Köbler,
Gerhard, Jusnews ab 2000
Jusnews 2000
2000-01-01 In Deutschland wird das
Kindergeld für das erste Kind und das zweite Kind um 20 DM auf 270 DM
erhöht. Neben dem Kinderfreibetrag von 3456 DM wird bei der Einkommensteuer
ein Betreuungsfreibetrag von 1512 DM für Ledige bzw. 3024 DM für
Verheiratete bis zum vollendeten 16. Lebensjahr des betreuten Kindes
eingeführt. Der Grundfreibetrag steigt für Ledige von 13067 DM auf
rund 13500 DM und für Verheiratete von 26135 DM auf rund 27000 DM. Der
Sparfreibetrag sinkt für Ledige auf 3000 DM, für Verheiratete auf
6000 DM. Der Eingangssteuersatz sinkt von 23,9 Prozent auf 22,9 Prozent, der
Höchststeuersatz von 53 Prozent auf 51 Prozent, für gewerbliche
Einkünfte von 45 Prozent auf 43 Prozent. Der Beitragssatz zur
Rentenversicherung sinkt auf 19,3 Prozent. Die Altersgrenze für die
Altersrente langjährig Versicherter wird bei Männern binnen zweier
Jahre von 63 Jahren auf 65 Jahre erhöht, bei Frauen bis 2004 von 60 auf 65
Jahre. Neben der Rente dürfen Rentner grundsätzlich bis zu 630 DM
zusätzlich verdienen. Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung
der Arbeiter und Angestellten steigt auf 103200 DM im Westen und 85200 DM im
Osten jährlich, die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung und
Pflegeversicherung auf 6450 DM bzw. 5325 DM monatlich.
In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern können mit der
Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, wenn ein Elternteil seit
acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
hat und eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete
Aufenthaltserlaubnis hat.
Ausländer haben nach 8 Jahren einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn
sie ausreichende Sprachkenntnisse, eine Aufenthaltserlaubnis oder
Aufenthaltsberechtigung und die für den Lebensunterhalt erforderlichen
Mittel haben und sich zum Grundgesetz bekennen.
Die Mineralölsteuer steigt um sechs Pfennige pro Liter, die Stromsteuer
von 2 Pfennigen pro Kilowattstunde auf 2,5 Pfennige.
Jeder bei einem Amtsgericht oder bei einem Landgericht zugelassene Rechtsanwalt
kann vor jedem Amtsgericht oder Landgericht einen Zivilprozess für eine
Partei führen.
Jedes Bundesland hat die Möglichkeit, für zivilprozessuale
Streitigkeiten, deren Streitwert 1500 DM nicht übersteigt oder die
Nachbarrecht oder Ehrverletzungen betreffen, ein Güteverfahren vor einer
anerkannten Gütestelle zur verpflichtenden Voraussetzung zu erheben.
Für die Durchleitung von Strom gilt eine einfachere, liberalisierende Vereinbarung
des Verbands der Deutschen Industrie, des Verbands der Industriellen Energie-
und Kraftwirtschaft und der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke.
Portugal übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen
Union für die erste Hälfte des Jahres 2000 von Finnland.
Österreich übernimmt den Vorsitz der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Norwegen.
Im Rahmen des Schengener Abkommens entfallen die Kontrollen der
Fährverbindungen zwischen Italien und Griechenland und wird ab 26.
März 2000 auf Passkontrollen bei Flügen von Athen in Mitgliedstaaten
der Europäischen Union verzichtet.
Das Bürgerliche Gesetzbuch Deutschlands ist 100 Jahre in Kraft.
2000-01-02 Nach dem ersten Jahresbericht über den 1998 vereinbarten Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren haben von den Mitgliedstaaten Großbritannien (10385 Exportgenehmigungen), Frankreich (Exporte für 6,3 Mrd. Euro), Deutschland und Italien 1998 am meisten Waffen ausgeführt.
2000-01-03 Nach den Plänen der Regierung
Deutschlands sollen Unternehmen neben der Gewerbesteuer von etwa 14 Prozent auf
Gewinne 25 Prozent Körperschaftsteuer bezahlen, der Anteilseigner
Einkommensteuer auf die Hälfte des ihm ausgeschütteten Gewinns, so
dass Gewinne insgesamt zu höchstens 42,65 Prozent belastet werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt das
Einscannen und Speichern eines Pressespiegels und seine Verbreitung durch
e-mail das Urheberrecht (6 U 151/1999).
2000-01-04 Das Bundesverfassungsgericht
Deutschlands nimmt die Verfassungsbeschwerde zweier Rechtsanwälte gegen
das 1997 in Niedersachsen erlassene Umgliederungsgesetz, das den
Landgerichtsbezirk Göttingen vom Oberlandesgericht Celle an das
Oberlandesgericht Braunschweig umgliedert, mangels Verfassungsrechtsverstoßes
(Eigentumsverletzung) nicht zur Entscheidung an.
Clifford Chance, Pünder, Volhard, Weber & Axster und Rogers &
Wells schließen sich zusammen.
Das Landgericht Berlin bestätigt die vom Axel Springer Verlag erwirkte
einstweilige Verfügung gegen die unentgeltliche Verbreitung der Zeitung 20
Minuten Köln in Köln durch das Verlagsunternehmen Schibsted wegen
Wettbewerbsrechtsverletzung.
Die Ziele Portugals während seiner Ratspräsidentschaft der
Europäischen Union können unter http://www.portugal.ue-2000.pt abgerufen
werden.
Die Kommission der Europäischen Union erhebt vor dem Europäischen
Gerichtshof Klage gegen Frankreich wegen des Einfuhrverbots von Rindfleisch aus
Großbritannien.
2000-01-05 Nach Entscheidungen des
Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Eltern eines volljährigen behinderten
Kindes auch dann Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind auf Kosten eines
Sozialleistungsträgers in einem Heim lebt (VI R 183/1997, 40/1998,
182/1998).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern, die
Wohnraum an ein unterhaltsberechtigtes Kind vermieten, einen entstehenden
Verlust als Werbungskosten im Einkommensteuerrecht geltend machen, weil sie ein
Wahlrecht haben, ob sie Unterhalt in bar oder durch Überlassung von
Wohnraum gewähren (IX R 30/1998, 39/1999).
Rudolf Wassermann (1971 Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig) 75.
2000-01-06 Ein Europäischer Betriebsrat kann auch mehr als 30 Mitglieder haben.
2000-01-07 § 13 der Berufsordnung der
Rechtsanwälte ist wegen Unvereinbarkeit mit der Berufsfreiheit nichtig.
Unabhängige Beratungsstellen sollen nach Plänen des deutschen
Bundesgesundheitsministeriums Kranke darin unterstützen, rechtliche
Ansprüche aus Behandlungsfehlern gegen Ärzte geltend zu machen.
Von Politikern der Grünen wird die rechtliche Zulässigkeit des
Tausches von Wohnungen zwischen Mietern ohne Mitwirkung der Vermieter
vorgeschlagen.
Unter www.nierenspende.de sind unter
Verletzung des Teledienste-Datenschutzgesetzs die Namen aller etwa 100000
ehemaligen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen
Demokratischen Republik mit Personenkennzahl, Jahreseinkommen und Diensteinheit
einsehbar.
Das Amtsgericht München beurteilt die den Alkoholgehalt in der Atemluft
messenden Geräte (Alcotest) als im Grenzbereich um 0,40 Milligramm Alkohol
pro Liter Atemluft noch zu ungenau (943 OWi 492 Js 128072/1999).
2000-01-08 Die Haager Konvention zur Auslandsadoption (1993) ist bisher von 27 Staaten ratifiziert (Deutschland wahrscheinlich 2001).
2000-01-09 Arbeitgeber, Gewerkschaften und Bundesregierung in Deutschland einigen sich darauf, Wege zu finden, die es langfristig Versicherten ermöglichen, vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, ohne dass dadurch die Sozialversicherung zusätzlich belastet wird, wofür sich im Gegenzug Lohnsteigerungen im Jahre 2000 allein am Zuwachs der Produktivität ausrichten.
2000-01-10 Belgien und Luxemburg
führen trotz Geltung des Schengener Abkommens auf Grund einer
Ausnahmebestimmung vorübergehend wieder Passkontrollen an ihren
Außengrenzen durch.
Hans-Heinrich Jescheck 85.
1840 werden in England die ersten Briefmarken ausgegeben.
2000-01-11 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs verletzt Deutschland mit dem Verbot, Frauen am
Grundwehrdienst der Bundeswehr teilhaben zu lassen, das Grundrecht der
Gleichheit.
Sozialgesetzbuch IX zur Eingliederung behinderter Menschen soll zu Beginn des
Jahres 2001 in Deutschland in Kraft treten.
Ab 2001 sollen die Gebühren für die öffentlichrechtlichen
Rundfunkanstalten und Fernsehanstalten in Deutschland auf 31,58 DM erhöht
werden (ARD 22,32 DM, ZDF 7,84 DM).
Die Zahl der Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in der
Sozialhilfe in Deutschland ist als Folge anderer Sozialmaßnahmen 1999 um
5 Prozent auf 2,73 Millionen gesunken, die Höhe der Ausgaben um 6 Prozent
auf 19,5 Milliarden DM.
Die Zahl der arbeitsfreien Feiertage der Bediensteten der Europäischen
Kommission beträgt 17, die der gesetzlichen Feiertage in Deutschland 9
bundesweite Feiertage und bundesländerunterschiedliche Zusatztage.
Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene
Wochenzeitung „Das Parlament“ (Jahresetat 8,56 Millionen DM) wird
möglicherweise am 31. Dezember 2000 eingestellt.
Auf den westeuropäischen Aktienmärkten sind wegen weiter
zufließender Liquidität bei infolge der Konvergenzbemühungen
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedrigen Zinsen weitere
Kurssteigerungen wahrscheinlich, wobei steigende Inflationserwartungen auf
Grund besserer Konjunkturdaten auch Zinssteigerungen wahrscheinlich machen.
Ein Kreditinstitut des Fürstentums Liechtenstein will sich gegen den in
einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes Deutschlands geäußerten
Verdacht der Geldwäsche für südamerikanische Drogenhändler
rechtlich wehren.
FEIN Friedberger Eigentums-Identifizierungs-Nummer (z. B. FB 09 00044 008 LA)
Wilhelm Grewe Hamburg 16. Oktober 1911 – Bonn 11. Januar 2000.
2000-01-12 § 99 I 2 in Verbindung mit
II 1 der Verwaltungsgerichtsordnung Deutschlands ist wegen Unvereinbarkeit mit
der Rechtswegegarantie nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ist es wegen des
einzigartigen Ausmaßes der Altlastensanierung im Uranerzabbau der
Deutschen Demokratischen Republik nicht erforderlich, die Sicherheitsregeln der
Strahlenschutzverordnung zu beachten (1 BvR 1580/1991).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte hat Österreich mit einem gegen den News-Verlag gerichteten
gerichtlichen Veröffentlichungsverbot gegen das Grundrecht der
Pressefreiheit verstoßen.
Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem
Europäischen Gerichtshof wegen ungerechtfertigter Behinderung der
Warenverkehrsfreiheit durch Verbot des Verkaufes vitaminangereicherter
Ergänzungslebensmittel aus anderen Mitgliedstaaten.
Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem
Europäischen Gerichtshof wegen seiner Vorschriften betreffend die
Parallelimporte von Pestiziden.
Österreich droht eine Klage der Europäischen Kommission vor dem
Europäischen Gerichtshof wegen seiner Vorschriften betreffend die
Herstellung von Verkehrsschildern.
2000-01-13 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist bei der Prüfung von Werbung auf
Irreführung von einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und
verständigen Verbraucher auszugehen (C 220/1998, Lifting-Creme).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein
Strafverteidiger nicht wegen Geldwäsche nach § 261 StGB bestraft
werden, wenn er einen Honorarvorschuss annimmt, obwohl er weiß, dass das
Geld aus dem Erlös eines Drogengeschäfts stammt (anders wegen des
Opferschutzes bei Bankraub) (2 WS 185/1999).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzen Deutschland und Italien
europäisches Recht durch Verstoß gegen Binnenmarktvorschriften
für die Vergabe öffentlicher Aufträge (z. B. durch nicht
gerechtfertigte Wahl eines beschleunigten Verfahrens oder durch
Nichtveröffentlichung der Begründung des Zuschlages), weil die
Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und
Dienstleistungsaufträge (1997/52 EG) in Deutschland und Italien nicht
vollständig in nationales Recht umgesetzt worden ist.
Die Europäische Union will bis 2002 eine unabhängige
Lebensmittelbehörde schaffen, die Risiken prüfen,
Forschungsergebnisse sammeln und aufarbeiten und Verbraucher unterrichten soll.
Gesetze sollen die Lebensmittelsicherheit verbessern und Handelshindernisse im
Binnenhandel beseitigen.
2000-01-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofes in Karlsruhe ist der versuchte Mord und die
gefährliche Körperverletzung an Ausländern durch
Rechtsextremisten geeignet, die innere Sicherheit Deutschlands zu
beeinträchtigen, so dass die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts
für Ermittlungen gegeben ist (StB 15/1999).
Hessen und Baden-Württemberg vereinbaren gemeinsame Bekämpfung
schwerer Verbrechen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es einem
Rechtsanwalt standesrechtlich nicht untersagt, in einem Interview zu
erwähnen, dass er fast alle Mandanten, für welche er Verfahren auf
Zulassung zu einem Studium betrieben habe, erfolgreich zu ihrem Wunschstudium
geführt habe (6 WS 189/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann ein
Landkreis nicht verlangen, dass ein Unternehmen alle Abfälle getrennt nach
Abfällen zur Verwertung und Abfällen zur Beseitigung sammelt und alle
Abfälle der Kreismülldeponie überlässt (20 B 1999.1068).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Minderheitsaktionäre
nicht verhindern, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
beschließt, die Zulassung der Aktiengesellschaft zur Börse
zurückzunehmen (sog. Delisting, 5 HKO 10580/1999).
2000-01-15 1999 gewährte das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in rund 3 Prozent
seiner 135000 Entscheidungen über Asylanträge Asyl und in rund 4,5
Prozent Abschiebeschutz.
Ernst Benda (Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D.) 75.
Knut Wolfgang Nörr 65.
2000-01-16 Börsenverein des deutschen
Buchhandels und österreichischer Buchhandel legen der Europäischen
Kommission Vorschläge für die Lösung des Streits um die
grenzüberschreitende Bindung des Buchpreises vor.
Griechenland wertet als Vorbereitung für den Beitritt zur
Europäischen Währungsunion die Drachme auf.
Die Europäische Kommission will wegen des Verdachts von Kartellabsprachen
bei Gebühren Verfahren gegen Bankinstitute in Mitgliedstaaten
eröffnen.
2000-01-17 In Brandenburg wollen
Innenministerium und Justizministerium die organisierte Kriminalität mit
Hilfe eines bessere Abgrenzung ermöglichenden gemeinsamen Lagebilds
wirksamer bekämpfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein ein nur
kleines Gebiet versorgender Kurierdienst wegen des bis zum Ende des Jahres 2000
geltenden Briefmonopols der Post Briefsendungen mit einem Gewicht bis zu 200
Gramm nicht befördern (2 U 125/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands beantragt bei der Europäischen
Kommission die Zurückverweisung des Zusammenschlussverfahrens zwischen
Veba und Viag bezüglich der Energiemärkte in Deutschland.
2000-01-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts erfolgt eine Grundrechtsverletzung, wenn die in einem
mit einem Freispruch endenden Strafverfahren wegen eines Sexualdeliktes
erlittene Untersuchungshaft nicht auf eine Freiheitsstrafe wegen
Körperverletzung angerechnet wird (2 BvR 1447/1999).
Die Europäische Kommission erhebt wie gegen die Europäische
Zentralbank Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die
Europäische Investitionsbank in Luxemburg, weil die Bank in ihren Statuten
und Verwaltungsvorschriften nicht den Grundsatz aufgenommen hat, dass
OLAF-Mitarbeiter bei Betrugsverdacht Räume der Bank durchsuchen und
Dokumente beschlagnahmen können.
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein
wegen ernsthafter Bedenken gegen die Vereinbarkeit der Beihilfe für den
Baukonzern Holzmann mit den europäischen Richtlinien zur Prüfung von
Umstrukturierungsbeihilfen.
In einem Bericht über den strafrechtlichen Schutz der Interessen der
Europäischen Union wird die Europäische Kommission aufgefordert,
Vorschläge für die Schaffung eines umfassenden Rechts- und
Justizrahmens zum Schutz des Haushalts der Gemeinschaft auszuarbeiten.
Die Europäische Kommission berät eine Mitteilung zur Stärkung
der gemeinschaftlichen Forschungspolitik mit dem Ziel einer
Wissensgesellschaft.
1999 reichen die Einnahmen der Pflegeversicherung in Deutschland zur Deckung
der Ausgaben nicht aus.
Das Vermögen der Deutschen wird auf 14 Billionen DM geschätzt,
weshalb es sich zur Vermeidung der steigenden Erbschaftsteuer empfiehlt,
Vermögen im Rahmen der Freibeträge innerhalb der vorgesehenen Fristen
auf andere Personen zu übertragen und zur Sicherung Wohnrechte und
Nießbrauchsrechte zu vereinbaren.
2000-01-19 Die Europäische Kommission
stellt Grundsätze zur Reform des Haushalts und des Managements auf, die in
den nächsten Jahren im Rahmen (84) konkreter Vorhaben verwirklicht werden
sollen.
Nach Richtlinien der Bundesregierung Deutschlands soll eine Ausfuhrgenehmigung
für Rüstungsgüter in nicht den Natoländern gleichgestellte
Länder nicht genehmigt werden bei Verdacht der Benutzung zu interner
Repression oder sonstigen fortdauernden und systematischen Verletzungen von
Menschenrechten.
Nach einer Entscheidung der den Vereinten Nationen zugehörigen World
Intellectual Property Organization (Wipo) darf die amerikanische World
Wrestling Federation gemäß den Regeln der Internet Corporation of
Assigned Names (Icann) die Internetadresse (domain) www.worldwrestlingfederation.com
führen (63 Zeichen erlaubt), obwohl sich ein kalifornischer
Aktienhändler diese Adresse zuvor hatte schützen lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland ist eine
auf das Achtfache der gemeindlichen Hundesteuer erhöhte Hundesteuer
für Kampfhunde angesichts deren größeren Gefährlichkeit
für die öffentliche Sicherheit rechtmäßig (11 C 8/1999).
Die Diäten der Abgeordneten des Landtags in Thüringen steigen
rückwirkend zum 1. November 1999 um 236,05 DM auf 7850,66 DM entsprechend
der allgemeinen Einkommensentwicklung.
Deutschland schreibt durch das Bundesjustizministerium die
Veräußerung einer Minderheitsbeteiligung von bis zu 45,33 Prozent
der Geschäftsanteile der juris GmbH (34 Online-Datenbanken, 19 CD-ROMs, 2
Millionen Dokumente, 82 Mitarbeiter, 26,1 Millionen Jahresumsatzerlöse)
bis 3. Februar 2000 aus.
2000-01-20 Nach Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die unterschiedliche Besoldung
der Beamten in den alten Bundesländern und in den neuen Bundesländern
wegen der Unterschiedlichkeit der vorhandenen wirtschaftlichen Gegebenheiten
nicht den Gleichheitsgrundsatz (2 C6/1999, 2 C 12/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entstehen
den Eigentümern ehemals enteigneter Grundstücke in den neuen
Bundesländern dadurch keine schwerwiegenden Nachteile, dass die von den
Mietern geführten Ankaufsverfahren nicht durch eine einstweilige Anordnung
unterbrochen werden (1 BvR 1392/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der
Bundesausschuss Ärzte und Krankenkassen die Arzneimittelrichtlinien
insoweit durch Bekanntmachung nicht in Geltung setzen, als dort die
Arzneimittelgruppen Migränemittelkombinationen und Antiemetika in
Kombinationen mit Antivertiginosa aufgeführt werden und dadurch ihre
Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen eingeschränkt wird
(U (K) 4428/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt haftet der Vermieter
wegen Nichtgewährung des Gebrauchs der Mietsache infolge nicht
rechtzeitiger Räumung seitens des Vormieters dem Mieter auf Schadensersatz
nur, wenn ihn ein Verschulden an der Nichtgewährung trifft (24 U
138/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der nach
Ablauf des Mietvertrags eine Option auf Fortführung des
Mietverhältnisses ausübende Mieter im Zweifel eine Erhöhung des
Mietzinses erwarten (10 U 177/1998).
Abgeordnete des Europäischen Parlamentes beantragen eine einstweilige
Anordnung vor dem europäischen Gericht erster Instanz gegen die
Möglichkeit von OLAF, Ermittlungen einleiten, Durchsuchungen vornehmen und
Beweismittel beschlagnahmen zu können, ohne auf die Immunität der
Abgeordneten Rücksicht nehmen zu müssen.
Der Höchstsatz der Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands soll 2001 auf 1100 DM
steigen.
Nach den aus 453 Gemeinden Deutschlands vorliegenden Mietspiegeln beträgt
die durchschnittliche Nettokaltmiete 9,84 DM pro Quadratmeter.
13. März 2000 – 18. März 2000 Deutscher Mietgerichtstag
Rheinlanddamm 200 Dortmund.
Andreas Heldrich 65.
2000-01-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts in Deutschland darf die gerichtliche Prüfung der
Angemessenheit einer Prämienerhöhung einer privaten
Krankenversicherung nicht an der Berufung auf Geheimhaltungsinteressen der
Versicherung scheitern (1 BvR 2203/1998).
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren wegen Vertragsverletzung
gegen Österreich ein wegen Nichteinhaltung der Tierversuchsbestimmungen.
Übersicht über den Arbeitsmarkt für Juristen in Deutschland
bietet die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für
Arbeit (D 53107 Bonn e-mail zav-ams.bonn2@t-online.de,
tel. 02287131292, fax 02287131412).
Das Bundeskartellamt in Deutschland untersagt die Fusion von Westdeutscher
Allgemeiner Zeitung mit dem Ostthüringer Zeitung Verlag wegen
marktbeherrschender Stellung.
Georg Ress 65.
2000-01-22 Die Zahl der Studierenden der Rechtswissenschaft in Deutschland beträgt mehr als 100000, die Zahl der in praktischer Ausbildung befindlichen Rechtsreferendare rund 23000.
2000-01-23 Die Zahl der Juristen in Deutschland beträgt rund 200000, wobei mehr als die Hälfte Rechtsanwälte sind und das Einkommen in überörtlichen Sozietäten durchschnittlich 22000 DM im Monat, in örtlichen Sozietäten durchschnittlich 14000 DM im Monat, als Einzelanwalt durchschnittlich 9000 DM im Monat und als einsteigender angestellter Anwalt zwischen 4000 DM und 10000 DM im Monat beträgt.
2000-01-24 Das Land Niedersachsen
schließt mit einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom einen Vertrag
über die Einführung der digitalen Signatur in der Landesverwaltung.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein
gemeindliches Unternehmen eine Entsorgungsdienstleistung auch auf dem Gebiet
einer damit einverstandenen Nachbargemeinde erbringen, ohne unlauteren
Wettbewerb zu betreiben (Verg 2/1999).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission kann Deutschland nicht anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorschreiben, wie sie Fleisch
für den Handel im europäischen Binnenmarkt kennzeichnen müssen.
Steigendes Wirtschaftswachstum und steigende Rohölpreise lassen
Inflationsgefahren und höhere Anlagerenditen oder Kapitalmarktzinsen
erwarten.
2000-01-25 Die Europäische Kommission
plant die Einführung der schuldunabhängigen Haftung von Unternehmen
für Schäden an der natürlichen Umwelt, welche unter die Natur-
und Vogelschutzrichtlinie fallen.
Die Arbeitsgruppe gegen Geldwäsche der OECD droht Österreich wegen
seiner Anonymität der Sparbücher mit Ausschluss.
Gegen Kandidaten Österreichs für Direktorenstellen in der
Europäischen Kommission gibt es wegen des Proporzsystems Österreichs
deutliche Vorbehalte in der Verwaltung der Europäischen Union.
1999 wurden von den 800 Millionen Berechtigten 20000 Beschwerden wegen
Verletzung von Menschenrechten vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg erhoben und 177 Urteile verkündet.
2000-01-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts in Deutschland hat der Betriebsrat ein
Mitbestimmungsrecht bei der Entscheidung eines Arbeitgebers, bereits bei
eintägiger Arbeitsunfähigkeit eine ärztliche Bescheinigung
über eine Krankheit zu fordern (1 ABR 3/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in Deutschland verjährt
der Anspruch auf eine Zusatzrente der Beschäftigten der volkseigenen
Betriebe der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach 2 Jahren (3 AZR
779/1998).
Das Bundesamt für Strahlenschutz in Deutschland genehmigt fünf
Transporte abgebrannter Kernbrennelemente in das Zwischenlager Ahaus.
Mehr als 95 Prozent der Revisionsverfahren im Zivilprozess in Deutschland haben
einen Streitwert von mehr als 60000 DM, so dass nur sehr wenige
Revisionsverfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits
durchgeführt werden.
Die Europäische Kommission schlägt eine Überarbeitung des
Amsterdamer Vertrags vor.
Die Europäische Kommission genehmigt die Fusion der Supermarktbetreiber
Carrefour und Promodès zum größten Handelsunternehmen Europas
unter Auflagen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind Ansprüche
ausländischer Zwangsarbeiter in Deutschland aus den Jahren 1944 und 1945
auf Lohnersatz und Schmerzensgeld verjährt.
Deutschland spendet 1 Million DM für die Welthandelsorganisation.
Die Zahl der Insolvenzen stieg 1999 am stärksten in Portugal, Irland und
Österreich und sank am stärksten in den Niederlanden, Spanien und
Japan.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird fast die Hälfte aller
Zahlungen mittels Scheck bewirkt und je ein Fünftel mit Kreditkarten und
Bargeld.
Die Ertragsaussichten für das Jahr 2000 werden für Rohstoffanlagen
auf 18 Prozent, für Aktienanlagen auf 8,2 Prozent, für Anleiheanlagen
auf 5,6 Prozent und für Liquidanlagen auf 5,3 Prozent geschätzt.
Fusion der Rechtsanwaltskanzlei Schürmann & Partner mit Coudert
Brothers zu Coudert Brothers (rund 700 Rechtsanwälte, davon 70 in
Deutschland).
Albin Eser 65.
2000-01-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts in Deutschland ist bei der Straßenplanung die
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union zu
berücksichtigen, auch wenn sie noch nicht in nationales Recht umgesetzt
ist (4 C 2/1999).
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll für 134
Länder eine Visumspflicht bei der Einreise in die Europäische Union
bestehen, für 48 Länder (z. B. Bulgarien, Rumänien, die Bewohner
von Hongkong und Macau) jedoch nicht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt die
Satzung eines Versorgungswerks für Rechtsanwälte das Grundrecht der
Berufsfreiheit durch Festlegung eines vom Einkommen unabhängigen
Mindestbeitrags (6 A 10182/1999 OVG).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Deutschland darf ein
Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber in einem
Kündigungsschutzprozess obsiegt hatte, in einem Schadensersatzprozess
vortragen, dass seine Entlassung gerechtfertigt sei, weil das
Kündigungsschutzgesetz in Wahrheit zu seinen Gunsten nicht gelte (IX ZR
420/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt verletzt ein
Unternehmen, das durch Verbrauch entleerte Druckertonerkartuschen eines
Markeninhabers mit Toner anderer Hersteller wiederbefüllt, das Markenrecht
des ursprünglichen Herstellers (6 U 93/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verstößt eine
gesetzliche Krankenkasse, die bei Schulabgängern durch Telefonanrufe
für sich wirbt, die guten Sitten (3 U 62/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs verwirkt ein Vertrauensmakler
nicht in jedem Fall seinen Provisionsanspruch gegenüber seinen
Auftraggebern durch eine vermittelnde Tätigkeit nach beiden Seiten (III ZR
160/1998).
Der Referenzkurs des Euro gegenüber dem Dollar beträgt 0,9976 Dollar,
womit der Euro gegenüber dem Dollar ein Jahr nach seiner Einführung
mehr als 17 Prozent Wert verloren hat.
2000-01-28 Kurt Biedenkopf 70.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland muss ein Oberverwaltungsgericht
auch dann eine Berufung gegen eine Entscheidung eines Verwaltungsgericht
zulassen, wenn die Sache nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung ist,
aber die Nichtzulassung das Recht auf wirksamen Rechtsschutz verletzt (2 BvR
2125/1997).
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission gibt es keine für
Österreicher reservierte Postenausschreibungen in der Europäischen
Union mehr.
Bertelsmann gründet den Berliner Taschenbuch Verlag zur Verwertung auch
von Sachbuchtiteln.
2000-01-29 Die rund 130 Teilnehmerstaaten
der internationalen Konferenz über Gentechnik und Sicherheit in Montreal
beschließen ein Biosafetyprotokoll zur Artenvielfaltskonvention der
Vereinten Nationen, demzufolge ein Staat die Einfuhr genveränderter Organismen
bei nicht genügendem Nachweis für die Sicherheit der Organismen
verbieten kann.
Nach einer Mitteilung des Generaldirektors der Europäischen Union für
Verkehrsfragen verstößt die Finanzierung des Ausbaus der Eisenbahn
mit Einnahmen aus Straßenbenützungsgebühren gegen europäisches
Recht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind (14,4
Millionen DM) Schadensersatzansprüche der Angehörigen der 11 Opfer
des Attentats auf israelische Sportler wegen mangelhaften Befreiungsversuchs am
5. September 1972 in München verjährt.
In Deutschland sollen beide Eltern gleichzeitig den Erziehungsurlaub nehmen und
bis zu 30 Stunden pro Woche Teilzeit arbeiten können.
In Deutschland sollen ausländische Ehepartner nach zwei Jahren ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangen.
1998 betrugen die Lohnnebenkosten in Frankreich 16,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts, in Deutschland 15,2 Prozent, in Italien 12,8 Prozent, in
Spanien 12,1 Prozent, in Großbritannien 6,6 Prozent und in Irland 4,1
Prozent.
Nach einer Mitteilung des Bundessozialgerichts Deutschlands enden 26,8 Prozent
der Revisionen und 7,4 Prozent der Beschwerden mit einem vollständigen
Erfolg des Klägers oder Beschwerdeführers.
Fritz Ossenbühl arbeitet mit Kümmerlein, Simon & Partner
zusammen.
2000-01-30 Deutschland will den Schuldner
künftig auch ohne Mahnung 30 Tage nach Eingang einer Rechnung oder nach
Empfang eines Gutes oder einer Dienstleistung in Verzug geraten lassen und die
Verzugszinsen auf 5 Prozent erhöhen.
Schaub, G., Arbeitsrechtshandbuch, 9. A. 2000
Hentschel, P., Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 8. A. 2000
Storz, K., Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 8. A. 2000
Kegel, G./Schurig, K., Internationales Privatrecht, 8. A. 2000
Hakenberg, W., Grundzüge des Europäischen Gemeinschaftsrechts, 2. A.
2000
Dietl, E./Lorenz, E., Englisch-Deutsch, 6. A. 2000
9. März 2000 – 10. März 2000 13. Deutscher
Lebensmittelrechtstag in Wiesbaden (Verlagsgruppe Deutscher Fachverlag D 60264
Frankfurt am Main).
2000-01-31 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Rheinland-Pfalz kann ein volljähriges Kind, dessen Eltern Kindergeld
erhalten, zur Erteilung von Auskunft über seine eigenen Einkünfte
verpflichtet sein (4 K 1340/1999), da Kindergeld für ein volljähriges
Kind nur bei Einkünften des Kinds von weniger als 13020 DM gewährt
wird.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss das Unternehmen
AOL Bertelsmann Online 300000 DM Ordnungsgeld leisten, weil es eine
wettbewerbswidrige Werbung (Internet zum Festpreis) trotz Erlasses einer
einstweiligen Verfügung fortgesetzt hat (6 W 73/1999).
Nach einer Mitteilung der Euro Bankenvereinigung Euro Banking Association
sollen bis September 2000 auf der Grundlage von Euro-1-Systems auch
grenzüberschreitende Überweisungen geringer Beträge zu niedrigen
Kosten möglich sein.
Die Europäische Kommission hat eine Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof gegen Deutschland wegen der Beschränkungen für die
Ausfuhr von Abfall in andere Mitgliedstaaten erhoben.
Die Europäische Kommission wird die von Deutschland geplante
Ökosteuer aus Gründen der Wettbewerbsfreiheit nicht genehmigen, wenn
Gaskraftwerke und Dampfkraftwerke für zehn Jahre von ihr freigestellt
werden, wohingegen ihr Investitionsbeihilfen bis zu 30 Prozent der Mehrkosten
für umweltschonende Anlagen für höchstens drei bis vier Jahre
zulässig erscheinen.
Als Ursache der Schwäche des Euro wird die schlechtere
Wirtschaftsperspektive des regulierend-interventionistischen Währungsraums
gegenüber dem stärker kapitalistisch ausgerichteten Wirtschaftsraum
angesehen.
Zusätzlich zu rund 80000 infolge von Unfällen jährlich in die
Weltmeere fließenden Tonnen Öl werden von Schiffsbesatzungen rund
300000 Tonnen Motoröl und Ölschlamm zwecks leichterer Entsorgung
eingeleitet.
Am 12. Mai 2000 erscheint die erste Briefmarke in Deutschland, die ihren Wert
(auch) in Euro angibt.
2000-02-01 Der voraussichtlich ab April für
Medienanstalten vorgeschriebene Jugendschutzhinweis soll lauten Die
nachfolgende Sendung ist für Zuschauer unter 16 Lebensjahren (bzw. unter
18 Jahren) nicht geeignet.
Das Bundesarbeitsgericht in Deutschland wird im Februar über die Frage
entscheiden, ob Klagen früherer Zwangsarbeiter in der Zeit des
Nationalsozialismus vor Arbeitsgerichten erhoben werden können.
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Europäischen Union werden
sich die Mitgliedstaaten nicht auf einen abstrakten Quotenschlüssel der
Lastenverteilung einigen können.
Der Bundesgerichtshof in Deutschland besteht 50 Jahre.
Im Internet besteht eine Internetseite, die Radarfallen darstellt (http://www.radarfalle.de).
Anzeigenblätter stellen ihre Kleinanzeigen ins Internet (http://www.anonza.de).
Die deutschen Wertpapierbörsen setzen im Januar 2000 449 Milliarden Euro bei
Aktien und Optionsscheinen und 152 Milliarden Euro bei Renten um.
Die Türkei bereitet einen Zeitplan zur Vorbereitung der Mitgliedschaft in
der Europäischen Union vor, nach dem im April 2000 mit der Abgleichung des
Rechts der Europäischen Union mit dem Recht der Türkei begonnen wird.
14 Staaten der Europäischen Union wollen im Falle der
Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs alle
bilateralen Kontakte zu Österreich verweigern und Kandidaten
Österreichs für die Besetzung internationaler Stellen nicht
unterstützen.
Als Grund für die Schwäche des Euro wird das Verhalten der
Gewerkschaften in Deutschland genannt, das Interesse der Mitglieder an
Lohnzuwachs über das Wohl der Allgemeinheit zu stellen.
Mecklenburg-Vorpommern hebt den im Herbst 1998 ergangenen Erlass, wonach
Ersttäter eines Ladendiebstahls im Wert von weniger als 100 DM nicht
strafrechtlich verfolgt werden, auf.
Nach einer Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit wurden in Deutschland
1999 1,5 Milliarden DM für Unternehmensgründungen Arbeitsloser als
Überbrückungsgeld gewährt.
2000-02-02 Die internationale Arbeitsgruppe
der OECD gegen Geldwäsche setzt Österreich eine letzte Frist zur
Abschaffung der etwa 25 Millionen anonymen Sparbücher (davon mehr als 7000
mit Guthaben von mehr als 5 Millionen Schilling) bis 20. Juni 2000
(Regierungsvorlage).
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Zusammenschluss der Raiffeisen
Hauptgenossenschaft Nord AG mit der Raiffeisen Central-Genossenschaft Nordwest
zum 1. Januar 2000 (6 Milliarden DM Umsatz, 4800 Mitarbeiter).
Die Europäische Kommission will gegen Deutschland ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen des Verbots der Einfuhr von Rindfleisch aus
Großbritannien einleiten, weil die Zustimmung des Bundesrats zu einer
Verordnung der Bundesregierung ungewiss ist.
2000-02-03 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt,
wenn eine schwangere Frau als Bewerberin um eine unbefristete Arbeitsstelle
deswegen abgelehnt wird, weil sie wegen schwangerschaftsschutzrechtlicher
Bestimmungen an dieser Arbeitsstelle nicht von Anfang an eingesetzt werden darf
(C 207/1998).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Hauptrefinanzierungszins von 3
Prozent auf 3,25 Prozent, ohne dafür einen allgemein überzeugenden
Grund angeben zu können.
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments kann der Letztbesitzer
eines Kraftfahrzeugs dieses künftig kostenfrei an ein zugelassenes
Entsorgungsunternehmen abgeben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die kostenlose
Verteilung einer Zeitung mit dürresten Nachrichten nicht als
Vernichtungswettbewerb wettbewerbswidrig (84 0 94 /1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen können Internetdomains wie
Lizenzen gepfändet werden (11 T 370/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei
Internetadressen, die mit D- beginnen, keine Verwechslungsgefahr (31 O
1080/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn verlieren Pauschalreisende ihren
Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln, wenn sie dem Veranstalter
dadurch, dass sie am ersten Tag den Urlaub abbrechen, keine Möglichkeit
der Nachbesserung gewähren (18 O 267/1998).
Rentner in Deutschland erhalten ab 1. Februar 2000 ihre Renten nicht mehr am
letzten Tag des Vormonats sondern am ersten Tag des jeweiligen Monats.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat Elf Aquitaine auf Grund eines
Vergleichs mit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben
und Sachsen-Anhalt einen Anspruch auf Auszahlung von 360 Millionen DM Beihilfe in
Zusammenhang mit dem Bau der Leuna-Erdölraffinerie.
Hessen will 2004 eine privat geplante, gebaute und betriebene Haftanstalt
für 400 Häftlinge in Schlüchtern eröffnen.
In Deutschland sind die am häufigsten angewählten Internetseiten die
Seiten von t-online, yahoo, msn, aol, lycos, microsoft, tripod, netscape,
altavista, fireball.
Die Europäische Kommission befürwortet Internetadressen mit der
Endung dot EU.
Günter Holly 15. August 1929 – 3. Februar 2000.
2000-02-04 Änderungen der
Bußgeldverordnung und der Verwaltungsvorschrift für
Verkehrsverwarnungen Deutschlands sehen höhere Geldbußen vor.
Die Europäische Kommission will die Gebühren für
Überweisungen im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr
halbjährlich im Internet veröffentlichen.
Europäische Union und 71 Entwicklungsländer aus Afrika, der Karibik
und dem pazifischen Raum (AKP-Staaten) einigen sich auf ein neues, die sog.
Lomé-Konvention des Jahres 1975 ablösendes Abkommen, nach dem die
Entwicklungsländer unter der Voraussetzung verantwortungsvoller Regierungsführung
13,5 Milliarden Euro als Finanzhilfen erhalten sollen und die Erzeugnisse der
39 ärmsten dieser Staaten ab 2005 zollfrei in die Europäische Union
gelangen können sollen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht mit der
Abtretung einer Forderung gemäß § 401 BGB auch ein Anspruch aus
sichernder Schuldmitübernahme auf den neuen Gläubiger über (XI
ZR 20/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein
Beratungsvertrag zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und
einem Rechtsanwalt Schutzwirkung zugunsten der Gesellschafter haben, denen der
Rechtsanwalt bei Pflichtverletzung ersatzpflichtig werden kann (IX ZR
415/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt besteht bei
Firmengleichheit zweier in verschiedenen Branchen tätigen Unternehmen auch
dann keine Verwechslungsgefahr, wenn beide Unternehmen an einer Börse
auftreten (6 U 144/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Geldüberweisung bis zur vorbehaltlosen Bekanntmachung der Gutschrift
gegenüber dem Empfänger (z. B. Absenden der Kontoauszüge,
Bereitstellung der Kontenauszüge, Einspeisen in den Datenbestand eines
Kontoauszugsdruckers) durch die Bank des Empfängers widerruflich (XI ZR
98/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann einem
Wohnungseigentümer ein Unterlassungsanspruch darauf zustehen, dass ein
anderer Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum nicht zur Ausübung
der Prostitution verwendet (14 T 1899/1998).
Gesucht sind verbriefte Euro-Kredite mit hohen Zinsen.
2000-02-05 Alfred Söllner 70 (Europas
universale rechtspolitische Aufgabe im Recht des dritten Jahrtausends
erscheint).
Rechtsanwalt Michael Krüger (44) von der Freiheitlichen Partei
Österreichs wird Justizminister in Österreich, die Juristin Susanne
Riess-Passer (39) Vizekanzlerin.
2000-02-06 Die Zahl der überschuldeten
Haushalte in Deutschland wird auf mehr als 2,5 Millionen geschätzt, wobei
für die Abwicklung eines in diesem Zusammenhang entstehenden vereinfachten
Insolvenzverfahrens durchschnittlich 27 Arbeitsstunden einer Beratungsstelle
veranschlagt werden und sich die Gebühren auf durchschnittlich 3000 DM
belaufen.
Rund 35 Prozent der Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt betreffen
Kündigungsrechtsstreitigkeiten.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts in Polen in Warschau
ist die Klage deutscher Spätaussiedler aus Polen in Deutschland auf
Anerkennung der 1956 durch einen Beschluss des Staatsrats aberkannten polnischen
Staatsangehörigkeit zulässig, was Voraussetzung für die
Rückerlangung rechtswidrig enteigneten Eigentums in Polen ist.
In der kommenden Woche beginnt unter dem Vorsitz Roman Herzogs die Arbeit von
62 Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der Regierungen und der
Parlamente der Mitgliedstaaten der europäischen Union an dem Entwurf einer
Grundrechtscharta der Europäischen Union.
2000-02-07 In Deutschland hat sich die Zahl
der gemeldeten Kraftfahrzeugdiebstähle seit 1993 auf rund 80000 im Jahr
1999 nahezu halbiert.
In Deutschland ist der in der Verpackungsverordnung festgelegte Mehrweganteil
für alle Getränkeverpackungen von 72 Prozent unterschritten, so dass
mit der Einführung eines Zwangspfands gerechnet werden muss.
In der Europäischen Union betragen die Unterschiede der Preise für
neue Kraftfahrzeuge vor Mehrwertsteuer noch nahezu 20 Prozent, wobei in vielen
Fällen der höchste Preis in Österreich gezahlt werden muss.
Dem Haushalt der Europäischen Union und den Haushalten der Mitgliedstaaten
entgehen infolge Betrugs und mangelnder Kontrolle jährlich rund 10
Milliarden Euro Mehrwertsteuer.
Infolge eines Vermittlungsverfahrens zwischen dem Europäischen Parlament
und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden die Programme der
Europäischen Union zur Förderung der Energieeffizienz (Save) und
erneuerbarer Energien (Altener) um einige Millionen Euro stärker
gefördert.
Die VP Bank in Liechtenstein erhebt Strafanzeige gegen den Präsidenten des
Bundesnachrichtendienstes Deutschlands wegen übler Nachrede und
Beleidigung durch den Vorwurf der Geldwäsche für Drogenkartelle.
Nach einer Mitteilung des Arbeitgeberverbands Deutschlands ist die Zahl der
geringfügig Beschäftigten gegenüber dem Vergleichszeitraum des
Jahrs 1999 um 10 Prozent gesunken.
Die Agrarpreisvorschläge der Europäischen Kommission sehen eine
Kürzung des Agrarhaushalts um 200 Millionen Euro vor, die durch Senkung
der Lagerbeihilfe für Getreide und Verminderung der Stützungspreise
verwirklicht wird.
2000-02-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es im Einzelfall zulässig, zur
Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Schmerzen Cannabiserzeugnisse zu
verbrauchen (2 BvR 2382/1999).
Die Landtagsfraktion der Grünen in Rheinland-Pfalz hat vor dem
Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz eine Normenkontrollklage gegen die
Landesjagdverordnung Rheinland-Pfalzs eingereicht, weil das
Bundesnaturschutzgesetz abschließend geregelt hat, dass jede Störung
geschützter Tierarten (wie z. B. Rabenkrähen und Elstern)
rechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen
Ärzte im Internet nicht detailliert für sich werben, sondern aus
Gründen des Allgemeinwohls nur auf ihr Fachgebiet hinweisen (29 U
2435/1999).
In Österreich erworbene Studientitel werden in Italien anerkannt.
Herbert Fenn 65.
2000-02-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind mehrere Unternehmen ein
Gemeinschaftsbetrieb, wenn sie durch einheitliche vereinbarte Leitung ihre
Arbeitnehmer und Betriebsmittel gezielt für einen einheitlichen Zweck
einsetzen (7 ABR 21/1998).
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen Bürger eines
Mitgliedstaats künftig leichter als bisher rechtliche Ansprüche in
einem anderen Mitgliedstaat geltend machen können.
Die Europäische Union sieht die grenzüberschreitende Buchpreisbindung
zwischen Deutschland und Österreich (80 Prozent der in Österreich
verkauften Bücher werden in Deutschland hergestellt) als bis
spätestens bis zum Ende des Monats Juni 2000 zu beseitigende Verletzung des
europäischen Wettbewerbsrechts an, lässt aber die Vereinbarung einer
Preisbindung zwischen Verlagen und Buchhändlern in Deutschland und in
Österreich als rechtmäßig zu.
Die Kommission der Europäischen Union leitet eine Untersuchung gegen
Microsoft ein, weil das Unternehmen versucht haben soll, über das
Betriebssystem Windows 2000 auch bei der Software für Netzwerkcomputer
eine marktbeherrschende Stellung zu gewinnen.
Richard Spiegel (Altpräsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags)
gestorben.
2000-02-10 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs darf die Post Deutschlands die durch den Versand
von deutschen Briefsendungen aus dem Ausland (nach Deutschland [sog.
Remailing]) entstehenden Gebührenausfälle von den Nutzern in Form einer
Nachgebühr ersetzt verlangen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein
türkischer Arbeitnehmer, der vier Jahre lang ununterbrochen eine
ordnungsgemäße Beschäftigung in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union ausgeübt hat wegen einer Straftat dann nicht
ausgewiesen werden, wenn die Ausweisung nur die Abschreckung anderer Täter
anstrebt (C 340/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beginnt die
Verjährungsfrist für sexuellen Missbrauch eines Kinds auch dann erst
mit Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs des Kinds, wenn die Tat vor dem
Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1994) begangen worden und im Zeitpunkt der
Gesetzesänderung noch nicht verjährt war (2 BvR 104/2000).
Der Deutsche Verdingungsausschuss für Bauleistungen legt Neuregelungen der
Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A, VOB/B, VOB/C) vor.
2000-02-11 Der Arbeitsminister Deutschlands
will durch Gesetz die Verschiebung der Rentenzahlung von den letzten Tagen des
Vormonats auf den ersten Tag des laufenden Monats durch die
Rentenversicherungsträger rückgängig machen.
In Deutschland werden 93,9 Prozent der erstinstanzlichen Erledigungen vor dem
Amtsgericht und 83,2 Prozent der erstinstanzlichen Erledigungen vor dem
Landgericht nicht mit Rechtsmitteln angegriffen.
2000-02-12 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs verstößt der Ausschluss
Teilzeitbeschäftigter von einer betrieblichen Altersrentenleistung den
Gleichheitsgrundsatz, weil er einen wesentlich höheren Prozentsatz
weiblicher Arbeitnehmer als männlicher Arbeitnehmer betrifft (C-50/1996).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns stellt die
Verteilung einer kostenlosen Tageszeitung auf Straßen keine
erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.
Nach einer von Panama beantragten Entscheidung des Internationalen
Seegerichtshofs in Hamburg muss Frankreich gegen Kaution einen wegen
angeblichen unerlaubten Fischens in von Frankreich beanspruchten Gewässern
im südlichen Indischen Ozean festgehaltenen, unter der Flagge Panamas
fahrenden Fischtrawler freigeben, ohne dafür eine endgültige
Entscheidung abwarten zu können.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es
den Gleichheitssatz, wenn ein ausländischer Arbeitnehmer, der in
Deutschland eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt, von
Leistungen der Sozialversicherung deswegen ausgeschlossen wird, weil er seinen
Wohnsitz im Ausland hat (1 BvR 809/1995).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf auch in einem
Naturschutzgebiet aus Gründen des Allgemeinwohls (wirtschaftliche
Stärkung eines strukturschwachen Raums durch Ausbau eines Flugplatzs) ein
Hochwald zu einem Niederwald verändert werden (8 A 10321/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart geht das
gemeinschaftlich geschaffene Logo einer Rechtsanwaltskanzlei mit dem Anteil am
Gesellschaftsvermögen von ausscheidenden Gesellschaftern auf den
verbleibenden Gesellschafter über (2 U 93/1999).
Großbritannien zieht die Rechte der Provinzregierung Nordirlands
vorläufig an sich.
Hans Georg Gadamer 100 (Wahrheit und Methode 1960, Verstehen durch Offenheit
für anderes und Gespräch als Grunderfahrung sind Grundlagen
menschlichen Erkennens).
2000-02-13 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Ausdruck aus einem Computer dann eine
Urschrift, wenn er zum Zweck der Beantwortung einer Anfrage hergestellt wurde
(B 9 SB 8/1998).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird der Mieter eines
gewerblichen Mietraums von der Pflicht zur Zahlung der Miete ganz frei, wenn
der Mietraum infolge Baulärms während der Geschäftszeit nicht
verwendet werden kann (8 U 5397/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Angabe des
Preises einer Ware in der Währungseinheit Euro keine wettbewerbswidrige
Irreführung des Verbrauchers (6 U 153/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn hat ein Bewohner eines
Mehrfamilienhauses keinen Anspruch auf Unterlassung des Rauchens auf einem
Balkon gegen einen anderen sein allgemeines Persönlichkeitsrecht
verwirklichenden Bewohner (6 C 510/1998).
Das Anfangsgehalt eines Informatikers beträgt 81900 DM jährlich.
Bei den technisch-naturwissenschaftlichen Studiengängen erhält der
Fachhochschulabgänger 70500 DM, der Universitätsabgänger 76000
DM und der promovierte Universitätsabgänger 95200 DM.
2000-02-14 In Brüssel beginnt mit
einem Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union die Regierungskonferenz zur Reform des Europäische Union-Vertrags.
Die Europäische Union beschließt die Bildung eines politischen
Ausschusses, eines diesen beratenden militärpolitischen Komitees und eines
Ausschusses von Militärberatern zur Vorbereitung von
Militäreinsätzen in Krisensituationen und bei humanitären
Katastrophen.
Nach Ansicht der Regierung Deutschlands können nach deutschem Recht
ausgegebene Staatsanleihen anderer Staaten mit Umschuldungsklauseln versehen
werden.
Für die derzeit rund 20 Millionen Rechtsschutzversicherungsverträge
in Deutschland werden neue allgemeine Bedingungen für
Rechtsschutzversicherungen (ARB 2000) geschaffen.
Der 61jährige Gynäkologe Allan Zarkin aus New York muss 1,75
Millionen Dollar Schadensersatz an eine 31jährige Zahnärztin für
die Einritzung der Buchstaben AZ in die Baudecke seiner Patientin zahlen.
2000-02-15 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs verletzt Frankreich dadurch Gemeinschaftsrecht,
dass es Sozialabgaben auch von den Bewohnern Frankreichs verlangt, die
Sozialabgaben auf Grund ihrer Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat
leisten (C 169/1998, C 34/1998).
Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen des Einfuhrverbots für Rindfleisch aus
Großbritannien ein.
Die Europäische Kommission hat mit Ausnahme der Freistellung umweltfreundlicher
Kraftwerke von der Mineralölsteuer keine Einwände gegen die zweite
Stufe des Ökosteuergesetzes Deutschlands.
Vom 1. April 2000 an ist in Deutschland auf Grund des geänderten
Rundfunkstaatsvertrags in Fernsehübertragungen virtuelle Werbung, die sich
nicht von der am Ort ohnehin bestehenden Werbung unterscheiden darf, erlaubt.
Israel dementiert einen Aufruf an alle in Österreich lebenden Juden zur
Auswanderung nach Israel.
Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Lettland, Litauen,
Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und Malta beginnen.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die telefonische
Rechtsberatung über eine Hotline rechtswidrig (5 U 7694/1998).
Nach einer Entscheidung eines Londoner Berufungsgerichts ist Anwälten der
vier die Auslieferung des früheren chilenischen Diktators Pinochet
betreibenden Staaten Einsicht in den Bericht über Pinochets
Gesundheitszustand zu gewähren.
Die Generaldirektion Unternehmen der Europäischen Kommission bietet
Informationen über die Europäische Wirtschaftliche
Interessenvereinigung unter secteur-information@dg23.cec.be
und http://europa.eu.int/en/comm/dg23/eeig/eeig.htm.
Am 31. Dezember 1999 hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund 8,04 Millionen
Mitglieder, von denen 2702000 der Industriegewerkschaft Metall angehörten.
2000-02-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Frischzellentherapie
durch den Bundesgesundheitsminister wegen der Zuständigkeit der
Bundesländer für diese Angelegenheit verfassungswidrig (1 BvR
420/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist für die Klage
ehemaliger Zwangsarbeiter auf eine Entschädigung die Zivilgerichtsbarkeit
zuständig (5 AZB 32/1999).
Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt eine Reform der Verfassung.
Deutschland will die von Angehörigen des Bundesfinanzministeriums, der
Bundesschuldenverwaltung und der Bundesbank betriebene Bundesschuldenverwaltung
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen.
Die Europäische Kommission will die Hersteller elektrischer und
elektronischer Geräte zur kostenlosen Rücknahme ihrer Erzeugnisse vom
Endverbraucher verpflichten.
Die Europäische Kommission verlangt den freien Zugang für die
Telefonleitungen bis zum Verbraucher.
Das Europäische Parlament weist die vom Ministerrat der Europäischen
Union vorgeschlagene Rahmenregelung für den Wasserschutz als
ungenügend zurück.
Der Preisanstieg in Europa lässt höhere Geldzinsen erwarten.
Das globale Devisenabrechnungssystem Continuous Linked Settlement wird
voraussichtlich ab 1. September 2001 verwendet.
Rechtsanwalt Friedrich Merz soll Fraktionsvorsitzender der Christlich
Demokratischen Union Deutschlands werden.
Die Prozessfinanzierungsgesellschaft Foris AG schloss 1999 aus 195
übernommenen Fällen mit einem Streitwert von 188 Millionen DM 9
Verfahren (5 erfolgreich) ab.
Thurn und Taxis verlegt seinen Stammsitz von Sankt Emmeram in Regensburg nach
Prüfening.
2000-02-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Partner with the Best eine
unterscheidungskräftige Marke (I ZB 21/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt der Erzeuger von
Oberhemden wettbewerbswidrig, der seine Erzeugnisse so verpackt, dass die
Angaben zum Rohstoffgehalt nicht ohne weiteres erkennbar sind (3 U 76/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Allgemeine
Geschäftsbedingung, die an einer unerwarteten Stelle die Form eines
Einschreibebriefs für eine Mietvertragskündigungserklärung
voraussetzt, unwirksam (7 U 94/1998).
Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen die Entscheidung
Deutschlands, den Anbau gentechnisch veränderten Maises nicht zu genehmigen.
Microsoft stellt das Betriebssystem Windows 2000 vor.
Großbritannien setzt den Mindestlohn auf 3,70 Pfund (11,80 DM) fest.
Winfried Hassemer 60.
Eckart Werthebach (Innensenator Berlins) 60.
2000-02-18 Huber, Michael,
Anfechtungsgesetz, 9. A. 2000
Die Hypothekenbanken Deutschlands vergaben 1999 Hypothekendarlehen im Umfang
von 108 Milliarden DM.
2000-02-19 Für das
Wahlprüfungsgericht Hessens wird eine SPD-Mehrheitstendenz von 60 Prozent
angenommen.
Bewerbungen an die Bucerius Law School in Hamburg sind für das
Wintersemester 2000/2001 bis 31. März 2000 möglich (www.law-school.de).
Die ersten Absolventen der 1994/1995 aufgenommenen und inzwischen an etwa 20
Fachhochschulen angebotenen Ausbildung zum Diplomwirtschaftsjuristen haben
angemessene Arbeitsplätze bei Finanzdienstleistern, Versicherungen,
Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern gefunden.
Nach einer Mitteilung des Bundesarbeitsministeriums Deutschland ist mit einer
gesetzlichen Regelung der Sozialversicherungspflichtigkeit von Weihnachtsgeld
und Urlaubsgeld zu rechnen.
2000-02-20 Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Kassel sind in Hessen die Fachbereiche für die
Entziehung des Doktorgrads zuständig (8 TZ 4151/1998).
Jarass, H./Pieroth, B., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 5.
A. 2000
Romain, A./Bader, H./Byrd, B., Englisch-Deutsch, 5. A. 2000
Vom 14. März 2000-17. März 2000 40. Assistententag für
öffentliches Recht Deutschlands in Gießen.
Gunter Kisker 75.
Thomas Raiser 65.
2000-02-21 Die Deutsche Telekom AG muss
nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
bis zum Ende des Jahres 2000 Mahnverfahren und Rechnungseinzug für
wettbewerbende Unternehmen ausführen.
Das Europäische Patentamt hat fehlerhaft dem Unternehmen Stern Cell
Sciencies ein Patent für ein Verfahren zur Herstellung gentechnisch
veränderter Organismen erteilt, das (wegen Nichtaufnahme des Ausschlusses
der Erstreckung auf menschliche Lebewesen) theoretisch die Herstellung eines
gentechnisch veränderten Menschen ermöglicht.
Die Europäische Kommission kündigt strengere Lebensmittelkontrollen
an.
Seit 1976 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika 612 Menschen
hingerichtet (Texas 206, Virginia 75, Florida 44).
Die Rechtsanwaltskammer Tirol unterrichtet unter http://www.tirolerrak.at .
1999 waren 2,6 Prozent der Verfassungsbeschwerden vor dem
Bundesverfassungsgericht Deutschlands erfolgreich und wurden mehr als 3500
Verfassungsbeschwerden ohne Begründung abgelehnt.
In einer Stellungnahme zum vierten Bericht Deutschlands über die Lage der
Frau stellt der Frauenrechtsausschuss der Vereinten Nationen fortdauernde
indirekte Diskriminierung der Frauen in Deutschland fest, weil Frauen
durchschnittlich nur 77 Prozent der Gehälter der Männer erreichen, 90
Prozent der Teilzeitbeschäftigten und 98,5 Prozent der
Erziehungsurlaubenden stellen.
Das Europäische Parlament erhebt Bedenken gegen die (rückwirkende)
Belastung der Kraftfahrzeughersteller mit der Entsorgung der Altkraftfahrzeuge.
2000-02-22 Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München I darf das Unternehmen Hipp aus Gründen des
lauteren Wettbewerbs eine mit der kostenlosen Abgabe eines Erzeugnisses
verbundene Befragungsaktion nur alle drei Jahre während höchstens
vierer Monate durchführen (1 HKO 8862/1999).
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschließt die Offenlegung der
Vermögensverhältnisse der Minister gegenüber einer
Ehrenkommission sowie weitere Maßnahmen zur Trennung von Wirtschaft und
Politik.
Amerikanische und europäische Wettbewerbsbehörden prüfen, ob die
95 Prozent des Kunstversteigerungsweltmarkts beherrschenden Auktionshäuser
Christie’s und Sotheby’s die Höhe ihrer Provisionen für
Verkäufer und Käufer abgesprochen haben.
Österreich beschließt im Ministerrat eine rasche Beseitigung der
Anonymität der Sparbücher.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen die
Vorschläge Portugals zur Förderung der Beschäftigung, zur Reform
der Wirtschaft und zur Bekämpfung gesellschaftlicher Ausgrenzung.
Die Autobahngesellschaften Italiens, Frankreichs und Spaniens verständigen
sich auf ein vereinheitlichtes Mautsystem des 6000 Kilometer umfassenden
Autobahnnetzes, für das ein gemeinsames, abrechnungsvereinfachendes
elektronisches Verkehrsleitsystem geplant ist.
Karl Heinz Schwab 80.
2000-02-23 Österreich wird von der
Eröffnungsfeier für die Europäische Kulturstadt Brüssel
ausgeladen.
In Deutschland nutzen rund 16 Millionen Menschen das Internet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Islamische Föderation als Religionsgemeinschaft an öffentlichen
Schulen Religionsunterricht erteilen.
Nach Ansicht des Internationalen Rats für Drogenkonsum verletzt die
Einrichtung von Fixerstuben für Rauschgiftabhängige internationale
Abkommen zur Drogenkontrolle.
Deutsche Unternehmen beschließen den gemeinsamen Betrieb der
elektronischen Rabattkarte Payback.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Entschädigung für
2300 Frauen, die in der Deutschen Demokratischen Republik 1978 und 1979 durch
ein Medikament mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden waren.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sollen mit dem Lauschsystem Echelon
zahlreiche Privatgespräche in Europa abhören.
Die Betreiber der unentgeltlich abgegebenen Zeitung 15 Uhr aktuell beantragen
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nach einem Urteil des Landesgerichts Wien darf das Zweite Deutsche Fernsehen
nicht behaupten, Jörg Haider sei auf jeden Fall ein gefährlicher
politischer Gauner.
Eberhard Wieser 65.
2000-02-24 Nach Ansicht eines
Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs verletzt Österreich
durch die Höhe der Maut für die Benutzung der Brennerautobahn
europäisches Recht.
Nach Ansicht des juristischen Diensts der Europäischen Kommission verletzt
Deutschland durch seine Verpackungsverordnung europäisches Recht.
In Übernahme der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über
irreführende und vergleichende Werbung will Deutschland die vergleichende
Werbung durch Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
ausdrücklich für zulässig erklären.
Die Welthandelsorganisation verpflichtet durch Schiedsspruch die Vereinigten
Staaten von Amerika die Gesetzgebung zur Exportförderung bis 1. 10. 2000
zu ändern, damit der Wettbewerb nicht mehr behindert wird.
Über den Bestand der Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands unterrichten
Finanznachrichten 6/2000.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist ein
Volksbegehren zwecks Umgestaltung des Verfassungsgerichtshofs zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist es Microsoft
vorläufig untersagt, das Betriebssystem Windows mit einer das Kopieren auf
einen anderen Rechner des Käufers verhindernden einprogrammierten Sperre
anzubieten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgartgenügt es für
die Widerrufsbelehrung nach dem Verbraucherkreditgesetz, wenn als Adresse des
Herstellers ein Postfach angegeben ist, an das der Widerruf zu senden ist (2 U
147/1999).
2000-02-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für die Berechnung des
Urlaubsgelds die Rechtslage im Zeitpunkt der tatsächlichen
Durchführung des Urlaubs (9 AZR 107/1999).
Die Europäische Kommission schlägt eine Anpassung der
Rechnungslegungsvorschriften zwecks angemessenerer Bilanzierung der zunehmend
verwendeten Finanzderivate vor.
In Österreich sind Einzahlungen auf ein anonymes Sparbuch ab 1. November
2000 nur noch nach Vorlage eines Ausweises möglich.
Software wird künftig vielfach gemietet oder geleast werden.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Möglichkeit der Einrichtung von
Drogenkonsumräumen zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem am 1. Mai 2000 in Kraft tretenden Gesetz
zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zu,
demzufolge das Güteverfahren erweitert, die Berufungssumme von 800 DM auf
1200 DM erhöht wird und die Rechte des Vorsitzenden zur Vorbereitung von
Verhandlungen der Kammer gestrafft werden.
2000-02-26 Informationen über das
Programm der Europäischen Union zur Förderung der Allgemein- und Hochschulbildung
(Sokrates II) enthält http://www.europa.eu.int/en/comm/dg22/socrates/download.html
.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein Mieter keinen
Anspruch gegen den Vermieter auf Duldung einer CB-Funkantenne, weil die
CB-Funkantenne nicht zum typischen Wohngebrauch gehört, sondern eine
besondere Nutzung darstellt (212 C 71/1999).
Landfried bleibt weitere drei Jahre Präsident der
Hochschulrektorenkonferenz Deutschlands.
Peter Landau 65.
2000-02-27 Nach Ansicht des
Bundesnachrichtendiensts Deutschlands ist Liechtenstein mit rund 75000
Briefkastenunternehmen ein wichtiger Platz für Kapitalverschiebungen
aller, darunter auch rechtswidriger Art.
Gute Aussichten bestehen für Laserdrucker wegen ihrer besseren
Druckqualität und ihrer günstigeren Netzwerkfähigkeit.
In Österreich sind Auszahlungen von anonymen Sparbüchern ohne Vorlage
eines Ausweises noch bis 30. Juni 2002 zulässig.
Möglicherweise wird der Verkauf deutscher Bücher außerhalb
Deutschlands und im Internet zum tatsächlichen Ende der Bindung des
Buchpreises in Deutschland führen.
2000-02-28 Die Kommission der
Europäischen Union verlangt von Deutschland weitere Privatisierungen und
Vorsicht bei der Reform von Steuern.
Die Kommission der Europäischen Union fordert einen einheitlichen
Zahlungsverkehrsraum bis zum 1. Januar 2002.
Die Banken Deutschlands erwarten eine Beteiligung des Staats an den Kosten der
Umstellung der Währung auf den Euro.
Der Umweltausschuss der Europäischen Union billigt die Ersetzung von
Kakaobutter durch erheblich billigere andere Pflanzenfette in Schokolade bis zu
5 Prozent des Produktgewichts.
OLAF vereinbart mit der Antimafiabehörde Italiens Zusammenarbeit und
eröffnet eine Zweigstelle in Polen.
In Österreich gibt es eine sehr erfolgreiche Auslobung „Wer nackt
kommt, wird (für 5000 Schilling für die ersten fünf)
angezogen“ eines Bekleidungsunternehmers.
Gründungspräsident der auf 100 Studenten und 5 Professoren angelegten
Bucerius Law School in Hamburg ist Hein Kötz.
Der Verteuerung des Erdöls wirken möglicherweise Globalisierung und
Internetproduktivitität inflationsdämpfend entgegen.
2000-02-29 Der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte verurteilt Spanien wegen der Verletzung des Grundrechts
auf Meinungsfreiheit durch Kündigung eines Moderators der in Berichten
über Korruption, Vetternwirtschaft und Veruntreuung die Leiter des
staatlichen Fernsehens als unfähige Blutsauger bezeichnet hatte.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Finanzierung versicherungsfremder Leistungen mit Mitteln der gesetzlichen
Rentenversicherung nicht verfassungswidrig (1 BvR 679/1998).
Die Landesregierung Hessens legt den Entwurf eines Hochschulgesetzes vor.
In Bayern scheitert ein Volksbegehren zur Einrichtung einer Aufbaustufe in den
Volksschulen und gegen die Einführung einer sechsstufigen Realschule an
mangelnder Beteiligung.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert besseren Schutz der
Datenübermittlung im Internet.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz schließt ein
Internetzugang die ganz überwiegend berufliche Nutzung eines Computers
nicht aus (5 K 2776/1998).
Die Informationsplattform www.fahnder.de
wird eröffnet (1,5 Millionen Einzelinformationen).
Der Allgemeine Deutsche Automobilclub vertreibt eine CD-ROM mit 25000
Entscheidungen zum Verkehrsrecht und 10000 Literaturhinweisen zum Preis von 598
DM.
Dieter Böhmdorfer wird neuer Justizminister Österreichs nach dem
Rücktritt des bisherigen Justizministers Krüger nach 25 Tagen
Amtszeit.
2000-03-01 Roland Dumas tritt auf Grund von
Korruptionsvorwürfen als höchster Verfassungsrichter Frankreichs
zurück.
Franz-Hermann Brüner nimmt seine Tätigkeit als Leiter von OLAF
tatsächlich auf.
Der Landtag des Saarlands hebt die Regelung des saarländischen
Pressegesetzes auf, die eine redaktionelle Äußerung zu einer ohne
Rücksicht auf ihren Wahrheitsgehalt abzudruckenden Gegendarstellung
ausschließt (Lex Lafontaine).
Deutschland plant die Ausweitung der Altersteilzeitarbeit um jährlich
26000 Fälle zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit (50 Millionen DM).
Die Reform des Rechts der geringfügig Beschäftigten in Deutschland
erhöht nach Angaben der Wirtschaft die Zahl der festen Stellen nur
geringfügig.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union beträgt 15
Millionen (8,8 Prozent, Luxemburg 2,6 Prozent, Spanien 15,2 Prozent).
Die Europäische Union fordert wegen mangelhafter Kontrollvorschriften 275
Millionen Euro Agrarbeihilfen von den Mitgliedstaaten.
Mit einer Festigung des Kurses des Euro gegenüber dem Dollar ist erst mit
der Stärkung der europäischen Wirtschaft gegenüber der
amerikanischen Wirtschaft zu rechnen.
2000-03-03 Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts München wurde der fünfzehnjährige, durch
zahlreiche strafbare Handlungen hervorgetretene Türke Muhlis A. (Mehmet)
im November 1998 rechtmäßig aus Deutschland in die Türkei
abgeschoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Enterbung Karl Emich von Leiningens wegen Heirat einer bürgerlichen
Juristin auf Grund einer Heiratsklausel von 1897 rechtmäßig (1BvR
1937/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Einstellung als Beamter in den staatlichen Schuldienst unter der Bedingung,
dass der Eingestellte eine Teilzeitbeschäftigung und eine anteilige
Verringerung seiner Bezüge auf sich nimmt, verfassungswidrig (2 C 1.1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann der Bürger mangels
eines Bescheids nicht gegen die von den Mineralölunternehmen und den
Stromversorgern unmittelbar abgeführte Energiesteuer Klage erheben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Mitbürge auch dann Ausgleich von den anderen Mitbürgen verlangen,
wenn seine Leistung nur einen Teil der gesicherten Forderung betraf und der
Höhe nach nicht über den Betrag hinausgeht, den er hätte erbringen
müssen, wenn der Gläubiger von allen Bürgen im Umfang ihrer
Gesamthaftung Zahlung verlangt hätte (IX ZR 11/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung
eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO dann ausgeschlossen, wenn der
Betroffene nur deswegen keinen Anwalt findet, weil er einen vereinbarten
Vorschuss nicht leistet (VI ZR 219/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Hinweis
„Jetzt nur 5 DM“ nach dem Verständnis der angesprochenen
Verkehrskreise dann irreführend, wenn vorher keine Preissenkung erfolgte
(I ZR 159/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin liegt ein Missbrauch einer
Kündigung eines Mieters wegen Eigenbedarfs dann nicht vor, wenn der
Vermieter dem Mieter eine Alternativwohnung nicht anbietet, die er nicht
vermieten will (64 S 113/1999).
Die im Zweiten Weltkrieg schwer wassergeschädigte Dresdener
Bilderhandschrift des Sachsenspiegels kann nach Restaurierung im Museum der
sächsischen Landesbibliothek besichtigt werden.
Olaf Miehe 65.
Peter Derleder 60.
Lothar de Maizière 60.
2000-03-04 Die Landtagswahl 1999 in Hessen
ist möglicherweise ungültig.
Die Kosten eines juristischen Studiums in Deutschland werden auf 88300 DM in
den westlichen Bundesländern und auf 65000 DM in den östlichen Bundesländern
geschätzt. In Frankfurt am Main verwenden Studierende monatlich 1568 DM
für ihr Studium, in Dresden 917 DM.
Die Fluggesellschaft Lufthansa erwägt eine Klage gegen die Bundesregierung
Deutschlands wegen unzureichender Maßnahmen zur Verhinderung von Flugverspätungen.
Die Europäische Kommission hat wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen einen
Zusammenschluss der Aluminiumunternehmen Alcan, Pechiney und Algroup.
Wolfgang Hoffmann-Riem 60.
2000-03-05 Das vom Vorwurf der
Geldwäsche betroffene Liechtenstein eröffnet in der Angelegenheit
Leuna ein Strafverfahren wegen Beihilfe zum Betrug.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission haben sich im Grundsatz
über Richtlinien betreffend die Übernahme von Unternehmen geeinigt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission sollen die Voraussetzungen
für die Verdoppelung der erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Biomasse
und Wasser schaffen.
Die Kanzleien Buser Heberer Fromm, Karbowski Masling Heger und Kraatz
Probandt-v. Dassel schließen sich zu Buser Heberer Fromm Kraatz Masling
mit rund 100 Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern
zusammen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind die vom Bund
der Versicherten angegriffenen Klauseln in Versicherungsverträgen
über kapitalbildende Lebensversicherungen rechtmäßig.
Die Hochschulrektorenkonferenz Deutschlands prüft ein Modell der
Studiengebühren auf der Grundlage von Bildungsgutscheinen und
Studienkonten.
2000-03-06 Die Christlich Demokratische
Union Deutschlands klagt vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den
Rückzahlungsbescheid des Bundestagspräsidenten über 41 Millionen
DM staatlicher Zuschüsse zur Parteienfinanzierung.
Der Kasseler Verwaltungsrichter Höllein beginnt die Überprüfung
der Landtagswahl in Hessen 1999 wegen Verfälschung durch Finanzierung aus
geheimen Auslandskonten der Christlich Demokratischen Union.
Der österreichische Unternehmer Stroitz will gegen den Bürgermeister
Brüssels vor dem Europäischen Gerichtshof auf Schadensersatz wegen
der Ausladung der Österreichwerbung von einer Tourismusmesse in
Brüssel klagen.
Die Europäische Kommission will das Alkoholmonopol des Staates in Schweden
zum 30. Juni 2000 beenden.
Die Belastung durch Steuern und Abgaben beträgt in Frankreich 45,7 Prozent
des Produktwerts.
Die Ision Internet AG Hamburg verwaltet 40 Prozent des deutschen Markts
für Speicherplatz im Internet für Geschäftskunden.
In Deutschland sind 1999 2,8 Prozent der Anträge auf Gewährung
politischen Asyls erfolgreich.
Dem am 31. 5. 2000 ausscheidenden Präsidenten des Bundesgerichtshofs
Deutschlands Karl Geiß soll Günter Hirsch, Richter am
Europäischen Gerichtshof, nachfolgen.
Als Nachfolger des Richters am Bundesverfassungsgericht Deutschlands
Kühling im ersten Senat ist U. K. Preuß im Gespräch.
Die Europäische Kommission übersetzt im Jahr durchschnittlich 1,2
Millionen Texte. Ihre Terminologiedatenbank Eurodicautom ist zugänglich
unter http://eurodic.echo.lu/ (http://eurodic.ip.lu/cgi-bin/edicbin/EuroDicWWW.pl
).
2000-03-07 Deutsche Bank und Dresdner Bank
planen den Zusammenschluss zur weltgrößten Bank (2,5 Billionen DM
Bilanzsumme).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat Ernst August von
Hannover keinen Anspruch auf die 1948 seinem Großvater enteigneten
Grundstücke in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, weil sein
Großvater damals auch Deutscher gewesen sei.
Nach einer Entscheidung des Regierung des Landes Niedersachsen ist das
Volksbegehren zum Kindertagesstättengesetz unzulässig, weil nach Art.
48 der Verfassung Niedersachsens Gesetze über den Landeshaushalt nicht
Gegenstand eines Volksbegehrens sein können.
In Großbritannien planen Altavista und NTL den kostenfreien und
unbegrenzten Zugang zum Internet.
Die Verkehrsredaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bietet unter der
Faxnummer 069/75912740 und der Angabe der Produktbezeichnung des
Navigationssystems und des Fahrzeugtyps die Ermöglichung der Aktivierung
des Radarwarners an, der vor bekannten stationären Anlagen unabhängig
davon warnt, ob sie mit Kameras bestückt sind oder nicht.
Köbler, Gerhard, Rechtsenglisch, 4. A. 2000.
2000-03-08 Deutschland weist seine
Botschaften und Konsulate an, bei der Erteilung von Visa (1999 2,7 Millionen
Anträge, 2,26 Millionen Visa) großzügig zu verfahren,
insbesondere gegenüber ausländischen Ehegatten Deutscher.
Die Ausladung der Österreichwerbung von der Tourismusmesse in Brüssel
wird rückgängig gemacht.
Jutta Limbach übernimmt in Duisburg im Wintersemester 2000/2001 die 1997
eingerichtete Mercatorprofessur.
2000-03-09 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die Getränkesteuer Österreichs auf
alkoholische Getränke europarechtswidrig, weil mit ihr keine besonderen
Ziele (z. B. Gesundheitsschutz, Entwicklung der touristischen Infrastruktur)
verfolgt werden.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission muss Deutschland auf
sämtliche als Kraftstoff oder für Heizzwecke verwendete
Mineralöle Verbrauchsteuer erheben, so dass das Steuerbefreiungen
vorsehende Mineralölsteuergesetz von 1992 binnen zwei Monaten angepasst
werden muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten trotz
der Pressefreiheit die arbeitsrechtlichen Merkmale abhängiger Arbeit auch
im Bereich des Rundfunks (1 BvR 491/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Bürgschaftsverpflichtung auch des begrenztes Eigeninteresse habenden
Bürgen für Verpflichtungen nahestehender Personen dann sittenwidrig,
wenn der Bürge finanziell krass überfordert wird, was beispielsweise
dann der Fall ist, wenn der Bürge nicht einmal die Zinsen des zu
sichernden Darlehens aufbringen kann (IX ZR 198/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Vermieter
die von den Mietern eingeforderten Nebenkosten und Betriebskosten (z. B.
Heizkosten) als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung versteuern (IX R
69/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber nur die Kosten einer vom Betriebsrat vorher gebilligten Schulung
eines Mitglieds tragen (7 ABR 11/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber Aufwendungen des Betriebsrats in gerichtlichen Verfahren
grundsätzlich nur in der gesetzlich gebotenen Höhe tragen (7 ABR 25/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz gilt der
Gleichbehandlungsgrundsatz nicht im Verhältnis mehrerer Arbeitnehmer
verschiedener Arbeitgeber in einem Betrieb (9 Sa 1127/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist das Einstellen eines
Verkaufswunsches ohne Preisangabe in die Internetseite eines
Internetauktionshauses nur eine Einladung zu einem Angebot (4 O 4214/1999).
Zu Landesverfassungsrichtern in Berlin wurden auf sieben Jahre gewählt
Helge Sodan, Dietrich Mahlo, Andreas Knuth, Martina Zünkler und
Klaus-Martin Groth.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien verletzt ein Verleger
Wettbewerbsrecht, wenn er als marktbeherrschendes Unternehmen in einer
Kampfpreisunterbietung seine Finanzkraft zur Verdrängung von Wettbewerb
nutzt (nicht kostendeckender Abonnementspreis in umkämpften
Bundesländern).
Griechenland beantragt die Aufnahme in die Europäische Währungsunion.
In Deutschland wurden 1999 430000 Ehen geschlossen und 767000 Kinder geboren.
2000-03-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt bereits bei der Frage, ob ein
Patient bei ihm in Behandlung sei, die Aussage verweigern, gleich ob er den
Patienten behandelt oder nicht (3 StR 401/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine
Direktbank, die einen telefonischen Kaufantrag eines Kunden infolge
Überlastung erst 17 Minuten später an die Börse weiterleitet,
aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag zum Ersatz des daraus entstehenden
Schadens des Kunden verpflichtet (14 O 9971/1998).
Zuständige Vergabestelle für die domain-Endung .de ist Denic e. G.
Frankfurt am Main.
14. Österreichischer Juristentag 17. Mai 2000 – 19. Mai 2000
(Postfach 3 A 1016) Wien.
Das Europäische Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis
Rheinbabenallee 49 D 14199 Berlin eurozent@zedat.fu.berlin.de
bietet den zweisemestrigen Aufbaustudiengang Europawissenschaften an.
24. Strafverteidigertag in Würzburg (Congress Centrum,
Organisationsbüro Immanuelkirchstr. 3 D 10405 Berlin).
Ingo Koller 60.
2000-03-11 Marly, J.,
Softwareüberlassungsverträge, 3. A. 2000
Manssen, G., Grundrechte, 2000
Schaub, G., Arbeitsrechts-Handbuch, 9. A. 2000
Manfred Maiwald 65.
2000-03-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Europäische Gerichtshof
zur Rückzahlung von Subventionen nach europäischem Recht auch dann
verpflichten, wenn dies nach deutschem Verwaltungsrecht wegen Fristablaufs
bereits ausgeschlossen ist (2 BvR 1210/1998).
Der Kongress der allein regierenden Sozialdemokraten in Schweden spricht sich
mit deutlicher Mehrheit für einen Beitritt zur Europäischen
Währungsunion aus.
Volksabstimmungen in der Schweiz lehnen ein Verbot der Fortpflanzungsmedizin,
feste Quoten für Frauen in Bundesbehörden, eine Halbierung des
Verkehrsaufkommens und eine Beschleunigung von Volksabstimmungen ab,
befürworten aber eine Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts und des
Strafprozessrechts in allen Kantonen.
http://www.buch.de
http://buecher.de
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Internetauftritt
Josef Esser 90.
2000-03-13 Nach einer Entscheidung des
Landesverfassungsgerichts Sachsen ist die Streichung der Gehälter
derjenigen Abgeordnetenmitarbeiter rechtmäßig, die eine
Überprüfung auf eine frühere Mitarbeit beim
Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik ablehnen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Beobachtung der Partei Die Republikaner durch den Verfassungsschutz
rechtmäßig.
Nach einer Mitteilung des Europäischen Gewerkschaftsinstituts gibt es bei
bisher 587 Unternehmen Europäische Betriebsräte (104 deutsche
Unternehmen, 1 spanisches Unternehmen) (http://www.etuc.org/etui).
Die Neuverschuldung in der Europäischen Union betrug 1999 0,7 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts von 7,96 Billionen Euro.
1999 wurden in Deutschland 15600 politisch motivierte Straftaten begangen.
Elmar Bund 70.
2000-03-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Gleichheitssatz, wenn
Kriegsversehrte in den neuen Ländern trotz gleicher Opfer im gleichen
Krieg für den gleichen Staat weniger Grundrente erhalten als
Kriegsversehrte in den alten Ländern, so dass rückwirkend vom 1. Januar
1999 an gleiche Renten zu zahlen sind (1 BvR 284/1996, 1 BvR 1659/1996).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden Arbeitnehmer
aus der weniger verlässliche Personenstandsregister führenden
Türkei nicht dadurch rechtswidrig benachteiligt, dass ihr für die
Gewährung einer Altersrente bedeutsames Geburtsdatum in Deutschland nicht
nachträglich verbessert werden kann (C-102/1998, C-211/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen
Steuerpflichtige in Deutschland Steuervorteile von Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ausnützen, ohne dadurch missbräuchlich zu
handeln (I R 94/1997, I R 117/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der 17 Jahre lang
keiner geregelten Arbeit nachgehende und auch den Haushalt nicht besorgende
Ehemann keinen Anspruch auf Versorgungsausgleich gegen die Ehefrau (II UF
98/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine
Wohnungseigentümergemeinschaft zur Errichtung eines Maschendrahtzauns
verpflichtet, um Kleinkinder einer Wohnungseigentümerin vor der Gefahr des
Ertrinkens in einem angrenzenden Bach zu schützen (2Z BR 180/1999).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der
Zusammenschluss von Volvo und Scania zum zweitgrößten Hersteller von
Nutzfahrzeugen wettbewerbswidrig.
Alcan, Pechiney und Algroup ziehen ihren Antrag auf Genehmigung ihres
Zusammenschlusses durch die Europäische Kommission zurück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Bauunternehmer und
Bauleitung führender Architekt des Schürmannbaus in Bonn der
Bundesrepublik Deutschland wegen Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig (1
0 376/1997).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Niedersachen ist die Begrenzung des
Vorsteuerabzugs auf die Hälfte für nicht ausschließlich
für unternehmerische Zwecke genutzte Kraftfahrzeuge wegen Verletzung des
europäischen Rechts unwirksam (5 K 515/1999, 5 K 570/1999).
Das Gesetz Deutschlands zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte, das die
Niederlassung ausländischer Rechtsanwälte erleichtert, ist in Kraft
getreten.
2000-03-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf ein faires Verfahren
verletzt, wenn der Rechtspfleger einen Betroffenen vor Erteilung einer
Genehmigung nicht hört, und ist die Rechtsweggarantie verletzt, wenn das
Gesetz (§§ 55, 62 FGG) die gerichtliche Überprüfung der
Entscheidung des Rechtspflegers ausschließt (1 BvR 321/1996).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine auf der
Rückseite eines Vertrags befindliche Klausel allgemeiner
Geschäftsbedingungen unwirksam, die im Widerspruch zu einer optisch
besonders hervorgehobenen, auf der Vorderseite befindlichen Bestimmung steht (1
U 480/1999).
Das Bundeskabinett Deutschlands beschließt die Verlängerung des
Arbeitsteilzeitgesetzes bis 31. Dezember 2009.
Das Europäische Gericht erster Instanz vermindert die 1994 gegen
Zementhersteller verhängten Geldbußen auf weniger als die
Hälfte (T-25/1995).
Wegen des schwächer als erwartet gehandelten Euro und des
längerfristig hohen Ölpreis erhöht sich die Gefahr für die
Inflation, so dass mit einer weiteren Leitzinserhöhung zu rechnen ist.
1999 wurden in Deutschland 94000 Patente und 76000 Marken angemeldet.
Das Europäische Parlament beanstandet verschiedene Verstöße
gegen die Menschenrechte in Mitgliedstaaten der Europäischen Union
(Nichtunterzeichnung des Europaratsübereinkommens zum Schutz nationaler
Minderheiten, Nichtunterzeichnung des Europaratsübereinkommens zum Schutz
der Minderheitssprachen, Nichtanerkennung des Rechts auf
Kriegsdienstverweigerung, Nichtunterzeichnung der Konvention der Vereinten
Nationen zur Ächtung der Folter usw.).
In Italien verlängert sich die Schulpflicht auf neun Jahre.
Liechtenstein leitet Ermittlungsverfahren gegen Treuhänder wegen des
Verdachts auf Geldwäsche und gegen Richter wegen des Verdachts auf
Amtsmissbrauchs ein.
2000-03-16 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis
für einen Türken in Deutschland unverhältnismäßig,
wenn dieser zwar alle Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis
erfüllt, aber den Antrag verspätet vorgelegt hat (C-329/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vorbehalt
einer Nachprüfung eines Steuerbescheids nur dann wirksam, wenn er aus dem
Bescheid selbst ohne weiteres erkennbar ist (V R 19/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trägt der
vorzeitig in den Ruhestand tretende Arbeitnehmer die Gefahr einer durch
spätere Änderung der gesetzlichen Rechtslage eintretenden
Verringerung seiner Rechte selbst (9 AZR 204/1999), so dass er vom Arbeitgeber
weder Ausgleich noch Wiedereinstellung verlangen kann.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die
Postanschrift eines Arbeitslosengeld anstrebenden Arbeitslosen so genau sein,
dass ihn Postsendungen ohne Verzögerung durch Nachforschungen erreichen (B
7 AL 8/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Zahnarzt
nicht mit Foto, Lageplan und Mitgliedschaften im Internet für sich werben
(6 U 116/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Käufer
eines Kraftfahrzeugs, dessen Verkäufer erklärt, dass das Fahrzeug
einen geregelten Katalysator habe, ohne darauf hinzuweisen, dass dieser
Katalysator in Deutschland nicht die Voraussetzungen für eine
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung erfülle, die Rechte der
Sachmangelgewährleistung (26 U 8/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Partner
einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der sich nach deren Beendigung nicht
an den Bemühungen um vorzeitige Auflösung eines gemeinsam
begründeten Mietvertrags beteiligt, die Miete allein leisten (22 U
43/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Gemeinde wegen der damit verbundenen Möglichkeit der Enteignung Gebiete
nur dann als städtebaulichen Entwicklungsbereich ausweisen, wenn die
Nachfrage von Unternehmen nach Gewerbeflächen das Angebot
längerfristig erkennbar übersteigt (1 C 11 257/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbeaussage
„ohne Maklergebühr“ eines
Vermögensverwaltungsunternehmens, dessen ihm grundsätzlich
zustehender Entgeltanspruch nach § 2 II Nr. 2, 3
Wohnraumvermittlungsgesetz ausgeschlossen ist, wettbewerbswidrig (315 0
443/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Bank, deren
Mitarbeiter Anlegern Anleihen als sichere Anlage empfehlen, ohne auf die schlechte
wirtschaftliche Lage des betreffenden Unternehmens hinzuweisen, zur
Rückzahlung des Anlagebetrages und zur Zahlung von entgangenen Zinsen
verpflichtet (3/11 O 16/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Gerichtsvollzieher
die (ersatzweise vom Vollstreckungsgläubiger zu tragenden)
Vollstreckungskosten grundsätzlich möglichst gering halten (307 T
33/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der Mieter
einen Mangel der Mietsache dann nicht mietmindernd geltend machen, wenn ihm die
Nutzung der gemieteten Sache ohnehin öffentlichrechtlich untersagt ist
(2-19 0 63/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine im übrigen
begründete Mieträumungsklage nicht deswegen abzuweisen, weil der
Mieter droht, sich bei Räumung selbst zu töten (6 S 150/1998).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Zinssatz für die
Hauptrefinanzierungsgeschäfte um 0,25 Prozent auf 3,5 Prozent.
2000-03-17 Der Bundesrat Deutschlands
stimmt einer Verordnung zur Aufhebung des Einfuhrverbots von Rindfleisch aus
Großbritannien unter dem Vorbehalt einer Kennzeichnung mit einem
sechseckigen XEL-Stempel zu, obwohl in Großbritannien fast 180000 Rinder
an Rinderwahnsinn BSE erkrankt sind und täglich etwa 7 neue Fälle
hinzukommen.
Als Folge des Streiks freiberuflicher Dolmetscher wegen ihrer von Spanien
verlangten Einkommensbesteuerung nach den höheren Steuersätzen der
Wohnsitzländer muss auf die Verwendung von Deutsch als Arbeitssprache
verzichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht ein
Rückgabeanspruch für ein vor Geltung des Grundgesetzes enteignetes,
in Wirklichkeit zum allgemeinen Wohl nicht benötigtes Grundstück
nicht (1 BvR 1553/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Meinungsfreiheit nicht dadurch verletzt, dass der Bürgerbewegung Neues
Forum vom Bundesgerichtshof Deutschlands verboten wurde, eine anonym
verbreitete Liste mit Namen angeblicher Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in
ihren Büroräumen auszulegen (1 BvR 1582/1994).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verletzt die Deutsche Telekom
das Wettbewerbsrecht, wenn sie Teilnehmern einer Befragungsaktion im Internet
eine Bevorzugung bei der Zuteilung von t-online-Aktien verspricht.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger
Zahlungen zu.
http://www.marktplatz-recht.de
http://www.ra-info.de
http://anwalt-internet.com
http://www.fachanwaltsuchservice.de
http://www.interlex.de
http://www.zurecht.de
http://www.rechtsinfos.de
Südtirol Handbuch, 19. A. 2000 http://www.provinz.bz.it/lpa/index_d.htm
, lpa@provinz.bz.it
Die Zeitschrift für Europäisches Privatrecht lobt zwei von der
Gerda-Henkel-Stiftung finanzierte Preise von 1000 DM für
rechtsgeschichtliche und rechtsvergleichende Beiträge des
europäischen Privatrechts bis zu 45000 Zeichen aus (Prof. Dr. R.
Zimmermann Universitätsstraße 31 D 93f053 Regensburg,
Einsendeschluss 31. Juli 2000).
2000-03-18 Die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union einigen sich darauf, dass bei einem Weiterverkauf von
Kunstwerken 4 Prozent der Kaufsumme (höchstens 12500 Euro) als Folgerecht
an Künstler bzw. deren Erben zu zahlen sind, wobei diese Abgabe in
Ländern, die bisher noch kein Folgerecht kennen, nach fünf Jahren
beim Weiterverkauf von Werken lebender Künstler und nach weiteren zehn
Jahren auch beim Weiterverkauf von Werken verstorbener Künstler bis zu 70
Jahren nach ihrem Tod zu leisten ist.
Beliebteste Studienfächer in Deutschland sind bei vielfach
auffälligen geschlechtsspezifischen Vorlieben Betriebswirtschaft,
Rechtswissenschaft, Medizin, Germanistik, Wirtschaftswissenschaft und
Erziehungswissenschaft.
2000-03-19 Die Europäische Kommission
plant die Errichtung einer Chemieagentur für die Prüfung und
Zulassung chemischer Substanzen.
Bei der Berechnung der Steuern in Deutschland sollen in den Steuertabellen 2 DM
auf einen Euro abgerundet werden.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands vereinbart mit dem Justizminister
Nordrhein-Westfalens eine Erprobung ihrer Vorschläge zur Reform des
Zivilprozesses in Deutschland ab Mai 2000.
Ministerin für Justiz, Frauen, Jugend und Familie in Schleswig-Holstein
wird Anne Lütkes.
Acivo ProzessfinanzierungsAG 0341497220 fax 03414972211 http://www.acivo.com
AfomGBR Siegweg 5 D 35767 Breitscheid 064848910920 fax 064848910924 email@juridikum.de http://www.juridikum.de
Plote, Helmut, Anwalt und Rechtsschutzversicherung, 2000
Partikel, Andrea M., Formularbuch für Sportverträge, 2000
Ruhm, Ingo, Arbeitsförderungsrecht SGB III, 2000
Claussen, Carsten Peter, Bank- und Börsenrecht, 2. A. 2000
Kossmann, Wolfgang, Handbuch der Wohnraummiete, 5. A. 2000
12. Mai 2000-13. Mai 2000 Unternehmensrecht und Internet
Heinrich-Heine-Universität Gebäude 26.11 Multimedia-Hörsaal 6A
Universitätsstraße 1 D 40225 Düsseldorf
27. April 2000- 28. April 2000 Siebentes St. Galler Internationales
Kartellrechtsforum Institut für Europarecht Dufourstraße 59 CH 9000
St. Gallen 0041712242616 fax 0041712242611 europarecht@unisg.ch
2000-03-20 Spanien ermöglicht eine
Mehrheit in der Europäischen Kommission zur steuerlichen Gleichbehandlung
der freiberuflichen Dolmetscher mit den beamteten Dolmetschern in Bezug auf die
Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Einkommensteuerrechts und
entschärft damit den Streit um die Verwendung von Deutsch als
Arbeitssprache.
Ein Schiedsspruch der Welthandelsorganisation gestattet Ecuador wegen der
Behinderung seiner Bananenausfuhr durch die Europäische Union Sanktionen
in Höhe von 202 Millionen Dollar, die auch den Schutz des geistigen
Eigentums betreffen dürfen.
Nach einer Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands will Deutschland gegen
die Entscheidung der Europäischen Kommission, Deutschland künftig nur
ein eingeschränktes Gebiet für die Regionalförderung zu
gewähren, vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Der überarbeitete Zollkodex der Europäischen Union sieht
Vereinfachungen der Einfuhranmeldungen und Ausfuhranmeldungen vor.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sollen die
Mitgliedstaaten bis 2006 60 Prozent der Abfälle stofflich wieder
verwerten.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sollen für
außergerichtlich beizulegende verbraucherrechtliche Streitigkeiten in
jedem Mitgliedstaat Anlaufstellen (Clearingstellen) eingerichtet werden.
Die Deutsch-Belgisch-Luxemburgische Handelskammer bietet Dienstleistungen bei
der Rückforderung von Mehrwertsteuern in den Mitgliedstaaten der
europäischen Union (debelux, Bolwerklaan 21 B 1210 Brüssel
003222035040, debeluxarcadis.be ).
Die 1966 noch 0,20 DM betragende Gebühr für die Beförderung von
Briefen in Deutschland soll von 1,10 DM auf 1,20 DM erhöht werden.
Deutschland will 400 Millionen DM für die Entwicklung von
Computerprogrammen für Schulen zur Verfügung stellen.
Der in Deutschland durch Schwarzarbeit erzielte Umsatz wird auf jährlich
640 Milliarden DM geschätzt.
1999 fanden 37789 bekannt gewordene unrechtmäßige Einreiseversuche
(meist von Jugoslawen, Rumänen, Afghanen, Irakern und Türken) in
Deutschland statt.
Friedrich Wilhelm Bosch 2. Dezember 1911 - 20. März 2000.
Rolf Serick 30. Juni 1922 – 20. März 2000.
2000-03-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzte auf Grund der in der
Völkergemeinschaft anerkannten Menschenrechte extremes staatliches Unrecht
in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik den rechtsstaatlichen
Grundsatz, dass eine Tat nur bestraft werden darf, wenn sie vorher durch Gesetz
als strafbar eingestuft worden ist (nulla poena sine lege) außer Kraft,
so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Totschlags an
der deutsch-deutschen Grenze zurückzuweisen ist (2 BvR 1352/1999).
Deutschland unterstützt die Festlegung eines gemeinsamen Wachstumsziels
von jährlich 3 Prozent für die Wirtschaft der europäischen Union
bis 2010.
Unter der Voraussetzung, dass dadurch die Einkommen der Landwirte nicht
vermindert werden, sprechen sich Deutschland, Italien und die Niederlande
für den Vorschlag der Europäischen Kommission aus, jährlich 300
Millionen Euro aus dem Landwirtschaftshaushalt für die Balkanhilfe zu
verwenden.
Nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Kommission soll der
Arbeitsmarkt der Europäischen Union langfristig für Fachkräfte
aus aller Welt geöffnet werden.
Die Regierungschefs Großbritanniens und Spaniens fordern
tatsächliche Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der
Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank, die
die Pflicht verletzt, einen Darlehenskunden über schwere, ihr bekannte
Nachteile eines Grundstückskaufvertrags (Innenprovision von mehr als 20
Prozent) aufzuklären, den daraus entstehenden Schaden ersetzen (1-22 O
118/1999).
Wer als Unternehmer dem Bundeskartellamt Deutschlands Hinweise zur Aufdeckung
eines Kartells gibt, soll unter gewissen Voraussetzungen nicht zu einer
Geldbuße verpflichtet werden.
Das Innenministerium Baden-Württembergs lässt das Volksbegehren
für mehr gemeindliche Bürgerbeteiligung wegen zu weit reichender
Eingriffe in die Selbstverwaltung nicht zu.
Hessen will einen freiwilligen Polizeidienst aktiver Bürger zur
Stärkung der inneren Sicherheit bis 31. Dezember 2001 in vier Städten
erproben.
Deutschland benötigt zur Sicherung von Bevölkerungszahl und
Altersversicherung bis 2050 17 Millionen Einwanderer.
Zigarettenhersteller in den Vereinigten Staaten von Amerika müssen einer
unheilbar an Krebs erkrankten Raucherin etwa 3,5 Millionen DM Schadensersatz
leisten.
Rolf-Peter Calliess 65.
Manfred Zuleeg 65.
2000-03-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kraftfahrzeug nicht als fabrikneu
verkauft werden, wenn Kraftfahrzeuge dieses Modells im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses nicht mehr hergestellt werden (VIII 325/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitnehmer, der sich darauf berufen will, dass sein Arbeitsverhältnis
trotz Befristung wegen Fehlens eines Befristungsgrunds ein
Dauerarbeitsverhältnis sei, dies binnen dreier Wochen nach Vertragsende
gerichtlich geltend machen (7 AZR 581/1998).
Großbritannien will ab April 2000 die Quellensteuer für die für
internationale Anleihen gezahlten Zinsen aufheben, so dass die Anleger den
Steuerbehörden selbst offenlegen müssen, welche Zinsen sie aus
internationalen Anleihen erzielt haben, wobei die Banken zu
Kontrollmitteilungen an die Steuerbehörden verpflichtet sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verletzt die Deutsche
Telekom das Wettbewerbsrecht, wenn sie Teilnehmern einer Befragungsaktion im
Internet eine Bevorzugung bei der Zuteilung von t-online-Aktien verspricht.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll bei Verdacht auf die
Verseuchung von Futtermitteln in Mitgliedstaaten der Europäischen Union
rasch eingegriffen werden können.
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Februar 2000 vor allem wegen der
Energiekosten um 1,8 Prozent höher als im Februar 1999.
2000-03-23 Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union einigen sich in Lissabon darauf, unter besserer Nutzung
der Informationstechnologie und der Kommunikationstechnologie sowie des
Internet und beschleunigter Marktintegration Europa in den nächsten zehn
Jahren zur wettbewerbsfähigsten und wachstumsfreudigsten Wirtschaftsregion
der Welt zu entwickeln.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein
Bürge nicht auf den Schutz durch die Richtlinie der Europäischen
Union über Verbraucherkredite berufen, aber möglicherweise nach dem
Haustürgeschäftwiderrufsgesetz zurücktreten (C 208/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann im Einzelfall bei
Verteidigerwechsel im Strafverfahren eine neue selbständige
Hauptverhandlung anzuberaumen sein, wenn dies erforderlich ist, damit der
Verteidiger an allen Teilen der Hauptverhandlung teilnehmen kann (1 StR
537/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verzicht
eines Arbeitnehmers auf eine tarifliche Kündigungsfrist wegen
Verstoßes gegen § 4 IV TVG unzulässig (2 AZR 147/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Kopieren von
Zeitschriftenbeiträgen durch einen gewerbsmäßigen
Recherchedienst kein erlaubtes Kopieren einzelner Beiträge zum privaten
Gebrauch mehr (6 U 73/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
Bürge, der sich für Zahlungen eines Mieters verbürgt hat, den
Bürgschaftsvertrag kündigen, sobald der Vermieter den Mietvertrag
ordentlich kündigen kann (24 U 264/1997).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens führt durch Änderung der
Gemeindeordnung eine Erleichterung von Bürgerbegehren und eine direkte
Wahl von Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten auch
bei Nachwahlen ein.
Die Europäische Union schließt ein Kartellverfahren gegen die
Organisation erdölexportierender Staaten wegen des Ölpreises aus,
weil das Kartell nicht von Unternehmen sondern von (11) souveränen Staaten
gebildet wird.
2000-03-24 Deutschland erreicht einen Arbeitsauftrag, dass die
Europäische Kommission ihre wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Rolle
der Sparkassen, des öffentlichrechtlichen Rundfunks und anderer Leistungen
der öffentlichen Daseinsvorsorge überprüfen soll.
Der Bundestag Deutschlands beschließt rückwirkend zum 1. Januar 2000
eine Verbesserung des Stiftungsrechts mit Ausdehnung der Gemeinnützigkeit.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Einsetzung einer
Enquetekommission zu rechtlichen und ethischen Fragen der Medizin.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburgs kann ein Vermieter
keine Nutzungsentschädigung dafür verlangen, dass ihm der Mieter am
Ende der Mietzeit nicht alle ausgehändigten Schlüssel rechtzeitig
zurückgibt (3 U 216/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist der Ausfluss braunen
Wassers aus dem Wasserhahn einer Mietwohnung ein zur Mietminderung
berechtigender Mangel der Mietsache (213 C 270/1997).
In Schweden haben 35 Prozent der Bevölkerung, in den Vereinigten Staaten
von Amerika 25 Prozent, in Großbritannien 23 Prozent und in Deutschland
13 Prozent Aktien.
2000-03-25 Nach einem verfassungsändernden Beschluss der
Parlaments Chiles haben alle ehemaligen Präsidenten Chiles gerichtlich
unaufhebbare Immunität.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat die weibliche Form
des lateinischen Titels doctor lateinisch doctorix zu lauten, nicht doctora.
Peter Gummer, Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts, wird
zum 1. Juli 2000 Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts.
Fritz Wilhelm 16. April 1916 – 25. März 2000.
2000-03-26 Griechenland beendet die Passkontrollen an seinen
Flughäfen für Reisende aus den Unterzeichnerstaaten des Schengener
Abkommens, das auch von Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden
unterzeichnet ist, aber noch nicht angewandt wird.
Die Länder Deutschlands stimmen in der Notwendigkeit überein, den
Länderfinanzausgleich zu verändern, und beschließen, ihre
Zustimmung zum Ergebnis der Regierungskonferenz der Europäischen Union zu
verweigern, wenn ihre Eigenstaatlichkeit bei der anstehenden Reform nicht
gewahrt bleibt.
Die Bahn Deutschlands soll bei Verzicht auf betriebsbedingte Entlassungen durch
Abbau von Zulagen und Kürzung von Arbeitszeiten saniert werden.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das
Kraftwärmekopplungsanlagenvorschaltgesetz, nach dem
Kraftwärmekopplungsanlagen bis 2004 durch feste Einspeisevergütungen
gefördert werden.
Lycos Europe verlangt ab 1. 4. 2000 außer 0,05 DM pro Einwahl 0,029 DM
pro Minute Nutzungsgebühr für online-Nutzung.
Der Bundesfinanzminister Deutschlands zahlt 200000 DM, der
Bundesarbeitsminister Deutschlands 54000 DM für die Verbesserung der
Darstellung in den Medien an den früheren hessischen Regierungssprecher.
Mit der Übertragung des Formel-1-Autorennens von Brasilien im
Fernsehsender RTL beginnt die Teilung des Bildschirms bei Sendungen privater
Fernsehanstalten in einen 80 Prozent umfassenden Werbestreifen und einen 20
Prozent einnehmenden, auch während der Werbezeit weiterlaufenden
Programmstreifen.
Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, hg. v. Däubler/Kittner/Klebe,
7. A. 2000
Wellensiek, J./Braun, E., Insolvenzrecht-CD-ROM, 2. A. 2000
www.karriere-jura.de juristischer
Stellenmarkt im Internet tel 0681/5892334
Peter Schlosser 65.
Klaus Letzgus 60.
2000-03-27 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten
Landesgerichts können Rechtsanwälte eine
Rechtsanwaltsaktiengesellschaft gründen (Pro Videntia Rechtsanwalts AG, 3
Z BR 331/1999).
In den Empfehlungen an die Außenminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union tritt die Europäische Kommission den besonderen
Wünschen der einzelnen Beitrittsbewerber entschieden entgegen.
Unter den Innenministern und Justizministern der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union besteht Einigkeit darüber, dass die
Strafverfolgungsbehörden künftig nach richterlicher Genehmigung in
anderen Mitgliedstaaten verdächtige Menschen abhören können
sollen und dass Geldfälschung mit einer Haftstrafe von mindestens acht
Jahren bestraft werden können soll.
Der Börsenwert des 1984 gegründeten Netzwerkunternehmens Cisco
Systems Inc. überholt mit 595 Milliarden Dollar den Börsenwert von
Microsoft Inc.
Schlüsselzahlen über den Stand der Bildung in der Europäischen
Union 1999/2000 http://www.bundesanzeiger.de
bzw. http://vertrieb@bundesanzeiger.de
.
2000-03-28 Nach einer auf Vorlage des Staatsgerichtshofs Hessens
erfolgten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden durch das
Gleichberechtigungsgesetz Hessens von 1993 Männer nicht europarechtswidrig
benachteiligt, weil das Gesetz nicht verlangt, dass Frauen bei der Einstellung
und Beförderung unbedingt zu bevorzugen sind (C-158/1997).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
verletzt die Türkei die Menschenrechte, wenn sie Gewalttäter nicht
vor unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen zurückhält und das
Leben von Menschen trotz Bitte um besondere Schutzmaßnahmen nicht
ausreichend schützt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Spenden für
weltanschauliche Zwecke ebenso förderungswürdig nach § 10b EStG
wie Spenden für religiöse Zwecke (XI R 66/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der
Vermieter einer Wohnung dem Einbau eines Treppenlifts durch einen Behinderten
nur dann widersprechen, wenn die Interessen des Vermieters höher zu
bewerten sind als die Interessen des Mieters an einer behindertengerechten
Nutzung der gemieteten Wohnung (1 BvR 1460/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten
von Pflegekräften durch private Pflegekassen nur zu erstatten, wenn die
Pflegekräfte entsprechend ausgebildet sind und eine Rechnung über
ihre Leistung ausstellen (B 3 P 21/1999).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine
Arbeitsfreistellung im Gegensatz zu einer Versetzung keiner Mitwirkung des
Betriebsrats (1 ABR 17/1999, 1 ABR 24/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbung „Das
neutrale Urteil des TÜV: T-D1 hat die beste Netzqualität“
wettbewerbswidrig, weil sich die Prüfung der Netzqualität
tatsächlich im wesentlichen auf eigene Untersuchungen des Unternehmers
gründet (84 O 83/1999).
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union einigen sich darauf, dass von einem Gericht der Mitgliedstaaten
geschaffene Scheidungsurteile und Sorgerechtsregelungen in allen
Mitgliedstaaten gültig sein und vollstreckt werden können sollen.
Das Europäische Parlament bereitet einen Untersuchungsausschuss zum
amerikanischen Abhörsystem Echelon vor, das englischsprachigen Staaten
auch wirtschaftliche Nachrichten geliefert haben soll.
Der Wirtschaftsminister Deutschlands weist den Leiter der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post an, § 57 S. 2
Postgesetz so auszulegen, dass alle vor dem 1. Januar 1998 erteilten
Genehmigungen für Briefgebühren bis 31. Dezember 2002 wirksam sind,
womit Gebührenerhöhung ebenso ausgeschlossen ist wie
Gebührensenkung.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Metallindustrie Nordrhein-Westfalens einigen
sich auf einen Rechtsanspruch 57 Jahre alter Arbeitnehmer auf Altersteilzeit
und einen Ausgleich für dadurch entstehende Rentenabschläge bei
gleichzeitiger Festschreibung der Wochenarbeitszeit von 35 Stunden für
drei Jahre.
Die öffentlichen Haushalte Deutschlands haben 1999 ein Defizit von 43,4
Milliarden DM und einen Schuldenstand von 2290 Milliarden DM.
Die Organisation erdölexportierender Staaten beschließt auf
politischen Druck der Vereinigten Staaten von Amerika eine Ausweitung der
Erdölförderung um 7 Prozent zwecks Senkung der Energiekosten.
2000-03-29 Auf Grund der Safe-Harbour-Vereinbarung der Vereinigten
Staaten von Amerika und der Europäischen Union soll das Handelsministerium
der Vereinigten Staaten von Amerika eine Liste amerikanischer Unternehmen erstellen,
die sich freiwillig zu einem angemessenen Schutz der Daten (europäischer
Unternehmen und Bürger) verpflichten.
Die Kommission der Europäischen Union leitet Vertragsverletzungsverfahren
gegen Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande, Österreich und Belgien
wegen noch bestehender Hindernisse des Zugangs zu den Netzen neuer
Telekommunikationsanbieter ein.
Die Europäische Union verzichtet wegen des Einstimmigkeitserfordernisses
gegenwärtig trotz eines jährlichen Schadens von etwa 10 Milliarden
Euro für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf die
Verwirklichung des Ursprungslandsgrundsatzes bei der Mehrwertsteuer für
Unternehmen.
Das Europäische Parlament entlastet sich für die
Haushaltsführung 1998.
Das Parlament Russlands lehnt eine Anfechtung des Altpräsident Jelzin
lebenslange Straffreiheit sichernden Erlasses des Präsidenten Putin ab.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Verbesserung der Rechtslage
für erziehende Eltern (Anhebung der Einkommensgrenze, Anhebung des
Kinderzuschlags, Möglichkeit gemeinsamen Erziehungsurlaubs, Ausweitung der
zulässigen Teilzeitarbeit auf 30 Stunden in der Woche pro Elternteil).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann jemand, der aus
der öffentlichrechtlichen Körperschaft katholische Kirche austritt,
aber innerlich beim katholischen Glauben bleiben will, nicht verlangen, im
staatlich geführten Familienbuch als Angehöriger der katholischen
Religinsgesellschaft bezeichnet zu werden.
Schulen können in Deutschland bei der Deutschen Telekom einen kostenlosen
t-online-Zugang mit einem ISDN-Anschluss und kostenlose Personalcomputer
beantragen.
Der Handballverein VfL Gummersbach will einen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens stellen.
In Italien wird für alle Zweiradfahrer Helmtragungspflicht
eingeführt.
2000-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob ein
Unternehmen, das in den Niederlanden ohne eine Eintragung in das
Handelsregister gegründet wurde, in Deutschland rechtsfähig und
parteifähig ist, nachdem es dorthin seinen tatsächlichen
Verwaltungssitz verlegt hat, ohne sich in das Handelsregister eintragen zu
lassen (VII ZR 370/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Angaben
geschiedener oder getrennt lebender Ehegatten über Unterhaltsleistungen
gegenüber dem Finanzamt (Realsplitting) nachträglich nicht mehr
abgeändert werden (XI R 121/1996).
Für das europäische Unternehmen Aventis wird die Aufnahme sechser
Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vereinbart, obwohl wegen der Geltung
französischen Rechts Mitbestimmung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.
Auf Vorschlag Deutschlands unterstützen mehrere Umweltminister von
Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Plan, die
Gefährlichkeitsprüfung chemischer Mittel zu verschärfen.
Dieter Wiefelspütz (* 1946) soll Präsident des Bundesamts für
Verfassungsschutz Deutschlands werden.
2000-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands hat der Gesetzgeber die Grenze der Zumutbarkeit bei der Festlegung
der Stundenlohnsätze von Berufsbetreuern mittelloser Menschen mit
Sätzen zwischen 35 und 60 DM noch gewahrt (1 BvR 1970/1999).
Die Dauer der Verfahren in Zivilsachen beträgt in Sachsen durchschnittlich
4 Monate bei Amtsgerichten, 5,5 Monate bei Landgerichten und 5,5 Monate bei
Berufungen bei Oberlandesgerichten, während die Staatsanwaltschaften mehr
als 90 Prozent der Verfahren in weniger als sechs Monaten abschließen.
Wer ein Prozessfinanzierungsunternehmen empfohlen erhält, sollte fragen,
ob der Empfehlende Aktionär des Unternehmens ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch für
einen in der Deutschen Demokratischen Republik am 9. 7. 1990 geschlossenen
Grundstückskaufvertrag der allgemeine Rechtsgrundsatz der Nichtigkeit
eines sittenwidrigen Geschäfts (V ZR 146/1998).
Die Europäische Kommission bereitet eine Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof gegen Deutschland wegen Nichtrückzahlung von 1,6 Milliarden DM
ungerechtfertigter Beihilfe durch die Westdeutsche Landesbank an das Land
Nordrhein-Westfalen vor.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist das
Volksbegehren unzulässig, das für einen Volksentscheid jegliches
Quorum ablehnt, das für ein Volksbegehren fünf Prozent der Wahlberechtigten
für genügend ansieht und das eine Behandlung einer Frage durch den
Landtag verlangt, sobald 25000 Menschen dies fordern (Vf. 2-IX-2000).
1999 wurden vor dem Europäischen Gerichtshof 534 Streitigkeiten und vor
dem europäischen Gericht erster Instanz 356 Streitsachen anhängig.
Leo Parsch 4. Juni 1927 – 31. März 2000.
2000-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die trotz einer rechtmäßigen Verweisung eines
Rechtsstreits von einem Ausgangsgericht an ein verwiesenes Gericht vom
verwiesenen Gericht rechtswidrig erfolgte Rückverweisung an das
Ausgangsgericht bei Rechtskraft für das Ausgangsgericht trotz § 36
ZPO bindend (III ZB 33/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die nach
Erteilung einer Prozessvollmacht eintretende Prozessunfähigkeit einer
Partei gemäß § 86 ZPO für das laufende Verfahren
bedeutungslos (2 AZR 793/1998).
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In Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union durch den
Rundfunkstaatsvertrag Deutschlands strahlen Fernsehsender bei Beginn bestimmter
Sendungen den Hinweis aus „Die folgende Sendung ist für Jugendliche
(bzw. Zuschauer) unter 16 Jahren nicht geeignet“, wodurch Zuschauer auf
diese Sendungen besonders hingewiesen werden.
2000-04-02 Die Europäische Kommission will für die
kostenlose Rücknahme alter Elektronikgeräte durch die Hersteller eine
Übergangsfrist von vier Jahren vorsehen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Aussagen von Zeugen gegenüber dem Verteidiger des Angeklagten dann nicht
verwertet werden, wenn der Zeuge sich vor Gericht auf sein
Aussageverweigerungsrecht beruft (4 StR 616/1999).
Die Bemühungen um einen Vergleich in dem Kartellverfahren der
Kartellbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Microsoft sind
ergebnislos geblieben.
Nach Ansicht von Altbundeskanzler Kohl soll das Bundesverfassungsgericht
Deutschlands prüfen, ob heimlich gewonnene Erkenntnisse des
Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
veröffentlicht und von Untersuchungsausschüssen verwertet werden
dürfen.
Heribert Golsong 23. 10. 1927 – 2. 4. 2000.
Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2000/2001, hg. v. Deutschen
wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V., 2000.
Kreditwesengesetz, hg. v. Boos, K. u. a., 2000.
Beuthien, V., Genossenschaftsgesetz, 13. A. 2000.
2000-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands müssen sich Mitglieder eines Vereins erhöhter sozialer
oder wirtschaftlicher Bedeutung, die aus beruflichen Gründen Mitglied sein
müssen, bei Streitigkeiten mit dem Verein nur dann an das Schiedsgericht
des Vereins verweisen lassen, wenn sie freiwillig auf die Anrufung der
staatlichen Gerichte verzichtet haben (II ZR 373/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs behindert die
Erhebung besonderer Benutzungsgebühren für die Einrichtungen
genossenschaftlich betriebener Versteigerungen von Blumen und
Gartenbauerzeugnissen den Wettbewerb nicht rechtswidrig.
Nach einer Mitteilung des Innenministeriums Deutschlands beschloss die
Bundesregierung im Mai 1990, im Westen im Umlauf befindliche Akten des
Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik ohne
Einsichtnahme vernichten zu lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters im Kartellverfahren der
Bundesregierung und 19 klagender Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Microsoft seine Marktmacht beim Betriebssystem Windows zum Nachteil
des Verbrauchers zur Verdrängung von Wettbewerbern missbraucht und dadurch
das Antitrustgesetz verletzt.
In Großbritannien treten strengere Asylgesetze in Kraft, nach denen
beispielsweise Asylsuchende statt Bargeld Einkaufsgutscheine erhalten.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sieht in der Abfindung des
Vorstandsvorsitzenden der Mannesmann AG in Höhe von 60 Millionen DM keinen
Fall von Untreue.
Die Universität Kassel stellt als erste Hochschule Hessens ihr
Rechnungswesen von der hergebrachten Kameralistik auf die Grundsätze
kaufmännischer Buchhaltung um.
http://europa.eu.int/comm/information_society/eeurope/index-en.htm Vorhaben der Europäischen Union zur
Schaffung der Informationsgesellschaft
http://www.NewApproach.org Standards
europäischer Normungsgremien
2000-04-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
ist auch eine geringe Menge an Rückständen von Blei, Cadmium und
Pestiziden sowie das Geliermittel Pektin enthaltende Erdbeerkonfitüre aus
Österreich in Deutschland naturrein (C-465/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die
Werbung mit einer bebilderten Broschüre durch einen Rechtsanwalt nicht das
Standesrecht (29 U 2007/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat der Name Johann
Sebastian Bach als Teil des allgemeinen Kulturguts so wenig
Unterscheidungskraft, dass damit bezeichnete Erzeugnisse trotz einer vom
Deutschen Patentamt geschützten Wort- und Bildmarke von den
verschiedensten Herkunftsorten kommen können.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt die Werbung
für Haartransplantationen nicht das Heilmittelwerbegesetz, weil
Haarausfall keine Krankheit, sondern eine genetisch bedingte
Allgemeinerscheinung ist.
Menold Herrlinger (Ernst & Young) schließen sich mit Aulinger &
Spieker (Bochum, Dortmund) sowie Krameyer von Falkenhausen Hanke & Partner
(Essen) zu Menold & Aulinger (mit etwa 125 Rechtsanwälten) zusammen.
Nach den Vorstellungen des Europäischen Parlaments und der Regierungen der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll die Arbeitszeit der Ärzte
in Ausbildung nach 5 Jahren höchstens 58 Stunden pro Woche und nach
weiteren 4 Jahren höchstens 48 Stunden pro Woche betragen.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union sinkt von Februar 1999
(9,5 Prozent) bis Februar 2000 (8,8 Prozent, 15 Millionen).
In Deutschland wendet sich vor allem die gesellschaftliche Elite der hoch
gebildeten und gut bezahlten Großstädter vom Fernsehen ab.
Die Pflegeversicherung Deutschlands muss mindestens bis 2003 mit Defiziten
rechnen.
Die Verkehrsbetriebe Münchens zahlen dem Benutzer, der länger als 20
Minuten auf Untergrundbahn, Omnibus oder Straßenbahn warten muss, das
Benutzungsentgelt zurück.
Das etwa 34 Millionen Kreditkarten umfassende Kreditkartensystem Frankreichs
weist Sicherheitsmängel auf.
Das inzwischen zu America Online Inc. gehörende Unternehmen Netscape
stellt die Version 6.0 des zeitweise 90 Prozent Marktanteil habenden
Internetbrowsers Netscape Navigator, dem gegenüber der Internetbrowser Internet
Explorer zuletzt 70 Prozent Marktanteil erreichte, vor.
Ruprecht Polenz ist zum Generalsekretär der Christlich Demokratischen
Union Deutschlands vorgeschlagen.
Thilo Ramm 75.
2000-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands sind die Sozialversicherungsträger Deutschlands
grundsätzlich verpflichtet, Sozialversicherungsleistungen an die Bewohner
der Colonia Dignidad in Chile zu erbringen (B 5 RJ 38/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Eltern volljährigen
Kindern während des zur allgemeinen Schulausbildung zu rechnenden
Berufsschulgrundjahrs zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet (15 WF 90/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist das
Einschlafen einer Kassiererin an einer Tankstelle während der Nachtarbeit
keine so schwere Pflichtverletzung, dass dadurch ohne Abmahnung eine fristlose
Kündigung begründet wird (7 Sa 1 109/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung der
Internetadresse www.myintershop als
unlautere Ausnutzung einer bekannten Firma zwecks Erlangung eigener
wirtschaftlicher Vorteile rechtswidrig (7 HKO 2775/2000).
Heinz Fromm (* 1948 Meinhard-Frieda), zeitweise Staatssekretär im Innenministerium
Hessens, zuletzt Leiter der Justizvollzugsanstalt Kassel, wird als Nachfolger
Frischs Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Deutschlands.
Die Grünen halten trotz der Ablehnung durch die Christlich Demokratische
Union Deutschlands an Ulrich K. Preuß als Nachfolger des Richters am
Bundesverfassungsgericht Kühling fest.
Nach Mitteilung Amnesty Internationals wird in 27 von 34 überwachten
Staaten Europas noch Folter ausgeführt (z. B. Frankreich) und gibt es in
14 Staaten noch politische Gefangene.
Die Europäische Kommission bestätigt die Einheit ihres Kollegiums.
Deutsche Bank und Dresdner Bank brechen den geplanten Zusammenschluss wegen
unüberwindlicher Meinungsverschiedenheiten ab.
In Italien müssen Streiks künftig mindestens 10 Tage vorher
angekündigt werden, kann zur Vermeidung von Schaden für die
Allgemeinheit die Tätigkeit vom Staat erzwungen werden und ist diese
Verpflichtung mit Geldstrafe bewehrt.
In Deutschland sinkt die Zahl der Arbeitslosen im März 2000 gegenüber
dem Februar 2000 um 136100 auf 4,14 Millionen (10,6 Prozent).
Im Februar 2000 wurden in Deutschland die Internetseiten von t-online (4415000
Nutzer), t-online.de, yahoo.de, microsoft.com, lycos.de, aol, yahoo.com,
gmx.de, fireball.de, web.de, aol.com, geocities.com, tripod.de, netscape.com
und msn.com (1028000 Nutzer) am meisten genutzt.
Martin Bullinger 70.
2000-04-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
ist die Verordnung der Europäischen Union zur Bekämpfung der
Markenpiraterie auch auf in Drittstaaten hergestellte und nach Drittstaaten
über das Gebiet eines Mitgliedstaates beförderte Erzeugnisse
anwendbar, so dass sie von den Zollbehörden festgehalten werden
dürfen (C-383/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Gewissensfreiheit eines Studierenden nicht dadurch verletzt, dass er an einer
Universität Biologie nur unter Teilnahme an Lehrveranstaltungen mit
Tierversuchen studieren kann (1 BvR 1834/1997).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es
Rechtsmissbrauch, wenn die Klageerhebungsbefugnis in erster Linie dazu
benützt wird, dem Beklagten möglichst hohe Prozessführungskosten
zu verursachen (I ZR 75/1998, I ZR 76/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach dem
Willen der Beteiligten auch die Hinterlegung bei einem Notar dem Gläubiger
einer umstrittenen Geldforderung das Recht verschaffen, sich trotz
Verjährung aus dem hinterlegten Betrag zu befriedigen (VII ZR 51/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine
Erlaubnis zum Kiesabbau nicht schon dadurch, dass das betreffende
Grundstück in ein Wasserschutzgebiet aufgenommen wird (III ZR 296/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Geschäftsbesorgungsvertrag eines Steuerberaters über allgemeine
Rechtsberatung wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzs nichtig, so dass nur
ein Ausgleichsanspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht kommt
(IX ZR 50/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verharmlosung der Judenvernichtung zur Verteidigung eines der Volksverhetzung
Angeklagten durch einen Verteidiger im Gegensatz zur strafbaren Volksverhetzung
im bloßen Gewand der Prozesserklärung straflos.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Tätigkeit für den Staatsicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik ein wichtiger Grund für die außerordentliche
Kündigung eines Polizeibeamten (2 c 2.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob öffentliche
Beihilfen für den Nahverkehr nur gewährt werden dürfen, wenn der
günstigste Anbieter in einem Vergabeverfahren ermittelt wurde (3 C
7.1999).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers der Pensionsversicherungsverein
für die Dynamisierung einer Betriebsrente dann nicht aufkommen, wenn sich
die Anpassung der Rente nach nicht von Anfang an feststehenden
Bezugsgrößen wie etwa den Lebenshaltungskosten richtet (3 AZR
458/1998, 3 AZR 494/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die
Bundesanstalt für Arbeit Leiharbeitsunternehmen die Frage nach einer
bestehenden Schwangerschaft nicht grundsätzlich untersagen (B 11/7 AL
10/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin handelt eine Bank, die in
einer Kontostandsanzeige eine spätere Wertstellung eines Guthabensbetrags
nicht berücksichtigt und für die Zwischenzeit Überziehungszinsen
verlangt, wettbewerbswidrig (5 U 7418/1998).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Itzehoe hat eine Eigentümerin
von Grundstücken im Wert von mehr als einer Million DM keinen Anspruch auf
Arbeitslosenhilfe (S 3 AL 228/1998).
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen Tierversuche in
Zusammenhang mit der Überprüfung von Kosmetikerzeugnissen sofort
verboten werden.
Internetadressen der Immobilienbranche bietet www.vectrum.de/
www.arcum.de .
Manfred Lieb 65.
2000-04-07 Die Parlamentarische Versammlung des Europarats entzieht
mit Zweidrittelmehrheit Russland wegen der menschenrechtswidrigen Haltung
Russlands gegenüber den Tschetschenen das Stimmrecht im Europarat.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der gegen rechtswidrig handelnde
Sportanhänger gerichteten Festsetzung einer Bestrafung für die
Verletzung zeitlich und räumlich begrenzter Ausreiseverbote zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt Änderungen der Verwaltungsvorschrift zur
Einbürgerung zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Frau, die
wegen eines orthopädischen Leidens in einer Klinik operiert wird, keinen
Anspruch auf Ersatz des Unterhalts eines gesunden Kinds gegen den
Krankenhausträger, wenn ein niedergelassener Frauenarzt vor der Operation
die bestehende Schwangerschaft nicht erkennt (VI ZR 135/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Eigentümer eines einem Dogenzentrum benachbarten Mietshauses Ersatz des
ihm durch Nichtvermietung infolge Behinderung des Zugangs durch
Drogenzentrumsnutzer entstandenen Schadens, nicht aber Schließung des
Drogenzentrums verlangen (V ZR 39/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss der
Eigentümer einer in einem höheren Stockwerk einer Wohnanlage
gelegenen Eigentumswohnung die Anbringung von Schutzgittern vor den Fenstern
der Erdgeschosswohnung dann nicht dulden, wenn über die Schutzgitter die
höheren Stockwerke von Einbrechern leichter erreicht werden können (3
W 12/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster stört ein Vermieter
den Mieter im Besitz, wenn er ohne Zustimmung des Mieters vom Mieter auf dem
Balkon oder im Garten gesetzte Pflanzen entfernt (55 C 3471/1999).
Trockenbau und Akustikbau sind kein in die Handwerksrolle einzutragendes
Handwerk.
Audiofina, CLT-Ufa und Pearson Television beschließen die Gründung
des größten europäischen Rundfunkkonzerns (Bertelsmann 37
Prozent, Groupe Bruxelles Lambert S. A. 30 Prozent, Pearson 22 Prozent).
26. 9. 2000 – 29. 9. 2000 63. Deutscher Juristentag in Leipzig.
10. 9. 2000 – 14. 9. 2000 33. Deutscher Rechtshistorikertag in Jena.
Hypotheken mit 5jähriger Zinsbindung werden derzeit mit einem
anfänglichen effektiven Jahreszins von 5,75 Prozent, Hypotheken mit
20jähriger Zinsbindung mit einem Jahreszins von 6,6 Prozent ausgegeben,
während 1988 der durchschnittliche Hypothekeneffektivzins 6,8 Prozent,
1991 10 Prozent und 1999 5,6 Prozent (April 1999 5,0 Prozent) betrug.
1999 wurden in Deutschland 472800 Wohnungen bezugsfertig (5,6 Prozent weniger
als 1988), davon 178500 Einfamilienhäuser (10,7 Prozent mehr als 1998).
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler sind durch das Gesetz zur Neuregelung
der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse 700000
Beschäftigungsstellen beseitigt worden.
In Sachsen-Anhalt sollen bis 2005 die drei Regierungspräsidien in ein
Landesverwaltungsamt mit zwei Außenstellen umgewandelt, die
eigenständigen Landesämter auf die Hälfte und die Behörden
der Ortsinstanz um ein Drittel verringert werden.
In den neuen Bundesländern nehmen rund 100000 Jugendliche 2000 an der
Jugendweihe teil.
Helmut Koziol 60.
2000-04-08 Nach der gelungenen Erforschung der Genstruktur des
Bakteriums Haemophilus influenza und der Taufliege Drosophila melanogaster
(13600 Gene) ist das aus etwa drei Milliarden Basenpaaren bestehende Genom
eines fast 100000 Gene in den 23 Chromosomen aufweisenden Manns von Celera
Genomics in Rockville in Maryland weitgehend erforscht worden.
Das Bruttoprivatvermögen der Deutschen beträgt 4,665 Billionen DM
(2,160 Billionen Geldvermögen, 2,009 Billionen
Grundstücksvermögen, 495 Milliarden Gebrauchsvermögen).
1999 erwarben in Deutschland 341000 Schüler eine Hochschulreife.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind
Hersteller von Zigaretten drei krebskranken Rauchern zu 26 Millionen DM
Schadensersatz verpflichtet.
2000-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die gesetzliche Erweiterung der Postulationsfähigkeit der
Rechtsanwälte auf alle Landgerichte und Familiengerichte Deutschlands
nicht verfassungswidrig (1 BvR 230/2000).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind uneins
darüber, ob Zinserträge einer Quellensteuer oder einem System von
Kontrollmitteilungen unterworfen werden sollen.
Schack, Haimo, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum internationalen
Privat- und Verfahrensrecht, 2. A. 2000
Wever, Reinhardt, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten
außerhalb des Güterrechts, 2. A. 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2000
Burhoff, Detlef, Vereinsrecht, 4. A. 2000
Schleder, H., Steuerrecht der Vereine, 5. A. 2000
Junker, A./Benecke, M., Computerrecht, 2. A. 2000
Voßkuhle, A., Das Kompensationsprinzip, 1999
Lange, H., Innere Sicherheit im politischen System, 1999
Kopp, F./Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. A. 2000
http://fachpresse.de/media-info
Deutsche Fachpresse, Großer Hirschgraben 17-21, D 60311 Frankfurt am Main
http://www.fachanwaltskurse.de
Forum Institut Heidelberg
http://www.anwaltakademie.de Deutsche
Anwaltakademie, Ellerstr. 48 D 53119 Bonn Sommerintensivkurse
2000-04-10 Nach Mitteilung der Bundesrechtsanwaltskammer gab es am
31. Dezember 1999 in Deutschland 104067 Rechtsanwälte (davon 25589
Rechtsanwältinnen, etwa 11000 Fachanwälte, 3315 Fachanwälte
für Arbeitsrecht, 568 Partnerschaftsgesellschaften, 39
Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung).
Die Europäische Kommission hat zwölf innovationsorientierte
Risikokapitalfonds aus sieben Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission
für die Förderung durch das Programm Crea ausgewählt (Rudy.Aernoudt@cec.eu.int., fax
00322/2952154).
Nach Plänen des Bundesbildungsministeriums Deutschlands sollen unter Verzicht auf die Habilitation auf
Grund der grundsätzlich nach drei Jahren abzuschließenden Promotion
Juniorprofessoren mit dem Titel Professor für zweimal drei Jahre auf Zeit
eingestellt werden und sollen die Professoren neben einer Grundvergütung
hauptsächlich Leistungszusatzvergütungen erhalten.
Die Christlich Soziale Union Deutschlands fordert ein monatliches Familiengeld
von 1000 DM pro Kind.
Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik will Altbundeskanzler Kohl betreffende
Abhörprotokolle an einen Untersuchungsausschuss des Bundestags
herausgeben.
Nach einem Gutachten Josef Isensees bestehen Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit des Wahlprüfungsgerichts Hessens.
Thomas Dreier wechselt an die Universität Karlsruhe.
Jochen Marly wechselt von Heidelberg an die Universität Darmstadt.
Franz Merli wechselt von Heidelberg an die Technische Universität Dresden.
Christian Wolf wechselt von München an die Universität Hannover.
Ulrike Seif wird in Würzburg für europäische und deutsche
Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht, Rechtsvergleichung und
internationales Privatrecht habilitiert.
2000-04-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Mannheim müssen Langzeitstudierende in Baden-Württemberg
Studiengebühren bezahlen
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird kein
Strafverfahren wegen strafbarer Insidergeschäfte gegen den
Börsenjournalisten Prior eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitgeber nur
binnen 3 Monaten nach Kenntniserlangung Schadensersatz wegen einer
Wettbewerbsverbotsverletzung eines Außendienstarbeitnehmers verlangen (9
AZR 131/1999).
Österreich hat 2000 das relativ größte Haushaltsdefizit der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Österreich prüft eine Klage gegen die Sanktionen der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union vor dem Europäischen Gerichtshof.
Die Landesregierung Hessens will das Wahlprüfungsverfahren Hessens vor dem
Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen lassen.
Tuvalu verkauft die Rechte an der Internetdomain .tv für zehn Jahre an das
Unternehmen DotTV für 50 Millionen Dollar.
Nach einer Mitteilung der privaten Weltorganisation gegen die Folter (OMCT)
sind aus den Jahren 1995 bis 1998 mehr als 2000 einzelne Fälle von Folter
gegen Kinder bekannt (z. B. durch Nahrungsentzug, Entführung,
Vergewaltigung, Zwangsarbeit oder Todesstrafe).
2000-04-12 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I
müssen Internetanbieter, die rechtswidriges Kopieren urheberrechtlich
geschützter, von Dritten unbefugt in den Internetdienst gegebener
Musikwerke über ihren Dienst zulassen, nach dem Teledienstegesetz den
Berechtigten Schadensersatz leisten (7 O 3625/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Inhaber
eines Namens (Stadt Luckau) Unterlassung von dem diesen Namen als Teil einer
namensähnliche Kennzeichnung ausdrückenden Internetdomain (luckau.de)
unbefugt verwendenden Dritten verlangen (1 U 25/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Steuer auf Zweitwohnungen auch dann rechtmäßig, wenn die
Zweitwohnung am Arbeitsort gemietet wird, um die Arbeit besser erreichen zu
können (11 C 12.1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist auf Grund
europäischen Rechts eine Fluggesellschaft nicht zur Zahlung einer
Passagierabfertigungsgebühr an einen Flughafenbetreiber verpflichtet (3-8
O 13/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist der Arbeitgeber
verpflichtet, mehrere Bildungsurlaube zu einem ähnlichen Fragenkreis zu
gewähren (15 Sa 1219/1999).
Die Europäische Kommission genehmigt die Fusion von Vodafone und
Mannesmann unter Auflagen.
Günter Hirsch wird zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt, um am
Ende des Monats Mai das Amt des Bundesgerichtshofspräsidenten von Karlmann
Geiß zu übernehmen.
Oppenhoff & Rädler wollen sich mit Linklaters zusammenschließen.
Die größten Verlage im deutschsprachigen Raum sind Bertelsmann
Springer (Umsatz 682 Millionen DM), Weka, Bertelsmann, Klett, Süddeutscher
Verlag Hüthig, Cornelsen, Mairs Geographischer Verlag, Weltbild, Haufe,
Beck (Umsatz 220 Millionen DM), die größten Buchhandlungen
Hugendubel, Karstadt, Phönix-Montanus, Libro, Kaufhof, Weltbild,
Mayersche, Thalia, Bouvier, Weiland.
1999 wurden in Deutschland 130471 Schwangerschaftsabbrüche
durchgeführt.
Peter Pernthaler 65.
2000-04-13 Der Bundestag Deutschlands behandelt in dritter Lesung das
weitgehend zum 1. Juli 2000 in Kraft tretende Fernabsatzgesetz, das dem
Verbraucher mehr Rechte beim Kauf durch Katalog, Telefon oder Internet gibt,
die Rückgabefrist und die Widerrufsfrist auf zwei Wochen erweitert und die
Gefahr des Missbrauchs von Kreditkarten vom Verbraucher auf die Bank verlagert.
Das Europäische Parlament verschiebt die Entlastung für den Haushalt
1998 auf unbestimmte Zeit.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt die Verlängerung der
Arbeitszeit der Lehrer um eine Stunde.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt die Verringerung von 15
Landesoberbehörden auf sieben, die Umwandlung von 40 Landesbehörden
zu entgeltlichen Landesdienstleistungsbetrieben, die Bildung von
Regionalräten bei den Bezirksregierungen und die Zulassung der
Verbandsklage im Landschaftsgesetz.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zeit des
juristischen Referendariats als Teil der Berufsbildung im Rahmen des
Familienlastenausgleichs berücksichtigt werden (VI B 108/1999, 10. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine
Gewinnerzielungsabsicht in Wirklichkeit nicht vor, wenn eine aus Liebhaberei
begonnene Pferdezucht auch nach mehrjährigen Verlusten unverändert
weiterbetrieben wird (IV R 33/1999, 27. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
unentgeltlich den Zugang zu Inhalten von Internetangeboten unterschiedlicher
Anbieter zur Nutzung für Forschung und Lehre leistende Universität
nicht verpflichtet, eine frei verfügbare, namensrechtsverletzende Datei
auszufiltern, die der Diensteanbieter aus seinem Angebot selbst löschen
kann (6 U 5475/1999).
Gerhard Otte 65.
Klaus Ulsenheimer 60.
2000-04-14 Der Entwurf für das Gesetz zur Entschädigung von
Zwangsarbeitern aus der Zeit des Nationalsozialismus, mit dem die mit 10
Milliarden DM ausgestattete Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
errichtet wird, wird in den Bundestag Deutschlands eingebracht.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
Prostitution Arbeit, die bei Fehlen einer Arbeitserlaubnis für
Ausländer strafbar ist (2 BvR 426/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Verhungernlassen eines fünfjährigen Kinds Mord (1 StR 675/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen den Zusammenschluss von
RWE AG und VEW AG.
Willfried Penner wird zum Wehrbeauftragten des Bundestags Deutschlands
gewählt.
2000-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands schließt die Nichtklärbarkeit der Identität eines
Ausländers dessen Duldung in Deutschland infolge Unabschiebbarkeit nach
erfolglosem Asylverfahren nicht aus (1 C 23/1999).
Nebendahl, Mathias, Der Teilzeitarbeitsvertrag, 2. A. 2000
Schwarz, Günter Christian, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2000
Fritz, Christian, Gesellschaftsrecht in Österreich, 2000
Wagner, Jürgen, Gesellschaftsrecht in der Schweiz und in Liechtenstein, 2.
A. 2000
Richard von Weizsäcker 80.
2000-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands widerspricht die Entsorgung von besonders
überwachungsbedürftigen Abfällen (z. B. Kühlmittel,
Bremsflüssigkeit) über eine Zentralstelle in Rheinland-Pfalz nicht
dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (7 C 47/1998).
Die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands kündigen höhere
Versicherungsbeiträge an.
Der zuständige Ausschuss der Citeskonferenz lehnt die Lockerung des
Handelsverbots für Grauwal und verschiedene Zwergwale ab.
Die Europäische Kommission will einen Vorschlag für eine Richtlinie
über die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Pensionsfonds vorlegen.
Die Deutsche Telekom gibt die Aktie des t-online-Diensts zu 27 Euro pro Aktie
aus.
Die Wirtschaft Deutschlands wächst voraussichtlich 2000 und 2001 um 2,8
Prozent.
Die Europäische Zentralbank schätzt die längerfristige
(inflationsfreie) Wachstumsmöglichkeit der Zone des Euro auf 2 bis 2,5
Prozent.
In Deutschland sind bereits mehr als 2000000 Internetdomains mit der
Kennzeichnung .de registriert.
Österreich will im Kampf gegen die von 14 Mitgliedstaaten der
Europäischen Union verhängten Maßnahmen Beitragsleistungen an
die Europäische Union zurückhalten.
Braun, Johann, Der Zivilrechtsfall, 2000
Sportlervermittlung und Sportlermanagement, hg. v. Scherrer, Urs, 2000
Beamtenrecht, hg. v. Battis, Ulrich, 17. A. 2000
Aktuelle Steuertexte 2000, 2000
Kierig, Franz Otto/Kretz, Jutta, Formularbuch Betreuungsrecht, 2000
2000-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die in der Verpflichtung der Ärzte zur
verschlüsselten Mitteilung ihrer Diagnosen an die kassenärztlichen
Vereinigungen enthaltene Einschränkung der Berufsfreiheit wegen der
Notwendigkeit der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen
Krankenversicherung als einer Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang
verhältnismäßig und damit nicht verfassungswidrig (1 BvR
422/2000).
Die Europäische Union einigt sich zwecks Bekämpfung der in inzwischen
in 10 Mitgliedstaaten nachweisbaren Rinderkrankheit BSE auf Nachweise des
Schlachtorts ab September 2000 und des Geburtsorts und Mästeorts ab 1. 1.
2002 mit Ausnahme von Hackfleisch und Wurst.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Union muss Österreich bei
Verzug mit Beitragsleistungen mit Verzugszinsen rechnen.
Nach einer Mitteilung Amnesty Internationals wurden 1999 3857 Todesurteile
ausgesprochen und 1831 Hinrichtungen in 31 Ländern (China 1077,
Saudiarabien 103, Vereinigte Staaten von Amerika 98) ausgeführt.
Die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands leiden unter dem Wettbewerb mit
Innungskrankenkassen und Betriebskrankenkassen.
Die Bundesbank Deutschlands fordert weitere Sparmaßnahmen von den
öffentlichen Haushalten.
Bruckhaus Westrick Heller Löber schließen sich möglicherweise
mit Freshfields zusammen.
Entgegen den Befürchtungen tritt an den Aktienmärkten nur ein
geringer Kursrückgang ein.
2000-04-18 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart
kann die Trägerin eines Kopftuchs wegen Verstoßes gegen die
staatliche Neutralitätspflicht trotz Berufung auf die Religionsfreiheit
nicht als Lehrerin in den staatlichen Schuldienst aufgenommen werden.
Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen
sich für die geplante Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs
im Handelsverkehr auf 7 Prozent Verzugszinsen nach Ablauf von 30 Tagen nach
Rechnungsstellung für erbrachte Leistungen.
Das Landgericht Ulm stellt das Strafverfahren gegen die verfälschte und
erfundene Forschungsergebnisse zu Gunsten ihrer Berufung an die
Universität Ulm veröffentlichenden Krebsforscher Herrmann und Brach
gegen Zahlung einer Geldbuße ein.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist der
Freistaat Bayern verpflichtet, die Einhaltung einer Nachtflugregelung auf dem
Flughafen München sicherzustellen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann eine
Wohnungseigentümergemeinschaft eine bauordnungsrechtlich genehmigte
Veränderung der Anlage ablehnen (1 T 18108/1999).
Das auswärtige Amt Deutschlands prüft die Möglichkeiten der
Schließung von Auslandsvertretungen zwecks Kostenersparnis.
Seit 1993 ist die Befürwortung eines Einwanderungsgesetzes in Deutschland
von 55 Prozent auf 37 Prozent gesunken.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Verpflichtung aller Unternehmen zur
Gewährung einer Betriebsrente.
In Südtirol erklären sich zwei italienischsprachige
Richteranwärter zu Papierdeutschen und besetzen dadurch deutschsprachigen
Bewerbern vorbehaltene Planstellen.
In Rumänien wird das größte Goldvorkommen Europas entdeckt.
Im Euroraum steigen die Verbraucherpreise im März 2000 gegenüber
März 1999 um 2,1 Prozent.
In den nächsten 12 Monaten werden bei Rohstoffengagements 20 Prozent
Rendite erwartet, bei Aktien 10 Prozent, bei Geldmarkttiteln 5 Prozent und bei
Anleihen 1 Prozent.
Nach Mitteilung der Vereinten Nationen beträgt die Zahl der Analphabeten 1
Milliarde, davon 11 Prozent Jugendliche und 63 Prozent Frauen.
2000-04-19 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission
ist der Bau einer neuen Fabrik mit 4000 Arbeitsplätzen ein
höherwertiges Gut gegenüber einem Naturschutzgebiet
(Mühlenberger Loch bei Hamburg).
Nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Kommission kann ein
mögliches Transportverbot für Atomabfälle gegen den Grundsatz
der Warenverkehrsfreiheit verstoßen.
Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist
ein Mietvertrag zwischen Eltern und Kindern auch dann wirksam, wenn die Kinder
die Miete an die Eltern ganz oder teilweise aus dem von den Eltern
gewährten Unterhalt zahlen (IX R 30/1998, IX R 39/1999).
Nach einer Mitteilung der Oberfinanzdirektion München können
Unternehmer Zahlungen zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter als
Aufwendungen zur Abwehr etwaiger Boykottmaßnahmen und zur Abwendung
weitergehender Ansprüche als Betriebsausgaben steuermindernd absetzen,
während die Empfänger Zahlungen nicht als Entgelt aus einem
Dienstverhältnis zu versteuern haben.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands missbraucht die
Deutsche Bahn ihre marktbeherrschende Stellung nicht dadurch, dass sie
Zuschläge für die Fahrt zur Weltausstellung nach Hannover verlangt,
um Kunden auf Sonderzüge mit Sonderpreisen abzudrängen, für
deren Benutzung eine im Vorverkauf erworbene Eintrittskarte Voraussetzung ist.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,9461 Dollar.
Peter Raisch 75.
2000-04-20 Großbritannien und Spanien einigen sich auf die
Einbeziehung Gibraltars in das Recht der Europäischen Union, wodurch
Vorbehalte Spaniens gegen eine Reihe geplanter europarechtlicher
Maßnahmen gegenstandslos werden.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands hält Änderungen der
Regelungen der Zusatzrente für Angestellte im öffentlichen Dienst
für erforderlich (1 BvR 1136/1996 22. März 2000).
Nach einer Mitteilung des Oxforder Humangenetikers Bryan Sykes lassen sich 90
Prozent der Bevölkerung Europas auf die Erbanlagen von sieben Frauen
zurückführen, die ihrerseits auf drei afrikanischen Clans beruhen
könnten.
Bernd-Arthur Paulusch gestorben.
2000-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt der Ausschluss eines Rechtsanwalts von der Begleitung
eines Zeugen zu dessen Aussage vor der Staatsanwaltschaft die nur durch Gesetz
einschränkbare Berufsfreiheit des Rechtsanwalts (1 BvR 1331/1999).
Der Präsident der Europäischen Kommission vertritt die Ansicht, dass
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbständig darüber
entscheiden können, ob sie die Kernenergie zur Energiegewinnung verwenden
wollen, aber die Sicherheit der Energieversorgung nicht außer Acht lassen
dürfen.
Das Parlament Russlands billigt den Atomteststoppvertrag des Jahres 1996.
Die CITES-Konferenz lehnt die Wiederaufnahme des Handels mit Elfenbein ab und
beschließt einen besseren Schutz für Moschustiere, Tibetantilopen,
Scharnierschildkröten, Quastenflosser, Ginseng und Teufelskralle.
Wolfram Henckel 75.
Heinz Holzhauer 65.
2000-04-22 Möglicherweise 15000 Menschen wurden getötet und
50000 Menschen schwer verletzt, als am 26. 4. 1986 das Atomkraftwerk
Tschernobyl außer Kontrolle geriet.
Mit der Arbeit in internationalen Organisationen sind häufig hohe
Belastung, befristete Verträge und fehlende Aufstiegsmöglichkeiten
verknüpft.
Das Institut für deutsches und europäisches Unternehmensrecht der Universität
Münster bietet die Berufsbörse Jurstart an (http://www.jurstart.de tel 0251/8322730 fax
0251/8322733).
Dieter Feddersen von Feddersen Laule Ewerwahn Scherzberg Finkelnburg Clemm 65.
2000-04-23 http://www.advojob.de
DeutscherAnwaltVerein Forum Junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Personalmesse AdvoJob 1. Juni 2000 Berlin
51. Deutscher Anwalttag in Berlin 1. Juni 2000 – 3. Juni 2000
Kapellmann, K./Schiffers, K., Vergütung, Nachträge und
Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Band 1 4. A. 2000, Band 2 3. A. 2000
Wertpapier-Mitteilungen-Tagung zum Insolvenzrecht 15. Mai 2000 – 16. Mai
2000 Baden-Baden WM-Seminare, Postfach 110932 D 60044 Frankfurt am Main tel
069/2731162
Balser, H./Bokelmann, G./Piorreck, K., Die GmbH, 12. A. 2000
Krenzler, M., Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung, 3. A. 2000
Brambring, G., Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 4. A.
2000
http://www.bertelsmann.de BertelsmannAG.bewerbung@bertelsmann.de
Bertelsmann AG, Rechtsabteilung, Postfach 111, D 33310 Gütersloh
http://www.noerr.de Nörr Stiefenhofer
Lutz, Rechtsanwälte, Victoriaplatz 2 D 40477 Düsseldorf
http://www.eu-kommission.de
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Europa direkt
http://www.kienbaum.job.de Kienbaum
Executive Consultants GmbH, Karl-Friedrich-Straße 14, D 76133 Karlsruhe
http://www.auswaertiges-amt.de
Auswärtiges Amt, Aus- und Fortbildungsstätte, Gudenauer Weg 134, D
53127 Bonn fax 0228/171126 Bewerbungsschluss 30. Juni 2000
Calliess, R./Müller-Dietz, H., Strafvollzugsgesetz, 8. A. 2000
Schmitz, G./Hüßtege, R., Strafrechtliche Musterklausuren für
die Assessorprüfung, 4. A. 2000
Küppersbusch, G., Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. A. 2000
2000-04-24 Österreich hat die verhältnismäßig
größte Parteienfinanzierung unter den Mitgliedern der OECD.
Die 1979 in Großbritannien gesetzlich festgelegte Einschränkung des
Streikrechts ist durch ein neues Gesetz in der Art aufgegeben, dass
Arbeitnehmer in den ersten acht Wochen eines Streiks vor Entlassungen
geschützt sind.
Nach Ansicht des Bundeskanzlers Deutschlands ist der Ausstieg aus der
Atomenergie auch gegen den Willen der Bundesländer möglich.
Bundesländer Deutschlands verlangen eine stärkere Senkung der
Einkommensteuer als Voraussetzung für eine Einigung über die
Steuerreform Deutschlands im Vermittlungsausschuss.
Deutsche Börse AG und Londoner Börse verhandeln über einen
Zusammenschluss zu einer gemeinsamen Börse nach britischem Rechts zwecks
Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Die Klägerseite im Kartellverfahren gegen Microsoft verlangt
voraussichtlich die Aufteilung des Konzerns.
Vorteilhafte Metasuchmaschinen profusion.com, metacrawler.com, metager.de,
nettz.de
e-mail-Suchmaschine mesa.rrzn.uni-hannover.de
8. Juni 2000 JURAcon Personalmesse für Juristen IQB GmbH,
Adalbertstraße 14, D 60486 Frankfurt am Main, http://www.IQB.de
info @IQB.de tel 069/7940950 fax 069/79409533
http://www.juristenmesse.de 26. Mai
2000 Bayerische Juristenmesse, Münchener Künstlerhaus, Lenbachplatz 8
D 80333 München
Rudolf Steinberg Präsident der Universität Frankfurt am Main.
Michel, H./Seipen, C. von der, Der Schriftsatz des Anwalts im
Zivilprozeß, 5. A. 2000
Wittibschlager, M., Einführung in das schweizerische Recht, 2000
Schlüter, U., Wertpapierhandelsrecht, 2000
Joachim Schulze-Osterloh 65.
Werner Fischötter (CMS Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer) 26. 4. 1926
– 24. 4. 2000.
2000-04-25 Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,9248 Dollar.
Die Europäische Kommission will Deutschland wegen Nichtumsetzung der
Datenschutzrichtlinie verklagen.
Die Kommission der Europäischen Union stellt durch die Verordnung 823/2000
bestimmte, Frachtdienste von oder zu einem oder mehreren Häfen der
Europäischen Union anbietende Konsortien internationaler
Linienschifffahrtsunternehmen vom Kartellverbot frei.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können vom
Tag der Bekanntgabe an im Internet unter http://www.bundesverfassungsgericht.de
abgerufen werden.
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein
EDV-Programm, das bei Eingabe eines Arzneimittelnamens automatisch billigere
Importarzneimittel vorschlägt und bei dem zur Verordnung des
ursprünglich gewünschten Arzneimittels erst die Alternative
abgeschaltet werden muss, das Wettbewerbsrecht (6 U 4/2000, 6 U 17/2000).
Die Ärzte Deutschlands lehnen eine erfolgsbezogene Vergütung durch
die Krankenkassen ab.
Land’s End GmbH legt bei der Europäischen Kommission Beschwerde
wegen des Verstoßes der Zugabeverordnung Deutschlands gegen
europäische Recht ein.
2000-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist das Sponsoring kultureller Veranstaltungen durch
Rechtsanwälte trotz Werbewirkung nicht rechtswidrig (1 BvR 721/1999 17.
April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeberverband einen geltenden Tarifvertrag nur dann kündigen, wenn er
ihn als Vertragspartner mitabgeschlossen hat (4 AZR 170/1999).
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland, Italien und Spanien wegen zu hoher Gebühren für die
Nutzung von Leitungen zur Datenübertragung ein.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe lässt sich die Faust als
gefährliche Waffe einstufen (2 O 42/1999).
Das Bundesgesundheitsministerium Deutschlands genehmigt Richtlinien zur
häuslichen Krankenpflege.
Nach dem Entwurf einer Energiesparverordnung Deutschlands sollen
Hauseigentümer verpflichtet werden, vor 1978 eingebaute Heizanlagen zu
erneuern.
In Hamburg werden Verfahren gegen die Betreiber von Drogenräumen
eingestellt und durch eine Verordnung der Betrieb von Drogenräumen
geregelt.
Der Kurs des Euro fällt auf 0,9165 Dollar, was als Zeichen für die
Bewertung der Wirtschaftsertragsaussichten der Europäischen Union gedeutet
wird.
Friedrich Geerds 29. August 1925 – 26. April 2000.
2000-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands fehlt die Mitwirkungshandlung des Bestellers eines Bauwerks, wenn
der damit beauftragte Vorunternehmer nicht oder nicht rechtzeitig leistet, so
dass Schadensersatzansprüche des Nachunternehmers entstehen können
(VII ZR 185/1998 21. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein
männlicher Bewerber auf eine nur für Frauen ausgeschriebene Stelle
wegen Diskriminierung wegen des Geschlechts 3000 DM (8 AZR 295/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
formularmäßige Bürgschaft eines Angehörigen für
künftige Forderungen eines Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer unwirksam
(8 AZR 286/1999).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt erhalten Kläger, die die
Dresdner Bank wegen der Gewährung von Krediten an die
nationalsozialistische Regierung Deutschlands auf Zahlung von Schmerzensgeld
verklagen, keine Prozesskostenhilfe (2-19 O 161/1999 u. a. 28. März 2000).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Hauptrefinanzierungszinssatz
von 3,5 Prozent auf 3,75 Prozent.
Die Europäische Kommission klagt gegen Frankreich vor dem
Europäischen Gerichtshof, weil die Berechnung und Finanzierung der Kosten
für den Universaldienst europäisches Recht verletzt.
Der Wettbewerbsrat des Wirtschaftsministeriums Dänemarks befürwortet
die freiwillige Freigabe der Buchpreise durch die Verlage.
1998 wurden in Deutschland 1,8 Milliarden DM Eigenheimzulagen gewährt.
2000-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands unterbricht eine Unterbrechung eines Arbeitsverhältnisses von
mehr als vier Monaten das für das Entstehen von Kündigungsschutz
erforderliche Bestehen einer Beschäftigung von mehr als sechs Monaten ohne
Unterbrechung (7 AZR 730/1998 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
das wahrheitswidrige Beantworten einer zulässigen Frage auch dann die
Entlassung eines Arbeitnehmers, wenn der Personalrat der Verwendung des
betreffenden Personalfragebogens nicht zugestimmt hat (2 AZR 724/1998 2.
Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands widerspricht die
Bewertung des durch die Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs bei Unterlassung
der Führung eines Fahrtenbuchs über alle Fahrten entstehenden
geldwerten Vorteils mit einem Prozent des Listenpreises im Monat nicht der
Verfassung (III R 59/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz genügt für
die Führung eines Fahrtenbuchs die Führung von Tonkassetten mit
zeitnaher Umwandlung in Buchform (4 K 3018/1998 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Gewährung
des Rechts der Rückgabe einer Cremepackung vor Verbrauch der Hälfte
des Inhalts kein Verstoß gegen die Zugabeverordnung Deutschlands (6 U
30/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die
Verwendung von Plastikmobiliar in einem als rustikal beschriebenen
Hotelrestaurant ein Recht zur Minderung des Preises einer Reiseleistung (135 C
422/1999).
Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Nintendo und
sieben andere Unterhaltungsunternehmen wegen des Verdachts der
Wettbewerbsbehinderung durch Preisabsprache.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,9031 Dollar.
http://www.eurovacances.de tel
040/454501 Vermittlung von Berufspraktika für junge Erwachsene in Europa
2000-04-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind für die geringfügige wirtschaftliche Tätigkeit des Schuldners im Sinne von § 304 InsO die Verhältnisse im laufenden Insolvenzverfahren entscheidend (15 W 114/1999 5. Januar 2000).
2000-04-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig
können Klage auf Feststellung der Vaterschaft und Klage auf Zahlung des
Regelbetrags des Unterhalts bereits vor Geburt des Kinds erhoben werden (13 WF
122/1999 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Eingehen
einer Ehe zwecks Ermöglichung des Aufenthalts eines Ausländers in
Deutschland strafbares Einschleusen gemäß § 92a AuslG (2b Ss
242/1999 22. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die
ungeborene Leibesfrucht noch kein bei Anträgen auf Wohngeldgewährung
zu berücksichtigendes Familienmitglied (14 A 2268/1999 10. November 1999).
Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts-, Bank- und
Transportrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 2. A. 2000
Schlüter, Wilfried, Erbrecht, 14. A. 2000
Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch, hg. v. Ensthaler, Jürgen, 6.
A. 2000
http://www.jura.uni-erlangen.de/Lehrstuehle/Zivilrecht1/STVG
Online-Aktualisierung zu Greger, Reinhart, Haftungsrecht des
Straßenverkehrs
http://www.beck.de/palandt
Online-Aktualisierung zu Palandt, Otto, Bürgerliches Gesetzbuch, 59. A.
2000
2000-05-01 Nach einer einstweiligen Anordnung des Gerichts erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist entgegen einem Beschluss des
Europäischen Parlaments den Bediensteten von OLAF nur mit Zustimmung der
Abgeordneten des Europäischen Parlaments Zugang zu den Räumen der
Abgeordneten zu gewähren.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die
Bezeichnung des Arbeitgebers als Scheißfirma durch einen 27 Jahre
einwandfrei tätigen Arbeitnehmer nicht die außerordentliche
Kündigung (9 BV 558/1999).
Alle arbeitsrechtlichen Kündigungen, Aufhebungsverträge und
Befristungen in Deutschland bedürfen der Schriftform (§ 623 BGB).
Bußgelder und Verwarnungsgelder für
Straßenverkehrsverstöße in Deutschland sind erhöht (z. B.
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Orten um
mehr als 60 Kilometer in der Stunde 600 bis 850 DM und Fahrverbot von 3
Monaten, Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch Kraftfahrer bis zu 950
DM, Verstöße von Radfahrern grundsätzlich 20 DM).
In Bayern ist bei Zivilrechtstreitigkeiten bis zu einem Streitwert von 1500 DM,
bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und bei Ehrverletzungsansprüchen ein
Schlichtungsversuch vor einem Rechtsanwalt oder Notar durchzuführen.
Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 2000
Bundesangestelltentarifvertrag (Loseblatt), hg. v. Dittmeier, Robert u. a.,
2000
Richardi, Reinhard, Staatliches Arbeitsrecht und kirchliches Dienstrecht, 3. A.
2000
2000-03-02 Ab 1. Mai 2000 bedürfen in
Deutschland gemäß § 623 BGB die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Auflösungsvertrag
sowie die Befristung der Schriftform.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Haftung
des Anlagevermittlers, der Vorschläge nicht selbständig auf ihre
wirtschaftliche Tragfähigkeit prüft, für Schäden des
Beratenen in Betracht (III ZR 62/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Teilnahme an einem Streik zu einer anteiligen Kürzung des Weihnachtsgelds
um die Zeiten führen, in denen das Arbeitsverhältnis ruht (1 AZR
735/1918).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es
unlauter, wenn eine Sparkasse einem lediglich eine Kontenverbindung
unterhaltenden Kunden unaufgefordert kritische Presseberichte über einen
Wettbewerber übersendet (6 W 210/1999).
Großbritannien lehnt eine Auslieferung des Exdiktators Chiles Pinochet an
Spanien wegen des Gesundheitszustands Pinochets ab.
Der Transitausschuss der Europäischen Union vertagt die Entscheidung
über die Senkung von Ökopunkten für die Durchfahrt Tirols auf
den 15. April 2000.
2000-05-02 Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post Deutschlands kann ab 1. Februar 2002 der
Mobilfunkkunde bei Wechsel des Netzbetreibers die bisherige Rufnummer
beibehalten.
Hessen beginnt mit der Erprobung der elektronischen Fußfessel an (bis zu
36) zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Straftätern.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehen keine
wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen das von Lufthansa, Air France, Iberia und
anderen angestrebte Angebot von Reisen im Internet (Onlinereisebüro mit
dem Buchungssystem CRS).
Die Europäische Kommmission will mit dem Programm zur besseren Nutzung von
Energievorkommen den Energieverbrauch in der Europäischen Union um fast 20
Prozent senken.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte hat Norwegen dadurch die Meinungsfreiheit verletzt, dass der
höchste Gerichtshof Norwegens einen Verlag und zwei Journalisten zu
Geldbußen wegen Rufschädigung eines Schönheitschirurgen
verurteilt hat.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Trier hat ein Arbeitnehmer des
Zigarettenherstellers Reynolds keinen Schadensersatzanspruch gegen den
Zigarettenhersteller wegen vorsätzlicher Schädigung durch
Einatmenlassen gefährlicher Schadstoffe.
Die Regierung der Vereinigten Staaten verlangt die Teilung von Microsoft in
eine Unternehmen für Windows und ein Unternehmen für andere
Anwendungen.
Bei dem Zusammenschluss der Börsen von Frankfurt und London sollen unter
dem Xetrasystem etwa 500 Standardwerte nach großbritannischem Recht in
London, Zukunftswerte in Frankfurt gehandelt werden.
Die Teilung des Bildschirms bei Fernsehsportübertragungen wird von den
Verbrauchern nicht abgelehnt.
Raimund Willecke 95.
2000-05-03 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands
kann sich, wer in einem Haustürgeschäft einen steuersparenden
Immobilienfondsanteil erwirbt, gegenüber einer Verpflichtung aus einem
daraufhin geschlossenen Darlehensvertrag nicht auf die fehlende Belehrung
über das Widerrufsrecht bezüglich des Haustürgeschäfts
berufen (XI ZR 108/1999, XI ZR 150/1999, XI ZR 243/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Frist
von fünf Monaten, in der Tatbestand und Entscheidungsgründe eines
Urteils nach der Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern
unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben werden müssen,
an dem sie beendenden Samstag, Sonntag oder Feiertag, nicht an dem diesem Tag
folgenden Werktag (2 AZR 350/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn muss der durch
übermäßiges Rauchen eine Wohnung überdurchschnittlich
abnutzende Mieter die Kosten der Wiederherstellung des
vertragsmäßigen Zustands der Wohnung tragen (1 S 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf in einem
Gewerbegebiet, in dem der Bebauungsplan den Betrieb eines Bordells nicht
ausschließt, ein Bordell grundsätzlich betrieben werden (M 8 K
1999.2451)
Die die Seveso-II-Richtlinie der Europäischen Union umsetzende 12.
Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes
Deutschlands tritt mit erheblich erweitertem Anwendungsbereich in Kraft.
Die Kommission der Europäischen Union empfiehlt die Aufnahme Griechenlands
in den europäischen Währungsverbund zum 1. Januar 2001.
Das Europäische Parlament stimmt der Richtlinie zum elektronischen Handel
zu.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8913 Dollar, was auch mit der
großzügigen Handhabung der europäischen Konvergenzkriterien
gegenüber Griechenland erklärt wird.
Londoner Aktienbörse und Deutsche Börse schließen sich zur
Börse IX mit 53 Prozent der Aktienhandelsumsätze Europas zusammen.
Der Onlinedienst Compuserve verlangt für den Internetzugang in der Zeit
zwischen neun und achtzehn Uhr 1,9 Pfennig pro Minute, in der Zeit zwischen
achtzehn und neun Uhr 4,9 Pfennig pro Minute.
2000-05-04 Nach der Richtlinie der Europäischen Union über
den elektronischen Rechtsverkehr können Rechtsanwälte ihre Dienste
auf elektronischem Weg nach dem am Ort ihrer Niederlassung geltenden Recht
anbieten.
Die Universität Edinburgh verzichtet auf das ihr vom Europäischen
Patentamt erteilte Patent hinsichtlich menschlicher Lebewesen und legt eine
geänderte Patentfassung vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Berufsfreiheit verletzt, wenn zur Leitung eines Handwerksbetriebs in jedem Fall
eine Meisterprüfung gefordert wird, so dass ein Elektronikhändler bei
ihm gekaufte Lampen und Satellitenempfänger bei seinen Kunden nicht
anschließen darf (1 BvR 608/1999 31. März 2000).
Das Europäische Parlament billigt die Verträge zwischen der
Europäischen Union und der Schweiz, nach denen ab 1. Januar 2001 Schweizer
sich in der Europäischen Union und Bürger der Europäischen Union
sich in der Schweiz frei niederlassen dürfen und Lastwagenverkehr und
Flugzeuglanderechte geregelt sind.
2000-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann sich der seinen Arbeitsplatz in Verantwortungslosigkeit und
Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Unterhaltsgläubiger
verlierende Unterhaltsschuldner nicht auf die auf der Arbeitslosigkeit
beruhende Einkommensminderung berufen (XII ZR 79/1998 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein
Versandhändler ein in einer Zeitung beworbenes Erzeugnis angemessen rasch
und lange liefern können (3 U 140 /1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Steuerpflichtiger von seinen Einkünften nicht die Zinsen absetzen, die
sein Ehegatte für ein der Einrichtung eines Betriebs des Steuerpflichtigen
dienendes Darlehen zahlen muss (IV R 75/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda hat der Eigentümer eines
1522 Kilometer gefahrenen Personenkraftwagens bei sehr schwerwiegenden
Unfallschäden noch einen Anspruch auf Schadensersatz in Form eines
Neuwagens (4 O 140/1999).
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichtshofs Griechenlands sind
griechische Gerichte für Klagen griechischer Staatsbürger gegen
Deutschland wegen Besatzungsschäden im Zweiten Weltkrieg zuständig.
Die Mehrheit der Finanzminister der Europäischen Union hält das
Stabilitätsprogramm Österreichs für ungenügend.
Die Innenminister der Bundesländer Deutschlands beschließen
Empfehlungen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren,
halten Videoüberwachungen an Kriminalitätsschwerpunkten für ein
geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung und lehnen einen Wechsel
von grünbeiger Polizeiuniformfarbe zu blauer Polizeiuniformfarbe ab.
Die Arbeitslosenquote der Vereinigten Staaten von Amerika sinkt auf 3,9
Prozent.
In Saarbrücken wird die Deutsch-Französische Hochschule ohne
Hörsäle und ohne eigenen Lehrkörper als zwischenstaatliche
Einrichtung mit eigener Rechtspersönlichkeit errichtet, deren Diplome
sowohl französische wie auch deutsche Abschlüsse ersetzen können
sollen.
Österreich prüft die Möglichkeiten, sich gegen die Sanktionen
der übrigen 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu wehren und
behält sich eine Volksbefragung vor.
2000-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands steht auch nur geduldeten Ausländern in Deutschland ein
Anspruch auf Kindergeld gegen die Bundesanstalt für Arbeit zu (B 14 KG
2/1999 R).
Die aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken hervorgegangene Bewegung
Donum vitae eröffnet in Homburg an der Saar die erste Beratungsstelle
für die Schwangerenberatung.
Wolfgang Kehm ist als Nachfolger von Krep Präsident des Bundesamts
für den Zivildienst Deutschlands.
Klaus Stoltenberg ist als Nachfolger von Helga Voelskow-Thies Beauftragter
für Menschenrechtsfragen Deutschlands.
Foris AG bietet Rechtsanwälten die entgeltliche Nutzung aller wesentlichen
Vertragsformulare an.
Lwowski, Hans-Jürgen, Das Recht der Kreditsicherung, 8. A. 2000
Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, hg. v. Kropff, Bruno/Semler,
Johannes, Bd. 1 2. A. 2000
Handbuch zum Internetrecht, hg. v. Kröger, D./Gimmy, M., 2000
Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union beträgt im März
2000 9,4 Prozent.
In Deutschland behalten gegenwärtig 10 Prozent der Frauen bei der
Eheschließung ihren bisherigen Namen und ist die Annahme von Doppelnamen
erkennbar rückläufig.
2000-05-07 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
Baden-Württemberg ist das Redaktionsstatut der Zeitung Mannheimer Morgen
so eng mit den Arbeitsverträgen der Redakteure verbunden, dass es 1996
nicht einseitig von den Herausgebern gekündigt und durch ein wesentliche
Rechte der Redakteure nicht mehr enthaltendes neues Redaktionsstatut ersetzt werden
konnte.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz bedarf der
Arbeitgeber zur Beschäftigung des Arbeitnehmers an einem anderen
Arbeitsort (Filialbetrieb) der Einwilligung des Arbeitnehmers (6 Sa 720/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands prüft die Rechtmäßigkeit der
Benzinpreisbildung an deutschen Tankstellen.
Deutsche Pharmaunternehmen müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika
hohe Bußgelder wegen verbotener Preisabsprachen bei künstlich
hergestellten Vitaminen entrichten.
Das Office of the Special Trade Representation der Vereinigten Staaten von
Amerika wirft Deutschland Diskriminierung von Mitgliedern der
Scientologybewegung vor.
Microsoft bietet zur Verhinderung seiner Zerschlagung Wettbewerbern Zugang zu
bisher geheimen Daten des Betriebssystems Windows an.
Christian Armbrüster wird in Berlin (FU) für Bürgerliches Recht,
Handels- und Gesellschaftsrecht, Privatversicherungsrecht, Internationales
Recht und Europäisches Zivilrecht habilitiert.
Thomas Kadner wird in Berlin (HU) für Deutsches und Internationales
Privat- und Zivilverfahrensrecht, Rechtsvergleichung und Umweltrecht
habilitiert.
Dieter Kugelmann wird in Mainz für Öffentliches Recht,
Völkerrecht, Europarecht und Verfassungsgeschichte habilitiert.
Matthias Niedobitek wird in Speyer für Öffentliches Recht,
Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
Susanne Sieker wird in Berlin (FU) für Bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert.
Theodor Baums wechselt von Osnabrück nach Frankfurt am Main.
Udo Fink wechselt von Göttingen nach Mainz.
Curt Wolfgang Hergenröder wechselt nach Mainz.
Adelheid Puttler wechselt von Jena nach Bielefeld.
Ute Sacksofsky wechselt von Bielefeld nach Frankfurt am Main.
Marina Wellehofer-Klein wechselt von München nach Kassel.
Nieder, Heinrich, Handbuch der Testamentsgestaltung, 2. A. 2000
Fieseler, Hans-Georg, Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, 2000
Krebs, Peter, Sonderverbindung und außerdeliktische Schutzpflichten, 2000
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2000
Telekommunikationsrecht (Lbl.), hg. v. Scheurle, Klaus-Dieter/Mayen, Thomas,
2000
Klaus Finkelnburg 65.
Friedrich-Adolf Jahn, Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und
Grundeigentümer, 65.
2000-05-08 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Rheinland-Pfalzs stellt die gesetzliche Bestimmung keinen rechtswidrigen
Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen dar, die die Errichtung,
Übernahme oder wesentliche Erweiterung wirtschaftlicher Unternehmen durch
Gemeinden nur gestattet, wenn der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und
wirtschaftlich durch private Dritte erfüllt werden kann (VGH N 12/1998).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurogruppe äußern sich
besorgt über den Kurs des Euro und schließen die Möglichkeit
der Intervention der Europäischen Zentralbank nicht aus.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sind bei der
Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben oder Dienstleistungen durch
privatwirtschaftlich ausgerichtete Unternehmer für Hoheitsträger
mittels Konzession die Vorschriften des Vertrags über die Europäische
Union anzuwenden (Gleichbehandlung, Transparenz, gegenseitige Anerkennung,
Verhältnismäßigkeit) (http://www.simap.eu.int
).
Die Arbeitslosenquote der Schweiz beträgt 2,1 Prozent. Die
Arbeitslosenquote Deutschlands beträgt 9,8 Prozent (3,98 Millionen).
Die Kosten der Gründung einer Kanzlei eines Rechtsanwalts betragen rund
25000 DM.
Selbständige Rechtsanwälte verdienen nach zwei Berufsjahren
durchschnittlich 4000 DM im Monat, angestellte Rechtsanwälte
demgegenüber durchschnittlich 6800 DM.
Rudolf Klein, Kreditanstalt für Wiederaufbau, 65.
2000-05-09 Der Wiener Politiker Kabas bestreitet, über den
Bundespräsidenten Österreichs gesagt zu haben „er hat sich wie
ein Lump benommen und es ist eine Schande, dass wir so einen Präsidenten
haben“, weil er Hump oder Dump gesagt habe.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein
Unternehmen Wettbewerbsrecht, wenn es Ärzte mit dem Versprechen für
ein als sittenwidrig umstrittenes Vertriebsmodell gewinnen will, im Falle
gerichtlicher Auseinandersetzungen die Kosten zu übernehmen (25 U 199/1999
26. April 2000)..
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz können
Großeltern, die nach Dauer und Umfang ein Enkelkind ernsthaft betreuen
und dafür ein Entgelt erhalten, bei Verletzungen während dieser
Tätigkeit Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben (13
U 121/1997).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat der Arbeitnehmer,
der durch Aussage der attestierenden Ärzte nicht beweisen kann, dass trotz
auffälliger Überschneidung der Krankheitszeiten aller Mitglieder
seiner Familie in Kalabrien kein Rechtsmissbrauch vorliegt, keinen Anspruch auf
Lohnzahlung im Krankheitsfall (10 Sa 85/1997 Paletta).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die
Türkei auf Grund der Folterung eines Kurden wegen eines Verstoßes
gegen das Grundrecht auf Leben und wegen Unterlassung angemessener
Nachforschungen.
Nach einer Schiedsverfahrensentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts
müssen Hersteller von CD-Brennern eine Abgabe (von 17 DM und
Mehrwertsteuer) pro Gerät an die Verwertungsgesellschaften für Urheberrechte
entrichten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlt
Anträgen auf eine einstweilige Anordnung gegen das
Energiewirtschaftsgesetz die notwendige Dringlichkeit (2 BvR 801/1999 27. April
2000).
Nach einer Einigung zwischen dem Justizminister Deutschlands und dem Presserat
Deutschlands soll der Presserat Beschwerdeinstanz für Verstöße
gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen in den Medien werden.
Nach einer gütlichen Einigung vor dem Verwaltungsgericht Weimar
erhält die Familienstiftung der Herzöge von Sachsen-Coburg und Gotha
von der staatlichen Bodenverwertungs- und –verwaltungsgmbH 6247 Hektar
Wald gegen den Verzicht auf alle weiteren Ansprüche auf insgesamt 22000
Hektar Wald und 1500 Hektar Ackerland.
BMW verkauft das Unternehmen Rover für 10 Pfund, um die Verluste von
bisher mehr als 10 Milliarden DM zu beenden.
84 Prozent der Deutschen fänden einheitliche Strafgesetzgebung und
Rechtsprechung in Europa vorteilhaft.
Bayern will allen Bayern einen einfachen Zugang zum Internet beschaffen.
Nordrhein-Westfalen trägt alle Verfahrenskosten für Landesbedienstete
in Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zur Flugaffäre auf Grund
der Fürsorgepflicht.
Am 9. Mai 1950 schlug Robert Schuman als Außenminister Frankreichs vor,
die Gesamtheit der französisch-deutschen Kohle- und Stahlproduktion unter
eine gemeinsame Oberste Aufsichtsbehörde in einer Organisation, die den
anderen europäischen Ländern zum Beitritt offen steht, zu stellen.
2000-05-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts
erster Instanz ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass es
sich bei der staatlichen Finanzierung der öffentlichen Fernsehkanäle
Portugals nicht um Beihilfen handelt, mangels ausreichender früherer
Meldung und Genehmigung nichtig (T-46/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das nackte Laufen
durch eine öffentliche Anlage eine Ordnungswidrigkeit (Belästigung
der Allgemeinheit, 2400 DM), weil das Aufdrängen eines nackten
Körpers an einem Ort, wo dies nicht zu erwarten ist, das Schamgefühl
in besonderer Weise verletzt (2 Ss 166/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es ein
unbeachtlicher Kalkulationsirrtum, wenn sich ein Geldinstitut beim Erstellen
des Preises eines von ihm auf den Markt gebrachten Optionsscheins verrechnet
hat, so dass ein auf der Grundlage eines falschen angegebenen Preises
abgeschlossener Kaufvertrag nicht angefochten werden kann (6 U 168/1998).
Nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln darf die
Partei der Republikaner nicht eine äußerlich der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung ähnelnde Wahlzeitung verbreiten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Einbringung eines
Gesetzes zur Namensaktie und zur Erleichterung der Stimmrechtsausübung.
Das Europäische Patentamt widerruft ein dem amerikanischen Unternehmen
Grace erteiltes, die Wirkungen des indischen Neembaums betreffendes Patent
wegen mangelnder Neuheit, weil die Wirkungen in Indien seit langem bekannt sind
und genutzt werden.
Das Berufungsgericht Mailand spricht Berlusconi von der Anklage wegen
Bestechung frei und hält andere Anklagepunkte für verjährt.
Konrad Kruis 70.
Wernhard Möschel erhält die Hayek-Medaille.
2000-05-11 Der Bundestag Deutschlands öffnet mit der europäisches
Recht umsetzenden siebenten Novelle des Steuerberatungsgesetzes den
Steuerberatungsmarkt für Berater mit geringeren Qualifikationen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Missachtung von Umweltschutzbestimmungen durch einen Unternehmer nicht einen
Anspruch der Wettbewerber aus dem Wettbewerbsrecht auf Einstellung des Betriebs
wegen des Verstoßes, weil der Betrieb allein noch kein
Wettbewerbsverhalten ist (I ZR 28/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Kündigung eines schwer behinderten Arbeitnehmers, der die
Hauptfürsorgestelle nicht zugestimmt hat, unwirksam (2 AZR 276/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg fehlt der vom
Bundesfinanzminister Deutschlands geforderten Selbstnutzung einer
Genossenschaftswohnung spätestens im letzten des achtjährigen
Förderungszeitraums im Eigenheimzulagengesetz die gesetzliche Grundlage.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bückeburg kann der Vermieter vom
Mieter die Unterlassung der Schlangenhaltung nicht allein deswegen verlangen,
weil sich Mitmieter auch vor ungefährlichen Schlangen ekeln (73 C
353/1999).
Nach einem Beschluss des Deutschen Ärztetags dürfen Ärzte auf
ihren Praxisschildern Qualifikationen angeben (z. B. Notfalldienst,
Bereitschaftsdienst, hausärztliche Versorgung, Dialyse, Rheumatologie,
Kardiologie, Gefäßchirurgie).
Der Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt die von Microsoft
vorgelegten Vermittlungsvorschläge als unzureichend ab.
2000-05-12 Der Bundestag Deutschlands verabschiedet die zehnte
Novelle des Arzneimittelgesetzes zur Straffung der Nachzulassung von
Arzneimitteln.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot, bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen, nicht wegen
mangelnder Bestimmtheit verfassungswidrig (2 BvR 1881/1999 26. April 2000).
Das Bundeskartellamt Deutschlands sieht in der Abgabe von Benzin durch
große Mineralölgesellschaften an freie Tankstellen zu über den
Einzelhandelspreisen der Mineralölgesellschaftstankstellen liegenden
Preisen eine Verletzung des freien Wettbewerbs.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist der
Sicherheitsumbau am Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds einer Bank nur dann kein
zu versteuernder geldwerter Vorteil, wenn als Grund das eigenbetriebliche
Interesse des Unternehmens im Vordergrund steht (5 K 2905/1994).
Armin Wolf 65.
2000-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands ist der Ausschluss der geringfügig Beschäftigten aus
einer Zusatzversorgung des öffentlichen Diensts keine sachlich nicht
gerechtfertigte Verletzung des Gleichheitssatzes (3 AZR 845/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Ehegatte
eines ein Darlehen zwecks Finanzierung einer Immobilie des Ehegatten
aufnehmenden Ehegatten die anfallenden Schuldzinsen dann von seinen
Einkünften absetzen, wenn er selbst die Rückzahlung aus den
Mieteinnahmen bestreitet, indem er dem das Darlehen aufnehmenden Ehegatten das
Geld auf dessen Bankkonto überweist (IX R 45/1995, IX R 21/1996 2.
Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Wettbewerbsrecht
verletzt, wenn ein nur mit einem neuen Namen versehenes und in seinem
Anwendungsbereich eingeschränktes Arzneimittel als neu beworben wird (3 U
23/2000 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf gilt der
Verweis eines Arbeitsvertrags auf die jeweils geltende Fassung eines
Tarifvertrags auch nach Austritt des Arbeitgebers aus dem den Tarifvertrag
abschließenden Arbeitgeberverband (12 Sa 1850/1999 23. Februar 2000).
2000-05-14 Die internationale Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der
Geldwäsche (FATF) hält Österreichs Pläne zur Abschaffung
der Anonymität der Sparbücher für unzureichend.
In Liechtenstein werden ein Abgeordneter, ein Rechtsanwalt und drei
Treuhänder wegen des Verdachts der Geldwäsche und des Anlagebetrugs
verhaftet.
1. –3. Juni 2000 51. Deutscher Anwaltstag in Berlin.
Deutschland will Unternehmen dazu verpflichten, Kartellabsprachen im Internet
und im Intranet der Kartellämter zu veröffentlichen.
Die Europäische Kommission prüft 20 Steuererleichterungen für
Unternehmen fast aller Mitgliedstaaten auf ihre Übereinstimmung mit
europäischem Beihilferecht.
In Bayern muss ein Staatsanwalt bis zu 1000 Ermittlungsverfahren jährlich
bearbeiten, von denen bis zu zwei Dritteln eingestellt werden.
www.eurogate2000.de Informationen und
Links für Auslandsaufenthalte Jugendlicher
Fast alle Rechtsanwälte halten die ihnen offenstehenden
Werbemöglichkeiten für ausreichend.
1999 betrug die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten Deutschlands
630231613, von denen 3332124 Fälle (52,8 Prozent) aufgeklärt wurden
(Tötungsdelikte 94,5 Prozent, Sachbeschädigung 27,4 Prozent). Von den
2263140 Tatverdächtigen waren 150626 Kinder und 296781 Jugendliche.
www.jurafair.de Köln 3. Juni 2000 kontakt@jurafair.de tel 0511/2832332
Reinhard Höhn 29. Juli 1904 – 14. Mai 2000.
Horst Peters, Landessozialgerichtspräsident, 30. April 1910 – 14.
Mai 2000.
Michalski, Lutz, OHG-Recht, 2000
Frank, Franziska, Franchising in Russland, 2000
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 16. A. 2000
Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 2000
Lwowski, Wolfgang, Das Recht der Kreditsicherung, 8. A. 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2000
Reinking/Eggert, Der Autokauf, 7. A. 2000
2000-05-15 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel
ist der Bescheid, in dem die Kosten des Abschleppens und Verschrottens eines
nicht mehr fahrbereiten Kraftfahrzeugs dem früheren Eigentümer
deswegen auferlegt werden, weil er sich vom Erwerber kein Ausweispapier
vorlegen ließ, das Nachforschungen nach dem neuen Eigentümer
ermöglicht hätte, deswegen rechtswidrig, weil das rechtswidrige
Abstellen auch bei Erfüllung der Sorgfaltspflicht eintreten konnte (11 UF
343/1998).
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands lässt die Novellierung
des Erziehungsgeldgesetzes befürchten, dass Leistungen sich in der
Höhe nicht an den tatsächlichen Einnahmen ausrichten und
infolgedessen ungerechte Ergebnisse entstehen.
Bisher stellten in Deutschland nur wenige Eltern der anspruchsberechtigten in
den vergangenen zehn Jahren in Deutschland geborenen 700000 ausländischen
Kinder einen Antrag auf Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft
für ihre Kinder.
Portugal schlägt vor, dass die Kreditinstitute den Behörden der
Heimatländer ihrer Kunden Auskünfte über Zinserträge auf
breitestmöglicher Basis erteilen oder die betreffenden Staaten eine
Quellensteuer von mindestens 20 Prozent erheben und an die Steuerkasse des
Wohnsitzstaats des Anlegers überweisen.
Die Arbeitsämter Deutschlands können 2000 aus Mitteln des
Europäischen Sozialfonds 360 Millionen DM zur Förderung der
beruflichen Weiterbildung ausgeben.
Die Europäische Union stellt bis 2006 rund 2,8 Milliarden Euro zur
Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung (http://europa.eu.int/comm/employment_social/equal/index_en.htm
).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzt Dänemark
europäisches Beihilferecht nicht dadurch, dass es im Ausland angeworbene Fachkräfte
allgemein mit einer unter dem Normalsatz liegenden pauschalen Einkommensteuer
belegt.
Die Europäische Kommission mahnt Griechenland wegen der Nichtvorlegung
eines nationalen Plans für die Sammlung und Wiederverwendung alter
Batterien ab.
In Deutschland waren 1999 knapp 200000 Akademiker arbeitslos (57000 Ingenieure,
25000 Lehrer, 18000 Naturwissenschaftler, 6539 Juristen, 5000 Forstwirte und
3755 Publizisten).
21 Prozent der Deutschen haben einen Zugang zum Internet (davon zwei Drittel
Männer), wobei der Internetzugang am relativ häufigsten in der
Altersgruppe zwischen 20 und 29 Jahren, am absolut häufigsten in der
Gruppe zwischen 30 und 39 ist.
1999 beliefen sich die Lohnnebenkosten in Deutschland mit 41000 DM pro
Beschäftigtem auf 81,6 Prozent des Lohns.
2000-05-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
verletzt die Behandlung eines in Luxemburg tätigen Belgiers, dessen
Familie in Belgien wohnt, als Ledigen in Luxemburg durch die
Steuerbehörden Luxemburgs europäisches Recht (C-87/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich der
sich erfolgreich gegen eine Entlassung wehrende Arbeitnehmer einen
unterlassenen Verdienst nur anrechnen lassen, wenn er es während des
Kündigungsschutzverfahrens böswillig unterlässt, anderweitig zu
arbeiten, wofür es auf eine Unterlassung der Meldung der Arbeitslosigkeit
grundsätzlich nicht ankommt (9 AZR 202/1999).
Das Europäische Parlament verabschiedet eine die Schadensregulierung in
der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bei unverschuldeten Unfällen im
Ausland erheblich vereinfachende Richtlinie.
Das Europäische Parlament erhebt Bedenken gegen den Entwurf des Haushalts
2001 durch die Kommission der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission will die Verfahren zur Vergabe von Hilfsgeldern
der Europäischen Union für Nichtmitgliedstaaten vereinfachen.
Das veränderte Polizeigesetz Hessens gestattet der Polizei, Fahrzeuge auf
überregionalen Durchgangsstraßen auch ohne Verdachtsmomente zu
kontrollieren, mögliche Gewalttäter bis zu sechs Tagen vorbeugend in
Haft zu nehmen und öffentliche Plätze mit Videokameras zu
überwachen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine
Vorschrift eines Mitgliedstaats, die gebietet, dass Qualitätsweine nur in
den Erzeugergebieten abgefüllt werden dürfen, nicht das
europäische Recht der Warenverkehrsfreiheit (C-388/1995 Rioja).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei
einer Kündigung eines Mitarbeiters in die Sozialauswahl Arbeitnehmer anderer
Arbeitsbereiche dann nicht einbezogen werden, wenn der Tätigkeitsbereich
des gekündigten Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag bewusst auf einen
bestimmten Bereich eingeengt worden ist (2 AZR 142/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Zeitung auf
Unterlassung der Veröffentlichung wettbewerbsrechtsverletzender Anzeigen
nur dann verpflichtet werden, wenn der Verstoß grob und offensichtlich
ist (7 HKO 1608/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein Monatsgehalt
von 1300 DM brutto für 35 Wochenarbeitsstunden als Rechtsanwalt
sittenwidrig, so dass der Arbeitgeber zur Nachzahlung des Unterschiedsbetrags
zum üblichen Monatsbruttobetrag von 3000 bis 4500 DM verpflichtet ist (5
Sa 169/1999).
Das 48 Familien des Namens Leneuf der Lächerlichkeit preisgebende
Telekomunternehmen Le 9 Telecom muss rund 76000 DM Schadensersatz leisten.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hält die Liberalisierungspläne bei
der Post Deutschlands für zu wenig verbraucherfreundlich.
Die Rechtsanwältin Ute Vogt wird Vorsitzende des Innenausschusses des
Bundestags Deutschlands.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Zinssatz für Tagesgeld von
6 Prozent auf 6,5 Prozent erhöht.
Die Schweiz löst allmählich die Bindung des Franken an den Euro.
Die Nachrichtenagentur United Press International wird an ein der
Vereinigungskirche des Sun Myung Moon nahestehendes Unternehmen verkauft.
2000-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands darf die Freie Demokratische Partei trotz Versäumnis der
Frist für den Antrag auf endgültige Festsetzung der staatlichen
Parteizuwendung die 1996 erhaltenen 12,4 Millionen DM behalten, weil der
vorausgehende Antrag auf Abschlagszahlungen bei richtiger Auslegung sich darauf
erstreckt habe, die Gelder dauerhaft behalten zu dürfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich
Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung auf eine rückwirkende Senkung einer
tarifvertraglich vereinbarten Weihnachtszuwendung einigen (4 AZR 216/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf die Stadt
Soltau zu einem Fremdenverkehrsbeitrag nur die Einrichtungen heranziehen, die
hauptsächlich dem Fremdenverkehr dienen.
Nach einem Beschluss der Regierung Deutschlands soll die
Schwerbehindertenabgabe für mit Schwerbehinderten zu besetzende, aber
nicht mit Schwerbehinderten besetzte Arbeitsplätze auf bis zu 500 DM
monatlich erhöht werden.
Die Regierung Deutschlands hat dem Land Berlin in einem Hauptstadtkulturvertrag
100 Millionen DM zur Förderung hauptstadtbedingter kultureller
Einrichtungen und Veranstaltungen zugesagt.
Die Preissteigerung im Euroraum beträgt im April 2000 1,9 Prozent
(Großbritannien 0,6 Prozent, Spanien 3 Prozent).
Das Wirtschaftsministerium Deutschlands hat eine vom Justizministerium geplante
Verordnung verhindert, nach der Reiseunternehmen den Verbraucher auf
Gesundheitsrisiken bei Auslandsreisen hätten hinweisen müssen.
Die Europäische Kommission verhängt gegen 15 Reedereien
Geldbußen in Höhe von rund 7 Millionen Euro wegen der
wettbewerbswidrigen Vereinbarung, keine Nachlässe auf die
veröffentlichten Gebühren und Zuschläge zu gewähren.
Österreich erhöht die Mehrwertsteuer für Aufgussgetränke,
Weinverkauf ab Hof und Speisen in Restaurants.
Österreich sagt in der Versöhnungskonferenz mit Vertretern ehemaliger
Zwangsarbeiter einen Versöhnungsfonds zu, aus dem etwa 150000 Betroffene
zwischen 5000 und 105000 Schilling Entschädigung erhalten sollen.
Microsoft wird ab 22. Mai 2000 unter http://www.officeupdate.microsoft.com
einen Virenschutz für das e-mail-Programm Outlook zur Verfügung
stellen, der den fremden Zugriff auf grundlegende Programmdateien verhindern
soll.
idrive.com in San Francisco stellt Nutzern kostenlos Speicherplatz im Internet
zur Verfügung und finanziert dies durch Einkünfte aus
Zweitgeschäften, die über die Internetseiten begründet werden.
Hans Joachim Faller 85.
Johann Georg Helm 17. Februar 1931 – 17. Mai 2000.
Manfred Harder 15. November 1937 – 17. Mai 2000.
2000-05-18 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine
Steuerreform in drei Stufen, bei der der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer
auf 19,9 Prozent und der Spitzensteuersatz auf 48,5 Prozent sinkt, die aber mit
Widerstand im Bundesrat rechnen muss.
Die veränderte Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz tritt in Kraft.
Das Gesetz Deutschlands zum Schutz der Stromererzeugung aus
Kraft-Wärme-Kopplung tritt in Kraft.
Nach einer auf eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz
erfolgende Entscheidung des Verfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern sind
mehrere Bestimmungen des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Mecklenburg-Vorpommerns zum Abhören von Wohnungen nichtig (LVerfG 5/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Befragung
von im Ausland inhaftierten Zeugen durch Videovernehmung nicht erforderlich. Es
genügt für das deutsche Strafprozessrecht, dass der Zeuge im Ausland
vernommen und seine Aussage in der Hauptverhandlung verlesen wird (4 StR
647/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
Flüchtlinge im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention trotz
abweichender Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes auf Grund
völkerrechtlicher Verpflichtung Deutschlands unabhängig von ihrem
Aufenthaltsort in Deutschland Anspruch auf ungekürzte Sozialhilfe (5 C
29/1998, 5 C 2/2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt Maßnahmen zur Bekämpfung
der Ozonbildungsgefahren an heißen Sommertagen (z. B. Halbierung des
Fahrpreises für Busse und Bahnen an Tagen mit erhöhten Ozonwerten).
Politiker Namibias fordern Deutschland zu einer finanziellen Unterstützung
bei der Landreform auf, weil Deutschland als Kolonialmacht die
Grundstücksrechtsverhältnisse geschaffen habe.
Die Industrieminister der Europäischen Union beschließen strengere
Vorschriften zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr
(Verzugszinsen 7 Prozent höher als der Hauptzinssatz der Europäischen
Zentralbank, Zahlungsfrist von 30 Tagen, voller Eintreibungskostenersatz).
Die Vereinten Nationen beschließen ein Waffenembargo gegen Äthiopien
und Eritrea für ein Jahr.
Der Deutsche Presserat sieht es nicht als erwiesen an, dass der Spiegel
Informanten in der Flugaffäre in Nordrhein-Westfalen ein Erfolgshonorar
zugesichert habe, falls der Bundespräsident und der Ministerpräsident
Nordrhein-Westfalens geschasst würden.
Nach einer Stellungnahme des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs
verletzt die Anonymität der Sparbücher Österreichs
europäisches Recht.
Österreich setzt einen Arisierungsbeauftragten für die Rückgabe
arisierten Vermögens an jüdische Opfer ein.
2000-05-19 Nach Ansicht des Generalanwalts bei dem Europäischen
Gerichtshof ist die Genehmigungspflicht der vom Sachleistungsprinzip ausgehenden
Niederlande für eine ärztliche Behandlung im Ausland überhaupt
keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit oder jedenfalls eine durch
die Wahrung des finanziellen Gleichgewichts der Krankenpflichtversicherung
begründete.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Arbeitgeber
einen Arbeitnehmer entlassen, wenn die Gefahr besteht, dass der Arbeitnehmer
nicht mehr allein die Interessen des Unternehmens wahrnimmt, sondern
unbedenklich eigene Vorteile anstrebt (9 Sa 1778/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs dürfen Einkünfte
minderjähriger Kinder bei der Gewährung von Kindergeld nicht
berücksichtigt werden (VI R 19/1999 1. März 2000).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Rentenerhöhung um 0,6 Prozent zum 1.
Juli 2000 zu, hält ein Verbot der Züchtung bestimmter aggressiver
Hunderassen für notwendig und lehnt den Gesetzentwurf des
Fernabsatzgesetzes im Interesse des Buchhandels ab.
Die Europäische Union und China einigen sich über ein Abkommen zum
Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8843 Dollar, was mit der sozialistischen,
antiliberalen Orientierung vieler Mitgliedstaaten der Europäischen Union
erklärt wird.
Österreich wird wegen seines unausgeglichenen Staatshaushalts angegriffen.
Der Bundespräsident Österreichs ermächtigt nicht zur
Strafverfolgung des Wiener Politikers, der über ihn gesagt hat, er hat
sich wie ein Lump benommen und es ist eine Schande, dass wir so einen
Präsidenten haben.
Der Bürgermeister Innsbrucks stellt Strafantrag wegen des Plakats
„Braune hofiert, Innsbruck blamiert, DemokratInnen diffamiert, Herwig van
Staa tritt zurück“.
2000-05-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt
am Main besteht wegen sittenwidriger Behinderung ein Anspruch auf Unterlassung
der Registrierung eines mit der Marke eines Unternehmens gleichen Domainnamens,
wenn kein Zusammenhang mit dem eigenen Namen und der eigenen Tätigkeit und
damit kein eigenes nachvollziehbares Interesse an der Benutzung des Namens
besteht (6 W 33/2000 12. April 2000 weideglueck.de).
Verzeichnis rechtswissenschaftlicher Zeitschriften und Serien in Bibliotheken
der Bundesrepublik Deutschland, 3 Bände, hg. v. d. Staatsbibliothek zu
Berlin, 4. A. 2000 (64380 Haupteintragungen aus hauptsächlich 7 Bibliotheken)
Roxin, Claus, Täterschaft und Tatherrschaft, 7. A. 2000
Löwe-Krahl, Oliver, Steuerhinterziehung bei Bankgeschäften, 2. A.
2000
Fleury, Roland, Verfassungsprozessrecht, 3. A. 2000
Niehues, Norbert, Schulrecht, 3. A. 2000
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 19. A. 2000
Haritz, Detlef/Benkert, Manfred, Umwandlungssteuergesetz, 2. A. 2000
Gießler, Hans, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und
Kindschaftssachen, 3. A. 2000
http://www.rechts-links.com 4800
links von onlinejus.
http://www.bundesgesetze.de
kostenfrei abrufbare Gesetzestexte.
http://www.landgerichte.de
http://www.rechtsanwaltsliste.de
2000-05-21 Die Schweiz billigt in einer Volksabstimmung die mit der
Europäischen Union vereinbarten Verträge zur Beseitigung der
Handelshemmnisse mit einer Mehrheit von zwei Dritteln.
Die Volksabstimmung in Italien über die Einführung des
Mehrheitswahlrechts scheitert an der von Berlusconi befürworteten
Stimmenthaltung.
Die fünf Atommächte Vereinigte Staaten von Amerika, Russland, China,
Großbritannien und Frankreich sagen zum Abschluss der einmonatigen
Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags die Beseitigung
ihrer atomaren Waffen zu, wobei Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea von den
187 Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags aufgefordert werden, sich dem
Vertrag anzuschließen.
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Deutschlands will die
Zwangsmitgliedschaft selbständiger Lehrer und Erzieher, Pflegepersonen,
Hebammen, Seelotsen, Hausgewerbetreibender, Küstenschiffer und
Küstenfischer durchsetzen.
In Liechtenstein wird ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs bzw.
Verfahrensverzögerung gegen den Präsidenten des Landgerichts, einen
Bruder des kurze Zeit zuvor verhafteten Parlamentsabgeordneten eingeleitet. Der
Richter war unter anderem mit dem Fall eines zeitweilig von der Kanzlei Herbert
Batliner betreuten Drogenhändlers befasst.
Wertpapiermitteilungen-Tagung zum Kreditsicherungsrecht am 30. Oktober 2000 in
Berlin (WM-Seminare, Postfach 110932, D 60044 Frankfurt am Main, tel
069/2732162 fax 069/2732200).
2000-05-22 Nach der Begründung einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eingriff in das
Grundrecht auf Ausbildungsfreiheit durch Studiengebühren für
Langzeitstudierende dadurch gerechtfertigt, dass mit der Gebühr sich die
Ausbildungszeiten verkürzen und die Studierenden sich zu einem wirksameren
Studium bewegen lassen. Durch die Gebühr werde weder der
Gleichheitsgrundsatz verletzt noch das Interesse anderer Bundesländer
schwerwiegend verletzt (2 S 1860/1999).
Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum klagt vor dem Gericht erster Instanz
der Europäischen Gemeinschaften mit dem Ziel der Aufhebung der Genehmigung
der Flächenerwerbsverordnung Deutschlands durch die Europäische
Kommission vom 22. Dezember 1999.
Das der Michigan State Universität vom Europäischen Patentamt
erteilte Patent zum humanen Töten von Säugetieren ist wegen seines
Einschlusses von Menschen auf Bedenken gestoßen.
Nach einem Gesetzentwurf Deutschlands zum Urhebervertragsrecht sollen die
Rechte der Urheber und Künstler gestärkt werden.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sind 13 Prozent aller
Richtlinien noch nicht in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt,
wobei Schweden, Spanien und Finnland die meisten Umsetzungen und Griechenland,
Portugal, Frankreich und Luxemburg die wenigsten Umsetzungen verwirklicht
haben.
Schweden beginnt die Privatisierung seiner staatlichen Telefongesellschaft.
Hans Peter Huber wechselt von C. H. Beck zu KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft
Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berlin.
Für den 8. Juni 2000 wird eine Erhöhung des
Hauptrefinanzierungszinses der Europäischen Zentralbank von 3,75 Prozent
auf 4 Prozent erwartet.
2000-05-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
verletzt die Unterscheidung zwischen Männern und Frauen in der Regelung
Österreichs über die vorzeitige Alterspension der Landwirte den
Grundsatz der Gleichbehandlung und damit europäisches Recht (C-104/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Pressefreiheit nicht dadurch verletzt, dass Kinder berühmter Eltern nicht
ohne Einverständnis in Zeitschriften abgebildet und zum Gegenstand
öffentlicher Berichterstattung gemacht werden dürfen (1 BvR
1353/1999, 1 BvR 1454/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer mit einer
Geschwindigkeit von mehr als 50 Stundenkilometern in der Dunkelheit mit
Abblendlicht ein anderes Fahrzeug überholt, einem entgegenkommenden
Fahrzeuglenker auch dann zu Schadensersatz verpflichtet, wenn dieser
unbeleuchtet fährt (VI ZR 92/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts steht Arbeitnehmern
während einer Kur ein Entgeltfortzahlungsanspruch nur zu, wenn der
Arbeitnehmer in der Einrichtung wohnt, in der er sich der Kur unterzieht (5 AZR
685/1998 19. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen
Unternehmen laufende Betriebsrenten dann nicht veränderten
Lebenshaltungskosten anpassen, wenn sie keine angemessene
Eigenkapitalverzinsung erreichen (3AZR 146/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die
Deutsche Bahn einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Verwendung der Marke
Intercity durch einen Journalisten für eine Fernsehveranstaltung (6 U
119/1999 17. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Entfernung einer Warenkontrollnummer und der Vertrieb von Waren mit entfernter
Warenkontrollnummer wettbewerbswidrig (6 U 250/1997 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann die
Gemeinde Gräfelfing nicht gegen den Bau der A 99 klagen, weil die geplante
Straße nicht über ihr Gebiet verläuft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist nicht jeder
Verlust einer Scheckkarte grob fahrlässig, so dass ein Kreditinstitut
einem Kunden auch dann zwischenzeitliche Abhebungen gutschreiben muss, wenn der
Kunde den Verlust erst nach einigen Tagen bemerkt und anzeigt (2 S 288/1999).
In Bayern scheitert das Volksbegehren für ein unabhängiges
Verfassungsgericht an mangelnder Unterstützung durch die Bürger.
Die Außenpolitische Kommission des Nationalrats der Schweiz empfiehlt die
Wiederaufnahme des Beitrittsgesuchs der Schweiz zur Europäischen Union.
Nach der Empfehlung eines Ausschusses des Obersten Gerichts von Arkansas soll
Bill Clinton wegen schweren Fehlverhaltens die Zulassung als Rechtsanwalt
entzogen werden.
Werner Eisenberg wird als Nachfolger Reglindis Böhms Präsident des
Landgerichts Kassel.
2000-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt ein Foto, das eine Person der Zeitgeschichte beim
Stolpern und Stürzen in einer öffentlichen Badeanstalt zeigt, nicht
das Persönlichkeitsrecht (1BvR 2080/1998, 1 BvR 768/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein
Bericht, der Preis und Größe von Bekleidungsstücken sowie den
bei der Unterschrift eines Kreditkartenbelegs verwendeten Namen einer Person
der Zeitgeschichte veröffentlicht, das Persönlichkeitsrecht (1 BvR 2479/1997).
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union vereinbaren, dass die Rücknahmepflicht für
bereits zugelassene Kraftfahrzeuge erst 2007 beginnt.
Die Europäische Kommission schlägt eine Richtlinie vor zur Aufnahme
von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten, die Mindestbestimmungen für die
Gewährung eines vorübergehenden Schutzes von höchstens zwei
Jahren vorsieht.
Die Europäische Kommission erlässt Leitlinien für die
Beurteilung von Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Herstellern und
Händlern, nach denen vertikale Vertriebsvereinbarungen von Unternehmen mit
weniger als 30 Prozent Marktanteilen grundsätzlich rechtmäßig
und Höchstpreise und Preisempfehlungen grundsätzlich gestattet sind.
Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Vorschlag für
einen E-Europe-Aktionsplan, der die Verwendung neuer Kommunikationstechniken
fördern soll.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München dürfen
sich katholische Kirche und evangelische Kirche in Bayern christlich nennen und
auf Jesus von Nazareth berufen (7 ZB 2000/2659).
Die Deutsche Bahn beantragt eine Änderung ihrer
Beförderungsbedingungen, um Kampfhunde nicht mehr befördern zu
müssen.
Die Unternehmer Deutschlands meinen, dass durch Verkehrsstaus der Umsatz
erheblich beeinträchtigt wird.
http://www.Livingheirs.com
ermöglicht den Zugriff auf etwa 120000 Unterlagen über Enteignungen
durch die Gestapo in Archiven in Berlin, Hamburg und Wiesbaden.
Nach einer Mitteilung des Bundeskriminalamts Deutschlands ist auch die
DNA-Analyse ausgefallener Haare, deren Wurzel keine Reste der Haarfollikel
anhaften, möglich.
Frankreich genehmigt den Zusammenschluss von Carrefour und Promodès zum
größten Handelskonzern Europas unter der Auflage des Verkaufs
einiger Hypermärkte und Supermärkte.
Nach Ansicht der Europäischen Fußballunion haben von der
Übertragung des Fußballspiels zwischen Galatasaray Istanbul und
Arsenal London ausgeschlossene britische Fernsehsender
Fußballanhänger dafür bezahlt, dass sie sich in Kopenhagen vor
laufender Kamera verprügeln.
Nach einer Entscheidung eines französischen Gerichts muss Yahoo bis 24.
Juli 2000 französischen Nutzern den Zugang zum Angebot
nationalsozialistischer Andenken versperren.
Venedig sieht weiterhin davon ab, von jedem Besucher eine Eintrittsabgabe von
etwa 1 DM zu verlangen.
Liechtenstein will die Strafen für Geldwäsche verschärfen.
Sten Gagnér Uppsala 3. März 1921 – München 24. Mai 2000.
Ferdinand Schöningh gestorben.
2000-05-25 Nach der Verhaftung des Bruders des höchsten Richters
und des Bruders des stellvertretenden Regierungschefs schließt der
Fürst von Liechtenstein, das 30 Jahre am Problem des kollusiven Netzes
zwischen Finanzberatern, Polizei und Justiz herumgewerkelt hat, ohne es zu
lösen, Schritte gegen die Regierung Frick nicht aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es
nicht den Gleichheitssatz, dass eine Prinzessin als Entschädigung für
ein erfundenes Exklusivinterview wesentlich mehr Geld erhält als Eltern
für die seelischen und körperlichen Schäden beim Verlust dreier
Kinder (1 BvR 1127/1996).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist der
Entzug eines Landtagsmandats wegen Arbeit für den Staatssicherheitsdienst
der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund eines einfachen Gesetzes
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Erwerb von
Aktienanleihen nicht so schwierig, dass dafür
Termingeschäftsfähigkeit Voraussetzung ist.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien muss Anton Pelinka rund 8500 DM
Geldstrafe zahlen, weil er Jörg Haider als verantwortlich für eine
neue Salonfähigkeit bestimmter nationalsozialistischer Positionen und
Äußerungen bezeichnet hat.
Die Buchpreisbindung kann an der in Österreich geplanten Ausnahme für
den Internethandel zugunsten der Libro AG scheitern.
Die Vereinigten Staaten von Amerika gewähren China die dauerhafte
Meistbegünstigung.
Deutschland unterzeichnet das Protokoll über die biologische Sicherheit.
Die Justizminister Deutschlands sprechen sich für eine höhere
Entlohnung Strafgefangener aus.
Die Kultusminister Deutschlands einigen sich über die Zulässigkeit
von Studiengebühren für Langzeitstudierende.
2000-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt das Mithören von Telefongesprächen durch die
Polizei mittels Zweithörer bei einem dies zulassenden
Gesprächspartner eines Verdächtigen nicht das Fernmeldegeheimnis (2
BvR 75/1994, 2 BvR 1990/1996 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arbeiten
an einem sich über mehrere Grundstücke erstreckenden Bauwerk
ausführender Handwerker sich eine Gesamtsicherungshypothek an allen
betroffenen Grundstücken einräumen lassen (VII ZR 299/1996 16.
Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Sache des
betreffenden Gerichts zu prüfen, ob es entsprechend der Behauptung einer
Partei zu Störungen im Mechanismus eines Nachtbriefkastens gekommen ist
(IX ZR 251/1999 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bei
vorzeitiger Tilgung eines betrieblich bedingten Darlehens infolge
Betriebsveräußerung zu leistende
Vorfälligkeitsentschädigung als Veräußerungskostenteil nicht
einkommensteuerpflichtig (VIII R 55/1997 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein
Auszubildender verlangen, dass seine Ausbildung fortgesetzt wird, wenn er die
erste Wiederholungsprüfung nicht besteht (6 Sa 2448/1999 25. Februar
2000).
Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof
wegen der fortgesetzten Missachtung europäischen Rechts in Form der
Beihilfen für die Westdeutsche Girozentrale.
Baden-Württemberg hat Teile der Handbibliothek Lassbergs von den
Fürsten von Fürstenberg für 1,1 Millionen DM erworben.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist das
Fahren auf der Autobahn in verkehrter Richtung eine fahrlässige
Gemeingefährdung, die mit Haftstrafe bedroht ist.
2000-05-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Düsseldorf entspricht die Aufteilung der Nebenkosten auf Mieter nach dem
Maß der Dauer des Mietvertrags der Billigkeit (10 W 1/2000 3. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bedarf der
Mauerdurchbruch zwischen zwei Eigentumswohnungen der Zustimmung aller
Wohnungseigentümer ( 3 W 149/1999 15. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hat ein
Wohnungseigentümer gegen einen anderen Wohnungseigentümer einen
Anspruch auf Unterlassung der Überlassung einer Wohnung zur Ausübung
der Prostitution (5 T 388/1999 29. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind bei einer
Kündigungsschutzklage nur die in Deutschland beschäftigten
Arbeitnehmer zu berücksichtigen (4 Ca 6589/1999).
Georg Baumert 70.
Ulrich Spellenberg 60.
2000-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands verletzt ein Beamter, der wegen Krankheit längere Zeit keinen
Dienst leistet, während dieser Zeit aber ohne
Nebentätigkeitsgenehmigung einen eigenen Gewerbebetrieb aufbaut und
betreibt, eine Dienstpflicht, so dass die Entfernung aus dem Dienst oder die
Aberkennung des Ruhegehalts geboten sein kann (1 D 49/1997 1. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen hat ein Raucher keinen Anspruch
auf Prozesskostenhilfe für eine Produkthaftungsklage gegen einen
Zigarettenhersteller.
Die Zahl der Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung betrug
1999 39, die Zahl der Anwaltspartnerschaftsgesellschaften 568.
Stipendiaten der Alexander von Humboldt-Stiftung forschen bevorzugt an den
Universitäten München, Heidelberg und Berlin.
Die Deutsche Post AG will allen Bewohnern Deutschlands auf Lebenszeit eine
gebührenfreie e-mail-Adresse für elektronische Post zur
Verfügung stellen.
Canaris, Claus-Wilhelm, Handelsrecht, 23. A. 2000
Weber, Hermann, Die DDR 1945-1900, 3. A. 2000
Uleer, Christoph/Miebach, Jürgen/Patt, Joachim, Abrechnung von Arzt- und
Krankenhausleistungen, 2. A. 2000
Steinmeyer, Heinz-Dietrich/Waltermann, Raimund, Casebook Arbeitsrecht, 2. A.
2000
Gesetze des Landes Brandenburg (Lbl.), 2000
Gesetze des Freistaates Sachsen (Lbl.), 2000
Hoffmann, Dietrich/Liebs, Rüdiger, Der GmbH-Geschäftsführer, 2.
A. 2000
George Turner 65.
2000-05-29 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands
muss ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die
ihm rechtswidrig ausgezahlte Mindesteinlage auch dann zurückerstatten,
wenn er nicht wusste, dass die Gesellschaft bei der Auszahlung bereits
überschuldet war, er noch vor der Aufdeckung der Überschuldung
ausgeschieden ist und sich die Vermögenslage der Gesellschaft
zwischenzeitlich wieder nachhaltig bis zur Deckung des Stammkapitals gebessert
hat (II ZR 347/1997).
Die Regierung Hessens lässt die Öffnung der Börse in Frankfurt
am Main an den in Europa uneinheitlichen Feiertagen Himmelfahrt, Pfingstmontag,
Fronleichnam und Tag der deutschen Einheit zu.
http://europa.eu.int/citizens
Merkblätter und Leitfäden zur Europäischen Union
http://europa.eu.int/business/de/advice/bcps
Rechtsfragen und Chancen des Binnenmarkts für Unternehmen
Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union (unter Ausnahme Dänemarks) verabschieden eine am 1. März 2001
in Kraft tretende Verordnung, nach der bei Streitigkeiten über
Ehescheidung und Sorgerecht für Kinder binationaler Familien die Gerichte
im Aufenthaltsland der Familie zuständig sind und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht erleichtert werden.
Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union unterzeichnen ein Abkommen über grenzüberschreitende
Rechtshilfe in Strafsachen, das bei grenzüberschreitender schwerer
Kriminalität den Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen vorsieht, die
grenzüberschreitende Einvernahme von Zeugen durch Telefon oder
Videokonferenz zulässt und das Abhören von Telefongesprächen in
einem anderen Mitgliedstaat ohne vorherige Einzelgenehmigung des betreffenden
Landes ermöglicht, zu seinem Inkrafttreten aber die Ratifizierung durch
mindestens acht Mitgliedstaaten erfordert.
Die Europäische Kommission hält das häufige und systematische
Aufhalten eingehender grenzüberschreitender Sendungen ohne deutsche
Absender, die Erhebung eines Zuschlags sowie Verzögerungen bei der
Zustellung durch die Deutsche Post AG für wettbewerbswidrig.
Die Regierung Deutschlands äußert den Verdacht wettbewerbswidriger
Preisabsprachen der Mineralölunternehmen für die Benzinpreise.
Der Unabhängige Verwaltungssenat in Wien hält die Festnahme und
Abführung in Handschellen einer Radfahrerin für
rechtmäßig, die bei roter Verkehrsampel die Straße vor zwei
Kindern überquert und sich weigert, dafür eine Strafe zu bezahlen.
Nach Vorstellungen der Europäischen Kommission soll der Computer- und
Elektronikindustrie eine Übergangszeit von fünf Jahren für die
Rücknahme und umweltfreundliche Entsorgung der Altgeräte eingeräumt
werden.
Foris AG ermäßigt für künftige Verfahren die
Erfolgsbeteiligungsquote von 50 Prozent auf 30 Prozent und bei
Prozesserlösen von mehr als einer Million DM auf 20 Prozent.
Burkhard Hirsch 70.
2000-05-30 Nach einer Entscheidung der Weltorganisation für
geistiges Eigentum in Genf muss der rechtswidrig den Namen eines anderen (z. B.
Jeanette Wintersons) für eine Internetadresse Verwendende (sog.
cybersquatting) die besetzte Adresse an den Berechtigten zurückgeben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bezeichnung
des Abtreibungsbetriebs eines Klinikums als Babycaust durch das Grundrecht auf
freie Meinungsäußerung gedeckt (VI ZR 276/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vereinbarung einer
Vertragsstrafensteigerung so gestaltet sein, dass der Auftragnehmer die
Möglichkeit hat, die Verwirkung der vollen Vertragsstrafe durch
vereinbarungsgemäßes Verhalten zu vermeiden (VII ZR 46/1998 20. Januar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel
Allgemeiner Lebensversicherungsgeschäftsbedingungen, dass der Versicherer
den Inhaber des Versicherungsscheins als Verfügungsberechtigten über
Rechte aus dem Versicherungsvertrag ansehen darf, wirksam (IV ZR 23/1999 22.
März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität zwischen
Vertragspflichtverletzung eines Geschäftsbesorgungsvertrags eines
Steuerberaters oder Rechtsanwalts und Schaden eines Mandanten eine
überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit (IX
ZR 53/1999 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die sachliche
Werbung eines niedergelassenen Arzts für eine von ihm verwendete
Sauerstoffionenmehrschritttherapie wettbewerbsrechtlich zulässig (4 U
192/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt ein
Kreditinstitut seine Vertragspflichten, wenn es eine tagesgültige
Beauftragung nicht einhält, so dass Schadensersatzansprüche entstehen
können (5 U 227/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt ein
Internetanbieter, der den Namen eines anderen als normalerweise unsichtbares,
von Suchmaschinen aber aufgegriffenes Stichwort im Quellcode seiner
Internetseite gebraucht, das Markengesetz (6 U 4123/1999 6. April 2000)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine
Kündigungsschutzklage nicht ohne weiteres auch ein Widerspruch des
Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf
einen anderen Arbeitgeber (a Sa 2616/1999 3. März 2000).
Die Regierung Hessens beantragt vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands
die Prüfung einzelner Bestimmungen der Landesverfassung Hessens und des
Landeswahlprüfungsgesetzes Hessens auf ihre Vereinbarkeit mit der
Bundesverfassung Deutschlands.
Von 2003 an sollen Briefe mit einem höheren Gewicht als 50 Gramm auch von
privaten Wettbewerbern der Post befördert werden dürfen.
Das deutliche Wirtschaftswachstum wird zu höheren Zinsen führen.
Wolfgang Gitter 70.
Günter Schlegelmilch 70.
Nachfolger von Ingeborg Franke als Vizepräsidentin des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Eckart Hien.
2000-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands muss nach Ausgliederung einer Abteilung als eigenständiger
Betrieb der bisherige Betriebsrat die Wahl einer eigenen Arbeitnehmervertretung
des neuen Betriebs einleiten (7 ABR 78/1998).
Die zuständige Landesbehörde in Deutschland kann die für
Führerscheine, Ausweise und Pässe erforderlichen Daten, Lichtbilder
und Unterschriften elektronisch an die täglich bis zu 28000
fälschungssichere Führerscheine erstellende Bundesdruckerei in Berlin
übermitteln.
2000-06-01 Nach einer Entscheidung des Hanseatischen
Oberlandesgerichts ist, wenn in einem Wohnraummietvertrag Staffelmiete
vereinbart ist und eine Staffel wegen unangemessener Höhe unwirksam ist,
jede folgende Staffel gesondert auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen (
U 112/1999 13. Januar 2000).
Nach einem Nachrichten über Folter und Misshandlung durch Polizei und
Aufsichtspersonen in 31 von 54 Mitgliedstaaten enthaltenden Bericht der
Internationalen Helsinkiföderation für Menschenrechte sind die
Menschenrechtsprobleme teilweise größer als vor zehn Jahren.
Nach Meinung des Deutschen Anwaltsvereins sollten die lebenslange
Freiheitsstrafe abgeschafft und die Strafaussetzung zur Bewährung
ausgeweitet werden.
Nachfolger von Hans Georg Dusch als Präsident des Bundesamts Deutschlands für
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge soll Albert Schmid werden.
Die Europäische Kommission einigt sich auf einen Vorschlag für
einheitliche Bestimmungen zur Erhebung von Mehrwertsteuer auf Videos,
Programme, Musik und andere über das Internet erhältliche Digitalien,
nach denen elektronische Lieferungen als Dienstleistungen angesehen werden
sollen und bei Lieferungen an Unternehmen der Erwerber im Bestimmungsland
steuerpflichtig, bei Lieferungen an Verbraucher die Steuer dagegen im Sitzstaat
des Lieferanten entrichtet werden soll.
Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale
Wettbewerbsbeschränkungen der Europäischen Union ist anwendbar
(Amtsblatt der EG Nr. L 336 S. 21 vom 29. Dezember 1999, Ausnahme für den
Vertrieb von Kraftfahrzeugen, Übergangszeit für bestehende
Verträge bis 31. Dezember 2001).
Verbraucher können die von Versandhandelsunternehmen versprochenen Preise
oder Reisen durch Klage einfordern.
Die Bundesländer Deutschlands sollen Sozialwohnungen auch
Besserverdienenden zukommen lassen können.
Die Rechtsanwaltssozietät Schilling Zutt & Anschütz will sich
teilweise mit Allen & Overy und teilweise mit Shearman & Sterling
zusammenschließen.
2000-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der den Empfang eines Schriftstücks
bestätigt, nicht mit der nachträglichen Behauptung gehört
werden, er habe das Schriftstück nicht erhalten (VI ZB 4/2000 21.
März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt im Zweifel
ein Erlass gegenüber einem Gesamtschuldner nicht gegenüber den
anderen Gesamtschuldnern (IX ZR 39/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Kündigung unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine Änderung des
Kündigungssachverhalts während der Kündigungsfrist dem
Betriebsrat nicht vor Ausspruch der Kündigung mitteilt, so dass er ihn
dazu nicht anhören kann (2 AZR 913/1998 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gewährt das
Umweltinformationsgesetz dem Bürger auch ein Recht auf Einsichtnahme in
über staatliche Förderung eines umweltverbessernden
Herstellungsverfahrens Auskunft gewährende Akten (7 C 21.1998 25.
März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhalten
überwiegend in einer Behinderteneinrichtung lebende Behinderte Pflegegeld
nur für die Zeiten, die sie tatsächlich zu Hause verbringen (B 3 P
2/1999 R 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Flugumbuchungsgebühren zu versteuernde Einnahmen der Fluggesellschaften (V
R 16/1999 16. März 2000).
AOL Deutschland klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen den der
Deutschen Telekom genehmigten Tarif XXL wegen Diskriminierung der Wettbewerber
von T-Online.
Die Justizministerin Deutschlands will in der Verfahrensrechtsreform die
Veränderungen in der Berufungsinstanz einschränken.
Nach Mitteilung des Deutschen Steuerzahlerbundes hat der durchschnittliche
Steuerzahler in Deutschland bis zum 2. Juni (155 Tage) nur für Steuern und
Sozialabgaben gearbeitet (gesamtwirtschaftliche Abgabenquote von 42,5 Prozent).
2000-06-03 Nach einem Vorschlag einer Sachverständigenkommission
der Europäischen Union sollen bei Anzeichen für einen Steuerbetrug
die Steuerpflichtigen nicht über den Datenabgleich zwischen den
Steuerbehörden der betreffenden Staaten unterrichtet werden.
Nach Mitteilung der Hauptanklägerin des Jugoslawientribunals hat die Nato
keine Anklage zu befürchten, weil sie nicht absichtlich Zivilisten
beschossen hat.
2000-06-04 Nach einer Mitteilung des Wissenschaftlichen
Lenkungsausschusses der Europäischen Union hat sich der Erreger der
Rinderseuche BSE über Tiereinfuhren und Tiermehl wahrscheinlich auch in
Deutschland ausgebreitet.
Gesucht werden juristische Absolventen mit zwei mindestens vollbefriedigenden
Staatsprüfungen, einem Auslandsjahr mit Abschluss, verhandlungssicherem
Englisch, unternehmerischer Begabung und gegebenenfalls Promotion.
Sekretariatskräfte und Bürokräfte in Deutschland erhalten
zwischen 86000 DM (Chefsekretärin) und 56000 DM (Schreibkraft)
jährlich.
Advopolis 24. Juni 2000 Bonn http://www.advopolis.de
Kraft, Alfons/Kreutz, Peter, Gesellschaftsrecht, 11. A. 2000
Henze, Hartwig, Aktienrecht – höchstrichterliche Rechtsprechung, 4.
A. 2000
AnwaltFormulare, hg. v. Heidel, Thomas/Pauly, Stephan/Amend, Angelika, 2. A.
2000
Schäfer, Heinrich, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 12.
A. 2000
2000-06-05 Der Finanzminister Deutschlands einigt sich mit dem
Präsidenten der Bundesbank auf die Gründung einer bundeseigenen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Verwaltung der Schulden des
Bunds.
Österreich will die Internetbuchhandlungen in die Buchpreisbindung
einschließen.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden noch
keine Lösung für die Besteuerung der Zinsen.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
befürworten die Aufnahme Griechenlands in die Europäische
Währungsunion.
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände Deutschlands erhebt Beschwerde
bei der Europäischen Kommission wegen Verletzung europäischen Rechts
durch die Abänderung des Arzneimittelgesetzes Deutschlands.
Finnland, Spanien, Italien, Österreich und Deutschland wünschen sich
den Sitz des Amts für Lebensmittelsicherheit der Europäischen Union
in ihrem Staat.
In New York beginnt die Sondervollversammlung Frauen 2000 der Vereinten
Nationen.
Carl Otto Lenz 70.
2000-06-06 Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
befasst sich in den Artikeln 1 – 23 der insgesamt 50 geplanten Artikel
mit den Freiheitsrechten und Gleichheitsrechten, in den Artikeln 24 – 30
mit den politischen Rechten (Parteigründungsrecht, Wahlteilhaberecht,
Petitionsrecht) und in den Artikeln 31 – 45 mit den sozialen,
gesundheitspolitischen, umweltpolitischen, verbraucherpolitischen und
behindertenpolitischen Rechten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
Bundesländer auf dem Gebiet des Abfallrechts keine eigenen Vorschriften
erlassen, wenn der Bund bereits eine abschließende Regelung erlassen hat
(2 BvR 3/1996 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Eigentum eines Patentinhabers nicht dadurch verletzt, dass ein
Arzneimittelstoff für klinische Versuche genutzt werden darf (1 BvR
1864/1995 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein
Mitgliedstaat der Europäischen Union die Befreiung einer Dividendenzahlung
von der Einkommensteuer nicht davon abhängig machen, dass die
ausschüttende Aktiengesellschaft ihren Sitz in diesem Staat hat
(C-35/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein
italienisches Kreditinstitut die Zulassung zu einem Bewerbungsverfahren nicht
davon abhängig machen, dass die Zweisprachigkeit durch ein Zeugnis der
Provinz Bozen nachgewiesen wird (C-281/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Darlehensbewilligung durch Bedienstete eines Kreditinstituts nicht schon dann
Untreue, wenn das Darlehen nicht zurückgezahlt wird, sondern nur dann,
wenn weitere tatsächliche Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung
bei dem seiner Natur nach mit einem unternehmerischen Risiko behafteten
Geschäft vorliegen (1 StR 280/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Widerspruch
gegen eine Abbuchung von einem Girokonto auch ohne Einhaltung einer Frist
zulässig, so lange der Kontoinhaber die Belastung nicht genehmigt hat,
wofür Schweigen auf einen Rechnungsabschluss ohne besonderen Hinweis nicht
genügt (IX ZR 258/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Fachunternehmen seine Vertragspflicht, wenn es dem Auftraggeber nicht
zutreffende und umfassende Auskunft über die verschiedenen
Möglichkeiten einer Wiederherstellung von nicht mehr aufrufbaren Daten
einer Festplatte gibt (X ZR 19/1998 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei der
Geltendmachung von Mangelfolgeschäden (z. B. Mietausfall) nach § 635
BGB keiner Fristsetzung unter Ablehnungsdrohung (VII ZR 461/1998 16. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist trotz
Rechtskraft eines früheren Urteils wegen wesentlicher zwischenzeitlicher
Veränderungen eine Rechtsbeschwerde der IG Metall zulässig, nach der
die Christliche Gewerkschaft Metall mit mehr als 100000 Mitgliedern keine
tariffähige Gewerkschaft ist (1 ABR 21/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands nimmt ein Unternehmen
am für die Körperschaftsteuerpflicht vorausgesetzten allgemeinen
wirtschaftlichen Verkehr auch dann teil, wenn es seine Leistungen nur für
einen Kunden erbringt (I R 16/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg gilt für einen
telefonisch abgeschlossenen Pay-TV-Vertrag das Verbraucherkreditgesetz mit
seiner Belehrungspflicht entsprechend (315 O 780/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Verfahren von AOL
Deutschland gegen die Regulierungsbehörde darf die Deutsche Telekom den am
1. Juni 2000 eingeführten Tarif T-ISDN XXL für Vieltelefonierer bis
auf weiteres nicht anbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Deutsche
Telekom einen Telefonanschluss nicht deswegen sperren, weil 2376,10 DM
Gebühren für eine Sexhotline streitig sind (15 T 9232/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das
Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen der Vermögens- und
Finanzholding Göttinger Gruppe nicht sofort vollziehbar untersagen, ihre
Stimmrechte im Rahmen einer Beteiligung am Bankhaus Partin auszuüben.
Niedersachsens Landesregierung verabschiedet ein neues Ministergesetz und
ändert die Geschäftsordnung.
Der Nationalrat Österreichs beschließt die Beseitigung anonymer
Sparkonten zwischen 1. November 2000 und 30. Juni 2002.
Der Appellationsgerichtshof in Santiago de Chile entzieht Pinochet durch
Mehrheitsentscheidung vom 23. Mai 2000 die Immunität.
Nach Mitteilung der Friedensforschungsinstitute Deutschlands wurden 1999 34
Gewaltkonflikte vorwiegend in Asien und Afrika festgestellt.
2000-06-07 Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters muss
Microsoft binnen vier Monaten einen Vorschlag für seine auf zehn Jahre
angelegte Aufgliederung in zwei Unternehmen vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
Eigentümer eines verseuchten Grundstücks Kosten für die
Sanierung bis zur Höhe des Grundstückswerts tragen, ohne dass dadurch
sein Eigentum verletzt ist (1 BvR 242/1991 16. Februar 2000, 1 BvR 315/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist durch den schweren, aber noch
verhältnismäßigen Eingriff der Umsiedlung wegen
Braunkohleabbaus der Schutz des Privatlebens und der Wohnung der Bewohner der
Gemeinde Horno in der Lausitz nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notarielle
Beurkundung der Erklärung der Geltendmachung des gesetzlichen
Vorkaufsrechts eines Mieters zwecks Erwerbs des Eigentums an der gemieteten
Wohnung entsprechend § 505 BGB nicht erforderlich (VIII ZR 268/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der weder
sprechfähige noch schreibfähige Mensch seinen letzten Willen nicht
allein durch Gebärden oder Bewegungszeichen wie Nicken oder
Kopfschütteln erklären (15 W 476/1999 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt haftet für einen durch
Diebstahl im Schlafwagen entstandenen Schaden nicht die selbständige
Schlafwagengesellschaft, sondern die Deutsche Bahn AG (2-23 O 414/1999).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Potsdam ist der Entfall einer Rente
bei Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und der
Rechtsstaatlichkeit auf Grund des § 1a Bundesversorgungsgesetz nicht
verfassungswidrig.
In Deutschland sollen Frauen uneingeschränkt in der Bundeswehr Verwendung
finden können.
Die Regierungsparteien Hessens beschließen die versuchsweise
Einführung ehrenamtlicher, mit 14 DM pro Stunde vergüteter
Polizeihelfer in Wiesbaden, Offenbach, Fulda und Marburg zur Entlastung der
Polizei von Routineaufgaben.
Die Europäische Kommission verhängt eine Geldbuße von mehr als
100 Millionen Euro gegen 5 Hersteller von Aminosäuren wegen
Wettbewerbsverletzung.
Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments schlägt 7420 bis 8420 Euro
als monatliche Grunddiäten eines Abgeordneten des Europäischen
Parlaments und eine Besteuerung nach dem Vorbild der Beamten der
Europäischen Union vor.
Eine aus 20 Personen gebildete Kommission beginnt mit der Ausarbeitung eines
Entwurfs für ein neues Versicherungsrecht Deutschlands.
Heinz Thomas 80.
Alfred Rinken 65.
Dieter Simon 65.
Rolf Hauer 10. September 1911 – 7. Juni 2000.
2000-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands kann ein im öffentlichen Dienst angestellter Ingenieur, der
einen Asylbewerber aus Gambia mit einem Messer tödlich verletzt, trotz
Behauptung von Notwehr wegen Schädigung des Ansehens des Arbeitgebers
fristlos entlassen werden (2 AZR 638/1999).
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
verständigen sich über eine Richtlinie zur Änderung des Urheberrechts
im Internet, nach der Urhebern grundsätzlich das ausschließliche
Recht zur Vervielfältigung, der öffentlichen Wiedergabe und der
Zugänglichmachung und Verbreitung ihrer Werke zusteht und für
Einschränkungen grundsätzlich ein gerechter Ausgleich gewährt
werden muss.
Die Europäische Zentralbank erhöht zur Sicherung des inflationsfreien
Wachstums den Leitzins für Hauptrefinanzierungsgeschäfte von 3,75
Prozent auf 4,25 Prozent.
Der Vermittlungsausschuss des Gesetzgebungsverfahrens Deutschlands einigt sich
auf eine Regelung der weitreichenden Verwendung personenbezogener Daten im
Strafverfahren.
2000-06-09 Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verbesserung des
Rechts der Stiftung zum 1. Januar 2000, die den Kreis der gemeinnützigen
Einrichtungen um Sport, Kirchen, Umwelt und Entwicklungshilfe erweitert,
steuerfreie Spenden bis zu 40000 DM jährlich und für neu
gegründete Stiftungen bis zu 600000 DM in den ersten zehn Jahren
zulässt und eine Bildung von Rücklagen erleichtert.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einer
unbemittelten Partei im Verhältnis zu einer bemittelten Partei die
Rechtsverfolgung etwa durch Versagung der Prozesskostenhilfe nicht
unverhältnismäßig erschwert werden (1 BvR 81/2000 7. April
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Strafvorschriften des Arzneimittelgesetzes nicht wegen fehlender Bestimmtheit
verfassungswidrig (2 BvR 188/1999 26. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei
Kündigung wegen Krankheit auch Schwerbehinderung und Unterhaltspflicht
eines Arbeitnehmers zu berücksichtigen (2 AZR 378/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein
Abschleppunternehmen ein abgeschlepptes Kraftfahrzeug nicht so lange
zurückbehalten, bis die Abschleppkosten bezahlt sind (20 U 1/1999).
Deutschland setzt eine Kommission zur Überprüfung des Asylrechts und
Ausländerrechts ein.
Österreich beschließt das vom 1. Juli 2000 an für fünf Jahre
geltende Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern, nach dem der
Importeur den Preis des eingeführten Buchs nicht unter dem Preis im
Ursprungsland festsetzen darf und bis zu 5 Prozent Rabatt gewährt werden
dürfen.
In Dänemark, Deutschland, Finnland, Island, den Niederlanden, Norwegen,
Schweden und Südafrika besuchen weibliche Menschen in dem ihrem
Bevölkerungsanteil entsprechenden Maß weiterführende Schulen
und nehmen mindestens ein Drittel der Abgeordnetensitze ein.
Nach einer Mitteilung der Vereinten Nationen gibt es derzeit fast 500
Übereinkommen bei den Vereinten Nationen, die von den Mitgliedstaaten in
sehr unterschiedlicher Weise übernommen worden sind.
Die vollständige, langzeitliche Beobachtung der ausgewählten
Teilnehmer durch die Öffentlichkeit ermöglichende Fernsehsendung Big
Brother läuft nach jetzt bekannt gewordenen festen Instruktionen ab.
Knut Ipsen 65.
2000-06-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Zweibrücken ist eine nicht fest in das Grundstück eingefügte
Wäschespinne keine wohnungseigentumsrechtlich bedeutsame bauliche
Veränderung (3 W 198/1999 23. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Verzicht
auf die gerichtliche Geltendmachung schlüssig dargelegter
Schadensersatzansprüche gegen Verwalter keine ordnungsgemäße
Verwaltungshandlung (3 Wx 270/1999 25. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg beginnt die
Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Veränderung der
Mietsache mit dem auch ohne Rückerhalt der Schlüssel möglichen
Rückerhalt der Mietsache (5 U 105/1999 1. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein
Familiengericht eine Sorgerechtsentscheidung erst nach Feststehen des
Scheiterns der Einigungsbemühungen der Eltern treffen (5 UF 88/1999).
Kluge, Volker, Das internationale Steuerrecht, 4. A. 2000
Delp, Ludwig, Kleines Praktikum für Urheber- und Verlagsrecht, 4. A. 2000
Bunjes, Johann/Geist, Reinhold, Umsatzsteuergesetz, 6. A. 2000
Schölz, Joachim/Lingens, Eric, Wehrstrafgesetz, 4. A. 2000
Schick, Klaus-Dieter, Beck’scher Gerichtsführer, 2000
Huber, Bertold, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, 2000
Haft, Fritjof, Verhandlung und Mediation, 2. A. 2000
Zeitler, Herbert, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, 2000
Verwaltungsgesetze des Freistaates Bayern, hg. v. Ziegler, Georg/Tremel, Paul,
2000
Joachim Henrichs wechselt von Mainz nach Münster.
Heribert Hirte wechselt von Jena nach Hamburg.
Christoph Krampe wechselt von Mannheim nach Bochum.
Martin Nettesheim wechselt von Berlin nach Tübingen.
Karl Friedrich Fromme 70.
2000-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist auch nach Beendigung einer Durchsuchung einer Wohnung
gerichtlich überprüfbar, ob der Durchsuchungsbeschluss dem Erfordernis
der Rechtsstaatlichkeit entspricht (2 BvR 221/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die
Frage der Abhängigkeit der Tätigkeit eines Geschäftsführers
nicht der Wille der Beteiligten, sondern die tatsächliche Sachlage
maßgeblich, so dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung sozialversicherungspflichtig sein kann (B II U
48/1998 14. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist auch die
Rückabwicklung einer mittelbaren Schenkung, bei der der Schenker den
Kaufpreis des an den Beschenkten geleisteten Gegenstands an den
Veräußerer entrichtet, vom Beschenkten an den Schenker
grunderwerbsteuerpflichtig (4 K 2932/1998 6. April 2000).
2000-06-12 Deutschland hat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs
mindestens 200 Milliarden DM Reparationsleistungen an die alliierten
Besatzungsmächte und 750 Milliarden DM an innerstaatlichen
Lastenausgleichsleistungen erbracht.
Die Sonderversammlung Frauen 2000 der Vereinten Nationen verabschiedet eine
Erklärung und ein Aktionsprogramm zur Gleichstellung der Geschlechter.
Die Europäische Kommission will Deutschland wegen der
Verpackungsverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
Außenseiter eines Vertriebsbindungssystems, der nur den Vertragsbruch
eines gebundenen Händlers ausnützt, nicht wettbewerbswidrig (I ZR
130/1996 1. Dezember 1999).
Von den 189 Mitgliedern der Vereinten Nationen haben bisher nur Kanada und San
Marino das neue Protokoll gegen den Einsatz von Kindersoldaten unterzeichnet.
Von den in den Vereinigten Staaten von Amerika zwischen 1973 und 1995
verhängten Todesurteilen wurden 68 Prozent von höheren Gerichten
aufgehoben (Virginia 18 Prozent, Kalifornien 87 Prozent).
Blanke, Hermann-Josef, Vertrauensschutz im deutschen und europäischen
Verwaltungsrecht, 2000
Gusy, Christoph, Polizeirecht, 4. A. 2000
Koenig, Christian/Haratsch, Andreas, Europarecht, 3. A. 2000
Systembildung und Systemlücken in Kerngebieten des Europäischen
Privatrechts, hg. v. Grundmann, Stefan, 2000
Europäische Vertragsrechtsvereinheitlichung und deutsches Recht, hg. v.
Basedow, Jürgen, 2000
Die Rechtsstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, hg. v. Basedow,
Jürgen u. a., 2000
Leipold, Dieter, Erbrecht, 13. A. 2000
2000-06-13 Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
verpflichtet sich, im Hinblick auf die anhängigen Klagen gegen deutsche
Unternehmen auf Zahlung von Entschädigungen für Zwangsarbeit unter
nationalsozialistischer Herrschaft und im Fall künftiger Klagen den
Gerichten die Abweisung der Klage durch ein statement of interest
ausdrücklich zu empfehlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Kraftfahrzeugreparaturunternehmer nicht dadurch das Rechtsberatungsgesetz, dass
er Kunden anbietet, ihnen ein Ersatzfahrzeug für ein beschädigtes
Fahrzeug zu mieten, einen Sachverständigen mit der Begutachtung des
beschädigten Kraftfahrzeugs zu beauftragen oder ein entsprechendes
Gutachten an die Versicherung des Unfallgegners weiterzuleiten (I ZR 289/1997
30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abschluss
einer Berufshaftpflichtversicherung nur von der Bestellung als selbständiger
Steuerbevollmächtigter abhängig, nicht auch von der
tatsächlichen Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit (Stb St
[R] 2/2000 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das kostenlose
Verteilen einer Tageszeitung keine Wettbewerbsrechtsverletzung (6 U 40/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung
einer call-by-call-Vorwahl als Sparvorwahl mit dem einfachsten Tarif
Deutschlands dann wettbewerbswidrig, wenn die Tarife im Vergleich mit denen aller
anderen Anbieter nicht die günstigsten sind (6 U 149/1999 24. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Erstattung
der Verwarnungsgelder für verbotswidriges Parken eines Berufskraftfahrers
im Paketzustelldienst durch den Arbeitgeber lohnsteuerpflichtiger
Lohnbestandteil (9 K 2985/997 24. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist der zu versteuernde
geldwerte Vorteil einer Aktienoption aus dem Unterschied des tatsächlichen
Erwerbspreises und dem Kurswert bei Ausübung der Option zu errechnen (VI R
124/1999 24. Juni 1999).
Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof
verstößt § 1 III Kündigungsschutzgesetz Deutschlands dann
gegen europäisches Recht, wenn bei betriebsbedingten Kündigungen von
Teilzeitkräften nicht auch Vollbeschäftigte in die Sozialauswahl
einbezogen werden.
Die Kommission der Europäischen Union billigt den Zusammenschluss von Viag
AG und Veba AG unter Auflagen.
Die Kommission der Europäischen Union prüft, ob die Gebühren bei
Kreditkartenabrechnungen angemessen auf die Beteiligten verteilt werden.
Nach Ansicht der Übernahmekommission Deutschlands hat sich der
Übernahmekodex als Mittel der Selbstregulierung nicht durchgesetzt.
Nach einem Beschluss der Vollversammlung des Zentralverbands des Deutschen
Handwerks erhalten alle 850000 deutschen Handwerksbetriebe unter handwerk.de
eine Adresse im Internet zur Nutzung für elektronische Geschäfte.
2000-06-14 Deutschland richtet eine Sachverständigengruppe zur
Überprüfung des Unternehmensrechts ein (Corporate Governance, Leitung
und Überwachung von Unternehmen).
Die Regierung Deutschlands stimmt der Verringerung der Streitkräfte von
340000 auf 288000 und der Wehrpflichtigen von 135000 auf 77000 sowie der
Erhöhung der Zeitsoldaten und Berufssoldaten von 190000 auf 200000 zu.
Das Europäische Parlament beschließt in erster Lesung die
Verringerung der Grenzwerte für Schadstoffe in Tabakerzeugnissen und die
Verschärfung der Kennzeichnungspflichten auf den Verpackungen.
Das Europäische Parlament beschließt mehrheitlich die Verringerung
seiner Anwesenheit in Straßburg zugunsten Brüssels.
Die Europäische Kommission will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland und Großbritannien wegen fehlender Freiheit der Betreibervorwahl
bei Ortsgesprächen des Telefonnetzes einleiten.
Die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands erhebt Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof gegen die Freigabe der Bezahlfernsehenallianz
zwischen den Medienunternehmern Leo Kirch (Premiere World) und Rupert Murdoch
(BskyB).
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands beantragt eine einstweilige
Anordnung bei dem Staatsgerichtshof Hessens auf Einsicht in Akten der
Christlich Demokratischen Union betreffend Spendengelder.
Ein Amtsrichter des Amtsgerichts Ansbach will vor dem Verwaltungsgericht
Ansbach in einem Eilverfahren die Übergabe der Ernennungsurkunde zum
stellvertretenden Amtsgerichtsdirektor an einen anderen Bewerber durch den
Minister der Justiz Bayerns verhindern.
Das Berufungsgericht in Washington will im Kartellverfahren gegen Microsoft
tätig werden.
Georgien ist das 137. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Nach einer Mitteilung Amnesty Internationals wurden 1999 in 132 von 144 Staaten
Menschenrechtsverletzungen (u. a. Österreich) bekannt.
Ninon Colneric wird als Nachfolgerin Günter Hirschs Richterin am
Europäischen Gerichtshof.
Vor 350 Jahren erscheint in Leipzig im Juni 1650 die erste Tageszeitung
Deutschlands.
2000-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
genügt es für das Rechtsschutzinteresse des Mieters, wenn der
Vermieter den für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wesentlichen
Sachverhalt offen legt (1 BvR 889/1999 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann trotz
Erhalts des Höchstsatzes der gesetzlichen Pflegeversicherung ein Anspruch
auf Sozialhilfe für überschießende Pflegekosten bestehen (5 C
34.1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verwirkt der
Empfänger einer für eine bestimmte Zeit gegebenen Mietgarantie seine
Ansprüche, wenn er die in diesem Zeitraum vorgesehenen laufenden
Abrechungen nicht vornimmt, dem Garantiegeber keinen Einblick in die
Vermietungslage, keine Einflussnahme auf seine Einstandspflicht und keine
Wahrnehmung des vereinbarten Selbsteintrittsrecht gewährt und auch die
Abrechnungen nicht in angemessener Zeit nach Garantieablauf nachholt (23 U
108/1998 16. Juni 1999).
Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF deckt
umfangreiche Einfuhren von Bananen aus Ecuador nach Italien mittels
gefälschter Einfuhrpapiere zwecks Einfuhrabgabeneinsparung seit März
1998 auf.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden umfangreiche
Betrugsgeschäfte mit Internetwerten entdeckt.
Nach einem Vorschlag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof soll
das von der Europäischen Union für Tabakerzeugnisse beschlossene
Werbeverbot wegen mangelnder Zuständigkeit aufgehoben werden.
Die Regierung Deutschlands einigt sich mit den Stromerzeugungsunternehmen auf
eine Begrenzung der Stromerzeugung aus Atomkraftwerken auf 2516
Terrawattstunden, woraus sich eine Begrenzung der Laufzeit auf etwa 32 Jahre
ergibt.
Die Bundesanstalt für Arbeit Deutschlands erhält ab 2001 keinen
Zuschuss des Bundes mehr.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands nehmen den
Vorschlag der Kultusministerkonferenz, einen Staatsvertrag über die
Behandlung von Studiengebühren zu schließen, nur zur Kenntnis.
2000-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist eine Klage auf Feststellung des Schuldnerverzugs mangels
Bestehens eines eigenständigen Verzugsrechtsverhältnisses
unzulässig (XII ZR 332/1997 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Krankenkassen ihren Versicherten kostengünstige Leistungen im Ausland
empfehlen (KZR 15/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen
unaufgeforderte Telefonanrufe von Kunden durch Bedienstete von Geldinstituten
zwecks Abschluss neuer Geschäfte auch dann das Wettbewerbsrecht, wenn sich
die Kunden formularmäßig damit einverstanden erklärt haben (I
ZR 241/1997 27. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Ehegatten, denen eine selbst genutzte Eigentumswohnung gemeinsam gehört,
den Förderungsgrundbetrag des Eigenheimzulagengesetzes nur entsprechend
ihrem Miteigentumsanteil beanspruchen (IX R 90/1997 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte steuerpflichtig und können
Rückzahlungen von Bestechungsgeldern als Ausgaben steuermindernd geltend
gemacht werden (IX R 87/1995 26. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob Verwaltungssanktionen
ein Verschulden des Betroffenen voraussetzen (VII R 67/1998 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird
Wettbewerbsrecht nicht dadurch verletzt, dass ein sich durch Werbeeinnahmen
finanzierender Unternehmer eine Suchmaschine betreibt, die Stellensuchende
unentgeltlich zu freie Stellen anbietenden Internetseiten von Unternehmen
führt (6 U 197/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbung für die
Lufthansa Card wettbewerbswidrig und verletzt die Möglichkeit des Erwerbs
von Bonuspunkten beim Kauf beliebiger Gegenstände die Zugabeverordnung (81
O 97/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt telefonische
Steuerberatung unter einer 0190-Servicenummer Wettbewerbsrecht (97 O 188/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck sind
Geschwindigkeitskontrollen durch das Ordnungsamt Lübecks mangels
ausreichender Ermächtigung rechtswidrig, weil die erlaubte Verfolgung
stets einen bestehenden Anfangsverdacht gegen einen bestimmten Betroffenen
voraussetze, der bei routinemäßigen Kontrollen nicht gegeben sei.
Einen Antrag auf Befreiung von Restschulden kann nur der überschuldete
Verbraucher stellen, der einen Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens gestellt hat.
Die Europäische Union leitet gegen Österreich zwei
Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie ein, weil nicht
alle Bundesländer entsprechende Naturschutzgesetze erlassen haben.
Russland will trotz Festhaltens am grundsätzlichen Eigentumserwerb an
deutscher Beutekunst einzelne Kulturgüter freiwillig zurückgeben.
In Liechtenstein werden bei Durchsuchungsmaßnahmen in der Bank des
Fürsten von Liechtenstein Unterlagen von 18 Stiftungen beschlagnahmt, die
von Treuhändern eingerichtet worden waren, gegen die wegen Geldwäsche
ermittelt wird.
2000-06-17 Prütting, Hanns/Stern, Klaus/Wiedemann, Herbert, Die
Examensklausur, 2. A. 2000
L.A.W. 2000 Berlin 21. Juli 2000 – 22. Juli 2000 www.access.de Access Gesellschaft für
Personal- und Hochschulmarketing mbH, Claudius-Dornier-Straße 5b D 50829
Köln info@access.de
listserv@listserv.mantis.de
Rechtsanwaltsmailingliste
Horst Sendler 75.
2000-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands können in Gremien tätig gewesene Studierende ein
besonderes Maß an Vertrauensschutz hinsichtlich der früheren
Bundesausbildungsförderungsgesetzleistungen verdienen (1 BvL 18/1999, 1
BvL 19/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kranke vom
Arzt darüber aufgeklärt werden, dass eine Operation durch eine
konservative Behandlung zu vermeiden ist (VI ZR 100/1999 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn
ein Beamter wegen Krankheit längere Zeit keinen Dienst verrichtet,
während dieser Zeit aber ohne Nebentätigkeitsgenehmigung einen
Gewerbebetrieb aufbaut und betreibt, Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung
des Ruhegehalts geboten sein (1 D 49/1997 1. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei
einem Ersatzanspruch eines Musikers wegen Beschädigung seines Instruments
Sach- und Betriebsgefahr und Verschulden gegeneinander abzuwägen sein (8
AZR 876/1998 27. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist für die
Einordnung eines Akts eines Hoheitsträgers in das Rechtsschutzsystem
grundsätzlich die äußere Erscheinungsform maßgebend,
sofern nicht der Gesetzgeber für die Regelung eines bestimmten
Sachverhalts eine Rechtsform ausdrücklich vorgeschrieben hat oder
andernfalls der Rechtsschutz des Betroffenen vereitelt oder wesentlich
erschwert würde (4 K 26/1999 1. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Land Sachsen
verpflichtet, einem Kläger eine Bescheinigung darüber auszustellen,
dass sein Vater Opfer politischer Verfolgung durch die Kommunisten gewesen sei,
so dass das zuständige Vermögensamt entsprechende enteignete
Grundstücke nicht veräußern darf (2 K 18/2000).
Erman, BGB, hg. v. Westermann, Harm Peter, 8. A. 2000
Studienkommentar BGB, hg. v. Kropholler, Jan, 4. A. 2000
Büte, Dieter, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2000
Frank, Rainer, Erbrecht, 2000
Nagel, Bernhard, Deutsches und europäisches Gesellschaftsrecht, 2000
Führich, Ernst, Wirtschaftsprivatrecht, 4. A. 2000
Ring, Gerhard, Werberecht der Ärzte, 2000
Beck’sches Notarhandbuch, 3. A. 2000
Mitarbeiterbeteiligungen und Stock-Option-Pläne, hg. v. Harrer, 2000
Uleer, Christoph/Miebach, Jürgen/Patt, Joachim, Abrechnung von Arzt- und
Krankenhausleistungen, 2. A. 2000
Kommentar zum Transportrecht, hg. v. Fremuth, Fritz/Thume, Karl-Heinz, 2000
Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. A. 2000
Junker, Abbo/Benecke, Martina, Computerrecht, 2. A. 2000
Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 3. A. 2000
Münchener Kommentar Zivilprozessordnung, Band 2, 2. A. 2000
Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2000
Wallerath, Maximilian, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A. 2000
Knemeyer, Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 8. A. 2000
Tettinger, Peter/Wahrendorf, Volker, Verwaltungsprozessrecht, 2000
Welte, Hans-Peter, Ausländerrecht, 2000
Werner Hoppe 70.
2000-06-20 Österreich stimmt dem voraussichtlich 2010 wirksamen
Übergang zum Informationsaustausch über Zinseinkünfte von
Angehörigen von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union unter dem
Vorbehalt einer Verfassungsänderung in Österreich zu.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs bleibt das Recht auf
Abzug entrichteter Mehrwertsteuer auch dann erhalten, wenn ein Immobilienprojekt
nicht verwirklicht wird (C-396/1998, C-400/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Italien
europäisches Recht dadurch, dass es Nichtitaliener bei der Ausübung
der Tätigkeit eines Transitspediteurs benachteiligt (C-264/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Haustürgeschäftswiderrufsgesetz nicht auf in der Privatwohnung des
Verkäufers abgeschlossene Geschäfte anwendbar (VII ZR 167/1999 30.
März 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die
Vereinbarung von Rufbereitschaft im Urlaub zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer das Bundesurlaubsgesetz (9 AZR 404/1999, 9 AZR 405/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die privatwirtschaftliche
Tätigkeit einer Gemeinde außerhalb der Daseinsvorsorge
Ansprüche der privaten Wettbewerber wegen unlauteren Wettbewerbs
begründen (6 U 4072/1999 20. April 2000).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Aachen ist die wissenschaftliche
Anerkennung einer neuen Untersuchungsmethode nicht gleichbedeutend mit der
Aufnahme in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen, so dass sie
noch keine Kostenerstattungsansprüche begründet (S 13 KN 26/1999 28.
Oktober 1999, S 13 KR 69/19999 17. November 1999).
http://www.bundesrecht.de 14tägig
aktualisierte Fassung des deutschen Bundesrecht des Nomosverlags
Bruckhaus Westrick Heller Löber schließen sich mit Freshfields
Deringer zu Freshfields Bruckhaus Deringer (ca. 1854 Berufsträger, 30
Büros) zusammen.
Feddersen Laule Ewerwahn Scherzberg Finkelnburg Clemm schließen sich
unter Verselbständigung von Schulte Rechtsanwälte mit White &
Case zu White & Case Feddersen zusammen.
2000-06-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
kann ein Vollstreckungsstaat als Verstoß gegen den ordre public die
Tatsache behandeln, dass ein Gericht eines Ursprungsstaats in einem
Strafverfahren wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat dem Angeklagten
das Recht versagt hat, sich verteidigen zu lassen, ohne persönlich zu
erscheinen (C-7/1998 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
Sozialbeiträgen auf Einmalzahlungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) auch
Leistungen gegenüberstehen, so dass Arbeitslose und Langzeitkranke mit
mehr Geld rechnen können.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wandelt sich ein
als freies Dienstverhältnis begründetes Anstellungsverhältnis
eines Vorstandsmitglieds bei Verlust der Organstellung nicht ohne weiteres in
ein Arbeitsverhältnis um (II ZR 251/1998 10. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem an
sich gegebenen gemeinschaftlichen Gerichtsstand ein Antrag auf Bestimmung eines
abweichenden weiteren Gerichtsstand unzulässig (X ARZ 522/1999 22. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden durch eine
Verfügung eines Schuldners über einen schon vorher auf Grund eines
verlängerten Eigentumsvorbehalts entäußerten Gegenstand die
Gläubiger nicht benachteiligt (IX ZR 122/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
Nichtanhörung vor Erlass eines Verwaltungsakts einen Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der
Anfechtungsklagefrist nur bei Schlüssigkeit und Glaubhaftmachung der
Ursächlichkeit (III ZR 165/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die
Anweisung des Arbeitgebers, Arbeitsunfähigkeit durch eine vor Ablauf des
dritten Kalendertags nach Eintritt vorzulegende Bescheinigung nachzuweisen, der
Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 3/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die
Teilnahme eines Rechtsanwalts an einer Messe oder an einer Leistungsschau nicht
ohne weiteres wettbewerbswidrig (1 U 988/1999-240 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind privat
krankenversicherte Beamte auch pflegeversicherungspflichtig (1 Ss 18/2000).
2000-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die der Verhinderung widersprüchlicher Entscheidung
dienende Vorlegung einer Rechtsfrage zur Entscheidung durch ein
Oberlandesgericht unzulässig, wenn der Gesetzgeber nach der ersten
Entscheidung eine eindeutige und offenkundige Klarstellung einer
ursprünglich unterschiedlich auslegbaren Vorschrift vorgenommen hat (4 StR
287/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen versuchter
Raub mit Todesfolge und vollendete Körperverletzung mit Todesfolge in
Tateinheit (4 StR 650/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei dem Erwerb
eines vermieteten, teilweise zu Wohnzwecken und teilweise zu
Unternehmenszwecken verwendeten Gebäudes hinsichtlich des Vorsteuerabzugs
die Aufteilung der Anschaffungskosten statt nach dem Verhältnis der
Flächengrößen nach dem Verhältnis der Ertragswerte
erfolgen (VI 101/1996 5. Februar 1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verwirkt ein
Wohnungseigentümer das Recht, Abberufung und Kündigung eines
Verwalters zu verlangen, spätestens zwei Monate nach Erlangung der
Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen (2Z BR 120/1999 17. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Kind
nicht Chenekwahow Migiskau Nikapi-Hun-Nizeo Alessandro Majim Chayara Inti
Ernesto Prithibi Kioma Pathar Henrico genannt werden, sondern höchstens
Chenekwahow Migiskau Kioma Ernesto Tecumseh (3 Wx 90/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf die Erstellung
eines Abstellraums unter einem auf Stützen ruhenden Balkon der Zustimmung
aller Wohnungseigentümer (16 Wx 10/2000 31. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat eine Ehefrau
eines sechs Jahre in Deutschland tätigen islamischen Vorbeters nach dessen
Rückkehr in die Türkei kein Recht auf eine ehebezogene
Aufenthaltserlaubnis, weil die eheliche Lebensgemeinschaft in Deutschland nicht
mehr besteht, und kein Recht auf eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis,
weil die eheliche Lebensgemeinschaft nicht endgültig aufgehoben ist (12 TG
574/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg berechtigt die Errichtung
eines auf Stützen stehenden Außenbalkons einer Wohnung des
Obergeschosses den Mieter des Untergeschosses zur Minderung der Miete (319 C
349/1999 1. September 1999).
Liechtenstein, Russland, Israel, Libanon, Panama und 10 weitere, meist kleine
Staaten sowie Monaco werden der Geldwäsche verdächtigt.
Deutschland prüft die Möglichkeiten partizipativer Ergänzung der
Demokratie durch Aufforderungen zu Gesetzesinitiativen, Volksbegehren und
Volksentscheide.
Nach einer Mitteilung von Libro online der Libro AG Österreichs sollen
Kunden in Deutschland bis zu 20 Prozent Rabatt auf gebundene Buchpreise
erhalten, obwohl Reimporte deutsche Bücher aus Österreich dann nicht
zulässig sind, wenn ihr alleiniger Zweck die Umgehung der deutschen
Preisbindung ist.
1999 konnten in Niedersachsen 2634 Straftäter 82558
Ersatzfreiheitsstrafenhafttage und in Hessen 2383 Straftäter 74373
Ersatzfreiheitsstrafenhafttage durch Verrichtung gemeinnütziger Arbeit
vermeiden.
Haarmann Hemmelrath & Partner schließen sich mit Österreichs
Hügel & Partner zusammen (346 Berufsträger in 14 Ländern).
Der Handel mit Aktien der Foris AG wird wegen Kursbetrugsverdachts auf Grund
eines Aktienverkaufs vom 13. Januar 2000 vorübergehend ausgesetzt.
2000-06-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
darf ein Mitgliedstaat auch nicht im Verzeichnis der Europäischen Union
für gefährliche Stoffen enthaltene Stoffe als gefährlich
einordnen (C-318/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist logo eine
schutzfähige Wortmarke (I ZB 13/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Vereinbarung einer Verpflichtung des Erwerbers eines Grundstücks im
Kaufvertrag zur Vergütung der von einem Architekten erstellten
Baugenehmigungsplanung unwirksam (VII ZR 455/1998 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist trotz
Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Vermögensteuergesetzes im Juni
1995 die Hinterziehung von Vermögensteuer bis Ende 1996 strafrechtlich und
verzugszinsenrechtlich beachtlich (II R 25/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Finanzamt
einen Auskunftsanspruch gegen einen Stromversorger über Konten der Kunden
des Stromversorgers zwecks Durchsetzung von Steueransprüchen (VII R
73/1998 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung einer Bank unwirksam, wenn sie nicht erkennen
lässt, ob ein wichtiger Grund zur Sperrung des Zugangs zu einem
online-Service nur dann vorliegt, wenn er in den Verantwortungsbereich des
Kunden fällt (6 U 135/1999 14. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Gericht dann
nicht an die die Eintragung einer Marke begründende Entscheidung des
Deutschen Patent- und Markenamts gebunden, wenn das Amt inzwischen die
Löschung der Marke angeordnet hat, die Löschung aber noch nicht
vollzogen ist (6 U 77/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz erfordert
die Zustellung eines amtlichen Schriftstücks die persönliche
Aushändigung an den Adressaten (7 A 10030/20000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist der
Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn die Angehörigen der Nordelbischen
Evangelisch-Lutherischen Kirche in Hamburg Kirchensteuer in Höhe von 8
Prozent, die Angehörigen in Schleswig-Holstein in Höhe von 9 Prozent
der Einkommensteuer entrichten müssen.
http://www.staat-modern.de
Bundesministerium des Inneren Deutschlands mit Adressen der
Bundesbehörden, Landesbehörden und kommunalen Spitzenverbände
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf ein Gesetz über
eingetragene Lebenspartnerschaften, das Gleichstellung mit der Ehe bei der
Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer, beim Namensrecht,
Unterhaltsrecht, Erbrecht und Beamtenrecht sowie ein Realsplitting bis zu 40000
DM pro Jahr bei der Einkommensteuer vorsieht.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Leichtathletikverbands hebt die Suspendierung
des Langstreckenläufers Dieter Baumann wegen Dopingverdachts infolge neuer
Untersuchungen der Schamhaare auf.
Die Krankenkassen Deutschlands erwarten 2001 eine Erhöhung der
durchschnittlich 13,6 Prozent des Einkommens betragenden
Sozialversicherungsbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,1
bis 0,4 Prozent.
Österreichische Umweltschützer (Transitforum) blockieren ab 10 Uhr
für 30 Stunden die Brennerautobahn.
Diethelm Kienapfel 65.
2000-06-24 Sanden, Georg/Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht
des Kraftverkehrs, 7. A. 2000
Grundgesetz-Kommentar, hg. v. Münch, Ingo von/Kunig, Philip, Band 1, 5. A.
2000
Umsatzsteuer (Lbl.), hg. v. Binder, Ferry/Wallis, Georg von, 2000
Nerlich, Jörg/Niehus, Christoph, Anfechtungsgesetz, 2000
Münchener Prozessformularbuch, Band 4 Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber-
und Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 2000
Verwaltungsgerichtsordnung (Lbl.), hg. v. Schoch,
Friedrich/Schmidt-Aßmann, Eberhard/Pietzner, Rainer, 2000
Dietel, Alfred/Gintzel, Kurt/Kniesel, Michael, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit,
12. A. 2000
Grundfreiheiten im Steuerrecht der EU-Staaten, hg. v. Lehner, Moris, 2000
Roniger, Rainer, Das neue Vertriebskartellrecht. Kurzkommentar zur vertikalen
EG-Gruppenfreistellungsverordnung, 2000
Aktuelle Probleme des neuen Insolvenzrechts, hg. v. Arbeitskreis für
Insolvenz- und Schiedsgerichtswesen e. V., 2000
Saarländische Gesetze (Lbl.), begr. v. Hümmerich, Klaus/Kopp,
Reinhold, 2000
2000-06-25 Österreich will das Volljährigkeitsalter auf 18
Jahre senken.
Der Kurs des größten elektronischen Einzelhändlers (Amazon)
fällt um 20 Prozent.
Dieter Grimm wird am 1. Oktober 2001 Rektor des Wissenschaftskollegs Berlin.
Frankreich folgt zum 1. Juli 2000 Portugal als Präsidialmacht der
Europäischen Union.
Roman Herzog gibt den Vorsitz der Arbeitsgruppe Charta der Grundrechte der
Europäischen Union ab.
Als Gegenmittel zum Bedeutungsverlust des deutschen Rechts wird sein Unterricht
in Englisch gefordert.
Hessen erhöht die Diäten der Landtagsabgeordneten.
Pallek, André/Kreinacke, Marcos, Suchmaschinen, 2000
Lorenz, Stephan/Riehm, Thomas, Zivilrecht I, CD-ROM mit Hypertext, 2000
2000-06-26 Die Europäische Kommission plant neue Regeln zur
Fusionskontrolle (zuletzt 300 zu prüfende Fälle jährlich).
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beraten
ohne Fortschritt über den Transitvertrag durch Österreich, so dass
mit dem Eingreifen des Vorschlags der Kommission zur Verringerung der Fahrten
um 350000 bis 2003 gerechnet werden muss.
Deutschland weist darauf hin, dass es bei einem Anteil von 22 Prozent an der
Bevölkerung der Europäischen Union nur 12 Prozent der Beamten des
höheren Dienstes der Europäischen Union stellt.
Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen im Juni 2000 im Vergleich zum
Vorjahr um 1,9 Prozent.
In Hamburg beißt ein Kampfhund ein sechsjähriges Kind tot.
Nach einem Gutachten muss der Rechnungshof Österreichs die Namen der
Bezieher hoher Gehälter veröffentlichen.
Als wertvollste Marken werden Coca-Cola, Microsoft, IBM, General Electric,
Ford, Disney, Intel, McDonald’s, AT & T, Marlboro, Nokia, Mercedes,
Nescafé, Hewlett Packard und Gilette angesehen.
2000-06-27 Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen
Parlaments empfiehlt die Zustimmung zum Haushalt des Jahres 1998 der
Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union
sind Klagen nicht unmittelbar vom Tabakwerbeverbot betroffener Unternehmen
gegen das Tabakwerbeverbot wegen Fehlen unmittelbarer Betroffenheit
unzulässig (T 172/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer sich
durch Täuschung zu einer Beteiligung an einem Grundstücksfonds
veranlassen lässt, die Rückzahlung des in diesem Zusammenhang
aufgenommenen Darlehens nur verweigern, wenn er den Vertrag mit dem
Fondsbetreiber kündigt (XI ZR 210/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Versicherter nicht allein mit einer ärztlichen
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen, dass er einen Anspruch aus
der Krankentagegeldversicherung hat (IV ZR 110/1999 3. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Verbraucher, der wegen Nichtangabe des effektiven Zinssatzes im
Verbraucherdarlehensvertrag die über dem gesetzlichen Zinssatz liegenden
tatsächlich zuviel gezahlten Zinsen zurückverlangen darf, auch das
Disagio entsprechend zurückverlangen (XI ZR 200/1999 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht bereits
die Einreichung einer Klage, die binnen 14 Tagen zugestellt wird, die
Verjährung (VII ZR 116/1999 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterlässt
ein Arbeitnehmer, der ein vorläufiges obsiegendes Urteil eines
Kündigungsschutzverfahrens nicht vollstreckt, es nicht dadurch
böswillig, in dieser Zeit eine andere zumutbare Arbeit anzunehmen (9 AZR
194/1999 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die
Bindung eines Unternehmens an einen Tarifvertrag nicht bereits durch
Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des beteiligten
Arbeitgeberverbands, sondern erst durch Kündigung seitens des
Konkursverwalters (1 ABR 31/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Europäische Gerichtshof für die Entscheidung zuständig, in
welchem Umfang Arbeitnehmervertretungen in einem internationalen Konzern
Auskünfte verlangen können, die zur Bildung eines europäischen
Betriebsrats nötig sind (1 ABR 32/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer,
der im Betrieb Bier aus einem Automaten holen will und auf dem Rückweg
einen Unfall erleidet, keinen Anspruch aus der Unfallversicherung, weil der
Genuss alkoholischer Getränke grundsätzlich nicht die Arbeitskraft
erhalte (B 2 22/1999 R.)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen schließt die
Überweisung des Arbeitslohns an einen Ehemann von einem gemeinsamen Konto
der Ehegatten nicht aus, dass der Ehemann in einem Arbeitsverhältnis zur
Ehefrau steht (9 K 382/1996).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die
Türkei wegen Menschenrechtsverletzung zu Schadensersatz.
Die Zentralstelle für private Überspielrechte will Hewlett-Packard
zur Zahlung von 17 DM Kopierabgabe für jeden CD-Brenner zwingen.
Die Niederlande verlangen von Deutschland 540 Millionen DM Entschädigung
für ehemalige nichtjüdische Zwangsarbeiter während des zweiten
Weltkriegs.
In Frankreich erhält eine mit der Begründung, ihre Hautfarbe passe
nicht in das Bild der Abteilung, entlassene Käseverkäuferin auf Grund
einer außergerichtlichen Einigung Entschädigung und Entschuldigung.
Frankreich verabschiedet ein europäische Richtlinien umsetzendes neues
Jagdgesetz, das die Jagd jahreszeitlich einschränkt, für
Wasservögel aber tageszeitlich erweitert.
In Polen wird bei einem Betrunkenen ein Blutalkoholgehalt von 8 Promille
festgestellt.
Pro Sieben und Sat1 werden zum größten Fernsehunternehmen
Deutschlands mit einem Marktanteil von rund 25 Prozent vereinigt.
2000-06-28 § 118 I SGB VI und § 96 I SGB VII Deutschlands
sind dahingehend geändert, dass laufende Geldleistungen grundsätzlich
zum letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt werden, der dem Monat
vorausgeht, in dem sie fällig werden (§ 41 SGB I).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein
Staatsanwalt, der Anklage erhebt, obwohl greifbare positive Hinweise auf eine
Täterschaft des Angeklagten fehlen, Amtspflichtverletzung (III ZR 180/1999
18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist ein Rechtsanwalt,
der an einer Vereinbarung über eine Zeugenaussagenabschwächung gegen
Geldleistung mitwirkt, dann nicht wegen versuchter Strafvereitelung strafbar,
wenn er annimmt, das Gericht werde die Fragwürdigkeit der geänderten
Aussage erkennen (1 StR 106/2000 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands widerspricht
die Privatisierung von 114000 Wohnungen der 18 Eisenbahnwohnungsgesellschaften
nicht dem Eisenbahnneuordnungsgesetz (BVerwG 6 P 1.00).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Anwohner eines Flughafens gegen eine Flugroute erfolgreich klagen, wenn die
Behörden ihre Beschwerden über unzumutbaren Lärm
willkürlich missachten (11 C 13.1999 28. Juni 2000, 11 C 14.1999 28. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem
Beschäftigungsförderungsgesetz auch dann unwirksam, wenn zwischen
einem vorhergehenden nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz
geschlossenen Vertrag und dem neuen Vertrag ein Arbeitsverhältnis
bestanden hat, dessen Befristung auf einem Sachgrund beruht (7 AZR 920/1998).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Salzgitter AG
die bis 1995 im Rahmen des Zonenrandförderungsgesetzes an die Salzgitter
AG, die Preussag Stahl AG und deren Tochtergesellschaften gewährten
Steuervergünstigungen wegen Verletzung europäischen Rechts
zurückzahlen.
Die Europäische Kommission verbietet den Zusammenschluss der
amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Sprint und MCI Worldcom wegen
Behinderung des Wettbewerbs in der Europäischen Union.
Die Regierung Deutschlands beschließt die grundsätzliche Erweiterung
des Zeugnisverweigerungsrechts der Journalisten im Strafprozessrecht auf
selbstrecherchierte Materialien.
Griechenlands Personalausweise erfordern wegen der Zugehörigkeit des
Landes zum Schengener Abkommen auch lateinische Schrift.
Russlands Föderationsrat lehnt eine Beschränkung seiner bisherigen
Rechte mit großer Mehrheit ab.
Altavista will in Deutschland ab 10. Juli 2000 täglich 10 Minuten
kostenlos und danach für 4,9 Pfennig in der Minute das Internet benutzen
lassen.
Heinz Mohnhaupt 65.
Rüdiger Philipowski 65.
2000-06-29 Der Bundestag Deutschlands entscheidet sich für die
Beibehaltung der deutschen Buchpreisbindung.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt nicht dadurch in seinen Grundrechten verletzt, dass er als
Verfahrenspfleger für einen psychisch Kranken oder Behinderten nur den
Gebührensatz für Verfahrenspfleger von derzeit 60.- DM pro Stunde von
einem Gericht zugesprochen erhält (1 BvR 23/2000 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Hörgerätehersteller ihre Geräte auch über Ärzte
vertreiben (I ZR 59/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts müssen illegal
einreisende Ausländer befördernde Fluggesellschaften auch die durch
amtliche Begleitung der Ausländer auf dem Rückflug entstehenden
Kosten tragen (1 C 24.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch der nur
über ein Handy erreichbare Arbeitnehmer Anspruch auf eine tarifvertraglich
vorgesehene Vergütung für Rufbereitschaft (6 AZR 900/1998).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Mieter zur
Instandsetzung einer Mietsache nur dann verpflichtet, wenn die Mietsache
überhaupt instandgesetzt werden kann (8 U 1119/1998 1. März 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf lässt die
bloße Zahlung einer am dritten Werktag eines Monats fälligen
Mietrate am 11. Werktag des Monats als solche nicht den Willen des Mieters
erkennen, die Miete für den laufenden Monat zahlen zu wollen (10 U 34/1999
9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Vereinigte Energiewerke
AG ihre Stromnetze für die Durchleitung von Strom des finnischen Anbieters
Fortum bis Ende 2001 öffnen.
Die Europäische Union legt eine neue Strategie zur Betrugsbekämpfung
vor.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten darf
die 5,7 Millionen Mitglieder aufweisende Jugendorganisation Pfadfinder
Homosexuelle ausschließen.
Deutschland äußert wie Österreich und Luxemburg Bedenken gegen
die von den Gesundheitsministern der Europäischen Union geplanten
verschärften Vorschriften für Tabakerzeugnisse.
Nach einer Entscheidung der Regierung Deutschlands wird die Klarnamendatei der
Spionageabwehr der Deutschen Demokratischen Republik durch Übergabe an die
zuständige Behörde der Forschung zugänglich gemacht.
Österreich will mit den von den übrigen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union vorgeschlagenen drei Weisen zur Überprüfung
der innenpolitischen Lage in Österreich zusammenarbeiten.
Die wie Tuvalu und Vatikan nicht den Vereinten Nationen angehörende
Schweiz bereitet den Beitritt zu den Vereinten Nationen trotz einer erfolglosen
Volksabstimmung im Jahre 1986 für das Jahr 2003 erneut vor.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats schlägt die Rückgabe
der Stimmrechte an die Vertreter Russlands vor.
2000-06-30 In New York werden die Verfahrens- und Beweisordnung sowie
die Verbrechenselemente des Internationalen Strafgerichtshofs verabschiedet,
dessen Statut bisher von 13 Staaten ratifiziert ist.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine
Rindfleischetikettierungspflicht ab 1. September 2000.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Strafvorschriften des Vereinsgesetzes nicht wegen Unbestimmtheit
verfassungswidrig, weil sich die mit Strafe bedrohten Handlungen aus den
Verbotsgründen ermitteln lassen (2 BvR 566/2000 5. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jeder im
Einverständnis der Gesellschafter auf sämtliche
Geschäftsvorgänge bestimmenden Einfluss Nehmende wegen
Gründungstäuschung oder Kapitalerhöhungstäuschung (§
82 GmbHG) strafbar sein (3 StR 101/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss
Niedersachsen eine Umweltlotterie zulassen.
Deutschlands Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft einigen
sich auf ein durchgängig pauschaliertes Entgeltsystem ab 2003.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der
Arbeitgeber, der im Erziehungsurlaub befindliche Arbeitnehmer von der
Gewährung einer freiwillig gezahlten Weihnachtsgratifikation ausnimmt,
nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz (10 AZR 840/1998 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Opfer
von Gewalttaten nicht den Ersatz von Zusatzleistungen (z. B. Einbettzimmer) vom
Staat verlangen (B 9 VG 4/1999 R 28. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf unter den drei
im Rahmen privater Vermögensverwaltung erlaubten Objekten auch ein
Mehrfamilienhaus sein (XR 130/1997 15. März 2000).
Russlands Unterhaus verabschiedet ein Gesetz, das den Präsidenten dazu
ermächtigt, die Gouverneure und Präsidenten der Teilrepubliken
abzusetzen und die Regionalparlamente der 89 Subjekte der Russischen
Föderation aufzulösen.
Libro AG will mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Lion.cc
zusammenarbeiten.
Nach einer Aufstellung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) müssen die Steuergesetzgebungsberechtigten für
35 Steueroasen binnen Jahresfrist eine Änderung ihrer Steuergesetzgebung
einleiten (z. B. Jersey, Guernsey, Man, Gibraltar, British Virgin Islands).
Frankreich eröffnet durch Gesetz dem Staat die Möglichkeit, als
nationales Erbe eingestufte Kulturgüter zu einem internationalen
Marktpreis zu erwerben.
Frankreich hebt zugunsten der Dienstleistungsfreiheit das Jahrhunderte alte
Monopol der Auktionatoren auf.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Ford von BMW den
Geländewagen Land Rover übernehmen.
2000-07-01 Die Vorschriften des Fernabsatzgesetzes Deutschlands
gelten für Verträge über die Lieferung von Waren oder die
Erbringung von Dienstleistungen, die unter Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln (z. B. Brief, Fax, E-mail, Katalog, Teledienst,
Mediendienst) abgeschlossen werden. Der Anbieter muss den Verbraucher in
vorgeschriebener Weise unterrichten. Der Verbraucher kann nach § 361a BGB
binnen zweier Wochen nach Erfüllung der Unterrichtungspflichten und vor
Ablauf von vier Monaten nach Zusendung der Ware den Vertrag widerrufen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird die
Gleichbehandlungsrichtlinie nicht dadurch verletzt, dass Mitgliedstaaten der
Europäischen Union bei ergänzenden Leistungen des Rentenwesens
Unterschiede zwischen Männern und Frauen aufrechterhalten oder
einführen (C-196/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich auch bei
der Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts der das
Handeln eines vollmachtlosen Vertreters nachträglich genehmigende
Vertretene die Kenntnis und das Verständnis des vollmachtlosen Vertreters
vom Inhalt abgegebener Erklärungen zurechnen lassen (VIII ZR 81/19999 29.
März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Auslegung
eines Schenkungsvertrags im Einzelfall ergeben, dass die Einstandspflicht
für anfängliches Unvermögen abbedungen ist (X ZR 177/1997 23.
März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet der
Arbeitgeber nicht für von dritten Unternehmern durch Lackierungsarbeiten
auf dem Betriebsgelände verursachte Lacknebelschäden am Kraftfahrzeug
des Arbeitnehmers (8 AZR 518/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt zur
Fristwahrung die außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers binnen
zweier Wochen nach Kenntniserlangung von der Tatsache einer strafgerichtlichen
Verurteilung des Arbeitnehmers (2 AZR 852/1998 18. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Eintragung der Befreiung eines namentlich benannten Geschäftsführers
vom Verbot des Selbstkontrahierens unzulässig (3 Z BR 77/2000 7. April
2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz genügt
zur Klagefristwahrung die Übermittlung der beglaubigten Abschrift der
Klage durch Telefax, sofern der Eingang durch Sendeprotokoll und
Empfangsprotokoll nachgewiesen ist (3 Ta 3/2000 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein
Auszubildender auch nach Nichtbestehen der ersten Wiederholungsprüfung die
weitere Fortsetzung seiner Ausbildung verlangen (6 Sa 2448/1999 25. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg kann der Vermieter vom
übermäßig rauchenden Mieter Ersetzung eines durch Nikotin
übermäßig vergilbten Teppichbodens verlangen (17 C 3320/1999
19. April 2000).
Renten und Sozialhilfesätze Deutschlands steigen um 0,6 Prozent.
Nach einem Beschluss der Vertreter von mehr als 160 Staaten soll bis 2015 die
Zahl der ärmsten Menschen der Welt von 1,2 Milliarden auf 600 Millionen verringert
werden.
Zippelius, Reinhold, Einführung in das Recht, 3. A. 2000
Herwig Roggemann 65.
2000-07-02 Ein Ausschuss des Obersten Gerichts Arkansas’ reicht
eine Klage auf Entzug der Zulassung Bill Clintons als Anwalt ein.
Professoren juristischer Fakultäten bewerten Heidelberg und Freiburg am
besten, Studenten juristischer Fakultäten Passau und Düsseldorf.
Nach Einführung der Meldepflicht Schweizer Banken und Treuhänder bei
Geldwäscheverdacht hat sich die Zahl der gemeldeten Fälle verdoppelt
und der Umfang der betroffenen Vermögenswerte verfünffacht.
Vertreter zahlreicher Länder einigen sich Anfang Juni 2000 auf einer
Konferenz der Weltorganisation für geistiges Eigentum auf eine
Vereinfachung und Vereinheitlichung des Patentverfahrens für
wissenschaftliche und technische Erfindungen.
Bernstorff, Christoph Graf von, Einführung in das englische Recht, 2. A.
2000
Engel, Johanna/Paul, Dietrich, Handbuch Kraftfahrzeugleasing, 2000
Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 2. A.
2000
Planung, Finanzierung und Kontrolle im Familienunternehmen, hg. v. Jeschke,
Dieter/Kirchdörfer, Rainer/Lorz, Rainer, 2000
Meyer-Stolte, Klaus/Bobenhausen, Dieter, Familienrecht, 4. A. 2000
Dose, Hans-Joachim, Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen, 2000
Kunz, Jürgen/Kunz, Petra, Freie Mitarbeiter, Scheinselbständige,
arbeitnehmerähnliche Selbständige, 2000
Jahres-Handbuch Personal 2000, hg. v. Straub, 2000
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2000
Henneke, Hans-Günther, Öffentliches Finanzwesen, Finanzverfassung, 2.
A. 2000
Piduch, Bundeshaushaltsrecht (Lbl.), 2. A. 2000
Knemeyer, Franz-Ludwig, Bayerisches Kommunalrecht, 10. A. 2000
Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 2000
Gewerbeordnung, hg. v. Landmann/Rohmer (Lbl.), 2000
Haft, Fritjof, Strafrecht. Fallrepetitorium zum Allgemeinen und Besonderen
Teil, 4. A. 2000
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, 5. A. 2000
Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald/Metschke, Andreas, Die Station in
der öffentlichen Verwaltung, 4. A. 2000
Pape, Irmtraut/Pape, Gerhard/Radtke, Henning, Ausgewählte
Assessorklausuren im Zivilrecht, 2. A. 2000
2000-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist
der Bund Deutschlands mangels Ermächtigungsgrundlage nicht berechtigt, ein
Land anzuweisen, eine Bundesstraße zu einer Landesstraße
herabzustufen, zumal dadurch zugleich in den Gesetzgebungsraum und den
Verwaltungsraum des Landes eingegriffen wird (2 BvR 1/1996).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat der
Ausländer, der nach Ablehnung seines Asylantrags seine Ausreise durch
Vorlage gefälschter Urkunden missbräuchlich verzögert, auch dann
kein Bleiberecht in Deutschland, wenn er sich schon lange dort aufhält (11
B 10966/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird ein Berliner wegen
Diebstahls, versuchter Nötigung mit einem Kampfhund und Betrug zu 18
Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt kann ein türkischer
Staatsangehöriger nach türkischem Recht nicht den Vornamen Kristina
erhalten, so dass seine Geburtsurkunde in Deutschland notfalls ohne Vornamen
oder mit dem Hinweis unzulässiger Vorname ausgestellt werden muss (15 UR
III 15/2000).
Nach einem Bericht des Innenministeriums Deutschlands werden die Gewinne
krimineller Organisationen in Deutschland 1999 auf 2 Milliarden DM
geschätzt.
In Hamburg wird der Neubau des Internationalen Seegerichtshofs für die
grundsätzlich zweimal jährlich zusammentretenden 21 Richter
eröffnet.
Der Bundesrechnungshof Deutschlands ist von Frankfurt am Main nach Bonn
umgezogen.
Zahlreiche deutsche Verlage haben über das österreichische
Unternehmen Libro eine Liefersperre verhängt, weil Libro in Deutschland
hergestellte Bücher in Deutschland mit bis zu 20 Prozent Rabatt anbietet.
Nach einer Mitteilung der Bundestagsverwaltung Deutschlands ist der
Rechenschaftsbericht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands für 1998
ordnungsgemäß.
Große Unternehmen Deutschlands haben intern weitgehend auf den Euro
umgestellt.
Der Deutsche Akademische Auslandsdienst legt seinen Stipendienführer
für Studienaufenthalte und Forschungsaufenthalte 2001 vor.
2000-07-04 Die am 31. Mai 2002 in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union in Kraft tretende Verordnung EG 1346/2000 über
Insolvenzverfahren ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. L
160, 1ff. veröffentlicht.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Griechenland
täglich 20000 Euro an die Europäische Kommission leisten, bis es die
nötigen Maßnahmen ergriffen hat, um die Abfälle in einer Region
Kretas gemäß einem Urteil des Jahres 1992 entsprechend dem
europäischen Recht zu beseitigen (C-387/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann beim
Ausscheiden eines Partners einer freiberuflich tätigen Sozietät ein
Wettbewerbsverbot von höchstens zwei Jahren vereinbart werden (II ZR
308/1998 8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt erkennen, dass ein
Berufungsbegründungsfristverlängerungsantrag von einer
Büroangestellten fälschlich an das Gericht adressiert wird, dessen
Entscheidung angefochten wird (XI ZB 1/2000 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht
wettbewerbswidrig ein 6 Tage lang zugelassenes, im Straßenverkehr nicht
benutztes Kraftfahrzeug als tageszugelassen zu bezeichnen (I ZR 253/1997 13.
Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss sich ein
Geschäftsführer, der einen bestimmten Geschäftsbereich einem
anderen Geschäftsführer überlässt, dessen Wissen zurechnen
lassen (6 U 32/2000 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist mangels einer
entgegenstehenden gesetzlichen Bestimmung die Internetadresse www.lastminute.com zulässig (416 O
91/2000 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein großes
Mineralölunternehmen Deutschlands seinen Treibstoff nicht mehr unter dem
für den freien Raffinerieverkauf geltenden Preis zuzüglich Transportkosten
und Erdölbevorratungsabgabe verkaufen.
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen 120 Kreditinstitute
in Belgien, Finnland, Portugal und Irland wegen des Verdachts auf
wettbewerbswidrige Absprachen zum Sortengeschäft im Euroraum ein.
Auf je eine Million Einwohner gibt es in Deutschland 900, in den Vereinigten
Staaten von Amerika 6100 und in Russland 7080 Gefangene.
Österreich beschließt eine Volksbefragung zu den Sanktionen der
übrigen 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kuwaits haben Frauen kein
Wahlrecht.
Verteidiger vor dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sollen
ihr Honorar bis zu 40 Prozent an ihre Mandanten als Vergütung für
ihre Beauftragung gegeben haben.
Die F.A.Z. Electronic Media GmbH erhält von der Medienanstalt
Berlin-Brandenburg eine Frequenz für einen Hörfunksender.
Der von Rheinbrohl am Rhein bis Eining an der Donau reichende, 550 Kilometer
lange Limes zwischen dem einstigen römischen Weltreich und den Germanen
soll als 23. deutsches Denkmal zu den mehr als 600 Denkmälern des
Weltkulturerbes in 114 Ländern der Erde hinzukommen.
Rupert von Plottnitz 60.
2000-07-05 Die Europäische Kommission erhebt Klage gegen das
Goldene Aktie-Gesetz Spaniens wegen Verletzung europäischen Rechts auf
Grund der Zustimmungsbedürftigkeit von Unternehmensentscheidungen durch
den Staat.
Die Europäische Kommission setzt Deutschland eine Frist von zwei Monaten
zur Anpassung der Verpackungsverordnung an europäisches Recht.
Die Europäische Kommission verlangt weitere 350 Millionen Euro
Agrarsubventionen hauptsächlich von Frankreich, Griechenland und
Dänemark zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine
Rehabilitierungsklinik mit ambulanter Therapie unabhängig von einem
wohnortnahen Bedarf einen Anspruch auf Zulassung durch die gesetzlichen
Krankenkassen (B 3 KR 12/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen ist das Kopieren von
Daten des Arbeitgebers für private Zwecke eines Arbeitnehmers ein Grund
für eine fristlose Kündigung (2 Sa 34/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns stört ein
Pizzaheimservice die Nachbarn nicht mehr als eine am gleichen Ort zuvor
betriebene Gaststätte (2 B 96.4300).
In fast 10 Prozent der Fälle des Gebrauchs von Kreditkarten im Internet
liegt Betrug vor.
Libro AG kündigt Schadensersatzklagen gegen deutsche Verlage wegen der
vorgenommenen Liefersperren an.
Österreich will die beschlossene Volksbefragung am 29. Oktober oder am 26.
November abhalten.
Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen die Bayerische Landesbank wegen des
Verdachts der Untreue bei Vergabe von Darlehen durch die Niederlassung in
Singapur.
2000-07-06 Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft zwecks Entschädigung
ehemaliger Zwangsarbeiter mit 556 von 620 Stimmen.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Ächtung der Gewalt
in der Erziehung, das Kindern das Recht auf gewaltfreie Erziehung sichern soll.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt ein Verbot der
Einfuhr von Rohdiamanten aus Sierra Leone, um die Einkünfte von Rebellen
zu vermindern.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Schweden Frauen
im öffentlichen Dienst nicht auch dann bevorzugen wenn sie weniger
qualifiziert sind als männliche Bewerber (C-407/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat auch der in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Wohnende das ihm in
seinem Heimatstaat zustehende Recht auf einen Zuschuss zur Krankenversicherung
(C-73/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Cutter an
einem Schirm zur Darstellung alphanumerischer Zeichen oder zur
Grafikdarstellung tätig und hat Anspruch auf die für Bildschirmarbeit
vorgeschriebenen Arbeitszeitunterbrechungen (C-11/1999).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union
muss die Volkswagen AG wegen Verletzung des europäischen Rechts durch
Behinderung des Verkaufs von Fahrzeugen in Italien an Ausländer 90
Millionen Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Verwechslung der drei parallelen Farbstreifen von Adidas mit einer durch zwei
parallele Farbstreifen gekennzeichneten Marke von Freizeittextilien
möglich (I ZR 21/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die
dreimonatige Kündigungsfrist des Insolvenzverwalters nicht durch eine
kürzere gesetzliche Kündigungsfrist verdrängt, die für das
betreffende Arbeitsverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
nicht maßgeblich war (2 AZR 695/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine in
einem in Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Raum befindliche
zentrale Heizungsanlage Sondereigentum des Raumeigentümers sein, so dass
er die Nutzung durch andere nicht dulden muss (2 Z BR 155/1999 24. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die Berufung
gegen die Entscheidung der Nichtaufhebung der Nichteinstellung einer Kopftuch
tragenden Bewerberin in den Schuldienst Baden-Württembergs zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das nächtliche
Überschreiten des Ruhepegels eines Schlafraums durch Heizungsgeräusche
um 10 dB (A) ein nicht unerheblicher, zur Mietzinsminderung berechtigender
Mangel der Mietsache (64 S 485/1999 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das unbefugte Betreten der
Mietwohnung in Abwesenheit des Mieters durch den Vermieter mit Hilfe eines
eigenen Schlüssels zur außerordentlichen Kündigung berechtigen
(64 S 305/1998 9. Februar 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kann eine allein die
Schädigung des Vermieters anstrebende Strafanzeige des Mieters den
Vermieter zur Kündigung berechtigen (4 S 125/1999 23. Februar 2000).
Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland, Italien und
Österreich wegen der Nichtbeachtung europäischen Rechts der Reinigung
städtischer Abwässer.
Das Europäische Parlament entlastet die Kommission der Europäischen
Union für den Haushalt 1998.
Nach der eine europäische Richtlinie umsetzenden Preisangaben- und
Fertigpackungsverordnung Deutschlands müssen Händler ab September
2000 auf der Ware außer dem Endpreis auch den Grundpreis für ein
Kilogramm oder einen Liter angeben
(http://www.bmwi.de>“Wirtschaftspolitik“>“Rechtsgrundlagen“).
An den Amtsgerichten München und Essen wird ein elektronisches
Handelsregister erprobt.
Jobst Wellensiek will seine Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter
der Bauträgergruppe Roland Ernst wegen bestehender geschäftlicher
Zusammenhänge zurückgeben.
Joseph Georg Wolf 70.
Hans-Diether Imhoff 19. Februar 1933-6. Juli 2000.
2000-07-07 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine
Erhöhung der Einkommensgrenzen für Erziehungsgeld in der Elternzeit
(Erziehungsurlaub) um etwa 10 Prozent (z. B. bei Eltern mit einem Kind ab dem
siebten Lebensmonat 32200 DM jährlich).
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über das Gesetz zur
gleichgeschlechtlichen Partnerschaft.
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über die Reform des
Zivilprozessrechts.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird
Verfassungsrecht nicht dadurch verletzt, dass ein Asylbewerber es sich
zurechnen lassen muss, dass sein Rechtsanwalt die Klagefrist gegen den
Asylantragsablehnungsbescheid versäumt hat und dadurch die Ablehnung
rechtskräftig geworden ist (2 BvR 1989/1997 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Hersteller
eines Datenverarbeitungsprogramms (Microsoft) urheberrechtlich nicht
verhindern, dass sein mit seiner Zustimmung in den Handel gelangtes und damit
urheberrechtlich erschöpftes Erzeugnis auch von solchen Verkäufern
vertrieben wird, die er nicht durch Lizenzverträge zum gleichzeitigen
Vertrieb von Geräten verpflichtet hat (I ZR 244/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen
Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen auch strafbar, wer in
dem betreffenden Zeitraum rechtswidrig überhaupt kein Arbeitsentgelt
leistet (VI ZR 90/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Grundstückseigentümer die Ersetzung eines Überwachungskabels
durch ein leistungsstärkeres, zu allgemeinen Telekommunikationszwecken
nutzbares Kabel gegen angemessene Ausgleichszahlung dulden (V ZR 435/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer
Ausgabe von Belegschaftsaktien der Altaktionär vom Bezugsrecht der jungen
Anteilsscheine ausgeschlossen werden (II ZR 359/1998 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber
einer nur bestimmte Forderungen sichernden Sicherungsgrundschuld dem
Löschungsanspruch kein auf eine ganz andere Forderung bezogenes
Zurückbehaltungsrecht entgegensetzen (XI ZR 299/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 13,4
Zentimeter hohe und 18 Zentimeter breite Anzeige eines Steuerberaters in einer
Zeitung nicht wettbewerbswidrig (I ZR 292/1997 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Freistellung zur Teilnahme an einer
Fortbildungsveranstaltung, wenn er den entsprechenden Antrag nicht volle vier
Wochen vor Beginn stellt (9 AZR 917/1998 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein auf eine
befristete Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses gerichteter
Aufhebungsvertrag nur wirksam, wenn ein sachlicher Grund dafür besteht (7
AZR 48/19999 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
dringende Verdacht des Diebstahls oder der Unterschlagung geringwertiger
Gegenstände des Arbeitgebers grundsätzlich ein wichtiger Grund, der
den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung des
verdächtigen Arbeitnehmers berechtigen kann (2 AZR 923/1998 12. August
1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Kaufmann
eine Rückstellung wegen der Pflicht zur Rückgewährung eines
gezahlten Kaufpreises nur bilden, wenn er am Bilanzstichtag mit einer Wandlung
des Kaufvertrags rechnen muss und muss eine Vorabentscheidung des
Europäischen Gerichtshofs nicht bei Einzelunternehmern oder Personalgesellschaften
betreffenden Rechtsfragen der Bilanzerstellung eingeholt werden (VIII R 77/1996
28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die
Einschränkung der Verjährungsfrist für Mangelfolgeschäden
einer Werkleistung in allgemeinen Geschäftsbedingen auf die gesetzliche
Verjährungsfrist für Mangelschäden unwirksam (2 U 224/1999 26.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster besteht kein
Anspruch auf Belieferung mit allen von der Dokumentationsstelle des
Bundesministeriums der Justiz Deutschlands für die Bundesrechtsdatenbank
aufbereiteten Daten für eine geplante Datenbank (5 B 1717/1999 3. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist RTL 2 nicht berechtigt,
für die seit Daniel Defoe bekannte Idee, jemanden auf einer einsamen Insel
stranden zu lassen, urheberrechtliche Ausschließlichkeit zu beanspruchen.
Durch eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das
strafrechtliche Verfahren wegen Veröffentlichung des Vernehmungsprotokolls
des Finanzberaters Weyrauch durch die Zeitung Bild gegen Zahlung von 25000 DM
Geldbuße eingestellt.
Die Parteien des Bundestags Deutschlands sind sich einig über Ausnahmen
von der Rückkehrpflicht für Flüchtlinge aus Jugoslawien.
Der Nationalrat Österreichs beschließt, den Schutz kultureller
Minderheiten (Ungarn, Kroaten, Slowenen, Slowaken, Tschechen, Roma) als
Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen.
Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz beträgt 1,8 Prozent (65962).
Der Benzinpreis in Europa schwankt zwischen 86,03 Pence in Norwegen und 53,19
Pence in Spanien pro Liter.
Schlegelberger/Friedrich, Walther J., Das Recht der Gegenwart, 2000
Europäisches Wirtschaftsrecht (Lbl.), hg. v. Borries, Reimer von, 2000
Handbuch der Justiz 2000, hg. v. Deutschen Richterbund, 25. A. 2000
Wolf, Eckhard/Eckert, Hans-Georg/Ball, Wolfgang, Handbuch des gewerblichen
Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. A. 2000
Brecht, Hans-Theo, Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall, 2.
A. 2000
Reinicke, Dietrich/Tiedtke, Klaus, Kreditsicherung, 4. A. 2000
Kilian, Alina, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache, Teil 1
Polnisch-Deutsch, 2000
2000-07-08 Ein Gericht in Giza verurteilt Salahaddin Muhsin (Das
Zittern vor der Aufklärung) wegen Beleidigung des Islam zu 6 Monaten Haft
auf Bewährung.
Die Ratifizierung des Vertrags über den Internationalen Strafgerichtshof
scheitert in Deutschland an der Uneinigkeit über den Wortlaut der
notwendigen Verfassungsänderung.
Von einer Million Deutschen der alten Bundesländer töteten sich 1998
136 selbst (1980 209).
Internationales Wirtschaftsrecht in Erlangen-Nürnberg http://www.jura.uni-erlangen.de
Roland Michael Beckmann wechselt von Köln nach Saarbrücken.
Stefan Korioth wechselt von Greifswald nach München.
Christoph Sowada habilitiert sich an der Freien Universität Berlin
für Strafrecht, Strafprozessrecht und Strafrechtsgeschichte.
Am 27. Oktober 2000 18 Uhr findet das erste Treffen der Ehemaligen und
Förderer des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität
Hannover in Hörsaal VII R. 2 statt (http://www.iri.uni-hannover.de.jureff).
2000-07-09 Die Verbundnetz Gas AG ruft nach Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs Deutschlands über die Kosten der Umverlegung von
Gasleitungen im Zuge von Straßenbauarbeiten das Bundesverfassungsgericht
wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes an.
Die Weltbank sagt einen Milliardenkredit zur Bekämpfung von Aids in Afrika
zu.
Wegen des kräftigen wirtschaftlichen Aufschwungs und des hohen
Erdölpreisanstiegs wird mit der Erhöhung der Leitzinsen der
Europäischen Zentralbank im Herbst 2000 gerechnet.
Russlands wirtschaftliche Entwicklung ist unbefriedigend.
Die Finanzminister der führenden Industriestaaten drohen zwecks
Bekämpfung der Geldwäsche mit Erschwerung des Finanzverkehrs und
Verringerung der Unterstützung durch internationale Finanzeinrichtungen.
Werner Ogris 65.
Volker Krey 60.
2000-07-10 Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld
gegen Editions Nathan wegen der mit Großhändlern getroffenen
Alleinvertriebsvereinbarungen für Lehrmittel.
Die Europäische Union gewährt Russland 90 Millionen Euro zur
Umsetzung von Reformmaßnahmen.
Der Name Börse ix wird der Börse von London und der Börse von
Frankfurt am Main durch den Verlag Heise wegen seiner seit 1991 bestehenden
Internetadresse ix.de für eine Zeitschrift für Informationstechnik
bestritten.
Russland erzielt einen Handelsbilanzüberschuss wegen des hohen
Ölpreises.
Die Deutsche Bahn AG will einen Ombudsmann für Bestechlichkeit einsetzen.
Österreich will weder die Erweiterung der Europäischen Union noch die
Reform der Europäischen Union durch Veto verhindern.
Icann (Internet Corporation
for Assigned Names and Numbers) in Marina del Rey in Kalifornien (http://www.icann.org ).
Herbert Leßmann 65.
2000-07-11 Die Europäische Kommission droht Deutschland wegen
der Ausweisung von straffälligen Italienern eine Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof an.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der
Unterhaltsanspruch unverheirateter Mütter gegen Väter nicht um das
Erziehungsgeld gekürzt werden (1 BvR 1709/1993 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es
zulässig, in allgemeinen Geschäftsbedingungen den Sicherungszweck
einer Grundschuld auf alle bestehenden und künftigen Forderungen des
Sicherungsgebers zu erstrecken (23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die
Bundesrepublik Deutschland für Amtspflichtverletzungen eines
Zivildienstleistenden unabhängig davon, ob Träger der
Beschäftigungsstelle ein Privatrechtssubjekt oder eine
öffentlichrechtliche Körperschaft ist (III ZR 258/1999 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gemeinde
einem Mitbewerber einer Versteigerung dafür haften müssen, dass der
Bürgermeister in vorsätzlich sittenwidriger Schädigung eine
Bürgschaftserklärung zugunsten eines anderen Bewerbers der
Versteigerung abgibt (III ZR 179/1999 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
gemischte Abfälle nicht ohne weiteres als den Kreismülldeponien zu
überlassender Abfall zur Beseitigung anzusehen (3 C4.2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der
Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen verpflichtet zu klären,
ob eine Diättherapie in die Heil- und Hilfsmittelrichtlinien aufgenommen
wird (B 6 KA 26/1999 R).
Nach einem Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg darf ein
homosexueller Oberfeldwebel in der Bundeswehr Deutschlands als Berufssoldat
arbeiten (2 L 4825/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten darf der
Untersuchungsausschuss des Bundestags Deutschlands den ehemaligen
Abteilungsleiter der Parteizentrale der Christlich Demokratischen Union nicht
zur Erzwingung einer Aussage in Beugehaft nehmen lassen, weil der
Abteilungsleiter andernfalls der Gefahr ausgesetzt wäre, sich in dem gegen
ihn gleichzeitig geführten Ermittlungsverfahren selbst zu belasten.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands soll die
Erschwerung der Verrechung absichtlich herbeigeführter Verluste mit
Einkünften nicht eingreifen, wenn die Verluste voraussichtlich nicht mehr
als 50 Prozent des tatsächlich aufzubringenden Kapitals betragen (http://www.bundesfinanzministerium.de/fach/abteilungen/besiverk/2beinkst.pdf).
In Griechenland vermisst ein Gerichtsvollzieher zur Vorbereitung der
Zwangsvollstreckung der Millionenforderungen griechischer Staatsbürger
gegen Deutschland das Gelände des Goetheinstituts in Athen.
Nach Ansicht des Verbands der Postbenutzer Deutschlands bestehen ab 1.
September 2000 keine genehmigten Preise für Briefsendungen.
Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist in den ersten sechs
Monaten 2000 auf 36000 gesunken.
1999 sind in Deutschland 80779 Bücher erstmals oder neu aufgelegt worden.
Österreich beschließt für 2003 die Vorlage eines ausgeglichenen
Staatshaushalts.
Karl Albrecht Schachtschneider 60.
2000-07-12 Die Europäische Kommission setzt als Folge des
Gesetzes Österreichs über das Auslaufen der Anonymität der Sparbücher
ihr Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in dieser Angelegenheit
aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die LSG
Lufthansa Service das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit des
Arbeitnehmers, wenn sie diesem 5,80 DM täglich für Kantinenessen vom
Lohn abzieht, obwohl der Arbeitnehmer nicht in der Kantine essen will (1 AZR
551/1999).
Nach Entscheidungen der Landgerichte Frankfurt am Main und Köln sind die
Verlagshäuser Libri und K + V verpflichtet, ihre Buchliefersperre gegen
Libro AG in Österreich aufzuheben.
Seit 1960 sind die Bundeszuschüsse Deutschlands zur gesetzlichen
Rentenversicherung von 5,3 Milliarden DM auf 97,2 Milliarden DM gestiegen.
Die Europäische Kommission will zur Förderung des Wettbewerbs und zur
Senkung der Kosten der Telekommunikation bis Ende 2000 den entbündelten
Zugang zu den Kupferleitungen der Festnetzanschlüsse sichern.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
benennt Ahtisaari, Frowein und Oreja als Gutachter der Tätigkeit der
Regierung Österreichs im Hinblick auf die Einhaltung europäischer
Grundwerte.
Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen im Juni 2000 gegenüber
Juni 1999 um 1,9 Prozent (Juni 1999 0,4 Prozent gegenüber Juni 1998).
Jürgen Basedow wird Mitglied der Monopolkommission Deutschlands.
Bernd Rüthers 70.
2000-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands ist bei der Prüfung, ob ein Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik entlassen werden
darf, nicht nur der Zeitraum der Tätigkeit zu berücksichtigen sondern
auch die Art und Weise (2 C 26.1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Erwerber eines
Grundstücks wegen vom Veräußerer eingeleiteter Modernisierungsarbeiten
die Miete erhöhen (8 RE-Miet 2505/2000 8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein gelegentlich zu
Überprüfungszwecken zu öffnender Kanaldeckel in einer
Gartensondernutzungsfläche kein Sachmangel des Wohnungseigentums (24 U
3358/1999 26. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwirkt ein
Makler, der einem Kaufinteressenten im eigenen Interesse und im Interesse des
Verkäufers erklärt, seine Lage werde sich preislich deutlich
verschlechtern, wenn er nicht sofort zugreife, wegen Treupflichtverletzung
gegenüber dem Kaufinteressenten seinen Anspruch auf Provision (7 U
68/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die
Nichtleistung einer vereinbarten, mehrfach angemahnten Kaution bei gewerblichen
Miet- und Pachtverhältnissen die fristlose Kündigung (3 W 1332/2000
17. April 2000).
Die Europäische Kommission erhebt Klage vor dem Europäischen
Gerichtshof gegen Deutschland wegen der Verletzung der Richtlinie 1992/81 durch
das Mineralölsteuergesetz Deutschlands und wegen Verstößen bei
der Vergabe von Aufträgen in Braunschweig und Bockhorn sowie gegen
Griechenland wegen des ermäßigten Steuersatzes Griechenlands
für griechische Hersteller von Ouzo.
Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds sind zur Bekämpfung
inflationärer Gefahren in den Vereinigten Staaten von Amerika
Zinserhöhungen erforderlich.
Der Bundestag Deutschlands verlegt seinen Sitz von Bonn in das ehemalige
Herrenhaus Preußens in Berlin.
Die Zahl der 14 und mehr Semester Studierenden Baden-Württembergs
beträgt 17111.
Peter Hanau 65.
2000-07-14 Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach erheblichen
finanziellen Zugeständnissen an einzelne Bundesländer dem
Steuerreformgesetz mehrheitlich zu (Senkung der Steuersätze der
Einkommensteuer bis 2005 auf 15 Prozent Eingangssteuersatz und 42 Prozent
Spitzensteuersatz, der Körperschaftsteuer auf einheitlich 25 Prozent,
Besserstellung einbehaltener Gewinne gegenüber ausgeschütteten
Gewinnen, Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne von
Kapitalgesellschaften).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Zulassung vergleichender sachlicher und
nicht irreführender Werbung und der Aufgabe der Befreiung langsamer
Fotokopierer und Scanner von der Urheberrechtsabgabe zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem den Verkauf von Agrarflächen in den
östlichen Bundesländern ordnenden
Vermögensrechtsergänzungsgesetz zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem zum 1. Juli 2000 in Kraft getretenen, die
Untersagung unzulässiger Wiedereinfuhren erleichternden Gesetz zur
Sicherung der nationalen Buchpreisbindung zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einer durch
Software in bestimmter Weise programmtechnisch eingerichteten Anlage
(Sprachanalyseeinrichtung) technischer Charakter im Sinne des Patentrechts auch
dann zu, wenn auf ihr eine Bearbeitung von Texten vorgenommen wird und ein
Eingreifen eines Menschen in den Ablauf des auf der Vorrichtung abzuarbeitenden
Programms möglich ist (X ZB 15/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank auf
Grund des Bankenabkommens zum Überweisungsverkehr nicht verpflichtet, vor
der Gutschrift von Beträgen über 20000 DM über die Bank des
Überweisenden bei dem Auftraggeber zurückzufragen (XI ZR 276/1999 9.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Pensionszusage einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an einen
Minderheitsgesellschafter als Geschäftsführer dann keine verdeckte
Gewinnausschüttung, wenn die voraussichtliche Betriebszugehörigkeit
insgesamt 12 Jahre und die Zusagenbestandsdauer drei Jahre beträgt (I R
40/1999 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist das die
Eingliederung von Heuersdorf in Regis-Breitingen vorsehende und den Abriss des
Dorfes zugunsten des Braunkohletagebergbaus ermöglichende Gesetz wegen
unzulässigen Eingriffs in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde
verfassungswidrig.
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands vom 24. Mai 2000
muss ab 01. 01. 2000 die berufliche Nutzung eines privaten Telefonanschlusses
eines Arbeitnehmers durch einen Einzelverbindungsnachweis der
Telefongesellschaft mit Datum, Telefonnummer und Kosten belegt werden.
Ninon Colneric wird als Richterin am Europäischen Gerichtshof vereidigt.
Foris AG verliert in den ersten sechs Monaten 2000 rund 2,5 Millionen DM durch
hohe Ausbauinvestitionen, erwartet insgesamt für 2000 aber einen Gewinn.
Der Rechtsausschuss des Deutschen Leichtathletikverbands spricht Dieter Baumann
vom Verdacht des Dopings frei.
Der Vorstandsvorsitzende Jack Welch von General Electric erhält 7,1
Millionen Dollar Vorschuss für ein noch zu schreibendes Buch über
seine Managementideen.
2000-07-15 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist
die Voraussetzung der Genehmigung einer Teilnahme eines Anwärters auf eine
berufliche oder halbprofessionelle Sporttätigkeit an einem hochrangigen
internationalen Wettkampf durch einen Sportverband keine Beeinträchtigung
des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit (C-51/1996, C-191/1997 11. April
2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft die
ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 16 Nr. 1 lit. a EuGVÜ
auch Klagen auf Schadensersatz wegen mangelhafter Instandhaltung und Beschädigung
aus abgetretenem Recht des Eigentümers der unbeweglichen Sache (C-8/1998
27. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Übernahme einer den Öffentlichkeitsgrundsatz verletzenden
Beweisaufnahme des erstinstanzlichen Gerichts durch das Berufungsgericht ohne
Heilung des Verfahrensfehlers eine Verletzung des
Öffentlichkeitsgrundsatzes (VIII ZR 297/1998 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm weist die unübliche
Verwendung üblicher Bestandteile eines Unternehmenskennzeichens
hinreichende Unterscheidungskraft auf (Rhodos Grill 4 U 162/1999 30. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein den
Höchstsatz seiner Pflegestufe für den erhaltender Pflegebedürftiger
einen weiteren Anspruch auf Übernahme der Kosten einer erforderlichen
Pflegekraft haben (5 C 34/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch die
ausschließlich Arbeitnehmer eines einzelnen Betriebs der Gewerkschaften
betreffende Regelung der Vergütung gesamtunternehmensrechtlich unter
Mitwirkung des Gesamtbetriebsrats durchzuführen (1 ABR 27/1998 14.
Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt verpflichtet, den die Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts
betreffenden Inhalt des Bundesgesetzblatts zu kennen (18. Januar 2200).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein einheitlicher
geschäftlicher Betätigungswille grundsätzlich auch dann
anzunehmen, wenn der eine von zwei Gesellschaftern über die Mehrheit der
Anteile an einem Besitzunternehmen und der andere über die Mehrheit der
Anteile am zugehörigen Betriebsunternehmen verfügt (IV R 62/1998 24.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
Haftrichter, der wegen eines umfangreichen Aktenstudiums mit der
förmlichen Vernehmung des Beschuldigten erst am übernächsten Tag
nach der Festnahme beginnt, mangels Vorsatzes nicht wegen Rechtsbeugung
strafbar (3 Ws 144/2000 5. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein auf ein Emblem
eines Jagdschutzverbands urinierendes Männlein auf der Internetseite eines
Tierrechtsmagazins auf Grund der Meinungsfreiheit deliktsrechtlich und
markenrechtlich zulässig (6 U 152/1999 10. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über eine
Leistungsklage des Lands Berlin müssen Eltern, die sich zur anteiligen
Kostentragung für die Klassenfahrt ihres Kinds verpflichten, die
anteiligen Kosten auch bei freiwilliger Nichtteilnahme des Kinds wegen
mangelnder Lust an der Klassenfahrt tragen (3 A 559/1999 28. Januar 2000).
Günter Hirsch wird zum Präsidenten des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ernannt.
Die seit 1. Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren des Amtsgerichts
Darmstadt sind unter www.amtsgericht.darmstadt.de
(Kleine Gerichtstafel) auffindbar.
Steueranwaltstag 29. September 2000-30. September 2000 Hannover Maritim Grand
Hotel www.anwaltakademie.de .
Johannes Hengstschläger 60.
2000-07-16 Die Regierung Deutschlands beschließt einen
Gesetzesentwurf über das Verbot der Einfuhr von Pitbull Terriern, American
Staffordshireterriern und Staffordshirebullterriern sowie über die
Genehmigungspflicht für Zucht und Handel anderer gefährlicher
Hunderassen.
Nach einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen
Gerichts in Miami müssen die fünf führenden amerikanischen
Zigarettenhersteller rund 300 Milliarden DM Schadensersatz an mehrere
hunderttausend geschädigte Zigarettenraucher in Florida leisten.
Der Bundesrat Deutschlands befürwortet die Stärkung der
Auskunftsrechte über erhebliche Beteiligungen betreffende Eintragungen im
Aktienregister.
Das deutsche Patent- und Markenamt kann nur 72 Prozent der einlaufenden
Anträge innerhalb der vorgesehenen Frist von 8 Monaten bearbeiten.
Die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte Deutschlands erhöhen
sich 2000 voraussichtlich um 2 Prozent.
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland steigt 2000 voraussichtlich auf
36,24 Millionen Menschen.
Im Verfahren gegen Giulio Andreotti legt die zuständige Staatsanwaltschaft
Revision gegen den Freispruch vom Oktober 1999 ein.
Witz, Wolfgang/Salger, Hanns-Christian/Lorenz, Manuel, International
Einheitliches Kaufrecht, 2000
Brehm, Wolfgang/Berger, Christian, Sachenrecht, 2000
Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Handelsrechts, 11. A. 2000
Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 9. A. 2000
Peter/Bongartz/Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, 2. A. 2000
Janiszewski, Horst/Jagow, Franz-Joachim/Burmann, Michael,
Straßenverkehrsordnung, 16. A. 2000
Zimmermann, Walter, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. A. 2000
Hakenberg, Waltraud/Stix-Hackl, Christine, Handbuch zum Verfahren vor dem
Europäischen Gerichtshof, 2. A. 2000
Beyerlin, Ulrich, Umweltvölkerrecht, 2000
Gotzen, Paul, Niederländisches Handels- und Wirtschaftsrecht, 2. A. 2000
2000-07-17 Die Europäische Kommission will in vier Verordnungen
die 17 bestehenden Richtlinien zum Lebensmittelrecht zusammenfassen und
vereinfachen, wobei die Hersteller die Verantwortung für die
gesundheitliche Unbedenklichkeit ihrer Erzeugnisse tragen sollen.
Die Europäische Kommission schlägt 5 Richtlinien (KOM 2000/393, KOM
2000/386, KOM 2000/384, KOM 2000/392, KOM 2000/385), eine Verordnung (KOM
2000/394) und eine Entscheidung (KOM 2000/407) für die elektronische
Kommunikation vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung
zweier Jugendlicher wegen Mords ohne Anhörung der Eltern vor
Urteilsverkündung fehlerhaft.
Nach einer Verfügung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen darf
Großaktionär Cobra (17 Prozent) seine Stimmrechte bei der
Commerzbank nur mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamts ausüben.
Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel veröffentlicht eine
die Aufklärung verbessernde Verhaltensrichtlinie für
Wertpapierdienstleistungen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland unterzeichnen das Abkommen
zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen
Regimes, nach dem Forderungen künftig nur noch gegenüber der Stiftung
Erinnerung, Verantwortung und Zukunft geltend gemacht werden können.
Nach der Entscheidung eines Schiedsgerichts in Boston muss Vince Carter an Puma
13,5 Millionen Dollar wegen Verletzung eines Werbevertrags durch einseitige
Beendigungserklärung nach Auszeichnung zum besten Neuprofi des Jahrs
leisten.
Icann beschließt grundsätzlich die Zulassung neuer Endungen (top
level domains) für Internetnamen (denkbar z. B. shop, tel oder news).
Roman Herzog übernimmt wieder den Vorsitz des Konvents für eine
Europäische Charta der Grundrechte.
2000-07-18 Nach einer Einigung zwischen den Landwirtschaftsministern
der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament muss ab 1.
September 2000 jedes verkaufte Stück Rindfleisch ein Etikett tragen, aus
dem hervorgeht, wo das Tier geschlachtet und verarbeitet wurde (Zifferncodes
des Schlachthofs und Verarbeitungsbetriebs, Verbindung zwischen dem Fleisch und
dem geschlachteten Rind ermöglichende Referenznummer) und muss ab 2002 der
Verbraucher zusätzlich darauf hingewiesen werden, wo das Rind geboren und
aufgezogen wurde.
Die Europäische Kommission legt einen Entwurf einer Datenschutzrichtlinie
vor (http://www.europa.eu.int/comm/information_society/policy/framework/pdf/com2000385_de.pdf
).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf
Bundesverfassungsrichter Jentsch mangels eines hinreichenden Grundes zu
Zweifeln an seiner Unparteilichkeit an der Entscheidung über die
Verfassungsmäßigkeit des Wahlprüfungsgerichts Hessen mitwirken
(2 BvF 1/2000 12. Juli 2000 vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen, 1 Enthaltung, 1
Nichtmitwirkung).
Die Regierung Deutschlands beschließt im Umlaufverfahren über eine
Reform des Mietrechts (Zusammenführung im Bürgerlichen Gesetzbuch,
Verkürzung der Kündigungsfrist des Mieters, Beschränkung der
Mieterhöhung auf 20 Prozent, Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
mit anderen Lebensgemeinschaften).
Deutschland will Berlin die Zustimmung zur Steuerreform mit 120 Millionen DM
jährlich entgelten und alle Bundesländer von der Verpflichtung zur
Beteiligung an der Entschädigung für Zwangsarbeiter ausnehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unter
Ausnutzung der Unerfahrenheit abgeschlossene Honorarvereinbarung, die einem
Rechtsanwalt das Fünffache der gesetzlichen Gebühren als Entgelt
sichert, sittenwidrig, so dass ein Rückforderungsanspruch aus
ungerechtfertigter Bereicherung besteht (IX ZR 121/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren
Schadensersatzrentenansprüche aus Körperverletzung nicht nach drei,
sondern erst nach vier Jahren (VI ZR 300/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Verlust
des Amts eines Betriebsrats kein Grund, aus dem der Betriebsrat seine
Zustimmung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers in einen Betrieb verweigern
kann (1 ABR 39/1999 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
selbständiger Versicherungsvertreter kein Arbeitnehmer (5 AZR 169/1999 15.
Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg berechtigt ein Vertrag
des Jahres 1980 eine Zeitung nicht dazu, die von einer Presseagentur bezogenen
Berichte außer in gedruckter Form auch in damals noch nicht allgemein
bekannter elektronischer Form im Internet zu verbreiten (3 U 269/1998 11. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine
Brauerei, die sich seit dem 19. Jahrhundert deswegen Klosterbrauerei nennt,
weil sie ihren Sitz auf einem ehemaligen Klostergelände hat, einen
gesicherten Besitzstand an dieser Bezeichnung, obwohl sie nicht an die
Brautradition von Mönchen anknüpfen kann (6 U 115/1999 15. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Aufbau Verlag nicht
verpflichtet, die deutschen Filialen der Bücher mit 20 Prozent Rabatt
veräußernden Libro AG zu beliefern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein mehrfach
einschlägig vorbestrafter, mit 3,4 Promille Blutalkoholgehalt lallend vor
einer Polizeiwache vorfahrender Rollstuhlfahrer wegen Trunkenheit am Steuer mit
1500 DM Geldstrafe strafbar.
Die Europäische Zentralbank wird vermutlich im September die Leitzinsen
erhöhen, weil auf mittlere Sicht nur bei einer Inflationsrate bis zu 2,0
Prozent Preisstabilität zu erwarten ist.
Am 31. Dezember 1999 hatte Deutschland 82,16 Millionen Einwohner (7,4 Millionen
oder 9 Prozent Ausländer, Zunahme um 126000 oder 0,2 Prozent).
2000-07-19 Nach einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der
obersten Gerichtshöfe des Bunds Deutschlands kann bei Gericht ein
bestimmender Schriftsatz auch durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift
eingereicht werden, um der vorgeschriebenen Schriftform zu genügen
(GmS-OBG 1/1998 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die
Veranstalter wegen Kapitalanlagebetrugs, wenn sie Anleger in einem
Verkaufsprospekt nicht darüber aufklären, dass das eingebrachte
Kapital einer Publikumsgesellschaft nicht investiert, sondern zu wesentlichen
Teilen an den Initiator weitergeleitet wird (II ZR 280/1998).
Die Europäische Kommission kündigt ein weiteres Verfahren zur
Prüfung der staatlichen Garantien der Gewährträgerhaftung und
der Anstaltslast der Landesbanken Deutschlands auf ihre europawettbewerbsrechtliche
Zulässigkeit an.
Nach einer Mitteilung des Geschäftsführers von Cobra geht die
Verfügung des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen Deutschlands ins
Leere, weil Cobra die Stimmrechte an die Einzelinvestoren zurückgegeben
habe.
Der Staatsminister im Kanzleramt Deutschlands stellt Strafantrag gegen
Unbekannt wegen des Verdachts des Verwahrungsbruchs auf Grund des Verschwindens
von Akten anlässlich des Regierungswechsels 1998.
Der Bundestagspräsident Deutschlands verhängt gegen die Christlich
Demokratische Union eine Strafzahlung von 6,5 Millionen DM wegen der von
Bundeskanzler Kohl zwischen 1993 und 1998 angenommenen Spenden anonymer Spender
in Höhe von 2,2 Millionen DM.
Axel Springer Verlag, Hubert Burda Media, Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH,
Gruner + Jahr, Spiegel Verlag, Verlag der Süddeutschen Zeitung,
Verlagsgruppe Handelsblatt, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger gründen die Presse-Monitor
Deutschland GmbH & Co. KG in Berlin, die ab 2001 die redaktionellen Inhalte
der angeschlossenen Titel gegen Entgelt im Internet für die Bildung
elektronischer Pressespiegel bereitstellt (http://www.pressemonitor.de ).
15 Kanzleien mit 1250 Rechtsanwälten in 14 Staaten Europas (darunter
Knauthe Paul Schmidt in Deutschland) schließen sich unter Wahrung der
rechtlichen Selbständigkeit zu CLA Europe zusammen, um bei
grenzüberschreitenden Angelegenheiten Service aus einer Hand bieten zu
können.
Die Duma Russlands überstimmt das Veto des Föderationsrats gegen das
Gesetz, das die Rechtsstellung der regionalen Führer erheblich
schwächt.
Zehn Banken Liechtensteins, das die Hälfte seiner Staatseinnahmen im
Finanzgeschäft erwirtschaftet, beschließen, von den rund zweihundert
Treuhändern kein anonymes Geld mehr anzunehmen.
15 Frauen bestehen den Eignungstest für die Aufnahme in eine Kampftruppe
der Bundeswehr Deutschlands.
Tula Huber-Simons 3. März 1905 – 19. Juli 2000.
2000-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
kann dem Auftraggeber ein Recht zur außerordentlichen Kündigung
zustehen, wenn von Anfang an feststeht, dass der Auftragnehmer eine
Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und
eine Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar ist (VII ZR 53/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die
Formnichtigkeit der beurkundungsbedürftigen
Grundstückskaufpreisverrechnungsabrede die Wirksamkeit des übrigen
Grundstückskaufvertrags unberührt, wenn der Käufer die Belegung
des Kaufpreises beweisen kann (V ZR 362/1998 17. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen örtlich näher gelegenen
Arbeitsplatz freizukündigen, wenn nach Stilllegung einer Betriebsabteilung
ein dort beschäftigtes Betriebsratsmitglied auf einem freien Arbeitsplatz
einer anderen Betriebsabteilung beschäftigt werden kann (2 AZR 437/1998
28. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt
die ihm für eine bestimmte Straße zustehende Anliegereigenschaft
einem Verkehrsteilnehmer nicht die Anliegereigenschaft für andere
Straßen, die von ihm durchfahren werden können oder müssen, um über
weitere Straßen seine Anliegerstraße zu erreichen (3 C 14/1999 15.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs genügt
für das Erschleichen einer Leistung ein den Anschein der
Ordnungsmäßigkeit erweckendes Verhalten (z. B. Nichtlösen oder
Nichtentwerten eines Fahrausweises und unauffälliges und unbefangenes
Auftreten), während heimliches Vorgehen, List, Täuschung oder
Umgehung von Sicherungen oder Kontrollen nicht erforderlich sind (2b Ss 54/2000
30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können bei
Abweisung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Kosten
dem Antragsteller auferlegt werden (2 W 65/2000 14. April 2000).
2000-07-21 Wissenschaftler bei Chicago weisen mit dem Tau-Neutrino
das letzte der 12 Elementarteilchen, mit denen alle Materie im Universum
beschrieben werden kann, mittelbar nach.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
über schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und
Tatsachenfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden sondern im
Hauptsacheverfahren (1 BvR 2224/1998 2. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Einlageforderung gegen einen ausgeschiedenen Kommanditisten nur als
unselbständiger Rechnungsposten bei der Berechnung des Abfindungsanspruchs
geltend gemacht werden (II ZR 6/1999 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz
Widerspruchs eines Patienten gegen die Zahlungspflicht durch das Verbleiben des
Patienten im Krankenhaus ein Krankenhausbehandlungsvertrag mit
privatrechtlichem Vergütungsanspruch entstehen, wenn der Patient über
das Ende der Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse
unterrichtet worden ist (VI ZR 173/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Einzelhändler, der für Waren wirbt, die er bei
Geschäftsöffnung nicht vorrätig hat, die Regeln über den
lauteren Wettbewerb (I ZR 119/1997 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Zustimmung eines betroffenen versicherten Arbeitnehmers zur Übertragung
eines Teilbestands von Pensionsversicherungen von einer Pensionskasse auf ein
Lebensversicherungsunternehmen nicht erforderlich (3 AZR 675/1998 14. Dezember
1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der einem
minderjährigen Kind aus erster Ehe unterhaltsverpflichtete, in
nichtehelicher Lebensgemeinschaft als Hausmann zur Betreuung eines weiteren
minderjährigen Kinds tätige Vater zur Zahlung des fiktiv unter
Berücksichtigung seines letzten Erwerbseinkommens zu berechnenden
Mindestunterhalts verpflichtet (25 WF 249/1999 6. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Abzug
von 10 Prozent der Kosten eines Mietwagens bei einem Verkehrsunfallschaden auch
dann gerechtfertigt, wenn der Geschädigte ein etwas kleineres Fahrzeug
mietet (4 U 374/1998 2. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein
Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen
werden, wenn sein Grundstück auf Grund seiner Zugänglichkeit
tatsächlich jederzeit als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge zur
Verfügung steht (21 A 98/1998 26. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann
ungenügende Beratung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
über die Möglichkeiten der Vermeidung des Verlusts des
Versicherungsschutzes durch die Zahlung freiwilliger Beiträge dazu
führen, dass Rente zu zahlen ist, obwohl weder Pflichtbeiträge noch
freiwillige Beiträge entrichtet wurden (L 14 RA 23/1994).
Die Fraktionen des Landtags Bayerns einigen sich unter Aufrechterhaltung
derzeit bestehender Arbeitsverhältnisse auf Abschaffung der von 45
Abgeordneten tatsächlich genutzten Möglichkeit, Familienmitglieder
für bis zu 8110 DM monatlich aus der Diätenpauschale zu
vergüten.
Nach einer Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit wird für
Arbeitslose, deren Fall am 21. Juni 2000 nicht rechtskräftig festgelegt
war, die Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld bis längstens
zum 1. Januar 1997 rückwirkend pauschal um 10 Prozent erhöht.
Gerd Rinck 90.
2000-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzen Funktionszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende,
parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen und Vorsitzende von
Ausschüssen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der
Gleichbehandlung der Abgeordneten (2 BvH3/1991, 2 BvH 4/1991).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Zweifel die
Kosten einer nicht vorhergesehenen Privaterschließung eines
Grundstücks von beiden Beteiligten des Grundstückskaufvertrags
gleichmäßig zu tragen (V ZR 334/1998 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das
Aufstellen breitflächiger Sonnenkollektoren auf dem Flachdach eines
Reihenhauses eine der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedürftige
bauliche Veränderung (2 Z BR 2/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein
verkehrssicherungspflichtiger Bauunternehmer nicht damit rechnen, dass sich
Jugendliche nach Abschluss der Bauarbeiten vorsätzlich mit auf dem
Grundstück liegenden Schweißdrähten bewerfen (1 U 27/1998 17.
Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Mannheim hat ein
49jähriger, seit der Kindheit von Haarausfall betroffener Beamter keinen
Anspruch auf Beihilfe zum Kauf einer Perücke, weil kahlköpfige
ältere Männer von der Gesellschaft als alltägliche Erscheinung
anerkannt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist der Mieter dem Vermieter
nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm ohne Sorgfaltspflichtverletzung
der Haustürschlüssel gestohlen wird (47 C 178/1999 26. August 1999).
1999 wurden in Deutschland 2033 Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte
eingeleitet und 88 Beamte dabei aus dem Dienst entfernt.
Bei einem Juristen, Sozialwissenschaftler oder Wirtschaftswissenschaftler sind
durchschnittlich 46000 DM öffentlicher Mittel pro Studium erforderlich,
bei einem Sprachwissenschaftler, Kulturwissenschaftler oder
Kunstwissenschaftler 70000 DM, bei einem Ingenieur, Mathematiker oder
Naturwissenschaftler 120000 DM und bei einem Mediziner mehr als 400000 DM.
1999 waren durchschnittlich 3,5 Prozent der Arbeitnehmer krank
(öffentliche Verwaltung 4,3 Prozent, Frauen 13,4 Tage, Männer 12,1
Tage).
2000-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands kann eine Vereinigung von Gewerkschaften oder
Arbeitgeberverbänden auch Einzelmitglieder aufnehmen und tariffähig
sein (4 ABR 79/1998 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein
Tankstellenverwalter einer Mineralölgesellschaft trotz umfangreicher
anderweitiger Ladengeschäfte kein Eigenhändler, sondern nur als Hilfsorgan
in das Unternehmen eingegliederter Handelsvertreter (3 U 285/1998 13. April
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Erstellung eines
elektronischen Pressespiegels aus Tageszeitungen durch Eingabe in ein
Computernetz keine berechtigte Vervielfältigung und Verbreitung einzelner
Artikel aus Zeitungen im Sinne von § 49 UrhG Deutschlands mehr (3 U
211/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Ansammeln von
später gegen Prämien eintauschbaren Wertpunkten für jede Minute
des Telefonierens in einem Mobilfunknetz keine zulässige Zugabe mehr (3 U
188/1999 30. März 2000).
Die Staatschefs bzw. Regierungschefs der acht wichtigsten Staaten
befürworten eine weitere Entschuldung der ärmsten Länder.
Für den Wechsel des Fußballspielers Figo von Barcelona nach Madrid
werden 116 Millionen DM Ablösesumme vereinbart.
Die nach dem Arzneimittelgesetz Deutschlands 1978 festgelegte, nach
europäischem Recht bis zum Mai 1990 abzuschließende Nachzulassung von
Arzneimitteln ist für mehr als 13000 Arzneimittel in Deutschland bisher
noch nicht erfolgt.
Nach einer Mitteilung des Justizministers Baden-Württembergs bestand auf
der Konferenz der Justizminister am 23. Mai 2000 noch kein
mehrheitsfähiges Konzept für die Umgestaltung der Juristenausbildung
Deutschlands.
1999 bestanden etwa 12000 Bewerber die erste juristische Staatsprüfung
Deutschlands und wurden 11417 Rechtsreferendare in den staatlichen
Vorbereitungsdienst eingestellt.
Der Zusammenschluss von Linklaters mit Oppenhoff & Rädler zu
Partnerschaft des englischen Rechts Linklaters Oppenhoff & Rädler mit
mehr als 1500 Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern
soll zum 1. Januar 2001 verwirklicht werden.
Bayerische HypoVereinsbank und Bank Austria wollen sich
zusammenschließen.
http://www.meta-jur.de Metasuchdatenbank
des Forums Deutsches Recht (http://www.wunv.recht.de
) Medium Forum AG, Boschstraße 3, Ober-Mörlen
Möglicherweise wird das Strafverfahren gegen Helmut Kohl wegen Untreue
durch Spendenannahme ohne Veröffentlichung gegen eine Geldbuße von
200000 DM nach § 153a StPO eingestellt.
Gesetze des Freistaats Thüringen (Lbl.), hg. v. Knöll, Hans-Jochen,
2000
Gesetze des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Lbl.), hg. v. Knöll,
Hans-Joche/Lambrecht, Jürgen, 2000
Euro-Umstellung im Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Börstinghaus,
Ulf/Hannig, Uwe, 2000
Seidel, Achim, Öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Nachbarschutz,
2000
Küstner, Wolfram/Thume, Karl-Heinz, Das Recht des Handelsvertreters, 3. A.
2000
Martens, Klaus-Peter, Leitfaden für die Leitung der Hauptversammlung einer
Aktiengesellschaft, 2. A. 2000
Roniger, Rainer, Das neue Vertriebskartellrecht, 2000
Ress, Hans-Konrad, Das Handelsembargo, 2000
Schäfer, Peter, Europarecht, 2000
Hümmerich, Klaus, Arbeitsrecht, 3. A. 2000
Planung. Festschrift für Werner Hoppe, hg. v. Erbguth, Wilfried u. a.,
2000
Stengler, Ella, Die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, 2000
Weber, Axel/Leienbach, Volker, Die Systeme der sozialen Sicherung in der
Europäischen Union, 4. A. 2000
Waltermann, Raimund, Sozialrecht, 2000
Dodegge, Georg/Zimmermann, Walter, Gesetz über Hilfen und
Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, 2000
Roth, Herbert, Die FGG-Klausur, 2. A. 2000
Lorenz, Dieter, Verwaltungsprozessrecht, 2000
Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, hg. v. Boujong,
Karlheinz, 2. A. 2000
Seidl-Hohenveldern, Ignaz/Stein, Torsten, Völkerrecht, 10. A. 2000
2000-07-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
verletzt eine Vorschrift eines Mitgliedstaats, nach der Bäcker, Fleischer
und Lebensmittelhändler in einem Verwaltungsgebiet Waren im Umherziehen
nur anbieten dürfen, wenn sie in diesem Verwaltungsgebiet oder einer
angrenzenden Gemeinde solche Waren auch in einer ortsfesten Betriebsstätte
anbieten, europäisches Recht (C-254/1998 13. Januar 2000).
Nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt bei Beendigung eines
Wiederkaufsverhältnisses der ursprüngliche Kaufvertrag wieder auf (V
ZR 386/1998 14. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
letztwillige Einsetzung des geschäftsführenden Alleingesellschafters
einer ein Pflegeheim betreibenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung
zum Erben und seiner Ehefrau zum Ersatzerben wegen Verstoßes gegen §
14 I HeimG unwirksam (1Z BR 149/1999 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe täuscht die
Partnerin einer wegen einer Schwangerschaft geschlossenen Ehe arglistig, wenn
sie nicht von sich aus anderweitigen Geschlechtsverkehr während der
Empfängniszeit vor der Eheschließung offenbart, so dass die Ehe
aufgehoben werden kann (2 UF 93/1999 11. August 1999).
Die zuständige Staatsanwaltschaft Deutschlands betreibt Verfahren gegen
Wolfgang Schäuble und die Schatzmeisterin der CDU wegen uneidlicher
Falschaussage vorerst nicht weiter, weil die Zeugenaussage vor dem
Untersuchungsausschuss noch nicht abgeschlossen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gericht Frankreichs darf in das
beschlagnahmte Schulschiff der Universität Murmansk nicht wegen der
Forderungen eines Schweizer Unternehmens gegen Russland vollstreckt werden.
Von den Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
befürworten 70 Prozent die Überführung der Verträge der
Europäischen Union in eine Verfassung (Niederlande 90 Prozent, Deutschland
66 Prozent, Großbritannien 50 Prozent).
Die Deutsche Telekom AG kauft für 106 Milliarden DM die
Mobilfunkgesellschaft Voicestream Wireless Corporation in den Vereinigten
Staaten von Amerika.
2000-07-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte muss Großbritannien rund eine Million DM an vier
Homosexuelle zahlen, weil es sie wegen der Homosexualität aus den
Streitkräften ausgeschlossen hat.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
erhält ein deutscher, vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands
gescheiterter Kläger 35000 DM Entschädigung von Deutschland und ein türkischer
Kläger 22000 Gulden Entschädigung von den Niederlanden, weil sie mit
dem Versuch, als geschiedener Vater bzw. unverheirateter Vater Kontakt zu ihren
Kindern zu halten, am Widerstand deutscher bzw. niederländischer
Behörden und Gerichte scheiterten und dadurch in ihrem Recht auf Achtung
des Familienlebens verletzt sind (13. Juli 2000 Elsholz, 11. Juli 2000 Ciliz).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte
Heiner Müller, sofern es ihm um die Würdigung einer Person der
Zeitgeschichte ging, auf Grund der Kunstfreiheit Textteile Bertold Brechts in
einem Theaterstück als längere Zitate verwenden, weil ein Werk sich
mit seiner Veröffentlichung allmählich von der privatrechtlichen
Verfügbarkeit löst und kulturelles Allgemeingut wird (1 BvR 825/1998
29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Makler
dann nicht seinen Provisionsanspruch, wenn er die Tätigkeit für die
jeweils andere Seite offen legt und als ehrlicher Makler vermittelt und nur
einer der Maklergesellschafter auch als Rechtsanwalt für die Gegenseite
tätig geworden ist und dies nicht offenbart hat (III ZR 186/1999 8. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lässt
die Anwendung von Folter in einem Staat vermuten, dass es den
Sicherheitskräften nicht um die Verfolgung von Terroristen, sondern um
politische Verfolgung unter dem Deckmantel der Abwehr des Terrorismus geht, so
dass Asylgesuche nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden
dürfen, dass im Herkunftsstaat Folter üblich ist (9 C 28.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der
Arbeitgeber die Anpassung einer Betriebsrente nur dann mit Hinweis auf die
schlechte wirtschaftliche Lage verweigern, wenn dafür ein triftiger Grund
besteht (3 AZR 829/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verletzt
die Nutzung der Fraktionsmittel (der Republikaner) in Gemeinderäten zur
Beratung einer einzelnen Fraktion durch Sachverständige bei der
politischen Arbeit den gesetzlich begrenzten Minderheitenschutz (7 A
10184/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann der
Arbeitnehmer den Freizeitausgleich für geleistete Überstunden
verlieren, wenn er während dieser Zeit krank wird und bis zum Ende des
Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig bleibt und der Arbeitgeber den
Freizeitausgleich bereits in den Dienstplan eingearbeitet hat und nicht mit der
Erkrankung des Arbeitnehmers rechnen musste (6 Sa 566/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Vereinigte
Energiewerke AG Berlin ihr Stromnetz für die Durchleitung des Stroms von
Wettbewerbern öffnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Stufenpreismodell von
LetsBuyIt.com rechtswidrig.
http://www.icann.org Möglichkeit der
Registratur zur Wahl von fünf Regionen vertretenden Direktoren bis 31.
Juli 2000.
Wolfgang Loschelder 60.
Der Anteil der Frauen an den Beschäftigten der deutschen Hochschulen
beträgt mehr als 50 Prozent, der Anteil der Frauen an den 37300
Professorenstellen zehn Prozent (3640 gegenüber 1992 2250).
2000-07-26 Die Regierung Deutschlands beschließt eine ab 1.
September 2000 wirksame, die Gleichstellung von Männern und Frauen fördernde
Geschäftsordnung, nach der beispielsweise Gesetzentwürfe
frühzeitig durch Einstellung ins Internet bekannt gemacht werden sollen.
Die Europäische Kommission billigt den Plan eines geregelten Wettbewerbs
im öffentlichen Personennahverkehr.
Nach den Plänen der Europäischen Kommission sollen
Finanzierungszusagen der Europäischen Union an Drittstaaten verfallen,
wenn sie nicht binnen zwei Jahren an konkrete Programme und Vereinbarungen
gebunden werden.
Die Europäische Kommission verlangt vom Ministerrat 375 neue Planstellen,
deren Kosten durch Frühpensionierungen erwirtschaftet werden sollen.
Die Europäische Kommission fordert die gegenseitige Anerkennung von
verfahrensbeendenden Entscheidungen in Strafsachen.
Der Europarat plant eine Konvention gegen Kriminalität im Internet.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die
Verlängerung eines nach den Bestimmungen des
Beschäftigungsförderungsgesetzes befristeten
Arbeitsverhältnisses vor Vertragsende vereinbart werden (7 AZR 51/1999).
2000-07-27 Die Europäische Kommission will das Verfahren wegen
der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung Deutschlands und
Österreichs auf Grund der Liefersperre gegen Libro AG wieder aufnehmen.
Die Europäische Kommission mahnt Österreich wegen der Behinderung des
Handels mit Arzneimitteln (Einfuhr von Antibiotika usw. nur mit besonderer
Genehmigung).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen
die Zugangsbeschränkungen zur gesetzlichen Krankenversicherung für
zeitweise freiwillig Versicherte den Gleichbehandlungsgrundsatz, so dass der
Gesetzgeber bis 31. März 2002 Gleichbehandlung herstellen muss (1
BvL16/1996 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschland kann das
Arbeitsamt die dem Arbeitslosen ohne Rechtsgrund gezahlte Leistung binnen
Jahresfrist nach Anhörung zurückverlangen, wenn die
Rechtsgrundlosigkeit für den Empfänger ohne weiteres erkennbar war (B
7 AL 88/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts besteht auch an
einer nur durch Sondereigentum erreichbaren, nicht sondernutzungsrechtlich
zugeordneten Dachfläche im Zweifel kein Sondernutzungsrecht (2Z BR
142/1999 23. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Teileigentümer
von Wohnungseigentum oder sein Mieter in Gewerberäumen keine Sexfilme im
Einzelkabinenbetrieb vorführen (24 W 3925/1998 16. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann auch bei
Gewerberaumvermietung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung nicht
in allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig auf den Mieter
überwälzt werden (2 U 34/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Errichtung
eines Außenkamins eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung einer
Mehrhauswohnungseigentumsanlage (16 Wx 9/2000 11. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Einbau
siebener großer Dachfenster eine zustimmungspflichtige bauliche
Veränderung einer Wohnungseigentumsanlage (16 Wx 149/1999 12. Januar
2000).
Nach einer Mitteilung des Senats von Berlin wird 800 Lehrern als Folge der
Teilnahme an einem Streik das Gehalt des Monats August um 300 DM gekürzt.
Nach einer Verständigung in einer amerikanisch-deutschen
Verhandlungsgruppe sind Anträge auf Rückführung von Kindern
innerhalb von sieben Tagen vor ein deutsches Gericht zu bringen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in San Francisco ist es
der Napster Inc. in Kalifornien untersagt, urheberrechtlich geschützte
Musikstücke über ihre Internetseite zu verbreiten.
Russland setzt den Einkommensteuersatz einheitlich auf 13 Prozent fest.
Albert Pfitzer 22. August 1912 – 27. Juli 2000 Bad Godesberg.
2000-07-28 Die Europäische Kommission verklagt Deutschland,
Österreich und Frankreich wegen der Nichtumsetzung der Bestimmungen zur
Liberalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung
einer Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, dass die
Mitgesellschafter einen Geschäftsanteil bei dessen Pfändung gegen ein
den Verkehrswert unterschreitendes Entgelt einziehen können, wegen
Gläubigerdiskriminierung nichtig, wenn nicht dieselbe Regelung für
den Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund festgelegt ist, und
ist der Beschluss über die Einziehung nichtig, wenn feststeht, dass die
Entschädigung des Gesellschafters nur aus zur Deckung des Stammkapitals
benötigtem Vermögen geleistet werden kann (II ZR 73/1999 19. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der nach der
Trennung dem früheren Partner ein gemeinsames Haus durch
Unterhaltsvereinbarung zur Alleinnutzung überlassende Ehegatte die
Leistung hinsichtlich des Mietwerts, der Aufwendungen und der Schuldzinsen als
Sonderausgaben geltend machen (XI R 127/1996 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der
steuerpflichtige Rauschgifthändler Betriebsausgaben für den Bau einer
Segeljacht geltend machen (IV R 31/1999 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anbieter von
Telefonsex gewerbesteuerpflichtig (X R 142/1995 23. Februar 2000).
Das Münchener Büro von Heuking Kühn Lüer Heussen Wojtek
wechselt mit Turiaux und 24 Anwälten zu PriceWaterhauseCoopers Veltins.
Friedrich Schaffstein 95.
2000-07-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
verletzt eine ein Recht des geistigen Eigentums an Karosserieteilen von
Kraftfahrzeugen anerkennende Entscheidung eines Gerichts nicht den ordre public
(C-38/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die
Ausgabe von der Festigung der Bindung der Arbeitnehmer an das Unternehmen
dienenden Belegschaftsaktien den Ausschluss des Bezugsrechts und ist das Recht der
Nutzung des Namens und Logos eines Sportvereins ein feststellbarer
wirtschaftlicher Wert und damit der Verwendung als Sacheinlage einer
Aktiengesellschaft zugänglich (II ZR 359/1998 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Ankündigung eines Gewinnspiels durch weitgehend nichtssagende Wendungen
erkennbar übertriebener Art weder sittenwidrig noch wettbewerbswidrig (I
ZR 239/1997 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine über
dem Nennwert erworbene Geldanleihe nicht Betriebsvermögen eines
freiberuflich Tätigen sein (IV R 6/1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verjährt der
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nach vier Jahren (B 7 AL 64/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt die Aufnahme
fingierter Diebstahlszenen mit versteckter Kamera in Zügen der Deutschen
Bahn AG ohne Einwilligung des Zugbetriebsunternehmens dessen
Unternehmerpersönlichkeitsrecht (9 U 8222/1999 30. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist zwar eine im
Eröffnungsverfahren angeordnete vorläufige Postsperre mit der
sofortigen Beschwerde angreifbar, doch fehlt nach der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens das Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der
Rechtswidrigkeit dieser Anordnung (2 W 226/1999 26. Januar 2000).
Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts
Köln muss der Urheber eines langzeitig im Bundestag angebrachten Bundesadlers
die Veröffentlichung einer unfreien Bearbeitung in einem die
Bundesrepublik Deutschland betreffenden Zeitschriftenartikel hinnehmen (6 U
21/2000 5. Mai 2000).
Nach einer nicht rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts
München I haftet der rechtswidrige Inhalte bereit haltende Provider von
Musikdateien für weitere, ihm unbekannte Rechtsverletzungen (7 O 3625/1998
30. März 2000).
Napster Inc. in Kalifornien darf auf Grund der Entscheidung eines
Berufungsgerichts vorläufig weiter urheberrechtlich geschützte
Musikstücke über ihre Internetseite verbreiten.
2000-07-30 Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union fordern Zugriff auf das Internet bei der
Bekämpfung von Computerhackern, Betrug und Kinderpornographie.
Gleiss Lutz Hootz Hirsch (160 Rechtsanwälte) arbeiten mit Herbert Smith
(880 Rechtsanwälte) zusammen.
Libro AG beendet den Verkauf von Bestsellern in Deutschland mit 20 Prozent
Nachlass im Internet, weil das Ziel der Rechtshängigkeit des Streits
erreicht ist.
Lieb, Manfred, Arbeitsrecht, 7. A. 2000
Ernst, Werner/Zinkahn, Willy/Bielenberg, Walter/Krautzberger, Michael,
Baugesetzbuch (Lbl.), 2000
Windthorst, Kay, Der Universaldienst im Bereich der Telekommunikation, 2000
Daumke, Michael, Grundriss des deutschen Steuerrechts, 4. A. 2000
Sozialgesetzbuch (achtes Buch) Kinder- und Jugendhilfe, hg. v. Schellhorn,
Walter, 2. A. 2000
Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Verwarnungs- und Bußgeldkatalog mit
Punktsystem, 7. A. 2000
Wellisch, Dietmar, Finanzwissenschaft, 2000
2000-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt eine Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums, die
einen Mindestlohn auch für nicht tarifgebundene Beschäftigte im
Baugewerbe festlegt, nicht die Verfassung Deutschlands.
Gerhart Baum legt für Hinterbliebene der Opfer des Flugzeugabsturzs von
Paris Beschwerde vor dem Deutschen Presserat in Köln wegen der
Berichterstattung durch die Bildzeitung und andere ein.
Die Bundessteuerberaterkammer Deutschlands weist darauf hin, dass Steuerberater
die Kosten der Lohnbuchhaltung um 83 Prozent und damit um 3 Prozent mehr als
von der Lohndirekt.de AG in Flensburg angeboten senken können.
Der Bundesarbeitsminister Deutschlands überreicht einem in Aachen sein
siebenjähriges Informatikstudium abschließenden Indonesier die erste
Arbeitserlaubnis für ausländische Informatikfachkräfte (sog.
Green Card) in Deutschland.
Die deutschen Hochschulen können aus den Studienplatzbewerbern, die nicht
auf Grund ihrer Abiturnote (55 Prozent) und nicht auf Grund ihrer Wartezeit (25
Prozent) einen Studienplatz erhalten, Bewerber mittels Auswahlgesprächen
auswählen (20 Prozent der Studienplätze).
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss sechser
europäischer Banken für den elektronischen Handel mit
Fremdwährungsoptionen (Volbroker.com) zu.
Die Ausgaben für Sozialhilfe betragen in Deutschland 1999 39,9 Milliarden
DM (487 DM pro Einwohner).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der
stellvertretende Vorsitzende des Volkskongresses wegen Annahme von 10 Millionen
DM Bestechungsgeldern zum Tode verurteilt.
2000-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands beginnt die Zweijahresfrist, innerhalb der Vollstreckungsaufschub
eines zweiten Fahrverbots nach einem früheren Fahrverbot ausgeschlossen
ist, erst mit der Rechtskraft des ersten Fahrverbots (4 StR 40/2000 29. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gelten die
Vergütungssätze der Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure für alle in den Leistungsbildern der Honorarordnung
beschriebenen Leistungen, auch wenn der zugrundeliegende Vertrag kein Vertrag
ist (VII ZR 125/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die
Erklärung eines früheren Betriebsrats während eines
Zustimmungsersetzungsverfahrens auch nach einer Neuwahl fort (2 AZN 276/2000 8.
Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einem Händler
der Vertrieb einer über ein geschlossenes Vertriebsbindungssystem unter Absicherung
durch Kontrollnummern vertriebenen Markenware untersagt, wenn die
Kontrollnummer entfernt wurde (6 U 60/1999 12. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Hersteller
eines Knabberartikels in Bärenform auf Grund seiner Bildmarke und seiner
Formmarke nicht jeden anderen Knabberartikel in abweichender Bärenform
verbieten (3 U 25/1998 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesfinanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Ausstattung eines Rechners mit Soundkarte und Lautsprecher Standard und damit
kein Indiz für hauptsächlich private Nutzung durch einen Lehrer (2 K
2340/1998 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Veag verpflichtet, mit
der Deutschen Tractebel AG einen Durchleitungsvertrag für Strom zu
schließen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die
Veröffentlichung von Ranglisten von Wirtschaftsanwälten durch den
Juve-Verlag auf Grund der Pressefreiheit nicht wettbewerbswidrig (9 HKO
10278/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung
Düsseldorf kann sich eine Kommune der Anwendung des Vergaberechts nicht
dadurch entziehen, dass sie einen Auftrag an eine Eigengesellschaft vergibt,
deren Anteile aber an Privatunternehmen veräußert (VK-12/2000-L 7.
Juli 2000).
Die Allianz Versicherungs AG will über die Agemis GmbH bei
Gebäudeschäden statt Geldersatz Gegenstandsreparatur anbieten.
Die Arbeitslosenquote des Euroraums lag im Juni 2000 bei 9, 1 Prozent.
Die Slowakei wird 30. Mitglied der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit OECD.
Der erste Baustein für Leben auf der Erde könnte eine bei 100 Grad
Celsius vor vier Milliarden Jahren aus Adenin, Uracil, Guanin, Cytosin
über eine Acetylgruppe aufbaubare Peptidnukleinsäure gewesen sein.
2000-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands sind bei einem triftigen Grund (z. B. Verletzung der
Intimsphäre) Familienangehörige von im gleichen Haushalt lebenden
älteren oder kranken Menschen nicht zur Pflege verpflichtet (B 3 KR
23/1999 R).
Libro AG soll bei der Rücknahme der Rabatte im Internethandel mit
großen deutschen Verlegern wie der Bertelsmanngruppe unzulässige
Preisabsprachen getroffen haben.
Nach einem Vergleich zwischen der Universität Greifswald und dem Bildungsministerium
Mecklenburg-Vorpommerns werden Professorenstellen in Greifswald nur dann
zeitlich befristet, wenn der Bewerber dies will.
1999 erhielten 203000 Schüler und 339000 Studierende Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands (3 Prozent mehr als 1998).
2000-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf eine Demonstration (der NPD) verboten werden, wenn der
Veranstalter nicht öffentlich deutliche Signale setzt, die auf die
Gewaltfreiheit der Durchführung der Versammlung ausgerichtet sind (1BvR
1245/2000 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Zahnarzt ein Faltblatt mit Mitteilungen über Zahnimplantate in einer
Zahnklinik auslegen (1BvR 547/1999 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kommt durch die Mitteilung
des Vermieters, dass er die Miete anpassen werde, und die jahrelange
tatsächliche Zahlung der erhöhten Miete durch den Mieter eine
Mieterhöhungsvereinbarung nicht zustande (4 S 166/1999 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist eine
Zwangsräumung durch Vollstreckungsschutz infolge Obdachlosigkeit dann
nicht ausgeschlossen, wenn die Gemeinde dem Räumungsschuldner eine
Notwohnung zur Verfügung stellen muss (5 T 303/2000 30. März 2000).
Die Europäische Kommission eröffnet ein Verfahren gegen Microsoft
wegen des Verdachts, dass das Unternehmen Wettbewerbern die Herausgabe
technischer Informationen über seine Betriebssysteme verweigert, um seine
Stellung auch bei Netzwerkcomputern zu festigen.
Nach einer Mitteilung von Deutsche Network Information Center können
Ausländer in Deutschland ab Oktober 2000 eine Internetadresse mit der
Endung .de haben, wenn sie einen Ansprechpartner mit deutschem Wohnsitz
nachweisen.
2000-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands darf bei Fehlen besonderer Vorteile der gewünschten
Unterbringung der Aufschlag bei Wahl eines Einbettzimmers in einem Krankenhaus
höchstens 80 Prozent des Basispflegesatzes und der Aufschlag bei Wahl
eines Zweibettzimmers höchstens 30 Prozent des Basispflegesatzes betragen
(III ZR 158/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einen
Grundstückskaufvertrag vor Einigung über den Kaufpreis beurkundende
Notar einem geschädigten Beteiligten zum Schadensersatz verpflichtet (IX
ZR 434/1998 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Steuerberater in einem verwickelten und risikobehafteten Einzelfall zur Aufklärung
darüber verpflichtet, dass die Besteuerung eines Entnahmegewinns droht,
wenn das Betriebsgrundstück mit Räumlichkeiten zur privaten Nutzung
bebaut wird (IX ZR 142/1999 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht für ein in
Berufsausbildung befindliches Kind der Kinderfreibetrag bereits vor Bekanntgabe
des Ergebnisses der Berufsausbildungsabschlussprüfung nicht mehr zu, wenn
das Kind schon vor diesem Zeitpunkt eine Vollzeiterwerbstätigkeit beginnt
(VI R 143/1999 12. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet
die gleichzeitige Darlehensgewährung an Bauträger und
Wohnungskäufer keine zusätzlichen Aufklärungspflichten oder
Beratungspflichten einer Bank gegenüber dem Wohnungskäufer über
Gefahren der finanzierten Geschäfte (19 U 190/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
öffentlich ausgelegter Entwurf eines Bebauungsplans bis zum
vollständigen Ablauf der Auslegungsfrist tatsächlich öffentlich
einsehbar sein (8 C 12 180/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen wird ein Arbeitnehmer
bei einem Abschluss eines Auflösungsvertrags nur dann arglistig über
eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit getäuscht, wenn der
Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über die Möglichkeit
der Weiterbeschäftigung die Unwahrheit erklärt hat (Sa 1867/1999).
Nach einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des Finanzgerichts
Nürnberg ist der Scheingewinn, den ein Anlageunternehmen einem Anleger bis
zum Zusammenbruch seines nach dem Schneeballsystem wirkenden Unternehmens
gutschreibt, keine steuerpflichtige Einnahme (III 151/1998 6. April 2000).
Das der Unterstützung der Geldwäsche verdächtigte Israel
verpflichtet in einem in 18 Monaten in Kraft tretenden Gesetz Banken und
Geldwechsler, alle 400000 Dollar übersteigenden
Geschäftsvorgänge zu melden, und Einreisende und Ausreisende, alle
20000 Dollar übersteigenden Bargeldbeträge anzugeben.
In Deutschland kommt der Vorstandsvorsitzende großer Unternehmen in vier
Fünfteln der Fälle aus dem Unternehmen selbst und übt seine
Tätigkeit durchschnittlich fünf Jahre aus.
Der Wert des Euro beläuft sich nach zwischenzeitlicher Festigung auf
0,9020 Dollar.
2000-08-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Erteilung der Befugnis zur
Führung einer Fachanwaltsbezeichnung vor Ablauf dreier ununterbrochener
Tätigkeitsjahre als Rechtsanwalt zurückzuweisen und kann nach
Erfüllung dieser Voraussetzung so behandelt werden, als wäre er nach
Erfüllung der Voraussetzungen gestellt worden (AnwZ B 33/1999 AnwGH 29.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
gegen eine Entscheidung des die örtliche Zuständigkeit des
Erstgerichts bejahenden Berufungsgerichts unzulässig (III ZR 300/1999 24.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der
für den Umbau eines Altbaus verpflichtete Architekt die an den
Besonderheiten des Altbauumbaus orientierte Bauaufsicht (VII ZR 436/1998 18.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der, der
die Geschäftsführung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung
tatsächlich übernommen und ausgeübt hat, wegen
Gründungstäuschung und Kapitalerhöhungstäuschung strafbar
sein (3 StR 101/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der für
einen Darlehensvertrag einen Vertreter einschaltende Vertretene den
Darlehensvertrag nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz nur
widerrufen, wenn bei seinem Abschluss eine Haustürlage bestand (XI ZR
150/1999 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besorgt eine
Einrichtung eines Landkreises und seiner angehörigen Gemeinden zur
Besorgung gemeindlicher Rechtsangelegenheiten keine fremden
Rechtsangelegenheiten und bedarf deswegen keiner Erlaubnis nach dem
Rechtsberatungsgesetz (I ZR 214/1997 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei
zugleich die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels behaupten und
hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der
Rechtsmitteleinlegungsfrist beantragen (VII ZB 36/1999 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das
auftragsgemäße Tätigwerden eines Rechtsanwalts in parallelen
Verwaltungsverfahren gegen mehrere Betriebe dieselbe Angelegenheit im Sinne des
Rechtsanwaltsgebührenrechts sein (11 C 1/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen dem
in Schulangelegenheiten eines minderjährigen Kinds für beide Eltern
auftretenden Rechtsanwalt Mehrvertretungsgebühren zu (6 C 3/1999 10. April
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht infolge
geänderter Rechtslage in den Fällen vermuteter Arbeitsvermittlung
kraft Gesetzes kein Arbeitsverhältnis auch mit dem Entleiher eines Leiharbeitnehmers
mehr (7 AZR 100/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann gegen die
eine Berufung als unzulässig verwerfende Entscheidung des
Berufungsgerichts Revisionsbeschwerde nur erhoben werden, wenn sie das
Berufungsgericht zugelassen hat (9 AZB 21/2000 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der auf
Grund erfolgreicher Anfechtung des vermittelten Kaufvertrags zur
Rückzahlung der Maklerprovision verpflichtete Makler von seinem als
Vermittler tätigen Angestellten die bereits ausgezahlte Verkaufsprovision
als ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen (9 AZR 855/1998 14.
März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die einem
Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines
Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehende Aufwendung eine
außergewöhnliche Belastung, soweit sie die Kosten der
gewöhnlichen Lebensführung übersteigt (III R 80/1997 24. Februar
2000).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen
Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kinds im Monat des
Wechsels von der Ausbildung in den Beruf nicht zum rückwirkenden Wegfall
des Anspruchs auf Kindergeld für die vorangehenden Monate (VI R 19/1999 1.
März 2000), bleiben Einkünfte und Bezüge des Kinds bis
einschließlich des Monats der Vollendung des 18. Lebensjahrs
unberücksichtigt (VI R 162/1998 1. März 2000), erlischt der
Kindergeldanspruch für ein volljähriges Kind grundsätzlich nach
Ablauf des Monats seiner Eheschließung (VI R 13/1999 2. März 2000)
und sind Sonderzuwendungen wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld den
Ausbildungsmonaten zuzuordnen, wenn sie während der Ausbildung
zufließen (VI R 34/1999 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist in Verbrauchersachen das
international örtlich zuständige deutsche Gericht nicht das
Landgericht Berlin, wenn der Verbraucher seinen allgemeinen Gerichtsstand bei
dem Landgericht Lübeck hat (19 W 5398/1999 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann einer geschiedenen,
in fester nicht ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem anderen Partner lebenden
und Versorgungsleistungen für diesen erbringenden Ehefrau trotz Betreuung
der ehelichen Kinder der nacheheliche Unterhaltsanspruch versagt werden, wenn
der neue Partner objektiv in der Lage ist, der geschiedenen Ehefrau durch
Unterstützung bei der Kinderbetreuung die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (15 UF 144/1999 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann einem Halter
eines Kraftfahrzeugs die Führung eines Fahrtenbuchs wegen Fahrens bei
Rotlicht auch dann auferlegt werden, wenn sich die eine Fotografie des
Fahrzeugs auslösende Induktionsschleife von der Haltelinie entfernt
befindet, sofern ein angemessener rechnerischer Ausgleich dieser Entfernung
berücksichtigt wird (8 B 14/1999 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann den
Geschäftsführern eines Blutpräparate vertreibenden Unternehmens
das Gewerbe nach der Gewerbeordnung wegen Unzuverlässigkeit untersagt
werden (8 TZ 439/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine richterliche
Anordnung der Entnahme von Körperzellen nicht erforderlich, wenn der
Betroffene mit der Entnahme einverstanden ist (611 Qs 102/1999 17. November
1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine
Straußwirtschaft mit 80 Sitzplätzen und 120 Jahresöffnungstagen
im Außenbereich als Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs
zulässig (14 K 1859/1999 3. November 1999).
http://www.das-profi.de ^D.A.S. ProFiAG
Prozessfinanzierung, Thomas-Dehler-Straße 2, D 81737 München, tel
089/62756800 fax 089/62756833 e-mail profi@das.de
1999 ereigneten sich in Deutschland etwa 1,2 Millionen bei den gewerblichen
Berufsgenossenschaften meldepflichtige Arbeitsunfälle.
Karl Günter Bönninger 6. April 1925 – 5. August 2000.
2000-08-06 Der Entwurf der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union gliedert sich in eine Präambel, die Würde des
Menschen (Recht auf Leben, Recht auf Unversehrtheit, Verbot der Folter und
unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung, Verbot der Sklaverei
und der Zwangsarbeit), Freiheiten (Recht auf Freiheit und Sicherheit, Achtung
des Privat- und Familienlebens, Schutz personenbezogener Daten, Recht auf
Eingehung einer Ehe und Gründung einer Familie, Gedankenfreiheit,
Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit, Informationsfreiheit,
Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Forschungsfreiheit, Bildungsrecht,
Berufsfreiheit, Unternehmerfreiheit, Eigentumsrecht, Asylrecht,
Abschiebungsschutz, Ausweisungsschutz, Auslieferungsschutz), Gleichheit
(Nichtdiskriminierung, Chancengleichheit, Gleichbehandlung, Kinderschutz,
Behindertenintegration), Solidarität (Arbeitnehmerunterrichtungsrecht,
Arbeitnehmeranhörungsrecht, Kollektivrecht,
Arbeitsvermittlungsdienstzugang, Entlassungsschutz, Arbeitsbedingungen, Jugendlichenarbeitsplatzschutz,
Familienschutz, Sozialsicherheit, Gesundheitsschutz, Dienstzugang,
Umweltschutz, Verbraucherschutz), Bürgerrechte (Wahlrecht, Recht auf gute
Verwaltung, Recht auf Zugang zu Dokumenten, Bürgerbeauftragter,
Petitionsrecht, Freizügigkeit, Aufenthaltsfreiheit, diplomatischer und
konsularischer Schutz), justitielle Rechte (Recht auf einen wirksamen
Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, Unschuldsvermutung,
Verteidigungsrechte, Gesetzmäßigkeit,
Verhältnismäßigkeit, ne bis in idem) und allgemeine
Bestimmungen (Anwendungsbereich, Tragweite, Schutzniveau, Missbrauchsverbot).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter
eines Ladengeschäfts einer Einkaufspassage den Mietvertrag nicht deshalb
kündigen, weil er auf Grund der nur teilweisen Vermietung der
Geschäfte nicht die erhofften Einkünfte erzielt (XII ZR 279/1997 16.
Februar 2000).
Die Europäische Kommission richtet an 32 Kreditinstitute Deutschlands und
der Niederlande Auskunftsersuchen wegen vermuteter Absprachen für
Umtauschgebühren im Sortengeschäft.
Die Europäische Kommission gibt 380 Millionen Euro für
Umstrukturierung des Weinanbaus frei (Spanien 122 Millionen, Frankreich 100
Millionen, Italien 100 Millionen, Deutschland 12 Millionen).
Der Beschäftigte in Deutschland arbeitet wöchentlich durchschnittlich
vier Stunden mehr als vereinbart.
Brox, Hans, Erbrecht, 18. A. 2000
Eine Mehrheit der Dänen bejaht den Beitritt Dänemarks zur Eurozone.
Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2000
Bülow, Peter, Wechselgesetz, Scheckgesetz, Allgemeine
Geschäftsbedingungen im Zahlungsverkehr, 3. A. 2000
Blank, Manfred, Bauträgervertrag, 2000
Stiefel, Ernst/Hofmann, Edgar, Kraftfahrtversicherung, 17. A. 2000
Gagel, Alexander, SGB III Arbeitsförderung (Lbl.), 2000
Udsching, Peter, SGB XI Soziale Pflegeversicherung, 2. A. 2000
Steuerrichtlinien (Lbl.), 2000
Schaumburg, Harald/Rödder, Thomas, Unternehmenssteuerreform 2001, 2000
Blümich, Einkommensteuergesetz (Lbl.), hg. v. Ebling, Klaus, 2000
Wagner, Jürgen/Plüss, Adrian, Handels- und Wirtschaftsrecht in der
Schweiz und in Liechtenstein, 2. A. 2000
Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Däubler/Kittner/Klebe, 7. A. 2000
Umwandlungen im Zivil- und Steuerrecht, hg. v. Wassermeyer, Franz u. a., 2000
Sartorius II Internationale Verträge – Europarecht (Lbl.), bearb. v.
Khan, Daniel-Erasmus, 2000
2000-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands muss die 24. Strafkammer des Landgerichts Mannheim auf Grund der
Meinungsfreiheit Fernsehaufnahmen des Südwestrundfunks zu einem
Wirtschaftsstrafprozess gegen Sparkassenvorstände vor oder nach den
Verhandlungstagen zulassen (1 BvQ 17/2000 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Prinz
Ernst August von Hannover keinen Anspruch auf Rückgabe enteigneter
Ländereien und Kunstgegenstände in Sachsen-Anhalt (Michaelstein,
Westdorf, Blankenburg), weil die Enteignung in die Gesamtverantwortung der
sowjetischen Besatzungsmacht gefallen ist (BVerwG 8 B 134.2000).
Nach einer Entscheidung des Arbitration and Mediation Center der
Welthandelsorganisation zum Schutz des intellektuellen Eigentums darf die
Deutsche Bank die Internetadresse deutsche-bankerstrust.com führen, obwohl
diese Adresse zuvor von E-Business International angemeldet worden war.
Denic hat für einen Nutzer die Internetadresse www.heil-hitler.de zugelassen.
Die Europäische Kommission lässt den Internetmarktplatz
MyAircraft.com der Flugzeugteillieferanten United Technologies und Honeywell
International zu.
Barnes & Noble.com bietet mit Unterstützung Microsofts mehrere Tausend
(2000 und wöchentlich zusätzlich 150) digitale Bücher an.
2000-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann auch ein örtlich beschränkt tätiger
Einzelhändler verlangen, dass ein überregional tätiger
Wettbewerber irreführende Werbung im gesamten Rechtsgebiet unterlässt
(I ZR 29/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer, der Grundgehalt und Umsatzprovision erhält, auf Grund einer
Tarifbestimmung, dass ein monatlich gezahltes Fixum dem Tariflohn entsprechen
muss, nicht verlangen, dass sein Grundgehalt so hoch ist wie der Tariflohn und
dass die Provision zusätzlich hinzukommt (4 AZR 814/19998 19. Januar
2000).
Nach einer Schlichtungsentscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
erhalten zwei ehemalige Angestellte der Kronen Privatbrauerei jährlich 150
Liter Freibier vom Rechtsnachfolger (Dortmunder Aktienbrauerei, 9 AZR 591/1999,
9 AZR 593/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Auftreten eines
Rechtsanwalts und Notars im Internet unter Notar.Rechtsanwalt nicht
wettbewerbswidrig (5 U 727/2000 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Angabe
Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie BDIZ auf dem Praxisschild eines
Zahnarzts nicht unzulässig.
Die Europäische Kommission eröffnet ein wettbewerbsrechtliches
Verfahren gegen die Deutsche Post AG wegen des Verdachts der Subventionierung
des Paketdiensts aus überhöhten Gewinnen des
Briefbeförderungsmonopols.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Kartellverfahren gegen 17
Papierhersteller wegen des Verdachts der Preisabsprache bei
Selbstdurchschreibepapier.
Die Deutsche Börse AG beschließt neue Regeln für die
Börsentätigkeit.
Der Oberste Gerichtshof Chiles hebt die Immunität Pinochets als Senator
auf Lebenszeit auf.
Gegen den früheren Präsidenten Indonesiens wurde beim
zuständigen Gericht Anklage wegen Veruntreuung von 1,23 Milliarden DM
erhoben.
Denic hat für einen von 200000 monatlich neuen Nutzern die Internetadresse
www.adolf-hitler.de zugelassen.
In Innsbruck entledigt sich ein Mann aller Kleider und erklärt der
Polizei, er sei ein Kampfhund und vertrete die Rechte aller Kampfhunde.
2000-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands kann in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands kein
Gesamtbetriebsrat gebildet werden, weil Landesverbände und Bezirke nicht
Teil eines einheitlichen Unternehmens sind (7 ABR 56/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist es
wettbewerbswidrig, Gäste an umsatzschwachen Tagen mit kostenlosen
Verzehrgutscheinen im Wert von bis zu 50 DM in eine Diskothek zu locken (4 U
285/1999).
Die Landesregierung Brandenburgs beschließt eine Veränderung des
Polizeigesetzes mit der Möglichkeit des Aufenthaltsverbots und der
Videoüberwachung öffentlicher Plätze.
In Deutschland steht möglicherweise eine Pfandpflicht für alle
Einwegglasflaschen und Getränkeblechdosen oder die Einbeziehung der
Getränkekartons in die Gruppe der ökologisch vorteilhaften
Verpackungen bevor.
Deutschland, Österreich und Italien beschließen Verbesserungen beim
Güterschienenverkehr über die Alpen durch Steigerung des kombinierten
Verkehrs von Lastwagen und Schiene um 120000 Sendungen jährlich ab Herbst
2000.
Deutschland setzt die europäischen Vorschriften über die
Liberalisierung des Erdgasmarkts nicht zeitgerecht in deutsches Recht um.
Die Europäische Union will die Ausrüstung der Häfen mit
Auffanganlagen für Verpackungen, Altöl und Schiffsabfälle oder
Ladungsrückstände und deren Nutzungspflicht durch Handelsschiffe ab
2002.
Hans Brox 80.
2000-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt das Verbot der berührungslosen Messung des
Augeninnendrucks und der computergestützten Messung des Gesichtsfelds
durch Optiker als unverhältnismäßig die Berufsfreiheit, weil
die Volksgesundheit durch die Messungen wahrscheinlich nicht gefährdet
ist.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitsloser nur Anspruch auf drei Wochen Urlaub mit Arbeitslosengeld
jährlich (B11 AL 101/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vor Ablauf
einer Haltefrist von einem Jahr durch Rücktausch einer Fremdwährung
in Deutsche Mark erzielte Kursgewinn steuerpflichtig (IX R 74/1996).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
Änderung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer über eine
bauliche Veränderung nicht verlangt werden, wenn ein
Wohnungseigentümer schon im Zeitpunkt der Beschlussfassung mit bestimmten
Beeinträchtigungen gerechnet hat, deren Ausmaß aber erst im Laufe der
Zeit deutlich geworden ist (2 Z BG 159/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt die
Vermietung von Räumen an einen Orthopäden mit Zusatzqualifikation
eines Sportmediziners die vertraglich festgelegte Verpflichtung des Vermieters,
Räume nicht zum Betreiben einer Arztpraxis der Fachrichtung Allgemein-
und/oder Sportmedizin zu vermieten (10 U 115/1998 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Unternehmen
Anheuser-Busch auf Grund der Rechte eines tschechischen Unternehmens in
Deutschland kein Bier unter der Marke Budweiser vertreiben (7 O 16415/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen-Borbeck können die anderen
Wohnungseigentümer auf Grund des vereinbarten Verbots der Veränderung
der Außenfront der Anlage von einem Wohnungseigentümer die
Entfernung eines ohne Zustimmung der Eigentümerversammlung aufgestellten
50 Zentimeter hohen, teilweise entblößten Gartenzwergs verlangen (19
III 35/1999 30. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Namurs ist die
Veröffentlichung einer Liste von fünfzig angeblichen Pädophilen
verboten.
Das Unternehmen BASF leistet auf Grund eines Vergleichs Sammelklägern 150
Millionen Dollar Schadensersatz dafür, dass es die Veröffentlichung
einer Studie verzögert hat, die das von ihm vertriebene
Schilddrüsenmedikament Synthroid für nicht besser hält als
billigere Medikamente von Wettbewerbern.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es den
großen Mineralölunternehmen untersagt, von den Betreibern freier
Tankstellen höhere Preise für Benzin zu verlangen als von den
Endverbrauchern an den unternehmenseigenen Tankstellen.
Nach Ansicht der Europäischen Zentralbank erhöht der schwache
Wechselkurs des Euro die Gefahr der Inflation im Euroraum.
Boris Meissner 85.
Karl-Heinz Karcher 5. Januar 1922 – Mannheim 10. August 2000.
2000-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des
Inkrafttretens des Vermögensrechtsänderungsgesetzes Deutschlands
nicht geboten (1 BvQ 21/2000 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
allgemeine und unbedingte Ausschluss der Beiladung Betroffener in einem
Normenkontrollverfahren zur Prüfung eines Bebauungsplans verfassungswidrig
(1 BvR 1053/1993 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
von § 4 V Tarifvertragsgesetz angeordnete, jederzeit durch
einzelvertragliche oder kollektive Vereinbarung ersetzbare Nachwirkung eines
abgelaufenen Tarifvertrags nicht die Koalitionsfreiheit (1 BvR 945/2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens können
Landtagsabgeordnete Hessens keine Befangenheitsanträge gegen Mitglieder
des Wahlprüfungsgerichts Hessens stellen, weil das
Wahlprüfungsgericht kein Gericht ist sondern ein parlamentarisches
Wahlprüfungsorgan.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Deutschland
ein Urteil nicht vollstreckt werden, wenn es auf einer Verhandlung beruht, in
der der abwesende Schuldner nicht durch seine Rechtsanwälte verteidigt
werden durfte (IX ZB 23/1997 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verwirkt
sein Klagerecht, wer nicht bereits im Zeitpunkt der Planung binnen vier Wochen
nach Auslegung der Planfeststellung gegen von einer geplanten Autobahn
voraussichtlich ausgehenden Lärm vorgeht (4 A 11.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei einer
Eintragung einer GmbH & Co KG als einer juristischen Person in die
Handwerksrolle weder der handwerkliche Betriebsleiter noch der Gesellschafter
als selbständig tätige Handwerker sozialversicherungspflichtig, weil
eine handwerksrechtlich als juristische Person behandelte Rechtsträgerin
auch versicherungsrechtlich nicht als Personengesellschaft angesehen werden
darf (B 12 RJ 4/1999 R 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf die
Gemeinde dem Grundstückseigentümer nicht die Kosten der Reparatur an
einem unter öffentlichen Straßen und Gehwegen verlaufenden
Kanalhausanschluss in Rechnung stellen, weil andernfalls der
Gleichheitsgrundsatz gefährdet ist (4 N 1998.3522).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss der badische
Sängerbund wegen seiner überragenden Stellung auch
Schwulengesangvereine (Schrillmänner) und Lesbengesangvereine
(Rosakehlchen) als Mitglieder aufnehmen (2 O 243/2000).
Nach einer Entscheidung des Royal Court of Justice London ist es ungesetzlich,
der Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen eines
ganzkörpergelähmten Neunzehnjährigen nicht zu entsprechen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhalten zwei
Abkömmlinge von Ureinwohnern keine Entschädigung für ihre 1947
bzw. 1956 erfolgte Trennung von ihren Familien und ihre Unterbringung in
Kinderheimen zwecks Heranführung an die Gesellschaft der Weißen.
Ab 2001 bieten die öffentlichen Verwaltungen Deutschlands unter http://www.deutschland.de gemeinsam Daten im
Internet an (z. B. Antragsformulare).
Die Innenbehörde Hamburgs verbietet die Organisation Hamburger Sturm wegen
Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die Niederlande verbieten die Einfuhr von Schweinefleisch aus Großbritannien
wegen der dortigen Schweinepest.
Deutschland lehnt die Erteilung von Patenten auf menschliche Gene ab.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehen keine Bedenken
gegen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens amerikanischer und
europäischer Banken zur Bestätigung der Echtheit digitaler
Unterschriften in elektronischen Handelsgeschäften (Identrus).
2000-08-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs muss die Türkei einer Journalistin wegen
Verletzung der Meinungsfreiheit 12000 DM Entschädigung zahlen, weil die
Bezeichnung der Unterdrückung der Kurden als Völkermord mit Strafe
sanktioniert worden war.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die die
Pressefreiheit beschränkende Anwendung von Mitbestimmungsrechten durch
§ 118 I 1 BetrVG ausgeschlossen (1 BvR 505/1995 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
unverfallbare Versorgungsansprüche nicht durch eine Vertragsklausel
für den Fall der Ablehnung einer Wiederbestellung nach Ablauf einer
Tätigkeitsperiode entzogen werden (II ZR 380/1998 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Vormerkungsberechtigte vom relativ unwirksamen Erwerber Herausgabe der
Nutzungen verlangen (V ZR 453/1999 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Bauherrenmodelle oder Erwerbermodelle finanzierende Kreditinstitut Erwerbern
gegenüber grundsätzlich nicht zur Aufklärung über den
Zustand des Objekts und die Angemessenheit des Preises verpflichtet (XI ZR
193/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die
Vertragspartei, die die Nichtdurchführbarkeit einer in erster Linie gewollten
Leistungsbestimmung durch einen Dritten verursacht hat, in der Klage
Leistungsbestimmung durch das Gericht beantragen (V ZR 36/1999 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ordentliche
Gerichtsbarkeit für eine Klage auf Unterlassung einer auf einer Kundgebung
vor Gewerkschaftsmitgliedern abgegebenen Äußerung eines
Gewerkschaftsfunktionärs zuständig (VI ZB 31/1999 28. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem
Mangel einer Mietsache der Vermieter nachweisen, dass die Ursache nicht aus
seinem Verantwortungsbereich stammt, der Mieter nachweisen, dass er den Mangel
nicht zu vertreten hat, und der Vermieter nachweisen, dass er den Mangel mit
Erfolg beseitigt hat (XII ZR 272/1997 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Aussage K
bleibt beim Nulltarif und der Hinweis, dass bei Verordnung von zwei
Brillengläsern die Brillenfassung im Festpreis enthalten ist,
grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig und nicht zugaberechtswidrig (I ZR
271/1997 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wohnt ein
Auszubildender im Sinne des § 2 I a 1 BAföG dann bei seinen Eltern,
wenn er mit ihnen in einer Haushaltsgemeinschaft lebt (5 C 16/1999 24. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer einen Nachteilsausgleich bei Stellenwechsel vom Arbeitgeber nur
verlangen, wenn er ausdrücklich einzeln vereinbart oder kollektiv
vereinbart ist (9 AZR 140/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Vorstand
des nicht rechtsfähigen Vereins nicht zur Vertretung der Mitglieder des
nicht rechtsfähigen Vereins ermächtigt (7 ABR 69/1998 19. Januar
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Einwilligung
des Sorgeberechtigten in die Beendigung der lebenserhaltenden Maßnahmen
eines nur noch künstlich am Leben haltbaren Kindes nicht
familiengerichtlich genehmigungsfähig (10 UF 45/1999 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Eon die 1997 vom Land
Berlin erworbenen Bewagaktien nicht ohne Zustimmung Berlins verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Einwilligung eines
Betreuers in den Ernährungsabbruch eines unheilbar kranken Betreuten nicht
gerichtlich genehmigungsfähig (5 T 2780/1999 4. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist eine Störung
durch Läuten der Zeit mittels Kirchturmglocken zu unterlassen (2 S
391/1998 26. August 1999).
Westphal, Bernd, Vertriebsrecht Band 2 Vertragshändler, 2000
Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts-, Bank- und
Transportrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 2. A. 2000
Maier, Karl-Heinz/Maier, Nikolaus, Erben und Vererben einer Apotheke, 2000
Handbuch Multimedia-Recht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Sieber, Ulrich, 2000
Arbeitsschutzgesetze, 41. A. 2000
Schelter, Kurt/Seiler, Joseph, Bayerisches Personalvertretungsgesetz, 3. A.
2000
Bayerische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Simon, Alfons, 2000
Werner, Ulrich/Pastor, Walter/Müller, Karl, Baurecht von A-Z, 7. A. 2000
Kyrein, Rolf, Baulandentwicklung, 2000
Jakob, Wolfgang/Hallerbach, Dorothee/Zugmaier, Oliver, Die Examensklausur im
Steuerrecht, 2000
Moench, Dietmar, Erbschaft- und Schenkungsteuer (Lbl.), 2000
Allgayer, Peter, Rechtsfolgen und Wirkungen der Gläubigeranfechtung, 2000
Verwaltungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen, hg. v. Rehborn, Helmut,
2000
Keller, Ulrich, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 2000
Diersch, Thomas, Die Fangprämie beim Ladendiebstahl, 2000
Geiger, Rudolf, Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 3. A. 2000
Mauer, Reinhold/Krämer, Andreas/Becker, Rolf, Kanzleiführung für
rechts- und wirtschaftsberatende Berufe, 2. A. 2000
2000-08-13 Die Europäische Kommission plant eine
Verschärfung der Verpackungsrichtlinie.
Die Europäische Kommission untersagt die Ausfuhr lebender Schweine und
Zuchtsamen aus England bis 31. August 2000 wegen der Schweinepest.
Spanien und Belgien verbieten die Einfuhr von Schweinen aus
Großbritannien.
Die katholische Kirche Deutschlands bestätigt die Beschäftigung von
Zwangsarbeitern in Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus.
Der Mellinger-Verlag in Stuttgart vernichtet die Exemplare des 1980 neu
aufgelegten, wegen Rassendiskriminierung umstrittenen Werks Ernst Uehlis
Atlantis und das Rätsel der Eiszeit.
Die (14) Mitgliedstaaten der Entwicklungsgemeinschaft südliches Afrika
beschließen eine Freihandelszone.
Christian Armbrüster wechselt von Berlin an die Bucerius Law School
Hamburg.
Herbert Roth wechselt von Heidelberg nach Regensburg.
Jens-Peter Schneider wechselt von Hamburg nach Osnabrück.
Robert Uerpmann wechselt von Frankfurt an der Oder nach Regensburg.
Privatdozent Reinhard Merkel in Hamburg wird in Hamburg C4-Professor.
Hermann Butzer wird in Bochum für Staatsrecht und Verwaltungsrecht
einschließlich Sozialrecht und für Verfassungsgeschichte der Neuzeit
habilitiert.
Nina Dethloff wird in Magdeburg für bürgerliches Recht,
internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie europäisches
Privatrecht habilitiert.
Martin Gellermann wird in Osnabrück für öffentliches Recht und
Europarecht habilitiert.
Sven Jean Hölscheidt wird in Kiel für öffentliches Recht
einschließlich Europarecht habilitiert.
Peter Mankowski wird in Osnabrück für bürgerliches Recht,
internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung, Zivilverfahrensrecht,
Handelsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Karl-Nikolaus Peifer wird in Kiel für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, insbesondere Immaterialgüterrecht und
Rechtsvergleichung habilitiert.
Wolfgang Roth wird in Mannheim für öffentliches Recht und
Rechtstheorie habilitiert.
Dieter Mampel tritt Redeker Schön Dahs & Sellner als Rechtsanwalt bei.
2000-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands hat das Oberlandesgericht Saarbrücken einen Kläger in
seinem Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt, weil es einen insgesamt
26 Jahre dauernden Streit mit der Stadt Saarbrücken über
Schadensersatzansprüche wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen
über den Bau eines Einkaufszentrums noch nicht entschieden hat (1 BvR
352/2000 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
dividendenabhängige Tantieme (8500 DM pro Prozent einer 20prozentigen
Tantieme) für ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft zulässig
(II ZR 12/1999 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin lässt ein P im Kreis auf
Originalhüllen bei (russischen) Tonträgerherstellern noch nicht
vermuten, dass der damit Benannte Ersthersteller ist und umfasst der
Vernichtungsanspruch des Urheberrechtsgesetzes nicht auch einen Anspruch auf Herausgabe
zwecks Vernichtung (5 U 555/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Benennung von Ausländern als Sozialparasiten als Volksverhetzung strafbar
(2 Ss 147/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein an
öffentlichen Straßen oder Plätzen befindliches Kunstwerk (z. B.
Hundertwasserhaus in Wien) auch ohne Einwilligung des Urhebers auch aus einem
gegenüberliegenden Gebäude durch Malerei oder Fotografie
wiedergegeben und vervielfältigt werden (6 U 5629/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung mit dem Plakat
Millionen Menschen sagen Danke Dr. Rath des Dr. med. Matthias Rath unlauterer
Wettbewerb.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann der Steuerpflichtige
sein Recht auf eine Schlussbesprechung nicht mehr gerichtlich geltend machen,
wenn ihm im Einspruchsverfahren gegen den Steuerbescheid Gelegenheit zu einer
Stellungnahme gewährt ist (14 K 3004/1999 22. Februar 2000).
Den Pflegekassen Deutschlands droht 2000 ein Verlust von 660 Millionen DM.
Die Deutsche Bank 24 eröffnet zum 20. August 2000 den
außerbörslichen Wertpapierhandel am Sonntag über Telefon oder
Internet.
Am 2. Oktober 2000 wird die Europäische Menschenrechtskonvention geltendes
Recht in Großbritannien.
1999 fanden in der Europäischen Union 5,1 Eheschließungen auf 1000
Einwohner statt (Portugal 5,8, Schweden 4,0) und stieg die Einwohnerzahl auf
376 Millionen (Zunahme durch 711000 Zuwanderer und 278000
Überschussgeburten).
Das Cäsiummagnetometer erschließt für das Limeskastell
Ruffenhofen tausend Einwohner.
Josef Klaus 90.
2000-08-15 Das Internationale Olympische Komitee und der die
elektronischen Rechte für 705 Millionen Dollar erwerbende Fernsehsender
NBC verbieten anderen Liveübertragungen ins Internet.
Helmut Coing Celle 28. Februar 1912 – Kronberg 15. August 2000.
Dieter Schwab 65.
2000-08-16 Die Europäische Kommission stellt Fiat und General
Motors für die Entwicklung gemeinsamer Antriebssysteme, Einkauf, Forschung
und Entwicklung von Personenkraftfahrzeugen und leichten Nutzfahrzeugen vom
allgemeinen Kartellverbot frei.
Die Regierung Deutschlands beschließt einen Entwurf eines Gesetzes zur
digitalen Unterschrift.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands fällt die
ab 1. Januar 2001 zu versteuernde private Nutzung des Internets und des
Telefons am Arbeitsplatz in der Regel ohnehin unter die Freigrenze von 50 DM
monatlich.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika betont in einer Eingabe
zum Obersten Gerichtshof, dass nur die Prüfung des Berufungsbegehrens
Microsofts durch den Obersten Gerichtshof selbst den Fall schnell lösen
und damit den Wettbewerb in der Softwareindustrie wieder herstellen könne.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat Biogen die Rechte Scherings am Medikament Avonex nicht
verletzt.
Drei Viertel der Einnahmen mit Hilfe des Internets erzielenden Unternehmen
berechnen den Internetumsatz auf bis zu 10 Prozent.
2000-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands muss der Spiegel trotz Pressefreiheit einen Abdruck einer
Gegendarstellung eines früheren Wirtschaftsredakteurs des Focus zeitnah
zur Darstellung abdrucken, weil bei einer Gegendarstellung erst am Ende eines
längeren streitigen Verfahrens ihre Wirkung verloren gehe oder durch
Aufruf der Erinnerung sogar ins Gegenteil verkehrt werde (1 BvQ 22/2000 11.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der eine
Ausbildung fristlos beendende Auszubildende einen dem Arbeitgeber nachweislich
entstandenen Schaden ersetzen (8 AZR 578/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Landwirt
seiner Ehefrau auch dann Rentenbeitragszeiten zusplitten, wenn er den Hof nicht
mehr bewirtschaftet, sondern nur noch freiwillig Beiträge in die
landwirtschaftliche Alterskasse einzahlt (B 10 LW 12/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die
landwirtschaftlichen Alterskassen bei erstmaliger Verspätung des Antrags
auf einen Zuschuss zur Altersversorgung den (allenfalls um 20 Prozent
verminderten) Zuschuss trotz Verspätung des Antrags leisten (B 10 LW
8/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss Libri Libro beliefern,
falls Libro Libris Lieferungen bezahlt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist die Durchsuchung des
Bundestagsabgeordneten Profalla im Zuge eines Steuerermittlungsverfahrens
mangels hinreichenden Tatverdachts rechtswidrig.
Nach einem Beschluss der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post Deutschlands verletzt die Deutsche Post AG durch Rabatte
gegenüber Versandhäusern beim Katalogversand das Wettbewerbsrecht.
Nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium
Deutschlands steigt die Zahl der unerwünschten unentdeckten Kartelle
merklich, wenn Absprachen nicht mehr gemeldet und genehmigt werden müssen.
Kurt Schrimm soll als Nachfolger Willi Dreßens Leiter der Zentralen
Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer
Verbrechen Deutschlands in Ludwigsburg werden.
2000-08-18 Nach der Schlichtungsstellenverfahrensverordnung
Deutschlands wird die Schlichtung von Streitigkeiten aus
Überweisungsverträgen privaten Schlichtungsstellen übertragen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von einem
Geschäftsführer statt von
der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geschlossene Geschäftsführereinstellungsvertrag jederzeit für
die Zukunft aufgelöst werden (II ZR 281/1998 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung
des Rechtsgeschäfts durch den arglistig Getäuschten nicht deswegen
rechtsmissbräuchlich, weil er nicht abwartet, ob der Vertragspartner die
entstandene Beeinträchtigung von sich aus beseitigt (V ZR 149/1999 30.
Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Nulltarif
für komplette Brillen weder wettbewerbsrechtswidrig noch zugaberechtswidrig
(I ZR 202/1998 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für eine
möglicherweise sittenwidrige abhängige Tätigkeit (Online-Dialog
mit sexuellem Inhalt) Sozialversicherungsbeitrag zu leisten (B 12 KR 21/1998 R
10. August 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die mit dem Verkauf
eines Eigenheims eines Arbeitnehmers wegen Umzugs verbundenen Aufwendungen und
Veräußerungsverluste keine Werbungskosten (VI R 28/1999 24. Mai
2000, VI R 147/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte
aus der Vermietung eines in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs
regelmäßig Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (IX R
71/1996 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
seit dreißig Jahren in Deutschland lebender, unter anderem wegen
Drogenbesitzes und Zuhälterei zwölfmal verurteilter 43jähriger
Italiener auch dann mit einer Ausweisung rechnen, wenn er aus einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union stammt, seit seiner Kindheit in
Deutschland lebt und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hat (11 B
10881/OVG).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde den
Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet einer anderen Gemeinde nur verhindern,
wenn sie nachweist, dass sie infolgedessen konkrete planerische Vorstellungen
nicht oder nur noch eingeschränkt verwirklichen kann (1 L 1 756/2000).
Die juristische Fakultät der Universität Osnabrück bietet einen
zweisemestrigen Ergänzungsstudiengang Wirtschaftsstrafrecht mit dem
Abschluss als Magister (LL. M.) an (http://www.jura.uni-osnabrueck.de/index.htm
).
Heizöl kostet 0,87 DM pro Liter (1985 0,95 DM Höchststand).
Die Kohleförderung der Europäischen Union sinkt 1999 auf 100
Millionen Tonnen (Deutschland 44 Millionen, Großbritannien 36 Millionen,
Spanien 15 Millionen, Frankreich 4 Millionen).
Es wird mit einer Erhöhung der Leistzinsen der Europäischen
Zentralbank gerechnet.
2000-08-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichthofs
verletzt Belgien durch Bestimmungen des Gesetzes über
Bewachungsunternehmen europäisches Recht des freien Personenverkehrs
(C-255/1998 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Italien
durch Registereintragungspflichten bei der Ungezieferbekämpfung gegen
europäisches Recht des freien Dienstleistungsverkehrs (C-358/1998 9.
März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Nichtausreichen bisheriger Gutachten auf Antrag der Partei ein
Sachverständiger zugezogen und eine Begutachtung angeordnet werden (VI ZR
98/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der seinen
Mandanten in Verbindung zu einem Makler bringende, den Makler zum Verlangen
sittenwidrig überhöhter Provision bewegende und davon einen
wesentlichen Teil erhaltende Rechtsanwalt dem Mandanten aus vorsätzlicher
sittenwidriger Schädigung zum Ersatz verpflichtet sein (IX ZR 121/1999 30.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche
aus dem Vermögensgesetz auf Rückerstattung eines Grundstücks
nicht als unbewegliches Vermögen anzusehen, wenn nach dem
maßgebenden ausländischen Recht nur insoweit auf deutsches Recht als
das Recht der belegenen Sache zurückverwiesen wird (IV ZR 171/1999 10. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der
Auftragnehmer sein Recht auf vertragsgemäße Fertigstellung des
Werks, wenn er sie endgültig verweigert (VII ZR 164/1999 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die
Eintragung einer Grundschuld für einen anderen als den wahren Berechtigten
der Grundstückseigentümer in seinen Rechten nicht
beeinträchtigt, so dass er keinen Grundbuchberichtigungsanspruch hat (XI
ZR 14/1999 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen der
sofortigen Mitnahmemöglichkeit eines preisgünstig beworbenen
Computers wettbewerbswidrig (I ZR 254/1997 17. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Aufhebungsvertrag
wirksam, dass der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer eine
Überbrückungszahlung zurückverlangen kann, soweit er
Arbeitslosengeld an das Arbeitsamt erstattet (9 AZR 144/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Beteiligten
in Schätzungsfällen des Besteuerungsverfahrens an eine zulässige
und wirksame tatsächliche Verständigung nach dem Grundsatz von Treu
und Glauben gebunden (XI R 27/1998 12. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt die
Grundstücke nur unter einer Fernwärmebezugsverpflichtung
veräußernde oder veräußern lassende Gemeinde
Wettbewerbsrecht (6 U Kart 78/1999 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auch im
Jugendstrafverfahren ein das Opfer vertretender Rechtsanwalt dem
nebenklageberechtigten Verletzten beigeordnet werden (2 Ws 198/2000 2. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist die
Straßenverkehrsbehörde nicht berechtigt, von einem durch
gelegentlichen Verbrauch von Cannabis ohne Bezug zum Straßenverkehr
aufgefallenen Kraftfahrer die Beibringung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens anzuordnen (1 B 61/2000 8. März 2000).
Das Landgericht Athen setzt die ohne Genehmigung des Justizministeriums
eingeleiteten Beschlagnahmeverfahren gegen deutsche Grundstücke in
Griechenland vorläufig aus.
Eberhard Klingenberg 60.
2000-08-20 Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands genehmigt eine
Demonstration vor der Zentrale des Springerverlags in Hamburg unter Auflagen,
weil Gewalt von links keine annehmbare Antwort auf eine Gefährdung der
rechtsstaatlichen Ordnung durch rechts gerichtete Demonstranten ist (BvQ
23/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein
für Besitzstörungsklagen mehr als das Doppelte der tariflich
vorgesehenen Kosten berechnender Rechtsanwalt in einer Tageszeitung von einem
anderen Rechtsanwalt eines Standesvergehens höchsten Ranges bezichtigt
werden (OGH 4 Ob 55/2000t).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat ein auf
eine falsche Auskunft eines Bürgermeisters über die Baulandwidmung
eines Grundstücks vertrauendes Kreditinstitut gegenüber der
betreffenden Gemeinde einen Schadensersatzanspruch bei Nichttilgung des
gewährten Darlehens (OGH 1 Ob 48/2000s).
Die Europäische Kommission will auch aus gentechnisch veränderten
Organismen hergestelltes oder gentechnisch veränderte Organismen
enthaltendes Tierfutter einem zentralen Prüfungsverfahren und
Zulassungsverfahren sowie einer Kennzeichnungspflicht unterwerfen.
Für die Weltausstellung in Hannover wird ein Verlust von 2,4 Milliarden DM
erwartet.
Seit 1. August 2000 müssen alle deutschsprachigen Schriftstücke in
den Gremien der Europäischen Union die neuen deutschen Rechtschreibregeln
beachten.
Das Bauunternehmen Philipp Holzmann muss in den Vereinigten Staaten von Amerika
30 Millionen Dollar wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen.
Die Zahl der Mobiltelefonnutzer beträgt weltweit 570 Millionen.
Lorenz, Stephan, Im BGB viel Neues, JuS 2000, 833
Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 9. A. 2000
Koch, Frank A., Alles zum Computervertragsrecht, 5. A. 2000
Fritz, Jürgen, Gewerberaummietrecht, 3. A. 2000
Köhler, Markus/Arndt, Hans-Wolfgang, Recht des Internet, 2. A. 2000
Schreiber, Klaus, Sachenrecht, 3. A. 2000
Fischer, Reinfried/Klanten, Thomas, Bankrecht, 3. A. 2000
Oestreicher, Andreas, Konzern-Gewinnabgrenzung, 2000
Recht der Multimediadienste (Lbl.), hg. v. Rossnagel, Alexander, 2000
Doepner, Ulf, Heilmittelwerbegesetz, 2. A. 2000
Bull, Hans Peter, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2000
Bieler, Frank, Die dienstliche Beurteilung, 3. A. 2000
Holzwarth, Fritz u. a., Bundesbodenschutzgesetz, 2. A. 2000
Gaedke, Jürgen, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 8. A. 2000
Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht (Lbl.), red. v. Niesel, Klaus,
2000
Kießling, Heinz, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, 7. A. 2000
Zölle und Verbrauchsteuern (Lbl.), hg. v. Witte, Peter, 2000
Handzik, Peter/Meyer, Bernd, Die Eigenheimzulage, 3. A. 2000
Blersch, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (Lbl.), 2000
Hugger, Heiner, Strafrechtliche Anweisungen der Europäischen Gemeinschaft,
2000
Bock, Michael, Kriminologie, 2. A. 2000
Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 4. A. 2000
Hay, Peter, US-Amerikanisches Recht, 2000
2000-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist der Betreiber einer psychiatrischen Klinik ohne besondere
Umstände nicht verpflichtet, zum Schutz der Patienten einer offenen
Station alle Türen und Fenster verschlossen zu halten (VI ZR 377/1999 20.
Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es Steuerfahndern
untersagt, nach der Prüfung einer Sparkasse eine Kontrollmitteilung mit
den Kontodaten eines nicht konkret verdächtigen Kunden an dessen Finanzamt
weiterzugeben (VII B 28/1999 25. 07. 2000 Rasterfahndung).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist es der
Kameradschaft Gera verboten, im Internet auf einen der Partei des
demokratischen Sozialismus angehörigen Facharbeiter als Antifaschisten aus
Gera hinzuweisen (3 W 486/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Stadt
Köln die Kosten der Beförderung eines zehnjährigen Schuldkinds,
dessen Schulweg am Brennpunkt der örtlichen Drogenszene vorbeiführt,
übernehmen, weil dem Kind die tägliche Begegnung mit
Drogenhändlern, Drogenabhängigen und Herumlungernden nicht zumutbar
ist (19 A 3086/1998).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York ist der
Vertrieb eines in Norwegen entwickelten Programms im Internet verboten, mit dem
der Kopierschutz der Digital Versatile Discs (DVD) umgangen werden kann.
Die Europäische Kommission beschuldigt Luxemburg der Verletzung
europäischen Rechts, weil es für den Bau neuer Telekommunikationsnetze
die notwendigen Wegerechte für die Durchquerung öffentlichen
Geländes oder die Nutzung der Autobahnnetze und Schienennetze verweigert.
Der achte von insgesamt 36 Bundesstaaten Nigerias führt das islamische
Strafgesetz Scharia ein, das aber nicht für Christen gelten soll.
Die umfangreichsten Waffenausfuhren stammen 1999 aus den Vereinigten Staaten
von Amerika (65 Milliarden DM), Russland und Deutschland (8,5 Milliarden DM).
Österreich plant eine Erhöhung der Autobahnbenutzungsgebühr um
bis zu 100 Prozent.
Nach einer Mitteilung des Justizministeriums der Philippinen ist dem
Hauptverdächtigen der Verursachung des ILOVEYOU-Computervirus keine
Straftat nachweisbar.
Von 3,7 Millionen Einsprüchen bei den Finanzämtern gegenüber
Steuerbescheiden endeten 1999 2,4 Millionen durch Abhilfe, 0,7 Millionen durch
Rücknahme und 0,6 Millionen durch Entscheidung.
Der Vorstand der Sparkasse Vorpommern kündigt die mit der
Nationaldemokratischen Partei geschlossenen Verträge.
Ellen Schlüchter Berlin 26. 4. 1938 – Bochum 21. 08. 2000
2000-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands kann ein Anspruch auf Asyl auch bei Verfolgung durch
nichtstaatliche Gruppen (z. B. afghanische nichtkommunistische Mudschahedins)
bestehen (2 BvR 260/1998 10. August 2000, 2 BvR 1353/1998 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der sich an
einem Finanzierungsleasingvertrag seines Unternehmens als Kreditnehmer
beteiligende Gesellschaftergeschäftsführer einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung Verbraucher im Sinn des Verbraucherkreditgesetzes
(VIII ZR 240/1999 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht Inhaber einer Marke sein (I ZR
168/1997 24. Februar 2000 Ballermann-Balneario 6).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst eine in
voller Höhe zurückzuzahlende Gratifikation auch die dafür vom
Arbeitgeber abgeführte Lohnsteuer (10 AZR 257/1999 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main soll der
Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob
Sortenschutzgesellschaften von Landwirten Auskunft über einen Nachbau
verlangen können, ohne bestimmte Anhaltspunkte dafür zu haben, dass
die betreffenden Landwirte die geschützte Sorte nachbauen oder sonst in
ihrem Betrieb verwenden (6 U 25/2000 1. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist vergleichende
Werbung nur bei vergleichbaren Gegebenheiten zulässig (6 U 174/1999 26.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden kann nicht wegen Falschaussage
vor einem Untersuchungsausschuss bestraft werden, wer vor einem
Untersuchungsausschuss falsch aussagt, der ohne gesetzliche Grundlage
tätig wird.
Die Türkei unterzeichnet zwei 1966 verabschiedete Konventionen der
Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte sowie
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.
Der Mindestlohn auf deutschen Baustellen beträgt ab 1. September 2000 im
Westen 18,87 DM und im Osten 16,60 DM.
Die tatsächlichen Staatsschulden Österreichs werden auf das Doppelte
der nominellen Staatsschulden von 1743 Milliarden Schilling geschätzt.
Die Deutsche Bahn AG schreibt 1000 Bahnhöfe zum Verkauf aus.
Klemens Pleyer Pilsen 17. Juli 1921 – Köln 22. August 2000
2000-08-23 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten
Landesgerichts kann nach dem Tod eines bei der Geburt gestorbenen Kinds die
Vaterschaft bestimmt werden, doch ist eine Neubestimmung des Namens
ausgeschlossen, weil der Name nur während der Zeit der
Rechtsfähigkeit geändert werden kann (1 Z BR 57/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Verkauf von
Telefonwertkarten (kleines Inhaberpapier) mit zeitlich beschränkter
Gültigkeitsdauer wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers
unzulässig (6 U 202/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist das Eigentum der Stadt
Kassel an einer 32 Meter breiten und 18 Meter langen, für eine
Kunstausstellung hergestellten Freitreppe aus Holz auf dem Königsplatz
höher zu bewerten als das Urheberrecht des sie schaffenden Künstlers,
so dass die Treppe abgerissen werden darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann Noah Gordon nicht
1,4 Millionen DM Schadensersatz dafür verlangen, dass der Verlag nach
Wechsel des Autors zu einem Wettbewerber den Bestseller Der Medicus für
fünf DM (Dankeschönpreis) statt für 16,90 DM (Normalpreis)
verkauft hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann wegen der Ungenauigkeit
der Messsysteme und der Möglichkeit der Verfälschung der Atemmessung
durch verschiedene Umstände die Atemalkoholkonzentration von 0,25
Milligramm pro Liter nicht einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille
gleichgesetzt werden, so dass in einem entsprechenden Fall Trunkenheit am
Steuer nicht erwiesen ist (810 OWi 5193/1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Aufforderung zu
einem Wettbewerb zur Übersetzung eines Bestsellers (Harry Potter and the
Goblet of Fire) durch das Publikum und die Zusammenstellung von
übersetzten Teilen zu einer Übersetzung im Internet
urheberrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien wird nicht verfolgt, wer
sich ohne konkreten Vorsatz der Verbreitung rechtsextremer Geisteshaltung als
Adolf Hitler auf dem Opernball verkleidet.
Libero veröffentlicht in Italien die Namen sechzehner verurteilter
Kinderschänder.
Die Bundesregierung Deutschlands will die durch eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebotene Nachzahlung von Krankengeld
entsprechend gezahlten Kassenbeiträgen für Weihnachtsgeld und
Urlaubsgeld aus Kostengründen durch Gesetz ausschließen.
Ab 17. Dezember 2001 kann jeder Österreicher die ersten Euro als Bargeld
erhalten.
Die Bankwirtschaft Deutschlands verlangt eine Beteiligung des Staats an den 6,7
Milliarden DM Kosten der Umstellung auf den Euro.
Die Schweiz beseitigt die steuerliche Abzugsfähigkeit der
Bestechungsgelder an Amtsträger ab 2001.
http://www.familysearch.org bietet
vierhundert Millionen von den Mormonen in Little Cottonwood Canyon gesammelte
Personennamen.
Yahoo verliert die Hälfte seines bisherigen Marktanteils (32 Prozent),
Lycos vermehrt seinen Marktanteil auf 10 Prozent.
Fritz Raber 60.
2000-08-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Eon
Energie AG die Bewag-Anteile nicht an die Hamburgischen Elektrizitätswerke
verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Kelly Family in
Schloss Gymnich Störungen ihrer Grundstücksnachbarn durch
Anhänger mittels seltenen Erscheinens verringern.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der noch
nicht gewährte Erholungsurlaub eines während eines Erziehungsurlaubs
ausscheidenden oder nach dem Erziehungsurlaub seine Tätigkeit nicht wieder
aufnehmenden Arbeitnehmers in Geld abgegolten werden (6 Ca 9730/1999).
Zwei Banken Deutschlands sind wegen Nichteinhaltung ihrer Pflichten als
Betreuer im elektronischen Handelssystem Xetra abgemahnt worden.
Bei Verzicht auf Rechtsmittel der Beteiligten für alle noch offenen
Verfahren stellt das Landgericht Berlin eine Gesamtstrafe von zwei Jahren Haft
mit Bewährung für Verurteilungen der DDR-Juristin Heyer innerhalb der
letzten fünf Jahre in Aussicht.
Die christlichen Kirchen streben einen Ausgleich für die mit der
Steuerreform Deutschlands verbundenen Kirchensteuerverluste von rund 3
Milliarden DM durch Sondergesetze an.
Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutschlands untersagt der
Kärnten-Inn-Urlaubsimmobilien-Besitzanlagen GmbH, der
Katalonien-Inn-Urlaubsimmobilien GmbH, der Tyrol-Inn-Urlaubsimmobilien GmbH und
der Dorada-Inn-Urlaubsimmobilien GmbH das seit 1994 unerlaubt betriebene
Einlagengeschäft.
Schiedsgerichte im Streit um Internetnamen sind WIPO in Genf, National Arbitration
Forum in Minneapolis, e-resolution/Disputes.org in Kanada und CPR Institute for
Dispute Resolution in den Vereinigten Staaten von Amerika.
2000-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann der schriftliche Unterlagen nach Verfilmung vernichtende
Versicherer nicht mehr nachweisen, dass eine Unterschrift auf einer
schriftlichen Unterlage gefälscht war (IV ZR 157/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann aus dem
Rechtsgrundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht unmittelbar ein
Zahlungsanspruch abgeleitet werden (5 AZR 806/1998 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein den
Titel Steuerberater ohne Zulassung durch deutsche Behörden führender
Niederländer (Belastingsadviseur) wegen Missbrauchs von Titeln strafbar
(20 U 79/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind vom
Arbeitgeber bezahlte Massagen eines an einem Bildschirmarbeitsplatz
tätigen Arbeitnehmers Teil des Arbeitslohns (12 K 229/1999 18. Oktober
1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg verletzt das seit 1. April
1999 in Deutschland geltende Abzugsverbot der Vorsteuer für Reisekosten
des Unternehmers und seiner Bediensteten europäisches Recht (VI 205/1999
19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des High Court in London sind zwei in England geborene
siamesische Zwillinge durch Operation zu trennen, obwohl einer von ihnen dabei
sterben muss.
Neue Richtlinien für die Forschung an embryonalen Stammzellen des Menschen
der National Institutes of Health der Vereinigten Staaten von Amerika treten in
Kraft.
In Deutschland sind rund 50 Prozent der Rechtsanwälte als Einzelanwalt
tätig und weniger als 5 Prozent in Kanzleien mit mindestens zehn Partnern.
2000-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die
frühere tatsächliche Gewinnzuteilung eines Unternehmens an einen von
mehreren Erben steuerlich auch dann anzuerkennen, wenn die Auseinandersetzung
der Erben erst nach 6 Monaten nach dem Erbfall stattfindet (IV R 10/1999 4. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts kann der im
Gesellschaftsvertrag vorgesehene Aufsichtsrat einer in Gründung
befindlichen Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht durch
gerichtliche Entscheidung um die vorgesehene Zahl von Arbeitnehmervertretern
ergänzt werden (3 Z BR 92/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entsteht bei
Umschreibung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung
einer Bauhandwerkersicherungshypothek auf Grund eines Zahlungstitels eine nicht
den Rang der Vormerkung teilende Zwangssicherungshypothek, aus der bei
Unwirksamkeit mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine
Eigentümergrundschuld entsteht (2 Z BR 46/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts scheidet bei
tatsächlicher Erstellung und Offenlegung eines Jahresabschlusses die
Festsetzung eines Zwangsgelds trotz Nichtigkeit aus (3 Z BR 111/2000 26. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die von einem Leiter
des Steueramts einer Stadt verwendete Bezeichnung städtischer Amtsleiter
kein einer Amtsbezeichnung zum Verwechseln ähnlicher Titel (1 Ss 592/1999
19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist dem von einem
18jährigen, mit 17 Jahren den Hauptschulabschluss erreichenden Enkel auf
Unterhalt in Anspruch genommenen, zu hundert Prozent schwer behinderten
Großelter ein großzügiger Selbstbehalt zu gewähren (12 UF
149/1999 14. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Mannheim kann eine
Behörde strengere immissionsschutzrechtliche Auflagen als die TA Luft
festlegen, wenn diese nach Ansicht des Gerichts nicht mehr dem
gegenwärtigen Stand der Technik entspricht (10 S 792/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der nur erlaubte, wenn
auch suchtverstärkende und gesundheitsschädigende Stoffe verwendende
Zigarettenhersteller dem gesundheitsgeschädigten Raucher nicht
schadensersatzpflichtig (8 O 411/1999 25. Januar 2000).
Nach einem Beschluss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten darf
an einer schwangeren Frau ein Todesurteil nicht vollstreckt werden.
2000-08-27 Bruno Platter aus Unterinn am Ritten ist 65. Hochmeister
des 1190 gegründeten, gegenwärtig rund 1000 Mitglieder zählenden
Deutschen Ordens.
Es besteht der Verdacht von Scheingeschäften großer
französischer Banken an der Terminbörse Matif zur Belebung der
Umsätze im Handel mit Terminkontrakten auf eine Staatsanleihe.
Die Erbin einer österreichischen Kunstsammlerin in den Vereinigten Staaten
von Amerika verklagt die Republik Österreich auf Herausgabe sechser 1938
von den Nationalsozialisten beschlagnahmter Werke Gustav Klimts.
Neun im zweiten Weltkrieg als Zwangsarbeiter nach Japan gebrachte Nordchinesen
aus Hebei klagen in Los Angeles gegen Mitsui und Mitsubishi auf 1,9 Millionen
Dollar Entschädigung.
26 von 30 im Börsensegment Dax notierte Unternehmen wenden internationale
Rechnungslegungsstandards an.
Auf Grund einer gefälschten Internetnachricht fällt der Kurs des
Glasfasertelekommunikationsnetzteileherstellers Emulex kurzfristig sehr stark.
Sudhoff, Heinrich, GmbH & Co, 5. A. 2000
Kaiser, Heinrich, Entgeltfortzahlungsgesetz, 5. A. 2000
Reimer, Eduard/Schade, Hans/Schippel, Helmut, Das Recht der
Arbeitnehmererfindung, 7. A. 2000
Bütefisch, Wylka, Die Sozialauswahl, 2000
Berliner Kommentar zum Grundgesetz (Lbl.), hg. v. Friauf, Karl
Heinrich/Höfling, Wolfram, 2000
Teichner, Kurt/Alexander, Stephan/Reiche, Klaus, Mineralöl- und Erdgassteuer,
Stromsteuer, Mineralölzoll (Lbl.), 2000
Schoch, Friedrich, Die Europäisierung des verwaltungsgerichtlichen
Rechtsschutzes, 2000
Beck plus bietet mehr als 6000 Gesetze zum Bundesrecht Deutschlands und zum
Europarecht und fast die gesamten 35 Zeitschriften des Beck-Verlags im Volltext
und mit Archiven.
26. 08. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
verletzt das eine aufrechenbare Gegenforderung aus positiver
Forderungsverletzung eines Mandanten gegen seinen ihn trotz Bezugs von
Arbeitslosenhilfe nicht auf die Möglichkeit der Beratungshilfe
hinweisenden Rechtsanwalt verneinende Gericht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvR
2205/1999 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine innerhalb
der Berufungsfrist mangels Unterschrift nicht wirksam eingelegte Berufung als
Prozesshandlung nicht mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
nachgeholt werden, wenn aus der Begründung klar erkennbar ist, welches
Urteil von welcher Partei angefochten wird (VII ZB 25/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der von dem
Krankenhausträger auf Grund Dienstvertrags angestellte, zum Dienst
eingeteilte und den Dienst durchführende Arzt eine Garantenstellung
gegenüber dem durch totalen Krankenhausvertrag aufgenommenen Patienten, so
dass Untätigkeit Pflichtverletzung ist (VI ZR 325/1998 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in der
Schlussverkaufszeit in einer provisorischen Verkaufsstätte
durchgeführte Schlussverkauf keine zulässige Sonderveranstaltung (I
ZR 196/1997 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist der Streit um die
Zulassung einer beim Freistaat Sachsen angestellten Lehrerin zur
wissenschaftlichen Ausbildung in einem weiteren Fach kein arbeitsrechtlicher,
sondern ein öffentlichrechtlicher Rechtsstreit (5 AZB 66/1999 24. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist einem eine Dienstzeit
während des Ruhens eines Arbeitsverhältnisses vollendenden
Angestellten eine auf die Vollendung der Dienstzeit abstellende
Jubiläumszuwendung zum Zeitpunkt der Vollendung der Dienstzeit
während des Ruhens des Arbeitsverhältnis zu gewähren (10 AZR
178/1999 5. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein
zuwendungsberechtigter Arbeitnehmer eine Zuwendung während des
Erziehungsurlaubs auch bei gleichzeitiger erziehungsurlaubsunschädlicher
Teilzeittätigkeit bei demselben Arbeitgeber (10 AZR 930/1998 12. Januar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verliert ein Angestellter
zugesagte Versorgungsansprüche entsprechend den beamtenrechtlichen
Bestimmungen im Fall vorzeitigen Ausscheidens nicht bereits bei
rechtskräftiger strafrechtlicher Verurteilung, sondern erst bei darauf
beruhender wirksamer Kündigung aus wichtigem Grund (3 AZR 553/1998 9.
November 1999).
2000-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands lässt sich die Anordnung von Sicherungsverwahrung weder durch
die Erwartung, ein Drogenhändler werde Suchtmittel nur an erwachsene und
drogenabhängige Abnehmer abgeben und damit keine erheblichen Straftaten
begehen, noch durch die Unterbringung in eine Entziehungsanstalt ausschließen
(1 StR 263/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremens sind die einheitliche
Geltung der Fünfprozentklausel für die Wahl zur Bürgerschaft
Bremens und zur Stadtbürgerschaft Bremens sowie das gleichzeitige
Abgeordnetenmandat in Bürgerschaft und Stadtbürgerschaft auf Grund
gleichzeitiger Wahl verfassungsrechtlich unbedenklich (St 4/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss es ein
als aktives Mitglied der Republikaner tätiger Oberleutnant der Bundeswehr
Deutschlands als rechtmäßig hinnehmen, wenn ihn der
Militärische Abschirmdienst als Rechtsextremist bezeichnet und er
daraufhin versetzt und bei einer Beförderung übergangen wird (10 A
10065/2000.OVG).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs wird Ende
2000 die achtwöchige Sperre des Arbeitslosengelds bei Nachweis einer nicht
gemeldeten Erwerbstätigkeit aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs umfasst ein
von einer Versicherung gegenüber Wohnungsmietern abgegebener Verzicht auf
Rückgriff bei Leitungswasserschäden nicht gewerbliche Mieter (OGH 7
Ob 34/1999x).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind die
Kosten einer Schulsportwoche von 3000 Schilling keine
außergewöhnliche, den Unterhaltsanspruch erhöhende Belastung
(OGH 1 Ob 86/2000d).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat eine bei
einem Verkehrsunfall fahrlässig verletzte Aushilfskraft, der eine
Vollbeschäftigung unverbindlich in Aussicht gestellt wurde, Anspruch auf
Ersatz entgangenen Gewinns in Höhe des Arbeitsentgelts eines
Vollbeschäftigten (OGH 2 Ob 82/2000d).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika verlieren Eltern eines dreijährigen, 54 Kilogramm schweren und
1,05 m großen Mädchens ihr Sorgerecht.
OLAf gilt als noch den von der Europäischen Kommission bestimmten
Schwächen seines Vorgängers Uclaf zu sehr verhaftet.
Die Staatsanwaltschaft Mainz leitet gegen das Zweite Deutsche Fernsehen ein
Vorermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Annahme fünfstelliger
Beträge seitens eines Pharmaunternehmens zwecks günstiger Beurteilung
der Erzeugnisse in der Sendung Gesundheit ein.
Griechenland benennt die Untereinheit des Euro nicht Cent sondern Lepton
(Plural Lepta).
Die Börse New Yorks notiert die Kurse nicht mehr in Brüchen, sondern
in Dezimalstellen.
Am See Genezareth sind drei Hütten, eine Grabstelle und eine Abfallstelle
ergraben, die auf eine Sesshaftigkeit um 19400 v. Chr. deuten.
2000-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands müssen Halter, Züchter und Ausbilder von Kampfhunden
gegenüber den Vorschriften Nordrhein-Westfalens über Zucht und
Haltung von Kampfhunden (Landeshundeverordnung vom 30. Juni 2000) erst den
Verwaltungsrechtsweg (Antrag auf Erlaubnis zur Haltung usw.) erschöpfen,
ehe sie Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechtsverletzung erheben können
(1 BvR 1329/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Schuldbeitritt eines Verbrauchers zu einem Kreditvertrag den Voraussetzungen
des Verbraucherkreditgesetzes (Nennung des tatsächlich zu zahlenden Zinses
im schriftlichen Vertrag) genügen, um wirksam zu sein (XI ZR 322/1998 27.
Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Geschäftsführer einer Landesärztekammer nicht als Rechtsanwalt
zugelassen werden, weil seine beamtenähnliche Stellung Zweifel an seiner
Unabhängigkeit begründet (AnwZ [B] 9/1999 14. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der grundsätzlich
in seinem Urheberrecht geschützte Hersteller einer Datenbank nicht
verlangen, dass ein Wettbewerber es unterlässt, einen einzelnen Datensatz
eines abgeworbenen Erfassten der Datenbank zu entnehmen und zu vervielfältigen
(5 U 2172/2000 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es
unlautere Beeinflussung der Bediensteten von Reisebüros zu Lasten der
Verbraucher, wenn dem, der die größte Zahl dreier vorgegebener
Reisen an Verbraucher verkauft, eine wertvolle Reise oder ein anderer
wertvoller Vorteil zugesagt wird (6 U 74/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Strafverfahren
um den Brand des Flughafens Düsseldorf nach 42 Verhandlungstagen wegen auf
Alkoholismus beruhender Prozessunfähigkeit eines Schöffen abzubrechen
und neu zu beginnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Kunden drei
Jahre an sich bindende allgemeine Geschäftsbedingung eines Stromunternehmers
wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (2-02 O
128/1999).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Brandenburgs ist der
Nachprüfungsantrag Hochtiefs gegen den Ausschluss aus dem Bieterverfahren
zum Großflughafen Berlin unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Bozen steht die
Registrierung von Ötzi als Marke durch ein Unternehmen Österreichs
dem Verkauf von Gegenständen unter dem Namen Ötzi im Museum in Bozen
nicht entgegen, weil die Bezeichnung Ötzi Weltkulturerbe ist.
Die katholische Kirche Deutschlands entschädigt Zwangsarbeiter kirchlicher
Einrichtungen gesondert mit 10 Millionen DM.
Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums Deutschlands wird der
Vermögenszuwachs durch Treueaktien der Telekom AG nicht als Dividende zur
Hälfte, sondern in voller Höhe besteuert.
2000-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands wird das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
des einzelnen Studierenden nicht dadurch unangemessen beschränkt und
verletzt, dass er mit der Einschreibung an der Universität Mitglied der
Interessen der Studierenden wahrnehmenden Studentenvertretung wird und
Beiträge für das zur kostenlosen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
für alle Studierenden berechtigende Semesterticket zahlen muss (1 BvR
1510/1999 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
verfasste Studentenschaft kein Recht dadurch, dass sie für das zur
kostenlosen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für alle
Studierende berechtigende Semesterticket wirbt (1 BvR 1410/1999 4. August
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die ein
Unternehmen eines Unterhaltsverpflichteten mit dem Ziel der Unterhaltszahlungsvereitelung
übernehmende Lebensgefährtin den Unterhaltsberechtigten wegen
vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz
verpflichtet sein ( VI 192/1999 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifvertragsparteien
trotz des Gleichheitsgrundsatzes im Tarifvertrag beispielsweise Studenten vom
Tariflohn ausnehmen, sofern sie nicht willkürlich handeln und notfalls
einen Sachgrund für die Ungleichbehandlung haben (4 AZR 563/1999).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Köln darf das
Unterhosenunternehmen Schiesser keine mit einem Täschchen mit der
Aufschrift Willi Kondomi und einem Kondom versehenen Unterhosen verkaufen, weil
Verwechslungsgefahr mit dem Kondomunternehmen Condomi besteht.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf Marihuana nicht zu medizinischen Zwecken verwendet werden.
Die Gruppe Kein Patent auf Leben erhebt Einspruch gegen das vom
Europäischen Patentamt der Universität Edinburgh erteilte Patent auf
Herstellung gentechnisch manipulierter Embryonen.
Allgemein wird eine Erhöhung des wichtigsten Leitzinssatzes auf mindestens
4,5 Prozent durch die Europäische Zentralbank erwartet, obwohl die
bisherigen Leitzinserhöhungen die bestehenden Schwierigkeiten nicht
beseitigt haben.
Rudolf Böhmler wird Nachfolger Lorenz Menzs als Leiter der Staatskanzlei
Baden-Württembergs.
Die Heilsarmee gibt die Beschränkungen auf, dass eine Eheschließung
eines ihrer Angehörigen der Erlaubnis bedarf und nur zwischen Angehörigen
der Heilsarmee möglich ist.
2000-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt ein ohne gesetzliche Grundlage erlassenes Verbot der
Vornahme von Beurkundungen durch einen Notar außerhalb seiner
Diensträume die Berufsfreiheit (1 BvR 647/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für eine
Kündigung eines mangels Schriftform auf unbestimmte Zeit geschlossenen
Mietvertrags die gesetzliche Kündigungsfristen überschreitenden
rechtsgeschäftlich vereinbarten Kündigungsfristen unbeachtlich (XII
ZR 316/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für die Schriftform eines Mietverlängerungsvertrags die
Gegenzeichnung des schriftlichen Fortsetzungsangebots, wenn in ausreichender
Form auf den ursprünglichen schriftlichen Mietvertrag Bezug genommen wird
(XII ZR 162/98 16. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Bundesrepublik
Deutschland für die Stationierung ausländischer Streitkräfte
enteignete, dafür nicht mehr benötigte Grundstücke den
früheren Eigentümern zurückgeben (4 C 8.99).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Festpreisfestsetzung der Krankenkassen für die
Empfängnisverhütungspille ein verfassungswidriger Eingriff in die
Berufsfreiheit, weil nur rund 20 Prozent der verwendeten Pillen von den
gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden und außerdem 95 Prozent nicht
therapeutischen Zwecken dienen (B 3 KR 11/1998 R).
Die Bürgerinitiative Pro kommunale Sparkassen erhebt Klage bei dem
Verfassungsgericht Sachsens gegen den geplanten Verbund der
öffentlichrechtlichen Kreditinstitute.
Nach einem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung, nach der bei vom Mieter gewünschter vorzeitiger
einverständlicher Beendigung des Mietverhältnisses eine Monatsmiete
als pauschale Kostenabgeltung an den Vermieter zu zahlen ist, überraschend
und deshalb nicht Vertragsbestandteil (3 RE-Miet 1/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin berechtigt die Tatsache, dass
ein Mieter auf Grund einer von außen nicht zu öffnenden Türe
außer Stande ist, jederzeit und ohne Hilfe Dritter die von ihm gemietete
Wohnung zu erreichen, zur fristlosen Kündigung (64 S 325/1999 3. Dezember
1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist für die
Übertragung eines Teils eines bestehenden Sondernutzungsrechts von einem
Wohnungseigentümer auf einen anderen Wohnungseigentümer die
Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nicht erforderlich (23 T
20/2000 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein ehemaliger
Agent des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands 280000 DM zurückzahlen,
die er vom Bundesnachrichtendienst als Entgelt für als neues Material
verkaufte Informationen des Bundesnachrichtendiensts erhalten hat.
Nach dem Abschlussbericht Liechtensteins hat sich der Verdacht der
Geldwäsche durch den Treuhänder Batliner und der Vorwurf der
verzögernden Rechtshilfe als zutreffend erwiesen.
Der des Geheimnisverrats verdächtige Präsident des Landesamts
für Verfassungsschutz Thüringens Roewer ist in den einstweiligen
Ruhestand versetzt.
Die Europäische Kommission zweifelt, ob der Kredit der Kreditanstalt
für Wiederaufbau Deutschlands an das angeschlagene Bauunternehmen Holzmann
zu marktüblichen Bedingungen gewährt ist.
Die Europäische Zentralbank erhöht den wichtigsten Leitzins auf 4,5
Prozent.
Der Euro sinkt auf den bisher niedrigsten Stand von 0,8841 Dollar.
Der Fernsehsender Court TV der Vereinigten Staaten von Amerika strahlt ab 10.
September 2000 gefilmte Verhöre von Mördern aus den Archiven der
Polizei und Staatsanwaltschaft New Yorks aus.
Die Regierung Deutschlands verlangt von Medianet weiter die Herausgabe des
Internetnamens www.deutschland.de .
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Wiens ist der stark
alkoholisierte Lenker eines Pferds wegen Trunkenheit am Zügel zu einer
bedingten Haftstrafe von vier Monaten verurteilt.
2000-09-01 Bei Gebrauchsgütern darf ein auslaufendes Modell so
lange ohne besonderen Hinweis verkauft werden, bis der Modellwechsel zum
Nachfolgemodell vollzogen ist.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein
unmittelbar neben gentechnisch verändertem Raps gentechnisch nicht
veränderten Raps anbauender Landwirt den von ihm erzeugten Raps wegen der
von der Gentechnik ausgehenden Gefahren nicht in den Handel bringen (21 B
1125/2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm darf ein Rechtsanwalt mit
der Bezeichnung Mediator auf dem Briefbogen werben (1 ZU 50/1999 19. November
1999).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Hamburg darf ein Rechtsanwalt die
Bezeichnung Telekanzlei auf dem Briefbogen führen, wenn er seine
Tätigkeit in erster Linie durch Telekommunikation betreibt (II AnwG 8/1999
23. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind die Parkgebühren
von Berufspendlern bereits durch die Kilometerpauschale für die Fahrten
von der Wohnung zum Arbeitsplatz abgegolten, so dass sie nicht gesondert als
Werbungskosten geltend gemacht werden können (12 K 3155/1995).
Das Landgericht Athen hört die Parteien im Streit um die Zulässigkeit
der Zwangsvollstreckung in Eigentum Deutschlands wegen der Schadensersatzansprüche
der Hinterbliebenen der Opfer des Massakers von Distomo vom 10. Juni 1944 an.
Angehörige der Opfer des Massakers auf dem Tiananmenplatz in Peking 1989
verklagen den damaligen Ministerpräsidenten Chinas auf Schadensersatz vor
einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Europäische Kommission droht den Vereinigten Staaten von Amerika
Strafzölle für den Fall an, dass das Gesetz über Foreign Sales
Corporations nicht binnen vier Wochen an die Vorgaben der
Welthandelsorganisation angepasst wird.
Ein Teil der linken Augenhöhle und der Nase des 1856 gefundenen
Neandertalerschädels von Neandertal wird bei einer Nachgrabung gefunden.
2000-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann der Auftragnehmer bei nicht beendetem Vertrag nach
Schlussrechnung den einmal begründeten Anspruch auf Abschlagszahlung
geltend machen, falls er Abnahme oder unberechtigte Abnahmeverweigerung nicht
nachweisen kann (VII ZR 30/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der planende
Architekt den ausführenden Unternehmer auf besonders
schadensträchtige Umstände einer Abdichtung gegen Wasser besonders
hinweisen (VII ZR 212/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Verwaltungsratssitzungsbeschluss über die fristlose Kündigung eines
Vorstandsmitglieds nichtig, wenn die einladende Tagesordnung nur den
allgemeinen Punkt Vorstandsangelegenheiten enthält (II ZR 47/1999 29. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Krankenhausträger für das Verhalten einer angestellten Hebamme
einzustehen und ist der Urlaubsvertreter eines Arzts dessen
Erfüllungsgehilfe (VI ZR 321/1998 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Erwerber
eines Computerprogramms, der sich dazu verpflichtet hat, Dritten das Programm
nicht zugänglich zu machen, Dritte dennoch zur Fehlerbeseitigung
heranziehen (I ZR 141/1997 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Weiterarbeit eines Versorgungsanwärters über die feste Altersgrenze
hinaus den bis dahin entstandenen Versorgungsanspruch nicht mehr mindern (3 AZR
722/1998 14. Dezember 1998).
2000-09-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
muss das nationale Gericht bei der Auslegung von Klauseln in
Verbraucherverträgen der Auslegung den Vorzug geben, die es ihm
ermöglicht, seine Zuständigkeit von Amts wegen zu verneinen, wenn
diese durch eine missbräuchliche Klausel vereinbart ist (C-240/1998 27.
Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der
wegen Verstoßes gegen § 30 I GmbHG entstandene Erstattungsanspruch
nach § 31 I GmbHG nicht durch nachträgliche Gesellschaftskapitalwiederherstellung
bis zur Höhe der Stammkapitalziffer (II ZR 118/1998 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Bürgschaft auf Grund ergänzender Vertragsauslegung den Zinssatz der
Hauptschuld wechselnden Refinanzierungsmöglichkeiten anpassende
Zinsänderungen umfassen (IX ZR 2/1998 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen bei
Verwaltungsermittlungen einer Aufsichtsbehörde im Vorfeld eines
Disziplinarverfahrens anfallende Akten dem uneingeschränkten
Einsichtsrecht, wenn die Aufsichtsbehörde Verdächtigungen nachgeht
oder von sich aus Material sammelt (NotZ 14/1999 20. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
unberechtigte Einfügen der Kontonummer in die Kodierzeile gestohlener
Euroscheckvordrucke Herstellen eines falschen Vordrucks (2 StR 69/2000 3. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
über einen Normenkontrollantrag eines unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümers
gegen einen Bebauungsplan auf Grund einer öffentlichen mündlichen
Verhandlung zu entscheiden (4 CN 9/1998 16. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Beschluss über
die Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein Kind mit der Beschwerde
selbständig anfechtbar (19 WF 8877/1999 16. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verstößt
der Kanzleiübertragungsvertrag an einen vor der Übertragung nicht in
der Kanzlei in irgendeiner Form beschäftigten Erwerber gegen das Gesetz
(§ 203 I Nr. 3 StGB) (23 U 6086/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der erweiterte
Verfall im selbständigen Verfahren auch nach dem Tod des Täters
angeordnet werden (4 Ws 65/2000 26. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann der
Veräußerer eines Kraftfahrzeugs als Zustandsstörer für die
Kosten des Abschleppens des ordnungswidrig geparkten Fahrzeugs haften
müssen (3 Bf 670/1998 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat der
Eigentümer eines am Ortsrand gelegenen Grundstücks mit freier
Aussicht keinen Anspruch auf Verhinderung eines diesen Zustand ändernden
Bebauungsplans /3 S 690/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen entsteht kein
Arbeitsverhältnis dadurch, dass jemand im Vorgriff auf ein mögliches
Teilhaberverhältnis in einem Unternehmen tätig wird, aber weder
regelmäßig anwesend ist noch Weisungen erhält (9 Sa 2014/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat die Trianel GmbH
sofortigen Zugang zum Gasnetz der Ruhrgas Ag (13 O 134/2000 Kart.).
Ab 14. September ist für 149 DM die Nachrüstung von Windows 98 durch
Windows Millenium Edition möglich.
Es werden weiter steigende Preise für Öl erwartet.
Schüler, Wolfgang, Die Wissenszurechnung im Konzern, 2000
Wever, Reinhardt, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten, 2. A. 2000
Handkommentar zur VOB, hg. v. Heiermann, W./Riedl, R./Rusam, M., 9. A. 2000
Umwandlungsgesetz, hg. v. Lutter, Marcus, 2. A. 2000
Musielak, Hans-Joachim, Zivilprozessordnung, 2. A. 2000
Götze/Paul, Anwaltsberatungshandbuch 2000, 2000
Handbuch des öffentlichen Baurechts (Lbl.), hg. v. Hoppenberg, Michael,
2000
Sächsische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Degenhart, Christoph, 2000
Bielenberg, Walter/Koopmann, Klaus-Dieter/Krautzberger, Michael,
Städtebauförderungsrecht (Lbl.), 2000
Sozialgesetzbuch (Lbl.), begr. v. Aichberger, Friedrich, 2000
Kopp, Ferdinand/Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. A.
2000
Josef Blanke wechselt von Köln nach Erfurt.
Wolfgang Kahl wechselt von Augsburg nach Gießen.
Henning Ernst Müller wechselt von Berlin nach Regensburg.
Hermann Reichold wechselt von Eichstätt nach Tübingen.
Holger Fleischer wird C4-Professor in Göttingen.
Hermann Butzer wird für Staats-und Verwaltungsrecht einschließlich
Sozialrecht und Verfassungsgeschichte der Neuzeit in Bochum habilitiert.
Christine Langenfeld wird für deutsches und ausländisches
öffentliches Recht in Saarbrücken habilitiert.
Peter Schlechtriem wird zum 1. 10. 2000 Counsel bei Allen & Overy.
In Deutschland sind 174000 ausländische Studierende eingeschrieben, von
denen knapp ein Drittel die Studienberechtigung in Deutschland erworben hat
(23000 Türken).
26. September 2000-1. Oktober 2000 Seminar der Deutsch-Französischen
Juristenvereinigung in Trier über ein juristisches Auslandsstudium in
Frankreich (06131/3922412).
2000-09-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin im
Hauptsacheverfahren ist die kostenlose Verbreitung der Zeitung 20 Minuten
Köln durch den Schibsted-Verlag nicht wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus ist die Enteignung
eines Grundstücks in Horno zum Braunkohletageberggau am Hornoer Berg
mangels Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Klage
gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des Gesetzes Nordrhein-Westfalens
über die Feuerbestattung von 1934 mit dem Ziel der
außerfriedhöflichen Aufbewahrung der Urne mit der Asche eines
Verstorbenen und der dadurch gegebenen Vermeidung des Friedhofszwangs
unzulässig, weil die zuständige Gemeinde der richtige Beklagte sei
(23 K 2315/1998).
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands erwägt die Geltendmachung von 13
Millionen DM Zinsverlust gegen Mobilfunk und T-Mobil, weil diese die Meinung
vertreten, dass ihnen Zahlungsbescheide nicht wirksam am Samstag, dem 19.
August 2000, sondern erst am Montag, dem 21. August 2000 zugestellt worden
seien.
Neue Richter am Europäischen Gerichthof sind ab 1. Oktober 2000
José Narico da Cunha Rodrigues (statt José Carlos Moitinho de
Almeida) und Christiaan W. A. Timmermans (statt P. J. G. Kapteyn), neue
Generalanwälte L. Geelhoed, Christine Stix-Hackl und Antonio Tizzano.
In Großbritannien soll mit Hilfe von Offender Assessment System die
Wahrscheinlichkeit des Rückfalls von Strafgefangenen ermittelt werden.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird eine private Klage gegen Microsoft
wegen überhöhter Preise infolge Monopolsituation zugelassen:
Chile bietet dem Binnenstaat Bolivien einen einen Quadratkilometer großen
Küstenabschnitt an der seit 1884 chilenischen Küste zur Abwicklung
des Seehandels Boliviens an.
2000-09-05 Die Europäische Kommission erhebt Klage gegen Deutschland
vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der gleichwertige Erzeugnisse aus
anderen Mitgliedstaaten benachteiligenden Absatzförderung für
landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (Markenqualität aus
deutschen Landen).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat die ehemalige
Lebenspartnerin einer lesbischen, durch künstliche Befruchtung in den
Niederlanden Mutter eines Kindes gewordenen Frau nach der Trennung kein Recht
auf Umgang mit dem auch von ihr jahrelang miterzogenen Kind (11 UF 22/2000 19.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung eines
Mobilfunkanbieters und eines Providers, dass für über den Mobilfunk
im Internet surfende Kunden nur Telefongebühren entstehen, keine
unzulässige Zugabe, sondern eine zulässige Form der Zusammenarbeit
durch vereinfachte Abrechnung (6 U 18/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es
wettbewerbswidrig, wenn eine Klinik mit den Bildern zweier Chirurgen, der
Schilderung ihrer beruflichen Erfahrung und der Wendung Vorsprung durch
Spezialisierung wirbt (29 U 6146/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ansprüche
ehemaliger Zwangsarbeiter auf Schadensersatz einschließlich
Schmerzensgelds infolge des Zweiplusviervertrags verjährt (12 U 37/2000
20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Löschung
einer Marke aus dem Markenregister verlangt werden, wenn unter der Marke nur
ein jährlicher Umsatz von durchschnittlich 600 DM erzielt wird (2 U
256/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Gemeinde durch Verordnung nur erlauben, dass die Läden an (jährlich
bis zu sechs) Samstagen bis 18 Uhr geöffnet sind, wenn ein besonderer
Anlass wie ein Markt oder eine Messe vorliegt (11 C 10880.00 OVG).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist, wer nicht mehr in
seinem Beruf arbeiten kann, nicht in jedem Fall auf eine geringer qualifizierte
Tätigkeit verwiesen, sondern kann auch Anspruch auf
Berufsunfähigkeitsrente haben (L 5 RJ 605/1997).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen erlangt der Bedienstete einer
Sparkasse keinen lohnsteuerpflichtigen Vorteil durch einen
Versicherungssondertarif, wenn dieser nicht günstiger ist als das
günstigste Angebot auf dem entsprechenden Markt überhaupt (VI R
123/2000 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist der angestellte, private
Effektengeschäfte größeren Umfangs tätigende
Wertpapierhändler nicht zur Gewerbesteuer verpflichtet, sofern er die
Marktsegmente meidet, für die er beruflich zuständig ist (8 K
3068/1994 15. Dezember 1999).
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands hat eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem unwirksamen Zusatz mit
beschränkter Haftung kein Betriebsvermögen, doch kann auf bis 31.
Dezember 2000 befristeten Antrag die Gesellschaft unter Umwandlung in eine GmbH
& Co KG ihr Vermögen als Betriebsvermögen behandeln lassen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs beginnt die
dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
eines Patienten erst in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Patient in der Lage
ist, die Risiken der betreffenden unterschiedlichen Behandlungsmethoden zu
gewichten (4 Ob 131/2000 w).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine
Vereinbarung, nach der Vertragshändler Neufahrzeuge eines
Generalimporteurs nicht an gewerbliche Wiederverkäufer
veräußern dürfen, rechtmäßig, so dass sie nur bei
Unzumutbarkeit der Fortsetzung vorzeitig aufgelöst werden dürfen (8
Ob 295/99 m 25. Mai 2000).
Das Komitee der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der
Frauendiskriminierung tadelt Österreich wegen der Eingliederung des
Frauenministeriums in das Ministerium für Sozialfragen.
Nach einer Erklärung der vatikanischen Glaubenskongregation ist die
universale, eine, heilige, katholische und apostolische Kirche die Mutter aller
Teilkirchen, so dass die katholische und andere Kirchen oder Gemeinschaften nicht
als Schwesterkirchen verstanden werden dürfen.
2000-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist, wer einen anderen anruft und ihnen vortäuscht, er habe
dessen Angehörige in seiner Gewalt, und dadurch den Tod des anderen durch
Herzkreislaufversagen verursacht, wegen Mords strafbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der durch einen Bericht
des Focus über Schwierigkeiten seines Unternehmens gescheiterte Bankier
Mody der Untreue durch Vergabe eines uneinbringlichen Darlehens nicht schuldig.
Nach einer Mitteilung des Oberschulamts Tübingen darf ein als Mitglied der
Deutschen Kommunistischen Partei 1977 mangels Gewähr des Eintritts
für die freiheitlich-demokratische Grundordnung von der Übernahme in
den Schuldienst ausgeschlossener Lehrer nun als Mitglied der Partei des
demokratischen Sozialismus im Alter von 50 Jahren in den Schuldienst eintreten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf BASF einem
Gemeinschaftsunternehmen von Bayer und Hoechst beitreten, weil daraus keine
herausragende Marktposition entstehen kann.
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur
Zivilprozessreform und den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der
Formvorschriften an die Möglichkeiten des elektronischen Datenverkehrs.
Die Regierung Deutschlands plant eine urheberrechtliche Abgabe von 47 DM auf
CD-Brenner, Drucker, Festplatten, Modems und ISDN-Anlagen.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8763 Dollar.
Der Preis für 159 Liter Rohöl steigt auf 33,50 Dollar.
2000-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann der
sich beim Arbeitsamt im Glauben, eine neue Arbeitsstelle zu haben, abmeldende
Arbeitslose seine Abmeldungserklärung nicht wegen Irrtums anfechten, so
dass es sich empfiehlt, die Abmeldung erst am ersten Tag tatsächlicher
Beschäftigung durchzuführen (B 7 AL 2/00 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die
Gehrechte und Fahrrechte an einer Privatstraße habenden
Wohnungseigentümer Dritten gegenüber verkehrssicherungspflichtig (2 Z
BR 177/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Angabe
der ungefähren Größe einer noch zu vermessenden
Grundstücksfläche in einem Grundstückskaufvertrag eine
Zusicherung der Grundstücksgröße sein (9 U 192/1999, 8. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Ablehnung eines Räume zu Wohnzwecken wünschenden Ersatzmieters durch
den Vermieter von Gewerberaum nicht treuwidrig (1 U 215/1998 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat der den
gewerblichen Mieter wegen Zahlungsverzugs kündigende Vermieter Anspruch
auf Ersatz aller wegen der Kündigung entstehenden Schäden, muss sich
aber selbst darum bemühen, den Schaden möglichst gering zu halten (4
W 13/1999).
Das Europäische Parlament empfiehlt Großbritannien, die Freigabe des
Klonens von Stammzellen zu therapeutischen Zwecken abzulehnen.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8637 Dollar.
Die größten Internetprovider Europas sind T-Online, Tiscali/World
Online, AOL Europe, Freeserve, Wanadoo und Freenet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New York verletzt das
Musikinternetvertriebsunternehmen MP3.com mit dem Service My.MP3.com
Urheberrecht und muss für die illegal kopierte Compact Disk 25000 Dollar
Schadensersatz leisten (Gesamtschaden möglicherweise 250 Millionen
Dollar).
Reiner Hochstein 15. 09. 1940 – 07. 09. 2000.
2000-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann der Schenker vom Beschenkten die Rückgabe der Schenkung
wegen groben Undanks nur verlangen, wenn die schwere Verfehlung Ausdruck einer
in erheblichem Maß Dankbarkeit vermissen lassenden Gesinnung des
Beschenkten ist (X ZR 89/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine kommunale
Gebietskörperschaft einem Darlehensgeber aus Verschulden bei
Vertragsschluss zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn sie ihren
Vertragspartner bei einem Bauprojekt nicht darauf hinweist, dass die Genehmigung
einer Baubehörde noch aussteht und der Darlehensgeber das einem
Unternehmer für die gescheiterte Errichtung eines Campingplatzes
gewährte Darlehen nicht zurückgezahlt erhält (XI ZR 235/1999 6.
Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Steuerberater nicht unter Hinweis auf neue Gesetze und Entscheidungen eine
zusätzliche Verlängerung der Abgabefrist der Steuererklärungen
verlangen, weil dadurch der Gleichheitsgrundsatz und die Erzielung von
Steueraufkommen gefährdet sind (X R 24/1995 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der
Börsenkurs bei der Abfindung von Minderheitsaktionären nur
zugrundegelegt werden, wenn eine Veräußerung von Aktien am Stichtag
überhaupt möglich war (19 W 5/1993 AktE 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Vater eines
nichtehelichen Kinds bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kinds der
Mutter auch dann Unterhalt leisten, wenn diese niemals einen Beruf
ausgeübt hat (13 UF 88/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss eine
Unfallversicherung an einen Versicherten dann nicht leisten, wenn die
Invalidität nicht binnen 15 Monaten nach dem Unfall unter Angabe der
medizinischen Gründe für die Beeinträchtigung der
Arbeitsfähigkeit ärztlich festgestellt wird (1 U 190/1998 29. Oktober
1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klausel
einer allgemeinen Geschäftsbedingung unangemessen, nach der eine Bank von
einem Kunden eine Gebühr für verlorengegangene Briefe mit
Identifikationsnummern oder für ungedeckte Schecks verlangen kann (2/2 O
46/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt Wal-Mart, Aldi Nord und Lidi den
Verkauf von Milch, Butter, Zucker, Mehl und Reis zu Preisen unter dem
Einkaufspreis zwecks Schutzes kleiner und mittlerer Unternehmen vor
Verdrängung im Wettbewerb.
Das Europäische Parlament billigt grundsätzlich die Richtlinie der
Europäischen Union über die strategische Umweltprüfung.
Jochen Riebel (geboren in Oberhilbersheim 1945) wird als Nachfolger Franz Jungs
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Leiter der
Staatskanzlei Hessens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen die Aryan Nations 6,3 Millionen Dollar Schadensersatz
an zwei von ihnen überfallene und misshandelte Opfer zahlen.
Die drei Weisen empfehlen den übrigen 14 Mitgliedstaaten die Aufhebung
ihrer Sanktionen gegenüber Österreich wegen der Beteiligung der von
ihnen als populistische Rechtspartei mit radikalen Elementen bezeichneten
Freiheitlichen Partei Österreichs an der Regierung Österreichs.
2000-09-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat auch der Nutzer eines Kurierdiensts
eines Anwaltsvereins nur das zu befördernde Schriftstück so
rechtzeitig in den Kurierdienst zu geben, dass es bei regelmäßigem
Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht erreicht (1 BvR 199/2000 4.
April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die von einer
Baugenehmigungsbehörde mangels gesicherter Erschließung im
Widerspruch zum Baurecht erteilte Genehmigung dann nicht zwingend eine
Verpflichtung zum Schadensersatz zur Folge, wenn der Bauherr zwar das
Grundstück im Vertrauen auf die Baugenehmigung erwirbt, das Bauvorhaben
aber an den Rechten des Nachbarn scheitert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die
Sicherstellung eines vom Schuldner einem Dritten zur Vermögensanlage
übergebenen Geldbetrags beim Dritten kein pfändbarer
Rückgabeanspruch des Schuldners gegen den Staat begründet werden und
ist die Pfändung eines Anspruchs des Schuldners auf Rückgabe von
Sachen unwirksam, wenn sie im Pfändungsbeschluss nicht bestimmt bezeichnet
werden (IX ZR 131/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Antrag
auf Feststellung der Verpflichtung des Schädigers zum Ersatz
zukünftiger Schäden die ab Klageeinreichung entstehenden Schäden
(VI ZR 172/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die
Mitteilung eines Rechtsanwalts an den Mandanten, er werde ein wegen
Verjährung abweisendes Urteil aus eigenem Interesse anfechten, kein
Angebot auf Abschluss eines die Verjährung des Rückgriffsanspruchs
hemmenden Stillhalteabkommens (IX ZR 134/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es
für die Bestimmtheit bei der Übereignung einer Sachgesamtheit durch
Raumübereignung, dass für die meisten Gegenstände im Raum
Übereignung gewollt, für einen kleinen Teil der Gegenstände aber
zwar eine Übereignung gewollt, jedoch ein vertraglicher
Rückübertragungsanspruch vereinbart ist (II ZR 314/1998 3. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die
Umqualifizierung eines Mietverhältnisses über ein Grundstück in
funktionales Eigenkapital alle Verpflichtungen (z. B. zur Versorgung mit Strom)
(II ZR 370/1998 26. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Tatsache des Sturzes eines Jagdausübenden beim Durchstreifen schwierigen
Geländes allein keine Fahrlässigkeit bezüglich eines sich dabei
lösenden Schusses (VI ZR 193/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Landkreis
sich selbst als Vertreter eines unbekannten Grundstückseigentümers
bestellen (LwZR 15/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Annahmeverzug grundsätzlich nicht mit der Feststellungsklage festgestellt
werden, weil er kein Rechtsverhältnis ist (XII ZR 41/1998 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine
Geschäftsbedingung der formularmäßigen Erstreckung der
dinglichen Haftung aus Grundschuld und einer zusätzlichen
persönlichen Haftungsübernahme auf alle bestehenden und
künftigen Verpflichtungen des jeweiligen Sicherungsgebers nicht
überraschend (XI ZR 214/1999 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die
Unsicherheit des künftigen Bedarfs an Arbeitskräften nicht die
Befristung eines Arbeitsverhältnisses (7 AZR 758/1998 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der
Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags der ursprüngliche
Vertrag der Befristungskontrolle zu unterwerfen (7 AZR 825/1998 23. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Darlehensvertrag zwischen
nahen Angehörigen ertragsteuerrechtlich nur anzuerkennen, wenn er zweifelsfrei
von einer verschleierten Schenkung abgegrenzt werden kann (VIII R 50/1997 25.
Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts begründet
das Fehlen einer Sachverhaltsdarstellung einer angegriffenen Entscheidung deren
Aufhebung auch ohne besondere Rüge und auch bei Zuständigkeit nur
für die Rechtsfrage (4Z BR 11/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben
Grundstückserwerber im grundwassergefährdeten Bereich ein rechtliches
Interesse an der Feststellung, dass der Bauträger verpflichtet ist, sie
vor Schäden durch eindringendes Grundwasser zu schützen (22 U
175/1999 21. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Anziehen der
Handbremse durch den Beifahrer bei hoher Geschwindigkeit des Kraftfahrzeugs ein
gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nur, wenn der Beifahrer
dadurch die Gefahr erhöhen will (4 Ss 121/2000 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist auch bei Zustimmung des
Betroffenen eine richterliche Anordnung molekulargenetischer Untersuchungen
erforderlich (25 Qs 2/2000 5 Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist ein in der
Umgebung eines geplanten Einkaufszentrums wohnender Richter in
Baugenehmigungsverfahren des Einkaufszentrums nicht grundsätzlich befangen
(2 S 1.00 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Kandidatur
eines Beamten für die Republikaner disziplinarrechtlich nicht vorwerfbar
(13 K 2301/1997 10. Januar 2000).
2000-09-10 Die Kosten eines Studienplatzes für
Rechtswissenschaft sind 1998 von 46000 DM (1997) auf 41000 DM gesunken und
liegen an den Fachhochschulen mit 29000 DM rund 30 Prozent niedriger als an den
Universitäten.
Peters Schönberger & Partner nehmen Maierhofer Best & Partner
sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften auf.
http://www.0800Fachanwalt.de
0800-Fachanwalt GmbH, Kotthausstraße 6B, D 58256 Ennepetal, tel
02333/70150 fax 02333/70155
Niebling, J., Geschäftsbedingungen von A-Z, 4. A. 2000
Seuß, Die Eigentumswohnung, 11. A. 2000
Holzapfel, Hans-Joachim/Pöllath, Reinhard, Unternehmenskauf, 9. A. 2000
Seibert, Ulrich/Kiem, Roger, Handbuch der kleinen AG, 4. A. 2000
Priester, Hans-Joachim, Vertragsgestaltung bei der GmbH & Co KG, 3. A. 2000
Hommelhoff, Peter/Goette, Wulf, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 2000
Handbuch des Kapitalersatzrechts, hg. v. Gerkan, Hartwin von/Hommelhoff, Peter,
2000
Stein, Ekkehart/Frank, Götz, Staatsrecht, 17. A. 2000
Kahl, Wolfgang, Die Staatsaufsicht, 2000
Wehrrecht (Lbl.), 2000
Umsatzsteuer (Lbl.), hg. v. Binder, Ferry/Wallis, Georg von, 2000
Eichenhofer, E., Sozialrecht, 3. A. 2000
Anders, Monika/Gehle, Burkhard, Antrag und Entscheidung im Zivilprozess, 3. A.
2000
Sadler, G., Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 2000
Naucke, Wolfgang, Strafrecht, 9. A. 2000
Protzen, Peer Daniel G., Der Vermögensschaden beim sog. Anstellungsbetrug,
2000
Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 10. A. 2000
2000-09-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Hessens ist die Kampfhundeverordnung Hessens teilweise rechtswidrig (z. B.
ausnahmslose Einstufung aller Tiere einer bestimmten Rasse als gefährlich,
Maulkorbzwang für jeden Kampfhund, Sterilisationszwang,
Chipkennzeichnungszwang).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet der
Hersteller einer Häckselmaschine für die dem Benutzer entstehenden
Schäden, wenn betriebsanleitungsmäßig bei der Verarbeitung bestimmter
Gegenstände notwendige Sicherheitsvorrichtungen zu entfernen sind (OGH 8
Ob 192/1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
allgemeine Geschäftsbedingung, dass Tarifbestimmungen in ihrer jeweils
gültigen Form Geltung haben, unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats Vorarlbergs
begeht der seinen Pass in der 50 Kilometer entfernten Kanzlei seines
Rechtsanwalts niederlegende Fremde eine Verwaltungsübertretung, weil er
den Pass nicht jederzeit unverzüglich vorweisen kann.
Die Beschwerdestelle der Banken Deutschlands (Postfach 040307 D 10062 Berlin)
hat in den letzten 8 Jahren 13539 Beschwerden behandelt.
Der Zentralrat der Palästinenser (PZR) verschiebt die für den 13.
September 2000 geplante Proklamation des unabhängigen Staates
Palästina.
Die Ausgabe von Euro-Noten und Münzen an Handel, Banken und
Finanzinstitutionen beginnt am 1. September 2001.
Die Europäische Kommission vermutet Kartellbildung und Preisabsprachen bei
den freien Berufen.
Ab 1. Januar 2001 ist das Handelsregister der Slowakei in slowakischer und
englischer Sprache unentgeltlich im Internet verfügbar.
Klaus Luig 65.
2000-09-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die den Verbraucher nicht
irreführende, leicht verständliche Kennzeichnung einer Ware in der
Fremdsprache Englisch (z. B. Coca Cola, Ginger Beer, Cider) zulassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
tarifliche Ungleichbehandlung der Angestellten des öffentlichen Diensts
Ostberlins im Vergleich zu den Angestellten des öffentlichen Diensts
Westberlins auf Grund der unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse
zur Zeit noch sachlich gerechtfertigt (1 BvR 514/2000 9. August 2000).
Justizminister Steffen Heitmann Sachsens tritt nach dem Vorwurf der
rechtswidrigen Weitergabe von Nachrichten über ein Ermittlungsverfahren
zurück.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Wahl des
Oberbürgermeisters Darmstadts ungültig.
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
am 8 August 2000 ist die europäische Richtlinie zum Zahlungsverzug in
Kraft getreten, wonach die Mitgliedstaaten in spätestens zwei Jahren
Regelungen getroffen haben müssen, die es Schuldnern ermöglichen,
innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung einer Klage einen vollstreckbaren Titel
zu erhalten.
Der Schibsted-Verlag verklagt den marktbeherrschenden Zeitungsverlag DuMont
Schauberg vor dem Landgericht Köln auf Anhebung der für
wettbewerbswidrig gehaltenen Preise für Anzeigen in der kostenlosen
Zeitung Kölner Morgen.
Nach einer Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats Tirols muss die
Polizei Innsbrucks 46000 Schilling dafür leisten, dass sie unter Einsatz
von Unwahrheit und Bewaffnung acht Attrappen von Spielautomaten im Sport- und
Geschicklichkeitsverein Flickflack beschlagnahmt hat.
Nach Angaben Frankreichs haben die Sanktionen vierzehner Mitgliedstaaten der
Europäischen Union gegen Österreich ihr Ziel erreicht und können
- bei weiterer Beobachtung der ihrer Natur nach als rechtspopulistisch
angesehenen Freiheitlichen Partei Österreichs - aufgehoben werden.
Der Steueranteil am Benzinpreis schwankt in der Europäischen Union
zwischen 76,1 Prozent (Großbritannien) und 47, 1 Prozent (Portugal)
(Deutschland 67,7 Prozent).
Die Aktienbörse LSE London gibt den Zusammenschluss mit der Deutsche
Börse AG zur iX-Börse auf.
Nordrhein-Westfalen beschließt die Zusammenfassung der (1700)
landeseigenen Grundstücke in einem Bau- und Liegenschaftsbetrieb.
Nach Angaben des Bundesverbandes der deutschen Banken steigt das
Geldvermögen und Sachvermögen der privaten Haushalte in Deutschland
2000 auf etwa 18 Billionen Mark.
Der Euro fällt auf einen Wert von 0,8583 Dollar.
Andy Müller-Maguhn vom Chaos-Computer-Club und Jeanette Hoffmann sind die
gewählten deutschen Bewerber für den Sitz Europas bei Icann.
Der Verleger Harry Potters will einen professionellen Übersetzer suchen,
der die als rechtswidrig verbotenen Veröffentlichungen von Übersetzungen
durch Kinder im Internet fachgerecht kommentiert.
In der Türkei wird ein Ermittlungsverfahren gegen einen türkischen
Fußballspieler eingeleitet, weil er vor einem Spiel betete, statt die
Nationalhymne zu singen.
Die Europäische Kommission erwägt, gegen die Bundesrepublik
Deutschland ein Vertragsverletzungsfahren wegen nicht fristgerechter Umsetzung
der EU-Gas-Richtlinie einzuleiten.
2000-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands müssen durch übertragende Auflösung einer Aktiengesellschaft
aus dieser gedrängte Minderheitsaktionäre voll entschädigt
werden (1 BvR 68/1995 23. August 2000, 1 BvR 147/1997 23. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Kunden
in jedem Fall drei Wochen an seinen Antrag bindende allgemeine
Geschäftsbedingung eines Möbelhändlers unwirksam (VIII ZR
34/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Möbelunternehmen mit einem dreimonatigen Umtauschrecht werben, wenn der
Anspruch auf drei Monate sowie auf unbenutzte und nicht individuell bestellte
Gegenstände beschränkt ist (I ZR 155/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber trotz einer Abrede zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses
bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach dem 57. Lebensjahres
des Arbeitnehmers dem Arbeitsamt gemäß § 147a SGB III dessen
Leistungen erstatten (B 11 Al 33/1999 R 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von für den
Kindergeldanspruch seiner Eltern maßgeblichen Einkünften eines Kinds
weder Sonderausgaben noch außergewöhnliche Belastungen abzuziehen
und verstößt es nicht gegen das Gleichheitsgebot, dass nach einer
Überschreitung der Höchstgrenze von 13500 DM der Kindergeldanspruch
ganz entfällt (VI R 153/1999 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Unternehmen, das
bei einer Ausschreibung sein Angebot nachweislich manipuliert hat, zwar von der
Auftragsvergabe ausgeschlossen, muss dem Auftraggeber aber keinen
Schadensersatz leisten (10 U 458/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die in
einer Maklersozietät tätigen Mitarbeiter über die entsprechenden
fachlichen Qualifikationen verfügen und dürfen daher nicht nur
nebenberuflich in der Sozietät tätig sein (6 U 20/2000 19. Juli
2000).
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Hersteller nicht
verpflichtet, mit Einlegern mit einer verbotenen Werbeaussage versehene Ware
von Händlern zurückzufordern, wenn er auf das Verhalten der
Händler rechtlich keinen Einfluss hat (2 W 38/2000 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken richtet sich
der Unterhaltsanspruch einer ledigen Mutter allein nach deren
Lebensverhältnissen und nicht nach den Einkommensverhältnissen des
Kindsvaters (5 UF 16/1999 21. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens müssen
Autofahrer die ihnen von Kommunen auferlegten, an Marktpreisen orientierten
Abschleppkosten grundsätzlich hinnehmen (11 UE 537/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein
Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet, einem Berufskraftfahrer die
Bußgelder zu erstatten, um dem öffentlichrechtlichen Zweck der
Maßregelung nicht zu widersprechen (4 Sa 450/1999).
Die Europäische Kommission eröffnet Verfahren gegen Frankreich,
Luxemburg und Portugal wegen der unzureichenden Liberalisierung des Gasmarkts.
Nach einem Kodex für gutes Verhalten in den Beziehungen mit der
Öffentlichkeit müssen Bürger und Unternehmen, die von der
Europäischen Kommission eine Auskunft wünschen oder sich beschweren
wollen, ab November 2001 binnen 15 Werktagen eine Antwort erhalten.
Kurt Faltlhauser 60 Jahre.
Finanzwissenschaftler Bernt Rürup wird Vorsitzender des Sozialbeirats der
Bundesregierung Deutschlands.
Thomas Bach wird mit 64 von 111 Stimmen Vizepräsident des Internationalen
Olympischen Komitees.
Erwin Sellering wird Justizminister Mecklenburg-Vorpommerns werden.
Marie-Françoise Bechtel wird Leiterin der Ecole nationale
d’administration (ENA).
Österreich verbessert sich im Korruptionsindex der Transparancy
International, der Finnland und Dänemark am besten und Italien am
schlechtesten bewertet, von Platz 17 auf Platz 15 (von 70 beobachteten
Ländern).
2000-09-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
müssen private Straßenbetreibergesellschaften von den für die
Bereitstellung der Dienstleistung Verkehrsverbindung erhaltenen
Benutzungsgebühren Mehrwertsteuer entrichten.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der zur
Sicherheit eine Bürgschaft erhalten habende Vermieter nach Beendigung des
Mietverhältnisses verbleibende Ansprüche (z. B. auf
Mietrückstände) gegenüber dem Bürgen geltend machen (4 Z AR
27/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der ausgeschiedene
Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft und den
Verwalter ein Recht auf Einsicht in die Verwaltungsunterlagen, das die
Ablichtung einschließt (24 W 601/1999 31. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der
Eigentümer einer Gaststätte einen Nachfolgepächter nicht
deswegen ablehnen, weil er Ausländer ist (9 U 71/1999 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die
Nichtleistung der vereinbarten Kaution bei gewerblichen Mietverhältnissen
und Pachtverhältnissen den Vermieter zur fristlosen Kündigung
berechtigen (3 W 1332/2000 17. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen berechtigt die
Zugangsverweigerung des Vermieters für den Lebensgefährten des
Mieters zur Mietminderung (1 S 443/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster genügt für die
Renovierung einer Wohnung bei Auszug der Anstrich der Tapete, sofern sich
dadurch das Erscheinungsbild der Wohnung nicht zu sehr ändert (64 S
213/1994).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Augsburg ist eine Kündigung
eines wegen Abrechungsbetrugs in 450 Fällen schuldig gesprochenen Herzchirurgen
wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung wirksam.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet Blood & Honour und White
Youth als rechtsextremistische Vereinigungen.
Manfred Kolbe wird als Nachfolger Steffen Heitmanns Justizminister in Sachsen.
Nach einer Mitteilung des Bundesfamilienministeriums Deutschlands wird der
Zivildienst ab 2002 auf zehn statt elf Monate begrenzt.
In den Niederlanden wird jährlich eine Million Fahrräder im Wert von
mehr als 900 Millionen DM gestohlen.
Nach einer Mitteilung der Universitäten Dortmund und Köln eignet sich
das Erbmolekül Desoxyribonukleinsäure gut zur Verschlüsselung
vertraulicher Daten.
Michael Stolleis erhält für seine Forschungen über die
rechtlichen Grundlagen des modernen Staats in Mailand den Balzanpreis (600000
DM).
2000-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss der einen Rechtsmittelauftrag erteilende Rechtsanwalt dem
beauftragten Rechtsanwalt die erforderlichen Daten zweifelsfrei
übermitteln und muss der beauftragte Rechtsanwalt die
Zulässigkeitsvoraussetzungen selbst überprüfen (VI ZB 3/2000 4.
April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein 22 fremde Firmen
verwertender Internetadressenhändler wegen Verletzung des Markengesetzes
mit 22 Monaten Haft auf Bewährung zu bestrafen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann die Sanierung
eines asbestverseuchten Eigenheims als außergewöhnliche Belastung
einkommensteuermindernd geltend gemacht werden (1 K 1195/1999 26. Juli 2000).
Die Regulierungsbehörde für Post- und Telekommunikation Deutschlands
leitet ein Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen der Entgelte für
Verbindungen über das Telefonnetz ein.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme der
Mannesmannröhrenwerke AG durch die Salzgitter AG.
Volkswagen AG legt Revision beim Europäischen Gerichtshof gegen das Urteil
des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften betreffend den
Bußgeldbescheid der Europäischen Kommission vom Januar 1998 ein.
Die Lohnsteuerreferenten der Länder Deutschlands beschließen die
Aufhebung der beschlossenen Besteuerung der privaten Nutzung des Internet am
Arbeitsplatz.
2000-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die unselbständige Anschlussberufung bei Weiterverfolgung
nach wirksamer Rücknahme der Hauptberufung als unzulässig zu
verwerfen (VII ZB 29/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung nach dem Anfechtungsgesetz einen
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung
nicht aus (VI ZR 192/1999 4. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Rechtsfolgen
des Eigenkapitalersatzes auch dann tragen, wenn er seine Ehefrau als Darlehen
gewährende Strohfrau einschaltet (II ZR 21/1999 26. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
abfindungsvorbereitende Auskunftsanspruch abtretbar (BLw 30/1999 26. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
Scheingeschäft nicht vor, wenn der den notariellen Kaufvertrag
abschließende Vertragspartner den Scheingeschäftswillen seines
Verhandlungsbevollmächtigten nicht kennt, doch ist das misslungene
Scheingeschäft auch dann nichtig, wenn es notariell beurkundet wurde (V ZR
399/1999 26. Mai 2000).
2000-09-17 Vor dem Landgericht Hamburg wird ein Strafverfahren wegen
Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen einen Richter am Amtsgericht
begonnen, der zwei sich bei einer Urteilsverkündung nicht von den Sitzen
erhebende Zuhörer wegen Ungebühr mit drei Tagen Ordnungshaft belegt
und die am gleichen Tag eingelegte Beschwerde erst nach zwei Tagen an das Oberlandesgericht
weitergeleitet hat.
Scala Mailand verklagt die Frankfurter Allgemeine Zeitung vor dem Amtsgericht
Monza wegen Rufschädigung durch eine Glosse auf zweieinhalb Millionen DM
Schadensersatz.
Die Freie Demokratische Partei Deutschlands spricht sich mit 60 Prozent der
Stimmen für die Aussetzung der Wehrpflicht aus.
Paul Wilmott aus London lässt sich für 610 DM über die
Scheidungswebsite http://www.divorce-online.co.uk
scheiden.
Liechtenstein verbietet im Kampf gegen die Geldwäsche im Gesetz über
die Sorgfaltspflicht anonyme Bankkonten.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein ohne
Vertretungsmacht Handelnder Kosten des Verfahrens, in dem er wie ein Vertreter
handelt, zu tragen (2 Z BR 51/1999 15. Juli 1999).
Meyer, Wolfgang, Handbuch Arbeitsrecht für die Praxis, 9. A. 2000
http://europa.eu.int/eur-lex/de/lif/index.html
Recht der Europäischen Union im Internet
http://www.jura.uni-sb.de/internet/anwalt/html
Deutsche Anwälte im Internet
Charta der Grundrechte der Europäischen Union http://db.consilium.eu.int/dfdocs/DE/04422.de.pdf
Die Deutsche Ausgleichsbank bietet Gründungsdarlehen bis 50000 Euro mit
zehnjähriger Laufzeit (www.dta.de
Deutsche Ausgleichsbank, Ludwig-Erhard-Platz 3, D 53179 Bonn, tel 0228/8312261
fax 0228/8312130).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Paris muss
der Verein Alberto und Annette Giacometti alle ihm von Annette Giacometti zur
Verfügung gestellten Mittel dem damit auf einen Wert von mehr als 700
Millionen Francs geschätzten Nachlass Giacometti zuführen.
Hansjürgen Schäfer Düssweldorf 03. Dezember 1937-17. September
2000.
16. 09. 2000 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Streitigkeiten zwischen einer Krankenkasse und einem Leistungserbringer auch
bürgerlichrechtlicher Natur seit 1. Januar 2000 den Sozialgerichten
zugewiesen (KZB 34/1999 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Sozialbindung einer Mietwohnung ein Rechtsmangel des Kaufgegenstands, der zur
Wandlung berechtigt (V ZR 387/1998 21. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt der
Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente nicht von selbst zum Verlust eines
Teilarbeitszeitplatzes im öffentlichen Dienst (7 AZR 214/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt ein
rechtskräftiges Strafurteil wegen sexueller Nötigung nicht ohne
weiteres eine außerordentliche Kündigung (2 ABR 1/2000 8. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine durch
heilberufliche Tätigkeit gegenüber einem Privatpatienten erbrachte
Leistung dann umsatzsteuerfrei, wenn sie ihrer Art nach von
Sozialversicherungsträgern für den Patienten bezahlt wird (V R
78/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt einer Klage
nicht allein deshalb das Rechtsschutzinteresse, weil im Rahmen eines anderen
Verfahrens das Bundesverfassungsgericht möglicherweise
Beurteilungsmaßstäbe aufstellt, die für die Auslegung einer dem
Bundesverfassungsgericht nicht zur Überprüfung vorgelegten Norm von
Bedeutung sein können (XI R 34/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haftet vor
Grundbucheintragung der Wohnungseigentümer für vom Käufer
verursachte Schäden (24 W 1808/2000 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist Piercing unter
Anwendung einer örtlichen Betäubung mittels Einspritzung eines
Arzneimittels Ausübung der Heilkunde (8 TG 713/1999 2. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein Arzt
keine 27 Kilometer entfernte Außenstelle errichten (9 S 1445/1999), weil
der Arztberuf nicht im Umherziehen ausgeübt werden darf.
Der Euro fällt auf einen Wert von 0,8525 Dollar.
Dietrich Hermann Hoppenstedt 60.
2000-09-18 Der Justizminister Nordrhein-Westfalens will den
Generalstaatsanwalt Düsseldorfs wegen Verlusts des Vertrauens in die
Amtsführung (u. a. Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Pofalla) entlassen.
Nach einer dem gestellten Antrag teilweise entsprechenden Entscheidung der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands muss
die Deutsche Post AG für ihre privaten Wettbewerber wie z. B. United
Parcel Service bis zu den 83 Briefzentren gebrachte Briefe mit mehr als 200
Gramm Gewicht unter Preisnachlass den Empfängern zustellen.
Hannoversche Lebensversicherung a. G. und Standard Life bieten unter
Hannoversche Standard Life Ltd. eine Aktienrente, bei der 70 Prozent des
Kapitals in Aktien und 30 Prozent in festverzinslichen Werten angelegt werden
und die Versicherer garantieren, dass auch bei ungünstigem
Börsenverlauf der Wert der Beiträge erhalten wird.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Internationalen
Leichtathletikverbands ist die Aufhebung der Sperre Dieter Baumanns durch den
Deutschen Leichtathletikverband falsch, so dass der Sportler wegen Dopings bis
21. Januar 2002 gesperrt wird.
Zum 1. Dezember 2000 wird der Kommunikationsdienst Bildschirmtext als technisch
überholt vom Netz genommen.
Fritjof Haft 60.
2000-09-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
müssen bei der Genehmigung eines großen Bauvorhabens unmittelbar
durch ein Gesetz die Umweltauswirkungen und die Gegenmaßnahmen aus dem
Gesetz für die Öffentlichkeit erkennbar sein (C-287/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die in einer
gefälschten, aber rechtzeitig berichtigten Rechnung ausgewiesene
Mehrwertsteuer entgegen der Ansicht des Bundesfinanzhofs Deutschlands berichtigt
werden, so dass sie nicht in der ursprünglichen Höhe zu entrichten
ist (C-454/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind bestimmte
Steuervergünstigungen (§ 52 VIII EstG 1966-1998) für die neuen
Bundesländer Deutschlands unzulässig, so dass Deutschland die
Rückzahlung der als Beihilfe eingestuften Leistungen sichern muss
(C-156/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
begründet eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft keinen Anspruch auf
eine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland (1 C 14.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Arbeitnehmer trotz einer im Arbeitsvertrag enthaltenen
Sonntagsarbeitserlaubnisklausel die zuständige, Sonntagsarbeit erlaubende
Behörde verklagen, wobei Sonntagsarbeit nur zulässig ist, wenn
andernfalls Teile der Produktion unbrauchbar werden oder ihre Qualität
deutlich beeinträchtigt wird (1 C 17.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Industrie- und Handelskammer durch Beteiligung an einer
Flughafenbetriebsgesellschaft auch Interessen der gewerblichen Wirtschaft
verfolgen (1 C 29. 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erbringt eine
Urkunde über die Niederlegung eines zuzustellenden Schriftstücks bei
der Deutschen Post AG vollen Beweis für die Zustellung und für die
schriftliche Benachrichtigung des Empfängers, der jedoch unter besonderen
Umständen durch Gegenbeweis entkräftet werden kann (1 Ws 299/2000 27.
April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein
Arzneimittelhersteller nicht verpflichtet, die vor einem Verbreitungsverbot
ausgelieferten Arzneimittel zurückzurufen (6 W 3/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Abmahnung von
Wettbewerbsverstößen vor einer gerichtlichen Verfolgung dann nicht
erforderlich, wenn sie nicht zumutbar ist (6 W 42/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die
Verschickung einer Kanzleibroschüre an 30000 Gewerbetreibende durch einen
Rechtsanwalt nicht rechtswidrig (29 U 20007/2000 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die zur
Benachteiligung Cobras geplante Kapitalerhöhung mit Bezugsrechtsausschluss
der Commerzbank derzeit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Beugehaft gegen den
Mitarbeiter der Christlich Demokratischen Union Terlinden auf Grund seines
umfassenden Schweigerechts vor dem Untersuchungsausschuss unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können die
Kosten eines Computerprogramms eines nicht als Arbeitsmittel anerkannten
Personal Computers Werbungskosten sein (1 K 1484/1998 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten muss Wiglaf Droste
wegen der Bezeichnung von Feldjägern als Kettenhunde 2100 DM Geldstrafe
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen
Mediatoren nicht Forderungen gegen Kostenersatz geltend machen (4 Ob 155/2000y).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind
Anschläge an schwarzen Brettern von Wohnhausanlagen wirksame
behördliche Zustellungen (5 Ob 145/2000k).
Deutschland und Tschechien schließen einen Polizeivertrag zur
Zusammenarbeit (gemeinsame Fahndungsgruppen, grenzüberschreitender
Einsatz) ab.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8477 Dollar.
Der Ministerrat Österreichs beschließt eine Studiengebühr von
5000 Schilling (715 DM) ab Wintersemester 2000/2001.
Ernst-Wolfgang Böckenförde 70.
2000-09-20 Nach einer Erklärung des Bundeskanzlers Deutschlands
ist die private Nutzung des Internet am Arbeitsplatz steuerfrei.
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands will die gesetzlich festgelegte
Einschränkung der steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten im Handel
mit Derivaten nicht wirksam werden lassen.
Die Europäische Kommission legt eine verbindliche Regelung für
Mindestnormen zur Anerkennung und Aberkennung des Status als Flüchtling
vor.
Die Europäische Kommission vertritt die Auffassung, dass sich die
öffentlichen und öffentlichrechtlichen Unternehmen bei ihren
wirtschaftlichen Tätigkeiten an die Regeln des gemeinsamen Markts halten
müssen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Opel ein
Bußgeld von 43 Millionen Euro wegen der Verhinderung des Reimports von
Kraftfahrzeugen aus den Niederlanden leisten.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzbehörde Dänemarks
kann eine Prostituierte die Kosten ihrer Brustimplantate als
berufsfördernd von der Steuer absetzen.
Durch im Internet verbreitete Raubkopien entstehen den Berechtigten rund 4,6
Milliarden Dollar Einnahmeverluste.
Der Euro sinkt auf den Wert von 0,8443 Dollar.
Die Aktie von t-online sinkt unter den Ausgabekurs auf 25,40 Euro
(Höchstkurs nach der Ausgabe 47 Euro).
Der Deutsche Presserat missbilligt ein vom Stern veröffentlichtes Bild mit
zwei verkohlten Leichen des Flugzeugabsturzes vom 25. Juli 2000 wegen
unangemessen sensationeller Darstellung von Gewalt und Brutalität.
Mobilcom AG klagt gegen die Regulierungsbehörde wegen der
Versteigerungsbedingungen für die Mobilfunklizenzen.
Erwin Sellering ist Justizminister Mecklenburg-Vorpommerns.
Casanovas in Schwarz. Zehn Schlüsselgeschichten über die erotischen
Abenteuer heutiger Kardinäle, Bischöfe, Theologieprofessoren und
Priester, hg. v. Mynarek, Hubertus, 2000
2000-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt ein privaten Unternehmern den Betrieb einer Spielbank
verbietender Rechtssatz das Grundrecht der Berufsfreiheit, weil er nicht wegen
wichtiger Gemeinwohlbelange erforderlich ist (1 BvR 539/1996 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Strafurteil
des Landgerichts Mosbach gegen einen evangelischen Pfarrer wegen sexuellen
Missbrauchs aufgehoben, weil der Angeklagte bei der Vernehmung der Opfer ohne
Begründung zu Unrecht von der Verhandlung ausgeschlossen wurde (1 StR
257/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Differenz
zwischen einem ursprünglichen und einem erniedrigten Kaufpreis eines an
den Veräußerer zu einem im Gegenzug ermäßigten Pachtzins
verpachteten Grundstücks als Pachtvorauszahlung zu behandeln (XII ZR
244/1997 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Bayern
einem in einem mit Holzschutzmitteln behandelten Dienstgebäude wohnenden
Förster mangels Fürsorgepflicht nicht zum Ersatz der dem Sohn
entstandenen Gesundheitsschäden verpflichtet (2 C 5.1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die neben einem
begründeten Wahlvorschlag für einen Verwalter einer
Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgte unbegründete Nennung eines
weiteren Namens kein förmlich zu behandelnder Antrag (16 Wx 181/1999 12.
Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der für den Zugang
einer Rücktrittserklärung obliegenheitswidrig nicht erreichbare
Vermieter so zu behandeln, als wäre ihm die Rücktritterklärung
zugegangen (64 S 455/1999 25. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut wird das Strafverfahren gegen
Gerold Tandler wegen Steuerhinterziehung und uneidlicher Falschaussage gegen
eine Geldbuße von 150000 DM eingestellt.
Nach den Vorstellungen der Bundesbildungsministerin Deutschlands soll (unter
Besitzstandswahrung) für Hochschullehrer die für Universitäten
und Fachhochschulen gleiche Besoldung nach Leistung eingeführt und die
Habilitation abgeschafft werden.
Nach den Vorstellungen der Bundesjustizministerin Deutschlands soll die Dauer
von Gerichtsverfahren durch Internetnutzung abgekürzt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Belgrad sind Bill
Clinton, Gerhard Schröder, Jacques Chirac und 17 andere westliche
Politiker in Abwesenheit wegen Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Die Banken Liechtensteins nehmen die das bisherige Vorrecht von
Treuhändern und Rechtsanwälten zur anonymen Kontenerrichtung
aufhebende Richtlinie zum 1. Oktober 2000 an.
Gerda Krüger-Nieland 22. Juni 1910-21. September 2000.
2000-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt der unzutreffende Vorwurf, die innerparteiliche Stellung
um des eigenen wirtschaftlichen Vorteils ausgenutzt zu haben, das
Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (1 BvR 140/1998 9. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die
Nichtbestellung eines Zustellungsbevollmächtigten nicht die Versagung der
Wiedereinsetzung auf Grund Nichterhalts eines Versäumnisurteils infolge
Verlusts der Sendung auf dem Postweg (II ZB 20/1999 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Inrechnungstellung gegenseitiger Saldoposten im Bereicherungsausgleich eines
nichtigen Kaufvertrags die gegen einen anderen Anspruch erklärte
Aufrechnung mit einem Saldoposten erst beachtlich, wenn der Saldoposten
feststeht (V ZR 82/1999 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der über
einen ausgezahlten Geldbetrag noch nicht verfügungsberechtigte
Verkäufer eines Gegenstands den Kaufpreis noch nicht rechtlich erlangt (V
ZR 320/1998 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel
Für anteilige Baureinigung werden dem Auftragnehmer 0,5 Prozent von der
Schlusssumme in Abzug gebracht in einer allgemeinen Geschäftsbedingung
unangemessen (VII ZR 73/2000 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Vereinbarung einer Abfindung für den Fall einer Kündigung eines
Geschäftsführeranstellungsvertrags aus wichtigem Grund wegen
Verstoßes gegen § 626 I BGB nach § 134 BGB nichtig (II ZR
282/1998 3. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Vereinbarung eines
Skontos für einzelne Raten eines Zahlungsplans das Skonto für jede
einzelne fristgerecht bezahlte Rate gesondert verdient (VII ZR 186/1999 29.
Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für
die Sittenwidrigkeit einer Abfindungsvereinbarung aus Anlass des Ausscheidens
eines Mitglieds aus einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft darauf
an, ob der Verzicht bei Würdigung seines Inhalts, Beweggrunds und Zwecks
sich in als in seinem Gesamtcharakter mit den guten Sitten nicht zu
vereinbarendes Geschäft darstellt (BLw 19/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haften die
Gesellschafter einer Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung der
Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes für Beitragsschulden der
Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung unmittelbar bei Vermögenslosigkeit
der Vorgesellschaft (10 AZR 165/1998 15. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat ein wesentlich
jüngerer Ehemann bei einer Ehescheidung keinen Anspruch auf
Versorgungsausgleich bezüglich der niedrigen Altersrente der wesentlich
älteren Ehefrau (8 UF 230/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Angebot einer
Gratisdamenuhr bei Bestellungen von Waren im Wert von mehr als 75 DM nicht
wettbewerbswidrig (2 W 36/2000 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verletzt die
Ankündigung Zu jeder Brille gibt’s jetzt im Set die Sonnenbrille in
Ihrer Sehstärke bis zu 50 Prozent billiger das Rabattgesetz (2 U 226/1999
9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin haften die
Gesellschafter einer wegen Fehlens eines ordnungsgemäßen Sitzes
gescheiterten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht unmittelbar,
weil die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die
Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung möglich ist (6 Sa 824/2000
30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss der mit einer
Planungsentscheidung verbundene Kaufkraftabfluss einer Nachbargemeinde bei der
Bauleitplanung einer Gemeinde berücksichtigt werden (4 B 3763/2000).
Deutschland wird die Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale umwandeln.
Die wichtigsten Notenbanken kaufen Euro, um den Kursverfall
einzuschränken.
Der Internationale Sportgerichtshof bestätigt die Sperre Dieter Baumanns
wegen Dopings durch den Internationalen Leichtathletikverband.
2000-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands
sind für ein negatives Kapitalkonto bei einer Personengesellschaft vom
Gesellschafter gezahlte Zinsen keine Betriebseinnahme der Gesellschaft, sondern
Rechnungsposten für die Gewinnverteilung (IV R 16/1999 4. Mai 2000).
Syndikusanwaltstag Berlin 16. November 2000-17. November 2000 (Deutscher
Anwaltverein, Adenauerallee 106, D 53113 Bonn, tel 0228/260721).
http://www.notare.bayern.de
Landesnotarkammer Bayern, Ottostraße 10, D 80333 München
http://www.foris.de FORIS Akademie GmbH,
Rudolf-Diesel-Straße 16, D 72186 Empfingen, tel 07485/725090 fax
07485/725092 foris-akademie@foris-ag.de
http://www.fachpresse.de/media-info
Mediadatenbank der Fachzeitschriften, Deutsche Fachpresse, Großer Hirschgraben
17, D 60311 Frankfurt am Main, tel 069/1306378 fax 069/1306417
Vertragsrecht der Internet-Provider, hg. v. Spindler, G., 2000
Blank, H./Börstinghaus, U., Mietrecht, 2000
Müßig, S., Ratgeber Bausparen, 2000
Niemöller, Christian, Die Beschleunigung fälliger Zahlungen beim
Bauvertrag, 2000
Cuypers, Manfred, Der Werklohn des Bauunternehmers, 2000
Fuchs, Bernhard, Betriebliche Sozialleistungen beim Betriebsübergang, 2000
Püttner, Günter, Verwaltungslehre, 3. A. 2000
Scherzberg, Arno, Die Öffentlichkeit der Verwaltung, 2000
Lebensmittelrechtshandbuch (Lbl.), hg. v. Streinz, R., 2000
Troll/Wallenhorst, Rolf/Halaczinski, Raymond, Die Besteuerung
gemeinnütziger Vereine und Stiftungen, 4. A. 2000
Meier, Hans-Georg, Streitwerte im Arbeitsrecht, 2. A. 2000
Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsprozessrecht, 7. A. 2000
Handbuch des Fachanwalts Strafrecht, hg. v. Bockemühl, 2000
Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2000
CD_ROM Kuselit-R wertet 350 wichtige deutschsprachige juristische Zeitschriften
sowie Festschriften (seit 1949) aus (Kuselit-Verlag GmbH, Patersbach, tel
06381/429402).
Bei 63000 von 180000 im Jahr 1999 bei Amtsgerichten Bayerns eingereichten
Zivilrechtsverfahren überstieg der Streitwert nicht 1500 DM:
Die Zahl der in Deutschland niedergelassenen ausländischen
Rechtsanwälte ist gegenüber 1999 von 148 auf 178 gestiegen (65 in
Frankfurt am Main, 27 in München, 12 in Hamburg, 39 aus den Vereinigten
Staaten von Amerika, 34 aus Großbritannien, 26 aus Spanien).
Die Zahl der Internetnamen mit der Kennung .de ist von Oktober 1999 bis
September 2000 von 1 Million auf mehr als 3 Millionen gestiegen.
2000-09-24 Die Ausführungsbestimmungen des Gütestellen- und
Schlichtungsgesetzes Nordrhein-Westfalens zu § 15a EGZPO treten am 1.
Oktober 2000 in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gehört ein
türkischer Arbeitnehmer auch während einer Untersuchungshaft und der
anschließender Zeit einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe
dem regulären Arbeitsmarkt eine Mitgliedsstaats der Europäischen
Union an, wenn er innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Entlassung
aus der Untersuchungshaft wieder eine Beschäftigung findet (C-340/1997 10.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die
Europäische Kommission die Einsicht in ihre Antwortschreiben an nationale
Gerichte nicht allgemein unter Berufung auf die Gefährdung der
Unabhängigkeit der nationalen Gerichte verweigern (C-174/1998 11. Januar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein an
einem Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller
Umstände Anlass haben, an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu
zweifeln, wenn dessen wissenschaftliche Tätigkeit die Unterstützung
eines am Verfahren Beteiligten bezweckte (1 BvR 539/1996 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es auf die
allgemeinen organisatorischen Maßnahmen für die Wahrung der Fristen
in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht an, wenn eine konkrete erfolgversprechende
Anweisung erteilt worden ist (VII ZB 4/2000 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Fortsetzung der Hauptverhandlung ohne den Angeklagten nach § 231 II StPO
nicht die Belehrung des Angeklagten über diese Möglichkeit voraus (3
StR 26/2000 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Finanzierungskosten kein entgangener Gewinn (VII ZR 203/1998 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit der
Sicherung von Daten beauftragtes Unternehmen, das objektiv unrichtig
erklärt, dem Benutzer verloren gegangene Daten einer elektronischen
Datenverarbeitungsanlage seien nicht wiederherzustellen, die Folgeschäden
ersetzen müssen (X ZR 19/1998 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
begründet eine durch Strafbefehl verhängte Freiheitsstrafe eines
Beamten nicht den Verlust des Beamtenstatus kraft Gesetzes (2 C 20/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der
Teilnehmer eines auswärtigen Lehrgangs während der für ihn
kostenfreien Einnahme des Essens in der Kantine der betreffenden Fachschule
unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (B 2 U 20/1999 R 24.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Zurückweisung verspäteten Vorbringens durch ein Finanzgericht
rechtswidrig, wenn bei rechtzeitiger und sachgerechter Vorbereitung der
mündlichen Verhandlung die Berücksichtigung der betreffenden
Tatsachen und Beweismittel in der Verhandlung möglich gewesen wäre (I
R 52-55/1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist die Ablehnung
aller Richter eines Verfassungsgerichtshofs in Zusammenhang mit der
Prüfung eines den Verfassungsgerichtshof betreffenden Volksbegehrens
unzulässig (Vf. 112-IX-1999 31. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth ist das
Verlangen des Namensträgers gegenüber dem unberechtigten Verwender
auf Freigabe einer Internetdomain gegenüber Denic kein Antrag auf Abgabe
einer Willenserklärung, sondern ein Antrag auf Beseitigung der
rechtswidrigen Registrierung (3 U 1352/1999 11. Januar 2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd der Bundeswehr
Deutschlands dürfen Soldaten nicht deswegen aus der Bundwehr
ausgeschlossen und ihrer Pensionsansprüche verlustig gehen, weil sie
Mitglieder der Republikaner sind (13. Juni 2000).
Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die Beschränkung der infolge
restriktiver Einbürgerungspolitik hohen Zahl von Ausländern (rund 20
Prozent) in der Bevölkerung auf höchstens 18 Prozent ab.
Frankreich entscheidet sich in einer Volksabstimmung für die
Verkürzung der Amtszeit des Staatspräsidenten von sieben auf
fünf Jahre.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands legt einen Entwurf für ein Gesetz
zur Verbesserung des Schuldrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs vor.
Die Auktionshäuser Sotheby’s und Christie’s bieten 512
Millionen Dollar für den Fall, dass eine Sammelklage rund 120000
geschädigter Kunden wegen 1993 begonnener geheimer Preisabsprachen
zurückgenommen wird.
2000-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands muss ein sich für das Kostenerstattungsverfahren
entscheidender Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung (etwa 5
Prozent der Versicherten) damit rechnen, dass Leistungen ganz oder teilweise
nicht erstattet werden (B 1 KR 24/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt genügt es für eine
Kapitalerhöhung (der Commerzbank), dass die Hauptversammlung auf Vorrat
die bedingte Kapitalerhöhung und den Ausschluss der Altaktionäre vom
Bezug neuer Aktien genehmigt hat.
Der Preisanstieg in Deutschland dürfte im September 2000 2,4 Prozent
gegenüber dem September 1999 erreichen.
Renate Damm 65.
2000-09-26 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs verletzt die auf der Brennerautobahn erhobene
Maut Österreichs für Lastkraftwagen europäisches Recht, weil sie
Angehörige anderer Mitgliedstaaten mittelbar diskriminiert und die
Gebühr sich zudem nicht nach den Kosten bestimmt (C-205/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt es
europäisches Recht nicht, wenn bei der betriebsbedingten Kündigung
Teilzeitbeschäftigter nicht die Vollzeitbeschäftigten in die
Sozialauswahl einbezogen werden, weil die Ungleichbehandlung durch die
wirtschaftlichen Erfordernisse des Unternehmers gerechtfertigt ist
(C-322/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die bloße
Untätigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union auf die
Rückforderung einer Beihilfe durch die Europäische Kommission in
jedem Fall eine Vertragsverletzung (C-404/1997 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Berufsfreiheit der Volksbanken nicht dadurch verletzt, dass sie für die
Bearbeitung der durch Gesetz vorgeschriebenen Freistellungsaufträge bei
Zinseinkünften keine gesonderte Bearbeitungsgebühr von den Kunden in
allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen können (1 BvR 1821/1997
28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im
Vertrauen auf die Richtigkeit von Testaten Geld investierender Anleger auch
ohne unmittelbare Vertragsbeziehungen Schadensersatz aus Verschulden bei
Vertragsschluss von einem als Kontrollorgan in ein Kapitalanlagesystem
eingebundenen Wirtschaftsprüfer verlangen, wenn er durch ein unrichtiges
Testat des Wirtschaftsprüfers in seiner Anlageentscheidung beeinflusst und
deshalb geschädigt wird (X ZR 94/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird wegen
Anstiftung zu besonders schwerer Brandstiftung bestraft, wer durch die
Anstiftung zur Brandstiftung eine Straftat eines anderen (z. B.
Versicherungsbetrug) ermöglichen oder verdecken will (3 StR 139/2000 9.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Unterlassens der erforderlichen
Sorgfaltabgelehnt werden, wenn die betreffende Partei mit einer Zustellung
eines Urteils rechnen muss und eine Auslandsreise antritt, ohne ihren
Prozessvertreter mit Verhaltensanweisungen für den Fall der Zustellung zu
versehen (II ZB 22/1999 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung
eines Computermarkts für den Verkauf von Waren direkt ab Lkw wegen des
Verstoßes gegen das Verbot, Sonderveranstaltungen anzukündigen,
rechtswidrig (I ZR 114/1998 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine 31
Jahre mit einem Mann verheiratete Frau auch dann eine betriebliche Witwenrente
verlangen, wenn sie in den letzen Jahren vor dem Tod des Mannes nicht mehr mit
ihm zusammengelebt hat (3 AZR 387/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
gleichmäßige tarifliche Kürzung des Weihnachtsgelds für
Teilzeitbeschäftigte und Vollzeitbeschäftigte um einheitlich 1000 DM
wegen Gleichbehandlung ungleicher Tatbestände nichtig (10 AZR 629/1999 24.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss der Arbeitgeber
im Arbeitszeugnis eines 18 Jahre beanstandungsfrei als Leiter eines
Rechnungswesens tätigen Arbeitnehmers dessen Vertrauenswürdigkeit
ausdrücklich erwähnen (9 Sa 3033/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann der
einen Arbeitnehmer rückwirkend nicht mehr als geringfügig
Beschäftigten führende Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer die an das
Finanzamt entrichtete Lohnsteuer erstattet verlangen (8 Sa 577/1999).
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat keine Bedenken gegen die
Zulieferungsinternetplattform Covisint der Unternehmen Daimler-Chrysler, Ford,
General Motors und Renault/Nissan.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt stellt alle Strafverfahren wegen
tödlicher Unfälle mit dem Sportwagen Audi TT wegen fehlender Hinweise
auf ursächliche Konstruktionsmängel ein.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von
Amerika wird das in erster Instanz zu Lasten Microsofts beendete
Kartellverfahren entgegen dem Antrag des Justizministeriums vor dem
Berufungsgericht fortgeführt.
Die Beratungen über eine Grundrechtscharta der Europäischen Union
sind weitgehend abgeschlossen.
Das Wahlprüfungsgericht Hessens entscheidet sich ungeachtet der
Normenkontrollklage Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands
mehrheitlich für eine Fortführung seiner Untersuchungen.
Vier eine deutsche Familie tötende Einbrecher sind in China hingerichtet
worden.
Die Wirte Österreichs haben Bier im Wert einer Milliarde Schilling ohne
Steuerzahlung verkauft.
2000-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands muss ein wegen Betrugs, Titelmissbrauchs und
Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilter
Rechtsanwalt 4000 DM Missbrauchsgebühr zahlen, weil er in einer
Verfassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet hat, warum er in einem
Grundrecht dadurch verletzt wurde, dass im Verfahren zwar die Strafen für
Betrug und Urkundenfälschung mit Rücksicht auf
Verfahrensverzögerungen gemildert wurden, nicht aber die Strafe wegen
Gebrauchs eines nicht erworbenen Doktortitels (2 BvR 1466/20000 12. September
2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zur
Erhöhung des Bundesausbildungsförderungshöchstsatzes auf 1105 DM
und zur Nichtanrechnung des Kindergelds auf die Leistungen.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Besoldungserhöhung
für Beamte ab 1. Januar 2001 um 1, 8 Prozent und ab 1. Januar 2002 um 2,2
Prozent.
Auf Grund einer Vorabunterrichtung soll die Citibank im Auftrag von Hedgefonds
am 21. September 2000 in großem Umfang Euro gekauft haben, ehe die
führenden Notenbanken mit Stützungskäufen für den Euro
dessen Kurs gegenüber dem Dollar verbesserten.
Vermutlich arbeiteten rund 30000 Bewohner der Bundesrepublik Deutschland
für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik.
Im Jahr 1999 wurden 16510 Fälle von Anlagebetrug bekannt.
Die Aktionäre der Bank Austria stimmen mit 99,8 Prozent der Stimmen dem
Zusammenschluss mit der HypoVereinsbank zu, weil bei einem Alleingang eine
feindliche Übernahme droht.
2000-09-28 Dänemark stimmt mit 53, 1 Prozent gegen die
Einführung des Euro.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union beschließen die Ausweitung der Zuständigkeit des
Europäischen Polizeiamts zur Bekämpfung der Geldwäsche und die
Einrichtung einer Einheit von Staatsanwälten, Richtern und Polizeibeamten
in Brüssel zur Vorbereitung des Netzes der justiziellen Zusammenarbeit zur
Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität sowie
die Bildung eines mit 216 Millionen Euro dotierten europäischen
Flüchtlingsfonds.
Die Alpenstaaten einigen sich über ein Verkehrsprotokoll, das den Bau
weiterer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr
ausschließt.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist in einem
als Sauna bezeichneten Teileigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft
der Betrieb eines Pärchentreffs oder Swingerclubs grundsätzlich nicht
zulässig (2 Z BR 178/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Gemeinschaft von
Wohnungseigentümern beschließen, dass ein sondernutzungsrechtsfreier
Kraftfahrzeugstellplatz zu bestimmten Zeiten für das Aufstellen von
Müllbehältern freizuhalten ist (15 W 342/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann auch die Miete einer
großen Wohnung in guter Lage unzulässig überhöht sein (316
S 23/2000 30. Mai 2000).
Die Europäische Kommission strebt ein gemeinschaftliches Gericht für
Patentstreitigkeiten an.
Der Deutsche Juristentag lehnt einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit
ab.
Der Deutsche Juristentag befürwortet eine Erschwerung der Anfechtungsklage
gegen Hauptversammlungsbeschlüsse und eine Erleichterung der
Schadensersatzklagen gegen Vorstand und Aufsichtsrat.
Die Zahl der Aktienbesitzer Deutschlands steigt von 1996 7 Millionen
(Aktienwert 185 Milliarden DM) auf 2000 13 Millionen (Aktienwert 635 Milliarden
DM).
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt nicht weiter gegen Justizminister
Birkmann wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses.
Domain Dynamics Limited kündigt ein Spracherkennungsprogramm für
Kreditkarten zur Identifizierung des Berechtigten an.
Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
fordert die unbedingte Achtung der Urteile des Gerichtshofs durch die
betroffenen Staaten sowie mehr Geldmittel auf Grund der Verfünffachung der
Beschwerden in den letzten sieben Jahren.
Das zuständige Gericht Indonesiens stellt das Verfahren wegen Korruption
gegen den ehemaligen Präsidenten Suharto auf Grund
Verhandlungsunfähigkeit ein.
Der Wiener Politiker Hilmar Kabas besuchte am 23. Februar 1995 ein Bordell
„zur Kontrolle von Missständen“.
2000-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
muss ein Franchisegeber Schadensersatz für wettbewerbswidrige Werbung
eines Franchisenehmers nur leisten, wenn er dadurch selbst auch einen
Wettbewerbsrechtsverstoß begeht (I ZR 67/1998 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlandsgenügt es
für den Widerspruch des Betriebsrats gegen die ordentliche Kündigung
eines Arbeitnehmers nicht, dass der Betriebsrat allgemein darauf hinweist, dass
der Betroffene an irgendeiner Stelle im Betrieb weiter beschäftigt werden
kann (2 AZR 54/1999 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein herrschendes
Unternehmen die zu erwartende Gewinnausschüttung eines von ihm
beherrschten Unternehmens zeitlich erst nach der Entscheidung des beherrschten
Unternehmens über seine Gewinnverwendung seinem Vermögen hinzurechnen
(GrS 2/1999 7. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erhält ein
Kraftfahrzeugführer, der bei Grünlicht auf der Geradeausspur an den
vor Rotlicht für die Linksabbiegerspur haltenden Kraftfahrzeugen
vorbeifährt und sich vor den ersten Linksabbieger einreiht, um bei
Grünlicht für Linksabbieger als erster links einzubiegen, 250 DM
Bußgeld, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte in der Verkehrssünderkartei
(1 ObOWi 257/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf der
Geldstrafenzumessung nur ein Überschuss aus allen Gewinnen und Verlusten
aller Betriebe eines Täters zugrundegelegt werden (1 Ss 157/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die sofortige
Schließung des rechtsextremistischen Treffpunkts Club 88 in
Neumünster rechtswidrig, weil politische Gesinnung für sich genommen
kein ausreichender Grund für die Entziehung einer Schankerlaubnis ist (12
B 81/2000).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verbesserung des Erziehungsgelds, das
bei Verletzung nicht sanktionierte Recht des Kinds auf gewaltfreie Erziehung
sowie den gesetzlichen Anspruch der Eltern auf Teilzeitarbeit in Betrieben mit
mehr als 15 Beschäftigten.
Die Europäische Kommission legt Vorschläge für die Einrichtung
einer europäischen Staatsanwaltschaft vor.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union einigen sich
auf strengere Vorschriften für Rechtsanwälte, Notare und andere
Freiberufler zwecks Bekämpfung der Geldwäsche.
Marianne Birthler wird Nachfolgerin Joachim Gaucks als
Bundesbeauftragter Deutschlands für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Russlands müssen die
Sicherheitsdienste den Betreibern elektronischer
Nachrichtenübermittlungsanlagen mitteilen, dass sie Benutzer abhören
und welche Benutzer sie abhören.
2000-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands steht Art. 16 HKÜ einer Sachentscheidung über das
Sorgerecht im Zufluchtstaat nach einer rechtskräftigen
Rückgabeanordnung so lange entgegen, wie der Antragsteller deren Vollzug
betreibt und die Nichtrückgabe auf verzögerter Bearbeitung durch
Vollstreckungsorgane oder auf Vollstreckungsvereitelungsversuchen des
Entführers beruht (XII ZB 210/1999 16. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
der bei einem unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten für ein
weiteres nicht gemeinsames Kind anfallende Vorteil beim Kindergeld auch dann
nicht als Einkommen in die Bedarfsberechnung der Unterhaltsberechnung für
den anderen Ehegatten einzubeziehen, wenn das Kind noch vor der Rechtskraft des
Scheidungsurteils geboren wurde (XII ZR 161/1998 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine dem
Wortlaut nach uneingeschränkte Abwicklungsvollmacht eines Gesellschafters
einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht zu einer Klageerhebung
wegen einer Forderung, von der der Bevollmächtigte weiß, dass ein
Mitgesellschafter sie nicht geltend machen will (II ZR 39/1999 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der sich
für innerhalb einer bestimmten Frist fällig gewordene Ansprüche
verpflichtende Bürge nicht für erst nach Ablauf der Frist fällig
gewordene Teile eines Anspruchs (IX ZR 299/1998 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für ein Handeln als Mitglied einer Bande eine Verbindung zweier Menschen
und setzt die Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds die Begehung durch
mindestens zwei Bandenmitglieder voraus (1ARs 6/2000 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf einer
kollusiven Absprache des Schädigers mit einem Mitarbeiter des
geschädigten beruhende fingierte Rechung einen Schadensersatzanspruch
wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung begründen (VIII ZR
218/1999 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Misshandlung und demütigende Behandlung eines Bundeswehrangehörigen
im Rahmen einer Gefechtsübung ein sehr schwer wiegendes Dienstvergehen (2
WD 28/1998 17. März 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
allgemeine Rechtsgrundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit als solcher
keine Anspruchsgrundlage (5 AZR 806/1998 21. Juni. 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet mit dem
Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags für eine
ausgegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung das bisherige
Arbeitsverhältnis eines bisher in leitender Stellung beschäftigten
Arbeitnehmers (2 AZR 207/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachen-Anhalts muss eine
Antwort der Landesregierung auf eine zulässige Frage eines Abgeordneten
aus sich heraus verständlich, nachvollziehbar und vollständig sein
(LVG 6/1999 17. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird die graphische
Gestaltung einer Firma als solche nicht schutzwürdiger Firmenbestandteil
(1 W 247/1999 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich der
abwesende Hauseigentümer eine Mitverantwortung seiner 18jährigen, mit
der Hausaufsicht betrauten Tochter an einem durch Silvesterfeuerwerk im Haus
verursachten Schaden anrechnen lassen (11 U 126/1999 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verjährt ein
Schadensersatzanspruch eines Gesellschaftsgläubigers gegen
Geschäftsführer einer zahlungsunfähigen Gesellschaft mit
beschränkter Haftung aus den §§ 823 II BGB, 263 StGB, 64 I GmbHG
nach § 852 BGB (13 U 185/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz verletzen Betreuer
eines Pfadfinderlagers zehn- bis 13jähriger Kinder die Aufsichtspflicht,
wenn sie nach einer allgemeinen Belehrung zu Beginn des Lagers nicht konkret
anweisen, nachfragen oder kontrollieren (1 S 105/2000 16. Juni 2000).
Bayern genehmigt den Einsatz von Pfefferspray durch Justizbedienstete zur
Abwehr von Angriffen.
2000-10-01 Die Europäische Union verschiebt die Verhängung
von Strafzöllen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen
rechtswidriger Ausfuhrunterstützung auf den 1. November 2000.
Die Bucerius Law School in Hamburg beginnt mit der pro Trimester 5000 DM
kostenden Juristenausbildung(5 Professoren 100 Studierende).
Brox, Hans, Allgemeines Schuldrecht, 27. A. 2000
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 25. A. 2000
Medicus, Dieter, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 12. A. 2000
Müller, Peter, Punitive Damages und deutsches Schadensersatzrecht, 2000
Medicus, Dieter, Schuldrecht, Besonderer Teil, 10. A. 2000
Familienrecht, hg. v. Gerhardt, Peter u. a., 3. A. 2000
Schauhoff, Stephan, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2000
Jauernig, Othmar, Zivilprozessrecht, 26. A. 2000
Waldner, Wolfram, Der Anspruch auf rechtliches Gehör, 2. A. 2000
Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 4. A. 2000
Joecks, Wolfgang, Strafgesetzbuch 2. A. 2000
Albrecht, Peter-Alexis, Jugendstrafrecht, 3. A. 2000
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 6. A. 2000
http://www.wo24.de Zeus Kanzleipartner
für Informationstechnik GmbH, Max-Volmer-Straße 23, D 40724 Hilden,
fax 02103/8904999 kontakt@wo24.de
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurde 1999/2000 die
erlaubte Milcherzeugung um 687000 Tonnen überschritten.
Die Deutsche Bahn AG hat bisher 27 Bahnhofsgebäude verkauft, deren
Fahrkartenverkauf durch Automaten ersetzt wird.
Die Niederlande lassen die Prostitution als Gewerbe zu.
In Südafrika tritt ein das Rauchen an öffentlichen Plätzen unter
hohen Geldstrafandrohungen verbietendes Gesetz in Kraft.
Zehn Jahre nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur
Bundesrepublik Deutschland haben sich die materiellen Lebensbedingungen in
Ostdeutschland erheblich verbessert (Nettoverdienst durchschnittlich 2470 DM im
Monat).
2000-06-19 Ab 1. Oktober 2000 können in den Vereinigten Staaten
von Amerika Verträge ohne schriftliche Bestätigung elektronisch
abgeschlossen werden, weil die elektronische Unterschrift der handschriftlichen
Unterschrift gleichgestellt ist.
Nach Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands soll in Umsetzung der
europäischen Signaturrichtlinie § 126 BGB um die Gleichstellung der
elektronischen Signatur mit einer eigenhändigen Unterschrift ergänzt
werden, soweit das Gesetz nicht etwas anderes vorschreibt. Der Absender muss
dann seiner Willenserklärung seinen Namen hinzufügen und das
elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur
versehen.
Der europäische Ministerrat einigt sich auf die Richtlinie zur
Übernahme von Unternehmen, nach der Übernahmeinteressenten allen Eignern
ein Angebot zur Veräußerung der Anteile unterbreiten müssen und
der Vorstand eine feindliche Übernahme nur abwenden darf, wenn die
Hauptversammlung ihn dazu beauftragt.
Einer Einigung der Finanzminister der Europäischen Union über die
Zinsbesteuerung steht der Widerstand Österreichs entgegen.
Die Zahl der Ministerräte der Europäischen Union soll von 25 auf 16
vermindert werden.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schließt Erich Schumann wegen
einer Spende von 800000 DM an Helmut Kohl aus der Partei aus.
Bild zeigt Prinz Ernst August von Hannover wegen Beleidigung in Anrufen in
einem Redaktionsbüro nach Berichterstattung über eine Erleichterung
an oder nahe dem Pavillon der Türkei der Weltausstellung in Hannover an.
Seit Januar 2000 gehört der frühere Vorsitzende der Christlich
Demokratischen Union Hessens derselben Rechtsanwaltskanzlei an wie der für
die Normenkontrollklage des Landes Hessen gegen das Wahlprüfungsverfahren
zuständige Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
In Deutschland beenden von den Studierenden der Lehramtsstudiengänge, des
Maschinenbaus und der Rechtswissenschaft 40 Prozent, der Elektrotechnik und der
Physik 50 Prozent, der Wirtschaftswissenschaften und der Informatik 60 Prozent
sowie der Mathematik 70 Prozent ihr Studium ohne erfolgreiche
Abschlussprüfung.
Die Akademikerquote erreichte bis 1997 11,4 Prozent.
Elf die in einer Justizvollzugsanstalt gedruckten Abiturprüfungsaufgaben
vorweg erwerbende Schüler Sachsens müssen die Prüfung
wiederholen.
Die Christlich Demokratische Partei Deutschlands sammelt durch Spendenaufrufe
wegen ihrer Spendenaffäre 15 Millionen DM.
Die größten Franchisesysteme Deutschlands betreffen Photo-Porst,
Foto-Quelle, TUI/First, Schülerhilfe und McDonald’s.
2000-10-02 Der Entwurf einer Charta der Grundrechte der
Europäischen Union wird vom zuständigen Konvent beschlossen.
Großbritannien nimmt die Europäische Menschenrechtskonvention in
sein Rechtssystem auf, so dass die dort gewährleisteten Rechte unmittelbar
in Großbritannien geltend gemacht werden können.
Der Bundesrat der Schweiz beschließt die Freigabe von
Cannabiserzeugnissen.
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt eine
Geldbuße von 5 Milliarden Dollar gegen das Unternehmen Exxon Mobil
Corporation wegen Ölverschmutzung der Küste Alaskas 1989.
Nach Aussage eines ehemaligen Mitgliedshaben Angehörige der Polizei
Österreichs auf Anfragen der Freiheitlichen Partei Österreichs gegen
Entgelt personenbezogene Daten aus dem Polizeicomputer erhoben und
weitergegeben (z. B: Caspar von Einems).
Tirol will seinen Gemeinden die Erhebung vorgezogener
Erschließungsbeiträge auf baureife, unbebaute Grundstücke von
mehr als 2000 Quadratmetern Größe ermöglichen.
Liechtenstein eröffnet eine Universität für Humanwissenschaften
als wissenschaftliches Zentrum für Post-graduate-Studien in Psychologie
und Neurowissenschaften.
Peter Rummel 60.
Otto Georg Pirkham 27. Juli 1905-02. Oktober 2000.
Wolfgang Wunder 11. Mai 1926-02. Oktober 2000.
2000-10-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
sind Ärzte Schichtarbeiter, die höchstens 10 Stunden täglich
arbeiten dürfen, so dass nach dem Arbeitstag nicht noch zur
Arbeitsleistung zählender Bereitschaftsdienst geleistet werden kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dann,
wenn in einem Sachverhalt Feststellungen dazu fehlen, dass ein Elter einem Kind
den Pflichtteil entziehen will und dass es zu einer völligen Entfremdung
zwischen beiden gekommen ist, eine Verfassungsbeschwerde über die Verfassungsmäßigkeit
des Pflichtteilsrechts unzulässig (1 BvR 2464/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Fehlen
einer Anzeige einer Massenentlassung und Fehlen der Genehmigung des Arbeitsamts
während einer Sperrzeit eines Monats das Arbeitsverhältnis durch die
Kündigung nicht aufgelöst (2 AZR 215/1999 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet ein
Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft für ihm unbekannte und von ihm
infolge Einsitzens in Untersuchungshaft nicht beeinflussbare Verletzungen des
Wettbewerbsrechts nicht (6 U 190/1999 24. Februar 2000).
Die Arbeitslosenquote der Eurozone sinkt im August 2000 auf 9,0 Prozent (11,8
Millionen).
Die für Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union sprechen sich für eine rasche Öffnung der
Datenleitungen bis zum Haushaltsanschluss des Verbrauchers aus.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen Unternehmen Nachrichten auch Kleinanlegern zugänglich
machen.
Deutschland begeht den zehnten Jahrestag des Beitritts der Deutschen
Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland mit einem Festakt in
Dresden.
Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 24. A. 2000
Brehm, Wolfgang, Allgemeiner Teil des BGB, 4. A. 2000
Hohloch, Gerhard, Familienrecht, 2000
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 8. A. 2000
Otto, Harro, Grundkurs Strafrecht, Allgemeine Strafrechtslehre, 6. A. 2000
Stratenwerth, Günter, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2000
Walter, Michael, Jugendkriminalität, 2. A. 2000
Lappe, Friedrich, Gebührentipps für Rechtsanwälte, 3. A. 2000
Müller-Christmann, Bernd, Der Kurzvortrag in der Assessorprüfung, 3.
A. 2000
Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Bayerlein , Walter, Formularsammlung für
Rechtsprechung und Verwaltung, 14. A. 2000
24. November 2000-25. November 2000 Tagung der Deutsch-Lusitanischen
Juristenvereinigung in Köln (tel 06221/542205, fax 06221/542201,
schindle@ipr.uni-heidelberg.de)
15. Dezember 2000-17. Dezember 2000 ELSA-Seminar in Passau Das russische
Rechtssystem (tel 0851/9347828, CMertin@gmx.de)
Hans Thieme Naunhof/Sachsen 10. August 1906 – Freiburg im Breisgau 3.
Oktober 2000.
2000-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
darf ein ehemaliger Richter der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund der
Berufsfreiheit nur bei persönlichem Fehlverhalten von erheblichem Gewicht
wegen seiner Mitwirkung an politischen Strafverfahren vom Anwaltsberuf oder vom
Notarberuf in der Bundesrepublik Deutschland ausgeschlossen werden (1 BvR
514/1997 21. September 2000, 1 BvR 661/1996 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es der On Suxess AG des
früheren Geschäftsführers Kontor Visions’ verboten, mit
Mitarbeitern der Tochtergesellschaften Gruner + Jahrs Verbindung mit dem Ziel,
sie für sich abzuwerben, aufzunehmen.
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2000 um 25
Prozent gestiegen, weil inzwischen ein Viertel aller Insolvenzen
Verbraucherinsolvenzen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Tokio muss Mitsubishi
rund 80000 DM Buße bezahlen, weil es seit Jahrzehnten
Verbraucherbeschwerden verheimlicht, um teuere Rückrufaktionen zu
vermeiden.
Die Europäische Kommission untersucht den Verdacht der Kartellabsprache
vierer belgischer Brauereine und fünfer luxemburgischer Brauereien.
Die Europäische Kommission erweitert das Verfahren gegen die Deutsche Post
AG um den Verdacht der Wettbewerbsrechtsverletzung durch unzulässige
Rabatte im Paketdienst.
In Deutschland haben 9,1 Prozent der Bevölkerung ein unter der Hälfte
des Durchschnittseinkommens (rund 2000 DM im Monat) liegendes Einkommen (von
weniger als rund 1000 DM im Monat).
Bei der Versteigerung von 35 Internetunternehmen Chinas wurde nur für www.elawchina.com ein (im Vorfeld
abgesprochenes) Angebot (von rund 2 Millionen DM) abgegeben.
Lothar Geisler –04. Oktober 2000.
2000-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
ist die Richtlinie der Europäischen Union zu Werbung und Sponsoring
für Tabakerzeugnisse wegen fehlender rechtlicher Grundlage nichtig
(C-376/1998, C-74/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer
eines Grundstücks auch eine muslimische Käuferin nicht darüber
aufklären, dass das zugehörige Gebäude vor zwei Jahren als
bordellähnlicher Swingerclub genutzt wurde (22 U 122/1999 20. Januar
2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird im Sinne von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz
das geringe Angebot an Wohnraum bereits dann ausgenutzt, wenn feststeht, dass
bei ausreichendem Angebot an Wohnraum der überhöhte Mietzins nicht
erzielt worden wäre (316 S 163/1999 8. Februar 2000).
In Serbien findet der von Russland geduldete revolutionäre, im Fernsehen
als weitgehend gewaltfrei beobachtbare Machtwechsel von Milosevic auf die
Opposition statt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den wichtigsten Leitzins auf 4,75
Prozent (November 1999 2,25 Prozent).
Zwei Mitarbeiter der Börsenaufsicht Frankreichs sind wegen des Verdachts
des verbotenen Insiderhandels inhaftiert.
Kraft Foods ruft Millionen Taco-Teigtaschen wegen der Verwendung
gentechnisch veränderten, für Insekten schädlichen, für den
Verbrauch durch Menschen noch nicht zugelassenen Getreides zurück.
Karl Rehrmann Marburg 10. März 1914-Fleisbach 05. Oktober 2000.
2000-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands darf ein Apotheker auch an Ärzte nicht regelmäßig
Impfstoffe versenden (I ZR 294/1997 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Bundesamt
für Finanzen ausländischen Steuerbehörden Auskunft erteilen,
wobei kein Verwertungsverbot für Feststellungen eines Steuerfahnders
besteht (I B 17/2000 4. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom Vermieter
einbehaltene Kaution eines Mieters eine steuerpflichtige Einnahme aus
Vermietung und die mit ihr bezahlte Reparatur eine steuermindernde Aufwendung
aus Vermietung, sofern nicht anschließend der Vermieter den Mietraum
selbst bezieht (IX R 48/1996 11. Juli 2000).
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich einigen sich auf eine
Entschädigung von sechs Milliarden Schilling für ehemalige
Zwangsarbeiter unter der Voraussetzung der Rücknahme aller Klagen gegen
Unternehmen.
Zwischen 1991 und 1999 ist die Zahl der Geschäftsvorgänge mit
grenzüberschreitenden Euroschecks von 39 Millionen (5,3 Milliarden Euro)
auf 11 Millionen (2,2 Milliarden Euro) gesunken und die Zahl der grenzüberschreitenden
Geschäftsvorgänge mit elektronischer EC-Karte von 6,2 Millionen (0,7
Milliarden Euro) auf fast 80 Millionen (10 Milliarden Euro) gestiegen.
Die Europäische Union stellt für die nächsten sechs Jahre 3,6
Milliarden DM für das Bildungsprogramm Sokrates zur Verfügung, durch
das gegenwärtig 35000 Studierende und 5700 Lehrende Deutschlands mit
Mobilitätszuschüssen gefördert werden.
Die Arbeitslosenquote der Vereinigten Staaten von Amerika fällt auf 3,9
Prozent.
2000-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist der im erstinstanzlichen Urteil als unstreitig bezeichnete
Tatsachenvortrag vom Berufungsgericht als unstreitig zu behandeln, doch darf
davon abweichendes Tatsachenvorbringen der Parteien berücksichtigt und
geprüft werden (I ZR 49/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die
Ablieferung eines Transportguts an einen Dritten nur, wenn dieser vom
verfügungsberechtigten Empfänger zum Empfang ermächtigt ist (I
ZR 156/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der
Rechtsanwalt, der zu Wahrung von Fristen nur einen Fristenkalender führen
lässt, nicht die Sorgfaltspflicht (VII ZB 5/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf
widersprüchlichen, keine sichere Beurteilung des Parteivorbringens
erlaubenden Feststellungen beruhende rechtliche Würdigung ein die
Aufhebung begründender Mangel eines Berufungsurteils (VIII ZR 216/1999 17.
Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
aktive Tätigkeit eines ordnungsgemäß gegründeten Verbands
die Vermutung seiner tatsächlichen Zweckverfolgung und
Prozessführungsbefugnis (I ZR 287/1997 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verlust des
Transportguts nicht unvermeidbar, wenn er darauf beruht, dass der Fahrer
mangels Ausstattung mit Verkehrsunterlagen in Bulgarien in der Dunkelheit
anhalten und nach dem Weg fragen muss und dabei Opfer eines Raubs wird (I ZR
290/1997 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zählt
zu dem während der Zeit des Nationalsozialismus aus rassischen
Gründen ausgeschlossenen Personenkreis auch der nichtjüdische
Ehegatte einer aufrechterhaltenen Mischehe mit einem jüdischen Ehepartner
(8 C 21/1999 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Beamter
Gehaltsnachzahlung wegen des einkommensteuerrechtlich relevanten
Kinderexistenzminimums erst von dem Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung gegen
die Gehaltshöhe an verlangen (10 A 10341/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann im
Verbraucherinsolvenzverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden (2 T 432/2000
1. August 2000).
Großherzog Henri von Luxemburg wird als Nachfolger Großherzog Jeans
vereidigt
2000-10-08 Deutschland unterstützt nach dem Sturz Milosevics die
rasche Aufhebung der gegen Jugoslawien bestehenden, die Bevölkerung
belastenden Sanktionen.
Deutschlands Ersatzkassen und Allgemeine Ortskrankenkassen planen derzeit keine
Erhöhung der Beitragssätze.
Die 1925 aus der Wirtschaftshilfe der Deutschen Studentenschaft
hervorgegangene, derzeit aus fünfzig Millionen DM jährlich rund 4000
Studierende mit bis zu 940 DM monatlich fördernde Studienstiftung des
deutschen Volkes feiert in Dresden ihr fünfundsiebzigjähriges
Bestehen.
Guhl, Theo, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. A. 2000
Herber, Rolf, Seefrachtvertrag, 2. A. 2000
Langenfeld, Gerrit, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen,
4. A. 2000
Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 2000 http://www.heiss-born.de
Adoption, hg. v. Paulitz, Harald, 2000
Oestreicher/Schelter, Kurt/Kunz, Eduard u. a., Bundessozialhilfegesetz (Lbl.),
2000
Schwarzmann, Johannes/Walz, Robert, Das Bayerische Schlichtungsgesetz, 2000
Feuerich, Wilhelm E./Braun, A., Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. A. 2000
Arndt Hildebrandt 60.
2000-10-09 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der
Beschluss der Hauptversammlung des Unternehmens Daimler-Chrysler, einen
Aktienoptionsplan für die Führungskräfte und eine dafür
erforderliche bedingte Kapitalerhöhung vorzusehen, auf Grund der vom
Aktiengesetz belassenen Gestaltungsfreiheit rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt
die Ankündigung eines eine Lohnerhöhung anstrebenden Mitarbeiters
„etwas (Lohnerhöhung vor Entlassung zwecks Erlangung höheren
Arbeitslosengelds) an die große Glocke zu hängen“ mangels
Strafbarkeit nicht die fristlose Kündigung (10 Sa 1375/1999).
Der Bundesinnenminister Deutschlands und drei Landesinnenminister der
Bundesländer billigen einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Die Europäische Union beendet die gegen die Bevölkerung Jugoslawiens
getroffenen Embargen.
Deutschland hat bisher Jugoslawiens Opposition mit 28 Millionen DM
unterstützt.
Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sind in den westlichen
Bundesländern Deutschlands zwischen 1989 und 1999 um mehr als 50 Prozent
gestiegen und betragen 1999 im gesamten Deutschland 14 Milliarden DM.
Der Wasserverbrauch je Einwohner ist in Deutschland (als Folge des Beitritts
neuer Bundesländer) von 144 Litern im Jahr 1991 auf 129 Liter im Jahr 1998
gefallen (Schleswig-Holstein 154 Liter, Thüringen 86 Liter).
Alois Riklin 65.
Rüdiger Breuer 60.
Christoph Blocher 60.
2000-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf ein Journalist ohne Zustimmung des
Grundstückseigentümers das Grundbuch einsehen (1 BvR 1307/1991 28.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Arbeitnehmer, der infolge
einer später angekündigten, später widerrufenen Versetzung einen
Makler mit dem Verkauf seines Hauses beauftragt, die entstandenen Kosten als
Werbungskosten steuermindernd geltend machen (VI R 17/1996 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei großer
Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anspruchs nach § 809 BGB
auch die Überprüfung eines Computers verlangt werden, um
festzustellen, ob sich auf ihm nicht lizenzierte Kopien eines urheberrechtlich
geschützten Programms befinden (5 U 3069/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Gala an Caroline
von Monaco 200000 DM Schmerzensgeld wegen der Verletzung des
Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von Fotografien aus dem privaten
Bereich zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein dem
Gläubiger durch Urteil zu Auskunft über Vertriebshandlungen
verpflichteter Schuldner die Auskunft so aufbereiten, dass der Gläubiger
ohne weiteres alle geschuldeten Angaben erfassen kann (6 W 58/2000 27. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Wien muss die
Studentenzeitung Linkswende 18000 Schilling wegen des Abdrucks eines die
Wendung rechtskonservative Scheißregierung enthaltenden Leserbriefs
zahlen:
Das Unternehmen RWE setzt die geplante Werbekampagne mit dem designierten,
inzwischen einer Haaranalyse unterzogenen Nationaltrainer Deutschlands wegen
noch nicht entkräfteter Gerüchte über Erpressung, Prostitution
und Rauchgiftgebrauchs aus.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands vom 9. November 1999
führt die Übernahme von Nomos durch Beck auf keinem der
maßgeblichen Märkte zur Entstehung oder Verstärkung einer
beherrschenden Stellung, weil der relativ hohe Anteil am Fachbuchmarkt durch
die geringe absolute Größe ausgeglichen werde.
Elektrizitätsunternehmen Deutschlands schränken als Folge der
Liberalisierung des Strommarkts ihre Stromerzeugung ein.
Die Teuerungsrate Deutschlands steigt im September 2000 auf 2,5 Prozent.
Sechs Vitaminhersteller verpflichten sich in den Vereinigten Staaten zur
Zahlung von 225 Millionen Dollar wegen verbotener Preisabsprachen.
Die Informationsinhalte Yahoos sind in den Vereinigten Staaten teilweise auch
über Telefon infolge Vorlesens abrufbar.
Gil Carlos Rodríguez Iglesias ist für weitere drei Jahre als
Präsident des Europäischen Gerichtshofs bestätigt.
Eberhard Schmidhäuser 80.
Hans-Jürgen Schinzler 60.
Klaus Winter 10. Oktober 2000 gestorben.
1999 nahmen 18800 Studienanfänger das Studium der Rechtswissenschaft auf.
Bei Greding (Großhöbing) wird in vier Metern Tiefe ein rund 4000
Jahre altes hölzernes Rad gefunden.
2000-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands darf eine schwangere Arbeitnehmerin, der unbeschränkte Rechte
an einem Dienstwagen im Arbeitsvertrag zugesichert sind, diesen auch
während der Mutterschutzfrist nutzen (5 AZR 240/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber eines Entsorgungsarbeitnehmers nicht die täglich 45 Minuten
vergüten, die der Mitarbeiter zum Umziehen und Duschen benötigt (5
AZR 122/1999).
Deutschlands Regierung nimmt den Entwurf einer Grundrechtscharta der
Europäischen Union zustimmend zur Kenntnis.
Deutschlands Regierung beschließt für 2001 eine Beitragsbemessungsgrenze
für die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung von 8700 DM
(im Osten 7300 DM), für die knappschaftliche Rentenversicherung von 10700
DM (im Osten 9000 DM) und für die Krankenversicherung von 6525 DM (auch im
Osten).
Irland, Kolumbien, Mauritius, Norwegen und Singapur lösen im Januar 2001
Argentinien, Kanada, Malaysia, Namibia und die Niederlande als Mitglieder des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ab.
Die Europäische Kommission leitet rechtliche Schritte gegen Deutschland
wegen der Versäumnisse bei der Liberalisierung des Gasmarkts ein.
Die Europäische Kommission billigt den Zusammenschluss von Time Warner und
American Online.
Die Europäische Union verbietet vorübergehend die Einfuhr von
Rindfleisch aus KwaZulu/Natal wegen Erkrankung mehrerer Tiere an Maul- und
Klauenseuche infolge Verfütterung eingeführten Tierfutters.
Nach vier Wochen Kursrückgang beläuft sich der Wertverlust des sog.
Neuen Markts auf 31 Prozent.
Die Münchener Abendzeitung entschuldigt sich bei dem designierten
Nationaltrainer der Fußballmannschaft Deutschlands wegen ihrer
Berichterstattung.
Andy Müller-Maguhn ist zum Europa vertretenden Mitglied Icanns
gewählt.
2000-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands liegt eine die kurze Verjährungsfrist von sechs Monaten
auslösende Rückgabe der Mietsache nicht vor, wenn der Mieter dem
Vermieter nur den Zutritt zu den Mieträumen zwecks Besichtigung gestattet
(XII ZR 149/1998 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburgs erhält
eine Nachrückerin eines Überhangmandats das Mandat nicht, solange die
Überhangmandate nicht aufgebraucht sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein
Teppichbodenverleger eine Vertragspflicht, wenn er entgegen einer
Herstellerempfehlung keine Materialversuche durchführt (23 U 221/1996 1.
März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei
Mängeln der Mietsache die Nichtzahlung einer Kaution trotz mehrfacher
Aufforderung ein berechtigender Grund für die Kündigung eines
Wohnungsmietvertrags (3 W 1332/2000 17. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss der ohne
Unterrichtung des Mieters die vermieteten Räume mit Isolierglasfenstern
ausstattende Vermieter den durch Schimmel verursachten Schaden selbst tragen (1
S 63/2000 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Co-Shopping-Angebot
RTL-Primus-Powers rechtswidrig.
Die Parteien des Bundestags Deutschlands einigen sich auf Änderungen des
Grundgesetzes, nach denen Deutsche an das Ausland ausgeliefert werden
dürfen und Frauen freiwillig Dienst an der Waffe in der Bundeswehr leisten
dürfen.
Deutschland will bis zum Ende des Jahres 2000 einen Entwurf eines Gesetzes zur
Liberalisierung des Gasmarkts vorlegen.
Nach einer Bekanntmachung des Bundeskartellamts Deutschlands werden bei der
Feststellung des Einstandspreises einer Ware nur warenbezogene
Preisnachlässe in die Berechnung einbezogen, wobei ein Preisnachlass in
der Regel als warenbezogen vermutet wird.
Das Durchschnittsnettoeinkommen des einzelnen Haushalts Deutschlands betrug
1998 5100 DM.
2000-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist ein Grundrecht nicht dadurch verletzt, dass § 13 b Urheberrechtswahrnehmungsgesetz
zu Gunsten der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte
vermutet, dass sie Rechte der betroffenen Künstler wahrnimmt (1 BvR
142/1996 4. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
reisender Steinmetzgeselle nicht deswegen nach dem Schwarzarbeitsgesetz
verurteilt werden, weil er seine angebotene Leistung nicht sofort erbringt (1
BvR 2176/1998 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verleiher
eines rechtswidrig ohne Erlaubnis eingesetzten Arbeitnehmers trotz Nichtigkeit
des Überlassungsvertrags Wertersatz aus ungerechtfertigter Bereicherung
verlangen (X ZR 62/1998 18. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Gewinn
aus der teilweisen Übertragung eines Mitunternehmeranteils nur dann einem
günstigeren Steuertarif, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen aus dem
Sonderbetriebsvermögen des Veräußerers mitveräußert
werden, weil die Übertragung eines Teilanteils nicht besser gestellt
werden darf als die Übertragung eines Anteils (IV R 51/1998 24. August
2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das
Entgegenhalten des gestreckten Mittelfingers gegenüber einer zur Verkehrsüberwachung
aufgestellten Videokamera eine Beleidigung der die Verkehrsüberwachung
ausführenden Polizei auch dann, wenn der Handelnde glaubt, dass die Kamera
nicht in Betrieb ist (5 StRR 30/2000 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das mit der Zahl der
Käufer den Preisnachlass erhöhende Co-shopping-Modell Letsbuyits
wegen Verletzung des Rabattgesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb rechtswidrig (416 O 209/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss Nordrhein-Westfalen
einem Studierenden der Betriebswirtschaft 8000 DM Schadensersatz dafür
bezahlen, dass er wegen eines Irrtums eines Prüfers eine Prüfung
wiederholen musste und eine befristete Arbeitsstelle nicht besetzen konnte.
Das Finanzgerichts Hessens lehnt eine Verhinderung der vollständigen
Auswertung der bei der Deutschen Bank beschlagnahmten Kundenunterlagen durch
die Steuerfahndung (Rasterfahndung) ab (4 V 2857/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Hamburg ist der
Amtsrichter Schill wegen Rechtsbeugung zu 12000 DM Geldstrafe (mehr als 90
Tagessätze) verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt aus Gründen der Zeitersparnis,
Kostenersparnis, Umweltschonung und Seniorenförderung die Ersetzung der
Wahlumschläge durch Faltung des Stimmzettels durch den Wähler in der
Weise, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist
Der Bundesgrenzschutz Deutschlands erwirbt 14000 maschinenpistolensichere
Westen für 12 Millionen DM.
Die Europäische Kommission prüft den Beitritt der Austrian Airlines
zur Star Alliance (der Lufthansa).
Großbritannien erlaubt Versicherungsgesellschaften, vor Abschluss einer
Lebensversicherung den Kunden nach dem Ergebnis eines Gentests für die
tödliche Erbkrankheit Chorea Huntingdon zu befragen.
Tschechien bittet die Europäische Union um Verhandlungen wegen der
Blockade der Grenze durch Umweltschützer nach Betriebsaufnahme des
Ausfuhrstromkernkraftwerks Temelin.
Die politische Klasse aller Parteien steckt nach Darstellung der Franzosen bis
zum Hals im Sumpf.
Nach einer hackergefälschten Onlinenachricht ist Bill Gates wegen
Einbruchs unter dem Pseudonym Shadow Knight in Computernetze der Nasa verhaftet
(www.attrition.org).
2000-10-14 Die Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen den Entwurf der
Grundrechtscharta.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es bei
drohenden Gewalttaten als Reaktion auf Versammlungen Aufgabe der Polizei, in
unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken
(1 BvQ 23/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
begründet der Betriebsübergang allein keine grundsätzliche
Einschränkung der Programmfreiheit einer Rundfunkanstalt (1 BvR 6/1997 19.
Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das
Verbot der Führung aller nicht in einer Weiterbildungsordnung enthaltenen
Bezeichnungen für einen Facharzt (z. B. für Sportmedizin) die
Berufsfreiheit (1 BvR 1662/1997 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine
bereits eingetragene Auflassungsvormerkung, wenn die
Erfüllbarkeitsbedingung eines Grundstückskaufvertrags (Erteilung der
Zustimmung des Nacherben in öffentlich beglaubigter Form) nicht eintritt
(V ZR 384/1998 14. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Befristung der Aufenthaltserlaubnis nur dann ein sachlicher Grund für eine
Befristung eines Arbeitsverhältnisses, wenn hinreichend wahrscheinlich
ist, dass die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert werden wird (7 AZR
863/1998 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedeutet zwar
der mit der Richterablehnung erhobene Vorwurf in aller Regel eine Herabsetzung
des Richters, ist aber auch bei einer unangemessenen Bewertung zutreffender
Tatsachen nicht ohne weiteres eine Beleidigung (2 St RR 66/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bindet der
Verweisungsbeschluss, der als allgemeinen Gerichtsstand eines
Insolvenzverwalters den Ort ansieht, an dem der Insolvenzverwalter seine
Tätigkeit wahrzunehmen hat (21 AR 34/2000 7. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt es
für die Verkehrssicherungspflicht von Verkehrsschildern nicht, dass der
Fahrer eines Fahrzeugs der Straßenmeisterei mit normaler
Verkehrsgeschwindigkeit die Strecke abfährt (4 U 60/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf unter
Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und unter rechtzeitiger Offenlegung
der Maßstäbe bei Weihnachtsgeld nach dem Leistungsverhalten der
Arbeitnehmer unterschieden werden (4 Sa 431/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist zur Umstellung des
Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Euro nebst
Kapitalerhöhung nicht erforderlich, zunächst eine geringfügige
Erhöhung zur Glättung des Eurobetrags zu beschließen, um danach
die beabsichtigte Kapitalerhöhung durchzuführen (11 T 12/1999 25.
Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve ist eine den Reiseveranstalter
die Marktlage der Treibstoffkosten zeitlich unbegrenzt rückwirkend bei
einer Preisänderung heranziehen lassende allgemeine Reisebedingung eine
unangemessene Benachteiligung des Reisenden (36 C 150/2000 15. August 2000).
2000-10-15 Die Europäische Union will Mehrheitsbeschlüsse
der Regierungen erleichtern und Vetomöglichkeiten bei der verstärkten
Zusammenarbeit auf bestimmten Politikfeldern streichen.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission wird der am 23. Juli 2002
auslaufende Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle
und Stahl nicht erneuert und der Kohle- und Stahlsektor dem Vertrag über
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterstellt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss Vivendis mit der
Seagramgruppe unter Auflagen zu.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg ist eine einem Anleger
vor Zusammenbruch eines Schneeballsystems gutgeschriebene Scheinrendite keine
steuerpflichtige Einnahme (III 151/1998).
Rechtsanwaltsgroßkanzleien werden von besonders qualifizierten
Absolventen überwiegend abgelehnt.
Die Kreditkartenkriminalität wird 2000 stark zunehmen, entspricht in ihrer
Schadenssumme aber nur einem Promille des Gesamtumsatzes.
Amerikanisches Recht und sein Studium Bad Neuenahr-Ahrweiler 24. November
2000-26. November 2000 Deutsch-Amerikanische Juristenvereinigung, Postfach
200452, D 53134 Bonn.
Kalthoener, Elmar/Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur
Höhe des Unterhalts, 7. A. 2000
Littbarski, Sigurd, AHB Haftpflichtversicherung, 2000
Arbeitsrechtslexikon (Lbl.), red. v. Spiegelhalter, Hans-Joachim, 2000
Schubert, Michael, der Anwalt im Arbeitsrecht, 2000
Grunewald, Barbara, Gesellschaftsrecht, 4. A. 2000
Kiem, Roger, Unternehmensumwandlung, 2000
Püttner, Günter, Verwaltungslehre, 3. A. 2000
Schäfer, Gerhard/Sander, Günther M., Die Praxis des Strafverfahrens,
6. A. 2000
Gesetze des Landes Nordrhein-Westfalen (Lbl.), hg. v. Hippel, von/Rehborn,
Martin, 2000
Stein, Ekkehart, Die rechtswissenschfatliche Arbeit, 2000
Seit 1. September 2000 sind Renate Elf und Dr. Wolfgang Schaffert Richter am
Bundesgerichtshof.
Barbara Dauner-Lieb wechselt von Hagen nach Köln.
Peter W. Heermann wechselt von München nach Bayreuth.
Franz Josef Peine wechselt von Göttingen nach Frankfurt an der Oder.
Herbert Roth wechselt von Heidelberg nach Regensburg.
Johann Kindl wird Professor in Münster.
Nina Dethloff wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht,
internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und europäisches
Privatrecht habilitiert.
Hanno Merkt wird in Hamburg für bürgerliches Recht, deutsches und
europäisches Handels- und Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht
und Rechtsvergleichung habilitiert.
Oliver Remien wird in Hamburg für bürgerliches Recht,
Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales Privat- und
Wirtschaftsrecht sowie Europarecht habilitiert.
Ralf Röger wird in Köln für Staats- und Verwaltungsrecht,
deutsches und europäisches Umweltrecht habilitiert.
Ulrich Wackerbarth wird in Köln für Rechtswissenschaften habilitiert.
Möglicherweise werden von der den Frequenzbereich von 2,4 GHz nutzenden,
demnächst auf den Markt kommenden Bluetoothsendetechnologie im Jahr 2005
zwischen 500 und 1000 Millionen Geräte verkauft.
Nach Meinung des Papsts sind die geschiedenen und wiederverheirateten
Gläubigen nicht von der Gemeinschaft ausgeschlossen, sondern eingeladen,
am Leben der Kirche teilzunehmen, weil die Kirche, ohne die Wahrheit der
objektiven moralischen Unordnung, in der diese sich befinden, und die Folgen,
die daraus für die Sakramentenpraxis entspringen, zu verschweigen, ihre
mütterliche Nähe zeigen möchte.
2000-10-16 Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen
Oberlandesgerichts ist der Ausschluss Hochtiefs vom Wettbewerb um den Bau des
Berliner Großflughafens unwirksam und sollten beide Bieterkonsortien im
Interesse der Sache zusammenarbeiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg muss eine auf dem
Tragen ihres Kopftuchs während des Unterrichts bestehende Muslimin in das
Beamtenverhältnis auf Probe als Lehrerin übernommen werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster verletzt die
Nichtabziehbarkeit der Verluste einer Einkunftsart gegenüber
Einkünften aus anderen Einkunftsarten den Gleichheitsgrundsatz (4 IV
1612/2000 7. September 2000, 4 IV 1617/2000 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein trotz Abmahnung
während der Arbeitszeit private Einkäufe tätigender Arbeitnehmer
entlassen werden (7 Ca 2814/2000).
Femagen will den Vertrieb der Abtreibungstablette Mifegyne beenden, weil der
vorgeschriebene besondere Vertriebsweg und die seltene Verordnung zu hohen
Verlusten geführt hätten.
Foris erwirtschaftet bis Oktober 2000 3,3 Millionen DM Verlust (im
Vergleichszeitraum 1999 3,5 Millionen).
Die Banken Deutschlands streben eine Gebühr von 0,35 DM bei der Bezahlung
eines Einkaufs mittels EC-Karte an.
Nach Einschätzung Amnesty Internationals hat sich die Menschenrechtslage
in der Türkei trotz gegenteiliger Behauptungen staatlicher Stellen in den
letzten fünf Jahren nicht gebessert.
Informationen für Anträge des Bildungsprogramms Sokrates sind unter http://europa.eu.int/comm/education/socrates.html
erhältlich.
Buecher.de (bis Oktober 2000 26 Millionen DM Umsatz) wollen buch.de erwerben.
Jutta Limbach hält im Rahmen der Mercatorprofessur in Duisburg drei
Vorträge am 18. Oktober 2000, 2. November 2000 und 6. Februar 2001
über Herkunft, Aufgaben und Ziele der Menschenrechte.
Insolvenzspezialist Jobst Wellensiek wird die Weltausstellung in Hannover
liquidieren.
In der Europäischen Union ist die Höhe der Zinsbesteuerung umstritten
(Luxemburg 15 Prozent, Deutschland 20 Prozent, Frankreich 25 Prozent).
Die Europäische Kommission sieht die Verrechnungsgebühr Visa
Internationals bei internationalen Transaktionen als
wettbewerbsbeschränkende Preisabsprache an.
Es besteht Streit darüber, ob der Beitrag der Deutschen Telekom zur
Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter der Wirtschaft oder dem Staat
zugerechnet werden darf.
Winfried Platzgummer 70.
2000-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es
keine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Bankvertrags, EC-Karte und
Mitteilung über die Geheimnummer während des Urlaubs in zwei
getrennten Zimmern derselben Wohnung aufzubewahren, so dass zwischenzeitlich von
einem Dieb abgehobene Geldbeträge die Forderung des Kunden gegen die Bank
nicht verringern (XI ZR 42/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber bei vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag
den Arbeitnehmer grundsätzlich auf mögliche hohe Einbußen bei
einer Zusatzversorgung hinweisen (3 AZR 605/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Nordrhein-Westfalens
durfte die Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalens einen Antrag von
Abgeordneten auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht gegen deren
Willen ändern (VerfGH 16/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Arzneimittelhersteller mit einer wahren Selbverständlichkeit (CE-Zeichen,
DIN-Norm, Zertifikat) werben (6 U 98/1999 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Betreiber
eines Gesprächsforums im Internet (Chatrooms) einen rechtswidrig
handelnden Benutzer rechtmäßig ausschließen (19 U 2/2000 25.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die
Überführungskosten nicht aufführende Anzeige eines
Kraftfahrzeughändlers wegen ihrer Anlockwirkung Wettbewerbsrecht (6 U
10/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf eine
Kreditvollmacht der Mindestangaben des § 4 Verbraucherkreditgesetz nicht
(9 U 6/2000 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das
Halten des Handys ans Ohr während der Fahrt als strafbares Telefonieren
während der Fahrt einzustufen, weil die Benutzung des Handys das
Unfallrisiko vervierfacht.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat der District of Columbia auch weiterhin nicht das Recht der
Entsendung von Abgeordneten mit vollem Stimmrecht in das
Repräsentantenhaus.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist den
Bewohnern einer Hippiesiedlung Schadensersatz in Millionenhöhe zu zahlen,
weil sie ohne Durchsuchungsbefehl unter Gewalteinsatz ergebnislos nach
Rauschgift durchsucht wurde.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Weltorganisation für
geistiges Eigentum steht die Internetadresse www.Madonna.com
der Künstlerin Madonna zu.
Ein Unterausschuss des Bundesrats Deutschlands lehnt die Zivilprozessreform
mehrheitlich ab.
Die Innenverwaltung Berlins will weiter Daten zugänglich halten, aus denen
sich ergibt, dass Bundestagsabgeordnete widerrechtlich ihren Zweitwohnsitz in
Berlin nicht gemeldet haben und dadurch der Zweitwohnungssteuer entgangen sind.
Die Innenminister, Finanzminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union einigen sich auf eine Ausweitung der Angleichung der
einzelstaatlichen Bestimmungen zur Tätigkeit von Investmentfonds.
Belgien verstärkt den Umbau vom Zentralstaat zum Bundesstaat.
Nach einer Entscheidung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen
müssen Akupunkturbehandlungen von den gesetzlichen Krankenkassen
grundsätzlich nicht bezahlt werden (ausgenommen bei chronischen
Kopfschmerzen, chronischen Lendenwirbelschmerzen und chronischen
entzündlichen Gelenkerkrankungen).
Nach einer Mitteilung des Sprechers der Polizei Innsbrucks wird Anzeige wegen des
Verdachts der Verbreitung falscher und beunruhigender Gerüchte erstattet,
weil ein Grundstückseigentümer das Schild Die Fläche wird
öfter mit Dihydrogeniumoxyd liquid und später kristallin behandelt
angebracht hat, wobei es sich bei dem genannten Mittel um Wasser bzw. Schnee
handelt.
Horst Teltschik nimmt eine Beratertätigkeit bei Russell Reynolds
Associates Inc. auf.
Die Volkswagen AG hält nach Aktienerwerben 5 Prozent ihrer Stammaktien.
2000-10-18 Der Euro sinkt auf einen Kurs von 0,8398 Dollar,
wofür die Unaufrichtigkeit der europäischen Politik ursächlich
sein dürfte.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine
arglistige Täuschung nicht vor, wenn eine offensichtliche
Schwerbehinderung vom Arbeitnehmer geleugnet wird (2 AZR 380/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die
Flughafen Düsseldorf GmbH zusammen mit dem Subunternehmer der
brandverursachenden Schweißarbeiten und einem Architekten die
Schäden des Brands am Flughafen Düsseldorf ersetzen (15 U 55/1998, 15
U56/1998, 15 U 57/1998, 15 U 58/1998)..
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine
Reparaturwerkstätte bei einer Inspektion eines Kraftfahrzeugs nur
verpflichtet, die dafür vorgesehenen Arbeiten auszuführen, nicht
dagegen auch Versäumnisse des Vorbesitzers nachzuholen (274 C 32025/1999).
Die Regierung Deutschlands beschließt das Biopatentgesetz, das Grenzen
für die Zulässigkeit von Patenten auf dem Gebiet der Biotechnologie
festlegt.
Die Regierung Deutschlands beschließt einheitliche
Verwaltungsvorschriften für die Erteilung der Staatsangehörigkeit an
Ausländer.
Deutschland will die Renten aus staatlich geförderter privater
Altersvorsorge besteuern.
Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland eine andere Verwendung
der Beihilfen im Bergbau.
Nach einem Beschluss der Finanzminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ist für die Entrichtung der Mehrwertsteuer im
grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr in der Europäischen Union
ein Steuervertreter nicht mehr erforderlich.
Nach einer Richtlinie der Arbeitsminister und Sozialminister der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll eine Diskriminierung wegen
sexueller Orientierung, Alters, Behinderung, Weltanschauung oder Religion
verhindert werden.
Foris will nach der Einstellung des Strafverfahrens wegen unrichtiger
Darstellungen (§ 400 AktG) auf Grund geringer Schuld und mangelnden
öffentlichen Interesses Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung des
Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel erstreiten.
MP3.com und der Verband der Musikverleger der vereinigten Staaten von Amerika
einigen sich auf Lizenzgebühren von bis zu 10 Millionen Dollar für
die nächsten drei Jahre.
RTL 2 nimmt nach der Einstufung zahlreicher Erotikfilme als pornographisch die
für November vorgesehenen Erotikfilme aus dem Programm, weil
gegebenenfalls der Verlust der Sendelizenz droht.
Das ursprünglich als für den Tiroler Tourismus zukunftweisend
angepriesene Playcastle in Seefeld steht 17 Monate nach der Eröffnung vor
der Insolvenz.
2000-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Schlagzeile Kultur: Ein Jude? durch die Meinungsfreiheit
gerechtfertigt und deshalb nicht ohne weiteres Volksverhetzung, weil sie als
schlichter Hinweis auf die Religionszugehörigkeit verstanden werden kann
(1 BvR 1056/1995 6. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt der
Versandhandel von Arzneimitteln durch Apotheker an Ärzte,
Gesundheitsämter und ähnliche Einrichtungen das Arzneimittelgesetz (3
C 32.1999 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können die
Arzneimittelrichtlinien wegen Europarechtswidrigkeit derzeit nicht
veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gefährdet ein Makler,
der die den Verkäufer unangemessen einschränkende unzulässige
Hinzuziehungs- und Verweisungsklausel in seinen allgemeinen
Geschäftsbedingungen verwendet, infolge arglistiger Täuschung seinen
Provisionsanspruch (18 U 236/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die
Wohnungseigentümergemeinschaft als Eigentümerin der konstruktiv
wichtigen Teile der Außenumgrenzung eines gestatteten Dachgeschossausbaus
Anspruch gegen den ausbauenden Wohnungseigentümer auf vollständige
und mangelfreie Erstherstellung der konstruktiv wichtigen Dachteile wie gegen
einen Beauftragten (24 W 8820/1998 28. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat der eine
Sicherheitsleistung für Rückbaukosten einer Parabolantenne verweigernde
Mieter keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer
Parabolantenne (1 S 25/1999 11. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz entfällt die Pflicht zur
Mietzahlung, wenn der Vermieter nach Aufgabe des Besitzes seitens des Mieters
die Mietsache einem Dritten zur Nutzung überlässt (6 S 316/1998 28.
März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stade berechtigt eine gegebenenfalls
durch Parteigutachten beweisbare auf Holzschutzmitteln einer Raumdecke beruhende
Gesundheitsbeeinträchtigung den Mieter zur Kündigung und
Mietpreisminderung (63 C 437/1998 14. März 2000).
Die Europäische Kommission will die Verarbeitung der Tierkadaver und
meisten Schlachtabfälle zu Tierfutter sowie die Verfütterung zur
Seuchenvorbeugung getöteter Rinder und Schweine verbieten.
Die Deutsche Post AG kündigt die Verträge mit beanstandeten
Großkundenrabatten.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt die teilweise Aufhebung
der seit rund 40 Jahren bestehenden Sanktionen gegen Kuba.
Weltbild empfängt als zweitgrößter Internetbuchverkäufer
Deutschlands täglich etwa 3000 Bestellungen im Wert von durchschnittlich
90 DM.
Der Sicherheitschef der Pariser Metro steht wegen der in Pornofilmen
wiedergegebenen Vergewaltigung einer elfjährigen Thailänderin vor
Gericht.
2000-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss der fehlerhaft einen Rechtsstreit eines Mandanten betreibende
Rechtsanwalt einen weiteren, den Schaden möglicherweise ausgleichenden
Rechtsstreit auf eigene Gefahr führen (IX ZR 439/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das erfolgreiche
Bestreiten eines Gewinns aus Betriebsaufgabe zur Festsetzung eines Gewinns aus
fortgeführter Erwerbstätigkeit führen (IV R 65/1999 8. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die durch
Vergleich vereinbarte Abstandszahlung an einen teuereren Unternehmer zwecks
Gewinnung der Freiheit zum Abschluss mit einem billigeren Unternehmer steuerlich
nicht absetzbar (X R 13/1997 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann zur Beweisaufnahme über
Mängel einer Kreuzfahrt eine mehrtägige Teilnahme der entscheidenden
Kammer an einer derartigen Kreuzfahrt mit anschließendem Rückflug
erforderlich sein (18 O 90/2000).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verurteilt gegen die Stimmen
Israels, der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands mit Mehrheit
Israel wegen der übermäßigen Gewaltanwendung gegen die
Palästinenser.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verordnung über unwirtschaftliche
Arzneimittel zu.
Das Europäische Parlament beschließt eine Klage gegen den
Ministerrat der Europäischen Union wegen der Beschränkung des Zugangs
der Öffentlichkeit zu sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen
Unterlagen.
Die Wertschöpfung des Arbeitnehmers der Deutschen Bahn AG liegt um 4000 DM
niedriger als seine Kosten (71000 DM).
In Österreich sind von den Menschen zwischen 55 und 59 Jahren noch 41
Prozent und von den Menschen zwischen 60 und 64 Jahren noch 11 Prozent
erwerbstätig.
Horst Locher 75.
2000-10-21 Die Altautorichtlinie der Europäischen Union ist in
Kraft und muss von den Mitgliedstaaten bis zum April 2002 in nationales Recht
umgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten die
Zuständigkeitsvorschriften des Europäischen Gerichtsstands- und
Vollstreckungsübereinkommens nicht für Rückversicherungssachen
(C-412/1998 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Beschlagnahme eines mutmaßlich der Täuschung dienenden
Bekennerschreibens in Redaktionsräumen nicht die Pressefreiheit (1 BvR
77/1996 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei
programmgestaltenden Mitarbeitern mit der Einordnung des
Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitsverhältnis der Schutz
durch die Rundfunkfreiheit versperrt (1 BvR 2121/1994 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verletzung in Grundrechten durch sekundäres Gemeinschaftsrecht vortragende
Verfassungsbeschwerde und Gerichtsvorlage unzulässig, wenn sie nicht
darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung unter den erforderlichen
Grundrechtsstandard abgesunken ist (2 BvL 1/1997 07. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
Verfassungsbeschwerden mehrerer Auftraggeber gegen denselben Akt der
öffentlichen Gewalt nicht denselben Gegenstand, weil mit der
Verfassungsbeschwerde nur die subjektive Beschwer des jeweiligen Betroffenen
geltend gemacht werden kann (1 BvR 2437/1995 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer
außerordentlichen Kündigung einer Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts vor allem die vor der Kündigungserklärung liegenden
Umstände bedeutsam (II ZR 320/1998 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreffen bei
mehrstufig verbundenen Gesellschaften Mitteilungspflichten bezüglich der
Enkelgesellschaft die Tochtergesellschaft und die Muttergesellschaft (II ZR
168/1999 24. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch das
Verschaffen eines Ausweises einer ausländischen amtlichen Stelle ein
Verschaffen eines falschen amtlichen Ausweises (1 StR 238/2000 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
Wahlfeststellung auch dann zulässig, wenn bei Annahme eines früheren
Tatzeitraums für ein Delikt das Verfahrenshindernis der Verjährung
eingreift (2 StR 213/2000 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechnet sich der
Wert der Beschwer eines zu Mängelbeseitigung verurteilten Vermieters nach
dem 3,5fachen Jahresbetrag der entsprechenden Mietminderung (XII ZR 314/1999
17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für
das Urlaubsentgelt eines Handlungsgehilfen fällige Ansprüche auf
Bezirksprovision nicht zu berücksichtigen (9 AZR 266/1999 9 AZR 266/1999)
11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Betriebsratswahl nichtig, wenn infolge Verletzung allgemeiner
Wahlrechtsgrundsätze selbst der Anschein einer rechtmäßigen
Wahl nicht mehr vorliegt (7 ABR 34/1998 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Widerruf einer Asylanerkennung nur bei einer nachträglichen Änderung
der Verhältnisse zulässig (9 C 12/2000 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt es in
der Organisationshoheit eines Landes ein Bundesgesetz durch staatsunmittelbare
Verwaltung oder durch eine öffentlichrechtliche, eines Grundrechtsschutzes
entbehrende Selbstverwaltungskörperschaft auszuführen (11 BN 3/2000
21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die
rechtzeitige Berufungsbegründungserklärung zu Protokoll des
Berufungsgerichts der Einreichung eines Berufungsbegründungschriftsatzes
gleich (4 B 79/1999 7. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Überführung von Markkonten in Fremdwährungskonten und die
Rücküberführung der Fremdwährungskonten in Markkonten
innerhalb der Spekulationsfrist ein steuerpflichtiges Spekulationsgeschäft
(IX R 74/1996 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die einzutragende
Erbfolge nach einem Kommanditisten regelmäßig durch Erbschein
nachzuweisen (1 W 931/1999 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Tatsachen
über eine verfahrensfremde Person Ermittelnder kein Recht auf Einsicht in
Insolvenzverfahrensakten (11 VA 7/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt der
Gaststätteninhaber seine Verkehrssicherungspflicht durch Bestehenlassen
eines Niveauunterschieds von 2,2 cm zwischen Terrasse und
Gaststätteninnenraum ohne besondere Kennzeichnung (6 U 158/1999 16.
Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine richterliche Anordnung
für ein Herausverlangen von Kontounterlagen eines Geldinstituts durch die
Staatsanwaltschaft nicht erforderlich (6 Qs 3/2000 3. Februar 2000).
Joachim Rottmann 75.
2000-10-22 Nach einer Mitteilung des Europäischen Rechnungshofs
kostet die Zuckerpolitik der Europäischen Union den Steuerzahler
jährlich 6,5 Milliarden Euro, verhindert fast gänzlich den Wettbewerb
und beschädigt die Umwelt.
Die Neue Europäische Bewegung Schweiz beschließt, ihre vor vier
Jahren begonnene Volksinitiative Ja zu Europa nicht zurückzuziehen, so
dass die Schweiz voraussichtlich 2001 über einen Beitritt zur
Europäischen Union abstimmt.
Der designierte Trainer der Fußballnationalmannschaft Deutschlands tritt
nach Bekanntwerden des Nachweises des Rauschmittelgebrauchs durch Haaranalyse
von seinem Vertrag zurück.
Nach Ansicht der Bundesregierung Deutschlands wurden 1998 nach dem
Regierungswechsel auch dienstliche Akten aus dem Kanzleramt entfernt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein nur
über ein Fenster in das Treppenhaus zu entlüftender Baderaum keine
zeitgemäße Badegelegenheit (5 Ob 241/1999sy).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein
einzelner Vollrausch nur ein vorübergehendes Unvermögen des
Arbeitnehmers und damit kein Kündigungsgrund.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs erlaubt das
Zusatzzeichen ausgenommen Radfahrer nicht die durch das Verkehrszeichen
Einfahrt verboten verbotene Einfahrt in der einem Bodenpfeil widersprechenden
Richtung (2 Ob 172/2000h).
In Deutschland werden zwei Drittel der Ehescheidungsklagen von Frauen
eingereicht.
Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 6. A. 2000
Oelkers, Aktuelles Unterhaltsrecht (Lbl.), 2000
Schäder, Gerhard, Streitwert-Lexikon Arbeitsrecht, 2000
Schlee, Heinz/Oetker, Hartmut, Tarifpolitik im Wandel, 2000
Boeddinghaus, Gerhard, Baunutzungsverordnung, 4. A. 2000
Dieterich, D., Baulandumlegung, 4. A. 2000
Redeker, Helmut, Der EDV-Prozess, 2. A. 2000
Kühl, Kristian, Strafrecht Allgemeiner Teil, 3. A. 2000
www.european-patent-office.org
Europäisches Patentamt, Patentdaten
www.njus.at Manz-Verlag, Wien,
Onlinerechtsdienst
Knopf erwirbt für zwei Millionen Dollar die Verlagsrechte an Greene,
Brian, The Fabric of the Cosmos.
Libro AG erwirtschaftet 40 Millionen DM Verlust.
Die Ortskrankenkassen Deutschlands verlieren im abgelaufenen Wirtschaftsjahr
fast 280000 ihrer rund 20 Millionen Mitglieder vor allem an
Betriebskrankenkassen.
Jens Peter Meincke 65.
2000-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands ist das Entschädigungsgesetz wegen Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes möglicherweise verfassungswidrig (7 C 1.2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Deutsche
British Airways wegen Überschreitung der zulässigen vergleichenden
Werbung nicht behaupten, Lufthansas Beteiligung an Eurowings bezwecke allein
die Ausschaltung des Wettbewerbs.
Primacom AG legt gegen das vom Landgericht Leipzig erlassene Verbot, analog zu
empfangende Fernsehsender digital verschlüsselt in Kabelnetze
einzuspeichern, Berufung ein.
Nach einer Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs Italiens wollen Bürger
ein Volksbegehren zur Abschaffung des Gesetzes zur Schließung der
Bordelle (75/58) betreiben.
Nach einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands werden
Verheiratete und homosexuelle Lebenspartner ab 2002 möglicherweise nicht
mehr zum Wehrdienst eingezogen.
Rupert Polenz tritt als Generalsekretär der Christlich Demokratischen
Union zurück.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wird nach Verabschiedung einer
Satzung wahrscheinlich im März 2001 gegründet.
Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,8377 Dollar.
Rittershaus Wissmann & von Rosenstiel schließen sich mit
Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zur integrierten Sozietät
Rittershaus Keiper GbR zusammen.
Grenzüberschreitender Rechtsbeistand für die Bürger, Tagung des
Euro Citizen Action Service Paris 30. Oktober 2000 (Ecas, Rue de la Concorde 53, B 1050 Brüssel,
admin@ecas.org. ).
Telekom will künftig Rechnungen online versenden.
Niedersachen und Bayern wollen am 10. November 2000 im Bundesrat einen
Beschluss über einen Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands herbeiführen.
2000-10-24 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist bei einer Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr
angebracht, wenn sie von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos
angesehen werden muss, weil das Bundesverfassungsgericht nur als weitere
Rechtsmittelinstanz benutzt wird, ohne dass verfassungsrechtlich bedeutsame
Fragen aufgeworfen werden (2 BvR 1609/2000 und andere vom 18. September 2000
und 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ein
Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum begründender,
unzulässiger Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümerversammlung
auch ohne gerichtliche Ungültigerklärung nichtig (V ZB 58/1999 20.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
gerichtliche Entscheidung nicht mit Hinweis auf eine nichtige, unwirksame oder
undurchführbare Schiedsvereinbarung verhindert werden (III ZR 33/2000 14.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Erwerb von
Bonuspunkten eines Stromanbieters gegen angemessene Zuzahlung keine
unzulässige Zugabe (3 U 27/2000 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein nicht
mehr beworbene Tarife eines Krankenversicherers als missbräuchlich und
verbraucherfeindlich bezeichnender Versicherungsmakler hierfür nicht auf
das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen (6 U 58/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist
die Burda Druck GmbH nicht tarifgebunden, so dass eine vereinbarte
Verlängerung der Wochenarbeitszeit zulässig ist (10 TaBV 2/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder hat die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf
Weiterführung eines Bankkontos durch die Sparkasse Frankfurt an der Oder
(127E-141).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wien ist es Anton Pelinka bei
Äußerungen über Jörg Haider nicht um eine Beleidigung oder
Diffamierung eines politischen Gegners gegangen.
Österreichs Bundeskanzler unterzeichnet mit Vertretern der betroffenen
osteuropäischen Staaten und der Vereinigten Staaten von Amerika
Verträge zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter.
Der ärztliche Direktor der Abteilung Unfallchirurgie der
Universitätsklinik Freiburg im Breisgau ist nach Vorwürfen der
Körperverletzung und des Betrugs zwecks Befriedung und Sicherung des
Ansehens der Einrichtung vorläufig des Diensts enthoben worden.
Im Landgericht Köln wird ein Rauschgifthändlerring entdeckt.
Nach Mitteilung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands ist die
Überlegung, Ehemänner künftig nicht mehr zum Wehrdienst
einzuziehen, abwegig.
In Brandenburg besteht Streit über die Bewertung der Aufforderung des Büroleiters
des Justizministers gegenüber einer Eildienstrichterin am Amtsgericht
Neuruppin vom Samstag, dem 15. Juli 2000, Haftbefehle gegen von einem Mitglied
der Christlich Demokratischen Union anwaltschaftlich vertretene Inhaftierte zu überprüfen.
In Großbritannien tritt ein Gesetz in Kraft, nach dem Arbeitgeber die
Telefongespräche und e-mails der Arbeitnehmer zwecks Ermittlung von
Unregelmäßigkeiten ohne Zustimmung der Betroffenen überwachen
dürfen.
Deutschland strebt sieben Generaldirektoren bei der Europäischen
Kommission an.
Richard Virenque gesteht nach 27 Monaten des Leugnens die Einnahme von
Dopingmitteln.
Die Europäische Union droht Österreich mit einer Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und
Warenverkehrsfreiheit durch Diskriminierung der Investmentgesellschaften
anderer Mitgliedstaaten durch das Investmentfondsgesetz von 1993.
Debitel, Media-Saturn und EP beteiligen sich an dem als führendes Portal
im mobilen Internet geplanten Unternehmen Jamba AG.
Italien suspendiert die Wehrpflicht für die Jahrgänge ab
Geburtsjahr1986.
Italien will die von Blu zwecks Zulassung zur Versteigerung der UMTS-Lizenzen
geleisteten 4000 Milliarden Lire nach Ausscheiden Blus aus dem Verfahren zurückbehalten.
Heinrich Götz 70.
2000-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Vorlage des Amtsgerichts Stralsund zwecks Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der
Verjährungsfristen für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene
Straftaten wegen mangelnder Darlegung der Notwendigkeit unzulässig (2 BvL
6/2000 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein durch
Versäumnisse und Belastungen der Justiz ungewöhnlich lang
verzögertes Strafverfahren in außergewöhnlichen
Einzelfällen ohne Entscheidung über die Schuld beendet werden (2 StR
232/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das
Verfahren um die Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim an den Verwaltungsgerichtshof
Mannheim zurückverwiesen (11 C 2.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert der
Alterteilzeit im Blockmodell wahrnehmende Arbeitnehmer seine Mitgliedschaft als
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat für die Zeit der Befreiung von der
Arbeitspflicht (7 ABR 18/2000).
Das Parlament Russlands lehnt die Polygamie zwecks Bevölkerungsvermehrung
ab.
Der Euro fällt auf einen Kurs von 0,8291 Dollar.
Der Rentenmarkt der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt für den
Untergang von Amazon.com eine Wahrscheinlichkeit von 54 Prozent an.
2000-10-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
ist der von der Europäischen Kommission gegen die Bayer AG 1996 erlassene
Bußgeldbescheid über 3 Millionen Euro wegen wettbewerbswidriger
Vereinbarungen hinsichtlich des Herzmittels Adalat unbegründet
(T-41/1996).
Nach Ansicht des Generalanwalts Jacobs am Europäischen Gerichtshof
verletzt die Vergünstigung für ökologisch erzeugten Strom
europäisches Recht.
Das Europäische Parlament billigt in erster Lesung seinen Haushalt
für 2001 in Höhe von 94,72 Milliarden Euro.
Deutschlands Bundestag setzt sich für eine bessere Ausstattung des
jährlich mit mehr als 20000 Beschwerden befassten Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ein.
Die Regierungsparteien Deutschlands wollen das Gesetz über
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften in einen zustimmungsfreien und
einen zustimmungspflichtigen Teil aufspalten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind auch bei
Gewerberaummietverträgen die Kosten einer Mietverlustversicherung des
Vermieters (z. B. Rechtsschutzversicherung für Streitigkeiten zwischen
Vermieter und Mieter) ohne Vereinbarung nicht auf den Mieter
überwälzbar (10 U 116/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die
Größe einer Wohnfläche eine zusicherungsfähige
Eigenschaft, deren Fehlen bei Erheblichkeit einen Rechte des Mieters
begründenden Mangel darstellt (7 U 6/1999 20. Januar 2000).
Infolge Ausbleibens einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main
versendet eine Apotheke der Niederlande weiterhin Arzneimittel auf Bestellung
durch Internet.
Die Umweltminister Deutschlands beschließen ein Pfand für
Getränkedosen und Einwegflaschen, das der Händler bei Rückgabe
der Verpackung zurückzahlt.
Die Finanzminister Deutschlands stimmen der Verlängerung der
Abschreibungsfristen für Anlagegüter mehrheitlich zu.
Freistaat Sachsen und Universität Leipzig erkennen das Eigentum der
Universität an bisher umstrittenen Grundstücken in der Innenstadt (im
Wert von 70 Millionen DM) und des Freistaats außerhalb der Innenstadt an.
Die Abgeordnetenkammer Italiens verabschiedet die Verfassungsvorlage zur
Autonomiereform, nach der die Region Trentino Südtirol aus den beiden
autonomen Provinzen Bozen und Trient besteht.
Gegen den früheren Wirtschaftsminister Frankreichs Dominique Strauss-Kahn
wird wegen Fälschung und Gebrauchs einer Fälschung ermittelt.
Der Euro sinkt auf einen Kurs von 0,8252 Dollar.
Werner Stumpfe wechselt von Gesamtmetall an das ipf-Institut für Personal-
und Unternehmensberatung Köln.
Reinhard Mußgnug 65.
2000-10-27 Der Bundestag Deutschlands ändert Art. 12a GG zu dem
Wortlaut Sie (Frauen) dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe
verpflichtet werden und ergänzt Art. 16 um Art. 16 III (Durch Gesetz kann
eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der
Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen
werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind).
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Statut des Internationalen
Strafgerichtshofs zu.
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über das
Teilzeitarbeitsgesetz.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
gewichtige staatliche Einnahmen oder Ausgaben nach sich ziehende und damit den
Haushalt wesentlich beeinflussende Volksinitiative (z. B. Schule in Freiheit)
auf Grund des Budgetrechts des Parlaments unzulässig (2 BvK 3/1998 3. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im
Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht auf Grund einseitiger
Erklärung des Begünstigten gelöscht werden, doch kann die
zugrundeliegende schuldrechtliche Abrede nur durch Vereinbarung aller Beteiligten
beseitigt werden ( V ZB 14/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine eine
einzelne falsche Preisangabeenthaltende Werbeanzeige auch dann irreführend
sein, wenn bei sorgfältiger Betrachtung der Fehler vom Leser des gesamten
Textes selbst erkannt werden kann (I ZR 222/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Rechtsanwaltsgebühren für die Erarbeitung eines Aufhebungsvertrags
nach den Wertvorschriften für Gerichtsgebühren zu berechnen, weil der
Gegenstand außergerichtlicher Tätigkeit auch Gegenstand eines
gerichtlichen Verfahrens sein könnte (9 AZR 279/1999 16. Mai 2000):
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer eines Urlaubsgeld im Arbeitsvertrag als freiwillige soziale
Leistung bezeichnenden Arbeitgebers einen Anspruch auf Urlaubsgeld, wenn er die
Vertragsklausel nicht als Vorbehalt deuten muss (9 AZR 255/1999 11. April
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bestellung
einer Bürgschaft und die anschließende Inanspruchnahme dann als
steuerpflichtige Schenkung anzusehen, wenn der Bürge den Schuldner
unentgeltlich endgültig von der Forderung befreit (II R 26/1998 12. Juli
2000).
Terra Networks und Lycos schließen sich zu Terra Lycos mit 60 Millionen
Internetnutzern zusammen und treten damit in Wettbewerb zu America Online,
Yahoo und Microsoft Network.
2000-10-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Benachteiligung wegen des
Geschlechts bezüglich der Stellenvergabe nach Ausschreibung die
Auferlegung der Beweislast für die sonstigen Voraussetzungen auf den
Arbeitgeber verfassungsgemäß (1 BvR 1032/2000 23. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
Rückverweisung vom Revisionsgericht an die Vorinstanz der Rechtsweg im
Zivilverfahren grundsätzlich nicht erschöpft (1 BvR 256/1997 27.
April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine ehrverletzende
Tatsachenbehauptung in einem Strafverfahren gerechtfertigt, wenn sie zur
Verteidigung geeignet und erforderlich und in Bezug auf das verletzte Rechtsgut
angemessen ist (2 BvR 1392/1996 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
gesetzlichen Stundensätze für die Höhe der Vergütung eines
Berufsbetreuers bei mittellosen Betreuten verbindlich und bei vermögenden
Betreuten grundsätzlich angemessen (XII ZB 217/1999 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
standesgemäße Unterhalt des Beschenkten nach den allgemeinen Regeln
zu bemessen (X ZR 126/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch
Übertragung der Hälfte einer Hälfte des Eigentums an einem
Grundstück an den Ehegatten und Vereinigung der Viertelmiteigentumsanteile
zu hälftigem Miteigentumsanteil zwecks Bildung von Wohnungseigentum eine
Miteigentümergemeinschaft, in der im Fall des Schenkungswiderrufs das
Geschenkte gegenständlich herausgegeben werden kann (X ZR 78/1998 11. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf grober Undank
eines Beschenkten wegen Nichterfüllung einer Zahlungspflicht
gegenüber dem Schenker nicht ohne Würdigung der wirtschaftlichen
Verhältnisse des Beschenkten bejaht werden (X ZR 89/1998 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rechenschaftspflicht eines Ehegatten für die Wirtschaftsführung durch
die Überlegung eingeschränkt, dass Eheleute während ihres
Zusammenlebens Ausgaben nicht mit derselben Genauigkeit verbuchen und abrechnen
wie nicht miteinander verheiratete Vertragspartner (XII ZR 26/1998 5. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über die
Vermietbarkeit von in Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen einer
Wohnungseigentumsanlage durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden (V ZB
46/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen einem Familiengericht und einem
allgemeinen Prozessgericht desselben Gerichts nicht der Bundesgerichtshof,
sondern das Oberlandesgericht für die Entscheidung zuständig (XII ARZ
6/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Teilabschnitt
Münnerstadt-Pfersdorf der A 71 wegen fehlender
Ausgleichsmöglichkeiten für den Eingriff in den Naturhaushalt im
Planfeststellungsbeschluss vorläufig nicht errichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands läuft bei
Zustellung eines Urteils mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung
innerhalb von 16 Monaten nach Verkündung ab Zustellung die
Rechtsmittelfrist, während es bei einer späteren Zustellung mit der
Frist von 17 Monaten sein Bewenden hat. (2 AZR 584/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Freistellung während der Kündigungsfrist keine
mitbestimmungspflichtige Versetzung (1 ABR 17/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt
für eine Fortbildung im Rahmen des Personalbedarfs die Wahrscheinlichkeit
der Erforderlichkeit der Fortbildung für eine Stellenbesetzung
während der Bindungsdauer (5 AZR 584/1998 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht auch
während eines Erziehungsurlaubs ein berechtigtes Interesse an der
Feststellung des Bestands des Arbeitsverhältnisses trotz
Betriebsübergangs (8 AZR 796/1998 2. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die durch
bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
vorgenommene Änderung der Gemeinschaftsordnung (Kostenverteilung,
Genehmigung baulicher Veränderungen, Hausordnung) wirksam (2Z BR 169/1999
24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Rauchen in
einer Flugzeugtoilette entgegen einem Rauchverbot trotz Auslösens eines
Alarmtones kein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr (1 Ws 362/2000
29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verjährung
eines Schadensersatzanspruchs einer minderjährigen Stieftochter gegen den
Stiefvater wegen sexuellen Missbrauchs während der Aufrechterhaltung der
Ehe durch die wissende Mutter gehemmt (6 W 5/2000 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der
Konkursverwalter als wirtschaftlich Beteiligter Anspruch auf Prozesskostenhilfe
(18 W 23/2000 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht die
elterliche Sorge bei der Geburt nicht miteinander verheirateter Eltern nach der
Heirat nur in dem Umfang beiden gemeinsam zu, in dem sie vor der Verheiratung
der Mutter zustand, doch kann sie einem Elternteil zum Wohl des Kinds
vollständig übertragen werden (11 UF 244/2000 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München verletzt die
Anordnung einer Ausländerbehörde, zur Vorbereitung einer Ausreise in
den Iran ein Lichtbild mit Kopftuch vorzulegen, nicht die Religionsfreiheit (24
CS 00.12 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die
Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
grundsätzlich zum Abschluss von Aufhebungsverträgen des Geschäftsführers
zuständig, doch muss der Inhalt eines Vertrags vom Inhalt des Beschlusses
gedeckt sein (13 Sa 1300/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist auf Grund des Wesens des
Depotgeschäfts wie des Geschäftsangebots der betreffenden Bank eine
Beanstandung eines Kunden einer online Depotgeschäfte ausführenden
Direktbank wegen der erheblichen Kursrisiken des Depotgeschäfts noch am
Tag der Geltendmachung zu erledigen, so dass das Risiko eines Doppelverkaufs
die fehlerhaft tätige Bank zu tragen hat (6 O 197/2000 21. September
2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt
das Nichtverschließen eines Kraftfahrzugfensters nicht die
polizeirechtliche Sicherstellung des Fahrzeugs zur Sicherung privater Rechte
des Berechtigten, dessen mutmaßliches Einverständnis auch nicht aus
allgemeiner Lebenserfahrung unterstellt werden darf (5 E 287/2000 8. Juni
2000).
Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ist bisher von 115
Staaten unterzeichnet und von 22 Staaten ratifiziert.
Baker & McKenzie erwirtschaften im abgelaufenen Geschäftsjahr mit rund
2850 Anwälten weltweit etwa 2,1 Milliarden DM.
Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt wurde 1999 in Deutschland von mehr als
400000 Bürgern beansprucht.
Josef Felder 24. August 1900-28. Oktober 2000.
2000-10-29 Bund und Länder Deutschlands erwarten 2000 fast 15
Milliarden höhere Steuereinnahmen als geschätzt.
Envia Energie Sachsen Brandenburg AG einigt sich mit Fortum
außergerichtlich über die Lieferung bzw. Durchleitung von Strom.
Die Zahl der Internetnutzer Deutschlands beträgt 17,8 Millionen (davon 7
Millionen täglich, 400000 Kaufgeschäfte täglich).
Die Europäische Kommission ermittelt gegen Banken Österreichs wegen
der Absprache bei Gebühren und Zinsen im Rahmen des Lombard Klubs.
Die Zahl der arbeitsfreien Werktage Österreichs beträgt
durchschnittlich 43.
In Österreich sollen FPÖ-nahe Bedienstete unerlaubt Daten aus dem
Polizeicomputer abgefragt haben.
Auf der Grundlage der Novellierung der Exekutionsordnung Österreichs
sollen Grundbuchauszüge grundsätzlich von Amts wegen eingeholt
werden.
In Bagdad werden mehr als fünfzig Männer und Frauen wegen
Prostitution öffentlich geköpft.
Nach 514 Tagen vollendet ein Extremsportler die Umrundung der Erde längs des
Äquators zu Fuß oder mit Segelboot, Kanu oder Fahrrad.
Maidl, Johannes, Ausländische AGB im deutschen Recht, 2000
Gamillscheg, Franz, Arbeitsrecht, Band 1 8. A. 2000, Band 2 7. A. 2000
Fiebig, Stefan/Gallner, Inken/Pfeiffer, Gerhard, Handkommentar Kündigungsschutzgesetz,
2000
Handbuch des Außensteuerrechts 2000, 2000
Kissel, Otto Rudolf, Gerichtsverfassungsgesetz, 3. A. 2000
Rubbra, Dale, Stand der Handelsabkommen, weltweit, 2000
Kimminich, Otto/Hobe, Stephan, Einführung in das Völkerrecht, 7. A.
2000
2000-10-30 Gegen British American Tobacco wird wegen des Verdachts
der Beteiligung an Zigarettenschmuggel ermittelt.
33 Prozent der Deutschen unternehmen nichts zur Altervorsorge und 41 Prozent
verfügen über ein Vermögen von mehr als 100000 DM.
Deutschland will die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft
für rund 500 Millionen DM an die Deutschland gehörige Kreditanstalt
für Wiederaufbau verkaufen.
Die Web.de AG in Karlsruhe bietet ihren Kunden kostenloses Telefonieren
über das Internet bei Anklicken eines Werbebanners.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands wird 2000 voraussichtlich 3,62 Millionen
betragen.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken eröffnet gegen Holzer ein
Verfahren wegen Geldwäsche in Zusammenhang mit der Privatisierung der
Leunawerke.
Wilhelm Uhlenbruck 70.
2000-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss ein Makler grundsätzlich den Schaden ersetzen, der sich
aus seinen unrichtigen Angaben (z. B. über die Wohnraumqualität eines
Kellerraums) ergibt (III ZR 43/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählen Einnahmen
eines Kinds bis zur Höhe des Sparerfreibetrags und des
Versorgungsfreibetrags nicht zu den Bezügen, die neben den Einkünften
des Kinds für den Kindergeldanspruch der Eltern maßgeblich sind (VI
R 85/1999 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
für den Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers vereinbarte Abfindung
nicht zu leisten, wenn der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt verstirbt (9 AZR
277/1999 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein
öffentlicher Auftraggeber Versicherungsleistungen grundsätzlich im
allgemeinen Vergabeverfahren ausschreiben (Verg 3/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Designerware
als Restposten anbietendes Handelsgeschäft sich nicht als factory outlet
bezeichnen (3 U 276/1999 22. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein zweiter
Hersteller von Polystyroldämmplatten nicht den vom Marktführer seit
Jahren verwendeten Farbton gebrauchen (6 U 194/1999 18. August 2000).
Deutschland hinterlegt bei den Vereinten Nationen ein Memorandum of
Understanding, in dem es seinen Beitrag an Gerät und Personal zu
militärischen Einsätzen beschreibt.
Die erste Dauerbesatzung (Shepherd, Krikaljow, Gidsenko) bricht zur
Internationalen Raumstation auf.
Das der Geldwäsche verdächtigte Monaco will das Recht der freien
Bestimmung seines Regierungschefs gegenüber Frankreich erreichen.
2000-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands
kann ein Steuerpflichtiger sein Wahlrecht (Führung eines Fahrtenbuchs oder
Pauschalversteuerung mit 1 Prozent des Listenpreises) für die Versteuerung
eines auch privat genutzten Dienstwagens bei mehreren Dienstwagen
unterschiedlich ausüben (II R 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Reiseveranstalter
als Vertragspartner zu Schadensersatz dafür verpflichtet, dass Pauschalurlauber
infolge falscher Auskunft einer Ferienfluggesellschaft
(Erfüllungsgehilfin) die richtige Maschine nicht erreichen (113 C
2852/2000).
Nach einer Einigung innerhalb der Gewerkschaften schützt eine
Branchengewerkschaft die Rechte eines Mitglieds von ver.di in einem
Branchenbetrieb auf Grund eines Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen
Branchengewerkschaft und ver.di.
Die Aktie Borussia Dortmunds sinkt gegenüber dem Ausgabekurs von elf Euro
auf 9,80 Euro.
Demonstranten gegen das Atomkraftwerk Temelin blockieren die
Grenzübergänge von Österreich in die Tschechei.
In Österreich darf ein Sparbuch nur noch mit Ausweis und unter
Feststellung der Identität eröffnet werden, während Abheben von
alten anonymen Sparbüchern noch bis 30. Juni 2002 möglich ist.
Die Türkei tritt der Europäischen Patentorganisation bei, der
außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Schweiz,
Liechtenstein, Monaco und Zypern angehören.
Wiley-VCH GmbH überträgt seinen Programmbereich Recht an C. H. Beck.
Christian-Friedrich Menger 85.
2000-11-02 Nach acht Jahren ohne Stimmrecht
und Rederecht ist das auf Serbien und Montenegro beschränkte Jugoslawien
wieder vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Beseitigung
einer von Anfang an geplanten Verbindungstreppe zwischen einem Wohnungseigentum
und einem Teileigentum von dem betroffenen Eigentümer auch dann nicht
verlangt werden, wenn die Fertigstellung der Treppe erst nach Entstehung der
werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgt (2 Z BR 34/2000 27. April
2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann der Mieter
eines Wohnungseigentümers auf Grund Ermächtigung die Beseitigung
einer grünen Kunststoffsichtschutzmatte hinter einem zwei
Sondernutzungsflächen trennenden Maschendrahtzaun verlangen (2 Z BR 9/2000
20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann einem Mieter nicht wegen
schuldhafter, nicht unerheblicher Vertragspflichtverletzung gekündigt werden
,denn diese nur einem Erfüllungsgehilfen anzulasten ist (RE-Miet
10611-1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der
Vermieter Betriebskosten auf den Mieter auch dann umlegen, wenn entgegen einer
Mietvertragsvereinbarung dem Mietvertrag eine Betriebskostenaufstellung nicht
beigefügt ist (20 RE-Miet 2/1997 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein benachteiligt
die allgemeine Geschäftsbedingung eines gewerblichen Mieters, während
einer durch eigene Option verlängerten Mietzeit mit sechsmonatiger Frist
kündigen zu dürfen, den Vermieter nicht unangemessen (4 U 123/1999
17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Kreuzlingen muss ein einen Brief
mit dem Satz „Sie haben gewonnen“ an einen einzelnen
Namensträger versendendes Unternehmen die Gewinnsumme von 50000 Franken
leisten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lazio muss Coca-Cola 30
Milliarden Lire wegen unlauteren Wettbewerbs und Ausnützung einer
marktbeherrschenden Stellung in Italien zahlen.
In Deutschland haben 30 Prozent der Haushalte einen Anschluss an Internet.
Die mit dem Handel von Namensaktien verbundenen erhöhten notwendigen
Kosten für die Umschreibungen im Aktienregister sind gegenüber den
Banken vom Unternehmen selbst zu tragen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika gewähren direkte Steuererleichterungen
für bestimmte Exporteinkünfte, um die Gründung von
Scheinunternehmen in Steueroasen zu verhindern.
Nach einer Mitteilung führender europäischer Forschungsinstitute sind
drastische Klimaveränderungen (weiterer Anstieg der im 20. Jahrhundert um
0,8 Grad erhöhten Mitteltemperatur, Anstieg des Weltmeeresspiegels bis
2050 um 13 bis 68 Zentimeter) durch kurzfristige Klimaschutzmaßnahmen
nicht mehr zu verhindern.
2000-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann eine Vereinbarung einer insgesamt die gesetzlich vorgegebenen
Gebührensätze eines Steuerberaters nicht übersteigenden
Vergütung einer Steuerberatertätigkeit mündlich getroffen werden
(IX ZR 437/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
größeres Unternehmen wie die Deutsche Telekom AG hinsichtlich der
Anforderungen an die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht besser gestellt
werden als kleinere Unternehmen, so dass es eine Unterlassungserklärung in
gleicher Weise abgeben muss wie andere (XII ZR 159/1998 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt
für eine Unterschrift ein individueller Schriftzug, der sich, ohne lesbar
sein zu müssen, als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht
einer vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt (5 AZB 17/2000 30.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein
Arbeitnehmer, der auf dem Rückweg von einem Wochenendurlaub dem
Arbeitgeber telefonisch mitteilt, er fahre noch zu einem Lieferanten, aber auf
dem direkten Weg vom Urlaubsort nach Hause tödlich verunglückt, nicht
unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (B 2 U 18/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Steuerberater
eine Rechnung eigenhändig unterschreiben und beweisen, dass er die
unterschriebene Rechnung dem Schuldner zugesandt hat (13 U 591/1998).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz besteht kein
Kausalzusammenhang zwischen der sechsjährigen Arbeit eines Arbeitnehmers
bei dem Tabakkonzern JT International und Schäden an Lunge und Gehirn.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet der Betreiber
einer Suchmaschine im Internet für Markenrechtsverletzungen durch in der
Suchmaschine wiedergegebene Daten Dritter nur, wenn der Gesetzesverstoß
für jedermann offenkundig ist (7 HKO 12081/2000).
Berlin will die einstweilige Verfügung gegen den Verkauf des Bewaganteils
der Eon Energie an HEW zurückziehen.
Die Europäische Zentralbank stützt den Kurs des Euro.
Der Heizölpreis sinkt.
In Frankreich gelangt Fleisch von Rindern aus der Herde eines an BSE erkrankten
Rinds in den Handel und in Großbritannien sterben weitere zwei Menschen
an einer vermutlich von BSE verursachten Krankheit.
In Österreich wird die Versteigerung der UMTS-Lizenzen wegen
möglicher unerlaubter Abreden der Bieter ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts Santiago muss Pinochet
psychiatrisch und neurologisch untersucht werden, ehe gegen ihn ein
Gerichtsverfahren eröffnet werden kann.
Die CDU soll weitere 3,4 Millionen DM wegen Verstößen gegen das
Parteiengesetz durch Nichtausweisung von Spenden in Rechenschaftsberichten
zurückzahlen.
Jost Delbrück 65.
2000-11-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
ist eine die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von der Eintragung
des Handelsvertreters in ein Register abhängig machende Vorschrift eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union europarechtswidrig (C-456/1998 13.
Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die
zuständige Behörde einen in der Europäischen Kommission nicht
widersprochenen oder ausdrücklich gebilligten Antrag auf Genehmigung des
Inverkehrbringens eines genetisch veränderten Organismus genehmigen,
sofern sie nicht über neue Informationen über mögliche
Gefährdungen verfügt (C-6/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bezieht sich
sein Ausspruch der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen
Vorschrift auf alle Bestimmungen der Verfassung (2 BvL 9/1997 9. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Kostentragungspflicht des Kostenschuldners aus Vergleich nicht den
Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 741/2000 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten zwecks
Einbeziehung bisher nicht erfasster Straftaten nach Zulassung der Anklage auch
bei einem bloßen Versehen der Staatsanwaltschaft und ihrer Zustimmung zur
Änderung nicht zulässig (4 StR 245/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Schadensursächlichkeit für die Anwendbarkeit der Beweisvermutung des
Art. 18 II 1 CMR dargetan, wenn die Möglichkeit eines
Ursachenzusammenhangs zwischen besonderer Gefahr und Gutsverlust aufgezeigt
oder nach allgemeiner Lebenserfahrung anzunehmen ist (I ZR 55/1998 15. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands treten
hinsichtlich vertraglich gewährter Sozialleistungen die Normen einer
Betriebsvereinbarung nicht an die Stelle der arbeitsvertraglichen
Einheitsregelung wesentlicher Arbeitsbedingungen (1 AZR 366/1999 28. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der auf
Kosten des Arbeitgebers ausgebildete, die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses veranlassende Arbeitnehmer die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses und die Folge der Rückzahlungspflicht von
Ausbildungskosten zu vertreten (5 AZR 883/1998 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die
Einkünfte des § 32 IV 2 EStG als Einkünfte im Sinn von § 2
EStG zu verstehen und ist für 1997 der Grenzbetrag von 12000 DM
verfassungsgemäß (VI R 153/1999 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist für die die
Grundrechtsklagefrist auslösende schriftliche Bekanntgabe eines Urteils
eine förmliche Zustellung nicht erforderlich, vielmehr der Zugang in
schriftlicher Form genügend (P.St. 1428 10. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehen mit der Eintragung
der Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch die mit Ermächtigung
der Gesellschafter begründeten Schulden der Vorgesellschaft auf die
Gesellschaft über (9 W 97/2000 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Zivilurteils
rechtswidrig, wenn dem Beklagten nur acht Tage zur Verfügung stehen, ein
niederländisches Schriftstück ins Deutsche übersetzen zu lassen
und einen zugelassenen niederländischen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung
zu beauftragen, um ein Versäumnisurteil zu verhindern (3 W 258/1999 11.
Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist der
Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Betriebsrat von Rechtsanwaltskosten
freizustellen, für die der Betriebsrat auf die Einrede der bereits
eingetretenen Verjährung nachträglich verzichtet (3 TaBV 15/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Rechtsmittel durch
Telefax nur dann fristgerecht eingelegt, wenn der Originalschriftsatz
anschließend unverzüglich nachgereicht wird (18 O 205/2000 5. Mai
2000).
2000-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands kann die wortwörtliche Aufhebung eines russischen
Vermögenseinzugsbescheids aus den Jahren 1945 bis 1949 in einem Rehabilitierungsbescheid
als Voraussetzung für die Rückgabe des Vermögens nicht verlangt
werden (7 C 91.1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die in Raten
gezahlte Abfindung eines Arbeitnehmers im Zeitpunkt der tatsächlichen
Leistung zu versteuern (7 K 6048/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss ein zur Registrierung
verpflichteter Internetprovider seinem Vertragspartner die Internetdomain
herausgeben (11 KfH O 28/2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs berechtigen
private Tätigkeiten am Arbeitsplatz im Umfang von täglich 10 Minuten
den Arbeitgeber nicht zur Kündigung des Arbeitnehmers (OGH 9 Ob 2/99f):
Nach einer Entscheidung des High Court London hat der Versicherungsmarkt Lloyd’s
of London Investoren nicht durch Betrug zur Geldanlage veranlasst.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New Yorks muss Delta Air
1 Million Dollar für den Verlust eines Geldsacks auf dem Transportweg nach
Moskau zahlen.
Als Folge des Zusammenschlusses von Oppenhoff & Rädler mit Linklaters
scheiden zahlreiche Rechtsanwälte aus dem Unternehmen aus.
Nach einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums Deutschlands soll das
Einwegflaschenpfand Schnapsflaschen und Sektflaschen wegen deren schwankender,
dem Verbraucher die Wahl zwischen Einwegformen und Mehrwegformen erschwerender
Form nicht erfassen.
Voraussichtlich werden künftig auch Korrespondenzbanken in den Kampf gegen
Geldwäsche einbezogen.
Die Löhne der Vereinigten Staaten von Amerika steigen in Jahresfrist um
3,8 Prozent.
Kroatien wird 140. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Alleiniges Zahlungsmittel Montenegros wird die Deutsche Mark.
Der Papst ruft Thomas Morus zum himmlischen Patron der Regierenden und
Politiker aus.
Die Zahl der Volksgruppen Europas beträgt 307.
Zweite Deutsch-Polnische Familien- und Erbrechtstagung der Deutsch-polnischen
Juristenvereinigung Berlin 17. November 2000 (RA Christoph C. Paul, Eisenacher
Straße 1, D 10777 Berlin, tel. 030/2176869 fax 030/2141757).
Schwab, Karl-Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 29. A. 2000
Leineweber, Anke, Handbuch des Bauvertragsrechts, 2000
Kreditwesengesetz (Lbl.), hg. v. Consbruch, Johannes/Möller,
Annemarie/Bähre, Inge Lore/Schneider, Manfred, 2000
Sudhoff, Heinrich, GmbH & Co. KG, 5. A. 2000
Degenhart, Christoph, Staatsrecht I, 16. A. 2000
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard, Grundrechte, 16. A. 2000
Bartl, Harald, Handbuch Öffentliche Aufträge, 2. A. 2000
Bender/Sparwasser, Reinhard/Engel, Rüdiger, Umweltrecht, 4. A. 2000
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 5. A. 2000
Arbeitsgerichtsverfahren, hg. v. Düwell, Franz Josef/Lipke, Gert-Albert,
2000
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 6. A. 2000
Stamm, Nachweis und Beschreibung periodischer Druckschriften sowie aller
Werbemöglichkeiten, 53. A. 2000
Examensklausurenkurs, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar/Ehlers, Dirk/Erichsen,
Hans-Uwe u. a., 2000
Max Hueber München wird von Rupprecht erworben.
Die Kosten der Lehre pro Hörer in Österreich werden mit rund 4000 DM
angegeben.
2000-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands sind Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits
und Leistung durch den Drittschuldner mittels Einziehung der gepfändeten
Forderung andererseits selbständige Rechtshandlungen, wobei für die
Anfechtung hinsichtlich des Wissens des Gläubigers auf den Zeitpunkt der
Pfändung abzustellen ist (IX ZR 138/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kiel ist ein in Zusammenhang mit
einer Berufstätigkeit (Habilitation) erlangter wissenschaftlicher Preis
eine einkommensteuerpflichtige Einkunft (I 210/1995 EFG 2000, 787 15. März
2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Reiseveranstalter
nicht Schäden aus Telefonbenutzung im Hotel zu ersetzen (273 C
20298/2000).
Die Europäische Kommission verklagt Philip Morris und RJ Reynolds wegen
des Verdachts der Beteiligung am Zigarettenschmuggel vor einem Zivilgericht in
New York.
Zwei Tabakunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika bieten 8 Milliarden Dollar
für die außergerichtliche Beilegung zehner vor einem New Yorker
Bundesgericht anhängiger Sammelklagen.
Jugoslawien beantragt die Aufnahme in die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa, die 1992 Jugoslawiens Mitgliedschaft suspendierte.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hält die Zusammenarbeit der beiden
Bieterkonsortien für den Großflughafen Berlin für
kartellrechtlich bedenklich.
Nur 46 Prozent der befragten Kunden sind mit der Deutschen Post zufrieden.
Die Deutsche Bahn AG muss mit 17 Milliarden DM Verlust bis 2005 rechnen.
Rödl & Partner (2000 Mitarbeiter an 60 Standorten) bieten unter
Rödl Langford de Kock LLP. Beratungsleistungen in Atlanta an.
Nach Ansicht der vatikanischen Glaubenskongregation handelt der an der
Schwangerschaftskonfliktberatung Mitwirkende in offenem Widerspruch zum Papst.
Nissan Motor Corp. soll Kundenbeschwerden vorsätzlich vertuscht haben.
Zwei Kampfrichter der Olympiade im Kunstturnen stehen unter dem Verdacht des
Bestechungsversuchs von Kollegen zur Verbesserung der Gewinnchancen der
Bewerber ihres eigenen Lands.
Unter den Fakultäten der Universität Innsbruck hat die
Rechtswissenschaftliche Fakultät weiter an Attraktivität verloren.
Hans Klecatsky 80.
Martin Kohlhaussen 65.
2000-11-07 Gewinnt George W. Bush Florida?
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein
Mitgliedstaat (Luxemburg)der Europäischen Union die Tätigkeit eines
Rechtsanwalts in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Herkunftsland nicht
davon abhängig machen, dass der Rechtsanwalt im Niederlassungsland einen
Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt
(C-168/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Regelung
eines Mitgliedstaats für Warenherkunftsangaben strenger sein als die von
der Europäischen Union geforderte Kennzeichnung (C-312/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann als
Sacheinlage bei einer Kapitalerhöhung ein Gegenstand oder Sachwert, der
sich im Zeitpunkt des Beschlusses über die Kapitalerhöhung bereits
und noch im Vermögen der Gesellschaft befindet, oder eine dem anderen
Gesellschafter zustehende Erstattungsforderung oder Ersatzforderung eingebracht
werden (II ZR 365/1998 18. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Verwendung
eines Gattungsbegriffs als Internetname (stahlguss.de) nur dann
unzulässig, wenn durch die damit verbundene Kanalisierung der Nachfrage
Mitbewerber ausgeschlossen werden (2 U 26/2000 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schließt
eine ungewöhnliche Schreibweise (Zzzisch) (!) einer
Eigenschaftsbeschreibung (Zisch) einer Ware (Erfrischungsgetränk) die
Verwechslungsgefahr aus, so dass sie als Marke zulässig ist (6 U 139/1999
21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für
die Bezeichnung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung die
Verpflichtung, die deutschen Wettbewerbsgesetze einzuhalten (6 U 54/2000 18.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begeht ein Makler keine
Pflichtverletzung, wenn er nicht verhindert, dass ein Käufer ein
Grundstück zu einem über dem Verkehrswert liegenden Preis erwirbt (7
U 232/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesberufungsgerichts San Francisco darf sich ein
Rechtsanwalt in seinem Plädoyer für die Todesstrafe nicht auf den
Willen Gottes berufen.
Der Europäische Rechnungshof empfiehlt dem Europäischen Parlament
nicht, die Europäische Kommission für das Haushaltsjahr 1999 zu
entlasten.
Die Europäische Kommission legt ihren Bericht über das System
exklusiver Händlernetze für Kraftfahrzeuge vor.
Das Strafverfahren gegen den Wirtschaftsminister Brandenburgs wegen der
Führung des 1996 in den Vereinigten Staaten von Amerika erlangten Titels
Distinguished Adjunct Professor of International Business ohne staatliche
Genehmigung und der Zuschreibung eines Doktors der öffentlichen Verwaltung
an einen Doktor der Sportwissenschaften ist gegen Zahlung einer Geldbuße
eingestellt.
Saarland und Rheinland-Pfalz wollen im Bundesrat einem Antrag auf Verbot der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht zustimmen.
In London ist das Leben eines siamesischen Zwillings bei dem Versuch, das Leben
des anderen Zwillings zu retten, beendet worden.
Scotland Yard verhindert die Entwendung der zwölf wertvollsten Diamanten
der Welt aus dem Millenium Dome.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands sinkt auf 3,61 Millionen.
2000-11-08 Wer weiß, wer Florida gewinnt?
http://www.faz-archiv.de enthält
alle seit 1993 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Artikel
(Suche kostenfrei, Abruf 3 DM pro Artikel, außerhalb der
Geschäftszeiten 1 DM).
Mit Hilfe von 60 Millionen Wahlkampfgeldern wird der ehemalige Vorsitzende der
Investmentbank Goldman Sachs Senator on New Jersey.
2595 sog. Green Cards an Männer und 375 an Frauen sind für
ausländische Fachkräfte der elektronischen Datenverarbeitung bisher
in Deutschland vergeben.
Gegen den Vorsitzenden der Preussag AG wird wegen des Vorwurfs ermittelt, er
habe jedem Vorstandsmitglied 1 Million DM bzw. 0,5 Millionen DM angeboten,
falls es zum Verkauf der Stahlerzeugungsabteilung an British Steel bzw. Voest
Alpine beitrage.
Die Europäische Kommission beschreibt Aufgaben und Ausstattung (40
Millionen Euro, rund 300 Mitarbeiter) der Lebensmittelbehörde der
Europäischen Union.
Die Regierung Deutschlands billigt den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung
und Modernisierung des Mietrechts.
Der Anteil der Schattenwirtschaft Deutschlands mit Hilfe von Schwarzarbeit
steigt auf 16 Prozent (1975 5,8 Prozent).
Durch Volksentscheid schafft Alabama das Verbot gemischtrassischer Ehen ab.
Durch Volksentscheid gestattet Colorado den medizinischen Gebrauch von
Marihuana.
Nebraska und Nevada sprechen sich durch Volksentscheid für ein Verbot
eheähnlicher Verbindungen gleichgeschlechtlicher Beteiligter aus.
Klaus Tipke 75.
Raimund Wimmer 65.
2000-11-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
gilt die Arbeitnehmer bei einer kurzfristigen Entsendung am Firmensitz
versicherungsrechtlich absichernde Verordnung der Europäischen Union nicht
bei am Sitz nur verwaltend tätigen Unternehmen (C-404/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Eigentum und Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass eine
zunächst in der Landwirtschaft, danach aber als Reinigungskraft
außerhalb der Landwirtschaft tätige Erbin von Bodenreformland in der
früheren Deutschen Demokratischen Republik das ihr in der Bodenreform
zugeteilte Land an das Land (Brandenburg) zurückgeben muss (1 BvR
2062/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt es an der
Einkunftserzielungsabsicht, wenn vertraglich das Recht zur Rückgabe von
Fondsanteilen an die Gründungsgesellschafter bereits in einem Zeitpunkt
besteht, in dem noch kein Gewinn aus den vermieteten Objekten zu erwarten ist,
so dass die Anerkennung eines Verlusts aus diesem Fonds zur Steuerminderung
ausscheidet (IX R 33/1997 5. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es der
niederländischen Apotheke 0800DocMorris.com verboten,
verschreibungspflichtige und rezeptfreie Medikamente über das Internet
nach Deutschland zu liefern (2-03 O 365/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in London beruht das auf
die Komponente Sildenafil Citrat Viagras erteilte Patent aus im Zeitpunkt des
beanspruchten Monopols bereits zum öffentlichen Gut zu zählenden
wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat Italien
derzeit keinen Anspruch auf die 2,1 Milliarden Euro Teilnahmegebühr Blus
für die UMTS-Lizenzversteigerung.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz beantragt gegen den Bundesverkehrsminister
Deutschlands einen Strafbefehl über 90 Tagessätze (27000 DM) wegen
Beihilfe zur Untreue als Präsident des FC Saarbrücken.
Bei Entscheidungsträgern angesehenste internationale Zeitungen sind
International Herald Tribune, Financial Times und Wallstreet Journal Europe,
angesehenste überregionale Zeitungen Frankfurter Allgemeine Zeitung, Times
und Le Monde.
1997 genossen 0,7 Prozent der westdeutschen Bevölkerung und 0,2 Prozent
der ostdeutschen Bevölkerung Kokain.
Im Juni 2000 umfasste der Umlauf elektronischen Gelds im Euroraum 140 Millionen
Euro (0,04 Prozent des Bargeldumlaufs).
2000-11-10 Nach einem Gesetzesbeschluss des Bundestags Deutschlands
ist ab 2001 die Eingehung (eheähnlicher) Lebenspartnerschaften
zweier Menschen gleichen Geschlechts durch Erklärung vor der zuständigen
Behörde mit dem Recht auf gemeinsamen Namen, angemessenen Unterhalt
während und nach der Lebenspartnerschaft, Erbe (neben Verwandten der
ersten Ordnung ein Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder
Großeltern die Hälfte) und Aufhebung durch Urteil möglich.
Der Bundesrat Deutschlands entscheidet sich bei Stimmenthaltung fünfer
Länder für einen Verbotsantrag der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands.
In Deutschland wird ab April 2001 das Telefonieren mit Handy ohne
Freisprechanlage im Auto oder auf dem Rad grundsätzlich mit einem
Verwarngeld von 60 DM bzw. 30 DM belegt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft das
Gemeinschaftsrecht zum Schutz geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen
landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Lebensmittel nur einen unmittelbaren
Zusammenhang zwischen bestimmten Eigenschaften eines Erzeugnisses und seiner
Herkunft, so dass es dem deutschen Markenrecht und Kennzeichenrecht nicht
entgegensteht, das Warsteiner als Bezeichnung für ein in 40 Kilometer
Entfernung von Warstein gebrautes Bier als irreführend ansieht
(C-312/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Persönlichkeitsrecht eines verstorbenen Menschen der Zeitgeschichte nicht
verletzt, wenn auch im Interesse der Information der Öffentlichkeit eine
Gedenkmünze zu ihm verbreitet wird (1 BvR 2707/1995 25. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt bei
Stellung eines Antrags auf Prozesskostenhilfebewilligung bis Ablauf der
Verfassungsbeschwerdefrist eine Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung in
Betracht, wenn der Beschwerdeführer innerhalb der Frist alle für die
Entscheidung über das Prozesshilfegesuch wesentlichen Angaben und Unterlagen
unter Verwendung des vorgeschriebenen Vordrucks vorlegt (2 BvR 106/2000 07.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Sondernutzungsrecht nur durch Vereinbarung, mangels Zuständigkeit nicht
auch durch bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluss der
Wohnungseigentümerversammlung begründet werden (V ZB 58/1999 20.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Bandenmitglied auch dann Täter eines Bandendiebstahls sein, wenn es am
Tatort nicht anwesend ist, aber auf eine als täterschaftlicher Tatbeitrag
zu wertende Weise mitwirkt, und der Diebstahl von mindestens zwei weiteren
Bandenmitgliedern in Zusammenwirken begangen wird (3 StR 339/1999 9. August
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein über
längere Zeit tatsächlich erzieltes Einkommen als fiktives Einkommen
für die Berechnung des Unterhalts eines minderjährigen Kinds zu
Grunde gelegt werden (XII ZR 225/1998 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine sofortige
Beschwerde nur durch einen beim Beschwerdegericht postulationsfähigen
Rechtsanwalt eingelegt werden (X ZB 11/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zur Weiterverbreitung
berechtigte Verkäufer eines in einer urheberrechtlich geschützten
Verpackung abgefüllten Parfüms mit Hilfe des Urheberrechts nicht
daran gehindert werden, die Ware anzubieten und im üblichen Rahmen
werblich darzustellen (I ZR 256/1997 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
Amtspflicht gegenüber einer Erbengemeinschaft verletzt, wenn ein
Nacherbenvermerk in das geringste Gebot eines Zwangsversteigerungsverfahrens
aufgenommen wird (III ZR 152/1999 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge
Bücher für eine bessere Welt für Bücher weder
eintragungsfähig noch unterscheidungskräftig (I ZB 33/1997 17.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist Weinbergsfläche
die mit Reben bestockte Fläche und die gerodete, zur Wiederbepflanzung
berechtigte, vorübergehend unbepflanzte Fläche (1 C 7/2000 22. August
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss eine neues Vorbringen
als verspätet zurückweisende Entscheidung eines Gerichts die
dafür maßgeblichen Gründe erkennen lassen (9 B 50/2000 6. April
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne
mündliche Verhandlung nur der Senat des Oberverwaltungsgerichts treffen (9
C 39/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
bedarfsunabhängig nur solche nichtärztliche Psychotherapeuten zu
kassenärztlichen Vereinigungen zuzulassen, die eine ausreichende Zahl von
Behandlungsstunden (250) im zu Grunde zu legenden Zeitraum vom 25. Juni 1994
bis zum 24. Juni 1997 nachweisen können (B 6 KA 22/2000 R 8. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet die
Mutter für den von ihrer dreijährigen Tochter in einem
unbeaufsichtigten Zeitraum infolge Drehens des Einschaltknopfs eines
Elektroherds einer Verwandten verursachten Wohnungsbrandschaden (22 U 19/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein den
Antrag der Ladung eines Sachverständigen zur mündlichen
Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens in einem selbständigen
Beweisverfahren ablehnender Beschluss des Landgerichts mit der einfachen
Beschwerde anfechtbar (22 W 10/2000 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine
rechtskräftige Rückführungsentscheidung ausnahmsweise
abgeändert werden, wenn vor Vollstreckung neue schwer wiegende, das Wohl
des betroffenen Kindes gefährdende Umstände (z. B. Verhaftung des
Vaters wegen Diamantenraubs in Südafrika) eintreten (2 WF 31/2000 3. April
2000, 2 WF 33/2000 3. April 2000, 2 WF 38/2000 3. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bezieht sich die
Bestellung eines Verteidigers für das Vollstreckungsverfahren auf das
gesamte Verfahren (2 Ws 96/2000 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken genügt
für die Anmeldung der Änderung eines Gesellschaftsvertrags vor
Eintragung der betreffenden Gesellschaft in das Handelsregister die formlose
Vorlage der entsprechenden Unterlagen durch den Geschäftsführer, ohne
dass eine formgebundene Anmeldung erforderlich ist (3 W 178/2000 12. September
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der Beamte
für eine Nebentätigkeit Rentenbeiträge leisten, obwohl er die
gesetzliche Rentenversicherung später voraussichtlich nicht in Anspruch
nimmt (10 A 11233/1999).
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Hessen kann die Äußerung
einer Verkäuferin über eine ausländische Kundin Die soll erst
mal Deutsch lernen die fristlose Kündigung rechtfertigen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist Umweltberater
ein gewerbesteuerfreier freier Beruf (1 K 3014/1997 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen kann aus einer bewussten
Geschwindigkeitsübertretung eines alkoholisierten Fahrzeugführers auf
seine Fahruntüchtigkeit geschlossen werden (7 Qs 379/1999 20. Dezember
1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein
Studierender nach Aufgabe der familiären Wohngemeinschaft mit den Eltern
oder einem Elter Anspruch auf Wohngeld (6 E 1378/1996 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Finanzamt auf
Grund allgemein zugänglicher Nachrichten, eigener Feststellungen und
zahlreicher Selbstanzeigen eine Sparkasse um eine Sammelauskunft zur Ermittlung
weiterer Steuerverkürzungen bitten (6 K 5022/1999 S 7. Dezember 1999).
Schering muss der als Werbeträgerin für die wegen Unwirksamkeit vom
Markt genommenen Antibabypille Microvlar tätigen Schauspielerin Proenca
Schadensersatz wegen Persönlichkeitsschädigung leisten.
Hochtief und IVG Holding AG vereinbaren eine Zusammenarbeit beim Bau des
Großflughafens Berlin.
Olaf beziffert den Verlust der Europäischen Union durch Betrug mit Geldern
der Europäischen Union für 1999 mit 850 Millionen Euro.
2000-11-11 Nach, mit oder unter den Dekanen, Prodekanen und
Prädekanen Gerhard Schnorr, Günter Hermann Roth und Karl Weber sinkt
die Zahl der Erstzugelassenen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der
Universität Innsbruck von 384 auf 204 (Inländer, von 520 auf 316
gesamt).
Wolff Heintschel von Heinegg wechselt von Augsburg nach Frankfurt an der Oder.
Susanne Walther vom Max-Planck-Institut Freiburg im Breisgau wechselt nach
Köln.
Franz Dorn wird Professor für Bürgerliches Recht und ein
Grundlagenfach in Trier.
Helmut Satzger wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht,
internationales Strafrecht und Europarecht habilitiert.
Wolfgang Weiß wird in Bayreuth für Öffentliches Recht,
Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung, Postfach 340464, D 80098
München, tel 089/28-677416 fax 089/28-8466
Look, Frank von/Hüffer, Uwe, Aktuelle Rechtsfragen zum Bankkonto, 4. A.
2000
Horst, Rechtshandbuch Nachbarrecht, 2000
Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 4. A. 2000
Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2000
Knopp/Löhr, Bundesbodenschutzgesetz in der betrieblichen Praxis, 2000
Umweltschutz (Lbl.), hg. v. Kloepfer, Michael, 2000
Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung, 3. A. 2001
Das Prozessformularbuch, hg. v. Vorwerk, Volker, 6. A. 2000
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 30. A. 2001
Der Vorsprung George W. Bushs, dessen Vater den Beitritt der Deutschen
Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland ermöglicht hat, vor
Al Gore in Florida wird mit 327 Stimmen angegeben.
2000-11-12 Die Staatsanwaltschaft Mainz beantragt einen Strafbefehl
über elf Monate zur Bewährung ausgesetzte Haft und 400000 DM
Geldbuße gegen den Direktor der Psychiatrischen Klinik Mainz wegen
privater Vereinnahmung von 1,6 Millionen DM aus Arzneimittelstudien für
die Pharmaindustrie.
Nach einer Mitteilung des Bundesverbands der landwirtschaftlichen
Sozialversicherungsträger Deutschlands erhalten sie 2000 rund 7,3
Milliarden DM staatliche Zuschüsse zu ihren 12,7 Milliarden DM Ausgaben.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann der
für die Beschaffung eines politischen Amts Schmiergeld Leistende das
Geleistete im Fall des Ausbleibens des angestrebten Erfolgs aus
ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen (OGH 3 Ob 13/99d 980000
Schilling für Ernennung zum Honorarkonsul).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann eine
Bürgschaft der Ehefrau eines Geschäftsführers einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung für
Sozialversicherungsbeitragsverpflichtungen der Gesellschaft wegen
Sittenwidrigkeit ermäßigt oder für nichtig erklärt werden
(OGH 10 Ob 80/00p).
Das oberste Gericht Zimbabwes sieht in der Landreform der Regierung eine
Verletzung der Verfassungssätze zum Schutz des Eigentums und des Besitzes.
In Florida wird die Stimmauszählung durch Maschine mittels
Stimmauszählung mit der Hand überprüft.
2000-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands stehen durch Tatort und Wohnsitz die Zuständigkeiten für
Ermittlungen und Anklagen wegen des Verkaufs der Leunaraffinerie fest, so dass
eine Bestimmung durch Gerichtsbeschluss ausscheidet (18. Oktober 2000).
Fünf Handelsunternehmen klagen gegen die Ökosteuer vor dem
Bundesverfassungsgericht Deutschlands wegen Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier muss der Bundesverkehrsminister
Deutschlands wegen Beihilfe zur Untreue 27000 DM Geldstrafe zahlen.
Deutschland klagt wegen der Hinrichtung zweier Deutscher in den Vereinigten
Staaten von Amerika vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag unter
Berufung auf die Wiener Konvention von 1963, nach der Ausländern das Recht
auf Betreuung durch Vertretungen ihres Heimatlandes zu gewähren ist.
Die Außenminister und Verteidigungsminister der (16 bzw. 23 bzw. 30)
Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union übertragen die noch
vorhandenen Aufgaben auf die Europäische Union.
Das Bundesamt für den Strahlenschutz Deutschlands genehmigt einen
Atommülltransport von La Hague nach Gorleben im Frühjahr 2001.
Der Gemeinderat Wiens hebt die Immunität der Abgeordneten Kabas und
Kreißl auf.
Der den Demokraten angehörige Bundesrichter Middlebrooks lehnt eine
einstweilige Verfügung gegen die händische Auszählung der
Stimmzettel der Präsidentschaftswahlen in Florida ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika liegen Entschädigungsklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen
Deutschland nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Frist zur Bestätigung der Wahlergebnisse Floridas endet am 14. 11.
2000 23 Uhr mitteleuropäischer Ortszeit.
In Den Haag beginnt die Klimaschutzkonferenz 2000.
2000-11-14 Nach dem bisherigen Stand der Stimmenauszählung in
Florida führt George W. Bush mit 300 Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte muss die Türkei 150000 DM Schadensersatz dafür
leisten, dass ein Türke nach seiner Verhaftung durch die Polizei
verschwunden ist, weil das Recht auf Freiheit und Sicherheit und das
Folterverbot verletzt worden sei und die Behörden nicht ausreichend
ermittelt hätten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es
den Gleichheitssatz, Sozialversicherungsbeiträge für Weihnachtsgeld
und andere Einmalzahlungen zu verlangen, diese aber bei der Berechnung des
Arbeitslosengelds nicht zu berücksichtigen (1 BvL 1/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine
Bausparkasse auch für unrechtmäßige Methoden (arglistige
Täuschung) eines Untervermittlers eines selbständigen Vermittlers
beim Vertragsabschluss (XI ZR 336/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein im
Rahmen eines Bauträgermodells hauptsächlich mit der rechtlichen
Abwicklung eines Immobiliengeschäfts für einen Käufer betraute
Treuhänder einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (IX ZR 279/1999
28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auch die
in einem über lange Zeit in Familienbesitz befindlichen Unternehmen
erzielten Verluste nur dann steuerlich anerkannt werden, wenn die
Gewinnerzielungsabsicht nachgewiesen wird (24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt
bei Zwangsvollstreckungen den Vertragspartnern eines Steuerpflichtigen die
Höhe seiner Steuerschulden mitteilen (VII R 101/1998 18. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen in
einem Preisvergleich verglichene Waren nicht identisch sein, doch muss klar auf
preisbildende Unterschiede hingewiesen werden (6 U 89/2000 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Besucher eines
Baseballspiels die Gefahr, trotz Einhaltung der vorgeschriebenen
Sicherheitsstandards von einem Querschläger getroffen und verletzt zu
werden, selbst tragen (3 U 300/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt die
Internetversteigerung gefälschter Rolexuhren durch ricardo.de das
Markenrecht des Markeninhabers (33 O 251/2000).
Frankreich verbietet nach 89 BSE-Fällen die Einfuhr von Tiermehl und seine
Verfütterung an Schweine und Geflügel.
Berlin will die Bewag AG an die Hamburger Electricitätswerke verkaufen.
Baden-Württembergs Regierung beschließt eine Änderung des
Polizeigesetzes zwecks Zulassung der Videoüberwachung der Brennpunkte der
Kriminalität.
Professor Christian Pfeiffer wird Justizminister Niedersachsens.
Hein Kötz 65.
Claas Hinrich Germelmann 60.
2000-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands kann das Bundeskartellamt einen Pharmagroßhändler
verpflichten, Arzneien eines Arzneimitteleinführers zu großhandelsüblichen
Bedingungen abzunehmen (1 BvR 1627/1995).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schaden der
inzwischen geschlossenen Mody-Bank nicht durch den Focusartikel Hamburger
Privatbank in Not - Kunden zittern um ihr Geld verursacht.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitgeber und Betriebsrat Betriebsvereinbarungen über die
Entgeltfortzahlung zu Lasten der Arbeitnehmer ändern, sofern Grundrechte
und Rechtsstaatsprinzip gewahrt bleiben (5 AZR 310/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird der Kalif
von Köln (Muhammed Metin Kaplan) wegen des öffentlichen Aufrufs zur
Tötung des acht Monate später von Unbekannten tatsächlich
erschossenen Gegenkalifen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verletzt die zum
Schutz höherwertiger Güter erlassene Polizeiverordnung Stuttgarts,
nach der Ansprachen Prostituierter im Rotlichtviertel mit Bußgeld
geahndet werden, nicht das Persönlichkeitsrecht.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf verletzen die
Arbeitsverträge der Handelsblatt GmbH, nach denen Redakteure ohne
Mitbestimmung des Betriebsrats die Zusammensetzung ihres privaten
Wertpapierbestands offen legen müssen, nicht das Persönlichkeitsrecht
der Betroffenen (10 BV 95/2000).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt die Konvention
gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität.
Die Europäische Kommission genehmigt den Zusammenschluss der HypoVereinsbank
und der Bank Austria.
Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen den Einstieg der
Preussag AG bei Nouvelles Frontieres.
In Innsbruck behauptet ein Nackter, Christus zu sein.
Netzwerkgiganten rufen unter www.planetproject.com
weltweit Millionen zur Beantwortung von Fragen zu sämtlichen Bereichen des
Lebens auf.
Uli Hoeneß überlegt wegen einer Schwarzarbeitrazzia in seiner
Nürnberger Wurstfabrik den Rücktritt als Manager des FC Bayern
München.
MP3.com Inc. zahlt Universal Music Group als letztem der fünf bedeutenden
Musikkonzerne 53 Millionen Dollar Schadensersatz für bisherige
Urheberrechtsverletzungen und entrichtet künftig Lizenzgebühren.
Michael Witti will die mit Ed Fagan bei den Entschädigungen für
ehemalige Zwangsarbeiter erfolgreiche Zusammenarbeit bei dem
Zugseilbahnunglück von Kaprun fortsetzen.
2000-11-16 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
werden Bußgelder für Unternehmen (z. B. Sarrió SA, Moritz
Weig GmbH & Co KG) ermäßigt (C-280/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber (Schlecker) dem Betriebsrat Anrufbeantworter, Kopiergerät und
Faxgerät zur Verfügung stellen (7 ABR 9/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
nachträgliche Abänderung eines Beschlusses der
Wohnungseigentümerversammlung über eine bauliche Veränderung
wegen grober Unbilligkeit grundsätzlich nur auf Grund neu hinzugetretener
Umstände verlangt werden (2 Z BR 159/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Weigerung
eines Versammlungsleiters, über ein Rauchverbot abstimmen zu lassen,
zusammen mit dem Verlassen des Raums aus Gesundheitsgründen durch den
Antragsteller als dessen rechtswidriger Ausschluss aus der Versammlung
anzusehen (16 Wx 87/2000 16. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine
Grundstücksveräußerungsvollmacht der notariellen Beurkundung
bedürftig, wenn sie zur gleichen Bindung wie der formbedürftige
Hauptvertrag führt (2 U 19/2000 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann der den
Schwerpunkt in die tänzerische Leistung setzende, die
Entblößung des Körpers nur zeitweise und teilweise einbeziehende
Showtanz in einem Nachtlokal Kunst sein, deren Darbietung durch die Freiheit
geschützt ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine dem Mieter sowohl die
Ausführung laufender Schönheitsreparaturen wie auch eine vom
Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparatur unabhängige Endrenovierung
auferlegende formularmäßige Klausel eine unangemessene
Benachteiligung des Mieters (311 S 205/1999 14. April 2000).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands muss die
Deutsche Telekom ab 01. Februar 2001 Onlinediensten Internetverbindungen durch
ihr Telefonnetz zu einem zeitunabhängigen Pauschaltarif anbieten.
Eon Energie AG legt Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung der
Southern Energy International gegen den Verkauf eines Aktienpakets der Bewag AG
an die Hamburger Electricitätswerke ein.
Das Europäische Parlament stimmt einer strengere Grenzen für Emission
sowie eine Angleichung der Verbrennung von Hausmüll und Sondermüll
vorsehenden Müllverbrennungsrichtlinie zu.
Die Europäische Kommission weist Deutschland auf die Einhaltung der
Konvergenzkriterien hin.
Österreich wird wegen seiner hemmenden Haltung in den
Beitrittsgesprächen mit der Tschechischen Republik kritisiert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Reform der Renten
wegen verminderter Erwerbsunfähigkeit, das die
Berufsunfähigkeitsrente abschafft.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Anspruch auf Teilzeitarbeit
und eine Erschwerung befristeter Arbeitsverhältnisse.
Der Bundesverkehrsminister Deutschlands tritt nach Widerspruch gegen den
ursprünglich ohne Widerspruch angenommenen Strafbefehl des Amtsgerichts
Trier wegen Beihilfe zur Untreue zurück.
Das von Christoph Daum vorgelegte private, keine Spuren von Rauschgiftgebrauch
erweisende zweite Haaranalysegutachten wird allgemein als unbeachtlich
angesehen.
2000-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt der Staat das Resozialisierungsgebot und die
Verhältnismäßigkeit, wenn er einem Strafgefangenen den Erwerb
einer 100 DM kostenden Armbanduhr verbietet (2 BvR 736/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Grundstückseigentümer weder einen von seinem Rechtsvorgänger auf
dem Nachbargrundstück errichteten Anbau abreißen noch einen von
seinem Rechtsvorgänger auf das Nachbargrundstück geworfenen Stein
zurückholen (V ZR 443/1999 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der die
einschlägigen Fachzeitschriften nicht angemessen auswertende und deswegen
eine Geltendmachungsfrist nicht wahrende Rechtsanwalt seine Vertragspflichten
(IX ZR 127/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein Vertrag
über das Ausscheiden eines Gesellschafters und Geschäftsführers
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der die bekannten und
eventuell noch auftretenden Ansprüche als abgegolten und erledigt
bezeichnet, nicht Rückzahlungsansprüche auf Vorschüsse an den
Gesellschaftergeschäftsführer aus einem Architektenvertrag mit einer
zusätzlich bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (II ZR
15/1999 18. September 2000).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Beschränkungen des Abschiebeschutzes wegen der grundgesetzlichen Garantie
des Asylrechts eng auszulegen (Abschiebung nur bei Verurteilung nach
Erwachsenenstrafrecht, nur bei Fehlen der Gefahr unmenschlicher Behandlung im
Rückkehrstaat und nur bei schwerwiegender Wiederholungsgefahr).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Weg zum
Arzt zwecks Abholung von Unterlagen für eine Kur nicht vom die Kur selbst
umfassenden Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst (B 2 U 35/1999
R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt eine
Belastung mit Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie
Solidaritätszuschlag von insgesamt mehr als 50 Prozent der Einkünfte
den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Halbteilungsgrundsatz nicht,
weil die Körperschaftsteuer auf die Steuerschuld der Anteilseigner
angerechnet werden kann (I R 89/1999 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch ein
Deutscher als Belastingadviseur aus den Niederlanden in Deutschland diesen
Titel führen und kann ihn nicht durch Steuerberater (NL) ersetzen (6 U
97/1998 5. Oktober 2000).
Deutschlands Bundestag beschließt die Zulassung rechtsverbindlicher
elektronischer Kommunikation zwischen Aktiengesellschaften und Aktionären.
Deutschlands Bundeswirtschaftsminister und Bundesjustizministerin einigen sich
auf die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Nach einer Anweisung des Bundesfinanzministers Deutschlands muss ein Finanzamt
bei Steuerverkürzungen eines Beamten oder Richters von mehr als 5000 DM
oder bei Anwendung erheblicher krimineller Energie dessen Dienststelle von dem
Vorgang unterrichten, so dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden kann.
Die Europäische Kommission beantragt bei der Welthandelsorganisation
Strafzölle von 4 Milliarden Dollar gegen die Vereinigten Staaten von
Amerika wegen der Verlängerung des Exportgesetzes.
Die Inflationsrate im Oktober beträgt im Euroraum 2,7 Prozent, in der
Europäischen Union 2,4 Prozent.
Icann lässt als Topleveldomains zu com, org, net, gov, edu, int und mil
sowie den 244 Gebietsnennungen wie de, at, ch oder cc zusätzlich biz
(für Business), aero (für Tourismus und Luftfahrt), name (für
Privatpersonen), coop (für Genossenschaften), pro (für Ärzte,
Rechtsanwälte, Buchhalter usw.), museum (für Museen) und info
(für allgemeine Information) zu.
Zuständige Gerichte in Florida erlauben das händische Nachzählen
von Wählerstimmen und verbieten die Verkündung eines vorläufigen
Endergebnisses.
2000-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
gebietet der Vertrauensschutz nicht die Belassung der beruflichen
Betätigung als psychologische Therapeutin im bisherigen Umfang nach
Erhöhung der Qualifikationsanforderungen durch den Gesetzgeber (1 BvR
704/2000 30. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt als
Begründung der Beschwerde in familienrechtlichen Sachen der freiwilligen
Gerichtsbarkeit die Mitteilung des Grunds der Missbilligung der
erstinstanzlichen Entscheidung und muss im Verfahren der Zustimmung eines
Elters in die Einbenennung des Kinds der betroffene Elter angehört werden
(XII ZB 25/2000 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die
Einstandspflicht des Verantwortlichen auf bestimmte Schädigungen des
Verletzten beschränkende Richter zugleich die Möglichkeit der Haftung
für weitere geltend gemachte Schädigungen ausschließen (VI ZR
201/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
nicht an einer Pflegesatzvereinbarung beteiligter Sozialleistungsträger
die behördliche Genehmigung der Vereinbarung nicht klagweise anfechten (3
C 30/1999 3. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das
Höchstalter für die Einstellung als Beamter wegen Kinderbetreuung
dann überschritten werden, wenn die Geburt oder Kinderbetreuung für
die Verzögerung der Einstellung ursächlich ist (2 C 21/1999 13. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Erwerb
des Schlusserben eines gemeinschaftlichen Testaments auf Grund eines Anspruchs
gegen einen in Benachteiligungsabsicht Beschenkten der Erbschaftsteuer (II R
40/1998 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch die
wegen Überschreitens der Altersgrenze von 30 Jahren nicht mehr in der
studentischen Krankenversicherung versicherungspflichtigen Studenten in einer
Beschäftigung während des Studiums versicherungsfrei (B 12 KR 1/1999
R 23. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs verletzt das
Verbot, eine ärztliche Praxis in der Rechtsform einer privatrechtlichen
juristischen Person zu führen, nicht Berufsfreiheit und
Gleichheitsgrundsatz (Vf. 5-VII-95 13. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei der Einordnung
eines Insolvenzverfahrens als Regelinsolvenzverfahren oder als
Verbraucherinsolvenzverfahren eine Gesamtbetrachtung anzustellen, bei der im
Zweifel vom Anspruch des Schuldners auf Durchführung des
Regelinsolvenzverfahrens auszugehen ist (2 W 64/2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist durch das
Psychotherapeutengesetz nicht die Geschäftsgrundlage für
Heilpraktikerdirektunterrichtsverträge entfallen (8 U 2958/1999 24.
November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das
selbständige Beweisverfahren auch im Arzthaftungsprozess zulässig (8
W 53/1999 12. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können bei einem
wirtschaftlich starken stillen Gesellschafter einer atypischen stillen
Gesellschaft die Regeln über die Eigenkapitalersetzung anzuwenden sein (8
U 79/1999 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Verwenden einer
älteren Behandlungsmethode fehlerhaft, wenn eine neue Methode ausreichend
medizinisch erprobt und im wesentlichen unumstritten ist, verbreitet Anwendung
findet und für den Patienten weniger Gefahren und Belastungen sowie mehr
Heilungschancen bietet (3 U 171/1999 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein
rechtliches Interesse an der Feststellung, dass die Verschreibung von Viagra
bei einer Folgeerkrankung des Diabetes mellitus Typ II medizinisch notwendig
ist (25 U 4628/1999 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt ein
einen Kaiserschnitt unterlassender Frauenarzt erst von einem dauerhaften
Absinken der Herzfrequenz des Kinds unter 100 Schläge in der Minute an
pflichtwidrig (1 U 684/1999-170).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig verletzt eine
Rechtsanwälte benachteiligende Besuchsregelung einer Klinik den
Gleichheitsgrundsatz (2 M 1/2000 16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die
Verabreichung einer Ohrfeige durch einen Krankenpflegehelfer an einen
schwachsinnigen Patienten ein Grund zur fristlosen Kündigung (5 Sa
240/2000).
Adolf Laufs 65.
Rainer Funke 60.
2000-11-19 Nach Auszählung der Briefwahlstimmen Floridas (1380
für Bush, 750 für Gore, rund 1420 angeblich überwiegend von
demokratischen Wahlhelfern wegen technischer Mängel wie fehlender
Poststempel, Briefmarken oder undatierter Unterschriften für ungültig
erklärt) umfasst der Vorsprung George W. Bushs 930 Stimmen, doch sind die
händischen Nachzählungen demokratenfreundlicher Stimmbezirke bis zur
Entscheidung des im Verhältnis 6 zu 1 von Demokraten besetzten Obersten
Gerichts Floridas nicht berücksichtigt.
Die Konvention gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit (gefährliche
Tätigkeit, Zwangsarbeit, Prostitution, Pornographie, Zwangsrekrutierung
für Kriegseinsatz) tritt nach Ratifizierung durch rund ein Viertel der 175
Mitgliedstaaten der International Labour Organization (ohne Deutschland) in
Kraft.
Das Schnüffelprogramm Carnivore des Federal Bureau of Investigation der
Vereinigten Staaten von Amerika kann alle über einen Internetanbieter
laufenden e-mails auffangen und speichern.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland betrug 1960 weniger als 1000, 1980
108000, 1992 438000 und 1999 95000.
Die Deutsche Angestellten Gewerkschaft spricht sich mit 99 Prozent für den
Gründungskongress der Gewerkschaft Verdi aus.
Der Ausgabepreis der Aktie der Deutschen Post AG wird auf 21 Euro festgelegt.
Euro Banking Association beginnt mit dem Zahlungssystem Step 1, nach dem
grenzüberschreitende Zahlungen schneller und billiger abgewickelt werden
können, wenn es von einer Bank verwendet wird (Kosten derzeit 17 Euro bei
Zahlung von 100 Euro).
Staats- und Verwaltungsrecht für Hessen, hg. v. Denninger, Erhard/Hermes,
Georg/Meyer, Hans u. a., 5. A. 2000
EStG Kompaktkommentar Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof, Paul, 2000
Steinberg/Berg/Wickel, Fachplanung, 3. A. 2000
Schuppert, Gunnar Folke, Verwaltungswissenschaft, 2000
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 59. A. 2001
Colloquia für Dieter Schwab zum 65. Geburtstag, hg. v. Klippel,
Diethelm/Becker, Hans-Jürgen/Zimmermann, Reinhard, 2000
2000-11-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln
verletzt ein Programm zur Rückwärtssuche nach Namen und Adressen an
Hand der Telefonnummer auf einer CD-ROM den Datenschutz und das
Wettbewerbsrecht.
Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
sprechen sich mehrheitlich für eine Untersuchung aller Schlachtrinder ab
einem bestimmten Alter auf den Erreger der Rinderwahnsinnskrankheit aus.
Der Bundeskanzler Deutschlands lehnt Vereinbarungen zwischen Unternehmern und
Betriebsräten über untertarifliche Entlohnung ab.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen trägt der auf der
Standspur der Autobahn rechts an einer stehenden Kraftfahrzeugkolonne
vorbeifahrende Kraftfahrzeugführer ein erhöhtes Haftungsrisiko bei
Verkehrsunfällen (Alleinschuld infolge grob verkehrswidriger und
leichtsinniger Fahrweise).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein
Gastwirt größtmögliche Sorge dafür tragen, dass seine
Gäste Nachbargrundstücke nicht beschmutzen oder beschädigen (OGH
1 Ob 196/00f).
Ein Vorstand der Regionalbank nimmt in Übernahme der ihm stellvertretend
zugewiesenen Verantwortung einen Strafbefehl über ein Jahr Haft auf
Bewährung und eine Auflage von 500000 DM Geldbuße wegen Beihilfe zur
Steuerhinterziehung mittels anonymisierten Transfers nach Luxemburg an und
tritt zurück.
Der Wert der kapitalisierten Aktienmärkte der Welt sinkt von 34,86
Billionen Dollar im März 2000 bis November 2000 um 4,2 Billionen Dollar
(13 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts).
Die Außenminister und Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union bestimmen Einzelheiten der gemeinsamen Eingreiftruppe
(100000 Soldaten, 400 Kampfflugzeuge, 100 Schiffe, davon Deutschland 18000
Soldaten).
Carnivore erfasst neben e-mails auch Unterhaltungen im Internet über
Tastatureingaben (chats).
Die Europäische Kommission schlägt ein Formular mit 12 Angaben
für die Rechnungsstellung vor.
Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation
eröffnet ein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen Nichteinhaltung
der festgelegten Fristen zur Bereitstellung von Kollokationsräumen in den
Hauptverteilern der Telekom.
2000-11-21 Der Justizminister Floridas fordert die örtlichen
Wahleiter auf, die unter anderem wegen fehlender Poststempel für
ungültig erklärten Briefwahlstimmen nochmals auf ihre Gültigkeit
zu prüfen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Beseitigung der
Streitwertrevision vor dem Bundesfinanzhof zugunsten der ausschließlichen
Zulassungsrevision.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht
Verwechslungsgefahr für das Tafelwasser Evian durch den Weißwein
Revian (I ZR 34/1998 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Beteiligung der Axel Springer AG an der Buchhandelskette Stilke
wettbewerbswidrig (KVR 16/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtet, eine nur scheinbare, aber in
Wahrheit mangels Sozietätsvertrags nicht bestehende Sozietät in das
von der Wirtschaftsprüferkammer geführte Berufsregister eintragen zu
lassen - Wp St ( R ) 1/2000 12. Oktober 2000 - .
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Gewinnspiel im
Immobilienmarkt einer Tageszeitung wettbewerbsrechtlich zulässig (5 U
1692/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Durchsuchung der
Staatskanzlei Thüringen nach Unterlagen gegen einen mutmaßlichen
Subventionsbetrüger noch vertretbar, aber die
Beschlagnahmebestätigung mangels Unbestimmtheit der konkret erforderlichen
Unterlagen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Wal-Mart nicht
damit werben, immer den besten Preis zu garantieren, indem es dem Kunden
nachweisen lässt, Markenware irgendwo anders billiger bekommen zu haben
können (IZR 80/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Daimler-Chrysler
ohne vorherige Kündigung der Vertriebsverträge Chryslers mit
Vertragshändlern Fahrzeuge Chryslers nicht über
konzernzugehörige Tochtergesellschaften vertreiben (19 U 200/2000 17.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen ist ein Lohn nicht um
mindestens 20 Prozent über dem Sozialhilfesatz zahlender Arbeitgeber unter
Nichtigkeit des sittenwidrigen Arbeitsvertrags zur Nachzahlung des Unterschiedsbetrags
verpflichtet (5 Ca 5152 30. August 2000, 5 Ca 5198/2000 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Italiens ist die
Strafbestimmung der Verunglimpfung der katholischen Religion (§ 402
Strafgesetzbuch) wegen Verletzung der Religionsfreiheit und Religionsgleichheit
ungesetzlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Yahoo bei
Meidung eines täglichen Zwangsgelds von 30000 DM verpflichtet,
französischen Nutzern den Zugang zu Versteigerungen von Erinnerungsstücken
an den Nationalsozialismus zu verwahren.
Unternehmen der Getränkebranche Deutschlands beantragen bei dem
Verwaltungsgericht Berlin vorbeugenden Rechtsschutz gegen ein Zwangspfand auf
Einwegverpackungen.
Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post
wird demnächst für Servicerufnummern mit den Vorwahlnummern 0800,
0700 und 0180 Gebühren von 30 Millionen DM einfordern.
Die Bundesdruckerei Deutschlands wird von Apax Partners gegen mehr als 2
Milliarden DM übernommen.
In Nordkarolina sind zwei Nachtaffen Elektroden in die Hirnrinde eingepflanzt,
durch die Hirnströme mechanische Arme in ähnlicher Weise bewegen wie
körperliche Arme.
Deutschen Unternehmen kosten die Krankheiten ihrer Arbeitnehmer 1999 (mehr als
600 Millionen Fehltage) rund 88 Milliarden DM.
2000-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands sind die Vorschriften über die Entschädigung zwischen
1945 und 1949 in der sowjetischen Besatzungszone enteigneter
Grundstückseigentümer verfassungsgemäß (1 BvR 2307/1994),
wobei die Überlegung bestimmend gewesen zu sein scheint, die
öffentlichen Haushalte vor zusätzlichen Belastungen zu bewahren.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht ohne
weiteres für jedermann verständliche allgemeine
Versicherungsbedingungen einer Reisekrankenversicherung unangemessen und damit
unwirksam (IV ZR 235/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
zwar Betreiber von Sendern zur Finanzierung von Funkentstörungsdiensten
Beiträge entrichten, doch dürfen sie nicht mit nur im Interesse der
Allgemeinheit anfallenden Kosten belastet werden (6 C 8 10.1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Rückdatierung eines Gewerkschaftsbeitritts nicht nachträglich
tariflichen Kündigungsschutz begründen (4 AZR 688/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein von
einer Bank bei einer Zuteilung versehentlich mit zu vielen Aktien
ausgestatteter Anleger keinen Anspruch auf erhöhten Spekulationsgewinn (Z
11 S 5198/2000).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Floridas muss die
händische Auszählung von Stimmen bis 27. November 2000 beendet sein.
Die Europäische Kommission genehmigt trotz der Einordnung als Beihilfe
ausnahmsweise die steuerliche Sonderregelung Deutschlands für
Gasturbinenkraftwerke und Dampfturbinenkraftwerke.
Die Europäische Kommission veröffentlicht Vorschläge für
Sozialvorschriften im Straßengüterverkehrstransport und für
Fahrverbote an Wochenenden und Feiertagen.
Die Europäische Kommission sieht in dem mit 2 Millionen DM jährlichen
Werbungskosten unterstützten Gütesiegel Qualität aus Bayern eine
unzulässige Einschränkung des Wettbewerbs, weil statt der
Qualität der Ursprung der Ware angesprochen wird.
Das Parlament Österreichs beschließt die Senkung des
Volljährigkeitsalters von 19 Jahren auf 18 Jahre und die
grundsätzliche gemeinsame Sorge beider Eltern für die Kinder nach
einer einvernehmlichen Ehescheidung.
Nachfolgerin des wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue
zurückgetretenen Innenministers des Saarlands Klaus Meiser wird Annegret
Kramp-Karrenbauer.
2000-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Daimler-Chrysler AG nicht verpflichtet, dem Inhaber des
1992 in Frankreich eingetragenen und 1995 auch für Deutschland
registrierten Zeichens Classe E für Autos Lizenzgebühren für die
Verwendung der Bezeichnung E-Klasse zu zahlen, weil der Inhaber die Marke nicht
ernsthaft in einem eigenen Geschäftsbetrieb habe nutzen, sondern unter
Missbrauch seines Rechts vor allem andere Nutzer mit
Unterlassungsansprüchen und Schadensersatzansprüchen überziehen
habe wollen ( ZR 93/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt
die Mitgliedschaft in der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen nicht die
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Schächten eines warmblütigen
Tiers am islamischen Operfest, weil die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen
keine Religionsgemeinschaft ist, die ihren Mitgliedern zwingend das
Schächten vorschreiben kann (3 C 40.1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist das Gesetz zur
Neuordnung Sparkassenstruktur verfassungsmäßig.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein
Wiederherstellungsanspruch nach Unterbrechung einer elektrischen Zuleitung
durch den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage nur von der
Wohnungseigentumsgemeinschaft oder einem von ihr dazu Ermächtigten erhoben
werden (24 W 1184/2000 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine
Wohnungseigentümerversammlung nach Aufdeckung einer unrichtigen Erfassung
von Heizkosten eine Jahresabrechnung durch Beschluss abändern (3 Wx
414/1999 20. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine
Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft einem
Sondernutzungsberechtigten einen über das Recht zur üblichen
Gartenpflege hinausreichenden Gestaltungsspielraum bei Gartenplanung und
Gartengestaltung einräumen (15 W 426/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich ein jahrelang eine
einseitige Mieterhöhung des Vermieters widerspruchslos bezahlender Mieter
nicht nachträglich auf einen Formfehler der seinerzeitigen Erhöhungserklärung
berufen (65 S 210/1999 11. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigt eine
formelle, die tatsächliche Nutzung nicht beeinträchtigende
Baurechtswidrigkeit nicht zur Kündigung eines Mietverhältnisses
über Gewerberaum wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen
Gebrauchs (2/17 S 99/1999 29. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter dem
Vermieter offenbaren, dass die Miete drei Vierteln seines Monatseinkommens
entspricht und deshalb eine unzumutbare Belastung darstellt (33 C 627/1987-29).
Vor dem Landgericht Stuttgart verpflichtet sich Hewlett-Packard zur Zahlung von
12 DM Urheberabgabe für jeden verkauften CD-Brenner an die Zentralstelle
für private Überspielungsrechte.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission erhalten spätestens
2008 alle Bahnunternehmen in der Europäischen Union vollständigen
Zugang zu den Schienennetzen für den grenzüberschreitenden
Güterverkehr.
Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen
sich auf die Trennung der Eisenbahnen in Unternehmen für den Betrieb und
für die Infrastruktur.
Debitel erwirkt bei der Regulierungsbehörde Deutschlands für
Telekommunikation und Post gegen die Deutsche Post ein Missbrauchsverfahren
wegen der Möglichkeit des Wiederverkaufs von Telefonminuten der
Ortsgespräche.
Die Aktie der Deutschen Post steigt auf 23,75 Euro.
Der Finanzausschuss des Bundesrats Deutschlands billigt mehrheitlich den
Heizkostenzuschuss als soziale Ausgleichsmaßnahme für die
erhöhten Ölpreise.
Die Regierung von Oberbayern weist eine Aufsichtsbeschwerde des Verbandes
Münchener Konzertveranstalter gegen Open-air-Konzerte der Münchener
Philharmoniker und des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks wegen marktbeherrschender
Stellung, Verweigerung des Zugangs zu öffentlichen Plätzen und
verbotswidrigen Abreden zurück.
Claus Dieter Scheurle gibt sein Amt als Präsident der
Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post auf.
Die Deutsche Fachverlag GmbH erwirbt 30 Prozent des Verlags Recht und
Wirtschaft GmbH (Umsatz 13 Millionen DM, sieben Fachzeitschriften mit einer
Gesamtauflage von einer Million Stück, darunter Betriebsberater).
Principal Finance Group GmbH erhält durch Vereinbarung 60 Prozent der
114000 Eisenbahnerwohnungen, ein weiteres Bieterkonsortium 40 Prozent
(Mehrerlös 200 Millionen DM).
Nach Ansicht des Verbands Fleischmehrindustrie wäre die Nichtverwertung
von Tiermehl als Tierfutter infolge der in diesem Fall erforderlichen Entsorgungskosten
tierischer Überreste zu teuer (Verfüttern ist die billigste
Entsorgung).
Die Staatsanwaltschaft Paris ermittelt gegen das Team des
Tour-de-France-Siegers Armstrong wegen Dopingverdachts.
2000-11-24 Bei zwei in Deutschland geborenen Rindern wird
Rinderwahnsinn festgestellt.
Zwischen 1980 und 1996 länger als sechs Monate in Großbritannien und
Nordirland befindliche Menschen dürfen in Deutschland zwecks Verhinderung
der Ausbreitung einer Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit künftig kein
Blut mehr spenden.
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt eine Klage der
Republikaner gegen die Nachzählung von Stimmen in Florida an und setzt
einen Verhandlungstermin auf den 1. Dezember an, wobei im übrigen als
Folge bisheriger Nachzählungen der Vorsprung Georg Walker Bushs auf etwas
mehr als 600 Stimmen verringert ist.
Ministerrat, Europäisches Parlament und Europäische Kommission
einigen sich für 2001 auf einen um 3,5 Prozent erhöhten Haushalt von
92,5 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
bebauungsplanrechtliche Einschränkung der Bewohnbarkeit einer
Eigentumswohnung in einem Gewerbegebiet auf die Angehörigen der im
gleichen Gebäude befindlichen Druckerei ein Sachmangel (V ZR 430/1999 13.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
wörtliche Angebot eines abberufenen Geschäftsführers einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Weiterarbeit nicht Voraussetzung
für den Annahmeverzug des zur Lohnzahlung verpflichteten Arbeitgebers (II
ZR 75/1999 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nicht
ausgeschlossen, dass der Ausschluss der nur eine Aufenthaltsbefugnis
aufweisenden Ausländer vom Kindergeld den Gleichheitssatz verletzt (VI B
134/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt eine
kassenärztliche Vereinigung nicht das Wettbewerbsrecht, wenn sie in
Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben niedergelassenen Ärzten bei
Krankenhauseinweisungen vorschlägt, von einer Versicherung empfohlene
Abteilungen zu berücksichtigen (5 U 4488/1999 8. August 2000).
Die Europäische Kommission wirft sieben Banken Österreichs
Preisabsprachen bei den Geldwechselgebühren in der Eurozone vor.
Die Europäische Kommission hält die Pläne Italiens für
allgemeine Steuererleichterungen für süditalienische Unternehmer
für unzulässig.
Der Bundesfinanzhof Deutschlands hält bei der Ökosteuer den
Gleichheitssatz durch Begünstigung des herstellenden Gewerbes für
verletzt.
Der Landeshauptmann Tirols und zwei seiner Beamten werden als Folge ihrer
bisherigen Strafpraxis gegen Ökopunkteschwarzfahrer wegen Amtsmissbrauchs
angezeigt.
Götz Landwehr 65.
2000-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann ein ein Nachlassgrundstück veräußernder
Testamentsvollstrecker vom Käufer keine Maklerprovision, wohl aber eine
Vergütung auf Grund besonderen Provisionsversprechens verlangen (III ZR
240/1999 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird nach
fruchtlosem Ablauf der Frist zur Einleitung eines Ersetzungsverfahrens der
Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts nach § 7 III
ErbbauVO der Veräußerungsvertrag unwirksam (V ZR 448/1999 5. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem
voraussichtlich pflichtverteidigungsbedürftigen Beschuldigten bereits vor
der ermittlungsrichterlichen Vernehmung des wichtigsten Belastungszeugen ein
Verteidiger zu bestellen, wenn der Beschuldigte von der Anwesenheit bei der
Vernehmung ausgeschlossen ist (1 StR 169/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Arbeiten an der Elbe bei Gallin zulässige Unterhaltungsmaßnahmen (11
VR 14/2000 27. 10. 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Steuerberater und vereidigter Buchprüfer auswärtige Beratungsstellen
einrichten (1 C 6.2000 22. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitsgericht eine tarifliche Verfallklausel für während eines
Kündigungsschutzprozesses fällig werdende Zahlungsansprüche
nicht auf einen vom Arbeitnehmer geführten Rechtsstreit über das
Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach vom Arbeitgeber behaupteter
Eigenkündigung erstrecken (9 AZR 418/1999 8. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat einer Bank kein Mitbestimmungsrecht bei durch Dritte ohne
Individualisierungsmöglichkeit durchgeführten Schaltertests (1 ABR
22/1999 18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Wohnwert
einer Heimunterbringung eines behinderten Kinds als behinderungsbedingter
Mehrbedarf kein anzusetzender Bezug (VI R 89/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist nach
Anordnung eines einmonatigen Fahrverbots bereits im Bußgeldbescheid der
Tatrichter nicht verpflichtet, den Betroffen auf die Möglichkeit eines
längeren Fahrverbots besonders hinzuweisen (2 ObOWi 458/1999 21. September
1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine nur die
Zurverfügungstellung eines Meistertitels ohne tatsächliche Mitarbeit
bezweckende Gesellschaftsgründung nichtig (8 U 31/1999 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Ersatzzustellung durch
Niederlegung bei der Post unwirksam, wenn der Ort und Zeit betreffende Teil des
Urkundenformulars von dem Postbediensteten weder ausgefüllt noch
unterschrieben ist (1 Ws 342-343/2000 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Butterflymesser ein
gefährliches Werkzeug, das beisichgeführt wird, wenn es offen als
Mittel zum Aufbrechen eines Kraftfahrzeugs verwendet wird (2 Ss 638/2000 7.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat der die
Beerdigungung eines bedürftigen Heimbewohners vertragsgemäß
veranlassende Heimträger einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger
auf Übernahme der notwendigen, anderweit nicht gedeckten Beerdigungskosten
(4 L 2110/2000 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die
Änderung der wahrzunehmenden Aufgaben eines Professors infolge Aufgabe des
mit dem konfessionsgebundenen Staatsamt verbundenen Bekenntnisses ein
Verwaltungsakt (5 M 4574/1999 14. Februar 2000).
Friedhelm Farthmann 70.
2000-11-26 Die Klimaschutzkonferenz in Den Haag endet ohne Einigung,
weil die größten Luftverschmutzer nicht zur Verringerung ihrer
Luftverschmutzung bereit sind.
Deutschland will die Einfuhr, Verfütterung und Ausfuhr von Tiermehl
verbieten.
Die Europäische Union erhöht die Beihilfen für die Ausfuhr von
Schlachtrindern um 130 Prozent, um den durch den Rinderwahnsinn
gefährdeten Rindermarkt zu stützen.
Großbritannien verbietet den Betrieb der 13 bis zu 100000 Felle
jährlich liefernden Nerzfarmen in England und Wales.
Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die Kürzung der Ausgaben
für die Streitkräfte um die Hälfte ab.
In Deutschland wurde 1999 in 415000 Fällen Beratungshilfe gewährt.
Neumann, Dania, Die Rechtsnatur des Netzgeldes, 2000
Engel, Johanna/Paul, Dietrich, Handbuch Kraftfahrzeug-Leasing, 2000
Schill, Nicolas, Das Recht der Projektsteuerung, 2000
Ingenstau/Korbion, VOB, 14. A. 2000
Baumbach, Adolf/Hueck, Alfred, GmbH-Gesetz, 17. A. 2001
Harke, Dietrich, Ideen schützen lassen?, 2000
Waechter, Kay, Polizei- und Ordnungsrecht, 2000 (Landesrecht Niedersachsen)
Welte, Hans-Peter, Ausländerrecht, 2000
Bohnert, Cornelia, Unterbringungsrecht, 2000
Hansmann, Klaus, TA Lärm, 2000
Reidt, Olaf/Stickler, Thomas/Glahs, Heike, Vergaberecht, 2000
Die Vergabe öffentlicher Aufträge im Lichte des europäischen
Wirtschaftsrechts, hg. v. Schwarze, Jürgen, 2000
Hipp, Anette, Schutz von Kulturgütern in Deutschland, 2000
Soyk, Stefan, Mineral- und Stromsteuerrecht, 2. A. 2000
Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung dun die
Zwangsverwaltung, 3. A: 2000
Mellulis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. A. 2000
Sadler, Gerhard, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz,
4. A. 2000
Manfred Strauch gestorben.
2000-11-27 Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union einigen sich auf einen Plan, der unter flankierenden
Einwirkungen auf Steueroasen wie Schweiz, Liechtenstein und andere den
Mitgliedstaaten zwischen 2003 und 2010 die Wahl zwischen einer Quellensteuer
und Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter lässt und ab
2010 nur noch Kontrollmitteilungen zur Erfassung der Zinseinkünfte von
Personen zulässt, die nicht in einem Mitgliedstaat ansässig sind.
Nach Ansicht des Bundesjustizministers Deutschlands fehlt die für eine
Tiermehlverbotsverordnung erforderliche Gefahr im Verzug.
Jugoslawien unterzeichnet drei grundlegende Dokumente der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Das größte Bundesland Nigerias (Kano) führt die Scharia als
allgemeingültiges Recht ein.
Al Gore geht gerichtlich gegen das Auszählungsergebnis in einzelnen
Auszählungsbezirken Floridas vor.
Die Innenministerin Floridas verkündet als Endergebnis der Präsidentschaftswahlen,
dass George Walker Bush mit einem Vorsprung von 537 Stimmen die 25
Wahlmänner Floridas gewonnen hat.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt ein
eine Honorarforderung ohne Zustimmung des betroffenen Mandanten an einen
Dritten abtretender Rechtsanwalt das Anwaltsgeheimnis und damit das
Standesrecht (10 Ob 91/00f).
Kirk Kerkorian klagt gegen Daimler-Chrysler auf Schadensersatz in Höhe von
20 Milliarden DM wegen Täuschung über die wahren Absichten bei der
Fusion beider Unternehmen.
Die Zahl der täglich um 7 Millionen wachsenden Internetseiten wird auf
mehr als 2 Milliarden geschätzt.
Urs P. Roth wird Vorsitzender der Geschäftsleitung des Verbands der Banken
der Schweiz.
Otto Wilhelm Krauel 19. September 1919-27. November 2000.
Hans Peter Ivens 23. November 1925-27. November 2000.
2000-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist es sittenwidrig, wenn ein Unternehmen einen Bediensteten eines
anderen Unternehmens zum Vertragsbruch auffordert und wenn ein Personalberater
sich zu einem Abwerbungskandidaten mittels der Telefonzentrale des betroffenen
Unternehmens durchfragt (I ZR 22/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auslegung
einer Vertragsvereinbarung durch ein Gericht fehlerhaft, wenn einzelne Passagen
eines Gesellschafterversammlungsprotokolls aus dem Zusammenhang gerissen und
ohne Berücksichtigung der Vorgeschichte und der Interessen der
Streitbeteiligten der Entscheidung zugrundegelegt werden (II ZR 345/1998 9.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine
Verpflichtungserklärung eines Unternehmens, unabhängig von einem
Geschäftsabschluss für jeden zurückgesandten Werbebrief 1 DM an
einen Kindergarten zu spenden, nicht wettbewerbswidrig (14 U 1533/2000 29.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das nur noch
Schadensersatzansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die zu diesem
Zweck gegründete Stiftung zulassende Gesetz Deutschlands weder den
Gleichheitssatz noch die Eigentumsgarantie, so dass ein Antrag auf
Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen ein einzelnes Unternehmen verfassungsgemäß
ausgeschlossen ist (9 W 47/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz werden die
Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks durch den Bau eines zu einer
Moschee gehörigen, 18 Meter hohen, sich nach Art und Maß der Nutzung
in seine Umgebung einfügenden Minaretts nicht unzumutbar beeinträchtigt
(8 A 11739/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München hat der
Waffenhändler Schreiber bei Schmiergeldzahlungen in Höhe von 24
Millionen DM nur als Mittelsmann gehandelt und damit nicht selbst Steuern
hinterzogen.
Der Bundestag Deutschlands berät in erster Lesung über einen
Gesetzentwurf für ein Tiermehlverbot (650000 Tonnen jährlich).
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Deutschlands will nun doch keinen
Einspruch gegen den vom Amtsgericht Trier gegen ihn erlassenen Strafbefehl einlegen.
Das Parlament der Niederlande billigt mehrheitlich ein Sterbehilfe unter
bestimmten Voraussetzungen erlaubendes Gesetz.
In einer Meinungsumfrage in den Vereinigten Staaten von Amerika empfehlen 60
Prozent der Befragten Al Gore, seine Niederlage bei den
Präsidentschaftswahlen einzuräumen.
Liechtenstein schafft im Kampf gegen die Geldwäsche vier Stellen bei einer
Financial Intelligence Unit und drei Stellen bei dem Amt für
Finanzdienstleistungen.
Nordkorea stellt gegenüber einer Delegation der Europäischen Union
einen Dialog über Menschenrechte in Aussicht.
Wirtschaftskanzleien des Juve-Verlags beschreibt mehr als 700
wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Anwaltssozietäten Deutschlands samt
einer Rangfolge der 24 angesehensten Kanzleien.
In Zusammenhang mit dem vom Anwaltsuchservice gestifteten Anwaltmarketingpreis
2000 sind die Kanzleien Herfurth & Partner in Hannover, Diem & Partner
(Advoselect), Lüders in Lehrte, Gaßner Groth Siederer & Coll. in
Berlin sowie Gudrun Fuchs in Regensburg wegen ihres Marketingverhaltens
ausgezeichnet worden.
2000-11-29 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig in der
Hauptsache darf Primacom AG in ihrem Leipziger Netz Pro 7, Kabel 1, TM 3 und
DSF mangels vertraglicher Vereinbarungen mit den Sendern nicht aus der
gebührenfreien analogen Übertragung herausnehmen und
ausschließlich über ihr kostenpflichtiges digitales Paket
verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Herlitz
AG, eine Tochtergesellschaft von Sal. Oppenheim jr. & Cie KGaA und leitende
Angestellte 444000 DM Bußgeld wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei
einer Fusion bezahlen.
1999 fanden in Deutschland 3034 Telefonabhörungen statt
(hauptsächlich wegen Drogendelikts, räuberischer Erpressung, Mord,
Totschlag oder Völkermord).
In Frankreich dürfen Frauen künftig nachts arbeiten, was
tatsächlich bereits rund eine Million Frauen derzeit tut.
Die Europäische Union will ab 1. Januar 2001 für sechs Monate ein
Tiermehlverbot verhängen, um es danach wieder aufheben zu können.
Ein freiheitlicher Politiker Österreichs findet die Benennung Thomas
Klestils als Lump als zu harmlos.
In München findet ein Volksbegehren gegen den Umbau des Olympiastadions in
eine reine Fußballarena statt.
2000-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
muss auch ein Pannenhelfer dafür sorgen, dass eine Unfallstelle auch durch
Aufstellen eines Warndreiecks ordnungsgemäß abgesichert wird, ehe er
an der Befestigung eines Abschleppseils mitwirkt (VI ZR 313/1999 17. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit 50
Stundenkilometern Geschwindigkeit fahrender Kraftfahrzeuglenker nicht jederzeit
damit rechnen, dass ein achtjähriges, auf dem Gehsteig radfahrendes Kind
plötzlich auf die Straße lenkt (VI ZR 268/1999 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein
Wohnungseigentümer auch bei einer großen Wohnanlage ein Recht auf
Einsicht in die der Jahresabrechnung zugrundeliegenden Belege und auf von ihm
bezahlte Fotokopien (2Z BR 175/1999 13. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt bei Bezeichnung eines
Ehepartners in einem Wohnraummietvertrag einer Genossenschaft als Mitglied und
in der Unterschriftszeile als selbstschuldnerischer Bürge/Mitglied die
für den Unterzeichner vorteilhaftere Möglichkeit (65 S 227/1999 19.
November 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann sich das Unternehmen
01051 gegenüber der Deutschen Telekom nicht unmittelbar auf eine
Richtlinie der Europäischen Union, nach der spätestens zum 1. Januar
2000 call-by-call Gespräche im Ortnetz der Mitgliedstaaten möglich
sein sollen, berufen, wenn es call-by-call-Gespräche im Ortsnetz zu
deutlich günstigeren Preisen als die Telekom anbietet und dadurch die
Zusammenschaltungsvereinbarung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin beendet die tägliche
Nutzung und Entfernung eines Lastkraftwagens eines Mieters vom
Mietgrundstück das einmal entstandene Pfandrecht des Vermieters an dem
Lastkraftwagen des Mieters nicht (4 S 272/1999 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Zusicherung
gegenüber einem Mieter, dass eine Wohnanlage von Kindern frei gehalten
wird, wegen Sittenwidrigkeit nichtig (412 C 23697/1999 7. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts dürfen als
Nürnberger Glühwein alle in der entscheidenden Herstellungsphase in
Nürnberg befindlichen Glühweine benannt werden, als
Christkindles-Markt-Wein aber nur die Erzeugnisse des Unternehmers Gerstacker.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands erwägt aus praktischen
Überlegungen einen Sitzwechsel von Karlsruhe nach Berlin.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands will einen BSE-Schnelltest
für alle 30 Monate Lebenszeit überschritten habenden Schlachtrinder
vorschreiben.
Die Insel Reichenau im Bodensee und das Gartenreich Dessau-Wörlitz sowie
die Wachau sind in die Liste des Unesco-Weltkulturerbes aufgenommen worden.
Al Gore verlangt die unverzügliche Nachzählung der Stimmen in den
Wahlkreisen Palm Beach und Miami/Dade.
Der Staatspräsident Frankreichs schließt eine höhere
Stimmenzahl Deutschlands in der Europäischen Union auf Grund seiner
größeren Bevölkerungszahl unter Hinweis auf die völlige
Gleichberechtigung Frankreichs und Deutschlands aus.
Im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl am meisten Asylbewerber in
Europa haben die Schweiz, Belgien, Niederlande, Österreich, Irland,
Norwegen, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Deutschland und
Finnland.
Ein im Keller des Wohnhauses des Leibwächters Jörg Haiders gefundenes
Schreiben des Leibwächters an Jörg Haider bezüglich
personenbezogener Daten in Polizeicomputern ist nach der Ansicht eines
Schriftgutachters eine Fälschung:
Die Verbrennung zweier Millionen nicht BSE-getesteter Altschlachtrinder in der
Europäischen Union wird voraussichtlich 875 Millionen Euro kosten.
Bernhard Schnyder 70.
Martin Oldiges 60.
Ernst-Wilhelm Eickhoff gestorben.
2000-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands verletzt der Inhaber eines Inkassobüros das Rechtsberatungsgesetz
nicht, solange er nur fremde Forderungen erwirbt und im eigenen Namen verfolgt,
aber nicht Kunden darüber berät, ob und nach welchen rechtlichen
Gesichtspunkten und in welcher Höhe ihnen überhaupt eine Forderung
zusteht (XI ZR 273/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Festsetzung
von Hinterziehungszinsen für Veranlagungszeiträume vor 1993
zulässig (VIII B 77/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist jeder, der
sich als Unternehmensberater bezeichnet und Sprachkurse für
Wirtschaftsenglisch abhält oder als Privatdozent ohne pädagogische
Ausbildung tätig ist, als selbständiger Lehrer
rentenversicherungspflichtig (B 12 RA 2/1999 R 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt eine
Fluggesellschaft das Wettbewerbsrecht, die ihren Kunden die Nennung des von
ihnen gewünschten Flugpreises erlaubt und danach binnen 24 Stunden
entscheidet, ob sie dieses Angebot annimmt (2 U 49/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die
wirtschaftliche Tätigkeit der Stadtgärtnerei Offenburg das
Wettbewerbsrecht nicht (4 U 171/1999 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine einen
Kerosinzuschlag bei Treibstoffverteuerung erlaubende Klausel allgemeiner
Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters wirksam (12 O 175/2000, 12 O
176/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind 1999 geltend gemachte
Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Bahlsen verjährt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Widerruf einer
Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtswidrig, wenn er
darauf gegründet wird, dass der Betrieb der Gaststätte der Anbahnung
von Kontakten zwischen Prostituierten und Kunden dient, weil Prostitution
inzwischen eine anerkannte Sexualdienstleistung ist.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover kann eine Klage durch
Computerfax auch ohne eingescannte Unterschrift eingereicht werden (II
137/2000, 21. November 2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Bundeshaushalt 2001 mit
Ausgaben von 477 Milliarden DM und Krediten in Höhe von 44 Milliarden DM.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands erhält infolge
Strafgeldzahlung wegen Verstößen gegen die Regelungen des
Parteiengesetzes 7,79 Millionen DM weniger Geld aus der staatlichen
Teilfinanzierung der Parteien.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft,
das Ergänzungsgesetz zur Reform der Einkommen- und
Körperschaftsteuer, das Gesetz zur Anrechnung von Einmalzahlungen auf das
Arbeitslosengeld und das Krankengeld, die Ersetzung der
Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsunfähigkeitsrente durch eine
zweistufige Erwerbsminderungsrente, die Steuerfreiheit der privaten Nutzung von
Telefonen, Personalcomputern und Internet am Arbeitsplatz, die freiwilligen
Dienst der Frauen an Waffen erlaubende Änderung des Grundgesetzes und das
Verbot der Verfütterung von Tiermehl.
Als Nachfolger Klaus-Dieter Scheurles wird Matthias Kurth Leiter der
Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post.
Gegen Augusto Pinochet wird in Chile ein Strafverfahren wegen Mords und
Entführung eröffnet.
Der Oberste Gerichtshof Floridas lehnt eine Anordnung von Neuauszählungen
und Neuwahlen in einzelnen Stimmbezirken ab.
Die Europäische Union hebt die Visumspflicht für Staatsbürger
Bulgariens, Hongkongs und Macaos auf.
Dieter Henrich 70.
Bernd-Rüdiger Sonnen 60.
2000-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist ein Arzt nicht dadurch in seinen Grundrechten verletzt, dass
in Zusammenhang mit einem Strafverfahren gegen ihn seine Patientenkartei
gerichtlich verwertet wird (2 BvR 291/1992 22. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die
Saldotheorie keine Anwendung auf die bereicherungsrechtliche
Rückabwicklung eines mangels Geschäftsfähigkeit eines
Beteiligten nichtigen Vertrags (V ZR 305/1999 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verwenden
einer umprogrammierten Bankkarte das Gebrauchen einer Zahlungskarte als
sonstiger Karte (5 StR 349/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eintritt
eines Notars in den Aufsichtsrat einer mit Grundstücksgeschäften und
deren Vermittlung befassten Kreditgenossenschaft das Vertrauen in die
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars gefährden (NotZ
13/2000 31. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zugang zur
Rechtsanwaltschaft einem Bewerber nicht deswegen verwehrt werden, weil er in
einem anderen Beruf (Wahrnehmung der rechtlichen Belange einer
Bauträgergesellschaft) Wissen gewinnen kann, das ihm unter Umständen
als Anwalt nützlich sein kann (AnwZ (B) 55/1999 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
gegenüber einer Fondsgesellschaft nicht durchsetzbare
Schadensersatzanspruch eines Anlegers aus Verschulden bei Vertragsschluss auch
keine Auswirkung auf den zur Finanzierung der Fondsanteile geschlossenen
Darlehensvertrag haben (XI ZR 174/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird das
rechtliche Gehör nicht dadurch verletzt, dass ein Vorsitzender eines
Senats in einer mündlichen Verhandlung die Überzeugung
äußert, einem bestimmten Gutachten folgen zu wollen, und der Senat
gegenteilig entscheidet (B 5 RJ 24-00 B).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei objektiv
sachlichem Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren,
die zukünftige Bebauung betreffenden Verträgen mit Dritten für
die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung maßgeblicher Gegenstand des
Erwerbsvorgangs das Grundstück in bebautem Zustand (II R 17/1999 27.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein
Schmerzensgeldanspruch aus gemeinschaftlich begangener sexueller Nötigung
und gefährlicher Körperverletzung auch dann gegen alle Tatbeteiligten
in gleicher Höhe begründet sein, wenn einem der Täter die der
sexuellen Nötigung vorausgehende Körperverletzung mangels
Tatbeteiligung nicht über § 830 BGB zugerechnet werden kann (12 W
29/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine falsche
Verdächtigung nicht vollendet, wenn der Erklärende seine
Erklärung durch eine damit in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang
stehende Gegenerklärung bei der noch nicht abgeschlossenen polizeilichen
Vernehmung richtig stellt (2b Ss 164/2000 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können
rückwirkend erhöhte Betriebskosten auf den Mieter von Gewerberaum
umgelegt werden (17 U 210/1997 10. Februar 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Vereinbarung
einer Kostenpauschale für den Fall einseitiger Beendigung eines auf
unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietverhältnisses durch eine allgemeine
Geschäftsbedingung unwirksam, weil es unüblich ist, die Bedingungen
für eine vorzeitige Beendigung eines solchen Vertrags bei Vertragsschluss
festzulegen (3 REMiet 1/1999 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf auch von
Rechtsradikalen in der Umgebung des Brandenburger Tors demonstriert werden,
doch sind alle Formen martialischen Auftretens wegen des dadurch erzeugten
Klimas der Gewaltbereitschaft und der damit verbundenen Einschüchterung
der Bevölkerung durch das Versammlungsrecht nicht gedeckt (1 SN 20/2000
11. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmerich ist der von einer Skatingbahn
ausgehende Lärm ein wertmindernder Mangel einer benachbarten Wohnung (9 C
72/2000 5. Mai 2000).
Westlaw Datenbank GmbH vereinbart mit Sellier-de Gruyter die Aufnahme von
Staudinger, J., Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (83 Bände mit
53200 Seiten) in den Onlineservice Westlaw DE.
2000-12-03 Das Bundeskartellamt Deutschlands rügt RWE wegen
Einflussnahme auf ein Angebot Enels hinsichtlich Veags.
Die Raiffeisenbank Gammesfeld will 170 DM Gebühren für die Lizenz zum
Wertpapierhandel nicht zahlen, weil sie keinen Wertpapierhandel betreibt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs bedarf die
Vereinbarung der Rücknahmeverpflichtung von zu Sicherheitszwecken
übertragenen Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung der notariellen Form (OGH 4 Ob 255/99z).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist
Kanzleiarbeit jede Schreibarbeit, mit der eine gewisse, wenn auch nicht sehr
weitgehende geistige Tätigkeit verbunden ist (OGH 9 Ob 259/99z 12. Januar
2000).
http://www.lexpress.at Datendienst der
LBG Wirtschaftstreuhand für Handelsrecht, Bilanzrecht und Steuerrecht
Neben Julius Steiner soll Leo Wagner vom Staatssicherheitsdienst der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik 50000 DM dafür erhalten haben, dass er
am 27. April 1972 das konstruktive Misstrauensvotum der Opposition gegen
Bundeskanzler Brandt nicht unterstützte und dadurch scheitern ließ.
Jacques Chirac soll von einem System illegaler Schmiergeldzahlungen in Paris
zwischen 1976 und 1995 gewusst, dieses vielleicht sogar zugunsten der
Sammlungsbewegung RPR gefördert haben.
Japan verbietet durch Gesetz das Klonen von Menschen und Mischwesen aus Mensch
und Tier.
Matthew Katz beschuldigt Bertelsmann, durch den Handel mit Napster für
Urheberrechtsverletzungen und damit Schädigung seines Geschäfts als
Produzent der Rockband Jefferson Airplane mitverantwortlich zu sein.
Augusto Pinochet legt Rechtsmittel gegen die Erhebung einer Anklage ohne
vorherige Anhörung und medizinische Untersuchung ein.
Gegen den Freispruch Giulio Andreottis in Zusammenhang mit der Ermordung eines
Journalisten wird auf Grund neuen Beweismaterials Berufung eingelegt.
Gegen den Prior der deutschen Provinz des Deutschen Ordens und seinen
Geschäftsführer wird Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue,
der Bilanzfälschung, des Betrugs und der Steuerhinterziehung gestellt.
Als Vermögenswert und Mitgliederzahl gaben 1998 in Deutschland die SPD 278
Millionen DM, 775000 Mitglieder, die CDU 138 Millionen DM, 626000 Mitglieder,
die CSU 29 Millionen DM, 180000 Mitglieder, die PDS 100000 Mitglieder und die
Grünen 52000 Mitglieder an.
Niemöller, Christian, Die Beschleunigung fälliger Zahlungen beim
Bauvertrag, 2000
Möhring, Philipp/Nicolini, Käte, Urheberrechtsgesetz, 2. A. 2000
Kintz, Roland, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 2000
Roßnagel, Alexander, Datenschutzaudit, 2000
Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und
Stiftungen, 4. A. 2000
Balzer, Christian, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess,
2001
Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Eickmann, Dieter u. a., 2.
A. 2000
Stern, Klaus, Verwaltungsprozessuale Probleme in der öffentlichrechtlichen
Arbeit, 8. A. 2000
Endriß, Rainer/Malek, Klaus, Betäubungsmittelstrafrecht, 2. Aa. 2000
Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), hg. v.
Schäffer, Heinz, 2000
Strangmeier, Reinhard, Internetpräsenz für Rechtsanwälte,
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, 2000
2000-12-04 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg kann eine Bank die bei Daytradinggeschäften
für sie als Unterschied zwischen einem vereinbarten Preis und dem
Börsen- oder Marktpreis der Lieferungszeit von Waren oder Wertpapieren
entstehenden Forderungen nach § 764 BGB nicht einklagen (11 U 27/1999 17.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
verletzt die Zulassung der händischen Zählung umstrittener Stimmen
durch den Obersten Gerichtshof Floridas über die ursprünglich
vorgesehene Frist hinaus die Verfassung, so dass bis zu einer neuen
Entscheidung der Stimmenvorsprung George Walker Bushs vor Al Gore wieder 930
Stimmen beträgt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt Bußgeld in Höhe von
1,1 Millionen DM gegen 7 Rohrleitungsbauunternehmen wegen wettbewerbswidriger
Absprachen.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
befürworten die Vorschläge zur Stärkung der gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik.
In Gelsenkirchen wird eine Anlage zur Ermittlung von Handys in
Gefängniszellen auf Grund der von ihnen ausgehenden Funkwellen in Betrieb
gesetzt.
http://www.bundesnachrichtendienst.de
Bundesnachrichtendienst (Geheimdienst) Deutschlands, Pullach
AUA verbietet Niki Lauda das Fliegen als Pilot der Lauda Air.
Kirch beteiligt sich an EM-TV und damit an der Formel Eins des
Automobilrennsports.
Yahoo beginnt mit Webcast Media Group ein ganztägiges, Musik, Nachrichten
und anderes sendendes, während des Surfens im Internet im Hintergrund
lauffähiges Radioprogramm unter der Adresse www.fm.yahoo.de .
Unter http://www.talkingnet.de sowie
unter der Telefonnummer 11821 kann – nach staatlicher Förderung in
Millionenhöhe – gegen Entgelt Hilfe im Internet erlangt werden.
Brun-Otto Bryde soll als Nachfolger Kühlings auf Vorschlag der Grünen
Richter am Bundesverfassungsgericht Deutschlands werden.
Wolfgang Schüssel soll sich für den Fall eines Misserfolgs seiner
politischen Laufbahn eine Stelle bei dem Wiener Wirtschaftsverlag gesichert
haben, aus der eine Abfindung von Pensionsansprüchen ohne Gegenleistung
gezahlt worden sein soll.
2000-12-05 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen
Union nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dann im
Alleingang eine Vorsorgemaßnahme festlegen, wenn sich die Mitgliedstaaten
nicht rechtzeitig auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigen (C 477/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zwar
für die Vereinbarung, nicht aber für die dafür gesetzlich
vorgeschriebene schriftliche Form eines Grundstücksmietvertrags von mehr
als einem Jahr Dauer der Abschluss in Form eines Briefwechsels (XII ZR 179/1998
18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt die von einem Fachanwalt für Strafrecht verlangten
theoretischen Kenntnisse auch durch Bescheinigungen zahlreicher Richter,
Staatsanwälte und anderer im Strafverfahren oder während er
Vollstreckung amtlich beteiligter Personen nachweisen (AnwZ B 59/1999 19. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet eine
Versicherungsholding für Wettbewerbsverstöße von Angestellten
nur, wenn sie selbst im operativen Geschäft tätig ist oder eine dem
Konzern angehörende Versicherungsgesellschaft Aufgaben der Holding
wahrnimmt (6 U 60/2000 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann einem Unternehmer
nicht Wettbewerbswidrigkeit einer Sportwette vorgeworfen werden, wenn ein
Verwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Sportwette
bejaht (6 U 53/1999 1. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Streik nicht
mit dem Ziel eines einen Standort sichernden Tarifvertrags geführt werden
(18 Sa 858/2000 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind
verschiedene allgemeine, nichtssagende Wendungen in Werbetexten der Kanzlei
Rödl & Partner (interdisziplinäres Expertenteam,
Beratungsspektrum, Innovation, Kreativität, Kompetenz und Mut zur
Entscheidung) rechtswidrig (3 O 4973/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf kann von einem Fahrverbot
trotz deutlicher Geschwindigkeitsübertretung ausnahmsweise abgesehen
werden, wenn der Betroffene nach einer Herztransplantation mehrmals
wöchentlich in einer Klinik untersucht werden muss und die Anbindung mit
öffentlichen Verkehrsmitteln ungenügend ist (24 OWi 305 Js 7921/2000
42/2000 15. Juni 2000).
Die Staatsanwaltschaft Koblenz beantragt einen Strafbefehl gegen den ehemaligen
Innenminister des Saarlands wegen Beihilfe zur Untreue in Höhe von 20000
DM.
Der Bundesrat Deutschlands billigt eine Änderung der
Wirtschaftsprüferordnung, nach der sich Wirtschaftsprüfer, vereidigte
Buchprüfer und Prüfungsgesellschaften alle drei Jahre einer
Begutachtung durch einen von ihnen ausgesuchten Kollegen unterziehen
müssen.
Rudolf Mellinghoff vom Bundesfinanzhof Deutschlands soll auf Vorschlag der
Christlich Demokratischen Union Deutschlands als Nachfolger Klaus Winters
Richter am Bundesverfassungsgericht Deutschlands werden.
Die Vorsitzenden der betroffenen Gewerkschaften Deutschlands treffen eine
Vereinbarung über die Einordnung der vereinigten
Dienstleistungsgewerkschaft in den Deutschen Gewerkschaftsbund.
DaimlerChrysler AG vereinbart mit dem Betriebsrat den Samstag in Rastatt als
Regelarbeitstag und eine Arbeit in bis zu 17 Schichten.
Andorra einigt sich mit Frankreich und Spanien auf vollständige
Freizügigkeit der Arbeitnehmer in diesen Ländern.
Die Arbeitslosenquote in der Europäischen Union sinkt auf 8,9 Prozent (14
Millionen, Deutschland 8,9 Prozent, 3,65 Millionen).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Chiles muss vor
der Zustellung der Anklage gegen Augusto Pinochet über ein Schutzverfahren
entschieden werden.
Vertreter führender Staaten verhandeln über
Klimaschutzmaßnahmen weiter.
Das oberste Gericht Floridas befasst sich mit der Entscheidung des Supreme
Court der Vereinigten Staaten von Amerika im Streit um die
Präsidentschaftswahlen und mit der Berufung Al Gores gegen die Abweisung
der Klage auf händische Neuauszählung in einzelnen Stimmbezirken.
Wolfgang Schüssel erklärt in Zusammenhang mit einer Pensionszusage
des an den Süddeutschen Verlag verkauften Wiener Wirtschaftsverlag, dass
es keine Zahlungen gegeben hat.
2000-12-06 Die Richter des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stimmen mit 10 zu 5 für einen
Verbleib in Karlsruhe.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
einem Streit um die Verbesserung einer obligatorisch mit einem Gesamturteil
abschließenden dienstlichen Beurteilung das Berufungsgericht zu einer
umfassenden Prüfung verpflichtet (2 C 34/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
dreimonatige Verjährungsfrist nach § 61 II HGB auch dann anzuwenden,
wenn konkurrierende Schadensersatzansprüche nach den §§ 823, 826
BGB geltend gemacht werden (9 AZR 131/1999 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Arbeitnehmer nach Gewährung des Einblicks in die bisherigen
Stimmabgabevermerke unter Druck zur Beteiligung setzende Betriebsratswahl wegen
Verletzung des Grundsatzes der freien Wahl anfechtbar (7 ABR 34/1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf der
Betrieb einer Arztpraxis auch dann nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein,
wenn der Arzt Gewinn eines anderen anstrebt (1 Z RR 612/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt das Jugendamt
seine Amtspflichten, wenn es sich gegenüber dem unterhaltspflichtigen
Kindsvater nach Arbeitsplatzverlust mit einem Monatsunterhalt von 55 DM
begnügt, anstatt auf dem Nachweis hinreichender Bemühungen um Erwerb
zu bestehen (29 U 144/1999 30. 5. 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Gerichts Zweibrücken ist
für die Prognose, ob zur Zeit des Tods des Erblassers die Voraussetzungen
für eine Ehescheidung gegeben waren, zunächst darauf abzustellen, ob
eine Einigung auch über die Folgesachen vorgelegen hat, und danach ersatzweise
zu prüfen, ob die Ehe geschieden worden wäre (3 W 103/2000 17. August
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken werden auch bei
einem Volljährigen Unterhaltsansprüche nicht von der
Vermögenssorge erfasst, so dass eine von einem für die
Vermögenssorge bestellten Betreuer erhobene Unterlassungsklage
unzulässig ist (5 UF 7/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann ein für
Wohnungsangelegenheiten bestellter Betreuer die Wohnung mit Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts zur Erfüllung seiner Aufgaben auch gegen den Willen
des Betreuten betreten (4 T 349/1999, 4 T 350/1999 25. Februar 2000).
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission werden die Beihilfen
für Klein- und Mittelbetriebe, für die berufliche Aus- und
Fortbildung und die kleinen Beihilfen von der Anmelde- und Genehmigungspflicht
befreit.
Die Europäische Kommission stimmt der Zusammenlegung des
Nukleargeschäfts von Siemens und Framatome zu.
Nach einem Beschluss der Regierung Deutschlands erhalten Asylbewerber und
geduldete Ausländer eine Arbeitserlaubnis, wenn Deutsche oder
Angehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht
für eine Tätigkeit zur Verfügung stehen.
In Österreich erreicht ein Volksbegehren zwecks Austritts aus der
Europäischen Union die erforderliche Zahl von 100000 Unterschriften
(193885).
Der Axel Springer Verlag übernimmt die Mehrheit am Wilhelm Heyne Verlag.
Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt über 6 Schuhhersteller
wegen verbotener Absprachen 2,6 Millionen DM Bußgeld.
Der Ölpreis fällt auf 28 Dollar pro Fass.
Wolfgang Bernhardt 65.
Jürgen Sonnenschein 22. Januar 1938-6. Dezember 2000.
2000-12-07 Die Staatschefs bzw. Regierungschefs der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union verkünden in Nizza die Charta der Grundrechte
der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen sich um
öffentliche Aufträge auch in Österreich auch Bieter bewerben,
die staatlich gefördert werden, weil dies mangels einer
ausdrücklichen europäischen Bestimmung nicht verboten ist und der
Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt wird (C-94/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die
Bevorzugung Wehrdienstleistender oder Zivildienstleistender Deutschlands
gegenüber Frauen bei der Besetzung von Referendarausbildungsplätzen
nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Wehrdienstleistende und
Zivildienstleistende nur zum Ausgleich für die dienstbedingte
Ausbildungsverzögerung bevorzugt werden (C-79/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Nutzungszinszahlungspflicht für den Grundstückserwerber zwischen
Besitzübergang und Kaufpreisfälligkeit nicht ungewöhnlich (V ZR
49/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hinderte die
Satzung des Deutschen Gewerkschaftsbund diesen nicht, die DGB-Rechtschutz GmbH
zu gründen und von ihr den Rechtsschutz für Gewerkschaften
ausführen zu lassen (2 AZR 391/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der bei der
Einlösung variabel verzinslicher Schuldverschreibungen erzielte
Wechselkursgewinn nicht der Steuerpflicht unterworfen, weil grundsätzlich
nicht der Wert eines Kapitalvermögens, sondern nur sein Ertrag von der
Steuer erfasst werden darf (VIII R 28/1999).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin scheidet Verzug des
Vermieters mit Mängelbeseitigung aus, wenn der Mieter angekündigten
Beseitigungsarbeiten durch Beauftragung eines anderen Unternehmers zuvorkommt
(8 U 4583/1999 15, Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der
gewerbetreibende Teileigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft
verlangen, dass der Eingang zum Hof einer als Gewerbefläche einzustufenden
Anlage zwischen 8 und 20 Uhr nicht verschlossen wird (3 Wx 118/2000 5. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine
Wohnungseigentümergemeinschaft auch bei erheblichem Zahlungsrückstand
eines Wohnungseigentümers nicht zur Selbsthilfe durch Unterbrechung der
Energieversorgung des Mieters des säumigen Wohnungseigentümers
berechtigt (2 U 74/1999 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei einem
Staffelmietvertrag mit Verlängerungsklausel das Kündigungsrecht des
Mieters nicht über den Ablauf des vierten Jahrs hinaus eingeschränkt
werden (65 S 70/1999 25. Januar 2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Errichtung eines als Verein
auszugestaltenden unabhängigen Deutschen Instituts für Menschenrechte
in Berlin.
Karl Korinek 60.
2000-12-08 Nach einem Beschluss der Staatschefs bzw. Regierungschefs
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen sich
Geschäftsführung und Mitarbeiter bei der Gründung einer
europäischen Aktiengesellschaft auf ein Mitbestimmungsmodell einigen, doch
kann bei Ausbleiben einer solchen Einigung jeder Mitgliedstaat eine
Auffangregelung beschließen.
Die Landesjustizminister Deutschlands einigen sich in Brüssel darauf, die
Fortführung der zweistufigen Juristenausbildung mit wirksamer
Zwischenprüfung in der ersten Stufe und variabler Berufsorientierung von
mindestens 12 Monaten in der zweiten Stufe vorzuschlagen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein den Lohn Strafgefangener von
fünf auf neun Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller
Versicherten der Rentenversicherung erhöhendes Gesetz (derzeit monatlich
400 DM).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Zucht und Einfuhr von
Pitbullterriern, American Staffordshireterriern und Staffordshirebullterriern
verbietendes und die Einfuhr weiterer gefährlicher Hunderassen einschränkendes
Gesetz.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Marmor im Sinn
der Bergordnung des Kurfürstentums Köln von 1669 der für
künstlerische Zwecke geeignete Kalkstein (III ZR 242/1998 12. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Wiederholung einer
kostenlosen Probebelieferung von Interessenten einer Zeitung für weitere
zwei Wochen wettbewerbsrechtlich zulässig (5 U 3365/2000 18. August 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Paris beerbt der Arzt
Claude Gubler den Künstler Hans Arp, weil zwar das französische
Erbrecht die Beerbung der Patienten durch ihre Ärzte ausschließt,
dieser Ausschluss aber nur für die Ärzte gilt, welche gegen die
schließlich den Tod bewirkende Krankheit behandeln.
Helmut Kohl beantragt vor dem Verwaltungsgericht Berlin einstweiligen
Rechtsschutz gegen die Einsichtnahme Dritter in die vom Ministerium für
Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über ihn
geführte Akte.
Der Oberste Gerichtshofs Floridas lässt die händische
Nachzählung rund 14000er umstrittener Stimmen zu.
Zwei Bezirksgerichte Floridas lehnen die Annullierung etwa 25000er
umstrittener, für George Walker Bush gezählter Stimmen ab.
Nach einer Betriebsvereinbarung soll bei DaimlerChrysler der Anteil der Frauen
an der Belegschaft auf 30 Prozent und an den Führungsstellen auf 12
Prozent erhhöt werden.
Christine Windbichler 50.
Wenige Tage nach dem Verkauf des Wilhelm Heyne Verlags an den Axel Springer
Konzern stirbt der Inhaber Rolf Heyne.
2000-12-09 Nach einer mit 5 zu 4 Stimmen getroffenen Entscheidung des
Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss die händische
Nachzählung der Stimmen in Florida, die den Vorsprung George Walker Bushs
auf derzeit 191 Stimmen verringert hat, abgebrochen werden.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt das
Erfordernis einer Eintragung in ein nationales Architektenverzeichnis im Rahmen
eines Vergabeverfahrens durch Diskriminierung der entsprechenden
Berufsangehörigen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
europäisches Recht (C-225/1998 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Auseinandersetzung einer Universität (Gießen) über unter
zumindest ernsthaft versuchter Beachtung der Grundsätze wissenschaftlichen
Arbeitens erlangte Forschungsergebnisse eines ihrer Professoren mit den Mitteln
der wissenschaftlichen Erörterung auszutragen (1 BvR 653/1997 8. August
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der
Minderungsanspruch des Käufers nicht dadurch, dass die bei
Gefahrübergang fehlende zugesicherte Eigenschaft der Kaufsache bis zum
Zeitpunkt des Vollzugs der Minderung eintritt (V ZR 207/1999 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei grundloser
endgültiger Leistungsverweigerung des Auftraggebers der Auftragnehmer eine
prüfbare Schlussrechung vorlegen (VII ZR 42/1998 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
völlige Fehlen einer versehentlich als erledigt bezeichneten Streitsache
in einem elektronisch geführten Fristenkalender am Tag des Fristablaufs
ein Fehler der Fristenüberwachungsorganisation (IV B 17/2000 11. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
möglicher Schadensersatzanspruch eines Mandanten wegen eines Fehlers eines
Rechtsberaters in einem Ausgangsverfahren nach der zum Zeitpunkt dieses
Verfahrens geltenden Rechtslage zu prüfen (IX ZR 6/1999 28. September
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Gericht, das einen Antrag auf Unterlassung der Veröffentlichung eines
Testberichts über ein namentlich bezeichnetes Erzeugnis von sich aus auf
ein anders bezeichnetes Erzeugnis ausdehnt, den Grundsatz ne eat iudex ultra
petita (VI ZR 279/1999 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
fachsprachliche Bezeichnungen der Anwendungsgebiete eines Arzneimittels in
einer für die Allgemeinheit bestimmten Packungsbeilage in einer für
die Allgemeinheit verständlichen Art und Weise zu erläutern (I ZR
12/1998 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen
sexuellem Missbrauch von Jugendlichen und sexuellem Missbrauch von Kindern bei
§ 182 I Nr. 1 Alt. 2 Tateinheit (3 StR 323/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur
Ausübung eines Wiederkaufsrechts zu einem vom Gutachterausschuss
ermittelten Wert berechtigte Gemeinde zur Aufklärung verpflichtet, wenn
der Grundstückskäufer den Wiederkauf irrtümlich zu einem
erheblich niedrigeren Preis anbietet (V ZR 420/1998 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Sondernutzungsrecht einer Wohnungseigentümergemeinschaft schuldrechtlich
nur durch Vereinbarung aufgehoben werden, doch bedarf die sachenrechtliche
Löschung im Wohnungsgrundbuch nur der Bewilligung des betroffenen begünstigten
Eigentümers (V ZB 14/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere
Herabwürdigung eines Opfers sexueller Nötigung nicht stets eine
schwere körperliche Misshandlung (3 StR 347/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die sich
auf einen vom eindeutigen Wortlaut eines Vertrags abweichenden
übereinstimmenden Willen der Beteiligten berufende Vertragspartei die
Beweislast für die dem zugrundeliegenden Umstände (II ZR 34/1999 11.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Jagdgenossenschaft eine Enteignungsentschädigung für den Verlust des
Jagdausübungsrechts auf den für eine Neubaustrecke eines
öffentlichen, den gemeinschaftlichen Jagdbezirk durchscheidenden
Verkehrswegs in Anspruch genommenen Flächen verlangen (III ZR 328/1998 4.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das den
Kläger nicht auf die Unvollständigkeit des Sachvortrags zur Höhe
einer nur dem Grund nach ausreichend dargelegten Schadensersatzforderung
hinweisende und ihm nicht Gelegenheit zur Ergänzung in dieser Hinsicht
gebende Gericht das Verfahrensrecht (II ZR 58/1999 9. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der
Änderung der Nutzungsart einer landwirtschaftlich genutzten Fläche im
Bebauungsplan auch der Pächter zu einem Abtrag in einem
Normenkontrollverfahren berechtigt (4 CN 3/1999 5. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Doppelhaus eine durch Zusammenfügen zweier Gebäude auf benachbarten
Grundstücken durch Aneinanderbauen an der gemeinsamen
Grundstücksgrenze zu einer Einheit entstehende Anlage, die nicht gegeben
ist, wenn ein Gebäude gegen das andere so stark versetzt wird, dass es den
Rahmen einer wechselseitigen Grenzbebauung überschreitet, den Eindruck
eines einseitigen Grenzanbaus vermittelt und dadurch einen neuen
Bodennutzungskonflikt auslöst (4 C 12/1998 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit
einer wissenschaftlichen Ehrung verbundenes Preisgeld ein Geschenk sein, das
auch ein aus dem Dienst ausgeschiedener Beamter nur mit Zustimmung der obersten
Dienstbehörde annehmen darf, wobei die Auflage bestimmt werden kann, das
Preisgeld an den Staat abzuführen (2 C 19/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
eigenkapitalersetzende Darlehen nicht Teil des Kapitalkontos und erfüllen
nicht die Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs (VII R 28/1998 28.
März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind eine
Passbeschränkung und eine Meldeauflage gegenüber einem erhebliche
Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Sportanhänger
(Fußballhooligan) gerechtfertigt (1 S 1271/2000 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigen vom
Arbeitgeber zu treffende vorbeugende Schutzmaßnahmen gegen sexuelle
Belästigung am Arbeitsplatz den Arbeitgeber als solche nicht, einen der
sexuellen Belästigung beschuldigten Arbeitnehmer ohne Nachweis einer
sexuellen Belästigung zu entlassen (2 ABR 1/2000 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Witwenrente,
die auf Grund Übergangsrechts nur für eine bestimmte Anzahl von
Jahren geleistet wird und danach aller Voraussicht nach auf Dauer entfallen
wird, eine abgekürzte Leibrente (X R 33/1997 14. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse den Verdienstausfall eines die Berufstätigkeit wegen
Kinderbetreuung bei Krankheit des Partners unterbrechenden Elternteils nur
während zweier Monate ersetzen (B 1 KR 15/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rendsburg hat der
haushaltsführende Ehegatten gegenüber dem erwerbstätigen
Ehegatten keinen Anspruch auf Zahlung eines – von Dritten pfändbaren
-Taschengelds (13 F 431/1999 23. August 2000).
2000-12-10 116 Staaten einigen sich in Johannesburg auf das
grundsätzliche Verbot zwölfer hochgiftiger Verbindungen (z. B. DDT).
In Deutschland wird der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer ab 2005 auf 42
Prozent gesenkt und der halbe Steuersatz für Verkauf und Aufgabe eines
inhabergeführten Unternehmens wieder eingeführt.
Italien unterzeichnet das Zusatzprotokoll zur Madrider Konvention, nach dem die
grenzüberschreitende Arbeit (z. B. mit dem Bundesland Tirol
Österreichs) in eigenen öffentlichrechtlichen Vereinigungen und
Körperschaften erfolgen kann.
08. März 2001-09. März 2001 14. Deutscher Lebensmittelrechtstag in
Wiesbaden kleinert@dfv.de
Kindl, Johann, Rechtsscheintatbestände und ihre rückwirkende
Beseitigung, 1999
Kaiser, Dagmar, Die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge, 2000
Härting, Fernabsatzgesetz, 2000
Gerhardt, Walter, Mobiliarsachenrecht, 5. A. 2000
Henrich, Dieter, Internationales Familienrecht, 2. A. 2000
Zimmermann, Walter, Die Testamentsvollstreckung, 2001
Eckert, Michael, Arbeitszeugnisse schreiben und verstehen, 2000
Berlit, Wolfgang, Das neue Markenrecht, 4. A. 2000
Schickedanz, Willi, Die Formulierung von Patentansprüchen, 2000
Gabler-Bank-Lexikon, hg. v. Krumnow, Jürgen u. a., 12. A. 2000
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Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Studienauswahl, hg. v. Schwabe,
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Der Unterhaltsprozess, hg. v. Eschenbruch, Klaus, 2. A. 2000
Basistexte zum europäischen Privatrecht, hg. v. Schulze, Reiner/Zimmermann,
Reinhard, 2000
Casebook Europäisches Privatrecht, hg. v. Schulze, Reiner/Engel,
Arno/Jones, Jackie, 2000
Griechenland in Europa, hg. v. Gornig, Gilbert u. a., 2000
Alfred Dregger 80.
Karl Heinz Neumeyer 80.
Joachim Hruschka 65.
2000-12-11 Die Staatschefs bzw.
Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich in
Nizza auf eine Reform der Europäischen Union, bei der es bei der
Stimmengleichheit der vier größten Länder bleibt, jedes
Mitgliedsland einen Kommissar erhält und die Sperrminorität auf 71
bzw. 73 Prozent der Stimmen festgelegt wird (im europäischen Parlament
erhalten Deutschland 99, Großbritannien 72, Frankreich 72, Italien 72,
Spanien 50, Polen 50, Rumänien 33, Niederlande 25, Griechenland 22,
Belgien 22, Tschechien 22, Ungarn 20, Portugal 20, Schweden 18, Österreich
17, Bulgarien 17, Dänemark 13, Finnland 13, Slowakei 13, Irland 12,
Litauen 12, Lettland 8, Slowenien 7, Luxemburg 6, Estland 6, Zypern 6 und Malta
fünf von insgesamt 732 Abgeordnetensitzen, im Ministerrat Deutschland,
Großbritannien, Frankreich und Italien 29, Spanien und Polen 27,
Rumänien 15, Niederlande 13, Griechenland, Tschechien, Ungarn und Portugal
12, Schweden, Bulgarien und Österreich 10, Slowakei, Dänemark,
Finnland, Irland und Litauen 7, Lettland, Slowenien, Estland, Zypern und
Luxemburg 4 sowie Malta 3 von insgesamt 346 Stimmen).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Familienrat Krupp zumindest infolge Verwirkung möglicher Rechte nicht
verlangen, am Kuratorium der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung
beteiligt zu werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf der
Arbeitgeber die Auszahlung eines dreizehnten Monatsgehalts vom Vorliegen eines
ungekündigten Arbeitsverhältnisses im Zahlungszeitpunkt abhängig
machen, so dass ein vor diesem Zeitpunkt ausscheidender Arbeitnehmer keinerlei
Ansprüche hat.
Die Europäische Kommission erlaubt unter Auflagen die Übernahme von
Rexroth GmbH durch die Robert Bosch GmbH.
Lovells schließt sich zum 1. Mai 2001 mit Ekelmans Den Hollander (13
Partner, 40 angestellte Rechtsanwälte) zur viertgrößten
Rechtsanwaltskanzlei Europas zusammen.
Heymanns, Otto Schmidt und Handelsblatt gründen die Legios GmbH, die als
offenes Poolmodell Wissen aus den Verlagserzeugnissen gegen Entgelt im Internet
zugänglich machen wird.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG billigt den Plan, im ersten
Halbjahr 2001 die Aufnahme in den amtlichen Handel der Frankfurter
Wertpapierbörse anzustreben.
Deutschland tritt dem bisher 24 Staaten umfassenden Internationalen
Strafgerichtshof bei.
Marcus Lutter 70.
2000-12-12 Nach einer mit 7 gegen 2 bzw. 5
gegen 4 Stimmen getroffenen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten
Staaten von Amerika verletzt die vom Obersten Gerichtshof Floridas verlangte
Stimmennachzählung den Gleichheitsgrundsatz und ist es trotz
Rückverweisung des Rechtsstreits an den Obersten Gerichtshofs Floridas
nicht mehr möglich rechtzeitig eine verfassungsgemäße
Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl Amerikas
durchzuführen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Werbung
(Benettons) nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie durch schockierende
Bilder von unangenehmen Erscheinungen das Mitgefühl der Verbraucher
ausnutzt, um den Umsatz zu steigern.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich wegen
Volksverhetzung in Deutschland strafbar, wer als Ausländer im Ausland
(Australien) Texte, in denen der Massenmord der Nationalsozialisten an den
Juden als Erfindung jüdischer, an Zahlungen des deutschen Staats
interessierter Kreise dargestellt wird, in das Internet einspeist, so dass sie
in Deutschland abgerufen werden und den öffentlichen Frieden stören
können (1 StR 184/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine
Geschäftsbedingung der Deutschen Postbank AG, nach der aus technischen und
betrieblichen Gründen zeitweilige Beschränkungen und Unterbrechungen
des Zugangs zum Bankrechner ohne haftungsrechtliche Ansprüche der
betroffenen Onlinebankinggirokunden selbst bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit möglich sein sollen, rechtswidrig (XI ZR 138 /2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer durch eine
Fehlbuchung auf sein Bankkonto gelangte Rechte durch Überweisung oder
Abhebung verwertet, dann nicht wegen Betrugs strafbar, wenn eine besondere
Täuschungshandlung fehlt (5 StR 433/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein im Rahmen
seiner betrieblichen Aufgaben ein Computerprogramm entwickelnder Arbeitnehmer
keinen Anspruch auf eine besondere Vergütung nach dem
Arbeitnehmererfindungsgesetz, weil , sofern nicht eine abweichende Vereinbarung
getroffen wird, die besondere Leistung bei der Schaffung des Werks durch den
Arbeitslohn abgegolten ist (X ZR 72/1998 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nur das
Rechtsmittel per Fax rechtzeitig eingelegt, dessen Versendung so rechtzeitig
begonnen wird, dass sie unter gewöhnlichen Umständen vor Ablauf der
Rechtsmittelfrist abgeschlossen ist (VI B 5/2000 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein
Internetsuchdienst nicht das Urheberrecht und das Wettbewerbsrecht, der unter
Stichwörtern im Internet befindliche Zeitungsartikel und teilweise auch
einzelne Sätze hieraus auflistet und beim Anklicken der angegebenen
Fundstelle unmittelbar zur Internetseite des betreffenden Zeitungsverlags
führt, weil die wiedergegebenen kurzen Satzteile nicht schutzwürdig
sind und sich eine des Internets bedienende Zeitung dem allgemeinen Interesse
der Internetnutzer nach möglichst unmittelbarem, kostengünstigem und
schnellem Zugriff auf eine Information unterordnen muss (6 U 71/2000 27.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verliert wegen grober
Fahrlässigkeit seine Versicherungsansprüche aus
Diebstahlsversicherung, wer vor der Reparatur eines Kraftfahrzeugs den
Fahrzeugschlüssel in einen ungesicherten Außenbriefkasten des Werkunternehmers
einwirft, so dass Dritte ihn hieraus entwenden können (9 U 65/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Beschlüsse
der Hauptversammlung der Agiv AG vom 17. November 1999 nichtig, weil die
Tagesordnung nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden war und
für einschneidende Maßnahmen eine Satzungsänderung erforderlich
gewesen wäre.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss die Volksbank Ettlingen
19,5 Millionen DM an den Flowtexinsolvenzverwalter zahlen, weil sie kurz vor
Bekanntwerden des Betrugsskandals einen Überweisungsauftrag von KSK an
Flowtex auf ein Konto bei einer anderen Bank auftragswidrig nicht
ausgeführt, sondern die Forderung auf ein von ihr selbst geführtes
Flowtexkonto gutgeschrieben hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Mieter den
rechtzeitigen Zugang der von ihm erklärten Kündigung nicht durch ein
Einwurfeinschreiben beweisen, weil nach allgemeiner Lebenserfahrung die Aufgabe
und Bearbeitung eines Briefs in einem Postamt nicht ohne weiteres auf einen
erfolgten Zugang der Sendung beim Adressaten schließen lässt (11 S
233/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der
ehemalige Chefrentenhändler der Deutschen Genossenschaftsbank 15 Millionen
DM Schadensersatz wegen Verletzung von Vertragspflichten
(Limitüberschreitungen, nicht erlaubte Rücknahmeverpflichtungen,
unsachgemäße Zahlungen von Maklerprovisionen) zahlen
(geschätzter Gesamtschaden 800 Millionen DM).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein auf einem Gehweg
parkender Kraftfahrzeugeigentümer den Schaden tragen, der dadurch
entsteht, das ein dreijähriges, ausreichend beaufsichtigtes Kind mit
seinem Fahrrad mit Stützrädern gegen das Kraftfahrzeug fährt
(212 C 3930/1998).
Nach einer Entscheidung eines Bundesgerichts in New York bestehen keine in
Sammelklagen anhängige Schadensersatzansprüche von Opfern des
Nationalsozialismus gegen deutsche Versicherungen mehr.
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung untersagt Edeka
Nord, Rindfleisch mit der Benennung BSE getestet auszuzeichnen, weil der
hierfür verwendete Schnelltest diese Feststellung nicht ausreichend
sichern kann.
Die Ackerschmalwand ist als erste Pflanze genetisch entschlüsselt (25000
Gene, 120 Millionen Basenpaare).
Karl Braun 70.
2000-12-13 Al Gore gibt den Rechtsstreit um die Präsidentschaft
der Vereinigten Staaten von Amerika zugunsten des künftigen
Präsidenten George Walker Bush auf, womit erstmals nach dem 8. November
2000 jeder weiß, wer Florida gewonnen hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das
Verbot, dass ein bei einem Oberlandesgericht zugelassener Rechtsanwalt vor
einem Landgericht oder Amtsgericht auftritt, den Grundsatz der Freiheit der
Berufsausübung und der Verhältnismäßigkeit (1 BvR
335/1997).
Die Regierung Deutschlands beschließt ein Gesetzesvorhaben zur Streichung
des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Die Regierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zum
verstärkten Schutz der Opfer häuslicher Gewalt.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der
Vermieter dem Mieter gegenüber nicht zur Unterrichtung über eine zwar
theoretisch mögliche, tatsächlich aber nicht zu erwartende
Mieterhöhung verpflichtet (RE-Miet 1/2000 13. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt der
Internetname rechtsanwaelte.de das Wettbewerbsrecht, weil Nutzer bei der Angabe
eines Suchworts für eine Branche auf die Seite eines einzelnen Branchenangehörigen
geführt würden (7 O 5570/2000).
Der Landtag Brandenburgs billigt die Videoüberwachungen öffentlicher
Plätze erlaubende Abänderung des Polizeigesetzes.
Die seit 1995 tätige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
Sonderaufgaben Deutschlands stellt zum 31. Dezember 2000 ihren
Geschäftsbetrieb ein.
Das Europäische Parlament billigt den Bericht zu der geplanten
Übernahmerichtlinie., nach dem zur Verhinderung feindlicher
Übernahmen der Vorstand eines Unternehmens von seiner Stillhaltepflicht
befreit werden muss, um wirksame Abwehrmaßnahmen ergreifen zu
können.
Das Europäische Parlament billigt geringere Grenzwerte für den
Schadstoffgehalt von Tabakerzeugnissen und größere Flächen
für Warnhinweise.
Das Europäische Parlament billigt unter einigen Änderungen (z. B.
Aufgabe der Höchstgrenze von 12500 Euro) den Entwurf einer legislativen
Entschließung zum Folgerecht von Künstlern, so dass er der
Kommission zugeleitet wird.
Veag wird von den Vattenfall gehörenden Hamburger Electricitätswerken
erworben.
Die meistbesuchten Internetseiten Deutschlands sind T-Online, Lycos, America
Online, Yahoo, MSN, Microsoft und Freenet.
In Palermo wird eine Konvention der Vereinten Nation gegen die organisierte
Kriminalität unterzeichnet, die zu stärkeren Anstrengungen bei der
Bekämpfung des organisierten Verbrechens verpflichtet (Aufhebung der
Landesgrenzen zwecks Verhinderung, Verfolgung und Unterdrückung der
organisierten Kriminalität, Aufhebung des Bankgeheimnisses).
In Deutschland soll ein Handbuch für Gesetzesfolgenabschätzung an
sieben ausgewählten Gesetzgebungsvorhaben erprobt werden.
Hans Peter Bull vertritt Deutschland bei dem Antrag auf Verbot der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vor dem Bundesverfassungsgericht.
2000-12-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichts
erster Instanz ist die Entscheidung der Europäischen Kommission nichtig,
dass die logistische und wirtschaftliche Unterstützung der Post
Frankreichs an die Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost keine staatliche
Beihilfe ist, weil die Kommission nicht ausreichend geprüft hat, ob die
Leistungen unter den Marktpreisen erfolgten (T-613/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine
Klägerin aus der Ukraine mangels Erfolgsaussicht keinen Anspruch auf
Prozesskostenhilfe, weil das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung,
Verantwortung und Zukunft Ansprüche einzelner früherer Zwangsarbeiter
gegen einzelne Unternehmen ausschließt (III ZB 46/2000 30. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Bundeswehr Deutschlands mangels ausreichender Anhörung der betroffenen
Gemeinden derzeit den 142 Quadratkilometer großen Truppenübungsplatz
Wittstocker Heide nicht militärisch als Bombenabwurfplatz benützen.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
muss der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns prüfen, ob es zwingende
Gründe für die Beibehaltung der den Gleichheitssatz verletzenden
Fünfprozentsperrklausel bei den Kommunalwahlen des Landes, wie sie in
Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Brandenburg und Hessen fehlt und in Berlin und Nordrhein-Westfalen als
verfassungswidrig erklärt wurde, gibt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Freischaltung einer
Internetseite zwecks Versteigerung eines Kraftfahrzeugs ein Angebot, so dass
ein Kaufvertrag auch dann zustande kommt, wenn das höchste Gebot eines mit
einem Listenpreis von 57000 DM versehenen, aber ohne Nennung eines
Mindestpreises in die Internetseite gestellten Neuwagens nur 26000 DM
beträgt (2 U 58/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss das Land
Rheinland-Pfalz 1000 DM Zwangsgeld zahlen, weil es nach gerichtlicher
Verpflichtung zur Erteilung einer Genehmigung einem privaten Luftrettungsdienst
durch Auflagen zu der erteilten Genehmigung die beantragte Tätigkeit
außerhalb des öffentlichen Rettungsdiensts tatsächlich verwehrt
hat (3 N 1587/2000 KO).
Der Betriebsrat der DaimlerChrysler AG verklagt das Unternehmen vor dem Arbeitsgericht
wegen 1,1 Millionen verfallener Überstunden und häufiger
Nichteinhaltung der täglichen Höchstarbeitszeit von 10 Stunden sowie
der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhepausen zwischen Arbeitsende und
nächster Arbeitszeit.
In den Vereinigten Staaten von Amerika klagen Anteilseigner gegen die Deutsche
Telekom AG auf Schadensersatz wegen behaupteter irreführender Angaben im
Börsenprospekt im Juni 2000.
Bei der geplanten Tabakrichtlinie der Europäischen Union muss infolge
Uneinigkeit zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat der
Vermittlungsausschuss angerufen werden.
Das Abtreibungsmittel Mifegyne wird in Deutschland ab 2001 von dem zu diesem
Zweck gegründeten Unternehmen contragest vertrieben.
Bewag wird rund 44 Prozent der Veag erwerben, womit der Anteil der
Hamburgischen Electricitätswerke an Veag auf rund 56 Prozent sinken wird.
America Online Inc. und Time Warner Inc. verpflichten sich gegenüber der
Federal Trade Commission zu einer weitreichenden Öffnung ihrer
Kabelsysteme für Wettbewerber, um dadurch rechtliche Hindernisse gegen
ihren Zusammenschluss zum größten Medienunternehmen der Welt
auszuräumen.
Foris AG rechnet mit einem Jahresverlust von bis zu 6,5 Millionen DM und ist
bisher tatsächlich bei den eingeklagten Forderungen nur in Höhe von
20 bis 25 Prozent erfolgreich.
Im Hessischen Rundfunk wird Roland Koch zum Arsch des Jahres gewählt.
2000-12-15 Deutschland und die Schweiz vereinbaren durch
Staatsvertrag die teilweise Herausgabe Schweizer Steuereinnahmen in der in
Schweizer Franken rechnenden, seit 1967 zum Schweizer Zollgebiet zählenden
Exklave Büsingen Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist die Beschwerde Öcalans gegen die Türkei wegen
seiner Verurteilung zur Todesstrafe zulässig und wegen ihrer Schwierigkeit
von der Großen Kammer des Gerichtshofs zu behandeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Verpflichtung eines Energieversorgungsunternehmens, auf Verlangen eines
Finanzamts die Kontoverbindung eines mit der Steuerzahlung im Rückstand
befindlichen Kunden zu nennen, nicht die Verfassung (1 BvR 1213/2000 15.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war das zeitweise
Verwahren öffentlicher Gelder auf Konten zwecks Verhinderung des Verfalls
am Jahresende in Brandenburg keine Untreue der handelnden Landesbeamten, weil
die Landeshaushaltsordnung solche Schritte erlaubt habe und dem Land dadurch
nur geringer Schaden entstanden sei.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch eine
nachträglich als rechtswidrig erkannte Bankguthabenpfändung wegen
angeblicher Lohnsteuerschulden geschädigte Steuerzahler vom Gläubiger
nicht Ersatz der für die Steuerzahlungen erforderlichen
Finanzierungszinsen verlangen, weil die Vollziehung eines Steuerbescheids im
öffentlichen Interesse liege (III ZR 1/2000 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine
Bestrafung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr auf Grund der damit
verbundenen Unwürdigkeit die Bestellung als Notar aus (NotZ 22/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der 1600
Mitglieder zählende, einen Geschäftsführer, eine Bürokraft
und zwei Büros aufweisende Interessenverband Bedienstete der Technischen
Überwachung mangels erforderlicher Durchsetzungskraft keine Gewerkschaft
(1 ABR 10/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der einen Sozius
in seine Einzelkanzlei gegen Entgelt aufnehmende und bei dieser Gelegenheit
alle stillen Reserven der Kanzlei auflösende Rechtsanwalt für den
dabei erzielten Gewinn die Tarifbegünstigung für
außerordentliche Einkünfte beanspruchen (IV R 54/1999 21. September
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein eine
Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung anstrebendes Mitglied der Scientologybewegung
seine Zuverlässigkeit besonders nachweisen (B 11/7 AL 30/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Empfänger von Bundesausbildungsförderung Sozialhilfe nur für
einen auf Grund besonderer Umstände und unabhängig von der Ausbildung
entstehenden Bedarf (z. B. bei Erkrankung) verlangen (12 B 11699/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Wolf-Dieter Narr
wegen Aufrufs zur Fahnenflucht der Soldaten Deutschlands im Kosovokrieg in der
Tageszeitung im April 1999 zu einer Geldstrafe von 7500 DM verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf eine Fluggesellschaft, die davon überzeugt ist, dass ein
Kunde wegen Überbreite mehr als einen Flugzeugsitz benötigt, die
Kosten eines zweiten Flugzeugsitzes berechnen.
Hessen klagt gegen die Bundesregierung Deutschlands wegen ihrer Beschlüsse
zum Atomkraftwerk Biblis vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Bayern klagt gegen die Bundesregierung Deutschlands wegen der
Nichtfortführung der Untersuchung der Geeignetheit des Salzstocks Gorleben
für ein atomares Endlager vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
Jacques Chirac will über rechtswidrige Geldbeschaffung der
Sammlungsbewegung RPR nichts gewusst haben, weil er als Parteivorsitzender
nicht mit den Finanzen befasst gewesen sei, und will vor Untersuchungsrichtern
als Zeuge nicht aussagen, weil er als Präsident aller Franzosen kein
Bürger wie jeder andere sei.
Estlands Parlament stimmt dem Gesetz zur Errichtung einer nationalen
Gendatenbank für wissenschaftliche Zwecke zu.
Die 114000 Eisenbahnerwohnungen Deutschlands bleiben auch nach dem
abgeschlossenen Verkauf an private Unternehmer als betriebliche
Sozialeinrichtung mit besonderen Rechten der Mieter und Mitarbeiter erhalten.
2000-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs lässt
die Gleichgültigkeit des ein Messer einsetzenden Täters hinsichtlich
des Schicksals des Opfers auf die Billigung eines tödlichen Erfolgs des
Messereinsatzes schließen (4 StR 172/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands folgt aus
Art. 3 I GG nicht, dass ein hinterbliebener Partner einer
gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft mit einem hinterbliebenen
Angehörigen hinsichtlich der Ansprüche aus einem
berufsständischen Versorgungswerk gleichzustellen ist, und gebietet es
Bundesrecht nicht, die Beiträge zu einem berufsständischen
Versorgungswerk wegen Lebens in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zu
ermäßigen (1 B 82/1999 29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
erhöhte Besteuerung unter Einschränkungen erlaubter
Gewaltspielautomaten rechtmäßig (11 C 9.1999 22. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die
Gleichbehandlung mit freiwillig ihre Arbeitsverträge verschlechternden
Arbeitnehmern nicht die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung eines hierzu
nicht bereiten Betriebsratsmitglieds (2 ABR 40/1999 20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auf Wunsch des
sorgeberechtigten Vaters der Umgang eines 10jährigen Kinds mit seiner
mütterlichseitigen Großmutter ausgeschlossen werden (11 UF 386/1999
29. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird die Erfüllung
der Eigentumsverschaffungspflicht des Grundstücksverkäufers durch
Verurteilung zur Auflassung an einen besser Berechtigten nicht unmöglich
und erwirbt von mehreren gleichrangig eingetragenen
Auflassungsvormerkungsberechtigten der erste seine Eintragung als
Vollrechtsinhaber erlangende Auflassungsvormerkungsberechtigte dauerhaft Eigentum
am Grundstück (11 U 109/1999 14. Oktober 1999).
Staatsangehörige Australiens, Israels, Japans, Kanadas und Neuseelands
benötigen für eine Einreise nach Deutschland kein in ihrer Heimat
erteiltes Visum mehr, sondern können in Deutschland eine Aufenthaltsgenehmigung
der Ausländerbehörde beantragen.
Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre verklagt die ehemaligen
Vorstandsmitglieder der Informatec AG auf Schadensersatz wegen Kursbetrugs.
Die Düsseldorfer Effecten-Spiegel AG erhebt Verfassungsbeschwerde vor dem
Bundesverfassungsgericht Deutschlands, um die Einführung des Euro zu
verhindern.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen Bedienstete der Deutschen
Pfandbriefbank wegen Untreue durch pflichtwidrige Kreditvergabe in Höhe
von mehr als 100 Millionen DM.
2000-12-17 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster
sind nicht bei einem Finanzamt geführte, Kapitaleinkünfte beziehende
und nicht durch Steuererklärung angebende Rentenempfänger wegen
Steuerhinterziehung strafbar (4 V 1521/2000 E).
Nach einer Anordnung der Justizministerin der Vereinigten Staaten von Amerika
wird ein wegen des Verdachts der Verbindungen zu Terroristen seit drei Jahren
ohne Anklage inhaftierter Palästinenser frei gelassen.
Wird die Spitze des BSEisbergs auch in Deutschland sichtbar?
Die Europäische Kommission genehmigt 143 Millionen DM Beihilfe an die Sket
Walzwerktechnik GmbH.
Foris AG bestreitet die ihr vom Amtsgericht Köln untersagte unerlaubte
Verwendung von Datenbeständen des Otto-Schmidt-Verlags.
Kübler Rogier & Partner bilden mit Pluta Geßler & Schoor zum
1. Januar 2001 für Insolvenzrecht die Kanzlei Kübler Pluta mit mehr
als 50 Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern.
Burkhard Hirsch beendet seine Ermittlungstätigkeit hinsichtlich im
Bundeskanzleramt Deutschlands verschwundener Akten, ohne dass bisher Hinweise
auf strafbare Handlungen bekannt geworden sind (Disziplinarverfahren gegen zwei
Mitarbeiter des Bundeskanzleramts wegen des Verschwindens von Leunaakten).
244 Frauen beginnen zum 2. Januar 2001 des Dienst an der Waffe in der
Bundeswehr Deutschlands (151 Heer, 76 Luftwaffe, 17 Marine).
Ab 1. Januar 2001 wird Das Parlament vom Bundestag Deutschlands herausgegeben
(3,5 Millionen Mark Subventionen).
Der Roland Koch zum Arsch des Jahres nominierende Autor darf nicht mehr
für den Hessischen Rundfunk arbeiten.
Chrysler verliert im letzten Quartal 2000 voraussichtlich 2,8 Milliarden DM.
Deutscher Mietgerichtstag 2001 16. März 20001-17. März 2001
Kongresszentrum Westfalenhallen Goldsaal, Rheinlanddamm 200 D 44139 Dortmund,
Postfach 410269, D 50862 Köln, tel 0231/1204230 fax 02311204555 anmeldung@mietgerichtstag.de
Gmür, Rudolf/Roth, Andreas, Grundriss der deutschen Rechtsgeschichte, 9.
A. 2000
Naucke, Wolfgang, Rechtsphilosophische Grundbegriffe, 4. A. 2000
Palandt, Otto, Bürgerliches Gesetzbuch, 60. A. 2001
Medicus, Dieter, Grundwissen zum bürgerlichen Recht, 4. A. 2000
Reinicke, Dietrich/Tiedtke, Klaus, Bürgschaftsrecht, 2. A. 2000
Betreuungsrecht, hg. v. Jürgens, Andreas, 2. A. 2001
Esch, Günter/Schulze zur Wiesche, Dieter, Handbuch der
Vermögensnachfolge, 6. A. 2001
Hofmann, Paul, Handelsrecht, 10. A. 2000
Detzer/Ullrich, Gestaltung von Verträgen mit ausländischen
Handelsvertretern und Vertragshändlern, 2000
Kraft, Alfons/Kreutz, Peter, Gesellschaftsrecht, 11. A. 2000
Baumbach, Adolf/Hueck, Alfred, GmbH-Gesetz, 17. A. 2001
Hettrich, Eduard/Pöhlmann, Peter, Genossenschaftsgesetz, 2. A. 2001
Konzernrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Hommelhoff, Peter/Hopt, Klaus/Lutter,
Marcus, 2001
Hanau, Peter/Adomeit, Klaus, Arbeitsrecht, 12. A. 2000
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Hanau,
Peter/Schaub, Günter, 2. A. 2001
Neumann, Dirk, Urlaubsrecht, 12. A. 2001
Heinen, Hans-Siegfried/Knemeyer, Manfred, Zivilrechtliche Assessorklausuren, 2.
A. 2000
Arndt, Hans-Wolfgang/Rudolf, Walter, Öffentliches Recht, 13. A. 2000
Ipsen, Jörn, Staatsrecht I, 12. A, 2000
Münch, Ingo von, Staatsrecht I, 6. A. 2000
Eckert, Steuerberatergebührenverordnung, 3. A: 2001
Decker, Andreas/Konrad, Christian, Öffentlichrechtliche Assessorklausuren,
2. A. 2000
Baur, Fritz/Grunsky, Wolfgang, Zivilprozessrecht, 10. A. 2000
Prütting, Hans, Einführung in das Zivilprozessrecht, 9. A. 2001
Mock, P., Zweifelsfälle im Gebührenrecht, 2001
Handbuch für das Notariat in Bayern und der Pfalz, bearb. v. Reiner,
Helmut, 4. A. 2000
Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 50. A. 2001
Fritzweiler, Jochen, Doping, 2001
Emmert, Frank, European Union Law, 2001
2000-12-18 George Walker Bush erhält alle 271 Stimmen der
Wahlmänner der republikanischen Partei der Vereinigten Staaten von
Amerika und kann damit am 20.
Januar 2001 sein Amt als Präsident antreten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Spielen des Lieds Deutschland muss sterben auf Grund der Kunstfreiheit keine
Verunglimpfung des Staats (1 BvR 581/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein des
Deutschen nicht mächtiger Ausländer als Beschuldigter auf Grund der
Europäischen Menschenrechtskonvention einen Anspruch auf Ersatz der
Dolmetscherkosten für seine Verteidigung vorbereitende Gespräche, so
dass eine Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Erstattung von
Dolmetscherkosten nicht notwendig ist (3 StR 6/2000 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die
Gegenseitigkeit bereits bei im Wesentlichen gleichwertigen tatsächlichen
Gegebenheiten für die Vollstreckung eines ausländischen (z. B.
kanadischen) Urteils verbürgt (XI ZR 300/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Verkäufer eines Grundstücks über ihm bekannte Altlasten des
Grundstücks den Käufer in angemessener Weise aufklären (V ZR
285/1999 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht die
Zustellung eines mehrere Forderungen betreffenden Mahnbescheids die
Verjährung nur bei ausreichender Individualisierung der betreffenden
Forderungen (XI ZR 312/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vortat bei der
Geldwäsche die Katalogtat (5 StR 252/2000 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
Undurchführbarkeit einer Schiedsvereinbarung die Schiedseinrede des
Beklagten aus (III ZR 33/2000 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Frage der
Zulässigkeit einer auf mehrere prozessuale Ansprüche gestützten
Klage nicht mit der Begründung offen gelassen werden, dass die Klage
unbegründet sei (II ZR 319/1998 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Sicherungsgeber dann, wenn der Sicherungsnehmer die ihm als Austauschsicherheit
gestellte Gewährleistungsbürgschaft entgegennimmt und entgegen der
Sicherungsabrede verwertet, einen Schadensersatzanspruch in Höhe der
ausgezahlten Bürgschaftssumme (VII ZR 178/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Inhaber
einer eingetragenen Marke (Subway) nicht Lizenzen an verwechselbaren Zeichen
(Subwear) erteilen (I ZR 220/1997 13. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf beschleunigte
Prüfung aus allgemeinen Billigkeitserwägungen in Betracht, wenn aus
in der Sphäre des prüfenden Amts liegenden Gründen eine
beschleunigte Prüfung nicht stattfindet (I ZB 1/1998 17. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf
kommunales Finanzvermögen nur auf Antrag eines Zuordnungsberechtigten
zugeordnet werden (3 C 29/19999 3. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die
Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Mittel der Parteienfinanzierung nach
Anträgen auf Abschlagszahlungen nicht noch einen weiteren Antrag auf
endgültige Festsetzung voraus (1 C 1/2000 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Rundfunkgebührenbeauftragter arbeitnehmerähnliche Person sein, so
dass für seine Klage auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung das
Arbeitsgericht zuständig ist (5 AZB 12/2000 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem
betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein Wiedereinstellungsanspruch
zustehen, wenn sich zwischen dem Ausspruch der Kündigung und dem Ablauf
der Kündigungsfrist unvorhergesehen eine
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit ergibt, wobei diese
Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mit einer nicht treuwidrigen
Wiederbesetzung endet (7 AZR 904/1998 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die einen
Fristverlängerungsausnahmeantrag ablehnende Entscheidung eines Finanzamts
allein deswegen ermessensfehlerhaft sein, weil ihre schriftliche
Begründung zu einem möglicherweise rechtfertigenden Vorbringen keine
Ausführungen enthält (X R 24/1995 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs kann die
Ablehnung eines Aussetzungsantrags als Zwischenentscheidung im Rahmen eines
anhängigen Strafverfahrens regelmäßig nicht mit der
Verfassungsbeschwerde angefochten werden (Vf. 30-VI-00 4. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Ablehnung der Zustimmung
zum Schuldenbereinigungsplan des Schuldners nicht begründet werden (2 W
97/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Antrag des
Schuldners auf Einstellung des Insolvenzverfahrens als unzulässig zu
verwerfen, wenn der Schuldner nicht das Fehlen aller Insolvenzgründe
konkret darlegt (2 W 69/2000 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist
Rückwärtsfahren nicht das unabsichtliche Rückwärtsfahren
oder Zurückrollen ohne Motorkraft (2 b Ss OWi 73/2000 – OWi 41/2000
I 27. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bademeister in
einem Schwimmbad die gesamte Wasseroberfläche einsehen können oder
ersatzweise häufiger den Standort wechseln, so dass die
Anstellungskörperschaft schadensersatzpflichtig sein kann, wenn ein
neunjähriges Kind in einem vom Beobachtungsturm nicht einsehbaren
Nichtschwimmerbecken ertrinkt (1 U 1645/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Zeugenaussage
eines Polizeibeamten zu angeblichen Wahrnehmungen aus dem
außerdienstlichen Bereich (wahrheitswidriges Auftreten als angeblicher
Zeuge eines Verkehrsunfalls zwecks Sicherung des Führerscheins eines
anderen gegen Entgegennahme von Bargeld) keine Diensthandlung (Ss 278/2000 5.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf wegen
grober Verletzung der Treuepflicht fristlos gekündigt werden, wer als
technischer Angestellter eines Unternehmens von dem Geschäftsführer
eines anderen Unternehmens für eine Auftragserteilung eine Zahlung an sich
selbst verlangt (3 Sa 285/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf berechtigt die
Erklärung der Türkei zum Kriegsgebiet durch die PKK nicht zur
Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt (32 C 12.616/1999
19. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein
Richter kein Recht darauf, seinen Arbeitsplatz in einem Dienstgebäude
jederzeit aufsuchen, benutzen oder verlassen zu können und unterliegt die
Regelung des Zutritts der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung (9 E
1399/1999 30. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Lehrer die
durch die Absage der Teilnahme einer anderen Schulklasse wegen
befürchteter Lawinengefahr entstehenden Mehrkosten einer Klassenfahrt
nicht von der absagenden Lehrerin ersetzt verlangen (29 C 2416/1999 7. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn spricht die Tatsache der
Absendung eines Einwurfeinschreibens im ersten Anschein für seinen Zugang
(51 C 76/2000 3. August 2000).
Der Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV Deutschlands soll Vorsitzender der
von ÖTV, DAG, HBC, DPG und IG Medien geplanten größten
Einzelgewerkschaft der Welt (ver.di) werden.
Hillary Clinton erhält von Simon &Schuster 8 Millionen Dollar
Vorschuss für die Beschreibung ihrer Jahre als Frau des Präsidenten
der Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich ihrer Gefühle
über die Skandale ihres Mannes), davon die Hälfte angeblich bei
Vertragsabschluss.
Glaxo Wellcome und SmithKline Beecham dürfen sich unter Auflagen zum
umsatzstärksten Pharmaunternehmen zusammenschließen.
Harald Steffahn verzichtet gegen eine Entschädigung auf die
Veröffentlichung seines vom Deutschen Taschenbuch Verlag abgelehnten
Manuskripts über Marcel Reich-Ranicki, durch das der Beschriebene in die
Geschichte des deutschen Judentums eingeordnet werden sollte.
Heinrich Maul schließt sich der Kanzlei Ferner und Kollegen an.
2000-12-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
darf ein Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union keine einer
vorangegangenen Entscheidung der Europäischen Kommission in Kartellsachen
(Beanstandung einer Ausschließlichkeitsklausel für die Befüllung
von Kühltruhen als wettbewerbswidrig) widersprechende Entscheidung treffen
(C-344/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt
für die Anerkennung einer Religionsgemeinschaft (Zeugen Jehovas, rund
160000 Mitglieder in Deutschland) als Körperschaft des öffentlichen
Rechts die Bereitschaft, Recht und Gesetz zu achten und sich in die
verfassungsmäßige Ordnung einzufügen, wohingegen die Ablehnung
der Teilnahme an staatlichen Wahlen nicht schadet (2 BvR 1500/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
betriebliche Hinterbliebenenversorgung auf die Kinder beschränkt sein, die
während der Betriebszugehörigkeit geboren werden (3 AZR 186/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
Beschäftigungszeit in einem Betrieb der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik für die Frage der Gewährung einer
Betriebsrente mitberücksichtigt werden, wenn ein Inhaberwechsel auf einen
anderen Betrieb stattfindet (3 AZR 451/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Arbeitnehmer auch dann unfallversichert, wenn er auf dem Weg zur Arbeit durch
Überholen fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht und deswegen
bestraft wird (B 2 U 45/1999 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der bei einem
Silvesterfeuerwerk von einem Gast verursachte Brandschaden an einem Haus zu
einem Drittel von den Gastgebern selbst zu tragen (11 U 126/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die
Verwendung der Bezeichnung Kinderkram für Süßigkeiten das
Markenrecht des Herstellers von Kinderschokolade (6 U 51/2000 20. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt das Aufstellen
eines Werbestands in zehn Metern Entfernung von einem Geschäftsbetrieb
eines Wettbewerbers in einer Fußgängerzone nicht das
Wettbewerbsrecht (6 W 87/2000 13. Oktober 2000).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein
Handwerker Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
auch bei langen zeitlichen Unterbrechungen der förderungsrechtlich auf
drei Jahre begrenzten Vorbereitung auf die Meisterprüfung beanspruchen (16
B 1702/2000 13. Dezember 2000, 16 B 1797/2000 15. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg haben die Klagen von
Umweltschützern gegen die Zuschüttung des Naturschutzgebiets
Mühlenberger Loch zugunsten der Erweiterung eines Industriegeländes
aufschiebende Wirkung, so dass begonnene Bauarbeiten eingestellt werden
müssen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die
Beschlüsse der Hauptversammlung der Agiv AG vom 25. Februar 2000 wegen
fehlerhafter Einladung und Nichtbeantwortung einer Frage rechtswidrig.
Die Staatsanwaltschaft beantragt vor dem Landgericht Offenburg eine Geldstrafe
von 84000 DM gegen den früheren Verkehrsminister Baden-Württembergs
wegen Untreue und Anstiftung zur Untreue (Spende von 10000 DM aus
öffentlichen Mitteln an den Papst).
Großbritannien gestattet das Klonen von Embryos für
wissenschaftliche Zwecke.
Österreich beantragt ein Einfuhrverbot für Rinder und Rindfleisch aus
Deutschland.
Die Werbeaufsichtsbehörde Großbritanniens beanstandet ein
Werbeplakat für ein französisches Parfüm wegen sexueller
Anzüglichkeit und Degradierung von Frauen.
2000-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands darf eine Bank ihren Zinsverlust aus einem nicht in Anspruch
genommenen oder vorzeitig zurückgezahlten Darlehen nicht ohne weiteres
durch den Betrag bestimmen, den eine Anlage des Gelds in öffentlichen
Wertpapieren brächte, sondern muss den Schaden durch eigene Anstrengungen
möglichst gering halten und darf für Verwaltungsaufwand nicht einen
prozentual festgelegten Teil des Darlehens, sondern nur eine
betragsmäßig festgelegte Summe verlangen (XI ZR 27/2000 7. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Gemeinde auch den die organischen Abfälle selbst kompostierenden und
deshalb eine Biotonne nicht benötigenden Grundstückseigentümer
zur Zahlung einer Grundgebühr für eine Biotonne verpflichten und alle
Betroffenen von der nach Abfallmenge gestaffelten Zusatzgebühr für
eine festgelegte Grundmenge befreien (11 C 7/2000 ).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Bank durch
andere Umstände als die bloße Aussage des Kassiers die mit einer
Quittung verbundene Beweiswirkung für eine Einzahlung entkräften (13
U 100/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die
einstweilige Anordnung, wegen der Gefahr der Übersiedlung von
Wühlmäusen ein Grundstück vollständig umzugraben und in
Brachland zu verwandeln, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Titelfoto und
ganzseitige Werbeanzeige nicht unterschiedlich zu behandeln, wenn der
verständige Durchschnittsleser das Foto der umstrittenen Anzeige sofort zu
dem redaktionellen Beitrag in Beziehung setzt (7 O 8235/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen
Hochschulprofessoren für Nebentätigkeiten Entgelt annehmen, wenn sie
ihre Haupttätigkeit ordnungsgemäß ausführen (M 5 K
98.1902):
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Neufassung des
Energiewirtschaftsgesetzes.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist die Anklage gegen
Augusto Pinochet rechtswidrig zustande gekommen.
Nach einer Festlegung der Deutschen Börse müssen Unternehmen und
Vorstand oder Aufsichtsrat ab 1. März 2001 Käufe oder Verkäufe
mit Aktien des eigenen Unternehmens unmittelbar nach Abschluss melden und
werden Verfehlungen gegen festgelegte Regeln ab Januar 2001 sofort
veröffentlicht.
Im laufenden Jahr haben die Aktien am sog. Neuen Markt durchschnittlich 40
Prozent ihres Werts verloren.
Die Stuttgarter Rechtsanwälte Binz und Sorg legen gegen die Einstellung
des Ermittlungsverfahrens gegen Klaus Esser wegen des Verdachts der Untreue in
Zusammenhang mit der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone Beschwerde
ein und erweitern ihren Vorwurf auf Bestechlichkeit.
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft schafft das 1991 wegen befürchteter zu
weniger Habilitationen geschaffene Habilitationsförderungsprogramm wegen
zu vieler Habilitationen ab und streicht den Druckkostenzuschuss für Habilitationsschriften.
2000-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands können Pflichtverteidiger grundsätzlich vom Staat Ersatz
der zur Verteidigung des Mandanten notwendigen Reisekosten verlangen (2 BvR
813/1999 24. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands missbraucht ein
Rechtsanwalt, der unter der Behauptung eigener Betroffenheit
Verstöße jeglicher Art im immobilienrechtlichen Wettbewerb durch
Abmahnverfahren systematisch verfolgt, die Klagebefugnis (I ZR 237/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht jede
Wettbewerbsrechtsverletzung auf dem Immobilienmarkt geeignet, den Wettbewerb
wesentlich zu beeinträchtigen (I ZR 210/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts umfasst das Grundrecht
der Religionsfreiheit zum Schutz der Volksgesundheit nicht auch das Recht,
für rituelle Betätigung notwendiges Marihuana anzubauen (3 C
20/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Arbeitszeit der Beamten in den neuen Bundesländern Deutschlands nicht
höher als in den alten Bundesländern (2 C 42.1999, 2 C 1.2000, 38,5
Stunden in der Woche).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt das
gesetzliche Verbot Deutschlands, Hotelkosten bei Geschäftsreisen von den
Einkünften bei der Steuerberechnung abzuziehen (§ 15 UStG),
europäisches Recht und ist
deshalb nicht anwendbar (V R 49/2000)
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Bundeshaushalt, der Erhöhung der Entlohnung
der Strafgefangenen und der Besoldung der Beamten sowie dem Gesetz zur
Einführung einer Entfernungspauschale zu.
Nach einem Zusatzprotokoll der Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen
können sich Frauen wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung unter
bestimmten Bedingungen unmittelbar bei den Vereinten Nationen beschweren.
Die Weltorganisation für geistiges Eigentum kann sich wegen der Abtretung
der Rechte der Künstler an Filmhersteller nicht auf eine Stärkung der
Urheberrechte von Schauspielern, Tänzern und Musikern am eigenen Bild
einigen.
Italien erweitert den Strafrahmen für illegale Einwanderer im
Ausländergesetz auf vier Jahre Gefängnis.
Das Parlament Russlands beschließt in erster Lesung die Aufhebung des
Einfuhrverbots für Kernbrennstäbe.
Kurt Mellinghoff wird zum Richter am Bundesverfassungsgericht Deutschlands
gewählt.
Karl Michaelis 100. Herzliche Glückwünsche auch aus Innsbruck.
2000-12-22 Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf,
alle vor dem 1. Oktober 2000 hergestellten, möglicherweise
BSE-gefährdete Bestandteile enthaltenden Fleischwaren und Wurstwaren vom
Markt zu nehmen.
Nach Nachverhandlungen in der Europäischen Union soll die qualifizierte
Mehrheit auf 169 statt 170 von 237 Stimmen (bei 27 Mitgliedstaaten die Sperrminorität
auf 91 von 345 Stimmen) festgelegt werden.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
prozentualen Höchstgrenzen der Makler- und Bauträgerverordnung
überschreitende Abschlagszahlungsvereinbarung zwischen einem Bauträger
und einem Grundstückserwerber nichtig und wird durch das Werkvertragsrecht
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ersetzt, nach dem Fälligkeit erst durch
Abnahme eintritt (VII ZR 310/1999, VII ZR 311/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
rechtsextremistische Straftaten zwar grundsätzlich von den örtlichen
Staatsanwaltschaften zu verfolgen, doch darf der Generalbundesanwalt dann
ausnahmsweise die Ermittlungen übernehmen, wenn dem Fall besondere
Bedeutung zukommt, weil er beispielsweise das Ansehen Deutschlands
gefährdet oder Nachahmungstaten hervorrufen kann (2 StR 378/2000
Mordversuch an Vietnamesen in Eggesin).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Versicherter einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung keine
überdurchschnittlichen Anstrengungen vornehmen, um noch jene 50 Prozent
Arbeitsleistung erbringen zu können, die Versicherungsleistungen der
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung ausschließen (IV ZR 208/1999
11. Oktober 2000).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen den
Kindern eines Versicherten zustehende Sozialhilfeleistungen, vom Sozialamt
gezahlte Mietzahlungen oder unter bestimmten Bedingungen Wohngeld nicht zum der
Berechung der Krankenkassenbeiträge zugrundegelegten Einkommen eines
sozialhilfeberechtigten Versicherten gerechnet werden (B 12 KR 36/2000 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gestattet das Recht der
freien Meinungsäußerung dem Verein Studenten für den
Rechtsstaat, den Verkauf der von 1945 bis 1949 von der sowjetischen
Besatzungsmacht enteigneten Grundstücke durch Deutschland Hehlerei zu
nennen (30 O 37900).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist es
zulässiger Gemeingebrauch, ein betriebsbereites, mit einem Preisschild
versehenes Kraftfahrzeug am Straßenrand außerhalb der
Verkaufsflächen eines Automarkts abzustellen (11 A 2870/1997).
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen
sich auf Arbeitszeiten für Fernkraftwagenfahrer von grundsätzlich 48
Stunden pro Woche einschließlich Beladung und Entladung.
Der Ölpreis fällt auf weniger als 22 Dollar pro Fass.
Die Registrierungsstelle (www.)nic.at vergibt kostenlose Zertifikate an Inhaber
von Internetdomains at.
Rüdiger Lautmann 65.
Wilfried Fiedler 60.
2000-12-23 Die Zahl der Aktionäre Deutschlands ist in der
zweiten Hälfte des Jahrs 2000 weiter leicht gestiegen.
Der Weihnachtsgeschäftsumsatz Deutschlands hat sich auf 27 Milliarden DM
erhöht.
Dieter Meurer 11. August 1943-Marburg 23. Dezember 2000.
2000-12-24 Nach Entscheidungen der Oberlandesgerichte Düsseldorf
und München müssen die brennende Kerzen eines Weihnachtsbaums mit
angemessener Sorgfalt beobachtet werden, doch muss der Christbaum nicht
ständig im Blickfeld behalten werden (4 U 49/1997, 20 U 5148/1998).
Frohe Weihnachten.
2000-12-25 Vor 1200 Jahren krönte der Papst den fränkischen
König Karl zum Kaiser.
Mit fast 50 Millionen wird die Zahl der Mobilfunkteilnehmer in Deutschland
größer als die Zahl der Festnetzfernsprechanschlüsse.
45 Staaten beschränken gegenwärtig den Zugang zum Internet durch
geographische Filtersysteme.
Die Zahl der mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikte des Jahres 2000
beträgt 144, wobei eine dauerhafte friedliche Beilegung grundsätzlich
nur gelingt, wenn alle Beteiligten einbezogen werden, alle wesentlichen
Gegenstände erfasst werden und eine Vereinbarung ohne Vorbehalte getroffen
wird.
2000-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands mindert sich die Aufsichtspflicht eines mit ihr beauftragten
Architekten nicht dadurch, dass nicht er, sondern der Bauherr unmittelbar einen
ausgeschriebenen Teil einer Werkleistung an einen Unternehmer vergibt (VII ZR
362/1999 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine nicht
rechtzeitig leistende Versicherung die Rechtsanwaltskosten eines gegen sie mit
rechtsanwaltlicher Hilfe vorgehenden Versicherten als Verzugsschaden tragen (10
U 471/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine
allgemeine Geschäftbedingung eines Krankenhausbetreibers nicht
überraschend, nach der Patienten ohne Versicherungsschutz die
Behandlungskosten selbst tragen müssen (1 U 771/1999-191).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Abweisung einer Klage nach Gewährung von Prozesskostenhilfe kein
rechtsstaatswidriges Überraschungsurteil (12 AA 12415/1999).
Der Bundesinnenminister Deutschlands räumt im Streit um die Offenlegung
der Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik dem Opferschutz (Helmut Kohls) Vorrang vor der Aufklärung der
Machenschaften ein.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Zahlung zweier
Millionen DM jährlich durch eine Gemeinde (Dorsten) an den Betreiber eines
verlustbringenden öffentlichen Schwimmbads europarechtlich keine
staatliche und damit anmeldebedürftige oder genehmigungsbedürftige
Beihilfe, weil dadurch der innergemeinschaftliche Handel nicht
beeinträchtigt wird.
Frankreich entlässt eine mutmaßliche Terroristin (Christa Margot
Frölich) nach vier Jahren aus der Untersuchungshaft, weil nach einem neuen
Gesetz Frankreichs mutmaßliche Terroristen nicht länger als vier
Jahre in Untersuchungshaft gehalten werden dürfen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles darf Augusto Pinochet
erst nach einer ärztlichen Untersuchung auf seine
Verhandlungsfähigkeit erneut verhört werden.
Der Antrag auf Erlass eines verjährungsunterbrechenden Mahnbescheids muss
fristgerecht bei dem zuständigen (zentralen) Gericht eingegangen sein.
2000-12-27 Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einigen sich
auf eine Neufestlegung der Mitgliedsbeiträge, die beispielsweise die
Vereinigten Staaten von Amerika, Japan und Deutschland entlastet und
beispielsweise die Arabischen Emirate, Argentinien, Brasilien, Kuweit,
Saudiarabien oder Singapur höher belastet und bei der ein amerikanischer
Milliardär durch eine einmalige Sonderleistung von 35 Millionen Dollar
eine Haushaltslücke schließt.
Auf Grund der Eurodac-Verordnung der Europäischen Union werden ab 2002 die
Fingerabdrücke der Asylbewerber und illegalen Flüchtlinge in
Luxemburg zentral gespeichert.
Zur Vorbereitung des bevorstehenden Beitritts zur Europäischen
Währungsunion senkt Griechenland seine Leitzinsen.
Hamburg gestattet ausgewählten Bediensteten, ihre Aufgaben von zu Hause
aus mittels der elektronischen Datenverarbeitung durchzuführen.
Der Umsatz von Haarmann Hemmelrath & Partner (350 Berufsträger, 900
Mitarbeiter, 20 Standorte bzw. Büros) wird 2000 knapp 200 Millionen DM
betragen.
Nachdem der Bundesrat Deutschlands beschlossen hat, dass bei der
Pauschalversteuerung von Personalcomputern Sozialabgaben in Höhe von
jeweils etwa 600 DM nicht erhoben werden, liefert die Bertelsmann AG an rund
20000 deutsche Mitarbeiter Personalcomputer im Wert von rund 120 Millionen DM
zur geschäftlichen und eigenen Nutzung aus.
2000-12-28 Die Zahl der Einbürgerungen von Ausländern in
Deutschland betrug 1999 143300 (103900 Türken) und wird für 2000 auf
200000 geschätzt.
Der Kurs der Telekom AG unterschreitet 33 Euro deutlich.
Gegen den Zusammenschluss deutscher und schweizerischer Unternehmen der
Kunststoffaufbereitung zur Coperion Holding GmbH bestehen kartellrechtlich
keine Bedenken.
Ein Rechtsanwalt in Leipzig versendet mehr als 4200 Abmahnungen wegen nicht
erfolgter Hinterlegung oder Offenlegung von Unternehmensbilanzen von
Kapitalgesellschaften mit angeforderten Gebühren von 1,2 Millionen DM.
2000-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands verhindert ein zur Steigerung seines Orgasmusempfindens ein Tuch
um den Hals knotender und die Schlinge über die Türklinke schiebender
und dann erstickender Versicherter einer Unfalltodzusatzversicherung des
Entstehen von Ansprüchen aus der Versicherung für Begünstigte
(IV ZR 1/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die für
die Zulassung als Fachanwalt erforderliche besondere praktische Erfahrung im
kollektiven Arbeitsrecht wegen der Seltenheit einschlägiger Streitigkeiten
auch durch Fälle aus dem individuellen Arbeitsrecht nachgewiesen werden
(AnwZ B 75/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit der
Erarbeitung eines Vergleichs beauftragter Rechtsanwalt zwecks Vermeidung
eigener Schadensersatzverpflichtungen den Vorstand einer erkennbar
zahlungsunfähigen Gesellschaft auf dessen gesetzliche Pflichten hinweisen
(IX ZR 289/1999 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein auf die
Möglichkeit der Bestellung von Fahrzeugen unterschiedlicher Marken aus der
Europäischen Union hinweisender und dabei die Wort-Bild-Marke eines
deutschen Herstellers verwendender freier Kraftfahrzeughändler wegen
hierbei noch fehlender Erschöpfung des Markenrechts des Herstellers dessen
Markenrecht (6 U 91/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die
kostenlose Zurverfügungstellung eingescannter Stellenanzeigen aus
Tageszeitungen durch den Betreiber eines Internetnachrichtendiensts für
Journalisten die guten Sitten im Wettbewerb (6 U 2812/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist auf Mediation
grundsätzlich das Rechtsberatungsgesetz anzuwenden (5 O 67/2000 11. August
2000).
Im Jahresverlauf verliert der Deutsche Aktienindex 7,5 Prozent seines Werts,
der Neue Markt-Index 43 Prozent.
Heizöl kostet durchschnittlich 0,83 DM pro Liter.
Der Hersteller landwirtschaftlicher Erzeugnisse erhält durchschnittlich
ein Viertel des Endverkaufspreises.
Der Wert des Euro erholt sich auf 0,93 Dollar.
Der ehemalige Minister für Umwelt und Verkehr Baden-Württembergs wird
wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 26000 DM verurteilt (Spenden an
Fußballvereine und den Papst aus öffentlichen Mitteln).
Der Oberbürgermeister Münchens gestattet den städtischen
Bediensteten, pro Haushalt einen Geldbetrag für
Neujahrsglückwünsche anzunehmen.
Italien und Vatikan vereinbaren die Übernahme des Euro als Zahlungsmittel
des Vatikan ab. 1. Januar 20002.
als Gambia will die Scharia in Geltung setzen
2000-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt ein Gericht, das von einer vorangegangenen richterlichen,
sich gegen das Vorliegen der Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung
aussprechenden Entscheidung ohne angemessene Begründung abweicht,
Grundrechte des betroffenen (2 BvR 1372/2000 21. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung bereits dann gegeben,
wenn ein einzelner bedeutsamerer Rechtssatz oder eine einzelne bedeutsame
Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt
wird (1 BvR 830/2000 23. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zugrundelegung des lange Zeit nicht an die wirtschaftliche Entwicklung
angepassten Einheitswerts eines landwirtschaftlichen Grundstücks bei der
Berechnung der Abfindung eines nicht Hoferbe gewordenen Miterben nicht mehr in
jedem Fall ausreichend (V ZR 334/1999 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wissen
eines Mitarbeiters einer Personenvereinigung nur dieser, nicht ihren Organen
oder Mitgliedern zugerechnet werden (V ZR 349/1999 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Entfernung des Angeklagten durch das Gericht nicht auf den Widerspruch eines
Betreuers gegen die Vernehmung des Betreuten in Anwesenheit des Angeklagten
gestützt werden (1 StR 257/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
grundsätzlich nur die Straßenverkehrsbehörde für das
Anbringen erforderlicher Straßenverkehrszeichen verantwortlich, doch kann
bei Offensichtlichkeit der Notwendigkeit auch der Straßenbaulastträger
eine Verkehrssicherungspflicht haben (III ZR 302/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine
Zahnarzt-GmbH für von ihr veranlasste, einem Zahnarzt berufsrechtlich
nicht erlaubte Werbemaßnahmen als wettbewerbsrechtliche Störerin,
wenn der Zahnarzt die ihm nicht erlaubten Werbemaßnahmen kennt und duldet
(I ZR 269/1997 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Insolvenzverwalter die Beweislast dafür, dass die an den Anfechtungsgegner
abgetretenen Forderungen auf der Weiterveräußerung von Waren
beruhen, die der Insolvenzschuldner vom Anfechtungsgegner unter
verlängertem Eigentumsvorbehalt erworben hat (IX ZR 262/1998 11. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland genügt nach
vollständig ausgefüllten Vordrucken über die wirtschaftlichen
Verhältnisse eines Antragstellers im selben Verfahren die bloße
Erklärung der weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen
Verhältnisse als Erklärung des Fehlens von Einnahmen (XII ZB 21/2000
3. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren die Berufung nicht von einer
Zulassung abhängig (RiZ R /1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der das
Abschiebungsziel bildende, zunächst unklare Herkunftsstaat einem
Ausländer so rechtzeitig mitgeteilt werden, dass er vor der Abschiebung
gerichtlichen Rechtsschutz beantragen kann (9 C 42/1999 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der
Eigentümer eines Grundstücks in einem Gewerbegebiet einen
Abwehranspruch gegen einen nur in einem Industriegebiet zulässigen
Gewerbebetrieb (Bauschuttrecyclingbetrieb 4 B 87/1999 2, Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Arbeitgeber nicht verpflichtet, unpfändbare Teile des Arbeitsentgelts auf
Grund Abtretung an den Vermieter des Arbeitnehmers zu zahlen (9 AZR 692/1999
21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber von einem ein Berufsausbildungsverhältnis auflösenden
Auszubildenden nicht die Kosten für die ersatzweise Beschäftigung
eines ausgebildeten Arbeitnehmers verlangen (8 AZR 578/1999 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bleibt
völlig mittellosen Schuldnern mangels einer die Verfahrenskosten deckenden
Masse das Verbraucherinsolvenzverfahren und damit die Möglichkeit der
Restschuldbefreiung verschlossen (4 Z BR 16/2000 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der zur
Behebung von Glasschäden verpflichtet Wohnungseigentümer auch
trüb oder blind gewordene Isolierglasfenster auf eigene Kosten auswechseln
(2 Z BR 184/1999 3. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
dauerhaft nachteilige Verlegung von Leitungen durch das Sondereigentum eines
Wohnungseigentümers nur mit dessen Zustimmung möglich (3 Wx 53/2000
27. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der ausziehende
Ehegatte eine Entschädigung für die auf einem dinglichen
lebenslänglichen Wohnrecht beruhende Nutzungsmöglichkeit verlangen (3
U 1295/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Osnabrück sind
Inline-Skates kein Rollstühlen, Rollern oder Kinderwägen
ähnliches Fortbewegungsmittel, so dass ihre Träger nicht
außerhalb von Ortschaften auf der linken Fahrbahn fahren dürfen,
sondern ähnlich den Fahrradfahrern den rechten Fahrbahnrand benützen
müssen (9 U 71/1999 15. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Aufteilung
eines Wohngrundstücks nach den regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs
kein rechtswidriges Umgehungsgeschäft der Aufteilung nach dem
Wohnungseigentumsgesetz (2 W 112/2000 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine
Behörde von der Inanspruchnahme eines möglichen Rechtsnachfolgers eines
wahrscheinlichen Handlungsstörers zu Lasten eines sicheren
Zustandsstörers absehen, wenn eine langwierige streitige
Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang zu befürchten ist (8 S 2407/1999
25. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin schließt das
Verschlechterungsverbot einen Gesamtstrafenbildungsbeschluss im
Beschwerdeverfahren nicht aus (533 Qs 33/2000 25. September 2000).
2000-12-31 Die Vereinigten Staaten von
Amerika, Israel und Iran unterzeichen unmittelbar vor Fristablauf unter
teilweisen Vorbehalten das Abkommen über den Internationalen
Strafgerichtshof.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist diejenige
Vergütung übliche Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses
nach allgemeiner Ansicht der beteiligten Kreise am Ort der Werkleistung
gewährt zu werden pflegt (VII ZR 239/1998 11. Oktober 2000).
Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für die Nutzung von
Einrichtungen und angelieferten Baustoffen auf einer Baustelle hängt nach
Kündigung nicht von einer Schlussrechnung des Auftragnehmers ab (VII ZR
372/1999 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einem
Luftfrachtbrief als Absender Bezeichnete Vertragspartei des Luftfrachtvertrags
(I ZHR 135/1998 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Konkretisierung der Grundsätzlichkeit der Bedeutung einer Rechtssache auch
nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zulässig (3 AZN 181/2000
26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Nichtzulassung einer Revision die im Widerspruch dazu erteilte
Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung der Revision (2 AZR 345/2000 20.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bindet ein
Hundehaltungsverbotsmehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
grundsätzlich jeden Wohnungseigentümer der betreffenden
Wohnungseigentümergemeinschaft (2 Z BR 58/2000 24. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind
Kundenlisten Teil der Insolvenzmasse (1 U 513/1999 – 115 8. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteinmuss der
Arbeitgeber den fristgerecht dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses
auf einen Betriebserwerber widersprechenden Arbeitnehmer weiter
beschäftigen, auch wenn der alte Arbeitsplatz durch den
Betriebsübergang weggefallen ist (3 Sa 277/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter einen
nachträglich eingebauten Fahrstuhl auch dann benutzen, wenn er den auf ihn
entfallenden Mieterhöhungsanteilsbetrag nicht zahlt (431 C 1948/2000 7.
April 2000).
Die Präsidentschaft Frankreichs in der Europäischen Union endet.
Gerda Müller und Gerhart Kreft sind Vorsitzende Richter am
Bundesgerichtshof Deutschlands.
Willoweit, Dietmar, Deutsche Verfassungsgeschichte, 4. A. 2000
Hattenhauer, Hans, Grundbegriffe des bürgerlichen Rechts, 2. A. 2000
Weber/Hoß/Burmester, Handbuch der Managerverträge, 2000
Johlen, Markus, Die Beeinflussung privater Immissionsabwehransprüche durch
das öffentliche Recht, 2001
Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 15. A. 2001
Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wechselgesetz und Scheckgesetz, 22. A.
2000
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, hg. v. Immenga,
Ulrich/Mestmäcker, Ernst-Joachim, 3. A. 2001
EG-Kartellrecht (Lbl.), hg. v. Ensthaler, Jürgen/Stopper, Martin, 2001
Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Singer/Stauder, 2. A. 2000
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2001, 8. A. 2001
Computerrecht e-commerce, hg. v. Marly, Jochen, 4. A. 2000
Richter, Ingo/Schuppert, Gunnar Folke/Bumke, Christian, Casebook
Verwaltungsrecht, 3. A. 2000
Schnellenbach, Helmut, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter
(Lbl.), 3. A. 2000
Kloesel/Christ/Häußler, Otto u. a., Deutsches Ausländerrecht
(Lbl.), 4. A. 2000
Dieterich, Hartmut, Baulandumlegung, 4. A. 2000
Bickel, Christian, Bundesbodenschutzgesetz, 2. A. 2000
Heckel, Hans, Schulrechtskunde, 7. A. 2000-12-30
Reich, Andreas, Hochschulrahmengesetz, 7. A. 2000
Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 12. A. 2000
Bouska, Wolfgang, Fahrerlaubnisrecht, 2. A. 2000
Kommentar zum Europäischen Sozialrecht, hg. v. Fuchs, Maximilian, 2. A.
2000
Schwarz, Ludwig/Schwarz, Wolfgang, Die Erbschaftsteuererklärung, 2000
Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 2. A. 2001
Schaub, Günter, Arbeitsgerichtsverfahren, 7. A. 2001
Streck, Michael, Beruf: AnwaltAnwältin, 2001
Bähr, Horst/Schurmann, Walter, Der Kurzvortrag in der Steuerberaterprüfung,
3. A. 2000
Arzt, Gunther, Die Strafrechtsklausur, 6. A. 2001
Hans Wieling 65.
Jusnews 2001
2001-01-01 Schweden übernimmt von Frankreich die
Präsidentschaft der Europäischen Union.
Rumänien übernimmt von Österreich den Vorsitz in der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (55 Mitgliedstaaten).
Griechenland ist Mitglied der Europäischen Währungsunion.
In Deutschland bleiben 14093 DM jährlich steuerfrei und beträgt der
danach zu entrichtende Steuersatz 19,9 Prozent sowie der Spitzensteuersatz 48,5
Prozent ab 107600 DM.
Der Körperschaftsteuersatz wird auf 25 Prozent gesenkt.
Die Mehrzahl der Abschreibungsfristen für allgemein verwendbare
Anlagengüter wird verlängert, die Abschreibungsfrist für
Personalcomputer und Zusatzgeräte auf drei Jahre für verkürzt.
Der degressive Abschreibungssatz für bewegliche Anlagegüter wird auf
20 Prozent gesenkt, der Abschreibungssatz für Betriebsgebäude auf
drei Prozent.
Die Finanzverwaltung darf auf elektronisch geführte
Buchführungsunterlagen eines Unternehmens im Rahmen der
Betriebsprüfung vor Ort unmittelbar zugreifen.
Die Mineralölsteuer für Kraftfahrzeugtreibstoff wird um 7 Pfennig pro
Liter erhöht, die Stromsteuer um 0,5 Pfennig pro Kilowattstunde.
Die Entfernungspauschale wird auf 70 Pfennig pro erstem bis zehntem
Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und auf 80 Pfennig
ab elftem Kilometer festgelegt, wobei ab neunundfünfzigstem Kilometer
Nachweise vorzulegen sind.
Neu zum Straßenverkehr zugelassen werden nur noch der Norm Euro-3
entsprechende Kraftfahrzeuge.
Die Gebühren für Rundfunk steigen auf 31,58 DM.
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf 19,1 Prozent
gesenkt.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Arbeitslosenversicherung und in der Rentenversicherung
wird auf 8700 DM im Westen und 7300 DM im Osten erhöht, in der
knappschaftlichen Rentenversicherung auf 10700 DM im Westen und 9000 DM im
Osten und in der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung auf einheitlich
6525 DM.
Urlaubsgeldzahlungen und Weihnachtsgeldzahlungen erhöhen den Anspruch bei
späterer Arbeitslosigkeit und längerer Krankheit.
Die Dienstbezüge und die Versorgungsbezüge der Beamten werden um 2
Prozent erhöht.
Das Wohngeld wird um durchschnittlich 83 DM im Westen und 35 DM im Osten
erhöht.
Der Lohn eines Strafgefangenen wird auf rund 400 DM im Monat erhöht und
für zwölf Monate Arbeit werden sechs Tage Hafturlaub oder
Haftverkürzung gewährt.
Wer seit mindestens sechs Monaten einen Arbeitsplatz hat, kann unter Wahrung
einer Frist von drei Monaten grundsätzlich eine Herabsetzung seiner
Wochenarbeitszeit verlangen.
Vater und Mutter eines Kinds können während der ersten drei
Lebensjahre eines Kinds gleichzeitig Elternzeit nehmen.
Die Revision zum Bundesfinanzhof muss zugelassen werden, wenn eine Rechtsfrage
von grundsätzlicher Bedeutung ist, wenn die Fortbildung des Rechts oder
die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Bundesfinanzhofs erfordert oder wenn ein möglicherweise
entscheidungserheblicher Verfahrensmangel vorliegt.
2001-01-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München
ist die Veröffentlichung des Namens und Bilds eines Roboter im
Orthopädiebereich einsetzenden Arzts in einem sachlichen Bericht keine
rechtswidrige Werbung, sondern zulässige Veranschaulichung (29 U 2664/2000
19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken täuscht
ein einen Gebrauchtwagen an einen Kraftfahrzeughändler verkaufender Kunde
den Käufer durch Nichtdarlegen des Ausmaßes eines Unfallschadens
nicht arglistig, wenn der Händler aus eigener Sachkunde in der Lage ist,
das Ausmaß des Unfallschadens zu erkennen (4 U 733/1999 – 241 13.
Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung
synthetisch hergestellter Hochbauschpolyesterhohlfasern als Synthetikdaunen
wegen der Verwechslungsgefahr mit natürlichen Daunen rechtswidrig (2 U
86/1999 22. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein einen
von mehreren trennbaren Teilarbeitsplätzen eines Arbeitgebers verlierender
Arbeitnehmer Anspruch auf anteiliges Arbeitslosengeld (L 1 AL 51/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Summit-Club durch
den Einsatz qualifiziert ausgebildeter und geprüfter Bergführer die
ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gegenüber bei dem Lawinenunglück
von Galtür geschädigten Reisenden erfüllt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der
Unternehmer dem Betriebsrat in Deutschland ein Rechtschreibwörterbuch zur
Verfügung stellen oder bezahlen, damit die Kommunikation effektiv, zeitnah
und deutlich geführt werden kann (18 BV 479/2000).
Anthony Yeboah wird wegen Nichtversteuerung von durch Eintracht Frankfurt
gezahlter 2,3 Millionen DM zu 360000 DM Geldstrafe verurteilt.
Österreich beginnt mit Schnelltests an geschlachteten Rindern, wobei 73
Prozent der Bewohner glauben, dass BSE auch in Österreich vorhanden ist.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt dem Einstieg Rewes bei LTU zu.
Yahoo will Internetseiten mit nazistischem Inhalt ausschließen.
Das höchste Zivilgericht Bangladeshs erklärt alle Urteile islamischer
Kleriker für rechtswidrig.
Belgien unterbindet Geldleistungen an Flüchtlinge.
Gerhart Baum wird Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die
Menschenrechtslage in Sudan.
Die Zahl der als auffällig geworden im Kraftfahrtbundesamt in Flensburg
gespeicherten Verkehrsteilnehmer Deutschlands beträgt rund 6,650
Millionen.
2001-01-03 Im Rosenkrieg eines abgetretenen, durch Unterhaltsklagen
wieder ins Rampenlicht zurückgeführten Spitzensportlers, den der Mann
unter Berufung auf eine Gefährdung der Rechte der ehelichen Kinder
heimlich in Deutschland und die Frau wegen des Fehlens einer Gefahr für
die Rechte der ehelichen Kinder öffentlich in den Vereinigten Staaten von
Amerika führen will, vertritt eine Mehrheit der Öffentlichkeit die
Meinung, dass eine Mutter Kinder kriegt und der Vater zahlt, und eine
Minderheit der Öffentlichkeit die Meinung, dass ein Vater Kinder kriegt
und die Mutter zahlt.
Der Generalbundesanwalt Deutschlands gibt das Verfahren wegen des
Brandanschlags auf die Synagoge Düsseldorfs durch zwei
arabischstämmige Tatverdächtige wegen des Fehlens besonderer
Anknüpfungspunkte an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zurück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die niederländische
Internetapotheke Doc Morris auf Grund europäischen Rechts in den
Niederlanden zugelassene Arzneimittel nach Deutschland versenden.
Sieben Mitarbeiter Microsofts klagen vor dem zuständigen Gericht in den
Vereinigten Staaten von Amerika (Richter Thomas Penfield) auf Schadensersatz in
Höhe von 5 Milliarden Dollar wegen der Diskriminierung Farbiger (2,6
Prozent der 22000 Beschäftigten).
Stadtsparkasse Nürnberg und Kreissparkasse Nürnberg schließen
sich als Sparkasse Nürnberg zu einer der größten der 577
Sparkassen Deutschlands zusammen.
Der Neue Markt-Index Deutschlands sinkt um 6,6 Prozent auf 2355 Punkte.
Die Zentralbank (Notenbank, Federal Bank) der Vereinigten Staaten von Amerika
senkt zur Verbesserung der Wirtschaftsaussichten die Leitzinsen um einen halben
Prozentpunkt.
Der Handelsminister Großbritanniens genehmigt die Übernahme von Bass
Brewers durch Interbrew (Belgien) nicht.
Die Arbeitslosenzahl der Europäischen Union sinkt im November 2000 auf 8,1
Prozent (14 Millionen).
Beliebteste Internet Service Providers in Deutschland sind T-Online
Application, Puretec.de, beliebteste Portale T-Online.de, Yahoo.de, Lycos.de
und beliebteste Informationsanbieter Focus.de, Bild.de sowie Stern.de.
Von Xlibris erhält jeder Autor für jedes hassfreie und
pornografiefreie Manuskript eine Internetveröffentlichung und gegen
Zahlung eines Veröffentlichungszuschusses von dreihundert Dollar eine
ISBN-Nummer, einen Strichcode für die Paketauslieferung und eine Registrierung
bei amazon.com.
In Österreich führt die zuständige Staatsanwaltschaft ein
Ermittlungsverfahren wegen der Aussage, die Bezeichnung des
Bundespräsidenten als Lump sei zu harmlos.
2001-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
die Dauer der Abschiebehaft für ausgewiesene Ausländer
grundsätzlich drei Monate nicht übersteigen (2 BvR 347/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
jahrelang nicht fällige Nebenkosten anstandslos bezahlender Mieter nicht
auf das Fehlen eines Rechtsgrunds berufen (XII ZR 35/2000 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein
Schönheitsreparaturen unterlassender Mieter Schadensersatz nur bei
Ursächlichkeit des Unterlassens für Schäden leisten (8 RE-Miet
7674/2000 16. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können
Wohnungseigentümer nicht mehrheitlich die Abholzung mindestens
siebzigjähriger, bei Errichtung der Wohnanlage bereits mindestens
vierzigjähriger Bäume beschließen (16 Wx 29/2000 15. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein Vermieter gegen den
Willen des Mieters nicht die Wohnung vergrößern (23 S 74/2000 10.
Mai 2000).
Guido Westerwelle soll als Nachfolger Wolfgang Gerhardts Vorsitzender der
Freien Demokratischen Partei Deutschlands werden.
Die Staatsanwaltschaft Dresden klagt den Datenschutzbeauftragten Sachsens wegen
Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen in Zusammenhang mit dem
Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Justizminister Sachsens wegen der
Verletzung von Dienstgeheimnissen an.
Die Europäische Kommission hat 2000 durch rund 500 Bedienstete über
345 Zusammenschlüsse von Unternehmen entschieden (von insgesamt etwa 1500
Anmeldungen seit 1990 wurden 13 abschlägig beschieden).
Die Zahl der im Bundesdienst Deutschlands Beschäftigten ist seit 1995 um
8,1 Prozent gesunken (2000 Bundeswehr 319000 Beschäftigte, sonstige
Bundesverwaltung 183000).
Der Gesamtwert des Vermögens der Deutschen wird auf rund 18 Billionen
geschätzt (1999 Bruttovermögen 17,3 Billionen DM, davon 8,83
Billionen Immobilien und Sachanlagen, 6,75 Billionen Geldvermögen, 1,74
Billionen DM hochwertige Gebrauchsgegenstände, 2,76 Billionen DM
Darlehen).
Der Heizölpreis in Deutschland beträgt 0,76 DM pro Liter.
Russland hat Schwierigkeiten,
fällige Schulden in Höhe von 3 Milliarden DM zu zahlen.
Die Arabische Liga erklärt das Rückkehrrecht palästinensischer
Flüchtlinge nach Israel als unverzichtbar.
Augusto Pinochet lehnt ein Erscheinen zu einer medizinischen Untersuchung ab.
Der wegen Mords gesuchte Innsbrucker Assistent Peter Paul Rainer wird nach
Gesprächsüberwachung und Verwandtenüberwachung in Wien
festgenommen.
2001-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist der Bundesbeauftragte Deutschlands für
Asylangelegenheiten verpflichtet, formlos zugeleitete ablehnende Asylbescheide
zu beachten.
In Jugoslawien mehren sich die Stimmen für eine gerichtliche Verfolgung
Slobodan Milosevics nach internationalem Recht in Jugoslawien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Florida wird die
Öffentlichkeit im Familienrechtsstreit Becker gegen Becker nicht
ausgeschlossen.
Australien und Neuseeland verbieten die Einfuhr europäischen Rindfleischs.
Die Rechtsanwälte der EADS Airbus GmbH haben angesichts des Verbots der
Zuschüttung des Mühlenburger Lochs das für das Rechtsmittel
zuständige Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass spätestens
ab 15. Februar 2001 Toulouse als alleiniger Standort der
Großraumflugzeugfertigung wieder zum Gegenstand von Beschlussfassungen
gemacht wird.
Hermann Klenner 75.
2001-01-06 Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika
bestätigt die Wahl George Walker Bushs zum Präsidenten der Vereinigten
Staaten von Amerika.
In Jugoslawien eröffnet die zuständige Staatsanwaltschaft ein
Ermittlungsverfahren gegen Slobodan Milosevic.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt als
ladungsfähige Anschrift eines Beklagten die Angabe der eine Übergabe
wahrscheinlich ermöglichenden Arbeitsstelle (z. B. bestimmte medizinische
Abteilung eines Krankenhauses in einem Arzthaftungsprozess) (VI ZR 198/1999 31.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließen die
Einflussnahme eines Käufers eines Grundstücks auf eine
Planungsentscheidung zwecks Verwirklichung eines mit dem Verkäufer
verabredeten Bauvorhabens und die daraufhin erfolgende abweichende
Erschließung des Grundstücks den Rücktritt des Käufers vom
Kaufvertrag nicht aus (V ZR 172/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmen sich
Umfang und Differenzierung der für die Prüfung einer Schlussrechnung
erforderlichen Angaben nach den jeweiligen Informationsinteressen und
Kontrollinteressen des jeweiligen Auftraggebers (VII ZR 99/1999 26. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Patent
nicht deswegen für nichtig erklärt werden, weil der durch den
erteilten Patentanspruch festgelegte Gegenstand enger ist als in den
Anmeldeunterlagen beantragt (X ZR 184/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer aus
mehreren (englischen) Wörtern bestehenden Marke das Fehlen jeglicher
Unterscheidungskraft und das Vorliegen eines Freihaltebedürfnisses
für die Wortfolge in ihrer Gesamtheit festzustellen (ZB 22/1998 11. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die
Anhebung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitarbeitskräfte (z. B.
Lehrer) bei Gleichbleiben der Pflichtstundenzahl einer Teilzeitarbeitskraft zu
einer entsprechenden Minderung des Gehaltsanspruchs der hinsichtlich der
Vergütung anteilig auf die Vergütung der Vollzeitarbeitskräfte
ausgerichteten Teilzeitarbeitskraft (5 AZR 783/1998 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen die eine
Kanzlei übernehmenden Rechtsanwälte einen Hinweis auf einen Umzug
eines bei der Übernahme ausscheidenden Rechtsanwalts auf ihrem Praxisschild
ein Jahr lang dulden (1 U 70/2000 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln lassen sich aus einem
ausschließlich zur Beschreibung bestimmter Verkaufsveranstaltungen
verwendeten Begriff (z. B. Tupperparty) zwar keine markenrechtlichen
Ansprüche herleiten, doch ist die Verwendung eines ausbeutenden
Parallelbegriffs (L-Top-Party) wegen unlauterer Anlehnung rechtswidrig (6 U
52/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf ein kaufmännischer oder
sonstiger gewerblicher Unternehmer (z. B. Unternehmensberater) für seine
Kunden rechtliche Angelegenheiten, die mit einem Geschäft seines
Gewerbebetriebs in unmittelbarem Zusammenhang stehen (z. B. bei
Fördermittelberatung), erledigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der
einen Kunden nicht ausreichend über die Gefahren eines
Schneeballsystemgewinnspiels aufklärende Gewinnspielwerbemanager den
entstandenen Schaden ersetzen (11 S 3789/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn kann ein Rentner nicht Ersatz der
infolge eines Brands auf einem Kreuzfahrtschiff entgangenen Urlaubsfreude
verlangen, weil er die Freude durch mangels Arbeitszeit jederzeit mögliche
Nachholung der Kreuzfahrt nachholen kann (7 C 479/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Itzehoe erwirbt ein
Schwerbehinderter durch eine Tätigkeit in einer Werkstatt für
Behinderte nicht in jedem Fall eine Erwerbsunfähigkeitsrente, weil die
Erwerbsunfähigkeit losgelöst von einer Tätigkeit in einer Werkstatt
für Behinderte festzustellen ist (S 1 RJ 313/1997).
2001-01-07 Peter Huber wechselt von Regensburg nach Mainz (oder Bonn).
Johann Winfried Kindl wechselt von Augsburg nach Münster:
Peter Reiff wechselt von Bonn nach Trier.
Roland Schmitz wechselt von Frankfurt an der Oder nach Bayreuth.
Sabine Freifrau von Schorlemer wechselt von München nach Dresden.
Andreas Spickhoff wechselt von Jena nach Regensburg.
Susanne Sieker wird Professorin für deutsches und europäisches
Finanzrecht und Steuerrecht in Darmstadt.
Heinrich Amadeus Wolff wird Professor in München.
Christoph Gröpl wird in Regensburg für Staatsrecht und
Verwaltungsrecht, insbesondere Finanzrecht und Steuerrecht, sowie
Verwaltungslehre habilitiert.
Bernd Hecker wird in Konstanz für Strafrecht, Strafprozessrecht und
internationales Strafrecht habilitiert.
Volker Jänich wird in Osnabrück für bürgerliches Recht,
Handelsrecht und Wirtschaftsrecht und Zivilverfahrensrecht habilitiert.
Die Tochter Ulrike Meinhofs bietet Fotos des Fotografen Lutz Kleinhans, die
Joschka Fischer 1973 als Mann mit dem schwarzen Helm zeigen, der einem
Polizisten wie ein Hooligan gegenübersteht, interessierten Medien zu
höchsten Preisen an.
Bei BASF nützen neun Prozent ausgewählter Berechtigter eine auf 85
Prozent verkürzte Arbeitszeit.
Die Deutsche Bahn AG will 60 ihrer rund 80 Umschlagterminals wegen Verlusten
schließen.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministers Deutschlands dürfen
Automobilunternehmen noch keine Rückstellungen für die
Entsorgungskosten von Altautos bilden.
Russlands Präsident erklärt, dass Schulden getilgt werden
müssen.
Die Zinsen für mittelfristige Geldanlagen in Deutschland betragen zwischen
4 und 5 Prozent.
Die Bewohner der Vereinigten Staaten von Amerika geben 2000 mehr als 62
Milliarden Dollar für verbotene Drogen aus.
Augusto Pinochet erscheint nicht zu der vorgesehenen ärztlichen
Untersuchung.
Irland bietet allen seine Landwirten die Verbrennung jeder Kuh gegen
Entschädigung an.
Pawlowski, Hans-Martin, Allgemeiner Teil des BGB, 6. A. 2000
Stöber, Kurt, Handbuch zum Vereinsrecht, 8. Aa. 2000
Ott, Sieghart, Vereine gründen und erfolgreich führen, 8. A. 2000
Pardey, Frank, Berechnung von Personenschäden, 2000
Wittich, Thomas, Die Gütergemeinschaft und ihre Auseinandersetzung, 2000
Speckmann, Wettbewerbsrecht, 3. A. 2000
Zöller, R., Zivilprozessordnung, 22. A. 2001
Redeker, Helmut, der EDV-Prozess, 2. A. 2000
Jessnitzer, K./Blumberg, H., Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. A. 2000
Verbände, Behörden, Organisationen der Wirtschaft. Deutschland und
Europa, 50. A. 2000
Das Recht der lusophonen Länder, hg. v. Jayme, Erik, 2000
Roth, Marianne/Nikolay, Renate, Rechtsstudium in den USA, 2000
2001-01-08 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Münster darf der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens den Landesverband
Nordrhein-Westfalen der Republikaner mit nachrichtendienstlichen Mitteln
beobachten (5 Aa 2256/1994 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Chile muss
Augusto Pinochet sich den angeordneten ärztlichen Untersuchungen
unterziehen und sich verhören lassen.
Der Rechtsanwalt Barbara Beckers kündigt eine gütliche Einigung der
Streitteile an, so dass das Verfahren um das Sorgerecht für die Kinder
vertagt wird.
Die Staatsschutzabteilung Hessens in Frankfurt vermisst 1985 von der damaligen
Landesregierung angeforderte Akten über die linksradikale Vergangenheit
Joschka Fischers.
Auf Grund der DNA-Analyse der Speichelreste an einem Zigarettenstummel beginnt
in Dresden ein Mordprozess gegen einen Tatverdächtigen.
Die Bevölkerung der Europäischen Union (1950 295 Millionen, 2000 378
Millionen) wuchs 2000 um 0,3 Prozent (um 1965 6 Millionen Kinder jährlich,
2000 vier Millionen Kinder).
Die Wertschöpfung durch Schwarzarbeit wird in Afrika auf 44 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts geschätzt, für Mittelamerika und
Südamerika auf 39 Prozent, für Asien auf 35 Prozent, für Italien
auf 27 Prozent, für die Staaten der früheren Sowjetunion auf 26
Prozent, für Spanien auf 23 Prozent, für Deutschland auf 15 Prozent,
für Österreich auf 10 Prozent und für die Vereinigten Staaten
von Amerika und die Schweiz auf etwas weniger.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erscheint unter www.faz.de
im Internet, wobei Abonnenten unter Angabe ihrer Kundennummer auf die
Gesamtausgabe zurückgreifen können.
Gegen Egbert Prior findet in Mainz ein Strafverfahren wegen Verbreitung
falscher Informationen über EM.TV statt.
Syrien legt im Lockerbie-Prozess ein notwendiges Dokument nicht vor.
2001-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
schließt das Bestehen einer in Zusammenhang mit einer Steuerstraftat
entstandenen Steuerforderung des Staats (Steuerfiskus) die Anordnung des
Verfalls eines sichergestellten Betrags eines Straftäters zugunsten des
Staats (Justizfiskus) aus (5 StR 371/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gutachter
bei einem fehlerhaften Gutachten nicht nur dem Besteller, sondern auch jedem in
den Schutzbereich des Vertrags einbezogenen Dritten (z. B. möglicherweise
interessierter Bauträger) zu Schadensersatz verpflichtet (X ZR 203/1998
14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein vom
allgemeinen Verständnis eines Textes abweichendes besonderes
Verständnis von Vertragsparteien (z. B. Vorbehalt der Gewinnerzielung)
behauptende Beteiligte das besondere Verständnis beweisen (II ZR 115/1999
13. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet der
sich ausgiebig unterrichtende Anlageberater einem zur Beteiligung an einer
später insolvent werdenden Aktiengesellschaft veranlassten Anleger nicht
wegen der Empfehlung auf Schadensersatz (23 U 136/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein
Suchprogramm einer CD-ROM, das unter Zugriff auf den Quellcode eines
gängigen Telefonverzeichnisses die Suche des Namens eines
Telefonnetzteilnehmers über eine Telefonnummer ermöglicht, mangels
dies umfassender Zustimmung des Betroffenen das Bundesdatenschutzgesetz (6 U
105/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt eine
Datenbank, die über Angaben von Einreisebestimmungen und Impfbestimmungen
Reisemediziner mit Reisebüros und Reisebüros mit Reisemedizinern verbindet,
das Werbeverbot für Ärzte (6 U 2850/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine die
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis nach Ablauf
von drei Monaten ausschließende allgemeine Arbeitsvertragsbestimmung
grundsätzlich nicht überraschend (6 Sa 976/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist es der Internetapotheke
Doc Morris der Niederlande nicht untersagt, apothekenpflichtige Medikamente in
Deutschland durch Internet zu vertreiben.
In Deutschland wird der zehnte Fall von Rinderwahnsinn entdeckt.
Die Gesundheitsministerin und der Landwirtschaftsminister Deutschlands treten
zurück.
Bisher sind zwanzig Fälle von Tod junger Soldaten durch Leukämie bekannt
geworden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist die
Wiederaufnahme des wegen Rechtsbeugung aus der Richterschaft ausgeschlossenen
Richters Gomez de Liano durch die Regierung rechtswidrig.
Augusto Pinochet ist bereit, sich ärztlich untersuchen zu lassen.
Das Wahlprüfungsgericht Hessens verschiebt seine Entscheidung über
die Gültigkeit der Landtagswahl wegen Verzögerung der Einsicht in
Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft auf unbestimmte Zeit.
Amazon.com erreicht gerade noch das selbst gesteckte Wachstumsziel von mehr als
40 Prozent.
2001-01-10 In Deutschland wird die Juristin Renate Künast
Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Ulla
Schmidt Gesundheitsministerin.
Die Regierung Deutschlands beschließt das neunte
Euroeinführungsgesetz, mit dem zum 1. Januar 2002 Gebühren und
Bußgelder in rund 50 Wirtschaftsgesetzen auf den Euro umgestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Revisionsantrag offensichtlich unbegründet, wenn der jeweilige
Spruchkörper einhellig die Auffassung vertritt, dass die von der Revision
aufgeworfenen Rechtsfragen zweifelsfrei zu beantworten sind und auch die
Durchführung der Hauptverhandlung keine neuen Erkenntnisse tatsächlicher
oder rechtlicher Art erwarten lässt, die das gefundene Ergebnis in Zweifel
ziehen könnten (5 StR 414/1999 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es
verfahrensfehlerhaft, eine Stellungnahme eines Privatgutachters einer Partei
nicht zu berücksichtigen (VI ZR 10/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe
einer zu hohen Herstellerpreisempfehlung in einer Anzeige irreführende
Werbung (I ZR 222/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Wiedereinsetzungsantrag entbehrlich, wenn die versäumte Prozesshandlung
nachgeholt ist und die Gründe der unverschuldeten Fristversäumung
aktenkundig sind (III ZB 8/2000 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem der
unveräußerliche Kern der Religionsfreiheit nicht geschützt ist
(9 C 34/1999 24. Mai 2000):
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
vorzeitige Beendigung einer Schwangerschaft dem Arbeitgeber unverzüglich
mitzuteilen, doch kann bei Verletzung der Pflicht der Arbeitgeber die infolge
Nichtkündigung eingetretene Nichtbeendigung des Arbeitsverhältnisses
und die Erfüllung der Ansprüche auf Entgelt aus dem
Arbeitsverhältnis nicht als Schaden geltend machen (9 AZR 932/1998 18.
Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der
Ermittlung der Einkünfte eines Kinds vorab entstandene Werbungskosten aus
einer Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen (VI R 121/1998 20.
Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist wegen Betrugs strafbar,
wer sich ein Honorar für einen Mord geben lässt, obwohl er diesen
niemals ausführen will (1 Ss 44/2000 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
Träger eines kirchlichen Amts kein Amtsträger und deshalb als
Ermittlungsführer eines Disziplinarverfahrens nicht Täter einer
Rechtsbeugung oder der Verfolgung Unschuldiger (1 Ws 534/2000 16. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine
Baugenehmigung für eine Bar neben einem bestehenden Bordell nicht unter
Berufung auf das Verbot der Förderung der Prostitution versagt werden,
wenn sich bestimmungsgemäß in der Bar keine Prostituierten aufhalten
sollen (5 S 50/1997 17. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Bettina
Röhl Joschka Fischer als Straßenkämpfer in Frankfurt am Main
zeigende Fotografien Lutz Kleinhans’ nicht mehr ohne Zustimmung des
Fotografen verbreiten.
Udo Riechmann widerruft eine zuvor als eidesstattliche Versicherung abgegebene
Erklärung, dass Joschka Fischer sich am Vorabend der sogenannten
Meinhof-Demonstration im Mai 1976, bei der der Polizist Jürgen Weber durch
eine Brandflasche schwer verletzt wurde, zum Wortführer gemacht und zum
Werfen von Molotowcocktails aufgerufen hat.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen 582 Millionen Dollar Schulden an die
Vereinten Nationen bezahlen.
Augusto Pinochet lässt sich ärztlich untersuchen.
Der Export Deutschlands 2000 überschreitet im November die Wertgrenze von
einer Billion DM.
Hansjoachim Fruschki 60.
2001-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands
darf der Gesetzgeber, wenn dies durch Europarecht geboten ist, Subventionen
auch rückwirkend für bereits vorgenommene Investitionen (von 12
Prozent auf 8 Prozent) senken, zumal dann kein Vertrauenstatbestand entstehen
könne, wenn der Staat der Öffentlichkeit die Einleitung eines
Kontrollverfahrens durch die Europäische Kommission mitteile (III R
35/1995).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Vermieter einen
Zahlungsanspruch aus einer Kostenquotenklausel auch ohne vorherige Aufforderung
zur Selbstvornahme von Schönheitsreparaturen unter Fristsetzung mit
Ablehnungsdrohung geltend machen (10 T 75/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtgerichts Schöneberg kann der Mieter einer
Wohnung in einem alleinstehenden, bereits mehrfach von Einbruchdieben
aufgebrochenen Haus in exponierter Lage nur dann besondere
Sicherungsmaßnahmen verlangen, wenn die Gefahr künftiger
Einbrüche für die konkrete Wohnung besteht (7 C 286/1999 9. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg kann bei gleichzeitiger
Vereinbarung einer Indexmiete in einem Wohnraummietvertrag vereinbart werden,
dass beide Teile zehn Jahre nicht kündigen können (44 C 417/1999 19.
November 1999).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist der das Verfahren
gegen Augusto Pinochet führende Richter nicht befangen.
Der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands beträgt 2000 rund 3,1
Prozent.
Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 36. A. 2001
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 20. A. 2001
Wacker, Roland, Eigenheimzulagengesetz, 3. A. 2001
Jung, Klaus/Albrecht, Mathias, Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen und
Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2001
2001-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs
Deutschlands ist die Verurteilung eines einen kontrollierenden Grenzsoldaten
erschießenden Flüchtlings wegen Mords verfassungsgemäß,
zumal das Recht auf Leben höher zu bewerten sei als das Recht auf Schutz
der Freiheit (2 BvR 1473/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Versicherer einen Versicherungsnehmer bei Abschluss der Versicherung auf
Umstände hinweisen, die den Wert des Versicherungsanspruchs
einschränken (z. B. Aufrechnungsmöglichkeit mit Prämienrückständen
aus einem Globalvertrag) (IV ZR 28/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank auf
Grund eines Auskunftsvertrags zu richtiger und vollständiger Auskunft
entsprechend ihrem eigenen Wissensstand verpflichtet und kann sich einer
Haftung nicht durch die Klausel ohne unser Obligo entziehen (XI ZR 340/1999 5.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Bauunternehmer von einem Auftraggeber Sicherheit für zu erbringende
Vorleistungen auch für bereits erbrachte Teilleistungen verlangen, sofern
er in der Lage und bereit ist, allenfallsige Mängel zu beseitigen (VII ZR
82/1999 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Geltendmachung eines Anspruchs aus einem Arbeitsverhältnis durch Telefax
eine fristwahrende schriftliche Geltendmachung (5 AZR 313/1999 11. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für den
Beweis der Einhaltung einer Frist nicht das auf einen Steuerbescheid gesetzte
Datum, sondern das tatsächliche Datum des Ergehens des Bescheids
entscheidend (III R 43/1997 28. September 2000).
Die Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten von Amerika
stimmt dem Zusammenschluss von American Online und Time Warner zum
größten Medienkonzern der Welt unter Auflagen zu.
Christoph Daum gesteht den Gebrauch von Drogen.
2001-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist eine gemeinsame Betriebsstätte auch die betriebliche Aktivität
Versicherter mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen
Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich
ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige
Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt (VI ZR
67/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anmeldung
von Reisevertragsrechtsschadensersatzansprüchen durch einen Vertreter
unwirksam, wenn nicht das Original, sondern nur eine beglaubigte Kopie der
Vollmachtsurkunde vorgelegt wird und der Reiseveranstalter deswegen die
Anmeldung unverzüglich zurückweist (X ZR 97/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt
Grundstückseigentümerbodenschatzabbau zur Gewinnung bergfreier
Mineralien und ist unter dem Deckmantel des Bergabbaus auf verliehenes Mineral
betriebener Grundstückseigentümerbodenschatzabbau unzulässige
Rechtsausübung (III ZR 242/1998 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann mit
Rücksicht auf ein bei dem Europäischen Gerichtshof anhängiges
Vertragsverletzungsverfahren eine gleichgerichtete Streitigkeit auch ohne
gleichzeitige Vorlage ausgesetzt werden (3 C 3/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Dienstunfallfolge bemerkbar geworden ,wenn der Verletzte bei sorgfältiger
Prüfung nach seinem Urteilsvermögen zu der Überzeugung gekommen
ist oder kommen muss, dass seine Beschwerden durch den Unfall verursacht werden
(C 22/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf zwecks
Sicherung von Entwicklungsmöglichkeiten in einem innerstädtischen
Gewerbegebiet die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung im
Bebauungsplan überschritten werden (4 CN 6/1999 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die
Prüfung des Anschlussverbots bei einem Verlängerungsvertrag der
Vertrag maßgebend, der dem erstmals begründeten und höchstens
dreimal verlängerten Vertrag vorausgeht (7 AZR 546/1999 26. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht der
vorbehaltlose Abschluss eines Folgevertrags dem Interesse an der Feststellung
der Unwirksamkeit einer vorhergehenden Befristung nicht entgegen (7 AZR 43/1999
26. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Kommanditistin in eine
Kommanditgesellschaft eintreten (§ Z BR 164/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine in das
Handelsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht
wegen Geschäftsunfähigkeit des alleinigen
Gründungsgesellschafters bei Errichtung als nichtig gelöscht werden
(1 W 6828/1999 14. November 2000).
2001-01-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
verletzt Österreich dadurch, dass es die im Dienst eines anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union vor dem 1. 1. 1995
zurückgelegten Beschäftigungszeiten eines im Dienst Österreichs
stehenden Beamten oder Vertragsbediensteten für die Berechnung der
Vergütung nicht anrechnet, europäisches Recht, weil dadurch vor allem
Wanderarbeiter betroffen und diejenigen benachteiligt werden, die einen Teil
ihrer Laufbahn in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt haben
(C-195/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs benachteiligt die
Zulassung von Rechtsanwälten aus anderen Mitgliedstaaten zum Beruf des
Rechtsanwalts die Rechtsanwälte des Aufnahmestaats nicht, weil der
zuwandernde Rechtsanwalt unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung
tätig wird (C-168/1998 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten in Urteilen ohne Auswirkung auf den
Rechtsmittelfristenlauf verfassungsrechtlich unbedenklich und ist die
Rechtsmitteleinlegung gegen das unberichtigte Urteil zumutbar (1 BvR 1399/2000
12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
angefochtenes Urteil so genau zu bezeichnen, dass sich Prozessgegner und
Rechtsmittelgericht aus den vorhandenen Unterlagen Gewissheit über die
Identität des angefochtenen Urteils verschaffen können (VI ZB 1/2000
18. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
private Ersatzschule (z. B. Montessorischule) auch zu genehmigen, wenn sie aus
pädagogischen Gründen den Unterricht jahrgangsübergreifend
erteilen will, weil nur die Gesamtqualifikation am Ende der schulischen
Ausbildung nicht hinter der öffentlicher Schulen zurückstehen darf (6
C 5/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Gegenstand der bebauungsrechtlichen Prüfung im Fall der Änderung
einer baulichen Anlage grundsätzlich das Gesamtvorhaben in seiner
geänderten Gestalt (4 B 106/1999 4. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Urteil auf
Gewährung der Akteneinsicht bei Behauptung des gänzlichen oder
teilweisen Nichtvorhandenseins seitens der Behörde wie ein
Herausgabeanspruch zu vollstrecken (VII B 200/1998 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig verletzt die
fotografische Abbildung eines aktiven Angehörigen der rechtsradikalen
Szene in Form eines Steckbriefs im Rahmen eines Aufrufs gegen
Rechtsradikalismus nicht das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten (2 W
241-242/2000 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das
Herstellen und Gebrauchen einer durch Zusammensetzen und Fotokopieren von
Teilen mehrerer Schriftstücke erstellten Fotokopie keine vollendete
Urkundenfälschung, sondern eine versuchte Urkundenfälschung, wenn der
Täter glaubt oder für möglich hält und billigend in Kauf
nimmt, dass das Ergebnis seiner Tätigkeit eine Urkunde ist (2 b Ss
222/2000 – 64/2000 I 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Abschleppen
eines teilweise auf einem Radweg geparkten, Radfahrer zum Ausweichen auf die
Fahrbahn oder den Gehweg zwingenden Fahrzeugs nicht
unverhältnismäßig, die Erhebung von Abschleppkosten für
einen abgebrochenen Abschleppvorgang jedoch unverhältnismäßig,
wenn in unmittelbarem Anschluss an den Abschleppversuchsabbruch ein
benachbartes Fahrzeug tatsächlich abgeschleppt wird (3 Bf 215/1998 28.
März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das
Abschleppen eines im Einmündungsbereich einer anderen Straße
abgestellten Kraftfahrzeugs rechtmäßig (5 Aa 5135/1999 9. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein
Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei dauerhaften systematischen degradierenden oder
beleidigenden, die psychische Gesundheit beeinträchtigenden,
arbeitsrechtlich nicht zulässigen Handlungen Schmerzensgeld wegen Mobbings
verlangen (3 Sa 590/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die vorsorgliche
Freiheitsentziehung zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat
gegen einen berufsmäßigen Drogenhändler nicht deswegen
angeordnet werden, weil zu erwarten ist, dass er sich nach seiner Entlassung
Drogen beschaffen und damit handeln wird (84 T XIV 101/2000 B 28. September
2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck kann der Arbeitgeber
dem Arbeitnehmer wegen grober sexueller Belästigung einer Arbeitnehmerin
(Umfassen von hinten unter sexuellen Äußerungen) fristlos
kündigen (1 Ca 247/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Hohen Gerichts Japans in Tokio haben philippinische
Zwangsprostituierte des zweiten Weltkriegs keine Ansprüche gegen Japan,
weil das internationale Recht Klagen Einzelner gegen Staaten wegen
Menschenrechtsverletzungen verbiete.
Von den antwortenden nichtitalienischsprachigen Bewohnern Südtirols
sprechen sich in einer Befragung 55,7 Prozent für die Unabhängigkeit,
38,2 Prozent für eine Rückkehr zu Österreich und 6,1 Prozent
für einen Verbleib bei Italien aus.
Geiß, Karlmann/Greiner, Hans-Peter, Arzthaftpflichtrecht, 4. A. 2001
Schöner, Hartmut/Stöber, Kurt, Grundbuchrecht, 12. A. 2001
Bredemeier, Jörg/Neffke, Reinhard, Eingruppierung im BAT und BAT-O, 2001
Ladenschlussgesetz, hg. v. Stober, Rolf, 4. A. 2000
Meyer, P./Höver, A./Bach, Gesetz über die Entschädigung von Zeugen
und Sachverständigen, 21. A. 2000
Franzen, Klaus/Gast, Brigitte/Joecks, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 5. A.
2001
2001-01-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Nürnberg hat eine Bank keine Aufklärungspflicht über Geschäftsgefahren,
wenn ein Kunde als erfahrener Wertpapierkäufer auftritt und der Bank
Anweisungen für die Durchführung eines gefährlichen
Geschäfts erteilt (4 U 2525/1997).
Im Rosenkrieg Becker gegen Becker scheidet das Familiengericht München die
Ehe ohne Einhaltung der einjährigen Getrenntlebensfrist
rechtskräftig, nachdem Boris Becker durch Zusage einer Millionenabfindung
in Florida die Vorstellung erreicht hat, dass auch der mehrfache Vater Kinder
kriegt, wenn schon die Mutter nicht zu zahlen braucht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die aufschiebende
Wirkung der Klage eines von der Anflugschneise des Airbuswerks Hamburg
betroffenen Grundstückseigentümers gegen den
Planfeststellungsbeschluss wiederhergestellt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von United Airlines
mit der US Airways Group unter Auflagen zu.
Etwa 165000 Arbeitnehmer pendeln zur Arbeit in die Schweiz, 93000 nach
Deutschland, 56000 nach Luxemburg, 22000 nach Monaco, 19000 nach Belgien, 18000
in die Niederlande und 9000 nach Frankreich.
In der Schweiz wurden bisher 365 Fälle von Rinderwahnsinn festgestellt.
BSE-Verdacht besteht auch bei einem aus Tirol nach Deutschland
ausgeführten Rind.
BSE ist bei einem Rind in Italien festgestellt.
Die Vernehmung Augusto Pinochets wird auf die Zeit nach der Auswertung der
ärztlichen Untersuchung verschoben.
Becker gegen Becker sollen sich auf eine Abfindung von 30 Millionen DM und
geteiltes Sorgerecht für die Kinder unter Obhut der Mutter geeinigt haben.
Die Kosten der Euroumstellung in Deutschland werden auf 40 Milliarden DM
geschätzt.
Für ein Kind können in Deutschland 17301 DM Einkünfte steuerfrei
vereinnahmt werden.
Matthias Kurth folgt Klaus-Dieter Scheurle in der Regulierungsbehörde
für Telekommunikation, Jörg Sander Matthias Kurth.
2001-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands werden keine Grundrechte dadurch verletzt, dass der
Bundesgerichtshof Deutschlands einen Serben wegen Völkermords in
Bosnien-Herzegowina auf Grund konkurrierender Zuständigkeit in Deutschland
verurteilt (2 BvR 1290/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der sich wegen
arglistigen Verschweigens eines Baumangels von einem Grundstückskauf durch
Wandlung lösende Käufer entgegen § 652 BGB auch die gezahlte
Maklerprovision zurückverlangen, weil es in einem solchen Fall rein
zufällig sei, ob der Käufer sich für Wandlung oder Anfechtung
entscheide (III ZR 3/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Widersprüche im Sachvortrag des Streitgegners rügende Berufung nicht
ohne Klärung der Widersprüche zurückgewiesen werden (VI ZR
386/1999 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Käufer eines Grundstücks einen entsprechend höheren Kaufpreis
bezahlen, wenn sich herausstellt, dass ein von beiden Parteien einvernehmlich
bei Abschluss des Geschäfts zugrundegelegter, vom Käufer als
Belastung übernommener Ausgleichsanspruch des Staats gegen den
Grundstückseigentümer nicht besteht (VIII ZR 324/1999 15. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss vor
Bejahung eines Asylanspruchs eines Kurden aus dem Nordirak in Deutschland
geprüft werden, ob nicht deutsche Behörden Reisedokumente ausstellen
können, die eine Durchreise durch die Türkei ermöglichen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Staat
nicht ohne weiteres deshalb einen Arbeitnehmer entlassen, weil er die Stelle in
eine Beamtenstelle umwandeln will, für die im übrigen der bisherige
Stelleninhaber gleichfalls ausreichend qualifiziert ist (2 AZR 440/1999 21.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verpflichtet das
Öffnen einer Packung einer Ware nicht zur Bezahlung des Kaufpreises,
sondern höchstens zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens, so dass
eine anderslautende Bestimmung einer allgemeinen Geschäftsbedingung den
Verbraucher unangemessen benachteiligt (6 U 45/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt eine Waren des
täglichen Bedarfs in begrenztem Vorrat anbietende, den Preis täglich
um einen bestimmten Prozentsatz senkende Verkaufsaktion eines
Kaffeerösters im Internet wegen ihres spekulativen Spielcharakters das
Wettbewerbsrecht (3 U 116/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt eine nicht
nur gegen Geld, sondern auch gegen Einkaufsgutscheine, verbilligte
Prämienartikel oder Spezialreisen einlösbare sogenannte Talerkarte
eines Großmarkts das noch geltende Rabattgesetz (6 U 95/2000 1. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz wird das Verfahren gegen Egbert
Prior wegen Kursmanipulation gegen eine Geldbuße von 9000 DM eingestellt.
Nach einer neuen Aussage des Waffenhändlers Schreiber hat seine Frau
100000 DM in einem Umschlag an die Schatzmeisterin der CDU gegeben.
In Deutschland stehen derzeit rund 750000 Menschen unter Betreuung.
Die Zahl der in Großbritannien an Rinderwahnsinn erkrankten Tiere betrug
bisher insgesamt fast 8000 und die Zahl der wahrscheinlich in den nächsten
zwei Jahren eintretenden Fälle von Rinderwahnsinn in Deutschland wird auf
möglicherweise 500 geschätzt.
Joschka Fischer wird als Zeuge im Mordprozess gegen seinen Putztruppenfreund
Hans-Joachim Klein vernommen.
Das Verfassungsgericht Kuweits weist die Klage eines Mannes gegen den
Ausschluss der Frauen vom Wahlrecht wegen Fehlens der Betroffenheit ab.
Dietrich Rauschning 70.
Hartmut Schiedermair 65.
2001-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, über den angemessenen
Lebensunterhalt hinaus einem Beamten eine Stellenzulage (z. B.
Ministerialzulage) zu gewähren oder diese mit einer allgemeinen
Besoldungserhöhung ebenfalls zu erhöhen (2 BvR 1457/1996).
Die Europäische Kommission beschließt Vorschläge für die
Behandlung des etwa 500 Kilometer von Russland entfernten, den Zugang Russlands
zur Ostsee sichernden Oblasts Königsberg Russlands nach Beitritt Litauens
und Polens zur Europäischen Union.
Die Regierung Deutschlands billigt den Gesetzentwurf für das
Sozialgesetzbuch IX (Behindertenrecht für rund 8 Millionen Behinderte in
Deutschland).
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Lenkungsausschusses der
Europäischen Union verhindern die bisher ergriffenen Schutzmaßnahmen
die Ausbreitung des Rinderwahnsinns nicht zuverlässig.
Die Europäische Kommission verlangt nicht mehr, den europäischen
Markt grundsätzlich sofort für alle Erzeugnisse der 48 ärmsten
Staaten der Welt zu öffnen.
Die Neuverschuldung des Bunds Deutschlands betrug 2000 rund 46.5 Milliarden DM.
Letsbuyit.com beantragt in den Niederlanden die Eröffnung des
Konkursverfahrens.
Chiquita Brands International Inc. (Cincinnati) stellt als Folge seiner
Schwierigkeiten auf dem Bananenmarkt die Tilgung seiner Schulden ein.
Die Organisation Erdöl produzierender Länder schränkt wegen des
Preisverfalls für Heizöl die Erdölförderung ein.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young arbeitet mit den
Rechtsanwaltskanzleien Wellensiek und Grub & Brugger zusammen.
Walter Deuss wird nicht Aufsichtsrat bei Karstadt Quelle AG.
Nach einer Untersuchung der Technischen Universität Darmstadt gewährt
die soziale Herkunft einen bei im übrigen gleichen Voraussetzungen wegen
der von ihr vermittelten natürlichen Souveränität einen
uneinholbaren Karrierevorsprung.
Heinz-Dieter Assmann 50.
Otto Schütze 16. Mai 1929-17. Januar 2001.
2001-01-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
ist die Voraberhebung einer Mindeststeuer für in Konkurs oder Liquidation
befindliche, nicht mehr über ein bestimmtes Mindesteinkommen
verfügende Kapitalgesellschaften in einem Mitgliedstaat (Österreich)
für jedes Kalendervierteljahr zulässig, in dem die unbeschränkte
Körperschaftsteuerpflicht fortbesteht, auch wenn die betreffende
Mindeststeuer nicht mehr von der Körperschaftsteuer abgezogen werden kann
(C-113/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der
absolut geschützte Kernbereich der Persönlichkeit eines Menschen
nicht verletzt, wenn eine DNA-Analyse zum Zweck der Identitätsfeststellung
im Strafverfahren vorgenommen wird, das Genmaterial anschließend
vernichtet wird, keine Rückschlüsse auf Erbanlagen, Charaktereigenschaften
oder Krankheiten des Betroffenen möglich sind und kein
Persönlichkeitsprofil erstellt wird (2 BvR 1741/1999 14. Dezember 2000, 2
BvR 276/2000 14. Dezember 2000, 2 BvR 2061/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine
unverheiratete Arbeitnehmer als Väter von Ansprüchen auf bezahlte
Freistellung bei Geburt eines Kindes ausschließende Tarifvertragsklausel
kein Grundrecht (6 AZR 492/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Beschränkung
des Vorsteuerabzugs für dienstlich und privat genutzte
Dienstkraftfahrzeuge auf 50 Prozent europäisches Recht, weshalb über
die Zulässigkeit der Europäische Gerichtshof entscheiden soll (VR
30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt bei
einem wegen Verletzung des § 5 WiStrG teilweise nichtigen Mietvertrag der
spätere Wegfall des Tatbestandsmerkmals eines geringen Angebots an
vergleichbarem Wohnraum nicht dazu, dass der auf § 812 BGB gestützte
Anspruch des Mieters auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung
entfällt (20 RE-Miet 1/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann eine
Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme
ordnungmäßiger Verwaltung beschließen, dass ein einen
Schlüssel von einem Mieter nicht mehr zurückerlangender
Wohnungseigentümer die Kosten für eine neue Schließanlage
allein tragen muss (9 T 1211/1999 WEG 15. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann der Vermieter von
Wohnraum die Vergrößerung der Wohnung als
Modernisierungsmaßnahme um 27,5 Prozent nicht verlangen, wenn damit eine
Erhöhung der Miete um 41,75 Prozent und der Betriebskosten verbunden ist
(23 S 74/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist die Abrede in
Wohnungsmietverträgen, dass eine Kaution in einer Summe bei Einzug zu
leisten ist, wegen Verstoßes gegen § 550 b III BGB unwirksam (2 C
1015/1999 28. Februar 2000).
Das Parlament Frankreichs verabschiedet ein die Massentötung von
vielleicht einer Million Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahre 1915 als
Völkermord bezeichnendes Gesetz.
Das Unterhaus Englands heißt mehrheitlich eine die britische Fuchsjagd
als illegal bezeichnendes Gesetz gut.
Österreich verpflichtet sich zur Zahlung einer Milliarde DM an die Opfer
des Nationalsozialismus.
Die Zahl der Mitglieder der Industriegewerkschaft Metall sinkt bereinigt um
71000.
Das tarifliche Grundentgelt erhöht sich 2000 in Deutschland um 2,4
Prozent.
Am 18. Januar 1701 krönte sich der Kurfürst von Brandenburg zum
König in Preußen.
2001-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist ein die Anwesenheit bei einer Berufungsverhandlung
erzwingender Haftbefehl bei Verstoß gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit verfassungswidrig (2 BvR 1706/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mangels
möglicher Wissenszurechnung ein Grundstückskaufvertrag nicht deswegen
ein nichtiges Scheingeschäft, weil der Käufer sich außer zur
Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer zusätzlich ohne Wissen des
Verkäufers zur Zahlung einer Vergütung an den Verhandlungsführer
des Verkäufers verpflichtet (IX ZR 330/1999 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Gesellschafter nicht mit eigenen
Forderungen gegen eine Forderung der Gesellschaft auf Erstattung rechtswidrig
geleisteter Zahlungen (§ 31 I GmbHG) aufrechnen (II ZR 83/2000 27.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichtshofs ist auch
bei fahrlässiger Nichtbeachtung einer roten Ampel infolge mangelnder
Vertrautheit mit einem Mietwagen ein Fahrverbot erforderlich (1 ObOWi
501/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wird durch die
Eigenbezeichnung der katholischen Kirche als christlich und ihre Berufung auf
Jesus von Nazareth ein Persönlichkeitsrecht nicht verletzt (7 ZB 2000.
2659).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die
Umwandlung einer Halbtagsbeschäftigung in eine Ganztagsbeschäftigung
eine der Mitbestimmung des Betriebsrats unterworfene Einstellung (7 TaBV
84/1999 12. September 2000).
Bill Clinton gibt zu, unter Eid nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben (Ich
habe versucht, auf einem schmalen Grat zwischen rechtmäßigem Handeln
und falschem Zeugnis zu gehen. Ich sehe jetzt ein, dass ich dieses Ziel nicht
vollständig erreicht habe.), wofür im Gegenzug der Sonderermittler
die Ermittlungen in der Angelegenheit Monika Lewinsky einstellt.
Frankreich leistet 72,5 Millionen Dollar an Opfer des Nationalsozialismus gegen
den Verzicht amerikanischer Rechtsanwälte auf Klagen gegen
französische Banken vor amerikanischen Gerichten.
Großbritannien leistet 125000 Pfund an die Erben einer vor dem
Nationalsozialismus nach Belgien geflohenen, ein von der Tate Gallery für
400 Pfund erworbenes Bild zur Sicherung des Lebensunterhalts verkaufende
Jüdin.
Die Europäische Union will das Kapitel Wettbewerbspolitik in den
Beitrittsverhandlungen mit neuen Mitgliedstaaten erst abschließen,
wenn eine wirksame Übernahme
des gemeinschaftlichen Regelwerks nachgewiesen ist.
Augusto Pinochet leidet an leichter bis mäßiger Demenz infolge
Gefäßschädigung.
Manfred Schiedermair verlässt mit sechs weiteren Rechtsanwälten
Oppenhoff & Rädler zwecks Gründung einer unabhängigen
Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt am Main.
http://www.bghreport. de weist auf die
Bezugsmöglichkeit einer Zweiwochenschrift mit Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs in Zivilsachen hin.
Martin Kriele 70.
Wolfgang Grunsky 65.
Hans-Georg Kirchhof 10. Dezember1921-19. Januar 2001.
2001-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
wird eine gegen ein Veräußerungsverbot verstoßende
Veräußerung mit dem Zeitpunkt der Aufhebung des
Veräußerungsverbots wirksam (II ZR 67/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Übergang von einer farbigen Bildmarke zu einer dreidimensionalen Marke im
Anmeldeverfahren unzulässig (I ZB 3/1998 26. Oktober 2000.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den die
Erschöpfung eines Patentrechts oder die Zustimmung des Patentinhabers
behauptenden Verkäufer einer patentverletzenden Kaufsache die Darlegungslast
und die Beweislast für seine Behauptung und muss ihm vor einer Wandlung
wegen Rechtsmangels Gelegenheit zur Beseitigung gegeben werden (X ZR 15/1998
24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem von
einem Rechtsanwalt gestellten Antrag auf Einsicht in die Akten eines
Patentnichtigkeitsverfahrens eine Nennung des vertretenen Mandanten
grundsätzlich nicht erforderlich (X ZR 4/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge
Swiss Army abstrakt markenfähig (I ZB 35/1998 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
die in einem von mehreren selbständigen Versicherungsvertretern zur
gemeinsamen Berufsausübung geschlossenen Gesellschaftsvertrag enthaltene
Verpflichtung zur Einbringung ihrer vollen Arbeitskraft grundsätzlich
keine Verpflichtung zur Einbringung der vollen Arbeitskraft im Verhältnis
zu dem Versicherungsunternehmen, mit dem dies Versicherungsvertreter einzelne
Agenturverträge geschlossen haben (5 AZR 271/1999 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9
KSchG nur verlangen, wenn der geltend gemachte Kündigungssachverhalt nur
nach § 1 KSchG wegen Sozialwidrigkeit zur Unwirksamkeit der Kündigung
führt, doch kann er weitere Kündigungssachverhalte vorbringen, die
aus anderen Gründen die Unwirksamkeit der Kündigung begründen (2
AZN 576/2000 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln stehen einem auf Grund
mehrerer Inkassovollmachten oder Einzelermächtigungen in einem
Schuldenbereinigungsplanverfahren tätigen Inkassounternehmen so viele
Stimmen zu, wie es unterschiedliche Gläubiger wirksam vertritt (2 W
202/2000 1. Dezember 2000).
George Walker Bush wird (mit den Zielen Verbesserung des Bildungswesens,
Senkung der Steuern, Sicherung der Renten durch Privatvorsorge und
Stärkung der Streitkräfte) 43. Präsident der Vereinigten Staaten
von Amerika (Justizminister John Ashcroft).
Bill Clinton begnadigt eine nicht gegen ihn in der
Whitewaterimmobilienangelegenheit aussagen wollende Bekannte, seinen
versehentlich geheimes Material nachhause nehmenden ehemaligen CIA-Direktor und
seinen wegen Rauschgiftmissbrauchs verurteilten Halbbruder, verliert seine
Zulassung als Rechtsanwalt für fünf Jahre und muss 25000 Dollar
Geldstrafe zahlen.
Johann Bockelmann Moskau 8. Februar 1913-Frankfurt am Main 20. Januar 2001.
2001-01-21 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt unter
besonderen Umständen eine Verfahrensdauer einer Verfassungsbeschwerde von
zwei Jahren und neun Monaten noch nicht Menschenrechte (299357/1995 25. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte kann eine ständige Überlastung eines
Verfassungsgerichts (Bundesverfassungsgerichts) eine Verfahrensdauer einer
Verfassungsbeschwerde von mehr als acht Jahren nicht rechtfertigen (33379/1996
27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Rechtsweg nicht erschöpft, wenn das Bundesverwaltungsgericht das
Verwaltungsgerichtsurteil und den Verwaltungsakt aufhebt, so dass die
Behörde neu zu entscheiden hat (1 BvR 2328/1996 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
Ausländervereine und unter bestimmten Voraussetzungen auch Mischvereine
den Schutz der Vereinsfreiheit nicht beanspruchen (1 BvR 1539/1994 16. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
Dauer eines Finanzgerichtsverfahrens von neun Jahren das Grundrecht auf
wirksamen Rechtsschutz verletzt (2 BvR 2189/1999 26. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem
zeitgerecht vorgetragenen Antrag eines Beschuldigten auf Beiordnung eines von
ihm benannten Rechtsanwalts auch dann zu entsprechen, wenn nach Unterlassen der
gebotenen Anhörung bereits ein anderer Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger
bestellt wurde (5 StR 408/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Einleiten
eines selbständigen Beweisverfahrens kein Weiterbetreiben eines Prozesses
(XII ZR 85/1998 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
rechtfertigen aktive Teilnahme am Drogenhandel oder wiederholter Erwerb, Besitz
und Konsum von Kokain durch einen Soldaten die disziplinarische
Höchstmaßnahme (2 WD 4/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Beschaffung, Lagerung und Weitergabe kinderpornographischen Materials durch
einen Soldaten in Vorgesetztenstellung ein sehr schwerwiegendes Dienstvergehen
(2 WD 9/2000 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Auskunftsersuchen auch in
einem Vollstreckungsverfahren zulässig (VII R 73/1998 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Nebenklage auch
im Sicherungsverfahren zulässig (1 Ws 191/2000 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Zulassung
der Beschwerde wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes nicht auf eilverfahrensrechtliche Rechtsfragen
beschränkt (8 SN 119.2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Zustellung ohne
Datumsangabe auf dem Zustellungsumschlag unwirksam (526 Qs 329/2000 10. Oktober
2000).
Kienholz, Gerfried, Die Zahlung mit Kreditkarte, 2000
Europäisches Kaufgewährleistungsrecht, hg. v. Grundmann,
Stefan/Medicus, Dieter/Rolland, Walter, 2001
Internet-Auktionen, hg. v. Spindler, Gerald/Wiebe, Andreas, 2001
Gehrlein, Markus, Leitfaden zur Arzthaftpflicht, 2001
Lange, Rudolf/Wulff, Hans/Lüdtke-Handjery, Christian, Höfeordnung,
10. A. 2001
Klindt, Thomas, Produktsicherheitsgesetz, 2001
Ebisch, Helmut/Gottschalk, Joachim, Preise und Preisprüfungen bei
öffentlichen Aufträgen, 7. Aa. 2001
Etwa 18000 deutschbürtige Menschen mit Hochschulabschluss und befristeter
Arbeitserlaubnis sind in den Vereinigten Staaten von Amerika in Forschung und
Entwicklung tätig (5000 Nachwuchswissenschaftler, davon 350 in Berkeley,
255 in Harvard und 235 in Stanford).
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post hat der Bundesnotarkammer
als dritter Einrichtung nach der Deutschen Telekom und der Deutschen Post die
Zulassung als Zertifizierungsstelle für elektronische Signaturen erteilt.
Sechs große Unternehmen verzichten auf die Lizenzgebühren aus der
Nutzung des mit Eisen und Provitamin A angereicherten Goldenen Reises
gegenüber nicht mehr als 10000 Dollar jährlich erwirtschaftenden
Organisationen in den Entwicklungsländern.
China wird auf einer Korruptionsskala ( 1 Korruption ohne Bedeutung – 7
Korruption von großer Bedeutung) mit dem Wert 6,6 eingestuft.
Otfried Wlotzke 75.
2001-01-22 Der Umweltminister Deutschlands hat sich einen Artikel, im
dem 1977 klammheimliche Freude über die Ermordung des Generalbundesanwalts
Deutschlands geäußert worden war, nicht zu eigen gemacht.
Der Bundesaußenminister Deutschlands hält den Bericht, dass er 1973
die Rote Armee Fraktion-Terroristin Schiller in einer Wohnungsgemeinschaft
beherbergt habe, für absoluten Quatsch.
Deutschland unterstützt den Bau einer Magnetschwebebahn in Shanghai mit 200
Millionen DM.
Die Europäische Kommission will zu den bisher für die Bekämpfung
des Rinderwahnsinns in Großbritannien ausgegebenen vier Milliarden Euro
weitere 1,8 Milliarden Euro für die weitere Bekämpfung ausgeben.
Die katholische Kirche duldet bis auf weiteres die Ausstellung von Nachweisen
für die Schwangerenberatung im Bistum Limburg.
Deutschland will die Frist zur erleichterten Einbürgerung von Kindern von
in Deutschland ansässigen Ausländern vom Jahresende 2001 auf das
Jahresende 2002 verlängern und die Einbürgerungsgebühr von 500
DM auf 100 DM ermäßigen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet
für Schäden aus einem europarechtswidrigen Landesgesetz (Tiroler
Grundverkehrsgesetz) das betreffende Bundesland Österreichs auf
Schadensersatz, so dass eine Klage gegen die Republik Österreich
unbegründet ist (Rechtsstreit Konle 1 Ob 146/2000b).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet
für Schäden aus der Verwehrung der Niederlassungsfreiheit durch eine
Landesbehörde Österreichs das betreffende Bundesland Österreichs
(1 Ob 12/2000x Ablehnung des Grundstückserwerbs zum Betrieb einer
Handelsagentur eines Deutschen durch die Bezirkshauptmannschaft Schwaz in
schuldhafter Anwendung einer seit 1995 unvertretbaren Rechtsansicht).
Im Dezember 2000 beträgt die Preissteigerungsrate im Euroraum 2,6 Prozent
gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahrs.
Infolge der Ernennung von 37 neuen Kardinälen stehen im Wahlkollegium
für die Papstwahl derzeit nur noch 60 Europäer (davon 24 Italiener)
68 Nichteuropäern gegenüber.
Alexander Hollerbach 70.
2001-01-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands vor einem gegen sie gerichteten
Verbotsantrag kein Recht auf Einsicht in die den Antrag vorbereitenden Akten
und auf Anhörung (2 BvQ 42/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Architektenvertrag nicht deswegen nichtig, weil die Vergütung ohne
Erstellung einer Rechnung gezahlt und damit Steuerhinterziehung erleichtert
werden soll (VII ZR 192/1998 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber bei der
Kündigung eines Arbeitnehmers auch dann soziale Gesichtspunkte
berücksichtigen, wenn sein Unternehmen in mehrere Betriebe gegliedert ist,
weil eine Kündigung auch dann sozial ungerechtfertigt sein kann, wenn der
betroffene Arbeitnehmer eines Betriebs in einem anderen Betrieb weiter
beschäftigt werden kann (2 AZR 385/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine
Wohnungsverwalterin in Anzeigen mit der auf dem Wohnungsvermittlungsgesetz
beruhenden Selbverständlichkeit werben, dass sie im Gegensatz zu Maklern
keine Maklergebühr für die Vermietung verlangt (3 U 42/2000 26.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln benachteiligt eine
allgemeine Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters, dass bei vom
Kunden zu vertretender Beendigung des Vertragsverhältnisses alle auf einem
Konto bestehenden Guthaben verfallen, den Verbraucher unangemessen (6 U 63/2000
1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein
Kraftfahrzeughalter nach mehr als drei Tagen nicht mehr darauf vertrauen, dass
ein bei dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs erlaubtes Parken weiter erlaubt ist
(VG 9 A 467.1998 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die
Mieteinkünfte eines Arbeitnehmers aus Vermietung eines Arbeitszimmers an
den Arbeitgeber Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit, womit
anteiliger Abzug der Schuldzinsen und Abschreibung des Gebäudeteils
ausgeschlossen sind (7 K 2841/1999 E 18. Oktober 2000).
Das Oberhaus Großbritanniens stimmt dem Gesetz über das Klonen von
Embryos zu.
Augusto Pinochet wird von dem zuständigen Untersuchungsrichter vernommen.
Das Durchschnittsfamilienjahreseinkommen in den Vereinigten Staaten von Amerika
beläuft sich bei Amerikanern asiatischer Abstammung auf 51205 Dollar, bei
nichthispanischen Weißen auf 44366 Dollar, bei hispanischen Weißen
auf 37735 Dollar und bei Schwarzen auf 27910 Dollar.
Die Europäische Kommission billigt die regionalen Entwicklungspläne
für sechs westdeutsche Bundesländer mit 2,3 Milliarden Euro
Förderungsgeldern bis 2006.
Murdochs News Corp. übernimmt 2,48 Prozent an Kirch Media.
2001-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
muss ein Handwerker aus Tirol vor Übernahme eines Auftrags in Deutschland
nicht in die Handwerksrolle Deutschlands eingetragen sein.
Nach einer mit 5 gegen 3 Stimmen getroffenen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das ausnahmslose Verbot von
Fernsehaufnahmen während einer Gerichtsverhandlung kein Grundrecht (1 BvR
2623/1995, 1 BvR 622/1999).
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet einen Verein der Hell’s
Angels.
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf des neugefassten
Gesetzes zur Beschränkung des Briefgeheimnisses, Postgeheimnisses und
Fernmeldegeheimnisses und lässt Abhörung auch bei Volksverhetzung zu.
Belgien überträgt die Landwirtschaftspolitik, die Verkehrspolitik und
die Entwicklungspolitik vom Zentralstaat auf die drei Regionen Flandern,
Wallonien und Brüssel, so dass nur noch Innenpolitik, Rechtspolitik,
Außenpolitik, Verteidigungspolitik und Steuerpolitik gemeinsam sind.
Nach einer Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens ist der Beschluss
der Regierung, 1997 den Staatsbediensteten keine Lohnerhöhung zu zahlen,
wegen Bruchs einer bestehenden Vereinbarung mit den Gewerkschaften rechtswidrig.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen die b.i.s. AG wegen des
Verdachts der Kursmanipulation.
Die Telekommunikationsregulierungsbehörde der Vereinigten Staaten von
Amerika stellt die Untersuchung der weltgrößten Internetwerbeagentur
Doubleclick wegen unerlaubter Sammlung von Daten von Internetnutzern ein.
Dieter Pfaff 65.
Heinrich von Pierer 60.
2001-01-25 Der Europarat
gewährt Russland wieder volles Stimmrecht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulässigkeit eines
Fahrverbots bei einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille.
Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist ein Mitgliedstaat (Frankreich) der Europäischen Union
verpflichtet, einem zwar nicht in ihm ansässigen, aber inländische
Subunternehmer verwendenden Unternehmen Mehrwertsteuer zurückzuerstatten
(C-429/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Verpflichtung eines Arbeitgebers, einem Arbeitnehmer Geldbußen wegen
Überschreitung der Lenkzeit zu erstatten, wegen Sittenwidrigkeit nichtig
(8 AZR 465/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der
Ausschluss von Kindern von der beitragsfreien Versicherung in der
Familienversicherung bei Übersteigen des Einkommens des nicht gesetzlich
versicherten Ehegatten gegenüber dem Einkommen des gesetzlich versicherten
Ehegatten und zusätzlichem Überschreiten der Versicherungsgrenze
verfassungsmäßig (B 12 KR 8/2000 R, B 12 KR 5/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim wird der Konzertveranstalter
Matthias Hofmann wegen Steuerhinterziehung und Betrug verurteilt.
Nach einer auf einen Einspruch des
Präsidenten erfolgenden Entscheidung
des Verfassungsgerichts der Tschechei ist das mehrheitserleichternde
Wahlrechtsgesetz der Tschechei verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts Italiens ist der einzelne, impulsive
Klaps auf den Po einer Frau keine sexuelle Belästigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Saint Louis kriegt der
Vater das Sorgerecht über von der Mutter im Internet zur Adoption gegen
Höchstgebot (12300 DM pro Kind) feil gehaltene Kinder.
Die Duma Russlands nimmt das Gesetz über die Immunität Boris Jelzins
an.
Armenien und Aserbeidschan werden 42. und 43. Mitglied des Europarats.
TVT Records zieht gegen die Zusage des Aufbaus eines kostenpflichtigen
Internetmusikdiensts Napsters eine Schadensersatzklage in Höhe von 1,5
Milliarden Dollar gegen den bisher kostenlos anbietenden Internetdienst Napster
zurück.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika will
Sammelschadensersatzklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen
erst dann abweisen, wenn die deutschen Unternehmen die zugesagte
Pauschalentschädigungssumme von 5 Milliarden DM eingebracht haben.
Chiquita klagt gegen die Europäische Union auf 564 Millionen Euro
Schadensersatz wegen Bananeneinfuhrbeschränkungen.
Die Europäische Union stimmt der Übertragung französischer
Pferderennen in Belgien sichernden Vereinbarung einer französischen
Rennveranstaltergruppe mit einem britischen Buchmacherunternehmen zu.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen
Gerichtshof wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Besteuerung
künstlerischer Leistungen.
Die Volkswagen AG zahlt künftig Betriebsrenten aus Pensionsfonds statt aus
Pensionsrückstellungen.
Letsbuyit.com zieht seinen Konkursantrag nach Erhalt von Investitionszulagen in
Höhe von 4 Millionen Euro zurück.
Die adidas-Salomon AG gibt den Verkauf über Internet in Europa auf.
Die Regierung Deutschlands will 900 Millionen DM für den Ausgleich der
Folgen des Rinderwahnsinns leisten.
2001-01-26 Der Bundestag Deutschlands
beschließt mit 319 von 581 Stimmen eine Reform des Rentenrechts, nach der
die Rentenhöhe von 70 Prozent auf 67 Prozent des Arbeitseinkommens sinkt,
der Beitragssatz bis 2010 unter 19 Prozent des Arbeitseinkommens gehalten
werden und eine zusätzliche private Altersversorgung aufgebaut wird.
Die Verbraucherministerin Deutschlands erlässt eine Verordnung, die die
Untersuchung aller Schlachtrinder ab einem Alter von 24 Monaten auf
Rinderwahnsinn vorschreibt.
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot eines Fackelzugs der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Lüdenscheid
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei finanziell
krasser Überforderung und Ausnutzung der emotionalen Beziehungen unter
Eheleuten seitens einer Bank ein Ehegatte Bankdarlehen des anderen Ehegatten an
die Bank selbst dann nicht zurückzahlen, wenn er den Darlehensvertrag als
Darlehensnehmer mitunterzeichnet hat (XI ZR 248/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abbruch
von Vertragsverhandlungen nur dann Schadensersatz aus Verschulden bei
Vertragsschluss verlangt werden, wenn in den Verhandlungen der Abbrechende bei
der anderen Seite das Vertrauen erweckte, der Vertrag werde zustande kommen
(VII ZR 360/1998 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind der Internetname www.zwangsversteigerungen.de
und der Internetname www.versteigerungskalender.de
wettbewerbswidrig (33 O 286/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Frankreich sind ein
Galerist wegen betrügerischen Bankrotts und Bedienstete verschiedener
Banken wegen Mitschuld am Bankrott, Wuchers und illegaler Bankgeschäfte zu
Freiheitsstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Vor dem Bundesfinanzhof Deutschlands wurden im Jahr 2000 3403 Verfahren neu
eröffnet und 3325 Verfahren beendet (davon 19 Prozent zugunsten des
Steuerpflichtigen).
Die Europäische Kommission mahnt Irland wegen
gemeinschaftsschädlicher Ausgabensteigerungen und Steuersenkungen.
Sich selbst vermehrende sinnlose Anfragen blockieren die am
dritthäufigsten besuchte Internetseite der Welt (MSN.com).
Die Kosten eines Schülers in Deutschland betrugen 1998 rund 8200 DM
(Grundschüler 6700, Realschüler 8300, Hauptschüler 9200 DM,
Gymnasialschüler 10000 DM, integrierter Gesamtschüler 10200 DM,
Sonderschüler 20200 DM), wovon 82 Prozent (6700 DM) auf Personalkosten
entfielen.
2001-01-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht einem
erstmaligen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist so
entsprechen, dass eine fristgerechte Fertigung der Berufungsbegründung
grundsätzlich möglich ist (1BvR 464/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz
Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ein
Schaden des Sozialversicherungsträgers ausscheiden, wenn die
Beitragszahlung im Insolvenzverfahren erfolgreich angefochten worden wäre
(VI ZR 149/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der
Gutachter auch für Schäden eines in den Schutzbereich eines Vertrags
einbezogenen Dritten (X ZR 203/1998 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
typischerweise eine Partei treffende Aufgaben mit deren Wissen und Wollen
übernehmender Vermittler eine in ihrem Pflichtenkreis tätige
Hilfsperson (XI ZR 336/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Gebäudeversicherung auf Grund ergänzender Vertragsauslegung
grundsätzlich von einem Verzicht des Versicherers auf Ersatzansprüche
gegen den Wohnungsmieter im Fall eines auf einfacher Fahrlässigkeit
beruhenden Brandschadens auszugehen (IV ZR 298/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf Grund
eines Zweitgutachtens ein vom Verkäufer eingeholtes
Verkehrswerterstgutachten als möglicherweise unrichtig erkennender
Grundstückskäufer mangels Zurechnungszusammenhangs keinen Schadensersatzanspruch
gegen den Erstgutachter (X ZR 169/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kommt in dem Verfahren
über die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eine notwendige
Beiladung nicht in Betracht (7 B 58/2000 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der nur
bestimmte Qualifikationen aufweisende Arbeitnehmer in die diesen Merkmalen
entsprechende Gehaltsgruppe einzugruppieren, auch wenn die von ihm
ausgeübte Tätigkeit Tätigkeitsmerkmale einer höheren
Gehaltsgruppe erfüllt (10 ABR 47/1999 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Arbeitgeber die erforderlichen außergerichtlichen Kosten einer
Gewerkschaft für die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem
Beschlussverfahren zur gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands zu tragen
(7 ABR 8/1999 31. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch der
ganzjährig Erziehungsurlaub nehmende Arbeitnehmer einen Anspruch auf
Urlaubsgeld aus einem Manteltarifvertrag (9 AZR 225/1999 11. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Ausland der Eröffnung des
Konkursverfahrens in Deutschland
nicht gleich und ist Deutschland nicht verpflichtet, Konkursausfallgeld
für Arbeitnehmer eines ausschließlich in einem anderen Mitgliedstaat
niedergelassenen Arbeitgebers vorzusehen, auch wenn die Arbeitnehmer in
Deutschland wohnen und nur in Deutschland eingesetzt worden sind (B 11 AL
75/1999 29. Juni 2000).
2001-01-28 Die
Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands einigen sich
über gemeinsame Ziele einer Neuregelung des horizontalen Finanzausgleichs
(Korridor von 12 DM pro Einwohner, Anreizsystem von 27 verbleibenden DM pro 100
DM Steuermehreinnahmen).
Als Verfasser des klammheimliche Freude über die Ermordung des
Generalbundesanwalts Deutschlands äußernden Mescaleronachrufs des
Jahres 1977 gibt sich ein Klaus Hülbrock öffentlich zu erkennen.
Microsoft und Sun Microsystems einigen sich darauf, dass Microsoft 20 Millionen
Dollar leistet und die Programmiersprache Java nicht mehr verwendet.
In Virginia soll nur noch in Schlafzimmern und nicht mehr in Küchen und
anderen Räumen von Studenten, Hilfsarbeitern und anderen geschlafen werden
dürfen.
In Friendship Heights Maryland darf bis auf weiteres auch wieder auf
öffentlichen Straßen und Plätzen geraucht werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
für die Garantieinanspruchnahme in einer Bankgarantie auf erstes Anfordern
vorgesehenen Angaben grundsätzlich auch durch Bezugnahme auf die
Garantieurkunde abgegeben werden (XI ZR 344/1999 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Ersatzanspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegenüber
ihrem Geschäftsführer im Fall ihrer masselosen Insolvenz durch einen
Gesellschaftsgläubiger pfändbar (II ZR 370/1999 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der
Ermittlung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des
vorläufigen Insolvenzverwalters die mit Aussonderungsrechten und
Absonderungsrechten belasteten Gegenstände mitheranzuziehen, wenn sie von
der vorläufigen Verwaltung mitumfasst wurden (4 Z BR 18/2000 18. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena bemisst sich die
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach dem Wert des
Vermögens im Zeitpunkt des Endes der vorläufigen Verwaltung (6 W
291/2000 18. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verjährt, wenn die
Verfolgungsverjährungsfrist der Rauschtat kürzer ist als die
Verjährungsfrist für eine als Vollrausch zu ahndende Tat, die
Verfolgung der als Vollrausch zu ahndenden Tat mit Ablauf der
Rauschtatverjährungsfrist (2 Ss 380/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann ein
fristgerecht gestellter, aber erst nach Fristablauf bei Gericht eingegangener
Verlängerungsantrag zu einem Beschlagnahmebeschluss zur Verlängerung
der Frist führen (II Qs 175/2000 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind
revisionsgerichtliche Hinweise an das Berufungsgericht für die weitere
Behandlung der Rechtssache keine die Zulassung der Berufung wegen Divergenz
rechtfertigenden Rechtssätze (21 A 3523/1999.A 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen
Pressemitteilungen einer Behörde außer elektronisch nicht auch noch
durch Telefax erfolgen (2 K 736/1999 22. September 2000).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich im Anschluss an
Nizza für Mehrheitsbeschlüsse auf eine Mehrheit im Ministerrat von
258 von 345 Stimmen (statt 346 Stimmen).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
sind Deutschland und Frankreich unsichere Drittstaaten, in welche Asylbewerber
nicht abgeschoben werden dürfen.
Schricker, Gerhard, Verlagsrecht, 3. A. 2001
Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian, Grundzüge des
Telekommunikationsrechts, 2001
Köhler, Helmut/Piper, Henning, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2.
A. 2001
Tipke, Klaus, Die Steuerrechtsordnung, 2. A. 2000
Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 2. A. 2001
14. Deutscher Lebensmittelrechtstag 8. März 2001-9. März 2001
Wiesbaden Kleinert@dfv.de
Cyberlaw 9. März 2001-10. März 2001 Lindner Congress Hotel,
Bolongarostraße 90, D 65929 Frankfurt am Main, Dr. Otto Schmidt, Unter
den Ulmen 96, D 50968 Köln, tel 0221/93738651 fax 0221/93738969
Aktuelle Entwicklungen im Bankaufsichtsrecht 22. März 2001-23. März
2001. Arabella Sheraton Grand Hotel, Frankfurt am Main, WM Seminare, Postfach
110932, D 60044 Frankfurt am Main, tel 069/2732162
MultiMedia und Recht 30. März 2001-31. März 2001 Thomas-Dehler-Haus
Berlin, fax 089/38189547
7 Prozent der Deutschen halten Frauen für schlechtere Vorgesetzte.
Spanien beschließt ein neues Einwanderungs- und Ausländergesetz, das
eine Ausweisung von Ausländern ohne Ausweispapiere innerhalb von 48
Stunden ermöglicht und ihnen Demonstrationen, gewerkschaftliche
Organisationen und Streiks verbietet.
Auch Bischof Karl Lehmann ist Kardinal.
Kurt Hochheuser 65.
2001-01-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft des
Bürgerlichen Rechts selbst klagen und verklagt werden und ist ein Urteil
gegen einen einzelnen Gesellschafter nur erforderlich, wenn in dessen vom
Gesellschaftsvermögen getrenntes Privatvermögen vollstreckt werden soll
(II ZR 331/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein
geschütztes Design nachahmende Schmuckhersteller dem Berechtigten den mit
der Nachahmung erzielten Gewinn herausgeben, ohne davon die Gemeinkosten
abziehen zu dürfen (I ZR 331/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I unterfällt ein
Dauer-make-up-mittel der Haut dem Medizinproduktegesetz (7 HK O 9797/2000).
Der Tenor Carreras soll gerichtlich die Unterlassung der Behauptung, er könne
das hohe C nicht singen, erstritten haben.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen
Großbritannien, Griechenland, Spanien, Finnland, Belgien, Luxemburg und
Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über die integrierte
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung bis 30. Oktober 2000 ein.
Das Staatssicherheitsgericht in Kairo erhöht die Strafe gegen Salahaddin
Muhsin wegen Beleidigung des Islam von sechs Monaten Haft mit Bewährung
auf drei Jahre Haft mit Schwerarbeit und Beschlagnahme von
Veröffentlichungen.
Augusto Pinochet ist wegen qualifizierter Entführung und Ermordung von
Regimegegnern in Mittäterschaft erneut angeklagt und unter Hausarrest
gestellt.
Wolfgang Herrmann tritt sein Amt als Verbraucherminister Bayerns wegen eines
Steuerverfahrens nicht an.
Die Europäische Union will insgesamt 2 Millionen Altrinder zur
Stützung des Fleischmarkts aufkaufen und verbrennen.
Der Anteil der neuen Telefongesellschaften bei Gesprächen im Festnetz hat
22,5 Prozent erreicht.
Mit Hilfe der Software Fannings können bei einem Wachstum von täglich
300000 Nutzern derzeit 56 Millionen Nutzer 252 Millionen Songs bei Napster
kostenlos tauschen, bis voraussichtlich in der Mitte des Jahres 2001 eine
Mitgliedsgebühr von 10 Dollar erhoben werden wird.
Uwe Helmut Schneider 60.
Detlev Frehsee Gehringswalde 13. März 1944-Bielefeld 29. Januar 2001.
2001-01-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem
Grundgesetz vereinbar, dass Opfer der Bodenreform in der sowjetischen
Besatzungszone keinen Anspruch auf Rehabilitierung haben, weil durch einen
solchen Anspruch anerkannt würde, dass die Bodenreform rechtswidrig
gewesen sei (1 BvL 6/2000, 1 BvL 7/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Anteilseigner einer Aktiengesellschaft die Wirksamkeit des
Umwandlungsbeschlusses der Gesellschaft in eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung nicht dadurch in Frage stellen, dass er mittels
Anfechtungsklage behauptet, er sei über das Barabfindungsgebot nicht
genügend unterrichtet worden, weil dafür besondere Regeln gelten (II
ZR 1/1999 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank zur
Vermeidung eines Schadensersatzanspruchs eines Kunden den Kunden davon
unterrichten, dass sie seinen (hohe Verluste des Kunden erwirtschaftenden)
Vermögensverwalter an ihren Provisionen für die (auf sein Betreiben)
abgewickelten Geschäfte beteiligt (XI ZR 349/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung
„ohne Vertragsbindung“ für ein Handy zu 88 DM ohne Hinweis auf
eine im Handy eingebauten Sperre für die Karten anderer Provider
wettbewerbswidrig (6 U 147/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
kostenlose Zurverfügungstellen eines Schulprogramms durch einen
Zahnpflegemittelhersteller auch dann noch nicht wettbewerbswidrig, wenn damit
zwangsläufig eine Werbewirkung für den Hersteller verbunden ist (6 U
38/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein
Telefonunternehmen von einem Kunden nur dann Bezahlung von
Telefongesprächen verlangen, wenn es nachweisen kann, dass der Kunde die
Telefongespräche geführt hat, was nach erfolgter Löschung der
entsprechenden Daten nicht mehr möglich ist (9 U 2729/2000 25. Januar
2001).
Das Bundessozialgericht Deutschlands muss vier Richterplanstellen einsparen
bzw. einen der beiden aus Anlass des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik
zur Bundesrepublik Deutschland geschaffenen beiden Senate nach Rückgang
seiner zusätzlichen Belastung wieder auflösen.
Die zuständige Richterin der Vereinigten Staaten von Amerika stellt
weitere sieben Fragen, von deren Beantwortung bis 28. Februar 2001 sie die
Abweisung von Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen Unternehmen abhängig
macht.
In Fairfax in Virginia dürfen trotz entgegenstehender Interessen von
Grundstückseigentümern und Vermietern Arme weiterhin außerhalb
von Schlafzimmern schlafen.
Thomas de Maizière wird als Nachfolger des von Ministerpräsident
Biedenkopf entlassenen Milbradt Finanzminister Sachsens.
Robert Walter 70.
2001-01-31 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz ist die Genehmigung
des Zusammenschlusses der RAG AG, der Saarbergwerke und der Preussag Anthrazit
GmbH durch die Europäische Kommission 1998 rechtswidrig, weil nicht
ausreichend geprüft wurde, ob staatliche Beihilfen die finanzielle und
wirtschaftliche Macht der beteiligten Unternehmen gestärkt haben
(T-156/1998).
Nach einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erhält
ein nach einem Fehler eines Flugzeugpiloten monatelang im Koma liegender,
danach querschnittsgelähmter und geistig behinderter Fluggast 700000 DM
Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein
Versicherungsunternehmen bei einer Vollkaskoversicherung nicht zu
Versicherungsschutz verpflichtet, wenn ein Kraftfahrer bei einer Wettfahrt auf
der Autobahn grob fahrlässig ein vorausfahrendes Fahrzeug übersieht
und einen Totalschaden erleidet (9 U 121/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein auf
Grund eines Defekts auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug
unverzüglich auf Kosten des Halters abgeschleppt werden, weil nur auf
diese Weise der Behindertenparkplatz seine Funktion erfüllen kann (5 A
2339/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der der Christlich
Demokratischen Union 41 Millionen DM staatlicher Parteienfinanzierung für
das Jahr 1998 absprechende Bescheid des Bundestagspräsidenten Deutschlands
rechtswidrig, weil das Parteiengesetz nur verlange, dass ein
Rechenschaftsbereicht fristgerecht vorgelegt werde, nicht auch, dass dieser
inhaltlich richtig sei (2 A 25/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche
Telekom Onlinediensten bis auf weiteres entsprechend der Entscheidung der
zuständigen Regulierungsbehörde die zeitlich unbegrenzte Nutzung des
Ortsnetzes zu einem Pauschalpreis (Flatrate) gewähren.
Nach einer Entscheidung eines Sondergerichts Schottlands in den Niederlanden
ist ein mutmaßlicher Agent des Geheimdiensts Libyens wegen 270fachen
Mords an den Insassen eines über Lockerbie zum Absturz gebrachten
Flugzeugs zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Ab 1. Februar 2001 ist Telefonieren des Fahrers während einer Fahrt nur
noch bei Benutzung einer Freisprechanlage erlaubt.
Die Bundesregierung Deutschlands beantragt ein Verbot der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei dem Bundesverfassungsgericht.
Der Umweltminister und der Wirtschaftsminister Deutschlands einigen sich auf
ein Flaschenpfand von 50 Pfennig bzw. 1 DM für die meisten kleineren Dosen
und Einwegflaschen bzw. für die meisten größeren Dosen und
Einwegflaschen von Getränken.
Die Verbraucherministerin Deutschlands schlägt die Tötung, Testung
und Vernichtung von 400000 Schlachtrindern in Deutschland vor.
Nach einer Mitteilung des Bundesverbands deutscher Banken müssen Zinsen
aus Spareinlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist bis Ende Februar
abgehoben sein, wenn sie nicht der gleichen Kündigungsfrist unterliegen
sollen wie das Hauptguthaben.
Der Hauptankläger im Kartellverfahren gegen Microsoft wird Chief US
Liaison Officer Bertelsmanns.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands lehnt den Kollektivregress gegen
Ärzte bei Überschreitung des Arzneibudgets ab.
Amazon verliert 2000 1,4 Milliarden Dollar.
Nach einer seinen Ausschluss aus dem Europäischen Parlament vom Oktober
2000 als rechtwidrig erklärenden Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs nimmt Le Pen seinen Sitz wieder ein.
Heinz Starke Schweidnitz in Schlesien 27. Februar 1911-Bonn 31. Januar 2001.
Wolfgang Durchlaub 7. April 1939-22. Januar 2001.
Ingeborg Freifrau von Rheinbaben Breslau 30. November 1923-Baden 19. Januar
2001.
2001-02-01 Köbler,
Gerhard, Rechtsrussisch, 2001
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt eine im
Vermittlungsausschuss Deutschlands auf Anregung der Finanzverwaltung und zweier
Bundesländer erfolgte ersatzlose Streichung eines Steuerhöchstbetrags
für bestimmte Unternehmensverkäufe das Demokratieprinzip und den
Parlamentsvorbehalt (I R 38/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen bei einem
Antrag auf Kindergeld vom Verdienst des Kinds dessen Ausbildungskosten (z. B.
Studiengebühren, Fahrtkosten Arbeitsmittelaufwendungen) unabhängig
von der Quelle der Gelder abgezogen werden (VI R 62/1997).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf ein
Wohnungseigentümer unter Ersetzung von Holzpalisaden durch Betonmauern
eine sondernutzungsberechtigte Hangfläche in einen Steingarten umgestalten
(2 Z BR 53/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Nutzung
einer im ersten Obergeschoss einer kleinen Wohnanlage liegenden
Eigentumswohnung als Friseursalon eine stärkere Beeinträchtigung als
die Nutzung zu Wohnzwecken (2 Z BR 39/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Zusatz artax
zu der Firma Steuerberater – Rechtsanwälte Partnerschaft R. S. T. U.
V. nicht wettbewerbswidrig oder standesrechtswidrig (4 U 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Schriftform
eines Mietvertrags nicht gewahrt, wenn der Mietvertrag eine Hausordnung zum
Vertragsbestandteil erklärt und die Hausordnung dem Vertrag nicht einmal
als Anlage beigefügt ist (11 U 352/1998 13. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der
Verkäufer einer Eigentumswohnung nicht verpflichtet, unaufgefordert aus
das Fehlen einer Instandhaltungsrücklage der
Wohnungseigentümergemeinschaft hinzuweisen (1 U 157/1999-31 13. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann bei
entsprechender Gestaltung der Gemeinschaftsordnung einer
Wohnungseigentümergemeinschaft eine gesonderte Verteilung der
Müllgebühren erforderlich sein (3 W 270/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist der Vermieter bei
Beendigung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zweier Mieter nicht
verpflichtet, das Mietverhältnis mit dem verbleiben wollenden Mieter
allein fortzusetzen (1 S 95/2000 N 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann bei Unterwerfung unter
eine sofortige Räumungszwangsvollstreckung bei eindeutiger Rechtslage der
Notar die Vollstreckungsklausel erteilen (6 T 91/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss der Vermieter nach
einer angemessenen Prüfungsfrist eine Mietsicherheit zurückgewähren
(201 C 168/2000 26. September 2000).
Österreich verbietet die Verfütterung von Tiermehl.
Die Deutsche Postbank AG hat auch Konten linksextremistischer Vereinigungen
gekündigt.
Die Zinsen für hypothekarisch gesicherte Darlehen sind in den letzten drei
Monaten gesunken.
Die Federal Reserve Bank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die
Leitzinsen um weitere 0,5 Prozent (Tagesgeld 5,5 Prozent).
Armin Füllkrug Bad Homburg vor der Höhe 13. Dezember 1914-Kassel 1.
Februar 2001.
Heinz Walendy 16. Juni 1949-1. Februar 2001.
2001-02-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der bereits
gekündigte Architekt noch zur Nachbesserung seiner Planung berechtigt und
verpflichtet (VII ZR 488/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für
die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit eines Unternehmens auf die
für die jeweilige Straftat (z. B. Betrug) des handelnden
Unternehmensorgans geltende Frist (z. B. fünf Jahre) an (1 StR 411/2000 5.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der durch
Abtretung Schadensersatzansprüche 23 weiterer Teilhaber erlangende, den
persönlich haftenden Gesellschafter verklagende Kommanditist nicht das
Rechtsberatungsgesetz, weil er ohne Wiederholungsabsicht handelt (II ZR
190/1999 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Mieter bei einer
Raumtemparatur von 10 bis 14 Grad die Miete mindern und bei
Gesundheitsgefährdung fristlos kündigen (8 U 2216/1997 21. Februar
2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin erhält ein wegen
Spionage für die Deutsche Demokratische Republik verurteilter
Häftling für die Haftzeit in der Bundesrepublik Deutschland mangels
Bestehens eines Arbeitsverhältnisses keine Rente, obwohl während
dieser Zeit von dem Ministerium für Staatssicherheit Lohn und
Beiträge zur Alterssicherung gezahlt worden sind und der Spion sich
verpflichtet gesehen hat, Erfahrungen und Erkenntnisse über die
Tätigkeit der Abwehr, Untersuchungs- und Justizorgane im Operationsgebiet
zu sammeln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine laufende
Schönheitsreparaturen nach einem Fristenplan vorschreibende
Mietvertragsklausel unangemessen (2/12 S 340/1999 30. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen verletzt die
Beschränkung und Kontrolle des Besuchsrechts durch den Vermieter das
Persönlichkeitsrecht des Mieters (1 S 443/1999 1. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Internetadresse www.freelotto.de eines
Lottospielgemeinschaftenvermittlers wettbewerbswidrig (884 O 66/2000).
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft München ist die rasche Ehescheidung im
Falle Becker gegen Becker keine Rechtsbeugung, weil die Getrenntlebensfrist
gewahrt wurde.
Der Rat der Stadt Bonn billigt den Verkauf eines Gemäldes des Kunstmuseums
an die Kunststiftung der Sparkasse zur Deckung des Verlusts aus einer
Ausstellung.
Die Anwaltssozietät Gaedertz in Frankfurt am Main schließt sich
teilweise Latham & Watkins und teilweise Norton Rose an.
Der Heizölpreis sinkt.
Die Postbank nimmt die Kontokündigung der Zeitschrift Junge Freiheit
zurück.
Die Kosten unerwünschter e-mails für den Verbraucher werden auf mehr
als 10 Milliarden Euro jährlich geschätzt.
Günter Kuhfuß 31. Januar 1926-Worms 2. Februar 2001.
2001-02-03 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Teilurteil über einen
einheitlichen, seinem Grund nach streitigen Anspruch nicht erlassen werden,
wenn nicht zugleich ein Grundurteil über den restlichen Anspruch ergeht
(VI ZR 275/1999 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Belastung
eines Hofs mit Grundpfandrechten außerhalb der ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung einen am dadurch erreichten Gewinn auszurichtenden
Abfindungsergänzungsanspruch zur Folge haben (BLw 11/2000 22. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Nichtzulassungsbeschwerde in einer Kartellverwaltungssache nur gegen eine in
der Hauptsache ergangene Entscheidung statthaft (KVZ 28/1999 21. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Begriffe in
den Patentansprüchen so zu deuten, wie sie der Fachmann nach dem
Gesamtinhalt der Patentschrift versteht (X ZR 145/1998 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
gegenüber dem Darlehensrückzahlungsanspruch die Einrede der
Wechselhingabe nicht erheben, wenn alle Wechsel und
Wechselbereicherungsbeziehungen gegen ihn verjährt sind (XI ZR 44/2000 7.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
mittelbare Patentverletzung keine unmittelbare Verletzung des Patents durch den
Dritten voraus (X ZR 176/1998 20. Oktober 2000).
Hans-Jochen Vogel 75.
2001-02-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei Gefahr des
Arbeitsplatzverlusts verfassungsgemäß (2 BvQ 30/2000 25. September
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Verstoß gegen den ordre public gegeben, wenn ein Schiedsspruch auf Grund
Betrugs zustande kommt (III ZB 55/1999 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren grundsätzlich
nur in Betracht, wenn die geltend gemachten Gründe im Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht noch nicht
vorlagen oder nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht werden konnten (XII ZR
3/2000 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für
wesentliche Teile von Schusswaffen (z. B. Griffstücke von
Maschinenpistolen) das Waffengesetz (3 StR 267/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Sozialhilfeträger einen Hilfesuchenden auf eine geeignete, kostenmäßig
angemessene Unterkunft verweisen (5 C 9/2000 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Gemeinde Rechtsmittel gegen ein Urteil eines Verwaltungsgerichts einlegen, das
ein Bauvorhaben als dem Bauplanungsrecht entsprechend bezeichnet (4 C 5/1999
14. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Aufwendungen zur Beseitigung eines die gewöhnliche Abnutzung
überschreitenden Schadens einer Mietsache Werbungskosten sein (IX R
48/1996 11. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Gemeinde nicht
für während der Verwahrung auf dem Gelände des mit der
Abschleppung eines Kraftfahrzeugs beauftragten Unternehmers entstehende
Schäden aufzukommen (11 U 65/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Vergabestelle für Internetnamen nur unter besonderen Umständen
verantwortlich für die Prüfung der kennzeichenrechtlichen und
wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit (11 U Kart 59/1998 14. September 1999
ambiente.de).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel darf sich ein
Gericht, wenn ein Verfahrensbeteiligter von seinem Fragerecht gegenüber
einer sachkundigen Person Gebrauch macht, nicht auf einen Urkundenbeweis
zurückziehen und ist eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für
das Verfahren über die Zulassung der Berufung ausgeschlossen (6 ZU
2933/1997.A 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg kann eine Staatsanwaltschaft
von einem Mobilfunknetzbetreiber Auskunft über die an einem bestimmten
Standort innerhalb eines bestimmten Zeitraums geführten Gespräche
verlangen und ist ein durch die Benutzung eines Mobiltelefons am Tatort
gekennzeichneter Beschuldigter hinreichend individualisiert (1 Qs 209/2000 13.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster müssen
Steuerpflichtige in einem Rechtsstaat darauf vertrauen dürfen, dass
zugeflossene Einkünfte nicht nachträglich einer stärkeren
Besteuerung unterworfen werden, so dass die rückwirkend in Kraft getretene
Verlängerung der Spekulationsfrist bei einem Immobilienverkauf von zwei
Jahren auf zehn Jahre verfassungswidrig ist (4 V 6735/2000).
Die Bundesbeauftragte für die Akten des Staatssicherheitsdiensts der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik will die Herausgabe der Helmut
Kohl betreffenden Akten bis zur erstgerichtlichen Entscheidung des darüber
anhängigen Rechtsstreits aufschieben.
Die Regierung Zimbabwes entlässt den obersten Richter.
Der Richter Augusto Pinochets soll geäußert haben, dass er seinen an
der Todeskarawane beteiligten Vetter zweiten Grads nicht verhören
können werde.
Die Aktie der Deutschen Börse AG wird zu 335 Euro ausgegeben.
Jeder dritte deutsche Internetbenutzer öffnet Erotikseiten im Internet.
Unternehmensnachfolge im Mittelstand, 22. Juni 2001, Gartenpavillon des
Juliusspitals, Klinikstraße 1, D 97070 Würzburg, dnotver@dnoti.de
Hagen, Horst/Brambring, Günter, Der Grundstückskauf, 7. A. 2000
Vertragshandbuch Telemedia, hg. v. Schuster, Fabian, 2001
Böttcher, Roland, Praktische Fragen des Erbbaurechts, 3. A. 2000
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Volljährigenunterhalts, 2001
Küstner, Wolfgang, Das Recht des Handelsvertreters, 3. A. 2000
Noack, Ulrich/Spindler, Gerald, Unternehmensrecht und Internet, 2001
Hommelhoff, Peter/Goette, Wulf, Eigenkapitalersatzrecht in der Praxis, 2000
Beike, Rolf/Potthoff, Andreas, Optionsscheine, 3. A. 2000
Koehler, Philipp, Der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts im
Online-Bereich, 2000
Röder, Gerhard/Baeck, Ulrich, Interessenausgleich und Sozialplan, 3. A.
2001
Fritzsche, Jörg/Thume, Karl-Heinz, Unterlassungsanspruch und
Unterlassungsklage, 2000
Van Els, Hans, Das Kind im einstweiligen Rechtsschutz im Familienrecht, 2000
Hoeren, Thomas, Grundzüge des Internetrechts, 2001
Winter, Stefan/Fenger, Herrmann/Schreiber, Hans-Ludwig, Genmedizin und Recht,
2001
Die Bundesrepublik Deutschland Staatshandbuch, 2000
Walter Oppenhoff Aachen 26. Mai 1905-Köln 4. Februar 2001.
2001-02-05 Die
Bundesverbraucherministerin Deutschlands lehnt die Tötung von Kälbern
wegen des Rinderwahnsinns ab, befürwortet aber finanzielle Anreize
für ein früheres Schlachten der Tiere.
Der Haushalt der Schweiz endet 2000 mit einem Überschuss von 4,5
Milliarden Franken.
Bertelsmann erhält 37 Prozent an der RTL Group von der Groupe Bruxelles
Lambert S. A. gegen 25,1 Prozent an Bertelsmann.
Die Europäische Kommission ermittelt gegen SAS und Maersk Air wegen
Verletzung des Kartellrechts.
Microsoft will Office XP und Windows XP unter Verwendung von Windows NT und
Verbindung mit dem Internet vorlegen.
Frank Fechner wechselt nach Ilmenau.
Dieter Grimm wechselt an die Humboldt-Universität Berlin.
Günter Heine wechselt von Gießen nach Bern.
Reinhard Ellger wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht
und Wirtschaftsrecht, Europarecht, internationales Privatrecht,
Rechtsvergleichung habilitiert.
Michael Fischer wird in Erlangen-Nürnberg für bürgerliches
Recht, Steuerrecht, Handelsrecht und Gesellschaftsrecht habilitiert.
Tilman Repgen wird in Köln für römische Rechtsgeschichte und
deutsche Rechtsgeschichte habilitiert.
Gregor Thüsing wird in Köln für bürgerliches Recht,
Arbeitsrecht und Sozialrecht, Rechtsvergleichung und Kirchenrecht habilitiert.
Christoph Weber wechselt von Mainz nach Würzburg.
2001-02-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der einen
Ehegatten (z. B. Ehefrau in Hausfrauenehe durch Unterhaltsverzicht bei
Ehescheidung und Einschränkung des Unterhaltsanspruchs eines Kinds auf 150
DM) einseitig belastende Ehevertrag wegen Verletzung des
verfassungsmäßigen Rechts auf Schutz vor unangemessener
Benachteiligung verfassungswidrig sein (1 BvR 12/1992).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
14tägiges Rückgaberecht von Haushaltsgeräten nicht die
Zugabeverordnung (I ZR 201/1998 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist es durch
tatsächliche Unterschiede sachlich gerechtfertigt, wenn ein Tarifvertrag
Angestellten bei eigener Kündigung vor einem Stichtag einen Teil des 13.
Monatsgehalts belässt, während er sie Arbeitern in gleicher Lage
verlieren lässt (10 AZR 503/1999 18. Oktober 2000).
.Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nicht zur
Buchführung verpflichteter freiberuflich tätiger Steuerzahler
(Zahnarzt) nicht nach zwei Jahren zur Berechnung des Gewinns nach dem
Einnahme-Überschuss-Verfahren zurückkehren, wenn er freiwillig eine
Bilanzaufstellung gewählt und eine Verteilung seines Übergangsgewinns
auf drei Jahre beantragt hat (IV R 18/2000 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt das
Angebot eines Radiorekorders zu 1 DM und eines schnurlosen Telefons zu 4,99 DM
unter der Voraussetzung des gleichzeitigen Abschlusses eines
Stromlieferungsvertrags mit einem bestimmten Anbieter die Zugabeverordnung (6 U
180/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
Hausratversicherung nicht Ersatz leisten, wenn der Versicherungsnehmer
(Hausfrau) von einem Bediensteten (Butler) bestohlen wird, den er grob
fahrlässig ohne Prüfung seiner Zuverlässigkeit durch
Erkundigungen oder Vorlage von Zeugnissen beschäftigt hat (7 U 152/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung
die Zeitung im Netz für eine Regionalinternetzeitung nicht
wettbewerbswidrig (6 U 78/20000 21. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin ist eine Zahlung eines
Lösegelds durch eine Körperschaft als verdeckte
Gewinnausschüttung steuerpflichtig (8 K 8497/1998 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens erhält
ein Hauptmann 70 Stockschläge wegen vorschriftswidrigen Telefonierens mit
einem Mobiltelefon an Bord eines startenden Flugzeugs.
Die Schadensersatzsummen in Körperverletzungsprodukthaftungsprozessen in
den Vereinigten Staaten von Amerika sind von 1993 (500000 Dollar) bis 1999 (1,8
Millionen Dollar) gestiegen.
Griechenland plant ein Gesetz, dass ab 2002 die Pflichtversicherung von
Gebäuden gegen Erdbebenschäden vorschreibt.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,093 Millionen (10 Prozent).
Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder Deutschlands sinkt (von 1990 11,8
Millionen) auf 7,7 Millionen.
Die Europäische Kommission verlangt von elf Mitgliedstaaten 400 Millionen
Euro landwirtschaftlicher Unterstützungsgelder des Jahres 2000 wegen
mangelhafter Überprüfung der Ausgaben zurück (Spanien 331
Millionen, Deutschland 22).
Hans-Otto Bräutigam 70.
2001-02-07 Die Regulierungsbehörde
für Telekommunikation und Post Deutschlands erkennt eine Urteil des
zuständigen Verwaltungsgerichts an und erstattet der Deutschen Telekom AG
rund 400 Millionen DM rechtswidrig erhobener Gebühren zurück.
Der Deutsche Ringerbund legt Berufung gegen den Freispruch des des Dopings
überführten Ringers Alexander Leipold für nationale
Wettkämpfe durch seinen Rechtsausschuss ein.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Trainervertrag
Winfried Schäfers mit Tennis Borussia Berlin durch den Zwangsabstieg des
Vereins wegen Lizenzverweigerung hinfällig geworden, so dass Schäfer
keinen Anspruch auf 4,125 Millionen DM Abfindung hat.
FC Sachsen Leipzig darf das von ihm benutzte Logo weiter führen, weil die
Nutzung des Zeichens durch den Verein älter ist als der ein
verwechselbares Wappen führende Freistaat Sachsen.
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission des Nordamerikanischen
Freihandelsabkommens dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika
mexikanischen Unternehmern nicht länger die uneingeschränkte
Benutzung amerikanischer Straßen mit mexikanischen Fahrzeugen verwehren,
sofern die Fahrzeuge amerikanischen Sicherheitsanforderungen genügen.
Die Europäische Kommission stimmt der Beteiligung des Stromunternehmens
EDF Frankreichs an der Energie Baden-Württemberg AG unter Auflagen zu.
Die Europäische Kommission verbietet in drei Gebieten der Nordsee für
zweieinhalb Monate die Fischerei, bei der Kabeljau gefangen werden könnte.
Das Europäische Patentamt bestätigt ein 1993 erteiltes Patent auf gentechnisch
in Richtung auf Resistenz gegen ein bestimmtes Unkrautvernichtungsmittel
(Basta) veränderte Pflanzen AgrEvos.
Bei dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands wurden 2000 rund 3120 Verfahren
anhängig (4,6 Prozent weniger als 1999).
Nach Einschätzung des Datenschutzbeauftragten Hessens enthält die
Akte des Verfassungsschutzes Hessens über die Gruppe Revolutionärer
Kampf (Joschka Fischers Putztruppe) strafrechtlich erhebliche Verdachtsmomente.
Aktienguru Tokyo Joe (Yun Soo Oh Park) leistet 750000 Dollar an die
Wertpapieraufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika, um den
Vorwurf des Wertpapierbetrugs auszuräumen.
Auf Grund einer von ihm angestrengten DNA-Analyse erkennt Boris Becker die
Vaterschaft der Anna Ermakowa an.
Als Schreiber der in Hamburg 1967 vor einer Rektoratsfeier auf einem Bauzaun
angebrachten Wendung Unter den Talaren Muff von 100 Jahren gibt sich der
damalige Assistent am Literaturwissenschaftlichen Seminar Peter Schütt zu
erkennen.
Gert Nicolaysen 70.
Heribert Franz Köck 60.
Wolfgang Loske gestorben.
2001-02-08 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Arbeitnehmer zur
Leistung von Überstunden verpflichtende Arbeitgeber diese gemäß
der Richtlinie 1991/533/EWG davon schriftlich unterrichten (C-350/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
einem Urteil des Wahlprüfungsgerichts Hessen sofortige Rechtskraft
zusprechende Rechtssatz Hessens nichtig, weil das Wahlprüfungsgericht mit
Landtagsabgeordneten besetzt ist, die damit über sich selbst
endgültig entscheiden könnten, und kann eine wahlbeeinflussende,
gegen die guten Sitten verstoßende Handlung nur bei einem erheblichen
Verstoß gegen die Grundsätze der Freiheit oder der Gleichheit vorliegen
(2 BvF 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Sicherungsfall einer Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
grundsätzlich erst gegeben, wenn der Bürgschaftsgläubiger einen
auf Geldzahlung gerichteten Gewährleistungsanspruch hat, so dass der Bürge
seine ohne diese Voraussetzung erbrachte Leistung zurückverlangen kann
(VII ZR 460/1997 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gilt die aus dem objektiven
Tatbestand des Wuchers abgeleitete Vermutung verwerflicher Gesinnung nur
zugunsten eines Verbrauchers oder eines wirtschaftlich ähnlich schwachen
Vertragspartners (8 U 5667/1997 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Vermieter nicht
verpflichtet, Mieträume 5 Monate vor Mietvertragsablauf
zurückzunehmen (23 U 403/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beenden Tod oder
schwere Erkrankung eines Mieters gewerblicher Räume nicht das
Mietverhältnis (24 U 186/1999 6. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt eine
vertragliche Vereinbarung, weitere Räume nicht an einen weiteren
Lebensmittelmarkt zu vermieten, auch die Vermietung weiterer Räume an
einen Drogeriemarkt aus (4 U 52/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim haben auf Grund
des Assoziierungsabkommens mit der Türkei als Flüchtlinge anerkannte,
in Deutschland arbeitende Türken einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung
mit Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in
Bezug auf das Landeskindergeld Baden-Württembergs (1 S 287/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Walther Leisler Kiep zu
45000 DM Geldstrafe verurteilt, weil er für 1991 seine Steuerschuld von
2,5 Millionen DM durch Nichtangabe des Ertrags einer Stiftung um 8661 DM
verkürzt hat.
Der Bundestag Deutschlands verringert die Zahl der Wahlkreise in Sachsen und
Sachsen-Anhalt um einen Wahlkreis und erhöht die Zahl der Wahlkreise
Baden-Württembergs und Schleswig-Holsteins um einen Wahlkreis.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet gegen Edis Nord AG ein Verfahren wegen
des Verdachts missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte und
Behinderung anderer Stromanbieter ein.
Von den in den neuen Bundesländern Deutschlands für die Herstellung
von Chips der elektronischen Datenverarbeitung investierten 12 Milliarden DM
kommen 20 Prozent aus öffentlichen Haushalten.
2001-02-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der während eines
kurzen Aufenthalts vor einer roten Ampel nicht angegurtete Autofahrer für
den bei einem Auffahrunfall ihm entstehenden Personenschaden mitursächlich
(VI ZR 411/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der (die
Entwicklung von Filmen als besonders) preisgünstig anbietende, für
die einzelnen Bestandteile seiner Leistung aber keinen Gesamtpreis nennende
Händler die Preisangabeverordnung und das Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb (I ZR 186/1998 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Anrufer von
Telefonsexnummern die Zahlung von rund 8000 DM Gebühren nicht mit der
Begründung verweigern, Telefonsex sei sittenwidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein wegen
Beschimpfung seitens eines Prozessbeteiligten Anzeige erstattender Richter
grundsätzlich nicht befangen, weil andernfalls jeder Prozessbeteiligte
jeden Richter ohne weiteres befangen machen könnte (3 W 46/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem
Blutkonserven und menschliche Organe befördernden Unternehmen von der
Zulassungsbehörde der Einsatz von Blaulicht nicht grundsätzlich
verwehrt werden (7 A 11623/2000).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine gesetzliche Ermächtigung
der Bundesregierung zum Verlangen eines Sachkundenachweises privater
Hundehalter und eine Strafandrohung von Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
Geldstrafe für das unerlaubte Halten gefährlicher Hunde.
Die Bundesregierung Deutschlands plant aus Gründen der Chancengleichheit
in Europa eine Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post für
Briefe bis zu 200 Gramm und Massendrucksachen bis 50 Gramm über den 31.
12. 2002 hinaus.
Die Steuerverwaltungen Deutschlands bieten unter http://www.elsterformular.de (das
nomen des Raubvogels Elster ist ein interessantes omen) ein elektronisches
Steuererklärungsprogramm, das die Ablieferung eines schriftlichen
Formulars (komprimierte Erklärung) samt Einreichung der Belege aber nicht
erspart.
Das Ermittlungsverfahren gegen Ministerialdirektor a. D. Hans-Achim Roll wegen
der Empfehlung der Löschung von Daten im Bundeskanzleramt Deutschlands im
Herbst 1998 wird eingestellt.
Die Deutsche Post AG zieht rund 200 Klagen gegen Erteilungen von Lizenzen an
private Briefdienste zurück.
Die Europäische Kommission wird die Übernahme der Thomas Cook
Holdings Ltd durch die C&N Touristic AG billigen.
2001-02-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwendet der Täter ein
gefährliches Werkzeug (Metallfigur) gemäß § 177 IV Nr. 1
StGB auch dann, wenn er es ausschließlich zur Vornahme der sexuellen
Handlung einsetzt (4 StR 464/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der
Direktanspruch des Geschädigten gegen den
Haftpflichtversicherungsunternehmer des Schädigers nicht auf den
Sozialversicherungsträger kraft Gesetzes über und sind auf den beim
Geschädigten verbleibenden Anspruch Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
nicht anzurechnen (VI ZR 352/1999 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Vorschriften
des am 1. 5. 1993 in Kraft getretenen Gesetzes über eine
Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung auf
Veräußerungen von Wohnungseigentum zwischen dem 1. August 1990 und
dem 1. Mai 1993 anwendbar (VIII ARZ 2/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wieder
verheiratete, in der neuen Ehe kinderlose Elternteil sich gegenüber seinem
Kind aus früherer Ehe grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung
seiner Barunterhaltsleistungsfähigkeit infolge Haushaltsführung
berufen (XII ZR 191/1998 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Lohnzuschuss bei Kurzarbeit nach dem Manteltarifvertrag der Textilindustrie in
Niedersachsen und Bremen vom 31. Dezember 1997 trotz seiner Berechnung auf
Nettobeträge brutto zu bezahlen (4 AZR 403/1999 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Bauherr (eines
Polizeidienstgebäudes) in bebauten Ortslagen sein Bauvorhaben so planen,
dass Lebensräume besonders geschützter Arten wild lebender Tiere
nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden (4 C 6/2000 11. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestimmt sich
die Bestätigung eines nach Entlassung eines bisherigen Betreuers durch
einstweilige Anordnung bestellten neuen Betreuers nach dem Maßstab des
§ 1897 BGB (3 Z BR 180/2000 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine als
Austauschsicherheit gewährte Bürgschaft nach den Vorschriften
über die ungerechtfertigte Bereicherung herauszugeben, wenn der
Auftraggeber den Werklohn nicht vereinbarungsgemäß leistet (13 U
242/1999 6. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die anwaltliche
Vertretung des Erblassers in Rechtsstreitigkeiten gegen den späteren Erben
kein grundsätzlich kein wichtiger Grund zur Entlassung des
Testamentsvollstreckers (15 W 314/2000 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein für das
Aufgabengebiet Umgang mit der Presse bestellter Betreuer von dem allgemeinen
Betreuer personenverschieden sein, damit der Betreute sich gegebenenfalls auch
über seinen allgemeinen Betreuer in der Presse beschweren kann (16 Wx
96/2000 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Fortbildung und
Berufserfahrung einer abgeschlossenen Ausbildung nicht gleichzustellen (2 W
136/2000 25. September 2000).
2001-02-11 Mario Frick tritt
als Regierungschef nach der Wahlniederlage der Vaterländischen Union im
von Geldwäsche geplagten Liechtenstein zurück.
Deutschland will die Bundesdisziplinarordnung durch ein Bundesdisziplinargesetz
mit Einfügung der Disziplinargerichtsbarkeit in die
Verwaltungsgerichtsbarkeit ersetzen.
Celera Genomics Group stellt das entzifferte Erbgut des 30000 bis 40000 Gene
aufweisenden Menschen unter www.celera.com
in s Internet.
Im Staatsgerichtshof Hessens unter dem Präsidenten Klaus Lange geht die
interne Abstimmung meist 6 zu 5 für Rotgrün aus.
IBM wird in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Ermöglichung von
Unterdrückung und Völkermord durch Bereitstellung von
Datenverarbeitungsanlagen (Lochkarten) auf Schadensersatz für Holocaust
verklagt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand
des Beischlafs mit dem Eindringen des männlichen Glieds in den
Scheidenvorhof erfüllt (2 StR 242/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
Bezeichnung einer Klage als Vorschussklage ihr Verständnis als
Schadensersatzklage nicht aus, wenn der Klagevortrag hinreichende Anhaltspunkte
für ein Schadensersatzverlangen enthält (VII ZR 242/1999 23. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vor
Eheschließung vereinbarter, nach Eheschließung im Einzelnen in
einem Sozialplan festgelegter Interessenausgleich für den Verlust des
Arbeitsplatzes dem Anfangsvermögen eines im Güterstand der
Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten zuzurechnen (XII ZR 197/1998 15.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Gerichtsvollzieher kein Gebührenbeamter und damit nicht von der
Aufrechterhaltung der persönlichen Beamtenhaftung betroffen, so dass bei
Amtspflichtverletzung der Staat haftet (III ZR 314/1999 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prospekt
im Rahmen des Erwerbs im Bauträgermodell richtige und
unmissverständliche Angaben über Wohnflächen und deren
Berechnungsgrundlage enthalten (VII ZR 443/1999 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Berufungsgericht dadurch, dass ein Tatsachenvortrag der Parteien im ersten
Rechtszug infolge Nichtbestreitens unstreitig ist, nicht gehindert, neues,
davon abweichendes Tatsachenvorbringen zu berücksichtigen (I ZR 49/1998
13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der
Pfändungsgläubiger des Anspruchs auf Erstattung von Lohnsteuer oder
Einkommensteuer eines Ehegatten nicht anstelle des Ehegatten einen Antrag auf
Durchführung einer Ehegattenzusammenveranlagung stellen (VII R 109/1998
29. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die
Kündigung eines Kontovertrags der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands durch eine Bank dann ein Verstoß gegen Treu und Glauben,
wenn die Partei nachweist, dass sie von einer repräsentativen Zahl von
Kreditinstituten an ihrem Sitz mit dem Antrag auf Abschluss eine Kontovertrags
abgewiesen worden ist (13 W 69/2000 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands auf die Kontoführung durch eine
auswärtige Bank verwiesen werden (13 W 89/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat ein
Telekommunikationsunternehmer kein Recht auf Aushändigung einer
Begründung für eine Eilanordnung der Staatsanwaltschaft auf
Auskunftserteilung über Verbindungsdaten (17 Qs 50/2000 2. November 2000).
Kündigung und Befristung 16. März 2001 Königshof, Adenauerallee
9, D 53111 Bonn, 22. März 2001 Dorint, Friedrichsring 6, D 68161 Mannheim,
Dr. Otto Schmidt KG, Unter den Ulmen 96, D 50868 Köln,
http://www.otto-schmidt.de
Ulmer, Peter./Brandner, Hans/Hensen, Horst-Diether, AGB-Gesetz, 9. A. 2000
Zivilrechtswissenschaft und Schuldrechtsreform, hg. v. Ernst,
Wolfgang/Zimmermann, Reinhard, 2001
Geigel, R., Der Haftpflichtprozess, 23. A. 2001
Beck’sches Wirtschaftsrechtshandbuch (2001/2002), hg. v. Pelka,
Jürgen, 2. A. 2001
Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 22. A. 2001
Benfer, Jost, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 2. A. 2001
Landel/Vogg/Wüterich, Bundesbodenschutzgesetz, 2000
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil A, hg. v. Motzke,
Gerd/Pietzcker, Jost/Prieß, Hans-Joachim, 2001
Hamm, Rainer/Hassemer, Winfried/Pauly, Jürgen, Beweisantragsrecht, 2000
Hendrix, Peter, Die Protokollführung in der Hauptverhandlung der
Strafgerichte, 8. A. 2000
Jung, Klaus/Albrecht, Mathias, Die Verteidigung in Verkehrsstrafsachen und
Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2001
Kommentar zum Strafvollzugsgesetz, hg. v. Feest, Johannes, 4. A. 2000
Markl, Hermann/Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 4. A. 2001
Madert, Wolfgang/Müller-Rabe, Steffen, Kostenhandbuch Familiensachen, 2001
Körner, Harald, Betäubungsmittelgesetz, 5. A. 2001
Delheid Soiron Schreven Hammer (Aachen), Firket, Brandenberg, Crahay, Pichault
et associ’s (Lüttich) und Thuis & Partner (Heerlen) gründen
die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung Lex-Euregio.
Otto Triffterer 70.
Rainer Klaka 11. Februar 1927-11. Februar 2001.
2001-02-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird dem Betroffenen
der gesetzliche Richter entzogen, wenn ein Gericht (Bundesverwaltungsgericht)
dem Europäischen Gerichtshof eine Frage der Auslegung europäischen
Rechts (Anwendung des vom Europäischen Gerichtshof entwickelten
Gleichheitssatzes) nicht zur Entscheidung vorlegt, obwohl es dazu verpflichtet
ist (1 BvR 1036/1999 Anerkennung als praktische Ärztin nach
Teilzeitbeschäftigung).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf
Atommüll auf Grund der vorrangigen Interessen des Betreibers und der
Öffentlichkeit gegenüber den Interessen eines nicht gefährdeten
Nachbarn weiter in das Zwischenlager Ahaus gebracht werden (20 B 1426/2000.AK).
Die klagenden Unternehmen wollen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Köln, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation
Deutschlands eine DM Gebühr für jede zugeteilte Telefonrufnummer
erheben darf, Berufung einlegen.
Nach einer Einigung der Finanzminister der Europäischen Union müssen
die im Jahr 2000 zugestandenen Steuererleichterungen für Dieselkraftstoffe
mehrerer Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres 2002 aufgehoben sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in San Francisco
kann Napster dann zur Verantwortung für Urheberrechtsverletzungen gezogen
werden, wenn die Betreiber vom Bestand urheberrechtlich geschützter
Dateien wissen und deren Verbreitung durch Napster nicht verhindern.
Die Europäische Union stimmt dem Kauf des Marktforschungsunternehmens AC
Nielsens durch VNU zum Kaufpreis von 2,6 Milliarden Euro zu.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union rügen
Irland wegen Nichteinhaltung der Konvergenzkriterien.
Amnesty international wirft China die Anwendung von Folter vor.
2001-02-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Bundestagsfraktion der Christlichdemokratischen Union/Christlichsozialen Union
Deutschlands nicht berechtigt, feststellen zu lassen, dass die Bundesregierung
Deutschlands die Rechte des Bundestags und der Fraktion durch die Weigerung
verletzt hat, ein Bund-Länder-Streitverfahren gegen das Land
Nordrhein-Westfalen wegen des Falls Pofalla zu führen, weil zwischen der
Bundesregierung und Nordrhein-Westfalen keine Meinungsverschiedenheiten
über verfassungsrechtliche Pflichten und Rechte bestehen (2 BvE 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditinstituts, nach der Kunden für
die Benachrichtigung über die Nichteinlösung von Schecks oder
Lastschriften und die Nichtausführung von Überweisungen und
Daueraufträgen infolge fehlender Guthaben Entgelt entrichten müssen,
die Kunden unangemessen (XI ZR 197/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
nicht auf die Mitteilung seines Buchhalters verlassen, dass die
Sozialversicherungsbeiträge gezahlt worden seien, sondern muss die Zahlung
selbst nachprüfen und begeht trotz Verbotsirrtums ein vorsätzliches
Vorenthalten (VI ZR 407/1999 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nach dem Wert des
verwalteten Vermögens bei Beendigung der vorläufigen
Insolvenzverwaltung einschließlich der mit Aussonderungsrechten und
Absonderungsrechten belasteten Gegenstände zu berechnen (IX ZB 105/2000
14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der
übergegangene Anspruch eines Sozialamts gegen ein Kind eines
Sozialhilfeempfängers auf Rückgabe eines Geschenks wegen Verarmung
des Schenkers nach dreißig Jahren(X ZR 128/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Deutsche
Bank Unterlassung des Namens db-Immobilienfonds Management GmbH von dem
Namensführer verlangen, weil auch als Wort nicht aussprechbare
Buchstabenverbindungen Unterscheidungskraft haben (I ZR 166/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sprechen Ausladen
eines Teppichs während eines Räumungsverkaufs, andere Maße von
Teppichen als angezeigt sowie neue Etiketten mit teilweise höheren Preisen
nach der allgemeinen Lebenserfahrung für ein rechtswidriges Nachschieben
von Waren während des Räumungsverkaufs (6 U 18/2000 8. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Inserent
nicht dafür, dass ein Verlag in einer Annonce den Zusatz effektiver
Jahreszins nicht aufnimmt (6 U 69/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein
Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht deswegen abmahnen, weil er während
der Arbeitszeit von zu Hause aus einen elektronischen Rundbrief an die
Firmenadressen seiner Kollegen zwecks Werbung für einen
Gewerkschaftsbeitritt gesendet hat(6 Sa 562/1999 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm muss der SSV Ulm 1848
Sportweltaktien an Michael Kölmel lastenfrei zurückgeben, weil ein
Darlehen und keine Schenkung vorliegt.
Hessen streicht 3500 überflüssige Erlasse (39 Prozent der
Verwaltungsvorschriften, 15 Prozent der Rechtsverordnungen).
http://www.faz-verlag.de/amtliche Amtliche Bekanntmachungen in der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung über Handelsregistereintragungen
Serbien richtet Zollkontrollen an der Verwaltungsgrenze zur Teilrepublik
Montenegro ein.
Die Europäische Kommission schlägt die Bilanzierung nach den
International Accounting Standards ab 2005 für alle 7000
börsennotierten Unternehmen vor.
In Thüringen wird Scherer Staatssekretär im Innenministerium und
Koeppen Staatssekretär im Justizministerium.
Ernst Bracker 75.
Peter Ulmer emeritiert.
2001-02-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
rechtsmissbräuchlich, bei dem Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf
Aufhebung des Verbots der Verwendung der Parole Nationaler Widerstand in
Sprechchören bei einer Demonstration zu stellen, und ist das Verlangen der
Verschiebung eines Aufzugs rechtsextremer Kameradschaften vom
Holocaustgedenktag auf den folgenden Tag verfassungsrechtlich unbedenklich (1
BvQ 10/2001, 1 BvQ 9/2001 26. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unter das
Verbraucherkreditgesetz fallender Leasingvertrag dann gekündigt werden,
wenn unter Berücksichtigung der Summe der Bruttoleasingraten der
Zahlungsrückstand mindestens 10 Prozent des insgesamt geschuldeten Betrags
erreicht (VIII ZR 277/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Revisionsantrag Sixts gegen die gerichtliche Bestätigung der
Rechtmäßigkeit der Kündigung des Lizenzvertrags mit Budget
durch Budget unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Ausgliederung
des Satelliten- und Lenkwaffengeschäfts aus dem Dornierkonzern
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hat ein Urlauber nach
einem selbst verschuldeten Unfall keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den
eine verlangte Rückreisemöglichkeit nicht sofort bereitstellenden
Reiseveranstalter (56 C 2729/1999).
Der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesarbeitsminister Deutschlands
einigen sich über die Ausweitung der Betriebsverfassung zu Gunsten von
Gewerkschaftsfunktionären und zu Lasten der Arbeitgeber und damit
letztlich der Verbraucher (geschätzte Mehrkosten 2,7 Milliarden DM).
Das Europäische Parlament bewilligt der Türkei jährlich 350
Millionen DM Finanzhilfe.
Das Europäische Parlament stimmt der Richtlinie zur Ausdehnung des
Urheberrechts auf die Informationstechniken und Kommunikationstechniken zu.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf stellt das Verfahren gegen den Aktien im
Wert von einer Million DM unmittelbar vor Bekanntgabe einer Unternehmensübernahme
ordernden Finanzvorstand der Dresdner Bank wegen Fehlens des Nachweises der
Ausnutzung von Insiderwissen ein.
Großbritannien will die Gesamtschule (comprehensive school)wegen ihres
Leistungsrückstands gegenüber anderen Schulen abschaffen.
Die Financial Times prüft die Möglichkeit kostenpflichtiger
Internetinformationsangebote.
2001-02-15 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs musste die Europäische
Kommission nach inzwischen infolge Erlasses der Verfahrensordnung vom März
1999 nicht mehr geltender Rechtslage binnen höchstens zwei Monaten nach
ordnungsgemäßer Anzeige entscheiden, ob sie eine staatliche Beihilfe
(für Siemens in Österreich) förmlich auf ihre
Europarechtsmäßigkeit überprüfen will (C-99/1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur Anbringung einer Leuchtreklame an
der Außenwand eines in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden
Gebäudes dann nicht erforderlich, wenn es sich um eine ortsübliche
und angemessene Werbung für ein in zulässiger Weise in der Wohnanlage
betriebenes Geschäft handelt (2 Z BR 74/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der wegen
Eigenbedarfs eines Verwandten kündigende Vermieter die
Wohnverhältnisse des Verwandten offen legen (2/17 S 3/2000 22. September
2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Hans-Joachim
Klein unter Berücksichtigung der nicht mehr geltenden Kronzeugenregelung
zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die Wirksamkeit einer
Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung hinsichtlich jeder
Einzelmodernisierung zu überprüfen (1 S 65/1999 23. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken benachteiligt eine
den Mieter zusätzlich zur Durchführung von Schönheitsreparaturen
in bestimmten Zeitabständen zur Entfernung von Tapeten und Kleber an Wand
und Boden bei Auszug verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen
(13 B S 65/2000 21. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss das Sie haben
200000 Schilling gewonnen mitteilende Versandunternehmen diesen Gewinn auch
auszahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt in Umsetzung einer Richtlinie der
Europäischen Union das Gesetz zur Regelung elektronischer Signaturen, nach
dem eine handsignierte Unterschrift in einer Zertifizierungsstelle hinterlegt
wird, ehe der Unterzeichnende seine elektronische Signatur in der Form eines
verschlüsselten Codes auf einer besonders gesicherten Chipkarte
erhält und über ein Kartenlesegerät am Rechner sich
einwählen, ausweisen und elektronisch verschlüsselt unterschreiben
kann.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Ermächtigungsgrundlage
für Rechtsverordnungen des Verbraucherministers zur Tötung ganzer
Rinderherden bei Auftreten eines Rinderwahnsinnsfalls.
Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschließt eine am
1. Juli 2001 in Kraft tretende veränderte Fassung der
Heilmittelrichtlinien.
Leo Kirch beteiligt sich an der EM.TV & Merchandising AG und damit
mittelbar an der Formel 1 des Autorennsports.
T-Online gibt die Flatrate von 79 DM monatlich für unbegrenzte
Internetnutzung als erfolglos auf.
Net Cologne und Mannesmann Arcor vereinbaren eine Monatsmiete für jede
Teilnehmeranschlussleitung von 14,80 DM, wofür Telekom 25,40 DM verlangt.
Die Innenminister des Bundes und der Länder Deutschlands einigen sich
über ein Bleiberecht für ausreisepflichtige bosnische
Bürgerkriegsflüchtlinge, sofern der Arbeitgeber einen dringenden
Bedarf anzeigt.
Italien beschließt ein Minderheitenschutzgesetz für (rund 50000)
Slowenen.
Axel Breinlinger, Gernot Brühler, Mario Eylert, Helga Laux, Rüdiger
Linck, Christoph Schmitz-Scholemann und Bertram Zwanziger werden Richter am
Bundesarbeitsgericht Deutschlands in Erfurt.
Die Verlage Beck, Beltz& Gelberg, dtv, DVA, Eichborn, Hanser, Klett-Cotta,
Suhrkamp und Wagenbach schließen sich zu gemeinsamen Werbemaßnahmen
der unabhängigen Verlage zusammen.
2001-02-16 Nach einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verbindlichkeiten aus
Börsentermingeschäften gegenüber einer Bank erfüllt, wenn
der Kunde die Bank anweist, Wertpapiere zu veräußern, den Erlös
mit einem Debetsaldo aus den Börsentermingeschäften zu verrechnen und
das Konto aufzulösen (XI ZR 207/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber einer schwangeren, während der Schwangerschaft ihre bisherige
Tätigkeit nicht verrichten könnenden Arbeitnehmerin eine andere
zumutbare Tätigkeit in konkreter Form zuweisen (5 AZR 365/1999 15.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen, wenn er nicht in anderer Art und
Weise einen Betriebsrat aus einer geschlossenen Betriebsabteilung weiter im
Betrieb beschäftigen kann (2 AZR 494/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen für
die gesetzliche Verpflichtung zur Entsorgung eigenen Abfalls keine steuerlich
absetzbaren Rückstellungen gebildet werden, solange weder eine
Verfügung der zuständigen Behörde noch eine Vereinbarung
zwischen Unternehmer und Behörde über die Entsorgung noch eine
konkrete gesetzliche Bestimmung der Entsorgungspflicht besteht (I R 6/1996 8.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt das Verbot der
phasengleichen Aktivierung, wenn eine Kapitalgesellschaft eine andere
Kapitalgesellschaft beherrscht, auch dann, wenn deren Gesellschafter
bilanzierende Einzelunternehmer oder Personengesellschaften sind (VIII R
85/1994 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann einem drei
Briefumschläge des Arbeitgebers entwendenden und für eigene Zwecke
verwendenden Lagerarbeiter nicht ohne Abmahnung wegen Diebstahls gekündigt
werden (5 Sa 872/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold ist ein unverbrauchte
Medikamente von Patienten einsammelnder und kostenlos an andere Patienten
weitergebender Landarzt wegen unerlaubter Weitergabe von Arzneimitteln zu einer
Geldbuße von 5000 DM verurteilt.
Rückwirkend zum 1. Januar 2001 dürfen Arbeitnehmer für die
Benutzung eines Kraftfahrzeugs als Fahrt- und Reisekosten 58 Pfennig je
Fahrtkilometer, für die Benutzung eines Motorrads oder Motorrollers 25
Pfennig und für die Benutzung eines Mopeds oder Mofas 7 Pfennig
steuermindernd geltend machen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des
Höchstförderungssatzes der Bundesausbildungsförderung von 1030
DM auf 1140 DM und des durchschnittlichen Fördersatzes von 640 auf 750 DM
sowie die Begrenzung des Höchstrückzahlungsbetrags auf 20000 DM ab 1.
April 2001.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Bestrafung eines mit mehr als 0,5
Promille Blutalkohol fahrenden Kraftfahrzeugführers mit einem Fahrverbot
von einem Monat zu.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die neue Rentenformel und lehnt die geplante
Förderung der privaten Altersvorsorge und die Einführung einer
sozialen Grundsicherung im Alter ab.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Gesetz über die Bekämpfung
gefährlicher Hunde.
Baden-Württemberg und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
Deutschlands wegen der Nichtbeteiligung der Bundesländer an den
Erlösen der Versteigerung der UMTS-Lizenzen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den
Bundesaußenminister Deutschlands wegen des Verdachts der uneidlichen
Falschaussage.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt die vom Bundesgerichtshof als
fachlich nicht geeignet bewerteten Birgit Vézina (Vorschlag der SPD) und
Wolfgang Neskovic (Vorschlag der Grünen) und weitere 12 Kandidaten zu
Bundesrichtern am Bundesgerichtshof.
In Europa wird der größte Stahlkonzern der Welt durch geplante
Zusammenschlüsse vorbereitet.
Franz Bieling Frankfurt am Main 22. Januar 1920-Schwäbisch Hall 16.
Februar 2001.
2001-02-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
Vereinbarung einer Mindestlizenzgebühr für den Erwerb einer zur
Ausführung eines Verfahrens bestimmten und geeigneten Vorrichtung die
Anpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage
nicht zwingend aus (X ZR 137/1999 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Zweifeln
über das Verhältnis zweier Fristen für einen Antrag auf
Wiedereinsetzung in den früheren Stand der anwaltliche Vertreter
vorsorglich die kürzere Frist beachten (X ZR 41/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der
Anspruch auf Zahlung einer Vergütung als Alleinerfinder grundsätzlich
auch den Anspruch auf eine Vergütung als nach den §§ 741ff. BGB
zur freien Verfügung über seinen Anteil an der Erfindung berechtigter
Miterfinder (X ZR 223/1998 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein keine
Aufforderung zu einem bestimmten Handeln und kein Versprechen oder
Inaussichtstellen eines Vorteils enthaltendes Werbeschreiben eines
Augenoptikunternehmens an Augenärzte keine Wettbewerbsvorschrift (I ZR
141/1998 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Gebühr eines Terminsvertreters nach der Vereinbarung zwischen
Prozessbevollmächtigtem und Terminsvertreter ( I ZR 122/1998 29. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung auch dann vorliegen, wenn der
Verkehr bei einer Nachahmung annimmt, es handle sich um eine Zweitmarke des
Originalherstellers oder es bestünden geschäftliche Beziehungen zwischen
den beteiligten Unternehmen (I ZR 90/1998 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die
Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung in eine
außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist
grundsätzlich eine Beteiligung des Betriebsrats oder Personalrats nach den
für eine ordentliche Kündigung geltenden Bestimmungen voraus (2 AZR
627/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei einer
Einmanngesellschaft ein Verstoß gegen das Verbot des Selbstkontrahierens
kein bloßer Anfechtungsgrund (3 Z BR 271/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine
Vereinssatzung die Art und Weise des Eintritts und des Austritts bestimmen und
eine etwaige Beitragspflicht dem Grund nach festlegen ( 3 Z BR 298/2000 25.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Anfechtung
der Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die
Versäumung der Beschwerdefrist der Beschwerde gegen den
Eröffnungsbeschluss eines Insolvenzeröffnungsverfahrens eine
Erstbeschwerde ( W 244/2000 20. November 2000).
2001-02-18 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs genügt es, wenn eine
Gerichtsstandsklausel die objektiven Kriterien nennt, über die sich die
Parteien bei der Bestimmung der für Rechtsstreitigkeiten zuständigen
Gerichte geeinigt haben, so dass das angerufene Gericht feststellen kann, ob es
zuständig ist (C-387/1998 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die von
einer in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigernden Zeugin gegenüber
einem Glaubhaftigkeitsprüfungssachverständigen gemachten Angaben zum
Tatgeschehen nicht mittels der Aussage des Sachverständigen für
Feststellungen zum Tathergang verwertet werden (2 StR 354/2000 3. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht sich ein
Pflichtteilsberechtigter, der vom Erben den Pflichtteil erhalten hat, diese
Zahlung nicht auf ein Nachvermächtnis anrechnen zu lassen, das von den
Rechtsnachfolgern der Vorvermächtnisnehmerin zu erfüllen ist (IV ZR
99/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Verwaltungsgericht oder Oberverwaltungsgericht nach Aufhebung eines
angefochtenen Urteils wegen eines Verfahrensfehlers auf der Grundlage der
materiellen Rechtsauffassung des Tatsachengerichts nach der
Zurückverweisung grundsätzlich nicht an die in dem aufgehobenen
Urteil vertretene seinerzeitige Auffassung gebunden (8 B 154/2000 11. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Zwecke der Satire und Ironie verfolgendes Mitwirken von Soldaten an Sketchen
mit rechtsextremistischen Szenen und Verlautbarungen sowie Gewaltdarstellungen
in Liegenschaften der Bundeswehr kein leicht zu nehmendes Dienstvergehen (2 WD
43/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Angabe der Berufsbezeichnung
Notare Rechtsanwälte auf der Homepage einer beide Berufsgruppen
aufweisenden Anwaltskanzlei nicht rechtswidrig (5 U 727/2000 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bemisst sich das
Schmerzensgeld bei einer einjährigen Kindesentziehung eines
Neunjährigen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch auf 60000 DM (326 O
9/2000 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg setzt die Untersuchung von
noch keinem bestimmten Menschen zugeordnetem Spurenmaterial keine richterliche
Anordnung voraus (612 Qs 26/2000 2. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlasten auf
die von seinem Grundstück ausgehenden Gefahren beschränkt (4 K
1108/1999 20. Januar 2001).
2001-02-19 Das Verfahren der
Prüfung der Gültigkeit der Landtagswahlen Hessens von 1999 soll wegen
Nichterreichung der vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands gesetzten
Ungültigkeitsmerkmale eingestellt werden.
Die Kaufmännische Krankenkasse Deutschlands plant kostenlose Gentests zur
Früherkennung der Erbkrankheit Hämochromatose.
Brokat AG erhält vom Deutschen Patent- und Markenamt das Patent für
ein Verfahren der mobilen digitalen Signatur zum elektronischen Unterschreiben
mittels Handy.
Die Europäische Union plant die Gleichstellung der am Bildschirm zuhause
arbeitenden Arbeitnehmer mit allen anderen Arbeitnehmern.
China erlaubt seinen eigenen Staatsangehörigen den Kauf der bisher
Ausländern vorbehaltenen, auf Fremdwährungen lautenden B-Aktien.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland will gegen Hassseiten im Internet
anbietende Provider gerichtlich vorgehen.
Jüdische Überlebende des Holocaust können ab sofort Anträge
auf Entschädigungszahlungen des Fonds der Entschädigungsstiftung Deutschlands
wegen Zwangsarbeit stellen.
Russland sagt den sieben führenden Industriestaaten die vollständige
Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen zu.
Die Hinterbliebenen des Zugunglücks von Eschede verlangen von der
Deutschen Bahn AG bis 28. Februar 2001 die Zahlung von 550000 DM Schmerzensgeld
für jeden der 101 Toten.
Die Bundesregierung Deutschlands will die Kündigungsfristen für
Mieter auf drei Monate und für Vermieter auf neun Monate vereinheitlichen.
Nach Mitteilung der Stiftung Warentest ist ein Fünftel der Steuerbescheide
fehlerhaft.
Die Kirch-Gruppe klagt gegen die Europäische Union wegen der
Übertragungsrechte der Fußballweltmeisterschaften der Jahre 2002 und
2006 in Großbritannien.
Nachfolger Hermann Webers werden zum 1. Januar 2002 Martin W. Huff und Achim
Schunder.
24. Mai 2001-26. Mai 2001 Maritim-Hotel, Hollerallee 99, D 28215 Bremen 52.
Deutscher Anwalttag, Deutsche Anwaltakademie, Littenstraße 11, D
10179 Berlin, tel 030/726153180 fax 030/726153188 lankarani@anwaltakademie.de
Heesen, Dietrich/Hönle, Jürgen, Bundesgrenzschutzgesetz, 3. A. 2000
Gola, Peter, Teledienstgesetz, Teledatenschutzgesetz, 2000
Pieper, Frauke, Der deutsche Auslandsrundfunk, 2001
Hofmann, Ruth/Hofmann, Gerda, Grunderwerbsteuergesetz, 7. A. 2001
Heinz, D., Das Opferentschädigungsgesetz im Spiegel der Rechtsprechung,
2001
Oeckl, Albert, Taschenbuch des öffentlichen Lebens - Europa und
internationale Zusammenschlüsse 2000/2001, 5. A. 2000
2001-02-20 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz ist ein Unternehmen
(Mannesmannröhrenwerke AG) nicht verpflichtet, Angaben zu machen, durch
die es das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen europäisches
Wettbewerbsrecht eingestehen müsste, für die die Europäische
Kommission den Nachweis zu erbringen hat (T-112/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
Durchsuchung einer Wohnung grundsätzlich durch einen Richter angeordnet
werden, müssen alle Staatsorgane die Voraussetzungen für eine
wirksame richterliche Kontrolle der bei Gefahr im Verzug ausnahmsweise
zulässigen nichtrichterlichen Anordnung einer Durchsuchung schaffen und
muss deshalb eine nichtrichterliche Anordnung zeitnah so mit mehr als
Spekulationen, hypothetischen Erwägungen und polizeilichen Alltagserfahrungen
in den Ermittlungsakten dokumentiert werden, dass sie von einem Richter
überprüft werden kann (2 BvR 1444/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der
Anspruch gegen einen geschlossenen Immobilienfonds aus Prospekthaftung nach sechs
Monaten ab Kenntnis der fehlerhaften Angaben und spätestens nach drei
Jahren nach dem Erwerb des Anteils (II ZR 84/1999 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine weitere
Beratungsstelle eines Steuerberaters an einem anderen Ort nicht von einem
Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten aus der Kanzlei am Hauptsitz
geleitet werden und muss die weitere Beratungsstelle im
luftlinienmäßigen Umkreis von etwa 50 Kilometern gelegen sein (I ZR
185/1998 9. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer nicht verlangen, dass ihm der Arbeitgeber im Zeugnis für die
gute Zusammenarbeit dankt und ihm alles Gute für die Zukunft wünscht
(9 AZR 44/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält das
Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft keine Sicherung des Anspruchs auf
Urlaubsvergütung bei Insolvenz, so dass der Vergütungsanspruch gegen
den Insolvenzverwalter geltend gemacht werden muss (9 AZR 661/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das
Krankengeld eines lange Zeit kranken und während der Krankheit den
Arbeitsplatz verlierenden Arbeitnehmers nach der Höhe der früheren
Vergütung zu berechnen (B 1 KR 30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
Internetversteigerung, bei der ein Autovermieter den Preis für einen
Gebrauchtwagen alle 20 Sekunden um 250 DM fallen lässt, bis ein
Internetnutzer den Zuschlagbutton drückt, nicht wettbewerbswidrig, wenn
der jeweilige Auktionsgewinner zunächst per e-mail eine Anfrage
erhält, ob und wann er das Fahrzeug besichtigen will (6 U 2690/2000 14.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss bei einem
Werbespot mit einer fünfstelligen Servicetelefonnummer ohne Vorwahl im
Interesse des Verbraucherschutzs der Minutenpreis bereits im Werbespot genannt
werden (6 U 4137/2000) 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Baustopp
für die Erweiterung des Flugzeugwerks in Finkenwerder zu Gunsten
wirtschaftlicher Interessen und zu Lasten des Naturschutzgebiets
Mühlenberger Loch aufgehoben.
Ein Mitbewerber des zum Richter am Bundesgerichtshof gewählten Neskovic
will die Ernennung durch Konkurrentenklage verhindern.
Der Akten im Verfahren gegen einen Antibiotika vertreibenden Tierarzt 20 Monate
lang nicht bearbeitende Staatsanwalt ist auf eigenen Wunsch zum Amtsrichter in
Kelheim ernannt worden.
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk
erlässt einen Bußgeldbescheid über 100000 DM wegen
Schleichwerbung für Hymerreisemobile in der Sendung Big Brother.
Die Bundesregierung Deutschlands will das Schadensersatzrecht verbessern (z. B.
Ausschluss der Haftung und des Mitverschuldens von Kindern unter 10 Jahren,
Beweiserleichterungen für Geschädigte in Arzneimittelhaftungssachen,
Schmerzensgeld bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit
und der sexuellen Selbstbestimmung, Erhöhung der Haftungsgrenze der
Gefährdungshaftung für Kraftfahrzeughalter auf 600000 Euro).
Dieter Nörr 70.
Alexander Gauland 60.
Gerd Schmidt-Eichstaedt 60.
2001-02-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Unterhaltspflicht
eines Mannes auch dann grundsätzlich fort, wenn er in einer neuen
Lebensgemeinschaft als Hausmann tätig ist (XII ZR 308/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
deutsche Strafgerichtsbarkeit auch für ein Menschenrechtsverbrechen eines
Ausländers im Ausland zuständig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine bei
dem Land Hessen beschäftigte Arbeitnehmerin nicht deswegen eine
höhere Vergütung verlangen, weil ihr das Amt der Frauenbeauftragten
übertragen wurde (4 AZR 700/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt der
Übernehmer bei einem Betriebsübergang für mindestens ein Jahr in
die für die bestehenden Arbeitsverhältnisse geltenden
Tarifvertragsbestimmungen ein, wenn der Arbeitnehmer nicht einer Gewerkschaft
angehört, die einen andern, für ihre Mitglieder vorrangigen
Tarifvertrag abgeschlossen hat (4 AZR 18/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es dem Springerkonzern
untersagt, unter Bezugnahme auf eine angeblich unentschlossene und eher
exkulpierende Haltung der F. A. Z. angesichts der Verstöße Joschka
Fischers und seiner Gesinnungsgenossen zu behaupten, Unter Fritz Ullrich Fack
oder Joachim Fest, so ein Mitherausgeber, wäre das undenkbar gewesen.
Einer der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung scheidet aus.
Nach Rücknahme der Revision ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts
München, dass Ansprüche der Hinterbliebenen des Attentats auf
Sportler Israels bei den Olympischen Spielen von 1972 verjährt sind,
rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses der Bundes Deutscher Radfahrer
bleibt es bei dem Freispruch des der Einnahme eines Dopingmittels
überführten Radsportlers Andreas Kappes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Prag ist das Strafurteil
gegen den Verleger Adolf Hitlers Mein Kampf in der Tschechei aufgehoben.
In dem sich 1998 für autonom erklärenden Puntland in Somalia sind
nach islamischem Recht zwei lesbische Frauen zum Tod verurteilt worden.
In Deutschland wurden 2000 rund 325 Millionen DM Geldbußen in rund 250000
Fällen rechtswidriger Beschäftigung verhängt.
Napster bietet den urheberrechtsberechtigten Musikverlagen 1 Milliarde Dollar
für fünf Jahre an.
CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, J. Barthelemy & Associes,
Claeys & Engels, Nothar Castegnaro Roth, NCTM Negri-Clementi Toffoletto
Montironi & Soci, Sagardoy & Abogados, Loyens & Loeff sowie Norrbom
& Vinding mit insgesamt 615 Rechtsanwälten in 32 Städten
schließen sich zu Ius Laboris Scrl mit Sitz in Brüssel zusammen.
Das Europäische Jahr der Sprachen ist eröffnet.
Der Kurs der Deutschen Telekom (Höchststand 103,50 Euro) sinkt auf 25,36
Euro.
Joachim Kilger 80.
2001-02-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf ein
faires Verfahren und auf Willkürverbot nicht dadurch verletzt, dass eine
Verurteilung auf die Aussagen eines in Beirut inhaftierten, in Anwesenheit
deutscher Polizisten vernommenen Beteiligten und auf die Aussagen zweier
mangels behördlicher Genehmigung nicht zur Veröffentlichung ihrer
Quellen befugten Zeugen gestützt wird, wenn die im Grenzbereich einer von
Verfassungs wegen noch erlaubten Verfahrensgestaltung liegen mögende
Verurteilung nur insgesamt dem Anspruch auf ein gerechtes Verfahren gerecht
wird (2 BvR 591/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gegen den
Willen ihres sie verlassenden Manns in einseitiger Weiterverfolgung des
ursprünglich gemeinsamen Kinderwunschs sich künstlich befruchten
lassende Frau nach der Ehescheidung vollen Unterhalt für das Kind und sich
verlangen (XII ZR 34/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine in
einem gemeinschaftseigenen Heizungskeller befindliche, nur der Entsorgung der
Abwässer aus Sondereigentum darstellenden Räumen dienende
Abwasserentsorgungsanlage Gegenstand des Sondereigentums (3 Wx 276/2000 30.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein zwecks
Weitervermietung mietender Mieter nicht wegen Gesundheitsgefährdung durch
Feuchtigkeitsschäden einer Wohnung kündigen (16 U 46/2000 25.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt das
Unterlassen der Anfechtung der Abberufung als Organ einer
Wohnungseigentümergemeinschaft die Anfechtung der fristlosen
Kündigung des gleichzeitigen Anstellungsvertrags wegen Fehlens eines
wichtigen Grunds nicht aus (16 Wx 67/2000 9. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau benachteiligt
eine einen Wohnungsmieter mit den aus der überwiegend gewerblichen
Mietnutzung des Gebäudes entstehenden Betriebskosten
unverhältnismäßig belastende Betriebskostenvereinbarung den
Mieter unangemessen (3 S 114/1998 17. Dezember 1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Durchsetzung eines
Räumungsanspruchs nach fristloser Kündigung wegen
Hausfriedensstörung nach erfolgreicher Behandlung des Störers und dem
damit verbundenen Wegfall des Störungsbeseitigungsinteresses der anderen
Hausbewohner treuwidrig (47 C 344/1998 28. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhausen schließt sich bei
unklarer Mietvertragsgestaltung bezüglich einer Neubauwohnung die
unbestimmte Mietzeit an die bestimmte Mindestmietzeit ohne weiteres an (20 C
217/1999 14. September 2000).
Die Rechtsanwälte Witti und Fagan kündigen Schadensersatzklagen in
den Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Bundesregierung Deutschlands und
Futtermittelhersteller wegen des Rinderwahnsinns an.
Bei Falk Balzer werden den Grenzwert um das Fünffache überschreitende
Nandrolonwerte nachgewiesen.
Die Regierung Großbritanniens und die Europäische Kommission
verbieten die Ausfuhr von Tieren, Fleischprodukten und Milch wegen Maul- und
Klauenseuche unbekannter Ursache bis 1. März 2001.
Das zuständige Gericht Ägyptens verurteilt zwei im Internet anderen
Männern sexuelle Dienste anbietende Männer zur Freiheitsstrafen.
Die Lira der Türkei verliert nach Freigabe des Wechselkurses bis zu 50
Prozent ihres Werts (1 Dollar 957000 Lira).
2001-02-23 Nach einer Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs sind die Richtlinien der Europäischen
Union für den Lastkraftwagenverkehr durch Österreich wegen Verletzung
des Transitvertrags bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen.
(C-445/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Abmahnung eines ohne Nebentätigkeitsgenehmigung in Fuerteventura gegen
Erstattung der Kosten für Flug, Unterkunft und Verpflegung als
musikalischer Unterhalter auftretenden Polizeimusikers Nordrhein-Westfalens
rechtmäßig (6 AZR 398/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Kirche
einen als Mitglied einer Sekte öffentlich auftretenden Arbeitnehmer
(Kindergartenleiterin) fristlos entlassen (2 AZR 139/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das
Sozialamt die Kosten der Bestattung eines mittellos verstorbenen
Sozialhilfeempfängers tragen, wenn sie den nächsten Angehörigen
nicht zumutbar sind (5 C 8.2000).
Das Wahlprüfungsgericht Hessens stellt die Prüfung der Landtagswahl
Hessens des Jahrs 1999 ein, weil nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
in dieser Sache keine rechtliche Handhabe mehr besteht, die Wahl trotz der
nachgewiesenen Verwendung von Schwarzgeld für ungültig zu
erklären.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts stellt sich
für einen Deutschen in Deutschland die Notwendigkeit, ausländische
Programme zur Aufrechterhaltung der Verbindungen zum Heimatstaat zu empfangen
nicht, so dass er zur Beseitigung einer ohne Zustimmung der Miteigentümer
einer Wohnanlage errichteten Parabolantenne verurteilt werden kann (2 Z BR
92/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine ohne
Kenntnis und Einwilligung des Betroffenen durchgeführte DNA-Analyse
für eine außerordentliche Verdachtskündigung wegen Schreibens
anonymer Briefe mit beleidigendem Inhalt nicht verwertet werden (PL 15 S
2838/1999 28. November 2000.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf auf Zusammenhänge
zwischen United Parcel Service und Scientology hingewiesen werden.
In Deutschland sind im Februar 2001 die Lebenshaltungskosten um 2,6 Prozent
höher als im Februar 2000.
Der Aktienindex am Neuen Markt sinkt auf 1981 Punkte.
Der Kurs der Lira der Türkei fällt auf 1,1 Millionen Lira pro Dollar.
2001-02-25 Die Partei der
Grünen Deutschlands will auch nach 2003 die mit anscheinend einsichtiger
Begründung einfach zu höheren Staatseinkünften führende
Ökosteuer weiter erhöhen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Winzer
nicht deswegen einen Schadensersatzanspruch gegen seinen Nachbarn, weil dieser
seinen Weinberg brach liegen lässt und sich dadurch der Mehltau besonders
ausbreiten kann (V ZR 422/1999 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluss einer Hauptversammlung einer
Aktiengesellschaft nicht auf eine angebliche Verletzung von Auskunftspflichten
oder Berichtspflichten gegründet werden (II ZR 368/1998 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland wird die
Berufsfreiheit nicht dadurch rechtswidrig eingeschränkt, dass das
Heilmittelwerbegesetz es zum Schutz der Verbraucher vor Irreführung
verbietet, außerhalb der Fachkreise für Arzneien oder medizinische
Produkte mit der bildlichen Darstellung von Menschen (Ärzten) in der
Berufskleidung zu werben.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
geschlossener, wegen absehbarer Überschuldung nicht dauerhaft
überlebensfähiger, ein Ausscheiden der Gesellschafter erwarten
lassender Immobilienfonds eine Verlustzuweisungsgesellschaft (IX R 2/196 21.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
bei einem nächtlichen Ernteeinsatz der Lärmgrenzwert eingehalten
werden.
Möglicherweise stehen bei der Umstellung auf den Euro nicht genügend
Banknoten zur Verfügung.
Mannesmann Arcor AG & Co bietet den einen Festnetzanschluss habenden
Internetnutzern die zeitlich unbegrenzte Internetnutzung für 69,90 DM pro
Monat an.
Damm, Renate/Rehbock, Klaus, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in
Presse und Rundfunk, 2. A. 2001
Gerhardt, Walter, Immobiliarsachenrecht, 5. A.
2001
Das deutsche Aktiengesetz/The German Stock Corporation Law, hg. v. Zschocke,
Christian, 3. A. 2001
Rolfs, Christian, Das Versicherungsprinzip im Sozialversicherungsrecht, 2000
Frost, Ina Anne, Schiedsgerichtsbarkeit im Bereich des geistigen Eigentums nach
deutschem und US-amerikanischem Schiedsrecht, 2001
Taschenbuch des öffentlichen Lebens – Deutschland 2000/2001, hg. v.
Oeckl, Albert, 50. A. 2000
Wesel, Uwe, Geschichte des Rechts, 2. A. 2001
In Rheinland-Pfalz kann ein Mahnbescheid bei dem zentralen Mahngericht Mayen
durch e-mail beantragt werden.
Burkhard Firnhaber 3. Januar 1934-25. Februar 2001.
2001-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
kann ein in der Gründung befindlicher, nichtrechtsfähiger
kommunaler Zweckverband als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder als
nichtrechtsfähiger Verein Partei eines Vertrags sein, so dass seine
Gründungsmitglieder unbeschränkt und gesamtschuldnerisch für
seine Schulden haften (II ZR 385/1998 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kredithilfe
eines mit einem Gesellschafter einer kreditnehmenden Gesellschaft verbundenen
Unternehmens, an dem der Gesellschafter maßgeblich beteiligt ist, einer
Gesellschaftereigenkapitalersatzleistung gleichzustellen (II ZR 179/1999 27.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
allgemeine Geschäftsbedingung anderslautende Bedingungen gelten nicht
auch ergänzende Geschäftsbedingungen der Gegenseite aus (X ZR 42/1999
24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfassen
allgemeine Ausgleichsklauseln einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung
auch bei einem Verzicht auf einen als Schadensersatz geschuldeten
Versorgungsverschaffungsanspruch nicht (3 AZR 69/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die
materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung nicht über den
Zeitpunkt der Aufnahme der von der Rechtsprechung entwickelten maßgeblichen
Kriterien in den Willen des Gesetzgebers durch die Ratifizierung des
Staatsvertrags mit der Deutschen Demokratischen Republik über die
Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion hinaus (1 ABR 21/1999 6. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Streichung von
Szenen eines vom Regisseur gestalteten Bühnenwerks durch den Intendanten
ein Eingriff in die Substanz des Werks (14 U 729/2000 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verletzt die
Veröffentlichung eines Nacktbilds aus einer Bühnenprobe in Zeitungen
gegen den Willen der Betroffenen das Recht am eigenen Bild einer Schauspielerin
auch dann, wenn sie nackt in Aufführungen im Theater auftritt (13 A S
112/1999 19. Mai 2000)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen kann ein grundlos
als Anführer einer jüdische Mitbürger aus einer Stadt
vertreibend auf einem Kunstwerk dargestelltes Gemeinderatsmitglied Beseitigung
der Darstellung verlangen (1 K 2315/1998 19. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig rechtfertigen Schmierereien an
einem zu gewerblichen Zwecken vermieteten Grundstück grundsätzlich
keine Minderung der Miete (49 C 5267/2000 27. September 2000).
Ludwig Werner Munzinger 80.
2001-02-26 Die
Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
unterzeichnen in Nizza den im Dezember 2000 ausgehandelten Vertrag von Nizza
über die Neugestaltung der Europäischen Union.
Die Regierung Tschechiens billigt einen Gesetzentwurf über die teilweise
Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehen.
Die Zahl der jährlich geleisteten Überstunden ist in Deutschland 2000
infolge der schwachen europäischen Währung um 37 Millionen auf 1,887
Milliarden gestiegen.
Letsbuyit.com eröffnet die Internetseiten in Deutschland,
Großbritannien, Frankreich und Schweden wieder.
Auch bei Durchführung der gerichtlich nicht zugelassenen
vollständigen händischen Nachzählung der Wählerstimmen in
vier Wahlkreisen Floridas hätte George Walker Bush gegenüber Al Gore
einen Stimmenvorsprung behalten.
2001-02-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt zum
Nachweis der Einhaltung von Fristen kein Postausgangsbuch führen (III ZR
148/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt der
Werktitelschutz einer Internetzeitung erst mit Erstellung des fertigen
Erzeugnisses (6 U 5719/1999 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Urheber
eines Kirchenbauwerks den teilweisen Abriss des Gebäudes als Entstellung
seines Kunstwerks nicht hinnehmen (6 U 3711/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ist ein
Computerausdruck zur Unterhaltsberechnung keine nachvollziehbare
Urteilsbegründung (13 UF 99/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein zum
Oberbürgermeister gewählter Richter aus dem Justizdienst ausscheiden
(DG 2/2000).
Kleinaktionäre der Deutschen Telekom AG stellen Strafantrag gegen den
Vorstandsvorsitzenden wegen unrichtiger Bewertung von Grundstückswerten.
Vertreter von Opfern des Nationalsozialismus erheben ungeachtet des
Entschädigungsabkommens in den Vereinigten Staaten von Amerika eine
Sammelklage gegen Österreich und Unternehmen Österreichs.
Friedrich Wilhelm von Schelling 3. Mai 1906-Hamburg 27. Februar 2001.
2001-02-28 Die
Europäische Kommission billigt das mehrfach geänderte
Investitionszulagengesetz Deutschlands für Berlin und die östlichen
Bundesländer bis 2003.
China ratifiziert eine Konvention der Vereinten Nationen über die
Menschenrechte unter Vorbehalt.
Die Landtagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Thüringen klagt vor
dem Verfassungsgerichtshofs Thüringen wegen der steuerfreien
Aufwandsentschädigung der Parlamentarischen Geschäftsführer der
Fraktionen und der Ausschussvorsitzenden.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Vorstandsmitglieder Metaboxs
wegen Kapitalanlagebetrugs und Kursmanipulation.
Die Gruppe um Gruner + Jahr (format) und die Gruppe um die Westdeutsche Allgemeine
Zeitung (profil) legen nach schädlichem Wettbewerb die Montagsmagazine
format und profil Österreichs zusammen.
Martin Peltzer 70.
Edgar von Schmidt-Pauli Berlin-Charlottenburg 5. Oktober 1915-Zuoz 28. Februar
2001.
2001-03-01 Nach einer Entscheidung
des Bayerischen Obersten Landesgerichts können die Geräusche und
Gerüche leichter in einen weitgehend abgeschirmten Garten vordringen
lassende Vergrößerung eines Fensters und die dadurch mögliche
Einbeziehung eines Lagerraums in einen Geschäftsbereich eine unzumutbare
Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer sein (2 Z BR
13/2000 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die zur
Ausübung eines Gewerbes oder Berufs in einer Eigentumswohnung erforderliche
Zustimmung des Verwalters durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
widerrufen werden, wenn wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls ein
wichtiger Grund dazu vorliegt (2 Z BR 39/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei
unterlassener notarieller Beurkundung eines vereinbarten Vorkaufsrechts des
Mieters trotz einer salvatorischen Klausel der gesamte Mietvertrag nichtig,
wenn die Einräumung des Vorkaufsrechts für den Mieter von grundlegender
Bedeutung war (24 U 91/1998 15. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die bedingte
Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberaum trotz
grundsätzlicher Bedingungsfeindlichkeit einer Kündigung
zulässig, wenn der Erklärungsgegner allein über den Eintritt der
Bedingung entscheiden kann (4 U 238/1999 21. Juli 2000).
Der Bundestagspräsident Deutschlands will ein Rechtsmittel gegen die
verwaltungsgerichtliche Aufhebung seines Bescheids über
Parteienfinanzierungsmittel der Christlich Demokratischen Union Deutschlands
einlegen.
Deutschland und Nordkorea nehmen nach nordkoreanischen Zugeständnissen u.
a. hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte diplomatische Beziehungen
auf.
Aktionäre Intershops reichen in den Vereinigten Staaten von Amerika eine
Sammelklage wegen falscher Darstellung der Vermögenslage des Unternehmens
ein.
Die Europäische Kommission sieht den Ausschluss der großen
öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands von den
Übertragungsrechten der beiden kommenden Fußballweltmeisterschaften
als Verletzung europäischen Rechts an.
Hella KG Hueck & Co. und die zuständige Gewerkschaft vereinbaren
für 8800 Beschäftigte Mehrarbeit ohne zusätzliche Entlohnung.
Die Deutsche Bahn AG will 1000 Güterbahnhöfe Deutschlands schließen.
Der Neue Markt Aktienindex Deutschlands sinkt auf weniger als 1900 Punkte.
Verisign Inc. muss die Verwaltung der Internettopdemains .org und .net
aufgeben, behält aber die Verwaltung von .com.
Willi Langer Brunnersdorf 22. September 1923-Innsbruck 1. März 2001.
2001-03-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen der
Kündigung von Girokonten durch Kreditinstitute nicht zur Entscheidung
angenommen, weil der Rechtsweg nicht erschöpft und die Möglichkeit
einer Grundrechtsverletzung mangels Nachweises der Unmöglichkeit der
Eröffnung von Bankkonten bei andern Kreditinstituten nicht hinreichend
deutlich vorgetragen ist (2 BvR 201/2001 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Sat.1
und Pro Sieben ihre Nachrichtensendungen mangels Verwechslungsgefahr mit der
Tageschau der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands
Tagesreport und Tagesbild nennen (I ZR 211/1998, I ZR 205/1998 1. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine
Prozessvollmacht auch die Bestellung eines Bevollmächtigten für die
nächsthöhere Instanz durch den Prozessbevollmächtigten der
bisherigen Instanz (VIII ZR 142/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht
erkennbar widersprüchliche und ergänzungsbedürftige
Äußerungen eines Sachverständigen nicht als Grundlage seiner
Entscheidung verwenden (VI ZR 408/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch der
Arbeitgeber eines nicht den Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes
unterliegenden Betriebs trotz seiner grundsätzlichen unternehmerischen Freiheit
ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme bei der Kündigung
(eines älteren Arbeitnehmers) wahren (2 AZR 15/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zeit des
Erziehungsurlaubs einer Steuerfachgehilfin im Gegensatz zu einer Wehrdienstzeit
nicht auf die Zeit der für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung
erforderlichen praktischen Tätigkeit anzurechnen (VII R 18/2000 5.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn wird das Ermittlungsverfahren
gegen Helmut Kohl wegen Untreue angesichts unklarer Rechtslage gegen eine
Zahlung von 300000 DM eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Internetdomain
kein selbständig pfändbares und unter Mitwirkung der Vollstreckungsorgane
verwertbares Recht.
Michael Gorbatschow 70.
Nach Ansicht der Vorsitzenden der Bundestagsenquetekommission Recht und Ethik
der modernen Medizin in Deutschland beginnt das menschliche Leben mit der
Zeugung.
Otto-Friedrich Freiherr von Gamm 30. November 1923-2. März 2001.
2001-03-03 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einer Schwerstkranken
Schlafmittel überlassender Freitodbegleiter wegen des Ausnahmecharakters
einer Tat zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt verurteilt (5 StR 474/2000 7.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die
für die Berufungsschrift vorgeschriebene Bezeichnung des angegriffenen
Urteils grundsätzlich die vollständige Angabe der Parteien, des
entscheidenden Gerichts, des Verkündungsdatums und des Aktenzeichens (III
ZR 113/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Sanktion
auch bei der Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung gerade vollstreckt
(2 StR 274/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die
Übernahme einer Bürgschaft und die Leistung des Bürgen an den
Gläubiger grundsätzlich keine freigebigen Zuwendungen im Sinn des
Erbschaftsteuergesetzes (II R 26/1998 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gelten die allgemeinen
Grundsätze der einseitigen Erledigung des Verfahrens auch für das
Insolvenzeröffnungsverfahren (2 W 110/2000 2. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Antrag eines
Ausländers auf Befreiung von der Beibringung des
Ehefähigkeitszeugnisses zurückzuweisen, wenn die Eheschließung
die Erlangung der Aufenthaltserlaubnis bezweckt (6 VA 8/1999 28. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf die
zuständige Behörde das Einüben polizeiwidriger Handlungen
mittels Rollenspiels verhindern (1 S 414/2000 19. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Weisung des
Tragens einer elektronischen Fessel zulässig (5/27 Qs 64/2000 6. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der
Eigentümer eines abfallliefernden Grundstücks die Aufstellung einer
Restmülltonne für beseitigungspflichtige Abfälle dulden und
Abfallgebühren bezahlen (7 K 1809/1999 KO 22. Februar 2000).
2001-03-04 Die Schweiz lehnt
die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen
Union ab.
In Großbritannien sind bisher 53000 Tiere wegen der Maul- und Klauenseuchengefahr
getötet worden.
Napster will urheberrechtlich geschützte Werke aus dem Angebot entfernen.
Die Regierung Deutschlands plant ein weitgehendes gebührenpflichtiges
Akteneinsichtsrecht in die Akten der Bundesbehörden für alle.
Bork, Reinhard, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches, 2001
Matusche-Beckmann, Annemarie, Das Organisationsverschulden, 2001
Jaeger, Georg, Der Anstellungsvertrag des
GmbH-Geschäftsführers, 4. A.2001
Bankrechtshandbuch, hg. v. Schimansky,
Herbert/Bunte, Hermann-Josef/Lwowski, Hans-Jürgen, 2. A. Bd. 1ff. 2001
Handbuch Versicherungsrecht, hg. v. Van
Bühren, 2001
Hunold, Wolf, Befristete Arbeitsverträge
nach neuem Recht, 2001
Weber-Fas, Rudolf, Grundrechte Lexikon, 2001
Hailbronner, Kay/Renner, Günter,
Staatsangehörigkeitsrecht, 3. A. 2001
Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2001, 2001
Rechtsvorschriften in Nordrhein-Westfalen (Lbl.),
hg. v. Pappermann, Ernst, 2001
Jura-Kartei auf CD-ROM, hg. v. Coester-Waltjen,
Dagmar u.a., 2000 (4102 Entscheidungen zwischen 1979 und 2000)
Assmann, Heinz-Dieter/Bungert, Hartwin, Handbuch
des US-amerikanischen Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrechts, Bd. 1
2001
Neues im Notariat 16. März 2001-17.
März 2001 Renaissance Hotel, Große Bleichen, D 200354 Hamburg, tel
040/349180 fax 040/34918919 pokrandt@anwaltverein.de
Volker Doppelfeld (Hamburg 4. März 1936) 65.
Paul Broicher Duisburg 24. März 1914- Bad Neuenahr 4. März 2001.
Erwin Schönefelder Leipzig 26. Juli 1901-Nürnberg 4. März 2001.
2001-03-05
Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Piper-Verlag die
Übersetzung Karin Kriegers der Werke Alessandro Bariccos auf Grund des
bestehenden Verlagsvertrags verbreiten, obwohl eine Einigung über eine
angemessene Beteiligung der Übersetzerin am Verkaufserfolg des Werks nicht
erzielt worden ist.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs soll der
Verfasser eines links auf eine fremde Internetseite für Rechtsverletzungen
des Betreibers der verlinkten Seite haften (4 Ob 274/2000y).
Stellvertretender Generaldirektor des Juristischen Diensts der
Europäischen Kommission, dessen Leiter Jean-Louis Dewost demnächst
ausscheidet, wird Allan Rosas aus Finnland.
In Bremen sollen künftig alle Totgeburten und Fehlgeburten bestattet
werden.
Moritz Hunzinger muss sich wegen möglichen, 1200 DM Kursgewinn erzielenden
Insidergeschäfts vor Gericht verantworten.
Felix Magath verlangt 4,14 Millionen DM Abfindung als Folge der fristlosen
Kündigung bei Eintracht Frankfurt.
Die Kirch-Gruppe und Thomas Haffa vereinbaren ein gegenseitiges Vorkaufsrecht
für ihre Beteiligungen an der EM.TV & Merchandising AG,
Die LGT Bank Liechtenstein Global Trust des Fürsten von Liechtenstein
erzielt 2000 einen Reingewinn von 262 Millionen DM.
Der Dax verliert seit 7. März 2000 23 Prozent seines Werts (200 Milliarden
Euro).
http://eur-op.eu.int/general/en/s-adm.htm
wer macht was in der EU?
2001-03-06
Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Gewerbesteuer und die Heranziehung von Freiberuflern
(Schiffshavariensachverständiger, Rundfunkbeauftragter) zur Gewerbesteuer
nicht die Verfassung Deutschlands (2 BvR 460/1993, 2 BvR 1488/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein
bösgläubiger Zweiterwerber eine Grundschuld von einem
gutgläubigen Ersterwerber einredefrei (XI ZR 41/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand grundsätzlich nicht zu gewähren, wenn ein
Rechtsanwalt einen Einspruch gegen einen Haftungsbescheid an eine nicht
zuständige Finanzbehörde sendet (VII R 7/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird
Wettbewerbsrecht nicht dadurch verletzt, dass in Deutschland hergestellter
Käse als Mozzarella bezeichnet wird, weil neun von zehn aus Kuhmilch
hergestellten Mozzarellasorten in deutschen Lebensmittelläden aus
Deutschland stammen (6 U 185/1999 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
gezielte Ansprechen einzelner Passanten zu Werbezwecken allgemein üblich
und nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig (6 U 182/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das gezielte Ansprechen
einzelner Passanten zu Werbezwecken grundsätzlich wettbewerbswidrig (6 U
112/2000 2. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt der
Abruf der Daten eines Unternehmers durch einen Nutzer im Internet und das
Sichtbarmachen für eine den Bedürfnissen entsprechende Zeit auf dem
Bildschirm zum Abschluss eines Vertrags (29 U 4113/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken schließt die
Wendung laut Vorbesitzer zu den Angaben über einen Unfallschaden
die Haftung eines Gebrauchtwagenverkäufers für nicht offenbarte, dem
Händler unbekannte Sachmängel aus (16 O 239/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein allein bei dem
Anfassen bereits Fäden ziehender Pullover mangelhaft (211 C 9292/2000).
Europäische Union, Internationaler Fußballverband und
Europäische Fußballunion einigen sich auf eine neue Regelung des
Transferwesens im Berufsfußball, die den Spielern mehr Rechte
gewährt.
Die Kirchgruppe und die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten
Deutschlands einigen sich über die Übertragung der
Sportveranstaltungen der Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006.
Die Deutsche Bahn AG und die zuständigen Gewerkschaften einigen sich
über die Einführung von branchenabhängigen Tarifen für
neueintretende Bahnbedienstete.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt auf 4,11 Millionen.
Großbritannien erhöht den Mindeststundenlohn ab Oktober 2001 auf
rund 12,50 DM.
Hartmut Maurer 70.
Dian Schefold 65.
2001-03-07
Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das den Erwerb von
Grundstücken in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durch die
Nutzer zum halben Wert des Grundstücks ermöglichende Gesetz
verfassungsgemäß (1 BvR 198/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber bei verspäteter Lohnzahlung Zinsen für den Bruttolohnbetrag
entrichten, weil er mit dem Gesamtbetrag in Verzug kommt (GS 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts deutschlands hat ein
zwangsversicherter Arbeitnehmer eine Beitragszahlung nicht aus seinem
vermögen mitfinanziert und den Arbeitgeberanteil nicht getragen, soweit
der Arbeitgeber ein Recht zum Entgeltabzug nicht hat oder nicht ausüben
darf (B 4 RA 57/1998 E 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist es der Deutschen Telekom
untersagt, Kunden von Wettbewerbern ohne schriftliche Einwilligung auf das
Telekomnetz zurückzuschalten (11 0 35/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Anfechtungsklage
vierer Aktionäre gegen die Beschlüsse der letzten Hauptversammlung
der Metro AG unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Telefonwerbung
grundsätzlich sittenwidrig (12 O 13009/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York sind
Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen deutsche Unternehmen nicht
abgewiesen, weil die deutschen Unternehmen noch nicht die zugesagten Gelder
bereit gestellt hätten.
Die Herzöge von Sachen Coburg und Gotha erhalten von Thüringen auf
Grund eines Vergleichs 800 Hektar Land gegen Verzicht auf alle andern
Ansprüche.
Alteigentümer von Gütern in Polen, die am 31. Dezember 1999 nicht die
Staatsangehörigkeit Polens hatten, erhalten keine Entschädigung oder
Rückgabe für zwischen 1944 und 1962 enteignete Güter.
Die Fernsehaufsichtsbehörde Deutschlands will die Übertragung der
Hinrichtung Timothy McVeighs ausschließen.
Lufthansa und Eurowings zeigen sich von einer Abmahnung des Bundeskartellamts
gegen den Zusammenschluss befremdet.
Die Bundesregierung Deutschlands verbietet die Verarbeitung von
Rinderrisikomaterial in Medikamenten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Energiesparverordnung
(Wärmeisolierung, Heizungsmodernisierung).
2001-03-08
Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Anwendung eines
mitgliedstaatlichen Verbots des Vertriebs von Käse ohne Rinde als
Emmentaler auf einen in einem andern Mitgliedstaat rechtmäßig
hergestellten Käse Europarecht (C-448/1998 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es
europarechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Schadensersatzhaftung einer
öffentlichrechtlichen Körperschaft (Kassenärztliche Vereinigung)
neben der Schadensersatzhaftung eine Mitgliedstaats steht (C-424/1997 4. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist zur
Entscheidung über eine Beschwerde in Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit in Zusammenhang mit der Führung des
Partnerschaftsregisters eine Zivilkammer des Landgerichts zuständig (20 W
126/2000 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die
Verpflichtung, Riojawein im Riojagebiet abzufüllen, nicht Europarecht
(C-388/1995 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Feststellung, ob eine zusammenfaltbare Balkonverglasung den optischen
Gesamteindruck einer Wohnanlage beeinträchtigt, nach den Umständen
des Einzelfalls zu treffen (2 Z BR 87/2000 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die
Wohnungseigentümerversammlung statt durch den Verwalter oder seinen
Vertreter in Ausnahmefällen auch durch den Verwaltungsbeiratsvorsitzenden
oder dessen Vertreter einberufen werden (4 W 13/2000 28. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf greift ein
Zweitschluss einer Wohnungseigentümerversammlung auf Belassung von
Altbeständen von Außenrollläden nach einem Erstbeschluss auf
Unzulässigerklärung von Außenrollläden rechtswidrig in
eine geschützte Rechtsposition ein (3 Wx 318/2000 30. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der
Ausschluss eines Einzelnen nach Eröffnung eines Grundstücksteils
für die Benutzung durch die Allgemeinheit unzulässige
Rechtsausübung sein (U 119/2000 4. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin entspricht eine pauschale
Vorwegerfassung der auf Gewerbeeinheiten entfallenden Kosten nach umbautem Raum
nicht ohne Weiteres einer ordnungsgemäßen Abrechnung (65 S 65/2000
27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgarts ist der Jahresabschluss der
Leonberger Bausparkasse 1999 wegen falscher Bilanzierung der
Abschlussgebühren für Bausparverträge nichtig (29. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles kann der Prozess
gegen Augusto Pinochet wegen Verschleierung von Entführungen und
Ermoderungen fortgesetzt werden.
Deutschland verhängt auf Verlangen der Europäischen Kommission ein
Schlachtverbot für die Schlachthöfe in Kalkar und Birkenfeld.
Die Beitrittspartnerschaft der Türkei mit der Europäischen Union
tritt in Kraft.
Die Wirtschaft im Euroraum wächst 2000 um 3,4 Prozent.
Bisher ist nur für rund ein Zehntel der anspruchsberechtigten
ausländischen Kinder in Deutschland ein Antrag auf Einbürgerung
gestellt worden.
Winfried Kralik 80.
Michael Streck 60.
2001-03-09
Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verweigerung von
Pflegegeld für einen stets in Österreich arbeitenden, aber in
Deutschland wohnenden Arbeitnehmer durch Österreich europarechtswidrig,
weil Pflegegeld keine beitragsunabhängige Sondersozialleistung ist.
(C-215/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für das Feststellungsinteresse einer Klage auf Feststellung der Pflicht
zum Ersatz künftigen Schadens aus einer bereits eingetretenen
Rechtsgutsverletzung die Möglichkeit eines Schadenseintritts (VI ZR
381/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar ein
Rechtsmittelverzicht unwiderruflich und unanfechtbar, aber dennoch dann nicht
wirksam, wenn er auf einer geäußerten falschen Rechtsansicht des
Vorsitzenden Richters des entscheidenden Gerichts beruht (2 StR 500/2000 10.
Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
Tilgungsreihenfolge im Sinn des § 2 BeitragszahlungsVO nach der dort
genannten Reihenfolge der Schuldenarten (VI ZR 119/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung
einer Grundschuld zugunsten eines redlichen Erwerbers durch einen dinglich am
Grundstück nicht berechtigten Bucheigentümer keine
Beeinträchtigung des Eigentums (IV ZR 239/1999 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für einen
Zusammenschluss einem Unternehmen die von einem Treuhänder erworbenen
Anteile an einem andern Unternehmen grundsätzlich zuzurechnen (KVR 21/1999
21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Erlöschen einer Marke ex nunc weiter die Festsstellung der Nichtigkeit der
Marke mit Wirkung ex tunc begehrt werden (I ZB 62/1998 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer den Sozius
des bislang einzigen Notars die Bewerbung um ein weiteres Anwaltsnotariat
verwehrenden Verwaltungsvorschrift eine ausreichende gesetzliche Grundlage
(NotZ 10/2000 31. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof Deutschlands
muss der Netzbetreiber überwachenden Ermittlungsbehörden
Bewegungsdaten (geographische Daten der betroffenen Funkzellen) eines
eingeschaltetem Handys auch außerhalb von Telefongesprächen
mitteilen (2 BGs 42/2001 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
die unternehmerische Zusammenarbeit unter Verfolgung eigener Betriebszwecke
kein Arbeitsverhältnis durch Arbeitnehmerüberlassung (7 AZR 487/1999
25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beendet nicht
bereits der Konkurs eines Arbeitgeberverbands einen Tarifvertrag, sondern erst
die Kündigung durch den Konkursverwalter (1 ABR 31/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für das
Bestehen der Steuerberaterprüfung die Durchschnittsnote von höchstens
4,15 erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung der
Lufthansa AG mit der überdurchschnittlich teuren Lufthansacard und dem
Angebot von Freiflugmeilen wettbewerbsgemäß (6 U 109/2000 2.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Verkauf eines
Fernsehgeräts für 1 DM unter der Voraussetzung des gleichzeitigen
Abschlusses eines Stromlieferungsvertrags mit einem bestimmten Stromanbieter
wegen übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig (6 U 181/2000 16. Februar
2001).
Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf überlegt Ermittlungen gegen
Klaus Esser wegen Bestechlichkeit.
Deutschland verbietet grundsätzlich Transporte von Tieren wegen der Maul-
und Klauenseuchen-Gefahr bis zunächst 27. März 2001.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das neue Gesetz über die elektronische
Signatur.
Der Bundesrat Deutschlands billigt mehrheitlich einen Vorschlag Bayerns
für eine neue Kronzeugenregelung.
2001-03-10
Handbuch
des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B., 8. A. 2001
Bülow, Peter, Verbraucherkreditgesetz, 4. A. 2001
Dorndorf,
Eberhard/Weller, Bernhard/Hauck, Friedrich, Heidelberger Kommentar zum
Kündigungsschutzgesetz, 4. A. 2001
Sadler, Gerhard, Verwaltungsvollstreckungsgesetz,
Verwaltungszustellungsgesetz, 4. A. 2001
Gitter,
Wolfgang/Schmitt, Jochem, Sozialrecht, 5. A. 2001
Jakob, Wolfgang, Abgabenordnung, 3. A. 2001
Haas, Helmut, Körperschaftsteuer, 6. A. 2001
Hoppenz, Rainer, Familiensachen, 7. A. 2001
Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 5. A. 2001
Handbuch für den Staatsanwalt, hg. v. Vordermayer/Heintschel-Heinegg, v.,
2000
Franke, Ulrich/Wienröder, Karl, Betäubungsmittelgesetz, 2. A. 2001
Herdegen, Matthias, Europarecht, 3. A. 2001
Brugger, Winfried, Einführung in das öffentliche Recht der USA, 2. A.
2001
Kröger, Detlef, Rechtsdatenbanken, 2001
Fritz Rittner 80.
Hans-Joachim Trappe Berlin 29. April 1941-Köln 10. März 2001.
2001-03-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main kann auch ein die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50
Stundenkilometern nicht überschreitender Kraftfahrzeugfahrer schuldhaft
handeln, weil die erlaubte Höchstgeschwindigkeit nur unter den
günstigsten Umständen erlaubt ist (24 U 95/1999).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich muss der
Arbeitgeber die nicht vom Sozialversicherungsträger erstatteten Kosten
einer einfachen, notwendigen Bildschirmbrille des Arbeitnehmers tragen (9 Ob
63/2000f).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich klärt
ein Makler unverzüglich über wirtschaftliche Verflechtungen mit
seinem Auftraggeber auf, wenn er anlässlich einer Besichtigung eines
Auftragsobjekts aufklärt (7 Ob 300/2000v).
Die Preise für Eigentumswohnungen in Deutschland steigen geringfügig
(Durchschnittspreise in Großstädten pro Quadratmeter zwischen 4500
und 1925 DM).
Die Zahl der Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte Deutschlands betrug 2000
rund 1775.
Österreich verbietet den Transport lebender Paarhufer zunächst bis
27. März 2001.
Unternehmen der Schallplattenindustrie senden an Napster eine Liste mit 135000
urheberrechtlich geschützten Werken.
Christine Langenfeld wechselt von Saarbrücken nach Göttingen.
Dagmar Schiek wechselt von Bremen nach Oldenburg.
Ulrike Seif wechselt von Würzbug nach Passau.
Angela Faber wird in Münster für Öffentliches Recht und
Europarecht habilitiert.
Thomas Mann wird in Köln für Staatsrecht und Veraltungsrecht
habilitiert.
Matthias Ruffert wird in Trier für Öffentliches Recht,
Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Herbert W. Köhler 17. Dezember 1919-Duisburg 11. März 2001.
2001-03-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vorstand einer Aktiengesellschaft der
Hauptversammlung Einsicht in den Vertrag gewähren, über den die
Hauptversammlung entscheiden soll, so dass ein Hauptversammlungsbeschluss, vor
dessen Ergehen nicht jeder Aktionär die Möglichkeit der
vollständigen Einsichtnahme hatte, auf Klage hin für nichtig
erklärt werden muss (II ZR 124/1999).
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen des Vorsteuerausschlusses für Verpflegungskosten und
Übernachtungskosten bei Geschäftsreisen von Unternehmern ein.
Die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Ron Sommer und Klaus
Esser.
Die Ausgaben für Essen außer Haus in Deutschland betrugen 1999 162
Milliarden DM.
Die Arbeitskosten pro Stunde betrugen 1999 in Österreich, Dänemark
und Deutschland rund 54 DM, in Frankreich rund 47 DM, im Durchschnitt der
Europäischen Union rund 42 DM, in Großbritannien 38 DM, in Italien
37 DM, in Spanien 30 DM, in Griechenland 23 DM und in Portugal rund 14 DM.
2001-03-13 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs enthält das Stromeinspeisungsgesetz
Deutschlands keine europarechtswidrige Beihilfe, weil keine Vergünstigung
unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln erfolgt (C-379/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Interesse des
Gesundheitsschutzes ein Werbeverbot (Schwedens) für Alkohol
europarechtsmäßig (C-405/1998 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der
Entzug der Sozialhilfe für eine in Niedersachen räumlich
unbeschränkt aufenthaltsberechtigte ausländische Familie nach ihrem
nicht genehmigten Umzug nach Berlin kein Grundrecht (1 BvR 781/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein sein
Unwissen durch Unterlagenvernichtung selbst verursachender Kunde von seinem Kreditinstitut
auch nach Jahren und wiederholt (gegebenenfalls kostenpflichtig) Auskunft
über Kontenbewegungen verlangen, soweit die Auskunft dem Kreditinstitut
möglich und zumutbar ist (XI ZR 183/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfällt
der Einsatz von Testkäufern eines Sicherheitsunternehmens zwecks
Überprüfung des Verhaltens der Mitarbeiter gegenüber Kunden
nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Unterlassungsantrag, mit dem sich eine Gewerkschaft gegen den Abschluss oder
die Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen wehren will, im
Beschlussverfahren geltend gemacht werden (1 AZB 19/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem
tarifvertraglichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen von einer grundsätzlichen
Arbeitswoche von 5 Tagen auszugehen, so dass sich der Urlaubanspruch bei einer
tatsächlichen Arbeitswoche von vier Tagen auf 24 Arbeitstage verkürzt
(9 AZR 309/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es nicht
wettbewerbswidrig, ein Vorgehen im Internet als Kunstauktion zu bezeichnen, bei
dem den Zuschlag der erhält, der nach einem vorher festgelegten Zeitablauf
zufällig gerade das höchste Gebot abgegeben hat (6 U 64/2000 1.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf einem
Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika nicht deswegen die
Eintragung als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung in das Handelsregister versagt werden, weil er keine
Bestätigung der Ausländerbehörde vorweisen kann, dass er
jederzeit nach Deutschland einreisen kann (20 W 376/2000 22. Februar 2001).
Die Drogenbeauftragte der Regierung Deutschlands, Nickels, wird Vorsitzende des
Menschenrechtsausschusses des Bundestags Deutschlands.
Bei rund 80 Prozent der Eheschließungen in Deutschland wird der Name des
Mannes Familienname, bei rund 4 Prozent der Name der Frau, während in rund
15 Prozent der Eheschließungen die Partner ihre Geburtsnamen
fortführen, Kinder aber meist den Namen des Vaters erhalten.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt die
Übernahme von Trans WORLD Airlines durch AMR Corp.
Die bereits Teilbeträge zugesagt habenden Unternehmen Deutschlands sichern
den von der Wirtschaft insgesamt zugesagten Betrag von 5 Milliarden DM für
die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter durch Zusatzzusagen weiterer
Teilbeträge und Bürgschaften.
Deutschland lehnt die Teilnahme an zwei Treffen informeller Arbeitsgruppen
unter der Ratspräsidentschaft Schwedens wegen Ungleichbehandlung des
Deutschen ab.
2001-03-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ausbildungswechsel von der
Heilpraktikerausbildung zum Medizinstudium während der Erstausbildung kein
Indiz dafür, dass die Ausbildung nicht mit der gebotenen Zielstrebigkeit
betrieben wird, so dass durch ihn die Unterhaltspflicht der Eltern nicht entfällt
(XII ZR 81/1999).
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands stimmt der geplanten
Mietrechtsreform zu.
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf einer neuen
Strahlenschutzverordnung.
Die Europäische Kommission verlangt ein strengeres Vorgehen der
Mitgliedstaaten gegen Betrug zu Lasten des Haushalts der Europäischen
Union.
Die Europäische Kommission fordert IMS Health auf, eine deutsche Lizenz
für eine Methode zur Erhebung und Verbreitung regionaler Verkaufsdaten
nicht rechtsmissbräuchlich Wettbewerbern vorzuenthalten.
Spanien will auf den Balearen eine Ökosteuer (Ecotasa) von den Besuchern
erheben.
Michael Frenzel wird zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG
gewählt.
Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden von Microsoft wird xml (extended mark-up
language) die Weltsprache des Internet, die Geschäftsdaten in eine
allgemein verbindliche Form bringt, damit sie von beliebigen Systemen gezeigt
und bearbeitet werden können.
2001-03-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag, in dem sich
ein Bauunternehmer zur Errichtung eines Wohnhauses verpflichtet, bei
Nichterteilung der erforderlichen Baugenehmigung aus rechtlichen Gründen
nicht nichtig, weil die Gewährleistungsvorschriften des Werkvertrags als
Sonderbestimmungen dem § 306 BGB vorgehen (VII ZR 17/1999 21. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob
der Mindeststeuersatz Deutschlands von 25 Prozent für im Ausland lebende,
in Deutschland Einkommen erzielende Personen mit europäischem Recht
vereinbar ist (I B 140/2000 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob
die rückwirkende Verlängerung des Zeitraums, in welchem ein
Grundstück zu Eigentum gehabt werden muss, ohne dass der Verkäufer
den Kaufpreis als Einkommen versteuern muss, von zwei Jahren auf zehn Jahre
verfassungsgemäß ist (Vertrauensschutz) (IX B 90/2000 5. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen muss das vom
Landtagspräsidenten wegen Fehlens von etwa einem Promille der
erforderlichen Stimmen als gescheitert bezeichnete Volksbegehren gegen den
Verbund der öffentlichrechtlichen Banken in Sachsen bis Ende April neu
ausgezählt sein.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind ein
Speiselokal und ein Pilslokal mit Musikunterhaltung kein Kurcafé mit
Weinstube (2 Z BR 55/2000 28. September 2000):
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss sich der
einzelne Wohnungseigentümer ein Verschulden des
Instandsetzungsmaßnahmen ausführenden Unternehmens in Höhe
seines Miteigentumsanteils als Mitverschulden auf seinen Schadensersatzanspruch
gegen die das ausführende Unternehmen als Erfüllungsgehilfen
verwendende Wohnungseigentümergemeinschaft anrechnen lassen (2 Z BR
47/2000 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Kreditinstitut
nicht 25000 DM Aufwandspauschale dafür vom Konto eines Kunden abbuchen,
dass nach einer üblichen Kreditanfrage eine Bauträgerfinanzierung in
Höhe von 9 Millionen DM entgegen dem Erwarten des Kreditinstituts nicht
zustande kommt (7 U 2238/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Streupflicht des Grundstückseigentümers zeitlich auf den Umfang
eingeschränkt, den billige Rücksicht nach der Verkehrsauffassung
gebietet (24 U 143/1999 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der Vermieter dem
unerlaubt untervermietenden Mieter auch dann nach vorheriger Abmahnung
gemäß § 553 BGB fristlos kündigen, wenn der Mieter seinem
Untermieter nach der Abmahnung (nur) ordentlich kündigt (311 S 70/2000 1.
September 2000).
Die Deutsche Telekom und ihre Wettbewerber einigen sich in einem Vergleich
über die Verrechnung von Telefongebühren, wobei die Telekom ab 1.
März 2001 28 DM je 1000 Telefongespräche und 9 Pfennig
Bearbeitungsgebühr und ab 1. März 2003 25 DM je 1000
Telefongespräche und 8 Pfennig Bearbeitungsgebühr verlangen kann,
aber säumige Kunden der Wettbewerber nicht mahnen, die
Gebührenforderungen nicht eintreiben und Reklamationen nicht bearbeiten
muss.
Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für den Wertpapierhandel eröffnet
ein Verfahren wegen des Verdachts auf Insiderhandel mit den Titeln der Blue-C New
Economy Consulting & Incubation Wien.
Friendship Heights verzichtet darauf, die Durchsetzung eines das gesamte
Gemeindegebiet erfassenden Rauchverbots im Freien gerichtlich zu bewirken.
Wolfgang Schomburg wird von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum
Richter am internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien
gewählt.
Adalbert Durrer wird im Mai 2001 den Vorsitz der Christlichdemokratischen
Volkspartei der Schweiz niederlegen.
Jürgen Welp 65.
Volker Tom Tesch 20. September 1942-Dortmund 15. März 2001.
2001-03-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Bereitschaftsdienst
und Dienstbereitschaft von Ärzten in Kliniken keine Überstunden, so
dass die Vergütung für diese Dienste bei der Berechnung des Urlaubsgelds
zu berücksichtigen sind (9 AZR 634/1999 24. Oktober 2000).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Zuzahlungsforderungen von Ärzten gegenüber Versicherten der
gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich unzulässig und
dürfen Ärzte gesetzlich versicherte Patienten auch nicht von
Leistungen ausschließen, die sie privat versicherten Patienten anbieten
(B 6 KA 54/2000 R, B 6 KA 36/2000 R, B 6 KA 67/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen muss das vom
Landtagspräsidenten wegen Fehlens von etwa einem Promille der
erforderlichen Stimmen als gescheitert bezeichnete Volksbegehren gegen den
Verbund der öffentlichrechtlichen Banken in Sachsen bis Ende April neu
ausgezählt sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt ein
Vergleich über Schadensersatzansprüche einen Anspruch auf
Schadensersatz wegen unvorhergesehener Spätfolgen nicht aus (4 U
158/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in
Münster ist die Deutsche Telekom vorerst nicht verpflichtet,
Onlinediensten die Internetverbindungen durch ihr Telefonnetz zu einem
zeitunabhängigen Pauschalpreis (Flatrate) anzubieten (13 B 158/2001).
Die Europäische Kommission plant zur Stützung des Rindfleischpreises
ein weiteres Sonderankaufsprogramm für bis zu 1,2 Millionen ältere
Rinder, das zu 70 Prozent aus dem Haushalt der Europäischen Union bezahlt
werden soll und die Lagerung des Fleisches erlaubt.
Die Preise im Euroraum liegen um 2,6 Prozent höher als im Februar 2000.
Die Organisation erdölexportierender Länder will zur Stützung
des Ölpreises die Fördermenge verringern.
In Deutschland wurden 2000 rund 31500 unerlaubte Einreisen festgestellt.
2001-03-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine einem
Korrespondenzanwalt einer Partei unbekannte Zustellung eines Urteils mit der
Übermittelung des Kostenfestsetzungsbeschlusses oder einer
Vollstreckungsandrohung der Gegenseite erkennbar (II ZB 1/2000 15. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Berechtigte dann, wenn ein Vorvertrag nicht den vollständigen Inhalt des
in Aussicht genommenen Hauptvertrags regelt, auf Abgabe eines ausformulierten
Angebots durch den Verpflichteten klagen (V ZR 468/1999 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Einlegung
einer Berufung das mutmaßliche Ende der Berufungsbegründungsfrist
zumindest alsbald im Fristenkalender eingetragen werden (VIII ZB 26/2000 9.
Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Durchbrechung einer tragenden, in Gemeinschaftseigentum einer
Wohnungseigentümergemeinschaft stehenden Wand ein nicht hinnehmbarer
Nachteil erst dann ausgeschlossen, wenn kein wesentlicher Eingriff in die
Substanz des Gebäudes erfolgt, insbesondere keine Gefahr für die
konstruktive Stabilität des Gebäudes und dessen Brandsicherheit
geschaffen wird (V ZR 45/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für
einen Patentanwalt im Hinblick auf die Wahrung von im Berufungsverfahren zu
beachtenden Fristen die gleichen Regeln wie für einen Rechtsanwalt (X ZR
128/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei
fehlerhafter Umsetzung eines Gemeinschaftsrechtsakts in mitgliedstaatliches
Recht ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch nicht ausgelöst,
wenn ein Einzelner auf über Pauschalbeträge hinausgehende
Gebühren in Anspruch genommen wird und dadurch einen Schaden erleidet (III
ZR 151/1999 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Bestellung eines Vereinsorgans durch eine Blockwahl nur bei Vorliegen einer
entsprechenden Bestimmung in der Vereinssatzung zulässig (3 Z BR 340/2000
13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine keine
Sachverhaltsdarstellung enthaltende Beschwerdegerichtsentscheidung im Verfahren
der sofortigen weiteren Beschwerde aufzuheben und zurückzuverweisen (2 W
112/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Schuldner bei
Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf Antrag eines
Gläubigers geltend machen, dass das Regelinsolvenzverfahrens zu
eröffnen ist (2 W 61/2000 7. Juli 2000).
2001-03-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in die Berechnung der
Haftungsgrenze des § 1586b I 3 BGB
Pflichtteilsergänzungsansprüche des Unterhaltsberechtigten gegen den
Erben einzubeziehen (XII ZR 165/1998 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Fehlen
einer Unterschrift oder eines Verhinderungsvermerks im Urteil nicht die
Unwirksamkeit der Zustellung, wenn das zugestellte Schriftstück der
Urschrift entspricht (4 StR 354/2000 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Kläger bei verbessertem Wissenstand eine ursprünglich
angekündigte Wertermittlungsstufe überspringen und unmittelbar auf
einen Leistungsantrag übergehen (IV ZR 274/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine wirksame
Zustellung nach § 182 ZPO vorliegen, wenn das zu übergebende
Schriftstück bei einer Postagentur der Deutschen Post AG durch den
Zusteller niedergelegt wird (IX ZB 69/2000 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem
Prozess mit Vertretungszwang ein bestimmender Schriftsatz formwirksam durch
elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift
auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden (XI ZR 367/1997 10.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt
eine überlange Verfahrensdauer nicht eine abweichende Beweslastverteilung,
doch ist einer dadurch entstandenen Beweisnot nach Möglichkeit Rechung zu
tragen (11 B 76/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht
während der Zeit eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots
kein Anspruch auf Fortzahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung
(2 C 30/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Hausverwaltung
grundsätzlich sonstige selbständige Tätigkeit und nur bei weiter
ausgreifendem Umfang Gewerbebetrieb (IV R 5/1998 18. März 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Untreue eines
Geschäftsführers zu Lasten einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung nur die Gesellschaft zur Klageerzwingung berechtigt (1 Ws 222/2000 4.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann der
bereits nach § 80 V VwGO tätige Rechtsanwalt für ein Verfahren
nach § 80 VII VwGO nicht erneut Gebühren verlangen (18 E 325/1998 26.
Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden ist dem Empfänger
einer eintragungslosen Benachrichtigung über die Niederlegung eines
Schriftstücks Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (14
OWi 164/2000 14. September 2000).
Familienrecht, hg. v. Coester-Waltjen, Dagmar, 5. A. 2001
Maier, Karl/Biela, Anno, Die Kraftfahrthaftpflichtversicherung, 2001
Neumann, Dirk/Biebl, Josef, Arbeitszeitgesetz, 13. A. 2001
Arbeits- und Sozialordnung, hg. v. Kittner, Michael, 26. A. 2001
Hess, H./Binz, F., Formulare und Muster zum Insolvenzrecht, 2. A. 2001
Ortsverzeichnis. Gerichte und Finanzbehörden, 17. A. 2001
Roschmann, Christian/Ramos da Silva, Elaine, Einführung in die
portugiesisch/brasilianische Rechtssprache, 2001
2001-03-19 Die Gewerkschaften
Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr, Deutsche Angestellten
Gewerkschaft, Handel, Banken und Versicherungen, Deutsche Postgewerkschaft und
Industriegewerkschaft Medien schließen sich zur Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zusammen.
Nach Ansicht des Generalstaatswalts Schleswig-Holsteins ist die Weitergabe
eines internen staatsanwaltschaftlichen Vermerks über laufende
Korruptionsermittlungen durch den Wirtschaftsminister an den betroffenen
Staatssekretär nicht rechtswidrig, sondern nur ein Verstoß gegen den
Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen die politische Kultur.
Die Staatsanwaltschaft Bonn dehnt die Ermittlungen wegen des Verdachts falscher
Bilanzierung des Grundstücksvermögens der Deutschen Telekom AG auf
Bewertungssachverständige und Bilanzprüfer aus.
Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei Deutschlands ist wegen des
großen Dunkelfelds die Zahl der in Deutschland jährlich begangenen
Straftaten mit mehr als 60 Millionen zehnmal größer als die Zahl der
amtlich erfassten Straftaten (6,3 Millionen).
In Deutschland befanden sich 1999 rund 3850 Straftäter in psychiatrischen
Anstalten.
Der durch zeitweisen Ausfall von Internetseiten in Deutschland 2000 entstandene
wirtschaftliche Schaden wird auf 350 Millionen DM geschätzt.
Der spanische Handballverein El Osito L’Eliana Valencia entlässt
eine Spielerin wegen Schwangerschaft.
Die Regierung der Türkei billigt ein Reformprogramm, das die Aufnahme von
Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union ermöglichen soll.
Nach einem Gesetzesvorschlag des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika
sollen die Regeln über den Privatkonkurs zu Lasten des Schuldners
verschärft werden.
Die Europäische Union strebt eine Nichtblockade der Befassung der
Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen mit der Lage in China an.
37 Städte Europas reinigen ihre Abwässer nicht, 72 Städte
reinigen ihr Abwasser ungenügend.
Ivo Schwartzkopff wechselt von Goldman Sachs zur Deutschen Bank in Frankfurt.
Renate Ramm 70.
2001-03-20 Nach einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine für ein Mitglied aus
Anlass eines Grundstücksverkaufs ein Verkehrswertgutachten anfertigende
Handwerkskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts für
Pflichtverletzungen aus Amtshaftung auch einem erwerbenden Nichtmitglied (III
ZR 150/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der die
Firma eines bisherigen Inhabers fortführende übernehmende Unternehmer
auch dann für die bisherigen Verbindlichkeiten, wenn die fortgeführte
Firma firmenrechtlich rechtswidrig ist (II ZR 148/1999 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein bei einem
Mindesteinkauf von 80 DM einlösbarer Gutschein eines Versandhändlers
in Höhe von 10 DM als Geburtstagsgeschenk von Kunden wettbewerbswidrig
sein (6 U 84/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führt ein nach
Rücksprache mit einem Rechtsanwalt für einen Asylbewerber einen
Duldungsantrag niederschreibender und mit dessen Unterschrift an den
Rechtsanwalt weiterleitender Mitarbeiter eines Caritasverbands keine
Rechtsberatung durch, sondern wird nur als Bote des Asylbewerbers an den
Rechtsanwalt tätig (6 U 4759/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Drohung mit einer Strafanzeige zwecks Erreichung eines Schuldanerkenntnisses
dann nicht sittenwidrig, wenn der Bedrohte tatsächlich Straftaten begangen
hat und mit der Drohung und dem Anerkenntnis Schadensersatzansprüche
gesichert werden sollen (9 Sa 826/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die
Kündigung eines Geschäftsführers indischer Herkunft wegen
Sittenwidrigkeit unwirksam, wenn sie deswegen erfolgt, damit die Stelle bei
einer deutschen Tochtergesellschaft einer türkischen Bank mit einem
Türken besetzt werden kann (3-13 O 78/2000 7. März 2001).
Die Zentralbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den Leitzins um 0,5
Prozent.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden Sammelklagen ehemaliger
Zwangsarbeiter gegen deutsche Banken weiterhin nicht abgewiesen.
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 24
Millionen Euro gegen die Deutsche Post AG wegen wettbewerbswidriger
Subventionierung des Paketdiensts durch Einnahmen aus dem Briefmonopol.
Die Regierung Bayerns will bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine
einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes
beantragen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs hat
Österreich durch ein Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck und des
Landesgerichts Innsbruck die Unschuldsvermutung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist das
Gesetz über die Pensionsreform Österreichs verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das
Gesetz über die Ambulanzgebühr verfassungswidrig.
Gaedertz will sich mit Mayer Brown & Platt zum 1. April 2001
zusammenschließen.
Kurt Schrimm wird als Nachfolger Dreßens als Leiter der Zentralen Stelle
der Landesjustizverwaltungen Deutschlands zur Aufklärung
nationalsozialistischer Gewaltverbrechen eingeführt.
Jörg Robbers 60.
2001-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands kann eine psychische Belastung (Eindruck des Mobbing und
Psychoterror) einer Schwangeren ein Beschäftigungsverbot während der
Schwangerschaft begründen (5 AZR 352/1999).
Deutschland schließt mit Dänemark eine Abkommen über die
polizeiliche Zusammenarbeit in den Grenzgebieten, obwohl Dänemark in
wenigen Tagen dem Schengener Abkommen beitreten wird.
Der Bundesinnenminister Deutschlands stellt den Entwurf eines neuen
Waffengesetzes vor (7,2 Millionen Schusswaffen bei 2,3 Millionen
Waffenbesitzern in Deutschland).
Die Maul- und Klauenseuche in Großbritannien weitet sich auf die
Niederlande aus.
Der Sprecher des High Court Großbritanniens teilt die Erklärung
Boris Beckers zum Vater von Anna Ermakova mit.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf Dieter Baumann am
Hamburg-Marathon vom 22. April 2001 nicht teilnehmen.
Die Europäische Fußballunion belegt St. Germain Paris mit einer
Geldstrafe von 1,2 Millionen DM wegen Zuschauerausschreitungen.
Das Verwaltungsgericht München schlägt den Start Johann Mühleggs
für Spanien und das Skilanglaufteam der deutschen Zollverwaltung, der
Mühlegg unter nicht angetretener und deswegen disziplinarisch verfolgter
Abordnung zum Zolldienst am Münchener Flughafen angehört, vor.
Die Preise für Rohöäl bleiben trotz Einschränkung der Erzeugung
unverändert.
Der Neue Marktindex Deutschlands sinkt auf 1554 Punkte.
Jürgen Sarrazin 65.
Günther Schulte gestorben.
2001-03-22 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs verletzt die
Verurteilung führender Politiker (Egon Krenz) der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik wegen der Todesschüsse auf unbewaffnete
Flüchtlinge an der innerdeutschen Grenze nicht die durch die
Europäische Menschenrechtskonvention gewährleisteten grundlegenden
Rechte, weil für die Verurteilten schon im Zeitpunkt der Schüsse
erkennbar und vorhersehbar gewesen ist, dass ihre Taten gegen die Verfassung
der Deutschen Demokratischen Republik und die international und
völkerrechtlich geschützten Menschenrechte verstoßen
(34044/1996, 35532/1997, 44801/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Konkursverwalter die unentgeltliche Übertragung einer
Basketballbundesligalizenz durch den zahlungsunfähigen Gemeinschuldner auf
einen Wettbewerber anfechten (IX ZR 373/1998).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann unter dem
Tagesordnungspunkt Wirtschaftsplan auch eine Erhöhung der jährlichen
Zuführung zur Instandhaltungsrücklage einer
Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossen werden (2 Z BR 59/2000 5. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg steht ein Zeitraum von
mehr als einem Jahr zwischen Nachweistätigkeit eines Maklers und
Beurkundung eines Kaufvertrags dem eindeutig vereinbarten Provisionsanspruch
des Maklers bei bestehen bleibender Verkaufsabsicht des Verkäufers nicht
entgegen (11 U 166/1999 28. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hat das Sozialamt nach
Beendigung eines Mietverhältnisses einen Anspruch auf Rückzahlung
einer von ihm erbrachten Mietkaution (7 S 86/2000 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ergibt sich aus der
nachträglichen Streichung einer Mietvertragsformularklausel über die
ordentliche Kündigung eines konkludent zustande gekommenen Mietvertrags,
dass die Beteiligten das Recht zur ordentlichen Kündigung während der
vereinbarten Laufzeit ausschließen wollten (64 S 110/2000 4. August
2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Sterbehilfe
leistende Deutsche Gesellschaft für humanes Sterben der Deutschen Hospiz
Stiftung die Herstellung und den Vertrieb des Weißbuches Sterbehilfe
nicht untersagen lassen.
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Berlin darf ein Mitarbeiter
(Hubertus Knabe) einer Behörde auch gegen den Willen der Behörde Informationen
aus Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik über Verbindungen zu Journalisten der Bundesrepublik in
Veröffentlichungen verwenden.
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen Rechtsanwälte 11 Milliarden
DM Honorar für die Ausarbeitung von Vergleichen zwischen der
Tabakindustrie und durch Tabakerzeugnisse geschädigten Menschen erhalten
haben.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 5300 Punkte.
2001-03-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein einem Dritten (aus
dem Bordellmilieu) das Fehlen von Einträgen in einem Datensystem
(Heliopolis) zu seiner Person mitteilender Polizeibeamter wegen Verletzung des
Dienstgeheimnisses strafbar sein (2 StR 488/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem
mit einem Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Rechtsanwalt
geschlossener Maklervertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliche Verbot
nichtig (IX ZR 357/1999 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt es
der Empfang privater e-mails am Arbeitsplatz (Rechtsanwaltskanzlei) nicht, ohne
vorherige Abmahnung fristlos zu kündigen (5 Ca 4459/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Eigenheimzulage auch dann noch gewährt werden, wenn die geförderte
Wohnung nur noch zur Unterbringung von Gästen (gewissermaßen als
Gästezimmer) genutzt wird (1 K 1553/1999 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der
gesetzliche Vorrang von Frauen für vierzig Prozent der Arbeitsplätze
bei gleicher Qualifikation ohne Einzelprüfung europarechtswidrig (1 OB
80/2000x).
Ulrich Huber 65.
Conrad Max Gisbert Kley Meseritz 3. August 1904-München 23. März 2001.
2001-03-24 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frist zur
Arrestvollziehung durch Eintragung einer Sicherungshypothek in das Grundbuch
dann gewahrt, wenn der Eintragungsantrag fristgerecht bei dem zuständigen
Amtsgericht eingeht (V ZB 49/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die
Saldotheorie zum Nachteil einer durch ein wucherähnliches sittenwidriges
Geschäft (dem Begünstigten unbekanntes aber besonders grobes Missverhältnis
zwischen Leistung und Gegenleistung eines
Grundstückserwerbsrechtsgeschäfts) benachteiligten Partei auch dann
keine Anwendung, wenn für den Begünstigten die Voraussetzungen des
§ 819 I BGB nicht erfüllt sind (V ZR 437/1999 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn ein
Gesellschafter in Erfüllung einer ihm gegenüber der Gesellschaft
obliegenden Beitragspflicht ein Grundstück veräußert, auch die
im Rücktrittsfall eintretende Verpflichtung zur Verzinsung des Kaufpreises
in unmittelbarem Zusammenhang mit der Beitragspflicht, so dass der Zinsanspruch
im Weg der actio pro socio geltend gemacht werden kann (II ZR 48/1999 15.
Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegenüber
dem Anspruch auf Herausgabe des durch eine Patentverletzung Erlangten der
Einwand der Verwirkung nicht ausgeschlossen, sofern die Einzelumstände des
Falls in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass nach Treu und Glauben
der Schuldner mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr rechnen musste (X
ZR 150/1998 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen eine
fristerfahrene Bürokraft zur Eintragung einer von ihm berechneten
Rechtsmittelfrist anweisenden Rechtsanwalt kein Verschulden an der
Fristversäumnis, wenn die Bürokraft die Frist erstmalig
eigenmächtig falsch einträgt (IX ZB 83/2000 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Waren des
täglichen Bedarfs (Eiscremehaushaltspackung) eine Herkunftstäuschung
trotz unterschiedlicher Warenbezeichnung oder Herstellerbezeichnung nur bei
Übernahme aller wesentlichen Gestaltungsmerkmale der Verpackung nahe (I ZR
224/1998 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet mit dem
Beginn der Freistellungsphase einer Altersteilzeit die Mitgliedschaft des
Betroffenen im mitbestimmten Aufsichtsrat (7 ABR 18/2000 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt die
Beschwerdeberechtigung zur Anfechtung der Vergütungsfestsetzung für
einen vorläufigen Insolvenzverwalter einem absonderungsberechtigten
Insolvenzgläubiger dann, wenn feststeht, dass er mit Sicherheit
vollständig befriedigt werden wird (8 W 269/2000 28. Januar 2001).
2001-03-25 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
verletzt das Verbot, in der Schweiz als Lehrerin ein Kopftuch im Unterricht als
Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam zu tragen, kein Menschenrecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
zweiwöchentliche Zwangszuführungen eines schizophrenen Betreuten zu
Dauermedikationen mit Neuroepileptika keine Unterbringung und nicht nach §
1906 II BGB genehmigungsfähig (XII ZB 69/2000 11. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs setzt die Berücksichtigung
von Aufwendungen für die Behandlung eines legasthenischen Kinds als
außergewöhnliche Belastung ein amtsärztliches Attest der
Notwendigkeit der Behandlung voraus (III R 54/1998 7. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Betrieb eines
auch die hauswirtschaftliche Versorgung umfassenden häuslichen
Krankenpflegediensts ein gewerblicher Betrieb (IV R 89/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründen
schwerste psychische Beeinträchtigungen (eines Kommandanten einer
freiwilligen Feuerwehr) grundsätzlich noch keinen Anspruch auf
Entschädigung als Gewaltopfer (B 9 VG 4/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein für
zwei Fachgebiete zugelassener Vertragsarzt seine vertragsärztliche
Tätigkeit auf ein Fachgebiet einschränken (B 6 KA 53/1998 R 26.
Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
deutscher, seinen Wohnsitz in das europäische Ausland (Spanien)
verlegender Rentner weiter Versicherter der bis zur Wohnsitzverlegung
zuständigen deutschen Krankenversicherung und hat ihr gegenüber
Anspruch auf Versicherungsleistungen (Zahnprothesenzuschuss) (B 1 KR 5/1998 R
16. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt bei einer
erheblichen Beeinträchtigung des Sehvermögens als Folge einer aus
ärztlicher Sicht zur Beseitigung einer Weitsicht unnötigen Laserbehandlung
ein Schmerzensgeld von 40000 DM in Betracht (8 U 184/1998 11. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Berufsverbot zulässig, wenn ein angestellter Anästhesist in einem
Krankenhaus Opiate stiehlt, in der Dienstzeit einnimmt und unter ihrem Einfluss
seinen Dienst ausübt (2 Ss 259/1999 7. Dezember 1999).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München darf ein auf der
Negativliste des Bundesgesundheitsministeriums Deutschlands stehendes
verkehrsfähiges Arzneimittel von einem Vertragsarzt zu Lasten einer
Krankenkasse verordnet werden (S 2 KR 561/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düren sind die einer Einspritzung
einer Fleischlösung anlässlich eines Allergietests durch eine Arzthelferin
entgegen dem Willen eines Patienten folgenden Angstzustände,
Schlafstörungen und Besorgnisse einer möglichen
Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung dem Arzt nicht zurechenbar (47 C 301/1998 13.
Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg kann die Verletzung der
Aufklärungspflicht über mögliche Folgen eines Zungenpiercings
ein Schmerzensgeld von 600 DM begründen (18 C 160/2000 10. Oktober 2000).
Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island treten dem Schengener
Abkommen bei, so dass zwischen Südspanien und Nordkap grundsätzlich
keine Grenzkontrollen mehr stattfinden.
Wegen der weiteren Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche beginnen die
Niederlande mit Schutzimpfungen.
Die Deutsche Bank und Paybox eröffnen über eine Verbindung von
Internet und Mobiltelefon die Möglichkeit der Überweisung auf alle
deutschen Girokonten, bei der der Nutzer auf der Internetseite von Paybox ein
Überweisungsformular ausfüllen und den Auftrag mit einem Anruf vom
Handy aus bestätigen muss.
Manfred Lieb schließt sich Oppenhoff & Rädler an.
Wolfgang Grunsky schließt sich Nörr Stiefenhofer Lutz an.
Das älteste erhaltene Holzhaus der
Schweiz (Niederöst) ist aus 1176 geschlagenen Stämmen
errichtet.
Der Verein Deutsche Sprache schreibt den Jacob-Grimm-Preis im Wert von 70000 DM
aus.
Arzthaftungsrecht, hg. v. Ehlers, Alexander/Broglie, Maximilian, 2. A. 2001
Fortführung von Arztpraxen, hg. v. Ehlers, Alexander, 2. A. 2001
Betreuungsrecht, hg. v. Jürgens, Andreas, 2. A. 2001
Gern, Alfons, Gemeindeverzeichnis, 3. A. 2001
Rennen, Günter/Caliebe, Gabriele, Rechtsberatungsgesetz, 3. A. 2001
Notarpraxis, hg. v. Reithmann/Blank/Rinck, 2. A. 2001
Bernd Heuermann wird Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Günther Püttner 65.
2001-03-26 Der Preis
für ein Fass Rohöl der Organisation Erdöl exportierender
Länder sinkt auf 22,80 Dollar.
2000 legt der Europäische Normungsausschuss Cen fast 1000 endgültige
Normenunterlangen fest (rund 6300 technische Normen bisher insgesamt).
Die Europäische Kommission wird die Übernahme von Daimler Chrysler
Rail durch Bombardier Inc. unter Auflagen billigen.
PMG Presse Monitor Deutschland GmbH & Co. KG Berlin wird ab 2. April 2001
elektronische Pressespiegel anbieten.
Natcomp GmbH Bad Homburg senkt die Preise für 15 Zoll Flachbildschirme auf
unter 1500 DM.
Die Deutsche Post AG bietet die Software Stampit an, mit deren Hilfe ein Kunde
sich ins Internet einwählen, sein Passwort angeben und ein in Form eines
quadratischen Barcodes auf den Brief gedrucktes Briefporto kaufen kann.
Erstmals nach vier Jahren wird wieder Atommüll von Frankreich nach
Niedersachsen befördert.
Werner Rother 85.
Arnold Kränzlein 80.
2001-03-27 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzte das 1997
eingeführte, 1998 wieder abgeschaffte, von den Mitgliedern der
gesetzlichen Krankenkassen erhobene Krankenhausnotopfer in Höhe von 20 DM
als nicht besonders schwer wiegende Belastung nicht die Verfassung (1 BvR
1942/1999, 1 BvR 1995/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das erkennende
Gericht bei einer Schadensersatzrückgriffsklage gegen einen Rechtsanwalt
oder Steuerberater die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und darauf beruhende
Erlasse der Finanzveraltung sowie deren tatsächliche Handhabung berücksichtigen
und ein Urteil fällen, dessen Tenor nicht in sich selbst unauflösbar
widersprüchlich ist (Zuerkennung des Anspruchs in vollem Umfang bei
gleichzeitiger endgültiger Aberkennung der eingeklagten Summe) (IX ZR
293/1999 22. Februar 2001.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann neben einem
wegen Ablaufs der dreijährigen Verjährungsfrist ab Kenntnis gegen ein
Unternehmen (Milupa) verjährten Schadensersatzanspruch aus
Produzentenhaftung ein erst ab Kenntnis der Namen, Anschriften und Aufgabenstellungen
im Unternehmen zu verjähren beginnender Schadensersatzanspruch gegen
Angestellte des Unternehmens bestehen (VI ZR 345/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmen
für verbindlich zugesagte, in der jeweiligen Höhe von der Dauer einer
Betriebszugehörigkeit abhängige Unternehmensjubiläumszuwendung
eine in ihrer Höhe von der Erfüllung der Voraussetzungen durch die
Betriebsangehörigen abhängige Rückstellung bilden (I R 31/2000
29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der einen
Bescheid vom Arbeitsamt erhaltende Mensch (Journalist) den erhaltenen Bescheid
lesen und offensichtliche Unrichtigkeiten (Überzahlungen) zur Kenntnis
nehmen, ohne dabei Gesetze oder Merkblätter verwenden zu müssen (B 11
AL 21/2000 R 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Betreiben einer Anwaltshotline durch einen drei Rechtsanwälte dafür
honorierenden und als Erfüllungsgehilfen verwendenden Automobil- und
Reiseclub unzulässige Rechtsberatung (6 U 22/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I benachteiligt eine
allgemeine Geschäftsbedingung, die einen zweiten
Mietheizungskostenablesetermin kostenpflichtig macht, den Mieter unangemessen
(12 O 7987/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind die nach
Wartungsarbeiten an Radaranlagen aufgetretenen Strahlenschäden eines
Marinefliegermechanikers ein Dienstunfall.
Russland verbietet die Einfuhr von Vieh, Fleisch und Milcherzeugnissen aus der
Europäischen Union (u. a. 95 Prozent des derzeitigen deutschen
Rindfleischdrittlandexports).
Reinhard Hilger überreicht sein Beglaubigungsschreiben als Botschafter
Deutschlands in der Schweiz.
In Graubünden wird ein Goldklumpen von etwa einem Kilogramm mit einem Wert
von rund 250000 DM entdeckt.
Die Polizei Amsterdams will gestohlene Mobiltelefone durch in kurzen
Abständen automatisch wiederholte elektronische Botschaften
verwendungsunfähig machen.
Möglicherweise soll die Gestaltung der Verfassung der ordentlichen
Gerichtsbarkeit Deutschlands den einzelnen Bundesländern überlassen
werden.
Dieter Spethmann 75.
2001-03-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind feste Gewinnquoten
versprechende, in den Spielbedingungen vom privaten Veranstalter frei
ausgestaltbare oddset-Wetten in Bayern nicht erlaubt und auch nicht
erlaubnisfähig (6 C 2.2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Zahnersatz für
einen Pudel aus tiermedizinischer Sicht nicht erforderlich, so dass eine
Pudeleigentümerin von einem Tierarzt nicht 39000 DM Schadensersatz
verlangen kann, wenn ein eingesetzter Kunstzahn nicht dauerhaft vom
Tierkörper angenommen wird und das Vorgehen den Verlust eines weiteren
Naturzahns zur Folge hat (3 U 117/2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss die BKK in Berlin
eine von einem Krankenhaus in Berlin ausgestellte kostengemäße
Rechnung bezahlen.
Nach einem Urteil des Landgerichts Heidelberg muss der ärztliche Direktor
der Herzchirurgie wegen Untreue und Vorteilsannahme (Bonuszahlungen eines
Medizinprodukteherstellers in Höhe von 163000 DM ohne Weiterleitung an die
Universität) 200000 DM Geldstrafe tragen.
Nach einer einstweiligen Verfügung ist T-Mobil die bisherige Werbung
für einen D1-Tarif wegen Nichtangabe der Voraussetzung eines bestimmten
Mindestumsatzes untersagt.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Verlängerung des Monopols
der Deutschen Post für Briefsendungen bis 200 Gramm Gewicht bis zum Ende
des Jahres 2007.
Die Piloten der Lufthansa bestreiken nach Ansicht der Geschäftsleitung
rechtswidrig 112 Flüge, um ihre Grundgehälter von bisher 106000 DM
bis 340000 DM pro Jahr auf 160000 DM bis 560000 DM im Jahr zu erhöhen.
RWE schließt das Tankstellengeschäft von DEA mit Shell zusammen.
Die Europäische Kommission veröffentlicht eine Übersicht
über staatliche Subventionen in den Mitgliedstaaten seit 1. Januar 2000
(europa.eu.int ).
Das Versicherungsunternehmen Allianz bereitet die Übernahme der Dresdner
Bank vor.
Jacques Chirac verweigert eine Aussage vor einem Untersuchungsrichter über
Spenden an die Partei RPR unter Bezugnahme auf seine Stellung als
Präsident Frankreichs.
Bruno Simma 60.
2001-03-29 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen in ihrem
Unternehmen Verhandlungen über die Einrichtung eines europäischen
Betriebsrats vorbereiten wollende Betriebsräte vom Unternehmen auch dann
alle dafür erforderlichen Daten und Dokumente erhalten, wenn noch nicht
feststeht, dass es sich bei dem betreffenden Unternehmen um ein innerhalb der
Unternehmensgruppe herrschendes Unternehmen handelt (C-62/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch
die zwecks Ausgleichung des Bundeshaushalts in das Leistungsgefüge des
Sozialrechts eingreifende, zeitliche Befristung der Arbeitslosenhilfe auf 312
Tage die Verfassung nicht verletzt (1 BvR 2402/1997).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mangels
weiterbestehenden Interesses der klagenden Fraktion Verfahren gegen
Haushaltsentscheidungen des früheren Bundesfinanzministers Deutschlands
aus den Jahren 1996 eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands in einem
Rechtsstreit des Staats gegen ein Überweisungen eines Kunden ohne Guthaben
auf einem Konto ausführendes Kreditinstitut darf ein Finanzamt zur
Eintreibung von Steuerschulden einen von einem Kreditinstitut einem Kunden
durch Rechtsgeschäft zur Verfügung gestellten Dispositionskredit
(nicht aber die bloße Duldung einer Kontoüberziehung) pfänden
(IX ZR 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
hauptamtliche Parteifunktionäre aus der früheren Sowjetunion auch auf
unterer Ebene und mit ihnen mindestens drei Jahre in häuslicher
Gemeinschaft lebende Menschen nicht als Spätaussiedler
anerkennungsfähig (5 C15.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet
der Unterhalt für Stiefkinder dann eine höhere Arbeitslosenhilfe des
Ehepartners, wenn sich der Ehepartner vertraglich zur Unterhaltsleistung
verpflichtet hat (B 7 AL 26/2000 R).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das am 1. September 2001 in Kraft
tretende Mietrechtsgesetz (Kündigungsfrist für den Mieter drei Monate,
Kündigungsfrist für den Vermieter neun Monate, Mieterhöhung
binnen dreier Jahre um höchstens 20 Prozent).
Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland wegen Verletzung der
Vorschriften zum Verpackungsabfall und zum freien Warenhandel durch die Mehrwegquote
(Benachteiligung von Mineralwässern aus weit entfernten Quellen) vor dem
Europäischen Gerichtshof.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann sich aus
einer Beschränkung einer Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft
auf einen Teil des Beschlusses ergeben, dass die Anfechtung und etwaige
Ungültigerklärung nur auf bestimmte Gründe gestützt werden
kann (2 Z BR 171/1999 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verletzt ein Mieter seine
Anzeigepflicht dann grob fahrlässig, wenn er objektiv ohne weiteres
wahrnehmbare Mängel nicht wahrnimmt oder ganz naheliegende Feststellungen
unterlässt (316 S 180/1998 9. März 1999).
Pinault-Printemps-Redoute wollen vor dem höchsten Gericht der Niederlande
die Einstellung des Verfahrens zur Überprüfung der
Rechtsverhältnisse an Gucci beantragen.
Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts Japans ist Japan infolge
vertraglicher Vereinbarungen nicht zur weiteren Entschädigung von etwa
200000 Zwangsprostituierten des zweiten Weltkriegs (Trostfrauen) verpflichtet.
Schüler und Studenten Afghanistans sind durch einen Erlass des
Talibanführers zum Tragen eines Turbans als Zeichen ihres reinen Glaubens
verpflichtet.
Peter Busse scheidet aus Altersgründen aus der Tätigkeit des
Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus.
2001-03-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialamt
ausnahmsweise dann unangemessen hohe Mietkosten eines
sozialunterstützungsbedürftigen Mieters übernehmen, wenn auf dem
Wohnungsmarkt keine günstigere Wohnung vorhanden ist (5 C 9/2000 11.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Mieter nur bei
entsprechender Mietvertragsvereinbarung Herabsetzung der Miete für den
Fall verlangen, dass der Vermieter keine Umsatzsteuer mehr bezahlen muss (1 U
102/1999 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die
Verpflichtung zur Zulassung vorbeugender Impfungen gegen die Maul- und
Klauenseuche wegen entgegenstehenden europäischen Rechts ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlands darf der
Verfassungsschutz Saarlands die Vereinigung der Scientology Kirche Deutschlands
mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für
Telekommunikation müssen Telefongesellschaften für die
Teilnehmeranschlussleitung ab 1. April 24,40 DM zahlen, wenn ein Kunde der
Telekom zu ihnen wechselt.
Der Bundestag Deutschlands stimmt einem Gesetzesantrag des Bundesrats zur
Bekämpfung illegaler Müllbeseitigung zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt Gesetzen zur Erhöhung der Besoldung der
Beamten und zur Beseitigung der besonderen Disziplinargerichtsbarkeit, nach dem
das Disziplinarrecht an das Verwaltungsverfahrensrecht und das
Verwaltungsprozessrecht angeglichen und das förmliche Disziplinarverfahren
durch ein einheitliches Ermittlungsverfahren ersetzt wird, zu.
Die Bundesforschungsministerin Deutschlands stellt den Plan eines
Genomforschungsnetzes vor.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Beteiligung der Kirchgruppe an der
Speed Investment Ltd. (SLEC Holdings Ltd., Formel eins) zu.
Foris AG verliert 2000 trotz eines Umsatzes von 40 Millionen DM aus dem Handel
mit Vorratsgesellschaften rund 7,5 Millionen DM.
2001-03-31 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vom Absender eines
kaufmännischen Bestätigungsschreiben zu beweisen, dass
Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind, und vom Empfänger zu beweisen,
dass das Schreiben vom Inhalt der vorausgegangenen Verhandlungen so weit
abweicht, dass es keine Bindung bewirken kann (III ZR 268/2000 8. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auf Grund
einer älteren geografischen Herkunftsangabe die Rücknahme einer neuen
Markenanmeldung verlangt werden (I ZR 120/1998 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der
Geschäftspartner bei dem Vertragsschluss pflichtwidrig, der
Schmiergeldzahlungen an einen bestochenen Verhandlungsvertreter dem
abschließenden Geschäftsherrn nicht offenbart (XI ZR 113/2000 16.
Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
ordnungsgemäß organisierende Rechtsanwalt nicht selbst den
Sendebericht des Faxgeräts prüfen (2 AZR 163/2000 21. September
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann sich ein
Netzbetreiber im Fall rechtswidriger Verweigerung der Durchleitung nicht darauf
berufen, dass zwischen ihm und den Kunden des Durchleitungsinteressenten auf
Grund des Strombezugs ein Versorgungsvertrag zu Stand gekommen ist (U 2978/2000
8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet eine
Nichtabgabe einer Steuererklärung nicht die Versagung der
Restschuldbefreiung des Insolvenzrechts (2 W 249/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Verwalter einer
Wohnungseigentumsanlage Anspruch auf Maklerprovision (304 S 86/2000 31. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Verwalter einer
Wohnungseigentumsanlage keinen Anspruch auf Maklerprovision (13 S 17634/2000
19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat der als Leiter von
Wohnungseigentümerversammlungen tätige Geschäftsführer
eines Maklers keinen Anspruch auf Maklerprovision (2 S 3660/2000 10. Oktober
2000).
Wirtschaftskanzleien 2002/2001. Rechtsanwälte für Unternehmen. 3. A.
2001 (angesehenste Wirtschaftskanzleien sind Hengeler Mueller Weitzel Wirtz und
Freshfields Bruckhaus Deringer)
18. Mai 2001-20. Mai 2001 27. feministischer Juristinnentag c/o
Rechtsanwältin Heike Brodersen, Holstenwall 10, D 20355 Hamburg, tel
040/3553710 fax 040/35537122
Hans Wilhelm Gäb 65.
Dolf Weber 65.
Karl Müseler gestorben.
2001-04-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer
Untätigkeitsbeschwerde in einem Kindschaftsverfahren wegen Umgangsrechts
zu berücksichtigen, dass jede Verfahrensverzögerung
rechtstatsächlich zu einem Umgangsausschluss mit nachfolgender Entfremdung
führt (1 BvR 661/2000 11. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Vermögen eines Menschen geschädigt, wenn er infolge Täuschung
einen Arbeitsvertrag (als Reinigungskraft) abschließt, infolgedessen er
über seine Arbeitskraft nicht mehr frei zu eigenem Nutzen verfügen
kann, und keine Arbeit und danach auch keinen Lohn erhält (4 StR 315/2000
18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es
für die auch bei direktem Tötungsvorsatz und strafbefreiendem
Rücktritt vom Tötungsversuch anwendbare schwere
Körperverletzung, dass der Täter alternativ zur beabsichtigten
Tötung die schwere Körperverletzung als sichere Folge seines Handels
vorhersieht (4 StR 327/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tötung
des Schuldners eines Leibgedings keine Verletzung eines beschränkt
dinglichen Rechts des Leibgedingsberechtigten (VI ZR 231/1999 21. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Reiter in einem Normenkontrollverfahren geltend machen, durch ein in einer
Landschaftsschutzverordnung enthaltenes Reitverbot in ihrer allgemeinen
Handlungsfreiheit verletzt zu sein (6 CN 3/1999 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleiben bei der
Aufrechnung nicht entrichteter Steuerforderungen gegen eine entstandene
Erstattungsforderung eines Steuerpflichtigen durch ein Finanzamt die bis zum
Fälligwerden der Erstattungsforderung entstandenen
Säumniszuschläge bestehen (VII R 91/1998 13. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann trotz Fehlens der
Einwilligung des Betroffenen eine Speicherung von geschützten Daten (aus
anderen Gründen) zulässig sein (6 U 238/1999 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des hessischen Dienstgerichts für Richter bei dem
Landgericht Frankfurt am Main wird die richterliche Unabhängigkeit nicht
durch eine auf 78,5 Stunden wöchentlich beschränkte Zugangsregelung
zum Gerichtsgebäude bzw. Dienstzimmer verletzt (2 DG 3/1999 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Züchterverband
(für Holsteiner Pferde) nicht zur Erteilung einer Zuchtbescheinigung an
Nichtmitglieder verpflichtet (3 O 332/1999 24. März 2000).
Slobodan Milosevic wird in Serbien wegen Verdachts der Unterschlagung, der
Korruption und des Amtsmissbrauchs in Haft genommen.
Die Kosten der Ermittlungen gegen Bill Clinton werden auf 60 Millionen Dollar
geschätzt.
Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Kaiserlautern hat sich Helmut
Kohl durch Sammlung von Spenden keines Steuerstraftatbestands schuldig gemacht.
In den Niederlanden heiraten ein weibliches und drei männliche
Homosexuellenpaare.
Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage wird in Deutschland zur
bußgeldpflichtigen Ordnungswidrigkeit.
Ab einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille kann in Deutschland ein Fahrverbot
verhängt werden.
Alheit, Nachbarrecht von A-Z, 8. A. 2001
Engelhardt, Hanns/App, Michael, Verwaltungsvollstreckungsgesetz,
Verwaltungszustellungsgesetz, 5. A. 2001
Buschbell, Hans, Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht,
2001
Meine Führerscheinprüfung, 25. A. 2001
Kröger, Detlef/Kuner, Christopher, Internet für Juristen, 3. A. 2001
Jörg Müller-Volbehr 65.
2001-04-02 Nach einer
Mitteilung der Europäischen Kommission ist weder die Erhebung einer
Straßenmaut für den Innenstadtverkehr noch eine Aufhebung des
Sonntagsfahrverbots für Schwerlastfahrzeuge in Deutschland geplant.
Der Minister Nordrhein-Westfalens für Europaangelegenheiten zahlt ein
Bußgeld, weswegen in einem Strafverfahren wegen Hinterziehung von 43000
DM Steuern nicht weiter ermittelt wird.
Die Staatsanwaltschaft Mosbach ermittelt gegen Emil Beck wegen Betrug und
Untreue im Fechtzentrum Tauberbischofsheim.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die
Zivilgerichte für die Klagen auf Rückzahlung überhöhter
Gebühren der Brennermaut zuständig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs wird der
Lauf einher Verjährungsfrist durch Annahme einer Klage durch ein
unzuständiges Gericht unterbrochen (1 Ob 112/2000b).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs beginnt eine
Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs erst mit Kenntnis der ein
Verschulden eines möglichen Schädigers begründenden
Umstände zu laufen (7 Ob 145/2000z).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs
müssen die auf einen Urlaub nicht anrechenbaren mindestens drei
Krankheitstage nicht alle innerhalb der Urlaubszeit gelegen sein (VwGH
1999/12/0197).
Der Europarat wirft Österreich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor.
Die Europäische Kommission mahnt Frankreich wegen der Verletzung der
Dienstleistungsfreiheit durch sein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungssystem
ab.
AOL Time Warner, Bertelsmann, EMI und Realnetworks gründen ein
Gemeinschaftsunternehmen für den Vertrieb von Musikwerken im Internet
(Musicnet).
Geert Mackenroth (Landgericht Itzehoe) folgt Rainer Voss als Vorsitzender des
Deutschen Richterbunds nach.
Der der Urkundenfälschung verdächtige frühere
Wirtschaftsminister Frankreichs gewinnt eine Nachwahl zur Nationalversammlung
Frankreichs.
2001-04-03 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Verfassung
dadurch verletzt, dass Kinder betreuende und erziehende Mitglieder der sozialen
Pflegeversicherung gleich hohe Beiträge leisten müssen wie kinderlose
Mitglieder und dass schutzbedürftige, weder gesetzlich noch privat
krankenversicherte Menschen von der Pflegeversicherung ausgeschlossen sind (1
BvR 2014/1995, 1 BvR 81/1998, 1 BvR 1681/1994, 1 BvR 1629/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben im Fall
der Insolvenz die Ansprüche der Bundesanstalt für Arbeit auf
Bezahlung von ihr gezahlter Lohnersatzleistungen keinen Vorrang vor
Ansprüchen anderer Gläubiger (9 AZR 143/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist gewerblicher
Grundstückshandel grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn in
zeitlichem Zusammenhang mehr als drei Grundstücke irgendeiner Nutzungsart
(z. B. Supermarkt) veräußert werden (X R 130/1997 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
Krankenkassen die Kosten einer Schwängerung durch Spermieninjektion tragen
(B 1 KR 22/2000 R, B 1 KR 17/2000 R, B 1 KR 40/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der
Herausgeber eines Sammelkatalogs bei Gefahr einer Schutzrechtsverletzung durch
eine Anzeige den möglichen Verstoß mit dem (taiwanesischen)
Hersteller (von Schreibgeräten) erörtern, um nicht selbst als
Störer zu haften (6 U 181/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es rechtswidrig,
wenn ein Rechtsanwalt eine von einem Unfallgeschädigten abgetretene
Forderung von einem Autoreparaturwerkstättenunternehmer entgegennimmt und
bevorschusst (6 U 152/2000 26. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzen
Ärzte das Wettbewerbsrecht, wenn sie auf einem Plakat behaupten, eine
Leistungen unter engeren Voraussetzungen gewährende Krankenkasse sei
weniger leistungsstark als andere und unter Bereitstellung von Formularen zum
Wechsel zu einer leistungsbereiteren Krankenkasse auffordern (29 U 5555/2000
11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt eine Umwandlung von
Vorzugsaktien in Stammaktien kein Recht von Aktionären, wenn das Unternehmen
damit seine Stellung auf dem Aktienmarkt verbessern will (91 O 131/2000 7.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müssen
Mobilfunkgesellschaften ihren Kunden von Februar 2002 an die Möglichkeit
geben, bei einem Wechsel des Netzbetreibers die bisherige Rufnummer zu behalten
(11 K 4430/2000, 11 K 4437/2000, 11 L 2512/2000, 11 L 91/2000).
Nach einer Entscheidung des Revisionsgerichts Toulouse muss Frankreich für
die Enteignung dreier unterirdische bemalte Höhlen aufweisender Weinbauern
87 Millionen Francs Entschädigung leisten.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens beurlaubt den Polizeipräsidenten
Bielefelds wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung, der Verleitung zu
Straftaten und der Beihilfe zur Prostitution.
Die Kabinettschefin des Sozialministers Österreichs kündigt, weil sie
Abschluss eines Rechtsstudiums vorgetäuscht hat.
Die Zahl der Anträge auf Anerkennung als Spätaussiedler in
Deutschland betrug im ersten Vierteljahr 2001 24874, die Zahl der zuziehenden
Spätaussiedler 17646 Menschen.
2001-04-04 Nach einer
Entscheidung des Landgerichts München I ist @ als Teil einer Firma wegen
fehlender Aussprechbarkeit unzulässig (17 HKT 24115/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München handelt ein Geldscheine
ohne Auftrag an sich angeblich für bestimmte Seriennummern interessierende
Kunden ausgebender Bankangestellter leichtfertig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein fehlerhaft
ein Reiseticket nach Panama City in Florida statt nach Panama City in Panama
ausstellender Reisebürounternehmer die dadurch verursachten Mehrkosten des
Reisenden tragen (30 C 1446/2000-24).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 39996000.
Die Deutsche Telekom sperrt mangels tragfähigen Schuldentilgungsplans
für 90 Millionen DM Schulden der Teldafax die Leitungen.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken beantragt gegen den
Oberbürgermeister Saarbrückens eine Verwarnung wegen Untreue durch
kostenlose Entgegennahme von Leistungen im Wert von 55000 DM (37500 DM
Geldstrafe auf Bewährung, 60000 DM Bewährungsleistung).
T-Online (37 Prozent) und der Axel Springer Verlag (63 Prozent) gründen
das Internetportal Bild.de/T-Online AG.
In Tansania sind 13 Menschen unter dem Verdacht des Handels mit der Haut
Ermordeter zu Zauberzwecken festgenommen worden (Wert einer Haut bis zu 10000
Dollar).
Österreich hat mir der Auszahlung von Entschädigungen an die Opfer
von Arisierungsmaßnahmen begonnen.
2001-04-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem
Arbeitnehmer grundsätzlich auch kurz nach dem Tod eines Angehörigen
kündigen (2 AZR 185/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt
ein Erkenntnis der Polizei oder der Staatsanwaltschaft aus
Telefonüberwachung im Steuerverfahren nicht verwenden, weil für
Steuerstraftaten keine gesetzliche Rechtsgrundlage für
Abhörmaßnahmen besteht (VII B 265/2000 26. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts berechtigt die
Bestellung eines von zwei Wohnungseigentümern zum Verwalter der
Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zur Annahme einer stillschweigenden
Vergütungsvereinbarung (2 Z BR 137/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann Wohnungs-
und Teileigentum (an einem Kellerschwimmbad) nicht durch Verzicht
gegenüber dem Grundbuchamt aufgegeben werden (3 Wx 328/2000 20. September
200).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der dem
Mieter gewerblicher Räume die Einsicht in die Belege der
Betriebskostenabrechnung verweigernde Vermieter keinen Nachzahlungsbetrag aus
der Betriebskostenabrechnung verlangen (10 U 160/1997 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main steht einem
Vermieter gegenüber einem bei Auszug ohne Verpflichtung renovierenden
Mieter ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn die vom Vermieter zu tragenden
Kosten der Renovierung auf Grund der vom Mieter vorgenommenen Arbeiten
höher sind als sie bei einem Auszug ohne Vornahme jeglicher Arbeiten
gewesen wären (2/17 S 340/1999 30. Juni 2000).
Der Bundestag Deutschlands behandelt in erster Lesung das Gesetz zur Aufhebung
des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Der Bundestag Deutschlands behandelt in erster Lesung das Gesetz zur
Erweiterung der Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erhöhung der
Pfändungsfreigrenze von 1209 DM monatlich auf 1800 DM.
Die Betriebskrankenkassen Deutschlands stimmen einem Mindestbeitragssatz von
12,5 Prozent zu.
Die Europäische Union hält an dem Kyotoprotokoll zum Klimaschutz auch
ohne die Vereinigten Staaten von Amerika fest.
Der Bundesbeauftragte Deutschlands für den Datenschutz spricht sich
für die Strafbarkeit des unbefugten Aufnehmens eines Bilds eines Menschen
aus.
Die Bank von England senkt den Leitzins auf 5,50 Prozent.
Mit einer Senkung des wichtigsten Leitzinses der Europäischen Zentralbank
von 4,75 Prozent auf bis zu 4,0 Prozent bis zum Spätsommer wird gerechnet.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens sind
Zugbegleiterinnen auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Madrid und
Sevilla entsprechend dem allgemeinen Erscheinungsbild eines modernen
Verkehrsmittels zum Tragen kurzer Röcke verpflichtet.
2001-04-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verpackung der
Zigarettenmarke Cabinet mild das eingetragene Bildzeichen der Marke Marlboro
durch zu große Ähnlichkeit verletzen (I ZR 168/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommen
Übertragungen von Unternehmensanteilen durch Schenkung zu Lebzeiten nur
noch dann in den Genuss des zusätzlichen Betriebsvermögensfreibetrags
von 500000 DM samt Bewertungsabschlag von 40 Prozent, wenn der Anteil an einer
Personengesellschaft vollständig und unwiderruflich übertragen worden
ist (II R 52/1998 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Heinrich Bauer
Verlag die weitere Veröffentlichung eines eine Schäferin in der
Lüneburger Heide neben der leicht bekleideten Heidekönigin und der
nabelfreien Sängerin Blümchen zeigenden Bilds der Neuen Revue wegen
fehlender Zustimmung unterlassen (13 U 211/2000).
Der Bundestag Deutschlands stimmt einem Gesetz über die Tätigkeit von
Untersuchungsausschüssen zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Behindertenrecht des Sozialgesetzbuchs
(mit besonderen Servicestellen aller Rehabilitationsträger in Kreisen) zu.
Die Europäische Kommission prüft, ob die Steuerfreiheit Deutschlands
für Gewinne aus Verkäufen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
europäisches Recht verletzt.
Die Staatsanwaltschaft Lübeck prüft, ob die Vermittlung von Paaren zu
selektierenden Gentests an Embryonen ins Ausland durch einen Mediziner
Deutschlands strafbar ist.
2001-04-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Gläubiger nicht auf die bloße
nachträgliche Kenntnis des Schuldners von der Abtretung des titulierten
Anspruchs vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung an einen Dritten gestützt
werden (IX ZR 244/1999 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht
auf eine vorbeugende Unterlassungsklage zwecks Verbots der
Veröffentlichung eines Testberichts über ein namentlich genanntes
Erzeugnis nicht ein Verbot der Veröffentlichung eines Testberichts
über ein nunmehr unter anderer Bezeichnung auf dem Markt befindliches
Erzeugnis aussprechen (VI ZR 279/1999 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anmeldung
von Schadensersatzansprüchen eines Reisenden durch einen Stellvertreter
unwirksam, wenn der Stellvertreter nicht das Original der Vollmachtsurkunde
vorlegt und der Reiseveranstalter die Anmeldung deswegen unverzüglich
zurückweist (X ZR 97/1999 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Gebiet nicht im Zusammenhang bebaut, wenn ein unbebautes Grundstück mit
bebauten Grundstücken durch einen Sportplatz mit Kassenhäuschen und
Fluchtlichtmasten verbunden wird (4 B 39/2000 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind ohne
Verstoß gegen Trennungsgebote vermischte, überwiegend verwertbare
und einer Verwertung zugeführte Abfälle keine Abfälle zur
Beseitigung (3 C 4/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt bei
schlüssiger Darlegung der ordnungsgemäßen Anhörung des
Betriebsrats durch den Arbeitgeber ein bloßes Bestreiten des
Arbeitnehmers ohne jede Begründung als Gegenbeweis nicht (2 AZR 75/1999
16. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs Hamm ist die dienstrechtliche
Rüge eines Richters durch den Gerichtspräsidenten wegen eines in
einem Urteil enthaltenen Hinweises auf die schlechte Buchausstattung der
Gerichtsbibliothek als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit
rechtswidrig (1 DGH 1/1998 3. Dezember 1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Zuweisung
einer Ehewohnung nach einer Ehescheidung bei zwei türkischen Beteiligten
nicht möglich, weil das türkische Recht eine solche Maßnahme
nicht kennt und deutsche Recht nicht analog angewandt werden kann (2 UF
259/1998 29. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Prozesskostenhilfe
für einen Antrag auf Ehescheidung nach deutschem Recht nicht
ausgeschlossen, wenn der andere Ehegatte ohne Vorlage des Originals eines
Ehescheidungsurteils einwendet, dass die Ehe bereits durch Urteil eines
ausländischen Gerichts geschieden sei (16 WF 107/1999 30. September 1999).
2001-04-08 Entertainment
Network Corporation klagt vor dem Bezirksgericht von Südindiana auf
Zulassung der Übertragung der Hinrichtung Timothy McVeighs.
Die Wettbewerbsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt den
Kauf eines Teils von Atecs Mannesmann durch Siemens unter Auflagen.
Gegen den ehemaligen Finanzchef Russlands Borodin ist in Genf wegen
Geldwäsche und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung Anklage
erhoben worden.
Der ehemalige Präsident Tschads muss Senegal nach einem Urteil über
die Verfolgung der ihm angelasteten Menschenrechtsverletzungen verlassen.
In Irland stehen einem Rechtsanwalt 458 Einwohner gegenüber, in Finnland
3482 Einwohner und in China rund 10000 Einwohner.
Wachter, Stiftungen, 2001
Fuchs, M., Deliktsrecht, 3. A. 2001
Wieling, Hans, Sachenrecht, 4. A. 2001
Führich, Ernst R., Wirtschaftsprivatrecht, 5. A. 2001
Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 2001
Europäisches Urheberrecht, hg. v. Walter, Michael, 2001
Arbeitsrecht. Handbuch für die Praxis, hg. v. Kittner, Michael/Zwanziger,
Bertram, 2001
Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 5. A. 2001
Koch, Hans-Joachim/Hendler, Reinhard, Baurecht, Raumordnungs- und
Landesplanungsrecht, 3. A. 2001
Ziegler, Georg/Tremel, Paul, Verwaltungsgesetze des Freistaates Bayern, 2001
Völkerrecht, hg. v. Vitzthum, Wolfgang Graf, 2. A. 2001
Wöhe, Günter, Die Handels- und Steuerbilanz, 4. A. 2001
Köbler, Gerhard, Rechtsfranzösisch, 3. A. 2001
2001-04-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Pflichtmitgliedschaft einer Genossenschaft in einem genossenschaftlichen
Prüfungsverband verfassungsgemäß (1 BvR 1759/1991 19. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der Architekt
eine mangelfreie Planung, die einen nach der Sachlage notwendigen Schutz gegen
drückendes Wasser umfasst (VII ZR 176/1999 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
erstinstanzlicher, mit einem Rechtsmittelauftrag betrauter
Prozessbevollmächtigter verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der
Rechtsmittelanwalt den Auftrag innerhalb der Rechtsmittelfrist bestätigt
und den rechtzeitigen Eingang der Bestätigung überwacht (IX ZB 120/2000
25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Untertage in verschiedenen Schachtanlagen mauernder, strebraumsanierender und
strebenabbauender gewerblicher Arbeitnehmer eines Bauunternehmers auf
Baustellen beschäftigt (4 AZR 572/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind dauerhafte,
nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintretende Verdienstkürzungen bei
der Berechnung des Mutterschutzlohns zu berücksichtigen (5 AZR 924/1998
20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der
Gläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht
berechtigt, gegen die Ablehnung der von ihm angeregten Löschung der
Eintragung des Erlöschens der Gesellschaft Beschwerde einzulegen (3 Z BR
385/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein in seinen
allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht deutlich auf den Verlust von
Versicherungsansprüchen bei falschen Angaben über einen Versicherungsfall
hinweisender Versicherungsunternehmer die Versicherungsleistung auch bei
falschen Angaben über den Versicherungsfall erbringen (6 U 1242/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Wendung,
es sei derselbe Mist wieder geliefert worden, keine ausreichende Rüge bei
einer Rügeobliegenheit (22 U 99/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt bei einer
öffentlichrechtlichen Körperschaft die Vorlage eines Kontoauszugs
über die offenen Forderungen für deren Glaubhaftmachung und die
Nichtabführung der Arbeitgeberanteile an die
Sozialversicherungsträger während sechser Monate für die
Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners (7 W 1396/2000 28.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die
Weigerung der Universität des Saarlands, eine Diplomierungssatzung
für Juristen zu erlassen, rechtswidrig (3 R 230/2000 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken fehlt für
eine Beschlussanfechtungsklage gegen die Abberufung eines
Geschäftsführers das Rechtsschutzinteresse, wenn der
Geschäftsführer nach der Klageerhebung freiwillig die
Geschäftsführung niederlegt (1 U 686/2000 – 155 17. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist wegen des
Gerichtsstands der Beklagten das Verwaltungsgericht Braunschweig für eine
Klage einer unterfränkischen Gemeinde gegen einen Atommülltransport
nach La Hague zuständig (W 8 S 2001.351).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss MP3.com 300000 Dollar Schadensersatz wegen
Urheberrechtsverletzung an TVT Records zahlen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet ein
Eltern nicht über besondere Gefahren aufklärender Arzt für
Schäden durch Geburt eines behinderten Kinds (2 Ob 317/2000g).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann ein
Bewohner eines Hauses nicht verlangen, dass der Personenlift erst ab 8.30 Uhr
in Betrieb genommen wird, damit er ausschlafen kann (2 OB 55/1999y).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der
Zusatz Institut einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einem mit
öffentlichen Einrichtungen konkurrierenden Wirtschaftsbereich rechtswidrig
(6 Ob 204/2000v).
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministers Deutschlands erhalten von den
Auswirkungen des Rinderwahnsinns unmittelbar und erheblich betroffene
Rinderhalter und Rindfleischverarbeiter vorläufig bis Juni befristete
Vergünstigungen bei Steuervorauszahlungen, Stundungen und Vollstreckungen.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf eine Verstärkung der
Rechte der Verteidiger im Ermittlungsverfahren und auf eine gesetzliche
Grundlage für die Verständigung zwischen Anklage und Verteidigung.
Die Pensionsausgaben belaufen sich in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union auf durchschnittlich 9,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Irland 4,6
Prozent, Großbritannien 5,1 Prozent, Spanien 9,4 Prozent, Deutschland
10,3 Prozent, Frankreich 12,1 Prozent, Italien 14,2 Prozent, Österreich
14,5 Prozent, Durchschnitt im Jahre 2020 voraussichtlich 11,7 Prozent).
Das Bundeskriminalamt Deutschlands führt zum 17. April 2001 das
Auskunftssystem Inpol-Neu ein.
Eon AG will durch den Kauf von Powergen für 12,19 Euro pro Aktie
größter privater Energiedienstleister der Welt werden.
http://www.mit.edu des Massachusetts
Institute of Technology (MIT) in Cambridge bei Boston will die Mitschriften,
Übungen, weiterführende Literatur und Klausuren für alle etwa
2000 angebotenen Vorlesungen und Seminare kostenlos im Internet bieten (Open
Course Ware).
Im Stadt- und Landesarchiv Wiens wird das Archiv der Gestapo Wiens mit 12000
Akten wieder gefunden.
2001-04-10 Nach einer
Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gehören
entsprechend einer Entscheidung Großbritanniens vom Juli 1939 die
Hawarinseln zu Bahrain, der Streifen von Zubara sowie Janan und Hadd Janan zu
Katar.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung,
nach der eine Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines andern
Mitgliedstaats der Europäischen Union zahlbaren Forderung in
inländischer Währung eingetragen sein muss, europarechtswidrig, doch
wird die Eintragung einer mitgliedstaatsrechtlich unheilbar nichtigen Hypothek
nicht durch den Beitritt eines Lands zur Europäischen Union geheilt
(C-464/1999 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Ausschluss von Ärzten vom Anspruch auf Zulassung zur kassenärztlichen
Versorgung ab dem 55. Lebensjahr durch Gesetz (1989)
verhältnismäßig, weil die Sicherung der finanziellen
Stabilität der Krankenversicherung ein Gemeinwohlbelang von überragendem
Gewicht ist (1 BvR 491/1996).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Berufungsbegründungsfrist gewahrt, wenn eine Berufungsbegründung per
Telefax vollständig gesendet worden, aber infolge eines Papierstaus die
Seite mit der Unterschrift des betreffenden Rechtsanwalts nicht fristgerecht
ausgedruckt worden ist, der Gesamtinhalt des Schriftsatzes aber auf andere
Weise einwandfrei ermittelt werden kann (XII ZR 51/1999 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbot
einer Beteiligung (des Dierichs Verlags am Werra Verlag) auf Märkten mit
hohem Konzentrationsgrad durch das Bundeskartellamt bereits dann
rechtmäßig, wenn die Beteiligung eine geringe Beeinträchtigung
des Restwettbewerbs zur Folge hat (KVR 18/1999 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für
Streitigkeiten über die von einem Untersuchungssausschuss in Amtshilfe
verlangte Einsicht in Akten eines laufenden Ermittlungsverfahrens der
Staatsanwaltschaft der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (2 ARs
355/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wegen
fahrlässiger Tötung bestraft werden, wer durch ein rechtswidriges
Vorverhalten die Gefahr einer Auseinandersetzung mit tödlichem Ausgang
herbeiführt und den zum Tod führenden Schuss in Notwehr abgibt (3 StR
331/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mit einem
Scheckinkasso beauftragte Sparkasse nach Einlösung des Schecks durch die
Bezogene und Erhalt des Scheckgegenwerts die Vorbehaltsgutschrift auf dem Konto
des Einreichers nicht mit der Begründung rückgängig machen, sie
sei der Bezogenen zur Rückgabe des Gegenwerts verpflichtet (XI ZR 220/1999
5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind eine
einmalige außerdienstliche nächtliche Trunkenheitsfahrt eines
Innendienstmitarbeiters der Deutschen Telekom AG mit 2,16 Promille
Blutalkoholgehalt und der Dienstantritt unter Restalkoholeinfluss am folgenden
Tag keine Dienstpflichtverletzung und beeinträchtigen auch Ansehen und
Vertrauen nicht in der disziplinarrechtlich erforderlichen Art und Weise (1 D
37/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Klausel
eines Gesellschaftsvertrags, dass Beschlüsse mit einfacher Mehrheit zu
fassen sind, der Anerkennung von Kindern des Hauptgesellschafters einer
Familienpersonalgesellschaft als Mitunternehmer nicht entgegen (VIII R 16/1997
7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts setzt die
Anordnung der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht nicht die
gleichzeitige, sofort wirksame Bestellung eines vorläufigen Betreuers
voraus (3 Z BR 272/2000 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein noch
ausschlachtbares Autowrack Abfall, der eine gegenwärtige Gefahr für
die Umwelt darstellt (1 Ss 7/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die
Zugabeverordnung und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verletzt, wenn ein
Lebensmittelmarkt den wirklichen Wert von als hochwertig und attraktiv
bezeichneten Waren nicht angibt, welche durch Sammeln von Treuemarken zu einem
Treuepreis erworben werden können (2 U 97/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt ein
Möbelmarkt wettbewerbswidrig, wenn er Sonderangebote nur für einen
verkaufsoffenen Sonntag von 13 bis 18 Uhr anbietet, weil dadurch mögliche
Kunden unter übermäßigem Zeitdruck angelockt werden (6 U
215/2000 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine Stätte
(Buchenwald), an der Leichen anonym ohne Kennzeichnung der Grabesstätte
verscharrt sind, keine strafrechtlich geschützte Beisetzungsstätte (1
Ss 170/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Abbruch einer
Steilküste und die daraus folgende Umwandlung zum Meeresstrand kein zur
Kaufpreisminderung berechtigender Rechtsmangel oder Sachmangel eines am Meer
gelegenen Grundstücks (11 U 89/1999 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayerns ist das Gehen auf der
Fahrbahn keine erwerbsmäßig ausgeführte Kunst, so dass ein
Fahrbahngeher nicht in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden
kann (L 4 RR 30/1997 23. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau hat eine
Vollstreckungsaussetzung zur Bewährung während ihrer Dauer
Sperrwirkung gegenüber Maßnahmen der -Analyse (II Qs 138/2000 25.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann ein Prüfling
von dem betreffenden Bundesland Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung vor
dem Zivilgericht dafür einklagen, dass ein Prüfer einen Teil der
Prüfungsarbeit nicht bewertet und sich bei der Zusammenzählung der
Bewertungspunkte verrechnet und der Prüfling deswegen eine vergütete
Tätigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt ausüben kann (10 O
389/1999 7. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Straßburg haben Eltern im
Elsass keinen Anspruch auf Einrichtung zweisprachiger Vorschulklassen, weil die
2000 vereinbarte
Konvention über die sprachliche Früherziehung in der Vorschule
für Gemeinden und Schulämter nicht verbindlich sei.
Die erste Kammer des Parlaments der Niederlande billigt das Sterbehilfegesetz.
Die Europäische Kommission beschließt gegen 13 Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (ausgenommen Portugal und Luxemburg) rechtliche
Schritte wegen vermuteter Verstöße gegen das Umweltrecht der
Europäischen Union.
Das Bundesamt für Strahlenschutz Deutschlands lässt am Kernkraftwerk
Neckarwestheim für zunächst fünf Jahre ein Zwischenlager
für abgebrannte Brennelemente zu.
Es wird eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank erwartet.
Die Wettbewerbsaufsicht der Europäischen Kommission lässt die
Übernahme Sydkrafts durch die Eon Energie AG zu.
Richard Bartlsperger 65.
2001-04-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Verbreitung
nationalsozialistischen Gedankenguts erwarten lassende Versammlung nur verboten
werden, wenn strafbare Handlungen wie Volksverhetzung oder Verwendung von
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu befürchten sind und das
Verbot verhältnismäßig ist (1 BvQ 13/2001).
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union einigen sich
auf nicht länger diskriminierende Einfuhrlizenzen für amerikanische
Bananen und die Aufhebung amerikanischer Handelssanktionen.
Die Europäische Kommission empfiehlt die Eröffnung des freien
Zutritts auf dem Arbeitsmarkt fünf Jahre, in besonderen Fällen sieben
Jahre nach Beitritt osteuropäischer Länder zur Europäischen
Union.
Die Schweiz bestätigt ihr Interesse an Verhandlungen mit der
Europäischen Union über einen Abbau von Grenzkontrollen
(Schengen-Abkommen) und über eine Mitwirkung bei der Erstasylregelung
(Abkommen von Dublin).
Die Staatsanwaltschaft Mainz erhebt keine Anklage gegen einen Weihbischof wegen
Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs im Rahmen eines großen Exorzismus,
weil zu seinen Gunsten von Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der anzeigenden
außerordentlichen Professorin auszugehen sei.
Ein Mitarbeiter der Deutschen Bank in New York ist wegen Entwendung von
Kundengeldern in Höhe 8,5 Millionen Dollar zur Mindeststrafe von 46
Monaten Gefängnis verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Zürich zahlt Credit Suisse
einem fristlos entlassenen, früher als andere vor einer Krise der Swissair
warnenden Analysten 200000 Franken Entschädigung.
8. September 2002 –12. September 2002 34. Deutscher Rechtshistorikertag
in Würzburg CBIRR@JURA.UNI-WUERZBURG.DE
Arthur Kaufmann München 11. April 2001 gestorben.
2001-04-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Osterfest keine
derartige Symbolkraft, dass eine sich zur Verbreitung nationalsozialistischen
Gedankenguts gedachte Versammlung an Ostern spezifische Provokationswirkung
habe, da auch insbesondere Ostermärsche der Friedensbewegung
herkömmlicherweise an Ostern stattfinden (1 BvQ 19/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
besteht, wenn das mit den Miteigentumsanteilen von zwei Speichern verbundene
Sondereigentum wegen Widerspruchs zwischen Aufteilungsplan und
Teilungserklärung nicht entstanden ist, ein gegen die übrigen
Wohnungseigentümer und Teileigentümer gerichteter Anspruch auf
Begründung von mit den isolierten Miteigentumsanteilen verbindbarem
Sondereigentum (2 Z BR 21/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf trifft bei
Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung den Mieter gewerblicher
Räumer nach fristloser Kündigung keine Betriebspflicht bis zur
Räumung (24 W 49/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Ermittlung
des Werts einer Einbauküche auf den eingebauten Zustand und nicht auf
einen hypothetischen ausgebauten Zustand abzustellen (19 U 43/2000 20. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist die
Beteiligung einer Industrie- und Handelskammer an der Betreibergesellschaft des
Flugplatzes Fürstenfeldbruck rechtmäßig (22 B 2000.3253).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen ist Mobbing
(gegen einen Geschäftsstellenleiter einer Sparkasse) ein schwerer Eingriff
in das Persönlichkeitsrecht und die Gesundheit des Arbeitnehmers (5 Sa
403/2000 10. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine die Miete als
Bruttomiete mit Vorauszahlungen für Betriebskosten ausweisende
Formularmietvertragsklausel unklar, wenn die Umstellung auf eine Nettokaltmiete
vorbehalten bleibt (64 S 137/2000 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist fristlose Kündigung
gestattender Zahlungsverzug gegeben, wenn der Mieter (wegen eines behaupteten
Rechenfehlers) fünf Prozent der Nettokaltmiete (30 DM) nicht rechtzeitig
zahlt (334 S 53/2000 16. November 2000).
2001-04-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlandsverletzt die Aufhebung
der Tarife im Binnenschiffsverkehr nicht die Verfassung, weil sie kein
subjektives Recht auf Erhaltung des durch Berufsregelungen abgesicherten
Geschäftsumfangs und weiterer Erwerbsmöglichkeiten kennt (1 BvR
422/1994 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der dem
Korrespondenzanwalt den Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils zwecks
Rechtsmittelfristberechnung mitteilende erstinstanzliche
Prozessbevollmächtigte die Richtigkeit der Angabe selbst
überprüfen und muss der dem zweitinstanzlichen Rechtsanwalt einen
Rechtsmittelauftrag erteilende Korrespondenzanwalt die Rechtsmittelfrist selbst
prüfen (VI ZB 34/2000 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
behandelnde Arzt für sein dem medizinischen Standard zuwiderlaufendes
Verhalten einstehen (VI ZR 34/2000 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei neuen
mündlichen Beurteilungen eines Sachverständigen auch der
sachverständigen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und notfalls
die mündliche Verhandlung wieder eröffnet werden (VI ZR 271/1999 13.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Revisionsbeklagte die Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung
des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses bis zur Entscheidung über
die Annahme der Revision durch einen Schriftsatz des
Prozessbevollmächtigten der zweiten Instanz erklären (VII ZR 47772000
8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Gläubiger bei einer Vereinbarung mit dem Schuldner über die Folgen
des Leistungsunvermögens seine Interessen nicht zurückstellen (V ZR
429/1999 2. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nur einen
Teil des Markts mit einem Kontrollnummernsystem überwachender Hersteller
den Weitervertrieb nach Entfernung der Kontrollnummern nur verhindern, wenn die
Entfernung der Kontrollnummern auch ein Eingriff in die Substanz der Ware, des
Behältnisses oder der Verpackung ist (I ZR 1/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt es für den Fall,
dass kein geeignetes Familienmitglied zur Fortführung eines Unternehmens
zur Verfügung steht, nahe, dass der Gründer dem Erhalt der Einheit
des Unternehmens Vorrang geben will (8 U 220/1998 3. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist das Landesamt
Thüringens zur Regelung einzelner Vermögensfragen in einem Einzelfall
(willkürliches Todesurteil mit Vermögenseinziehung) verpflichtet,
festzustellen, dass ein Rückgabeausschlussgrund nicht vorliegt und der
Alteigentümer bzw. sein erbrechtlicher Rechtsnachfolger grundsätzlich
rückgabeberechtigt ist (5 K 748/1993).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet der
Straßenmaut verlangende Straßenbetreiber für leichte
Fahrlässigkeit.
Günter Hermann Roth 60.
2001-04-14 Flohr,
Eckhard, Franchise-Vertrag, 2. A. 2001
Däbritz, Erich, Patente, 2. A. 2001
Bielenberg, Walter/Koopmann, Klaus-Dieter/Krautzberger, Michael,
Städtebauförderungsrecht (Lbl.), 2001
Mauer, Reinhold/Krämer, Andreas, Marketingstrategien für
Rechtsanwälte, 2. A. 2001
Wolfram-Korn, Margit/Schmarsli, Peter, Außergerichtliche
Streitschlichtung in Deutschland, 2001
Franzen, Hans, Anwaltskunst, 3. A. 2001
Computerrechts-Handbuch (Lbl.), hg. v. Kilian, Wolfgang/Heussen, Benno, 2001
Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), hg. v.
Schäffer, Heinz, 2001
Dagmar Schuchardt wird zum 1. Juni 2001 als Nachfolgerin Klaus Kastners
Präsidentin des Landgerichts Nürnberg-Fürth.
Helmut Engler 75.
2001-04-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn ein Oberlandesgericht eine Revision
deswegen nicht zulässt, weil der Kläger nicht (demnächst)
unaufgefordert den Gebührenvorschuss entrichtet hat (1 BvR 1684/1999 19.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Anspruch
auf Rückgewähr des in der Krise der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung gezahlten Entgelts für eine
eigenkapitalersetzend wirkende Gebrauchsüberlassung nicht entgegen, dass
der Gesellschafter der Gesellschaft Mittel überlassen hat, durch die ein
Aufwendungsersatzspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter erfüllt
werden sollte (II ZR 191/1999 18. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein der
Vorenthaltung verdächtiger Verwalter sich nicht darauf berufen, seine
Miteigentümer hätten aus Gründen familiärer Verbundenheit
stillschweigend auf laufende Rechnungslegung verzichtet (II ZR 230/1999 4.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der
Prüfung eines typischen Geschehensablaufs (Unerfahrenheit eines
Bootsführers als Ursache eines Yachtschadens) alle bekannten Umstände
des Falls (Fehlen eines Überhitzungsschadens im Inneren des Motors und
daraus folgende Nichtanzeige einer Überhitzung auf den Instrumenten) zu
berücksichtigen (II ZR 293/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine
Geschäftsbedingungen einer Auslandskrankenversicherung, die als Ausland
nicht das Staatsgebiet der Staatsangehörigkeit des Versicherten ansehen
und Leistungspflichten für Untersuchungen und Behandlungen zur
Schwangerschaftsüberwachung, Entbindung und Schwangerschaftsabbruch
ausschließen, wegen Unklarheit und unangemessener Benachteiligung
unwirksam (IV ZR 235/1999 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit der
Berufsfreiheit vereinbar, dass auf Briefbögen von Rechtsanwälten nur
Interessenschwerpunkte und Tätigkeitsschwerpunkte, nicht aber Schwerpunkte
besonders benannt werden dürfen (AnwZ (B) 65/1999 16. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein trotz
ordnungsgemäßer Ladung zu einer mündlichen Verhandlung nicht
erscheinender Beteiligter nicht mit der Einführung eines neuen
Streitgegenstands durch Klageänderung und sofortiger Entscheidung
hierüber rechnen (8 B 238/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Angabe einer
ladungsfähigen Anschrift des Klägers nicht Voraussetzung der
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage, wenn für den Kläger die
Gefahr einer Verhaftung (wegen einer Steuerstraftat) besteht und der
Kläger einen Zustellungsbevollmächtigten und
Prozessbevollmächtigten hat (IV R 25/2000 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die
Einwilligung des § 57 I Nr. 3 StGB eine höchstpersönliche
Erklärung des Verurteilten erforderlich, bei der er nicht durch einen
Betreuer vertreten werden kann (1 Ws 373/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet der
Hinweis des Gerichts, dass ein Antrag in der ursprünglichen Form keine
Erfolgsaussicht hat, nicht die Besorgnis der Befangenheit (19 W 69/2000 6.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann die
Übernahme von Lagerkosten für die Möbel eines Häftlings
sozialhilferechtlich als Sicherung der Unterkunft notwendig sein (4 M 3681/2000
4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die
Erhebung einer Verwaltungsgebühr (170 DM) für einen Fehlalarm
rechtmäßig (9 A 795/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann einem Steuerpflichtigen
nicht entgegengehalten werden, seine auf die Verfassungswidrigkeit einer
Steuervorschrift gestützte Klage sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses
unzulässig und hat die Gefahr der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes die
staatliche Finanzverwaltung zu tragen (11 K 4503/2000 15. Januar 2001).
Klaus Liesen 70.
Ernst Horber verstorben.
2001-04-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein durch eine
staatliche Unrechtsmaßnahme auf besatzungsrechtlicher Grundlage der
sowjetischen Besatzungszone vollständig und endgültig aus seinem
Eigentum verdrängter Eigentümer jedenfalls im Sinn des
Vermögensgesetzes enteignet, so dass das verwaltungsrechtliche
Rehabilitationsgesetz auf ihn nicht angewendet werden kann (BVerwG 3 B
154.2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein
volljähriges Kind seine Einkünfte der Familienkasse des Arbeitsamts
gemäß § 68 EStG im einzelnen darlegen, um den
Kindergeldanspruch der Eltern zu wahren (VI S 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die
pauschale Bewertung der Privatnutzung eines Unternehmensfahrzeugs mit einem
Prozent des Listenpreises monatlich auch bei Gebrauchtfahrzeugen nicht den
Gleichheitsgrundsatz (IV R 27/2000 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt die
Deutsche Bahn AG wettbewerbswidrig, wenn sie auf die tatsächlich
bestehenden Nachteile (Verspätungen) des Flugverkehrs (Deutschlands
Manager machen zu viele Überstunden) ohne Hinweis auf eigene vergleichbare
Nachteile (Verspätungen im Bahnverkehr, 90 Prozent der täglich 1500
Fernverkehrszüge, 7000 Güterzüge und 29000 Nahverkehrszüge
verkehren ohne Verspätung) hinweist (6 U 203/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat ein
Betreiber eines Gnadenhofs keinen Anspruch auf Zulassung der vorbeugenden
Impfung seiner Tiere gegen die Maul- und Klauenseuche, weil dadurch die
Tiergesundheitspolitik der Europäischen Union beeinträchtigt
würde (25 ZE 2001.926)
Nach einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft Deutschlands wird wegen des Mords
an Karlheinz Karry (1981) gegen Rudolf Schindler ermittelt, obwohl die DNA-Spur
an der Mordwaffe bisher keinem bestimmten Menschen zugeordnet werden kann.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird die Videoübertragung der
für den 16. Mai 2001 geplanten Hinrichtung Timothy McVeighs erlaubt.
Nach Entwürfen der zuständigen Bundesminister Deutschlands sollen
Universitätsprofessoren künftig ein Drittel der Bezüge in
Abhängigkeit von ihren Leistungen in Lehre, Forschung und Verwaltung
erhalten und in der Regel über eine sechsjährige Juniorprofessur
Zugang zu einem Amt finden.
Daimler-Chrysler ruft 700000 Kraftfahrzeuge wegen fehlerhaften
Motorhaubenverschlusses zurück.
Acht Euromünzen sind versehentlich nicht aus der Verpackung entnommen
worden, über den Abfall der Prägeanstalt vorzeitig in einem
Süßwarenautomaten in Bad Cannstatt aufgetaucht und bis auf eine
Münze wieder abgegeben worden.
Der Deutsche Aktienindex erreicht 6002 Punkte.
Der wichtigste Marketingpartner des Internationalen Fußballverbands ist
Gemeinschuldner eines Konkursverfahrens.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss die
Republik Österreich einem Beklagten 452000 Schilling Schaden ersetzen,
weil ein Oberlandesgericht in einem unvertretbaren, unrichtigen Urteil einem
Kläger 230000 Schilling Schadensersatz zugesprochen und die Revision
ausgeschlossen hat.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Anspruch einer Kundin auf
Schadensersatz wegen Verbrennungen zweiten Grades durch eine heiße Gurke
eines Imbissbrötchens gegen McDonald’s durch Vergleich befriedigt
worden.
In der Türkei stirbt das 13. Opfer des gegen die bestehenden politischen
Gegebenheiten gerichteten Todesfastens von fast 1000 Menschen.
Die Frankfurter Societätsdruckerei eröffnet in Maisach einen
Druckstandort für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, an dem auch
Münchner Abendzeitung, Bildzeitung und Welt am Sonntag gedruckt werden.
2001-04-17 Nach einer
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der auf
Verhinderung der Feststellung der Vaterschaft gerichtete Vertrag sittenwidrig,
so dass ein zwecks Erfüllung geleisteter Geldbetrag zurückverlangt
werden kann (2 Ob 322/2000t).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt die
Nichtnachrüstung eines Eisenbahnwagens mit einer das Öffnen
während der Fahrt verhindernden Vorrichtung nicht die Sorgfaltspflichten
des Eisenbahnunternehmers (2 Ob 178/1999m).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der
Bescheid einer zwischen Beschluss zur Erlassung und Ausführung des
Beschlusses die Behördeneigenschaft verlierenden Einrichtung wie ein
Bescheid einer von Anfang an unzuständigen Behörde zu behandeln
(2000/12/0045).
Peter Gröschler wird in Passau für Bürgerliches Recht,
Römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Katja Langenbucher wird in München für Bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Europarecht, Arbeitsrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Günter Reiner wird in Konstanz für Bürgerliches Recht,
Handelsrecht und Wirtschaftsrecht sowie Steuerrecht und Rechtsvergleichung
habilitiert.
Klaus Reischl wird in Passau für Zivilprozessrecht und
Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Wolfgang Schur wird in Gießen für Bürgerliches Recht,
Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Markus Stoffels wird in Hagen für Bürgerliches recht, Arbeitsrecht,
handelsrecht und Gesellschaftsrecht habilitiert.
Ulrike Wanitzek wird in Bayreuth für Bürgerliches Recht,
Rechtsvergleichung und Rechtssoziologie habilitiert.
Gerhard Haney 75.
2001-04-18 Die Notenbank
der Vereinigten Staaten von Amerika
senkt die Leitzinsen um 0,5 Punkte auf 4 Prozent, woraufhin die Aktienkurse
deutlich steigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Glaubensgemeinschaft (Universelles Leben) nicht dadurch in ihren Grundrechten
verletzt, dass eine gesetzliche Regelung dahingehend fehlt, dass die
Körperschaftsrechte der evangelischen Kirche und der katholischen Kirche
beschränkt oder aberkannt werden können, wenn ihre Verfassungstreue
nicht mehr gewährleistet ist (2 BvR 943/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Richter
das Gutachten des Sachverständigen nur auf Grund eigener Würdigung
einer Entscheidung zugrundelegen (X ZR 176/1999 7. März 2001).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Rechtsstreit darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen Opfer
politischer Verfolgung auf Grund des Befehls 124 der Sowjetischen
Militäradministratur während der sowjetischen Besatzungszeit der
sowjetischen Besatzungszone (1945-1949) Anspruch auf Rehabilitierung nach dem
verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz haben, wenn das heutige Russland
sie rehabilitiert hat, weil sie seinerzeit zu Unrecht als angebliche
Naziaktivisten und Kriegsverbrecher verfolgt worden sind, grundsätzliche
Bedeutung, so dass die Revision zulässig ist (3 B 157.2000/VG 2 K
4640/1997, 3 B 158.2000/VG 2 K 2851/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Arzt auf seinem Praxisschild den Hinweis Akupunktur anbringen (3 C 25.2000 5.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber einem bereits auf Grund eines Aufhebungsvertrags (wegen
Nichtbeachtung interner Kontrollbestimmungen) unwiderruflich freigestellten
Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer Straftat (Unterschlagung)
außerordentlich kündigen (2 AZR 217/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Rechtsanwalt Anspruch auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand, wenn er
einen Berufungsschriftsatz an die Faxnummer sendet, die ihm die Telefonauskunft
der Deutschen Telekom fälschlich als Faxnummer des zuständigen
Gerichts anzeigt (8 AZR 525/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Geschädigter
keinen Schadensersatz wegen Nervenlähmung nach Hüftoperation
verlangen, wenn ihn der behandelnde Arzt über die Möglichkeit einer
Nervenlähmung bei einer Hüftoperation aufgeklärt hat (1 U 30/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind
allgemeine Geschäftsbedingungen, die teilweise Rückzahlung bereits
bezahlter Kreditkartenjahresgebühren bei vorzeitiger Kündigung
ausschließen, wegen Missverhältnisses zwischen Dienstleistung und
Entgelt als unangemessen benachteiligend rechtswidrig (1 U 108/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Vergütung
von drei Pfennigen für jede Minute Anruf dann nicht wettbewerbswidrig,
wenn der entsprechende Mobilfunkanbieter von anderen Telefongesellschaften eine
Vergütung für die Weiterleitung von Telefonaten erhält und die
Kunden nur daran teilhaben lässt (3 U 316/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Vorhalten von
verderblichen Lebensmitteln mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum in den Regalen
einer Supermarktkette auch dann rechtswidrig, wenn auf der Verpackung das
abgelaufene Haltbarkeitsdatum erkennbar ist (3 U 187/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist wegen Trunkenheit
im Verkehr strafbar, wer als Bootsführer auf dem Bodensee einen
Blutalkoholgehalt von 1,34 Promille aufweist (Ns 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss die Ruhrgas AG ihr Netz
der Natgas für die Durchleitung von Gas aus Österreich nach Bayern
öffnen (13 O 36/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin wird die Strafe Manfred
Roeders wegen Volksverhetzung auf ein Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung
herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist starke
Geruchsbelästigung aus einer Kläranlage neben einem Hotel in
Fuerteventura ein Reisemangel (31 C 585/2000-83).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist die Verteilung
der Räume auf drei Stockwerke ein Reisemangel eines vereinbarten
kindgerechten Blockhauses und ein Balkon einer Terrasse nicht gleichwertig (31
C 5214/89-17).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve ist der Hahnenschrei am Morgen
vor einer Ferienanlage in der Türkei kein Reisemangel (6 S 280/2000).
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters der Vereinigten Staaten von
Amerika hat ein zu hoher Strafe verurteilter Mensch einen
verfassungsrechtlichen Anspruch auf Überprüfung seiner
Täterschaft durch DNA-Analyse.
In Brüssel beginnt ein Prozess gegen vier Ruander wegen der Beteiligung an
Verbrechen in Ruanda 1994.
Air France unterbreitet den Opfern des Concordeabsturzs bei Paris ein
Schadensersatzvergleichsangebot.
Der Europaminister Nordrhein-Westfalens tritt wegen Nichtversteuerung von
Einkünften (100000 DM) zurück.
Die Europäische Kommission verlangt von Microsoft die Einschränkung
seines Einflusses auf die Entschlüsselungstechnik für den Empfang
digitaler Mitteilungen (Set-Top-Box-Technik).Die Nationalversammlung
Frankreichs dehnt die Frist erlaubten Schwangerschaftsabbruchs von 10 Wochen
auf 12 Wochen aus.
Die Duma Russlands billigt die Einfuhr abgebrannter Nuklearbrennstäbe.
Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vertagt auf Wunsch der
Europäischen Union ihre Entscheidung über eine von der
Europäischen Union vorgelegte Resolution zur Verurteilung Russlands wegen
der Verletzung der Menschenrechte in Tschetschenien.
Colorado verbietet die Wiedergeburtstherapie.
Die Hessische Postvertriebs GmbH beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Leiter des Verfassungsschutzs Mecklenburg-Vorpommerns wird in den
einstweiligen Ruhestand versetzt.
Am 18. April 1951 wurde die Montanunion zwischen Deutschland, Frankreich,
Italien, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg vereinbart.
Hermann Heyer gestorben.
2001-04-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vollziehung der
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands, dass die Kanzlei, in die ein
Rechtsanwalt wechselt, die Mandate niederlegen muss, in der die Kanzlei, aus
der der Rechtsanwalt wechselt, die Gegenseite vertritt (AnwZ [B] 3/2000 6.
November 2000), wegen der Möglichkeit der verfassungswidrigen
Einschränkung der Berufsfreiheit einstweilen ausgesetzt (1 BvR 238/2001
23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts Deutschlands
gilt die Startsperre Dieter Baumanns durch den Internationalen
Leichtathletikverband wegen Dopings auch für Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Deutsche Telekom AG
verpflichtet, Teldafax unverzüglich mit ihrem Netz wieder
zusammenzuschalten, sofern Teldafax wöchentlich 5 Millionen DM
Vorauszahlung für die Miete der Leitungen leistet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal ist eine auf die
Durchführung von Schönheitsreparaturen des Mieters bezogene
Nachfristsetzung vor Beendigung des Mietverhältnisses unwirksam, wenn der
Mieter erst mit Beendigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der
Durchführung der Schönheitsreparaturen in Verzug gerät (96 C
119/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist ein
Beschäftigter des öffentlichen Diensts Bayerns nicht verpflichtet,
eine Frage über seine Beziehungen zur Scientologyorganisation zu
beantworten (23 Ca 1178/2000).
In Palermo steht Mario Andreotti im Berufungsverfahren erneut unter der Anklage
der Zusammenarbeit mit der Mafia.
In Südafrika ziehen Pharmaunternehmen ihre Klage vor dem Obersten
Gerichtshof gegen die Regierung wegen Verletzung von Patenten für
Aidsmedikamente zurück, nachdem sich die Parteien auf die gemeinsame Suche
nach Wegen zur Eindämmung der Krankheit einigen.
Nach einer letztinstanzlichen Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist
Anton Pelinka nicht der üblen Nachrede (Verharmlosung
nationalsozialistischer Verbrechen) zu Lasten Jörg Haiders schuldig.
Das Parlament der Türkei stimmt dem Entwurf für ein neues
Erdgasgesetz zu.
Die Preise im Euroraum sind um 2,6 Prozent höher als im März 2000.
2001-04-20 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren zeitlich
aufeinander folgenden Sicherungszweckerklärungen für eine Grundschuld
grundsätzlich auf die jüngste abzustellen (XI ZR 118/2000 30. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der
Gesellschafter einer Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung eine
Bareinlage auf sein eigenes, zugleich als Gesellschaftsgeschäftskonto
genutztes Konto leistet, die Einlageschuld des Gesellschafters getilgt, wenn
der Geschäftsführer das Guthaben tatsächlich zur Begleichung von
Gesellschaftsschulden verwendet (II ZR 183/2000 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch
bei Zusammenfassung von Vertragsstrafen in einer Klausel mehrere trennbare,
eigenständiger Inhaltskontrolle unterliegende Vertragsstrafevereinbarungen
vorliegen (VII ZR 238/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei
Wiedereinfuhr eines deutschen, im Ausland in den Verkehr gebrachten
Arzneimittels unter Beifügung eines Beipackzettels in Deutsch oder
Änderung der Verpackungsbeschriftung das Markenrecht nur erschöpft,
wenn der Einführende den Markeninhaber vorab von der Veränderung
unterrichtet und ihm auf Verlangen ein Muster liefert (I ZR 89/1998 19. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt
die Mieterhöhung für Dienststellenwohnungen in Hamburg nicht der
Mitbestimmung des Personalrats (6 P 3/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine
rechtsmissbräuchliche Nichtigkeitsklage (z. B. auf Veranlassung eines
Nichtaktionärs unter Kostenersatzzusage, bei nachträglichem Erwerb
einer Splitterbeteiligung, bei Befangenheitsantrag nach
Vergleichsbemühungen) unzulässig (7 W 43/2000 6. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die durch
Nichtbeschäftigung an Sonntagen und Feiertagen eintretende
Vermögenseinbuße auf Grund Nichtanwendbarkeit von
Steuerbefreiungstatbeständen kein vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu
ersetzender Schaden (8 AZR 20/2000 19. Oktober 2000).
Das Bundesgesetz Deutschlands zur Bekämpfung gefährlicher Hunde tritt
in Kraft.
Das Ermittlungsverfahren gegen Joschka Fischer wegen des Verdachts der
uneidlichen Falschaussage wird eingestellt werden.
Wegen des Verdachts des Insiderhandels mit Aktien des Unternehmens MLP werden
Räume der Deutschen Börse AG und mehrerer Banken durchsucht.
Die Europäische Kommission will der Duales System Deutschland AG
untersagen, Gebühren für die Nutzung des Markenzeichens Der
Grüne Punkt von Kunden zu verlangen, obwohl sie die damit versehenen
Verpackungen selbst nicht verwertet.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Indianapolis ist es einem
Internetunternehmen in Florida verboten, die Hinrichtung Timothy McVeighs auf
der Website live zu übertragen.
In Großbritannien sind bisher 1400 Höfe von der Maul- und
Klauenseuche befallen und deswegen 1,2 Millionen Tiere getötet.
In Deutschland sind bisher 54 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt geworden.
2001-04-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf, wenn es schwierig
ist, die tatsächlichen Verhältnisse der Rüstungsproduktion in
den Jahren von 1936 bis 1941 zu ermitteln, von dem Rechtsnachfolger eines
Unternehmens nicht verlangt werden, nachzuweisen, dass seine Rechtssache eine
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit oder eine
grundsätzliche Bedeutung aufweist (1 BvR 1652/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die bei
Atemalkoholmessungen ermittelten Alkoholwerte in Gerichtsverfahren
grundsätzlich ohne Sicherheitsabschläge verwendet werden (4 StR
507/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach dem
letzten Wort des Angeklagten vor dem Urteil verkündeter Beschluss
über die Teileinstellung des Verfahrens auch dann Teil der
abschließenden Entscheidung, wenn durch den Einstellungsbeschluss
über einen das Verfahren insgesamt betreffenden Hilfsbeweisantrag
mitentschieden wird (4 StR 414/2000 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kläger
mit gewöhnlichem Aufenthalt in Panama seit 1. Oktober 1998 nicht mehr von
der Verpflichtung befreit, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten
Sicherheit zu leisten (VIII ZR 260/1999 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die
mögliche Umdeutung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung
wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten in eine außerordentliche
Kündigung mit notwendiger Auslauffrist grundsätzlich eine Beteiligung
des Betriebsrats oder Personalrats nach den für eine ordentliche
Kündigung geltenden Bestimmungen voraus (2 AZR 627/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der
Grundstückseigentümer von der Förderung nach § 10e EStG zu
einem Abzugsbetrag nach § 7 Fördergebietsgesetz wechseln (X R 73/1997
24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen insoweit
verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 III 4 EStG a. F. nicht einmal
einen überperiodischen Verlustabzug innerhalb derselben Einkunftsart
zulässt und die ab 1999 erfolgte, einen Verlustabzug vorsehende
Neuregelung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften
nicht auch auf die offenen Altfälle erstreckt worden ist (IX B 128/1999
15. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein
Diplomsozialpädagoge bei durchschnittlich schwierigen Geschäften der
Betreuung nicht mehr als 60 DM pro Stunde verlangen (3 Z BR 22/2000 8. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Mandant mit
einem Schadensersatzanspruch gegen die Honorarforderung des Rechtsanwalts
aufrechnen, wenn der Rechtsanwalt in einem Kündigungsschutzprozess
für 68 Arbeitnehmer 68 Einzelklagen erhebt, um höhere
Gebührenansprüche zu erlangen (1 U 1760/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Verletzung
des § 329 I StPO durch rechtsfehlerhafte Annahme der Voraussetzungen
für eine Berufungsverwerfung nicht auf Grund einer allgemeinen
Sachrüge geprüft werden (Ss 446/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann im Rahmen
der gesetzlichen Rentenversicherung eine Lehre nur berücksichtigt werden,
wenn ein formeller Abschluss einer Lehre möglich und vorgesehen war, was
für Winzer nicht zutrifft, wenn sie ausschließlich im elterlichen
Betrieb tätig waren (L 2 I 305/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof kann die Teilnahme an einem
Schulungskurs die nachträgliche Verkürzung der rechtskräftigen
Sperrfrist rechtfertigen (1 Qs 193/2000 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main anerkennt ein
Arbeitslosengeld beantragender Arbeitnehmer seine Entlassung (7 Ca 3994/2000).
Herbert Hausmaninger 65.
2001-04-22 Der
Teldafaxgroßaktionär World Access verklagt die Deutsche Telekom AG
auf Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte wird die Freiheit der
Meinungsäußerung verletzt, wenn ein Fürst (von Liechtenstein)
einem Gerichtspräsidenten nach einem Vortrag über politisch
umstrittene verfassungsrechtliche Fragen mitteilt, er werde nicht wieder für
ein öffentliches Amt ernannt (28396/1995 28. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Urteil, das trotz
Zurückweisung eines Ausgleichsbetrags in der Einlösung des
beigefügten Schecks den Abschluss eines Vergleichsvertrags sieht, unter
keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und damit willkürlich (1 BvR
441/2000 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
durch Telefax eingelegte, erst nach Ablauf der gesetzlichen
Begründungsfrist mit den für eine sachgerechte verfassungsrechtliche
Beurteilung erforderlichen Unterlagen versehene Verfassungsbeschwerde
unzulässig (2 BvR 300/2000 22. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zwar
grundsätzlich unerheblich, wann und wodurch die
rückforderungsausschließende Bedürftigkeit des Beschenkten
entstanden ist, doch stellt die Berufung auf diese Bedürftigkeit eine
unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der Beschenkte in Kenntnis des
Notbedarfs des Schenkers die eigene Bedürftigkeit mutwillig
herbeigeführt hat (X ZR 146/1999 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht beim
Zusammentreffen einer Anspruchsbegrenzung wegen Mitverschuldens mit einer
gesetzlichen Haftungsbeschränkung auf einen Höchstbetrag dem
Geschädigten bei teilweisem Forderungsübergang auf
Sozialversicherungsträger ein Quotenvorrecht nicht zu (VI ZR 120/1999 21.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Erben
hinsichtlich eines Gesamthandanteils zusätzlich Nacherben sind, bei einer
Erbauseinandersetzung zwischen ihnen und dem Vorerben der auf den Vorerben
übertragene Nachlassgegenstand mit Mitteln der Erbschaft erworben worden
sein (V ZR 451/1998 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet die
Klagefrist beim Tod des Widerspruchsführers, wenn kein
Prozessbevollmächtigter bestellt ist (8 B 187/2000 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Nutzungsüberlassung von zu einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
zusammengeschlossenen Eigentümern von Ferienhäusern an die die
Ferienhäuser im eigenen Namen für Rechnung der Gesellschafter
vermietende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts entgeltlich, wenn die
Zahlungen der Gesellschaft an die Gesellschafter von der tatsächlichen
Inanspruchnahme des jeweiligen Hauses abhängig sind (V R 66/1999 25. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Stundensatz
von 120 DM auch bei außergewöhnlichen Schwierigkeiten nicht als zu
gering für einen als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalt angesehen
werden (11 Wx 88/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann älteren
Eheleuten die Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten durch Umzug auch
dann zugemutet werden, wenn sie die Wohnung seit 30 Jahren besitzen und der
Ehemann ab dem 65. Lebensjahr eine Altersrente beziehen wird (4 Bs 183/2000 15.
August 2000).
Die Europäische Union strebt eine Verlängerung des Verbots der
Tiermehlverfütterung bis zum Anfang des Jahres 2002 an.
Rechtshandbuch Vermögen und Investitionen in der ehemaligen DDR (Lbl.),
hg. v. Clemm, Hermann u. a., 2001
Frankreich passt sein Vergaberecht an europäische Vorgaben an.
Kolumbien schreibt ein gütliches Einigungsverfahren als Voraussetzung
für streitige verfahren vor.
In China werden vierzehn Mitglieder einer 28 Menschen tötenden Bande zum
Tod verurteilt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein die Anpflanzung von 270
Bäumen auf seinem Golfplatz verweigernder Golfunternehmer seit zwei
Monaten in Erzwingungshaft.
Cebulla, Mario/Rodenbeck, Rolf, Deutsches Wirtschaftsrecht, 2001
Giesberts, Ludger/Posser, Herbert, Grundfragen des gemeinschaftlichen und
deutschen Abfallrechts, 2001
Schroth, Hans-Jürgen/Koch, Christian, Subventionsbeschwerde, 2001
Marschner, Rolf/Volckart, Bernd, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. A.
2001 (3. A. Saage/Göppinger)
Steuerrichtlinien (Lbl.), 2001
Business Transactions in Germany, hg. v. Rüster,
Bernd, 2001
2001-04-23 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verliert seinen Anspruch aus der
Kaskoversicherung, wer bei einer Geschwindigkeit von 120 Stundenkilometern infolge
des Versuchs des Telefonierens mit dem Handy von der Fahrbahn abkommt und sein
Fahrzeug beschädigt (9 U 43/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche Post
verpflichtet, bei Zustellung bei der Post am Tag der Abholung beim Absender von
Wettbewerbern (Citipost) beförderte Briefe mit Postfachanschrift in ihre
Postfachanlagen einzulegen (22 K 5362/1999 10. April 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens wird die vom
früheren Zaren Simeon II. gegründete Partei Nationale Bewegung nicht
registriert.
Nach einer Anregung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unterbricht das
Justizministerium Hessens die Herausgabe von Ermittlungsakten in der
Schwarzgeldangelegenheit der Christlich Demokratischen Union an die
parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden bis zu
einer gerichtlichen Entscheidung.
Yassin Dogmoch verklagt die Dresdner Bank in den Vereinigten Staaten von
Amerika auf 100 Millionen Dollar Schadensersatz wegen vertragswidrigen
Verhaltens im Flowtexskandal.
Der Anteil der Brillenträger an der Bevölkerung beträgt in
Deutschland 61 Prozent.
Von der durch Liberalisierungsmaßnahmen erreichten Energieverbilligung
ist ein Drittel durch Steuererhöhungen beseitigt.
Dem Ausschuss der Regionen der Europäischen Union gehören 222
Ministerpräsidenten und andere Repräsentanten europäischer
Gebietskörperschaften an.
Müller, Klaus, Liebe Susanne! Eine Einführung in ein Rechtsstudium
und in den Umgang mit dem Recht in Briefen eines Vaters an seine studierende
Tochter, 2000
Albert Oeckl 27. Dezember 1909-Heidelberg 23. April 2001.
2001-04-24 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verfassungsbeschwerden von Geschiedenen, die wegen ihres geringen Einkommens nur
wenig mehr als den Mindestregelsatz an Kindesunterhalt zahlen, das Kindergeld
im Gegensatz zu Besserverdienenden aber nicht zur Hälfte auf ihren
Barunterhalt anrechnen können, vor Erschöpfung des Rechtswegs (zu den
Fachgerichten) unzulässig (1 BvR 356/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen
Kreditvertrag mittels eines Vertreters abschließender Bankkunde die
Vollmacht des Vertreters nicht unter Berufung auf das Verbraucherkreditgesetz
(z. B. Fehlen von Nettokreditbetrag, effektivem Jahreszins,
Rückzahlungsmodalitäten in der Vollmacht) in Frage stellen, weil der
Vertretene sich die Kenntnis des Vertreters zurechen lassen muss (XI ZR
40/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Barabfindung
eines Aktionärs (z. B. der DAT AG) grundsätzlich nicht nach einem
einzelnen Stichtag (z. B. Tag eines Hauptversammlungsbeschlusses), sondern nach
dem Durchschnittskurs der vorangegangenen drei Monate zu berechnen (II ZB
15/2000 12. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sein
Grundstück vertiefender Grundstückseigentümer aus dem
nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch auch ohne Verschulden auch dem Mieter des
benachbarten Grundstücks für den diesem entstehenden Schaden zu
Schadensersatz verpflichtet (V ZR 389/1999 23. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer bei Wechsel aus einem Tarifvertragsgebiet in ein anderes
Tarifvertragsgebiet die Anwartschaft aus einer betrieblichen Rentenversicherung
verlieren (3 AZR 329/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München richtet sich die
Vergütung eines Erfinders nach den dadurch von seinem Arbeitgeber
erzielten Einkünften und nicht nach den von Kunden (z. B. Mutterkonzern)
seines Arbeitgebers erzielten Einkünften (6 U 5650/1999 8. Februar 2001,
fragwürdig).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die (übliche)
kaum zu entziffernde, aber europäischem Recht und deutschem Recht
widersprechende Anbringung der Chargennummern von Kosmetikartikeln
wettbewerbsrechtswidrig (3 U 133/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein den
besonderen Wert der beförderten Sache (teures Parfüm) nicht kennender
Frachtführer keine besonderen Vorkehrungen gegen Diebstahl treffen (4 U
908/1999-277).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I steht einem kaum
ansprechbaren, nicht frei sitzen könnenden, über eine Sonde zu
ernährenden, aber die Tragweite seines Schicksals noch erkennenden
Unfallopfer ein Schmerzensgeld von 750000 DM und 1500 DM monatlich zu.
Nach einem Anwendungsschreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands gilt
die europarechtswidrige Einschränkung der Nichtabziehbarkeit der Vorsteuer
aus Reisekosten nicht mehr (IV B 7 – S 7303a 28. März 2001).
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist Moritz Hunzinger zu
52000 DM Geldstrafe wegen Insiderhandels (Kauf von 300 Aktien vor
Veröffentlich seiner Kaufabsichten bezüglich des betreffenden
Unternehmens, Verkauf von 820 Aktien nach Veröffentlichung mit Gewinn)
verurteilt.
In Großbritannien soll sich ein Schlachter mit Maul- und Klauenseuche
infiziert haben und soll die Verbrennung von Tieren den Austritt von Dioxin
verursachen.
Dell verdrängt Compaq als Marktführer für Personal Computer.
2001-04-25 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Krankenhausträger nach Abtretung seitens des Nachlasspflegers die
Rückzahlung von Schenkungen eines verarmten, ohne Rückzahlung seinen
Unterhalt nicht bestreiten könnenden Schenkers auch nach dessen Tod zehn
Jahre lang von beschenkten, das Erbe ausschlagenden Familienangehörigen
verlangen (X ZR 205/1999, X ZR 229/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Deutsche Telekom AG die sog. letzte Meile für Wettbewerber entbündelt
über den blanken Draht und nicht nur in Verbindung mit einem technischen
Leistungspaket öffnen.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichte Rheinland-Pfalz verletzt das
Factoryoutlet Zweibrücken wegen des überragenden
städtebaulichen, strukturpolitischen und wirtschaftspolitischen Interesses
Zweibrückens trotz erheblicher Beeinträchtigung nicht die Rechte
Homburgs und Neunkirchen (8 A 11441/2000.OVG, 8 A 11442/2000.OVG).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Xavier Naidoo seine
Musiktitel als CD und als Video ohne den Produzenten Moses Pelham vertreiben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands am 1. Mai 2001 in Berlin unter
Auflagen demonstrieren.
Unter dem 21. März 2001 teilt Walther Leisler Kiep der Christlich
Demokratischen Union mit, dass er zur Vermeidung zeitlicher Verzögerungen
eine Million DM möglicherweise der Partei zustehender, über seine
Konten geflossener Gelder überweise.
In Österreich gibt der Verband der Jungbauern den Namen Girlscamp für
die Übertragung von Bildern über die Kühe Samantha und Chantal
aus einem Kuhstall auf Verlangen der Hersteller der Fernsehsendung Girlscamp
wegen Wettbewerbsrechtsverletzung auf.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein einen Pitbull enthäutender
und enthauptender Straftäter außer zu drei Jahren Freiheitsstrafe
mit Bewährung zum Lesen der Lassiebücher verurteilt.
World Access beantragt Gläubigerschutz nach dem Konkursrecht der
Vereinigten Staaten von Amerika.
Willi Stächele wird Landwirtschaftsminister Baden-Württembergs.
Elisabeth Steiner wird Nachfolger Willi Fuhrmanns als Richter Österreichs
am Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg.
Die Zahl der Opfer des Todesfastens in der Türkei steigt auf 19.
Deutschland nimmt im globalen Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit unter 49
Ländern Platz 12 ein (1 Vereinigte Staaten von Amerika, 2 Singapur, 3
Finnland, 4 Luxemburg, 5 Niederlande, 19 Großbritannien, 23 Spanien, 25
Frankreich, 32 Italien, 47 Polen, 49 Indonesien).
Der Auerochse wurde vor rund 8000 Jahren an der Grenze Anatoliens, Syriens und
Iraks zum Haustier gezähmt.
Heinz Schäffer 60.
2001-04-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf amerikanisches
Budweiserbier wegen der Verwechslungsgefahr mit Bit nicht unter American Bud in
Deutschland vertrieben werden, sondern höchstens unter Anheuser Busch Bud
(ZR 212/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Betrugs
strafbar, wer Vertragsangebote (zur Veröffentlichung einer
zusätzlichen Todesanzeige) äußerlich so gestaltet, dass der
durchschnittliche Empfänger sie für Rechnungen hält und daraufhin
eine Überweisung durchführt (4 StR 439/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haben über
nur eine abgeschlossene Gruppe von Teileigentümern betreffende
Angelegenheiten nur die Mitglieder der Gruppe, über den Wirtschaftsplan
und die Jahresabrechnung grundsätzlich aber alle Wohnungseigentümer
abzustimmen (2 Z BR 107/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der zur
Beibehaltung des äußeren Erscheinungsbilds verpflichtete
Eigentümer eines Reihenhauses sein Flachdach nicht in ein Satteldach
umwandeln (9 U 27/2000 18. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind alle
Akten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden in der Finanzangelegenheit der
Christlich Demokratischen Union Hessens dem Vorsitzenden des
Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands und seinem Stellvertreter
zur Verfügung zu stellen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine mit dem
Wortlaut der Teilungserklärung nicht übereinstimmende Nutzung des
Sondereigentums zulässig, wenn sie andere Wohnungseigentümer nicht
stärker beeinträchtigt als die mit dem Wortlaut der
Teilungserklärung übereinstimmende Nutzung (z. B. Wohnnutzung statt
Ausstellungsnutzung) (11 Wx 44/2000 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann sich auch bei
unlauterem Ausschluss der Verlängerungsfiktion des beendeten
Mietverhältnisses das Mietverhältnis durch Weiternutzung konkludent
auf unbestimmte Zeit verlängern (8 U 140/2000 28. September 2000).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl
wegen des Verdachts der Untreue gegen Zahlung von 300000 DM ein.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Mexikos ist in
Tarifvereinbarungen die Klausel (Ausschlussklausel) unzulässig, die
Unternehmen vorschreibt, Nichtgewerkschaftsmitglieder zu entlassen.
Nach Einschätzung des sich für unzuständig erklärenden
Richters liegen Hinweise auf eine Beteiligung Jacques Chiracs als Täter
oder Beteiligter in einer Schmiergeldangelegenheit vor.
Die älteste Stadt Amerikas (Caral in den Anden Perus) ist wahrscheinlich
um 2600 v. Chr. erbaut.
Ursula Köbl 60.
Hellmuth Louis 22. April 1902-Homburg vor der Höhe 26. April 2001.
Jochen Vogler 26. April 2001 gestorben.
Franz Mänhardt 15. Juli 1938-26. April 2001.
2001-04-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz
verletzt, wenn ein Gericht die gesetzlich vorgesehene Umwandlung eines
statischen, vor Juli 1998 begründeten Unterhaltstitels in einen
dynamischen Unterhaltstitel in einem vereinfachten Verfahren dann ablehnt, wenn
der Unterhaltstitel 150 Prozent des Regelunterhaltsbetrags überschreitet
(1 BvR 355/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine einen
nicht von allen nur gemeinsam zeichnungsberechtigten Vertretern eines
Kontoinhabers unterschriebenen Scheck einlösende Bank den ausgezahlten
Betrag nur vom Empfänger zurückverlangen, nicht vom Kontoinhaber (XI
ZR 157/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei
Konkurrenz eines Flächentarifvertrags mit einem Firmentarifvertrag trotz
des Günstigkeitsprinzips des § 4 III TVG der Firmentarifvertrag dem
Flächentarifvertrag auch dann vor, wenn der Flächentarifvertrag
für die betroffenen Arbeitnehmer günstiger ist und der Abschluss
eines Firmentarifvertrags möglicherweise die Verbandspflichten des
Arbeitgeberverbands verletzt (4 AZR 655/1999 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der
Übertragung der Entscheidung eines Rechtsstreits von einem Senat auf einen
einzelnen Richter weder eine vorherige Anhörung der Beteiligten noch eine
Begründung erforderlich (IX R 94/1997 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Ausschüttungen als Sonderbetriebseinnahmen zu versteuern, wenn eine
rechtliche Gestaltungsmöglichkeit nur eingesetzt wird, um ein Steuergesetz
zu umgehen (IV R 3/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein
Strafgefangener auf Grund des Rechts auf menschenwürdige Gestaltung seiner
Privatsphäre Bettwäsche seiner Mutter benützen, weil dadurch
Sicherheit und Ordnung der Haftanstalt nicht gefährdet werden (3 Ws
33/2001).
Der Senat Mexikos stimmt einer den Ureinwohnern weitgehende Autonomie
gewährenden Verfassungsänderung zu.
Der im Januar 2001 aus dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika
ausgeschiedene Bob Kerry gibt zu, am 25. Februar 1969 in Vietnam ein Massaker
an Frauen und Kindern befohlen zu haben.
Der Gemeinderat Schwangaus stimmt der Bebauung des Geländes unterhalb des
Schlosses Neuschwanstein mit einem Hotel zu.
Der Bundeskanzler Deutschlands benennt die Juristen Ernst-Wolfgang
Böckenförde, Jochen Taupitz, Kristiane Weber-Hassemer und Spiros
Simitis für den 24 Mitglieder umfassenden Ethikrat.
2001-04-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch eines
Bestellers eines auf seine besonderen Bedürfnisse zugeschnittenen
Programms der elektronischen Datenverarbeitung auf Lieferung einer zum Betrieb
erforderlichen Dokumentation mit dem Abschluss der Arbeiten am Programm
fällig (X ZR 9/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt der die
Schlussrechnung erst nach Ablauf der zweimonatigen Prüfungsfrist
prüfende Auftraggeber Einwendungen nicht bereits wegen des Ablaufs der
Prüfungsfrist (VII ZR 416/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
unklagbaren Verbindlichkeiten aus unverbindlichen
Börsentermingeschäften endgültig erfüllt bei vorbehaltloser
Zahlung eines Girokontendebetsaldos sowie bei Veräußerung von
Wertpapieren zum Ausgleich eines solchen Saldos, Verlangen der Kontoauflösung
und Anweisung zur Überweisung eines verbleibenden Überschusses auf
ein anderes Konto bei einer andern Bank (XI ZR 207/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
Erfüllungsort für einen Bauplanung und Bauaufsicht umfassenden
Architektenvertrag grundsätzlich der Ort des Bauwerks (VII ZR 404/1999 7.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Überschreitung der Bagatellgrenze von 5000 DM für die
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern der gesamte Kostenbetrag zu
erstatten (5 C 23/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden rechtfertigt ein
plötzlicher Umschwung der öffentlichen Meinung nicht die kurzfristige
Kündigung eines jahrelang beanstandungsfrei geführten Kontos einer
politischen Partei (DVU) durch ein Kreditinstitut (14 W 1754/2000 1. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Ausschluss
des Kündigungsrechts eines höherwertigen Dienstvertrags in einer
allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam, wenn dem Auftraggeber keine
Möglichkeit gegeben ist, sich bei Vertrauensverlust vorzeitig von seinem
Vertragspartner zu lösen (7 U 4730/1998 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken endet die
Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer aufgelösten
Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst mit der Löschung der
Gesellschaft im Handelsregister (1 U 467/2000-107 21. Februar 2001).
Wolfgang Kaske 70.
2001-04-29 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Europäische
Gerichtshof für die Auslegung des Art. 50 des Übereinkommens
über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums
zuständig, soweit bei den Gerichten der Mitgliedstaaten der Erlass
einstweiliger Maßnahmen zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums
beantragt worden ist (C-300/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
gewährleistet die Verfassung keine Gebührenfreiheit der Kirchen in
Verwaltungsstreitverfahren (2 BvR 708/1996 30. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die
Höhe der Beschwer eines zur Rechnungslegung verurteilten, zur
Eigenleistung nicht fähigen Beklagten nach den Kosten einer Fremdleistung
(II ZB 7/2000 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verneinung
der örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts und die
anschließende Verneinung der deutschen internationalen Zuständigkeit
des daraufhin angerufenen Gerichts nicht greifbar gesetzwidrig (X ZB 7/2000 23.
Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Forderungen
eines Gesellschafters aus der Gewährung eigenkapitalersetzender Leistungen
sind grundsätzlich in der Überschuldungsbilanz der Gesellschaft zu
passivieren und sind vom
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
verbotswidrig geleistete Zahlungen ungekürzt der Gesellschaft zu erstatten
(II ZR 88/1999 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus einem
Vorvertrag zum Kauf eines Grundstücks Verpflichtete den Vertragsabschluss
verweigern, wenn das Grundstück mangelhaft ist und deswegen ein
Rücktrittsgrund bestünde (V ZR 254/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen die von
einem Unternehmen für eine Vielzahl von Gesellschaftsverträgen mit
stillen Gesellschaftern vorformulierten Vertragsbedingungen objektiver
Auslegung und Inhaltskontrolle (II ZR 218/2000 27. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht in
Höhe des von einem gesetzlich rentenversicherten Geschädigten
schädigungsbedingt erhaltenen Vorruhestandsgelds kein
Verdienstausfallschaden (VI ZR 400/1999 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Gegenvorstellungen gegen einen eine Nichtzulassungsbeschwerde
zurückweisenden Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts auch bei
eindeutiger Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nur binnen
Monatsfrist nach Bekanntgabe zulässig sein (5 B 65/2000 20. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Mitwirkung eines Heimerziehers an einem verbotenen Betäubungsmittelgebrauch
ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung (2 AZR 131/2000
18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Waisenrente und
Unfallrente bei den Einkünften eines Kinds zu erfassen,
regelmäßig Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung
und für die Kranken- und Pflegeversicherung des Kinds nicht bei den
besonderen Ausbildungskosten (VI R 52/1998 14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigt eine nur
Bruttopreis, Steuersatz und Umsatzsteuerbetrag, nicht aber Entgelt ausweisende
Rechnung grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug (V R 55/1999 27. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können im
Kostenverfahren Zinsen wegen verspäteter Auszahlung eines nicht
verbrauchten Gerichtskostenvorschusses nicht geltend gemacht werden (6 WF
66/2000 2. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt in dem Verlangsamen
eines Kraftfahrzeugs und dem zweimaligen Betätigen der Lichthupe noch kein
Verzicht auf das Vorfahrtsrecht (27 U 76/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Durchsuchung von
Behördenräumen grundsätzlich nur bei vorherigem erfolglosem
Versuch der Herausgabe und Fehlen einer Sperrerklärung zulässig (1 Ws
313/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind
Verbraucherzentralen bei wesentliche Belange der Verbraucher berührenden
Wettbewerbsverstößen uneingeschränkt prozessführungsbefugt
(6 U 101/2000 20. Oktober 2000).
Den ersten Unescolehrstuhl für Menschenrechte in Deutschland erhält
der Politikwissenschaftler Peter Fritzsche in Magdeburg.
Etwa ein Fünftel aller Menschen hat nur einen Dollar täglich zu
seiner Erhaltung zur Verfügung.
Das Jahreseinkommen einer Chefsekretärin einer Führungskraft in
Deutschland beträgt rund 90000 DM.
Hahn, Telekommunikationsdienstleistungsrecht, 2001
Disziplinarrecht und Zulassungsentziehung, hg.
v. Ehlers, Alexander P. F., 2001
Lebensmittelrecht (Lbl.), hg. v. Meyer,
Alexander Hagen, 2001
Europäisches Wirtschaftsrecht (Lbl.), hg. v. Borries, Reimer von, 2001
Handbuch der Steuerveranlagungen EStG KStG GewStG UStG 2000, 2001
Beck’sches Rechtsanwaltshandbuch 2001/2002, hg. v. Büchting,
Hans-Ulrich/Heussen, Benno, 7. A. 2001
2001-04-30 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die
ausschließliche Verwendung einer bestimmten Sprache ohne die
Möglichkeit der Verwendung anderer leicht verständlicher Sprachen
für Lebensmitteletiketten festlegende Vorschrift eines Mitgliedstaats (Frankreichs)
der Europäischen Union wegen Unverhältnismäßigkeit
europarechtswidrig (C-366/1998 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
grundsätzliche Regelung der Singularzulassung von Rechtsanwälten bei
Oberlandesgerichten (§ 25 BRAO) mangels sachlicher Notwendigkeit die
Berufsfreiheit und ist ab 1. Januar 2002 zugunsten der am Oberlandesgericht
zugelassenen Rechtsanwälte und am 1. Juli 2002 allgemein nicht mehr
anwendbar(1 BvR 335/1997 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Landwirt eine Baugenehmigung im Außenbereich nicht mit einem unbestimmten
Erweiterungsinteresse (Schweinestall mit zu hohen Baukosten und zu geringer
landwirtschaftlicher Nutzung) angreifen (4 B 56/2000 5. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Unterlassungsklage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit neben einer
Schadensersatzklage vor den ordentlichen Gerichten nach ihrer Erledigung nicht
mit dem Ziel fortgesetzt werden, zur Förderung des Schadensersatzprozesses
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns feststellen zu lassen (7 C 3/2000
12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Arbeitgeber das Entgelt für die infolge urlaubsbedingter Freistellung
ausfallende Arbeitszeit nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der
letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs zu zahlen (9 AZR 771/1998 9. November
1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die zu
begründende Bestellung eines Verfahrenspflegers von den Eltern angefochten
werden (14 WF 76/1999 23. August 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hängt die
Art und Weise der Zwangsvollstreckung wegen der Verurteilung zur Verhinderung
von Immissionen auch davon ab, ob in der Sache ein Gebot zum Unterlassen oder
ein Gebot zum Handeln ausgesprochen ist (5 W 22/2000-8 6. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim liegt ein Besuch
einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte vor, wenn ein Studierender
ohne Immatrikulation an einer Hochschule im Ausland seine Ausbildung als
offizieller Austauschstudent auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung
der beteiligten Hochschulen betreibt (7 S 1509/1999 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover genügen für
eine begründete Beurteilung einer Prüfungsarbeit nicht Note, Datum
und Unterschrift des Zweitkorrektors und lässt nicht jede zugespitzte
Bemerkung auf sachfremde Erwägungen bei der Beurteilung schließen (6
A 3197/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße
sind Aufwendungen eines Verwaltungsbeamten des höheren Diensts für
ein Studium der Rechtswissenschaft Ausbildungskosten, die nur im Rahmen der
Höchstbeträge des § 10 I Nr. 7 EStG vom zu versteuernden
Einkommen abziehbar sind (5 K 1429/1998 8. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarbrücken liegt eine
steuerlich wirksame doppelte Haushaltsführung des schon vor der
Eheschließung auswärts berufstätigen Ehegatten vor, wenn
Ehegatten nach der Heirat ihren Ehewohnsitz am gemeinsamen Heimatort
begründen und der andere Ehegatte noch nicht berufstätig ist, doch
sind neben einer wöchentlichen Familienheimfahrt zusätzliche
Telefongespräche zwischen den Ehegatten steuerlich nicht abzugsfähig
(1 K 92/2000 30. August 2000)
Im Sommersemester 2001 besteht für Rechtswissenschaft kein numerus
clausus.
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 17. A. 2001
Hirte, Heribert, Kapitalgesellschaftsrecht, 3. A. 2001
Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 11. A. 2001
2001-05-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in der Jahresbilanz
ausgewiesene Überschuldung einer Gesellschaft nur ein widerleglicher
Hinweis auf eine mögliche tatsächliche Überschuldung (II ZR
261/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein durch
die Anordnung von Freizeitausgleich von der Arbeitsleistung freigestellter
Arbeitnehmer während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses keinen
Anspruch wegen Annahmeverzugs erheben (9 AZR 26/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
Werbeagentur die Angaben des Auftraggebers über den Zeitpunkt der Anzeige
eines Räumungsverkaufs gegenüber der zuständigen Industrie- und
Handelskammer nicht durch eine eigene Nachfrage überprüfen (6 U
71/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Reisende
einer Kilimandscharoüberquerung, dessen Kilimandscharoüberquerung an
der ungünstigen Witterung scheitert den Reisepreis gegenüber dem
nicht auf diese Möglichkeit hinweisenden Reiseveranstalter mindern (16 U
66/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein
Informationsdienst ein von einem Verlag über eine eigene Internetseite zum
freien Zugriff aller Interessenten freigegebenes medizinisches Lexikon nicht in
der Art in seine Webseite einfügen, dass bei Nutzung eines Links in einem
Fenster des Informationsdiensts der Text des Lexikons, mit der
Möglichkeit, dort weiterzublättern, erscheint (3 U 247/2000 22.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht keine
Verwechslungsgefahr zwischen dem Nachrichtenmagazin Focus und der
Sanierungsoffensive Focus der Deutschen Bahn AG.
Das Bundeskartellamt Deutschlands will der Übernahme der Veag durch die
Hamburgischen Electricitätswerke und der Verschmelzung mit der Bewag
zustimmen.
Deutschland will den Hinterbliebenen der israelischen Opfer des terroristischen
Attentats auf die Olympiade in München 1972 nach Scheitern der
gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche infolge Verjährung sechs
Millionen DM leisten.
Österreich und Slowenien schließen ein österreichisch-slowenisches
Kulturabkommen mit Minderheitenschutz.
Slobodan Milosevic bleibt mindestens weitere zwei Monate in Untersuchungshaft.
Die Freiheitsbewegung im Süden Mexikos lehnt das neue Indianergesetz
Mexikos als ungenügend ab.
Peter Cornell wird stellvertretender Chief Executive Officer von Clifford
Chance mit der Aussicht auf die Stellung als Chief Executive Officer ab 1.
Januar 2003.
Dieter Anders wird als Nachfolger Hans-Christoph Schaefers Generalstaatsanwalt
Hessens.
Wilfried Terno wird als Nachfolger Karl-Bernhard Schmitzs Vorsitzender Richter
am Bundesgerichtshof Deutschlands.
2001-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands genügen ein eineinhalbstündiges
Einstellungsgespräch, die Einschaltung des Ordnungsamts und die
Einschaltung der Standortverwaltung der Bundeswehr bei der Einstellung eines
Wachmanns eines Wachdiensts für eine Kaserne nicht, um die Haftung des
Wachdiensts dafür auszuschließen, dass der Wachmann während der
Dienstzeit mit seiner Waffe das Kasernengelände verlässt und
möglicherweise im Zustand der Schuldunfähigkeit seinen Schwager
erschießt, sondern ist die sorgfältige Prüfung eines
lückenlosen Lebenslaufs mit Nachprüfungen bei Auffälligkeiten
erforderlich (VI ZR 373/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hubertus Knabe nicht
behaupten, der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik habe die Finger im Spiel gehabt, als Manfred Bissinger 1967 im Stern
einen Text über den Springer-Verlag veröffentlichte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhält
eine Barfrau 466048 australische Dollar Schadensersatz für Halskrebs durch
Passivrauchen von zwei sie 25 Jahre beschäftigenden Arbeitgebern.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Pflichtpfand von 0,25
Euro ab 1. Januar 2002 für Getränkedosen und Einwegflaschen.
Der Ministerpräsident Sachsens muss für die private Nutzung ihm
dienstlich zur Verfügung stehender Leistungen nachträglich Entgelte
und Steuern entrichten.
Sachverständige übergeben der Bundesjustizministerin Deutschlands den
Entwurf eines Umsetzungsgesetzes Deutschlands für Vorgaben des Statuts des
ständigen internationalen Strafgerichtshofs.
Die Erben Victor Hugos verklagen den Pariser Verlag Plon, der eine von anderen
Verfassern hergestellte Fortsetzung von Les misérables
veröffentlichen will, auf Schadensersatz.
Die Hinterbliebenen des Attentats auf Sportler Israels in München 1972
verlangen eine symbolische Summe von 11 Millionen DM und die Übernahme der
Kosten des verlorenen Rechtsstreits.
Die Zahl der Rechtsanwälte Deutschlands steigt auf 110367 (31. Dezember
2000).
Der Süddeutsche Verlag kauft die Zeitschriften der Weka Unternehmensgruppe
und wird damit zweitgrößter Anbieter Deutschlands für
Fachinformationen hinter Bertelsmann-Springer Science+Business Media.
Hans Dietmar Sauer folgt Friedel Neuber als Präsident des Bundesverbands
öffentlicher Banken Deutschlands.
2001-05-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind das Persönlichkeitsrecht eines
Menschen und der Schutz des Vertrauens verletzt, wenn ein Amtsgericht den von
einem Menschen indischer Herkunft in Deutschland lange Jahre als Namen
geführten und bereits in ein erstes Familienbuch eingetragenen, auf die
Religionszugehörigkeit und das Geschlecht deutenden Zusatz Singh nicht als
Namen in ein zweites Familienbuch einträgt (1 BvR 1646/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die vor einem
Konkursrisiko eines Reiseveranstalters schützende Versicherung
unbeschränkt schützen (IV ZR 19/2000 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der Raten
oder Abschlagszahlungen des Bestellers vereinbarende Unternehmer Sicherung in
Höhe der vollständigen Forderung verlangen (VII ZR 82/1999 9. Januar
2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts gelten die
allgemeinen Regeln über die Tilgungswirkung einer Leistung bei mehreren
Schulden auch für Leistungen eines Dritten auf Wohngeldschulden (2 Z BR
119/1999 29. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beträgt die Annahmefrist
für ein Angebot eines Mietinteressenten gegenüber der Hausverwaltung
des Vermieters höchstens zwei bis drei Tage (8 U 304/1999 4. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Montblanc Simplo
GmbH nicht von einem Krawattenhersteller die Unterlassung der Verwendung eines
für Schreibgeräte verwendeten Motivs verlangen (U 158/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf auch die die
Bausubstanz unmittelbar nicht berührende erkennbare Einwirkung auf den
sichtbaren Gesamteindruck der Fassade einer Wohnanlage der Zustimmung aller
Wohnungseigentümer (16 Wx 77/1999 31. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Werben der Lufthansa
AG mit einem BMWfahrertraining, einem hochwertigen schnurlosen Telefon, einer
teueren Titanuhr oder einem Leihwagen für Vielflieger (Miles&More) als
übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig (31 O 438/2000).
Das Bundesministerium für Verbraucherfragen Deutschlands lässt
zahlreiche Ausnahmen von dem Transportverbot für Klauentiere zu.
Die Arbeitslosenquote der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beträgt im Durchschnitt 7,8 Prozent (Luxemburg 2,3 Prozent, Spanien 13,5
Prozent).
Die von dem früheren Zaren Bulgariens gegründete Partei darf doch an
den Parlamentswahlen teilnehmen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verlieren durch Wahl anderer Bewerber ihren
Sitz in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.
Das Kartellverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bayerische
Landesbank wird nach Abschaffung der Euroumtauschgebühren von 2 Euro
eingestellt.
2001-05-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäische Union strengere
Vorschriften über Insidergeschäfte erlassen, muss diese aber
ausnahmslos auf alle Betroffenen einheitlich anwenden (C-28/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
mehrwertsteuerrechtliche Bevorzugung von im Rahmen des Sozialversicherungssystems
erstattungsfähigen Arzneimitteln gegenüber andern Arzneimitteln durch
einen Mitgliedstaat (Frankreich) rechtmäßig (C-481/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Werbung der Deutschen Volksunion mit dem Satz Wilhelm Kaisen würde, wenn
er noch lebte, Deutsche Volksunion wählen, zwar eine Verletzung der
ungeschriebenen Regeln des politischen Anstands, aber keine
Persönlichkeitsverletzung und durch die Meinungsfreiheit erlaubt (1 BvR
932/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rückt nach
Verzicht eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf seine Freistellung bzw.
sein Amt ein Mitglied seiner Liste (Minderheitenliste) nach und ist bei
Erschöpfung der Liste im Wege der Mehrheitswahl zu wählen (7 ABR
26/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die
Deutsche Telekom AG einem Wettbewerber ihr Netz während eines laufenden
Rechtsstreits nicht zu den von der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation angeordneten Preisen anbieten (13 B 69/2001).
Drei Telefongesellschaften klagen vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen
die nach ihrer Ansicht zu hohe Festsetzung von monatlich 24,40 DM für die
Miete der Teilnehmeranschlussleitung durch die Regulierungsbehörde
Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Frankfurt am Main ist auch bei einer Klage eines Rechtsanwalts auf seine
Gebühren der Wohnsitz des Beklagten Gerichtsstand (2 15 S 244/2000 3.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Anheuser-Busch trotz
bestehender Markenrechte eine andern Unternehmens für Deutschland bei
Werbung in grenzüberschreitenden Medien (Eurosport, Internet) auch in
Deutschland mit dem Namen Budweiser werben (81 O 160/1999).
Die Deutsche Forschungsgemeinschaft empfiehlt, zunächst auf die eigene
Herstellung embryonaler Stammzellen zu verzichten und an aus dem Ausland
eingeführten Zellen zu forschen.
Neue Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands sind Sibylle Kessal-Wulf, Peter
Frellesen und Johann Fuchs.
Kay Nehm 60.
Wilhelm Backhaus 18. September 1911-Aurich 4. Mai 2001.
2001-05-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mindestversicherungssumme
für Rechtsanwälte verfassungsgemäß (1 BvR 337/2000 22.
Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die
Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch für eine unter der
Geltung des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vorgenommene
Schenkung eines nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur
Bundesrepublik Deutschland verstorbenen Erblassers (IV ZR 258/2000 7. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer
Verweisung an das Gericht der Ehesache in einer zivilprozessualen Familiensache
nicht entgegen, dass ein Rechtsmittelgericht noch über die Beschwerde
gegen eine die erste Instanz nicht abschließende Entscheidung zu befinden
hat (XII ARZ 2/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 354a
HGB nicht für vor Inkrafttreten der Vorschrift vereinbarte
rechtsgeschäftliche Abtretungsverbote vor diesem Zeitpunkt entstandener
Forderungen (X ZR 247/1998 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
zweite BSE-Schutzverordnung Deutschlands vom 21. März 1998 wegen Fehlens
einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für das generelle
Tötungsgebot nichtig (3 C 9/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Halten
eines bis zu 80 Prozent aus den Sozialhilfemitteln für die
persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens von
Haushaltsvorstand, Ehegatten und haushaltsangehörigen Kindern finanzierten
Kraftfahrzeugs nicht unwirtschaftlich (5 B 217/1999 29. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Beschluss des Stadtrats einer Stadt mit 25000 Einwohnern über die
Umwandlung einer Vollzeitstelle einer Gleichstellungsbeauftragten in eine halbe
Stelle eine Änderungskündigung sozial rechtfertigen (2 AZR 617/1999
23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Bezugnahmeklausel eines Arbeitsvertrags auf einen bestimmten Tarifvertrag nur
unter besonderen Umständen als Bezugnahmeklausel auf den jeweils geltenden
Tarifvertrag anzusehen(4 AZR 581/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist einer
anzunehmenden Mieterhöhungsbeschränkung einer Werksmietwohnung
hinreichend Rechnung getragen, wenn der erhöhte Mietzins nominal um den
Unterschiedsbetrag zwischen ursprünglicher Ausgangsmiete und
Vergleichsmiete unter der nunmehrigen ortsüblichen Vergleichsmiete
zurückbleibt (RE-Miet 2/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei einer
Entlastung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf den
tatsächlichen bzw. bei zumutbarer Sorgfalt möglichen Kenntnisstand
aller Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung abzustellen (2 Z BR
122/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfolgt die
Einzahlung der Stammeinlage mehr als drei Tage nach der Fälligkeit nicht
mehr zur rechten Zeit (7 U 151/2000 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine auf dem
Bildschirm sichtbar gemachte Homepage ein dauerhafter Datenträger (29 U
4113/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein
Aktionär keine Vorabinformation über eine im Rahmen einer erteilten
Entscheidungsermächtigung vorgenommene Kapitalerhöhung verlangen (3/1
O 129/2000 25. September 2000).
Wilhelm Wallmann 60.
2001-05-06 Die Bundesregierung Deutschlands will den Stichtag
für den Wechsel der Mitgliedschaft von den gesetzlichen
Krankenversicherungsträgern zu günstigeren
Krankenversicherungsträgern vom 30. September auf den 8. Mai vorverlegen,
weil zu viele Versicherte von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält
der Grundsatz des fairen Verfahrens keine Verpflichtung eines unzuständig
angegangenen, in dem vorausgegangenen Rechtszug zuständigen Gerichts, die
betreffende Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist durch Telefon oder Telefax
auf die fehlerhafte Einlegung hinzuweisen (1 BvR 2147/2000 3. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Bande den
Zusammenschluss von mindestens drei Menschen voraus, doch genügt es
für einen Bandendiebstahl, wenn ein Bandenmitglied als Täter und ein
anderes Bandenmitglied in irgendeiner Weise zusammenwirken, wobei die
Wegnahmehandlung auch durch einen bandenfremden Täter ausgeführt
werden kann (GSSt 1/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil
eines Einzelrichters in einem von einem Mitglied eines Senats nach der ersten
mündlichen Verhandlung des Senats auf sich übertragenen Streitsache
wegen fehlender Entscheidung in der vom Gesetz vorgesehenen Besetzung
rechtswidrig (VII ZR 32/1999 25. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bund zur
Strafverfolgung zuständig, wenn der Täter das Opfer nur angreift,
weil er es als Mitglied einer Minderheit treffen will und die die Tat
prägenden Umstände und ihre Auswirkungen dem Fall besondere Bedeutung
verleihen (3 StR 378/2000 22. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung
des Eigentums zu verneinen, wenn der Eigentümer niemals Eigentümer
des Grundstücks in mangelfreiem Zustand war (mit wegen Hydratation nicht
raumbeständiger Elektroofenschlacke aufgefülltes und deswegen nicht
bebaubares Grundstück) (VI ZR 242/1999 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die
Sozialhilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs zum Zweck der Eingliederung in
das Arbeitsleben eine zeitlich nachhaltige Arbeitstätigkeit voraus (5 C
43/1999 20. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind die Arbeitsgerichte
zuständig für den Rechtsstreit einer Betreiberin einer Verkaufsstelle
über ihre Kündigung (5 AZB 18/2000 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
Arbeitsgerichte zuständig für den Rechtsstreit über die
Kündigung einer als freie Mitarbeiterin eingestellten Beschäftigten
(5 AZB 16/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist von einer
außerbetrieblichen Veranlassung einer Ausgleichszahlung eines
Gesellschafters wegen veruntreuter Betriebseinnahmen auszugehen, wenn Inhaber
des Kontos die Gesellschaft ist, die Zahlungseingänge als
Betriebseinnahmen behandelt werden und der Gewinn nach dem allgemeinen
Schlüssel verteilt wird (IV R 39/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Unterlassung einer
Aufklärung folgenlos, wenn die Gegenseite die tatsächliche Sachlage
ohnehin (z. B. auf Grund einer Datenbank) kennt (6 U 215/1999 8. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haften aufsichtspflichtige
Eltern für einen Teils eines von dem Kind verursachten, bei dem Betrieb
eines Kraftfahrzeugs infolge eines unabwendbaren Ereignisses entstandenen
Schadens (13 U 45/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Werbung
für nicht überwiegend am Hochrhein erzeugten Strom unter der Marke
Hochrheinstrom wettbewerbsrechtswidrig (4 U 147/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann wegen der Pflicht
des Gerichts zu eigenverantwortlicher Rechtsermittlung ein wahrheitswidrig den
Bestand von eine bestimmte Rechtsauffassung vertretenden Entscheidungen
behauptender Rechtsanwalt keinen Betrugsversuch begehen (2 Ws 30/2001 25.
Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein im Taunus kann nur der
Vermieter (z. B. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) oder dessen
Bevollmächtigter mittels eigenhändig unterzeichneten Schreibens
(nicht im Auftrag) ein Mieterhöhungsverlangen an den Mieter richten (21 C
1361/2000 – 12 19. März 2001).
Das zuständige Gericht der vereinigten Staaten von Amerika weist die
Klagen der Rambus Inc. gegen Infineon Technologies AG wegen Lizenzgebühren
auf Speicherchips SDRAM ab.
Zwischen Leisler Kiep und der Christlich Demokratischen Union ist streitig,
welchen Zweck die Zahlung einer Million DM Leisler Kieps an die Partei hat.
Die Kosten der Einführung des Euro in Deutschland werden auf etwa 3,4
Milliarden Euro geschätzt.
Die Europäische Union will den Niederlanden 150 Millionen DM für die
Tiervernichtung wegen Maul- und Klauenseuche geben.
Deutschland will das Tiermehlverfütterungsverbot notfalls allein
verlängern.
In den Vereinigten Staaten wird ein Kind mit Genen zweier Mütter und eines
Vaters geboren, bei dem die 0,03 Prozent Erbgut der zweiten Frau keinen
Einfluss auf die Persönlichkeit haben sollen.
Die in Grosnyj eingesetzte Verwaltung Russlands wird wegen zu großer
Gefahr wieder aus Grosnyj abgezogen.
Der Beratervertrag zwischen Telefónica und Martin Bangemann soll nicht
verlängert werden.
Florian Haffa kann gegen Sicherheitsleistung von 20 Millionen DM über
zwecks möglicher Schadensersatzansprüche gesperrter Gelder in
gleicher Höhe wieder verfügen.
Ende, Lothar/Klein, Alexander, Vertriebsrecht im Internet, 2001
Köhler, Gerd Michael/Dürig-Friedl, Cornelia, Demonstrations- und
Versammlungsfreiheit, 4. A. 2001
Hoppe, Werner/Schlarmann, Hans/Buchner, Reimar, Rechtsschutz bei der Planung
von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, 3. A. 2001
Dölfel, Gerhard/Bilsdorfer, Peter/Weimann, Rüdiger, Steuerrecht, 4.
A. 2001
Gummert, Heinke/Trapp, Stephan, Neue Medien im Steuerrecht, 2001
AO-Handbuch 2001, 2001
Rentenversicherung (Lbl.), hg. v. Aichberger, Friedrich, 2001
Eckebrecht, Marc u. a., Verfahrenshandbuch Familiensachen, 2001
Schellenberg, F:; Die Hauptverhandlung im Strafverfahren, 2. A., 2000
Loewenheim, U./Koch, Praxis des Online-Rechts, 2001
Michael Kalka 65.
Joachim Darge Steinau/Schlesien 22. August 1916-Heidelberg 6. Mai 2001.
2001-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist einem die Berufungsbegründungsfrist versäumenden
Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den früheren Stand zu gewähren, wenn
trotz ausreichender Organisation der Fristenverwaltung eine Angestellte die
Frist weder vorläufig eingetragen noch später überprüft hat
(VI ZB 7/2001 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeit der Stimmauszählung von
Betriebsratswahlen nur gewahrt, wenn Ort und Zeit der Auszählung
rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht werden (7 ABR 53/1999 15. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es
wettbewerbswidrig, mit Hilfe eines sog. Barbecueshopping ab 20.15 die
Ladenschlusszeiten umgehen zu wollen (6 U 18/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es
wettbewerbsrechtswidrig, wenn ein Händler behauptet, dass namentlich
genannte Wettbewerber Erzeugnisse teuerer als er verkauften, obwohl einer von
ihnen glaubhaft machen kann, dass er das Erzeugnis billiger angeboten hat als
der behauptende Händler (3 U
297/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Steuerbescheid bezüglich einer infolge Wegfalls der
Geschäftsgrundlage zurückgeforderten Schenkung wegen
rückwirkenden Entfalls der Steuerpflicht aufzuheben (4 K 2805/1999 23.
März 2000).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen
Arzneimittehersteller (z. B. GlaxoSmithCline in Spanien) den Parallelhandel
außerhalb ihrer Vertriebsnetze selbst dann nicht z. B. durch
vorgeschriebene Preisaufschläge behindern, wenn die Preisunterschiede
zwischen Mitgliedstaaten auf staatlicher Regulierungen und unterschiedlichen
Erstattungssätzen der Krankenkassen beruhen.
Die Europäische Kommission will Frankreich durch Klage zur Öffnung
seines Gasmarkts für den Wettbewerb zwingen.
Die Europäische Kommission gewährt der Wacker Chemie GmbH
Nünchritz 119 Millionen Euro Beihilfe.
Fiat verweigert Edeka die Belieferung mit Autos außerhalb des eigenen
Händlernetzes.
Die privaten Postzusteller sehen die Verlängerung des Briefmonopols
für die Deutsche Post als rechtswidrig an.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands steigt geringfügig auf 3,87 Millionen.
Walter Rudolf 70.
2001-05-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift das Stiftungsgesetz Deutschlands
zur Zwangsarbeiterentschädigung nicht in eine bereits bestehende und nicht
verjährte Rechtsposition ein, so dass eine Verfassungsbeschwerde wegen
Eigentumsverletzung nicht zulässig ist (1 BvR 132/2001).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine
Geschäftsbedingungen der Lebensversicherer, die nicht ohne weiteres klar
erkennen lassen, welche Rechtsfolgen die Vertragskündigung und die
Aussetzung der Beitragszahlungen seitens des Versicherten nach sich ziehen,
wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherten unwirksam (IV ZR
121/2000, IV ZR 138/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist das
Abbauverbot für Kohle in Ensdorf wegen der Gefahr für das 1200 Meter
darüber liegende Grundstück eines Eigentümers vorläufig
aufgehoben.
Die Regierungsparteien Deutschlands billigen einen Gesetzentwurf für
rechtswirksame, die Freier einseitig verpflichtende Verträge über
sexuelle Dienstleistungen.
Die Regierung Deutschlands billigt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des
Schuldrechts (Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von
sechs Monaten auf zwei Jahre, Einfügung des
Haustürgeschäftswiderrufsgesetzes und des Gesetzes über
allgemeine Geschäftsbedingungen in das Bürgerliche Gesetzbuch,
gesetzliche Gestaltung des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, der culpa in
contrahendo und der positiven Forderungsverletzung).
Der Spender von 5 Millionen DM an die Christlich Demokratischen Union
bestreitet einen Zusammenhang der Spende mit seinem Erwerb von
Eisenbahnerwohnungen.
Die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten Deutschlands einigen sich mit
der Kirchgruppe darauf, dass sie die 24 wichtigsten Spiele der
Fußballweltmeisterschaft 2002 senden dürfen und dass sie 100
Millionen DM weniger zahlen müssen, wenn sie nicht 2006 Senderechte
erhalten.
Piloten der Lufthansa streiken, weil ihre Forderung nach 35 Prozent
Lohnerhöhung bisher nicht angenommen wurde (wahrscheinlicher
Geschäftsverlust der Lufthansa pro Tag 50 Millionen DM).
2001-05-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (Dänemark) der Europäischen
Union europäisches Recht (Produkthaftungsrichtlinie), wenn er den
Schadensersatz bei Todesfällen und Körperverletzungen (so) einschränkt(,
dass die Richtlinie praktisch wirkungslos wird).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte auf Grund einer Staatenklage Zyperns hat die Türkei
während des Einmarschs und nach dem Einmarsch im Norden Zyperns europäische
Menschenrechte verletzt (200000 Bewohner vertrieben, möglicherweise 1500
seitdem vermisste Bewohner getötet).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Überwachungsmaßnahmen des Staats insbesondere auch gegenüber
dem Umfeld Verdächtiger verfassungsmäßig eingeschränkt, so
dass die Polizei einen heimlich von ihr beobachteten Menschen (z. B.
Rechtsanwalt) baldmöglichst (spätestens sobald die Ermittlungen
dadurch nicht mehr gefährdet werden) über die Beobachtung unterrichten
muss (1 BvR 1104/1992 25. April 2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem
Mietvertrag über noch zu erstellenden Gewerberaum vereinbart werden, dass
der Mietzins nach einer noch zu bemessenden Bruttomietfläche berechnet
wird (XII ZR 44/1998 4. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine bisher zweimal nicht abgewiesene Sammelklage
jüdischer Opfer des Nationalsozialismus gegen deutsche Unternehmen (Banken)
jetzt abgewiesen, weil die zusätzlichen vorgenommenen Verpflichtungen und
Ergänzungen die ursprünglichen Vorbehalte beseitigen, während
fünf andere Klagen noch anhängig sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann bereits in der
Teilungserklärung die Zuständigkeit für die Genehmigung des
Wirtschaftsplans einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf den
Verwaltungsbeirat übertragen werden (11 Wx 2/1999 10. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist ein Bauingenieur wegen
Leichenschändung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft und dauerhafter
Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die Verpflichtung eines
Mieters von Gewerberaum zum Beitritt zu einer Werbegemeinschaft dann
formularmäßig durch den Mietvertrag begründet werden, wenn sich
die Beiträge prozentual nach der jeweiligen Nettokaltmiete bemessen (64 S
509/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bedürfen bei Abschluss
des Mietevertrags durch mehrere Vermieter Abmahnungen und Kündigungen der
Erklärungen durch alle Vermieter (5 S 22/2000 9. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Richmond in Virginia ist Rambus auf
Grund einer Gegenklage Infineons wegen Betrugs durch Nichtunterrichtung
über eigene Patente und Patentanmeldungen zu einer Zahlung von 4 Millionen
Euro verurteilt.
Die Konferenz der Innenminister Deutschlands beschließt ein auf zwei
Jahre befristetes Bleiberecht für (130000) Kosovoflüchtlinge, die
sich seit mindestens sechs Jahren in Deutschland aufhalten, seit mindestens
zwei Jahren Arbeit haben und nicht straffällig geworden sind.
Gegen die Auslagerung und teilweise Privatisierung des Südwestrundfunks
will der Vorsitzende des Schriftstellerverbands wegen Verletzung des
Rundfunkstaatsvertrags Klage erheben.
Die Europäische Zentralbank senkt überraschend jetzt die Leitzinsen
von 4,75 Prozent auf 4,5 Prozent wegen des nachlassenden Preisauftriebs,
woraufhin die Aktienkurse steigen und auch der Wert des Euro sich ganz
kurzfristig leicht erhöht.
2001-05-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Demonstration der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht unter Hinweis auf das laufende
Verbotsverfahren der Partei untersagt werden (1 BvQ 21/2001, 1 BvQ 22/2001 1.
Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Pflegekasse nicht den Bau eines überdachten Sitzplatzes im Garten eines
Alzheimerkranken bezahlen, weil die dadurch eintretende Erleichterung sich
nicht auf eine aktive Pflegemaßnahme bezieht (B 3 P 15/2000 R 26. April
2001).
Bundestag (295 zu 252 Stimmen) und Bundesrat Deutschlands stimmen dem
Altersvermögensgesetz Deutschlands in der vom Vermittlungsausschuss
vorgeschlagenen Form zu, so dass ab 2002 mit dem Aufbau einer staatlich mit
jährlich mehr als 20 Milliarden DM geförderten, aus unversteuertem
Einkommen zu begründenden, bei späteren Auszahlungen zu versteuernden
Alterszusatzrente (z. B. auch Betriebsrente) für Pflichtbeiträger der
gesetzlichen Rentenversicherung (nicht Beamte und Arbeitnehmer im
öffentlichen Dienst) begonnen werden kann und bedürftige Rentner
künftig die Leistungen der neuen Grundsicherung erhalten.
Der Bundestag Deutschlands erweitert die Befugnisse der Geheimdienste zum
Abhören von Telefongesprächen, verschärft die Kontrolle durch
das Parlament und verbessert den Schutz personenbezogener Daten.
Der Bundesrat Deutschlands lehnt die Fristverlängerung zur Stellung eines
Einbürgerungsantrags für ausländische Kinder und die Senkung der
Einbürgerungsgebühr ab.
Die Bundesbank Deutschlands lehnt die Schaffung einer Allfinanzaufsicht in der
geplanten Form ab.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist das
Recht auf wirksamen Rechtsschutz verletzt, wenn ein Vermögensamt einen
Entschädigungsantrag mangels Personals nicht in angemessener Zeit
bearbeitet (VerfGH 1/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht kein Anspruch
auf Aufnahme eines akademischen Grads in ein Führungszeugnis (2 VAs
38/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine kostenlose
Tageszeitung (20 Minuten des Schibstedtverlags in Köln) durch die
Pressefreiheit geschützt und verletzt mangels Bestandsgefährdung der
Wettbewerber nicht das Wettbewerbsrecht (6 U 151/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist mangels
eines gesicherten Marktwerts der Nachweis von Wucher beim Handel mit
Kunstwerken schwierig (1 U 526/2000 – 117).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten
für ein Wiederaufnahmeverfahren eines wegen Mords verurteilten Bruders der
Ehefrau keine zwangsläufig entstehenden außergewöhnlichen
Belastungen eines Ehepaars (13 K 7953/1997 E 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem seinen
Urlaub ohne Zustimmung des Arbeitgebers von zwei Wochen auf drei Wochen
verlängernden Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (5 Ca
5152/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine
Betriebskrankenkasse keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Taxifahrten
eines gehunfähigen Patienten verschreibenden, das Freizeitverhalten des
Patienten nicht kennenden Arzt, wenn der Versicherte auf einer Tanzveranstaltung
gesehen wird (S 26 [10] KA 99/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
Versteigerung von Vincent van Goghs Gemälde Garten in Auvers im Jahr 1992
wirksam.
Die Preise in Deutschland sind im April 2001 gegenüber dem April 2000 um
2,9 Prozent gestiegen.
Nach einer Untersuchung des Erbguts von mehr als 12000 Männern Asiens ist
die Bevölkerung Asiens durch eine Mutation gekennzeichnet, die vor 35000
bis 89000 Jahren in Afrika eingetreten ist und haben die Zuwanderer aus Afrika
alle älteren Menschen oder menschenähnlichen Wesen Asiens
(Pekingmenschen, Javamenschen) verdrängt.
Rotary Klubs haben 1,2 Millionen Mitglieder, davon 300000 in Europa.
2001-05-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nur dann
fristgemäß begründet, wenn die angegriffene Entscheidung
vorgelegt oder wenigstens ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt und
angegriffen wird oder in Bezug genommene anderweitige Schriftsätze
fristgemäß vorgelegt werden (2 BvR 1469/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Rundschreiben
von Rechtsanwälten mit rechtlichen Nachrichten auch an Nichtmandanten
grundsätzlich zulässig (I ZR 337/1998).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts begründet ein
strukturell bedingter Wohnungsleerstand (in Stendal) kein Recht auf
Grundsteuererlass (11 C 12/2000, 11 C 13/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
verstößt ein in teilweiser Abänderung eines
Firmenmanteltarifvertrags die wöchentliche Arbeitszeit zur
Beschäftigungssicherung auf 30,5 Stunden wöchentlich bei
Teillohnausgleich und partiellem Schutz gegen betriebsbedingte Kündigungen
ändernder Firmenvertrag nicht gegen höherrangiges Recht (4 AZR
438/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in die
Niederlande nicht im deutschen Handelsregister einzutragen (3 Wx 88/2001 26.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen
die Beschlüsse über die Umstellung des Grundkapitals einer
Aktiengesellschaft auf Euro, dessen Glattstellung auf volle Euro, die
Umstellung auf Stückaktien und die vereinfachte Herabsetzung des
Grundkapitals zur teilweisen Deckung des Bilanzverlusts in Beschlussfassung und
Anmeldung transparent und logisch gereiht sein (20 W 147/2000 15. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der Anmeldung der
Beendigung einer Geschäftsführertätigkeit zum Handelsregister
eine Urkunde über den Zugang der entsprechenden
Niederlegungserklärung bei den Gesellschaftern der betroffenen
Gesellschaft beizufügen (7 Wx 5/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock berechtigt eine zu
geringe Innentemperatur eines Arbeitsraums bei hohen Außentemperaturen
den Mieter zur Minderung der Miete und ist der Mieter grundsätzlich nicht
zu nächtlichem Querlüften verpflichtet (3 U 83/1998 29. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein
Kinderfahrradhelm für Schulkinder und Kleinkinder notwendiger
Lebensunterhalt (4 L 1963/2000 11. Oktober 2000).
Burkhardt Ziemske 14. Mai 1956-12. Mai 2001.
2001-05-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es der Grundsatz der
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordern, zunächst einen
noch nicht rechtskräftig abgelehnten Hilfsantrag vor den Fachgerichten
weiterzuverfolgen (2 BvR 1849/27. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen
einstweiligen Rechtsschutz versagende Gerichtsentscheidungen unzulässig,
wenn sie nicht ordnungsgemäß begründet ist und den Grundsatz
der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verletzt (2 BvR 202/2001 22.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein auf
der Grundlage polizeilichen Notstands ergangenes, wegen des Bestehens anderer,
den Veranstalter und die Teilnehmer der Versammlung weniger belastender
Möglichkeiten gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
verstoßendes Versammlungsverbot nicht ohne provokative
Begleitumstände auf die Rechtsfigur des Zweckveranlassers gestützt
werden (1BvQ 24/2000 1. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es umso
wahrscheinlicher, dass der ursprüngliche auf die Absicherung eines
bestimmten Darlehens gerichtete Sicherungszweck durch einen andern ersetzt oder
erweitert worden ist, je größer der zeitliche Abstand zwischen der
Darlehensgewährung und den für eine Grundschuld abgegebenen neuen
formularmäßigen Zweckerklärungen ist (XI ZR 118/2000 30. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die
Frist für den Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts wegen
Nichterfüllung einer Auflage erst mit Kenntnis des zuständigen
Amtswalters zu laufen und ist die Verdingungsordnung für Bauleistungen
keine revisible Rechtsnorm (8 C 8/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Revisionsverfahren mit Rücksicht auf ein bei dem Europäischen
Gerichtshof anhängiges Vertragsverletzungsverfahren auch ohne
gleichzeitige Vorlage ausgesetzt werden (3 C 3/2000 10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der
JUVE-Verlag Druckschriften nicht verbreiten, die Aufstellungen enthalten, in
denen Rechtsanwälte oder Anwaltssozietäten für geografische
Regionen oder Rechtsbereiche in einer Rangfolge aufgelistet werden, bei der auf
die Reputation der einzelnen Anwälte der Kanzleien Bezug genommen wird (z.
B. Handbuch Wirtschaftskanzleien) (29 U 4292/2000 8. Februar 2001).
Wegen des Gesetzes zum Schutz amerikanischer Streitkräfte (American
Servicemen’s Protection Act) des Repräsentantenhauses der
Vereinigten Staaten von Amerika wird eine Einschränkung der Wirksamkeit
des Internationalen Strafgerichtshofs befürchtet.
Die Einnahmen der Verwertungsgesellschaft Wort betragen 2000 rund 127 Millionen
DM, die Ausschüttungen an 99009 Autoren und 5798 Verlage rund 84 Millionen
DM.
Air France und die Hinterbliebenen der Opfer des Concordeabsturzes einigen sich
auf Schmerzensgeld in bislang nicht gekannter, geheim gehaltener, an
amerikanischen Vorstellungen orientierter Höhe.
Alexander Lorz wechselt von Mannheim nach Düsseldorf.
Anne Peters wechselt von Kiel nach Basel.
Joachim Wieland wechselt von Bielefeld nach Frankfurt.
Gunnar Duttge wird in Bochum habilitiert.
Bernd Hecker wird in Konstanz für Strafrecht, Strafprozessrecht und
europäisches Strafrecht habilitiert.
Joachim Knoche wird in München für Bürgerliches Recht,
Umweltrecht, Privatversicherungsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Langenfeld, Gerrit, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2001
Hartwig-Jacob, Mauricio, Die Vertragsbeziehungen und die Rechte der Anleger bei
internationalen Anleiheemissionen, 2001
Clouth, Peter, Rechtsfragen der außerbörslichen Finanzderivate, 2001
Mindorf, Peter, Internationaler Straßenverkehr, 2001
Sozialgesetzbuch (Lbl.), hg. v. Aichberger, Friedrich, 2001
Troll, Max/Gebel, Dieter/Jülicher, Marc, Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetz (Lbl.), 2001
Doppelbesteuerungsabkommen (Lbl.), hg. v. Wassermeyer, Franz, 2001
Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 23. A. 2001
VermG Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen, hg. v. Fieberg,
Gerhard/Reichenbach, Harald/Messerschmidt, Burkhard/Neuhaus, Heike, 2001
2001-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands hat, wenn die Eltern eines nichtehelichen Kinds sich nicht auf ein
gemeinsames Sorgerecht einigen können, die Mutter Vorrang, ohne dass
dadurch ein verfassungsmäßiges Recht des Vaters verletzt wird (XII
ZB 3/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Berufsgenossenschaft den vollen bei einem Arbeitsunfall an einer Brille
entstandenen Schaden ersetzen und kann den Ersatz ebenso wenig auf die
Festbeträge von Krankenkassen für Brillen beschränken wie der
Geschädigte die Kosten einer Luxusbrille ersetzt verlangen kann (B2 U
9/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründet das Fehlen einer
Mülltonne bei einem Gebühren für Müllabfuhr
einschließenden Mietvertrag eine Mietminderung um 5 Prozent (323 S
139/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die evangelische
Landeskirche Bayerns vor andern Glaubensgemeinschaften warnen und auf
möglichen Missbrauch von Daten hinweisen (9 O-18855/1998).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein Verfahren gegen Crédit
Lyonnais wegen betrügerischen Erwerbs der Versicherung Executive Life
vorbereitet.
Großbritannien leistet 4,4 Millionen DM Schmerzensgeld an die
Hinterbliebenen eines in Cardiff 1952 auf Grund der Aussage eines
geistesgestörten Zeugen und ohne Berücksichtigung eines von vier
Zeugen bestätigten Alibis wegen Mords hingerichteten 28jährigen
Seemanns aus Somalia.
Edeka verkauft in Baden-Württemberg Autos von Fiat, wobei der Vermittler
20,5 Prozent Nachlass erhält.
Bei privatem Strafvollzug wird mit Einsparungen von bis zu 25 Prozent für
Bau und Planung und bis zu 15 Prozent bei Betriebskosten gerechnet.
Der Verlust von Lycos Europe N. V. sinkt im dritten Geschäftsquartal 2001
auf 45,6 Millionen Euro.
Es wird mit einer Senkung der Leitzinsen der Vereinigten Staaten von Amerika
von 4,5 Prozent auf 4 Prozent gerechnet.
Joseph Bücker gestorben.
2001-05-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands räumen die Vogelschutzrichtlinie
und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union
Verbänden keine eigenständigen Klagerechte gegen die teilweise
Zuschüttung des Mühlenberger Lochs ein, muss Hamburg kein
Verbandsklagerecht in Bezug auf Landschaftsschutzgebiete einführen und
musste das Oberverwaltungsgericht den Fall Mühlenberger Loch nicht dem
Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht
von Amts wegen prüfen, ob ein von einem seine Zulassung verlierenden
Rechtsanwalt bevollmächtigter Rechtsanwalt nach Aufforderung seine
Bevollmächtigung nachgewiesen hat (IX ZR 309/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Käufer von 40 Prozent des Stammkapitals einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung Schadensersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
verlangen, wenn über das Vermögen der Gesellschaft wenig später
der Konkurs eröffnet wird und der Käufer nicht über alle die Überlebensfähigkeit
der Gesellschaft ernsthaft gefährdenden Umstände aufgeklärt
worden war (VIII ZR 32/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Kreditgeber (Lebensgefährte einer Prostituierten) auch bei Vorliegen einer
notariellen Urkunde des Kreditnehmers über den Erhalt eines Darlehens (in
Höhe von 500000 DM) nachweisen, dass er den Kredit an den Kreditnehmer
(ausgenommener Liebhaber der Prostituierten) tatsächlich ausgezahlt hat
(XI ZR 120/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die nur
mit Hilfe einer schwer auffindbaren Aufschlüsselung als ehemalige
unverbindliche Preisempfehlung verständliche Abkürzung eUVP
wettbewerbswidrig (6 U 221/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist das Verhalten Edekas
bezüglich des Verkaufs von Kraftfahrzeugen Fiats nicht wettbewerbswidrig.
Die den Tabakanbau subventionierende Europäische Union will die Grenzwerte
für Teer und Nikotin in Tabakerzeugnissen senken und die Gefahrenhinweise
auf den Verpackungen verschärfen (z. B. Rauchen ist tödlich).
Nach Gentests stammen die Zwillinge einer Chilenin von zwei verschiedenen
Vätern.
Bertelsmann vereint seinen Internetbuchhändler BOL.com mit seinen Buch-
und Musikclubs.
Die Europäische Kommission hält die Zusammenarbeit von Lufthansa und
Austrian Airlines für wettbewerbswidrig.
Die Deutsche Bahn AG unterlässt wegen der Bedenken des Bundeskartellamts
Deutschlands eine gemeinsame Bewerbung mit kommunalen Anbietern um eine
S-Bahn-Strecke.
Die Einheitlichkeit der Behandlung von Straftätern in Europa finden 82
Prozent ausgewählter Befragter sympathisch, die Einheitlichkeit der
Mehrwertsteuer 71 Prozent, die Angleichung der Autobahngebühren 54
Prozent, die Einheitlichkeit der Renten- und Sozialversicherungsbeiträge
43 Prozent und die Kürzung der Subventionen der Landwirtschaft 32 Prozent.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den Leitzins auf 4
Prozent.
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Köln fehlen
zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Untreue des
Fernsehdirektors des Westdeutschen Rundfunks und dessen früheren
Kulturchefs.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Israels ist der die Behauptung
israelischer Massaker an Palästinensern zurücknehmende Vergleich Tedi
Katzs trotz dessen Widerrufs wirksam.
Gegen Clearstream wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.
Recruitingmessen Praxi§ in Berlin (Opernpalais unter den Linden) am 12.
Oktober 2001, in Frankfurt am Main (Hermann-Josef-Abs-Saal) am 16. November
2001 und in Hannover (Universität) am 8. Februar 2002
(info@Karriere-Jura.de).
Claus Roxin 70.
2001-05-16 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands dürfen Zeitschriften (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung,
Focus, Bildwoche, Das Neue Blatt) auf Grund der Pressefreiheit trotz des
Persönlichkeitsrechts Fotos von Begleitpersonen (Prinz Ernst August von
Hannover) prominenter Zeitgenossen (Caroline von Monaco) ohne Einwilligung der
Abgebildeten auch dann veröffentlichen, wenn der prominente Zeitgenosse
nicht mit abgebildet wird und das Foto keinen tatsächlichen Bezug zum
beigefügten Text hat (1 BvR 758/1997 und andere).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss Bayern einer
Sportwettengesellschaft in Gera Schadensersatz wegen unzutreffender
Alleinstellungswerbung leisten (21 Oi 10859/2000).
Werner Eisenberg ist wegen Trunkenheit am Steuer, fahrlässiger
Brandstiftung und versuchter Bestechung zu 39100 DM Geldstrafe verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen der Textform der elektronischen Signatur
den Vermittlungsausschuss an.
KPMG zahlt an die 1,9 Milliarden DM verlangenden Gläubiger Flowtexs 100
Millionen DM zur Vermeidung eines Rechtsstreits.
Nach dem Rentenreformgesetz Deutschlands müssen im Ausland den Ruhestand
verbringende Rentner die staatlichen Zulagen und Steuervorteile zur privaten
Zusatzrente rückerstatten.
Der Präsident Clearstreams tritt wegen der Vorwürfe der
Geldwäsche zurück.
Die Piloten der Lufthansa streiken wegen des nicht ausreichenden Angebots der
Lufthansa (27 Prozent einschließlich Gewinnbeteiligung).
Nach einem Tarifabschluss des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands mit
den betroffenen Gewerkschaften soll es bis 31. Dezember 2010 keine
betriebsbedingten Kündigungen Zivilbeschäftigter der Bundeswehr
Deutschlands geben.
Durch Betrug und Unregelmäßigkeiten ist 2000 der Europäischen
Union ein Schaden von vier Milliarden DM entstanden.
Peter Hess aus Zug will bis Ende Mai 48 Aufsichtsratsmandate niederlegen, um
sein Amt als Präsident des Parlaments der Schweiz behalten zu können.
Ein am wahrscheinlichen Tatort der Ermordung Detlev Karsten Rohwedders (1.
April 1991) aufgefundenes Haar ist mittels DNA-Analyse Wolfgang Grams
zugeordnet worden.
Eduard Hesse 6. April 1909-16. Mai 2001.
2001-05-17 Der Bundestag Deutschlands beschließt
Änderungen der Zivilprozessordnung (Senkung der Berufungssumme von 1500 DM
auf 1200 DM, Verzicht auf Güteverhandlung bei Aussichtslosigkeit der
gütlichen Einigung, Revision zum Bundesgerichtshof nur bei Zulassung
zwecks Weiterentwicklung des Rechts, Öffnung für Konzentration der
Berufung auf die Oberlandesgerichte in einzelnen Ländern bis 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Italien sein
Vogelschutzrecht verbessern.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein
Mitgliedstaat (Italien) Kurierdiensten eine besondere Abgabe zugunsten der
staatlichen Post vorschreiben, wenn dies erforderlich ist, um dem staatlichen
Unternehmen die Gewährleistung des postalischen Universaldiensts unter annehmbaren
Bedingungen zu ermöglichen (C-340/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt
eine höhere Vergnügungssteuer für Gewaltspielautomaten
(Göttingens) wegen des sachlichen Interesses der Allgemeinheit an
eindämmender, nicht erdrosselnder Wirkung nicht den Gleichheitsgrundsatz
(1 BvR 624/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung
von Gattungsbezeichnungen und Branchenbezeichnungen in Internetadressen
(mitwohnzentrale.de) zulässig, sofern sie nicht irreführend ist (I ZR
216/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Denicgenossenschaft eine bestehende Registrierung (ambiente) mit der Kennung
.de nur aufheben, wenn offenkundig oder beispielsweise durch ein
rechtskräftiges Urteil festgestellt ist, dass einem andern Interessenten
ein besseres Recht auf den Namen zusteht (I ZR 251/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
hinsichtlich der Körperschaftsfähigkeit der Zeugen Jehovas weitere
sachaufklärende Feststellungen über ihr Verhältnis zum
Grundgesetz erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Arbeitszeit eines Eingliederungsvertrags nicht auf die Mindestarbeitszeit (sechs
Monate) für Kündigungsschutz anzurechnen (2 AZR 10/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch ein
umfangreicher Ankauf und Verkauf von Optionskontrakten noch eigene
Vermögensverwaltung und damit kein steuerpflichtiges Gewerbe, so dass
Verluste (in Höhe von 400000 DM) nicht gegen Einkünfte aus andern
Einkunftsarten ausgeglichen werden können (X R 1/1997 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den
Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche grundsätzlich der
Besitzübergang vom Mieter auf den Vermieter maßgebend (24 U 140/1999
27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet der
Grundstückseigentümer nicht für Schäden eines bei
völliger Dunkelheit die Außenbereichsbeleuchtung nicht
einschaltenden, im Eingangsbereich fallenden Besuchers (11 U 41/2000 8.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein erst
59jähriger Grundstücksübergeber aus einer Pflegeverpflichtung
des Übernehmers nicht ohne weiteres allgemeine Hilfeleistungen im Haushalt
verlangen (11 W 73/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Vermieter
eines gewerblichen Grundstücks eine Kündigung gegenüber dem mit
Kostenerstattungsansprüchen aufrechnenden, eine gerichtlich festgelegte
Sicherheitsleistung nicht erbringenden Mieter nicht auf Zahlungsverzug
stützen (12 U 172/1996 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der während des
befristeten Mietverhältnisses nach Räumung durch den Mieter zwecks
Weitervermietung inserierende Vermieter vom Mieter Kostenersatz verlangen (24.
Oktober 2000 64 S 269/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Deutsche Telekom
die vertraglich zugesagten Leistungen an die Colt Telecom GmbH erbringen, weil
sie vertragsgemäß nur unter Vorlegung eines neuen Angebots
kündigen kann.
Die Bauwirtschaft Deutschlands schließt einen Tarifvertrag für eine
neue betriebliche Altersvorsorge ab.
Die Telefonkosten sind infolge der Marktliberalisierung seit 1998 um ein
Viertel gesunken.
Bisher wurden in Deutschland nur 85000 Rinder zur Marktstützung
geschlachtet.
Wolfgang von Meibom wechselt von Wessing zu Andersen Luther.
Adrian Staehelin 70.
Jean Gaudemet Dijon 10. September 1908-Paris 17. Mai 2001.
2001-05-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte erhält ein in Luxemburg lebender
Deutscher 1250 DM Verfahrenskosten, weil sich sein Verfahren nach vier Jahren
noch immer vor dem Untersuchungsrichter befindet.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Ergänzung eines Heilmittels um einen wirkungslosen Stoff (zu einem
Haarwuchsmittel) nicht patentfähig (X ZR 117/1998 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die
Höhe der Vertragsstrafe bei einem wiederholten Verstoß gegen eine
vertragsstrafbewehrte Unterlassungsverpflichtung von der Auslegung des Vertrags
ab (z. B. spricht hohe Vertragsstrafe eher für eine Zusammenfassung
mehrerer Handlungen) (I ZR 323/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die
gesetzlichen Krankenkassen einigen freiwillig versicherten Familien (privat
versicherter Alleinverdiener mit geringem Einkommen und gesetzlich versichertem
anderem Elternteil) einen höheren Kinderfreibetrag gewähren (B 12 KR
35/2000 R).
Der Bundestag Deutschlands berät den Entwurf einer
Schuldrechtsänderung.
Der Bundestag Deutschlands beschließt höhere Renten für
Angehörige des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik (Nachzahlungen von 700 Millionen DM, jährliche
Mehrkosten 325 Millionen DM).
Der Landtag Niedersachsens beschließt die Erweiterung des Nationalparks
Wattenmeer und lässt dort touristische Nutzung zu.
Ein Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika hebt das mit einem
Vorbehalt versehene Urteil der Richterin Kram über eine Sammelklage von
Zwangsarbeitern gegen deutsche Unternehmen auf.
Von den 16,4 Millionen Deutschen zwischen 50 und 60 haben weniger als 49
Prozent eine Arbeit.
Das durchschnittliche Rentenzugangsalter Deutschlands beträgt 60,1 Jahre
(Männer 59,5, Frauen 60,5).
Der Stadtrat Brünns bedauert alle Mitbürger (Juden, Roma und
Deutsche), die ungerechterweise gelitten haben und Brünn unter tragischen
Umständen verlassen mussten (30. Mai 1945 sog. Todesmarsch von 20000
Deutschen zur 60 Kilometer entfernten Grenze Österreichs).
Die Deutsche Telekom AG und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
vereinbaren einen für Arbeiter und Angestellte in Ost und West einheitlich
geltenden Tarifvertrag für 68000 Beschäftigte (Neues Bewertungs- und
Bezahlungssystem).
Albrecht Dieckmann 75.
2001-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann ein gänzlicher Ausschluss der Einreden auch in einer
Bürgschaft auf erstes Anfordern nicht vereinbart werden (IX ZR 236/2000 8.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwischen
Diebstahl einer Scheckkarte und Computerbetrug durch mit der Karte erfolgendes
Bewirken einer Geldauszahlung an einem Geldautomaten Tatmehrheit bestehen (1
StR 512/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
gegen ein Berufungsurteil auch dann zulässig, wenn sie nur eine Sachrüge
enthält, mit der behauptet wird, das Amtsgericht habe ein bereits bei
Verkündung des erstinstanzlichen Urteils vorliegendes Verfahrenshindernis
(Rücknahme des Strafantrags) nicht beachtet (2 StR 56/2000 13. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Hinweis des
Gerichts erforderlich, wenn der Prozessbevollmächtigte einer Partei die
vom Prozessgegner erhobenen Bedenken falsch aufnimmt (I ZR 179/1998 7. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entscheidet
das Gericht bei Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht über
Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbrauchs (6 B 8/2001 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein
Anspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn auf Schadensersatz ein Verschulden
des Dienstherrn voraus (2 C 39/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
begründet auch eine nicht völlig untergeordnete und unwesentliche
Beschäftigung in einem Ausbildungsverhältnis die Eigenschaft als
Arbeitnehmer (1 C 13/2000 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
arbeitsrechtliche, Geltendmachung eines Anspruchs innerhalb eines Monats nach Fälligkeit
und gerichtliche Geltendmachung innerhalb eines weiteren Monats vorsehende
Verfallklausel zulässig (10 AZR 168/2000 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Lizenzentgelt
für die Überlassung eines Konzernnamens steuerlich verrechenbar, wenn
der Konzernname als Markenname oder Markenzeichen geschützt ist und der
überlassenen Marke ein eigenständiger Wert zukommt (I R 12/1999 9.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt für den
Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters die
schlüssige Darlegung der Berechnungsgrundlagen (7 W 8034/2000 3. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein nicht
mehr angemessenes tatsachenbezogenes negatives Werturteil (über einen
Rechtsanwalt) eine Beleidigung (5 St RR 378/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Missachtung einer für die Nacht geltenden Geschwindigkeitsbegrenzung durch
Beibehaltung des tagsüber gewohnten Verhaltens grobe Nachlässigkeit
(2 ObOWi 297/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat die werdende
Mutter vor der Geburt des Kinds einen sozialhilferechtlichen Bedarf auf
Säuglingserstausstattung (12 A 11660/1999 30. März 2000).
2001-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist ein Betriebsübergang durch Vergabeentscheidung (über
Buslinien Finnlands) nicht anzunehmen, wenn keine nennenswerten
tatsächlichen Betriebsmittel von einem Unternehmen auf das andere
Unternehmen übertragen wurden (C-172/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vorschrift
eines Mitgliedstaats (Spanien), die Inhabern eines in einem andern
Mitgliedstaats ausgestellten Befähigungsnachweises für Architektur
nur die Tätigkeiten ausüben lässt, die sie im Herkunftsstaat
ausüben dürfen, europarechtswidrig (C-421-1998 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof ist eine am 14. Juni
1993 erlassene Richtlinie nicht auf eine 1990 getroffene maßgebliche
Entscheidung anzuwenden (C-337/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Rechtsweg nicht erschöpft, wenn dem Beschwerdeführer zugemutet werden
kann, den Ausgang eines Hauptsacheverfahrens (über die Zulässigkeit
des Betriebs einer Mobilfunkstation auf einem Kirchturm) abzuwarten (1 BvR
66/2001 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Richter (Papier) nicht befangen, der als Gutachter, als Wissenschaftler und als
Sachverständiger mit einem Thema befasst war (1 BvR 2216/1996 18. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
einstweilige Anordnung auf Aussetzung eines Urteils auf Zahlung des
Pflichtteils begründet, wenn die Folgenabwägung die Gefahr ergibt,
dass der durch die Verurteilung eingetretene Nachteil auch im Fall des Erfolgs
der Verfassungsbeschwerde infolge Leistungsunfähigkeit nicht mehr
rückgängig gemacht werden kann (1 BvR 1644/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der absolute
Revisionsgrund der Befangenheit nicht gegeben, wenn die die Besorgnis der
Befangenheit begründende Tatsache erst nach Fällung, Absetzung und
Unterzeichnung des Urteils eintritt (III ZR 45/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach wirksamer
Auftragserteilung (der Ubahnhofsreinigung) an einen Bieter die Vergabekammer
nicht mehr angerufen werden (X ZB 14/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
schuldrechtliche Versorgungsausgleich auch dann verlangt werden, wenn der
ausgleichsberechtigte Ehegatte eine nicht den Anforderungen an die Erlangung
einer Altersversorgung nach deutschem Recht entsprechende ausländische
Versorgung erlangt hat (XII ZB 67/999 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Erbeinsetzung der Ehefrau des Pförtners eines Heims durch einen
Altenheimbewohner wegen Gesetzesumgehung unwirksam (20 W 71/1999 29. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken tritt eine
einstweilige Anordnung über Trennungsunterhalt außer Kraft, sobald
ein Urteil in der Hauptsache (gegen Sicherheitsleistung) vollstreckt werden
kann (2 UF 113/2000 29. September 2000).
Nach einer Entscheidung eines Richters in Texas müssen 21 vorbestrafte
Männer an ihren Häusern und Autos den Hinweis Achtung vorbestrafter
Sexualtäter anbringen.
Nach einer Entscheidung des Geschworenengerichts Provo in Utah ist ein Mormone
wegen Polygamie verurteilt.
Grenzüberschreitende Überweisungen in der Europäischen Union
kosten durchschnittlich 15 Euro und dauern 3,5 Tage.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs umfasst
die Formulierung Jörg Haiders ich verstehe überhaupt nicht, wie
einer, wenn er Ariel (Muzicant) heißt, so viel Dreck am Stecken haben
kann, den Vorwurf eines strafgesetzwidrigen, zumindest aber unehrenhaften und
moralischen Verhaltens, das geeignet ist, den Kredit und das Fortkommen des
Betroffenen zu schädigen.
Andrick, Bernd/Suerbaum, Joachim, Stiftung und Aufsicht, 2001
Ebenroth, Carsten Thomas/Boujong, Karlheinz/Joost, Detlev, HGB, Bd. 1f. 2001
Voppel, Reinhard/Osenbrück, Wolf/Bubert Christoph, Verdingungsordnung
für freiberufliche Leistungen, 2001
Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 2. A. 2001
Viskorf, Hermann-Ulrich/Glier,
Josef/Hübner, Heinrich/Knobel, Wolfgang/Schuck, Stephan, Erbschaftsteuer-
und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 2001
Rechtsformularbuch für den Mittelstand,
hg. v. Schachner, Georg, 4. A. 2001
Armin Schoreit 70.
2001-05-21 Nach einem Bürgerentscheid Düsseldorfs
darf die Stadt Anteile an den Stadtwerken nur bis zu 49,9 Prozent
veräußern.
Joachim Becker wird als Oberbürgermeister Pforzheims abgewählt.
Die Europäische Union hat 2000 rund 21,5 Milliarden DM aus nicht
abgerufenen Strukturmitteln, von denen 4,47 Milliarden DM an Deutschland
zurückfließen.
Über das Vermögen von International Sports Media & Marketing wird
in Zug der Konkurs eröffnet, so dass die Kirchgruppe ihr Vorkaufsrecht an
Übertragungsrechten der Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006
wahrnehmen kann.
Die meisten Spieler von Lok Altmark Stendal spielen wegen ausstehender
Entgeltzahlungen nicht.
Marketinggesellschaft und Trägergesellschaft TuS Nettelstadts beantragen
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Goldpreis steigt innerhalb weniger Wochen von 256 Dollar auf 290 Dollar je
Feinunze.
Vivendi Universal S. A. erwirbt für 372 Millionen Dollar den
Internetmusikvertreiber MP3.com.
Von den rund 2150 Buchhändlern Deutschlands im Internet setzen drei
Viertel weniger als 10000 DM um, wobei überwiegend die Kosten den Ertrag
übertreffen.
Die Unesco der Vereinten Nationen verleiht an 19 Kunstwerke des mündlichen
und traditionellen Erbes der Menschheit die Auszeichnung Meisterwerk (z. B.
chinesische Oper, Sagen und Gesänge afrikanischer Gemeinden,
sizilianisches Marionettentheater).
Jürgen Krackow Pitschen/Oberschlesien 30. Mai 1923-Rostock 21. Mai 2001.
2001-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist eine mit dem Bild eines bekannten Menschen (Willy Millowitsch)
und dem Ausspruch Willy säht: Bis 17. 4. kein Computer kaufe jon werbende
Anzeige für eine Neueröffnung keine unzulässige pauschale
Herabsetzung aller übrigen Wettbewerber (I ZR 147/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet nicht
die Benennung (Konsolidierungsvertrag) sondern der Inhalt einer Abrede bzw. das
sachlich von den Beteiligten Gewollte darüber, ob ein zulässiger
Tarifvertrag oder eine unzulässige Betriebsvereinbarung vorliegt (1 AZR
175/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der
Immobilienmakler einem Kunden zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der
Kunde durch Verkauf zu einem gegenüber dem tatsächlichen Verkehrswert
falsch ermittelten Verkaufswert erleidet (14 U 136/1999 19. März 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist der
Verkäufer eines albanischen Säuglings (50000 DM) zu zwei Jahren und
neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind zwei ehemalige
Grenzsoldaten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen der
Tötung eines Flüchtlings wegen Totschlags zu zwei Jahren bzw. als
Vorgesetzter wegen Beihilfe zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe
verurteilt.
Der Vorsitzende der Stiftung der deutschen Wirtschaft für die
Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter hält auf Grund der
jüngsten Gerichtsentscheidungen in den Vereinigten Staaten von Amerika
trotz noch anhängiger Verfahren die ausreichende Rechtssicherheit für
deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika für gegeben.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt in erster Lesung ein
Gesetz zur Vermehrung der Rechte Korsikas (Gesetzgebungsrecht,
Korsischschulunterricht).
Rudolf Holdijk tritt nach Annahme eines Strafbefehls wegen Beihilfe zur
Steuerhinterziehung als Vorstandsmitglied der Westdeutschen Landesbank
zurück.
Der Euro ist derzeit 0,8685 Dollar wert.
Die Bundesanstalt für Arbeit Deutschlands erhält 2002 voraussichtlich
keinen Zuschuss der Bundesrepublik mehr.
Die Lufthansa schlägt zur Lösung ihres Tarifstreits ein
Schlichtungsverfahren vor.
Libro zieht sich nach einem Verlust von 61 Millionen Euro im Jahr 2000 aus
Deutschland zurück.
Bertelsmann über RTL (Ufa Sports, Sport Plus) und Vivendi Universal
über Canal Plus (Groupe Jean-Claude Darmon) legen ihr
Sportrechtsgeschäft zusammen.
Die Universität Göttingen verleiht Absolventen der ersten
juristischen Staatsprüfung auf Antrag künftig den Titel Diplomjurist
(Dipl.-jur.) (www.jura.uni-goettingen.de)
2001-05-23 Köbler, Gerhard, Rechtspolnisch, 2001
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist es
zulässig, alle Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung
vorsorglich anzufechten, wenn die Niederschrift über die Versammlung bis
kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist noch nicht zugegangen ist (2 Z BR 103/2000
6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung es Oberlandesgerichts Dresden liegt dann keine
Nebenkostenüberwälzungsvereinbarung vor, wenn der Mietvertrag zwar
monatliche Nebenkostenvorauszahlung vorsieht, der im Vertragsformular für
die Angabe der zu tragenden Nebenkosten vorgesehene Leerraum von den Parteien
aber durchgestrichen ist und der Mietvertrag auch sonst nicht erkennen lässt,
welche Nebenkosten der Mieter tragen muss (23 U 403/2000 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf der einen
Rechtsanwalt mit der Beitreibung von Wohngeldern beauftragende Verwalter einer
besonderen Ermächtigung der Wohnungseigentümer (24 U 29/1999 18.
April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Erklärung eines Gebrauchtwagenhändlers, der Motor geht nicht kaputt,
er ist immer überprüft worden und läuft einwandfrei, keine
Zusicherung einer Eigenschaft des Kraftfahrzeugs (1 U 30/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Berlin muss der Vermieter bei Mieterhöhung wegen Modernisierung die
Gebrauchswerterhöhung angemessen begründen (64 S 265/2000 14.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss der wegen
gesundheitsgefährdender Schadstoffkonzentration kündigende
Wohnraummieter seine Kündigungserklärung innerhalb angemessener
Überlegungsfrist aussprechen (6 S 2/2000 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein auf der
Autobahn spazieren gehender Fußgänger wegen grob verkehrswidrigen
Verhaltens keinen Anspruch auf Schadensersatz aus Gefährdungshaftung des
Kraftfahrzeughalters (17 O 21876/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss Krankenhaustagegeld
von einer Krankenhaustagegeldversicherung nur bei einer notwendigen Operation
nur bezahlt werden (191 C 7542/2000).
Die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes Deutschlands tritt in Kraft.
In Stockholm wird die Konvention über ein Verbot zwölfer besonders
gefährlicher Chemikalien (POP) unterzeichnet.
Edgar Horn 12. Januar 1910-Kronberg 23. Mai 2001.
2001-05-24 Nach einem Entwurf einer Richtlinie der
Europäischen Kommission soll sich jeder Bürger eines Mitgliedstaats
ohne weiteres sechs Monate in jedem Mitgliedstaat aufhalten können und
soll nach vier Jahren Aufenthalt ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Berufung
wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nicht verworfen
werden, ehe über einen Antrag auf Fristverlängerung entschieden ist
(VII ZB 37/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
missglückte Ersatzzustellung dadurch geheilt, dass der Adressat das
zuzustellende Schriftstück in die Hand bekommt (VIII ZR 244/2000 21.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der den
auf ein unverbindliches Optionsscheingeschäft geleisteten Kaufpreis aus
ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordernde Kunde den durch
Weiterveräußerung erlangten Erlös anrechnen lassen (XI ZR
213/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Anordnung von Bereitschaftsdienst auch in dem zur Einhaltung landesrechtlicher
Hilfeleistungsfristen verpflichteten mobilen Rettungsdienst zulässig (4
AZR 612/1999 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Krankenbezüge für Angestellte bei rückwirkender Rentenbewilligung
von dem im Rentenbescheid festgestellten Rentenbeginnzeitpunkt an nicht
geschuldet (6 AZR 50/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach die Sitzverlegung
einer in Deutschland gegründeten Gesellschaft mit beschränkter
Haftung infolge daurch bewirkter Auflösung der Gesellschaft nicht in das
Handelsregister eingetragen werden (15 W 390/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein
Beschwerdegericht nach Verweisung des Rechtsbeschwerdegerichts an das
Beschwerdegericht zur erneuten Entscheidung die Streitsache nicht an das
Erstgericht zur Entscheidung (weiter) verweisen (2 W 60/2001 28. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht die
unwiderlegliche Vermutung einer Gesetzesverletzung auch dann, wenn eine
Beschwerdeentscheidung nicht auf tragende Angriffsmittel oder
Verteidigungsmittel eingeht und sich auf nichtssagende Floskeln oder eine
Aufzählung der von den Parteien vorgetragenen Rechtsansichten
beschränkt (2 W 39/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
dürfen Medienunternehmen nicht dafür bestraft werden, dass sie von
Dritten rechtswidrig aufgezeichnete und ihnen zugespielte Privatgespräche
von öffentlichem Interesse verbreiten.
1. Europäischer Juristentag Nürnberg 13. September 2001-15. September
2001 (Deutscher Juristentag e. V. Postfach 1169, D 53001 Bonn http://www.djt.de info@djt.de )
52. Deutscher Anwaltstag in Bremen
Die Regierung Deutschlands beschließt
eine ein Nachsenderecht bei Wohnsitzverlegung und Rechte auf Abholung,
Rücksendung und Nachforschung von Briefsendungen festlegende
Postdienstleistungsverordnung.
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen
Aktienoptionen erhaltende Arbeitnehmer Wertpapiere erst vom tatsächlichen
Erwerb an versteuern und ist der Unterschied zwischen dem in der Kaufoption
festgelegten Wert und dem Kurswert zu versteuern (I R 100/1998, I R 119/1998).
Der Deutsche Anwaltverein lehnt die Schuldrechtsreform nicht grundsätzlich
ab.
Ford ruft bis zu 13 Millionen Reifen Firestones zurück, an denen Firestone
keinen Fehler erkennt.
Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus erwirtschaften 2000 einen
Verlust von 14,2 Millionen DM.
2001-05-07 C. H. Beck eröffnet am 24. Mai 2001 zum 52.
Deutschen Anwaltstag die Datenbank http://www.beck-online.de
(Zeitschriften, Gesetzestexte, Rechtsprechung, Kommentare einer in Module
gegliederten kostenpflichtigen virtuellen Bibliothek, z. B. Zivilrechtsmodul
100 DM monatlich).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern darf eine
türkische Familie nicht vom Landeserziehungsgeld ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet ein
Reiseveranstalter nur bei Pauschalreisen für den durch Streichung eines
Urlaubsflugs entstehenden Schaden eines Reisenden (271 C 750/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist es zulässige
politische Kritik, Jörg Haider vorzuwerfen, er verwende Naziparolen.
Deutschland will das bis zum Ende des Jahres 2001 geltende Erbschaftsteuerrecht
wegen der vor den nächsten Wahlen gefürchteten politischen
Auseinandersetzung um zwei Jahre verlängern.
Die Erhöhung des Kindergelds in Deutschland wird auch von Teilen der
Opposition befürwortet.
Das Abhörsystem Echelon der Vereinigten Staaten von Amerika soll nicht in
der Lage sein, jedes Telefongespräch, jede Internetleitung und jedes
Telefax der Welt zu überwachen.
Systracom Bank zeigt bei dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen
Deutschlands Insolvenz an.
Die Zahl der Kreditinstitute Deutschlands sinkt 2000 um 256 auf 2912.
Russland zahlt 134 Millionen Dollar an den Internationalen Währungsfonds
zurück.
Der Bürgermeister Grosnys verfügt die Erschießung
tschetschenischer Rebellen ohne Gerichtsverfahren.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden auch in den Suchtstoffkontrollrat
der Vereinten Nationen nicht gewählt.
Pro Einwohner werden in der Europäischen Union jährlich 6120
Kilowattstunden verbraucht (Deutschland 6050, Schweden 15200), in den
Vereinigten Staaten von Amerika 12100.
Die Zahl der Nutzer Napsters beträgt 35 Millionen monatlich, die Zahl der
getauschten Musikstücke pro Nutzer statt 220 nur noch 30.
Wer unter www.misslucky.de seine
e-mailadresse eingibt, sieben Zahlen tippt und Werbung betrachtet, kann im
Rahmen eines Preisausschreibens täglich eine Million DM gewinnen
(täglich 30000 Nutzer).
Jörg Mittelsten Scheid 65.
2001-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist wegen vollendeter Bestechlichkeit strafbar, wer sich für
eine pflichtwidrige Diensthandlung einen Preisnachlass bei einem privaten
Bauvorhaben zusagen lässt, obwohl die Zusage wegen des
überhöhten Ausgangspreises wirtschaftlich keinen tatsächlichen
Vorteil bedeutet (3 StR 503/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Centro Automobile Berlin
GmbH nicht zur Lieferung von Puntoneuwagen Fiats an Edeka verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der
Kraftfahrzeughalter, der sich vor einer Probefahrt nicht den Ausweis des
Kaufinteressenten aushändigen lässt oder nicht wenigstens die Daten
notiert, wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung gegen den
Kaskoversicherer keinen Anspruch auf Ersatz des aus der Nichtrückgabe des
Kraftfahrzeugs entstehenden Schadens (4 U 77/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf ein
Lohnsteuerverein in seiner Werbung auf sachliche Leistungen (1200
Beratungsstellen) hinweisen (4 U 245/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Saarlouis besteht kein
Anspruch auf Unterlassung der Verbrennung von Tiermehl in der Müllverbrennungsanlage
Velsen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Deutsche Telekom AG
nicht verpflichtet, Teldafax trotz Nichtzahlung von 73 Millionen DM
geschuldeter Forderungen das Leitungsnetz benutzen zu lassen (81 O [Kart]
57/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund müssen Urlaubsgeld und
Weihnachtsgeld auch bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe berücksichtigt
werden (S 5 AL 304/2000 23. März 2001).
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden begründet ihre Anklage gegen Wilfried
Kanther, Prinz von Sayn-Wittgenstein und Vermögensberater Weyrauch wegen
Untreue zu Lasten der Christlich Demokratischen Union Hessens, die über
die in der Schweiz verzinslich angelegten Gelder nicht habe verfügen
können.
Die Regierung Oberbayerns lehnt das Vorhaben des Baus einer Straßenbahn
durch den Englischen Garten Münchens ab.
Die Arzneimittelkosten Deutschlands steigen im ersten Vierteljahr 2001 um mehr
als 10 Prozent.
Der Rechnungshof Sachsens bemängelt die private Nutzung dienstlichen
Personals durch Ministerpräsident Kurt Biedenkopf im Wert von mindestens
100000 DM jährlich sowie die zu geringe Miete von 8,15 DM pro Quadratmeter
für die benutzte Wohnung.
Slobodan Milosevic wird die Vertuschung von Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Nach einem Gutachten der Staatsadvokatur müssen die Wanderwege
Südtirols aus Sicherheitsgründen zweisprachig beschriftet sein.
Nach Ansicht der Süddeutschen Zeitung beruht die Abbestellung von 10000
Bordexemplaren durch die Lufthansa auf ihren Berichten zum Pilotenstreik.
Martin Kohlhaussen wird Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank.
Als Mindestvergütung für einen vollzeitlich angestellten Rechtsanwalt
ist die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung im
Gespräch (4350 DM monatlich).
Armin Löhlein 5. April 1916-25. Mai 2001.
2001-05-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien vor allem durch
mangelhafte Ermittlungen gegen die beteiligten Polizisten in Zusammenhang mit
der Tötung vierzehner Menschen in Nordirland die Menschenrechte verletzt
und muss 115000 Pfund Schadensersatz an Hinterbliebene zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rücknahme einer Zulassung als
Rechtsanwalt ein Eingriff in das Eigentum, aber bei Verletzungen der
Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit während
vorheriger Tätigkeit als Strafrichter der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik gerechtfertigt (37595/1997 9. November 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist die Rücknahme einer Bestellung zum Steuerberater ein
Eingriff in das Eigentum, bei rechtswidriger Bestellung aber gerechtfertigt
(37592/1999 25. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist das Verbot, Nachlassabwicklung ohne Genehmigung nach dem
Rechtsberatungsgesetz Deutschlands zu betreiben, kein Eingriff in das Recht auf
Achtung des Eigentums, weil eine ohne Genehmigung ausgeübte Tätigkeit
kein Recht begründet, und wäre ein Eingriff jedenfalls gerechtfertigt
(33099/1996 20. April 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Nachweis eines falschen Datums in dem von einem Rechtsanwalt ausgefüllten
Empfangsbekenntnis eines Strafbefehls von einem Gericht erst dann erbracht,
wenn jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angabe auf dem
Empfangsbekenntnis richtig sein könnte (2 BvR 2211/1997 27. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das
an ein bloßes erstinstanzlichen Bestreiten eine Präklusionsfolge
knüpfende Berufungsgericht den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen
Gehörs (1 BvR 1030/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Voraussetzung
der mindestens fünfjährigen Zulassung bei einem Gericht des ersten
Rechtszugs für die Zulassung zum Oberlandesgericht oder Kammergericht eine
durch Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der
Berufsfreiheit (1 BvR 437/1999 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt auch unter Berücksichtigung des Fehlens von Hausnummer und
Postleitzahl eines Oberlandesgerichts in der Adresse von deren
fristgemäßem Eingang in üblicher Postlaufzeit (ein Arbeitstag
für Adressenergänzung) ausgehen (1 BvR 2104/1999 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht
Bestandsschutz nur, wenn der Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt zumindest
genehmigungsfähig gewesen ist (1 BvR 151/1999 24. Juli 200).
Die Organisation für Afrikanische Einheit wird in die Afrikanische Union
mit hauptsächlich symbolischer Bedeutung umgewandelt.
Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 25. A. 2001
Knorre, Jürgen/Temme, Jürgen/Müller, Peter/Schmid,
Reinhard/Demuth, Klaus, Praxishandbuch Transportrecht (Lbl.), 2001
Florian, Ulrich, Rechtsfragen des Wertpapierhandels im Internet, 2001
Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 6. A. 2001
Picot, Gerhard/Schnitker, Elmar, Arbeitsrecht
bei Unternehmenskauf und Restrukturierung, 2001
Kisker, Gunter/Höfling, Wolfram, Fälle zum Staatsorganisationsrecht,
3. A. 2001
Steuerliches Vertrags- und Formularbuch, hg. v. Bopp, Gerhard u. a., 4. A. 2001
Münchener Prozessformularbuch Band 3 Familienrecht, hg. v. Gottwald,
Peter, 2001 (mit CD-ROM)
Dahs, Hans/Dahs, Hans, Die Revision im Strafprozess, 6. A. 2001
Boehme-Neßler, Volker, Cyber Law Lehrbuch zum Internetrecht, 2001
World Jurist Association, Suite 202, 1000 Connecticut Avenue NW, Washington D.
C. 20036 USA, tel 202/466/5428 fax 202/452/8540 wja@worldjurist.org
Willibald Hilf 70.
Dietrich V. Simon 65.
2001-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Kanzleibezeichnung Kanzlei für Arbeitsrecht und
allgemeines Zivilrecht zulässig (AnwZ (B) 11/2000 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Revisionsbeklagte die Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung
des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses bis zur Entscheidung über
die Annahme der Revision durch einen bei dem Revisionsgericht einzureichenden
Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der zweiten Instanz erklären
(VII ZR 477/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine
Partei das Verschulden eines Rechtsanwalts zurechnen lassen, wenn dieser eine
Rechtsmittelschrift an ein Oberlandesgericht unterzeichnet, ohne zum
Oberlandesgericht zugelassen zu sein (XI ZB 14/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsanwalt einen Mitarbeiter nicht vor Vorliegen eines Zulassungsnachweises
mit der selbständigen Bearbeitung eines Berufungsverfahrens betrauen (II
ZR 153/2000 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann auch die vor dem 29. Januar 1991 erteilte Erlaubnis zur
Führung einer Fachanwaltsbezeichnung wegen Verletzung der
Fortbildungspflicht widerrufen werden (AnwZ (B) 78/1999 6. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
Beiträge zu einem Versorgungswerk verfassungsgemäß (Art. 12, 3
GG) sein (1 C 11/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands enthält die
Anzeige der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten nicht ohne
weiteres den Widerruf der Bestellung des bisherigen
Prozessbevollmächtigten, so dass dieser bis zur Mitteilung des
Erlöschens der Prozessvollmacht gegenüber dem Gericht wirksam
Prozesshandlungen vornehmen kann (B 8 KN 11/2000 U B 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands handelt der wegen
Nichtnotierung des Zustellungszeitpunkts die Revisionseinlegungsfrist
versäumende Prozessbevollmächtigte nicht ohne Verschulden (B 3 P
14/2000 R 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt die Aktivierung
eines durch unberechtigte Entnahme eines ungetreuen Gesellschafters einer
Personengesellschaft entstandenen Ersatzanspruchs nicht in Betracht und
führen unberechtigte Entnahmen bei dem ungetreuen Gesellschafter nicht zu
Betriebseinnahmen (IV R 16/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist es bei
Parteieinwendungen gegen ein schriftliches Sachverständigengutachten
rechtsfehlerhaft, derartige Schriftsätze dem Sachverständigen mit der
Bitte um ein schriftliches Ergänzungsgutachten zuzuleiten (3 U 41/2000 22.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die von
der herrschenden Meinung abweichende Verweisung einer Honorarklage eines
Rechtsanwalts durch das Eingangsgericht am Sitz der Anwaltskanzlei an das
Gericht des Wohnsitzes des Honorarschuldners wegen fehlender
Willkürlichkeit bindend (21 AR 128/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Überlassung der Notierung des Termins zur Berufungshauptverhandlung an die
für Terminangelegenheiten zuständige sorgfältige Ehefrau nicht
pflichtwidrig (3 Ws 1049/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bestellung
eines Rechtsanwalts als Beistand des Verletzten in einem Strafverfahren gegen
einen Jugendlichen ausgeschlossen (5 Ws 1/2001 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die
Bezeichnung Dipl.-Wirtschaftsjurist (SWA) auf Geschäftspapieren eines
Rechtsanwalts unzulässig (2 AGH 23/1999 6. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss ein
Grundstückseigentümer bei Nichtermittelbarkeit eines
Handlungsstörers die Sanierungskosten einer Grundwasserverunreinigung
tragen, wenn er selbst durch Vermietung die Möglichkeit der Störung
eröffnet hat und die Kosten nur 10 Prozent des Grundstückswerts
ausmachen (5 Bf 31/1996 17. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist für
Honorarklagen eines Rechtsanwalts das Gericht am Sitz des Rechtsanwalts als
Erfüllungsort zuständig (15 S 7182/2000 12. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Kassationshofs Italiens werden die von dem
Parteienbündnis Silvio Berlusconis mangels ausreichender Kandidaten nicht
besetzbaren acht bis neun Abgeordnetensitze des Parlaments den übrigen
Parteien zugeteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika darf das Vom Winde verweht (Gone with the wind) aus der
Sicht einer Negersklavin nacherzählende Buch Alice Randalls The Wind Done
Gone auf Grund des Rechts der freien Meinungsäußerung durch den
Verlag Houghton Mifflin veröffentlicht werden.
In den Vereinigten Staaten von Amerika klagen drei Patienten und sieben
Wissenschaftler gegen das Gesundheitsministerium und die Nationalen
Gesundheitsinstitute, weil diese durch Nichtumsetzung der von der
Vorgängerregierung beschlossenen finanziellen Förderung der Forschung
an embryonalen Stammzellen und Fötuszellen nicht wieder gutzumachenden
Schaden verursachen.
Repräsentantenhaus und Senat der Vereinigten Staaten von Amerika einigen
sich auf Steuersenkungen von 1,35 Billionen Dollar für die nächsten
zehn Jahre.
Berlin muss wegen verlustreicher Geschäfte der Berliner Bankgesellschaft
sechs Milliarden DM Neuschulden eingehen.
Russland erlässt ein neues, die großen Parteien begünstigendes
Parteiengesetz.
2001-05-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (Italien) der Europäischen Union
europäisches Recht, der es trotz Gesetzesänderung zulässt, dass
in ihm ihren Beruf als Zahnarzt ausübende Menschen faktisch einer
Wohnsitzverpflichtung unterliegen und nur Zahnärzte der eigenen
Staatsangehörigkeit bei Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen
Mitgliedstaat im Register ihrer Kammer eingetragen bleiben können
(C-162/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
Tarifvertragsparteien wegen der Koalitionsfreiheit bei der Vereinbarung des
persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags bis zur Grenze der
Willkür frei (4 AZR 563/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands behält ein Kind
auch bei langjährigem Studium im Ausland (Türkei) seinen Wohnsitz in
Deutschland bei, wenn es sich im Jahr fünf Monate in Deutschland in der
Wohnung der Eltern aufhält (VI R 107/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt die
Abtretung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe in Höhe einer angemessenen
Nutzungsentschädigung für eine Unterbringung durch einen Arbeitslosen
an den Betreiber eines Obdachlosenheims bis zur Ausbezahlung der Leistung an
den Berechtigten in dessen wohlverstandenem Interesse (B 11 AL 47/1999 R 6.
April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs unterliegen Art
und Umfang der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Landesregierung
in vollem Umfang der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung (VfGBbg 31/2000
16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt für den
Erwerb des Eigentums an einem in Deutschland abhanden gekommenen Kraftfahrzeug
in Polen das polnische Gutgläubigkeit des Erwerbers voraussetzende Recht
(11 U 14/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München darf die
Begründung einer Bewertung einer Prüfungsarbeit als ungenügend
nicht nur aus Hakenzeichen, Fehlerzeichen und Auslassungszeichen bestehen (7 B
3195/1999 4. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Celle ist der während des
Studiums vom früheren Arbeitgeber geförderte und zur Ableistung einer
vierjährigen Arbeitszeit nach Studienabschluss verpflichtete Studierende
während des Studiums von der Sozialversicherungspflicht befreit (L 4 KR
110/1998 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin gelten die bei
Zulassung im Eilverfahren abgelegten Prüfungsleistungen als nicht
abgelegt, wenn die Hauptsacheentscheidung die Nichtzulassung zum Inhalt hat (7
B 859/2000 17. November 2000).
Nachfolger des zurückgetreten Hartmuth Wrocklage als Innensenator Hamburgs
soll der Landesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Olaf
Scholz (42) werden.
Generalanwalt Francis G. Jacobs hält den Ausschluss privater Unternehmen
vom Krankentransport in Rheinland-Pfalz für europarechtswidrig
(C-475/1999).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
vom 24. Februar 2001 muss die Strafe für den wegen Mords an seiner
Freundin zum Tod verurteilten Dieter Riechmann wegen Verfahrensfehler neu
bemessen werden.
Der Internationale Fußballverband erhebt Klage gegen ISL wegen von ISL
nicht auf ein gemeinsames Konto geleiteter 75 Millionen Franken des
brasilianischen Fernsehsenders O Globo.
Bild überweist 50 DM an Matthias Prinz für den Hinweis auf eine
außereheliche Verbindung eines Mandanten, über die Bild
ausdrücklich nicht berichten sollte.
Der Kurs des Euro beläuft sich auf 0,8581 Dollar.
In Deutschland gibt es derzeit 15 wegen Ablehnung, Erkrankung oder Tod der
vorgesehenen Mutter dauerhaft verwaiste Embryos.
Georg Friedrich Baur 7. November 1919-Stockseedorf 25. Mai 2001.
Johannes Mackes 20. Mai 1931-Viersen 28. Mai 2001.
2001-05-29 Nach einer Eilentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Altenpflegegesetz wegen
möglicher Zuständigkeitsverletzungen des Bundesgesetzgebers zum 1.
August 2001 nicht in Kraft treten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Gläubiger einer gepfändeten Forderung auf Zahlung (an den
Berechtigten oder die in bestimmter Rangfolge stehenden Berechtigten sowie
hinsichtlich des verbleibenden Rests an ihn selbst) klagen (IX ZR 441/1999 5.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft trotz des grundsätzlichen
Wettbewerbsverbots eine Provision für die Zuführung einer
Erwerbschance an das von ihm geleitete Unternehmen behalten (II ZR 217/1999 2.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Flugreisenanbieter
zwecks täuschungsfreier Vergleichbarkeit Flugsicherheitskosten und
Auslandssteuern im Flugpreis als Endpreis angeben (5 U 10467/1999 27,.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der
Internetanbieter von Waren seinen Namen, seine Anschrift und das Bestehen eines
Widerrufsrechts oder Rückgaberechts auf der Internetbestellseite angeben
(6 W 37/2001 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
13000 DM zweier Steuerkonten zeitweise auf sein eigenes Girokonto
übertragender Finanzbeamter entlassen werden (3 A 10097/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die
Kampfhundeverordnung Schleswig-Holsteins teilweise nichtig, weil ein Hund nie
gefährlich geboren werde, sondern unabhängig von der Rasse durch den
Menschen manipuliert werde.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz können
zurückerstattete freiwillige Beitragszahlungen zur Rentenversicherung
nicht ohne Unterlagen über die Zahlung und Erstattung freiwillig
nachentrichtet werden (L 6 A 981/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Stromanbieter
(Düsseldorfer Stadtwerke) Kunden nicht durch Gebühren für den
Wechsel von einem Wechsel zu einem andern Anbieter abhalten.
2000 Aktionäre EM.TVs haben ihre Schadensersatzansprüche wegen des
Kurssturzes der Foris AG übertragen.
Teldafax weicht nach der Abschaltung durch Telekom auf ein Ersatznetz
(Worldcom) aus.
Die Regierung Bayerns beschließt die Überwachung
kriminalitätsbelasteter öffentlicher Örtlichkeiten durch
Videoaufzeichnungen and Aufbewahrung der Aufzeichnungen bis zu zwei Monaten.
Gegen Charles Pasqua wird ein Strafverfahren wegen Annahme
unrechtmäßiger Parteispenden eröffnet.
Chile schafft die Todesstrafe ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika heben das Einfuhrverbot für Fleisch
aus Deutschland, Österreich, Italien und einige weitere Mitgliedstaaten
der Europäischen Union auf.
Deutschland will bei 2,9 Milliarden DM Neubelastungen 7,5 Milliarden
Entlastungen für Familien mit Kindern gewähren (Anhebung des
Kindergelds um 30 DM, Kinderfreibetrag von 3648 Euro, Betreuungsfreibetrag von
2160 Eurostärkere Berücksichtigung von Erziehungskosten,
Betreuungskosten und Ausbildungskosten).
2001-05-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift das die Anrechnung von Kuraufenthalten
auf den Urlaub ermöglichende Bundesurlaubsgesetz zwar in die
Tarifautonomie ein, doch ist der Eingriff zum Schutz wichtiger
Gemeinwohlbelange (Entlastung der Sozialversicherung, Erhöhung der
Beschäftigung) gerechtfertigt (1 BvL 32/1997 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt kein
zulässiger Rechtsstreit vor, wenn ein Unternehmen Klage auf Feststellung
der Wirksamkeit eines Tarifvertrags gegen eine Gewerkschaft erhebt und die
Gewerkschaft im Gegensatz zu einzelnen Arbeitnehmern den Tarifvertrag ebenfalls
als wirksam ansieht (4 AZR 387/2000 30. Mai 2001).
Der Bundestag Deutschlands stellt fest, dass für die deutsche Wirtschaft
jetzt ausreichende Sicherheit vor Schadensersatzklagen ehemaliger
Zwangsarbeiter in den Vereinigten Staaten von Amerika besteht, so dass
Auszahlungen aus dem Stiftungsfonds an die Betroffenen möglich sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Roland
Dumas wegen Hehlerei veruntreuten Gesellschaftsvermögens zu Haft und
Geldbuße verurteilt.
Die Europäische Kommission plant ein Werbeverbot für Tabak.
Staatsanwaltschaften Deutschlands weisen Anzeigen gegen die Bundesregierung
wegen Zulassung und Betrieb des Echelonabhörsystems ab.
Die Europäische Kommission verhängt 60 Millionen DM Geldbuße
gegen Volkswagen wegen eines Preisnachlassverbots.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert ein nachts auf
einer Landstraße ohne Gehweg bei Herannahen eines Kraftfahrzeugs nicht
zur Seite tretender Fußgänger einen Teil seines
Schadensersatzanspruchs wegen Mitverschuldens (13 U 82/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Verpflichtung
von Pauschaltouristen, während eines Urlaubs zum Nachweis von
Berechtigungen Plastikarmbänder zu tragen, nicht die Menschenwürde
oder Persönlichkeitsrechte (11 S 216/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haben Reisende, denen
entgegen einer Auskunft kein Babykorb während einer Flugreise zur
Verfügung gestellt wird, einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5
Prozent des Reisepreises (111 C 1778/2001).
Amnesty International weist auf Menschenrechtsverletzungen in 149 Staaten hin
(u. a. Österreich).
Kurt Biedenkopf soll 120000 DM für die private Nutzung öffentlicher
Leistungen nachzahlen, gegen die er minutenlang mit einem Gegenanspruch
für die öffentliche Inanspruchnahme privater Leistungen aufzurechnen
versuchte.
Die Rheinzeitung ist vollständig im Internet einsehbar, wobei die
Onelinezeitung wahrscheinlich als gedruckte Ausgabe anerkannt werden wird.
Bertelsmann übernimmt den Onlinemusikdienst Myplay.
Alte Briefmarken der Bundespost Deutschlands verlieren nach der Umstellung auf
den Euro am 30. Juni 2002 ihre Gültigkeit.
2001-05-31 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine
Änderung der Arbeitsstättenverordnung zwecks wirksameren Schutzes von
Nichtrauchern vor Tabakrauch am Arbeitsplatz.
Als Folge des Erwerbs von Voicestream und Powertel durch die Deutsche Telekom
verliert der Bund die Aktienmehrheit an der Deutschen Telekom.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt das
nachträgliche Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zur
Unwirksamkeit einer im Zeitpunkt der Vereinbarung wirksam vereinbarten Miete (8
RE-Miet 10411/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird auch ein Jurist nicht
durch Aushändigung eines Maklerexposés während einer laufenden
Grundstücksbesichtigung zur Zahlung einer Maklerprovision verpflichtet (11
U 67/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein zu
errichtendes Mietobjekt in dem sich aus den bei Vertragsschluss einbezogenen
Plänen ergebenden Zustand geschuldet (24 O 118/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
Versandhandel apothekenpflichtiger Arzneimittel (durch die niederländische
Internetapotheke Doc Morris) in Deutschland wegen des vom europäischen
Recht zugelassenen mitgliedstaatlichen Versandhandelsverbots unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine bei üblicher
Luftfeuchtigkeit die Bildung von Kondenswasser und damit von
Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall erwarten lassende Wohnung
mangelhaft (316 S 227/1999 11. Juli 2000).
Nach einem Strafbefehl des Amtsgerichts Springe muss Prinz Ernst August von
Hannover 800000 DM wegen Beleidigung einer Fotografin in Salzburg im August
1999 zahlen.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Bonn sind die Ermittlungsverfahren
gegen Hans Terlinden und Horst Weyrauch in der Parteispendenaffäre der
Christlich Demokratischen Union gegen Zahlung von 30000 DM bzw. 50000 DM
eingestellt.
Liechtenstein verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den
Haag wegen verletzter Souveränitätsrechte und ungeklärter
Nachkriegsfragen, weil Deutschland die von der Tschechoslowakei 1945
enteigneten Güter Liechtensteins in Mähren wie deutsches
Vermögen behandelt, das man zur Begleichung deutscher Kriegsschulden
heranziehen kann, obwohl nach einer Aussage des Außenministers
Liechtensteins (das von der Tschechei nicht anerkannte) Liechtenstein ein
neutraler und souveräner Staat ist und die Liechtensteiner keine Deutschen
sind und es nie waren..
Der Kurs des Euro beträgt 0,8463 Dollar.
Microsoft verkauft Office XP mit einer Zwangsregistrierung.
EON AG will einen Stromvertrag mit dem Betreiber des tschechischen
Atomkraftwerks Temelin kündigen.
Hans-Dieter Schwind 65.
2001-06-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Fachanwalt für Strafrecht
in einer Anzeige seine strafrechtlichen Tätigkeitsgebiete angeben (1 BvR
494/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten in einem
Regressprozess gegen einen Steuerberater dieselben Beweislastregeln wie im
Ausgangsrechtsstreit (IX ZR 46/2000 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein durch Scheck
gezahltes Bestechungsgeld mit der Übergabe des Schecks eine
steuerpflichtige sonstige Einkunft (IX R 97/1997 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erlöse
eines Steuerberaters aus dem Verkauf von als Honorar erhaltenen Anteilen an
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu versteuernde Einkünfte
aus freiberuflicher Tätigkeit (IV R 57/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auf allgemein bekannte
Gefahren (des Alkoholgebrauchs auf Bierflaschen) nicht besonders aufmerksam
gemacht werden, so dass ein Schadensersatzanspruch eines Alkoholkranken gegen
eine Brauerei keine Aussicht auf Erfolg hat (9 W 23/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Werbung
einer Rechtsanwaltskanzlei (Rödl & Partner) mit nicht auf einzelne
Rechtsanwälte bezogenen und nicht bei allen Rechtsanwälten
gleichzeitig vorhandenen Beratungsschwerpunkten in Zeitungsanzeigen nicht
rechtswidrig (3 U 4393/2000 22. Mai 2001).
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg setzt die Kampfhundeverordnung
Niedersachsens wegen der pauschalen Einstufung von Hunderassen als
gefährlich teilweise außer Kraft.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf müssen
de Redakteure des Handelsblatts ihren Aktienbestand offen legen.
Nach einer am 29. Mai 2001 rückwirkend zum 1. Mai 2000 in Kraft getretenen
Verordnung des Bundesjustizministeriums Deutschlands können in
Bauträgerverträgen Abschlagszahlungen vereinbart werden.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt Mary Robinson als
Hochkommissarin für Menschenrechte für ein weiteres Jahr.
Gegenüber der Kinowelt Medien AG besteht der Verdacht des Insiderhandels.
Zwecks außergerichtlicher Befreiung von dem Vorwurf der Verletzung
amerikanischer Bankengesetze zahlt Carlos Hank Rhon 40 Millionen Dollar.
Vivendi Universal S. A. Paris wird durch den Kauf Houghton Mifflins
zweitgrößter Lehrbücherhersteller der Welt.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zur
Verlängerung der bisher geltenden Erbschaftsteuerreglung um fünf
Jahre.
Die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung Deutschlands
verschiebt sich wahrscheinlich.
Die Rechtsanwälte Timothy McVeighs beantragen einen Aufschub der für
11. Juni 2001 festgesetzten Hinrichtung.
Klaus-Dieter Breidenbach 29. Juli 1928-Köln 1. Juni 2001.
2001-06-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat seine Entscheidung vom 25. Oktober
1977 zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Belastung
bestimmter selbständiger Tätigkeiten für die ihr folgenden Jahre
Bindungswirkung (2 BvR 460/1993 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine
Geschäftsbedingungen eines Versicherungsvertrags eines Reiseveranstalters
unwirksam, die den Versicherungsschutz des Reisenden für Anzahlungen auf
Zahlungen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag und für weitere Zahlungen
auf solche beschränken, die binnen bestimmter Frist vor Reisebeginn
erfolgen (IV ZR 19/2000 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der
Möglichkeit des Eintritts weiterer Verletzungsfolgen ein rechtliches
Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle
Zukunftsschäden auch dann gegeben sein, wenn der Schmerzensgeldanspruch
dem Grund nach bereits für gerechtfertigt erklärt ist (VI ZR 325/1999
20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben die Nachkommen
Danziger Juden zwar keinen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland, doch
kann ihre Einbürgerung im Rahmen des Ermessens wegen des Gedankens der
Wiedergutmachung nur unter besonderen Umständen abgelehnt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich die
bei der Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung eines Mitarbeiters
erforderliche Prognose des Arbeitgebers nicht darauf beziehen, ob die zu
vertretende Stammkraft ihre Arbeit in vollem Umfang wieder aufnehmen wird (7
AZR 262/1999 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer
erforderlich werdenden Massenkündigung von Kindergärtnerinnen einer
Stadt die Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur ein berechtigte
betriebliches Interesse sein (2 AZR 533/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Umwandlungen einer
Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und
einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung trotz zwischenzeitlichen Gesellschafterwechsels
keinen Einfluss auf die Identität der Gesellschaft, so dass ein
abgeschlossener Mietvertrag zu erfüllen ist (8 RE-Miet 1/2001 26. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein die
vorgenommene möglicherweise fehlerhafte Behandlung einer Frau während
der Geburt ihres Kindes nicht ordnungsgemäß dokumentierender
Kinderarzt 300000 DM Schmerzensgeld leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein
nichtwirtschaftlicher Verein trotz einer dem nichtwirtschaftlichen Zweck
untergeordneten, seine Erreichung bezweckenden wirtschaftlichen Tätigkeit
in das Vereinsregister eingetragen werden (2 W 130/2000 4. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bleibt die Privatbank
Partin geschlossen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der
Genehmigungsbescheid für den Bau eines Genlabors des Klinikums rechts der
Isar wegen Unbestimmtheit der gentechnischen Erlaubnis rechtswidrig.
Georg Brunner 65.
Rolf Sack 60.
2001-06-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Pressefreiheit durch eine die
wirtschaftlichen Grundlagen berührende Verurteilung eines
Presseunternehmens zu Schadensersatz nicht verletzt (1 BvR 1273/1996 18. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein
Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, wenn der beabsichtigten Rechtsverfolgung
die hinreichende Erfolgsaussicht fehlt (XII ZB 2/2001 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen, wenn
der Berechnung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers die
Bruttolohmethode zu Grunde gelegt wird, von dem hypothetischen Bruttobezug die
anzurechnenden anderweitig erzielten Bruttobezüge abgezogen werden (VI ZR
229/1999 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
Prüfung der Verhältnismäßigkeit der grundsätzlich zulässigen
Beweisgewinnung mittels des Global Positioning Systems dem Gewicht der
aufzuklärenden Straftat besondere Bedeutung zu (3 StR 324/2000 24. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Steuerberater bei Niederlegung seines Antragsstellungen umfassenden Mandats auf
die Gefahr des Fristablaufs für eine bevorstehende Antragstellung
hinweisen (IX ZR 223/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auch
nach Verfügung eines Vereinsverbots Ermittlungen der Verbotsbehörde
zulässig (BVerwG 6 B 3/2001 9. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der
während eines betrieblichen Grillfests bei einem Reitversuch auf dem
Nachbargrundstück verletzte Arbeitnehmer keinen Anspruch aus der
Unfallversicherung (B 2 U 25/1999 R 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein Weg
eines Arbeitnehmers zur Besorgung eines Genussmittels im Betrieb nur dann unter
dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn dessen Verzehr zur
Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers unabweisbar
notwendig ist (B 2 U 22/1999 27. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der sich
auf einen Feststellungsbescheid berufende Steuerpflichtige die Beweislast, wenn
er sich zu Beginn eines Rechtsbehelfsverfahrens nicht von der Existenz des
Feststellungsbescheids überzeugt und keine Beweisvorsorge trifft (IX R
93/1997 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der
Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinerteilungsverfahren
Pflichtteilsverbindlichkeiten auch dann vom Aktivnachlass abzuziehen, wenn sie
wahrscheinlich nicht geltend gemacht werden (3 Z BR 345/2000 22. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt der die
Kraftstoffanzeige des Luftfahrzeugs nicht berücksichtigende
Luftfahrzeugführer grob fahrlässig (3 Ss 15/2000 26. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Bestimmung
der Atemalkoholkonzentration die dritte Dezimalstelle der Messwerte und des
daraus errechneten Mittelwerts außer Betracht zu lassen (Ff 509/2000 5.
Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die
Verweigerung einer ladungsfähigen Anschrift einer von der Polizei
eingesetzten Vertrauensperson durch die Behörde gegenüber dem
Strafgericht zulässig (11 M 1239/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat der einzelne
Fahrgast kein subjektives Recht auf Nichterteilung von Genehmigungen zu bzw.
auf Untersagung von Tonrundfunkübertragungen in Linienomnibussen (7 K
753/1999 30. März 2000).
Die Zahl der am 1. Januar 2001 in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte
beträgt 110367 (Zuwachs von 6308 Rechtsanwälten 2000).
Sontheimer, Jürgen, Vertragsgestaltung und Steuerrecht, 2001
Kropholler, Jan, Internationales Privatrecht, 4. A. 2001
Trute, Hans-Heinrich/Spoerr, Wolfgang/Bosch, Wolfgang, Telekommunikationsgesetz
mit FTEG, 2001
Medizinstrafrecht, hg. v. Roxin, Claus/Schroth, Ulrich, 2. A. 2001
Wolfram Müller-Freienfels 85.
Gerhard Thür 60.
2001-06-04 Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
Österreichs sind die nicht näher begründete Erhöhung der
Kontogebühren, die Handhabung der Datenschutzklausel und die
Einspruchsfrist gegen Kontoauszüge in den Geschäftsbedingungen der
Credit Anstalt rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs Österreichs begründet die Stellung eines
Staatsbürgers Großbritanniens als Kommanditist einer
Kommanditgesellschaft Österreichs keine inländische Niederlassung, so
dass seine Verlassenschaft nicht in Österreich abzuhandeln ist (OGH 2 Ob
15/2000w).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann die
Verpflichtung zur Duldung des Abbruchs eines Gebäudes für den Bau
einer Eisenbahn als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden (OGH 5 Ob
281/2000k)..
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der
Vermieter gegenüber dem Mieter verpflichtet, Störungen des Mieters z.
B. durch auf seine Markise herabgeworfene glühende Zigarettenreste zu
unterbinden (OGH 6 Ob 293/2000g).
Die Deutsche Bahn erhält 2002 rund 9 Milliarden DM Zuschüsse des
Bunds.
Die Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation wird neue
Zusammenschaltungsentgelte im Telefonverkehr vorläufig genehmigen.
Nach einem Bericht des Statistischen Amts der Europäischen Union sollen 71
Prozent der 25 bis 30 Jahre alten Angehörigen der Mitgliedstaaten
Fachabitur oder allgemeine Hochschulreife und weniger als die Hälfte der
50 bis 65 Jahre alten Angehörigen Hochschulreife haben.
2001 wird mit 60000 neuen Anträgen auf Eintragung als europäische
Marke gerechnet.
Österreich und Großbritannien haben am wenigsten
Binnenmarktvorschriften in nationales Recht umgesetzt.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das
Europäische Parlament nehmen Richtlinien zur Einführung der fair
value-Methode bei der Rechnungslegung der Unternehmen an.
Slizyk, Andreas, Schmerzensgeldtabelle, 4. A.
2001
SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Wulffen,
Matthias von, 4. A. 2001
2001-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss einer vom Gericht auf ihren unzureichenden Sachvortrag
hingewiesenen Prozesspartei eine Ergänzung des Sachvortrags möglich
gemacht werden (III ZR 102/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich der
Verletzer einer einstweiligen Verfügung dann nicht mit dem Hinweis auf den
Rat seines Rechtsanwalts (Einlegung eines Widerspruchs mache einstweilige
Verfügung unwirksam) verlassen, wenn er selbst erkennen kann, dass der Rat
des Rechtsanwalts offensichtlich unrichtig ist (16 W 32/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Anbieten eines Elektrogeräts mit bis zu 300 DM Nachlass bei Abschluss
eines 24 Monate laufenden Stromlieferungsvertrags kein wettbewerbswidriges
Verhalten (6 U 184/2000 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verwenden
von Duftvergleichslisten oder Duftgenealogien, mit denen eigene Parfüme
mit fremden Parfümen verglichen werden, wettbewerbswidriges Ausnutzen des
guten Rufs fremder Erzeugnisse (6 U 5458/1997 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird der Berater des
Bundeskanzlers Deutschlands nicht als Zeuge im Strafprozess um den
Bombenanschlag auf die Diskothek La Belle vernommen, weil Bedingung für
eine Aussagegenehmigung der Ausschluss der Öffentlichkeit ist und die
Öffentlichkeit für die Vernehmung nicht ausgeschlossen werden kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau muss ein Anleger, der auf das
Versprechen von 70 Prozent Rendite eines Liechtensteiner Unternehmens
Vermögen verliert, die Hälfte des entstandenen Schadens wegen
Mitverschuldens selbst tragen (2 O 933/2000).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für
Telekommunikation dürfen Betreiber von UMTS-Mobilfunknetzen gemeinschaftliche
Nutzung von Grundstücken, Masten, Antennen, Kabeln und Funkbasisstationen
vereinbaren, solange Unabhängigkeit und Wettbewerb gesichert sind.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten ist
ein Todesurteil aufgehoben, weil den Geschworenen widersprüchliche
Anweisungen darüber gegeben wurden, wie eine geistige Behinderung bei der
Urteilsbildung zu berücksichtigen ist.
Die vorgesehene Zulassung einer genetisch veränderten Maissorte in
Deutschland wird von weiteren sachlichen Untersuchungen abhängig gemacht.
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der
Mitgliedstaaten einigen sich über das Folgerecht der Urheber von bildenden
Kunstwerken (Höchstgrenze der Abgabe 12500 Euro).
2001-06-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs sind Einrichtungen der Europäischen Union (z. B.
Europäischer Rat) nicht verpflichtet, dem homosexuellen Lebenspartner
eines (schwedischen) Angestellten die gleichen Vergünstigungen zu
gewähren wie einem Ehegatten eines Angestellten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht
wettbewerbswidrig, wenn eine Rechtsanwaltskanzlei zu einer
Informationsveranstaltung (mit Imbiss) noch nicht zu den Mandanten
zählende Dritte einlädt (I ZR 300/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein dem
Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage die Einziehung der Miete vermieteter
Eigentumswohnungen übertragender und einen Teil der Miete der Gemeinschaft
zusprechender Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung nichtig (3 Wx
419/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entfällt
bei späterem Wegfall des Merkmals eines geringen Angebots an
vergleichbarem Wohnraum nicht der Anspruch des Mieters auf Herausgabe des
überhöhten Mietzinses aus ungerechtfertigter Bereicherung von diesem
Zeitpunkt an (20 RE-Miet 1/1999 15. August 2000).
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika spricht den vor
vier Jahren zum Tod verurteilten Joaquin José Martinez in einem neuen
Verfahren frei.
Die verhältnismäßig meisten Ladendiebstähle Deutschlands
(Gesamtschaden schätzungsweise 5 Milliarden DM) wurden 2000 in Marburg
begangen.
Kurt Biedenkopf hat seiner für die sozialen Tätigkeiten seiner Frau
tätigen Parlamentsmitarbeiterin jahrelang ein Büro im Gästehaus
der Staatsregierung mietfrei zur Verfügung gestellt.
Nach einer Entscheidung eines Geschworenengerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika erhält ein krebskranker Raucher von Philipp Morris 3 Milliarden
Dollar Schadensersatz und 5,5 Millionen Dollar allgemeine Wiedergutmachung.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren,
dass je Einwohner und Jahr mindestens vier Kilogramm Elektronikschrott
eingesammelt und getrennt entsorgt werden.
2001-06-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Hamburg ist die vollflächige Belegung einer rückwärtigen
Gartenfläche mit Marmorplatten ein unzulässiger Eingriff in den
parkartigen Zustand einer Wohnungseigentumsanlage (2 Wx 45/1999 13. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein
Wohnungseigentümerversammlungen in einem Wohnwagen ohne Rücksicht auf
Belange der Wohnungseigentümer in der Zeit zwischen Weihnachten und
Neujahr abhaltender Wohnungseigentumsverwalter ungeeignet sein (15 W 109/2000
12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verletzt eine
dem Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage das Betreten einer Eigentumswohnung
zur bloßen Prüfung der Erforderlichkeit von Instandhaltungs- oder
Instandsetzungsmaßnahmen zweimal jährlich gestattende Regelung der
Wohnungseigentümergemeinschaft das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der
Wohnung (3 W 184/2000 24. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts in Mainz hat ein Opfer einer
Gewalttat zwar Anspruch auf Entschädigung und damit auch auf notwendige
Hilfsmittel, doch gehört ein Mountainbike nicht hierzu.
Timothy McVeigh verzichtet auf einen Aufschub seiner für den 11. Juni
vorgesehenen Hinrichtung.
Anton Graf von Faber-Castell 60.
Joseph Köhler 2. Februar 1904-Berlin 7. Juni 2001.
2001-06-08 Irland lehnt in einer Volksabstimmung bei
Beteiligung von 32 Prozent der Abstimmungsberechtigten den Vertrag von Nizza
ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben zu
lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Straftäter einen Anspruch auf
Bearbeitung ihres Antrags auf Strafaussetzung zur Bewährung in
angemessener Frist (statt in neun Jahren) (2 BvR 828/2001 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte verletzt der Freiheitsstrafenvollzug gegen den 90jährigen
Maurice Papon kein Menschenrecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die
Finanzverwaltung die Steuerschätzung nicht zur Sanktion der Verletzung
einer Steuererklärungspflicht des Bürgers verwenden, sondern muss
alle möglichen und zumutbaren Erkenntnismittel ausschöpfen (I R
50/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine
überörtliche Sozietät auch dann die vollen
Rechtsanwaltsgebühren verlangen, wenn das Mandat von einem Kanzleimitglied
in Ostberlin bearbeitet wurde (1 W 9827/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein keinen Schutzhelm
tragender Radfahrer keinen Teil des ihm bei einem Zusammenstoß
entstehenden Schadens selbst tragen, weil ein Helm nicht zum notwendigen
Selbstschutz gehört (27 U 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Art des
Powershopping im Internet wettbewerbswidrig, bei der die Gefahr besteht, dass
die Kunden aus Spiellust an der Teilnahme Gebote abgeben statt auf Grund der
Preiswürdigkeit der Ware (6 U 204/2000 01. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist das Verlangen,
sämtliche Gesellschafter einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei auf
den Briefbögen aufzuführen, wegen
Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (II ZU 9/2000 19. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Firma KPMG Treuhand
& Goerdeler GmbH Steuerberatungs- und Rechtsanwaltsgesellschaft
wettbewerbswidrig, weil mit den unzulässigen Buchstaben KPMG eine
Rechtsanwaltsgesellschaft zwecks Gewinnung eines unberechtigten
Wettbewerbsvorteils den hohen Bekanntheitsgrad einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausnützt (06 HK O 6826/2000 31.
Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Schwurgerichts Brüssel sind zwei katholische
Ordensschwestern, ein Universitätsprofessor und ein Geschäftsmann
wegen von ihnen bestrittener Taten in Ruanda schuldig gesprochen.
Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Hannover vom 12. Februar 2001
ist der bei Veräußerung eines Jahreswagens innerhalb eines Jahres
nach Erwerb erzielte Verlust wegen fehlender Gewinnerzielungsabsicht steuerlich
nicht verwertbar.
Nach dem Spruch des Schlichters sollen die Piloten der Lufthansa für 2001
rund 12 Prozent mehr Grundgehalt und zwei Monatsgehälter (insgesamt 30
Prozent Gehaltszuwachs) bei einer Laufzeit des Tarifvertrags bis 20. April 2004
erhalten.
Das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts der Untreue ist
nach Zahlung von 300000 DM endgültig eingestellt.
200 von 207 Richtern des Landgerichts Hamburg erklären, wegen der hohen
Belastung ihre Arbeit nicht mehr nach rechtsstaatlichen Regeln ausführen
zu können.
Angehörige der Opfer der Brandkatastrophe der Gletscherbahn am
Kitzsteinhorn reichen in New York eine Schadensersatzklage ein.
Kurt Biedenkopf zahlt 122808 DM Miete für die Nutzung des Gästehauses
Sachsens nach.
Eine Tierklinik Bayerns verlangt für die Behandlung einer von einem Hund
gebissenen Gans 4192 DM.
2001-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zweier
Fleischwirtschaftsunternehmen zwecks größerer Wirtschaftlichkeit
dann wettbewerbswidrig, wenn dadurch wahrscheinlich der Wettbewerb zwischen den
Mutterunternehmen beschränkt wird (KVR 12/1999 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
nachträgliche Vereinbarung einer Frist für den Baubeginn und eines
Rücktrittsrechts bei verspätetem Baubeginn nicht der Form des
Grundstückserwerbsvertrags bedürftig (VII ZR 119/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
ausländische Ehegatten bei Anwendbarwerdung des deutschen Namensrechts auf
sie ihren Ehenamen für die Zukunft neu bestimmen (XII ZB 83/1999 21.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwar der
betroffene Dritte gegen den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung auch
dann keinen Anspruch auf Unterlassung geltend machen, wenn nachteilige
Wirkungen der bewilligten Benutzung bei Erteilung der Bewilligung nicht
vorhersehbar waren, doch ist die Änderung des Zwecks einer Benutzung dann
von einem verliehenen Recht nicht mehr gedeckt, wenn die wasserwirtschaftlichen
Verhältnisse oder Belange Dritter dadurch in wesentlichem Umfang
nachteilig beeinflusst werden (III ZR 154/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer
Darstellung eines Teils einer Ware unter Heranziehung charakteristischer
Merkmale die für eine Bildmarke erforderliche Unterscheidungskraft
regelmäßig nicht abgesprochen werden (I ZB 36/1998 16. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die
Festlegung der Erschließungsbeitragspflicht auf den Eigentümer eines
Grundstücks im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids der Heranziehung
eines späteren Eigentümers nicht entgegen, wenn der Beitragsbescheid
wegen Rechtswidrigkeit rückwirkend aufgehoben wurde (11 C 9/2000 14.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Eltern von
einen unter Missachtung der Straßenverkehrsordnung einen Unfall
mitverursachenden Kindern auch dann ein Drittel des Schadens tragen, wenn der
unfallbeteiligte Autofahrer einen zu geringen Sicherheitsabstand einhält
und unaufmerksam fährt (16 U 56/200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das
Revisionsgericht bei Fehlen der Prozessvoraussetzung der deutschen
Gerichtsbarkeit die Klage abweisen (2 AZR 490/1999 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verkürzt
sich der Anspruch auf Zahlung zusätzlicher Urlaubsvergütung auf die
Zahl der dem betreffenden Arbeitnehmer auf Grund einer Kürzung zustehenden
Urlaubstage auch dann, wenn der Arbeitgeber die zusätzliche
Urlaubsvergütung für den vollen Jahresurlaub ausgezahlt hat (9 AZR
610/1999 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Arbeitgeber, bei dem keine Untertagearbeit anfällt, kein
Bergbauarbeitgeber (9 AZR 604/1999 19. September 2000).
Dietrich von Stebut 65.
2001-06-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Koblenz kann der eine Schadensersatzforderung seines Unfallgegners nicht
innerhalb einer Woche seiner Versicherung meldende Haftpflichtversicherte
seinen Versicherungsschutz verlieren (10 U 68/2000).
Nach dem Vorschlag für eine Lärmschutzrichtlinie der
Europäischen Union darf Arbeitnehmern kein 87 oder mehr Dezibel
betragender Lärm zugemutet werden.
Die Wähler der Schweiz entscheiden sich mit 50,99 Prozent für eine
Bewaffnung von Schweizer Soldaten bei internationalen Friedenseinsätzen
und mit einer Zweidrittelmehrheit für die Abschaffung der
Genehmigungspflicht des Staats bei Errichtung neuer Bistümer.
Der jährliche Durchschnittslohn in China beträgt auf dem Land 2200
Yuan (660 DM) und in der Stadt 6000 Yuan (1800 DM).
Nach Aussage des ehemaligen Präsidenten Elf Aquitaines hat die Regierung
Frankreichs bei Schmiergeldzahlungen in der Leunaangelegenheit mitgewirkt.
19 ehemalige Offiziere Chiles klagen gegen Pinochet wegen
unrechtmäßiger Entlassung, Verhaftung und Folter.
Ägypten, Irak, Libyen und Syrien beschließen eine Freihandelszone.
Juristen. Ein biographisches Lexikon. Von der Antike bis zum 20. Jahrhundert,
hg. v. Stolleis, Michael, 2001 (Beck’sche Reihe)
Schröder, Jan, Recht als Wissenschaft. Geschichte der juristischen Methode
vom Humanismus bis zur historischen Schule, 2001
Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 11. A. 2001
Sonnenfeld, Susanne, Betreuungs- und Pflegschaftsrecht, 2. A. 2001
Wollny, Paul, Unternehmens- und Praxisübertragungen, 5. A. 2001
Ellenberger, Jürgen, Prospekthaftung im Wertpapierhandel, 2001
Eickmann, Dieter, Die Teilungsversteigerung, 5. A. 2001
Kleinknecht, Theodor/Meyer-Goßner, Karlheinz, Strafprozessordnung, 45. A.
2001
Gropp, Walter, Strafrecht. Allgemeiner Teil, 2. A. 2001
Krey, Volker, Deutsches Strafrecht. Allgemeiner Teil, 2001
Degener, Wilhelm, Die Lehre vom Schutzzweck der Norm und die strafgesetzlichen
Erfolgsdelikte 2001
Brodag, Wolf-Dietrich, Kriminalistik, 8. A. 2001
Johann Friedrich Henschel 70.
2001-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Klärung der die angeklagte Straftat betreffenden,
für das Verfahrenshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit
bedeutsamen Tatsachen im Strengbeweisverfahren der Hauptverhandlung vorzunehmen
(StB 4/2001 30. März 2001, StB 5/2001 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es wegen des
rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Geschädigten ganz ausnahmsweise
in Betracht kommen, vom Beginn der Verjährungsfrist des § 852 I BGB
auch dann auszugehen, wenn der Geschädigte die Augen vor einer sich
geradezu aufdrängenden Kenntnis verschließt (VI ZR 30/2000 6.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine wirksame
Gerichtsstandsvereinbarung nicht durch Übersendung eines nicht
unterzeichneten Vertragsformulars und anschließende Erteilung einer
Bürgschaft zustande (IX ZR 19/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
verjährungshemmendes Verhandeln vor, wenn der Verpflichtete
Erklärungen abgibt, die den Geschädigten zu der Annahme berechtigen,
der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung
von Schadensersatzforderungen ein (VI ZR 179/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in einem
Streit um die Verbesserung einer obligatorisch mit einem Gesamturteil
abschließenden dienstlichen Beurteilung das Berufungsgericht zu einer
umfassenden Prüfung verpflichtet (2 C 34/1999 13. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
kommunale Zweitwohnungsteuer einer Erwerbszweitwohnung zulässig (11 C
12/1999 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die
Kürze der zwischen einer Schenkung und einer Darlehensgewährung
liegenden Zeit keine unwiderlegliche Vermutung der gegenseitigen
Abhängigkeit beider Verträge (IV R 58/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Nichtzugang
eines Bescheids eine Festsetzungsfrist dann nicht gewahrt, wenn die
Behörde den Bescheid unter einer vor mehr als zehn Jahren zuletzt
benutzten Anschrift versendet (II R 63/1998 20. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin liegt eine
Versammlung nicht vor, wenn eine angemeldete Veranstaltung (Weihnachtsparade)
von kommerziellen Zwecken beherrscht wird (1 SN 101/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann eine
Nachttanzdemo eine Versammlung sein, doch ist dem Ruhebedürfnis der
Anwohner angemessen Rechnung zu tragen (5 G 4360/2000 (3) 28. Februar 2001).
Timothy McVeigh wird unter Zustimmung von 80 Prozent der Bevölkerung der
Vereinigten Staaten von Amerika durch eine Giftspritze hingerichtet.
2001-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann der Beklagte bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung
die Einrede einer bestehenden Schiedsvereinbarung erheben (III ZR 262/2000 10.
Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche
Telekom AG das Guthaben auf Telefonkarten bei Ablauf der Gültigkeitsdauer
nicht verfallen lassen, weil dadurch der Kunde unangemessen benachteiligt wird
(XI ZR 274/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Zahnarzt sich
als Mitglied eines Vereins für Implantologie nicht auf seiner über
die Internetseite des Vereins erreichbaren Internetseite als Spezialist in
nahezu allen Bereichen der Zahnmedizin reklamehaft präsentieren (6 U
127/2000 9. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln trägt der
Kläger die Beweislast dafür, dass ein vom Hersteller empfohlener
Preis keine ernsthafte wirtschaftliche Berechnungsgrundlage hat (6 U 208/1999
2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg erhält ein
neunjähriges Kind, das entgegen einem Fahrverbot mit dem Fahrrad in eine
Fußgängerunterführung fährt und dort gegen einen
metallenen Absperrbügel prallt, keinen Schadensersatz von der betreffenden
Gemeinde, weil es mit dem Hindernis rechnen musste (23 O 96/2001).
Das Europäische Parlament stimmt der Einrichtung einer
Lebensmittelbehörde der Europäischen Union zu.
Die Preissteigerung beträgt derzeit in Deutschland 3,5 Prozent.
Die Nationalversammlung Frankreichs billigt den Vertrag von Nizza.
Folkmar Koenigs 85.
Michael Sachs 50.
2001-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands wird die Leistung einer Ehefrau im Haushalt als wirtschaftlicher
Wert bei der Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse
berücksichtigt und das nach der Scheidung erzielte Einkommen der Frau in
der Regel nur noch zur Hälfte auf ihren Unterhaltsanspruch gegen den Mann
angerechnet, so dass ehemalige Hausfrauen mehr Unterhalt erhalten, wenn sie
nach der Scheidung eine Arbeit aufnehmen (XII ZR 343/1999).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt der
Anwaltszwang nicht die Europäische Menschenrechtskonvention (1 Ob
108/2000i).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs trägt
für eine Gerichtsstandsvereinbarung die sich auf sie berufende Partei die
Beweislast (1 Ob 149/2000v).
Nach einer Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichtshofs Österreichs
genügt für die Wettbewerbsmäßigkeit der Bezeichnung
Gebirgshonig die Erzeugung des Honigs in einer Gebirgsregion (97/10/0167).
Infolge des Tarifabschlusses vermindert sich die Gewinnerwartung der Lufthansa
um rund 250 Millionen Euro.
Durch den Konkurs der Vermarktungsagentur ISL verliert die Europäische
Fußballunion 65 Millionen DM.
28 Prozent der Schulabgänger Deutschlands streben eine universitäre
Ausbildung an (im internationalen Vergleich 45 Prozent).
Alexander von Brünneck 60.
2001-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist bei mehreren Sicherungszweckerklärungen einer Grundschuld
grundsätzlich auf die jüngste abzustellen (XI ZR 118/2000 30. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer von
der Billigkeit abhängenden Anpassung eines Erbbauzinses eines Mietshauses
im sozialen Wohnungsbau nicht unberücksichtigt bleiben, dass die
erzielbaren Mieten dauernd hinter der Kostenmiete zurückbleiben (V ZR
217/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
Beschlussanfechtungsrecht bei Weiterbetreiben eines Verfahrens nach vier Jahren
verwirkt sein (3 Wx 376/2000 3. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg setzt eine Kündigung nach
einem erfolglos zurückgelangten Einschreiben einen weiteren
Zustellungsversuch voraus (333 S 24/2000 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln beginnt bei Unwirksamkeit
der Monatsmietsvorauszahlungsklausel in Verbindung mit einer die Aufrechnung
einschränkenden Klausel der Zahlungsverzug zum Monatsmietszins mit dem
Ablauf des letzten Tags des Monats (10 S 444/1999 15. März 2000).
Nach einem gerichtlichen Vergleich muss New York 50 Millionen Dollar an viele
nach ihrer Festnahme rechtswidrig körperlich untersuchte Verdächtige
zahlen.
Gegen den Vorstandsvorsitzenden und den Aufsichtsratsvorsitzenden des Versicherungsunternehmens
Axa wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.
Überlebende und Hinterbliebene von Opfern des Nationalsozialismus reichen
in New York eine Sammelklage gegen die Eisenbahngesellschaft Frankreichs wegen
des Transports von 72000 Menschen in Konzentrationslager ein.
Nach einem Beschluss der Justizministerkonferenz Deutschlands soll die Note im
Wahlfach der juristischen Ausbildung künftig ein Viertel der Gesamtnote
der ersten juristischen Staatsprüfung ausmachen, der Referendar im Vorbereitungsdienst
die Möglichkeit haben, zwölf Monate in Justiz, Verwaltung oder
Anwaltschaft ausgebildet zu werden und eine Zulassung als Anwalt eine ein Jahr
dauernde Ausbildung bei einem Anwalt voraussetzen.
Cuno Tarfusser wird leitender Staatsanwalt am Landesgericht Bozen.
Das Studium in Österreich dauert durchschnittlich 6,4 Jahre
(OECD-Durchschnitt 4,1 Jahre) und kostet 72184 Dollar (OECD-Durchschnitt 35087
Dollar).
2001-06-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind alle bei der Durchsuchung der
Kanzlei des der Volksverhetzung verdächtigen Rechtsanwalts Horst Mahler
sichergestellten Unterlagen zu versiegeln und bei dem Amtsgericht Tiergarten in
Berlin zu hinterlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine
Vereinbarung mit Jagdpächtern über eine Schadensbereinigung nicht
unterzeichnender Bürgermeister nicht von den zu Schadensersatz
verurteilten Jagdpächtern als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf
Schadensersatz in Anspruch genommen werden, weil andernfalls der
Gleichheitssatz verletzt würde (III ZR 111/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die
nachträgliche Berichtigung einer Rechnung nur dann zu einer Herabsetzung
der Umsatzsteuerschuld, wenn das Steueraufkommen des Staats nicht durch einen
Abzug der Vorsteuer in alter Höhe gefährdet wird (V R 11/1998 22.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält ein
15jähriger, sich bei Spielen mit Kriegsmunition erheblich verletzender
Junge wegen grob fahrlässigen Verhaltens keine Grundrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz (B 9 V 5/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die
Typenbezeichnungen S 80, C 70, V 40 Volvos nicht mit Typenbezeichnungen Mercedes’
verwechslungsfähig und deshalb wettbewerbsrechtsmäßig (6 U
115/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein sieben Jahre
altes, eine Laufleistung von rund 100000 Kilometern aufweisendes Kraftfahrzeug,
dessen Motor unmittelbar nach dem Kauf ausfällt, mangelhaft (16 U
93/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das von der
Hauptversammlung der Daimler-Chrysler AG beschlossene Aktienoptionsprogramm
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße
können Steuerpflichtige Aufwendungen für Computer teilweise als
Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend machen (2 K 1564/2000 8. Mai
2001).
Zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter sind erste Überweisungen
nach Polen, Tschechien und an die Jewish Claims Conference erfolgt.
Claus-Dieter Ehlermann 70.
Hans-Georg Koppensteiner 65.
2001-06-16 Sozialdemokratische Partei, Bündnis 90/Die
Grünen und Partei des demokratischen Sozialismus wählen Eberhard
Diepgen als Regierenden Bürgermeister Berlins ab und ersetzen ihn durch
Klaus Wowereit.
Wolfgang Wieland wird Senator für Justiz Berlins.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
spätere Gemeinschuldner innerhalb von zehn Tagen vor einem
Eröffnungsantrag ohne vorherige rechtliche Verpflichtung einem
Gläubiger Ware verkauft, die gegenüber der daraus resultierenden
Kaufpreisforderung hergestellte Aufrechnungslage inkongruent (IX ZR 216/1998 5.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für
den Beginn einer Ausschlussfrist für Ansprüche auf die Kenntnis der
Mitarbeiter der für Regresse zuständigen Abteilung der
Körperschaft an Stelle der Kenntnis der Mitarbeiter der Leistungsabteilung
ankommen (VI ZR 12/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in den einem
Handelsvertreter zu erteilenden Buchauszug alle für die Provision
bedeutsamen Angaben über die vermittelten Geschäfte in Form einer
geordneten Zusammenstellung aufzunehmen (VIII ZR 149/1999 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbleibt bei einer
Beschränkung eines europäischen Patents mit Wirkung für
Deutschland in einem deutschen Beschränkungsverfahren und in einem
europäischen Einspruchsverfahren als geschützt nur, was zugleich nach
beiden Entscheidungen noch unter Schutz steht (X ZR 177/1998 20. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein
Rücktrittsrecht hinsichtlich der gesamten, noch nicht erbrachten
Werkleistungen jedenfalls dann, wenn eine werkvertraglich geschuldete Leistung
nicht rechtzeitig erbracht wird, auf der vom Unternehmer geschuldete weitere
Leistungen aufbauen, und infolge der nicht rechtzeitig erbrachten Leistung der
Eintritt des vertragsgemäß geschuldeten Erfolgs gefährdet ist
(X ZR 180/1998 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der wegen
Erreichens der Altersgrenze ausscheidende Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen
Erholungsurlaub nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge
Vollendung des 65. Lebensjahrs (9 AZR 654/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Arbeitgeber nicht verpflichtet, unaufgefordert dem Personalrat gegenüber
das Vorliegen eines Sachgrunds zur Befristung eines Arbeitsverhältnisses
im Einzelnen zu begründen (7 AZR 412/1999 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das
Auswechseln des Schaublatts eines alleinfahrenden Lastkraftwagenfahrers zwecks
Verschleierung der Nichteinhaltung der erforderlichen Ruhezeit eine
Ordnungswidrigkeit, aber keine Straftat (4 St RR 31/2001 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestimmen die
Vorschriften Deutschlands über die örtliche Zuständigkeit der
Insolvenzgerichte auch den Umfang der internationalen Zuständigkeit (2 W
82/2001 23. April 2001).
Wernhard Möschel 60.
2001-06-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehören zum Patentrecht die
grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der
schöpferischen Leistung an den Patentinhaber und die Freiheit, in eigener
Verantwortung darüber verfügen zu können, doch stellt das
Versuchsprivileg des § 11 Nr. 2 PatG eine zulässige Bestimmung des
Inhalts und der Schranken des Eigentums dar und verstößt die
Auslegung der Vorschrift durch den Bundesgerichtshof Deutschlands nicht gegen
die Verfassung (1 BvR 1864/1995 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt
grundsätzlich für sein dem medizinischen Standard zuwiderlaufendes
Verhalten auch dann haftungsrechtlich einstehen, wenn es subjektiv entschuldbar
ist (VI ZR 34/2000 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Klage eines Unternehmers auf Unterlassung eigener Sachleistungen einer
Krankenkasse der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (I ZB 21/1999 8.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Kostenerstattungsanspruch auf die Unfähigkeit einer Krankenkasse zur
rechtzeitigen Erbringung einer unaufschiebbaren Leistung nur gestützt
werden, wenn es dem Versicherten unmöglich oder unzumutbar war, sich vor
der Leistungsbeschaffung mit der Krankenkasse in Verbindung zu setzen (B 1 KR
5/1999 R 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet
die Öffnung einer Betriebskrankenkasse für betriebsfremde Versicherte
nicht das sofortige Wahlrecht nach § 175 V SGB V (B 12 KR 10/2000 R 10.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
niedergelassene Vertragsärzte grundsätzlich nicht zur Anfechtung
einer Zulassung eines andern Arzts wegen Sonderbedarfs befugt (B 6 KA 9/1999 R
10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Mitverpflichtung
eines mittellosen, durch die Vereinbarung überforderten Angehörigen
auf Zahlung der Kosten einer Krankenbehandlung in Höhe von 50000 DM wegen
Sittenwidrigkeit nichtig (3 U 165/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der weder
gesetzlich krankenversicherte noch sozialhilfeberechtigte Patient selbst
vertraglicher Kostenschuldner, doch ist sein Ehegatte nicht gemäß
§ 1357 BGB zur Zahlung der Behandlungskosten (von mehr als 25000 DM)
verpflichtet, wenn der Anspruch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der
Familie überschreitet (1 U 771/1999-191 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf eine
Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich nicht verlangen, dass ein
ärztliches Gutachten von einem bestimmten Arzt zu erstellen ist und ist
die Nichteinhaltung der Frist zur Übersendung einer
Einverständniserklärung keine Weigerung, sich untersuchen zu lassen
(3 Bs 62/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein
approbierter Apotheker die Bezeichnung Apotheker nicht im Rahmen seiner
Tätigkeit als Arzt gegenüber Patienten führen (9 S 1195/1999 28.
März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine tägliche
Hinfahrt zum Arbeitsplatz und Rückfahrt vom Arbeitsplatz von zweieinhalb
Stunden auch unter Berücksichtigung besonderer familiärer Belastung
zumutbar (3 SaGA 2095/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim darf Hans-Joachim Selenz
behaupten, Horst Schmitthenner (Vorstandsmitglied der IG MEtall) habe
unzulässigerweise Vergünstigungen angenommen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine Witwenrente
(2400 DM) in Höhe von 80 Prozent der Alterbezüge eines
Geschäftsführers noch keine verdeckte Gewinnausschüttung (6 K
632/1999).
Die Bundeswehr Deutschlands hat bei dem Umgang mit Radargeräten
vergangener Jahre Pflichten verletzt.
Die Duma Russlands billigt in erster Lesung ein Bodenreformgesetz, das den Kauf
und Verkauf nichtlandwirtschaftlich und nichtmilitärisch genutzter
Grundstücke allgemein ermöglicht.
Benetton will Familien von Mordopfern um Entschuldigung für die Werbung
mit Bildern von zur Todesstrafe Verurteilten bitten und 110000 DM an
Hinterbliebene von Mordopfern zahlen:
Klaus Pflieger folgt Dieter Jung als Generalstaatsanwalt
Baden-Württembergs.
Möffert, Franz-Josef, Der Forschungs- und Entwicklungsvertrag, 2. A. 2001
Andreas, Manfred/Debong, Bernhard/Bruns, Wolfgang, Handbuch Arztrecht in der
Praxis, 2001
Heidelberger Bankrecht-Tage 18. Oktober 2001-19. Oktober 2001 Schloss
Heidelberg, Finanz Colloquium Heidelberg GmbH, Plöck 32a D 69117
Heidelberg, tel 06221/601853 fax 06221/601863 Finanz.Colloquium@t-online.de
2001-06-18 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitgerichts
Berlin erhält Winfried Schäfer statt 3,975 Millionen DM 237500 DM Entgelt
von Tennis Borussia Berlin auf Grund des vereinbarten
Arbeitsverhältnisses.
23 Palästinenser klagen in Belgien gegen den Ministerpräsidenten
Israels wegen Anschlägen auf Lager in Libanon.
Manfred Schlickenrieder arbeitete in Greenpeace als V-Mann für Shell und
BP.
Gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat sind die Preise im Euroraum um 3,4
Prozent gestiegen.
Telefonwertkarten haben über die Umstellung auf Euro hinaus
Gültigkeit.
Nach Ungarn dürfen Zahlungsmittel in beliebiger Höhe eingeführt
werden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die Immobilientochter IBAG der
Bankgesellschaft Berlin wegen Provisionsbetrugs.
2001-06-19 Nach einer Entscheidung der Landwirtschaftsminister
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union darf mit Genehmigung der Kommission
nach einer Übergangsfrist Tiermehl an Schweine und Geflügel
verfüttert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (der
Vorstandsvorsitzende Manfred Lautenschläger von) MLP kein zu einem
Abhängigkeitsbericht verpflichtetes Unternehmen (II ZR 212/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzen
Journalisten bei der Berufung von Chefredakteuren Mitspracherechte
einräumende Abreden zwischen Verleger und Redaktion (des Mannheimer
Morgen) weder die Pressefreiheit noch das Betriebsverfassungsrecht (1 AZR
463/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Überstunden von Leiharbeitnehmern dem Betriebsrat des Verleihunternehmens
ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeitverlängerung zustehen
(1 ABR 43/2000 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt der
Antrag eines Arbeitgebers auf Zuweisung eines Kriegsdienstverweigerers als
Zivildienstleistenden der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 25/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei einem
Zahnimplantat nur in besondern Fällen (z. B. Verkehrsunfall,
Tumorerkrankung) ein Anspruch des Patienten auf Kostenersatz gegenüber der
gesetzlichen Krankenkasse (B 1 KR 4/2000 R, B 1 KR 5/2000 R, B 1 KR 27/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle liegt bei Übersehen
einer roten Ampel während des Telefonierens ohne Freisprechanlage
bedingter Vorsatz vor (333 Ss 38/01 Owi).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat die Farbkombination
Orange-Schwarz noch keine Verkehrsgeltung zugunsten eines Autovermieters
erlangt (3 U 329/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Handwerkskammer
wegen Fehlens eines Wettbewerbsverhältnisses keine wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsansprüche (gegen die Behauptung, die Kammer biete PC-Beratung
von der Stange und ihre Beratungsleistungen seien von äußerst bedenklicher
Qualität) geltend machen (6 U 1414/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbeaussage
„nur dieser Rasierer hat“ zugunsten eines Damenrasierers nicht
wettbewerbswidrig, wenn der betreffende Damenrasierer unter allen
Damenrasierern als einziger die betreffende Eigenschaft aufweist (6 U 191/2000
16. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleiden ist das Vergleichen von
Radarkontrollfotographien mit bei Meldebehörden vorliegenden Passbildern
durch die Polizei rechtmäßig (13 Owi – 61 Js 1427/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Klaus Löwitsch
wegen fahrlässigen Vollrauschs (5,15 Promille Blutalkoholgehalt) zu 27000
DM Geldstrafe verurteilt, wegen sexueller Nötigung und
Körperverletzung dagegen strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen.
Nach einem Tarifvertrag haben die Beschäftigten der Metallindustrie
Baden-Württembergs künftig einen Rechtsanspruch auf ein
jährliches Weiterbildungsgespräch mit dem Arbeitgeber und muss dieser
die Kosten der Freistellung zur Weiterbildung tragen.
Die Allgemeine Ortskrankenkasse Hessen erhöht den Beitragssatz von 13,8
Prozent auf 14,8 Prozent des Bruttolohns.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will durch Streiks erreichen, dass
öffentliche Aufträge nur an tariftreue Nahverkehrsanbieter vergeben
werden dürfen.
Horst Janiszewski 75.
2001-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands wirken sich nach dem Betriebsübergang eingetretene
Änderungen eines von dem Veräußerer des Unternehmens
abgeschlossenen Tarifvertrags nicht auf den Übernehmer des Unternehmens
aus (4 AZR 295/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestehen Bedenken
gegen die Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Arbeitslosengelds
von Müttern infolge der Nichtanrechnung von Mutterschutzzeit auf
Anwartschaftszeit (B 11 AL 20/2001 R).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Michelin wegen
Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung 19,76 Millionen Euro Bußgeld
zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands plant die Senkung des
Versorgungshöchstsatzes der Beamten von 75 Prozent der zuletzt
gewährten aktiven Bezüge auf 71,25 Prozent bis zum Jahr 2010.
Spaniens Außenminister soll wegen Unterschlagung, Steuerhinterziehung und
betrügerischen Bankrotts angeklagt werden.
Saarbrückens Oberbürgermeister soll wegen Untreue strenger als mit
37500 DM Geldstrafe bestraft werden.
Die Staatsanwaltschaft Bremen erhebt Anklage gegen den Landesvorsitzenden der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen Volksverhetzung und Verwendens
von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Letsbuyit.com N. V. vereinbart eine Zusammenarbeit mit Karstadt-Quelle.
Libro kündigt 300 Beschäftigten.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt eine
Einfachsteuer von 25 Prozent in
Verbindung mit einem hohen Grundfreibetrag vor.
Es wird eine Senkung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank für
möglich gehalten.
Klaus Wowereit bekennt sich zur Homosexualität.
Günther von Berenberg-Gossler 21. Februar 1911-Hamburg 20. Juni 2001.
2001-06-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Münster ist der Vermieter von Büroräumen zur dauerhaften
Herstellung einer Raumtemperatur von 20 Grad verpflichtet (5 U 2889/2000 21.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss eine
Schülerin Niedersachsens auch die Regeln der neuen deutschen
Rechtschreibung lernen (13 L 2463/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin steht dem Vermieter nach der
Beseitigung von zur Mietminderung berechtigenden Mängeln der Mietsache der
Anspruch auf Miete in voller Höhe zu, ohne dass er zur Zahlung der vollen
Miete besonders auffordert (63 S 132/1999 19. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann in der
einverständlichen Feststellung der einwandfreien Rückgabe eines
vermieteten Grundstücks ein Ausschluss von Ausgleichsansprüchen nach
dem Bodenschutzgesetz enthalten sein (316 O 154/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart liegt bei Vermietung von
Wohnraum und Garage ein einheitlicher Mietvertrag nur vor, wenn keine dem
widersprechenden Umstände erkennbar sind (16 S 207/2000 15. Februar 2001).
Der Ständerat der Schweiz spricht sich für eine neue Volksabstimmung
über den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen aus.
Der Vermittlungsausschuss Deutschlands einigt sich über das Gesetz zur
Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen
Geschäftsverkehr.
Im Bundesparlament Jugoslawien verweigern Montenegriner Abgeordnete die
Zustimmung zu einem die Auslieferung Milosevics ermöglichenden
Gesetzesentwurf.
Guntram Palm 70.
2001-06-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, dass
Dienstjahre im öffentlichen Dienst nicht auf die Höhe der Besoldung
angerechnet werden, während derer der Dienst in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik in Funktionen geleistet wurde, die eine herausgehobene
Nähe zum Herrschaftssystem vermuten lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Vorstandsmitglied eines Vereins im Gegensatz zu einem Vorstandsmitglied einer
Aktiengesellschaft sozialversicherungspflichtig (B 12 KR 44/2000 R 19. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Brauerei Veltins
der beste Berechtigte von mehreren Interessenten an der Internetadresse
veltins.com (4 U 32/2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Ausweitung der
Betriebsverfassung.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung des Genehmigungsrechts
Deutschlands zwecks Umsetzung europäischer Umweltrichtlinien zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Zivilprozessreform zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Besserstellung von Opfern des SED-Regimes
bei der Rentenberechnung zu.
Rund 10000 ehemalige jüdische Zwangsarbeiter haben 10000 DM
Entschädigung erhalten, doch besteht inzwischen angesichts der auf die
Zahl von 1,5 Millionen erhöhten Anträge die Gefahr unzureichender
Mittel des Stiftungsfonds.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wird die Streitsache
der Internetapotheke Docmorris dem Europäischen Gerichtshof zur
Vorabentscheidung vorgelegt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München erhält Uli
Hoeneß 35050 DM Schadensersatz für die Verletzung seines
Persönlichkeitsrechts durch eine Werbemaßnahme des Finanzdiensts
Wallstreet-Online.
Arthur Andersen LLP zahlt 7 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher
Beilegung einer Zivilklage wegen Betrugs.
Liechtenstein wird von der Liste der der Geldwäsche verdächtigen
Staaten gestrichen.
Russlands Duma beschließt ein neues Parteiengesetz, das eine
Mindestmitgliederzahl von 10000 und eine Vertretung in 50 der 89 Regionen
verlangt.
In Hannover beginnt ein von Nichtregierungsorganisationen veranstalteter
Weltkongress gegen die Todesstrafe.
2001-06-23 Die Länder Deutschlands einigen sich unter
Mitwirkung des Bunds auf einen neuen, den Geberländern entgegenkommenden
Länderfinanzausgleich und auf eine Verlängerung der
Unterstützung der ostdeutschen Länder bis 2019.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Gegendarstellung gegen eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts die
Wiedereinsetzungsfrist einhalten (IX ZB 25/2001 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt der
Herausgabeanspruch des Schenkers nicht mit dem Tod des Schenkers, wenn er
bereits vom Schenker geltend gemacht oder abgetreten worden ist oder wenn der
Schenker durch Inanspruchnahme unterhaltssichernder Leistungen Dritter zu
erkennen gegeben hat, dass er ohne Rückforderung des Geschenks nicht in
der Lage war, seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten (X ZR 229/1999 25.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Verkäufer einer Eigentumswohnung den Käufer nur dann aufklären,
wenn wegen besonderer Umstände des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass
der Käufer nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse
nicht durchschaut (V ZR 402/1999 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei
Klage des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Leistung an die
Pfandgläubiger die Klageanträge die einzelnen Pfandgläubiger
ihrem Rang entsprechend bezeichnen, die Höhe der Forderungen beziffern,
den vom Drittschuldner nu leistenden Gesamtbetrag angeben und die
Erklärung enthalten, dass an den Kläger nur der nach Befriedigung der
Pfändungsgläubiger verbleibende Restbetrag auszukehren ist (IX ZR
441/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
Zweifel und Unklarheiten auf Grund unterschiedlicher Bekundungen eines
Sachverständigen durch dessen Befragung klären (VI ZR 18/2000 27.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Erhöhung oder die Neueinführung von Entgelten von Wohnungsmietern an
einen Kabelnetzbetreiber von der Zustimmung eines Wohnungsunternehmens
abhängig machende Vereinbarung wegen Verstoßes gegen das
Preisbindungsverbots nichtig (KZR 37/1999 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Baumeisterhaus
als Markenbezeichnung nicht verwendet werden, solange noch Menschen die
Berufsbezeichnung Baumeister berechtigterweise führen (I ZB 39/1998 14.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
für die Zumutbarkeit von Erschütterungen Stärke und
Häufigkeit bedeutsam (11 A 6/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die
Personalvertretung die Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen
für die Rufbereitschaft einer Gruppe von Beschäftigten
außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit mitzubestimmen (1 ABR
36/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei
Fehlen einer Anspruchsberechtigung kein Berichtigungsanspruch hinsichtlich
einer Lohnnachweiskarte im Baugewerbe (9 AZR 504/1999 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt in der
fehlenden Auseinandersetzung mit möglichen Entschuldigungsgründen
für das Ausbleiben des Betroffenen nur dann keine Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör, wenn sich aus andern Verfahrenstatsachen ergibt,
dass die Entschuldigungsgründe zur Kenntnis genommen und bei der
Entscheidung berücksichtigt worden sind (1 ObOWi 107/2001 20. März
2001).
Renate Lenz-Fuchs Diez 19. April 1910-Diez 23. Juni 2001.
2001-06-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs verletzt Frankreich Europarecht dadurch, dass es im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften Ausschreibungen für öffentliche
Aufträge nicht hat veröffentlichen lassen (C-237/1999 1. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Gericht
eines Mitgliedstaats in einem Zivilrechtsstreit zwischen Einzelnen über
vertragliche Rechte und Pflichten die Anwendung einer während einer
Aussetzungsfrist über ein Informationsverfahren erlassenen
mitgliedstaatlichen Vorschrift ablehnen (C-443/1998 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Versagung einer zusätzlichen Altersversorgung für vorzeitig aus dem
Dienst geschiedene Richter auf Lebenszeit durch Landesgesetz
verfassungsgemäß (2 BvR 1508/1999 2. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abtretung
eines einwendungsfreien Anspruchs eines Bürgen auf Rückzahlung des
auf eine Bürgschaft auf erstes Anfordern Geleisteten die Ausübung des
Anspruchs durch den Abtretungsempfänger rechtsmissbräuchlich sein,
wenn in seiner Person die Voraussetzungen des § 242 BGB erfüllt sind
(IX ZR 273/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Besitzer
eines Grundstücks bei nicht abwendbarer verbotener Eigenmacht ein
nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zustehen (V ZR 389/1999 23. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der
Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens eine Erweiterung des
Täterkreises des Bankrotttatbestands verbunden und ist Bankrott auch bei
einem einzigen Gläubiger möglich (4 StR 421/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt durch
die Zurechnung der Sachkunde eines Bauleiters eines Bauherrn die
Prüfungspflicht und Hinweispflicht des Unternehmers nicht (VII ZR 457/1998
18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Zuweisung einer im Haushaltsplan ausgewiesenen Dienstwohnung an einen Beamten
ein Verwaltungsakt, wobei auf das beamtenrechtliche
Dienstwohnungsverhältnis Mietrecht nicht unmittelbar anwendbar ist (2 C
5/1999 21. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirkt die
auf Grund einer Beschwerde erfolgte Zulassung der Revision nur zu Gunsten des
Beschwerdeführers (7 B 116/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt die
falsche Beantwortung einer Frage nach einer Schwerbehinderung den Arbeitgeber
nicht zur Anfechtung des Arbeitsvertrags, wenn die Schwerbehinderung offensichtlich
ist (2 AZR 380/1999 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient ein an
wechselnde Feriengäste für kürzere Zeiten vermietetes
Gebäude nicht Wohnzwecken (IX R 8/1997 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Verpflichtung der
Mutter, ihrem nichtehelichen Kind Auskunft über die als Erzeuger in
Betracht kommenden Männer durch Zwangsgeldfestsetzung vollstreckt werden
(14 W 129/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln erleidet eine mit
der Begründung, eine „Tätigkeit erfordere teilweise
körperlich schwere Arbeit, die wir von einer Frau einfach nicht verlangen
können“ als Bewerberin von einem Arbeitgeber ausgeschlossene Frau
einen Schaden durch unzulässige geschlechtsspezifische Diskriminierung (3
Sa 974/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein während
einer Reise durch in einem Hotel verabreichte Speisen an Salmonellenbefall
erkrankter Reisender vom Beginn der Krankheit an einen Anspruch auf
Rückzahlung des auf diese Zeit entfallenden Reisepreises und einen
Schadensersatzanspruch wegen vertanen Urlaubs, der Ehegatte bei Verbleiben am
Urlaubsort einen Minderungsanspruch von 40 Prozent und bei vorzeitigem Abbruch
des Urlaubs einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises entsprechend
der vorzeitigen Abbruchszeit (22 S 443/1999 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein durch
Täuschung zum Anruf einer 0190-Telefonnummer Bewegender gewerberechtlich
unzuverlässig (12 B 1413/2000 22. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main mindert sich der
Reisepreis einer Südafrikarundreise bei Nichtzurverfügungstehen eines
die Wäsche enthaltenden Koffers während vierer Tage um 25 Prozent (32
C 3141/1999 20. April 2000).
Horn, Norbert, Bürgschaften und Garantien, 8. A. 2001
Ingenstau, Jürgen/Hustedt, Volker, Kommentar zum Erbbaurecht, 8. A. 2001
Familienrecht in der anwaltlichen Praxis, hg. v. Finke, Fritz, 4. A. 2001
Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 2001
Graba, Hans-Ulrich, Unterhalt im Alter, 2001
Krug/Rudolf/Kroiß, Erbrecht, 2001
Hoene, Verena, Wettbewerbsrecht, 2. A. 2001
Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen 21. September 2001-22. September
2001, Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 16, D 10117 Berlin, tel
030/2851790 fax 030/28517960
Die Zahl der Fachanwälte Deutschlands betrug zum 1. Januar 2001 13016
(3827 Arbeitsrecht, 3789 Familienrecht, 2939 Steuerrecht).
Andreas Sattler 70.
Horst Konzen 65.
Rainer Sprung 65.
2001-06-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main muss eine über Räume für Familienbesuche
verfügende Justizvollzugsanstalt bei der Auswahl der zu besuchenden
Gefangenen den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie
berücksichtigen, so dass ungefährliche verheiratete Gefangen
Familienangehörige zu unüberwachten Langzeitbesuchen empfangen
dürfen (1 Ws 399/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf die Mitteldeutsche
Energieversorgungs AG keine Gebühren für den (politisch gewollten)
Wechsel eines Kunden zu einem andern Stromlieferanten verlangen (1 U [Kart]
1/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Hewlett-Packard
GmbH die Zahl der seit 1. Februar 1998 verkauften CD-Brenner nennen und eine
Abgabe pro Gerät zahlen.
Martin Höllwarth nimmt den Strafbefehl des Amtsgerichts Füssen
über 150 Tagessätze wegen fahrlässiger Tötung seines
Trainers an.
Die Europäische Kommission hat Bedenken gegen den Zusammenschluss von General
Electric und Honeywell zum größten Industrie unternehmen der Welt.
Die Europäische Kommission bezweifelt die Richtigkeit der Zahlen
Österreichs für den Lastwagentransit durch Österreich, so dass
die Kürzungen der Genehmigungen nicht gesichert sind.
Österreich führt Einreisekontrollen an den Grenzen zu Deutschland und
Italien zwecks Vorbeugung gegen Krawalle bei dem Weltwirtschaftsforum in
Salzburg ein.
Die Niederlande gelten wieder als frei von Maul- und Klauenseuche.
Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 10. A. 2001
Ende, Lothar/Klein, Alexander, Grundzüge des Vertriebsrechts im Internet,
2001
Zivilrechtliche Entdecker, hg. v. Hoeren, Thomas, 2001
Ulrich Schlie 70.
2001-06-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist es keine Diskriminierung, wenn innerhalb der gleichen
Tarifgruppe ein Großkunden betreuender und über entsprechende
Handlungsvollmachten verfügender Mitarbeiter eine Zulage erhält, von
der andere Angehörige der Tarifgruppe ausgeschlossen sind (C-381/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Göttinger Gruppe von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft C & L
Deutsche Revision (Pricewaterhouse Coopers) keinen Schadensersatz dafür
verlangen, dass sie 1992 vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen keine
Vollbanklizenz für die Partin Bank erhalten hat, weil sie nicht in den
Schutzbereich des Vertrags zwischen der Behörde und dem
Sachverständigen einbezogen sei (X ZR 231/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der wahrheitswidrige
Vermerk eines Notars in einem Grundstückskaufvertrag, dass eine
ausländische Käuferin der deutschen Sprache hinreichend mächtig
sei, keine Falschbeurkundung im Amt, da er nur die der öffentlichen
Beweiskraft nicht zugängliche Überzeugung des Notars zum Ausdruck
bringe, nicht dagegen eine vom Notar wahrgenommene Tatsache (2 StR 88/2001 25.
Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das Zeugnis
eines der Geschäftsleitung unmittelbar unterstellten Mitarbeiters erkennbar
von einem Mitglied der Geschäftsleitung unterschrieben werden (9 AZR
392/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem
Busfahrer des öffentlichen Nahverkehrs durch Tarifvertrag eine
Nebentätigkeit im Güterverkehr untersagt werden (9 AZR 343/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche
Einschränkung des Abzugs von Verlusten aus einer Einkunftsart von
Einkünften aus andern Einkunftsarten auf die Hälfte nicht
verfassungswidrig (XI B 151/2000 9. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Vergewaltigung einer Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten in der Freizeit
mangels inneren Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit kein
Arbeitsunfall (B 2 U 25/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung
für Kapseln zur Gewichtsabnahme nicht durch das Heilmittelwerbegesetz
eingeschränkt, weil die Kapseln kein Heilmittel, sondern ein
Medizinprodukt sind und auch kein Verfahren, keine Behandlung oder keinen
Gegenstand zur Heilung darstellen (6 U 228/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Verteilen
eines Gastronomiegutscheins im Wert von 10 DM durch ein Möbelhaus kein
übertriebenes Anlocken des Verbrauchers (6 U 140/2000 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine im Unterricht ein
erkennbar religiös motiviertes Kopftuch tragen wollende Lehrerin keinen
Anspruch auf Übernahme in den öffentlichen Schuldienst, weil der
Lehrer trotz Religionsfreiheit zu weltanschaulicher Neutralität
verpflichtet ist (4 S 1439/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist der fast einstimmig
gefasste Beschluss der MLP AG-Hauptversammlung zur Erhöhung des
Grundkapitals gegen Sacheinlage rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II gehört eine
frührömische Kann zur Hälfte dem Grundstückseigentümer
und zur Hälfte dem Finder, der sie dem Landesamt für Denkmalschutz
befristet für wissenschaftliche Zwecke überlassen muss (9 O
21923/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz hat ein Arbeitsloser nur
Anspruch auf drei Wochen Urlaub pro Jahr und kann auch dann nicht von Mitte
Dezember bis Mitte Januar verreisen, wenn er im Vorjahr auf Urlaub verzichtet
hat (S 1 AL 189/2000).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Stuttgart erhält die Witwe Oskar
Schindlers 25000 DM von der den Inhalt von Schindlers Koffer ihren Lesern
mitteilenden Stuttgarter Zeitung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gotha ist der Bereitschaftsdienst
eines Sanitäters Arbeitszeit (3 BV 1/2001 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
dürfen Verlage ohne (zusätzliche) Zustimmung der Urheber Artikel,
Bilder und Zeichnungen nicht (zusätzlich) im Internet, in Onlinearchiven
oder auf CD-ROM verbreiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio
Berlusconi rechtswidrig vom Vorwurf der Beihilfe zur Korruption bei
Vorgängen der Justiz frei gesprochen, doch ist die Tat inzwischen
verjährt.
Spaniens Umweltminister soll wegen Wahlbetrugs, Urkundenfälschung und
Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt werden.
Der Botschafter Deutschlands in den Vereinigten Staaten von Amerika erhält
keine Genehmigung zur Aussage im Strafverfahren um den Brandanschlag auf die
Diskothek La Belle.
Am 7. Juli 2001 ist Tag der offenen Tür im Bundesverfassungsgericht
Deutschlands.
Helmut Scheidt 3. März 1929-Essen 26. Juni 2001.
2001-06-27 Nach einer Entscheidung des Internationalen
Gerichtshofs in Den Haag haben die Vereinigten Staaten von Amerika
Völkerrecht dadurch verletzt, dass sie im Fall der 1999 hingerichteten
Staatsbürger Deutschlands (Brüder LaGrand) deutsche Stellen nicht über
die Verhaftung und Verurteilung unterrichteten (Bruch der Wiener
Konsularrechtskonvention).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt her und
verbreitet pornographische Bilder im Internet an, wer die Bilder auf einer
Homepage zugänglich macht, doch gilt dies nicht für bloße
Internetprovider (1 StR 66/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen
Kassenärzte und Kassenzahnärzte die Behandlung von Patienten auf
Chipkarte nicht deswegen verweigern, weil sie sich mit den Krankenkassen nicht
auf neue Honorarverträge einigen können, sondern müssen das
Schlichtungsverfahren abwarten (B 6 KA 7/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Internationale
Leichtathletikverband Katrin Krabbe zu einer Zahlung von rund 1,5 Millionen DM
Schadensersatz wegen einer rechtswidrigen Sperre wegen Medikamentenmissbrauchs
verpflichtet.
Deutschland nimmt in einer Korruptionsrangliste von 91 Ländern Platz 20
ein.
Frankreich s Regierung stimmt einem Dekret zur sofortigen Aufhebung der
Wehrpflicht zu.
Aus Deutschland arbeiten rund 1000 Entwicklungshelfer in 43 Ländern.
Die Leitzinsen der Vereinigten Staaten von Amerika werden um 0,25 Prozent
gesenkt.
Wolfgang Ischinger wird Botschafter Deutschlands in den Vereinigten Staaten.
Jürgen Chrobog wird Staatssekretär im Außenministerium
Deutschlands.
Michael Pickel (DEVK Versicherungen) 27. Juni 2001 im Alter von 76 Jahren
gestorben.
2001-06-28 Slobodan Milosevic wird auf politischen Druck der
Kreditgeberländer durch die Regierung Jugoslawiens an das internationale
Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien überstellt,
obwohl das Verfassungsgericht Jugoslawiens das diesbezügliche Dekret
für derzeit ungültig erklärt.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann das Fehlen
der Unterschrift des Käufers eines Grundstücks unter der
Niederschrift der Auflassungsverhandlung nicht durch eine Erklärung des
Notars geheilt werden (2 Z BR 129/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt ein einen
Füllfederhalter auf einer Krawatte abbildender Krawattenhersteller nicht
die Rechte des Füllfederherstellers Montblanc.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Mieter eines
Ladens infolge nur mittelbarer Beeinträchtigung nicht deswegen zu
Mietminderung berechtigt, weil wegen Umbauarbeiten Kunden den vermieteten Laden
im Anschluss an den Einkauf in einem Supermarkt mit bereits gefülltem
Einkaufswagen passieren (23 U 1660/2000 24. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können die von
einem eine Gemeinschaftsverbindlichkeit tilgenden Gemeinschaftsmitglied
persönlich auf Erstattung dieser Aufwendung in Anspruch genommenen
übrigen Gemeinschaftsmitglieder den Kläger auf die Befriedigung aus
den Gemeinschaftsmitteln verweisen (16 Wx 55/1999 26. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Love Parade
mangels einer gemeinsamen Meinungskundgabe keine Demonstration.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts in Washington wird Microsoft
nicht in zwei Unternehmen geteilt, doch muss das Erstgericht
Wettbewerbsverstöße Microsofts neu untersuchen.
Die Verhandlungen zu einer außergerichtlichen Entschuldung der 2000 rund
171 Millionen DM Verlust erleidenden Libro AG scheitern, so dass ein
Vergleichsverfahren (Ausgleich) erforderlich wird.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Antragsfrist ehemaliger
Zwangsarbeiter auf Entschädigung bis 31. Dezember 2001.
Die Zahl illegal in Deutschland lebender Ausländer wird auf bis zu eine
Million geschätzt.
In Sachsen soll die eingetragene Lebenspartnerschaft durch das Standesamt
registriert werden.
Hajo Hoffmann lässt bis zur Klärung des Vorwurfs der Untreue sein Amt
als ehrenamtlicher Präsident des Deutschen Städtetags ruhen.
In Dubai ist die Verstoßung einer Frau durch Ausspruch des Manns nach
islamischem Recht auch mittels Mobiltelefons rechtmäßig.
Hans-Joachim Ordemann 8. September 1928-Bonn 28. Juni 2001.
Udo Proksch in Graz nach einer Herztransplantation gestorben.
2001-06-29 Die Vollversammlung der Vereinten Nationen
wählt Kofi Annan als Generalsekretär wieder.
Der Bundestag Deutschlands beschließt
die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass die Mindestbemessungsgrenze
für freiwillig versicherte hauptberufliche Selbständige an Hand
fiktiver Mindesteinnahmen deutlich höher angesetzt ist als die anderer
freiwillig Versicherter, weil das Unternehmerrisiko Selbständiger nicht
auf die Solidargemeinschaft abgewälzt werden darf und den
selbständigen Unternehmern auch Steuererleichterungen zugute kommen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein
Flughafenunternehmen das Landeentgelt der Fluggesellschaften nach billigem
Ermessen auch zwecks Gewinnsteigerung erhöhen (34 O [Kart] 36/2001 20.
Juni 2001).
Jugoslawien (38 Prozent), Kroatien (23 Prozent), Bosnien-Herzegowina (15,5
Prozent), Mazedonien (7,5 Prozent) und Slowenien (16 Prozent) vereinbaren die
Aufteilung des Vermögens des früheren Jugoslawien.
In Belgien erhalten die Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel die
Zuständigkeit für Landwirtschaftspolitik, Verkehrspolitik und (ab
2004) Entwicklungspolitik sowie das Recht, Änderungen der Einkommensteuer
zu beschließen.
Shmulik Stein International Ltd. zieht ihre Finanzierungszusage von 30
Millionen Euro für Letsbuyit zurück.
www.ejura-pilot.de bietet eine
Probeversion des kostenpflichtigen Internetrepetitoriums Alpmann Schmidt.
2001-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist für die Feststellung eines groben Missverhältnisses
zwischen Wert und Preis eines landwirtschaftlichen Grundstücks auf den
Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen, wenn der Antrag auf Genehmigung erst
erhebliche Zeit nach Abschluss der Kaufvertrags gestellt wurde (BLw 14/2000 27.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Eintritt
eines Gesellschafters in das Unternehmen eines Einzelkaufmanns ohne Mitwirkung
des Vermieters nicht die Gesellschaft kraft Gesetzes Partei des von dem
Einzelkaufmann abgeschlossenen Mietvertrags (XII ZR 43/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich
grundsätzlich jede Partei die ihr günstigen, bei einer Beweisaufnahme
zu Tage tretenden Umstände zu eigen (VI ZR 203/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Inhaber
eines genehmigten luftfahrttechnischen Betriebs bei Pflichtverletzungen im
Rahmen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts
nach den Bestimmungen der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät
aus Amtshaftung (III ZR 394/1999 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein vom wahren
Schuldner verschiedenes, dem wahren Schuldner ähnliches, auf die Einrede
der Verjährung verzichtendes Unternehmen dem Gläubiger aus culpa in
contrahendo zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den der Gläubiger
infolge nicht rechtzeitiger Geltendmachung seiner Ansprüche gegen den
wahren Schuldner erleidet (X ZR 63/1999 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
bei der Zulassung der Veröffentlichung von Wahlanzeigen in gemeindlichen
Amtsblättern Gleichheitsgrundsatz und Neutralitätsgrundsatz gewahrt
werden (8 B 33/2001 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Rechtshilfeersuchen vom ersuchten Gericht nicht mit der Begründung
abgelehnt werden, das Prozessgericht habe die Voraussetzungen für eine
Beweisaufnahme verkannt (10 AS 1/2001 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst der
Ausschluss der Beamtenstellen von A 16 aufwärts aus der Mitbestimmung auch
entsprechende (funktionsgleichwertige) Angestelltenstellen einer
öffentlichrechtlichen Anstalt (Landesrundfunkanstalt) (2 AZR 532/1999 7.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei
unrichtiger Ausfüllung einer Abmeldebescheinigung eines öffentlichen
Arbeitgebers eine Berichtigungsklage des Arbeitnehmers auch bei Versäumung
der Klagefrist in Betracht (3 AZR 415/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf der
Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des
Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung der
Begründung, wenn die Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern die
Stellung des Betriebsleiters nicht prägt (2 AZR 455/1999 18. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Schweigen des
Vermieters auf ein allgemeines Zustimmungsverlangen des Mieters während
der vom Mieter gesetzten Frist keine allgemeine Verweigerung der Zustimmung zur
Untervermietung (4 W-RE 525/2000 30. April 2001).
2001-07-01 Belgien übernimmt die Präsidentschaft der
Europäischen Union.
Die Renten aus gesetzlicher Rentenversicherung, Unfallversicherung und
Alterssicherung der Landwirte sowie die Regelsätze der Sozialhilfe in
Deutschland steigen im Westen um 1,91 Prozent und im Osten um 2,11 Prozent.
Sozialgesetzbuch IX (Rehabilitation und Eingliederung behinderter Menschen
sowie Schwerbehindertenrecht) tritt in Kraft, womit Behinderte statt der bisherigen
Sachleistungen ein persönliches Budget erhalten, aus dem sie selbst
Leistungen einkaufen können.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss
Rheinland-Pfalz durch nichteingehaltene Gesetzesversprechen enttäuschten
kinderreichen Beamten Nachzahlungen leisten (2 C 46/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein lange
Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis überraschend
gesundeter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Wiedereinstellung (7 AZR 662/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Cem
Özdemir als Lügner bezeichnende Hürriyet zum Abdruck einer
Gegendarstellung verpflichtet.
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands hört zur Schuldrechtsreform
an.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs ist die
fahrlässige Verursachung des Tods einer sechs Monate alten menschlichen
Leibesfrucht keine fahrlässige Tötung, weil die Leibesfrucht keine
Person in strafrechtlichem Sinn ist.
In Österreich tritt das Volljährigkeitsalter von 18 Jahren in Kraft.
Nach einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands sollen
radarverstrahlte Angehörige der Volksarmee der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik Zusatzrenten erhalten.
20 Millionen (46 Prozent) der 42 Millionen Haushalte in Deutschland haben eine
Rechtsschutzversicherung (5,3 Milliarden DM Einnahmen, 3 Milliarden DM
Rechtsanwaltskosten, 1 Milliarde DM Gerichtskosten).
Versicherungsunternehmer schätzen die voraussichtliche Beteiligung an der
privaten Zusatzrente in Deutschland auf zwei Drittel der berechtigten
Staatsbürger.
Das Amtsgericht Coburg ist zentrales Mahngericht Bayerns.
Oppen, Andreas von, Der internationale Industrieanlagenvertrag, 2001
Immobilienrecht Handbuch, hg. v. Schreiber, Klaus, 2001
Waldner, Wolfram, Eheverträge, Scheidungs- und
Partnerschaftsvereinbarungen für die notarielle und anwaltliche Praxis,
2001
Löhning, Martin, Das Recht des Kindes nicht verheirateter Eltern, 2001
Emmerich, Volker, Kartellrecht, 9. A. 2001
Bültmann, Herbert/Niebler, Michael/Kohn, Simone, Der Nebenverdienst, 6. A.
2001
Status familiae. Festschrift für Andreas Wacke, hg. v. Knothe,
Hans-Georg/Kohler, Jürgen, 2001
Franz Bertele 70.
Rudolf Adam als Nachfolger Siegfried Barths Vizepräsident des
Bundesnachrichtendiensts Deutschlands.
2001-07-02 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg kann der Antrag auf Einbürgerung (eines ehemaligen
türkischen Mufti) bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen
Grundordnung Deutschlands abgelehnt werden.
Von rund 2,165 Millionen Ansprüchen auf Rückgabe von
Grundstücken in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sind fast
95 Prozent bearbeitet, wobei in einem Viertel der Fälle die Grundstücke
an die Antragsteller zurückgegeben wurden.
Die Kirchgruppe wird die Option der Übernahme der Fernsehrechte für
die Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006 aus der Konkursmasse von
ISMM ausüben.
Martin Bangemann löst Carl Hermann Schleifer als Mitglied des
Aufsichtsrats der Hunzinger Information AG ab.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission folgt aus den
Grundfreiheiten Europas das Recht zur Nutzung von Satellitenempfangsanlagen
durch alle Unternehmen und Bürger.
EUR-Lex bietet einen gemeinsamen, teilweise kostenpflichtigen Zugang zu den
Internetseiten von CELEX, EUR-Lex und CURIA sowie Verbindungen zu PreLex und
OEIL (http://europa.eu.int/eur-lex).
Winfried Aymans 65.
2001-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands handelt ein die Unkenntnis von Fehlern der zu verkaufenden Sache
versichernder Verkäufer nicht arglistig, wenn er sich
(wahrheitsgemäß) an einen ihm einmal bekannten Fehler
(Aufschüttung eines Grundstücks mit belastetem Material) nicht
erinnert (V ZR 14/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Einlösung eines Schecks nicht als Annahme eines Erlassvertrags anzusehen,
wenn der im Scheck enthaltene Betrag außer jedem Verhältnis zur
geschuldeten Gesamtsumme steht (XII ZR 60/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf auch eine
auf die falsche Besetzung des Gerichts gestützte Revision zum
Bundesarbeitsgericht der Zulassung und damit bei Nichtzulassung der
Nichtzulassungsbeschwerde (4 AZR 677/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
korrigierende Auslegung der Verweisungsklausel dahin, dass eine Verweisung auf
das Tarifwerk erfolgt, dem der Arbeitgeber unterliegt, dann nicht möglich,
wenn der Arbeitsvertrag auf ein branchenfremdes Tarifwerk Bezug nimmt (4 AZR
506/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der (sehr
viel weitere) Weg vom Wohnort eines Verwandten zur Arbeit kein durch die
Unfallversicherung geschützter Arbeitsweg (B 2 U 33/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert ein an
einem Samstag bei einem Skiausflug verunglückender Arbeitsloser nicht
dadurch den Anspruch auf Arbeitslosengeld, dass er die am Samstag eingehende
Benachrichtigung des Arbeitsamts erst am Sonntag zur Kenntnis nimmt (B 11 AL
71/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet
der bloße Hinweis eines Richters auf eine mögliche Verjährung
einer Forderung nicht die Besorgnis der Befangenheit (16 WE 47/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine
Zwangsversteigerung aufgeschoben oder aufgehoben werden, wenn ein auf dem
Grundstück lebender naher Angehöriger schwer erkrankt oder stirbt (15
W 66/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Witwenrente um den Betrag gekürzt werden, auf den die Witwe bei Scheidung
von ihrem zweiten Ehemann freiwillig auf Unterhalt verzichtet (L 2 I 56/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat ein die einem
Versandunternehmen zuordenbare, persönlich adressierte Nachricht „er
sei der glückliche Gewinner eines nagelneuen VW Beetle“ (aus
Frankreich) erhaltender Empfänger einen Anspruch auf Leistung des
Kraftfahrzeugs (3 O 358/2000).
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens beschließt die Möglichkeit
der Öffnung von Restaurants ausgenommen die Reinigungszeit zwischen
fünf und sechs Uhr.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der von den
Vereinigten Staaten von Amerika gebilligte Zusammenschluss General Electrics
mit Honeywell International wettbewerbswidrig.
Nach einer einstweiligen Anordnung der Europäischen Kommission muss IMS
Health seinen Wettbewerbern (NDC Deutschland, AzyX Geopharma Services) zur
Ermöglichung von Wettbewerb Lizenzen für die
Informationsermittlungsmethode 1860 Bausteine erteilen.
Das Europäische Parlament billigt einheitliche Vorschriften für das
Folgerecht von Künstlern ab 2006 (ab einem Mindestverkaufspreis von 3000
Euro).
Nach Ansicht des Generalanwalts (Colomer) am Europäischen Gerichtshof sind
besondere, nationale Interessen verfolgende Rechte einzelner Mitgliedstaaten
der Europäischen Union bei Innehabung und Kontrolle von Aktien bestimmter
Unternehmen (sog. goldene Aktien) zulässig.
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz wirft
Deutschland (, Kroatien, Zypern und der Türkei) Rassismus und
Diskriminierung von Ausländern vor.
Deutschlands Bundeskanzler lehnt eine kirchliche Segnung staatlicher
Gebäude wegen möglichen Neutralitätsverstoßes des Staats
ab.
In Frankreich will die zuständige Staatsanwaltschaft ermitteln, woher
750000 DM bar bezahltes Reisegeld der Familie Chirac für 20 Reisen nach
Mauritius, Japan oder Amerika kommen.
Wolfgang Grosdidier 15. September 1911-München 3. Juli 2001.
2001-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein wissentlich ein aus Straftaten (Betrug im Rahmen des
European Kings Club e. V.) stammendes Honorar (von 200000 DM) entgegennehmender
Strafverteidiger wegen Geldwäsche strafbar (2 StR 513/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer nicht die Bestimmungen einer vertraglichen
Kündigungsvereinbarung (jeweils zum Quartalsende) und des Gesetzes
(Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende) zu einer längeren
Kündigungsfrist (von bis zu 10 Monaten) verbinden (2 AZR 469/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die
Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die über Helmut Kohl
gesammelten personenbezogenen Unterlagen nicht Dritten zugänglich machen
(1 A 389/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist der
Bundesjustizministerin Deutschlands die Ernennung des Richters Wolfgang
Neskovic zum Bundesrichter untersagt, weil die Entscheidung nicht im
zuständigen Wahlausschuss, sondern in andern unzuständigen Gremien
getroffen worden sei (11 B 10/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München werden nur die ohne Lupe
von einem Durchschnittsleser lesbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen
eines Formulars Vertragsinhalt (211 C 957/2001).
Das Europaparlament stimmt der von Deutschland abgelehnten
Übernahmerichtlinie der Europäischen Union mit Stimmengleichheit
nicht zu.
Rainer Wahl 60.
2001-07-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind wegen einer möglichen
Gefährdung des Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands die bei ihrem Rechtsanwalt Horst Mahler beschlagnahmten Unterlagen
(nach Ablichtung und Versiegelung der Ablichtungen) unverzüglich
zurückzugeben (2 BvB 1/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den
Eintritt des Grundstückskäufers in ein bestehendes
Mietverhältnis regelnde Vertragsklausel keine Zusicherung eines bestimmten
Mietertrags (V ZR 461/1999 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streitfall
der Bauunternehmer beweisen, dass ihn an der verspäteten Fertigstellung
des vereinbarten Bauwerks kein Verschulden trifft (VII ZR 470/1999 8. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar ein
erkennbar nichtiges Geschäft nicht beurkunden und einen (infolge
Nichteinigung über einen wesentlichen Punkt) unwirksamen Vertrag nicht
vollziehen (XI ZR 434/1998 20. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss der Vermieter
spätestens sechs Monate nach Mietende eine Bankmietbürgschaftsurkunde
zurückgeben (10 S 5/2000 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau kann der Vermieter
wohnungsbezogen oder personenbezogen angesetzte Kosten der Wasserversorgung
oder der Müllabfuhr nicht vermieteter Wohnungen umlegen (2 C 264/2000 20.
Oktober 2000).
Der Wert des Euro beträgt 0,8360 Dollar.
Der Nationalrat Österreichs beschließt das Gesetz zur Reform des
Österreichischen Rundfunks und lässt private Fernsehsender zu.
Nach Ansicht des Europäischen Parlaments dient das formal bisher nicht
nachgewiesene angloamerikanische Überwachungssystem Echelon
hauptsächlich wirtschaftlichen Zwecken.
Albert Tomasi 18. Juni 1918-5. Juli 2001.
2001-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann ein 1990 ein Grundstück in einem Wohngebiet kaufender
und ein Wohnhaus errichtender Beeinträchtigter nicht die Unterlassung des
von einem seit mehr als 30 Jahren in einem benachbarten Industriegebiet angesiedelten
Gewerbebetrieb (Hammerschmiede) ausgehenden Lärms verlangen (V ZR
246/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es
verfassungsgemäß, Grundstücke übertragende Lebenspartner
im Gegensatz zu Grundstücken übertragenden Ehegatten
grunderwerbsteuerrechtlich anders zu behandeln (25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss es eine
geschiedene Ehefrau hinnehmen, dass ihr ehemaliger Ehemann zur Erhärtung
der Behauptung einer Moderatorin, dass geschiedene Männer finanziell
ruiniert seinen und wie eine Weihnachtsgans ausgenommen würden, unter
Namensnennung Tatsachenbehauptungen im Fernsehen (Sat.1) vorträgt (14 U
71/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Fuck Parade
keine politische Demonstration, so dass die Kosten der Müllentsorgung vom
Veranstalter zu tragen sind.
Die vom Landgericht München I zu Schmerzensgeld von mehr als einer Million
DM verurteilte Haftpflichtversicherung (19 O 8647/2000) legt Berufung gegen die
Entscheidung ein.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Kindergelds
für das erste und zweite Kind um 30 DM auf 301,20 DM (154 Euro) und des
allgemeinen Kinderfreibetrags auf 7135 DM (3648 Euro).
Österreich ändert die Besetzung der Sozialversicherungsträger.
Köbler, Gerhard, Rechtsenglisch, 5. A. 2001
Rolf Reuter 22. Juli 1911-Stuttgart 6. Juli 2001.
2001-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann ein Künstler, dessen Produzent die Verpflichtungen eines
Musikproduktionsvertrags nicht fristgemäß einhält, mit Eintritt
des Verzugs Schadensersatz wegen Nichterfüllung ohne Nachfristsetzung mit
Ablehnungsandrohung verlangen (I ZR 287/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht
eine Verurteilung nur auf das von mehreren in Betracht kommenden Schutzrechten
stützen, auf das sich der Kläger berufen hat, und kann das
Berufungsgericht nicht nach dem Hauptantrag verurteilen, wenn das Erstgericht
der Klage nur mit dem Hilfsantrag stattgegeben hat, ohne über den
Hauptantrag zu entscheiden, und allein der Beklagte Berufung eingelegt hat (I
ZR 146/1988 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer ohne
weiteres erkennbaren Aufforderung zum Testkauf für Genussmittel die
Unterscheidungskraft (I ZB 34/1998 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs ist ein
Organstreitverfahren (der Republikaner) verspätet, wenn es am 16. Oktober
2000 gegen ein im März 2000 gerügtes Unterlassen begonnen wird (GR
7/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fehlt für
den Antrag eines Aktionärs auf gerichtliche Entscheidung über sein
Auskunftsrecht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn er die verlangten
Auskünfte außerhalb der Vollversammlung vollständig erhält
(3 Z BR 318/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat die Kosten einer
erfolglosen Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens der Schuldner persönlich zu tragen (2 W 28/2001 12.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein
Staatsbürger Rumäniens mangels jederzeitiger Einreisefähigkeit
nicht Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Deutschlands sein (3 W 15/2001 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein
eine Minute nach Fristablauf per Telefax eingelangter Schriftsatz
verspätet (2 Sa 222/2001).
2001-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands verletzt der Widerruf der Fachanwaltserlaubnis (eines emeritierten
ordentlichen Professors für Steuerrecht) allein wegen Nichtvorlegens des
vorgeschriebenen Fortbildungsnachweises das Verwaltungsrecht (AnwZ (B) 37/2000
2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der
Anpassung des Erbbauzinses eines gewerblichen Zwecken dienenden Erbbaurechts an
die allgemeine wirtschaftliche Lage der allgemeinen wirtschaftlichen Lage des
Durchschnitts der Bevölkerung keine hervorgehobene Bedeutung zu (V ZR
372/1999 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die
Maklerprovisionszahlungspflicht eines Grundstücksverkäufers nicht
durch Fehlen des Eigentums (III ZR 79/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Partei
auch für das Verschulden eines mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts
betrauten Nichtanwalts einzustehen, wobei ein Verschulden unter besonderen
Umständen zu verneinen sein kann (VIII ZR 244/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
für den Besuch einer Ausbildungsstätte erforderliche
organisationsrechtliche Zugehörigkeit einer ausländischen Hochschule
auch durch Einschreibung an der Heimathochschule und deren vertragliche
Anerkennung durch die Gasthochschule begründet werden (5 C 25/2000 5.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Pflegebedürftiger (Parkinsonkranker) Anspruch auf einen Zuschuss der
Pflegekasse zu einer Gegensprechanlage
als einer Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds
(B 3 P 3/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts steht der Versicherungspflicht
der über Bildschirmtext Dialoge sexuellen Inhalts führenden
Honorarkräfte eine etwaige Sittenwidrigkeit der Tätigkeit nicht
entgegen (B 12 KR 21/1998 R 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat auch der
wegen einer psychischen Störung ständig an öffentlichen
Veranstaltungen nicht teilnehmen könnende Mensch Anspruch auf Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht (B 9 SB 2/2000 R 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt
eine Rabenkrähe und Elster zu jagdbaren Tieren erklärende,
Schonzeiten festsetzende Landesverordnung nicht die Landesverfassung (VGH N
2/2000 20. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt es am notwendigen
Geheimhaltungswillen der Verletzung von Privatgeheimnissen, wenn der Betroffene
ein Geheimnis (Note in der zweiten juristischen Staatsprüfung) bewusst und
zielgerichtet an einen Personenkreis (am Promotionsverfahren Beteiligte)
weitergibt (2 Ws 9/2001 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist das
Abschleppen eines in einem Parkhaus mit unverschlossenem Seitenfenster
geparkten Kraftfahrzeugs (BMW) zum Zweck der Eigentumssicherung (für 481
DM) rechtmäßig (24 B 99.1571 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München muss sich eine
Behörde bei einem Zugriff auf eine Störermehrheit nicht an den
zivilrechtlichen Regelungen des internen Ausgleichs innerhalb der
Störermehrheit orientieren (22 ZS 00.1994 15. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein unter
unwesentlicher Abweichung vom Verkehrszeichenplan von einem Bauunternehmer
aufgestelltes Verkehrszeichen (Halteverbotszeichen) wirksam (5 A 4522/1999 28.
November 2000).
Roth, Günter Hermann, Handels- und Gesellschaftsrecht, 6. A. 2001
Delp, Ludwig, Der Verlagsvertrag, 7. A. 2001
Kittner, Michael/Däubler, Wolfgang/Zwanziger Bertram,
Kündigungsschutzrecht, 5. A. 2001
Etzel, Gerhard, Betriebsverfassungsrecht, 7. A. 2001
Medert, Klaus M./Süßmuth, Werner, Pass- und Personalausweisrecht,
Bd. 2 Passrecht, 3. A. 2001
Theobald, Christian/Nill-Theobald, Christiane, Grundzüge des
Energiewirtschaftsrechts, 2001
Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Kirchhof, Hans-Peter/Lwowski,
Hans-Jürgen/Stürner, Rolf, 2001
Strafprozessordnung, hg. v. Lemke, Michael/Julius, Peter/Krehl Christoph u. a.,
3. A. 2001
Richard Haase 80.
2001-07-09 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz hat jeder im SFOR-Kontingent Deutschlands eingesetzte Soldat
Anspruch auf einen Auslandszuschlag (10 A 12110/2000).
Frankfurt am Main ist verpflichtet, bis 31. August 2001 dafür zu sorgen,
dass geeignete Räumlichkeiten zur Durchführung der Hauptversammlung
der I. G. Farbenindustrie AG in Abwicklung zur Verfügung stehen.
Bayer AG vereinbart mit dem Gesamtbetriebsrat eine Arbeitszeitregelung, bei der
ab 1. September 2001 im ersten Halbjahr bis zu 100 Überstunden angesammelt
werden können, die im zweiten Halbjahr durch Freizeitausgleich abgebaut
werden können.
Das Berufungsgericht in Santiago de Chile stellt mit Stimmenmehrheit den
Prozess gegen Pinochet wegen Verhandlungsunfähigkeit vorübergehend
ein.
Die Europäische Kommission wird bei der wettbewerbsrechtlichen
Überprüfung eines Unternehmenszusammenschlusses auf die Untersuchung
der Nebenabreden verzichten.
Die Staatsduma Russlands beschließt die Senkung der Gewinnsteuer von 35
Prozent auf 24 Prozent zum 1. Januar 2002.
Johannes Hager 50.
2001-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt das Naturschutzgesetz Schleswig-Holsteins nicht das
Eigentum, weil dieses in der Verfassung Schleswig-Holsteins nicht
geschützt ist (2 BvK 1/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Bürge
(Rentnerin) nicht krass überfordert, wenn er sich in Höhe seines in
einem Einfamilienhausanteil bestehenden Vermögens für einen
Angehörigen verbürgt, so dass die von der Bank geforderte
Bürgschaft nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist (IX ZR 337/1998 26.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der
Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass ein Bundesland Deutschlands
die Zulassung zur zweiten Wiederholung der zweiten juristischen
Staatsprüfung von strengeren Voraussetzungen abhängig macht als
andere Bundesländer (6 B 8/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein am
Umsatz beteiligter Arbeitnehmer bei begründetem Verdacht der
Benachteiligung vom Arbeitgeber Auskunft über die Auftragseingänge
verlangen (9 AZR 665/1999 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Uhrenhersteller in einem Eilverfahren nicht verlangen, dass nachgeahmte Uhren
einem Gerichtsvollzieher überantwortet und Auskünfte über den
Hersteller und den Lieferanten der Uhren erteilt werden (6 W 120/2001 26. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss eine
Universität bei der Bearbeitung fehlerhafter Anträge Studierender die
Kosten so niedrig wie möglich halten (3 K 9/2000 4. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist in einem
Verfahren auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten
Zulassungszahlen im Weg der einstweiligen Anordnung die Vertretung durch einen
Rechtsanwalt erforderlich (3 So 19/1999 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Barbara Siebert und Eric
Fiedler einem Arzt nicht dafür zu Schadensersatz wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung verpflichtet, weil sie mit verdeckter
Kamera gefilmt haben, um nachzuweisen, dass Genitalverstümmelungen
afrikanischer Mädchen auch in Deutschland ausgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss Telekom eine
einheitliche Mahnung über die bei allen Telefonanbietern ausstehenden
Gebührenbeträge an Kunden senden und darf nicht wegen der eigenen
Forderungen vorrangig mahnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen haftet der
Benutzer einer öffentlichen Bibliothek nicht ohne Verschulden für
Bücherverluste infolge Missbrauchs eines abhanden gekommenen
Benutzerausweises durch einen Dritten (4 A 4168/1998 26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein
Prüfungskandidat rechtmäßig entschuldigt, wenn er am
Prüfungstag eine Magenblutung mit Klinikbehandlung hat, die Nachricht aber
infolge der Übermittlung nicht rechtzeitig zur Kenntnis des
Prüfungsamts gelangt (M 3 K 4557/1999 14. Februar 2000).
Nach dem Schlussantrag des Generalanwalts Philippe Léger am
Europäischen Gerichtshof sind gemischte Sozietäten von
Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern (der Niederlande) wegen
Verletzung der Unabhängigkeit, des Berufsgeheimnisses und der
Interessenkonfliktfreiheit bedenklich, so dass eine sie verbietende gesetzliche
Einschränkung des Wettbewerbs gerechtfertigt ist (C-309/1999).
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gesteht ein Angeklagter einen
Bankraub, dessentwegen ein anderer Verdächtiger 1994 zu acht Jahren Haft
verurteilt wurde.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn wird das Verfahren gegen
die frühere Schatzmeisterin der CDU wegen des Verdachts der Untreue in
Zusammenhang mit einer Spende von 100000 DM Schreibers gegen Zahlung einer
Buße von 12000 DM eingestellt.
In Deutschland arbeiten 23 Prozent der Beschäftigten (Gelegentlich oder
regelmäßig) auch sonntags (8,5 Millionen), in Europa 30 Prozent.
Die Industrie Deutschlands gab 2000 rund 87 Milliarden DM für
Urlaubsentgeltfortzahlung und Urlaubsgeld aus.
Nina Dethloff (Freiburg im Breisgau) nimmt einen Ruf nach Bonn an.
Adelheid Puttler wechselt von Bielefeld nach Bochum.
Andreas Schwartze nimmt einen Ruf nach Wuppertal an.
http://www.justiz.bayern.de/lipa
Justizausbildungs- und -prüfungsordnung Bayerns.
2001-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands hat bei einem Bestätigungsschreiben der Absender darzutun,
dass Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind, und der Empfänger
darzutun, dass das Schreiben wegen Abweichens vom Inhalt der Verhandlungen
keine Bindungswirkung hat (III ZR 286/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die
Neufassung des § 316a I StGB das Tatbestandsmerkmal Ausnutzen der
besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs nicht verändert (3
StR 360/2000 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
juristische Person nicht zu einer Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (11 C
4/2000 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nach
gütlicher Einigung der Beteiligten der Ordnungsgeldbeschluss betreffend
das rechtswidrige Abreißen einer 1,1 Millionen DM teueren
documenta-Treppe in Kassel aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Regierung Deutschlands sollen der Erfüllung
einer Aufgabe eines Ministeriums dienende Schriftstücke in der Urschrift
immer dem Aktenbestand der Behörde beigefügt werden und sollen die
Bearbeitungsschritte elektronischer Vorgangsbearbeitungen in Protokollnotizen
nachgewiesen werden.
Die Europäische Kommission leitet beihilferechtliche Verfahren gegen acht
Mitgliedstaaten wegen Wettbewerbsverstößen bei Industrieansiedlungen
ein.
Die kostenlosen Zeitungen in Köln werden wegen fehlender Wirtschaftlichkeit
eingestellt.
Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter können nach Unterzeichnung des
entsprechenden Bankenvertrags nun auch in die Russische Föderation
erfolgen.
2000 wuchs der Umsatz des deutschen Buchhandels um 2,1 Prozent auf 18,4
Milliarden DM (565 Millionen Buchexemplare, 83000 Neuerscheinungen, 63000
Erstauflagen, Internetbuchmarktanteil 2,1 Prozent).
Rolf Niemann folgt Harald Rieger bei der MG Technologies AG nach.
Eine Fahrt in die Innenstadt Londons mit dem eigenen Kraftfahrzeug soll ab 2003
rund 16 DM kosten.
Röhl, Klaus F., Allgemeine Rechtslehre, 2. A. 2001
Boemke, Burkhard, Studienbuch Arbeitsrecht, 2001
Bethge, Herbert, Verfassungsrecht, 2001
Wank, Rolf, Die Auslegung von Gesetzen, 2. A. 2001
Olzen, Dirk/Wank, Rolf, Zivilrechtliche Klausurenlehre mit Fallrepetitorium, 3.
A. 2001
Bischof, Hans Helmut, Die zivilrechtliche Anwaltsklausur, 2001
Ramsauer, Ulrich, Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht, 5. A.
2001
Schmehl, Martin/Vollmer Walter, Die Assessorklausur im Strafprozess, 6. A. 2001
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Greifswald
bietet einen auf das Privatrecht, Wirtschaftswissenschaften, Fremdsprachen und
Rhetorik ausgerichteten Bachelorstudiengang Rechtswissenschaft an.
http://www.jura.uni-osnabrueck.de/INSTITUT/WiStR/index.htm
Zusatzqualifikation Magister legum im Wirtschaftsstrafrecht an der
Universität Osnabrück
2001-07-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist kein Recht des Fürsten von
Liechtenstein dadurch verletzt, dass Deutschland unter Bezugnahme auf den
Überleitungsvertrag zwischen den westlichen Alliierten des zweiten
Weltkriegs und der Bundesrepublik Deutschland von 1954 ein Bild des Fürsten
als deutsches Auslandsvermögen betrachtet, das zur Begleichung der
Schulden Deutschlands herangezogen werden kann.
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften hat die Europäische Kommission bei der Genehmigung von Beihilfen
an Steinkohlenunternehmen Deutschlands in den Jahren 1998 und 1999 keine
offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, so dass Klagen UK Coals
unbegründet sind (T-12/1999, T 63/1999).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf
Spaß und Unterhaltung angelegte Massenveranstaltung (Love Parade, Fuck
Parade) trotz möglicher gelegentlicher Meinungskundgaben keine auf
öffentliche Meinungsbildung gerichtete Demonstration, so dass der
Veranstalter die Entsorgungskosten selbst tragen muss (1 BvQ 28/2001, 1 BvQ
30/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haftet der
Wohnungseigentümerverwalter dem Wohnungseigentümer auf Schadensersatz
wegen positiver Forderungsverletzung des Verwaltervertrags, wenn er es
schuldhaft unterlässt, den Wohnungseigentümer auf den drohenden
Ablauf von Gewährleistungsfristen hinzuweisen und eine Entscheidung der
Wohnungseigentümerversammlung über das weitere Vorgehen
herbeizuführen und wird der Verwalter durch einen Entlastungsbeschluss nur
hinsichtlich der bei Beschlussfassung allen Wohnungseigentümern bekannten
oder erkennbaren Umstände entlastet (2 Z BR 122/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlins ist die an der
Gefährlichkeit einzelner Hunderassen ausgerichtete Kampfhundeverordnung
Berlins verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Tragwerksplanung einer Betonbodenplatte mit darin einzulassenden
Entwässerungsrinnen fehlerhaft, wenn sie entgegen den Einbauhinweisen des
Rinnenherstellers Dehnungsfugen neben den Rinnen vorsieht und es deshalb zu
Bruchschäden kommt (22 U 130/2000 23. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es
ordnungsgemäße Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft,
wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft für eine besonders aufwendige
Bauüberwachung eine zusätzliche Sondervergütung des Verwalters
beschließt (16 Wx 35/200119. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind vom Vermieter nicht
verhinderbare und die Nutzung nicht beeinträchtigende Graffitis an einem
Mietshaus kein zur Mietminderung berechtigender Mangel des Mietshauses (49 C
5267/2000 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier sind trotz Beachtung der
gesetzlichen Vorschriften wahrnehmbare Geräusche in einem Mietshaus von
den Betroffenen hinzunehmen (5 C 194/2000 17. Januar 2001).
Die Deutsche Telekom AG darf ein Double Franz Beckenbauers sich nicht in einem
Werbespot in einem Telefonladen über ausbleibende Anrufe auf seinem Handy
beklagen lassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg steht der frühere
Heereskommandeur Argentiniens für die Region Buenos Aires unter dringendem
Verdacht der mittelbaren Täterschaft des Mords an der Deutschen Elisabeth
Käsemann, so dass ein Haftbefehl Deutschlands gegen den in Argentinien
durch Amnestiegesetze geschützten General begründet ist.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italien ist der Straftatbestand
der antinationalen Vereinigung wegen Verletzung der Meinungsfreiheit
verfassungswidrig.
Italien will die Neuverschuldung auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
ausdehnen.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts Griechenlands ist die Pfändung von
Eigentum Deutschlands in Griechenland zur Entschädigung der Opfer des
Massakers der Waffen-SS in Distomo 1944 zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Tokio muss Japan dem Chinesen Liu
Lianren rund 370000 DM Entschädigung für Zwangsarbeit zahlen.
Auf dem Hauptbahnhof Bonns darf nur noch in bestimmten Bereichen geraucht
werden.
In vier Prozent aller Ehen Deutschlands ist ein Ehegatte Ausländer.
Simeon Saksoburggotski (Zar Simeon II. – 1946 durch eine Volksabstimmung
abgesetzt - ) wird Ministerpräsident Bulgariens.
Die Präsidentin des Landgerichts München I Edda Huther ist zur
Präsidentin des Oberlandesgerichts München ernannt.
Bei einer Hexenjagd in Kongo sollen 800 Menschen getötet worden sein.
2001-07-13 Der Bundesrat Deutschlands billigt das zweite
Familienförderungsgesetz (Kindergelderhöhung), das
Maßstäbegesetz (Finanzausgleich), die Verlängerung des
Briefmonopols der Deutschen Post AG bis 2007, die Neuregelung des
Kassenwechsels und der Arzneifestbeträge, die Reform der
Betriebsverfassung, die Verbilligung der Mineralölsteuer auf den in
Landwirtschaft und Forstwirtschaft verwendeten Dieselkraftstoff zum 1. Januar
2001 und die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung und lehnt
die Einführung eines Dosenzwangspfands und die Erweiterung der
Sicherungsverwahrung bei Sexualstraftaten ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Hersteller
hochwertiger Kosmetikartikel zwecks Sicherung der Einhaltung der
ausgewählten Vertriebswege einen Auskunftsanspruch aus rechtlicher
Sonderverbindung gegen einen Parfümproduktenhändler hinsichtlich der
Herkunft barcodefreier und herstellungsnummerunsicherer Duftwässer des
Herstellers (I ZR 291/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Bestechungsgeldern die Anordnung des Verfalls ausgeschlossen, sofern die
Beträge identisch sind mit dem Schaden, den der Täter seinem
Arbeitgeber (Gebühreneinzugszentrale) durch Untreue auf Grund von um den
Bestechungslohn erhöhten Preisen zugefügt hat (3 StR 549/2000 11. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf Minden wegen des
Urheberrechts ohne Zustimmung Wilfried Hageböllings die seit 1988 auf dem
Martinikirchhof stehende, zwanzig Tonnen wiegende Stahlskulptur des
Künstlers weder umsetzen noch einlagern.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Modern Living
nicht die Rubrik Modern Living von Architektur & Wohnen verbieten, weil die
Zeitschriftentitel nicht verwechslungsfähig sind und die Gefahr einer
mittelbaren Verwechslung nicht besteht (6 U 150/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz darf
ein Rentner 7000 DM, die ihm trotz Abtretung seiner Ansprüche und trotz
Nachfrage vom Rentenversicherungsträger ausgezahlt worden sind, behalten, weil
sich ein Bürger grundsätzlich auf amtliche Auskünfte verlassen
können muss (L 6 A 132/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf sich eine
Rechtsanwaltskanzlei (Rotter in Grünwald) als die Kanzlei zum Schutz des
Privatvermögens bezeichnen (15 O 391/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf begründet eine
nachweislich in einem Reisehotel erlittene Salmonellenvergiftung eine Minderung
des Reisepreises (22 S 443/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können Nachkommen
des vermutlichen Vorbilds für die Romanfigur Dracula nicht die Werbung
eines Weinvertriebs mit Dracula verbieten (4 HKO 23770/2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der
Betriebsrat ein Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an einem
unsicheren Arbeitsplatz (Fehlen von Toiletten, Hinweisen auf Fluchtwege und
Geländern) erwirken (4 BVGa 345/2001).
Die ein Nachtflugverbot für den Flughafen Schönefeld anstrebenden
Kläger ziehen ihre Klage vor dem Oberverwaltungsgericht zurück.
Andreas Khol 60.
Kurt von Falck Berlin 27. Dezember 1926-Düsseldorf 13. Juli 2001.
2001-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands gelten die Vorschriften des Bundesberggesetzes über die
Haftung für Bergschäden in den Ländern der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik nicht, wenn ein konkret die Gefahr von Bergschäden
erhöhender Umstand vor dem 3. Oktober 1990 gesetzt worden ist (u. U. Entschädigung in Geld in
entsprechender Anwendung des § 250 BGB) (III ZR 249/2000 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht bei
Vereinbarung eines dreizehnten Monatsgehalts als arbeitsleistungsbezogener
Sonderzahlung für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit infolge
Krankheit kein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht, kein anteiliger Anspruch
auf das dreizehnte Monatsgehalt (10 AZR 28/2000 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der
Prüfung, ob durch eine längere Zeit zurückliegende
Bestätigung einer kirchlichen Aufsichtsbehörde die
Vertretungsbefugnis einer Pfarrpfründestiftung noch nachgewiesen ist, mit
Rücksicht auf die Besonderheiten des geistlichen Amts weniger strenge
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis zu stellen als in andern
Fällen (2 Z BR 49/2001 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein den
Parteien mitgeteilter Verweisungsbeschluss für das verweisende Gericht
unwiderruflich, nur bei offensichtlichen Unrichtigkeiten berichtigbar und nur
dann unverbindlich, wenn ihm jegliche rechtliche Grundlage fehlt, er objektiv
willkürlich erscheint oder auf einer Verletzung des rechtlichen
Gehörs beruht (4 Z AR 43/2001 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht mangels
Warenähnlichkeit zwischen der Marke T-Box für Telekommunikation und
den Internetdomainnamen t-Box.de und t-box.com eines
Teeeinzelhandelsunternehmens keine Verwechslungsgefahr (20 U 28/2000 28.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Neuaufbau eines
alten Instruments (Steinway) unter Ersetzung wesentlicher Teile durch Neuteile
anderer Hersteller ein so erheblicher Eingriff, dass der Markeninhaber die
Verantwortung für das Erzeugnis nicht mehr zu tragen braucht und eine
Erschöpfung seines Rechts an der Marke des ursprünglich mit seiner
Zustimmung in den Verkehr gebrachten Instruments nicht eintritt (3 U 58/2000
11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der
Streitwert einer Unterlassungsklage bei einem weltweit bedeutenden Unternehmen
unter Berücksichtigung der mit den verletzten Marken erzielten hohen
Umsatzzahlen zu bemessen (4 W 21/2001 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat die
Kosten der Reinigung der aus hygienischen Gründen vorgeschriebenen
Arbeitskleidung stets der Arbeitgeber zu tragen (13 Sa 1804/2000 26. April
2001).
Friedrich-Christian Schroeder 65.
2001-07-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs muss der Staat (Türkei) bei Tod oder Verletzung
eines in guter Gesundheit in Haft genommenen Menschen eine einleuchtende
Erklärung für den späteren Zustand geben (21986/1993 27. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
müssen bei einem Tod eines Menschen (Holger Grams) durch Gewaltanwendung
insbesondere Bediensteter des Staats umfassende, unvoreingenommene und
geeignete Ermittlungen angestellt werden (33677/1996 5. Oktober 1999).
Nach Entscheidungen des Europäischen Menschengerichtshofs bestehen
objektiv Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der
Militärrichter in Nationalen Sicherheitsgerichten der Türkei
(23536/1994 8. Juli 1999, 2408/1994 8. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs entspricht
ein innerstaatlicher Rechtsbehelf (der Türkei) im Fall eines behaupteten
Verstoßes gegen das Recht auf Leben oder gegen das Verbot der Folter der
Europäischen Menschenrechtskonvention nur, wenn er es ermöglicht, die
Verantwortlichen zu identifizieren und einer Bestrafung zuzuführen
(21554/1993 20. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die
Richtlinienvorschriften über Ansprüche von Handelsvertretern nach
Vertragsbeendigung auch anzuwenden, wenn zwar der Handelsvertreter seine
Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ausgeübt hat, der Vertrag aber
vereinbarungsgemäß dem Recht eines den Unternehmer beheimatenden
Drittlands (Kalifornien/Vereinigte Staaten von Amerika) unterstellt ist
(C-381/1998 9. November 2000 Ingmar).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
Beweisanträge über vom Bundesverfassungsgericht als unerheblich
angesehene Tatsachen nicht in den Tatbestand von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
aufgenommen werden (1 BvR 2307/1994 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei gegen die Beibehaltung der
5%-Klausel im Gemeinde- und Kreiswahlgesetz Schleswig-Holsteins wegen
Verspätung (Nichteinhaltung der Sechsmonatsfrist für Organklagen)
unzulässig (2 BvK 1/1997 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Beschwerdeführer vor der Erhebung einer Verfassungsbeschwerde eine
mögliche Ausnahme von einer grundsätzlichen Nichtzulassungsvorschrift
anstreben, soweit dies nicht offensichtlich aussichtslos ist (1 BvR 2292/2000
6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Veranstalter von Musikkonzerten durch angemessene Maßnahmen Besucher vor
Gehörschäden infolge übermäßiger Lautstärke der
Musik zu bewahren (Verkehrssicherungspflicht) (VI ZR 142/2000 13. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht die
betriebliche Tätigkeit mit dem Durchschreiten oder Durchfahren des
Werkstors in den Weg vom Ort der Tätigkeit über (8 AZR 92/2000 14.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen scheidet ein
berufsrichterliches Mitglied des Staatsgerichtshofs mit seiner Abordnung in die
Exekutive (Justizministerium) oder Legislative (Landtag) aus (P. St. 1595 6.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet die
Bundesrepublik Deutschland nicht dafür, dass aus einer Gesellschaft
gedrängte Aktionäre (der Ersten Kulmbacher Aktiebrauerei) infolge
gesetzgeberischer Untätigkeit wegen des während eines Rechtsstreits
um höhere Abfindungen eintretenden Konkurses der Gesellschaft ihre Abfindungsansprüche
nicht mehr verwirklichen können (7 U 146/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ostentatives
Sichanschließen zu einem Marsch psychische Beihilfe zum Landfriedensbruch
(2 Ss 509/1999 21. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Rechtsanwalt
zwar neben einer Anzeige einen redaktionellen sachlich richtigen und sich
selbst nicht unzulässig anpreisenden Beitrag veröffentlichen, doch
ist die Überschrift, wenn der Steuerfahnder 3x klingelt, wettbewerbswidrig
(1 U 125/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die
Erhebung einer Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von
Kraftfahrzeugen auch bei Leerfahrten infolge Erledigung
verfassungsgemäß (5 A 2625/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss die
Befristung eines Arbeitverhältnisses auf die Dauer einer Probezeit
eindeutig vereinbart sein (3 Sa 99/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg darf ein Abschleppunternehmer
die Verwaltungsgebühren der Ordnungsbehörde einziehen und die
Herausgabe des abgeschleppten Fahrzeugs von der Bezahlung der Kosten und
Gebühren abhängig machen (5 S 233/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der
Grundsatz des fairen Verfahrens nicht dadurch verletzt, dass eine
Staatsanwaltschaft dem Verteidiger (Manfred Kanthers, Prinz Wittgensteins und
Horst Weyrauchs) nur wenige Stunden vor einer Pressekonferenz die
Anklageschrift zustellt (1 G 2174/2001 (3) 25. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim ist bei Nichterfüllung
der obligatorischen Schlichtung auch nach Überführung eines
unzulässigen Mahnverfahrens nach Widerspruch in ein streitiges Verfahren
die Klage als unzulässig abzuweisen (18 C 65/2001 11. April 2001).
Deutschlands Bundesjustizministerin bittet auf Anregung der Schweiz um
Zurverfügungstellung von Akten über den Kauf der Leunaraffinerie
durch Elf Aquitaine an die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union halten die Ausweitung des Haushalts
der Europäischen Union um 4,8 Prozent für unangemessen.
Der Bundestagsabgeordnete Heinrich Fink soll informeller Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
gewesen sein.
Edeka hat alle im Rahmen einer Sonderverkaufsaktion bei Edeka bestellten
Kraftfahrzeuge von Fiat (weniger als 100) vor einer anstehenden Eilentscheidung
des Landgerichts Stuttgart ausgeliefert.
Pfordten, Dieter von der, Rechtsethik, 2001
Seelmann, Kurt, Rechtsphilosophie, 2. A. 2001
Tonner, Klaus, Der Reisevertrag, 4. A. 2001
Beck’sches Formularbuch Immobilienrecht, hg. v. Weise, Stefan, 2001
Linde, Trutz/Richter, Rüdiger, Erbbaurecht und Erbbauzins, 3. A. 2001
Langenfeld, Gerrit, Der Ehevertrag, 9. A. 2001
Loth, Hans-Friedrich, Gebrauchsmustergesetz, 2001
Kuhlmann, Jens/Ahnis, Erik, Konzernrecht 2001
Stelkens, Paul/Bonk, Heinz Joachim/Sachs, Michael, Verwaltungsverfahrensgesetz,
6. A. 2001
Umweltschutz (Lbl.), hg. v. Kloepfer, Michael, 2001
Deutsches Rechtslexikon, hg. v. Tilch, Horst/Arloth, Frank, Bd. 1ff. 3. A. 2001
Möllers, Thomas, Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches
Arbeiten, 2001
2001-07-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Düsseldorf ist der Ausfall eines Wohnmobils auch außerhalb der
Reisezeit ein ersatzfähiger Vermögensschaden (1 U 157/1999 28. August
2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Anklage im Fall
Flowtext wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs,
Urkundenfälschung und Kapitalanlagebetrug zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Edeka die Auslieferung
von Fahrzeugen des Unternehmens Fiat nicht verboten.
N ach dem Gesetz Nr. 10 Rumäniens vom 8. Februar 2001 sind alle
Enteignungen zwischen dem 6. März 1945 und dem 22. Dezember 1989
(ausgenommen landwirtschaftliche Flächen) rechtswidrig und können bis
14. August 2001 Anträge auf Rückgabe oder Entschädigung gestellt
werden.
http://europa-kontakt.de
Auskunft über Zugang zu EU-Dokumenten und Ausschreibungen
Russland und China schließen einen einen Freundschaftsvertrag mit einer
Laufzeit von 20 Jahren.
Eon gibt die Veba Oel AG mit der Tochtergesellschaft Aral an BP gegen die Gelsenberg
AG mit Anteilen an der Ruhrgas AG ab.
Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für den Wertpapierhandel leitet eine
Untersuchung wegen Insiderhandels mit Aktien der Heyde AG in Bad Nauheim ein.
6. September 2001-7. September 2001 Betriebliche Alterversorgung Hotel Hyatt
Regency Kennedy-Ufer 2a D 50769 Köln fax 0221/93738/969
2001-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs muss die Türkei wegen mangelnder
Unabhängigkeit des Gerichts und verspäteter Unterrichtung der Betroffenen
im Verfahren gegen vier kurdische Abgeordnete (u. a. Leyla Zana) jedem der vier
Kläger rund 57400 DM zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitnehmer nicht deswegen fristlos entlassen werden, weil er während
eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft gegen den Arbeitgeber
Unterlagen übergibt (1 BvR 2049/2000 2. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat die Regierung
Bayerns die Verfassung durch die Weigerung des Nachweises der Flugzeugnutzung
durch Regierungsmitglieder in den letzten 15 Jahren verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt
rechtswidrig, wer unter 4000 Domains auch die von der Zeitung Die Welt
gewünschte Domain weltonline.de vorrätig hält und damit zu
Lasten der Zeitung Gewinn erzielen will (6 U 72/2999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird ein
Skontoabzug stillschweigend vereinbart, wenn der Schuldner ihn monatelang durchführt,
ohne dass der Gläubiger dem widerspricht (24 U 128/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein
Lizenzverletzer (T-Shirts) trotz Rücknahme vom Einzelhändler und
Rückgabe an den Fälscher den Betrag bezahlen, den ein Lizenznehmer
für die rechtmäßige Nutzung bezahlen müsste (29 U
2003/2001 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf in
Deutschland als Arzt oder Zahnarzt (selbverständlich) nur arbeiten, wer
ausreichende deutsche Sprachkenntnisse hat.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
lohnsteuerrechtliche Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts
verfassungsgemäß, aber nicht unabänderlich.
Landesbanken und Sparkassen Deutschlands verlieren auf Grund der Wettbewerbsfreiheit
in der Europäischen Union nach einer Übergangsfrist bis 2005 die
Gewährträgerhaftung und Anstaltslast in der bisherigen Form und
dürfen nur noch mit einer Laufzeit bis 2015 Schuldverschreibungen in
bisheriger Form anbieten.
In Australien klagen drei Betroffene vor dem Obersten Gerichtshof gegen
Fluggesellschaften (KLM, British Airways, Quantas) auf Schadensersatz wegen
mangelnder Aufklärung über Thrombosegefahren bei
Langstreckenflügen.
Die Europäische Kommission verlangt von neun Mitgliedstaaten 143 Millionen
Euro Beihilfen wegen mangelnder Kontrolle der Vergabe zurück.
Management Data stellt Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens.
Walter Odersky 70.
Dietmar Willoweit 65.
2001-07-18 Nach einer mit fünf gegen drei Stimmen getroffenen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag
Bayerns und Sachsens gegen das Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes
am 1. August 2001 unbegründet, weil unumkehrbare Nachteile für die
Ehe nicht zu erwarten sind (1 BvQ 23/2001, 1 BvQ 26/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der Nachweis
der Täuschung des Auftraggebers bei Preisabsprachen von Unternehmern und
die Ermittlung des dadurch eingetretenen Schadens erleichtert (1 StR 576/1999
11. Juli 2001 jede Angabe eines Angebots enthält die stillschweigende
Erklärung, dass es ohne Absprache zu Stande gekommen ist, Mindestschaden
in Höhe der Schmiergelder bzw. Abstandszahlungen).
Die Regierung Deutschlands beschließt die Förderung der Fortbildung
zum Meister durch Zuschüsse und Darlehenserlässe.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Lohnsteuerfreiheit von
Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich Tätiger aus öffentlichen
Kassen bis zu 300 DM monatlich.
Die Europäische Kommission billigt Beihilfen für die Volkswagen AG
für die gläserne Manufaktur in Dresden in Höhe von 145 Millionen
DM.
Die Europäische Kommission verhängt Geldbußen von rund 50
Millionen Euro gegen SAS und Maersk Air A/S wegen unzulässiger Begrenzung
des Wettbewerbs.
Die europäische Kommission verhängt eine Geldbuße von 219
Millionen Euro gegen SGL Carbon und andere Mitglieder eines unzulässigen
Kartells für Graphitelektroden.
Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel Deutschlands erstattet
Strafanzeige wegen möglichen Insiderhandels gegen CAA AG.
Japan gesteht die Bestechung von (karibischen) Mitgliedern der
Walfangkommission zwecks Ausweitung des Walfangs.
Nach einer Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt für
privaten Rundfunk soll RTL 50000 DM wegen verbotener Schleichwerbung für
ein Reisemobil in Big Brother zahlen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs wird die Sperre
Alexander Leipolds wegen Dopings wegen der besonderen Umstände auf ein
Jahr verkürzt, doch bleibt die Goldmedaille aberkannt.
Gegen Zahlung von 60000 DM und 10000 DM sind Ermittlungen gegen
Funktionäre der CDU in Zusammenhang mit dem Bankenskandal Berlins
eingestellt..
Der Preisanstieg im Euroraum gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat hat
sich im Juni 2001 auf 3 Prozent verringert.
Ralph Lansky 70.
Jörg Twenhöven 60.
Innerhalb der rund 400000 verschiedenen Straßennamen Deutschlands werden
Hauptstraße (7630), Dorfstraße (6988), Bahnhofstraße (4979),
Kirchstraße (2893), Schillerstraße (2248) und Goethestraße
(2172) am häufigsten verwendet.
2001-07-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau
gehen Zweifel daran, ob die in einem Mietvertrag vereinbarte Befristung eine
Mindestzeit oder eine Höchstzeit darstellt, zu Lasten des den Ausschluss
der gesetzlichen Kündigungsfrist Behauptenden (7 T 159/2000 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz kann ein Miteigentümer
einer Wohnungseigentumsanlage geeignete bauliche Maßnahmen zur
Eröffnung des Zugangs zu einem in Gemeinschaftseigentum stehenden Garten
verlangen (6 T 11/1999 W 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann der Mieter bei
vorgetäuschtem Eigenbedarf des Vermieters den Unterschied zwischen der
höheren neuen Miete und der niedrigeren alten Miete als Schadensersatz
verlangen (11 S 79/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick ist ein den Ausblick
verdeckender und den Einblick ermöglichender Neubau in unmittelbarer
Nähe einer Mietwohnung ein zur Minderung berechtigender Sachmangel (7 C
524/1999 3. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden berechtigt die
Nichterfüllung einer Treppenhausreinigungspflicht grundsätzlich nicht
zur Kündigung des Mietverhältnisses (91 C 2213/1999-19 1. Juli 1999).
Die Europäische Kommission nimmt auf eine Beschwerde der Libro-Gruppe das
Verfahren betreffend die Buchpreisbindung Deutschlands wegen ihrer Auswirkungen
auf den Internetbuchhandel wieder auf.
Die Bundesanstalt für Arbeit hat im ersten Halbjahr 2001 einen
rechnerischen Verlust von 4,9 Milliarden DM.
Die Regierung Deutschlands beschließt das Recht der Hochschulen
Deutschlands, Erfindungen der Mitarbeiter patentieren zu lassen.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von Allianz-Gruppe
und Dresdner Bank zu.
Von 1960 rund 41,5 Prozent ist die Einkommensbelastungsquote Deutschlands bis
2001 auf rund 55,2 Prozent gestiegen (32,4 Prozent Steuerlast, 22,8 Prozent
Soziallast).
2001-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands kann unter besonderen Umständen auch ein vor Beginn eines
Arbeitsverhältnisses liegendes, zunächst dem Vertragspartner
unbekanntes Verhalten (Falschbuchung von Millionenbeträgen zur Vermeidung
der Schließung einer Betriebskrankenkasse) des späteren
Arbeitnehmers dessen außerordentliche Kündigung durch den (späteren)
Arbeitgeber begründen (2 AZR 159/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der
Grunderwerbsteuerberechnung die Erschließungskosten nicht zu
berücksichtigen (II R 39/1999 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitnehmer grundsätzlich einen Teil des bei einem Verkehrsunfall an
einem von ihm verwendeten Unternehmensauto entstandenen Schadens tragen (5 Sa
391/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind sechs von sieben
angegriffenen zusätzlichen Vertragsbedingungen der Deutschen Bahn AG
für Bauleistungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden ist eine nachts leuchtende
Außenlampe eines Wohnhauses grundsätzlich keine zu unterlassende
Störung der Nachbarn.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss
Karl Schnell für den Ausspruch „Lump ist da eigentlich noch ein
harmloser Ausdruck, weil das habe ich auch meinen Hund genannt“ zu
Österreichs Bundespräsidenten Thomas Klestil 100000 Schilling
Geldstrafe bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in London ist die Aussage
„gefährlichster Sprecher der Holocaust-Leugner“ Deborah
Lipstadts über David Irving keine Verleumdung.
Die Europäische Kommission leitet ein Verfahren gegen die Europäische
Fußballunion wegen Wettbewerbsbehinderung durch die zentrale Vermarktung
der Fernsehrechte für Fußballübertragungen ein.
Fürst Johannes zu Waldburg-Wolfegg veräußert für 10
Millionen Dollar die im 20. Jahrhundert wiederentdeckte, 1507 gefertigte,
für Amerika (Südamerika) erstmals die Bezeichnung Amerika enthaltende
Weltkarte Martin Waldseemüllers an die Kongressbibliothek der Vereinigten
Staaten von Amerika in Washington.
Michael Stolleis 60.
2001-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein Leasingnehmer zur Zahlung eines Restwerts zwischen
voraussichtlichem und tatsächlichem Verkaufserlös nur verpflichtet,
wenn dies für ihn eindeutig erkennbar vereinbart ist (8 U 339/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das
Verschulden des Bevollmächtigten dem Verschulden der Partei auch in einem
Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gleich (XI ZR 161/2001 12.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt bei
Übertragung des Eigentums an einem beschädigten Grundstück der
Anspruch auf Zahlung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrags jedenfalls
dann nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der
Eigentumsübertragung an den Erwerber des Grundstücks abgetreten wird
(V ZR 435/1999 4. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gegen eine
Unterhaltsleistungsklage eingelegte Berufung nicht deshalb unzulässig,
weil der Rechtsmittelkläger sein Begehren im Weg der zulässigen
Abänderungsklage verfolgt (XII ZR 62/1999 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Erfüllung eines durch ein wettbewerbswidriges Mittel (Zusendung eines
Gewinnzertifikats) herbeigeführten Vertrags als solche grundsätzlich
nicht wettbewerbswidrig (I ZR 314/1998 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
zehnjährige Laufzeit eines Bierlieferungsvertrags den Gastwirt nicht
unangemessen (VIII ZR 135/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die
durch das Bestreiten des Täters bei dem Opfer einer Sexualstraftat
entstandenen psychischen Folgen (familiäre und soziale Isolierung)
strafschärfend berücksichtigt werden (1 StR 143/2001 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
gefährdet ein Geldbeträge nicht vollständig auszahlender und die
nichtsofortige Geltendmachung der weitergehenden Zahlungsansprüche
versuchender Zahlstellenverwalter das Vermögen der Betroffenen (2 WD
38/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
Beamte mangels Arbeitnehmereigenschaft auch dann nicht an Wahlen zum
Betriebsrat teilnehmen, wenn der Betrieb von einem privaten Rechtsträger
und einem öffentlichrechtlichen Rechtsträger gemeinsam geführt
wird (7 ABR 21/2000 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einem vollständig von der
Bundesanstalt für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis die
Nichtanwendung von § 10 I 1 BBiG mit der Folge des Nichtbestehens von
Vergütungsansprüchen eines Rehabilitanden geboten sein (5 AZR
296/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die
Betriebspartner einen geltenden, noch nicht vollständig abgewickelten
Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft
ändern (1 AZR 48/2000 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens kann ein
öffentlicher Aufgabenträger eine lange Verfahrensdauer dann nicht mit
Personalknappheit rechtfertigen, wenn vorhandenes Fachpersonal ungeachtet
dessen abgebaut worden ist, dass noch Anschlusssachverhalte (z. B. Anträge
auf Entschädigungsleistungen) in erheblicher Zahl unbearbeitet vorliegen
(VerfGH 1/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird im
Wohnungseigentumsverfahren die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde
durch Verlesen der vollständigen Entscheidung in Gegenwart aller
Beteiligten in Lauf gesetzt (2 Z BR 28/2001 28. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz mindert
sich der vom Erben zwecks Kostenerstattung an ein Sozialamt herauszugebende
Nachlass um die Kosten der Beerdigung des Erblassers (12 A 10133/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Farbe
Postgelb für Telefonverzeichnisse kraft Verkehrsgeltung als Marke
geschützt und darf die Marke „Gelbe Seiten“ von einem
ausgeschiedenen Partnerverlag grundsätzlich nicht weiterverwendet werden
(3/12 O 173/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann ein Vermieter
(Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) nicht verlangen, dass der
Mieter einer Seniorenwohnanlagewohnung zusätzlich zum Mietvertrag noch
einen (entgeltlichen) Betreuungsvertrag (betreffend die Bereitstellung eines
Hausnotrufs und einer Sozialberatung) schließt (2 S 24/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Reisender eines
all-inclusive-Urlaubs vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises
verlangen, wenn Kellner vertragsmäßige Leistungen nur bei
Versprechen eines zusätzlichen Trinkgelds erbringen (122 C 171/2000).
Vorstandsvorsitzende Deutschlands verdienen jährlich durchschnittlich mehr
als 4 Millionen DM (Gus Fischer Axel Springer Verlag 23 Millionen DM).
2001-07-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitsgrundsatz nicht durch
die Nichtberücksichtigung von Beschäftigungszeiten im
öffentlichen Dienst für das Besoldungsdienstalter bei nachfolgender
Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik verletzt (2 BvL 7/1998 4. April 2001).
Im Zug der Umstellung von Mark auf Euro werden die Verwarnungsgelder und
Bußgelder Deutschlands im Verhältnis von zwei zu eins geändert
und in einer neuen Bußgeldkatalogverordnung zusammengestellt.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg stellt das Ermittlungsverfahren gegen
einen Mitarbeiter eines Radherstellerwerks mangels leitender oder planender
Funktion bei der Entwicklung und Erprobung der gummigefederten, für das
Eisenbahnunglück von Eschede ursächlichen Reifen ein.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rundfunkanstalten und die Deutsche
Fußballliga GmbH einigen sich auf
Hörfunkfußballberichterstattung von 40 Live-Minuten pro Tag.
Dieter Feddersen ist der Ansicht, dass es der Kanzlei White & Case,
Feddersen erlaubt gewesen sei, sowohl die Bankgesellschaft Berlin AG wie auch
deren Kontrollgremium in Rechtsfragen zu beraten.
Urheberrecht Gestern – Heute – Morgen. Festschrift für Adolf
Dietz zum 65. Geburtstag, hg. v. Ganea, Peter/Heath Christopher/Schricker,
Gerhard, 2001
Häfelin, Ulrich/Haller, Walter, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. A.
2001
Wörterbuch der Polizei, hg. v. Möllers, Martin, 2001
Machura Stefan, Fairness und Legitimität, 2001
Barnstedt, F./Steffen, Wilhelm, Gesetz über das gerichtliche Verfahren in
Landwirtschaftssachen, 6. A. 2001
Popp, Peter, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen,
2001
Lappe, Friedrich, Gebührentabellen für Rechtsanwälte mit
Gerichts- und Notargebühren, 20. A. 2001
Steuerberater Rechtshandbuch (Lbl.) 4. A. 2001
Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 11. A. 2001
1. Oktober 2001-2. Oktober 2001 NZA Jahrestagung Die neue Betriebsverfassung
Hotel Intercontinental Budapester Straße 2 D 10787 Berlin Tel 030/26020
Fax 030/2602/2600 C. H. Beck Beck-Seminare D 80791 München
21. September 2001-22. September 2001 Berliner
Gespräche zum Gesundheitswesen Thomas-Dehler-Haus Reinhardtstraße 16
D 10117 Berlin Tel. 030/2851790 Fax 030/285179/60 C. H. Beck Beck-Seminare D
80791 München
2001-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann einem Gewerbetreibenden die Abmahnung von
Wettbewerbsverstößen nicht schon deshalb allgemein als
wettbewerbswidrige Behinderung der abgemahnten Mitbewerber untersagt werden,
weil die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen
Verhältnis zum Umfang seiner eigenen gewerblichen Tätigkeit steht (I
ZR 224/1998 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein
Nachsendeantrag bei der Post nicht der Voraussetzung, dass ein Arbeitsloser nach
Umzug an jedem Werktag erreichbar ist (Erreichbarkeitsanordnung der
Bundesanstalt für Arbeit), so dass der Arbeitslose Überzahlungen und
Sozialversicherungsbeiträge zurückerstatten muss, wenn er nicht
sofort nach einem Umzug dem Arbeitsamt seine neue Anschrift mitteilt (B 11 Al
10/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt der
Entschluss des Arbeitgebers, keine neuen Aufträge mehr anzunehmen und den Betrieb
schnellstmöglich stillzulegen, grundsätzlich entsprechende
Kündigungen sozial (2 AZR 514/1999 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Maklergebühren für den Erwerb eines Einfamilienhauses am neuen
Arbeitsort keine Umzugskosten (VI R 188/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Internetname www.anwalt-hannover wettbewerbswidrig (13 U 309/2000 29. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen sich
die Stadtwerke Düsseldorf an dem Gebäudemanagementunternehmen
Innovatio GmbH beteiligen, weil der Gründungsbeschluss auch ohne die
Stimmen der Vertreter der Stadt im Aufsichtsrat der Stadtwerke AG zustande
gekommen wäre und auch diese vorrangig dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet
seien (20 U 152/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind
Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit (der
Nationaldemokratischen Partei) mit grundgesetzlichen Wertvorstellungen
schlechterdings unvereinbar (5 B 585/2001 30. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster können
durch ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägte Versammlungen wegen
Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung verboten werden (5 B
395/2001 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
sind in Verordnungen enthaltene Verbote von Zigarettenwerbung an
Geschäftsfassaden oder Anzeigewänden in der Nähe von
Spielplätzen und Schulen wegen Verletzung des Rechts auf freie
Meinungsäußerung verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Iran 323 Millionen Dollar Entschädigung an einen durch
die Hizbollah im Libanon entführten amerikanischen Staatsbürger zahlen.
Die Teilnehmer der Klimakonferenz von Bonn einigen sich über die Regeln
zur Verringerung der Treibhausgase, wodurch das Kyotoprotokoll des Jahres 1997
anwendbar wird.
Sachsen benennt die Regierungspräsidien als zuständige Stellen
für den Vollzug des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgericht Stuttgart hat der Betriebsrat
Daimler-Chryslers zwar ein Überwachungsrecht, aber kein Durchsetzungsrecht
hinsichtlich der Ansprüche auf Freizeitausgleich für geleistete
Überstunden.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Rabattgesetz und
Zugabeverordnung außer Kraft setzende Gesetz.
Christian Tomuschat 65.
2001-07-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist neben den Strafnormen ein Verbot von
Meinungsäußerungen allein wegen ihres Inhalts unter Rückgriff
auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung ausgeschlossen und rechtfertigt
eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen
ein Versammlungsverbot nicht (1 BvQ 17/2001 7. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren bei
Darlehen auch die Tilgungsanteile geschuldeter Rückzahlungsraten nach vier
Jahren und dürfen sich Schuldner selbst für die Zeit auf
Verjährung berufen, in der sie gegenüber Behörden der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik die Rückzahlung verweigern durften (XI
ZR 283/2000 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine von der
wirtschaftlich aussichtslosen Lage eines Schuldners wissende, gleichwohl aber
sein Darlehen nicht kündigende Bank andern Gläubigern des Schuldners
nicht auf Schadensersatz (VI ZR 114/2000 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gegen den
am Prozess bisher nicht beteiligten Zedenten bei seinem Gerichtsstand erhobene
Drittwiderklage zulässig, wenn deren Gegenstand sich mit dem Gegenstand
der hilfsweise gegenüber der Klage des Zessionars zur Aufrechnung
gestellten Forderung deckt (VII ZR 135/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach dem
letzten Wort des Angeklagten und vor dem Urteil verkündeter
Teileinstellungsbeschluss Teil der abschließenden Entscheidung (4 StR
414/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Geschäftsführer einer aus dem Bayerischen Roten Kreuz bestehenden
Gesellschaft mit beschränkter Haftung kein Amtsträger (5 StR 454/2000
15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert
Bundesrecht Deutschlands, dass auf die wirtschaftliche Belastung eines im
Ausland lebenden, dort sozialversicherungspflichtigen und wegen seiner
Zugehörigkeit zu einer deutschen Rechtsanwaltskammer auch zur Zahlung von
Beiträgen an ein Versorgungswerk für Rechtsanwälte
verpflichteten Rechtsanwalts Rücksicht genommen und eine unzumutbare
Überversorgung vermieden wird (1 B 15/2000 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird sich trotz
grundsätzlicher Besitzstandswahrung bei Ablösung einer bisherigen
Versorgungsregelung durch eine Neuregelegung bei Betriebsübergang der
Versorgungsanspruch dann regelmäßig nur nach der neuen
Versorgungsordnung richten, wenn diese wesentlich günstiger ist (3 AZR
660/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein aus
einer Gewerkschaft austretender Arbeitnehmer bis zur Beendigung des
Tarifvertrags an diesen einschließlich der zugehörigen
Protokollnotizen gebunden (4 AZR 237/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen bei
Veräußerung eines Eigenheims wegen eines beruflich bedingten Umzugs
keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
(VI R 147/1999 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in Deutschland der
Vorname Tjorven für einen Jungen unzulässig, da er zwar männlich
klinge, aber auf einer weiblichen Romanfigur beruhe (15 W 253/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist es wettbewerbswidrig, wenn
ein Rechtsanwalt auf Wunsch Hausbesuche anbietet (3 O 251/2000 18. Dezember
2000)).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle in Westfalen kann nach Erlass
eines Mahnbescheids die Klage erweitert werden, ohne dass ein Schiedsverfahren
bezüglich der Erweiterung vorangeschaltet werden muss, auch wenn der
Erweiterungsbetrag bei ursprünglicher Geltendmachung grundsätzlich
ein Schiedsverfahren erfordern würde (7 C 538/2000 3. April 2001).
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist der Zugriff
der Betriebsprüfer auf Daten in Unternehmensrechnern sachlich keine
Erweiterung des Umfangs der Außenprüfung (IV D 2 – S 0316
– 136/01 16. Juli 2001).
In Deutschland sind die Bruttostundenlöhne der Frauen um ein Fünftel
niedriger als die Bruttostundenlöhne der Männer.
Die Regierung Bayerns beschließt die Zuständigkeit der Notare
für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
Fritz Nicklisch 65.
2001-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands
kann die einen (mittels eines Kopiergeräts) gefälschten Scheck oder
eine gefälschte Anweisung einlösende Bank von dem Kontoinhaber keinen
Aufwendungsersatz verlangen (VI ZR 232/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
die Hochschulen (Baden-Württembergs) auf Grund Gesetzes von
Langzeitstudierenden Studiengebühren verlangen, weil das Grundgesetz
keinen Anspruch auf ein zeitlich unbegrenztes kostenfreies Studium gewährt
und die Berufswahlfreiheit nicht verletzt ist (6 C 8/2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Werbung und andere
unerwünschte Sendungen ausblendendes Zusatzgerät (Fernsehfee) nicht
wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Personalberater
eine Führungskraft grundsätzlich am dienstlichen Arbeitsplatz
anrufen, um einnachfolgendes privates Gespräch zwecks Abwerbung zu
vereinbaren (6 U 145/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist bei einer
all-inclusive-Reise Lärm durch Betrunkene kein Grund zur
Reisepreisminderung (6 S 369/2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss Thomas
Klestil die von seiner früheren Ehefrau benutzte Wohnung nicht
räumen, da seine Abwesenheit von der Wohnung nur auf die Dauer der
Amtsperiode als Bundespräsident beschränkt ist, obwohl nicht damit
gerechnet wird, dass er danach mit seiner neuen Ehefrau in die Wohnung zieht.
Shirley Wohl Kram weist die beiden noch anhängigen Sammelklagen gegen
Österreich wegen Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter ab, wodurch
Rechtssicherheit für Unternehmen Österreichs entsteht.
Das zuständige Gericht in Japan verurteilt den Gründer der Aum Shinri
Kyo-Sekte zu rund 8 Millionen DM Schadensersatz an die Angehörigen vierer
durch Giftgas verletzter Menschen.
Der Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt
die Beiziehung der aus der Schweiz übermittelten Leunaakten.
Die Staatsanwaltschaft Dresden stellt die Ermittlungen zum Tod eines
sechsjährigen Jungen (Joseph) in Sebnitz mangels Tatverdachts ein.
Rabattgesetz und Zugabeverordnung Deutschlands sind außer Kraft.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die vollständige
Privatisierung der Deutschen Post AG zur Finanzierung der Pensionslasten.
Die Europäische Kommission lehnt die Streichung von Fahrtgenehmigungen
für den Transit durch Österreich mangels überzeugenden
Nachweises einer Überschreitung ab.
Die Europäische Kommission begrenzt die bestehende Förderung des
Kohleabbaus auf das Jahr 2007.
Die Europäische Kommission verhängt eine (symbolische) Geldbuße
von 1000 Euro gegen die Deutsche Post wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden
Stellung im Briefverkehr (Einstufung grenzüberschreitender Sendung nach
Abfangen als im Ausland aufgegebene Inlandspost).
Die Europäische Kommission billigt eine Beihilfe von 2 Milliarden Euro
für die Bankgesellschaft Berlin AG.
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rundfunkanstalten und die Kirchgruppe einigen
sich nicht über die Fernsehkurzberichterstattung von
Bundesligafußballspielen.
Die Organisation erdölexportierender Länder kürzt nach
Preisverfall die Fördermengen für Erdöl um eine Million Barrel
täglich ab 1. September 2001.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen einen Vorschlag zur Fortentwicklung
der Konvention zum Verbot biologischer Waffen ab.
(Nur) 80 Prozent der Mitarbeiter von Hewlett Packard Deutschland verzichten aus
Kostenersparnisgründen auf 10 Prozent ihres Gehalts oder ihrer Freizeit
(weltweit 90 Prozent).
Die zuständigen Untersuchungsrichter Frankreichs laden den
Staatspräsidenten nicht zu einer Einvernahme ein, verlangen aber vom
Präsidenten der Nationalversammlung Gewährung von Einsicht in die
Vermögenserklärungen des Abgeordneten Chirac.
Die bisher kostenlose Internetseite der Encyclopaedia Britannica soll nur noch
für die ersten Absätze jedes Stichworts kostenlos bleiben.
1&1 will ab 2. August 2001 0,9 Pfennig für die Internetminute zwischen
23 und 9 Uhr und 1,9 Pfennig für die Internetminute während der
Tageszeit verlangen.
Nach einer neuen Untersuchung weist die Gletschermumie vom Hauslabjoch
(Ötzi) einen rückwärtigen Einschuss mit Silexpfeilspitze in der
linken Schulter aus, der Verblutung zur Folge gehabt haben könnte.
Werner Klatten folgt Thomas Haffa nach.
2001-07-26 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind durch die
Wahlkreisneueinteilung in Krefeld Stadt, Parteien und Bürger in keinem
ihrer Rechte verfassungswidrig verletzt, weil dadurch die Mitwirkungsrechte der
Parteien nicht beeinträchtigt und die Selbstverwaltung nicht eingeschränkt
sind und nicht ersichtlich ist, dass die Neueinteilung auf sachfremden
Erwägungen beruht (2 BvE 1/1999 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen der
nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz erforderlichen Belehrung
über das Rücktrittsrecht ein Rücktritt auch zehn Jahre nach
Abschluss des Geschäfts erklärt werden (II ZR 304/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Teilhaber
einer Miteigentümergemeinschaft einen Mietzinsanspruch gegen einen
Miteigentümer allein zur Leistung an alle gerichtlich geltend machen (II
ZR 324/1998 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein wegen
Entziehung von Zuständigkeiten berechtigt fristlos kündigender
Arbeitnehmer nur den Schaden ersetzt verlangen, der ihm (durch Ausfall von
Provisionen) bis zum Ende einer ordentlichen Kündigungsfrist entsteht (8
AZR 739/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Steuerbescheid
eines Klägers aus Frankreich ausgesetzt, weil der von einem deutschen
Finanzamt nach dem Außensteuergesetz Deutschlands in bestimmten
Fällen vorzunehmende Aufschlag auf den tatsächlichen Gewinn
diskriminierend und damit vermutlich europarechtswidrig ist (I B 141/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst der
Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den wegen Zahlungsverzugs
gekündigten Mieter auch den durch Insolvenz des zur Minderung des Schadens
unter Vertrag genommenen Nachfolgemieters entstehenden adäquat kausalen
Mietausfall (10 U 152/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der
Verkäufer nachweisen, dass trotz einer Preisüberhöhung von rund
100 Prozent gegenüber dem Wert keine verwerfliche Gesinnung vorliegt (10 U
223/1999 15. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Beschluss der
Wohnungseigentümergemeinschaft zum Versehen von
Außenstellplätzen für Kraftfahrzeuge mit Absperrbügeln
zwecks Verhinderung von Missbrauch wegen des Charakters der geplanten
Maßnahme als bauliche Veränderung nur einstimmig getroffen werden
(318 T 92/2000 (81) 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verwirkt der nach
früheren Beanstandungen eine Mietminderung eineinhalb Jahre
beanstandungslos hinnehmende Vermieter den Anspruch auf Nachzahlung
rückständiger Miete (12 S 19/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können Mitarbeiter
eines Geldinstituts, die sich durch eine Internetseite mit angeblich
beleidigenden Äußerungen verletzt fühlen, nicht von Denic die
Löschung des Internetnamens des Veröffentlichenden verlangen (10 O
116/2000 13. Juli 2001).
Stefan Effenberg lehnt einen Strafbefehl über 400000 DM wegen eines
Schlags im Streit um einen reservierten Platz in einer Diskothek ab.
Josef Klaus gestorben.
2001-07-27 Die
Kirchgruppe bietet in Ermangelung einer einstweiligen gerichtlichen
Entscheidung des Landgerichts München I der Arbeitsgemeinschaft deutscher
Rundfunkanstalten zwei Ausschnitte von insgesamt 90 Sekunden zur
Fernsehberichterstattung von den Fußballspielen der Bundesliga
Deutschlands am Samstagabend um 20.15 Uhr an.
Deutschland und Tschechien vereinbaren ein Abkommen über die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialversicherung.
Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag zur Regelung der
Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt (zur Wahrung seiner Rechte) das tatsächliche Ende einer
Berufungsfrist in seinen Fristenkalender eintragen (III ZB 24/2001 28. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für die Fristwahrung zur Geltendmachung eines Anspruchs auf eine
Versicherungsleistung das Verlangen eines Teilbetrags (IV ZR 130/2000 27. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der ärztliche Direktor einer
Inselklinik die Fahrtkosten des eigenen Motorboots als Wegekosten von seinen
Einkünften im Rahmen von Höchstbeträgen absetzen (IV R 6/2000
10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
Autohändler nicht verpflichtet, ein schriftlich bestelltes Auto zu
liefern, weil ein Bestellformular kein Kaufvertrag ist (22 U 225/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs
darf einem sich in der Freizeit fortbildenden Zahnarzt nicht die Führung
des Zusatzes Kammerzertifikat Fortbildung erlaubt werden, weil die
Allgemeinheit nebenberufliche Fortbildung nicht von hauptberuflicher
Weiterbildung unterscheiden kann (9 S 2320/2000, 9 S 2322/2000, 9 S 2662/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf AOL nicht behaupten, die
Beschränkung des Flatratepauschaltarifs auf 1000 Neukunden sei durch die
Bedingungen der Deutschen Telekom für die Nutzung des Ortsnetzes
verursacht.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Anfertigung
von Kopien sämtlicher Wertpapiergeschäfte einer Bank zwecks Fahndung
nach unversteuerten Gewinnen aus Spekulationsgeschäften am neuen Markt
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die
jährlichen ehrenamtlichen Einkünfte eines Steuerberaters in Höhe
von 150000 DM aus der Betreuung eines vermögenden Behinderten
mehrwertsteuerpflichtig (3 V 1669/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die Unterbringung einer
Afrikareisenden in einem mit 1000 Marineinfanteristen belegten Urlaubshotel ein
zur Minderung um 40 Prozent des Reisepreises berechtigender Reisemangel (135 C
556/2000).
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27. August 2001 drei Examensrepetitorien.
2001-07-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Mindestbemessungsgrenze für Beiträge hauptberuflich selbständig
erwerbstätiger freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen
Krankenversicherung verfassungsgemäß (1 BvL 4/1996 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die
Frist für Organstreitigkeiten bei fortdauerndem Unterlassen
spätestens dadurch in Lauf gesetzt, dass sich der Antragsgegner erkennbar
eindeutig weigert, in der vom Antragsteller für erforderlich gehaltenen
Weise tätig zu werden (2 BvR 1/1997 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Richter
einen groben Behandlungsfehler nicht ohne ausreichende Grundlage in den
medizinischen Darlegungen des Sachverständigen bejahen (VI ZR 120/2000 29.
Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
Einverständnis nicht vor, wenn eine Partei erst nach dem Widerruf der
Zustimmung der andern Partei zustimmt (X ZR 21/2000 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Beschränkung der Berufung auf die Ablehnung der Strafaussetzung zur
Bewährung neben einer Maßregelanordnung dann unwirksam, wenn sich
der Beschwerdeführer gegen insoweit doppelrelevante Feststellungen wendet
oder die Bewährungsentscheidung mit der Maßregelanordnung so eng
verbunden ist, dass die entstehende Gesamtentscheidung möglicherweise
nicht frei von inneren Widersprüchen bleiben würde (4 StR 306/2000
15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Konkurs
eines ein Eigenkapital ersetzendes Darlehen des Mutterunternehmens annehmenden
Tochterunternehmens ein ersatzfähiger Schaden des Mutterunternehmens
begründet (II ZR 322/1999 30. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Ersuchen um Rechtshilfe vom ersuchten Gericht nicht mit der Begründung
abgelehnt werden, das ersuchende Prozessgericht habe die Voraussetzungen
für eine Beweisaufnahme verkannt (10 AS 1/2001 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands zählt zum
Pflegebedarf nicht die Begleitung eines Gehbehinderten bei ärztlich
empfohlenen Spaziergängen und bei Gottesdienstbesuch (B 3 P 15/1999 R 10.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen nach
eindeutigem Wortlaut und Sinn des Art. 19 III GG ausländischen
juristischen Personen (Frachtschifffahrtsunternehmen mit Sitz in Hongkong) die
(Menschen eingeräumten) Grundrechte (Deutschlands) nicht zu (I R 81/1999
24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei
Veräußerung von 62 Mandanten unter Zurückbehaltung von 14
Mandanten keine Praxisveräußerung vor (IV R 63/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann auf Grund
der zwischen Wohnungseigentümern bestehenden Treuepflicht im Einzelfall
ein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zur Abänderung
der Gemeinschaftsordnung bestehen, wenn die Zweckbestimmung der
tatsächlichen, auf Dauer angelegten und erlaubten Nutzung angepasst und als
Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen werden soll (2 Z BR
121/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist auf Grund der
beschränkten Möglichkeiten der Namensbildung im Internet der Verkehr
zur genaueren Prüfung von Unterschieden bei Domainbezeichnungen und
Webseiteninhalte gezwungen (5 U 9865/2000 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist mit der
erstmaligen Aufnahme der Benutzung im Geschäftsverkehr für ein
hinreichend gesichertes Bauvorhaben ein namensmäßiger Schutz einer
zugehörigen phantasievollen Gebäudebezeichnung anzuerkennen (4 O
357/1999 15. März 2001)
Das Gesetz Deutschlands zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes tritt in
Kraft.
Georg Büchner 70.
Klaus Peter Höller 2. Januar 1944-Wachenheim 18. Juli 2001.
2001-07-29
Österreich vereinbart verstärkt die Zusammenarbeit in
Sicherheitsfragen mit Tschechien, Polen, Ungarn, Slowenien und der Slowakei.
United Airlines und US Airways geben ihre Pläne für einen
Zusammenschluss auf.
Die Deutsche Post AG soll durch Privatdetektive die Regulierungsbehörde
für Telekommunikation auf Begünstigungen von Wettbewerbern
ausspioniert haben.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beginnt die
Frist für eine gegen eine innerhalb der Fünfmonatsfrist nicht
abgesetzte Entscheidung des Bundesarbeitsgericht unmittelbar einlegbare
Verfassungsbeschwerde mit dem Ablauf der Fünfmonatsfrist (1 BvR 383/2000
26. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der mit der
schlüsselfertigen Errichtung eines Bauwerks beauftragte Unternehmer
verpflichtet, die für eine ordnungsmäßige Entwässerung
notwendigen Informationen einzuholen (VII ZR 248/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag
eines Grundstückskäufers auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung zwecks Vornahme einer Amtshandlung eines Urkundsnotars an das
zuständige Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen (III ZB
48/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Versuch des
Raubs mit Todesfolge in der Form der versuchten Todesfolge möglich (3 StR
46/2001 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei zu
entgeltlichen sexuellen Handlungen bereiten Opfern das Regelbeispiel des
besonders schweren Falls der Nötigung nur erfüllt, wenn weitere
entwürdigende Umstände die besondere Erniedrigung des Opfers durch
die sexuellen Handlungen ergeben (4 StR 79/2001 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Herstellung
einer Übersetzung einer ausländischen Zulassungsbescheinigung keine
zwingende verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine
Zulassungsentscheidung der Rechtsanwaltskammer (AnwZ (B) 76/1999 6. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Richter als Genosse einer nach dem Vermögensgesetz auf Rückgabe eines
Grundstücks klagenden Genossenschaft als nur mittelbar Interessierter
nicht kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen (8 B
11/2001 18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die
Ermächtigung zur Erhebung einer Jagsteuer verfassungsgemäß (P.
St. 1314 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein
Rechtsmittelverzicht nicht deshalb grundsätzlich unwirksam, weil trotz
notwendiger Verteidigung kein Verteidiger bestellt ist (1 Ws 23/2001 12.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann der
Eigentümer eines an eine öffentliche Straße angrenzenden
Grundstücks nicht zusätzlich zur Reinigung einer weiteren
öffentlichen Straße als so genannter Ortsstraßenhinteranlieger
verpflichtet werden (8 B 2000.1025 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein wegen
dauerhaften Aufenthalts eines Wohnrechtinhabers in einem Pflegeheim
möglicher Zahlungsanspruch Gegenstand einer sozialhilferechtlichen
Überleitung sein (22 A 3473/1998 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein
Aufenthaltsverbot auch gegen einen Menschen begründet sein, der statt als
Händler oder Verbraucher auf sonstige Weise nachhaltig zur Verfestigung
einer Drogenszene beiträgt (5 B 1201/2000 6. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind auf die Gründung
eines Unternehmens unter Verwendung einer Mantelgesellschaft die
Gründungsvorschriften des Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit
beschränkter Haftung entsprechend anzuwenden (44 T 0052/1999 14. März
2000).
Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen bei Wohnraum und Gewerberaum, 2001
Bergschneider, Ludwig, Verträge in Familiensachen, 2. A. 2001
Gottwald Peter/Schwab Dieter/Büttner Eva, Family & Succession Law in
Germany, 2001
Schimikowski, Peter, Versicherungsvertragsrecht, 2. A. 2001
Behrens, Hans-Jörg, Beamtenrecht, 2. A. 2001
Müller, Bernd, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 5. A. 2001
Weiner, Bernhard, Privatisierung von staatlichen Sicherheitsaufgaben, 2001
Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. A.
2001
Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
21. A. 2001
Strafverfahrensrecht in Theorie und Praxis – Festschrift für Lutz
Meyer-Goßner zum 65. Geburtstag, 2001
Exportieren nach Polen, 2001
2001-07-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen Grund
dafür, die Ergebnisse der Abschlussprüfung der einstufigen
Juristenausbildung bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern mit einem geringeren
Gewicht zu berücksichtigen als die Abschlussergebnisse der zweistufigen
Juristenausbildung (NotZ 21/2000 26. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es
keinen allgemeinen Grundsatz, dass eine Zwischennote einer Prüfung der
bessern Note zugerechnet werden muss (VII R 38/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Antrag
auf Annahme an Kindes Statt nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil das
Jugendamt mitgeteilt hat, zu einer gutachtlichen Äußerung nicht in
der Lage zu sein (1 Z BR 103/2000 4. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Kosten eines
Steuerfachgehilfen für ein berufsbegleitendes
Diplombetriebswirtsfachhochschulstudium als Ausbildungskosten keine steuerlich
abzugsfähigen Werbungskosten (7 K 4996/1996 16. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann sich ein Fahrgast
bei ohne weiteres erlangbarem Wissen nicht auf Unwissenheit berufen, wenn eine
von ihm gelöste Fahrkarte nicht die von ihm gewünschten
Dienstleistungsberechtigungen (Geltung nur an drei aufeinander folgenden Tagen)
eröffnet (213 C 17751/2001).
Die Europäische Kommission rügt Deutschland wegen nicht rechtzeitiger
Umsetzung der Bestimmungen für Informationen über
Kohlendioxidsausstoß von Kraftfahrzeugen und zur Aufbereitung von
Altöl.
Philip Morris Cos. Inc. beantragt die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den
Langzeitraucher Richard Boeken, weil Informationen über Straftaten des
Klägers nicht ausreichend berücksichtigt worden seien und der
Urteilsspruch der Geschworenen durch Leidenschaft und Vorurteile gegen den
Beklagten geprägt gewesen sei.
Wenn auch nicht am 2. August, so doch am 30. August wird mit einer Senkung der
europäischen Leitzinsen gerechnet.
Karl-Heinz Weingärtner folgt Claus Meissner als Präsident des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs nach.
2001 gibt es an den 350 Hochschulen Deutschlands knapp 40000 Gasthörer.
Ab Ende August können Postkunden ihre Briefe fälschungssicher durch
das Internet frankieren.
Ekkehard Gries gestorben.
2001-07-31 Nach einer
mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte ist das 1998 erklärte Verbot der Wohlfahrtspartei
der Türkei mangels Verletzung der Versammlungsfreiheit und Vereinsfreiheit
nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine
Krankenkasse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die
Krankenbehandlung in einem andern Mitgliedstaat nur ablehnen, wenn der Patient
im Inland rechtzeitig eine ebenso wirksame Behandlung erhalten kann (C-157/1999
12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Zahnarzt auf einem Praxisschild oder einem Briefbogen einen Tätigkeitsschwerpunkt
Implantologie nennen (1 BvR 873/2000, 1 BvR 874/2000 23. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt die
Beauftragung eines eigenen Unternehmens (GmbH) durch einen
öffentlichrechtlichen Auftraggeber (Thüringen) nicht dem Kartellrecht
und muss ein Beschluss einer Vergabekammer nicht auch von einem ehrenamtlichen
Beisitzer unterschrieben werden. (X ZB 10/2001 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit einem
Athletenfoto verbundene Werbung Kellogs Das Beste jeden Morgen nicht
wettbewerbswidrig (I ZR 318/1998 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung mit
dem Testergebnis bester Kauf in niederländischer Sprache nicht wettbewerbswidrig
(6 U 41/2000 9. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein tragbares
Fernsehgerät im Wert von 199 DM als kostenlose Zugabe zu einem 24monatigen
Stromvertrag kein wettbewerbswidriges übertriebenes Anlocken (5 U 6904/2000
8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Wartezeit
von 15 Minuten nach einem einen Zaun beschädigenden Verkehrsunfall zur
Vermeidung des Straftatbestands der Verkehrsunfallflucht ausreichen (Ss 64/2001
6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens ist
die Schließung der Bank Partin durch das Bundesaufsichtsamt Deutschlands
wegen Aufzehrung der Hälfte des Eigenkapitals durch Kreditrisiken
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die
Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands ihr Recht auf den von
ihr verlangten Umfang der Fernsehberichterstattung von Fußballspielen der
Bundesliga Deutschlands nicht nachgewiesen und vertraglich bis zur Jahresmitte
2002 auf ihr Recht auf freie Kurzberichterstattung verzichtet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße kann eine schwere Herzerkrankung den Entzug des
Führerscheins in jedem Alter rechtfertigen (3 K 518/2001).Nach einer
Entscheidung des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das
ehemalige Jugoslawien in Den Haag ist Stevan Todorovic wegen der Vertreibung
von Nichtserben zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens ist die
Teilprivatisierung der Untergrundbahn Londons durch die Regierung auf Grund
deren Regelungszuständigkeit rechtmäßig.
Die Europäische Kommission genehmigt den von General Motors, Ford,
DaimlerChrysler und Renault/Nissan gegründeten Internetmarktplatz
Covisint.
Die Europäische Kommission beanstandet den Transport des Mülls
Münchens nach Donauwald (Deggendorf) ohne öffentliche Ausschreibung.
Die Eintragung homosexueller Partnerschaften ist in einzelnen Ländern
Deutschlands noch nicht gesetzlich geregelt.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika
beschließt ein Klonen verbietendes Gesetz.
In Deutschland wurden 2000 rund 220000 Geldbußen und Verwarnungsgelder
wegen illegaler Beschäftigung verhängt (246 Millionen DM gegen Arbeitgeber,
33 Millionen DM gegen Arbeitnehmer).
Karl-Heinrich Friauf 70.
Triuwigis Wymer 20. Juni 1919-31. Juli 2001.
2001-08-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das Eigentum nicht
dadurch verletzt, dass bei der in erster Linie dem Interesse der
Eigentümer dienenden Baulandumlegung zur Verwirklichung eines
Bebauungsplans Grundstücke neu zugeschnitten und aufgeteilt werden (1 BvR
1512/1997 22. Mai 2001, 1 BvR 1677/1997 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter (Staplerfahrer) eines
übernommenen Betriebs nicht ohne weiteres eine vom Tarifrecht abweichende
Betriebsvereinbarung seines übernehmenden Unternehmens (hinsichtlich der
Zahlung von Prämien) entgegenhalten (4 AZR 82/2000).
Nach einer Entscheidung der Schulverwaltung Berlins darf die islamische
Föderation wegen Nichtbeachtung wichtiger Verfassungsgrundsätze (u.
a. Gleichberechtigung von Mann und Frau) keinen Religionsunterricht in Schulen
Berlin erteilen.
Die Europäische Kommission genehmigt ein globales, den Wettbewerb
voraussichtlich nicht erheblich einschränkendes Banknetz (Identrus)
für den Echtheitsnachweis elektronischer Unterschriften.
Die Europäische Kommission wirft der Deutschen Telekom und T-Online vor,
dass sie durch missbräuchliche Ausnutzung ihrer Schlüsselstellung
beim Marktzugang zu den Kunden und Erschwerung des Zugangs für
Wettbewerber den Wettbewerb behindern.
Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof
wegen nicht vollständiger Umsetzung der Richtlinie für die Erfassung
und Entsorgung des Umweltgifts PCB (Polychlorbiphenyl) verklagen.
Das Amtsgericht Bonn eröffnet das Insolvenzverfahren über die
Refugium Holding AG Königswinter.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Gründer der Kabel New
Media GmbH.
Das Landgericht Koblenz stellt ein Verfahren gegen Hans-Joachim Doerfert wegen
Kreditbetrug, Untreue und Beihilfe zu Betrug wegen angesichts der bereits
verhängten Strafe geringer Erheblichkeit ein.
Die Arbeitslosenquote im Euroraum beträgt 8,3 Prozent, in der
Europäischen Union 7,6 Prozent.
Aserbeidschan geht grundsätzlich von der kyrillischen Schrift zur bereits
im frühen 20. Jahrhundert einmal verwendeten lateinischen Schrift
über.
Wolfgang Vaerst 70.
Cornel Renfert 24. Juli 1933-Aachen 1. August 2001.
2001-08-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands macht sich der
Steuerhinterziehung verdächtig, wer zwar bei einem Geldinstitut ein Konto
hat, Tafelgeschäfte aber gegen Barzahlung tätigt (VII B 11/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann das
Fällen einzelner Bäume in einer Wohnungseigentumsanlage als
Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung mit Stimmenmehrheit
beschlossen werden (2 Z BR 142/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann in einer
Wohnungseigentumsanlage ein Eigentümer mit einem Sondernutzungsrecht an
einer Gartenfläche verpflichtet sein, einem benachbarten
Miteigentümer Durchgang zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der
dessen Sondernutzungsrecht unterfallenden Gartenfläche zu gewähren (8
W 555/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Ausschlagung der
Erbschaft innerhalb von sechs Wochen Voraussetzung für den
Pflichtteilsanspruch eines gesetzlichen Erben (13 O 231/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein
Grundstückseigentümer die Biotonne auch bei Besorgnis um die Hygiene
als Folge der Sommerhitze nicht selbst entsorgen (M 10 K 2000.1441).
Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für
das ehemalige Jugoslawien in Den Haag ist Radislav Krstic wegen
Völkermords (Tötung der wehrfähigen muslimischen Männer
Srebrenicas) zu 46 Jahren Gefängnis verurteilt.
Das Berufungsgericht im Kartellverfahren gegen Microsoft lehnt den Antrag des
Unternehmens auf weitere Anhörungen ab.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen das von Roman Herzog
mitbeaufsichtigte Unternehmen AA Fortuna AG wegen des Verdachts des Betrugs
durch falsche Versprechungen.
Niedersachsen erlässt eine Verwaltungsvorschrift gegen Korruption (u. a.
vermehrte Rotation bei korruptionsgefährdeten Arbeitsplätzen).
41,7 Prozent aller Haushalte Deutschlands leben in eigenem
Grundstückseigentum oder Wohnungseigentum.
Das Saarland verkürzt für seine 4300 Gymnasialanfänger die
Gymnasialschulzeit auf 8 Jahre.
Bruno Schmidt-Bleibtreu 75.
Gerd Kleinheyer 70.
Karl-Heinz Böckstiegel 65.
2001-08-03 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche
Überlassung eines Grundstücks an eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung (durch Stundung des Kaufpreises eines nach
Insolvenzantrag durch Rücktritt aufgelösten Kaufvertrags) einem
kapitalersetzenden Darlehen gleichzusetzen (II ZR 264/1999 2. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei der
Berechnung von Ersatzleistungen nach der letzten mündlichen Verhandlung
erlangte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits
feststehende schadensmindernde Einnahmen nicht unberücksichtigt bleiben
(II ZR 331/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gesonderte
Vergütung der Überstunden eines Geschäftsführers eine
verdeckte Gewinnausschüttung (I R 40/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der
Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft deren Mitglieder nicht
darüber aufklären, dass sie mit der Entlastung bei der Jahresrechung
die ihnen bekannten oder erkennbaren Schadensersatzansprüche aufgeben (2 Z
BR 36/2001 23. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann von einem Bademeister
nicht verlangt werden, die Wasseroberfläche des Schwimmbeckens
ständig im Auge zu behalten und bei geringem Badebetrieb ständig am
Beckenrand zu sein (6 U 172/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Bayern ist die Berufung
Bayerns gegen die Zulassungsentscheidung der Deutschen Postcodelotterie durch
das Verwaltungsgericht München unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung, die einem Fernsehproduzenten die uneingeschränkte
Nutzung und Verbreitung des Bilds eines an einer Fernsehshow teilnehmenden
Zuschauers sichern soll, unwirksam (7 O 14849/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg darf ein Steuerberater
Subventionsberatung betreiben und dafür werben (15 O 2725/2000 15.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann auch eine
umgewidmete Garage ein Arbeitszimmer sein (1 K 2165/1999 23. August 2000).
Nach einer Entscheidung der Deutschen Börse muss EM.TV 60000 Euro wegen
verspäteter Abgabe des Berichts zum ersten Vierteljahr 2001 zahlen.
Foris AG beantragt eine einstweilige Anordnung gegen die Regeln zum
Zwangsausschluss am Neuen Markt.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen Beamte der Steuerfahndung wegen
des Verdachts der Strafvereitelung im Amt durch Nichtweiterleitung einer
Strafanzeige gegen Flowtex.
Franz-Josef Bach Neuss 4. Februar 1917-Aachen 3. August 2001.
2001-08-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein eine in
Hamburg wohnende Bewerberin um eine Beamtenstelle in Schleswig-Holstein
untersuchender Amtsarzt in Hamburg keine Amtspflicht gegenüber dem Land
Schleswig-Holstein (III ZR 34/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die
Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Rechtsbeugung als Justizangehöriger
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht zwingend zum Widerruf
der Zulassung (AnwZ (B) 40/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vollzieht sich bei
Vorliegen einer wirksamen Anweisung eines Darlehensnehmers an die darleihende
Bank zur Überweisung des Darlehensbetrags auf ein Konto eines Dritten der
Bereicherungsausgleich grundsätzlich auch dann innerhalb des jeweiligen
Leistungsverhältnisses, wenn sich die Bank bei der Ausführung der
Anweisung über die entsprechende Berechtigung zum Abruf der Mittel infolge
einer Täuschungshandlung des Anweisenden irrt (VI ZR 36/2000 24. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren
Ansprüche aus einem Eisenbahnfrachtvertrag nach § 94 EVO und findet
auf rechtzeitige Fristverlängerungsabreden § 255 S. 1 BGB Anwendung
(I ZR 340/1998 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Ausschließlichkeitsrechte des Fernsehens der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik auf die Bundesländer Brandenburg, Berlin,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
übergegangen (I ZR 283/1998 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
14tägiges Rückgaberecht eines Gebrauchtwagenkäufers keine
rechtswidrige Zugabe (I ZR 39/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind staatliche
Kontrollmaßnahmen nicht gerechtfertigt, wenn der Anteil der
Privateinkäufe betriebsfremder Waren (bei Metro) deutlich weniger als 10
Prozent des Gesamtumsatzes umfasst (I ZR 181/1999 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
zivile Mitbenutzung eines Militärflughafens (Bitburg)
genehmigungsfähig sein (11 C 14/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Klage des Ehepaars Mun gegen ein 1995 verhängtes Einreiseverbot
Deutschlands zulässig (1 C 35/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb eines
Miteigentumsanteils eines Partners einer nichtehlichen Lebensgemeinschaft durch
den andern Partner nicht von der Grunderwerbsteuer befreit (II R 72/2000 25.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
getrennte Aufbewahren von Kreditkarte und persönlicher
Identifizierungsnummer in zwei verschiedenen Räumen oder Stockwerken eines
Hauses keine fahrlässige Pflichtverletzung (7 U 18/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein
außerordentliches Kündigungsrecht eines Kreditvertrags aus wichtigem
Grund nach Verschmelzung zweier Banken innerhalb angemessener Frist (weniger
als zwei Monate) geltend gemacht werden (9 U 143/2000 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße wird der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt, wenn
Rheinland-Pfalz ganze Verwaltungsbereiche durch Ministerratsbeschluss von der
allgemeinen Alterteilzeitregelung ausschließt (6 K 11/2001).
Für den 19. September 2001 ist die Pfändung und Zwangsversteigerung
des Goethe-Instituts, der Deutschen Schule und des Deutschen
Archäologischen Instituts in Athen zur Verwirklichung von
Schadensersatzansprüchen von Opfern eines Massakers vorgesehen.
Hauck, Karl/Noftz, Wolfgang, Sozialgesetzbuch SGB IX Rehabilitation und
Teilhabe behinderter Menschen (Lbl.) 2001
Puchner, Walter/Eibl, Harald, Die
sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung, 2001
Eidam G., Unternehmen und Strafe, 2. A. 2001
Heinrich Wilhelm Kruse 70.
2001-08-05 Russland
ratifiziert die europäische Geldwäschekonvention des Europarats von
1990.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Europäische Kommission nicht verpflichtet, in einer wettbewerbsrechtlichen
Entscheidung ausdrücklich auf den Begriff des Gemeinschaftsinteresses
Bezug zu nehmen, wenn sie keinen Anlass für die Fortsetzung der
Prüfung einer Beschwerde sieht, und darf die Europäische Kommission
bei der Zurückweisung einer Beschwerde wegen fehlenden Gemeinschaftsinteresses
einem einzigen von drei Kriterien den Vorrang geben (C-450/1998 P 17. 05.
2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof haben die Niederlande
europäisches Recht dadurch verletzt, dass sie die Richtlinie 1993/13/EWG
des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in
Verbraucherverträgen nicht in klarer und eindeutiger Form umgesetzt haben
(C-144/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind auch
bei einer Entscheidung über die Wiederaufhebung eines
Strafaussetzungsbeschlusses die Formvorschriften einzuhalten, so dass sich der
Verurteilte zu Recht in Strafhaft befinden muss (2 BvR 1261/2000 20. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die
Verjährungsvorschrift des § 591b I BGB keine Anwendung auf
Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung des
Verpächters (LwZR 6/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt auch ein
rechtskräftiger Freispruch Strafklageverbrauch (2 StR 458/2000 18. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Überwiegen der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in
einer gebotenen Abwägung betreffend ein mögliches Flora-Fauna-Habitat-Richtliniengebiet
der Eingriff zwingend zu untersagen (4 A 18/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein
Ruhestandsbeamter auch nach Ablauf von fünf Jahren seit dem Eintritt in
den Ruhestand ohne seine Zustimmung erneut in das Beamtenverhältnis
berufen werden, wenn er vor Ablauf dieser Frist ordnungsgemäß
aufgefordert wurde, seiner erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis
Folge zu leisten (1 DB 13/2000 19. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Arbeitgeber trotz des Gleichheitssatzes nicht verpflichtet, eine zur Gewinnung
oder Erhaltung von Arbeitskräften bei Mangellage gezahlte Zulage auch nach
Abbau der Mangellage neu eintretenden Arbeitnehmern zu zahlen (10 AZR 444/2000
21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die nach
Verjährungseinredeverzichtswiderruf bestehende Überlegungsfrist bis
zu einer Klageerhebung im Einzelfall auch fünfeinhalb Wochen ausmachen (22
U 171/2000 9. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Entlastung
des Hypovereinsbankvorstands 1999 wegen Verletzung der Rechte der
Aktionäre durch Auskunftsverweigerung nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Polizei nicht
berechtigt, von einer Telekommunikationsbetreiberin die Vornahme einer
Standortermittlung eines ihrer Kunden zu verlangen (3 E 915/1999 16. November
2000).
John Maconochie verlangt 64 Milliarden DM Schadensersatz von der National
Australia Bank wegen Vertragsverletzung durch Nichtweiterentwicklung des
Wertpapierhandelssystems Ausmaq.
Die Bundesanstalt Deutschlands für Arbeit sieht einem Milliardendefizit
entgegen.
Hans Hugo Klein 65.
2001-08-06 Die
Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Unternehmen in
Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland ein.
Die Europäische Kommission fordert Deutschland zur Änderung seiner
Jagdgesetze gemäß den Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie auf.
Der Krankenstand der Arbeitnehmer Deutschlands erreicht mit einer Million (3,63
Prozent) den niedrigsten Stand seit Einführung der Lohnfortzahlung im Jahr
1970.
Ein Metzgermeister aus dem Ruhrgebiet klagt durch Rechtsanwalt Klaus Rotter vor
dem Landgericht Augsburg gegen Infomatec auf Schadensersatz (100000 DM) wegen
einer Falschmitteilung über einen Großauftrag.
Interbrew SA übernimmt für 3,5 Milliarden DM Becks Bier.
Monika Böhm wechselt von Halle-Wittenberg nach Marburg.
Peter Gröschler wechselt von Passau nach Mainz.
Günter Heine wechselt von Gießen nach Bern.
Oliver Lepsius wechselt von München nach Heidelberg.
Peter Mankowski wechselt von Osnabrück nach Hamburg.
Christoph Sowada wechselt von Berlin nach Bochum.
Hermann Butzer wird in Bochum habilitiert.
Christian Katzenmaier wird in Heidelberg für Bürgerliches Recht,
Zivilverfahrensrecht und Medizinrecht habilitiert.
Ansgar Ohly wird in München für die Fächer bürgerliches
Recht, gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Wirtschaftsrecht,
Rechtsvergleichung und Methodenlehre habilitiert.
Eckhard Pache wird in Hamburg für öffentliches Recht, Europarecht und
Völkerrecht habilitiert.
2001-08-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht einen groben
Behandlungsfehler (durch Unterversorgung mit Sauerstoff während einer
Kaiserschnittoperation) nicht ohne entsprechende medizinische Darlegungen eines
Sachverständigen aus eigener Sachkunde bejahen (VI ZR 418/1999 3. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine die
Beantwortung einer Bauvoranfrage unter Abweichung vom üblichen
Geschäftsablauf bis zur Aufstellung eines das Bauvorhaben des Anfragenden
vereitelnden Bebauungsplans hinausschiebende Gemeinde eine Amtspflicht
gegenüber dem Anfragenden (III ZR 282/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine
allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank, wonach sie alle Daten an eine
zentrale Evidenzstelle von Kreditunternehmen weitergeben darf, wegen mangelnder
Klarheit und Verständlichkeit rechtswidrig (4 Ob 28/2001y).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bezeichnung einer die
gewerberechtlichen Vorschriften einer Versteigerung nicht wahrende
Internetversteigerung eines Grundstücks mangels Irreführung der
Verbraucher nicht wettbewerbswidrig (5 U 9586/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Patient zur
Bezahlung einer unter falschen Angaben über die Wirksamkeit eines
Medikaments durchgeführten, bei Kenntnis der Wahrheit wahrscheinlich nicht
angenommenen, mit 33000 DM außergewöhnlich teueren Therapie (gegen
Leberkrebs und Lungenkrebs) nicht verpflichtet (3 U 197/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die
Schneidwarenmarke Zweibrüder wegen Verwechslungsgefahr mit der
außerordentlich bekannten Marke Zwilling wettbewerbsrechtswidrig (6 U
198/2000 22. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein mit einer Börsenfalschmeldung 241000 Dollar verdienender,
den Schaden in einem Vergleich ersetzender Student zu 3 Jahren und 8 Monaten
Gefängnis verurteilt.
Die Ärzte Antinori und Zavos wollen auf hoher See Menschen klonen.
Der Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika gibt 1988/1999 auf
unbekannte Weise erlangte Unterlagen über mehr als 2000 Mitarbeiter des
Auslandsgeheimdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an
Deutschland.
Der Verfassungsrat Kambodschas stimmt der Einsetzung eines Tribunals wegen der
Verbrechen der bis zu 2 Millionen Menschenleben vernichtenden
Rote-Khmer-Diktatur zu.
Asylbewerber in Leiden müssen nicht mit einem roten Aufkleber (nicht
gestohlen) auf dem Fahrrad fahren.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 3,8 Millionen.
Michael Kittner 60.
2001-08-08 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Österreich 20000 Schilling Schadensersatz an einen Tiroler leisten, weil
dieser nach einem von einem nicht eindeutig ermittelten Lenker des
Kraftfahrzeugs seiner Mutter verursachten Verkehrsunfall mit der
Begründung wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt wurde,
dass das Unfallfahrzeug hauptsächlich von ihm benutzt wird und er in der Unfallnacht
nicht zu Hause war.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Frankfurt am Main kann ein Reisender nicht deswegen den Reisepreis mindern,
weil an einer Gruppenreise (nach China) statt der erwarteten 20 Reisenden nur 5
Reisende teilnehmen (30 C 762/2001-71).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München tritt ein Reisender zu
Lasten einer Reiserücktrittsversicherung trotz Abfertigung seines
Gepäcks noch wirksam von der Reise zurück, wenn er am
Flughafenschalter zusammenbricht und in ein Krankenhaus eingeliefert wird (213
C 13153/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln erhält eine Frau nach
einer fehlerhaft gelegten Dauerwelle 1870 DM Schadensersatz
einschließlich Schmerzensgeld (141 C 5/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Veranstalter
einer Geldzurückgarantiereise in ein Entwicklungsland den Reisepreis
zurückzahlen, wenn es am Urlaubsort in den Bungalow regnet, vor Ameisen
und Kakerlaken wimmelt, die Sessel verschimmelt und die Swimmingpools
verschmutzt oder außer Betrieb sind (191 C 3759/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs
erhält eine Hundehalterin nach dem Verlust ihres Hunds durch
Überfahren rund 10000 DM Ersatz (Schmerzensgeld) als Ausgleich ihrer nach
der Tötung des Tiers entstandenen psychischen Störungen.
Nach einer Entscheidung eines Richters der Vereinigten Staaten von Amerika kann
zwar Virtual Countries nicht gegen den souveränen Staat Südafrika
wegen Einschaltung der Welturheberrechtsorganisation klagen, doch hat ein Land
kein Recht auf den mit seinem Namen gebildeten Internetnamen (southafrica.com).
Libro verlor 2000 rund 180 Millionen Euro.
Die evangelische Kirchen Hessen und Nassaus sowie Österreichs planen unter
Beendung der zum Teil aggressiven Diskriminierung gleichgeschlechtlich lebender
Menschen eine mit einer Trauung nicht verwechselbare Einsegnung homosexueller
Paare.
Die Sonde Genesis soll bis September 2004 Sonnenpartikel aus den Sonnenwinden
im Gewicht weniger Gramm zur Erde bringen.
Lothar Vollmer 65.
2001-08-09 Nach einer Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verspätung des
Ausführungsgesetzes Bayerns zum Lebenspartnerschaftsgesetz keine
offensichtliche Pflichtverletzung (1 BvR 1262/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch einen
V-Mann als agent provocateur zur Beschaffung harter Drogen veranlasster
Händler weicher Drogen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des
fairen Verfahrens mild zu bestrafen (1 StR 42/2001 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen zeitweise
bestehende, bei Zusammenbruch des betreibenden Unternehmens entgleitende
Gewinne aus einem illegalen Schneeballsystem einer nach panamesischem Recht in
Liechtenstein betriebenen Kapitalgesellschaft (Ambros) von einem Lagerarbeiter
Deutschlands versteuert werden, weil er sie sich hätte
vierteljährlich auszahlen lassen können (VIII R 35/2000 10. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seine Praxis
nur für die spätere Übernahme durch seinen Sohn betreibender
Steuerberater mangels Gewinnerzielungsabsicht seine Verluste nicht steuerlich
von andern Einkünften absetzen (IV R 81/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein durch
vorbehaltlose Zahlung der Miete ausgeschlossenes Mietminderungsrecht bei
Vorbehalt des Mieters oder Mangelbeseitigungszusage des Vermieters wieder
aufleben (3 U 56/2000 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg geht bei Einsetzung eines
Angehörigen als Wohnungsvermieter pro forma durch den Eigentümer im
Fall der Grundstücksveräußerung der Mietvertrag auf den
Grundstückserwerber über (333 S 53/2000 28. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln schließt eine wirksame
Nebenkostenabrechung alle im Zeitpunkt des Abschlusses bestehenden oder
erkennbaren Einwendungen aus (12 S 230/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der
Erfüllungsanspruch des Mieters von Wohnraum auf mangelfreie
Gebrauchsgewährung bei jahrelanger widerspruchsloser Hinnahme eines
Mangels ausgeschlossen (14 S 13503/1999 20. Oktober 1999).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt das Ermittlungsverfahren gegen Brigitte
Baumann wegen des Verdachts der Untreue gegen Zahlung von 12000 DM
Geldbuße ein.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt nach einem Großverkauf der eine
Kaufempfehlung abgebenden Deutschen Bank auf 20,5 Euro.
Wegen möglicher gefährlicher Nebenwirkungen eines
Cholesterinsenkungspräparats fällt der Kurs der Bayer AG deutlich.
Die Aufsichtsbehörde der Türkei für Radio und Fernsehen
verbietet die Übernahme türkischsprachigerer Sendungen von Deutscher
Welle und BBC durch türkische Radiosender wegen Verstoßes gegen das
Gesetz.
Hans-Werner Laubinger 65.
2001-08-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Prokurist aus
positiver Forderungsverletzung seines Anstellungsvertrags oder aus unerlaubter
Handlung zu Schadensersatz verpflichtet sein, wenn er entgegen oder ohne
Weisung eines Geschäftsführers Stammkapital einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung zurückzahlt (II ZR 38/1999 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen
(anders als in andern Verfahrensordnungen) Verfahrensmängel einer
Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts nicht als solche die Zulassung einer
Revision mittels Nichtzulassungsbeschwerde (9 AZN 132/2001 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine einen
Auszubildenden in der Ausübung seiner Berufstätigkeit durch
mittelbaren Druck unverhältnismäßig einschränkende
Vereinbarung nichtig (5 AZR 509/1999 25. April 2001, nicht bei
Rückforderung der Studiengebühren für eine
Betriebswirtsausbildung einer Abiturientin an einer Berufsakademie nach Ausscheiden
aus dem Unternehmen).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich ein
Empfänger von Arbeitslosenhilfe auch jährlich ausgezahlte
Zinseinkünfte auf die Höhe der Unterstützungsleistung anrechnen
lassen (B 11 AL 15/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main soll der
Europäische Gerichtshof vorabentscheiden, ob die Vorschriften Deutschlands
über den Arzneimittelhandel europäischem Recht widersprechen (311 O
64/2001 DocMorris).
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist
die Strafe von 3 Milliarden Dollar gegen den Zigarettenhersteller Philip Morris
Cos. auf 100 Millionen Dollar ermäßigt.
IMS Health klagt vor dem Europäischen Gericht erster Instanz gegen die
Entscheidung der Europäischen Kommission, Wettbewerbern Lizenzen für
seine Struktur zur Darstellung von Pharmadaten erteilen zu müssen.
Gerd Geilen 70.
2001-08-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Beschäftigungsverbot auch dann begründet sein, wenn durch die
Fortdauer der Beschäftigung einer werdenden Mutter eine Gefährdung
von Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind verursacht oder verstärkt
wird (5 AZR 352/1999 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist im Zweifel
die Beschränkung einer tariflichen Öffnungsklausel auf vor dem
Inkrafttreten eines Tarifvertrags bestehende Betriebsvereinbarungen nicht
gewollt (1 AZR 233/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Abänderung einer Betriebsvereinbarung über eine längere
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch eine spätere
Betriebsvereinbarung auch zu Lasten eines Arbeitnehmers rechtmäßig
(5 AZR 310/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei der
Vergütung von nach dem 30. Juni 2000 erbrachten Betreuungsleistungen eines
Rechtsanwalts ein Härteausgleich eines nicht mittellosen Betreuten nicht
mehr angebracht (3 Z BR 70/2001 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein
Händler von sog. EU-Neuwagen in Anzeigen für die Fahrzeuge auch mit
Bildmarken (Mercedesstern) werben (20 U 34/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine einen
alkoholkranken Schauspieler abpassende, von ihm geohrfeigte Fernsehreporterin
Fotografien des Vorfalls zur Illustration eines Artikels eines andern
Presseunternehmens über den Fortbestand der Ehe des Schauspielers trotz
seiner zahlreichen Skandale zulassen (20 U 178/2000 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt eine
vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des Abbruchs der künstlichen
Ernährung eines nicht bewusstlosen Betroffenen nur bei eindeutig
feststellbarem entsprechendem Willen des Betroffenen in Betracht (25 Wx
128/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt ein Anspruch auf
Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts voraus, dass der Eingriff schwerwiegend ist und die
Verletzung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann (9 U 130/2000 6.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist in
Markenstreitsachen eine gesamte Verweisung rechtswidrig, wenn wegen teilweiser
Unzuständigkeit nur eine teilweise Verweisung beantragt war (6 W 63/2001
3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein
Lebenspartner Inhaber des postmortalen Persönlichkeitsrechts seines
Lebenspartners sein (21 U 1997/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist im
vereinfachten Unterhaltsanpassungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts
in der Regel erforderlich (10 WF 858/2001 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Verhängung
eines Zwangsgelds (3000 DM) gegen eine (türkische) Fluglinie wegen
ungenügender Kontrolle der Ausweispapiere der nach Deutschland
beförderten Menschen zulässig (10 A 101008/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen,
dass der Inhaber einer EC-Karte Sorge dafür zu tragen hat, dass kein
anderer Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl erlangt, und dass die
Bank bei Erfüllung dieser Anforderungen auch die bis zum Eingang der
Verlustanzeige der Karte entstehenden Schäden übernimmt,
rechtmäßig (26 O 56/2000 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können die Kosten
eines Arbeitszimmers auch während eines Erziehungsurlaubs abgesetzt
werden, wenn der Betreffende nach dem Erziehungsurlaub die Beschäftigung
wieder aufnimmt und Einnahmen erzielen will.
1. Oktober 2001-2. Oktober 2001 NZA-Jahrestagung Berlin Hotel Intercontinental
Budapester Straße 2, D 10787 Berlin, tel 030/26020, fax 030/26022600, berlin@interconti.com www.berlin.interconti.com
C. H. Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547
12. Oktober 2001 Tagung zur Zivilprozessreform Hotel Maritim Mannheim C. H.
Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547
9. November 2001-10. November 2001 NZI-Jahrestagung Düsseldorf
ArabellaSheraton Airport Hotel C. H. Beck/Beck-Seminare D 80791 München
fax 089/38189/547
30. November 2001-1. Dezember 2001 NJW-Jahrestagung 2001 Schuldrechtsmodernisierung
Frankfurt-Offenbach ArabellaSheraton am Büsing-Palais C. H.
Beck/Beck-Seminare D 80791 München fax 089/38189/547
Wolfgang Imle gestorben.
2001-08-12 Die
Europäische Kommission fordert unrechtmäßig abgerechnete
Beihilfen von Nordrhein-Westfalen für das Oberhausener Einkaufszentrum
Centro zurück.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen rund 100
Verdächtige wegen des Verdachts des Betrugs, der Untreue, der Bestechung
und der Bestechlichkeit in Bezug auf Bauvorhaben der Messe Frankfurt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist bei Unterlassung einer erneuten Anhörung und einer
Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens für das
Umgangsrecht zwischen Eltern und (nichtehelichem) Kind die Europäische
Menschenrechtskonvention (Art. 6 I, 8) verletzt (25735/1994 13. Juli 2000
Elsholz).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte haben staatliche Behörden bei der Ermittlung des
Kindeswohls einen Beurteilungsspielraum (47457/1999 27. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist die Einschränkung der Meinungsfreiheit für
Polizeibeamte durch die Verfassung Ungarns gerechtfertigt und
verhältnismäßig (25390/1994 20. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für
eine DNA-Identitätsfeststellung im Vorfeld eines Strafverfahrens eine
Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich (2 BvR 1841/2000 15. März
2001, 2 BvR 1876/2000 15. März 2001, 2 BvR 2132/2000 15. März 2001, 2
BvR 2307/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Angebot
zum Abschluss eines Erlassvertrags eindeutig erklärt werden (VII ZR
356/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt nicht verpflichtet, anlässlich eines Antrags auf
Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist die Einhaltung der
Berufungsfrist zu prüfen (V ZR 434/2000 4. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine trotz
Zahlungen des Bürgen den Übergang der Rechte eines Kreditinstituts
gegen den Hauptschuldner bis zur vollen Befriedigung des verbürgten
Anspruchs aufschiebende allgemeine Geschäftsbedingung auch dann wirksam,
wenn der allein verbürgte Anspruch des Kreditinstituts durch mehrere
Bürgschaften vollständig gesichert wird (IX ZR 276/1998 5. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
Durchführung und Duldung eines Menschenwürde und Unversehrtheit
verletzenden Aufnahmerituals (Unteroffizierprüfung) auch bei Einwilligung
des Betroffenen erhebliches disziplinares Gewicht (2 WD 12/2000 17. Oktober
2000, 13/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag nur dann als Bezugnahme auf den jeweils
für den Betrieb geltenden Tarifvertrag ausgelegt werden, wenn sich dies
aus besonderen Umständen ergibt (4 AZR 581/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine @
enthaltende Firma nicht in das Handelsregister eintragbar (3 Z BR 84/2001 4.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
Erblasser ihn in seinem Haus pflegende Angestellte eines Pflegediensts als
Erben einsetzen (3 Wx 350/2000 9. Februar 2001, 3 Wx 366/2000 9. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entscheiden
Vorsitzender und Stellvertreter eines Untersuchungsausschusses, welche Teile
herausgegebener Ermittlungsakten dem Untersuchungsausschuss zwecks
Beweiserhebung vorgelegt werden sollen (3 VAs 48/2000 19. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns können
Gemeinden als öffentlichrechtliche Entsorgungsträger das
Getrennthalten von Abfällen durch Satzung nur hinsichtlich der
Modalitäten der Überlassung regeln (20 N 1999.2746 13. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist das
Abschleppen eines (mehr als zwei Stunden) ordnungswidrig abgestellten
Kraftfahrzeugs zur Personenbeförderung im Bereich der
Beförderungspflicht unverhältnismäßig und
ermessensfehlerhaft und begründet keinen Kostenerstattungsanspruch (10 E
1651/1996 22. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist die Angabe der
Stimmenzahl von Beschlüssen einer Gemeindevertretung im Protokoll im
Zweifel nicht notwendig und ist eine geringfügige unwesentliche Abweichung
vom vorgeschriebenen Wortlaut einer Bekanntmachung im Zweifel unschädlich
(4 J 5172/1998 28. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist eine ohne
sachlichen Zusammenhang mit der Prüfung gezielt nach Kontrollmaterial
(Überweisungen nach Luxemburg) suchende Außenprüfung rechtswidrig
(V 288/2000 28. November 2000).
Förster, Wolfgang/Hertrampf, Urte, Das Recht der Investmentfonds, 3. A.
2001
Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren,
Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 2001
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe (VOB/VOL/VOF), 2.
A. 2001
Handbuch des Polizeirechts, hg. v. Lisken/Denninger, 3. A. 2001
Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, hg. v. Huber, Bertold (Lbl.) 2001
Zeitler, Herbert, Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (Lbl.), 2001
Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2001
Holznagel, Bernd/Koenig, Christian, Der Begriff der wesentlichen Leistungen
nach § 33 TKG, 2001
Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Lbl.), 2001
Schwarz, Ludwig/Schwarz, Wolfgang, Die Erbschaftsteuererklärung auf
CD-ROM, 2001
Seer, Roman, Die Besteuerung der Anwaltskanzlei, 2001
Handbuch des Außensteuerrechts 2001, bearb. v. Wassermeyer, F. 2001
Weyand, Raimund, Insolvenzdelikte, 5. A. 2001
Das Recht der Europäischen Union (Lbl.), hg.
v. Grabitz, Eberhard/Hilf, Meinhard, 2001
In Deutschland werden demnächst von 100
Männern eines Jahrgangs 38 Zivildienst und 23 Wehrdienst leisten.
2001-08-13 Nach einer
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine 1997 die
Kostenerstattung des Lands für einen Asylbewerber zu Lasten der Kommunen
um 74 DM monatlich senkende Verordnung Hessens nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Unfall eines Kraftfahrzeugführers
auf einer Ölspur nur dann ein unabwendbares Ereignis, wenn es in seiner
Gesamtheit unabwendbar war, was dann nicht der Fall ist, wenn andere
Kraftfahrzeuge die Strecke unfallfrei durchfahren (LG Bonn 2 O 347/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Begrünung
eines Balkons mit Blumenkästen und Rankpflanzen verkehrsübliche
Nutzung einer Mietwohnung (271 C 23794/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts (Washington) der
Vereinigten Staaten von Amerika ist der Einspruch von Rambus Inc. gegen die
Verurteilung zu rund 4 Millionen Euro Strafe wegen Betrugs unbegründet.
Portugal ratifiziert die in Dänemark, Georgien, Griechenland,
Rumänien, San Marino, Slowakei, Slowenien und Spanien bereits in Kraft
getretene Bioethikkonvention des Europarats und das zugehörige
Klonverbotsprotokoll.
In Deutschland sind bisher 98 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt geworden,
davon die Hälfte in Bayern.
http://eur-op.eu.int/general/de/s-ad.htm
Liste der Verkaufsstellen des Amts für amtliche (kostenpflichtige)
Veröffentlichungen der Europäischen Union.
Henning Voscherau 60.
2001-08-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Mietvertrags für den Vermieter eine
längere Kündigungsfrist aufweisen als für den Mieter (XII ZR
273/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei
Abfindungen im Rahmen eines Sozialplans zwischen vollzeitig beschäftigten
und teilzeitig beschäftigten Arbeitnehmern und deren Arbeitszeiten
unterschieden werden (1 AZR 760/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
bei Nichtwissen des Schuldners von der Schuld Zeitablauf allein nicht eine
Verwirkung einer Forderung des Gläubigers (5 AZR 497/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
Gewerkschaft auch bei deliktsrechtlicher Begründung gegen tarifwidrige
betriebliche Abreden im Beschlussverfahren vorgehen (1 AZB 19/2000 13.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Werbung Edekas
(Jetzt schlägt’s Punto) für den Verkauf von Kraftfahrzeugen
Fiats in der Hauptaussage nicht wettbewerbswidrig (4 U 54/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein
Druckerpatronenhersteller damit werben, dass für jede leere Druckerpatrone
der Aktion Panda sammelt Leerpatronen ein der World Wildlife Fond mit einem
Beitrag unterstützt werde (6 W 62/2001 18. Juni 2001.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Betreiber von
Lebensmittelmärkten wegen des Verbots krankheitsbezogener
Lebensmittelwerbung nicht damit werben, dass die in frischem Gemüse und
Salat mit Olivenöl enthaltenen Vitamine sogar vor Krebs schützen (6 U
10/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine
Deaktivierungsgebühr bei Kündigung eines Handyvertrags
rechtmäßig (2 U 40/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen
gesetzliche Krankenkassen auf Grund ihres beschränkten Aufgabenkreises
nicht für private Versicherungen Kunden werben (2 U 201/2001 15. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine
Deaktivierungsgebühr bei Kündigung eines Handyvertrags rechtswidrig
(12 O 506/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind die Kosten
einer privaten Ersatzschule einer volljährigen Gymnasiastin nicht Teil des
notwendigen Lebensunterhalts nach dem Bundessozialhilfegesetz, wenn die
Möglichkeit des Besuchs einer öffentlichen Schule in einer
benachbarten Stadt besteht (2 A 2216/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der
öffentliche Verkauf einer Sonntagszeitung auf der Straße eine
erlaubnispflichtige Sondernutzung (8 K 1632/1998 13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Familienkasse bereits gezahltes Kindergeld von den Eltern eines
lehrstellenlosen Kinds nicht mit der Begründung zurückverlangen, dass
Bewerbungsschreiben kein geeigneter Nachweis für Bemühungen um eine
Lehrstelle seien (2 K 1565/2000 8. Mai 2001).
Die Kirchgruppe beanstandet vor der europäischen Kartellbehörde das
Verhalten von BBC und ITV in Bezug auf künftige Fernsehsendungen von den
Fußballweltmeisterschaften 2002 und 2006.
Karl Michaelis 21. Dezember
1900-Göttingen 14. August 2001.
2001-08-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Verkauf einer
Rechtsanwaltskanzlei samt Mandantenstamm nicht die berufsrechtliche
Schweigepflicht (VIII ZR 176/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war eine
Enteignung gegen Entschädigung zugunsten eines Bauvorhabens des
Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach
deren Recht rechtmäßig (8 C 3/2991).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Gewinnaufschläge des Fiskus bei Auslandsgeschäften wegen
unterschiedlicher Behandlung zu Inlandsgeschäften europarechtswidrig (1 B
141/2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Einnahmenerhöhung die
Einführung einer elektronisch abzurechnenden Autobahnbenutzungsgebühr
für Lastkraftwagen von 27 bis 37 Pfennig pro Kilometer.
Die Regierung Deutschlands beschließt in Umsetzung einer Richtlinie der
Europäischen Gemeinschaft zwecks Verringerung der Luftverschmutzung eine
Lösemittelverordnung.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Gewährung von bis zu 900
DM jährlich für zusätzliche Hilfen für schwerkranke
Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen.
Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Verringerung des
Kohlendioxydausstoßes die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung
bei Kraftwerken.
Die Regierung Deutschlands beschließt zwecks Kostensenkung und
Verwaltungsvereinfachung die Zusammenlegung der Bundesaufsichtsämter
für das Kreditwesen, den Wertpapierhandel und das Versicherungswesen unter
Beibehaltung getrennter Standorte.
Rechtsanwälte der Vereinigten Staaten von Amerika bereiten Sammelklagen
gegen die Bayer AG wegen der Nebenwirkungen von Lipobay vor.
Gegen Joachim Funk sind Ermittlungen wegen einer Prämie von sechs
Millionen Mark aufgenommen worden.
Durch den auf Wunsch Polens erfolgten Umtausch von Mark in Zloty verringert
sich der Wert der Zwangsarbeiterentschädigung für polnische
Zwangsarbeiter voraussichtlich um 130 Millionen Mark.
Der Wert des Euro steigt auf 0,91 Dollar.
Die Reichenau ist Weltkulturerbe.
Werner Schubert 65.
2001-08-16 Nach einer
Entscheidung des Kammergerichts Berlin enthält ein Wohnungseigentümerbeschluss
auf fachkundige Feststellung und Beseitigung von Schäden an Balkonen im
Zweifel noch keine Instandsetzungsverpflichtung des einzelnen
Wohnungseigentümers (24 W 6514/1999 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein
Grundstückskäufer von einem Grundstücksmakler nicht
Schadensersatz wegen Verkaufs des Grundstücks zu einem über dem
gutachtlich ermittelten Verkehrswert (338000 DM) liegenden, vom
Grundstücksmakler dem Verkäufer angeratenen Preis (500000 DM)
verlangen (7 U 232/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein
Anlagevermittler hochwertige, wegen hohen Wertabzugs bei vorzeitigem Verkauf
aber praktisch unverkäufliche Gewinnscheine aus dem sog. Grauen Markt
zurückkaufen (19 U 2149/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche
Börse die Foris AG frühestens ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der
Pennystockregeln vom Neuen Markt ausschließen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein eine als
Mietsicherheit vereinbarte Bankbürgschaft in Anspruch nehmender Vermieter
Zahlung vom Mieter nur nach Abtretung des Zahlungsanspruchs der bürgenden
Bank verlangen (2/17 S 38/1998 28. Mai 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird das bevorstehende
Zwangspfand nicht durch eine gerichtliche Anordnung verhindert.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine allgemeine
Vereinbarung der Parteien eines Mietvertrags über die Einordnungskriterien
einer Wohnung für einen Mietenspiegel unwirksam (41B C 275/1999 31. Mai
2000).
Das Strafverfahren gegen Stefan Effenberg wegen Körperverletzung ist gegen
Zahlung von 125000 DM Geldstrafe und 22000 DM Schmerzensgeld eingestellt.
Hinterbliebene von Opfern des Bergbahnunglücks von Kaprun erheben
Schadensersatzklagen u. a. gegen Siemens wegen Sorgfaltspflichtverletzung.
Unter älteren Menschen Deutschlands ist der Prozentsatz
pflegebedürftiger Frauen signifikant höher als der Prozentsatz
pflegebedürftiger Männer.
Theo Mayer-Maly 70.
2001-08-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt dann
einen Mandanten nicht auf mögliche Schadensersatzansprüche und ihre
Verjährung gegen ihn hinweisen, wenn der Mandant vor Ablauf der
Verjährungsfrist sich bei einem andern Rechtsanwalt über die
mögliche Haftung unterrichtet (IX ZR 73/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein den
ersten und zweiten Versuch einer Abschlussprüfung innerhalb eines Jahres
unternehmender Auszubildender die Abschlussprüfung auch ein drittes Mal
versuchen (5 AZR 622/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Arbeitnehmer bei einem Spaziergang während einer Arbeitspause zur
Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nur dann
unfallversichert, wenn der Spaziergang durch plötzliche und unerwartet
aufgetretene Gründe notwendig geworden ist (B 2 U 30/2000 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zweiten Senats des Bundesfinanzhofs Deutschlands
ist die Verjährungsfrist durch einen Steuerbescheid nur gewahrt, wenn der
Bescheid vor Ablauf der Frist dem Betroffenen zugegangen ist (II R 47/1998 6.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird durch den vollständigen
und nicht nur teilweisen Entfall des Kindergelds bei Verdienst eines
Auszubildenden von mehr als 16040 DM im Jahr kein Grundrecht verletzt (VI R
153/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Anbieten eines
4598 DM werten Fernsehgeräts für eine Mark ein übertriebenes
Anlocken sowie ein überflüssiges Verletzen des Markenwerts des
Geräteherstellers (3 U 35/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein
Buchführungsgehilfe, dem durch Urteil die geschäftsmäßige
Hilfe in Steuersachen über die Erledigung der laufenden Lohnbuchhaltung
hinaus untersagt ist, nicht geschäftsmäßige Hilfe in
Steuersachen mittels eines als Erfüllungsgehilfen verwendeten Steuerberaters
leisten (6 W 26/2001 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber
einen auch nach mehrmaliger Abmahnung den Berufsschulbesuch unterlassenden
Auszubildenden nicht ohne vorherige Unterrichtung der Eltern entlassen (11 Sa
1107/1999).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen kann der Arbeitgeber
einen Praktikantinnen sexuell belästigenden Ausbilder fristlos entlassen
(2 Sa 635/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine per
Einschreiben übermittelte Kündigung des Mieters wirksam, auch wenn
der Vermieter das Einschreiben nach Benachrichtigung nicht auf der Poststelle
abholt (12 S 1325/1999 16. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann ein
Auszubildender auch länger als drei Jahre doppelte Haushaltsführung
wegen eines Zimmers am Ausbildungsort geltend machen (2 K 143/1998).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich muss ein
Grundstückseigentümer die Standsicherheit eines Kamins auch bei
starkem Sturm mit Hilfe eines Bauunternehmens sicherstellen (11 C 115/1999 2.
August 1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bundesberufungsgerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika verursacht eine Neuverhandlung der Kartellsache
Microsofts vor einem neuen Richter eines District Courts keinen erheblichen
Schaden.
Das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten von Amerika verringert sich.
2001-08-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch Vermächtnis
ein Anspruch eines Bedachten unter der Voraussetzung einer Gegenleistung
begründet werden, der durch Vormerkung gesichert werden kann (IV ZR
120/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein
Schadensersatzanspruch eines Planers einer technischen Anlage gegen den
Hersteller eines Geräts wegen fehlerhafter Beratung der allgemeinen
Verjährung, die nicht durch einen Kaufvertrag zwischen Hersteller und
einem Dritten verkürzt wird (VIII ZR 227/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Bewertung
eines ärztlichen Behandlungsfehlers als grob eine
Sachverständigenbewertung als schlechterdings unverständliches
Fehlverhalten voraus (VI ZR 286/2000 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Konkursverwalter nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht mit einem
Anfechtungsanspruch gegen eine unanfechtbar begründete Forderung
aufrechnen (IX ZR 134/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Zulassung einer Berufung wegen nachträglicher Divergenz die Berufung durch
Bezugnahme auf den Zulassungsbeschluss begründet (1 C 33/2000 23. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag
auf ordnungsgemäße Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses nicht
hinreichend bestimmt (5 AZR 395/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers
ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers nur bei Berufung des
Betriebsrats auf die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts (2 AZR 580/1999 5.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
bewusste Wahl eines den Arbeitnehmer besonders belastenden
Kündigungszeitpunkts die Kündigung rechtsunwirksam machen (2 AZR
185/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
Satzung eines Vereins die Einberufung der Mitgliederversammlung auf Verlangen
eines Fünftels der Mitglieder bestimmen (3 Z BR 100/2001 18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann die
Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners durch eine Bescheinigung über
eine länger zurückliegende fruchtlose Pfändung und die
Nichtbegleichung laufender Beitragsverpflichtungen glaubhaft gemacht werden (13
W 0172/2001 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der
Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft mit beschränkter
Haftung berechtigt und verpflichtet, die Abberufung und Neubestellung von
Geschäftsführern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (19
U 206/1999 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die
Äußerung „Die Telekom dominiert .. die Redaktion“ (eines
Wirtschaftsmagazins) ehrverletzend und durch das Grundrecht auf
Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt (6 U 45/2001 23. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Schuldner
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit einer an ihn unter
Anfechtungsvoraussetzungen abgetretenen Forderung aufrechnen (19 U 206/1999 17.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besteht mangels
Verwechslungsgefahr kein Namensschutz für den Nachnamen eines Sängers
(Rebroff) gegenüber einer wortgleichen eingetragenen Marke für
Spirituosen (2 U 204/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die
rechtswidrige Eintragung des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung von Amts wegen gelöscht werden (3 W 15/2001 13.
März 2001).
Norbert Horn 65.
2001-08-19 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
automatische Wiederaufnahme eines in Frankreich gegen den abwesenden
Angeklagten vor einem Schwurgericht geführten Verfahrens nach freiwilliger
oder erzwungener Anwesenheit kein Rechtsbehelf im Sinne der Europäischen
Menschenrechtskonvention (29731/1996 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitwirkung
bei der Erstellung der Befehle zur Grenzsicherung der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik noch keine strafbare Beihilfe zu der an der Grenze
erfolgten Tötung oder Verletzung von Menschen durch die dort verlegten
Minen (4 StR 453/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Nichtigkeitsklage der Staatsanwaltschaft gegen den gutgläubigen zweiten
Ehegatten einer Doppelehe grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich
(XII ZR 266/1998 17. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der
Fördergrundbetrag nach § 9 II 3 EigZulG bei mehreren Berechtigten nur
entsprechend den Miteigentumsanteilen aufgeteilt werden (IX B 111/1998 29.
März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens endet der
durch die Wahl erlangte Status als Abgeordneter des Landtags Thüringens
nicht auf Grund der Aufdeckung einer Zusammenarbeit mit dem Ministerium
für Staatssicherheit (VerfGH 2/1999 25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters der Vereinigten Staaten
von Amerika kann Mattel von Tom Forsythe nicht Schadensersatz wegen satirischer
Verwendung der (in Deutschland erfundenen) Barbiepuppe verlangen.
Thüsing, Gregor, Wertende Schadensberechnung, 2001
Werner/Pastor, Rechtsfragen beim Bauen, 11. A. 2001
Büte, Dieter, Das Umgangsrecht bei Kindern geschiedener oder getrennt
lebender Eltern, 2001
Schrader, Peter, Rechtsfallen in Arbeitsverträgen, 2001
Emmerich, Volker/Sonnenschein, Jürgen/Habersack, Mathias, Konzernrecht, 7.
A. 2001
Lohr, Jörg-Andreas, Kapitalanlage nach der Unternehmenssteuerreform, 2001
Verfassungen der deutschen Bundesländer, 7. A. 2001
Dokumente zur neuesten deutschen Verfassungsgeschichte. Band III/2 Vorschläge,
Entwürfe und in Kraft getretene Fassungen des Grundgesetzes 1949-1999, hg.
v. Wilms, Heinrich, 2001
Wietersheim, Mark von/Noebel, Thomas, Baustellenverordnung 2001
Steuererlasse (Lbl.), 2001
Hannich/Meyer-Seitz/Engers, Das neue Zivilprozessrecht, 2001
Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, hg. v. Hamm,
Rainer, 4. A. 2001
Anwaltliche Berufsordnung, hg. v. Hartung, Wolfgang/Holl, Thomas, 2. A. 2001
Gesetze des Landes Brandenburg (Lbl.), hg. v. Knöll, H., 2001
Neues Verbraucherinsolvenzrecht Verlag C. H. Beck – Seminare – tel
089/38189/473, fax 089/38189/547, seminare@beck.de
http://www.beck-seminare.de
Kreditsicherheiten in der Insolvenz Verlag C. H. Beck – Seminare –
tel 089/38189/473, fax 089/38189/547, seminare@beck.de
http://www.beck-seminare.de
Frank Lutz Bremen 6. Januar 1946-Bremen 19. August 2001.
Jörg Stein 27. Dezember 1952-19. August 2001.
2001-08-20 Nach einer
Entscheidung des Landgerichts München I ist ein
Kraftfahrzeugreparaturwerkstättenunternehmer einem Kunden nicht zum Ersatz
des Schadens verpflichtet, den Unbekannte an dem mit Wissen des Kunden auf
einem unbewachten Platz des Unternehmers abgestellten Kraftfahrzeug verursachen
(212 C 15769/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Frankfurt am Main kann der KSV Aalen nicht vom Deutschen Ringerbund die
Herausgabe der wegen Nichtzahlung von Transfergebühren
zurückgehaltenen Startpässe ausländischer Ringer mittels
einstweiliger Verfügung erzwingen.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post Deutschlands darf die Deutsche Telekom bis 31. März 2002 treuen
Kunden einen Rabatt von einem Prozent des jeweiligen Umsatzes gewähren.
Marlies Mosiek-Urbahn tritt als Sozialministerin Hessens zurück.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, Frankreich, Deutschland,
Großbritannien und China sind die wichtigsten Lieferanten, die
Vereinigten Arabischen Emirate, Indien und Südkorea sind die wichtigsten
Abnehmer des 2000 rund 37 Milliarden DM Umsatz umfassenden internationalen
Waffenhandels.
T-online bietet Surfen im Internet ohne Zeitlimit für 49 DM monatlich.
Bisher nutzen 27 Millionen Deutsche (60 Prozent Männer, 70 Prozent zwischen
14 und 29 Jahre alt) das Internet.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 5125 Punkte.
Frauen verdienen in der Europäischen Union durchschnittlich um ein Viertel
weniger als Männer.
Die ohne zusätzliche Zahlung empfangbare Fernsehübertragung (ran) der
Fußballbundesliga Deutschlands wird nach beträchtlichen
Zuschauerschwunden wieder von Samstags 20.15 Uhr auf 19 Uhr vorverlegt.
2001-08-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen ohne
Führerschein fahrende Ausländer (Kroaten) nur mit einem Bußgeld
belegt werden und dürfen nachweisen, dass sie im Ausland eine gültige
Fahrerlaubnis erworben haben (4 StR 170/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch
Versicherung an Eides Statt bekräftigte Unterschrift eines Rechtsanwalts
auch dann anzuerkennen, wenn sie von andern seiner eigenhändigen
Unterschriften erheblich abweicht (VIII ZR 58/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein
Arbeitnehmer bei der Einrede bereits erfolgter Entreicherung nach
Überzahlung von Lohn auf den Beweis des ersten Anscheins nur berufen, wenn
die Überzahlung nicht auffällig hoch war (5 AZR 374/1999 23. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann eine während der
Geltung des Beschäftigungsförderungsgesetzes (ohne sachlichen Grund)
gegenüber Vollzeitarbeitskräften schlechter gestellte
Teilzeitarbeitskraft auf Grund von § 823 II BGB in Verbindung mit § 2
I BeschFG Schadensersatz verlangen (5 AZR 368/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber einem Arbeitnehmer den Schaden ersetzen, den der Arbeitnehmer
dadurch erleidet, dass er auf Grund einer Modellrechnung des Arbeitgebers seine
bestehende Versorgung zugunsten einer empfohlenen Versicherung aufgibt (3 AZR
13/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Einrichtung
eines Medienparks durch das Zweite Deutsche Fernsehen neben dem Sendezentrum in
Mainz auf Grund der in der Gegenwart erforderlichen Eigenwerbung
wettbewerbsrechtlich rechtmäßig (4 U 957/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind
Schadensersatzansprüche von Anlegern gegen die Vorstandsmitglieder von
Infomatec wegen Betrugs durch unrichtige Mitteilungen nicht begründet (12
O 10157/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe muss eine eingehende
Aufträge wegen unzureichender Gestaltung ihrer Auftragszugangswege nicht
sofort ausführende Onlinebank den dadurch verursachten Schaden eines
Kunden ersetzen (1 S 92/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt ist die Unabhängige
Flugbegleiterorganisation Ufo mit 4500 Mitgliedern eine tariffähige
Vereinigung.
Christoph Böhr lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, gegen Zahlung
von 15000 DM das Ermittlungsverfahren wegen Untreue durch Ausgabe von
Fraktionsgeldern für eine Parteibroschüre einzustellen.
Gegen den Vergleich über Ansprüche von Holocaustopfern gegen die Bank
Austria AG sind innerhalb der vereinbarten Frist Rechtsmittel nicht eingelegt
worden.
Silke Lautenschläger ist neue Sozialministerin Hessens.
Montreal wird Sitz der Weltantidopingagentur (Wada).
2,68 Millionen Menschen erhalten in Deutschland Sozialhilfe (56,4 Prozent
Frauen, 989000 Minderjährige, 593000 Ausländer, 426000 Bewohner der
neuen Bundesländer, 800000 Arbeitsfähige).
Die Zentralbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den wichtigsten
Leitzins um 0,25 Punkte.
2001-08-22 Nach einer
Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründen weder
abweichende neue Gutachten noch Irrtümer, sondern (wie bei der
gesetzlichen Pflegeversicherung) nur Verbesserungen der gesundheitlichen
Verhältnisse die Rücknahme einer einmal von einer privaten
Pflegeversicherung einem privat versicherten Pflegebedürftigen gegebenen
Leistungszusage (B 3 P 4/2001 R, B 3 P 21/2001/R).
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind
Schadensersatzklagen von Anlegern gegen Börsenanalysten wegen
verlustreicher Anlageratschläge wegen Rechtsmissbrauchs unbegründet.
Die Erzdiözesen Los Angeles und Orange zahlen 5,2 Millionen Dollar an das
Opfer eines pädophilen Geistlichen und verpflichten sich zu vorbeugenden
Maßnahmen gegen sexuelle Übergriffe durch Geistliche.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Chiles kann die zeitweilige
Aufhebung des Prozesses gegen Augusto Pinochet rückgängig gemacht
werden.
Russland dementiert die Erhebung von Steuern auf die
Entschädigungsleistungen Deutschlands für ehemalige Zwangsarbeiter.
Die Internetreichweiten in Deutschland betragen derzeit für t-online 49,8
Prozent, für Lycos Network 39,5 Prozent, für AOL 38,4 Prozent,
für Yahoo 31,6 Prozent und für Microsoft/MSN 30 Prozent.
Der Wert der Telekomaktie sinkt auf 16,21 Euro (18. November 1996 17,33 Euro).
Bis zum Jahresende 2001 wird mit 57 Millionen Handys in Deutschland gerechnet.
Niedersachsen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bonn, Frankfurt am Main,
Hannover, Karlsruhe, Köln und München vereinbaren die Abgabe von
Heroin unter staatlicher Aufsicht an schwerkranke Heroinabhängige.
Eine Stiftung Hambacher Schloss mit dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz als
wichtigsten Geldgebern soll Erhalt und Vermarktung des Schlosses Hambach bei
Neustadt an der Weinstraße sichern.
Rai zahlt nach Vermittlung durch den Ministerpräsidenten 168 Milliarden
Lire (170 Millionen Mark) für Fernsehfußballübertragungsrechte
der kommenden Saison.
2001-08-23 Nach einer
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein ohne Zustimmung
der übrigen Wohnungseigentümer einen auf seiner
Sondernutzungsfläche stehenden Baum fällender Wohnungseigentümer
zur Wiederanpflanzung eines gleichwertigen Baums verpflichtet (2 Z BR 112/1999
27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die
Deutsche Telekom die Anschlussleitungen zu ihren Kunden mit den Wettbewerbern
in Aufspaltung in einen Sprachkanal und einen Datenkanal teilen, ohne dass die
Wettbewerber einen eigenen Telefondienst betreiben müssen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf eine Bank (Volksbank
Euskirchen) keine Gebühr für die Zeichnung von Aktien berechnen, wenn
der Kunde keine Aktien zugeteilt erhält.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Thomas Haffa und
Florian Haffa wegen des Kursverfalls von EM.TV Kleinaktionären nicht zu
Schadensersatz verpflichtet (191 C 9970/2001).
Die Staatsanwaltschaft Bielefeld stellt das Ermittlungsverfahren wegen
Totschlags durch Unterlassen gegen Ärzte ein, die es abgelehnt hatten,
eine kranke Türkin wegen zu geringer Erfolgsaussichten auf eine Warteliste
für Organempfänger zu setzen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt das Ermittlungsverfahren wegen des Plakats
Den Holocaust hat es nie gegeben ein, weil den Verfassern der Vorsatz der
Leugnung des Holocausts fehlt.
Hessen überlässt den Gemeinden die Entscheidung über die
angemessene Form und den angemessenen Ort für die Eintragung
gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
Wegen behaupteter Urheberrechtsverletzung haben Musikverlage und Urheber
MP3.com auf Vertragsstrafe von 25000 Dollar pro verletztem Recht verklagt.
Die Jahresinflationsrate Deutschlands beträgt im August 2001
voraussichtlich 2,6 Prozent.
Wolfgang Römer wird Ombudsmann des Gesamtverbands der deutschen
Versicherungswirtschaft.
2001-08-24 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich die besondere
Schwierigkeit einer zu klärenden Rechtsfrage (Status der weder als
Aussiedler noch als Vertriebene anerkannten Kinder einer eingebürgerten
Vertriebenen) nicht zu Lasten des Antragstellers von Prozesskostenhilfe
auswirken (2 BvR 569/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag
über eine rechtliche Beratung einer Geschäftsführerin eines
Familienunternehmens durch ihren Ehemann für ein Entgelt von 348000 DM
nicht wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes nichtig, weil keine
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten vorliegt (III ZR 172/2000 26. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein für
einen Versicherten einen Haftpflichtprozess führender, sich während
des Verfahrens zur Versagung der Deckung entschließender
Haftpflichtversicherer aus eigenem Entschluss keine dem Versicherten
nachteiligen Prozesshandlungen (z. B. Widerruf eines Vergleichs) mehr vornehmen
(IV ZR 24/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Vollmacht
zum Abschluss eines Kreditvertrags nicht alle Mindestangaben enthalten, die das
Verbraucherkreditgesetz für den Kreditvertragsabschluss vorschreibt (XI ZR
198/2000 10. Juli 2001, XI ZR 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Eigentümer
eines nahe der polnischen Grenze unter Verwendung eines passenden
Schlüssels verschwundenen Personenkraftwagens der Versicherung
gegenüber den Verlust durch Diebstahl beweisen (10 U 1141/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verwirkt sein
Wandlungsrecht wegen eines Sachmangels eines gebraucht gekauften
Kraftfahrzeugs, wer es nach der Entdeckung des Sachmangels zwei Jahre bzw.
18000 Kilometer benutzt, ohne sein Wandlungsrecht geltend zu machen (3 U
213/2000 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Eon nicht
damit werben, das Produkt Aquapower wählende Kunden zu 100 Prozent mit Strom
aus Wasserkraft zu beliefern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf die Karstadt-Quelle AG
nicht 2,5 Prozent des Rechnungsbetrags der Angehörigen des Zentralverbands
Elektrotechnik und Elektronikindustrie als (zwangsweise durchgesetzten) Rabatt
einbehalten.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann die private Nutzung
des Internet oder der Versand privater e-mails während der Arbeitszeit
nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen (5 Ca
4459/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist die gesetzliche
Krankenversicherung nicht zur Tragung der Kosten einer ärztlich für
notwendig gehaltenen Schlankheitskur verpflichtet (S 11 KR 247/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts in Utah ist der mit fünf Frauen und 26 Kindern zusammenlebende
Tom Green wegen Bigamie und Unterhaltspflichtverletzung zu fünf Jahren
Freiheitsstrafe und 78000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Das Transparenzrichtliniengesetz Deutschlands zur Trennung der staatlichen und
kommerziellen Aufgaben eines öffentlichen Unternehmens ist in Kraft.
Im Studienfach Rechtswissenschaft gibt es zum Wintersemester 2001/2002 in
Deutschland keine Zulassungsbeschränkung.
http://www.uni-osnabrueck.de
Bachelorstudiengang Wirtschaftsrecht der Universität Osnabrück ab
Wintersemester 2001/2002
http://www.jura.uni-duesseldorf
zweisemestriger Weiterbildungsstudiengang gewerblicher Rechtsschutz
Universität Düsseldorf (0211/8111587)
In Großbritannien ist in einem zuletzt als seuchenfrei geltenden Gebiet
wieder die Maul- und Klauenseuche festgestellt worden.
Das Dessau-Wörlitzer Gartenreich wird Weltkulturerbe.
2001-08-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine
gerichtliche, bei Vorliegen einer Duldungspflicht eines Miteigentümers
alle Miteigentümer zur Duldung der Überleitung einer
Gasversorgungsleitung verpflichtende Entscheidung das Eigentum der nicht zur
Duldung verpflichteten Miteigentümer (1 BvR 432/2000 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die
Haftungsprivilegierung bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit
auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nicht zugunsten eines nicht selbst
dort tätigen Unternehmers (VI ZR 284/2000 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Einlösung eines gefälschten Schecks durch eine Bank dem belasteten
Kontoinhaber gegen den Scheckfälscher ein Schadensersatzanspruch auf
Zahlung an die Bank zustehen (VI ZR 232/2000 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das
Bestehen eines krassen Missverhältnisses zwischen vereinbartem Mietzins und
marktüblichen Mietzins den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des
Begünstigten nur, wenn für ihn die Höhe des marktüblichen
Mietzinses ohne weiteres erkennbar war (XII ZR 49/1999 13. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren
über die Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einem
Kostenfestsetzungsbeschluss des Patentamts ein Rechtsmittel gegen das Urteil
des Bundespatentgerichts nicht statthaft (X ZR 204/2000 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Eintragungsbewilligungsklage nach Markenrecht vor Abschluss des
Widerspruchsverfahrens zulässig, wenn es auf das Vorliegen von
Schutzhindernissen nicht ankommt (I ZR 187/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei der
Formvorschrift des § 313 S. 1 BGB unterliegenden Verträgen keine
Verpflichtung zum Schadensersatz aus culpa in contrahendo wegen Abbruchs der
Verhandlungen ohne triftigen Grund (IV ZR 62/2000 13. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der
Berechnung der Betriebsgröße eine vom Hauptbetrieb weit entfernt
liegende kleine Betriebsstätte in der Regel dem Hauptbetrieb zuzurechnen,
wenn die kleine Betriebsstätte die Stellung einer Betriebsabteilung hat (2
AZR 151/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken tritt bei
Eröffnung des Konkursverfahrens eines Gesellschafters einer Gesellschaft
des bürgerlichen Rechts vor Eingang des Antrags auf Eintragung einer
Vormerkung zugunsten des Käufers eines Grundstücks der Gesellschaft
eine vom Grundbuchamt zu beachtende Verfügungsbeschränkung in der
Person des Gesellschafters ein (3 W 3/2001 30. Mai 2001).
2001-08-26 Es wird mit
einer Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank um 0,25 Prozentpunkte
gerechnet.
Das Amtsgericht Crailsheim eröffnet das Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Partin Bank.
Die Deutsche Bahn AG wird voraussichtlich doch ihr Schienennetz selbst in einem
eigenen Geschäftsbereich betreiben.
Großbritannien führt mit Genehmigung der Regierung Tschechiens in
Tschechien erneut Kontrollen von Einreisenden zwecks Verhinderung von
Asylmissbrauch durch Sinti tschechischer Herkunft ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Annahme einer Rechtsverletzung durch Angabe eines Schwerpunkts auf dem
Briefbogen eines Rechtsanwalts (z. B. Baurecht, Gesellschafts- und
Insolvenzrecht, Familienrecht) derzeit verfassungsgemäß (1 BvR
2252/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter
aus der Nichteinbeziehung der Umsatzsteuer in die offen gelegte
Preiskalkulation nicht schließen, dass der Käufer die Vorstellung
des Verkäufers von der Steuerfreiheit des Bergwerkseigentumsverkaufs
geteilt hat (V ZR 492/1999 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Schadenssumme von 50000 DM ein Vermögensverlust großen
Ausmaßes zu bejahen sein (3 StR 96/2001 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der die
Teilnahme am Zwangsversteigerungsverfahren versäumende
anfechtungsberechtigte Insolvenzverwalter noch im Weg der Bereicherungsklage
den Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung des auf das streitige Recht
entfallenen Erlöses geltend machen (IX ZR 53/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht wegen
vorsätzlichen Unterlassens der Führung eines Baubuchs strafbar, wem
es in Unkenntnis der Bestimmungen nicht in Sinn kommt, ein Baubuch führen
zu können (3 StR 456/2000 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein
Anspruch aus § 667 BGB, wenn der Beauftragte einen ihm zunächst
zugewendeten Sondervorteil (300000 DM bedingt zurückzuzahlendes Darlehen
für erfolgreiche Verkaufsbemühungen) (ausweislich einer Quittung)
wieder an den Geber zurückgegeben hat (II ZR 217/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die
Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand eines Nebenklägers nicht auf
das Adhäsionsverfahren (3 StR 25/2001 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für
einen schuldhaft verursachten Verkehrsunfall eines Zivildienstleistenden dem
Dritten nach Amtshaftungsgrundsätzen haftende Bundesrepublik Deutschland
dem den Schaden ersetzenden Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nicht zum
Ausgleich verpflichtet (III ZR 120/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt eine
auf das Eigentum gestützte Klagebefugnis, wenn das Eigentum nur zwecks
Prozessführung erworben wird (4 A 10/1999 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Feststellungsklage nach 116 I GG nicht nach dem Tod des Klägers von den
Erben fortgeführt werden (1 B 49/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist trotz Fehlens
wesentlicher Teile der Berufungsschrift eine schriftliche Einlegung der
Berufung anzunehmen, wenn sich aus andern Umständen die Urheberschaft und
der Indenverkehrsbringungswille des Berufungsführers ergeben (B 13 RJ
3/1999 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Landtagsabgeordnetenentschädigung weder Arbeitsentgelt noch
Selbständigenarbeitseinkommen und gilt für sie nicht die
Hinzuverdienstgrenze bei Altersrenten vor Vollendung des 65. Lebensjahrs
entsprechend (B 5 rJ 26/1999 R 23. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens kann eine
Grundrechtsklage gegen eine fachgerichtliche Entscheidung keinen Erfolg haben,
wenn eine andere als die gerügte Begründung das Urteil ohne
Verfassungsverstoß trägt (P.St. 1299 9. Juni 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der
Zahlungsanspruch aus einer Garantie auf erstes Anfordern im Inland auch dann
durchgesetzt werden, wenn der Garantiebank die Auszahlung durch eine im Ausland
(Türkei) erlassene einstweilige Verfügung untersagt ist (5 U 152/1998
8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf die Einziehung
zweier Pitbullterrier nicht außer Verhältnis zu der unter ihrer
Verwendung begangenen Straftat (versuchte Nötigung) stehen (3 Ss 35/2001
2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann den einen Hausbau
durch Arbeitsleistungen unterstützenden Eltern eines Partners einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach deren Scheitern (Wegfall der
Geschäftsgrundlage) ein Ausgleichsanspruch gegen den andern Lebenspartner
zustehen (3 U 530/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein
Eigentümer eines zur bergbaulichen Inanspruchnahme bestimmten Grundstücks
nicht für die Überprüfung eines Bebauungsplans eines
Umsiedlungsorts antragsbefugt (10a B 437/2000 NF 15. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind
Geldforderungen auch gegenüber
schuldunfähigen Verhaltensstörern durchsetzbar (1 A 185/1999 15.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel ist bei genehmigter privater
Nutzung des Internets durch einen Arbeitnehmer eine Kündigung des
Arbeitgebers ohne vorherige Abmahnung nur dann rechtmäßig, wenn von
einer groben Pflichtverletzung auszugehen ist (5 Ca 4021/2000 21. März
2001).
Muscheler, Karlheinz, Das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft, 2001
Lebenspartnerschaftsgesetz, hg. v. Bruns,
Manfred/Kemper, Rainer, 2001
Reichert, Jochem/Harbarth, Stephan, Der GmbH-Vertrag, 3. A. 2001
Versicherungsrecht, hg. v. Lorenz, Egon/Wandt, Manfred, 2. A. 2001
Reischauer, Friedrich/Kleinhans, Joachim, Kreditwesengesetz (Lbl.), 2001
Schultz, Klaus-Peter/Wagemann, Markus, Kartellrechtspraxis und
Kartellrechtsprechung 2000/01, 16. A. 2001
Handbuch des öffentlichen Baurechts (Lbl.) hg. v. Hoppenberg, Michael,
2001
Schurig, Roland, Straßenverkehrsordnung, 10. A. 2001
Eichenhofer, Eberhard, Sozialrecht der Europäischen Union, 2001
5. November 2001 Auslandsinvestitionen nach der Unternehmenssteuerreform Dorint
Hotel Frankfurt-Niederrad Hahnstraße 9 D 60528 Frankfurt-Niederrad tel
069/663060, fax 069/66306600 Verlag C. H. Beck/Beck Seminare D 80791
München fax 089/38189/547
2001-08-27 Nach einer
Entscheidung der Staatsanwaltschaft München wird das Ermittlungsverfahren
wegen Untreue und unrichtiger Bilanzdarstellung gegen Eberhard Martini und
andere Vorstände der Hypobank gegen Zahlung von insgesamt rund 3 Millionen
DM eingestellt.
Die Lufthansa verschiebt ihre Pläne zur Umstellung auf ein neues statt vom
Wert von der Entfernung abhängiges Provisionsmodell für Flugscheine
um ein Jahr.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Deutschen Tischtennisbunds darf
in allen Spielklassen unterhalb der Bundesliga nur noch ein Nicht-EU-Ausländer
eingesetzt werden.
Die Volkswagen AG und IG Metall nähern sich im Beschäftigungsprojekt
5000 mal 5000 an.
In Deutschland sind 2001 mehr Insolvenzen zu erwarten als 2000.
IG Metallvorsitzender Zwickel hat sich im Aufsichtsratsausschuss bei der
Beschlussfassung über Anerkennungsprämien an Klaus Esser und andere
in Höhe von 60 Millionen DM der Stimme enthalten.
Intel stellt Speicherchips mit zwei Gigahertz je Sekunde Taktrate vor.
2001-08-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Werbezusatz
Therapeutische Äquivalenz erwiesen für ein preisgünstiges
Nachahmererzeugnis zu einem Arzneimittel nicht grundsätzlich
wettbewerbswidrig (1 BvR 1188/1992 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein trotz
Hinweises auf die wirtschaftliche Sinnlosigkeit Optionsscheine einlösender
Anleger (Sozialwissenschaftler) von der hinweisenden Bank nicht Schadensersatz
verlangen (XI ZR 329/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein von
Außenstehenden entwickelter Spitzname (Quick-Nick [Heidfeld]) von der
Ingebrauchnahme durch eigenes Annehmen und Verwenden seitens des Betroffenen an
geschützt (3 U 70/2001 5. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verhält sich
Volvo nicht wettbewerbswidrig, wenn es wie Mercedes Buchstaben und Zahlen zu
Modellbezeichnungen (S 280, CL 400 usw.) verbindet (6 U 115/2000 13. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein in allgemeinen
Geschäftsbedingungen festgelegtes Einverständnis des Mobilfunkkunden
mit der sofortigen Löschung seiner Gesprächsdaten nur wirksam, wenn
er zuvor eindeutig auf die für ihn nachteiligen Wirkungen hingewiesen
worden ist (1 S 297/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine gesetzliche
Krankenkasse keine Kosten für einen der Bekämpfung der
Schuppenflechte dienenden, keine medizinische Behandlung umfassenden Urlaub am
Toten Meer tragen (S 8 KR 221/2000 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist es der Schutzgemeinschaft
für allgemeine Kreditsicherung untersagt, den Score-Wert
(Verlässlichkeitseinstufung zwischen 1000 und 1) eines Kaufmanns an dessen
Geschäftspartner weiterzugeben (9 C 168/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve ist die Taschenkotrolle der
Gäste eines Mittelklassehotels in der Türkei ein Reisemangel (3 C
346/2000).
In Deutschland wurden 2000 rund 40,8 Milliarden Sozialhilfe gezahlt
(Baden-Württemberg 346 DM je Einwohner, Bremen 1142 DM je Einwohner).
Die Europäische Kommission genehmigt den Zusammenschluss von Fiat und
Montedison.
Volkswagen AG und IG Metall einigen sich auf das Arbeitslosen
Beschäftigung und Unternehmern kostengünstige Arbeitskräfte
verschaffende Beschäftigungsmodell 5000 mal 5000.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands stimmt dem Einsatz der
Bundeswehr Deutschlands in Mazedonien nach Ausstattungssteigerungen zu.
Klaudia Martini wird Kommunikationsleiterin bei Opel.
Der Senat Berlins stellt weitere noch vorhandene Reste der 1961 als
antifaschistischer Schutzwall errichteten Mauer unter Denkmalsschutz.
http://www.rws-verlag.de/indat-extra vorläufige Insolvenzverfahren (ab 10.
September 2001 kostenpflichtig)
2001-08-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank einen für
einen bestimmten Tag gegebenen, versehentlich nicht ausgeführten
Aktienverkaufsauftrag am folgenden Tag trotz gestiegenen Kurses nicht mehr
ausführen (XI ZR 164/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Nichtgewerkschaftsmitglied nach einem Verkauf eines Betriebs keinen
höheren Lohn verlangen als ein Gewerkschaftsmitglied (4 AZR 332/2000 29.
August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll in einem
Gefängniskrankenhaus geprüft werden, ob Manfred Schmider von Flowtex
wegen Größenwahns in seiner Schuldfähigkeit beeinträchtigt
ist.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist die Kampfhundeverordnung Hessens, die Pit
Bull Terrier, Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier als stets
gefährlich einstuft, in wesentlichen Teilen nichtig (11 N 2497/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen kann das Sozialamt seine
Leistungen stufenweise einstellen, wenn ein Arbeitsfähiger Stellenangebote
nicht annimmt und sich nicht um Arbeit bemüht (3 V 1611/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Deutsche
Telekom Franz Beckenbauer 1 Million DM Schadensersatz zahlen, weil sie in einer
Werbesendung ein Double Beckenbauers sich über E-Plus, für das
Beckenbauer wirbt, hat lustig machen lassen.
Die Regierung Deutschlands beschließt ein ab 2004 geltendes statt von der
Zeit von der Leistung abhängiges Vergütungssystem für
Krankenhausleistungen.
Baden-Württemberg Bayern und Hessen klagen vor dem
Bundesverfassungsgericht Deutschlands in einem Normenkontrollverfahren wegen
Verletzung ihrer Autonomie gegen die gesetzliche Regelung des
Risikostrukturausgleichs zwischen gesetzlichen Krankenkassen.
2001-08-30 Die
Europäische Zentralbank senkt ihren Leitzins von 4,50 auf 4,25 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Offiziere der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Untergebenen
den vor einem Einsatz üblichen Befehl zum Gebrauch von Schusswaffen gegen
Grenzverletzer gaben, nur wegen Beihilfe zum Totschlag bestraft werden (5 StR
259/2001 7. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
naturnahen Umgang mit Regenwasser festlegender Bebauungsplan
rechtmäßig (4 CN 9/2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Pit
Bull Terrier, American Staffordshire und Staffordshire Bullterrier als stets
gefährlich einstufende Gefahrenabwehrverordnung gegen gefährliche
Hunde Rheinland-Pfalzs verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Bezeichnung einer
Privatperson als Mietvertragspartei und gleichzeitiger Verwendung des Stempels
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Zweifel die Privatperson
Mieter (8 U 2071/1998 11. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Einigung
von Mietvertragsparteien über einen Abschlag auf Grund von Nebenkostenabrechungsbeanstandungen
ein Einreden ausschließender Schuldbestätigungsvertrag (10 U
116/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin schließt eine
Mietvertragsvereinbarung, dass der Mieter die Heizung zu warten und in Stand zu
halten hat, Instandsetzungsansprüche des Mieters nicht aus (64 S 328/2000
10. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist die Bezeichnung Michel
Friedmans als Zigeunerjude ein bloßes Werturteil und keine strafbare
Beleidigung.
Die zuständige Richterin der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem
Vergleichsangebot von Sulzer Medica AG vorläufig zu, jedem wegen eines
verschmutzten Hüftgelenkimplantats nochmals zu operierenden Patienten
57000 Dollar zu zahlen.
2001-08-31 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater auch
einen zugleich von einem Fachanwalt für Steuerrecht beratenen Kunden auf
eine demnächst ablaufende wesentliche Frist hinweisen (IX ZR 246/2000 19.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Nichtsteuerberater nicht unter Finanzbuchhaltung, Finanzbuchführung,
Lohnabrechnung, Einrichtung der Buchführung oder Ähnlichem für
seine Dienstleistung werben (I ZR 261/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein eine Partei
mit einem Hinweis überraschendes Gericht (Finanzgericht) wegen des
Grundsatzes des rechtlichen Gehörs die mündliche Verhandlung zu einem
späteren Zeitpunkt wieder eröffnen (XI R 60/2000 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das
Insolvenzverfahren über das Vermögen von Management Data
eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Versicherungsnehmer der Versicherung auch eine zwischen Vertragsabschluss und
Erhalt der Versicherungspolice bekannt werdende Erkrankung (Aids) mitteilen (3
U 141/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine Anklage gegen Thomas
Giesen wegen Verrats von Dienstgeheimnissen durch Veröffentlichung
interner Vermerke des Justizministers Sachsens zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss
Nordrhein-Westfalen die Neue Bundeslotterie für Umwelt und Entwicklung
zulassen und ist ein hinreichendes öffentliches Bedürfnis als
Zulassungsvoraussetzung wegen Verletzung der Berufsfreiheit nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Den Haag hat das
UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag das Recht, Slobodan Milosevic zu
inhaftieren und ein Verfahren gegen ihn durchzuführen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist ein Einspruch
gegen ein menschliche Zellen oder Organe in Tieren betreffendes Patent der
Universität Stanford abgelehnt.
Das Finanzamt Rosenheim aberkennt dem Deutschen Orden die Gemeinnützigkeit.
Als beste Internetsuchhilfen Deutschlands gelten Google.de, Altavista.de,
Lycos.de, Metager.de, Fireball.de, Metaspinner.de, Metacrawler.de, Yahoo.de,
Hotbot.lycos.de und Allesklar.de.
Weltweit bestehen 63 Spruchkörper internationaler Streitbeilegung.
2001-09-01 Die
Auslieferung der Euro-Münzen an Banken und Sparkassen beginnt in
Deutschland.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt seine vorzeitige Auflösung
und der Senat Berlins setzt als Zeitpunkt für vorgezogene Neuwahlen den
21. Oktober 2001 fest.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Heimvertrags, dass bei vorübergehender
Abwesenheit das volle Betreuungsentgelt weiterzuzahlen ist, rechtswidrig (III
ZR 310/2000 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Vereinbarung eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz zwischen
Grundstückseigentümer und Grundstücksbesitzer gegen den
Grundstückserwerber ein Recht zum Besitz nur unter den Voraussetzungen des
§ 571 I BGB (V ZR 215/2000 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine im
Zeitpunkt einer Ehescheidung nur latent vorhandene Erkrankung dann einen
Unterhaltsanspruch begründen, wenn sie in nahem zeitlichem Zusammenhang
mit der Ehescheidung ausgebrochen ist und zur Erwerbsunfähigkeit des
Unterhaltsberechtigten geführt hat (XII ZR 135/1999 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei
unschädlicher Parzellenverwechslung der Kläger Anspruch auf Erteilung
einer die Falschbezeichnung richtig stellenden Erklärung, zu der er im
Wege der Klagebeschränkung übergehen kann (V ZR 353/1999 18. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Kraftfahrer
aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union einen in Deutschland
zugelassenen Lastkraftwagen nicht ohne Arbeitsgenehmigung in Deutschland fahren
(B 7 AL 86/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein
Zurückbehaltungsrecht eines Wohnungseigentümers gegen
Wohngeldforderungen der übrigen Wohnungseigentümer in der
Gemeinschaftsordnung wirksam ausgeschlossen werden (2 Z BR 24/2001 27. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine dem
Schuldner nahestehende, unentgeltlich empfangende Person beweisen, dass sie
nicht bösgläubig war (12 U 195/2000 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
regelmäßig nicht Arbeitnehmer, sondern Dienstnehmer (7 U 913/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Haftungsausschluss in das Handelsregister eingetragen werden, wenn eine Haftung
gemäß § 25 I HGB ohne rechtsgeschäftlichen Erwerb des
Handelsgeschäfts noch ernstlich in Betracht kommt (20 W 341/2000 21. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine
außerordentliche Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts
über die Beschwerde gegen die Untätigkeit des Insolvenzgerichts nur
bei greifbarer Gesetzwidrigkeit zulässig (3 W 143/2001 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken gehören
Insolvenzgläubiger nicht zu den privilegierten Gläubigern aus
vorsätzlichen unerlaubten Handlungen (3 W 36/2001 14. Mai 2001).
In Bayern tritt ein neues Stiftungsgesetz in Kraft.
Die Kaufmännische Krankenkasse behandelt gleichgeschlechtliche Partner wie
Ehegatten.
Joachim Hagen 11. Dezember 1930-Wohltorf 1. September 2001.
2001-09-02 Der
Außenminister Deutschlands bekennt sich auf der UN-Weltkonferenz gegen
Rassismus in Durban zur deutschen Mitschuld an der Sklaverei der
Kolonialstaaten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet der
Anspruch des Angeklagten auf ein faires Verfahren nicht die Zustellung des
Urteils an Pflichtverteidiger und auch Wahlverteidiger (2 BvR 2058/2000 20.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann aus dem
Anspruch auf rechtliches Gehör und dem Recht auf effektiven Rechtsschutz
die Pflicht des Berufungsgerichts zur wiederholten Vernahme der Partei zum
Inhalt eines Vieraugengesprächs (über die Voraussetzungen einer
Vergütungspflicht) folgen (2 BvR 140/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands macht die
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Zulassung der Berufung
die Beantragung der Berufungszulassung nicht unzumutbar, wenn die Gründe
für eine solche Zulassung nicht ausreichend dargelegt wurden (2 BvR
673/2000 9. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen bei
Bestechlichkeit und Untreue Ansprüche des durch die Untreue Verletzten der
Verfallsanordnung entgegen, wenn der Bestechungslohn (eines Angestellten der
Gebühreneinzugszentrale) zugleich den durch die Untreue zugefügten
Vermögensnachteil darstellt (3 StR 549/2000 11. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zur
Rückgabepflicht des Pächters nach Beendigung eines Pachtvertrags die
Übertragung erworbener vinkulierter Namensaktien (LwZR 10/2000 27. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt
Versprechenlassen eines materiellen Vorteils durch einen Amtsträger auch
dann vor, wenn der Preis (eines Wohnhauses), auf den (für Hilfe bei der
Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für polnische Bauarbeiter) ein
Rabatt gewährt wird, überhöht war (3 StR 503/2000 11. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beschwerde
gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe unter denselben Voraussetzungen
wie das ursprüngliche Gesuch einen Fristablauf hemmen, solange
darüber nicht entschieden ist (IX ZR 407/1998 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft bei
Vorhandensein eines Bohrlochs zwischen einer Küche und einem darunter
liegenden Kellerraum und Wasserschäden von im Kellerraum gelagerten
wertvollen Filmrollen den das Bohrloch herbeiführenden Handwerker die Beweislast,
dass er durch Offenlassen des Bohrlochs den Wasserschaden nicht verursacht hat,
doch muss sich der wertvolle Filme unter einem Nassraum Lagernde ein
Mitverschulden anrechnen lassen (X ZR 69/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden
Altöle auch dann der Verwertung in hierfür genehmigten Anlagen
zugeführt, wenn dort lediglich eine Vorbehandlung eines unbedenklichen
Verwertungsprozesses stattfindet (3 C 26/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Pflichtverletzungen (Unterschlagung, Urkundenfälschung) eines von der
Deutschen Telekom AG beurlaubten Beamten im Rahmen eines privaten
Arbeitsverhältnisses bei einer Tochtergesellschaft ein außerdienstliches
Dienstvergehen begründen (1 D 4/1999 7. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Geld- oder
Kapitalanlagen im Ausland, die von den Anlegern über ein deutsches
Kreditinstitut in banküblicher Weise abgewickelt werden, nicht geeignet,
einen steuerstrafrechtlichen Anfangsverdacht zu begründen (VII B 277/20000
6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist das Recht auf
Zuziehung eines Rechtsbeistands verletzt, wenn der Termin einer mündlichen
Anhörung über Anordnung oder Fortdauer eines Freiheitsentzugs von der
Strafvollstreckungskammer erst drei Tage vorher angekündigt wird (VfGBbg
37/2000 12. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist auch eine
große überörtliche deutsche, in der Rechtsform einer englischen
partnership organisierte Anwaltssozietät (Lovells Boesebeck Droste) zur
Angabe von Vornamen und Namen jedes Gesellschafters auf dem Briefbogen
verpflichtet (2 ZU 21/2000 3. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Zulassung
einer Nachtragsanklage durch einen Eröffnungsbeschluss –
außerhalb des Verfahrens, in dem sie erhoben ist – ausgeschlossen
(3 Ws 35/2000 19. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein
wichtiger Grund für eine Namensänderung (auch in einem
Scheidungshalbwaisenfall) nur gegeben, wenn sie zum Wohl des Kinds erforderlich
ist (8 A 715/2000 11. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die nach § 3 S. 3
DNA-IFG zu treffende Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen
von § 81 g I StPO (für die Speicherung) nicht dem Richter vorbehalten
(631 Qs 20/2001 7. Juni 2001).
Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Neues Mietrecht, 2001
Schwartmann, Rolf/Pabst, Heinz-Joachim, Bauvorhaben auf Altlasten, 2001
Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts (Lbl.), hg. v. Dauses, Manfred, 2001
Roth, Markus, Unternehmerisches Ermessen und Haftung des Vorstands, 2001
Anwalts-Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Bauer, Jobst-Hubertus u. a., 2001
Richardi, Reinhard, Die neue Betriebsverfassung, 2001
Linnenkohl/Rauschenberg/Gressierer/Schütz, Arbeitszeitflexibilisierung, 4.
A. 2001
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 2. A. 2001
Gérard, Willy/Göbel, Helmut, Staatliche Förderung der
Altersvorsorge und Vermögensbildung, 10. A. 2001
Philipp, Hans-Willi/Felser Michael,
Zwangsvollstreckung, 2001
Rösch, Bernd, Handbuch für den Jugendrichter, 2001
Hermann Strebl gestorben.
Egon Lohse gestorben.
2001-09-03 Die
Justizminister Rheinland-Pfalzs und Nordrhein-Westfalens stellen einen
Gesetzentwurf zur Verbesserung der Juristenausbildung vor (zweistufige
Ausbildung, 12 Monate Pflichtstationen im zweiten Ausbildungsabschnitt,
Zulassung als Anwalt nur bei 12monatiger Ausbildung bei einem Anwalt
während des zweiten Ausbildungsabschnitts oder später).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Leiter der Volksbank Gründstadt wegen Verletzung der Ehre und des
Selbstverständnisses eines Mitarbeiters durch schikanöse Anordnungen
zur Zahlung von 15000 DM verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein als Non-stop-Flug
angebotener, mit einer Zwischenlandung zum Tanken ausgeführter Flug eine
zur Minderung des Preises berechtigende mangelhafte Leistung (211 C 8963/2001).
Hans Altendorf ist als Nachfolger Peter Busses Direktor der Behörde des
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.
Constanze Angerer wird als Nachfolgerin Edda Huthers zum 1. November 2001
Präsidentin des Landgerichts München I.
Die Gesellschafter der Brauerei Beck & Co stimmen dem Verkauf an Interbrew
SA einstimmig zu.
Über das Vermögen der Kabel New Media AG Hamburg wurde am 1.
September 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Wert der Aktie der Filme teuer einkaufenden, aber dafür keine Abnehmer
findenden Kinowelt Medien AG München sinkt auf 0,61 Euro.
2001-09-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Rechtsbeugung durch den
Amtsrichter Ronald Schill durch nicht sofortige Weiterleitung einer Beschwerde
gegen die Verhängung von Ordnungshaft bisher nicht bewiesen (5 StR
92/2001), weil zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines
objektiv vertretbaren Zeitraums nur dann Rechtsbeugung ist, wenn der Richter
mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil
oder Nachteil einer Partei handelt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein rund
tausend Meter laufen könnender Gehbehinderter Anspruch auf ein Automatikgetriebe
und einen orthopädischen Sitz seines Kraftfahrzeugs, wenn er bei Benutzung
öffentlicher Verkehrsmittel am Ziel drei Kilometer laufen müsste (B 5
RJ 8/2000 R 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt
ein Link (details) im Internet nicht den Anforderungen der
Preisangabeverordnung, zumindest alle Preisbestandteile (ohne weiteres
erkennbar) zu nennen (6 U 38/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Versprechen
eines Reisetrollys für die Jahresbestellung einer Zeitschrift wegen der
starken Reizwirkung wettbewerbswidrig (6 W 60/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen ist ein
ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Atomunfall in Tschernobyl 1986 und
dem Krebstod des das Abwaschen von Hilfsfahrzeugen überwachenden
Betriebsdirektors des Volkseigenen Betriebs Kraftverkehr Mühlhausen nicht
erwiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche
Börse AG auch gegenüber der Advanced Medien AG ihre neuen
Ausschlussregeln vom Neuen Markt nicht vor dem April 2002 anwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine Partei (DVU) nicht
mit Aussagen der Tochter des Bundespräsidenten Deutschlands aus einem
Interview (Hitler und Zweiter Weltkrieg in der Schule ist zwar damit nicht zu
vergleichen, aber den Vietnamkrieg oder die Atombombe finde ich auch sehr
schlimm. Wenn man von einem besoffenen Ausländer angemacht wird und man
zurückblafft, heißt es sofort: Du bist rechtsradikal.) Wahlwerbung
durchführen (324 O 556/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss der Vermieter einer Garage
einem Benutzer, den er nicht auf die Möglichkeit der Beschädigung von
Fahrzeugen durch Absenken einer Rampe hinweist, den entstehenden Schaden
ersetzen (1 S 49/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Fahrt eines
Bezirksleiters von der Wohnung zur ersten Filiale und von der letzten Filiale
zur Wohnung eine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und keine
Dienstreise.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Athen ist der Eilantrag
Deutschlands, den vorläufigen Rechtsschutz gegen die Zwangsversteigerung
des Gebäudes des Goetheinstituts in Athen wegen einer
Schadensersatzforderung über 55 Millionen DM als Folge des Massakers von
Distomo wiederherzustellen, zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts Paris ist das Verfahren gegen
Jacques Chirac im Zusammenhang mit illegalen Auftragsvergabemethoden im
öffentlichen Wohnungsbau der Stadt Paris wegen eines Formfehlers
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Strafgerichts Caen ist der Bischof von
Bayeux-Lisieux wegen Unterlassung der Anzeigeerstattung von Sexualstraftaten
(eines Priesters) an Minderjährigen zu einer Haftstrafe von drei Monaten
mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist ein
Ermittlungsverfahren gegen Bayer wegen des Verdachts des fahrlässigen
Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz durch nicht rechtzeitige
Zurückziehung von Lipobay eingeleitet.
Das Bundesaufsichtsamt Deutschlands für Wertpapierhandel erlässt eine
Richtlinie zur besseren Unterrichtung von Anlegern über Gefahren des
Daytrading.
Nach einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeberverband Gesamtmetall und der
Gewerkschaft IG Metall dürfen die (3,6 Millionen) Beschäftigten der
Metall- und Elektroindustrie Deutschlands bis zu vier Prozent ihres Einkommens
in eine betriebliche Alterversorgung einzahlen.
Deutschland und die Schweiz einigen sich über die Verringerung der Anflüge
auf Zürich über Staatsgebiet Deutschlands und andere
Fluglärmeinschränkungsmaßnahmen.
Die Deutsche Telekom AG verkauft ihr Kabelnetz an Liberty Media für 11
Milliarden Euro, was vom Bundeskartellamt Deutschlands eingehend geprüft
werden soll.
Hewlett Packard erwirbt Compaq für 25 Milliarden Dollar und schließt
damit umsatzmäßig zu IBM auf.
2001-09-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer einer
Doppelhaushälfte auch die Mängel an Balkon und Dach der andern Doppelhaushälfte
geltend machen (VII ZR 193/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind
gesetzliche Regelungen, Teilungserklärungsvereinbarungen oder
Gemeinschaftsordnungen abändernde Beschlüsse von Wohnungseigentümerversammlungen
auch dann unwirksam, wenn sie nicht binnen Monatsfrist angefochten werden (2 Z
BR 61/2000 20. Dezember 2000).
Die Regierung Deutschlands beschließt den Entwurf des Gesetzes zum
Verzicht auf die Kernenergie (Befristung der Laufzeit der Atomkraftwerke auf 32
Jahre).
Die Regierung Deutschlands beschließt eine neue Sachbezugsverordnung
für Unterkunft und Verpflegung von Arbeitnehmern durch Arbeitgeber
(Erhöhung des monatlichen Sachbezugswerts in den alten Bundesländern
auf 741,45 DM, in den neuen Bundesländern auf 679,45 DM).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Kinderwagen
vorübergehend im Hausflur abgestellt werden, müssen am Abend aber in
einem Abstellraum untergebracht werden (15 W 444/2000).
Nach Entscheidungen der Luftfahrtbehörden Frankreichs und Englands darf
das Überschallflugzeug vom Typ Concorde unter Auflagen wieder
Linienflüge durchführen.
Die Zahl der Beschäftigten des auswärtigen Diensts ist seit 1993 von
7200 auf 6500 gesunken.
Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmt dem
Vorschlag der Europäischen Kommission zu, die mengenmäßige
Obergrenze für die jährlichen Transitfahrten von Lastkraftwagen durch
Österreichs noch vor Auslaufen des Transitvertrags im Jahr 2003 zu
streichen.
Aus Südtirol wird ein Verdachtsfall von Rinderwahnsinn bekannt.
2001-09-06 Nach einer
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Aufstockung eines
Gebäudes bei Gelegenheit einer Flachdachrenovierung eine bauliche
Veränderung (2 Z BR 117/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind nach dem Tod eines
Mitglieds einer überörtlichen Rechtsanwaltssozietät die
andernorts ansässigen Mitglieder grundsätzlich nicht zur
Kündigung des Mietverhältnisses über die Räume des
verstorbenen Mitglieds berechtigt (6 U 202/1999 19. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche
Börse AG ihre neuen Regeln zum Ausschluss von Penny-Stock-Aktien auch
gegenüber Abacho AG nicht vor April 2002 anwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Ankündigung von
Maßnahmen zur Modernisierung einer Wohnung nicht auf mehrere Schreiben
aufgeteilt sein (307 S 140/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann Gerhard Schröder
nicht verlangen, dass seine früheren öffentlichen Erklärungen
nicht vom politischen Gegner (DVU) wiederholt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sprungrevision
zum Bundesverwaltungsgericht Deutschlands im Rechtsstreit zwischen Helmut Kohl
und der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für
Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
zulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg kann der das Gebäude
abreißende Vermieter nicht Geldersatz an der Stelle sinnloser
Schönheitsreparaturen fordern (AZ 222 C 6200/1999 9. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist das Aufstellen einer
Waschmaschine in einer Wohnung grundsätzlich zulässiger Mietgebrauch,
so dass es nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen
werden kann (207 C 221/2000 11. Januar 2001).
In Deutschland wurden 2000 rund 194400 Ehen geschieden.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika will Microsoft nicht
mehr in zwei Unternehmen aufteilen.
Das Standseilbahnunglück von Kaprun wurde dadurch verursacht, dass ein
Heizlüfter das Öl eines undichten Hydraulikschlauchs in Brand setzte.
Die Zahl der Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten von Amerika ist 2001 um
bisher 27 Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 gesunken.
Der Deutsche Aktienindex fällt unter 5000 Punkte (März 2000 mehr als
8000 Punkte).
Der Börsenwert der Unternehmen des Neuen Markts ist binnen Jahresfrist um
75 Prozent gefallen.
Der Vatikan übernimmt zum 1. Januar 2002 den Euro als Währung.
Nach einer Weisung des Bundesumweltministers Deutschlands muss die
Betriebsgenehmigung des Atomkraftwerks Obrigheim unter Berücksichtigung
der Interessen der Anwohner überprüft werden.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission zur gegenseitigen
Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen über die elterliche Verantwortung
soll das Grundrecht von Kindern, Beziehungen zu beiden Elternteilen zu pflegen,
in Europa auch dann gelten, wenn Vater und Mutter in verschiedenen Ländern
leben.
2001-09-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Sozialversicherungsträger Zeitungsmeldungen über
Sanierungsbemühungen eines Unternehmens zur Kenntnis nehmen und sich nach
der Zahlungsfähigkeit seines ihm kurz vor einem
Gesamtvollstreckungsordnungsantrag 600000 DM leistenden Schuldners erkundigen
(IX ZR 36/1999 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Vorruhestandsgeldzahlungen des Arbeitgebers an Hinterbliebene auf die
Hinterbliebenenrente anzurechnen (B 5 RJ 28/2000 R 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist es GSDI untersagt,
WebRobin Güte-Siegel zu erteilen (25 O 3590/01 – 110).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Eigentümer eines
unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs auch bei Verkauf des beschädigten
Fahrzeugs so zu stellen, wie er stünde, wenn er nicht geschädigt
worden wäre (1 S 657/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf einer
Patienten zu viel Beruhigungsmittel verabreichenden Altenpflegerin ohne
Abmahnung fristlos gekündigt werden (1 Sa 78 e/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg muss ein
Süßwarenhersteller seine Abfälle für Bienen unerreichbar
lagern.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt muss ein einem
Arbeitnehmer rechtswidrig kündigender Arbeitgeber nicht den daraus
entstehenden Schaden (Vermögensschaden) des Arbeitnehmers ersetzen, dass
der Arbeitnehmer als Folge der Kündigung eine Lebensversicherung
kündigt (9 Ca 4709/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brüssel ist den
Piloten Sabenas unter Androhung einer Geldstrafe die Aufnahme der Arbeit
geboten.
Moulinex Brandt Group Paris stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2001-09-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstrebte Verhinderung
einer Geldbuße kein Vermögensvorteil im Sinne der verursachten
schweren räuberischen Erpressung (2 StR 159/2001 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht zur
erschöpfenden Beweiswürdigung verletzt, wenn ein Gericht zwar durch
Verlesung einer Urkunde Beweis erhebt, das Geschehen aber im Urteil nicht
würdigt (1 StR 211/2001 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht nach
Ausführung eines unwirksamen Überweisungsauftrags durch eine Bank dem
Kontoinhaber gegen den Anweisenden ein auf Zahlung an sich gerichteter
Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Kontobelastung als solcher
nicht zu (VI ZR 206/2000 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es bei einer
von Eheleuten geführten atypisch stillen Gesellschaft interessengerecht
sein, hinsichtlich der Abfindung des stillen Gesellschafters danach zu
unterscheiden, ob mit der Beendigung der stillen Gesellschaft das Unternehmen
des Inhabers eingestellt oder fortgeführt wird (II ZR 205/1999 9. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Regel, dass die in Wohngebieten zulässigen Räume für die
Berufsausübung freiberuflich Tätiger nicht größer sein
dürfen als eine Wohnung nur als Faustregel anzuwenden (4 C 8/2000 18. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das
gesetzgeberische Ziel der Vermeidung kurzfristiger Verbesserungsmaßnahmen
im Einzelfall auch beachtet worden sein, wenn eine Fahrbahnverbreiterung und
die Schaffung eines kreuzungsfreien Anschlusses planfestgestellt werden, obwohl
eine Umfahrung der Ortschaft zu erwarten ist (4 B 32/2001 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirken die
Verbotsvorschriften einer Wasserschutzgebietsverordnung als eigenständige
normative Zulassungsschranke (4 C 5/2000 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Sanierungsplan eine gerechte Verteilung der Lasen vorsehen und geeignete Wege
zur Überwindung der Unternehmenskrise aufzeigen (3 AZR 402/2000 24. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedürfen Reverse
Convertibles-Anlagen wegen des großen Ausfallrisikos der schriftlichen
Aufklärung des Anlegers (29 U 7237/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine
Verkäuferin rechtmäßig gekündigt werden, wenn sie nach
Rückkehr aus einem Erziehungsurlaub auf dem Tragen eines Kopftuchs aus
religiösen Gründen besteht (3 Sa 1448/2000 21. Juni 2001).
Jürgen Goydke gestorben.
2001-09-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verletzt die Rüge einer
Rechtsanwaltskanzlei durch eine Anwaltskammer wegen der Werbung in einer
Zeitungsanzeige mit der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltsabrechnung, laufender
Finanzbuchhaltung, Jahresabschlüssen, Steuererklärungen und
Finanzgerichtsverfahren im Rahmen von Mandaten das Grundrecht der
Berufsfreiheit (1 BvR 1063/2000 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der
Wert der Beschwer einer beklagten Gesellschaft mit beschränkter Haftung
nach dem Wert des von der Einziehung betroffenen Geschäftsanteils (II ZR
328/2000 30. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Erkenntnisse aus personenbezogenen Überwachungsmaßnahmen zur
Verfolgung eines andern Beschuldigten einer der in § 7 III G 10 genannten
Katalogtaten verwendet werden (3 StR 342/2000 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anwendung
von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden nicht Gegenstand einer
Urteilsabsprache sein (3 StR 61/2001 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Zweifel
mehrfache Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung
regelmäßig zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen (I ZR
232/1887 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen Rechte und
Pflichten einer Vorgründungsgesellschaft nicht ohne Rechtsgeschäft
auf die Vorgesellschaft oder die Gesellschaft über und entsteht ohne
Änderung des Sachverhalts Bindungswirkung für das Berufungsgericht
(VIII ZR 306/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
verstößt das Fernhalten privater Veranstalter von Oddset-Wetten in
Bayern nicht gegen das Grundgesetz (6 C 2/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Hinweis
des Prozessbevollmächtigten auf eine in den Verwaltungsakten befindliche
Vollmacht einer Klageabweisung als unzulässig entgegen, wenn die Vollmacht
zweifelsfrei die Vertretung im nachfolgenden sozialgerichtlichen Verfahren
umfasst (B 6 KA 29/2000 R 13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Entgelt
für den Verzicht auf ein dingliches Recht eines Grundstückseigentümers
an einem Nachbargrundstück keine Einkunft (IX R 96/1997 19. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn aus
der Veräußerung einer zum Betriebsvermögen gehörenden 1986
selbst genutzten Wohnung nicht steuerbefreit, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der
Veräußerung vermietet war (VIII R 2/1999 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist eine
Verfassungsbeschwerde vor einem Landesverfassungsgericht unzulässig, wenn
und soweit ein Bundesgericht die Entscheidung eines Landesgerichts in der Sache
ganz oder teilweise bestätigt hat (VGH B 10/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Hessischen Dienstgerichtshofs bei dem
Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist die zeitliche Beschränkung des
Zugangs zum Dienstzimmer für einen Richter eine die Unabhängigkeit
des Richters beeinträchtigende Maßnahme (DGH 1/2000 11. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist im
selbständigen Beweisverfahren ein Gegenantrag des Antragsgegners bei
sachlichem Zusammenhang und Fehlen der Gefahr einer wesentlichen
Verzögerung zulässig (4 W 2323/2000 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Bezeichnung eines Rechtsanwalts auf seinem Briefbogen als Mediator
rechtmäßig (AGH 6/2000 28. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist
Erfüllungsort für die Gebührenschuld (Schickschuld) aus einem
Anwaltsvertrag der Wohnsitz des Beklagten (2/15 S 244/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht bei
Verlust einer Schülerfahrkarte kein Ersatzanspruch auf eine neue Karte (18
K 7788/1999 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bei
Überführung privat angeschaffter Fachzeitschriften in das
Betriebsvermögen eines Freiberuflers jeder Zeitschriftenband ein
selbständiges (sofort abschreibbares) Wirtschaftsgut (11 K 4437/1998 E 13.
November 2000).
Zahn, Joh./Ehrlich, Dietmar/Neumann, Kerstin, Zahlung und Zahlungssicherung im
Außenhandel, 7. A. 2001
Bruchner, Helmut/Metz, Rainer, Variable Zinsklauseln, 2001
Winkler, Walter/Fröhlich, Peter, Verdingungsordnung für
Bauleistungen, 12. A. 2001
Münch, Eva Maria von, Zusammenleben ohne Trauschein 7. A. 2001
Zimmermann, Walter, Ratgeber Betreuungsrecht, 5. A. 2001
Henze, Hartwig, Konzernrecht, 2001
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 31. A. 2002
Heinrich, Christian, Säumnis im Zivil- und Arbeitsgerichtsprozess, 2001
Niedersächsische Gesetze (Lbl.), hg. v. März, Gert, 2001
Das Orts- und Gerichtsverzeichnis, 6. A. 2001
USA-Masterstudium für Juristen, hg. v. Deutsch-Amerikanische
Juristen-Vereinigung e. V., 2001
Hans Hattenhauer 70.
Rüdiger Herren 70.
Herbert Kröner 24. April 1924-Karlsruhe 9. September 2001.
2001-09-10 Nach einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist es der Bundesrepublik
Deutschland untersagt, die Ergebnisse der Nacherhebung für die Anteile von
Mehrwegflaschen an den gesamten Getränkeverpackungen bekannt zu geben.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist eine
Beschwerde gegen einen Parkhausneubau im Kurgebiet von Bad Tölz
zulässig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden verletzt eine
Bestimmung Sachsens, nach der Schüler, die in der mündlichen
Abiturprüfung keine Punkte erhalten, das Abitur nicht bestehen,
grundrechtswidrig (5 K 1571/2001).
Schlecker wird das duale System der Entsorgung Deutschlands verlassen und einen
Entsorgungsvertrag mit Belland-Vision Deutschland GmbH schließen.
Nach den Vorstellungen der Bundesgesundheitsministerin Deutschlands sollen
Ärzte nicht mehr (teuere) Medikamente verschreiben, sondern (auch in
billigeren Medikamenten enthaltene) Wirkstoffe.
Der Deutsche Markt Index DAX sinkt zeitweise auf 4528 Punkte, der Neue Markt
Index Nemax auf unter 900 Punkte.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom sinkt unter den ersten Emissionskurs
auf 14,16 Euro.
Bayern eröffnet eine Vertretung in Kanada.
Otto Soltmann gestorben.
2001-09-11 Selbstmordattentäter
zerstören mit Flugzeugen das World Trade Center in New York und Teile des
Pentagons der Vereinigten Staaten von Amerika und töten dadurch Tausende.
Infolge des Attentats auf das World Trade Center in New York fällt der
Deutsche Aktienindex auf 4279 Punkte, der Neue Markt Index auf 816 Punkte,
während der Ölpreis um 12 Prozent steigt.
Der Bundeshalt Deutschlands 2002 soll 247800 Millionen Euro umfassen.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland die
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von 1992 nur mangelhaft umgesetzt und haben
Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen zu wenig Auskünfte in diesem
Zusammenhang gegeben (C-71/1999, C-67/1999, C-220/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
private Krankenversicherung für die Kosten schulmedizinisch nicht
anerkannter Heilmethoden oder Arzneimittel nicht aufkommen, sofern sich die
Alternativen nicht mindestens ebenso bewährt haben wie die
schulmedizinischen Behandlungen (7 U 154/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die von der
Bundesleitung der Partei des sozialen Fortschritts in Hamburg durchgesetzte
Wahl eines neuen Landesvorstands im Juli 2000 wegen mangelhafter Einladung zur
beschließenden Parteiversammlung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein kurz
nach einer betrieblich finanzierten Ausbildung oder Fortbildung
kündigender Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten der beruflich
vorteilhaften Bildungsmaßnahme (sonderpädagogischer Lehrgang,
Ausbildung zum Betriebsleiter) grundsätzlich erstatten (5 Sa 1509/2000).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der
Arbeitgeber die tatsächliche Zahlung eines behaupteten Gehaltsvorschusses
als Vorschuss beweisen (18 Ca 3183/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist das Schnarchen
eines Flugpassagiers in der Businessklasse kein Mangel der Reiseleistung des
Reiseunternehmers gegenüber den Mitreisenden (31 C 842/2001-83).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters Australiens sind die von
der Regierung Australiens von einem norwegischen Frachter auf ein
Truppentransportschiff nach Papua-Neuguinea gebrachten Asylsuchenden
rechtswidrig ihrer Freiheit beraubt und sollen in Australien aufgenommen
werden.
Die Gleichstellungsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika klagt gegen
Morgan Stanley wegen Diskriminierung weiblicher Angestellter.
Der Verdachtsfall von Rinderwahnsinn in Südtirol hat sich bestätigt.
Der Historiker Hans-Ulrich Wehler 70.
Dorothea Frandsen 14. Oktober 1909-Bonn 11. September 2001.
2001-09-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Mitschleifen eines
das Verlassen eines Grundstücks verhindern wollenden Menschen mit dem
Kraftfahrzeug der bedingte Vorsatz der Tötung fehlen (4 StR 477/2000 8.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist gegen
belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts die Anfechtungsklage gegeben
und kann die jeder Prognose anhaftende Unsicherheit nicht durch einen
Auflagenvorbehalt aufgefangen werden (11 C 2/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm tritt bei Erwerb eines
Vermögensgegenstands (Kraftfahrzeugs) durch den Testamentsvollstrecker mit
Mitteln der Erbschaft Surrogationserwerb zugunsten des Nachlasses ein und ist
ein vom Testamentsvollstrecker mit dem Vermögensgegenstand beschenkter
gutgläubiger Erwerber den Erben nach § 816 BGB zur Herausgabe
verpflichtet (5 U 185/2000 19. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln übt ein im
Lohnauftrag Grasballen mit Folie umwickelnder Landwirt nur ein Nebengewerbe
eines landwirtschaftlichen Betriebs aus und macht ihn auch der erforderliche
Ankauf der Folie nicht zum Istkaufmann (3 U 205/1998 27. August 1999).
Infolge von Stützungsmaßnahmen zahlreicher internationaler
Organisationen nach dem Anschlag bisher unbekannter Attentäter auf
Einrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich Kurse wieder
annähernd normalisiert.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands scheitert mit dem Versuch, gemeinsam
mit Mieterverbänden und Vermieterverbänden einen Mustermietvertrag zu
schaffen.
Schlosser, Hans, Grundzüge der neueren Privatrechtsgeschichte, 9. A. 2001
Kötz, Hein/Wagner, Gerhard, Deliktsrecht, 9. A. 2001
Heintschel-Heinegg, Bernd von/Gerhardt, Peter, Assessorklausuren im
Familienrecht, 4. A. 2001
Fezer, Karl-Heinz, Handelsrecht, 2. A. 2001
Wirtschaftsgesetze (Lbl.) 2001
Bley, Helmar/Kreikebohm, Ralf/Marschner, Andreas, Sozialrecht, 8. A. 2001
Arndt, Hans-Wolfgang, Europarecht, 5. A. 2001
Degenhart, Christoph, Staatsrecht 1 Staatsorganisationsrecht, 17. A. 2001
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard, Staatsrecht 2 Grundrechte, 17. A. 2001
Fleury, Roland, Verfassungsprozessrecht, 4. A. 2001
Birk, Dieter, Steuerrecht, 4. A. 2001
Beger, Dieter, Methodenlehre und Klausurtechnik im Steuerrecht, 4. A. 2001
Walter, Volkmar/Hottmann, Jürgen, Lohnsteuer, 11. A. 2001
Zimmermann, Reimar/Reyher, Ulrich, Einkommensteuer, 14. A. 2001
Völkel, Dieter/Karg, Helmut, Umsatzsteuer, 10. A. 2001
Wessels, Johannes/Beulke, Werner, Strafrecht Allgemeiner Teil, 31. A. 2001
Wessels, Johannes/Hettinger, Michael, Strafrecht Besonderer Teil 1, 25. A. 2001
Wessels, Johannes, Hillenkamp, Thomas, Strafrecht Besonderer Teil 2, 24. A.
2001
Rechtsinformatik im Netz (REIN) j.taeger@uni-oldenburg.de
(Taeger/Schinzel/Kilian/Dreier/Holznagel/Marly/Heilmann/Junker/Lutterbeck/Gorny)
Hans-Ludwig Oberbeckmann 5. November 1934-12. September 2001
2001-09-13 In
Nürnberg beginnt der erste Europäische Juristentag.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
Verfassungsbeschwerden gegen die Erweiterung des Airbusgeländes in das
Mühlenberger Loch keine Aussicht auf Erfolg.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine kostenlose
Massage eines an einem Bildschirmplatz Beschäftigten dann nicht
lohnsteuerpflichtig, wenn sie ganz überwiegend im eigenbetrieblichen
Interesse des sie bezahlenden Unternehmers ausgeführt wird (VI R 177/1999 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es
verfassungsgemäß, dass Eltern von Wehrpflichtigen während des
Grundwehrdiensts auch dann kein Kindergeld erhalten, wenn durch den Grundwehrdienst
eine Berufsausbildung abgebrochen wird (VI B 176/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein
Betriebsprüfer, der auf bankinternen Konten feststellt, dass einzelne
Kunden dort Tafelgeschäfte außerhalb ihrer eigenen Konten anonym
abgewickelt haben, Kontrollmitteilungen an die Finanzämter der Kunden
senden, weil das Verhalten den Anfangsverdacht einer Steuerstraftat
begründet (VII B 290/1999 2. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für die Verteilung
eines Einnahmeausfalls ein besonderer Umlagebeschluss der
Wohnungseigentümer erforderlich (24 W 8413/1999 11. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist das Stellen
einer mit Kenntnissen der Grundzüge eines Faches nicht bewältigbaren
Aufgabe rechtswidrig, wenn nach der Prüfungsordnung nur die Kenntnis der
Grundzüge des betreffenden Fachs erforderlich ist (1 A 473/2000 4. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss der Vermieter innerhalb
einer Siedlung Mieter bei der Gestattung von Veränderungen (z. B. Anlage
von Gartenteichen) gleich behandeln (1 S 11/1999 18. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I führt eine den
Mieter gesetzwidrig benachteiligende Mietkautionsvereinbarung zur Unwirksamkeit
der Vereinbarung ohne teilweise Aufrechterhaltung durch geltungserhaltende
Reduktion (15 S 13179/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die
Wiederaufnahme eines Studiums nach vorherigem Abbruch eine andere Ausbildung,
für die die Förderungshöchstdauer unter Berücksichtigung
der vorangehenden Ausbildungszeiten neu festgesetzt werden muss (7 K 1032/2000
26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel sind Kosten eines
Fernstudiums zum Diplominformatiker an einer privaten Fernhochschule auch dann
keine absetzbaren Fortbildungskosten (Werbekosten), wenn der Steuerpflichtige
vor Studienbeginn bereits im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung
tätig ist (5 K 194/2000 21. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel sind Kosten eines an eine
Ausbildung zur Diplomübersetzerin anschließenden journalistischen
Aufbaustudiums an einer Universität absetzbare Fortbildungskosten (9 K
1857/1999 8. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Warendorf darf der Vermieter ein
Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn sich der Mieter an den
Arbeitgeber des Vermieters wendet, ohne dass dies durch Mieterinteressen
begründet ist (5 C 42/2001 8. Mai 2001).
Nach einem Bericht des Antifolterkomitees des Europarats sind Zustände in
den Haftanstalten Griechenlands rechtswidrig.
2001-09-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit Sternchen auf
zusätzliche Gebühren und Steuern hinweisende Angabe von
Flugreisepreisen rechtswidrig, aber nicht geeignet, den Wettbewerb wesentlich
zu beeinträchtigen (I ZR 104/1999 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Arbeitslose,
die auf Anforderung des Arbeitsamts, einen Antrag möglichst
persönlich abzugeben, auf dem Weg zum oder vom Arbeitsamt
verunglücken, unfallversichert (B 2 U 5/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Athen ist eine
Zwangsversteigerung ausländischen Eigentums in Griechenland (z. B. des
Goetheinstituts Deutschlands) nur mit Zustimmung des Justizministers
Griechenlands zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine
Stellenanzeige Altenpfleger/innen oder Krankenschwestern gesucht nicht zu
Ungunsten eines Altenpflegers diskriminierend (13 Sa 393/2001 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Wendung „Geht
nicht – gibt’s nicht“ mangels schöpferischer
Individualität nicht urheberrechtlich oder markenrechtlich
schutzfähig (8 O 127/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover steht die Internetadresse www.verteidigungsministerium.de
zwecks Zuordnungsverwirrungsvermeidung dem Bundesverteidigungsministerium Deutschlands
zu, nicht einem Tipps zur Wehrdienstverweigerung veröffentlichenden
Unternehmer (7 O 349/2001 12. September 2001), der deshalb die Adresse www.verweigerungsministerium.de
verwenden will.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands feiert am 28. September 2001 sein
50jähriges Bestehen.
Lange, Heinrich/Kuchinke, Kurt, 5. A. 2001
Maurer, Hartmut, Staatsrecht, 2. A. 2001
Bundesausbildungsförderungsgesetz, hg. v. Ramsauer, Ulrich, 26. A. 2001
Hübner, Ulrich/Constantinesco,Vlad Einführung in das
französische Recht, 4. A. 2001
Anwaltsverzeichnis, 2001
2001-09-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in den Text des
Hauptvertrags unter handschriftlicher Einsetzung des Namens aufgenommene
Bestimmung über die Eigenhaftung des Vertreters nicht eine gesetzlich
geforderte gesonderte Erklärung (IX ZR 411/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der
Konkursverwalter, der blanko unterschriebene Überweisungsformulare an
einen Mitarbeiter zur Bearbeitung gibt, Fälschungen und
Verfälschungen des Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen (IX ZR 62/2000
19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei Fälschung
eines Überweisungsauftrags der Kontoinhaber die Schaffung eines
Rechtsscheins nur dann entgegenhalten lassen, wenn dieser die Echtheit des
Überweisungsauftrags betrifft (XI ZR 325/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der
Herausgabeanspruch des Vermieters ein Aussonderungsrecht im Konkurs nur im
selben Umfang wie ein Eigentumsherausgabeanspruch und ist ein weitergehender
mietvertraglicher Räumungsanspruch nur eine Insolvenzforderung (IX ZR
327/1999 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen den
Konkursverwalter bei der Einleitung und Führung eines Prozesses
grundsätzlich keine besonderen Pflichten gegenüber dem Prozessgegner
zur Prüfung hinreichender Erfolgsaussicht von Klage und Rechtsmittel (IX
ZR 209/1998 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Konkursverwalter nach Ablauf der Anfechtungsfrist nicht mit einem
Anfechtungsanspruch gegen eine unanfechtbar begründete Forderung
aufrechnen (IX ZR 134/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der
Konkursverwalter des Werkunternehmers mit Mitteln der Masse ein Schiffsbauwerk
fertig stellt und dem Besteller das Schiff übereignet, der Besteller mit
nichtbevorrechtigten Konkursforderungen aus einem andern Vertrag gegen den Teil
der Baulohnforderung aufrechnen, die durch Teilherstellung des Schiffes bis zur
Konkurseröffnung bereits entstanden war (IX ZR 191/1998 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die
Festsetzung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan wegen Funktionslosigkeit
unwirksam, wenn in dem maßgeblichen Bereich keine Wirtschaftsstellen
landwirtschaftlicher oder forstwirtschaftlicher Betriebe mehr vorhanden und zu
erwarten sind (4 B 33/2001 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Überlassung von
Sportanlagen (z. B. Tennisplatz, Schwimmhalle) regelmäßig keine
umsatzsteuerfreie Grundstücksüberlassung, sondern eine
umsatzsteuerpflichtige Leistung eigener Art (V R 97/1998 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine
Berufsgenossenschaft zur Erhöhung der Unfallrente verpflichtet, wenn sich
die Bewegungsfähigkeit einer unfallverletzten Hand verschlechtert (S
23[11] U 33/1999).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens haben
Verbrechensopfer keine Schadensersatzansprüche gegen
Schusswaffenhersteller (Navegar).
Georg Milbradt wird Vorsitzender der CDU Sachsens.
2001-09-16 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
müssen nach einer Untersuchungshaft von mehr als zwei Jahren sehr
zwingende Gründe für eine Fortdauer bestehen und ist bei einer
Rüge der Verfahrensdauer nach Art. 6 I EMRK Art 13 EMRK neben Art. 6 I
EMRK anzuwenden (30210/1996 26. Oktober 2000 Kudla/Polen).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte muss (nach portugiesischem Recht) ein Beschwerdeführer den
Antrag auf Beschleunigung eines Strafverfahrens stellen, ehe er sich mit einer
Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden
kann (32081/1996 2. Dezember 1999 Tomé Mota).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte muss (nach spanischem Recht) ein Beschwerdeführer erst den
Anspruch auf Schadensersatz wegen unangemessener Verfahrensdauer stellen und
verfolgen, ehe er sich mit einer Beschwerde an den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte wenden kann (39521/19988 5. Oktober 1999
Gonzalez Marin)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist den
persönlichen Bindungen der Vorrang einzuräumen, wenn sich der
ständige Mittelpunkt der Interessen einer persönliche und berufliche
Bindungen an zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufweisenden
Person nicht an Hand anderer Tatsachen ermitteln lässt (C-262/1999 12.
Juli 2001 Paraskevas Louloudakis).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den Wert
der Gegenleistung außer Betracht lassende Handelsregistereintragungsabgabe
(Portugals) europarechtswidrig (C-206/1999 21. Juni 2001 SONAE).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Anforderungen an den Grundrechtsschutz auf der Ebene des Europäischen
Patentübereinkommens trotz Nichteinhaltung der vom
Bundesverfassungsgericht für Prüfungsentscheidungen aufgestellten
Maßstäbe gegenwärtig allgemein gewahrt (2 BvR 2368/1999 4.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Haftung
eines pflichtwidrig bestätigenden Notars nicht dadurch eingeschränkt,
dass bei pflichtgemäßem Verhalten des Grundbuchamts der Schaden
zumindest teilweise nicht eingetreten wäre (IX ZR 453/1999 26. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das
Revisionsgericht den für die Zulässigkeit der Berufung
maßgeblichen Sachverhalt selbständig zu würdigen (VI ZR
258/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist deutsches
Strafrecht auf im Ausland von Ausländern begangene Straftaten anwendbar,
wenn Deutschland völkerrechtlich zur Verfolgung dieser Auslandstaten
verpflichtet ist (3 StR 372/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Verwaltungsgericht einen Antrag auf Terminsaufhebung ablehnen, wenn ein
Rechtsanwalt schuldhaft seine prozessuale Mitwirkungspflicht durch
Nichtbestellung eines Vertreters trotz chronischer Krankheit verletzt (8 B
69/2001 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage, ob
eine Pensionszusage eine verdeckte Gewinnausschüttung ist,
grundsätzlich nach den Verhältnissen bei der Erteilung der Zusage zu
beurteilen (I R 70/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unterfällt der
deutschen Gerichtsbarkeit auch der Landfriedensbruch eines Deutschen im Ausland
(anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich 1998) (33 Ss
131/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die anspruchsausschließende
Vorschrift des § 6 IV KWG rechtmäßig (7 U 104/2000 11. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz tritt eine Erhöhung der
Prozessgebühr durch Teilnahme einer (als parteifähige anzusehenden)
Rechtsanwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechts am Rechtsverkehr nicht
ein, weil die Gesellschaft als ein einheitlicher Auftraggeber einzustufen ist
(6 T 44/2001 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart steht eine
Vorabentscheidungsvorlage über die ausschließliche Wehrpflicht
deutscher Männer der Einberufung zum Grundwehrdienst nicht entgegen (17 K
1769/2001 4. April 2001).
Dörner, Heinrich/Ebert, Ina/Eckert, Jörn/Hoeren, Thomas/Kemper,
Rainer/Schulze, Reiner/Staudinger, Ansgar, BGB, 2001
Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Lbl.), hg. v. Westphalen, Friedrich Graf
von, 2001
Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 2001
Handbuch zur Vertragsgestaltung, Vertragsabwicklung und Prozessführung im
privaten und öffentlichen Baurecht, hg. v. Wirth, 2001
Lange, Knut Werner/Spätgens, Klaus, Rabatte und Zugaben im Wettbewerb,
2001
Handbuch des Sozietätsrechts hg. v. Henssler, Martin/Streck, Michael, 2001
Handbuch zum deutschen und europäischen Kartellrecht, hg. v. Lange, Knut
Werner, 2001
Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2001
Schneider, Egon, Befangenheitsablehnung des Richters im Zivilprozess, 2. A 2001
Lieber, Hasso, Leitfaden für Schöffinnen und Schöffen, 2001
Madert, Wolfgang, Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 2001
Conte, Giuseppe/Boss, Hans, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache
Italienisch-deutsch, 5. A. 2001
2001-09-17 Die Notenbank
der Vereinigten Staaten von Amerika
senkt die Leitzinsen um 0,50 Punkte.
Die Europäische Zentralbank senkt den wichtigsten Leitzins von 4,25
Punkten auf 3,75 Punkte.
Die World Trade Organization-Arbeitsgruppe billigt das Beitrittsprotokoll der
Verhandlungen mit China.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben vier
ehemalige Vorstandsmitglieder der Vulkan AG Bremen ihre von der Treuhandanstalt
und der Europäischen Union festgelegte Pflicht verletzt, öffentliche
Fördermittel (687 Millionen DM) nur für die MTW Schiffswerft in
Wismar zu verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Australiens
dürfen die mehr als 430 meist afghanischen Flüchtlinge des
Containerfrachters Tampa bzw. des Truppentransporters Manoora nicht nach
Australien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf die
Fortsetzung von Victor Hugos Les misérables durch François
Cérésa (Cosette ou le temps des illusions) veröffentlicht
werden.
Vor dem Landgericht München I klagt die Bunte gegen den Spiegel wegen
Nachzeichnung eines Titelbilds, das Rudolf Scharping mit seiner
Lebensgefährtin beim Baden in Mallorca zeigt.
2001-09-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht
wettbewerbswidrig, wenn sich eine einen Fachanwalt für Steuerrecht
umfassende Rechtsanwaltskanzlei als Anwalts- und Steuerkanzlei bezeichnet,
obwohl in ihr kein Steuerberater tätig ist (I ZR 46/1999 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Duales
System Deutschland AG keinen Ausgleich von Unternehmen für mit dem
Grünen Punkt versehene, an Handwerksbetriebe mit mehr als 10
Vollzeitarbeitskräften und damit nicht an Endverbraucher gelieferte Waren
verlangen (I ZR 163/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland soll der
Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Ausweisung einer
niederländischen Prostituierten aus Deutschland europarechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die
Zulassung als Vertragsarzt die Stellung des Antrags auf Zulassung vor
Vollendung des 55. Lebensjahrs notwendig (B 6 KA 90/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Arbeitgeber als
Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz verlangen, wenn der mit dem
Kraftfahrzeug ausgerüstete Handelsvertreter nach einem Verkehrsunfall sich
unerlaubt vom Unfallort entfernt (10 U 508/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der
Norddeutsche Rundfunk der DVU wie andern Parteien Wahlwerbungssendezeit
für die Bürgerschaftswahl Hamburgs gewähren (1 Bs 307/2001).
Reinhard Göhner Aufsichtsrat Gold-Zack AG.
Wolfgang Hefermehl 95.
Ernst von Beauvais Bonn 27. November 1923-Keitum/Sylt 18. September 2001.
2001-09-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die allgemeinen
Verwaltungsaufwand einbeziehende Gebührenverordnung der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post mangels
Rechtsgrundlage im Telekommunikationsgesetz rechtswidrig, so dass derzeit keine
Rechtsgrundlage für Lizenzerteilungen gegen Gebühr besteht (6 C 12/2001
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Thüringen ist das
Volksbegehren Mehr Demokratie wegen geplanter Verschiebung der Mittelbarkeit
zur Unmittelbarkeit unzulässig.
Die Regierung Deutschlands
verringert die Absenkung der Versorgungsbezüge der Beamten (auf einen
Höchstsatz der Pension von 71,75 Prozent im Jahr 2010).
Die Regierung Hessens lehnt islamischen Religionsunterricht durch die
Islamische Religionsgemeinschaft Hessen mangels inhaltlicher und
organisatorischer Voraussetzungen ab.
Das Parlament der Schweiz befürwortet den Beitritt der Schweiz zu den
Vereinten Nationen.
Österreich reicht Klage gegen den Transitvertrag bei dem Europäischen
Gerichtshof ein.
Hinterbliebene von 93 im zweiten Weltkrieg von deutschen Soldaten erschossenen
Griechen verklagen Deutschland auf Zahlung von rund 30 Millionen DM
Schadensersatz.
Der Deutsche Presserat rügt u. a. den Stern wegen der
persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung anlässlich der
Selbsttötung Hannelore Kohls.
2001-09-20 Nach einer
Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist eine einen umfassenden Rechtsanspruch auf einen
Platz in einer Kindertagesstätte anstrebende Volksinitiative wegen
Verletzung des Haushaltsrechts des Landtags rechtswidrig (VfGBbg 57/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der
Vermieter bei Trennung der Erhöhung der Grundmiete und der Erhöhung
des Anteils für Schönheitsreparaturen auf Zustimmung zur
Erhöhung der Grundmiete einschließlich des Anteils für Schönheitsreparaturen
auch dann klagen, wenn er den Anteil für Schönheitsreparaturen
unverändert lässt (20 RE-Miet 2/1999 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist bei Vereinbarung der
jeweils jährlichen Verlängerung eines Wohnraummietvertrags für
den Fall der nicht fristgemäßen Kündigung für die
Berechnung der Frist für die ordentliche Kündigung ein bereits in
Lauf gesetzter Verlängerungszeitraum derart einzubeziehen, dass die
Kündigungsfrist erst mit dem Ablauf dies Zeitraums zu laufen beginnt (316
S 235/1999 23. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein
Amerikaner wegen fahrlässiger Auslösung einer seinen Freund
tötenden Lawine zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist die
Verfassungsklage der Regierung gegen die von der Regionalregierung der Balearen
beschlossene Ecotasa (Umweltsteuer) zulässig, so dass die Steuer derzeit
nicht erhoben werden kann.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Olivettis durch
Pirelli unter Auflagen.
Russlands Parlament beschließt in dritter Lesung mehrheitlich ein Besitz,
Kauf und Verkauf von nichtlandwirtschaftlich genutzten Grundstücken in
beschränktem Maß (2-10 Prozent des Landes) zulassendes Gesetz.
Die Versicherungswirtschaft schätzt den durch das Attentat auf das World
Trade Center verursachten Schaden auf 30 Milliarden Dollar.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3830 Punkte, der Neue Markt-Index auf
742 Punkte.
Die Hintermänner des Attentats auf das World Trade Center sollen durch die
Aktion Grenzenlose Gerechtigkeit unschädlich gemacht werden.
2001-09-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Feststellung eines
Beschlussergebnisses durch den Vorsitzenden einer
Wohnungseigentümerversammlung auch bei einem Irrtum konstitutive Wirkung,
kann aber binnen Monatsfrist angefochten werden (V ZB 10/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber bei einer für Beamte und Angestellte ausgeschrieben Stelle
nicht ohne sachlichen Grund Beamte gegenüber Angestellten bevorzugen (9
AZR 410/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber die vereinbarte Bezahlung von Überstunden nicht einseitig in
Arbeitsbefreiung umwandeln (9 AZR 307/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine private
Krankenversicherung von ihr allgemein abgelehnte, von ihrem Vertreter
(Versicherungsagenten) aber im Einzelfall zugesagte Leistungen erbringen (10 U
1162/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland Pfalz können Eltern
eines sich selbst unterhalten könnenden volljährigen Kinds die Kosten
einer Zweitausbildung (in Sozialpädagogik) nicht als
außergewöhnliche Belastung von den Einkünften absetzen (1 K
2924/2000 27. Juni 2001).
Nach Ansicht des Generalanwalts Antonio Tizzano des Europäischen
Gerichtshofs besteht ein Anspruch auf Schadensersatz für durch
Salmonellenvergiftung verdorbenen Urlaub (C 168/2000 20. September 2001).
Die Gläubiger von Libro AG erhalten infolge Vergleichs 40 Prozent ihrer
650 Millionen DM umfassenden Forderungen.
2001-09-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Rang einer Vormerkung
zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer
Bauhandwerkersicherungshypothek für erbrachte Teilleistungen nicht
für eine Hypothek zur Sicherung nachfolgender Leistungen verwendet werden
(VII ZR 203/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt teilweises
Nichtverhandeln nur vor, soweit das Nichtverhandeln einen
teilurteilsfähigen Teil des Verfahrens betrifft (XII ZR 87/1999 18. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft
Wertpapierdienstleistungsunternehmen grundsätzlich keine Pflicht
gegenüber Kunden, die Ausführung von Aufträgen über
Stillhalteroptionsgeschäfte von ausreichenden Sicherheitsleistungen
abhängig zu machen (XI ZR 192/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag
des Betriebsrats auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur nachträglichen
Einholung der Zustimmung des Betriebsrats zu bereits vorgenommenen
Einstellungen unzulässig (1 ABR 30/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts führt die
Übertragung der Gesellschaftsanteile des letzten Kommanditisten auf den
Komplementär zur Auflösung und Beendigung der Kommanditgesellschaft
ohne Abwicklung 3 Z BR 48/2001 19. Juni 2001).
Hans Graf von der Goltz 75.
2001-09-23 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein fehlerhaftes Produkt in
den Verkehr gebracht, wenn es im Rahmen einer konkreten medizinischen
Dienstleistung verwendet wurde und kann eine innerstaatliches Gericht
(Dänemarks) nicht jede Schadensersatzpflicht auf Grund der
Produkthaftungsrichtlinie mit der Begründung verneinen, dass, obwohl die
übrigen Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind, der entstandene Schaden
unter keine der genannten Schadensarten fällt (C-203/1999 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Arzneimittel
und Lebensmittel nach der überwiegenden objektiven Zweckbestimmung
entsprechend der Verkehrsanschauung des Durchschnittsverbrauchers voneinander
abzugrenzen (2 StR 374/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein einem
Konkursverfahren unterworfener Arzt berechtigt, seinen Vertragsarztsitz zu
verlegen (B 6 KA 67/1998 R 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die
kassenärztliche Vereinigung das Honorar eines Arzts nur kürzen, wenn
der Arzt falsch abgerechnet hat (B 6 KA 16/1999 8. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ayur-Beda-Behandlungskosten
nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn ihre medizinische
Notwendigkeit durch ein vor ihrem Anfall erstelltes amtsärztliches Attest
nachgewiesen ist (III R 22/2000 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Arzt wegen
fahrlässiger Tötung bei eigenverantwortlicher Selbstgefährung
des Opfers verurteilt werden, wenn die Selbstgefährdung in der
Verweigerung der Einwilligung in eine notwendige Operation liegt (32 Ss 78/2000
14. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Bezeichnung Praxis
für ganzheitliche Zahnmedizin auf dem Briefbogen eines Zahnarzts
rechtmäßig (4 U 57/2000 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für die
Wirksamkeit der Zustimmung des Totenfürsorgeberechtigten zu einer
Obduktion dessen Belehrung über Umfang und Tragweite der Obduktion
erforderlich (9 U 11/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Vorlegung
von Originalröntgenaufnahmen zur Einsichtnahme bei einer Person des
Vertrauens verlangt werden (1 U 6107/2000 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann zwar Bereithaltung von
Kopien, nicht aber Zusendung von Krankenunterlagen verlangt werden (17 T
31/2000 7. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck können die die
Gefährlichkeit von Amalgamfüllungen betreffenden Fragen nicht im
einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe geklärt werden (12
O 297/1995 7. November 2000).
Raiser, Thomas, Recht der Kapitalgesellschaften, 3. A. 2001
Lackner, Karl/Kühl, Kristian Strafgesetzbuch, 24. A. 2001
Schäfer, Gerhard, Praxis der Strafzumessung, 2001
Max Vollkommer 70.
2001-09-24 Nach einer
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Beamter eine vorhandene
Zeitstechuhr regelmäßig verwenden oder sich persönlich bei
seinem Vorgesetzten anmelden und abmelden (7 K 145/2001 MZ).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein Patient nach einer
gelungenen Hüftoperation das Krankenhaus in angemessener Zeit verlassen
und in eine Rehabilitationsklinik wechseln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat ein Kleinaktionär
Anspruch auf Schadensersatz wegen falscher Pflichtveröffentlichung gegen
Vorstandsmitglieder der Infomatec AG.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Unterbringung auf
einem Zeltplatz statt in einem Hotel ein Mangel der Leistung des
Reiseveranstalters einer last-minute-Reise (261 C 2788/2001).
Flugzeuge der Lufthansa werden auf einigen Strecken von verdeckten bewaffneten
Sicherheitskräften geschützt.
Donum vitae hat Schwangerschaftsberatungsstellen in rund 140 Städten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein Passagier
wegen Erwähnung eines angeblichen Sprengsatzes in seinem Fluggepäck
zu zwei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der erweiterte
Zusammenschluss von Lufthansa und Eurowings unter Auflagen zulässig.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen auf den Bankkonten von 27 terrorismusverdächtigen
Menschen und Organisationen keine Vermögensbewegungen mehr ausgeführt
werden.
Wegen Überschreitung der Milcherzeugung in der Europäischen Union um
820000 Tonnen sind Strafabgaben in Höhe von 289 Millionen Euro (davon
Deutschland 90 Millionen) zu leisten.
Der erste Fall von Rinderwahnsinn in Japan hat sich bestätigt.
Rüdiger Volhard 70.
2001-09-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen
Arbeitnehmer nicht deswegen schlechter entlohnen, weil er seinen Wohnsitz in
den neuen Bundesländern Deutschlands hat, weil dies zehn Jahre nach dem
Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland kein
sachlicher Grund für eine Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz mehr
ist (1 AZR 672/2000 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung
„Ich konnt’s kaum glauben, aber mein Cholesterin ist deutlich
runtergegangen“ für becel-aktiv rechtswidrig (3 U 97/2001 23. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung
„Sollte Ihre jetzige Versicherung günstiger sein, zahlen wir 20 DM
an Sie“ wegen übertriebener, wettbewerbswidriger Anlockung
rechtswidrig (6 U 73/2001 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat Endemol bei der Aufnahme
von 2000 kostenlos zur Verfügung gestellten Reisemobilen eines Herstellers
in einer Sendung vom 16. September 2001 keine Schleichwerbung betrieben.
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Kassel müssen sich der
Oberbürgermeister Kassels und zwei weitere Stadtpolitiker wegen
gemeinschaftlich begangener Untreue in besonders schwerem Fall (durch den
Abriss der Documenta-Treppe verursachte, nur durch einen nachträglichen
Vergleich abgewendete Gefahr der Zahlung von 400000 DM Ordnungsgeld)
verantworten.
Deutschland will einen allgemeinen, von Verschulden unabhängigen
Schmerzensgeldanspruch bei nicht unerheblicher Verletzung des Körpers, der
Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung begründen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika begleichen 582 Millionen Dollar Schulden
von insgesamt rund 800 Millionen Dollar Schulden bei den Vereinten Nationen.
Napster einigt sich mit Verlegern und Autoren auf einen vorläufigen
Vergleich (36 Millionen Dollar einmalig, ein Drittel der Lizenzgebühren in
Zukunft).
Ernst-Joachim Mestmäcker 75.
2001-09-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt
damit werben, dass er sich regelmäßig fortbildet, aber mit
umfassender Rechtsberatung nur werben, wenn er sie tatsächlich erbringen
kann (1 BvR 2265/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können
Krankengymnasten und andere Dienstleister im Gesundheitswesen ihre Zulassung
zurückgeben und die Kassenversorgung verweigern (B 3 KR 14/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss
Baden-Württemberg aus Amtspflichtverletzung einem Kind den Unterhaltsschaden
ersetzen, den es dadurch erleidet, dass ein ohne ausreichende psychologische
Untersuchung zum Freigang freigelassener Straftäter seine Mutter
tötet (U 148/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen können
Einzelhandelsgeschäfte in Innenstädten längere
Ladenöffnungszeiten (drei Samstage bis 18 Uhr) als andere
Einzelhandelsgeschäfte haben (1 D 307/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche
Bahn ein Arbeitsverhältnis mit einem angehenden Lokomotivführer
beenden, wenn er zweimal die Abschlussprüfung nicht besteht (18 Ca
6552/2000).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post Deutschlands darf die Deutsche Telekom ihren Tarif Aktiv Plus XXL
beibehalten, wenn sie ihn auch Kunden gewährt, die auf einen neuen
Anbieter voreingestellt sind (BK2c 2001/012).
Nach einem Beschluss des Parlaments Australiens darf künftig ein
Asylantrag nur vom Festland aus gestellt werden und können (seetaugliche)
Flüchtlingsschiffe aus australischem Hoheitsgebiet verwiesen werden.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Rudolf Scharping wegen
Flügen mit der Bundeswehr nach Mallorca sind mangels zureichender
Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat eingestellt.
Helmut Schreiner gestorben.
2001-09-27 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen
Staatsangehörige Polens, Tschechiens und Bulgariens bei Ausübung der
Niederlassungsfreiheit in Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht
schlechter behandelt werden als Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, weil
Assoziierungsabkommen Selbständigen unmittelbar ein Recht auf
Gleichbehandlung einräumen (C-63/1999, C-257/1999, C-235/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen
Umstellungsschwierigkeiten eines Arbeitnehmers auf eine neue Schichtregelung
keine sofortige Kündigung des Arbeitgebers (McDonald’s) (2 AZR
487/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Schlagzeuger in einem Orchester ohne Zusatzvergütung ein mit Steinchen
gefülltes Bambusrohr (Regenmacher) bedienen (6 AZR 577/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts genügt
für die Sicherung von Zufahrtswegen für Rettungsfahrzeuge
grundsätzlich die Anbringung von mit einem Dreikantschlüssel
beseitigbaren Absperrpfosten (2 Z BR 56/2001 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können die
Wohnungseigentümer einer Seniorenwohnanlage durch Beschluss die Errichtung
und den Betrieb stationärer, ortsgebundener Klimageräte in
Sondereigentum ausschließen (2 Z BR 45/2001 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trägt ein Mieter die
Beweislast dafür, dass er Schönheitsreparaturen so durchgeführt
hat, dass eine vereinbarte Abgeltungsklausel nicht eingreift (2 U 36/2001 21.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist in einem Verfahren auf
Anhebung der Miete für eine Wohnung auf die tatsächliche
Mietfläche abzustellen (311 S 15/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lübeck genügen
ehrenamtliche Tätigkeiten und kommunalpolitische Erfahrungen für die
erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde zur Tätigkeit als
Bürgermeister (Lübecks).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle haftet der Betreiber einer
Waschstraße für die Schäden, die infolge Bremsens im
Waschvorgang an Kraftfahrzeugen entstehen (12 C 601/2999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat in Ohio am 7. April 2001 ein weißer Polizist einen
neunzehnjährigen unbewaffneten farbigen Amerikaner in Notwehr
getötet.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet gegen 22 Stromnetzbetreiber
Untersuchungen wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter
Netznutzungsentgelte und der Behinderung anderer Anbieter ein.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union verabschieden ein Regelwerk für das Netz der Staatsanwaltschaften
und Ermittlungsbehörden (Eurojust).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Antiterrormaßnahmen der
Bundesregierung Deutschlands unter ergänzenden Auflagen, die Ausdehnung
des Verbraucherinsolvenzverfahrens auf mittellose Schuldner und die
Möglichkeit des zweistufigen Aufbaus der Finanzverwaltung unter Beseitigung
von Oberfinanzdirektionen.
Vertreter der Hereros in Namibia verklagen in den Vereinigten Staaten von
Amerika die Deutsche Bank auf Schadensersatz in Höhe von zwei Billionen
Dollar wegen Beteiligung an Kolonialisierungsvorgängen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Deutsche
Post trans-o-flex unter Auflagen übernehmen.
Nach Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verliert
Popnet Internet AG die Hälfte ihres Werts.
2001-09-28 Der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig eine
Resolution, die alle 189 Mitgliedstaaten verpflichtet, im Kampf gegen den
Terrorismus zusammenzuarbeiten.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands wurde vor 50 Jahren eröffnet..
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine die
Kündigung von Bankkonten betreffende Verfassungsbeschwerde der
Nationaldemokratischen Partei Sachsens infolge unzureichender Begründung
nicht annahmefähig (2 BvR 1275/2001 14. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf eine heimliche, mit
Zustimmung des Betriebsrats ohne Wissen des Betroffenen erlangte
Videoaufzeichnung eines Diebstahls nicht Grundlage einer Kündigung sein
(11 Sa 1524/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle darf ein bestimmter einzelner
Spaziergänger in der Nähe eines Hochsitzes nur an zwei Wochentagen zu
bestimmten Zeiten spazieren gehen, um die Jagd nicht unzulässig zu
stören (15 C 1953/2001).
Die Deutsche Börse führt ihre Zwangsausschlussregeln ungeachtet
gerichtlicher Entscheidungen zum 1. Oktober 2001 ein, doch wird bis zu ersten
tatsächlichen Ausschlüssen geraume Zeit vergehen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hebt die bisherigen Sanktionen gegen
den Sudan auf.
Nach einer Mitteilung des Instituts für Wirtschaftsberatung erzielt ein in
der Wirtschaft tätiger Jurist als Folge einer Promotion bis zu einer
Million Mark mehr Lebenseinkommen.
Beiten Burkhardt Mittl & Wegener schließen sich zum 1. Januar 2002
mit KPMG Treuhand & Goerdeler GmbH zu KPMG Treuhand Beiten Burkhardt mit
Hauptsitz in Berlin und 330 Rechtsanwälten u. a. an 8 Standorten in
Deutschland zusammen.
Edmund Stoiber 60.
2001-09-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Bestellung von
Sicherheiten für Forderungen aus verbindlichen
Börsentermingeschäften durch einen Dritten die
Termingeschäftsfähigkeit des Dritten voraus (XI ZR 15/2001 17. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein von einer
ausländischen Bank mit der Weiterleitung eines Schecks beauftragtes
deutsches Kreditinstitut nicht allein auf Grund der Verschiedenheit von
Schecknehmer und Scheckeinreicher die Verfügungsberechtigung des
Scheckeinreichers durch Rückfrage bei dem Schecknehmer oder Scheckaussteller
prüfen (XI ZR 362/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kommanditistin einer
Kommanditgesellschaft sein, doch sind außer der Gesellschaft auch ihre
Gesellschafter zur Eintragung im Handelsregister anzumelden (II ZB 23/2000 16.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Bürgschaft zu Gunsten Dritter, bei der von den in Betracht kommenden
Gläubigern einer bestimmt ist und die andern unbestimmt sind, die zu
Gunsten des bestimmten Gläubigers übernommene Bürgschaft
(möglicherweise) wirksam (IX ZR 358/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eignung
eines Ladenlokals zum gewöhnlichen Gebrauch nach allgemeiner gewerblicher
Verkehrssitte unter Berücksichtigung von Treu und Glauben und
örtlichen Gegebenheiten zu ermitteln (VII ZR 399/1999 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden
Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung eines fremden
Grundstücks in der berechtigten Erwartung des späteren
Eigentumserwerbs auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht durch
die §§ 994ff. BGB ausgeschlossen (V ZR 128/2000 22. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
des Gemeinschuldners auf zweckgebundene Darlehensauszahlung an einen bestimmten
Dritten Teil der Insolvenzmasse, so dass durch Leistung des Darlehens an den
Begünstigten die Gläubiger benachteiligt werden können (IX ZR
195/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mangels
hinreichender Unterscheidungskraft oder wegen eines bestehenden
Freihaltebedürfnisses nicht schutzfähiger Werktitel einer Fernsehnachrichtensendung
den Schutz der §§ 5, 15 MarkenG begründen, wenn er innerhalb der
angesprochen Kreise durchgesetzt ist (I ZR 211/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlagert eine
Titelschutzanzeige den Zeitrang vor, ist aber noch keine Benutzung des
angezeigten Titels (I ZR 205/1998 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
Verdachtsberichterstattung (der Bestechlichkeit eines Präsidenten einer
Anstalt des öffentlichen Rechts) bei schwer wiegenden Anschuldigungen
nicht zulässig, wenn sich die Presse nur auf die Erklärung zweier
Zeugen vom Hörensagen stützen kann (21 U 2877/2001 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen ist die
Internetauktionsfreischaltung „VB: 1900 DM (über den Preis
lässt sich reden)“ nur eine Einladung zu einem Angebot, so dass
durch ein Höchstgebot von 655 DM noch kein Kaufvertrag über einen
Personenkraftwagen zustande kommt (21 C 53/2001 25. Mai 2001).
2001-09-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Härteklausel zum Schutz der Ehegatten in § 1568 BGB
verfassungsrechtlich unbedenklich (1 BvR 2148/1999 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Kenntlichmachung der Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in einer
kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft auf der
Lohnsteuerkarte nicht ein Grundrecht eines Arbeitnehmers (1 BvR 2253/2000 25.
Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Bemächtigung des Opfers einer Geiselnahme in dessen Lebensbereich
Strafmilderung möglich, wenn der Täter das Opfer (neuer Freund der
früheren Freundin) am Tatort freigibt und dieses die Möglichkeit hat,
seinen Aufenthaltsort wieder frei zu bestimmen (1 StR 182/2001 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden
Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nicht durch
Gewährleistungsansprüche wegen des davon betroffenen Rechtsmangels
(Grundstücksmietvertragsverlängerungsoption) ausgeschlossen , wobei
gegebenenfalls der an dem Vertrag festhalten wollende Geschädigte als
Ersatz des negativen Interesses verlangen kann, so gestellt zu werden, als
wäre es ihm bei Kenntnis der wahren Sachlage gelungen, den Kaufvertrag zu
einem günstigeren Preis abzuschließen (V ZR 394/1999 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Fenstersturz eines 17-jährigen Schülers nach provozierter Mutprobe
während einer Klassenfahrt ein von der gesetzlichen Unfallversicherung
erfasster Arbeitsunfall sein (B 2 40/1999 R 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an
Mandanten und Nichtmandanten gerichtetes Rundschreiben eines Rechtsanwalts
rechtmäßig, in dem eine Änderung eines Gesetzes
(Jahressteuergesetz 1997) zum Anlass des Hinweises auf einen dadurch
entstandenen Beratungsbedarf genommen wird (I ZR 337/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts infolge
Einschlafens eines Richters durch den Vortrag konkreter Tatsachen gestützt
werden, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge
in der Verhandlung ausschließen (5 B 105/2000 13. Juni 2001). (Das
Schließen der Augen über weite Strecken der Verhandlung und das
Senken des Kopfes auf die Brust beweisen allein nicht, dass der Richter
schläft, weil diese Haltung auch zur geistigen Entspannung oder zwecks
besonderer Konzentration eingenommen werden kann).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann und muss das
Gericht den Nachweis der Bevollmächtigung (eines Steuerberaters) durch eine schriftliche Vollmacht verlangen, wenn
begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (III R 35/2000
20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind wegen einer
Rückversetzung angefallene Veräußerungsverluste beim
Wiederverkauf eines Eigenheims einschließlich der Finanzierungskosten
keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nicht selbständiger
Arbeit und ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung bei der Ermittlung
der Unterkunftskosten im eigenen Haus von den tatsächlich angefallenen
Aufwendungen auszugehen, die insofern abziehbar sind, als sie notwendig waren
(VI R 28/1997 24. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die
Studentenschaft als Teilkörperschaft der Universität Trägerin
von Grundrechten (z. B. Freiheit von Forschung und Lehre) (VerfGH 136/2000 21.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Aufruf zur
Verweigerung der Teilnahme am Jugoslawienkrieg keine öffentliche
Aufforderung zu Straftaten (1 Ss 388/2000 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entsteht bei einem in
mehreren Entwicklungsstufen geschaffenen Kunstwerk eines bildenden
Künstlers (Rundbild eines Klosters) in jeder Entwicklungsstufe eine neue
Sache des Künstlers, wobei dingliche Rechte eines Dritten an der
früheren Entwicklungsstufe des Kunstwerks untergehen, sofern der
Künstler die neue Sache nicht im Eigentum des Dritten entstehen lassen
will (20 W 33/2000 20. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine
Prüfungsordnung für die zweite juristische Staatsprüfung ein
Nichtbestehen wegen zweier misslungener Aufsichtsarbeiten im öffentlichen
Recht nur vorsehen, wenn diese beiden Aufsichtsarbeiten je für sich eine
hinreichend große Bandbreite an Themen zu mehreren Fächern aus dem
Stoffkatalog im öffentlichen Recht, im Verwaltungsprozessrecht und im
Europarecht aufweisen (9 S 2537/1999 16. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann eine
durch ein formelles Landesgesetz geänderte Landesverordnung (über das
Landesentwicklungsprogramm Bayern) im Umfang der Veränderung nicht mit der
verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle angegriffen werden (8 N 2000/1599 29.
August 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg ist der Mörder der
Ehefrau auch dann wegen Verstoßes gegen die guten Sitten zur
Rückzahlung des Sterbegelds nach § 817 S. 1 BGB verpflichtet, wenn er
die Bestattungskosten getragen hat (3 C 918/2000 20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist das Innehaben von oder
der Handel mit wieder aufgeladenen Telefonkarten als Geldwäsche strafbar
(25 Ds 110 Js 18122/1999 4. April 2001).
Die Frist für einen Antrag auf Befreiung von der
Rentenversicherungspflicht nebenberuflicher Dozenten endet.
In Deutschland gibt es 544701 eingetragene Vereine.
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 26. A. 2001
Schwab, Dieter, Familienrecht, 11. A. 2001
Brox, Hans, Handelsrecht und Wertpapierrecht, 15. A. 2001
Deutsch, Erwin, Transfusionsrecht, 2001
Handbuch Anwalt des Kindes, hg. v. Röchling, Walter, 2001
Assmann/Lenz/Ritz, Verkaufsprospektgesetz, 2001
Arbeitshandbuch für Unternehmensübernahmen, hg. v. Semler,
Johannes/Volhard, Rüdiger, 2001
Umwandlungsgesetz, hg. v. Kallmeyer, 2. A. 2001
Bergmann, Jan, Recht und Politik der
europäischen Union, 2001
Desax, Marcus/Christen, Claudia/Schim van der Loeff, Madeleine, EG/EU-Recht
– Wie suchen? Wo finden?, 2. A. 2001
Steiner, Udo, Baurecht, 3. A. 2001 (Prüfe dein Wissen)
Tuschen, Karl Heinz/Quaas, Michael, Bundespflegesatzverordnung, 5. A. 2001
Schwerz, Günter, Wohngeldgesetz, 3. A. 2001
Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 2001
Kaiser, Günther/Schöch, Heinz, Kriminologie, Jugendstrafrecht,
Strafvollzug, 5. A. 2001
Lenga, Gerd, Einführung in das russische Recht, 2001
Mincke, Wolfgang, Einführung in das niederländische Recht, 2001
Herbert Fenn Offenbach 8. Februar 1935-Bonn 30. September 2001.
2001-10-01 Nach einer
Entscheidung des Innensenators Berlins darf eine Demonstration der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Berlin am 3. Oktober 2001
stattfinden.
Portugal setzt die erlaubte Höchstgrenze für den Blutalkoholgehalt
von Kraftfahrzeugführern auf 0,2 Promille fest.
Ungarn legt den Mittelkurs seiner Währung auf 276,1 Forint je Euro fest.
Der Durchschnittsverdienst eines leitenden Angestellten der ersten
Führungsebene bei Wirtschaftsberatern, Rechtsberatern oder Steuerberatern
in Deutschland beträgt 233000 DM (119000 Euro).
Nach einer Mitteilung des zuständigen Staatsanwalts Belgiens ist das Strafverfahren
in Belgien gegen Ariel Scharon wegen Kriegsverbrechen gegenüber
Palästinensern im Libanon rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Tschechiens ist ein
Grenzsoldat wegen der Tötung eines deutschen Grenzgängers 1986 nicht
strafbar.
Die Fluglinie Swissair wird (wegen zu hoher Personalkosten) zugunsten der
Tochtergesellschaft Crossair unter Finanzierung durch die Banken UBS und Credit
Suisse Group aufgegeben.
In Deutschland werden 2000 insgesamt 94 Störfälle in Atomkraftwerken
bekannt.
In Österreich müssen Unternehmen die Preise ihrer Waren und
Dienstleistungen in Schilling und Euro auszeichnen.
In Österreich ist der Strommarkt vollständig dem Wettbewerb
geöffnet.
Laubenthal, Klaus, Lexikon der Knastsprache, 2001
2001-10-02 Der Natorat
der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation ruft den Bündnisfall wegen
der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 aus.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt ihren wichtigsten
Leitzins auf 2,5 Prozent, weil sie die Rezessionsgefahr als größer
einschätzt als die Inflationsgefahr.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird Europarecht
nicht dadurch verletzt, dass ein Mitgliedstaat die Untersuchung des
Sehvermögens Augenärzten vorbehält (C-108/1996 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland besteht eine
Verpflichtung zur Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an den
Bevollmächtigten eines Steuerpflichtigen nur, wenn ein
Bevollmächtigter eindeutig als Bekanntgabeadressat bestellt ist (VII R
96/1999 5. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts darf das
Grundbuchamt die Eintragung ausländischer Ehegatten als
Bruchteilseigentümer einer Eigentumswohnung in das Grundbuch nur ablehnen,
wenn sichere Kenntnis davon besteht, dass nach dem maßgeblichen
Güterrecht die Eigentumswohnung gemeinschaftliches Eigentum der Ehegatten
wird (2 Z BR 5/2000 6. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei
Fehlen eines Unterhaltsanspruchs einer Kindesmutter gegen den Kindesvater wegen
Leistungsunfähigkeit Ersatzansprüche der Mutter nur gegen die Eltern
der Mutter, nicht aber gegen die Eltern des Vaters aus den §§ 1615l
III 1, 1607, 1601 BGB hergeleitet werden (7 WF 136/2001 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim begründet ein
während der andauernden Prüfung zu erkennen gebender
Prüfungsvorsitzender, dass die Prüfung eigentlich sofort beendet
werden könne, weil sich an ihrem Ergebnis auch bei ihrer Fortsetzung
nichts ändern werde, die Besorgnis der Befangenheit (9 S 1164/2001 19.
Juni 2001).
Zahlreiche Flugzeuge der Swissair können nicht starten, weil die
Fluggesellschaft das für die Flüge erforderliche Benzin nicht
bezahlen kann.
Braun, Johann, Rechtsphilosophie im 20. Jahrhundert, 2001
Honsell, Heinrich, Römisches Recht, 5. A. 2001
Wirtschaftsgesetze (Lbl.) 2001
Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, hg. v. Hamm,
Rainer/Lohberger, Ingram, 4. A. 2001
2001-10-03 Die
Vereinigten Staaten von Amerika legen eine Liste mit Wünschen für
eine Unterstützung durch andere Mitgliedstaaten der Nordatlantischen
Verteidigungsorganisation im Kampf gegen den Terrorismus vor.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte dürfen der Betreiber des Flughafens Heathrow in London und
British Airways die Zahl ihrer Nachtflüge in Heathrow wegen der dadurch
verursachten Lärmbelästigungen für die Anwohner nicht
erhöhen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist die
Bildung einer technischen Fraktion der unabhängigen Abgeordneten des
Europäischen Parlaments rechtswidrig,, weil sie offen jeden politischen
Charakter und jede politische Zusammengehörigkeit zwischen ihren
Bestandteilen verneint (T-222/1999, T-327/1999, T 329/1999).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss Thomas Cook
täglich 1,2 Millionen DM Strafe bezahlen, weil er seine aus
Vorverhandlungen und einem nicht unterzeichneten Vertrag hergeleiteten
Verpflichtungen zur Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an City Bird
nicht erfüllt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
kann Bill Clinton nicht als Rechtsanwalt vor dem Supreme Court auftreten, weil
ihm durch Vergleich untersagt ist, fünf Jahre lang als Rechtsanwalt vor
einem Gericht in Arkansas tätig zu werden.
Die Deutsche Börse AG wird vom 2. November 2001 an die Aktien der Kabel
New Media AG vom Handel am Neuen Markt ausschließen.
Als Folge der Schwierigkeiten von Swissair stellt auch Sabena in Belgien einen
Antrag auf Vergleich.
Der Justizminister Sachsens entschuldigt sich bei der Bildzeitung für eine
Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen der Nichtnennung eines Informanten
über ein mögliches Umweltvergehen.
2001-10-04 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Schwangere auch in
einem befristeten Arbeitsverhältnis nicht entlassen werden, sofern sie
nicht eine Stelle antritt, die sie nicht ausüben kann (C-438/1999,
C-109/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Anträge der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats
Deutschlands auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands weder
unzulässig noch nicht hinreichend begründet.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein
benachbarter Sondereigentümer keinen Anspruch auf Unterlassung der
Verwirklichung der von der Gemeinschaftsordnung einer
Wohnungseigentumsgemeinschaft vorgesehenen Möglichkeit,
Tiefgaragenplätze durch Drahtgitter zu sichern (2 Z BR 141/2000 4. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der
Vermieter Sonnenstudioräume so gestalten, dass Mieter benachbarter
Räume nicht rechtswidrig durch Hitzeeinwirkung gestört werden (24 U
122/2000 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt die
Kündigungsfrist des § 565a BGB auch bei abgelehnter Untervermietung
(10 U 49/1999 8. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg unterbricht eine Klage
auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen
nicht den Lauf der Verjährungsfrist eines Anspruchs auf Ersatz anteiliger
Renovierungskosten (6 S 36/2001 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen auch
Tanzschulen Münchens den auf Freifrau von Friesen zurückgehenden
Friesenrock (Dreher, Göttinger Roller) unterrichten (1 HKO 10943/2001).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn ist das
Ermittlungsverfahren gegen Brigitte Baumeister wegen des Verdachts der Untreue
nach Zahlung von 12000 DM eingestellt.
Das Parlament der Türkei beschließt die für den Beitritt zur
Europäischen Union notwendige Verfassungsänderung (Stärkung von
Freiheit und Gleichheit, Einschränkung der Todesstrafe auf Terroristen,
Einschränkung der Rechte des Nationalen Sicherheitsrats).
Bisher haben in Deutschland erst 500 Menschen einen Antrag auf Förderung
durch staatlich subventionierten Kombilohn gestellt.
Gunther Arzt 65.
2001-10-05 Nach einer Entscheidung
des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch ein nicht tarifgebundener
Arbeitnehmer nach dem Verbandsaustritt der Arbeitgebers auch dann keine
tarifliche Gehaltserhöhung mehr verlangen, wenn nach seinem Arbeitsvertrag
die Tarifregelungen in ihrer jeweils bestehenden Fassung Anwendung finden
sollen (4 AZR 544/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat auf Grund eines den
Gleichbehandlungsgrundsatz verletzenden Vergabeverfahrens ein Internetanbieter
den ersten Zugriff auf das Internetangebot des Landes Berlin, doch steht es
einem Wettbewerber frei, den öffentlichen Teil der vom ersten Berechtigten
ins Internet gestellten Daten zu übernehmen (5 U 10475/1999 19. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Name Jona
Chantale für ein Mädchen zulässig, weil zwar Jona
geschlechtsneutral, Chantale aber ein weiblicher Vorname ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Vereinbarung der
Geltung des Rechts der Isle of Man für den Erwerb einer Teilzeitwohnung
rechtmäßig (17 U 28/1995 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein auf der Sammlung
vierer farbiger Motive auf Bierflaschen beruhendes Gewinnspiel rechtswidrig,
solange es unmittelbar mit dem Absatz der Bierflaschen verbunden ist (3 U
21/2001 26. Juli 2001).
Nachlassgerichte in Zürich und Bülach eröffnen Nachlassverfahren
über Unternehmen der Swissairgruppe.
Die Benzinpreise sinken auf den tiefsten Stand des Jahres.
Die Deutsche Telekom AG verkauft für 1,1 Milliarden DM
Grundstückswerte.
Die Zahlung mit Karten gewinnt an Bedeutung.
In Deutschland wurden 2000 rund 42500 Kraftfahrzeuge gestohlen.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Italiens eröffnet ein
Ermittlungsverfahren gegen Jan Ullrich wegen der Einnahme unerlaubter Mittel.
Siegfried Magiera 60.
2001-10-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine im Verfahren
über die Bewilligung der Prozesskostenhilfeausgesprochene Verweisung an
ein Gericht eines andern Rechtswegs grundsätzlich für dieses Gericht
bindend (X ARZ 132/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei negativen
Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der
Arbeitsgerichtsbarkeit für die Bestimmung des zuständigen Gerichts
der oberste Gerichtshof des Bundes zuständig, der zuerst darum angegangen
wird (X ARZ 69/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Bürge
bei Neuaufnahme einer Haftungsausschlussklausel im Rahmen einer
formularmäßig verlängerten Bürgschaft den Gläubiger
besonders auf die neue Klausel hinweisen (IX ZR 69/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer sich in
einer werblichen Anpreisung erschöpfenden, einen beschreibenden Bezug zu
Dienstleistungen aufweisenden Marke die für eine Schutzbewilligung
erforderliche Unterscheidungskraft (I ZB 55/1998 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf
Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossene
Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbedienstete (über
Wochenarbeitszeitverkürzung gegen Mitbestimmungserweiterung) zulässig
und geht das für den seinerseits alles Erforderliche zur Versendung eines
Telefaxes tuenden Telefaxgerätenutzer nicht erkennbare Scheitern der
Versendung nicht zu seinen Lasten (1 AZR 322/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann dem
Arbeitgeber ein Anspruch auf Rückzahlung einer (wegen Verstoßes
gegen § 3 I BetrAVG) unwirksamen Abfindung aus ungerechtfertigter
Bereicherung zustehen (3 AZR 7/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zahlungen
eines Körperbehinderten an seine Lebensgefährtin für
hauswirtschaftliche Arbeiten auch ohne Abschluss eines förmlichen
Arbeitsvertrags als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht
werden (R 36/1995).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Klage nicht
ordnungsgemäß erhoben, wenn die beklagte Gesellschaft mit
beschränkter Haftung nicht durch die im Rubrum angegebene
Geschäftsführung, sondern durch einen fakultativen Aufsichtsrat
vertreten wird, und ist die Gesellschaft zur fristlosen Kündigung des
Anstellungsvertrags ihres Geschäftsführers berechtigt, wenn dieser
einen wirtschaftlich nachteiligen Vertrag mit einer ihm persönlich
nahestehenden Gesellschaft abgeschlossen hat (6 U 286/1996 13. Juli 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet die
Zusendung von Bildmaterial eines Berufsfotografen an einen
Zeitschriftenherausgeber zwecks Prüfung der Verwendbarkeit Pflichten aus
culpa in contrahendo, auf Grund deren der Herausgeber für die Rücksendung
zumindest den bei der Zusendung eingehaltenen Versendungsstandard auch für
die Rücksendung einzuhalten hat (13 U 160/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Verwendung der Bezeichnung Institut für eine freiberufliche Partnerschaft
und eines über das tatsächlich ausgefüllte örtliche
Tätigkeitsgebiet hinausreichenden regionalen Namenszusatzes rechtswidrig
(20 W 84/2001 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind unter
Beachtung der anzuwendenden Vorschriften rechtmäßig eingerichtete
Mobilfunksendeanlagen von benachbarten Grundstückseigentümern zu
dulden (1 A 10382/2001).
2001-10-07 Die
Vereinigten Staaten von Amerika beginnen den Krieg gegen den Terrorismus mit
Luftangriffen auf Afghanistan.
Die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten verabschieden
einen gemeinsamen Aktionsplan zur Austrocknung der Geldquellen des
internationalen Terrorismus.
Das Verfassungsgericht Georgias verbietet die Hinrichtung auf dem elektrischen
Stuhl als grausam und unmenschlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird eine
unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen
Rechtsschutzes nicht dadurch zulässig, dass im Hauptsacheverfahren
über einen längeren Zeitraum keine Entscheidung ergeht (1 BvR
1003/1995).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in
§ 57 I Nr. 1 TKG enthaltene Eigentumsbeschränkung eine zulässige
Inhaltsbestimmung des Eigentums (an Grundstücken) (1 BvR 1700/2000 18.
Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schädigt nicht
vorsätzlich sittenwidrig, wer nur eine gesetzliche oder vertragliche
Verpflichtung (zur Überwachung der Sanierung eines Hauses) nicht
erfüllt (VI ZR 160/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das
Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat eine weitere Vernehmung in
einer zweiten Tatsacheninstanz zu ersparen, nicht die Einstufung des Falls als
von besonderer Bedeutung (1 StR 504/2000 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die der
Vorpfändung dienende Benachrichtigung des Drittschuldners die von der
Pfändung zu erfassende Forderung ebenso eindeutig bezeichnen wie die
Pfändung der Forderung selbst und beschränkt sich die rangwahrende
Arrestwirkung einer Vorpfändung im Fall einer weiter gehenden
endgültigen Pfändung auf die vorgepfändeten Forderungen (IX ZR
9/1999 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht die
prozessuale Fürsorgepflicht eines Gerichts gegenüber einem von einem
Rechtsanwalt vertretenen Prüfling weniger weit als gegenüber einem
nicht von einem Rechtsanwalt vertretenen Prüfling und ist eine
nachträgliche Klarstellung auch der Grundlagen der Bewertung durch den
Prüfer möglich (6 B 6/2001 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nach Verwerfung
eines Einspruchs eines nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen wegen
Ablaufs der Rechtsbehelfsfrist als unzulässig durch das Finanzamt und
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch das
Finanzgericht eine dagegen vom Finanzamt eingelegte Revision zulässig (IX
R 48/1998 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns hat eine
unzulässige Verfahrenstrennung keine Auswirkung auf die
Rechtsmittelfähigkeit der Einzelentscheidungen, so dass zwecks
Rechtsmittelerschöpfung Berufung auch dann einzulegen ist, wenn keines der
einzelnen Urteile die Berufungssumme erreicht (Vf. 102-VI-1999 22. September
2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns kann die
Zugehörigkeit eines Richters zu einer Partei oder Religionsgemeinschaft
(z. B. katholische Kirche) für sich allein die Besorgnis der Befangenheit
nicht begründen (Vf. 3-VII-1999 17. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Voraussetzung für
eine Verurteilung wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt die
Zahlungsfähigkeit des zu zumutbarer Vorsorge verpflichteten Arbeitgebers
(32 Ss 9/2001 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der
Lebensgefährte eines Verstorbenen die Rückbettung des ohne seine
Zustimmung von den Eltern umgebetteten Verstorbenen verlangen (9 U 198/2000 26.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können Unternehmen (z.
B. Fleischwarenhersteller) aus einer zutreffenden , im überwiegenden
öffentlichen Interesse erteilten Unterrichtung der Öffentlichkeit
über das Ergebnis einer unbeanstandeten Lebensmittelanalyse
(Rindfleischbestandteile in einer als rindfleischfrei etikettierten Ware) keine
Schadensersatzansprüche herleiten (9 O 18/2001 22. Juni 2001).
Mietrechtsreformgesetz, zusammengestellt von Grundmann, Birgit, 2001
Fezer, Karl-Heinz, Markenrecht, 3. A. 2001
Lange, Knut Werner/Wall, Friederike, Risikomanagement und KonTraG, 2001
Westphalen, Friedrich Graf von/Grote, Elisabeth/Pohle, Jan, Der
Telefondienstvertrag, 2001
Sieder, Frank/Zeitler, Herbert, Bayerisches Wassergesetz
(Lbl.), 2001
Straßenverkehrsrecht, hg. v. Janiszewski, Horst, 38. A. 2001
Ruegenberg, Guido, Das nationale und internationale Steuergeheimnis, 2001
Oestreicher/Schelter, Kurt/Kunz, Eduard, Bundessozialhilfegesetz (Lbl.), 2001
Beck’scher IuKDGKommentar – Informations- und
Kommunikationsdienstegesetz, hg. v. Engel-Flechsig, Stefan/Maennel,
Frithjof/Tettenborn, Alexander, 2001
Schäfer, Gerhard, Praxis der Strafzumessung, 3. A. 2001
Rohe, Mathias, Der Islam, 2001
2001-10-08 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Veranstalter eines
Popkonzerts 9000 DM Schmerzensgeld für Gehörschäden einer
Besucherin infolge Musikaussendung mit einem Schallpegel von bis zu 104 Dezibel
leisten (5 U 1324/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält eine Frau
kein Schmerzensgeld, die während des Ponyreitens ihres Kindes auf dem
Oktoberfest in München trotz ausreichender Aufsicht die Reitbahn betreten
hat und von einem Pferd getreten worden ist (15 S 18714/2000).
Die Außen- und Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union verabschieden eine Verordnung zum Statut der Europa AG und eine
Richtlinie über Mindestvorschriften für die Mitwirkungsrechte von
Arbeitnehmern in grenzüberschreitend tätigen Gesellschaften, die binnen
dreier Jahre in mitgliedstaatliches Recht übertragen werden muss.
Die Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung verlangt von der Bundesstiftung
zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter Deutschlands mindestens 50
Millionen DM zusätzlich für Wechselkursverluste.
Bei einem Volksentscheid in Italien spricht sich die Mehrheit für
größere Zuständigkeiten der Gemeinden, Provinzen, Metropolen
und Regionen aus.
Die Kirchgruppe erhöht ihre Beteiligung an der Speed Investment Ltd. auf
77,7 Prozent.
Thomas Eger wechselt von Kassel nach Hamburg auf eine C3-Professur für
ökonomische Analyse des Rechts.
Dietmar Boerner in Bayreuth wird für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht
und Sozialrecht habilitiert.
Ulrich Burgard in Darmstadt wird für bürgerliches Recht, deutsches
Handelsrecht, internationales Handelsrecht, Gesellschaftsrecht,
Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Richard Giesen wird in Bonn für bürgerliches Recht, deutsches
Arbeitsrecht, europäisches Arbeitsrecht, deutsches Sozialrecht und
europäisches Sozialrecht habilitiert.
Anna Leisner wird in München für öffentliches Recht und
Steuerrecht habilitiert.
Thomas Mann wechselt von Köln nach Bochum.
Helmut Satzger wechselt von Passau nach Hamburg (Bucerius Law School).
Edzard Schmidt-Jortzig 60.
2001-10-09 Nach einer
auf eine Klage der Niederlande hin ergehenden Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die europäische Richtlinie zum Schutz
biotechnischer Erfindungen rechtmäßig und verletzt nicht die
Menschenwürde und das Recht auf Unversehrtheit des Menschen (C-377/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein
Arbeitsloser nicht seinen Verpflichtungen, wenn er nur einen postalischen
Nachsendeantrag stellt (B 11 AL 17/2001 R 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Empfänger von Übergangsgeld nicht täglich an seinem Briefkasten
nachsehen, ob ein böswilliger Nachbar sein Namensschild abgerissen hat (B
11 AL 100/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein frei
über den Umfang seiner Tätigkeit entscheidender, nur zu einer
monatlichen Vermittlungspauschalgebühr verpflichteter Fahrer eines
Kurierdiensts kein Arbeitnehmer (5 AZR 561/1999 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein
Bundesland durch eine landesgesetzliche Regelung einen eigenen Betrieb
ausgliedert und auf eine Anstalt öffentlichen Rechts überträgt,
so dass die Beschäftigten Arbeitnehmer der Anstalt werden (9 AZR 95/2000
8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin umfasst die Überlassung
eines Fotos zum Abdruck in einer Zeitung nicht auch das Recht zur Wiedergabe
auf der Internethomepage oder im Internetarchiv der Zeitung (als neuen
Geschäftsfeldern) (5 U 9427/1999 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Focus durch die
Behauptung, die Mody Privatbank sei in Not, nicht rechtswidrig gegenüber
der danach in die Insolvenz geratenen Bank gehandelt, so dass kein
Schadensersatzanspruch besteht (7 U 50/2000).
Nach einer auf Antrag von AOL ergehenden Entscheidung des Oberlandesgerichts
Hamburg darf sich das in Deutschland führende Unternehmen T-Online nicht
mehr als Europas größter Internet Provider bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein gefälschte
Markenware (Microsofts) beziehender und weiterverkaufen wollender Händler
dem Unterlassungsanspruch nicht entgegenhalten, ihn treffe kein Verschulden und
er habe die Fälschung nicht erkannt (3 U 304/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die
Telekom AG ihr Netz (Ortsnetz) gegenüber Wettbewerbern (Debitel)
öffnen (13 B 1156/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Familie von
Siemens gegen die Siemens AG einen Anspruch auf 32 Millionen Euro Ausgleich
wegen der Umwandlung von Vorzugsaktien mit fünffachem Stimmrecht in
Stammaktien im Februar 1999.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein
Kraftfahrzeugführer schuldhaft, der bei Grün anfährt, aber nach
wenigen Metern plötzlich bremst, so dass ein nachfolgender
Kraftfahrzeugführer auffährt (345 C 10019/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien kann Peter Paul Rainer nach
Italien ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist der Berufungsantrag von Microsoft gegen die Entscheidung des Richters
Thomas Penfield Jackson im Kartellverfahren zurückgewiesen, so dass das
Verfahren vor der Richterin Colleen Kollar-Kotelly fortgeführt werden
kann.
Im Strafverfahren gegen Dominique Strauss-Kahn verzichtet der Staatsanwalt auf
einen Strafantrag, weil durch die nachträgliche Erstellung von Belegen
über tatsächlich erbrachte Leistungen niemand geschädigt worden
sei.
In Ruanda sind 260000 Laienrichter gewählt worden, um die Aburteilung von
110000 des Völkermords verdächtiger Beschuldiger zu beschleunigen.
Österreich rüstet seine Richter von den seit 1867 geführten
Hermelinkrägen auf Kaninchenkrägen um.
Gegen jährlich 98 DM kann auf die Entscheidungsbank www.zr-report.de des Otto
Schmidt-Verlags zugegriffen werden.
Ludger Baumeister Havixbeck 11. Juli 1905-Münster 9. Oktober 2001.
2001-10-10 Nach einer
Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche
Krankenkasse bei der (ambulanten) Entbindung von einer Schwangerschaft in einem
Geburtshaus nur die Leistungen der Hebamme, nicht dagegen die Unterkunft,
Verpflegung und Pflege bezahlen (1 KR 15/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns verletzt die neue
Einteilung der Wahlkreise für die Landtagswahl in Bayern nicht den
Grundsatz der (möglichst angemessenen) Wahlgleichheit.
Nach einer Entscheidung des Kassationshofs Frankreichs kann ein
Staatspräsident während seiner Amtszeit nur bei Hochverrat und nur
vor der Haute cour de justice zur Verantwortung gezogen werden, nicht dagegen
bei Bestechlichkeit vor und während der Amtstätigkeit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf eine Bank (Organisationsmitgliedsbank) gleichzeitig neben
Kreditkarten von Visa und Mastercard (75 Prozent Marktanteil) auch Kreditkarten
anderer Anbieter (z. B. American Express, Discover, 25 Prozent Marktanteil)
ausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika haben Anleger keinen Schadensersatzanspruch auf Grund
unbegründeter Kaufempfehlungen (Morgan Stanleys bzw.) Mary Meekers
zugunsten von Amazon.com und EBay.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Daimler-Chrysler
wegen Reimportverhinderung 140 Millionen DM Buße zahlen.
Die Axel Springer AG stellt die Boulevardzeitung Extra wegen
Unwirtschaftlichkeit ein.
Die Europäische Kommission stellt wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen
mitgliedstaatliche Unterstützungsleistungen an Fluggesellschaften
zurück.
Der ehemalige Leiter des Paläolithischen Instituts in Tagajo hat
Gegenstände selbst vergraben, um sie als Zeugnisse früher Besiedlung
Japans zu finden.
Franz Pototschnig 75.
Ralf Dreier 70.
Günther Raatz 10. September 1925-Gladbeck 10. Oktober 2001.
2001-10-11 Der Bundestag
Deutschlands beschließt Änderungen des Schuldrechts (u. a.
Verlängerung der Gewährleistungsfrist beim Kauf auf zwei Jahre;
Einfügung des Gesetzes über allgemeine Geschäftsbedingungen,
Vereinfachung des Leistungsstörungsrechts).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs haben Staatenlose und
Flüchtlinge trotz des europarechtlichen Verbots der Diskriminierung von
Wanderarbeitern nicht ohne weiteres Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld
usw.) (C-95/1999).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Deutschland 143000 DM wegen rechtswidriger Verweigerung des Umgangs unehelicher
Väter mir ihren Kindern zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein in den
Kernbereich eines Sondereigentums eingreifender, auf Durchführung einer
baulichen Maßnahme gerichteter Mehrheitsbeschluss der
Wohnungseigentümer nichtig (16 Wx 121/2000 5. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der
Werkunternehmer auch nach Abnahme des Werks Sicherheitsleistung und bei deren
Ausbleiben ersatzweise Zahlung verlangen (6 U 54/2000 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden begründet das Fehlen
einer vereinbarten Kücheneinrichtung ein Mietminderungsrecht (15 S
0603/1997 5. Mai 1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf werden die Verfahren
wegen der Brandkatastrophe auf dem Flughafen Düsseldorf gegen
Geldbußen von 6000 bis 40000 DM eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf die Poet Holdings Inc.
erst nach sechs Monaten aus dem Neuen Markt ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schönau kann der Vermieter
Kostenersatz statt Schönheitsreparatur bei Mietvertragsende nur verlangen,
wenn die Verschönerungsfrist bei Mietvertragsende noch nicht
vollständig abgelaufen ist (3 C 166/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist eine
Kontrollen von Ausschreibungen auf Landesebene betreffende
Verfassungsbestimmung des Bundesvergabegesetzes Österreichs
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika wird das Verfahren gegen Napster nicht beschleunigt fortgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post Deutschlands muss die Deutsche Telekom ihren Wettbewerbern
Mietleitungen spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Nachfrage zur
Verfügung stellen.
Nach Ansicht des Europarats nimmt die Polizei Mazedoniens Foltern vor.
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union verständigen sich auf eine Ausweitung der Richtlinie
zur Bekämpfung der Geldwäsche (z. B. auf Steuerbetrug).
Die Mehrheitseigentümerin der Deutschen Woolworth Holding GmbH ersetzt
fast alle Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseignerseite durch eigene
Mitarbeiter oder nahestehende Rechtsanwälte.
2001-10-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Amtshaftungsvorschrift
des § 839 BGB nicht den Zweck, den Meistbietenden einer
Zwangsversteigerung davor zu schützen, dass er den erlangten Gewinn durch
nachträgliche Aufhebung des Verfahrens wegen eines Verfahrensfehlers
verliert (III ZR 228/2000 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch
mehrfache falsche Abrechnungen der Pacht durch den Pächter in seinem
Vertrauen erheblich verletzte Verpächter den Pachtvertrag kündigen
(XII ZR 348/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitsgericht nicht darüber entscheiden, ob der Arbeitgeber gegen eine
Arbeitsentgeltforderung mit einer Forderung aus Miete aufrechnen kann, weil
diese nicht einen rechtlichen Gesichtspunkt, sondern ein selbständiges
Gegenrecht betrifft (5 AZB 3/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Entlassung eines Arbeitnehmers in einem kündigungsschutzfreien
Kleinbetrieb wirksam, wenn es einen nachvollziehbaren Grund für die
Kündigung gibt (5 AZR 360/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Betriebsratswahl
nicht deswegen anfechtbar, weil Vorschriften verletzt wurden, welche nur die
Reihenfolge der Ersatzmitglieder betreffen (7 ABR 41/1999 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der gewerbliche
Handel mit Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung der
Gewerbesteuer unterfallen (X R 55/1997 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann mit einer
Fristverlängerung (für eine Beschwerde gegen eine
Restschuldbefreiungsentscheidung in einem Insolvenzverfahren) nicht rechnen,
wer trotz bevorstehender Entscheidung verreist, ohne sicher zu stellen, dass
die Entscheidung ihn auch erreicht (3 W 52/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin rechtfertigt der
schwerwiegende Verdacht der Vortäuschung einer Krankheit zwecks
Erschleichung eines ärztlichen Attests regelmäßig die
außerordentliche Kündigung (13 Sa 1746/2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin sind
Entschädigungsrenten für Opfer des Nationalsozialismus aus der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik (Ehrenrente von 1400 DM) keine Einkünfte
und dürfen deshalb auch nicht zu einer erhöhten Zuzahlung bei dem
Bezug von Arzneimitteln führen (L 15 KR 26/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Greifswald ist eine dem örtlichen
Mietspiegel entnommene, im Unterschied zu diesem aber in Euro bezifferte
Mieterhöhung unwirksam (44 C 219/2001 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig muss eine ihren Kabelanschluss
nicht rechtzeitig kündigende Mieterin auch nach ihrem Auszug die Kosten
des von dem Nachmieter weiter benutzten Kabelanschluss bezahlen (12 C 312/2000
11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Klausjürgen Wussow
nicht 32000 DM Miete für die gemeinsame Wohnung zahlen, weil er bereits
130000 DM der gemeinsamen Schulden beglichen hat.
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union einigen sich auf eine Kennzeichnungspflicht der
Bestandteile von Futtermitteln auf der Verpackung (mit einer Toleranzgrenze von
15 Prozent).
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Münster
bietet einen zweisemestrigen Zusatzlehrgang Informations- und Medienrecht (http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren).
Detlef Liebs 65.
2001-10-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die formal einwandfrei zu
Stande gekommene Ablehnung eines Beschlussantrags durch die
Wohnungseigentümer den Charakter eines (negativen) Beschlusses (V ZB
10/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt die
Forderung eines Unternehmers gegen einen Besteller in der Höhe, in der der
Besteller eine bestehende Forderung des Steuerfiskus gegen den Unternehmer nach
Zahlungsaufforderung durch den Steuerfiskus begleicht (X ZR 13/1999 17. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet die
Treuhandanstalt dem Berechtigten Zahlung in Höhe des Erlöses
unabhängig davon, ob sie den Erlös vom Erwerber erlangt hat (V ZR
82/2000 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Wortfolge
„Gute Zeiten – schlechte Zeiten“ für Tonträger,
Bücher, Magazine, Fernseherzeugnisse usw. keine Unterscheidungskraft,
für andere Waren und Dienstleistung aber doch (I ZB 60/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendigt die
Hinterlegung eines beförderten Guts im Lager des Frachtführers nicht
dessen Haftung nach § 28 V, VI KVO (I ZR 312/1998 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Berücksichtigung der Sozialrente in einem Gesamtversorgungssystem die vom
Arbeitnehmer erdiente und nicht die in Folge eines Versorgungsausgleichs geminderte
oder erhöhte gesetzliche Rente anzurechnen (3 AZR 264/2000 20. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts greift die
Anfechtung eines Testaments (eines getrennt lebenden Familienvaters zugunsten
seiner Lebensgefährtin) wegen möglichen Motivirrtums nicht durch,
wenn der Erblasser den Irrtum erkannt und seine Verfügung bewusst
fortgelten hat lassen (1 Z BR 20/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt die
Entlassung eines Elternteils als Betreuer nicht Art. 6 I, II GG (3 Z BR
206/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein
über die Möglichkeit einer Limitierung nicht genügend
aufgeklärter Anleger bei Überschreitung der als Höchstbetrag
vorgegebenen Anlagesumme nur den Anspruch, so gestellt zu werden, wie er bei
Beschränkung auf den Höchstbetrag stünde (6 U 207/2000 28. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine notarielle
Vereinbarung über den Güterstand nicht wegen mangelnder
Sprachkenntnisse oder fehlender Rechtskenntnisse anfechtbar oder sittenwidrig
(27 UF 281/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt bei
Titulierung für den Kindergeldabzug eine trotz Nichtbezifferung eindeutige
Kennzeichnung (z. B. die Hälfte des jeweils gültigen
Kindergeldsatzes) (25 UF 34/2001 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine
Schwiegermutter nach Scheitern der Ehe gegen den Schwiegersohn keinen Ausgleichsanspruch
wegen einer Zuwendung zum Erwerb einer Ehewohnung (13 U 125/2000 7. Februar
2001).
Die Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers tritt in Kraft.
Hans Achenbach 60.
2001-10-14 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann sich auch ein
einfacher Soldat (der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) nicht voll
und blindlings auf Befehle berufen, die offensichtlich die völkerrechtlich
geschützten Menschenrechte verletzen (37201/1997 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Hinzuziehung eines Ergänzungsrichters oder Ergänzungsschöffen
nach Beginn der Hauptverhandlung das Gericht vorschriftswidrig besetzt, doch
muss der Einwand rechtzeitig erhoben werden (4 StR 550/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung das Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Amtspflicht dadurch verletzt werden, dass bei der Prüfung eines Bauantrags
eine Geruchsimmissionsrichtlinie nicht berücksichtigt wird (III ZR
313/1999 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für
Folgekostenstreitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und
einem Energieversorgungsunternehmen anlässlich einer
straßenbaubedingten Verlegung einer Ferngasleitung der Rechtsweg zu den
ordentlichen Gerichten eröffnet (III ZB 25/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Aufhebung des § 9 VermG durch das
Vermögensrechtsergänzungsgesetz verfassungsgemäß (8 C
13/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfällt die
für die Nutzungsüberlassung eines partiarischen Darlehens gezahlte
erfolgsabhängige Vergütung der Kapitalertragsteuer und ist für
ein partiarisches Rechtsverhältnis wesentlich, dass die Vergütung
nicht (nur) in einem festen periodischen Betrag besteht, sondern in einem
Anteil an dem erwirtschafteten Erfolg (I R 61/1999 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann die Errichtung
eines Einkaufszentrums gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen,
wenn die Ausfahrt gegenüber von Wohnhäusern in einem
schutzwürdigen allgemeinen Wohngebiet liegen soll (2 S 1/2000 16. Mai
2000).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kanadas ist eine Schadensersatzklage
(1 Million Dollar) Karl-Heinz Schreibers gegen Deutschland wegen
Freiheitsberaubung und Rufschädigung zulässig.
MietG, hg. v. Sternel, Friedemann, 34. A. 2001
Hök, Götz-Sebastian, Internationales Baurecht, 2001
Wangemann/Drasdo, Michael, Die Eigentümerversammlung nach WEG, 2. A. 2001
Familienerbrecht
und Testierfreiheit im europäischen Vergleich, hg. v. Henrich,
Dieter/Schwab, Dieter, 2001
Buschmann/Dieball/Stefens-Bartol,
Das Recht der Teilzeitarbeit, 2. A. 2001
Gemeinschaftskommentar
zum Kündigungsschutzgesetz, red. v. Becker, F. u. a., 6. A. 2002
Wessel,
H./Zwernemann, D./Kögel, Die Firmengründung, 7. A. 2001
Berliner Kommentar zum Genossenschaftsgesetz,
bearb. v. Hillebrand, Klaus-Peter/Keßler u. a., 2001
Lehmann, Michael, E-Business in Europa, 2001
Lissack, Gernot, Bayerisches Kommunalrecht, 2. A.
2001
Gewerberecht (Lbl.), 2001
Hagenmeyer,
Moritz, Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, 2001
Immenga, Ulrich/Kirchner, Christian/Knieps,
Günter/Kruse, Jörn, Telekommunikation im Wettbewerb, 2001
Neidhart, Hermann, Bußgeld im Ausland, 2000
Buschbell, Hans/Dollendorf, Wolfgang,
Fristentabelle für die Anwaltspraxis, 5. A. 2002
Harfst, Gerold, An-Tel-Fax – Wegweiser zu den
Justizbehörden, 8. A. 2000
Kleines Lexikon der Politik hg. v. Nohlen,
Dieter, 2001
Karl-Heinz Müller-Hof 25. Juni
1922-Karlsruhe 14. Oktober 2001.
2001-10-15
Nach einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist bei der Wahl des
Richters Wolfgang Neskovic zum Richter am Bundesgerichtshof das Grundgesetz
verletzt worden, weil er trotz Einstufung als fachlich nicht geeignet unter
Nichtberücksichtigung geeigneter Bewerber gewählt wurde, obwohl die
Wahl eines Bundesrichters nicht rein politisch erfolgen darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf auch Blue C Consulting
nicht sofort aus der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Unilever verklagt Merrill Lynch wegen vertragswidrigen Erwerbs risikoreicher
Aktien auf Schadensersatz.
Die Bausparkassen in den Mitgliedstaaten der europäischen Union
vereinbaren auf Vorschlag der Europäischen Bausparkassenvereinigung
einheitliche Verhaltensregeln zur Gewährleistung verständlicher
Übersicht.
Die Telekommunikationsunternehmen können in Deutschland die Leitungen der
Deutschen Telekom künftig zu günstigeren Entgelten nutzen.
Polaroid Corp. in Cambridge/Massachusetts beantragt Gläubigerschutz.
Die KirchMedia KGaA verkauft die Fußballweltmeisterschaftsfernsehrechte
auf spanisch und portugiesisch für 860 Millionen Dollar an TV Globo und TV
Direct.
Focus darf Udo Foht als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik bezeichnen.
Die Kurse der Aktien haben wieder den Stand vor dem Attentat auf das World
Trade Center erreicht.
Die Preise für Ölerzeugnisse werden durch die geringere Nachfrage
nach Flugbenzin beeinflusst.
2001-10-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Diplomjurist der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik (trotz fehlender Richteramtsbefähigung
auf Grund von Sonderbestimmungen des Einigungsvertrags nicht nur
Bundesverfassungsrichter, Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt, sondern
auch) Notar in Westberlin werden (1 BvR 1740/1998 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der Verleitung
zur Börsenspekulation nicht entgegen, dass der betreffende Kapitalanleger
bereits vorher einmal bei Optionsgeschäften Verluste erlitten hat oder
sich allgemein der Gefahr von Verlusten bei Optionsgeschäften bewusst
gewesen ist (3 StR 191/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München handelt eine
Internetbuchhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung
wettbewerbswidrig, wenn sie nicht Namen und Anschrift des
Vertretungsberechtigten nennt (29 U 3265/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
verletzt die Kampfhundeverordnung Baden-Württembergs den
Verfassungsgrundsatz der Gleichheit nicht (erheblich).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann bei
Wechsel des Arbeitgebers durch den Auszubildenden während der
Ausbildungszeit eine zweite Probezeit vereinbart werden, während der der
Auszubildende entlassen werden kann (9 Sa 1507/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf TUI die Klausel der
allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass wegen steigender Treibstoffkosten
die Reisekosten nachträglich erhöht werden können, wegen
fehlender Transparenz nicht weiter verwenden.
Deutschland klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die
Tabakrichtlinie Der Europäischen Gemeinschaft, welche die Ausfuhr
eruroparechtswidriger Tabakwaren in Drittländer verbietet (C 406/2001).
Die Axel Springer Verlag AG und T-Online International AG wollen auf dem
Onlinewerbemarkt zusammenarbeiten.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika prüft, ob die
führenden Musikunternehmen mit Musicnet und Pressplay das Kartellrecht
verletzen.
Österreich richtet ein Bundeskriminalamt ein.
Eugen Messmer gestorben.
Bernd Graf von Bassewitz-Levetzow Kläden 27. Juni 1927-Bonn 16. Oktober
2001.
2001-10-17
Nach
Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt dürfen auch Travel24.com AG,
Kinowelt Medien AG und Digital Advertising AG nicht sofort von der Deutschen
Börse ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Stephan de Lange
nicht behaupten, Joseph Beuys habe für eine rechtsgerichtete
Studentenpartei kandidiert, weil die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger
Deutscher eher eine linksgerichtete Vereinigung war (12 O 278/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens soll Carlos
Guillermo Suarez Mason zwecks eines Strafverfahrens in Deutschland wegen des
Verschwindens von Elisabeth Käsemann (1977) in Auslieferungshaft genommen
werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Capital Partners
Group die Lenzig AG wegen der Gefahr der Marktbeherrschung nicht
übernehmen.
Deutschland verschiebt die Erhöhung der Tabaksteuer nach Protesten der
Tabakverarbeiter.
Unter 75 untersuchten Volkswirtschaften hat Finnland derzeit die besten
Wachstumschancen.
Die Inflation im Euroraum sinkt von 2,7 Prozent auf 2,5 Prozent.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen
sich auf eine grundsätzliche Strategie für die Zukunft Afghanistans.
Rund 800 Millionen Menschen (vor allem in Indien und China) hungern derzeit.
Hans Peter Bull 65.
2001-10-18 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Menschengerichtshofs muss Deutschland einem behinderten,
zwölf Jahre und zehn Monate auf ein Urteil in einem
Kündigungsschutzprozess warten müssenden Redakteur 20000 DM
Prozesskostenersatz und Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens hat die Regierung
Sachsens eine parlamentarische Anfrage zu den Mietkosten Kurt Biedenkopfs nicht
rechtmäßig beantwortet.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine falsch gesetzte
Dachgeschosstrennwand einer Wohnungseigentumsanlage plangemäß zu
setzen (24 W 7365/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Mietverhältnisabrechnung
einen Erlass nicht geltend gemachter Forderungen enthalten (24 U 133/2000 26.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt es für die
Duldungspflicht einer Geruchsimmission auf die Geruchsart, die zeitliche
Verteilung und den Rhythmus der Beeinträchtigung an (6 U 223/2000 9. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover begründet die
bloße Möglichkeit der Nichtdurchführung später
fälliger Schönheitsreparaturen keinen Anspruch auf Vorschusszahlung
zur Ersatzvornahme und entfällt mit der(mangelhaften) Durchführung
von Schönheitsreparaturen der Verzug des Mieters (12 S 1107/2000 28.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben 59 Aktionäre
mangels einer Rechtsgrundlage keinen Schadensersatzanspruch gegen EM.TV (12 O
7922/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Eintragung der
Geschlechtsangabe zwittrig in amtliche Urkunden unzulässig.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen namhafte Wirtschaftsprüfer
wegen möglicher falscher Testate.
Die Kirchgruppe verkauft die Fernsehübertragungsrechte für
Großbritannien für die nächsten
Fußballweltmeisterschaften an BBC und ITV für etwa 500 Millionen DM.
Die Commerzbank begrenzt das Weihnachtsgeld 2001 auf höchstens 1260 Euro.
Deutschland und die Schweiz unterzeichnen den Staatsvertrag über
verringerten Luftverkehr in Südwestdeutschland.
Roland Schill soll Innensenator, Roger Kusch Justizsenator in Hamburg werden.
Walter Leisler Kiep verweigert die Beeidigung seiner Zeugenaussage vor dem
Untersuchungsausschuss zur Finanzaffäre der Christlich Demokratischen
Union.
Nahezu alle Internetportale der Immobilienbranche erleiden Verluste.
2001-10-19
Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen betriebliche
Altersversorgungen von Unternehmen abwickelnde Pensionskassen Männer und
Frauen gleich behandeln und auch einem Mann ohne weiteres eine Witwerrente
gewähren (C-379/1999 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
geltende Beihilferecht nicht Teil der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums, so dass Beamte auf eigene Kosten eine Pflegeversicherung
abschließen müssen (2 BvR 2442/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Mordmerkmal
niedriger Beweggrund auch auf weitere Fälle auszudehnen (z. B. wenn ein
Täter seine frustrationsbedingten Aggressionen an einem Opfer abreagiert,
weil er es als sozial tiefer stehend ansieht oder wenn der Täter in dem
Bewusstsein handelt, keinen Grund für eine Tötung zu haben und zu
brauchen) (2 StR 259/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht das
Konkursausfallgeld (bzw. Insolvenzgeld) nach dem Arbeitsförderungsgesetz
Mitarbeitern nur in Höhe des Nettolohns zu, weil sie andernfalls bei
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers mehr erhielten als bei
Zahlungsfähigkeit (11 B 11 AL 97/2000 R 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können im
Versandhandel erworbene Computerbauteile und Speichermedien innerhalb von zwei
Wochen zurückgegeben werden und sind dies ausschließende allgemeine
Geschäftsbedingungen rechtswidrig (8 U 1535/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss in einem
Nachprüfungsverfahren vor dem Beschwerdegericht von Amts wegen auch
über solche Vergabeverstöße entschieden werden, die der Bieter
in erster Instanz erfolglos behauptet, in zweiter Instanz aber nicht mehr
förmlich verfolgt hat (Verg 16/2001 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine
Unfallversicherung nur für eine innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall
ärztlich festgestellte Invalidität Leistungen erbringen (10 W
88/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Erich Riedl
kein Verfahren gegen Bayern wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger
erzwingen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Erwerber
bei nebeneinander bestehenden Widerrufsrechten nach dem Verbraucherkreditgesetz
und nach dem Fernabsatzgesetz über beide Widerrufsrechte und ihr
Nebeneinanderbestehen angemessen belehrt werden (6 U 1982/2001 23. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein von Anfang an
bekannter Diebstahl nach 15 Monaten nicht mehr als Kündigungsgrund
verwertet werden (17 Sa 293/2001 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt darf auch Vi(z)rt Ltd. nicht
sofort, sondern erst zum 31. März 2002 von der Deutschen Börse
ausgeschlossen werden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Verbesserung der
rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten (Ende der
Sittenwidrigkeit, Gültigkeit und Klagbarkeit von Zahlungsvereinbarungen,
Möglichkeit der Sozialversicherung, Straflosigkeit der Prostitution im
Gegensatz zur Ausbeutung und zur unzumutbaren Beeinflussung).
Italien schafft den Straftatbestand des internationalen Terrorismus.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Verbesserung der
Käfighaltung von Hühnern ab 2007.
2001-10-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verbindung einer Zahlungsklage mit
einer Feststellungsklage eine Zurückverweisung nicht auf die
Feststellungsklage erstreckt werden (V ZR 170/2000 20. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein (alle) zu
Verwechslungen mit einem eigenen Laubhefter für den Weinbau geeignete
Wettbewerbererzeugnisse ausschließen wollender Unterlassungsantrag nicht
hinreichend bestimmt (I ZR 40/1999 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirbt ein
Alleinvertriebsberechtigter irreführend, wenn er einem nur ihm
gegenüber ausgesprochenen unverbindlichen Preis des Herstellers einen
eigenen niedrigeren Preis gegenüberstellt ( I ZR 121/1999 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der
Aufforderung, Werbesendungen mit durchgestrichenen Preisen misstrauisch zu
prüfen, keine pauschale Herabsetzung ungenannter Mitbewerber (I ZR 69/1999
21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Einschaltung mehrerer Frachtführer Ort der Übernahme im Sinn von
§ 31 I lit. B CMR nicht der Ort der Übernahme des Guts durch den
Unterfrachtführer, sondern der Abgangsort der gesamten Beförderung (I
ZR 85/2000 31. Mai 2001)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit
zwischen Erfinder und Anmelder der Erfinder nachweisen, dass er dem Anmelder
vor der Anmeldung Kenntnis von dem Gegenstand der Erfindung vermittelt hat (X
ZR 227/1999 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein estnischer
Komponist nach der Wiedererlangung der Souveränität Estlands infolge
Ausscheidens aus der Sowjetunion berechtigt sein, einen von der sowjetischen
Agentur VAAP wirksam geschlossenen Urheberrechtsvertrag aus wichtigem Grund zu
kündigen (I ZR 182/1998 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gerät der
Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn ein Schwerbehinderter die vereinbarte
Leistung nicht erbringen kann, und ist der Arbeitgeber durch das
Schwerbehindertengesetz nicht zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (9 AZR
287/1999 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der gegenüber
einem Betriebsübernehmer Entgeltansprüche verfolgende Arbeitnehmer
die Ausschlussfristen eines für allgemeinverbindlich erklärten
Tarifvertrags wahren (9 AZR 1/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht die in der
Höhe am Verkehrswert auszurichtende Steuer für den Erwerb eines
Kaufrechtsvermächtnisses mit der Geltendmachung des Rechts durch den
Bedachten (II R 76/1999 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kommt bei
Vorgehen gegen behördliche Entscheidungen ein erhöhter Stundensatz
des Betreuers eines nicht mittellosen Betreuten in Betracht (3 Z BR 143/2001 4.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Testament durch Verweis des Erblassers auf ein von seinem Ehegatten
handgeschriebenes gemeinschaftliches Testament errichtet werden (20 W 483/2000
6. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss in
Betreuungssachen ohne besondere Schwierigkeit ein Rechtsanwalt als
Verfahrenspfleger nicht in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig
werden (16 Wx 77/2001 11. Mai 2001).
2001-10-21 Bei der Wahl zum
Abgeordnetenhaus Berlins erreichen die SPD auf niedriger Ausgangslage knapp 30
Prozent, die CDU auf hoher Ausgangslage 23 Prozent und die PDS 22 Prozent (in
Ostberlin fast 50 Prozent) der abgegebenen Stimmen.
Bei einer Beteiligung von 36 Prozent sprechen sich zwei Drittel der
Stimmberechtigten Münchens für einen Neubau eines
Fußballstadions aus.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts in Mailand hat Silvio Berlusconi
von der Bestechung von Finanzbeamten durch seine Gesellschaften nichts gewusst.
Nach einer Entscheidung des Strafgerichts Modenas wird Luciano Pavarotti wegen
ungetreuer Einkommenserklärung nicht bestraft, weil sein Verhalten nach
geltendem Recht kein Vergehen mehr ist.
Wettbewerber der Deutschen Post AG erheben Verfassungsbeschwerde gegen die
Verlängerung des Briefmonopols.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Pfändung
in zweckgebundene Mittel der Europäischen Kommission (z. B. des
Europäischen Entwicklungsfonds) wegen der Beeinträchtigung des
ordnungsmäßigen Funktionierens und der Unabhängigkeit der
Europäischen Gemeinschaften unzulässig (C-1/2000 SA 29. Mai 2001 Cotecna Inspection SA).
Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Zulässigkeitserklärung der Auslieferung an die Russische
Föderation wegen des Verdachts der Unterschlagung oder der Veruntreuung
verfassungsgemäß (2 BvR 507/2001 5. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Recht des
Nebenklägers auf Erwiderung nicht dasselbe Gewicht wie das letzte Wort des
Angeklagten (3 StR 179/2001 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die
Haftungsprivilegierung des § 106 III Alt. 3 SGB VII auch einem
versicherten Unternehmer (Tierarzt) zugute, der selbst eine vorübergehende
betriebliche Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte verrichtet
und dabei den Versicherten eines andern Unternehmens verletzt (VI ZR 198/2000
3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Erfahrungen als Syndikusanwalt auf einem Fachgebiet bei der Zulassung als
Fachanwalt berücksichtigt werden (AnwZ (B) 41/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Widerruf
der Zulassung als Rechtsanwalt trotz früheren Fehlens einer
Haftpflichtversicherung nicht in Betracht, wenn für die Zukunft voller
Versicherungsschutz besteht (AnwZ (B) 49/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 VI PostG nicht voraus, dass
der Bedienstete die Dienstpflichtverletzung in Ausführung seiner postalischen
Verrichtungen begangen hat (VI ZR 29/2000 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
verfolgungsbedingte Vermögensverluste (nach den Rehabilitierungsgesetzen
wie dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz) anders zu behandeln als
durch das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen erfasste
Vermögensverluste (3 C 39/2000 23. August 2001, VG 26 A 79/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Kläger
mit einem unzulässigen Prozessurteil überrascht, wenn das
Finanzgericht ihm nicht zuvor die Möglichkeit der formgerechten und
rechtzeitigen Ergänzung seines Vortrags gewährt hat (X R 10/2000 29.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Anbieten einzelner
Leistungen (z. B. Erbschaftsteuererklärung) eines Rechtsberaters
unzulässige Werbung (5 U 47/2001 13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts müssen im
Urteil auch die Einzelmesswerte einer Atemalkoholkonzentration mitgeteilt
werden (2 OBOWi 208/2001 5. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Internetadresse
recht-freundlich.de einer Anwaltskanzlei zulässig (13 U 152/2001 23.
August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verstößt
die Errichtung eines Minaretts grundsätzlich nicht gegen das in § 34
I BauGB enthaltene Gebot der Rücksichtnahme (8 A 11739/2000 20. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Entziehung einer
Fahrerlaubnis wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig, wenn
der Betroffene einer Schulungsauflage der Behörde wegen Einsitzens in
einer Justizvollzugsanstalt nicht nachkommen konnte (3 A 289/1999 5. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erzielt ein als nicht
aktiver Landwirt einen verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb erwerbender
Steuerpflichtiger Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (IV R 88/1999
29. März 2001).
Sieker, Susanne, Umgehungsgeschäfte, 2001
Schneider, Doris-Annette, Verträge über Internet-Access, 2001
Pützhoven, Andreas, Europäischer Verbraucherschutz im Fernabsatz,
2001
Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt,
Gordian, 2001
Schaub, F., Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer, 8. A. 2001
Becker, Ulrich/Heckmann, Dirk/Kempen, Bernhard/Manssen, Gerrit,
Öffentliches Recht in Bayern, 2. A. 2001
Dähne, Horst/Schelle, Hans, VOB von A-Z, 3. A. 2001
Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Wimmer, Klaus, 3. A. 2001
Duttge, Gunnar, Zur Bestimmtheit des Handlungsunwerts von
Fahrlässigkeitsdelikten, 2001
Krakowsky, Markus, Die Aufarbeitung des SED-Un-rechts durch BGH und Literatur,
2001
Krause, Dietmar, Die Revision im Strafverfahren, 5. A. 2001
Bruer-Schäfer, Aline, Der internationale Strafgerichtshof, 2001
Die neue Altersvorsorge, ArabellaSheraton CongressHotel, LyonerStraße 44,
D 60528 Frankfurt am Main, tel 069/66330 fax 069/6633667 congress@arabellasheraton.com, C.
H. Beck Beck-Seminare D 80791 München
2001-10-22 Nach einer Mitteilung der
Europäischen Kommission soll Deutschland wegen europarechtswidriger
Einschränkungen für ausländische Patentanwälte vor dem
Europäischen Gerichtshof verklagt werden.
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamm zahlt eine über die
Ansteckungsgefahr bei Impfung mit einem Impfstoff gegen Kinderlähmung
nicht ausreichend aufklärende Ärztin einem tatsächlich infolge
der Impfung schwer erkrankten Patienten 150000 DM Schadensersatz (3 U
131/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss bei einem
Verkehrsunfall mit einem Mietkraftfahrzeug entsprechend den allgemeinen
Geschäftsbedingungen stets die Polizei zugezogen werden (1 U 627/2000 5.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen
ist wegen der Bedeutung der Angelegenheit die Revision beim Bundessozialgericht
wegen des Rechtsstreits um niedrigere Rentenbeiträge für Eltern
zulässig (L 3 RA 38/1999).
Die Gründer der Infomatec AG legen Berufung gegen das sie zu
Schadensersatz verpflichtende Urteil des Landgerichts Augsburg ein.
Hochtief verklagt die Philipp Holzmann AG auf 60 Millionen DM Schadensersatz
durch eine unter falschen Angaben über die wirtschaftliche Lage ausgegebene
Holzmann-Wandelanleihe.
In Sachsen sprechen sich 85 Prozent der Wähler für den von der
Bürgerinitiative Pro kommunale Sparkassen gewünschten Erhalt der
kommunal verankerten Sparkassen und gegen den von der Landesregierung geplanten
Sachsen Finanzverband aus.
Nach einer Entscheidung des Finanzamts Rosenheim ist der Deutsche Orden seit 1.
Januar 2001 wieder als gemeinnützige Vereinigung anerkannt.
Nach einer Mitteilung des Europäischen Amts für
Betrugsbekämpfung (Olaf) wird derzeit in etwa 1000 Fällen von
Einfuhrbetrug ermittelt.
Die Europäische Kommission errichtet ein Europäisches Netz für
die außergerichtliche Streitbeilegung (European Extra-Judicial Network,
EEJ-Net), obwohl Deutschland und Italien noch keine nationalen Clearingstellen
benannt haben.
AOL Time Warner Inc. darf nach einer Vereinbarung mit China Central Television
ihr Programm in das Kabelnetz Chinas (Provinz Guangdong) einspeisen.
Es wird mit einer weiteren Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank
gerechnet.
Nach einer Mitteilung des Innenministers Deutschlands werden künftig auch
Privatsender Warnmeldungen der Bundesregierung verbreiten.
In Berlin stehen 670000 Ehepaaren knapp 130000 nichteheliche
Lebensgemeinschaften gegenüber.
Ein Flugzeug des Typs Concorde fliegt von London nach NewYork.
EU-Information Handbook, The American Chamber of
Commerce Tel. 00322/513/6892 Fax 00322/513/7928 (60 Euro)
2001-10-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei Vorbringung eines
erheblichen Grunds erwarten, dass auch ein Fristverlängerungen selten
gewährendes Gericht im Rahmen noch zulässiger Ermessensausübung
seinem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
stattgibt (VI ZB 26/2001 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schließt
das Schild „Betreten auf eigene Gefahr“ einen
Schadensersatzanspruch gegen den Halter eines Pferds nicht aus, wenn der
Tierhalter den Weg über das betreffende Grundstück freigibt und der
Benutzer mit einer Verletzung durch das Pferd nicht zu rechnen braucht (22 U
148/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die
Vereinigung der Champagnererzeuger Frankreichs nicht eine für Champagner
werbende Internetadresse champagner.de verhindern (29 U 5906/2000 20. September
2001).
Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts in Bologna ist Marco Pantani
trotz nachgewiesenen Missbrauchs von Erythropoietin nicht strafbar, weil sein
Verhalten rechtlich gesehen kein Vergehen ist.
Die Ermittlungsbehörden Belgiens schließen nach fünf Jahren die
Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Kinderschänder Marc Dutroux und
weitere Beschuldigte ab.
Wolfgang Petritsch wird Leiter der Vertretung Österreichs bei den
Vereinten Nationen in Genf, Christian Prosl Botschafter Österreichs in
Deutschland und Kurt Hengl Botschafter Österreichs in Israel.
Die die Urheberrechte wahrende Technikplattform Napsters wird von der
Bertelsmann e-commerce Group übernommen.
2001-10-24 Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg genügt eine einzige
erhebliche Straftat als Voraussetzung für ein medizinisch-psychologisches
Gutachten zur erneuten Erlangung eines Führerscheins nach Entziehung (10 S
614/2000 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Erhöhung
der Landegebühren in Düsseldorf durch den Betreiber um 7 Prozent auch
gegenüber der Deutschen Lufthansa AG rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt dürfen auch E.Multi
Digitale Dienste und Teamwork (Jahresfrist) nicht sofort von der Deutschen
Börse ausgeschlossen werden.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Verordnung über die
elektronische Signatur, nach der sich der Vertragspartner mit Chipkarte,
Lesegerät und Geheimnummer im Internet ausweisen kann, aber auch die
Möglichkeit der freiwilligen Akkreditierung bei einer genehmigten
Zertifizierungsstelle erhalten bleibt.
Die Europäische Kommission mahnt Deutschland, Österreich und
Frankreich wegen Nichteinhaltung des für die Genehmigung von Beihilfen
einzuhaltenden Verfahrens bei Luftverkehrsunternehmen.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einem
Gesetzesentwurf zur Ermächtigung des Finanzministeriums zur Ausgabe von
Kriegsanleihen zu.
Der Landtag Niedersachsens beschließt die Einführung der Rasterfahndung.
Die Justiz Berlin weist auf erheblichen Personalmangel und schwierige
Arbeitsbedingungen hin.
Die Staatsanwaltschaft Florenz legt eine Liste mit 85 des Dopings
verdächtigen Radrennfahrern vor (u. a. Jan Ullrich).
In Reiffenhausen bei Göttingen ist eine wahrscheinlich mindestens 5000
Jahre alte Kupferaxt gefunden worden, obwohl die Metallbearbeitung in
Mitteleuropa erst um 1800 v. Chr. begann.
Klaudia Martini ist seit Oktober Vorstandsmitglied für
Unternehmenskommunikation bei Opel.
Kristina Gräfin Pilati-Borggreve, adelig auf Grund erster Ehe, ist nach
Scheidung in zweiter Ehe für den Verteidigungsminister Deutschlands frei.
2001-10-25 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die Bevorzugung von Hilfsorganisationen (z.
B. Deutsches Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund) bei Kranken- und
Rettungsfahrten im Verhältnis zu privaten Unternehmen (z. B. durch
Versagung der Zulassung) rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um
einen von wirtschaftlichen Interessen freien Notfalltransport zu finanzieren
(C-475/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Einleitung
eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der Gewährung
staatlicher Beihilfe an die Neue Maxhütte Stahlwerke infolge Insolvenz
während des Rückforderungsverfahrens rechtswidrig (C-276/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen
ausländische, Bauarbeiter nach Deutschland entsendende Unternehmen
günstigeres deutsches Urlaubsrecht anwenden und müssen
ausländische, Mitarbeiter nach Deutschland entsendende Unternehmen in die
deutsche Urlauskasse nur einzahlen, wenn damit ein verbesserter sozialer Schutz
für die Arbeitnehmer verbunden ist(C-49/1998, C-50/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines 31jährigen Kroaten wegen Mords zu lebenslanger
Freiheitsstrafe wegen mangelhafter Würdigung wichtiger
Entlastungsbeweisversuche rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
Metin Kaplans wegen des Strafmaßes seiner Verurteilung wegen
öffentlicher Aufforderung zu Straftaten unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Schulverwaltung
Berlins der Islamischen Föderation die Erteilung von Schulunterricht bis
zum Nachweis des aktiven Aufrufs zum Rechtsbruch gestatten (27 A 254/2001).
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt wegen mehrerer Störfälle
im Atomkraftwerk Phillipsburg.
Nach einer Entscheidung eines Untersuchungsausschusses des Landtags Sachsens
muss Ingrid Biedenkopf wegen möglicher Beteiligung (5 Millionen DM) als
stille Gesellschafterin an einem Bauvorhaben als Zeugin aussagen.
Das Europäische Parlament fordert die Türkei zur Vorlage eines
genauen Reformplans auf.
Rolf Heißler ist nach 18 Jahren Haft wegen gemeinschaftlichen Mords unter
Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zu Bewährung aus der Haft
entlassen.
Bremen führt die Rasterfahndung ein.
Bayer gewährt den Vereinigten Staaten von Amerika einen Vorzugspreis
für das Milzbrandarzneimittel Ciprobay.
Ludwig Delp 80.
Wolf-Rüdiger Schenke 60.
Ingeborg Schwenzer 50.
2001-10-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein die Satzung seiner Gesellschaft mit
beschränkter Haftung verletzender Geschäftsführer auch ohne
vorherige Abmahnung gekündigt werden (II ZR 14/2000 10. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen
menschenvernichtende Kriegsspiele (z. B. Laserforce, Zapzone) die
Menschenwürde.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Prout AG
von der Deutschen Börse nicht ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen in
Mannheim öffentliche, besonders gefährdete Plätze mit Kameras
überwacht werden, wenn die Speicherung nach spätestens 48 Stunden
beendet wird (11 K 191/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die
rückwirkende Anwendung der Absenkung der Grenze für eine
steuerpflichtige wesentliche Beteiligung rechtswidrig (7 V 3449/2001 A 6. Juli
2001).
In Bayern können gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ab 1.
November 2001 vor einem Notar registriert werden.
Die Zeitschriften der Vereinigten Motor-Verlage GmbH & Co KG haben
überhöhte tatsächliche Verkaufszahlen verwendet.
Die Staatsanwaltschaft Berlin schließt ihre Ermittlungen gegen Wolfgang
Schäuble und Brigitte Baumann wegen des Verdachts uneidlicher
Falschaussage mit bisher unbekanntem Ergebnis ab.
Der Senat Belgiens beschließt aktive Sterbehilfe.
2001-10-27
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für
Abwehransprüche gegen dem Kernbereich kirchlichen Wirkens zuzurechnende
Äußerungen des Sektenbeauftragten einer Kirche der
Verwaltungsrechtsweg gegeben (VI ZB 12/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf
Nichterfüllung gestützte, die untergegangene Vergütungsforderung
für tatsächlich erbrachte Leistungen verfolgende
Schadensersatzforderung umsatzsteuerrechtlich ein steuerbarer Umsatz (X ZR
71/1999 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei der
Beurteilung von Geräuschimmissionen aus mehreren räumlich
zusammenhängenden, organisatorisch selbständigen Freizeitanlagen der
in Nr. 6.9 TA Lärm und Nr. 1.6 des Anhangs zur 18. BImSchV vorgesehene
Messabschlag nicht berücksichtigt werden (7 C 16/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Zeiten
einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik von der Berücksichtigung als
Postdienstzeit ausgeschlossen (6 AZR 248/1999 19. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein den
Abschluss von Versicherungsverträgen vermittelnder Arbeitgeber seinen
Arbeitnehmern einen geldwerten Vorteil dadurch gewähren, dass er auf die
ihm zustehende Vermittlungsprovision verzichtet (VI R 123/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer
mehrheitlich von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gehaltenen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann keine erhöhte
Investitionszulage zu, wenn die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nur
vermögensverwaltend handelt und an ihr nur natürliche Personen mit
Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort am 9. November 1989 in der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beteiligt sind (III R 24/1997 10.
Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts besteht bei
vorzeitiger Beendigung einer vom Vormundschaftsgericht genehmigten
geschlossenen Unterbringung eines Betreuten durch den Betreuer
grundsätzlich kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellung
der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsmaßnahme (3 Z BR 202/2001 12. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtfertigt
die ihm günstige Testamentsauslegung eines Testamentsvollstreckers nicht
ohne weiteres seine Entlassung (1 Z BR 131/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begeht eine Bank keine zu
Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung, wenn sie ohne Grund
Verstärkung von Kreditsicherheiten verlangt (31 U 196/2000 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich der
Unterhaltsberechtigte, wenn bei gehobenen Einkommensverhältnissen der
nacheheliche Unterhalt nach dem konkreten Bedarf ermittelt wird, seine
Einkünfte voll anrechnen lassen (27 UF 136/1999 9. Mai 2001).
Rudolf Reischauer 60.
2001-10-28 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist ein Vorabentscheidungsverfahren nur in einem
auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielenden Verfahren (z. B.
nicht in einem Handelsregisterverfahren) zulässig (C-86/2000 10. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine ohne
Gewinnerzielungsabsicht auf die Ausrichtung von Messeveranstaltungen angelegte
Einrichtung keine Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinn von Art. 1
lit. b Unterabsatz 2 der Richtlinie 1992/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Dienstleistungsaufträge (C-223/1999 10. Mai
2001, C-260/1999 10. Mai 2001).
Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfordert die Zustimmung des
Rats der Europäischen Union zu einem Übereinkommen zum Schutz und zur
Verbesserung der Qualität von Gewässern (z. B. Donau) nur eine
qualifizierte Mehrheit (C-36/1998 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
inhaltlich richtige Werbung (z. B. Internetauftritt) eines Rechtsanwalts nicht
schon dadurch rechtswidrig, dass sie durch Sprachwitz vom gewohnten Bild
abweicht (so kommen Sie zu Ihrem Recht) (1 BvR 2265/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands leistet der
Rechtsanwalt einer Partei pflichtwidrig Rat und Beistand, wenn er einer andern
Partei in derselben Sache im entgegengesetzten Sinn bereits Rat und Beistand
geleistet hat (2 BvR 1373/2000 24. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt
grundsätzlich die erforderliche gesonderte Erklärung, wenn die
Bestimmung über die Eigenhaftung des Vertreters räumlich in den Text
des Hauptvertrags einbezogen ist (IX ZR 411/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Wohnungseinbruchsdiebstahl auch dann gegeben, wenn nach Einbruch oder
Einsteigen in die Wohnräume eines Gebäudes die Wegnahmehandlungen aus
einem angrenzenden Geschäftsraum erfolgen (4 StR 94/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bauherr
einen Architekten auf die Unwirksamkeit eines von diesem in irriger Annahme
einer Bevollmächtigung abgeschlossenen Bauvertrags hinweisen, und muss
eine Partei als Wertersatz einer ihrer Planung entsprechenden,
entgegengenommenen und genutzten rechtsgrundlosen Leistung das leisten, was sie
bei Vergabe für die Arbeiten als Gegenleistung für die mit
Rechtsgrund erbrachte Leistung hätte aufwenden müssen (VII ZR
222/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Notwehr die
Herbeiführung eines deliktischen Erfolgs auch dann gerechtfertigt, wenn er
vom Abwehrenden nicht gewollt war und bei Anwendung der ihm möglichen
Sorgfalt (Erinnern an die Ladung einer Pistole vor Jahren) hätte vermieden
werden können (1 StR 48/2001 21. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
für Kinder in Stiefelternfamilien Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschussgesetz nicht vorgesehen (5 C 42/1999 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Aussetzung
des Verfahrens auch im Verfahren zur Entscheidung über einen Folgebescheid
im Ermessen des Finanzgerichts (I R 41/1999 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können auf
Grund des Pflegerechts der stillenden Mutter Mutter und Kind während einer
Untersuchungshaft gemeinsam untergebracht werden müssen (VerfGH 42 A72001
20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verwendung der
Nennung eines falschen Preises eines Wettbewerbers wettbewerbswidrig (3 U
297/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann die gesetzliche
Zustellungsvollmacht des Wahlverteidigers vom Beschuldigten nicht unter
gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Verteidigervollmacht im übrigen
aberkannt werden (1 Ss 126/2001 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt der im
Einverständnis zweier Parteien (Eheleute) vermittelnde, nach dem klaren
Hervortreten von Interessengegensätzen der Parteien für eine Partei
seine Tätigkeit weiterführende Rechtsanwalt pflichtwidrig (2 U 1/2000
26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können die
unterschiedlichen Bewertungsstufen (sehr gut geeignet, gut geeignet, geeignet)
einer dreistufigen Bewertungsskala eines Richterwahlverfahrens nicht als im
Wesentlichen gleich (gleichwertig) angesehen werden (3 M 22/2001 17. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein
Rechtsanwaltsvermittlungssystem nur ein Rechtsanwalt betreiben (102 O 152/2000
7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann für die
Nutzungsentschädigung bei einem Kraftfahrzeug der gehobenen Mittelklasse
von einer voraussichtlichen Gesamtfahrleistung von mindestens 250000 Kilometern
ausgegangen werden (8 O 404/2000 8. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock darf Mediator bei Rechtsstreitigkeiten
nur eine nach dem Rechtsberatungsgesetz berechtigte Person sein (5 O 67/2000
11. August 2000).
Nach einer Entscheidung eines Richters in Ohio mussten zwei Frauen mit
Bierflaschen bewerfende Männer eine Stunde lang in Frauenkleidern durch
Coshocton gehen.
Der seit März 1999 geschlossene Montblanctunnel soll künftig für
Lastkraftwagen nur noch in täglich wechselnder Richtung befahren werden
können.
Hertha BSC geht nicht dagegen vor, dass Bayern München Sebastian Deisler
ein Darlehen über 20 Millionen DM im Vorgriff auf einen Wechsel nach
München im Sommer 2002 gezahlt hat.
Arno Surminski ist seit 1. Oktober 2001 Ombudsmann für die privaten
Krankenversicherungsunternehmen (Leipziger Straße 104, D 10117 Berlin http://www.pkv.de).
Heidland, Der Bauvertrag in der Insolvenz, 2001
Locher/Koeble/Frick, Kommentar zur HOAI, 8. A. 2001
Ipsen, Jörn, Staatsrecht, 4. A. 2001
Kleine-Cosack, Michael, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerde,
2001
Calliess, Christian, Rechtsstaat und Umweltstaat, 2001
Telekommunikations- und Multimediarecht, hg. v. Roßnagel, Alexander, 3.
A. 2001
Küch,
Bärbel./Scheuer, Adolf/Valder, Sylvia u. a., Einkommen- und Lohnsteuer, 6.
A. 2001
Wüstenhöfer, Ulrich, Gewerbesteuer, 5.
A. 2001
Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 9. A.
2002
2001-10-29 Nach Entscheidungen des
Landgerichts Frankfurt am Main dürfen eJay und tiscon AG nicht sofort von
der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt in 35 Verfahren um die Bankgesellschaft
Berlin.
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg lehnt die Einleitung von Ermittlungsverfahren
gegen Mitarbeiter der Mitteldeutschen Erdöl-Raffinerie in Leuna wegen
Subventionsbetrugs ab.
Das oberste Berufungsgericht der Türkei hebt ein Todesurteil auf Grund der
geänderten Verfassung auf.
Im Verfahren gegen Slobodan Milosevic vor dem internationalen
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag wird die Anklage um Verbrechen im Krieg
gegen Kroatien erweitert.
Die Pharmaindustrie Deutschlands will der Regierung 300 Millionen DM für
den Verzicht auf einen Preisabschlag zur Senkung der Arzneimittelkosten bieten.
Die europäischen Banken wollen eine Preisverordnung der Europäischen
Union zur Senkung der Gebühren für grenzüberschreitende
Überweisungen durch eine Selbstverpflichtung abwenden.
IG Metall und Gesamtmetall vereinbaren die Schaffung einer Metallrente als
zusätzliche Altersversorgung.
Deutschland gibt Pakistan 85 Millionen DM für Flüchtlinge aus
Afghanistan.
Random House erwirbt den Luchterhandt Literaturverlag.
Wolfgang Hefermehl Berlin 18. September 1906-Heidelberg 29. 10. 2001.
2001-10-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Betrieb eines
Zahnarztsuchservices durch einen Zahnarzt nicht rechtswidrig (1 BvR 881/2000
18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verjähren
Ansprüche aus einem Sozialplan grundsätzlich nach 30 Jahren (1 AZR
65/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber den Betriebsrat von den Honorarforderungen eines den Betriebsrat in
einer betriebsverfassungsrechtlichen Sache vertretenden Rechtsanwalts
freistellen (7 ABR 20/2000 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die
Krankenkassen zur Ausschöpfung des gesetzlichen Solls von 3 Prozent mehr
Schwerstpflegebedürftige als Härtefälle anerkennen (B 3 P/2001
R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist jedes Ansprechen
von Passanten zwecks Vermittlung von Preselectiontelefonverträgen
wettbewerbswidrig (6 U 20/2001 27. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erhält ein
Fluggast, der auf einem Langstreckenflug der Deutschen Lufthansa eine Thrombose
erlitt, mangels einer Pflichtverletzung der Fluglinie kein Schmerzensgeld (2-21
O 54/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Werbung, ein
verschreibungspflichtiges Arzneimittel „ könne man weiterhin
problemlos einnehmen“, rechtswidrig (14 O 142/2001 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen können Eltern eine
irrtümliche Entscheidung (falsches Ankreuzen) für ein Erziehungsgeld
von 12 Monaten bzw. für ein Erziehungsgeld von 24 Monaten durch
Richtigstellung beseitigen (S 4 EG 3/2001 8. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz besteht bei Tod eines
Partners kurz (weniger als ein Jahr) nach der Heirat nur dann ein Anspruch auf
Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn nachgewiesen
wird, dass die Heirat nicht der finanziellen Versorgung des Partners dienen
sollte (S 2 U 393/2000).
Die Europäische Kommission untersagt die Übernahme von Sidel durch
Tetra-Laval wegen der Gefahr der Marktbeherrschung.
Die Europäische Kommission stellt nach Anpassung der Regeln der Formel
1-Autorennen an europäisches Recht das entsprechende Kartellverfahren ein.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 4507 Punkte.
Ingrid Biedenkopf versichert eidesstattlich, nicht am Leipziger
Paunsdorf-Center unmittelbar oder mittelbar beteiligt gewesen zu sein.
Nach einer Mitteilung des Betreibers war die Sicherheit im Atomkraftwerk
Philippsburg jederzeit gegeben.
Kanada will Ureinwohnern wegen sexuellen Missbrauchs und Misshandlungen in
kirchlichen Schulen Schadensersatz leisten.
Hans Martin Pawlowski 70.
2001-10-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Pensionszusage an den nichtehelichen
Lebenspartner eines Gesellschaftergeschäftsführers einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung betrieblich veranlasst (I R 90/1999 29. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
bauordnungsrechtliche Vorschriften über die Anordnung von
Stellplätzen die Anwendung von § 15 BauNVO Nr. 01/1 nicht
spezialgesetzlich ausschließen (4 C 3/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bedarf die
Veröffentlichung personenbezogener Daten wissenschaftlicher Mitarbeiter im
Hochschulnetz oder im Internet der Mitbestimmung des Personalrats (1 A 128/1998
20. Januar 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz ist eine schriftliche
Kündigung nur bei Zugang oder bewusster Zugangsvereitelung wirksam (10 Sa
949/2000 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover ist ein Studium erst mit
der Bekanntgabe des letzten Prüfungsergebnisses abgeschlossen, so dass bis
dahin ein Kindergeldanspruch bestehen kann (9 K 685/1997 27. Juni 2001).
Ole von Beust ist Erster Bürgermeister Hamburgs, Roger Kusch Justizsenator
und Ronald Schill Innensenator.
Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 10. A. 2001
Gustavus, Eckhart, Handels- und Registerrecht, 4. A. 2001
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 3. A. 2001
Binder, Peter, Rechtsstudium in Großbritannien, 2001
2001-11-01
Nach einer
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss ein zunächst
auch als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage tätiger, dann aber
abberufener Bauträger die Bauunterlagen herausgeben (2 Z BR 6/2001 23
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin enthält der Mieter dem
Vermieter die Mietsache nicht vor, wenn er den Schlüssel behält, um
beanstandete Mängel zu beseitigen oder verlangte
Schönheitsreparaturen auszuführen (8 RE-Miet 2/2001 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein wegen
Mietzahlungsverzugs gekündigter Mieter auch die Heizkosten als
Verzugsschaden bezahlen (8 U 9503/1999 21. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt ein von einem
Mitglied einer örtlichen Sozietät verhandelter und unterzeichneter,
aber zusätzlich mit dem Stempel einer überörtlichen
Sozietät versehener Mietvertrag nur mit der örtlichen Sozietät
zustande, wenn der Vertragspartner die überörtliche Sozietät gar
nicht kannte (23 U 1032/2000 15. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf zwar ein
Wohnungseigentümer den Fußbodenbelag ändern, muss aber daraus
entstehende Trittschallstörungen beseitigen (3 Wx 120/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die nicht in den
Kaufvertrag aufgenommene Angaben eines Exposés eines Maklers keine vom
Verkäufer zugesicherten Eigenschaften der Kaufsache (22 U 172/1999 8. Juni
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein durch
vorbehaltlose Zahlung erloschenes Mietminderungsrecht wieder entstehen, wenn es
sich der Mieter bei einer Mietzinserhöhung vorbehält oder der
Vermieter die Beseitigung des Mangels ausdrücklich zusichert (3 U 56/2000
19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es ausgeschlossen, dass die
Sozialbehörde Miete für eine Wohnung bezahlt, die nicht
tatsächlich von einem Sozialhilfeempfänger bewohnt ist (63 S 16/2000
26. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Brainpower N.
V. nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf mangels abweichender
Vereinbarung der Wohnungseigentümer samt einem Vertreter an der Wohnungseigentümerversammlung
teilnehmen (318 T 20/1999 13. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hannover ist ein
Ehegattenunterarbeitsvertrag steuerrechtlich nur wirksam, wenn der Ehegatte
tatsächlich Arbeit erbringt (12 K 711/1995 9. Mai 2001).
BMW, VW, Mercedes-Benz, Opel und Seat bieten Sachmängelgewährleistung
binnen zweier Jahre für alle ab 1. November 2001 zugelassenen
Kraftfahrzeuge.
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands werden die
Urteile des Bundesfinanzhofs Deutschlands zur Abzugsfähigkeit von
Funktionsträgergebühren (IX R 10/1996, IV R 40/1997) von der
Finanzverwaltung ab 1. Januar 2002 allgemein berücksichtigt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt die Ermittlungen gegen Wolfgang
Schäuble und Brigitte Baumeister wegen des Verdachts uneidlicher falscher
Aussage ein.
Die juristische Fakultät der Universität Augsburg eröffnet einen
postgradualen zweisemestrigen Magisterstudiengang Recht der
internationalen Wirtschaft und der Informationstechnologie mit dem Grad eines
Magisters Legum.
Hildegund Holzheid gibt ihr Amt als Präsidentin des
Verfassungsgerichtshofs Bayerns ab.
Gubelt, Manfred/Muckel, Stefan, Fälle zum Bau- und Raumordnungsrecht,
5. A. 2001
Kroiß,
Ludwig, Revision und Plädoyer im Strafprozess, 2. A. 2001
Kaiser,
Wolfdieter/Schöneberg, Birgit, Der Kurzvortrag im Assessorexamen –
Strafrecht, 3. A. 2001
Clausdieter Schott 65.
2001-11-02
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den günstigsten
Anbieter wegen strafbarer Manipulationen von der Auftragsvergabe
ausschließender öffentlicher Auftraggeber vom Ausgeschlossenen nicht
die Mehrkosten des zweitgünstigsten Anbieters als Schadensersatz
beanspruchen (X ZR 51/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf die Zeit,
während der ein Arbeitsloser wegen seiner Vermögensverhältnisse
keinen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt, nicht als rentensteigernde
Anrechnungszeit berücksichtigt werden (B 4 RA 22/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitsloser nicht die Auszahlung einer ihm angeratenen vorzeitigen Altersrente
mit der Begründung ausschließen, dass sie niedriger ist als
Arbeitslosengeld (B 11 AL 87/2000, B 11 AL 35/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann
Arbeitslosenhilfe eingestellt werden, wenn der Arbeitslose Anspruch auf
vorzeitige Altershilfe hat und die Altersrente mindestens die Hälfte der
Arbeitslosenhilfe beträgt und dem Arbeitslosen zumutbar ist (B 7 AL
4271/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Flugreise
bereits angetreten, sobald mit dem Einchecken auf dem Flughafen begonnen wird,
so dass ein vor Antritt der Reise möglicher Reiserücktritt zu Lasten
einer Reiserücktrittsversicherung nach dem Beginn des Eincheckens nicht
mehr möglich ist (3 U 1338/2001 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Kündigungsfrist eines Motorradvertragshändlervertrags von drei
Monaten unangemessen kurz (BGH 11 U (Kart) 48/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Mozart als
Gemeinschaftsmarke für Konditorwaren grundsätzlich schutzfähig,
doch darf trotzdem ein Wettbewerber tiefgefrorene Mozarttorten herstellen, weil
der Verkehr mit Mozarttorte nicht die Herkunft aus einer bestimmten Konditorei
verbindet (29 U 6000/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht
Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, wenn ein Arbeitnehmer nach mehrmaligen
Bemühungen um einen andern Arbeitsplatz wegen ärztlich
bestätigter Überlastung vergeblich um Entlastung gebeten und danach
aus wichtigem Grund gekündigt hat (1 AL 110/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz darf einem langjährigen
Arbeitslosen die Arbeitslosenhilfe nur stufenweise entzogen werden, um ihn zur
Arbeitsfindung zu veranlassen (S 1 AL 320/2000).
Deutschland erlässt Äthiopien 53 Millionen DM Schulden.
Die Gouverneurin von Massachusetts unterzeichnet ein fünf vor 300 Jahren
als Hexen hingerichtete Frauen rehabilitierendes Gesetz.
Auf Grund eines im öffentlichen Interesse gestellten Antrags ordnet das
höchste Gericht in Neu-Delhi die Durchsetzung des Rauchverbots in
Krankenhäusern, Schulen, Hochschulen, Bibliotheken, Gerichten und
öffentlichen Verkehrsmitteln an.
http://www.ecodir.org bietet derzeit
unentgeltlich die Hilfe von Mediatoren zur Streitschlichtung in
Internetfällen.
Heinz Müller-Dietz 70.
Manfred Hinz 13. Mai 1936-Berlin 2. November 2001.
2001-11-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Antrag auf Erteilung eines
ergänzenden Schutzzertifikats für eine konkret bezeichnete Substanz
nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass eine hilfsweise
beantragte Fassung ohne konkrete Bezeichnung des zu schützenden Wirkstoffs
vorzugswürdig sei (X ZB 21/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Bürgschaft auf erstes Anfordern für den Rückforderungsprozess
das Urkundenverfahren (Urkundenprozess) grundsätzlich unstatthaft (IX ZR
380/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der
Gesamteindruck einer zusammengesetzten Marke für Bier
regelmäßig durch die als Familienname erkennbare Unternehmensbezeichnung
mitgeprägt (I ZR 212/1998 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Partei
verpflichtet, die ihr zugänglichen Informationen in ihrem Unternehmen oder
im Bereich der unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätigen
Personen einzuholen (I ZR 238/1998 19. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ungeachtet
einer bestehenden Identität oder Ähnlichkeit eines Bestandteils einer
kombinierten Wort-Bildmarke mit einer geschützten Marke auf Grund der
zusätzlichen Kennzeichnung das auf diese Weise entstandene
zusammengesetzte Zeichen vom Schutzbereich des geschützten Zeichens nach
der Verkehrsanschauung nicht mehr erfasst sein (I ZR 168/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Streit
über die Ungültigerklärung eines Beschlusses über eine
Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht
ohne weiteres dadurch erledigt, dass der Zeitraum für die Bestellung
abgelaufen ist (2 Z BR 89/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der
Betroffene die Gerichtskosten für die Anordnung oder Verlängerung von
Abschiebehaft bei Erledigung der Hauptsache tragen, wenn die Maßnahme
zunächst rechtmäßig angeordnet war, eine Voraussetzung
dafür aber später entfallen ist (3 Z BR 284/2001 14. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei einer
mit Händen zu greifenden, ohne weiteres umgehbaren Gefahr (einer Kiesgrube
für Spaziergänger) der Verkehrssicherungspflichtige darauf vertrauen,
dass der Betroffene die Gefahr erkennt und vermeidet, und fehlen nicht die
Entscheidungsgründe, wenn nur eine von mehreren möglichen
Anspruchsgrundlagen nicht erörtert ist (5 Z RR 209/2000 10. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt ein
Aufenthaltswechsel eines Ausländers auch bei einem Verlassen des Bezirks
der betreffenden Ausländerbehörde für mehr als drei Tage vor (3
Z 277/2001 21. August 2001).
Neuenfeld/Baden/Dohna/Groscurth, Handbuch des Architektenrechts (Lbl.), 2001
Vollmöller,
Thomas, Die Globalisierung des öffentlichen Wirtschaftsrechts, 2001
Rechtshandbuch
E-Business – Rechtliche Rahmenbedingungen für den Handel im
Internet, hg. v. Kaminski, Bert/Henßler, Thomas/Kolaschnik, Helge
Frank/Papathoma-Baetge, Anastasia, 2001
Bartenbach/Gennen, Patentlizenz- und Know-how-Vertrag, 5. A. 2001
Kirchhof,
Ferdinand, Grundriss des Steuer- und Abgabenrechts, 2. A. 2001
Ax, Rolf/Große, Thomas/Melchior, Jürgen, Abgabenordnung und
Finanzgerichtsordnung, 17. A. 2001
Krug, Tobias, Die steuerliche Behandlung des
Wegzugs aus Deutschland, Diss. jur. Bonn 2001
Anwaltsverzeichnis 2001/2002, hg. v. Deutschen Anwaltverein,
2001
2001-11-04
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Patent
für ein chemisches Syntheseverfahren ein bestimmter Verfahrensschritt in
Form einer an sich geläufigen Reaktion (Veresterung) auch dann allgemein
beansprucht werden, wenn bekannte Möglichkeiten der Durchführung der
Reaktion versagen, in der Patentschrift aber ein ausführbarer Weg
nacharbeitbar offenbart ist (X ZR 168/1997 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich im
Laufe der Hauptverhandlung die dauernde Verhandlungsunfähigkeit des
Angeklagten ergibt, das Verfahren einzustellen, ohne dass in ein
Sicherungsverfahren mit dem Ziel der Anordnung einer Maßnahme
übergegangen werden kann (2 StR 478/2000 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Beamter
seine Dienstpflichten durch wissentlich unwahre oder leichtfertig eine in
schwer wiegender Weise verdächtigende Erstattung einer Strafanzeige (wegen
Nötigung, Postunterdrückung und Falschanzeige) (1 D 34/1998 (BDiszG)
13. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen für
verdeckte Gewinnausschüttungen keine besondern Aufzeichnungspflichten und
hat eine inländische Tochtergesellschaft grundsätzlich keine
Möglichkeit, Rechnungsunterlagen ihrer ausländischen
Muttergesellschaft zu beschaffen (I S 3/2001 10. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts ist auch nach den Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs nicht von einem Verbraucher auszugehen, der die
ihm unterbreiteten Angebote besonders kritisch überprüft und
überall eine Gefahr vermutet (5 U 6/2001 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auf Grund
der richterlichen Unabhängigkeit einem Richter bei objektiv unrichtiger
Rechtsanwendung ein Schuldvorwurf nur bei besonders groben Verstößen
gemacht werden (z. B. bei Verneinung der Pflichtverletzung eines nicht
über den Ablauf von Verjährungsfristen aufklärenden
Rechtsanwalts) (1 U 25/2000 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei
Nichtaushändigung eines Merkblatts über Rechtsmittel nach
Urteilsverkündung der Betroffene auch die Obliegenheit haben, den
Verfahrensfehler durch eine Rückfrage bei Gericht oder durch Einholung
anwaltschaftlichen Rats aufzufangen (2 Ss OWi 550/2001 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist bei
häufigen alkoholsuchtbedingten Fehlzeiten und der Gefahr des
Rückfalls trotz mehrerer Entzugstherapien die ordentliche Kündigung
des Arbeitsverhältnisses rechtmäßig (3 Sa 317/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt die Internetapotheke
DocMorris weder das Arzneimittelgesetz noch das Heilmittelwerbegesetz.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist
Nordrhein-Westfalen nicht verpflichtet, islamischen Religionsunterricht nach
den Grundsätzen des Islamrats und des Znetralrats der Muslime zuzulassen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann steuerrechtlich
ohne weitere Nachweise eine berufliche Nutzung von 35 Prozent eines privaten
Personal Computers geltend gemacht werden (5 K 1249/2000).
Nach einem Beschluss der Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union ist Menschenhändler, wer Menschen unter
Anwendung oder Androhung von Gewalt, durch Nötigung, Betrug oder
Machtmissbrauch anwirbt, befördert oder beherbergt, um sie kommerziell
oder sexuell auszubeuten.
In Großbritannien haben Frauen eine Sammelklage auf Schadensersatz wegen
erhöhter Thrombosegefahren durch
Schwangerschaftsverhütungsarzneimittel (Antibabypillen) eingereicht.
In Nürnberg wird das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände
eröffnet.
Der Bundesstaat Kaduna Nigerias führt die Scharia ein.
Pues, Lothar/Scheerbarth, Walter, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und
Steuerrecht, 2001
Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 24. A. 2002
Praxishandbuch Familienrecht (Lbl.), hg. v. Scholz, Harald/Stein, Rudolf, 2001
Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 2. A. 2001
Kopp, Peter, Arbeitsvertrag für Führungskräfte, 4. A. 2001
2001-11-05
Nach einer
Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Gericht nicht
zuständig für einen Unterlassungsanspruch Heidemarks gegen Greenpeace
wegen der Anprangerung tierquälerischer Putenhaltung und der Verwendung
von Antibiotika in der Putenmast.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Abschleppen eines
nicht zugelassenen, ohne ausdrückliches Verbot durch den Mietvertrag in
der zugehörigen Tiefgarage abgestellten Kraftfahrzeugs durch die
Hausverwaltung trotz nachträglicher Verbotstafeln verbotene Eigenmacht
(211 C 22068/2001).
Metabox AG zieht den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
zurück.
Nach einer Mittelung des Landesverbands Bayern der gewerblichen
Berufsgenossenschaften ist die Nutzung von Musikgeräten mit
Kopfhörern am Arbeitsplatz wegen der Gefahr des Überhörens von
Maschinengeräuschen oder Warnsignalen verboten.
Die Notenbank der Türkei gibt einen 20-Millionen-Lire-Geldschein aus (Wert
rund 27 DM).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 3,7 Millionen.
Massachusetts lehnt die Vereinbarung des Justizministeriums der Vereinigten
Staaten von Amerika mit Microsoft ab.
Es wird eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank erwartet.
Das Internetdomainkennzeichen .de ist mit derzeit 5 Millionen Internetnamen das
meistverwendete Länderkennzeichen der Welt.
Marcus Wenig löst Wolfgang Balint als Leiter der Vertretung Brandenburgs
bei der Europäischen Kommission ab.
Karl-Ludwig Bresser 25. Oktober 1922-Düsseldorf 5. November 2001.
2001-11-06
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerpflichtiger,
dessen Unterlagen der Steuerberater rechtswidrig nicht zurückgibt, nicht
den ihm daraus entstehenden Schaden in einem Schadensersatzprozess gegen den
Steuerberater substantiiert darlegen (IX ZR 281/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Pflegebedürftiger gegen eine Pflegekasse einen Anspruch auf einen Zuschuss
zu Treppenschutztüren und Türsicherungen (B 3 P3/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
Muttergesellschaft für ihr unbekannte wettbewerbswidrige Handlungen einer
Tochtergesellschaft jedenfalls dann einstehen, wenn sie die
Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaft maßgeblich bestimmt
(6 U 79/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf nur der
Hersteller von Bier, nicht auch der Händler, (zusätzlich zu einem
Abfülldatum) ein Mindesthaltbarkeitsdatum auf der Verpackung anbringen (6
U 59/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird der
Gleichheitssatz verletzt, wenn Frauen bei der Vergabe von Fördergeldern
längere Fristen gewährt werden als Männern (4 A 2239/1999 31.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair nicht Frankfurt
bzw. Hamburg als Zielorte angeben, wenn sie tatsächlich nach Hahn im
Hunsrück bzw. Lübeck fliegt, und nicht einen Nettopreis von 49 DM
nennen, wenn der tatsächliche Preis erheblich höher ist (33 O
554/2000).
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den wichtigsten
Leitzins von 2,5 Prozent auf 2 Prozent.
Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz legen Vorschläge für
Hochschulfinanzierung trotz gebührenfreien Erststudiums vor.
Deutsche Bank, Dresdner Bank und Commerzbank schließen ihr
Hypothekenbankgeschäft in der Eurohypo mit Gemischtbankenprivileg
zusammen.
Das Haushaltsdefizit Deutschlands wird für 2001 auf 2,5 Prozent (statt
erwarteter 1,5 Prozent) geschätzt.
Das Parlament Jugoslawiens beschließt die Ersetzung der Todesstrafe durch
eine Freiheitsstrafe von 40 Jahren.
Deutschland stellt auf Anforderung der Vereinigten Staaten von Amerika 3900
Soldaten für den Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments berät über
eine Mitteilung der Europäischen Kommission zum Vertragsrecht und
schlägt eine Angleichung des Privatrechts in mehreren Schritten vor.
Friedrich Schaffstein 28. Juli 1905-Göttingen 6. November 2001.
2001-11-07
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein Kraftfahrzeug von
57000 DM Wert zum Bestangebot im Internet anbietender Kraftfahrzeughändler
das Fahrzeug auch dann ausliefern, wenn das Höchstangebot per Mausklick
nur auf einen erheblich niedrigeren Preis lautet (VIII ZR 13/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hätte die Deutsche
Bundespost zwar die Beförderung von 32 Millionen von einem deutschen
Unternehmen wegen der niedrigeren Postgebühren aus den Niederlanden nach
Deutschland versandten Briefen in Deutschland verweigern können, kann aber
deswegen eine Nachzahlung von Postgebühren nicht verlangen (18 O
6175/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hat sich der
Datenschutzbeauftragte Sachsens nicht wegen rechtswidriger Offenbarung von
Dienstgeheimnissen (betreffend das Verhalten Steffen Heitmanns in einem
Ermittlungsverfahren) strafbar gemacht, weil das Interesse an einer Mitteilung
das Interesse an einer Geheimhaltung bei weitem überwogen hat und in
keinster Weise (!) öffentliche Interessen gefährdet worden sind.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts bleibt das Patent auf
sogenannte Krebsmäuse gültig, wird aber innerhalb der Säugetiere
auf Nagetiere eingeschränkt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll das
europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) schon bei der
Vorbereitung neuen europäischen Rechts einbezogen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel
Deutschlands hat die Deutsche Bank sich bei der Weitergabe eines großen
Aktienpakets der Deutschen Telekom am 7. August 2001 nicht rechtswidrig
verhalten.
Die halbstaatliche Fluggesellschaft Sabena Belgiens beantragt als Folge der
wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Swissair die Eröffnung des
Konkursverfahrens.
Ab 2002 können Arbeitnehmer Daimler-Chrysler bis zu 150 Stunden
jährlich auf einem Arbeitszeitkonto ansparen, um sie bei Bedarf für
private oder betriebliche Zwecke zu nutzen.
Im September 2001 hatten Nachrichtenangebote im Internet folgende
Besucherzahlen (Spiegel Online 746031, Netzeitung 573916, Focus 555449, Bild
519803, Cnn.com 489488, n-tv 374868, Stern 342962, rp-online 281722, Max
280160, Süddeutsche Zeitung 267160).
Das Überschallpassagierflugzeug Concorde fliegt nach Nachrüstung
wieder.
Claudio Abbado wird eine falsche eidesstattliche Versicherung vorgeworfen.
2001-11-08
Die
Europäische Zentralbank und die Bank of England senken den Leitzins um 0,5
Prozent (von 3,75 auf 3,25 bzw. von 4,5 auf 4).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist sittenwidrige
Mietüberschreitung bei Gewerberaum gegeben, wenn die vereinbarte Miete um
100 Prozent über der ortsüblichen Miete im Mietvertragsabschlusszeitpunkt
liegt (12 U 5939/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
Schadensersatzanspruch wegen eines Unfalls auf einer baurechtswidrigen,
unterschiedlich breite Stufen aufweisenden Treppe ausgeschlossen, wenn die
Mieterin den Zustand der Treppe jahrelang nicht beanstandet hat (10 U 64/2000
7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt die
Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters
wegen Verschlechterung der Mietsache auch dann mit der Rückgabe, wenn die
Verschlechterung erst spät erkennbar wurde (24 U 198/2000 8. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine unrichtige
oder unvollständige Angabe über den Umsatz oder Ertrag eines
Unternehmens kein Sachmangel und grundsätzlich auch kein Fehlen einer
zugesicherten Eigenschaft, kann aber ein Recht aus Verschulden bei
Vertragsschluss begründen (21 U 5046/2000 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Me Myself
and Eye Entertainment AG nicht nach den von der Deutschen Börse
festgelegten Bestimmungen von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind die
Persönlichkeitsrechte Carl Diems nicht dadurch verletzt, dass im Rahmen
einer zusammenfassenden Wertung an sein Verhalten zwischen 1933 und 1945
(Aufruf zum finalen Opfergang für Führer und Vaterland) erinnert
wird.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der eine Kaution auf
einem Konto anlegende Vermieter dem Mieter Kontonummer und Kündigungsfrist
bekannt geben (33 C 3350/2000 17. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Vermieter den
Mietvertrag über eine Wohnung kündigen, wenn der Mieter in der
Wohnung eine kommerzielle, Mitmieter durch Lärm störende
Kinderbetreuung durchführt (472 C 19534/1999 12. Oktober 1999).
Vor dem Landgericht Essen verlangt ein an Diabetes erkrankter, jahrelang
Coca-Cola trinkender Richter wegen unterlassener Gefahrenhinweise von Coca Cola
11000 DM Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung eines Berufungsgerichts in San Francisco ist die gegen
Exxon wegen des Tankerunglücks der Exxon Valdez verhängte
Strafzahlung von fünf Milliarden Dollar zu hoch.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Dominique
Strauss-Kahn vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung eines Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen
hat die Tschechische Republik in ihrer Restitutionsgesetzgebung durch die
Bedingung der Staatsbürgerschaft als Voraussetzung einer Rückgabe
eine Bestimmung des Internationalen Pakts über bürgerliche und
politische Rechte von 1966 verletzt (2. November 2001).
Nach einer Mitteilung des zuständigen Kommissars der Europäischen
Kommission ist die Aufspaltung der Westdeutschen Landesbank in eine
öffentlichrechtliche Muttergesellschaft und eine privatisierte
Tochtergesellschaft beihilferechtlich zulässig.
Die Teuerungsrate Deutschlands fällt für Oktober auf 2 Prozent.
Der Bundestag Deutschlands beschließt in erster Lesung eine stärkere
Förderung der Ausbildung zum Meister.
2001-11-09
Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber
irrtümlich zu viel gezahlte Sozialversicherungsbeiträge (auch vom
Arbeitnehmer) zurückverlangen (6 AZR 653/1999 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei einem
Rechtsmittel zum Bundesfinanzhof konkret auf die Rechtsfrage, ihre
Klärungsbedürftigkeit und ihre über den Einzelfall
hinausreichende Bedeutung eingegangen werden bzw. das Urteil, von dem eine
Vorentscheidung abgewichen ist, und der Rechtssatz, der falsch ausgelegt oder
angewandt worden ist, bezeichnet werden (IV B 79/2001 30. August 2001, IV B
80/2001 30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablehnung
eines Antrags auf Kindergeld durch die Familienkasse nur bis zum Ende des
Entscheidungsbekanntmachungsmonats verbindlich (VI R 78/1998 25. Juli 2001, VI
R 164/1998 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die
Wohnungseigentumsförderung nach § 10e EStG einem Partner einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft, dem das betreffende Grundstück nicht
gehört, dann zu, wenn er bei Scheitern der Lebensgemeinschaft einen
Ausgleichsanspruch in Höhe des halben Verkehrswert des Gebäudes hat
(X R 15/2001 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist dem Arbeitgeber
bei einem lange bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer in fortgeschrittenem
Lebensalter eine höhere Belastung mit Fehltagen zuzumuten (10 Sa 1166/2001
28. August 2001).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Schuldrechtsreform zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Dienstrecht der
Hochschulen (freie Aushandelung der Anfangsgehälter junger Wissenschaftler
oberhalb einer Mindestbesoldung, (3000) Juniorprofessur(en), zehnjährige
Auslaufzeit für Habilitationsverfahren).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Job-Aqtiv-Gesetz (Aktivieren,
qualifizieren, trainieren, investieren, vermitteln d. h. schnellere
Vermittlung, Beschäftigungsmaßnahmen, Förderung von Der
Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Tabaksteuer und
Versicherungsteuer, deren Ertrag dem Krieg gegen den Terrorismus dienen soll.
Älteren, Frauen und Ungelernten, Ausdehnung der Leiharbeitszeit auf 24
Monate).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Streichung des
Religionsprivilegs für Vereine, um extremistische, als
Religionsgesellschaften auftretende Vereinigungen besser bekämpfen zu
können.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands erlässt eine neue
Festbetragsanpassungsverordnung zwecks Stabilisierung der Arzneimittelausgaben.
Baden-Württemberg bietet ab 2003 islamischen Religionsunterricht in
deutscher Sprache an Orten mit hohem Bevölkerungsanteil von Muslimen.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters der Vereinigten Staaten von
Amerika darf die Regierung vorläufig nicht gegen Ärzte tätig
werden, die sterbenskranken Menschen auf Wunsch Arzneimittel in tödlicher
Menge verschreiben.
Die Verwahrung der Aktienurkunden durch eine Aktiengesellschaft für ihre
Aktionäre ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
2000 wurden in Deutschland 179500 Kinder nichtehelich geboren, wobei 7700
Väter gerichtlich ermittelt wurden und 4300 Väter gerichtlich nicht
ermittelt werden konnten.
Die Pharmaindustrie Deutschlands kauft für 400 Millionen DM den Verzicht
der Bundesregierung Deutschlands auf eine gesetzlich vorgeschriebene
Preissenkung patentgeschützter Arzneimittel.
Die Heizölpreise sinken wegen des durch die Zerstörung des World
Trade Centers verursachten Rückgangs der Flüge trotz des Kriegs gegen
den Terrorismus auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren.
2001-11-10
China wird
bei gleichzeitigem Beitritt Taiwans 143. Mitglied der Welthandelsorganisation
(WTO).
Auf der Weltklimakonferenz erfolgt eine Einigung auf der (aufgeweichten)
Grundlage des Protokolls von Kyoto.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist (die lexikalisch
erfundene Bezeichnung) Baby-dry für Wegwerfwindeln als Gemeinschaftsmarke
eintragungsfähig (C-383/1999 P 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Anbringung
der obligatorischen Hinweise auf der Verpackung (eines Kosmetikartikels) nicht
aus praktischen Gründen unmöglich, wenn eine Verkürzung nur
wegen des Vertriebs in vielen Mitgliedstaaten notwendig wird (C-169/1999 13.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte muss Großbritannien 11000 bzw. 6920 Pfund an Betroffene
wegen Menschenrechtsverletzung (unzulässig lange Untersuchungshaft bzw.
Anwesenheit eines Polizeibeamten während der Gespräche mit einem
Verteidiger) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der
Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu
seinem Nachteil (Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40
Wochenarbeitsstunden) abgeändert werden (4 Ca 5146/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt ein
hypothetischer Bewährungsaufstieg des Angestellten in der vertretungsweise
ausgeübten Tätigkeit nicht zu einer Erhöhung der dem
Angestellten nach § 24 III BAT zustehenden Zulage (4 AZR 37/2000 21.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands richtet sich der Wert
eines Wahlvermächtnisses vom Erbfall an allein nach dem Wert des
Gegenstands, für den sich er Berechtigte entscheidet (II R 14/2000 6. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört die
Beteiligung eines Ideen und Rezepturen für medizinische Präparate
entwickelnden Mediziners an einer diese Präparate in Lizenzverträgen
vermarktenden Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen eines
freiberuflichen Unternehmens (IV R 14/2000 16. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt das
Zusammenleben eines pflichtigen Kinds mit seinem Ehemann in einer
Wohngemeinschaft im Rahmen des Elternunterhalts nicht die Herabsetzung des
Eigenbedarfs von 2250 DM (3 UF 263/2000 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im Rahmen des
Elternunterhalts nicht isoliert auf das Einkommen des pflichtigen Kinds
abzustellen, sondern auch das Einkommen des Ehegatten des Kinds zu
berücksichtigen (8 UF 411/2000 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Verpflichtung
zur Erteilung einer Auskunft (über den Wert eines Nachlasses) durch einen
Erfüllungsgehilfen (Bevollmächtigten) erfüllt werden (2 WF
52/2000 19. Januar 2001, 1 WF 53/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verliert ein Kind
einer türkischen Ehefrau mit erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft des
deutschen Vaters auch die deutsche Staatsangehörigkeit und die Mutter das
Aufenthaltsrecht in Deutschland (13 S 221/2001).
Reithmann/Albrecht, Handbuch der notariellen Vertragsgestaltung, 8. A. 2001
Börner, Fritjof/Rath, Michael/Sengpiel, Markus, Fernabsatzrecht, 2001
Lutz, Reinhard, Der GmbH-Gesellschafterstreit, 2001
Franke/Kemper/Zanner u. a., VOB-Kommentar, 2001
Winter, Jörg, Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland, 2001
Hermann Weber 65.
Wilfried Berg 60.
ZEV-Jahrestagung 2001 Erbrecht und Vermögensnachfolge 2001/2002 25.
Januar2002/26. Januar 2002 Hotel InterContinental, Budapester Straße 2, D
10878 Berlin Tel. 030/26020 Fax 030/2602/2600 http://www.beck-seminare.de
2001-11-11
Nach einer
Mitteilung des Rektors der Universität Innsbruck sinkt die (bereits in den
vergangenen Jahren auf fast die Hälfte gesunkene) Zahl der
Erstzugelassenen der rechtswissenschaftlichen Fakultät 2001/2002 um
weitere 23,4 Prozent (auf 242) („Beachtenswert ist, dass sich die Zahl
der Studienanfänger in der Rechtswissenschaft in den vergangenen fünf
Jahren“ – in denen ein ordentlicher, allein für Wahrheit,
Freiheit und Leistung eintretender Universitätsprofessor mit Mitteln wie
Weisungen, Personalentzug, Sachmittelentzug, Schmierereien, Diskriminierungen,
parlamentarischen Anfragen, Disziplinarverfahren u. v. a. m. intensivst
bekämpft wurde, mehr als – „halbiert hat“).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
Verfassungsbeschwerde (vom Beschwerdeführer d. h.) bei juristischen
Personen vom gesetzlichen Vertreter erhoben werden (2 BvR 1667/2000 10. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in
§ 12 I BORA enthaltene Umgehungsverbot nicht verfassungswidrig (1 BvR
2272/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
Anwesenheit des Beistands in der Hauptverhandlung zeitweise eingeschränkt
werden, wenn dies zur Wahrheitsermittlung geboten ist (3 StR 29/2001 27. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausstellung
einer Scheinrechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer eine
Gefährdung des Steueraufkommens jedenfalls dann gegeben, wenn diese
Rechnung noch zum Vorsteuerabzug benutzt werden kann und der
Rechnungsaussteller die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nicht an das
Finanzamt abgeführt hat (5 StR 544/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die
Sachverhaltsidentität des § 14 BDO der historische Geschehensablauf
(Tathergang) maßgebend (1 D 7/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung des Betriebs einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung auch ohne wirksamen Beschluss der Gesellschafter
die Kündigung eines Arbeitnehmers sozial rechtfertigen (2 AZR 696/1999 5.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die
Verbindung einer (bedingungsfeindlichen) Kündigung mit einer
unzulässigen auflösenden Bedingung zur Unwirksamkeit der
Kündigung (1 AZR 705/1999 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigen es die
Grundsätze des sog. Fremdvergleichs nicht, der Besteuerung statt der
vereinbarten Gegenleistung eine wahrscheinlich unter fremden Dritten geforderte
und zugestandene Gegenleistung zu setzen (IX R 78/1998 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Anzahlungen
für die Errichtung eines nicht erstellten Fertighauses als Vorkosten
abziehbar, wenn das Objekt doch verwirklicht und zu eigenen Wohnzwecken genutzt
wird (X R 87/1998 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind für
Streitigkeiten über das Recht eines Gefangenen, für ihn verwahrte
Sachen (Mobiltelefon) abzusenden, die Strafvollstreckungskammern zuständig
(2 Ws (Vollz) 13/2000 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt
für die Anwendung des § 1629 II 2 BGB, dass der Anteil eines
Elternteils an der Betreuung des Kinds den Anteil des andern geringfügig
übersteigt (6 UF 71/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf ein zwar vom
Gesellschaftszweck erfasstes, aber außerhalb der beschränkten
Vertretungsmacht des Geschäftsführers liegendes Geschäft einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung bezüglich eines minderjährigen
Gesellschafters der familiengerichtlichen Genehmigung (22 U 18/2000 7.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein auf
§ 1612b V BGB gestütztes Abänderungsbegehren auch bei mangelnder
Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den erhöhten
Zahlbetrag zunächst im vereinfachten Verfahren nach § 655 ZPO
verfolgt werden (10 WF 681/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist für
Rechtsstreitigkeiten zwischen einer politischen Partei und einer Sparkasse
über den Abschluss eines Kontoführungsvertrags und die Einrichtung
eines Girokontos der Zivilrechtsweg gegeben (1 A 1782/2001 29. Mai 2001).
Personalausweise und Reisepässe Deutschlands werden mit neuen
individuellen Hologrammen besser vor Fälschung geschützt.
Heiermann, Wolfgang/Franke, Horst/Knipp, Bernd, Baubegleitende Rechtsberatung,
2002
Koller, Ingo/Roth, Wulf-Henning/Morck, Winfried, Handelsgesetzbuch, 3. A. 2002
Krimphove, Dieter, Europäisches Arbeitsrecht, 2. A. 2001
Littbarski, Sigurd, AHB Haftpflichtversicherung, 2001
Petersen, Jens, Fußball im Rundfunk- und Medienrecht, 2001
Steuergesetze (Lbl.), 2001
Grundfragen staatlichen Strafens FS Heinz Müller-Dietz, 2001
2001-11-12
Nach einer
Entscheidung des Landgerichts München muss eine Gemeinde den Zustand einer
gefährlichen Straßenstelle mit starkem Verkehrsaufkommen wesentlich
häufiger als einmal in der Woche überprüfen.
Nach einem Prozessvergleich vor dem Landgericht Stuttgart sind alle Klagen
gegen die Hauptversammlungsbeschlüsse der SG Holding AG vom 23. November
200 zurückgenommen.
Der Europäische Rechnungshof kann der Europäischen Kommission
für 2000 kein rechtmäßiges Finanzgebaren bescheinigen.
AOL reicht bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands Beschwerde gegen T-online wegen Preisdumpings ein.
Claus Luttermann wechselt von Münster nach Eichstätt.
Jens Petersen wird Professor für bürgerliches Recht, deutsches
Wirtschaftsrecht und internationales Wirtschaftsrecht in Potsdam.
Stefan Smid wechselt von Halle nach Kiel.
Christiane Brors habilitiert sich in Münster für bürgerliches
Recht, Arbeitsrecht, Rechtsvergleichung und Rechtstheorie.
Meo-Micaela Hahne und Klaus-Jürgen Melullis werden vorsitzende Richter am
Bundesgerichtshof Deutschlands.
Eine baumkundliche Untersuchung ergibt die Verwendung eines 1157 gefällten
Baums für den Bau des Palas der Wartburg.
Eine baumkundliche Untersuchung ergibt die Verwendung von 2050 und 2049 v. Chr.
gefällten Bäumen für den 1999 bei Holme/Norfolk ausgegrabenen
Pfahlkreis im Meer (Seahenge).
In Südafrika (Stillbaai) werden vermutlich 70000 Jahre alte
Knochenwerkzeuge entdeckt.
Wilhelm Bäuml gestorben.
2001-11-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem ohne Genehmigung nach dem Rechtsberatungsgesetz
einen Grundstückserwerb im Rahmen eines Bauträgermodells für
seinen Kunden ausschließlich abwickelnden Berater auch die ihm für
Kreditverträge und Mietverträge erteilte Vollmacht nichtig (III ZR
182/2000 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Mieteinnahmen falsch angebende Eigentümer eines versteigerten
Mietsgrundstücks dem Erwerber grundsätzlich zu Schadensersatz
verpflichtet (V ZR 275/2000 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Saatgutzüchter nur von den Landwirten Auskunft über Anbau bzw.
Nachbau verlangen, die tatsächlich Nachbau von Zuchtsaatgut betreiben (X
ZR 134/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein entgegen
der Erlaubnis der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands die Weitervermittlung von Erotikdiensten betreibender
Auskunftsbetreiber keine gesetzliche Vorschrift (6 U 75/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Zustellung
von Briefen zu einem bestimmten (späteren) Zeitpunkt gegenüber den
allgemeinen Leistungen der Deutschen Post eine höherwertige Leistung eines
dafür (gegenüber der Deutschen Post) lizenzberechtigten Unternehmers
(Agil) (22 K 4630/2000).
Die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz legt nach einer
Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Thomas Hoffa und Florian Hoffa Berufung
gegen das die Millionenklage von 59 Anlegern abweisende Urteil des Landgerichts
München I ein.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Koblenz haben Wahlrechtsanwälte
Christoph Daums einem Bekannten eines Zeugen zwei Millionen DM für eine
Aussagenänderung und deren verfahrensmäßige Erfolgsaussicht
angeboten.
Rosbacher Brunnen und Kaiser Friedrich Quelle stellen bei dem Amtsgericht
Friedberg in Hessen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Ronald Schill versetzt den Polizeipräsidenten Hamburgs (Justus Woydt) in
den einstweiligen Ruhestand.
Hermann Clemm 75.
Richard Holzhammer 70.
2001-11-14 Nach einem Beschluss des
Europäischen Parlaments dürfen sog. Cookies (kleine Dateien, die der
Betreiber einer Internetseite einem Nutzer bei Aufruf der Seite auf den Rechner
kopiert und die beim weiteren Aufruf der Internetseite Informationen über
das Surfverhalten des Nutzers an den Internetseitenbetreiber übertragen)
nur nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers eingesetzt und
Verbindungsdaten der Internetdienstleister nur solange gespeichert werden, wie
dies für die Abrechnung erforderlich ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitnehmer in wirtschaftlich gefährdeten Unternehmen selbst dann nicht
ein volles 13. Gehalt verlangen, wenn ein dies ausschließender
Sanierungsvertrag erst nach dem Zeitpunkt der Zahlung der Gratifikation
abgeschlossen wird (10 AZR 698/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München beruhen die
Überschreitungen der Grenzwerte für Luftverschmutzung durch die
Paperfabrik MD Papier Dachau auf zeitweiligen Einzelumständen
(Verbrennungen) und erweisen keine anhaltende Luftverschmutzung.
Im Strafverfahren gegen Hans Wallner sind fünf Entlastungszeugen wegen des
Verdachts der uneidlichen Falschaussage im Gerichtssaal verhaftet worden.
Nach einer Vereinbarung der öffentlichrechtlichen Arbeitgeber und der
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wird aus Kostengründen die Zusatzrente
der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und der übrigen
Kassen in eine (in privaten Betrieben übliche) Betriebsrente umgewandelt.
Die Europäische Kommission ist mit der Zusammenlegung der
Sportrechtegeschäfte von Sport Plus und UFA Sports sowie Groupe
Jean-Claude Darmon ohne Auflagen einverstanden.
T-Online stellt den Bildschirmtext T-Online Classic wegen fehlender
Zeitgemäßheit zum 31. Dezember 2001 ein.
Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft vereinbart mit der
Zürich Gruppe die Förderung mathematisch hochbegabter Schüler
(mit 50000 DM).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt besseren Schutz von
Kapitalanlegern und erfolgreichere Aufspürung illegaler Geldflüsse.
Im Jahre 2001 wird die Kohleeinfuhr mit 36 Millionen Tonnen erstmals
größer sein als die Kohleerzeugung Deutschlands (28 Millionen
Tonnen).
Der Benzinabsatz Deutschlands ist im Jahr 2001 bisher um 3,4 Prozent
zurückgegangen.
Günther Gold folgt Gerhard Forster als Präsident des Landesamts
für Verfassungsschutz Bayerns.
Christian Flämig 65.
Franz-Jürgen Säcker 60.
2001-11-15
Nach einer
Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft
wird die Entscheidung der Europäischen Kommission, dem Dualen System
Deutschland kein Lizenzentgelt für die Verwendung des Zeichens Grüner
Punkt verlangen zu lassen, wenn es die damit gekennzeichneten Verpackungen
nicht selbst einsammle, nicht außer Vollzug gesetzt (T-151/2001 R).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet Änderungen des
Naturschutzgesetzes, nach denen auf mindestens 10 Prozent der Landesfläche
Biotopverbünde zu schaffen sind und die Entschädigungspflichtigkeit
von Naturschutzauflagen neu bestimmt wird.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der
Pfändungsfreigrenzen deutlich über die Sozialhilfesätze hinaus
und ihre künftige automatische Anpassung an die Wirtschaftsentwicklung
unter zweijährlicher Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verpflichtung, in
Gaststätten mindestens ein nichtalkoholisches Getränk (auch pro
Liter) nicht teuerer anzubieten als das billigste alkoholische Getränk.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit von
Abwehrmaßnahmen des Vorstands von Aktiengesellschaften (mit Zustimmung
des Aufsichtsrats) gegen eine unfreundliche Übernahme.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung des Pflegegelds
für die häusliche Pflege altersverwirrter, geistig behinderter und
psychisch kranker Pflegebedürftiger.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine
besonders gravierende Pflichtverletzung eines Vorstands einer Sparkasse aus
einem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz ergeben, das eine Offenlegung
der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Kreditgebers vorschreibt, so dass
Darlehen nur nach umfassender und sorgfältiger Bonitätsprüfung
gegeben werden dürfen (1 StR 185/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
gleichzeitig als Verwalter tätiger Wohnungseigentümer bei einem
Beschluss über die Abberufung als Verwalter aus wichtigem Grund weder
vertretungsberechtigt noch stimmberechtigt und kann ein
Nichtwohnungseigentümer einen Wohnungseigentümer dann nicht wirksam
vertreten, wenn der Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt ist (3 Wx
174/2001 20. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verliert bei Streit
über einen Mangel der Mietsache und zeitweiliger Bereitschaft des
Vermieters zur Beseitigung der Mieter sein Kündigungsrecht nicht infolge
nichtalsbaldiger Ausübung (9 U 148/1997 28. Januar 1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns muss die Stadt
München auf Grund einer Vereinbarung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei von 1980 und der zwischenzeitlichen
günstigen Persönlichkeitsentwicklung des früheren
Serienstraftäters „Mehmet“ diesem eine Aufenthaltserlaubnis
erteilen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin setzt sich ein
Mietverhältnis nach Kündigung auf unbestimmte Zeit fort, wenn nicht
der Vermieter seinen gegenteiligen Willen gegenüber dem Mieter binnen zwei
Wochen eindeutig (z. B. durch Zustellung einer Räumungsklage) erklärt
(64 S 534/1999 31. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Vermieter ein
Zurückbehaltungsrecht an der Mietkaution wegen eines prozessualen
Kostenerstattungsanspruchs erst ausüben, wenn der Anspruch zumindest
vorläufig vollstreckbar tituliert ist (316 O 135/2000 24. Oktober 2000).
Christa Lörcher tritt auf Grund ihrer Ablehnung der Entsendung deutscher
Soldaten in den Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan aus der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus.
Nach Aussage Leo Kirchs gehört er nicht zu den anonymen Spendern Helmut
Kohls.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund gliedert sich in die
sozialdemokratische Gruppe der Metall- und Textilbranche (600000 Mitglieder),
die sozialdemokratische Gruppe von Gemeindebediensteten, Bau, Bahn, Post und
Gastgewerbe (600000 Mitglieder) sowie in die christlich-soziale Gruppe
öffentlicher Dienst (230000 Mitglieder).
In Schweden ist die 1310 erbaute, 1494 von Amund signiert bemalte Holzkirche
Södra Rada bei Kristinehamns in Värmland abgebrannt.
Werner Lorenz 80.
2001-11-16
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch Verträge
mit sonstigen Kreditgebern im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes wegen krasser
sittenwidriger Überforderung mittelloser Angehöriger nichtig sein (XI
ZR 82/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von
einem nicht ordnungsgemäß besetzten Vorstand einer
Aktiengesellschaft der Hauptversammlung unterbreitete und von dieser gefasste
Beschlüsse angefochten werden (II ZR 225/1999 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beenden kleine
Änderungen von Tarifverträgen (z. B. Ergänzung um eine
Härteklausel) die trotz Austritts eines Arbeitgebers aus dem
Arbeitgeberverband weiter bestehende Bindung an bisherige Tarifverträge (4
AZR 703/2000 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirken
Firmentarifverträge ohne normative Regelung nicht zu Lasten
gewerkschaftsfreier Arbeitnehmer (4 AZR 388/1999 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Käufer eines
Personenkraftwagens nicht Wandlung eines mit einem Verkäufer im Ausland
geschlossenen Kaufvertrags (wegen dunkelgrüner statt schwarzer
Polsterfarbe) vom deutschen Kaufvertragsvermittler verlangen (8 U 83/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg ist
der von der Gemeinde Gemmrigheim zu Lasten des Kernkraftwerks Neckarwestheim
beschlossene Bebauungsplan mit Veränderungssperre nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss der Finanzdienstleister
AWD einem Anleger des sog. Dreiländerfonds wegen schlechter Beratung den
Kaufpreis von 52000 DM zurückgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf die Swissair zwecks
Befreiung von einem Haftungsrisiko den Anteil von 49,9 Prozent an LTU für
einen Euro an die Stadtsparkasse Düsseldorf verkaufen.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Kiel zahlt Anthony Yeboah an seinen
Strafverteidiger 300000 DM.
Das Hauptzollamt Heilbronn pfändet in Höhe von 201 DM wegen nicht
gezahlter Gebühren der Raiffeisenbank Gammesfeld zu Gunsten des
Bundesaufsichtsamts für Wertpapierhandel.
Die Zahl der Insolvenzverfahren in Deutschland steigt 2001 auf wahrscheinlich
fast 50000.
Severino Antinori will Menschen in Großbritannien klonen, weil dort nur
die Herstellung von aus der Verschmelzung von Eizelle und Samenzelle
hervorgehender Embryos verboten ist.
Roland Koch verweigert eine Beeidigung seiner Aussagen vor dem
Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Finanzaffäre der CDU.
Baker & McKenzie beschäftigen 2923 Rechtsanwälte, Andersen Legal
2880, Clifford Chance 2868, Freshfields Bruckhaus Deringer 2030.
2001-11-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Wertpapiersondervermögen die
Depotbank gegenüber der Kapitalanlagegesellschaft auch die Verpflichtung
der vorbeugenden Rechtmäßigkeitsprüfung (XI ZR 337/2000 18.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht das
Mitbestimmungsrecht über eine verlängerte Arbeitszeit in
Entleiherbetrieben dem bei dem Arbeitnehmerverleiher bestehenden Betriebsrat zu
(1 ABR 43/2000 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
Vertragsarbeitgeber die mit dem Arbeitnehmer den befristeten Arbeitsvertrag
abschließende Person (7 AZR 376/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Firmentarifvertrag für ein künftiges Unternehmen abgeschlossen werden
(4 ABR 4/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für
eine Feier des Betriebsrats ohne Einbeziehung des Unternehmers kein
Versicherungsschutz (BZU 7/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Rubrum einer
im Namen von Eheleuten erhobenen Klageschrift geändert werden, wenn von
Anfang an klar erkennbar war, dass die Ehefrau nur versehentlich
aufgeführt ist (V B 51/2001 16. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kind dann in
einen neuen Haushalt aufgenommen sein, wenn es für einen längeren
Zeitraum dort betreut und unterhalten wird (VI R 224/1998 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein vom Erblasser
mangels Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust bei der Veranlagung des
Erben (z. B. steuerbefreite Stiftung) für das Jahr des Erbfalls zu
berücksichtigen (I R 76/1999 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann
Technologieführerschaft nur behaupten, wer mit bedeutenden
Neuentwicklungen aller wesentlichen Merkmale einer sich daran orientierenden
Branche vorangeht (3 U 222/2000 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Zustimmung der
Inhaber des postmortalen Persönlichkeitsrechts einer Person der
Zeitgeschichte (Fritz Winter) bei der Benennung einer Schule, Straße oder
sonstigen nicht kommerziellen Einrichtung nicht erforderlich (9 U 149/2001 5.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die rechtswidrig
unterbliebene Feststellung der berufsmäßigen Führung einer
Verfahrenspflegschaft vom Beschwerdegericht nachgeholt werden (2 WF 47/2000 27.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann niemand
gleichzeitig gesetzlicher Vertreter des Erben und Testamentsvollstrecker sein
(11 UF 1441/2001 29. Juni 2001).
Franz Xaver Lochbrunner 1. Dezember 1919-Bad Wörishofen 17. November 2001.
2001-11-18 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist, wenn ein Sozialversicherter vom
zuständigen Träger die Genehmigung zur Behandlung in einem andern
Mitgliedstaat erhalten hat, der Träger des Aufenthaltsorts verpflichtet,
ihm Sachleistungen nach den für ihn geltenden Bestimmungen über die
Kostenübernahme für Leistungen der Gesundheitspflege so zu erbringen,
als ob der Betroffene bei ihm versichert wäre (C-368/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch
die Verpflichtung von Vertragsärzten der gesetzlichen Krankenversicherung
zur Mitteilung ihrer Diagnosen auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und
in Abrechnungsunterlagen in das Recht des Patienten auf informationelle
Selbstbestimmung eingegriffen (1 BvR 630/1993 29. 11. 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Kommanditist im Rechtsstreit um die Rückzahlung eines Darlehens nicht auf
die Schiedseinrede für Streitigkeiten aus Gesellschaftsverträgen
berufen (III ZR 281/2000 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nur mit
einem allgemeinen, nicht hinreichend aufklärenden Hinweis auf die
Gesundheitsgefährdung verbundene berührungslose
Augeninnendruckmessung durch Optiker rechtswidrig (I ZR 197/2000 21. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt die
Zusammenfassung selbständiger Krankenhäuser durch einen
Krankenhausträger die Entstehung eines Krankenhauses nur, wenn die
Krankenhäuser zu einer fachlich-medizinischen Einheit zusammengefasst
werden (3 B 15/2001 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel der
Krankheitskostenversicherung „Keine Leistungspflicht besteht für
Behandlungen durch Ehegatten, Eltern oder Kinder“ rechtmäßig
(IV ZR 11/2000 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen
Krankenkassen eine in Deutschland verbotene, im Ausland durchgeführte
Befruchtung der Eizelle einer fremden Frau nicht bezahlen (B 1 KR 33/2000 R 9.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Behinderter von der Krankenversicherung nicht die Ausstattung mit einem
Notebook einschließlich behindertengerechter Software verlangen (B 3 KR
10/2000 R 30. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Pflegebedürftigkeit
nur bei täglicher Erforderlichkeit von Hilfe im Bereich der Grundpflege
gegeben (B 3 P 5/2000 R 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die für
Zulassungen zur vertragsärztlichen Versorgung geltende Altersgrenze von 68
Jahren auch auf psychologische Psychotherapeuten anzuwenden (B 6 KA 55/2000 R
8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der
Kostenerstattungsanspruch eines Gewaltopfers wegen selbstbeschaffter
Krankenhausbehandlung auf den allgemeinen Pflegesatz begrenzt (B 9 VG 4/99 R
28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf die Mutter die
Vaterschaft des Ehemanns (auch) bei einer heterologen Insemination im Ausland
anfechten (15 WF 38/2001 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet die nicht
erforderliche Entfernung von acht Zähnen eines Jugendlichen mit der Folge
einer herausnehmbaren Oberkieferprothese durch einen Zahnarzt ein Schmerzensgeld
von 30000 DM (3 U 107/2000 24. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es über eine
geeignete Unterrichtung hinaus nicht Aufgabe des behandelnden Arzts, auf einen
Schwangerschaftsabbruch hinzuwirken (3 U 85/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine
Transsexualitätstherapie auch im Strafvollzug erforderlich sein (3 Ws
173/1999 30. 11. 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg genügt die
persönliche Erfahrung eines Gerichtsmitglieds aus der Schwangerschaft
seiner Ehefrau nicht für die Annahme ausreichender eigener Sachkunde des
Gerichts für die Beurteilung eines Behandlungsverhaltens (1 U 13/2001 28.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kein
(selbständig anfechtbarer) Verwaltungsakt (19 B 1757/2000 22. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg ist eine formularmäßige Übernahme der
Aufgaben des liquidationsberechtigten Arzts durch seinen Stellvertreter im
Verhinderungsfall in einer Wahlleistungsvereinbarung unwirksam (313 S 62/2000
2. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Aufwendungen
für Viagra beihilfefähig (15 K 1696/1999 7. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lingen ist ein Masseur nicht
verpflichtet, einen Patienten beim Wechsel vom Liegen zum Sitzen zu
unterstützen oder ständig im Auge zu behalten (12 C 826/2000 4.
Januar 2001).
Die Regierung Argentiniens weist den Antrag auf Auslieferung Guillermo
Suárez Masons und anderer ab, weil die Verfolgung Angelegenheit
Argentiniens ist.
Das Umweltministerium Deutschlands hat keine Bedenken gegen die Wiederinbetriebnahme
des Kernkraftwerks Isar I.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Boris Becker wegen des
Verdachts der Steuerhinterziehung durch Angabe eines unzutreffenden Wohnsitzes.
Die Polizei der Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt 31000 Softwareraubkopien.
Die Schmidt Bank in Hof wird von Großbanken durch eine
Auffanggesellschaft vor der Insolvenz infolge nicht zurückgezahlter
Darlehen bewahrt.
Der Außenminister Deutschlands weist die Auslandsvertretungen an, den
Vertrieb veralteter Ausrüstung des Verteidigungsministers Deutschlands
nicht zu unterstützen.
Edeka übernimmt 75 Prozent der Adeg Handelsgesellschaft Österreich.
Zieroth, Detlef/Gutdeutsch, Werner, FamRZ Dynamisierungs-Tabelle 2001, 2001
Tiedtke, Werner, Notarkosten im Grundstücksrecht, 2001
Greiser, Peter/Artkämper, Heiko, Die gestörte Hauptverhandlung, 3. A.
2001
Kornhuber, Hans Helmut, Alkohol, 2001
2001-11-19
Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat eine Beschwerde der
Ages-Gruppe Düsseldorf gegen das Vergabeverfahren des elektronischen
Mautsystems für Lastkraftwagen in Deutschland bis zur endgültigen
Entscheidung aufschiebende Wirkung.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begeht ein bei Grün
für Linksabbieger und Rot für Geradeausfahrer auf der Geradeausfahrbahn
vorfahrender, dann aber nach links einbiegender Kraftfahrzeuglenker nur einen
einfachen Rotlichtverstoß (Bußgeld von 100 DM).
Irland verklagt Großbritannien vor dem internationalen Seegerichtshof in
Hamburg wegen der Verstrahlung des Meeres durch die Wiederaufbereitungsanlage
Sellafield.
Eine Nürnberger Finanzbeamtin klagt gegen Bayern wegen Ablösung von
der Bearbeitung der Steuersache Diehl vor dem Verwaltungsgericht Ansbach.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Kauf von
Mannesmann Sachs durch ZF Friedrichshafen ohne Auflagen zulässig.
Underberg kauft die Fruchtsaftmarke Valensina.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands
will das Antidumpingverfahren gegen die Deutsche Telekom wegen der Preise
für die DSL-Breitbandanschlüsse wieder aufnehmen.
Die Familie Kantelberg-Abdulla legt Beschwerde gegen die
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft im Fall des
sechsjährigen Joseph aus Sebnitz ein.
Im Studienjahr 2001/2002 nehmen 120000 Studierende am Erasmusprogramm an 1800
Universitäten in 30 Ländern Europas teil.
Der Preis für ein Barrel Rohöl der Organisation
erdölexportierender Länder sinkt auf 16,08 Dollar.
Jobst Wellensiek 70.
2001-11-20
Michael
Steiner tritt als außenpolitischer Berater Gerhard Schröders wegen
der angeblich scherzhaften Bestellung von Kaviar und der Beleidigung eines
Oberfeldwebels als „Arschloch“ während eines Flugaufenthalts
in Moskau zurück, während an einer wohl inzüchtigen Universität
ein nächtlich heimlich hinter „ich bin“ mit eindeutig
zuordenbarer Handschrift „EIN ARSCHLOCH“ schmierender und sich
anscheinend damit treffend charakterisierender Professor von höchster
Seite mit aller Härte unterstützt wird.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Waren
von Markenherstellern (Levi Strauss & Co., Dino Davidoff SA) aus
Drittländern in den Europäischen Wirtschaftsraum nur mit ihrer
(mindestens konkludenten) Zustimmung eingeführt werden (C-414/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ruht bei einem
Ausschluss eines Genossen aus einer Genossenschaftsversammlung dessen
Vertreteramt und lebt bei Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlusses
wieder auf (II ZR 289/2000 24. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist „Das neue
automobil magazin“ nicht mit dem „Auto Magazin“
verwechslungsfähig (I ZR 27/1999 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Geldgeschenk an einen Bauleiter im öffentlichen Dienst (etwa 10mal 100 DM)
durch ein Unternehmen eine fristlose Entlassung des Bauleiters rechtfertigen,
auch wenn solche Geschenke in der Dienststelle üblich sind (2 AZR 605/2000
15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Kürzung des Urlaubs der Mitarbeiter eines Unternehmens bei schlechter
Wirtschaftslage nur dann rechtmäßig, wenn keine andere
Möglichkeit zur Überwindung der Schwierigkeiten besteht (4 Sa
137/2001 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der vorzeitige
Rentenbezug (Altersrente für Frauen mit 63 Jahren) (auch) bei
Parlamentariern ausgeschlossen, wenn sie mehr als 630 DM hinzuverdienen (S 35
4649/1999).
Baden-Württemberg, Bayern, Nordrehein-Westfalen und Niedersachsen einigen
sich auf eine Vorschlag für Richterwahlen.
Harald Kujat soll nächster Vorsitzender des Militärausschusses des
Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses werden:
Die Deutsche Lufthansa will bis zu 3000 Stellen abbauen.
Eberhard Martini bezahlt die gesamte Geldbuße von 700000 DM zwecks
Einstellung des gegen ihn geführten Verfahrens.
Burt Neuborne hinterlegt in New York eine neue Klage auf Entschädigung
ehemaliger Zwangsarbeiter, um die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft
unter Druck zu setzen.
Franz Bydlinski 70.
2001-11-21
Nach einer
Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Mitglieder des durch
den Kronzeugen Aventis aufgedeckten Vitaminkartells (u. a. BASF) 855 Millionen
Euro Bußgelder zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf UPM-Kymmene
Haindl ohne Auflagen übernehmen.
Die Regierung Deutschlands beschließt einen abdingbaren gesetzlichen
Anspruch von Urhebern und ausübenden Künstlern auf angemessene
Vergütung gegen den Vertragspartner.
Die Regierung Deutschlands beschließt eine Verpflichtung zur
Rückführung von Treibstoffdämpfen in den Lagertank der
Tankstellen (Saugrüsselverordnung).
Deutschland plant ein neues Verbraucherinformationsgesetz.
Hessen lässt alle Insiderverstöße und Kursmanipulationen
künftig von der Staatsanwaltschaft Frankfurt bearbeiten.
Hans Waller beschränkt auf Vorschlag des Gerichts seine Berufung gegen die
Verurteilung wegen Betrugs auf das Strafmaß.
In Montgomery in den Vereinigten Staaten von Amerika ist Tabakrauchimmission in
fremde Wohnungen bußpflichtig.
Dieter Kastrup wird Nachfolger des ins Auswärtige Amt Deutschlands
zurückgekehrten Kanzlerberaters Michael Steiner.
Rolf Grawert 65.
2001-11-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte die Regierung Deutschlands ohne
Zustimmung des Bundestags das neue strategische Konzept der Nordatlantischen
Verteidigungsorganisation billigen, weil nur eine Fortentwicklung, nicht
dagegen eine Änderung des zugrundeliegenden Vertrags vorliegt (2 BvE
6/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
bekannte Wirtschaftsunternehmen (z. B. Deutsche Shell GmbH) wegen
überragender Bekanntheit bei der Nutzung von Internetadressen (z. B.
shell.de) Vorrang vor Einzelnen mit demselben Namen (z. B. Shell) haben, so
dass der Einzelne einen unterscheidenden Zusatz aufnehmen muss (I ZR 138/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss trotz
Sittenwidrigkeit der Verträge das über eine 0190-Nummer geführte
Telefonsexgespräch (mit Kosten von mehr als 20000 DM) dem
Mobilfunkbetreiber bezahlt werden, weil die in einem Telefonvertrag
geschlossenen Vereinbarungen grundsätzlich wertneutral sind (III ZR
5/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen begeht trotz
Eigentumserwerbs verbotene Eigenmacht, wer eine Verbindung zwischen einer
Straße und einem Gang versperrt, ohne einem Mitbesitzer die
Möglichkeit der weiteren Mitbenutzung zu belassen (2 U 119/2000 22.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg entscheidet bei
Nichtfeststellbarkeit des Wärmeverbrauchs einer Wohnung durch
Heizkostenverteilungsvorrichtungen die Wohnungseigentümergemeinschaft
über das anzuwendende Schätzverfahren nach billigem Ermessen (2 Wx
146/1999 16. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann bei Behauptung
krebserregender Belastung einer Wohnung das Mietminderungsrecht des Mieters
entfallen, wenn der Mieter nicht bereit ist, die Wohnung schnellstmöglich
aufzugeben (2-11 S 501/1999 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind bei gleichzeitigen
Eintragungen in gegensätzlichen Spalten oder Abschnitten Vereinbarungen
unklar im Sinne des Gesetzes über allgemeine Geschäftsbedingungen (12
S 166/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Homberg an der Efze muss ein eine
Niere im Internet für 100000 DM anbietender Russlanddeutscher wegen
Verletzung des Transplantationsgesetzes hundert Stunden gemeinnützige
Arbeit leisten.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lehnt Studiengebühren ab.
Die Börsenaufsicht Hessens ermittelt wegen möglicher Fehleingaben an
der Eurex.
Lufthansa beschwert sich bei der Europäischen Kommission wegen der
Landesbürgschaft Nordrhein-Westfalens für LTU.
Metin Kaplan nimmt zur Vermeidung einer Ausweisung in die Türkei seine
Einwilligung zur Aussetzung seiner Haftstrafe zurück.
Annette Fugmann-Heesing gibt zum Jahresende 2001 ihr Amt als
Geschäftsführerin der bundeseigenen Gesellschaft für
Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (des Bundesverteidigungsministeriums) auf.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
äußerst schwierig zu beurteilender Marktüblichkeit eines
Mietzinses einem Vermieter nicht ohne besondere Anhaltspunkte verwerfliche
Gesinnung nachgewiesen werden und ist eine Mietvertragskündigung auch
konkludent durch eine Nichtbezugsanzeige möglich (XII ZR 93/1999 10.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich bei
Abweisung eines Auskunftsbegehrens und einer Stufenklage insgesamt die Beschwer
des Klägers nicht nur nach einem Bruchteil des Werts des Hauptanspruchs
(II ZR 217/2001 1. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
„nicht so berechtigter Besitzer“ zur Herausgabe von unter
Überschreitung eines ihm gesetzlich zugewiesenen Besitzrechts gezogenen
Nutzungen unter dem Gesichtspunkt der Eingriffskondiktion verpflichtet sein (V
ZR 228/2000 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein umfassende
Befugnisse zur Vornahme und Änderung von Rechtsgeschäften
einräumender Treuhandvertrag auf die Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten gerichtet, doch hat ein Darlehensgeber grundsätzlich
keine Veranlassung, einen Verstoß des Treuhandvertrags gegen ein
gesetzliches Verbot anzunehmen (ZR 321/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tilgen
Hinüberweisung und Herüberweisung eines Einlagebetrags binnen weniger
Tage die Einlageschuld nicht und steht das Fehlen einer ausdrücklichen
Bestimmung der Tilgungswirkung einer Zahlung nicht entgegen, wenn der
Gläubiger die Zahlung an Hand der Einzelumstände (z. B.
Betragshöhe) einer einzelnen Verpflichtung zuordnen kann (II ZR 275/1999
17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schutz
einer abhängigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen
Eingriffe ihres Alleingesellschafters auf die Erhaltung des Stammkapitals und
die Gewährleistung ihres Bestandsschutzs beschränkt und sind die
entsprechenden Pflichten mit der möglichen Folge einer Bestrafung wegen
Treuebruchs verletzt, sobald die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
infolge der Eingriffe ihres Alleingesellschafters ihren Verpflichtungen nicht
mehr nachkommen kann (II ZR 178/1999 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den
Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage eine Zwangshypothek einzutragen, wenn
er in dem zu Grunde liegenden Vollstreckungstitel als Gläubiger (Forderungsinhaber
oder Verfahrensstandschafter) ausgewiesen ist (V ZB 15/2001 13. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft gegen die Durchführung oder den
Abschluss von Betriebsvereinbarungen im Beschlussverfahren zu behandeln (1 AZB
19/2000 13. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist im
Kostenausgleichungsverfahren ein geleisteter Prozesskostenvorschuss nur
anzurechnen, wenn und soweit er zusammen mit dem Kostenerstattungsanspruch des
Vorschussempfängers die dieser Partei entstandenen Kosten übersteigt
(19 WF 9216/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Elternunterhalt
fiktives Einkommen nur in Ausnahmefällen anzusetzen und sind als besondere
Belastungen angemessene Fahrtkosten für den Besuch der in einem Pflegeheim
untergebrachten Mutter vom Einkommen abzuziehen (14 UF 13/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei Wechsel
der elterlichen Sorge für ein unterhaltsberechtigtes Kind und
entsprechendem Wechsel der Aktivlegitimation für
Unterhaltsrückstände gegen die weitere Vollstreckung aus einem
bestehenden Titel Vollstreckungsgegenklage erhoben werden (10 WF 1851/2001 30.
Mai 2001).
RWS-Forum Bankrecht 2002 14. März 2002-14. März 2002 Sorat Hotel
Spree-Bogen, Alt-Moabit 99, D 10559 Berlin, tel 030/39920790 fax 030/39920777 http://www.rws-verlag.de
Wolfgang Graf Vitzthum 60.
Friedrich Wilhelm Baer-Kaupert Berlin 1. Oktober 1930-Saarbrücken 22.
November 2001.
2001-11-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Verlegung von Erdgasleitungen
duldende Grundstückseigentümer auch die Verlegung zusätzlicher
Telekommunikationsleitungen dulden (V ZR 419/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für
dreimal verwendete Vereinbarungen das Gesetz über allgemeine
Geschäftsbedingungen (VII ZR 388/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die
Entgeltfortzahlung die tatsächliche regelmäßige individuelle
Arbeitszeit des Arbeitnehmers (während der vorhergehenden 12 Monate)
einschließlich der Überstunden zugrunde zu legen (5 AZR 457/2000 21.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält
Walter Kaczmarczyk von der Partei des demokratischen Sozialismus wegen Fehlens
eines Aufhebungsbescheids rund 30000 DM Arbeitslosengeld für 696 Tage
neben seiner Abgeordnetenentschädigung von 5100 DM monatlich nebst 1460 DM
steuerfreier Kostenpauschale.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Angebot einer Reise von einer Woche in die Türkei bei Kauf einer
Küche, eines Wohnzimmers oder eines Schlafzimmers eines Möbelmarkts
wegen fehlender Transparenz wettbewerbswidrig (6 W 181/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Schmitz (Familienname des Vaters) kein
zulässiger zweiter Vorname für ein den Familiennamen der Mutter
tragendes Mädchen(16 Wx 239/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
Gebühr von 95 DM für den Wechsel des Stromanbieters rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die
Ablehnung der Genehmigung fünfer Windkraftanlagen auf dem Hoheneck wegen
Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und des Erholungswerts der Gegend
rechtmäßig.
Vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist Slobodan Milosevic nun auch
wegen Völkermords im Bosnienkrieg angeklagt.
Dresdner Kleinwort Wasserstein erwirbt die Namensrechte an dieser Benennung
trotz der Trennung von Bruce Wasserstein.
Thyssengas GmbH öffnet ihr Gasleitungsnetz für Anbieter aus andern
Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die Inflationsrate in Deutschland sinkt im November 2001 auf wahrscheinlich 1,7
Prozent.
Großbritannien verbietet durch Gesetz das Klonen zu Fortpflanzungszwecken
durch Verschmelzung von Körperzelle und Eizelle.
Das Parlament Russlands verabschiedet eine neue Strafprozessordnung.
Die Türkei ändert ihr Zivilgesetzbuch durch Gleichstellung von Mann
und Frau.
2001-11-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der sechs Stunden vor Ablauf der
Berufungsbegründungsfrist mit der ordnungsmäßigen Versendung
per Fax beginnende, möglicherweise wegen Störungen des
Empfangsgeräts erfolglose Rechtsanwalt Anspruch auf Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand wegen Fristversäumung (1 BvR 436/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein insolventes
Unternehmen keinen Anspruch auf Unterlassung der Anwendung des Regelwerks Neuer
Markt (2/22 O 322/2001 27. September 2001).
Tilburg in den Niederlanden zahlt einem Schwerbehinderten die Kosten eines
Prostituiertenbesuchs von 167 DM monatlich.
Sauter, Eugen/Schweyer, Gerhard/Waldner, Wolfram, Der eingetragene Verein, 17.
A. 2001
Döser, Wulf Heinrich, Vertragsgestaltung im internationalen
Wirtschaftsrecht, 2001
Piltz, Burghard, UN-Kaufrecht, 3. A. 2001
Bihler, Michael u. a., Kursbuch Altlasten, 2001
Schellhammer, Kurt, Sachenrecht, 2001
Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 15. A. 2001
Jansen, Rudolf/Jansen, Martin, Der Nießbrauch im Zivil- und Steuerrecht,
6. A. 2001
Schellhammer, Kurt, Familienrecht, 2. A. 2001
Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang,
3. A. 2001
Schouler, Oliver, Grundlagen des Eigenkapitalersatzrechts, 2001
Schmitt, Joachim/Hörtnagl, Robert/Stratz, Rolf-Christian,
Umwandlungsgesetz Umwandlungsteuergesetz, 2. A. 2001
Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 2. A. 2001
Schade, Jürgen, Patent-Tabelle, 8. A. 2001
Maaßen, Wolfgang, Kunst oder Gewerbe, 3. A. 2001
Leinemann, Wolfgang/Linck, Rüdiger, Urlaubsrecht, 2. A. 2001
Grimm, Dieter, Die Verfassung und die Politik, 2001
Staats- und Verwaltungsrecht Bundesrepublik Deutschland, hg. v. Kirchhof, Paul,
31. A. 2001
Staats- und Verwaltungsrecht Baden-Württemberg, hg. v. Kirchhoff, Paul,
23. A. 2001
Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 2001
Battis, Ulrich/Krautzberger, Michael/Löhr, Rolf-Peter, Baugesetzbuch, 8.
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Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen, 2. A. 2002
Steuer-Formular-Handbuch, hg. v. Fichtelmann, Helmar/Schulze zur Wiesche,
Dieter/Högl, Hans-Werner u. a., 7. A. 2002
Schellhammer, Kurt, Zivilprozess, 9. A. 2001
Bassenge, Peter/Herbst, Gerhard/Roth, Herbert, Gesetz über die
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 9. A. 2002
Höver, Albert, Gebührentabellen, 31. A. 2001
Gerold, Wilhelm/Schmidt, Herbert/Eicken, Kurt v. u. a.,
Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 15. A. 2002
Heussen, Bruno, Time-Management für Anwälte, 2001
Volk, Klaus, Strafprozessrecht, 2. A: 2001
Volckart, Bernd, Verteidigung in der Strafvollstreckung und im Vollzug, 3. A. 2001
Pohlmann, Hans/Jabel, Hans-Peter/Wolf, Thomas, Strafvollstreckungsordnung, 8.
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Knauer, Christoph, Die Kollegialentscheidung im Strafrecht, 2001
Bundesgesetzblatt Gesamtregister 1949-2000, hg. v. Tischler, Stefan, 3. A. 2001
Sacco, Rodolfo, Einführung in die Rechtsvergleichung, 2001
Barbara Mayen, Dr. Birgit Vézina, Claus Dietrich Asendorf und Karlheinz
Stöhr sind zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.
2001-11-25 Advanced Cell Technology in
den Vereinigten Staaten von Amerika gelingt das Klonen menschlicher
Embryozellen.
Belgien und die Konkursverwalter Sabenas verklagen Swissair vor dem
Handelsgericht Brüssel auf Schadensersatz (4 Milliarden DM) wegen
Pflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nebenklage
auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 StR 268/2001 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nach
Wandlung eines Werkvertrags über eine Eigentumswohnung ein
Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen der Kosten
für eine zusätzliche Zwischenwand, dafür gefertigte Gardinen,
eine maßgefertigte Einbauküche und Umzugskosten ausgeschlossen (12 U
230/1999 11. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtnachbesetzung der Stelle eines vorsitzenden Richters am aufzulösenden
Bundesdisziplinargericht kein verfassungswidriger Eingriff der
ausführenden Gewalt in das Recht auf den gesetzlichen Richter (1 DB
20/2001 (BDiszG) 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein eigenes
wirtschaftliches Gewicht eines Geldgeschäfts eines Freiberuflers zu
verneinen, wenn das Geschäft ohne die Aussicht auf neue Aufträge
nicht zu Stande gekommen wäre (IV R 49/2000 31. Mai 2001)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf die lebenslange
Sperre für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis grundsätzlich
besonderer Begründung (Ss 102/2001 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die (den Zugriff
eines Sozialhilfeträgers verhindernde) Ausschlagung eines dem Betreuten
angefallenen Erbteils durch den Betreuer nicht vormundschaftsgerichtlich
genehmigungsfähig und kann der Betreuer die Nichtgenehmigung nur im Namen
des Betreuten anfechten (8 W 494/1999 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg umfasst die Verpflichtung zur
entgeltlichen Überprüfung auf Computerviren den Einsatz der neuesten
Antivirenprogramme, die Rügeobliegenheit nicht die Überprüfung
der Mangelfreiheit der ausgeführten Arbeiten durch einen
Sachverständigen (401 O 63/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gibt es
keinen Anspruch auf eine verbindliche Mitteilung des Punktestands im
Verkehrszentralregister (12 E 784/2001 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover begründet die
Einrichtung einer Internetseite sexuellen Inhalts auf dem Rechner des
Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer die außerordentliche Kündigung
ohne Abmahnung und vorherige ausdrückliche Regelung, wobei kein
Beweisverwertungsverbot der vom Arbeitnehmer gespeicherten und vom Arbeitgeber
gesicherten Daten besteht (1 Ca 504/2000 B 1. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dachau begründet die einmalige
Zusendung eines Werbung enthaltenden e-mails grundsätzlich keinen
Schadensersatzanspruch (3 C 167/2001 10. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist die unterlassene
Schlichtung nach Erhebung der Klage nicht mehr nachholbar, so dass die Klage
unzulässig ist (29 C 3887/2001 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Höchstgerichts Wisconsins ist dem neunfachen,
Unterhaltszahlungen unterlassenden Vater David Oakley die Zeugung weiterer
Kinder unter Androhung einer Gefängnisstrafe untersagt.
Josef Wolffram in Köln gestorben.
2001-11-26
Nach einer
Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Unternehmen (z. B. Europe
ETAG Telecom AG) nach einem misslungenen Börsengang das für einen
Optionsschein gezahlte Geld eines Anlegers nicht auf unabsehbare Dauer (fast
drei Jahre) zurückbehalten (211 C 23358/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas sind drei
Gastwirte zu Haftstrafen verurteilt, weil sie durch Verarbeitung von
Essensresten amerikanischer Kantinen zu Armeesuppe die Öffentlichkeit
gedemütigt haben.
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen
sich auf das Inkrafttreten der Preisverordnung zu
Überweisungsgebühren in Europa zum 1. Juli 2002 (u. a.
Gebührengleichheit von Auslandsüberweisungen innerhalb der
Europäischen Union mit Inlandsüberweisungen im jeweiligen
Mitgliedstaat ab 1. Juli 2003).
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen
sich auf ein Verbot von Tierversuchen der Kosmetikindustrie (nur) in den
Fällen, in denen anerkannte Ersatzverfahren bestehen.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Powergens durch die
EON AG zu.
Die Kirchgruppe verkauft die Frankreich betreffenden Fernsehrechte an den
beiden nächsten Fußballweltmeisterschaften für 168 Millionen
Euro an TF1.
Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten im früheren Bundesgebiet
Deutschlands beträgt für 2000 rund 732000 Menschen (608000
Männer, 124000 Frauen, 25 Prozent Ausländer, 70 Prozent Geldstrafen,
Rückgang um 27000 gegenüber 1999).
Die Bundesländer Österreichs sagen der jüdischen Gemeinde
Zahlung weiterer 250 Millionen Schilling gegen die Zusage (Ariel Muzicants) zu,
alles zu tun, damit die letzten anhängigen Klagen von Opfern des
Nationalsozialismus in den Vereinigten Staaten von Amerika zurückgezogen
werden.
2001-11-27 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs bietet Österreich infolge Verletzung der
EU-Transparenzrichtlinie keinen ausreichenden Rechtsschutz für die
Pharmaindustrie bezüglich Aufnahme neuer Arzneimittel in das Heilmittelverzeichnis.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Besorgung von
Arzneimitteln in Apotheken für bettlägerige Patienten durch ein
Komplettversorgungsunternehmen nicht rechtswidrig (6 U 186/2000 7. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Versendung von
Arzneimitteln durch einen Zusammenschluss von Apothekern rechtswidrig (6 U
185/2000 7. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die wegen
ihres Geschmackswerts einem Joghurt beigegebenen Arzneimittelstoffe Melisse und
Johanniskraut Teil des Lebensmittels Joghurt und damit selbst Lebensmittel, so
dass eine besondere Zulassung nicht erforderlich ist (6 U 1917/1999 13.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die E-M-S New
Media AG nicht sofort von der Deutschen Börse ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair nicht mehr in
Zeitungsanzeigen seine (um 90 Prozent niedrigeren) Flugpreise den Flugpreisen
der Lufthansa gegenüberstellen (33 O 385/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann ein Kassenpatient
Auskunft von seinem Arzt darüber verlangen, welche ihn betreffenden
Leistungen der Arzt zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse abgerechnet hat (S
13 KR 20/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Richmond/Virginia muss Rambus die
Geltendmachung von Patenten gegen Speicherchips Infineons unterlassen, die dem
offenen Industriestandard entsprechend hergestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Süddistrikts von Manhattan
hat es Zuständigkeit für Schadensersatzklagen der Angehörigen
der Opfer der Tunnelkatastrophe von Kaprun in Österreich, wobei nach
Angaben eines Klägers nach seinen Erfahrungen mit der Justiz
Österreichs nur ein amerikanisches Gericht Gerechtigkeit herstellen
könne.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Bekämpfung von
Umsatzsteuerbetrug.
Die Verbraucherschutzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
halten eine freiwillige Selbstverpflichtung der Kraftfahrzeughersteller zur
Vermeidung von Verletzungen von Fußgängern bei Verkehrsunfällen
für ausreichend, um von einer verbindlichen Vorschrift abzusehen.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandet die Mitteilung der
Deutsche Bank Bauspar AG, Bausparsummen würden bei Fehlen eines
Widerspruchs des Kunden auf den nächsten vollen Tausend-Euro-Betrag
aufgerundet, als wettbewerbswidrig.
Joachim von Harbou wird Aufsichtsratsvorsitzender der Eurohypo.
2001-11-28 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands kann es erforderlich sein, dass zwei
Sozialträger Kosten für orthopädische Schuhe eines
kriegsverletzten und zusätzlich erkrankten Menschen tragen (B 3 KR 9/2000
R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Steuergesetz deswegen
verfassungswidrig sein, weil der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und
Bundesrat die Grenzen seiner Zuständigkeit überschritten hat (I R
38/1999).
Nach einer Entscheidung des Insolvenzgerichts Völklingen ist das
Konkursverfahren über das Vermögen der Saarstahl AG aufgehoben
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs hat ein an
Downsyndrom erkranktes (, in seinem Recht auf Nichtgeburt verletztes) Kind
einen Anspruch auf vollen Schadensersatz, wenn der behandelnde Arzt trotz
deutlich erkennbarer Anzeichen die schwangere Mutter nicht über eine
mögliche Behinderung aufklärt.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist eine
Vergewaltigung einer Frau durch deren Tragen hautenger, nach Behauptungen des
Täters nicht unfreiwillig ausziehbarer Jeanshosen nicht ausgeschlossen.
Die Europäische Kommission strebt die einheitliche Verfolgung
rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen in allen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union an.
Die Europäische Kommission leitet ein Untersuchungsverfahren wegen 219
Millionen Euro Förderung für Infineon in Dresden ein.
Larry Flint verklagt das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten auf
Gestattung der Begleitung von Truppen in Afghanistan durch Journalisten.
Kinowelt Medien AG gibt zwecks Abwendung der Zahlungsunfähigkeit die
für 300 Millionen Euro erworbenen Filmrechte an Warner Brothers
zurück.
Microsoft zieht zwecks schnellerer Einigung seinen Antrag auf Anhörung im
laufenden Kartellprüfungsverfahren der Europäischen Kommission
zurück.
Eine weitere Senkung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank wird
für 2002 erwartet, doch scheint der Geldmarkt eher mit steigenden Zinsen
zu rechnen.
Am 6. Dezember besteht über die Homepage von OLAF die Möglichkeit des
Gesprächs mit Romano Prodi.
2001-11-29 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs diskriminiert Frankreich dadurch, dass es
Müttern mit jedem Kind eine bessere Dienstaltergruppe gewährt, Kinder
betreuende, in der Einstufung auf die tatsächlichen Arbeitsjahre
beschränkte Männer (C-366/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Republikaner trotz erheblicher Anhaltspunkte keine mit letzter Gewissheit als
verfassungsfeindlich einzuordnende Partei, so dass gemäßigte
Mitglieder nicht wegen Tätigkeit als Funktionär disziplinarrechtlich
verfolgt werden dürfen (2 WD 42.00, 2 WD 43.00).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine
überhöhte Mietkautionsvereinbarung in der Überhöhung
teilnichtig (4 U 197/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichts ist die
Oberbürgermeisterwahl in Bad Homburg wegen unzulässiger Beeinflussung
durch Verschweigens des Scheiterns eines Grundstücksgeschäfts zur
Sicherung des Wahlerfolgs eines Kandidaten ungültig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein wegen des Mangels der
Schriftform des Ausschlusses der Geltendmachung des Eigenbedarfs fehlerhafter
Mietvertrag kündbar (307 S 133/2000 30. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen begründet die
Anbringung einer Mobilfunkantenne auf dem Hausdach ohne Nachweis einer
tatsächlichen Gesundheitsgefahr kein Recht zur Mietminderung (48 MC
903/2000 9. Juli 2001).
Frau Biedenkopf klagt gegen Norbert Steiner auf Unterlassung der Behauptung,
dass sie an einer der Gesellschaften des Paunsdorfcenters in Leipzig beteiligt
ist.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen die Zusammenschlüsse
je zweier großer Mineralölunternehmen in Deutschland (DEA/Shell,
Aral/BP).
Der nationale Ethikrat Deutschlands spricht sich mit 14 zu 9 Stimmen für
die Zulässigkeit der Einfuhr embryonaler Stammzellen nach Deutschland
unter strengen Auflagen aus.
Die Deutsche Bahn AG will zugunsten niedriger Reinigungskosten und gepflegterer
Erscheinung das Rauchen auf 63 Bahnhöfen erheblich einschränken.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird gegen die Einschränkung des
Einsichtsrechts in Akten der Regierung geklagt.
Österreich und Tschechien einigen sich auf das weitere Vorgehen im Fall
des Kernkraftwerks in Temelin.
2001-11-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Computerprogramm dann durch Patent
geschützt werden, wenn es zur Lösung eines konkreten technischen
Problems dient (X ZB 16/2000 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abfindung wegen Betriebsschließung vom
Arbeitgeber mit einer vorhergehenden Sozialplanabfindung verrechnet werden (1
AZR 97/2001 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine
Unfallversicherung aus Gründen der Rechtssicherheit nur für die
binnen dreier Jahre feststellbaren Unfallfolgen einstehen (10 U 1491/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Junge
Union nicht zum Boykott der für Scientologgy arbeitenden Unternehmen
aufrufen (21 U 4137/2001).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Dienstreform und Besoldungsreform des
Hochschulrechts nicht zu und sieht das Hochschulrahmengesetz als
zustimmungspflichtiges Gesetz an.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Übernahmegesetz zu.
Kein Bundesland Deutschland macht von der gesetzlichen Möglichkeit der
Beschränkung der Berufungen auf Oberlandesgerichte Gebrauch.
Die Krankenkassen Deutschlands erhöhen die Beitragssätze um 0, 5
Prozent.
Die Neuverschuldung Deutschlands 2001 wird 2,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts erreichen.
Das Europäische Patentamt erteilt Myriad ein Patent auf das Brustkrebsgen
BRCA1.
Rolf Breuer wird Präsident des Bundesverbands deutscher Banken.
Heinrich Carl Franz Röhreke Hankow/China 20. März 1910-Dießen
am Ammersee 30. November 2001.
2001-12-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sprechen ausdrücklich gemachte Angaben
über tatsächlich erzielte Mieterträge auch bei einer
freiwilligen Versteigerung eines Grundstücks für eine Zusicherung
einer Eigenschaft (V ZR 275/2000 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Vereinbarung einer höheren Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich keine
mitbestimmungspflichtige Änderung der Vergütungsordnung (1 ABR 8/2001
30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein am 2.
Oktober 1990 im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wohnhafter
Arbeitnehmer jedenfalls 1996 von einem Arbeitgeber nicht schlechter entlohnt
werden als ein im Gebiet der damaligen Bundesrepublik Deutschland wohnhafter
Arbeitnehmer (1 AZR 672/2000 15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Familienkasse auch bei endgültiger Festsetzung von Kindergeld den Bescheid
nachträglich aufheben, wenn sich (selbst erst nach Ablauf des
Kalenderjahrs) herausstellt, dass Einkünfte und Bezüge des Kinds den
Grenzbetrag überschreiten (VI R 55/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Familienkasse Bescheide über Kindergeld aufheben oder ändern, wenn
ihr nachträglich Umstände bekannt werden, nach denen einem
Kindergeldempfänger kein Kindergeld zugestanden hat (VI R 18/1999 25. Juli
2001).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs haben Bescheide, mit denen die
Festsetzung von Kindergeld abgelehnt oder aufgehoben wird, keine
Bindungswirkung für die Zukunft (VI R 78/1998 25. Juli 2001, VI R 164/1998
25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet eine
Erweiterung des vereinbarten Leistungsumfangs eines Pauschalpreisvertrags um 10
Prozent einen Anspruch auf erweiterte Vergütung (4 U 184/2000 18. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena begründet die in einem
Wahlkampfprospekt vorgetragene Behauptung, der Kandidat habe Stadteigentum
mitgehen lassen und erst nach Aufforderung durch die Kommunalaufsicht
herausgerückt, (wegen geringer Schwere und Möglichkeit anderweitigen
Ersatzes des Schadens) keinen Anspruch auf (5000 DM) Schmerzensgeld wegen
Persönlichkeitsverletzung (8 U 629/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein
Kraftfahrzeugführer damit rechnen, dass nach Wegfall eines
Überholverbots Kraftfahrzeuge hinter einem langsam fahrenden Kraftfahrzeug
zum Überholen ausscheren (9 U 195/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Führer
eines Kraftfahrzeugs nicht damit rechnen, dass beim Überholen einer aus
mehreren Kraftfahrzeugen bestehenden, langsam fahrenden Kolonne ein weiteres,
vor ihm fahrendes Kraftfahrzeug ohne entsprechendes Anzeichen zum
Überholen ausschert (10 U 77/2001 8. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Zwangsgeld
gegenüber einem Elternteil nicht geboten, wenn ein älteres Kind
Umgang mit dem andern Elternteil ablehnt (2 WF 129/2000 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für den
Versicherungsfall auch ein auslösender Verstoß des
Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung bedeutsam (10 W 146/2001
17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein gewerbliche
Mieter übermäßig bevorzugender Mehrheitsbeschluss über die
Aufzugsbenutzung in einem 15-stöckigen gemischt benutzten Hochhaus keine
ordnungsgemäße Verwaltung (16 Wx 21/2001 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken können
Rechtsnachfolger auch an eine nicht eingetragene Vereinbarung der
Wohnungseigentümer gebunden sein (3 W 218/2000 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen beginnt bei einer an
alle Wohnungseigentümer gerichteten Entscheidung der Lauf der
Rechtsmittelfrist für alle Wohnungseigentümer mit der Zustellung an
den Verwalter (10 T 42/2001 19. Juni 2001).
Radarwarngeräte oder ähnliche Einrichtungen für
Kraftfahrzeugbenutzer werden in Deutschland verboten.
Gottschalg, Wolfgang, Die Haftung von Verwalter und Beirat in der
Wohnungseigentümergemeinschaft, 2002
Merkt, H., Unternehmenspublizität, 2001
Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 8. A. 2001
Hoyningen-Huene, Gerrit/Linck, Rüdiger, Kündigungsschutzgesetz 13. A.
2002
Leinemann, Wolfgang/Taubert, Thomas, Berufsbildungsgesetz, 2002
Hofmann, Max/Grabherr, Edwin, Luftverkehrsgesetz (Lbl.), 2001
Lohnsteuertabellen 2002
Roth, Wolfgang, Verwaltungsrechtliche Organstreitigkeiten, 2001
Lionnet, Klaus, Handbuch der internationalen und nationalen
Schiedsgerichtsbarkeit, 2. A. 2001
Göttlich/Mümmler, Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung, 20. A.
2001
Calliess, Rolf-Peter/Müller-Dietz, Heinz, Strafvollzugsgesetz, 9. A. 2002
Krey, Volker, Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil Bd. 2 2001
2001-12-02 Bei Volksabstimmungen in
der Schweiz wird die grundsätzliche Begrenzung der Ausgaben des Bunds auf
die Steuereinnahmen bejaht und werden die Abschaffung der Armee, die
Einführung einer Kapitalgewinnsteuer und eines freiwilligen zivilen
Friedensdiensts dagegen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland wird niemand
in seinen Grundrechten dadurch verletzt, dass Deutschland mit anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union Sanktionen gegen Österreich
wegen der Beteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs an der
Regierung Österreichs verhängt und verwirklicht (2 BvR 1140/2000 14.
August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Unmöglichkeit einer Mandantenbesprechung wegen Terminschwierigkeiten mit
einer Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist zu rechnen (VIII
ZB 24/2001 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt die Einhaltung der Begründungsfrist für eine Verfassungsbeschwerde
selbst kontrollieren oder durch besondere Anweisung an die zuständige
Büroangestellte sichern (2 BvR 128/2000 30. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Wiederbesetzung einer Notarsstelle unzulässig, wenn ein Viertel der Notare
des Amtsbereichs auf Einkommensergänzung angewiesen ist und der Richtwert
für das Urkundsaufkommen nachhaltig und deutlich unterschritten wird (NotZ
7/2001 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Mitwirkung eines Richters am Erlass einer erstinstanzlichen einstweiligen
Verfügung kein Grund, ihn von der Mitwirkung im Berufungsverfahren
auszuschließen (1 BvR 730/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verbreiten im
Internet bei Ankommen der Datei auf dem Rechner des Internetnutzers durch
Übermittlung oder Zugriff gegeben, Zugänglichmachen bei Stellen ins
Internet für den Lesezugriff und Eröffnen der Möglichkeit des Zugriffs
sowie sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben gegeben, wenn die
Person des tatsächlichen sexuellen Missbrauchs ein Kind ist (1 StR 66/2001
27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Staatsanwaltschaft den Antrag auf Durchführung des Sicherungsverfahrens
nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens im Beschwerdeverfahren
noch stellen (2 StR 136/2001 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Versicherer halten, was er versprochen hat (IV ZR 138/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
zweite, nicht lange nach einer ersten außerdienstlichen alkoholbedingten
Straßenverkehrsgefährdung folgende außerdienstliche
alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung eine
außerdienstliche Wohlverhaltenspflichtverletzung (1 D 20/2000 BDiszG 8.
Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sieht die
Verwaltungsgerichtsordnung eine Verlängerung der Begründungsfrist
für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht vor (8 B
52/2001 28. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt gegen den zugleich
Mitbeschuldigter des Verfahrens seienden Verteidiger eine Zurückweisung
seitens des Hauptverfahrensgerichts in Betracht (3 ARs 25/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das
Beobachten einer Frau auf der Toilette einer Gaststätte durch den Freiraum
unter der Kabinentür seitens eines Manns (noch) keine Beleidigung (2a Ss
50/2001 – 16/2001 II 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der
Verjährungsablauf bei prozessual eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden
postalischen Verzögerungen im Zugang zu den Gerichten durch höhere
Gewalt gehemmt (17 U 93/2000 31. Juli 1001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haftet der
Accessprovider im Internet für Urheberrechtsverletzungen nach den
allgemeinen Urheberrechtsbestimmungen (29 U 3282/2000 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann die
Zustellung an einen Strafgefangenen oder Untersuchungsgefangenen durch
Aushändigung an den Leiter der Justizvollzugsanstalt oder einen besonderen
Vollzugsbediensteten erfolgen, ohne dass der Postzusteller den Adressaten nicht
in der Justizvollzugsanstalt angetroffen zu haben braucht (11 S 2290/2000 25.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Münster sind
Wertstoffsammelcontainer in Wohngebieten auch an einem gepflegten, sozialer
Kontrolle unterliegenden Standort als sozialadäquat und zumutbar
hinzunehmen (21 B 1889/2000 28. Februar 2001).
Die evangelische Landeskirche in Braunschweig hält eine kirchliche Segnung
gleichgeschlechtlicher Partnerschaften für möglich.
2001-12-03 Nach einer Entscheidung des
Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg kann Irland von Großbritannien
nicht durch einstweilige Verfügung die Unterlassung der Inbetriebnahme
einer neuen Fabrik der Wiederaufbereitungsanlage für Brennelemente von
Kernkraftwerken in Sellafield verlangen..
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben
Sozialdienstmitarbeiter kein Zeugnisverweigerungsrechts hinsichtlich der Namen
von (anonym) Kinder abgebenden Frauen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Regensburg wird ein
Verfahren gegen den Bürgermeister von Kößlarn wegen
unsittlicher Berührung einer wartenden Behinderten in einem Kraftfahrzeug
gegen Zahlung von 8000 DM eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Reisemängel dem
Reiseveranstalter oder dessen Reisleiter anzuzeigen, ehe Schadensersatz
verlangt werden kann (211 C 23067/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien muss Karl Schnell 100000
Schilling für die Bemerkung zahlen, Lump wäre eigentlich noch ein
harmloser Ausdruck für Thomas Klestil.
Vattenfall erwirbt die Anteile Mirants an dem Berliner Stromversorger Bewag
für 1,63 Milliarden Dollar.
Das Bundeskartellamt Deutschlands äußert Bedenken gegen die
Übernahme der Gelsenberg AG durch Eon.
Norbert Röttgen folgt Herbert Helmrich als Vorsitzender des
Bundesarbeitskreises christlich-demokratischer Juristen.
Der Preis für Öl der Organisation erdölexportierender
Länder ist von 24,29 Dollar pro Barrel im September auf 17,65 Dollar
gefallen.
http://www.bundesbank.de/lzb-bayern
Mitteilungen über die Euroumstellung zum 31. Dezember 2001/1. Januar 2002
Gerhart Riegner Berlin 12. September 1911-Genf 3. Dezember 2001.
2001-12-04
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern
grundsätzlich vom die Eehlbildung eines Embryos fehlerhaft nicht
erkennenden und deshalb die Mutter nicht aufklärenden Arzt Ersatz der
entstehenden Unterhaltskosten verlangen, wenn die Mutter das Kind bei rechtmäßiger
Unterrichtung nicht ausgetragen hätte, wobei der Unterhaltsersatzanspruch
ausscheidet, wenn die Mutter das Kind (wie z. B. bei einer Zwillingsgeburt
wegen der Verletzungsgefahr des normalgebildeten Zwillings) nicht hätte abtreiben
lassen dürfen (IV ZR 213/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
Rechtsanwalt rechtswidrig, der durch Unterlassen einer Antragstellung in der
Verhandlung ein Versäumnisurteil gegen seinen Mandanten zulässt und
gegen dieses keinen Einspruch erhebt (IX ZR 19/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anbieter
einem Wettbewerber bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags nicht
allein deswegen vorgezogen werden, weil er bereits früher für den
Auftraggeber tätig war (X ZR 100/1999 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Erledigungserklärung des Klägers in einem Rechtsstreit frei
widerruflich, solange sich der Beklagte nicht angeschlossen und das Gericht
darüber nicht entschieden hat (I ZR 157/1998 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss
Niedersachsen 1,8 Milliarden DM (mit Nebenkosten 2,5 Milliarden DM) von BEB
Erdgas und Erdöl GmbH rechtswidrig erzwungene Förderabgaben
zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
freier, auf die Entlassung eines andern Mitarbeiters hin eine
Mitarbeiterbefragung durchführender Mitarbeiter nur dann fristlos
entlassen werden, wenn seine Weiterbeschäftigung bis zum Ende der
regelmäßigen Kündigungsfrist für den Arbeitgeber
unzumutbar ist (5 Sa 1591/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt grob
fahrlässig eine Obliegenheit aus einem Versicherungsvertrag, wer bei
winterlichen Temperaturen nicht regelmäßig den Lauf der Heizung
überprüft (9 O 11282/2001).
Der Vollzug der Steinigung der wegen behaupteten Ehebruchs zum Tod verurteilten
Malama Safyia ist durch ein Berufungsgericht Nigerias aufgeschoben.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission ist die steuerliche
Anrechenbarkeit von Rückstellungen der atombearbeitenden Industrie der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine staatliche Beihilfe.
In Bonn einigen sich die politischen Gruppen Afghanistans über die
Grundlagen für eine gemeinsame Übergangsregierung.
54 Prozent der Deutschen sind für, 38 Prozent gegen einen Einsatz der
Bundeswehr in Afghanistan.
22 Millionen Deutsche sind in Ehrenämtern tätig.
AOL Time Warner, Bertelsmann und EMI lassen für 9,95 Dollar monatlich
über Musicnet aus 75000 Musikstücken im Internet 100 herunterladen
und weitere 100 hören.
2001-12-05
Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben auf Grund des Gleichheitssatzes
auch unter wirtschaftlichem Druck ohne förmliche Enteignung ihr Eigentum
aufgebende Grundstückseigentümer in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik Anspruch auf staatliche Entschädigung für
ihren Rechtsverlust (1 BvL 17/2000 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist nicht wegen
Betrugs strafbar, wer durch Überkleben der Datumsangabe einen Parkschein
verändert, weil dem Staat keinen Vermögensschaden zufügt, wer
nur einer Geldstrafe entgehen will (Ss 264/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Stockholms wird ein den
König Schwedens mit einer Torte bewerfender Sechzehnjähriger wegen
Unfriedens und Hochverrats mit 100 Tagessätzen zu 6 DM bestraft.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Gesetzentwurf zur
Ratifizierung des Kiotoprotokolls für den Klimaschutz.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Gewährung von 14
Wochen Mutterschutz auch bei Geburt des Kinds vor dem errechneten
Geburtstermin.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die kostenlose Rücknahme
gebrauchter Kraftfahrzeuge für Neuwagen ab Juli 2002 und für alle
Kraftwagen ab Januar 2007.
Schwarzgeld oder unversteuerte steuerpflichtige Zinseinkünfte des
Erblassers vorfindende und nicht nachträglich versteuernde Erben begehen
Steuerhinterziehung.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt zwecks Verhinderung von Verjährung
Anklage gegen den flüchtigen ehemaligen Staatssekretär Pfahls wegen
Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung.
Der Personalausschuss des Stadtrats Münchens beschließt
Maßnahmen gegen Korruption (u. A. Rotation).
Die Europäische Kommission verhängt Bußgelder gegen Interbrew
A. A. und Alken Maes in Belgien wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen.
Microsoft will zur Wahrung seiner Marktchancen dem Bundestag Deutschlands den
Quellcode von Windows XP offenlegen.
Fernsehsender der Vereinigten Staaten von Amerika verzichten auf Filmvorhaben
über Bestechungsvorwürfe betreffend die Olympischen Winterspiele in
Salt Lake City.
Klaus-Peter Klaiber soll Afghanistanbeauftragter der Europäischen Union
werden.
Kaspar Villiger wird zum zweitenmal Bundespräsident der Schweiz.
Hermann Mosler Heidelberg 4. Dezember 2001 gestorben.
2001-12-06
Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz zur
Bekämpfung gefährlicher Hunde nicht offensichtlich verfassungswidrig
(1 BvR 1778/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Spende
eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft Untreue (Hermann Schauflers),
wenn sie durch ein Unternehmen erfolgt, das mit dem Empfänger
sachlich-gegenständlich kaum etwas zu tun hat, sie im Verhältnis zum
Vermögen des Unternehmens unangemessen hoch ist, einzelne
Vorstandsmitglieder weitgehend allein handeln und die Spende für persönliche
Liebhaberei verwendet wird (1 StR 215/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die einen
Aidskranken zeigende, ihn zum Objekt von Gewinnerzielung entwürdigende
Werbung Benettons die Menschenwürde (I ZR 284/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein
unangefochtener Mehrheitsbeschluss, einen Wohnungseigentümer zum Abschluss
eines Verwaltervertrags zu bevollmächtigen, nicht nichtig (16 Wx 115/2001
13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Vermieter ein
Wohnung einen Schadensersatzanspruch gegen den Fußbodenverleger, wenn der
Mieter wegen knarrender Holzböden die Miete mindert (11 U 61/2000 15.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entspricht ein durch
Mehrheitsbeschluss festgelegtes Eigennutzungsverbot und Fremdvermietungsgebot
nicht ordnungsgemäßer Wirtschaft einer
Miteigentümergemeinschaft (16 U 47/1999 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach erhält ein auf Grund
eines anthropologischen Gutachtens zu Unrecht wegen Bankraubs Verurteilter
30000 DM Haftentschädigung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick darf ein Vermieter die
Erlaubnis zur Haltung eines die Mitmieter nicht belästigenden Schweins in
einer Wohnung nicht verweigern (17 C 88/2000 13. Juli 2000).
Prinz Ernst August von Hannover wird wegen gefährlicher
Körperverletzung und Beleidigung zu 8 Monaten Haft mit Bewährung und
500000 DM Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande
rechtfertigt Lebensmüdigkeit nicht die Sterbehilfe durch einen Arzt, doch
wird dieser deswegen nicht bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
eine Spediteure wegen Einfuhr von Asylbewerbern als blinde Passagiere mit
Strafe bedrohende Verordnung rechtswidrig.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union einigen sich auf eine untere Schwelle für die Höchststrafen bei
terroristischen Vergehen.
Die für Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union einigen sich darauf, dass Bürger ohne
ausdrückliche Einwilligung nicht mehr durch Werbung von Unternehmen
belästigt werden dürfen.
Die Europäische Kommission verhängt 135,2 Millionen Euro
Bußgeld gegen 5 Zitronensäurehersteller wegen verbotener Absprachen.
Unternehmen am neuen Markt haben bisher 929000 Euro Bußgeld wegen
verspäteter Pflichtmitteilungen an die Deutsche Börse AG bezahlt.
Nauru wird wegen Nichtinkraftsetzung von Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen
mit Sanktionen des Geldwäscheausschusses der reichsten Industriestaaten
belegt.
Dieter Baumann darf ab 22. Januar 2002 wieder an Wettkämpfen teilnehmen.
2001-12-07
Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen in
Ratgebersendungen im Fernsehen grundsätzlich allgemeine Hinweise zu
Rechtsfragen gegeben werden (I ZR 316/1998 und andere)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Arbeitgeber an einen infolge eines Verkehrsunfalls erkrankten Arbeitnehmer
Entgelt fortzahlen, wenn ein ärztliches Attest Arbeitsunfähigkeit
bescheinigt, und kann diese Fortzahlung von einem Schädiger als Schaden
ersetzt verlangen (VI ZR 408/2000 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind wichtige
Begünstigungen im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz möglicherweise
verfassungswidrig (II R 61/1999 24. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Kündigung wegen Versendung beleidigender Kurznachrichten an eine
Auszubildende auch dann rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer viele
Jahre einwandfrei im Betrieb
tätig gewesen ist (9 Sa 853/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Arzt alle
Krankenkassen und ihre Mitglieder gleich behandeln (S 26 KA 50/2001).
Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen Deutschlands teilt mit, unter
welchen Voraussetzungen Kreditinstitute wesentliche Aufgabenbereiche an
sonstige Dienstleister auslagern können.
Kurt Beck lehnt die Ernennung Klaus Puderbachs zum Landgerichtspräsidenten
von Mainz ab.
Im November beträgt der Preisanstieg in Deutschland gegenüber dem
Vorjahr 1,7 Prozent.
Die Notenbank der Schweiz senkt ihre Leitzinsen auf 1,75 Prozent.
Thomas Aumüller folgt Georg Schmidt-von-Rhein als Präsident des
Landgerichts Darmstadt.
2001-12-08
Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine die
Zumutbarkeit überschreitende Belastung durch
Unterhaltszahlungsverpflichtungen das Grundrecht des Art. 2 I GG (1 BvR
1509/1997 20. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Verkäufer vereinbarte Fälligkeitszinsen verlangen, wenn der
Auszahlung des rechtzeitig auf dem Anderkonto des Notars eingetroffenen
Kaufpreises Auflagen des Kreditinstituts des Käufers entgegenstehen und
der Verkäufer seinerseits die vom Käufer gesetzten
Auszahlungsbedingen erfüllt hat (V ZR 338/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Veräußerung eines unter einem im Eigengrenzüberbau
übergebauten Gebäudeteil liegenden Grundstücks im Regelfall
nicht angenommen werden, dass sich die Übertragung auch auf den
übergebauten Gebäudeanteil erstreckt (V ZR 267/2000 12. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das
vereinfachte Genehmigungsverfahren im öffentlichen Baurecht keine
unmittelbaren, vereinfachenden Auswirkungen auf die vom Architekten geschuldete
Planungsleistung (VII ZR 391/1999 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verlegung eines Wohnsitzes in das Ausland
allenfalls im Rahmen der deutschen öffentlichen Ordnung zu beachten (IX ZB
51/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der seine Geldtasche in
einem unverschlossenen Küchenschrank ablegende Restaurantleiter eines
Eisenbahnzugs abhanden gekommene 6368 DM
wegen grob fahrlässiger Verursachung des Verlusts ersetzen (8 AZR
95/2001 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer nicht trotz fehlender Haushaltsmittel Vollzeitbeschäftigung
mit der Begründung verlangen, dass er bei Vereinbarung einer
Teilzeitbeschäftigung nicht über die Möglichkeit der Befristung
dieser Vereinbarung hingewiesen wurde (9 AZR 442/2000 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein schwere
Gewalt gegen Kinder anwendender Elternteil zur Pflege und Erziehung eines Kinds
ungeeignet (29. März 2001 9 UF 8/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein die
Verbändevereinbarung II anwendender Netzbetreiber einen
Durchleitungspetenten nicht auf eine Durchleitung nach der
Verbändevereinbarung I verweisen (U 1693/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verliert der Besteller
durch Nichteinzahlung des Gewährleistungseinbehalts auf ein gemeinsames
Sperrkonto nicht sein Zurückbehaltungsrecht aus Gewährleistung
für behauptete, bereits anerkannte Mängel (11 U 3125/2000 1. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt bei langem
Unbemerktbleiben eines für den Hochwasserschutz besonders gewichtigen
Bauteils (des Schürmannbaus in Bonn) auf Grund unzureichender planerischer
Vorgaben eine hälftige Mithaftung des Auftraggebers in Betracht (111 U
6300 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbemaßnahme
Mixpower Eons wegen Irreführung wettbewerbswidrig.
Lovells Boesebeck Droste schließen sich mit Siméon &
Associés zusammen.
Scherer, Stephan, Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, 2002
Steppeler, Wolfgang/Künzle, Johannes, Kommentar zu den Sparkassen-AGB, 2.
A. 2001
Olenhusen, Albrecht von, Film und Fernsehen, 2001
Hromadka, Wolfgang/Maschmann F., Arbeitsrecht, Bd. 1f. 2. A. 2001f.
Boemke, B., Fallsammlung zum Arbeitsrecht, 2001
Koberski, Wolfgang/Asshoff, Gregor/Hold, Dieter, Arbeitnehmerentsendegesetz, 2.
A. 2002
Müller, Eugen/Berenz, Claus, Entgeltfortzahlungsgesetz, 3. A. 2001
Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 8. A. 2001
Straßenverkehrsrichtlinien (Lbl.), 2001
Lwowski, Hans-Jürgen/Tetzlaff, Christian, Umweltrisiken und Altlasten in
der Insolvenz, 2002
Sozialgesetzbuch, hg. v. Schulin, Bertram, 27. A. 2001
Schneider, Josef, Lexikon des Steuerrechts, 2001
Seer, Roman, Die Besteuerung der Anwaltskanzlei, 2001
EStG Kompaktkommentar Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof, Paul, 2. A. 2002
Stuber, Helmut/Nägele, Günther, Reisekosten, 26. A. 2001
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (Lbl.), hg. v. Wilms, Heinrich, 2001
Völkel, Dieter/Karg, Helmut, Umsatzsteuer, 11. A. 2001
Gehrlein, Markus, Zivilprozessrecht nach der ZPO-Reform 2002, 2001
Schwarz, Hansjürgen/Schmidt-Liebig, Axel/Bilsdorfer, Peter, Wie führe
ich einen Finanzgerichtsprozess?, 5. A. 2001
Schmeckenbecher, Manfred, Kostenübersichtstabellen, 19. A. 2001
Ignor, Alexander/Rixen, Stephan, Handbuch Arbeitsstrafrecht, 2002
2001-12-09 In Österreich und in
Finnland wird ein Fall von Rinderwahnsinn bekannt.
Österreich bezeichnet sich in seiner neuen Sicherheitsdoktrin nicht mehr
als neutral, sondern als allianzfrei.
Der Landesverband der Grünen in Hamburg beseitigt die Trennung von Amt und
Mandat (zu Gunsten Kristin Heynes).
Möglicherweise will Rupert Murdoch die hochverschuldete Kirchgruppe
übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auch
bei satirischen Meinungsäußerungen Erklärungen (sollte lieber
einen Arzt aufsuchen) kein Sinn untergeschoben werden, den ihr Urheber ihnen
erkennbar nicht beilegen wollte (1 BvR 1906/1997 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Gericht die Bearbeitung eines gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfs wegen darin
enthaltener Beleidigungen nur ablehnen, wenn kein sachliches Anliegen verfolgt
wird, und ist eine Mitteilung der Nichtbearbeitung des Begehrens eine mit der
Rechtsbeschwerde angreifbare Entscheidung (2 BvR 1175/2001 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sicherungsabrede
über einen Sicherungseinbehalt grundsätzlich so auszulegen, dass der
Auftraggeber berechtigt ist, den Sicherungseinbehalt allein für die vom
Sicherungszweck erfassten Gewährleistungsansprüche zu verwerten und
muss der Auftraggeber bei Stellung einer Austauschbürgschaft vor Eintritt
des Sicherungsfalls den Sicherheitseinbehalt auch bei nachträglichem
Eintritt des Sicherungsfalls ausbezahlen (VII ZR 467/2000 13. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine
rechtskraftfähige und deshalb mit einer zusätzlichen Beschwer
verbundene Entscheidung, wenn das Gericht eine hilfsweise Aufrechung des
Beklagten mit einer Gegenforderung für unzulässig erklärt (XI ZR
217/2001 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind 30 Gramm
Methamphetaminbase eine nicht geringe Menge (5 StR 183/2001 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der
Revisionsinstanz die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die
Kosten dieser Instanz nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für die
Sicherheitsleistung erst in dieser Instanz eingetreten sind oder die Rüge
in den Vorinstanzen ohne Verschulden nicht erhoben worden ist (XI ZR 243/2000
15. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht bei
Voraussetzung der Vorlage einer schriftlichen Bestätigung des
Hauptschuldners über ihm erbrachte Leistungen der Bürge auf erstes
Anfordern ohne Vorlage einer solchen Urkunde grundsätzlich auch bei
zwischenzeitlicher Löschung des Hauptschuldners im Handelsregister wegen
Vermögenslosigkeit nicht zu leisten (IX ZR 317/1998 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mangelhafte
Dokumentation von Zahlungen grundsätzlich nur unter weiteren
Voraussetzungen (z. B. Gefahr der doppelten Inanspruchnahme, Gefahr
wesentlicher Rechtsverteidigungserschwerung) Untreue und entfällt
während der Anhängigkeit eines Strafverfahrens wegen Abgabe
unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen die Strafbarkeit wegen Nichtabgabe der
Umsatzsteuerjahreserklärung (5 StR 587/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Erweckung des Verdachts eines Dienstvergehens (unbewiesene Unterschlagung von
Kundengeldern) nicht als Verletzung der Pflicht zu achtungs- und
vertrauenswürdigem Verhalten gewertet werden (1 D 19/2000 BDiszG 4. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Verpflichtungsantrag auf Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts ohne
beigefügten Widerrufsvorbehalt grundsätzlich zulässig (6 C
5/2000 23. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann wegen der
damit verbundenen Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer das
Musizieren über Zimmerlautstärke in der Hausordnung nur in engen
zeitlichen Grenzen zugelassen werden (2 ZBR 96/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind die Polizeigesetze
der Länder als Rechtsgrundlage für die Anwendung unmittelbaren Zwangs
zur Durchsetzung einer rechtmäßig angeordneten Blutentnahme nicht
anwendbar (3 Ss 25/2001 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein unter
Hinterlassung einer Handynummer verbotswidrig geparktes Kraftfahrzeug erst
abgeschleppt werden, wenn mindestens ein Anrufversuch unternommen worden ist
und der Betroffene das Kraftfahrzeug nicht innerhalb von fünf Minuten
entfernt hat (3 Bf 429/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind die aus einer
Polizeiverordnung über Kampfhunde für Hundehalter entstehenden
Nachteile grundsätzlich bis zur Entscheidung über einen
entsprechenden Normenkontrollantrag hinzunehmen (1 S 1763/2000 18. Dezember
2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden verletzt ein andere Mitglieder
einer Wohnblockselbsthilfegemeinschaft in Fragen möglicherweise
überhöhter Mietzinsforderungen unentgeltlich beratendes Mitglied
nicht das Rechtsberatungsgesetz (12 O 3217/2000 28. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss bei der
Vorabübermittlung von Schriftsätzen per Telefax die Telefaxfassung
mit dem unverzüglich zu den Akten nachzureichenden Originalschriftsatz
identisch sein (5 S 72/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld darf eine Durchsuchung einer
Wohnung zur bloßen Ausforschung nicht angeordnet werden (157/2001 Gs jug.
3. Juli 2001).
2001-12-10 Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Würzburg erhält ein seit einer Verletzung durch einen
Motorradfahrer gelähmter und dauerhaft auf Pflege angewiesener
Zweiundzwanzigjähriger 750000 DM Schmerzensgeld und 450000 DM
Schadensersatz (22 O 713/1999).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen sind die Anfechtungsklagen
gegen den geplanten Braunkohlebergbau Garzweiler II abgewiesen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Übernahme der Egon von
Ruville GmbH durch die FAG Kugelfischer AG zu.
Nach einer Entscheidung der Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union müssen (neue) Kleinlastkraftwagen mit mehr als 3,5
Tonnen Gesamtgewicht ab 2004 mit einer Vorrichtung ausgerüstet sein, die
verhindert, dass sie dauerhaft schneller als 90 Kilometer pro Stunde fahren,
und muss bei Transport von acht und mehr Menschen in Bussen eine
Höchstgeschwindigkeit von 100 Kilometern pro Stunde eingehalten werden.
80 Prozent der Wähler des von Moldawien abgespaltenen Transnistrien
(Dnjestrrepublik mit 700000 Einwohnern) wählen Igor Smirnow zum drittenmal
zum Präsidenten.
Sibylle Hofer wechselt von Frankfurt am Main nach Regensburg.
Nikolaus Peifer wechselt von Kiel nach Frankfurt an der Oder.
Jens Petersen wird Professor in Potsdam.
Michael Sachs wechselt von Düsseldorf nach Köln.
Reimund Schmidt-De Caluwe wird C3-Professor in Halle-Wittenberg.
Hans Schulte-Nölke wechselt von Münster nach Bielefeld.
Daniel Zimmer wechselt von Bochum nach Bonn.
Andreas Zimmermann wechselt von Heidelberg nach Kiel.
Florian Faust wird in Regensburg für bürgerliches Recht, deutsches,
europäisches und internationales Handels- und Wirtschaftsrecht sowie
Rechtsvergleichung habilitiert.
Joachim Goebel wird in Regensburg für bürgerliches Recht,
Zivilprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie habilitiert.
Stefan Leible wird in Bayreuth für bürgerliches Recht,
Zivilprozessrecht, Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht,
Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert.
Olaf Sosnitza wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Wirtschaftsrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Zivilprozessrecht habilitiert.
Erhard Busek wird als Nachfolger Bodo Hombachs Koordinator der
Europäischen Union für den Balkan.
2001-12-11
Italien
stimmt trotz der Bedenken Silvio Berlusconis wegen möglicher
persönlicher Betroffenheit der Einführung eines europäischen
Haftbefehls bei schweren Straftaten (u. a. Korruption, Geldwäsche) unter
der Bedingung zu, dass er erst nach Änderungen des Rechts Italiens in
Kraft tritt.
Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer hält die Sitztheorie
für rechtmäßig, weil es nicht Aufgabe des Gemeinschaftsgerichts
ist, dem nationalen Recht vorbehaltene Untersuchungen anzustellen.
Nach einem Vergleichsvorschlag des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll
Brandenburg das Lehrfach Religion gegenüber dem Lehrfach Lebensgestaltung,
Ethik, Religionskunde aufwerten und sollen dafür die Verfahrensbetreiber
ihre Verfassungsbeschwerden und Anträge zurücknehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile in
den Strafverfahren gegen die Hundehalter bzw. Hundeführer Ibrahim K. und
Silja W., deren Hunde Volkan K. tot gebissen hatten, im Ergebnis frei von
Rechtsfehlern.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt in der Regel für eine Berufungsbegründungsfrist eine
Vorfrist vermerken, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei
Versäumung der Frist zu erhalten (VI ZB 43/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vor Beginn
der mündlichen Verhandlung zum Akteninhalt gewordene Anhörung eines
Sachverständigen bei einer Entscheidung nach Aktenlage verwertet werden
(III ZR 43/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch das
Verbraucherkreditgesetz auch die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
geschützt (XI ZR 63/2001 23. Oktober 2001).
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kündigt die Ablehnung des Erlasses
einer von Foris AG beantragten einstweiligen Verfügung auf Aussetzung der
Regeln der Deutschen Börse AG zum Ausschluss von Billigaktien vom Neuen
Markt wegen Fehlens einer tatsächlichen Gefahr des Ausschlusses an.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine
Haftungsbeschränkung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in
allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam (2 U 138/2001 9. November
2001).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die
Gebührenbescheide der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post Deutschlands für die Zuteilung von Telefonrufnummern an Viag Interkomm,
Vodafone, Isis und Tesion wegen mangelnder Kostenorientierung rechtswidrig (9 A
589/2001, 9 A 673/2001, 9 A 679/2001, 9 A 596/2001, 9 A 670/2001 6. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss bei mehreren
aufeinander folgenden Kündigungen der Betriebsrat jedes einzelne Mal
angehört werden (9 Ca 3428/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Hinweis
„ohne Gentechnik“ für Reis irreführend, weil kein Reis
mit Gentechnik verkauft wird (5 K 695/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind sechs
Führungskräfte einer Wassersportgruppe wegen des Tods von 21
Extremsportlern bei Interlaken wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.
Die Regierungsfraktionen Deutschlands einigen sich über ein zweites
Bündel von Antiterrormaßnahmen.
Die Europäische Kommission verhängt Bußgelder in Höhe von
100 Millionen Euro gegen Commerzbank, Dresdner Bank, Bayerische Hypo- und
Vereinsbank, Deutsche Verkehrsbank und Vereins- und Westbank wegen
Gebührenabsprachen bei Sortenumtausch.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Vorschriften
Deutschlands über die Bildung steuerlich begünstigter
Rückstellungen für Stilllegungen und Endlagerung der Kernkraftwerksbetreiber europarechtlich
rechtmäßig.
China ist 143. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Der Euro wird voraussichtlich eine bedeutsame Währung in Russland.
Thüringen will gegen das Hochschulrahmengesetz ein Normenkontrollverfahren
anstrengen.
Nach gewaltsamer Verabreichung eines Brechmittels liegt ein 19jähriger, 41
Rauschgiftkugeln verschluckender Kameruner im Koma.
Als größte bekannte Primzahl ist die Zahl 213466917
– 1 von Michael Cameron entdeckt.
Otto Seidl 70.
2001-12-12
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz
Verfassungswidrigkeit der Vermögensteuer (ab 1997) wegen Hinterziehung von
Vermögensteuer bestraft werden, wer bis 31. Dezember 1996
Vermögensteuer hinterzogen hat (5 StR 395/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat unter Verlagerung der Beweislast auf einen seine
ärztlichen Pflichten schwer verletzenden, inzwischen verstorbenen Arzt
eine Frau wegen Brustamputation einen Anspruch auf 250000 DM Schmerzensgeld (3
U 119/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein betrunken per
Kreditkarte Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 18000 DM in einem Lokal
eingehender Bankkunde nicht Rückerstattung des von der Bank an die
Gläubiger gezahlten Betrags von der Bank verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat die zweijährige
Tochter Caroline von Monacos einen Anspruch auf 150000 DM Schmerzensgeld wegen
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung von elf
Fotografien in der Zeitschrift Die Aktuelle.
Die Europäische Kommission verhängt rund 12 Millionen Euro
Bußgeld gegen sechs Unternehmen der Zinkphosphatbranche wegen verbotener
Absprachen.
Bayern beschließt die Möglichkeit der Anordnung nachträglicher
Sicherungsverwahrung, wenn sich die Gefährlichkeit eines Straftäters
erst im Strafvollzug erweist.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt neue Vorschriften zur
Luftreinhaltung. (u. a. strengere Immissionsgrenzwerte für bestimmte
Schadstoffe).
Der Vermittlungsausschuss des Bundestag und Bundesrats Deutschlands beschließt
eine Abänderung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Unternehmensteuer zu
Gunsten kleiner Unternehmen (steuerfreie Reinvestitionsrücklage für
Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
bis zu 500000 Euro) und zu Lasten großer Unternehmen (Abzugsverbot
bestimmter Kreditkosten für Kauf von Anteilen an andern Gesellschaften,
Beibehaltung der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksübertragung
innerhalb eines Konzerns).
Hamburg will trotz des Tods eines betroffenen Kameruners auch in Zukunft
Brechmittel bei der Verbrechensbekämpfung einsetzen.
Deutschland verbietet die rund 1100 Mitglieder zählende Vereinigung
Kalifatstaat Metin Kaplans wegen aggressiv-kämpferischer Zielsetzung gegen
die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung.
Nach Ansicht eines Kommentators der Frankfurter Allgemeinen Zeitung muss dem
Übergang Österreichs von der Neutralität zur Allianzfreiheit ein
genialer Plan zu Grunde liegen, da eine Regierung sich vermutlich nicht
freiwillig internationaler Lächerlichkeit aussetzen würde.
2001-12-13
Nach einer
auf Antrag der Europäischen Kommission ergehenden Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die Nichtbefolgung der Aufhebung des
Embargos für Rindfleisch aus Großbritannien durch Frankreich europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht nach
europäischem Recht in der eigenen Wohnung einen Kreditvertrag zur
Finanzierung eines Grundstücksrechtskaufs abschließenden
Verbrauchern (der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG) ein bei fehlender
Belehrung über das bestehende Widerrufsrecht noch Jahre nach dem
Vertragsabschluss ausübbares Widerrufsrecht zu (C-481/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein
Mitgliedstaat (Baden-Württemberg bzw. Deutschland) der Europäischen
Union die Möglichkeit der Abfallbeseitigung in einem andern Staat
(Belgien) nicht zu Lasten eines Betroffenen (DaimlerChrysler) von der
Voraussetzung vergleichbarer Umweltvorschriften im Zielland abhängig
machen (C-324/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Vorlage an den Europäischen Gerichtshof im Verbotsverfahren betreffend die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht zulässig, weil eine
verfassungswidrige Partei ihre Sitze im Europäischen Parlament verliert
und der Europäische Gerichtshof nur für Handlungen eines Organs der
Europäischen Gemeinschaften zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine
Krankenkasse die Kostenerstattung stationärer Behandlung nicht pauschal
begrenzen, sondern nur im Einzelfall bestreiten (B 3 KR 11/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
Nutzung eines selbständiges Teileigentum bildenden Speicherraums einer
Wohnanlage als Aufbewahrungsort von
Notariatsakten grundsätzlich nicht untersagt werden (2 ZBR 90/2000 14.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein in einem schlechten
Zustand befindliche Wohnungstüren mit nicht ohne Schäden abziehbaren
Folien beklebender Mieter einen Neuanstrich ausführen oder bezahlen (64 O
261/2000 27. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der
Verfassungsschutz die Scientologyorganisation in Berlin nicht mehr durch
Vertrauensleute ausspähen, da die bisherige Beobachtung keine weiteren
Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen erbracht hat (VG 27 A
260.1998).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Unabhängigen
Verwaltungssenats Tirols bedürfen mit heißen Höschen und
knappen Oberteilen leicht bekleidete Tänzerinnen in einer Disco auf einem
Podest (in Ischgl) keiner Bewilligung nach dem Veranstaltungsrecht.
Helmut Kohl verweigert vor dem Parteispendenuntersuchungsausschuss des
Bundestags Deutschlands die Nennung der Namen anonymer Spender und die
Vereidigung, doch wagt der Untersuchungsausschuss keine Sanktionen (z. B.
Beugehaft) gegen ihn wegen dieses Verhaltens.
George Walker Bush kündigt das Raketenabwehrsystembegrenzungsabkommen mit
Russland von 1972 wegen wesentlicher neuer Bedrohung durch Schurkenstaaten mit
Raketen.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielen
nach Einlenken Österreichs und Luxemburgs eine vorläufige Einigung
über eine gemeinsame Behandlung von Zinseinkünften.
Nach einer Interpretation der Entscheidung (2360/1995) des
Bundesverfassungsgerichts ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit
zwangsweiser Verabreichung von Brechmitteln an Drogenkuriere noch nicht
abschließend geklärt, doch bestehen keine verfassungsrechtlichen
Bedenken gegen mögliche Verletzungen der Menschenwürde oder des
Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit.
Der Ständerat der Schweiz entscheidet sich für eine Legalisierung des
Hanfverbrauchs (Anbau von Hanf, Vertrieb von Haschisch und Marihuana).
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands entscheidet sich für eine
Abschaffung des Gebührenabschlags Ost für Rechtsanwälte,
Gerichte und Gerichtsvollzieher in Ostberlin (nicht auch in den fünf neuen
Bundesländern).
Das Europäische Parlament stimmt dem Haushalt der Europäischen Union
für 2002 zu (99 Milliarden Euro, davon 44 Milliarden für
Agrarsubventionen und ländliche Entwicklung, 34 Milliarden für
Strukturvorhaben).
Die Dresdner Bank verlängert einen Kredit für die Kirchgruppe in
Höhe von 900 Millionen DM.
Rüdiger Wolfrum 60.
2001-12-14
In
Frankreich, Irland und den Niederlanden werden die ersten Euromünzen
ausgegeben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die 1997
vorgenommene Einschränkung der betrieblichen Altersversorgung durch den Deutschen
Gewerkschaftsbund wegen triftiger betriebswirtschaftlicher Gründe
rechtmäßig (3 AZR 512/2000, 11. Dezember 2001, 3 AZR 513/2001 11.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Abmahnung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber rechtmäßig, wenn
der Arbeitnehmer trotz einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Zustimmungspflicht
für Nebentätigkeiten ohne Zustimmung jahrelang eine
Nebentätigkeit ausübt (9 AZR 464/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei der
Benachrichtigung der Ehefrau von der Ermordung des Ehemanns und der
anschließenden Besichtigung des Tatorts entstehender Schockschaden noch
unmittelbar durch die Tat verursacht, so dass Ansprüche nach dem
Opferentschädigungsgesetz bestehen (B 9 VG 1/2000 R 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Anmietung des
häuslichen Arbeitszimmers eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kein
steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber zu gleichen Bedingungen
Räume auch von Nichtarbeitnehmern anmietet (VI R 131/2000 19. Oktober
2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur geordneten
Beendigung der Kernenergienutzung, nach dem das letzte Kernkraftwerk
Deutschlands seinen Betrieb gegen 2022 beenden soll.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Arzneimittelsparpaket und das
Gesetz zur Einführung von Fallpauschalen im Krankenhaus.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Austrian
Airlines mit Lufthansa nach weitreichenden Zugeständnissen an
mögliche Wettbewerber zusammenarbeiten.
Prinz zu Sayn-Wittgenstein verweigert vor dem Untersuchungsausschuss Hessens
zur CDU-Finanzaffäre die Aussage.
Metin Kaplan erhebt Anfechtungsklage gegen die Ausweisungsverfügung der
Ausländerbehörde Köln.
Jordanien verbessert die Rechtsstellung der Frau dadurch, dass es Männer
vor Eingehung einer Zweitehe zur Unterrichtung der beteiligten Frauen
verpflichtet.
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/wissenswertes/concours2001_html
Mitteilungen des Auswärtigen Amts Deutschlands über
Stellenbesetzungsauswahlverfahren der Europäischen Kommission
Peter E. Pieler 60.
2001-12-15 Die Staats- und
Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf die Einsetzung eines Verfassungskonvents unter dem Vorsitz Giscards
d’Estaing.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei nur
allgemeinem Verlangen eines geladenen Zeugen nach terminlicher Abstimmung durch
die gerichtliche Anordnung der gesetzlichen Rechtsfolgen des Nichterscheinens
kein Verfassungsrecht verletzt (2 BvR 911/2000 30. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über
Fernabsatzverträge vom 27. Juni 2000 durch Versandhandelsunternehmen
zunächst durch die Fachgerichte zu prüfen, wie die Informationspflichten
zu verstehen sind und ob die Rücksendekostenlast zu einer unbilligen
Benachteiligung führt (1 BvR 1082/2001 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unter
Angabe eines Mindestbetrages ein angemessenes Schmerzensgeld begehrender
Kläger durch Zusprechung des Betrags unter gleichzeitiger Feststellung
eines Mitverschuldens nicht beschwert (VI ZR 356/2000 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
Verjährung der Gewährleistungsansprüche gegen einen
Tragwerksplaner wegen Mängel der Statik nicht allein dadurch gehemmt, dass
der Tragwerksplaner an der Besichtigung der Mangelerscheinungen teilnimmt, und
sind die für die Haftung eines Architekten entwickelten Grundsätze
auf einen zur Erstellung der Statik und Bewehrungskontrolle verpflichteten
Tragwerksplaner nur anwendbar, wenn dieser besondere Betreuungs- und
Aufklärungspflichten vereinbart hat (VII ZR 320/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich beim
finanzierten Kauf der Verbraucher auch gegenüber der
Darlehensrückzahlungsforderung der kreditgebenden Bank auf die
gegenüber dem Verkäufer geltende kurze Verjährungsfrist berufen
(XI ZR 109/2001 25. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine
Geschäftsbedingung eines Bauträgervertrags „Der amtierende
Notar wird angewiesen, den Antrag auf Umschreibung des Eigentums erst dann zu
stellen, wenn der in bar zu entrichtende Kaufpreis ... voll gezahlt ist“
wegen unangemessener Benachteiligung des Klauselgegners unwirksam und kann der
Erwerber mit einem Schadensersatzanspruch wegen Mängel des
Gemeinschaftseigentums aufrechnen oder den Preis mindern, wenn der
Bauträger durch Verweigerung der Nachbesserung zu erkennen gibt, dass er
nicht bereit ist, an der Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche
mitzuwirken (VII ZR 420/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt im Rahmen des durch die
zusätzliche Begründung von Versorgungsanwartschaften
durchzuführenden Versorgungsausgleichs die Anordnung von Beitragszahlungen
nur bei vom Familiengericht positiv festzustellender Zumutbarkeit der
Bestreitung aus dem Stamm des Vermögens in Betracht (3 UF 2491/1999 16.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist es wettbewerbswidrig,
wenn im Rahmen eines Abonnements die Gewährung einer wirtschaftlich nicht
umschriebenen Treueprämie mit einer zeitlichen Befristung versehen wird,
die den Durchschnittskunden zwecks Erlangung der Treueprämie zu einer
überdurchschnittlich häufigen Inanspruchnahme einer bestimmten
Leistung zwingt (2 U 362/2001 26. September 2001).
Koch, Frank, Computer-Vertragsrecht, 6. A. 2002
MietG, 35. A. 2002
Olzen, Dirk, Erbrecht, 2001
Eickhoff, Andreas, Die Praxis der Gesellschafterversammlung bei GmbH & Co
KG, 2001
Umwandlungsrecht (Lbl.), hg. v. Widmann, Siegfried/Mayer, Dieter,
Umwandlungsrecht, 2001
Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan-Holger/Götz, Gero, Geschlossene
Fonds, 2. A. 2002
Feyocki, Hans/Jacobsen, Peter/Lemor Ulf,
Kraftfahrtversicherung, 2. A. 2002
Verwaltungsvorschriften
zum Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht mit einer
Einführung v. Renner, Günter, 2001
Kuß, Horst, Verdingungsordnung für
Bauleistungen (VOB) Teile A und B, 3. A. 2002
Betriebsprüfungshandbuch (Lbl.), hg. v.
Blumers, Wolfgang/Frick, Jörg/Müller, Lutz, 2001
Gottwald, Uwe, Zwangsvollstreckung, 4. A: 2001
Stöber,
Kurt, Die Forderungspfändung, 13. A. 2002
Eckard Rehbinder 65.
Deutscher Mietgerichtstag 2002 1. März 2002-2. März 2002 Westfalenhallen
Goldssal, Rheinlanddamm 200, D 444139 Dortmund, Fax 030/2232346,
anmeldung@mietgerichtstag.de
2001-12-16
Die Staats-
und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen
sich nicht auf die Verteilung der Sitze wichtiger Einrichtungen auf die
Mitgliedstaaten ausgenommen Eurojust (Den Haag).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat bei
der Bestellung eines Pflichtverteidigers das Recht des Beschuldigten auf einen
Anwalt seines Vertrauens grundsätzlich Vorrang (2 BvR 1152/2001 25.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung
einer DNA-Analyse auch bei früherer Verurteilung wegen Betrugs
rechtmäßig und begründet eine frühere
Führungsaufsicht eine negative Prognose (2 Qs 195/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Fall
(wegen Auslieferungsverbots nach Kosovo) stellvertretender deutscher
Strafrechtspflege das Revisionsgericht nach rechtsfehlerfreier Behandlung der
Sache durch den Tatrichter nicht erneut prüfen, ob er Angeklagte nun
ausgeliefert werden kann (1 StR 171/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst bei
wettbewerbswidrigen Preisabsprachen einer freihändigen Vergabe (am
Flughafen München) der Betrugsschaden die absprachebedingten
Preisaufschläge (1 StR 576/2000 11. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
Nichteinhaltung der Vergabebedingungen durch den Auftraggeber ein
Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht, doch
ist das Ausschreibungsverfahrens bei fehlerhafter Einleitung oder
Durchführung nicht ohne weiteres aufzuheben (X ZR 150/1999 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Werbung „mit
Aussagen wie ...“ sowie mit „die Jubiläumsschnäppchen
warten schon“ jedenfalls unter den Umständen des besondern
Einzelfalls wettbewerbswidrig (I ZR 115/1999 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Fertigstellung und Übereignung eines Schiffsbauwerks durch den
Konkursverwalter des Werklieferanten der Besteller mit nichtbevorrechtigten
Konkursforderungen aus einem andern Vertrag gegen den bei Konkurseröffnung
bereits werthaltigen Teil der Baulohnforderung aufrechnen (IX ZR 191/1998 22.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die
Prüfung eines hypothetischen Kausalverlaufs ergibt, dass eine nach andern
Vorschriften erforderliche Genehmigung zwar nicht erteilt worden wäre oder
nicht erteilt hätte werden müssen, die Ablehnung aber einen
Entschädigungsanspruch des Eigentümers gegen den Staat ausgelöst
hätte, der hypothetische Entschädigungsbetrag bei der Berechnung des
auf der Amtspflichtverletzung beruhenden Schadens miteinzubeziehen (III ZR
84/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die von
einem mit der Wertermittlung von Grundstücken beauftragten
Gutachterausschuss wahrzunehmenden Amtspflichten auch zu Gunsten des
Antragstellers eines Genehmigungsverfahrens als eines geschützten Dritten
bestehen (III ZR 193/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind auch durch Klage auf
Feststellung eines der Höhe nach bestimmten Erstattungsanspruchs
ausgelöste Prozesszinsen auch bei Erstattungsansprüchen zwischen
Jugendhilfeträgern und Sozialhilfeträgern zu entrichten (5 C 34/2000
22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer in
Erfüllung einer öffentlichrechtlichen Pflicht Bestattungskosten zu
tragen hat, Verpflichteter im Sinn von § 15 BSHG sein (5 C 8/2000 22.
Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind neben der
Betreuung von sieben und zehn Jahre alten Kindern erzielte
Erwerbseinkünfte der Mutter (aus unzumutbarer Arbeit) um die
Kinderbetreuungskosten und einen Betreuungsbonus zu bereinigen und mit dem
verbleibenden Betrag teilweise bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen
(14 WF 107/2001 6. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kommt bei
Verwechslung der Telefaxnummern des Erstgerichts und des Berufungsgerichts eine
Wiedereinsetzung in Betracht und ist eine Berufung gegen ein Prozessurteil
zuzulassen, wenn ein tragender Rechtssatz oder eine erhebliche
Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten erschüttert
wird (8 ZU 1816/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind
Häckselmaschinen, Traktoren und Mähmaschinen Anlagen, deren
Lärmimmissionen entsprechend der TA Lärm zu beurteilen sind (10 S
2317/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine molekulargenetische
Untersuchung einer Spur eines unbekannten Täters nur durch einen Richter
angeordnet werden (631 Qs 56/2000 4. Oktober 2000).
2001-12-17
Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der einzelne
Abgeordnete (Pofalla) einen verfassungsrechtlich durchsetzbaren Anspruch nur
darauf, dass sich das Parlament bei seiner Entscheidung über die Aufhebung
der Immunität eines Abgeordneten nicht von offensichtlich sachfremden
willkürlichen Erwägungen leiten lässt, weil die
Immunitätsvorschriften vornehmlich das Parlament als Ganzes schützen
(2 BvE 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei Berechnung
des Schmerzensgelds von Verkehrsunfallopfern die Leistungsfähigkeit des
Täters nur innerhalb verständiger Grenzen berücksichtigt werden
(19 U 202/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann der bei
Verletzung eines Kinds durch notwendige Fahrten der Eltern zu Kliniken und
Ärzten eintretende Zeitverlust schmerzensgelderhöhend zu
berücksichtigen sein (24 U 150/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist Wolfgang Klenk wegen
Anstiftung zu schwerer Körperverletzung (Ohrabschneiden durch den
früheren Boxer Silvio Meinel) zu sechs Jahren Haft verurteilt und muss auf
Grund eines Vergleichs 1,8 Millionen DM Schadensersatz und 200000 DM
Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Metin Kaplan
infolge unvollständiger Vorlage der Unterlagen durch die
Ausländerbehörde der Stadt Köln bei dem zuständigen
Verwaltungsgericht nicht sofort ausgewiesen werden.
Bayern München verlangt durch einen Rechtsanwalt von Sebastian Kehl
Erfüllung des (behaupteten) Arbeitsvertrags, weil einiges für eine
vertragliche Verpflichtung spricht.
Der Verteidiger Ronald Schills soll nach Ende des Strafverfahrens (wegen Rechtsbeugung)
in der Innenbehörde Hamburgs Staatsrat werden.
Die Deutsche Börse kann Entory übernehmen.
Die von Finnland, Italien, Frankreich und Spanien begehrte Europäische
Lebensmittelbehörde wird (vorläufig) in Brüssel eingerichtet.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Südafrikas muss der
Staat die Embryos schwangerer Aidskranker mit einem Arzneimittel gegen die
Übertragung der Krankheit schützen.
Die Zahl der Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten von Amerika wird 2001
etwas niedriger sein als 2000 (bisher 66 gegenüber seinerzeit 85).
Die Unesco vermehrt die 700 Weltkulturerbedenkmäler u. a. um die Altstadt
Wiens, die Stadt Provins, die Bergwerksregion um Falun, die Zeche Zollverein
XII in Essen, die Friedenskirchen von Jauer und Schweidnitz, das
Jungfrau-Aletsch-Bietschhorngebiet und den Neusiedlersee.
2001-12-18
Nach einer
Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist „das Prinzip der Bequemlichkeit“ als Gemeinschaftsmarke
(für Möbel) durch das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in
Alicante einzutragen (T-138/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zusatz CMS
der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer Schäfer
rechtmäßig (AnwZ [B] 12/2001 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist Manfred Schmider wegen
bandenmäßigen Betrugs durch Scheingeschäfte mit
Horizontalbohrmaschinen (Flowtex, 4 Milliarden DM Schaden) zu 12 Jahren
Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die
Beschlüsse der MG Technologies AG-Hauptversammlung im März 2001 nicht
rechtswidrig.
Die Hauptversammlung der Philipp Holzmann AG stimmt dem
außergerichtlichen Vergleich mit frühern Vorstandsmitgliedern und
deren Haftpflichtversicherung zu.
Die Staatsanwaltschaft Berlin eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen
Walter Leisler Kiep wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage.
Das Gesetz über elektronische Register und Justizkosten für
Telekommunikation ist im Wesentlichen am 15. Dezember 2001 in Kraft getreten.
Do & Co (Attila Dogudan) erwirbt die 1786 gegründete K. u.
K.-Hofzuckerbäckerei Demel in Wien.
Jörg Haider will die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Österreichs, dass zweisprachige Ortsschilder in Kärnten bereits bei
einem Bevölkerungsanteil an Slowenen von 10 Prozent angebracht werden
müssen, politisch mit allen Mitteln bekämpfen.
Deutschland will zur Stützung der Rüstungsindustrie 73 Flugzeuge des
Typs A 400 M für 17 Milliarden DM erwerben.
2001-12-19
Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Beschwerde jugoslawischer Bürger wegen der Bombardierung eines serbischen
Rundfunksenders durch die Nordatlantische Verteidigungsorganisation im
Kosovokrieg wegen Unanwendbarkeit der Menschenrechtskonvention auf diesen
Vorgang unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
Zusammenkettung von Demonstranten infolge der dadurch geschaffenen physischen
Barriere (vor dem Tor einer Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf) je nach
den Umständen des Einzelfalls als Nötigung strafbar sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
Blockade der Autobahn (bei Basel) durch Fahrzeuge zwecks Verhinderung der
Abschiebung je nach den Umständen als Nötigung strafbar sein (1 BvR
433/1996 24. Oktober 2001).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main sind sechs
Eilanträge von Letsbuyit.com, GfN, WizCom Technology, NSE Software,
InfoGenie und e. Multi Digitae Dienste gegen den Ausschluss vom Neuen Markt
durch die Deutsche Börse abgelehnt, doch soll die Deutsche Börse ihr
entsprechendes Regelwerk ändern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden muss ein Polizist die an
seinem Haus vor dem Schlafzimmer seines Nachbarn brennende Glühlampenbirne
nachts löschen.
Nach einer Entscheidung des Kassationshofs der Türkei darf eine
nichtmuslimische Minderheit weder Vermögen erwerben noch als Schenkung
oder Erbschaft annehmen.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Philadelphia sind die
Geschworenen bei der Verurteilung Mumia Abu-Jamals zur Todesstrafe wegen Mords
an einem Polizisten 1982 nicht ausreichend über die Berücksichtigung
strafmildernder Umstände aufgeklärt worden.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verrechtlichung der Prostitution.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Änderung des
Hochschulrahmengesetzes.
Nach Ansicht des Generalbundesanwalts Deutschlands enthalten die aus der
Schweiz übermittelten Leunaakten keine Anhaltspunkte für eine
strafbare Handlung eines deutschen Politikers in Zusammenhang mit dem Verkauf
der Leunaraffinerie an Elf Aquitaine 1992.
Kinowelt Medien AG stellt bei dem Amtsgericht München den Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Betreiber des den ersten Rinderwahnsinnsfall Österreichs aufweisenden
Schlachthofs ist unter dem Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs
verhaftet.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll Österreich
wegen der Europarechtswidrigkeit der Normverbrauchsabgabe vor dem Europäischen
Gerichtshof verklagt werden.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verletzt die Atomnovelle
Deutschlands europäisches Recht.
Deutschland und Finnland tauschen zur Vermeidung von Wahlkampfschwierigkeiten
die Zeiten ihrer jeweiligen Ratspräsidentschaft in der Europäischen
Union 2006 bzw. 2007.
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission Neuseelands darf eine Frau das Kind
ihres Bruders und seiner Partnerin als Ersatzmutter austragen.
Nach Ansicht des Innsbrucker Vizepräsidenten des Rats für Forschung
und Technologieentwicklung Österreichs ist die Universität ein
krankes Unternehmen, in das nicht 777 Millionen Schilling investiert werden
können.
2001-12-20 Der Bundesrat Deutschlands
billigt das Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Haushaltsgesetz 2002 (247,5 Milliarden
Euro, davon 21,1 Milliarden Euro Neuverschuldung).
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Solidarpaktfortführungsgesetz.
Der Bundesrat Deutschlands billigt drei Verordnungen zu den neuen Pensionsfonds
für die betriebliche Altersvorsorge.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Verbesserung der
Bundesausbildungsförderung für Teilnehmer an beruflichen
Aufstiegsfortbildungen.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Terrorismusbekämpfungsgesetz (Erweiterung
der Rechte der Geheimdienste, des Bundeskriminalamts und des
Bundesgrenzschutzs, Verschärfung des Ausländerrechts, Aufnahme
biometrischer Daten in Ausweispapiere).
Das Bundeskartellamt Deutschlands billigt die Übernahme von RWE/Dea
Mineralöl durch Shell und von Veba-Oel (Aral) durch BP unter Auflagen.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Erweiterung des
Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten auf selbstrecherchierte
Materialien.
Die durch den Anschlag auf das noch bis jetzt im Untergrund brennende World
Trade CenterWorld Trade Center entstandene Schaden wird auf 90 Milliarden
Dollar geschätzt.
Die Europäische Union will zur Gewinnung der Zustimmung Österreichs
zur Neuaufnahme weiterer Mitgliedsländer das Transitabkommen mit
Österreich unter Aufgabe der Umfangsbeschränkungen um drei bis
fünf Jahre verlängern.
Die Europäische Kommission verhängt 314 Millionen Euro Bußgeld
gegen Spezialpapierhersteller wegen wettbewerbswidriger Absprachen.
Klaus Hardraht 60.
2001-12-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt einen Mandanten über
die Wirkungen eines vom Streitgegner vorbereiteten Abfindungsvergleichs nach
sorgfältiger Prüfung sorgfältig aufklären (IX ZR 64/2001 8.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Umzugskosten als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden, wenn
durch den Umzug die Fahrtzeit zur Arbeitsstelle deutlich verkürzt wird (VI
R 189/1997 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbeaussage
„X woanders kaufen ist blöd“ wettbewerbswidrig (3 U 39/2001
25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Ronald Schill trotz
für unwahr gehaltener Aussage nicht der Rechtsbeugung überführt.
Slobodan Milosevic klagt vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte gegen die Niederlande wegen Verletzung der Rechte auf Freiheit
und Sicherheit, auf ein faires Verfahren, auf Meinungsfreiheit, auf effektiven
Rechtsschutz und auf Nichtdiskriminierung.
Ingrid Biedenkopf muss vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss in Sachsen
aussagen.
Christoph Daum gesteht vor dem Landgericht Koblenz freiwilligen Kokainkonsum
auf Grund einer persönlichen Krise in der Weihnachtszeit 1998 und von
Sommer 1999 bis März 2000.
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind 2001 um voraussichtlich 2,5 Prozent
gestiegen.
Westdeutsche Landesbank und Stadtsparkasse Düsseldorf geben LTU Darlehen
zur Vermeidung der Insolvenz.
Die deutsche Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft und die Stiftung
für polnisch-deutsche Aussöhnung einigen sich auf den Ausgleich der
Umtauschverluste von etwa 100 Millionen DM durch Zinserträge.
Australien zwingt ein Flüchtlingsschiff aus Indonesien zur Umkehr.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen die Hinterbliebenen jedes der etwa
3200 Opfer des Attentats vom 11. September 2001 mit 1,65 Millionen Dollar
entschädigen.
Franz Heubl (* 19. März 1924) gestorben.
2001-12-22
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vergütung
für die Betreuung mittelloser Betreuter durch Betreuungsvereine seitens
des Gerichts unter Berücksichtigung der Betreuung durch qualifizierte
Betreuer festzulegen (1 BvR 325/1994 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht
Ziel des Gebots des rechtlichen Gehörs, Verfahrensbeteiligten Zeit zur
Schaffung veränderter Tatsachen (z. B. Erfüllung einer Forderung) und
zur dadurch erreichbaren Beeinflussung der Entscheidung zu ihren Gunsten zu
geben (2 BvR 1338/2001 30. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
ungleiche Behandlung von durch nahestehende Menschen gepflegte
Pflegebedürftige gegenüber von besondern Pflegekräften
gepflegten Pflegebedürftigen keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzs (1
BvR 1791/1994 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein
von einem Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis für den Arbeitgeber
entwickeltes Computerprogramm eine Vorzugsstellung nicht schon deswegen, weil
dem Arbeitgeber ein alleiniges Nutzungsrecht zusteht und eine
Nachschöpfung aus tatsächlichen Gründen ausscheidet (X ZR
72/1998 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Vertragsübernahme durch einen Dritten unter § 17 KO fallen (IX ZR
493/2000 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in
einem Verfahren der weitern Beschwerde einer Versorgungsausgleichsfolgesache
nachträglich eingetretene Umstände berücksichtigt werden, wenn
keine schützenswerten Belange einer Partei entgegenstehen (XII B 161/1997
17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der
Pflichtteilsrechtsverzicht der als Vorerbin eingesetzten Ehefrau des Erblassers
keine Pflichtteilsergänzungsansprüche nach der Ehefrau (IV ZR
198/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Einzelmerkmale einer Voranmeldung und einer Patentanmeldung nicht in ein und
demselben Patentanspruch mit unterschiedlicher Priorität miteinander
kombiniert werden (X ZR 168/1998 11. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass ein Tarifvertrag eine Verbesserung
eines neuen Vergütungstarifsvertrags nicht auch den bereits nach einem
frühern Vergütungstarifvertrag zu Flugkapitänen beförderten
Mitarbeitern gewährt (4 AZR 762/2000 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte
eines Kinds aus nichtselbständiger Arbeit der Überschuss der
Einnahmen über die Werbungskosten (VI R 16/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist in einem
Insolvenzverfahren die weitere Beschwerde mit der Begründung der
Verletzung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich zuzulassen und ist
eine Beschwerde des Schuldners begründet, wenn er vor Eröffnung des
Insolvenzverfahrens seinen Antrag auf Eröffnung wirksam zurückgenommen
hat (8 W 165/2001 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind
Forderungspfändung und nachfolgende Zahlung des Drittschuldners zwei
selbständige anfechtbare Rechtshandlungen und ist für die Anfechtung
der Pfändung einer künftigen Forderung der Zeitpunkt der Entstehung
der Forderung maßgeblich (27 U 224/2000 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind statische Anrechte des
Versorgungsausgleichs am Ende der Ehezeit in dynamische Rentenrechte mit dem
Rentenwert West umzurechnen (1 UF 122/2000 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die bei
einem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich zu zahlende Ausgleichsrente auch
als prozentualer Anteil an einer Gesamtbetriebsrente des
Ausgleichsverpflichteten festgelegt werden (2 UF 104/2001 3. September 2001).
In Afghanistan nimmt eine Übergangsregierung ihre Tätigkeit auf.
Hermann Josef Bunte 60.
Das deutsche Bundesrecht (CD-ROM), 2001
Schönfelder, H., Deutsche Gesetze, 2002
Däubler, Wolfgang, BGB kompakt, 2002
Die
Eigentumswohnung, hg. v. Deckert, Wolf, 2001
Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht,
2. A. 2002
Hansen, Jessica/Kelber, Markus/Zeißig,
Rolf, Neues Arbeitsrecht, 2002
Rundfunkrecht, hg. v. Vesting, Thomas/Hahn,
Rüdiger, 2002
Ausfuhrrecht, hg. v. Hohmann, Harald/John, Klaus, 2002
Briel, Olaf v./Ehlscheid, Dirk, Steuerstrafrecht,
2. A. 2001
Günther/Hein, Familiensachen in der
Anwaltspraxis, 2. A. 2002
Zietsch,
Udo/Roschmann, Kristin, Die Regelungen des vorprozessualen Güteverfahrens,
NJW 2001, Heft 51, Beilage 3*
Gogger, Martin, Insolvenzgläubiger-Handbuch,
2002
Sims, Vanessa, English law and terminology, 2001
EG-Verkehrsrecht (Lbl.), hg. v. Frohnmeyer,
Albrecht/Mückenhausen, Peter, 2001
Fischer, Hans Georg, Europarecht, 3. A. 2001
Guide to Legal Studies in Europe 2000/01, hg. v.
The European Law Student's Association, 2001
2001-12-23
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Deutschlands in dreifacher Hinsicht (Sitz
des Bauunternehmens, Sitz des Arbeitnehmerübernehmers, Zweigniederlassung)
europarechtswidrig (C-493/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 19
IV GG verletzt, wenn über einen am 28. Februar Morgens gestellten
Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer auf zehn Tage
befristeten Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug vom Gericht erst nach
Aufhebung der Maßnahme am 7. März abschlägig entschieden wird
(2 BvR 406/2000 21. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
gerichtliche Überprüfung ablehnender Gnadenentscheidungen durch Art.
60 II GG ausgeschlossen (2 BvR 1039/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein umfassende
Befugnisse im Zusammenhang mit dem Beitritt des Treugebers zu einem
geschlossenen Immobilienfonds einräumender Treuhandvertrag auf die
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gerichtet, doch hat ein durch eine
umfassende anderweitige Vollmachtserklärung geschützter
Darlehensgeber grundsätzlich keine Veranlassung, einen Verstoß des
Treuhandvertrags gegen das Rechtsberatungsgesetz anzunehmen (XI ZR 321/2000 18.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer die Beseitigung
der Folgen aus einer nach widerrechtlicher Drohung (mit sofortiger
Baueinstellung) eingegangenen Verpflichtung (zur Zahlung von Zusatzkosten)
verlangen kann, grundsätzlich nicht dem Einwand des Mitverschuldens
ausgesetzt (VII ZR 415/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne
Beurkundung des Empfangsanwalts über die Entgegennahme einer von
Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt zugegangenen einstweiligen Verfügung eine
wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung nach § 929 ZPO
nicht herbeigeführt (10 KfH O 75/2001 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die
Abfindung eines stillen Gesellschafters berücksichtigt werden, ob mit der
Beendigung einer stillen Gesellschaft auch der Betrieb des Unternehmens endet,
wenn der Gesellschaftsvertrag für jede der beiden Möglichkeiten eine
unterschiedliche Vereinbarung enthält (II ZR 205/1999 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das
Beschlagnahmeverbot auch, soweit der Verteidiger bei Vorbereitung eines
Wiederaufnahmeverfahrens für den Verurteilten als Zeugenbeistand
tätig ist (1 StR 198/2001 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die zu Unrecht
in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer (im Billigkeitsverfahren nach § 227
AO 1977) berichtigt werden, wenn der Vorsteuerabzug bei dem
Leistungsempfänger rückgängig gemacht worden ist (V R 77/1999
17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die
Berichtigung eines unrichtig oder unberechtigt berechneten Steuerbetrags
voraus, dass das Steueraufkommen nicht gefährdet wird (V R 11/1998 22.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns können sachlich
nicht zusammengehörige Materien nicht in einem einheitlichen Volksbegehren
verfolgt werden (Vf. 112-IX-1999 24. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Schongrenze des vom Betreuten für die Vergütung des Betreuers
einzusetzenden Vermögens bei 4500 DM (3 Z BR 98/2001 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein seine
eigene Zuständigkeit übergehender Verweisungsbeschluss eines Gerichts
unwirksam (21 AR 65/2001 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die
Überprüfung einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und der
Polizei über ein anhängiges Ermittlungsverfahren der Rechtsweg nach
den §§ 23ff. EGGVG eröffnet (4 VAs 3/2001 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann in einem
komplexen Strafverfahren mit einer umfangreichen Anklage die Verteidigung des
Beschuldigten (Kanther, Wittgenstein, Weyrauch) aus dem Grundsatz des fairen
Verfahrens einen Anspruch darauf haben, einen Arbeitstag vor einer
Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Kenntnis von dem Inhalt der geplanten
Anklage zu erhalten (10 TZ 1734/2001 15. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für die
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der
Einsicht in Ermittlungsakten gegenüber einem Vertreter der Presse durch
die Staatsanwaltschaft das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die
Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat (4 E 664/2000 15. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster greift die
Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel nicht in die Berufsfreiheit eines
Grundstoffe für nicht gekennzeichnete Geräte herstellenden und
vertreibenden Unternehmers ein (4 A 2560/2000 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist für
Streitigkeiten wegen der Erteilung einer behördlichen Auskunft über
den Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungsverfahren gemäß § 4
I BerlPresseG der Verwaltungsrechtsweg gegeben (27 A 262/2000 5. Oktober 2000).
2001-12-24
Ab 2002 kann bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat der
vorsitzende Richter eines Arbeitsgerichts allein über die Besetzung der
Einigungsstelle entscheiden, was er in 14 Tagen nach Eingang des Antrags getan
haben soll und in 4 Wochen getan haben muss.
Als Ausgleich für die gesetzlich zugelassene unentgeltliche Nutzung
europäischer Musik in kleinen Gaststätten der Vereinigten Staaten von
Amerika wollen die Vereinigten Staaten von Amerika europäische Musiker
finanziell unterstützen.
Die Deutsche Post AG muss in allen Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern eine
(eigene) Filiale oder eine (fremde) Agentur und in allen Landkreisen je 80
Quadratkilometern eine stationäre Einrichtung vorhalten sowie die
Entfernung der Angabe der jeweils nächsten Leerungszeit
rückgängig machen.
Friedrich Rau † Hemmenhofen am Bodensee
Recht frohe Weihachten.
2001-12-25
Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 2001
Brox, Hans, Erbrecht, 19. A. 2001
Wiedemann, Herbert/Fleischer, Holger, Handelsrecht, 7. A. 2001
Frenz, Walter, Öffentliches Recht, 2001
Rohr, Wolfgang, Staatsrecht, 2001
Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. A. 2001
Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 3. A. 2002
Tettinger, Peter/Wahrendorf, Volker, Verwaltungsprozessrecht, 2. A. 2001
http://www.jura.uni-goettingen.de/privat/g.spindler
Medien- und Kommunikationsrecht
Karl Josef Ballhaus † Duvensee
2001-12-26
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs begründen die
Art. I und XIII Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994 keine Rechte, auf
die sich ein Einzelner vor einem nationalen Gericht unmittelbar berufen kann,
um die Anwendung einer Verordnung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
über Bananen zu verhindern (C-307/1999 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein
Mitgliedstaat der Europäischen Union den Anforderungen von Wirtschaft,
Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten
nicht Rechnung tragen, wenn er über die Auswahl und Abgrenzung der Gebiete
(der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) entscheidet, die der Kommission zur
Bestimmung als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung vorgeschlagen werden
sollen (C-371/1998 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist jede
einfachrechtliche Bestimmung, die sich nicht auf notwendige und
verhältnismäßige Regelungen zur konkreten Ausgestaltung des
exekutiven Verfahrens eines Volksbegehrens beschränkt oder eine
wirkungsvolle gerichtliche Kontrolle erschwert, verfassungswidrig (Vf.
59-X-2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bestimmt sich
bei Schäden aus einer internationalen Luftbeförderung der
Gerichtsstand ausschließlich nach dem Warschauer Abkommen zur
Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (4 Z AR 138/2000 22. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg setzt die
Feststellung von Zwangsmaßnahmen im Bereich der freiwilligen
Gerichtsbarkeit stets eine gerichtliche Verfügung voraus und sind in die
Rechte Beteiligter eingreifende Entscheidungen auf dem Gebiet der freiwilligen
Gerichtsbarkeit grundsätzlich zu begründen (9 WF 178/2000 11. Oktober
2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Cottbus besteht während des
Zivildiensts kein Anspruch auf Kindergeld (6 K 320/2000 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln besteht ein Anspruch auf
Kindergeld für vor dem Studium berufstätige Studierende erst vom
Zeitpunkt des tatsächlichen Studienbeginns an (2 K 5912/2000 25. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Korbach kann das das Umgangsrecht des
andern Elternteils ablehnende und vereitelnde Verhalten des die Ehescheidung
begehrenden Ehegatten die Abweisung des Scheidungsantrags rechtfertigen (7 F
73/1997 19. Januar 2001).
2001-12-27
Kaufring AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der internationale Haftbefehl gegen Dieter Holzer ist außer Vollzug
gesetzt.
Das zuständige Gericht in Mailand lehnt einen Freispruch Silvio
Berlusconis vom Vorwurf der Bestechung ab.
Die Europäische Kommission verlangt von Österreich die Senkung der
Brennermaut.
Es wird eine Einschränkung der Erdölförderung durch die Organisation
Erdöl exportierender Länder erwartet.
Der Leitzins der Europäischen Zentralbank könnte noch auf 2,25
Prozentpunkte sinken.
Der Yen sinkt auf mehr als 131 Yen pro Dollar.
Adolph Coors kauft Carling von Interbrew für 1,7 Milliarden Dollar.
Bayern München gibt für Michael Ballack rund 100 Millionen DM aus.
Bertelsmann erhöht seine Beteiligung an RTL Group um 22 Prozent auf 89
Prozent.
Die größten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields
Bruckhaus Deringer (441 Rechtsanwälte), Clifford Chance Pünder (430),
Hasche Sigle Eschenlohr Peltzer Schäfer (288), Linklaters Oppenhoff &
Rädler (340), Andersen Luther (233), Lovells Boesebeck Droste (227),
Haarmann Hemmelrath & Partner (399), Wessing (212), White & Case Feddersen
(181) sowie Hengeler Mueller Rechtsanwälte (180).
Asylanten versuchen vergeblich über den Tunnel unter dem Ärmelkanal
von Frankreich nach England zu fliehen.
Kurt Kuchinke 75.
2001-12-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung
nicht deshalb unzulässig, weil in der Berufungsschrift des Wort
Berufungsbeklagter fehlt (VII ZR 65/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Urlauber den
Reisepreis um 40 Prozent mindern, wenn sein Gepäck erst einen Tag vor Ende
des Urlaubs angeliefert wird (135 C 347/2000).
Unmittelbar vor der tatsächlichen Einführung ist der Euro 0,88 Dollar
wert.
Media Markt zieht das Plakat mit drei Brüsten einer Frau (Mehr drin, als
man glaubt) zurück.
Schott Sebaldus AG verkauft die restlichen 25 Prozent am Gong-Verlag an die
WAZ-Gruppe.
Der Leiter der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo gibt
nach Antritt eines Kindschaftsurlaubs sein Amt auf.
Der Europäische Rat bekämpft 29 Personen (21 Eta-Mitglieder) und 13
Gruppen wegen terroristischer Zielsetzung.
Österreich liefert Peter Paul Rainer an Italien aus.
Brainpool AG wird am 11. Januar 2002 aus dem Neuen Markt ausscheiden.
Die insolvente Brokat AG wird am 28. Januar 2002 aus dem Neuen Markt
ausgeschlossen.
Die Zahl der Ermittlungen des Amts für Betrugsbekämpfung der
Europäischen Union ist in den letzten zwei Jahren von 38 auf 92 gestiegen.
Ekkehard Schumann 70.
Bernd von Hoffmann 60.
2001-12-29
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der als
Unternehmer tätige Nießbraucher eines landwirtschaftlichen Hofs
einzelne Betriebszweige aufgeben (V ZR 264/2000 2. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Rücktrittsrecht eines Lizenznehmers an Fotomaterial und Drehbüchern für
eine Fernsehserie über die Bibel nicht bereits nach einem Jahr
Nichtausübung verwirkt (I ZR 91/1999 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verbot der
Verwendung von Daten aus entgeltlich für Kunden hergestellten Marktstudien
eines Marktforschungsunternehmens in einer Fachzeitschrift nach
Erschöpfung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts wegen der
Zulässigkeit der Nutzung unwesentlicher Teile einer Datenbank unwirksam
(29 U 2530/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Verbraucher zu behandeln sein (XI
ZR 63/2001 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in
einer Versorgungsausgleichsfolgesache im Verfahren der weiteren Beschwerde nach
Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretene Umstände zu
berücksichtigen sein, wenn die zugrundeliegenden Tatsachen als feststehend
angesehen werden können. (XII ZB 161/1997 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirkt im Bereich der
Gewerberaummiete die nach § 123 BGB erklärte Anfechtung ex tunc (8 U
1086/2000 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der
gewerbliche Vermieter weder den bürgenden Vormieter über einen
Mietrückstand des Mieters unterrichten noch zum Schutz des Vormieters den
Mietvertrag mit dem Nachmieter wegen Mietrückstands kündigen (10 U
116/2000 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt der durch
gerichtliche Entscheidung zur elterlichen Sorge berechtigte Elternteil eines
Kinds auch nach Obhutswechsel für Unterhaltsklagen
prozessführungsbefugt und vertretungsbefugt und besteht kein
Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage gegen eine
bestehende einstweilige Anordnung auf Zahlung von Kindesunterhalt, wenn der
Sorgerechtsinhaber erklärt, keine Rechte aus dem Titel geltend zu machen,
solange sich das Kind bei dem andern Elternteil aufhält (9 UF 164/2001 19.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt der angemessene
zur Vermögensbildung verwendete und daher nicht für die
Lebensführung verfügbare Teil des Einkommens eines
Ehegattenunterhaltspflichtigen bei der Trennungsunterhaltsbemessung außer
Ansatz, weil die ehelichen Lebensverhältnisse durch ihn nicht geprägt
wurden (9 UF 140/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Ehegatten
verpflichtet, sich mögliche Steuerfreibeträge auf der Lohnsteuerkarte
eintragen zu lassen und ist der Wert der Nutzung eines gemeinsamen Hauses auch
nach der Scheidung mit der ersparten ortsüblichen Miete für eine dem
ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung in die
Differenzberechnung einzustellen, wenn dem in dem Haus verbliebenen Ehegatten
eine Untervermietung, der Auszug und eine Vollvermietung oder eine
Veräußerung des Grundstücks nicht zumutbar sind (9 UF 59/2001
19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist für die
Ehegeschäftsfähigkeit eines Betreuten maßgebend, ob sich die
Beeinträchtigung der Geistesfähigkeit auch auf die mit der Ehe
verbundenen Rechte und Pflichten auswirkt (T 1160/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügt der
Aufsichtspflichtige eines 13jährigen Buben seiner Aufsichtspflicht nicht,
wenn er Feuerwerkskörper nur in einer Vorratskammer verstecken lässt
statt sie sicher zu verwahren (213 C 20526/2000).
2001-12-30
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der
Europäische Rat der Öffentlichkeit (bzw. Heidi Hautala) einen
möglichst umfassenden Zugang zu den Dokumenten in seinem Besitz
gewähren (6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich
eine Gemeinde bei einer zulässigen in mehreren zeitlich
zusammenhängenden Teilschritten vollzogenen freiwilligen Baulandumlegung
nicht einen den Umständen nach unangemessen hohen Geldbetrag als
Vorteilsausgleich nach § 58 I 2 BauGB versprechen lassen (4 B 24/2001 17.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet bei Fehlen
eines die Stilllegung eines Betriebs überdauernden Regelungsbedarfs mit
der tatsächlichen Stilllegung des Betriebs und der darauf bezogenen
Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Betriebsratsmitglieder das
betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnis der Betriebsparteien (1 ABR
52/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Herstellung
eines Gebäudes mit Wohnflächen und Gewerbeflächen die Aufteilung
der Vorsteuerbeträge durch den Unternehmer nach dem Verhältnis der
Ausgangsumsätze sachgerecht (V R 52/2000 17. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Familienkasse
die vorläufige Festsetzung des Kindesgelds in einem bestandskräftigen
Kindergeldbescheid aufheben (VI R 122/1999 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Prokura nicht an
eine juristische Person erteilt werden (1 E 6157/2000 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Vergütung
eines vorläufigen Insolvenzverwalters bei einer Verfahrensdauer von nur
fünf Tagen von 25 Prozent auf 15 Prozent herabgesetzt werden (2 W 92/2001
25. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet eine
zweimonatige Dauer einer vorläufigen Insolvenzverwaltung noch keine
Heraufsetzung der Vergütung (2 W 53/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der den Mietvertrag nicht
unterschreibende Ehegatte des Mieters durch nachträgliche
rechtsgeschäftliche Erklärungen im Verhältnis zum Vermieter
Mitmieter werden und besteht bei Ablauf der vereinbarten Fristen für Schönheitsreparaturen
eine Vermutung für die Notwendigkeit ihrer Ausführung (64 S 232/2000
24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt steht bei fehlendem
Mietkautionsanlagenachweis des Vermieters dem Mieter ein
Mietzurückbehaltungsrecht nur zu, wenn das Mietverhältnis
demnächst endet und dem Mieter der Verlust der Kaution wegen
Vermögenslosigkeit des Vermieters droht (6 S 282/2001 8. November 2001).
Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof
gegen Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Wettbewerber durch
das Zwangspfand auf Flaschen.
In Einzelfällen sollen Anträge ehemaliger Zwangsarbeiter auf
Entschädigung auch nach dem 31. Dezember 2001 zulässig sein.
2001-12-31
Deutsche Mark, Franc, Lira, Gulden, belgischer Franc, luxemburgischer Franc,
Peseta, Escudo, Drachme, Finnmark, irisches Pfund und Schilling verlieren ihre
Gültigkeit als alleiniges amtliches Zahlungsmittel in Deutschland,
Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal,
Griechenland, Finnland, Irland und Österreich.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann tagesgleicher
Handel mit Wertpapieren als Wette rechtlich unverbindlich sein (§ 764
BGB).
Der Akteinindex der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zeigt einen Jahresverlust
von 19 Prozent.
In Deutschland sind 53,3 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen.
Stiftungsrecht in Europa, hg. v. Hopt, Klaus u. a., 2001
Rumke, Hans-Georg/Galdia, Wolfgang/Stuhlmann, Wolfgang/Schmitz, Michael,
Aufhebungsvereinbarungen und Abfindungen, 2001
Rechtshandbuch Immobilien (Lbl.), hg. v. Koeble, Wolfgang u. a., 2001
Kanzleiter, Rainer, Vereinbarungen unter Ehegatten, 6. A. 2001
Waldner, Wolfram, GbR, OHG, KG, 5. A. 2001
Scheffler, Eberhard, Bilanzen richtig lesen, 5. A. 2001
Schildbach, Thomas, Der Konzernabschluss, 6. A. 2001
Elster, Nico, Europäisches Kapitalmarktrecht, 2002
Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 2. A. 2001
Homann, Hans-Jürgen, Praxishandbuch Filmrecht, 2001
Schulte, Rainer, Patentgesetz mit Europäischen Patentübereinkommen, 6.
A. 2001
Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 2. A. 2001
Jusnews 2002
2002-01-01 Euro und Cent sind statt der bisherigen,
teilweise während einer Übergangszeit bis 28. Februar 2002
zusätzlich noch fortgeltenden amtlichen Zahlungsmittel (Deutsche
Mark, Franc, Lira, Gulden, belgischer Franc, luxemburgischer Franc, Peseta,
Escudo, Drachme, Finnmark, irisches Pfund und Schilling) amtliche
Zahlungsmittel in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien,
Luxemburg, Spanien, Portugal, Griechenland, Finnland, Irland und
Österreich.
Spanien übernimmt den Vorsitz um Rat der Europäischen Union.
Nach einer Mitteilung des Innenministers Nordrhein-Westfalen hat das
Nichteinwerfen von Münzen in noch nicht auf Euro umgerüstete Parkscheinautomaten
und Parkuhren ebenso wie das Nichteinwerfen von Euromünzen in
umgerüstete Parkscheinautomaten und Parkuhren in den ersten beiden Wochen
des Jahres 2002 keine ordnungsrechtlichen Folgen.
Die Tabaksteuer Deutschlands steigt um einen Cent je Zigarette.
Die Versicherungsteuer Deutschlands für die Schadensversicherung und die
Unfallversicherung steigt von 15 Prozent auf 16 Prozent, für die
Feuerversicherung von 10 auf 11 Prozent.
Die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel steigt um 3,07 Cent je Liter,
der Stromsteuersatz um 0,26 Cent je Kilowattstunde.
Aktionäre müssen nur noch die Hälfte ihrer
Dividendeneinkünfte versteuern, können sich aber die
Körperschaftsteuer des Unternehmens nicht mehr gutschreiben lassen.
Wer Bauleistungen im Wert von mehr als 5000 Euro in Auftrag gibt (ausgenommen
private Auftraggeber und Vermieter von nicht mehr als zwei Wohnungen), muss 15
Prozent des Entgelts einbehalten und an das Finanzamt des Auftragnehmers
abführen, sofern dieser nicht eine Freistellungsbescheinigung vorlegt.
Banden- und gewerbsmäßige Steuerhinterziehung werden strenger
bestraft.
Das Kindergeld für das erste Kind und das zweite Kind wird von 138 Euro
auf 154 Euro erhöht, der Kinderfreibetrag von 3564 Euro auf 3648 Euro.
Erwerbsbedingte, 1548 Euro übersteigende Aufwendungen für
Kinderbetreuung können bis zu zusätzlich 1500 Euro als
außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
Für volljährige, auswärts untergebrachte Kinder in Ausbildung
wird ein Sonderbedarf von 924 Euro anerkannt.
Leiharbeiter können bis zu 24 Monate an ein anderes Unternehmen verliehen
werden.
Bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe bleiben 520 Euro je vollendetes
Lebensjahr des Arbeitslosen und seines Partners Vermögen außer
Betracht.
Die private Altervorsorge aller Personen, die Pflichtbeiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung zahlen, wird staatlich gefördert
(zunächst ein Prozent des Bruttoeinkommens des Anlegers).
Der Höchstfördersatz für Vollzeitfortbildung des
Meister-BAFöG steigt auf 612 Euro.
Existenzgründer müssen nur noch 25 Prozent des Förderdarlehens
zurückzahlen, wenn sie innerhalb dreier Jahre ein Unternehmen gründen
und mindestens zwei Mitarbeiter einstellen.
Die Pfändungsfreigrenze steigt auf 930 Euro und wird künftig
automatisch im Zweijahresabstand an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst..
Im Zivilprozess wird der Einzelrichter vermehrt zur Entscheidung
zuständig.
Das Berufungsgericht kann Rechtsmittel ohne Erfolgsaussicht einstimmig ohne
mündliche Verhandlung zurückweisen.
Einsprüche gegen Patenterteilungen sind vom Bundespatentgericht zu
entscheiden.
Der Übernahmebieter einer Akteingesellschaft muss Aktionären und
Arbeitnehmern eine umfassende Angebotsunterlage in deutscher Sprache vorlegen.
Minderheitsaktionäre können auf Grund Hauptversammlungsbeschluss
gegen ihren Willen ausgeschlossen werden.
Zur Terrorismusbekämpfung dürfen Auskünfte bei Geldinstituten,
Postdienstleistern, Telekommunikationsdienstleistern und Luftfahrtunternehmen
verlangt werden.
In den Personalausweis dürfen biometrische Daten aufgenommen werden.
Versicherte können die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse zum Ende des
übernächsten Monats kündigen, bleiben aber 18 Monate an ihre
Wahl gebunden.
Ärzte sollen nur noch Wirkstoffe statt Medikamente verschreiben.
Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung und der
Arbeitslosenversicherung steigt auf 4500 Euro im Monat im Westen und auf 3750
Euro im Monat im Osten, für die Kranken- und Pflegeversicherung auf 3375
Euro.
Regelvoraussetzung für eine Berufung an eine Hochschule soll eine Juniorprofessur
sein.
Professoren sollen nach Leistung bezahlt werden (Besoldungsgruppen W2, W3).
Radarwarngeräte und Laserstörgeräte werden verboten.
Kommunen dürfen Anwohnern Vorrechte beim Parken einräumen.
Verwarnungs- und Bußgeldkatalog werden zusammengefasst.
Prostituierte können sich in der gesetzlichen Krankenversicherung, der
Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung versichern und das
vereinbarte Entgelt einklagen.
Frauen erhalten leichter das alleinige Nutzungsrecht an einer gemeinsamen
Wohnung und gewalttätigen Männern kann die Annäherung an die
Frau untersagt werden.
Teledienstanbieter unterliegen grundsätzlich nur den Bestimmungen ihres
Niederlassungslands und müssen fremde Inhalte nicht überwachen oder
nach Hinweisen auf rechtswidrige Tätigkeiten durchsuchen.
Überweisungen müssen innerhalb bestimmter Fristen ausgeführt
werden, wobei die Geldinstitute die Verlustgefahr tragen.
Der Basiszinssatz wird von 3,62 Prozent auf 2,57 Prozent gesenkt.
Helmut Simon 80.
2002-01-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sich zur Mängelaufdeckung bei
Gebäudeerrichtungen durch Stichproben verpflichtendes Unternehmen nicht
durch allgemeine Geschäftsbedingungen jede Haftung (auch für grobe
Fahrlässigkeit) für seine Tätigkeit ausschließen (VII ZR
475/2000 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Verlag sich
nicht verpflichten, Anzeigen für ein Mittel nicht zu drucken, in denen das
Mittel mit dem Hinweis auf seine schlankmachende Wirkung angeboten wird (3 U
55/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird durch die
Verwendung der Marke PostModern mangels Verwechslungsgefahr kein Recht der
Deutschen Post verletzt (6 U 32/2001 26. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns hat ein
Volksschullehrer (aus Pfaffenhofen) das Recht, seinen Unterricht in
kruzifixfreien Räumen abzuhalten, wodurch die Christlich Soziale Union den
Geist der Toleranz gefährdet sieht.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster muss ein mehr
berufstätiger als studierender Scheinstudent (des 30. Fachsemesters)
Rentenversicherungsbeiträge der Sozialversicherung von seinem Einkommen
entrichten (S 16 RA 145/2001).
Real Madrid ist nach Verkauf eines Übungsgeländes für 405
Millionen Euro schuldenfrei.
Besonderes Interesse haben bei der erfolgreichen Einführung des Euro in
zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union (und den von ihnen
mitbetreuten Gebieten) die Münzen Monacos, des Vatikans und Luxemburgs
gefunden.
Der Euro steigt wieder auf einen Wert von mehr als 0,90 Dollar.
Einzelne Handelsunternehmen senken den Preis von Waren auf den nächsten
runden Eurobetrag.
Trotz der Einschränkung der Ölfördermenge bleibt der
Ölpreis fast 2 Dollar pro Barrel unter dem angestrebten Mindestpreis von
20 Dollar pro Barrel.
Cornell University und die Nationalbibliothek Islands wollen den Sagenschatz
Islands (380000 Manuskriptseiten und 145000 Druckseiten im Projekt Saganet
elektronisch erfassen.
2002-01-03 Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Düsseldorf dürfen C & A bargeldlos zahlenden Kunden keinen Rabatt
von 20 Prozent gewähren wegen Wettbewerbswidrigkeit einer verbotenen
Sonderveranstaltung.
Die Christlich Soziale Union Deutschlands will bei dem Deutschen Presserat
Beschwerde gegen den Stern einlegen wegen widerrechtlicher Behauptung
verbotener Parteifinanzierung durch 1996 von der Bundestagsverwaltung
gebilligter Patenschaftsabonnements des Bayernkuriers.
Nach Ansicht des Bundesfinanzministers Deutschlands sind die im Juni 2000 in
Aussicht gestellten, Ende 2001 zugeteilten Bonusaktien der Deutschen Telekom im
Jahr 2002 zu versteuern.
Norwegen soll mit einem System doppelter Buchführung Lachs zu verbotenen
Dumpingpreisen in die Europäische Union einführen.
Die Deutsche Bahn will bis zu 300 Fahrkartenverkaufsstellen in ländlichen
Gebieten schließen.
Nach Feststellung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel
Deutschlands hat die im Insolvenzverfahren befindliche Biodata Information
Technology AG gegen Mitteilungspflichten verstoßen.
Die KirchMedia GmbH & Co KGaA erzielt für die für 1,11 Milliarden
Franken erworbenen Fernsehübertragungsrechte der
Fußballweltmeisterschaft 2002 bisher 1,46 Milliarden Franken Erlös.
Berthold Kupisch 70.
2002-01-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seine Praxis zu Buchwerten in eine
Sozietät einbringender und dabei das Verfahren der Gewinnermittlung
wechselnder Steuerberater seinen Übergangsgewinn sofort versteuern (IV R 13/2001
13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann einem Mieter wegen
Eigenbedarfs eines von mehreren Vermietern gekündigt werden (64 S 121/2000
10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist auch die Vergabe
von 20 Prozent Rabatt an alle Kunden bis 5. Januar 2002 durch C & A
wettbewerbsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann einem hundert frei
fliegende Vögel in einer Zweizimmerwohnung haltendem Mieter nach
erfolgloser Abmahnung gekündigt werden (9 S 360/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann nur ein bestimmter
Farbton für Abformmasse von Zahnärzten als konturlose Farbmarke
eingetragen werden, so dass ein nur ähnlicher, nicht identischer Farbton
von einem andern Hersteller verwendet werden darf (4 HKO 12659/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine die
Mietkaution in einem Betrag verlangende allgemeine Geschäftsbedingung
unwirksam (15 S 13179/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein darf ein Mieter die
Miete nicht wegen Auseinandersetzungen mit Mitmietern mindern (21 C 1002/2000
13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet ein Hundehalter
für den von seinem Hund mitverursachten Schaden bei einem
Autoauffahrunfall (345 C 6820/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Warendorf kann der Vermieter einem
sich bei dem Arbeitgeber des Vermieters über eine angeblich rechtswidrige
Stromabrechnung beschwerenden oder einem anderen Mieter eigenmächtig den
Strom absperrenden Mieter fristlos kündigen (5 C 42/2001 8. Mai 2001).
In Nigeria wird ein 27jähriger Raubmörder nach islamischem Recht
(Scharia) gehängt.
Die juristische Fakultät der Universität Augsburg ermöglicht den
Erwerb des LL. M. im Recht der internationalen Wirtschaft und der
Informationstechnologie.
2002-01-05 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegen eine
entschädigungslose Enteignung rechtfertigende besondere Umstände bei
der Enteignung von Privatvermögen der königlichen Familie bei der
Abschaffung der Monarchie in Griechenland nicht vor (25701/1994 23. November
2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Verbot der
Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche nicht europarechtswidrig und ist die
Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. März 2001 über
die Bedingungen für die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den
Niederlanden europarechtsgemäß (C-189/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der die vom
Käufer gesetzten Auszahlungsbedingungen erfüllende Verkäufer
vereinbarte Fälligkeitszinsen verlangen, wenn der Kaufpreis zwar
rechtzeitig auf dem Anderkonto des Notars eingeht, seiner Auszahlung an den
Verkäufer aber Auflagen des Kreditinstituts des Käufers
entgegenstehen (V ZR 338/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Freiwerden
von der Verpflichtung zur Leistung bei nicht rechtzeitiger gerichtlicher
Geltendmachung behauptende Belehrung eines Versicherungsunternehmens über
die Rechtsfolgen des § 12 III VVG (keine Verjährungsfrist)
irreführend und unwirksam ist (IV ZR 224/2000 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nicht so
berechtigte Besitzer zur Herausgabe von unter Überschreitung eines ihm
gesetzlich zugewiesenen Besitzrechts tatsächlich gezogenen Nutzungen unter
dem Gesichtspunkt der Eingriffskondiktion verpflichtet sein (V ZR 228/2000 21.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Mitgliedschaft einer auf das Halten eines GmbH-Anteils beschränkten
Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH dann
rechtmäßig, wenn durch die Satzung der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung gesichert ist, dass der Gesellschaft
bürgerlichen Rechts nur Personen angehören dürfen, die die
berufsrechtlichen Anforderungen erfüllen (PatAnwZ 1/2000 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verteidigung eines Beklagten gegen die Klage und die Äußerung der
Auffassung, zu dem beanstandeten Verhalten berechtigt zu sein, noch nicht als
Berühmung zu werten, die eine Erstbegehungsgefahr begründet (I ZR
106/1999 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft
Wertpapierdienstleistungsunternehmen ohne vertragliche Regelung gegenüber
Kunden grundsätzlich keine Pflicht, die Ausführung von Aufträgen
über Stillhalteroptionsgeschäfte von ausreichenden
Sicherheitsleistungen abhängig zu machen (XI ZR 192/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die
Darlegungslast für ersparte Aufwendungen des Schuldners bei vom
Gläubiger zu vertretender Unmöglichkeit den Gläubiger, doch sind
im Einzelfall Erleichterungen möglich (X ZR 29/1999 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
begründet ein einmaliger Cannabisgebrauch ohne Zusammenhang mit dem
Straßenverkehr noch keine Ungeeignetheit zum Führen eines
Kraftfahrzeugs (3 C 13/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands beginnt der
Unfallversicherungsschutz bei einem Betriebsweg von der Wohnung des
Beschäftigten nicht schon auf der Innentreppe, sondern erst mit dem
Durchschreiten der Außentür des vom Beschädigten bewohnten
Gebäudes (B 2 U 39/1999 R 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht eine
Vereinbarung zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und
ihrem Gesellschaftergeschäftsführer über die gesonderte
Vergütung von Überstunden nicht dem, was ein ordentlicher und
gewissenhafter Geschäftsleiter einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung mit einem Fremdgeschäftsführer vereinbaren würde (I R
40/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die aus
der Nichtwahrnehmung eines Sitzungstermins durch einen ehrenamtlichen Richter
folgende Verschiebung der an den nachfolgenden Sitzungen teilnehmenden ehrenamtlichen
Richter nicht zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank in diesen
Verfahren (IV R 32/2000 20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine
Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung wegen arglistiger Täuschung
durch Nichtaufklärung trotz Aufklärungspflicht angefochten werden und
ist bei Ablauf der Anfechtungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
möglich (2 Z BR 144/2000 2. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Anbieten von 3000 DM
an einen Polizeibeamten zwecks Ablassens von weiteren Maßnahmen durch
einen alkoholisierten Kraftfahrzeugfahrer kein minder schwerer Fall der
Bestechung (1 Ss 274/2000 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können
die für Vertretungsvorschriften in Gemeindeordnungen entwickelten
Grundsätze auch bei der Auslegung kirchlicher Regelungen herangezogen
werden (14 U 174/1999 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle an der Saale kann der
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch
dann wegen Bankrotts bestraft werden, wenn er die Tathandlung im eigenen
Interesse begangen hat (320 Ds 1203 Js 35156/19997 2. April 2001).
2002- 06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
privatschriftliches, als sofortige und weitere Beschwerde bezeichnetes, beim
Landgericht gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen
Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegtes Rechtsmittel nicht in eine vom Bundesgerichtshof
zu entscheidende Rechtsbeschwerde umgedeutet werden (XII ZB 27/2002 20.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Ausfallhaftung des § 31 III GmbHG (auch der nur durch Einverständnis
mit dem Vermögensabzug an der Existenzvernichtung der Gesellschaft
mitwirkenden Gesellschafter) auf den Betrag der Stammkapitalziffer
beschränkt (II ZR 196/2000 25. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Festhalten
am Vertrag trotz Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung
für den Verwender unzumutbar, wenn feststeht, dass er den Vertrag ohne die
Klausel nicht geschlossen hätte (V ZR 26/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die
Klagebefugnis einer Rechtsanwaltskammer gegen einen ihr angehörenden
Rechtsanwalt trotz der Möglichkeit berufsrechtlicher Mittel (z. B.
belehrender Bescheid, Rüge) und entfällt die Vermutung der
Wiederholungsgefahr nach klarstellender Gesetzesänderung über die
Verbotenheit eines beanstandeten Verhaltens (I ZR 29/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer
einen zur gemischten Nutzung erworbenen Gegenstand (Personenkraftwagen) seinem
Unternehmen ganz oder teilweise zuordnen, wobei die Geltendmachung des
Vorsteuerabzugs ein Indiz für die Zuordnung zum Unternehmen ist (V R
25/1996 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schließt ein
einen Maklervertrag ablehnender Kunde nicht dadurch konkludent einen
Maklervertrag, dass er dem Makler gestattet, für einen
Erwerbsinteressenten eine Wohnungsbesichtigung vorzunehmen (15 U 9/2001 30.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München werden Pflichtangaben
im Internet nicht geboten, wenn sie nur durch mehrere Schritte erforderliche
Links erreichbar sind (29 U 5688/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist bei einem Vergleich
hinsichtlich der Berechtigung der Kostenregelung auf die Vergleichssituation
abzustellen (3 S 171/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz spricht die
räumliche Zuordnung eines Personal Computers zu einem steuerlich bereits
anerkannten Arbeitszimmer für eine überwiegend berufliche Nutzung (6
K 1960/1998).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann bei
feststehender beruflicher Nutzung eines privaten Personal Computers der
berufliche Anteil auf 35 Prozent geschätzt werden (5 K 1249/2000).
Herbert Schnoor 75.
Einführung in das neue Schuldrecht, hg. v. Schwab, Martin/Witt,
Carl-Heinz, 2002
Vygen, Klaus/Schubert, Eberhard/Lang, Andreas, Bauverzögerung und
Leistungsänderung, 4. A. 2002
Schumann, Gerhard, Erbvertragsrecht, 2002
The German Takeover Law, hg. v. Apfelbacher, Gabriele/Barthelmess,
Stephan/Buhl, Thomas/Dryander, Christof von, 2002
Markenrecht, hg. v. Schultz, Detlef von, 2002
Römer, Wolfgang/Langheid, Theo, Versicherungsvertragsgesetz, 2. A. 2002
Henrici, Horst, Der rechtliche Schutz für Scheinselbständige, 2002
Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz, 4. A. 2002
Bockemühl, Jan, Handbuch des Fachanwalts, 2. A. 2002
Mock, Peter, Zweifelsfälle im Gebührenrecht, 2. A. 2002
Selbmann, Ralf H., Das Mahnverfahren, 2. A. 2002
2002-01-06 Deutschen Geldinstituten drohen wegen der
Öffnung für Privatkunden am 1. Januar 2002 Bußgelder bis zu
15300 Euro.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein an Windpocken
erkranktes Kind samt Familie wegen der großen Ansteckungsgefahr von einem
Reiseveranstalter aus einem Ferienclub verwiesen werden (273 C 32024/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss die Knorr Capital AG
auf Grund eines Bonusprogramms einem 30jährigen Aktionär eine Reise
nach New York und einen einjährigen Internetanschluss bezahlen, ohne auf
den Alternativpreis des Frühstücks mit dem Inhaber verweisen zu
können (163 C 27038/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind acht
Personen wegen Organisation von Menschenschmuggel durch das Eurotunnel
verurteilt.
Das steuerfreie Existenzminimum beträgt in Deutschland 2002 für
Alleinstehende 6948 Euro, für Ehepaare 11640 Euro und für Kinder 3636
Euro, der steuerliche Grundfreibetrag dementsprechend 7426, 14853 bzw. 3648 Euro.
Schuldrechtsmodernisierung, zusammengestellt v. Canaris, Claus-Wilhelm 2002
Basty, G., Der Bauträgervertrag, 4. A. 2001
Backmann, Jan L., Künstliche Fortpflanzung und internationales
Privatrecht, 2002
Robinski, Severin, Gewerberecht, 2. A. 2002
Versteyl, Ludger-Anselm/Sondermann Wolf Dieter, Bundesbodenschutzgesetz, 2002
Zivilprozessreform 2002, zusammengestellt v. Rimmelspacher, Bruno, 2002
Schemmann, Till, Parteifähigkeit im Zivilprozess, 2002
Lwowski, Hans-Jürgen/Tetzlaff, Christian, Umweltrisiken und Altlasten in
der Insolvenz, 2002
2002-01-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts
München I haben auf Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden
über die wirtschaftliche Lage vertrauende Kleinaktionäre keinen
Schadensersatzanspruch gegen die EM.TV & Merchandising AG (4 O 9881/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dürfen
beamtete Lehrer nicht zu einer Teilzeitbeschäftigung gezwungen werden und
widerspricht es dem Leistungsgrundsatz, Bewerber danach auszuwählen, ob
sie zu einem Verzicht auf eine volle Beschäftigung bereit sind.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss eine Lebensversicherung
ihre Kunden bei Vertragsabschluss ausreichend über die Ermittlung und
Verteilung von Überschüssen aufklären und bei Verletzung dieser
Pflicht die Vertragsauflösung hinnehmen (12 C 68/2001).
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main stellt ihre Ermittlungen gegen die
Deutsche Bank wegen der Kauempfehlung von Telekomaktien bei gleichzeitigem
Verkauf von 44 Millionen Aktien des Unternehmens ein.
Gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreichs wird
wegen seines Verhaltens im Streit um die zweisprachigen Ortsschilder in
Kärnten kein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
Das Staatssicherheitsgericht der Türke verurteilt drei Männer wegen
des Mordanschlags auf den Journalisten Ugur Mumcu zur Todesstrafe.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union sind ab 2003 neue eigenartige
Geschmacksmuster für den Designschutz bei dem Markenamt in Alicante auf
die Dauer von 25 Jahren eintragungsfähig.
Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly wird der Beginn
des Anhörungsverfahrens im Kartellverfahren gegen Microsoft vom 11.
März 2002 nicht verschoben.
Der Umsatz der Internetapotheke DocMorris beträgt 2001 rund 5 Millionen
Euro (drei Viertel der 68000 Kunden aus Deutschland).
AOL Time Warner Inc. zahlt Bertelsmann 6,75 Milliarden Dollar für den 49,5
Prozentanteil an AOL-Europe.
Der Präsident der Zentralbank der Niederlande (Nout Wellink) wird
Präsident der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.
2002-01-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Steuerpflichtige einem
Verspätungszuschlag wegen verspäteter Steuererklärung nicht
entgegenhalten, dass das Finanzamt die Erklärung erst Monate später
bearbeitet hat (XI R 41/2000 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind das Fehlen der
Aufklärung über eine SIM-Lock-Sperre eines billigen
Prepaid-Mobiltelefons und das versehentliche Überkleben eines
entsprechenden Verpackungshinweises nicht wettbewerbswidrig (29 U 3930/2001 18.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein auf der
Suche nach Arbeit München verlassender und dann zurückkehrender
Obdachloser kein Auswärtiger in München (4 ZE 01.3176).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz verliert ein
Arbeitnehmer Lohnansprüche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, wenn
er in einer Abfindungsvereinbarung erklärt, dass mit der Abfindung alle
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erloschen sind (1 Sa 1517/2000).
Die Broschüre Kraft zum Leben darf als religiöse oder
weltanschauliche Schrift im Fernsehen Deutschlands nicht beworben werden.
Nach einer Mitteilung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel
Deutschlands wurden 2001 105 Untersuchungen wegen des Verdachts der
Insiderrechtsverletzung eingeleitet, von denen 19 eingestellt und 25 an die
Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden.
Udo Nagel ist zum Polizeipräsidenten Hamburgs ernannt.
Der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Schwerin im Rechtsstreit um die
Entlassung des Referatsleiters Ronald Klinger aus dem Arbeitsministerium
Mecklenburg-Vorpommerns verlief ergebnislos.
Helmut Proppe 27. April 1933-Münster 8. Januar 2002.
2002-01-09 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz sind Krankenkassen nicht zur Tragung der Kosten der
Behandlung mit fragwürdigen, nicht einmal im Gebührenverzeichnis
für Heilpraktiker enthaltenen Methoden verpflichtet (10 U 355/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg besteht kein Anspruch
vierer Aktionäre gegen Infomatec auf Schadensersatz wegen falscher
Pflichtmitteilungen des Unternehmens.
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagen drei weitere Anleger gegen die
Julius Bär Kapitalanlage AG auf Schadensersatz wegen fehlender
Aufklärung über besondere Risiken des Anlagefonds.
Gregor Gysi soll Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in Berlin
werden.
Gegen Ingrid Biedenkopf ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen der auf
Norbert Steiner bezogenen Erklärung Der Mensch ist ja krank.
Der Justizminister Italiens ordnet die sofortige Versetzung eines in einem
Verfahren gegen Silvio Berlusconi tätigen Richters an.
In Deutschland waren im Dezember 2001 3,96 Millionen Menschen arbeitslos
gemeldet.
Die Deutsche Fachverlag GmbH in Frankfurt am Main (Jahresumsatz 138 Millionen
Euro) erhöht ihre Beteiligung am Verlag Recht und Wirtschaft in Heidelberg
(Jahresumsatz 6,5 Millionen Euro) von 30 Prozent auf 60 Prozent.
Der Kultusminister Bayerns ordnet die Ausführung der Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern betreffend die Abhängung eines Kruzifixes
in einem Schulraum nicht vor Eintritt der Rechtskraft an.
Peter Axer wechselt von Bonn nach Siegen.
Christian Heinrich wechselt von Regensburg nach Heidelberg.
Peter M. Huber wechselt von Jena nach Bayreuth.
Thilo Marauhn wechselt von Strathclyde/Glasgow nach Gießen.
Roland Schwarze wechselt von Köln/Erlangen nach Bochum.
Raimund Waltermann wechselt von Gießen nach Bonn.
Johannes Wertenbruch wechselt von Bonn nach Marburg.
Christian Tietje wird C4-Professor für öffentliches Recht,
Europarecht und internationales Wirtschaftsrecht in Halle-Wittenberg.
Hans Friedrich Müller wird für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Barbara Stickelbrock wird in Köln für bürgerliches Recht,
Zivilprozessrecht mit freiwilliger Gerichtsbarkeit, gewerblichen Rechtsschutz
und Urheberrecht habilitiert.
Das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie in Heidelberg
veröffentlicht eine neue Darstellung der Wechselwirkungen von 1700
Proteinen im Inneren einer Zelle des Modellorganismus Hefe.
Christian Starck 65.
2002-01-10 Die Nationalversammlung Frankreichs
beschließt ein Gesetz, nach dem niemand berechtigt ist, auf Grund seiner
Geburt eine Entschädigung zu verlangen, wodurch Eltern behinderter Kinder
Schadensersatzklagen gegen Ärzte nicht verschlossen sind.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Festsetzung eines Emissionsgrenzwerts für Gesamtstaub nach der TA Luft auf
20 mg/m³ rechtmäßig, wenn die genehmigten Filter dessen
Einhaltung bei ordnungsgemäßem Betrieb gewährleisten (7 C
21/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht der
Umstand, dass eine pauschale gerichtliche Aufforderung zur Klagebegründung
erfolglos geblieben ist, regelmäßig nicht für die Vermutung des
Wegfalls des Rechtsschutzinteresses aus (8 B 2/2001 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg enthält das
Grundrecht auf Bildung keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte einzelne
Bildungseinrichtung (Schule) (VfGBbg 41/1998 25. Februar 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen gegen den im Schiedsspruch titulierten
Anspruch nur im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden (4
Z Sch 2/2000 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Aufrechnung gegen
den in einem Schiedsspruch titulierten Anspruch auch im
Vollstreckbarerklärungsverfahren geltend gemacht werden (8 Sch 2/2000 20.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung der Deutschen Börse ist eJay ab 8. Februar 2002
wegen Pflichtverletzung vom neuen Markt ausgeschlossen.
Motopark Oschersleben GmbH & Co KG beantragt infolge unzureichender
Einkünfte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Staatsangehörige Rumäniens können seit 1. Januar 2002 in die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Visum einreisen, müssen
bei Grenzübertritt aber 50 Euro bzw. 100 Euro pro geplanten Reisetag sowie
bei Zugreisen und Flugreisen eine gültige Rückfahrkarte nachweisen.
Am Kap der guten Hoffnung sind 77000 Jahre alte, mit Ocker ausgeführte
geometrische Muster entdeckt worden, die auf abstraktes Denken deuten.
Hirsch, Christoph, Der allgemeine Teil des BGB, 4. A. 2001
Brox, Hans/Rüthers, Bernd, Arbeitsrecht, 15. A. 2002
Bunte, Hermann-Josef, Kartellrecht, 2002
Richter, Ingo/Schuppert, Gunnar Folke/Bumke, Christian, Casebook Verfassungsrecht,
4. A. 2001
Daumke, Michael, Grundriss des deutschen Steuerrechts, 5. A. 2001
Oberheim, Rainer, Zivilprozessrecht für Referendare, 5. A. 2001
Nothacker, Gerhard, Jugendstrafrecht, 3. A. 2001
Hilligardt, Elisabeth/Lange, Barbara, Jurastudium erfolgreich, 3. A. 2001
2002-01-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet für die Ursächlichkeit
eines Beratungsfehlers eines Rechtsanwalts die Überlegung, wie sich der
Beratene (Opernsänger) verhalten hätte, wenn er richtig (über
die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage) unterrichtet worden
wäre (IX ZR 124/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht
eine rechtswirksam erledigter, keine rechtskräftige
Insolvenzeröffnung bewirkender Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens keine Insolvenzanfechtung (IX ZR 48/2001 20. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen auch
Hersteller und Einführer von Computerscannern wegen der Verwendbarkeit der
Geräte als Kopiergeräte Abgaben nach dem Urheberrechtsgesetz zahlen(I
ZR 335/1998 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt die Genehmigung
des Geschäfts eines vollmachtlosen Stellvertreters dann nicht zurück,
wenn die vollmachtlose Stellvertretung zum Zweck der Vermeidung einer
Spekulationsfrist gewählt worden ist (IX R 45/1999 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird durch eine
Titelschutzanzeige eines Werks die Priorität gegenüber einem
ähnlichen Titel vorverlagert, wenn die tatsächliche Benutzung des
Titels in angemessener Frist nachfolgt (3 U 251/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein auf nicht freier
Skipiste im Schuss fahrender Skifahrer zum Ersatz des bei einem
Zusammenstoß entstehenden Schadens verpflichtet (27 U 209/2000 17. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt können
Grundgebühren für (zwölfmal jährlich erfolgende)
Abfallbeseitigung auch von Bürgern erhoben werden, die die Leistungen
nicht in vollem Ausmaß benötigen (1 K 2279/2001 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
frühere Präfekt Korsikas wegen Anstiftung zur Brandstiftung an einem
rechtswidrig errichteten Strandrestaurant zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann ein Mieter, in
dessen Wohnung sich ohne sein Verschulden Schimmel bildet, die Miete mindern (6
S 70/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Vermieter das
Mietverhältnis kündigen, wenn die vereinbarte Kaution des Mieters
zwar vom Sozialamt zugesagt ist, aber nicht eintrifft (14 S 12619/1999).
Ein Lehrer in Neu-Ulm hängt ein Kruzifix im Klassenzimmer ab, das der
Schulleiter wieder anbringen lässt.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage gegen Güter Deckert wegen
der Bezeichnung von Juden im Text einer Anzeige als Rasse (Verdacht der
Volksverhetzung).
Nach Mitteilung des Bundestagspräsidenten Deutschlands sind die
Patenschaftsabonnements der Christlichsozialen Union Deutschlands
rechtmäßig.
Sygenta zahlt an Bayer 120 Millionen Dollar für den internationalen
vollständigen Zugang für eine Pflanzenschutzwirkstoffgruppe.
Die Roche Holding AG legt Einspruch gegen die Verurteilung zur Zahlung von 505
Millionen Dollar an Igen wegen Verletzung eines Lizenzabkommens ein.
Klaus Stern 70.
2002-01-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wer durch den Beschluss des
Deutschen Bundestags zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten
Juden Europas, durch Zuschüsse des Bundes oder durch die Bewilligung
solcher Haushaltsmittel nicht selbst betroffen ist, nicht zur
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss sowie dessen Finanzierung aus
Zuschüssen des Bundeshaushalts befugt (2 BvR 1594/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach Art.
233 § 2a EGBGB zum Besitz eines Grundstücks Berechtigte vom
Eigentümer Ersatz der auf das Grundstück gemachten notwendigen
Verwendungen verlangen (V ZR 104/2000 27. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die zweimonatige
Frist zur Begründung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
nur einmal um einen Monat verlängert werden (IV B 118/2001 21. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der
Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht bestimmte stilistische Formulierungen (z. B.
Dankesformel, Bedauernsfomel) eines Arbeitszeugnisses verlangen (7 Ca 8000/2000
8. August 2001).
Ab 1. Januar 2002 beträgt der Verpflegungspauschbetrag des
Bundesfinanzministeriums Deutschlands im Inland bis zu 24 Euro, der
Übernachtungspauschbetrag bis zu 20 Euro und der Sachbezugswert für
das Frühstück 1,40 Euro und das Mittagessen und Abendessen je 2,51
Euro.
Haußleiter, Otto/Schulz, Werner, Vermögensauseinandersetzung bei
Trennung und Scheidung, 3. A. 2002
Helm, Johann Georg, Frachtrecht II CMR, 4. A. 2001
Fitting, Karl u. a., Betriebsverfassungsgesetz, 21. A. 2002
Braun, Werner/Jantsch, Monika/Klante, Elisabeth, Abgeordnetengesetz, 2001
Holzhäuser, Michael, Essential Facilities in der Telekommunikation, 2002
Atomgesetz mit Verordnungen, hg. v. Ziegler, Eberhard, 23. A. 2001
Schmidt, Reiner/Müller, Helmut, Einführung in das Umweltrecht, 6. A.
2001
Bundesimmissionsschutzgesetz, hg. v. Jarass, Hans D., 5. A. 2002
Plate, Jürgen, Psyche, Unrecht und Schuld, 2002
2002-01-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt teilweises, den Erlass eines
Teilversäumnisurteils ermöglichendes Nichtverhandeln (im Gegensatz zu
davon zu unterscheidendem unvollständigem Verhandeln) nur vor, wenn das
Nichtverhandeln einen teilurteilsfähigen Teil des Verfahrens betrifft (XII
ZR 87/1999 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen
Diebstahl in besonders schwerem Fall und Sachbeschädigung Tateinheit (1
StR 470/2000 7. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Äußerungen eines Beamten wie Ausländer und Verbrecher
gehören ausgemerzt, die Juden sind an ihrer Vernichtung selbst schuld, die
Juden haben die Deutschen übervorteilt, die Juden machen es doch mit den
Palästinensern nicht anders pflichtwidrig (1 D 55/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg haftet der Staat
für den Schaden aus einem Verkehrsunfall des ein öffentliches Amt
ausübenden Kraftfahrzeugführers eines Rettungswagens, die
Hilfsorganisation (Johanniter Unfallhilfe e. V.) als Halterin des
Rettungswagens (6 U 93/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam setzt die Untersuchung (auch)
von noch keiner konkreten Person zuordenbarem Spurenmaterial eine richterliche
Anordnung voraus (24 Qs 142/2001 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen trifft den
Vorsitzenden eines Wettkampfausschusses für ein Mountainbikerennen eine
Pflicht zum Handeln zur Gefahrenabwehr auch gegenüber dem Zuschauer auf
Grund der selbst gesetzten Gefahr und der für die Gefahrenquelle
übernommenen Verantwortung (Ns 22 Js 6046/1998 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe folgt aus der
Pressefreiheit nicht das Recht auf erlaubnisfreie Zulassung eines
ausschließlich gewerblich-kommerziellen Handverkaufs von
Presseerzeugnissen (Sonntagszeitungen) auf der Straße (8 K 1632/1998 13.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
können personenbezogene Daten in kriminalpolizeilichen personenbezogenen
Sammlungen auch dann gespeichert und genutzt werden, wenn die zugehörigen
Ermittlungsverfahren unter Verweisung auf den Privatklageweg eingestellt wurden
(1 S 2054/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Vergleichsvorschlag der streitenden Parteien einer
Monopolsammelklage gegen Microsoft unzureichend.
Italien wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit für
Kraftfahrzeuge auf Autobahnen auf 150 Stundenkilometer erhöhen.
55 Prozent der Stimmbürger des Kantons Zürich sprechen sich für
eine Kapitalbeteiligung des Kantons von 300 Millionen Franken an der
Fluggesellschaft Crossair aus.
Manager des Energiekonzerns Enron sollen durch Verkäufe von Enronaktien
vor ihrem Kurssturz 1,1 Milliarden Dollar erzielt haben.
Die Europäische Kommission will die Gewährung von Rabatten freigeben.
Die Zahl der Internetnutzer Deutschlands ist 2001 auf 27,8 Millionen gestiegen.
Tchibo will Anträge für staatlich unterstützte
Privataltersrentenversicherungen (Riesterrenten) vertreiben.
Peter Cramer 70.
2002-01-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Vermieter ihre Haftung für
Schäden an Sachen (Möbeln) des Mieters als Folge von Mängeln
(eines Flachdachs) der Mietsache nicht durch allgemeine
Geschäftsbedingungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
einschränken (Unwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns kann der Staat die
Übernahme eines übergewichtigen Menschen (Bodymaßindex 33) in
das Beamtenverhältnis ablehnen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Deutsche Post AG
durch allgemeine Geschäftsbedingung ihre Haftung für den Verlust
eines Pakets auf 40 Sonderziehungseinheiten (gekoppelt an den internationalen
Währungsfonds mit schwankendem Tageskurs) beschränken (222 C
37162/2000).
Kläger aus Deutschland verklagen durch eine Sammelklage das Unternehmen
Bayer vor einem Bezirksgericht in Minnesota wegen Schäden durch das
Arzneimittel Lipobay.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg stellt das Ermittlungsverfahren gegen
Ekkehard Wenger wegen des Verdachts auf Insiderhandelsgeschäfte auf Grund
nicht zweifelsfreier Klärbarkeit des Zeitpunkts eines Aktienerwerbs ein.
Der gegen Jacques Chirac ermittelnde 42jährige Richter Eric Halphen
Frankreichs will als Folge der Ermittlungsbehinderungen seine
Richtertätigkeit beenden.
In Deutschland ist unsachgemäß auf Rinderwahnsinn untersuchtes
Rindfleisch in den Handel gelangt.
Jürgen Höller (Tageshonorar als Motivationsbetreuer 20000 Euro)
beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen der Inline AG.
Der Nemax Deutschlands liegt bei 1177 Punkten, der Dax bei 5065 Punkten.
Sebastian Deisler sendet einen Scheck über 20 Millionen DM (10,26 Millionen
Euro) aus steuertechnischen Gründen an Bayern München zurück.
Dieter Haaß 28. November 1928-14. Januar 2002.
2002-01-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt es nach Abwägung mit dem Tierschutzrecht das
Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn eine Verwaltungsbehörde in Deutschland
einem muslimischen Metzger eine (anderen Religionsgemeinschaften ohne weiteres
erteilte) Ausnahmegenehmigung zum Schächten von Tieren ohne Betäubung
verweigert, obwohl seine Religionsgemeinschaft ihm dieses Vorgehen zwingend
vorschreibt (1 BvR 1783/1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die
von der Gemeindeordnung vorgesehene Verpflichtung der Gemeinden (Rahden bzw.
Stemwede) mit mehr als 10000 Einwohnern zur Bestellung hauptamtlicher
Gleichstellungsbeauftragter nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt wird das
Elternrecht nicht dadurch verletzt, dass Schüler auf Grund des
Grundschulgesetzes (auch ohne Unterricht) täglich fünfeinhalb Stunden
in der Schule zubringen müssen (LVG 9/2001, LVG 12/2001, LVG 13/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Ausdehnung
eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens in der Form einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung über das Gemeindegebiet hinaus nicht
wettbewerbswidrig, weil die Gemeindeordnung nicht den Schutz privater
Wettbewerber zum Ziel hat (6 U 43/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Miles and
More-Vielfliegerprogramm der Lufthansa nicht wegen übertriebener Anlockung
(geschäftlich erfahrener) Kunden wettbewerbswidrig (6 U 193/2001 30.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist die von einer
Hundehalterin behauptete Körperverletzung durch eine Mutter in einem
Streit um einen Kindern abgenommenen Regenwurm nicht erwiesen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein
vorausgehendes e-mail als Beweis genügen, wenn eine Abfindungsabrede versehentlich
nicht in die spätere Fassung einer Abfindungsvereinbarung aufgenommen wird
(7 Ca 5380/2001).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind streitige
Exportsubventionen der Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig.
Der Leiter der drittgrößten Privatbank Frankreichs ist wegen
Beihilfe zur Geldwäsche angeklagt.
Karin Schubert soll Justizsenatorin Berlins werden.
Die Einführung der Lastwagenmaut in Deutschland ist wegen fehlender
Bindung der Einnahmen an die Verwendung im Straßenbau bzw.
Verkehrsbereich gefährdet.
Der Warenschwund im Einzelhandel beträgt in der Schweiz 0,9 Prozent des
Umsatzes, in Deutschland 1,2 Prozent (5,5 Milliarden Euro) und in
Großbritannien 1,8 Prozent (46 Prozent durch die Kunden, 28 Prozent durch
Mitarbeiter, 18 Prozent durch interne Fehler des Geschäfts und 8 Prozent
durch Lieferanten).
Götz von Craushaar 70.
2002-01-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der
Öffnung von Apotheken an verkaufsoffenen Sonntagen durch das
Ladenschlussgesetz Deutschlands wegen Verletzung der Berufsfreiheit unwirksam
(1 BvR 1236/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Wal Mart
Dumpingpreise für bestimmte Waren (u. a. Milch, Zucker) verbietende
Beschluss des Bundeskartellamts Deutschlands u. a. wegen nicht spürbarer
Beeinflussung des Wettbewerbs durch die Preissenkung nichtig (Kart 21/2000
[V]).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei Falschbestimmung
des Geburtstermins, Nichtbeachtung von Auffälligkeiten vor der Aufnahme
und unzureichender Betreuung bei der Geburt ein Krankenhausträger an ein
behindertes Kind 500000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz für
sonstige Schäden leisten (3 U 156/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Otto Winter nicht
behaupten, der Vorstand der Winter AG habe im Prospekt zum Börsengang auf
einen nicht bestehenden Vertrag mit der BMW AG hingewiesen, mit diesem Hinweis
den Ausgabepreis in die Höhe getrieben und Prospektbetrug begangen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet ein Missbrauchsverfahren gegen einen
Energieversorger wegen zu hoher Netznutzungspreise ein, dem weitere Verfahren
folgen sollen.
Der stellvertretende Präsident des Landgerichts Neubrandenburg klagt vor
dem Landgericht Mönchengladbach gegen die Viersener Masterfoods GmbH auf
Schadensersatz wegen fehlender Hinweise auf die Schädlichkeit von Mars und
Snickers auf der Verpackung.
Angela Ermakowa klagt gegen Boris Becker auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten und
Mietkosten.
Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe Deutschlands sinkt auf 447000 mit
1,3 Millionen Beschäftigten.
Die Regierung Deutschlands stimmt hohen Bürgschaften für
Schiffslieferungen nach Chile und in die Türkei zu.
Vor der westindischen Küste sollen im Golf von Cambay Spuren
(Topfscherben, Knochen, Holz) einer 9500 alten Siedlung (älteste Stadt)
entdeckt worden sein.
Klaus Hattemer 70.
Jan Peter Waehler gestorben.
2002-01-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nicht die Verfassung
(1 BvR 1806/1998 7. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein
Wohnungseigentümer gegen die übrigen Wohnungseigentümer einer
Wohnungseigentumsgemeinschaft dann einen Anspruch auf Änderung einer
getroffenen Vereinbarung, wenn ein Festhalten an der Vereinbarung grob unbillig
wäre (2 Z BR 91/2001 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Geltendmachung
eines Mangelbeseitigungsanspruchs eines Mieters bei
Unverhältnismäßigkeit des Reparaturaufwands treuwidrig sein (4
U 205/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann der Vermieter einem 174
Mängelrügen in 14 Wochen vorbringenden Mieter fristlos kündigen
(22 S 240/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kann der Mieter bei
Nichteinverständnis des Vermieters mit einer Untervermietung auch ein nur
noch ganz kurz laufendes Mietverhältnis kündigen (4 S 181/2000 27.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Helmut Mayer
(Billigschuhkette) wegen Betrugs und Bilanzfälschung zu 14 Monaten Haft
und Zahlung von 100000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt.
Die Aktionsgemeinschaft der Aktionäre der Bankgesellschaft Berlin AG
erstattet gegen die früheren Organe der Gesellschaft Strafanzeige wegen
Täuschung über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands lässt einen Serben wegen des Verdachts
der Beihilfe zum Völkermord und des Mords festnehmen, der einen Muslim mit
den Füßen an ein Auto gefesselt und zu Tod geschleift haben soll.
Jutta Limbach wird zum 1. Mai 2002 Präsidentin des Goethe-Instituts.
Die Bundesregierung will in der Bundesverwaltung die digitale Signatur
einführen.
Das Amtsgericht München versucht dem Deutschland unter Hinterlassung der
Nachricht Der Star unter den deutschen Jungunternehmern hat Deutschland satt
verlassenden Kim Schmitz einen Strafbefehl über rund 15000 Euro wegen
Kapitalanlagebetrugs zustellen.
2002-01-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber des
Flughafens Leipzig-Halle einen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik enteigneten, nach 1993 wieder Eigentümer gewordenen
Grundstückseigentümer für die Nutzung seines Grundstücks
entschädigen (V ZR 104/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Versicherte
keinen Anspruch auf eine Versicherungsleistung, wenn er falsche Angaben (Kilometerstand
und frühere Unfallschäden eines gestohlenen Kraftfahrzeugs) nicht
nachträglich freiwillig, sondern nur auf Nachfrage der Versicherung
richtig stellt (IV ZR 225/2000 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält das
Einverständnis mit dem Abdruck eines Fotos in einer Zeitung nicht auch
ohne weiteres das Einverständnis mit der zusätzlichen Wiedergabe auf
einer späteren CD-ROM (I ZR 311/1998 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Mitarbeiter eines nicht tarifgebundenen Unternehmens eine Lohnerhöhung in
Anlehnung an den Tarifvertrag nicht bereits deswegen verlangen, weil der
Arbeitgeber bisher die Vergütungen bei Änderung des Tarifvertrags erhöht
hat (5 AZR 715/2000 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Gesamtbetriebsrat nicht für Angelegenheiten des einzelnen Betriebs
zuständig, wenn eine Regelung in jedem Betrieb zwecks Sanierung des
gesamten Unternehmens eingeführt werden soll (1 ABR 10/2001 15. Januar
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die eine
angemessene Vergütung um mehr als 100 Prozent überschreitenden Preise
eines Schlüsseldiensts und das erneute Aussperren bei nicht sofortiger
vollständiger Barzahlung sittenwidrig (6 W 218/2001 4. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt ein aus Sorge
um seine schwangere Frau auf der Fahrt zur Klinik in Unaufmerksamkeit eine
Höchstgeschwindigkeitsregelung nicht beachtender Kraftfahrzeuglenker seine
Pflichten nicht grob fahrlässig, so dass ein einmonatiges Fahrverbot nicht
erforderlich ist (2 Sa 33/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Ryanair in
Werbeanzeigen den Flughafen Hahn im Hunsrück nicht als Frankfurt-Hahn
bezeichnen 33 O 391/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein
Bebauungsplan einer Gemeinde ein Verbot von Kohleöfen und Ölöfen
vorsehen, wenn das Gebiet bereits durch stark befahrene Straßen
schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt ist (1 KN 468/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg wird, falls Holger Pfahls
sich nicht binnen zwei Wochen meldet, die Anklage wegen Bestechung und
Steuerhinterziehung einem Pflichtverteidiger zugestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs
können gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Gegensatz zu zehn Monate im
gleichen Haushalt lebenden, diesen unentgeltlich führenden
andersgeschlechtlichen Lebenspartnern nach der geltenden Rechtslage nicht
mitversichert werden.
Dieter Engels soll als Nachfolger Hedda von Wedels Präsident des
Bundesrechnungshofs Deutschlands werden.
Nach Aufhebung der einstweiligen Aussetzung der Ökosteuer der Balearen
durch das Verfassungsgericht Spaniens beschließt die Regionalregierung
die Erhebung einer Ökosteuer von etwa 60 Millionen Euro jährlich.
Die insolvente Enron Corp. kündigt die Geschäftsverbindung mit der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Andersen wegen Vernichtung geschäftlicher
Unterlagen.
2002-01-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine
Vollstreckungsabwehrklage gegen Unterhaltstitel minderjähriger Kinder das
den Titel erlassende Gericht des ersten Rechtszugs ausschließlich
zuständig (XII ARZ 3/2001 22. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Berechnung
der 30-Jahresfrist bei Mietverträgen über eine längere Laufzeit
der Zeitraum einer einseitigen Bindung einer Vertragspartei unerheblich (30 U
54/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verletzt die
Kontrolle eines Rechtsanwalts durch Metalldetektoren vor Betreten einer
Justizvollzugsanstalt nicht die Berufsausübungsfreiheit und nicht die
Menschenwürde (VAs 567/2001 17. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München muss der Kläger
bei Ansprüchen auf Schadensersatz wegen Mobbings einzelne Vorfälle
genau nach Zeitpunkt, Stärke und Häufigkeit darlegen (8 Ca 1562/2001
25. September 2001).
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Kittner, Michael, Schuldrecht, 2. A. 2002
Privatversicherungsrecht, hg. v. Koch, Peter, 6. A. 2001
Bechtold, Stefan, Vom Urheberrecht zum Informationsrecht, 2002
Trafkowski, Armin, Medienkartellrecht, 2002
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2002, 9. A. 2002
Heimann, Hans Markus, Die Entstehung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den
neuen Ländern und in Berlin, 2001
Roßmann-Gläser, Susanne, Das familiengerichtliche Verfahren, 2002
Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 2002
Sven Erik Wunner 70.
2002-01-20 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Verbraucher der Richtlinie
1993/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 ausschließlich eine
natürliche Person (C-541/1999 22. November 2001, C-542/1999 22. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften bestehen ernsthafte, zur Eröffnung des förmlichen
Verfahrens verpflichtende Schwierigkeiten im
Beihilfenvorprüfungsverfahren, wenn die Kommission nicht über
ausreichende Informationen verfügt, um über die Vereinbarkeit von
Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu entscheiden und die Dauer und die
Umstände des Vorverfahrens Anhaltspunkte für ernsthafte
Schwierigkeiten ergeben (T-73/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Auslieferung zur Vollstreckung eines ohne jede Kenntnis des Verurteilten
ergangenen Strafurteils nach Italien nur bei Abgabe einer Erklärung der
Strafverfolgungsbehörden gemäß Art. 3 I 2 des zweiten
Zusatzprotokolls zum europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13.
12. 1957 zulässig (4 ARs 4/2001 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
künftiger, durch eine vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens
eingetragene Vormerkung gesicherter Auflassungsanspruch insolvenzfest (V ZR
231/2000 14. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Beifügen eines deutschsprachigen Beipackzettels zu einer aus Spanien
eingeführten Originalpackung, das Aufbringen eines Aufklebers und die
Bündelung zweier Originalpackungen in einer Klarsichtfolie ein Umverpacken
(I ZR 263/1998 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt es in
einem Normenkontrollverfahren gegen die Gültigkeit eines Bebauungsplans
nach Veräußerung des Grundstücks und Nichtfortführung des
Rechtsstreits durch den Grundstückserwerber bei der
Prozessführungsbefugnis des früheren Eigentümers (4 BN 43/2001
1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die
Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern gegen den erklärten Willen
des zur Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung berechtigten Sorgeberechtigten
das Elternrecht (5 C 6/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die
Belastung eines Erben eines in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
befindlichen Vermögens in Höhe von knapp 70 Prozent des Wert des
Erwerbs nicht das Übermaßverbot (II R 4/1999 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei
Umwandlung eines Darlehens eines Nichtgesellschafters in eine atypisch stille
Beteiligung dem stillen Gesellschafter ertragsteuerrechtlich Verluste nur in
Höhe des gemeinen Werts der Darlehensforderung zum Zeitpunkt der
Umwandlung zugewiesen werden (VIII R 10/2000 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Presse (Bild am
Sonntag) keine Recht auf Einsicht in das Grundbuch zwecks Befriedigung der
Neugier der Öffentlichkeit hinsichtlich der Vermögenslage einer sich
im übrigen der Allgemeinheit öffnenden Person der Zeitgeschichte (1 W
132/2001 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die Arbeitsentgeltregelung
im Strafvollzug nicht verfassungswidrig (1 Vollz [Ws] 213/2001 2. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Arzt
über für den Laien nicht ohne weiteres erkennbare Gefahren der
Nichtbehandlung aufklären und trägt die Beweislast dafür, dass
eine notwendige Behandlung infolge Weigerung des Patienten unterblieben ist (4
U 28/2000 8. Juni 2001.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
schulischer Erziehungsberechtigter eines minderjährigen Schülers, wer
den das Erziehungsrecht umfassenden Teil des Personensorgerechts hat (19 B
1888/2000 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Internetaussage Die
Kanzlei zum Schutz des Privatermögens nicht wettbewerbswidrig (15 O
391/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist bei Fehlen einer auf
weitere künftige Verkehrsstraftaten deutenden Charakterschwäche von
der Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen (24 Qs 40/2001 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg ist das Unterlassen
ausreichender Erkundigung über die Allergieempfindlichkeit eines Patienten
gegenüber Arzneimitteln eine Pflichtverletzung (18 C 739/2000 16. Januar
2001).
Das Handelsblatt erhöht seinen Anteil an N-TV von 28,49 Prozent auf 47,33
Prozent.
Kim Schmitz wird in Thailand verhaftet.
2002-01-21 Das
Antitemelinvolksbegehren Österreichs wird von 915220 Stimmberechtigten
unterzeichnet.
Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen mangelhafter
Übertragung der Richtlinie über Druckgeräte vor dem
Europäischen Gerichtshof verklagen.
Der Vorstand der Wünsche AG nimmt den Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens zurück.
Der Ölpreis der Organisation Erdöl exportierender Länder sinkt
auf 17,89 Dollar je Fass.
Die Deutsche Telekom nimmt ihre Preiserhöhungen für netzinterne
Kurznachrichten (SMS) zurück.
Michael Steiner wird zum Leiter der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo
ernannt.
Die ehemalige Vorsitzende der Hochschülerschaft in Wien steht wegen
Amtsmissbrauchs vor Gericht, weil sie eine ihre Abwahl umfassende Sitzung
eröffnet und ohne Widerspruch sofort beendet hat.
Wissenschaftler des Reproductive Genetics Institute in Chicago schleusen das
bereits halbierte Erbmaterial einer Eizelle einer Frau in die
befruchtungsfähige Eizelle einer andern Frau, um zwei Müttern ein
gemeinsames Kind zu ermöglichen.
Nach den Vorstellungen der amerikanischen Akademie der Wissenschaften soll das
Klonen von Menschen zu Fortpflanzungszwecken verboten bleiben, das Herstellen
von Ersatzgeweben aus geklonten Embryonen aber erlaubt werden.
Im Zusammenhang mit dem Verschwinden einer Ablösesumme von rund 150000
Euro werden der frühere Schatzmeister und ein Spieler Alemannia Aachens
wegen des Verdachts des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der
Urkundenfälschung verhaftet.
Die vier deutschen Großbanken bieten den Kleinaktionären der
Schmidt-Bank 6,39 Euro bzw. 11,60 Euro pro Aktie an.
Manfred Gentz 60.
2002-01-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind sämtliche Termine zur
mündlichen Verhandlung über das Verbot der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands aufgehoben, weil sich die Verbotsanträge auf
antisemitische und rassistische, das Profil der Partei prägende
Äußerungen eines V-Mannes stützen, der als langjähriges
Mitglied des Parteivorstands zugleich für den Verfassungsschutz gearbeitet
hat (2 BvB 1/2001, 2 BvB 2/2001, 2 BvB 3/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Gewerbetreibender das von Gerichten und Behörden ausdrücklich als
rechtlich zulässig angesehene Verhalten (genehmigte Sportwette) üben
(I ZR 172/1999 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind innerhalb
zweier Tage abgewickelte Kassageschäfte (Day-Trading) als Spiel
unverbindlich (keine Börsentermingeschäfte) (XI ZR 363/2000 18.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Zuführung der Erträge aus der Anlage eines von einem Gesellschafter
einer Gesellschaft gewährten zinslosen Darlehens an die einen
Verlustvortrag ausweisende Gesellschaft rechtmäßig (I R 97/2000 17.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein
Vermögensberater keinen zahlreiche Banken, Bausparkassen und Versicherungen
zeigenden Wegweiser abbilden, um darzulegen, dass er keine branchenspezifischen
Leistungen anbietet (3 U 88/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden bei der
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom tatsächlichen Einkommen
nur die (hypothetischen) Kosten einer angemessenen Unterkunft abgezogen (12 A
11175/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Gemeinde
(Alzey) die Straßenreinigungsgebühr statt nach der Frontlänge
auch nach der Länge der rückwärtigen Grundstücksgrenze
berechnen (12 A 11167/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Getränk
Kleiner Frechling mit dem Getränk Kleiner Feigling (gesprochen Feichling)
verwechslungsfähig (6 U 79/2001 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Rasterfahndung gegen
drei Verdächtige wegen Fehlens der notwendigen Voraussetzungen
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist für den Rechtsstreit
um die Erstattungspflicht von Abrechnungen niedersächsischer
Betriebskrankenkassen hinsichtlich der Leistungen der Internetapotheke
Docmorris das Sozialgericht zuständig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verletzen Tierärzte
durch Unterschreitung des von der Gebührenordnung vorgesehenen Preises
für Behandlungen (Kastration von Katern bzw. Sterilisierung von Katzen)
das Wettbewerbsrecht (KF 345/2001, KF 594/2001).
Dach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments
ist der Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union über die Europäische Aktiengesellschaft wegen mangelnder
Beteiligung des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen
Gerichtshof anzugreifen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands verletzt die
Deutsche Lufthansa durch die aggressive Preisgestaltung auf der Strecke
Frankfurt am Main-Berlin zu Lasten eines Mitbewerbers das Wettbewerbsrecht.
Die Zahl der Verfahren vor dem Bundessozialgericht Deutschlands ist im Jahr 2001
gegenüber dem Vorjahr um ein Sechstel zurückgegangen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Tierseuchenamts Paris ist
Großbritannien amtlich frei von Maul- und Klauenseuche.
Das Kraftwerk Gundremmingen führt die Gesichterkennung als Kontrollart ein.
Die Regierung von Niederbayern hebt ein wegen Verseuchung der Donau durch eine
Chemiefabrik erlassenes Fischverkaufsverbot nach drei Jahren auf.
2002-01-23 Der
Bundesinnenminister Deutschlands denkt wegen der Verwendung der
Äußerungen des als V-Mann des Verfassungsschutzes geführten
Funktionärs (Frenz) der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im
Verbotsprozess gegen diese Partei ohne Hinweis auf die Doppeltätigkeit
sehr gründlich darüber nach, ob der Staatssekretär und zwei
Abteilungsleiter in ihren Ämtern bleiben können, rügt sie aber
auf Grund ihrer überragenden Leistungen nur in sehr scharfer Form.
Die Haftung Deutschlands zur Deckung der Folgeschäden der deutschen
Fluggesellschaften nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001, nach dem die
Privatversicherungen die laufenden Versicherungsverträge gekündigt
haben, wird bis Ende Februar 2002 verlängert.
Horst Weyrauch leistet auf Grund eines Strafbefehls wegen Steuerhinterziehung
rund 35000 Euro.
Manfred Röder ist wegen der Behauptung, dass Parlamentarier und Regierung
mit bodenloser Asylpolitik, Judaisierung und Verteufelung alles Deutschen den
Untergang des eigenen Volkes betrieben, wegen Verunglimpfung des Staats
angeklagt.
AOL Time Warner Inc. verklagt über Netscape Communication die Microsoft
Corp. wegen unlauteren Wettbewerbs zu Gunsten von Internet Explorer und zu
Lasten von Netscape Navigator (auf schätzungsweise 12 Milliarden Dollar).
Der Wert der wegen zu hoher Lohnnebenkosten zunehmenden Schwarzarbeit in
Deutschland wird 2001 auf 350 Milliarden Euro geschätzt.
Nach einer Empfehlung der Europäischen Kommission sollen in Deutschland
die Löhne gesenkt und Vorruhestandsregelungen sowie andere Formen des
Ausstiegs aus der Arbeitswelt aufgegeben werden.
Die Regierung Deutschlands stimmt der Gründung einer Bundeskulturstiftung
mit Sitz in Halle zu.
Marlies Mosiek-Urbahn wird am 1. Februar 2002 Sprecherin der
Geschäftsführung der Hertie-Stiftung.
In Österreich ist künftig jeder Akademiker ohne zusätzliche
Praxis zur selbständigen Tätigkeit im Gastgewerbe (Gastwirt)
berechtigt.
2002-01-24 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt das auf deutschen
Baustellen Mindestlöhne auch für die Beschäftigten
ausländischer Bauunternehmen vorschreibende Arbeitnehmerentsendegesetz
nicht die Dienstleistungsfreiheit, doch ist es eine nicht gerechtfertigte
Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, wenn ein inländischer
Arbeitgeber einen in einem für allgemeinverbindlich erklärten
Tarifvertrag festgesetzten Mindestlohn durch den Abschluss eines
Firmentarifvertrags unterschreiten kann, ein in einem andern Mitgliedstaat
ansässiger Arbeitgeber nicht (C-164/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der von
Christo und Jeanne-Claude zeitlich befristet eingehüllte Reichstag von
einem Berliner Postkartenverlag nicht ohne Zustimmung der Künstler als
Foto vermarktet werden, weil er in dieser Form kein bleibend an
öffentlichen Orten befindliches Werk war (I ZR 102/1999 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein
Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung nicht wegen fehlender Angabe
der Zahl der Jastimmen und Neinstimmen unwirksam und ist der Anspruch eines
Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten der
nächsten Wohnungseigentümerversammlung gegen den Verwalter
gerichtlich geltend zu machen (2 Z BR 129/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein
Wohnungseigentümer für Sonderumlagen nur, wenn er im Zeitpunkt der
Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung noch eingetragener
Eigentümer ist (2 Wx 72/1999 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Stadt Vallendar
keine so überragende Bedeutung, dass sie im Streit um die Internetdomain vallendar.de
die älteren Rechte der Vallendar Brennereitechnik GmbH verdrängen
kann (8 U 1842/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das
Reisebüro des deutschen Alpenvereins wegen Nichtdurchführung einer
zugesagten sicheren Skitour (Organisationsverschulden durch
Nichtverbindlicherklärung bekannter Sicherheitsstandards gegenüber
Bergführern) der Witwe eines Opfers eines Lawinenunglücks im
Silvrettagebiet (Galtür) zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin kann eine ehemalige
Mitarbeiterin des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik nicht verlangen, dass der Berechnung ihrer Rente 80
Prozent ihres seinerzeitigen subjektiven Einkommens (statt des seinerzeitigen
Durchschnittseinkommens) zu Grunde gelegt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung des dreijährigen Anstrichs von Heizkörpern
und Holzwerk unwirksam und berührt bei bloßer förmlicher
Zusammenfassung inhaltlich selbständiger Regelungen die Unwirksamkeit
einer Regelung die Wirksamkeit anderer Regelungen nicht (12 S 998/2001 26. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in London sind
die Spice Girls aus Verletzung eines Werbevertrags durch Nichtmitteilung des
Ausstiegs Geri Halliwells (Ginger Spice) aus der Gruppe dem Unternehmen Aprilia
World Service zu rund einer Million Pfund Schadensersatz verpflichtet.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands gewährt der Bundesfinanzminister
Deutschlands der Deutschen Post AG jährlich rechtlich zweifelhafte
Steuervorteile in Höhe von 450 Millionen Euro.
Schering einigt sich mit Biogen über einen wirtschaftlichen Ausgleich im
Streit um die Verwertung der Technologie zur Herstellung menschlichen
Betainterferons aus Hamsterovarzellen zur Behandlung multipler Sklerose.
Die europäische Fußballvereinigung vergibt die Vermarktungsrechte
der Champions League an die Highlight Communications-Tochtergesellschaft Team,
worauf entsprechende Aktienkurse um 40 Prozent steigen.
Credit Suisse ist nach Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
berechtigt, zur Wahrung eigener Interessen Angaben zu einem Kontokonto
weiterzugeben.
In Liechtenstein kennt man inzwischen bei 98 Prozent der Bankkonten die
Personen oder Unternehmen, denen das Geld gehört.
Nach einer mit der Stimmenmehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition
getroffenen Entscheidung des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur
Finanzaffäre der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands soll Roland
Koch wegen seiner Verweigerung der Vereidigung 510 Euro Zwangsgeld zahlen.
Italiens Polizei verhaftet eine kostenpflichtig Lottozahlen voraussagende und
bei Nichtverwirklichung der Vorhersage kostenpflichtige rituelle Reinigung anbietende
Fernsehwahrsagerin.
2002-01-25 Der Bundestag
Deutschlands beschließt eine Änderung des Urheberrechts, nach der
freie Mitarbeiter bei Medienunternehmen brancheninterne Honorarregelungen
aushandeln können und Urhebern bei überraschenden Erfolgen ihrer
Werke (Bestseller) zusätzliche Rechte haben.
Nordrhein-Westfalen legt in Artikel 6 seiner Verfassung fest, dass Kinder vor
Vernachlässigung und Ausbeutung geschützt werden sollen und Staat und
Gesellschaft für altersgerechte Lebensbedingungen sorgen und umfassende
Möglichkeiten für Berufsausbildung und Berufsausübung sichern
müssen.
Die Oppositionsparteien Deutschlands stellen einen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands, die der
Bundesregierung bis zum Inkrafttreten eines Nachtragshaushalts jede
Maßnahme untersagen soll, die zum Wirksamwerden der Erklärung vom
18. Dezember 2001 über die Bestellung von 73 Flugzeugen des Typs A400M
führt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
Fluggesellschaft Piloten auch nach Vollendung des 60. Lebensjahrs
beschäftigen, wenn eine Vorschrift, die auflösende Bedingung ihres
Arbeitsvertrags ist, im Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahrs nicht mehr
anwendbar ist (7 AZR 586/2000 23. Januar 2001, 7 AZR 587/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein die
Zuständigkeit einer Einigungsstelle bejahender Beschluss dann nicht
eigenständig angefochten werden, wenn bereits die Schlussentscheidung der
Einigungsstelle vorliegt (3 ABR 28/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein leiblicher
Vater im Interesse des Wohls des Kinds und der Familie keine Klage auf
Feststellung der Vaterschaft mehr erheben und auch ein wirksam abgegebenes
Vaterschaftsanerkenntnis eines andern Mannes nicht anfechten, wenn sich bereits
ein anderer Mann als Vater des Kinds bekannt hat (14 UF 119/200130. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
ein Grundstückseigentümer in einem Wohngebiet nicht mehr als einen
Hahn halten (10 E 434/2001).
Das Schönes-Wochende-Ticket der Deutschen Bahn wird ab 1. April 2002 28
Euro kosten.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8656 Dollar.
Köbler, Gerhard, Jusnews 2000 – Juristische Nachrichten des Jahres
2000 aus Deutschland und der Welt, 2002 (Arbeiten zur Rechts- und
Sprachwissenschaften 47, Postfach 110109 D 35346 Gießen, 15 Euro)
2002-01-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt
beratend im Auftrag eines Mietervereins für dessen Mitglieder tätig
werden und die Mitglieder später in einer weiteren Auseinandersetzung als
Rechtsanwalt vertreten (1 BvR 1523/2000 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Maklervertrag trotz handschriftlicher Veränderung der Provisionsklausel in
einem Maklervertragsentwurf durch den Käufer gültig, wenn sich die
Parteien trotz des noch offenen Punkts erkennbar vertraglich binden wollten (III
ZR 296/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung
des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zur Entnahme von
Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung nach Sinn und
Zweck des § 304 V StPO nicht mit einer Beschwerde angreifbar (1 StE 4/1985
9. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind
Patentanwaltskosten in reinen Wettbewerbssachen nicht erstattungsfähig (11
W 284/2001 10. Dezember 2001).
Anne-Gudrun Meier-Scherling 26. Juli 1906-Kassel 26. Januar 2002.
Amann, Hermann/Brambring, Günter/Hertel, Christian, Die Schuldrechtsreform
in der Vertragspraxis, 2002
Lütcke, Jens, Fernabsatzrecht, 2002
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Geibel,
Stephan/Süßmann, Rainer, 2002
Metzner, Richard, Gaststättengesetz, 6. A. 2002
Jesse, Lenhard, Einspruch und Klage im Steuerrecht, 2. A. 2002
Steuertabellen (Lbl.), 2002
Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 5. A. 2002
Electronic Publishing Rechtliche Rahmenbedingungen, hg. v. Haupt, Stefan, 2002
Dietl, Clara-Erika/Lorenz, Egon, CD-Wörterbuch für Recht, Wirtschaft
und Politik, Englisch-deutsch/Deutsch-englisch, 2002
Köbler, Gerhard, Jusnews 2001 – Juristische Nachrichten des Jahres
2001 aus Deutschland und der Welt, 2002 (Arbeiten zur Rechts- und
Sprachwissenschaften 48, Postfach 110109 D 35346 Gießen, 18 Euro)
2002-01-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verlesung eines
richterlichen Vernehmungsprotokolls zulässig, wenn der Zeuge in der
Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht,
Gründe der Aufklärungspflicht der Verlesung nicht entgegenstehen,
alle Verfahrensbeteiligten mit der Verlesung einverstanden sind und auf die
Vernehmung der Verhörsperson verzichten (2 StR 266/2001 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach
mündlicher Verhandlung ergangener Beschluss nicht mit Gründen
versehen, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verhandlung
vollständig schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders
unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (AnwZ [B]
10/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem in
seiner geistigen Eignung zur Ausübung des anwaltlichen Berufs ernsthaft
anzweifelbaren, zu einer ärztlichen Untersuchung nicht bereiten
Rechtsanwalt die Zulassung entzogen werden (AnwZ [B] 32/2000 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist im Fall
der Zustellung des Urteils an Stelle der Verkündung die
äußerste Frist zur Abfassung des vollständigen Urteils nur dann
nicht gewahrt, wenn das mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene
und von den Richtern unterzeichnete Urteil nicht innerhalb von fünf
Monaten nach dem Tag der abschließenden Beratung der Geschäftsstelle
übergeben worden ist (8 B 17/2001 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet zwar
das Gericht des zulässigen Rechtswegs einen Rechtsstreit unter allen in Betracht
kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, ist damit aber noch nicht für die
Entscheidung über die Wirkung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden
Gegenforderung zuständig (5 AZB 3/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst die
Ermächtigung der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Festsetzung
von Festbeträgen für Arzneimittel nicht oral einzunehmende
empfängnisverhütende Mittel (B 3 KR 11/1998 R 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Ablehnung
eines Antrags nach erneuter Prüfung unter Wiederholung der Begründung
eines früheren bindenden Bescheids die Klage gegen den neuen Bescheid
nicht schon deswegen unbegründet, weil im Verwaltungsverfahren (über
eine Geschiedenenwitwenrente wegen Erziehung eines 18jährigen, noch nicht
volljährigen Kinds) keine neuen Gesichtspunkte geltend gemacht worden sind
(B 5 RJ 26/2000 R 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff durch einen
Mithäftling in einer Strafanstalt einen Entschädigungsanspruch nach
dem Opferentschädigungsgesetz nur begründen, wenn sich der
Geschädigte rechtmäßig in Deutschland aufhält und ist ein
Entschädigungsanspruch ausgeschlossen, wenn die Schädigung sich als
typische Folge gefängniseigentümlicher Gefahrverwirklichung des
Strafvollzugs erweist (B 9 VG 5/2000 R 18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Recht auf
rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Vertagungsantrags verletzt, wenn
der Prozessbevollmächtigte als Folge der Ablehnung nicht an der
mündlichen Verhandlung teilnehmen kann (VI B 242/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei
Betriebsaufspaltung der Geschäftswert im Einzelfall auch auf die
künftige Betriebsgesellschaft übergehen (1 R 42/2000 27. März
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist jede nicht klare und
eindeutige, sondern verschleiernd wirkende oder die realistisch erreichbare
Situation verzerrende Maßnahme bei der Aufklärung eines Krebskranken
eine Aufsichtspflichtverletzung (3 U 197/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein Kennzeichen einem
andern Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich, wenn ein unbefangener Dritter
das zu beurteilende Kennzeichen in Verbindung bringt mit dem andern (bekannten)
Kennzeichen (einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation) (1 Ss
202/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die
Einwilligung gemäß § 22 S. 1 KUG rechtsgeschäftliche,
mindestens rechtsgeschäftsähnliche, auch durch einen Dritten in
Stellvertretung erteilbare Erklärung (21 U 1997/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann unter
Berücksichtigung der besonderen Bedeutung des
Öffentlichkeitsgrundsatzes für Beweiserhebungen von
Untersuchungsausschüssen ein an der öffentlichen Beweisaufnahme als
Zuhörer teilnehmen wollender Rechtsanwalt nicht allein mit der
Begründung von der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, er trete
für später zu vernehmende Zeugen als Beistand auf (2 S 5/2001 27.
August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist auch der nicht
eheliche, nicht Inhaber des Personensorgerechts seiende, mit dem Kind
zusammenlebende Vater zu den Kosten der Tagespflege heranziehbarer Elternteil
(6 E 7/1997 6. Juni 2001).
2002-01-28 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden Warenverkehrsfreiheit
und Dienstleistungsfreiheit verletzt, wenn ein Mitgliedstaat (Spanien) der
Europäischen Union die Vermarktung digitaler Kommunikationssysteme
(Dekoder) aus einem andern Land (Großbritannien, Belgien) von einer
vorherigen Eintragung in ein Register zugelassener Geräte abhängig
macht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg sind
vier Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der ICE-Schnelltrasse zwischen
Stuttgart und Ulm abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesrichters Louis Pollack erfüllt die
Personenidentifikation mit Hilfe von Fingerabdrücken wichtige
Voraussetzungen für die Wissenschaftlichkeit von Beweismitteln nicht und
ist daher in einem Strafverfahren wegen Mordverdachts in Pennsylvania nicht
zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in China ist ein 16000
Bibeln nach China einführender Transporteur zu zwei Jahren Haft
verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts des
Geheimnisverrats durch Veröffentlichung von Mitteilungen über
V-Männer in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus einer
Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags Deutschlands.
Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel nimmt Voruntersuchungen
wegen des Verdachts auf Insiderhandel in Zusammenhang mit der Kursentwicklung
der Highlight Communications AG auf.
Sieben weitere zugleich als V-Mann für den Verfassungsschutz arbeitende
Zeugen sollen in dem Verbotsantrag der Bundesregierung Deutschlands gegen die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands enthalten sein.
Von rund 850000 jährlichen Toten Deutschlands werden rund zwei Drittel auf
den etwa 30000 Friedhöfen beerdigt.
http://eur-op.eu.int Überblick
über die Veröffentlichungen der Europäischen Union (u. a.
Who’s who in der EU)
Franz Meyers Mönchengladbach 30. Juli 1908-Mönchengladbach 28. Januar
2002.
2002-01-29 Nach der
überfälligen vollständigen (menschenrechtstümelnd
verbrämten) Selbstentblößung eines allgemein bekannten
Schmierers mittelt makabre Mafia morte Mäuse zu.
Die Oppositionsparteien Deutschlands erklären ihren Eilantrag vor dem
Bundesverfassungsgericht wegen der Verletzung des Haushaltsrechts des
Parlaments durch die Beschaffung des Flugzeugs A400M seitens der Regierung für
erledigt, nachdem der Verteidigungsminister mitteilt, dass bisher nur eine
Absichtserklärung und keine verbindliche Entscheidung vorliege.
Die Landesregierung Brandenburgs erklärt gegenüber dem
Bundesverfassungsgericht Deutschlands die Annahme des gerichtlichen
Vergleichsvorschlags im Streit um den Religionsunterricht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Marke
(Fabergé) die Bekanntheit nicht bereits deswegen abgesprochen werden,
weil sie in einer Meinungsumfrage nur einem geringen Prozentsatz der
Angesprochenen vertraut ist (I ZR 100/1999 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehemaliger
Mitarbeiter nach dem Ende seines Beschäftigungsverhältnisses
grundsätzlich frei, während seiner Tätigkeit auf redliche Weise
erlangte Betriebsgeheimnisse zu nutzen (I ZR 153/1999 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Frist
für die Anwendung der penny-stock-Regeln der Deutschen Börse am neuen
Markt gegenüber der Foris AG nicht rechtswidrig, weil die Foris AG
angesichts ihres derzeitigen Börsenkurses nicht von einem zwangsweisen
Ausschluss bedroht ist (5 U 189/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein
Einzelhändlern eine Werbemaßnahme (in Computerzeitschriften)
versprechendes Unternehmen die Werbemaßnahme tatsächlich
durchführen (5 U 73/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der den Namen
eines Begründers und Herausgebers einer Gesetzessammlung (Rechtsanwalt
oder Rechtsprofessor) für ein eigenes, völlig neu strukturiertes Werk
verwendende Verlag dem Namensträger nicht zu Schadensersatz in Höhe
des üblichen Autorenhonorars verpflichtet, weil der Name keinen Gegenstand
der Lizenzvergabe für fremde Leistungen bilde (6 U 5070/1999 8. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein
Beifahrer Versicherungsschutz durch Fahren mit einem betrunkenen Fahrer nur,
wenn er die Trunkenheit kannte oder kennen musste (4 U 90/91-22).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein Mitarbeiter
die Herausgabe seiner Arbeitspapiere vom Arbeitgeber mit einer einstweiligen
Verfügung erwirken, wenn er glaubhaft macht, dass er sie für eine
konkrete Arbeitsstelle benötigt (19 Ta 2126/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden erhält der
Untersuchungsausschuss des Landtags Hessens die vollständigen
Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden zur Finanzaffäre der
Christlich Demokratischen Union.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York muss die
Cafékette Starbucks 3,5 Millionen Dollar Schadensersatz leisten, weil
eine Frau bei der Explosion einer vorgeführten Espressomaschine schwer an
der rechten Hand verbrannt wurde.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt Liberty Media wegen des Kaufs sechser
regionaler Kabelfernsehgesellschaften der Deutschen Telekom ab.
Kinowelt wechselt demnächst aus Kostengründen aus dem neuen Markt in
den geregelten Markt.
Ab 7. Februar 2002 müssen Professoren und Mitarbeiter an Hochschulen ihre
im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit entwickelten Erfindungen im
Regelfall dem Dienstgeber melden.
Mazedonien verliert wegen eines Schreibfehlers im Gesetzgebungsverfahren die
Kriegssteuer zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 30. Juni 2002.
Gabriele Pöschl-Westphal wird Staatssekretärin für Finanzen in
Berlin.
2002-01-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Eltern mit unterschiedlichen
Nachnamen (Baldus und Stadtländer) ihren Kindern keinen aus diesen Namen
zusammengesetzten Doppelnamen (Stadtländer-Baldus) geben, weil die Wahl
des Geburtsnamens nicht zum Persönlichkeitsrecht des Kindes gehört
und der Wunsch der Eltern auch in ihrem Persönlichkeitsrecht keine
Grundlage hat. (1 BvL 23/1996).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin ist die Anordnung von
Höchstpreisen für die Kostenerstattung von Arzneimitteln durch die
Bundesregierung Deutschlands zwecks Kostendämpfung im Gesundheitswesen
nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Manfred Roeder
wegen Verunglimpfung des Staats (ein von den Siegermächten etabliertes
Unrechtssystem) zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der
Frühaufsteherrabatt Kaufhofs als übertriebenes Anlocken
wettbewerbswidrig (31 O 59/2002).
Der Landtag Bayerns weist zwei Petitionen gegen den Bau eines Hotels von Thurn
und Taxis nahe Neuschwanstein zurück.
Slobodan Milosevic beantragt Haftverschonung in dem gegen ihn gerichteten,
„das Opfer zum Täter machenden“ Verfahren.
Argentien lehnt die Auslieferung Alfredo Astizs an Schweden wegen
Entführung einer Schwedin ab und entlässt den ehemaligen Marineoffizier
aus der Haft.
Der Bundestag Deutschlands schließt mehrheitlich die Tötung
menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken aus, lässt aber die Forschung
an bereits vorhandenen Zellkulturen zu.
Deutschland und Portugal sollen auf Vorschlag der Europäischen Kommission
wegen zu hohen Haushaltsdefizits verwarnt werden.
Leo Kirch hält die Ausübung einer Verkaufsoption des Axel Springer
Verlags für 11,5 Prozent der ProSieben-SAT.1 Media AG für
rechtswidrig.
Morte Mäuse makabrer Mafia sind wieder abgezogen.
Max Bock Serrig 23. November 1906-Hagen 30. Januar 2002.
2002-01-31 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Flussniederung
der Wakenitz kein europarechtlich zu schützender natürlicher
Lebensraum, so dass durch sie die Autobahn Hamburg-Rostock gebaut werden darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verjährt der Anspruch des
Vermieters auf Abgeltung von Schönheitsreparaturen in sechs Monaten (67 S
345/2000 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein gewerblicher Kunde
eines Stromlieferanten nicht zur Zahlung von Aufschlägen auf Grund des
Gesetzes über erneuerbare Energien verpflichtet (1 HO 92/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann die zweimalige
vorbehaltslose Zahlung der ohne Zustimmung des Mieters erhöhten Miete die
fehlende ausdrückliche Zustimmung konkludent ersetzen (19 C 10657/2001 23.
November 2001).
Nach Entscheidungen der Ordnungsbehörde München sind drei gegen die
38. Konferenz für Sicherheitspolitik angemeldete Demonstrationen verboten.
Rund 4000 (der insgesamt rund 200000) nach Trennung oder Scheidung von einem
Partner keinen Umgang mit ihren Kindern erreichende Väter (die Mutter
kriegt das Kind und der Vater zahlt) wollen in Deutschland eine Sammelklage
wegen Verletzung des in der europäischen Menschenrechtskonvention
enthaltenen Rechts auf Achtung des Familienrechts einreichen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Bewertung von Wertpapieren wie
Anlagevermögen gestattende Bilanzierungsregeln für Versicherungen.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von Compaq und
Hewlett-Packard zu.
In Deutschland steigen die Preise im Januar 2001 um 2,1 Prozent gegenüber
dem Vorjahresmonat.
Jörg Haider zieht die Äußerung Ich verstehe überhaupt
nicht, wie, wenn einer Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann,
das verstehe ich überhaupt nicht mit dem Ausdruck des Bedauerns und der
Entschuldigung zurück und hat keinen Grund, die Ehre von Herrn Dr. Ariel
Muzicant in Zweifel zu ziehen.
2002-02-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Missbrauch einer
Scheckkarte oder Kreditkarte vor, wenn ein Kartenberechtigter an einem von
seiner Vertragsbank betriebenen Geldautomaten mehr Bargeld abhebt als auf
seinem Girokonto zur Verfügung steht (2 StR 260/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Beamter (der Post) Schmiergelder (60000 DM) und Bestechungsgeschenke nicht
behalten, auch wenn sie im Strafverfahren nicht eingezogen wurden (2 C 6/2001
31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der
Gläubiger auch gegenüber dem Bürgen auf einen vom Schuldner
anerkannten Abschlusssaldo berufen (XI ZR 360/2000 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Arbeitgeber zur Vermeidung der Strafbarkeit wegen Vorenthaltung von
Arbeitsentgelt in einer wirtschaftlichen Krise des Unternehmens nicht alle
bestehenden Beschäftigungsverhältnisse beenden (VI ZR 350/2000 11.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen nur dann
bestraft werden, wenn die Nichtabführung nach seiner Bestellung erfolgt
(VI ZR 123/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn der Dienstherr einem
dreißigjährigen Beamten die Beihilfe für eine ärztlich
verordnete Perücke versagt (2 C 1/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
motorisierter Rollstuhl auf öffentlichen Straßen auch von einem
Nichtbehinderten ohne Führerschein benutzt werden (3 C 39/2001 30. Januar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber nicht verlangen, dass sich Mitarbeiter in Rufbereitschaft binnen 20
Minuten an der Arbeitsstätte einfinden (6 AZR 214/2000 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Finanzgerichte nicht selbst Steuern erlassen, sondern nur die
Finanzbehörde dazu verpflichten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Versprechen eines
Guthabens von rund 25 Euro anlässlich eines Geburtstagsglückwunsches
durch einen Rechtsanwalt wettbewerbswidrig (13 U 132/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Anwohner nicht
ohne weiteres verlangen, dass eine Karnevalsveranstaltung auf dem Kirmesplatz
nicht stattfindet (1 L 141/2002).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Stärkung der
Rechte der Kinder (Wohnungsverweisungsrecht bei Kindesschädigung,
Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder mit allen ehelichen Kindern im
Erbrecht, Ausschluss des Vaterschaftsanfechtungsrechts bei
einverständlicher künstlicher Drittbesamung).
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen die Novelle des
Naturschutzgesetzes in der im Vermittlungsausschuss gefundenen Fassung.
Die Länder Deutschlands verlangen vor einer Zustimmung zur Autobahnmaut
für Lastkraftwagen eine Festlegung des Verwendungszwecks.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Begrenzung der
Arzneimittelausgaben zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur geordneten Beendigung der
Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zu.
An der Stelle von Inpol-Neu übernimmt das Bundeskriminalamt Deutschlands
das in Hamburg und Hessen entwickelte Polizeicomputersystem Polas.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann sich RWE an GEW
beteiligen.
Die Vertragspartner Deutschlands des Projekts A400M halten nicht an der
gesetzten Frist vom 31. Januar 2002 für die Auflösung des
Parlamentsvorbehalts Deutschlands fest.
Die getrennten Verfahren gegen Slobodan Milosevic werden zu einem Verfahren
zusammengelegt.
Mallorca verschiebt die Einführung der Ökosteuer auf 1. Mai 2002.
In Deutschland beginnen die Vorbereitungen für die Abgabe von Heroin an
Rauschgiftabhängige.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein
Italiener zu 12 Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im
Ausland verurteilt.
2002-02-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Unfall im
Straßenverkehr nur der Unfall, in dem sich die typischen Gefahren des
Straßenverkehrs verwirklicht haben, nicht dagegen das gewollte Ereignis
deliktischer Planung (4 StR 233/2001 15. November. 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine für
eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts von einem
alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter abgegebene einseitige
empfangsbedürftige Willenserklärung (Kündigung eines
Landpachtvertrags) von dem Empfänger zurückgewiesen werden, wenn ihr
weder eine Vollmacht der andern Gesellschafter noch der Gesellschaftsvertrag
noch eine die alleinige Vertretungsbefugnis erweisende Erklärung der
andern Gesellschafter beigefügt ist (LwZR 4/2001 9. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein mangels
Eintragung in das Handelsregister nichtiger Organ- und
Ergebnisabführungsvertrag für die Zeit seiner Durchführung nach
den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam zu behandeln (II
ZR 119/2000 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Kündigung
eines Girovertrags durch eine Sparkasse allein wegen einer politischen
Betätigung des Kunden (verfassungsfeindliche politische Partei) unwirksam
(7 U 1956/2001 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet der
Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht für
bereits vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten (23 U 49/2001 20.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat der Betroffene
gegen die richterliche Anordnung zur Übermittlung personenbezogener Daten
zwecks Rasterfahndung ein eigenes Beschwerderecht (20 W 479/2001 8. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine den
Handelsvertreter zum Kauf der Musterkollektion verpflichtende Vereinbarung
unwirksam (7 U 5118/2000 8. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann infolge Auslegung
von Klageantrag und Klagebegründung gegen eine erste Kündigung des
Arbeitgebers auch eine zweite, aus demselben Grund ausgesprochene
Kündigung als vom Klageantrag umfasst angesehen werden (11 Sa 1490/2000 8.
Mai 2001).
Anwaltkommentar Schuldrecht hg. v. Dauner-Lieb, Barbara/Heidel, Thomas/Lepa,
Manfred/Ring, Gerhard 2002
Fromm/Fey/Sellmann, Klaus-Albrecht/Zuck, Holger,
Personenbeförderungsrecht, 3. A. 2002
Ausfuhrrecht hg. v. Hohmann, Harald/John, Klaus, 2002
Sächsische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Degenhart, Christoph, 2. A. 2002
Frankfurter Symposium der WRP Domain-Recht 1. März 2002 Steigenberger
Airport Hotel Frankfurt Flughafen Tel. 069/7595/1173 Fax 069/7595/1170
Kleinert@dfv.de
2002-02-03 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nichtzahlung einer
Haushaltszulage (Schwedens) an nichtverheiratete, in eingetragener Lebenspartnerschaft
lebende EG-Beamte keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und keine
Diskriminierung auf Grund des Geschlechts (C-122/1999 31. Mai 2001, C-125/1999
31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen bei
einem Antrag auf Zulassung zu einem Beruf in einem nicht bereits in Richtlinien
geregelten Fall die Nachweise und Kenntnisse des Antragstellers mit den nach
nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten verglichen
werden (C-238/1998 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt
das Gegendarstellungsrecht Raum für eine Auslegung, nach der in
Fällen offensichtlicher Unwahrheit der Gegendarstellung ein berechtigtes
Interesse an ihrem Abdruck zu verneinen ist (Gregor Gysi ein registrierter
Stasi-Spitzel als Tatsachenbehauptung) (1 BvQ 35/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht das
Ausnutzen derselben schutzlosen Lage (mehrtägiges Einsperren) nicht aus,
mehrere sexuelle Handlungen (Vergewaltigungen) zu einer Tat im Rechtssinn zu
verbinden (4 StR 262/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die
Beteiligung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts an den dienstlichen
Beurteilungen der erstinstanzgerichtlichen Richter dem Gebot der Sicherstellung
gleicher Beurteilungsmaßstäbe Rechnung (RiZ 5/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf die
Unterlassung, dass Preise herabsetzend und/oder ironisch vergleichend
gegenüberstellt werden, gerichteter Klageantrag nicht bestimmt genug (I ZR
89/1999 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Teilnehmen an Feiern und Konzerten der Skinhead-Szene allein kein Verstoß
gegen die Dienstpflichten eines Polizeibeamten, wohl aber das öffentliche
Tragen eines Siegelrings mit SS-Runen in der Freizeit (1 DB 15/2001 17. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
marktbeherrschende Unternehmen im Grundsatz dazu verpflichtet,
entbündelten Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen seines Festnetzes
zu gewähren (6 C 6/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Kryokonservierung vorsorglich gewonnener imprägnierter Eizellen für
die mögliche Wiederholung eines Versuchs der Befruchtung keine von der
gesetzlichen Krankenversicherung zu leistende medizinische Maßnahme zur
Herbeiführung einer Schwangerschaft (B 8 KN 3/1999 KR R25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Handel
mit Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der
Gewerbesteuer (X R 55/1997 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
Entrümpelung einer Wohnung grundsätzlich als Aufgabenkreis eines
Betreuers bestimmt werden, doch kann der Aufgabenkreis Betreten der Wohnung des
Betroffenen auch gegen dessen Willen zur Ermöglichung der
Durchführung der Entrümpelung einer Wohnung nur dann bestimmt werden,
wenn eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit des Betroffenen durch die
Vermüllung verursacht ist (3 Z 125/2001 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Störer bei erkennbar
unerwünschtem Einwurf von Werbematerial politischer Parteien der das
Material herausgebende Gebietsverband (9 U 1066/2000 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht das
Nichtinbetrachtkommen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels
Erfolgsaussicht einem Aufwendungsersatzanspruch für anwaltliche Vertretung
nicht entgegen, wenn die Erhebung der Klage im Interesse des Vertretenen
geboten war (20 W 328/2000 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar sind
Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei der Anbahnung oder dem
Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags vor den
Verwaltungsgerichten geltend zu machen (1 ZO 651/1999 22. August 2001).
Die Opposition Deutschlands wirft dem Innenminister unwahre Aussagen im
Zusammenhang mit dem Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands vor.
Über das Vermögen Biodatas wird das Insolvenzverfahren eröffnet.
Herbert Neupert Greiz 04. Februar 1911-München 03. Februar 2002.
2002-02-04 Nach einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein sich krank schreiben
lassender und in der Zeit der Krankschreibung als geschäftsführender
Gesellschafter privatwirtschaftlich tätiger Beamter im öffentlichen
Dienst nicht tragbar (3 A 11578). Muss dies nicht auch für einen unter
einem Decknamen (B) langzeitig als privatwirtschaftlicher Verleger tätigen
Betrüger (I) des öffentlichen Diensts gelten?
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Schwerstbehinderter
keinen Anspruch auf einen von der Pflegekasse bezahlten elektrisch beheizbaren
und verstellbaren Fernsehsessel, weil der Sessel kein Pflegemittel, sondern ein
allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ist (B 3 P 13/2000
R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist derzeit die Einsicht
Dritter in die Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik über Katherina Witts nicht zulässig.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands haben die Arbeitsämter
Deutschlands viel weniger Erwerbslose auf dem Arbeitsmarkt vermittelt, als sie
angeben.
Die Ordnungsbehörde Köln will auch an den tollen Tagen wildes
Urinieren mit Ordnungsgeld von 10 Euro belegen.
Die Zahl der Arbeitslosen Österreichs steigt auf 300000.
Eine weitere Zinssenkung der Europäischen Zentralbank wird nicht erwartet.
Der Deutsche Aktienindex verzeichnet einen Stand von 5020 Punkten.
Argentinien gibt den Wechselkurs frei und befürchtet einen Ansturm der
Bankkunden auf die Banken.
Der Vorstandsvorsitzende Enrons lehnt die Teilnahme an einer Anhörung des
Senats der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Vorverurteilung ab.
Elektrische Pulse laufen durch ein Spezialklabel mit
Überlichtgeschwindigkeit, doch breitet sich weder der Anfang des Pulses
noch die im Puls gespeicherte elektrische Energie mit
Überlichtgeschwindigkeit aus.
Die Familie des letzten Königs von Italien schört öffentlich
Treue zu Italien, so dass das Einreiseverbot nach Italien aufgehoben werden
kann.
Horst Ehmke 75.
2002-02-05 Nach einem
Vorschlag der Europäischen Kommission soll der zu Lasten des Verbrauchers
skandalös eingeschränkte Wettbewerb des Handels mit Kraftfahrzeugen
deutlich gelockert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einrichtung
eines von einer Gemeinde (Kiel) bezuschussten, feste Tarife verwendenden
Nachttaxis für Frauen und Kinder nicht wettbewerbswidrig (KZR 3/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einen
Gesellschaftsgläubiger befriedigende Kommanditist bei Ausfall des
Gesellschaftsvermögens auch den Komplementär auf Ersatz seiner
Aufwendungen in Anspruch nehmen (II ZR 382/1999 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mandant
einen die Verjährung nicht beachtenden Rechtsanwalt auch nach Beendigung
des Auftragsverhältnisses auf Ersatz des eingetretenen Schadens in
Anspruch nehmen (IX ZR 278/2000 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen in
größerem Umfang Insolvenzverwaltung betreibende
Rechtsanwaltsgesellschaften des bürgerlichen Rechts (in Bremen) wegen
fehlender Freiberuflichkeit Gewerbesteuer zahlen (XI R 56/2000 12. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verteilung des
voll anzugebenden Arzneimittelnamens Aspirin Migräne bei
migränebedingten Kopfschmerzen auf zwei Textzeilen nicht wettbewerbswidrig
(5 U 77/2001 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Kunden zur
Annahme eines hauptsächlich den Dienstleister begünstigenden
Spezialtarifs drängende Telefonanrufaktion des Dienstleisters durch ein
Call Center wettbewerbswidrig (6 U 133/2001 23. November 2001).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt im Januar 2002 auf 4,29
Millionen.
In Österreich kostet der Erwerb einer Jahreskarte für eine
elektronische Signatur 60 Euro, die Verlängerung 15 Euro und das
Lesegerät mindestens 33 Euro.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein ohne geeichtes
elektronisches Bindungseinstellungsgerät die Skibindung eines Kunden zu
streng einstellender und dadurch eine schwere Knieverletzung des Kunden
verursachender Sportartikelhändler zu 18160 Euro Schadensersatz
verurteilt.
2002-02-06 Nach einer
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz müssen Nachbarn die hergebrachte landwirtschaftliche
Nutzung eines Grundstücks (durch Pferde und Rinder) auch in einem
Wohngebiet hinnehmen (8 C 10990/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm darf Schlecker die Kosten der
Umstellung von Mark auf Euro nicht auf seine Lieferanten abwälzen (10 O
296/2001 KfH).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden dürfen Eier aus
Legebatterien in mit ländlicher Idylle verzierten Verpackungen angeboten
werden, doch darf die Herkunft nicht auch durch den Code verschleiert werden.
Deutschland rechnet nicht mehr mit einer Abmahnung seitens der
Europäischen Kommission wegen Gefährdung der
Währungsstabilität.
Führende Automobilhersteller lehnen Gespräche zur Finanzierung der in
Geldschwierigkeiten befindlichen Kirchgruppe ab.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Verordnung über den
Versatz von Abfällen unter Tage (Bergversatz) und die Verordnung über
die Entsorgung von Altholz.
Bei Allied Irish Banks ist Betrug in Höhe von 750 Millionen Dollar
aufgedeckt worden.
Frankreich hat 2001 einen Geburtenüberschuss von rund 250000 Menschen.
Der des Dopings überführte Lette Sandis Prusis darf nach Ablauf
seiner Sperre an den Olympischen Spielen in Salt Lake City teilnehmen.
Elisabeth II. von Großbritannien ist seit 50 Jahren Königin.
2002-02-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gebührenpflichtige
Mehrfachabmahnungen verschiedener Unternehmen eines Konzerns durch einen
Rechtsanwalt in einer einzigen Sache rechtsmissbräuchlich (I ZR 241/1999
17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
Herkunft eines zur Rettung der Familienehre (Angst vor Gesichtsverlust durch
Bekanntwerden eines Doppellebens) einen andern Menschen tötenden
Täters aus einem andern Kulturkreis (Vietnam) die Bejahung des
Mordmerkmals „aus niedrigen Beweggründen“ nicht aus (1 StR
513/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Belegschaftsrabatte und ähnliche Vergünstigungen (gebührenfreie
Girokonten einer Sparkasse, verbilligte Reisemöglichkeiten eines
Flugunternehmens) als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt
sozialversicherungsbeitragspflichtig (B 12 KR 12/2001, B 12 KR 6/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht es
in der Regel nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der
Mehrheitseigentümer gegen den Willen der übrigen
Wohnungseigentümer eine ihm nahestehende Person zum Verwalter bestellt (2
Z BR 88/2000 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können die
Wohnungseigentümer Sammelüberweisungen ausschließen und
Einzelüberweisungen unter Angabe der Wohnung verlangen, für die die
Zahlung geleistet wird (3 Wx 7 /2001 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist die Rasterfahndung nach
Anhängern islamistischer Organisationen in Hessen mangels mit an
Sicherheit grenzenden Bevorstehens einer konkreten Gefahr unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg ist das
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lobster Network Storage AG
Berlin eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat ein
französischer Zwangsarbeiter in Deutschland Anspruch auf Schadensersatz.
Die Volksbanken und Raiffeisenbanken richten zum 2. April 2002 eine zentrale
Schlichtungsstelle ein.
Entgegen ursprünglichen Beteuerungen scheidet Wim Duisenberg am 9. Juli
2003 vorzeitig aus seinem Amt als Präsident der Europäischen
Zentralbank aus.
Otto von Campenhausen 70.
2002-02-08 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Befreiung der zehn oder
weniger Arbeitnehmer beschäftigenden Arbeitgeber Deutschlands von der
Pflicht, über Dokumente zu verfügen, die die Ergebnisse einer Evaluierung
der Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz enthalten, europarechtswidrig (C-5/2000
7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Rahmen des
europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens bei
Rechtshängigkeit eines Rechtsstreits im Ausland das denselben
Streitgegenstand betreffende Verfahren in Deutschland bis zur Klärung der
Zuständigkeit des ausländischen Gerichts ausgesetzt werden. (VIII ZR
106/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Zugewinnausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein, wenn der
zugewinnende Ehegatte sein Endvermögen erst in der Zeit des Getrenntlebens
der Ehegatten erwirtschaftet (XII ZR 213/2000 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zu
eineinhalbgeschossigem Bau berechtigter, zweigeschossig bauender und damit dem
über ihm liegenden Grundstückseigentümer den freien Blick auf
die Alpen verbauender Grundstückseigentümer die Höhe des zweiten
Geschosses auf die zulässige Höhe verringern (V ZR 252/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
eine höhere Hundesteuer für Kampfhunde rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann ein durch den Lärm
eines Böllerschusses während eines Karnevalsumzugs
gehörgeschädigter Zuschauer keinen Schadensersatz verlangen, weil es
auf Karnevalsumzügen immer laut hergeht (1 S 18/2001 5. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haften
Wirtschaftsprüfer für ihre Prüfungsbestätigungen
außer gegenüber der geprüften Gesellschaft auch gegenüber
auf die Richtigkeit des Prüfervermerks vertrauenden und deshalb einen Schaden
erleidenden Dritten für die Richtigkeit (5 Ob 262/2001t 27. November
2001).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens sind die
Schadensersatzklagen der Hinterbliebenen der (852) beim Untergang der
Fähre Estonia am 28. September 1994 ertrunkenen Menschen wegen
Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist die
Bestrafung rückfälliger Ladendiebe mit mindestens 25 Jahren und
höchstens lebenslanger Freiheitsstrafe unverhältnismäßig
und deshalb rechtswidrig.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt unter dem Druck
der weltweiten Öffentlichkeit der Anwendung der Genfer Konvention auf die
in Afghanistan gefangenen, in Kuba in Drahtkäfigen eingesperrten
Talibankämpfer zu.
Durch Rückzahlung von 2,3 Millionen Euro entlastet die Europäische
Union den Haushalt Deutschlands.
Ein Franzose soll auf Grund einer Vereinbarung des Jahres 1998 Nachfolger Wim
Duisenbergs werden.
Die Nationalversammlung Frankreichs billigt (als neunter Übernehmer) in
erster Lesung die Konvention Unidroit über die Rückgabe gestohlener
oder exportierter Kulturgüter vom Juni 1995.
Ronald Schill bestreitet den Genuss von Kokain und ist zu einem
Entlastungsbeweis durch Haarprobe bereit.
Das von der Allianz AG unterstützte neue Fußballstadion
Münchens soll Allianz Arena heißen.
2002-02-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein materiellrechtlicher
Kostenerstattungsanspruch im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden
Billigkeitsentscheidung nur dann beachtlich, wenn er sich ohne weiteres
feststellen lässt (VII ZR 405/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet nach zwei
zeitlich aufeinander folgenden selbständigen Unfällen für
Dauerschäden der Erstschädiger mangels abgrenzbarer Schadensteile
auch dann, wenn die Folgen des Erstunfalls erst durch den Zweitunfall zum
Dauerschaden verstärkt worden sind, und der Zweitschädiger auch dann,
wenn der Zweitunfall nur mitursächlich für den Dauerschaden ist (VI
ZR 77/2000 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die
Schlussrechnung erstellende Auftraggeber die Leistungen auf der Grundlage des
abgeschlossenen Vertrags abrechnen (VII ZR 480/2000 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Recht
auf Wandelung ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung (eines
Vertrags über den Erwerb einer unselbständigen Ladeneinheit)
unwirksam und besteht bei Erwerb von Grund stück und Bauleistung die
Möglichkeit der Rückabwicklung eines Bauträgervertrags (VII ZR
373/1999 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Haftung des Vermieters für leichte Fahrlässigkeit
ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (VIII ARZ
1/2001 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Übernehmer eines Hofs trotz vereinbarter Verpflichtung zur umfassenden
Pflege des Übergebers die Kosten einer notwendigen Heimunterbringung nur
in Höhe der dadurch ersparten Aufwendungen tragen (V ZR 14/2001 21.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die einem
Änderungsangebot des Arbeitgebers folgende widerspruchslose Fortsetzung
der Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers dann als Annahme des
Änderungsangebots angesehen werden, wenn die Vertragsänderung sich
unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (4 AZR 129/2000 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt nach Absendung einer Berufungsschrift die voraussichtliche
Berufungsbegründungsfrist (sofort) ordnungsgemäß festhalten (4
AZR 271/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Teilung
einer Markenanmeldung auch im Beschwerdeverfahren zulässig(24 W [pat]
72/2000 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Aufhebung
einer rechtsmissbräuchlich geschlossenen Scheinehe der Antrag auf
Prozesskostenhilfe nicht rechtsmissbräuchlich (18 WF 506/2001 19. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist für die
Honorarzahlungsklage des Rechtsanwalts das Wohnsitzgericht des Schuldners
örtlich zuständig (3 O 503/2001 11. Januar 2001).
Der Kantonsrat Zürich lässt die Registrierung gleichgeschlechtlicher
Paare nach mindestens sechsmonatigem Zusammenleben mit Auswirkungen auf das
Sozialhilferecht, das Steuerrecht, das Verfahrensrecht und das Patientenrecht
zu.
Landsittel, Ralph, Gestaltungsmöglichkeiten von Erbfällen und
Schenkungen, 2. A. 2001
Fricke, Weddig/Mäker, Klaus, Enteignetes Vermögen in der Ex-DDR, 2.
A. 2002
Hauth, Michael, Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 6. A. 2001
Private Krankenversicherung, hg. v. Bach, Peter/Moser, Hans, 3. A. 2002
Handbuch des Vertragsarztrechts, hg. v. Schnapp, Friedrich/Wigge, Peter, 2002
Bußgeldkatalog 2002, hg. v. Burmann, Michael, 2002
Kropholler, Jan, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. A. 2002
Schumann, Ekkehard, Die ZPO-Klausur, 2. A. 2002
Schmitz, Günther/Ernemann, Andreas/Frisch, Alfred, Die Station in
Zivilsachen, 6. A. 2002
Schmitz, Günther, Zivilrechtliche Musterklausuren für die
Assessorprüfung, 4. A. 2002
Leipold, Klaus/Kuhn, Thomas, Das Mandat in Verkehrssachen, 2002
Arnold, Egon/Meyer-Stolte, Klaus, Rechtspflegergesetz, 6. A. 2002
Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Bayerlein, Walter, Formularsammlung für
Rechtsprechung und Verwaltung, 15. A. 2002
2002-02-10 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die parallele Angabe von
Artikelnummern (OEM-Nummern) eines (Fotokopiergeräte herstellenden)
Wettbewerbers vergleichende Werbung, doch ermöglicht ihre Angabe die
Ausnutzung ihres Rufs in unlauterer Weise nur, wenn ihre Angabe bei den
Verkehrskreisen, an die sich die Werbung richtet, eine Assoziation zwischen dem
Hersteller, dessen Erzeugnisse als solche erkannt werden, und dem
konkurrierenden Anbieter in der Weise hervorruft, dass diese Kreise den Ruf der
Erzeugnisse des Herstellers auf die Erzeugnisse des konkurrierenden Anbieters
übertragen (C-112/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umfasst eine
für alle Rechtsgeschäfte ausgestellte Vollmacht nicht die
Vertretungsmacht für eine Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1898/2001 14.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist auf einen Zeitpunkt vor der nachgeholten
Anhörung verlegende Auslegung des § 45 III VwVfG Art. 19 IV GG (1 BvR
1061/2000 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bagatell-
und Selbstbeteiligungsklausel in Höhe von 0,5 Prozent der Auftragssumme in
allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam (VII ZR 150/2001 22. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine ausreichende
Büroorganisation behauptende Rechtsanwalt darlegen, welche Weisungen er
hinsichtlich der Eintragung einer Vorfrist erteilt hat (VI ZB 43/2001 30.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Liefern von
Grundlagen für die Fertigung von Betäubungsmittelimitaten noch kein
Handeltreiben im Sinne des § 29 VI BtMG (4 StR 208/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein die
Gleichwertigkeit einer ausländischen Ausbildung mit einer
inländischen Ausbildung selbst vergleichendes Tatsachengericht besondere
Sachkunde hinsichtlich beider Ausbildungen haben (3 B 134/2000 15. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht Bundesrecht
einer die Zahlungsverjährung mit der Bekanntgabe des
Erschließungsbeitragsbescheids beginnen lassenden landesrechtlichen
Bestimmung nicht entgegen (11 C 9/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Berichtigung des Rubrums möglich, wenn der Kläger in einem
Kündigungsschutzprozess im Rubrum der Klageschrift irrtümlich den
Bevollmächtigten des Arbeitgebers als Beklagten benannt hat (2 AZR
141/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Änderung des Rubrums einer Klageschrift möglich, wenn es von Anfang
an klar erkennbar war, dass die Ehefrau nur versehentlich mitaufgeführt
war (V B 51/2001 16. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begegnet es keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken, dass auch ein zu versteuerndes Einkommen
unterhalb des Grundfreibetrags der Einkommensteuer unterliegt (III R 50/2000 9.
August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die
Nichterteilung einer Auskunft über ein bevorstehendes Insolvenzverfahren
nicht rechtswidrig, die Nichterteilung einer Auskunft über ein
eröffnetes Insolvenzverfahren dagegen rechtswidrig (11 VA 21/2001 7.
August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine
Preisänderungsklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eindeutig
erkennen lassen, durch welchen Rechenvorgang der neue Preis errechnet werden
soll (6 U 29/2001 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen das
Hinausschieben einer Entscheidung über die Eröffnung eines
Hauptverfahrens durch das Gericht eine Untätigkeitsbeschwerde der
Staatsanwaltschaft zulässig (3 Ws 987/2001 29. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht die
Weigerung der Förderung eines Verfahrens der Ablehnung einer Entscheidung
über die Eröffnung eines Hauptverfahrens mit der Folge der
Anfechtbarkeit gleich, wenn die Verjährung von Straftaten droht (3 Ws
905/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Frage einer Haftung
eines im Ausland (Italien) einen deutschen Skifahrer schädigenden
deutschen Skifahrers nach materiellem deutschem Recht zu entscheiden und
richten sich sie Verhaltens- und Sorgfaltsanforderungen beim Skifahren nach den
Regeln des internationalen Skiverbands (27 U 209/2000 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Pflicht, einem
Strafgefangenen Vollzugslockerungen nur zu gewähren, wenn nicht zu
befürchten ist, dass er diese zu Straftaten missbraucht, eine jedes Opfer
einer Gewaltstraftat eines gelockerten Strafgefangenen schützende
Amtspflicht (7 U 148/1999 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann das
Oberverwaltungsgericht bereits auf Grund eines Antrags auf Zulassung der
Beschwerde die Vollziehung einer vom Verwaltungsgericht erlassenen
einstweiligen Anordnung einstweilig aussetzen (8 SN 51/2001 23. März
2001).
Hans Kindermann 80.
Oberfinanzpräsident a. D. Karl Schmitt gestorben.
2002-02-11 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Rasterfahndung im
Rahmen der Antiterrormaßnahmen wegen ihrer Ausdehnung auf
Staatsangehörige nicht verdächtiger Länder und auf Deutsche
nichtmuslimischen Glaubens rechtswidrig.
Unicredito klagt gegen J. P. Morgan Chase und Citigroup auf Schadensersatz
wegen Täuschung über die wirtschaftliche Lage Enrons.
Der Internationale Währungsfonds fürchtet um die Glaubwürdigkeit
des Euro, falls Deutschland und Portugal nicht wegen ihrer hohen
Neuverschuldung verwarnt werden.
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Deutschlands erklären, dass sie
die V-Leute in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht von Anfang
an enttarnen konnten, um deren Unversehrtheit nicht zu gefährden.
Ronald Schill lässt in München eine Haarprobe entnehmen, um den
Vorwurf des Rauschgiftgebrauchs zu entkräften.
Die Entwicklung einzelner Aktienkurse scheint auf eine Zerschlagung der
Kirchgruppe zu deuten.
Die beliebtesten Medieninternetseiten sind zur Zeit Heise Online, Spiegel
Online, RTL.de, Focus Online, Bild Online, Chip Online, Sport1, N-TV Online,
Coupé Online, Praline interaktiv, PC-Welt, NBC Giga, Die Welt, SAT.1
Online und Sueddeutsche.de.
Paul Dax gestorben.
2002-02-12 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können ausländische
Studenten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frankreich) bei
rechtmäßigem Aufenthalt in einem andern Mitgliedstaat (Belgien) der
Europäischen Union beitragsunabhängige Leistungen der Sozialhilfe in
gleicher Weise verlangen wie die Staatsangehörigen des Mitgliedstaats und
bei Fehlen ausreichenden Unterhalts nicht automatisch ausgewiesen werden
(C-184/1999 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Mitglieder vertretende Gewerkschaften vor Gericht dieselben Sorgfaltspflichten
erfüllen wie Rechtsanwälte, haben aber einen Verlust der
Verfahrensunterlagen auf dem Postweg zur DGB-Landesrechtsstelle nicht zu vertreten
(III ZR 62/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem
Arbeitslosen (Elektroinstallateur) auch unmittelbar nach der Meldung eine
Tätigkeit in einem Leiharbeitsverhältnis zumutbar (B 11 AL 31/2001
R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Anstalt des
öffentlichen Rechts wegen der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung nicht als
Bieterin an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen (13 Verg 9/2001 8.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Wiedergabe
eines Dienstsiegels des Deutschen Patentamts in einem Werbeschreiben für
eine nicht patentierte Ware (Reinigungsstein und Polierstein) wettbewerbswidrig
(6 U 83/001 9. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet das Dritten die
Gelegenheit zu privaten Auktionen im Internet anbietende Unternehmen nicht
für die Markenrechtsverletzungen der Dritten durch Plagiate (von
Rolex-Uhren) (6 U 12/2001 2. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat der vom
Arbeitgeber über die Höhe der betrieblichen Alterversorgung falsch
beratene Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz in Höhe der Versorgung,
die er bei richtiger Auskunft nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder
nach den besonderen Umständen erhalten hätte (8 Sa 146/2001 22.
August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss der ohne
Klarstellung seiner Vermittlungstätigkeit für ein anderes Unternehmen
Arbeitnehmer Einstellende sich im Zweifel selbst als Arbeitgeber behandeln
lassen (6 Sa 232/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss 2001 bestellte Software
zum Lesen von Geldkarten Euro erkennen können (32 S 193/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair die
Business-Class-Tarife der Lufthansa nicht mehr mit eigenen Preisen eines
begrenzten Platzkontingents vergleichen, aber mit Preisen werben, in denen
Bearbeitungsgebühren nicht enthalten sind 33 O 3857/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Freistaat
Bayern zur Zahlung von 544,38 Euro Schadensersatz für den durch einen
Diensthund bei der Durchsuchung eines verdächtigen Personenkraftwagens
verursachten Schaden (Biss in das Armaturenbrett, zurückgelassene Hundehaare)
verpflichtet (9 O 2413/2001).
Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels klagt gegen
die Deutsche Post AG auf Rückzahlung von auf gesetzwidriger Grundlage
verlangten überhöhten Entgelten in Höhe von zunächst 21000
Euro.
Deutschland und Portugal erklären sich gegen Verzicht auf ein
Mahnschreiben der Europäischen Kommission zur freiwilligen Begrenzung der
Neuverschuldung bereit.
Nach einer Entscheidung der Finanzminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union sollen aus Drittstaaten über das Internet
vertriebene digitale Güter (Software, Spiele) in der Europäischen
Union mehrwertsteuerpflichtig werden.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen illegale, mit den
Einwanderungsbehörden zusammenarbeitende Einwanderer (Kronzeugen)
während einer Bedenkzeit von 30 Tagen nicht aus den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union abgeschoben werden.
Das die Teilnahme von Kindern (unter 18 Jahren) als Kämpfer an Kriegen
ausschließende Zusatzprotokoll zur Kinderkonvention der Vereinten Nationen
ist nach Eingang der erforderlichen Ratifizierungsurkunden (15 Beitritte, 93
Unterzeichnungen) in Kraft getreten.
Nach einem Hinweis des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel
müssen ad-hoc-Mitteilungen eines Unternehmens sofort (ohne Zuwarten auf
den Tagesgeschäftsschluss) veröffentlicht werden.
Carrier 1 SA Luxemburg beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Bayerische Hypo- und Vereinsbank bietet den Erwerb des Anteils der
Kirchgruppe am Axel Springer Verlag an.
In Den Haag beginnt die Hauptverhandlung gegen Slobodan Milosevic wegen
Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien.
2002-02-13 Nach einer
Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die Grundrechtsklagen des
Landesverbandes der Grünen und eines Bürgers gegen die Gültigkeit
der Landtagswahl vom 7. Februar 1999 teils unzulässig, teils
unbegründet (fehlende unmittelbare Beeinflussung des Wählerwillens
durch Verwendung von Schwarzgeld im Wahlkampf, Vorlage eines unrichtigen
Rechenschaftsberichts nicht vergleichbar schwer wie Wählernötigung)
(P. St. 1633).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Hannover wird einem 51jähriger
Arzt und Piloten wegen der bei Gelegenheit der ersten Fernsehbilder des
Einschlags eines Flugzeugs in das World Trade Center in New York
getätigten Äußerung (daran habe ich auch schon gedacht) aus
betrieblichen Gründen gekündigt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Russlands ist eine Verurteilung
(Grigorij Paskos) wegen Spionage auf Grund eines weder registrierten noch
veröffentlichten Ausführungserlasses des Verteidigungsministeriums
zum Gesetz über Staatsgeheimnisse rechtswidrig.
Gegen Angehörige der Hochschule für jüdische Studien in
Heidelberg wird wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs zu Lasten des
Bundes, der Länder und des Zentralrats der Juden als Träger der
Hochschule ermittelt.
Auf Grund einer Vereinbarung mit den Eltern wird in einer Schule in
Lüneburg das erwiesene Rauchen eines Schülers unter 16 Jahren mit bis
zu vierzig Arbeitsstunden im Altersheim oder beim Naturschutzbund belegt.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Deutschlands und
das deutsche Krebsforschungszentrum bieten die Chance auf ein Preisgeld von
2500 Euro bei Nichtrauchen von Rauchern zwischen dem 1. und dem 31. Mai.
Frankfurt am Main verfolgt nach einer dreimonatigen Übergangszeit das
Wegwerfen von Essensresten, Zigarettenstummeln, Kaugummis oder Bananenschalen
auf öffentlichen Flächen mit einem Bußgeld zwischen 20 und 35
Euro, das Nichtbeseitigen von Hundekot mit einem Bußgeld von 75 Euro und
das wilde Abstellen von Sperrmüll mit einem Bußgeld von 150 Euro.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission werden die
zulässigen Beihilfen für die Ansiedlung großer
Industrieunternehmen von bisher 35 Prozent verringert.
Nach einem Aktionsplan der Europäischen Kommission sollen eine
computerlesbare europäische Krankenversicherungskarte und gemeinsame
Regeln für Lebensläufe den beruflichen Stellenwechsel in der
Europäischen Union erleichtern.
Softmatic AG stellt bei dem Amtsgericht Norderstedt Antrag auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens.
450 Millionen Menschen nutzen das Internet (Vereinigte Staaten von Amerika 168
Millionen, China 34 Millionen, Großbritannien 33 Millionen, Deutschland
27 Millionen, Japan 22 Millionen, Südkorea 17 Millionen, Kanada 14 Millionen,
Italien 11 Millionen, Frankreich 11 Millionen, Russland 8 Millionen, Spanien 7
Millionen, Niederlande 7 Millionen, Taiwan 6 Millionen, Indien 5 Millionen).
Die internationale Alpenschutzkommission Cipra verlegt ihren Sitz von
München nach Kempten.
2002-02-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz
(ohne überzeugenden Grund) dadurch verletzt, dass für die Zeit von
1991 bis 1996 Renten wegen Gesundheitsschäden im öffentlichen Dienst
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Grund gesetzlicher
Regelung nicht gezahlt wurden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Mitglied des zeitlich begrenzt vor Entlassung geschützten Wahlvorstands
für eine Betriebsratswahl nicht verlangen, dauerhaft in eine vor
Entlassungen sichere Abteilung versetzt zu werden (AZR 175/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber einem
behinderten Wohnungseigentümer auf Dauer oder auf Zeit unzulässig
sein (2 Z BR 81/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein verwirktes
Kündigungsrecht des Mieters wegen Entziehung des
vertragsmäßigen Gebrauchs bei unzumutbarer Ausdehnung des
zunächst hingenommenen Mangels der Mietsache wieder aufleben (8 U
5710/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern entfällt bei einem
100 langen Abstecher zu einem Geldautomaten nicht der Unfallschutz auf dem
Arbeitsweg (L 17 U 203/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn kann die Einräumung
eines Vormietrechts des Mieters in einem gewerblichen Mietvertrag als
Verlängerungsoption des Mieters zu verstehen sein (4 O 505/2001 29. Juni
2001).
Vor dem Amtsgericht Düsseldorf steht ein bereits wegen Kokainschmuggels zu
13 Jahren Haft verurteilter Pilot wegen des Verdachts des Meineids vor Gericht,
der unter Eid behauptet hatte, er habe Finanzminister Schleußer 1992 mit
einer Dame nach Ibiza und zurück geflogen, obwohl die genannten Flugzeuge
im angegebenen Zeitraum nicht auf der Baleareninsel nachgewiesen werden
können.
Bombardier verlangt von DaimlerChrysler rund eine Milliarde Euro Schadensersatz
für die Übernahme der Adtranz-Gruppe zu heute nicht mehr haltbaren
Vereinbarungen.
Die Zahl der gegen die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verwendeten
V-Männer steigt auf neun.
BASF legt Rechtsmittel gegen den Geldbußbescheid der Europäischen
Kommission wegen Preisabsprachen bei Vitaminen bei dem Europäischen
Gerichtshof ein.
Airbus Deutschland vereinbart mit 16800 Beschäftigten Kurzarbeit.
Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Spanien und Portugal
einigen sich auf eine Einführung des europäischen Haftbefehls bereits
ab Jahresbeginn 2003.
Gerhard Dilcher 70.
2002-02-15 Die
Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
Grundsätze eines Rechtshilfeabkommens mit den Vereinigten Staaten von
Amerika und Deutschlands Justizministerin stellt klar, dass auch Deutschland
zur vorzeitigen Inkraftsetzung des europäischen Haftbefehls im Jahr 2003
bereit und technisch fähig sei.
Die Zahl der bekannten V-Männer in der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands steigt auf zehn.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der mit einem
Kommanditistenanteil beschenkte und danach ein Konkurrenzunternehmen
eröffnende Kommanditist mit einer Rückforderung wegen groben Undanks
rechnen (X ZR 167/1999 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Fehlen
einer gesetzlichen Berechnungsregel für die Ermittlung einer vorzeitigen
Betriebsrente auf die Grundsätze des Betriebsrentengesetzes
zurückzugreifen (3 AZR 567/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der
Freispruch des Michael Friedman als Zigeunerjuden bezeichnenden Reichertz
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung der
Bundesknappschaft mit einem Beitragssatz von 13,1 Prozent ohne gleichzeitigen
Hinweis auf einen höheren, für die alten Bundesländer geltenden
Beitragssatz von 14,5 Prozent wettbewerbswidrig (4 U 167/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung Edekas
„Jetzt schlägt’s Punto“ im Internet wegen Irreführung
mittels Koppelungsangebots (Auto, Reise und anderes für 12526 Euro)
wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Beschreibung des Geschmacks eines Weins als feinherb wettbewerbsrechtlich
zulässig (7 A 1073/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf eine Gemeinde die Errichtung von Windenergieanlagen auf
Sondergebiete einer bestimmten Ortsgemeinde beschränken (4 K 656/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten eines
Studiums dann voll steuerlich absetzbar, wenn eine Fortbildung in Form eines
Erststudiums zum Zweck der Beibehaltung des erlernten Berufs erfolgt (1 K
5736/1998 E).
Möbel Krügel stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Sozialminister Brandenburgs schlägt den Namen Preußen für
ein aus Berlin und Brandenburg gebildetes Bundesland vor.
Nach Mitteilung des Bundesarbeitsministers Deutschlands sind 70 Prozent der von
den Arbeitsämtern angegebenen Vermittlungen von Arbeit fragwürdig,
wobei die Entlassung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit
rechtliche Schwierigkeiten zu bereiten scheint.
Alle neun Gastprofessoren des Fachs Rechtswissenschaft der Universität
Bozen werfen ihr Mittelmäßigkeit im Sinn einer gängigen
Fachhochschule nach italienischem Muster vor.
Unter den juristischen Onlineangeboten werden die Angebote von Juris GmbH, Hans
Soldan GmbH und C. H. Beck oHG am besten bewertet.
2002-02-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind dem Vorbenutzer über
den Umfang der bisherigen Benutzung hinausgehende, in den Gegenstand der im
Patent unter Schutz gestellten Erfindung eingreifende Weiterentwicklungen
verwehrt (X ZR 32/1999 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der eine
ständige Wohnung vorübergehend nicht nutzende Wohnungsinhaber
grundsätzlich keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher
amtlicher Zustellungen für die Zeit vorübergehender Abwesenheit
treffen, sofern er nicht wegen eines gerichtlichen Verfahrens mit dem Ablauf
prozessualer Fristen während seiner Abwesenheit rechnen muss (5 AZB
40/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird das
Direktionsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Festlegung von Ort und Zeit
der Arbeitsleistung durch den Hinweis des Arbeitgebers auf eine betriebliche
Regelung über Zeit und Ort des Beginns und des Endes der täglichen
Arbeit bei Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht eingeschränkt (6
AZR 434/1999 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
gesetzliche Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende eines
Kalendermonats nach zwanzigjährigem Bestehen eines
Arbeitsverhältnisses eine für den Arbeitnehmer günstigere
Regelung als eine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von drei Monaten
zum Quartalsende (2 AZR 469/2000 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die
Annahme von Schmiergeld auch ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich die
außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren
Arbeitnehmers unter ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats
(2 AZR 30/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird in einem
gegen mehrere Angeklagte geführten Strafverfahren eine
Einziehungsanordnung nicht dadurch rechtskräftig, dass einer der
betroffenen Angeklagten kein Rechtsmittel eingelegt hat (2 Ss 244/2001 17.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Literaturhaus
Unterscheidungskraft und ist die Verwendung der Internetadresse literaturhaus
ohne Zustimmung des Vereins Literaturhaus rechtswidrig (29 U 3769/2001 15.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Verwendung
des Zollpapiers T 1 kein ausreichender Hinweis auf das Fehlen der Absicht, die
transportierte Ware im Inland abzusetzen (3 U 3017/2001 27. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart genügt der
Rechtsanwalt bei blanko unterzeichneten Fristverlängerungsanträgen
seinen Verpflichtungen nicht durch die bloße Nachfrage beim
Büropersonal, ob der Schriftsatz rechtzeitig und zutreffend (an das
Oberlandesgericht) adressiert worden sei (6 U 125/2001 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier kann ein geschädigter
Kraftfahrzeugeigentümer bei vollständiger einwandfreier
Schadensbehebung in einer anerkannten Fachwerkstätte Ersatz für den
Schaden nur in Höhe und unter Vorlage der Werkstattrechnung (nicht dagegen
einer vorherigen Sachverständigenschätzung) verlangen (32 C 220/2001
24. August 2001).
Eberhard Diepgen tritt nach einer Abstimmungsniederlage als Vorsitzender Der
Christlich Demokratischen Union Berlin zurück.
Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 3. A. 2002
Huber, Peter/Faust/Florian, Schuldrechtsmodernisierung 2002
Baur, Ulrich, Chefarzt-/Belegarztvertrag, 2002
Schröder, Georg, Softwareverträge, 2. A. 2002
Jaeger, Till/Metzger, Axel, Open Source Software, 2002
Bauer, Günter, Die Kraftfahrtversicherung, 5. A. 2002
Göhler, Erich, Ordnungswidrigkeitengesetz, 13. A. 2002
Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Lbl.), 36. A. 2002
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 21. A. 2002
Smid, Stefan, Grundzüge des Insolvenzrechts, 4. A. 2002
Handbuch zum Insolvenzrecht (Lbl.), Gesamtverantwortung Kraemer, Joachim, 2002
Anwaltkommentar BRAGO, hg. v. Gebauer, Christoph/Schneider, Norbert, 2002
Kloepfer, Michael/Vierhaus, Hans-Peter, Umweltstrafrecht, 2. A. 2002
2002-02-17 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
entspricht auch in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung mit der
Möglichkeit einer Geldbuße das Recht, zu schweigen und sich nicht
selbst zu beschuldigen, international allgemein anerkannten Grundsätzen und
ist ein Kernstück des von Art. 6 I EMRK garantierten fairen Verfahrens
(31827/1996 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht das
Gemeinschaftsrecht einem Grundsatz des innerstaatlichen Rechts nicht entgegen,
nach dem eine Partei eines Vertrags, der den Wettbewerb beschränken oder
verfälschen kann, sich nicht auf ihre eigenen rechtswidrigen Handlungen
stützen kann, um Schadensersatz zu erlangen, sofern sie eine erhebliche
Verantwortung an der Wettbewerbsverzerrung trifft (C-453/1999 20. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Angabe
Anspruch aus Werkvertrag/Werklieferungsvertrag in einem Mahnbescheidsantrag zur
Kennzeichnung genügen, wenn zwischen den Parteien weitere Rechtsbeziehungen
nicht bestehen (VII ZR 183/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zustellung
einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten
Behörde nachgewiesen werden (VI B 9 /2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert es das
Transparenzgebot nicht, in einem vorformulierten Heimvertrag mit
pflegebedürftigen, Leistungen der stationären Pflege in Anspruch
nehmenden Bewohnern das Entgelt für den Kostenblock Unterkunft und
Verpflegung nach diesen beiden Leistungsbestandteilen aufzugliedern (III ZR
14/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine
Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens die einmal
begründete Zuständigkeit des höherrangigen Gerichts nicht
entfallen (2 StR 340/2001 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für eine wirksame Ausgangskontrolle von Faxen die allgemeine Anweisung,
die Frist erst nach telefonischer Rückfrage beim Empfänger zu
streichen (II ZB 28/2000 2. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst bei
Entzug von Geldern des Dienstherrn der vom Beamten zu ersetzende Schaden auch
die Vermögenseinbuße durch Zinsverlust (2 C 42/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Ausscheiden
eines Gesellschafters einer Personengesellschaft und Anwachsung seines
Gesellschaftsanteils jedem der verbliebenen Gesellschafter Modernisierungs- und
Instandhaltungskosten nur in Höhe der ursprünglichen Beteiligung
zuzurechnen (IX R 50/1998 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört die
Beteiligung eines entwickelnden Mediziners an einer die entwickelten
Präparate als Lizenznehmerin vermarktenden Kapitalgesellschaft zum
notwendigen Betriebsvermögen des freiberuflichen Unternehmens (IV R
14/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haftet der einen
Ehegatten seines Darlehensnehmers auf sittenwidrige Art und Weise als
Mitdarlehensnehmer Verpflichtende aus Verschulden bei Vertragsschluss auf
Ersatz der zur Abwehr der Inanspruchnahme erforderlichen Rechtsanwaltskosten
(11 W 1293/2001 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
Vermittlungsauftrag für EG-Fahrzeuge als Kaufvertrag zwischen Vermittler
und Kunden anzusehen sein (6 U 3/2001 30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung
eines im ausgedruckten Parkzeitende abgeänderten Parkscheins
Urkundenfälschung, nicht dagegen versuchter Betrug (Ss 264/2001 10. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg begründen
Vogelschutzrichtlinie und Flora-Fauna-Habitatrichtlinie keine Verpflichtung von
Mitgliedstaaten, einzelnen Marktbürgern oder Vereinigungen klagbare Rechte
auf die Einhaltung der zur Umsetzung der Richtlinien erforderlichen
innerstaatlichen Normen zu gewähren (2 Bs 370/2000 19. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg muss die
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht für den
öffentlichrechtlichen Kostenersatzanspruch der Feuerwehr zwecks Suche und
Bergung eines Fahrzeugs einstehen (RO 11 K 2286/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly muss Microsoft den
Vertretern der wegen Kartellrechtsverletzung klagenden neun Staaten der
Vereinigten Staaten von Amerika Zugang zum Quellcode (Programmcode) des Windows-Betriebssystems
eröffnen.
Der Spiegel verkauft für 50 Cents die Titelgeschichten der Druckausgabe ab
Samstagnachmittag im Internet, wofür sich sofort mehrere hundert Leser
interessiert haben.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands prüft, ob der
Vorsitzende des Bundeswehrverbands durch die Bezeichnung des
Verteidigungsministers als Witzblattfigur der Bundesregierung eine
Dienstpflichtverletzung begangen hat.
Der Leiter Enrons soll 2001 Aktien seines Unternehmens im Wert von 100
Millionen Dollar verkauft haben, davon Aktien im Wert von 20 Millionen Dollar
noch nach einem internen Hinweis auf eine bevorstehende Insolvenz.
2002-02-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Ausländer
auch nach Beendigung einer Abschiebehaft einen Anspruch auf gerichtliche
Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Freiheitsentziehung
(2 BvR 527/1999 5. Dezember 2002).
Rund hundert alleinerziehende Eltern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
Deutschlands gegen die gesetzliche Abschaffung der Steuerklasse II und die sich
daraus ergebende steuerliche Gleichstellung mit Unverheirateten.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber 7500 Euro Schmerzensgeld wegen Verletzung des
Persönlichkeitsrechts leisten, weil er das Mobbing eines Arbeitnehmers
durch einen neuen Vorgesetzten nicht verhindert hat (6 Sa 415/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist für Holger Pfahls
ein Pflichtverteidiger bestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die nach dem 11.
September 2001 in Rheinland-Pfalz eingeleitete Rasterfahndung
rechtmäßig, weil gegenwärtige erhebliche Gefahr vorlag.
Nach einer einen Steuerbescheid aussetzenden Entscheidung des Finanzgerichts
Düsseldorf ist die vorübergehende Abschaffung des halben Steuersatzes
für den Verkauf von (Kommanditanteilen von) Personengesellschaften
verfassungswidrig (2 V 4833/2001 A).
Die Haaranalyse Ronald Schills hat keinen Hinweis auf Kokaingebrauch in den
letzten 16 Monaten ergeben.
In Paris wird eine Gratiszeitung verteilt, deren Verteilung in Marseille von
Gewerkschaften verhindert wird.
Die Zahl der bisher in Deutschland trotz nachgewiesener Mängel privater
Untersuchungslabore bestätigten Fälle von Rinderwahnsinn beträgt
156 (2001 rund 125).
Karl Lackner 85.
2002-02-19 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt auch für eine als
Unternehmensvereinigung einzustufende Rechtsanwaltskammer eines Mitgliedstaats
der Europäischen Union (Niederlande) das Wettbewerbsrecht der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, doch ist das von der
Rechtsanwaltskammer autonom geschaffene (wettbewerbsbeschränkende) Verbot
einer gemischten Sozietät zwischen Wirtschaftsprüfern und
Rechtsanwälten (in den Niederlanden) erforderlich, um die
ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufs zu sichern
(C-309/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird
europäisches Recht nicht dadurch verletzt, dass ein Mitgliedstaat
(Italien) der Europäischen Gemeinschaft bei Erlass einer Gebührenordnung
für Rechtsanwälte auf einen Vorschlag einer Rechtsanwaltsorganisation
zurückgreift (C-35/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Bundesregierung Deutschlands ohne Mitwirkung einer betroffenen Landesregierung
(Hessen) Gespräche mit Betreibern von Atomkraftwerken (Biblis) zwecks
Vorbereitung des Ausstiegs aus der Kernenergiewirtschaft führen, ohne
dadurch die Verfassung zu verletzen (2 BVG 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
(fünfzehnjähriger) Vater eines nichtehelichen Kinds mangels
Einbeziehung in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags keinen Anspruch auf
Schadensersatz gegen einen fehlerhaft die Schwangerschaft der
(zwölfjährigen) Mutter nicht erkennenden und nicht abbrechenden Arzt
(VI ZR 190/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Bäume
an einer Straße nicht mindestens je einmal jährlich in unbelaubtem
Zustand und in belaubtem Zustand überprüfender Landkreis zum Ersatz
des Schadens verpflichtet, den ein Kraftfahrzeugeigentümer durch einen
herabfallenden vier bis fünf Meter langen Ast erleidet (2 U 99/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine Gemeinde als
Waldeigentümerin nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den eine
Reiterin durch Sturz auf einem mit Bauschutt aufgefüllten Waldweg
erleidet, weil die Benutzung eines Waldwegs grundsätzlich auf eigene
Gefahr erfolgt (4 O 225/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
ist die Beeinträchtigung eines Grundstückseigentümers durch eine
die Aussicht auf die Rheinebene entziehende Bebauung des
Nachbargrundstücks mit einem Mehrfamilienhaus zumutbar (5 L 138/2002 NW).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Vermieter von einem
Hundehalter Schadensersatz für die durch unzumutbares Hundegebell
verursachte rechtmäßige Mietminderung verlangen (130 C 275/2000 4.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der seinem
Arbeitgeber auch nur ein einziges Mal Konkurrenz machende Arbeitnehmer
(Sachbearbeiter eines Transportunternehmers) ohne Abmahnung fristlos entlassen
werden (15 Ca 7185/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es der Lufthansa
untersagt, auf der Strecke Frankfurt am Main-Berlin nicht mindestens 35 Euro
mehr zu verlangen als der durch Kampfpreise Lufthansas gefährdete
Wettbewerber Germania.
Amerikanische Rechtsanwälte ehemaliger Zwangsarbeiter wollen Sammelklagen
gegen deutsche Unternehmen wieder aufnehmen, wenn die Stiftung Erinnerung
Verantwortung und Zukunft nicht ihre erwirtschafteten Zinsgewinne
vollständig überweist.
Thüringen, Bayern und Sachsen wollen gegen die Bundesrepublik Deutschland
wegen Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte durch das
Hochschulrahmengesetz Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands
erheben.
Die öffentlichen Haushaltsmittel Deutschlands für Schulbücher
sind trotz Zunahme der Schülerzahl um fast 10 Prozent von 1991 rund 400
Millionen Euro auf 2001 rund 275 Millionen Euro gesunken.
Gegen den Justizminister Niedersachsens wird wegen Unfallflucht auf Rügen
ermittelt.
Das Strafverfahren gegen Oberbürgermeister, Rechtsdezernenten und
Baudezernenten Kassels wegen des rechtswidrigen Abrisses der Documenta-Treppe
ins Nichts im Sommer 2000 ist gegen Zahlung von 15000, 14000 und 13000 Euro
eingestellt.
Im Streit um die Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung zwischen dem
Burda-Verlag und der Gewerkschaft Verdi zieht die Gewerkschaft ihre
Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht zurück, so dass nach Ansicht
des Verlags feststeht, dass die Druckerei keinem Arbeitgeberverband
angehört und das betreffende Bündnis für Arbeit geschlossen
werden durfte.
Eon beantragt eine Erlaubnis des Wirtschaftsministers Deutschlands für den
Zusammenschluss mit der Ruhrgas AG.
2002-02-20 Die
Bundesregierung Deutschlands verabschiedet
ein europäisches Recht umsetzendes Gesetz gegen Geldwäsche.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Gebühren für
ein Erststudium grundsätzlich ausschließende, von Bayern als
verfassungswidriger Eingriff in die Rechte der Bundesländer angesehene
Änderung des Hochschulrahmengesetzes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bezirksgerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika ist die Klage der Europäischen Kommission gegen
Tabakunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika wegen stillschweigender
Duldung des Zigarettenschmuggels zu Lasten der Zolleinnahmen von
Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgewiesen, weil ein amerikanisches
Gericht nicht von andern Staaten zur Eintreibung von Einnahmen benutzt werden
kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands zur Aussetzung der
Untersuchungsverfahren des Salzstocks Gorleben auf seine Tauglichkeit zur
Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht die Rechte eines Bundeslands
(Bayern).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika verletzt das Besitzverbot von
Kabelübertragungssystemen und Fernsehstationen auf lokalen Märkten zu
Lasten von Medienkonzernen die verfassungsmäßigen Rechte.
Die Eltern von Häftlingen in Guantanamo Bay klagen gegen die Vereinigten
Staaten von Amerika auf Freilassung der Inhaftierten wegen Verletzung
amerikanischen und internationalen Rechts.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen ist Maximilian
Erbprinz zu Fürstenberg mangels Beweises vom Vorwurf des unerlaubten
Rauschmittelmissbrauchs (Kokainkauf, Kokaingebrauch, Kokainhandel) frei gesprochen.
Be klagt gegen Microsoft wegen Wettbewerbsbehinderung.
Der Stadtrat Münchens lehnt eine Magnetschwebebahn zum Flughafen
München mehrheitlich ab.
Die Staatsanwaltschaft Berlin lässt die Manager des in den Berliner
Spendenskandal verwickelten Unternehmens Aubis verhaften.
Die Deutsche Börse AG lässt grundsätzlich Erwerb und
Veräußerung einer einzigen Aktie zu.
Amazon.de verlangt als Versandkostenpauschale von Büchern im Wert von
weniger als 20 Euro drei Euro.
Der Presserat Deutschlands rügt den Stern wegen seine Berichts über
angeblich rechtswidrige Patenschaftsabonnements des Bayernkuriers.
Walter F. Lindacher 65.
2002-02-21 Nach einer
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der
alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer eine Wohnanlage
verwaltenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Untreue schuldig,
wenn er ihm und der Gesellschaft auferlegte gerichtliche und
außergerichtliche Kosten eines Verfahrens vom Konto der
Wohnungseigentümer überweist (2 Z BR 98/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss
die Deutsche Telekom konkurrierenden Telefongesellschaften (Isis Multimedia Net
GmbH) auf Grund der Sinnlosigkeit und Unzumutbarkeit einer Doppelverkabelung
den Zugang zu den in einem Haus verlegten Telefonkabeln ermöglichen (13 A
4075/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Teilkündigung
auch hinsichtlich eines mitvermieteten Gartenteils zulässig und wird durch
den Widerspruch des Mieters gegen die insoweit dem Vermieter erteilte
Baugenehmigung nicht ausgeschlossen (64 S 46/2001 20. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek muss der Vermieter im
Zweifel eine laufende Zahlung des Mieters zuerst auf die laufende Miete
anrechnen und kann sie erst danach zum Ausgleich eines Rückstands bei
einer Mietkautionsforderung verwenden (716 C 187/2001 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die in allgemeinen
Geschäftsbedingungen vereinbarte Klausel, dass Schönheitsreparaturen
nur durch Fachkräfte nach der VOB durchgeführt werden dürfen,
unwirksam, woraus im Zweifel das Fehlen jeglicher Verpflichtung zur
Ausführung von Schönheitsreparaturen folgt (211 C 223/2000 25.
September 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss der Eigentümer vieler verwahrloster Mietshäuser ein
verwahrlostes Mietshaus täglich betreten und unter Sicherung durch eine
elektronische Fußfessel die notwendigen Reparaturarbeiten
überwachen.
Die Manager des in den Berliner Spendenskandals verwickelten Unternehmens sind
wegen fehlenden dringenden Tatverdachts des Betrugs wieder freigelassen.
Der wegen des Verdachts des Meineids im Zusammenhang mit der Flugaffäre
Schleußer angeklagte Pilot ist aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union kann die Europäische
Kommission ab sofort bei Lebensmittelgefahren selbst einschreiten (z. B. die
Entfernung von Waren aus dem Verkauf anordnen), wenn nationale Behörden
ein auftretendes Lebensmittelrisiko nicht mehr unter Kontrolle bekommen.
Österreich erhält eine operativ unabhängige, weisungsfreie
Finanzmarktaufsichtsbehörde.
Die Allianz AG hat den Minderheitsaktionären der Vereinten Versicherung zwecks
Ausschlusses ein Abfindungsangebot unterbreitet.
Arthur Andersen bietet den Gläubigern von Enron mehr als 700 Millionen
Dollar Schadensersatz für die aus Prüfungspflichtverletzungen
entstandenen Schäden an.
Reichste Deutsche sind Theo Albrecht (14,6 Milliarden Euro), Karl Albrecht,
Susanne Klatten, Werner Otto, Reinhard Mohn, Holtzbrinck und Friedrich Karl
Flick (5,4 Milliarden Euro).
In Deutschland starben 2001 rund 6950 Menschen im Straßenverkehr (1991
rund 11300).
Joachim Becker 60.
2002-02-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt bei
Abschluss eines Vergleichs verpflichtet, den Willen seines Mandanten
vollständig und richtig zu verwirklichen, und muss bei schuldhafter
Pflichtverletzung Schadensersatz leisten (IX ZR 182/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der unter
einem Verdacht der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen stehende
Steuerpflichtige für nachfolgende Zeiträume Steuererklärungen
abgeben (5 StR 452/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der
Arbeitgeber nach Beendigung eines rechtmäßig befristeten
Arbeitsverhältnisses auf der gleichen Stelle einen neuen Arbeitnehmer
einstellen (7 AZR 600/2000 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber Ansprüche von Hinterbliebenen auf eine Hinterbliebenenrente
(auf Hinterbliebene, die das 50. Lebensjahr vollendet haben,) begrenzen (3 AZR
99/2001 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse die Transportkosten der Verlegung eines Patienten in ein anderes
Krankenhaus bezahlen (B3 KR 4/2001 R 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen in Hessen mangels
gegenwärtiger Gefahr unzulässig.
Nach einer Entscheidung des die Bekanntgabe der Mehrwegquote als anfechtbaren
Verwaltungsakt einstufenden Oberverwaltungsgerichts Berlin können 16
Getränkehersteller und Handelsunternehmen die von der
Verpackungsverordnung nach einer Übergangsfrist vorgesehene
Einführung eines Zwangspfands auf Einwegverpackungen für
Getränke nicht verhindern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Edwin Zimmermann vom
Vorwurf des Betrugs und der Untreue in der Form der Vermittlung von
Förderungsmitteln an einen Verwandten mangels Beweises freigesprochen.
Die Europäische Kommission beschließt Verfahren in Umweltfragen
gegen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, Irland,
Italien, Österreich, Luxemburg und Griechenland.
Die Europäische Kommission plant eine von Spanien geförderte
Euro-Mittelmeerbank für die Mittelmeerstaaten.
Carrier 1 International S. A. Strassen beantragt die Eröffnung des
Konkursverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist John Demjanjuk wegen falscher Angaben bei der Einreise (1952)
(zum zweiten Mal) die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von
Amerika entzogen.
Carl Hermann Schleifer 60.
Wilhelm Mößle 26. April 1940-Bayreuth 24. Februar 2002.
Claus Demke 18. Juni 1939-22. Februar 2002.
2002-02-23 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Kind geschiedener
Eltern gegen den Staat, in dem der säumige unterhaltspflichtige Elternteil
seinen Wohnsitz hat (Österreich), auch dann Anspruch auf Vorschuss zu
Unterhaltszahlungen, wenn es nicht in diesem Staat, sondern in einem andern
Staat (Frankreich) wohnt (C-255/1999 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der
Umstand, dass der Sachverständige für Schutzrechte eines
Wettbewerbers des Patentinhabers auf dem einschlägigen Gebiet als Erfinder
benannt ist, nicht ohne weiteres zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit
in einem Patentnichtigskeitsberufungsverfahren (IX ZR 199/2000 4. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Hinweis
eines Hals-Nasen-Ohren-Arzts auf einen auswärtigen Hörgeräteakustiker
auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn der Arzt für seine Mitwirkung eine
gesonderte Vergütung erhält (I ZR 275/1999 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer auch bei der
Vereinbarung eines Nettopreises zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer nur
bei objektiver Steuerpflicht der erbrachten Leistung oder bei
bestandskräftiger Besteuerung verlangt werden (V ZR 224/2000 2. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
befristete Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines zeitweilig
ausfallenden Arbeitnehmers regelmäßig sachlich gerechtfertigt (7 AZR
326/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands stellt eine
benutzte und im Markt etablierte Markenserie von Widersprechenden einen
materiellen Besitzstand dar, der durch den bloßen Registerbestand nicht
ohne weiteres in Frage gestellt werden kann, und können die Marken Astro
Boy und Boy gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden (24 W [pat]
153/1999 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die
Nichteinzahlung eines Vorschusses nicht ohne weiteres als Rücknahme eines
Beweisantrags ausgelegt werden (21 W 35/2001 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Verfallsdatum
04.02 auf einer Arzneimittelpackung nicht (als Februar 2004)
missverständlich (3 U 116/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die nach einem Unfall
eines Verkehrsteilnehmers mit degenerativ vorgeschädigter
Halswirbelsäule eintretenden Beschwerden nicht durch den Verkehrsunfall
verursacht, wenn sie auch ohne den Unfall alsbald durch ein beliebiges
Alltagsereignis verursacht worden wären (27 U 41/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Werbung
einer auf Vertretung von geschädigten Anlegern spezialisierten
Rechtsanwaltskanzlei mittels eines Interessentenschreibens auf der
Internetseite unter Vorrätighaltung eines Vollmachterteilungsformulars
nicht wettbewerbswidrig (29 U 4592/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg tritt die
Präklusionswirkung des § 12 III VVG an die Stelle der
Rechtskraftwirkung eines Urteils, durch das die fiktive Klage des
Versicherungsnehmers auf Versicherungsleistungen als unbegründet
abgewiesen wurde (8 U 1371/2000 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen werden die Allgemeinen
Deutschen Spediteurbedingungen 1999 als Änderung auch unter Kaufleuten nur
wirksam, wenn bei der (erstmaligen) Einbeziehung in drucktechnisch
hervorgehobener Weise auf die Haftungsbeschränkungen hingewiesen wird (2 H
961/2001 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist ein Fahrlehrer mit einem
Blutalkoholwert von 1,1 mg/g wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar, weil der
Fahrlehrer bei einer Übungsfahrt Fahrzeugführer ist (73 Ds 1621 Js
16426/2001 27. November 2001).
Rapp, Christiane, Rechtliche Rahmenbedingungen und Formqualität
elektronischer Signaturen, 2002
Dilger, Petra, Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet, 2002
Koch, Jens, Die Nachgründung, 2002
Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 2002
Handbuch des Unternehmens- und Beteiligungskaufs, hg. v. Hölters,
Wolfgang, 5. A. 2002
Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang/Kittner,
Michael/Klebe, Thomas, 8. A. 2002
Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2002, hg. v. Deutschen
wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V., 2002
Handbuch Lohnsteuer, hg. v. Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstitut der
Steuerberater e. V., 2002
Pape, Gerhard/Uhlenbruck, Wilhelm, Insolvenzrecht, 2002
Enders, Horst-Reiner, Die BRAGO für Anfänger, 11. A. 2002
Praxishandbuch Sachverständigenrecht, hg. v. Bayerlein, Walter, 3. A. 2002
2002-02-24 Johann
Mühlegg, Larissa Lazutina und Olga Danilowa verlieren wegen Dopings je
eine Goldmedaille, dürfen aber vor dem Nachweis des Dopings errungene
Medaillen behalten.
Nach Anwaltskosten von rund 100 Millionen Euro legen Mitglieder der Familie
Thyssen ihren Streit um die Kontrolle ihres von einer Stiftung verwalteten
Vermögens durch außergerichtlichen Vergleich bei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf Napster Inc. in den Geschäftsunterlagen der fünf
weltweit größten Musikkonzerne nach Beweisen für
wettbewerbswidriges Verhalten suchen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind Klagen amerikanischer Bürgerrechtler vor amerikanischen
Gerichten zu Gunsten der in Guantanamo inhaftierten Kämpfer von Taliban
und Al Qaida unzulässig, weil die Gefangenen keine Staatsbürger der
Vereinigten Staaten sind und das Gefängnis nicht auf Territorium der
Vereinigten Staaten von Amerika liegt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Anwendung
der §§ 23ff. Künstlersozialversicherungsgesetz Deutschlands auf
auch in andern Mitgliedstaaten ansässige Künstler nicht
europarechtswidrig, weil die Künstlersozialabgabe ohne
Abwälzungsmöglichkeit auf die Künstler von den vermarktenden
Unternehmen zu entrichten ist (C-68/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts auf sich als Autoren eines
Artikels bezeichnende und ihren Gewährsmann mit wörtlichen Zitaten
bekannt gebende Pressevertreter nicht verfassungswidrig (1 BvR 1398/2001 13.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus den
Gesamtumständen die konkludente Übernahme des Risikos eines
Leistungshindernisses durch den Gläubiger eines Dienstvertrags ergeben
(III ZR 265/2000 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift ein
Kennzeichnungsverbot nicht durch, wenn auf Grund entlokalisierender
Zusätze einer Irreführung des Verkehrs (über die Herkunft
Warsteiner Biers aus Warstein) in ausreichendem Maß entgegengewirkt wird
und verbleibende Fehlvorstellungen des Verkehrs daneben nicht ins Gewicht
fallen (I ZR 54/1996 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das den Inhalt
eines Gesamtvertrags zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer
Nutzungsvereinigung rechtsgestaltend festsetzende Oberlandesgericht einen
weiten Ermessenspielraum, muss aber das Ermessen fehlerfrei ausüben (I ZR
132/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für die
zulässige Absetzung für Abnutzung die Restnutzungsdauer eines mehr
als 100 Jahre alten, regelmäßig bespielten Musikinstruments
(Jean-Baptiste Rogerius-Meistergeige) grundsätzlich mit weiteren 100
Jahren angesetzt werden (VI R 26/1998 26. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts begeht der
seine Geschwindigkeit ohne verkehrsbedingten Grund (von 99 Stundenkilometern
auf 43 Stundenkilometer) stark verringernde, den nachfolgenden
Kraftfahrzeuglenker vorsätzlich zu einer unangemessen geringen
Fahrgeschwindigkeit zwingender Kraftfahrzeugführer eines Lastkraftwagens
(am Irschenberg) eine Nötigung (1 StRR 57/2001 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der gutgläubige
Besitzmittler zum Ersatz des durch Übergabe eines sehr wertvollen
Violoncellos an einen Unbekannten ohne ausreichende Sicherungsmaßnahmen
und anschließende Nichtrückgabe entstandenen Schadens verpflichtet
(5 U 1687/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart) verletzt § 2
Unterhaltstitelanpassungsgesetz das Rechtsstaatsprinzip (16 WF 492/2001 20.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann es Aufgabe
der Polizei sein, notfalls durch Beschlagnahme von Bildmaterial den Schutz des
Rechts am eigenen Bild zu gewährleisten (1 S 2239/1999 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist bei einem Nutzungsrecht an
einem Gesamtwerk (Gute Reise mit Ernst Kahl) die Rechtslage nach dem Recht des
Landes zu beurteilen, für das Schutz erstrebt wird, nicht nach dem Recht
des Vertragsstatuts (416 O 6/2000 4. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Schutzrechteinhaber
der Figur Harry Potter mangels notwendiger Übereinstimmungen nicht die
Unterlassung der Wiedergabe eines Harry Potter ähnlichen Jungen auf einer
Bettwäschegarnitur verlangen (28 O 14/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg besteht bei Ausfall
eines Konzerts kein Anspruch auf Ersatz der aufgewendeten Fahrtkosten und
Übernachtungskosten gegen den Vertragspartner (8 S 41/2000 11. August
2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim haben die Mitglieder des
Bayreuther Festspielorchesters ein individuelles Leistungsschutzrecht an den
1951 hergestellten Masterbändern (7 O 310/2000 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann Unterlassung des
dauerhaften Betriebs einer Glühbirne mit 40 Watt/matt verlangt werden,
wenn durch die Beleuchtung ein erhebliches Gefühl der Lästigkeit im
Schlafzimmer des Nachbarn erzeugt wird, während vom Nachbarn selbst nicht
verlangt werden kann, die Lichteinwirkung durch Rollläden oder Gardinen
auf das zumutbare Maß abzusenken (10 S 46/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig verletzt die
Kennzeichnung von Eierverpackungen als tierschutzkontrolliert vom Bund gegen
den Missbrauch der Tiere e. V. europäisches Gemeinschaftsrecht, doch kann
auf der Grundlage des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes das
Inverkehrbringen von Eierverpackungen nicht untersagt werden (5 A 251/1999 10.
Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüdesheim kann das Entgelt
für die Teilnahme an einer angekündigten Autorenlesung
zurückverlangt werden, wenn der Autor nicht persönlich liest, sondern
lesen lässt, weil dann der Veranstaltung eine zugesicherte Eigenschaft
fehlt (3 C 233/2000 9. Januar 2001).
2002-02-25 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Werbung
für synthetische Pelze und Sonnenbrillen wegen Schockwerbung als
wettbewerbswidrig beurteilende Entscheidungen von Zivilgerichten
verfassungswidrig (1 BvR 952/1990, 1 BvR 2151/1996 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Mineralölkonzernen höhere Preise für freie Tankstellen als
für eigene Tankstellen verbietende Verfügung des Bundeskartellamts
Deutschlands rechtswidrig (Kart 16/2000 [V]).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die
Übernahme zahlreicher Kabelfernsehnetze der Deutschen Telekom durch
Liberty Media als wettbewerbswidrig unzulässig.
Durch einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden wird die
1959 von den Niederlanden in dem bis 31. 07. 1963 unter niederländischer Mandatsverwaltung
stehenden deutschen Staatsgebiet Selfkant errichtete Straße zwischen
Koningsbosch und Schinveld/Brunssum dem Straßennetz Deutschlands
eingefügt, so dass sie ohne weiteres an die umliegenden deutschen
Straßen angebunden werden kann.
Elsa AG stellt bei dem Amtsgericht Aachen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Fünf von sechs für 44000 Pfund in einem Restaurant speisende
Angestellte der Investmentbank Barclays Capital haben ihre Stelle verloren.
Gegenüber dem Vorjahr steigen im Februar 2002 die Preise in Deutschland
voraussichtlich um 1,7 Prozent.
2002-02-26 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Deutschland 15000 Euro zahlen, weil deutsche Behörden und Gerichte in
unverhältnismäßigen Entscheidungen dadurch gegen das Recht auf
Schutz des Privat- und Familienlebens verstoßen haben, dass sie zwei
Mädchen im Alter von vier und fünf Jahren wegen auffälliger
Entwicklungsrückstände von ihren Eltern getrennt und in unterschiedlichen
Pflegefamilien untergebracht haben.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften ist die Klage von Abgeordneten des Europäischen Parlaments
gegen einen die Geschäftsordnung ändernden Beschluss des
Europäischen Parlaments zu Befugnissen des Amts für
Betrugsbekämpfung mangels unmittelbarer und individueller Betroffenheit
unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erreichen, wenn er eine
Berufungsfrist deswegen versäumt, weil (eine regelmäßig
überwachte Fachkraft entgegen der Anweisung vor dem Nachhausegehen nicht
den Fristenkalender kontrolliert und zudem) ein Handwerker die entsprechende
Akte auf einen andern Tisch legt (III ZB 69/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ruht von der
Mitteilung an einen Steuerpflichtigen, dass gegen ihn ein Steuerstrafverfahren
eingeleitet worden ist, seine Verpflichtung für den entsprechenden
Veranlagungszeitraum eine Steuererklärung abzugeben, und ist die
Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige und eines freiwilligen
Rücktritts ausgeschlossen (5 StR 540/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Händler damit werben, dass er grundsätzlich einen Barzahlungsrabatt
von 10 Prozent gewährt (6 W 5/2002 13. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der zur Erteilung
einer Auskunft verurteilte, die Angaben nicht überzeugend liefernde
Schuldner in einem weiteren Verfahren verpflichtet werden, die Richtigkeit der
Angaben an Eides Statt zu versichern (6 U 113/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verliert der
gänzlich von der Arbeitsverpflichtung freigestellte Arbeitnehmer
(Abteilungsleiter einer Bank) einen Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung (18 Ca
1152/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Ansprüche auf Schadensersatz aus
vorsätzlicher unerlaubter Handlung (unerlaubtes privates Telefonieren)
gegen den Arbeitnehmer den gesamten Lohn ohne Rücksicht auf
Pfändungsfreigrenzen einbehalten (5 Ga 17/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz haben Eltern von
Drogensüchtigen nach § 32 EStG auch nach Vollendung des 18.
Lebensjahrs des Kinds Anspruch auf Kindergeld (wegen Behinderung) (5 K
1418/1999 26. November 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist
Françoise Sagan wegen Steuerhinterziehung (Nichtangabe von 838469 Euro
Bestechungsgeld Elf Aquitaines zwecks Beeinflussung François Mitterands)
zu einem Jahr Freiheitsentziehung mit Bewährung verurteilt.
Ein als Rauschgifthändler Verdächtiger erklärt, er habe vor der
Polizei wahrheitswidrig behauptet, Christoph Daum zu kennen und ihm 100 Gramm
Kokain gegeben zu haben, obwohl dies niemals geschehen sei.
Die Deutsche Telekom erhöht ab 1. Mai 2002 den monatlichen Grundpreis
für den Telefonanschluss um 0,65 Euro auf 13,33 Euro und senkt den Preis
für Ortsgespräche.
Freimut Tesche 3. Dezember 1924-26. Februar 2002.
2002-02-27 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei
grenzüberschreitendem Transport von Abfall nicht nur das Herkunftsland
(Österreich), sondern auch (jedes Transitland und) das Bestimmungsland
(Deutschland) für die Überprüfung des Zwecks der
Beförderung (z. B. Verwertung, Beseitigung) zuständig (C-6/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtberücksichtigung der ehrenamtlichen Leistungen von Parteimitgliedern
(der Republikaner) bei Berechnung der staatlichen Parteienteilfinanzierung im
Parteiengesetz nicht verfassungswidrig, weil die ehrenamtliche Mitarbeit zum
Wesen einer Partei gehört (2 BvE 3/1994 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Freiburg ist die Einbehaltung eines
Teils der Steuern zwecks Beschränkung von Kriegseinsätzen des Staats
nicht durch das Grundrecht der Gewissensfreiheit gerechtfertigt, weil der
einzelne Bürger für die Entscheidung über einen Kriegseinsatz
nicht zuständig ist (3 K 73/1999).
Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof
gegen die Genehmigung einer von der Europäischen Kommission abgelehnten
Beihilfe für die Schweinezüchter Portugals durch den Ministerrat der
Europäischen Union.
Gerhard Mayer-Vorfelder soll einen kleinen Teil der nach Absprache mit dem VfB
Stuttgart erhaltenen Aufwandsentschädigung von 600000 Mark nicht
versteuert haben.
Die Foris AG erwirtschaftet 2001 einen Verlust von 2,71/3,53 Millionen Euro
(220 Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von 163 Millionen Euro).
Die Geschäftsführer von Aubis sind wegen dringenden Tatverdachts des
Betrugs und Fluchtgefahr erneut festgenommen.
Die Bundesregierung Deutschlands hat in den letzten vier Jahren die Zahl der
Behörden des Bundes um 92 auf 562 und die Zahl der Beschäftigten um
fast 18000 auf 291472 verringert.
Der Bundesarbeitsminister Deutschlands verzichtet derzeit auf eine
Herausrechnung von 1,2 Millionen Vermittlungsunfähigen aus der Arbeitslosenzahl.
2002-02-28
Deutschland wird zum nichtständigen Mitglied des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen gewählt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der
Dienstherr für Schädigungen eines Polizeibeamten durch seinen systematisch
und fortgesetzt schikanierenden und beleidigenden Vorgesetzten (III ZR 277/2001
1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mittel
zur Verhinderung eines Muskelabbaus und zur Förderung der Regeneration auch
diätetische Lebensmittel sein, während Dopingmittel Arzneimittel sind
(I ZR 34/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Feststellungsklage eines Vermieters (z. B. des Gesellschafters einer
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) auf Feststellung des Bestehens eines
Mietverhältnisses zu den vereinbarten Bedingungen zulässig (XII ZR
234/1999 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im
pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegende Ablehnung der
Zuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen keine Verletzung des
Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (X ZB 27/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands deuten bei
gleichartigen Mängeln eines mit einem Fremden geschlossenen Mietvertrags
und eines mit einem Angehörigen geschlossenen Mietvertrags die Mängel
des mit einem Angehörigen geschlossenen Mietvertrags nicht ohne Weiteres
auf eine private Veranlassung des Leistungsaustauschs hin (IX R 68/1999 28.
Juni 2002).
Weber, Hansjörg, Kreditsicherheiten, 7. A. 2002
Lange, Hermann/Scheyhing, Robert/Schiemann, Gottfried, Fälle zum
Sachenrecht, 5. A. 2002
Bähr, Peter, Arbeitsbuch zum bürgerlichen Recht, 2. A. 2002
Freckmann, Anke, Arbeitnehmerüberlassung, 2002
Hufen, Friedhelm, Fehler im Verwaltungsverfahren, 4. A: 2002
Greßmann, Michael, Die Reform der Juristenausbildung, 2002
2002-02-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf wegen der
grundsätzlichen Gleichwertigkeit von Hausarbeit und Kinderbetreuung mit
einer Erwerbstätigkeit das nach einer Ehescheidung aus der Aufnahme oder
Ausweitung einer entgeltlichen Tätigkeit einer vor der Scheidung nicht
berufstätigen, nur in Haushalt und Erziehung wirkenden Ehefrau nicht in voller
Höhe auf ihren Unterhaltsanspruch gegenüber dem früher allein
oder überwiegend tätigen Ehegatten angerechnet werden, sondern muss
der Unterhaltsberechtigte trotz Aufnahme oder Erweiterung einer
Berufstätigkeit insgesamt die Hälfte des gemeinsamen Einkommens zur
Verfügung haben (z. B. darf bei einem Einkommen des Ehemanns von 3000
Euro, einem neuen Einkommen der Ehefrau von 1000 Euro und einem
Unterhaltsanspruch von 1500 Euro der Unterhaltsanspruch nicht um die
zusätzlich erzielten 1000 Euro, sondern nur um den Betrag verringert
werden (500 Euro), um den der Unterhaltsanspruch zusammen mit dem eigenen
Einkommen die Hälfte der Gesamteinkünfte beider Eheleute
übersteigt) (1 BvR 105/1995 5. Februar 2002, 1 BvR 559/1995 5. Februar
2002, 1 BvR 457/1996 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Krankenpfleger wegen der Gefährdung der Interessen seines Arbeitgebers
nicht im Zweitberuf als Leichenbestatter arbeiten (6 AZR 357/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert der ohne
Einwilligung des Arbeitsamts in einem last-minute-Angebot in Urlaub fahrende
Arbeitslose für die Zeit des Urlaubs den Anspruch auf Arbeitslosengeld (1
AL 460/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe beinhaltet die
Vergnügungsbetriebe auch mit starkem Kundenverkehr und Nachtbetrieb
ermöglichende Teilungserklärung einer
Wohnungseigentümergemeinschaft nicht die Möglichkeit eines
Bordellbetriebs (14 Wx 98/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz ist die nicht hinreichend
erläuterte Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung und
gleichzeitiger Instandsetzung unwirksam (2 S 61/2001 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz bedarf jede Umlage
von Betriebskosten der gesonderten Vereinbarung im Mietvertrag und können
aus jahrelangen vertragswidrigen Abrechnungen vertragsändernde
Erklärungen oder Rechte nicht hergeleitet werden (1 S 354/2000 28. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Sammelklage
von 14 Klägern gegen EM.TV wegen falscher Angaben über die
wirtschaftliche Lage abgewiesen (23 O 9938/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main-Höchst
verletzen grundsätzlich erheblich überdurchschnittliche
Hausmeisterkosten (300 Prozent) das Wirtschaftlichkeitsgebot (301 C 7149/2000
14. Juli 2000).
Guernsey und Jersey verpflichten sich, ab 2006 mit den Mitgliedsländern
der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Daten
in Steuerfragen auszutauschen.
Haftpflichtversicherer Deutschlands und Jugoslawiens (Restjugoslawiens) einigen
sich nach zehnjähriger Unterbrechung wieder auf die Geltung des Abkommens
zur gegenseitigen Anerkennung der internationalen Haftpflichtversicherung
(grüne Karte) ohne zusätzliche Versicherung.
Ab 1. Juli 2002 sollen die auf dem Balkan eingesetzten Soldaten Deutschlands
wegen des Wegfalls besonderer Gefährdung und Belastung nicht länger
92 Euro täglich Zuschlag erhalten.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Schaffung ebenerdiger
Zugänge zu allen öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden
für Behinderte und die Zurverfügungstellung angemessener
Kommunikationshilfen.
Die Konferenz der Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union beschließt die Anerkennung und umgehende
Ausführung binnen 24 Stunden für alle von den Justizorganen eines
andern Mitgliedstaats gefällten Entscheidungen zur Einfrierung von
Vermögenswerten oder zur Beschlagnahme von Beweismitteln durch jeden
Mitgliedstaat
Auf Grund einer Materialsammlung Paul van Buitenems weitet das Amt für
Betrugsbekämpfung seine Untersuchung von Korruption und
Günstlingswirtschaft in der Europäischen Kommission aus.
Die Europäische Kommission und Deutschland verständigen sich darauf,
dass nach Abschaffung der Gewährträgerhaftung des Staats für
öffentlichrechtliche Kreditinstitute nur noch das Vermögen des
jeweiligen Kreditinstituts als Haftungsmasse zur Verfügung stehen wird.
Nörr Stiefenhofer Lutz steigern ihren Honorarumsatz 2001 um rund ein
Viertel.
Die Geltung der bisherigen Währungseinheit (Mark, Schilling, Lira, Peseta,
Drachme usw.) in Belgien, Luxemburg, Italien, Griechenland, Spanien, Finnland,
Portugal, Österreich und Deutschland endet.
Der Konvent zur Reform der Europäischen Union (66 Vertreter der
Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, 39 Vertreter der
Beitrittskandidatenländer) beginnt unter einem zwölfköpfigen
Präsidium seine Tätigkeit.
Rudi Arndt 75.
2002-03-01 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Europäische Union
eine Geldstrafe von 60 Millionen Euro an Kvaerner Asa Oslo zurückzahlen,
weil die Quotenbeschränkung nur im Durchschnitt der Jahre eingehalten
werden muss.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden bei der
Härteregelung der gesetzlichen Krankenversicherung Zuzahlungen anderer
Versicherungssysteme (z. B. Privatversicherung, Beihilfe) nicht angerechnet (B
1 KR 20/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
dürfen Moslems nicht ohne Einwilligung ihres Arbeitgebers zusätzliche
Gebetspausen während der Arbeitszeit einlegen (5 Sa 1782/2001 18. Januar
2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf der
Arbeitgeber eine Lohnerhöhung mit einem übertariflichen Gehalt
verrechnen (7 Ca 207/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine mit der
Behauptung, ein Anlageberater komme bei kapitalkräftigen Kunden nicht an,
begründete Kündigung durch eine Bank gegenstandslos (7 Ca 1673/2001).
Der Bundesrat Deutschlands wählt Jürgen Papier zum Präsidenten
des Bundesverfassungsgerichts und Winfried Hassemer zum Vizepräsidenten.
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt einen besseren
Schutz Jugendlicher und Kinder vor pornographischen und gewaltverherrlichenden
Video- und Computerspielen durch Kennzeichnung.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Einwanderungsgesetz (320 ja,
225 nein, 41 Enthaltungen).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung des § 613a BGB zu
(Unterrichtung der Arbeitnehmer bei Verkauf, Fusion oder
Betriebsstättenauslagerung des Unternehmens).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Förderung von Kraftwerken auf der
Grundlage der Kraft-Wärme-Kopplung zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Urheberrechtsreform zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Melderechtsreform zu (Anmeldung über
Internet ohne Abmeldung am vorherigen Wohnort unter der Voraussetzung
flächendeckender Verbreitung der elektronischen Signatur).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der
Versicherungsbilanzregeln zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Reform der Bundesbank
(achtköpfiger Vorstand, neun Landeszentralbanken als
weisungsabhängige Hauptverwaltungen) und die Neuorganisation der
Finanzmarktaufsicht. (Allfinanzaufsicht unter Zusammenlegung der
Aufsichtsämter für Versicherungen, Wertpapierhandel und Kreditwesen).
Die Regierung Deutschlands erlangt von Medianet GmbH die Rechte an der
Internetadresse www.deutschland.de.
Das Amtsgericht Düsseldorf eröffnet das Insolvenzverfahren über
das Vermögen der Kaufring AG.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf führt ein Ermittlungsverfahren
wegen Untreue bei Klöckner & Co AG.
Carlsberg und Heineken stehen unter dem Verdacht verbotener
Marktaufteilungsabsprache.
Hubert Schmid 20. Juni 1924-1. März 2002.
2002-03-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die ordentliche
Kündigung während eines befristeten Arbeitsverhältnisses
grundsätzlich ausgeschlossen, kann als Möglichkeit aber vereinbart
werden (2 AZR 88/2000 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein Muster in
der Form eines Abbildungen von Eurobanknoten enthaltenden
Schlüsselanhängers nicht rechtswidrig (10 W [pat] 02/2000 8. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfasst die
Nichtigkeit einer Treuhändervollmacht auch die Erklärung über
die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (11 U 202/2001 15.
Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Ausführung von
Sprengstoffanschlägen in Mietnachbarschaft bei beständigem
Objektschutz kein Kündigungsrechtfertigungsgrund für einen
langfristigen Mietvertrag ([22 U 2401/1998 11. Juni 1999] XII ZR 187/1999 7.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein durch
unerwünschte Veröffentlichung seiner Telefonnummer Verletzter keinen
Anspruch auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung des
Telekommunikationsunternehmens zwecks Vermeidung einer Wiederholungsgefahr (23
U 140/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei
Nichtaufklärung über eine vertragszweckgefährdende gemeindliche
Planung durch den wissenden Vertreter eines verkaufenden Landes ein
Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung und ein Anspruch auf
Befreiung von den Verpflichtungen aus dem Grundstückskaufvertrag aus culpa
in contrahendo (17 U 143/1999 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entsteht durch eine Bitte
der Eltern eines Spielsüchtigen, die Aufhebung einer Selbstsperre nicht zu
beachten, keine Rechtspflicht der Spielbank, den Spielsüchtigen nicht zum
Spielen in der Spielbank zuzulassen, weil sie für den Schutz des
Spielsüchtigen und seiner Eltern nicht verantwortlich ist (22 U 39/2001
30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die
Durchführung einer offensichtlich unzureichend bevorrateten Verkaufsaktion
wettbewerbsrechtswidrig (6 U 3233/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Lenken
eines Kraftfahrzeugs mit einem Blutalkoholwert von 1,43 Promille nicht deshalb
ohne Einfluss auf den Versicherungsfall, weil der Beifahrer unversehens auf die
Innenseite des Schenkels der Fahrerin greift (5 U 276/2001-20 14. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Klage
demnächst zugestellt, wenn dem Kläger eine Verspätung von nur
elf von insgesamt 60 Verspätungstagen angelastet werden kann, und ist eine
gegen die Regierung von Unterfranken gerichtete Kündigungsschutzklage zu
berichtigen (7 Ta 163/2001 8. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt handelt der an die
Verfügungsbefugnis des verleasenden Vertragshändlers ohne
Briefvorlage glaubende Kunde nicht grob fahrlässig (8 O 490/2000 30.
August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann bei Anspielung auf
eine inhaltlich und kompositorisch gleichartige Werbekampagne eines bekannten
Sportlers ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung einer angemessenen
Vergütung bestehen (7 O 24325/2000 21. Juni 2000).
Verträge am Bau nach der Schuldrechtsreform, hg. v. Wirth, Axel/Sienz,
Christian/Englert, Klaus, 2002
Luthin, H., Handbuch des Unterhaltsrechts, 9. A. 2002
Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht (Lbl.), 46. A.
2002
Schaub, Günter, Arbeitsrecht von A-Z, 16. A. 2001
Arbeitsrecht, hg. v. Nipperdey, Hans, 65. A. 2002
Stollmann, Frank, Öffentliches Baurecht, 2. A: 2002
Steuerrichtlinien, 104. A. 2002
Sozialgesetzbuch, hg. v. Schulin, Bertram, 28. A. 2002
Thomas, Heinz/Putzo, Hans, ZPO, 24. A. 2002
Österreichische Gesetze, hg. v. Bydlinski, Franz, 28. A. 2002
In Deutschland beträgt die Zahl der Richter 20880, der Staatsanwälte
5044, der Amtsanwälte 974, der Rechtspfleger 14025, der Anwaltsnotare
8896, der Nurnotare 1665, der Rechtsanwälte 110367, der Amtsgerichte 685,
der Landgerichte 116, der Oberlandesgerichte 24, der Verwaltungsgerichte 52,
der Oberverwaltungsgerichte 16, der Finanzgerichte 19, der Arbeitsgerichte 123,
der Landesarbeitsgerichte 19, der Sozialgerichte 69 und der
Landessozialgerichte 16.
2002-03-03 54,6 Prozent
der abstimmenden Schweizer und 12 von 23 Kantonen (sog. Ständemehr) der
Schweiz sprechen sich für einen Beitritt der Schweiz (als 190. Land) zu
den Vereinten Nationen aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Antragserwerb einer ausländischen
Staatsangehörigkeit keine unzulässige Entziehung der
Staatsangehörigkeit (2 BvR 2101/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nebenklage
auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 StR 268/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf
Feststellung einer Gewährleistungspflicht gerichteter Feststellungsantrag
die Mängel im Einzelnen so genau zu bezeichnen, dass kein Zweifel
darüber entstehen kann, für welche Mängel die
Gewährleistungspflicht besteht (VII ZR 440/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verlangen
der Zustimmung zum Vollzug einer wegen einer umstrittenen Restgegenforderung
verweigerten Auflassung der Gebührenstreitwert gemäß § 3
ZPO unter Berücksichtigung des Werts der streitigen Gegenforderung zu
schätzen (VII ZR 420/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Auftraggeber nicht pauschal den Einwand mangelnder Prüfbarkeit der
Schlussrechnung erheben, wenn sein Planungsbüro die Schlussrechnung des
Auftragnehmers über erbrachte Leistungen geprüft und als prüfbar
bezeichnet hat (VII ZR 168/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ehe
zwischen einer 1914 geborenen Frau und einem 1970 geborenen Mann nicht schon
dann gescheitert, wenn die Ehefrau infolge Demenz nicht mehr das Bewusstsein
hat, in einer Ehe zu leben (XII ZR 247/2000 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine bei
längerer Abwesenheit ihren beiden minderjährigen, im Reifeprozess
hinreichend fortgeschrittenen Töchtern den Auftrag zur täglichen
Öffnung, Lesung und allenfallsigen Übermittlung der eingehenden Post
erteilende Prozesspartei nicht schuldhaft (VIII ZB 8/2001 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Normenkontrollgericht nicht verpflichtet, jeden von mehreren geltend gemachten
Rechtsfehlern zu ermitteln, wenn es einen Rechtsfehler als durchgreifend
ansieht (4 BN 21/2001 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
fehlende Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung eines Arbeitnehmers
für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht
begründen, wenn der Betriebsrat sich darauf beruft und die Aufhebung der
Einstellung verlangt (1 AZR 580/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen
kann sich eine politische Partei vor dem Verfassungsgerichtshof nur durch einen
zugelassenen Rechtsanwalt, einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule
oder eine als Beistand vom Verfassungsgerichtshof besonders zugelassene Person
vertreten lassen oder durch einen satzungsmäßigen Vertreter oder den
Vorstand handeln (VerfGH 32/2000 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einer
Tankstelle Inhaber des Hausrechts der Eigentümer oder Pächter und
muss die nachträgliche Billigung eines unwirksamen Strafantrags (eines
Angestellten) durch den Antragsberechtigten nach außen deutlich erkennbar
sein (1 Ss 16/2001 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bedarf die
Einwilligung des Betreuers eines irreversibel hirngeschädigten Betroffenen
in den Abbruch der Ernährung durch eine PEG-Magensonde der Genehmigung des
Vormundschaftsgerichts, wobei bei Nichtaufklärbarkeit hinsichtlich einer
mutmaßlichen Einwilligung des Betroffenen die Genehmigung zu versagen ist
(20 W 419/2001 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe/Freiburg bedarf die
Einwilligung des Betreuers eines nicht mehr entscheidungsfähigen,
volljährigen, im Wachkoma ohne feststellbaren mutmaßlichen Willen
befindlichen Betroffenen in den Abbruch der künstlichen Ernährung
mittels PEG-Sonde der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (19 Wx 21/2001 29.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist bei einer
Klage gegen einen behördlichen Bescheid, mit dem nach Widerruf eines
Zuwendungsbescheids neben der Rückzahlung eines Darlehens eine
Zinsforderung durch Verwaltungsakt auf öffentlichrechtlicher Grundlage
geltend gemacht wird, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet
(1 L 45/2001 2. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster haftet ein in
den Nachlass gefallenes Vermögen für die rechtmäßig
innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor dem Erbfall geleistete Hilfe, die
vor dem Erwerb des Vermögens durch den Hilfeempfänger gewährt
worden ist, und führt das Erlöschen des Anspruchs nach § 92c IV
1 BSHG infolge Fristablaufs gegenüber einem Miterben nicht zum
Erlöschen des Anspruchs gegenüber den weiteren als Gesamtschuldner
haftenden Miterben (22 A 2695/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aschaffenburg ist das
Insolvenzverfahren über das Vermögen von M + S Elektronik
eröffnet.
2002-03-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für einen
Rechtsanwalt kein Recht auf Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof,
weil die Singularzulassung von rund 30 Rechtsanwälten am Bundesgerichtshof
der sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der rechtsuchenden Öffentlichkeit
dient (AnwZ 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats (Portugal) der Europäischen
Union aus Deutschland auch nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer
oder mehrerer Straftaten ohne Berücksichtigung seines familiären
Umfelds und seiner konkreten Gefährlichkeit nicht ohne weiteres
ausgewiesen werden.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf die Bestätigung der 1998 in Kioto vereinbarten Lastenteilung für
die Verringerung der Treibhausgase.
Nach einer Entscheidung des Stadtgerichts Prag ist Michal Zitko wegen
Herausgabe von Adolf Hitlers Mein Kampf zu drei Jahren Haft auf Bewährung
und rund 58000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Übernahmekodex der Börsensachverständigenkommission ist als
Folge des Inkrafttretens des Übernahmegesetzes außer Kraft gesetzt.
B. Braun Melsungen und sein Importeur in Japan entschädigen zwanzig
Kläger in Japan wegen der Verseuchung mit dem Creutzfeldt-Jakob-Erreger
durch ein Bindegewebspflaster mit rund 10 Millionen Euro.
Der Parteiverband Köln der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands soll
zwischen 1994 und 1999 rund 350000 DM Schmiergelder als zerstückelte
Mitgliederspenden gegen steuermindernde Quittungen erhalten haben.
Vom 1. April 2002 an befördert die Deutsche Post Postwurfsendungen nur
noch nach vorherigem Abschluss eines Rahmenvertrags und nur noch von knapp 800
Stellen aus.
Auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung Deutschlands,
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Deutscher Krankenhausgesellschaft,
Krankenkassen, Deutschem Pflegerat und dem Klinikärzteverband Marburger
Bund soll die Arbeitszeit von Ärzten und Pflegekräften verbessert
werden.
Linksverkehr besteht in 63 Ländern.
Die Human Fertilisation and Embryology Authority Großbritanniens
lässt zwei Stammzellenforschungsvorhaben zu.
Herzchirurgen Großbritanniens sollen die Erfolgsraten ihrer
Chirurgietätigkeit veröffentlichen.
Der Ölpreis der Organisation Erdöl exportierender Länder steigt
(von 15,85 Dollar im November 2001) auf 20,39 Dollar pro Barrel.
Winfried Brohm 70.
2002-03-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt auch ein
gesetzlicher Sozialversicherungsträger (AOK – Die Gesundheitskasse
Niedersachsen) dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und darf
Privatunternehmen nicht durch geringere Zahlungen gegenüber den
Sozialstationen der Wohlfahrtsverbände diskriminieren (KZR 5/2000 11.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Henkel nicht ein
strahlend weißes, mit Persil gewaschenes Wäschestück neben ein
stark vergrautes, mit „manch andern“ Produkten gewaschenes
Wäschestück stellen, weil durch völlig falsche oder derart
übertriebene Produktvergleiche auch der an Übertreibung gewöhnte
Verbraucher irregeführt wird (5 U 124/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Unternehmer
nicht beantragen, das Gericht möge bei Unwirksamkeit einer allgemeinen
Geschäftsbedingung (Preiserhöhungsklausel eines Reiseveranstalters)
eine wirksame Gestaltung dieser Klausel festlegen, weil dies nicht Aufgabe
eines Gerichts ist (6 U 124/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main
rechtfertigt das Einlösen von (nicht zur Regulierung offener
Lohnforderungen übergebener) Firmenschecks auf einem Privatkonto zwecks
Ausgleichs behaupteter Lohnforderungen (von 100000 DM) grundsätzlich die
fristlose Kündigung einer Buchhaltungsleiterin (3 Sa 1927/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main
rechtfertigen Stolperstellen am Bühnenabgang und ein insgesamt wackeliger
Bühnenaufbau wegen der daraus erwachsenden Gefahren (nach einem
erfolglosen Abmahnungsschreiben) die fristlose Kündigung des
Schauspielvertrags durch den Schauspieler mit der Folge der Lohnzahlungspflicht
und Schadensersatzpflicht des Theaterbetreibers (9 Sa 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss das
Arbeitsamt einen Arbeitslosen auf naheliegende günstige Gestaltungsmöglichkeiten
(z. B. Meldung der Arbeitslosigkeit nach dem 57. Geburtstag statt vor dem 57.
Geburtstag bei der Behörde) hinweisen und als Folge der Pflichtverletzung
die günstigere Möglichkeit verwirklichen (Zahlung von Arbeitslosengeld
für 720 statt 585 Tage) (L 1 AL 74/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf Umweltministein
Margit Conrad von Rheinland-Pfalz nicht behaupten, dass das der mangelhaften
Ausführung von BSE-Tests beschuldigte Institut für klinische
Forschung und Entwicklung in Mainz wegen mangelhafter Tests geschlossen worden
ist, und darf das Landesuntersuchungsamt nicht behaupten, dass keiner der
BSE-Fälle Rheinland-Pfalzs von einem privaten Labor entdeckt worden ist.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Zürich entsteht der
insolventen Swissair dadurch, dass Crossair den Namen Swiss und das
Schweizerkreuz auf der Heckflosse ihrer Flugzeuge benutzt, kein nicht wieder
gut zu machender Schaden.
In Deutschland nutzten 2001 rund zwei Prozent der Väter die Elternzeit.
Rolf Höfel ist zum Präsidenten des Landgerichts Mainz ernannt.
2002-03-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
unterschiedliche Besteuerung von gesetzlichen Renten der Rentenversicherten
einerseits und Pensionen der Beamten andererseits zu Lasten der besser
verdienenden Beamten wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (seit 1996)
verfassungswidrig und muss bis Ende 2004 durch Wahrung des Gleichheitssatzes
geändert werden (2 BvL 17/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Bundesrechnungshof auch (die Rechnung der Bundesmittel verwaltenden)
Finanzbehörden der Bundesländer (Oberfinanzdirektion München
hinsichtlich der rechtmäßigen Befreiung von Diplomaten von der
Umsatzsteuer) prüfen (9 A 16/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das
Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gegen Pawel Borodin gegen Zahlung
eines Bußgeldes von 300000 Franken eingestellt.
Die Bundesregierung Deutschlands hat erhöht und vereinheitlicht die
Meldefreigrenzen für Direktinvestitionen von deutschen Unternehmen im
Ausland und von ausländischen Unternehmen in Deutschland sowie für
Bestandsmeldungen über Forderungen und Verbindlichkeiten von Unternehmen
gegenüber Ausländern.
Die europäische Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster
tritt in Kraft.
Volker Epping wechselt von Münster nach Hannover.
Wolf Heintschel von Heinegg wechselt von Augsburg nach Frankfurt an der Oder.
Wolfgang Kahl wechselt von Augsburg nach Gießen.
Wolfgang Kaiser wechselt von München nach Tübingen.
Rudolf Meyer-Pritzl wechselt von Heidelberg nach Kiel.
Klaus Stephan von Danwitz wird in Bonn für Strafrecht, Strafprozessrecht
und Kriminologie habilitiert.
Stefan Huster wird in Heidelberg für Staats- und Verwaltungsrecht,
Sozialrecht, Europarecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Eva-Maria Kieninger wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handels-
und Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung und internationales Privat- und
Prozessrecht habilitiert.
Bernd Müssig wird in Bonn für Strafrecht, Strafprozessrecht und
Rechtsphilosophie habilitiert.
Andreas Wiebe wird in Hannover für bürgerliches Recht,
Wirtschaftsrecht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, Rechtsvergleichung
und Rechtsinformatik habilitiert.
Ubbo Hahn 16. Februar 1928-Norddeich 6. März 2002.
2002-03-07 Nach einer
Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Verteilung der
Bewirtschaftungskosten nach anteiligen Wohnflächen bzw. Nutzflächen
einschließlich der Kellerräume und nach Beschluss der genauen
Vermessung und der genauen Festlegung der anteiligen Wohnflächen und
Nutzflächen dieser Verteilungsschlüssel der Jahresabrechnung zugrunde
zu legen (24 W 50/20001 26. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berechtigt die
wiederholte Angabe unrichtiger Umsatzzahlen durch den Pächter den
Verpächter zur fristlosen Kündigung des Pachtverhältnisses (24 U
34/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Vermieter nach
durchgeführter Modernisierung der Mietwohnung keinen Anspruch auf
Mieterhöhung aus ungerechtfertigter Bereicherung (01 S 7409/1999 14.
März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau können fünf
Chinchillas gewöhnlich in einer Dreizimmerwohnung in Käfigen gehalten
werden (90 C 1294/1999-90 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Thomas Kirch wegen
unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu sechs Monaten
Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika erhält Rudolph Giuliani kein Sorgerecht für seine beiden
minderjährigen Kinder, weil seine Tätigkeit als Bürgermeister
New Yorks der Beziehung zu den Kindern geschadet hat.
Nach einer Entscheidung des Papstes wird es demnächst auch im Bistum
Limburg keine Schwangerenberatung mehr geben.
Mit einer Mehrheit von 50,42 Prozent lehnen die Iren eine weitere
Verschärfung des strengsten Abtreibungsrechts Europas ab.
Im Streit um die Vermarktung des Krebsmittels Erbitux einigen sich Imclone
Systems Inc. und Bristol-Myers Squibb Co darauf, dass Imclone 100 Millionen
Dollar weniger als bisher erhält.
Die Europäische Kommission klagt vor der Welthandelsorganisation gegen die
Sonderzölle der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Einfuhr von Stahl.
2002-03-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen die vom
Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(über Helmut Kohl) rechtsstaatswidrig durch unerlaubtes Abhören
gesammelten Erkenntnisse nicht ohne den Willen des Betroffenen
veröffentlicht werden (3 C 46/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen mangelnder
Aufklärung eines Anlegers nicht, bevor der Anleger nicht die näheren
Umstände kennt, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (XI ZR
86/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht
Kündigungsschutz wegen Schwerbehinderung, wenn der Arbeitgeber im
Zeitpunkt der Kündigung weiß, dass der Betroffene einen Antrag auf
Anerkennung als Schwerbehinderter gestellt hat (2 AZR 612/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf mangels
möglicher Irreführung mit der Behauptung „und die
größte Auswahl der Welt – mindestens“ geworben werden,
weil jeder erkennen kann, dass sie unwahr ist (6 U 64/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat keines
der bis 2015 durch einen Vertrag verbundenen Eisherstellungsunternehmen
Schöller und Mövenpick einen alleinigen Anspruch auf den Werbespruch
„unser Eis des Jahres.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier müssen Anrufe (eines
Dritten) bei Telefonsexnummern vom Anschlussinhaber nicht bezahlt werden, wenn
die Telekom den Anschluss entgegen einer Vereinbarung mit dem Anschlussinhaber
nicht sperrt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau ist die
Beschlagnahme von Filmmaterial eines SWR-Teams von einer Schlägerei am
Rande des Offenburger Türsteherprozesses wegen Verletzung des
Zeugnisverweigerungsrechts der Presse rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier darf der Mieter ohne Mietzahlung
fristlos kündigen, wenn der Vermieter die Wohnung durch Einsatz eines vom
Hersteller für Wohnräume ausgeschlossenen Insektizids unbewohnbar
macht (6 C 549/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Patentamts muss Presse-Monitor wegen
Fehlens der erforderlichen Erlaubnis als urheberrechtliche
Verwertungsgesellschaft den Betrieb einstellen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf T-Online 37
Prozent von Bild.de übernehmen, weil kein Zwang mehr besteht, Kunde von
T-Online zu werden, um die kostenpflichtigen Inhalte abrufen zu können.
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist der Verbleib
von 120 zeitweise nicht auffindbaren Millionen Euro der Klöckner & Co.
AG Duisburg aufgeklärt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verlangen vor der Welthandelsorganisation
die Öffnung des Telekommunikationsmarkts Mexikos.
2002-03-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht, wenn mit einer
Verlängerung einer Frist auf schriftlichen ersten und begründeten
Antrag gerechnet werden kann, keine Verpflichtung des Rechtsanwalts für
eine Rückfrage bei dem entscheidenden Gericht vor Fristablauf (1 BvR
1859/2001 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Bezeichnung zweier langjährig erfolgreicher Ärzte als Spezialisten
für Operationen am Knie und an der Wirbelsäule in einem Faltblatt
einer Klinik nicht rechtswidrig (1 BvR 1147/2001 8. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn einem
Mandanten aus einer pflichtwidrigen Unterlassung seines Rechtsanwalts ein
Schaden entsteht, der Schaden dem Rechtsanwalt selbst dann zuzurechnen, wenn
der Mandant das Auftragsverhältnis zu einem Zeitpunkt gekündigt hat,
zu dem der Schaden noch vermieden werden konnte (XI ZR 278/2000 29. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
früheren Eintreten eines Handlungserfolgs als gewollt die Abweichung des
tatsächlichen Kausalverlaufs vom gewollten Kausalverlauf unerheblich, wenn
der Täter bereits vor oder gerade mit der den Taterfolg verursachenden
Handlung die Schwelle zum Versuch (durch unmittelbares Ansetzen zum
Tötungsdelikt) überschreitet (3 StR 303/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein
Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers wegen geleisteter Überzahlung
im Sinne einer tariflichen Ausschlussfrist erst fällig, wenn feststeht,
dass überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestand (4 AZR 152/2000 14.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist zur
Beseitigung einer baulichen Veränderung nur der sie ausführende
Handlungsstörer verpflichtet, während der Sonderrechtsnachfolger als
Zustandsstörer nur zur Duldung der Beseitigung verpflichtet ist (2 Z BR
163/2001 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch auch dann wirksam,
wenn der Angeklagte fälschlicherweise wegen Erpressung statt
richtigerweise wegen Betrugs verurteilt ist (2a Ss 300/2001-100/2001 II).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein
CD-Tonträgergegenüber einer Vinyl-Schallplatte nicht eine noch nicht
bekannte Nutzungsart (5 U 23/2001 21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erstreckt sich bei
Abweichung der vorhandenen Mietfläche von der vereinbarten Mietfläche
um mehr als 10 Prozent die kraft Gesetzes eintretende Mietminderung auf die
gesamte Abweichung ohne Rücksicht auf eine tatsächliche
Beeinträchtigung des Mietgebrauchs (17 U 176/2000 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Einkünfte
aus (unzumutbarer) Betreuung eines Kinds und Studium und
Teilzeiterwerbstätigkeit über einen längeren Zeitpunkt vor der
Trennung als eheprägend anzusehen (2 UF 212/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss bei einer
Koppelung zweier Leistungsangebote das zweite Angebot (Stromliefervertrag)
eindeutig dem herausgestellten Preis der ersten Ware (Fernsehgerät)
zugeordnet sein (6 U 105/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Kündigung
eines VOB-Pauschalpreisvertrags bei Nichteinigung über nach
Vertragsschluss erkennbare Punkte durch den Auftraggeber erst möglich,
wenn der Auftraggeber dem Unternehmer erfolglos eine Frist zur
Vertragserfüllung gesetzt hat (5 U 142/2000 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Verwertung einer
unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers erfolgten
Videoaufzeichnung im Kündigungsschutzverfahren zur Begründung der
Kündigung und zu Beweiszwecken unzulässig (11 Sa 1524/2000 24. Juli
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat der Betreuer einer
Babyklappe kein Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht
über die Gespräche mit einer Mutter (102-57/2001 9. November 2001).
Lehmann, Michael, Electronic Business in Europa, 2002
Privates Baurecht, hg. v. Hertwig, S., 2002
Fabricius, Fritz/Kraft, Alfons/Wiese, Günther/Kreutz, P./Oetker, H./Raab,
T./Weber, C., Betriebsverfassungsgesetz Gemeinschaftskommentar, 7. A. 2002
Kittner, Michael, Arbeits- und Sozialordnung, 27. A. 2002
Grundgesetz, 55. A. 2002
Baugesetzbuch, hg. v. Söfker, Wilhelm, 33. A. 2002
Geppert, Martin/Ruhle, Ernst-Olav/Schuster,
Fabian, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation, 2. A. 2002
ErbSt, Einführung v. Halaczinsky, Raymond, 12. A. 2002
Germelmann, Claas-Hinrich/Matthes, Hans-Christoph/Prütting,
Hans/Müller-Glöge, Rudi, Arbeitsgerichtsgesetz, 4. A. 2002
Meyer-Ladewig, Jens, Sozialgerichtsgesetz, 7. A. 2002
Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Der neue Bußgeldkatalog mit
Punktsystem, 8. A. 2002
26. Deutscher Notartag 19. Juni 2002-22. Juni 2002 Dresden Kulturpalast,
Bundesnotarkammer, Burgmauer 53, D 50667 Köln, Tel. 0221/256823, Fax
0221/256808, bnotk@bnotk.de, http://www.bnotk.de
2002-03-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegenüber einer letztinstanzlichen Entscheidung im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich wegen
Subsidiarität unzulässig (1 BvR 622/2001 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der
vorübergehende Aufschub der linearen Erhöhung der Bezüge in
bestimmten (höheren) Besoldungsgruppen nicht die Verfassung (2 BvR
571/2000 2. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Pfändung einer Forderung einen im Zeitpunkt der Pfändung in der
Person des Schuldners bestehenden Anspruch gegen den Drittschuldner voraus (IV
ZR 47/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das
Einverständnis eines Auftraggebers mit einer bestimmten Art der Nachbesserung
(mangelhafter Haustüren) in der Regel nicht einen Verzicht auf bestehende
Gewährleistungsansprüche (VII ZR 19/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Frage, ob der finanziell überforderte Ehegatte oder Lebensgefährte
durch die Mitunterzeichnung eines Darlehensvertrags (als
„Kreditnehmer“) nach dem Willen der Vertragsschließenden
Darlehensnehmer oder Mithaftender wird, allein nach den Verhältnissen auf
Seiten der Vertragsgegner des Kreditgebers (XI ZR 56/2001 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Widerklage in der Form des Urkundenprozesses gegenüber einer im
ordentlichen Verfahren erhobenen Klage zulässig sein (VIII ZR 75/2000 28.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Auftraggeber (der Verkehrssicherung eines Bundesautobahnabschnitts) darlegen,
dass ihm bei rechtzeitiger Ankündigung preiswertere Alternativen zur
Verfügung gestanden hätten, ehe der Auftragnehmer darlegen und
beweisen kann, dass seine rechtzeitige Ankündigung die Lage des
Auftraggebers im Ergebnis nicht verbessert hätte (VII ZR 111/2000 8.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ordnungsgeldverurteilung
durch ein sachlich unzuständiges Landgericht zur Verhinderung einer
verfassungswidrigen Verkürzung des Rechtsschutzes eine (ungeschriebene
weitere) außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des
Oberlandesgerichts zulässig (IX ZB 44/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt es den
Grundsatz interessengerechter Vertragsauslegung, eine mit
„Bürgschaftsvereinbarung“ überschriebene Abrede
ausschließlich nach dem Wortlaut auszulegen und ihre Wirksamkeit nach
formalrechtlichen Kriterien zu verneinen, wenn nach dem Sinn des Vertrags
anzunehmen ist, dass der eine Teil den andern Teil in jedem Fall von einer
Inanspruchnahme durch dessen Gläubiger freistellen wollte (II ZR 228/1999
9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Ansprüche wegen Patentverletzung verwirkt sein, wenn die Umstände des
Falls in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass Treu und Glauben dem
Gläubiger die Verfolgung des Anspruchs verwehren, mit dessen
Geltendmachung der Schuldner nicht mehr rechnen musste (X ZR 150/1998 19.
Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die
Klagefrist durch den Eingang der Klageschrift bei einem unzuständigen
Gericht (Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße) nur dann gewahrt, wenn
die Klage gerade an dieses Gericht gerichtet war (2 C 37/2000 31. Oktober 2001
gerichtet an Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann ein
Elternteil das auf Sozialhilfe anzurechnende Kindergeld nicht dadurch mindern,
dass er Teile davon seinem von Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossenen
Ehegatten überlässt (5 C 7/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Krankenkasse als letzte Kasse vor Beginn der Versicherungspflicht nur
wählbar, wenn der Versicherte bei dieser Kasse bleiben will (B 12 KR
3/2001 R 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem zu Recht
Steuerbegünstigung für eine am Arbeitsort selbstgenutzte Zweitwohnung
in Anspruch nehmenden Steuerpflichtigen Baukindergeld auch hinsichtlich der
ausschließlich in der Hauptwohnung am Wohnort lebenden Kinder zu (X R
19/1996 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann sich ein
(Bekleidung ohne erforderliche Genehmigung einführender) Unternehmer
seiner Überwachungspflicht nicht dadurch vollständig entziehen, dass
er in seinem Betrieb eine Aufsichtsperson mit der Überwachung der
Beschäftigten beauftragt (3 ObOWi 51/2001 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken liegt im Fall
der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ein sofortiges Anerkenntnis nur
vor, wenn es innerhalb der Notfrist von zwei Wochen erklärt wird (4 W
2/2001 19. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
gehört ein Kinderfahrrad in der Regel nicht zum notwendigen
Lebensunterhalt eines Vorschulkinds (7 S 1662/1999 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann der notwendige
Lebensunterhalt durch Ermöglichung des Erwerbs eines gebrauchten
Kühlschranks sichergestellt werden (1 TZ 2831/2001 13. November 2001).
Staatsanwaltschaften Deutschlands ermitteln in rund 1000 Verfahren wegen
rechtswidriger Zuwendungen durch Smith Kline Beecham an Ärzte (1000 DM bis
40000 DM) zwecks Erreichung der Verwendung teuerer Arzneimittel.
Ägypten verzichtet gegenüber Deutschland und Italien auf die
Passpflicht zwecks Förderung des Tourismus.
Wilhelm Fritz Würzburg 22. März 1927-München 10. März 2002.
2002-03-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt erpresserischer
Menschenraub eine eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation
und eine gewisse Stabilisierung der auszunutzenden Lage voraus, wobei ein
funktionaler Zusammenhang zwischen dem ersten, objektiv verwirklichten Teilakt
des Entführens oder Sichbemächtigens und dem zweiten, in die Vorstellung
des Täters verlagerten Teilakt der angestrebten weitergehenden
Nötigung bzw. Erpressung erforderlich ist (2 StR 240/2001 19. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es
Gemeinden verwehrt, im Gewande des Städtebaurechts Denkmalschutz zu
betreiben, doch kann die Festsetzung privater Grünflächen mit der
Zweckbestimmung Hausgärten auch dazu dienen, die künftige
städtebauliche Funktion ortsbildprägender Freiflächen zu
bestimmen (4 CN 4/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Stipendien
des Erasmus/Sokrates-Programms der Europäischen Union nicht die
einkommensteuerrechtlichen Ausbildungsfreibeträge, weil sie nur den
Mehrbedarf abdecken und eine Anrechnung ihrem Zweck widerspräche (III R
3/2001 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist auf den
Scheidungsantrag in Dänemark die Ehe schließender, in Deutschland
den letzten gemeinsamen Wohnsitz habender Argentinier deutsches Recht anzuwenden
(12 WF 58/2001 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover soll ein Referendar
keinen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten zu einem
Vorstellungsgespräch vor der zweiten juristischen Staatsprüfung haben
(2 A 1814/2000 13. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss die Ermittlung der
Kapazität bei zulassungsbeschränkten Studiengängen nach
nachprüfbaren objektivierten Gesichtspunkten erfolgen (6 M 1322/2001 11.
Dezember 2001).
Nach einer Verordnung der Landesregierung Sachsen ist die Rechtsanwaltskammer
Sachsen für die Zulassung von Rechtsanwälten zuständig.
Nach Ansicht des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands
wurden auf der jüngsten Emittentenkonferenz der Deutschen Bank keine
Mitteilungspflichten verletzt.
m + s Elektronik und Heyde verlassen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten den
neuen Markt.
Gabriele Britz wechselt von Frankfurt am Main nach Gießen.
Michael Heghmans wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Frankfurt an der
Oder.
Michael Fischer wechselt von Bamberg nach Kiel.
Gerd Morgenthaler wechselt von Heidelberg nach Siegen.
Christoph Sowada wechselt von Berlin (FU) nach Rostock.
Claus-Dieter Ehlermann wechselt zu Wilmer, Cutler & Pickering.
Beaste Gsell wird in Bonn für deutsches und europäisches Zivilrecht
und Zivilprozessrecht habilitiert.
Nicola Preuß wird in Bochum habilitiert.
Investments Asa und Aker Maritime Asa schließen sich zusammen.
Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind derzeit die
Vorgänge um den Verbleib von 120 Millionen Euro von Klöckner & Co
noch nicht zu durchblicken.
Walter Asam Augsburg 18. Oktober 1926-Schrobenhausen 11. März 2002.
2002-03-12 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Verbraucher (aus
Österreich) nach der Pauschalreiserichtlinie Anspruch auf Schadensersatz
wegen entgangener Urlaubsfreude für auf Grund eines Mangels einer
Pauschalreise (Salmonellenvergiftung in einer Clubanlage) vertanen Urlaub (in
der Türkei), obwohl das Recht des Mitgliedstaats einen solchen Anspruch
nicht enthält (C-168/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Hinweis eines Tierarzts in einer Annonce auf Praxis, Öffnungszeiten und
Röntgenmöglichkeit nicht wettbewerbswidrig (1 BvR 1644/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der
Importeur eines im Ausland unter einem andern Namen vertriebenen Arzneimittels
dann, wenn er im Inland rechtlich an der Beibehaltung der Zweitmarke gehindert
ist, im Zeitpunkt des aktuellen Vertriebs die Zweitmarke durch die
Inlandserstmarke des Herstellers ersetzen (6 U 6/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
Hinweis eines Arzneimittelimporteurs „Dieses Arzneimittel wird in Belgien
unter der Bezeichnung Tiapridal und in Deutschland unter der Bezeichnung
Tiapridex angeboten. Hierbei handelt es sich lediglich um einen sprachlichen
Namensunterschied für das gleiche Produkt“ keine unzulässige
Benutzung der inländischen Marke des Herstellers und keine unlautere
Rufausnutzung (6 U 3/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wird ein
Rechtsstreit eines Arzts mit der Stadt Kiel um die Bewertung ärztlicher
Bereitschaftsdienste in deutschen Krankenhäusern (mit möglichen
Folgewirkungen von einer Milliarde Euro) dem Europäischen Gerichtshof zur
Vorabentscheidung vorgelegt (3 Sa 611/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der bereits einen
Anwohnerparkausweis besitzende Kraftfahrzeughalter keinen Anspruch auf einen
zweiten Anwohnerparkausweis für einen Zweitwagen (3 K 1835/2001 KO).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Unternehmer Teilzeitarbeitsanträge nur ablehnen, wenn die Begrenzung der
Arbeitszeit nachweislich mit unzumutbaren wirtschaftlichen oder
organisatorischen Schwierigkeiten verbunden ist (18 Ca 6836/2001).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg sind die Ermittlungen
gegen Max Strauß und Holger Pfahls wegen des Verdachts der
Geldwäsche eingestellt (, nicht dagegen die Ermittlungen wegen
Steuerstraftatbeständen bzw. Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung).
Mit Hilfe einer DNA-Analyse ist ein am 29. Juni 1996 von einem Freigänger
der Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Eberstadt verübter Mord an einem
dreizehnjährigen Jungen aufgeklärt.
Das Europäische Parlament stimmt einer Verordnung zur Aufstellung des
konsolidierten Jahresabschlusses börsennotierter Unternehmen in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach den International Accounting
Standards ab 2005 zu.
Bei jedem zehnten Verkehrsunfall in Deutschland wird ein Versicherungsbetrug
begangen.
Seit 1. März 2002 ist das Europäische Gerichtsstands- und
Vollstreckungsübereinkommen durch die Verordnung Nr. 44/2001 der
Europäischen Union (ausgenommen Dänemark) ersetzt.
2002-03-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Forderungen
kaufende und gerichtlich einklagende Inkassounternehmen ihre Kunden auf Grund
der Berufsfreiheit dabei rechtlich beraten, ohne dass der Kauf wegen
Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (1 BvR 423/1999 20.
Februar 2002, 1 BvR 821/2000 20. Februar 2002, 1 BvR 1412/2001 20. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesfinanzhofs ist der
Verkauf dreier selbsterrichteter Eigentumswohnungen durch Privatleute noch kein
gewerblicher Grundstückshandel (GrS 1/1998 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden die
während eines Teils des Jahres in Deutschland erzielten Einkünfte
eines Arbeitnehmers mit einem Steuersatz belegt, der sich auch nach den im
Ausland (Vereinigte Staaten von Amerika) während des restlichen Jahrs
erlangten Bezügen richtet, sofern nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen
diesen sogenannten Progressionsvorbehalt ausschließt (I R 63/2000 19.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine zum
Islam übergetretene deutsche Lehrerin in Niedersachsen im Unterricht kein
Kopftuch als Zeichen der Religionszugehörigkeit tragen, weil dadurch das
Neutralitätsgebot verletzt wird.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit der
Anordnung von Sicherungsverwahrung auch nach dem Strafurteil.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Entwurf eines
Verbraucherinformationsgesetzes, das Auskunftsrechte gegenüber
Behörden festlegt.
Das Europäische Parlament verzichtet auf ein Flugverbot für
unzureichend lärmgeschützte Flugzeuge (der Vereinigten Staaten von
Amerika) und billigt einheitliche Verfahren für die Prüfung der
Lärmbelästigung und Betriebsbeschränkungen für einzelne
Flughäfen.
Das Europäische Parlament beschließt die Senkung des Briefmonopols
in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union von derzeit 350 Gramm auf
100 Gramm im Jahr 2003 und auf 50 Gramm im Jahr 2006.
Das Europäische Parlament spricht sich für die Zulassung der
Verfütterung von Fleischmehl und Knochenmehl an Schweine und Geflügel
unter strengen Sicherheitsbestimmungen aus.
Die Summe der zweifelhaften Spenden an die Sozialdemokratische Partei
Deutschlands in Köln steigt auf 424000 Euro.
T-Online eröffnet das Breitbandportal T-Vision.
Werner Hennig Berlin 27. Januar 1906-Frankfurt am Main 13. März 2002.
2002-03-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kassenärztliche
Bundesvereinigung den durch ein vorübergehendes, ohne Rechtsgrundlage und
damit unter Verletzung von Amtspflichten erlassenes Überweisungsverbot
geschädigten Laborärzten den entstandenen Schaden ersetzten (III ZR
302/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei
Nichterrichtung einer geplanten Tiefgarage der bestehende Rechtszustand in der
Weise bereinigt werden, dass die Wohnungseigentümer ohne Zahlung eines
Wertausgleichs die mit dem Sondereigentum an der Tiefgarage verbundenen
Miteigentumsanteile übernehmen und das Sondereigentum aufheben (2 Z BR
10/2001 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Anlageberater
bei fehlerhafter Beratung (hochspekulatives Investment als sicher dargestellt)
dem Kunden einen Teil des daraus entstehenden Schadens ersetzen, während
der Kunde wegen seines blinden Vertrauens den Rest des Schadens selbst tragen
muss (4 U 204/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die
Sanierungskosten einer vor Bildung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
von einem Mitglied der Bauherrengemeinschaft in Auftrag gegebenen
Isolierungsmaßnahme von allen Mitgliedern der
Wohnungseigentümergemeinschaft zu tragen (16 Wx 153/2001 21. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz können aus
jahrelanger vertragswidriger Betriebskostenabrechnung vertragsändernde
Erklärungen oder Rechte nicht abgeleitet werden (1 S 354/2000 28. Februar
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist die Geldstrafe Hermann
Schauflers von 13290 Euro auf 10226 Euro herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist der in individualisierter
Vereinbarung eines befristeten Mietverhältnisses nur zur
Anfangsrenovierung verpflichtete Mieter auch bei unbefristetem Weiterlauf des
Mietverhältnisses nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet (125 C
9135/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Russlands darf künftig niemand
länger als 48 Stunden ohne richterliche Entscheidung in Untersuchungshaft
gehalten werden.
Nach einer Empfehlung des Ombudsmanns für die deutsche
Versicherungswirtschaft soll die Allianz Rechtsschutzversicherung die
Schadensersatzklage eines Aktionärs gegen EM.TV und dessen frühere
Vorstände finanzieren, weil mangelnde Erfolgsaussicht bisher nicht
erwiesen ist.
Die Fraktionen der Regierungsparteien Deutschlands im Bundestag einigen sich
auf die erweiterte Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und
Volksentscheiden.
Gegen den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Wuppertals ermittelt die
Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme in Höhe von
255000 Euro.
Gegen den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Eckhard Lewering ermittelt
die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der
Bestechlichkeit (Bau eines Hauses für ein Drittel der tatsächlichen
Kosten).
Max Strauß verweigert vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des
Landtags Bayerns die Aussage unter Hinweis auf gegen ihn laufende
Ermittlungsverfahren.
Montenegro und Serbien einigen sich auf eine zwischen Bundesstaat und
Staatenbund liegende Zwischenlösung unter Aufgabe des Namens Jugoslawien.
Krafft Freiherr Schenck zu Schweinsberg Barcelona 6. Juni 1931-Schweinsberg 14.
März 2002.
2002-03-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred
Roeders infolge der ungünstigsten Auslegung der Äußerungen
Roeders rechtswidrig .
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss das auf
Pfändung eines kleineren Betrags (242,16 DM) das Sparkonto eines Kunden
(180000 DM) vollständig sperrende Geldinstitut dem Kunden den dadurch
infolge entgehender höherer Zinsen entstehenden Schaden unter Berücksichtigung
des Mitverschuldens ersetzen (1 U 33/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind zwei Heranwachsende zu
neuneinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Tötung aus Mordlust verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz fällt die
Erbschaftsteuer bei einem Pflichtteilsanspruch erst im Zeitpunkt seiner
Geltendmachung (z. B. durch Erhebung einer Stufenklage) an (4 K 2203/2000 10.
Dezember 2001).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf eine Verstärkung der Darlehens- und Investitionstätigkeit im
südlichen Mittelmeerraum auf jährlich 1,5-2 Milliarden Euro..
Gertrude Lübbe-Wolff ist zur Bundesverfassungsrichterin Deutschlands
gewählt.
Seit 1996 sind in Wuppertal 635 Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme
eingeleitet und 43 Beamte und Angestellte rechtskräftig verurteilt.
Ehemalige Zwangsarbeiter können gegen die Entscheidung der
zuständigen Behörde Beschwerde bei einer Beschwerdestelle der
Internationalen Organisation für Migration in Genf einlegen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika klagen Ahmed Omar Sheikh wegen
Entführung und Ermordung Daniel Pearls an.
Möglicherweise ist die Korruption in Nordrhein-Westfalen über die
bisher bekannt gewordenen Fälle hinaus verbreitet.
2002-03-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die durch
Kaufpreishinterlegung bei einem Notar Darlehensmittel aus der Hand gebende Bank
die erbrachten Leistungen grundsätzlich nicht durch einseitige
spätere Verwahrungsanweisungen einschränken (IX ZR 427/1998 25.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Leistungsort
des Entleihers von Diapositiven einer Bildagentur in der Regel deren Sitz und
die Nichtaufbewahrung von Kopien kein mitwirkendes Verschulden (I ZR 343/1998
19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber übernommene Arbeitnehmer, in deren früherem Betrieb eine
streitige betriebliche Übung keine Geltung hatte, durch ausdrückliche
Erklärung unter Vorbehalten in die betriebliche Übung einbeziehen (10
AZR 152/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Tätigkeit einer freiberuflich und gewerblich tätigen
Personengesellschaft insgesamt gewerblich und erstreckt sich eine
Gewerbesteuerbefreiung auch auf den freiberuflichen Teil (II R 72/1999 17.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands sind nach
Mandatsniederlegung eines inländischen Vertreters eines ausländischen
Beteiligten Zustellungen weiter an den bisherigen
Verfahrensbevollmächtigten zu richten, solange nicht ein neuer Vertreter
bestellt ist (9 W [pat] 53/2000 22. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haftet der den
Beklagten im Berufungsrechtszug vertretende, die Berufungsbegründungsfrist
versäumende Rechtsanwalt dem Mandanten, wenn die Klage unschlüssig
ist (11 U 151/2001 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für das
Erlöschen einer Bürgschaft, solange der Unternehmer noch auf
Gewährleistung in Anspruch genommen werden kann, die Wendung „Die
Bürgschaft erlischt, wenn sie nicht bis zum ersten Tag nach Ablauf eines
Jahres nach zertifizierter Abnahme gezogen wird“ nicht ausreichend (11 W
1196/2001 7. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Verkäufer
nicht lizenzierter Erzeugnisse dem Käufer zum Ersatz des durch
gerichtliche Inanspruchnahme seitens der Berechtigten entstehenden Schadens
verpflichtet (5 ( 521/2001 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz scheidet bei
Vermögensschädigung eines scheinbaren Schuldners wegen Vollstreckung
aus einem später aufgehobenen Titel eine Betrugshaftung des
Scheingläubigers wegen fehlender Stoffgleichheit aus und ist eine
Schadensfolge durch Stornierung einer Anstellungszusage nicht mehr vom
Schutzzweck des § 717 II ZPO erfasst, wenn der Gläubiger die
Fehlerhaftigkeit des vorläufig vollstreckbaren Urteils nicht kannte (5 U
433/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Zustellung
eines Schriftsatzes in einem Beschlussanfechtungsverfahren nicht von der
Vorlage einer vollständigen Wohnungseigentümerliste abhängig
gemacht werden (16 Wx 249/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verliert der Mieter bei
Mangel einer Mietsache sein Recht zur Mietminderung, wenn er in Kenntnis des
Mangels die Miete vorbehaltslos und ungekürzt mindestens sechs Monate
weiterzahlt (9 U 2001 27. November 2001).
In Bayern ist die 1994 begonnene Einführung des maschinell geführten
(elektronischen) Grundbuchs (im Umfang von rund 60 Millionen Seiten) seit 20.
Februar 2002 abgeschlossen.
Münch, Eva Maria von, Ehe- und Familienrecht, 15. A. 2002
Münch, Eva-Maria von, Die Scheidung nach neuem Recht, 11. A. 2002
Benkel, Gert Andreas, Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, 2002
Pötzsch, Thorsten, Das neue Übernahmerecht, 2002
Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 3. A. 2002
Häberle, Peter, Europäische Verfassungslehre, 2001
Werner, Ulrich/Pastor, Walter, Der Bauprozess, 10. A. 2002
Sieder, Frank/Zeitler, Herbert/Dahme, Heinz,
Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz (Lbl.), 23. A. 2002
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Lbl.), hg. v. Jarass, Hans/Ruchay,
Dietrich/Weidemann, Clemens, 9. A. 2002
VermG (Lbl.), hg. v. Fieberg, Gerhard/Reichenbach, Harald/Messerschmidt,
Burkhard/Neuhaus, Heike, 16. A. 2002
Schack, Haimo, Internationales Zivilverfahrensrecht, 3. A. 2002
Bienwald, Werner, Verfahrenspflegschaft, 2002
Alkohol und Schuldfähigkeit, hg. v. Schneider, F./Frister, H., 2002
Handbuch des europäischen Rechts (Lbl.), hg. v. Ehlermann,
Claus-Dieter/Bieber, Roland
Beutler, Bengt/Bieber, Roland/Pipkorn, Jörn/Streil, Jochen, Die Europäische
Union, 5. A. 2001
Basistexte zum europäischen Privatrecht, hg. v. Schulze,
Reiner/Zimmermann, Reinhard, 2. A. 2002
Casebook europäisches Gesellschafts- und Unternehmensrecht, hg. v.
Saenger, I., 2002
Europäisches Wettbewerbsrecht im Zeichen der Globalisierung, hg. v.
Schwarze, Jürgen, 2002
Practitioner’s Handbook on International Arbitration, hg. v. Weigand,
Frank-Bernd, 2002
3. MMR-Jahrestagung 25. April 2002-26. April 2002 Berlin Steigenberger Berlin,
Los-Angeles-Platz 1, D 10789 Berlin, Tel. 030/21270, Fax 020/212717, annette.wolfgart@beck.de http://www.beck-seminare.de
Ernst-Friedemann Freiherr von Münchhausen Herrengosserstedt 7. Januar
1906-Kamen-Heeren 16. März 2002.
2002-03-17 Zur Sicherung
der durch die steigende Lebenserwartung gefährdeten Altersversorgung
einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union auf eine allmähliche Erhöhung des
durchschnittlichen Renteneintrittsalters von 58 Jahren auf 63 Jahre.
Das Direktorium der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann)
will künftig keine Wahlen zwecks Ermittlung neuer Mitglieder mehr
durchführen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union über die Wahrung von Ansprüchen der
Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen bei Übernahme eines
erheblichen Teils des von einem Subunternehmer für die Durchführung
des untervergebenen Auftrags verwendeten Personals anwendbar, wobei das
Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt wird, wenn der Arbeitnehmer dem
Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Erwerber widerspricht
(C-51/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands vermittelt
§ 153a StPO (Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Willen
eines Anzeigenerstatters) keine Rechtsstellung, deren Verletzung auf Grund der
grundgesetzlichen Rechtsweggarantie geltend gemacht werden könnte (2 BvR
1551/2001 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem
Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung genügt, wenn jedermann
die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten davon Kenntnis zu
verschaffen, wann und wo ein erkennendes Gericht eine Hauptverhandlung
abhält, und dass der Zutritt im Rahmen der tatsächlichen
Gegebenheiten allgemein eröffnet ist (2 BvR 1620/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
öffentliche Zustellung unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine
öffentliche Bekanntmachung nicht gegeben sind und das die öffentliche
Zustellung bewilligende Gericht diesen Umstand hätte erkennen können
(VIII ZR 282/2000 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein durch
Verletzung einer Hauptleistungspflicht (Nichtausführung vereinbarter
Kanalvermessungsarbeiten) entstehender Schaden als entfernter Mangelfolgeschaden
den Regeln der positiven Vertragsverletzung unterfallen (X ZR 39/2000 12.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die
Mitglieder einer Vorgenossenschaft für die Verbindlichkeiten der
Vorgenossenschaft mit einer Verjährungsfrist von fünf Jahren (II ZR
89/2001 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abschluss
eines Maklervertrags ohne Einigung über die genaue Provisionshöhe
Provision in angemessener Höhe zu zahlen (III ZR 296/2000 6. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zur
Abwasserableitung verpflichtete, die Fortleitung des gesammelten
Niederschlagswassers einem Grundstückseigentümer überlassende,
ihn aber pflichtwidrig nicht überwachende Träger einer
öffentlichen Verkehrsanlage einem geschädigten Anlieger zu
Schadensersatz verpflichtet (III ZR 322/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erwerber
eines Miterbenanteils zur Rückübertragung des Miterbenanteils auf die
ihr Vorkaufsrecht ausübenden Miterben auch dann verpflichtet, wenn das
Vorkaufsrecht dem verkaufenden Miterben gegenüber ausgeübt worden war
und dieser den Erbteil erst nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 2034 II
1 BGB dinglich auf den Erwerber übertragen hat (IV ZR 268/2000 31. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entfernung
eines Richters aus dem Dienst gerechtfertigt, wenn der Richter sich
pflichtwidrig (mit 850000 DM) erheblich verschuldet, jahrelang ohne
Nebentätigkeitsgenehmigung als Finanzberater tätig ist, für
Dritte unerlaubt Rechtsgutachten erstattet und seine Richteramtsbezeichnung
rechtsmissbräuchlich verwendet (RiSt [R] 1/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Unionsbürger mit gültiger Aufenthaltserlaubnis-EG grundsätzlich
nur nach § 12 AufenthG/EWG ausgewiesen werden (1 B 125/2000 23. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Berufungsbegründungsfrist versäumt, wenn eine mit dem zutreffenden
Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts versehene, an das Arbeitsgericht
adressierte, durch Telefax an die gemeinsame Briefannahmestelle beider Gerichte
gesandte, geschäftsordnungsgemäß vom Arbeitsgericht an das
Landesarbeitsgericht weitergeleitete Berufungsbegründungsschrift erst nach
Fristablauf bei dem Landesarbeitsgericht eingeht (4 AZR 388/2000 29. August
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Zufluss von
Einnahmen durch bloße Zuschrift in den Büchern des Schuldners nur
angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige davon ausgehen durfte, dass er bei
Wahl der Auszahlung den betreffenden Betrag vom Schuldner ausgezahlt bekommen
hätte (VIII R 15/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Besteuerungsgrundlagen auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nach
§ 162 AO zu schätzen (XI B 6/2001 19. September 2001,
Rohgewinnaufschläge bei Speisewirtschaften durchschnittlich 203 Prozent,
bei Pizzerien durchschnittlich 270 Prozent).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart genügt die Angabe
des Vornamens und des Anfangsbuchstabens des Nachnamens nicht für die
Unterzeichnung eines notariell beurkundeten Kaufvertrags (3 U 123/2001 14.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Ärztegerichtshofs Saarland sind die sponsernde
Unterstützung eines Wunschkindfests durch einen Frauenarzt und ein
dortiges Interview nicht rechtswidrig (ÄGH 2/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg können
unter besonderen Umständen Miete für eine bereits geräumte
bisherige Wohnung und für eine weitere bereits neu bezogene Wohnung
gleichzeitig als Unterkunftsbedarf anerkannt werden (4 MA 2958/2001 25. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Herausgeber einer
Fachzeitschrift Anspruch auf kostenpflichtige Übersendung anonymisierter
Entscheidungsabschriften einer Staatsanwaltschaft (510-AR 4/2001 28. Juni
2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein
Luftbeförderungsvertrag ein absolutes Fixgeschäft, so dass die
Fluggesellschaft bei zu vertretender Unmöglichkeit dem infolge Ausfalls
eines Flugs einen Termin nicht mehr wahrnehmen könnenden Rechtsanwalt zum
Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren verpflichtet ist (117 C 164/2001 20.
September 2001).
Werner Doralt 60.
Christian Graf von Krockow Rumbske/Hinterpommern 26. Mai 1927-Hamburg 17.
März 2002.
2002-03-18 Nach einer
Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Nigeria ist die
Entscheidung über die Bestrafung Safiya Hussainis wegen Ehebruchs (durch
Steinigung) verschoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind ohne erforderliche
Sicherheit Kredite im Wert von 92 Millionen DM vergebende Bankvorstände
wegen Untreue verurteilt.
Mehr als 20000 Menschen demonstrieren in Gibraltar gegen eine gemeinsame
Souveränität Spaniens und Großbritanniens über das 3,5
Quadratkilometer umfassende Gebiet mit 27000 Bewohnern.
KPMG und Arthur Andersen verhandeln über einen Zusammenschluss der beiden
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften außerhalb der Vereinigten Staaten
von Amerika.
Nach Ansicht des Außenministeriums Tschechiens verletzen die
Beneš-Dekrete nicht Recht der Europäischen Union, so dass sie kein
Hindernis für einen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union sind.
Der Börsenrat der Wertpapierbörse Frankfurt am Main ändert die
Regeln für einen Rückzug aus der Börse dahin, dass die
Zulassungsstelle eine Aktie auf Antrag des Emittenten nach 6 Monaten vom Markt
nehmen kann, ohne dass den Aktionären ein Abfindungsangebot unterbreitet
werden muss.
Der Euro erreicht einen Wert von 0,879 Dollar.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post Deutschlands müssen Wettbewerber für den für den
schnellen Internetzugang erforderlichen Teil der Telefonleitung 4,77 Euro
monatlich zahlen, für die einmalige Übernahme ohne zusätzliche
Schaltarbeiten 85,61 Euro und für die Kündigung 72,01 Euro.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll bei kurzen
Arbeitsaufenthalten bis zu 16 Wochen das Gastland auf das bisher erforderliche
Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen mobiler Arbeitnehmer
verzichten.
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt ein Verbot der Fuchsjagd.
2002-03-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Inlineskater
Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Kindern mit Tretrollern
ähnlicher als Radfahrern, weshalb sie (bis zu einer anderweitigen
gesetzlichen Regelung) keine Fahrzeuge sind, sondern ähnliche
Fortbewegungsmittel und deshalb Gehwege benützen müssen und Radwege
nicht benützen dürfen (VI ZR 333/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Versicherer nicht
mit der Begründung von einem Versicherungsvertrag lösen, der Kunde
habe arglistig eine falsche Auskunft erteilt, wenn der Kunde den
Versicherungsvertreter zutreffend unterrichtet hat, der Versicherungsvertreter
aber eine Angabe als unerheblich nicht in das Antragsformular aufnimmt (IV ZR
23/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind gesetzliche
Krankenkassen nicht verpflichtet, Kosten des therapeutischen Reitens (eines
hirnbedingt Gelähmten im Umfang von 760 Euro jährlich) zu bezahlen,
weil der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die Wirksamkeit der
Hippotherapie nicht als erwiesen ansieht (B 1 KR 36/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Gesellschaft
mit beschränkter Haftung zur Eingehung einer strafbewehrten
Unterlassungsverpflichtung verpflichtet, wenn ihr daraufhin sofort entlassener
Geschäftsführer eine Außenwerbung eines Wettbewerbers
zerstört (3 U 181/2000 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann das von einem
deutschen Unternehmen über ein österreichisches Tochterunternehmen
ohne die in Deutschland erforderliche behördliche Erlaubnis im Internet
betriebene Glücksspiel verboten werden, weil auch die Werbung für auf
Deutschland zugeschnittene, nicht genehmigte Glücksspiele in Deutschland
strafbar ist und eine Lizenz Österreichs daran nichts ändert, weil
für Glücksspiele das Herkunftlandprinzip nicht gilt (3 U 218/2001 10.
Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss Bayern einem durch Bisse
eines Polizeihunds Verletzten Schadensersatz leisten (11 O 380/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair den (2001 vom
rheinland-pfälzischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen
Verkehrsflughafen Frankfurt–Hahn benannten, 120 Kilometer von Frankfurt
am Main entfernten) Flughafen Hahn in Zeitungsanzeigen nicht als Frankfurt-Hahn
bezeichnen, weil dadurch Kunden irregeführt werden (33 O 391/2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haften vom
Gläubiger über die schlechte wirtschaftliche Lage des Schuldners
nicht angemessen unterrichtete Bürgen nicht.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich über die Finanzierung der
Beschaffung der Flugzeuge des Typs A400M.
Wegen der Tötung zweier deutscher Soldaten bei einer Explosion in
Afghanistan ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Grund möglicherweise
verletzter Sicherheitsvorschriften.
Der Augsburger Steuerfahnder Winfried Kindler bestätigt die Aussage
Brigitte Baumanns über den Erhalt der 100000 DM-Spende Karlheinz
Schreibers durch dessen Frau in Kaufering.
Die Gläubiger Philipp Holzmanns lehnen das vorgelegte Sanierungskonzept
bisher ab.
Das Commonwealth hebt nach angezweifelten Wahlen die Mitgliedschaft Zimbabwes
für vorerst ein Jahr auf.
Die Deutsche Post AG droht jedem unwahre Behauptungen über die
Nichtzahlung von Umsatzsteuer Verbreitendem rechtliche Schritte an.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme von 35 Prozent der
Hidroeléctrica del Cantabrico durch die Energie Baden-Württemberg
AG unter Auflagen zu.
2002-03-20 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist die von der
Europäischen Kommission gebilligte Beteiligung der Deutschen Post AG an
dem Kurier- und Expressdienst DHL trotz der Finanzierung mit Gewinnen aus einer
Monopolstellung nicht europarechtswidrig, solange nicht nachgewiesen ist, dass
die Gewinne aus einem Missbrauch der Monopolstellung erwachsen sind
(T-175/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
(Bestrafung eines vielfach vorbestraften Rauschgifthändlers mit)
Vermögensstrafe nach § 43a StGB wegen Verletzung des
Bestimmtheitsgebots durch den Tatbestand der Strafnorm verfassungswidrig (2 BvR
794/1995).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die
gesetzliche Krankenkasse schwer kranken Versicherten in Ausnahmefällen
auch ein zur Behandlung der Krankheit nicht zugelassenes, aber zur Zulassung
geeignetes Heilmittel bezahlen (B 1 KR 3/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
für die Errichtung eines (7 Meter hohen) Mobilfunkmasts auf einem
(viergeschossigen) Wohngebäude wegen der Erweiterung des bisher nur
Wohnzwecken dienenden Nutzungszwecks des Gebäudes um eine gewerbliche Nutzung
eine verwaltungsrechtliche Genehmigung erforderlich (8 S 2748/2001).
Die Regierung Deutschlands beschließt u. a. zur Stützung der
Buchhandlungen den Entwurf eines Gesetzes zur Buchpreisbindung.
Die Regierung Deutschlands entscheidet sich für eine Pfandpflicht für
Dosen und Einwegverpackungen von Getränken (je nach Größe 25
bzw. 50 Cent) zum 1. Januar 2003.
Die Regierung Deutschlands will die Staatshaftung für deutsche
Fluggesellschaften für Terrorschäden um weitere 60 Tage
verlängern.
Nach der Rechtsansicht des Sekretariats des Bundesrats Deutschland sind bei
uneinheitlicher Stimmabgabe der Vertreter Brandenburgs zum Einwanderungsgesetz
die Stimmen Brandenburgs ungültig.
Der Geschäftsführer der Stadtratsfraktion Kölns der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nennt neun Namen von Spendern von
830000 DM, für die nach Stückelung Spendenquittungen an
Parteimitglieder ausgegeben wurden.
Zwei Drittel der Nutzer des Internet wollen für Inhalte des Internet nicht
zahlen, doch erwarten zwei Fünftel eine künftige Zahlungsnotwendigkeit,
weil die Anbieter kostenloser Inhalte weniger und die Anbieter
kostenpflichtiger Inhalte mehr werden.
Der Jahresverlust der SchmidtBank KGaA 2001 wird rund 1,2 Milliarden Euro
betragen, doch soll trotz Aufzehrung des Eigenkapitals der größte
Teil des Bankgeschäfts fortgeführt werden.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland, Frankreich, Irland, Niederlande und Portugal wegen der
beherrschenden Stellung der Monopolunternehmen der Telekommunikation ein.
Die Europäische Kommission schlägt gleiches Entgelt und gleiche
Vergünstigungen für Zeitarbeitskräfte (ausgenommen
Leihunternehmerzeitarbeitskräfte) mit andern Arbeitsnehmern nach einer
Tätigkeit von sechs Wochen vor.
Nach Ansicht der Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände ist der
Belieferungsvertrag zwischen den Betriebskrankenkassen Bayerns und der
Internetapotheke DocMorris rechtswidrig.
Nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten Tschechiens war die
Entscheidung der Siegermächte des zweiten Weltkriegs über die
Vertreibung von (zwölf Millionen Deutschen, davon 2,4 Millionen in der
Tschechoslowakei) richtig.
Reinhard Richardi 65.
Wolfgang Blomeyer 25. Mai 1934-Erlangen 20. März 2002.
2002-03-21 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat
(Österreich) der Europäischen Union auf Grund der
Dienstleistungsfreiheit nicht eine nicht auf die Zulassungsdauer eines
Kraftfahrzeugs abstellende Normverbrauchsabgabe erheben, nicht die
Ummeldungsfrist für ausländische Kraftfahrzeuge auf drei Tage
beschränken und nicht verlangen, dass eine ausländische
Leasingunternehmung eine Hauptniederlassung in dem Mitgliedstaat
(Österreich) errichten oder das Kraftfahrzeug auf den Leasingnehmer
ummelden muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau verringert werden, wenn sie in
einem als eheähnlich nach außen erscheinenden, verfestigten
Verhältnis mit einem homosexuellen Mann zusammenlebt (XII ZR 159/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Rechtsanwaltssozietät (Lovells Boesebeck Droste) alle Namen aller ihrer
bei einem Gericht Deutschlands zugelassenen Mitglieder auf ihrem Briefbogen
aufführen (AnwZ [B] 75/2000 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorformulierte
Vertragsbedingungen eines Bauvertrags nur dann allgemeine
Geschäftsbedingungen, wenn der Verwender zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses die Absicht der Mehrfachverwendung hatte (VII ZR 487/1999
13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Wohnungseigentum an
seiner Mietwohnung erwerbende Mieter aus dem damit aufgelösten
Mietverhältnis nicht länger ein Recht auf Kellernutzung aus
Mietvertrag herleiten (24 W 6774/2000 26. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg ist die
Festlegung des Standorts Schönefeld für einen Flughafen im
Landesentwicklungsplan wegen unzureichender Beteiligung betroffener Gemeinden
und wegen unzureichender Einbeziehung aller sachlich bedeutsamen Belange
möglicherweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind eine Bordüre und ein
lindgrüner Anstrich keine bei Rückgabe der Mietwohnung
ordnungsgemäße Renovierung, so dass der Vermieter Neuausführung
der Schönheitsreparatur verlangen kann (64 S 135/2001 21. August 2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform der Juristenausbildung,
wonach u. a. ein Rechtsanwalt vor seiner Zulassung neun Monate während des
Referendariats in einer Rechtsanwaltskanzlei gearbeitet haben muss, ein Student
der Rechtswissenschaft auch Fremdsprachenkenntnisse nachweisen muss und Richter
auch über soziale Kompetenzen verfügen sollen.
Der Konvent zur Reform der Europäischen Union beginnt in Brüssel
seine Arbeit.
Die Regierung Nigerias erklärt Todesurteile durch Steinigung wegen
Ehebruchs für verfassungswidrig.
Die Ermittlungen gegen Bill Clinton und Hillary Clinton wegen Meineids und
Behinderung der Justiz sind nach 8 Jahren und einem Kostenaufwand von 70
Millionen Dollar eingestellt.
Wolf Weber ist wegen mangelnder Wiederverwendbarkeit als Richter im Rang eines
Staatssekretärs in Niedersachen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Dirk Brouer soll zum 1. Mai 2002 Nachfolger Georg-Bernd Oschatzs als Direktor
des Bundesrats werden.
Bund und Bundesländer Deutschlands einigen sich über Grundsätze
zur Sicherung der Haushaltsdisziplin zwecks Abbaus des von der
Europäischen Kommission bemängelten Haushaltsdefizits.
Sachsen meldet neun Prozent seiner Landesfläche als Schutzgebiet für
seltene Tiere und Pflanzen bei der Europäischen Kommission an.
Das Bundespatentamt Deutschlands verzichtet bis zu einer gerichtlichen
Entscheidung auf Maßnahmen gegen den Pressespiegel Presse-Monitor.
Das Unternehmen Philipp Holzmann beantragt wegen Zahlungsunfähigkeit
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Aktionäre der Compaq Computer Corp. entscheiden sich für einen
Zusammenschluss mit Hewlett-Packard.
Bei Advanced Medien AG wird die Verbuchung von Scheingeschäften im Wert
von 39 Millionen Euro behauptet.
RWE kauft für 5 Milliarden Pfund Innogy.
Möglicherweise ist der tödliche Sprengunfall deutscher Soldaten in
Afghanistan dadurch verursacht, dass Soldaten die Raketen entgegen
ausdrücklichem Befehl entschärfen und nicht sprengen wollten, um die
Hülle als Erinnerung nach Deutschland mitzubringen.
Der Pilot eines in Hamburg abgestürzten Bundeswehrrettungshubschraubers
hatte 1,5 Promille Alkohol im Blut.
Werner Kohler 70.
Wolfgang Neskovic ist vom Richterwahlausschuss zum zweiten Mal zum Richter am
Bundesgerichtshof gewählt.
2002-03-22 Im Bundesrat
Deutschlands stimmt der Ministerpräsident Brandenburgs bei der Abstimmung
über das Einwanderungsgesetz mit ja, der Innenminister Brandenburgs mit
nein, woraufhin der Bundesratspräsident die Annahme des Gesetzes durch den
Bundesrat feststellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Revisionsbegehren der Landesanwaltschaft Bayern gegen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern über die Verpflichtung zur Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis für einen straffälligen türkischen
Jugendlichen (Mehmet) wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist in die
Berechnung des Ehegattenunterhalts auch das von der Ehefrau offen gelegte
Schwarzgeldeinkommen des Ehemanns einzubeziehen (6 UF 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat
das Luftfahrtbundesamt Deutschlands bei der Festlegung des Navigationspunkts
Rilax für den Flughafen Zürich die Belange Donaueschingens und
Villingen-Schwenningens nicht ausreichend berücksichtigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist das von der deutschen
Eisenbahnreklame verlangte Überkleben von gegen die Verdrängung
Obdachloser aus den Bahnhöfen protestierender rechtmäßig
angebrachter Plakate durch die Pächter von Werbeflächen der deutschen
Eisenbahnreklame rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die
deutsche Postcode Lotterie des Bundes für Umwelt und Naturschutz und
anderer auch in Hessen genehmigt werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein wegen falscher
Ermittlung der Pflegebedürftigkeit irrtümlich zu hoch festgesetztes
Pflegegeld (einer 18jährigen geistig behinderten Frau) nach Ablauf von
zwei Jahren nicht verringert werden, wenn nicht eine tatsächliche
Verringerung der Pflegebedürftigkeit festgestellt wird (S 12 149/2000).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf eine vom Hals
abwärts gelähmte Britin ihre Beatmungsmaschine abschalten lassen.
Der Bundestag Deutschlands ratifiziert das Kyotoprotokoll zum Klimaschutz
(Verringerung der Treibhausgasse bis 2012 um mindestens 5 Prozent
gegenüber 1990).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das vierte
Finanzmarktförderungsgesetz (Schadensersatzanspruch bei vorsätzlich
falscher Anlageberatung, Zugriffsrecht der Finanzaufsicht auf Bankkonten zur
Ermittlung bei Verdacht rechtswidriger Finanzgeschäfte).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gleichstellungsgesetz für Behinderte
zu (6,6 Millionen Schwerbehinderte).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer
der Bundesbankreform zu (achtköpfiger Vorstand, Landeszentralbanken als
Hauptverwaltungen).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer
dem Finanzmarktaufsichtsgesetz zu (Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht mit Sitz in Bonn und Frankfurt am Main unter
Jochen Sanio).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer
der Reform der Bundesanstalt für Arbeit zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt den Voraussetzungen für die
Einführung der streckenbezogenen Lastwagenmaut auf Autobahnen zu.
Freiwillig krankenversicherte Rentner können in Deutschland ab 1. April
2002 infolge Gleichstellung mit pflichtversicherten Rentnern mit niedrigeren
Rentenbeiträgen rechnen.
Die Europäische Kommission billigt die Buchpreisbindung Deutschlands
(Festpreise für in Deutschland verkaufte Bücher).
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind die zeitweise
verschollenen 120 Millionen Euro von Klöckner & Co in großen
Teilen auf verschlungenen Wegen auf diverse Konten gelangt oder wurden in
diverse Projekte investiert, ohne dass die Handelnden und ihre Berechtigungen
eindeutig gesichert sind.
In Frankreich zahlt der Staat für jeden in einer öffentlichen
Bibliothek eingeschriebenen Leser einen Euro und geben Buchhändler und
Grossisten von jedem an eine öffentliche Bibliothek verkauften Buch sechs
Prozent des Ladenpreises ab, um mit den erwarteten 22 Millionen Euro teilweise
die Altersvorsorge von Autoren zu sichern.
Mit der erneuten Wahl Wolfgang Neskovics zum Bundesrichter hat sich das
bisherige, in der Hauptsache noch nicht zu einem Widerspruchsbescheid gelangte
Konkurrentenverfahren Hoepner erledigt.
Wünsche AG stellt für die Holding GmbH erneut einen im Dezember 2001
gestellten, im Januar 2002 zurückgezogenen Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
2002-03-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Änderung
des Namens des Kinds geschiedener Ehegatten auf den Namen der ihren
Geburtsnamen wieder annehmenden Mutter nur zulässig, wenn sie für das
Wohl des Kinds erforderlich ist (6 C 18/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann der Zugang
zu einem mit Zählereinrichtungen für Strom und Gas versehenen Raum
einer Wohnungseigentümergemeinschaft von der Mitwirkung des Hausmeisters
oder der Verwaltungsbeiräte abhängig gemacht werden (2 Z BR 167/2001
19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist auch nach Erhebung
einer Leistungsklage auf Vorlage einer Auseinandersetzungsbilanz einer
beendigten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Klage auf Feststellung der
Auflösung zulässig (5 U 1170/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz umfasst der nach
Nichterrichtung eines vom Bauherrn zu errichtenden Gerüsts geltend
gemachte Entschädigungsanspruch des Bauunternehmers bei vom Bauherrn zu
vertretender Unmöglichkeit weder Mehrwertsteuer noch
Überstundenentgelt (5 U 1453/2000 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Erteilung einer
Rechnung grundsätzlich keine Voraussetzung der Fälligkeit eines
Werkvertragslohnanspruchs (5 U 219/2001 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann nur bei grober
Unbilligkeit einer bisherigen Warmwasserkostenverteilung eine andere
Kostenverteilung verlangt werden (3 Wx 202/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Nichterteilung
eines Therapieschulungszertifikats für Asthmatraining an Heilpraktiker
keine unzulässige Diskriminierung (8 U 189/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein
Wohnungseigentümer von einem andern Wohnungseigentümer nicht die
Beseitigung einer vor Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft
erlaubterweise vorgenommenen baulichen Veränderung verlangen (3 W 226/2001
23. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist Erfüllungsort
für die Honorarzahlungsverpflichtung eines Mandanten eines Rechtsanwalts
der Wohnsitz des Mandanten im Zeitpunkt der Begründung des
Schuldverhältnisses (6 O 2342/2001 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock trägt die Darlegungslast
und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der
Erfüllung der gesetzlichen Schriftform die Partei, die aus dem
formgültig geschlossenen Vertrag eine für sie günstige
Rechtsfolge herleitet (3 U 173/2000 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brakel ist eine zwecks Umgehung des
Schlichtungsverfahrens durchgeführte Klageänderung nicht sachdienlich
(7 C 219/2001 6. Juni 2001).
Micklitz, Hans-W./Tonner, Klaus, Vertriebsrecht, 2002
Die eingetragene Lebenspartnerschaft, hg. v. Schwab, Dieter, 2002
Handbuch des Vertragsarztrechts – Das gesamte Kassenarztrecht, hg. v.
Schnapp, Friedrich/Wigge, Peter, 2002
Peters, Heinz-Joachim, UVPG, 2. A. 2002
Schomerus, Thomas/Schrader, Christian/Wegener, Bernhard W., UIG, 2. A. 2002
SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Lbl.), hg. v. Bihr,
Dietrich/Fuchs, Harry/Krauskopf, Dieter/Lewering, Eckhardt, 2002
Rudolf Gmür Bern 28. Juli 1913-Bern 23. März 2002.
2002-03-24 Nach einer
neuen Entscheidung des Bundesrichters der Vereinigten Staaten von Amerika Louis
Pollak dürfen Fingerabdrücke doch als (den sog. Daubertrichtlinien
für wissenschaftliche Beweise entsprechend) identisch angesehen werden.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss
Philip Morris wegen der Werbung für Leichtzigaretten als weniger
gesundheitsschädlich 150 Millionen Dollar Strafe und 168500 Dollar
Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind Klagen der Aktionäre gegen DaimlerChrysler wegen
angeblicher Irreführung bei dem Zusammenschluss der Unternehmen
zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Nichterhöhung der Grenzwerte elektromagnetischer Strahlen von
Mobilfunkanlagen derzeit kein verfassungsmäßiges Recht (1 BvR
1676/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält
das Recht der Europäischen Union keine Aussage dazu, ob und unter welchen
Voraussetzungen eine politische Partei (Nationaldemokratische Partei
Deutschlands) durch einen Mitgliedstaat verboten werden kann (2 BvB 1/2001 22.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine
mögliche Strafmilderung auch das Ausmaß eines
Aufklärungserfolgs zu berücksichtigen (1 StR 444/2001 18. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der
Beauftragung eines Sachverständigen oder Architekten mit der Prüfung
der Abrechung einer Leistung kein konkludentes Anerkenntnis der Leistung (VII
ZR 452/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine einem
Auftragnehmer mit der Stellung der Bürgschaft auf erstes Anfordern keinen
angemessenen Ausgleich gewährende allgemeine Geschäftsbedingung nicht
im Weg inhaltlicher Änderung aufrechterhalten werden (VII ZR 208/2000 22.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die
freie Heilfürsorge für Soldaten derzeit nicht die
intracytoplasmatische Spermainjektion zwecks künstlicher Befruchtung (2 C
36/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei Krankheit
ungesicherte Notarassessoren (in Rheinland-Pfalz) beitragspflichtig für
die Arbeitslosenversicherung (B 12 KR 7/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Festsetzung
eines Verspätungszuschlags auch dann rechtmäßig, wenn das
Finanzamt die Veranlagung erst ein halbes Jahr nach Abgabe der
Steuererklärung vornimmt, der Steuerpflichtige zuvor aber eine
großzügig gewährte Fristverlängerung um mehr als ein Jahr
überzogen hatte (IV R 29/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine
Vaterschaftsanfechtung auch bei bewusst falschem Vaterschaftsanerkenntnis eines
Weißen zulässig und ist die Unterlassung einer Prüfung des
Wohls eines (schwarzen) Kinds bei Anfechtung durch den Mann verfassungskonform
(14 UF 106/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der
Unterhaltsgläubiger auch dann der Durchführung des steuerlichen
Realsplittings zustimmen, wenn er wegen der Wertung von Unterhaltsleistungen
als Einkommen keine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts für
Geringverdiener erhält (14 WF 150/2001 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist Gelee
royale ein zulassungspflichtiges Arzneimittel (11 L 1592/2000 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster verletzt ein
Zahnarzt nicht das Überforderungsverbot, wenn er für die
Nichtwahrnehmung eines vereinbarten Operationstermins durch eine
Sozialhilfeempfängerin 250 DM verlangt (15 A 4950/1998 T 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet
die Änderung der Bezeichnung Arzt für Allgemeinmedizin in Facharzt
für Allgemeinmedizin keinen Anspruch auf eine Übergangsbestimmung auf
Anerkennung zum Führen dieser Facharztbezeichnung (13 A 2267/1999 16.
November 2000).
2002-03-25 Nach einer
Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Nigerias ist die wegen
außerehelichen Geschlechtsverkehrs verurteilte Safiya Hussaini von der
Strafe der Steinigung freigesprochen(; weil das Geschehnis vor Einführung
der Scharia liegt, weil es sich um eine ruhende Schwangerschaft nach ihrem
verschollenen Ehemann handelt, weil sie auf ihre Rechte nicht rechtzeitig
angemessen hingewiesen wurde oder weil sei vergewaltigt worden war).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der
pauschalierte Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte
verfassungswidrig.
Bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz Deutschlands soll der
Bundesratspräsident den Hinweis der Bundesratsverwaltung (Gemäß
Art. 51 III 2 GG können die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben
werden. Ich bitte deshalb um einheitliche Beantwortung der Abstimmungsfrage,
anderenfalls die Stimmabgabe als ungültig bewertet wird) nicht beachtet
haben und soll der Ministerpräsident Brandenburgs seinem Innenminister
zwar die einmalige Verneinung erlaubt, für den Fall der Wiederholung der
Verneinung aber die Entlassung angedroht haben, weshalb der Innenminister die
Nachfrage mit der Wendung, dass seine Haltung bekannt sei, beantwortet habe.
In inoffiziellen Texten der Europäischen Gemeinschaften soll nach einer
Aufforderung des Leiters der Presseabteilung der Europäischen Kommission
statt der Bezeichnung Europäische Gemeinschaft künftig
grundsätzlich die Bezeichnung Europäische Union gebraucht werden.
Nach einer Entscheidung des Bundessortenamts Deutschlands ist für elf
gentechnisch veränderte Maissorten der zeitlich befristete und
mengenmäßig begrenzte Freilandversuch erlaubt.
Nach einer Entscheidung der für die Telekommunikation zuständigen
Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann .eu künftig
als Internetadresse verwendet werden.
Die Regierung Großbritanniens wird rund 250000 Aktionäre des
insolventen Schienennetzbetreibers Railtrack für Wertverluste mit rund 300
Millionen Pfund entschädigen.
Der Verdacht der Korruption gegen Mitarbeiter der Münchener Messe
verstärkt sich.
2002-03-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Steuerpflichtige an eine
tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt nur im Rahmen der Abrede
gebunden, so dass sie getrennte Veranlagung verlangen können, wenn diese
nicht ausgeschlossen worden ist (III R 49/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung für
ein homöopathisches Mittel gegen ernährungsbedingte Fettleibigkeit
grundsätzlich nicht schon deswegen rechtswidrig, weil das Mittel in so
hoher Verdünnung angewendet werden muss, dass eine Wirkung von der
Schulmedizin nicht erwartet wird (3 U 351/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Banken von
ihrer Schweigepflicht über den Besitz einer Kreditkarte entbindende
allgemeine Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters ebenso
rechtmäßig wie eine formularmäßig erteilte
Einzugsermächtigung, bei der einem Einzug innerhalb von sechs Wochen ohne
weiteres widersprochen werden kann (6 U 125/2001 11. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist durch die Verlagerung
von 20,8 Millionen DM der Christlich Demokratischen Partei Hessens ins Ausland
der Partei (mangels Wissens des seinerzeitigen Landesvorstands von dem
Vorhandensein solcher Gelder) kein Schaden entstanden und sind alle
Vorgänge bis 1994 verjährt, so dass gegen Manfred Kanther, Prinz zu
Sayn-Wittgenstein und den Finanzberater Weyrauch kein Strafverfahren wegen
Untreue eröffnet werden kann (6 Js 3204/2000 – 16 KLs 25. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine
Elektrohandelskette 80000 Euro Schadensersatz an Boris Becker wegen Verwendung
eines Bilds als Blickfang ohne Zustimmung des Betroffenen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der ehemalige
Kreditvorstand der Sparkasse Mannheim wegen Untreue (durch Kreditvergabe an
einen Hotelier) zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main macht die
Tätigkeit eines leitenden Angestellten im Wahlvorstand einer
Betriebsratswahl die Wahl nur dann ungültig, wenn en Einfluss der
Tätigkeit auf das Wahlergebnis erwiesen werden kann (7 BVGa 76/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Pauschalreise
mangelhaft, wenn das Abendessen nur während eineinhalb Stunden eingenommen
werden kann (52 C 2500/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der
ehemalige Vizepräsident der Regionalregierung Trentino-Südtirol
Roland Atz wegen versuchten Betrugs und Falschbeurkundung (eines Unfallschadens
an seinem Personenkraftwagen) zu einem Jahr Haft auf Bewährung, 300 Euro
Geldstrafe und Suspendierung von allen öffentlichen Ämtern
verurteilt.
Durch Radarstrahlen geschädigte Soldaten Deutschlands verlangen in mehr
als 1500 Fällen Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung und
Schadensersatz.
Die Staatsanwaltschaft Münster klagt den früheren
Polizeipräsidenten Bielefelds und zwei Mitarbeiter wegen Strafvereitelung
zu Gunsten Rauschgiftsüchtiger an.
Olaf Hoepner will gegen die Wahl Wolfgang Nescovics zum Richter am
Bundesgerichtshof durch Klage vorgehen.
Hermann Maier verlangt rund 5 Millionen Euro Schadensersatz für die am 24.
August 2001 bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen.
Ulrike Wolff-Gebhardt wird Leiterin der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins.
24 Politiker der Sozialdemokratischen Partei erstatten bei dem zuständigen
Finanzamt Selbstanzeige wegen Entgegennahme von Spendenquittungen der Partei
ohne Spenden.
Leo Kirch soll bei Sanierung seiner Unternehmensgruppe ausscheiden.
Ison Internet AG Hamburg teilt die Überschuldung mit.
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschließen die Errichtung eines europäischen
Satellitennavigationssystems (Galileo) in Wettbewerb zu GPS der Vereinigten
Staaten von Amerika.
Nach dem Hinweis, dass Dienstreisen von Bozen nach Rom nur noch mit der
teilweise dem Land Südtirol gehörigen Air Alps durchgeführt
werden, gibt Tyrolean die Flüge von Bozen nach Rom auf, weil das
Unternehmen nur mit 4 bis 5 sonstigen Fluggästen pro Flug rechnet.
2002-03-27 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Klage Slobodan Milosevics wegen seiner Haft und seines Prozesses vor dem
Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wegen
Nichtausnutzung der Berufungsmöglichkeiten des niederländischen
Verfahrensrechts unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
ermäßigte Steuersatz für Entlassungsentschädigungen nicht
anwendbar, wenn die Entschädigungszahlung (in der Form von Zuschüssen
von 50000 Euro in den folgenden Jahren) auf mehrere Veranlagungszeiträume
verteilt wird (XI R 2/2001 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der
Eigentümer eines selbstgenutzten Hauses die für die Sanierung einer
asbestverseuchten Fassade erforderlichen Kosten bei entsprechenden Nachweisen
als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer geltend
machen (III R 6/2001 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein trotz
vereinbarter Betriebspflicht nicht zur Fortführung eines
Gaststättenbetriebs bereiter Pächter den Pachtvertrag nicht fristlos
kündigen, wenn er den Verpächter nur deswegen unter Fristsetzung zur
Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Pachtsache auffordert,
um sich unter Hinweis auf die nicht vollständige Ausführung der
erforderlichen Bauarbeiten unter fristloser Kündigung vom Vertrag zu
lösen (2 U 96/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
Zustimmung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zum Einbau von
Solarenergieflachkollektoren ohne Prüfung der optischen, statischen oder
technischen Folgewirkungen keine ordnungsgemäße Verwaltung (3 Wx
28/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt § 544
BGB auch dann, wenn nur eine Mietvertragspartei die Laufzeit des Mietvertrags
auf mehr als 30 Jahre ausdehnen kann (24 U 214/2000 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen C & A
eine Million Euro Ordnungsgeld wegen Gewährung wettbewerbswidriger Rabatte
von 20 Prozent anlässlich der Euroeinführung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg kann der Mieter einer
Wohnung vom Vermieter einen Briefkasten mit einer Schlitzbreite von mindestens
325 Millimeter verlangen (27 C 262/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
muss Mirror an Naomi Campbell rund 5700 Euro wegen Verletzung der
Privatsphäre und des Datenschutzrechts zahlen (Abdruck eines Bilds vom
Verlassen einer Suchtselbsthilfetherapiesitzung, Bezeichnung als
Schokoladensoldat).
Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen Christian Neuling und Klaus
Wienhold von Aubis wegen gemeinschaftlichen Betrugs.
Rechtsanwälte der Vereinigten Staaten von Amerika klagen gegen drei
Unternehmen (Aetna, CSX, FleetBoston) wegen Unterstützung der Zwangsarbeit
afrikanischer Sklaven vor 1865.
Lobster Network Storage AG Berlin wird vom Neuen Markt ausgeschlossen, Heyde
AG, Elsa AG, SER Systems AG Abacho AG wechseln freiwillig vom Neuen Markt in
den geregelten Markt.
Joseph
Berardino tritt als Chief Executive Officer Anderson Worldwides zurück.
Der Umsatz der Frankfurter Allgemeine
Zeitung GmbH sinkt 2001 um 22,5 Prozent, so dass die Frankfurter Allgemeine
Zeitung mit deutlich geringerem Aufwand hergestellt und vertrieben werden muss.
Die beliebtesten Seiten der Internetnutzer mit Breitbandanschluss sind
t-online.de, google.de, lycos.de, yahoo.com, msn.de, microsoft.com, ebay.de,
web.de und yahoo.de.
Wolfgang Bernhardt wird Mitglied des Aufsichtsrats der Frankfurter Allgemeine
Zeitung GmbH.
Gerhard Hackmann unterzeichnet eine einstweilige Verfügung und verzichtet
damit auf die Nutzung der von ihm reservierten Internetadresse
www.bayerischer-landtag.de.
2002-03-28 Nach einer Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Bundesländer (Bayern,
Baden-Württemberg, Hessen) kein Recht auf Beteiligung an dem bei
Versteigerung der UMTS-Lizenzen (Universal Mobile Telecommunication System) von
der Bundesrepublik Deutschland erzielten Erlös von rund 100 Milliarden DM,
weil nichtsteuerliche Einnahmen auch bei außergewöhnlich hohen
Erträgen keine steuergleichen Einnahmen sind (2 BvG 1/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Hotel
Adlon in Berlin wegen der politisch bedingten Unterbrechung der
Markenführung von 1945 bis 1997 seinen Namen trotz einer 1990 angemeldeten
und eingetragenen Marke Adlon eines anderen Unternehmers wieder führen (I
ZR 177/1999 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet ein die
Schadensregulierung eindeutig abschließender Abfindungsvergleich auch die
Hemmung der Verjährung der im Vergleich vorbehaltenen Ansprüche auf
Ersatz erst in Zukunft möglicher materieller, von der Anspruchsmeldung
umfasster Schäden (VI ZR 206/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die
Grundsätze zu einem Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht keine
Anwendung (VII ZR 206/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann der
Tourismusverband Galtür nicht verlangen, dass ein Dritter unter http://www.galtuer ein touristisches
Informationsangebot über Galtür im Internet unterlässt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck erhält eine
Autofahrerin, die durch den Anblick des Verblutens einer einen Unfall
verursachenden Motorradlenkerin schwere seelische Störungen erlitten hat,
10900 Euro Schmerzensgeld von der Haftpflichtversicherung der Motorradlenkerin.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf die österreichische
Post AG künftig keine unadressierten Massensendungen mehr in
Briefkästen zustellen.
Schülerinnen in der Türkei verlangen Visa nach Deutschland, um das
Verbot der Türkei, mit einem Kopftuch im Unterricht zu erscheinen, in
Deutschland umgehen zu können.
Der des sexuellen Missbrauchs von Männern verdächtige Erzbischof von
Posen tritt von seinem Amt zurück.
Die Zahl der Notare Deutschlands ist von 10701 im Jahr 1998 auf 10428 im Jahr
2002 gesunken.
Klaus Hermann Wienhold und Christian Neuling werden gegen eine Kaution von je
950000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen.
Hartmut Perschau 60.
2002-03-29 Nach einer
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen kann bei
Verfassungswidrigkeit der wesentlichen Regelungsvorschläge eines
Volksbegehrens (wegen Verletzung des Budgetrechts des Parlaments) die
Volksgesetzgebungsinitiative nicht mit den verfassungsgemäßen Teilen
des Volksbegehrens fortgeführt werden, sondern ist das gesamte
Volksbegehren verfassungswidrig (VerfGH 4/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Universität
kraft ihres Hausrechts eine Werbung für private juristische Repetitorien
auf ihrem Gelände (besonders in einem Juridicum) untersagen, doch darf sie
nicht gleichzeitig die Werbung auf Plakattafeln gestatten und die Werbung
mittels Handzettel und Aushängen verbieten (5 U 2/2000 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verlagert ein
Studierender den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen (von Siegen nach Freiburg
im Breisgau) dann nicht allein deswegen, um förderungsrechtlich erhebliche
Tatbestände (Ausbildung im Ausland – Basel – bei Wohnsitz im
grenznahen Bereich) zu schaffen, wenn er am neuen Wohnort auch eine
eheähnliche Beziehung unterhält (7 S 2595/1999 24. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann es Aufgabe
der Polizei sein, den Schutz des Rechts am eigenen Bild durch Beschlagnahme von
zur rechtswidrigen Verbreitung oder öffentlich zur Schau Stellung
vorbereiteten Fotografien zu sichern (1 S 2219/1999 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Beschränkung
der Förderung einer weiteren Ausbildung auf Förderung durch
Bankdarlehen verfassungsgemäß (16 A 5005/1999 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für
eine von Grund auf neue Bewertung einer Prüfungsarbeit diese ohne
Korrekturbemerkungen befangener Prüfer vorzulegen (14 A 4813/1996 27.
August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist gegen die
Meldung eines Gebiets als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet an das
Bundesumweltministerium kein einstweiliger Rechtsschutz zulässig (3 G
501/2001 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Kosten für
ein Erststudium auch dann keine Werbungskosten (Fortbildungskosten), wenn das
Studium nebenberuflich betrieben wird und in dem ausgeübten Beruf
nützliche Qualifikationen vermittelt (4 K 6082/1999 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen (Familiengericht) sind
Unterhaltsansprüche iranischer, nach deutschem Recht geschiedener
Ehegatten gemäß deutsch-iranischem Niederlassungsabkommen nach
iranischem Recht zu beurteilen (50 F 261/2000 2. März 2001).
Die Staatsanwaltschaft Hamburg erhebt Anklage gegen Friedrich Engel wegen der
Beteiligung an der Erschießung 59 gefangener Italiener im Jahr 1944 in
Genua.
2002-03-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Zivilgerichte nach
interner Fällung des Urteils, aber vor Verkündung des Urteils
eingehende Schriftsätze zur Kenntnis nehmen und eine Wiedereröffnung
der mündlichen Verhandlung durch die an der mündlichen Verhandlung
und der anschließenden Urteilberatung teilnehmenden Richter prüfen
(V ZR 357/2000 1. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf
Besetzungsmängel eines später durch einen Ergänzungsrichter
abgelösten Richters der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO
nicht anwendbar, ist die Feststellung der Verhinderung eines Schöffen
durch den Strafkammervorsitzenden mit der Folge des Eintritts des
Ergänzungsschöffen vom Revisionsgericht nicht nur auf Willkür zu
überprüfen und bleiben die nicht von einem
Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen umfassten übrigen Angaben bei
gebotener kritischer Würdigung des Aussageverhaltens verwertbar (5 StR
130/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein
wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von
Wohnungseigentum vorliegen, wenn der als Erwerber vorgesehene
Lebensgefährte des Veräußerers in der Vergangenheit durch
provozierendes, beleidigenden und lärmendes Verhalten immer wieder Streit
mit andern Wohnungseigentümern verursacht hat (2 ZBR 37/2001 31. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann Prozesskostenhilfe
für einen ohne Härtegründe vorgetragenen Scheidungsantrag vor
Ablauf des Trennungsjahrs auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine
einverständliche Scheidung im übrigen nicht bewilligt werden (20 WF
749/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht kein
Anspruch auf Ersatz von Kosten für ein erfolgreiches Verfahren auf
Löschung einer eingetragenen Marke unter dem Gesichtspunkt des Schadens
wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (2 U
93/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei
Verurteilung zur Bucheinsicht durch den Handelsvertreter ein
Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchsachverständiger zugezogen
werden (5 W 2/2002 28. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Vereinbarung
der Ausstellung einer Abnahmebescheinigung des Auftraggebers nicht stattdessen
auf die Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen oder des
Bürgerlichen Gesetzbuchs verwiesen werden und muss der Unternehmer den
Auftraggeber auch dann auf die diesem nicht bekannte Anfälligkeit des
Bewuchses von Sandstein mit Moos und Algen hinweisen, wenn der Auftraggeber
durch einen Architekten vertreten ist (5 U 1640/1999 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung
eines Prozessgegners in einem Internetforum mit einer Verbalinjurie keine
Beleidigung sondern eine pointierte, nicht der Unterlassungsklage
zugängliche Äußerung des Missfallens und können
herabwürdigende oder ehrverletzende Äußerungen des
Prozessgegners in einem Schriftsatz nicht Gegenstand negatorischer
Ansprüche sein (28 T 8/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei Ausrichtung
eines Unterhaltsvergleichs an der höchstrichterlichen Rechtsprechung die
Änderung der Rechtsprechung die Abänderung des Vergleichs
begründen (16 WF 548/2001 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
Kurtaxe nicht zahlen, wer sich mindestens überwiegend aus beruflichen
Gründen (zu Seminaren, Tagungen und Konferenzen) in einem Kurort
aufhält (2 S 2283/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitnehmer
von einem ausländischen Mutterunternehmen den Mitarbeitern deutscher
Tochtergesellschaften unmittelbar zugesagte Aktienoptionen unmittelbar
gegenüber der ausländischen Muttergesellschaft geltend machen (16 Sa
971/2001 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann der Vermieter
Ansprüche auf Nebenkosten nicht durchsetzen, wenn er dem Mieter nicht die
entsprechenden Unterlagen zugänglich macht (13 S 208/2001 16. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock bewirkt das nachträgliche
Auffinden eines Beweismittels nicht die Unwirksamkeit eines wegen des Mangels
an Beweismitteln abgeschlossenen Vergleichs (4 O 0327/1996 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen an der Luhe kann ein Klinikarzt
nicht die Kosten einer Wahlleistung (950 Euro bzw. 1800 Euro) von einem
Patienten verlangen, wenn er ihn nicht gemäß der
Bundespflegesatzverordnung über die Höhe der Kosten aufklärt (16
C 254/2002).
Die Zahl der Studierenden der Fernuniversität Hagen beträgt derzeit
rund 58000.
Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften, hg. v. Müller,
Welf/Hoffmann, Wolf-Dieter, 2. A. 2002
Beck’sches Handbuch der GmbH, hg. v. Müller, Welf/Hense, Burkhard,
3. A. 2002
Steindorf, Arne/Regh, Thomas, Arbeitsrecht in der Insolvenz, 2002
Turner, S., Das Restitutionsrecht des Staates nach illegaler Ausfuhr von
Kulturgütern, 2002
Weber, Marc, Unveräußerliches Kulturgut im nationalen und
internationalen Rechtsverkehr, 2002
Handbuch zur Umsatzsteuer 2001, 2002
Schaar, P., Datenschutz im Internet, 2002
Handbuch zur Einkommensteuerveranlagung 2001, 2002
Handbuch zur Gewerbesteuerveranlagung 2001, 2002
Handbuch zur Körperschaftsteuerveranlagung 2001, 2002-
Jürgensen, Andri, Ratgeber Künstlersozialversicherung, 2002
Nehm, K., Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für die
Verfolgung extremistischer Einzeltäter, 2002
2002-03-31 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Missbrauch der
Verfassungsbeschwerde vorliegen, wenn leichtfertig unrichtige, Ermittlungen
auslösende Angaben (über angeblich willkürliche Heranziehung von
Beisitzern eines Notarsenats) gemacht werden (Missbrauchsgebühr von 2000
DM für Anwaltsnotar) (1 BvR 305/2001 11. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Grundsätze zur Sittenwidrigkeit finanziell überforderter Bürgen
bei Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur
Anwendung finden, wenn der Gesellschafter Strohmannfunktion hat, die Mithaftung
oder Bürgschaft für Schulden der Gesellschaft aus persönlicher
Verbundenheit mit der hinter ihm stehenden Person übernimmt und diese
Umstände der kreditgewährenden Bank offensichtlich sind (XI ZR
98/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem von
der Auszahlung eines Bausparvertrags oder einer Kapitallebensversicherung
abhängigen Verbraucherkredit die vom Verbraucher zu unterzeichnende
Vertragserklärung den Gesamtbetrag aller von ihm zu erbringenden
Leistungen enthalten (XI ZR 156/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im
Auswahlverfahren für die Vergabe einer Anwaltsnotariatsstelle die
Abwicklung eines ungeordneten Notariats durch einen Notariatsverwalter
berücksichtigt werden (NotZ 22/2001 3. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Bevorzugung des fachlich besser geeigneten, die örtliche Wartezeit nicht
erfüllenden Bewerbers bei einer Anwaltsnotarsstellenausschreibung auf
Grund eines außergewöhnlichen Sachverhalts zwingend sein (NotZ
17/2001 3. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Ausübung des Befriedigungsrechts des Eigentümers nach § 1142 BGB
mit dem vom Käufer hinterlegten Kaufpreis regelmäßig nicht vom
Treuhandauftrag des Notars gedeckt (V ZR 220/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung von
nur zu bestimmten Hilfeleistungen in Steuersachen (§ 6 Nrn. 3, 4 StBerG)
befugten Personen mit den Begriffen Finanzbuchführung, Lohnabrechnung und
Einrichtung der Buchführung wegen Irreführung wettbewerbswidrig (I ZR
261/1998 12. Juli 2201).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands leidet eine
Anschuldigungsschrift an schweren Mängeln, wenn sie den Schuldvorwurf
nicht hinreichend präzisiert, wenn dem Angeschuldigten nicht angemessen
Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist und wenn nur die
belastenden Umstände zum Gegenstand gemacht worden sind (2 WD 42/2000 18.
Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zweifelhaft, ob
Erstjahr (§ 5 EigZulG) das Jahr ist, in dem ein Antragsteller alle
Förderungsvoraussetzungen erfüllt, oder das Jahr, ab dem erstmals der
Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzwert nicht überschreitet
(IX B 78/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Einkünfte eines Rechtsanwalts als Verwalter in einem
Gesamtvollstreckungsverfahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb sein (XI R
56/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Umrechnung
des Kindergelds in einen Freibetrag das tatsächlich gewährte
Kindergeld zu Grunde zu legen und ist der dadurch errechnete fiktive
Kinderfreibetrag mit dem tatsächlich gewährten Kinderfreibetrag
zusammenzurechnen und dem vollen Jahresexistenzminimum gegenüberzustellen
(VI R 30/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist der
großgeschriebene Anfangsbuchstabe eines Namens keine Unterschrift und
kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der
Berufungsfrist nicht in Betracht, wenn der Rechtsanwalt das ihm zwecks
Zustellung des angefochtenen Urteils übersandte Empfangsbekenntnis
ordnungsgemäß unterzeichnet hatte, wodurch die einmonatige
Berufungsfrist in Lauf gesetzt worden war (6 Sa 1727/2001 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der
Auftragnehmer einen Reparaturauftrag eines Geschäftsführers einer mit
Kraftfahrzeugen handelnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung über
ein nicht zugelassenes Kraftfahrzeug auf Grund eines früheren
Geschäfts als im Namen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
erteilt ansehen (22 U 98/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach Aufhebung
eines Sachurteils des Amtsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht und
Zurückverweisung der Sache die Verwerfung des Einspruchs des ohne
genügende Entschuldigung ausgebliebenen Betroffenen zulässig (1 Ss
185/2001 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth bedarf es
eines gegen alle Kontoinhaber gerichteten Titels nur, wenn die Kontoinhaber nur
gemeinsam verfügungsberechtigt sind (15 S 10945/2000 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
erhält, wer durch Trinken von noch zu heißem Kaffe Verbrennungen
erleidet, keinen Schadensersatz vom Hersteller.
2002-04-1 Zum 1. April
2002 treten in Deutschland gesetzliche Verbesserungen für altersverwirrte
Pflegebedürftige, freiwillig versicherte Rentner und Arbeitslose ein und
werden umweltfreundliche Kraftwerke stärker gefördert.
Im Jahr 2001 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund für seine Mitglieder in
Rechtsschutzverfahren rund 725 Millionen Euro erstritten, in rund 12000
Verfahren gekündigten Arbeitnehmern die Weiterbeschäftigung
erkämpft und rund 164000 Verfahren neu aufgenommen.
Juristen unterrichten die Unternehmen der Arzneimittelherstellung über die
Möglichkeiten der Umgehung der aut-idem-Regelung.
Der Rohölpreis steigt auf 27,40 Dollar pro Fass.
Israel dringt trotz einer Resolution des Weltsicherheitsrats in Städte der
Palästinenser ein, um den Terrorismus durch Krieg zu besiegen.
2002-04-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet ein
außergerichtlicher, das bestehende Schuldverhältnis nur
umgestaltender Vergleich einen laufenden Rechtsstreit nicht unmittelbar, so
dass dem Verlangen auf Erfüllung des Vergleichs die fortdauernde
Rechtshängigkeit der Klage entgegenstehen kann (III ZR 73/2001 7.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht
bei mehrdeutigen Ausführungen einer Prozesspartei die Beseitigung der
Unklarheit durch Nachfragen versuchen (II ZR 346/2000 25. Februar 2002).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf geht die Entscheidung
des Bundesfinanzhofs Deutschlands zur Zulässigkeit des
Dividendenstrippings (I R 29/1997) einem Erlass des Bundesfinanzministers
Deutschlands vor (17 K 3669/1998 F u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann sich der
mit Mietzahlungen in erheblichem Rückstand befindliche Mieter
gegenüber der Zwangsräumung nicht darauf berufen, dass er bei
sofortiger Räumung innerhalb kurzer Zeit zweimal umziehen müsse, weil
ihm eine neue Unterkunft erst in einigen Wochen zur Verfügung stehe (3 W
199/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine einem Anleger ins
Blaue hinein (unter der Behauptung umfangreicher, tatsächlich nicht
durchgeführter Recherchen) den Verkauf einer Aktie (Dura-Pharmaceuticals
Inc.) aus seinem Depot empfehlende Bank den durch einen späteren
Kursanstieg entgehenden Gewinn (auf das Doppelte) ersetzen (21 O 389/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat Dieter Baumann gegen den
Leichtathletikweltverband keinen Anspruch auf 346656 Euro Schadensersatz wegen
zweijähriger Dopingsperre.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen Zweifel, ob
die Nichtanrechenbarkeit echter Verluste aus einer Einkunftsart mit Gewinnen aus
einer andern Einkunftsart der Verfassung entspricht (3 V 5245/2001 A [E]).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet die
Notwendigkeit vorheriger Tischreservierung vor jedem Essen bei einer 11000 DM
teueren Kreuzfahrt mit Clubaufenthalt die Minderung des Reisepreises um 5
Prozent (274 C 23427/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die
Inhaber einer Feuerwerksfabrik in Enschede nicht wegen fahrlässiger
Tötung von 22 Menschen und Gefährdung der Öffentlichkeit,
sondern nur wegen der Verletzung von Einfuhrvorschriften und Lagervorschriften
strafbar.
Fairchild Dornier beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Israel erobert Tulkarem und Bethlehem und bietet europäischen Politikern
den Besuch des Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde
unter der Bedingung an, dass sie ihn danach ins Exil begleiteten.
2002-04-03 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
Strafgefangene Verletzungen ihrer Menschenwürde (z. B. durch
menschenunwürdige Unterbringung zweier Strafgefangener während
fünfer Tage in einem 8 Quadratmeter großen Raum) auch
nachträglich feststellen lassen (2 BvR 553/2001 27. Februar 2002, 2 BvR
261/2001 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
strafrechtliche Ermittlungen gegen Tafelgeschäfte trotz Bestehens eines
Kontos bei einer Bank in Bargeld abwickelnde Kunden nicht verfassungswidrig (2
BvR 972/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Kunstdrucke Friedensreich Hundertwassers in einem im Hundertwasserstil
angefertigten Rahmen veräußernder Bilderverkäufer den damit
erzielten Gewinn an die Erben des Künstlers herausgeben, obwohl der
Vertrieb der Kunstdrucke als solcher rechtmäßig war (I ZR 304/1999
7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können nicht
ausreichend über ihr Widerrufsrecht belehrte Verbraucher das betreffende
Rechtsgeschäft über Grundstücke auch noch Jahre nach dem
Vertragsschluss widerrufen (20 U 2836/2001 16. Januar 2002).
Herlitz AG Berlin stellt den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Thomas Pfeiffer wechselt von Bielefeld nach Heidelberg.
Rudolf Anzinger wird als Nachfolger Werner Tegtmeiers beamteter
Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Deutschlands.
Christian Baldus wird in Köln für bürgerliches Recht,
römisches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Christoph Brüning wird in Bochum für öffentliches Recht
habilitiert.
Peter Jung wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht,
deutsches und europäisches Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
sowie Rechtsvergleichung habilitiert.
Peter Oestmann wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte,
bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Nicola Preuß wird in Bochum für bürgerliches Recht,
Zivilverfahrensrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Israel besetzt ungeachtet der Resolution der Vereinten Nationen weitere
Städte der Palästinenser, wobei Zahlen über Opfer nicht mehr bekannt
werden.
2002-04-04 Die Frage
„Sind Sie für Staatsbürgschaften für die
Fußball-Bundesliga?“ haben zwar führende, Steuergelder
verwaltende Politiker Deutschlands, aber nur sehr wenige steuerzahlenden
Bürger bejaht, während sich mehr als 98 Prozent der Bürger
dagegen ausgesprochen haben.
George Walker Bush verlangt von Israel den sofortigen Beginn des Rückzugs
aus den besetzten palästinensischen Gebieten, doch beachtet Israel dies
ebenso wenig wie eine weitere Entschließung der Vereinten Nationen.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können bei
Abweichung der tatsächlichen Errichtung zweier aneinandergrenzender
Wohnungen von der Teilungserklärung und den Teilungsplänen
Ansprüche auf Anpassung der Teilungserklärung an den tatsächlichen
Zustand und auf geldlichen Ausgleich der tatsächlich eingetretenen
Vermögensverschiebungen entstehen (2 Z BR 94/2001 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können bei
Abrechnung und Auszahlung eines Abrechnungsguthabens an einen Mieter unter
Berücksichtigung der Mietsicherheiten nicht berücksichtigte
Forderungen des Vermieters als erlassen anzusehen sein (24 U 133/2000 26. April
2001).
Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist die ausschließlich
eigenen Interessen eines Wohnungseigentümers dienende Benutzung eines
Spitzbodens ausgeschlossen, wenn dem Wohnungseigentümer kein
Sondernutzungsrecht eingeräumt ist, und muss der Sondereigentümer
unterhalb des Spitzbodens andern Sondereigentümern nicht den Mitgebrauch
des Spitzbodens ermöglichen, selbst wenn es sich insoweit um
Gemeinschaftseigentum handelt (2 Wx 44/1997 18. Juli 2001).
Die europäischen Bankenverbände beschließen die Abschaffung
aller Schecks und bis 2010 die Abwicklung aller Zahlungen innerhalb Europas zu
inlandsgleichen Bedingungen.
Das mit mehr als 420 Millionen „Buchstaben“ erheblich kleinere,
aber deutlich mehr Gene als das menschliche Genom enthaltende Genom der
Getreidepflanze Reis ist weitgehend entschlüsselt.
2002-04-05 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Schwangere auch bei
einem Einstellungsgespräch über eine mit Gefahren für Mutter und
Kind verbundene Tätigkeit wahrheitswidrig die bestehende Schwangerschaft
verneinen, weil die Frage nach der Schwangerschaft Frauen unzulässig
diskriminiert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht mehr
zulässig, so dass in entsprechenden Fällen nur eine Abänderung
durch das erlassende Gericht oder eine Verfassungsbeschwerde in Betracht kommt
(IX ZB 11/2002 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Binnenabsprachen mehrerer Sicherungsgeber über die Höhe ihrer Haftung
dem Gläubiger nicht entgegengehalten werden (XI ZR 184/2001 5. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird der
Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass bei unterschiedlichen
Einkunftsarten unterschiedliche Betriebsgrößen die Häufigkeit
von Betriebsprüfungen bestimmen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält Boris
Becker von t-online Schadensersatz (rund 3 Millionen Euro?) wegen Verletzung
des Persönlichkeitsrechts durch unerlaubte Werbung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss Grundsteuer
auch von Grundstücken mit auf Dauer leerstehenden Gebäuden (in
Pattonville/Kornwestheim) geleistet werden (, für die
Erlasssondertatbestände nicht bestehen) (2 S 1450/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Berichtigung eines
Vollstreckungsbescheids unzulässig, wenn der Gläubiger den Namen des
Schuldners nicht genau kennt und deshalb unterstellt, eine Personen mit einem
andern als dem angegebenen Vornamen sei mit dem Schuldner identisch (42 T 15/2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster kann eine gesetzliche
Krankenkasse bei freiwillig Versicherten Spekulationsgewinne aus
Aktienverkäufen bei der Beitragsbemessung berücksichtigen, wenn dies
in der Satzung vorgesehen ist (S 8 [3] KR 114/2001).
Nach einer Entscheidung der Zentralstelle für die Vergabe von
Studienplätzen werden die Studienplätze für Rechtswissenschaft
und Architektur ab Wintersemester 2002/2002 nicht mehr zentral, sondern von den
einzelnen Hochschulen vergeben.
Das Bundeskartellamt Deutschlands erlaubt den Kauf von Ytong und Fels durch
Haniel unter Auflagen.
Die Zahl der Fachanwälte Deutschlands ist auf mehr als 15000 gestiegen
(vor allem Familienrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht).
Yahoo wandelt einen Teil seiner bislang kostenlosen Spielangebote in den
Vereinigten Staaten von Amerika in kostenpflichtige Angebote um (8 Dollar
monatlich, 60 Dollar jährlich).
2002-04-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Geschäfte mit
Aktienanleihen keine Börsentermingeschäfte (XI ZR 258/2001 12.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf den
Übergang des Vermögens einer Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft auf den letzten verbliebenen
Gesellschafter die §§ 239ff. ZPO sinngemäß anzuwenden (II
ZR 331/2000 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt um zusätzliche Aufklärung bemüht sein, wenn den
Umständen nach für eine zutreffende rechtliche Einordnung die
Kenntnis weiterer Tatsachen erforderlich und deren Bedeutung für den
Mandanten nicht ohne weiteres ersichtlich ist (XI ZR 209/2000 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die wertende,
nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik (einer Gewerkschaft
als Herausgeberin der Fachzeitschrift für Autoren Kunst und Kultur) an der
gewerblichen Leistung eines Unternehmens (F-Literaturverlag) auch bei scharfer
Formulierung keine unzulässige Schmähkritik (VI ZR 20/2001 29. Januar
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen, wenn die
tatsächliche Gewährung des Kredits von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht
abhängig gemacht wird (XI ZR 31/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unlautere
Ausnutzung des Rufs einer in besonderer Weise mit Qualitätsvorstellungen
verbundenen geographischen Herkunftsangabe (Champagner) rechtswidrig (I ZR
290/1999 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht glaubhaft
gemacht, wenn eidesstattlich etwas Anderes versichert als schriftsätzlich
vorgetragen wird (VII ZB 32/2001 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Nichtmitwirkung eines
Kundenstammes an der Herausgabe (durch Rückkehr) an den
Bereicherungsgläubiger der Bereicherungsschuldner zu Wertersatz
verpflichtet (II ZR 354/1999 14. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zeit
für die Leistung nach dem Kalender bestimmt, wenn eine Fertigstellung von
Bauarbeiten nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums vereinbart und das Datum des
Beginns des Zeitraums während der Vertragsdurchführung einvernehmlich
festgelegt wird (VII ZR 432/2000 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Scheitern
einer Fertigstellung eines Werks durch Nichtannahme der angebotenen
Mängelbeseitigung der Unternehmer auf Werklohn nach Empfang der
Gegenleistung klagen (VII ZR 27/1999 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei
Weiterschaltung von Anrufen vom Telefonapparat eines zur Entgegennahme von Willenserklärungen
ermächtigten Arbeitnehmers zu dem Telefonapparat eines andern
Arbeitnehmers nach der Verkehrsanschauung im Zweifel der daraufhin den Anruf
empfangende Arbeitnehmer als ermächtigt, Willenserklärungen mit
Wirkung für den Erklärungsempfänger entgegenzunehmen (X ZR
192/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine konturlose
Farbkombinationsmarke grafisch dargestellt, wenn der Anmeldung als sonstige
Markenform ein Blatt beigefügt ist, auf dem zwei farbige Rechtecke unter
genauer Angabe der Farbbezeichnung eines Farbklassifikationssystems aufgeklebt
sind (1 ZB 3/1999 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine
allgemeine Geschäftsbedingung eines Bierlieferungsvertrags mit hoher
Vertragsstrafe und Pachtvertragseintrittsrecht rechtswidrig (1 U 2314/2001 5.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist § 648a BGB auch auf
ein Nachbesserungsverlangen des Auftraggebers nach Abnahme anwendbar (101 O
80/2001 5. Dezember 2001).
JURAcon Personalmesse für Juristen 3. Mai 2002 Neues Forum, Messe
Frankfurt am Main, http://www.juracon.de/f
Robbers, Gerhard, Einführung in das deutsche Recht, 3. A. 2002
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 7. A. 2002
Wilhelm, Jan, Sachenrecht, 2. A. 2002
Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 6. A. 2002
Sodan, Helge, Öffentliches, privates und europäisches
Wirtschaftsrecht, 5. A. 2002
Lippross, Otto-Gerd/Kreft, Volker, Einkommensteuerrecht, 9. A. 2002
Kollhosser, Helmut/Bork, Reinhard/Jacoby, Florian, Freiwillige Gerichtsbarkeit,
2. A. 2002
Schumann, Claus-Dieter/Kramer, Wolfgang, Die Berufung in Zivilsachen, 6. A.
2002
Sowada, Christoph, Der gesetzliche Richter im Strafverfahren, 2002
Kindhäuser, Urs, Lehr- und Praxiskommentar zum Strafgesetzbuch, 2002
JUVE Handbuch 2001/2002. Wirtschaftskanzleien, hg. v. Gerber, Astrid, 4. A.
2002
Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert,
Matthias, 2. A. 2002
E-commerce Law in Europe and the USA, hg. v. Spindler, Gerald/Börner,
Fritjof, 2002
Handbuch zum Internetrecht, hg. v. Kröger, Detlef/Gimmy Marc, 2. A. 2002
Kröger, Detlef/Hanken, Class, Casebook Internetrecht, 2002
Lyall, Francis, An Introduction to British Law, 2. A. 2002
2002-04-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 103 II GG
nicht verletzt, wenn Strafgerichte Gewalt in § 240 I StGB auf
Blockadeaktionen anwenden, bei denen die Teilnehmer über die durch ihre
körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine
physische Barriere errichten (1 BvR 1190/1990 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf selbst bei
eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers ein Verzicht nicht
angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten
Vertragswillen alle Begleitumstände berücksichtigt worden sind (X ZR
91/2000 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der eine Eigentumswohnung
auf Grund eines formnichtigen Kaufvertrags als Käufer Besitzende unter
Ausschluss der Aufrechnung ab Rechtshängigkeit Nutzungsersatz, wenn
über das Vermögen des Verkäufers das Konkursverfahren
eröffnet wurde (IX ZR 401/1999 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
versehentlich falscher Bezeichnung des Gegenstands der Auflassung die
Auflassung nur hinsichtlich des gemeinsam gemeinten Gegenstands (z. B.
Teilstück von Flurstück 64/1 ohne späteres Flurstück 64/4)
erklärt, während hinsichtlich des durch die Erklärung
äußerlich beschriebenen Gegenstands (z. B. gesamtes Flurstück
64/1) in Wirklichkeit die Auflassung fehlt (V ZR 65/2001 7. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Bezirksleiter eines Mineralölunternehmens Empfangsvertreter gegenüber
Tankstellenhaltern sein (VIII ZR 38/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein grobes
Missverhältnis zwischen der vereinbarten Gegenleistung und den unerwartet
hohen Erträgnissen aus der Nutzung eines Werks zu verneinen sein, wenn der
Urheber nur einen untergeordneten Beitrag zu dem Werk geleistet hat (I ZR
245/1998 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Geschwisterrabatt bei gesetzlichen Kindergartengebühren nicht rechtswidrig
(9 B 90/2001 9. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verhindert
das rechtswidrige rückwirkende Inkraftsetzen einer Veränderungssperre
das rückwirkende Inkrafttreten, nicht auch das Inkrafttreten
überhaupt (4 B 23/2001 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein eine
Teilarbeitszeitkraft anteilig zu gering vergütender Arbeitgeber die
Vergütungsdifferenz nach Eintritt der Verjährung nicht nach §
852 I BGB herausgeben (5 AZR 32/2000 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Familienkasse die Kindergeldfestsetzung rückwirkend zum Jahresbeginn
aufheben, wenn sich im Jahresverlauf ein voraussichtliches Überschreiten
der Jahresgrenzbezüge des Kinds abzeichnet (VI R 83/1998 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein nur
wegen fahrlässigen Vollrauschs strafbarer Täter einen
vorsätzlichen rechtswidrigen Angriff im Sinn des
Opferentschädigungsgesetzes begehen und kann der Witwer einer
getöteten Frau einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente auch haben, wenn die
Eheleute im Zeitpunkt der Tötung bereits lange getrennt gelebt hatten und
keine konkreten Unterhaltsansprüche gegeneinander hatten (B 9 VG 3/2000 R
18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Gehilfe einer
Unfallmanipulation vom Haupttäter im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs
erst dann Zahlung verlangen, wenn er selbst an den geschädigten
Versicherer mehr gezahlt hat, als er im Innenverhältnis zum
Haupttäter tragen muss, wobei für die Quote des
Innenverhältnisses auch die Höhe des jeweiligen Beuteanteils
bedeutsam sein kann (6 W 31/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln macht sich der an
einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlen Wegfahrende nur dann nicht des
versuchten Betrugs strafbar, wenn er ausnahmsweise nicht mit der
Möglichkeit der Wahrnehmung rechnen muss (Ss 551/2001 22. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat ein
Rechtsreferendar keinen Anspruch auf Beschränkung der Zugangskontrollen zu
den Gebäuden eines Landgerichts auf eine Identitätskontrolle, wie sie
gegenüber andern Personengruppen gehandhabt wird (1 B 1254/2001 2. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg liegt bei der Buchung einer
Familienpauschalreise für 6972 DM kein Geschäft zur Deckung des
Lebensbedarfs vor, bei dem ein Ehegatte den andern Ehegatten ohne
Bevollmächtigung verpflichten kann (317 S 126/2001 16. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz besteht keine allgemeine
Verkehrsaufassung dahin, dass nur Helix pomatia-Schnecken und nicht auch Helix
lucrorum-Schnecken Weinbergschnecken sind (12 HK.S 5/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin enthält das
Hausrecht des Bundestagspräsidenten eine (ungeschriebene) Ermächtigung
zum Erlass eines Hausverbots, doch darf ein Hausverbot nicht als Sanktion
für einen Ordnungsverstoß (z. B. ungenehmigte Filmaufnahmen)
verhängt werden (27 A 344/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich hat ein Taxifahrer bei
Streit über den zu entrichtenden Fahrpreis am Zielort ein Festhalterecht
nach § 127 I 1 StPO (Verdacht des betrügerischen Handelns) und ein
Selbsthilferecht nach § 229 BGB (Auskunftsanspruch) (5 Ds 6 Js 136/2000
26. September 2000).
2002-04-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Minderheiten in
Untersuchungsausschüssen gegenüber der Mehrheit größere
Rechte (z. B. auf Vorladung von Zeugen, Einbeziehung weiterer
Untersuchungsgegenstände usw.) als bisher, weil Art. 44 GG bisher nicht
richtig ausgelegt worden ist und Mehrheiten ihre Entscheidungen nicht
nachvollziehbar und nicht innerhalb des ihnen zustehenden Wertungsrahmens zum
Schutz der Minderheiten gestaltet haben (2 BvE 2/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland ist ein einen
Leistungsschein zwecks schnellerer Bewältigung des Rechtsstudiums
fälschender Oberleutnant zum Leutnant degradiert (2 WD 49/2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Kündigung
zulässig, wenn sich ein zunächst bewusst hingenommener Mangel in
unzumutbarer Weise ausweitet (8 U 5710/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründen die von
sozialen Wohngruppen ausgehenden Störungen grundsätzlich keine
stärkeren Abwehrrechte der Miteigentümer als die von kinderreichen
Familien ausgehenden Beeinträchtigungen (24 W 2632/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München auf den Antrag der Kirch
Media auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung ist
Michael Jaffé zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der von einem auf
Grund eines unerkannten psychischen Defekts geschäftsunfähigen
Mandanten geschlossene Vertrag unwirksam (211 C 3768/2001).
Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion der Christlich Demokratischen Union
Bonn ist wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in einem besonders schweren
Fall (Millionenbetrag in Zusammenhang mit der Modernisierung eines
Heizkraftwerks) in Untersuchungshaft genommen.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Köln sollen im Zusammenhang mit
den Spenden an die Sozialdemokratische Partei in Köln Ermittlungen gegen
die Abgeordneten Marc Jan Eumann, Annelie Kever-Henseler und Konrad Gilges
aufgenommen werden.
Heyde AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
In Deutschland wurden 2001 rund 135000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet.
Nach einem gerichtlichen Vergleich ist die Arbeiterkammer Tirol verpflichtet,
es künftig zu unterlassen, außerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse
Vertretungsleistungen in Rechtsstreitigkeiten anzubieten oder zu
übernehmen.
2002-04-09 Nach einer
(der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgenden) Entscheidung
des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben in der eigenen Wohnung einen
Kreditvertrag zur Finanzierung eines Grundstücksgeschäfts ohne
ausreichende Belehrung über ihr Widerrufsrecht nach dem
Haustürgeschäftswiderrufsgesetz abschließende Verbraucher (auch
nach deutschem Recht) noch Jahre nach dem Vertragsabschluss ein Widerrufsrecht
(XI ZR 91/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (über
Gerichtskosten einer für erledigt erklärten Streitsache) ist die
Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts durch den Bundesgerichtshof nicht mit der
Rechtsprechung der anderen Bundesgerichte unvereinbar (II ZR331/2000 18.
Februar 2002), wobei auch keiner der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs an der
früheren, aufgegebenen Rechtsprechung festhalten will.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht ein
Auskunftsanspruch gegen einen Markenrechtsverletzer nur bei offensichtlichen
Rechtsverletzungen, bei denen eine Fehlentscheidung oder eine andere
Beurteilung kaum möglich erscheint (6 U 254/2001 14. März 2001, nicht
bei nur glaubhaft gemachten Fälschungen von Softwareprodukten).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Verlag (z. B.
Heinrich Bauer und das Neue Blatt) von einem Wettbewerbsverein nicht
gerichtlich dazu verpflichtet werden, den Druck wettbewerbswidriger Anzeigen
für Schlankheitsmittel allgemein zu unterlassen, weil sie dazu nur im
besondern Einzelfall verpflichtet sind (3 U 150/2001 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein einen zu
geringen Arbeitslohn in die Kalkulation einsetzendes Unternehmen an sein
Angebot gebunden (1 U 2046/1998, sofern nicht der Fehler offenkundig ist).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine
Vermittlungsprovision für den Fall der dauerhaften Einstellung eines
zunächst nur entliehenen Arbeitnehmers durch das Entleihunternehmen
vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eine unangemessene
Benachteiligung und damit unwirksam (22 S 54/2001 25. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg können einem
sieben Jahre lang seine Einnahmen doppelt einbuchenden und deswegen insgesamt
rund 850000 DM an Steuern zu viel zahlenden Zahnarzt diese Steuern wegen der
Bestandskraft der Steuerbescheide nicht aus Billigkeitsgründen erlassen
werden (VI 289/1998 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss bei
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags der Arbeitgeber
Sozialversicherungsbeiträge auf den danach geschuldeten Arbeitslohn
(Phantomlohn) entrichten (S 4 RA 231/2001 (, auch wenn der Beschäftigte
zwecks Einhaltung der Geringfügigkeitsgrenze untertariflich bezahlt wird).
Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre stellt Strafanzeige gegen
Letsbuyit.com-Manager wegen unrichtiger Angaben und bewusster Täuschung
der Anleger.
Der zuständige Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lässt
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der als allgemeine
Geschäftsbedingungen eingestuften Penny-Stock-Regeln der Deutschen
Börse erkennen (Zwangsausschluss vom neuen Markt).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Klage Walter Hewletts auf Annullierung des Ergebnisses der
Abstimmung der Aktionäre Hewlett-Packards über die Übernahme von
Compaq nicht unzulässig.
In den Vereinigten Staaten von Amerika weiten Kläger Sammelklagen gegen
Enron Corp., Arthur Andersen und Manager der Unternehmen auf mehrere
Großbanken (z. B. Deutsche Bank AG) aus.
Angelika Amend führt als vorläufige Insolvenzverwalterin den Betrieb
der Heyde AG fort.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt eine Garantiesumme des Landes
für die Bankgesellschaft Berlin von bis zu 21,6 Milliarden Euro.
Israel beginnt mit dem Rückzug aus Tulkarem und Kalkilija, rückt aber
in andern Städten Palästinas militärisch weiter vor.
Die Regierung Brandenburgs beschließt eine Änderung des
Schulgesetzes unter enger Anlehnung an die Vorschläge des
Bundesverfassungsgerichts zur Verbesserung der Stellung des
Religionsunterrichts gegenüber dem
Lebensgestaltung-Ethik-Religionskundeunterricht.
2001 wurden weltweit mindestens 3048 Menschen durch Hinrichtung getötet
(China, Iran, Saudiarabien, Vereinigte Staaten von Amerika).
Die Vereinigten Staaten von Amerika verschärfen ihre Einreisebestimmungen
(z. B. erlaubte Besuchszeit visumpflichtiger Touristen grundsätzlich 30
Tage).
Hans Dieter Beck 70.
2002-04-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des
Landgerichts Potsdam in einem Strafverfahren gegen einen Zivildienstverweigerer
betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht wegen
unzureichender Begründung unzulässig, zumal der Gesetzgeber bei
dieser komplexen politischen Entscheidung einen weiten Beurteilungsspielraum habe
(2 BvL 5/1999 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Behauptung,
in Auschwitz sei niemand durch Giftgas getötet worden, nicht deswegen
straffrei, weil sie von einem Rechtsanwalt im Rahmen seines Handelns als
Verteidiger vorgetragen wird (5 StR 485/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Lufthansa
die Flüge von Frankfurt am Main nach Berlin teuerer anbieten als Germania.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Pflegedienst
einen Patienten vor Vertragsabschluss darüber aufklären, dass die
Kosten einer privaten Abrechnung höher ausfallen können (20 S
20468/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss in einem
Pflegevertrag für den Patienten erkennbar sein, dass die Abrechnung der
Vergütung über eine Krankenkasse sich von der Abrechnung über
Selbstzahlung erheblich unterscheidet (111 C 8776/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss Mobilcom 61400 Euro
an Manfred Krug zahlen, weil das Unternehmen einen andern Manfred Krug in einer
Werbemaßnahme verwendet hat, obwohl jedermann mit dem Namen Manfred Krug
den für Telekom werbenden Schauspieler Manfred Krug verbindet.
Der Bundesfinanzhof Deutschlands hält das geltende Erbschaftsteuerrecht
Deutschlands unter Gleichheitsgesichtspunkten anscheinend für
verfassungswidrig.
Nach Feststellungen von Rödl & Partner hat Comroad AG fast 99 Prozent
des Umsatzes des Jahres 2001 in Höhe von mehr als 90 Millionen DM nur auf
dem Papier erzielt.
Deutschland erlässt Russland Altschulden von 6,4 Milliarden Transferrubel
bis zur Höhe von 500 Millionen Euro.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme von Hollandsche Beton
Groep durch Grupo Dragados zu.
Der Musikbranchenverband RIAA erhält durch Vergleiche
Millionenbeträge von den Mitarbeitern das rechtswidrige
Vervielfältigen und Weitergeben urheberrechtlich geschützter
Musikdateien erlaubender Unternehmen (Integrated Information Systems, Docdate
USA).
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt dem Entwurf eines
Abgeordneten Statuts zu.
Unter dem Aspekt der Markenführung werden als beste Internetseiten
bewertet mckinsey.de, bbdo.de, bayer.de, ikea.de, fresenius.de, lufthansa.de,
nokia.de, bcg.de, accu-chek.de und i2.com.
Manfred Köhnlechner 1. Dezember 1925-10. April 2002.
2002-04-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des
Amtsgerichts Düsseldorf betreffend die Abschaffung der Wehrpflicht wegen
Ungleichbehandlung von Männern und Frauen auf Grund nicht ausreichender
Begründung unzulässig (2 BvL 2/2002 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank
einem Kunden auf Grund einer allgemeinen Geschäftsbedingung die bei der
Rückgabe eines zwecks Scheckeinzugs eingereichten, aber nicht
eingelösten Schecks entstehenden Kosten in Rechnung stellen, nicht aber
die Kosten einer vom Kunden nicht verschuldeten Lastschriftrückgabe (XI ZR
245/2001 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können neben
einer eigentlichen Abfindung gewährte mäßige Zuzahlungen so
steuerbegünstigt sein wie eine Abfindung (XI R 43/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen die
persönlichen Daten zweier ausländischer Studenten erst nach
Prüfung durch Datenschutzbehörden an das Bundeskriminalamt
Deutschlands weitergeleitet werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist gegen einen wegen
Vergewaltigung verurteilten, nicht an einer Sexualtherapie teilnehmenden
Strafgefangenen nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das Kündigungsrecht
eines Mieters eines Wohnraums verwirkt sein, wenn er erst zwei Monate nach
Ablauf einer von ihm gesetzten Frist zur Behebung behaupteter Mängel eine
fristlose Kündigung wegen Nichtgewährung des
vertragsgemäßen Gebrauchs ausspricht (62 S 108/2000 28. August
2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg schließt die Wiedergabe
der mietrechtlichen Kündigungsfristen in einem vor der gesetzlichen
Änderung vereinbarten Formularmietvertrag die Anwendbarkeit des neuen
Mietrechts nicht aus (815B C 22/2001 18. Februar 2002).
Die Bürgerkammer des Parlaments Jugoslawiens beschließt ein
Auslieferungsgesetz mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal in
Den Haag.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post Deutschlands muss eine Telefongesellschaft bei dem Wechsel eines
Kunden nur noch 70,56 Euro an die Telekom zahlen.
Bisher haben 8 Prozent der Befragten in Deutschland eine staatlich
geförderte private Altervorsorge vereinbart.
Mitglieder des Vorstands der Bundesbank werden Edgar Meister, Hans-Helmut Kotz,
Hans Reckers, Franz-Christoph Zeitler, Ernst Welteke, Jürgen Stark,
Hans-Georg Fabritius und Hermann Remsperger.
Der 60. Staat hinterlegt die Ratifizierungsurkunde für den Internationalen
Strafgerichtshof in Den Haag, der am 1. Juli 2002 seine Arbeit beginnen kann.
2002-04-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beweis des ersten
Anscheins für den Nachweis des Betrugsvorsatzes unzureichend (VI ZR
398/2000 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
öffentlicher Auftraggeber einen Einzelpreis nicht mit Einverständnis
des Bieters so verändern, dass das Angebot im Gesamtvergleich eine
günstigere Stellung einnimmt (X ZR 185/1999 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat eine
Bauträgergesellschaft keinen Schadensersatzanspruch gegen eine Gemeinde
wegen des Erlasses einer Veränderungssperre während eines
Baugenehmigungsverfahrens oder eines Bauvoranfrageverfahrens (1 U 901/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein einzelner
Gemeinderat nicht dagegen klagen, dass ein nur von einer bestimmten Mindestzahl
von Gemeinderäten zu stellender Antrag in einer Gemeinderatssitzung
übergangen worden ist (2 L 22/2002 KO 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein wegen einer zu weichen
Matratze schwere Verspannungen erleidender Reisender ein Recht zur Minderung
des Reisepreises um 25 Prozent (22 a 23/2001 3. Januar 2002).
Gerhard Schröder klagt vor dem Landgericht Hamburg gegen ddp und Sabine
Schwind von Egelstein auf Unterlassung der Behauptung, er töne sich die
grauen Schläfen weg (Ein Bundeskanzler, der sich die Haare färbt, der
frisiert auch die Statistik. Was Schröder mit seinen Haaren macht, das ist
egal, aber wie er seine Politik schön färbt, da stehen einem doch die
Haare zu Berge. So tönt der Kanzler – wählen Sie schwarz, damit
Ihnen nicht die Haare zu Berge stehen.)
Volkswagen und China verlängern ihre Zusammenarbeit bis 2029 (Marktanteil
von mehr als 50 Prozent in der Automobilherstellung).
Deutsche Stahlhersteller stellen rund 50 Anträge auf Ausnahmebefreiung von
den erhöhten Stahlzöllen der Vereinigten Staaten von Amerika.
Als beste Wirtschaftsstandorte Deutschlands gelten Frankfurt am Main,
Offenbach, Aschaffenburg, Fulda, Hamburg, Köln, Stuttgart, München,
Limburg und Wiesbaden.
Das Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Heyer wegen des Verdachts der
Untreue durch Abschluss eines langjährigen Verkehrsvertrages mit der
Deutschen Bahn AG ist eingestellt.
Der des Kreditbetrugs und der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
verdächtige Karl Pröhl ist nach Teilgeständnissen enthaftet.
Gegen BNP-Parisbas SA und Carrefour SA wird wegen des Verdachts von
Insidervergehen ermittelt.
Der Verein Mint (Maecenata International) in München vermittelt in
Deutschland von der Steuer absetzbare Spenden an gemeinnützige
Einrichtungen im Ausland (Belgien, Frankreich, Großbritannien,
Niederlande, Netzwerk Transnational Giving Europe).
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland (, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg, Irland und Griechenland)
ein wegen Missachtung mehrerer Bestimmungen zur Bekämpfung der
Luftverschmutzung und des Treibhauseffekts.
Foris AG finanziert Klagen amerikanischer Staatsbürger in den Vereinigten
Staaten von Amerika gegen die Hypovereinsbank wegen des Erwerbs angeblich
überteuerter Grundstücke unter Verwendung von Haustürkrediten in
Deutschland.
2002-04-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kraftfahrzeugdiebstahl
nicht dadurch bewiesen, dass ein Zeuge das Abstellen und Verschließen des
Fahrzeugs auf einem Abstellplatz als selbst wahrgenommen und das Verschwinden
des Fahrzeugs als telephonisch vom bereits einmal als angeblich bestohlen
bekannten Eigentümer erfahren bekundet (IV ZR 263/2000 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
vielfach einen häufig geringfügige Pflichtverletzungen begehenden
Arbeitnehmer mit hohem sozialem Besitzstand folgenlos abmahnender Arbeitgeber
die letzte Abmahnung vor einer Kündigung besonders eindringlich gestalten,
braucht aber auf häufigen Verspätungen eines Auslieferungsfahrers
beruhende Betriebsablaufstörungen nicht im Einzelnen zu beweisen (2 AZR
609/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bemisst sich
der Geschäftswert für die Grundbucheintragung des Erstehers eines
Grundstücks in der Zwangsversteigerung nach dem festgesetzten
Geschäftswert, nicht nach dem davon nach unten abweichenden Meistgebot (3
Z BR 3/2002 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
Teilkaskoversicherung den durch Einbringen von Buttersäure anlässlich
des Diebstahls eines Autoradios am Kraftfahrzeug entstandenen Schaden nicht
ersetzen (7 U 156/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt der trotz
Fremdschadens berechtigt die Unfallstelle verlassende, seinen Versicherer
umgehend unterrichtende Kaskoversicherungsnehmer keine Obliegenheit (7 U
156/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt ein
kaskoversicherter Kraftfahrzeuglenker grob fahrlässig, wenn er mit einem
Blutalkoholgehalt von 0,85 Promille hinter einem andern Kraftfahrzeuglenker
einen Lastkraftwagen überholen will und trotz Abbruchs des
Überholvorgangs durch den vorausfahrenden Kraftfahrzeuglenker wegen
Gegenverkehrs seinen Überholvorgang zunächst fortsetzt und bei
anschließendem heftigem Bremsen ins Schleudern gerät (12 U 955/2000
25. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind
Therapieempfehlungen eines gerichtlichen Sachverständigen keine
ärztlichen Anordnungen zur Förderung der Heilung oder Minderung der
Berufsunfähigkeit (5 U 903/1999 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das
Erleiden eines Muskelfaserrisses bei Heben des Rumpfes unter Abstützung
auf gestreckten Armen und Beinen ein Unfall eines Sportlehrers infolge
erhöhter Kraftanstrengung (5 U 842/2000 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Berufung
unter Übergang von einem Anspruch als alleiniger Gläubiger auf einen
gemeinschaftlichen Anspruch zweier Ehegatten infolge Klageänderung
unzulässig (5 U 413/2001 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Pizzabäcker
seine durch asthmatische Beschwerden gestörte Leistungsfähigkeit
durch inhalative, nicht gesundheitsgefährdende Kortikoide wiederherstellen
oder erhalten und muss ein Versicherer, der bei Leistung kein Anerkenntnis
einer Leistungspflicht abgeben will, die Freiwilligkeit der Leistung besonders
hervorheben (5 U 737/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Träger
des Familiennamens Netz von einem Unternehmen nicht die Unterlassung der
Verwendung der Internetdomain www.netz.de
verlangen (2 U 184/2001 7. März 2002, keine Namensleugnung, kein
rechtswidriger Namensgebrauch).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die
Kündigung eines aus ungekündigter Stellung aufgenommenen
Arbeitnehmers unmittelbar nach Vertragsabschluss wegen verschlechterter
Auftragslage eine Pflichtverletzung (der Aufklärungspflicht 4 Sa 1345/2001
11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg bemisst sich der
Streitwert einer Arbeitszeitreduzierungsklage nach der Vergütungsdifferenz
(6 Ta 24/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachen bemisst sich der
Streitwert einer Arbeitszeitreduzierungsklage nach den Regeln der
Änderungsschutzklage (17 TA 396/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg fällt ein Rechtsstreit
gegen den Alleingeschäftsführer eines Immobilienfonds, dem der
Versicherungsnehmer einer Rechtschutzversicherung auf Grund betrügerischer
Prospekte beigetreten ist, nicht unter die Baurisikoausschlussklausel, wenn
Schadensersatzansprüche wegen Betrugs durchgesetzt werden sollen (33 S
216/2001 1. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann kann der Zustellungsmängel
am Wohnort kennende, Post erwartende, aber dem Absender keine den Zugang
ermöglichende Adresse mitteilende Verkehrsteilnehmer sich nicht auf den
Nichtzugang einer Postsendung berufen (22 C 220/2001 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg ist gegen einen wegen Mords
und anschließend wegen versuchten Totschlags verurteilten Täter nach
Anhörung von Gutachtern nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet.
Ab 1. Juli 2002 müssen Rechtsanwälte und Notare auf ihren Rechnungen
mit gesondertem Umsatzsteuerausweis die vom Finanzamt erteilte Steuernummer
angeben.
Zweite Heidelberger Bankrecht-Tage 6. Juni 2002-7. Juni 2002 Finanz Colloquium
Heidelberg, Plöck 32a, D 69117 Heidelberg Tel 06221/601854, Fax
0621/601863, Finanz.Colloquium@t-online.de
NStZ-Jahrestagung 2002 Missmanagement und Strafrecht 7. Juni 2002-8. Juni 2002
Leipzig Mariott Hotel Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
http://www.media-info.net Mediadatenbank der Fachzeitschriften, Deutsche
Fachpresse, Großer Hirschgraben 17, D 60311 Frankfurt am Main, Tel.
069/1306/378, Fax 069/1306/417
Lammel, Siegbert, Heidelberger Kommentar zum Wohnraummietrecht, 2. A. 2002
Leipold, Dieter, Erbrecht, 14. A. 2002
Reiserer, Kerstin/Freckmann, Anke/Träumer, Stefan,
Scheinselbständigkeit, geringfügige Beschäftigung, 2002
Großfeld, Bernhard, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht,
4. A. 2002
Münchener Vertragshandbuch Band 4 Wirtschaftsrecht III, hg. v.
Schütze, Rolf A./Weipert, Lutz, 5. A. 2002
Weber-Fas, Rudolf, Der Verfassungsstaat des Grundgesetzes, 2002
Unruh, Peter, Der Verfassungsbegriff des Grundgesetzes, 2002
Lepsius, Oliver, Besitz und Sachherrschaft des öffentlichen Rechts, 2002
SGB III Arbeitsförderung, hg. v. Gagel, Alexander, 7. A. 2002
SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, hg. v. Niesel, Klaus, 2. A.
2002
Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 2002
Steuergesetze (Lbl.), 132. A. 2002
Vogt, Stefan/Zimmermann, Peter, Die erfolgreiche Kanzleiorganisation, 2002
Schroeder, Werner, Das Gemeinschaftsrechtssystem, 2002
Schulte-Nölke, Hans, Europäisches Verbrauchervertragsrecht und
deutsches bürgerliches Recht, 2002
2002-04-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Wegfall des
Schlusserben § 2270 II BGB auf Ersatzerben nur anwendbar, wenn sich
Anhaltspunkte für einen auf deren Einsetzung gerichteten Willen der
testierenden Eheleute feststellen lassen (IV ZB 20/2001 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die
Verpflichtung zur Unterbreitung von Vorschlägen zur Beschlussfassung der
Hauptversammlung den Gesamtvorstand als Leitungsaufgabe und werden bei
Vorenthaltung von wesentlichen Gegebenheiten die gesellschaftsrechtlichen
Teilnahme- und Mitwirkungsrechte der Aktionäre verletzt (II ZR 225/1999
12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Verlangen
des Widerrufs bzw. der Rücknahme eines belastenden Verwaltungsakts die
Behörde prüfen, ob der Verwaltungsakt gegenüber dem
Antragsteller bestandskräftig geworden ist und andernfalls den Antrag als
Widerspruch gegen den Verwaltungsakt auslegen (8 C 17/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Rückzahlung
von nach der Kostenordnung berechneten Gebühren bzw. Kosten in
Handelsregistersachen die Rückzahlungsforderung (37920 DM) mangels
gesetzlicher Vorschrift nicht zu verzinsen (8 W 319/2001 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
Zustellung eines Schriftstücks durch die Behörde die Übergabe in
der Wohnung an einen Lebensgefährten des Empfängers erfolgen und
vorsorglich die Ersatzzustellung durch Niederlegung nach den dafür
geltenden Vorschriften bewirkt werden (6 A 1/2001 13. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt bei
Unerkennbarkeit der Unrichtigkeit einer Urteilsformel ein Beschluss zur
Berichtigung der Urteilsformel das Recht (5 AZB 32/2000 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht ein
Beschlagnahmeverbot nicht, wenn ein Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt,
Notar) mit Tätigkeiten (Führung eines Treuhandkontos) betraut wird,
die für seine berufliche Qualifikation und Stellung nicht kennzeichnend
sind (2 AuslS 10/2001 22. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verliert der seine
Zulassung aufgebende Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch, soweit der
Mandant für das noch nicht abgeschlossene Verfahren einen zweiten
Rechtsanwalt beauftragen muss (11 W 2501/2001 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald reicht es
für die Zustellung durch Empfangsbekenntnis aus, dass das
Schriftstück in den Herrschaftsbereich des Empfängers (Rechtsanwalts)
gelangt und dieser diese Tatsache bewusst und gewollt akzeptiert (2 L 54/2000
19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf können
Wohnungseigentümergemeinschaften erteilte öffentlichrechtliche
Genehmigungen nicht durch einzelne Wohnungseigentümer angefochten werden
(4 K 5274/2000 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin begründen
verspätetes Abgeben von Steuererklärungen und verspätetes Zahlen
von Steuerschulden nicht die Versagung der Freistellung im Bauabzugsteuerrecht
und muss der Antragsteller nicht tatsächlich Bauleistungen erbringen (8 B
8408/2001 21. Dezember 2001).
Gegen den Präsidenten der Deutschen Schutzvereinigung für
Wertpapierbesitz wird wegen des Verdachts der Ausnutzung von Insiderkenntnissen
über zwei bevorstehende Fusionen im Millionenbereich ermittelt.
Bernhard Servatius 70.
2002-04-15 Nach einer Entscheidung
des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Eigentümer von Autoradios in als
Behindertenfahrzeugen eingesetzten Kleinbussen nur dann von den
Rundfunkgebühren befreit, wenn die Nutzung des Fahrzeugs eindeutig von der
Betreuungsarbeit geprägt ist (12 A 11623/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg in Österreich sind
die Marcus Omofuma mit tödlichem Ausgang abschiebenden drei Polizisten
wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen
Verhältnissen zu acht Monate Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Klage Vera Garas
gegen Rudolf Leopold auf Herausgabe eines Bildes von Egger-Lienz mit dem Titel
Der Sensenschmied auf Grund der Nichtbeweisbarkeit der Berechtigung abgewiesen,
weil Egger-Lienz verschiedene Sensenschmiede gemalt hat.
In Baden-Württemberg einigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaft der
Metallindustrie auf Eckpunkte eines Entgeltrahmenabkommens, das die
einheitliche Bezahlung von Angestellten und Arbeitern bei gleichen
Tätigkeiten vorsieht.
Die Richtlinie der Europäischen Union gegen den Zahlungsverzug
(2000/35/EG) muss bis 8. August 2002 in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt
sein.
Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf verurteilt Israel
wegen Massentötungen von Palästinensern und Angriffen auf Mitarbeiter
des Roten Halbmonds.
Alexander Schaub soll die Leitung der Generaldirektion für den Binnenmarkt
der Europäischen Union übernehmen.
Barilla will die Mehrheit bei der Kamps AG erreichen.
Umsatz und Gewinn von Freshfields Bruckhaus Deringer sind als Folge der Fusion
gestiegen.
George Walker Bush erzielt 2001 Einkünfte von 381935 Dollar aus
Tätigkeit und 446437 aus Kapital.
Bruno Merk 80.
2002-04-16 Nach einer
Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf die Verbreitung von virtuell auf dem Personalcomputer hergestellten
kinderpornographischen Bildern auf Grund der Meinungsfreiheit nicht verboten
werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vom Vertragspartner
arglistig (über Altlasten eines Tankstellengrundstücks)
getäuschte Vertreter ohne Vertretungsmacht das vom Vertretenen nicht
genehmigte Geschäft zur Abwehr einer eigenen Haftung nach § 179 BGB
anfechten (V ZR 113/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Unternehmer bei Vereinbarung von Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen nach
Beendigung der Leistungspflichten einen eventuellen Überschuss
entsprechend der Schlussabrechnung an den Auftraggeber zurückzahlen, wobei
der Auftraggeber für die schlüssige Darlegung der
Zahlungsvoraussetzungen sich auf das beschränken darf, was bei zumutbarer
Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen seinem
Kenntnisstand entspricht (VII ZR 196/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem bei
Vergewaltigung der Mutter durch deren Vater gezeugten, infolge des Inzests
geschädigten Kind (blind, spastisch gelähmt, epileptische
Anfälle) ein Entschädigungsanspruch nach dem
Opferentschädigungsgesetz zu, obwohl es nicht schon Objekt einer Gewalttat
ist, sondern erst durch die Gewalttat entsteht (B 9 VG 1/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der auf einen auf
dem Standstreifen der Autobahn stehenden Kraftfahrzeug auffahrende
Kraftfahrzeuglenker dem Eigentümer des beschädigten Kraftfahrzeugs zu
Schadensersatz verpflichtet, wenn der haltende Kraftfahrzeugführer einen
zwingenden Grund zum Anhalten hatte (z. B. laute, auf einen schweren Schaden
deutende Fahrzeuggeräusche) (14 U 146/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das
Widerrufsrechts des Verbrauchers auch bei Einladung des Verkäufers (von
Staubsaugern) in die Wohnräume des Verbrauchers nicht ausgeschlossen, wenn
der Verkäufer nicht beweisen kann, dass er zum Zweck der Verhandlung
über den Kauf einer bestimmten Ware eingeladen wurde (11 U 73/2000 24.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
krankgeschriebener Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn sich aus
dem Umfang einer während des Krankgeschriebenenzustands ausgeführten
Nebentätigkeit (als Busfahrer) der Verdacht ergibt, dass die
Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht ist und wenn durch die
Nebentätigkeit der Heilungsvorgang ernsthaft gefährdet ist (8 Sa
1159/2001).
Intel Corp. zahlt an Intergraph. Corp. 300 Millionen Dollar zur Vermeidung
eines Rechtsstreits um Patentverletzungen bei Entwicklung des Pentiumchips.
Nach einer Mitteilung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaft muss für Schriftsätze weißes, unliniertes Papier
verwendet werden, das zur Ermöglichung des Einscannens nur einseitig und
nur mit nummerierten Absätzen beschrieben werden darf.
Bei dem Ombudsmann der privaten Versicherungswirtschaft Deutschlands sind in
den ersten sechs Monaten 5857 Eingaben eingelangt (5278 Beschwerden, davon 1414
unzulässig, 169 zurückgezogen, 3313 in Bearbeitung, 382 erledigt,
davon 195 zugunsten der Versicherten, davon 189 Fälle von freiwilligem
Nachgeben der Versicherung, vier Entscheidungen des Ombudsmanns und 2
Empfehlungen des Ombudsmanns zugunsten der Versicherten).
Der von der mit Visionen versehenen Änne Bäumer-Schleinkofer nach dem
Abbruch persönlicher Beziehungen des Missbrauchs eines von ihr angeregten
seelsorgerlichen Beratungsverhältnisses, der sexuellen Bedrängung und
des Exorzismus beschuldigte Weihbischof Franziskus Eisenbach ist von seinem Amt
zurückgetreten.
Von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurden im ersten Quartal 2002
rund 255000 Exemplare verkauft.
Lagerland stellt vor dem Amtsgericht München einen Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Reinhard Zimmermann wechselt von Regensburg an das Max-Planck-Institut für
ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.
Ulrike Wolff-Gebhardt ist zur Leiterin der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein
ernannt.
Claus Arndt 75.
Wolfram Langer gestorben.
2002-04-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des
Arbeitgebers des öffentlichen Diensts, einen Mitarbeiter nur
vorübergehend (gegen Zulage) oder dauerhaft (in einer höheren
Vergütungsgruppe) mit einer höherwertigen Tätigkeit zu betrauen,
nach billigem Ermessen zu treffen (4 AZR 174/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei
Abhebung von Geld mit einer gestohlenen EC-Karte ein Gericht nicht zu Lasten
des Bankkunden unterstellen, er habe sich zugleich mit der EC-Karte eine Notiz
mit der Geheimnummer entwenden lassen, weil sich nach Ansicht von
Sachverständigen PIN-Nummern in überschaubarer Zeit auch ausrechnen
lassen (24 U 188/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann Christoph Daum nicht
von Herbert Käferstein die Unterlassung der Behauptungen verlangen, er sei
eine stark kokainabhängige Person, in seiner Persönlichkeit gespalten
und stark suizidgefährdet, weil die Äußerungen nicht bewiesen
sind, sie befugt wären und wegen der ärztlichen Schweigepflicht keine
Wiederholungsgefahr besteht (3 O 544/2001).
Nach Unterzeichnung des letzten der sieben
bilateralen Abkommen mit der Schweiz durch die Europäische Kommission
können die Vereinbarungen zum 1. Juni 2002 in Kraft treten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Anhebung der Renten
(rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen) zum 1. Juli 2002 (im
Westen 2,16 Prozent, im Osten 2,89 Prozent, Standardrente nach 45
Versicherungsjahren im Westen 1164 Euro, im Osten 1022 Euro = 87,7 Prozent der
Westrente).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Begrenzung des Briefmonopols
der Deutschen Post auf Briefe bis 100 Gramm und die Beendigung des abgehenden
grenzüberschreitenden Briefmonopols ab 2003.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Zulassung der freien Wahl
des Anbieters für Telefonortsgespräche ab 1. Dezember 2002
(call-by-call und preselection).
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands lehnt den Gesetzesentwurf
für einen begrenzten Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland ab.
Die Europäische Kommission beschließt neue Vorschriften für die
Beurteilung ihrer etwa 250 Direktoren und Generaldirektoren durch Kollegen und
gleichrangige Beamte.
Die Schweiz zahlt 535 Millionen Fluchtgelder des Diktators Abacha an Nigerien
zurück, während 100 Millionen der Familie verbleiben.
Kurt Biedenkopf tritt als Ministerpräsident Sachsens zurück.
Karlheinz Knauthe wird Aufsichtsratsvorsitzender der Wall AG Berlin, Thomas
Bach stellvertretender Vorsitzender.
W. Jerry Sanders gibt zu, von Bill Gates gegen die Zusage einer Aussage zu
Gunsten von Micro Soft die Zusage künftiger Softwareunterstützung
erhalten zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt Sascha Opel und einen Handelsvertreter
wegen verbotener Insidergeschäfte mit einem Gewinn von 115000 DM an.
Die Regierung Jugoslawiens hat 23 vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag
Beschuldigten eine Frist von drei Tagen zur Meldung gesetzt, bei deren
Einhaltung sie bis zum Prozessbeginn auf freiem Fuß bleiben.
Le Monde will im Internet Nachrichten vier Stunden vor Erscheinen der
Druckausgabe verkaufen.
2002-04-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einer allgemeinen
Anweisung des Arbeitgebers zuwiderhandelnder, bei einer betrieblich
veranlassten Tätigkeit (mit einem Gabelstapler) schädigender
Arbeitnehmer den Schaden nur anteilig tragen, wenn er darauf vertraut hat, dass
kein Schaden eintreten werde (8 AZR 348/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine durch
Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellte
Hausordnung nichtig, soweit sie eine Haftung für Verursachung ohne
Verschulden vorsieht, und für mangels Bestimmtheit ungültig zu
erklären, soweit sie den Verwalter verpflichtet, grobe Verstöße
gerichtlich zu ahnden (2 Z BR 156/2001 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können in einer
Wohnungseigentümergemeinschaft bei vereinbarter Beteiligung an den Kosten
und Lasten ab Herstellung monatliche Beitragsvorschüsse in den
Wirtschaftsplan eingestellt werden, wenn die Herstellung im wesentlichen erfolgt
ist und die Bezugsfertigstellung nur durch Sonderwünsche im Hinblick auf
die wirtschaftliche Verwertung hinausgezögert wird (24 W 140/2001 17.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main treffen den
erkennbar nur die Angaben des Verkäufers weitergebenden Makler keine
Nachprüfungspflichten hinsichtlich des Baujahrs und der Größe
eines Verkaufsgegenstands und kann der Grundstücksabteilung einer Bank
nicht das Wissen der Kreditabteilung ohne weiteres zugerechnet werden (7 U
3/2001 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Vertrieb einer lila
Postkarte mit dem Text „Über allen Wipfeln ist Ruh, irgendwo
blökt eine Kuh. Muh! Rainer Maria Milka“ unlautere Ausnutzung des
Rufs von Milka und deswegen unterlassungspflichtig und gegebenenfalls
schadensersatzpflichtig (4 U 152/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann bei
Übersendung eines Maklerexposés ohne Anschrift des Verkäufers
und eigener Ermittlung der Anschrift des Verkäufers durch den Käufer
ein Provisionsanspruch des Maklers gegen den Käufer entfallen (5 O
272/2000 9. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf müssen
Beförderungsleistungen im Schienenverkehr im Regelfall öffentlich
ausgeschrieben werden (VK-5/2002-L).
Der Bundestag Deutschlands beschließt für nicht unerhebliche
Schäden an Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller
Selbstbestimmung einen allgemeinen Schmerzensgeldanspruch unabhängig von
einem Verschulden des Verursachers.
Der Bundestag Deutschlands beschließt bei Arzneimitteln eine Vermutung
des Zusammenhangs zwischen Arzneimittelwirkung und Schaden bei allgemeiner
Schadensgeeignetheit des Arzneimittels im gegebenen Fall und einen
Auskunftsanspruch des Patienten gegen Arzneimittelhersteller und
Überwachungsbehörden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Haftungsausschluss und einen
Mitverschuldensausschluss für Kinder unter zehn Jahren bei Unfällen
im Straßenverkehr und im Bahnverkehr (ausgenommen vorsätzliches
Handeln) und eine Begrenzung des Haftungsausschlusses des Fahrzeughalters auf
Fälle höherer Gewalt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Haftungshöchstbetrag
für Schäden ohne Verschulden von 600000 Euro bzw. 36000 Euro
Jahresrente für Schäden ohne Verschulden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine
Haftpflichtversicherungspflicht für Gefahrguttransporte von 6 Millionen
Euro für Personenschäden und Sachschäden.
In der Europäischen Union wird eine sexuelle Belästigung am
Arbeitsplatz verbietende und Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub einen Anspruch
auf eine gleichwertige Arbeitsstelle einräumende Richtlinie verabschiedet.
Das Innenministerium Bayerns untersagt die Verwendung des Lügendetektors
(als zu aufwendig).
Die Deutsche Börse verhängt Maßnahmen zwischen Geldbußen
und Streichung vom Kurszettel gegen 16 am Neuen Markt notierte Unternehmen
zwecks Erzwingung der Einreichung eines Abschlussberichts für 2001 bzw.
eines Lageberichts.
In Den Haag einigen sich Vertreter von 182 Staaten auf angemessene
Vergütung für die Nutzung von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen
sowie des herkömmlichen Wissens von Ureinwohnern von
Entwicklungsländern.
Georg Milbradt wird zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD)
weist auf die zur Steuerflucht verleitenden Verwaltungsübungen
Liechtensteins, Monacos, Andorras, Liberias, der Marshallinseln, Naurus und
Vanuatus hin (schwarze Liste).
Der Rechtsausschuss des Parlaments der Türkei stimmt de bloßen
Einschränkung der Todesstrafe zu.
Die Aktionäre Hewlett-Packards stimmen mehrheitlich der Übernahme von
Compaq zu.
Wessing (212 Rechtsanwälte) will sich grundsätzlich mit Taylor
Joynson Garrett (316 Rechtsanwälte) zusammenschließen.
Als Folge eines Einflugs eines Kleinflugzeugs in das Pirellihochhaus in Mailand
sinkt der DAX kurzfristig um 1,5 Prozent.
König Zahir Schah kehrt aus dem Exil in Italien nach Afghanistan
zurück.
2002-04-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Kunden Incentive-Reisen
gewährendes Unternehmen von der Insolvenzversicherung des
Reiseveranstalters den im voraus entrichteten Reisepreis zurückverlangen
(X ZR 17/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen
Bestechlichkeit auch strafbar, wer zwar nicht selbst die Entscheidung trifft,
auf Grund seiner Kompetenz, deretwegen er (z. B. als Berater) auch in die
Entscheidungsfindung einbezogen wird, aber über eine jedenfalls
tatsächliche Einflussmöglichkeit verfügt (5 StR 138/2001 21.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Mitarbeiter nicht rechtzeitig auf tarifliche Ausschlussfristen hinweisende
Arbeitgeber zu Schadensersatz verpflichtet sein (5 AZR 89/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein
mit 1,03 Promille einen Verkehrsunfall verursachender Kraftfahrzeugführer
den Versicherungsschutz, weil aus einem alkoholtypischen Fahrfehler
regelmäßig auf Fahruntüchtigkeit geschlossen werden kann (7 U
189/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können
Unternehmen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht
wettbewerbsrechtlich überprüfen lassen, wenn das Auftragsvolumen zu
gering ist, um ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einzuleiten
(2 U 240/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine
Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme (im Gartenbereich) verweigernder,
16 Jahre lang Leistungen der Arbeitsverwaltung beziehender Arbeitsloser
(ehemaliger Germanistikstudent) eine Sperrzeit von zwölf Wochen hinnehmen
(L 1 AL 148/2000 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Verursachung von multipler Sklerose durch beruflichen Umgang mit Chemikalien
nicht erwiesen (L 2 U 290/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist zum Ersatz des
entstandenen Schadens (Lackschaden von 785 Euro) verpflichtet, wer aus
Gefälligkeit Schnee und Eis mit einem Eiskratzer von einem fremden Auto
abkratzt (121 C 439/2001).
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt mit 54 Stimmen (darunter 8
Republikaner) gegen 46 Stimmen (darunter 5 Demokraten) die
Erdölförderung in einem Naturschutzgebiet Alaskas ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Neufassung des
Parteiengesetzes, die Barspenden an Parteien auf 500 Euro beschränkt und
vorsätzliche falsche Rechnungslegung mit bis zu drei Jahren Haftstrafe
bedroht.
Israel zieht die Armee aus Dschenin zurück und bestreitet ein dortiges
Massaker, erklärt die palästinensische Stadt aber zum Sperrgebiet.
Als höchstbezahlter Manager der Schweiz verdiente Marcel Ospel 2001 bei
der UBS rund 12,5 Millionen Franken.
2002-04-20 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vertrag über die
Ausführung von Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf von
Jahresabschlüssen mit einem gewerblichen Unternehmer ein zumindest
teilweise dem Werkvertragsrecht unterfallender Vertrag, bei dem der
Auftraggeber dem Unternehmer grundsätzlich Gelegenheit zur Nachbesserung
von Buchhaltungsmängeln geben muss (III ZR 12/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet eine
Aufhebung und Zurückverweisung aus verfahrensrechtlichen Gründen das
Verweisungsempfangsgericht nicht hinsichtlich der Zulässigkeit, kann eine
Klageänderung auch bei Notwendigkeit der Abweisung der geänderten
Klage als unzulässig sachdienlich sein und ist eine Verlautbarung
allgemein gehaltener, von einem bestimmten Vorgang losgelöster rechtlicher
Hinweise eines Landesjustizministeriums zur Stellung des Kammervorsitzenden bei
Einzelrichterentscheidungen keine Maßnahme der Dienstaufsicht (RiZ [R]
172001 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Vereinbarung der Bauvertragsparteien über die Anrufung der
VOB-Schiedsstelle bei dem Innenministerium zur Hemmung der Verjährung
führen (VII ZR 455/2000 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für den
mangelhaften Entwurf einer Berufungsbegründungsschrift außer dem
Prozessbevollmächtigten auch der Verkehrsanwalt und muss bei einer offenen
Forderungsabtretung mit Einzugsermächtigung für den Abtretenden der
Abtretungsempfänger eine schuldbefreiende Leistungsannahme durch den
Abtretenden grundsätzlich nur in den Grenzen der erteilten
Ermächtigung und des selbstgesetzten Rechtsscheins gegen sich gelten
lassen (IX ZR 389/1998 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Berechnung des im Fall der Nichteinhaltung der Lieferfrist des Art. 20 I CMR zu
leistenden Schadensersatzes das letztliche Eintreffen des Transportguts beim
Empfänger nicht im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen
(I ZR 187/1999 25. 10. 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verwendung
amtlich erlangter Informationen zur Förderung eigenen oder fremden
Wettbewerbs (gemeinsame Versendung von Elternbriefen einer staatlichen Stelle
und Werbematerial einer Landesbausparkasse auf Kosten der Landesbausparkasse)
eine unlautere Randnutzung einer öffentlichen Einrichtung sein (I ZR
193/1999 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nicht
Täter oder Teilnehmer einer unerlaubten Handlung seiende, sondern nur
willentlich und adäquat kausal zur Verletzung beitragende Störer nur
zu Unterlassung und Beseitigung, nicht aber zu Schadensersatz verpflichtet (I
ZR 22/1999 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei einem
Schutzhindernis nach § 8 II Nr. 4 MarkenG nicht auf die besondere Art der
Verwendung des Zeichens im Geschäftsverkehr an, sondern auf eine
Irreführung durch den Zeicheninhalt (I ZB 5/1999 – BPatG 11. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Kosten eines
innerprozessualen Privatgutachtens zur Vorbereitung einer
Berufungsbegründung dann erstattungsfähig, wenn die Prozesspartei
mangels eigener Sachkunde auf das Gutachten dringend angewiesen ist, um einem
für sie ungünstigen Gerichtsgutachten entgegenzutreten (14 W 182/2002
18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Vertreiber
eines die Beziehung Boris Beckers zu Frau Ermakova in besonders
herabwürdigender Weise nachstellenden Internetcomputerspiels 90000 DM
Schadensersatz leisten (9 O 11617/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich muss ein Schweizer
Rechtsanwalt rund 314000 DM zu Unrecht an einen Liechtensteiner Treuhänder
ausgefolgten Vermögens der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei
Deutschlands an die Bundesrepublik Deutschland erstatten.
In Deutschland finden derzeit jährlich weniger als 50
Telefonüberwachungen gegen weniger als 250 Menschen statt.
Münchener Baurechtstage 12. Juli 2002-13. Juli 2002 Forum Hotel
München, Tel. 089/38189/749, Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
Arbeitsrechtliche Strategien bei Umstrukturierung, Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
Überstunden und Mehrarbeit vergüten? Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
Gounalakis, Georgios/Rhode, Lars, Persönlichkeitsschutz im Internet, 2002
Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 3. A.
2002
Schäfer, Jürgen/Conzen, Georg, Praxishandbuch der
Immobilienprojektentwicklung, 2002
Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 7. A. 2002
Breloer, Helge, Bäume, Sträucher und Hecken im Nachbarrecht, 6. A.
2002
Dankert, Eckart/Engelhardt, Wolfgang, Bautechnische Fachbegriffe von A-Z, 2002
Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 5. A. 2002
Horstig von/Jaschinsk/Ossola-Haring, Die kleine AG, 2002
Wiedemann, Herbert/Frey, Kaspar, Gesellschaftsrecht, 6. A. 2002 (Prüfe
dein Wissen)
Adolff, Johannes/Meister, Burkhardt/Randell, Charles/Stephan, Klaus-Dieter,
Public Company Takeovers in Germany, 2002
Auktor, Christian, Der Wellenstreik, 2002
Wieser, Eberhard, Prozessrechtskommentar zum BGB, 2. A. 2002
Jacobs, Otto H., Unternehmensbesteuerung und Rechtsform, 3. A: 2002
Prechtel, Günter, Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess, 2002
Schröder, Christian, Europäische Richtlinien und deutsches
Strafrecht, 2002
Herdegen, Matthias, Europarecht, 4. A. 2002
DigiLex (300 Gesetze) Gieseking-Verlag@t-online.de
Electronic Publishing, hg. v. Haupt, Stefan, 2002
Köbler, Gerhard, Rechtstürkisch, 2002
2002-04-21 Bei den
Präsidentschaftswahlen Frankreichs erhalten Jacques Chirac und Le Pen die
meisten Stimmen.
In Sachsen-Anhalt verliert die von der Partei des demokratischen Fortschritts
als Regierungspartei geduldete Sozialdemokratische Partei Deutschlands
gegenüber 1998 fast die Hälfte ihrer Stimmen an die Christlich
Demokratische Union, wodurch sich auch die Mehrheitsverhältnisse im
Bundestag Deutschlands ändern dürften.
Israel beendet einen Teil der Aktion Schutzschild gegen die Palästinenser.
Griechische Unternehmer klagen gegen Großbritannien auf Rückgabe der
Parthenonskulpturen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird für
Pflichtverletzungen bei der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines
Luftfahrtgeräts durch einen genehmigten luftfahrttechnischen Betrieb nach
Amtshaftungsgrundsätzen gehaftet (III ZR 394/1999 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
(des Juve-Verlags) gegen die Untersagung des Anwaltsrankings durch das
Oberlandesgericht München (OLG München 29 U 4292/2000 8. Februar
2001) nicht zur Entscheidung angenommen (I ZR 155/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Architekt,
dem weder die Bauleitung noch die Bauüberwachung übertragen ist,
für einen auf Abschlagsrechnungen angebrachten Prüfvermerk im Rahmen
eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter haften (III ZR 1/2001 7.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
Gläubiger nicht rechtsmissbräuchlich, der einen Anspruch aus einer
(auf eine im Bauvertrag enthaltene Sicherungsabrede begründeten)
Bürgschaft auf erstes Anfordern geltend macht, ohne dass die
Voraussetzungen des § 648a II 2 BGB gegeben sind (IX ZR 204/2000 24.
Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt Art. 15
Übernahmekodex nur für freiwillige Angebote, nicht für
gesetzlich vorgeschriebene Angebote (XI ZR 122/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Ablegung der Meisterprüfung für einen Antragsteller unzumutbar, wenn
die für ihn mit ihr verbundene Belastung (ausgenommen die Kosten)
überdurchschnittlich hoch ist (6 C 4/2001 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist die Schließung der
Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht
verfassungswidrig (B 12 RA 6/2000 R 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht der
Durchführung des Versorgungsausgleichs der im Beschwerdeverfahren
eingetretene Tod eines Ehegatten nicht entgegen, doch kommt bei
langjähriger Trennungszeit eine Beschränkung bis zum
vollständigen Ausschluss in Betracht (9 UF 237/1998 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die für die
Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung nicht
dadurch ausgeschlossen, dass der Mehrheitsgesellschafter einer
Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung und Alleineigentümer
des Betriebsgrundstücks dieses einer zwischengeschalteten Gesellschaft mit
beschränkter Haftung zur Weitervermietung an die Betriebsgesellschaft
überlässt, und darf sich die Auslegung des Begriffs der Beherrschung
nicht ausschließlich nach zivilrechtlichen Gegebenheiten richten (X R
50/1997 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist bei Vereinbarung von
gleichbleibenden wiederkehrenden Leistungen anlässlich einer auf die
Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten
Vermögensumschichtung (Leibrente) deren Ertragsanteil (Zinsanteil) nicht
als Sonderausgabe abziehbar (X R 39/1998 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken berechtigt das
Unterlassen jeglicher Ermittlung über das auf einen Vertrag anzuwendende
ausländische Recht (Floridas) zur Aufhebung der Entscheidung und
Zurückverweisung an das Ausgangsgericht (1 U 215/01-49 19. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss bei zwei
Bescheiden gegen zwei Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts auf je die Hälfte des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags jeder
Gesellschafter eindeutig erkennbar einen Widerspruch einlegen (2 S 4/2001 27.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster gilt ein durch
die Post übermittelter schriftlicher, mit dem dritten Tag nach der Aufgabe
zur Post als bekannt gegeben geltender Verwaltungsakt auch dann als am dritten
Tag bekannt gegeben, wenn der dritte Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag
ist, und kann von einem Rechtsanwalt erwartet werden, dass ein an Samstagen
zugängliches Postfach an Samstagen geleert wird (19 A 4216/1999 7.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird die Identität eines
(wahrheitswidrig die Nichtversteuerung von Hunden behauptenden, einer daraufhin
wegen falscher Verdächtigung ermittelnden Staatsanwaltschaft unbekannten)
Informanten des Finanzamts durch das Steuergeheimnis nicht geschützt (631
Qs 9/2002 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Spanien müssen
sich die beiden Witwen eines aus Gambia stammenden, in Mehrehe verheirateten
Einwanderers die Witwenrente teilen.
Hermann Withalm 90.
Ein Bauer findet bei Stockholm einen ungewöhnlich großen und gut
erhaltenen Stein mit Runenbeschriftung.
2002-04-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt die bloße
Befürchtung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs keine Notwehrlage
dar, doch braucht eine Ehefrau Angriffen des Ehemannes nicht nur mit Ausweichen
zu begegnen (3 StR 503/2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die nach dem 11.
September 2001 in Berlin eingeleitete Rasterfahndung rechtmäßig,
weil für die Einleitung einer Rasterfahndung eine abstrakte Dauergefahr
ausreicht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist
für Spielzeugwaffen (Soft-air-Waffen) kein Waffenschein erforderlich, so
dass auch der Verkauf dieser Waffen an Menschen unter 18 Jahren nicht verboten
werden kann (2 A 11466/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Hauptsachverfahren
Fiat gegen Edeka eingestellt, weil Edeka sich mit Fiat außergerichtlich
auf die Unterlassung des (wenig erfolgreichen) Verkaufs von Warenpaketen mit
dem Fiat Punto (Jetzt schlägt’s Punto) geeinigt hat (31 O 717/2001).
Die Zahl der Überstunden in Deutschland im Jahr 2002 wird auf 1,684
Milliarden geschätzt.
Hugendubel erklärt (nach Thalia Holding) als Folge des vorrangigen
Erstexklusivverkaufs von John Grishams Die Farm an den Bertelsmannbuchklub dem
Heyne-Verlag des Springerkonzerns den Boykott.
Dieter Salomon (Die Grünen) könnte in der Stichwahl am 5. Mai 2002
Oberbürgermeister von Freiburg werden.
Lukas Gschwend wird Professor in Sankt Gallen.
Klaus Götte 70.
2002-04-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die geltende
gesetzliche Regelung der Entlohnung von Strafgefangenen noch dem
Resozialisierungsgebot entspricht (2 BvR 2175/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
Auftragnehmer zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern (im
Gegensatz zu einer einfachen Bürgschaft) für die Erfüllung des
Vertrags verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung von Bauherren die
Auftragnehmer unangemessen (VII ZR 192/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der den Kauf
eines Unternehmens mit der Begründung, dass das Unternehmen schon bei
Vertragsabschluss zahlungsunfähig gewesen sei, anfechtende Käufer
offene Verbindlichkeiten hinreichend substantiiert dargelegt, wenn er die
bestehenden Verbindlichkeiten auflistet und Rechnungskopien vorlegt (VIII ZR
185/2000 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber den bereits befristeten Vertrag eines Betriebsratsmitglieds auf
Zeit verlängern, wenn nur auf diese Weise die personelle Kontinuität
der Arbeitnehmervertretung gewahrt bleibt (7 AZR 611/2000 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die
Deutsche Börse kein Recht zur einseitigen Abänderung des vereinbarten
Regelwerks für den neuen Markt (, woraufhin die Deutsche Börse ihre
Regeln über den Zwangsausschluss außer Kraft setzt) (5 U 278/2001
23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schränkt
die Richtlinie 1992/28EWG das Werbeverbot des deutschen Rechts auf dem Gebiet
des Heilwesens (für ein Ginsengerzeugnis) nicht ein (6 U 43/2001 7.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung
untersagt, der zufolge die cholesterinsenkende Wirkung einer Margarine auf
einem internationalen Expertenkongress belegt und bestätigt wurde und
Experten empfehlen, die Margarine morgens und abends regelmäßig aufs
Brot zu streichen (2 W 3/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen
Personalvertretungen ihre Arbeit einschränken, wenn die unter ihrer
Mitwirkung festgesetzten Haushaltsmittel vollständig erschöpft sind
(4 A 10565/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Verbraucher kein
Widerrufsrecht wegen fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei
Verbraucherkreditverträgen über Grundstücksgeschäfte mehr,
wenn der Kreditvertrag (seit mindestens einem Monat) bereits vollständig
abgewickelt ist (1 O 370/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts Manhattan ist der Hauptaktionär
von Sotheby’s wegen rechtswidriger Preisabsprachen zu einem Jahr und
einem Tag Gefängnis und 7,5 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Sechs der 23 als mutmaßliche Kriegsverbrecher gesuchten Serben haben sich
mit den zuständigen Behörden in Verbindung gesetzt und bleiben
deshalb bis zum Verfahrensbeginn auf freiem Fuß.
Barilla und Kamps einigen sich auf einen Preis von 12,50 DM pro Aktie.
2002-04-24 Nach einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt die Steuerfreiheit
für geringfügig Beschäftigte (bis 325 Euro monatlich), wenn der
Arbeitnehmer im gleichen Jahr eine besser bezahlte Tätigkeit bei dem gleichen
oder einem andern Arbeitgeber aufnimmt, weil für die Steuerfreiheit die
Gesamtheit der Einkünfte entscheidend ist (VI B 1/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vorrat
an als Aktionsware beworbenen Artikeln eines Händlers für mindestens
drei Tage reichen, auch wenn die Ware nicht zum ständigen Angebot des
Händlers gehört (20 U 130/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen
Rechtsschutzversicherer grundsätzlich auch Schadensersatzprozesse von
Kunden finanzieren, die sich über den Ertrag eines als Kapitalanlage
erworbenen Grundstücksrechts (Wohnungseigentum) falsch beraten glauben (12
U 284/2001 23. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach hat Richter
Brinkmann keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller von
Schokoladenriegeln (Mars) wegen Verursachung von Zuckererkrankung durch
Zuckergenuss, weil die unmittelbare Ursächlichkeit nicht erwiesen ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist die Zahlencodierung der
Hühnereier auf den Verpackungen Rewes als den Verbraucher irreführend
wettbewerbswidrig (1 O 202/2002).
Nach einem Beschluss des Landtags Bayerns ist die Kommunalwahl in Dachau trotz
verschiedener merkwürdiger Umstände gültig.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Arbon hat Deutschland keinen
Anspruch gegen Lomer und Schlaff wegen der angeblich nur zum Schein erfolgten
Lieferung von Festplattenspeichern aus Hongkong an die Deutsche Demokratische
Republik.
Der deutsche Presserat rügt Bild, Die Welt und vier Zeitungen und
Zeitschriften wegen der Vermischung von Inhalt und Werbung sowie der Verletzung
von Persönlichkeitsrechten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Radsportverbands besteht gegen Jan
Ullrich kein begründeter Verdacht des Dopings.
Die Preissteigerung in Deutschland im April 2002 beträgt voraussichtlich
1,6 Prozent.
Sero Entsorgung AG beantragt bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Amtsgericht Aachen eröffnet das Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Computerteileherstellers Elsa AG.
Werner Baumann wird Botschafter der Schweiz in Deutschland.
Die Europäische Kommission befürchtet eine Neuverschuldung
Deutschlands im Jahr 2002 von 2,8 Prozent.
Bosnien-Herzegowina ist als 44. Staat Mitglied des Europarats.
Der Anteil der weiblichen Studienanfänger ist zwischen 1975 und 1998 von
37 Prozent auf 48,5 Prozent gestiegen.
2002-04-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erwerbswirtschaftliche
Tätigkeit einer Gemeinde (Elektroarbeiten der Stadtwerke München
für private Kunden) nicht bereits deswegen unlauterer Wettbewerb, weil die
Gemeinde damit gegen eine Bestimmung einer Gemeindeordnung verstößt
(I ZR 250/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein entgegen
dem in Deutschland geltenden Mehrbetriebsverbot durch ein Geflecht von
wirtschaftlichen Vereinbarungen eine Apothekenkette aufbauen wollender
Apotheker nicht deswegen zu Haft und zu einer Geldstrafe von 180000 DM verurteilt
werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach
Veräußerung eines Mietgegenstands in Unkenntnis der
Veräußerung gegenüber dem bisherigen Vermieter ausgeübte
Verlängerungsoption eines Mieters auch dem neuen Eigentümer
gegenüber wirksam (XII ZR 197/1999 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat bei Betrieb zweier
Gewerbe in Miete und Untermiete bei Aufgabe des Gewerbes seitens des
Hauptmieters der Untermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht
wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (23 U 3114/2000 10. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine
unberechtigte fristlose Kündigung ein Recht der Gegenseite zu fristloser
Kündigung begründen (10 U 202/1999 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die allgemeine
Geschäftsbedingung, dass der Vermieter eines Gewerberaums (Arztpraxis)
keine Gewähr dafür übernimmt, dass der Raum den
behördlichen Vorschriften (Behindertentoilette) entspricht und dass der
Mieter behördliche Auflagen auf eigene Kosten erfüllen muss,
unangemessen und damit unwirksam (64 S 107/2001 28. August 2001)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können die Kosten
der Müllentsorgung eines gemischt genutzten Gebäudes bei kostenloser
Papiermüllentsorgung nach der Gesamtmietfläche und
überdurchschnittlich hohe Hausmeisterkosten nur in Höhe
durchschnittlicher Hausmeisterkosten auf die Mieter umgelegt werden (20 S
6719/2001 30. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche
Bahn AG dem Rechtsanwalt Bernhard Fricke 300 Euro Schmerzensgeld dafür
leisten, dass er auf der Fahrt von Frankfurt am Main nach Dresden in einem
ICE-Zug wegen Wassermangels die Toilette nicht benutzen konnte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Aufschrift
extra leicht auf den pro-cult-Joghurten Müllers nicht irreführend,
weil sie sich erkennbar auf den Fettgehalt und nicht auf den Kaloriengehalt
bezieht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des
Stiftungsrechts, nach der der Stifter einen Anspruch auf Anerkennung der
Rechtsfähigkeit der Stiftung hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen
erfüllt sind.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Zulässigkeit
der Einfuhr aus vor dem 1. Januar 2002 geschaffenen Stammzellkulturen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die grundsätzliche
Gebührenfreiheit des Erststudiums und des zu einem weiteren Abschluss
führenden Aufbaustudiums.
Im Juni 2002 beginnt voraussichtlich das Auslieferungsverfahren gegen Schreiber
in Kanada.
Patrick Dils verlangt nach Freispruch vom Verdacht des Mords an zwei Kindern
2,3 Millionen Euro als Entschädigung für 15 Jahre Gefängnis von
Frankreich.
Reinhard Pöllath wird zum 1. Juli 2002 Vorstandsvorsitzender der Tchibo
Holding AG.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH stellt aus Kostengründen ihre
englischsprachige Ausgabe am 30. Juni 2002 ein.
2002-04-26 Nach einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwirksamkeit einer allgemeinen
Geschäftsbedingung (Nachzahlungspflicht bei Umwandlung von Weideland in
Bauland innerhalb von zehn Jahren) dann der gesamte Vertrag unwirksam, wenn
durch die Unwirksamkeit der Klausel das Vertragsgleichgewicht grundlegend
gestört ist (V ZR 26/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann (von Talkline)
für die Auflösung des Vertragsverhältnisses eines
Mobilfunkkunden keine Deaktivierungsgebühr (34 DM) verlangt werden, weil
die Gefahr der Vertragsauflösung vom Unternehmer zu tragen ist (III ZR
199/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Kaskoversicherung den bei einem missglückten Bremsen zwecks Ausweichens
vor einem Zusammenstoß mit einem größeren Tier (z. B. Reh)
entstehenden Schaden am Fahrzeug ersetzen (IV ZR 202/1990).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Übernehmer eines Betriebs (Labor eines kirchlichen Krankenhauses)
verpflichtet, Versorgungszusagen des früheren Arbeitgebers gegenüber
Arbeitnehmern in gleichwertiger Art und Weise zu erfüllen (3 AZR 689/2000
18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung
auch die unter Verletzung ihrer Aufklärungspflicht bei einer
Betriebsprüfung von einem Steuerpflichtigen erlangten Kenntnisse für
das Besteuerungsverfahren verwenden (XI R 10/2002 23. Januar 2002, XI R 11/2002
23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haftet der
Vermieter hilfsweise für die vom Mieter nicht geleisteten
Müllentsorgungsgebühren (12 A 10107/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Radiosender (Radio
Hamburg) für die Berichterstattung über ein
Fußballbundesligaspiel (Hamburger Sportverein, Fußballclub St.
Pauli) Lizenzgebühren an die Deutsche Fußballliga zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Andrea Casiraghi und
Pierre Casiraghi nicht dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt,
dass sie von einer Zeitschrift (Bunte) mit ihrer Familie in einer fiktiven
Weihnachtsszene abgebildet wurden.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf Ernst Hofbauer in dem
Buch Unsere Klestils nicht behaupten, Thomas Klestil habe Margot
Löffler-Klestil zu einer Abtreibung genötigt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a StGB).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ausdehnung der
Mutterschutzfrist auf 14 Wochen in allen Fällen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Verbesserungen des
Haushaltsfreibetrags Alleinerziehender.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Tariftreuegesetz, nach dem nur
die Tariflohn bezahlenden Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten
dürfen.
Der Bundesrat Deutschlands überweist das Besoldungsstrukturgesetz an den
Vermittlungsausschuss.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Juristenausbildung zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Ratifizierungsgesetz zum Kyotopotokoll
zu, so dass die Ratifizierungsurkunde hinterlegt werden kann.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Arztausbildung zu
(Dienst als Arzt im Praktikum entfällt, praktischer Unterricht im Studium
wird erweitert).
Die Bundesregierung Deutschlands sagt zu, der Extremus AG die 3 Milliarden Euro
übersteigenden Terrorschäden bis zur Höhe von 13 Milliarden Euro
zu ersetzen.
Die Kantonsregierung Zürichs lehnt den Staatsvertrag zwischen Deutschland
und der Schweiz über den vom Flughafen Zürich ausgehenden
Fluglärm ab.
Die Satzungsversammlung der Rechtsanwaltschaft Deutschlands beschließt
die Zulässigkeit der Sonderbezeichnung Mediator für dafür
besonders ausgebildete Rechtsanwälte.
Kirch Media zahlt 21 Millionen Euro für die Übertragung der Spiele
der letzten beiden Spieltage dieser Spielsaison der Fußballbundesliga
Deutschlands.
Die Staatsanwaltschaft Wien wird zwei Strafanträge wegen Verletzung des
Amtsgeheimnisses gegen Michael Kreißl und Josef Kleindienst (Aufdecker
der Spitzelaffäre) stellen.
Israel führt weitere Militäraktionen gegen Palästinenser aus.
Günter Nastelski 15. Dezember 1937-Bonn 26. April 2002.
2002-04-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbindlichkeit von Zahlen-
oder Maßangaben im Patentanspruch grundsätzlich nicht danach zu
beurteilen, in welcher Beziehung sie zum Stand der Technik stehen (X ZR 73/2001
12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
zusätzliche, dem Versicherungsnehmer wegen zunächst nicht
ordnungsgemäß erbrachter geschuldeter Leistung entstehende
Aufwendungen keine Rettungskosten (IV ZR 174/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 0,5
Prozent der Auftragssumme als Verzugsvertragsstrafe für jeden Werktag
enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrags unwirksam (VII
ZR 198/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg handelt ein wegen
eines Hasen bremsender Kraftfahrzeugführer grundsätzlich nicht grob
fahrlässig (14 U 56/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die
Bevorzugung ansässiger Kraftfahrzeugkennzeichenprägungsunternehmen
durch einen Landkreis gegenüber auswärtigen Wettbewerbern
Diskriminierung sein (U [Kart] 4/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können
die Parteien eines auf der Grundlage der VOB/B geschlossenen Vertrags die
Anforderungen an die Prüfbarkeit der Schlussrechung festlegen (24 U
431/1997 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird der
Versicherer bei Fahrerwechsel eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei laufendem
Motor bei einer Probefahrt wegen grober Fahrlässigkeit des vom Dieb
zurückgelassenen Eigentümers leistungsfrei (7 U 54/2001 20. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei einem
eindeutigen Totalschaden von der Kaskoversicherung keine Frachtkosten zu erstatten
und bindet eine Erklärung eines Versicherungsagenten über die
übliche Ersetzbarkeit von Mietwagenkosten den Versicherer nicht (7 U
174/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind
Beratungspflichten des Versicherers bei der Festlegung der
Feuerversicherungssumme nur unter besonderen Umständen anzunehmen (7 U
35/2001 21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist das Wegnehmen
unter Übersteigen des Gartenzauns und Betreten des Hauses durch die
geöffnete Terrassentür versicherungsrechtlich kein Einbruchsdiebstahl
und bei Nichtbemerken der verängstigten Hausfrau kein Raubversuch (7 U
15/2001 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei Abkommen von
der Fahrbahn mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,65 Promille fünf
Stunden nach Trinkende grobfahrlässige Herbeiführung des
Versicherungsfalls gegeben sein (19 U 7167/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Reisekosten
eines auswärtigen Rechtsanwaltssozietätsmitglieds zu einem Gericht an
einem andern Standort der Sozietät nicht erstattungspflichtig (11 W
927/2002 8. März 2002)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann der Arbeitnehmer
bei der Zusage einer zu niedrigen Karenzentschädigung nicht die
gesetzliche Mindestentschädigung verlangen (16 Sa 414/2001 20. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen genügt zur
schriftlichen Klageerhebung die Unterzeichnung der Klageschrift durch einen
Bevollmächtigten mit dem Zusatz i. A. (16 Sa 608/2001 3. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln berechtigt der
dringende Verdacht der unbefugten Anfertigung einer privaten Datenkopie zu
Zwecken des Wettbewerbs zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung (11 [7] Sa
484/2000 17. August 2001).
Schellhammer; Kurt, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen samt BGB Allgemeiner
Teil, 4. A. 2002
Brox, Hans/Walker, Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 28. A. 2002
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 27. A. 2002
Lützenkirchen, Klaus, Wohnraummiete, 2002
Bülow, Peter, Verbraucherkreditrecht, 5. A. 2002
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 18. A. 2002
Schwab, Karl Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 30. A. 2002
Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 10. A. 2002
Glanegger, Peter/Güroff, Georg/Kirnberger, Christian/Peuker,
Monika/Ruß, Werner/Selder, Johannes/Stuhlfelner, Ulrich, HGB Handelsrecht
– Bilanzrecht – Steuerrecht, 6. A. 2002
Bartl, Harald/Fichtelmann, Helmar/Schlarb, Eberhard/Schulze, Hans-Jürgen,
GmbH-Recht, 5. A. 2002
Henn, Günter, Handbuch des Aktienrechts, 7. A. 2002
Ek, Ralf, Aktiengesellschaften, 2002
Meinel, Gernot/Heyn, Judith/Herms, Sascha, Teilzeit- und Befristungsgesetz,
2002
Ahrend, Peter/Förster, Wolfgang/Rühmann, Jochen/Schumann,
Hans-Heinrich, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 8.
A. 2002
Müssig, Peter, Wirtschaftsprivatrecht, 5. A. 2002
Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland, 6. A. 2002
Knemeyer, Franz-Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. A. 2002
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael, Polizei- und Ordnungsrecht,
2002
Brohm, Winfried, Öffentliches Baurecht, 3. A. 2002
Scheffler, W., Besteuerung von Unternehmen Band 1, 5. A. 2002
Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2002/2003, hg. v. Pelka,
Jürgen/Niemann, Walter, 2002
Meyer, Holger/Meyer, Marion, Steuertipps von A-Z, 2002
AO-Handbuch 2002 Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, 2002
Schober, Wilfried, Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern, 2002
Handbuch der Justiz 2002, Gesamtbearb. v. Fölster, Uta, 2002
Mock, Peter, Gebührenrecht, 2. A. 2002
Madert, Wolfgang, Anwaltsgebühren in Straf- und Bußgeldsachen, 4. A.
2002
Mock, Peter, Gebührenrecht, 2. A. 2002
Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, 5. A. 2002, Besonderer Teil II
4. A. 2002
Heinrich Irmler Leipzig 27. 08. 1911-Kronberg im Taunus 27. 04. 2002
2002-04-28 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stellt die Tatsache, dass der
zuständige Träger eines Mitgliedstaats (Frankreich) Art. 95a IV-VI
der Verordnung (EWG) 1408/1971 auf einen Antrag auf Neufeststellung einer
Altersrente anwendet und so die Rückwirkung der Neufeststellung zu Lasten
des Betroffenen beschränkt, einen qualifizierten Verstoß gegen das
Gemeinschaftsrecht dar, wenn die genannte Bestimmung auf den fraglichen Antrag
nicht anwendbar ist und sich aus einem vor der Entscheidung des Trägers
ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ergibt, dass dieser
Träger eine Antikumulierungsvorschrift des betreffenden Mitgliedstaats
falsch angewendet hatte, ohne dass sich dem Urteil entnehmen lässt, dass
die Rückwirkung der Neufeststellung beschränkt werden durfte
(C-118/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet es die
Pflicht zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation nicht,
den keinen Wunsch auf Zuziehung eines Verteidigers äußernden
Beschuldigten auf einen vorhandenen anwaltlichen Notdienst hinzuweisen (5 StR 599/2001
5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Unternehmer auf Werklohn nach Empfang der Gegenleistung klagen, wenn die
Fertigstellung des Werks nur daran scheitert, dass die vom Unternehmer
angebotene Mängelbeseitigung nicht angenommen wird (VII ZR 27/2000 13.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die
Modifikation eines Parteivorbringens während eines Verfahrens das neue
Vorbringen nicht unerheblich, doch kann die Tatsache der Änderung im
Rahmen der richterlichen Tatsachenwürdigung berücksichtigt und
bewertet werden (X ZR 141/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
gleichzeitige Anwendung der §§ 32f. StVO und landesrechtlicher, die
ungenehmigte Sondernutzung einer Straße als Ordnungswidrigkeit
einstufender Bestimmungen nicht ausgeschlossen (4 StR 93/2001 4. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Kosten
für den Anschluss an technische Einrichtungen (z. B. Breitbandkabelnetz)
regelmäßig Teil der persönlichen Bedürfnisse des
täglichen Lebens, können bei Nichtabdingbarkeit aber zu den Kosten
der Unterkunft gehören (5 C 9/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann nach Zurückweisung
eines Auflösungsantrags des Arbeitgebers das Berufungsgericht bei einer
auf den Auflösungsantrag beschränkten Berufung des Arbeitgebers
erneut prüfen, ob eine ordnungsgemäße Personalratsbeteiligung
vorliegt (2 AZR 389/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind in
wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Finanzierung einer als Sonderausgabe
abziehbaren privaten Versorgungsrente gezahlte Schuldzinsen nicht als dauernde
Last abziehbar (X R 120/1998 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung
der Ertragsanteile von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für
den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem
vollen Nennbetrag ohne Berücksichtigung eines Sparerfreibetrags
verfassungsrechtlich zu überprüfen (X R 3-33/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird Werbungskostenabzug für
die Vermittlung von Rentenanlagen nicht anerkannt (VIII R 29/2000 30. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei
Einreise vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) 539/2001 die Einreise nicht
unerlaubt und liegt (unerlaubte) Erwerbstätigkeit vor, wenn zu
geschäftlichen Zwecken und in Gewinnerzielungsabsicht Waren in Deutschland
zwecks Veräußerung im Ausland (Polen) gekauft werden (4 St RR
105/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die
ausschließlich im überwiegenden Interesse des Begünstigten
erfolgende Anordnung des Sofortvollzugs eines Verwaltungsakts von einem
(nachholbaren) Antrag des Begünstigten abhängig (2 Bs 370/2000 19.
Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg steht
ein nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter Unternehmer unter
Versicherungsschutz, wenn er bei Auftragsarbeiten in einem Fremdbetrieb durch
einen dortigen Mitarbeiter fahrlässig verletzt wird (L 1 U 5070/2000 3.
August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg ist eine
Ikonenverkaufsveranstaltung nicht wegen Kunstfreiheit anzeigepflichtfrei (4 K
154/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdenscheid ist eine
obligatorische Streitschlichtung dann nicht vor einer Klage durchzuführen,
wenn einer der Beklagten in einem andern Landgerichtsbezirk ansässig ist
als der Kläger (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) (8 C 780/2001 31.
Januar 2002).
Helmut Seul Frankfurt am Main 1. Mai 1914-Langen 28. April 2002.
2002-04-29 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst
das Recht auf Leben (Diane Pettys) nicht das Recht mit Hilfe (einer straflosen
Handlung des Ehemanns) zu sterben, wobei der durch die Strafbarkeit der
Beihilfe zum Selbstmord mögliche Eingriff in das Recht auf Privatleben
gerechtfertigt ist (2346/2002.
In Großbritannien stirbt eine die Abschaltung der Beatmungsgeräte
gerichtlich durchsetzende Frau.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein einen
Anleger über die Gefahren des Handels auf der Nasdaqbörse der
Vereinigten Staaten von Amerika nicht angemessen aufklärender
Vermögensverwalter für den entstehenden Schaden (III ZR 237/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Abschleppen
eines ordnungswidrig geparkten Kraftfahrzeugs (eines Rechtsanwalts)
unverhältnismäßig, wenn der Kraftfahrzeugführer das
Fahrzeug bei Benachrichtigung schneller entfernen könnte als ein Abschleppdienst
(6 K 3615/2000 25. Februar 2002).
Fünf Angehörige von Opfern und Augenzeugen des Flugschauunglücks
von Ramstein im Jahre 1988 klagen vor dem Landgericht Koblenz auf je 50000 Euro
Schmerzensgeld.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt die Ermittlungen gegen Ronald Schill wegen
des Verdachts des Rauschmittelgebrauchs ein.
Der Landtag Schleswig-Holsteins setzt einen Untersuchungsausschuss wegen der
Finanzaffären Pröhl/Lohmann ein.
BNP Paribas übernimmt 66,4 Prozent von Consors, worauf der Kurs um 30
Prozent steigt.
Dieter Haferkamp beendet seine Tätigkeit bei der deutschen Bundesbank.
Israel führt seine Aktion Schutzschild gegen Palästinenser fort und
lässt die Untersuchung seines Vorgehens in Dschenin durch eine Kommission
der Vereinten Nationen mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von
Amerika noch nicht zu.
Rainer Keßler gestorben.
2002-04-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch die
Veränderung der Wahlkreise für die Wahl zum deutschen Bundestag der
Regelungsbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nicht berührt (2
BvR 1176/1999 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der einen
volljährigen Schüler in seinem Haushalt beherbergende Elternteil zu
Geldunterhaltsleistungen verpflichtet (XII ZR 34/2000 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Gemeinde im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle
grundsätzlich befugt, sich gegen eine ihr Gemeindegebiet erfassende
naturschutzrechtliche Verordnung zu wenden und durch bauplanerische
Festsetzungen im Rahmen der Selbstverwaltung eine gemeindliche Verkehrspolitik
zu betreiben (4 CN 1/2001 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer ausschließlich
für wechselnde Feriengäste bereitgehaltenen Ferienwohnung von einer
Überschusserzielungsabsicht auszugehen und bei teilweiser Eigennutzung ein
Totalüberschuss der Einnahmen über die Ausgabenerforderlich (IX R
97/2000 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist eine durch
Hinzurechnung eines Teils der Vorbereitungszeit (von fünf Minuten)
entstehende Überschreitung der Prüfungshöchstzeit einer
mündlichen Prüfung (von 12 Minuten) unerheblich und deswegen nicht
rechtswidrig (7 ZB 229/2000 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein eine 40jährige
Sekretärin auf die Backe küssender 73jähriger Rentner wegen
Beleidigung zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt.
Am ersten Mai tritt das Gleichstellungsgesetz in Deutschland in Kraft.
Am ersten Mai 2002 nimmt die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht in Berlin ihre Tätigkeit auf.
Künftig werden in Deutschland Geldbeträge aus Postanweisungen nicht
mehr durch den Briefträger ausgezahlt, sondern müssen bei
größeren Postfilialen abgeholt werden.
Voraussichtlich am 12. September 2002 wird das Bundesverwaltungsgericht
Deutschlands in Leipzig offiziell seine Tätigkeit aufnehmen.
2002-05-01 Nach einer
Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der eine
Entschädigung von Minderheitsaktionären prüfende Richter nicht
schon deswegen befangen, weil er Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft
ist (3 Z BR 362/2002).
Der internationale Leichtathletikverband und Katrin Krabbe einigen sich in
einem Vergleich auf eine angemessene Schadensersatzleistung für eine
Dopingsperre.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika weist die Klage
Walter Hewletts gegen den Kauf Compaqs wegen unzulässiger Beeinflussung
und Irreführung der Aktionäre vor der Abstimmung ab.
Von den verschwundenen 120 Millionen Euro der Klöckner & Co AG
Duisburg sind bisher 56,5 Millionen Euro sichergestellt.
Niedersachsen genehmigt den Bau des Atomendlagers Schacht Konrad in Salzgitter.
Im Strafverfahren gegen Christoph Daum wegen Rauschgiftgebrauchs hält ein
Gutachter die Haaranalyse wegen möglicher Verunreinigung für wenig
aussagekräftig für intensiven Kokaingebrauch.
Nach der Ernennung des Präsidenten Madagaskars erklären zwei
Provinzen die Unabhängigkeit.
Gegen Überstellung sechser wegen Mords gesuchter Palästinenser nach
Jericho erhält Jassir Arafat von Israel seine Bewegungsfreiheit
zurück.
2002-05-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Vermieter dem
ihm in einer Strafanzeige leichtfertig Betrugsabsicht vorwerfenden Mieter
fristlos kündigen (1 BvR 1372/2001 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der andere
Wohnungseigentümer schuldhaft durch Lärm aus seinem vermieteten
Wohnungseigentum schädigende Wohnungseigentümer aus positiver
Forderungsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet (2 Z BR 120/2001 24.
Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Sittenwidrigkeit
eines Mietvertrags anzunehmen, wenn der Begünstigte die wirtschaftlich
schwächere Lage des andern Teils und dessen Unterlegenheit bei der
Feststellung der Vertragsbestimmungen bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt oder
sich zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschließt, dass sich der andere
Teil nur auf Grund seiner schwächeren Lage auf die ihn beschwerenden
Bedingungen einlässt (23 U 2407/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Envia
Energie Sachsen Brandenburg AG dem Bundeskartellamt Deutschlands Unterlagen
über die Preisbildung der Netznutzung vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Siebel Systems
nicht behaupten, dass bei der Entwicklung von Software für Customer
Relationship Management einer Erfolgsserie Siebel Systems quasi nur
gescheiterte Projekte SAPs gegenüberstünden (2-03 O 227/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Ferrero auf
Grund gegebener Einwilligung mit Oliver Kahn (und andern
Fußballnationalspielern) werben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen bedarf die auf einer
Mietvertragsgleitklausel beruhende Mieterhöhungsvereinbarung der
Schriftform (1 S 182/2001 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung der Reklameaufsichtsbehörde der Niederlande darf
die freikirchliche Gemeinde Eersel nicht mit dem Satz Kommt, dann werdet ihr
geheilt werben.
Deutschland ratifiziert das Stockholmer Übereinkommen der POP-Konvention
von 2001 und das Protokoll über persistente organische Schadstoffe (POP)
zum Genfer Luftreinhalteabkommen von 1998.
Thomas de Maizière wird Justizminister Sachsens.
Klaus Müller-Gebel 65.
Der vom zuständigen Gericht Italiens in Abwesenheit zu lebenslanger Haft
verurteilte SS-Wachmann Michael Seifert ist in Haft genommen.
Der Kurs der Telekomaktie fällt mit 13,90 Euro erneut unter den
Ausgabekurs.
Heinz Fabian 5. Februar 1927-2. Mai 2002.
2002-05-03 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten die Vorschriften der
Richtlinie der Europäischen Union über Pauschalreisen auch für
(portugiesische) Reisende , deren Reise (nach Griechenland in ein von Wespen
beeinträchtigtes Feriendorf) nach ihren eigenen Wünschen
zusammengestellt worden ist (C-400/2000 30. April 2002), weil im Anhang zu der
Richtlinie bestimmt ist, dass zu den erforderlichen Angaben im Reisevertrag
auch die vereinbarten Sonderleistungen zählen.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gewährt die
Richtlinie der Europäischen Union zur Haftung für fehlerhafte
Produkte den Mitgliedstaaten (Frankreich und Griechenland) keinen eigenen
Gestaltungsspielraum bei der Übernahme in mitgliedstaatliches Recht (z. B.
durch Verzicht auf eine Selbstbeteiligung des Geschädigten in Höhe
von 500 Euro) (C-52/2000 25. April 2002 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften ist wegen des grundlegenden Rechts auf wirksamen Rechtsschutz
unabhängig von individueller Betroffenheit jedermann als klageberechtigt
anzusehen, dem in einer bestimmten Weise Rechtspflichten auferlegt werden (z.
B. ein Fischfangunternehmen Frankreichs durch Zulassung nur bestimmter
Fischfangnetze in den Gewässern südlich Irlands durch die
Europäische Kommission) (T-177/2001).
Nach einer die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ablehnenden Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Grundschule mit festen
Öffnungszeiten (in Sachsen) kein Elterngrundrecht (1 BvR 279/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (wegen der
wesentlichen Verschiedenheit von Gründung und bloßer
Kapitalerhöhung) die Bareinlage einer Kapitalerhöhung bereits dann
ausreichend geleistet, wenn sie nach dem Beschluss hierüber in den
uneingeschränkten Verfügungsbereich der Geschäftsführung
gelangt ist und nicht an den Einleger zurückfließt (II ZR 369/2000
18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Möglichkeit
berufsrechtlichen Vorgehens einer Rechtsanwaltskammer eine Erhebung einer
Unterlassungsklage gegen wettbewerbswidriges Verhalten eines Mitglieds (z. B.
Betreiben eines Büros einer Rechtsanwalts-GmbH in München ohne
dortige Tätigkeit eines alleinvertretungsberechtigten
Geschäftsführers) nicht aus (I ZR 29/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das
Verfüttern von Lebensmitteln mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum an
Schweine zwar kein rechtswidriger Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage, aber
eine Ordnungswidrigkeit wegen Verletzung der Viehverkehrsverordnung und des
Tierseuchengesetzes, die eine Verfütterung von Speiseabfällen an
Klauentiere ohne behördliche Genehmigung untersagen (1 Ss 222/2001 7.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein
Pensionssicherungsfonds (PSV) dann zur Anpassung der Rentenzahlungen an den
Kaufkraftverlust verpflichtet, wenn er wirtschaftlich zur Anpassung in der Lage
ist (11 Sa 1073/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf unabhängig
von einer gegenwärtigen Ansteckungsgefahr eine Schwangere nicht in einem
Kindergarten arbeiten, wenn die abstrakte Gefahr besteht, dass sie dort durch
Mumpserreger mit Mumps angesteckt wird (5 L 789/02.KO).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin ist die Einschränkung
des Verlustausgleichs zwischen Einkünften aus verschiedenen Einkunftsarten
vermutlich verfassungswidrig (6 B 6333/2001 4. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Galopprennsports Deutschlands ist
Trainer Andreas Bolte zu einer Sperre von 18 Monaten verurteilt, weil er einen
weiblichen Jockey dazu angestiftet haben soll, mit einem Pferd in einem Rennen
Letzte zu werden.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Deutschlands dürfen
Bunte-Entertainment-Verlag und Ringier-Verlag u. a. nicht mehr behaupten
Botschafter (Borer) in Liebesfalle getappt und Botschaftergattin verzeiht
Sexaffäre.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Diana Brooks von Sotheby’s wegen verbotener
Preisabsprachen zu 350000 Dollar Geldstrafe und 1000 Stunden Sozialdienst sowie
einem halben Jahr Hausarrest an elektronischer Fessel verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist R. J. Reynolds wegen der Verteilung von kostenlosen Zigaretten
an Jugendliche zu 14,8 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen
entgegen Vorschlägen der Europäischen Kommission
Steuererleichterungen für Spediteure in Frankreich, Italien und den
Niederlanden in der Erwartung zu, dass Deutschland, Spanien, Österreich
und Belgien dafür andere Zugeständnisse bei Steinkohlesubventionen,
Alpentransit und Versicherungssteuern erhalten.
36 Mitgliedstaaten des Europarats vereinbaren ein Zusatzprotokoll zur
europäischen Menschenrechtskonvention zwecks Abschaffung der Todesstrafe
auch im Kriegsfall oder während einer besonderen Kriegsgefahr.
Bernhard Servatius gibt demnächst den Vorsitz im Aufsichtsrat des
Axel-Springer-Verlag auf.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt auf rund 13 Euro.
Der Kurs des Euro steigt nach Bekanntwerden schwacher Arbeitsmarktdaten der
Vereinigten Staaten von Amerika auf 91,40 US-Cent.
Schlecker verkauft für einen Tag zugelassene Kraftfahrzeuge (Ford Ka, Fiat
Punto, Smart Cabrio) (als Gebrauchtwagen) mit 12-24 Prozent Preisnachlass gegenüber
den von den Herstellern empfohlenen Verkaufspreisen.
Über http://www.e-vergabe.bund.de
können Unternehmen Angebote zu öffentlichen Aufträgen des Bunds
Deutschlands abgeben.
2002-05-04 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind bei der Beurteilung der
Frage, ob eine Einrichtung ohne Gewinnstreben handelt, sämtliche
Tätigkeiten der Einrichtung zu berücksichtigen und kann eine
Einrichtung als Einrichtung ohne Gewinnstreben eingestuft werden, auch wenn sie
systematisch nach Erwirtschaftung von Überschüssen strebt, die sie
anschließend für die Durchführung ihrer Leistungen verwendet
(C-174/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Erhebung
von Sozialversicherungsbeiträgen durch einen Mitgliedstaat (Belgien) von
einem in einem andern Mitgliedstaat (Frankreich) Sozialversicherten
(Vorstandsvorsitzenden) nicht erfolgen, falls der Wanderarbeitnehmer dadurch
keinen zusätzlichen sozialen Schutz erhält und die
Wanderarbeitnehmerverordnung den Arbeitnehmer schlechter stellt als ein schon
vorher geltendes bilaterales Abkommen (C-393/1999 19. März 2002,
C-394/1999 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das
vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Geschäftsführers
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht durch Freistellung von
den Dienstpflichten mit ordentlicher Kündigung und entfällt die
vereinbarte Entschädigungspflicht nicht mit dem Verzicht der Gesellschaft
auf das Wettbewerbsverbot, wenn der Verzicht nach ordentlicher Kündigung
erst zu einem Zeitpunkt erklärt wird, in dem der Geschäftsführer
sich bereits auf die mit dem Verbot verbundenen Einschränkungen seiner
neuen beruflichen Tätigkeit eingerichtet hat (II ZR 77/2000 4. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschränkt
sich bei Zurückbleiben des Patents hinter dem technischen Gehalt der
Erfindung der Schutz auf das, was noch mit dem Sinngehalt der Patenansprüche
in Beziehung zu setzen ist (X ZR 135/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht es
grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung, ein
selbständiges Beweisverfahren einzuleiten, wenn für eine
Schimmelbildung Baumängel ursächlich sein können und sind die
Kosten des Beweisverfahrens von allen Wohnungseigentümern zu tragen,
sofern nicht ein einzelner ursächlicher Wohnungseigentümer schuldhaft
gehandelt hat ( (2 ZBR 57/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine weitere
Vollstreckung aus einem Vollstreckungstitel dann ausnahmsweise unzulässig
sein, wenn die durch Vollstreckung eingetriebenen Beträge die
ursprüngliche Hauptforderung übersteigen (7 U 9169/1999 25. Juli
2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beseitigt der
vergebliche Versuch einer Benachrichtigung der Polizei durch Handy während
einer nächtlichen Vergnügungsfahrt zwischen Frankfurt am Main und
Köln nach Verkehrsunfallflucht nicht die in der Verkehrsunfallflucht
enthaltene Aufklärungspflichtverletzung gegenüber der Versicherung (3
U 99/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Ausweichen gegenüber einem die Straße überquerenden Jungfuchs
objektiv nicht geboten und muss der von einer Teilkaskoversicherung zu
ersetzende Fahrzeugschaden durch Zusammenstoß (mit dem Haarwild)
entstanden sein (7 U 100/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlruhe verletzt die Verwendung
einer Marke eines Kraftfahrzeugherstellers (Ferrari) zur Gestaltung einer
Dachverkleidung eines Abstellplatzes eines auch Fahrzeuge des betroffenen
Herstellers verkaufenden Autohändlers nicht § 24 II MarkenG (6 U
47/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein gerichtlicher
Sachverständiger eine Hilfskraft (z. B. Assistenzarzt) zu einzelnen
Untersuchungen heranziehen, wenn er das Gutachten mit einverstanden auf Grund
eigener Untersuchung und Urteilsfindung unterschreibt (10 U 1213/2001 22.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein den
Brennvorgang im Ölofen durch Einsprühen brennbarer Flüssigkeiten
verstärkender Versicherungsnehmer oder dessen Betreuer der Brandversicherung
diesen gefahrerhöhenden Umstand anzeigen (8 U 3457/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die
Berufung auf eine Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis
endgültig bereinigende Ausgleichsklausel gegenüber einem
Schadensersatzanspruch rechtsmissbräuchlich, wenn nachträglich
gewerbsmäßiger Betrug des Arbeitnehmers im Umfang von 180000 DM
bekannt wird (16 Sa 610/2001 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei ausschließlicher
Kündbarkeit eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund an den wichtigen Grund
kein strengerer Prüfungsmaßstab anzulegen als sonst (18 Sa 366/2001
24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilburg ist der bei unbeaufsichtigtem
nächtlichem Betrieb einer Spülmaschine als Folge einer Undichtigkeit
verursachte Wasserschaden grob fahrlässig verursacht (5 C 432/2001 6.
November 2001).
Claus-Dieter Ehlermann tritt der Anwaltskanzlei Wilmer, Cutler & Pickering
(in Brüssel) bei.
Bayerische Juristenmesse 24. Mai 2002 Künstlerhaus am Lenbachplatz 8 D
80333 München http://www.juristenmesse.de
Das neue Urhebervertragsrecht Beck-Seminare D 80791 München http://www.beck-seminare.de Fax
089/38189/547
Medicus, Dieter, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 13. A. 2002
Praxiskommentar zum Behindertenrecht, hg. v. Kossens, Michael/Heide, Dirk von
der/Maaß, Michael, 2002
Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren,
Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 2. A. 2002
Blümich, W., EStG – KStG – GewStG- Nebengesetze (Lbl.), 73. A.
2002
Steuergesetze (Lbl.), 133. A. 2002
Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, Anwaltliches Berufsrecht, 2002
Maßregelvollzugsrecht, hg. v. Kammeier, Heinz, 2. A. 2002
Handbuch Wirtschaft und Recht in Osteuropa (Lbl.), hg. v. Breidenbach, Stephan,
43. A. 2002
Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht, 2002
Rolf Friedemann Pauls 26. August 1915-Bonn 4. Mai 2002.
2002-05-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird nur eine
uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle des Merkmals der Gefahr im Verzug
bei einer von der Kriminalpolizei angeordneten Wohnungsdurchsuchung (wegen des
Verdachts der Entwendung von 20 Metern verzinktem Zaun von einem jüdischen
Denkmal) der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 13 I GG für den Schutz der
persönlichen Lebenssphäre des Einzelnen und der grundrechtssichernden
Funktion von Art. 13 II GG gerecht (2 BvR 1473/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein
Berufungsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es im Verfahren
nach der Hausratsverordnung unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils
ein unentgeltliches unbefristetes Nutzungsverhältnis hinsichtlich einer
Wohnung begründet, obwohl der sich am Verfahren nicht beteiligende
Wohnungseigentümer auf Grund der Unterrichtung durch das Gericht mit
dieser Möglichkeit nicht rechnen musste (1 BvR 1079/1996 25. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Grundsätze zu einem Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht nicht
anwendbar (VII ZR 206/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift die
Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung bestimmt war, nur
dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden
vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (VI ZB
51/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind dem
Angeklagten die notwendigen Auslagen des Nebenklägers auch aufzuerlegen,
wenn der Anklage statt wegen Totschlags wegen unterlassener Hilfeleistung
verurteilt wird (4 StR 392/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einzug
eines anfechtbar begebenen Schecks über das Konto eines andern zu dessen
Gunsten Einzelrechtsnachfolge (IX ZR 61/1999 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einfuhr
echter irakischer Dinare (11 Millionen) nach Deutschland ein nach § 34 IV
AWG strafbarer Embargoverstoß sein (2 StR 358/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach Abschluss
des Vorschaltverfahrens über die Feststellung eines Amtsenthebungsgrunds
eingetretene Umstände bei der Entscheidung über die Amtsenthebung
eines Notars zu berücksichtigen und sind nach der Amtsenthebung
eingetretene Umstände im Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche
Entscheidung gegen die Amtsenthebung nicht zu berücksichtigen (NotZ
16/2001 3. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die
Übernahme einer Bürgschaft für Gesellschaftsschulden allein aus
enger persönlicher Verbundenheit zu einem Dritten behauptende Bürge
diese Tatsache und die Kenntnis des Gläubigers von ihr beweisen (IX ZR 183/2000
18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet die
Rechtskraftwirkung eines Urteils nach § 121 VwGO, wenn neue erhebliche
Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich von den ursprünglich
gegebenen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung
des Zwecks der Rechtskraft eine erneute Sachentscheidung gerechtfertigt ist (1
C 7/2001 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt
bei Beantragung von Insolvenzgeld das Vorzugsrecht der
Arbeitsentgeltansprüche der von einem vorläufigen Insolvenzverwalter
mit Verwaltungsbefugnis weiterbeschäftigten Arbeitnehmer als
Masseverbindlichkeit (9 AZR 301/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der
Pflegekasse bei der Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung als
Härtefall kein Ermessen zu (B 3 P 2/2001 R 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
stationäre Notfallbehandlung eines Versicherten in einem nicht
zugelassenen Krankenhaus eine Sachleistung der Krankenversicherung, wobei der
Vergütungsanspruch des Krankenhauses sich gegen die Krankenkasse richtet
(B 1 KR 6/2001 R 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert sich der
Abzugsbetrag nach § 33a I EStG nur dann um Ausbildungsbeihilfen, die das
Kind anlässlich einer Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme des
Arbeitsamts bezogen hat, wenn die Ausbildungshilfe Leistungen abdeckt, zu denen
die Eltern gesetzlich verpflichtet sind (III R 47/2000 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der
Selbstbehalt eines seinerseits pflegebedürftigen, stationär
untergebrachten unterhaltspflichtigen Ehegatten wie der Bedarf des Unterhaltsberechtigten
nach den konkret entstehenden Kosten zuzüglich eines Taschengelds zu
bestimmen (1 UF 63/2001 21. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Begründung
einer formellen Rüge dem Schriftformerfordernis genügt, wenn
einkopierte Schriftstücke zwar nicht vollständig lesbar sind, ihnen
der Inhalt der abgegebenen Erklärung aber ausreichend deutlich entnommen
werden kann (2 Ss 688/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann es (bei einem
Sachschaden von 400 DM an einem Zaun) für die Wartezeit am Unfallort in
einer Stadt gegen 13.30 Uhr ausreichen, dass der Kraftfahrzeugführer 15
Minuten benötigt, um sein Fahrzeug aus der durch das Unfallgeschehen
eingetretenen Lage zu befreien (Ss 64/2001 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet eine
Änderung der Rechtsprechung zur Berechnung des Ehegattenunterhalts einen
Anspruch auf Änderung eines auf der aufgegebenen Rechtsprechung
aufbauenden Unterhaltsvergleichs (16 WF 548/2001 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann eine
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als solche Bauherrin sein (1 B
113/2001 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
können Wettbewerber der Deutschen Telekom AG einen verfahrensrechtlichen
Anspruch gegen die Regulierungsbehörde geltend machen, dass diese
ermessensfehlerfrei darüber befindet, von Amts wegen über die Genehmigung
bzw. Festsetzung zuvor vom Marktbeherrscher beantragter Entgelte für den
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung zu entscheiden (13 A 5146/2000 4. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die
Übersendung eines Bescheids mit einfacher Postsendung an eine nicht mehr
zutreffende Anschrift auch dann keine wirksame Bekanntgabe des Verwaltungsakts,
wenn die Anschrift ordnungswidrig noch im Melderegister geführt ist (1 M
24/2000 28. März 2001).
Schlecker bietet auf seiner Internetseite keine Kraftfahrzeuge mehr an.
Arthur Büsing 14. Februar 1928-Bremen 5. Mai 2002.
Gerhard Paulus 13. Februar 1922-München 5. Mai 2002.
2002-05-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das (von Teleflash gegen
eine Einmalgebühr von 19 Euro betriebene) kostenlose, werbefinanzierte und
durch Werbeeinblendungen unterbrochene Telefonieren nicht wegen
unzulässiger Belästigung des Angerufenen wettbewerbswidrig (I ZR
227/1999 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt, wer ohne
Freisprechanlage telefonierend bei Rot über eine Kreuzung fährt, das
Verbot des Überfahrens einer Kreuzung bei Rot vorsätzlich und kann
deshalb mit 300 DM Geldbuße und einem Fahrverbot von einem Monat belegt
werden (333 Ss 38/2001 [OWi]).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist Christoph Daum vom
Verdacht verschiedener Rauschmitteldelikte frei gesprochen und ist das
Verfahren wegen des Vorwurfs unerlaubten Drogenbesitzes gegen Zahlung einer
Geldbuße von 10000 Euro vorläufig eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg ist gegen Gerhard
Harlos und Alexander Häfele Anklage wegen Kursbetrugs, Insiderhandels und
Verstoßes gegen das Aktiengesetz erhoben (möglicher Gesamtschaden
250 Millionen Euro).
Nach einem Erlass Nordrhein-Westfalens gelten strengere Vorschriften für
Windkraftstromerzeugungsanlagen.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das
Europäische Parlament einigen sich auf besseren Schutz vor sexueller
Belästigung am Arbeitsplatz.
Die vom Oberbürgermeister Erfurts verfügte Anordnung, die
Beisetzungen der Opfer des Schulmords vom 26. April 2002 nicht durch
gewerbliche Foto- und Videoaufnahmen zu stören, ist tatsächlich
weitgehend beachtet worden.
In Baden-Württemberg streiken 50000 Arbeitnehmer der Metallbranche
für ihre Lohnforderung von 6,5 Prozent.
2002-05-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Gemeinde nicht aus
Amtshaftung auf Schadensersatz für eine missverständliche Auskunft
über die Bebaubarkeit eines Grundstücks (unerschlossenes Bauland),
wenn die Unzulänglichkeit der Auskunft offen zu Tage liegt (III ZR 97/2001
11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht
auf Grund von Zweifel an den Behauptungen des Klägers (über seine
Gewinnaussichten beim Weiterverkauf nicht vermittelter Aktien) rechtfertigenden
Indizien nicht auf die Beweiserhebung verzichten (XI ZR 183/2001 19. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Zahlungseingänge für einen Kunden in dessen Kontokorrentkonto
einstellende Bank bei späterer Insolvenz des Kunden das Geld an den
Insolvenzverwalter herausgeben müssen, wenn sie durch Saldierung einen
ungekündigten Kredit zurückführt (IX ZR 223/2001 7. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Unterrichtung von
Unternehmensgründern durch Unternehmensberater über öffentliche
Fördermittel einschließlich der Unterstützung in einem
Antragsverfahren zwar eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, aber als
Hilfstätigkeit einer betriebswirtschaftlichen Beratungstätigkeit
erlaubt (2 U 121/2000 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf das Duale System
den Herstellern von Schlauchbeuteln für Fugendichtungsmittel nicht die
Verwendung des grünen Punkts erlauben, weil solche Schlauchbeutel nicht
wiederverwertet werden und deshalb der Verbraucher durch den grünen Punkt
irregeführt wird (6 U 29/1995 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Unternehmen
rechtswidrige Prospektwerbung (von den verkaufenden Sanitätshäusern)
zurückrufen (6 W 14/2002 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Professor der Fachhochschule Worms 318000 DM von insgesamt 330000 DM im Rahmen
einer beratenden Tätigkeit einer Wirtschaftsprüferkammer in
Düsseldorf verdienter Einkünfte aus nicht genehmigter
Nebentätigkeit (jährlich zunächst 130000 DM, später 180000
DM) an seinen Dienstherrn abführen und darf nur jährlich 12000 DM
brutto behalten (2 A 11842/2001.OVG).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein an
einer andern Hochschule (in Berlin) als Vertreter 1500 Euro monatlich
zusätzlich verdienender Professor den die Freigrenze (von 6000 Euro)
überschreitenden Teil der Einkünfte an seinen Dienstherrn
abführen (2 A 11037/2001.OVG).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann einem kein
medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegenden Radfahrer der
Führerschein wegen Trunkenheit am Lenker (1,68 Promille) entzogen werden
(12 K 436/2002 25. März 2002).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen
grundsätzlich Mindestvorschriften zum Schutz der Anleger vor Insidergeschäften
und Marktmanipulationen zu (Marktmissbrauchsrichtlinie mit der Verpflichtung zu
einer Regulierungs- und Aufsichtsbehörde in jedem Mitgliedstaat).
Die Europäische Kommission hat keine Veranlassung mehr zu einem weiteren
Tätigwerden gegen die geltende Buchpreisbindung Deutschlands.
Die Europäische Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen
die Übernahme der Saarbergwerke AG und der Preussag Anthrazit GmbH durch
die RAG Aktiengesellschaft (Kohlefusion 1997).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands liegt mit 4,024 Millionen um 156000
über dem Vorjahresstand.
Arthur Andersen zahlt an die insolvente Baptist Foundation auf Grund eines
Vergleichs 217 Millionen Dollar zum Ausgleich für Fehler bei der
Wirtschaftsprüfung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schließt die
Gontard & Metallbank AG Frankfurt am Main vorläufig für den
Kundenverkehr.
In Pakistan ist die Vollstreckung eines Todesurteils gegen eine wegen Ehebruchs
verurteilte Frau ausgesetzt worden.
2002-05-08 Nach einer
Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
ist eine Eilentscheidung über die Wiedereröffnung gesperrter Konten
mutmaßlicher Unterstützer der Talibanbewegung abgelehnt
(T-306/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Sparkasse
der Steuerfahndung auf ein Sammelauskunftsersuchen über
Spekulationsgewinne der Kunden (aus 2329 Wertpapiergeschäften) Auskunft
erteilen, weil die Beamten bereits über sparkasseninterne Informationen über
einen Kaufboom und anschließende Gewinnmitnahmen verfügt haben (VII
B 152/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der Halter
eines Kraftfahrzeugs mit Saisonkennzeichen auch außerhalb des
Betriebszeitraums für das Bestehen einer
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung sorgen (3 Bf 385/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der
Arbeitgeber tarifliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch nach Kündigung
eines Tarifvertrags und Austritt aus dem Arbeitgeberverband leisten, solange
die Bestimmungen des Tarifvertrags nicht durch eine andere Vereinbarung ersetzt
sind (3 Sa 534/2001 12. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrehein-Westfalen liegt
eine Wegeunfall auch vor, wenn ein Arbeitnehmer sich an einen andern Ort
(Motorradreparaturfachwerkstatt) begibt, an dem er sich mindestens zwei Stunden
aufhält (L 17 U 161/2000), während danach für die Weiterfahrt
nach Hause kein Versicherungsschutz mehr besteht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann eine Anleger nicht (144000
Euro) Schadensersatz verlangen, weil die anlageberatende Bank nicht zum Verkauf
der Anlage geraten hat (12 O 644/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist nicht das Reisebüro,
sondern der Reiseveranstalter verpflichtet, die Teilnehmer einer Pauschalreise
über eine Visumspflicht (für Indien) zu unterrichten (6 S 85/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Telegate wegen
Verletzung des Urheberrechts der Deutschen Bahn Anrufern keine Auskünfte
über Zugverbindungen der Deutschen Bahn aus der frei zugänglichen
Internetseite der Deutschen Bahn AG vorlesen (28 O 180/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine
Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung widerrufen werden, wenn der
Inhaber Waffen und Munition offen in seiner Wohnung lagert und einen zur
Aufbewahrung vorgesehenen Stahlschrank nicht fest in der Wand verankert (1 A
99/2002).
Die Europäische Kommission leitet ein Kartellverfahren gegen die Deutsche
Telekom AG wegen des Verdachts der Erhebung wettbewerbswidriger Preise für
den Zugang zum Ortsnetz für Wettbewerber ein.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Nahverkehrszuschüsse des
Bundes für die Länder Deutschlands.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Verordnung über das
Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder durch eine
Standortbescheinigung über die Einhaltung der Grenzwerte.
Die Kirch PayTV beantragt bei dem Amtsgericht München die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens, ohne dass der Abonnementsender Premiere davon
unmittelbar betroffen ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das
Insolvenzverfahren über Kinowelt Medien AG eröffnet.
Der Streik in der Metallbranche wird auf mittelständische Betriebe
erweitert.
Der Bundesumweltminister Deutschlands widerspricht Gerüchten über die
Erhebung von Pfand auf Milchverpackungen.
Horst Waffenschmidt gestorben.
2002-05-09 Köbler,
Gerhard, Who is who im deutschen Recht? wird unter Beck Online auf dem
Deutschen Anwaltstag in München präsentiert.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte verletzt die Verweigerung der Genehmigung der Adoption eines
Kinds durch einen homosexuellen Mann seitens der zuständigen Behörde
(Frankreichs) kein Menschenrecht (36515/1997 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist die Verurteilung eines Journalisten der Zeitschrift TATblatt
wegen rassistischer Agitation (der Rassismus hat einen Namen und eine Adresse)
gegenüber der Freiheitlichen Partei Österreichs durch ein Gerichts
Österreichs unverhältnismäßig, so dass Österreich
16821 Euro Schadensersatz und Gerichtskostenersatz leisten muss (26. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Direktverkaufsabgabenbefreiung für Großhändler von
Humanarzneimitteln (Frankreichs) als Ausgleich für eine
gemeinwirtschaftliche Verpflichtung (Bevorratungspflicht und Sofortlieferungspflicht)
keine rechtswidrige Beihilfe (C 53/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Regelung der vertragsärztlichen Zulassungsbeschränkung bei
Überversorgung nicht die Berufsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz
(1 BvR 1282/1999 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verabredung zu
einem Verbrechen nicht gegeben, wenn der Beteiligte nur als Gehilfe tätig
werden will, und reicht für eine Tatbeteiligung als Mittäter ein auf
der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder
Beitrag aus (z. B. grundsätzlich Beschaffen und Fahren des
Fluchtfahrzeugs) (2 StR 315/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fügt
ein auf Fotos vor NS-Symbolen posierender Soldat dem Selbstverständnis der
Bundeswehr Deutschlands schweren Schaden zu und ist ein Vorgesetzter nicht
berechtigt, einen im Unterricht unaufmerksamen Untergebenen durch Anfassen am
Kinn zur Aufmerksamkeit zu ermahnen (2 WD 2001, 1413 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein von
einem international und damit zugleich örtlich unzuständigen Gericht
Deutschlands erteilter unbeschränkter Erbschein auf Grund ausländischen
Rechts (Irans) unrichtig und auf Beschwerde hin vom ausstellenden Gericht
einzuziehen (3 W 124/2001 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat bei Scheitern
einer Abstimmung zwischen Systembetreiber und Entsorgungsträger der
Betroffene einen öffentlichrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die
Änderung des betreffenden Sammel- und Verwertungssystems (6 E 1972/1997
31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein Referendar aus
Bielefeld während einer Wahlstation bei der Außenhandelsabteilung
der Deutschen Bank in Hamburg Anspruch auf Trennungsentschädigung (4 K
1158/1999 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der von Sulzer Medica AG vorgeschlagene Schadensersatz (200000
Dollar pro Person) für rund 3500 gelenkoperierte Patienten fair,
angemessen und vernünftig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf James Bach darüber aussagen, dass Windows Embedded
für den Einsatz auf Personal Computern geeignet ist.
2000 haben Hochschulen Deutschlands 27,5 Milliarden Euro ausgegeben (62 Prozent
Personalausgaben, 44 Prozent medizinische Einrichtungen).
Petra Buck wechselt von Tübingen nach Hannover.
Peter Malanczuk wechselt von Rotterdam nach Hongkong.
Dr. Uwe Kischel wird in Mannheim für öffentliches Recht,
Völkerrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Reiner Schreiber gibt zu, als ehemaliger Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in
Bonn 1,45 Millionen DM an rechtswidrigen Zahlungen angenommen zu haben.
Die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreitende
Langzeitstudierende müssen in Niedersachsen ab Sommersemester 2003 500
Euro Studiengebühren pro Semester zahlen.
2002-05-10 Nach einer
Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird nach einer Entlassung
für die Dauer der Nachwirkung (von einem Monat) eine Familienversicherung
nicht begründet (B 1 KR 24/2001 R 7. Mai 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt
trotz vereinbarter Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Sperrzeit
für Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitnehmer bei Verweigerung der
Auflösung mit einer rechtmäßigen Kündigung rechnen muss (B
11 AL 100/2001 R 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Senator AG die
für die Deckung einer Mehrzuteilung benötigten Aktien nicht durch
eine Kapitalerhöhung beschaffen (23 U 6712/1999 22. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Käufer eines
Kraftfahrzeugs den Kaufvertrag wegen einer um 7,7 Prozent geminderten
Motorleistung nicht wandeln (7 U 13/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
langjährig beschäftigter, durch Mobiltelefon eine Auszubildende
direkt zum Sexualverkehr auffordernder Maschinenführer fristlos
gekündigt werden (9 Sa 853/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn, muss ein Handynutzer keine
Gebühren (1325 Euro) für Leistungen (Kurznachrichten SMS) bezahlen,
die (infolge Löschung) vom Telekommunikationsunternehmen nicht im
Einzelnen nachgewiesen werden können (54 C 572/2001.
Elf der 24 Mitglieder des Exekutivkomitees des Internationalen
Fußballverbands zeigen den Präsidenten Joseph Blatter wegen
Machtmissbrauchs und Misswirtschaft bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt
Zürichs an.
Die juristischen Fakultäten der Universitäten Berlin, Hamburg, Kiel,
Köln und Salzburg bieten ein gemeinsames Zertifikatsprogramm
osteuropäisches Recht an (http://www.uni-kiel.de
0431/880/2172).
Lettland hebt vor dem Außenministertreffen der Mitgliedstaaten der NATO
die Voraussetzung guter lettischer Sprachkenntnisse für Wahlbewerber
(zugunsten der russischen Minderheit von 37 Prozent) auf.
Die Kommission gegen Folter der Vereinten Nationen in Genf beanstandet, dass
Schweden bei den Krawallen in Göteborg 2001 übertriebene
Polizeigewalt zugelassen hat.
Nach Illinois setzt Maryland die Vollstreckung von Todesurteilen aus, weil
Zweifel bestehen, dass es bei der Verhängung gerecht zugeht.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt auf 12,32 Euro, der Kurs des Deutschen
Aktienindexes auf 4889 Punkte.
2002-05-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Voraussetzungen
für die vorläufige Amtsenthebung eines Anwaltsnotars nur gegeben,
wenn die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft, die Verhängung
eines Berufsverbots oder eines Vertretungsverbots oder ein Vertretungsverbot
für Zivilrecht zu erwarten ist (NotSt [B] 6/2001 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die
Belastung eines Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch das Stimmrecht des
Wohnungseigentümers grundsätzlich unberührt, doch kann aus dem
zwischen Wohnungseigentümer und Nießbraucher bestehenden
Begleitschuldverhältnis der Wohnungseigentümer dem Nießbraucher
gegenüber zur Wahrung von dessen Interessen verpflichtet sein (V ZB
24/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich
Anlagegesellschafter bereits existierender geschlossener, als Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts ausgestalteter Immobilienfonds aus Gründen des
Vertrauensschutzs auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene
Haftungsbeschränkung berufen, wenn die Haftungsbeschränkung dem
Vertragspartner mindestens erkennbar war (II ZR 2/2000 21. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Behinderung eines Kinds für seine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt
grundsätzlich gegeben, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkmal
hilflos eingetragen ist oder der Grad der Behinderung mindestens 50 Prozent
beträgt und besondere Umstände hinzutreten, und soll für ein
behindertes Kind, dessen Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag
nicht übersteigen, Kindergeld nicht mit der Begründung versagt werden
können, die Behinderung stehe einer normalen Berufsausbildung nicht im
Wege (VI B 178/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Vermieter die mangels
Aufschlüsselung nicht prüffähige Betriebskostenabrechnung
während des Rechtsstreits prüffähig machen, doch kann bei
Anpassung von Vorauszahlungen auf der Grundlage einer nicht
prüffähigen Abrechnung der Mieter erhöhte Vorauszahlungen
verweigern (5/23 U 2557/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der
Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die
Wiederherstellung einer ursprünglich losen Verlegung der Bodenbeläge
auf Balkonen wegen nicht vorhandener Zuständigkeit nichtig (3 Wx 348/2001
27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein
Internetportalbetreiber sich in seinem Auftrag von einem Dritten erstellte
Nachrichten als eigene Inhalte zurechnen lassen, wenn ein unbefangener Nutzer
den Eindruck gewinnen muss, der Internetportalbetreiber wolle für den
Inhalt Verantwortung übernehmen, und können sachlich zutreffende
Hinweise auf Preiserhöhungen eines Mitbewerbers wegen der Art der Darstellung
wettbewerbswidrig sein (2 U 4 8/2001 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können
Gesellschafter einvernehmlich auf die Einhaltung der gesetzlich
vorgeschriebenen Form der Ladung zu einer Gesellschafterversammlung und der
Zusendung der Tagesordnungspunkte verzichten und soll eine
Gesellschafterversammlung grundsätzlich auch dann beschlussfähig
sein, wenn nur ein Gesellschafter erschienen ist (2 Wx 59/2001 21. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt keine von einem
Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift vor, wenn der Rechtsanwalt nur unter einer
von einem Gefangenen verfassten Schrift vermerkt, er mache sich die Beschwerde
seines Mandanten zu eigen und berufe sich zur Begründung auf die
Ausführungen des Mandanten (4 Ws 164/2001 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei
Schäden durch infolge außergewöhnlicher Sturmböen
herabfallende Dachziegel der Beweis des ersten Ascheins, dass die
Fehlerhaftigkeit des Dachs dafür ursächlich ist, erschüttert (3
W 11/2002 29. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte sind Hausmeisterkosten
von 45000 DM in der Betriebskostenabrechung neben Kosten von 22000 DM für
Winterdienst und Hausreinigung erläuterungsbedürftig (18 C 259/2001
31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist ein vereinbarte
Zusatzleistungen und das dafür zu zahlende Entgelt nicht enthaltender
notarieller Vertrag über den Erwerb einer zu errichtenden Eigentumswohnung
nichtig (125 C 5471/2001 5. Februar 2002).
Nach Mitteilung des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands
beträgt das monatliche Nettoeinkommen des Rechtsanwalts in der
Einzelkanzlei (55 Prozent) 3695 DM (Jahresumsatz 150000 DM), in der örtlichen
Sozietät (35 Prozent) 6765 DM) (Jahresumsatz 286000 DM) und in der
Großkanzlei (10 Prozent) 10055 DM (Jahresumsatz 420000 DM).
Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 11. A. 2002
Münchener Anwaltshandbuch Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner,
Michael, 2002
Medicus, Dieter, Grundwissen zum bürgerlichen Recht, 5. A. 2002
Wörlen, Rainer, Schuldrecht AT, 5. A. 2002
Wörlen, Rainer, Schuldrecht BT, 5. A. 2002
Steck, Dieter, Handelsrecht für Wirtschaftsjuristen, 2002
Goette, Wulf, Die GmbH, 2. A. 2002
Hubmann Heinrich/Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 7. A.
2002
Linhart, Helmut, Der Bescheid, 2. A. 2002
Decker, Andreas/Konrad, Christian, Bayerisches Baurecht, 2002
Mrozynski, Peter, SGB IX Teil 1 Regelungen für behinderte und von
Behinderung bedrohte Menschen, 2002
Stickelbrock, Barbara, Inhalt und Grenzen richterlichen Ermessens im
Zivilprozess, 2002
Pawlik, Michael, Der rechtfertigende Notstand, 2002
Krimphove, Dieter, Europäisches Werberecht, 2002
Hoeren, Thomas, Grundzüge des Internetrechts, 2. A. 2002
Handbuch Multimedia-Recht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Sieber, Ulrich, 3. A.
2002
Irlbeck, Computer-Lexikon, 4. A. 2002
2002-05-12 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei einer geographisch
unbegrenzt geltenden Unterlassungspflicht (Verletzung einer
Ausschließlichkeitsklausel) die Zuständigkeit nur nach dem
allgemeinen Zuständigkeitskriterium gemäß Art. 2 I EuGVÜ
bestimmt werden (C-256/2000 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung
und Verwaltungspraxis eines Mitgliedstaats (Italien) der Europäischen
Union europarechtswidrig, wonach es dem öffentlichen Auftraggeber erlaubt
ist, Angebote, die einen die Ungewöhnlichkeitsschwelle überschreitenden
Preisnachlass aufweisen, ausschließlich unter Berücksichtigung der
beigegebenen Erläuterungen als ungewöhnlich niedrig abzulehnen, ohne
Gelegenheit zur Anhörung zu geben (C-285/1999 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung
für eine Zuständigkeit nach § 32 ZPO die Darlegung einer
unerlaubten Handlung durch den Kläger (X ARZ 334/2001 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die
Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Rechtsmittelverzichts nach Beratung
durch einen nicht zugelassenen Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand möglich (5 StR 617/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei
Unterbreitung eines ungünstigen Vertragsangebots der Vermögensschaden
erst mit Annahme des Angebots ein (IX ZR 228/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vom
gemeinsamen Tatplan umfasste Bewaffnung eines Täters seinen Mittätern
nach allgemeinen Grundsätzen (zum mittäterschaftlichen bewaffneten
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) zugerechnet
werden (3 StR 369/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen die Teilnehmer
einer Betriebsratsfeier nicht unter Versicherungsschutz, wenn der Unternehmer
in keiner Weise an Zustandekommen, Ablauf und Finanzierung beteiligt ist (B 2 U
7/2000 R 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die
Steuerbegünstigung nach § 10h EStG für eine unentgeltlich an
Angehörige zu Wohnzwecken überlassene Wohnung im eigenen Haus weder
einen schriftlichen Nutzungsvertrag noch ein überwiegendes Aufhalten des
Angehörigen in der überlassenen Wohnung voraus (X R 74/1997 5.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist durch das aus
einer größeren Menschengruppe heraus gegrölte
„Ausländer raus“ eine Verwirklichung des Tatbestands der
Volksverhetzung gegeben (1 Ss 52/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln weist eine Beschwerde
gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung dann besondere Schwierigkeiten auf,
wenn sie die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
betrifft und über die Berufung in der Hauptsache das Beschwerdegericht in
voller Besetzung entscheiden müsste (14 WF 20/2002 14. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein
siebenjähriges Wettbewerbsverbot (bezüglich jedes Mandanten einer
Rechtsanwaltskanzlei) nach Ausscheiden in einem Sozietätsvertrag zwischen
Rechtsanwälten sittenwidrig und nichtig (20 U 55/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Werbung einer
größeren Rechtsanwaltskanzlei (mehr als 100 Rechtsanwälte) in
einer Tageszeitung (Handelsblatt) mit Kompetenzfeldern rechtmäßig,
die Aussage „Es gibt Unternehmen, die uns kennen und überhaupt nicht
mögen - nur weil wir Anwälte der Gegenseite sind“ als
subjektive Fremdeinschätzung unzulässig (2 U 4/2001 15. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die
geschäftsmäßige Beratung Hilfe Suchender in
sozialhilferechtlichen Widerspruchsverfahren durch Mitarbeiter eines
kirchlichen Zentrums nicht erlaubnisfreie Rechtsberatung (12 A 100/1999 29.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika erhält Lawrence Wollersheim wegen psychischer Misshandlung 8,7
Millionen Dollar Schadensersatz von Scientology.
Die Weltkinderkonferenz der Vereinten Nationen stimmt nach langen Verhandlungen
dem durch weiche Wendungen zustimmungsfähig gemachten Aktionsplan Eine
kindgerechte Welt zu.
Waldemar Ernst 27. April 1909-Heidelberg 12. Mai 2002.
2002-05-13 Leo Kirch und
Taurus Holding klagen auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rolf
Breuer.
Norbert Rüther sagt aus, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands
in Köln im Anschluss an die Vergabe eines öffentlichen Auftrags
zwischen 1992 und 1999 in 30 bis 35 Fällen Dankeschönspenden
bedachter Unternehmen erbeten und erhalten habe.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands
schließt die Berliner BkmU Bank AG wegen Überschuldung.
Markus Scheer und Björn Denhard geben zu, die Bilanzen der Phenomedia AG
(Moorhuhnjagd) durch nicht bestehende Forderungen in Höhe von 10 Millionen
Euro gefälscht zu haben.
Osttimor wird am 19. Mai 2002 unabhängig.
Die neun gegen Microsoft klagenden Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von
Amerika ziehen ihren Belastungszeugen für die Eignung von Windows XP
Embedded für den Betrieb in Personal Computern zurück.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland beträgt im April 2002 rund
6000 (vor allem aus Türkei und Irak), die Zahl der Entscheidungen
über Asylanträge 14500 (davon 260 Anerkennungen eines Asylrechts).
Der Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Deutschlands beschließt eine Vertragsverlängerung für
Vizepräsident Gerhard Harms um ein Jahr.
Carsten Peter Claussen 75.
2002-05-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Werbung des
Axel-Springer-Verlags für eine Ausgabe der Bildzeitung (mit dem Sonderteil
50 Jahre Deutschland im Jahr 1999) mit einem Bild Marlene Dietrichs und
Hildegard Knefs aus dem Jahr 1959 infolge Vorrangs der Pressefreiheit nicht das
Persönlichkeitsrecht Marlene Dietrichs (VI ZR 220/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der
wütende Ehemann, dessen Ehefrau sich erschreckt aus dem Fenster
stürzt, für einen (Teil des) Schaden(s) der Ehefrau (VI ZR 227/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 0,5
Prozent der Auftragssumme als Verzugsvertragsstrafe für jeden Werktag
enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrags über ein
Heizkraftwerk unwirksam (VII ZR 41/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Universität nicht verpflichtet, einem Absolventen des Studiums der
Rechtswissenschaft den Titel Diplomjurist zu verleihen (6 C 11/2001 22. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Abdruck eines
Teilnahmescheins an einer Gratisverlosung auf der Rückseite eines
Bestellscheins wettbewerbswidrig (3 U 228/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die rechtswidrige
Nichtangabe eines Grundpreises für einen Liter oder ein Kilogramm einer
Ware nicht wettbewerbswidrig, weil der Rechtsverstoß dem Händler
keinen greifbaren Wettbewerbsvorsprung verschafft und der Händler damit
keinen günstigeren Preis vorspiegelt (6 U 152/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt die
Nachzeichnung eines Fotos der Illustrierten Bunte von Rudolf Scharping und
Gräfin Platini durch den Spiegel (planschend in einem Bundeswehrhelm) das
Urheberrecht des Fotografen bzw. der Illustrierten.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Finanzamt
einen trotz fehlender Unterschrift der Ehefrau auf Zusammenveranlagung beruhenden
Steuerbescheid nicht nachträglich durch einen auf getrennter Veranlagung
der Ehegatten beruhenden Steuerbescheid ersetzen (5 K 2245/2002 4. Januar
2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss eine den
geplanten Flug erst sieben Stunden später ausführende
Fluggesellschaft einer daraufhin nicht mitfliegenden Urlauberfamilie mit
Kleinkind den Flugpreis zurückzahlen, weil sie ihre eigentliche
Verpflichtung nicht erfüllt hat (52 C 93/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Italiens muss ein das
Apertsyndrom eines werdenden Kinds übersehender Arzt 360000 Euro
Schadensersatz an Kind und Eltern zahlen.
Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands
vereinbaren ein neues Abrüstungsabkommen.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen
Verteidigungspakts und Russlands vereinbaren die Bildung eines neuen Gremiums
für gleichberechtigte, partnerschaftliche Beratungen und Entscheidungen in
Fragen der gemeinsamen Sicherheit.
Karlheinz Schreiber bietet den nach Toronto gereisten Mitgliedern des
Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands keine Beweise für
seine (widersprüchlichen) Behauptungen über rechtswidrige Zahlungen
an Parteien und Politiker.
Phenomedia AG (Moorhuhn) stellt Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Bochum, Artstor AG vor dem Amtsgericht
Hamburg.
Die Europäische Kommission mahnt Deutschland, Frankreich und Italien wegen
zu hoher Staatsdefizite.
Curt Becker wird Justizminister Sachsen-Anhalts.
Hans von der Groeben 95.
Nach neuen medizinischen Forschungen ist vermutlich der Wille nicht Ursache
einer körperlichen Bewegung des Menschen, sondern nur ein die Handlung
begleitendes Gefühl, weil anscheinend die Hirnströme der
Handlungsabsicht zeitlich um Sekundenbruchteile vorausgehen und das Bewusstsein
vielleicht nur eine Art Vetorecht hat.
2002-05-15 Nach einer
Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Roland Ernst wegen Untreue, Bestechung
und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Bauvorhaben der
Deutschen Bundesbahn zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist
Oberbürgermeister Hoffmann wegen Untreue in Zusammenhang mit dem Bau
seines Hauses zu 25000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer der Metall- und Elektroindustrie
Baden-Württembergs einigen sich auf eine Lohnerhöhung von 4 Prozent
bei einer Laufzeit von 22 Monaten.
Bei Ablauf der Amnestie Italiens für Steuerdelikte sind anscheinend 50
Milliarden Euro von insgesamt vermutlich 500 Milliarden Euro nicht angegebener
Auslandsguthaben in Italien offengelegt (weißgewaschen) worden.
2002-05-16 Das Parlament
Belgiens stimmt einem in gewissen Fällen Sterbehilfe erlaubenden Gesetz
zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulässigkeit des
Auftretens eines Rechtsanwalts vor jedem Oberlandesgericht ohne besondere
Zulassung bei diesem Oberlandesgericht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof über einen Ersatzanspruch von Bankkunden (der
BVH Bank für Vermögensanlagen und Handel AG Düsseldorf) gegen
Deutschland aus Amtshaftung wegen verspäteter Umsetzung von
europäischen Schutzvorschriften (Betriebserlaubnis ohne Zugehörigkeit
zu einem Sicherungsfonds) entscheiden (III ZR 48/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Benennung
der Gesamtjahresnettomietzinseingänge mit einem bestimmten Betrag in einen
Grundstückskaufvertrag eine zugesicherte Eigenschaft sein, obwohl der
Käufer von Anfang an eine andere Art der Vermietung plant (V ZR 295/2000
5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein
Software entwickelnder Ingenieur trotz der grundsätzlichen
Zugehörigkeit der Ingenieure zu den freien Berufen als Kaufmann im
Handelsregister eingetragen werden (3 Z BR 57/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann mit der
Zweckbestimmung Ausübung eines beliebigen Gewerbes oder Berufs die
Vermietung eines Teileigentums zum Zweck der Einrichtung einer städtischen
Methadonabgabestelle vereinbar sein (3 WX 336/2001 14. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wächst der
Anteil eines ausscheidenden Gesellschafters einer Wohnungseigentum habenden
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts den verbleibenden Gesellschaftern mit
dem Ausscheiden an, ohne dass es auf die Änderung des Grundbuchs ankommt
(16 Wx 123/2000 24. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe bedarf die Haltung eines
Kampfhunds in einem Mehrfamilienmietshaus auch ohne Vorbehalt im Mietvertrag
des Einverständnisses des Vermieters (5 S 121/2001 4. Februar 2002).
Der Kurs von MLP fällt wegen des Gerüchts unangemessener
Bilanzierungshandlungen um fast 20 Prozent.
2002-05-17 Der Bundestag
Deutschlands erweitert mit 543 von 577 Stimmen Art. 20a GG um die Wörter
„und die Tiere“ und nimmt damit den Tierschutz in die Verfassung
auf.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Staatsvertrag über den Fluglärm
mit der Schweiz zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Verbraucherinformationsgesetz zu, das dem
Verbraucher Auskunftsrechte gegenüber Behörden einräumt.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Einführung der
vorbehaltenen Sicherungsverwahrung zu, das Sicherungsverwahrung nach
Verurteilung ermöglicht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung aller 50000 Urteile
gegen Homosexuelle und aller 22000 Urteile gegen Fahnenflüchtige aus der
Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland als rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Kreditkartenunternehmens unwirksam, die
Unternehmen die Gefahr der missbräuchlichen Kreditkartenverwendung ohne
weiteres aufbürdet (XI ZR 375/2000 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
die Arbeiten an der Autobahn zwischen Kassel und Eisenach eingestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
auch Radfahrer mit Liegefahrrädern vorhandene Radwege benützen (3 B
183/200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutet
„im Anschluss an“ so viel wie „unmittelbar folgend“, so
dass einem Mitarbeiter kraft Firmentarifvertrags eine Zuschusszahlung nur zusteht,
wenn er dem Unternehmen am Ende der gesetzlichen Gehaltsfortzahlung die
vorgesehene Zeit angehört hat (5 AZR 238/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Nichttragen eines
Schutzhelms durch einen Fahrradfahrer keine Mitverursachung eines Schadens bei
einem von einem Kraftfahrzeuglenker verursachten Unfall (27 U 93/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der selbst
mitarbeitende Inhaber eines Betriebs (Metzgermeister) dann nicht (wegen
Bandscheibenvorfalls) als berufsunfähig eingestuft werden, wenn er seinen
Betrieb in zumutbarer Weise umorganisieren kann (10 U 786/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken entfällt
der Zahlungsanspruch eines Zahnarzts, wenn seine fehlerhafte Leistung (einer
Prothese) für den Patienten letztlich ohne Interesse ist (5 U 20/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann auch ein von
den Eigentümern nur zur Erholung genutztes Ferienhaus (in der Eifel) mit
einer Zweitwohnungssteuer (von 10 Prozent des fiktiven Mietwerts) belegt werden
(6 A 11634/2001 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist den
Gründungsgesellschaftern Condats die Durchführung des bereits
abgeschlossenen Verkaufs an Texas Instruments verboten, solange nicht die
Hauptversammlung darüber abgestimmt hat (91 O 58/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen können die beiden
unselbständigen Handelsgesellschaften (Zeiss, Schott) der Carl
Zeiss-Stiftung entsprechend dem mutmaßlichen, auf Erhalt von
Arbeitsplätzen gerichteten Stifterwillen Ernst Abbés in
selbständige Aktiengesellschaften umgewandelt werden (2 O 313/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Nachrichtenagentur
ddp (wegen unzureichender Recherche) nicht mehr verbreiten, Gerhard
Schröder färbe oder töne sich die Haare.
Der Finanzminister Schleswig-Holsteins verhängt angesichts zu erwartender
Steuerausfälle eine Haushaltssperre, während eine Arbeitsgruppe der
Abgeordneten sich auf eine Erhöhung der Grunddiäten von 5745 Euro auf
7145 Euro einigt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf RWE (für 8,4
Milliarden Euro) Innogy Holdings übernehmen.
60 Prozent der Tschechen halten die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem
zweiten Weltkrieg für gerecht.
Nach gentechnischen Untersuchungen besteht auffallende genetische
Ähnlichkeit der Juden mit den Arabern (im Nordirak) und stammen die
Ahnfrauen der Diasporajuden vermutlich aus den Gebieten der jeweils heute
lebenden Diasporagruppen, während die Gründerväter offenbar
Zugereiste aus der arabischen Welt sind.
2002-05-18 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Klage Deutschlands
gegen die Tabakrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft wegen (um einen
Tag) verspäteter Erhebung offensichtlich unzulässig (C-406/2001 17.
Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die
Leistungsablehnung des Versicherers, dass der ihm zur Prüfung seiner Leistungspflicht
eingeräumte Aufschub endet, nicht aber dass ein noch nicht entstandener
Anspruch fällig wird (IV ZR 238/2000 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Grundurteil über einen mit der Teilklage verfolgten Zahlungsanspruch bei
gleichzeitiger negativer Feststellungswiderklage des Beklagten hinsichtlich des
Restes nur zugleich mit einem Endurteil über die Widerklage ergehen (V ZR
296/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet das
selbständige Beweisverfahren mit dem Zugang des
Sachverständigengutachtens an die Parteien, sofern weder das Gericht eine
Frist zur Stellungnahme gesetzt hat noch die Parteien Einwendungen,
Anträge oder Ergänzungsfragen mitgeteilt haben (VIII ZR 228/2000 20.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Berufung nicht allein
deswegen unzulässig, weil eine Partei fälschlich als
Berufungsbeklagte statt als Berufungskläger bezeichnet wird (VII ZR
363/2001 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs werden die Zinsen eines einem Kind
eines beherrschenden Gesellschafters zugewendeten, von diesem sofort der
Gesellschaft wieder als Darlehen zur Verfügung gestellten Geldbetrags
nicht als Betriebsausgaben der Gesellschaft anerkannt (VIII R 46/2000 22.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts gibt es keine Rechtsgrundlage
für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in markenrechtlichen
Verfahren vor dem Patentamt und dem Patentgericht (24 W [pat] 98/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist
Erfüllungsort für Schadensersatzansprüche wegen
Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten regelmäßig der
Ort der Kanzlei des Rechtsanwalts (1 Z AR 17/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine im
Gesetz nicht vorgesehene und in der angefochtenen Entscheidung auch nicht
zugelassene Rechtsbeschwerde unstatthaft und daher als unzulässig zu
verwerfen, worüber das Bayerische Oberlandesgericht neben dem
Bundesgerichtshof Deutschlands entscheiden kann (VIII R 46/2000 22. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt die versehentliche
Nichteinladung einzelner Wohnungseigentümer zu einer
Wohnungseigentümerversammlung nicht die Nichtigkeit eines dort gefassten
Beschlusses, sondern nur die Anfechtbarkeit (4 W 310/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt es bei einer
Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
auf Grund mündlicher Verhandlung nicht darauf an, ob die Verhandlung
prozessordnungsgemäß durchgeführt wurde und alle Beteiligten
hierzu rechtzeitig geladen wurden (22 WF 88/2002 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
für die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens im Wege einstweiliger
Anordnung bestellter Notverwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft
nicht durch Mehrheitsbeschluss abberufen werden (3 Wx 392/2001 18. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
Vollstreckungsklausel in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines
Generalunternehmervertrags unwirksam, wenn sich der Auftraggeber wegen der
ratenweise zu zahlenden Vergütung der sofortigen Zwangsvollstreckung
unterwirft und der Notar jederzeit vollstreckbare Ausfertigungen der Urkunde
ohne besonderen Fälligkeitsnachweis erteilen kann (23 U 190/2000 20.
August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 10 AHB
unwirksam, soweit eine fristwahrende Erhebung der Klage verlangt wird und ist
eine auf die Klageerhebung abstellende Belehrung des Versicherers unrichtig und
unwirksam (20 U 177/1999 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterfällt ein
auf Verletzung von Nebenpflichten des Kreditgebers in Bezug auf die
Renditemöglichkeiten einer zu erwerbenden, noch nicht ganz
fertiggestellten Immobilie gestützter Schadensersatzprozess nicht der
Baurisikoausschlussklausel des § 4 I lit. T ARB 75 (12 U 284/2001 21.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der liquide
beweisbare Erfüllungseinwand des Schuldners im Verfahren nach § 887 I
ZPO zu berücksichtigen (7 W 691/2002 26. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen steht die
Einstellung des Strafverfahrens gegen den Arbeitnehmer der Kündigung wegen
schwerwiegender arbeitsvertraglicher Pflichtverletzung nicht entgegen, doch ist
der Arbeitgeber verpflichtet, sich einen persönlichen Eindruck von
Belastungszeugen zu verschaffen (10 Sa 1570/2001 15. März 2002).
Laufs, Adolf/Uhlenbruck, Wilhelm, Handbuch des Arztrechts, 3. A. 2002
Hölters, Wolfgang/Deilmann, Barbara/Buchta, Jens, Die kleine
Aktiengesellschaft, 2. A. 2002
Weichmann/Block, J., Versicherungsgesetze, 3. A. 2002
Bülow, Arthur/Böckstiegel, Karl-Heinz/Geimer, Reinhold/Schütze,
Rolf A., Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 4. A. 2002
Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2002
Gilbert, Hubertus/Hesse, Gerd, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des
öffentlichen Dienstes (Lbl.), 36. A. 2002
Gesetze des Landes Brandenburg (Lbl.), hg. unter Beratung v. Knöll,
Hans-Jochen, 32. A. 2002
Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 15. A. 2002
Frege, Michael C./Keller, Ulrich/Riedel, Ernst, Insolvenzrecht, 6. A. 2002
Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 4. A. 2002
2002-05-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt es nach Abwägung mit dem Tierschutzrecht das
Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn eine Verwaltungsbehörde in Deutschland
einer juristischen Person des Privatrechts, deren sämtliche Gesellschafter
türkische Staatsangehörige sind, eine (anderen
Religionsgemeinschaften ohne weiteres erteilte) Ausnahmegenehmigung zum
Schächten von Tieren ohne Betäubung verweigert, obwohl die
Religionsgemeinschaft der Mitglieder des Vereins diesen dieses Vorgehen
zwingend vorschreibt (1 BvR 2284/1995 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
die Gerichte bei der Auslegung einer Kennzeichnung (Warenkennzeichnung
biobronch) nicht in erster Linie auf den für sich betrachteten Wortlaut
abstellen, sondern müssen die Vorgaben von Art. 2 EG-Öko-Verordnung
zu Grunde legen (1 BvR 1542/2000 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Auffassung, dass § 406g StPO im Strafverfahren gegen Jugendliche wegen des
Ausschlusses der Nebenklage nicht anwendbar ist, nicht verfassungswidrig (2 BvR
1235/2001 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus einer
Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch Genommene Einwendungen aus dem
Verhältnis des Gläubigers zum Hauptschuldner nur geltend machen, wenn
der Gläubiger seine formale Rechtsstellung offensichtlich (offenkundig
bzw. sofort klärbar) missbraucht (XI ZR 113/2001 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Vereinbarung der Bauvertragsparteien über die Anrufung der
VOB-Schiedsstelle bei dem Innenministerium zur Hemmung der Verjährung
führen (VII ZR 455/2000 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Treuhandvereinbarung, die auf Grund einer von den Beschränkungen des
§ 181 BGB befreienden Vollmacht zum Nachteil des Vertretenen durch
Insichgeschäft betroffen wird, wegen Missbrauchs der Vollmacht nichtig (II
ZR 374/2000 25. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Versicherungsfall
Vandalismus nach einem Einbruch nicht voraus, dass ein Diebstahl begangen oder
versucht worden oder der Einbruch in Diebstahlsabsicht erfolgt ist (IV ZR
106/2001 6. Februar 2002).
Baurecht aktuell: Neue VOB in 2002 Beck-Seminare D 80791 München Fax
089/38199/457
Schuldrechtsreform: Weitreichende Auswirkungen auf das Arbeitsvertragsrecht
Beck-Seminare D 80791 München Fax 089/38199/457
Schuldrechtsreform: Auswirkungen auf die Vertrags- und AGB-Gestaltung
Beck-Seminare D 80791 München Fax 089/38199/457
Geschäftsraummiete aktuell: Mietrechtsreform – Schuldrechtsreform
– Schuldrechtsreform – Vertragsgestaltung Beck-Seminare D 80791
München Fax 089/38199/457
2002-05-20 Gespräche
des Premier Ministers Großbritanniens und des Ministerpräsidenten
Spaniens über die Zukunft Gibraltars enden ohne greifbares Ergebnis.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das
Berufungsurteil in einer Kostenentscheidung von einer übereinstimmenden
Erledigungserklärung ausgegangen ist, während in Wirklichkeit der
Kläger die Hauptsache einseitig für erledigt erklärt hat, auch
dieser Teil des Urteils mit der Revision anfechtbar und gelten für die
Frage übereinstimmenden Geschäftswillens der Parteien die allgemeinen
Beweislastregeln (IX ZR 306/2000 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
sexuelle (homosexuelle oder heterosexuelle) Beziehungen zwischen
männlichen und weiblichen Soldaten innerhalb der Bundeswehr nicht geduldet
werden, weil dadurch der Zusammenhalt der Truppe empfindlich gestört
werden würde (2 WD 10/2001 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für
die Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung mit einem
Grundstückseigentümer außerhalb des Plangebiets
maßgebend, ob die angegriffene planerische Festsetzung auf sein
Grundeigentum unmittelbar einwirkt und welche konkreten Beeinträchtigungen
beispielsweise erst in einem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren zu
beurteilen sind (4 BN 41/2001 30. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf Grund
privatrechtlicher Vereinbarungen zur kurzfristigen Vermietung an ständig
wechselnde Feriengäste bestimmte Wohnung auch in einem
Sondernutzungsgebiet eine die Anwendung von § 10e EStG
ausschließende Ferienwohnung (X R 27/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat die
Wohnungseigentümergemeinschaft keine Rechtsfähigkeit, und verletzt
eine Vereinbarung mit einem behinderten Wohnungseigentümer, bei Empfang
von 20 Programmen über eine Gemeinschaftsantenne eine private
Parabolantenne abzubauen, nicht die guten Sitten (2 Z BR 184/2001 14. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gehören Streitigkeiten
zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten wegen Äußerungen von
Ärzten über Kassen auch dann vor die Sozialgerichte, wenn die
Äußerungen als wettbewerbswidrig beanstandet werden (5 W 24/2001 29.
Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind für Klagen
pharmazeutischer Unternehmen gegen Verordnungsempfehlungen für
Arzneimittel nach dem 1. Januar 2000 die Sozialgerichte zuständig (3 W
7/2001 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die Zwangsvollstreckung
in das bewegliche Vermögen im Ausland dann nicht aussichtslos, wenn die
Staatskasse dem Kostenschuldner die Kostenrechnung nebst Zahlungsaufforderung
ohne größeren Aufwand übersenden kann oder wenn sie die
deutsche Auslandsvertretung ersuchen kann, den Kostenschuldner zur freiwilligen
Zahlung anzuhalten (11 S 999/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann ein
Prozessbeteiligter in jedem Zeitpunkt eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen, wobei ein bereits
bestimmter Termin zur mündlichen Verhandlung bei angemessener
Begründung zu vertagen ist, und muss ein anwaltlich nicht vertretener
Beteiligter jedenfalls in der Regel keinen Antrag auf Wiedereröffnung der
mündlichen Verhandlung stellen (7 S 2589/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika dürfen Abtreibungsgegner Abtreibungsärzte nicht zur
Fahndung ausschreiben.
Bertelsmann kauft die Vermögenswerte Napsters einschließlich der
Marke (ohne den juristischen Mantel des Unternehmens) für 8 Millionen
Dollar.
2002-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhält
sich eine an
Haartransplantationen einer mit der Wendung „ ein erfahrenes Team von
Ärzten und Haarästhetikern“ werbenden Gesellschaft mit
beschränkter Haftung mitwirkende Ärztin nicht rechtswidrig (I ZR
283/1999 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der
Urlaubsabgeltungsanspruch eines ausscheidenden Arbeitnehmers auf Grund des
§ 184 SGB III nicht durch das Insolvenzgeld gesichert (B 11 AL 71/2001 R
20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Telefonwerbung
auch eines Herausgebers eines Branchenfernsprechbuchs (für entgeltliche
Zusatzaufträge) nur zulässig, wenn sich der Angerufene
ausdrücklich oder konkludent mit ihr einverstanden erklärt hat (6 U
165/2001 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Zeichenkette
Slow food ausreichende Kennzeichnungsfunktion (Unterscheidungskraft) für
einen Vereinsnamen und beschreibt nicht nur, was der Namensträger tut (6 U
4008/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist
Mobbing die systematisch mit dem Ziel der Ausschließung gegen Einzelne
gerichtete konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz (3 Sa 1/2002 19.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden müssen
portugiesische, Beschäftigte auf Baustellen in Deutschland entsendende
Bauunternehmer wegen des geringen für die Beschäftigten damit
verbundenen Vorteils keine Einzahlungen in die Urlaubskasse des deutschen
Baugewerbes leisten (7 Ca 2536/1997 17. Mai 2002, 7 Ca 2634/1998 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist
Scientology wegen Zusendung von Briefen an ausgeschiedene Mitglieder gegen
deren Willen zur Zahlung einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt.
Carlsen stellt gegen Saturn einen Bestrafungsantrag wegen Zuwiderhandlung gegen
eine die kostenlose Abgabe des Bands eins der Harry-Potter-Buchausgabe an die
Käufer der DVD untersagende einstweilige Verfügung.
Die Monopolkommission Deutschlands lehnt eine Ministererlaubnis für den
Zusammenschluss Eons mit Ruhrgas mit drei gegen eine Stimme ab.
Merrill Lynch erreicht in einem Vergleich gegen Zahlung von 100 Millionen
Dollar an Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika und die Zusage von
Organisationsveränderungen die Einstellung der Verfahren wegen Irreführung
von Anlegern durch falsche Angaben.
Die Mitglieder der Internationalen Walfangkommission lehnen die von Japan
verlangte Aufhebung des Walschutzgebiets im Indischen Ozean ab und nehmen das
walfangfreundliche Island nicht als Vollmitglied auf.
Leo Kirch erhält keinen Beratervertrag mit den neuen
Geschäftsführern der insolventen Kirch Media.
2002-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für eine wirksame Mieterhöhung nach Wohnungsmodernisierung zur
nachhaltigen Einsparung von Heizenergie eine Darlegung der Baukosten,
während eine Darlegung der individuellen Kostenersparnis des einzelnen
Mieters durch Energieeinsparung nicht erforderlich ist (VIII ARZ 3/2001 10.
April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein
ältere Gebrauchtreifen verkaufender Reifenhändler einen Teil des
durch einen Reifenschaden verursachten Verkehrsunfallschadens tragen (3 U
3149/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Tierhalterin
ihren zu Panikreaktionen neigenden Hund besonders sichern, um der Haftung wegen
Tiergefahr bei einem Verkehrsunfall zu begegnen (19 S 16841/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss die Stadt
München eine als Unterstand für einen Kinderwagen errichtete
Hütte befristet genehmigen, weil die Unversehrtheit des beförderten
Kindes Vorrang vor einem ästhetischen Ortsbild hat (M 8 K 603/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin ist die Kündigung
Ronald Klingers durch den Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern
rechtswidrig, weil das Land durch fortdauernde Zusammenarbeit trotz
drängender Anzeichen von Verbindungen zum Staatssicherheitsdienst der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik selbst zum Ausdruck gebracht habe,
dass es der Verstrickung keine grundsätzliche Bedeutung beigemessen habe.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg sind vier den Transport
von Atommüll durch Anketten an Bahngeleise behindernde Menschen wegen
gemeinschaftlicher Störung öffentlicher Betriebe zu je 525 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission beantragt ein Zwangsgeld von rund 250000 Euro
täglich gegen Frankreich wegen Nichtumsetzung zweier Richtlinien zum
Versicherungsrecht.
Die Europäische Kommission hält Beihilfen Spaniens in Höhe von
61 Millionen Euro für ein Werk der Volkswagen AG in Pamplona wegen
fehlender ernstzunehmender Planungen für ein Alternativwerk in Pressburg
für rechtswidrig.
Die Europäische Kommission erhebt keine Einwände gegen das Gesetz
Deutschlands zur Förderung erneuerbarer Energien.
Das Sozialministerium Bayerns hat den Landesverband Bayern der
Betriebskrankenkassen verpflichtet, den mit DocMorris abgeschlossenen Vertrag
aufzuheben und jegliche Werbung für die Versandapotheke zu unterlassen.
Von 100 Internetnutzern sind zur Zahlung von Entgelt bereit bei Software 50,
bei Musik 34, bei Kommunikation 29, bei Film 26, bei Fachartikeln 19, bei
Büchern 16, bei Zeitungen 15, bei Bildern 12, bei Nachrichten 10 und bei
keinem dieser Güter 28.
2002-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich
wegen Vorteilsannahme grundsätzlich strafbar, wer sich bei Bestellung von
Herzklappen und Herzschrittmachern als Universitätsprofessor (Hagl in
Heidelberg) fünf Prozent des Kaufpreises zurück überweisen
lässt, um dieses Geld über einen von ihm gegründeten Verein (in
Drittmittelschattenwirtschaft) wieder der Forschung zufließen zu lassen
(1 StR 372/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss
entweder die Technik eine jugendsichere Verschlüsselung pornographischer
Sendungen über die geschäftsmäßige Codierung des
Bezahlfernsehens hinaus erreichen oder muss das Gesetz so gestaltet werden,
dass der Schutz Kinder und Jugendlicher vor pornographischen Sendungen gesichert
ist.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein
Sondernutzungsrechte an Kraftfahrzeugstellplätzen besitzender
Wohnungseigentümer (aus Treu und Glauben) verpflichtet sein, die
Stellplätze gegen Ausgleichszahlung andern Wohnungseigentümern als
Besucherparkplätze zu überlassen (2 Z BR 126/2001 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Anspruch des
Vermieters gewerblicher Räumlichkeiten auf Nachzahlung von Betriebskosten
trotz Nebenkostenvorauszahlung ausgeschlossen sein, wenn die Nachforderung die
Vorauszahlung um das Achtfache übersteigt (9 U 171/2001 23. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein
Lokomotivführer nicht schon deswegen bremsen, weil sich ein
Fußgänger in der Nähe des Gleises aufhält, und muss die
Deutsche Bahn keine Absperrungen errichten, um die Gleise vor unbefugtem
Überschreiten zu sichern (4 U 2450/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein
Bauunternehmen im Rahmen eines Vertrags nach der Verdingungsordnung über
Bauleistungen von dem Auftraggeber auch für Mehrmengen allgemeine
Geschäftskosten (von 5 Prozent) verlangen (18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das vom Patentamt
Deutschlands angeordnete Verbot des digitalen Pressespiegels Presse-Monitor
Deutschland (Springer, Burda, FAZ u. a.) rechtswidrig, weil die Presse-Monitor
Deutschland keine erlaubnispflichtige Verwertungsgesellschaft ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gifhorn können von einem
Supermarkt ausgehende Lärmstörungen und Geruchsemissionen ein
Mietminderungsrecht gestörter nahe liegender Wohnungsmieter begründen
(33 C 426/20000 7. März 2001).
Die e.multi Digitale Dienste AG stellt bei dem Amtsgericht Karlsruhe Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Gesundheitsministerin Deutschlands hält die dem Protest gegen den
Arzneimittelversandhandel dienende Ankündigung von Apothekern für
rechtswidrig, (Mitgliedern der Schwäbisch Gmünder Ersatzkasse)
Arzneimittel nur noch auf Privatrezept und damit gegen Vorkasse
auszuhändigen.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom fällt auf 11,76 Euro.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergaben 2001 rund 82
Milliarden Euro an Beihilfen (etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der
Europäischen Union, Deutschland 25 Milliarden, Frankreich 16 Milliarden,
Italien 10 Milliarden, 93 Prozent aller Anmeldungen bewilligt).
2002-05-24 Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands
unterzeichen einen Abrüstungsvertrag zur Verringerung der nuklearen
Gefechtsköpfe ihrer Interkontinentalraketen (von etwa 6000) um etwa zwei
Drittel (auf etwa 1700 bis 2200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
Arbeitsgerichte zur Entscheidung über Ersatzansprüche (der
Bundesanstalt für Arbeit gegen die Geschäftsführer eines
Unternehmens) wegen Insolvenzverschleppung nicht zuständig (5 AZB 25/2001
20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Rentenberater nicht auch zur Vertretung eines Sozialversicherten gegenüber
der Bundesanstalt für Arbeit nach Ablehnung eines Antrags auf eine
Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit befugt (B 7 AL 64/2001 R 21. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die in einem
nachehelichen Unterhaltsstreit wegen Lebens in einer gefestigten nichtehelichen
Lebensgemeinschaft mit einem andern Mann gescheiterte Ehefrau dem ehemaligen
Ehemann auch die zum Nachweis erforderlichen Detektivkosten (6650 Euro)
ersetzen (11 WF 70/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein
Frauenarzt nicht auf den Abbruch einer Schwangerschaft hinwirken, sondern nur
die Eltern über eine vorhandene Behinderung angemessen aufklären.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Verbandsgemeinde die Berechnung eines Beihilfeanspruchs eines Beamten im
Krankheitsfall nicht auf ein privates Unternehmen auslagern (2 A 10209/2002).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Rheinland-Pfalz ist die Vermutung,
dass verwandtschaftliche Verhältnisse die Unbefangenheit bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge beeinträchtigen, nur unter engen, ganz
besonderen Umständen zu entkräften (VK 6/2002 30. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein
Arbeitnehmer auch nach drei unzulässigen, auf falscher rechtlicher
Beurteilung beruhenden Kündigungen nicht ohne weiteres ein Recht auf
Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Zahlung einer Abfindung (4
Ca 6885/2001).
Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts
der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Strafgefangener (William Gerber) in
Kalifornien kein verfassungsmäßiges Recht auf Fortpflanzung durch
Versendung von Sperma an seine Ehefrau zwecks künstlicher Befruchtung.
Nach Ansicht der Regierung Tschechiens gehören die Dekrete des
Präsidenten der Republik aus den Jahren 1940-1945 (Beneš-Dekrete) zur
europäischen Nachkriegsordnung, so dass die Forderung nach ihrer Aufhebung
den Gedanken der europäischen Integration in Frage stellt.
Microsoft wird das Betriebssystem Windows XP so ausliefern, dass Hersteller und
Anwender Microsoftprogramme auf einfachem Weg durch Programme von Wettbewerbern
ersetzen können.
Die Europäische Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen
die Rückversicherungsonlineplattform Inreon.
Unter Humboldtstipendiaten der letzten vier Jahre sind die Universitäten
in München, Berlin und Heidelberg absolut und die Universitäten in
München, Ulm, Heidelberg, Bayreuth, Karlsruhe, Stuttgart und Konstanz
verhältnismäßig beliebtesten.
Das Parlament Finnlands beschließt mehrheitlich die Errichtung eines
neuen Atomkraftwerkes (bei derzeit weltweit 438 in Betrieb befindlichen
Atomkraftwerken).
Die Kultusminister der Länder Deutschlands einigen sich auf einheitliche
Bildungsstandards für den Abschluss der Grundschule, Hauptschule und
Realschule sowie für den Übergang in die gymnasiale Oberstufe.
Viktor Weidner 2002 verstorben.
2002-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
besteht kein Recht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung
der Beratung und Verabschiedung einer Neuregelung und erneuten Festschreibung
des Unterrichtsfachs Lebenskunde-Ethik-Religion im Schulgesetz Brandenburgs (1
BvR 1412/1997 23. April 2002, 1 BvQ 14/2002 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus einer
Unfallversicherung grundsätzlich nicht, bevor der Versicherungsnehmer die
nach den Versicherungsbedingungen für den Eintritt der Fälligkeit
erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat (IV ZR 40/2001 13.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begegnen erstmalige
Darlegungen des Berufungsklägers in der Revision zur Vollmacht seines
Berufungsanwalts nicht dem Einwand der Verspätung (VII ZR 193/2001 7.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der den
Baubeginn nach Veräußerung eines abgetrennten Grundstücksteils
des Bestellers vorsehende Bauvertrag dann nicht beurkundungsbedürftig,
wenn der Besteller nicht auf diese Art der Finanzierung beschränkt wird
(VII ZR 434/1999 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frist zur
Vornahme einer Frist wahrenden Handlung unverschuldet versäumt, wenn die
Handlung auf Grund wirtschaftlichen Unvermögens unterbleibt und die Partei
bis zum Ablauf der Frist oder gegebenenfalls auch noch danach
Prozesskostenhilfe beantragt (IX ZA 10/2001 21 Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es
grundsätzlich zulässig, in Eilfällen eine zivilrechtliche
Unterbringung anzuordnen, ohne gleichzeitig einen Betreuer zu bestellen (XII ZB
191/2000 13. Februar 2002 unverzügliche Bestellung eines vorläufigen
Betreuers genügt).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind auch bei
grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers Haftungserleichterungen nicht
ausgeschlossen, wenn das Entgelt des Arbeitnehmers in einem deutlichen
Missverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht
(8 AZR 95/2001 15. November 2001 Schaden übersteigt drei
Bruttomonatseinkommen).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob eine allein mit dem
Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Gesellschaft
(Personengesellschaft) zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von
Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt ist, wenn sie nach
Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem Akt
gegen Entgelt an die später begründete Kapitalgesellschaft
veräußert (V R 25/1996 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf das
Beschwerdegericht nach Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses die Sache
ausnahmsweise dann an die erste Instanz zurückverweisen, wenn das
erstinstanzliche Verfahren an einem schweren Mangel leidet, der zum Verlust der
ersten Tatsacheninstanz führen würde (z. B. Entscheidung durch einen
mit Erfolg abgelehnten Richter 3 Z BR 34/2002 20. Februar 2002)
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erstreckt sich
die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses auf alle
Zuständigkeitsfragen, die das verweisende Gericht erkennbar geprüft
und bejaht hat (2 Z AR 1/2001 1. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Verpflichtung eines Vermieters einer Eigentumswohnung zur Beseitigung von
Feuchtigkeitsschäden nicht im Wege der Ersatzvornahme vollstreckbar, wenn
zunächst die in Gemeinschaftseigentum stehende Fassade abzudichten ist und
darüber die Eigentümergemeinschaft zu beschließen hat (3 W 404/2001
13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird ein Verbraucher
durch Waren mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum ohne aufklärenden Hinweis
in Verkaufsregalen irre geführt (3 U 187/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der
Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung Anspruch auf
Versicherungsleitungen für medizinisch notwendige Behandlungskosten auch
dann, wenn der behandelnde Arzt fachfremde Leistungen durchgeführt hat
(2-21 O 151/1999 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist die
Einstellung der Versorgung eines Mehrfamilienhauses durch ein
Versorgungsunternehmen wegen Zahlungsverzugs des Vermieters keine verbotene
Eigenmacht (6a S 75/2001 1. Februar 2002).
Dörner/Ebert/Eckert/Hoeren/Kemper/Saenger/Schulte-Nölke/Schulze/Staudinger,
BGB, 2. A. 2002
Schwab, Dieter/Wagenitz, Thomas, Familienrechtliche Gesetze, 4. A. 2002
Bullerdiek, Thorsten/Greve, Manfred/Puschmann, Werner, Verwaltung im Internet,
2. A. 2002
Verwaltungsgerichtsordnung (Lbl.), hg. v. Schoch,
Friedrich/Schmidt-Aßmann, Eberhard/Pietzner, Rainer, 7. A. 2002
Kuhla, Wolfgang/Hüttenbrink, Jost, Der Verwaltungsprozess, 3. A. 2002
Handbuch Mediation, hg. v. Haft, Fritjof/Schlieffen, Katharina Gräfin von,
2002
Serwe, Andreas, Gütestellen- und Schlichtungsgesetz Nordrhein-Westfalen,
2002
Doucet, Michel/Fleck, Klaus E. W., Deutsch – Französisch, 6. A. 2002
Romain, Alfred/Byrd, B. Sharon/Thielecke, Carola, Deutsch – Englisch, 4. A. 2002
2002-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Übertragung der Untersuchung und Entscheidung in einer Strafsache an ein
anderes als das an sich zuständige Gericht nur dann in Betracht, wenn die
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ihren Ursprung in der
Durchführung der Verhandlung gerade vor dem zuständigen Gericht hat
und nicht auf andere Weise als durch einen Eingriff in das gesetzliche
Zuständigkeitssystem beseitigt werden kann (3 Ars 17/2002 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die
Leistung eines Schuldners mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln
gegenüber einem späteren Insolvenzgläubiger
regelmäßig eine Gläubigerbenachteiligung, wenn das Schuldnervermögen
nach der Verfahrenseröffnung nicht zur Befriedigung aller Forderungen
ausreicht (IX ZR 115/1999 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Eigentümer von dem mittelbaren Besitzer einer Sache mit Rücksicht auf
§ 283 BGB Herausgabe nur verlangen, wenn der mittelbare Besitzer sein
Unvermögen zur Herausgabe zu vertreten hat (II ZR 253/2000 28. Januar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Zedent
durch eine Sicherungsabtretung regelmäßig nicht die Befugnis, eine
Nachfrist zur Erfüllung des Vertrags mit Ablehnungsdrohung zu setzen, und
haftet der zur Beschaffung der Baugenehmigung verpflichtete Unternehmer
für die von ihm zu vertretende Verzögerung der Baugenehmigung und der
Baufreigabe (VII ZR 490/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt ein
Verwirkungstatbestand im Verhältnis zu einem Gesamtschuldner für sich
allein nicht den Anspruch des Gläubigers gegenüber einem andern
Gesamtschuldner und kann die Weggabe eines wertvollen Vermögensgegenstands
ein Indiz für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners ein
(IX ZR 158/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung
nicht hinreichend begründet, wenn nur die Gründe des angefochtenen
Urteils wiederholt und als unzutreffend bezeichnet werden oder andere
angemessene Verhaltensweisen nicht beachtet werden (X ZR 196/1999 18. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trifft die
Passivlegitimation für die Erstattung der Nothilfekosten den
Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger Kenntnis die Sozialhilfe zu
gewähren gehabt hätte (5 C 21/2000 14. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Klausel eines
Internetauktionsplattformanbieters „Mit Ablauf der vom Verkäufer
bestimmten Zeit kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstanbieter
ein Kaufvertrag zu Stande“ nicht rechtswidrig (29 U 30/2001 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind die Partner
einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen Kind
Familienangehörige im Sinn des § 67 II VVG oder zumindest wie solche
zu behandeln (14 U 104/2001 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Privatperson im
Sinne des § 475 StPO auch ein Zeuge, soweit er nicht wegen einer
gleichzeitigen andern Verfahrensstellung vorrangigen Regelungen des
Auskunftsrechts oder Akteneinsichtsrechts (z. B. als Nebenkläger oder Verletzter)
unterfällt (2 Ws 258/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht im Zivilprozess
kein Recht auf Beiziehung von Strafakten, wenn die Parteien selbst zur
Akteneinsicht berechtigt sind und dem Gericht wegen des Umfangs der Akten eine
Beiziehung nicht zuzumuten ist (9 U 98/1994 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein
Pensenschlüssel für Richter keine verbindliche Aussage über das
normale Arbeitspensum eines Richters, sondern nur Anhaltspunkt für die
verwaltungsinterne Berechnung des Richterbedarfs (1 A 4816/2000 19. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt eine
Ergänzung von Ermessenserwägungen gemäß § 114 S. 2
VwGO nicht mehr in Betracht, wenn der Rechtsstreit um die Aufhebung eines
Verwaltungsakts in der Hauptsache erledigt ist und über einen
Fortsetzungsfeststellungsantrag zu entscheiden ist (18 A 1520/1992 20. Februar
2001).
An seinem letzten Arbeitstag als Beauftragter der Staatengemeinschaft in
Bosnien-Herzegowina entlässt Wolfgang Petritsch (Nachfolger Paddy Ashdown)
elf Richter wegen des Verdachts der Korruption und erlässt 42 Gesetze und
Dekrete.
Michaela Schreyer entlässt die in der Europäischen Kommission
für den Haushaltsplan zuständige Direktorin Marta Andreasen wegen
öffentlicher Kritik bzw. grundsätzlicher Meinungsunterschiede
(Warnung vor Irrtümern und Betrügereien).
2002-05-27 Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt die Übernahme der Minol
Messtechnik W. Lehmann GmbH & Co KG durch die Viterra Energy Services AG
wegen der marktbeherrschenden Stellung des Übernehmers in der
Wärmekostenabrechnung.
Hessen verhängt eine Haushaltssperre (mit Ausnahme der Schulen und
Hochschulen).
Der Deutsche Aktienindex liegt bei 4944 Punkten.
Der Kurs des Euro liegt bei 0,92 Dollar.
Die Aktie der Deutschen Telekom wird angesichts ihres derzeitigen Tiefststandes
langfristigen Anlegern empfohlen.
Die Verordnung der Europäischen Union zur Einführung der Domain eu
ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter dem 30. April 2002
erschienen.
Die Sparkasse Frankfurt am Main übernimmt die Konten der Gontard &
Metallbank AG Frankfurt am Main.
Nur 5 Prozent der Unternehmen Deutschlands geben an, gemeldete Stellen mit
Hilfe des Arbeitsamts besetzen zu können.
Eberhard Schulte-Wissmann ist als Oberbürgermeister Wiesbadens wieder
gewählt.
Der Vertrag des Intendanten Christoph Nix in Kassel wird nicht über 2004
verlängert.
2002-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
können sich Richter der Heranziehung als Wahlhelfer nicht mit der
Begründung entziehen, dass sie als Angehörige der rechtsprechenden
Gewalt nicht Aufgaben der vollziehenden Gewalt ausführen dürften,
weil Aufgaben ehrenamtlicher Wahlhelfer keine Aufgaben vollziehender Gewalt
sind (6 C 22/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Microsoft für
die von einem privaten Internetnutzer in einem Forum verbreiteten Fotomontagen
des Kopfes Steffi Grafs auf verschiedenen nackten Körpern verantwortlich,
weil es die Plattform für diese Bilder zur Verfügung gestellt und
Links zu eigenen Erzeugnissen angeboten hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein
Pauschalreisender Anspruch auf Schadensersatz, wenn das für ihn bestimmte
Ferienhotel bei seiner Ankunft überbucht ist und ein gleichwertiges
Ersatzhotel nicht tatsächlich zur Verfügung gestellt wird (15 S
12104/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens hat ein
77jähriger Kläger keinen Anspruch auf Ersatz von 605700 Euro
psychischen Schadens infolge der Innehabung aller führenden Posten der
Regierung New South Wales’ durch Frauen.
Die IG Metall klagt gegen drei Betriebsräte Opels in Bochum wegen
mutmaßlichen Stimmenkaufs mittels fingierter Schuldscheine.
Eon Energie AG übernimmt die Mehrheit an dem Regionalversorger EAM.
Saarland und Thüringen verhängen Haushaltssperren.
Peguform GmbH & Co KG stellt bei dem Amtsgericht Freiburg im Breisgau
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
CargoLifter AG teilt ihre Zahlungsunfähigkeit mit.
Hajo Hoffmann tritt als Präsident des deutschen Städtetags
zurück.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat anscheinend die
Balli-Gruppe 56,5 Millionen Euro aus dem Klöckner-Konzern abgezogen und
damit anschließend die Übernahme des Konzerns finanziert,
während der Verbleib weiterer 63,5 Millionen Euro ungeklärt ist.
2002-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
ein Vorlagebeschluss eines Gerichts (Bundessozialgerichts) wegen möglicher
Verfassungswidrigkeit einer Rückwirkung einer neuen Gesetzesbestimmung
unzulässig, wenn das Gericht nicht hinreichend geprüft hat, ob eine
rückwirkende Anrechnung nicht bereits durch das geltende Verfahrensrecht
ausgeschlossen ist (1 BvL 19/1997 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten sein, wenn nach der
Art der gerügten Grundrechtsverletzung das Hauptsacheverfahren die
Möglichkeit bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (1 BvR
13/2002 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
sexuelle Beziehung eines Soldaten zur Ehefrau eines Kameraden oder Untergebenen
auch in einem Musikkorps ein grober, zu Unruhe führender Verstoß
gegen die Kameradschaftspflicht (2 WD 42/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für
die Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im
verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren maßgebend, ob die
angegriffene planerische Festsetzung auf das Eigentum eines Eigentümers
außerhalb des Plangebiets unmittelbar einwirkt und welche konkreten
Beeinträchtigungen beispielsweise erst in einem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren
zu beurteilen sind (4 BN 41/2001 30. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die im Hinblick auf
eine nur geplante internationale Expansion veröffentlichte Werbung eines
in Deutschland bekannten Onlinediensts als „kommende Weltmarke im
Internet“ wegen Irreführung des Verbrauchers wettbewerbswidrig (3 U
295/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet das auf
einzeitlich befristetes Visum begründete Studium eines Kinds im Ausland
regelmäßig keinen Wohnsitz am Studienort, aber einen
gewöhnlichen Aufenthalt (8 WF 27/2001 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die die
gesetzliche Grundlage für die Gartenstadtsatzung Münchens
darstellende Verordnung über Mindestabstandsflächen von Gebäuden
in besondern Siedlungsgebieten nicht am 31. Dezember 1999 außer Kraft
getreten, weil die Übergangsregelung der bayerischen Bauordnung nur das
Außerkrafttreten des Ortsrechts aus der Zeit vor 1962 regelt (2 B
3340/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist die
Erforderlichkeit dreier mindestens mit 4,00 Punkten bewerteter Klausuren
für das Bestehen der juristischen Staatsprüfung
verfassungsgemäß und sind Skizzenblätter einer Klausur nur dann
Bestandteil einer Bearbeitung, wenn sie nach ihrem Inhalt geeignet sind, die
Bearbeitung zu ergänzen (4 BS 156/2001 11. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Aufwendungen für
ein Auslandsstudium zum Erwerb des Master of Law im Anschluss an die erste
juristische Staatsprüfung als vorweg genommene Werbungskosten bei den
Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Referendar absetzbar (10
K 9033/1998 9. November 2001).
Die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft 1346/2000 vom 30. Juni 2000
betreffend das Insolvenzrecht (Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor den
Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner
hauptsächlichen Interessen hat) tritt am 31. Mai 2002 in allen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) in
Kraft.
Dietrich Ranft Großdeuben bei Leipzig 27. April 1922-München 29. Mai
2002.
2002-05-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine einem
Makler Doppeltätigkeit erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung neben
einem Makleralleinauftrag über 6 Monate ohne das Hinzutreten sonstiger
Umstände nicht rechtswidrig (5 U 707/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten des deutschen Bundestags muss die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 493000 Euro Strafe für 482000 DM
nicht ordnungsgemäß verbuchte und damit unerlaubt angenommene
Spenden zahlen.
Das Europäische Parlament stimmt der Öffnung des Automarkts zu, so
dass die Niederlassungsfreiheit für Autohändler vom 1. Oktober 2002
bis 31. Mai 2010 durch Verordnung der Kommission geregelt wird.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands wird der Einsatz
deutscher Soldaten in Mazedonien um 4 Monate verlängert.
Sieben Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union treten in
Kraft, nach denen u. a. nach einer Übergangsfrist von zwei und drei Jahren
Deutsche in der Schweiz ähnlich wie in Mitgliedstaaten der
Europäischen Union arbeiten und wohnen dürfen.
Christian Rollmann scheidet aus dem Vorstand der Foris AG aus.
Der Kurs der Aktie Deutschen Telekom sinkt auf 11,48 Euro, der Kurs der Aktie
von MLP auf 42 Euro, der Kurs des DAX auf 4749 Punkte.
Israel dringt auf der Suche nach Straftätern immer wieder in
unterschiedliche autonome Gebiete der Palästinenser ein.
2002-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die
Widerrufbarkeit eines an der Haustüre geschlossenen
Immobilienfinanzierungsvertrags nicht ohne weiteres die Unwirksamkeit des
zugrunde liegenden Grundstückskaufvertrags (XI ZR 91/1999 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Rechtsanwaltskanzlei (Vossius & Partner) den Namen eines ursprünglich
damit einverstandenen, ausgeschiedenen Rechtsanwalts (Patentanwalts) auch dann
(unter Hinweis auf das Ausscheiden auch in einer Partnerschaft)
fortführen, wenn der ausgeschiedene Rechtsanwalt unter seinem Namen eine
neue Rechtsanwaltskanzlei eröffnet ( I ZR 195/1999 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
Zeitung (Handelsblatt) von einem Redakteur ohne Mitwirkung des Betriebsrats den
Verkauf der Aktien der Unternehmen verlangen, über die der Redakteur
regelmäßig berichtet (1 ABR 32/2001 /28. Mai 2002/4. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der
Mindeststeuersatz Deutschlands von 25 Prozent für beschränkt
Abgabenpflichtige (Niederländer) in Deutschland wegen Verletzung der
Niederlassungsfreiheit (bzw. Diskriminierung) europarechtswidrig (11 K
5753/1999 E).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Verweigerung vollständiger Reiseunterlagen durch einen Reiseveranstalter
gegenüber unter dem Vorbehalt rechtlicher Nachprüfung den Reisepreis
zahlenden Kunden wettbewerbswidrig (6 U 50/2001 21. März 2002).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Stammzellgesetz, dem Gesetz zur
Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (Haftung von Kindern
für von ihnen verursachte Verkehrsunfälle ab Vollendung des 10.
Lebensjahrs, Schmerzensgeld unabhängig von Verschulden, Beweislast bei
Arzneimittelschäden bei dem Hersteller), der Erleichterung von Stiftungen
und dem Regionalisierungsgesetz zu.
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen des Waffengesetzes, wegen des Verbots von
Studiengebühren, wegen des Tariftreuegesetzes und wegen vieler
steuergesetzlicher Änderungen den Vermittlungsausschuss an.
Die Ford AG will ihre freien Aktionäre abfinden.
Die Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt die
Übernahme der Aventis Crop Science durch die Bayer AG unter Auflagen.
Die Cargolifter Development AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Cottbus.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund will nicht mehr am Beschäftigungspakt
Bayerns teilnehmen.
Christian Rollmann wird alleiniger Vorstand der Foris AG.
2002-06-02 Die Schweiz nimmt in einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 70
Prozent den Abbruch der Schwangerschaft während der ersten 12 Wochen bei
schriftlicher Geltendmachung einer Notlage nach einem Gespräch mit einem
Arzt an.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine von einem
(deutschen) Arbeitnehmer (mit Wohnsitz in Krefeld) über dem Festlandsockel
(der Niederlande) verrichtete Arbeit als eine im Hoheitsgebiet des Staats
(Niederlande) verrichtete Arbeit anzusehen und ist der Ort, an dem ein
Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, der Ort, an dem oder von
dem aus er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls den
wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber
(während des größten Teils der Arbeitszeit) tatsächlich
erfüllt (hilfsweise Klage am Ort der einstellenden Niederlassung oder am
Ort des Wohnsitzes des Arbeitgebers) (37/2000 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in
§ 145a StPO bestimmte Mitteilungspflicht an den Angeklagten eine die
Wirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger unberührt lassende
Ordnungsvorschrift (2 BvR 1356/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem
vorsätzlichen Schädiger nicht in jedem Fall verwehrt, sich auf ein
Mitverschulden des Geschädigten zu berufen, und kommt ein Anscheinsbeweis
für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat grundsätzlich
nicht in Betracht (VI ZR 398/2000 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Urkundsnotar bei einer aus von ihm zu vertretenden Gründen inhaltlich
fehlerhaften Urkunde den Eintritt eines Schadens durch umgehende Nachbesserung
ohne zusätzliche Gebühren zu vermeiden (IX ZR 434/2000 17. Januar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Mitglied einer
Bande auch sein, wer nur eine Gehilfentätigkeit ausführen soll (4 StR
499/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reichen die
Beweislastregeln des CISG nicht weiter als sein materieller Geltungsbereich
(VIII ZR 304/2000 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die
Amtspflicht zu richtiger, klarer, unmissverständlicher und
vollständiger Auskunft gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse
oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird, und kann hinsichtlich eines
aus einer behaupteten Falschauskunft hergeleiteten Amtshaftungsanspruchs eine
Feststellungsklage erhoben werden (III ZR 191/2000 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
schließt der Anspruch eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung
überhöhter, an einen Heimträger auf Grund einer
Kostenverpflichtungserklärung erbrachter Zahlungen Verzugszinsen nicht ein
(5 C 5/2000 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt eine
gebotene Besitzstandswahrung bei einem Betriebsübergang grundsätzlich
nur insoweit zu einem erhöhten Versorgungsanspruch, wie die Ansprüche
aus der Neuregelung im Versorgungsfall hinter dem zurückbleiben, was bis
zum Betriebsübergang erdient war (3 AZR 660/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands überlässt
der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch dann ein Kraftfahrzeug unentgeltlich zur
privaten Nutzung, wenn der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug auf Veranlassung des
Arbeitgebers least, der Arbeitgeber sämtliche Kosten des Kraftfahrzeugs
trägt und im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer allein über die
Nutzung des Kraftfahrzeugs bestimmt (VI R 62/1996 6. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der
Ermittlung der Einkünfte des Kinds im Sinn von § 32 IV 2 EStG ein
Verlustabzug nicht zu berücksichtigen (VI R 169/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein
Rechtsanwalt eine Betreuertätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht
abrechnen, wenn die Tätigkeit rechtsanwaltsspezifisch ist (3 Z BR 268/2001
17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt eine
konkrete Förderung oder Erleichterung der Haupttat durch die
Bestärkung des Tatentschlusses des Haupttäters regelmäßig
nicht vor, wenn bei einem Dauerdelikt wie dem Vergehen des unerlaubten
Aufenthalts der (kroatische) Täter zur Fortsetzung seines Verhaltens unter
allen Umständen entschlossen ist (4 St RR 77/2001 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind für einen
Rechtsstreit eines Rechtsanwalts gegen einen als Arbeitnehmer
beschäftigten Rechtsanwalt über die Herausgabe von Mandantenakten die
Arbeitsgerichte zuständig (14 W 10/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann die Bewilligung
von Prozesskostenhilfe nicht zu Gunsten einer verstorbenen Partei oder ihres
Prozessbevollmächtigten erfolgen (5 BS 272/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann
Pflegegeld für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum gewährt
werden, wenn der Hilfe Suchende nur deshalb zunächst untätig
geblieben ist, weil ihm der Sozialhilfeträger eine falsche Rechtsauskunft
erteilt hat (12 A 3386/1998 20. Juni 2001).
Nach einem Beschluss des Parlaments des Irans erhält der Vater das
Sorgerecht über den Sohn nicht mehr nach Vollendung des zweiten, sondern
erst nach Vollendung des siebten Lebensjahrs, doch kann nach einem
Gespräch mit dem Kind das Sorgerecht auch danach noch bei der Mutter
verbleiben.
2002-06-03 Die Europäische Kommission gewährt den
Fußballverbänden eine Ausnahme für die Vermarktung der
Übertragungsrechte an den Spielen der Champions League.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haftet eine mit 25
Prozent an einem Unternehmen des Ehemannes beteiligte, für
Unternehmensschulden bürgende und damit finanziell krass überforderte
Ehefrau wegen Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts nicht (23 U 4461/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Fehlen der im
Katalog aufgeführten Geräte auf einem Reisesegelschiff ein
Reisemangel, nicht dagegen das Vorhandensein üblicher Geräusche (191
C 3764/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind
Verzugszinsen von Schadensersatzansprüchen als Einkommen zu versteuern.
Der Ministerrat der Europäischen Union einigt sich über den Schutz
von Arbeitnehmern vor den Gefahren von Asbest.
Microsoft vergleicht sich mit der Wertpapieraufsichtsbehörde Securities
and Exchange Commission auf die Anwendung aktionärsfreundlicherer
Rechnungslegungsmethoden.
Die Flender Werft AG beantragt bei dem Amtsgericht Lübeck die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Napster Inc. beantragt Gläubigerschutz.
Israel beginnt den Bau der Siedlung Goldene Aussicht in Ostjerusalem.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4747 Punkte.
Die Volkswagen AG ruft fast eine Million Personenkraftwagen wegen
Schwächen in der Zuleitung des Bremskraftverstärkers zurück.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für
Telekommunikation und Post muss die Deutsche Telekom Vertragsstrafen bezahlen,
wenn sie Wettbewerbern bestellte Mietleistungen nicht rechtzeitig zur
Verfügung stellt.
2002-06-04 Königin Elisabeth II. von Großbritannien feiert ihr
50jähriges Thronjubiläum unter Zustimmung von 80 Prozent der Briten
zur Monarchie.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf der Erwerb von
Aktien durch Ausländer (Staatsangehörige eines andern Mitgliedstaats)
in Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Gesetz eines
Mitgliedstaats (Frankreich, Portugal, Belgien, sog. goldene Aktie) wegen der
Kapitalverkehrsfreiheit nur eingeschränkt werden, wenn an dem verfolgten
Ziel ein allgemeines oder strategisches Interesse eines Mitgliedstaats besteht,
wofür Gründe wirtschaftlicher Art nicht genügen (C-503/1999,
C-483/1999, C-367/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein durch
Klage die gerichtliche Feststellung, dass er nicht freier Mitarbeiter, sondern
Arbeitnehmer war, erreichender Beschäftigter den den üblichen
Arbeitslohn übersteigenden Teil seines Entgelts an den Arbeitgeber
zurückzahlen (5 AZR 680/2000 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein auf dem
Weg zur Arbeit bei Dunkelheit vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve eine Fahrzeugkolonne
überholender Kraftfahrzeugführer Anspruch auf Leistungen der
gesetzlichen Unfallversicherung (B 2 U 11/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein beim
Abduschen von Arbeitsschmutz in einem Hotelzimmer eines Montagearbeiters
entstehender Körperschaden (Armbruch) kein Arbeitsunfallschaden, so dass
die gesetzliche Unfallversicherung nicht leistungspflichtig ist (B 2 U 21/2001
R).
Nach einer erneuten Entscheidung des Landgerichts Kempten ist Hermann Reichertz
wegen der Bezeichnung Michel Friedmans als Zigeunerjude zu 3000 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hat ein Schuldner
grundsätzlich keinen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem
Verbraucherinsolvenzverfahren (2 Z 88/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Verkaufsleiter eines Kommunikationsunternehmens während der Probezeit mit
der (pauschalen) Begründung, er habe sich ruppig und unverschämt
verhalten, entlassen werden (4 Ca 8374/2001).
Das Disziplinarverfahren gegen Ministerialdirigent Hammes wegen Löschung
elektronischer Daten nach dem Regierungswechsel in Deutschland 1998 ist ohne
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
haben Nachbarn des Flughafens Lahr keinen Anspruch auf Unterlassung von
Nachtflügen, weil die Lärmbelästigung nicht unzumutbar ist.
Der Supreme Court der Vereinigten Saaten von Amerika lehnt eine Entscheidung
über eine Klage der Erben Heinrich Hofmanns über die Herausgabe
verschiedener 1945 auf Grund einer politischen Entscheidung von den Vereinigten
Staaten von Amerika erworbenen (beschlagnahmten bzw. enteigneten bzw.
konfiszierten) Bildern und Fotos Adolf Hitlers ab.
Das Amtsgericht Charlottenburg wird das Insolvenzverfahren über das
Vermögen der Herlitz AG eröffnen.
Die Buchhandelskette Libro muss mit einem Insolvenzverfahren rechnen.
Der Landesvorstand Nordrhein-Westfalen der Freien Demokratischen Partei
Deutschlands lehnt den Ausschluss des der Regierung Israels Nazimethoden
gegenüber den Palästinensern vorwerfenden Politikers Karsli aus der
Landtagsfraktion ab.
Die Abgeordnetenkammer Italiens stimmt mehrheitlich einem neuen
Einwanderungsgesetz zu.
Der Manager des mit 16 Millionen Euro verschuldeten dreifachen
Fußballmeisters Österreichs (FC Tirol in Innsbruck) ist wegen des
Verdachts des schweren Betrugs verhaftet.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 4585 Punkte.
2002-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Haftung auch bei grober Fahrlässigkeit auf eine Obergrenze im
Paketbeförderungsdienst (UPS) festlegende allgemeine
Geschäftsbedingung unwirksam (I ZR 158/1999 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln besteht aus dem
Grundrecht auf Information und dem Gleichheitsgrundsatz kein Anspruch eines
Eigentümers einer digitalen Satellitenempfangsanlage gegenüber der
Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten auf Übertragung aller Spiele
der Fußballweltmeisterschaft in Südkorea bzw. Japan (6 L 1308/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln erhält eine Lehrerin
2550 Euro Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts
durch eine Fernsehsendung Stefan Raabs (Bimmelbingos nächtliches Zerren
von Menschen im Schlafanzug vor die Kamera) (134 C 604/2001).
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Deutschen Börse wird
In-Motion nicht vom neuen Markt ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein Großhändler
auch Erzeugnisse von Wettbewerbern Sonys als Walkman im Sinne einer allgemeinen
Bezeichnung für tragbare Kassettenspieler benennen
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein seine
Ehefrau während der Entbindung endgültig verlassender Ehemann auch zu
5160 Euro Schadensersatz wegen seelischer Grausamkeit verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen verstärkten Schutz
der Telefonkunden gegenüber schädigenden Handlungen mit
(0190-)Rufnummern (unverlangte Werbung, Aufspielen unerkannter
Einwählprogramme, Kassieren von hohen Telefongebühren mittels
Scheinangeboten) durch Sperrvorschriften und Kennzeichnungsgebote.
Der Finanzausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt
Steuerbefreiung für alle Biokraftstoffe.
Die Europäische Union weist 15 Milliarden Euro Überschuss für
den Haushalt 2001 auf.
Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union haben
derzeit einen Umfang von etwa 80000 Seiten.
Die Europäische Kommission leitet ein Prüfungsverfahren gegen
Frankreich wegen der Verlängerung der Beihilfen für
Luftfahrtgesellschaften Frankreichs ein.
Die Präsidenten der Obergerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Deutschlands sprechen sich für die öffentliche Ausschreibung der
Stellen für Bundesrichter aus.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands sind die Transrapidvorhaben
Deutschlands unter dem Gesichtspunkt der sparsamen Verwendung öffentlicher
Mittel nicht verwirklichungswert.
George Walker Bush bezweifelt, dass die vom Menschen verursachte
Klimaerwärmung zu erheblichen Veränderungen in den Ökosystemen
Nordamerikas führt.
2002-06-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein
Mitgliedstaat der Europäischen Union (Deutschland) Staatsbürgern
anderer Mitgliedstaaten keinen schlechteren Urheberrechtsschutz (kürzere
Dauer der Urheberrechte) gewähren als den eigenen Staatsangehörigen
(C-360/2000).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist das Verbot des Zusammenschlusses von Airtours mit First
Choice Holidays durch die Europäische Kommission wegen fehlenden
Nachweises der Wettbewerbsbeeinträchtigung nichtig (T 342/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sofortige
Mängelbeseitigung durch den Besteller gerechtfertigt, wenn von einer
Behörde für den Fall der Nichtbeseitigung der Mängel die
sofortige Schließung eines Geschäftsbetriebs angedroht wird (X ZR
233/2000 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Maklervertrag
mit Provisionszahlungspflicht nicht dadurch zustande, dass ein Makler einem
Interessenten ein Grundstück zum Kauf anbietet und der Kunde dem Makler
mitteilt, dass er den Hinweis nicht benötige, weil er den
Verkaufsgegenstand bereits kenne (III ZR 37/2001 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei
Vereinbarung einer einheitlichen Gestaltung eines Gesamtgrundstücks einer
Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verbot des Anbringens von
Blumenkästen auf Dachterrassen beschlossen werden (2 Z BR 20/2001 22.
März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz kann der nachträgliche
Entfall einer besonders günstigen Belieferungsmöglichkeit ein
Minderungsrecht eines Mieters begründen (8 O 453/2001 28. September 2001).
Nach einer
Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg, kann ein Mieter einer frei von
Baumängeln überlassenen Wohnung die Miete nicht mindern, wenn nach
baulichen Veränderungen durch ihn Smogerscheinungen auftreten (68 C
346/1999 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Magdeburg darf Sachsen-Anhalt
Beförderungsleistungen im Nahverkehr nicht ohne durchschaubares Verfahren
an die Deutsche Bahn AG vergeben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs kann ein
Sportlehrer die Kosten für Sportkleidung nicht von der Steuer absetzen,
weil sich Sportkleidung nicht klar von der in der privaten Lebensführung
verwendeten Kleidung unterscheiden lässt.
Nach Ansicht der Innenminister der Bundesländer Deutschlands besteht kein
dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Minderheiten aus dem Kosovo in
Deutschland.
Der Reichstag Schwedens beschließt ein uneingeschränktes
Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartner.
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschließen die Rechnungslegungspflicht nach internationalen
Rechnungslegungsstandards für börsennotierte Unternehmen ab 2005.
Die Deutsche Bahn AG schreibt vor, dass große Hunde im Zug künftig
einen Maulkorb tragen müssen und kleine Hunde in besondern Tragetaschen
oder Transportboxen befördert werden sollen.
Die Regierungsfraktionen Deutschlands einigen sich auf ein
Antikorruptionsregister.
McDonald’s will 10 Millionen Dollar an Stiftungen Indiens für die
unrichtige Behauptung vergeben, mit Rinderfett gefrittete Pommes seien
vegetarisches Essen.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom sinkt auf 10,51 Euro.
Der Senat fünf der Fußballbundesliga Österreichs entzieht dem
dreimaligen Fußballmeister FC Tirol in Innsbruck wegen Überschuldung
die Lizenz für die kommende Spielzeit.
Nach Untersuchungsergebnissen der Arizona State University reichen knapp 20
Nervenzellen (von Affen) in der motorischen Hirnrinde aus, um einen Cursor auf
dem Bildschirm über Hirnelektroden ähnlich genau und schnell zu
bewegen wie über Muskeln von Arm und Hand.
2002-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Behinderter (Mutter zweier Kinder) von der Krankenkasse die dem neuesten Stand
der Technik entsprechenden Hilfsgeräte (elektronisch gesteuerte
Beinprothese für 20000 Euro) verlangen (B 3 KR 68/2001 R).
Nach einer gerichtlichen Erledigterklärung des entsprechenden
Rechtsstreits mit der Lufthansa darf Ryanair den Flughafen Hahn als
Frankfurt-Hahn bezeichnen, weil inzwischen jeder weiß, dass Hahn nicht in
Frankfurt liegt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der
Grundstückseigentümer Verkehrssicherungspflichten an Mieter oder
Hausverwalter nur durch eindeutige Vereinbarungen übertragen (3 U
93/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist eine 2001 abgeschlossene
Partnerschaft Ende Mai 2002 ohne Trennungsjahr als Härtefall ohne Erhebung
von Unterhaltsansprüchen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Reynolds Tobacco Holdings Inc. 20 Millionen Dollar Strafe
wegen rechtswidriger Werbung für das Rauchen gegenüber Jugendlichen
zahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit
nachträglicher Anordnung einer Sicherungsverwahrung bei besonders schweren
Straftaten (bei vorheriger gerichtlicher Anordnung von Sicherungsverwahrung
unter Vorbehalt).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit des Widerrufs
von Verbraucherdarlehen für den Grundstückskauf binnen zwei Wochen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschärfung des
Geldwäschegesetzes.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands scheitert der Entwurf des
Gesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz in
das Grundgesetz an der fehlenden Zweidrittelmehrheit.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands wird die Donau zwischen
Straubing und Vilshofen ohne Staustufen ausgebaut.
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen
sich auf die Zulässigkeit von Beihilfen für den Steinkohlebergbau bis
2007(Stilllegung und Betrieb) bzw. 2010 (Betrieb).
Als Nachfolger Burkhard Jähnkes ist Joachim Wenzel Vizepräsident des
Bundesgerichtshofs Deutschlands, Ruth Rissing-van Saan vorsitzende Richterin.
Die Deutsche Börse schließt die Softmatic AG zum 30. Juni 2002 vom
neuen Markt aus.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom sinkt auf 10,15 Euro.
Wolfgang Kartte 75.
2002-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Streben nach Stärkung der Stellung des Zessionars gegen ein
geschäftsmäßiges Handeln bei der Einziehung einer abgetretenen
Forderung sprechen (X ZR 228/2000 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann eine allgemeine
Geschäftsbedingung nicht wegen Unklarheit unwirksam sein, wenn sie von den
Beteiligten übereinstimmend verstanden wird (V ZR 405/2000 22. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Beweisantritt zu einer Haupttatsache nicht auf Grund der Würdigung von
Indiztatsachen übergangen werden (XI ZR 183/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Strohmann
für einen gewerblichen Kredit grundsätzlich kein Verbraucher (VIII ZR
292/2000 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Eintritt
der Unfähigkeit eines beklagten Rechtsanwalts zur Fortführung des
Rechtsstreits in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und kann
noch im Revisionsverfahren als neue Tatsache vorgebracht werden (IX ZR 235/2001
7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Urheber
bei greifbaren Anhaltspunkten für einen Vergütungsanspruch vom
Nutzungsberechtigten Auskunft über den Umfang der Verwertung und die
erzielten Verkaufspreise verlangen, wobei auch eine branchenübliche
Vergütung grob unverhältnismäßig sein kann (I ZR 44/1999
13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausstattung eines
Kraftfahrzeugs mit Kennleuchten für blaues Blinklicht abgelehnt werden,
wenn der angestrebte Zweck mit einfacheren Mitteln ebenfalls erreicht werden
kann (3 C 33/2001 21. Februar 2002).
Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Anhörungsbehörde im luftverkehrsrechtlichen
Planungsfeststellungsverfahren (Flughafen Schönefeld) auch zur Abhaltung
eines Termins und zur Ergreifung sitzungspolizeilicher Maßnahmen auf dem
Gebiet eines benachbarten Landes befugt (9 A 20/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei
Ausweisung einer Grundstücksfläche einer
Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sondernutzung als
Kraftfahrzeugstellplatz eine andere Nutzung ausgeschlossen und bedarf die
Eintragung des Sondernutzungsrechts in das Grundbuch der Bewilligung eines
vorhandenen Kinderspielplatzmitnutzungsberechtigten (2 Z BR 30/2002 9. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die allgemeine
Geschäftsbedingung eines Mietvertrags „Der Mieter kann
gegenüber dem Mietzins oder sonstigen Forderungen des Vermieters aus dem
Vertrag weder ein Minderungs- oder
Zurückbehaltungs/Leistungsverweigerungsrecht ausüben noch mit einer
bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung
aufrechnen“ wirksam (8 U 8203/2000 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Vobis und Foris
nicht verwechselbar (3 U 265/2001 14. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Kinderbuchtitel
Tiger und Tom bzw. Gut gemacht Tigertom verwechslungsfähig (3 U 168/2001
13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Kündigung
eines Krankenversicherungsverhältnisses durch einen Versicherten der
Versicherer nur zur Erstattung der in die Versicherungszeit fallenden
Krankenhauskosten verpflichtet (20 U 84/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Träger
des Familiennamens Duck ein Vorrecht an der Internetadresse duck.de im
Verhältnis zu einem Informationsportal über die Ente (6 U 3512/2001
10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken schließt
die rechtskräftige Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung eine
Neubewilligung im gleichen Verfahren nicht aus (5 WF 15/2002 8. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz setzt eine
krankheitsbedingte Kündigung objektiv eine negative Prognose hinsichtlich
der künftigen Entwicklung voraus (3 Sa 651/2001 16. November 2001).
Fromm, Rüdiger/Vogt, Hans, Richtig schenken und vererben, 5. A. 2002
Heiß, Beate/Heiß, Hans, ABC der unterhaltspflichtigen
Einkünfte, 2002
Himmelsbach, Gero, Das Mandat im Wettbewerbsrecht, 2002
Das Arbeitsrecht im BGB, hg. v. Schliemann, Harald, 2. A. 2002
Köster, Hans-Wilhelm/Pogge, Beate, Frühverrentung, Altersteilzeit,
Arbeitslosengeld, 4. A: 2002
Kröger, Detlef, Informationsfreiheit und Urheberrecht, 2002
Nordemann, Wilhelm, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002
Troll, Max/Gebel, Dieter/Jülicher, Marc, ErbStG, 24. A. 2002
2002-06-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist eine Beschwerde der von Deutschland nach der Herstellung der
Einheit Deutschlands ohne Entschädigung hinsichtlich ihres geerbten
Bodenreformlands enteigneten Bürger der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik ganz offensichtlich begründet und einstimmig zur
Entscheidung angenommen (46720/1999 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Leistung
einer Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung, durch die der Debetsaldo eines
Bankkontos zurückgeführt wird, auch dann zur freien Verfügung
erfolgt sein, wenn das Kreditinstitut der Gesellschaft mit Rücksicht auf die
Kapitalerhöhung auf einem andern Konto einen Kredit zur Verfügung
stellt, der den Einlagebetrag mindestens erreicht (II ZR 363/2000 18. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ruht die
Verjährung nach § 78b I Nr. 1 StGB auch bei in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik begangenen Sexualstraftaten (5 StR 476/2001 6. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer als
(angeschlossenes) Mitglied der GEMA Anspruch auf Beteiligung als Komponist am
Wertungsverfahren der Sparte E geltend macht, gegebenenfalls nachweisen, dass
er in der Lage ist, wirtschaftlich verwertbare Werke dieser Sparte zu schaffen,
und dass die Aufführungen seiner Werke, auf die er seinen Anspruch
stützt, Werke dieser Art zum Gegenstand hatten (I ZR 41/99 13. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem
Verfahren gegen einen Jugendlichen der Angeklagte auch nach § 51 I 1 JGG
ausgeschlossen werden (4 StR 215/2001 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in
Fällen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit eine
außerordentliche Beschwerde zulassende Rechtsprechung auf das
Urteilsverfahren nicht anwendbar (IX ZB 101/2001 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
schließen Gleichheitssatz und Äquivalenzprinzip eine dreifach
höhere Gebühr für die nachträgliche Genehmigung eines
Schwarzbaus nicht aus (9 B 51/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
haushaltsrechtliche Gründe (Prognose nur vorübergehender
Verfügbarkeit von Mitteln) die Befristung eines Arbeitsvertrags
rechtfertigen (7 AZR 542/2000 14. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine betriebliche
Veranlassung von Pensions- und Tantiemezusagen an als Arbeitnehmer
beschäftigte nahe Angehörige des Arbeitgebers nicht allein deshalb zu
verneinen, weil keine fremden Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeitsmerkmalen
im Betrieb beschäftigt sind und auch bei andern Unternehmen gleicher
Größenordnung keine vergleichbaren
Beschäftigungsverhältnisse ermittelt werden können (VIII R
69/1998 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Beurteilung
des einem Arbeitnehmer geleisteten Ersatzes für entgangene oder entgehende
Einnahmen als Entschädigung im Sinn der §§ 24 Nr. 1 lit. A, 34
I, II EStG die Beendigung des zu Grunde liegenden Arbeitsverhältnisses
voraus (XI R 54/2000 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin rechtfertigt ein Hinweis
eines Richters auf eine mögliche Verjährung nicht die Besorgnis
seiner Befangenheit (19 Abl 3/2002 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein
Wohnungseigentümer die durch die Errichtung einer Mobilfunkantenne
entstehende Benachteiligung nicht hinnehmen (15 W 287/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind 14 x 6 Meter
große, elf Monate lang hindurch an einem Gebäude angebrachte
Werbeplanen (der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin) keine
Wahlwerbung für die Dauer eines Wahlkampfs (2 SN 30/2001 7. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen begründet das
Mitverschulden des Rauschgiftlieferanten am Tod des Rauschgiftverbrauchers eine
Verpflichtung, den Erben die Hälfte der Beerdigungskosten zu ersetzen (3 S
100/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen tritt die
Rechtsfolge eines gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 28 II BSHG
zu Gunsten des Trägers der Einrichtung eines Pflegeheims auch ein, wenn
Sozialhilfeträger und Heimträger als Körperschaft identisch sind
(19 K 6382/1999 19. Oktober 2001).
Philipp Jenninger 70.
2002-06-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind
Schadensersatzansprüche von Beifahrern gegen den Fahrzeuglenker um den
Mitverschuldensanteil der Beifahrer zu kürzen, doch ist ihr Beitrag bei
einer gemeinsamen Entwendung nicht auf die Beherrschung der Gefahr bei der
Fahrt gerichtet (6 U 239/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein in einem
Pressearchiv (der Jungen Union) gespeichert einsehbarerer, als rechtswidrig
verbotener Boykottaufruf (gegen die Scientology Church) kein der
Unterlassungsklage zugänglicher verbotener Boykottaufruf (30 O
21972/2000).
Nach Aufdeckung erheblicher Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl in Dachau
tritt die Ortsvorsitzende der Christlich Sozialen Union in Übernahme der
politischen Verantwortung zurück.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue
Kraftfahrzeugversicherungsrichtlinie sollen u. a. Kraftfahrzeughalter
künftig im EU-Ausland leichter vorübergehenden Versicherungsschutz
erhalten, weil im Binnenmarkt ein umfassender grenzüberschreitender
Versicherungsschutz erforderlich ist.
Die Deutsche Post tauscht alle am 30. Juni 2002 ungültig werdenden, auf
Mark und Pfennig lautenden Briefmarken bis 30. September 2002 in ihren Filialen
kostenlos in neue Briefmarken um.
Ein Aktionär der EM.TV & Merchandising zeigt Werner Schmidt wegen
Beihilfe zur Untreue an.
Die Helkon Media AG wechselt zum 28. Juni 2002 aus Kostengründen vom neuen
Markt in den geregelten Markt.
Bis 1. Januar 2002 haben nur Deutschland, Österreich, Italien und Finnland
die 1999 verabschiedete Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über
Verbrauchsgüterkauf und Verbrauchsgütergarantien in einzelstaatliches
Recht überführt.
Die Dividenden der im Deutschen Aktienindex aufgenommenen Unternehmen fallen
gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent.
Heinrich de Wall wechselt von Halle nach Erfurt.
Stefan Grundmann wechselt von Halle nach Erlangen-Nürnberg.
Andreas Hoyer wechselt von Regensburg nach Kiel.
Heinrich Menkhaus wird Professor für japanisches Recht in Marburg.
Jörg Neuner wird Professor in Augsburg.
Mathias Ruffert wechselt von Trier nach Mainz.
Anja Steinbeck wechselt von Mainz nach Köln.
Martin Führ wird in Frankfurt am Main für öffentliches Recht,
Rechtstheorie und Rechtsvergleichung habilitiert.
Lothar Michael wird in Bayreuth für öffentliches Recht und
Rechtsphilosophie habilitiert.
2002-06-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ist nach 2004
(in Großbritannien und Irland nach 2009) eine gleichzeitige
Tätigkeit als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und als
Abgeordneter eines Parlaments eines Mitgliedstaats unzulässig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen acht
Banken Österreichs (Erste Bank der österreichischen Sparkassen, Bank
Austria, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a.) wegen verbotener
Kartellabsprachen 124,3 Millionen Euro Geldbuße bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch einem
Rechtsanwalt (als Konkursverwalter für eine Anfechtungsklage) nach
Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Anwaltsprozess ein Rechtsanwalt
seiner Wahl beigeordnet werden (IX ZB 106/2002 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Nichtermittlung der für eine Entscheidung maßgeblichen Bestimmungen
eines ausländischen Rechts (Partnership Law einschließlich
Rechtsprechung und Rechtsanwendung z. B. des Staates New York der Vereinigten
Staaten von Amerika) durch ein entscheidendes Gericht (Oberlandesgericht Celle)
eine Pflichtverletzung (XI ZR 136/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Autohändler in einer Zeitungsanzeige ausschließlich Fahrzeuge eines
einzelnen Herstellers (BMW) anbieten, ohne autorisierter Vertriebshändler
des Herstellers zu sein (6 U 58/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann
einem wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen verurteilten
Fahrlehrer die Ausbildungserlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit
entzogen werden (8 B 636/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Dieb einer
plutoniumhaltigen Flüssigkeit und radioaktiv verseuchter Wischtücher
wegen Freisetzung ionisierender Strahlen, unerlaubten Umgangs mit radioaktiven
Stoffen und gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße ist
die Erstellung von (nicht ganz einfachen) Programmen (auch bei
Anwendersoftware) freiberufliche Tätigkeit und nicht gewerbliche
Tätigkeit (4 K 1375/2001 16. Mai 2002).
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau ist Jan
Ullrich wegen eines Verkehrsunfalls im alkoholisierten Zustand zu rund 666000
Euro Geldstrafe und einem Jahr Fahrverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Stadtrats Saarbrückens wird wegen fehlender
Zweidrittelmehrheit Oberbürgermeister Hoffmann nicht abgewählt.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat für die BkmU
Bank AG nach Schließung wegen Geldmangels den Entschädigungsfall
festgestellt.
Türkisch soll mit der Aufnahme Zyperns in die Europäische Union
Amtssprache werden.
2002-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Kosten für Schönheitsreparaturen und sonstige Instandsetzungsarbeiten
(z. B. Fenster, Installationen) nach dem Erwerb eines Grundstücks sofort
als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden (IX R 52/2000, IX R
39/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss die Christlich
Demokratische Union Deutschlands (unter Nichtzulassung der Revision) 21
Millionen Euro staatlicher Parteifinanzierung (doch) zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist, wer Munition
in einem Koffer aufbewahrt und den Schlüssel zum Waffenschrank am
Schlüsselbund trägt, waffenrechtlich unzuverlässig (M 7 K
53333/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss ein
Transportbetonkartell in Niederbayern 1,8 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands muss die
Deutsche Telekom andern Netzbetreibern einen Großhandelspauschalpreis
für den Internetzugang durch ihr Telefonnetz (Vorleistungsflatrate im
Schmalbandbereich) anbieten.
Die Sperrfristen Deutschlands für das Steuergeheimnis, das
Sozialversicherungsgeheimnis und das Bankgeheimnis betreffende Unterlagen in
Archiven Deutschlands sind zwecks leichteren Zugriffs auf die Zeit des
Nationalsozialismus (ab 2009) von 80 Jahren auf 60 Jahre (nach dem 23. Mai
1949) verringert.
Niedersachsen beschließt eine Neufassung des Hochschulgesetzes (z. B.
Stärkung der Präsidien, Entstaatlichung, Entbürokratisierung).
Die Schweiz erhöht das Mindestalter für den Militärdienst von 15
Jahren auf 18 Jahre.
Die Taurus Holding AG und die Beteiligungsgesellschaft Kirch stellen Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Deutsche Post AG erhöht die Preise für die Beförderung von
Paketen (z. B. von 5,62 Euro auf 5,90 Euro) und stellt die Beförderung
unverpackter Fahrräder wegen unzureichender Nachfrage ein.
Die CAA AG Filderstadt wechselt aus dem neuen Markt in den geregelten Markt.
Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht leitet eine
Voruntersuchung wegen des Verdachts verbotener Insidergeschäfte im
Zusammenhang mit Mobilcom und der am 11. Juni 2002 um 17.52 Uhr
veröffentlichten Nachricht der Kündigung eines Rahmenvertrags durch
France Télécom ein.
Die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt die
Übernahme von Powergen durch Eon unter Auflagen.
Entlassene Mitarbeiter des insolventen Unternehmens Enron erhalten 34 Millionen
Dollar Entschädigung.
Vermutlich ist 2001 rund eine Milliarde Raubkopien von Musikcompactdiscs (vor
allem aus China, Indonesien, Russland, Mexiko und Brasilien) verkauft worden.
2002-06-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die
Niederlande Tankstellen an der Grenze zu Deutschland rechtswidrig Beihilfen
gewährt und kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine
Beihilfen beanstandende Entscheidung der Europäischen Kommission nicht
unter Hinweis auf zuvor verschwiegene Tatsachen vor Gericht anfechten
(C-381/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwar Geschenke
und Zugaben im Handel grundsätzlich zulässig, doch ist das
Verbraucher über den wirklichen Wert täuschende oder unzureichend
aufklärende Angebot z. B. eines Fernsehgeräts zu 1 DM bei
gleichzeitigem Abschluss eines Stromlieferungsvertrags über 24 Monate
(undurchsichtiges Koppelungsgeschäft) rechtswidrig (I ZR 71/2001, I ZR
72/2001, I ZR 173/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Beschäftigte einer Konzernholdinggesellschaft mit weniger als 6
Beschäftigten keinen gesetzlichen Kündigungsschutz beanspruchen (2
AZR 372/2001).
Der Innenminister Tschechiens wendet das (von Edvard Beneš verfügte)
Dekret Nr. 33/1945 vom 2. August 1945 an, um die Erben des Grafen Hugo von
Salm-Reifferscheidt von der Rückgabe enteigneter Güter
auszuschließen.
Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt das Verbot künstlicher
Befruchtungen mit Samen anonymer Spender und der künstlichen Befruchtung
allein stehender Frauen und gleichgeschlechtlicher Paare.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union einigen sich auf einen gemeinsamen Stufenplan zum besseren Schutz der
Außengrenzen (Zusammenarbeitsnetz, Eingreiftruppe, Abschiebung).
Nach einer Verordnung der Europäischen Union müssen neue Omnibusse
und Lastkraftwagen über ein elektronisches Gerät zur Aufzeichnung
wesentlicher Daten verfügen.
Nach Ansicht sachverständiger Gutachter entsprach die Bewertung der
Grundstücke der Deutschen Telekom AG in der Eröffnungsbilanz vom 1.
Januar 1995 den damals geltenden Vorschriften.
Rund 3 Prozent der Bausumme von 800 Millionen Mark für
Abfallentsorgungsanlagen sollen von 1994 bis 1997 als Schmiergelder in
Köln an den früheren Geschäftsführer der Bundestagsfraktion
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Wienand) und andere gegeben
worden sein.
Der Euro steigt auf einen Wert von bis zu 0,947 Dollar.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 4484 Punkte.
In Deutschland sinkt 2001 die Zahl der Geschäftsvorgänge mit
Kreditkarten auf 225 Millionen, während die Zahl der
Geschäftsvorgänge mit EC-Karten auf 98 Millionen steigt.
In Deutschland sind bisher für die betriebliche Altervorsorge 10
Pensionsfonds und vier Pensionskassen für die betriebliche Altervorsorge
zugelassen und liegen insgesamt noch weitere 37 Anträge auf Zulassung vor.
Im Verfahren des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika gegen
Arthur Andersen LLP haben sich die Geschworenen bisher auf keine Entscheidung
einigen können.
Die zuständige Richterin im Kartellverfahren gegen Microsoft weist
Microsofts Antrag auf Einstellung des Verfahrens zurück.
Edward Schaumburg 25. April 1909-Kassel 13. Juni 2002.
2002-06-14 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der
Mitglieder und Unterstützer ausländischer terroristischer
Organisationen in Deutschland (§ 129b StGB).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschärfung des
Waffengesetzes (u. a. Erwerb scharfer Waffen erst mit Vollendung des 21.
Lebensjahrs, Notwendigkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
für Erwerber unter 25 Jahren).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Steuerfreistellung
von Arbeitnehmertrinkgeldern (, um die Stimmen rund einer Million
Beschäftigter im Gastgewerbe für dies fördernde Parteien zu
gewinnen).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Preisbindung von
Verlagserzeugnissen (zur Sicherung der Vielfalt und Qualität des
Buchangebots).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ausdehnung der
Aufzeichnungspflichten und Meldepflichten größerer
Geldgeschäfte auf Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare,
Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler und Händler hochwertiger
Güter (Feststellung der Identität eines Kunden und Aufbewahrung der
Personalien bei Bargeschäften über mehr als 15000 Euro).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des
Jugendschutzgesetzes zum Schutz vor Computerspielen, Videos und CDs.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt
für die Mitteilung der Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer
Einstellung (rechtsgeschäftsähnliche Handlung) die Übermittlung
durch Telefax (1 ABR 43/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann sich ein Hersteller
gegen den Vertrieb decodierter Ware durch Außenseiter wehren, wenn er
ausnahmsweise einmal Waren (im Wert von 1,2 Millionen DM) an einen
Außenseiter abgegeben hat (3 U 171/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist Bauschutt im Boden eines
Grundstücks, sofern es sich nicht um umweltschädlichen
Sondermüll handelt, kein Sachmangel des Grundstücks (2 O 355/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Amberg ist der die Anlegung seines
Gartens als Straßenbau aus öffentlichen Mitteln verwirklichende
Bürgermeister von Wackersdorf wegen Betrugs und Untreue zu 2 Jahren und 8
Monaten Haft verurteilt.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4252 Punkte, der Index der 282 Unternehmen
des neuen Markts auf 700 Punkte (38 Milliarden Euro).
2002-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
begründen die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Vermieters und die Löschung des Vermieters
im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit kein Recht des Mieters zu
außerordentlicher Kündigung (XII ZR 37/2000 23. Januar 2002, XII ZR
37/2000 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch
Betrug zu einer Zahlung ohne Gegenleistung veranlasster Rauschgiftkäufer
einen Schadensersatzanspruch aus den §§ 823 II BGB, 263 StGB haben, dem
bei Durchsetzung mit Nötigungsmitteln ein Einwand entgegenstehen kann (3
StR 4/2002 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
wegen rechtswidrigen Berufungsausschlusses rechtswidrige Entscheidung über
eine Nichtzulassung einer Revision in entsprechender Anwendung des § 133
VI VwGO aufgehoben werden (3 B 19/2002 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Film
pornographisch, wenn sein Inhalt unter Hintansetzung sonstiger menschlicher
Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer
Weise in den Vordergrund rückt und ausschließlich oder
überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt (6 C 13/2001 20.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann über
die Verpachtung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche einer
Wohnungseigentumsanlage grundsätzlich durch Mehrheitsbeschluss entschieden
werden und ist das Aufstellen von Biertischen, Bierbänken und
Sonnenschirmen zum Betreiben eines Ausschanks keine bauliche Veränderung
(Z BR 182/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
Wohnungseigentümer trotz einer einstimmigen Bestellung eines
Jahresabrechnungen nicht vorlegenden Verwalters bei weiterer Nichtvorlegung die
Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund verlangen (3 Wx 8/2002 17. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein seit
Gründung dauerhaft im Ausland (Türkei bzw. Iran) befindlicher
Alleingeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung für Schutzrechtsverletzungen durch die Gesellschaft wegen
deliktischer Organisationspflichtverletzung auch ohne eigene Kenntnis
persönlich haftbar (5 U 24/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der
Rückgriffsverzicht eines Gebäudeversicherers gegenüber einem
leicht fahrlässig handelnden Mieter unabhängig von einer
Haftpflichtversicherung des Mieters wirksam (20 U 58/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haften alle Gesellschafter
einer trotz Scheiterns der Eintragung als Gesellschaft mit beschränkter
Haftung in Gründung firmierenden offenen Handelsgesellschaft
gemäß § 128 HGB als Gesamtschuldner (4 U 663/2001 27. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal verjährt der
bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch zwischen früher mietrechtlich
verbundenen Sanierungspflichtigen innerhalb sechser Monate (5 O 208/2001 27.
Februar 2002).
Schimmel, Roland/Buhlmann, Dirk, Frankfurter Handbuch zum neuen Schuldrecht,
2002
Wirtschaftlichkeitsprüfung, hg. v. Ehlers, Alexander, 2. A. 2002
Korte, Benjamin, Das Recht auf Gegendarstellung im Wandel der Medien, 2002
Kloepfer, Michael, Informationsrecht, 2002
Anwaltformulare, hg. v. Heidel, Thomas/Pauly, Stephan/Amend, Angelika, 2002
Schröder, Christian, Europäische Richtlinien und deutsches
Strafrecht, 2002
2002-06-16 Die Schmierpalmenbande verpappt durch den weltweit bekanntesten
Nachtwächter (Pappe-Bert) die Türschlösser des Zentrums
integrativer europäischer Legistik.
Israel beginnt mit der Errichtung eines elektronischen Zauns gegenüber
Palästinensergebieten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Arthur Andersen LLP der Behinderung der Justiz im Fall der
Enron Corp. schuldig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beruht die
Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass § 17 V BDO (bzw. 14 II BDG)
nicht bei vom objektiven Tatbestand und vom subjektiven Tatbestand
losgelösten Umständen (z. B. persönlichem Strafaufhebungsgrund)
anwendbar ist, nicht auf Willkür (2 BvR 1566/2000 8. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei der
Vereinbarung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für die
ärztlichen Leistungen durch den Bewertungsausschuss die von der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung entsandten Mitglieder Amtspflichten
gegenüber den Vertragsärzten, soweit es um die Beachtung und Wahrung
ihres Zulassungsstatus geht (III ZR 302/2000 14. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der den
Eingang eines Schecks wahrheitswidrig bestreitende Gläubiger nicht auf
Fristversäumnis des den Scheck daraufhin sperren lassenden Schuldners
berufen und können bei Verzicht des Gläubigers auf die Rechte aus dem
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Beteiligten dessen Aufhebung
bei dem Vollstreckungsgericht beantragen (IX ZR 293/2000 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatrichter
bei Unmöglichkeit genauer Feststellungen die Zahl von Einkäufen und
die Verteilung der Verkäufe von Betäubungsmitteln schätzen,
wobei er die Grenze zur nicht geringen Menge nur auf Grund einer ausreichenden
Tatsachengrundlage als überschritten ansehen darf (3 StR 491/2001 5.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Unterhaltsschuldner nach Treu und Glauben dann nicht auf seine durch eine
Strafhaft bedingte Leistungsunfähigkeit berufen, wenn die Strafhaft auf
einer Unterhaltspflichtverletzung gegenüber dem Unterhaltsgläubiger
beruht (XII ZR 104/2000 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zur
Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Zeugen der besondern
Sachkunde eines Psychiaters allenfalls dann, wenn die Zeugentüchtigkeit
dadurch in Frage gestellt ist, dass der Zeuge an einer geistigen Erkrankung
leidet oder sonst Hinweise darauf vorliegen, dass die Zeugentüchtigkeit
durch aktuelle psychopathologische Ursachen beeinträchtigt sein kann (1
StR 5/2002 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine tarifliche, das
Entgeltfortzahlungsgesetz verletzende Vereinbarung (Verpflichtung zu Nacharbeit
von 1,5 Stunden für jeden Tag der Entgeltfortzahlung) unwirksam (5 AZR
539/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Anspruch
auf implantologische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
regelmäßig ausgeschlossen (B 1 KR 4/2000 R 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird durch einen
Antrag auf Aufhebung eines die Änderung eines Steuerbescheids ablehnenden
Bescheids eindeutig erkennbar, dass der Kläger den Ablehnungsbescheid dem
Grund nach angreift (VI B 114/2001 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist eine unentgeltliche
Wohnungsüberlassung nur gegeben, wenn keinerlei Gegenleistung erbracht
wird (IX R 9/1999 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für die
Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung der Speichelprobe der
Ermittlungsrichter des Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk die
Körperzellenentnahme stattgefunden hat (3 Ws 553/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Behinderung
eines Arzneimittelherstellers durch ein das eingegebene Originalarzneimittel
bei bloßem Betätigen der Eingabetaste durch ein Parallelimportprodukt
ersetzendes Computerprogramm wettbewerbswidrig (3 U 126/1999 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken betreibt ein
eingetragener Verein rechtswidrige gewerbliche Rechtsberatung, wenn er
gegenüber Krankenhäusern Ansprüche der Mitglieder anmeldet und
um eine gütliche Einigung unter Aufwandsentschädigung bittet (1 U
60/2001-15 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann von einer
gesellschaftsrechtlichen Beteiligung nicht ausgegangen werden, wenn im
Vergleich zur Gesamtaktienzahl nur wenige Aktien erworben werden (4 O
18021/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann der
Schulträger die Erstattung der von einem Lehrer für einen zu einer
Klassenfahrt angemeldeten Schüler vorgestreckten Kosten nach den Regeln
über die Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (4 K 4627/1999
30. Juli 2001).
2002-06-17 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine nicht den
anerkannten Regeln der Technik und nicht den gesetzlichen Vorschriften
entsprechende Ware wertlos, so dass sie auch nicht teilweise bezahlt werden
muss (141 C 887/2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss
Österreich gegen Entgelt Daten aus öffentlichen Registern
(Firmenbuch) an Übernehmer zur Weitergabe abgeben.
Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der (1968 die Deutsche Demokratische
Republik verlassende) Kläger des Rechtsstreits um die
Rückübertragung der Villa Manfred Stolpes Beschwerde bei dem Bundesverwaltungsgericht
Deutschlands eingelegt.
Electronic von A-Z beantragt (zum zweiten Mal) die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Libro AG ist in Konkurs, wobei Günther Viehböck als Masseverwalter
vorgesehen ist..
FC Tirol verliert die Lizenz für die Spielzeit 2002/2003.
Im Finanzamt Innsbruck wird aufgedeckt, dass Bedienstete Steuererklärungen
für Unternehmer (z. B. Steuerberater des FC Tirol) erstellt und
anschließend überprüft haben.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kirch Media GmbH &
Co KGaA ist eröffnet.
In Deutschland gingen 2001 rund 15000 Beamte vorzeitig in Pension, während
rund 23000 Beamte bis zur Errichtung der Altersgrenze arbeiteten.
In Ruanda sollen 260000 Laienrichter in 11000 Gacacagerichten
(Dorfgemeinschaftsgerichten) über 100000 Inhaftierte Verfahren wegen
Völkermords durchführen, nachdem in den seit 8 Jahren laufenden
Verfahren bisher nur 5000 Verdächtige verurteilt wurden.
http://europa.eu.int/vies
kostenlose Überprüfung von Mehrwertsteuernummern von Kunden
2002-06-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss auch die
Entscheidung eines Auftraggebers (Stadt Wien in Österreich), von der
Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags durch Widerruf nachträglich
abzurücken, gerichtlich nachgeprüft und gegebenenfalls aufgehoben
werden können (C-92/2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Form einer
Ware (Rasierapparat) von der (Wettbewerber wie Remington ausschließenden)
Eintragung als Marke (dreieckige Anordnung von drei Scherköpfen durch
Philips) ausgenommen sein, wenn die Gestaltung der Ware nur auf ihrer
technischen Wirkung beruht (C-299/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine
Fehlbildung während der Schwangerschaft übersehende Arzt Unterhalt
für ein schwerstbehindertes Kind zahlen, weil bei einer Gefahr für
Leben und Gesundheit der Mutter ein Schwangerschaftsabbruch auch noch in der
22. Woche möglich ist (VI ZR 136/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei zwecks
arglistiger Täuschung falschen Angaben eines Versicherten über seinen
Gesundheitszustand bei Abschluss des Versicherungsvertrags der Versicherer den
Vertrag anfechten und bereits übernommene Behandlungskosten (34768 Euro)
ausgeglichen verlangen (10 U 407/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Bayern einem
Roulettespieler 11000 Euro zahlen, weil ein Croupier in der Spielbank
Garmisch-Partenkirchen den Einsatz des Spielers verfrüht vom Tisch genommen
hat, so dass der Spieler den Höchstgewinn nicht erreichen konnte (9 O
20237/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein
Arbeitnehmer eine Kürzung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und
Befristungsgesetz nur unter besonderen Umständen (wesentliche Nachteile
bei Fehlen betrieblicher Gegengründe) mit Hilfe einer einstweiligen
Verfügung durchsetzen (10 Ta 50/2002 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
müssen Eltern Kinder auch dann zur Schule schicken, wenn dies ihrem
Glauben (als bibeltreuer Christen) widerspricht (S 24441/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe müssen Gemeinden
(Wurmberg, Wiernsheim) erst auf ihr (erhebliches) Wertpapiervermögen zugreifen,
ehe sie sich Investitionen (Hauptschule) aus dem Ausgleichsstock des Landes
finanzieren lassen können (9 K 1976/2001, 9 K 1081/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg soll ein Bankkaufmann
den Bezug einer täglich erscheinenden Wirtschaftszeitung (Handelsblatt)
nicht (einmal anteilig) von der Einkommensteuer absetzen können (3 K
2613/2001).
Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Christlich Demokratische Union
Deutschlands einigen sich in Brandenburg über ein neues Schulgesetz.
Telesens KSCL AG Köln stellt einen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Carla del Ponte kündigt 35 neue Anklagen wegen Kriegsverbrechen im
ehemaligen Jugoslawien an.
Rüdiger Dorn ist Präsident von Haus & Grund Deutschland.
Gerhard Goll 60.
2002-06-19 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die
Deutsche Post AG wegen Verletzung europäischen Wettbewerbsrechts durch
Quersubvention der Paketbeförderung mit Erlösen aus der
Monopolstellung bei der Briefbeförderung 572 Millionen Euro an die
Bundesrepublik Deutschland zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf 1 & 1 Internet
als Verwalter von 2,6 Millionen Internetadressen das von Strato (Verwalter von
2 Millionen Internetadressen) gemietete Karlsruher Rechenzentrum der
insolventen KPNQwest Deutschland nicht erwerben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Finanzsenator
Sarrazin keinen Anspruch auf Weiterzahlung seiner Bezüge als
Vorstandsmitglied der Netz AG, weil ihm zur Wahrung seiner Unabhängigkeit
eine anderweitige bezahlte Tätigkeit untersagt ist.
Thüringen, Bayern und Sachsen beantragen ein abstraktes
Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands gegen das
Hochschulrahmengesetz wegen formeller und materieller Verfassungswidrigkeit
(Zustimmungsgesetz, Wissenschaftsfreiheit).
Nach einem Beschluss der Regierung Deutschlands sollen Beamte künftig
häufiger nach Leistungskriterien befördert werden können.
Gegen Offenlegung des Verbleibs von 3 Millionen Euro Schmiergeldzahlungen und
Zahlung einer Sicherheitsleistung von 500000 Euro ist der möglicherweise
mit 9,5 Millionen DM geschmierte frühere Leiter der Kölner
Abfallverwertungsgesellschaft aus der Untersuchungshaft entlassen.
Der Vorstand der Deutschen Fußballliga verweigert Eintracht Frankfurt die
Lizenz für die Spielzeit 2002/2003.
Der Kurs der Aktie der Foris AG liegt (nach zeitweise 45 Euro inzwischen) unter
einem Euro.
Die zu Lycos-Europe gehörige Netzeitung bietet zusätzlich zu
unentgeltlichen Nachrichten einen kostenpflichtigen leichteren Zugang zu diesen
Nachrichten (7 Euro monatlich, 30 Euro halbjährlich).
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschließen die Gründung einer Europäischen Agentur für
Flugsicherheit.
2001 erfolgten in Deutschland rund 178000 Einbürgerungen ansässiger
Ausländer.
Deutschland und Polen schließen ein neues Abkommen zur Bekämpfung
der Kriminalität (Geldwäsche, Computerkriminalität,
Menschenschleusung).
2002-06-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Befreiung entgeltlicher Forschungsarbeiten von Hochschulen für Unternehmen
von der Umsatzsteuer durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
(Deutschland) europarechtswidrig (C-287/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
bei Einstellung eines Strafverfahrens oder Freispruch aus Mangel an Beweisen
Daten eines Verdächtigen gespeichert werden, wenn eine Wiederholungsgefahr
(z. B. eines Sexualdelikts) besteht (1 BvR 2257/2001 16. Mai 2002).
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Einwanderungsgesetz,
weil er nicht zu der Überzeugung gekommen ist, dass die
Bundesratsentscheidung vom 22. März 2002 zweifelsfrei und offenkundig die
Verfassung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Mutter,
die Flugtickets für ein zum Vater zu fliegendes Kind nicht verwendet, dem
Vater die deswegen nutzlosen Aufwendungen und die durch zusätzliche
Autofahrten zum Abholen erforderlichen Mehrkosten ersetzen (XII ZR 173/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung für den Abschluss von
Grundstücksgeschäften der Kunden einer Bank eine Erlaubnis zur
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem Rechtsberatungsgesetz, so dass
bei fehlender Erlaubnis die abgeschlossenen Verträge nichtig sind und
darauf aufbauende Darlehensverträge rückabgewickelt werden
müssen (XI ZR 148/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die
Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems zum Zweck der Sanierung
einer erhebliche Risse aufweisenden Fassade eine Instandsetzung sein (3 Wx
13/2002 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg muss der Vermieter sich
wegen seiner Schadensgeringhaltungspflicht umso stärker um die
Neuvermietung einer Mietsache bemühen, je länger die vorzeitige
Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses durch fristlose
Kündigung zurückliegt (6 S 201/2001 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundesrepublik
Deutschland an die Hinterbliebenen eines im Ausland tödlich
verunglückten Soldaten keine einmalige Entschädigung wegen besonderer
Gefahrenlage im Ausland bezahlen, wenn der Schaden in gleicher Weise auch in Deutschland
hätte eintreten können (z. B. Verkehrsunfall) (5 A 173/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier ist eine einmalige rechtswidrige
Störung eines Mietverhältnisses durch Musiklärm
grundsätzlich nicht genügend für eine fristlose Kündigung
(8 C 49/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Hinrichtung geistig behinderter Straftäter verfassungswidrig.
Die Europäische Kommission genehmigt eine Kapitalerhöhung der
Alitalia von 1,4 Milliarden Euro, womit die staatliche Beteilung auf 62 Prozent
steigt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Verschmelzung der Hypothekenbanken
der Deutschen Bank AG, der Dresdner Bank AG und der Commerzbank AG zur Eurohypo
AG zu.
Andersen Luther und Menold & Aulinger schließen sich zum 1. September
2002 zu Luther Menold zusammen (rund 350 Rechtsanwälte).
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4199 Punkte, während der Euro auf einen
Kurs von 0,96 Dollar steigt.
2001 erfolgten in Deutschland 2143 Habilitationen (368 Frauen, 108
Ausländer) (1992 1311 Habilitationen).
Klaus Landowsky 60.
Die Verpappung der Türschlösser des Zentrums integrativer
europäischer Legistik durch eine Schlüsselfigur der Pappkameraden der
Schmierpalmenbande (Pappe-Bertie?) ist wieder professionell beseitigt.
Erhard Denninger 70.
2002-06-21 Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
vereinbaren in Sevilla Maßnahmen gegen rechtswidrige Zuwanderung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein freier Autohändler
mit einer dreijährigen Garantie für die von ihm verkauften
Kraftfahrzeuge werben (10 HK.O 15/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist das
durch eine Straftat (Kokainhandel) erworbene Vermögen (11000 Euro) eines
Arbeitslosen bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe anzurechnen (L 1 AL
85/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens haben (sieben
von insgesamt rund 10000) norwegisch-deutsche Kriegskinder(n) (deutscher
Soldaten) wegen Verjährung keinen Anspruch auf Entschädigung für
die ihnen durch Trennung von ihren norwegischen Müttern (1945) und harte
Behandlung (u. a. auch mit LSD) zugefügten Schäden.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Aktienrechtsreform zu (Zustimmung des
Aufsichtsrats zu wichtigen Geschäften des Vorstands, Ausschüttung von
Anteilen an Tochtergesellschaften als Dividende u. a.).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verschärfung des Waffenrechts zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verschärfung der Vorschriften gegen
Geldwäsche zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Aufnahme des Tierschutzes in die
Verfassung (Art. 20a GG) zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der rückwirkenden Steuerbefreiung von
Trinkgeldern zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Steuerbefreiung von Biokraftstoffen zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung der Renten der (760000)
Kriegsopfer zum 1. Juli 2002 zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Möglichkeit der Auszahlung gesparten
Vermögens in einer größeren Teilsumme durch Pensionsfonds zu.
Das Parlament der Schweiz und der Bundesrat Deutschlands lehnen den Vertrag
zwischen Deutschland und der Schweiz zur Verringerung des Fluglärms des
Flughafens Zürich ab.
Henning von Olenhusen 4. März 1941-21. Juni 2002.
Franz Schmidt-Knatz gestorben.
2002-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
erledigt sich ein Rechtsstreit über die Verleihung einer
Fachanwaltsbezeichnung nicht durch den Wechsel des Antragstellers von einer
Rechtsanwaltskammer zu einer andern Rechtsanwaltskammer (1 BvR 1487/2001 20.
April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts Deutschlands steht einem
Sachverständigen für die Kosten der Entscheidung, ob er zur
Erstellung eines Gutachtens in der Lage ist, grundsätzlich keine
Entschädigung zu (X ZR 83/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf aus dem
Schweigen eines aussagenden Angeklagten zu einem Punkt, zu dem
Äußerungen zu erwarten gewesen wären, unter bestimmten
Voraussetzungen ein für ihn nachteiliger Schluss gezogen werden (3 StR
370/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Gefahr
einer schweren Gesundheitsbeschädigung bei einem Raub auch die konkreten
Gefahren, denen das Opfer allein wegen seiner individuellen Schadensdisposition
ausgesetzt ist (3 StR 52/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Grundschuldbestellung die allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die
Grundschuld am eigenen Miteigentumsanteil auch alle bestehenden und
künftigen Verbindlichkeiten eines andern Miteigentümers sichert,
grundsätzlich überraschend und damit unwirksam (IV ZR 93/2001 20.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Einwänden gegen ein Ergänzungsgutachten eines Sachverständigen
der Sachverständige zur mündlichen Verhandlung geladen oder zur
ergänzenden Stellungnahme aufgefordert werden (V ZR 361/2000 1. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Frage der Irreführung durch Werbung mit einem wissenschaftlichen, zwei
Präparate unter einem Gesichtspunkt vergleichenden Gutachten vor allem
darauf abzustellen, ob der Beitrag wissenschaftlichen Anforderungen genügt
(I ZR 161/1999 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt ein
Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn
er einen Lastkraftwagen unmittelbar neben einer stark abschüssigen
Abfahrtrampe abstellt, ohne die Handbremse anzuziehen oder einen Gang
einzulegen (4 U 119/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beweist der
Einlieferungsbeleg für ein Einwurfeinschreiben nicht den Zugang innerhalb
der gewöhnlichen Postlaufzeit (4 U 78/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht bei
offensichtlicher Unvollständigkeit einer Auskunft kein Anspruch auf Abgabe
einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der abgegebenen
Erklärung, sondern nur ein Anspruch auf Ergänzung (3 U 72/2001 31.
Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die
Kostenerstattungsansprüche einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
ohne die Erhöhungsgebühr in § 6 I 2 BRAGO zu ermitteln.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind
Verfassungsschutzberichte nicht öffentliche Urkunden im Sinn von §
415 ZPO und begründen deswegen nicht eine offensichtliche Unwahrheit der
Gegendarstellung und soll der Setzer eines Hyperlinks eine
Internetverkehrssicherungspflicht tragen, weil er bewusst das Risiko eingeht,
dass die Verweisungsseite später geändert wird (21 U 1914/2002 15.
März 2002).
Hessen hält die Erprobung der elektronischen Fessel für erfolgreich.
Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 5. A. 2002
Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann,
Internationales Erbrecht (Lbl.), 47. A. 2002
HGB-Bilanzrecht,
hg. v. Ulmer, Peter, 2002
Rowedder, Heinz/Schmidt-Leithoff, Christian, GmbHG, 4. A. 2002
Ehlers, Harald, Die Stilllegung einer Betriebsabteilung, 2002
Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 7. A. 2002
Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, hg. v. Huber, Bertold, 16. A. 2002
Handbuch des öffentlichen Baurechts, hg. v. Hoppenberg, Michael, 11. A.
2002
Furtmayr, Heinz L., Das neue Altersvermögensgesetz, 2002
Völker, Stefan, Preisangabenrecht, 2. A. 2002
Meincke, Jens Peter, ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 13. A.
2002
Witte, Peter, Zollkodex, 3. A. 2002
Korintenberg, Werner/Lappe, Friedrich/Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, Kostenordnung,
15. A. 2002
Madert, Wolfgang, Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 2. A. 2002
Anwaltsverzeichnis 2002/2003, 2002
Bindemann, Reinhard, Handbuch Verbraucherkonkurs, 3. A. 2002
Stöber, Kurt, Zwangsversteigerungsgesetz, 17. A. 2002
Ernst Georg Kleinert Agneshütte/Kattowitz 4. November 1915-Bad Nauheim 22.
Juni 2002.
Klaus Poggemeyer 10. Oktober 1929-Frankfurt am Main 22. Juni 2002.
2002-06-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Bevorzugung von berufstätigen Müttern bei der Vergabe staatlicher
Kindertagesstättenplätze (eines Ministeriums) gegenüber nicht
allein erziehenden Vätern durch einen Mitgliedstaat der Europäischen
Union (Niederlande) nicht europarechtswidrig (C-476/1999 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schreibt Art. 50 VI
TRIPS-Übereinkommen Mitgliedstaaten weder vor noch untersagt es ihnen, den
Gerichten die Befugnis zur Festsetzung der Frist einzuräumen, innerhalb
deren ein Hauptsacheverfahren anhängig zu machen ist (C-89/1999 13.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Eintragung
der Bezeichnung Spreewälder Gurken nicht europarechtswidrig (C-269/1999 6.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der
sorgeberechtigte Elternteil anteilig zur Übernahme der für das Holen
und Bringen eines Kinds erforderlichen Kosten des nur umgangsberechtigten
Elternteils verpflichtet sein (1 BvR 2020/2000 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
verfassungsmäßiges Recht durch eine von der Mutter erreichte
Zwangsgeldandrohung (jeweils 10000 DM) zur Erzwingung des Umgangs eines
nichtehelichen Vaters mit seinem nichtehelichen Kind verletzt (1 BvR 2222/2001
30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtanfechtbarkeit der Kostenentscheidung bei Unstatthaftigkeit der Anfechtung
der Entscheidung in der Hauptsache nach § 464 III 1 StPO nicht
verfassungswidrig (2 BvR 1965/2001 29. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Haftung
des Käufers wegen ungerechtfertigter Bereicherung der das Grundstück
zu Gunsten des Darlehensgebers des Käufers mit einer Grundschuld
belastende Verkäufer die Aufhebung oder Übertragung der Grundschuld
verlangen, wenn der Gläubiger zu deren Ablösung bereit ist (V ZR
396/2000 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Ersatzpflichtige gegenüber dem Sozialhilfeträger keine
günstigere Rechtsstellung hinsichtlich der Verjährung als
gegenüber dem Geschädigten, der über die
Schadensersatzansprüche ein rechtskräftiges Feststellungsurteil
erwirkt hat (VI ZR 442/2000 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
bereits vollzogenen Dauerschuldverhältnis (Entwicklungsvertrag) ein
Rücktritt auch dann in Betracht kommen, wenn eine vollständige
Rückabwicklung unschwer möglich und nach der Interessenlage der Beteiligten
sachgerecht ist (X ZR 166/1999 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine
aufschiebende Befristung eine Unterlassungserklärung unwirksam, wenn die
Angabe des Anfangstermins Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens
begründet (I ZR 82/1999 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die
unterschiedliche Prüfungshäufigkeit verschiedener
Betriebsgrößenklassen nicht den Gleichheitsgrundsatz (IV R 9/2001 7.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann sich ein
Strafverteidiger bei haltloser Beleidigung des Staatsanwalts nicht auf die
Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen (1 Ss 157/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Surrogate des
Wohnwerts (z. B. Zinsertrag) beim Verkauf des Familienhausgrundstücks bei
der Ermittlung des Ehegattenunterhalts auf beiden Seiten in die
Unterhaltsberechnung einzubeziehen (11 UF 671/2000 19. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick ist ein
Anzeigenvertrag einer Begleitagentur (über 5597 DM) nicht wegen
Sittenwidrigkeit (der dadurch erkennbar beworbenen Prostitution) nichtig (14 C
180/2000 7. Juni 2001).
Der höchste Gerichtshof Griechenlands will die Zwangsversteigerung des
Goethe-Instituts Deutschlands in Athen von einer (bereits mehrmals
ausgeschlossenen) Zustimmung des Justizministeriums Griechenlands abhängig
machen.
Manfred Stolpe tritt als Ministerpräsident Brandenburgs zurück.
2002-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss
ein mit einem kindschaftsrechtlichen Eilverfahren (für sieben Kinder)
befasstes Gericht alle Aufklärungsmöglichkeiten ausschöpfen und
darf sich nicht allein auf Angaben eines Jugendamts verlassen (1 BvR 605/2002
21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein unter einer
langwierigen oder chronischen (psychischen), nicht ausgeheilten Krankheit
leidender, wegen eines Rückfalls einen gebuchten Urlaub stornierender
Urlauber trotz Reiserücktrittsversicherung die Stornogebühr (1000
Euro) entrichten, weil die Prämie der Reiserücktrittsversicherung
für das hohe, nicht offengelegte Risiko zu niedrig ist und für ein
solches Risiko eine besondere Versicherung abgeschlossen werden muss (163 C
8893/2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist §
209 StGB (Homosexuellenparagraph) wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf ein nur von Richtern (ohne Geschworene) verhängtes Todesurteil nicht
vollstreckt werden.
Der Kurs des Euro steigt auf 0,98 Dollar.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des FC Tirol in Innsbruck wird
eröffnet.
In Italien wird es Pflicht, beim Fahren von Kraftfahrzeugen auf Autobahnen
Licht einzuschalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss R. J. Reynolds wegen Leugnens der Suchtgefahr von Zigaretten
15 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung der Schweiz beträgt
19,8 Prozent.
Ein Dekan erteilt eine Weisung, die Bezeichnung „Zentrum integrativer
europäischer Legistik“ im Zusammenhang mit der Universität
Innsbruck zu unterlassen.
2002-06-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist zwar
Parmesan (noch) keine Gattungsbezeichnung, doch dürfen deutsche Molkereien
unter der Bezeichnung Parmesan Hartkäse verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine
rechtswidrige Verweisung an ein Gericht eines andern Rechtszugs nach
Rechtskraft grundsätzlich bindend (X ARZ 314/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen
ausländische, gewerbliche Mitarbeiter nach Deutschland entsendende
Bauunternehmen aus Polen, Rumänien und der Slowakei für diese
Beschäftigten Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der
Bauwirtschaft leisten (9 AZR 106/2001 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
unzulässigerweise Arbeitsentgelte regelnde Betriebsvereinbarung
nachträglich wirksam werden, wenn in den entsprechenden Tarifvertrag eine
rückwirkende Öffnungsklausel aufgenommen wird (1 AZR 267/2001 29.
Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Gericht
(Amtsgericht Winsen) trotz Vorwarnung einen Rechtsanwalt nicht von einem
Strafverfahren ausschließen, weil er ohne Krawatte auftritt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Schweizer Unternehmen 30000 DM Gewinnversprechen an eine Verbraucherin
erfüllen (8 U 228/2001 6. März 20002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf der Finder des Waldrands von
August Macke das Bild behalten, weil die Erben des früheren Eigentümers
eine widerrechtliche Beschlagnahme durch Nationalsozialisten nicht nachweisen
konnten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist es Kaufhof bei Androhung
eines Ordnungsgelds von 250000 Euro untersagt, Preisnachlässe von 20
Prozent beim Kauf fast aller Waren zu geben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Stern (wegen
Herabwürdigung von Wettbewerbern) nicht mit einer Anzeige werben, in der
eine große Dogge (Stern) mit dem Sinngehalt Fass neben zwei kleinen
Hunden (Pinschern) (Focus, Spiegel) mit den Sinngehalten Sitz bzw. Platz
dargestellt ist (7 O 3275/2002).
Gegen die Nichtigerklärung des Nahverkehrsvertrags der Deutschen Bahn AG
mit Sachsen-Anhalt durch die Vergabekammer ist keine Beschwerde eingelegt.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Internationalen
Sportgerichtshofs in Lausanne ist die sechsmonatige Sperre Frank Vandenbrouckes
wegen Drogenbesitzes aus juristischen Gründen vorzeitig ausgesetzt.
Gegen Manfred Roeder ist wegen Nichterscheinens vor Gericht Haftbefehl
erlassen.
2002-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
einem Leasingnehmer bei Kündigung wegen Nichtzahlung der Leasingraten nur
90 Prozent des Verkaufspreises (Restwerts) anrechnende allgemeine
Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (VIII ZR
147/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind
elektromagnetische Strahlen aus einer Mobilfunkstation keine konkrete Gefahr
für die Gesundheit der Nachbarn (3 S 590/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen darf die Brauerei Krombacher
wegen unerlaubten moralischen Kaufzwangs nicht damit werben, dass Kunden mit
dem Kauf eines Kastens Bier einen Quadratmeter Regenwald schützen (7 O
75/2002, 7 O 80/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist eine Anklage
gegen Scharon wegen eines Massakers in zwei palästinensischen
Flüchtlingslagern im Jahr 1982 in Belgien wegen Nichtanwesenheit Scharons
in Belgien unzulässig.
Die Duma Russlands beschließt die Zulässigkeit des Erwerbs von
Eigentum an Ackerland durch Inländer.
Platzeck wird als Nachfolger Manfred Stolpes Ministerpräsident
Brandenburgs.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt die
europarechtsgemäße Änderung des Sparkassengesetzes.
Nach Bekanntwerden erheblicher Bilanzfälschungen Worldcoms (3,8 Milliarden
Dollar) sinken die Aktienkurse um bis zu 6 Prozent.
Der Wert des Euro steigt auf 0,99 Dollar.
Leo Kirch und Friede Springer werden auf der Hauptversammlung der Axel Springer
Verlag AG nicht entlastet.
2002-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Beschwerden mehrerer Getränkeunternehmen und Einzelhandelsgesellschaften
gegen das Dosenpfand wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs nicht zur
Entscheidung angenommen (1 BvR 575/2002 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Beschränkung des Musizierens durch eine Hausordnung ohne Ausnahme für
Berufsmusiker in einer großen innerstädtischen Wohnanlage nicht ordnungsgemäße
Verwaltung (2 Z BR 141/2001.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann von der
anteiligen Umlegung der Kosten eines Aufzugs auf alle Wohnungseigentümer
einer Mehrhausanlage in der Teilungserklärung abgewichen werden (16 Wx
181/2000 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist bei Vereinbarung einer
Nebenkostenabrechnung nach Mietfläche eine davon abweichende Abrechnung
nach Verbrauch grundsätzlich rechtswidrig (12 S 600/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek kann ein
schriftliches Mietangebot eines Mieters unter entsprechenden Umständen vom
Vermieter bis zum Tag der Wohnungsübergabe angenommen werden (714 B C
621/2000 27. Juni 2001).
Nach einer mehrheitlichen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten
Staaten von Amerika entspricht es der Verfassung, dass arme Schüler in
Ohio/Cleveland Gutscheine für die Gebühren privater (d. h.
überwiegend kirchlicher) Schulen erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika verletzt das Beten von Pledge of Allegiance im Schulunterricht die
von der Verfassung gebotene Trennung von Staat und Kirche.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die
Europäische Fußballunion verbieten, dass mehr als ein Verein
desselben Eigentümers in einem Europapokalwettbewerb teilnehmen kann.
Russland wird in den damit auf 8 Staaten erweiterten Kreis der Großen
(Staaten bzw. Industrienationen) aufgenommen.
Das Ermittlungsverfahren gegen Glogowski wegen des Verdachts des Meineids und
der Falschaussage ist mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
54 Prozent der Aktionäre des Unternehmens Kamps nehmen das Angebot
Barillas (12,54 Euro pro Aktie) an.
Stralsund, Wismar und der mittlere Rhein sind als Weltkulturerbe anerkannt
(insgesamt 26 deutsche Kulturstätten und Naturstätten).
2002-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Frage, ob ein Bürge krass überfordert ist, auch zu
berücksichtigen, dass seine Grundstückswerte dinglich belastet sind
(XI ZR 50/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach
Ausschöpfung aller Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung in
Ausnahmefällen auch eine außerordentliche betriebsbedingte
Kündigung (eines Trompeters nach Schließung der städtischen
Musikschule) mit einer Auslauffrist wirksam, obwohl § 55 BAT dies seinem
Wortlaut nach ausschließt (2 AZR 367/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei gemeinsamer
Nutzung eines Dienstkraftwagens durch mehrere Arbeitnehmer nicht jeder von
ihnen ein Prozent des Listenpreises monatlich als geldwerten Vorteil versteuern
(VI R 132/2000 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die
Beobachtung des Betriebsgeländes eines Wettbewerbers zwecks
Überwachung der Vertragstreue eigener Mitarbeiter nicht untersagt werden,
doch verletzt die Übermittlung von Fotografien eines Repräsentanten
des Unternehmens das Recht am eigenen Bild (6 U 104/2001 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss eine Krankenkasse
die Behandlung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel bezahlen, wenn
für eine schwere Erkrankung kein anderes Arzneimittel verfügbar ist
und die künftige Zulassung des Arzneimittels nicht ausgeschlossen
erscheint (B 1 KR 37/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist es nicht
verfassungswidrig, dass ein Erbe sich eine im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer
nur bis zur Höhe der entsprechenden deutschen Erbschaftsteuer auf die
deutsche Steuerschuld anrechnen lassen kann (4 K 2643/2000 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kronach muss der Tourist, dessen Reise
(nur) an der Ungültigkeit seines Passes scheitert, den Reisepreis bezahlen
(1 C 0069/2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verschärfung des
Melderechts für Futtermittel.
Ludwig Schick wird Erzbischof von Bamberg.
Rank Xerox soll sechs Milliarden Dollar Umsatz falsch verbucht haben.
Die Deutsche Fußballliga vergibt die Fernsehübertragungsrechte der
Fußballspiele der Bundesliga in den beiden kommenden Jahren für 270
Millionen Euro an eine Tochtergesellschaft der insolventen Kirch Media AG und
damit an den Bezahlfernsehsender Premiere.
Norbert Czerny Borkum 30. Juli 1929-Spitzbergen 28. Juni 2002.
2002-06-29 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der zugleich als
Verwalter tätige Mehrheitseigentümer bei der Abstimmung über die
gegen ihn und ohne wichtigen Grund ausgesprochene Abberufung und Kündigung
nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen (24 W 66/2002 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet ein
Verbandsvertreter im Sinne des § 11 ArbGG dem Mitglied für
Verfahrensfehler nicht persönlich, weil das Mandatsverhältnis nur
zwischen Verband und Mitglied besteht (24 U 104/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das
selbständige Beweisverfahren mit der Niederlegung des schriftlichen
Gutachtens in der Geschäftsstelle des betreffenden Gerichts noch nicht
abgeschlossen (5 W 47/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein
PIN-gestützter ec-Karten-Zugriff durch Unberechtigte grundsätzlich
nur bei sorgfaltswidrigem Umgang des Berechtigten mit der Personal
Identification Number möglich, doch kann der Kontoinhaber die ernsthafte
Möglichkeit eines vom Gewöhnlichen abweichenden Verlaufs bzw. einer
andern Ursachenkette darlegen (9 U 63/2001 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist dem in der
Vorinstanz siegenden Berufungsbeklagten Prozesskostenhilfe in der
Berufungsinstanz erst zu gewähren, wenn der Berufungskläger sein
Rechtsmittel begründet hat (4 U 156/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein
auf Kosten der Sozietät einen Fachanwaltslehrgang für Arbeitsrecht
erfolgreich absolvierender angestellter Rechtsanwalt einen Anspruch auf
Übertragung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten zwecks Nachweises
praktischer Erfahrungen haben (8 Sa 620/2001 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine isolierte
Drittwiderspruchsklage gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht beteiligten
Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zulässig,
wenn dieser den Kläger zur klageweisen Geltendmachung seiner
Gesellschafterrechte gegen den beklagten Mitgesellschafter nach Auflösung
der Gesellschaft ermächtigt hat und er mit der Widerklage auf Auszahlung
des Auseinandersetzungsguthabens in Anspruch genommen wird (2 O 111/2001 20.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt wird ein drucktechnisch
hervorgehobener, eine rechtsgeschäftliche Bindung ausschließender
Hinweis „Dies vorerst eine Umfrage“ eines auf der Seite eines
Internetauktionsdiensts veröffentlichten Artikels nicht von den
allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktionsdiensts wirkungslos
gemacht (3 O 289/2001 24. Januar 2002).
Alfred Dregger Münster 10. Dezember 1920-Fulda 29. Juni 2002.
Mäschle, Walter, Maklerrecht, 2. A. 2002
Handbuch des Vertragsarztrechts, hg. v. Schnapp, F./Wigge, P., 2002
Möbius, Walter/Kroiß, Ludwig, Zwangsvollstreckung, 4. A. 2002
Schlegelberger, Franz/Friedrich, Walther, Das Recht der Gegenwart, 29. A. 2002
Sartorius, Carl, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), 69. A. 2002
Landmann, R. v./Rohmer, G.,
Gewerbeordnung (Lbl.), 41. A. 2002
2002-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die auf
Grund gegenseitiger Verträge (z. B. Werkverträge) geschuldeten
Leistungen regelmäßig teilbar, wenn sich die vor und nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachten Leistungen feststellen und
bewerten lassen (IX ZR 313/1999 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht bei in der
Absicht der Gläubigerbenachteiligung vorgenommenem Rechtsgeschäft das
Recht der Insolvenzanfechtung bzw. Gläubigeranfechtung den allgemeinen
Regeln des § 138 I BGB vor, sofern nicht das Rechtsgeschäft
besondere, über die Gläubigerbenachteiligung hinausgehende
Umstände aufweist (XI ZR 136/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt in
Familiensachen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit die
Rechtsmittelfrist für einen nicht verkündeten Beschluss mit dessen
Zustellung an den Rechtsmittelführer (XII ZB 186/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und
Vertragsunternehmen kein Forderungskauf, sondern ein abstraktes
Schuldversprechen (XI ZR 375/2000 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem zu
Abschlagszahlungen verpflichteten, vor Fälligkeit der jeweiligen Rate auf
die spätere, im Umfang der Zahlungen tatsächlich bestehende
Werklohnschuld zahlenden Besteller ein Anspruch auf Ausgleich der damit
verbundenen angeblichen Nutzungsvorteile gegen den Unternehmer nicht zu (X ZR
125/2000 19. März 20002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
begründet eine Bund-Länder-Streitigkeit über eine
verschuldensunabhängige Haftung der Länder für eine nach
Gemeinschaftsrecht dem Bund auferlegte Belastung eine Streitigkeit
verfassungsrechtlicher Art im Sinn von § 40 I 1 VwGO (3 A 1/2001 8. Mai
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt der
Dienstherr den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers auf einen
Beförderungsdienstposten, wenn er dessen verspätet eingegangene
Bewerbung ohne Sachprüfung ablehnend bescheidet, obwohl er die
Auswahlentscheidung unter Abweichung bzw. Lösung von dem bei der
Stellenausschreibung festgelegten Anforderungsprofil für den in Rede
stehenden Dienstposten zu treffen beabsichtigt oder bereits getroffen hat (1 B
1133/2001 5. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten
Berufungsverfahren zu Lasten des Klägers unzulässig, wenn der Klage
in erster Instanz durch Gerichtsbescheid stattgegeben wurde (1 C 510/2001 14.
März 2002).
Die Deutsche Telekom AG vereinbart mit Verdi 4,1 Prozent höhere Einkommen
ab 1. Juli 2002.
2002-07-01 Dänemark übernimmt von Spanien die Präsidentschaft der
Europäischen Union.
Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag tritt in Kraft, so
dass das Gericht von der Vorausabteilung (Internationaler Strafgerichtshof
–ICC- Postfach 19519, 2500 CM Den Haag, Niederlande) zur
tatsächlichen Aufnahme seiner Tätigkeit übergeht.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland wegen fehlerhafter Übertragung der Richtlinie zur
gegenseitigen Anerkennung der Diplome für Ärzte (1993/16 EWG).
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland und neun weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union
wegen fehlerhafter Übertragung der Richtlinie über den rechtlichen
Schutz von Mustern und Modellen (1998/71 EG).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oberhausen ist der Verkauf einer
Beteiligung des Babcock-Borsig-Konzerns an der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG
an One Equity Partners für 350 Millionen Euro ohne Befragung der
Hauptversammlung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Ankettung Gefangener im Hof von Haftanstalten wegen Verletzung der
Gefängnisordnung grausam und ungewöhnlich und deswegen
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Richters der Vereinigten Staaten von Amerika ist
die Verhängung der Todesstrafe nach Bundesrecht wegen der Fehlerhaftigkeit
menschlichen Urteilens verfassungswidrig.
Kosten für die Benutzung elektronischer Zahlungsmittel dürfen in
jedem der zwölf Euroländer mit ihren Überseegebieten nur noch so
hoch sein wie im Inland.
In Deutschland werden die Renten um 2,16 Prozent bzw. um 2,89 Prozent (neue
Bundesländer) erhöht.
In Deutschland sind die Rechte der Urheber gestärkt.
In Deutschland sind die auf Mark und Pfennig lautenden Briefmarken
ungültig, können aber bis 30. September 2002 (beschränkt)
umgetauscht werden.
In Deutschland sind Aktiengesellschaften zum Ersatz des Kunden durch eine
verspätete oder erfundene Pflichtveröffentlichung entstehenden
Schäden verpflichtet.
Auf Grund freiwilliger Verpflichtung verkauft der Textilhandel Deutschlands
keine mit Kordeln als Verschlüssen versehenen Kingerbekleidungen mehr.
In Österreich muss bei Abhebungen von anonymen Konten ein Ausweis
vorgelegt werden, können Lebensgemeinschaften zweier Menschen (z. B.
Studienkollegen, Großmutter und Enkel) gemeinsames Wohnungseigentum
begründen und werden die Zollbehörden höchste Kontrollinstanz im
Kampf gegen illegale Ausländerbeschäftigung.
Karstadt gewährt aus Anlass der Niederlage Deutschlands gegen Brasilien
bei der Fußballweltmeisterschaft 2002 30 Prozent Rabatt auf Artikel aus
den Bereichen Bekleidung, Heimtextilien und Sportbekleidung.
Pixelnet stellt wie seine Tochtergesellschaft Photo Porst einen Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2002-07-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können
Transportunternehmen aus einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union
nicht verpflichtet werden ihre Kraftfahrzeuge in Deutschland zuzulassen und
Kraftfahrzeugsteuer an Deutschland zu leisten (C-115/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der
Gesetzgeber Steuervergünstigung (z. B. für Zinsen aus
Spezialpfandbriefen) grundsätzlich aufheben (2 BvR 305/1993, 2 BvR
348/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Inhaber
von Marken von außerhalb des Vertriebssystems beschaffenden und
veräußernden Handelsunternehmen zur Prüfung der
Verlässlichkeit von Auskünften auch Vorlage von Rechnungen und
Lieferscheinen verlangen (I ZR 140/1999 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt das
Fehlen einer freien Stelle (im Hochschuldienst Sachsens) nach vereitelten
Berufungen nicht jede betriebsbedingte Kündigung (eines
außerordentlichen Professors für Mathematik) (2 AZR 695/2000 6.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein den Arzt bei
der Verschreibung eines Arzneimittels oder eines Alternativmittels vor die Wahl
Einverstanden oder Abbrechen stellendes Softwareprogramm nicht wettbewerbswidrig
(6 U 9/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein
Schüler bei Erwerb, Konsum oder Weitergabe selbst geringer Mengen
Marihuana im schulischen Umfeld ohne Abmahnung entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Mitarbeiter eine Verkürzung seiner Arbeitszeit nach dem Teilzeitgesetz
gegebenenfalls auch mittels einer einstweiligen Verfügung erreichen (3 Sa
161/2002 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Forderung des
Bundestagspräsidenten Deutschlands gegen die Christlich Demokratische
Union über 1,2 Millionen DM) wegen einer Spende der Fraktion an die Partei
(600000 DM) rechtmäßig.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Veba Oels durch BP
unter Auflagen.
Die Europäische Kommission setzt gegen Degussa AG ein Bußgeld von
118 Millionen Euro wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts durch ein
Preiskartell zur Vermarktung einer bestimmten Aminosäure fest.
Über das Vermögen der Mühl Product & Service AG ist das
Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist Manfred Roeder wegen
Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun
Monaten verurteilt.
Der Oberste Gerichtshof Chiles stellt (mehrheitlich) das Verfahren gegen
Augusto Pinochet wegen Verteidigungsunfähigkeit ein.
H. Peter Dopffel Heilbronn 4. April 1926-Freiburg im Breisgau 2. Juli 2002.
2002-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
die Kampfhundeverordnung Niedersachsens nichtig, weil sie nur auf Rassemerkmale
und nicht auch auf Ausbildung und Erziehung von Hunden abstellt (6 CN 5/2001, 6
CN 6/2001, 6 CN 7/2001, 6 CN 8/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern
eine Kinderzulage nach dem Eigenheimgesetz auch dann erhalten, wenn ihr Kind in
einer von ihnen gekauften Eigentumswohnung auswärts studiert, sofern das
Kind am Studienort keinen unabhängigen Haushalt führt und am
Wochenende und in den Semesterferien regelmäßig in ein eigenes
Zimmer in der Wohnung der Eltern zurückkehrt (IX R 52/1999 12. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf Rudolf
Scharping den Präsidenten des Bundesamts für Wehrtechnik und
Beschaffung Petry nicht (gegen seinen Willen) in das Verteidigungsministerium
auf das Amt eines politischen, jederzeit in den einstweiligen Ruhestand
versetzbaren Beamten versetzen.
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Italiens ist die Errichtung von
Einkaufszentren in Südtirol außerhalb der Städte rechtswidrig.
Die Frankfurter Buchmesse (Börsenverein des deutschen Buchhandels) trennt
sich von Geschäftsführer Lorenzo Rudolf.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4116 Punkte.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Deutschen Fußballbunds
erhält Eintracht Frankfurt die Lizenz für das bevorstehende
Spieljahr.
Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat in den letzten
vier Jahren 86 Unternehmen mit Bußgeldern in Höhe von 5,8 Millionen
Dollar wegen Verletzung des Verbots den Handels mit dem Feind belegt (z. B.
Ikea mit 8000 Dollar wegen des Kaufs von 150 Teppichen in Afghanistan).
Bisher haben sich 117 Unternehmen der Metallbranche Deutschlands mit 420000
Beschäftigten für eine betriebliche Altervorsorge über eine
Rente entschieden.
Waldemar Hummer 60.
2002-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Bank (Consors) auf Grund der verbreitet verwendeten Sonderbedingungen für
Wertpapiergeschäfte einen Anleger vor Erlöschen eines Optionsrechts
unmissverständlich warnen (XI ZR 197/2001 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Baden-Württemberg nicht verpflichtet, Fereshta Ludin in den Schuldienst
aufzunehmen, weil Lehrerinnen muslimischen Glaubens in Deutschland während
des Unterrichts Schüler nicht ohne Entziehungsmöglichkeit dem
Einfluss einer fremden Religion aussetzen dürfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine
Wohnräume zu einem bestimmten Preis anbietende Anzeige rechtswidrig, wenn
der auf eine damit verbundene Garage entfallende Mietpreis nicht auch angezeigt
wird (6 U 27/2001 30. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Vermieter bei gemischt
genutzten Grundstücken grundsätzlich verpflichtet, die auf den
gewerblichen Teil entfallende Grundsteuer vorweg abzuziehen und die
Betriebskosten der Wohnräume nach dem Leistungsprinzip abzurechnen (316 S
15/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands wird Eon
Ruhrgas übernehmen dürfen.
SER Systems AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Aktionäre von Merck & Co Inc. reichen Sammelklage wegen Verletzung der
Rechnungslegungsvorschriften ein.
Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland das Getränk
Original Schwedenbitter als alkoholisches Getränk statt als Arzneimittel
einzustufen.
Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Europäischen
Gerichtshof wegen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (erneut) verklagen.
Der Landtag Hessens beschließt die Verlängerung seiner
Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre.
Hans-Wolfgang Pfeifer gestorben.
2002-07-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Verlag entgegen
dem Willen des Autors Harry Potter in Lehrbüchern für den
Schulunterricht verwenden lassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Friedrich Engel wegen der
grausamen und rechtswidrigen Tötung neunundfünfziger Italiener im Mai
1944 zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein in
Sicherheitsbereichen eines Flughafens tätiger Arbeitnehmer nicht
unzuverlässig (z. B. wegen Urkundenfälschung vorbestraft) sein.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien können Thomas Klestil und
Margot Klestil vom Verlag des Buchs Unsere Klestils nicht die Zurückholung
ausgelieferter Exemplare verlangen.
Babcock Borsig beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abänderung des Staatssicherheitsdienstsunterlagengesetzes
unter Beteiligung Betroffener an der Herausgabe von Unterlagen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 384 von 589 Stimmen die
Wiederherstellung der Fassaden des Stadtschlosses von Berlin:
Die Europäische Kommission stimmt der Partnerschaft zwischen Lufthansa und
Austrian Airlines bei Abgabe von bis zu 40 Prozent der Startrechte und
Landrechte an andere Fluggesellschaften und Preissenkungen zu.
In Deutschland sind 2001 Waren im Wert von rund 3 Milliarden Euro aus Läden
gestohlen worden.
Theo Waigel, Klaus Kinkel, Anke Fuchs, Heiner Geißler, Bohl, Scholz,
Schwarz-Schilling, Blens, Eckhart Pick, Margot von Renesse und Edzard
Schmidt-Jortzig werden dem nächsten Bundestag Deutschlands nicht mehr
angehören.
Nach einem Vergleich auf Vorbehalt erhält Wolfgang Schwarz von News 2500
Euro wegen des Artikels Das Hurenprotokoll.
Deutscher Juristentag Berlin 17. September 2002-20. September 2002
Auf dem Weg zu einem modernen Arbeitsrecht Frankfurt am Main 04. Oktober
2002-05. Oktober 2002 Holiday Inn Crowne Plaza Beck-Seminare München Tel.
089/38189/489 Fax 089/38189/547 http.//www.beck-seminare.de
2002-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt
sich der Anspruch eines Arbeitnehmers wegen einer Diensterfindung danach, an
welche tatsächlichen Umstände vernünftige Parteien die
Vergütung eines „Lizenznehmers“ für ein von ihm
erworbenes ausschließliches Nutzungsrecht geknüpft hätten (X ZR
127/1999 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
auszuschließender Bieter auch dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn
der beklagte Auftraggeber den Ausschluss nicht auf den zutreffenden
Ausschlussgrund gestützt hat (X ZR 67/2000 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Ausnahmen nach § 4 III Nr. 3 BauNVO dann nicht zulässig, wenn die
Anlage für Verwaltungen den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets
gefährdet, wofür die Gebietsunüblichkeit der Störung
maßgeblich ist (4 C 1/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Einführung von Namensschildern für im öffentlichen Nahverkehr
beschäftigte Kraftfahrzeuglenker mitbestimmungspflichtig (1 ABR 46/2001
19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der
Rechtspfleger nur dann befugt, eine Entscheidung nach § 5 FGG
herbeizuführen, wenn es sich in der Hauptsache um eine dem Rechtspfleger
übertragene Angelegenheit handelt (3 Z AR 16/2002 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Verschweigen eines Selbstmordversuchs in einem Antrag auf Abschluss eines
Lebensversicherungsvertrags ein Grund zur Anfechtung des Versicherungsvertrags
wegen arglistiger Täuschung (15 U 138/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestimmt sich der
Umfang der Haftung der Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft im Zweifel nach
dem jeweiligen Eigentumsanteil (17 U 100/2000 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das
Überfahren eines Stoppschilds grobe Fahrlässigkeit sein (9 U 132/2001
19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann hinsichtlich der
Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel ein handwerklicher
Unternehmer einem Verbraucher gleichzustellen sein (1 S 285/2001 21. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I trägt der Patient
gegenüber der privaten Krankenversicherung die Beweislast für die
Angemessenheit stationärer Behandlungskosten (13 S 534/2002 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Greiz begründet eine telefonische
Beleidigung eines Rechtsanwalts durch einen Vollstreckungsschuldner wegen einer
abgeschlossenen Pfändungsmaßnahme keinen Anspruch auf Schadensersatz
wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (4 C 71/2002 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Vermieter nach
Anbau eines nicht allgemein üblichen Wohnungsbalkons durch den Mieter
nicht die Duldung des Einbaus einer Balkontüre in der Wohnung verlangen
(93 C 4042/01-20 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Arbeitnehmer grundsätzlich in angemessenem Umfang betriebliche
elektronische Kommunikationsanlagen privat nutzen (ausgenommen Webseiten
pornographischen Inhalts) (2 Ca 5340/2001 2. Januar 2002).
Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht,
2002
Franchiserecht hg. v. Giesler, Patrick/Nauschütt, Jürgen, 2002
Lange, Knut Werner/Werkmüller, Maximilian A., Der Erbfall in der
Bankpraxis, 2002
Lorz, Rainer/Kirchdörfer, Rainer, Unternehmensnachfolge, 2002
Beck’sches Mandatshandbuch, Erbrechtliche Unternehmensnachfolge, hg. v.
Burandt, Wolfgang, 2002
Rittweger, Stephan/Petri, Ulrich/Schweikert, Franz-Josef, Altersteilzeit, 2. A.
2002
Paulusch, Bernd-Arthur/Bühler, Udo, Brauerei- und Gaststättenrecht,
10. A. 2002
Handbuch zum Telekommunikationsrecht hg. v. Heun, Sven-Erik, 2002
Informations-, Telekommunikations- und
Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 3.
A. 2002
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten/Hintzen, Udo, Handbuch
zur Zwangsverwaltung, 2002
2002-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird
ein Durchsuchungsbefehl, der keine tatsächlichen Angaben über den
Inhalt des Tatvorwurfs enthält und zudem den Inhalt der gesuchten
Beweismittel nicht erkennen lässt, rechtsstaatlichen Anforderungen
jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen
Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der
Strafverfolgung nicht abträglich sind (2 BvR 1619/2000 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird eine
Bank durch die Sichtung und Verwertung von Kundenunterlagen im
steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht in ihren
verfassungsmäßigen Rechten verletzt (2 BvR 971/2000 1. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Erklärung einer Bank, dass sie die Abtretung des gegen sie gerichteten
Bürgschaftsanspruchs an einen Dritten zur Kenntnis nehme,
grundsätzlich nicht als Erteilung einer Bürgschaft gegenüber dem
Zessionar gedeutet werden (IX ZR 105/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die
Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung neben dem Wortlaut der
Leistungsbeschreibung die Umstände des Einzelfalls (z. B. Besonderheiten
des Bauwerks) maßgeblich (VII ZR 376/2000 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der
Verschleierung einer Gehaltszahlung durch Abschluss eines Scheinvertrags
(zwischen Eintracht Frankfurt und Anthony Yeboah) Beihilfe zur
Einkommensteuerhinterziehung des Gehaltsempfängers liegen (5 StR 448/2001
20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleibt ein von
einem Arbeitgeber an seinen Ehegatten gezahltes Arbeitsentgelt auch insoweit
beitragspflichtig, als es vom Finanzamt später nicht in vollem Umfang als
Betriebsausgabe anerkannt wird (B 12 KR 13/2001 R 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Gebühren und Auslagen eines Rechtsbeistands für ein in eigener
Angelegenheit erfolgreich betriebenes Widerspruchsverfahren
erstattungsfähig, wenn ein verständiger Dritter ohne besondere
Rechtskenntnisse in gleicher Lage einen Bevollmächtigten hinzugezogen
hätte (B 1 KR 21/2000 R 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten
eines Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen Kindern
eine außergewöhnliche Belastung sein (III R 31/2000 4. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die
Tätigkeit einer Weinbau betreibenden, auf Grund eines
Dienstleistungsvertrags gewerbliche Einkünfte von nicht untergeordneter
Bedeutung erzielenden Personengesellschaft als Gewerbebetrieb (IV R 91/1999 29.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der nach §
349 II und III ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer
für Handelssachen nicht Einzelrichter im Sinne von § 568 S. 1 ZPO (3A
W 50/2002 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können
Bescheide (Erstbescheide) von dem Träger der Sozialhilfe auch per Telefax
bekannt gegeben werden (12 LA 17/2002 14. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
vorbeugende Einkesselung einer öffentlichen Versammlung rechtswidrig, wenn
die Versammlung nicht zuvor nach dem Versammlungsgesetz aufgelöst worden
ist (5 B 273/2001 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist die Zustimmung der
Staatsanwaltschaft zu einer Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153
StPO grundsätzlich nicht rücknehmbar und ist die Zustimmung des
Angeklagten auch dann wirksam erteilt, wenn sie die Tragung der notwendigen
Auslagen durch die Staatskasse voraussetzt (12 Qs 8/2002 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl muss das der
Bußgeldbehörde nur den im Ausland lebenden Mieter eines rechtswidrig
geparkten Kraftfahrzeugs mitteilende internationale Mietautounternehmen die
Kosten als Halter tragen (6 OWi 235/2001 14. September 2001).
Die Regierung Italiens vereinbart mit Gewerkschaften eine Einschränkung
des Kündigungsschutzes gegen Verbesserungen beim Arbeitslosengeld und
Steuererleichterungen bei geringen Einkommen.
Entgegen einer früheren eidesstattlichen Erklärung erklärt
Djamila Rowe eidesstattlich, keine Beziehung zu Thomas Borer-Fielding gehabt zu
haben.
Einige Pharmaunternehmen einigen sich mit 15 Staaten der Karibik auf Senkung
der Preise für Arzneimittel gegen Aids um bis zu 90 Prozent.
2002-07-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein
Vermieter seine Mietnachforderung aus einer Staffelmietvereinbarung verwirkt
bzw. durch einen konkludent angenommenen Verzicht verloren, wenn er
während zweieinhalber Jahre von der Möglichkeit der Mieterhöhung
nicht Gebrauch macht (14 S 17240/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist der Ausschluss von
Minderheitsaktionären durch die Mehrheitsaktionäre nicht
verfassungswidrig.
Friedrich Engel legt gegen seine Verurteilung Revision ein.
In Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber im ersten Halbjahr 2002 auf 36226
gesunken.
Kirch Media und Premiere einigen sich über die Austragung aller
Fußballspiele der kommenden Saison für 140 Millionen Euro.
Telegate darf bis auf Weiteres Auskünfte über Bahnverbindungen
weitergeben.
Die Deutsche Post befördert durch Van Gend & Loos – Selektvracht
Post in den Niederlanden.
Der Bundesstaat Terengganu Malaysias beschließt die Einführung des
islamischen Rechts ein.
China will sein Justizsystem verbessern und die 200000 Richter (durch eine
Staatsprüfung, eine praktische Ausbildungszeit und eine zweite
Staatsprüfung) besser ausbilden.
2002-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Rundschau bei Stellenanzeigen
zusammenarbeiten, weil dadurch der Wettbewerb gegenüber (der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung als) dem Marktführer gestärkt wird (KVR 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
früherer Ehegatte auf Grund der familienrechtlichen Entlastungspflicht
auch nach einer Ehescheidung dem Antrag des andern Ehegatten auf
Zusammenveranlagung für frühere Veranlagungszeiträume zustimmen
(XII ZR 288/2000 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Verlockung zum Kauf durch ein Unternehmen (Gartencenter) mit einem angeblichen
Guthaben (Ihr Guthaben wartet auf Einlösung) wegen Irreführung
rechtswidrig (20 U 19/2002 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine
kostenpflichtige Abmahnung des Betreibers einer verweisenden Seite wegen
Markenverletzung im Internet gegenstandslos, wenn der Betreiber der
verweisenden Seite sich die verletzende Seite nicht zu eigen macht,
insbesondere mit der Verknüpfung keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt
(7 HK O 6040/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein
Internetprovider die Adressen seiner unerwünschte e-mails versendenden
Kunden benennen (7 O 10982/2002 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Montpellier
müssen Institut Pasteur und France-Hypophyse (350000 Euro) Schadensersatz
an die Hinterbliebenen einer wegen Kleinwuchses mit aus (an
Creutzfeldt-Jakob-Krankheit erkrankten) Menschen gewonnenen
Hormonpräparaten behandelten und (danach bzw. daraufhin) verstorbenen Frau
leisten.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und
Telekommunikation Deutschlands muss die Deutsche Post AG zum 1. Januar 2003 das
Porto für monopolistisch beförderte Briefe und Postkarten um
durchschnittlich 7,2 Prozent senken.
Die Europäische Kommission stimmt dem Weinfonds Bayerns zu (Zwangsabgabe
von 1,75 Euro pro 100 Quadratmeter Anbaufläche).
Die Staaten Afrikas ersetzen die Organisation für afrikanische Einheit
durch die Afrikanische Union.
In Deutschland steigt die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um
8000 auf 3,95 Millionen.
Die Generalsynode der Kirche von England lehnt eine Beseitigung der Mitwirkung
der Königin und des Premierministers bei der Wahl von Bischöfen ab.
Das Landratsamt Dachau erklärt die Oberbürgermeisterwahl in Dachau
wegen Wahlrechtsverletzung für ungültig.
Horst Piepenburg wird Vorstandsvorsitzender der insolventen Babcock Borsig AG.
Hans Kremendahl lehnt auch nach Anklageerhebung wegen Vorteilsannahme einen
Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters Wuppertals ab.
Auf Grund des sehr hohen Eisenanteils des Quasars APM 08279+5255 stellt sich
die Frage, ob es im All eine bisher unbekannte Art der Eisenentstehung gibt
oder ob das Universum im Zeitpunkt der Lichtaussendung des Quasars bereits
wesentlich älter war als bisher angenommen.
2002-07-10 Der Rektor der Universität Innsbruck erteilt einem ordentlichen
Universitätsprofessor die Weisung, sich der Verwendung der Wörter
Palme, palme d’or und Dr. Rudolf P. in schriftlicher oder mündlicher
Form ausnahmslos zu enthalten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Grüne
Woche in Berlin eine Messe, so dass ein auf ihr abgeschlossener Kaufvertrag
nicht nach den Regeln über Verbraucherhaustürgeschäfte
widerrufen werden kann (VIII ZR 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bedingung
eines Grundstücksverkaufs einer Gemeinde, dass der Erwerber Fernwärme
von einem Unternehmen bezieht, an dem die Gemeinde beteiligt ist, weder wettbewerbsrechtswidrig
noch kartellrechtswidrig (KZR 30/2000 9. Juli 2002).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Rechtsverordnung zur
Einrichtung eines Korruptionsregisters, auf Grund dessen der Bestechung, des
Betrugs oder der Untreue überführte Unternehmen drei Jahre lang von
öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Die Synode der Kirche von England hebt ab 2003 das Verbot der
Wiederverheiratung geschiedener Menschen (z. B. Prinz Charles, Camilla Parker
Bowles) auf.
Die Innenminister Deutschlands einigen sich auf die Nichtenttarnung weiterer
V-Männer im Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands.
Der Kurs des DAX sinkt auf 4229 Punkte.
In Tschad wird ein Schädel eines fast 7 Millionen Jahre alten Vormenschen
(Sahelanthropus tschadensis) entdeckt.
Britta Bannenberg wechselt von Marburg nach Bielefeld.
Thomas von Danwitz wechselt von Bochum nach München.
Gunnar Duttge wechselt von Bochum nach München.
Martin Wickel wird Professor der Technischen Universität Hamburg-Harburg.
2002-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann, wer als
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
(Großbritannien) eine grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit
ausübt, für seinen ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land weilenden
Ehegatten (aus den Philippinen) ein Recht auf Aufenthalt erwirken, weil eine
Ausweisung des Ehegatten sich nachteilig auf das Familienleben auswirken und
die Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit in vollem Umfang verhindern
würde (C-60/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Gewinnzusagen
(aus Deutschland) am Wohnsitz des Verbrauchers (in Österreich) einklagbar
(C-96/2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können
landwirtschaftliche Erzeugnisse (Schmelzkäse) ausführende und dabei
unwissentlich zu hohe Ausfuhrerstattungen beantragende Unternehmen
(Deutschlands) mit Geldbuße belegt werden, weil diese keine Strafe und
auch nicht unverhältnismäßig ist (C-210/2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte haben Transsexuelle (zu Frauen umgewandelte Männer aus
Großbritannien) das Recht, einen Menschen des andern Geschlechts zu
heiraten (28957/1995, 256801994).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird Metin Kaplan
(Kalif von Köln) wegen Wiederbetätigungsgefahr nicht vorzeitig aus
der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauherr
von einem Auftragnehmer in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eine
gewöhnliche selbstschuldnerische Bürgschaft verlangen (VII ZR
502/1999 4. Juli 2002) (, aber keine Bürgschaft auf erstes Anfordern).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich
finanziell überforderte Bürgen grundsätzlich (auch dann) nicht
gegen eine (auf einem Urteil des Jahres 1992 beruhende) Vollstreckung wehren,
wenn diese (erst) durch eine spätere verfassungsgerichtliche Entscheidung
(des Jahres 1993) unrichtig geworden ist (IX ZR 326/1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist der
Volksantrag Zukunft braucht Schule wegen Nichtverletzung eines
Haushaltsgesetzes nicht verfassungswidrig (Vf. 91-VI-2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Verhalten eines
Maklers für einen Vertragsabschluss ursächlich, wenn der Makler
Vertragsverhandlungen bewirkt hat und diese nach einem Abbruch infolge einer
zufälligen Begegnung wieder aufgenommen und zu einem Abschluss
geführt werden (11 U 184/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss
ein Unternehmen (DaimlerChrysler) dafür sorgen, dass die in einer
Betriebsvereinbarung festgelegte Arbeitszeit eingehalten wird und nicht mehr
vor 6 Uhr morgens und nach 19 Uhr abends (in jährlich 750000
Überstunden unentgeltlich) gearbeitet wird.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind Müllkosten oder
Wasserkosten in gemischt genutzten Gebäuden durch Vorwegabzug der
Betriebskosten der Gewerbemieter zu bereinigen, sofern der dafür
erforderliche Verwaltungsaufwand verhältnismäßig angemessen ist
(45 C 35/2001 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidenten Deutschlands werden der
Christlich Demokratischen Partei (Hessens) wegen einer Spende Ferreros 792502
Euro abgezogen, der Sozialdemokratischen Partei wegen einer Spende Uwe
Clees’ 511291 Euro.
Der Botschafter der Schweiz in Luxemburg ist wegen des Verdachts privater
Geldwäsche verhaftet.
Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dick Cheeney ist
wegen des Verdachts des Bilanzbetrugs verklagt.
Hans Kremendahl lässt sein Amt als Oberbürgermeister Wuppertals
vorläufig ruhen, ohne zurückzutreten.
Nach einem Beschluss des Parlaments Österreichs werden die seit langem
tatsächlich selbständigen Universitäten auch förmlich in
juristische Personen und die medizinischen Fakultäten in eigene
Universitäten umgewandelt.
Der Senat Italiens stimmt dem verschärften Ausländergesetz zu.
Das Parlament Italiens stimmt der Aufhebung der Verbannung der auf
Thronfolgerechte verzichtenden Nachkommen des letzten Königs von Italien
zu.
2002-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
begründen (einmaliger oder gelegentlicher Cannabisgenuss ohne Bezug zum
Straßenverkehr nicht die Notwendigkeit einer Fahreignungsprüfung
bzw.) der Besitz einer geringen Menge Cannabis und die anschließende
Weigerung, an einem Drogenscreening teilzunehmen, nicht den Entzug der
Fahrerlaubnis (1 BvR 2062/1996 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der
Entzug der Fahrerlaubnis (bzw. das Verlangen einer Fahreignungsprüfung)
nach Auffinden der Reste eines Joints im Aschenbecher eines Fahrzeugs (als
hinreichenden Verdachtsmoments für Teilnahme am Straßenverkehr unter
Cannabiseinfluss) nicht die Grundrechte (1 BvR 2428/1995 8. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind elektronische
Pressespiegel zulässig und kann die Vergütung für die Wiedergabe
der Texte von der Verwertungsgesellschaft Wort eingezogen werden ( I ZR 255/2000
11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die vom
Wirtschaftsminister Deutschlands erteilte Erlaubnis der Übernahme der
Ruhrgas AG durch Eon wegen der Zuständigkeit der Europäischen
Kommission rechtswidrig.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz über die Unterlagen
des Staatsicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,
woraufhin Helmut Kohl mitteilen lässt, dass er die Herausgabe ihn
betreffender Akten zu verhindern versuchen werde.
Der Bundesrat Deutschlands erhebt keinen Einspruch gegen die Anordnung der
Sicherungsverwahrung während der Haft nach § 66a StGB.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz zur Regelung der
Preisbindung bei Verlagserzeugnissen.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das
OLG-Vertretungsänderungsgesetz, nach dem Rechtsanwälte auch vor den
Oberlandesgerichten vertreten dürfen, an denen sie nicht zugelassen sind.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt Änderungen für
Grundstücksgeschäftsdarlehen, in denen festgelegt ist, wann
Grundstückskauf und Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft sind.
Claudia Pechstein und Anni Friesinger klagen gegen die Deutsche
Eisschnelllaufgemeinschaft auf Nutzung aller sechs Werbeflächen auf ihren
Rennanzügen für private Geldgeber.
Die Krantz-TKT GmbH beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Peter Hanser-Strecker 60.
2002-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
verletzt sowohl die eine Anwaltssozietät zur Nennung aller Partner bzw.
Gesellschafter auf dem Briefbogen der Kanzlei verpflichtende Vorschrift (§
10 BORA) wie auch die nicht strenge Überwachung der Einhaltung der
Vorschrift in zeitlicher Hinsicht durch viele Rechtsanwaltskammern nicht die
Verfassung (1 BvR 736/2002 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der
Lizenznehmer eines formunwirksamen Know-how-Überlassungsvertrags für
vorgenommene Verwertungshandlungen Wertersatz (X ZR 144/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die
Verpackungsklausel der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen für
Güter einen verschuldensunabhängigen Gefahrenausschluss, dessen
tatsächliche Voraussetzungen der Versicherer beweisen muss , wobei
Lichtbilder, die eine angeblich unzureichende Verpackung im Innern eines
Containers beweisen sollen, sogleich nach dem Öffnen des Containers
aufgenommen worden sein müssen (IV ZR 239/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich das
Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung für die nach § 45 I WEG
befristeten Rechtsmittel aus der Verfassung (V ZB 36/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei
Verlängerung eines Mietvertrags durch Nichtwiderspruch gegen die
Verlängerung der ursprüngliche Mietvertrag fortgesetzt, nicht ein
neuer Mietvertrag abgeschlossen (II ZR 330/2000 29. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 593a BGB
durch einen Pachtvertrag abdingbar (LwZR 10/2001 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in dem Vertrag
über den Erwerb noch zu begründenden Wohnungseigentums die
Grundstücksfläche, an der später der Käufer ein
Sondernutzungsrecht haben soll, eindeutig (z. B. durch Bezugnahme auf einen
beigefügten Plan) gekennzeichnet sein (V ZR 90/2001 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Auftragnehmer nach § 8 Nr. 3 IV VOB/B einen Anspruch auf Zusendung einer
Aufstellung über die infolge einer Kündigung entstandenen Mehrkosten
und über seine andern Ansprüche (VII ZR 260/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung
mit dem Bild eines Geräts (Scanners) eines andern Herstellers auch dann
wettbewerbswidrig, wenn ein Teil der Verbraucher den Unterschied gar nicht und
ein anderer Teil zweifelsfrei erkennt (I ZR 215/1998 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das
Überschreiten der Zweiwochenfrist für die Mitteilung einer
Schwangerschaft unschädlich, wenn es auf einem nicht von der Schwangeren
zu vertretenden Grund (z. B. Verlust der Mitteilung auf dem Postweg) beruht (2
AZR 730/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
ortsfester Verkaufsanhänger mit einem Verkaufsstand für Fisch von den
Parteien eines Versicherungsvertrags als Gebäude eingestuft werden (4 U
83/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein
sofortiges Anerkenntnis nach Ablauf der Notfrist des § 276 I 1 ZPO
abgegeben werden (3 W 1144/2002 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Klage
nicht demnächst zugestellt, wenn der Kläger nicht binnen drei Wochen
nach Ablauf der Verjährungsfrist bei dem Gericht Nachfrage über die
Behandlung der Klage erhebt(1 U 758/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann sich ein
Bürge, der zur Zeit seines Bürgschaftsversprechens für eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung noch nicht Gesellschafter oder
Geschäftsführer der Gesellschaft ist, nicht auf die Regeln der sog.
Anlassrechtsprechung berufen (4 U 131/2000 20. Dezember 2001).
4. Jahresarbeitstagung Wirtschaftsrecht Hamburg Elysee Hotel 18. September
2002-20. September 2002 Deutsches Anwaltsinstitut e. V.
Universitätsstraße 140, D 44799 Bochum, Tel. 0234/970640, Fax
0234/703507, wirtschaftsrecht@anwaltsinstitut.de,
http://www.anwaltsinstitut.de
Das neue Schuldrecht 16. Oktober 2002-18. Oktober 2002 Steigenberger Hotel, D
93462 Lam, AUDI AG, Zentraler Rechtsservice, D 85045 Ingolstadt, Tel.
0049/8456/966935, Fax 0049/8456/966936 (Freizeitkleidung empfohlen)
Verlag C. H. Beck und Deutsche Presse Agentur vereinbaren einen juristischen
Nachrichtendienst aus dem Wirtschaftsrecht (dpa-LegalNet).
Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 26. A. 2002
Cuypers, Manfred, Das neue Bauvertragsrecht, 2. A. 2002
Schäfer, Heinrich, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 13.
A. 2002
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Volljährigenunterhalts, 2. A. 2002
Chrocziel, Peter, Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das
Urheberrecht, 2. A. 2002
Siebert, Sabine, Die Auslegung der Wahrnehmungsverträge unter
Berücksichtigung der digitalen Technik, 2002
Grziwotz, Herbert, Baulanderschließung, 2. A. 2002
Handbuch des Straßenverkehrsrechts (Lbl.), hg. v. Berz, Ulrich/Burmann,
Michael, 9. A. 2002
Handbuch Datenschutzrecht, hg. v. Rossnagel, Alexander, 2002
Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, hg. v. Hahn, Werner/Vesting,
Thomas, 2003
Wolf, Joachim, Umweltrecht, 2002
Handbuch des Außensteuerrechts 2002, bearb. v. Wassermeyer, Franz, 2002
Kühl, Kristian, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Besonderen Teil
des Strafrechts, 2002
Vomberg, Wolfang/Nehls, Kyra, Rechtsfragen der internationalen
Kindesentführung, 2002
2002-07-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte muss ein die Verweigerung der Akteneinsicht rügender
Beschwerdeführer grundsätzlich Akteneinsicht beantragt haben und muss
einem Akteneinsicht beantragenden Verteidiger nach erheblichem Anwachsen der
Ermittlungsakten ohne erneuten Antrag Akteneinsicht gewährt werden
(25116/1994 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte haben (in Deutschland) verhaftete Menschen nach Art. 5 IV EMRK
Anspruch auf einen sich auf die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung
erstreckenden Rechtsbehelf und muss das Haftprüfungsverfahren
Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Verhaftetem gewährleisten
(24479/1994 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte muss der Beschuldigte im Haftprüfungsverfahren über
den genauen Inhalt der Ermittlungsakten unterrichtet und über die dem
Haftbefehl zu Grunde liegenden Beweismittel in Kenntnis gesetzt werden (23541/1994
13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind auch in
einem Strafprozess mit hohen Sicherheitsvorkehrungen (El-Kaida-Verfahren)
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal zu gestatten (1 BvR 680/2002 15. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fällt
in den Schutzbereich der Parteifreiheit auch der nicht auf Wahlkampfzeiten
beschränkte Straßenwahlkampf mit Plakatwerbung,
Informationsständen und Flugblattverteilungen (2 BvR 408/2001 10. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einmalige
Abfindungen wegen Auflösungen eines Arbeitsverhältnisses und
monatliche Ausgleichszahlungen im Jahr ihrer Zahlung tarifvergünstigt zu
besteuern (XI R 43/1999 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist ein Fachanwalt
fortbildungspflichtig und kann bei Weigerung zur Fortbildung die Befugnis zur
Führung der Fachanwaltsbezeichnung widerrufen werden (Bay AGH I-14/2000
27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein voreheliches
Kind, das nach Eheschließung der Eltern den Ehenamen der Ehegatten
erhalten hat, nach Scheidung der Ehe einer Namensänderung seiner allein
sorgeberechtigten Mutter nicht anschließen (15 W 274/2001 7. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Anhebung
des Dachfirstabschnitts eines Mittelreihenhauses mit seiner unmittelbaren
Umgebung nicht verträglich und damit baurechtswidrig (2 Bs 98/2001 29. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen müssen
Angehörige von Friedenstruppen der Vereinigten Staaten von Amerika bis
Ende Juni 2003 keine Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof
befürchten.
Walter Hamm wird als Nachfolger Hans-Wolfgang Pfeifers bis 31. Dezember 2002
Vorsitzender im Aufsichtsrat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH, Wolfgang
Bernhardt danach..
Die Sperre Marco Pantanis wegen Dopingverdachts ist vom Berufungsgericht des
Radsportverbands Italiens mangels Beweises aufgehoben.
Der Verlag Ringier verpflichtet sich zu einer außergerichtlichen
Entschädigung Thomas Borers.
2002-07-15 Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und
Thüringen reichen einen Antrag auf Normenkontrolle des
Einwanderungsgesetzes Deutschlands bei dem Bundesverfassungsgericht
Deutschlands ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Haftung eines Hausbaugeneralunternehmers durch Verweis auf die Haftung der
Subunternehmer (Architekten, Handwerker) ausschließende allgemeine
Geschäftsbedingung unangemessen benachteiligend und damit rechtswidrig
(VII ZR 493/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Ausschluss
vollständig unter Betreuung stehender geistig Behinderter vom Wahlrecht
(klar und einfach feststellbar und damit) rechtmäßig (9 VII/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf San
Myung Mun wegen der Gefährdung junger Menschen durch seine Munbewegung
nicht nach Deutschland einreisen (12 A 10349/1999).
Der Ölpreis steigt in Erwartung eines Angriffs der Vereinigten Staaten von
Amerika auf das Netzwerk des Bösen im Irak.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt infolge der widersprüchlichen Erwartungen
um die Ablösung des Vorstandsvorsitzenden Ron Sommer auf 10,50 Euro.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3942 Punkte.
Der Wert des Euro steigt infolge der widersprüchlichen Nachrichten
über die wirtschaftlichen Aussichten der Vereinigten Staaten von Amerika
bzw. der Erwartung eines Angriffs auf den Irak auf 1,007 Dollar.
Die Europäische Kommission plant eine Klage gegen Deutschland wegen der
ungenügenden Liberalisierung der Telefonortsnetze.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands äußert
sein Befremden über die Stimmungsmache gegen einen Erweiterungsbau des
Gerichts zu Lasten des botanischen Gartens Karlsruhes.
2002-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss
über eine (gegen 16 Uhr erfolgte) Freiheitsentziehung (eines Gambianers)
durch die Polizei in Deutschland (zumindest nachträglich) ein Richter
(Haftrichter) entscheiden (2 BvR 2292/200015. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Mehmet
wegen Fehlens der erforderlichen besonderen Schwere seiner (62) Straftaten
einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis in
München (1 C 8/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche
Post AG für den durch eine vorsätzliche Pflichtverletzung eines
Bediensteten verursachten Verlust einer Wertsendung auch dann einstehen, wenn
der Absender als Wert der Sendung einen erheblich geringeren Wert (3500 DM)
angegeben hatte als den wahren Wert (mehrere 100000 DM) (X ZR 250/2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern steht den Vertretern
eines ersten Bürgerentscheids kein Klagerecht auf Unterlassung eines
zweiten gegensätzlichen Bürgerentscheids zu.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Antrag der
Spielvereinigung Unterhaching gegen die Lizenzerteilung an Eintracht Frankfurt
unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Untersuchungsrichters Philippe Courroyes soll gegen
Jean-Claude Trichet ein Strafverfahren wegen seines Verhaltens im Skandal um den
Credit Lyonnais eröffnet werden.
Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigen sich im Fall des amerikanischen
Talibankämpfers John Walker Lindh auf Schuldigerklärung in zwei
Anklagepunkten gegen eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren.
Ron Sommer tritt als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom zurück.
Die Niederlande verbieten als Folge der Verwertung von Hormonabfällen aus
Irland in Tierfutter die Ausfuhr lebender Schweine.
Der Landesrechnungshof Baden-Württembergs sieht Slawistikstudiengänge
in Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Konstanz, Mannheim und Tübingen mit
1000 Studienplätzen als (um 560 Studienplätze) zu
großzügig an.
2002-07-17 Nach einer mit 5 zu 3 Stimmen getroffenen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das gleichgeschlechtliche
Partnerschaften anerkennende Lebenspartnerschaftsgesetz Deutschlands mangels
Verletzung der Schutzgarantien des Grundgesetzes für die Ehe, mangels der
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und mangels eines
Gesetzgebungsverfahrensfehlers nicht verfassungswidrig (1 BvF 1/2001, 1 BvF
2/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es der
Deutschen Fußballliga nicht untersagt, Eintracht Frankfurt die vom
Schiedsgericht nachträglich gewährte Lizenz für das kommende
Spieljahr zu erteilen.
Die Europäische Kommission beschließt eine neue, ab 1. Oktober 2002
geltende Gruppenfreistellungsverordnung für den Vertrieb von
Kraftfahrzeugen, nach der Hersteller die Wahl zwischen einem exklusiven und
einem selektiven Vertrieb haben, Händler Kraftfahrzeuge mehrerer
Hersteller anbieten dürfen, Verkauf und Wartung getrennt werden
können, freie Werkstätten Zugang zu allen technischen Gegebenheiten
der Fahrzeuge erhalten müssen, Werkstätten auch Ersatzteile von
Zulieferern erhalten dürfen, Hersteller die Kündigung von
Händlern schriftlich begründen müssen und ab 2006 Händler
Niederlassungen im Ausland eröffnen dürfen.
Die Europäische Kommission beantragt bei dem Europäischen Gerichtshof
ein Zwangsgeld von 160000 Euro täglich gegen Frankreich zur Erzwingung der
Aufhebung des Einfuhrverbots von Rindfleisch aus Großbritannien.
Die Europäische Kommission stellt nach freiwilliger Verpflichtung der
Gasunternehmer Norwegens zur Beendigung der Verkaufsstrategie über das
zentrale Gas Negotiation Committee das förmliche Verfahren gegen
Gasunternehmer Norwegens ein.
Die Dachverbände der Sozialpartner Europas einigen sich auf die
Gleichstellung der Telearbeitnehmer mit den sonstigen Arbeitnehmern durch die
Arbeitgeber in der Europäischen Union.
Spanien entfernt unter Einsatz seiner Streitkräfte sechs Marinesoldaten
Marokkos von der vor Ceuta liegenden Petersilieninsel und hisst an der
höchsten Stelle die Flagge Spaniens.
Hunziger zahlte 1998 80000 DM und 1999 60000 DM an Rudolf Scharping im Vorgriff
auf seine Lebenserinnerungen und erarbeitete für ihn ein
public-relation-Konzept, um ihn als Verteidigungsminister vermittelbarer zu
machen.
AmaTech AG beantragt bei dem Amtsgericht Kempten die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Drei Pensionsfonds der Vereinigten Staaten von Amerika verklagen Worldcom und
eine Anleihe ausgebende Banken (Citigroup, Morgan Chase, Bank of America, ABN
Amro Holding, Deutsche Bank) auf 318 Millionen Dollar Schadensersatz wegen
Wissens um unrichtige Bilanzen.
DaimlerChrysler AG hat einen Weltbetriebsrat (World Employee Committee) mit 13
Mitgliedern aus 4 Erdteilen.
Im zweiten Halbjahr 2002 betrug die Zahl der verkauften Exemplare der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung rund 398000 Exemplare, der Süddeutschen
Zeitung 443000, der Welt 235000, des Handelsblatts 143000 und der Financial
Times Deutschland 83000.
2002-07-18 Der Bundeskanzler Deutschlands entlässt Verteidigungsminister Rudolf
Scharping.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei
Übernahme einer Höchstbetragsbürgschaft (z. B. 130000 DM) die
Haftung des Bürgen durch allgemeine Geschäftsbedingungen (z. B.
Haftung auch für Zinsen, Provisionen und Kosten [in Höhe von
rechtstatsächlich 100000 DM]) nicht über den Höchstbetrag hinaus
erweitert werden (IX ZR 294/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung
von Spekulationsgewinnen wegen der durch das Bankgeheimnis beschränkten
Kontrollwirklichkeit in Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (IX
R 62/1999 16. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine unter
Heizungskosten weitere Kosten für Klimaanlage und Wasser enthaltende und
dies nicht unmittelbar ersichtlich machende Betriebskostenabrechnung nicht
prüffähig (5/23 U 2557/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann dem Anspruch auf
Beseitigung einer baulichen Veränderung Verwirkung entgegengehalten werden
(2 Wx 51/1998 25. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Kauf einer
Serieneinbauküche mit Einbau nach den Regeln des Werkvertrags zu
beurteilen (3 U 93/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Verwalter
einer Wohnungseigentumsanlage nicht zur Kreditaufnahme wegen notwendiger
Aufwendungen berechtigt, darf aber bei Ermächtigung zur gerichtlichen
Geltendmachung von Wohngeldrückständen auch Sonderumlagen geltend
machen (2 W 84/2001 16. Januar 2001).
Das Landgericht Köln hält im Bestechungsskandal beim Bau einer
Müllverbrennungsanlage Strukturen organisierter Kriminalität für
möglich.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal muss Wal-Mart Germany GmbH
& Co KG 2500 Euro Ordnungsgeld wegen Verweigerung der Veröffentlichung
der Jahresabschlüsse 1999 und 2000 im Handelsregister zahlen.
Die Europäische Kommission droht der Deutschen Telekom und andern
Telekommunikationsunternehmen Verfahren wegen überhöhter,
wettbewerbsbehindernder Preise bei der Abrechnung von Auslandsgesprächen
im Mobilfunknetz an.
Flötotto GmbH & Co KG stellt bei dem Amtsgericht Bielefeld Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Schweiz beantragt die Aufnahme in die Vereinten Nationen.
Hedda von Wedel 60.
Hubert Geischer gestorben.
2002-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss
eine Staatsanwaltschaft (Hamburg) die von ihr bei einer Durchsuchung einer
Rechtsanwaltskanzlei bzw. Steuerberatungskanzlei beschlagnahmten, auch Angaben
unbeteiligter Dritter enthaltenden Rechner und Datenträger bis zur endgültigen
Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zu teilweise vor Zugriffen
geschützten Datenbeständen versiegeln und beim Amtsgericht
hinterlegen (2 BvR 1027/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Frauen bei der Gründung von Handwerksbetrieben bevorzugt gefördert
werden (3 C 53-56/2001 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Notar nicht ohne
weiteres in jedem Fall zu einem Hinweis auf die Steuerpflicht für einen
Spekulationsgewinn bei einem Grundstücksverkauf verpflichtet (1 U
296/2001).
Nach einer der Entscheidung des Landgerichts München I folgenden
Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben 55 Anleger keinen
Anspruch auf rund 800000 Euro Schadensersatz gegen EM.TV wegen Kursverlusts und
ist auch eine Revision nicht zugelassen (19 U 5360/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind in
Sanierungsgebieten behördliche Mietobergrenzen zum Schutz der angestammten
Wohnbevölkerung unzulässig (13 A 424/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat Guido Westerwelle
keinen Anspruch auf Teilnahme an Fernsehdiskussionen zwischen Gerhard
Schröder und Edmund Stoiber.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Privatanlegern
im zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG zugeteilten Vorzugsaktien
weder als Einkünfte aus Kapitalvermögen noch als sonstige
Einkünfte besteuert werden (2 K 4068/2001 17. Juli 2002).
Der Bundespräsident Deutschlands ernennt Peter Struck zum
Verteidigungsminister.
Ludwig Stiegler wird als Nachfolger Peter Strucks Fraktionsvorsitzender der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bundestag.
Der Kölner Entsorgungsunternehmer Trienekens ist gegen eine
Bankbürgschaft von 100 Millionen Euro nach Geständnis verschiedener
Straftaten aus der Untersuchungshaft entlassen.
Die Dachgesellschaft des Fernsehkabelnetzbetreibers Ish stellt Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Dax sinkt auf 3880 Punkte.
2002-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei
überregionaler Werbung und mangelndem Warenvorrat in einzelnen Filialen
nicht rechtsmissbräuchlich, wenn verschiedene, zum gleichen Konzern
gehörige Wettbewerber den Werbenden in verschiedenen Verfahren jeweils an
dem Ort in Anspruch nehmen, an dem der Mangel des Warenvorrats besteht, doch
kann bei zeitlich versetzter Geltendmachung desselben Wettbewerbsverstoß
eine zweite Klage rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein möglicher
Anschluss nicht wahrgenommen wird (I ZR 15/1998 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anschrift im
Sinn des § 355 II 1 BGB auch die Postfachanschrift (I ZR 306/1999 11.
April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nach
geltendem Recht ausgeschlossen, das Bundesverwaltungsgericht im Weg der
außerordentlichen Beschwerde anzurufen (6 B 28/2002 16. Mai 2002, 6 B
29/2002 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine eine
subjektive Klageänderung(Wechsel vom Gesellschafter einer
bürgerlichrechtlichen Gesellschaft zur bürgerlichrechtlichen
Gesellschaft als Beklagtem) anbringende Berufung unzulässig, wenn nicht
der Klageanspruch wenigstens teilweise gegen den bisherigen Beklagten weiter
geltend gemacht wird (6 U 175/2001 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der originäre
Einzelrichter im Prozesskostenhilfeablehnungsbeschwerdeverfahren nicht schon
deshalb zur Übertragung der Sache auf den Senat verpflichtet, weil die
Entscheidung über die Beschwerde auch die Entscheidung in der Hauptsache
beeinflussen kann (2 W 53/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt zwischen einem
Reisenden und einem andern Reiseveranstalter über eine Ausflugsleistung
grundsätzlich ein eigener Reisevertrag zustande und beginnt eine
Ausschlussfrist nach § 651g BGB gegen eine Sozialversicherungsträger
erst nach Kenntnis des anspruchsbegründenden Vorgangs und der Person des
Reiseveranstalters zu laufen (11 U 139/2001 31. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm enthält das
Einverständnis eines Prozessbevollmächtigten mit der
beweismäßigen Verwertung von Ermittlungsakten nicht ohne Weiteres
den Verzicht auf eine beantragte Vernehmung des Zeugen im Zivilprozess (20 U
167/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt ein
übertriebenes Anlocken erst vor, wenn der Kunde durch sachfremde
Beeinflussung davon abgehalten wird, die Güte und Preiswürdigkeit
einer Ware zu prüfen und seine Kaufentscheidung nur noch im Hinblick auf
den in Aussicht gestellten Vorteil trifft (2 U 111/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann bei Rücknahme
einer Klage vor Zustellung ein Prozessrechtsverhältnis durch Zustellung
der ursprünglichen Klage mit Rücknahmeerklärung und Kostenantrag
erfolgt (5 T 389/2002 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg gehört zum Gebrauch
einer Mietwohnung auch die Füllung der bereitstehenden Mülltonnen mit
Restmüll beim Auszug, so dass der ausziehende Mieter keine Sonderleerung
bezahlen muss (29 C 1324/2002 30. April 2002).
Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Einkaufsbedingungen nach neuem
Recht, 3. A. 2002
Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen nach neuem
Recht, 4. A. 2002
Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 24. A. 2002
Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 5. A. 2002
Berlit, Wolfgang, Vergleichende Werbung, 2002
Praxiskommentar zum Urheberrecht, hg. v. Wandtke, Artur-Axel/Bullinger,
Winfried, 2002
Hanau, Peter/Steinmeyer, Heinz-Dietrich/Wank, Rolf, Handbuch des
europäischen Arbeits- und Sozialrechts, 2002
Bayerische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Simon, A./Busse, Jürgen, 2002
Lebensmittelrechts-Handbuch (Lbl.), hg. v. Streinz, Rudolf, 19. A. 2002
Das Orts- und Gerichtsverzeichnis, 7. A. 2002
2002-07-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mit
der Verwaltung eines Systems der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
betraute Einrichtung (z. B. Istituto nazionale per l’assicurazione contro
gli infortuni sul lavoro) kein Unternehmen im Sinn von Art. 81, 82 EG
(C-218/2000 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das die
Unvereinbarkeit einer Entscheidung eines Gerichts eines andern Vertragsstaats
(Italien) mit einer zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung eines
Gerichts des Vollstreckungsstaats feststellende Gericht des
Vollstreckungsstaats (Deutschland) verpflichtet, die Anerkennung der
ausländischen Entscheidung abzulehnen (C-80/2000 6. Juni 2002).
Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs setzt das europäische
Recht für die Ablehnung der Eintragung einer Marke nur voraus, dass die
Zeichen oder Angaben, aus denen diese Marke ausschließlich besteht (z. B.
Bravo), im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen
Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen,
für die diese Marke angemeldet wurde, üblich geworden sind, ohne dass
es darauf ankommt, ob die Zeichen oder Angaben die Eigenschaften oder Merkmale
der Waren oder Dienstleistungen beschreiben (z. B. Schreibgeräte)
(C-517/1999 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der auf
Grund von Art. 2 I GG beanspruchte Schutz des Vertrauensverhältnisses
zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht darauf gerichtet, den Rechtsanwalt im
Fall des Verdachts einer bei Gelegenheit seiner Berufsausübung begangenen
Straftat vor staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen (2
BvR 1979/2001 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung einer
Versammlungsbehörde zur Nichtzulassung einer Versammlung näher als
500 Meter zur Wohnung eines Antragstellers erfolglos (1 BvQ 39/2001 19. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
Vereinsbetreuer und vermögenslose Betreute keine Verfassungsbeschwerdebefugnis
bei einem Streit über die Höhe der einem Betreuungsverein zustehenden
Vergütung und gebietet es Art. 12 I GG, bei der Festsetzung der
Vergütung für Betreuungsvereine die Notwendigkeit der Beschäftigung
qualifizierten Fachpersonals zu beachten (1 BvR 325/1994 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der
Verpflichtung, einen Namen (Vossius) im geschäftlichen Verkehr mit einem
unterscheidenden Zusatz zu verwenden, nicht zwingend das Verbot, den Namen als
Internetadresse zu verwenden (I ZR 317/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem
Vaterschaftsanfechtungsprozess der allein sorgeberechtigten Mutter für das
am Verfahren zu beteiligende Kind schon für die Zustellung der Klage ein
Ergänzungspfleger bestellt werden (XII ZR 203/1999 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die lange
Verjährungsfrist bei Bauwerken nicht allein deshalb in Betracht, weil der
Besteller einer Anlage ein Angebot zum Selbsteinbau in seinem Bauwerk erbeten
hatte (X ZR 49/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Erklärung, eine fristwahrend eingelegte Berufung sei zurückgenommen,
als Verzicht auf die Berufung auszulegen sein ()VI ZR 379/2001 12. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
interventionslose Zwangsversteigerung einer streitbefangenen Sache
regelmäßig als Veräußerung des Berechtigten anzusehen (II
ZR 37/2000 4. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Beklagter, dessen
Klageabweisungsantrag voll entsprochen wurde, (durch ihn beschwerende
Urteilsgründe) nicht materiell beschwert (3 B 149/2001 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind
nächtliche, reine Befindlichkeitsstörungen ohne medizinisch
bedeutsamen Krankheitswert verursachende Telefonanrufe keine
Körperverletzung (2a Sa 97/2002 – 41/2002 II 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Koppelungsangebot, bei dem der tatsächliche Wert einer wertvoll
erscheinenden unentgeltlichen Nebenleistung für den Interessenten nicht
bestimmbar ist, rechtswidrig (6 w 181/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Domainname
rechtsanwaelte-dachau.de wettbewerbswidrig (29 U 1573/2002 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind maßvolle
Geschwindigkeitsüberschreitungen (78 km/h) eines alarmierten
Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr auf dem Weg zum Feuerwehrhaus nicht
rechtswidrig (4 Ss 71/2992 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann eine
Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn schon im Zeitpunkt ihrer Erteilung
notwendige Voraussetzungen gefehlt haben (3 Bs 4/2002 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist der Domainname
anwalt-muelheim.de rechtmäßig (21 O 201/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die
allgemeine Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag zwischen 0 Uhr und
5 Uhr rechtswidrig (1 L 2138/2001 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kulmbach ist das Verschweigen nicht
unerheblicher Vorstrafen mit laufender Bewährungszeit ein
Eheaufhebungsgrund (2 F 298/2001 4. Februar 2002).
Spanien zieht seine Soldaten von der Petersilieninsel ab.
Der deutsche Bundestagsabgeordnete türkischer Herkunft Cem Özdemir
begründet ein Darlehen Moritz Hunzingers über 80000 DM aus dem Jahr
1999.
Günter Zehner Darmstadt 29. August 1923-Berlin 21. Juli 2002.
2002-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nur
für einen Sonntag geltendes Sonderangebot wegen des damit verbundenen
Kaufdrucks wettbewerbswidrig (I ZR 300/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rückübertragungsanspruch wegen groben Undanks eines Beschenkten durch
Vormerkung im Grundbuch gesichert werden (V ZB 30/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Berufungsgericht prüfen, ob ein Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen
in der ersten Instanz einen Beweisantrag auch für die Berufungsinstanz
erledigt (VII ZR 337/2000 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Nichteinholung einer Zustimmung zu einer
Nebenbeschäftigung abmahnen, obgleich wegen Nichtverletzung von Arbeitspflichten
ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht (9 AZR 464/2000 11. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht auch
bei Zahlungsunfähigkeit eines Betriebs in zwei Fällen nur einmal ein
Anspruch der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld (L 1 AL 171/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Zusammenveranlagung ein eine unrichtige oder unvollständige gemeinsame
Steuererklärung (z. B. Nichtangabe von 700000 DM Spionagelohn) mitunterschreibender
Ehegatte der Mittäterschaft oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung nur
schuldig, wenn er die Unrichtigkeit kennt (IX R 40/2000 16. April 2002).
WorldCom beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (107 Milliarden
Dollar).
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3650 Punkte.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss
die Bundestagsverwaltung der Deutschen Volksunion 320000 Euro
Wahlkampfkostenerstattung zahlen, weil die Angabe des Namens eines
ausländischen Spenders im Jahr 1995 zum Schutz vor Anschlägen zu
Recht unterblieben ist.
Nach Verhaftung weiterer im Gefolge der Insolvenz des FC Tirol ans Tageslicht
gebrachter kollusiv mit Steuerpflichtigen beratender und prüfender
Finanzbeamter in Innsbruck wird ein bandenmäßiger Sumpf von Schmiere
und Korruption in Tirol geortet.
Wolfgang Rupf 60.
2002-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
ein Einspruch gegen einen Strafbefehl auch mittels eines nicht handschriftlich unterzeichneten
Computerfaxes möglich, wenn das Schreiben nicht nur ein Entwurf ist und
sein Urheber zweifelsfrei erkennbar ist (2 BvR 2168/2000 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enthält
die Mehrwegschutzregelung der Verpackungsverordnung keinen fiktiven
Verwaltungsakt, so dass Anfechtungsklagen von Dosenpfandgegnern ins Leere
laufen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind Kunden der
Göttinger Gruppe atypisch stille Gesellschafter, die nicht infolge
Anfechtung oder Rücktritt ihre Einlage, sondern nur ihren Anteil am
vorhandenen Gesellschaftsvermögen verlangen können (8 U 630/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
sachlich gehaltene Werbeanzeige eines Steuerberaters nicht allein auf Grund
ihrer Häufigkeit rechtswidrig (6 U 256/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind Jürgen
Maßmann und Winfried Haastert wegen Annahme von Schmiergeldern des
Waffenhändlers Schreiber (11 Millionen DM bzw. 1 Million DM) zu
Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Radsportverbands ist Jan Ullrich
wegen Drogenmissbrauchs bis 23. März 2003 gesperrt.
Kurt Schelter erklärt nach zwei Gehaltspfändungen zum 24. Juli 2002
seinen Rücktritt als Justizminister Brandenburgs.
Nachfolgerin Kurt Schelters soll Barbara Richstein werden.
Der Senat Berlin beschließt die Abberufung des Generalstaatsanwalts beim
Landgericht Berlin Hansjürgen Karge.
Die Europäische Kommission klagt gegen neun Mitgliedstaaten wegen
Verletzung der europäischen Abfallvorschriften (u. a. Deutschland wegen
unzureichender Entsorgung von Altbatterien, Italien, Griechenland,
Großbritannien und Belgien).
Peter Schneider 10. Juli 1920-23. Juli 2002.
2002-07-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Advance
Bank einem für Börsentermingeschäfte nicht
geschäftsfähigen Anleger den Kaufpreis für seine Anteile an
einem Optionsscheinfonds zurückerstatten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn durften wegen des Verdachts von
Preisabsprachen Gebäude dreizehner deutscher Versicherungsunternehmen
durchsucht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind zwei ehemalige Generäle aus El Salvador zur Zahlung von
Schadensersatz und Schmerzensgeld an Folteropfer in Höhe von rund 50
Millionen Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen
Patentamts gilt das 1999 der Universität Edinburg erteilte Patent zur
genetischen Veränderung und Züchtung von Stammzellen nicht mehr
für menschliche und tierische embryonale Stammzellen, für deren
Gewinnung wenige Tage alte Embryonen getötet werden müssen, so dass
zwar nicht de entsprechende Forschung untersagt, aber doch die Aussicht auf
gesicherte Einkünfte aus den Ergebnissen der Forschung eingeschränkt
ist.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss das Unternehmen
Visa Auflagen für die Berechnung der Gebühren im
grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr beachten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Verringerung
des Transitverkehrs von Lastkraftwagen durch Österreich im laufenden Jahr
auf Grund unglaubwürdiger Zahlen Österreichs abgelehnt.
München muss eine Haushaltssperre verfügen, weil seine Ausgaben seine
Einnahmen übersteigen.
Wienerwald Restaurants-Gesellschaft m. b. H. Wien beantragt den gerichtlichen
Vergleich.
Die zuständige Staatsanwaltschaft plant eine Anklageerhebung wegen des
Verdachts der Untreue gegen Aufsichtsratsmitglieder von Mannesmann (u. a. Klaus
Zwickel, Josef Ackermann) im Zusammenhang mit der Klaus Esser gewährten
Abfindung von 60 Millionen DM.
Der Deutsche Aktienindex sinkt zeitweise auf 3266 Punkte.
Nach einer Mitteilung von Clonaid soll eine Frau in Südkorea mit einem geklonten
Embryo schwanger sein.
2002-07-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine
nicht unmittelbar und individuell betroffen Person (z. B. Interessenverband
kleiner Landwirte Spaniens), nicht Nichtigkeitsklage gegen eine Verordnung der
Europäischen Gemeinschaften erheben (C-50/2002 P).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein mit einem
in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union lebenden
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verheirateter,
zum Nachweis seiner Identität fähiger Mensch trotz Fehlens eines
Visum an der Grenze nicht zurückgewiesen werden (C-459/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte hat Frankreich die Menschenrechte Maurice Papons (auf ein faires
Verfahren) dadurch verletzt, dass es dem wegen Verbrechens gegen die
Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft Verurteilten ein (das Urteil
überprüfendes) Verfahren vor dem Kassationsgerichtshof verweigert
hat, weil er sich nicht in Haft begeben hatte (54210/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den
Bauherrn (nicht nur gegenüber dem Generalübernehmer, sondern) auch
unmittelbar zur Zahlung von Rechnungen gegenüber einzelnen Handwerkern
verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung eines
Generalübernehmerbauvertrags rechtswidrig (VII ZR 272/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften
Familienangehörige auf Grund einer Sicherungsgrundschuld wegen deren
dinglicher Beschränktheit uneingeschränkt, weil es nicht ohne
Weiteres verwerflich ist, das einzige oder letzte Vermögensgut als
Sicherungsmittel für ein Darlehen einzusetzen (IV ZR 168/2001 19. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf begründet eine
Vereinbarung von Vorauszahlungen in einem Mietvertrag keinen
Vertrauenstatbestand dahingehend, dass die Vorauszahlungen in etwa die
anfallenden Nebenkosten decken (21 S 609/2000 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg obliegt es dem
Vermieter, nach Einbau neuer Fenster den Mieter unter Bezugnahme auf die
jeweiligen Raumverhältnisse bestimmt auf ein zu änderndes
Heizverhalten bzw. Lüftungsverhalten hinzuweisen (1 S 297/2001 2. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Friedrich Winter aus
dem Aufsichtsrat der Winter AG abberufen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding muss bei fristloser
Kündigung der wichtige Grund so bestimmt angegeben sein, dass der Mieter
den Vorwurf nachprüfen kann (8a C 26/2002 5. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg ist bei Vereinbarung einer
Wohnungsgröße als bloßem Umrechnungsfaktor für die
Gesamtmiete (kalt) eine Mietminderung wegen abweichender
Wohnflächenberechnung nicht begründet (8 C 416/2002 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf Aqua weiter das Lied Barbie Girl verbreiten, weil der
Hersteller des Kultursymbols Barbie wegen des Grundrechts der Redefreiheit auch
unerwünschte Beachtung hinnehmen muss.
Nach einem Beschluss des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen
über ein Zusatzprotokoll zur Konvention gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ist die
Beschränkung des Besuchsrechts von Inspekteuren der Vereinten Nationen in
Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. Guantanamo) unter
Hinweis auf die Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf ist Hans
Kremendahl vom Amt des Bürgermeisters Wuppertals suspendiert.
2002-07-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein 18 Monate
alter, aus Neuteilen hergestellter und durch die lange Standzeit nicht
mangelhaft gewordener Kraftwagen ein Neuwagen (6 U 9/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Pflicht zur
permanenten Tragung von Plastikarmbändern bei Touristen ein zur Minderung
des Reisepreises um 5 Prozent berechtigender Reisemangel (2/24 S 341/1998).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die rückwirkende
Verlängerung der Spekulationsfristen für Grundstücke (von zwei
auf zehn Jahre) mutmaßlich verfassungswidrig (13 K 460/2001).
Die Europäische Kommission leitet ein Sanktionsverfahren gegen Portugal
wegen Überschreitung der Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent (um 1,1
Prozent) ein.
Nach Bekanntwerden privater Nutzung dienstlicher Flugbonusmeilen verzichtet Cem
Özdemir auf ein mögliches Mandat im nächsten Bundestag
Deutschlands.
Das verfügbare Jahreseinkommen je Einwohner beträft in der Schweiz
rund 25000 Euro, in Deutschland 16171 Euro und in Moldawien 223 Euro.
In den Vereinigten Staaten von Amerika verklagt ein Verbraucher McDonalds,
Burger King, Wendys und Kentucky Fried Chicken auf Ersatz von
Gesundheitsschäden als Folge mangelnder Aufklärung über die
Gesundheitsgefahren der verkauften fettigen und salzigen Speisen.
Lycos Europe N. V. verkauft zum 1. Juli 2002 die NZ Netzeitung an die
Bertelsmann Springer GmbH.
Foris AG verliert im ersten Halbjahr 2002 1,86 Millionen Euro.
Detlef Kleinert 70.
2002-07 27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Urheber von jedem die Urheberschaft Bestreitenden (z. B. einem Bearbeiter des
Werks) Unterlassung verlangen (I ZR 98/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unfall auch
dann vermeidbar, wenn ein verletzter Fußgänger bei Einhaltung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit des verletzenden Kraftfahrzeugs den
Gefahrenbereich vor Eintreffen des Fahrzeugs bereits verlassen hätte (VI
ZR 323/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren
der sofortigen Beschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss wegen
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist die Frage der
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht zu prüfen
(VI ZB 23/2000 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufung
gegen ein klageabweisendes Urteil auch bei Schluss der mündlichen
Verhandlung (auch) gegen die in dem angefochtenen Urteil liegende Beschwer
gerichtet sein (V ZR 29/2001 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mitbewerber bei
vergleichender Werbung, wer in einem tatsächlichen oder möglichen
Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht (I ZR 215/1999 17.
Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
schließt die Nutzung eines Grundstücks (in der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik) durch die freiwillige Feuerwehr, Post und Gemeinde die
Rückübertragung des Eigentums nicht aus (8 C 1/2001 27. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann sich der
Brandversicherungsunternehmer nicht auf die durch sein Verhalten mitverursachte
Leistungsfreiheit berufen (3 U 62/2001 26. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Rechtsanwalt
die Miete wegen Heizungsausfalls mindern, wenn er trotz wiederholten Ausfalls
der Heizung und jeweils sofortiger Reparatur die Miete bis zu einem neuerlichen
Heizungsausfall vorbehaltlos bezahlt hat (5 U 260/2002 8. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die
ärztliche Feststellung der Invalidität fristgerecht schriftlich
erfolgen (7 U 147/2001 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein
Sachverständiger gegen den Vorwurf des Abzockens von Seiten eines
Prozessbevollmächtigten mit einer Unterlassungsklage wehren, wenn der
Vorwurf nicht der Rechtsverfolgung dient (6 U 215/2001 15. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können
Nachbesserungen einer Gegendarstellung zu einer durchschnittlichen
Zeitungsmitteilung nur innerhalb von vier Wochen nach Erscheinen des Artikels
erfolgen (21 W 1627/2002 18. Juni 2002).
Köbler, Gerhard, Rechtschinesisch, 2002
Hay, Peter, Law of the United States, 2002
Möllers, Thomas M. J., Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches
Arbeiten, 2. A. 2002
Franken, Thomas, Mietverhältnisse in der Insolvenz, 2002
Zimmermann, Rechtsfragen bei einem Todesfall, 4. A. 2002
Gnann, Thomas/Gerauer, Alfred, Arbeitsvertrag bei Auslandsentsendung, 2. A.
2002
Stahlhacke, Eugen/Preis, Ulrich/Vossen, Reinhard, Kündigung und
Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. A. 2002
Schaub, Günter/Kreft, Burghard, Der Betriebsrat, 7. A. 2002
Weber-Fas, Rudolf, Der Verfassungsstaat des Grundgesetzes, 2002
Bullerdiek, Thorsten/Greve, Manfred/Puschmann, Werner, Verwaltung im Internet,
2. A. 2002
Pelikan, Wolfgang, Rentenversicherung, 10. A. 2002
2002-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine Mitteilung von
Prämienrückständen eines Versicherungsnehmers von Seiten eines
Versicherers an einen Dritten verletzt sein (2 BvR 152/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt der
infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung eintretende Pächterwechsel
ohne zusätzliche Umstände nicht eine außerordentliche
Kündigung des Verpächters aus wichtigem Grund (LwZR 20/2001 26. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Rechtsbeschwerden wirksam nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof
Deutschlands zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (IX ZB 18/2002 21.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
tatsächliche Veranstaltung von Sportwetten ohne eine von einer
inländischen Behörde erteilte Erlaubnis auch bei rechtswidriger
Versagung der beantragten Erlaubnis wettbewerbswidrig (I ZR 279/1999 14.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Unterschlagung
nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten subsidiär (1 StR 513/2001 6.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch die zur
Erbringung einer am Markt nachgefragten Leistung nötige Zusammenarbeit
mehrerer selbständiger Unternehmen (Taxigenossenschaft) nicht
wettbewerbswidrig und verletzt eine Gemeinde durch einen Rahmenvertrag für
subventionierte Taxifahrten nicht das Preisbindungsverbot (KZR 3/2001 5.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufrechung
mit einer Mehrheit von Forderungen der Bestimmtheitsgrundsatz bei Bennennung
der hinreichend genau bezeichneten Forderungen in einer bestimmten Reihenfolge
gewahrt (VIII ZR 263/2000 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zwingt
Bundesverfassungsrecht ein berufsständisches, nach dem offenen
Deckungsplanverfahren finanziertes Versorgungswerk mit Pflichtmitgliedschaft
grundsätzlich nicht zu beitragsfreier Mitgliedschaft während des
Mutterschutzes und der Kindererziehung (6 C 9/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das
Landesarbeitsgericht die Aussage einer vom Arbeitsgericht vernommenen Partei in
seine Beweiswürdigung einbeziehen (2 AZR 396/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die
Geltungsdauer einer Vollmacht über einen längeren Zeitraum keine
Zweifel an der Legitimation des Bevollmächtigten und steht das Fehlen
einer Datierung der Wirksamkeit einer Vollmacht grundsätzlich nicht
entgegen (XI R 89/1998 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss der die
berufliche Notwendigkeit einer Satellitenempfangsanlage behauptende Mieter die
größere Leistungsfähigkeit dieser Anlage gegenüber
decodergestütztem bzw. internetgestütztem Empfang nachweisen (VerfGH
39/2001 19. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nachhaltige
Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem Schwerpunkt die Befassung mit dem
betreffenden Rechtsgebiet in einem wesentlichen Umfang bzw. in einem gewissen
Umfang (2 U 26/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein genereller
Leinenzwang für alle Hunde in einem gesamten Gemeindegebiet wegen
Verletzung des Übermaßverbots verfassungswidrig (5 Ss OWi 1225/2000
8. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart fehlt nach einem
zivilprozessualen Vergleich mit Abgeltungsklausel grundsätzlich das
Rechtsschutzinteresse für einen Klageerzwingungsantrag bezüglich
desselben Verfahrensgegenstands (1 Ws 270/2001 4. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach haftet der ohne
Anlass stark abbremsende Kraftfahrzeugführer für die Folgen des
dadurch verursachten Auffahrunfalls (5 S 86/2001 16. April 2002).
2002-07-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften ist die Ernennung Fabrizio Barbasos zum
stellvertretenden Generaldirektor für Landwirtschaft (A 1)der
Europäischen Kommission wegen Nichtbeachtung der fachlichen Eignung bei
der Stellenbesetzung rechtswidrig (T-158/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährungsfrist für Guthaben und Zinsen auf einem (länger nicht
benutzten) Sparbuch mit der Kündigung des Vertrags und besteht kein
Erfahrungssatz, dass ein Sparkonto aufgelöst ist, wenn der Inhaber des
Sparbuchs über Jahrzehnte hinweg keine Eintragungen vornehmen lässt
(XI ZR 361/2002 4. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Pfändung
eines Grabsteins wegen Zahlungsunfähigkeit des Bestellers auf Grund des
Pietätsempfindens der Allgemeinheit ausgeschlossen (20 T 4693/2002).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist die
Antibabypille der dritten Generation nicht thromboseträchtiger als ihre
Vorgänger, so dass die Hersteller nicht wegen Unterlassens von
Warnhinweisen zu Schadensersatz gegenüber thrombosegeschädigten
Frauen verpflichtet sind.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Frankreichs darf ein
Toter nicht von seinen Angehörigen in einer Gefriertruhe im Keller
aufgewahrt werden.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und
Telekommunikation Deutschlands muss die Deutsche Post ihr Porto für Briefe
und Postkarten zum 1. Januar 2003 (um 7,2 Prozent) ermäßigen.
Qwest soll 1,16 Milliarden Dollar falsch gebucht haben.
Nach einer Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts Ägyptens ist
Saadaddin Ibrahim wegen illegaler Annahme von Spendengeldern der
Europäischen Union und daraus folgender Beschädigung des Ansehens
Äyptens zu sieben Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt den alle
erforderlichen Maßnahmen zur Befreiung festgehaltener Amerikaner
erlaubenden American Servicemembers Protection Act.
Nach einem Beschluss der zuständigen Regionalregierung ist der Verbrauch
alkoholischer Getränke auf Straßen und öffentlichen
Plätzen Madrids und seiner Umgebung verboten.
Nach Auskunft der Antragsteller des Verbotsantrags gegen die Nationaldemokratische
Partei Deutschlands sind weniger als 15 Prozent der rund 200
Vorstandsmitglieder V-Leute.
Gregor Gysi hat Dienstflugbonusmeilen einer Bundestagsabgeordneten zugeteilten
Senatorkarte für Vielflieger für Privatflüge von
Angehörigen nach Kuba verwenden lassen.
Der Finanzminister Österreichs bezeichnet die Vorgänge im Finanzamt
Innsbruck als mafiös.
2002-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf
die Regierung die Bürger über religiöse Vereinigungen (z. B.
Bhagwanbewegung, Oshobewegung) unterrichten und sich zurückhaltend und
unter Wahrung der Neutralität des Staats mit ihnen kritisch
auseinandersetzen (1 BvR 670/1991 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
staatliche Unterrichtung der Verbraucher durch Veröffentlichung einer
Liste mit rechtswidrig hergestellten Lebensmitteln (z. B. mit Glykol versetzte
Weine) rechtmäßig (1 BvR 558/1991, 1 BvR 1428/1991).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch
eine Gemeinde (z. B. Frankfurt am Main) durch feststellenden Verwaltungsakt der
Immissionsschutzbehörde zur Einhaltung der Lärmgrenzwerte (z. B.
eines Schwimmbads) verpflichtet werden (7 C 24/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Finanzverwaltung von einem Steuerberater nicht die Vorlage einer
vollständigen Kopie seines Postausgangsbuchs (zur Überprüfung
eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis)
verlangen, wenn sich daraus die Identität eines Mandanten oder die
Tatsache seiner Beratung ergibt (IX R 31/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Kündigung eines
für das mangelhafte Risikomanagement einer Bank mitverantwortlichen Vorstandsmitglieds
aus wichtigem Grund rechtmäßig (2 O 358/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Kredit
vergebende Bank nicht verpflichtet, einen Handwerker bei der Kreditvergabe auf
die Möglichkeit öffentlichrechtlicher Zuschüsse hinzuweisen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist eine
außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin wegen versuchter
Körperverletzung unwirksam, wenn der Arbeitgeber Aushänge des
Betriebsrats abreißt und dennoch behauptet, die Kündigung
emotionsfrei ausgesprochen zu haben.
In der Ostsee sind Badeverbote wegen giftiger Algen ausgeweitet.
MLP AG Heidelberg soll Provisionsansprüche bilanziell problematisch
behandelt haben, um die Ertragslage besser darzustellen als sie ist.
Die Kosten je Arbeitsstunde in der verarbeitenden Industrie betrugen 2001 in
Deutschland (West) 26,2 Euro pro Stunde (davon 11,7 Euro Personalzusatzkosten),
in den Vereinigten Staaten von Amerika 23,0 Euro (davon Personalzusatzkosten
6,4 Euro), in Japan 22,2 Euro (davon Personalzusatzkosten von 9,1 Euro), in
Großbritannien 19,2 Euro (davon Personalzusatzkosten 5,8 Euro), in
Frankreich 18,9 Euro (davon Personalzusatzkosten 9,0 Euro), in Deutschland
(Ost) 16,9 Euro (davon Personalzusatzkosten 6,8 Euro), in Italien 15,9 Euro
(davon Personalzusatzkosten 7,8 Euro), in Spanien 14,7 Euro (davon
Personalzusatzkosten 6,7 Euro) und in Portugal 6,8 Euro (davon
Personalzusatzkosten 3,0 Euro).
2002-07-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen
die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats (Belgien) bei einem
Antrag eines Gemeinschaftsbürgers (Belgiers) auf Aufnahme zu einem von
Voraussetzungen abhängigen Beruf (Architekt) sämtliche
Befähigungsnachweise (auch eines andern Mitgliedstaats wie z. B. Deutschlands)
und einschlägigen Erfahrungen des Betroffenen berücksichtigen
(C-31/2000 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine von einer
Gemeinde (z. B. Watermael-Boitsfort) festgesetzte Abgabe auf Parabolantennen
wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-17/2000 29.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen
Gesellschaftsgläubiger freiwillig befriedigender Kommanditist auch den
Komplementär auf Aufwendungsersatz in Anspruch nehmen (II ZR 382/1999 17.
Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Teilentziehung einer Geschäftsführungsbefugnis und
Vertretungsbefugnis nur auf entsprechenden Antrag des Klägers zulässig
(II ZR 139/2000 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Prüfling die Möglichkeit, nur den fehlerhaft bewerteten Teil (z. B.
Aktenvortrag) einer Prüfung zu wiederholen (6 C 14/2001 19. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist leitender
Angestellter (einer Spielbank) nur, wem auch ein für das Unternehmen
bedeutsames Aufgabengebiet übertragen ist (1 ABR 23/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
zahlreichen folgenlosen Abmahnungen folgende letzte Abmahnung vor
Kündigung besonders eindringlich gestaltet sein (2 AZR 609/2000 15.
November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des
Arbeitgebers auf den bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einer fiktiven
Kündigung entstehenden Vergütungsausfall und eine den Verlust des
Bestandsschutzes ausgleichende angemessene Entschädigung beschränkt
(8 AZR 739/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Erhöhung der Renten entsprechend der Geldwertentwicklung
(Inflationsratenausgleich) rechtmäßig und eine Erhöhung
entsprechend der Einkommensentwicklung der Beschäftigten nicht
erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist eine genaue
Kostenermittlung nicht notwendiger Bestandteil der erforderlichen
Begründung eines Volksbegehrens (StGH 2/2000 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können
Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (weiterhin) als
Streitgenossenschaft gemeinschaftlich klagen (23 W 916/2001 16. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein von
einem vollmachtlos vertretenen Erblasser genehmigter, aber nur notariell
beglaubigt unterschriebener Erbverzichtsvertrag unwirksam (7 U 205/2000 6. Juli
2001),
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die
Kostentragungspflicht von 1000 DM für die Abnahme der zweiten juristischen
Staatsprüfung in Berlin rechtswidrig (4 B 17/1999 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die
Wahl Wolfgang Neskovics zum Bundesrichter (trotz einer Konkurrentenklage Olaf
Hoepners) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
Nichtzahlung von Wohngeld an grundsätzlich Anspruchsberechtigte auf
Ausbildungsförderung (§ 41 III 1 WohngeldG) nicht verfassungswidrig
(10 G 706/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein
Prüfungskandidat nicht Schreibzeitverlängerung beanspruchen, weil er
auf Grund eigenen Verhaltens vor dem Schreiben erst noch vereidigt werden muss
(12 G 652/2002 18. März 2002).
Gregor Gysi tritt wegen privat verwendeter dienstlich erworbener
Flugbonusmeilen als Wirtschaftssenator Berlins zurück und legt sein Mandat
als Abgeordneter nieder.
Die Bundesregierung Deutschlands verpflichtet zum Schutz der Verbraucher gegen
Betrug mit 0190-Telefonnummern Diensteanbieter zu Rechnungshinweisen, dass
gegenüber einzelnen strittigen Forderungen begründete Einwendungen
erhoben werden können, und erweitert die Haftung der Netzbetreiber.
IBM kauft von Price Waterhouse Coopers die Unternehmensberatung.
Russland verbietet die Zeitschrift Limonka wegen Schürens nationaler
Konflikte.
Genforschern der Gunma University in Japan gelingt die vollständige
Ausreifung von (unreifen) Eizellen zum (reifen) Ei außerhalb des
mütterlichen Körpers (der Maus).
Die auf Pergament von etwa 1434 gezeichnete, Vinland (Labrador, Neufundland
oder Baffinland) aufweisende Landkarte (Vinlandkarte) enthält in den
gelben Rändern der Tinte das erst im 20. Jahrhundert hergestellte und
damit auf Fälschung deutende Anatan.
Alfons Sättler 11. November 1928-Hannover 31. Juli 2002.
2002-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlandsdrohen
Antragstellern, Eltern und Schülern keine schweren Nachteile, wenn das das
Lehrfach Lebensgestaltung-Ethik-Religion betreffende Landesgesetz Brandenburgs
nicht durch einstweilige Anordnung außer Kraft gesetzt wird (1 BvQ
25/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Missbrauchsvorschriften Deutschlands gegen Steuervermeidung auch auf
Unternehmen anwendbar, die in Deutschland nur durch Tochterunternehmen
ansässig sind (I R 38/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können
Wohnungseigentümer nicht durch Mehrheitsbeschluss bestimmen, dass
Werbeträger auf beliebigen und wechselbaren Plätzen des
gemeinschaftlichen Grundstücks aufgestellt werden, weil dies die
Verkehrssicherheit gefährden und den Gesamteindruck beeinträchtigen
kann (2 Z BR 64/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Lastenverteilung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem
Verhältnis der jeweiligen Wohn- und Nutzfläche nach der zweiten
Berechnungsverordnung unter Mitbewertung der Zubehörräume vorzunehmen
(3 Wx 28/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Zustellung
einer Anfechtungsschrift an den vertretenden Verwalter nicht von der Vorlage
einer vollständigen neuen Eigentümerliste abhängig gemacht
werden (16 Wx 249/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika steht den Gefangenen der Vereinigten Staaten von Amerika auf
Guantanamo nicht der Rechtsweg zu Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika
offen, weil der Ort außerhalb des Staatsgebiets der Vereinigten Staaten
von Amerika liegt.
Die Universität Wolverhampton schließt mit Mike Austin einen
Vergleich, nach dem der Kläger gegen Zahlung von 30000 Pfund eine Klage
wegen unzumutbarer Studienbedingungen und irreführender Werbung
(erstklassige Regionaluniversität mit exzellenter Lernerfahrung)
zurücknimmt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht muss das 28,5 Prozent der Aktien von Mobilcom
innehabende Unternehmen France Télécom den übrigen
Aktionären von Mobilcom kein Pflichtangebot machen.
7436 Unternehmen reichen bei dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das
Zwangspfand auf Einwegflaschen ein.
Apax verkauft die Authentosgruppe (mit Bundesdruckerei) für 1 Euro an eine
Vermögensverwaltungsgesellschaft, für die Clifford Chance Pünder
einen Käufer suchen sollen.
Die führenden Hersteller von CD-Brennern zahlen für jedes Gerät
6 Euro an die Verwertungsgesellschaften ZPÜ, Wort und Bild-Kunst.
Das Bildungsministerium Irans will die islamische Kleiderordnung (Kopftuch,
langes Gewand) in geschlossenen Klassenräumen von Mädchenschulen
abschaffen und die Räume durch Verspiegelung von außen her
uneinsehbar machen.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,9740 Dollar.
Der zurückgetretene Justizminister Schelter stellt Strafantrag gegen
Staatskanzleichef Speer und Regierungssprecher Speer wegen des Verdachts der
Verletzung von Privatgeheimnissen durch Weitergabe vertraulicher Informationen
aus der Personalakte.
Der Senat Italiens beschließt (zu Gunsten Silvio Berlusconis) eine
einfachere Verlegung eines Prozesses an einen andern Ort bei legitimen
Verdachts der Befangenheit eines Richters.
2002-08-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist das Verkaufen eines
dem Markenzeichen Ferraris ähnlichen goldenen Anhängers durch einen
Juwelier ohne unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung und des guten Rufs
der Marke nicht wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Sprecher der
Burschenschaft Elektra wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf
Bewährung und 2500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das Parlament der Türkei beschließt die Abschaffung der Todesstrafe
außer in Kriegszeiten und bei unmittelbarer Kriegsgefahr.
ARD und ZDF erwerben für 30 Millionen Euro von dem Rechteinhaber
KirchMedia die Bundesligazweitübertragungsrechte der
Fußballspielzeit 2002/2003.
Helkon Media AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Heizölpreise in Deutschland steigen.
Die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika will sechs
Investmentbanken (u. a. Deutsche Bank) wegen Nichtzurverfügungstellung
angeforderten Postverkehrs mit 10 Millionen Dollar bestrafen.
Auf Antrag von Wettbewerbern leitet das Bundeskartellamt Deutschlands ein
förmliches Prüfungsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG wegen des
Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und der unbilligen
Behinderung durch kostenlose Veröffentlichung der Teilnehmerdaten im
Internet ein.
Pressplay lässt gegen 9,95 Dollar monatlich das unbegrenzte Hören und
Laden von Musiktiteln auf Festplatten und für zusätzlich 17,95 Dollar
monatlich das Brennen und Laden zehner Titel auf mobile Geräte zu.
Rumänien schließt mir den Vereinigten Staaten von Amerika ein
Nichtauslieferungsabkommen für Soldaten gegenüber dem Internationalen
Strafgerichtshof.
Die letzte von ursprünglich rund 500000 geprägten und bis auf zehn
Stücke wieder eingeschmolzenen, niemals zum gesetzlichen Zahlungsmittel
gewordenen Double Eagle-Münzen der Vereinigten Staaten von Amerika von
1934 wird für 6,6 Millionen Dollar verkauft.
Am Institut für Ostrecht der Universität München ist die
Deutsch-georgische Juristenvereinigung gegründet.
Dieter Grimm wird Stellvertreter des Ministerpräsidenten von
Nordrhein-Westfalen im Verwaltungsrat des Zweiten deutschen Fernsehens.
2002-08-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Rechtsbeschwerde zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung zulässig, wenn
die angefochtene Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die
Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, eines andern gleichgeordneten
Gerichts oder eines andern Spruchkörpers desselben Gerichts (V ZB 11/2002
29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben
Terminoptionsvermittler optionsunerfahrene Kunden auf schwindende Gewinnchancen
bei Aufschlägen auf die Börsenoptionsprämie hinzuweisen (XI ZR
150/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Schadensersatzanspruch gegen einen eine Gelegenheit zum
auftragsgemäßen Erwerb von Aktien versäumenden
Effektenkommissionär auf Naturalrestitution gerichtet (XI ZR 336/2001 28.
Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der
Vergütungsanspruch des Unternehmers für ein mangelhaftes Werk bei
Verlangen der Minderung durch den Besteller ohne Abnahme fällig (VII ZR
479/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Oberlandesgericht seine Hinweispflicht, wenn es ohne vorherigen Hinweis eine in
der Vorinstanz erfolgreiche Klage wegen fehlender schlüssiger Darstellung
zur Sachbefugnis abweist (16. Mai 2002 VII ZR 197/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die
(durch Anscheinsbeweis erleichtert nachweisbare) Mitursächlichkeit der
schuldhaften Verletzung der Bauaufsichtspflicht eines Architekten für
einen Bauwerksschaden zur vollen Haftung des Architekten gegenüber dem
Auftraggeber (VII ZR 81/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein infolge
unzutreffender Postanschrift zunächst nicht zustellbarer, nach Zugang der
Mitteilung der Unzustellbarkeit beim Antragsteller innerhalb eines Monats
zugestellter Mahnbescheid demnächst zugestellt (VII ZR 230/2001 21.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein nicht
nichtiger Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung wirksam, solange
er nicht auf Grund fristgerechter Anfechtung (wegen bedingter Stimmabgabe)
für unwirksam erklärt ist (3 Wx 24/2001 6. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die für die
Entscheidung eines Haftpflichtprozesses bedeutungslosen Feststellungen für
einen anschließenden Deckungsprozess nicht bindend (20 U 151/2001 6.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg steht einem
Rechtsanwalt in einem erstinstanzlich vor dem Oberverwaltungsgericht zu
führenden Eilverfahren eine um drei Zehntel erhöhte Gebühr zu (1
MN 4128/2001 13. Juni 2002).
Bauer, Jobst-Hubertus/Diller, Martin, Wettbewerbsverbote, 3. A. 2002
Bähr, Peter, Arbeitsbuch zum bürgerlichen Recht, 2. A. 2002
Richter, Bernd, Die Abfindung ausscheidender Gesellschafter unter
Beschränkung auf den Buchwert, 2002
Köhler, Helmut/Piper, Henning, UWG - Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb, 3. A. 2002
Wedde, Peter, Telearbeit, 2002
Richardi, Reinhard, Die neue Betriebsverfassung, 2. A. 2002
Hoffmann, Bernd von, Internationales Privatrecht, 7. A. 2002
Meyer-Goßner, Lutz/Appl, Ekkehard, Die Urteile in Strafsachen, 27. A.
2002
Waldner, Wolfram, Die Kostenordnung für Anfänger, 6. A. 2002
Detterbeck, S., Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler, 2.
A. 2002
Hobe, Stefan, Europarecht, 2002
Hay, Peter, US-amerikanisches Recht, 2. A. 2002
Ludwig Funk 18. Januar 1918-Stuttgart 3. August 2002
Heinz G. Thomas 7. Juni 1920-München 3. August 2002
Dietmar Schlee 31. März 1938-3. August 2002
2002-08-04 Rezzo
Schlauch bucht im Frühjahr 2002 einen privaten Flug nach Bangkok mit
dienstlichen Bonusmeilen und versucht nach Erkenntnis des Fehlers bzw.
Bekanntwerden der Angelegenheit Ende Juli das 7000 Euro kostende Flugticket zu
bezahlen.
Nach einer Einigung der Beteiligten soll Boris Becker Steuerhinterziehung
gestehen, eine zweijährige Haftstrafe mit Bewährung annehmen und 6,5
Millionen Euro Steuern bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
eingeschränkte Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines
Parteiausschlusses (wegen Zugehörigkeit zur Scientology Church) durch die
Zivilgerichte verfassungsgemäß (2 BvR 307/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle des Sofortvollzugs
einer behördlichen Maßnahme (z. B. Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot)
auf die Durchführung einer Interessenabwägung
verfassungsgemäß, wenn sich die Rechtmäßigkeit der
Maßnahme bei summarischer Prüfung nicht hinreichend übersehen
lässt (1 BvR 300/2002 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Interesse
des Kreditgebers, sich durch einen an sich wirtschaftlich sinnlosen
Bürgschaftsvertrag oder Mithaftungsübernahmevertrag vor
Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten zu schützen, die
Sittenwidrigkeit grundsätzlich nur bei einer ausdrücklichen
Haftungsbeschränkung ausschließen (XI ZR 81/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
des Berechtigten auf Herausgabe des vom Verfügungsberechtigten durch den
Verkauf des Vermögenswerts erlangten Erlöses vor den Zivilgerichten
geltend zu machen (V ZB 32/2001 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen aus dem
Schweigen eines Angaben zur Sache machenden Angeklagten zu einem bestimmten
Punkt (z. B. Tötungsverlangen des Opfers) für ihn nachteilige
Schlüsse gezogen werden (3 StR 370/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Reise
Buchender, der selbst nicht an der Reise teilnimmt, (Partei des Reisevertrags
und) Reisender sein (X ZR 17/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
grundsätzlich abhängig beschäftigt und versicherungspflichtig (B
12 KR 10/2001 R 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse bei Unterlassung der gebotenen Beratung über die
Möglichkeit der häuslichen Krankenpflege die vom Versicherten
getragenen Kosten einer Behandlungspflege in einem Pflegeheim im Weg des
sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs erstatten (B 3 KR 27/2001 R 30. Oktober
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen zur
Finanzierung von Ausbauten und Erweiterungen als Vorkosten steuerlich nur
abziehbar, wenn der Steuerpflichtige eine eigene Wohnung erweitert oder ausbaut
(X R 149/1997 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein
sofortiges Anerkenntnis auch nach Ablauf der Notfrist des § 276 I 1 ZPO
und der in ihr erklärten Anzeige der Verteidigungsabsicht abgegeben werden
(3 W 1144/2002 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine auf
Punkteabzug gemäß § 4 V StVG gerichtete Verpflichtungsklage
nicht zulässig (1 L 18/2002 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn bezieht sich das
Beschlagnahmeverbot des § 97 I StPO auf alle Unterlagen, die einem
Wirtschaftsprüfer als solchem übergeben worden sind (37 Qs 59/2001
29. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine zur Umgehung des
Schlichtungsverfahrens vorgenommene Klageerweiterung nicht
rechtsmissbräuchlich, wenn die weiteren Ansprüche nicht
offensichtlich unbegründet sind (1 S 640/2001 18. April 2002).
Arnold (Andreas Decimus) Graf von der Goltz Berlin 21. Juli 1939-Kinsegg 4.
August 2002.
2002-08-05
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München dürfen die Kosten
für Material und Labor bei einer Zahnbehandlung eines Privatpatienten die
in der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbarten Höchstpreise für
gewerbliche Labore nicht überschreiten (217 C 2835/2002).
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet den Spenden für
Märtyrerfamilien Palästinas sammelnden Al Aqsa e. V. und beschlagnahmt
das Vermögen.
Japan teilt jedem Staatsangehörigen eine elfstellige Computercodenummer
mit Name, Adresse und Geschlecht zu (Yuki Net).
Die katholische Kirche exkommuniziert sieben von Bischof Romulo Antonio Braschi
zu Priesterinnen geweihte Frauen.
Bisher sind bei dem Europäischen Bürgerbeauftragten Jacob
Södermann 10000 Beschwerden von Bürgern eingelangt.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands dürfte am Ende des Monats Juli
4,105 Millionen erreicht haben.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3341 Punkte, der Nemax-50 um 6,3
Prozent.
Der Kurs des Euro fällt auf 0,9836 Dollar.
Der Historiker Simon Schama erhält von BBC drei Millionen Pfund für
drei Bücher und zwei vierteilige Fernsehserien.
Nach Verweigerung eines Alkoholtests scheidet Reinhart Gaugg aus dem Parlament
Österreichs und aus der angestrebten Stellung als Vizepräsident der
Pensionsversicherungsanstalt aus.
2002-08-06
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
aus einer Gesetzesänderung folgende Gewährung einer
Ausbildungsförderung nur als verzinsliches Darlehen (und nicht zur
Hälfte als Zuschuss) nicht die Verfassung (d. h. den
Vertrauensschutzgrundsatz, weil das Vertrauen auf eine bestimmte Art der
Förderung nicht geschützt ist) (1 BvR 1594/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine
Wertpapiere im Sekundenhandel oder Echtzeithandel verkaufende Direktbank
grundsätzlich nur als Kommissionär, so dass der Käufer von ihr
nicht (190000 DM) Schadensersatz verlangen kann, wenn der Verkäufer sein
Angebot wegen Irrtums zurückzieht (XI ZR 239/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Insolvenz (ohne übliche Nachweise der Bedürftigkeit) noch keinen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe (IX ZB 221/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nur die
Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Gegenforderungen zulassende allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank
rechtmäßig (XI ZR 160/2001 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die in einem
Haustarifvertrageiner Fluggesellschaft (Hapag-Lloyd) vorgesehene Altersgrenze
von 55 Jahren für Kabinenpersonal wegen Fehlens eines rechtfertigenden
Sachgrunds rechtswidrig (7 AZR 140/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der
Auftraggeber bei der Vergabe von Dienstleistungen im öffentlichen
Schienennahverkehr nicht prüfen, ob einzelne Bieter in der Vergangenheit
rechtswidrige staatliche Beihilfen erhalten haben (Verg 22/2002 26. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main berechtigt die
behauptete Zugehörigkeit eines Ordens zu einer 1938 gegründeten
Franziskanerprovinz der Vereinigten Staaten von Amerika nicht zur Anmeldung
einer Marke Franziskaner OFM in Deutschland (6 U 62/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine ein Unternehmen
zur Unterlassung des Weiterverkaufs eines neuen Kraftfahrzeugs (Ferrari) binnen
12 Monaten nach Erwerb verpflichtende Vereinbarung wegen Widerspruchs zum
Leitbild des Kaufvertrags unwirksam (5 U 170/2001 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
Arbeitszeitschutzvorschriften verletzender Arbeitnehmer (z. B. Busfahrer)
Anspruch auf Entgelt für die unter Verletzung der
Arbeitszeitschutzvorschriften geleisteten Arbeit (10 Sa 251/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die von Leo Kirch erwirkte
einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg auf
Einberufung einer Sonderversammlung der Springeraktionäre aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss trotz Austritts aus
der Kirche (derzeit noch ) vom Arbeitslosengeld Kirchensteuer als üblich
anfallender Entgeltabzug abgezogen werden (7 AZR 140/2001 31. Juli 2002).
Der Generalstaatsanwalt von Berlin beantragt bei dem Landgericht Berlin eine
einstweilige Anordnung gegen seine Abwahl.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind elf
Mitglieder des Generalstabs wegen der Ermordung Tucapel Jiménezs (1982)
zu Haftstrafen verurteilt.
Wolfgang Neskovic ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Mehmet ist wieder in München, wo die Staatsanwaltschaft das nach der Abschiebung
eingestellte Strafverfahren wegen eines Raubüberfalls wieder aufnehmen
will.
In den Niederlanden werden 50000 mit dem Sexualhormon
Medroxy-Progesteron-Azetat gefütterte Schweine verbrannt.
Der Deutsche Aktienindex steigt auf 3601 Punkte.
Das zuständige Denkmalamt Baden-Württembergs verzichtet auf eine
Eintragung zurückzuführender Gemälde alter Meister in das
Denkmalbuch gegen Zustimmung zur Unterschutzstellung des Karlsbaus in
Donaueschingen als Kulturdenkmal besonderer Bedeutung.
Wladimir Sorokin verklagt Iduschtschenie wmeste auf Schadensersatz (5 Millionen
Rubel) wegen Verletzung des Urheberrechts.
Nach einer Verordnung Deutschlands zu § 206 BRAO können sich
Rechtsanwälte aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B.
Kanada) unter einem europäischen Berufsabschluss (z. B. Solicitor in
Großbritannien) in Deutschland als Rechtsanwalt unter ihrer
ausländischen Berufsbezeichnung niederlassen.
2002-08-07
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine
Gemeinde auch bei Wahrnehmung nichthoheitlicher Tätigkeit keinen Anspruch
auf Rückübertragung für den Bau von Kasernen zur Verfügung
gestellter Grundstücke gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil das
Grundgesetz nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater
schützt und der Streit über einen möglichen Rückfall des
Vermögens nicht mit einer Verfassungsbeschwerde geklärt werden kann
(2 BvR 403/2002 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch bei
freiwilliger Zahlung einer Sondervergütung (z. B. Weihnachtsgeld) der
Arbeitgeber einem lange kranken Arbeitnehmer die Sondervergütung innerhalb
der Grenzen des Entgeltfortzahlungsgesetzes kürzen (z. B. Streichung einer
Sonderzahlung in Höhe eines Monatseinkommens nach viermonatiger Krankheit)
(10 AZR 709/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das einem
Zivildienstleistenden gezahlte Entlassungsgeld im Jahr des Zuflusses in voller
Höhe beim Kindergeld zu berücksichtigen (VIII R 57/2000 1. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat ein
gleichheitswidrig von der Leistung von Überstunden ausgeschlossener
Arbeitnehmer einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung (8 Sa 1122/2000 12.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist ein
Aufenthaltsverbot für einen Platz nahe der Universität Karlsruhe
gegenüber jedem nur wie ein Punk aussehenden Studenten (Scheinpunk)
rechtswidrig (12 K 2595/2002).
Nach Ansicht des Landgerichts Berlin bestehen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit der vom Wirtschaftsminister Deutschlands genehmigten
Verlängerung der Briefportogebühren.
Nach einer Entscheidung der Wahlkommission Serbiens darf Slobodan Milosevic bei
der Präsidentenwahl nicht kandidieren.
Eckhard Pache wechselt von Hamburg nach Würzburg.
Matthias Schmidt-Preuß wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Bonn.
Thomas Mann wird C4-Professor in Bochum.
Ulrich Hufeld wird in Heidelberg für Staatsrecht und Verwaltungsrecht,
Finanzverfassungsrecht und Steuerrecht sowie Verfassungsgeschichte der Neuzeit
habilitiert.
Hermann Pünder wird in Münster für öffentliches Recht,
Europarecht, Rechtsvergleichung und Verwaltungswissenschaften habilitiert.
2002-08-08
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Erwerber
eines noch zu errichtenden Hauses der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein
gesamtes Vermögen unterwerfende, den Unternehmer zur Einholung einer
vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde ohne weitere Nachweise berechtigende
allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (VII ZR 388/2000 27. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein wegen
Nichterfüllung der Zusage der Bestellung zum Geschäftsführer
fristlos kündigender Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz wegen
Vertragsverletzung verlangen (8 AZR 574/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine
Antragsablehnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht für
ungültig erklärt werden, doch kann ein Anfechtungsantrag in einen
Antrag auf Zustimmung zu der erfolglos beantragten Maßnahme umgedeutet
werden (2 Z BR 106/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist bei der
Betriebskostenabrechnung die Position Brennstoffkosten zu erläutern (2 S
218/2001 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ehemaliger
Bundeswehrangehöriger wegen Vergewaltigung einer zuvor freiwillig mit
andern Bundeswehrangehörigen verkehrenden Bundeswehranwärterin zu
fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Hansjürgen
Karge seine Abwahl nicht gerichtlich verhindern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn gilt für die
Zulässigkeit der Befristung eines vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen,
erst danach zu erfüllenden Mietvertrags altes Recht (3 C 1709/2001 28.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Bayerns dürfen Beamte der
städtischen Verkehrsüberwachung Münchens Radfahrern bei
Ordnungswidrigkeiten ein Verwarnungsgeld bis 25 Euro auferlegen.
Durch eine Gesetzesänderung des Abgabengesetzes Bayerns ist die (2002
für rechtswidrig erklärte) Entwässerungssatzung Münchens
rückwirkend zum 1. Januar 1993 in Kraft gesetzt.
Die Familie eines Bankangestellten erhält auf Grund eines
außergerichtlichen Vergleichs mehr als eine Million Dollar
Entschädigung aus dem bundesstaatlichen Entschädigungsfonds der
Vereinigten Staaten von Amerika für die Opfer des Terroranschlags vom 11.
September 2001.
GFN AG verlässt wegen hoher Notierungskosten den neuen Markt.
Der Kurs des Euro fällt auf 0,9689 Dollar.
2002-08-09
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die von einem
Arbeitgeber nachträglich gezahlte Pauschalsteuer für kostenlose
Mahlzeiten eines Arbeitnehmers kein geldwerter, bei der Berechnung der
Sozialversicherungsbeiträge dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt
zuzurechnender Vorteil (B 12 KR 16/2000 R 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein nach Selbstsperre
in einem nicht kontrollierten Bereich einer Spielbank abgeschlossener
Spielvertrag unwirksam (8 U 19/2002 8. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der
begründete Verdacht des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft einer
Kaufsache (z. B. Betriebsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs mit Biodiesel) ein
Rücktrittsrecht des Käufers begründen (9 U 165/2001 22. Mai
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt es für die
Verwertbarkeit eines rechtswidrig abgehörten Telefongesprächs als
gerichtliches Beweismittel (für einen Anspruch eines Manns gegen eine
Freundin auf 92000 DM) auf die Umstände des Einzelfalls an (8 U
1967/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält die
Tochter Marlene Dietrichs von Focus Magazin GmbH und Axel Springer Verlag GmbH
je 5000 Euro Schadensersatz für die Verletzung des postmortalen
Persönlichkeitsrechts Marlene Dietrichs durch Veröffentlichung von
Nacktfotos (21 U 2654/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße sind in die freie Landschaft wirkende Lichtstrahler an
Ortsrändern rechtswidrig (4 K 6464/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim wird ein Sonderverwalter zur
Prüfung der Ansprüche der Gläubiger FairchildDorniers gegen
PriceWaterhouse Coopers Deutsche Revision eingesetzt.
Worldcom soll Buchungsfälschungen in Höhe von 7,8 Milliarden Dollar
vorgenommen haben.
Wegen erforderlicher Wertberichtigungen benötigt die Tiroler Sparkasse 30
Millionen Euro zur Sicherung ihres Fortbestands.
Die juristische Fakultät der Humboldt-Universität Berlin bietet ab
15. August 2002 ein viersemestriges Zusatzstudium Polnisches Recht an
(030/2093/3318).
2002-08-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer
vorläufigen Freiheitsentziehung (eines gambischen Staatsbürgers) die
Entscheidung des zuständigen Richters unverzüglich einzuholen (2 BvR
2/2001 15. Mai 2002, vgl. 2 BvR 2292/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einem
andern die entgeltliche Ablagerung von Abfall auf einem Grundstück
ermöglichende Vertrag mit der Folge eines Schadensersatzanspruchs wegen
Nichterfüllung außerordentlich gekündigt werden, wenn der
Grundstückseigentümer die erforderliche abfallrechtliche Genehmigung
nicht nachweist (V ZR 123/2001 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine
Teilunterwerfung nur dann das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrags im
Übrigen, wenn dies in der Erklärung unmissverständlich zum
Ausdruck kommt (I ZR 296/1999 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die
rechtskräftige Feststellung der Nichtverletzung kartellrechtlicher
Vorschriften durch eine Vertragsklausel auch die Formwirksamkeit, obwohl sich
die Urteilsgründe nicht mit der Frage der Formunwirksamkeit
auseinandersetzen (KZR 5/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Kunde
(§ 34a WpHG) eine natürliche oder juristische Person oder ein sonst
rechtsfähiger, dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen als möglicher
Anleger gegenübertretender sonstiger rechtsfähiger Organismus und
verstößt das Gebot zur getrennten Kundengeldverwahrung bei einem
Einlagenkreditinstitut nicht gegen europäisches Recht (6 C 3/2002 24.
April 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Einführung der
Videoüberwachung eines Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage
durch eine Kleinstkamera im Klingeltableau mit Übertragung in das
hausinterne Kabelnetz ohne technische Beschränkungen keine
ordnungsgemäße Verwaltung, die Nichtumlegung beim Wohnungswechsel
entstehender Zwischenablesekosten auf die Wohnungswechsler dagegen
ordnungsgemäße Verwaltung (I Z BR 59/2002 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Betreiber
einer Seniorenresidenz vom faktisch monopolistischen Fernwärmeversorger
auch ohne Versorgungsvertrag Weiterbelieferung mit Fernwärme verlangen (1
W 10/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Mitteilung
eines Verdachts oder Gerüchts in einem Kommunalwahlkampf eine den Inhalt
des Verdachts oder Gerüchts betreffende Tatsachenbehauptung, wenn der
Mitteilende sich nicht hinreichend deutlich von dem Verdacht oder Gerücht
distanziert (1 U 6/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein negatives, den
Gesetzeszweck bestmöglicher Verwertung beeinträchtigendes
Bietabkommen im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Sittenwidrigkeit nichtig (5
U 1608/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist U-Flex bei
Zahnbürsten nicht mit Dr. Best Flex verwechslungsfähig (6 U 137/2001
19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein
Haustürgeschäftswiderrufsrecht nicht, wenn ein Darlehensvertrag eines
Erwerbers von Wohnungseigentum durch eine Steuerberatungsgesellschaft in
Vertretung des Erwerbers abgeschlossen wird (21 U 5239/2001 3. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken steht einem
Notar bei zusätzlicher Beurkundung der Bestellung des ersten Aufsichtsrats
bei Gelegenheit der Gründung einer Aktiengesellschaft in einer Urkunde
zusätzlich eine gesonderte Gebühr zu (3 W 83/2002 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist bei einem Arrestbefehl
wegen einer Handelssache die Kammer für Handelssachen auch für einen
Schadensersatzanspruch des Arrestbeklagten nach Aufhebung des Arrestbefehls
zuständig (1 O 3693/2001 6. Juni 2002).
Kessler, Wolfgang/Schiffers, Joachim/Teufel, Tobias, Rechtsformwahl
Rechtsformoptimierung 2002
Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung (GmbH-Gesetz), hg. v. Michalski, Lutz, 2002
Brandi-Dohrn, Matthias/Gruber, Stephan/Muir Ian, Europäisches und
internationales Patentrecht, 5. A. 2002
Schaub, Günter, Arbeitsrechtshandbuch, 10. A. 2002
Barden, Stefan, Grundrechtsfähigkeit gemischt-wirtschaftlicher
Unternehmen, 2002
Danwitz, Thomas von, Verfassungsfragen der gesetzlichen Exklusivlizenz der
Deutschen Post AG, 2002
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Lbl.), hg. v. Jarass, Hans/Ruchay,
Dietrich/Weidemann, Clemens , 10. A. 2002
Herdegen, Matthias/Immenga, Ulrich/Knieps, Günter, Die Teilleistungsregelung
des § 28 PostG, 2002
Bilsdorfer, Peter, Die Informationsquellen und –wege der
Finanzverwaltung, 5. A. 2002
Kreutziger, Stefan/Lindberg, Klaus/Schaffner, Margit, Bewertungsgesetz, 2002
2002-08-11
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verfahren
der vorherigen Genehmigung des Zweitwohnungserwerbs eines Unionsbürgers in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Österreich) wegen
Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-515/1999 5.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht und Aktenüberlassung
gegenüber einem Rechtsbeistand nicht Grundrechte (1 BvR 2119/2001 21.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht
gegenüber Verurteilungen wegen Sitzblockaden der sog.
zweite-Reihe-Rechtsprechung kein Wiederaufnahmegrund der verbindlichen
Verwerfung einer nicht verfassungskonformen Auslegung der im Erstverfahren zu
Grunde gelegten einfachrechtlichen Bestimmungen durch das
Bundesverfassungsgericht (2 BvR 175/1998 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs macht sich ein Inhaber einer in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Spanien) oder des
Europäischen Wirtschaftsraums erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz in
Deutschland, dem die deutsche Fahrerlaubnis von einem Gericht
rechtskräftig entzogen ist und der nach dem 31. Dezember 1998 in
Deutschland ein Kraftfahrzeug führt, nach § 21 I 1 StVG i. V. m.
§ 28 IV Nr. 3 FeV strafbar, und zwar auch dann, wenn er auf Grund der
ausländischen Fahrerlaubnis vor dem 1. Januar 1999 im Inland wieder ein
Kraftfahrzeug führen durfte (4 StR 371/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags und der dem
Geschäftsbesorger erteilten Vollmacht wegen Verletzung des
Rechtsberatungsgesetzes eine Rechtsscheinhaftung des Vollmachtgebers in
Betracht, wenn dem Vertragspartner die Vollmacht im Original oder in
Ausfertigung vorgelegt wird (XI ZR 155/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Einfahren
in einen rechtsseitig der Straße gelegenen Parkplatz, dessen Durchfahren
und Verlassen an der Ausfahrt, das Überqueren der zugehörigen
Kraftfahrstraße, das Einfahren in einen gegenüberliegenden
Parkplatz, dessen Durchfahren und Verlassen in der der ursprünglichen
Fahrtrichtung entgegengesetzten Fahrtrichtung kein Wenden auf einer
Kraftfahrstraße (4 StR 394/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Käufer eines Grundstücks dem die Löschung einer vor
Konkurseröffnung auf Grund eines formnichtigen Kaufvertrags eingetragenen
Auflassungsvormerkung fordernden Konkursverwalter kein
Zurückbehaltungsrecht wegen der vor Konkurseröffnung vom Käufer
an den Verkäufer erbrachten Kaufpreiszahlung entgegenhalten (IX ZR
457/1999 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt der
Anspruch auf Zahlung des zur Behebung eines Schadens am Grundstück
erforderlichen Geldbetrags bei Übertragung des Grundstückseigentums
nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Übertragung an den
Erwerber abgetreten wird (III ZR 315/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Besteuerung eines über eine rechtlich gesicherte
Eigennutzungsmöglichkeit von mindestens zwei Monaten verfügenden
Inhabers einer Zweitwohnung mit dem vollen Jahresbetrag der Zweitwohnungsteuer
durch eine Zweitwohnungsteuersatzung nicht unverhältnismäßig (9
C 1/2001 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet bei
hinreichendem Anlass für Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung (z.
B. Kenntnis durch sparkasseninterne Informationen, dass Kunden einer Sparkasse
in erheblicher Zahl in einem bestimmten Marktsegment innerhalb der
Spekulationsfrist Aktiengeschäfte getätigt und Spekulationsgewinne
erzielt haben) die Annahme einer (rechtswidrigen) Rasterfahndung oder einer
(rechtswidrigen) Ermittlung ins Blaue selbst dann aus, wenn gegen eine
große Zahl von Personen ermittelt wird (VII B 152/2001 21. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
ganzjähriger Ausbildung eines Kinds, auswärtiger Unterbringung
für einige Monate und Erzielung eigener Einkünfte während der
auswärtigen Unterbringung der anrechnungsfreie Betrag in Höhe von
3600 DM nur zeitanteilig für den Zeitraum der eigenen Einkünfte zu
berücksichtigen (III R 1/2000 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lebt bei Nutzung des
Erstobjekts zu eigenen Wohnzwecken durch den Steuerpflichtigen vor Ablauf des
Abzugszeitraums (statt des Folgeobjekts) die Berechtigung zur Inanspruchnahme
der Grundförderung für das Erstobjekt wieder auf (X R 15/1998 29.
November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann bei starker
bewusster Gefährdung anderer im Rahmen von Verkehrsdelikten aus
erzieherischen Gründen eine Jugendstrafe erforderlich sein (2 Ss [S]
32/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine richtig
ausgeführte Zustellung auch bei Nichterfüllung der Voraussetzungen
ihrer Bewilligung wirksam (6 W 30/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die
staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu
widerrufen, wenn keine Beratungsbescheinigungen mehr ausgestellt werden (11 MA
3363/2001 21. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird ein
tragbares Rundfunkempfangsgerät auch dann vorübergehend
außerhalb der Wohnung zum Empfang bereit gehalten, wenn es täglich
zum Arbeitsplatz für die Nutzung während der Dienstzeit mitgenommen
wird (19 A 3540/2000 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld ist ein Davonfahren ohne
Licht nach einer Straftat kein Kennzeichenmissbrauch (36 Ds 14 Js 569/2001).
Die Deutsche Lufthansa ermittelt einen Mitarbeiter, der mehr als hundert
Anfragen an Datenspeicheranlagen wegen der Bonusmeilennutzung durch
Bundestagsabgeordnete unternommen haben soll und der Generalsekretär der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Franz Müntefering) zieht seine
Strafanzeigen gegen die Bildzeitung und den Bund der Steuerzahler in dieser
Angelegenheit zurück.
In Saudiarabien sind zwölf Jugendliche wegen Belästigung von Frauen
durch Blicke mit je fünfzehn Peitschenhieben öffentlich bestraft
worden.
Walther Reusch 28. November 1906-11. August 2002
2002-08-12
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann von der
Verhängung eines gesetzlich vorgesehenen Fahrverbots nur ausnahmsweise
abgesehen werden (1 Ss 55/2002 8. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist Grillen mit
Fernsehen im Freien ohne Zustimmung der Nachbarn nur an wenigen Abenden nach 22
Uhr erlaubt (13 U 53/2002 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt können
Aktionäre (z. B. Macrotrons) grundsätzlich gegen den Rückzug
eines Unternehmens von der Börse vor dem Verwaltungsgericht klagen (9 E
2285/2001 [V]).
Sam Waksal von Imclone Systems bekennt sich des Insiderhandels und Bankbetrugs
schuldig.
Die Rechtsanwälte der Apartheidopfer wollen ihre Schadensersatzklagen auf
mehrere Unternehmen ausdehnen.
Seit dem Anfang des Jahres 2002 haben die gesetzlichen Krankenversicherungen
Deutschlands 380000 Mitglieder verloren.
US Airways beantragen Gläubigerschutz.
Die führenden Zementhersteller Deutschlands wollen mit dem Bundeskartellamt
Deutschlands zur Aufklärung rechtswidriger Absprachen zusammenarbeiten.
Der Aktienkurs von Cargolifter sinkt von 1 Euro auf 0,19 Euro.
Axel Springer AG beruft freiwillig eine Hauptversammlung zum 24. September ein.
2002-08-13
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedeutete es
eine nicht abzuschätzende Gefahr für den publizistischen und
wirtschaftlichen Erfolg der 5. Auflage des Handbuchs Wirtschaftskanzleien des
Juve-Verlags, wenn sie nicht in gewohnter Gestaltung erscheinen könnte (1
BvR 580/2002 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Normenkontrollvorlage des Heilungsgesetzes Sachsen-Anhalts für
Abwasserzweckverbände durch das Verwaltungsgericht Halle unzulässig,
doch sind möglicherweise bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes aus
Zweckverbänden austretende Gemeinden von dem Gesetz nicht betroffen (2 BvL
14/1998 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für die Verfügung über Guthaben auf einem Oder-Konto (in
Höhe von 665000 für Börsentermingeschäfte) die
Willenserklärung eines Berechtigten (z. B. eines Ehegatten) (XI ZR
218/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Telefonnummer 0800RECHTSANWALT eines Rechtsanwalts nicht rechtswidrig (I ZR
281/1999 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können vor
Gericht (in Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten)
aussagende Arbeitnehmer des Bunds für diese Zeit Zahlung ihrer Bezüge
verlangen (6 AZR 30/2001 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verwendung des
Internetnamens rechtsanwalt.com durch Nichtrechtsanwälte wegen
Irreführung der Verbraucher rechtswidrig (3 U 303/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss der eine
vergleichende Werbung angreifende Kläger die Erfüllung der
Voraussetzungen eines der gesetzlichen Verbotskriterien beweisen (3 U 284/2001
2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat auch der seine
Bedürftigkeit verspätet Nachweisende Anspruch auf Prozesskostenhilfe
(5 W 61/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Nachahmung
eines mit mehreren Designpreisen ausgezeichneten rahmenlosen Brillengestells
durch einen Wettbewerber nicht rechtswidrig, weil der durchschnittliche
Verbraucher die unterschiedlichen Herstellerangaben beachtet (6 U 175/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Miesbach ist Jan Ullrich wegen Drogengebrauchs
zu 40 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann eine
Verkürzung der Arbeitszeit in einem Härtefall (einer Bodenstewardess
wegen ihres behinderten Kinds) auch in einem Eilverfahren verlangt werden (9 Ca
136/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels dürfen drei
Angehörige verdächtiger Palästinenser zunächst nicht in den
Gazastreifen deportiert werden.
Der internationale Leichtathletikverband sperrt Mohamed Mourhit wegen Dopings
für drei Jahre.
Matthias Prinz verlangt von Christoph Daum 292000 DM für im Jahr 2000 in
Anspruch genommene Rechtsanwaltsleistungen.
Die Gläubigerversammlung von Sportgate AG behauptet Ansprüche gegen
Boris Becker in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus
Verlustausgleichsverpflichtung.
Heino Vahldiek (CDU) ist Leiter des Verfassungsschutzs Hamburg.
RTL erwirbt von Holtzbrinck für 170 Millionen Euro 47,3 Prozent von n-tv
und Anteile von 12 Radiosendern.
Bilfinger Berger erwerben die HSG Philipp Holzmann Technischer Service GmbH
für 43,8 Millionen Euro.
In Zimbabwe sind die ersten von insgesamt 2900 weißen von der Regierung
zur Aufgabe ihrer Besitzungen aufgeforderten Farmern von ihren Farmen
vertrieben.
http://www.polizei-newsletter.de
monatlich kostenlos aktuelle Mitteilungen zu Polizeiforschung und
Polizeipolitik (Thomas Felten)
Martin Zuch 1. Oktober 1960-13. August 2002.
2002-08-14
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Vorstand
einer Aktiengesellschaft infolge rechtswidriger Besetzung als Gesamtorgan
handlungsunfähig (II ZR 225/1999 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Direktbank (z. B. ConSors Discount Broker AG) einen Anleger angemessen
über den drohenden Verfall von Optionsscheinen unterrichten (XI ZR
197/2001 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Befristung von Arbeitsverträgen von Assistenzärzten für die
Dauer der Weiterbildung bis zur Facharztanerkennung wegen unzureichender
Bestimmbarkeit unwirksam (7 AZR 266/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
Sachmittel für den Betriebsrat einer Spielbank nicht aus einem Sammeltopf
für Trinkgelder bezahlt werden (7 ABR 29/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sind für die Berechnung
des zu erstattenden Arbeitslosengelds alle dem Arbeitslosen gezahlten
Beträge als Zahlung auf die Forderungen der Bundesanstalt anzusehen (B 11
AL 59/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhöhen oder
vermindern die nach dem Wegzug eines Arbeitnehmers in einen andern
Mitgliedstaat der Europäischen Union während des laufenden
Kalenderjahrs erzielten Einkünfte den Steuersatz, mit dem das vor dem
Wegzug erzielte Einkommen in Deutschland besteuert wird (sog.
Progressionsvorbehalt) (I R 40/2001 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die derzeit in
Deutschland geltende Art der Besteuerung mit Schenkungsteuer bzw.
Erbschaftsteuer im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz zweifelhaft (II R
61/1999 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist eine einen Kunden
beim Kauf eines neuen Kraftfahrzeugs vier Wochen an sein Angebot bindende
allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (1 S 3/2001 5. Juli 2001).
Barbara Richstein tritt ihr Amt als Justizministerin Brandenburgs an.
2002-08-15
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Anlocken
von Verbrauchern zu Verkaufsfahrten durch nicht erfüllte Versprechungen
(Topgewinn, leckeres Mittagessen) nach dem Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft strafbar (3 StR
11/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem
Werkvertrag mit Pauschalpreisabrede erhebliche, zunächst nicht
vorgesehene, auf Veranlassung des Bestellers hinzugekommene Leistungen auch
ohne Einigung über ihren Preis zu vergüten (X ZR 6/2002 8. Januar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind Factory Outlet
Center (Herstellerverkaufszentren) im Außenbereich (Zweibrückens)
wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange grundsätzlich
unzulässig und nur auf der Grundlage eines Bebauungsplans in einem
Sondergebiet oder Kerngebiet zulässig (4 C 5/2001, 4 C 9/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss AWD einem Anleger des
Dreiländerfonds Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der
Vermieter mit einem verjährten Schadensersatzanspruch gegen den
Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nach Mietende nicht aufrechnen
(24 U 77/2001 30. Oktober 2001).
Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des
Transitvertrags klagen.
Der Fürst von Liechtenstein will zur Erweiterung seiner Rechte notfalls
eine Volksabstimmung durchführen.
United Airlines weist (die Gewerkschaften) auf eine mögliche Insolvenz
hin.
Die Aktionäre der Versum.de AG (u. a. Axel Springer Verlag, Holtzbrinck,
WAZ) beschließen, ihre online-Aktivitäten in den
Rubrikenmärkten wieder selbständig in den einzelnen Verlagen
durchzuführen und die Versum.de AG aufzulösen.
AOL gibt 49 Millionen Dollar Fehlbuchungen zu.
In Deutschland entstehen derzeit Schäden durch Kapitalanlagebetrug in
Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr.
2002-08-16
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
Gerichte einen Strafprozess (wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug) so gestalten,
dass der Beschuldigte Einfluss auf den Gang des Verfahrens nehmen kann, was
durch die Verbindung unterschiedlicher Verfahren gefährdet sein kann (2
BvR 932/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der die Planung
und Realisierung der Erweiterung des Start- und Landebahnsystems des Flughafens
Frankfurt am Main vorschreibende Landesentwicklungsplan Hessens wegen des
Ausschlusses der Nichtverwirklichung dieses Ziels nichtig (4 N 3272/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Oldtimer (z.
B. Volkswagen 1963) auch ohne technisches Gutachten eine eingeschränkte
Zulassung (rotes Kennzeichen) erhalten (3 K 2213/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der 16jährige Charles Williams wegen Tötung zweier
Mitschüler zu 50 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundesfinanzminister Deutschlands teilt Steuererleichterungen für die
vom derzeitigen Hochwasser in Sachsen und Bayern geschädigten Steuerpflichtigen
mit (z. B. Stundung von Steuerschulden, Aussetzung von
Vollstreckungsmaßnahmen, Herabsetzung von Vorauszahlungen, Geltendmachung
außergewöhnlicher Belastungen).
Leni Riefenstahl verpflichtet sich, nicht mehr zu behaupten, dass sie
sämtliche aus Konzentrationslagern ausgeliehene Komparsen ihres Films
Tiefland später lebend wiedergesehen hat.
Mariott International zahlt 115000 Dollar Entschädigung für die
Zurücknahme des Angebots an die Vereinigung syrisch-libanesischer
Amerikaner zur Abhaltung ihres Jahresversammlung in einem Hotel in Des Moines
nach dem Attentat vom 11. September 2001.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verringert ihren Internetauftritt und
verknüpft die online-Dienste stärker mit der Redaktion.
Jack Gruber scheidet bei Salomon Smith Barney wegen erfolgloser
Anlageempfehlungen aus.
Der Deutsche Aktienindex steigt auf 3687 Punkte.
2002-08-17
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei mehreren
selbständigen Sicherheiten der Sicherungsnehmer bei Übersicherung das
Wahlrecht, welche Sicherheit er an den Sicherungsgeber zurückgibt (IV ZR
227/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine der
erforderlichen Form nicht genügende Vereinbarung künftiger
Miteigentümer über eine vom Gesetz abweichende Realteilung eines zu
erwerbenden Grundstücks durch Auflassung und Grundbucheintragung nicht
geheilt (II ZR 4/2000 3. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tatrichter
einen groben Behandlungsfehler eines Arzts nicht ohne ausreichende Grundlage in
den Darlegungen eines medizinischen Sachverständigen bejahen (VI ZR
42/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Anschlussberufung zulässig, wenn ein Kläger mit der Anfechtung zweier
bauordnungsrechtlicher Gebote die in demselben Lebenssachverhalt wurzende
Verpflichtung zur Räumung eines Grundstücks abwehren will (4 C 4/2001
11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine den
(unzutreffenden) Eindruck vollständiger Auflistung aller zu
erfüllenden Anforderungen erweckende und dadurch den Betroffenen von der
Einlegung des zutreffenden Rechtsbehelfs abhaltende Rechtsbelehrung unrichtig
(4 C 2/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Berlin für den
infolge unzureichender Kenntnis der bestehenden Rechtslage aus der Erteilung
eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests entstehenden Schaden haften
(9 U 10531/1999 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der
Kaskoversicherer für den Diebstahl eines (möglicherweise mehrere Tage
abgestellten) Motorrads auf einem ungesicherten öffentlichen Parkplatz
einstehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Motorrad bereits in
den ersten Stunden nach dem Abstellen entwendet wurde (12 U 15/2002 20. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entfällt durch
die Beendigung einer Ausstellungsmesse nicht das Rechtsschutzbedürfnis für
einen Verbotsantrag hinsichtlich einer auf der Messe erfolgten
Markenrechtsverletzung (6 U 142/2001 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Versenden von
ein Verkaufsangebot von Organen enthaltenden Telefaxanfragen an
Krankenhäuser ein unmittelbares Ansetzen zum Organhandel (4 KLs 310 Js
42299/2001 23. Mai 2002).
Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2002
Grziwotz, Herbert, Partnerschaftsvertrag für die nichteheliche und nicht
eingetragene Lebensgemeinschaft, 4. A. 2002
Löhning, Martin/Sachs, Roman, Zivilrechtlicher Gewaltschutz, 2002
Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann,
Rainer, 11. A. 2002
Winnefeld, Robert, Bilanz-Handbuch, 3. A. 2002
Commichau, Gerhard/Schwartz, Harald, Grundzüge des Kartellrechts, 2. A.
2002
Kommentar zum europäischen Sozialrecht, hg. v. Fuchs, Maximilian, 3. A.
2002
Wimmer/Dauernheim/Wagner/Weidekind Handbuch des Fachanwalts Insolvenzrecht 2002
Münchhalffen, Gaby/Gatzweiler, Norbert, Das Recht der Untersuchungshaft,
2. A. 2002
Einheit und Vielfalt des Rechts – Festschrift für Reinhold Geimer,
hg. v. Schütze, Rolf A., 2002
NZI-Jahrestagung 2002 08. November 2002 Holiday Inn City-Süd
Frankfurt am Main Fax 089/38189/547 http://www.beck-seminare.de
2002-08-18
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine eine Abgabe
darstellende Gebühr für die notarielle Beurkundung eines Vertrags
über die Gründung einer Kapitalgesellschaft (z. B.
Gründerzentrum-Betriebs-GmbH in Höhe von 2273,60 DM) durch beamtete
Notare (Baden-Württembergs) europarechtswidrig (C-264/2000 21. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll die Teilnahme
eines Richters an einer Tagung zu einer aktuellen Rechtsfrage (z. B.
drückervermittelte Wohnungsfinanzierung) und seine dortige
Meinungsäußerung (z. B. gegen aufzuhebende Urteile eines
Oberlandesgerichts) grundsätzlich keine Befangenheit begründen (XI ZR
388/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die
Ladung eines benannten Zeugen im Ausland (z. B. Italien) die
Einzelumstände des Falls (z. B. Einfuhr von Betäubungsmitteln) unter
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander
abzuwägen (3 StR 504/2001 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die
vertragliche Verpflichtung zur Freistellung auch die Verpflichtung zur Abwehr
unbegründeter Ansprüche Dritter vom Freistellungsberechtigten, doch
kann der den Dritten ohne Einschaltung des Freistellungsschuldners
befriedigende Freistellungsberechtigte Ersatz von Aufwendungen nur bei
Vorliegen eines Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen
(V ZR 3/2001 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Inhalt
einer dienstlichen Erklärung eines Richters über Wahrnehmungen in
einer früheren Hauptverhandlung nicht für die Beurteilung der Schuld-
und Straffrage im Rahmen der Beweiswürdigung verwertet werden (4 StR 485/2001
22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands spricht bei
Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils und des mindestens
fünfjährigen Kindes in die Änderung des Familiennamens eines
sog. Scheidungshalbwaisen eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die
Namensänderung dem Kindeswohl entspricht (6 C 10/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei
Unmöglichkeit der alleinigen Erfüllung der Leistungspflichten eines
Dienstleistungsverpflichteten und bei vertraglicher Berechtigung der
Leistungserbringung durch Dritte regelmäßig kein
Arbeitsverhältnis (als Kellner) vor (5 AZR 253/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der
Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge eines
Betreuers auch die Weiterversicherung des Betreuten in der gesetzlichen
Krankenversicherung nach Erlöschen der Familienversicherung (12 B KR
14/2001 R 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Firma
A.A.A.A.A.A. (wegen ihres Zwecks der Erstnennung in allen alphabetisch
geordneten Verzeichnissen rechtsmissbräuchlich und) unzulässig (20 W
531/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt bei
betrügerischer Kreditvermittlung im Internet regelmäßig ein
besonders schwerer Fall des Betrugs in Betracht (1 Ss 80/2002 3. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein sog.
Disclaimer im Internet die Haftung nach Deliktsrecht für
Äußerungen im Internet nicht ausschließen, sondern nur als
Distanzierung zu verstehen sein (21 U 5569/2001 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist bei
Aufwendungsersatz für eine Tagespflegeperson für eine vom Bundesrecht
abweichende landesrechtliche Regelung kein Raum (2 L 61/2001 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dessau ist nur das Finanzamt
zur Feststellung eines Schuldners einer Grundsteuer berechtigt und verpflichtet
(2 A 85/2000 21. Februar 2001).
2002-08-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tragen
wenig bekannter Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (z. B. eines in
Form und Größe dem Armdreieck der Hitlerjugend ähnlichen
Abzeichens) zwecks Verhinderung der Wiederbelebung verfassungsfeindlicher
Vereinigungen, der Verhinderung gruppeninterner Bindungen und zwecks
Stärkung der Rechtssicherheit grundsätzlich strafbar (3 StR
495/2001).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat die dem
Fraktionsvorsitzenden Böhr gewidmete Broschüre Nix Politik!
Fußball! der CDU-Landtagsfraktion und des CDU-Landesverbands
Rheinland-Pfalz keinen hinreichenden Bezug zur parlamentarischen Tätigkeit,
so dass für sie keine vom Staat den Fraktionen zur Verfügung
gestellten Mittel verwendet werden dürfen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Hessen muss sich ein
Antragsteller für eine Einbürgerung in Deutschland nicht nur
mündlich, sondern auch schriftlich in deutscher Sprache äußern
können (12 UE 1473/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine einen
Leasingnehmer bei Vertragsablauf vom Kauf eines geleasten Kraftfahrzeugs (z. B.
Porsche) ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung (unter Belastung
mit der Erstattung des Unterschieds zwischen dem tatsächlichen Restwert
von 14200 Euro und dem veranschlagten Restwert von 18000 Euro) unangemessen und
rechtswidrig (141 C 27942/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Nigerias ist die
mehr als neun Monate nach ihrer Ehescheidung ein Kind aus einer
außerehelichen Beziehung gebärende Amina Lawal zum Tod durch
Steinigung nach Verselbständigung des Kinds verurteilt.
Nach einer von Robbie Williams angestrebten Entscheidung einer Schiedsinstanz
der Vereinten Nationen darf Howard Taylor die in unlauterer Absicht
aufgenommene Internetadresse www.robbiewilliams.info
nicht führen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt als Folge des Hochwassers an
Elbe und Mulde eine Haushaltssperre und eine Verschiebung der geplanten
Steuerentlastung (um 6,9 Millionen Euro) von 2003 auf 2004.
Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG schließen einen
Rahmenvertrag über den Bau der Magnetschwebebahn Metrorapid.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stellt das Missbrauchsverfahren gegen Bewag,
Veag und die Hamburgische Electricitäts-Werke AG wegen des Verdachts der
Inrechnungstellung unangemessen hoher Kosten für Regelenergie ein.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden vermehrt Väter wegen
Nichterfüllung von Unterhaltsverpflichtungen festgenommen.
Die Polizei Zimbabwes hat bisher 147 weiße Farmer (von rund 2900 zum
Verlassen ihres Lands aufgeforderten weißen Farmern) festgenommen, weil
sie ihr Land nicht verlassen haben.
Derzeit steigt die Zahl der Menschen jährlich um rund 80 Millionen
(für 2050 geschätzt 9,1 Milliarden).
2002-08-20
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert ein
laufendes Insolvenzverfahren ein Finanzamt nicht an der Durchsetzung von gegen
das Unternehmen bestehenden Steueransprüchen gegenüber dem
persönlich haftenden Gesellschafter (IX ZR 265/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein über
ein am Geldautomaten als vorhanden ausgewiesenes, aber noch nicht
verfügbares Guthaben (z. B. 1000 DM) verfügender Kontoinhaber (z. B.
Rentnerin) keine Überziehungszinsen für das zu früh abgehobene
Geld bezahlen (I ZR 86/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer tarifvertraglichen
Ausschlussfrist (nur) eine geschäftsähnliche Handlung, so dass ein
Stellvertreter keine Vollmachtsurkunde vorlegen muss (5 AZR 341/2001 14. August
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein mit
seinem Kraftfahrzeug in ein Hochwassergebiet fahrender Autofahrer wegen grob
fahrlässiger Schadensverursachung keinen Anspruch aus
Teilkaskoversicherung (7 U 97/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Versprechen
eines wertvollen HiFi-Geräts als Geschenk bei Bestellung bestimmter, bei
Einsatz eines Sparschecks im Wert von 60 DM zusammen 49,90 DM kostender Waren
wettbewerbswidrig (3 U 281/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Führen
eines durch eine ausländische Hochschule (z. B. Kemerovo/Russische
Föderation) verliehenen Professorentitels im Internet (z. B. durch einen
Gynäkologen) vor der erforderlichen Zustimmung der Verwaltungsbehörde
wettbewerbswidrig (6 U 15/2002 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hat ein Anleger einen
Schadensersatzspruch in Höhe von 50000 Euro wegen fehlerhafter
Unterrichtung über die Kapitalanlage in einem Windpark gegen die
Projektinitiatoren (8 O 3573/2001 13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist ein das
Wahlergebnis nicht tatsächlich verfälschender Fehler des
Wahlverfahrens (z. B. der Bürgermeisterwahl in Dirlewang) unbeachtlich.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz begründet ein
von einem Flugplatz ausgehender Lärm keine Verringerung des Einheitswerts
eines davon (in üblicher Weise) betroffenen Grundstücks (1 K
2646/1999 27. Mai 2002).
Nach einem Beschluss des Senats Berlins bleibt die Durchfahrt durch das
Brandenburger Tor grundsätzlich gesperrt (ausgenommen Linienbusse und
Taxis).
Die Schweiz überweist der Nationalbank Perus 77 Millionen von peruanischen
Militärs bei Züricher Banken versteckter Schwarzgelder.
Der Rohölpreis für Nordseeöl der Sorte Brent steigt auf 27,50
Dollar.
Redaktionsschluss für Köbler, Gerhard, Who is who im deutschen Recht,
2002.
Thomas Wegscheider 27. Februar 1933-20. August 2002.
2002-08-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Verfall
über den erzielten Gewinn hinaus dem Empfänger alles ihm durch die
Straftat Zugeflossene (z. B. Gesamteinnahme aus einem gegen ein Embargo
verstoßendes Handelsgeschäft) vom Staat eingezogen werden (1 StR
115/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich
Arbeitnehmer nach einem Betriebsverkauf gegenüber einem nicht
tarifgebundenen Erwerber nicht auf ihren eine Vergütung in Höhe des
jeweils geltenden Tariflohns vorsehenden Arbeitsvertrag berufen, so dass sie
eine nach dem Betriebsübergang erfolgende Tariferhöhung nicht
verlangen können (4 AZR 263/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert
eine tarifliche, bei Fehlen eines hinterbliebenen Ehegatten
Hinterbliebenenbezüge zur Auszahlung an unterhaltsberechtigte, mit dem
verstorbenen Arbeitnehmer in einem Haushalt lebende oder von ihm sorgerechtlich
betreute Kinder vorsehende Versorgungsregelung nichteheliche Kinder nicht (3
AZR 463/2001 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist auch bei Abbedingung
aller Gewährleistungsansprüche das Verschweigen der Belegenheit eines
Grundstücks in einem Überschwemmungsgebiet ein zu Wandlung oder
Minderung berechtigender Sachmangel (5 U 1754/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verliert ein sein
Motorrad abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen gestaltender
Kraftfahrzeughalter den Haftpflichtversicherungsschutz für von ihm
verursachte Straßenverkehrsunfallschäden (8 U 3687/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist auch eine
außerhalb des Betriebs erbrachte, normalerweise im Rahmen des
betrieblichen Arbeitsablaufs zu erbringende, vom Arbeitgeber zu einem Festpreis
an eigene angestellte Arbeitnehmer vergebene Arbeit mitbestimmungspflichtig (5
TaBV 43/2001 5. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg berührt eine
Entziehung einer Funktion als Gemeindedirektor oder Kurdirektor das
Beamtenverhältnis eines Gemeindebeamten nicht (2 B 302/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche
Lufthansa einem seinen Reisepass vergessenden und deswegen in China mit einer
Geldstrafe von 1650 Euro bestraften Piloten die Strafe nicht ersetzen (6 Ca
2397/2002 20. August 2002).
Michael Kopper von Enron Corp. erklärt sich der Geldwäsche und des
Betrugs für schuldig und will mit den Untersuchungsbehörden der
Vereinigten Staaten von Amerika zusammenarbeiten.
Die Deutsche Telekom AG erzielt im ersten Halbjahr 2002 einen Verlust von 3,9
Milliarden Euro (durch höhere Abschreibungen).
Die Zahl der Sozialhilfeempfänger Deutschlands steigt auf 2,7 Millionen
Menschen (3,3 Prozent der Bevölkerung, dabei Deutsche 2,8 Prozent der
Bevölkerung, Ausländer 8,3 Prozent, Bremer 9,2 Prozent, Bayern 1,7
Prozent, Westdeutsche 3,2 Prozent, Ostdeutsche 2,7 Prozent).
Bei Blaubeuren wird eine rund 35000 Jahre alte, 3,5 cm hohe
Mammutelfenbeinstatuette eines Greifvogels oder Vogelmenschen gefunden.
2002-08-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesellschafterin für eine
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ausgeführte
Geschäftsführungsleistung umsatzsteuerpflichtig (V R 43/2001 6. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern besteht gegen eine
Entscheidung eines Schiedsgerichts einer (israelischen) Religionsgemeinschaft
grundsätzlich kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten (7 CE
1721/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrehein-Westfalen sind
die von der Stadt Essen für die Neugestaltung der Fußgängerzone
erhobenen Anliegerbeiträge rechtswidrig (15 A 583/2001 20. August 2002)).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße hat bei Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit eines
Gymnasiums (z. B. Werner-Heisenberg-Gymnasium Bad Dürkheim) ein
Schüler keinen Anspruch auf Aufnahme in dieses Gymnasium (2 L 2211/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs können
Deutsche Bank AG und BNP Paribas derzeit nicht die Auswechslung der
Führungskräfte von Asia Pulp & Paper Co erzwingen.
Die Europäische Kommission hält ein Dosenpfand für
europarechtsgemäß.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen drei Angestellte der CPU
Softwarehouse AG wegen verbotenen Insiderhandels (Verkauf von Aktien für
270000 Euro vor öffentlicher Verlustwarnung).
Consors wechselt am 16. September 2002 vom neuen Markt in den geregelten Markt.
T-Online Internationale AG verlangt ab 1. September 29,95 Euro monatlich
für den schnellen DSL-Zugang ins Internet (Flatrate).
2002-08-23
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Schenkung
eines Geldbetrags durch eine Mutter an ein minderjähriges Kind, die
anschließende darlehensweise Gewährung des Betrags an den Vater zum
Erwerb eines Grundstücksanteils und die anschließende
schenkungsweise Übertragung der Hälfte des Grundstücks an die
Mutter gegen Zahlung eines dem Wert ihres Anteils entsprechenden Betrags zur
Gebäuderenovierung keine rechtsmissbräuchliche
Darlehensgewährung (IX R 51/1992 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss der die
verbleibende Arbeit mit einer geringeren Arbeitnehmerzahl durchführende
Arbeitgeber die einzelnen organisatorischen und technischen Maßnahmen
darlegen, um den Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten als dringend
erforderlich nachprüfbar zu machen (13 Sa 997/2001 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist die Verfügung
des Bundesgesundheitsministeriums Deutschlands, die Methadonbehandlung
Drogensüchtiger allgemein von den Krankenkassen bezahlen zu lassen, bis zu
einer endgültigen Entscheidung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Fuchs
Gewürze GmbH & Co die unangemessene Behinderung der Hartkorn
Gewürzmühle GmbH untersagt.
Der wegen rechtswidriger Benützung des Behindertenparkausweises seines
verstorbenen Vaters zu 511 Euro Geldbuße verurteilte Udo Kamperdick ist
von seinem Amt als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Herten
zurückgetreten.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands stellt die wieder aufgenommenen
Ermittlungen wegen der Ermordung Karrys (1981) gegen Rudolf Schindler und
Sabine Eckle wegen Fehlens eines Anfangsverdachts wieder ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika erhält der Justizminister zum Schutz der Privatsphäre der
Betroffenen in mindestens 75 Fällen wegen falscher Angaben nicht den
gewünschten automatischen Zugang zu Geheimdienstdaten.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Argentiniens ist die von
Präsident de la Rúa verfügte Kürzung der Renten und der
Gehälter der Staatsbediensteten verfassungswidrig.
Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts Deutschlands stieg 2001 die
Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz auf 650000.
Bei einem Gericht in Mountain View in den Vereinigten Staaten von Amerika
verklagen Steve Kirsch und andere Fax.com wegen der Zusendung
unerwünschter Werbefaxe auf 2,27 Billionen Euro Schadensersatz.
In London wird gegen Zahlung von 100000 Pfund ausgelobter Prämie Tizians
vor sieben Jahren dem Marquis von Bath gestohlene Rast auf der Flucht nach
Ägypten in einer Einkaufstüte an einer Haltestelle gefunden.
KPN kauft den deutschen Glasfaserring ihrer insolventen Tochtergesellschaft
KPN-Qwest aus der Insolvenzmasse für rund 8 Millionen Euro.
Infolge einer gezielten Falschmeldung steigt der Kurs von Mobilcom um knapp ein
Drittel.
Ab 4. Oktober 2002 beginnt in Hamburg ein Postgraduiertenstudiengang Master of
International Taxation für 9500 Euro (040/42838/6951 http://www.iifs.de).
Bernhard Klaus Dott 18. Juni 1936-Königstein 23. August 2002.
2002-08-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Kenntnis der
Vorausabtretung der Kenntnis der Abtretung gleich (VIII ZR 327/2000 26. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sichert eine
Bürgschaft nach § 7 MABV Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen
für Mängelbeseitigung und Ansprüche auf Rückgewähr
einer Vorauszahlung, nicht aber erwartete Steuervorteile und Nutzungen (XI ZR
359/2001 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der
Entgeltanspruch, wenn ein Teilnehmer auf Grund sexueller oder emotionaler
Abhängigkeit von einer Telefonsexpartnerin zu einer freien Willensbildung
bei der Wahl einer bestimmten 0190-Sondernummer zur Führung von Telefonsexgesprächen
nicht in der Lage ist (III ZR 156/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der im
irrtümlichen Glauben an das Bestehen der gepfändeten und zur
Einziehung überwiesenen Forderung an den Vollstreckungsgläubiger leistende
Drittschuldner die Leistung vom Vollstreckungsgläubiger herausverlangen
(IX ZR 242/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ein (durch
eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ablösbares) Inabzugbringen eines
Gewährleistungseinbehalts von der Schlussrechung vorsehende allgemeine
Geschäftsbedingung rechtswidrig (VII ZR 494/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Zahlenzeichen (z. B. 1) für Waren (z. B. Tabakwaren) eintragungsfähig
(I ZB 23/1999 [PatG] 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Vorliegen der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer
außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten der Arbeitgeber
die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 II BGB
voll ausschöpfen (2 AZR 380/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können mehrere
Wohnungseigentumsrechte desselben Eigentümers steuerrechtlich als wirtschaftliche
Einheit zu beurteilen sein, wenn sich der Berechtigte schon im Zeitpunkt der
Kaufvertragsabschlüsse zur Errichtung und Übertragung einer zwei oder
mehr Wohnungseigentumsrechte umfassenden einheitlichen Wohnung verpflichtet
(III R 9/1998 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Vorlegen
geschwärzter Urkunden durch einen bezüglich eines Dritten zur
Zeugnisverweigerung berechtigten Steuerberater das Finanzgericht vor der
Beweiswürdigung darauf hinwirken, dass nur der Name des Dritten, nicht
auch die ihn betreffende Eintragung in der Urkunde unkenntlich bleibt (IX R
31/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind LOOP eines
Telekommunikationsdienstleistungsanbieters und night loop.de eines
Onlinedienstbetreibers nicht verwechslungsfähig (6 U 211/2001 21. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Unterlassen
der Angabe des Grundpreises eines Getränkeanbieters in einer Werbung
grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig (6 U 152/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Vorwurf
nicht artgerechter Tierhaltung keine Tatsachenbehauptung und hat der
Kritisierte keinen Anspruch auf Herausgabe von Berichtsmaterial (1 U 3939/2001
11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg richtet sich der
Bereicherungsanspruch eines rechtsgrundlos Überweisenden nach
Kündigung des Girovertrags gegen die Empfängerbank (12 U 2181/2002
15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine
elektronische Nachricht im e-mail-Adressen-Geschäftsverkehr am Tag des
Eingangs in den elektronischen Briefkasten zugegangen (2 HK O 9434/2001 7. Mai
2002).
ISTR-Jahrestagung 2002 4. Oktober 2002-5. Oktober 2002 Berlin Hotel
InterContinental Fax 089/38189/547 http://www.beck.seminare.de
Rösler, Patrick/Wimmer, Konrad/Lang, Volker, Vorzeitige Beendigung von
Darlehensverträgen, 2002
Kalthoener, Elmar/Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur
Höhe des Unterhalts, 8. A. 2002
Sagasser, Bernd/Bula, Thomas/Brünger, Thomas, Umwandlungen, 3. A. 2002
Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 4. A. 2002
Bubeck, Thomas, Guter Rat bei Arbeitslosigkeit, 9. A. 2002
Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen,
Heribert/Oerder, Michael, 2002
Gola, Peter/Schomerus, Rudolf, Bundesdatenschutzgesetz, 7. A. 2002
Telekommunikationsgesetz, hg. v. Scheurle, Klaus-Dieter/Mayen, Thomas, 2002
Ax, Thomas/Schneider, Wolfgang/Nette, Alexander, Handbuch Vergaberecht, 2002
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 21. A. 2002
Reuschle, Fabian, Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, 2002
Stürner, Michael, Die Anfechtung von Zivilurteilen, 2002
Weise, Stefan, Selbständiges Beweisverfahren im Baurecht, 2. A. 2002
Ludwig Adamovich 70.
2002-08-25
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine
Bürgschaft einer Bank pflichtwidrig vorzeitig weitergebende Rechtsanwalt
die (um 692000 DM) geschädigte Bank auf Grund der Verletzung des
Treuhandvertrags so stellen, als hätte diese keine Bürgschaft erteilt
(III ZR 206/2001 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen
Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt auch strafbar, wer bei
Anzeichen von Zahlungsschwierigkeiten Sicherungsvorkehrungen für die
Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge unterlässt und dabei billigend in
Kauf nimmt, dass diese später nicht mehr erbracht werden können (5
StR 16/2002 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Strafsache, in der die Jugendkammer die Angeklagte für erwachsen, die
deswegen tätige Strafkammer die Angeklagte wegen des ungewissen
Geburtsdatums für noch heranwachsend hält, von der Strafkammer
ungeachtet des Eröffnungsbeschlusses an die Jugendkammer zu verweisen (3
StR 58/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einer
(rechtskräftigen) Entscheidung eines Gerichts (z. B. Arbeitsgerichts),
dass der zu ihm beschrittene Rechtsweg unzulässig ist und dass das
Amtsgericht des Zivilrechtswegs zuständig ist, kein Raum mehr für
eine Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein Obergericht (z. B.
Bundesgerichtshof) (X ARZ 24/2001 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei
ständiger Zusammenarbeit der erstinstanzliche Rechtsanwalt seinen
Pflichten gegenüber dem am Oberlandesgericht zugelassenen Anwalt
genügt, wenn er den Berufungsantrag per Fax weitergeleitet hat und die
Übersendung im Sendeprotokoll mit „ok“ bestätigt ist (VII
ZB 28/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob es
europarechtsgemäß ist, dass nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein
gewerbliches Unterhaltungsspiel (z. B. Laserdrome mit simulierten
Tötungshandlungen) wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen
Wertentscheidungen untersagt werden muss, ohne dass in den andern Mitgliedstaaten
entsprechende Rechtsüberzeugungen bestehen (6 C 3/2001 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Einsetzung eines Staatsbeauftragten rechtmäßig, wenn Vorstand und
Vertreterversammlung (einer kassenzahnärztlichen Vereinigung) den Ausstieg
aus dem Naturalleistungssystem betreiben (B 6 KA 7/2000 R 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf bei
unentschuldigtem Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen Beteiligten
grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein angekündigter
Beweisantrag nicht mehr aufrechterhalten wird (B 13 RJ 193/2001 B 5. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Aufwendungen für einen Sprachkurs beruflich veranlasst sein, wenn die
nächste Stufe des beruflichen Fortkommens des Steuerpflichtigen
Fremdsprachenkenntnisse erfordert, wobei der berufliche Veränderungswunsch
des Betreffenden nicht durch eine Bewerbung dokumentiert sein muss (VI R
46/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer
Atemalkoholmessung der Zeitablauf seit Trinkende nachweislich mindestens 20
Minuten betragen haben (2 Ss OWi 316/2002 3. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die der Mutter eines
Kinds die alleinige Entscheidungsbefugnis über eine Erbschaftsausschlagung
übertragende vorläufige Anordnung eines Familiengerichts mit der
Bekanntgabe an die Mutter wirksam (15 W 38/2002 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist die Nachholung der
außergerichtlichen Schlichtung während des Klageverfahrens
unzulässig (1 S 18/2002 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat eine Minderung
der Miete wegen Renovierungsarbeiten auf die Höhe einer
Fehlbelegungsabgabe keinen Einfluss (6 E 4764/2000 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann mit
einem Computerfax wirksam nur Klage erhoben werden, wenn entweder eine
Unterschrift eingescannt ist oder darauf hingewiesen wird, dass wegen der
gewählten Übertragungsform der Urheber nicht unterschreiben kann (12
E 5217/2001 6. Februar 2002).
Das Parlament Irans stimmt einem Gesetz zu, nach dem auch Frauen eine Scheidung
sowie Unterhalt beantragen können.
2002-08-26 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Axel Sven Springer kein Recht
auf Auskunft und Einsicht bezüglich Geschäftsunterlagen Friede
Springers.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein durch einen Biss
in einen Burger eine Zahlabsplitterung durch einen Fremdkörper erleidender
Kunde gegen eine Fastfoodkette einen Schadensersatzanspruch nach dem
Produkthaftungsgesetz (113 C 38353/2001).
Die Deutsche Bahn AG verbietet aus Kostengründen das Rauchen in vielen
Bahnhofsbereichen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens darf ein
Elektrogürtel gegen Angeklagte nur als letztes Mittel verwendet werden.
Richter Baltasar Garzón verbietet der baskischen Partei Batasuna alle
politischen Aktivitäten in Spanien für die Dauer von drei Jahren.
Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission darf TUI Nouvelles
Frontières übernehmen.
Aktionäre von AT & T sowie AT & T Wireless Services erheben eine
Sammelklage gegen Salomon Smith Barney und Jack Grubman wegen
irreführender Kaufempfehlung.
2001 erhielten (von nichtamerikanischen Spitzenmanagern Canning Foc 13
Millionen Dollar Jahresvergütung,) Rolf Breuer 12,2 Millionen Dollar
Jahresvergütung, Ron Sommer 3,8 Millionen Dollar, U. Hartmann, W. Simmson,
Jürgen Schrempp 3 Millionen Dollar, Heinrich von Pierer 2,8 Millionen
Dollar, Henning Schulte-Noelle 2,3 Millionen Dollar, Jürgen Dormann 2,1
Millionen Dollar und Hans-Jürgen Schinzler 1,8 Millionen Dollar.
Henning Schulte-Noelle 60.
Werner Ernst 28. Januar 1910-26. August 2002.
2002-08-27
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlieren die das
Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Missachtung
des Gesellschaftszwecks verringernden Gesellschafter die Haftungsbeschränkung
auf das Vermögen der Gesellschaft (II ZR 300/2000 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Testbestellung von
Kosmetikartikeln im Wert von 55 DM die Mitlieferung eines in jedem Fall
behaltbaren Baumwollschals im Wert von 2 DM nicht wettbewerbswidrig (I ZR
45/2000 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Werbung Das weitervermittelte Gespräch kostet Sie somit keinen Pfennig
extra wettbewerbswidrig, wenn nur die Weitervermittlung keine zusätzlichen
Kosten verursacht (6 U 78/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Zusatznachlass
von 10 Prozent in den ersten beiden Stunden eines Schlussverkaufs nicht
wettbewerbswidrig, weil Kunden in dieser Zeit ohnehin ohne Überlegen
billige Ware kaufen (6 U 81/2002 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann gegen
einen wegen Trunkenheit am Steuer (außerhalb der Arbeitszeit) seinen
Führerschein und damit seine Arbeit verlierenden Berufskraftfahrer eine
Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen verschuldeter Arbeitslosigkeit
verhängt werden (L 1 AL 134/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Daewoo ohne
Zustimmung (bzw. Lizenzgebühr) nicht mit dem Bild der deutschen
Fußballnationalmannschaft von 1954 (Helden von Bern) werben (21 O
4059/2002).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Köln ist eine
Strafanzeige Klaus Essers gegen Lothar Sent wegen Geheimnisverrats auf Grund
des Informationsrechts gegenüber der Presse haltlos.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt das Ermittlungsverfahren gegen Bild wegen
des Ausspähens von Daten (Bonusmeilen) nach Rücknahme des
Strafantrags Franz Münteferings ein.
Das Ermittlungsverfahrens gegen Christoph Böhr wegen des Verdachts der
Untreue durch Teilfinanzierung einer Broschüre mit Geldern seiner
Landtagsfraktion ist eingestellt.
Gegen Thomas Borer-Fielding wird wegen unerlaubten Waffenbesitzes ermittelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der allgemeine Ausschluss der Öffentlichkeit von
Anhörungen zur Abschiebung von nach den Anschlägen vom 11. September
2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika festgenommenen Ausländern
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Distriktgerichts Tokio erhalten Opfer und
Angehörige von Opfern der im zweiten Weltkrieg in China biologische Waffen
entwickelnden und testenden Sondereinheit 731 keinen Schadensersatz von Japan.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt die Stadtwerke Mainz wegen zu hoher
Durchleitungsgebühren für Strom ab.
Auf Grund der Kriegsdrohungen der Vereinigten Staaten von Amerika
gegenüber dem Irak steigt der Preis für ein Fass Nordseeöl Brent
auf 27,92 Dollar.
Der Leiter der Börse New Yorks Richard Grasso unterlässt rechtswidrig
die Offenlegung eines Teils seines Aktienbesitzes.
Hajo Hoffmann ist als Oberbürgermeister Saarbrückens vom Dienst
suspendiert.
In Deutschland wurden 2001 rund 198000 Ehen (mit 154000 minderjährigen
Kindern) geschieden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen Nürnberger
Bratwurst, Thüringer Rostbratwurst, Thüringer Leberwurst und
Thüringer Rotwurst in andern Regionen Europas nicht nachgemacht werden
dürfen.
2002-08-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein zu
konservativer Vermögensanlage verpflichteter, überwiegend
Technologieaktien erwerbender Vermögensverwalter nicht auf eine für
einfache Fahrlässigkeit vereinbarte Haftungsbeschränkung berufen (III
ZR 100/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es
für einen Verpflegungspauschalanspruch gegen die DB Arbeit GmbH auf die
bei ihr vertragsgemäß zu leistende Arbeit an (10 AZR 441/2001 30.
Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die
Ermächtigung des Vorstands zur Kapitalerhöhung von MLP im Jahre 2000
rechtmäßig (7 U 137/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Aufbewahrung
eines Ersatzschlüssels in einem abgeschlossenen Handschuhfach eines
Kraftfahrzeugs keine grob fahrlässige Pflichtverletzung eines
Versicherungsvertrags (2 U 1513/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind bei dem
Planfeststellungsverfahren zum Bau der Stadtbahn durch Riegelsberg die Rechte
der Kirchengemeinde Sankt Josef ungenügend berücksichtigt worden.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in Pennsylvania muss Merrill
Lynch dem Ehepaar Millar 7,7 Millionen Dollar Schadensersatz wegen fehlerhafter
Anlageberatung und Nichtausführung eines erteilten Verkaufsauftrags
zahlen.
MobilCom AG klagt gegen Millenium GmbH auf Rückzahlung von 70,9 Millionen
Euro.
Im derzeitigen Korruptionsindex nehmen Finnland den ersten,
Großbritannien den 10., die Vereinigten Staaten von Amerika den 16.,
Deutschland den 18., Japan und Spanien den 20., Frankreich den 25., Italien den
31., Russland und Indien den 71., Nigeria den 101. und Bangladesh den 102. und
letzten Platz ein.
Durch Vertrag erlässt Deutschland Bolivien rund 300 Millionen Euro
Schulden aus Entwicklungsvorhaben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens müssen die
staatlichen Behörden gegen Warren Anderson von Union Carbide
bezüglich des Giftgasunfalls von 1984 wegen fahrlässiger Tötung
ermitteln.
Der Bundesverband deutscher Apotheker zeigt Doc Morris und die mit dem
Unternehmen abrechnenden gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands wegen des
Verdachts strafbarer Handlungen an.
Italien will die autofreien Sonntage wegen hoher Kosten und geringer Wirkung wieder
abschaffen.
Salomon Smith Barney haben Bernard Ebbers während des Börsenbooms
Aktien von Börsenneulingen im Wert von 17 Millionen Dollar zugeteilt.
2002-08-29
Hessen ermöglicht durch eine Änderung des Polizeigesetzes die durch
eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen Fehlens einer
gegenwärtigen Gefahr untersagte Rasterfahndung nach möglichen
terroristischen Attentätern (sog. Schläfern).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte hat Russland das Verbot der Menschenrechtskonvention, niemanden
zu foltern oder unmenschlich oder erniedrigend zu behandeln dadurch verletzt,
dass es einen Bankdirektor mehr als vier Jahre in Untersuchungshaft in einer 17
Quadratmeter großen Zelle mit bis zu 20 Mitgefangenen bei ständig
brennendem Licht und laufendem Fernsehgerät sowie lebenden Erregern und
Ungeziefer verwahrte.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der dem
Arbeitsamt den Wechsel einer Steuerklasse nicht mitteilende Arbeitslose mit der
Herabsetzung des Arbeitslosengelds rechnen und unter Umständen zu viel
erhaltenes Arbeitslosengeld zurückzahlen (B 11 AL 31/2002, B 11 AL 87/2001
R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die in
einer rechtswidrig vom Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats einberufenen
Versammlung gefassten Eigentümerbeschlüsse ungültig, sofern sie
nicht auch von einer ordnungsgemäß vom Verwalter einberufenen
Versammlung getroffen worden wären (2 Z BR 14/2002 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die von
einer Wohnungseigentümerversammlung unter rechtswidrigem Ausschluss von
Wohnungseigentümern gefassten Beschlüsse unwirksam, sofern sie nicht
auch von einer ordnungsgemäß beschließenden Wohnungseigentümerversammlung
getroffen worden wären (2 Z BR 97/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Erblasser trotz eines
Erbvertrags zu Lebzeiten großzügige Geschenke an Nichterben (z. B.
Pflegende) machen (21 O 315/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine
Mietpreiserhöhung wegen Modernisierung ausgeschlossen, wenn eine
Gasetagenheizung durch einen Fernwärmeanschluss ersetzt wird oder wenn
Fernwärmekosten ohne weiteren allgemeinen Nutzen die Heizkosten
erhöhen (316 S 136/2001 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die MTV Freak
Show zwar jugendgefährdend, aber nicht so schwer jugendgefährdend,
dass sie nicht nach 23 Uhr gesendet werden dürfte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann bei
gewohnheitsmäßigem Gebrauch von Haschisch und Nichterteilung der
Zustimmung zu einer angeordneten medizinisch-psychologischen Untersuchung die
Fahrerlaubnis entzogen werden (2 L 990/2002 TR).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarburg kann die
verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für
anfängliche Mietmängel nicht durch eine missverständliche
Klausel des Mietvertrags ausgeschlossen werden (5 C 306/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Anklage gegen Holger
Pfahls zugelassen und damit die Verjährung möglicher Straftaten bis
August 2002 hinausgeschoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nigerias ist ein
unverheiratetes Paar wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs zum Tod
durch Steinigung verurteilt.
Der Bundesfinanzminister Deutschlands beantragt bei der Europäischen
Kommission Fristverlängerung für die Mitteilung über die Art und
Weise der Rückforderung von 572 Millionen Euro zuzüglich Zinsen von
der Deutschen Post (angeblich wegen bisher noch nicht ermittelter
Rechtsgrundlage).
Die Zahl der farbigen Häftlinge der Vereinigten Staaten von Amerika
beträgt 790000, die Zahl der farbigen Studenten 603000.
Der Wertpapierbroker Frank Gruttadauria bekennt sich des Betrugs mindestens
28er Kunden um mindestens 40 Millionen Dollar schuldig.
Brahim Boulami hat vermutlich kurz vor seinem Weltrekord über 3000 Meter
Hindernis Erythropoietin verwendet.
Berlin, Brandenburg und der Bund Deutschlands einigen sich mit Hochtief und IVG
auf den Bau des Flughafens Berlin durch private, den Flughafen 99 Jahre auf
eigene Rechnung betreibende Investoren (erwartete Kapitalrendite 13,5 Prozent,
geplante Eröffnung 2009).
Die gesetzliche Krankenversicherung Deutschlands erwirtschaftet in den ersten
sechs Monaten 2002 einen Verlust von 2 Milliarden Euro.
Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt Hansjürgen Karge als
Generalstaatsanwalt ab.
2002-08-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden verfassungsmäßige
Rechte Guido Westerwelles durch seine Nichtzulassung zu einem Fernsehauftritt
Gerhard Schröders und Edmund Stoibers am 8. September 2002 nicht verletzt
(2 BvR 1332/2002).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation darf die Europäische
Union gegen die Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle in Höhe
von 4 Milliarden Euro jährlich wegen wettbewerbsfeindlicher
Steuergesetzgebung (Foreign sales corporations in Steueroasen) festsetzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Sascha Opel
(stellvertretender Chefredakteur Der Aktionär) wegen
Insidergeschäften und unerlaubter Erbringung von Finanzdienstleistungen
(Gewinn 115000 DM) zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen müssen
Bauern Subventionen für verwechselte Anbauflächen nicht an die
Europäische Union zurückzahlen (4 A 4090/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann der die
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch unzutreffende
Behauptungen erschleichende Elternteil für die Zeit, in der das Kind sich
bei dem andern Elternteil aufhält, kein Kindergeld beanspruchen (1 K
10/2002 14. Mai 2002).
Der Bundestagspräsident Deutschlands lehnt Auskünfte über die
von ihm eingerichtete Bonusmeilendatei aus Datenschutzgründen ab.
Thüringen ersetzt das herkömmliche Fingerabdrucksystem (mit
Druckerschwärze auf Papier) durch elektronisches Einscannen der
Erkennungslinien von Finger und Handfläche in eine zentrale Datei
(Livescan).
Bei Consors müssen nicht aktive Kunden monatlich 1,95 Euro für Depot-
und Kontoführung zahlen.
Eberhard von Heusinger 15. August 1925-30. August 2002.
2002-08-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die
Anforderungen an eine Berufungsbegründung auch erfüllt sein, wenn
sich die Berufung nur gegen die Entscheidung über eine zur Aufrechnung
gestellte Forderung wendet (VII ZR 261/2000 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt der
unzuverlässige Umgang mit dem Notar als Rechtsanwalt anvertrauten
Mandantengeldern den Amtsenthebungsgrund der Gefährdung der Interessen der
Rechtssuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung (NotZ 1/2002 8. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt für
eine den schriftlichen Antrag ergänzende mündliche
Willenserklärung auf Erweiterung des Versicherungsschutzs auch bei
Ausfüllung des Versicherungsantrags durch den Versicherungsvertreter der
Versicherungsnehmer die Beweislast (IV ZR 145/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweitert der
Forderungsübergang nach § 81a BVG nicht den Umfang der Ersatzpflicht
des Schuldners (VI ZR 401/2001 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die
Versicherungsfähigkeit eines in abhängiger Stellung tätigen
Versicherten einer nur erwerbstätige Personen versichernden
Krankentagegeldversicherung nicht bereits mit der Kündigung (IV ZR 00/2001
15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
begründet die gesetzliche Möglichkeit der Beauftragung
öffentlich bestellter Vermessungsingenieure mit der Vorbereitung von im
Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen keinen subjektiv-öffentlichen
Rechtsanspruch auf Beauftragung (4 BN 26/2002 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands sind Fantastic
und Großschreibung oder Kleinschreibung grundsätzlich nicht
unterscheidungskräftig, doch ist fanTASTic für Waren der Klasse 9
schutzfähig (z. B. für eine Tastatur) (30 W [pat] 157/2001 22. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist SAP
unterscheidungskräftig gegenüber BASAP (3 U 363/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Hinzufügung
einer Sachbezeichnung (z. B. Autohaus) bei Fortführung einer Firma
rechtmäßig (15 W 84/2002 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Einbruchsdiebstahl
mittels eines richtigen Schlüssels auch der Einbruchsdiebstahl mittels
eines zum einmaligen Gebrauch an sich genommenen und später wieder
zurückgeführten Schlüssels (20 W 39/2001 23. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Vereinbarung
über Unverändertbleiben von Prämie und Tagesgeldhöhe einer
Krankenhaustagegeldversicherung auf Grund der Vertragsfreiheit
rechtmäßig (19 U 162/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Versagung einer
Sozialleistung (z. B. Wohngeld) wegen Nichtbeantragung einer andern
Sozialleistung (z. B. Unterhaltsvorschuss) rechtswidrig (21 A 649/2000 18.
Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Teilnahme an
einem Vorstellungsgespräch keine Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses
(261 C 6095/2002 25. April 2002).
Online-Handel, hg. v. Bräutigam, Peter/Leupold, Andreas, 2002-08-31
Breloer, Helge, Was ist mein Baum wert?, 4. A. 2002
Pelikan, Wolfgang, Altersvorsorge, 2002
Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 5. A. 2002
Beater, Axel, Unlauterer Wettbewerb, 2002
Recht der elektronischen Datenbanken (Lbl.), hg. v. Wiebe, Andreas/Leupold,
Andreas, 2002
Glanegger, Peter/Güroff, Georg, Gewerbesteuergesetz, 5. A. 2002
Fichtelmann, Helmar/Schulze zur Wiesche, Dieter/Högl, Hans-Werner/Schmitt,
Joachim/Ferstl, Gerald, Steuer-Formular-Handbuch, 7. A. 2002
Jacobs, Otto, H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 5. A. 2002
Doukoff, Norman, Die zivilrechtliche Berufung nach neuem Recht, 2. A. 2002
Das Prozessformularbuch, hg. v. Vorwerk, Volkert, 7. A. 2002
2002-09-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nur von
einem Grundstückskaufvertrag abhängiger Bauvertrag nicht nach den
Vorschriften über Grundstückskaufverträge zu beurkunden (VII ZR 321/2000
13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom
Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung zur Vermeidung
einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung gewährte Leistung
eine inkongruente Deckung (IX ZR 211/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist als
Verzugsschaden grundsätzlich auch ein entgangener Gewinn aus
Spekulationsgeschäften in Aktien zu ersetzen (II ZR 355/2000 18. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof vorabentscheiden, ob Art. 6 I lit. B
Markenrichtlinie auch anwendbar ist, wenn ein Dritter die dort
aufgeführten Angaben markenmäßig benutzt (I ZR 258/1998 7.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Betreuung
eines Angeklagten zu prüfen, ob eine Unterbringung nach den §§
63, 67b I 1 StGB noch erforderlich ist (4 StR 379/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
Meldebehörden und Gerichte bis zur Mitteilung des Getrenntlebens eines
verheirateten Meldepflichtigen grundsätzlich vom Bestehen einer
familiären Lebensgemeinschaft auszugehen (6 C 12/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Urteile
derselben Kammer des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidung mit einer
Nichtzulassungsbeschwerde angefochten wird, nicht nach § 72 II Nr. 2 ArbGG
divergenzfähig (2 AZN 909/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Steuerhinterziehung in erheblicher Höhe bei einem Angestellten einer
Finanzbehörde auch bei Selbstanzeige ein wichtiger Grund zu fristloser
Kündigung (2 AZR 325/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine negative
Einkunft mit einer Ausbildungsbeihilfe aus einer öffentlichen Kasse bei
der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags nicht verrechnet werden (III R
22/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist im
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die sofortige weitere Beschwerde
gegen eine Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ablehnende, die
weiter Beschwerde aber zulassende Entscheidung des Landgerichts statthaft (1 Z
BR 59/2002 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist das Gesetz
Sachsen-Anhalts über die Unterbringung besonders
rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht verfassungswidrig (1 Ws
120/2002 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Saarland ist die Einstufung
eines Urteils als so falsch, dass man sich wundert, dass ausgebildete Juristen
an der Rechtsfindung beteiligt waren, keine mit dem Sachlichkeitsgebot
unvereinbare Formalbeleidigung (AGH 7/2001 28. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein
Fahrerlaubnisinhaber erst dann zu einer psychologisch-medizinischen Untersuchung
verpflichtet, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen auf Tatsachen
gestützten Anfangsverdacht für die Einnahme von
Betäubungsmitteln belegen kann (7 B 10765/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss sich eine
Beschwerdebegründung mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen
und einen bestimmten Antrag enthalten (7 S 653/2002 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Zusendung
unaufgeforderter E-mail-Werbung an einen aus beruflichen Gründen zur
sorgfältigen Lesung von E-mails verpflichteten Rechtsanwalt
unzulässig (16 O 4/2002 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist die Angabe von
(bloßen) Beratungsschwerpunkten auf der Homepage eines Rechtsanwalts
rechtmäßig (1 C 2871/2002 4. Juni 2002).
Der Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands hat die Kommandogewalt
für Einsätze der Streitkräfte.
Der Kreisvorsitzende Lübecks der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands ist als weiterer V-Mann enttarnt.
Die Telefonauskunft der Deutschen Bahn AG ist auf Computer (0800/1507090) oder
Entgelt (11861, 60 Cent je Minute) umgestellt.
In Budapest wird die deutschsprachige Gyula-Andrassy Privatuniversität mit
Aufbaustudiengängen in vergleichender Staats- und Rechtswissenschaft,
internationale Beziehungen und Mitteleuropastudien eröffnet.
Karl Schmitt 15. Januar 1918-Würzburg 1. September 2002.
2002-09-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haftet ein
haftpflichtversicherter, einen infolge Unterlassung gerichtlicher
Zeugeneinvernahme missverständlichen Unterhaltsvergleich
abschließender Rechtsanwalt nicht für den durch die
Pflichtverletzung des Gerichts verursachten Schaden (1 BvR 399/2002 12. August
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Arzt
nicht für den Unfalltod eines gegen den ärztlichen Rat ein
Kraftfahrzeug führenden Patienten haftbar gemacht werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein ohne weiteres
erkennbares Ende einer Straße nicht besonders kenntlich gemacht werden
(12 U 900/2000 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
ein früherer Eigentümer die auf dem Grundstück gelagerten
Shredderrückstände nicht beseitigen (10 S 2153/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Gemeinde mit weniger als 50000 Einwohnern (Hauptwohnsitz) einen Antrag auf
Zulassung der Ausübung der Prostitution in Wohnungen zum Schutz empfindlicher
Sozialstrukturen ablehnen (8 A 10692/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die
Schufa bei einer rechtmäßigen Rasterfahndung nach sog.
Schläfern Daten mitteilen (12 B 11008/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitgeber grundsätzlich einem Arbeitnehmer nicht einseitig andere
Tätigkeiten als im Arbeitsvertrag vereinbart zuweisen (4 Sa 225/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf die Ausländerbehörde einem zur Ausreise
verpflichteten Ausländer die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
verbieten (8 L 2012/2002 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg kann ein Key Account
Manager Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in vollem
Umfang als Werbungskosten geltend machen (I 261/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist eine
von einem in Deutschland lebenden Ehemann per E-mail nach Ägypten gesandte,
ausgedruckte und von einem Gericht anerkannte Scheidungserklärung wirksam.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft gegen Oberbürgermeister
Erwin (CDU) den Anfangsverdacht gesetzwidriger Störung einer Versammlung
(von Roma), Nötigung und Untreue.
Karl Wienand erhält Haftverschonung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist über das
Vermögen der Eurospeed Lausitzring das Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist das Insolvenzverfahren
über das Vermögen der Telesens KSCL AG eröffnet.
Der Werbemittelversender Hach beantragt bei dem Amtsgericht Darmstadt die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Volkswagen AG kündigt zum 30. September 2002 alle
Händlerverträge zwecks allmählicher Harmonisierung der Verkaufspreise.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme des Musiklabels Zomba
durch die Bertelsmann Music Group zu.
Gastaufenthalte von Schülern von mehr als drei Monaten Dauer im Ausland
unterfallen dem Reisevertragsrecht.
2002-09-03
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Spesen ohne nähere Bestimmung (zusätzlich zu einem Pauschalhonorar
von 60000 DM) aufnehmende Honorarvereinbarung nicht wegen Unbestimmtheit
unwirksam (1 BvR 328/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht schon bei
Abweichung von der fast einhelligen Rechtsauffassung willkürlich (X ARZ
110/2002 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich ein
vorgerichtlich seinen behandelnden Arzt nicht von der Schweigepflicht
entbindender Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess auf die für ihn
günstige Aussage seines Arzts berufen (2 AZR 148/2001 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg beweisen weder
Einzelverbindungsnachweis der Telekom noch sog. Leonardo-Protokoll den Zugang
allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem Geschäftspartner (3 U
168/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die
Kündigung von Versorgungsverträgen durch einen in allgemeinen
Geschäftsbedingungen dazu von Kunden bevollmächtigten
Versorgungsunternehmen keine unerlaubte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
(29 U 20902002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Leo Kirch bis zu
einer gerichtlichen Klärung ein Verkauf seiner Beteiligung an Springer
ohne Zustimmung der Springer-Mehrheitsgesellschafter untersagt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Werner Kuhls und
der DRS Verlag nicht behaupten, die Lizenzrechte der deutschen Rolling Stones
zu halten.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Israels dürfen zwei
Angehörige von Terroristen für zwei Jahre nach Gaza ausgewiesen
werden.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Rudolf Scharping wegen des
Verdachts der Hinterziehung von Schenkungsteuer bei Gelegenheit einer
Kleiderausstattung durch Moritz Hunzinger für 27600 DM.
Fünfzehn Nordkoreaner suchen in der deutschen Botschaftsschule in Peking
(Bejing) Schutz.
Kirch Media verkauft Mobilfunkrechte der Fußballbundesliga an Vodafone.
Feedback AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2002-09-04
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Garagenmieterstattungen
des Arbeitgebers für einen Dienstwagen kein Arbeitslohn (VI R 145/1999 7.
Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz
begründet die Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat eine
Sperre des Arbeitslosengelds (L 1 Al 127/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann Payback Unterlassung
unerlaubter Vervielfältigung seiner Kundenkarten verlangen (211 C
10387/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Beschwerden
gegen die Vergabe des Auftrags zum Aufbau und Betrieb eines
Lastkraftwagenmautsystems an Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und Cofiroute
unbegründet.
Das Europäische Parlament beschließt das Verbot mitgliedstaatlicher
Vorschriften zur Begrenzung von Preisnachlässen und Zugaben.
RWE gibt die Bemühungen um Internetanschlüsse über das Stromnetz
(wegen technischer Schwierigkeiten und geringem Marktinteresse) auf.
Nach dem Verbot des Verkaufs von Vermögenswerten an Bertelsmann
schließt Napster den Betrieb (und sendet Napster was here).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf eine Aussage eines
Verkehrsunfallflüchtigen nur nach seiner Belehrung über seine
Stellung als Beschuldigter verwertet werden (1 Qs 82/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Gastwirt wegen
Volksverhetzung und Beleidigung (gegen seine Absage einer Benefizveranstaltung)
protestierender Juden zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und 2500 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Auf der Hauptversammlung der Foris AG werden die meisten Tagesordnungspunkte
zurückgezogen.
Florida lässt als achter Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika
eine Sammelklage gegen Microsoft wegen Wettbewerbsverzerrung zu.
Griechenland verbietet Computerspiele einschließlich der Installation auf
privaten und öffentlichen Rechnern.
Jens Adolphsen wird in Regensburg für Sportrecht habilitiert.
Der 1999 auf Gotland im Gewicht von 68 Kilogramm gefundene Silberschatz von
Spillings enthält als älteste seiner 14296 Münzen eine
Prägung des persischen Königs Darius von 539 v. Chr. (sowie eine 766
n. Chr. geprägte Münze mit der Aufschrift Moses ist ein Bote Gottes
und vier skandinavische Münzen von etwa 820).
2002-09-05
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss Freital 1,5
Millionen DM rechtswidrig erlangtes Darlehen an Berleburg zurückzahlen (6
U 548/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat es bei einem
Grundstücksgeschäft des Abgeordneten Diethard Schütze zwar
merkwürdige Zahlungen gegeben, doch ist Bestechung nicht erwiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter eine
Besichtigung der Mietwohnung durch mögliche Käufer in angemessenem
Umfang (dreimal monatlich werktags zwischen 19 und 20 Uhr für 30 bis 45
Minuten) dulden (2/17 S 194/2001 24. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem
die Attestpflicht bei Krankheit verletzenden Arbeitnehmer nicht fristlos,
sondern nur fristgebunden gekündigt werden (16/9 Sa 1876/2991 5. August
2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Stadt Koblenz
die Genehmigung der Umwandlung eines Ladengeschäfts in eine Spielhalle am
Bahnhof Koblenz ablehnen (1 K 409/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist eine kostenlose Probefahrt einer Fahrschule rechtswidrig
(13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein kurz vor dem
Ende des Arbeitsverhältnisses Wettbewerb betreibender Arbeitnehmer
fristlos entlassen werden (4 9836/2001 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des angegangenen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Hershey Foods Corp. bis zur Klärung der gerichtlichen
Zuständigkeit nicht verkauft werden.
Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika verklagen
Überlebende und Angehörige von Opfern des Terroranschlags auf das
World Trade Center vom 11. September 2001 Saddam Hussein und Usama bin Laden
auf Schadensersatz.
Die in die deutsche Botschaftsschule in Peking geflohenen Nordkoreaner
dürfen voraussichtlich ausreisen.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich darf der des Bilanzbetrugs
verdächtige Al Dunlap keine führende Stelle in einem
börsennotierten Unternehmen mehr einnehmen und muss 500000 Dollar zahlen.
Die Umweltminister Deutschlands beschließen die Verschiebung des Ausbaus
der Elbe bis zur Klärung der Folgen für den Hochwasserschutz.
Ein strategischer Partner aus Asien soll eine Absichtserklärung für
einen Einstieg bei der gefährdeten Grundig AG abgegeben haben.
Knorr Capital Partner AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2002-09-06
Die Versammlung der 78 Vertragsstaaten einigt sich auf Grundsätze für
die Wahl der 18 Richter des internationalen Strafgerichtshofs (6 Frauen,
mindestens je drei Richter aus Afrika, Lateinamerika und Westeuropa, je zwei
aus Asien und Osteuropa).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass nur die minderbehinderten
Arbeitnehmer der Privatwirtschaft im Saarland drei zusätzliche Urlaubstage
durch Gesetz zugesprochen erhalten, nicht dagegen auch die Arbeitnehmer des
öffentlichen Diensts (9 AZR 355/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber die Mehrbelastung durch Nachtarbeit durch bezahlte freie Tage oder
durch einen Zuschlag (von 30 Prozent) auf das Bruttoarbeitsentgelt ausgleichen
(9 AZR 202/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein mit seinen
Kindern ohne Zustimmung er Mutter in Urlaub fahrender Vater nicht nach §
235 StGB strafbar (1 Ws 240/2002 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat der 1998
vom Flughafen Düsseldorf einseitig gekündigte sog.
Angerland-Vergleich 1965 für den Flughafen Düsseldorf Bestand, kann
aber veränderten Bedingungen angepasst werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Beschränkung der
Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen auf drei Prozent des
Bruttoeinkommens bei der Heranziehung des Einkommens des Partners eines
Arbeitslosenhilfeantragstellers rechtswidrig (S 53 AL 2103/2002).
2002-09-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zum
ständigen Vertreter des Hauptgeschäftsführers bestellte
Geschäftsführer einer Handwerkskammer Organvertreter, so dass eine
Befristung seines Anstellungsvertrags zulässig ist (III ZR 207/2001 25.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Darlehensvertrag grundsätzlich nur einheitlich gegenüber allen
Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern gekündigt werden (XI ZR 323/2001 9.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die nach
Rechtshängigkeit erfolgte Umschreibung einer Auflassungsvormerkung auf
einen Nachkäufer keine Auswirkung auf einen Prozess über den
Grundbuchberichtigungsanspruch (V ZR 97/2001 5. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei
unzulässigem Stattgeben eines Hauptanspruchs und eines Hilfsanspruchs
durch ein Grundurteil eines Berufungsgerichts und Rechtskräftigwerden des
dem Hauptanspruch zur Höhe stattgebenden Berufungsurteils die Bindung des
Revisionsgerichts an das Grundurteil über den Hilfsanspruch (V ZR 97/2001
14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wiedergabe
der wesentlichen Merkmale des Originals eines Wappens (Düsseldorfs) durch
den Herausgeber eines Anzeigenblatts das Namensrecht des Wappeninhabers
verletzen (I ZR 235/1999 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Mangel
eines Bauwerks vor, wenn die Bauausführung von dem geschuldeten Werkerfolg
abweicht und durch diesen Fehler der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch
gemindert wird (VII ZR 1/2000 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Anspruch
auf eine Bescheinigung als Spätaussiedler nur, wer in dem für die
Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt Spätaussiedler
ist (5 C 45/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Suche
fehlerhafter Zeichenketten in einem Text mit Hilfe von Zeichenketten, die sich
aus wahrscheinlichem menschlichem, nicht aber technisch bedingtem Fehlverhalten
bestimmen, keine Leistung auf technischem Gebiet (17 W [pat] 69/1998 26.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Eintragung eines
plastische Chirurgie ohne entsprechende Facharztanerkennung ausführenden
Arzts in einem Branchenfernsprechbuch in der Rubrik Arzt für plastische
Chirurgie nicht rechtswidrig, aber die Werbung mit dem Titel Prof. h. c.
irreführend, wenn die Ehrenprofessur nicht nachgewiesenermaßen
für konkrete Leistungen in der Medizin verliehen wurde (5 U 8811/2000 22.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine jede
Überschreitung einer Zwischenfrist mit der für die
Überschreitung der Endfrist vereinbarten Vertragsstrafe belegende
allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (7 U 938/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt eine
vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung eines Versicherungsvertrags nicht vor,
wenn statt einer fehlenden Rubrik Bordell (bei Vorhandensein einer Rubrik
Stundenhotel, Eroscenter und Massagesalon) die vorhandene Rubrik Pension
angekreuzt ist und ein Versicherungsagent als Auge und Ohr der Versicherung die
Pension bzw. das Bordell mehrmals aufgesucht hat (10 U 433/2001 1. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist t3 Medien GmbH mit
T3 verwechslungsfähig (6 U 3722/2001 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln soll die falsche
Angabe vor einem Jahr erworben bei einem mehrere Jahre früher erworbenen,
gestohlenen Schmuck zur Leistungsfreiheit des Hausratsversicherers führen
(9 U 136/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock kann bei einer Zustellung und
Vollstreckung aus mehreren Vollstreckungstiteln nur eine Gebühr, eine
Auslagenpauschale und eine Wegegeldpauschale des Gerichtsvollziehers verlangt
werden (64 M 2557/2001 3. Juni 2002).
Deutsch, Erwin/Ahrens, Hans-Jürgen, Deliktsrecht, 4. A. 2002
Katzenmeier, Christian, Arzthaftung, 2002
Fleischer, Holger/Kalss, Susanne, Das neue Wertpapiererwerbs- und
Übernahmegesetz, 2002
Gebel, Dieter, Betriebsvermögensnachfolge, 2. A. 2002
Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan-Holger/Götz, Gero, Geschlossene Fonds, 2.
A. 2002
Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 12. A. 2002
Rolfs, Christian, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2002
Däubler, Wolfgang, Arbeitsrecht, 4. A. 2002
Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Kittner, Michael/Zwanziger, Bertram, 2002
Janiszewski, Horst/Jagow, Joachim/Burmann, Michael, Straßenverkehrsrecht,
17. A. 2002
Stüer, Bernhard/Probstfeld, Willi E., Die Planfeststellung, 2002
Anwalt- und Notarverzeichnis, 4. Edition 2002
CD-ROM
Schlichting, Alain
de/Oellers-Frahm, Karin, Einführung in die französische
Rechtssprache, 2. A. 2002
Rechtsanwalt Dietmar Bauer 5. April 1948-Wiehl 7. September 2002.
2002-09-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine noch
einzulegende Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Aussetzung oder
Verlängerung der vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Frist für
die Fortgeltung des § 25 BRAO unzulässig (1 BvQ 19/2002 12. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der
Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse den maßgeblichen zu
entscheidenden Sachverhalt wiedergeben (IX ZB 56/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die
Grundsätze zur Sittenwidrigkeit der Mithaftung und Bürgschaft
finanziell überforderter Angehöriger grundsätzlich nicht
für Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft wegen Verbindlichkeiten der
Kommanditgesellschaft (XI ZR 199/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem zu
Abschlagszahlungen verpflichteten, vor Fälligkeit der jeweiligen Rate auf
die spätere Werklohnschuld zahlenden Besteller ein Anspruch auf Ausgleich
der damit verbundenen angeblichen Nutzungsvorteile (z. B. 107990 DM) gegen den
Unternehmer nicht zu (X ZR 125/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Aufhebung
eines Urteils und Zurückverweisung des Verfahrens aus
verfahrensrechtlichen Gründen das betroffene Gericht nicht an die
Zulässigkeit der Klage gebunden (RiZ [R] 1/2001[DGH für Richter beim
OLG Stuttgart] 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Lagerplatz eines kleinen Bauunternehmens in einem Dorfgebiet zulässig sein
(4 C 18/2000 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Handel mit
Grundstücken und Rechten keine Lieferungen von Waren und können
gewerbliche Leistungen nur solche Leistungen sein, die nicht Lieferungen sind
(I R 70/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Verlängerung
der Frist zur Begründung einer Anschlussberufung unzulässig (16 U
98/2002 12. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Arzt nicht
verpflichtet, eine Schwangere auf die Möglichkeit des
Schwangerschaftsabbruchs hinzuweisen und sind vom Schutzbereich eines
Behandlungsvertrags nur die bei sachgerechter Aufklärung und sachgerechtem
Schwangerschaftsabbruch nicht entstehenden Schäden erfasst (3 U 229/2000
5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine
Fußballwette ein unerlaubtes Glücksspiel (15 Ns 383 Js 45 264/1999
29. Januar 2002).
Deutschland soll zum vierten Mal nichtständiges Mitglied des
Sicherheitsrats der vereinten Nationen werden.
Die Europäische Kommission will bei Ausbleiben einer Einigung in den
Verhandlungen über die Zinssteuer gegen die Schweiz Einschränkungen
des freien Kapitalverkehrs und des freien Zahlungsverkehrs einführen.
Supachai Panitchpakdi aus Thailand ist seit Anfang September Generaldirektor
der Welthandelsorganisation.
Rumänien eröffnet eine deutsche Industrie- und Handelskammer in
Bukarest.
Susanne Riess-Passer tritt (mit Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler) im
Streit mit Jörg Haider als Vizekanzlerin Österreichs zurück.
Estland beginnt mit dem Aufbau einer Gendatenbank.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt gegenüber dem Vorjahr
um schätzungsweise ein Drittel.
Bernd Protzner ist wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Bau eines
Einfamilienhauses (100000 Euro) angeklagt.
2002-09-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach
endgültiger, unter Beachtung aller Rechtsschutzmöglichkeiten
erfolgter Besetzung einer Stelle des öffentlichen Diensts der Anspruch
eines übergangenen Bewerbers auf ein fehlerfreies Auswahlverfahren
erschöpft (9 AZR 751/2000 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss ein Widerspruch
gegen eine Prüfungsentscheidung im Widerspruchsverfahren begründet
werden (4 N 48/2001 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat die allgemeine
Studentenschaft in Hessen kein politisches Mandat (zu einer antifaschistischen
Gegendemonstration gegen eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands) (3 M 1867/2000 13. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel wird der Haftbefehl gegen
Pröhl wegen des Tatverdachts der Bestechlichkeit und des Betrugs aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Frankreichs muss
Deutschland dem ehemaligen Zwangsarbeiter Roland Bucheron auf Grund der
Staatenimmunität weder Lohn noch Entschädigung zahlen.
Comroad AG wird mit dem 20. September 2002 aus dem geregelten Markt der
Deutschen Börse AG ausgeschlossen.
Der Goldpreis steigt auf 320 Dollar je Feinunze.
Die Auflagen für einen Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas werden
verschärft.
Susanne Baer wechselt nach Berlin (Humboldt Universität).
Klaus Bernsmann wechselt von Köln nach Bochum.
Johannes Hager wechselt von Berlin (Humboldt Universität) nach
München.
Wolfgang Schön wechselt von Bonn an das Max-Planck-Institut für
ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht
in München.
Andreas Wiebe wechselt von Hannover nach Wien (Wirtschaftsuniversität).
Walter Paefgen wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels-
und Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung
habilitiert.
Rolf Sethe wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und
Wirtschaftsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung und internationales
Privatrecht habilitiert.
Joachim Suerbaum wird in Bochum für öffentliches Recht
einschließlich Europarecht habilitiert.
2002-09-10 Die
Schweiz ist (190.) Mitglied der Vereinten Nationen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt der
Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens eine Rechtsposition der Länder
voraus, wofür die Zuständigkeit zum Vollzug bestimmter Gesetze nicht
genügt (2 BvG 1/2000 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein von den
zuständigen Behörden als rechtmäßig gewertetes Vorgehen
eines Unternehmers (z. B. Vertrieb einer Wundspüllösung) nicht als
wettbewerbsrechtlich unlauter beurteilt werden (6 U 59/2002 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein
übertriebenes Anlocken, wenn ein Hörer das Radioprogramm eines
Senders längere Zeit mitverfolgen muss, um an einem Gewinnspiel über
200000 DM teilnehmen zu können (I ZR 225/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lassen sich
Abwägungsmängel bei der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht allein
durch einen Verzicht auf die Abwehrrechte eines Betroffenen überwinden (4
BN 3/2002 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt
eine Weisung des Bundesverteidigungsministers zur Anwendung der neuen
Rechtschreibregeln nicht das Persönlichkeitsrecht davon betroffener
Soldaten (1 WB 56/2001, 1 WB 58/2001 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nicht deswegen eine freiwillige Leistung
vorenthalten, weil der Mitarbeiter einer Verlängerung seiner Arbeitszeit
ohne Lohnausgleich nicht zustimmt (10 AZR 340/2001 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt eine
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen bevorstehender
Arbeitsunfähigkeit den Entgeltfortzahlungsanspruch unberührt, wenn
der Arbeitgeber mit der bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit sicher rechnen
musste (5 AZR 2/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt der
SIM-Lock-Sperren von Herstellern von Mobiltelefonen entfernende Verkäufer
rechtswidrig (6 U 68/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Prüfling
bei objektiv falscher Bewertung einer Prüfungsarbeit einen Anspruch auf
Schadensersatz gegen das den Prüfer einsetzende Land (1 U 843/1999 18.
Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zur
Berechnung des nachehelichen Unterhalts dann eine Abänderungsklage, wenn
es sich bei dem abzuändernden Teil um einen Vergleich handelt (14 UF
213/2000 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verstößt
das türkische Adoptionshindernis des Vorhandenseins ehelicher
Abkömmlinge gegen den ordre public Deutschlands (2 W 69/2001 31. Mai
2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das
Zwangspfand auf Einwegverpackungen für Getränke zum 1. Januar 2003 in
Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschland mangels ausreichender gesetzlicher
Grundlage nicht eingeführt werden (17 K 1907/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der
Planfeststellungsbeschluss Hamburgs betreffend das Airbuswerk
(Mühlenberger Loch) infolge unzureichender gesetzlicher Grundlage
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das Einkommen eines
in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partners auf die Sozialhilfe des
andern Partners angerechnet werden (1 L 856/2002).
Die Entscheidung über eine einstweilige Verfügung Leo Kirchs
betreffend den Anteil am Axel Springer Verlag wird am 20. September
verkündet.
Rüther wird gegen eine Kaution von 200000 Euro aus der Haft entlassen.
2002-09-11 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaft darf ein Antibiotikum als Tierfutterzusatz auch ohne
wissenschaftliche Erkenntnisse einer möglichen Gefährdung von
Menschen verboten werden (T-13/1999, T-70/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
Eigentümer eines von Nutzungsrechten eines Energieversorgers zu
Gasleitungen betroffenen Grundstücks auch die Einrichtung von
Telekommunikationskabeln bzw. Telefonleitungsrohren dulden (1 BvR 142/2002 26.
August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Insolvenzgericht nicht einen sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter
zu allen von ihm für nötig gehaltenen Maßnahmen ermächtigen
(IX ZR 195/2001 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bindet eine (nicht
offensichtlich für jedermann erkennbar) rechtswidrige Zusage eines
Finanzamts (betreffend die Verluste aus der Verpachtung eines Seniorenheims)
ein (anderes) Finanzamt (IX R 28/1998, 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve kann ein mit einem eine Bar
zeigenden Prospekt angeworbener Reisender keine Reisepreisminderung wegen
Lärms aus der Bar verlangen (6 S 299/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg kann eine Verletzung an
scharfkantigen Fliesen eines Hotelswimmingpools eine Minderung eines
Reisepreises (um 10 Prozent) begründen (22b C 40/2001).
Der Autovermieter Arndt AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über sein Vermögen.
Die Angebotsabgabefrist für Kirch Media wird bis 13. September
verlängert.
Die Hauptversammlung der Salamander AG setzt 22,71 Euro je Anteilsschein
für die Barabfindung ihrer Kleinaktionäre fest.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2002 beantragen 18500 Unternehmer in
Deutschland die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Oberste Gerichtshof Chiles lehnt die Aufhebung der Immunität Pinochets
erneut ab.
2002-09-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Makler den
Auftraggeber über alle ihm bekannte, für Entscheidungen des
Auftraggebers möglicherweise bedeutsame Umstände aufklären und
in Verhandlungen mit einem Kunden fehlerhafte Angaben richtig stellen (III ZR 43/1999
24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Makler
seinem Kunden keine unzutreffende Vorstellung vermitteln (III ZR 63/2001 24.
Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
optische Veränderung eines Gesamteindrucks eines Gebäudes durch eine
40 Zentimeter über eine Balkonbrüstung hinausragende Parabolantenne
grundsätzlich an Hand von Lichtbildern geprüft werden (2 Z BR 22/2002
28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Ausschluss einer
Untervermietung im befristeten Mietverhältnis in einer allgemeinen
Geschäftsbedingung unwirksam und darf der Mieter bei unberechtigter
Verweigerung einer berechtigten Untervermietung kündigen (8 S 87/2002 13.
Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein
Kinderpornographie auf einen unternehmenseigenen Rechner ladender
Außendienstmitarbeiter einer Drogeriekette fristlos gekündigt werden
(15 Ca 2158/2002).
Das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands nimmt offiziell seine Tätigkeit
in Leipzig auf.
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird Eckart Hien als
Nachfolger Everhardt Franßens.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das
Flutopfersolidaritätsgesetz mit Hilfen im Umfang von 7,1 Milliarden Euro.
Das Europäische Patentamt bestätigt ein Patent für
Speicherbausteine der Rambus Inc. in eingeschränktem Umfang.
Die Allianz Versicherung muss für Fireman’s Fund 750 Millionen
Rückstellungen für Asbest- und Umweltschäden
berücksichtigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Leo Kirch seine
Beteiligung am Axel Springer Verlag nicht ohne Zustimmung des Aufsichtsrats des
Verlags verkaufen, soweit sie 24,9 Prozent der Print Beteiligung
übersteigt.
Die Deutsche Post AG senkt das Briefporto ab 1. Januar 2003 von 56 Cent auf 55
Cent (Postkarten 45 Cent, Kompaktbrief 1 Euro).
2002-09-13
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein zu
lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter für einen Antrag auf vorzeitig
bedingte Entlassung einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (2 BvR 578/2002 1.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der
Strafausspruch gegen Manfred Schmider wegen Befangenheit der Richter
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
Grundstückseigentümer bei einem Kaufvertrag nicht verpflichtet,
über eine längere Zeit zurückliegende Überflutung des
Kellers infolge eines besonders starken Regens aufzuklären (9 U 219/2000
12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss der Versicherungsnehmer
bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung Fragen über Vorerkrankungen
(z. B. Fehlgeburt, Depression) wahrheitsgemäß beantworten (21 O
725/2001 10. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Bezeichnung eines
Sicherheitszuschlags auf Flugpreise als tax durch die Deutsche Lufthansa
rechtswidrig (31 O 241/2002).
Dennis Kozlowski und Mark H. Swartz sind wegen Diebstahls, Korruption und
Fälschung (Schaden von 170 Millionen Dollar) angeklagt.
Die Deutsche Bahn AG erwirbt mehr als 75 Prozent der Aktien des
Logistikkonzerns Stinnes.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden der Sonderorganisation der Vereinten
Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) wieder beitreten.
Bisher haben 970000 Antragsteller in 73 Ländern 1,8 Milliarden Euro
Entschädigung für Zwangsarbeit unter dem Nationalsozialismus
erhalten.
Deutscher Aktienindex 3345 Punkte.
2002-09-14
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berichtigungen
von Scheinrechnungen und Gesamtschaden bei der Strafzumessung zu
berücksichtigen (5 StR 516/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Verfügungsberechtigter vom Berechtigten auch dann nicht die Erstattung
gewöhnlicher Betriebskosten (z. B. für Winterdienst) verlangen, wenn
er aus dem Vermögenswert (z. B. Ruine) keine Nutzungen ziehen kann (V ZR
165/2001 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Neubeginn
einer Hauptverhandlung nach begründetem Besetzungseinwand die für den
Tag des neuen Sitzungsbeginns ausgelosten Schöffen zur Mitwirkung berufen
(2 StR 60/2002 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Genehmigung im Sinne der §§ 1001, 1002 BGB auch als vorherige
Einwilligung erteilt werden (II ZR 266/2001 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein bauleitender,
eine nur durch ein waagrecht angebrachtes Brett gesicherte Außentreppe
zur Benutzung freigebender Architekt wegen Verletzung seiner
Verkehrssicherungspflicht für Schäden abstürzender Mieter (6 U
148/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verneinung der
Frage Wurde Ihnen bereits einmal ein Fahrzeug entwendet? durch den Fahrer eines
der von einem Kraftfahrzeugdiebstahl bereits einmal betroffenen Ehefrau
gehörenden Kraftfahrzeugs eine Pflichtverletzung (9 U 23/2000 23. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine
Berufshaftpflichtversicherung nicht die Gerichtskosten eines ohne nachweisbare
Vollmacht tätigen Rechtsanwalts ersetzen (9 U 169/2001 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die
Angabe des den wahren Lenker eines Unfallfahrzeugs nicht kennenden
Versicherungsvertreters in einer Schadensanzeige, der Versicherungsnehmer sei
Lenker des Fahrzeugs gewesen, die Leistungsfreiheit des Versicherers (9 U
13/2002 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist T – is money
mit Team is money verwechslungsfähig (6 U 212/2001 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist für eine
Honorarklage aus einem Rechtsanwaltsvertrag das Gericht am Kanzleisitz
örtlich zuständig (2 S 139/2002 2. Juli 2002).
Däubler, Wolfgang, BGB kompakt, 2002
Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 11. A. 2002
Wandlungen des Schuldrechts, hg. v. Schlechtriem, Peter, 2002
Köhler, Helmut/Fritzsche, Jörg, Fälle zum neuen Schuldrecht,
2002
Schapp, Jan/Schur, Wolfgang, Sachenrecht, 3. A. 2002
Dörner, Heinrich/Staudinger, Ansgar, Schuldrechtsmodernisierung, 2. A.
2002
Bilanzrecht (Lbl.), hg. v. Baetge, Jörg/Kirch, Hans-Jürgen/Thiele,
Stefan, 2002
Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, hg. v. Römermann, V., 2002
Schulze-Rossbach, Ulrich, Das neue Musikerrecht, 2002
Franzen, Hans/Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Preisbindungsgesetz, 4. A.
2002
EG-Kartellrecht (Lbl.), hg. v. Ensthaler, Hans-Jürgen/Stopper, Martin,
2002
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil C, hg. v. Englert,
Klaus/Katzenbach, Rolf/Motzke, Gerd, 2002
Dörndorfer, Josef, Prozesskostenhilfe für Anfänger, 3. A. 2002
Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 12. A. 2002
Greßmann, Michael, Die Reform der Juristenausbildung, 2002
2002-09-15
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auf
Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei
Überschreitung der Grenze des Zumutbaren die Beschränkung der
Dispositionsfreiheit eines Unterhaltsverpflichteten im finanziellen Bereich als
Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil
der verfassungsmäßigen Ordnung (1 BvR 2144/2001 25. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es ein
Sonderkündigungsrecht des Mieters in der Insolvenz des Vermieters nicht
und erwächst dem Mieter aus der Ablehnung der Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermietervermögen mangels Masse kein
außerordentliches Kündigungsrecht (XII ZR 5/2000 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine
schadensersatzbegründende Behinderung behauptende Auftragnehmer in der
Regel eine bauablaufbezogene Darstellung vorlegen (VII ZR 224/2000 21.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch
ein einziges verwertbares Messergebnis von Abwassermessungen das höchste
Messergebnis sein (9 C 4/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Ursächlichkeit einer Schwangerschaft für die Unfähigkeit zur
Arbeitsleistung der Anspruch auf Mutterschutzlohn gegenüber dem Anspruch
auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vorrangig (5 AZR 588/2000 13. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine
Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom
Selbständigen zum Arbeitnehmer keine Unwirksamkeit der
Vergütungsvereinbarung (5 AZR 257/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat die Korrektur einer
Überprogression bei einer Schenkungskette bei der Besteuerung des ersten
Erwerbs stattzufinden, der mit den Vorerwerben nicht mehr zusammenzurechnen ist
(II R 78/1999 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Vorsitzende
der Kammer für Handelssachen nicht Einzelrichter im Sinne von § 568
S. 1 ZPO (3 W 119/2002 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein
Fernsehton in Mehrbettzimmern eines Krankenhauses übertragender Hörschlauch
kein gebührenpflichtiges Rundfunkempfangsgerät (19 A 5437/1999 13.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann für
Rundfunkgeräte in einem ausschließlich ambulant versorgenden
Dialysezentrum eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht
gewährt werden (19 A 2637/2000 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg sind die in einem
Fahrerlaubnisverfahren von einem Fahrerlaubnisinhaber für die ihm
auferlegte medizinisch-psychologische Begutachtung aufgewendeten Kosten von der
Behörde nicht zu erstatten (5 VG 4699/2001 8. April 2002).
2002-09-16 Deutschland
und Jugoslawien vereinbaren ein Abkommen über die Rücksendung
illegaler Einwanderer aus Jugoslawien in Deutschland.
Guy Wyser-Pratte verklagt Klaus Lederer, Friedel Neuber, TUI und One Equity
Partners auf 15 Millionen Euro Schadensersatz wegen der Insolvenz der Babcock
Borsig AG.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
fristlose Kündigung wegen des Verdachts auf Unterschlagung nach
Ehrlichkeitskontrolle rechtmäßig (7 Sa 1327/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein
Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Beihilfe zum Erwerb eines gebrauchten
Fernsehgeräts und eines gebrauchten Radiogeräts (2 A 2021/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hermeskeil haftet der
Verkehrssicherungspflichtige nicht für den durch Umstürzen eines
Baums erwachsenden Schaden, wenn er halbjährlich eine sorgfältige
Inaugenscheinnahme durchführt und bei Hinweisen auf mangelnde
Standfestigkeit einen Sachverständigen zuzieht (1 C 288/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet ein Versicherer,
wenn er auf einen Antrag auf Vollkaskoversicherung versehentlich nur
Teilkaskoversicherung gewährt, auf Vollkasko (345 C 10809/2002).
Bei einem Bürgerentscheid Aachens wird die für einen Verbleib der
gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft bei der Stadt erforderliche
Stimmenzahl von 20 Prozent verfehlt.
Clifford Chance LLP London erwirtschaften 2001 rund 320 Millionen Pfund Gewinn
vor Steuern und Entnahmen der Partner.
Ron Sommer erhält von der Deutschen Telekom 11,6 Millionen Euro (2
Millionen Euro Pensionszahlungen, Bezüge bis Mai 2005) ohne Beitrag zur
Abgeltung einer Option auf Vertragsverlängerung.
Die Insolvenz von Mobilcom wird mit Hilfe der Bundesregierung eine Woche vor
der Bundestagswahl durch Finanzzusagen öffentlicher Banken über 400
Millionen Euro abgewendet.
Der Euro ist 0,9683 Dollar wert.
2002-09-17 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Kommune (z. B.
Helsinki) die Vergabe einer Nahverkehrsdienstleistung an einen Umweltumstand
(z. B. verwendete Busart) knüpfen, den nur wenige Bieter erfüllen
können und nur ein Bieter erfüllt (C-513/1999 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das
vierte Finanzmarktförderungsgesetz nicht die Grundrechte auf Eigentum oder
Berufsfreiheit amtlicher Kursmakler, weil der Gesetzgeber Wirtschaftsbereiche
und Berufsbilder liberalisieren darf (1 BvR 1444/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Differenzierung der Kirchensteuer der nordelbischen evangelisch-lutherischen
Kirche nach Hamburg (8 Prozent) und Schleswig-Holstein (9 Prozent) verfassungswidrig
(2 BvR 443/2001 19. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
vermietender, ein Gebäude innerhalb von fünf Jahren nach Kauf oder
Errichtung unter Verlust verkaufender Grundstückseigentümer den
Verlust grundsätzlich nicht von der Steuer absetzen (IX R 47/1999 9. Juli
2002, IX R 57/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt die
Internetadresse www.verona.tv (mit einem Link zu www.seitensprung.de) das Namensrecht
Verona Feldbuschs (3 W 78/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Behauptung,
dass Kinder die unübertroffene Qualität (Haribos) lieben als
nichtssagend rechtmäßig, die Behauptung Es gibt kein besseres
Produkt als H. wegen irreführender Alleinstellung rechtswidrig (6 U
50/2002 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat nur ein
sich zu erkennen gebender Berufsfotograf Anspruch auf Schadensersatz (über
Materialkostenersatz hinaus) wegen unsachgemäßer Bildentwicklung
gegen ein Fotolabor (1 U 110/2002 – 23).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die
Verordnung des Saarlands über Verhaltenszeugnisse hinsichtlich der Ausweisung
entschuldigter Unterrichtsversäumnisse, einer Tätigkeit in der
Schülervertretung und einer möglichen Erwähnung
außerschulischer Tätigkeiten nichtig (3 N 1/2001 13. September
2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein die Miete
in Kenntnis von Mängeln mindestens sechs Monate vorbehaltlos zahlender
Mieter den Mietpreis wegen der Mängel nicht mindern (2-11 S 79/2002 27.
August 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein nur als
Devisentermingeschäft bezeichnetes, kein spekulatives Element aufweisendes
Börsengeschäft kein (steuerbegünstigtes) Termingeschäft
(mit 12000 DM angeblichem Spekulationsgewinn und 340 DM versteuertem Ertrag) (5
K 3050/2000 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der den schweren
Motorradunfall Hermann Maiers verursachende Rentner zu 2750 Euro Geldstrafe und
einem Monat Fahrverbot verurteilt.
35 Jugoslawen erheben Sammelklage vor dem Landgericht Bonn auf Schadensersatz
wegen der Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg (Luftangriffe auf Varvarin
vom 30. Mai 1999).
Der Rohölpreis sinkt nach dem Einverständnis des Irak mit
Waffeninspektionen.
2002-09-18
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Bebauungsplan für das Gelände des ZDF-Medienparks im Grundsatz
rechtmäßig, wenn auch bis zu Nachbesserungen bei Lärmschutz
nicht wirksam (8 C 11279/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Klagen von
Hinterbliebenen des Zugunglücks von Enschede auf 125000 Euro
Schmerzensgeld abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Antrag für die
Tagesordnung der Ampere-Hauptversammlung auf Abberufung dreier
Ampere-Vorstände wegen Rechtsmissbrauchs von Aktionärsrechten aus
eigenen Interessen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Sonderausschusses des obersten Gerichtshofs
Griechenlands kann vor einem griechischen Gericht eine
Entschädigungsforderung von Opfern des Nationalsozialismus (rund 65000
Klagen) gegen einen ausländischen Staat (Deutschland) nicht verhandelt
werden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Serbiens darf
Milosevicanhänger Nebojsa Pavkovic bei der Präsidentschaftswahl trotz
Fehlens der erforderlichen Unterstützungsunterschriften antreten.
Nach Entscheidungen des Supreme Court Indiens sind Coca-Cola, Pepsi-Cola und
andere Unternehmen wegen Bemalens von Felsen am Himalaja mit drei bis
dreißig Quadratmetern großen Anzeigen in grellen und
hässlichen Farben zu Geldstrafen verurteilt.
Nach Ansicht der spanischen Bischofssynode ist Gewalt in einer Ehe kein Grund
für eine Auflösung einer Ehe.
Die juristische Fakultät der Universität Heidelberg wählt aus
1600 Bewerbern 200 Studienanfänger aus (Abiturnotendurchschnitt weniger
als 1,2, 144 Testantritte von 700 Bewerbern).
Die suspendierte Direktorin für den Haushalt der Europäischen Union
droht der Europäischen Kommission mit einer Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof.
Maurice Papon ist nach drei Jahren Haft aus gesundheitlichen Gründen aus
der Haft entlassen.
Der Deutsche Aktienindex fällt kurz vor der Bundestagswahl auf 3111 Punkte
und damit auf den niedrigsten Stand seit Januar 1997.
Wolfgang Schäuble 60.
2002-09-19 Der
Bundesinnenminister Deutschlands verbietet sechzehn muslimische Gemeinden und
Vereine in fünf Ländern Deutschlands und lässt ihr Vermögen
beschlagnahmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht eine
Gesamtbetriebsvereinbarung auch nach dem Verkauf einzelner oder mehrerer
Betriebe fort (1 ABR 54/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine
Arbeitnehmerin trotz Nichterfüllung der tarifvertraglich vorgeschriebenen
Mindestarbeitszeit wegen Mutterschutzs Anspruch auf Urlaubsgeld (9 AZR 353/2001
20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Straßenbahnfahrer (in Essen) keinen Anspruch auf kostenlose
Beförderung zu seiner Arbeitsstätte (16 Sa 418/2002 19. Juni 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kinderbetreuungskosten
und Haushaltsfreibetrag auch bei in ehelicher Gemeinschaft lebenden
berufstätigen Eltern in sog. Anlassfällen steuerlich absetzbar (VI R
87/1999 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Kinderzulage
auch dann in voller Höhe zu gewähren, wenn im ersten Jahr des
Förderzeitraums ein Anspruch auf Kinderfreibeträge oder Kindergeld
nur für einzelne Monate bestanden hat (IX R 33/200 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein
Eigentumswohnungskauf nicht deswegen nichtig, weil die Eigentumswohnung in den
festgelegten Grenzen nicht (wie im Plan) drei sondern vier Zimmer umfasst (6 U
4/2002 17. September 2002).
Nach einer Klarstellung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt trotz
erneuter Erteilung einer Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Eon
und Ruhrgas unter verschärften Auflagen das Vollzugsverbot bestehen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
ein rauschgiftabhängiger Ausländer aus einem Nichtmitgliedstaat der
Europäischen Union (Türkei) nach Teilnahme an rechtswidrigem
Drogenhandel trotz Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen und abgeschoben werden
(11 S 255/2002 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist auch bei
Auffahrunfällen mit sehr geringer Geschwindigkeit Schmerzensgeld wegen
Halswirbelsäulenverletzung möglich (1 S 169/2001 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Verein zur
ambulanten Betreuung Arbeitsloser keinen Anspruch auf
Rundfunkgebührenbefreiung (4 K 456/2002 17. September 2002).
Die Organisation Erdöl exportierender Länder erhöht die
Erdölfördermenge trotz der steigenden Erdölpreise nicht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen berechtigt eine erregte verbale
Auseinandersetzung nicht ohne weiteres zu einer fristlosen Kündigung eines
Mietvertrags (5 S 41/2002 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist das Hauptverfahren gegen
Oberbürgermeister Kremendahl wegen des Verdachts der Vorteilsannahme
(500000 DM) eröffnet.
Die Europäische Kommission geht davon aus, dass Deutschlands
Haushaltsdefizit inzwischen die festgelegte Grenze überschritten hat,
schont den Bundeskanzler aber unmittelbar vor der Bundestagswahl.
Die internationale Kommission für Versicherungsansprüche aus der
Holocaust-Ära und die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
vereinbaren eine Entschädigung von 275 Millionen Dollar für
entgangene Ansprüche aus Versicherungsverträgen.
Der führende Elektronikkonzern Chinas (TCL Holdings Co. Ltd.)
übernimmt für 8,2 Millionen Euro die insolvente Schneider
Technologies.
Auf den Teletextseiten von RTL 1, Sat.1, Pro Sieben, N 24,Vox und Kabel 1 sind
Fahndungsmeldungen nach Straftätern abrufbar.
Kurz vor der Bundestagswahl Deutschlands fällt der Deutsche Aktienindex
auf 3019 Punkte.
Volker Grub 65.
2002-09-20 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die unterschiedliche
Bestimmung des Steuerwerts eingeführter Gebrauchtwagen gegenüber im
Inland entstandenen Gebrauchtwagen eines Mitgliedstaats (z. B. Finnland)
europarechtswidrig (C-101/2000 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben zu einer
andern Arbeitstätigkeit fähige Arbeitslose keinen Anspruch auf
Krankengeld (B 1 KR 32/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Tragen von Unsere
Ehre heißt Treue rechtswidrig (2 Ss 160/2002 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Augenoptiker
den Augeninnendruck messen und das Gesichtsfeld prüfen (4 U 1214/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine allgemeine
Befreiung von der Schulpflicht aus religiösem Grund nicht zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Eva Poll keinen Anspruch
auf Zulassung zur Kunstmesse Art Cologne.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I findet gegen Boris
Becker ab 23. Oktober 2002 eine Hauptverhandlung wegen des Verdachts der
Steuerhinterziehung statt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München steht Leo Kirch keine
längere Frist für den Verkauf seiner Beteiligung am Axel Springer
Verlag zu und kann die Deutsche Bank die Anteile sofort verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein
Panzerattrappenumzug nicht eine von der Arbeitsgemeinschaft deutscher
Rundfunkanstalten zu nutzende Fläche nutzen (1 A 303/2002 20. September
2002).
Nach Beteiligung am Lastwagenmautsystem zieht die Bietergemeinschaft Ages ihre
Beschwerde zurück.
Der durch Ladendiebstahl entstehende Schaden beträgt jährlich 80 Euro
pro Person.
Unmittelbar vor der Bundestagswahl Deutschlands fällt der Deutsche
Aktienindex kurzzeitig auf unter 3000 Punkte.
2002-09-21
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein
Verstoß gegen § 6 I WoVermG nicht zur Nichtigkeit des Maklervertrags
mit dem Wohnungssuchenden (III ZR 113/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die fast zwei
Monate nach Fälligkeit und nach Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners
erfolgende Zahlung eines Honorars eines Rechtsanwalts für
Sanierungsbemühungen anfechtbar (IX ZR 480/2000 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Käufer eines Hausgrundstücks von einem Gutachter über den
Verkehrswert aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Schadensersatz wegen
Pflichtverletzung verlangen (X ZR 244/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zulassung
der Revision wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels nur unter den
Voraussetzungen des § 543 II ZPO möglich (V ZR 75/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsbeistand das Recht zur Führung der Fachgebietsbezeichnung
Insolvenzrecht erwerben (AnwZ [B] 45/2001 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Umsatzsteuervoranmeldung per Telefax wirksam (V R 31/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Neuanschaffung von
Mobiliar für nachweislich wegen Aldehydbelastung (mehr als 0,1 ppm in der
Innenluft) gesundheitsschädliches altes Mobiliar als
außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig (III R
52/1999 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Veröffentlich einer neutralen, objektiven und sachkundigen Untersuchung
über die Erzeugnisse privater Rentenversicherer durch einen
Verbraucherverband kein unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb (16 U 136/2001 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein CD-Set
Schlager total mit einer Fernsehserie TV total bei Übernahme der Wort- und
Bildelemente verwechslungsfähig (6 U 200/2001 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München fehlt das
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung von
Äußerungen in einer der Staatsanwaltschaft gegenüber
abgegebenen eidesstattlichen Erklärung (21 U 2188/2002 2. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann ein
Telefondiensteanbieter aus einer vertraglichen Schutznebenpflicht zur
Einrichtung einer automatischen Abschaltung einer Telefonverbindung nach einer
Stunde verpflichtet sein (5 O 19/2002 17. Mai 2002).
Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2002
Jürgens, Andreas/Kröger, Detlef/Marschner, Rolf/Winterstein, Peter,
Betreuungsrecht kompakt, 5. A. 2002
Being public, hg. v. Sommer, Heike, 2002
Commandeur, Gert/Kleinebrink, Wolfgang, Betriebs- und Firmenübernahme, 2.
A. 2002
Müglich, Andreas, Transport- und Logistikrecht, 2002
Vogelsang, Hinrich, Entgeltfortzahlung, 2002
Berkowsky, Wilfried, Die betriebsbedingte Kündigung, 5. A. 2002
Kissel, Otto Rudolf, Arbeitskampfrecht, 2002
Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Simitis, Spiros, 5. A. 2002
Bauvergaberecht, hg. v. Höfler, Heiko/Bayer, Wolfgang, 2. A. 2002
Kaligin, Thomas, Keine Angst vor Betriebsprüfung und Steuerfahndung, 2002
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 9. A. 2002
Heussen/Fraulob/Bachmann, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 7. A.
2002
Albrecht, Peter-Alexis, Kriminologie, 2. A. 2002
2002-09-22
Auf Grund der Wertschätzung des Außenministers Fischer durch weite
Bevölkerungskreise gewinnt die bisherige Regierungskoalition Deutschlands
bei der Wahl zum Bundestag Deutschlands trotz des außergewöhnlichen
Erfolgs der Christlich Sozialen Union in Bayern und trotz des Scheiterns der
Partei des demokratischen Fortschritts an der Fünfprozentklausel eine sehr
knappe Mandatsmehrheit.
Israel zerstört Teile des Amtssitzes des Vorsitzenden der
Autonomieverwaltung der Palästinenser in Ramallah.
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz findet sich keine Mehrheit für
zwei Vorschläge für die Verwendung nicht mehr benötigter Goldreserven
der Staatsbank und wird die Liberalisierung des Strommarkts abgelehnt.
Bei einer Volksabstimmung Hessens findet sich eine Mehrheit für eine
Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und für die Aufnahme
des Sports als Verfassungsziel.
Mathias Reichhold wird Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegt
ein Strafvollstreckungsverfahrensbeschluss nicht gleichen
Begründungsanforderungen wie ein Strafurteil (2 BvR 613/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung der aut-idem-Regelung im
Krankenversicherungsrecht unzulässig (1 BvR 408/2002 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
für die Berechtigung einer Kündigung einer kirchlichen Arbeitnehmerin
Selbstbestimmungsrecht und Grundrechtspositionen aus Art. 4 GG zu
berücksichtigen (1 BvR 1962/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Mitteilung der Staatsanwaltschaft an den Geschädigten über die
beabsichtigte Einstellung des Strafverfahrens verfassungsgemäß (2
BvR 261/2002 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Dienstgeber im Rahmen einer Beförderungsentscheidung das Engagement eines
Beamten für eine Partei (z. B. Die Republikaner) berücksichtigen (2
BvR 115/2000 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer zum
Verlust eines Gesellschaftsanteils eines Erblassers führenden
Testamentserrichtung eines Urkundsnotars als Ersatz regelmäßig der
Wiederbeschaffungswert zu erstatten (IX ZR 72/1999 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der bewusst
abweichend vom Vertrag einen nicht erprobten Baustoff verwendende, den
Auftraggeber treuwidrig nicht auf die damit verbundene Gefahr hinweisende
Bauunternehmer arglistig (VII ZR 219/2001 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
ungefragte Detailprüfung der Abgabenkalkulation eines kommunalen
Satzungsgebers durch ein Gericht regelmäßig nicht sachgerecht (9 CN
1/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Rentenversicherungsträger eine bewilligte und bereits monatlich gezahlte
Rente (nicht unter Berufung auf eine Einrede z. B. an Colonia Dignidad nicht
zahlen, sondern) nur durch Verwaltungsakt vorläufig einstellen (B 13 RJ
67/1999 R 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
aufschiebende Einrede eines Rentenversicherungsträgers (z. B.
gegenüber Colonia Dignidad) gegen einen von ihm festgestellten Anspruch
auf Zahlung einer Rente kein Verwaltungsakt (B 4 RA 48/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die
Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der
Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung (z. B. einer
Apotheke) im Ganzen zu nachträglichen, nicht steuerbegünstigten
Einkünften aus Gewerbebetrieb (X R 56/1999 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss in einem
Wohnungseigentumsverfahren eine Entscheidung grundsätzlich nicht von
denjenigen Richtern getroffen werden, die an der mündlichen Verhandlung
teilgenommen haben (1 Z 4/2002 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine verdeckte
Videoüberwachung eines Stellplatzes zur Ermittlung von Schädigern
wegen der damit verbundenen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht Dritter
rechtswidrig und das dadurch erlangte Beweismaterial nicht verwertbar (12 U
180/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Zurückweisung
einer Berufung nicht auf Fälle beschränkt, in denen die fehlende
Erfolgsaussicht besonders deutlich ins Auge spring (2 U 31/2002 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein einem
Zeugen als Beistand beigeordneter Rechtsanwalt kein Recht auf Akteneinsicht (VI
9/2001 21. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die auf einer
bloßen Vermutung beruhende Beweiserhebungsablehnungsbegründung eines
Gerichts rechtswidrig (5 Ss 884/2001 31. Oktober 2001).
2002-09-23 Bei
der Bundestagswahl Deutschlands beträgt der Stimmenvorsprung der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vor der CDU(/CSU) rund 9000 Stimmen.
Auf Grund von vier Überhangmandaten verfügt die Sozialdemokratische
Partei Deutschlands über 251 Abgeordnetensitze, auf Grund eines
Überhangmandats die CDU(/CSU) über 248 Sitze (Grüne 55, FDP 47,
PDS-Abgeordnete 2, Gesamtzahl 603 Abgeordnete, absolute Mehrheit 302
Abgeordnete).
Auf Grund des Bundestagswahlergebnisses (mehr Solidarität [der andern}],
weniger [eigene] Leistung) sinkt der Deutsche Aktienindex weiter um bis zu 5,7
Prozent auf zeitweise weniger als 2900 Punkte.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands steht wegen eines umstrittenen
Vergleichs Bushs mit Hitler nicht mehr für das Amt zur Verfügung.
Friedrich Merz verzichtet zu Gunsten Angela Merkels auf den Fraktionsvorsitz
der CDU/CSU im Bundestag Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Zeugenaussage
trotz mangelhafter Belehrung über die Rechte vor der Polizei in einem
Rechtsstreit verwertet werden, wenn der Zeuge im Rechtsstreit eine abweichende
Aussage macht statt die Aussage zu verweigern.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss die Hamburger
Landesbank der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto zur
Verfügung stellen (1 Bs 243/2002 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein
Bebauungsplan nichtig, wenn Belange von Naturschutz und Landschaftsschutz nicht
beachtet sind und eine naturschutzrechtliche Befreiung nicht vorliegt (3 N
4698/1998).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine
denkmalgeschützte Schule nicht abgerissen werden (1 K 136/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen kann der
Steuerpflichtige Herabsetzung des Einheitswerts beantragen, wenn das Finanzamt
von einem zu hohen, auf einer Kostenmiete aufbauenden Mietspiegel ausgegangen
ist (1 K 39/2000 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika erhält der aus der Haft zur Verhandlung beurlaubte Graziano
Rocchigiani 31 Millionen Dollar Schadensersatz für einen zu Unrecht
aberkannten Weltmeistertitel.
2001 sollen Freshfields Bruckhaus Deringer (1) 242 Millionen Euro, Clifford
Chance Pünder (2) 180 Millionen Euro, Linklaters Oppenhoff &
Rädler (3) 180 Millionen Euro und Hengeler Mueller (5) 117 Millionen Euro
umgesetzt haben.
Ludwig A. Rehlinger 75.
2002-09-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausgabe von
Wertgutscheinen durch einen Landkreis (z. B. Hildesheim) an Asylbewerber und
die Beauftragung einer von Unternehmen (z. B. C & A) eine
Servicegebühr verlangenden Dienstleistungsgesellschaften mit der
Abrechnung der Wertgutscheine nicht rechtswidrig (KZR 34/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die
Finanzverwaltung bei der Übernahme eines Unternehmens durch seine
Führungskräfte eine Pensionszusage unter erleichterten Umständen
anerkennen (I R 18/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Unternehmen (z. B. IMS Health) auch dann Unterlassung des Gebrauchs einer
Datenbankstruktur von einem Mitbewerber (z. B. Pharma Intranet Information)
verlangen, wenn die Gliederung zu einem Standard geworden ist (11 U 67/2000 17.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
Beamter keinen Vertrauensschutz gegenüber einer Rückforderung zu hoch
ausgezahlter Bezüge seitens des Dienstherrn (10 A 10687/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist eine Klage der
Gegner des Dosenpfands gegen die Landesregierung Hessens wegen fehlender
Passivlegitimation als unzulässig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine vor einer
Gesetzesänderung in die Wege geleitete, nach Gesetzesänderung
genehmigte Übertragung eines Grundstücks dem zur Zeit der Genehmigung
geltenden Schenkungsteuersatz unterworfen (4 K 1204/2001 23. August 2002).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des Supreme Court von
Washington/Vereinigte Staaten von Amerika können Frauen auf
öffentlichen Plätzen vernünftigerweise nicht erwarten, dass
Männer nicht unter ihre Röcke fotografieren (upskirt-Fotographie).
Israel weist die bei Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten von Amerika
beschlossene Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur
Beendung der Belagerung des Amtssitzes Jassir Arafats zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat
Alfred Worm durch die Bezeichnung Ernst Hofbauers als üblen,
letztklassigsten Kloakenjournalismus betreibenden Schmierfinken keine üble
Nachrede begangen.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellt ihre Ermittlungen gegen die
Göttinger Gruppe und die Securenta AG erneut ein.
Salomon Smith Barney zahlen 5 Millionen Dollar zur Abwendung einer Klage der
Aufsichtsbehörde wegen Kaufempfehlung wider besseres Wissen.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 2837 Punkte, der Nemax auf 340 Punkte.
Franz Müntefering wird Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands im Bundestag.
Walter Wallmann 70.
2002-09-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können auch
Ehegatten von Enteignungsopfern in der sowjetischen Besatzungszone (einen
vererblichen) Anspruch auf Rückübertragung ihres enteigneten
Vermögens haben (8 C 41/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein
Arbeitnehmer auf eine arbeitsvertragliche Vereinbarung über die Geltung
eines bestimmten Manteltarifvertrags mit einem nicht tarifgebundenen
Arbeitgeber auch nach dem Übergang eines Betriebsteils auf einen neuen
Arbeitgeber berufen (4 AZR 294/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist
für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge eines Rentners
der Beitragssatz seiner Krankenkasse zu Beginn des Kalenderjahrs anzugeben (B
12 KR 2/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein
Rentenversicherungsträger auch nachträglich
Krankenversicherungsbeiträge eines Rentners abziehen, sofern dieser
dadurch nicht sozialhilfebedürftig wird.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Vermont/Vereinigte Staaten von
Amerika ist das Bundesgesetz zur Todesstrafe wegen ungenügender
Schutzrechte Betroffener verfassungswidrig.
Deutschland meldet eine Haushaltsdefiziterwartung von 2,9 Prozent an die
Europäische Kommission.
Die Fiat Automobil AG kündigt alle deutschen Händlerverträge mit
einer Frist von einem Jahr.
Nach einer Entscheidung des Exekutivkomitees des internationalen
Fußballverbands wird ein Fußballspieler nach dem Erhalt einer roten
Karte in jedem Fall für mindestens ein Spiel gesperrt, selbst wenn er
mittels Fernsehbeweises nachträglich freigesprochen wird.
Justizminister Thüringen soll nach dem Ausscheiden Andreas Birkmanns
Karl-Heinz Gasser werden.
Der Landtag Hessens beschließt die Aufhebung von 136 veralteten Gesetzen
und Verordnungen.
Franz Ruland 60.
2002-09-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der Mieter eines
Staffelmietvertrags grundsätzlich auch bei erheblichem Absinken des
allgemeinen Mietniveaus an die vertraglich vereinbarten Staffelerhöhungen
gebunden (XII ZR 8/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Frankfurter
Allgemeine Zeitung (den Berufsaktionär) Karl-Walter Freitag einen
räuberischen Aktionär nennen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begeht ein seine
Beschäftigten bei der Auslagerung eines Betriebsteils in ein
abhängiges Tochterunternehmen entlassender und andere Arbeitnehmer neu
einstellender Arbeitgeber wegen der Umgehung des Kündigungsschutzrechts
Rechtsmissbrauch (2 AZR 636/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Krankenkasse
die Kosten einer notwendigen Wechselmatratze tragen (B 3 KR 9/2002 R 24.
September 2002, B 3 KR 15/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine ihre
Zusatzrente mit eigenen Beitragsleistungen erwerbende Arbeitnehmerin von der
Zusatzrente als pflichtversicherte Rentnerin Beiträge zur
Krankenversicherung entrichten (B 12 KR 4/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem
Rentner, dessen gesetzliche Rente wegen freiwillig gezahlter Unfallrente
gekürzt ist, nur von der gekürzten Rente der Beitragszuschuss zur
Krankenversicherung zu (B 8 KN 2/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg handelt ein ein
Stoppschild unter deutlicher Verlangsamung der Geschwindigkeit
überfahrender Kraftfahrzeugführer nicht grob fahrlässig (1 U
47/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzt der
Austausch eines bisherigen Mieters durch einen neuen Mieter unzweideutiges
Verhalten aller drei Beteiligten voraus (24 U 17/2001 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg dürfen
abgestellte Fahrräder von Gehwegen nicht ohne weiteres entfernt werden,
weil die Straßenverkehrsordnung ein Abstellverbotverbot für
Fahrräder auf Gehwegflächen nicht kennt (5 A 161/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Hotelier eine
fünfmonatige Straßensperre hinnehmen (3 L 998/2002 25. September
2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle an der Saale kann die
Kündigung eines Wohnungsmietvertrags wegen eines vorgesehenen Abrisses
eines Wohnungsgebäudes in einem Gebiet mit hohen Leerständen mit
einem sonstigen berechtigten Interesse begründet werden (92 C 4096/2001
28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann einer Stewardess
wegen des Verdachts der Geldwäsche fristgerecht gekündigt werden (10
Ca 9237/2001).
Nach einer Entscheidung eines zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika können Holocaustopfer und ihre Nachkommen vor amerikanischen
Gerichten Klagen gegen europäische Versicherungen wegen
Versicherungspolicen in der Zeit des Nationalsozialismus erheben.
Joachim Theye wird Aufsichtsratsvorsitzender der Gerling
Versicherungs-Beteiligungs AG.
Im Vermittlungsausschuss des deutschen Bundestags und des deutschen Bundesrats
stehen künftig 8 Vertretern der Regierungsparteien des Bundestags acht
Vertreter der Opposition gegenüber.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen Max Strauß wegen des
Verdachts der Steuerhinterziehung (bezüglich 5,2 Millionen DM Provision
für Flugzeuggeschäfte und Panzergeschäfte).
Die Deutsche Börse AG stellt den neuen Markt ein und wird den
Börsenmarkt in zwei Segmente (Premiumsegment, Standardmarkt) teilen.
Italien lehnt eine Begnadigung ehemaliger Südtirolaktivisten ab.
2002-09-27 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
gebührenpflichtige Rechtsberatung durch Rechtsanwälte am Telefon
(durch Infonegenie) rechtmäßig (I ZR 44/2000, I ZR 102/2000, 26.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein
Gebrauchtwagenhändler einen Käufer über den Umstand
unterrichten, dass das betreffende Fahrzeug ein Jahr in einem Fluss (z. B.
Rhein) gelegen hat (5 U 44/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen
öffentliche Sportanlagen interessierten Sportvereinen grundsätzlich
kostenlos für Übungen und Wettkämpfe zur Verfügung gestellt
werden (6 A 11767/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ist die
den südschleswigschen Wählerverband in ganz Schleswig-Holstein von
der Fünfprozentklausel befreiende Bestimmung verfassungswidrig (2 K
2/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg muss ein Unternehmer die
Kosten der Wiederherstellung eines beschädigten Kraftfahrzeugs (z. B. in
Höhe von 1500 Euro) selbst tragen, wenn er die Versicherung nicht
gemäß dem vereinbarten Werkvertrag vorher vom Schaden unterrichtet
(20 C 9061/2001).
Der Bundestag Deutschlands lehnt die Schaffung eines Korruptionsregisters
für Unternehmen ab.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Einführung des
call-by-call-Verfahrens für Ortstelefongespräche zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Erhöhung des erhöhten
Beförderungsentgelts für Schwarzfahrer von 30 auf 40 Euro zu und der
Einführung eines Bußgelds von 15 Euro für Rauchen in der U-Bahn
und in U-Bahnhöfen zu.
In Qatna nördlich von Damaskus werden 63 Keilschrifttafeln mit Texten in
akkadisch-hurritischer Mischsprache der Zeit um 1400 v. Chr. (König
Idanda) entdeckt.
2002-09-29
Israel beendet die Belagerung des Amtssitzes des Präsidenten der
palästinensischen Autonomiebehörde.
Die Regierungsparteien Brandenburgs einigen sich auf eine Haushaltssperre.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Umpacken von
Arzneimitteln in neue Packungen erforderlich, wenn ohne dieses Umpacken von
einem Hindernis für den tatsächlichen Zugang zum betreffenden Markt
auszugehen ist (C-443/1999 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte beginnt ein Strafverfahren spätestens mit der Anklage und
ist die Dauer eines Strafverfahrens von mehr als neun Jahren nicht angemessen,
auch wenn es sich um eine schwierige Sache handelt (37591/1997 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auf
Grund des Totensorgerechts der überlebende Ehegatte nicht die Obduktion
des verstorbenen Ehegatten verhindern (2 BvR 710/2001 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Geltung der von Eltern ohne Ehenamen für das erste gemeinsame Kind
getroffene Namenwahl für die weiteren gemeinsamen Kinder
verfassungsgemäß (1 BvR 2297/1996 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die
Erschöpfung des Rechtswegs auch die erfolglose Stellung eines
Abänderungsantrags gemäß § 80 VII VwGO voraus (2 BvR
2124/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
des Übergebers aus einem auf den Tod des Übernehmers befristeten
Grundstücksübergabevertrag grundsätzlich vormerkbar (V ZR
232/2001 19. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kenntnis
einer Vorausabtretung der Kenntnis einer Abtretung gleichzustellen (VIII ZR
327/2000 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die aus
dem unbedingten Abschluss eines Vertrags Rechte herleitende Partei die
Beweislast für die Unbedingtheit des Vertragsschlusses (II ZR 68/2000 10.
Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geladene
und schussbereite Schreckschusspistole grundsätzlich ein gefährliches
Werkzeug (2 StR 441/2001 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für
einen Anspruch aus Verschulden bei Abschluss eines öffentlichrechtlichen
Vertrags die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig (4 B 72/2001 30. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kommt eine
Zulassung einer Rechtsbeschwerde in Verfahren nach § 36 ZPO nicht in
Betracht (1 Z AR 50/2002 10. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt eine
offenbarte Videoüberwachung von Kaufhauskunden nicht deren
Persönlichkeitsrecht (2 St RR 8/2002 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der jeweilige
Vorstand des Orchesters des Bayreuther Festspielhauses in gesetzlicher
Prozessstandschaft für das Orchester zur Geltendmachung der individuellen
Leistungsschutzrechte des Orchesters berechtigt (6 U 68/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind
Religionsgesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person (z. B.
Sekte L.) im Klageerzwingungsverfahren nicht als Verletzte antragsberechtigt (1
Ws 9/2002 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein allein auf
Vergleichswohnungen abstellendes Mieterhöhungsverlangen wegen der
Erklärung des Münchener Mietspiegels zum qualifizierten Mietspiegel
durch Ratsbeschluss vom 22. August 2001 keinen Bestand haben (14 S 21762/2001
12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist eine keine schlüssige
Darlegung eines Berufungsgrunds enthaltende Berufung unzulässig (22 D
62/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Antrag auf Untersagung der Versteigerung von Skulpturen aus dem Nachlass
Annette Giacomettis zwecks Zahlung der Naschlasskosten abgewiesen.
2002-09-30
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die
Annahme einer unbedingten Teilunterwerfungserklärung einen weiter
reichenden Unterlassungsanspruch grundsätzlich unberührt (I ZR
296/1999 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg kann
einem Taxifahrer nach mehrfacher Trunkenheit außerhalb des
Straßenverkehrs bei Verweigerung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens die Fahrerlaubnis entzogen werden (10 S 1164/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Vertrieb von
Fertigbrillen durch Netto wegen Gesundheitsgefährdung untersagt
(102.O.66/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann bei einer Belegung
einer Dreizimmerwohnung mit zehn Menschen fristlos gekündigt werden (14 S
20709/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss an
Müllfahrzeugen mit einem Mindestabstand von zwei Metern oder mit
besonderer Vorsicht vorbeigefahren werden (16 O 83/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine
Gemeinderatsfraktion ein parteiloses Ratsmitglied bei Beeinträchtigung des
Vertrauensverhältnisses ausschließen (2 K 1228/2002 27. September
2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt Jähzorn
am Arbeitsplatz (z. B. Anschreien, Türenzuschlagen) eine Abmahnung und im
Wiederholungsfall eine Kündigung.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die
Fälschung oder nachträgliche Veränderung eines Attests die fristlose
Kündigung eines Arbeitnehmers (10 Ca 677/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen wird eine Abfindung
auch dann ermäßigt besteuert, wenn der Steuerpflichtige
zusätzlich eine befristete Gehaltserhöhung erhält (11 K 682/1997
13. Juni 2002).
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 2748 Punkte, der Nemax 50 auf 340
Punkte.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden beharrt auf einem Strafverfahren wegen Untreue
gegen Manfred Kanther, Prinz zu Wittgenstein und Weyrauch.
Ruth Dreyfuss wird als Innenministerin der Schweiz zum Jahresende
zurücktreten.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen
sich auf die beschränkte Zulassung bilateraler Verträge mit den
Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Befreiung der Staatsbürger der
Vereinigten Staaten von Amerika von der Zuständigkeit des internationalen
Strafgerichtshofs.
Nach einer Mitteilung der kassenärztlichen Bundesvereinigung haben
Kassenpatienten einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Darmspiegelung
im Rahmen der Vorsorgeuntersuchung.
Die Inflation des Euro steigt im September 2002 auf 2,2 Prozent.
Ab 1. Oktober 2002 dürfen nur noch auf elektromagnetische
Verträglichkeit geprüfte Fernsprechanlagen für Kraftfahrzeuge
verkauft werden
Eckart Hien folgt Everhardt Franßen als Präsident des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands.
Hendrik Schön wird wegen nachgewiesener Fälschung von
Forschungsergebnissen nicht Direktor des Max-Planck-Instituts für
Festkörperforschung in Stuttgart.
2002-10-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte
die Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Kläger auch bei
irrtümlich zugelassener Rechtsbeschwerde nicht angreifen (III ZB 43/2002
12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die
Berücksichtigung der Aufwendungen für einen Sprachkurs nicht deswegen
versagt werden, weil er in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen
Union stattgefunden hat (VI R 168/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Uhrenhersteller keinen Schadensersatz für die Abbildung eines Plagiats
einer Uhren in einem Katalog eines Versandhauses verlangen (6 U 105/2001 5.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Aufdruck Visa
auf Kosmetikerzeugnissen unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke
Visa (Kreditkarte) (3 U 282/1999 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein
Fleischermeister aus Dortmund keinen Schadenseratzanspruch gegen Gerhard Harlos
und Alexander Häfele (Informatec AG) über 100000 DM wegen
Anlegerschädigung durch zu positiv dargestellte Ad-hoc-Meldung, weil der
Straftatbestand der Kursmanipulation kein Schutzgesetz ist (30 U 855/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann eine
Verwaltung die Beihilfe einer Beamtin für eine künstliche Befruchtung
auf vier Versuche beschränken (1 R 12/2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine
Krankenkasse nur eine krankheitsbedingte Diätmaßnahme bezahlen (L 5
KR 37/2002 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verstößt
ein Jugendschutzbeauftragter durch Erfüllung seiner Aufgaben nicht gegen
das Rechtsberatungsgesetz (12 O 334/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei Streitigkeiten
über Trennungsgeld die topographische Karte zugrundezulegen, nicht eine
Empfehlung eines Routenplaners (1 K 189/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg sind Vertragsstrafen in
allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen zulässig (3 Ca 1676/2002 14. August
2002).
Karl Korinek wird Präsident des Verfassungsgerichtshofs Österreichs.
Der Irak lässt wieder Waffeninspektionen zu.
Nach einem Gutachten Jochen Froweins stehen die Beneš-Dekrete dem Beitritt
der Tschechischen Republik zur Europäischen Union nicht entgegen.
Der Generalstaatsanwalt Eliot Spitzer in New York verlangt von fünf
Spitzenmanagern Herausgabe von 1,5 Milliarden Dollar wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten
bei der Aktienzuteilung attraktiver Börsenneulinge.
In Hessen tritt eine vereinfachte Hessische Bauordnung in Kraft.
2002-10-02
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit nach Anzeige der
Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter unzulässig (9 AZR
459/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen
Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung von der Steuer
abgesetzt werden (III R 8/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
über den Flugzeugwarteraum Rilax in Südwestdeutschland zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haftet ein Bundesland
wegen unzureichender Trennung von Strafgefangenen und
Untersuchungshäftlingen für eine einem Untersuchungshäftling von
einem Strafgefangenen zugefügte Verletzung (6 U 3073/2001 27. September
2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann das Herzzentrum
Frankfurt nicht die Aufnahme in den Krankenhausplan des Sozialministers Hessen
verlangen (11 UE 3202/1998).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg müssen die
Ausbauarbeiten am Airbuswerk in Hamburg-Finkenwerder wegen der mit einer
sofortigen Einstellung verbundenen wirtschaftlichen Folgen nicht sofort
eingestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirmasens soll jeder Teilnehmer einer
Heizölsammelbestellung gesamtschuldnerisch für die gesamten Kosten
der Sammelbestellung haften müssen (1 C 197/2002).
Carl Fritz Fitting folgt Christa Biermann als Präsident des Landgerichts
Stade.
2002-10-03
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die politisch
begründete Kontoschließung einer Partei (z. B. Die Republikaner)
durch eine Bank (z. B. Postbank AG Hannover) unzulässig (3 U 67/2002 25.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Beschwerde Greepeaces gegen die Ministererlaubnis zum Zusammenschluss von Eon
und Ruhrgas zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss IKEA einem
nach Einlass um 10.00 Uhr um 10.01 zahlenden Gewinnspieler 2738 Euro nebst
Zinsen zahlen, weil es durch Einlass zehner über Nacht wartender
Mitspieler um 8 Uhr faire Gewinnspielregeln verletzt hat.
Nach einer Entscheidung eines Staatssicherheitsgerichts der Türkei ist die
Todesstrafe gegen Öcalan in eine lebenlange Freiheitsstrafe umgewandelt.
Durchschnittlich wird in der Welt pro Minute ein Mensch ermordet (vierzehn
Prozent der Männer und sieben Prozent der Frauen der Altersgruppe zwischen
15 und 44 Jahren sterben durch Gewalt).
Der Verlag Achterbahn AG Kiel beantragt die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Deutscher Aktienindex 2813 Punkte.
2002-10-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Schuldzinsen
nach Betriebsaufgabe auch dann als nachträgliche Betriebsausgaben geltend
gemacht werden, wenn der Betrieb bis zur endgültigen Aufgabe als
Liebhaberei fortgeführt wird (X 3/1999 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann ein wegen
seiner schlechten Stellung nach der Wertung der Vergabestelle keine Aussicht
auf Zuschlag habender Bieter keine Nachprüfung beantragen (VK 2-34/2002
10. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann keine
vorläufige Aussetzung des Dosenpfands durch Eilrechtsschutz verlangt
werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Philip Morris wegen Betrugs 28 Milliarden Dollar Strafe
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist das die
Mitnahme des Abgeordnetensitzes im Parlament bei Parteiwechsel erlaubende
Gesetz Südafrikas verfassungswidrig.
Künftig müssen Kapitalanlagen von Lebensversicherern wertberichtigt
werden, wenn sie am Bilanzstichtag den Buchwert um 20 Prozent unterschreiten.
Deutscher Aktienindex 2726, Nemax all Share 364 Punkte.
Botschafter Bitterlich ist in den vorgezogenen Ruhestand versetzt.
Geoffrey Podger wird Direktor des europäischen Amts für
Lebensmittelsicherheit.
2002-10-05
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem
Schadensersatzprozess gegen einen Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Bearbeitung
eines Mandats als kausale Pflichtverletzung die Pflichtverletzung zu Grunde zu
legen, die dem Rechtsanwalt in dem Haftpflichturteil angelastet worden ist (IV
ZR 268/2001 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nicht von
einer Unaufklärbarkeit eines medizinischen Sachverhalts (z. B.
Arbeitsunfähigkeit) ausgegangen werden, wenn Beweis durch das Zeugnis
dreier Ärzte angeboten wird (IV ZR 159/2001 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Beklagte die Beweislast für ein vorzeitiges Erlöschen einer
Versorgungsanwartschaft aus einer unverfallbar gewordenen Versorgungszusage (II
ZR 192/2000 15. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein
nach Wortlaut und innerem Zusammenhang unter Berücksichtigung der
Verkehrssitte einen bestimmten Geschäftsinhalt zum Ausdruck bringender
Urkundentext die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer
Urkunde, wobei zur Widerlegung der Vermutung auf außerhalb der Urkunde
liegende Umstände zurückgegriffen werden kann (V ZR 143/2001 5. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei
Nichtbeschlussfassung der Hauptversammlung über die Entlastung eines
Aufsichtsratsmitglieds dessen Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat
spätestens in dem Zeitpunkt, in dem die Hauptversammlung über die
Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Amtsantritt hätte
beschließen müssen (II ZR 296/2001 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter
zur Anfechtung eines ihn abberufenden Wohnungseigentümerbeschlusses
gemäß § 43 I Nr. 4 WEG berechtigt (V ZB 39/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen
Beteiligten deutsches Recht maßgeblich (I ZR 300/1999 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bleibt im Rahmen der
Hausratsversicherung eine nach dem Versicherungsfall eintretende Wertsteigerung
für die Werke eines Künstlers außer Betracht (9 U 133/2000 14.
Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führt die
Bezeichnung Marke Ulmer Münster auf einem Bierflaschenetikett nicht irre,
wenn das Etikett hinreichend deutliche entlokalisierende Zusätze
enthält (29 U 2131/2002 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt ein
Rechtsstreit gegen Kreditgeber wegen einer angeblich falschen Beratung
über die Rentabilität einer Geldanlage in einer Immobilie dem
Risikoausschluss des § 4 lit. k ARB 75 (16 W 66/2002 22. Juli 2002).
7. November 2002-8. November 2002 9. Syndikusanwaltstag Steigenberger Hotel
Berlin, Los Angeles-Platz 1, D 10789 Berlin Tel. 030/726152131, Fax
030/726152/191, hoffmann@anwaltverein.de
Schäfer, Carsten, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002
Baubegleitende Rechtsberatung, hg. v. Heiermann, Wolfgang/Franke, Horst/Knipp,
Bernd, 2002
Krug, Walter, Erbrecht, 3. A. 2002
Muscheler, Karlheinz, Universalsukzession und Vonselbsterwerb, 2002
Crößmann, Gunter/Iffland, Sascha/Mangels, Rainer, Heimgesetz, 5. A.
2002
Beckmann, Ralph/Kersting, Mark Oliver/Mielke, Werner, Das neue Übernahmerecht,
2002
Lang, Volker, Informationspflichten bei Wertpapierdienstleistungen, 2002
Hoyningen-Huene, Gerrick von, Betriebsverfassungsrecht, 5. A. 2002
Schneider, Jens-Peter/Theobald, Christian, Handbuch zum Recht der
Energiewirtschaft, 2002
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 61. A. 2003
Reischl, Klaus, Die objektiven Grenzen der Rechtskraft im Zivilprozess, 2002
Hoffmann, Helmut, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, 2. A. 2002
Walter Hasche gestorben.
Bernd Bender gestorben.
Christian Dästner gestorben.
2002-10-06
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Übertragung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum
Unterlassungsanspruch bei erkennbar unerwünschtem Einwurf von Werbematerial
auf Prospekte politischer Parteien nicht verfassungswidrig (2 BvR 2135/2001 1.
August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wer
die Frist zur Begründung einer Berufung ohne Ankündigung einer
Stellungnahme nicht nützt, mit der Entscheidung des Gerichts ohne weitere
Nachfrage rechnen (2 BvR 682/2002 27. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der in
Mediation ausgebildete Rechtsanwalt die Bezeichnung Mediator im Briefkopf
führen (AnwZ [B] 52/2001 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die
Unzulässigkeit einer Sendung (z. B. Gefährliche Gespielinnen) nach
§ 3 I Nr. 1 des Rundfunkstaatsvertrags voraus, dass durch ihre
Ausstrahlung ein objektiver Tatbestand einer Bestimmung des Strafgesetzbuchs
vollständig erfüllt ist (6 C 13/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann eine unwirksame
außerordentliche Kündigung in eine ordentliche Kündigung
umgedeutet werden, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden
entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des
Kündigungszugangs erkennbar ist (2 AZR 310/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die
Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines Mischnachlasses nicht
auf die Aufteilung gemeinschaftlichen Vermögens bei Beendigung einer
ehelichen Zugewinngemeinschaft unter Lebenden anwendbar (IV R 1/2001 21.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die die
Höchstbemessungsgrundlage für die Grundförderung nach § 10
e I EStG übersteigenden Kosten für die Herstellung einer
eigengenutzten Wohnung nicht nach § 7 FördG begünstigt (X R
50/1999 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt das Interesse
des Auftraggebers an der Leistung des Rechtsanwalts infolge einer
Kündigung nicht, wenn die bisherige Tätigkeit des ausscheidenden
Rechtsanwalts ihren Wert nicht verliert (15 U 6025/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind Aufwendungen (z. B.
10700 DM) für die eigenständige Rückholung eines von der Mutter
entführten Kinds aus dem Ausland (z. B. Sardinien) nicht als notwendige
Kosten der Vollstreckung aus dem Herausgabebeschluss prozessual
erstattungsfähig (4 WF 18/2002 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf sich
eine Religionsgemeinschaft einen in ihr Gebiet eintretenden Menschen
grundsätzlich nicht ohne Rücksicht auf seinen Willen eingliedern (6 A
10237/2001 8. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die
Kirchensteuerfestsetzung bei einer Änderung des zu Grunde liegenden
Einkommensteuerbescheids innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist
zwingend an den geänderten Einkommensteuerbescheid anzupassen (4 G
783/2001 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau kommt bei
verdeckter bzw. unbewusster Einwahl durch ein Dialer-Programm (0190-Verbindungen)
kein Verbindungsvertrag (mit Zahlungsverpflichtungen z. B. über 1458 bzw.
1108 DM) zu Stande (11 C 4381/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Internetnutzer
verpflichtet, den Verbindungsaufbau zu überwachen und Verbindungen nur bei
ausdrücklicher Freigabe aufbauen zu lassen (155 C 14416/2001 4. September
2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerte darf ein Rechtsanwalt in
Zeitungsanweisen mit Hinweisen auf Gegenmöglichkeiten gegen rechtliche Entscheidungen
(z. B. Berufsunfähigkeitsrentenantragsablehnungen) werben (15 U 6025/2000
12. Oktober 2001).
Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht Deutschlands prüft einen
Verdacht auf Kurs- und Marktpreismanipulation gegenüber MLP AG.
Frankreich gibt seine goldene Aktie und das damit verbundene Vetorecht bei
TotalFinaElf auf.
2002-10-07
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Siemens
AG nicht zur Zahlung eines Ausgleichs für die Beseitigung von
Mehrstimmrechten an die Gründerfamilie verpflichtet (3 Z BR 362/2001 31.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der
Drogistenverband ein anderes (mehr als 2000 domains hortendes) Unternehmen
nicht zur Aufgabe des Internetnamens drogerie.de zwingen (6 U 128/2001 12.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Widerrufsbelehrung
nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz bei Verhandlungen in einer
MAN verklagt die Daimlertochtergesellschaft Freightliner Ltd. auf Schadensersatz
wegen der Bilanzfälschung bei ERF.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen muss bei der
Berechnung des Geschlechterproporzes im Betriebsrat auf Grund von Art. 3 GG zu
Gunsten des jeweiligen Minderheitengeschlechts aufgerundet werden (8 BV
820/2002 19. Juni 2002).
Die Unternehmensgründer kaufen den insolventen Filmhändler Kinowelt
für 32 Millionen Euro.
Ufa-Theater GmbH & Co KG beantragt die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
SZ Testsysteme AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 2683 Punkte.
Wolfgang Mischnick gestorben.
62 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich in Bozen für die
Rückbenennung des Friedensplatzes in Siegesplatz (Italiens) aus.
2002-10-08 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein mit Gutachten oder
Zeugnissen für ein Arzneimittel werbendes Unternehmen Name, Beruf und
Wohnort des Verfassers und Zeitpunkt der Abfassung angeben (3 U 136/2000 27.
Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Vertrieb von
Daniel Jonah Goldhagens Die katholische Kirche und der Holocaust in Deutschland
wegen einer wahrscheinlich unrichtigen Bildunterschrift untersagt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann das von einem Ehemann
an eine Mitwisserin einer außerehelichen Beziehung gezahlte
Erpressungsgeld (z. B. 191000 DM) als außergewöhnliche Belastung von
der Steuer abgezogen werden (4 K 2149/2000 19. Dezember 2001).
Die Finanzminister der Eurogruppe verzichten vorläufig auf ein verbindliches
Zieldatum für den mittelfristigen Staatshaushaltsausgleich, sind mit
Ausnahme Frankreichs aber zur jährlichen Verminderung ihres strukturellen
Defizits um 0,5 Prozentpunkte bereit.
Die Antragsteller des Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands versuchen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine
Rechtfertigung des Einsatzes von V-Männern.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf Frank Lautenberg trotz Ablaufs der Frist für die Aufstellung von
Kandidaten in New Jersey kandidieren.
Nach einem Gutachten Dieter Blumenwitzs sind die Benešdekrete
völkerrechtswidrig und europarechtswidrig.
Die Europäische Kommission hält zehn beitrittswillige Staaten
für beitrittsreif.
Die Deutsche Bank ersteigert für 667 Millionen Euro als einziger Bieter
die Beteiligung Leo Kirchs an Springer.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf zeitweise 2575 Punkte.
Joachim Zahn 24. Januar 1914-8. Oktober 2002.
2002-10-09
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Körperbehinderter Urlaubskosten einer Begleitperson in angemessener
Höhe neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte als
außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen (III R 58/1998
4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine
wiederverheiratete Mutter zur Sicherstellung des Unterhaltsbedarfs ihrer beim
Vater lebenden Kinder aus der früheren Ehe wenigstens teilweise
erwerbstätig sein, selbst wenn sie dies wegen der Kinder aus der neuen Ehe
nicht will (13 WF 449/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg darf eine
Krankenkasse die Kostenerstattung für Krankengymnastik und Massagen nicht
von einer vorherigen Zustimmung abhängig machen (4 KR 11/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Prior Börse nicht
behaupten, Manfred Lautenschlager habe eine Lebensversicherung über eine
Milliarde Euro zum Schein abgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist eine Fluggesellschaft
(z. B. Condor) einem wegen Randalierens vom Weiterflug ausgeschlossenen
Fluggast nicht zu Schadensersatz verpflichtet (31 C 838/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein in der
zweiten Jahreshälfte ausscheidender Arbeitnehmer (z. B. Portier) Anspruch
auf finanziellen Ausgleich für den gesamten Jahresurlaub (7 Ca 7053/2002).
Nach einer Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens ist die
Tätigkeit Batasunas vorläufig verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei
mit Elektroschocks zu Tode folternde Polizisten zu Gefängnisstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die Aussperrung der Hafenarbeiter wegen der Gefährdung
wirtschaftlicher Interessen beendet werden.
Friede Springer kauft von der Deutschen Bank (für möglicherweise 170
Millionen Euro) 10,4 Prozent der Aktien des Springerverlags.
Die Deutsche Bahn AG stellt ein neues Preissystem vor (Kurzstrecken teuerer,
Langstrecken billiger, Frühbuchungen billiger).
Der deutsche Aktienindex fällt auf 2558 Punkte.
Nach dem bisherigen endgültigen Endergebnis der Bundestagswahl
Deutschlands hat die SPD 6027 Stimmen mehr erhalten als die CDU/CSU.
Joachim Salzmann 7. Mai 1932-9. Oktober 2002.
2002-10-10
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat im
Verhältnis zur Unternehmerfreiheit die Religionsfreiheit Vorrang, so dass
ein Arbeitgeber einer aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragenden
Arbeitnehmerin (z. B. in Schlüchtern) nicht aus Furcht vor
Umsatzeinbußen wegen des Kopftuchtragens kündigen kann (2 AZR
472/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ersetzt bei einer
Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung eine Niederschrift des
einzigen Gesellschafters die Vorlage der Urkunde über die Bestellung eines
Geschäftsführers (6 W 460/2002 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf Artur Brauner
Erich Priebke Kriegsverbrecher bzw. Massenmörder nennen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bleibt ein seinen zur
Finanzierung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
abgeschlossenen Darlehensvertrag nach dem
Haustürgeschäftswiderrufsgesetz widerrufender Darlehensnehmer zur Rückzahlung
des Darlehens und zur Zahlung eines Nutzungsentgelts verpflichtet (6 U 87/2002
29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann das Verbreiten des
Gerüchts, ein Wettbewerber stehe vor der Zahlungsunfähigkeit, mit
einem Ordnungsgeld bis zu 50000 Euro belegt werden (12 O 377/2002 7. August
2002).
Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen zwei Milliarden Euro
Hilfe für hochwassergeschädigte Unternehmer in Deutschland.
Der Gläubigerausschuss von Kirch Media stimmt dem Verkauf der Sportrechte
der Kirch Media an Kirch Sport AG (Günter Netzer unterstützt von
Robert Louis-Dreyfus von Adidas-Salomon) zu.
Deutscher Aktienindex 2696 Punkte.
2002-10-11
Die beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika erteilen
mit deutlicher Mehrheit George W. Bush eine Ermächtigung zum Einsatz
amerikanischer Streitkräfte gegen den Irak.
Karl Heinz Gasser Justizminister Thüringens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Landeskinderklausel Nordrhein-Westfalens für die Zuteilung von
Anwaltsnotarstellen verfassungswidrig (1 BvR 819/2001 20. September 2002, 1 BvR
826/2001 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verurteilung einer Apothekerin zu einer Geldbuße wegen Abgabe von
Krankenhauspackungen an Einzelverbraucher verfassungswidrig (1 BvR 1385/2001
19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Absender
von Massenbriefen (z. B. Kreditkartengesellschaft) nach Deutschland sich durch
Druck und Aufgabe im Ausland nicht dem Inlandsporto Deutschlands entziehen (III
ZR 248/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Klage der Rundfunkanstalten gegen die Höhe der von der Deutschen Telekom
AG für die Einspeisung von Satellitenprogrammen verlangten Entgelte
unzulässig (10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche
Telekom entgegen einer Anordnung der Regulierungsbehörde Deutschlands
für Telekommunikation und Post wegen der Gefahr des unwirtschaftlichen
Ausbaus ihren Wettbewerbern keinen Pauschaltarif (Flatrate) für den
zeitlich unbegrenzten Zugang zum Internet anbieten.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird gegen
Rolf-Ernst Breuer nicht wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetzes
ermittelt.
Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation weist große Teile des
Wattenmeers Hollands, Deutschlands und Dänemarks als besonders
empfindliches Meeresgebiet aus.
Das Parlament Italiens beschließt die Vereinfachung der Richterablehnung
(zu Gunsten Silvio Berlusconis).
Rudolf Nirk 80.
2002-10-12
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
Streitgegenstand der aktienrechtlichen Nichtigkeitsklage und Anfechtungsklage
das Ziel der richterlichen Klärung der Nichtigkeit eines
Hauptversammlungsbeschlusses in Bezug auf seine fehlende Übereinstimmung
mit Gesetz oder Satzung einschließlich des Verfahrens (II ZR 286/2001 22.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Insolvenzverwalter eine vom Schuldner vor Eröffnung des
Insolvenzverfahrens sicherungshalber abgetretene Forderung auch dann verwerten,
wenn die Abtretung dem Drittschuldner angezeigt worden ist (IX ZR 262/2001 11.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei
einer Bürgschaft auf erstes Anfordern bei masseloser Insolvenz des
Gläubigers und bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit des
Insolvenzverwalters das Recht, Zahlung auf erstes Anfordern zu verlangen (IX ZR
97/1999 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine
rechtskräftige Bejahung einer Schutzrechtsverletzung in einem
Schadensersatzprozess keine Feststellungswirkung für einen Unterlassungsprozess
(I ZR 45/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zum Inhalt
eines Hörfunkprogramms gehörendes, als Programmbestandteil einen Teil
der Leistung des Rundfunksenders darstellendes Gewinnspiel grundsätzlich
kein übertriebenes Anlocken (I ZR 225/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die
spätere Beendigung eines Architektenvertrags eine einmal begründete
Sekundärhaftung des Architekten nicht entfallen (VII ZR 143/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist eine in
Abrechnungszeitraum und Verbrauchszeitraum nicht übereinstimmende
Nebenkostenabrechnung für vermietete Gewerberäume nicht
ordnungsgemäß (29 C 4366 24. Mai 2002).
Beisel, Daniel/Klumpp, Hans-Hermann, Der Unternehmenskauf, 4. A. 2002
Kruse, Jürgen/Reinhard, Hans-Joachim/Winkler, Jürgen,
Bundessozialhilfegesetz, 2002
Spellbrink, Wolfgang/Eicher, Wolfgang, Kasseler Handbuch des
Arbeitsförderungsrechts, 2002
Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 51. A.
2003
Computerrechts-Handbuch (Lbl.), hg. v. Kilian, Wolfgang/Heussen, Benno, 18.
A. 2002
Hattenhauer, Hans/Buschmann,
Arno, Textbuch zur Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 2. A. 2002
2002-10-13
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dubio
pro reo nicht schon verletzt, wenn der Richter nicht zweifelte, obwohl er
hätte zweifeln müssen, sondern erst, wenn er verurteilte, obwohl er
zweifelte (2 BvR 665/2002 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Notarkammer
befugt, von ihren Mitgliedern ohne Unterscheidung nach
Beitragsbemessungsgrundlagen feste Beiträge (z. B. 2748 DM und 750 DM
Sonderbeitrag) zu erheben (NotZ 25/2001 8. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine eine
entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige,
klärungsfähige, in vielen Fällen mögliche Rechtsfrage
aufwerfende Rechtsstreitigkeit grundsätzliche Bedeutung (V ZB 16/2002 4.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Antrag auf
Aufhebung einer die Zuständigkeit verneinenden Entscheidung eines
Schiedsgerichts nur auf die in der Zivilprozessordnung ausdrücklich
genannten Aufhebungsgründe gestützt werden (III ZB 44/2001 6. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Beteiligten die Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit (z.
B. Bohrrecht nach kieselsaurer Tonerde) der tatsächlichen Ausübung
überlassen und setzt das Erlöschen einer Dienstbarkeit bei Teilung
des belasteten Grundstücks voraus, dass der Berechtigte rechtlich dauernd
gehindert ist, die Ausübung auf andere Teile des belasteten
Grundstücks zu erstrecken (V ZR 17/2001 3. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das
Nachlassgericht bei der Erteilung eines Erbscheins prüfen, ob der vom
Betreuer des bewusstlosen Erblassers erhobene Ehescheidungsantrag Erfolg gehabt
hätte, wenn der Erblasser nicht vor der Entscheidung des Familiengerichts
gestorben wäre (20 W 460/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Berufung auf die Maßregelfrage beschränkbar (2 Ss 21/2002 27.
Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern rechtfertigt die
Verbreitung von Drohungen und Beleidigungen im Internet durch einen
Schüler die Androhung der Schulentlassung (7 CS 875/2002 3. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für
die Ermittlung der Kostenersatzpflicht des Erben der Wert des Nachlasses nach
Abzug der Bestattungskosten maßgeblich (12 A 10133/2001 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens sind
jugoslawische Soldaten wegen der Tötung zweier Albaner im Kosovo im Jahre
1999 wegen Kriegsverbrechen zu Haftstrafen verurteilt.
Abbey National verklagt sieben Investmenthäuser wegen mangelhafter
Anlageempfehlungen auf 80 Millionen Dollar Schadensersatz.
Erich Schmitt gestorben.
2002-10-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
Tarifvertragsparteien jede Methode zur Berechnung des Urlaubsentgelts für
den den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigenden Urlaub heranziehen,
sofern es dadurch nicht zu einer Kürzung des Mindesturlaubsentgelts kommt
(9 AZR 601/2000 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine Wohnung
seines Doppelhauses selbst bewohnendes und die zweite Wohnung einem nahen
Angehörigen unentgeltlich überlassendes Ehepaar für beide
Wohnungen die Eigenheimzulage geltend machen (IX R 37/2001 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz
begründet eine Morddrohung eine fristlose Kündigung (10 Sa 111/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Fettabsaugung
(Liposuction) aus optischen Gründen gelungen, wenn sie nach den Regeln der
ärztlichen Kunst erfolgt ist (173 C 17549/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in London muss
The Mirror nicht 3500 Pfund Schadensersatz an Naomi Campbell wegen eines
Bildberichts über einen Besuch bei der Drogenhilfe zahlen, weil Naomi
Campbell Öffentlichkeit gesucht und nicht gemieden habe.
Ein möglicherweise Anleger in Höhe von 9 Millionen Euro
betrügender, möglicherweise eine Entführung vortäuschender
Fachhochschulprofessor aus München wird von Zielfahndern in Martinique
verhaftet.
Christoph Grabenwarter wechselt von Bonn nach Graz.
Christian Hillgruber wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Bonn.
Oliver Lepsius wechselt von Heidelberg nach Bayreuth.
Henning Radtke wechselt von Saarbrücken nach Marburg.
Axel Dessecker wird in Göttingen für Kriminologie, Strafrecht und
Strafprozessrecht habilitiert.
Rolf Sethe wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und
Wirtschaftsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung und internationales
Privatrecht habilitiert.
Christian Waldhoff wird in München für Staats- und Verwaltungsrecht,
Europarecht, Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
2002-10-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist Focus der Mody-Bank
in Hamburg nicht zu Schadensersatz für den (1995 vielleicht von einem
Presseartikel mitverursachten) Zusammenbruch verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Anzeigenredakteur einer Zeitschrift zur Unterlassung einer Werbung für
Unmögliches (z. B. dauerhaften Körperfettabbau durch Einnahme)
versprechende Schlankheitsmittel verpflichtet (6 U 105/2002 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Berufsbetreuer nicht von sich aus alle Betreuungsaufgaben für die Zeit
seines Urlaubs vollständig auf einen von ihm bevollmächtigten
Vertreter übertragen (20 W 512/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine ihren Ehemann
beerbende Witwe in Höhe des Pflichtteils Unterhalt an eine frühere
Ehefrau ihres verstorbenen Ehemanns zahlen (9 UF 745/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der
Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag nur durch eine ausdrückliche
Vereinbarung ausgeschlossen werden, so dass eine stillschweigende Einigung
über die Erstreckung güterrechtlicher Regelungen auf den
Versorgungsausgleich nicht genügt (9 UF 635/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine
zusätzliche Erfolgsvergütung für Führungskräfte eines
Unternehmens (z. B. SER Systeme AG) auch bei einem unterdurchschnittlichen
Misserfolg gerechtfertigt (6 U 211/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist das Internetauktionshaus
eBay gesetzlich nicht zur aktiven Überwachung des gesamten Angebots auf
Jugendgefährdung hin verpflichtet (51 O 12/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das Maul- und
Klauenseucheimpfverbot rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen kann ein Sportlehrer
die Kosten eines Anfängersnowboardkurses von der Steuer absetzen (13 K
44/1999 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Arbeitgeber (z. B. eine Buchgemeinschaft) eine Direktzusage einer betrieblichen
Altersrente nicht (ohne Weiteres) zwecks Beteiligung an Sanierungslasten
widerrufen (13/3 Ca 4904/2002).
98 Prozent der Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche erweisen sich als
unberechtigt.
Brigitte Zypries wird Justizministerin Deutschlands, Renate Schmidt
Familienministerin.
Samuel Waksal bekennt sich des Insiderhandels, des Bankbetrugs, des Meineids
und der Justizbehinderung (durch Verwertung des Wissens der bevorstehenden
Verweigerung der Zulassung eines Krebsarzneimittels) schuldig.
Der deutsche Aktienindex steigt zeitweise auf 3014 Punkte.
Seit 14. Oktober 2002 ist das Amtsgericht Schleswig das zentrale Mahngericht
Schleswig-Holsteins.
2002-10-16
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss ein nicht
ordnungsgemäß auf einen drohenden Hurrikan hinweisender
Reiseveranstalter den gesamten Reisepreis zurückzahlen und eine
Entschädigung für nutzlos aufgewendete Reisezeit leisten, wenn die Ferienanlage
vom Hurrikan zerstört wird (X ZR 147/2001 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
ein allgemeines Betretensverbot eines öffentlichen Platzes gegenüber
Punks in Karlsruhe wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (1
S 1963/2002 4. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage des
Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels gegen die
Deutsche Post auf Senkung des Briefportos abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz gegen alle
rechtswidrigen Bauten im Außenbereich (in gleicher Weise) vorgehen (1 K
1783/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein vor Ablauf
der im Tarifvertrag festgelegten Frist zu einem anderen Arbeitgeber des
kirchlichen Diensts wechselnder Arbeitnehmer des kirchlichen Diensts eine
erhaltene Sonderzuwendung nicht zurückzahlen (6 Sa 402/2002 29. August
2002).
Die Europäische Kommission will Deutschland wegen der richt rechtzeitigen
Umsetzung der Erdgasrichtlinie verklagen.
Die Europäische Kommission leitet ein Prüfverfahren wegen der
Beihilfen Deutschlands für Branntwein landwirtschaftlicher Brennereien
ein.
Die Europäische Kommission will gegen Portugal wegen der
Überschreitung der vereinbarten Höchstgrenze der
Staatsneuverschuldung vorgehen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Jugoslawiens ist der Ausschluss
der Demokratischen Partei Serbiens aus dem Parlament Serbiens rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands muss Roy Keane wegen
eines Regelverstoßes (absichtliche schwere Körperverletzung) 238000
Euro zahlen.
Die Regierung Frankreichs beschließt eine Dezentralisierung zu Gunsten
von Regionen, Departements und Kommunen.
Mazedonien wird 145. Mitglied der Welthandelsorganisation.
2002-10-17
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Notar (Anwaltsnotar) auf Grund der Berufsfreiheit ein Aufsichtsratsmandat (z.
B. einer Grundstücksgeschäfte tätigenden Bank) übernehmen
(1 BvR 1717/2000, 1 BvR 1747/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein wegen
des gemeinsamen Umzugs mit einem (nichthomosexuellen) Lebenspartner in eine
andere Stadt seinen Arbeitsvertrag kündigender Arbeitnehmer keine
Sperrzeit bei Arbeitslosengeld hinnehmen (7 AL 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Joachim
Unseld sich der Eintragung gesellschaftsrechtlicher Veränderungen
(Übertragung der Anteilsmehrheit auf Siegfried Unseld) bei Suhrkamp/Insel
in das Handelsregister (trotz der Nichtzuteilung eines möglicherweise
zugesagten eigenständigen Beiratssitzes bei Suhrkamp) nicht verweigern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein darf ein im Wachkoma
liegender Mensch auch gegen den Willen seines Vormunds künstlich
ernährt werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Honorarkürzung
durch die kassenärztliche Vereinigung bei Überschreitung eines
Vergleichswerts zulässig (S 26 KA 88/2000 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist Graciano
Rocchigiani wegen fahrlässigen Vollrauschs zu vier Monaten Haft mit
Bewährung und 1500 Euro Schmerzensgeld an einen verletzten Beamten
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg trägt die
Telefongesellschaft hinsichtlich der Richtigkeit der in Ansatz gebrachten
Dienstleistungen die Beweislast (11 C 545/2000 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Unternehmer
eine jahrelange freiwillige Beteiligung an Krankenkosten der Arbeitnehmer nicht
einseitig widerrufen (5/6 Ca 10019/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein
Arbeitgeber einem erfolglos abgemahnten Arbeitnehmer wegen wiederholter
Unpünktlichkeit kündigen, obwohl eine Betriebsstörung nicht
besteht (5 Ca 2231/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Ernst Hofbauer wegen übler Nachrede durch sein Buch Unsere Klestils zu
7000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Arthur Andersen wegen Behinderung der Justiz bei den
Vorgängen um Enron 500000 Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs ist Taslima
Nasrin wegen Gotteslästerung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist das
Verfahren gegen Roland Oetker wegen des Verdachts des unerlaubten
Insiderhandels eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist
Hansa Rostock wegen mangelnden Schutzes des Schiedsrichterassistenten und des
Gegners zur Zahlung von 2500 Euro verurteilt.
Mit 19 gegen 18 Stimmen wird Island wieder in die 1991 verlassene
internationale Walfangkommission aufgenommen, was zu einer Verschiebung der
Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten der Walfangbefürworter führen
könnte.
Die Europäische Kommission legt einen Richtlinienvorschlag für eine
einheitliche Opferentschädigung bei Straftaten vor.
2002-10-18
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte verstößt die Verurteilung eines Arzts wegen
verbotener Eigenwerbung durch einen Zeitungsbericht über ein neues
Operationsverfahren gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung (37928/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine 55000 DM
Bargeld in die Schweiz bringende Hausfrau 2200 Euro Bußgeld zahlen (1 Ss
59/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
durch gemeindliche Friedhofssatzung die gewerbliche Betätigung auf einem
Friedhof von einer Zulassung abhängig gemacht werden (1 S 2785/2000 24.
Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf der Ratenkäufer eines
Computerprogramms bei nicht zu erwartender Erhöhung der Wartungskosten (z.
B. um 700 Prozent) die Leasingzahlungen verweigern (22 O 398/2002 29. Januar
2002).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der ersten, das Unterlassen von
Ausschreibungen im Eisenbahnnahverkehr ermöglichenden Verordnung zur
Änderung der Vergabeordnung zu.
Nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von
Amerika wird das Hormonersatzmittel Angeliq der Schering AG vorläufig
nicht für den Markt zugelassen.
Ute Vogt wird parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium
Deutschlands.
Möllemann soll seine antiisraelische Flugblattaktion mit Hilfe illegaler
Spenden in Höhe von 840000 Euro finanziert haben.
Die 58 Mitglieder der Unesco begrüßen den angekündigten
Wiederbeitritt der Vereinigten Staaten von Amerika.
Internet Society wird ab 2003 Verwalter der Domains mit der Endung .org.
Deutscher Aktienindex 3154.
2002-10-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für
die Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde die Glaubhaftmachung des
Werts der Beschwerde von mehr als 20000 Euro durch den Beschwerdeführer (V
ZR 118/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem gekündigten
Pauschalpreisvertrag das Vorbringen des Klägers zur Abrechnung erbrachter
Leistungen nicht bereits wegen früheren Vortrags abweichender Berechnungen
unschlüssig (VII ZR 263/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Auftraggeber eines Architekten für die Behauptung einer untertariflichen
Pauschalhonorarvereinbarung beweispflichtig (VII ZR 143/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht auf
bestehende Zweifel über Nutzungsrechte hinweisende Verwertungsgesellschaft
auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und ist ein interner, nicht zur
Volltextrecherche geeigneter elektronischer Pressespiegel rechtmäßig
(I ZR 255/2000 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit dem
Zusatz, der Lauf der Widerrufsfrist beginne „nicht jedoch, bevor die auf
Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber
abgegeben wurde“ erteilte Widerrufsrechtsbelehrung nicht genügend
deutlich (I ZR 55/2000 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
selbständig beauftragte Statiker nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn
in dessen Vertragsverhältnis zu einem Architekten (VII ZR 66/2001 4. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der
Streitwert einer gegen ein Berufungsurteil auf Auskunft gerichteten Revision
bei einer Stufenklage nur nach der Beschwer des Beklagten durch die
Verurteilung zur Auskunft (IV ZR 191/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
ausländische, nach dem Recht des Gründungsstaats rechtsfähige
Gesellschaft nach Sitzverlegung nach Deutschland als rechtsfähige
Gesellschaft zu behandeln und damit vor deutschen Gerichten aktiv und passiv
parteifähig (II ZR 380/2000 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt bei
Identität von Marke und Ware (z. B. schwarzbunter Syltkuh) die
rechtserhaltende Benutzung der Marke von der Herkunftshinweisüberzeugung
bei den maßgeblichen Verkehrskreisen ab (I ZR 312/1999 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der
Umgang des Vaters mit minderjährigen Kindern auch nach jahrelanger
beharrlicher Ablehnung gegen den Willen der Mutter (unter Einbeziehung
fachkundiger Begleitung) durchgesetzt werden (1 UF 103/2000 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Entgegennahme eines Inhaberverrechungsschecks als Zahlungsmittel Dritter ohne
Prüfung der Berechtigung des Inhabers grob fahrlässig (23 U 155/2000
26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wirkt eine nach Fristablauf
erfolgte Behebung eines Mangels einer Klageschrift nicht mehr fristwahrend
für die Geltendmachung eines Versicherungsanspruchs (20 U 190/2001 15.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Zurückweisung
einer Kündigung eines Versicherungsvertrags mangels Vollmachtvorlage nach
vier Tagen nicht mehr unverzüglich (7 S 6/2002 6. August 2002).
Rechtsanwaltskammern in Deutschland können Schweizer Rechtsanwälte
aufnehmen.
Niedenführ, Werner/Schulze, Hans-Jürgen, Wohnungseigentumsgesetz, 6.
A. 2002
Umwandlungsgesetz, hg. v. Semler, Johannes/Stengel, Arndt, 2002
Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 2. A. 2002
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Hanau,
Peter/Schaub, Günter, 3. A. 2002
Wohnraumförderungsrecht, hg. v. Söfker, Wilhelm, 2002
Grundgesetz, hg. v. Sachs, Michael, 3. A. 2002
Aust, Manfred/Jacobs/Pasternak, Dieter, Die Enteignungsentschädigung, 5.
A. 2002
Brunner, Rudolf/Dölling, Dieter, Jugendgerichtsgesetz, 11. A. 2002
Recht, Wirtschaft und Steuern im E-Business, hg. v. Schiffers, K. Jan/Schubert,
Michael von, 2002
Österreichische Gesetze, hg. v. Bydlinski, Franz, 29. A. 2002
2002-10-20
62,8 Prozent der abstimmenden Iren befürworten den Vertrag von Nizza.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist ein Eingriff in das Recht der Freiheit der
Meinungsäußerung und in die Vereinigungsfreiheit eines
Angehörigen des öffentlichen Diensts (z. B. Gymnasiallehrer in der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) zulässig, weil er gesetzlich
vorgesehen ist, die berechtigten Ziele der Aufrechterhaltung der Ordnung und
des Schutzes der Rechte anderer verfolgt, nicht
unverhältnismäßig ist und weil ein demokratischer Staat (z. B.
Deutschland) von seinen Bediensteten ein Bekenntnis zu seinen Verfassungsgrundsätzen
verlangen darf (39799/1998 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können
Ansprüche eines durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten nach
einer allgemeinen Haftungsregelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spanien) infolge
einer Umsetzung einer Richtlinie (z. B. 1985/374 EWG 25. Juli 1985) in das
innerstaatliche Recht des betreffenden Staats eingeschränkt sein
(C-183/2000 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das
Hamburger Interesse an der Rekrutierung neuer Notare aus dem Kreis der
bekannten Assessoren nicht auf Kosten landesfremder Bewerber ohne
Rücksicht auf deren Qualität durchgesetzt werden (1 BvR 152/2002 1.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verpflichtung eines Bauunternehmers zur Stellung einer Bürgschaft auf
erstes Anfordern in Geschäftsbedingungen des Bestellers unwirksam (VII ZR
502/1999 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei zur
Bestimmung des Blutalkoholgehalts des einer Leiche entnommenen Bluts durch
Gutachten eines Sachverständigen geklärt werden, ob das
Analyseergebnis durch Zersetzungsstoffe aus Magen und Darm beeinflusst sein
kann (IV ZR 205/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens ablehnende wiederholende Verfügung ein
Verwaltungsakt und einer Rechtsbehelfsbelehrung zugänglich (9 B 86/2001
10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist das Arbeitsgericht als
Prozessgericht bei der Ermittlung der pfändbaren Anteile nicht zur
Hinzurechnung von Einkünften bei anderen Arbeitgebern oder
Rentenversicherungsträgern zu dem beim beklagten Arbeitgeber erzielten
Einkommen befugt (10 AZR 42/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein Träger
eines Altenheims unzuverlässig, wenn er nicht nachweisen kann, dass er
eine Kontovollmacht nicht ausschließlich zur Wahrung der Interessen des
Vollmachtgebers verwendet hat (OVG 1 B 23/2002 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei
mangelhafter Lautsprecherdurchsage einer Gleisbenutzung die Deutsche Bahn ein
Mitverschulden am Schaden eines durch den einfahrenden Zug verletzten
Schülers treffen (24 U 570/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg darf ein ausgeschiedener
Rechtsanwalt auf einem zusätzlichen Schild ein Jahr lang auf seine neue
Sozietät hinweisen (3 S 344/2001 21. Dezember 2001).
Die Grünen erreichen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufgabe
der Trennung von Amt und Mandat (Vorsitzendentätigkeit und
Abgeordentensitz).
Jürgen W. Möllemann tritt als Vorsitzender der Freien Demokratischen
Partei und der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen zurück.
Rezzo Schlauch wird Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und
Arbeit.
Nach einem Schlichterspruch müssen Johnson & Johnson an Amgen 150
Millionen Lizenzgebühren zahlen.
Karl-Reinhard Wittmann in München gestorben.
Lazar Prokic Zabari/Jugoslawien 6. Juni 1911-Mainz 20. Oktober 2002.
2002-10-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein
Betriebsübernehmer nicht für Ansprüche aus einem
nachkonkursrechtlichen Sozialplan (1 AZR 58/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt kein
Parteiverrat vor, wenn sich Ehegatten zunächst gemeinschaftlich von einem
Rechtsanwalt in einer Ehescheidungssache vertreten lassen und nachträglich
in Meinungsverschiedenheit geraten (3 Ss 143/2001 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Beamter seine einen gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag
übersteigenden Einkünfte aus einer Ausbildungstätigkeit bei
einer Steuerberaterkammer an die Staatskasse abgeben (2 A 10533/2002 9. August
2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
unterlassene Widerspruch gegen eine Gehaltsabrechnung keine Zustimmung (10 Sa
69/2002 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Unterlassung
des von Amts wegen vorzunehmenden Verlustabzugs nach § 10d EStG
grundsätzlich Amtspflichtverletzung (9 O 18945/2001 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Psychiater wegen
fahrlässiger Tötung in Zusammenhang mit der Freilassung eines wenig
später tötenden Sexualtäters nur bestraft werden, wenn der
Kausalzusammenhang eindeutig nachweisbar ist.
Bruno Simma wird einer von fünf neuen Richtern des internationalen Gerichtshofs
in Den Haag.
2001 wurden in Deutschland 158 Milliarden Euro gespart und belief sich das
Geldvermögen der Deutschen auf 3653 Milliarden Euro (95100 Euro je
Haushalt).
Boris Becker überweist 1,57 Millionen Euro seiner Steuerschuld an das
Finanzamt.
Bundespräsident Rau überreicht den bisherigen Bundesministern
Deutschlands die Entlassungsurkunde.
Seit 17. Oktober 2002 ist das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen
Interessen der Europäischen Union in Kraft.
2002-10-22
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften ist die Untersagung des Zusammenschlusses von Schneider Electric
und Legrande durch die Europäische Kommission rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Auffinden
von Erben keine nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubnispflichtige
Tätigkeit (1 BvR 2251/2001 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Staatskasse keine zwei Millionen Euro Verfall im FlowTexfall durchsetzen, so
dass das Geld den Gläubigern zur Verfügung steht (1 StR 169/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen an der
Grenze zur Schweiz Bargeldbeträge nicht angemeldet werden, wenn keiner von
mehreren Reisenden in einem Kraftfahrzeug mehr als 15000 Euro bei sich
führt (1 Ss 59/2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist All you need is l@w
nicht rechtswidrig (II EVY 3/2000 21. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
der Bau eines Zwischenlagers für abgebrannte Kernelemente Neckarwestheims
in Gemmrigheim möglich.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz die
Errichtung einer Mobilfunkantenne auf einem Hochhaus wegen des Allgemeinwohls
genehmigen (1 K 1471/2002 21. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen sind die Gewinne eines
Strohehegatten dem dahinter stehenden Unternehmerehegatten zuzurechnen (14 K
621/1997 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Deutsche Post
AG die auf den Bermudas ansässige DHL International Ltd. mangels
Wettbewerbsgefahr übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel
Houellebecq nicht wegen der Bezeichnung des Islam als dümmster Religion
strafbar.
Mario Basler zahlt 6000 Euro Geldstrafe für die Beleidigung des
Schiedsrichters Uwe Kemmling (Der Herr Kemmling müsste heute normalerweise
richtig auf die Fresse kriegen) und entschuldigt sich.
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der
Mitgliedstaaten einigen sich auf einen mit einer Milliarde Euro ausgestatteten
Solidaritätsfonds für Katastrophen mit mehr als drei Milliarden Euro
bzw. 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung Schaden.
Sachsen gibt Tschechien 5 Millionen Euro zur Beseitigung von
Hochwasserschäden an Verkehrseinrichtungen.
Gerhard Schröder wird mit 305 von 599 Stimmen zum Bundeskanzler
Deutschlands gewählt.
Baden-Württembergs Justizminister Goll scheidet zum 31. 12. 2002 aus.
2002-10-23 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Antrag
Österreichs auf eine einstweilige Verfügung zwecks
nachträglicher Kürzung der Ökopunkte 2002 für den Transit
über die Alpen wegen der erheblichen Auswirkungen auf das
ordnungsmäßige Funktionieren des Binnenmarkts abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich eine
Empfänger von bezahlten Weihnachtsfeiern und Dienstreisen (z. B. Leiter
einer Herzklinik) wegen Bestechlichkeit nur strafbar, wenn er konkrete
äußere Umstände schafft, die den Eindruck erwecken, er werde
die zahlenden Unternehmen beim Erwerb von Waren bevorzugen (1 StR 541/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Anspruch
auf Erwerbsunfähigkeitsrente auch dann, wenn die Erwerbsunfähigkeit
erst nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis anerkannt wird (3 AZR
629/2001 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann nach
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags durch ein Landgericht das
Oberlandesgericht nicht der Sache nach über den zurückgewiesenen
Antrag entscheiden (6 W 558/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet der
Erlass eines fehlerhaften Steuerbescheids infolge Unkenntnis grundlegender
höchstgerichtlicher Urteile einen Anspruch auf Schadensersatz (1 U
1588/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat keine Ansprüche
auf Berufsunfähigkeitsrente, wer bei Abschluss der Versicherung
schwerwiegende chronische Erkrankungen wissentlich verschwiegen und dadurch
arglistig getäuscht hat (10 U 333/2002 20. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein
Detektiv Anspruch auf Entgelt auch dann, wenn die von ihm in Beachtung des Auftrags
ermittelten Ergebnisse dem Auftraggeber keinen Nutzen einbringen (11 S
3721/2002).
Die Regierung Frankreichs beschließt zur Förderung der inneren
Sicherheit die Schaffung neuer Straftatbestände (z. B. physische Bedrohung
durch Bettler) und die Erweiterung der Zuständigkeiten der Polizei.
Es gibt rund 5,8 Millionen Domains mit der Kennung .de.
Ab 1. November 2002 können Handynummern bei Anbieterwechsel beibehalten
werden.
Brigitte Zypries nimmt ihre Tätigkeit als Bundesjustizministerin
Deutschlands auf.
2002-10-24
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Altenpflegegesetz im Wesentlichen verfassungsgemäß, doch kann der
Bundesgesetzgeber zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
grundsätzlich nur tätig werden, wenn sich die Lebensverhältnisse
in erheblicher Weise auseinander entwickelt haben oder auseinander zu
entwickeln drohen (2 BvF 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der
Selbstbehalt eines zum Unterhalt der Eltern und deswegen zum Ausgleich
gegenüber einem Sozialhilfeträger verpflichteten Kinds dessen
gesamten Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung
(XII ZR 266/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält
ein 1962 in der Bundesrepublik Deutschland wegen Tötung eines
Streifenführers zu neun Jahren Jugendstrafe und 1978 unter Verletzung des
Transitabkommens in der Deutschen Demokratischen Republik zu lebenslanger
Freiheitsstrafe verurteilter, 1994 rehabilitierter Soldat der früheren
Nationalen Volksarmee 37000 Euro Haftentschädigung.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
betriebsübergreifenden Betriebsänderungen für den Abschluss
eines Sozialplans der Gesamtbetriebsrat zuständig (7 ABR 55/2001 23.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine
Flugbenzinzuschläge (z. B. 35 Euro) nach Reisevertragsabschluss
ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters
(z. B. TUI) unwirksam (11 U 331/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Kosten einer
Klassenfahrt und eines vorübergehenden Nachhilfeunterrichts gegenüber
dem Unterhalt zusätzlich geltend machbarer Sonderbedarf (11 WF 463/2002
25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bis zu einer
endgültigen Klärung der Rechtslage die private Nutzung von www.stachus.de untersagt (33 O 18963/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Boris Becker wegen
Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, 300000 Euro
Geldstrafe und 200000 Euro Geldbuße verurteilt.
Ein einem Patienten Beihilfe zum Kassenbetrug leistender Arzt verletzt auch
Standesrecht (BG Ä 6/2002).
Nach einer Entscheidung des Supreme Courts Kaliforniens muss Ford den
Hinterbliebenen dreier 1993 bei einem Unfall mit einem zum Überrollen
neigenden und nicht genügend Schutz bietenden Fords getöteter
Menschen 290 Millionen Dollar Schadensersatz leisten.
Deutschland erhebt keine Einwendungen gegen das Verfahren der Europäischen
Union wegen seines Haushaltsdefizits 2002, wogegen die Europäische Union
auf Sanktionen verzichtet.
Deutschland und Frankreich einigen sich auf eine Begrenzung der Ausgaben
für die Landwirtschaft in der Europäischen Union ab 2007.
Die Deutsche Bank verkauft ihre Anteile an der Deutschen Börse für
360 Millionen Euro.
Georg Brunner 2. Juni 1936-Köln 24. Oktober 2002.
2002-10-25
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften ist die Untersagung des Zusammenschlusses einer
Tochtergesellschaft Tetra Levals mit Sidel durch die Europäische
Kommission rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dienen die
Enteignungen zu Gunsten einer Ölpipeverlegung in die tschechische Republik
dem Allgemeinwohl (4 C 7/2001 24. Oktober 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für
zusätzliche, aus öffentlichen Geldern und Spenden bezahlte
Ausbildungsverhältnisse eine tarifliche Vergütung nicht erforderlich
(6 AZR 626/2000 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein
an einer Schulung teilnehmendes Personalratsmitglied keinen
Urlaubslohnaufschlag (7 AZR 416/20021 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der Michel
Friedman als Zigeunerjude beschimpfende Parteifunktionär der Republikaner
3000 Euro Strafe bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht der
Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Eurocardkunde sich nicht die
Geheimzahl gemerkt und den Brief der Kreditkartenunternehmung vernichtet hat,
weil ein Dritter die richtige Zahlenfolge nur mit einer Wahrscheinlichkeit von
1 zu 3333 erraten kann und eine Kreditkarte schon bei dem dritten falschen
Versuch eingezogen wird.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Annahme von Mark im
Sommerschlussverkauf 2002 nicht wettbewerbswidrig (4 W 156/2002 19. September
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Ökotest die
Öffentlichkeit über antibiotisch belastete Shrimps ohne Nennung des
Grenzwerts unterrichten (14 U 36/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
die (gegen den Flughafenbetrieb in Zürich gerichteten)
Flugbeschränkungen Deutschlands nicht unverhältnismäßig
und nicht diskriminierend (S 2210/2002 24. Oktober 2002, T 80/2002 24. Oktober
2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Krankenkasse
einem Kranken nach einer Strahlentherapie den Aufenthalt im Krankenhaus bis zum
Abklingen der Strahlenbelastung im Körper bezahlen (S 8 KR 291/2001 23.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat Dow Chemical Co. Mitarbeiter einem asbesthaltigen Umfeld
ausgesetzt.
2002-10-26
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bestimmt sich der
Gerichtsstand bei einer vorbeugenden Klage eines Verbraucherschutzvereins (z.
B. Österreichs) auf Untersagung der Verwendung angeblich
missbräuchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einen (z. B.
deutschen) Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen nach Art. 5
Nr. 3 EuGVÜ (C-167/2000 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der
Betreiber eines Waschplatzes für landwirtschaftliche Geräte nicht
für den Missbrauch der Anlage durch Dritte zur Beseitigung von
Pflanzenschutzmitteln (III ZR 214/2001 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen,
wenn der am Tatort anwesende Gehilfe die Wirkung der
Körperverletzungshandlung des Täters bewusst in einer Weise verstärkt,
welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet ist (5 StR 210/2002
3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bei einem
besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung (z. B. 130000 DM) und
Gegenleistung (z. B. 800000 DM) bei einem Grundstückskauf bestehende
Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten
erschüttert, wenn sich die Beteiligten ernsthaft um die Ermittlung eines
angemessenen Leistungsverhältnisses bemüht haben (V ZR 240/2001 19.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Beschreibung eines Ziels kein ausreichender Anhaltspunkt für die Annahme
eines Werkvertrags (X ZR 27/2001 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
nachdrückliche Aufforderung zu einer notwendigen Auswahlentscheidung ein
wörtliches Angebot (I ZR 313/1999 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Kinderbuchtitel 1, 2, 3 im Sauseschritt und Eins, zwei, drei im
Bärenschritt nicht verwechslungsfähig (I ZR 108/2000 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist Bar jeder
Vernunft (nur) für Papier; Schreibwaren, Bürogeräte,
Bekleidungsstücke, Erziehung und Unterricht unterscheidungskräftig (I
ZB 1/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der Erwerb eines
Grundstücks und der mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Verkauf von
drei von vier darauf errichteten Eigentumswohnungen durch eine Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts gewerblicher Grundstückshandel (VIII R 14/1999
13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht kein
Erfahrungssatz dahingehend, dass beim Aufprall eines von gerader Strecke
abgekommenen Personenkraftwagens auf einen Baum der Fahrer noch gelebt haben
muss (7 U 169/2001 7. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bezeichnung
eines (als personifizierter Vertreter der Vitaminindustrie vorgestellten)
Arztes als Scharlatan und Pfuscher in einer Fernsehsendung ein vom Grundgesetz
gedecktes Werturteil (6 U 205/2001 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der
Eröffnungsbeschluss des Insolvenzverfahrens mit der Unterschrift des
Richters bewirkt (11 T 31/2002 2. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen stehen einem
insolvenzrechtlichen Sachverständigen bei laufendem Geschäftsbetrieb
50 Euro (und gegebenenfalls 50 Prozent) Aufschlag pro Stunde zu (74 IN 200/2001
16. August 2002).
Wendelin Weingartner weicht als Landeshauptmann Tirols Herwig van Staa.
Becker, Helmut/Böhme, Kurt E./Biela, Anno,
Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 22. A. 2002
Benkard, Europäisches Patentübereinkommen, 2002
Grziwotz, Herbert, Vertragsgestaltung im öffentlichen Recht, 2002
Ory, Stephan/Schmittmann, Jens M., Freie Mitarbeiter in den Medien, 2002
Altrock, Martin, Subventionierende Preisregelungen, 2002
Heidelberger Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Erle,
Bernd/Sauter, Thomas, 2002
Zimmermann, Walter, Zivilprozessordnung, 6. A. 2002
Hess, Harald/Weis, Michaela, Insolvenzrecht, 2. A. 2002
Weihrauch, Matthias, Verteidigung im Ermittlungsverfahren, 6. A. 2002
Zieger, Matthias, Verteidigung in Jugendstrafsachen, 4. A. 2002
Diemer, Herbert/Schoreit, Armin/Sonnen, Bernd-Rüdeger,
Jugendgerichtsgesetz, 4. A. 2002
Bader, Johann/Funke-Kaiser, Michael/Kuntze, Stefan/Albedyll, Jörg von,
Verwaltungsgerichtsordnung, 2. A. 2002
Siegfried Unseld (Rechtsanwalt bei Lübbert und Partner) gestorben.
2002-10-27
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird der Prozess
gegen Silvio Berlusconi wegen Bilanzfälschung ausgesetzt und das
italienische, die Strafbarkeit der Bilanzfälschung abschaffende Gesetz auf
seine Europarechtsmäßigkeit geprüft.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für Klagen
(z. B. Tacconis) wegen einer vorvertraglichen Haftung (z. B. HWSs wegen
Nichtabschlusses eines erwarteten Vertrags) Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (Ort, an
dem das schädigende Ereignis eingetreten ist) maßgeblich (C-334/2000
17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die
Antidiskriminierungsvorschriften auf Arbeitnehmer unterschiedlicher Arbeitgeber
(z. B. englische Gemeinde und englischer Privatreinigungsunternehmer) nicht
anwendbar (C-320/2000 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
ursprünglich im Angestelltenverhältnis beschäftigter
Steuerbevollmächtigter während der Dauer einer späteren
Arbeitslosigkeit nicht kraft Gesetzes zum Abschluss einer eigenen
Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet (1 BvR 1082/2000 28. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die eine
Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verwerfende
und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ablehnende Entscheidung des
Berufungsgerichts nur die Rechtsbeschwerde eröffnet (VI ZB 37/2002 23.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich das die
Anordnung einer Zwangsverwaltung begründende Rechtsschutzinteresse daraus
ergeben, das Grundstück einer einträglicheren Nutzung zuzuführen
(IX ZB 26/2002 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweitert der
Forderungsübergang nach § 81a BVG nicht den Umfang der Ersatzpflicht
des Schuldners (VI ZR 401/2001 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
außerordentliche Kreditkündigung nicht gerechtfertigt, wenn die
dafür herangezogenen Umstände dem Kreditgeber bereits im Zeitpunkt
der Kreditgewährung bekannt waren (XI ZR 236/2001 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland wird ein
Geschäftsbetrieb (z. B. Domicil) nicht fortgeführt, wenn zwar das
äußere Erscheinungsbild aus der Sicht der angesprochenen
Verkehrskreise unverändert bleibt, es aber nicht der objektiven Rechtslage
entspricht (I ZR 238/1999 14. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ort, an
dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, der Ort, den der
Arbeitnehmer als tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit
gewählt hat oder von dem aus er den wesentlichen Teil seiner
Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt
(5 AZR 141/2001 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn die
Absetzung für Abnutzung bereits bei einem Ersterwerber im Herstellungsjahr
berücksichtigt worden ist, ein Zweiterbwerber nicht für dieses Jahr
die Absetzung für Abnutzung ebenfalls in Anspruch nehmen (IX R 16/1998 3.
April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Zuwendung an
eine gemeinnützige Stiftung (z. B. 5 Millionen DM an die
Frauenkirchenstiftung Dresden) keine die Pflichtteilsergänzung (um 1,8
Millionen DM) auslösende Schenkung (7 U 2905/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung eines
Steuerberaters mit dem Tätigkeitsfeld Testamentvollstreckung rechtswidrig
(4 U 19/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung Heute
stehen Ihnen acht Rechtsanwälte für die optimale Vertretung Ihrer
Interessen in den verschiedensten Rechtsgebieten zur Verfügung nicht
rechtswidrig (5 U 135/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei mehreren
Milderungsgründen von einem Fahrverbot bei gleichzeitiger erheblicher
Geldbußenerhöhung abgesehen werden (Ss 112/2002 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Verurteilung
zu einem Monat Freiheitsstrafe wegen des Diebstahls einer Milchschnitte im Wert
von 0,50 Euro wegen Verletzung des Übermaßverbots rechtswidrig (2 Ss
138/2002 4. Juli 2002).
2002-10-28 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der dem Drängen
eines Patienten auf Durchführung einer schädigenden Behandlung (z. B.
mehrfache aussichtslose Laserbehandlung an einem zu Vernarbung neigenden Auge)
nachgebende Arzt dem Patienten zu Schadensersatz verpflichtet (7 U 102/2001 11.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Verlag nicht
zum Abdruck einer Gegendarstellung zu einer bloßen Vermutung (z. B.
über einen Schlagersänger) verpflichtet (15 U 67/2002 25. Oktober
2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann Prompt GmbH & Co.
KG von der Deutschen Telekom nicht die Eintreibung der Gebühren für
einen umstrittenen Rückrufservice verlangen (81 O [Kart] 183/2002 24.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann eine
Versorgungskasse Richtlinien erlassen, nach denen kommunale
Versorgungsrücklagen auch zum Kauf (sicherer) Aktien verwendet werden
dürfen (1 A 2769/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika wird eine Sammelklage gegen Chrysler wegen angeblich mangelhafter
Airbags nicht angenommen.
Der Präsident des Konvents der Europäischen Union legt einen
Vorentwurf einer Verfassung in drei Teilen vor.
Der Ölpreis sinkt auf 25,35 Dollar je Fass Nordseeöl Sorte Brent.
Google entfernt aus dem deutschen und französischen Angebot 65 bzw. 113 in
andern Ländern erreichbare Internetseiten meist rassistischen Inhalts.
Gerhart-Rudolf Baum 70.
2002-10-29
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das
Ordnungsgeld für die Rabattaktion C & As anlässlich der
Einführung des Eurobargelds von 1 Million Euro auf 400000 Euro
ermäßigt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Rolf Bossi in
einem notariellen Erbvertrag auf seine Rechte am Erbe seiner ersten Ehefrau
verzichtet, so dass er keinen Pflichtteilsanspruch hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verwertung
eines 1980 hergestellten Films (z. B. Der Zauberberg) auf DVD keine
eigenständige neue Nutzungsart und damit in die ursprüngliche
Nutzungsvereinbarung einbezogen, so dass DVDs auch ohne Zustimmung des
Künstlers vertrieben werden dürfen (6 U 5487/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Scientology
keinen Anspruch auf die Nutzung mehrerer öffentlicher Plätze der
Innenstadt Münchens für Wanderausstellungen mit Zelten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben
Naturschutzverbände keine Klagebefugnis gegen Bauvorhaben wegen Fragen des
Verkehrsbedürfnisses, der Wirtschaftlichkeit oder des Lärmschutzes (2
Q 1668/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf der
Arbeitgeber einen Antrag auf Teilzeitarbeit erst nach gründlicher
Erörterung mit dem Antragsteller ablehnen (5 Sa 216/2002 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn hat ein Vermittler von
Führungskräften ohne Abschluss eines Anstellungsvertrags keinen
Anspruch auf Entgelt (4 O 426/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein Autofahrer
grundsätzlich die beim Rückwärtsfahren gegen ein Hindernis (z.
B. Palette mit Pflastersteinen) an seinem Kraftfahrzeug entstehenden
Schäden selbst tragen (1 S 89/2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine gesetzliche
Krankenkasse nicht zur Tragung der Kosten des Arzneimittels Viagra verpflichtet
(S 87 KR 1606/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind für
Streitigkeiten über Eintragungen des Arbeitgebers auf der Lohnsteuerkarte
die Arbeitsgerichte zuständig (1 K 1626/2002 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verliert seinen
Versicherungsschutz, wer in Ungarn einen um 22 Uhr entdeckten Einbruch in sein
Kraftfahrzeug (2300 Euro Schaden) wegen eines Ausflugs am nächsten Tag
erst am übernächsten Morgen bei der Polizei mitteilt (233 C
7326/2002).
Das deutsche Patent- und Markenamt hebt seine Untersagungsverfügung gegen
die Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co auf (23. 10. 2002).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verstoßen 10
Mitgliedstaaten durch nicht rechtzeitige Umsetzung der Zoorichtlinie gegen
europäisches Recht.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von SAS uns United
Airlines zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Windows bereits vor der Benennung des Betriebssystems
Microsofts (Windows) in Zusammenhang mit graphischen Computeroberflächen
verwendet worden.
Wilhelm Pötter 2. Juli 1904- 29. Oktober 2002
2002-10-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung
Manfred Roeders wegen schwerer Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland
(gehört zum traurigsten und würdelosesten Abschnitt unserer deutschen
Geschichte) rechtmäßig, doch hat das Urteil der Vorinstanz die
Meinungsfreiheit verletzt (3 StR 270/2002 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob eine Krankenkasse
Deutschlands in einem nicht dringenden Fall ohne vorherige Zustimmung Kosten
einer Behandlung im Ausland (z. B. einer Hausfrau in Deutschland durch eine in
Deutschland praktizierende Hautärztin in Bregenz) tragen muss (B 1 KR
28/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf die tageszeitung
(taz) nicht den Titel die tagesschau für ihre Satirenrubrik verwenden (3 U
27/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält ein unter
Verwendung von Wasserstoffsuperoxyd am Nabel operiertes und danach durch eine
Gasembolie schwer geschädigtes Kind (Beinamputation) 125000 Euro
Schmerzensgeld (3 U 200/2001 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind übertrieben an
den Praxisfenstern werbende Ärzte zu Geldbußen verurteilt (Kf
346/2001 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine als
Fachkraft qualifizierte, überwiegend Arbeiten einer Aushilfskraft
ausführende Arbeitskraft im landwirtschaftlichen Bereich unter Lohnsteuerpauschalierung
bezahlt werden (5 K 2883/1999 3. Juni 2002).
Die Europäische Kommission verhängt 149 Millionen Euro Geldbuße
gegen Nintendo wegen rechtswidriger Behinderung der Warenverkehrsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des obersten Berufungsgerichts Südafrikas wird der
vor neun Jahren nach Südafrika geflohene, des Anlagebetrugs im Umfang von
30 Millionen Euro verdächtige Jürgen Harksen an Deutschland
ausgeliefert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung der
Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss, um eine Mehrheit von 9 zu 7 für
die Regierungsparteien zu erreichen.
2002-10-31
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
Partei eines Zivilprozesses sich grundsätzlich nicht auf ohne Wissen eines
Telefonierenden von einem Dritten mitgehörte Erklärungen stützen
(1 BvR 1611/1996 9. Oktober 2002, 1 BvR 805/1998 9. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Versicherungsleistungen für alternative Heilmethoden einschränkende
allgemeine Geschäftsbedingung einer privaten Krankenversicherung
rechtmäßig (IV ZR 60/2001, IV ZR 119/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzte eine
unmittelbar neben einer Fahrbahn eine durch Schnee verdeckbaren Findling
aufstellende Gemeine nicht ihre Verkehrssicherungspflicht (12 U 1863/2001 30.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist für die Klage auf
einen Gewinn aus § 611a BGB gegen einen ausländischen Beklagten das
Gericht des Wohnorts des Verbrauchers zuständig (18 S 2002/2001 6. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Tierarzt trotz des
Tierschutzes einen Hund wegen nicht bezahlter Behandlungskosten
zurückbehalten (6 S 4/2002).
74 der 603 Bundestagsabgeordneten Deutschlands sind Rechtsanwälte.
Die Zahl der in Deutschland tätigen Juristen wird auf 190000
geschätzt (125000 Rechtsanwälte und Notare, 23000 Richter und
Staatsanwälte, 25000 Juristen in Unternehmen und Verbänden, 17000
sonstige Juristen).
Die größten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields
Bruckhaus Deringer (495), Clifford Chance Pünder (430), Luther Menold
(350), Linklaters Oppenhoff & Rädler (350), CMS Hasche Sigle (299),
Lovells (289), KPMG Treuhand Beiten Burkhardt GmbH (290), Rödl & Partner
(620), Wessing (212), Haarmann Hemmelrath (226), Hengeler Mueller (185),
Nörr Stiefenhofer Lutz (200), Gleiss Lutz (186), White & Case,
Feddersen (180), Baker & McKenzie (167), PricewaterhouseCoopers Veltins
(156), Buse Heberer Fromm (120), Graf von Westphalen Bappert & Modest
(125), Heuking Kühn Lüer Wojtek (106), Sheaman & Sterling (222),
Allen & Overy (110), Norton Rose Vieregge (90), Arcon (81), Göhmann
Wrede Haas Kappus & Hartmann (70), Görg (66)
2002-11-01
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
sich getäuschte Anleger bei Klagen auf Schadensersatz gegen
Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder nicht auf den Straftatbestand
des Kursbetrugs oder auf das Börsengesetz als Schutzgesetz stützen (2
BvR 742/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen
tatsächliche, der Tarifentwicklung entsprechende Lohnerhöhungen eines
nicht tarifgebundenen Arbeitgebers keine betriebliche Übung der
Erhöhung der Arbeitsentgelte entsprechend der Tarifentwicklung (5 AZR
715/2000 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegen
für einen Verein (z. B. mit rund 3500 Beschäftigten) gegen
Arbeitsentgelt tätige Vorstandsmitglieder von Vereinen als
Beschäftigte der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und der
Arbeitslosenversicherung (B 12 44/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein in Deutschland
lebender Amerikaner nicht deswegen ein höheres Schmerzensgeld verlangen,
weil er Amerikaner ist (12 U 2123/1998 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster trifft einen
Prüfling keine Verantwortlichkeit für die verspätete
Weiterleitung der Feststellung einer Prüfungsunfähigkeit durch das
Gesundheitsamt (14 A 1630/2002 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
ein Prüfer einen Prüfling auf die Folgen einer offensichtlichen
Prüfungsunfähigkeit hinweisen (9 S 1373/2002 9. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können
Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts in einem erfolgreichen
Nachprüfungsverfahren nicht erstattet verlangt werden (7 B 499/2001 4.
Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt kann die Gesellschaft für
musikalische Aufführungsrechte keine Gebühren für in einem
Nebenraum einer Fahrradverkaufshandlung abgespielte Hintergrundmusik verlangen
(28 C 3559/2001).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist der rund 500
Verurteilungen gefährlicher Mafiosi wegen Formfehler aufhebende, von der
Vorinstanz zu sechs Jahren Haft verurteilte Corrado Carnevale freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly ist die
außergerichtliche Einigung zwischen dem Justizministerium der Vereinigten
Staaten von Amerika und Microsoft im öffentlichen Interesse, so dass das
Verfahren vorerst beendet ist, auch wenn Microsoft Nachbesserungen erbringen
soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens muss ein seit
12 Jahren auf einer Eiche wohnendes Ehepaar den Baum räumen.
Das Strafverfahren gegen den Butler Prinzessin Dianas wegen des Verdachts des
Diebstahls wird nach einer entlastenden Aussage der Königin von
Großbritannien eingestellt.
Die Europäische Kommission belegt Sotheby’s wegen rechtswidriger
Preisabsprachen mit Christie’s mit einem Bußgeld von 20,4 Millionen
Euro.
Der Euro erreicht wieder die Parität zum Dollar.
Die Heizölpreise sinken weiter.
Jürgen Höller wird wegen des Verdachts der Untreue im Umfang von
mindestens 900000 Euro verhaftet.
2002-11-02
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften sind die Bestimmungen über den Erwerb von Rundfunk- und
Fernsehrechten für sportliche Großveranstaltungen im Rahmen der
Eurovision durch Dritte wegen Behinderung des Wettbewerbs europarechtswidrig
(T-185/2000 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein durch
einen Versicherungsvertrag Begünstigter dann in die Schutzwirkungen eines
zwischen dem Versicherer und einem Gutachter geschlossenen Vertrags einbezogen,
wenn Versicherungsvertrag und Gutachten Rechtsgüter des Versicherten
berühren, deren Wahrung und Schutz dieser von seinem Vertragspartner in
besonderem Maß erwarten darf (X ZR 237/2001 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem
zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung willkürlich und nicht
bindend, wenn sich das Gericht über eine Gesetzesänderung hinwegsetzt
(X ARZ 217/2002 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verpflichtung eines freiwillig aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidenden
Arzts zum Verzicht auf seine Zulassung als Kassenarzt dann nicht rechtswidrig,
wenn der Ausscheidende wegen der verhältnismäßig kurzen Zeit
seiner Mitarbeit die Gemeinschaftspraxis noch nicht entscheidend mitprägen
konnte (II ZR 265/2000 22. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der mit
Lichtbild erhobene Vorwurf einer bekannten Fernsehmoderatorin, ihr Ehemann habe
sie geschlagen, ein Tagesereignis im Sinn von § 50 UrhG (I ZR 285/1999 11.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zugaben im
Wert von 1,75 DM zu Medikamenten nicht rechtswidrig (I ZR 38/2000 4. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
technischen Regelwerk die schöpferische Leistung auch in der sprachlichen
Vermittlung eines komplexen technischen Sachverhalts bestehen (I ZR 231/1999
11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich ein
Versicherungsnehmer unrichtige Angaben über Vorschäden eines
gestohlenen Kraftfahrzeugs seitens des für ihn tätig gewordenen
Rechtsanwalts als Erklärungen eines Wissensvertreters zurechnen lassen (22
U 287/1999 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können
gefangene Stellplätze nur ausnahmsweise genehmigt werden (1 A 10439/2002
22. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann
für die Beurteilung der Zumutbarkeit des von Stellplätzen ausgehenden
Lärms die TA-Lärm herangezogen werden (1 A 11669/1999 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm bedarf eine Vereinbarung
über den Nichtübergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen
vermeintlichen Betriebsteilerwerber nicht der Schriftform (3 Sa 1900/2001 22.
Mai 2002).
Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 26. A. 2002
Medicus, Dieter, Allgemeiner Teil, 8. A. 2002
Brehm, Wolfgang, Allgemeiner Teil des BGB, 5. A. 2002
Medicus, Dieter, Bürgerliches Recht, 19. A. 2002
Hohloch, Gerhard, Familienrecht, 2002
Niewiarra, Manfred, Unternehmenskauf, 2. A. 2002
Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht,
hg. v. Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 8. A. 2003
Klaßen, Kurt/Eiermann, Urs, Das Mandat in WEG-Sachen, 2. A. 2002
Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch Arbeitsrecht, 3. A. 2002
Gotthardt, Michael, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2002
Hofmann, Harald/Gerke, Jürgen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A. 2002
Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 4. A. 2002
Pantle, Norbert/Kreissl, Stephan, Die Praxis des Zivilprozesses, 3. A. 2002
Brehm, Wolfgang, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 3. A. 2002
Beck’sches Prozessformularbuch, hg. v. Locher, Horst/Mes, Peter, 9. A.
2003
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten/Hintzen, Udo,
Zwangsverwaltung, 2. A., 2002
Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 46. A. 2002
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 32. A. 2003
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten, Insolvenzrechtliche
Vergütung, 3. A. 2002
Rosenkötter, Günter, Das Recht der Ordnungswidrigkeiten, 6. A. 2002
Juristische Vorlesungen und Prüfungen in Europa, hg. v. Wacke,
Andreas/Baldus, Christian, 2002
2002-11-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Urheber eines
Werks (z. B. Entwurf für das Stadtbahnfahrzeug TW 2000) Nennung neben dem
Urheber einer Bearbeitung des Werks verlangen (I ZR 98/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
Überweisung eines Betrags als Prozesskostensicherheit an die Zahlstelle
des Prozessgerichts einer Hinterlegung nicht gleich (VII ZR 280/2001 25. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein
erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich grundsätzlich die Annahme der
Leistungen des Täters als friedensstiftenden Ausgleich durch das Opfer
voraus (2 StR 73/2002 31. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Fehlen der
gesetzlichen vorgeschriebenen Unterschrift unter einer Steuererklärung
unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer
Steuerbescheid ergeht, und ist eine durch Abrechnung bekannt gegebene
Zustimmung zu einer Steueranmeldung ein Verwaltungsakt (V R 42/2001 28. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei
Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters im
Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch das Landgericht bei
Zulassung die sofortige weitere Beschwerde gegeben (3 Z BR 49/2002 21.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen die
Verteidiger mehrerer derselben Tat Beschuldigter ihr Vorgehen miteinander
abstimmen (1 Ws 318/2002 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einem
infolge eines Überholvorgangs ein nur am rechten Straßenrand
angebrachtes Verkehrszeichen nicht wahrnehmenden Kraftfahrzeugführer ein
fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß nicht zur Last gelegt werden (2
a Ss [OWi] 69/2002 u. a. 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf bei flexibler
Arbeitszeit aus der Zahlung der Vergütung monatlich in gleich bleibender
Höhe nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass auch monatliche
Ausgleichszeiträume als Bezugsgröße vereinbart sind (2 Ss
162/2000 5. Februar 2002).
Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika reicht die
Regierung Amerikas eine Betrugsklage gegen Ernst & Young wegen falscher
Bilanzangaben über 548 Millionen Dollar ein.
Rolf Breuer 65.
Manfred Laux 65.
Klaus Pohle 65.
2002-11-04 Bei
den Parlamentswahlen in der Türkei erringt die Partei für
Gerechtigkeit und Entwicklung infolge der Zehnprozentsperrklausel mit
34,4Prozent der Stimmen 363 der 550 Parlamentssitze.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für
unwirksam erklärte allgemeine Geschäftsbedingungen einer
Lebensversicherung betreffendes Rundschreiben an Versicherungsnehmer nicht
wettbewerbswidrig (IV ZR 307/2001 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Befreiung eines gekündigten Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht zwecks
Erfüllung des Urlaubsanspruchs ein während des Urlaubs erzielter
anderweitiger Erwerb nicht auf das Arbeitsentgelt anzurechnen (9 AZR 16/2001
19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein
Kabelnetzbetreiber (z. B. PrimaCom) ein Fernsehprogramm nur mit Zustimmung des
Veranstalters (z. B. ProSieben) in sein Netz einspeisen (14 U 2179/2001 29.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Umpackung eines
Arzneimittels (z. B. Catapresan) ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers
markenrechtswidrig (3 U 259/2000 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Unterlassen des
Hinweises auf den Auslaufcharakter eines Geräts der
Unterhaltungselektronik wettbewerbswidrig (4 U 767/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Notar nicht auf
die Spekulationsfrist bei Grundstücksgeschäften hinweisen (1 U
1423/2001 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf die Zuneigung eines
12 Jahre alten Mädchens zu seinem Stiefvater nicht strafmildernd bei der
Bestrafung wegen sexuellen Missbrauchs berücksichtigt werden (1 Ss
243/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat kein
Notwegrecht zum Abstellen seines Kraftfahrzeugs auf seinem Grundstück, wer
das Kraftfahrzeug auch außerhalb des Grundstücks auf benachbarten
Straßen abstellen kann (1 U 81/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein durch Discolärm
im Urlaub gestörter Urlauber 80 Prozent des Reisepreises
zurückverlangen (31 C 2663/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein
Höchstdauerarbeitsverhältnis vor Ablauf der Höchstdauer
gekündigt werden (7 CA 4196/2001 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Arbeitnehmer (z. B. Sachbearbeiter eines Versicherungsunternehmens) bei
Umstrukturierungen trotz gleicher Entlohnung keine geringerwertige
Arbeitsstelle annehmen (7/17 Ca 2936/2002 30. Oktober 2002).
OLAF schlägt ein Disziplinarverfahren gegen Martin Bangemann wegen
Verwendung seines zweiten dienstlichen Fahrers für Privatfahrten und
Hausmeistertätigkeiten vor.
Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums Österreichs haben
Finanzbeamte in Tirol mit Schlüsseln zu Steuerberatungskanzleien
Steuererklärungen von Steuerpflichtigen erstellt, Erlöskürzungen
und Aufwandserhöhungen vorgenommen und anschließend die
Steuerfälle selbst abgabenrechtlich geprüft und entschieden.
2002-11-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind nationale Abkommen
der Mitgliedstaaten (mit den Vereinigten Staaten von Amerika) über Start-
und Landerechte wegen Unzuständigkeit ungültig (C-466/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein auf
einem Behindertenparkplatz parkendes Kraftfahrzeug auch ohne vorherige
Bemühungen um Ermittlung des Halters abgeschleppt werden (3 B 67/2002 27.
Mai 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber
nicht verpflichtet, Arbeitnehmer in schriftlicher Form besonders auf das
Bestehen einer tariflichen Ausschlussklausel aufmerksam zu machen (4 AZR
56/2001 23. Januar 2002, 5 AZR 81/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Steuerberater nicht sechs Kraftfahrzeuge (Jaguar, Range Rover, Mini, Ferrari,
Porsche und Bentley) von der Einkommensteuer absetzen, weil dies nach der
Anschauung breitester Bevölkerungskreise nicht der Angemessenheit
entspricht (IV B 50/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Taschengeld,
freie Kost und Unterkunft eines au-pair-Tätigen einkommensteuerrechtliche
Einkünfte (VIII R 74/2001 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet eine
Strafanzeige eines Zivilrichters (z. B. wegen Beleidigung) gegen eine Partei
eines vor ihm geführten Zivilprozesses grundsätzlich keine
Befangenheit (9 WF 606/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Lehrer wegen einer Nahebeziehung zu einer Schülerin auch nach drei Jahren
und nach Ablegung des Abiturs und Zusammenziehen in eine gemeinsame Wohnung
versetzt werden (2 B 11567/2002 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt das
staatliche Spielbankenmonopol nicht das Grundgesetz (22 ZB 2126/2002 22.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein
schwerbehinderter Arbeitnehmer auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz versetzt
werden (6 Sa 66/2001 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Urlaub auch mittels einstweiliger
Verfügung durchsetzen (7 TA 226/2002 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München gehört zu einem
gemieteten Kellerraum auch der Ausstieg durch eine Notklappe (163 C
29694/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann gegen ein ohne
Anhörung der Parteien ergangenes Urteil auch ohne ausreichenden Streitwert
Berufung eingelegt werden (7 S 56/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der
Haftbefehl gegen einen leitenden, in seiner Dienstzeit stundenlang in
Cafés Zeitung lesenden Beamten Bozens wegen fehlender
Vorteilverschaffungsabsicht aufgehoben worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Monacos ist ein seine
Kunden (z. B. Michael Schumacher) um 18 Millionen Euro schädigender
Filialleiter einer Bank zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein
Schönheitschirurg einer Patientin 40000 Euro Schadensersatz wegen einer
misslungenen Nasenoperation leisten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erhöhung der
Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent der Bruttoeinkommen.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Portugal wegen Überschreitung der Haushaltsdefizitgrenze.
Zum achten Mal hintereinander verweigert der Europäische Rechnungshof der
Europäischen Kommission die Haushaltsentlastung (u. a. wegen hoher
Fehlerquote in der Agrar- und Regionalpolitik).
Wolfgang Zeh ist Direktor des Bundestags Deutschlands.
2002-11-06 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das
landwirtschaftliche Warensiegel Markenqualität aus deutschen Landen (z. B.
der Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft)
europarechtswidrig (C-325/2000 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein
Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) der Europäischen Union ein in einem
andern Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) nach dessen Recht gegründetes
Unternehmen (z. B. Überseering BV) nach Sitzverlegung in den Mitgliedstaat
zulassen (Ablehnung der sog. Sitztheorie) (C-208/2000 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein eine
Geschlechtsumwandlung anstrebender Totschläger keinen
verfassungsrechtlichen Anspruch auf Verlegung in eine Frauenhaftanstalt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschafft ein
Kreditkartenbesitzer mit seiner Unterschrift unter einem Zahlungsbeleg dem
Empfänger (z. B. Nachtlokalbetreiber) einen unwiderruflichen abstrakten
Zahlungsanspruch aus § 780 BGB (Anweisung des Karteninhabers an das
Kreditkartenunternehmen auf Zahlung an das Vertragsunternehmen z. B. über
9200 Euro), so dass trotz noch fehlender Abbuchung die Verpflichtung nicht
widerrufen werden oder unter Berufung auf das Verhältnis zwischen Karteninhaber
und Vertragsunternehmen in Frage gestellt werden kann (XI ZR 420/2001 24.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands waren alle
Mitglieder des Politbüros der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
verpflichtet, zum Schutz des Lebens von Flüchtlingen auf eine
Änderung des praktizierten Grenzregimes hinzuwirken (5 StR 281/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die von
Hans-Jürgen Koch zwischen rund 350 Kommunen vermittelten, durch
Täuschung auf das eigene Konto umgeleiteten Kredite rückabgewickelt
werden (XI ZR 381/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren
Schadensersatzansprüche gegen einen als Testamentsvollstrecker tätigen
Rechtsanwalt binnen 30 Jahren nach ihrer Entstehung (IV ZR 287/2001 18.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Rückwirkung eines Steuergesetzes dann verfassungsrechtlich
grundsätzlich unbedenklich, wenn das Gesetz nur auf Sachverhalte (z. B.
Abfindung eines Arbeitnehmers vor Gesetzesänderung) einwirkt, die in der
Vergangenheit begründet worden sind (unechte Rückwirkung) (XI B
94/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet eine Gemeinde
bei Ausstellung einer Spendenbestätigung trotz Fehlens der
Gemeinnützigkeit für die entgangene Steuer (XI R 123/1996 24. April
2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist eine
Landesregierung verpflichtet, einen Fragesteller zu unterrichten, wenn seine
parlamentarische Anfrage auf einem Irrtum beruht (Lv 1/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verletzt
die Genehmigung des Flughafens Bitburg nicht die Rechte zweier klagenden
Anrainer (7 C 11539/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I genügt der Verkauf
von 60000 Gläsern Senf einer Marke im Jahr 1997 für die Erhaltung der
Marke (z. B. Hausmacher Senf – König Ludwig) (7 O 11898/2000).
Nach einer durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig gewordenen
Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Spiegel-TV ein Exklusivinterview
des Report Mainz mit Wolfgang Frenz nicht für einen eigenen Bericht
verwenden (17 O 114/2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein Opfer einer
Gewalttat auch dann zu entschädigen, wenn es sich trotz einer
früheren Gewalttat nicht vom Täter gelöst hat (S 43 VF 329/1999
24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Richter
in einem gegen Silvio Berlusconi anhängigen Korruptionsverfahren nicht befangen.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme der
Holtzbrinckanteile an n-tv durch RTL (wegen fehlender Gefährdung des
Wettbewerbs) zu.
Das Werk AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Falschbuchungen bei Worldcom Inc. könnten 9 Milliarden Dollar
umfassen.
2002-11-07
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die falsche
telefonische Auskunft über das Nichtvorhandensein einer beworbenen Ware
keine wettbewerbswidrige Irreführung (I ZR 19/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland ist der
Betrieb eines in einem abgeschirmten Bereich geschlechtsbezogene Handlungen
Erwachsener ermöglichenden Swingerclubs nicht unsittlich (6 C 16/2002 6.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
gesetzliche Bürgenhaftung von Bauunternehmern in § 1a AEntG
möglicherweise europarechtswidrig (5 AZR 617/2001 6. November 2002, 5 AZR
279/2001 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein
ein Kündigungsschreiben trotz Benachrichtigung nicht oder nicht zeitnah
bei der Postdienststelle abholender Arbeitnehmer (z. B. 64jährige, fast
drei Jahre arbeitsunfähig geschriebene Schreibkraft) nicht auf den (in
Folge Verreisens) verspäteten Zugang berufen (2 AZR 475/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verliert ein Ehegatte
einen Unterhaltsanspruch gegen den früheren Ehegatten infolge einer neuen
Partnerschaft erst mit deren Verfestigung nach zwei bis drei Jahren (9 WF
259/2002 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Thomas Haas
500000 Euro an die Tennistalentförderung GmbH aus Schuldanerkenntnis
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
eine einmalige schwere Trunkenheit eines Kraftfahrzeugführers zusammen mit
weiteren Indizien zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung
berechtigen (10 S 985/2002 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg muss der
Arbeitgeber im Rahmen der Sozialauswahl im Einzelnen darlegen, welche
Tätigkeiten vergleichbarer Arbeitnehmer ein gekündigter Arbeitnehmer
aus welchem Grund nicht ausführen kann (6 Sa 432/2001 27. August 2002):
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein auf einem Radweg beim
Fahren in Schlangenlinien einen nachfolgenden Fahrradfahrer zu Fall bringender
Inlineskater den entstehenden Schaden ersetzen (11 O 320/2002 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz treffen die Kosten des
Umbaus eines Straßenteils in eine Fußgängerzone nur die
Anlieger des Teilstücks (8 K 1331/2002 28. Oktober 2002).
Ralph Niemeyer ist wegen Kapitalanlagebetrugs zu eineinhalb Jahren Haft mit
Bewährung verurteilt.
Winona Ryder ist des Ladendiebstahls im Wert von 5500 Dollar unter Entfernung
von Diebstahlssicherungen schuldig.
BASF AG muss für die durch Beteiligung an einem Vitaminkartell verursachten
Schäden rund 1 Milliarde Euro leisten.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf eine Kürzung der
Eigenheimzulage (1000 Euro jährlich für 8 Jahre, 800 Euro
jährlich pro Kind).
Die Europäische Zentralbank ändert den Leitzinssatz von 3,25 Prozent
entgegen vielfacher Erwartung nicht.
Das Ministerkomitee des Europarats nimmt Jugoslawien vorerst nicht in den
Europarat auf.
Bei den Hochwasserschadensersatzansprüchen des Jahres 2002 (9,2 Milliarden
Euro) gibt es Anzeichen für Rechtsmissbrauch in Einzelfällen.
Rudolf Augstein 5. November 1923-7. November 2002.
2002-11-08
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt eine Resolution zur
Wiederaufnahme von Waffeninspektionen im Irak (mit ernster Warnung).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns verletzt der
Ausschluss von Behinderteneinrichtungen aus der Gebührenfreiheit für
Rundfunkempfang kein Grundrecht, weil die Behinderten weitgehend
persönlich von der Gebühr befreit sind (3-V-2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist MAK (Museum
für angewandte Kunst) in Wien durch MAK (Museum für Kunsthandwerk) in
Frankfurt am Main wegen Verwechslungsgefahr gestört.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann wegen
einer technischen Neuerung betriebsbedingt nur gekündigt werden, wenn der
Arbeitgeber nachweist, dass dadurch ein bestimmter Arbeitsplatz entfällt
oder der betroffene Arbeitnehmer den neuen Anforderungen nicht gewachsen ist (9
Sa 158/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf das
Innenministerium Sachsens Auskünfte über mögliche V-Männer
in der Gruppierung Skinhead Sächsische Schweiz auch in einem
Strafverfahren gegen Angehörige verweigern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird das
Verfahren gegen den ehemaligen Minister Previti wegen Bestechung nicht
vorläufig unterbrochen.
Giscard d’Estaing befürchtet bei der Aufnahme der Türkei das
Ende der Europäischen Union.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands
beschließt den Fachanwalt für Versicherungsrecht.
Deutscher Aktienindex 3093 Punkte, Euro 1,01 Dollar.
Großbritannien und Spanien wollen die fast vollständige Ablehnung
der Rechtsaufteilung in einem Volksentscheid der Bevölkerung Gibraltars nicht
anerkennen.
Herbert Kessler gestorben.
2002-11-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 2 Nr. 5 VOB/B
bei einem Pauschalvertrag auch anwendbar, wenn die geändert
ausgeführte Leistung zu keiner wesentlichen Preisabweichung führt
(VII ZR 81/2001 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gibt § 6 EnWG
keinen unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang (KartU 3/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Werbung mit
naturrein für ein Erzeugnis Österreichs in Deutschland nicht ohne
weiteres als wettbewerbswidrig eingestuft werden (3 U 236/2000 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der
Versicherungsnehmer auch mit Entschädigungsansprüchen aus einer
Fremdversicherung gegen Rückforderungen des Versicherers aufrechnen (20 U
71/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg liegt ein Mangel
nicht vor, wenn mit einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der
Technik irgendwelche Gebrauchsnachteile auch langfristig nicht verbunden sind
(13 U 979/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung auch erlassen
werden, wenn die beanstandete Verhaltensweise (z. B. Auftragsvergabe) nicht
mehr rückgängig gemacht werden kann (1 S 379/2001 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die
Bauaufsichtsbehörde vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen wegen des
baurechtswidrigen Zustands eines Grundstücks regelmäßig
Einblick in das Grundbuch nehmen (10 B 761/2002 7. August 2002).
In der Legislaturperiode 1998-2002 wurden jährlich durchschnittlich 445
neue Rechtsvorschriften erlassen.
Reinking, Kurt/Eggert Christoph, Der Autokauf, 8. A: 2002
Heß, Rainer/Jahnke, Jürgen, Das neue Schadensrecht, 2002
Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. A. 2002
Häde, Ulrich, Verwaltungsrecht, 2. A. 2002
Huber, Peter M., Recht der europäischen Integration, 2. A. 2002
Rüping, Hinrich, Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002
2002-11-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 2 Nr. 5 VOB/B
bei einem Pauschalvertrag auch anwendbar, wenn die geändert ausgeführte
Leistung zu keiner wesentlichen Preisabweichung führt (VII ZR 81/2001 12.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gibt § 6 EnWG
keinen unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang (KartU 3/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Werbung mit
naturrein für ein Erzeugnis Österreichs in Deutschland nicht ohne
weiteres als wettbewerbswidrig eingestuft werden (3 U 236/2000 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der
Versicherungsnehmer auch mit Entschädigungsansprüchen aus einer
Fremdversicherung gegen Rückforderungen des Versicherers aufrechnen (20 U
71/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg liegt ein Mangel
nicht vor, wenn mit einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der
Technik irgendwelche Gebrauchsnachteile auch langfristig nicht verbunden sind
(13 U 979/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung auch erlassen
werden, wenn die beanstandete Verhaltensweise (z. B. Auftragsvergabe) nicht
mehr rückgängig gemacht werden kann (1 S 379/2001 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die
Bauaufsichtsbehörde vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen wegen des
baurechtswidrigen Zustands eines Grundstücks regelmäßig
Einblick in das Grundbuch nehmen (10 B 761/2002 7. August 2002).
In der Legislaturperiode 1998-2002 wurden jährlich durchschnittlich 445
neue Rechtsvorschriften erlassen.
Reinking, Kurt/Eggert Christoph, Der Autokauf, 8. A: 2002
Heß, Rainer/Jahnke, Jürgen, Das neue Schadensrecht, 2002
Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. A. 2002
Häde, Ulrich, Verwaltungsrecht, 2. A. 2002
Huber, Peter M., Recht der europäischen Integration, 2. A. 2002
Rüping, Hinrich, Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002
2002-11-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei
Unwirksamkeit einzelner Abreden über ein Honorar die Vereinbarungen
über Auslagen zu den Vereinbarungen über das Honorar (z. B.
Pauschalhonorar von 60000 zuzüglich Stundenlohn von 800 DM) in ein der
Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit gerecht werdendes Verhältnis
zu setzen (1 BvR 328/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verfall
keine Strafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit Präventionszweck
(1 StR 115/2002 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden im Rahmen
der Nichtzulassungsbeschwerde nur die in der Beschwerdebegründung
schlüssig und substantiiert dargelegten Revisionszulassungsgründe
geprüft (VI ZR 91/2002 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
zwingenden Schutzvorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht
durch Wahl eines vom tatsächlichen Geschäftsinhalt abweichenden
Vertragstyps (z. B. Werkrahmenvertrag) umgangen werden und erfüllt ein
Gericht seine Hinweispflichten nicht durch allgemeine pauschale Hinweise bei
Beginn einer Verhandlung (X ZR 83/2000 25. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der
Auftraggeber eines Bauvorhabens einem Auftragnehmer keine Bauaufsicht, so dass
der Architekt insoweit nicht Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers
gegenüber dem Auftragnehmer sein kann (VII ZR 70/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Einstellung einer (z. B. aus Afghanistan stammenden,) ein islamisches Kopftuch
tragenden Bewerberin als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im
Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt werden (2 C 21/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das
Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auch gegeben sein,
wenn die begehrte Entscheidung für den Antragsteller aus
tatsächlichen Gründen vorteilhaft ist (4 CN 3/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht
Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer einer Konzernholding ohne
Gemeinschaftsbetrieb mit den Tochtergesellschaften nur, wenn die Holding (z. B.
auf Grund der Beschäftigtenzahl) dem Kündigungsschutzgesetz
unterfällt (2 AZR 327/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten für
die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alterswohnheim
außergewöhnliche Belastung (III R 15/2000 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster müssen
sich bei Bewertung einer Dissertation durch die beiden Gutachter mit summa cum
laude die die Arbeit als ungenügend ablehnenden weiteren Mitglieder der
Promotionskommission mit den Wertungen der Gutachter auseinandersetzen (14 A
1946/1990 30. April 2002).
Nach Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist die Anzeige des Betriebs
einer Zweigstelle (z. B. Insolvenzbüro) auf einem Kanzleibriefbogen
grundsätzlich wettbewerbswidrig (Bay AGH I-32/2001 27. Februar 2002, Bay
AGH I-42/2001 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist bei einem Gerichtstermine
im weiten Umkreis wahrnehmenden Rechtsanwalt von einem Fahrverbot wegen
Geschwindigkeitsüberschreitungen (Höchstgeschwindigkeit 80 km/h,
Überschreitung um mehr als 30 km/h) wegen der dadurch gegebenen
Beeinträchtigung der beruflichen Aufgaben grundsätzlich abzusehen (73
OWi 421 Js 9093/2002 26. Juni 2002).
Die Königsfamilie Italiens aus dem Haus Savoyen darf in Italien einreisen.
Gegen Frankreich laufen 216, gegen Italien 190 und gegen Deutschland 143
Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen Vorschriften des
europäischen Binnenmarktrechts, von dessen Richtlinien im übrigen
Frankreich derzeit 14 und Deutschland 11 nicht fristgerecht in mitgliedstaatliche
Recht umgesetzt haben.
181 der 290 Abgeordneten des Parlaments Irans verlangen die Aufhebung des wegen
Beleidigung des Islam gegen Haschem Aghadschari verhängten Todesurteils.
Die Deutsche Telekom will die Grundgebühr für den Telefonanschluss
zum 1. Februar 2003 von 13,33 Euro auf 14,48 Euro erhöhen.
Der Wirtschaftsminister Baden-Württembergs soll eine Million Dollar aus
Dubai zur Begleichung von Steuerschulden erhalten haben.
Günter Jähn 12. September 1926-10. November 2002.
2002-11-11
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Arbeitnehmererfindervergütung nicht nach (nur) vier Jahren verwirkt (X ZR
199/2001 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine bei jeglichen
krankhaften Störungen infolge psychischer Reaktionen den
Versicherungsschutz beseitigende allgemeine Geschäftsbedingung einer
Unfallversicherung rechtswidrig (4 U 240/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
der Ausschluss neuer privater Unternehmer von der Unfallrettung nicht
rechtswidrig (4 S 220/2002 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss auch ein
infolge Sondervotums zur Besetzung einer Professur vorgeschlagener Bewerber (z.
B. Oberreuter) die Vorgaben der Ausschreibung erfüllen (7 CE 1902/2002 4.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen muss ein in einem
Baustellenbereich überholender Kraftfahrzeuglenker einen
größeren Teil eines entstandenen Unfallschadens tragen als ein
überholter (2 S 22/2002 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die
Abrissgenehmigung der Stadt Nürnberg für die 1861 vom König
Bayerns in Nürnberg errichtete Reithalle rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die
Humboldt-Universität Berlin dem medizinischen Dienst der
Krankenversicherung zur Aufklärung möglicher Fehlbelegungen Einsicht
in Krankenunterlagen ermöglichen (24 A 405/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Anwohnerparkausweis auf im örtlichen Zulassungsbereich zugelassene
Kraftfahrzeuge beschränkt werden (12 G 2774/2002 9. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Aufwendungen
für die Ersatzbeschaffung nach einem unverschuldeten Brand keine
notwendige außergewöhnliche Belastung, wenn keine
Hausratsversicherung abgeschlossen worden war (3 K 533/1996 28. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck haften Stadt Innsbruck und
Land Tirol für die aus Verkehrspflichtverletzung entstandenen
Personenschäden der Openairveranstaltung im Bergiselstadion vom 4.
Dezember 1999 (fünf Tote, fünf Schwerstgeschädigte).
Die Europäische Union einigt sich mit Russland über die
Transitregelung durch Gebiet von Mitgliedstaaten in die Exklave
Kaliningrad/Königsberg.
Die Deutsche Telekom rechnet mit einem Jahresverlust durch Abschreibung in
Höhe von 28 Milliarden Euro.
German Brokers stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Bayer verkauft für 725 Millionen Euro Autan an SC Johnson.
Wolfgang Gerhards soll Nachfolger Jochen Dieckmanns (Wechsel in das
Finanzministerium) als Justizminister Nordrhein-Westfalens werden.
Huber Franz 5. Januar 1938-11. November 2002.
2002-11-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verein (z. B.
Arsenal London) als Markeninhaber berechtigt, von einem Händler die
Unterlassung des (nicht lizenzierten) Handels mit Waren (z. B. Schals, Wimpel,
T-Shirts) der Marke des Vereins zu verlangen (C-206/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwar der
über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrte Nehmer
eines Haustürgeschäftskredits den Kreditvertrag mit der Folge
vollständiger Rückabwicklung widerrufen, grundsätzlich nicht
aber den mit dem Kredit erfüllten Grundstückskaufvertrag (XI ZR
47/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der Verkauf von
Grundnahrungsmitteln (z. B. Zucker) unter dem Einstandspreis durch Wal-Mart
wettbewerbswidrig, weil Wal-Mart nicht durch Einwirken kleinerer Wettbewerber
auf einen gemeinsamen Lieferanten unbillig behindert worden ist, so dass der
Verkauf unter Einstandspreis nicht ausnahmsweise sachlich gerechtfertigt war
(KVR 5/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung der
Krombacher Brauerei, dass mit jedem verkauften Kasten Bier ein Quadratmeter
Regenwald geschützt werde, wettbewerbswidrig (4 U 109/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die
Rasterfahndung an den Universitäten Gießen und Marburg rechtswidrig
(10 G 4463/2002 8. November 2002, 10 G 4510/2002 8. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann von der
Grunderwerbsteuer nicht eine Vorsteuer des Voreigentümers abgezogen
werden, so dass nur Grunderwerbsteuer von der Differenz des Erwerbspreises (z.
B. 350000 DM) eines zweiten Grundstückserwerbers gegenüber dem
Erwerbspreis (z. B. 200000 DM) eines ersten Grundstückserwerbers gezahlt
werden müsste (4 V 1649/2002 13. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf wird ein Rechtsanwalt,
der in einer Diskussionsveranstaltung vorgetragen hatte, dass er als
15jähriger Flakhelfer in der Nähe eines Konzentrationslagers zwar
Menschen gesehen habe, die offensichtlich Juden gewesen seien, aber nichts von
ihrer Vernichtung, nicht wegen vorsätzlicher und bewusster Leugnung der
Judenvernichtung und nicht wegen Verunglimpfung des Andenkens an die Opfer
bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Klaus-Helge
Donath nicht wegen Beleidigung Michail Anischtschenkos durch ironisierende
Verwendung seiner Hymne an den Präsidenten strafbar.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Fürniß tritt wegen des
Millionenkredits aus Scharjah für Steuerschulden zurück.
Die Ermittlungen gegen Fritz Schramma wegen des Verdachts der Vorteilsannahme
sind eingestellt.
Brigitte Bierlein soll Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs
Österreichs werden.
Walter Wilhelm 1. März 1928-Frankfurt am Main 12. November 2002.
2002-11-13 Nach
einer durch politische Rücksichtnahme auf die Bundesregierung Deutschlands
vor den Bundestagswahlen veranlassten Schonfrist eröffnet die
Europäische Kommission ein Defizitverfahren gegen Deutschland wegen Verletzung
des europäischen Rechts durch Missachtung der Haushaltsdefizitobergrenze.
Der Irak nimmt die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
betreffend die Untersuchung von Waffenlagern unter Bezeichnung George Walker
Bushs als Lügner und Tony Blairs als Lakai an.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
noch offenen Verfassungsbeschwerden gegen das Unterrichtsfach
Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde in Brandenburg wegen Wegfalls des
öffentlichen Interesses verworfen (1 BvF 1/1996 u. a. 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Einkaufskooperation mehrerer Gemeinden zur Beschaffung von
Ausrüstungsgegenständen für kommunale Feuerlöschfahrzeuge
rechtmäßig (KZR 11/2001 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
Vergleichsgebühr eines Rechtsanwalts eine Protokollierung eines als
Vollstreckungstitels tauglichen Vergleichs voraus (III ZB 22/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts darf der
Halter eines einen Jungen tot beißenden Kampfhunds in die Türkei
ausgewiesen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Grabsteinentsorgungsgebühr bereits bei der Grabsteinaufstellung verlangt
werden (12 A 11270/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine
Sexualberatung Ladies First nicht mit einer Berufsberatung Ladies First
verwechselt werden, so dass kein Unterlassungsanspruch besteht (21 O 18869/2001
12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen wird ein
Steuerbescheid gegenüber einem vermögenssorgerechtlich Betreuten nur
bei Bekanntgabe gegenüber der Betreuer wirksam (2 S 11/2000 11. Februar
2002).
Der Bundestagspräsident Deutschlands verlangt 839000 Euro von der Freien
Demokratischen Partei wegen illegaler Parteispenden zu Gunsten eines
antiisraelitischen Flugblatts Jürgen Möllemanns.
Deutscher Aktienindex 3104 Punkte.
2002-11-14
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts nicht dadurch verletzt, dass zur
Stärkung der Rechtspflege in Zivilsachen nur 31 am Bundesgerichtshof
besonders zugelassene Rechtsanwälte vor dem Bundesgerichtshof auftreten
dürfen (1 BvR 819/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für die Verurteilung eines Sexualstraftäters zu Sicherungsverwahrung
eine vorangehende Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens
drei Jahren (2 StR 261/2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei der
Berechnung von Abfindungen in einem Sozialplan auf Grund der
Beschäftigungsdauer auch ein Erziehungsurlaub (bzw. eine Elternzeit)
berücksichtigt werden (1 AZR 58/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt die schuldhaft
verspätete Auffindung eines Beweismittels (z. B. einer Urkunde in einem
Abstellschrank) nicht die Wiederaufnahmeklage (3 U 114/2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Gerichte und
Behörden Deutschlands auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung
des Betroffenen ausländischen Ersuchen auf Rechtshilfe (z. B. um
Durchsuchung zwecks Ermittlung von Gewinnen aus Drogenhandel) nachkommen (1 AR
79/2002 Str).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken unterbrechen
Ermittlungen einer Bußgeldbehörde wegen eines
Verkehrsverstoßes die Verjährung nur, wenn der Betroffene eindeutig
unterrichtet wird (1 Ss 132/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann, wer in seinen
Hausanschluss an das Gemeindeentwässerungsnetz keine
Rückstausicherung einbaut, von der Gemeinde nicht Ersatz des durch
Rückstau in seinem Haus verursachten Schadens verlangen (12 O 2002 13.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Ryanair der Vergleich
seiner One-way-preise mit One-way-business-class-preisen der Lufthansa
untersagt (33 O 169/2002 11. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem
Lastkraftwagenfahrer wegen mehrerer Verkehrsunfälle (z. B. sechs
Unfälle mit einem Schaden von 15000 Euro in zweieinhalb Jahren)
gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln liegt bei Nichtverwendung
des amtlich für die Beantragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens
vorgeschriebenen Vordrucks kein wirksamer Insolvenzantrag vor (71 IK 103/2002
15. Oktober 2002):
Die Bundesregierung Deutschlands will mit dem Zentralrat der Juden in
Deutschland einen Staatsvertrag abschließen und jährlich 3 Millionen
Euro zur Eingliederung russischer Juden in Deutschland zur Verfügung
stellen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 303 gegen 274 Stimmen zur
Verringerung des Haushaltsdefizits höhere Steuern auf Energieverbrauch.
Gerhard Schmid ermöglicht mit der Unterzeichnung eines
Treuhändervertrags für seine Aktien die Sanierung von Mobilcom.
Karl Kroeschell 75.
Reimer Schmidt 10. April 1916-Aachen 14. November 2002.
2002-11-15
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf der Seeverkehr
zwischen Rhodos und der Türkei nicht strengeren Vorschriften Griechenlands
unterworfen werden als der Seeverkehr zwischen Rhodos und Häfen in den
Mitgliedstaaten (C-435/2000 14. November 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im
Anschluss an eine nach dem Vermögensgesetz erfolgte
Rückübertragung von Grundstücken in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik zum Grundbetrag der Hauptentschädigung nach dem
Lastenausgleichsgesetz Zinszuschläge zurückzufordern (1 BvL 13/1996
30. Oktober 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine
privatrechtlich organisierte Beschäftigungsstelle für einen bei ihr
beschäftigten Zivildienstleistenden in gleicher Weise wie für eigenes
Personal als Erfüllungsgehilfen (z. B. für fahrlässig
verursachte schwere Verbrühungen eines Heimbewohners) (III ZR 131/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden geht im vorläufigen
Verfahren das Interesse eines Internetproviders an der Aufrechterhaltung seiner
Geschäftstätigkeit dem öffentlichen Interesse an der
Verhinderung des Erreichens von Internetseiten mit rechtsextremistischen
Inhalten vor (11 L 1110/2002 31. Oktober 2002).
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs seit 1. Januar 2000 sind im Internet
im Volltext lesbar.
Manfred Baldus wechselt von Frankfurt am Main nach Erfurt.
Max Emanuel Geis wechselt von Konstanz nach Erlangen-Nürnberg.
Tilman Repgen wechselt von Köln nach Hamburg.
Helmut Satzger wird Professor in Augsburg.
Frank Ebbing wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, deutsches und
ausländisches Handels-, Wirtschafts- und Zivilprozessrecht sowie
Rechtsvergleichung habilitiert.
2002-11-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss bei Durchsuchungen
und Beschlagnahmen in Geschäftsräumen von Unternehmen auf Grund eines
Unterstützungsersuchens der Europäischen Kommission das
mitgliedstaatliche Gericht prüfen, ob die Maßnahme willkürlich
und unverhältnismäßig ist (C-94/2000 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts für den Eigentumsschutz und die
Verfahrensgrundrechte aus den Art. 101 I 2 und 103 I GG grundrechtsfähig
(1 BvR 1103/2002 2. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Vorlage
eines Privatgutachtens ein Rechtsmissbrauch nicht bereits dann vor, wenn das
Gutachten das für die Überzeugung von der Wahrheit einer Behauptung
erforderliche Beweismaß verfehlt (V ZR 170/2001 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die
Zuständigkeitskonzentration nach § 162 I 2 StPO nicht, dass die
Anträge für mindestens zwei richterliche Untersuchungshandlungen
gleichzeitig gestellt werden (2 ARs 265/2002 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Werkunternehmer aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern keinen Anspruch,
wenn seine Werklohnforderung wegen Nichterstellung der Schlussrechnung nicht
fällig ist (IX ZR 497/2000 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auch die
nur teilweise Regelung der täglichen Arbeitszeit (z. B. Ende der
Probenzeiten der Bühnenangestellten) mitbestimmungspflichtig (6 P 17/2001
12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Außenbereichsvorhaben (z. B. bei qualifiziertem Abstimmungsbedarf zweier
benachbarter Gemeinden) am öffentlichen Belang des Planungserfordernisses
scheitern (4 C 5/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erfordert das
rechtliche Gehör bei angekündigter Rechtsmittelerwiderung ein Zuwarten
des Gerichts von zwei bis drei Wochen (2 Z BR 38/2002 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedarf die
Einbenennung bei Vorversterben des andern Elternteils nicht der Zustimmung des
Familiengerichts (1 Z BR 91/2002 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht müssen vor
einer Grundstückseigentumsübertragung zwischen Eheleuten die wahren
Eigentumsverhältnisse (Zugewinngemeinschaftsbruchteilseigentum statt
Gütergemeinschaftsgesamthandseigentum) voreingetragen werden (2 Z BR
71/2002 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verwendung der
Parole Ruhm und Ehre der Waffen-SS wegen Vermittlung von Symbolgehalten, denen
in der Propaganda des Nationalsozialismus erhebliche Bedeutung zugekommen sei,
strafbar.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands stellt das automatische
Fingerabdruckidentifizierungssystem Afis unter Einbeziehung von
Handabdrücken (Software Meta Morpho) um.
Ott, Vereine gründen und erfolgreich führen, 9. A. 2002
Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 10. A. 2002
Bechtold, Rainer, Kartellgesetz – Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen, 3. A. 2002
Hay, Peter, Internationales Privatrecht, 2. A. 2002 (Prüfe dein Wissen)
Sächsische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Degenhart, Christoph, 3. A. 2002
Storm, Peter-Christoph, Umweltrecht, 2002 (Prüfe dein Wissen)
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 6. A. 2002
Meier, Bernd-Dieter/Rössner, Dieter/Schöch, Heinz, Jugendstrafrecht,
2002
Dietmar Kuhnt 65.
2002-11-17
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann aus dem
Grundrecht der Berufsfreiheit kein Grundrecht der Rechtsanwaltschaft auf
Fortbestand des Rechtsberatungsgesetzes abgeleitet werden (1 BvR 1264/2002 12.
August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf
rechtliches Gehör in einem Zivilprozess eine Entscheidung des
Zivilgerichts mit dem Rechtsbehelf des § 321a ZPO einzuholen (1 BvR
226/2002 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Verfassungsbeschwerdeführer vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde
grundsätzlich selbst dann von einem Rechtsbehelf (z. B. Gegenvorstellung
gegen eine unanfechtbare gerichtliche Entscheidung der Streitwertfestsetzung)
Gebrauch machen, wenn dessen Statthaftigkeit zweifelhaft ist (1 BvR 229/2002
28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit einem
Vertreter einer Erbengemeinschaft abgeschlossener Mietvertrag mangels
Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft nur mit den einzelnen Miterben zu
Stande kommen (XII ZR 187/2000 11. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Oberlandesgericht vor Weiterleitung einer Beschwerde an den Bundesgerichtshof
nicht verpflichtet, den Beschwerdeführer auf den bestehenden Anwaltszwang
hinzuweisen (I ZA 1/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands würdigt der
humorvolle Werbespruch der Holzbauwirtschaft Die Steinzeit ist vorbei die
Herstellung von Bauwerken in Stein nicht rechtswidrig herab (I ZR 272/1999 25.
April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Feststellung der Sprechunfähigkeit eines Erblassers allein die
tatsächliche Überzeugung des Notars im Zeitpunkt der Beurkundung
maßgeblich (15 W 385/2001 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden von der
Begünstigung des § 7c EStG alle mit der Fertigstellung einer Wohnung
zusammenhängenden Aufwendungen erfasst, doch können wegen des
Kumulationsverbots des § 7a V EStG erhöhte Absetzungen nach §
7cEStG und § 82a EStDV nicht nebeneinander geltend gemacht werden (IX R
42/1999 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster war die
Chancengleichheit der Freien Demokratischen Partei trotz des Ausschlusses Guido
Westerwelles von den Fernsehdiskussionen zwischen Gerhard Schröder und
Edmund Stoiber gewahrt, weil ihr hinreichend Zeit zur Selbstdarstellung und
Auseinandersetzung mit den Äußerungen der Diskutanten bis zum
Wahltag verblieb (8 B 1444/2002 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart darf ein Rechtsanwalt
beliebig vielen Personen in sachlicher Art über seine Dienstleistungen
berichten, aber dabei nicht konkret um einen Auftrag werben (11/2002 – BA
– I 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Deutsche
Telekom nicht zur Übernahme der Rechnungsstellung für Mehrwertdienste
und Internet-by-Call ihrer Wettbewerber verpflichtet (1 K 2788/2000 14.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens in Perugia ist
Giulio Andreotti wegen (Auftrags des) Mords an dem Journalisten Mino Pecorelli
zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss ein Waffenhändler (Valor) der Witwe eines von einem
14jährigen Schüler erschossenen Lehrers wegen Nichtausrüstung
der Tatwaffe mit einem Sicherheitsschloss 1,2 Millionen Dollar Schadensersatz
zahlen.
Josef Taus ersteigert die insolvente Buchhandelskette Libro für 5
Millionen Euro.
Die Regierung Deutschlands denkt an eine Verpflichtung zur privaten
Altersrentenvorsorge ab 2010.
Nach einer Erklärung Friedrich Merzs darf jeder diesen Minister (Eichel)
jetzt ungestraft einen Lügner nennen.
2002-11-18
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zur
Geltendmachung abgetretener Gewährleistungsansprüche im eigenen Namen
berechtigter Generalunternehmer auch eine nach Abtretung der Hauptforderung
entstandene Gewährleistungsbürgschaft geltend machen (IX ZR 217/1999
15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
für vor dem 3. Oktober 1990 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik fertig gestellte Straßen keine Erschließungsbeiträge
zu zahlen (9 C 2/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Planfeststellungsbeschlüsse der Regierung von Oberfranken zum Neubau der
Bundesstraße 173 wegen ungenügender Prüfung der
Naturschutzbelange rechtswidrig (4 A 15/2002 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Boykottaufruf
der Jungen Union gegen die Scientology-Bewegung nicht vom Grundrecht der
Meinungsfreiheit gedeckt (21 W 1991/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann das
Verlangen eines Richters gegenüber einem Prozessvertreter auf Unterlassung
von Mätzchen die Besorgnis der Befangenheit begründen (1 W 288/2002
12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen hat eine Gemeinde
eine Streupflicht auf einer Straße nur auf ausgewiesenen
Fußgängerüberwegen und auf unentbehrlichen Überwegen (3 U
716/2001 12. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss
Kaiserslautern Pirmasens 37000 Euro für eine Kaiserlautererin in einem
Frauenhaus in Pirmasens zahlen (12 A 11118/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main tragen
Arbeitnehmer für Provisionsansprüche gegen Arbeitgeber
grundsätzlich die Beweislast (9 Ca 3200/2002 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Übertragung
eines Wohnhauses gegen eine dauernde Last unter gleichzeitiger
Rückvermietung Rechtsmissbrauch (15 K 4884/1993 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen kann ein Betroffener (von
seinem handelnden Nachbarn) wegen rechtswidrigen Eingriffs in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht Unterlassung der Aufstellung von auf sein Haus
gerichteten Videokameraattrappen verlangen (23 C 1482/2002 11. November 2002).
Fünf Investmentbanken (z. B. Deutsche Bank) zahlen jeweils 1,65 Millionen
Dollar für die Nichtaufbewahrung interner e-mails und die Nichtvorlage bei
Ermittlungen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Berlins ist der
staatenlose, in Deutschland geduldete Schmied Mohamed El-R. aus dem Libanon
wegen Störung des öffentlichen Friedens und öffentlicher
Billigung von Straftaten durch Zeigen von Sprengstoffattrappen an seinen als
Selbstmordattentätern verkleideten Kindern zu fünf Monaten Haft mit
Bewährung und 300 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Albanien verpflichtet sich zur Rücknahme illegaler Einwanderer aus
Albanien in Deutschland.
Bei Aqaba werden Reste einer christlichen Kirche von etwa 300 n. Chr.
ausgegraben.
2002-11-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
allgemeine, eine Anpassung der Reisepreise nachträglich an
Reisekostenerhöhungen ermöglichende Geschäftsbedingung eines
Reiseveranstalters unwirksam (X ZR 243/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die
Teilung eines Stammpatents (z. B. für einen Sammelhefter) nicht die
Bestimmung des zu trennenden gegenständlich bestimmten Teils bereits bei
Teilungserklärung (X ZB 18/2001 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main obliegt es dem
Fahrgast eines Busses, selbst für ausreichenden Halt während der
Beförderung zu sorgen (1 U 75/2002 15. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Branchenverzeichnis Branchenkompass nicht mit dem sieben Jahre älteren
Branchenverzeichnis Kompass verwechslungsfähig, weil das
übereinstimmende Wort Kompass in der Verbindung mit Branchen einen sich
unmittelbar aufdrängenden Bedeutungsinhalt gewinnt (6 U 151/2002 17.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saabrücken ist die
Bürgschaft eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung für die Gesellschaft auch bei Überforderung
wirksam (7 U 913/2001-208).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das Tragen
eines grünen Pullovers mit der Aufschrift Polizei nicht grundsätzlich
strafbar (1 Ss 161/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine Partnerin
für die Betreuung der Kinder ihres ehemaligen Partners grundsätzlich
kein Entgelt verlangen (11 Sa 28/2002 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ist die
Bevorzugung eines verwandten Arbeitnehmers gegenüber andern Arbeitnehmern
keine fehlerhafte soziale Auswahl bei der Kündigung (4 Sa 25/2002 2. Mai
2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf taz die frei erfundene
Behauptung nicht wiederholen, der Chefredakteur der Bild-Zeitung habe sich
(erfolglos) an einer wichtigen Körperstelle verlängern lassen wollen,
muss aber kein Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine
geringfügige Abänderung der Pumucklfigur auf einer Internetseite kein
eigenständiges Werk (7 O 22704/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss, wer sich zur Tragung
der Lebenshaltungskosten eines verwandten Ausländers während eines
zweimonatigen Besuchsaufenthalts verpflichtet, nicht die durch Einreise als
Asylbewerber entstehenden Kosten tragen (11 K 1203/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet
Übergewicht eines Arbeitnehmers (der Deutschen Post) allein nicht eine
krankheitsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber (6 Ca 2856/2001 13.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen schließt die
Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen
Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine
Außenprüfung (mit der Folge der Steuerschätzung bei
unterlassener Mitwirkung) nicht aus (6 K 840/2001 4. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein Onlineservice
arglistig, wenn er nur in kleingedruckten Geschäftsbedingungen erkennbar
macht, dass eine Eintragung in einem Internetbranchenbuch mit Kosten von 1600
Euro verbunden ist (262 C 19532/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tecklenburg muss ein aus einer Kolonne
zum Überholen ausscherender Kraftfahrzeugführer mindestens die
Hälfte eines entstehenden Unfallschadens tragen (11 C 30/2002 23. April
2002).
Bei Mobilcom einigen sich die Beteiligten auf einen Sozialplan.
2002-11-20
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt das Gesetz zum Abbau von
Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Bestimmung einer Pensionskasse, nach der ein Anspruch auf Witwerversorgung nur
besteht, wenn die vorversterbende Ehefrau den Unterhalt ihrer Familie
überwiegend bestritten hat, wegen Frauendiskriminierung europarechtswidrig
(3 AZR 631/1997 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Sozialversicherungsträger eine planmäßige Überversorgung
eines Sozialversicherten auf das im öffentlichen Dienst übliche
Niveau (75 Prozent des ruhegehaltsfähigen Bruttogehalts) zurückführen
(3 AZR 167/2002 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die
Beschränkung der Rückerstattung eines aus einem ärztlichen
Versorgungswerk ausscheidenden Arztes auf 60 Prozent der Beitragsleistungen
rechtmäßig (8 L 3781/1999 6. November 2002).
Alle Parteien des Parlaments Spaniens verurteilen die Unterdrückung und
Verfolgung durch Diktator Franco.
Das Europäische Parlament billigt in erster Lesung ein fast
vollständiges Werbeverbot für Tabak (ausgenommen Fachzeitschriften
des Handels) (, obgleich der Tabakanbau durch die Europäische Union mit
einer Milliarde Euro jährlich subventioniert wird).
Nach der Einstellung der Gratiszeitung Metro in Zürich will der
Tagesanzeiger als Wettbewerber zu 20 Minuten 2003 eine neue Gratiszeitung
veröffentlichen.
Bodo Schnabel (Vorstandschef von Comroad AG) zieht ein früheres
Teilgeständnis zur Anklage wegen Betrugs zurück.
2002-11-21
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Arzt der Gebietsbezeichnung Allgemeinmedizin auf Grund der Berufsfreiheit den
Erwerb eines Facharzttitels öffentlich bekanntgeben (12 K 729/2000 29.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung des Arbeitnehmers nicht
Teil des Arbeitslohns (VI R 178/1997 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Mieter einer mittels
einer dreiteiligen Falttüre zu einer Einkaufsstraße offenen, nicht
auf 20 Grad erwärmten Bar die Miete um 25 Prozent mindern (8 U 9211/2000
11. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verliert den
Versicherungsschutz, wer (auf Anraten des Versicherungsvermittlers)
Vorerkrankungen bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
verschweigt (1 U 96/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf enthält ein
Mieter einen Mietraum nicht vor, wenn er nur zu Geldersatz für die
Nichtbeseitigung von Einrichtungen verpflichtet ist (24 U 27/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine gleichzeitig zu
laufender und schließlicher Renovierung von unrenoviert überlassenen
Gewerberäumen verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam
(7 U 94/2001 5. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zieht der
sexuelle Missbrauch mehrerer Schüler durch einen Lehrer im Unterricht die
Entfernung des Lehrers aus dem Schuldienst nach sich (3 A 11064/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg sind auch bei
untertariflicher Entlohnung die Sozialversicherungsbeiträge nach den
tariflichen Löhnen zu berechnen (L 2 RJ 55/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird Bodo Schnabel
(Comroad) wegen fast vollständig freier Erfindung der Umsätze zu
sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die
Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nicht
europarechtswidrig (3 E 2167/2001 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der Tod eines
Übungsleiters eines Sportschützenvereins als Folge leichtsinnigen
Waffengebrauchs kein Arbeitsunfall (S 23 U 9/2001 21. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der auf fremdem
Grundstück ein Einfamilienhaus errichtende wirtschaftliche Eigentümer
des Grundstücks eigenheimzulagenberechtigt (12 K 729/2000 5. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird
José Bové wegen Zerstörung eines Felds mit genetisch
verändertem Reis zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Sachsen-Anhalt und der Herzog von Anhalt einigen sich über Eigentum und
Besitz an streitigen, zeitweise verschwundenen Gemälden (z. B.
Teegesellschaft von Abraham Snaphan).
Gunther von Hagens seziert trotz Verbots in London eine 72jährige Deutsche
vor laufender Kamera und 650 Zuschauern.
Andreas Trautvetter wird als Nachfolger des nach Verschwinden einer CD mit
sicherheitsrelevanten Daten zurückgetretenen Christian Köckert
Innenminister Thüringens.
Euro = 0,9994 Dollar.
2002-11-22 Nach
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine vom
Arbeitgeber dem gekündigten Arbeitnehmer gezahlte
Überbrückungsbeihilfe bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe
vollständig angerechnet werden (B 11 AL 1/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen
Empfänger von Arbeitslosenhilfe nicht noch zu erwartende Steuerschulden
von ihrem anzurechnenden Vermögen abziehen (B 11 AL 10/2002 21. 11. 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse die Kosten der Insulinbehandlung eines Kinds in einem Kindergarten
oder einer Schule durch eine Fachkraft bezahlen (B 3 KR 13/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken wird in Deutschland
kein Haftbefehl erlassen, wenn ein Deutscher im Ausland ermordet wird und der
Tatverdächtige als Ausländer voraussichtlich nie in Deutschland
einreisen wird (1 Ws 484/2002 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der Präsident des
deutschen Eishockeybunds wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit
Bewährung und 1,25 Millionen Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist der eine Aufzugtüre
schwungvoll Öffnende nicht für den Schaden eines außerhalb des
Liftsichtfensters zu nahe an der Türe Stehenden haftbar (11 C 169/2002 15.
August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Kreiswerke
Heinsberg GmbH alle Einrichtungen und Verträge auf die NUON Heinsberg
übertragen (89 O 46/2002).
In Hessen müssen Halter von gefährlichen Hunden eine
Haftpflichtversicherung über 500000 Euro abschließen.
France Télécom übernimmt 7 Milliarden Euro Schulden von
Mobilcom.
Buch.de übernimmt gegen Abgabe von 25,1 Prozent des Kapitals und Zahlung
von 800000 Euro von Bertelsmann BOL.
Die (acht) größten Pharmakonzerne weltweit sind Pfizer/Pharmacia,
Glaxo-Smith-Kline, Merck, Bristol-Myers Squibb, Astra-Zeneca, Aventis, Johnson
& Johnson und Novartis (17. Bayer).
Hartmut Friedrichs 6. Februar 1922-Verden 22. November 2002.
2002-11-23
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen als Ereignis
im Sinn von § 4 (1) a ARB 94 nur Ursachen in Betracht, die von dem
belangten Haftpflichtigen zurechenbar gesetzt worden sind und den Eintritt
eines Schadens hinreichend wahrscheinlich gemacht haben (IV ZR 248/2001 25.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein nur
mündlich zur Eintragung einer Rechtsmittelfrist anweisender Rechtsanwalt
seiner Sorgfaltspflicht nur bei ausreichenden organisatorischen Vorkehrungen
gegen das Unterbleiben der Fristeintragung (VI ZR 419/2001 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
allgemeine, den Geschäftsführer einer Factoringgeberin im Rahmen
eines selbständigen Garantievertrags bei bestrittenen Kaufpreisforderungen
zur Zahlung auf erstes Anfordern verpflichtende allgemeine
Geschäftsbedingung eines Factoringnehmers rechtswidrig (XI ZR 305/2001 10.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands wird einem
Anmelder im Verfahrenskostenhilfebeschwerdeverfahren keine
Verfahrenskostenhilfe gewährt (9 W [pat] 30/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der
Anschlussberufungskläger die Kosten der Anschlussberufung auch bei
einstimmiger Zurückweisung tragen (2 U 110/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kommt eine Beiordnung eines
Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren einer natürlichen Person nur
ausnahmsweise in Betracht (2 T 532/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Julius Bär
Creativ Fonds an Jack White 3,5 Millionen Schadensersatz wegen
ungenügender und damit falscher Angaben in einem Verkaufsprospekt zahlen.
Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands ist Andreas
Schmidt.
Hans-Peter Kaul ist Deutschlands Kandidat als Richter des internationalen
Strafgerichtshofs.
Bisher sind in Deutschland 225 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt (2000 7,
2001 125, 2002 93).
Junker, Abbo/Kamanbrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 2002
Oechsler, Jürgen, Schuldrecht Besonderer Teil Vertragsrecht, 2002
Cahn, Andreas, Einführung in das neue Schadensersatzrecht, 2000
Budewig, Klaus/Gehrlein, Markus, Das Haftpflichtrecht nach der Reform, 2003
Kerl, Volker, Bankaufsichtliche Anforderungen an den Realkredit, 2. A. 2002
Backmeister, Thomas/Trittin, Wolfgang/Mayer, Udo, Kündigungsschutzgesetz,
2. A. 2002
Raiser, Thomas, Mitbestimmungsgesetz, 4. A. 2002
Neumann, Dirk/Pahlen, Ronald/Majerski-Pahlen, Monika, Sozialgesetzbuch IX, 10.
A. 2003
Kreikebohm, Ralf, Sozialgesetzbuch VI Gesetzliche Rentenversicherung, 2. A.
2002
Lübbig, Thomas/Martin-Ehlers, Andrés, Beihilfenrecht der EU,
2003
Münchener Prozessformularbuch
Mietrecht, hg. v. Jendrek, Paul, 2. A. 2003
Kopp, Ferdinand O./Schenke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 13.
A. 2002
Park, Tido, Handbuch Durchsuchung und Beschlagnahme, 2002
Schaffstein, Friedrich/Beulke, Werner, Jugendstrafrecht, 14. A. 2002
2002-11-24
Bei der Parlamentswahl Österreichs erhält die Österreichische
Volkspartei zu Lasten der Freiheitlichen Partei Österreichs (10,2 Prozent)
rund 42 Prozent der Wählerstimmen, so dass eine konservative Politik
fortgeführt werden kann.
Die Schweizer Wähler lehnen mit einer Mehrheit von 2743 Stimmen eine
Verschärfung des Asylrechts bei Einreise über ein sicheres Drittland
ab, billigen mehrheitlich aber eine Verringerung der Höchstdauer der
Arbeitslosenversicherung auf 420 Tage.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte bedarf es zur Entscheidung der Frage der Anwendbarkeit des Art.
6 I EMRK einer Prüfung in der Sache, so dass eine Beschwerde in einer
Steuerstreitigkeit wegen überlanger Dauer des Verfahrens zulässig
ist, doch ist eine Steuerstreitigkeit keine Streitigkeit über
zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen (44759/998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zessionar,
wenn einem Zedenten eine Gewährleistungsbürgschaft erst nach
Abtretung der zu sichernden Gewährleistungsansprüche erteilt wird,
aus der Bürgschaft berechtigt, wenn in der Abtretungsvereinbarung der
Übergang künftiger Sicherheiten vorgesehen ist (IX ZR 217/1999 15.
August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Handeltreiben
mit Betäubungsmitteln ein Tätigkeitsdelikt, kein Erfolgsdelikt (2 Ars
164/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für
Nachbewertungsklauseln in Treuhandprivatisierungsverträgen nicht die
§§ 9-11 AGBG (V ZR 251/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
durch unlautere Machenschaften verursachte Erbausschlagung
vermögensrechtliche Ansprüche begründen und ist ein
bestandskräftig abgelehnter Restitutionsantrag eines vorrangigen Erben
für die vermögensrechtliche Berechtigung des nachrangigen Erben
unschädlich (8 C 32/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verhindern bei
Betriebsübernahme die Grundsätze der Haftungsbeschränkung im
Konkurs ein Einstehenmüssen für Abfindungsforderungen aus einem
Sozialplan (1 AZR 58/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
Zuzahlungen im Krankenversicherungsrecht auch für den Aufnahmetag und den
Entlassungstag geleistet werden (B 1 KR 32/2000 R 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind negative
Unterschiedsbeträge nicht als Betriebsausgaben abziehbar (XI R 55/2001 12.
Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist in der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik für einen qualifizierten Nachlasspfleger
eines vermögenden Nachlasses ein Stundensatz von 27,90-41,40 Euro
angemessen (7 W 1944/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die
einschränkungsfreie Bestattungspflicht leiblicher Kinder eines
Verstorbenen (trotz gestörter Familienverhältnisse mit Kosten von z.
B. 4500 DM) rechtmäßig (11 K 2827/2000 10. Juli 2002).
Führende internationale Zeitungen (z. B. International Herald Tribune,
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Le Figaro, Corriere della Sera, Ha’aretz)
richten für ihre International News Alliance eine zentrale Datenbank
englischsprachigen Inhalts für tägliche newsletters ein
(Inadaily.com).
2002-11-25
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine von einem
Unternehmer für einen Handelsvertreter finanzierte Altersversorgung auf
den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters angerechnet werden (VIII ZR
211/2001 20. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen
Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters wegen einer von einem Unternehmer
finanzierten Altersversorgung ausschließende Vertragsbestimmung unwirksam
(VIII ZR 146/2001 20. 11. 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss eine
Haftpflichtversicherung eines in alkoholisierten Zustand einem andern ein
Weißbierglas an den Kopf werfenden Schädigers den Schaden ersetzen
(1 U 3/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten müssen Lindt
& Sprüngli wegen fahrlässiger Verletzung des Eichgesetzes durch
Mogelpackungen 33000 Euro zahlen.
Nach Bekanntwerden von Auftragsvergaben ohne Ausschreibung an die
Rechtsanwaltskanzlei einer Partnerin des Oberbürgermeisters von
Mülheim an der Ruhr legt Oberbürgermeister Baganz sein Amt nieder.
Die Südwestdeutsche Medienholding (Stuttgarter Zeitung) soll für mehr
als 100 Millionen Euro 18,75 Prozent der Süddeutscher Verlag GmbH
(Süddeutsche Zeitung) übernehmen.
Jörg Haider bietet seinen Rücktritt als Landeshauptmann Kärntens
an.
In Südtirol wird ein weiterer Fall von Rinderwahnsinn entdeckt.
Euro = 0,99 Dollar.
2002-11-26
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist das Verbot bestimmter Schlankheitsmittel durch die
Europäische Kommission europarechtswidrig (T-74/2000 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet eine
gewählte Frauenvertreterin (z. B. Universitätsangestellte) über
die für ihre Tätigkeit erforderliche Freistellung von der Arbeit mit
einem eigenen Beurteilungsspielraum (6 AZR 53/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der
Antragsteller eines Freigangs noch nicht für den Arbeitsmarkt
verfügbar, so dass er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat (B 11 AL
9/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Unternehmen der
Niederlande 25500 Euro aus Gewinnversprechen an einen Empfänger zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Hausfrau 17895
Euro aus Gewinnzusage eines Unternehmens der Niederlande verlangen (8 U 65/2002
25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf jedermann auf
seiner Homepage über gute Erfahrungen mit einem Heilmittel berichten,
jedoch nicht gleichzeitig zu Absetzung anderer Mittel raten (4 U 1902/2001 7.
Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz müssen
bei einer Kündigung zwecks Stellenabbaus die betrieblichen Gründe
dringend sein und eine Kündigung im Interesse des Betriebs notwendig
machen (9 Sa 277/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Kaufhof AG
untersagt, für eine Super-VIP-Frühlingsaktion mit Rabatten auf fast
das ganze Angebot zu werben (31 O 492/2002 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist im Strafverfahren
wegen des Zugunglücks von Eschede eine zivilrechtliche Adhäsion nicht
zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung von
Villa Vitalis auf Praxisschild und Briefbogen eines Arzts nicht rechtserhaltend
im Sinn des Markenrechts (IHK O 9683/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Kampfhund nicht
allein wegen seiner Rassenzugehörigkeit sichergestellt werden (14 A
57/2002 21. November 2002).
In einem Vergleich einigen sich Lohmann AG und der Betreiber der Goldbroilerbar
in Erfurt über die Nutzung der Marke Goldbroiler.
Bei der Freien Demokratischen Partei Deutschlands gibt es ungeklärte
Einzahlungen in Höhe von 1,6 Millionen Euro in den Jahren 1999, 2000 und
2002.
Der Senat Berlins erhöht die Wochenarbeitszeit der Beamten von 40 auf 42
Stunden ab 20. Januar 2003.
Die deutschen Theater haben in den letzten Jahren 6000 (der 45000)
Arbeitsplätze eingespart.
Johannes Völling 27. Juli 1922-26. November 2002.
2002-11-27
Die Europäische Kommission fordert Großbritannien auf,
europarechtswidrige Steuervorteile für Briefkastenunternehmen auf
Gibraltar bis 2005 zu beseitigen.
Die Europäische Kommission verhängt gegen vier Baustoffhersteller
wegen europarechtswidriger Absprache ein Bußgeld von 478 Millionen Euro.
Die Europäische Kommission verhängt gegen Aventis Pharma und
Rhône-Poulenc Biochemie ein Bußgeld von 2,85 Millionen Euro wegen
verbotener Absprachen bei Methylglukamin.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
alle Bundesaufgaben einer Oberfinanzdirektion auf eine andere
Oberfinanzdirektion übertragende Rechtsverordnung des Bundesministers der
Finanzen Deutschlands nicht die Verfassung (2 BvF 4/1998 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Kleinaktionäre die Bestellung befangener Wirtschaftsprüfer (z. B.
KPMG) durch die Hauptversammlung verhindern (II ZR 49/2001 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Kalifatsstaat rechtmäßig verboten, weil die Änderung des
Vereinsgesetzes rechtmäßig ist (6 A 1/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein beim
Öffnen einer Flasche Cola-Mix im Aufenthaltsraum eines Unternehmens
eintretender Unfall grundsätzlich kein Arbeitsunfall (B 2 U 6/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen sind die
Kostenvorschriften der Zivilprozessordnung im Vergabeverfahren analog anwendbar
(6 Verg 8/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand ausgeschlossen, wenn ein Angeklagter wegen eines üblichen
Verkehrsstaus nicht pünktlich zur Hauptverhandlung erschienen ist (3728 Js
5921/2001 – 7 Ns 21. November 2002).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover sind Nachbarklagen gegen die
Baugenehmigung für den Umbau des Kröpcke-Centers
unbegründet (4 A 5617/2000 u.
a. 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun muss ein an einem unbefestigten
Feldweg im Außenbereich wohnender Grundstückseigentümer Staub,
Matsch und Oberflächenwasser in zumutbarem Umfang hinnehmen (3 C 201/2002
25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf berechtigt die nicht
vereinbarte Unterbringung auf einem anderen, nicht gleichwertigen Schiff als
auf dem für eine Kreuzfahrt gebuchten Schiff zu einer Reisepreisminderung
von 10 Prozent (21 C 15471/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln erhält Burkhard Gaffron
von Stefan Raab kein Schmerzensgeld von 2500 DM dafür, dass er als
mürrischer Antworter auf Fragen einer ihn bei einem Umzug
überraschenden Reporterin bei TV Total gesendet wurde.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Austausch
einzelner gleichwertiger Reiseleistungen während einer Kreuzfahrt (z. B.
Landgänge in der Türkei und auf Malta statt in Syrien, dem Libanon
und in Ägypten) keine zu Ersatz verpflichtende Schädigung (184 C
3859/2002).
Gruner + Jahr und die Mitarbeiter KG des Spiegel erwerben aus dem Nachlass
Rudolf Augsteins jeweils 0,5 Prozent Anteil am Spiegel, wodurch die Erben
Rudolf Augsteins mit einem verbleibenden Anteil von 24,75 Prozent keine
Sperrminorität mehr haben.
Banken leiten Verwertungsverfahren für die Beteiligung der EM.TV &
Merchandising AG an der Formel 1-Vermarktungsgesellschaft SLEC (16,7 Prozent)
ein.
Worldcom Inc. erklärt sich bereit, künftig keine Wertpapiergesetze
mehr zu verletzen.
In Deutschland sind 57 Prozent der Angestellten und Beamten Frauen.
Hessen verpflichtet sich zur Bereitstellung von 20 Millionen Euro für den
Ausbau des Flughafens Hahn im Hunsrück.
Christian Schröder 7. Mai 1963-27. November 2002.
2002-11-28
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte muss Griechenland den früheren König Konstantin mit
13,7 Millionen Euro für Enteignungen durch ein Gesetz des Jahres 1994
entschädigen (25701/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
Verfassungsbeschwerden von Anwohnern des Airbuswerks in Hamburg keine Aussicht
auf Erfolg (1 BvR 218/1999 11. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
verpflichtenden Arbeitszeitkonten Niedersachsens für Lehrer
rechtmäßig (2 CN 2/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Ausführen
verlangter Schönheitsreparaturen kein Vorenthalten von Mieträumen (8
U 112/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine
Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich die Einrichtung des
Hausmeisterbüros in einem bestimmten Gebäude einer Mehrhausanlage beschließen
(3 Wx 388/2001 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Vermieter
einer Zahnarztpraxis den dem Mieter aus einer verursachten Zwangsversteigerung
entstehenden Schaden ersetzen (13 U 94/1999 15. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat die Stadt
Frankfurt am Main mangels Verpflichtung des Landes Hessen zur Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten der Unterbringung
von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina (z. B. 61200 DM) (1 UE 1490/2001
13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen
Arzneimittel (z. B. Impfstoffe) vom Hersteller nicht unmittelbar an Ärzte
verkauft werden (11 UE 2409/2000 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die
vorläufige Einstellung der Einführung des Zwangspfands auf
Einwegverpackungen zum 1. Januar 2003 aufgehoben (20 B 1926/2002 27. November
2002, Niemand muss Einwegverpackungen verkaufen).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein im Verdacht
der ideologischen Nähe zum islamischen Terrorismus stehender, 1994 als
Asylant nach Deutschland gekommener Fluggastkontrolleur wegen fehlender
Zuverlässigkeit einstweilen nicht mehr am Flughafen Stuttgart tätig
sein (3 K 4858/2002 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main haben
Arbeitnehmer bei Bereitschaftsdienst (z. B. Pflegehilfe von täglich 24
Stunden) grundsätzlich Anspruch auf vollen Lohn (9 Ca 3668/2002 20.
November 2002).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft ist das
Strafverfahren gegen Dariusz Michalczewski wegen Unfallflucht gegen Zahlung von
15000 Euro Geldbuße eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs scheidet
ein Einspruch gegen eine Verwaltungsentscheidung nicht schon deswegen aus, weil
der Schreiber die Schlussformel mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen verwendet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Konkursgerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika darf Napster für 5 Millionen Dollar an Roxio Inc.
verkauft werden.
Paul Witz (92) Freiburg 28. November 2002 gestorben.
Hans Ferdinand Linsser Dortmund 11. Dezember 1918-Bonn 28. November 2002.
2002-11-29
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann
ausnahmsweise der Sonderkündigungsschutz nach § 15 SchwerbG bereits
vor Antragstellung des Schwerbehinderten bei dem Versorgungsamt eingreifen,
wenn der schwerbehinderte Arbeitnehmer den Arbeitgeber vor dem Ausspruch der
Kündigung über seine körperliche Beeinträchtigung und die
beabsichtigte Antragstellung unterrichtet hat (2 AZR 612/2000 7. März
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Abzug von
Verlusten nach Maßgabe des § 10d EStG für die Feststellung des
Gewinns aus Gewerbebetrieb nach § 15 I 1 SGB IV unbeachtlich (B 5 RJ
46/2000 R 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Kind auch
dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben dem Zivildienst ein
Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt (VIII R 61/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Verkäufer
Vorschäden eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ausreichend mitteilen (5 U
1878/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
zur grenzüberschreitenden Landesgartenschau 2004 in Kehl und
Straßburg eine Brücke über den Rhein gebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der Widerspruch
Hansjürgen Karges gegen seine Entlassung als Generalstaatsanwalt
aufschiebende Wirkung (5 A 196/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf einem muslimischen
Metzger die Ausnahmegenehmigung zum Schächten ohne Betäubung
verweigert werden, wenn er nicht nachweist, dass nach seiner und seiner Kunden
Glaubensüberzeugung der Verzehr von Fleisch zwingend eine
betäubungslose Schlachtung erfordert (2 K 548/2002 28. 11. 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam muss nach
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die
öffentlichrechtlichen, sich auf die Insolvenzmasse beziehenden Pflichten
erfüllen (5 L 259/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen bei der
Ermittlung des Grads einer Schwerbehinderung altersbedingte
Verschleißerscheinungen nicht berücksichtigt werden (S 7 SB 197/2000
30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zittau wird eine Internetdomain durch
Versteigerung (Mindestgebot 175 Euro) verwertet (2 M 0663/2001 2. Oktober
2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika wird ein seinen Tod bei dem Attentat auf das World Trade Center in
New York vortäuschender Einwanderer aus Hongkong mit vier Jahren Haft
bestraft.
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen verschiedener Gesetze zur Sicherung von
Rente und Beschäftigung den Vermittlungsausschuss an.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt die Offenlegung der Rechtsverhältnisse
an der Berliner Zeitung (28. November 2002).
Die Universitäten Duisburg und Essen sollen zusammengelegt werden.
Die Zahl der Studierenden Deutschlands erreicht mit 1,95 Millionen einen
Höchststand.
2002-11-30
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Sicherung
einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision nur in Fällen der
Divergenz und der Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr zuzulassen (UX ZR
443/2000 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gläubiger nach einem außergerichtlichen Vergleich mit einem
Insolvenzgläubiger über das Erlöschen einer durch
Bürgschaft gesicherten Forderung den Bürgen nicht mehr in Höhe
des erlittenen Ausfalls in Anspruch nehmen (IX ZR 443/2000 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus
einer längeren Geschäftsverbindung zwischen einer Bank und einem
Kunden in Zusammenhang mit einem Girovertrag oder einem Darlehensvertrag noch
kein eigenständiger allgemeiner Darlehensvertrag als Rahmenvertrag (XI ZR
345/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das
Umgehungsverbot des § 19 V 2. Alt. GmbHG die einvernehmliche Verrechnung
einer Einlageschuld mit einer Forderung auf Gewinnausschüttung, wenn
dieses Vorgehen spätestens bei Fassung des
Kapitalerhöhungsbeschlusses vorabgesprochen worden ist (II ZR 1/2000 16.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hat ein von einem Dritten
beauftragtes privates Hubschrauberunternehmen Österreichs gegen eine
ausgeflogene deutsche Verunglückte nur dann einen
Aufwendungsersatzanspruch, wenn ein staatlicher Hubschrauber oder ein
kostengünstigerer privater Hubschrauber nicht verfügbar waren (5 S
99/2001 6. Juni 2002).
In der 14. Legislaturperiode hat der Bundestag Deutschlands in 50
Plenarsitzungen 558 Gesetzesbeschlüsse gefasst, wobei von den 543
verkündeten Gesetzen 54,5 Prozent mit Zustimmungsformel verkündet
wurden.
Schlüter, Uwe. Börsenhandelsrecht, 2. A. 2002
Transplantationsgesetz, hg. v. Höfling, W., 2003
Geiger, Rudolf, Grundgesetz und Völkerrecht, 3. A. 2002
Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2002
Koenig, Christian/Pechstein, Matthias/Sander, Claude, EU-/EG-Prozessrecht, 2.
A. 2002
Schlosser, Peter, EU-Zivilprozessrecht, 2. A. 2002
Dau, Klaus, Wehrdisziplinarordnung, 4. A. 2002
2002-12-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben
Aktionäre bei einem Rückzug eines Unternehmens (z. B. Macrotron AG)
von der Börse (Delisting) einen Anspruch auf gerichtlich
überprüfbare Abfindung (II ZR 133/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung
von Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe
unzulässig (2 StR 62/2002 12. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erledigt sich der
Antrag auf Freistellung nach den §§ 7 I, 10 GWB grundsätzlich
mit dem Ausscheiden eines beteiligten Unternehmens aus dem geplanten Kartell
(KVR 1/2001 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beitrag
eines Mischtonmeisters zum Klangbild eines Filmwerks eine urheberrechtlich
schutzfähige Leistung sein und ihm die Rechtsstellung eines Miturhebers
des Filmwerks verschaffen (I ZR 1/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer nur
ganz geringfügigen Branchennähe nicht ausgegangen werden, wenn der
Kläger im Bereich des Direktmarketings sich zum Zweck der
Absatzförderung für die Kunden eines Call-Centers bedient und der
Beklagte im Rahmen eines Inkassounternehmens ein Call-Center einsetzt (I ZR
230/1999 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Rücknahme einer Klage oder eines sonstigen Rechtsbehelfs
bedingungsfeindlich, kann aber von innerprozessualen Vorgängen
abhängig gemacht werden (4 BN 12/2002 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist wegen der engen
Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot eine Beschränkung
eines Einspruchs auf das Fahrverbot unzulässig (3 Ws (B) 583/2001 9.
Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist § 400
AktG verfassungskonform dahin auszulegen, dass Erklärungen, die bei abstrakter
Betrachtungsweise für Entscheidungen des von der Norm geschützten
Personenkreises irrelevant sind, nicht tatbestandsmäßig sind (2 Ws
36/2002 19. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der
Berufungskläger zur Vermeidung einer Zurückweisung der Berufung durch
Beschluss nach § 522 II ZPO die hinreichende Erfolgsaussicht seines
Rechtsmittels dartun (2 U 149/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der
Berufungskläger nach Rücknahme seiner Berufung die Kosten einer
Anschlussberufung auch dann tragen, wenn der Anschließende zuvor eine
unzulässige selbständige Berufung eingelegt hatte (6 U 25/2002 24.
Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg bestehen gegen die
Verwendung einer orangeroten Kugel mit dem Zusatz Andersen Legal auf dem
Briefkopf einer Rechtsanwaltskanzlei keine Bedenken (I ZU 6/2001 23. September
2002).
Karl Hillermeier 80.
Jürgen Westphal 75.
2002-12-02
Die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschließen gegen (das von der Tabakindustrie und der Werbeindustrie
bestimmte) Deutschland ein weitgehendes Verbot der Werbung für Tabakwaren.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Gemeinde
aus Amtspflichtverletzung für durch Steinschlag bei Rasenmähen
entstehende Schäden (III ZR 122/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch
eines Betreibers von Fußballwetten wegen unzureichender Feststellungen
des Landgerichts Bochum aufgehoben (4 StR 260/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Händler
mit einem Rabatt von 20 Prozent auf sein gesamtes Angebot werben (1 U 107/2002
28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bedarf der Betreiber
einer Nerzfarm keiner tierschutzgesetzlichen Erlaubnis (2 K 2695/2001 28.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf PC-Welt behaupten, dass
der Volks-PC von Plus die gesetzlich zugelassenen Strahlungswerte erheblich
überschreitet.
Die Beitragssätze der Krankenkassen Deutschlands steigen auf
durchschnittlich 14,5 Prozent.
Telekom verkauft 100 Millionen Aktien von T-Online für rund 600 Millionen
Euro an institutionelle Anleger zur Verringerung von Schulden.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 3400 Punkte.
Die Axel Springer Verlag AG gibt ihre Beteiligung an der Tiroler Tageszeitung
zum 31. Dezember 2002 auf.
2002-12-03
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Antrag der Christlich Demokratischen Union auf ein Eilverfahren gegen die neue
Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Internetadresse
www.presserecht.de einer
Rechtsanwaltskanzlei nicht rechtswidrig (AnwZ [B] 41/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Ausgabe
von Anteilscheinen eines Unternehmens für Industriebodenbeläge unter
der Bezeichnung R-Aktie kein Markenrecht, weil Aktien keine Ware sind (6 U
70/2002 7. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Fachschule
für kosmetische Ausbildungen wegen der Gefahr der Irreführung kein
Abschlusszeugnis mit der Bezeichnung Diplom vergeben (6 U 54/2002 17. Juli
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
kranker Beamter grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe zur
Unterbringung in einem Einzelzimmer eines Krankenhauses (2 A 11443/2002 24.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat eine
mitarbeitende Ehefrau gegen den von ihr getrennt lebenden Ehemann einen
Unterhaltsanspruch und einen Lohnanspruch (7 Sa 1390/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt muss der Veranstalter einer
Ferienfreizeit für Schulkinder den einem zehnjährigen Schüler
beim Hockeyspiel entstandenen Schaden an zwei ausgebrochenen
Schneidezähnen ersetzen(30 C 340/2002 2. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs Old Bailey Großbritanniens ist
das Strafverfahren gegen einen zweiten Butler Prinzessin Dianas wegen
Diebstahls eingestellt, weil durch die Einstellung des Verfahrens gegen einen
andern Butler die Behauptung bestärkt wurde, er habe die Gegenstände
ausgehändigt bekommen.
Slowenien und Ungarn treten der Europäischen Patentorganisation bei.
Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wollen Berufung gegen die
Entscheidung des zuständigen Gerichts im Fall Microsoft einlegen.
Dänemark lehnt die Auslieferung des tschetschenischen Politikers Sakajew
an Russland ab.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union können
sich nicht über die Zinsbesteuerung einigen.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post Deutschlands darf die Deutsche Telekom von Wettbewerbern (z. B.
Mediaways) keine höheren Gebühren verlangen, wenn diese das
Telekommunikationsnetz für Internetverbindungen nutzen.
Hermann Kohlhase Bielefeld 24. April 1906-Düsseldorf 3. Dezember 2002.
2002-12-04 Pascal
Couchepin wird 2003 Bundespräsident der Schweiz.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Besetzung des Aufsichtsrats der Universitätskliniken Nordrhein-Westfalens
nicht die Verfassung (1 BvR 2145/2001 3. Dezember 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Schwerbehinderter grundsätzlich nicht Befreiung von Nachtarbeit und
Einhaltung einer Fünftagewoche verlangen (9 AZR 462/2001 3. Dezember
2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Harry Potter in
Schulbüchern Deutschlands enthalten sein.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist die Neuregelung
der Nachtflüge am Flughafen München verfassungsgemäß (20 A
40019/2001 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Ordnungsgeld
gegen Gregor Gysi, Lothar Bisky, Marlies Keller und André Brie wegen
Aussageverweigerung vor dem Untersuchungsausschuss DDR-Vermögen 1997
rechtmäßig (7 K 2495/1998 19. November 2002).
Der Bundesgrenzschutz Deutschlands verlangt mit Leistungsbescheid von der
Deutschen Bahn 64 Millionen Euro für Transportsicherungskosten, die in den
beiden vorangehenden Jahren ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gezahlt
wurden.
Weka klagt gegen den Süddeutschen Verlag auf 76 Millionen Euro
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines nur unter Auflagen genehmigten
Übernahmevertrags.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4, 03 Millionen.
Die Bezirksstaatanwaltschaft Zürich 1 stellt das Ermittlungsverfahren
gegen Joseph Blatter wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ein.
2002-12-05
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht zur
Behandlung von Kassenpatienten zugelassener, über einen Strohmann
Behandlungen von Kassenpatienten abrechnender und dadurch die leichtfertig
handelnde Kassenärztliche Vereinigung täuschender Zahnarzt wegen
Betrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt (3 StR 161/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das
Teilzeitarbeitsmodell Sachsens für Lehrer rechtmäßig (9 AZR
559/2001 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber die für eine Versetzung eines behinderten Arbeitnehmers
erforderlichen Mitbestimmungsmaßnahmen durchführen (9 AZR 481/2001
3. Dezember 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein auf einem
kirchlichen Gemeindefest ehrenamtlich Waffeln Backender nicht in jedem Fall
gesetzlich unfallversichert (B 2 U 14/2002 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine aktive
Werbetätigkeit eines als gemeinnützig anerkannten Sportvereins
für unentgeltlich überlassene Sportgeräte eines Unternehmens
nicht steuerbegünstigt sondern umsatzsteuerpflichtig (V R 21/2001 1.
August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg spricht allein der
Zeitablauf von drei Jahren zwischen Maklertätigkeit und Vertragsabschluss
nicht zwingend gegen die Kausalität der Maklertätigkeit für den
Vertragsabschluss (11 U 229/2001 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln unterliegt der
Anspruch eines Vermieters eines Tankstellengeländes auf Beseitigung von
Mineralölrückständen nach Beendigung des Mietverhältnisses
auch dann der kurzen Verjährung des § 548 BGB, wenn er auf einer
Vereinbarung in Zusammenhang mit der Mietvertragsauflösung beruht (11 U
179/2000 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist für eine
Eintragung eines bisherigen Miteigentümers als Alleineigentümer nach
Ausschluss der übrigen Miteigentümer durch ein Aufgebotsverfahren der
Nachweis des Aneignungswillens durch eine einseitige Willenserklärung nach
materiellem Recht nicht erforderlich (6 W 541/2002 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss das Sozialamt
die Kosten der Bestattung eines mittellos in einem Krankenhaus ohne
ermittelbare Angehörige Verstorbenen tragen (1 UE 2830/2000 27. November
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können
für einen bissigen Hund Maulkorbzwang und Leinenzwang verfügt werden
(12 A 11601/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein den gesunden
Lungenflügel eines lungenkrebskranken Patienten entfernender Arzt wegen
fahrlässiger Tötung zu 8400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen haftet auch ein
Versicherer mit einem Sitz in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen
Union für Versicherungsteuer vor dem Versicherten (3 K 400/1995 15. Mai
2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein bei Barbara Salesch
auftretender Rechtsanwalt wegen unerlaubten Besitzes von Waffen zu 6300 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika kann auch ein amerikanischer Staatsbürger als feindlicher
Kombattant in einem Militärgefängnis gefangen gehalten und der ordentlichen
Gerichtsbarkeit entzogen werden, doch hat er ein Recht auf Verteidigung durch
einen Rechtsanwalt.
Die Europäische Zentralbank senkt (auf Grund politischen Drucks
Deutschlands) ihren Leitzins von 3,25 Punkten auf 2,75 Punkte.
Als Zweck der Bundeswehr Deutschlands wird die Landesverteidigung durch den
Einsatz im Ausland zur Friedenserhaltung und zur Friedenswiederherstellung
ersetzt.
Jürgen Dannemann klagt gegen den Stern wegen wahrheitswidriger
Berichterstattung durch die Behauptung der möglichen Entlassung des
Chefredakteurs der Süddeutschen Zeitung durch den neuen Gesellschafter.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen einen Antrag von United Airlines auf
1,8 Milliarden Dollar Kreditbürgschaft zur Vermeidung der Insolvenz ab.
Thomas Borer-Fielding wird Sonderbotschafter des Roten Kreuzes.
Nach Ansicht des Intendanten des Bayerischen Rundfunks besteht eine
grundsätzliche Unvereinbarkeit von Tätigkeit als Reporter (z. B.
Sportreporter) und politischem Mandat (z. B. Günther Kochs für die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands).
Wirtschaftsvertreter Deutschlands sind zur Beteiligung an einem
Einwegverpackungszwangspfand (ab 1. Jul 2003) bereit.
2002-12-06
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der (nicht
mehr als Herkunftsnachweis einer bestimmten Ware verstandene) Name Winnetou als
Bezeichnung eines bestimmten Menschentyps ohne (gebührenpflichtige)
Erlaubnis der Karl May Verwaltungs- und Vertriebsgesellschaft von jedermann bei
Druckerzeugnissen und Filmproduktionen (nicht dagegen bei Duftölen,
Schuhen oder Gaststätten) verwertet werden (I ZB 19/2000 5. Dezember
2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus 2001 rechtmäßig trotz der rechtswidrigen Zulassung
eines Wahlvorschlags bei einem unzulässigen Doppelauftreten einer Partei
(VerfGH 192/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
ein betriebsbereites Radarwarngerät auf öffentlichen Straßen in
einem Kraftfahrzeug von der Polizei zwecks Schutzes der öffentlichen
Sicherheit und der Gesundheit anderer Menschen eingezogen und vernichtet werden
(1 S 1925/2001 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen zwei die
Integrität des Beamtentums insgesamt in unzumutbarer Weise belastende
Strafvollzugsbeamte aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden (24 DH
1474/2000 22. November 2002, 24 DH 141/2001 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
dürfen Windenergieanlagen außerhalb von Wohngebieten lauter (45 dB)
sein (7 A 2127/2000 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
höhere Besteuerung der American Staffordshire Terrier
rechtmäßig (6 C 10609/2002 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründet das bloße
Zeigen eines Mietobjekts ohne Angabe von Name und Adresse des Vermieters keinen
Provisionsanspruch eines Maklers (12 O 294/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover besteht ein Anspruch
auf Beihilfe für Viagra nur bei Krankheit (13 A 2337/2002 3. Dezember 2002
u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Winona Ryder wegen Ladendiebstahls zu drei Jahren Haft mit
Bewährung verurteilt.
Das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands macht seine Entscheidungen im
Internet zugänglich.
Nach einer Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses des Bundestags
Deutschlands erhalten die beiden Abgeordneten der Partei des demokratischen
Sozialismus keinen Gruppenstatus.
Holtzbrinck verkauft Wissenschaftsverlage an Elsevier Science.
2002-12-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hängt die
Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen
(z. B. Beihilfenrückforderung) der Kommission der europäischen
Gemeinschaft nur von der Klageerhebung vor dem Gericht erster Instanz der
europäischen Gemeinschaften, nicht auch von der Erschöpfung des
mitgliedstaatlichen Rechtswegs ab (C-232/2002 18. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 5 VI
GKG bei Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Kostenansatz nicht (IX ZB
303/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Behauptung
eines Zwangsverwalters, auch bei rechtzeitiger Anzeige eines
gefahrerhöhenden Umstands an den Versicherer hätte bei
Schadenseintritt kein Versicherungsschutz mehr bestanden, das Bestreiten des
von dem Versicherer zu beweisenden Ursachenzusammenhangs (IX ZR 3/2001 17.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Wiedereinsetzung trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Ausgangsgericht
unanfechtbar (VI ZB 27/2002 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren auch dann nicht statthaft, wenn das
Beschwerdegericht sie zugelassen hat (IX ZB 271/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der sich
zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtende Architekt als
Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung (VII ZR 290/2001 26.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Kartellbehörde Schwellenwerte festsetzen, bei deren Vorliegen die
Vermutung der Abhängigkeit kleinerer Unternehmen begründet ist (KVR
8/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Wertgrenze
des § 26 Nr. 8 ZPO nicht für die Rechtsbeschwerde gegen einen die
Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss (V ZB 32/2002 19. September
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frist
für die Verjährung des Anspruchs nach § 43 II GmbHG
grundsätzlich abgekürzt werden (II ZR 107/2001 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind
Rechtsmittel gegen Einstellungsentscheidungen nach § 769 ZOO unstatthaft
(26 W 102/2002 29. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist für
einen in Hamburg ansässigen Rechtsanwalt die Benutzung eines Flugzeugs
nach Frankfurt am Main für einen Gerichtstermin in Mainz
grundsätzlich notwendig (2 Ta 803/2002 27. September 2002).
Waldner, Wolfram, Praktische Fragen des Grundstückskaufvertrages, 2003
Beck’scher Bilanzkommentar, hg. v. Berger, A. u. a., 5. A. 2003
Berlit, Wolfgang, Das neue Markenrecht, 5. A. 2002
Markenrecht, hg. v. Ekey, Friedrich/Klippel, Diethelm, 2002
Bruck, Ernst/Möller, Hans, Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, 8.
A., Bd. 3 Feuerversicherung, bearb. v. Sieg, Karl/Johannes, Ralf, 2002
Manssen, Gerrit, Staatsrecht II, Grundrechte, 2. A. 2002
Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck, Wilhelm, 12. A. 2003
NZBau Die Jahrestagung 2003 Köln 14. Februar 2003-15. Februar 2002 Crown
Plaza http://www.beck-seminare.de
Petersberger Schiedstage 21. Februar 2003-22. Februar 2003 Gästehaus des
Bundes auf dem Petersberg, D 53639 Königswinter http://www.beck-seminare.de
2002-12-08
Der Irak übergibt eine 12000 Seiten umfassende Dokumentation über
seine Waffensysteme an die Vereinten Nationen.
Die Grünen Deutschlands halten mit knapper Mehrheit an der Trennung von
Amt und Mandat fest, so dass die bisherigen Amtsträger wegen Annahme von
Mandaten nicht mehr für die Wiederwahl als Amtsträger kandidieren
können.
Die Wahl des Präsidenten Jugoslawiens scheitert zum zweiten Mal an der zu
geringen Wahlbeteiligung (Djindjiic: eigentlich hat keiner der drei zur Wahl
stehenden Kandidaten die Stimme verdient, aber man kann sich im Leben nicht immer aussuchen, was man will).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die (z. B. nach
der Ehescheidung zusammen mit der kolumbianischen Mutter) in einem
Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) der Europäischen Union seit
einem Aufenthaltsrecht des (z. B. deutschen) Elternteils als Wanderarbeiter
wohnenden Kinder eines Bürgers der Europäischen Union zum Aufenthalt
in diesem Mitgliedstaat berechtigt, um am allgemeinen Unterricht teilzunehmen
(, wofür im übrigen auch der Aufenthalt der Mutter erforderlich ist)
(C-413/1999 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein neuer
Rechtsanwalt seine Sorgfaltspflichten nicht dadurch, dass er nicht
überprüft, ob eine vermeintlich längst frist- und formgerecht
durch den früheren Prozessbevollmächtigten eingelegte und
begründete Berufungsschrift tatsächlich unterzeichnet worden war (III
ZB 44/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Leiter
einer Wohnungseigentümerversammlung das tatsächliche Ergebnis einer
Abstimmung grundsätzlich auch dadurch feststellen, dass er nach Abstimmung
über zwei Fragen (z. B. Enthaltung, Ablehnung) die Zahl der noch nicht
abgegebenen Stimmen als Ergebnis einer dritten Abstimmungsfrage (z. B.
Zustimmung) wertet (V ZB 37/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Sinn des
§ 92a IV AuslG Vertragsstaat des Schengener Abkommens vom 19. 6. 1990
jeder Mitgliedstaat (z. B. Dänemark), in dem das Übereinkommen in
Kraft getreten ist (4 StR 163/2002 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Verfassen von
Anleitungen zum Umgang mit technischen Geräten eine schriftstellerische
Tätigkeit, wenn der Text als eigenständige gedankliche Leistung des
Verfassers erscheint (IV R 4/2001 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine allein auf
die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 1578
BGB gestützte Abänderungsklage nach § 323 ZPO auch
gegenüber Urteilen zulässig, wobei das Vertrauen des
Unterhaltsschuldners auf den Fortbestand der Rechtslage berücksichtigt
werden muss (26 WF 78/2002 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein
Verbraucher eine ihm aus dem Ausland (z. B. Niederlande) übersandte
Gewinnzusage am Verbrauchergerichtsstand nach Art. 14 EuGVÜ (z. B. in
Deutschland) einklagen (4 U 641/2002 28. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist das gegen den
erkennbaren Willen erfolgende Streicheln, Festhalten und Küssen sowie
Anbieten von Telefonsex gegenüber einer 15-Jährigen im Zug als
Beleidigung strafbar (5 Qs 69/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ändert ein sog.
Kirchenasyl nichts an der Ausreisepflicht eines Ausländers und an der
Durchsetzungspflicht der zuständigen Behörde (7 Ns 131/2001 2.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg ist Unbrauchbarmachen im
Sinn von § 316b StGB bereits die erhebliche Minderung der
bestimmungsgemäßen Verwendbarkeit einer Sache (13 Cs 502 Js 25036/2001
22. April 2002).
2002-12-09
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Thomas Giesen
vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen (5 StR 276/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verliert den Versicherungsschutz,
wer bei Abschluss einer Lebensversicherung oder
Berufsunfähigkeitsversicherung eine schwere Erkrankung (z. B. Diabetes)
verschweigt (10 U 1733/2001 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berechtigt die
Verweigerung des Umzugs von einer zu großen Wohnung in eine kleinere
Wohnung durch Sozialhilfeempfänger das Sozialamt nicht zur Kürzung
des Sozialhilfesatzes (2 L 1292/2002).
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen
Gerichtshof wegen der Aussetzung der call-by-call-Gespräche im Ortsnetz.
Oettinger Brauerei GmbH verklagt eine Tochtergesellschaft von Brau &
Brunnen auf 27 Millionen Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Untersagung
des Vertriebs von in Dessow und Gotha gebrauten Biers als Original Oettinger.
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen
sich auf Gesetze zur Schaffung eines einheitlichen Luftraums (single sky).
United Airlines beantragen Gläubigerschutz.
Bernd Hecker wechselt von Mecklenburg-Vorpommern nach Gießen.
Volker Jänich wechselt von Osnabrück nach Jena.
Paul Oberhammer wechselt von Greifswald und Wien nach Halle/Wittenberg.
Karl-Nikolaus Peifer wechselt von Frankfurt an der Oder nach Bochum.
Helmut Satzger wechselt von der Bucerius Law School Hamburg nach Augsburg.
Rainer Zazcyk wechselt von Trier nach Bonn.
Britta Bannenberg wird in Mainz für Strafrecht, Strafprozessrecht und
Kriminologie habilitiert.
Georg Borges wird in Köln für bürgerliches Recht, Handels- und
Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht sowie internationales Privatrecht und
Rechtsvergleichung habilitiert.
Jürgen Bröhmer wird in Saarbrücken für Europarecht,
Völkerrecht und öffentliches Recht (Staats- und Verwaltungsrecht)
habilitiert.
Oliver Dörr wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht,
Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Martin Schöpflin wird in Marburg für bürgerliches Recht,
Handels- und Gesellschaftsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Bernd Waas wird in Trier für Arbeitsrecht, bürgerliches Recht und
Rechtsvergleichung habilitiert.
2002-12-10
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die ein
Werbeverbot für Zigaretten und deutlich größere Warnhinweise
auf Zigarettenschachteln vorsehende europäische Tabakrichtlinie
europarechtsgemäß, doch unterliegt Exportware geringeren
Einschränkungen (C-491/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Europäische Atomgemeinschaft außer für den Gesundheitsschutz
der Bürger auch für die Sicherheit der Kraftwerke zuständig
(C-29/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Reisebüro bei Insolvenz des Reiseveranstalters für diesen
entgegengenommene Anzahlungen eines Kunden nicht selbst zurückzahlen (X ZR
193/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen seit
Ende 1993 Arbeiter bei der betrieblichen Alterversorgung nicht mehr schlechter
gestellt werden als Angestellte (3 AZR 3/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Fehlen
einer Beschäftigungsmöglichkeit (mangels fehlenden dringenden
betrieblichen Erfordernisses) kein Kündigungsgrund mehr sein, wenn alle
geschuldete Arbeit bereits geleistet ist und der Arbeitnehmer in der Endphase
einer Altersteilzeitvereinbarung nicht mehr arbeitet (2 AZR 571/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein
Anspruch auf Opferentschädigung nur, wenn die Schädigung des
Primäropfers auf Hoheitsgebiet
Deutschlands erfolgt ist, so dass ein Schockschaden einer Mutter als Folge
einer telefonischen Benachrichtigung von der Vergiftung ihrer Kinder auf
Mallorca keine Anspruchsberechtigung begründet (B 9 VG 7/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
über die wirkliche Art der Hühnerhaltung täuschender Eierkarton
wettbewerbswidrig (6 U 85/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung Keine
SSV-Ware. Trotzdem bis zu 50, 60, 70 % reduziert keine Ankündigung einer
unzulässigen Sonderveranstaltung, solange es sich bei diesen Waren nur um
einzelne Sonderangebote handelt (6 U 103/2002 21. August 2002).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
eröffnet die Änderung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung
über die Antragsberechtigung türkischer Staatsangehöriger auf
das Landeserziehungsgeld keine Berechtigungen bei Versäumung der
Antragsfrist oder rechtskräftiger Antragsablehnung (9 S 2127/2002, 9 S
1790/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin erhält Gertrud
Mielke keine höhere Witwenrente (als monatlich 525 Euro), weil Erich
Mielke 1931 nicht vor politischer Verfolgung, sondern vor Strafverfolgung wegen
Polizistenmords geflohen ist, so dass die Zeit zwischen 1931 und 1945 nicht als
Ersatzzeit anerkannt werden kann (L 16 RA 8/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Vertrieb
münzbetätigter CD-Kopierautomaten ohne Hinweis auf die
Unzulässigkeit des Aufstellens der Geräte zum Zweck entgeltlicher
Nutzung durch Dritte rechtswidrig (7 O 18271/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die
Entsendung von Ersatzmitgliedern in einen Gesamtbetriebsrat wegen der Gefahr
der Beeinträchtigung der Kontinuität der Betriebsratsarbeit
unzulässig (9 BV 409/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main müssen bei
betriebsbedingter Kündigung grundsätzlich zuerst die noch in der
Probezeit befindlichen Arbeitnehmer ausgewählt werden (9/17 CA 7399/2002
4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist Ed Fagan jede
rechtsanwaltliche Leistung in Österreich untersagt und jede
diesbezügliche Honorarvereinbarung unwirksam.
Die Inflationsrate Deutschlands beträgt im November 2002 1,1 Prozent.
2002-12-11
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erweiterung der
Geschäftsöffnungszeiten auf Samstags von sechs bis 20 Uhr zur
Förderung des Verbrauchs.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss Verdi 3
Millionen Euro Schadensersatz an die Bonner Abfallbetriebe wegen rechtswidrigen
Streiks (Verletzung der Friedenspflicht zwecks Erzwingung eines
Unternehmenstarifvertrags mit Verbot betriebsbedingter Kündigung und
Verbot des Verbandsaustritts) zahlen (1 AZR 96/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber dem Betriebsrat für den Zeitraum von
Arbeitskampfmaßnahmen im Voraus unter Namensnennung beabsichtigte
Überstunden, Schichtverschiebungen, kurzfristige Versetzungen,
Einstellungen und Beschäftigungen von Mitarbeitern anderer Unternehmen
mitteilen (1 ABR 7/2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist
eine Verfassungsbeschwerde Iserlohns gegen die Änderung der
Kostenlastregelung im Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz
mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (VerfGH 10/2001 10.
Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Domain
drogerie.de rechtmäßig (6 U 128/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Steuersong Elmar
Brandts nicht als Plagiat einer Vorlage Jürgen Bangerts rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Aufführung von
Kriemhilds Traum in Freiburg im Breisgau wegen Ausschließlichkeit des
Aufführungsrechts von Die Nibelungen in Worms rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die
Annullierung der Wahl Peter Bürgels zum Oberbürgermeister Dachaus
wegen Wahlfälschung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim kann die Entzugszeit eines
Führerscheins wegen Trunkenheitsfahrt nach qualifizierter Nachschulung
verkürzt werden (30 Cs 33 Js 112/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel muss der Vermieter die Kosten
für die zum Betrieb üblicher Haushaltsgeräte notwendige Verstärkung
der elektrischen Anlagen tragen (112 C 205/2002 16. Oktober 2002).
Die Europäische Kommission genehmigt die Ausfallbürgschaft Bayerns
für die Grundig AG für sechs Monate.
Corinna Werwigk-Hertneck soll Nachfolgerin Ulrich Golls als Justizminister Baden-Württembergs
werden.
2002-12-12
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem
Vertragsverletzungsverfahren hat Deutschland keine geeigneten Maßnahmen
ergriffen, um der Rückforderungspflicht der rechtswidrigen
Millionenbeihilfen (Nutzung staatlicher Wohnungsbaufördergelder) für
die Westdeutsche Landesbank nachzukommen (808 Millionen Euro).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in
Den Haag hat Jonathan Randal ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bevorzugte
das unverheirateten Eltern nur eingeschränkt den Zählkindervorteil
gewährende Bundeskindergeldgesetz verheiratete Eltern in
verfassungsrechtswidriger Weise (1 BvL 16/1995 29, Oktober 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Mietgegenstand hinreichend bestimmbar bezeichnet, wenn die Örtlichkeiten
durch genaue Angaben unter Ergänzung der jeweiligen Zirkaangaben der
erfassten Flächen beschrieben sind (XII ZR 248/1999 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Obersten Bayerischen Landesgerichts ist ein
Wohnungseigentümerbeschluss, durch den der Verwalter beauftragt wird, die
Anerkennung der Widmung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden
Grundstückfläche oder die Zustimmung zur Widmung dieser Fläche
als Gemeindestraße zu erklären, wegen Unzuständigkeit nichtig
(2 Z BR 38/2002 14. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
deutsche Rechteverwertungsgesellschaft einen zwischen Salvador Dali und der
Stiftung Demart Pro Arte BV geschlossenen Verwertungsvertrag beachten (11 U
10/2000 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Unternehmer einen
Betriebshof erst bei Arbeitsbeginn räumen und streuen (32 S 19/2002 19.
April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Partei (z. B.
Die Republikaner) die unaufgeforderte Zusendung von Wahlwerbung via e-card an
einen Rechtsanwalt wegen rechtswidrigen Eingriffs in den eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetrieb unterlassen (33 O 17030/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz nicht die
Kosten der Behandlung des von ihrem Gebiet auf das Gebiet Lahnstein ablaufenden
Quellwassers in der Kläranlage Lahnsteins tragen (1 K 2358/2002 19.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind
Teilwertabschreibungen bei halbfertigen Verlustbauten entsprechend dem bereits
eingetretenen Verlust zulässig (5 K 1468/2002 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig muss eine Krankenkasse die
Kosten der Entfernung von eine Hautkrankheit darstellenden Falten tragen (S 8
KR 207/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Holtzbrinck
wegen der Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung den Berliner Verlag nicht
von Gruner + Jahr übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels bleibt Barguti
weiter in Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens ist der Umbau des
Prado rechtmäßig.
Die Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft wird bis zum Ende des
Jahres 2002 voraussichtlich an 1,135 Millionen ehemalige Zwangsarbeitern fast 2
Milliarden Euro geleistet haben.
Nach einem Vorschlag einer Sachverständigenkommission soll Jacques Chirac
bis zum Ende seiner Amtszeit von der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht belangt
werden können.
Corinna Werwigk-Hertneck ist als neue Justizministerin Baden-Württembergs
vereidigt.
Dirk Refäuter verlässt zum Jahresende den Süddeutschen Verlag
als Geschäftsführer.
Der durchschnittliche Honorarumsatz des Einzelrechtsanwalts lag im Jahr 2000
bei 178000 DM.
2002-12-13
Der Europäische Rat einigt sich mit den zehn Beitrittskandidaten (Estland,
Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik,
Ungarn und Zypern) auf Beitrittsbedingungen zum 1. Mai 2004.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Riechmarke
wegen fehlender graphischer (klarer, eindeutiger, in sich abgeschlossener,
leicht zugänglicher, verständlicher, dauerhafter und objektiver)
Darstellbarkeit nicht als Marke eintragungsfähig (C-273/2000 12. Dezember
2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der
Europäische Gerichtshof die Beantwortung von Vorlagefragen ablehnen, wenn
er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben (z. B.
seitens eines Gerichts Belgiens über die Auslegung des Rechts Luxemburgs)
für eine zweckdienliche Beantwortung verfügt (C-153/2000 10. Dezember
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedürfen
die Auswahlkriterien für die Bewerber einer Insichbeurlaubung von Beamten
(z. B. der Deutschen Post AG) der Zustimmung des Betriebsrats (1 ABR 27/2001
10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein
Telefonnetzbetreiber eine Verbindung eines Kunden zu einer 0190-Servicenummer
nach einer Stunde unterbrechen(, so dass z. B. der Kunde statt 6560 Euro nur
111 Euro Gebühr bezahlen muss) (19 U 41/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Versand eines
entgeltlichen Antiwehrdienstreports keine unerlaubte Rechtsberatung (1 Ss
271/2001 5. Dezember 2002).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind mehrere
Beschwerdeverfahren gegen das Dosenzwangspfand zurückgewiesen (2 S 37/2002
12. Dezember 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind ererbte Aktien im
Kurswert des Tagesbeginns des Todestags des Erblassers der Erbschaftsteuer
unterworfen (4 K 558/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist der ehemalige
Geschäftsführer der Grünen im Landtag Schleswig-Holsteins wegen
Besitzes kinderpornographischer Schriften zu drei Monaten Haft verurteilt.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens verabschiedet ein Tariftreuegesetz für
Aufträge im Bauwesen und Verkehrswesen im Wert von mehr als 10000 Euro.
Nach einer Vereinbarung zwischen dem Umweltministerium Deutschlands und dem
Betreiberunternehmen wird das Kernkraftwerk Obrigheim spätestens am 15.
November 2005 abgeschaltet.
2001 wurden in Deutschland 5909 Kinder und Jugendliche adoptiert.
Nach verfassungsändernden Beschlüssen des Parlaments der Türkei
ist das über den Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei
verhängte Politikverbot aufgehoben.
Diageo verkauft Burger King für 1,5 Milliarden Euro an Texas Pacific, Bain
Capital und Goldman Sachs.
Edeka Südwestdeutschland wird ab 1. Januar 2003 keine
Einweggetränkeverpackungen mehr führen.
2002-12-14
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Versuch
einer Körperverletzung mit Todesfolge in Form eines erfolgsqualifizierten
Versuchs möglich (5 StR 42/2002 9. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen
einer einfachen Registerauskunft übermittelte Kraftfahrzeugdaten und
Kraftfahrzeughalterdaten nicht offenkundig (1 StR 150/2002 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag auf
Zulassung der Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts statthaft, wenn der
Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt und der Gegner in die
Übergehung der Berufungsinstanz einwilligt (IX ZR 125/2002 1. Oktober
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
wesentlicher Verfahrensfehler gemäß § 539 ZPO nur vor, wenn das
Verfahren des ersten Rechtszugs an einem so erheblichen Mangel leidet, dass es
keine ordnungsgemäße Grundlage für eine instanzbeendende
Entscheidung sein kann (VII ZR 422/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Wärmerückgewinnungsanlage eine Betriebsvorrichtung sein (III R 8/1999
5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die
Unterhaltungsfähigkeit eines behinderten volljährigen Kinds unter 27
Jahren sein Vermögen nicht zu berücksichtigen (VIII R 17/2002 19.
August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf rechtfertigt
eine Erkrankung nach Zugang einer Kündigung eine verspätet erhobene
Kündigungsschutzklage nur, wenn die Erkrankung den Arbeitnehmer
tatsächlich an der rechtzeitigen Klageerhebung gehindert hat (15 Ta
343/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen rechtfertigt
eine Tätlichkeit gegenüber einem Geschäftsführer eine
außerordentliche Kündigung und kann mit der mündlichen
Zustimmung des Betriebsrats das Anhörungsverfahren abgeschlossen sein (10
Sa 626/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
langjährige Scientology-Mitgliedschaft gegen die erforderliche
Zuverlässigkeit eines privaten Arbeitsvermittlers sprechen (L 1 AL 49/2001
20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen kann das
Insolvenzgericht einem Sachverständigen nicht die Befugnis erteilen,
Auskünfte von Dritten einzuholen, Einsicht in Unterlagen zu nehmen oder
Geschäftsräume zu betreten (10 T 57/2002 22. Oktober 2002).
Horst, Hans Reinold, Praxis des Mietrechts, 2003
Wietersheim, Mark von/Korbion, Claus-Jürgen, Basiswissen privates
Baurecht, 2003
Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Handelsrechts, 12. A. 2003
Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, hg. v. Priester,
Hans-Joachim/Mayer, Dieter, Bd. 3 2. A. 2003
Ensthaler, Jürgen/Fahse, Hermann, OHG, KG, Stille Gesellschaft, 2002
Allgemeine Versicherungsbedingungen, hg. v. Dörner, Heinrich, 4. A. 2002
Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen, Hans-Uwe/Ehlers, Dirk, 12. A.
2002
Kreikebohm, Ralf, SGB VI, Sozialgesetzbuch – Gesetzliche
Rentenversicherung, 2. A. 2003
Bunjes, Johann/Geist, Reinhold, Umsatzsteuergesetz, 7. A. 2003
Markl, Hermann/Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz mit
Gerichtsvollzieherkostengesetz, 5. A. 2003
Pauling, Dieter, Rechtsmittel in Familiensachen, 2002
Volk, Klaus, Strafprozessrecht, 3. A. 2002
Esser, Robert, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfahrensrecht,
2002
Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 2. A. 2002
2002-12-15
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein
Fehlverhalten einer Behörde vor, wenn ein leicht als
Rechtsbehelfsschreiben (z. B. bezüglich eines Steuerbescheids über
611000 DM) zu erkennendes Schriftstück bei einem nicht zuständigen
Finanzamt eingeht und der befasste Mitarbeiter dieses ohne weiteres als
Irrläufer erkennbare Schriftstück ohne weitere Veranlassung zu den
Akten nimmt (1 BvR 476/2001 2. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
abgelehnter Marktstandbewerber in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
verletzt sein, wenn das Gericht eine inhaltliche Überprüfung der
ablehnenden Entscheidung der Verwaltungsbehörde mit der Begründung
ablehnt, es seien bereits alle Standplätze vergeben (1 BvR 1790/2000 15.
August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der
Gedanke der Satzungsautonomie verfehlt, wenn eine öffentlich-rechtliche
Körperschaft die eigenen Mitglieder hinsichtlich eines verpflichtend
eingeführten Versorgungswerks der Satzungsgewalt einer andern Kammer
unterwirft und von der maßgeblichen Mitwirkung in den Organen dieser
Kammer ausschließt (1 BvR 1974/1996 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wohnungseigentumsgericht
für die Entscheidung über Ansprüche aus dem
Gemeinschaftsverhältnis zuständig, die von einem oder gegen einen
bereits vor Rechtshängigkeit aus der Wohnungseigentümergemeinschaft
ausgeschiedenen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden (V ZB 24/2002
26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Stimmabgabe
eines bei Ausübung des Stimmrechts sich rechtsmissbräuchlich
verhaltenden Wohnungseigentümers unwirksam und bei der Feststellung des
Beschlussergebnisses nicht zu berücksichtigen (V ZB 30/2002 19. September
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein
strafbefreiender Rücktritt vom Versuch des unechten Unterlassungsdelikts
nicht voraus, dass der Täter unter mehreren Möglichkeiten der
Erfolgsverhinderung die sicherste (z. B. Zudrehen des aufgedrehten Gashahns
statt bloßem Anruf bei Feuerwehr und Polizei) gewählt hat (2 StR
251/2002 14. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Umstand, dass die Initiative zu intimen Beziehungen von einer Untergebenen
ausgeht, bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten
berücksichtigt werden (2 WD 43/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist seit 1.
Januar 2002 die Beschwerde nach § 17a IV 4 GVG an den obersten Gerichtshof
des Bundes eine Rechtsbeschwerde (5 AZB 15/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Freiheit
minderjähriger Kinder in Bezug auf die ihnen von ihren Eltern geschenkten
Gelder nicht allein deshalb zu verneinen, weil die Eltern für die Kinder
bei der Verwendung der Gelder handeln (IX R 3271998 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gibt es einen
außerordentlichen Rechtsbehelf der weiteren Beschwerde gegen gesetzlich
unanfechtbare Entscheidungen der Beschwerdegerichte im zivilprozessualen
Instanzenzug nicht mehr (2 W 57/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erlischt die Vollmacht
eines Verteidigers nicht in jedem Fall von selbst mit dem Tod des Angeklagten
(1 Ws 132/2002 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine
Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung einer Partei eines
Scheidungsverfahrens beigeordnet werden (10 WF 1088/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der
Verwaltungsrechtsweg für eine Klage eröffnet, mit der ein Land von
einem privaten Grundstückseigentümer (z. B. 81000 Euro) Geldersatz
für archäologische Grabungsarbeiten im Vorgriff auf einen nicht zu
Stande gekommenen Vertrag verlangt (8 E 1099/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss bei deutlichen Hinweisen
auf die Möglichkeit einer Täterschaft der Betroffene als
Beschuldigter belehrt werden (1 Qs 82/2002 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Landesamt
für Verfassungsschutz Berlin derzeit nicht die Scientology Kirche Berlin
durch Mitglieder als Vertrauensleute ausspähen (27 A 260/1998 13. Dezember
2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg spricht bei einer
Möglichkeit softwaremäßiger Simulation von Telefonverbindungen
der Anscheinsbeweis nicht mehr für die Richtigkeit einer gegenüber
früheren Rechungen auffällig hohen Telefonrechnung (z. B. über
9627 DM für 0190-Verbindungen) (2 C 1479/2002 14. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bei GAP AG der neue
Vorstand abberufen und der alte Vorstand wieder eingesetzt.
Die Sparkasse Leipzig sichert die Übernahme von Kinowelt durch die
Gründer (Kölmel) ab.
Andreas Khol soll erster Nationalratspräsident Österreichs werden.
Österreich kann seine Vorstellungen von der Verlängerung des
Transitvertrags und der Klagbarkeit des Atomkraftwerks in Temelin nicht
durchsetzen.
2002-12-16
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der 1999 vom Rat
der Europäischen Union gefasste Beschluss über die Genehmigung des
Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen
über nukleare Sicherheit wegen fehlender ausdrücklicher Nennung aller
Zuständigkeiten der Europäischen Atomgemeinschaft teilweise nichtig
(C-29/1999 10. Dezember 2002).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind M-Capital AG
und K-GmbH rechtmäßig nicht zum Verfahren um die Eon-Ruhrgas-Fusion
beigeladen worden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Kaufvertrag, in
dem wahrheitswidrig Nachtspeicheröfen eines Hauses als neu – ohne
Asbest bezeichnet werden, auch bei einem vereinbarten Ausschluss von
Mängelgewährleistungsansprüchen auf Grund der Heilung des
Formmangels der Eigenschaftszusicherung durch Auflassung und Eintragung ins
Grundbuch auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln (5 U 1566/2000
27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das vom
Bedienungspersonal trotz Überwachungskamera unbemerkte Tanken ohne Geld
als Betrugsversuch strafbar (Ss 551/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
das Rechtsanwaltsversorgungswerk einer 20jährigen Frau Witwenrente
auszahlen, obwohl sie mit ihrem 32 Jahre älteren Mann nur ein Jahr
verheiratet war und in dieser Zeit nicht mit ihm zusammengelebt hat (9 S
2062/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Deutsche Bahn AG nicht
behaupten, ihre Fahrbahnmedien enthielten alle Zugverbindungen Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein angestellter,
im Krankenhaus eine eigene Praxis betreibender Chefarzt die Kosten einer
Weihnachtsfeier in seiner Abteilung als Werbungskosten und Betriebsausgaben
geltend machen (4 K 30/1996 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf Maria Altmann Österreich wegen sechser konfiszierter
Klimt-Bilder im Wert von 150 Millionen Dollar in den Vereinigten Staaten von
Amerika verklagen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Serbiens ist eine Klage der
Demokratischen Partei Serbiens wegen Wahlbetrugs bei der Präsidentenwahl
Serbiens durch unrechtmäßige Einschreibung von 830000 Wählern
abgewiesen.
Die Partei des demokratischen Sozialismus stellt Strafanzeige gegen Gerhard
Schröder wegen des Verdachts auf Mithilfe bei der Vorbereitung eines
Angriffskriegs.
Der Vatikan lässt zwei Euromünzen zu 6 bzw. 15 Gramm Gold mit einem
Nennwert von 20 und 50 Euro und einem Ausgabepreis von 152 und 380 Euro in
einer Stückzahl von 2800 prägen, die nur von Sammlern im Postweg
erworben werden können.
2002-12-17
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein
Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) grundsätzlich die steuerlich angemessene
Eigenkapitalquote für Tochterunternehmen unabhängig von der
Nationalität der Muttergesellschaft festlegen (C-324/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Festlegung von Höchstgrenzen für die Erstattung von
Arzneimittelkosten (durch die Spitzenverbände der gesetzlichen
Krankenkassen) verfassungsgemäß (1 BvL 28/1995).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei
Vorliegen aller Voraussetzungen für die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis einem anerkannten (, auf absehbare Zeit nicht in einen
Drittstaat abschiebbaren) politischen Flüchtling von der zuständigen
Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis auch dann erteilt werden,
wenn Zweifel hinsichtlich seiner Identität und Staatsangehörigkeit
bestehen (1 C 3/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Gemeinden (z. B. Neuenrade im Sauerland) die Errichtung von
Windkrafträdern auf bestimmte Flächen beschränken (4 C 15/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber bei der Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung die
Interessen des Unternehmens (an Leistungsträgern) und die Interessen der
sozial schwächeren Arbeitnehmer gegeneinander abwägen (2 AZR 706/2000
12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Lohnsteuerverein (z. B. am Flughafen Frankfurt am Main) in üblicher Weise
durch Leuchtschilder auf sein Büro hinweisen (6 U 206/2001 21. November
2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt beim Verkauf von
verbilligten Klinikpackungen nicht unlauter, wer nur einen Vertragsbruch eines
andern ausnutzt (3 U 9/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss
Baden-Württemberg einem zu Unrecht als Brandstifter Verdächtigten
Schadensersatz wegen fehlerhafter Ermittlungen leisten (13 U 1994/2001 11.
Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
zur Vermeidung von Mehrstaatigkeit ein Antrag auf Wiedereinbürgerung in
einem fremden Heimatstaat zur Rücknahme der Einbürgerung in
Deutschland führen (13 S 1984/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Post zuverlässiger als ein behördeninternes Übermittlungssystem
eines (angeblich zu spät eingereichten) Widerspruchs (2 A 10667/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg verlängert
sich die Berufungsfrist bei mangelhafter Rechtsmittelbelehrung
grundsätzlich nicht mehr um weitere 12 Monate (2 SHa 466/2001 28. Oktober
2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist nicht erwiesen, dass Luke
Herzog (wesentlichen) Anteil an der Schaffung der Hymne für die
Weltausstellung 2000 in Hannover hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das Auftreten eines
Kraftfahrzeughändlers auf der Internetplattform Ebay unter einem Pseudonym
nicht rechtswidrig (12 O 2957/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat bei Streitigkeit
der Rechtsmäßigkeit einer Sperrungsverfügung von Internetseiten
wegen Volksverhetzung im Eilverfahren das Interesse der Öffentlichkeit vor
Verschonung mit verhetzenden Inhalten Vorrang vor den Interessen eines
Providers (2 Ca 3146/2002 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche
Telekom AG Fremdenverkehrsbeiträge an Gemeinden zahlen (2 K 664/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße beweist eine Eintragung in einem Melderegister nicht eine
tatsächliche Ausreise eines Ausländers (als Voraussetzung für
die Erloschenerklärung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis) (8 L
2867/2002 2. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein
betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf
Weiterbeschäftigung in einer ausländischen Unternehmensniederlassung
(2 Ca 1502/2002 16. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat eine
studentische Teilzeitarbeitskraft keinen Anspruch (z. B. gegen eine
Fluggesellschaft) auf Beschäftigung ausschließlich zu bestimmten
Tageszeiten (z. B. am Vormittag) (2 Ca 3146/2002 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung eines Schlichtungsausschusses erhält eine
Anlageberaterin von Salomon Smith Barney 3,2 Millionen Dollar Schadensersatz
wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (durch Anheuern von
Stripteasetänzerinnen und Abspielen von Pornovideos).
2002-12-18
Nach einer (gegen Sondervoten der Richterinnen Osterloh und Lübbe-Wolff
getroffenen) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Einwanderungsgesetz Deutschlands wegen fehlender Zustimmung des Bundesrats
(erkennbar nicht wirksame und auch durch Nachfrage des
Bundesratspräsidenten nicht wirksam gewordene Nichtzustimmung des Landes
Brandenburg infolge uneinheitlicher Stimmabgabe) nicht wirksam zustandegekommen
(2 BvF 1/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber aus einer verdeckten Mandantenschutzklausel eines Arbeitsvertrags
(z. B. mit einer Steuerassistentin) keine Ansprüche herleiten (10 AZR
586/2001 7. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt das Verbot des Zusammenschlusses
von EON und Ruhrgas vorläufig aufrecht (Kart 25/02 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der
Hersteller von Markenuhren den ihm durch Nachahmungen von Billiganbietern
entstandenen Schaden grundsätzlich konkret und nachvollziehbar darlegen (6
U 116/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen wird eine in
Zusammenhang mit einer Gesellschafterverschmelzung erfolgte formunwirksame
Notaranmeldung durch eine formgerechte Eigenanmeldung geheilt (6 W 534/2002 21.
Oktober 2002).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die
Kampfhundeverordnung Sachsen-Anhalts rechtswidrig, weil Hunde nicht allein
wegen ihrer Rassezugehörigkeit gefährlich sind (2 K 198/2002 12.
Dezember 2002 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist im Streit um die
Vergabe von Strecken an Wettbewerber der Sofortvollzug zweier Bescheide des
Eisenbahnbundesamts ausgesetzt (11 L 2914/2000 16. Dezember 2002 u. a.).
Henning Schulte-Noelle wird 2003 vom Vorstandsvorsitz der Allianz AG in den
Aufsichtsrat wechseln und durch Michael Diekmann ersetzt.
Der Wert der Aktie T-online fällt auf den Stand von 5,18 Euro.
2002-12-19
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Eilanträge gegen die Einführung des Dosenpfands ab 1. Januar 2003
abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zur
Gefahrhundeverordnung Schleswig-Holsteins ist der generelle Leinenzwang und
Maulkorbzwang für Kampfhunde in Schleswig-Holstein aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fällt
unter die Kostentragungspflicht von Wohnungseigentümern für Fenster
nicht eine Instandsetzungspflicht für einen wintergartenähnlichen
Glasvorbau (2 Z BR 19/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Mieter auch
bei Beibringung eines Nachmieters grundsätzlich nur unter besonderen
Umständen vorzeitige Auflösung seines Mietvertrags verlangen (9 U
8/2002 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
der Beginn mit Französischunterricht statt Englischunterricht an
Grundschulen Baden-Württembergs (entlang des Rheins) nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die evangelische
Kirche vor der Glaubensgemeinschaft universelles Leben warnen (9 O 3956/2002
17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht bei
ausreichenden Anhaltspunkten für einen vorgetäuschten Verkehrsunfall
kein Anspruch auf Schadensersatz (9 O 7/2002 5. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Hans Kremendahl vom
Vorwurf der Vorteilsannahme frei gesprochen, während Bauunternehmer Cles
wegen Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Betrug in Form einer Spende von
500000 DM an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu 14 Monaten
Freiheitsstrafe und 150000 Euro Geldbuße verurteilt ist.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können
Schuldzinsen unter Umständen als Werbungskosten berücksichtigt werden
(13 K 180/1999/2002 19. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs können
Juden nicht verlangen, dass die üblichen elektronischen
Türschlösser wegen ihres Feiertagsrechts durch mechanische
Türschlösser ersetzt werden.
Die Finanzaufsicht Großbritanniens verhängt gegen Credit Suisse
First Boston 4 Millionen Pfund Geldbuße wegen rechtswidrigen
Geschäftsverhaltens.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika
ermäßigt die gegen Philip Morris verhängte Geldstrafe von 28
Milliarden Dollar auf 28 Millionen Dollar.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet einen Nachtragshaushalt mit einer um
13,5 Milliarden Euro von 21,1 Milliarden Euro auf 34,6 Milliarden Euro
erhöhten Neuverschuldung.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union einigen sich über zwei Grundsätze zur Asylpolitik und
Wanderungspolitik.
Der deutsche Aktienindex fällt zeitweise unter 3000 Punkte.
Wegen des möglichen Kriegs gegen den Irak steigt der Ölpreis auf mehr
als 30 Dollar.
2002-12-20
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch
die Einführung des Zwangspfands auf Einwegverpackungen kein
verfassungsmäßiges Recht der Pfandgegner verletzt (1 BvR 2305/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Verringerung der Beamtenbesoldung zur Rücklagenbildung für die
künftige Beamtenversorgung verfassungsgemäß (2 C 34/2001 19.
Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Mars und
Snickers von Masterfoods GmbH handelsübliche Nahrungsmittel (ohne
Instruktionsfehler und Konstruktionsfehler), vor deren Gefahren der Verbraucher
(z. B. Hans Josef Brinkmann) nicht durch besondere Hinweise gewarnt werden muss
(14 U 99/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für
Streitigkeiten um nichteingelöste Gewinnmitteilungen der Gerichtsstand der
unerlaubten Handlung gegeben (16 U 54/2002 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Heribert Orth
keinen Schadensersatz aus europarechtswidrigem Verhalten dafür verlangen,
dass BMW von 1996 bis 1999 für in Luxemburg verkaufte Kraftfahrzeuge eine
zum zwei Prozent geringere Handelsspanne gewährt hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Julius
Bär KAG 160800 Euro Schadensersatz an Anleger wegen ungenügender
Aufklärung über Verlustgefahren des Julius Bär Creativ-Fonds
zahlen (2-21 O 15/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg liegt die Beweislast für
das Ausbleiben einer Anzahlung bei einem Handkauf bei dem Verkäufer (32 S
121/2002 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main können klar
erkennbare Widersprüche in einem Arbeitsvertrag zu Lasten des
Arbeitnehmers ausgelegt werden (4 Ca 2828/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss George
Soros wegen Insiderhandels 2,2 Millionen Euro Geldstrafe zahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt gegen den Einspruch des Bundesrats
mit 305 (von 306 möglichen) Stimmen Reformen für den Arbeitsmarkt, den
Abbau von Steuervergünstigungen bei der Ökosteuer sowie Gesetze zur
Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge und der
Krankenversicherungsbeiträge und Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen
(u. a. Einkommensgrenze für geringfügig Beschäftigte 400 Euro monatlich
mit 25% Abgabenpauschale des Arbeitgebers, Versicherungspflichtgrenze der
Krankenversicherung auf 3825 Euro erhöht, Sterbegeld 525 Euro, bei
Familienangehörigen 262,50 Euro).
Ein von dem Heinrich Bauer Verlag geführtes Konsortium und die Hypo-Vereinsbank
einigen sich mit Kirch Media über den Kauf von Pro Sieben Sat. 1.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und
Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom den Grundpreis
für den analogen Telefonanschluss nur um 33 Cent monatlich erhöhen.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland, Belgien, Frankreich und die Niederlande wegen des Abschlusses
bilateraler Verträge über die Zulassung von Zollbeamten der
Vereinigten Staaten von Amerika (Container Security Initiative) in Häfen
der Mitgliedstaaten ein.
Die Klett-Gruppe übernimmt für 24 Millionen Euro den
Österreichischen Bundesverlag.
ARD und ZDF erwerben die Senderechte an den Heimspielen der
Fußballnationalmannschaft Deutschlands und der Fußballpokalspiele
der Jahre von 2004 bis 2009 für 390 Millionen Euro.
2002-12-21
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verlangen
des Zusatzentgelts bei Unterbringung in einem Einbettzimmer oder Zweibettzimmer
für den Aufnahmetag und den Entlassungstag oder Verlegungstag durch einen
Krankenhausträger unangemessen (III ZR 60/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für
Streitigkeiten nach Mediengesetzen wegen des Anspruchs auf ein vertragliches
Teilnehmerentgelt der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben (III ZB
7/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
amtliche, ein Bauvorhaben fälschlich grundsätzlich für
zulässig erklärende, ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer
Baugenehmigung und eine Beteiligung der Nachbarn hinweisende Auskunft kein
schutzwürdiges Vertrauen auf die Zulässigkeit von Bauarbeiten vor
Genehmigungserhalt (III ZR 259/2001 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Vertragspartei nur unter besonderen Umständen Ermittlungen zur
Feststellung ihr nicht bekannter tatsächlicher Umstände anstellen (X
ZR 69/2001 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Werklohn
trotz berechtigter Abnahmeverweigerung fällig, wenn der Auftraggeber statt
Erfüllung Schadensersatz oder Minderung wegen mangelhafter Leistung
verlangt (VII ZR 315/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt die
Mitteilung einer unzuständigen Landesbehörde zur
Verkehrsfähigkeit eines Arzneimittels einen Unternehmer nicht zur
Inverkehrbringung eines nicht zugelassenen Arzneimittels (I ZR 177/2000 2.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
an einen Rechtsanwalt gerichtete Verfügung, das Gutachten des Direktors
einer Nervenklinik oder eines der dortigen Fachärzte über den
Gesundheitszustand des Rechtsanwalts vorzulegen, nicht einen Widerruf der
Zulassung (AnwZ [B] 56/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt die werbende
Beschreibung einer Hausverwaltung (Mahn- und Klagewesen) nicht das
Rechtsberatungsgesetz (5 W 287/2002 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts haftet der
Verwalter den Wohnungseigentümern auf Schadensersatz wegen positiver
Vertragsverletzung des Verwaltervertrags, wenn er nicht auf
Gewährleistungsfristen hinweist und keine diesbezügliche Entscheidung
der Wohnungseigentümerversammlung herbeiführt (2 Z BR 82/2002 17.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer bei Trunkenheit des Fahrers und
anschließender Verkehrsunfallflucht wegen des Fremdschadens wegen beider
Obliegenheitsverletzungen Rückgriff bei dem Fahrer nehmen (9 U 93/2000 29.
Oktober 2002).
Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, Bernhard, 9. A. 2003
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Ehegattenunterhalts, 2. A. 2003
Reichold, Hermann, Arbeitsrecht, 2002
Frühpensionierung und Altersteilzeit, hg. v. Andresen, Boy-Jürgen, 3.
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Scherer, Werner/Alff, Richard, Soldatengesetz, 7. A. 2002
Kunz, Eduard/Butz, Manfred/Weidemann, Edgar, Heimgesetz, 9. A. 2003
Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 6. A. 2003
Raiser, Thomas/Schmidt, Karl-Michael/Bultmann, Peter Friedrich,
Anwaltsklausuren, 2003
Brixner, Helge C./Harms, Jens/Noe, Heinz W., Verwaltungskontenrahmen, 2003
Weigel, Wolfgang, Rechtsökonomik, 2003
Ernst, Stefan/Vassilaki, Irini/Wiebe, Andreas, Hyperlinks – Rechtsschutz,
Haftung, Gestaltung, 2002
NZBau: Die Jahrestagung 2003 Köln 14. Februar 2003-15. Februar 2003 Crowne
Plaza www.beck-seminare.de
2002-12-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Stellung eines
eine Größenordnung enthaltenden unbezifferten Schmerzensgeldantrags
in erster Instanz die Angabe einer höheren Größenordnung in der
Berufungsinstanz keine Änderung des Streitgegenstands mit
selbständigen verjährungsrechtlichen Folgen (III ZR 205/2001 10.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden
Beschluss auch dann zulässig, wenn die Wertgrenze des § 26 Nr. 8
EGZPO nicht erreicht ist und ist der Zulassungsgrund Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung gegeben, wenn das Beschwerdegericht objektiv von
der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht und
Wiederholungsgefahr besteht (VIII ZB 23/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es
für eine mit einem andern Beteiligten gemeinschaftlich begangene
Körperverletzung, dass der am Tatort anwesende Gehilfe die Wirkung der
Körperverletzungshandlung des Täters bewusst in einer Weise
verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet ist
(5 StR 210/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Beiträge eines Sozialhilfeempfängers zu einer Sterbegeldversicherung
nicht vom Sozialhilfeträger übernommen werden (5 C 43/2001 27. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Ausgangsbehörde zu einer isolierten Rücknahme eines
Widerspruchsbescheids nicht befugt (7 C 17/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine
betriebsbedingte Kündigung (nur) in Betracht, wenn bei Ausspruch davon
auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Kündigungszeitpunkts eine
Beschäftigungsmöglichkeit nicht mehr besteht (, was bei noch
laufender Ausschreibung eines Großauftrags noch nicht der Fall ist) (2
AZR 256/2001 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gerichtliche
Prüfung der Festlegung des Außenprüfers unter bestimmten
Voraussetzungen nicht ausgeschlossen (IV B 2/2002 29. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Nachzahlungen
zur Rentenversicherung eines Elternteils nicht aus sittlichen Gründen
zwangsläufig, wenn die Rentenansprüche bereits ohne Nachzahlung so
hoch sind, dass der Lebensunterhalt sichergestellt ist (III R 42/1999 7.
März 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Hochhalten eines
großflächigen Transparents bei einer Demonstration keine Aufmachung
im Sinn des § 17a II Nr. 1 VersG und ist eine polizeiliche Festnahme zur
Identitätsfeststellung nur bei Beachtung der notwendigen
Förmlichkeiten rechtmäßig (1 Ss 424/2000 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein einen Tag vor
der Eheschließung seiner späteren Ehefrau einen von ihr für den
Erwerb des späteren gemeinsamen, jedoch allein ihr gehörigen
Wohnhauses genützten Geldbetrag (z. B. 175000 DM) zuwendender Verlobter
nach Scheitern der Ehe einen ergänzenden Zugewinnausgleichsanspruch (unter
Unterstellung der Zuwendung im Zeitpunkt nach der Eheschließung) (19 U
56/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine große Entfernung
zwischen Wohnort und Gerichtsort als solche nicht als Entschuldigungsgrund
für das Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung geeignet und
benötigt ein Verteidiger für einen Antrag auf Entbindung des
Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen eine besondere schriftliche
Vollmacht (Ss 533/2001 B 11. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind die
Voraussetzungen des § 278 VI ZPO auch dann gegeben, wenn die Parteien zwar
den Vergleichsvorschlag des Gerichts abändern, aber den abweichenden
Vergleichstext unterzeichnen (1 U 13/2002 26. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind
landwirtschaftsbezogenen Wohngebäuden im unbeplanten Innenbereich
höhere Immissionen (durch Tierhaltung) zuzumuten (7 B 315/2002 18.
März 2002).
Die für die Fischerei zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union einigen sich gegen Deutschland und Schweden auf eine
Neuausrichtung der Fischereipolitik zu Gunsten des Artenschutzes.
In Italien werden Bordelle wieder zugelassen und wird die Prostitution auf
Straßen und in öffentlichen Räumen mit Strafe bedroht.
2002-12-23
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist Günther Krause wegen
Untreue, Betrug und versuchter Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Sperrung
zweier Internetseiten mit rechtsextremistischem Inhalt rechtmäßig (1
L 2528/2002).
Das Robert-Koch-Institut genehmigt die Einfuhr embryonaler Stammzellen aus
Israel für Forschungen Oliver Brüstles an Nervenzellen.
Die Aktie der Deutschen Börse wird in den Handel aufgenommen.
Die Präsidentenwahl Montenegros ist an zu geringer Wahlbeteiligung
gescheitert.
Die Europäische Kommission beschließt zur Verhütung
eingeschränkten Wettbewerbs eine vertiefte Prüfung der Zusammenarbeit
von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom bei der Mauterhebung.
Der Sohn des letzten Königs Italiens betritt wieder Italien.
Gretag Imaging Regensdorf beantragt die Eröffnung des Konkursverfahrens.
Die Europäische Kommission bestimmt durch Verordnung die Gebühren
für die Eintragung von Gemeinschaftsgeschmacksmustern.
Die Europäische Kommission mahnt neun Mitgliedstaaten wegen unzureichender
Umsetzung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer
Erfindungen.
Die Europäische Kommission verstärkt ihr Vorgehen gegen sechs
Mitgliedstaaten wegen unzureichender Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie und
Habitatrichtlinie.
2002-12-24
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mitglied
des Schutzverbands Dresdner Stollen seine Erzeugnisse durch ein anderes, auf
der Verpackung genanntes Unternehmen vertreiben, doch muss der Original
Dresdner Stollen schon auf der Verpackung deutlich als solcher zu erkennen sein
(I ZR 207/2000 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei
Geschwindigkeitsmessung durch ein vorausfahrendes, mit nur dem Fahrer besetztes
Polizeifahrzeug ein höherer Toleranzwert und eine geringerer Beweiswert
anzunehmen (281/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der vereinigten Staaten
von Amerika muss Microsoft Windows mit Java-Programmtechnologie Suns anbieten.
Die Regierung Deutschlands will Kleinunternehmen durch Pauschalsteuern und
Buchführungsvereinfachung entlasten.
Saudi-Arabien, Kuweit, Bahrein, Qatar, Vereinigte Arabische Emirate und Oman
beschließen eine Zollunion zum 1. Januar 2003.
Jugoslawien und Kroatien vereinbaren ein Freihandelsabkommen.
Georg von Waldenfels tritt in Clifford Chance Pünder ein.
2002-12-25 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine
Einschränkung einer externen Gehaltsbuchhaltung eines Mitgliedstaats (z.
B. Italien) auf Arbeitsberater, Rechtsanwälte, Diplomkaufleute, Buch- und
Wirtschaftsprüfer die Niederlassungsfreiheit (C-79/2001 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verjährt
der Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der
Mietsache des Vermieters gegen den Mieter in sechs Monaten ab Rückgabe in
die unmittelbare und alleinige Sachherrschaft des Vermieters (24 U 27/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Beilegung
einer Spiele-CD-ROM in die Zeitschrift COMPUTER BILD SPIELE nicht rechtswidrig
(4 HKO 16648/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Berufung eines
aus Nachlässigkeit allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vorlegenden
Rechtsanwalts unzulässig (13 S 13885/2002 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann bei Mitbewohnung
einer von einem Ehegatten gemieteten Wohnung durch den zweiten Ehegatten gegen
den zweiten Ehegatten grundsätzlich nicht aus einem Räumungsurteil
gegen den mietenden ersten Ehegatten vollstreckt werden (5 T 188/2002 18. Juni
2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
eine Thrombose in einem Langstreckenflugzeug kein Unfall (20. Dezember 2002).
In der Türkei wird ein Strafverfahren gegen Vertreter vierer deutscher
Stiftungen wegen Geheimbündelei eröffnet.
2002-12-26
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die
Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems zwecks Sanierung einer
rissigen Fassade eine modernisierende, mit Wohnungseigentümermehrheit zu
beschließende Instandsetzung sein (3 Wx 13/2002 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei dreitägigen
Gesundheitsbeschwerden eines Mieters durch ein im Hausflur angebrachtes
Fleckenentfernungsmittel 500 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (27 U 50/2001 6.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts der Türkei wird das
Verfahren gegen Vertreter vierer deutscher Stiftungen wegen Geheimbündelei
auf den 30. Januar 2003 vertagt.
EM.TV verkauft Jim Henderson (Muppet Show) an Dean Valentine und Europlay
Capital Advisors.
Auf den Balearen wird die Umweltsteuer für Touristen um 2,7 Prozent
erhöht.
Die Transsibirische Eisenbahn ist auf die gesamte Länge von rund 10000
Kilometern vollständig elektrifiziert.
Ingo von Münch 70.
2002-12-27
Nach einer erneuten Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
verletzt die Einführung eines Pfandes auf Getränkeeinwegverpackungen
nicht offensichtlich ein verfassungsmäßiges Recht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen die
Betreiber eines Windkraftprojekts einem Anleger den aus dem Zurückbleiben
des Ertrags gegenüber den Prospektankündigungen entstehenden Schaden
ersetzen (2 U 190/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss Dominick &
Dominick Inc. Kapitalanlegern 500000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung von
Aufklärungspflichten leisten (11 U 73/2000).
Das Parlament der Türkei überstimmt mit 437 gegen 44 Stimmen das Veto
des Staatspräsidenten gegen das verfassungsändernde Amnestiegesetz zu
Gunsten Erdogans.
Nach Angaben eines in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen
Unternehmens (Clonaid) wurde das erste geklonte menschliche Kind (Eve) geboren.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank bestätigt
Preiserhöhungen als Folge der Euroeinführung.
Der Ölpreis steigt auf 30,35 Dollar je Fass.
TUI verkauft Preussag Energie GmbH für eine Milliarde Euro an Gaz de
France.
Volkswagen AG erwirbt von der Familie Turan die Rechte an der Verwendung des
Namens (Turan) für einen Minivan (Touran).
2002-12-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
rechtmäßig durchgeführte Ersatzzustellung nicht deswegen
unwirksam, weil die Geschäftsstelle des Gerichts eine Ersatzzustellung im
Zustellungsauftrag rechtswidrig ausgeschlossen hat (III ZB 17/2002 31. Oktober
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem
Parteiantrag auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines
Gutachtens auch zu entsprechen, wenn das Gericht das Gutachten für nicht
erläuterungsbedürftig hält (VI ZR 353/2001 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die
geschäftspolitisch begründete Einstellung des Betriebs einer Tochtergesellschaft
nicht die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung des
Geschäftsführers der Tochtergesellschaft (II ZR 353/2000 28. Oktober
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Sonderkündigungsrechtsklausel wegen Interessenwegfalls auch bei
ungewöhnlich hohem Mietzins restriktiv auszulegen (XII ZR 202/1999 23.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuziehung
eines am Wohnort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig
notwendig (VII ZB 30/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die
Beschränkung des Zugangs eines Richters zu seinem Dienstzimmer
außerhalb der üblichen Bürozeiten die richterliche
Unabhängigkeit, wenn sie nicht durch die Notwendigkeit eines geregelten
und finanzierbaren Dienstbetriebs gerechtfertigt ist (RiZ [R] 2/2001 25.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der
Widerruf eines Haustürrealkreditvertrags grundsätzlich nicht die
Unwirksamkeit des mit dem Kredit finanzierten Grundstücksgeschäfts
(XI ZR 151/1999 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den
Streit um den Vorwurf der Anschwärzung eines Arbeitgebers das
Arbeitsgericht zuständig (20 W 55/2002 19. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist nicht nur
vorübergehende Kurzarbeit bei Unterhaltszahlungen zu berücksichtigen
(14 UF 133/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat der durch
Bestellung eines Betreuers umgangene Generalbevollmächtigte eines
Vollmachtgebers ein eigenes Beschwerderecht (3 W 152/2002 30. August 2002).
2002-12-29
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind
Eilanträge dreier Internetanbieter gegen die Auflage der Unterbindung des
Zugangs zu rechtsgerichteten Seiten im Internet abgewiesen.
Sigmar Gabriel entschuldigt sich bei Bild dafür, dass seine Unterschrift
automatisch unter den Satz Täglich hat Bild eine neue Meldung erfunden, um
uns zu schaden gesetzt worden ist.
Kühl, Kristian, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2002
Sauren, Marcel M., Wohnungseigentumsgesetz, 4. A. 2002
Wannemacher, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 5. A. 2003
Die Neugestaltung des Privatrechts in Mitteleuropa und Osteuropa, hg. v. Horn,
Norbert, 2001
Erwin Felzmann scheidet als Präsident des Obersten Gerichtshofs
Österreichs aus.
Die Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland ist von 1970 rund 22500 (1035
Rechtsanwältinnen) auf 2002 rund 116000 (31500 Rechtsanwältinnen)
gestiegen.
Hess Wienberg Freund & Partner und Brandenburg & Wilhelm
schließen sich zu hess wienberg wilhelm zusammen.
Bertelsmann vermindert seine Beteiligung an Pixelpark.
FAW (First Auto Works)-Volkswagen Automotive Company Ltd. (Changchun/China,
Marktanteil 18,2 Prozent) verkaufen 2002 mehr als 200000 in China hergestellte
Kraftfahrzeuge (Bora, A6, Jetta).
Nach Ansicht der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erlaubt es der
Zeitplan des Untersuchungsausschusses Wahlbetrug nicht, Gerhard Schröder
und Hans Eichel noch vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zu
diesem Thema zu befragen.
2002-12-30
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wegen der
Befürchtung des Verlusts von Führerschein und Arbeitsplatz einen
radarkontrollierenden Polizisten erschießender Kraftfahrzeugführer
wegen Mords zu lebenslanger Haft verurteilt (2 StR 400/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Klinik den
beim Tod einer entbindenden Patientin infolge Bakterieninfektion wegen groben
Behandlungsfehlers der Klinikleitung entstandenen Schaden ersetzen(5 U
100/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Anlageberater
bei einem auch nur stillschweigend zustande gekommenen Beratervertrag einem
Käufer (z. B. einem Gärtner und seiner Ehefrau) vom Kauf nicht
jederzeit handelbarer Aktien abraten und den durch Verletzung dieser Pflicht
entstehenden Schaden tragen (6 U 66/2002).
Die Märkische Oderzeitung legt Widerspruch gegen die Untersagung der
Veröffentlichung von Gerüchten über die Ehe Gerhard
Schröders (stehe es offenbar nicht zum Besten) ein.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israel müssen
Reservisten dort Wehrdienst leisten, wo es ihnen befohlen wird (z. B. in den
besetzten Gebieten des Westjordanlandes und des Gazastreifens).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Lesley
Jane McCulloch wegen Verletzung der Visumsvorschriften zu fünf Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens wird
Oberstleutnant Yayat Sudrajat vom Vorwurf der Nichtverhinderung eines Massakers
an Freiheitskämpfern in Osttimor freigesprochen.
Die Universität Essen klagt auf Unterlassung des Zusammenschlusses mit der
Universität Duisburg durch Gesetz wegen Verletzung der Hochschulautonomie.
Gerhard Schröder wird Ehrendoktor der Tongji-Universität Schanghai.
2002-12-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es einem
Mitgliedstaat (z. B. Belgien) verwehrt, einem Staatsangehörigen, der als
Student auf der Suche nach einer ersten Beschäftigung ist, den Anspruch
auf ein Überbrückungsgeld nur deswegen zu versagen, weil er seine
Schulbildung in einem andern Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) abgeschlossen hat
(C-224/1998 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine zu
einem bezifferten Mindestbetrag von Schmerzensgeld (z. B. 10000 DM)
verurteilende Entscheidung mangels Beschwer Berufung nicht zulässig (VI ZR
356/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt die
Neubesetzung des Amts und die erneute Vergabe der zugehörigen Planstelle
nicht die Anfechtungsklage des bisherigen Amtsinhabers gegen seine Versetzung
in den einstweiligen Ruhestand (2 C 39/2000 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die aus
vertraglicher Teilnahme einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts am
Rechtsverkehr verklagten Gesellschafter keine notwendigen Streitgenossen (5 W
21/2001 13. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Fußballverein
(z. B. Hamburger Sportverein, FC Sankt Pauli) die Berichterstattung im
Hörfunk aus seinem Stadion auf der Grundlage seines Hausrechts privatautonom
regeln (z. B. Zahlung von 7000 DM verlangen) 308 O 415/2001 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau gilt für die
Ehescheidung zweier keine gemeinsame effektive Staatsangehörigkeit
aufweisender Doppelstaater (Frankreich/Libanon) das Recht des letzten
gemeinsamen Aufenthaltsorts (z. B. Deutschland) (44 F 130/1999 19. Juli 2001).
In Deutschland sterben jährlich rund 20000 bis 40000 von insgesamt 600000
bis 800000 in Kliniken an zusätzlichen Bakterieninfektionen erkrankten
Menschen.
Deutscher Aktienindex 2893 Punkte (Gesamtverlust 2002 rund 44 Prozent).
Kunden der Postbank können in kleinen Filialen nur noch Bargeld bis zu
1500 Euro abheben oder einzahlen.
Ein Euro ist 1,046 Dollar wert.
Deutschland wird nichtständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats.
Griechenland übernimmt zum 1. Januar 2003 die Präsidentschaft der
Europäischen Union.
Johann Rzeszut wird Präsident des Obersten Gerichtshofs Österreichs.
Jusnews 2003
2003-01-01 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Besetzung der Stelle des Gründungsrektors der durch umstrittenes Gesetz vereinigten Universitäten Duisburg und Essen vorläufig untersagt.
Die Körperschaftsteuer Deutschlands beträgt 2003 26,5 Prozent.
Die Ökosteuer Deutschlands ist um 3,07 Cent je Liter Kraftfahrzeugtreibstoff und um 0,26 Cent je Kilowattstunde Strom erhöht.
Die Tabaksteuer Deutschlands für Zigaretten ist um etwa 5 Prozent erhöht.
Der Beitragssatz Deutschlands zur gesetzlichen Rentenversicherung steigt auf 19,5 Prozent, die Beitragsbemessungsgrenze auf 5100 Euro (westliche Bundesländer) bzw. 4250 (östliche Bundesländer).
Die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung Deutschlands wird auf 3825 Euro monatlich erhöht.
Arbeitslose werden in Deutschland als Unternehmensgründer mit 600 Euro jährlich bezuschusst (sog. Ich-AG, bis 2005).
Auf Dosen und Einwegflaschen wird in Deutschland ein Pfand von 25 Cent bzw. 50 Cent (ab 1,5 Liter Inhalt) erhoben (ausgenommen Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure, Spirituosen, Sekt, Wein, Kartonverpackungen).
Das Postporto sinkt in Deutschland auf 55 Cent (Brief) bzw. 45 Cent (Postkarte).
Europaweit sind Versicherungen verpflichtet, in jedem Mitgliedstaat Beauftragte zur Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen zu benennen und Ansprüche innerhalb von drei Monaten zu begleichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Hinterbliebenen eines Rauchers mangels nachgewiesener Ursächlichkeit keinen Schadensersatzanspruch gegen Philip Morris und R. J. Reynolds.
Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt ab 1. Januar 2003 1,97 Prozent.
Der Präsident der Türkei billigt die Verfassungsänderung, die es Erdogan ermöglicht, Ministerpräsident zu werden.
395 Polizisten aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union übernehmen das zivile internationale Krisenmanagement in Bosnien-Herzegowina.
Schadstoffarme Lastkraftwagen der Euro-4-Norm sollen ab 2004 ohne zahlenmäßige Beschränkung durch Österreich fahren dürfen, während für andere Lastkraftwagen die am Ende des Jahres 2003 auslaufende Ökopunktesonderregelung für Österreich weiter gelten soll, bis ein gemeinschaftliches Straßenbenutzungssystem vereinbart ist.
Klaus Simon Delitzsch 1. November 1916-Bonn-Bad Godesberg 26. Dezember 2002.
2003-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein arglistig getäuschter, mindernder Käufer den für den geminderten Teil des Kaufpreises aufwendeten Finanzierungskostenteil nicht als Nichterfüllungsschaden ersetzt verlangen (V ZR 188/2001 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Streitigkeit der Wohnflächengröße ein auf die Wohnflächen abstellender Kostenverteilungsschlüssel unwirksam (24 W 366/2001 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Verteilungsregelung der Warmwasserkosten dann nicht grob unbillig, wenn die für eine Änderung notwendigen Kosten binnen zehn Jahren noch nicht wieder eingespart werden können (16 Wx 202/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haben Fahrradfahrer (z. B. Steuerfachgehilfin) (im Gegensatz zu Fußgängern) bei einem Sturz auf einem glatten Gehweg und Radweg (wegen der größeren Gefährlichkeit des Radfahrens gegenüber dem Gehen) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Gemeinde wegen Verletzung der Streupflicht (6 U 150/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Spätaussiedler (2002 rund 91500) zumindest so gut Deutsch sprechen, dass er sich über die alltäglichen Dinge des Lebens verständlich machen kann, ohne nur Wortfetzen aneinanderzureihen (6 S 1066/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg kann ein Vermieter von Gewerberaum aus einer Betriebskostenabrechnung keine Zahlung verlangen, wenn sich die in der Nebenkostenabrechnung aufgeführten Abrechnungszeiträume nicht mit den Verbrauchszeiträumen der Leistungsträger decken (29 C 4366/2000 24. Mai 2002).
Arbeitnehmer Deutschlands waren 2002 durchschnittlich 8,8 Arbeitstage (4 Prozent) krank gemeldet.
Die Zahl der Beschäftigten Deutschlands sank 2002 um 246000 auf 38,7 Millionen.
Deutscher Aktienindex 3061 Punkte.
Bosch erwirbt 13,35 Prozent der Aktien von Buderus, wobei sich die Aktien innerhalb weniger Minuten um 9 Prozent verteuern.
Peter Ulmer 70.
2003-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein eine Wohnung zu einer unter (75 Prozent) der Ortsüblichkeit liegenden Miete vermietender Vermieter mit Verringerung der anrechenbaren Werbungskosten rechnen (IX R 48/2001 5. November 2002).
Das Regierungspräsidium Darmstadt leitet ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeisterin Härtel wegen privater Fahrten mit dem Dienstwagen und Abrechnung privater Ausgaben über die Stadtkasse ein.
Die Freie Demokratische Partei Deutschlands erklärt die Auskunftsklage gegen Jürgen Möllemann in wesentlichen Teilen für erledigt.
Manfred Lahnstein scheidet als Aufsichtsratsvorsitzender der Authentos GmbH (Bundesdruckerei) aus.
Die Türkei verabschiedet weitere Reformgesetze (z. B. Verfolgung von Folter, Erleichterung für unabhängige Organisationen und Medien).
Rösch AG Medizintechnik beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Oliver C. Dubber wird Vorsitzender des dreiköpfigen Lenkungsausschusses zwischen Geschäftsführung und Gesellschaftern des Süddeutschen Verlags.
Die Deutsche Bahn will den Fahrgastverband Pro Bahn wegen der Äußerung, seit der Preisreform müsse jeder zweite Kunde für seine Fahrkarte zuviel bezahlen, verklagen.
Thüringen erwirbt von Stephan Perthes die Kartensammlung und Bibliothek des (1992 an Klett/Stuttgart verkauften) Verlags Julius Perthes (400000 Landkarten, 120000 Bücher).
18. Juni 2003-27. Juni 2003 Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht Universität Augsburg (200 Euro) www.jura.uni-augsburg.de 0821/598/4518.
Ministerialdirigent Heiner Kleffner wird zum kommissarischen Leiter der Universität Duisburg-Essen ernannt.
Nach einer Mitteilung Clonaids hat die Mutter des ersten Clonkinds bisher nicht in Gentests eingewilligt.
Ernst Schneider (Bundesgerichtshofs Deutschlands) 10. Juli 1941-3. Januar 2003
2003-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch gegen den Testamentsvollstrecker als Nachlassschuldner vom Erben gerichtlich geltend gemacht werden (III ZR 19/2002 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland fällt ein im Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübender Schuldner nicht unter § 304 I 1, 2 InsO (IX ZB 152/2002 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein eine Bürokraft mündlich zur Eintragung einer Rechtsmittelfrist anweisender Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht nur, wenn in seiner Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass eine korrekte Eintragung der Rechtsmittelfristen erfolgt (VI ZR 399/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei der Bestimmung der für das Berufungsverfahren maßgeblichen Vorschriften für die Frage des Schlusses der mündlichen Verhandlung ohne Bedeutung, dass einem Beteiligten ein Schriftsatzrecht eingeräumt ist (X ZB 22/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers gemäß § 38 I GmbHG kein vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft im Sinne des § 628 II BGB (II ZR 146/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses der Überwachung der Telekommunikation die Verdachts- und Beweislage (u. U. durch konkrete Bezugnahme auf Aktenteile) darzustellen (3 StR 122/2002 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Mehrheitsbeschluss über Früchte eines Miteigentums nichtig und die Sanierung einer Fassade eine mit Mehrheit zu beschließende modernisierende Instandsetzungsmaßnahme (3 Wx 258/2002 8. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen gelten in einem Verfahren auf Schmerzensgeld wegen Mobbings die Regeln des prima-facie-Beweises nicht für neun behauptete Vorfälle eines Zeitraums von dreieinhalb Jahren (3 Sa 78/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm begründet die tatsächliche Erhöhung der Löhne eines aus einem Arbeitgeberverband ausgetretenen Arbeitgebers entsprechend den Tarifvereinbarungen nicht ohne weiteres eine betriebliche Übung (18 Sa 740/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve genügt ein Bereithalten im Internet nicht für die Zuverfügungstellung der fernabsatzrechtlich notwendigen Verbraucherinformationen (5 S 90/2002 22. November 2002).
Marcks, Peter, Makler- und Bauträgerverordnung, 7. A. 2003
Roth, Günter/Altmeppen,
Holger, GmbHG, 4. A. 2003
Peltzer, M., Deutsche Corporate Governance,
2003
Brinkhaus, Josef/Scherer, Peter, Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften, Auslandsinvestmentgesetz, 2003
Haberstumpf, Helmut, Wettbewerbs- und Kartellrecht, gewerblicher Rechtsschutz, 2. A. 2003
Staudacher, Heribert/Hellmann, Andrea/Hartmann, Claudia/Wenk, Herbert, Teilzeitarbeit, 2003
Keidel, Theodor/Kuntze,
Joachim/Winkler, Karl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. A. 2003
The Charter of the Unites Nations, hg. v. Simma, B., 2. A. 2002
2003-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen ausgeschlossene Minderheitsaktionäre ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die §§ 327aff. AktG zunächst in Verfahren vor den Fachgerichten geltend machen (1 BvR 1691/2002 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands widerspricht die Streichung der Ersatzgrundstücksregelung des § 9 VermG nicht der Eigentumsgarantie der Verfassung (1 BvR 771/2002 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 5 VI GKG nicht bei Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen den Kostenansatz (IX ZB 303/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet gegen eine Berufung in einem Arrestverfahren oder einstweiligen Verfügungsverfahren als unzulässig verwerfende Beschlüsse keine Rechtsbeschwerde statt (VII ZB 11/2002 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren auch bei Zulassung durch das Beschwerdegericht nicht statthaft (IX ZB 271/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nur in Fällen der Divergenz sowie der Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr zuzulassen und kann einer Sache grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie Rechtsfragen aufwirft, die in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten können, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren oder wenn offenkundig ist, dass die angefochtene Entscheidung sich als objektiv willkürlich darstellt oder Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt oder wenn nicht zweifelhaft erscheint, dass das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Verfassungsbeschwerde hin aufheben würde (XI ZR 71/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine audiovisuelle Vernehmung (z. B. eines Vertrauensmanns) mit einer Veränderung der Übertragung stattfinden, wenn ihr sonst eine Sperrerklärung der zuständigen Stelle entgegenstünde (1 StR 111/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein zur Bestattung eines Heimbewohners berechtigter Heimträger nicht Verpflichteter zur Tragung der Bestattungskosten (z. B. 4335,75 DM) im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes (5 C 14/2001 30. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei einem Schadensersatzanspruch nach § 628 II BGB wegen Auflösungsverschuldens auf die Form der Vertragsbeendigung nicht an (8 AZR 574/2001 8. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der Regel kein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Verfolgung einer unanfechtbar sicherungshalber übertragenen Forderung im Weg der sogenannten gewillkürten Prozessstandschaft (9 AZR 752/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen werden (2 Z BR 70/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Zeitkarte eines Verkehrsverbunds eine Urkunde und das Ändern des Geburtsdatums auf dieser Urkunde zwecks Erreichung des Zutritts zu einer Diskothek eine Urkundenfälschung (5 St RR 71/2002 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei nichtzulassungsbeschwerdefähigen Urteilen in der Urteilsformel zwischen dem vollstreckbaren und dem zu vollstreckenden Betrag zu unterscheiden (16 U 106/2001 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist in der Beschwerdebegründung ein bestimmter Antrag gestellt, wenn sich das Rechtsschutzziel mittels Auslegung aus den Gründen und der Bezugnahme auf die Anträge in erster Instanz eindeutig ergibt (11 S 1292/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern umfasst der Vertretungszwang für Beschwerdeverfahren auch die Einlegung der Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht (5 C 968/2002 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein betrunken einen Verkehrsunfall verursachender Kraftfahrzeughalter seiner Haftpflichtversicherung einen Teil des ersetzten Schadens erstatten, weil bereits ein geringer Blutalkoholgehalt das Reaktionsvermögen herabsetzt und die Risikobereitschaft erhöht (33 S 118/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts dem Bedarf des Umgangsberechtigten zuzurechnen (10 A 37/2001 13. Juni 2002).
2003-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einen Darlehenskunden nicht darüber aufklären, dass der von ihm zu zahlende Preis in keinem angemessenen Verhältnis zum wahren Wert eines von ihm zu erwerbenden Grundstücks steht, weil ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erst vorliegt, wenn der Preis knapp doppelt so hoch ist wie der Wert (XI ZR 3/2001 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist die Nachlasspflegschaft über den Nachlass Gustav Raus aufgehoben, so dass das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen über die mehrere hundert Millionen Euro werte Kunstsammlung verfügen kann.
Hans-Peter Repnik ist Vorstandsvorsitzender der Aktiengesellschaft Duales System Deutschland (Grüner Punkt).
Michael Germann wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Halle.
Bernd Heinrich wechselt von Tübingen nach Konstanz.
Christian Heinrich wechselt von Passau nach Heidelberg.
Peter M. Huber wechselt von Bayreuth nach München.
Thorsten Kingreen wechselt von Münster nach Bielefeld.
Dietmar von der Pfordten wechselt von Erfurt nach Göttingen.
Peter Wetzels wechselt von Bremen nach Hamburg.
Matthias Casper wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Kapitalmarktrecht sowie Wirtschaftsrecht habilitiert.
Ute Walter wird in Regensburg für bürgerliches Recht, deutsche und europäische Rechtsgeschichte habilitiert.
Bernhard W. Wegener wird in Bielefeld für Staats- und Verwaltungsrecht, Geschichte des öffentlichen Rechts, Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert.
Frauke Wernecke wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Heribert Zitzelsberger gestorben.
2003-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss be einer Gebrauchsmusteranmeldung Plattdeutsch (z. B. Läägeünnerloage) markenrechtlich wie eine (andere zulässige) Fremdsprache behandelt werden (X ZB 23/2001 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Aufwendungen für Umschulungen und Fortbildungen (z. B. berufsbegleitendes Erststudium) keinen Bezug zur privaten Lebensführung und können daher steuerlich abgesetzt werden (VI R 120/2001 4. Dezember 2002, VI R 137/2001 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es zweifelhaft, ob die Bewertung eines von einem andern Eigentümer bebauten Grundstücks mit dem 18,6fachen des Jahresentgelts für die Nutzung (§ 148 BewertungsG) verfassungsgemäß ist (II B 153/2001 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Versicherer einem nach 26 Jahren störungsfreien Fahrens infolge eines Augenblicksversagens bei Rotlicht in eine Kreuzung einfahrenden Kraftfahrzeugführer den bei einem Zusammenstoß entstehenden Schaden ersetzen (I U 75/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann die Rücknahme einer Ausschreibung nur angefochten werden, wenn europäisches Gemeinschaftsrecht verletzt ist (WVerg 0015/2002 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Fußgänger nicht erwarten, dass bei Glatteis auch der Gehwegrand bestreut wird (23 U 195/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Unternehmen Anwalt-Suchservice nicht verlangen, dass ein Anbieter eines juristischen Informationsdienstes im Internet die Verwendung des Begriffs Anwalt-Suchservice als Verweis auf seiner Internetseite zu einer weiteren die Vermittlung von Rechtsanwälten anbietenden Seite unterlässt (6 U 64/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Fußgänger nicht erwarten, dass bei Glatteis auch der Gehwegrand bestreut wird (6 U 2402/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist für den Betrieb eines untereinander vernetzte Computer mit Computerspielen zur Verfügung stellenden Internetcafés eine Erlaubnis nach § 33i GewO erforderlich (1 S 55/2002 16. Dezember 2002, 1 S 67/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht zu Hinweisen auf Änderungen des geltenden Tarifvertrags verpflichtet (6 Sa 481/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Kläger nicht verlangen, dass über seine Klage (z. B. wegen orthopädischer Versorgung in Höhe von 7500 Euro) nur von männlichen Richtern entschieden wird (5 V 1038/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz begründet der Genuss von Drogen während einer beruflichen Rehabilitationsmaßnahme eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds oder der Arbeitslosenhilfe (L 1 AL 170/2001 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Deutsche Post ihren 162,5 Meter hohen Bürogebäudeturm in Bonn wegen fehlender Genehmigung einer Werbungsanlage vorerst nicht mehr beleuchten (8 L 2362/2002 3. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann einem den Überblick über seine eigenen Einkommensverhältnisse verlierenden Steuerberater die Zulassung zu seiner Berufstätigkeit entzogen werden (6 K 19171/2000 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist der Arbeitgeber bei begründetem Verdacht einer vorgetäuschten Krankheit eines Arbeitnehmers (z. B. eines Röntgenassistenten) von der Lohnzahlungspflicht befreit (5 Ca 4761/2002).
Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen Rechtshilfe im Hamburger Prozess um die Terroranschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika bezüglich der Zeugenaussagen Binalshibhs ab.
300000 Indianer reichen in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage gegen die Regierung auf Zahlung von mehr als 130 Milliarden Dollar wegen Zurückbehaltung des aus der Bewirtschaftung ihres Landes gezogenen Gewinns.
Gerhard Schröder will gerichtlich gegen jede Zeitschrift (z. B: Mail on Sunday) vorgehen, die von Gerüchten über eine angebliche Affäre berichtet.
Paul Kirchhof wird Mitherausgeber des Rheinischen Merkur.
Ab 1. April 2003 können in Bayern Deutsche Mark nur noch in den sechs Filialen Augsburg, Bayreuth, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg in Euro umgewechselt werden.
Hans Joachim Wuppermann 1. Mai 1911-7. Januar 2003.
2003-01-08 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Lage einer als Vergleichswohnung für ein Mietzinserhöhungsverlangen angegebenen Wohnung genau bezeichnet werden (VIII ZR 72/2002 18. Dezember 2002, VIII ZR 141/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Unfall zweier Arbeitnehmer unterschiedlicher Arbeitgeber auf einem Betriebsgelände die Haftung des Schädigers nach § 106 III SGB VII nur ausgeschlossen, wenn Schädiger und Geschädigter an einen gemeinsamen Arbeitsablauf teilnahmen (8 AZR 94/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Versicherte gegen eine Ablehnung von Leistungen einer Lebensversicherung nach § 12 III VVG nur innerhalb eines halben Jahres klagen und kann eine Verlängerung dieser Frist nur bei eindeutiger diesbezüglicher Erklärung angenommen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haftet der Geschäftsführer einer Anlagenvermittlungsgesellschaft persönlich wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch Unterlassen eines Hinweises auf sehr negative Presseberichte (9 U 59/2002 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen muss ein Berufsbetreuer erst entlassen werden, wenn der Betreute eine gleich geeignete, ehrenamtlich tätige Person dem Vormundschaftsgericht namhaft gemacht hat (6 W 517/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob deutsche Entsorger durch das Verbot der Ablagerung nicht vorbehandelten Mülls auf Deponien (ab 2005) unverhältnismäßig benachteiligt werden (7 K 1389/2001 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein türkischer Vater wegen der Untersagung der Teilnahme seines Sohns an einer Klassenfahrt zu 50 Euro Bußgeld verurteilt.
Der rund 500 Einwohner zählende, keine Gefängnisse aufweisende Vatikan hat eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt (Diebstahl, Betrug, Beleidigung von Amtsträgern).
Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland wirksame Maßnahmen gegen die Überschreitung der Haushaltsobergrenze im nächsten Haushaltsjahr.
Die von Bodo Hombach geführte Westdeutsche Allgemeine Zeitung entschuldigt sich bei Gerhard Schröder für die Nennung des Namens einer mit dem Bundeskanzler in Verbindung gebrachten Fernsehmoderatorin.
Deutschland vereinbart mit Russland die Gründung eines zunächst von Stiftungen geförderten deutschen historischen Instituts in Moskau.
Der deutsche Aktienindex sinkt zeitweise unter 3000 Punkte.
Sampo aus Taiwan übernimmt Grundig.
Die Deutsche Bahn AG hat 500 bis 600 Millionen Euro für geplante Bauten 2002 nicht ausgeben können.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland sinkt 2002 (von 88287) auf 71127 (2379 Anerkennungen).
Dieter von Würzen 24. Juni 1930-Bonn 8. Januar 2003.
2003-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Werk (z. B. Außenfassade) fehlerhaft sein, obwohl der Hersteller die für die Zeit allgemein anerkannten Regeln der Technik beachtet hat (X ZR 242/1999 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vermieter für einen Schadensersatzanspruch gegen den Mieter wegen verspäteter Rückgabe der Mietsache nachweisen, dass ein bestimmter Interessent zur Mietung im betreffenden Zeitraum bereit gewesen wäre (10 U 150/2001 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein auf Grund eines den Abschluss eines Verwaltervertrags dem Verwaltungsbeirat ohne Vorgaben übertragenden, nicht angefochtenen Beschlusses abgeschlossener Verwaltervertrag wirksam (16 Wx 135/2002 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Planfeststellungsbeschluss für die Hochmoselbrücke wegen Nichtbeachtung der Vogelschutzrichtlinie (behebbar) rechtswidrig (1 C 10187/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bestattungsunternehmer nach einer Einäscherung einer Leiche die Urne bis zur Urnenbeisetzung zwecks Abhaltung einer Trauerfeier der Hinterbliebenen in seinen Räumen verwahren (7 A 11255/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Kraftfahrzeugführer damit rechnen, dass ein ihm entgegenkommendes Schneeräumfahrzeug in seine Fahrbahn hineinragt, so dass er nach einem Zusammenstoß z. B. 12000 Euro Schadensersatz an eine klagende Gemeinde leisten muss (11 O 780/2000 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist bei Nichtmitteilung der Kostenregelung einer außergerichtlichen Einigung über eine Nebenintervention an das Gericht davon auszugehen, dass die Kosten als gegeneinander aufgehoben anzusehen sind (10 S 41/2001 30. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Betrieb von mit Strahlen auf Menschen schießenden Spielen nach nationalem Recht verboten werden (4 A 400/2002 23. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Justizvollzugsbeamter keinen Anspruch auf volle Vergütung für Bereitschaftsdienst im Justizvollzug (7 K 435/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Gewinne einer gemeinnützigen, Gewinne erzielende Einrichtung zur Aufnahme behinderter Menschen nicht steuerfrei (1 K 56/1998 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann eine Verpflichtung zur Tilgung von Immobilienkrediten eines Arbeitslosen die Gewährung von Überbrückungsgeld durch das Arbeitsamt nicht begründen (S 5 AL 131/2002 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der ehemalige Vereinspräsident von Bayern München wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten dürfen feindliche, im Ausland von amerikanischen Truppen gefangen genommene Kombattanten (z. B. Yaser Esam Hamdi) trotz amerikanischer Staatsangehörigkeit unbefristet und ohne anwaltlichen Beistand festgehalten werden.
Das Insolvenzverfahren über Ufa ist eröffnet.
Die Discounterkette Urban beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Premiere zählt 2,596 Millionen Kunden.
Auf Grund eines Vergleichs überträgt die MediGene AG Rechte an CVLP-Techniken an die Loyola-Universität in Chicago.
Gerhard Schmid kündigt den Treuhandvertrag mit Helmut Thoma und bestellt Otto Gellert als weiteren Treuhänder.
2003-01-10 Kommissionspräsident Prodi und Ministerpräsident Simitis sehen die Tore offen für eine Mitgliedschaft Albaniens, Bosnien-Hercegovinas, Jugoslawiens, Kroatiens und Mazedoniens in der Europäischen Union.
Nordkorea kündigt den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die (generische) Domain www.presserecht.de nicht Standesrecht der Rechtsanwälte und ist der Vorstand einer Rechtsanwaltskammer nicht zu Unterlassungsverfügungen bei festgestellten Verstößen eines Kammermeitglieds gegen berufsrechtliche Bestimmungen befugt (AnwZ [B] 41/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Rückabwicklung eines Leasingvertrags der Leasingnehmer nicht den bei Abschluss für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag (sondern nur das Altfahrzeug selbst) zurückverlangen (VIII ZR 119/2002 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss eine Kraftfahrzeugversicherung grundsätzlich auch die Schäden eines Opfers eines ausländerfeindlichen Anschlags ersetzen (14 U 111/2000 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen darf ein Ordnungsgeld gegen eine geladene, ohne Begründung zur Verhandlung nicht erschienene Partei nur bei daraus erwachsender Erschwerung oder Verzögerung der Sachverhaltsaufklärung verhängt werden (6 W 683/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg kann eine Tätigkeit eines Ehegatten in einem auf seinem Grundstück eingerichteten Gewerbebetrieb seines Ehegatten ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis sein (L 10 AL 180/2001 13. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind für einen Tag vertanen Urlaub entsprechend dem durchschnittlichen Tagesnettoeinkommen 72 Euro Schadensersatz zu leisten (2-19 O 233/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitgeber bei der Auswahl der betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer die von ihm selbst festgelegten Auswahlgesichtspunkte einhalten (9 Ca 5281/2002 18. Dezember 2002).
Die öffentlichrechtlichen Arbeitgeber Deutschlands und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einigen sich auf einen Tarifabschluss für die Bediensteten des öffentlichen Dienstes mit einer Laufzeit von 27 Monaten und einer Lohnerhöhung von insgesamt 4,4 Prozent sowie einer Lohnangleichung der Beschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern bis spätestens 2009.
Supreme Court-Richter Clarence Thomas erhält 1,5 Millionen Dollar Vorschuss für seine Memoiren.
2003-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Bankschließfach keine Wohnung, so dass einer Durchsuchung im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens nicht Art. 13 GG entgegensteht (2 BvR 1306/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Revision darauf gegründet werden, dass die Entscheidung des unteren Gerichts über die internationale Zuständigkeit rechtswidrig ist und besteht für eine Gewinnzusageklage die internationale Zuständigkeit entweder für Verbrauchersachen oder für unerlaubte Handlungen (II ZR 102/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Schadensersatzrechtsstreit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung beweisen, dass und inwieweit ihr durch das Verhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis ein Schaden entstanden ist, und muss der Geschäftsführer beweisen, dass er keine Pflicht verletzt hat bzw. ihn trotz Pflichtverletzung kein Verschulden trifft oder der Schaden auch bei pflichtgemäßem Alternativverhalten eingetreten wäre (II ZR 224/2000 4. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vorformulierte Vertragsbedingung in einem zwischen einem Mineralölunternehmen und einem Tankstellenhalter geschlossenen Handelvertretervertrag, nach der 50 Prozent der Gesamtvergütung des Tankstellenhalters für verwaltende Tätigkeit gezahlt werden, wegen Verstoßes gegen § 89 IV 1 HGB (nach § 307 I 1 BGB) rechtswidrig (VIII ZR 253/1999 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgericht Thüringens wird das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt, wenn ein Gericht in einer Berufungshauptverhandlung den Eindruck erweckt, ein Rechtsmittel gegen ein freisprechendes Urteil werde keinen Erfolg haben, daraufhin der Rechtsmittelgegner auf weiter Beweiserhebungen verzichtet und das Gericht ohne Hinweis auf eine geänderte Auffassung zu einer Verurteilung gelangt (VerfGH 12/2002 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können die in beigefügter Liste aufgeführten lebenden Verwandten aus der beigefügten Liste ermittelt werden, obwohl die Liste als solche nicht der für das Testament erforderlichen Form entspricht (9 U 13/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Täter eines sexuell motivierten Übergriffs (durch kurzfristiges Versperren des Weges und sexuelle Belästigung) grundsätzlich damit rechnen, dass sein Oper auf Grund einer früher an ihm begangenen sexuellen Gewalttat vorgeschädigt ist und deshalb besonders schwere Folgen eintreten können (1 Ss 13/2002 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Verlieren des Bewusstseins unmittelbar nach einem Verkehrsunfall und Versterben nach acht Tagen Bewusstlosigkeit ein Schmerzensgeld von 12000 DM angemessen (12 U 566/2001 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München handelt rechtsmissbräuchlich, wer in Kenntnis, dass der im Internet angegebene Preis eines Flugs viel zu niedrig ist, den Flug online bucht, um den Anbieter nach einer online erfolgten Bestätigung zu einer Zahlung für die Nichtinanspruchnahme des Flugs zu veranlassen (19 W 2631/2002 15. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Bezeichnung eines den ehemaligen Mandanten auf Gebührenzahlung in Anspruch nehmenden Rechtsanwalts als arglistigen Täuscher, uneinsichtigen dummen Tölpel, Lügner und Prozessbetrüger eine nicht von der Meinungsfreiheit des Mandanten gedeckte Schmähkritik (1 U 501/2002-121).
Bschorr, Michael/Zanner, Christian, Die Vertragsstrafe im Bauwesen, 2003
Dodegge, G./Roth, Betreuungsrecht, 2003
Hoffmann, Dietrich/Preu, Peter, Der Aufsichtsrat, 5. A. 2003
Müglich, Andreas, Logistik in der e-economy, 2003
Frühpensionierung und Altersteilzeit, hg. v. Andresen, Boy-Jürgen, 3. A. 2003
Hoppe,
Werner/Bönker, Christian/Grotefels, Susan, Öffentliches Baurecht, 2.
A. 2002
Tierschutzgesetz, hg. v. Kluge, Hans-Georg, 2002
Münchener
Anwaltshandbuch Sozialrecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 2003
2003-01-12 Der aus seinem Amt scheidende Gouverneur von Illinois George H. Ryan wandelt wegen möglicher Fehlurteile alle 156 Todesurteile gegen noch lebende Verurteilte in Haftstrafen um.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Grundrechte (z. B. Art. 12 I GG) bei der Auferlegung von Obliegenheiten zur Schadensminderung bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus Amtspflichtverletzung unmittelbar und uneingeschränkt anwendbar (1 BvR 947/2001 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Übernahme der Rechtsprechung zur gerichtlichen Kontrolle berufsbezogener Prüfungen auf die gerichtliche Kontrolle dienstlicher Beurteilungen nicht geboten (2 BvR 723/1999 29. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus § 6 I, III VerpackungsVO für Systembetreiber kein Zahlungsanspruch gegen Vertreiber von Verkaufsverpackungen, die weder die von ihnen in den Verkehr gebrachten Verpackungen vom Endverbraucher zurückgenommen noch sich an einem System zur regelmäßigen Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen beteiligt haben (III ZR 18/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen als Ereignis im Sinne des § 4 I a ARB 94 nur Ursachen in Betracht, die zurechenbar gesetzt worden sind und den Eintritt eines Schadens hinreichend wahrscheinlich gemacht haben (IV ZR 248/2001 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Aufsichtsbehörde einem mit Rechtsanwälten tätigen Anwaltsnotar die Verwendung der Bezeichnung Notariat (mit Zusätzen wie Anwalts- und Notariatskanzlei) auf Praxisschildern untersagen (NotZ 28/2001 8. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 3 I 1, 2 RegelsatzVO keine Rechtsgrundlage für die Gewährung eines bloßen Unterkunftskostenzuschusses (5 C 65/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Verein (z. B. Scientology) in der Satzung die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit (z. B. im Wert von jährlich 50000 DM) als Mitgliedsbeitrag vorsehen, doch dürfen vereinsrechtliche Arbeitspflichten nicht zwingende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen umgehen (5 AZB 19/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt ein tätlicher Angriff im Sinne von § 1 I 1 Opferentschädigungsgesetz bereits in einer vorsätzlichen Bedrohung mit einer scharf geladenen, entsicherten Schusswaffe (B 9 VG 4/2001 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt bei wegen beabsichtigter Selbstnutzung nur kurzfristig angelegter Vermietungstätigkeit die Absicht der Einkunftserzielung, wenn der Steuerpflichtige in diesem Zeitraum kein positives Gesamtergebnis erreichen kann (IX R 57/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Vermietungstätigkeit auf Dauer angelegt, wenn sie nach den bei Beginn der Vermietung ersichtlichen Umständen keiner Befristung unterliegt, doch liegt ein gegen die Einkünfteerzielungsabsicht sprechendes Indiz vor, wenn der Steuerpflichtige ein bebautes Grundstück innerhalb von bis zu 5 Jahren seit der Anschaffung oder Herstellung wieder veräußert (IX R 47/1999 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Eigentümer eines mit Fußballtoren versehenen Schulgeländes zwar zu Sicherungsvorkehrungen verpflichtet, doch kann das Mitverschulden eines Geschädigten überwiegen, wenn dieser sein Kraftfahrzeug auf einem angrenzenden Parkplatz parkt, obwohl die Gefahr des Abirrens von Bällen unschwer zu erkennen ist und er im Zeitpunkt des Abstellens des Kraftfahrzeugs bereits Kenntnis von gleichartigen Schadensfällen hat (2 U 44/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt dem Fortbestand der Geschwisterbindung besonders dann große Bedeutung zu, wenn die Elternbeziehung zerrüttet ist (10 UF 229/2002 29. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht so schwerwiegend, dass dadurch die Überleitung eines Bußgeldverfahrens in ein Strafverfahren unwirksam wird (Ss 456/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Rüge des fehlenden Gehörs auf nicht rechtsmittelfähige Berufungsurteile nicht anwendbar (11 UF 208/2001 14. Oktober 2002).
Microsoft verpflichtet sich in einem Vergleich zur Gewährung von Warengutscheinen im Wert von 1,1 Milliarden Dollar an übervorteilte Kunden (Excel 26 Dollar, Windows 16 Dollar, Word 5 Dollar).
In den Vereinigten Staaten von Amerika versucht ein Familienvater vergeblich die Versteigerung seiner Familie im Internet für 5 Millionen Dollar.
Lebensmittelchemiker finden in den Resten einer Torte, nach deren Genuss ein elfjähriges Mädchen in Hessen verstorben ist, keineErreger von Krankheiten, so dass eine Verbraucherwarnung unbegründet ist.
Otto L. Walter Hof 7. Dezember 1907-
2003-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Rechtsstreit über die persönliche Haftung eines Gesellschafters dieser Gesellschaft unterbrochen (IX ZR 236/1999 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltskanzlei nicht mit der Bezeichnung Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwalt werben, wenn keiner der Rechtsanwälte zugleich Patentanwalt ist (AnwZ [B] 67/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein am unteren Seitenrand einer Werbeanzeige enthaltene Hinweis „Keine Mitnahmegarantie. Sofern nicht vorhanden, gleich bestellen. Wir liefern umgehend“ geeignet sein, die durch die Anzeige grundsätzlich erweckte Erwartung der sofortigen Mitnahmemöglichkeit zu zerstören (I ZR 254/1997 24. Oktober 2002, I ZR 50/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen von Arbeitgebern keine Namen und Anschriften von Auszubildenden und Berufsanfängern zwecks Mitgliederwerbung erbitten (B 7-1 A 2/2000 R 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen ihre Versicherten nicht im Rahmen eines Modellversuchs zur Inanspruchnahme eines kasseneigenen Pflegediensts zwingen (B 3 A 1/2002 R 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine dem „Tierschutzverein in Celle“ bestimmte Erbschaft unter mehreren vorhandenen Tierschutzvereinen in Celle aufzuteilen (6 W 143/2002 13. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann die Akteneinsicht versagt werden, wenn ein Wettbewerber nachvollziehbar ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse in einem Vergabeverfahren darlegt (6 Verg 10/2002 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Arbeitsamt einen Arbeitnehmer auf einen verlängerten Leistungsanspruch bei Arbeitslosmeldung nach einem unmittelbar bevorstehenden Geburtstag (z. B. drei Tage vor dem 45. Geburtstag) hinweisen (S 5 AL 202/2002 5. Dezember 2002).
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt wegen der Insolvenz von Babcock Borsig gegen 8 Manager wegen Insolvenzverschleppung und Untreue.
Eine Anlageberaterin verklagt Jack Grubman und Salomon Smith Barney in den Vereinigten Staaten von Amerika auf 17,2 Millionen Dollar Strafe und Schadensersatz wegen nicht aufgegangener Aktienempfehlungen.
Auf Grund der vermehrten Ölförderung der Mitgliedstaaten der Organisation Erdöl produzierender Länder fällt der Ölpreis geringfügig.
2003-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde gegen eine Ablehnung einer Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist unzulässig, wenn sich der Beschwerdeführer allein auf den zu hoch angesetzten Sorgfaltsmaßstab des entscheidenden Gerichts beruft (VI ZB 40/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein gefährdetes Unternehmen bei dringenden betrieblichen Erfordernissen als letztes Mittel mittels Änderungskündigung die Löhne der Beschäftigten erheblich absenken (2 AZR 292/2002 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist gegen Metin Kaplan ein Haftbefehl zur Ausliefeung an die Türkei erlassen, so dass er nach Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe nicht freigelassen wird.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Versprechen eines Internethändlers für Unterhaltungselektronik, für jeden Auftrag einen (unbezifferten) festen Betrag an Unicef für „Bringt die Kinder durch den Winter“ zu zahlen, rechtmäßig (5 U 43/2002 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Beamter die bei Vertretung einer Gemeinde in Organen eines unter ihrer Beteiligung geführten Privatunternehmens gezahlten Sitzungsgelder abliefern, doch darf Manfred Scherrer wegen Vertrauensschutzes auf Grund Rechtsunsicherheit 52500 von 55000 Euro behalten.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss der Arbeitgeber bei einer Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung die vergleichbaren Arbeitnehmer nach ihren gesetzlichen Unterhaltspflichten fragen (8 Sa 1450/2001 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz liegt bei Anlageerträgen im Rahmen eines Schneeballsystems ein Zufluss nicht vor, wenn bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft nur eine Gutschrift gegeben ist (2 V 2333/2001 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Karl-Peter Naumann nicht länger behaupten, dass jeder zweite Bahnkunde für seinen Fahrschein zu viel bezahlen muss (324 O 12/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die (von O2 bzw. Viag Interkom vorgenommene) Umrechnung der Minutenpreise von DM auf Euro bei gleichzeitiger Rundung europarechtmäßig ist (33 O 3385/2002 17. Dezember 2002).
Die Aktie der Deutschen Telekom steigt wieder über ihren Ausgabekurs von 14,32 Euro.
Ein in Brandenburg im Kirchenasyl lebender Vietnamese wird auf Grund eines Gesprächs zwischen Ministerpräsident, Innenminister und Landesbischof in Deutschland geduldet.
Der Preisindex für Lebenshaltung aller privaten Haushalte Deutschlands ist 2002 gegenüber 2001 um 1,3 Prozent gestiegen.
Die Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegal einreisenden Ausländern in der Europäischen Union aufnehmende Datenbank (Eurodac) nimmt (ohne Dänemark) ihre Arbeit auf.
2003-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für den Selbstmord einer sich gemobbt fühlenden Polizeibeamtin nicht der Gruppenleiter, sondern das betreffende Bundesland (z. B. Bayern aus Amtshaftung) (III ZR 277/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist Webspace mangels Unterscheidungskraft als Marke nicht eintragungsfähig (24 W [pat] 98/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg muss eine gesetzliche Krankenversicherung Kosten der Behandlung durch Heilpraktiker regelmäßig nicht übernehmen (L 4 KR 31/2002 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Bahn eine neue Streckenverbindung eines Wettbewerbers in ihre elektronischen Auskunftsdateien aufnehmen (14. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine um das Achtfache erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde rechtmäßig (3 K 946/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich müssen Frachtunternehmen (z. B. Driver Leasing Service) wegen Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes 1453 Euro Strafe pro rechtswidrig beschäftigten ausländischen Fahrer zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs hat ein Beschuldigter in jeder Lage eines Strafverfahrens ein Recht auf einen Verteidiger oder eine Vertrauensperson, wenn eine Amtshandlung voraussichtlich länger als eine Stunde dauert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens erhält Hans Peter Schnitzler 1300 Euro für 20 Tage rechtswidrige Haft unter dem Verdacht der Spionage 1999.
Die Türkei unterzeichnet das sechste Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention, das die Todesstrafe in Friedenszeiten ausschließt.
Das europäische Parlament beschließt ein Verbot von Tierversuchen zur Herstellung von Kosmetika mit geringen Ausnahmen.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlen Heartland Securities Corp. und sieben Händler 70 Millionen Dollar Strafe wegen unerlaubten Handels und Betrugs.
Richard Osswald 27. Dezember 1917-15. Januar 2003.
2003-01-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die niedrigeren Preise öffentlicher Einrichtungen für Einheimische (z. B. im Dogenpalast in Venedig) europarechtswidrig (C-138/2001).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen neben Kakaobutter geringe Mengen anderer pflanzlicher Fette enthaltende Süßwaren (z. B. auch in Spanien und Italien) als Schokolade verkauft werden (C-12/2002, C 14/2000).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften kann eine Entscheidung der Europäischen Kommission, vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. gegen Tabakwarenhersteller wegen Schmuggels) zu klagen, nicht mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden (T-377/2000 15. Januar 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die den Ausschluss von Eltern (aus der Hauptverhandlung) in einem Strafverfahren gegen einen Jugendlichen (z. B. einen 14jährigen Jungen) ermöglichende Bestimmung des § 51 II Jugendgerichtsgesetz auf Grund Verletzung des Elternrechts (Art. 6 II GG) wegen der Unbestimmtheit des Begriffs Bedenken verfassungswidrig (2 BvR 716/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage von Verpackungsherstellern gegen Nordrhein-Westfalen wegen fehlender Passivlegitimation unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Verkehrsunfall (z. B. eines Krankenpflegeschülers) auf der Fahrt von einer (vielleicht auch die Arbeitsfähigkeit im Familienverband stabilisierenden) Ferienwohnung zur Arbeit kein Arbeitsunfall (B 2 U 18/2002 R 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Toilettenpapier und Einmalwaschlappen als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens nicht von der Pflegeversicherung bezahlt werden (B 3 P 15/2001 R 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts müssen bei Kostenpflichtigkeit der Nutzungsberechtigten für die Erneuerung einer Tiefgagrage (ausgenommen Fundamente, Boden, tragende Mauern und Decken) die Kosten für die Erneuerung des Tors und der Beleuchtung von den Nutzungsberechtigten getragen werden (22 BR 64/2002 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vermieter nicht wegen unerlaubter Untervermietung fristlos kündigen, wenn er nur aus nicht vorliegendem wichtigem Grund die Erlaubnis hätte versagen können (10 U 105/2001 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf endet ein sich vertragsgemäß nur bei Fehlen eines Widerspruchs spätestens ein Jahr vor Ablauf um einen bestimmten Zeitraum verlängerndes Mietverhältnis bei Kündigung zum Ende der Erstmietzeit (24 U 139/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig muss bei einem Rechtsstreit über die Ursachen von Feuchtigkeit der Vermieter beweisen, dass dafür Baumängel nicht ursächlich sind, und der Mieter beweisen, dass sein Verhalten dem üblichen Verhalten entspricht (6 S 771/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund darf eine Kindergärtnerin bei ihrer Arbeit ein Kopftuch tragen (6 Ca 5736/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verhindert der bloße Hinweis auf eine bevorstehende Erholungskur nicht eine krankheitsbedingte Kündigung nach langen Fehlzeiten (z. B. von 108 Fehltagen pro Jahr) (1 Ca 6355/2002).
Die Landesregierung Schleswig-Holsteins erteilt wegen zu unpräzisen Auftrags keine Aussagegenehmigungen mehr für Landesdienstmitarbeiter für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss Pröhlaffäre und Computeraffäre.
Deutschlands Wirtschaft ist 2002 (wegen des Exports) um 0,2 Prozent gewachsen, wobei das Staatsdefizit auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen ist.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen des internationalen Insolvenzrechts.
2003-01-17 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil das Grundrecht eines Vermieters auf rechtliches Gehör verletzt (P. St. 1648 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf der Arbeitgeber für seine Zuwendungen im Rahmen eines Vermögensbildungsplans in einer Betriebsvereinbarung eine 5jährige Bindungsfrist des Arbeitnehmers festlegen (5 Sa 818/2002 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesfinanzgerichts Niedersachsen ist die spätere Geltendmachung einer fehlenden Empfangsvollmacht eines Steuerberaters nach längerer widerspruchsloser Hinnahme von Zusendungen rechtsmissbräuchlich (1 K 54/2001 30. September 2002).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main haftet EM.TV nicht wegen falscher Prospektangaben (3-07 O 26/2001, 3-07 O 48/2001).
Microsoft zahlt erstmals eine Dividende.
Der Deutsche Aktienindex fällt unter 3000 Punkte.
ABB Ltd. einigt sich mit Klägern auf Zahlung von bis zu 1,2 Milliarden Dollar für Asbestschäden.
Das Ermittlungsverfahren gegen Borer-Fielding wegen unerlaubten Waffenbesitzes wird wegen (der Waffengewohnheiten der Schweiz) gegen eine Buße von 10000 Euro eingestellt.
Eine arbeitslose Kinderpflegerin gründet die erste Ich-AG des Saarlands für Landschaftspflege.
2003-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Geltung der VOB/A der Ausschreibende auch bei Fehlen eines Aufhebungsgrunds nach § 26 Nr. 1 nicht gezwungen, einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag zu erteilen (X ZR 232/2000 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Bürge auf erstes Anfordern eine geleistete Zahlung nur zurückfordern, wenn der Gläubiger die Leistung nach materiellem Bürgschaftsrecht nicht behalten darf (IX ZR 355/2000 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage aus einer Unfallversicherung auf Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld sowie auf Leistungen wegen Invalidität der Anspruch auf Invaliditätsentschädigung selbständig revisionsnichtzulassungsbeschwerdefähig (IV ZR 154/2002 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dienstliche Beurteilung eines Richters unzulässig, wenn bei ihrer Eröffnung die die richterliche Unabhängigkeit möglicherweise betreffenden Einwendungen des Richters nicht zumindest durch eine Bezugnahme aktenkundig gemacht worden sind (RiZ [R] 4/2001 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat auch ein Einzelner aus § 45 I 2 Nr. 5 StVO ein Recht auf straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen drohende Eigentumsverletzungen (z. B. durch Schwerlastverkehr verursachte Gebäudeschäden) (3 C 9/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Landesarbeitsgericht die Verpflichtung zur vertragsgemäßen Abrechnung in einem Prozessvergleich auf Geldansprüche beschränken (8 AZR 702/2001 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein abgelehnter Bewerber nach Besetzung eines öffentlichen Amts keinen Anspruch auf Wiederholung des Auswahlverfahrens wegen Fehler, wenn ihm ausreichend Gelegenheit zur Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes gewährt worden war (9 AZR 751/2000 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Tateinheit zwischen Bedrohung und versuchter Erpressung möglich (1 St RR 75/2002 29. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein wieder verheirateter Elternteil Auskunft über seine Vermögenslage erteilen und alle möglichen Steuervergünstigungen ausschöpfen (15 WF 273/2002 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss über die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung rechtskräftig vor Entlassung des Betroffenen aus der Strafhaft entschieden sein (Ws 1100/2002 11. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg tötet fahrlässig, wer auf Verlangen des Opfers eine von ihm selbst für ungeladen gehaltene Pistole auf das Opfer richtet und schießt (Ws 867/2002 18. September 2002).
2001 wurden in Deutschland rund 110000 medizinisch-psychologische Untersuchungen durchgeführt.
2002 wurden in Deutschland rund 80000 Insolvenzanträge gestellt.
Oefele, Helmut Freiherr von/Winkler, Karl, Handbuch des Erbbaurechts, 3. A. 2003
Friese, Birgit, Urlaubsrecht, 2003
Binder, Anja/Kosterhon, Frank, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, 2003
Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 37. A. 2003
Schneider, Jochen, Handbuch des EDV-Rechts, 3. A. 2003
2003-01-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Leistungen einer vorgezogenen Altersrente keine Leistungen bei Alter im Sinne von Art. 3 III Richtlinie 1977/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 und ist Art. 3 der Richtlinie dahin auszulegen, dass bei der Entlassung eines Arbeitnehmers bestehende Verpflichtungen auf den Erwerber übergehen (C-164/2000 4. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass Art. 6 III c EMRK der Geltendmachung der für einen Pflichtverteidiger verauslagten Gebühren nicht entgegensteht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (2 BvR 705/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Möglichkeit des Erwerbs selbständigen Gebäudeeigentums auf Grund der Vorschriften über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs, wenn die Eintragung des Gebäudeeigentums (auch) bei dem belasteten Grundstück zugleich mit der Umschreibung des Eigentums im Gebäudegrundbuch erfolgt ist (III ZR 107/2002 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen einer einfachen Registerauskunft übermittelte Fahrzeugdaten und Halterdaten nicht offenkundig (1 StR 150/2002 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Regelvergütung des Zwangsverwalters von dem als Jahresmiete oder Jahrespacht eingezogenen Betrag bis zu 1500 Euro 9 Prozent, von 1500 bis 3000 Euro 8 Prozent, von 3000 Euro bis 4500 Euro sieben Prozent und von dem Betrag über 4500 Euro 6 Prozent, die Mindestvergütung 90 Euro bzw. 45 Euro (IX ZB 39/2002 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Enteignung für Zwecke der öffentlichen Energieversorgung zu Gunsten privatrechtlich organisierter Energieversorgungsunternehmen verfassungsgemäß (4 C 9/2000 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gemeinde zur Anfechtung eines Bescheids über die ihr zu erstattenden Aufwendungen befugt (8 C 15/2001 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist § 174 BGB auf die Geltendmachung von Ansprüchen zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist nicht entsprechend anwendbar (5 AZR 341/2001 14. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein in einem festen Monatsentgelt enthaltener Überstundenzuschlag nicht entgeltfortzahlungspflichtig (5 AZR 153/2001 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Einkünfte des Unterhaltsberechtigten aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit regelmäßig in eine Differenzberechnung einzustellen und zwar unabhängig davon, ob die überobligatorische Erwerbstätigkeit schon während des ehelichen Zusammenlebens ausgeübt oder erst nach Trennung/Scheidung aufgenommen oder ausgeweitet wurde, und kann im Mangelfall der Selbstbehalt des mit einem neuen Partner in häuslicher Gemeinschaft lebenden und dadurch Kosten sparenden Unterhaltspflichtigen herabgesetzt werden (8 UF 10/2002 22. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Umqualifizierung einer nicht steuerbaren vermögensverwaltenden Tätigkeit in eine gewerbliche Tätigkeit in Form eines Grundstückshandels in zeitlicher Hinsicht entscheidend an die bis zum verbindlichen Abschluss der Kaufverträge vom Veräußerer entfalteten Aktivitäten anzuknüpfen (III R 9/1998 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann einem Kläger eine zwischen Kündigung der Prozessvollmacht und Mitteilung von der Kündigung an das Gericht eintretende schuldhafte Pflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten nicht zugerechnet werden (VII ZR 7/2001 21. März 2002).
Uniprof Real Estate Holding AG stellt Insolvenzantrag.
Die am meisten besuchten Internetseiten Deutschlands sind T-Online, Google, Ebay und Amazon.
2003-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Fehler in der Beschlussfassung des Betriebsrats für den Arbeitgeber offensichtlich sein, um Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer Kündigung zu haben (2 AZR 707/2001 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt einem Bauunternehmer die Freistellung von der Bauabzugsteuer nicht allein wegen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens versagen (I B 147/2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein einen schweren Unfallschaden nicht angemessen offenbarender Gebrauchtwagenhändler dem Käufer zu Schadensersatz verpflichtet (5 U 786/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Dresdner Sportklub 98 e. V. wegen fehlender Unterschrift eines zweiten Präsidiumsmitglieds unter der Honorarzahlungsverpflichtung kein Honorar an den Spielervermittler Hendryk Laus zahlen, doch besteht auch kein Rückerstattungsanspruch für die bereits gezahlte Rate (11 U 332/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Grundstückseigentümer grundsätzlich das Anbringen von Strommasten und das Verlegen von Leitungen auf seinem Grundstück dulden(7 U 1722/2001 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf nur der Wirt eines mindestens 100 Jahre alten Wirtshauses (z. B. Zum Gulden Stern, nicht Bratwursthäusle, Bratwurstglöckle) sein Haus und seine Bratwürste historisch nennen (17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf einem vorrangig seinen Mitgliedern den ermäßigten Steuersatz für die Charterung von Flugzeugen vermittelnden Flugsportverein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden (13 K 1465/2000 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach kann ein Professor der Fachhochschule Nürnberg nicht von einer Absolventin eines berufsbegleitenden Kurses 1000 Euro Sondergebühr wegen erheblich größeren Prüfungsaufwands verlangen (2 K 00919/2002 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Kläger aus andern Staaten vor Gerichten der Vereinigten Staaten gegen die Mitglieder des Vitaminkartells klagen (z. B. BASF).
Die Europäische Kommission klagt gegen Spanien wegen seiner Vorschriften über Veräußerungsgewinne wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit.
Ast-Holzmann wird an Wolff & Müller verkauft.
Als weiterer Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika lässt Florida über Treuhandfonds Haustiere als Begünstigte von Erbfällen zu.
Gegen den Willen der Vereinigten Staaten von Amerika stimmen 53 Mitglieder der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen für die Vertreterin Libyens als Vorsitzende (3 Gegenstimmen, 17 Enthaltungen).
Fidel Castro wird mit etwas mehr als 95 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt.
Georg-Peter Cornelius Kränzlin soll Vorstandsmitglied von Babcock Borsig werden, Gerd Woriescheck Berater.
Milan Milutinovic stellt sich dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Der deutsche Aktienindex fällt unter 2900 Punkte.
Günther Koch soll sich für ein politisches Mandat oder seinen Beruf als Sportreporter des Bayerischen Rundfunks entscheiden.
Audi, VW und Opel müssen autorisierte Werkstätten in ihrem Servicenetz auch ohne Händlereigenschaft zulassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird ein Sportler Polens diskriminiert, wenn er mit der Begründung nicht zugelassen wird, dass der Verein (z. B. Racing Straßburg) bereits zwei Nicht-EU-Ausländer unter Vertrag habe.
2003-01-21 Die Europäische Kommission (ECOFIN-Rat) leitet gegen Deutschland ein Defizitverfahren ein.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine grenzüberschreitende Zinsbesteuerung (ab 2004 15 Prozent, ab 2007 20 Prozent, ab 2010 35 Prozent), wobei Österreich, Luxemburg und Belgien eine Quellensteuer für ausländische Anleger einführen dürfen, bis Drittstaaten wie die Schweiz sich einem Datenaustausch auf Anfrage anschließen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf gegen Turkish Airlines Zwangsgeld zur Vermeidung rechtswidriger Beförderungen angedroht werden (1 C 5/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbung mit der Wendung „die gelben Seiten der Region im Internet“ markenrechtswidrig, weil gelbe Seiten noch kein Gattungsbegriff ist (6 U 232/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung in den ersten Januartagen mit einer Auszeichnung Webhoster des Jahres aus dem Vorjahr nicht wettbewerbswidrig (5 U 103/2002 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Schuldner aus einem Schuldschein zahlen, obwohl der Gläubiger sich nicht zu den Umständen der Schuldscheinausstellung äußert (15 U 72/2002 23. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist bei fehlender Vergleichbarkeit zwischen einem gekündigten Arbeitnehmer und weiterbeschäftigten Arbeitnehmern mit geringerer Arbeitszeit keine Sozialauswahl nötig (5 Sa 1095/2002 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Mitarbeiter der Märkischen Oderzeitung keine Gerüchte über die Ehe Gerhard Schröders verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover haftet bei unklarer Ursache eines Schadens in einer Autowaschstraße der Betreiber, weil nach dem Gutachten eines Sachverständigen in seltenen Fällen ein Fahrzeug ohne erkennbare Ursache aus der Spur geraten kann (6 S 52/2002 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts wegen Betrugs durch Verdächtigung eines Direktors mittels gefälschter Unterlagen zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Dienstleister die der Kraftfahrzeugmarke Vaneo schadende Domain Vaneo wegen Rechtsmissbrauchs und Sittenwidrigkeit nicht verwenden (33 O 8852/2002).
2003-01-22 Österreich muss bis zum Ende des Jahres 2004 die Haftung öffentlichrechtlicher Personen für Sparkassen und Landeshypothekenbanken aufheben.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Beitragssicherungsgesetz nicht offensichtlich verfassungswidrig, so dass Eilanträge abzuweisen sind (BvQ 51/2002, 1 BvQ 53/2002, 1 BvQ 54/2002 14. Januar 2003, 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Lehrer in Altersteilzeit nicht schlechter gestellt werden als Lehrer mit Stundenermäßigung aus Altersgründen (9 AZR 4/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die kurzfristige Fianzierung des Bauobjekts, die Einschaltung eines Maklers oder die übermäßige Übernahme von Gewährleistungspflichten auf gewerblichen Handel mit Grundstücken deuten (X R 183/1996 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Brandversicherer einem einen Grillkamin eine Stunde lang unbeaufsichtigt lassenden Versicherungsnehmer nicht zu Versicherungsleistung wegen Brandschadens verpflichtet (10 U 193/2002 6. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf Unicef die Kunstsammlung Gustav Raus nicht verwerten und ist eine Nachlasspflegschaft eingesetzt (14 Wx 3/2003 20. Januar 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Naturschutz und Erholungsbedürfnis beeinträchtigende Himmelsstrahler auf Diskothekendächern unzulässig (8 A 11217/2002, 8 A 11286/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln haftet ein Arbeitnehmer nicht dafür, dass auf Grund seines Fehlverhaltens ein Auftraggeber einen Wartungsvertrag kündigt und dem Arbeitgeber dadurch 360000 DM Gewinn entgehen (6 [10] Sa 729/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat ein gegen seinen früheren Arbeitgeber auf Zeugniserteilung klagender, vor Insolvenzeröffnung ausgeschiedener Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zeugniserteilung durch den Insolvenzverwalter (2 Ta 137/2002 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist Hundesteuer von 50 Euro für den ersten Hund, von 100 Euro für den zweiten Hund und von 150 Euro für jeden weiteren Hund rechtmäßig (3 K 989/2002).
Ulrich Freise ist Staatssekretär des Innensenators Berlins.
Volker Ratzmann ist Fraktionsvorstand der Grünen in Berlin.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei darf Recep Tayyip Erdogan nicht Gründungsmitglied und Vorsitzender einer Partei sein.
2003-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt Schleswig-Holstein durch eine Grundwasserentnahmeabgabe nicht das Grundgesetz (2 BvR 591/1995 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die teilweise Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen einen Serben wegen Völkermords auf Grund falscher Personalangaben des Hauptbelastungszeugen zulässig (StB 15/2002 20. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Duales System Deutschland GmbH, drei andere Unternehmen und drei Verbände wegen Boykottaufrufs und wettbewerbsbeschränkender Absprachen 4,4 Millionen Euro Bußgeld leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein wegen für Radfahrer ungefährlicher Verschmutzungen eines Radwegs stürzender Inlineskater von der straßenunterhaltspflichtigen Gemeinde keinen Schadensersatz verlangen (1 U 1100/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist ein Rechtsanwalt trotz eines Arbeitsvertrags unabhängiges Organ der Rechtspflege (16 Sa 162/2002 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die Zusendung unerwünschter Werbemitteilungen auf ein Mobiltelefon rechtswidrig (14. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Reisender (trotz Hinweises auf eine Lärmbeeinträchtigung am Ferienort im Reisekatalog) kündigen, wenn die Unterbringung nur 150 Meter von einer Autobahn entfernt erfolgt (22 S 261/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe sind die Fälschung eines Servicehefts eines Kraftfahrzeugs und die Vorlage eines falschen Servicehefts arglistige Täuschung des Kraftfahrzeugkäufers (7 O 166/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim muss die Deutsche Bank wegen Empfehlung riskanter Wertpapiere als sichere Anlageform einer Kunden 150000 Euro Schadensersatz leisten (3 O 100/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss Jürgen Möllemann 85 Prozent der Anwaltskosten und Gerichtskosten im Auskunftsrechtsstreit mit der Freien Demokratischen Partei um ein antiisraelisches Faltblatt tragen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein Arzt zu einem Notdienst nur innerhalb seines Bundeslands verpflichtet werden (S 26 KA 44/2002 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein an Schulen oder berufsbildenden Einrichtungen Unterricht erteilender freier Mitarbeiter nach § 4 Nr. 21b UstG von der Umsatzsteuer befreit (5 K 56/1998 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands haben die Hinterbliebenen des Geiseldramas in einem Moskauer Musicaltheater keine Schadensersatzansprüche gegen Moskau.
Die durchschnittlichen Zinsen für Sparbucheinlagen in Deutschland betragen derzeit 0,96 Prozent.
Die Volkswagen AG gibt allen Eigentümern von durch Eisbildung im Ölkreislauf geschädigten Kraftfahrzeugen (der Marken Lupo, Polo, Golf, Seat und Skoda ab 1997) für zehn Jahre Garantie.
Ein im September 2001 in drei Metern Tiefe aus dem Chiemsee geborgener, wahrscheinlich nach 1925 hergestellter Goldkessel mit keltisch-indogermanischen Motiven (im Materialwert von etwa 100000 Euro) gehört je zur Hälfte dem Freistaat Bayern und dem Finder.
Volker Grub soll (von dem Vorstandsvorsitzenden von Energie Baden-Württemberg Gerhard Goll) an die Spitze von Salamander berufen werden.
Recep Tayyip Erdogan wird zum Vorsitzenden seiner Partei (AKP) gewählt.
2003-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Winnetou nicht mit Winnetous Rückkehr verwechselt werden, so dass der Karl-May-Verlag als Berechtigter Winnetous den Film Winnetous Rückkehr nicht verbieten lassen kann (I ZR 171/2000 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt der Finanzausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands nicht die Verfassung (B 12 KR 19/2001 R9).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert der falsche Angaben zum Kaufpreis seines Oldtimers machende Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz (20 U 38/2002 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz beginnt bei Sterilisation eines Ehemannes vor Beginn des Empfängniszeitraums die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft des während einer Ehe geborenen Kindes nach den allgemeinen Regeln, so dass eine gegen ein 1995 geborenes Kind 2001 erhobene Vaterschaftsanfechtungsklage verspätet ist (11 UF 204/2002 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Rechtsverordnung über das Naturschutzgebiet am roten Weg- Berggewann wegen fehlerhafter Abwägung zwischen Naturschutz und Landwirtschaft nichtig (1 C 11768/2001 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg darf einem Arbeitnehmer bei geduldeten privaten Gesprächen am Arbeitsplatz nicht ohne Abmahnung gekündigt werden (6 [5] Sa 472/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bleiben Nachtflüge über Süddeutschland am Hochrhein auf Grund einer Verordnung vom August 2001 verboten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg soll eine Ergänzungsaufnahmeprüfung nicht für das Gymnasium empfohlener Schüler nicht bereits dann zu schwer gewesen sein, wenn sie von fast allen Teilnehmern nicht bestanden wurde (9 S 2361/2002 8. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine mit 0,88 Promille Alkohol im Blut an einem Verkehrsunfall beteiligte Kraftfahrzeuglenkerin 4000 Euro an ihre Haftpflichtversicherung erstatten (11 C 925/2000 29. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein Hausbewohner zweimal wöchentlich zwischen 18 und 20 Uhr Schlagzeug mit geringfügiger Lärmbelästigung spielen (6 S 57/2002 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann Klaus Siewert auf Grund der Freiheit der Kunst nicht die Verbreitung des Kriminalromans Wilsberg und der tote Professor (Masematte-Klaus) wegen übereinstimmender Charakterzüge (exklusiver Identifikationsmerkmale) verbieten lassen (Streitwert 60000 Euro).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Ortsgemeinde in Rheinland-Pfalz nicht allein über den Erlös aus einem Waldverkauf verfügen (2 K 114/2002 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun kann ein bei einem Sturz von seinem scheuenden Pferd verletzter Reiter Schadensersatz von dem Halter eines andern Pferds nur verlangen, wenn er nachweist, dass das Scheuen seines Pferds durch das Verhalten des andern Pferds verursacht ist (3 C 292/2002 11. September 2002).
Die Ausstellung Körperwelten Gunther von Hagens wird wegen Verstoßes gegen die Menschenwürde verboten.
Die Konfliktparteien der Elfenbeinküste vereinbaren einen Friedensplan.
Die Verwaltung des Bundestags Deutschlands stellt die Prüfung der Patenschaftsabonnements der Christlich Sozialen Union nach Bestätigung der Parteiangaben durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer ein.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne bleibt Johann Mühlegg bis 20. Februar 2004 wegen Dopings (mit Darbepoetin) gesperrt.
Frankreich beschließt höhere Strafen für rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten.
2003-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur ein Notar die Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Pflicht zur Verschwiegenheit mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung anfechten (NotZ 17/2002 2. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Verwirkung auch voraus, dass zum Zeitablauf besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen (VII ZR 23/2002 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde nach § 17a IV 4 GVG seit 1. Januar 2002 eine Rechtsbeschwerde im Sinne der §§ 574ff. ZPO (XI ZB 5/2002 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG nur die erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber einem Haftpflichtversicherer (VI ZR 416/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zugrundeliegen einer bloßen Scheinanweisung eines vermeintlichen Darlehensnehmers ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen Zahlendem und Zuwendungsempfänger nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion vorzunehmen (XI ZR 381/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Gründer einer schon vor der Eintragung in das Handelsregister die Geschäfte aufnehmenden scheiternden Gesellschaft mit beschränkter Haftung für sämtliche Verbindlichkeiten, wenn die Gesellschaft nicht sofort beendet und abgewickelt wird (II ZR 204/2000 4. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf der Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts nur im Einvernehmen mit dem mitsorgeberechtigten andern Elternteil zusammen mit dem Kind umziehen, wenn durch den Umzug ein Wechsel der Schule nötig wird (10 UF 433/2002 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat bei sofortiger Anerkennung eines Auskunftsbegehrens der Beklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn die Auskunft nicht zusammen mit dem Anerkenntnis oder binnen kurzer Frist erteilt wird (10 WF 3334/2002 14. November 2002).
Emmerich, Volker, Das Recht der Leistungsstörungen, 5. A. 2003
Ensthaler, Jürgen/Funk, Michael/Stopper, Martin, Handbuch des Automobilvertriebs, 2003
Blanke, Thomas/Schüren, Peter/Wank, Rolf/Wedde, Peter, Handbuch Neue Beschäftigungsformen, 2002
Marschall, Dieter, Bekämpfung illegaler Beschäftigung, 3. A. 2003
Kunig, Philip/Paetow, Stefan/Versteyl, Ludger-Anselm, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 2. A. 2003
Steinlechner, Wolfgang/Walz, Dieter, Wehrpflichtgesetz, 6. A. 2003
Heller, Robert/Soschinka, Holger, Das neue Waffenrecht, 2003
Außergerichtliche Streitschlichtung, hg. v. Prütting, Hans, 2003
Blumenwitz, Dieter, Einführung in das anglo-amerikanische Recht, 7. A. 2003
2003-01-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht die Richtlinie 1993/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 einer innerstaatlichen Regelung entgegen, die es dem nationalen Gericht (z. B. Frankreichs) im Rahmen einer von einem Gewerbetreibenden gegen einen Verbraucher erhobenen Klage aus einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag verwehrt, nach Ablauf einer Ausschlussfrist von Amts wegen oder auf eine vom Verbraucher erhobene Einrede hin die Missbräuchlichkeit einer in diesem Vertrag enthaltenen Klausel festzustellen (C-473/2000 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthalten auf Interviews beruhende Handbücherranglisten (z. B. des Juve-Verlags) schwerpunktmäßig wertende Äußerungen, nicht jedoch Tatsachenbehauptungen (1 BvR 580/2002 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auslegung des § 522 II 1 Nr. 1 ZPO, wonach die Zurückweisung der Berufung nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen die fehlende Erfolgsaussicht im Sinne einer offensichtlichen Unbegründetheit der Berufung besonders deutlich ins Auge springt, weder den Grundsatz der Gewährleistung des gesetzlichen Richters noch den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (2 BvR 1108/2002 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält § 4 (6) MB/KK94 einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG, § 307 I, II BGB Stand (IV ZR 60/2001 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sichert eine Bürgschaft nach § 7 MABV keine späteren Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung, wenn der Eigentümer das Werk vom Unternehmer als mangelfrei abgenommen hat (XI ZR 393/2001 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Anwendbarkeit der Ermessensvorschrift des § 73 c I 2 Alt. 1 StGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Betroffene über Vermögen verfügt, das wertmäßig dem Verfallsbetrag entspricht, aber in keinem denkbaren Zusammenhang zu den verfallsbegründenden Straftaten steht (4 StR 233/2002 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt es die Notwendigkeit des Schutzes kriminalpolizeilicher Informationsquellen und der Geheimhaltung der Konzeption der Verbrechensbekämpfung aus, den Inhalt einer polizeilichen Akte über den Einsatz eines so genannten verdeckten Ermittlers (V-Mann) bekannt werden zu lassen (2 AV 1/2002 28. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt auch bei der verbilligten Abgabe von Medikamenten an die Belegschaft eines Krankenhauses der Rabattfreibetrag des § 8 III EStG in Betracht (VI R 63/1997 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die für Auflösung eines Arbeitsverhältnisses als Folge der Übernahme eines Regierungsamts (z. B. in Bremen) erlangte Abfindung eine Entschädigung im Sinne des § 24 Nr. 1 lit. a EStG, wenn der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Übernahme eines Regierungsamts verlangt (XI R 51/2000 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird ein an mehrere alternative Bedingungen geknüpfter Rückübertragungsanspruch durch eine Vormerkung gesichert (2 Z BR 71/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine zahlenmäßige Beschränkung auf drei Tätigkeitsschwerpunkte nicht nötig, wenn in einer Anzeige einer Anwaltssozietät eine Zuordnung der angegebenen (zehn) Tätigkeitsschwerpunkten zu bestimmten (von vier) Anwälten nicht erfolgt und die Anzeige nicht den Eindruck erweckt, ein einzelnes Sozietätsmitglied habe mehr als drei Tätigkeitsschwerpunkte (13 U 117/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht die Amtspflicht des amtlich anerkannten Kraftfahrzeugprüfers zur sachgemäßen Durchführung einer Hauptuntersuchung grundsätzlich auch gegenüber einem möglichen Opfer eines Straßenverkehrsunfalls (12 U 266/2001 2. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist bei der Ausnahmezulassung der Love-Parade nach § 8 I BerlLärmVO das behördliche Ermessen nicht deswegen auf Null reduziert, weil der Vorrang , den ein Vorhaben vor den schutzwürdigen Belangen Dritter haben muss, durch einen Senatsbeschluss für mehrere Jahre antizipiert worden ist (2 S 26/2002 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind erstattete Beträge einer Abfallabgabe nicht zu verzinsen (7 LA 3159/2001 14. August 2002).
Erstmals seit 14 Jahren legen in Afghanistan wieder Frauen eine Führerscheinprüfung ab.
Hypo Vereinsbank und Commerzbank verhandeln über einen Zusammenschluss.
Random House (Bertelsmann) spricht mit dem Axel Springer Verlag über den Erwerb von Ullstein Heyne List.
Die Frankfurter Buchmesse hebt
das Buchverkaufsverbot auf der Messe (zum Ladenpreis) auf.
2003-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Reservist (z. B. Major der Reserve) keine Einberufung zur Bundeswehr verlangen (6 C 18/2002 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer mit Zustimmung des Betriebsrats auf Teile der betrieblichen Altersversorgung verzichten, wenn dies nicht in Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschieht (3 AZR 30/2002 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Betreiber eines Flughafens von einem Betreiber eines auf dem Flughafengelände liegenden Fitnessstudios nicht verlangen, dass dieser nur Nutzern und Mitgliedern den Zugang zu seinem angeschlossenen Bistro eröffnet (12 U 62/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine viereinhalbjährige Ehe mit neunmonatigem Zusammenleben eine Ehe von kurzer Dauer sein (11 UF 825/2001 20. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein gewerblicher Händler bei einer Internetauktion nicht auf seine Eigenschaft als gewerblicher Händler hinweisen (1 W 06/2003 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg muss ein Arbeitgeber die Kosten einer vom Betriebsrat beschlossenen einheitlichen Dienstkleidung tragen (6 [5] TaBV 41/2001 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arbeitnehmer im Erziehungsurlaub grundsätzlich keinen Anspruch auf Weihnachtsgeld (5 Sa 852/2002 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel erledigt sich ein Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht durch Erledigung der Hauptsache (1 T 90/2002 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist die Übermittlung von Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse eines Sozialhilfeempfängers an eine Beschäftigungsgesellschaft ohne Einwilligung des Betroffenen rechtswidrig (6 T 2/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss O2 den Kunden Debitels sein Netz zur Verfügung stellen.
Beamte des mittleren Justizdiensts des Saarlands dürfen den Titel Justizfachwirt tragen.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Prozesskostenhilferichtlinie für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten.
Der Wert des Euro steigt zeitweise auf 1,09 Dollar.
Der deutsche Aktienindex sinkt unter 2700 Punkte.
Das Parlament Serbiens stimmt einem neuen Verbund mit Montenegro zu (zunächst auf drei Jahre befristete Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro)
2003-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die geringeren Gebühren für Rechtsanwälte mit Sitz in den neuen Bundesländern wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und müssen durch Gesetz bis zum Ende des Jahres 2003 an die Gebühren der Rechtsanwälte mit Sitz in den neuen Bundesländern angeglichen werden (1 BvR 487/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Geldinstitut (z. B. Mittelbrandenburgische Sparkasse in Potsdam) trotz Vorliegens eines erfolgsgebundenen Kommissionsgeschäfts auch bei Leerausgehen eines Kunden bei einer Aktienzeichnung eine Gebühr (von z. B. 5 Euro) verlangen (XI ZR 156/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die offensichtliche Unrichtigkeit eines Urteils allein (ohne nachhaltige Berührung allgemeiner Interessen über den Einzelfall hinaus) kein hinreichender Grund für die Zulassung der Revision (VII ZR 101/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine am eigenen Gerichtsstand klagende oder verklagte Partei bei Bevollmächtigung eines dort nicht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich keine notwendigen Ausgaben (I ZB 29/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Sponsor eines Preisrätsels einer Fernsehprogrammzeitschrift (z. B. ein Spirituosenhersteller) die eigene Marke auf dem Bild eines von ihm erworbenen und als Preis gestifteten Kraftfahrzeugs (z. B. Ferrari) anbringen (6 U 190/2001 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine Krankenkasse die Familienversicherung einer mehr als 25 Jahre alten studierenden Tochter eines Versicherten für beendet erklären (L 4 KR 198/2000 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Verträge über das Anbieten von Telefonsex mit Gebühren für fiktive Auslandsverbindungen (z. B. Guinea mit Kosten von 4,44 DM pro Minute) sittenwidrig (5 HK O 19188/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Wolfgang Aechtner wegen mehr als 400 Fällen von Wahlfälschung in Dachau zu zwei Jahren Gefängnis mit Bewährung und 125000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Osnabrück kann ein infolge gut erkennbarer Schlaglöcher geschädigter Kraftfahrzeugeigentümer keinen Schadensersatz von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde verlangen (1 O 2851/2002 20. Dezember 2002, 1 O 2985/2002 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist für die Entscheidung über den Abschiebungsschutz eines an Aids erkrankten, politische Gründe für die Unmöglichkeit seiner medizinischen Behandlung in Uganda vorbringenden Uganders nicht das Landratsamt, sondern das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zuständig (8 L 3161/2002 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf auch eine für Grundstücksnutzung geleistete Einmalzahlung von Erbbauzinsen als Werbungskosten geltend gemacht werden (5 HK O 19188/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist Erziehungsbeihilfe aus öffentlichen Mitteln steuerfrei und ändert eine Vereinbarung über eine Direktzahlung an eine Tagesmutter nicht die Person des Anspruchsberechtigten (4 K 2835/2001 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden sind ein Richter und seine Lebensgefährtin wegen Beleidigung durch Dienstaufsichtsbeschwerde über einen seinen Hauseingang mit einer 40-Wattbirne beleuchtenden Polizeibeamten zu je 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands können alle nicht mit einer eigenhändigen Unterschrift des Steuerpflichtigen zu versehenden Steuererklärungen per Telefax eingereicht werden.
2002 traf der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (bei einem Stand von mehr als 30000 anhängigen Verfahren) 844 Entscheidungen, davon 325 gegen Italien, 61 gegen Frankreich, 54 gegen die Türkei, 30 gegen Großbritannien und 26 gegen Rumänien.
Am Flughafen Berlin-Tegel wird ein Gesichtsscanner mit 1700 Referenzpunkten (fälschungssicher) den Zugang zu allen nichtöffentlichen Teilen sichern.
Die Zahl der Inhaftierten Deutschlands beträgt 60700.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Italiens wird der in Mailand anhängige Korruptionsprozess gegen Silvio Berlusconi nicht an ein anderes Gericht verlegt.
Die Präsidenten Russlands und der Ukraine unterzeichnen einen Vertrag über den Verlauf der Grenze vom Dreiländereck bis zum Asowschen Meer.
2003-01-29 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird wegen der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit ehelichen Lebensgemeinschaften die Verfassung nicht dadurch verletzt, dass unverheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht über das gemeinsame Kind erhalten können (1 BvL 20/1999, 1 BvR 933/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt nicht in jedem Fall grob fahrlässig, wer (als Kaskoversicherter) bei Rotlicht über eine Kreuzung fährt (IV ZR 173/2001)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Deutsche Post für einen (z. B. Schmuck im Wert von 14000 Dollar enthaltenden) verloren gegangenenWertbrief nur in Höhe des angegebenen Wertes (von z. B. 1000 DM) (X ZR 113/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist es der Deutschen Telekom und Herausgebern von Internettelefonbüchern untersagt, unter der Eintragung AMTS GERICHTE auf die Nummer eines privaten Betreibers zu verweisen (5 O 282/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München war das Verbot der Demonstration der gegen das Demonstrationsverbot vor der Sicherheitskonferenz demonstrierenden wollenden Grünen wegen Nichtprüfung der Möglichkeit der Demonstration unter strengen Auflagen rechtswidrig (M 7 K 996/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München war das Verbot der gegen die Sicherheitskonferenz in München im Jahre 2001 demonstrieren wollenden Claus Scheer rechtmäßig, da nicht ausgeschlossen war, dass die Polizei bei Zulassung der Versammlung die Kontrolle über die Demonstranten hätte verlieren können (M 7 K 4251/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Frankreichs ist Roland Dumas von dem Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder und der Vorteilsannahme frei gesprochen.
Der Rat der Europäischen Union beschließt einen Rahmen für ein gemeinsames Umweltstrafrecht (27. Januar 2003).
Das Parlament Montenegros stimmt dem losen Staatenbund mit Serbien zu.
Athina Roussel-Onassis tritt mit Erreichung der Volljährigkeit ihr auf bis zu 2,5 Milliarden Dollar geschätztes Erbe an.
2003-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen von nicht mehr als 1000 Gramm für andere ohne Erlaubnis wettbewerbsrechtswidrig (KZR 16/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Zweitwohnungsteuer nicht nach dem tatsächlichen Mietpreis berechnet werden (9 C 3/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Planung (z. B. einer Gemeinde) auf ein verfestigtes Fachplanungsvorhaben Rücksicht nehmen (9 VR 14/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Zeitungsredakteur auf Verlangen seines Vorgesetzten ohne zusätzliche Bezahlung Fotos herstellen (5 AZR 703/2001 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Zentralverband jüdischer Gemeinden in der Slowakei vor deutschen Gerichten keine Kollektiventschädigung seiner Mitglieder verlangen (27 U 222/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht die Rückgabe der Schlüssel an den vom Vermieter mit der Suche nach einem Nachmieter beauftragten Makler für die Rückgabe der Mietsache nicht aus, wenn der Makler zur Entgegennahme nicht bevollmächtigt ist (30 U 29/2002 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Betrieb eines Computertomographen mittels Telekommunikation (z. B. im Marienkrankenhaus Cochem) rechtmäßig (6 A 11210/2002 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Prämien zu einer Direktversicherung grundsätzlich nicht durch Antreten eines Erziehungsurlaubs einer Arbeitnehmerin (6 [5] Sa 141/2001 27. August 2002).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Rentenversicherer von untertariflich entlohnenden Gewerbetreibenden die Beiträge aus dem tarifvertraglich geschuldeten Entgelt nachfordern (L 5 191/2001 28. Januar 2003, L 5 197/2001 28. Januar 2003, L 5 73/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Wal-Mart mit Geldbußen bis 250000 Euro oder Ordnungshaft rechnen, wenn es Einwegflaschen und Dosen ohne ordnungsgemäße Einhebung von Verpackungspfand (z. B. Rückerstattung ohne Rückgabe) verkauft (15 O 38/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Urteil der Erstinstanz im Streit Rambus gegen Infineon zu Gunsten von Rambus aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der eine Bombe in seinem Schuh versteckende Richard Reid wegen des missglückten Attentats zu lebenslanger Haft verurteilt.
AOL Time Warner erwirtschaftet für 2002 einen Verlust von 98,7 Milliarden Dollar (vor allem durch Abschreibungen auf den Firmenwert).
Axel Nawrath wechselt aus dem Bundesfinanzministerium Deutschlands zur Deutschen Börse.
Ein deutscher Bachelorabschluss wird in England nach Mitteilung der vier wichtigsten Bildungseinrichtungen doch anerkannt.
Der Rektor der Universität Leipzig tritt wegen des Wiederaufbaubeschlusses der Universitätskirche zurück, weil die Universität das Grundstück anderweitig bebauen wollte.
Günter Hirsch 60.
2003-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Verlust des faktischen Monopols hinsichtlich der überwachungsbedürftigen Anlagen durch die Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes nicht Art. 14 I GG zum Nachteil des Technischen Überwachungsvereins (1 BvR 482/2002 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der verarmte Schenker nach dem Vollzug der Schenkung vom Beschenkten eine Ausgleichszahlung verlangen, wobei der zu zahlende Unterhalt objektiv seiner Lebensstellung nach der Schenkung angemessen sein muss (X ZR 140/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein organschaftlicher Vertreter (z. B. Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) seine Vertretungsmacht nicht wirksam durch Generalvollmacht einem andern übertragen, doch kann die unzulässige Generalvollmacht in eine zulässige Generalhandlungsvollmacht umgedeutet werden (III ZR 124/2001 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine Verfassungsbeschwerde einer Partei (z. B. Deutsche Soziale Union) gegen eine Fünfprozentklausel eines Wahlgesetzes unzulässig, weil nur eine Organklage zulässig ist (VerfGH 14/2000 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein nicht unterschriebenes, nur auf dem umschließenden Briefumschlag mit dem Namenszug des Erblassers versehenes Testament formunwirksam (IZ BR 66/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Umwandlung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in eine Kommanditgesellschaft auch bei gleichzeitigem Eintritt eines neuen persönlich haftenden Gesellschafters ein identitätswahrender Formwechsel, der bei Eintragung in das Grundbuch als Richtigstellung zu behandeln ist (3 Z BR 55/2002 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen darf ein Antrag auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens nicht allein wegen formeller Mängel im Hinblick auf die dem Antragsteller obliegende Rügepflicht zurückgewiesen werden (6 Verg 11/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann Hessen nicht verlangen, dass der Leiter des staatlichen Schulamts in Kassel ein Lehramt an einer Berufsschule innehaben und einen universitären kaufmännischen Abschluss haben muss (1 TG 3131/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Verpflichtung, in bestimmten Situationen einen Schleier zu tragen, nicht die Menschenwürde (Asyl suchender) muslimischer Frauen (z. B. in Afghanistan), so dass es ihnen zumutbar ist, diese Bekleidungsvorschrift zur Vermeidung einer Bestrafung nach dem religiösen islamischen Recht (Scharia) zu tragen (6 A 10217/2002 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Deutsche Post AG ihren Posttower in Bonn bis auf weiteres nachts wieder beleuchten (10 B 145/2003 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein Detektivvertrag ein Dienstvertrag, so dass Lohn auch zu zahlen ist, wenn die überwachte Ehefrau die Überwachung bemerkt (1 S 134/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hersbruck ist das während einer Ehe einem Ehegatten zufließende Schmerzensgeld grundsätzlich bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen, kann aber ausnahmsweise bei grober Unbilligkeit aus dem Endvermögen des Berechtigten herausgerechnet werden (2 F 108/2001 23. Januar 2002).
Nach Zahlung erheblicher Summen sind die Beschwerden gegen die Ministererlaubnis zur Übernahme der Ruhrgas AG durch E.ON zurückgenommen.
Joachim Herrmann 70.
2003-02-01 Der Vertrag über die künftige Funktionsweise der Institutionen der Europäischen Union (von Nizza) ist in Kraft getreten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Unterlassungsklage einer kassenärztlichen Vereinigung gegen eine Presseerklärung einer Krankenkasse der ordentliche Rechtsweg gegeben (VI ZB 41/2002 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine formularmäßige, eine persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Grundschuldbestellung umfassende Vollmacht geschäftsbedingungsrechtsgemäß (XI ZR 10/2000 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Darlehensgeber bei wirksamem Widerruf eines Realkreditvertrags einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrags und dessen marktübliche Verzinsung, auch wenn das Darlehen weisungsgemäß auf ein Treuhandkonto überwiesen wurde (XI ZR 47/2001 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung auf den Zeitpunkt der möglichen Kenntnisnahme an (I ZR 132/2000 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 31 Nr. 1 BtMG auch anwendbar, wenn der Aufklärungserfolg in einem andern Vertragsstaat des Schengener Durchführungsabkommens eingetreten ist (1 StR 132/2000 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist für die Entscheidung eines (negativen) Zuständigkeitsstreits zwischen einem bayerischen Amtsgericht und einem außerbayerischen Amtsgericht das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig (1 Z AR 120/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Berechnung der Gebühr für die Eintragung einer Grundschuld in das Grundbuch nach dem Nennbetrag der Schuld als Geschäftswert rechtmäßig (3 W 213/2002 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Entscheidung des Familiengerichts über die Erfolgsaussicht einer unanfechtbaren einstweiligen Anordnung für das Beschwerdegericht einer Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe bindend (9 WF 202/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Kinder ab drei Jahren grundsätzlich persönlich anzuhören (9 UF 129/2002 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine aus den §§ 741ff. BGB entspringende Gemeinschaft kein gesetzliches Schuldverhältnis, doch kann eine schuldhafte Verletzung einer einzelnen, aus den §§ 742ff. entstehenden Verpflichtung Grundlage eines Schadensersatzanspruchs aus positiver Vertragsverletzung sein (9 W 17/2002 12. November 2002).
Röll, Ludwig/Sauren, Marcel, Handbuch für Wohnungseigentümer und Verwalter, 8. A. 2002
Die Aktiengesellschaft bei Unternehmenskauf und Restrukturierung, hg. v. Picot, Gerhard/Mentz, Alexander/Seydel, Eberhard, 2003
Wannemacher, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 5. A. 2003
Ruess, Peter, Die e-commerce-Richtlinie und das deutsche Wettbewerbsrecht, 2003
2003-02-02 Bei den Landtagswahlen Niedersachsens und Hessens gewinnt die Christlich Demokratische Union die Mehrheit, so dass sie teils mit der Freien Demokratischen Partei, teils sogar allein die Regierung bilden kann und in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen mit der Freien Demokratischen Partei über eine Mehrheit verfügt.
Die Amtszeit des Präsidenten der Tschechischen Republik endet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer Präzisierung des Tätigkeitsschwerpunkts Zivilrecht durch Beschreibungen wie Miet- und Wohnungseigentumsrecht, privates Baurecht, Familien- und Erbrecht die zulässigen Höchstangaben nach § 7 BORA nicht überschritten (1 BvR 1965/2002 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht Art. 101 I 2 GG einer Änderung der Zuständigkeit für anhängige Verfahren nicht entgegen, wenn die Regelung auch eine unbestimmte Vielzahl künftiger, gleichartiger Fälle erfasst und nicht aus sachwidrigen Gründen geschieht (2 BvR 1843/2000 27. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf der Bestellung eines Geschäftsführers nach § 38 I GmbHG kein vertragswidriges Verhalten der Gesellschaft (II ZR 146/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klausel, dass ein nichtiges Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Klausel wirksam sein soll nur für die von § 139 BGB abweichende Zuweisung der Darlegungs- und Beweislast bedeutsam, die denjenigen trifft, der den Vertrag als ganzen für unwirksam hält (KZR 10/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Richter des ersten Rechtszugs zuständig für die nachträgliche Entscheidung über das Absehen von der Vollstreckung des Jugendarrests wegen Erfüllung der Arbeitsauflage nach Verhängung des Arrests (2 ARs 218/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt eine nach § 70 BBG verbotene Annahme eines Geschenks oder einer Belohnung in Bezug auf ein Amt auch dann vor, wenn der Beamte unter Hinweis auf seine Dienststellenzugehörigkeit bei dem Zuwender den wahrheitswidrigen Anschein erweckt hat, auf die begehrte Entscheidung der Dienststelle Einfluss nehmen zu können, und dafür einen Freundschaftspreis fordert und entgegennimmt (1 D 19/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt ein vorsätzlicher Pflichtverstoß nur dann zur vollen Haftung des Arbeitnehmers (z. B. eines 16jährigen, unbefugt einen Gabelstapler fahrenden Auszubildenden), wenn auch der eingetretene Schaden (z. B. 6900 DM) vom Vorsatz umfasst ist (8 AZR 348/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die Zustellung mittels eingeschriebenen Briefs die bei Annahmeverweigerung ausscheidende Übergabe des Briefs voraus und begründet die Annahmeverweigerung eines zuzustellenden Urteils als solche noch nicht die Verwirkung der Rechtsmitteleinlegung (B 7 AL 96/2001 R 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes vom 24. März 1999 zum 1. Januar 1999 jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als hiervon Entschädigungen erfasst werden, die zu einem Zeitpunkt vereinbart wurden, in dem die beabsichtigte Gesetzesänderung bereits bekannt war (XI B 94/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind Honoraransprüche aus einem Vertrag mit einem Rechtsanwalt am Ort der Kanzlei des Rechtsanwalts zu erfüllen und ist ein Verweisungsbeschluss wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs unwirksam, wenn das Gericht nur den Klägervertreter auf seine Unzuständigkeit hinweist und dem Beklagten nur Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Verweisungsantrag des Klägers gibt (1 Z AR 140/2002 14. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Beratung von Unternehmern und Unternehmensgründern über Förderungsmöglichkeiten durch Unternehmensberater als Hilfsgeschäft im Sinne von Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG erlaubnisfrei (2 U 121/2000 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist für die Entscheidung über das Rechtsmittel der Einzelrichter des Beschwerdegerichts auch dann zuständig, wenn die Streitwertbeschwerde von einem Rechtsanwalt aus eigenem Recht eingelegt worden ist (2 W 75/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verteilung eines Rundschreibens an eine große Zahl von Mietern eines Vermieters durch einen Rechtsanwalt mit Hinweisen auf die Nichtigkeit einer bestimmten Klausel nicht rechtswidrig (20 U 105/2002 5. November 2002.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann zur Bildung eines Namens einer Partnerschaft ein von einem Partner gewählter Berufsname oder Künstlername (Pseudonym wie z. B. de F statt des vollen Familiennamens de F C) verwendet werden (20 W 319/2002 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist dem Gesetzgeber bei dem Erlass des § 194 III VwGO ein Redaktionsversehen insoweit unterlaufen, als die Bestimmung Zulassungsanträge nicht erfasst, die nach dem 31. Dezember 2001 fristgerecht gegen noch 2001 bekannt gegebene Beschlüsse in Prozesskostenhilfesachen eingelegt werden (11 S 223/2002 22. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Betrachten der in den Arbeitsspeicher des eigenen Rechners geladenen kinderpornographischen Dateien technisch die unmittelbare Vorstufe des Sichverschaffens kinderpornographischer Dateien und ist die Schwelle der Tatbestandsmäßigkeit des § 184 V StGB mit dem während des Betrachtens erfolgenden Fassen des Vorsatzes der Abspeicherung der Bilddateien auf eigenen Speichermedien erreicht (20 Qs 10/2002 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam muss ein Gebrauchtwagenhändler einem Käufer den aus einem vermutlich bei Übergabe bereits bestehenden Sachmangel (z. B. Defekt der automatischen Freilaufnabe eines gebrauchten Geländewagens) eines verkauften Kraftfahrzeugs entstandenen Schaden (z. B. 680 Euro) ersetzen (30 C 122/2002).
Uwe Wesel 70.
2002 wurden 6436 Beschwerden von Soldaten bei dem Wehrbeauftragten Deutschlands erhoben.
Deutsche Banken müssen mit dem Verlust von etwa 0,7 Milliarden Euro Krediten an Kirch Media rechnen.
Lothar Müller 27. Januar 1927-2. Februar 2003.
2003-02-03 Als Folge des Machtwechsels in Niedersachsen besteht im Vermittlungsausschuss Deutschlands wieder ein Gleichgewicht zwischen Sozialdemokratischer Partei Deutschlands und Grünen einerseits und Christlich Demokratischer Union/Christlich Sozialer Union und Freiheitlich Demokratischer Partei andererseits und im Bundesrat wahrscheinlich eine Mehrheit von 41 Stimmen (von insgesamt 69 Stimmen) für die bürgerlichen Parteien (ohne Länder mit großer Koalition [Brandenburg und Bremen]).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine rhetorische Frage (z. B. Ethnische Säuberung an Deutschen in Deutschland?) auch als nur eingeschränkt von der Meinungsfreiheit geschützte Tatsachenbehauptung bewertet werden (1 BvR 232/1997 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Staat bzw. Bundesland, in dem die Wahrnehmung der rettungsdienstlichen Aufgaben der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen ist (z. B. Bayern) für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung haften (III ZR 217/2001 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin wird einem wissenschaftlichen Mitarbeiter Gelegenheit zur Promotion auch gegeben, wenn seine sonstige Tätigkeit Themenstellungen erfasst, die unmittelbar für die Dissertation genutzt werden können (2 Sa 2209/2001 15. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein leitender Angestellter (z. B. Geschäftsleiter) wegen privater Vorteilsannahme (z. B. Bau eines Schlafhäuschens eines Zwerghasen der Tochter während der Arbeitszeit durch einen Werkstattmitarbeiter) gekündigt werden (12 Sa 693/2001 26. Januar 2003).
Auf Grund einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln befreit das Bundesamt für Finanzen die in den Vereinigten Staaten als gemeinnützig anerkannte und damit von Steuern befreite Scientology-Organisation von Steuern für Lizenzgebühren.
Nach einer Schiedsentscheidung zahlt KLM an Alitalia 171,5 Millionen Euro für die Auflösung der Partnerschaft im April 2000.
Wolfgang Bernhardt folgt Jochen Becker als Vorsitzender der Geschäftsführung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
2003-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die Ausstattung einer Vorratsgesellschaft (z. B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) mit einem Unternehmen und die erstmalige Aufnahme des Geschäftsbetriebs die Vorschriften über die Kapitalausstattung bei der Gründung (z. B. Erklärung, dass die Stammeinlagen bewirkt wurden und noch in freier Verfügung stehen) entsprechend anzuwenden (II ZB 12/2002 9. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte MobilCom 1998 mit dem Begriff Sparvorwahl für ein Angebot im Call-by-Call-Verfahren werben (I ZR 100/2000 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Einwilligung eines Künstlers zur Auswertung seiner Darbietung in jeder beliebigen Weise die Vermarktung einer Aufnahme als CD auch dann, wenn diese Nutzungsmöglichkeit zum Zeitpunkt der Einwilligung noch nicht bekannt war (I ZR 180/2000 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Antrag von Nat Gas auf eine Untersagung des Zusammenschlusses von Eon und Ruhrgas abgelehnt (Kart 1/2002 [V] 3. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann einem Händler rechtswidrig hergestellter Waren (z. B. geschmacksmusterverletzender Uhren) verboten werden, sie an seinen Lieferanten zurückzugeben (6 W 108/2002 30. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Vergleich der Flugpreise von Ryanair und Lufthansa nur zulässig, wenn dabei deutlich auf die Lage und Erreichbarkeit des Flughafens Frankfurt-Hahn (in der Eifel) hingewiesen wird (5 U 137/2002 19. Dezember 2002).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm müssen Straßenübergänge, auf denen erkennbar lebhafter Fußgängerverkehr besteht, frühzeitig geräumt und bestreut werden (9 U 49/2002 13. September 2002, 9 U 47/2002 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Erwerber eines von Fluglärm beeinträchtigten Mehrfamilienhausgrundstücks keinen Anspruch auf Entschädigung gegen die Bundesrepublik Deutschland (1 U 1612/1999 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens hat (auf Grund Fehlens einer Rechtsgrundlage) niemand (z. B. Republikaner) ein Recht auf rechtliches Gehör vor Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht (11 TG 1982/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist es rechtswidrig, nach Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit die Tätigkeit formal dem Ehegatten zu übertragen und sie inhaltlich selbst fortzuführen (8 UE 4048/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Land Hessen die Einschätzung eines Wissenschaftlers zur wissenschaftlichen Unerlässlichkeit einer Tierversuchsreihe nicht ohne weiteres durch eigene Erwägungen ersetzen (11 TG 3210/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Erhöhung der Pflichtstunden für Gesamtschullehrer rechtmäßig (1 N 2/2002 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein nebenberuflich Einkommensteuererklärungen erstellender Finanzbeamter dann nicht aus dem Dienst zu entfernen, wenn seine dienstliche Tätigkeit keinen unmittelbaren Bezug zur Einkommensteuererhebung aufweist und für den Staat kein Schaden entsteht (3 K 1654/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Klausel eines Bewilligungsbescheids, dass Eingliederungsbeihilfe bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb des Förderungszeitraums vom Arbeitgeber an den Staat zurückzuzahlen ist, rechtswidrig (L 1 AL 198/2001 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist das Bundesversicherungsamt grundsätzlich nicht berechtigt, die Höhe der Beitragssätze für Krankenkassen festzulegen, wenn der Vorstand der Krankenkasse eine Entscheidung darüber getroffen hat (L 4 KR 166/2002 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I beginnt die Verjährungsfrist für den Vergütungsanspruch eines Arzts (z. B. einer Hautklinik in Höhe von 2340 DM wegen Muttermalentfernung) erst mit dem Tag der Rechnungsstellung (9 S 12869/2001).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden hat das Haus Wettin wegen Enteignung auf besatzungsrechtlicher Grundlage keinen Anspruch auf Rückübertragung des Schlosses Wachwitz, des königlichen Weinbergs und der königlichen Villa in Dresden-Hosterwitz (5 K 3229/1999, 5 K 3231/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben die Betreiber des Atomkraftwerks Philippsburg keinen Anspruch auf Bezug von Kühlwasser aus dem Rhein zu einem um zwei Dritteln ermäßigten Preis (4 K 1034/2000 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft Java vorerst nicht in Windows aufnehmen.
Christlich Demokratische Union und die Grünen vereinbaren die Bildung eines Bündnisses in der Stadt Köln bis Herbst 2004.
Die beiden Kammern des Parlaments Jugoslawiens stimmen der Umwandlung des Bundesstaats Jugoslawien in einen Staatenbund zwischen Serbien und Montenegro zu.
Hans von Dohnanyi wird Schlichter im Tarifstreit zwischen Verdi und deutscher Lufthansa.
Ernst Markel (Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Österreichs wird zum Präsidenten der internationalen Richtervereinigung gewählt.
Erika Wolf gestorben.
2003-02-05 Die Europäische Kommission leitet Verfahren gegen die Niederlande, Italien und Dänemark wegen staatlicher Sonderrechte an Unternehmen (goldene Aktien) ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen bloße Zweckmäßigkeitserwägungen nicht eine Änderung des Statuts einer Stiftung (z. B. Carl-Zeiss-Stiftung) (III ZR 36/2002 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet ein Frischbetonhersteller nicht für Verletzungen, die sich ein Heimwerker bei der Verarbeitung der Ware zuzieht (9 U 176/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Obelix und MobiliX verwechslungsfähig (23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Rechtsanwalt die Ermittlung einer Rechtsmittelfrist seinem sorgfältig ausgewählten und überwachten Personal nur in Routinefällen überlassen (11 TG 321/2002 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel genügt für den Nachweis der Ursächlichkeit eines Verkehrsunfalls für ein Halswirbelsäulentrauma die überwiegende Wahrscheinlichkeit (1 S 170/2002 6. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe als unbegründet abzuweisen, wenn ein Rechtsmittel nur auf Grund eines neuen Vorbringens, das bereits früher hätte geltend gemacht werden können, Erfolg haben kann (5 S 12/2002 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Anrede Herrn/Frau/Firma (z. B. eines Rechtsanwalts durch einen Arzt auf Grund eines veralteten Rechnerformulars) keine schädigende Verletzung eines Persönlichkeitsrechts (112 C 21679/2002).
Die Bundesregierung Deutschlands bewilligt 88,6 Millionen Euro zusätzlich für die Bundesknappschaft, welche die Sozialversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte einziehen soll.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,62 Millionen.
Sachsen will die Juristenausbildung in Leipzig konzentrieren und die juristische Fakultät der Technischen Universität Dresden in eine Privatuniversität (School of Law) überführen.
Janko Bobetko soll zu krank sein für ein Strafverfahren vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Das Unterhaus Großbritanniens lehnt es ab, die Mitglieder des Oberhauses künftig auf der Grundlage von Ernennungen zu bestimmen.
Gustav Fetten 18. September 1913-5. Februar 2003.
Dr. Peter-Jürgen Graf ist Richter am Bundesgerichtshof.
2003-02-06 Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika drei zum Tod verurteilte Mexikaner vorläufig nicht hinrichten (5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch der Inhaber eines Kleinunternehmens mit weniger als fünf Beschäftigten bei einer Kündigung (z. B. eines Monteurs) wegen Auftragsmangels eine Auswahl unter sozialen Gesichtspunkten vornehmen, die nicht willkürlich sein darf (2 AZR 672/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Frau auf die Frage eines Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft selbst dann die Unwahrheit sagen, wenn eine werdende Mutter auf dieser Stelle (für die Dauer der Schwangerschaft) nicht beschäftigt werden darf (2 AZR 621/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung von Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen nach § 10 III EStG 1987 verfassungsgemäß (XI R 41/1999 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Makler den Anspruch auf Provision verlieren, wenn er ein zahlreiche Mängel der zu vermittelnden Sache (z. B. Mehrfamilienhausgrundstück) benennendes, ihm bekanntes Gutachten vorsätzlich nicht an seinen Auftraggeber weiterleitet (9 U 84/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine Krankenkasse nicht zum Bezug von Arzneimitteln über das Internet auffordern (L 16 B 92/2002 KR ER 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück verletzt eine Gemeinde ihre Straßenverkehrssicherungspflicht, wenn sie Fahrbahnschwellen einrichtet, die von serienmäßig zugelassenen Kraftfahrzeugen nicht ohne Schäden überfahren werden können (10 O 1645/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann ein atheistischer Vater nicht die Unterlassung eines Tischgebetes in einem Kindergarten untersagen lassen (6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein über Geldmittel aus Straftaten verfügender Asylbewerber keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung (3 E 3292/2001 6. März 2002).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Verpflichtung der Taxifahrer zur Kundgabe ihres Namens durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt (15 VG 2207/2002 9. Januar 2003, 15 VG 2287/2003 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss sich bei Zustellung mehrerer Einspruchsentscheidungen in einem einzigen Briefumschlag aus der auf dem Umschlag angebrachten Geschäftsnummer der Inhalt der zuzustellenden Sendung ergeben (3 K 4644/2002 20. August 2002).
Nach Mitteilung Ronald Schills sind in Hamburg 2002 die Straftaten um 15,5 Prozent bzw. 7,1 Prozent zurückgegangen.
Das Konventspräsidium für den Entwurf einer Verfassung der Europäischen Union legt Vorschläge für 16 Artikel (Ziele und Kompetenzen) vor.
Der deutsche Aktienindex sinkt zeitweise auf 2636 Punkte.
2003-02-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein in einer Werbeanzeige abgedrucktes, nur auf einen der beworbenen Gegenstände (z. B. Apfelsaftschorle neben Kühlschrank) bezogenes Qualitätsurteil (z. B. gut) bei eindeutig erkennbarem Bezug rechtmäßig (3 U 76/2002 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Betreiber einer Autowaschstraße gegenüber Kunden zur Sicherung gegen Gefahren aus Glatteis und Altschnee in den zugänglich gemachten Bereichen verpflichtet (24 U 87/2002 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Universität (z. B. Gießen) als Amtshilfe Daten über einen bestimmten Studenten zur Rasterfahndung an das hessische Landeskriminalamt weitergeben (10 TG 3112/2002 3. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Werbung mit dem Aufkleber Reis ohne Gentechnik nicht rechtswidrig (6 A 10564/2002 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Grundstückseigentümer dann auf das Grundstück des Nachbarn wachsende Baumwurzeln nicht beseitigen und den durch ihr Wachstum verursachten Schaden nicht ersetzen, wenn der Schaden nicht ausschließlich durch die Wurzelausdehnung verursacht ist (12 O 64/2002 19. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Versagung der Zulassung zur schriftlichen Abiturprüfung wegen der Note 6 in Sport rechtmäßig (3 A 33/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Sozialhilfeanspruch des seinen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe auf Grund einer Sperrfrist Verlierenden um 20 Prozent verringert (2 L 27/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Meniskusschäden eines Dachdeckers Schäden aus einer Berufskrankheit (S 11 U 31/2000 29. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg hat ein privater Arbeitsvermittler einen Vergütungsanspruch nur gegen den Arbeitssuchenden, nicht gegen das Arbeitsamt (S 12 AL 147/2002 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung der bei dem deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ist ein Computer ein vergütungspflichtiges Gerät im Sinne des § 54a I UrhG (12 Euro pro Gerät) (Sch-Urh 8/2001 31. Januar 2003).
Hans-Peter Kaul Richter am internationalen Strafgerichtshof.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Südwestdeutsche Medienholding sich am Verlag der Süddeutschen Zeitung beteiligen, weil dieser die Frankenpost in Hof abgegeben hat.
Nach einer Entscheidung des Schulbehörde Amsterdams dürfen muslimische Mädchen nicht mehr verschleiert den Schulunterricht besuchen.
Nichtbelgische Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union werden in die Armee Belgiens aufgenommen.
Nordkorea droht mit einemAtomangriff zur Abwehr der Verstärkung der Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika in Südkorea.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 2569 Punkte.
2003-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialgericht, wenn sich ein gesetzlich Krankenversicherter ohne Anwendung eines Arzneimittels, das außerhalb seines arzneimittelrechtlich zugelassenen Anwendungsbereichs verabreicht werden soll, in einer lebensbedrohlichen Situation befindet, bei der Entscheidung über die vorläufige Übernehme der Kosten durch die Krankenkasse auf Grund Art. 2 II 1, 19 IV GG eine besonders intensive Prüfung der Erfolgsaussichten oder Folgenabwägung vornehmen (1 BvR 1586/2002 22. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Teilurteil nur bei Ausschluss der Gefahr widersprechender Entscheidungen erlassen werden (VII ZR 270/2001 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ihr Verlust von Amts wegen auszusprechen (XII ZR 205/2002 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Entziehen aus zollamtlicher Überwachung jede Handlung oder Unterlassung, welche die zuständige Zollbehörde mindestens zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung der vom gemeinschaftlichen Zollrecht vorgesehenen Prüfungen hindert (5 StR 127/2002 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof in einem Kostenfestsetzungsverfahren in Strafsachen nicht statthaft (2 ARs 239/2002 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch ein satzungsauslegender Beschluss, mit dem über eine fragliche Satzungsgemäßheit einer Maßnahme (z. B. Geschäftsanteilsveräußerung) entschieden wird (II ZR 69/2001 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Revisionsverfahrens mit dem alleinigen Ziel der Verurteilung zur Zahlung an eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts statt an die Gesellschafter der Gesellschaft wegen fehlender Erforderlichkeit nicht in Betracht (XII ZR 73/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch Entgegennahme einer behördlichen Mangelbeseitigungsaufforderung seitens eines Wohnungseigentumsverwalters dem einzelnen (verkaufenden) Wohnungseigentümer noch nicht die Kenntnis des Inhalts der Aufforderung vermittelt (V ZR 320/2001 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine mitvermietete Küche einen Kühlschrank, nicht aber eine Geschirrspülmaschine aufweisen(15 S 4308/2002 18. Dezember 2002).
Die Europäische Kommission nimmt ihre Entscheidung für eine Beihilfe für die Klausner Nordic Timber GmbH in Mecklenburg-Vorpommern (31 Millionen Euro) zurück.
Josef Taus 70.
Michael Hoffmann-Becking 60.
Vertragspraxis nach neuem Schuldrecht, hg. v. Amann, Hermann/Brambring, Günter/Hertel, Christian, 2. A. 2003
Beck’sches Formularbuch e-commerce, hg. v. Weitnauer, Wolfgang, 2003
Kossmann, Ralph, Handbuch der Wohnraummiete, 6. A. 2003
Pamer, Jochen, Neues Recht der Schadensregulierung bei Verkehrsunfällen im Ausland, 2003
Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbständigen, 2. A. 2003
Reichel, Christian/Heger, Heinz-Josef, Betriebliche Altersversorgung, 2003
Handkommentar zur VOB, hg. v. Heiermann/Riedl/Rusam, 10. A. 2003
Kunig, Philip/Paetow, Stefan/Versteyl, Ludger-Anselm, Kreislaufswirtschafts- und Abfallgesetz, 2. A. 2003
Kossens, Michael/Maaß, Michael/Steck, Brigitte/Wollschläger, Frank, Grundzüge des neuen Behindertenrechts, 2003
Aden, Menno, Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, 2. A. 2003
Lackmann, Rolf/Wittschier, Johannes, Die Klausur im Zwangsvollstreckungsrecht, 2003
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 4. A. 2003
2003-02-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Europäische Menschenrechtskonvention soweit wie möglich im Einklang mit andern völkerrechtlichen Grundsätzen ausgelegt werden und hat die Luftherrschaft der Nato über Jugoslawien eine Hoheitsgewalt im Sinne von Art. 1 EMRK nicht begründet (52207/1999 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt das Nichteingehen eines Gerichts auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage von zentraler Bedeutung (z. B. Befangenheit eines Beurteilers) auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (2 BvR 2357/2000 6. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Revision darauf gestützt werden, dass das untere Gericht rechtswidrig seine internationale Zuständigkeit bejaht oder verneint hat und ist für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage am Wohnsitz des klagenden Verbrauchers entweder die internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen oder der unerlaubten Handlung gegeben (III ZR 102/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben, wenn ein Kreditinstitut den Steuerfiskus auf Rückzahlung eines zur Einlösung eines Schecks aufgewendeten Betrags mit der Begründung in Anspruch nimmt, der der Bezahlung einer Steuerschuld dienende Scheck sei auf der Grundlage eines unwirksamen Girovertrags von einem vollmachtlosen Vertreter des Kontoinhabers ausgestellt worden (XI ZB 5/2002 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird beim Verüben eines Angriffs eine dem fließenden Verkehr eigentümliche Gefahrenlage nicht ausgenutzt, wenn der Tatentschluss erst nach Beendigung der Fahrt gefasst und ausgeführt wird (2 StR 152/2002 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei irrtümlicher Behandlung eines Beschäftigungsverhältnisses als freies Mitarbeiterverhältnis der Arbeitgeber die Rückzahlung der Summendifferenz zwischen allen Honorarzahlungen und allen Entgeltansprüchen verlangen (5 AZR 680/2000 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein ein gemischt genutztes Grundstück gemischt finanzierender Steuerpflichtiger Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, als er das Darlehen tatsächlich zur Anschaffung des der Einkünfteerzielung dienenden Gebäudeteils verwendet (IX R 65/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Teilwertabschreibungen auf Grund von Gewinnausschüttungen dann den Gewerbeertrag des Organkreises, wenn es sich bei den ausgeschütteten Gewinnen um solche aus vororganschaftlicher Zeit handelt (I ZR 73/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist nach Glaubhaftmachung der Aufhebung des im Vermögensverzeichnis angegebenen Arbeitsverhältnisses der Schuldner zur Anfertigung eines neuen und vollständigen Vermögensverzeichnisses verpflichtet (4 T 506/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist bei Vertragsverhandlungen in einer ausländischen Sprache über ein Haustürgeschäftswiderrufsrecht in dieser Sprache aufzuklären (32 S 66/2001 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist das Anbringen von Glaubenssymbolen (z. B. Kruzifix) in einem Sitzungssaal kommunaler Mandatsträger in Hessen mit dem Neutralitätsgebot unvereinbar (3 G 2481/2002 26. November 2002).
Nach zwei Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen (z. B. des lungenkrebskranken Laurence Lucier) gegen Altria (Philip Morris), R. J. Reynolds und andere Zigarettenhersteller auf Schadensersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung abgewiesen.
Peter Stille 23. Februar 1934-9. Februar 2003.
2003-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred Roeders wegen Volksverhetzung und Beleidigung durch das Landgericht Rostock rechtmäßig (3 StR 428/2002 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Plutoniumentwenders wegen gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen Freisetzens ionisierender Strahlen usw. durch das Landgericht Karlsruhe rechtmäßig (1 StR 494/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Klage auf Zahlung der für die Sanierung eines Gebäudes notwendigen Kosten eine Ermittlung der Kosten durch ein vorprozessuales Privatgutachten nicht notwendig (VII ZR 136/2000 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Verhörprotokolle aus den Vereinigten Staaten von Amerika enthaltende Akten des Bundesnachrichtendiensts (wegen triftiger Gründe) nicht an die Verteidiger Mounier El-Motassadeqs herausgegeben werden (BverwG 6 VR 2/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der ein Kraftfahrzeug seiner nichtehelichen Partnerin grob fahrlässig Beschädigende sich gegenüber dem Kaskoversicherer nicht auf das Familienprivileg des § 67 II VVG berufen (12 U 1404/2001 23. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein Obdachloser einen Anspruch auf Unterkunft in der Gemeinde seines jeweiligen Aufenthaltsorts, auch wenn er dort nicht obdachlos geworden ist (11 TG 3379/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Heide Sinonis keinen Anspruch auf 40000 Euro Schmerzensgeld gegen Focus wegen Persönlichkeitsverletzung durch Berichterstattung in der sog. Kieler Affäre.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße müssen VIVA PLUS und NEUN LIVE weiter in die Kabelnetze Rheinland-Pfalzs aufgenommen werden (6 L 73/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen sind Zinsen aus Geldanlagen bei der Zentralbank der Türkei einkommensteuerpflichtig (13 V 269/2002 7. Oktober 2002).
Wegen des Verdachts der Annahme von Schmiergeldern des Müllentsorgers Trienekens in Höhe von 498000 Euro legt Diplomingenieur Schmitz (Christlich Demokratische Union) seine politischen Ämter in Köln nieder.
Gerd Herrmann 17. August 1913-10. Februar 2003.
Hans Arnold 1. Mai 1921-10. Februar 2003.
2003-02-11 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf in den Staaten des Schengener Abkommens niemand für die gleiche Tat zweimal bestraft werden, wobei ein Täter, dessen Verfahren die Staatsanwaltschaft gegen Zahlung einer Geldbuße einstellt, als rechtskräftig verurteilt (bzw. bestraft) gilt (C-187/2001, C-385/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Christlich Demokratische Union 21 Millionen Euro staatlicher Parteienfinanzierung wegen mangelhafter Offenlegung in Rechenschaftsberichten an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen (6 B 68/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine gemeinsame Wohnung eines in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebenden Paares wegen Gewalttätigkeit des Manns der Frau zur alleinigen Nutzung zugewiesen (13 UF 795/2002 3. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Abgabe von mit der Krankenkasse abgerechneten Diabetesstreifen durch einen Arzt an seine Patienten aus einem von ihm in seiner Praxis unterhaltenen Depot eines Sanitätshauses rechtswidrig (6 U 77/2002 22. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung von med am Ende einer Waschmittelmarke nicht irreführend (6 U 117/2002 30. Oktober 2002).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Festlegung der nördlichen Flugrouten des Flughafens Frankfurt am Main wegen mangelhafter Berücksichtigung des Fluglärms rechtswidrig (2 A 1062/2002, 2 A 1569/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf niemand ohne Zustimmung von Audi Kraftfahrzeuge unter der Marke NSU herstellen (21 O 9121/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann der Fahrer eines Kleinlastwagens keinen Schadensersatz (z. B. 300 Euro) deswegen verlangen, weil sein gemietetes Fahrzeug auf einer wenig befahrenen Straße durch einen über die Straße ragenden Ast beschädigt wurde (1 O 3106/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein Blinder nicht das Unterlassen des Betriebs von Straßencafés verlangen (5 L 6/2003 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Beschäftigung im Ausland (4 Ca 3963/2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin darf Vermögen zur Altersvorsorge (z. B. Lebensversicherung) nicht auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet werden (S 58 AL 2208/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Kranke (Schizophrene) zu einer medizinischen Behandlung gezwungen werden, um sie als Gesunde hinrichten zu können.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands leitet eine Untersuchung gegen United Zurich Finance wegen des Verdachts der Kursmanipulation bei der Aktie der Frankfurter Beteiligungs- und Immobiliengesellschaft WCM ein.
Bertelmann bzw. Random House übernimmt die Ullstein-Heyne-List-Verlagsgruppe des Axel Springer-Verlags und erhöht dadurch seinen Marktanteil in Deutschland von 6 Prozent auf 11 Prozent.
Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei Deutschlands schließt Jürgen W. Möllemann mit 39 von 45 Stimmen aus.
Jürgen Walter ist zum Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei im Landtag Hessens gewählt.
Deutschlands größte Buchverlage sind Random House, Holtzbrinck, Ullstein-Heyne-List, Weltbild, Mairs, Langenscheidt, Droemer Weltbild, Egmont Holding.
2003-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Eheleute, bei denen der besser verdienende Ehegatte privat krankenversichert und der schlechter verdienende Ehegatte gesetzlich krankenversichert ist, (im Gegensatz zu nicht verheirateten Partnern) keinen Anspruch darauf, dass ein gemeinsames Kind beitragsfrei mit dem schlechter verdienenden Ehegatten gesetzlich krankenversichert ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Erpresser nicht arglos, wenn er in einer von ihm gesuchten Begegnung mit dem Erpressten und in dessen Angesicht dabei ist, die Erpressung zu vollenden und dabei, womit er nicht rechnet, vom Erpressten von hinten mehrfach durch den Hals geschnitten wird, so dass der Erpresste mit seinem Tötungsverhalten nicht heimtückisch handelt und darüber hinaus gerechtfertigt ist, wenn die Gegenwehr erforderlich war, um z. B. Verlust von Geld abzuwenden (1 StR 403/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einen Bankräuber verliebte Staatsanwältin von dem Verdacht der versuchten Strafvereitelung im Amt und uneidlicher Falschaussage freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands behält ein Lastkraftwagenfahrer seinen Anspruch auf sofortiges Arbeitslosengeld trotz eigener Kündigung, wenn er sich wegen ständiger, vom Arbeitgeber geduldeter Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten vor seiner Kündigung beim Arbeitgeber beschwert hat (B 7 AL 72/2001 R 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann die Verantwortung für die medizinische Behandlung eines Kinds nicht einem Familiengericht übertragen, sondern nur den Personensorgeberechtigten zugesprochen werden (7 UF 94/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitgeber einem Angestellten wegen einer ohne Abmahnung erstatteten Anzeige wegen mutmaßlich rechtswidrigen Verhaltens kündigen (9 Sa 857/200).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Amazon nicht einem für Großbritannien empfohlenen Verkaufspreis (z. B. für Harry Potter und der Phönix [Erstauflage 6,8 Millionen Exemplare] von 25,80 Euro) einen ermäßigten Verkaufspreis für Deutschland (z. B. von 16,80 Euro) gegenüberstellen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin darf Sibylle Schallenberg-Nagel sechzehn Bilder Otto Nagels behalten, weil die Stiftung Stadtmuseum Berlin ihr behauptetes Eigentum an den Bildern nicht beweisen kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Krankenhausträger nicht wegen Organisationsverschuldens zu Schadensersatz gegenüber der Witwe eines sich wegen Verwirrung aus dem Fenster stürzenden Patienten verpflichtet, wenn bei Einweisung in das Krankenhaus keine Anzeichen für eigengefährdende Handlungen bei der festgestellten Krankheit vorlagen (2 O 367/2001 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Ernennung zur Luftfahrtassistentin sofort widerrufen, wenn die Luftfahrtassistentin einen von einem Alarm betroffenen Passagier nicht mit der Hand untersucht (12 G 1270/2002 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist ein Apotheker wegen Rezeptbetrugs zu Freiheitsstrafe mit Berufsverbot verurteilt, weil er Kranken statt Arzneimitteln Geld gegeben, die Rezepte aber trotzdem gegenüber der Krankenkasse abgerechnet hat.
Nach einer Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Europäischen Patentamts ist das Öl-Mais-Patent EP 0744888 B1 wegen fehlender Neuheit zu widerrufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der alle vierzehn Achttausender der Welt bezwingende Bergsteiger Erhard Loretan wegen Tötung seines siebenmonatigen Sohns durch Schütteln zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe darf das Theater Freiburg im Breisgau Moritz Rinkes Kriemhilds Traum bis März sieben Mal aufführen, während das Theater Worms im übrigen die Nibelungen aufführen darf.
Das Europäische Parlament lehnt die Verlängerung des Transitvertrags mit Österreich ab.
2003-02-13 Nach einer Mehrheitsentscheidung (zehn zu sieben [Wildhaber, Bratza, Bonello, Loucaides, Cabral Barreto, Tulkens, Pellonpää]) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Frankreich durch die gesetzliche Zulassung der anonymen Geburt (jährlich rund 500 Fälle) nicht geltendes Recht (z. B. die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen), so dass ein Grundrecht auf Auskunft über die tatsächlichen Eltern (z. B. Pascale Odièvres) nicht besteht und kann die Große Kammer die Entscheidung der Kammer über die Zulässigkeit einer Beschwerde noch bei der Prüfung der Begründetheit ändern, wenn nach ihrer Ansicht die Beschwerde hätte für unzulässig erklärt werden müssen (42326/1998 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Mieter einer Gewerbefläche vom Vermieter die Beseitigung des seitens eines Dritten unbefugt abgelagerten Abfalls nur bei rechtzeitiger Anzeige verlangen (8 U 3441/2000 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Rechtsanwalt auf der Titelseite eines Telefonbuchs werben (4 U 148/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein 37jähriger Patient nach vierjährigem Wachkoma vom Pflegepersonal auch gegen den Willen des Vaters weiter künstlich ernährt werden (3 U 5090/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Anleger keinen Anspruch auf Schadensersatz infolge Kursverlusts gegen den wegen Betrugs verurteilten Bodo Schnabel (Comroad).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Carsten Spengemann wegen Unterschlagung des (vielleicht) auf einem Nachttisch zurückgelassenen Rings einer Bekannten (im Wert von 1740 Euro) 40000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss kann der Vermieter eine Mietsicherheit des Mieters während des laufenden Mietverhältnisses nur bei unstreitigen Ansprüchen verwerten (34 C 4227/2001 7. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist Landesgeschäftsführer Kuhl wegen Einzahlung von einer Million Euro (Jürgen W. Möllemanns) in Teilbeträgen unter falschen Namen rechtmäßig gekündigt worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist in Belgien eine Strafverfolgung des Ministerpräsidenten Israels wegen Kriegsverbrechen nach Ende seiner Amtszeit möglich.
2003-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Argentinien keine einstweilige Anordnung gegen das Landgericht Frankfurt am Main auf Aussetzung einer Leistungsklage über rund 1,5 Millionen Euro gegen Argentinien erwirken (2 BvQ 3/3003 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem nicht allein vertretungsberechtigten Prokuristen ausgesprochene Fristsetzung mit Kündigungsandrohnung ohne nachfolgende Genehmigung der zusätzlich Vertretungsberechtigten unwirksam (VII ZR 270/2001 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber Stundenlohn nicht für die tatsächliche Dauer eines Berufsschulbesuchs (z. B. acht Stunden) eines Auszubildenden, sondern nur für die im Ausbildungsvertrag vereinbarte Dauer (von z. B. 5,5 Stunden) zahlen (6 AZR 537/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber die Kosten einer von ihm angeordneten Dienstkleidung (z. B. weiße Mäntel in einem Caritaskrankenhaus) bezahlen (6 AZR 536/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Methode der Verteilung der Mittel für Sozialhilfe auf die Regierungsbezirke Bayerns rechtmäßig (4 B 2106/2002 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss für die Alterssicherung gedachtes Vermögen notfalls für die Führung eines Prozesses verwendet werden (4 WF 76/2002 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die notwendigen Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten lebender Tiere zum islamischen Opferfest 2003 durch die islamische Religionsgemeinschaft Hessen e. V. nicht erfüllt (2 G 588/2003 10. Februar 2003).
Österreich verweigert den Vereinigten Staaten von Amerika die Beförderung von Menschen und Sachen für einen Krieg gegen den Irak (von Deutschland nach Italien und umgekehrt) durch österreichisches Hoheitsgebiet.
Nach dem Bericht des Leiters der Waffeninspektion des Irak vor den Vereinten Nationen steigt der deutsche Aktienindex auf 2666 Punkte.
Felix Eckardt wechselt von Rostock nach Bremen.
Andreas Fuchs wechselt von Konstanz nach Osnabrück.
Johanna Hey wechselt von Wien (WU) nach Düsseldorf.
Michael Kort wechselt von Dresden nach Augsburg.
Anna Leisner wechselt von München nach Jena.
Olaf Sosnitza wechselt von Bayreuth nach Würzburg.
Andreas Thier wechselt von München nach Münster.
Wolfgang Hau wird in Trier für Rechtswissenschaft (bürgerliches Recht, Verfahrensrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung) habilitiert.
Karl Riesenhuber wird in Erlangen-Nürnberg für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht, Urheberrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Bernhard W. Wegener wird in Bielefeld für Staats- und Verwaltungsrecht, Geschichte des öffentlichen Rechts, Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert.
2003-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einlegung einer Berufung zur Fristwahrung und Rücknahme vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist dem Berufungsbeklagten eine Gebühr eines Prozessbevollmächtigten zu erstatten (X ZB 9/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Rechtsanwendungsfehler (z. B. Beweislastregel) der Revisionszulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dann gegeben, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu besorgen ist, dass dem fehlerhaften Urteil ohne Korrektur durch das Revisionsgericht eine Wiederholungsgefahr oder ein Nachahmungswirkung zukommen könnte (V ZR 100/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine Unwirksamkeit eines Vorkaufsrechts erkennender Notar einen vermeintlich Vorkaufsberechtigten bei Verkaufsverhandlungen über die Unwirksamkeit des von allen Beteiligten für wirksam gehaltenen Vorkaufsrechts belehren (IV ZR 422/1999 9. Januar 2003.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein häusliches Arbeitszimmer ein Raum, der seiner Lage nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und nach Ausstattung und Funktion der Erledigung betrieblicher oder beruflicher Arbeiten vorwiegend büromäßiger Art dient (XI R 89/2000 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Ehevertrag eines sehr gut verdienenden Ehemanns mit einer haushaltsführenden Ehefrau wegen unangemessener Benachteiligung der Ehefrau unwirksam, wenn die Ehefrau auf Unterhalt mit Ausnahme von Betreuungsunterhalt verzichtet hat, der Versorgungsausgleich durch verhältnismäßig geringe Beitragszahlungen für eine Lebensversicherung ersetzt und der Zugewinnausgleich ausgeschlossen wurde (4 UF 7/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht derzeit im Rahmen des bürgerlichrechtlichen Nachbarschaftsverhältnisses kein vorbeugender Abwehranspruch gegen eine Mobilfunkbasisstation (6 U 23/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verstößt die Berufung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines anhängigen Scheidungsantrags für die Berechnung der Ehezeit gegen Treu und Glauben, wenn das Ehescheidungsverfahren in Vergessenheit geraten ist und die Ehegatten weiter zusammengelebt haben (2 UF 216/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein auf Privatgrund abgestelltes Kraftfahrzeug bei Meidung eigener Kostenlast zwar nicht während der Nachtzeit, aber doch bis Morgens neun Uhr abgeschleppt werden (2/24 S 145/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach sind Ansprüche auf Rückzahlung eines Darlehens und auf Rückübertragung einer geleisteten Sicherheit Zug um Zug zu erfüllen und kann der Käufer gegen den Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens nicht mit Ansprüchen gegen den Verkäufer aufrechnen (5 C 320/2002 6. September 2002).
Nikiforos Diamandouros ist als Nachfolger Jacob Södermans zum Ombudsmann der Europäischen Union gewählt.
Ulrich Weber 15. Februar 2003.
Wolfgang Spakler 18. Januar 1907-15. Februar 2003.
Erman, Walter, BGB Handkommentar, 11. A. 2003
Filthaut, Werner, Haftpflichtgesetz, 6. A. 2003
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2003, 10. A. 2003
Handel mit Energiederivaten, hg. v. Zenke, Ines/Ellwanger, Niels, 2003
Das Transparenz- und Publizitätsgesetz, hg. v. Hirte, Heribert, 2003
Wiegand, Bernd/Grimberg, Michael,
Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt, 3. A. 2003
Kummer,
Peter, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, 2003
2003-02-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine berufsgerichtliche Verurteilung eines Arzts (z. B. Miro Stambuks) wegen eines über eine neue Operationstechnik sachlich informierenden Zeitungsartikels Art. 10 EMRK, auch wenn der Arzt namentlich genannt und sein Foto beigefügt wird und der Artikel eine gewisse Werbewirkung hat (37928/1997 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Platzverteilung für Journalisten in einem Strafprozess (z. B. El-Kaida-Verfahren) das Prioritätsprinzip verfassungsgemäß (1 BvR 1932/2002 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Internetdomain www.rechtsanwaelte-notar.de für einen Rechtsanwalt und einen Anwaltsnotar nicht rechtswidrig (AnwZ [B] 8/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Nichtnennung einer (deliktsrechtlichen) Anspruchsgrundlage in einem Vollstreckungstitel der Gläubiger im Vollstreckungsverfahren ohne Zustimmung des Schuldners nicht mehr nachweisen, dass der titulierte Anspruch auch auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht (IX ZB 180/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enthält § 15 I 1 BauNVO nicht nur das Gebot der Rücksichtnahme, sondern vermittelt auch einen Anspruch auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung eines Baugebiets (4 B 86/2001 13. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet bis zur Rücknahme der (rechtswidrigen) Baugenehmigung nach § 10e EStG begünstigt, wenn die zuständige Baugenehmigungsbehörde die dauernde Nutzung genehmigt hat (X R 24/2000 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht eine uneingeschränkte Anzeigepflicht des Besitzes von Stasi-Unterlagen (5 Ws [B] 180/2002 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine rechtswidrige Markenbenutzung nicht gegeben, wenn der Anbieter eines juristischen Informationsdiensts auf einer Internetseite die angegriffene Bezeichnung (z. B. Anwalt Suchservice) als Link oder im Quelltext von Internetseiten als Metatag (z. B. Anwaltsuchservice) benutzt (6 U 64/2002 4. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Eltern eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten den Schädiger auf Feststellung der Ersatzpflicht für die Entziehung ihres Rechts auf Unterhalt verklagen, um die Verjährung der Unterhaltsansprüche zu verhindern (12 U 1035/2001 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gilt der Grundsatz, dass ein Mitbewerber nicht auf unabsehbare Zeit von der Teilnahme an einem Markt ausgeschlossen werden darf, auch für kleine, dörfliche Jahrmärkte und Volksfeste (7 LB 3835/2001 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist bei einem Stückkauf (z. B. eines Neuwagens VW-Golf) die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung grundsätzlich möglich, sofern es sich um Sachen handelt, die einer vertretbaren Sache wirtschaftlich entsprechen und das Leistungsinteresse des Käufers zufrieden stellen (3 O 219/2002 13. Dezember 2002).
Bei der Neuwahl nach Annullierung der früheren Wahl wegen Wahlfälschung wird Peter Bürgel zum Bürgermeister Dachaus gewählt.
Ab 17. Februar 2003 muss der
Montags bis Freitags zwischen 7 Uhr und 18.30 Uhr die durch c (congestion)
gekennzeichnete Grenze zur Innenstadt Londons überfahrende Kraftfahrer 5
Pfund (7,50 Euro) Eintritt bezahlen.
2003-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein festgestellte Mängel einer Wohnanlage beseitigendes Bauunternehmen die Bauherren nicht zur Erhebung der Hauptsacheklage verpflichten lassen (VII ZB 14/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt ein versicherter Kraftfahrzeugmieter nicht grob fahrlässig, wenn er eine bereits zweimal unbeschädigt passierte Unterführung wegen eines parkenden Fahrzeugs an anderer Stelle passiert und das Fahrzeug dabei beschädigt (10 U 123/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet der Staat für die Beschädigung eines von den Finanzbehörden gepfändeten Kraftfahrzeugs (4 U 270/2001-67 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Denkmalbehörde mit einem Investor vereinbaren, gegen Entgelt archäologische Grabungen auf einem Baugrundstück innerhalb einer festgelegten Frist abzuschließen (8 A 10775/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein in Deutschland nicht einkommensteuerpflichtiger Arbeitnehmer bei der Berechnung eines Insolvenzgeldes den Abzug einer fiktiven Lohnsteuer von seinem Arbeitsentgelt hinnehmen (1 AL 209/2001 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Leiharbeitnehmer seine Arbeitsverhinderung auch dem Arbeitgeber anzeigen, so dass er bei fristloser Kündigung beim Arbeitslosengeld gesperrt werden kann (L 1 AL 67/2001 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Richter am Insolvenzgericht Mannheim wegen Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz muss von eine von einem zu geringen Abstand zum Nachbargrundstück ausgehende Baugenehmigung einer Windenergieanlage von der Genehmigungsbehörde zurückgenommen werden (7 K 3190/2002 6. Februar 2003, 7 K 3216/2002 6. Februar 2003).
Der Gründer von Mobilcom AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union Bonns legt wegen eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue und Betrugs sein Amt nieder.
Die Staatsanwaltschaft Bonn erhebt Anklage gegen Josef Ackermann, Klaus Esser, Klaus Zwickel und andere wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone.
2003-02-18 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gebietsabsprachen von Anbietern eines Energielieferungsvertrags kartellrechtswidrig (KVR 24/2001, KVR 25/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat in einem Strafverfahren nach Äußerungen eines Verteidigers jeder von mehreren Mitangeklagten noch das letzte Wort (2 StR 443/2002 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mandant sich das Fehlen der Postulationsfähigkeit seines Rechtsanwalts bei der fristgerechten Einreichung einer Berufungsbegründung zurechnen lassen (VII ZR 103/2002 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach dem deutschen, (nur gegenüber Mitgliedstaaten unmittelbar wirkendem) europäischem Recht widersprechenden Arbeitszeitgesetz Bereitschaftsdienst von privatrechtlich angestellten Ärzten (z. B. eines Kreisverbandes des deutschen Roten Kreuzes) keine Arbeitszeit (1 ABR 2/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein dem Nichtbestehen von Rechten aus einer Tätigkeit als freier Mitarbeiter zustimmender Arbeitnehmer (z. B. Kameraassistent) nicht die Berücksichtigung der Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei der Berechnung einer Betriebsrente verlangen (3 AZR 46/2002.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Telefonanschlussinhaber nicht die Telefongebühr (z. B. 9000 Euro) bezahlen, die dadurch entsteht, dass sein 16jähriges Kind eine 0190-Zugangsnummer wählt, die ihn beim Arbeiten im Internet automatisch über diese Nummer verbindet (26 U 205/2001 27. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein rechtswidrig geparktes Kraftfahrzeug, dessen Fahrer nur seine Visitenkarte mit Handynummer sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht hat, ohne weiteres abgeschleppt werden (1 S 1248/2002 7. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf Bayern das Buch Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology verbreiten (5 CE 3212/2002 14. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem rechtmäßig gekündigten Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld verweigert werden (9 Sa 623/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland müssen (betrogene) Geldanleger ihre zeitweise hohen Zinseinkünfte auch bei Gesamtverlusten versteuern (1 V 445/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Gastwirt, der eine Gastsstätte mit einer Bierlieferungsgrunddienstbarkeit zu Gunsten eines Bierlieferanten erworben hat, den Bierlieferanten nicht wechseln (33 S 134/2002 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein für den Verbleib eines Bilds bei einer Stiftung entschädigter Erbe den ihn in dieser Angelegenheit vertretenden Rechtsanwalt über die Höhe der vereinbarte Entschädigung unterrichten (1-23 O 287/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Rolf Breuer und die Deutsche Bank der Leo Kirch Gruppe wegen Verletzung des Bankgeheimnisses grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet (33 O 8439/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Unterspritzen von Falten mit Restylane als Heilkundetätigkeit erlaubnispflichtig (6 K 867/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein einem zu Unrecht, aber wirksam privat versicherten Arbeitnehmer Beitragszuschüsse zahlender Arbeitgeber nicht die Versicherungsbeiträge zur gesetzlichen Versicherung nachzahlen (S 8 RA 94/2002 10. Januar 2003).
2003-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz, Waffengesetz und Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar, wer als Bundeswehrsoldat ohne dienstliche Erlaubnis Waffen (z. B. Minenzünder) von einem Kfor-Einsatz im Kosovo nach Deutschland bringt und dort für die Ausbildung verwendet (2 StR 371/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Tätigkeiten eines Rechtsanwalts als Syndikus eines Arbeitgeberverbands bei der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht zu berücksichtigen (AnwZ [B] 25/2002 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Nichtvertragsautohändler mit einer (fremden) Automarke werben, wenn sie entsprechende Fahrzeuge frei im Europäischen Wirtschaftsraum erwerben können ( I ZR 202/2000 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Teilnahme gewerkschaftsangehöriger Arbeitnehmer an einem Streik zulässig, wenn ein Arbeitgeber zwar nicht dem Arbeitgeberverband angehört, aber seine Arbeitsverhältnisse dem Verbandstarifvertrag unterstellt (1 AZR 142/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer über dessen geäußerte Teilzeitwünsche verhandeln, ohne dass seine Zustimmung als automatisch erteilt gilt (9 AZR 356/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer Kürzung seiner Arbeitszeit auf 32 Stunden (von Montag bis Donnerstag) verlangen, wenn dem keine nachvollziehbaren betrieblichen Gegengründe entgegenstehen (9 AZR 164/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Mounir El Motassadeq wegen (bedingt vorsätzlicher) Beihilfe zum Mord im Zuge des Attentats auf das World Trade Center zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Mobbingfolgeschäden keine Berufskrankheit (S 36 U 267/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Direktflug kein Nonstopflug, so dass bei einem Direktflug von Frankfurt am Main nach Kenia eine vierstündige Zwischenlandung in Berlin kein Reisemangel ist (173 C 10987/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München verletzt die von Gunther von Hagens durchgeführte Ausstellung Körperwelten die Würde der Verstorbenen (M 10 S 545/2003).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Ruanda ist der Kirchenpräsident von Mugonero wegen Beteiligung an einem Massaker an schutzsuchenden Tutsis zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der eine Statue Margaret Thatchers mit einem Absperrungspfosten enthauptende Paul Kelleher zu drei Monaten Haft verurteilt.
Der mutmaßliche Mörder des Jakob von Metzler besteht in der Untersuchungshaft die erste juristische Staatsprüfung.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Thüringer Energie AG von Wettbewerbern keine missbräuchlich überhöhten Netznutzungsentgelte verlangen.
Andreas Brehme erhält für die vorzeitige Auflösung seines Trainervertrags vom 1. FC Kaiserlautern auf Grund eines Vergleichs eine Abfindung von 900000 Euro.
Die Bundesnotarkammer verlegt ihren Sitz von Köln nach Berlin.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Chris Gent von Vodafone wegen der Übernahme von Mannesmann sind eingestellt (11. Februar 2003).
2003-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Kind gegenüber dem Rückgriffsanspruch eines Sozialhilfeträgers für den Unterhalt von Eltern genügend Geld für die eigene Altersvorsorge (etwa 20 Prozent des Bruttoeinkommens) und für den angemessenen Unterhalt seines Ehegatten verbleiben (XII ZR 67/2000 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Ausländerbehörde bei Abschiebung eines wegen Straftaten verurteilten Ausländers neben dem öffentlichen Interesse des Staats an einer Abschiebung auch die schutzwürdigen Belange des Ausländers auf Verbleib berücksichtigen (1 C 13/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Anknüpfung einer betrieblichen Alterversorgung an die Dauer einer Betriebszugehörigkeit auch die Zeiten einzubeziehen, in denen ein Arbeitnehmer bei dem Unternehmen im Rahmen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung tätig war (3 AZR 160/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach Hinweis des Arbeitgebers vor Auszahlung auf eine bevorstehende Kürzung einer Sonderzahlung das Vertrauen von Arbeitnehmern auf eine ungekürzte Zahlung nicht mehr geschützt (4 AZR 11/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Grundschullehrerin nicht deswegen einen Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag, weil andern befristet eingestellten, im sog. Vertretungspool tätigen Grundschullehrern außerhalb des gängigen Einstellungsverfahrens die Übernahme in ein unbefristetes Vertragsverhältnis angeboten ist (7 AZR 67/2002 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt ein Sachmangel einer Mietwohnung vor, wenn die tatsächliche Mietfläche um ein Viertel geringer ist als die im Mietvertrag angegebene Wohnfläche (20 Re-Miet 2/2001 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der auf Birnenschaumweinflaschen angebrachte Zusatz aus der Champagner-Bratbirne wegen Verwechslungsgefahr mit der geschützten Bezeichnung Champagne rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Auswahlentscheidung bei Bestellung des Leiters der Staatsanwaltschaft Darmstadt rechtmäßig (1 TG 3256/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht für ein Aufenthaltsverbot für Hütchenspieler am Hauptbahnhof Frankfurt am Main keine Rechtsgrundlage (11 TG 2548/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln muss eine Krankenkasse grundsätzlich nicht die Kosten des Einfrierens einer Eizelle bezahlen (S 9 KR 274/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz soll ein Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf Nachzahlung von rechtswidrig vorenthaltener Sozialhilfe haben (2 K 31/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach können überlaute Streitgespräche der Wohnungsnachbarn eine Minderung der Miete begründen (64 C 125/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun sind die zu erwartenden Schmerzen bei einer Zahnbehandlung (z. B. Wurzelbehandlung zwecks Überkronens von Zahnstümpfen) von der Einwilligung des Patienten in die Behandlung umfasst, so dass grundsätzlich ein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den behandelnden Zahnarzt nicht besteht (3 C 332/2002 29. Januar 2003).
Bundesrichter Martin Schubarth der Schweiz soll wegen Spuckens in Richtung auf den Korrespondenten Markus Felber zurücktreten.
Nach einer Entscheidung des Court of Criminal Appeals in Texas darf die Beratung der Geschworenen über ein Todesurteil nicht von Fernsehkameras aufgezeichnet werden.
Bayern München und die Kirch Media Gruppe sollen einen geheimen Sondervertrag über 70 Millionen Mark abgeschlossen haben.
2003-02-21 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die überlange Dauer eines Strafverfahrens (z. B. neun Jahre) das Recht auf ein faires Verfahren, so dass die Strafe verringert werden oder entfallen muss (2 BvR 327/2002 5. Februar 2003, 2 BvR 328/2002 5. Februar 2003, 2 BvR 1473/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei sehr großem Übergewicht die Krankenkasse die Kosten einer Magenverkleinerung bezahlen (B 1 KR 1/2002 R 19. Februar 2003).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bamberg kann ein Schenker bei mehrfacher Äußerung des Beschenkten, der Schenker (z. B. schenkender Ehegatte) gehöre in die Klapsmühle, das Geschenk (z. B. 21000 Euro) vom Beschenkten wirksam zurückverlangen (7 UF 12/2002 8. Oktober 2002, 7 UF 12/2002 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt für die Unterbrechung der Verjährung die Mängelrüge Ölverlust eines Kraftfahrzeugs bei Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (1 U 191/2002 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Fußballverein (z. B. Schalke 04) bei seinen Mitgliedern mit einer besonders günstigen (Schalke-04-)Förderrente seines Hauptsponsors werben, wenn er darauf hinweist, dass auch Mitglieder diese Rente erwerben können (4 U 1616/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die (leicht abgeänderte) Ausstellung Körperwelten (durch Plastination auf Dauer konservierte menschliche Körper) auf Grund der Wissenschaftsfreiheit rechtmäßig (4 CS 462/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist „Mehmet“ wegen eines vor 1998 begangenen Raubs zu einer Jugendstrafe von einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann neben dem jeweiligen Flugzeug auch das Flughafenbetriebsgebäude des Stammflughafens eine regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten sein, so dass Fahrten zum Flugbetriebsgebäude zwecks Fortbildung Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind, nicht Dienstreisen (5 K 1806/2002 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln erhalten hinterbliebene gleichgeschlechtliche Lebenspartner keine Hinterbliebenenrente (S 2 RA 49/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Jersey ist nicht festgestellt, dass das Pfandrecht der Kirch-Gläubigerbanken an den Anteilen von EM.TV an der Formel 1 unwirksam ist.
Merrlill Lynch zahlt auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs 80 Millionen Dollar Strafe wegen früherer Geschäfte mit Enron Corp. zwecks Beilegung von Ermittlungen der Börsenaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika.
Deutschland und die Slowakei unterzeichnen ein Rücknahmeabkommen für ausreisepflichtige Menschen.
Elisabeth Heister-Neumann soll Justizministerin Niedersachsens werden.
Paul Kirchhof 60.
2003-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bundesgerichtshof im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage nur auf der Grundlage der Erkenntnisse beurteilen, die ihm in diesem Verfahrensabschnitt zulässigerweise hierzu zur Verfügung stehen (X ZR 82/2002 7. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Fotokopiekosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig (I ZB 25/2002 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird der vorläufige Insolvenzverwalter ohne Verwaltungsbefugnis oder Verfügungsbefugnis ohne ausdrückliche Anordnung des Insolvenzgerichts nicht Besitzer des Vermögens oder eines einzelnen Vermögensgegenstands (2 W 91/2002 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden bemisst sich der Unterhaltsbedarf eines Halbwaisen mit dem doppelten Tabellensatz abzüglich Halbwaisenrente und Kindergeld (10 UF 569/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine zur Anmeldung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung binnen Monatsfrist verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters rechtmäßig (16 U 27/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein einen Absperrhahn für die Wasserversorgung einer Kaffeemaschine in einem andern Raum anbringender Installateur den Auftraggeber deutlich darauf hinweisen, dass der Wasserzulauf dort unterbrochen werden muss, um einen Wasserschaden nach Betriebsschluss zu verhindern (5 U 578/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Käufer eines hochwertigen Musikinstruments (z. B. Gragnanigeige) unter dem Verkehrswert an einem Hauptbahnhof grundsätzlich nicht gutgläubig und begründet der gelegentliche Verkauf eines Musikinstruments nicht die Eigenschaft als Kaufmann (9 U 4018/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg unterliegt das gesamte Vermögen des Schuldners in der Europäischen Union dem Insolvenzbeschlag nach deutschem Recht durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch ein deutsches Gericht (62 IN 190/2002 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam müssen Sozialversicherungsträger zur Glaubhaftmachung ihrer Forderung den Leistungsbescheid im Original oder in beglaubigter Form vorlegen (35 IN 1499/2002 13. Dezember 2002).
Deutscher Anwaltstag 29. Mai 2003-31. Mai 2003 Freiburg im Breisgau http://www.deutscher-anwaltstag.de
Benno Erhard 80.
Rüdiger Dorn 60.
Die Zahl der Strafgefangenen Deutschlands betrug am 31. 3. 2002 60742 (davon 2754 Frauen, 5527 über 50 Jahren, 299 Sicherungsverwahrung, 2021 lebenslang).
Georg Graf 16. April 1920-Gräfelfing 22. Februar 2003.
Brandt, Jürgen, Das Recht des Immobilienmaklers, 11. A. 2003
Waldner, W./Wölfel, E., So gründe und führe ich eine GmbH, 7. A. 2003
Hase, Peter, Bundeszentralregistergesetz, 2003
Höfer, Reinhold, Das neue Betriebsrentenrecht, 2003
Hackner, Thomas/Lagodny, Otto/Schomburg, Wolfgang/Wolf, Norbert, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2003
2003-02-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 43 EG einer Maßnahme wie der in § 8a I Nr. 2 KStG enthaltenen entgegen (C-324/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 4 II lit. b der Richtlinie 1969/335/EWG der Erhebung von Gesellschaftsteuer auf die durch ein zinsloses Gesellschafterdarlehen ersparten Zinsen bei Vorliegen eines Ergebnisabführungsvertrags nicht entgegen, wenn die dadurch ersparten Zinsen das Vermögen der Gesellschaft dauerhaft erhöht haben (C-391/2000 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 119 EGV (Antidiskriminierungsvorschrift) auf ein für weibliche Bedienstete der Streitkräfte ein höheres Rentenalter als für männliche Bedienstete vorsehendes Gesetz eines Mitgliedstaats (z. B. Finnland) anwendbar (C-351/2000 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei zweifelhafter Rechtslage einem Rechtsanwalt zuzumuten, vorsorglich so zu handeln, wie es bei einer für seinen Mandanten ungünstigen Entscheidung zur Wahrung der Belange des Mandanten notwendig ist (2 BvR 85/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls, wenn die der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zu Grunde liegende Forderung vor Erlass der Widerspruchsverfügung getilgt worden ist (AnwZ [B] 18/2001 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland stellt die Haftung des Angestellten des Urkundsnotars für den Geschädigten keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 19 I 2 BNotO dar (III ZR 87/2002 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zugrundeliegen einer bloßen Scheinanweisung eines vermeintlichen Darlehensnehmers zwischen Zahlendem und Zuwendungsempfänger ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion vorzunehmen (XI ZR 381/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer erneuten, auf denselben Lebenssachverhalt gestützten, nur um Einzelheiten oder Beweismittel (z. B. Zeugenaussage) ergänzten Vaterschaftsanfechtungsklage die materielle Rechtskraft einer vorangehenden Entscheidung entgegen (XII ZR 345/2000 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 107 NWGO kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB (I ZR 293/1999 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ausschließlich auf den Erwerb von Patienten gerichtete Werbung eines Patienten auch stationär aufnehmenden Zahnarzts rechtswidrig (I ZR 219/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein im Keller des selbst bewohnten Einfamilienhauses gelegener Raum, den der Steuerpflichtige zusätzlich zu einem häuslichen Arbeitszimmer als Archiv nutzt, zusammen mit diesem unter die auf 2400 DM festgelegte Abzugsbeschränkung des § 4 V 1 Nr. 6b EStG fallen (VI R 70/2001 September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Aufenthaltsort eines Erblassers zur Zeit des Erbfalls der Ort seines Todes (z. B. durch Erhängen) (1 Z AR 152/2002 8. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt die nachträgliche Unterbringung eines rückfallgefährdeten Drogenhändlers nach dem Straftäterunterbringungsgesetz grundsätzlich nicht in Betracht (3 Ws 195/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Verwertung des Vermögensstamms eines Kinds (z. B. Sparvermögen von 58500 DM) zur Deckung des Unterhalts seiner in einem Altenwohnheim wohnenden Mutter nicht verlangt werden, wenn das Kind den Vermögensstamm benötigt, um den eigenen angemessenen Lebensbedarf auch in Zukunft zu sichern (27 UF 194/2001 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der auf Kanzleibriefpapier eines bei einem einzigen Landgericht zugelassenen Rechtsanwalts angebrachte Zusatz „zugelassen bei allen Amts- und Landgerichten“ nicht rechtswidrig (20 U 59/2002 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart lebt die durch Anzeige der Mandatsbeendigung erloschene Zustellungsvollmacht durch Wiederaufnahme des Mandats nicht wieder auf (5 Ss 191/2002 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald entspricht es nicht der erforderlichen Sorgfalt, wenn der Rechtsanwalt die Rechtsmittelschrift weder selbst fertigt noch eine von seinem Hilfspersonal gefertigte Rechtsmittelschrift überprüft (2 L 255/2002 9. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine durch Verbrennen
der Liebesbriefe ihres ehemaligen Ehemanns einen der größten
Waldbrände Colorados verursachende ehemalige Försterin zu 6 Jahren
Freiheitsstrafe verurteilt.
2003-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Sektenbeauftragter einer Kirche, der einen Psychotherapeuten als Sektenführer bezeichnen, der einer Psychosekte angehöre, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und gelten für die Haftung der Kirche die Grundsätze über die Amtshaftung (III ZR 224/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über die Zulässigkeit einer Geschäftsanteilsveräußerung entscheiden (II ZR 69/2001 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Kaufinteressent eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich nicht für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Beschädigungen während einer Probefahrt (12 U 1360/2001 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Koblenz muss eine Krankenkasse die notwendige Verwendung eines Arzneimittels außerhalb seiner Zulassung bezahlen (L 9 B 20/2002 KR ER W02 I).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Behandlungsvertrag einer Privatklinik mit dreifach höheren Kosten als ein Behandlungsvertrag in öffentlichen Kliniken wegen Sittenwidrigkeit nichtig (9 S 537/2002 23. Dezember 2002)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg rechtfertigen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Benotung eine vorläufige Versetzung des Schülers in die nächsthöhere Klasse (5 B 4847/2002 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Sondernutzungserlaubnis für einen Imbissstand auf dem Pariser Platz in Berlin wegen ungenügender Interessenabwägung rechtswidrig (1 A 45/2003 21. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben (nur) in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebende Beamte keinen Anspruch auf Familienzuschlag (17 K 3906/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein Flächennutzungsplan die Windkraftnutzung im gesamten Stadtgebiet ausschließen (5 K 598/2002 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine fehlende Mitwirkung eines Steuerpflichtigen (z. B. eines Landwirts) bei der Gewinnermittlung die Ermittlungspflicht der Finanzbehörde mindern (11 K 1387/1999 6. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Phillipsburg darf eine Betriebsrätin (z. B. der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie bei Goodyear) ihre Zustimmung zu einer Einstellung eines Arbeitnehmers nicht von seiner Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft abhängig machen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf der BDB nichts unternehmen, um Rene Weller an seiner Berufsausübung als Boxer zu hindern.
Mazedonien beantragt die Aufnahme in die Europäische Union.
Seselj stellt sich dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen in Den Haag.
Royal Ahold N. V. (Niederlande) hat den Gewinn in den vergangenen beiden Jahren um mindestens 500 Millionen Euro zu hoch ausgewiesen.
Die seit 2003 als Stiftungen des öffentlichen Rechts selbständigen Universitäten Göttingen, Hildesheim, Lüneburg, die Fachhochschule Osnabrück und die Tierärztliche Hochschule Hannover dürfen ihre Professoren selbst berufen.
Wolfgang Hipp 18. Mai 1909-24. Februar 2002.
2003-02-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Krankenversicherungsträger eines Mitgliedstaats (z. B. Griechenland) die Behandlungskosten eines zu Besuch in einem andern Mitgliedstaat weilenden Rentners auch bei einer chronischen Erkrankung erstatten (C-326/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Apotheker auf Grund der Berufsfreiheit Impfstoffe an Ärzte versenden und dafür werben, so dass entgegenstehende gesetzliche, nicht für den Schutz anderer wichtiger Rechtsgüter notwendige Vorschriften verfassungswidrig sind (1 BvR 1972/2000 11. Februar 2003, 1 BvR 70/2001 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in einem selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtsgebühren und Sachverständigenkosten Gerichtskosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens (VIII ZB 97/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner eine trotz sich erkennbar abzeichnender Zahlungsunfähigkeit an ein Finanzamt geleistete Teilzahlung im Wege der Insolvenzanfechtung zurückverlangen (IX ZR 175/2002 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei schriftlicher Anzeige der Änderung des Begünstigten einer Lebensversicherung der Begünstigte (z. B. neue Lebenspartnerin) nicht nachweisen, dass die Bezugsänderung mit Willen des Erklärenden in den Verkehr gebracht worden ist (IV ZR 39/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die bei der Übernahme der Siemens-Nixdorf AG durch die Siemens AG ausgeschiedenen Aktionäre im Tauschverhältnis 4,3: 1 abgefunden werden (19 W 9/2000 31. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Gericht in einer Wettbewerbssache an die Entscheidung der zuständigen Behörde, dass ein Verhalten (z. B. ein Pharmaunternehmens) rechtmäßig (z. B. tierschutzgesetzgemäß) ist, gebunden (3 U 82/2001 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch eine (bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilte) Außendienstmitarbeiterin bei einer erneuten Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 Stundenkilometer mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden (1 Ss 167/2002 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Jugendlicher nur ausnahmsweise (z. B. nicht bei nur 15 Einbruchsdiebstählen) in Untersuchungshaft genommen werden ([1] 4420 BL – III – 119/2002 3. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld nur bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit (10 U 1950/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein ein auf einer Erfindung eines Arbeitnehmers beruhendes Patent aufgebender Arbeitgeber den Arbeitnehmer nachweislich von seiner geplanten Aufgabe des Patents unterrichten(6 U 3071/2002 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Mieter auf Verlangen des Vermieters auch bei Mehrkosten von 770 Euro seine Satellitenempfangsanlage auf dem Dach statt auf dem Balkon des Mietshauses anbringen (10 C 150/2002)
Nach einer auf einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen Deutschlands beruhenden Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen eine Gewinnzusage über 38000 Euro erfüllen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat nach der Verfassung nicht allein der Kongress das Recht, einen Krieg (z. B. gegen den Irak) zu erklären.
Der deutsche Aktienindex fällt zeitweise auf 2449 Punkte.
Der Ölpreis steigt wegen der Gefahr eines Kriegs der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer (wenigen) Verbündeten gegen den Irak auf 33,45 Euro je Barrel (Sorte Brent).
Friedrich Wilhelm Metzeler 70.
Gerhard Cromme 60.
Reichsdeputationshauptschluss des Heiligen Römischen Reichs 200 (25. Februar 1803).
2003-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Beamte (z. B. in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und dem Saarland) keinen Anspruch auf Beihilfe (zu Wahlleistungen wie z. B.) zur Behandlung durch einen leitenden Arzt oder zur Unterbringung in einem Einzelzimmer (2 BvR 1053/1998 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen vom Gericht dann nicht abgelehnt werden, wenn die Behauptung konkret genug ist, um eine Stellungnahme des Gegners zu ermöglichen und die Erheblichkeit des Vorbringens zu beurteilen (V ZR 359/2001 13. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Delkrederehaftung einer im Effektengeschäft als Kommissionär tätigen Effektenbank eine wirksame Verbindlichkeit aus dem Ausführungsgeschäft voraus (XI ZR 239/2001 25. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf einen kraft betrieblicher Übung in einem Betrieb angewendeten Tarifvertrag hinzuweisen und bei Verletzung der Nachweispflicht entstehenden Schaden zu ersetzen (5 AZR 98/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein auf der Grundlage eines Softwarefehlers des Anbieters zu einem zu niedrigen Preis geschlossener Internetkaufvertrag wegen Übermittlungsfehlers anfechtbar (9 U 94/2002 20. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm handelt, wer eine EC-Karte und einen Zettel mit der Geheimnummer (z. B. eines Sportverbands) gemeinsam mit in den Urlaub nimmt, obwohl er sie nicht benutzen will, grob fahrlässig, so dass bei Nutzung durch einen Dieb die Bank den entstehenden Schaden nicht ersetzen muss (31 U 109/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet die Deutsche Bahn AG für den aus Duldung eines unerlaubten Überwegs über eine Bahnstrecke entstehenden Schaden (12 U 461/2002 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Hochtief AG den Werkvertrag mit der TIMARU Grundstücks-Verwaltungs-GmbH & Co. KG über die Errichtung eines Peek & Cloppenburg-Geschäftsgebäudes weder anfechten noch kündigen (21 U 44/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Abberufung Generalstaatsanwalts Karge nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage bis zur Entscheidung nicht vollziehbar (OVG 4 S 64/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der ehemalige Generalsekretär der Christlich Sozialen Union wegen Steuerhinterziehung durch Geltendmachung privater Lebenshaltungskosten als Betriebsausgaben zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf liegt § 9 II 2 VerpackVO keine wirksame Rechtsgrundlage zu Grunde und erstreckt sich die Produktverantwortung des Produzenten nach § 22 KrW-/AbfG nicht darauf, den Absatz eines andern Produkts (z. B. Mehrwegverpackung) zu fördern oder zu sichern (17 K 1907/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein am Wochenende Angehörige besuchender Pflegeheimbewohner keinen Anspruch auf (zusätzliche) häusliche Pflegehilfe für diese Zeit (S 12 P 284/2002 11. Februar 2003).
Die Deutsche Bank zahlt einer Kundin wegen falscher Anlageberatung 150000 Euro Schadensersatz.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt den Verkauf der Rückversicherungsgruppe des Gerlingkonzerns.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Autobahnbenutzungsgebühr für Lastkraftwagen von durchschnittlich 15 Cent pro Kilometer ab Ende August 2003 (jährliche Mehreinnahmen voraussichtlich 3,4 Milliarden Euro).
Die Christlich Soziale Union Deutschlands schließt den Waffenhändler Schreiber wegen parteischädigenden Verhaltens aus.
2002 wurden in Deutschland 12364 politisch motivierte Straftaten begangen (10579 rechts, 1096 links, 533 Fälle politisch motivierter Ausländerkriminalität).
2003-02-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen vor dem Ende ihres Erziehungsurlaubs schwanger an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollende Arbeitnehmerinnen nicht wegen ihrer Schwangerschaft abgelehnt werden (C-151/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage tätiger Makler bei Verkauf einer Eigentumswohnung eine Provision versprechen lassen, wenn der Käufer die Umstände kennt (III ZR 287/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs zum Unterhalt geschiedener Ehegatten erst vom Zeitpunkt ihrer Verkündung an wirksam (XII ZR 186/2001 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt eine in einem Manteltarifvertrag vorgesehene Verpflichtung zur Vorlage eines Krankheitsattests ab dem ersten Krankheitstag nicht durch eine abweichende Betriebsvereinbarung (5 AZR 112/2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Freispruch eines die Mitgliedschaft Paul Spiegels in der Einwanderungskommission Deutschlands in einem Brief an Gerhard Schröder ablehnenden Rentners vom Vorwurf der Beleidigung durch das Landgericht Verden aufgehoben (22 Ss 101/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf in einer Fernsehserie (z. B. Derrick) für eine frei erfundene Person der Name einer wirklichen Person (z. B. eines Rechtsanwalts) verwendet werden (4 U 621/2001 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist auch gegen eine grob gesetzwidrige und fehlerhafte Kostenentscheidung in Strafsachen kein Rechtsmittel gegeben (1 Ws 55/2003 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen muss der Bewohner eines Kerngebiets die gesetzlich zulässige Leuchtwerbung während der Nacht hinnehmen (1 LC 75/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Karnevalsfeiern in einem Wohngebiet in Sinzig bis 23.30 Uhr dauern (6 B 10348/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine Streupflicht einer Gemeinde für Radwege wegen Unzumutbarkeit nicht gegeben (1 O 2861/2002 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des obersten Zivilgerichts Großbritanniens ist Vater dunkelhäutiger, nach Samenverwechselung bei künstlicher Befruchtung geborener Kinder eines weißen Ehepaares der dunkelhäutige Samenspender, doch darf das weiße Ehepaar die Kinder behalten und der weiße Vater die Kinder adoptieren (26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Biljana Plavsic wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.
In der DNA-Analyse-Datei Deutschlands sind DNA-Identifizierungsmuster von 216000 Menschen und 34000 Tatortspuren gespeichert, mit deren Hilfe bisher 6599 Kriminalfälle aufgeklärt wurden.
Nach einer Entscheidung der Finanzdienstleistungsaufsicht Großbritanniens muss MPL wegen Beratungsfehlern in Großbritannien 150000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen sich Pfizer und Pharmacia unter Auflagen zusammenschließen.
2003-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Dienstherr einem leichtfertig oder wider besseres Wissen der Korruption beschuldigten Beamten auch bei Zusicherung der Vertraulichkeit den Namen des Beschuldigenden nennen (2 C 10/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Grünen Liga Sachsen gegen den Planfeststellungsbeschluss über den Neubau des zweiten Abschnitts der A 17 zwischen B 170 und der Anschlussstelle Pirna abgewiesen(4 A 59/2001 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Wiederholung des Verkehrszeichens Vorfahrtstraße an jeder Einmündung in eine Vorfahrtsstraße wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich (4 O 256/1999 10. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann, wer auf Grund Mobbings selbst kündigt, mit verkürzter Sperrzeit für das Arbeitslosengeld rechnen (L 1 AL 57/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf Scientology trotz Straßenbauarbeiten auf dem Rathenauplatz in Frankfurt für eine Woche drei Informationszelte aufstellen (6 G 748/2003 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss der Staat einem wegen unbegründeten Verdachts der Hormonbeigabe in das Tierfutter durch staatliche Maßnahmen geschädigten Landwirt den entstandenen Schaden ersetzen (10 O 1647/2002 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet ein gut verlaufenes Einstellungsgespräch keinen Anspruch auf Einstellung als Arbeitnehmer (5 Ca 4278/2002 25. Februar 2003).
Joachim Bitterlich wird Direktor für internationale Angelegenheiten der Gruppe Vivendi Environnement Paris.
Vaclav Klaus wird in geheimer Abstimmung (142 zu 124 Stimmen) Staatspräsident der Tschechischen Republik.
Österreichische Volkspartei und Freiheitliche Partei Österreichs einigen sich auf eine gemeinsame Regierung mit drei Ministern der Freiheitlichen Partei Österreichs.
2003-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Beantragung der Zurückweisung der Revision vor Revisionsbegründung dem Revisionsbeklagten nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten (X ZB 27/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein das zunächst überlebende Opfer mit bedingtem Tötungsvorsatz misshandelnder, danach zur Verdeckung des Geschehens Maßnahmen zur Rettung unterlassender Täter auch dann nicht wegen Verdeckungsmords durch Unterlassen strafbar, wenn zwischen dem Handlungsteil und dem Unterlassungsteil ein zeitlicher Einschnitt liegt (4 StR 297/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze zur Wirksamkeit ruinöser Gesellschafterbürgschaften regelmäßig auch für nicht mit der Geschäftsführung beauftragte Minderheitsgesellschafter einer kreditsuchenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung (XI ZR 82/2002 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine für die Erfüllung der Einlageschuld erforderliche Leistung zu freier Verfügung der Geschäftsführung nicht vor, wenn der eingezahlte Einlagebetrag absprachegemäß umgehend als Darlehen an den Einzahlenden oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen zurückfließt (II ZR 101/2002 2. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kerosinzuschlagsklausel in Pauschalreiseverträgen unter Umständen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam (X ZR 253/2001 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine einen Defekt ihres Mobiltelefons erkennende Partei schuldhaft, wenn sie nicht von sich aus im Hinblick auf eine zu erwartende gerichtliche Entscheidung Kontakt mit ihrem nur ihre Mobilfunknummer kennenden Prozessbevollmächtigten aufnimmt (VI ZB 54/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notariell beurkundete, nur mit einem Vornamen unterzeichnete Willenserklärung unwirksam (V ZR 279/2001 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bedarf ein bloßer Nachweismakler keiner besonderen Sachkunde und muss ein Doppelmakler besonders hohen Anforderungen gerecht werden (11 U 44/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal kann eine dem Versicherungsnehmer den aus einem Sekundenschlaf des berechtigten Fahrers entstehenden Kraftfahrzeugschaden ersetzende Kaskoversicherung vom Fahrer wegen grob fahrlässiger Verursachung Schadensersatz verlangen (23 O 67/2002 4. Dezember 2002).
Wauschkuhn, Ulf, Der Vertragshändlervertrag, 2. A. 2003
Langenfeld, Gerrit, Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, 6. A. 2003
Mauer, Reinhold, Personaleinsatz im Ausland, 2003
Pierson, Matthias/Seiler, David, Internet-Recht im Unternehmen, 2002
Werbung und Vertrieb im Internet, hg. v. Bettinger, Torsten/Leistner, Matthias, 2003
Hack, Martin, Energie-Contracting, 2003
Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald/Metschke, Andreas, 5. A. 2003
Hailbronner, Kay/Wilms, Heinrich, Recht der Europäischen Union (Lbl.), 2003
Meyer-Ladewig, Jens, EMRK – Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2003
2003-03-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen deutsche Gerichte auf Grund des Ausschlusses der deutschen Gerichtsbarkeit in dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 23. 10. 1954 für Reparationsmaßnehmen gegen deutsches Vermögen (z. B. in einem Verfahren des Fürsten von Liechtenstein auf Herausgabe des Gemäldes Szene an einem römischen Kalkofen) nicht prüfen, ob in Verfahren vor ausländischen Gerichten Verfahrensgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden sind (42527/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird durch Ausübung eines Vorkaufsrechts eines Vertragsstaats (z. B. Italien) erst mehr als fünf Jahre nach Kenntnis aller Einzelheiten eines umstrittenen Kaufvertrags (über Le Jardinier Vincent van Goghs) einem Beschwerdeführer eine unverhältnismäßige Last auferlegt und damit Art. 1 I 1 Zusatzprotokoll verletzt (33202/1996 5. Januar 2000) (, so dass eine Entschädigung von 1355000 Euro angemessen ist 33202/1996 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Anbringung eines P-Vermerks auf einem Tonträger oder seiner Umhüllung nicht die Vermutung, dass der in dem Vermerk Genannte Hersteller des Tonträgers ist und kann von einem Verletzer Vernichtung auch in Form der Herausgabe an einen zur Vernichtung bereiten Gerichtsvollzieher verlangt werden (I ZR 168/2000 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Architektenvermerk auf einem Architektenplan nur eine Vermutung für die Urheberschaft an der in diesem Entwurf verkörperten Gestaltung, nicht auch eine Vermutung der Urheberschaft an dem unter Benutzung des Plans errichteten Werk der Baukunst (I ZR 199/2000 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Eigentumsvermutung (z. B. bei der Gustav-Adolf-Sammlung) nicht widerlegt, wenn die gegen eine Übereignung sprechenden Indizien nicht überwiegen (8 C 9/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegen Honorare eines Schulbuchverlags an Schulbuchautoren für die Mitwirkung bei Veranstaltungen der Künstlersozialabgabepflicht (B 3 KR 46/2001 R 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Begrenzung des Abzugs von Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben die endgültig für das Veranlagungsjahr festgesetzte Einkommensteuer maßgebend (XI R 96/1997 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die in einem Flugblatt auf Bundeswehrsoldaten bezogene Aussage Morden, ja und die Bezeichnung als Mörder aus niedrigen Beweggründen zwar tatbestandsmäßig Beleidigung, aber gerechtfertigt, wenn sie im Zuge einer öffentlichen Auseinandersetzung über gesellschaftliche oder politische Fragen abgegeben werden (1 Ss 247/1998 5. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Abdruck eines Fotos des Maschinenmenschen aus dem Film Metropolis in einem philosophisch-medizinischen Zeitungsartikel nicht durch einen Zitatzweck gerechtfertigt (5 U 41/2001 10. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verwertung eines 1980 hergestellten Spielfilms (z. B. Der Zauberberg) auf einer Digitale-Versatile-Disc gegenüber der Verwertung auf Videokassette keine technisch und wirtschaftlich eigenständige neue Nutzungsart (6 U 5487/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss ein entfernter Verwandter eines 1938 auswandernden, Vermögensgegenstände (z. B. Waldrand von August Macke) in Deutschland zurücklassenden politisch Verfolgten den vollständigen Nachweis des Eigentumserwerbs aller seiner Eigentumsvorgänger erbringen (18 O 184/2001 25. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II haben die vom Pfingshochwaaser 1999 betroffenen Anwohner des Wildbachs Kanker Anspruch auf Schadensersatz, weil zur Daseinsvorsorge des Staats auch die Ausschaltung der von Naturgewalten ausgehenden Gefahren gehört.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt für Leistungen eines Diplomdesigners für die Gestaltung von Kirchenfenstern und andern Sakralräumen der ermäßigte Steuersatz (5 K 7990/1999 U 14. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Parlaments der Türkei besteht keine Mehrheit für die Stationierung amerikanischer Truppen für eine mögliche Invasion in den Irak gegen Zahluung von bis zu 30 Milliarden Dollar.
2003-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht eine Beiladung in einem Verwaltungsrechtsstreit eine zivilrechtliche Verjährung schadensersatzrechtlicher Ansprüche gegen einen Notar wegen mangelhafter Aufklärung über Erschließungskosten nicht (III ZR 223/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht über ein übersehenes Zurückbehaltungsrecht nicht durch ein Ergänzungsurteil entscheiden (IV ZR 149/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Grundstücksverkäufer auf einen nicht ohne weiteres erkennbaren, ihm bekannten Mangel des Grundstücks hinweisen (3 U 165/2001 26. Juni 2002, 4 U 196/2001 15. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen die Kosten für das unvorhersehbar nicht plangemäß wirtschaftende Müllheizkraftwerk Pirmasens auf die Einwohner umgelegt werden (12 C 11600/2002 28. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Osnabrück den einem Kraftfahrzeughalter durch herabstürzende Äste entstandenen Schaden wegen Verkehrspflichtverletzung ersetzen (1 O 3013/2001 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sicherstellung eines gefährlichen Rottweilermischlings durch die zuständige Verwaltungsbehörde rechtmäßig (11 A 26/2003 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine Förderung (von Mietwohnraum) für einen vor dem Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung liegenden Veranlagungszeitraum nicht rückwirkend gewährt werden (3 V 372/2002 10. Dezember 2002).
Bei den Kommunalwahlen Schleswig-Holsteins erreicht die Christlich Demokratische Union Deutschlands 50,8 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands 29,3 Prozent.
Der Euro ist 1,0842 Dollar wert.
Der deutsche Aktienindex liegt bei 2564 Punkten.
Der Finanzchef von Capital One tritt wegen vermuteter Insidergeschäfte zurück.
2003-03-04 Christian Wulff wird zum Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Eröffnungsbeschluss eines Insolvenzverfahrens trotz eines Verfahrensfehlers (z. B. Bezeichnung des Schuldners nur durch Bezugnahme auf ein Blatt der Akten statt durch Namen) grundsätzlich wirksam (IX ZR 85/2002 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Rechtsanwalt eine Berufspflicht, wenn er ohne Einwilligung eines Kollegen mit dessen Mandanten Kontakt aufnimmt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein Telefonanbieter das Markenrecht, wenn er die für die Deutsche Telekom eingetragene Farbmarke Magenta ohne Einwilligung von Telekom verwendet (6 U 121/029 22. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Bild am Sonntag nicht gegen den Willen der Betroffenen über Herbert Grönemeyer und seine Freundin berichten (25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind die Veröffentlichungspflichten des Kapitallgesellschaften-und-Co.-Richtliniengesetzes möglicherweise europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg müssen fünf sich im März 2001 zur Verhinderung von Atomtransporten an Gleise festkettende Demonstranten (16jährige Marie [Jeanne d’Arc des Atomwiderstands] und andere) 4700 Euro Schadensersatz für die Wiederherstellung der Gleise leisten (3 O 78/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg haben Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft (nur) Anspruch auf Sozialhilfe, wenn ihr gemeinsames Einkommen und Vermögen nicht zur Deckung ihres Lebensbedarfs ausreichen (13 B 5168/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann kein Gewerbetreibender oder Freiberufler (z. B. Frauenarzt) verlangen, dass er vom Finanzamt nur im Rahmen des üblichen Kontrollturnus überprüft wird.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck muss der ARBÖ Tirol einer Putzfrau 8600 Euro Abfertigung wegen illegaler Beschäftigung nachzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Vertreter deutscher Stiftungen vom Vorwurf der Spionage freigesprochen.
2003-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist eine Erzeugnisse zwecks Verwendung im Rahmen nichtwirtschaftlicher Tätigkeiten erwerbende Einrichtung (z. B. Sistema Nacional de Salud in Spanien) kein Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts, so dass ein wettbewerbender Verband (z. B. Medizingerätebranchenverband FENIN) nicht den Missbrauch einer beherrschenden Stellung beanstanden kann (T-319/1999 4. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Täter-Opfer-Ausgleich zumindest bei Gewaltdelikten und Sexualstraftaten ein Schuldgeständnis des Täters voraus (1 StR 405/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln erhält der während eines Verkehrsunfalls ohne Freisprecheinrichtung telefonierende Kraftfahrzeuglenker (wegen Mitursächlichkeit) trotz eindeutiger Vorfahrtsrechtsverletzung des andern Beteiligten nur 80 Prozent seines Schadens ersetzt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben auch anerkannt politisch Verfolgte nach Beendigung einer beruflichen Fortbildungsmaßnahme Anspruch auf ein dreimonatiges Anschlussunterhaltsgeld (L 9 AL 68/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Herbst 2001 rechtswidrig mit Boris Becker (Dummy der strauchelnde Liebling) für ihre Sonntagsausgabe geworben (7 O 16812/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist dem Jugendschutz Genüge getan, wenn ein Internetnutzer eine Pornowebseite nur nach Angabe der Nummer seines Personalausweises mit verschlüsseltem Geburtsdatum erreichen kann(XXXI 34/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in München ist es auf Antrag Betroffener, die sich unangemessen dargestellt sehen, dem Verlag Kiepenheuer & Witsch untersagt, Maxim Billers Buch Esra zu verkaufen und dafür zu werben.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin fehlt ehemaligen Kriegsgefangenen eine Antragsbefugnis auf einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (9 A 435/2002, 9 A 336/2002).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf Victor Moseley trotz Verletzung des Markenrechts der Damenunterwäschehandelskette Vicoria’s Secret den Namen Victor’s Secret verwenden, weil die Handelskette keinen dadurch entstehenden Schaden beweisen kann.
Internationale Sportorganisationen einigen sich in Kopenhagen auf einen Weltantidopingkodex.
Ernst-Ludwig Winnacker und Lothar Späth scheiden aus dem nationalen Ethikrat Deutschlands aus.
Ein Barrel Öl der Sorte West Texas Intermediate kostet 36,89 Dollar.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,10 Dollar.
2003-03-06 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die verdeckte Beihilfe Nordrhein-Westfalens an die Westdeutsche Landesbank durch Übertragung der Wohnbauförderungsanstalt europarechtswidrig, muss aber wegen ungenügender Begründung der Höhe (808 Millionen Euro) vorerst nicht zurückgezahlt werden (T-228/1999, T-233/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei mündlicher Verhandlung über den Antrag auf Erlass eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung im Beschwerdeverfahren ein Anspruch (nur) auf eine 5/10 Gebühr (I ZB 34/2002 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Vereinbarung in einem Gewerbemietvertrag, dass sämtliche anfallenden Nebenkosten anteilig zu Lasten des Mieters gehen, bei fehlender Bestimmtheit der von ihr erfassten Kostenarbeiten unwirksam (10 U 170/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vermieter bei einer Vereinbarung der Kostenerstattung vom Mieter die Erstattung von Kosten für Instandhaltung erst nach tatsächlicher Durchführung der Instandhaltungsarbeiten verlangen (10 U 150/2001 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bewirken vorbehaltlose Nachzahlungen des Mieters auf Mietzins dann keine Verwirkung von Mangelgewährleistungsansprüchen, wenn sie nicht eindeutig die Tilgung des bisher geminderten Teils der Miete bezwecken (24 U 200/2001 30. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet das Deutsche Olympische Komitee wegen Vermögensübernahme für die Sportlern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik durch gezieltes Doping entstandenen Schäden (8 W 27/2002 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der Autobahn Kassel-Eisenach rechtmäßig (2 A 1158/2003 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird durch Unterrichtsinhalte wie fächerübergreifende Sexualerziehung und praktizierte Entspannungsübungen nicht in das Elternrecht eingegriffen, so dass Siebentertagadventisten deswegen nicht die Befreiung ihrer Kinder von der Schulpflicht zwecks häuslicher Unterrichtung verlangen können (13 LB 4075/2001 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen scheidet bei Nichtbeweisbarkeit eines vorsätzlichen rechtswidrigen Angriffs (z. B. einer Brandursache) ein Versorgungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz aus (L 7 VG 44/2000 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die in einem Gewerbemietvertrag enthaltene Angabe, dass die Nutzfläche 190 Quadratmeter betrage, nicht maßgeblich, wenn die tatsächliche Mietfläche 230 Quadratmeter beträgt (334 O 154/2001 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat eine voll verschleierte Frau wegen Unvermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt keinen Anspruch auf Sozialhilfe (1 L 98/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Aufwendungen für die Tilgung von Schulden eines Ehegatten aus einer früheren Ehe grundsätzlich keine außergewöhnliche Belastung (3 K 508/2000 3. Dezember 2002).
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins von 2,75 Punkten auf 2,5 Punkte.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind sehr harte Strafen für Wiederholungstäter rechtmäßig.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,7 Millionen.
Slowenien lässt den Erwerb von Grundstückseigentum in Slowenien durch Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist die im Januar 2002 von der Regierung festgesetzte Zwangsumwandlung von Dollarbankeinlagen in Pesos rechtswidrig.
Der internationale Radsportverband entzieht Team Coast die Lizenz wegen Nichtzahlung von Fahrergehältern.
2003-03-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg wird eine Versicherung nicht dadurch von ihrer Leistungsverpflichtung frei, dass ein Versicherungsnehmer zunächst falsche Angaben macht, diese dann aber unverzüglich und freiwillig berichtigt (1 U 85/2002 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen (auch in andern Bundesländern erlaubte) Oddsetsportwetten in Niedersachsen nicht von privaten Gewerbetreibenden betrieben oder vermittelt werden (11 ME 420/2002 4. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haftet ein Erbauer einer provisorischen Absturzsicherung nicht für Schäden eines die provisorische Absturzsicherung als Arbeitsgerüst benutzenden nachfolgenden Unternehmers (32 S 155/2002 21. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das Land Niedersachsen einem eine ausreichend beleuchtete Verkehrsinsel überfahrenden Kraftfahrzeuglenker nicht zu Schadensersatz wegen Kraftfahrzeugschäden verpflichtet (1 O 2821/2002 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier hat ein infolge augenblicklicher Überforderung bei Rotlicht in eine Straßenkreuzung einfahrender Kraftfahrzeughalter keinen Anspruch auf Schadensersatz durch seine Kaskoversicherung (6 O 296/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann der Beginn von Umbauarbeiten zur Dorferneuerung vor Bekanntgabe eines Bewilligungsbescheids die Ablehnung eines Antrags auf Mittelzuwendung begründen (12 A 1781/2001 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist Joachim Lohmann wegen Betrugs durch Verschweigen von Beraterhonoraren nach dem Ausscheiden als Finanzstaatssekretär Schleswig Holsteins zu rund 20000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind die Warnstreiks bei der Deutschen Bahn AG (bisher) rechtmäßig (7 Ga 51-53/2003).
Der deutsche Aktienindex sinkt zeitweise auf 2398 Punkte.
Hermann Mennacher 2. Juni 1910-Deisenhofen 7. März 2003.
Peter Pfeiffer 13. Mai 1922-7. März 2003.
2003-03-08 Die Mehrheit der stimmberechtigten Bevölkerung Maltas stimmt dem Beitritt zur Europäischen Union zu.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage zwecks Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsvorschrift (z. B. über die Verfassungsmäßigkeit der Restschuldbefreiung) nur zulässig, wenn das vorlegende Gericht ohne bloßen Verweis auf die Akten ausführt, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Rechtsvorschrift abhängt (1 BvL 11/2002 3. Februar 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Eröffnungsbeschluss, der den Schuldner durch Bezugnahme auf ein Blatt der Akten bezeichnet, trotz Fehlerhaftigkeit wirksam, wenn der Schuldner aus der Verweisung eindeutig zu entnehmen ist (IX ZR 85/2002 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Umpacken von Arzneimitteln auch vor, wenn in eine eingeführte Originalpackung eine neue Gebrauchsinformation eingefügt und die Beschriftung der Verpackung durch aufgeklebte Etiketten oder Schwärzungen verändert wird (I ZR 123/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen, und ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung grundsätzliche Bedeutung hat oder einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürftige Fragen aufwirft (V ZB 40/2002 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein ausländischer Arbeitnehmer dann nicht zur vorübergehenden Dienstleistung ins Inland entsandt, wenn er im Rahmen eines Konzerns für eine inländische Tochtergesellschaft in der Rechtsform einer juristischen Person tätig ist, in den Betrieb eingegliedert ist und die Tochtergesellschaft das Arbeitsentgelt zahlt (VIII R 67/1999 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist für die Frage der Erwirtschaftbarkeit eines erheblichen Teils eines Familieneinkommens aus einem landwirtschaftlichen Betrieb auf den Bedarf einer bäuerlichen Durchschnittsfamilie abzustellen (3 ZBR 197/2002 8. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt für die Rückfestsetzung gezahlter Kosten nach Änderung der Kostengrundentscheidung, dass der ursprüngliche Gläubiger die vom Antragsteller behauptete Zahlung nicht bestreitet (14 W 35/2002 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grimma hat bei einer ganz ungewöhnlichen Flut der Mieter ein Minderungsrecht von 100 Prozent und unter Umständen auch ein fristloses Kündigungsrecht (2 C 0983/2002 22. Januar 2003).
Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, hg. v. Westphalen, Friedrich Graf von, 2003
Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen nach neuem Recht, 5. A. 2003
Neues Schuldrecht und Bankgeschäfte – Wissenszurechnung bei Kreditinstituten, 2003
Weis, Ditmar, Die Bank in Krise und Insolvenz des Bauträgers, 2003
Scheffen, Erika/Pardey, Frank, Schadensersatz bei Unfällen mit Minderjährigen, 2. A. 2003
Kommentar zum europäischen Wettbewerbsrecht, hg. v. Schröter, Helmuth/Thinam, Jakob/Mederer, Wolfgang, 2003
Wiedmann, Harald, Bilanzrecht, 2. A. 2003
Kommentar zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union, hg. v. Meyer, Jürgen, 2003
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teile A und B Kommentar, hg. v. Kapellmann, Dieter/Messerschmidt, Burckhard, 2003
Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2003, 2003
2003-03-09 Ungeachtet des ablehnenden Abstimmungsergebnisses des Parlaments der Türkei führen die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Vorbereitungen zu einem Angriff auf den Irak vom Boden der Türkei aus fort.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB vor allem auf den Ausgleich immaterieller Folgen einer Straftat und die Beziehung des § 46a Nr. 1 StGB auf den materiellen Schadensausgleich verfassungsgemäß (2 BvR 2182/2001 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kartellbehörde bei Verweigerung des Zugangs zu einer Einrichtung (z. B. Fähranlagen) durch ein marktbeherrschendes Unternehmen (z. B. Scandlines GmbH) gegenüber andern Unternehmen im ersten Zugriff das Verhalten verbieten (KVR 15/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behindert eine Gemeinde unbillig, wenn sie in dem Gebäude ihrer Kraftfahrzeugzulassungsstelle mehrere Räume an Schilderpräger vermietet und einen Raum an ein eigenes Schilderprägeunternehmen vergibt, das sich nicht an dem für die andern Räume durchgeführten Ausschreibungsverfahren beteiligen muss (KZR 4/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem vorbereitenden Fachausschuss einer Rechtsanwaltskammer nicht das Recht zu, die fachliche Qualifikation eines Fachanwaltsbewerbers an Hand der bestandenen Lehrgangsklausuren und vorgelegten Arbeitsproben materiell zu überprüfen (Anw Z [B] 40/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Unvereinbarkeit der Tätigkeit einer Teilzeitangestellten des die Gemeinde verwaltenden Amts mit der gleichzeitigen Wahrnehmung eines Mandats in der Gemeindevertretung rechtmäßig (8 C 22/2001 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine die Beihilfegewährung bei Heilkuren in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union von einer amtsärztlichen Bestätigung abhängig machende Vorschrift europarechtswidrig (2 C 35/2000 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Betriebsinhaberwechsel die bei dem Betriebsveräußerer erbrachten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Wartezeit nach § 1 I KSchG zu berücksichtigen (2 AZR 270/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Maßregelung im Sinne des § 612a BGB darin liegen, dass der Arbeitgeber den Adressatenkreis einer freiwilligen Leistung um die Mitarbeiter verringert, die zuvor in zulässiger Weise ihre vertraglichen Rechte ausgeübt haben (10 AZR 340/2001 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die entgeltliche Vermittlung ausgesuchter Kandidaten für eine zu besetzende Stelle eine gewerbliche Tätigkeit des Personalberaters (IV R 70/2000 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Grundstücksschenkung nicht ausgeführt, wenn nach Beurkundung der Auflassung und Erteilung der Eintragungsbewilligung die Umschreibung infolge Aufhebung der Schenkungsvereinbarung unterbleibt (II ZR 33/2001 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Telefonnetzbetreiber aus einer Nebenpflicht des Telefondienstvertrags Verbindungen zu 0190-Servicenummern nach einer Stunde zwecks Schadenseindämmung unterbrechen (19 U 41/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für Akteneinsichtsanträge des Beschuldigten der Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG nicht eröffnet (1 VAs 65/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Beschwerde (z. B. der Staatsanwaltschaft) gegen eine Verfügung eines Vorsitzenden, Akteneinsicht durch Mitgabe einer Kopie eines zu den Akten gehörigen Videobandes einer Aufzeichnung einer Zeugenvernehmung zu gewähren, unzulässig (4 Ws 267/2002 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Niedersachsen kann ein nicht gleichzeitig einem der in § 59a I 1 BRAO genannten Beruf angehöriger Mediator nicht Mitglied einer Rechtsanwaltssozietät sein (AGH 6/2002 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Löschung einer Baulast ein Verwaltungsakt (2 R 2/2001 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal dürfen die Normen des europäischen Rechts nicht dafür missbraucht werden, die deutschen Vorschriften über die Gründung einer Gesellschaft zu umgehen (1 HK T 9/2002 6. Dezember 2002).
Recep Tayyip Erdogan ist in einer Nachwahl zum Abgeordneten des Parlaments der Türkei gewählt, so dass er Ministerpräsident werden kann.
2003-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Versicherung an eine einem Versicherungsnehmer gegebene Leistungszusage hinsichtlich der Kosten für einen Aufenthalt in einer bestimmten Fachklinik gebunden (IV ZR 257/2001 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet bei Vereinbarung einer Bausumme als Beschaffenheit des geschuldeten Werks eines Architektenvertrags oder Ingenieurvertrags die Bausumme die Obergrenze der anrechenbaren Kosten für die Honorarberechnung auch dann, wenn sich der vorgegebene Standard der Planung mit den vereinbarten Kosten nicht erreichen lässt (VII ZR 362/2001 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht als Gesellschafter beteiligter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei persönlicher Abhängigkeit als Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren seine Gehaltsforderung als bevorrechtigte Forderung geltend machen (IX ZR 39/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht für die Einordnung eines Mittels als Arzneimittel, dass ein Erzeugnis eines andern Herstellers mit demselben Wirkstoff als Arzneimittel erhältlich ist und dass das Erzeugnis trotz Bezeichnung als Nahrungsergänzungsmittel hinsichtlich seiner Wirkung mit arzneimitteltypischen Ausdrücken umschrieben wird (6 U 140/2002 3. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das aktienrechtliche Squeeze-out-Verfahren verfassungsgemäß (1 W 45/2002 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme für eine Kindertagespflegeperson auch bei Berufstätigkeit beider Eltern einer kinderreichen Familie (6 U 140/2002 3. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Osnabrück einem Kraftfahrzeugeigentümer den durch bei Windstärke acht unmittelbar vor das Fahrzeug fallende Straßenlaternenteile entstehenden Schaden ersetzen (1 O 2803/2002 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen auch Menschen, die noch kurze Wege gehen können, einen Behindertenparkplatz benutzen (S 7 SB 48/2002 21. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln ist die Werbung für eine Internetapotheke (z. B. DocMorris) in Zeitschriften und die Erstattung der Kosten der von dort bezogenen Arzneimittel rechtswidrig (S 26 KR 116/2002 2. September 2003).
Die Deutsche Telekom AG erwirtschaftet 2002 mit 25 Milliarden Euro (hauptsächlich Abschreibungen) den höchsten Verlust eines Unternehmens in der deutschen Wirtschaftsgeschichte.
Die Pflegeversicherung Deutschlands weist für 2002 einen Verlust von 390 Millionen Euro aus.
Der Preis für ein Barrel Nordseeöl Brent steigt auf 34,55 Dollar.
2003-03-11 Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag nimmt seine Tätigkeit auf.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Wehrpflicht für Männer in Deutschland europarechtsgemäß, weil die Verteidigung zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und nicht der Gemeinschaft bzw. Union gehört (C-186/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Strafgerichte bei dem Verdacht des unerlaubten Aufenthalts in Deutschland prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung (z. B. eines mit gefälschtem Reisepass einreisenden Syrers) im Tatzeitraum gegeben waren (2 BvR 397/2002 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse einen Kontovertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht mit der Begründung der Verfassungswidrigkeit der Partei kündigen, weil die Feststellung der Verfassungswidrigkeit ausschließlich Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist (XI ZR 403/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine vorsorglich für den Fall eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eine Schutzschrift einreichende Partei bei Eingang eines entsprechenden Antrags Anspruch auf Erstattung der für die Schutzschrift notwendigen Rechtsanwaltskosten (halbe Gebühr) (I ZB 23/2002 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Bau der Stromleitung Bayreuth-Stechendorf trotz aus öffentlichem Interesse notwendiger Enteignungen rechtmäßig (22 A 40029/1997).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Osnabrück 1 Million Euro Schadensersatz an den billigsten, nicht berücksichtigen Anbieter für den Bau ihres Klärwerks zahlen (7 O 109/1992 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Stadt Dissen einem durch einen Bach geschädigten Grundstückseigentümer Schadensersatz leisten, weil sie durch den Einbau eines Entlastungsrohres verkehrssicherungswidrig in den Bachlauf eingegriffen hat (10 O 1024/2000 15. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind (nahezu ausschließlich berufsbedingte) Hotelkosten eines nebenberuflichen Fachbuchautors bei einem Aufenthalt auf Sylt Betriebsausgaben (11 K 335/2002 12. Dezember 2002).
Der Senat Hamburgs beschließt ein neues hamburgisches Juristenausbildungsgesetz.
2003-03-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei gegenüber Abdullah Öcalan das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil das Staatssicherheitsgericht der Türkei kein unabhängiges Gericht ist, Öcalan sich nicht ausreichend auf seine Verteidigung vorbereiten konnte (Art. 6 EMRK), nicht unverzüglich einem Richter vorgeführt wurde und nicht die Möglichkeit hatte, eine zügige gerichtliche Entscheidung über die Entziehung seiner Freiheit herbeizuführen.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zurückverfolgung von Telefongesprächen eines Journalisten (z. B. eines Mitarbeiters des Zweiten Deutschen Fernsehens) mit einem mutmaßlichen Straftäter (z. B. Jürgen Schneider, Hans-Joachim Klein) trotz Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, der Pressefreiheit und der Rundfunkfreiheit wegen des überwiegenden Interesses der Allgemeinheit an Strafverfolgung nicht verfassungswidrig (1 BvR 330/1996, 1 BvR 348/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richterwechsel in einem einverständlich schriftlich geführten Verfahren nach dem Markengesetz nicht mit der Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung angreifbar (I ZB 27/2000 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen begründet das Fehlen einer vollständigen Preisangabe in einem Vergabeverfahrensangebot den Ausschluss des Bieters nur, wenn die Zulassung des lückenhaften Angebots oder seiner nachträglichen Ergänzung die Wettbewerbsstellung des betreffenden Bieters verändern würde (6 Verg 1/2003 24. Februar 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gefahrabwehrverordnung Rheinland-Pfalzs über gefährliche Hunde rechtmäßig (12 A 11658/2002, 12 A 11879/2002).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf kann Jamal Karsli von Paul Spiegel und Michel Friedman nicht die Unterlassung des nicht willkürlichen und deshalb von der Meinungsfreiheit gedeckten Vorwurfs des Antisemitismus verlangen (12 O 486/2002, 12 O 633/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Bayern dem Institut du Monde Arabe in Paris wegen unfreier Bearbeitung einer Ausstellung durch die Münchener Ausstellung im Land der Königin von Saba im Völkerkundemuseum Schadensersatz leisten (21 O 2324/2000 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg kann Überbrückungsgeld nur geleistet werden, wenn der Arbeitnehmer in engem zeitlichem Zusammenhang (z. B. weniger als zweieinhalb Monate) mit der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Arbeitslosengeld bezogen hat (S 12 AL 138/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgerichts Großbritanniens muss ein Beamter Großbritanniens (z. B. Matthew Thompson) im Dienst keinen Anzug mit Krawatte tragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können die ausländischen Gefangenen der Vereinigten Staaten von Amerika auf Guantanamo nicht den Schutz der Rechtsordnung der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. Zugang zu einem Rechtsanwalt) beanspruchen, weil Guantanamo nur von Kuba gepachtet ist.
Der Heinrich Bauer Verlag nimmt sein Angebot auf Übernahme der Kirch Media zurück.
Serbiens Ministerpräsident Zoran Djindjić wird durch Scharfschützen aus einem dem Regierungsgebäude Serbiens gegenüberliegenden Gebäude erschossen.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf zeitweise 2189 Punkte.
2003-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Heilbehandlung nicht zwingend unter Kostengesichtspunkten vertretbar sein, so dass der Versicherungsnehmer auch die Erstattung von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken von seinem Krankheitskostenversicherer verlangen kann (IV ZR 278/2001 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein die Anschaffung eines teilweise der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und teilweise der Eigennutzung dienenden Gebäudes mit Eigenkapital und Fremdkapital finanzierender Steuerpflichtiger die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten absetzen, wie das Darlehen tatsächlich zur Anschaffung des vermieteten Gebäudeteils verwendet wurde (IX R 65/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist nicht das Land Baden-Württemberg, sondern jeder einzelne(, bei Bedürftigkeit von der Verpflichtung befreibare) Strafgefangene, dem das Land unentgeltlich einen Rundfunkempfänger zur Verfügung stellt, verpflichtet Rundfunkgebühren zu bezahlen (2 S 1606/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Heide Simonis gegen Focus keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Mitteilung über ein Ermittlungsverfahren gegen Heide Simonis (27 O 961/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel garantiert der Verkäufer eines Gebrauchtwagens „mit Austauschmotor 90000 km“ nicht eine Gesamterneuerung des Motors durch den Hersteller (10 S 58/2002 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg führt ein Arbeitsloser seine Arbeitslosigkeit nicht grob fahrlässig herbei, wenn er bei Kündigung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses die berechtigte Hoffnung haben konnte, dass sein befristetes Beschäftigungsverhältnis über den Zeitraum der Befristung hinaus verlängert werden wird (S 12 AL 278/2001 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz ist das Ermittlungsverfahren gegen Rudolf Scharping wegen des Verdachts der Hinterziehung von Schenkungsteuer nach Schenkung wertvoller Bekleidung durch den PR-Berater Moritz Hunzinger gegen Zahlung einer Buße von 3000 Euro an die Staatskasse eingestellt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Verschiebung des Ladenschlusses Samstags von 16 Uhr auf 20 Uhr ab Sommer 2003.
Das Abgeordnetenhaus Berlins stimmt dem Zusammenschluss der Wertpapierbörse Berlin mit der Wertpapierbörse Bremen mehrheitlich zu.
Die Befürworter der Öffnung des bisher Frauen vorbehaltenen Colleges St. Hilda’s in Oxford für Männer verfehlen um eine Stimme die erforderliche Dreiviertelmehrheit.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Todesurteil Delma Banks’ in Texas wegen eines vor 23 Jahren angeblich begangenen Mords an einem weißen Bekannten derzeit nicht vollstreckt werden.
2003-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die aus Gründen des allgemeinen Wohls vorgenommene Zwangseingliederung einer Gemeinde (z. B. Mechau, Lagendorf) in eine Verwaltungsgemeinschaft nicht das Selbstverwaltungsrecht (2 BvR 329/1997 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das entscheidende Gericht eine Verurteilung eines Täters auf die zufällige Kenntnis der Polizei von einer Verabredung (z. B. zweier Türken) eines Verbrechens (z. B. eines Überfalls auf ein türkisches Lokal während eines verbotenen Hütchenspiels) in einer Aufzeichnung auf der Mailbox eines von ihr (z. B. wegen des Verdachts des bandenmäßigen Rauschgifthandels) überwachten Handys stützen (2 StR 341/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Herzchirurg wegen fahrlässiger Ansteckung zwölfer Patienten mit Hepatitis B-Virus zu 450000 DM Geldstrafe verurteilt (2 StR 239/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Erbenermittler ermittelten Erben nicht ohne Erlaubnis die in den Geltungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes fallenden Rechtsgeschäfte anbieten (I ZR 143/2000 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt die seinem Mandanten aus einem trotz erkennbarer Unwirksamkeit der Eheschließung erwirkten Ehescheidungsurteil entstandenen Schäden (z. B. 90000 Euro Unterhalt und Versorgungsausgleich) ersetzen (IX ZR 181/1999 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter bei Vereinbarung einer Nachmietersuche einen Nachmieter nicht allen deshalb als unzumutbar ablehnen, weil dieser mit einem Kind in die Wohnung einziehen will (VIII ZR 244/2002 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein Geschäftsunfähiger den Wegfall einer Bereicherung (z. B. durch restlosen Verbrauch von Geld zur Bestreitung des allgemeinen Lebensbedarfs ohne Bildung von Ersparnissen, Tilgung von Schulden oder Anschaffungen von Werten) darlegen und beweisen (V ZR 235/2002 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich das Recht eines Angestellten des öffentlichen Diensts (z. B. eines Architekten) auf Ausübung einer Nebentätigkeit während eines mit seinem Vorgesetzten vereinbarten Sonderurlaubs ausschließlich nach der getroffenen Sonderurlaubsvereinbarung (6 AZR 585/2001 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Anderson in Deutschland als Vorname unzulässig (11 Wx 101/2002 21. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein in einem Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung aufgenommener Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, wenn der benachteiligte Ehepartner auf Grund der Rollenverteilung in der Ehe nicht zur Begründung eigener Versorgungsanwartschaften während der Ehe in der Lage war (11 UF 371/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen muss sich eine ein Geschäftslokal eröffnende und in Anzeigeblättern dafür werbende Arbeitslose die angekündigten Öffnungszeiten als Arbeitszeit zurechnen lassen(L 12 AL 124/2002 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Rentenversicherungsträger einen Selbständigen bei einer Beratung darauf hinweisen, dass er die Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeitsrente nur bei Zahlung von Beiträgen in die Antragspflichtversicherung aufrecht erhalten kann (6 RA 52/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kehrt die Vernichtung eines Briefumschlags eines Einspruchsbescheids durch ein Finanzamt die Beweislast bezüglich der Rechtzeitigkeit der Erklärung zu Gunsten des Steuerpflichtigen um (6 K 812/2001 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg wird der Schadensersatzanspruch eines Kleinkinds aus einem Grillunfall nur bei grob fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht der Eltern gemindert (13 O 471/2002 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Mobilfunkmast neben einem Kindergarten (z. B. in Fürth) zulässig (5 S 00081/2002 5. März 2003).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt gegen die Stimme Rheinland-Pfalzs, die Zahlung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld an Beamte den einzelnen Ländern zu überlassen.
Italien und Finnland einigen sich über die Errichtung der europäischen Lebensmittelbehörde in Helsinki.
2003-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die unterschiedliche Behandlung ehelicher Lebensgemeinschaften und nicht ehelicher Lebensgemeinschaften in Bezug auf den Ausschluss von Kindern aus der Familienversicherung nicht die Verfassung (1 BvR 624/2001 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Beeinträchtigung des nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauchs eines Werks (z. B. Betondecke) vor, wenn die mit der vertraglich geschuldeten Ausführung erreichbaren technischen , für die Funktion bedeutsamen Eigenschaften durch die vertragswidrige Ausführung nicht erreicht werden und damit die Funktion des Werks gemindert wird (VII ZR 181/2000 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Beweisverbot im Zivilverfahren wegen eines unterlassenen Hinweises nach der Strafprozessordnung in einem Strafverfahren nur in Betracht, wenn das Gericht im Freibeweisverfahren die Überzeugung gewonnen hat, dass die Voraussetzungen des Beweisverbots vorliegen (VI ZR 378/2001 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Erwerber eines Gesellschaftsanteils mit allen Rechten und Pflichten (z. B. Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Geltendmachung von Sonderabschreibungen) in die Rechtsstellung seines Rechtsvorgängers ein (II ZR 194/2000 2. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Entlastungsbeschluss einer Gesellschaft anfechtbar, wenn Gegenstand der Entlastung eindeutig ein schwer wiegender Verstoß des Vorstands oder Aufsichtsrats gegen Gesetz oder Satzung (z. B. bei Delisting) ist (II ZR 123/2001 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die schenkweise Übertragung eines mit einem Nießbrauch belasteten und vom Nießbraucher vermieteten Grundstücks an einen Minderjährigen kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft (2 ZBR 108/2002 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine nicht als Massekostenvorschuss notwendige, als Massekostenvorschuss bezeichnete Zurverfügungstellung eines Geldbetrags an den Insolvenzverwalter kein Massekostenvorschuss (8 U 53/2001 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Wechsel im Mitgliederbestand einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts keinen Einfluss auf einen von ihr abgeschlossenen Mietvertrag (10 U 216/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Haftpflichtversicherers, darüber zu entscheiden, ob Ansprüche eines Dritten als berechtigt anzuerkennen oder als unberechtigt abzuwehren sind (7 U 54/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat die sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss gemäß § 888 ZPO keine aufschiebende Wirkung (25 WF 203/2002 7. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gibt ein regelmäßig Teilleistungen erbringender Unterhaltspflichtiger keine Veranlassung zu einer Klage hinsichtlich des vollen Unterhaltsanspruchs (2 WF 4/2003 23. Januar 2003).
Winkler, Karl, Erbrecht von A-Z, 9. A. 2003
Klingelhöffer, Hans, Pflichtteilsrecht, 2. A. 2003
Ringleb, Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Markus/Werder, Axel von, Deutscher Corporate Governance Kodex, 2003
Delp, Ludwig, Das Recht des geistigen Schaffens in der Informationsgesellschaft, 2. A. 2003
Weber, Achim, Beamtenrecht, 2003 (Prüfe dein Wissen)
Wächter, Michael, Datenschutz im Unternehmen, 3. A. 2003
Jürgensen, Der Anspruch auf Wohngeld, 2003
Bayerisches Mediengesetz (Lbl.), hg. v. Bornemann, Roland/Lörz, Nikolaus, 2002
Kalthoener, Elmar/Büttner, Helmut/Wrobel-Sachs, Hildegard, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. A. 2003
Wesel, Uwe, Recht, Unrecht und
Gerechtigkeit. Von der Weimarer Republik bis heute, 2003
2003-03-16 Bei der unter der Drohung der Wohnsitzverlegung nach Wien stehenden Volksabstimmung in Liechtenstein sprechen sich 64,3 Prozent der Beteiligten für eine Stärkung der Rechte des Fürsten in der Verfassung Liechtensteins („anachronistische Form des Spätabsolutismus“) aus.
Hu Jintao wird als Nachfolger Jiang Zemins Staatspräsident der Volksrepublik China.
In Finnland erhält die Zentrumspartei bei den Parlamentswahlen die meisten Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtfertigt die Tatsache, dass ein Kind in eine für sein Heranwachsen günstigere Umgebung gebracht werden kann, keine zwangsweise Trennung des Kindes (unmittelbar nach der Geburt) von seinen (finnischen) Eltern, so dass der zuwider handelnde Staat Ersatz (z. B. 40000 Finnmark) an die Eltern für Nichtvermögensschäden zu leisten hat (25702/1994 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beihilfe für grenznahe Tankstellen der Niederlande als europarechtswidrig zurückzuverlangen (C-382/1999 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Revisionsgericht eine Stellungnahme zur Zulassungsfrage unterlassen, wenn es auf sie bei der ihm möglichen Vertragsauslegung nicht ankommt (V ZR 146/2002 13. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die sekundäre Hinweispflicht eines regresspflichtigen Rechtsanwalts stets, wenn der Mandant rechtzeitig wegen der Haftungsfrage einen andern Rechtsanwalt beauftragt (IX ZR 99/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Risikoausschluss für Schäden am Gemeinschafts-, Sonder- und Teileigentum nur den unmittelbaren Sachschaden, nicht aber den Folgeschaden (IV ZR 226/2001 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das örtlich zuständige Gericht den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu entscheiden, wenn im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung im Rahmen der Darlegung eines Anspruchs aus unerlaubter Handlung ein einheitlicher prozessualer Anspruch geltend gemacht wird (X ARZ 208/2002 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Werfen von Steinen auf den fließenden Verkehr § 315b I Nr. 2 oder 3 StGB auch dann erfüllt sein, wenn die Tathandlung unmittelbar zu einem bedeutenden Fremdsachschaden führt und dieser Erfolg sich als Steigerung der durch die Tathandlung bewirkten abstrakten Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt (4 StR 103/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei einem Strafverfahren gegen mehrere Angeklagte wegen einer Vielzahl von Straftaten bei Revision eines ausdrücklichen Antrags der Staatsanwaltschaft im Sinne der §§ 344 I, 352 StPO, um das Begehren der Staatsanwaltschaft hinreichend klar erkennen zu können (5 StR 336/2002 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechtsbeschwerden und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Bundesgerichtshof nur von bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwälten erhoben bzw. gestellt werden (IX ZB 25/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Zulassung eines Außenbereichsvorhabens (z. B. Factory-Outlet-Center) daran scheitern, dass eine Abwägung im Rahmen einer förmlichen Planung fehlt (4 C 5/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Krankenkasse kein eigenständiges Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen zwecks Überprüfung einer Krankenhausrechung auf die sachlich richtige Zuordnung der Leistungen zu den einschlägigen Fallpauschalen und Sonderentgelten (B 3 KR 64/2001 R 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für eine Auslandsreise ein beruflicher Anlass vorliegen, wenn es sich zwar um die Teilnahme an einer Gruppenreise handelt, Organisation und Durchführung einer solchen Reise aber Dienstaufgaben des damit betrauten Arbeitnehmers sind (VI R 22/2001 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern muss eine Landesregierung eine Verweigerung der Beantwortung einer Frage eines einzelnen Abgeordneten begründen und muss darüber Auskunft erteilen, welche Rechtsanwaltskanzleien sie beauftragt (LverfG5/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bilden sukzessive, von jeweils neuen Tatentschlüssen getragene Zugriffe auf unterschiedliche kinderpornographische Daten im Internet zueinander in Tatmehrheit stehende Einzeldelikte (5 St RR 287/2002 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zu gewähren, wenn der Absender eines e-mail-Rechtsmitteleinlegungsauftrags zusätzliche Kontrollmaßnahmen hinsichtlich des Eintreffens bei seinem Prozessbevollmächtigten durchgeführt hat (23 U 92/2002 4. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg schließt ein Verlagsvertrag über einen Kommentar zur Gesamtvollstreckung ein Handbuch zur Insolvenzordnung bei einem andern Verlag verlagsrechtlich nicht aus (3 U 175/2000 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Einlegen des im Fahrerfach befindlichen namenlosen Schaublatts in das Beifahrerfach und das Einlegen des im Beifahrerfach befindlichen, mit seinem Namen versehenen Schaublatts in das Fahrerfach durch einen allein fahrenden Kraftfahrzeugführer kein Urkundendelikt der §§ 267, 268 StGB (3 Ss 128/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main gehören Versicherungsbeiträge für eine Hausrat- oder Haftpflichtversicherung nicht zum notwendigen Lebensunterhalt des Sozialhilferechts (8 E 2017/2002 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Minden kann der unfallgeschädigte Kraftfahrzeugeigentümer tatsächlich entstandene Mehrwertsteueraufwendungen neben dem fiktiv berechneten Nettoschadensersatz auf Grund Sachverständigengutachtens geltend machen (2 C 348/2002 10. Dezember 2002).
2003-03-17 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung mit einer umgekehrten Versteigerung mit von Woche zu Woche sinkendem Preis zum Kauf eines Kraftfahrzeugs rechtmäßig (I ZR 146/2000 13. März 2003, I ZR 212/2000 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Bank bei entsprechenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Zinssätze für Sparguthaben durch Aushang anpassen (31 U 101/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein seine Erektionsfähigkeit durch Operation verlierender Patient Anspruch auf Bezahlung von Viagra durch die Krankenkasse in einem medizinisch notwendigen Maß (L 16 KR 16/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verletzt ein gekündigter, freigestellter, eine eigene Firma im Handelsregister eintragen lassender und Büroräume mietender Bankangestellter keine Vertragspflicht, so dass er Gehalt des Arbeitgebers nicht zurückzahlen muss (7 Ca 4037/2001).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Italiens kann eine Ehe deswegen geschieden werden, weil eine Schwiegermutter ihrer Schwiegertochter ständig vorwirft, sich übermäßig zu schminken, nur auf ihre Linie zu achten und ihr Kind falsch zu erziehen.
Das oberste Gericht Spaniens verbietet die baskische Partei Batasuna.
Haim Saban erwirbt die Mehrheit an Pro Sieben Sat.1 Media AG.
Jürgen W. Möllemann tritt aus der Freien Demokratischen Partei Deutschlands aus.
George Walker Bush stellt nach Scheitern eines Beschlusses des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Saddam Hussein vor die Alternative Exil oder Angriff.
Claudia Roth wird Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Deutschlands.
Hermann Butzer wechselt von Bochum nach Hannover.
Thomas von Danwitz wechselt nach Köln.
Felix Ekardt wechselt von Rostock nach Bremen.
Johannes Hellermann wechselt von Münster nach Bielefeld.
Anja Hucke wechselt von Hannover nach Rostock.
Ina Ebert wird in Kiel für bürgerliches Recht, deutsche und europäische Rechtsgeschichte und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Daniel-Erasmus Khan wird in München für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht, Verfassungs- und Völkerrechtsgeschichte habilitiert.
Andreas Lienhard wird Assistenzprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht in Bern.
Hermann Pünder wird in Münster für öffentliches Recht habilitiert.
Utz Schliesky wird in Kiel für öffentliches Recht einschließlich Europarecht habilitiert.
Hubert Schmidt wird C 2-Professor für bürgerliches Recht und europäisches Wirtschaftsrecht an der Fachhochschule Trier.
Arnd Uhle wird in München für Staats- und Verwaltungsrecht, allgemeine Staatslehre und Kirchenrecht habilitiert.
Rüdiger Veil wird in Berlin (Humboldt-Universität) für bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht habilitiert.
2003-03-18 Nach aus dem Fehlen einer ausreichenden Mehrheit für die Fortführung entstehenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen der Verwendung von V-Leuten eingestellt (2 BvB 1/2001, 2 BvB 2/2001, 2 BvB 3/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach einer Rechtsordnung eines Mitgliedstaats (z. B. der Niederlande) der Europäischen Union rechtsfähige Gesellschaft (z. B. Überseering BV) berechtigt, ihre vertraglichen Rechte in jedem Mitgliedstaat auszuüben (VII ZR 370/1998 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Rechte eines Markeninhabers auch dann verletzt, wenn eine fremde Ware in eine mit seiner Marke gekennzeichnete Verpackung gefüllt wird.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein in einer Werbesendung zugesagter Gewinn auch dann zu leisten, wenn die Leistungsverpflichtung in einem gesonderten Werbeprospekt ausgeschlossen ist (6 U 173/2002 7. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann Fahruntauglichkeit nach Drogenkonsum erst angenommen werden, wenn die Fahrfähigkeit unmittelbar beeinträchtigt ist (z. B. ein Verlust der Orientierung oder des Gleichgewichtssinns erkennbar ist) (1 Ss 117/2002 14. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel kann ein trotz Kenntnis von Mängeln der Mietsache vorbehaltlos Miete bezahlender Mieter die Miete nicht mindern (1 S 175/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun sind Fahrtkosten eines Kreditvermittlers trotz ausdrücklicher Anerkennung der Erstattungspflicht seitens eines Kunden bei Scheitern des Kreditvertrags keine vergütungspflichtigen Auslagen (3 C 564/2002 8. Januar 2003).
Mit dem Namen des Kurorts Spa dürfen nur von dort stammende Waren gekennzeichnet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Corpus Christi ist die Bayer AG in einem ersten Schadensersatzverfahren wegen des Arzneimittels Lipobay nicht zu Schadensersatz (von 500 Millionen Dollar) verurteilt, weil sie bei der Vermarktung, der Mitteilung von Schwierigkeiten und dem Rückzug des Mittels verantwortungsbewusst gehandelt hat.
Die Regierung Niedersachsens beschließt, die Zuständigkeit für die Arbeitsgerichtsbarkeit dem Justizministerium zuzuteilen.
Das Parlament Frankreichs beschließt ein Regionen und Gemeinden mehr Rechte zuteilendes Dezentralisierungsgesetz.
Thomas Cloppenburg wird als Nachfolger Johannes Günther Ortmanns Direktor des Amtsgerichts Cloppenburg.
2003-03-19 Die Vereinigten Staaten von Amerika beginnen
am 20. März 2003 3.30 Uhr Ortszeit mit kriegerischen Handlungen gegen den
Irak.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
die Rückmeldegebühr Baden-Württembergs für Studenten mit
100 DM wegen fehlender Verhältnismäßigkeit im Verhältnis
zu den Kosten der Rückmeldung (von weniger als 10 DM) verfassungswidrig (2
BvL 9/1998, 2 BvL 9/1998, 2 BvL 10/1998, 2 BvL 12/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Inkassobüros wegen (Umgehung des) des Rechtsberatungsgesetzes nicht
Rechnungen von Unfallopfern beim Anmieten von Ersatzwagen höhere Tarife
(Unfallersatztarife) berechnender Autoverleiher gegenüber
Autoversicherungen von Schädigern geltend machen (VI ZR 152/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Rechtsschutzversicherung für die Klage eines langjährigen Rauchers
gegen den (suchtfördernden) Tabakkonzern Reemtsma auf Schadensersatz
Rechtsschutz gewähren (IV ZR 139/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll
der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Unterbrechungen der
Beschäftigung einem geltend gemachten Aufenthaltsrecht (eines Matrosen der
Türkei) nach dem Assoziationsratsbeschluss über die Entwicklung der
Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei
entgegenstehen (1 C 2/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
können auch Teilzeitbeschäftigte eine Verringerung der Arbeitszeit
beanspruchen (, sofern z. B. nicht im Einzelfall das Verringerungsbegehren
einer Erzieherin einer betrieblichen Notwendigkeit einer Erziehungseinrichtung
widerspricht) (9 AZR 126/2002 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
bleiben wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses zwei durch
sofort vollziehbare Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gesperrte
rechtsradikale Internetseiten amerikanischer Provider in Deutschland
vorläufig weiter gesperrt (8 B 2567/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein
in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebender Angestellter des
öffentlichen Diensts (z. B. Krankenpfleger) keinen Anspruch auf den
verheirateten Angestellten des öffentlichen Diensts zustehenden
höheren Ortszuschlag (11 Sa 933/2002 5. Dezember 2002).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main muss Argentinien
trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Ansprüche von Inhabern von
Staatsanleihen erfüllen und kann ein Anleger seine Ansprüche durch
eine Sicherungshypothek auf das Botschafts- und Konsulatsgebäude in
Deutschland geltend machen (2-11 O 294/2002 14. März 2003, 2-21 O 509/2002
14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Volker Schlegel von
dem Vorwurf freigesprochen, Honorare für nicht gehaltene Vorträge
angenommen zu haben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach muss ein
Unternehmen der Niederlande einem Kunden 12300 DM Gewinnzusage leisten, obwohl
auf der Innenseite des Briefumschlags der Gewinnzusage der Hinweis gedruckt
war, dass der Gewinn unter allen Interessenten aufgeteilt wird , weswegen das
Unternehmen nur 2,79 DM leisten wollte (6 O 513/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die einem
Versicherungsnehmer für den Abschluss einer Versicherung vom
Versicherungsvertreter gewährte Eigenprovision ein Preisnachlass (und
keine sonstige Einkunft), wenn der Versicherungsnehmer kein Versicherungsagent
ist (12 K 5082/2001 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
offenes dreirädriges Kraftfahrzeug mit Motorradlenker und zwei
Sitzplätten sowie einem Leergewicht von mehr als 400 Kilogramm
hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuer als Personenkraftwagen zu behandeln (4 K
1906/2001 5. März 2003).
Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe (Deutschlands)
für Werften zu.
Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe (Frankreichs)
für Fluggesellschaften zum Ausgleich für erhöhte
Sicherheitsaufwendungen zu.
Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe (Deutschlands) von
100 Millionen Euro an LTU zu.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland wegen des Volkswagengesetzes ein (Höchstgrenze für
Beteiligungen).
Im Gebäude des Ministerrats der Europäischen Union werden in
den Räumen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens,
Italiens und Österreichs Abhörvorrichtungen (der Vereinigten Staaten
von Amerika?) entdeckt.
Coast erhält mit sofortiger Wirkung vom Internationalen
Radsportverband die Lizenz zurück.
2003-03-20 Das Parlament der Türkei stimmt
mehrheitlich der Öffnung des Luftraums der Türkei für
Kampfflugzeuge der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Irak zu.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die
Europäische Kommission einer Beibehaltung einer mitgliedstaatlichen
Regelung zustimmen, wenn ein Mitgliedstaat (z. B. Dänemark) niedrigere
Nitratgrenzwerte und Nitritgrenzwerte für Lebensmittel festsetzt, weil er
die Gesundheitsgefahr höher einschätzt, als der
Gemeinschaftsgesetzgeber bei Erlass der Harmonisierungsmaßnahme angenommen
hat (C-3/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
begründet das Wohnen in einem eigenen Haus grundsätzlich keine
erhöhten Unterhaltsverpflichtungen gegenüber
unterhaltsbedürftigen Eltern, weil ein Unterhaltspflichtiger den Wert seines
eigenen Hauses nicht durch Vermietung oder Verkauf in Geld umsetzen muss (XII
ZR 123/2000 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Auftragnehmer eine zu Schadensersatz berechtigende Behinderung des Bauablaufs
(z. B. verzögerte Lieferung freigegebener Pläne) genau darlegen (VII
ZR 224/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss
eine unerlaubt einreisende Ausländer befördernde Fluggesellschaft
ohne Verschulden durch Rückführung der Ausländer verursachte
Dolmetscherkosten tragen (1 C 9/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber zwecks Bindung besser ausgebildeter Arbeitskräfte Angestellten
eine höhere Jahreszuwendung gewähren als gewerblichen Arbeitnehmern
(10 AZR 365/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist ein Urteil des
Landgerichts Frankfurt wegen Versagung des rechtlichen Gehörs durch
Nichtberücksichtigung eines Parteivorbringens in den Entscheidungsgründen
aufgehoben (P.St. 1598 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen
Betriebskosten eines Gewerberaummietvertrags durchschaubar aufgeschlüsselt
sein (8 U 6267/2000 8. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist ein
seit Menschengedenken öffentlich genutzter Weg auch ohne amtliche Widmung
öffentlicher Weg (1 U 24/2000 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird Egon Krenz (derzeit)
nicht vorzeitig aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen kann ein Vermieter
einen Mietvertrag mit einem monatlichen Mietzins von 1130 DM wegen arglistiger
Täuschung anfechten, wenn der Mieter verschwiegen hat, dass er nur
über ein Arbeitslosengeld geringerer Höhe verfügen kann (1 S
590/2000 23. März 2001).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine
Einbürgerung nicht wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen
werden (2 A 203/2001 18. März 2003, 2 A 46/2002 18. März 2003).
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Thomas Bach wegen Untreue
und Steuerhinterziehung sind eingestellt.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin
befürwortet einen Fachanwalt für Versicherungsrecht ab 2004.
Das Federal Bureau of Intelligence der Vereinigten Staaten von Amerika
stellt das 1789 für North Carolina verfertigte, 1865 gestohlene Exemplar
der Bill of Rights der Vereinigten Staaten von Amerika sicher.
Deutscher Aktienindex 2595 Punkte.
Ein Euro kostet 1,06 Dollar.
2003-03-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei einer Karikatur (z. B. des
Bundesadlers Deutschlands durch den Focus) im Rahmen der Berichterstattung
verfremdet kennzeichnende Merkmale des urheberrechtlich geschützten Originals
rechtmäßig übernommen werden, so dass der Schöpfer des
Werks (z. B. Ludwig Gies bzw. sein Rechtewahrnehmungsberechtigter VG
Bild-Kunst) nicht Unterlassung verlangen kann (I ZR 117/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss
eine europäisches Gemeinschaftsrecht in mitgliedstaatliches Recht
umsetzende Verordnung nicht die maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen
Bestimmungen nennen (3 C 10/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands tritt
eine Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung (z. B. Berlins) bei Entspannung
des Wohnungsmarkts von selbst außer Kraft (5 B 253/2002 13. März
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
im Insolvenzverfahren ausgesprochene Kündigung (z. B. eines
Betriebsorganisationsleiters) bei gleichzeitiger Betriebsveräußerung
wirksam, wenn ein verbindlicher, bereits im Zeitpunkt der Kündigung ein
greifbarer Sanierungsplan des Betriebserwerbers vorliegt (8 AZR 97/2002 20.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin ist Carsten Wilke
Mitglied des Abgeordnetenhauses.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das
Haushaltsstrukturgesetz Brandenburgs zu den Kindertagesstätten wegen der
Übertragung des Rechtsanspruchs auf einen Platz in einer
Kindertagesstätte (von den Kreisen und kreisfreien Gemeinden) auf die
Gemeinden rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss
bei vormittäglicher Berufstätigkeit beider Eltern der örtliche
Träger der öffentlichen Jugendhilfe auch bei ausgeschöpfter
Kindergartenvormittagsplatzkapazität darauf hinwirken, dass die
Träger der Kindergärten die Gruppengröße vorübergehend
erhöhen und die dafür erforderliche Ausnahmegenehmigung des
Landesjugendamts einholen (4 ME 596/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die
Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten die Verwendung eines einem
Senedelogo von Radio Television Luxemburg verblüffend ähnlich
sehenden Sendelogos für die Sendung Deutschlands Talente unterlassen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
(z. B. wegen fristloser Kündigung auf Grund rechtswidrigen Wettbewerbs)
Auskunft (z. B. über zuletzt erledigte Kundenaufträge) geben (4 Ca
9836/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine als
Maklerprovision bezeichnete Vergütungsvereinbarung eines als Geschäftsführer
tätigen Gesellschafters für die Wahrnehmung der Aufgaben der
Geschäftsführung eine Tantieme bzw. verdeckte Gewinnausschüttung
(6 K 3655/2000 22. Oktober 2003).
Das Bundesinnenministerium Deutschlands weist die Länder zur
Aussetzung der Abschiebung für Flüchtlinge aus dem Irak an.
Die Staatsanwaltschaft München leitet auf der Grundlage einer
Strafanzeige der Sixt AG gegen Florian Homm ein Ermittlungsverfahren wegen
Kursbetrugs, Insiderhandels, verleumderischer Kreditschädigung und
übler Nachrede ein.
Michael Vesper hat an der Weiberfastnacht eine ihn trotz Verkleidung als
Clown erkennende Streifenwagenbesatzung gefragt, ob sie ihn und seinen Sohn
nach Hause fahre.
20. September 2003 Dorint Hotel Schweizerhof Berlin 4. Berliner
Gespräche zum Gesundheitswesen fortbildung@thieme.de
Adam Deinlein Hammelburg 27. Dezember 1909-München 21. März
2003.
Wolfgang Kartte gestorben.
2003-03-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs ist die Nichtanrechnung des Kindergelds auf den Barunterhalt
bei Unterhaltsleistungen unter 135 Prozent des Regelbetrags wegen
Sicherstellung des tatsächlichen Existenzminimums des Kinds
verfassungsgemäß (XII ZR 289/2001 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für
eine Klage wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem
Haustürgeschäft, wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen
einer mit dem Haustürgeschäft begangenen unerlaubten Handlung das Wohnsitzgericht
des Verbrauchers zuständig (X AZR 362/2002 7. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die
Rechtskraft eines klageabweisenden Versäumnisurteils in jedem Fall die
Unzulässigkeit der erneuten gerichtlichen Geltendmachung des Klageanspruchs
(XI ZR 90/2002 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Nichtigkeitsklage bei durch falsche Angaben arglistig erschlichener
öffentlicher Zustellung von Klageschrift, Ladung und Urteil
unzulässig (XII ZR 51/2000 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
alternativen Angeboten eines Verwenders allgemeiner Geschäftsbedingungen
ein Aushandeln trotz höheren Entgelts der Alternativen in Betracht (V ZR
220/2002 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
stationäre Leistungen durch Belegärzte erbringende Klinik werben (I
ZR 60/2000 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann ein einen
Versicherungsmakler mit der Vermittlung, Überprüfung und Verwaltung
von Versicherungsverträgen beauftragender und dafür
bevollmächtigender Versicherungsnehmer von einem die vorgelegte
Vollmachtsurkunde zurückbehaltenden Versicherer Herausgabe der Vollmachtsurkunde
an den Versicherungsmakler verlangen (21 S 262/2002 12. Dezember 2002).
Rödder, Thomas/Hötzel, Oliver/Mueller-Thuns, Thomas,
Unternehmenskauf, Unternehmensverkauf, 2003
Reidt, Olaf/Stickler, Thomas/Glahs, Heike, Vergaberecht, 2. A. 2003
Dimbeck, Franz, JuRech, Juristische Rechenhilfe, 4. A. 2002
2003-03-23 Rund 90 Prozent der abstimmenden Slowenen
sprechen sich für einen Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union
aus, etwas weniger für einen Beitritt zur NATO.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist eine Warnung eines Anwaltsgerichts gegenüber einem alle
in einer Stadt (z. B. Mannheim) in Strafsachen tätigen Justizpersonen
angreifenden Rechtsanwalt ein Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung,
aber gerechtfertigt (43718/1990 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht die
Verordnung Nr. 2309/1999 (EWG) vom 22. Juli 1993 dem entgegen, dass ein
Arzneimittel, für das zwei verschiedene zentrale Genehmigungen des
Inverkehrbringens, nämlich für eine Packung mit fünf Einheiten
und für eine Packung mit zehn Einheiten erteilt worden sind, in einer
Bündelpackung vertrieben wird, die aus zwei neu etikettierten Packungen
mit je fünf Einheiten gebildet wird (C-433/2000 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
der Ausschluss eines persönlichen Akteneinsichtsrechts
verfassungsgemäß (2 BvR 1548/2002 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf
auf Grund der Freiheit der Berufsausübung ein sich in weiteren Gebieten
(z. B. Kinderheilkunde) spezialisierender und betätigender Arzt der
Allgemeinmedizin dies öffentlich bekannt geben (1 BvR 525/1999 29. Oktober
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
einen Wartungsvertrag für eine Fernmeldeanlage auf zehn Jahre erstreckende
allgemeine Geschäftsbedingung bei Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung
für die Dauer der Bindung unwirksam (X ZR 220/2001 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auch
eine persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die
sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Grundschuldbestellung umfassende
formularmäßige Vollmacht nicht rechtswidrig (XI ZR 10/2000 26.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bei
Verkauf eines Grundstücks im Rahmen eines Einheimischenmodells den
Käufer im Fall der Weiterveräußerung binnen zehn Jahren zur
Abführung der Differenz zwischen Ankaufspreis und Bodenwert verpflichtende
Regelung nicht unangemessen, doch muss die Gemeinde bei der Einforderung des
Mehrerlöses die persönlichen Verhältnisse des Betroffenen
berücksichtigen (V ZR 105/2002 29. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft
§ 3 Nr. 3 S. 3 PflVG nur die erstmalige Geltendmachung von Ansprüchen
gegenüber einem Haftpflichtversicherer (VI ZR 416/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Kosten eines für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die
Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernehmenden
Unterbevollmächtigten, soweit sie die ersparten Reisekosten des
Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen, erstattungsfähig,
und ist die Zuziehung eines am Wohnort oder Geschäftsort der
auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig als
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig
anzusehen (VIII ZB 30/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der beim
Versuch einer räuberischen Erpressung mindestens leichtfertig den Tod
eines Menschen verursachende Täter wegen versuchter räuberischer
Erpressung mit Todesfolge zu bestrafen und scheidet ein strafbefreiender
Rücktritt aus, wenn das Vorhaben des Täters, sich mittels einer
Straftat Geld zu verschaffen, wegen des unerwarteten Widerstands des Tatopfers
scheitert (3 St 204/2002 13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
einem Apotheker die Approbation zu entziehen, wenn ihm
Abrechnungsunregelmäßigkeiten gegenüber Kassen nachgewiesen
werden können, die befürchten lassen, er könne auch
zukünftig schwerwiegende Berufspflichtverletzungen begehen (3 C 37/2001
16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
keinen Tatbestand enthaltendes Berufungsurteil aufzuheben und endet bei
Bestellung zum Geschäftsführer einer Gesellschaft in der Regel das
Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers in leitender Stellung (2 AZR
352/2001 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann zur
Beseitigung schweren Verfahrensunrechts in mit förmlichen Rechtsmitteln
nicht anfechtbaren Entscheidungen eine fristgebundene Gegenvorstellung bei dem
Ausgangsgericht entsprechend § 321a ZPO erhoben werden (IV B 190/2002 5.
Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt ein
Rabattfreibetrag auf die von Beschäftigten eines Krankenhauses bestellten
Arzneimittel nur zum Zug, wenn Arzneimittel dieser Art mindestens in gleichem
Umfang auch an Patienten abgegeben werden (VI R 158/1998 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist
zwischen Bedrohung und versuchter Erpressung Tateinheit möglich (1 St RR
75/2002 29. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist gegen einen die
Berufung zurückweisenden Beschluss gemäß § 522 II ZPO die
befristete Rüge analog § 321a ZPO zulässig (13 u 77/2002 4.
Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind
flugbedingte Thromboseschäden kein Unfall und ist nach anerkanntem
wissenschaftlichem Erkenntnisstand eine signifikante Erhöhung des
Thromboserisikos bei Langstreckenflügen (z. B. Frankfurt am
Main-Johannesburg und zurück) nicht festzustellen (23 U 243/2001 6.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Benutzung eines
Mobiltelefons auch die Nutzung als Organisator oder Internetzugang (2 Ss Owi
1005/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg kann eine
Vollmacht nicht im Klageverfahren für das Widerspruchsverfahren
nachgereicht werden, wenn der Widerspruch wegen Nichtvorlegens einer verlangten
schriftlichen Vollmacht als unzulässig zurückgewiesen wurde (Au 3 K
777/2002 8. Oktober 2002).
Hexal AG vereinbart mit den allgemeinen Ortskrankenkassen Deutschlands
einen Rabatt für Simvahexal, falls das Arzeneimittel mindestens fünf
Prozent des Gesamtumsatzes der allgemeinen Ortskrankenkassen mit vergleichbaren
Arzneimitteln erzielt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika muss Philip Morris 10,1 Milliarden Dollar dafür
zahlen, dass das Unternehmen durch die Beschriftung mit Marlboro Light und
Camel Light Verbraucher über die geringere Gefährlichkeit dieser
Marken getäuscht hat.
Angesichts des raschen Vordringens der täglich Bomben im Wert von
einer halben Milliarde Dollar abwerfenden Vereinigten Staaten von Amerika im Irak
fällt der Ölpreis auf 26,39 Dollar pro Barrel.
2003-03-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 505 I Nr. 2 BGB (Notwendigkeit einer
Widerrufsbelehrung) nicht analog auf Dienstleistungsverträge (z. B.
Pay-TV-Abonnementverträge eines Pay-TV-Senders mit Kunden) anwendbar (I ZR
290/2000 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
wesentliche Abreden eines Mietvertrags bzw. Untermietvertrags enthaltende
Anlagen im Mietvertrag so genau bezeichnet werden, dass eine zweifelsfreie
Zuordnung möglich ist (XII ZR 253/2001 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Landtagswahl 2001 rechtmäßig, weil die Landesverfassung nur den
Parteienproporz, nicht auch den Regionalproporz der vier Regierungsbezirke
gewährleistet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist ein
zweites, durch Anraten des entscheidenden Gerichts verursachten
Versäumnisurteil wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren
rechtswidrig (1 U 398/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die
Betätigung (z. B. Demonstration) einer Organisation (z. B. YEK-KOM) nur
verboten, wenn die Vereinigung vom Bundesinnenministerium Deutschlands verboten
worden ist (6 TG 729/2003 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Disziplinarhofes Niedersachsen begründet
die Weigerung eines Beamten hinsichtlich einer Mitwirkung an der Feststellung
seines Gesundheitszustands eine vorläufige Dienstenthebung und eine
Kürzung der Dienstbezüge auf die Hälfte (1 NDH M 3/2002 17.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
darf ein Widerruf einer Approbation als Zahnarzt wegen Unzuverlässigkeit
oder Unwürdigkeit nicht auf bereits zwei Jahre zurückliegende
Verkehrsdelikte gestützt werden (13 A 2774/2001 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
entstehen bei Umbau eines Teils einer früher einheitlichen Verkehrsanlage
in eine Fußgängerzone hinsichtlich der Anliegerbeiträge
unterschiedliche Verkehrsanlagen (6 A 11867/2002 8. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf sind
täglich zwei Insulineinspritzungen benötigende Diabetiker schwer
behindert (S 31 SB 388/2001 5. März 2003).
Die Commerzbank Deutschland soll wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
für etwa 30 Mitarbeiter etwa 30 Millionen Mark Geldstrafe bezahlen.
Rund 95 Prozent der Tschetschenen sollen sich unter der Drohung des
Verlusts von Lebensmittelzuteilungen für die Tschetschenien fest an
Russland bindende Verfassung ausgesprochen haben.
Wegen der Verlängerungsgefahr des Angriffs auf den Irak steigt der
Ölpreis wieder.
Bertelsmann verkauft die im Internet erscheinende Netzeitung an die
Netzeitung Beteiligungs GmbH.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verkauft den Zeitschriftenbereich der
Deutschen Verlagsanstalt GmbH an die Konradin Verlagsgruppe in
Leinfelden-Echterdingen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erhöhen die Zahl der von
Strafzöllen ausgenommenen Stahlerzeugnisse um 295 auf 1022.
2003-03-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Eilentscheidung über die
Zulässigkeit des Einsatzes deutscher Soldaten bei der Luftüberwachung
des Iraks und der Türkei nicht geboten (2 BvQ 18/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
eine ein nacktes Gesäß mit dem Aufdruck H.I.V. Positive abbildende
Werbeanzeige (z. B. Benettons) nicht so menschenrechtswidrig, dass sie die
Einschränkung der Pressefreiheit rechtfertigt (1 BvR 426/2002 11.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
jahrelange schwerste Misshandlungen einer Ehefrau einen Mord an einem Ehegatten
entschuldigen (1 StR 483/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Vertragsstrafe für den Fall der nicht termingerechten Fertigstellung eines
Bauwerks fünf Prozent der Auftragssumme nicht überschreiten (VII ZR
210/2001 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg rechtfertigt nur eine konkrete Lebensgefahr oder
Gesundheitsgefahr für den ermittelnden verdeckten Beamten die
(nachträgliche) Nichtaufklärung des bespitzelten Bürgers
über den Einsatz eines verdeckten Ermittlers (1 S 1639/2000 4. Dezember
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf
die zuständige Verwaltungsbehörde einem Halter eines bissigen Hunds
den Hund auf Dauer abnehmen (12 B 10430/2003 17. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das private
Telefonieren eines Beamten auf Kosten der Allgemeinheit ein Dienstvergehen, das
in besonders schweren Fällen die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen
kann (3 K 1650/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Herstellung
und Vertrieb von Jagdgeschossen Herstellung und Vertrieb von Waffen (12 K
122/1998 6. November 2002).
2003-03-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schuldner bei Pfändung seines
Kontos Scheckkarten nicht als über die Forderung vorhandene Urkunden an
den Gläubiger oder Drittschuldner herausgeben (IXa ZB 53/2002 14. Februar
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf
ein fünfzehnjähriges Mädchen nach einer Taufe auf Grund der
Glaubensfreiheit und des Rechts auf freie Religionsausübung seinem
bisherigen Vornamen einen neuen Vornamen voranstellen (6 C 26/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten
einer eher den Charakter einer betrieblichen Veranstaltung aufweisenden
Geburtstagsfeier eines Arbeitgebers für einen Arbeitnehmer kein Lohn (VI R
48/1999 28. Januar 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch bei einem
Außendienstmitarbeiter ein häusliches Arbeitszimmer Mittelpunkt der
gesamten Betätigung sein (VI R 82/2001 13. November 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Klage
eines Rechtsanwalts gegen einen Beschluss der (insolventen) Sunlife AG
Rechtsmissbrauch, weil er damit in Fortsetzung eines Gesamtplans unberechtigte
Sondervorteile erreichen will (20 U 54/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf das
Land Nordrhein-Westfalen einen Gründungsrektor für die
Universität Duisburg-Essen bestellen (1 L 3141/2002).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe verpflichtet
sich ein Juwelier, keine Anhänger in Form eines sich aufbäumenden
Pferds (Ferrari-Pferd) zu verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann die
Haftpflichtversicherung einer Zehnjährigen nicht die Hälfte des durch
Feuer entstandenen Schadens (z. B. 400000 DM) von einer neunjährigen
Mitverursacherin verlangen (6 U 1352/2002 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg ist ein überwiegend zur Einnahmeerzielung Hunde
haltender Steuerpflichtiger nicht zu Hundesteuer verpflichtet, wenn eine
Möglichkeit zur privaten Nutzung des Hundes gegenüber der betriebsbedingten
Nutzung von untergeordneter Bedeutung ist (2 S 2113/2000 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein
Gewinnspiel McDonalds’s’ (McMega-Rubbel) wegen des hohen
sittenwidrigen Kaufanreizes auf Jugendliche unzulässig (33 O 1562/2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein
Wohnungsbauunternehmen weder aus dem Gleichheitssatz noch aus der
Eigentumsgarantie noch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten einen Anspruch auf
Anschlussförderung zur Deckung der Lücke zwischen Sozialmiete und
Kostenmiete (16 A 40/2003 24. März 2003, 16 A 48/2003 24. März 2003).
Interpol fahndet nach dem ehemaligen Präsidenten Perus Fujimori.
Serbien-Montenegro soll als 45. Mitglied in den Europarat aufgenommen
werden.
Die durchschnittliche Fördersumme nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands betrug 2001 rund 750 DM bei
Studenten und rund 550 DM bei Schülern.
Baden-Württemberg ersetzt die verfassungswidrige
Rückmeldegebühr von 51 Euro durch eine allgemeine
Verwaltungsgebühr von 75 Euro für jeden Studenten (Verwaltungskosten
120 Euro).
Nach einem Vergleich verpflichtet sich die Märkische Oderzeitung,
keine Gerüchte über die Ehe des Bundeskanzlers Deutschlands zu
verbreiten.
2003-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands ist die Verwertung einer heimlichen, in einer
notwehrähnlichen Lage durchgeführten Videoaufnahme eines Arbeitgebers
im Kündigungsschutzprozess gegen eine einer Straftat verdächtige (und
durch die Videoaufnahme überführte) Arbeitnehmerin verwertbar (2 AZR
512002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein unbemerkt
über eine 0190-Einwahlnummer im Internet Surfender nicht für die
dadurch verursachten Kosten einstehen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen gelten die
Tegernseer Gebräuche (Handelsbräuche) des Holzhandels auch in
Thüringen (1 U 541/2002 5. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen begründet
der Bau einer Tiefgarage keinen Anspruch nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
auf Aufwendungsersatz für Schallschutzfenster (2 UE 2873/2002 26.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist Horst Mahler wegen
öffentlicher Billigung der Anschläge auf das World Trade Center zu
7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Arbeitgeber (z. B. ein französisches Geldinstitut) die Versetzung eines
Arbeitnehmers an einen andern als den vereinbarten Arbeitsplatz
begründen(9 Ca 4956/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Vermieter
einem Mieter vor allem in einem Rotlichtviertel nicht wegen angeblicher
Sexsucht fristlos kündigen (211 C 256/2001).
Metin Kaplan bleibt nach Ende seiner Haftstrafe in Auslieferungshaft.
Der Frankfurter Rechtsanwalt Kempf wird Vizepräsident der
Vereinigung der (mehr als 400) Rechtsanwälte bei dem Internationalen
Gerichtshof.
Haim Saban kauft die Rechte an rund 18000 Filmen der Kirch Media.
Die Hypovereinsbank verkauft die Bank Austria zu einem Viertel an der
Börse.
Nach einem Beschluss der Deutschen Fußball-Liga muss der 1. FC
Kaiserslauten wegen Verletzungen des Lizenzspielerstatuts 125000 Euro
Geldstrafe zahlen und zu Beginn der Saison 2003/2004 drei Punkte kampflos
abgeben.
2003-03-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein unbewaffneter Mittäter eines
bewaffneten Drogenhandels mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren
bestraft werden (GSSt 1/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht
der Sonderkündigungsschutz von Teilzeitarbeitnehmern mit Anspruch auf
Erziehungsgeld auch bei Entstehung des Arbeitsverhältnisses nach der
Geburt des Kindes (2 AZR 627/2001 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die
Schleierfahndung nach dem Polizeiaufgabengesetz Bayerns (z. B.
Identitätsfeststellung ohne bestimmten Verdacht auf wichtigen
Straßen und in einer 30-Kilometerzone zu Österreich und Tschechien)
wegen Überwiegens des Interesses des Allgemeinwohls gegenüber
geringfügigen Eingriffen in die Freiheit verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der
Einspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands
gegen den Verkauf der Gerling Globale Rück an die Globale Management GmbH
wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen schließt
die Schenkung eines Geldbetrags unter der Auflage eines Erwerbs eines
bestimmten Grundstücks (mittelbare Grundstücksschenkung) wegen
fehlender Leistung des Steuerpflichtigen für die Anschaffung oder
Herstellung von Wohnraum eine Eigenheimförderung (Eigenheimzulage) aus (13
K 465/2000 26. November 2002).
Die Deutsche Bank muss wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 59
Millionen Geldbuße zahlen, wofür die Ermittlungen gegen rund 800
Beschäftigte wegen geringer Schuld eingestellt werden.
Wegen rechtswidriger Preisabsprachen müssen Philip Morris 50
Millionen Euro und Eti 20 Millionen Euro Geldbuße an Italien zahlen.
Die Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft legt durch Satzungsänderung
fest, dass das Unternehmen Bertelsmann AG gegen den Willen der
Unternehmerfamilie (Mohn) nicht verkauft werden oder neue Gesellschafter
erhalten kann.
2003-03-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs sind, wenn feststeht, dass ein öffentlicher
Auftraggeber (z. B. Unità Socio Sanitaria Locale n. 42 di Pavia) im
Rahmen einer Ausschreibung Gemeinschaftsrecht verletzt hat und dadurch einem
Unionsbürger ein Schaden entstanden ist, die mitgliedstaatlichen Gerichte
verpflichtet, die gegen die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers
eingelegten Rechtsmittel auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zuzulassen
(C-327/2000 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
dem Bundesverfassungsgericht außerhalb eines zulässigen,
verfassungsgerichtlichen Verfahrens nicht gestattet, als zuständige Stelle
im Sinne von Art. 17 GG Petitionen (z. B. zum Zuwanderungsgesetz) zu entsprechen,
die sich in der Geltendmachung von Fremd- oder Allgemeininteressen
erschöpfen (2 BvQ 17/2002 10. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Schuldner mit einer ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehenden
Forderung gegenüber dem neuen Gläubiger auch dann aufrechnen, wenn er
seine Forderung als Sicherheit abgetreten hat, bei der Übertragung von der
Abtretung an den neuen Gläubiger Kenntnis hat, der Sicherungsfall
eingetreten ist und die Abtretung offen gelegt worden war (VII ZR 267/2001 13.
Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
die von einem im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens gerichtlich mit
der Wertermittlung beauftragten Gutachterausschuss wahrzunehmenden
Amtspflichten zu Gunsten des Ersteigerers drittgerichtet sein (III ZR 44/2002
6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Bürge auch dann auf die Verjährung der Hauptforderung berufen, wenn
der Hauptschuldner untergegangen ist und dadurch die gegen ihn gerichteten
Forderungen weggefallen sind (XI ZR 243/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet die
stillschweigende Einbeziehung der die Haftung des Frachtführers
beschränkenden Bestimmung der Nr. 23.1.1 ADSp 1998 in einen Frachtvertrag
aus (I ZR 174/2000 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
schließt eine geringe kollisionsbedingte Geschwindigkeitsveränderung
bei einem Kraftfahrzeugunfall die tatrichterliche Überzeugungsbildung
einer Ursächlichkeit des Unfalls für eine
Halswirbelsäulenverletzung nicht aus (VI ZR 139/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt
ein in einem Hauptsacheverfahren ergangenes rechtskräftiges
Unterlassungsurteil die nach einem begangenen Wettbewerbsverstoß zu
vermutende Begehungsgefahr auch im Verhältnis zu einem Dritten entfallen,
wenn sich der Verurteilte auf das Urteil beruft (I ZR 160/2000 19. Dezember
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Rückforderung eines Geschenks (z. B. eines Hausgrundstücks) wegen
Notbedarfs des Schenkers bei Überwiegen des Werts des Geschenks statt der
Herausgabe des geschenkten Gegenstands Wertersatz bis zur Höhe seines
Werts zu leisten (X ZR 196/2001 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die
Spekulationsfrist bei Veräußerung von Eigentumswohnungen in einem
sanierten Gebäude mit Abschluss der Sanierungsarbeiten (IV R 57/2001 5.
Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Besteller
dafür darlegungspflichtig und beweispflichtig, dass ein Unternehmer
für ein im Stundenlohn herzustellendes Werk zu viele Arbeitsstunden
aufgewandt hat (21 U 106/2002 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt
für die Zustimmung eines Erblassers zu einem Scheidungsbegehren seines
Ehegatten, dass sich aus den Umständen klar ergibt, dass auch der Erblasser
die Ehe für gescheitert hält und einer Scheidung nicht entgegentritt
(2 U 129/2002 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind bei einem
Anspruch auf Prozesskostenvorschuss eines Ehegatten um so geringere
Anforderungen an die Bedürftigkeit des berechtigten Ehegatten zu stellen,
je größer die Leistungsfähigkeit des verpflichteten Ehegatten
ist (27 UF 182/2001 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg tritt ein Wechsel
der örtlichen Zuständigkeit für ein selbständiges
Beweisverfahren mit der Erhebung der Hauptsacheklage bei einem andern Gericht
ein (7 W 26/2002 14. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist bei Versterben eines
in Deutschland wohnhaften Schweizers bei fehlender abweichender Rechtswahl auf
den Erbfall deutsches materielles Erbrecht anzuwenden (3 O 2474/2001 13. Juni
2002).
Random House verkauft den 1998 erworbenen Berlin Verlag wegen der
schwierigen Marktlage zu einem symbolischen Preis an den Verleger Arnulf
Conradi zurück.
Der Preis für ein Barrel Öl der Sorte West Texas Intermediate
steigt angesichts des schleppenden Verlaufs des Angriffs der Vereinigten
Staaten von Amerika auf den Irak wieder auf 30,80 Dollar.
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands stuft die Berufe der
Ergotherapeuten, Logopäden, Diätassistenten, Rettungsassistenten,
medizinisch-technische Assistenten, Hebammen, Krankenpfleger und Altenpfleger
wie der Physiotherapeuten als freie Berufe ein.
Zippelius, Reinhold, Einführung in das Recht, 4. A. 2003
Kaiser, Gisbert, Bürgerliches Recht, 9. A. 2003
Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 6. A. 2003
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 8. A. 2003
Pawlowski, Hans-Martin, Allgemeiner Teil des BGB, 7. A. 2003
Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 27. A. 2003
Schlechtriem, Peter, Internationales UN-Kaufrecht, 2. A. 2003
Müssig, Peter, Wirtschaftsprivatrecht, 6. A. 2003
Habersack, Mathias, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2. A. 2003
Lieb, Manfred, Arbeitsrecht, 8. A. 2003
Zippelius, Reinhold, Allgemeine Staatslehre, 14. A. 2003
Gusy, Christoph, Polizeirecht, 5. A. 2003
Huber, Michael, Das Zivilurteil, 2. A. 2003
Zimmermann, Walter, Insolvenzrecht, 5. A. 2003
Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 8. A. 2003
Zippelius, Reinhold, Rechtsphilosophie, 4. A. 2003
Wolf Schwarz 10. Juni 1917-29. März 2003.
2003-03-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Äußerung eines
Gutachters, ein Arzt stelle leichtfertig Atteste und Krankschreibungen aus, von
der Meinungsfreiheit umfasst sein (1 BvR 244/1998 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
bei der Bestimmung des Begriffs Arbeitgeber in § 266a StGB eine
gesetzliche Differenzierung nach der Gewinnerzielungsabsicht
verfassungsrechtlich nicht geboten (2 BvR 562/2002 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
ermächtigt eine zur Verteidigung gegenüber einem
Mieterhöhungsverlangen erteilte Prozessvollmacht auch zur Entgegennahme
eines während des Verfahrens abgegebenen weiteren
Mieterhöhungsverlangens (VIII ZR 72/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Versagung einer Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat nicht voraus,
dass die Insolvenzstraftat in einem Zusammenhang mit dem betreffenden
Insolvenzverfahren steht (IX ZB 121/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die
Grundsätze zur Wirksamkeit ruinöser Gesellschafterbürgschaften
in der Regel auch für Minderheitsgesellschafter der kreditsuchenden
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (XI ZR 82/2002 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt
der auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil die Darlegungs- und
Beweislast für seine Leistungsfähigkeit auch, wenn der Unterhalt aus
übergegangenem Recht von öffentlichen Einrichtungen oder von
Verwandten geltend gemacht wird (XII ZR 295/2000 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zwingt nicht
bereits ein Fehler einer sonst zuverlässigen Angestellten dazu, dass der
Rechtsanwalt jede Fristeintragung selbst vornehmen muss (III ZB 23/2002 31.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann
die Behörde gegenüber der Vollstreckung aus einem
rechtskräftigen Verpflichtungsurteil auf Erteilung eines Bauvorbescheids
für eine Windenergieanlage die Vollstreckungsabwehrklage darauf
stützen, dass nach Rechtskraft des Urteils durch eine Änderung des
Flächennutzungsplans die Voraussetzungen des § 35 III 3 BauGB
geschaffen wurden (4 C 10/2001 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
begründet Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 III WRV ohne entsprechende
kirchengesetzliche Regelung keine unmittelbare und zwingende Geltung einer
kirchlichen Arbeitsrechtsregelung des dritten Wegs für
Arbeitsverhältnisse mit kirchlichen Arbeitgebern (4 AZR 101/2001 20.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Abfindungsansprüche aus einem vor Insolvenzeröffnung aufgestellten
Sozialplan grundsätzlich Insolvenzforderungen gemäß § 38
InsO (10 AZR 275/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann das
Umgangsrecht eines ausländischen Elternteils (z. B. aus Algerien) nicht
durch die Auflage der Hinterlegung des Reisepasses bei der
Ausländerbehörde eingeschränkt werden (9 UF 165/2002 4.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind
Detektivkosten von mehr als 13000 DM in einem nachehelichen Unterhaltsprozess
erstattungsfähig (11 WF 70/2002 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist nicht
wegen Missbrauchs von Titeln strafbar, wer (nur) einen Kapuzenpulli mit der
Aufschrift Polizei trägt (1 Ss 161/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim greift der
Staat in die Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission durch eine eine
eigene staatliche Ethikkommission bevorzugende Maßnahme ein ((9 S
2506/2001 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann, wer wegen eines
drohenden Sachverständigengutachtens in der Hauptverhandlung den Einspruch
zurücknimmt, später nicht mittels des eingeholten
Sachverständigengutachtens einen Wiederaufnahmeantrag begründen (Qs
49/2002 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika darf Alan Rosen das 1973 vom Präsidenten der Vereinigten
Staaten von Amerika dem Präsidenten von Honduras geschenkte, später
gestohlene und für 50000 Dollar erworbene Stück Mondgestein nicht
verkaufen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion muss
Bayer Leverkusen 7000 Euro dafür zahlen, dass es englischen Zuschauern des
Spiels gegen Manchester United höhere Preise abverlangt hat als deutschen
Zuschauern.
2003-03-31 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine irrtümlich doppelt
ausgeführte Überweisung auch bei Bestehen einer zusätzlichen
Forderung gegen den überweisenden Kontoinhaber zurückzuerstatten (24
U 91/2001 29. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei
Verursachung eines Verkehrsunfalls mit Todesfolge durch Raserei der Verursacher
zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt werden (1 Ss 82/2002 18.
Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg ist nach dem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis das
Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland mit einer ausländischen
Fahrerlaubnis rechtswidrig (10 S 2093/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg schließt die Kirchenautonomie die Eintragung einer
Kirche als Kulturdenkmal nicht aus (1 S 1083/2000 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main
rechtfertigt eine Veränderung einer Klinikentlassungsbescheinigung durch
einen Arbeitnehmer grundsätzlich eine Kündigung (9 Sa 658/2002 28.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers das
Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres (z. B. Berücksichtigung der
Teilnahme an einer Weiterbildung) beenden (1 Ca 8345/2002 28. März 2003).
Zum 1. April 2003 treten in Deutschland verschärfte
Waffenbestimmungen (Altersgrenze für Waffenerwerb der Sportschützen
21, der Jäger 18 Jahre, Verbot von Pumpguns) und Jugendschutzbestimmungen
(Altersfreigabekennzeichnungen für Computerspiele und Bildschirmspielgeräte,
Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren in
Gaststätten und andern Verkaufsstellen, Werbeverbot für Tabak und
Alkohol in Kinos vor 18 Uhr) in Kraft.
Zum 1. April 2003 treten in Deutschland neue Bestimmungen für geringfügig
Beschäftigte in Kraft (monatliche Entgeltgrenze 400 Euro, Wegfall der
15-Stundenregelung pro Woche, neue Versicherungsbestimmungen).
Die parlamentarische Versammlung des Europarats beschließt ein
Beobachtungsverfahren für Liechtenstein im Hinblick darauf, ob das Land
den demokratischen Anforderungen nach der Verfassungsänderung noch
genügt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Indiens dürfen
Hindus nicht das ehemalige Moscheegelände der Stadt Ayodhya betreten, auf
dem sich Ruinen eines alten Hindutempels befinden sollen.
Der Gläubigerausschuss der Kirch Media stimmt dem Verkauf der
Sendergruppe Pro Sieben Sat.1 und der Filmrechte zu.
US Airways Group Inc. schließt durch Sanierung das
Gläubigerschutzverfahren ab.
Eintracht Frankfurt muss wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen im
Waldstadion in Frankfurt am Main 10000 Euro zahlen.
Die Europäische Union löst durch den Einsatz Concordia die
Friedensmission Allied Harmony der NATO in Mazedonien ab.
http://www.ifk.jura.uni-tuebingen.de/krimdok/ aktualisiert zum 2003-03-31.
2003-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein eine Erklärung unterzeichnender Teilnehmer einer bundesweiten Solidarisierungskampagne mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans trotz des Grundrechts der Meinungsfreiheit mit einer Geldstrafe (z. B. 600 Euro) bestraft werden (3 StR 277/2002 28. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gegenüber Finanzamt und Sozialversicherungsträgern zu niedrige Lohnsummen seiner Beschäftigten angebender und Arbeitsverhältnisse überhaupt verschweigender Arbeitgeber wegen Betrugs strafbar, sofern nicht nur Werkverträge abgeschlossen sind (5 StR 165/2002 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein geschädigte Mandanten zu einem Ausgleich überredender Steuerberater besonders vorsichtig handeln und darf z. B. Immobilienangebote nicht ohne persönliche Überprüfung und Überwachung vermitteln (IX ZR 180/2001 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die Werbungskosten für eine Vermietung an seine Eltern auch dann abziehen, wenn er selbst unentgeltlich ein ihnen gehörendes Haus bewohnt (IX R 5/2000 14. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz setzt die Steuerung der Windenergienutzung im Außenbereich durch die Flächennutzungsplanung einer Verbandsgemeinde und bzw. oder die Raumordnungsplanung einer regionalen Planungsgemeinschaft eine sachgerechte Abwägung auf Grund eines schlüssigen Konzepts des jeweiligen Planungsträgers voraus (1 A 11406/2001 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Streik einer Gewerkschaft gegen eine Produktionsverlagerung (z. B. der Heidelberger Druckmaschinen AG aus Kiel) trotz des Grundsatzes der freien Unternehmerentscheidung rechtmäßig (5 Sa 134/2002 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf Gerling die Gerling-Rückversicherungsgruppe verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Entfernungspauschale nur für eine Fahrt an jedem Arbeitstag zu gewähren (3 K 2439/2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein gekündigter Arbeitnehmer spätestens vier Wochen nach der Kündigung den Arbeitgeber über einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter unterrichten (5 Ca 6696/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine fehlerhafte Gehaltsberechnung (z. B. eines Organisationsleiters) eine fristlose Kündigung nur bei vorsätzlicher Untreue (7 Ca 105/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwarzenbek ist ein auf der Autobahn wendender und dadurch den Tod dreier Menschen verursachender Kraftfahrzeugführer zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Karl Starzacher scheidet bei RAG zum 31. Mai 2003 aus.
2003-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fernabsatzvertragskäufer bei aus Standardbauteilen zusammengesetzten Waren (z. B. Notebook) ein Widerrufsrecht (VIII ZR 295/2001 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Teilnehmer an Autorennen keinen Schadensersatzanspruch aus Schäden, die trotz Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder bei leichter Verletzung der Wettbewerbsregeln an ihren Fahrzeugen entstehen (VI ZR 321/2002 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind CG Car-Garantiemodelle für Autohändler umsatzsteuerfrei (V R 16/2002 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine ärztliche Notfallpraxis im eigenen Haus kein häusliches Arbeitszimmer, so dass die Kosten ohne Einschränkung als Betriebsausgaben von den Einnahmen abgezogen werden dürfen (IV R 7/2001 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der seine Ferienwohnung an wechselnde Urlauber vermietende Steuerpflichtige die dafür erforderlichen Aufwendungen von der Steuer absetzen (IX R 18/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Pauschalreisende 60 Prozent des Reisepreises als Schadensersatz verlangen, wenn sie kurz vor Urlaubsbeginn gegen ihren Willen vom Veranstalter wegen Überbuchung in ein Ersatzquartier verlegt werden (11 U 1/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Cengiz Aldi und Muhammed Aldi nicht unter dem bloßen Familiennamen Aldi (z. B. Gebrüder-Aldi-Reisen-GmbH) Werbung in Deutschland treiben (4 U 157/2002 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken begeht der einen Mietzuschuss nach dem Wohngeldgesetz nicht unmittelbar an den Vermieter weitergebende Mieter Betrug (1 Ss 3/2003 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn können Gäste vom mit einem friedlichen Bereich werbenden Betreiber einer in der Einflugschneise eines Flughafens liegenden Kurklinik den Kurpreis zurückverlangen (5 S 110/2002).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Erlass der Beteiligung von Städten und Gemeinden an der Bewältigung der Hochwasserkatastrophe von 2002 im Umfang von 819 Millionen Euro.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten von 3927 Euro auf 5700 Euro.
Das Parlament Belgiens beschließt eine Abschwächung des Gesetzes zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Völkermord durch weit reichende Verweisung auf die Zuständigkeit der Gerichte des Herkunftslandes des Täters.
Als Folge des Durchbruchs der Vereinigten Staaten von Amerika durch Verteidigungslinien des Irak steigt der deutsche Aktienindex auf 2577 Punkte.
Die Europäische Kommission verhängt eine Buße von 16,7 Millionen Euro über ein Rindfleischkartell in Frankreich.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen Verletzung der Haushaltsdefizitgrenze ein.
2003-04-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schließt der Grundsatz der steuerlichen Neutralität die Vorenthaltung der für Künstlergruppen möglichen Befreiung von der Umsatzsteuer Deutschlands gegenüber einzelnen Künstlern (z. B. drei Tenöre) aus (C-144/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag mehrerer Pharmaunternehmen gegen das Spargesetz im Gesundheitswesen nicht begründet (1 BvR 112/2003 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein erst zwei Jahre nach Ehescheidung erhobener Anspruch auf Hausratsteilung verwirkt (9 UF 593/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die schlechten wirtschaftlichen Lebensverhältnisse im Kongo grundsätzlich kein Grund für ein Bleiberecht in Deutschland (A 6 S 967/2001 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss der Staat wegen Zuckerkrankheit an Erektionsstörungen leidenden Beamten und Ruhestandsbeamten Beihilfe zu den Kosten für Viagra leisten (3 B 3631/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die gesteigerte Nutzung eines unbeschränkt genehmigten Flugplatzes nicht genehmigungsbedürftig (2 A 2646/2001 2. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim bewirkt ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz die Nichtigkeit der davon betroffenen Vollmacht und des davon betroffenen Geschäftsbesorgungsvertrags (8 O 393/2002 20. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein in Einzelheiten abweichender Maßkrug keine rechtswidrige Nachbildung eines andern Maßkrughutes (z. B. des bayerischen Bierhutes) (21 O 10411/2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist Weiterfahren trotz deutlicher Übermüdung eine grob fahrlässige Pflichtverletzung (23 O 67/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hermeskeil kann ein unwirksamer Zeitmietvertrag in einen zeitlich unbefristeten Mietvertrag umgedeutet werden (1 C 427/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens erhält Romario von Flamengo Rio de Janeiro vier Millionen Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Werbung mit seinem Namen.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkammer für Dopingfälle des Nationalen Olympischen Komitees der Schweiz ist Reto Bergmann zu zwei Jahren Sperre und 1500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs müssen die Kosten für Überwachungseinrichtungen bei Telekomunternehmen vom Staat getragen werden, weil die entgegenstehende Gesetzesbestimmung verfassungswidrig ist.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 4,6 Millionen.
Die Auszahlungen für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter in Deutschland werden in zweiter Rate erst 2005 beendet werden können.
Das Abgeordnetenhaus Italiens beschließt in geheimer Abstimmung einen die Konzentration von Sendern und Zeitungen in einer Hand (z. B. Silvio Berlusconi) begrenzenden Zusatz zum Mediengesetz.
2003-04-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine (nur) Männern nach Vollendung des 60. Lebensjahres die Aufbesserung der Rente durch Altersteilzeitarbeit ermöglichende tarifvertragliche Regelung (z. B. in Deutschland) wegen Diskriminierung von Frauen europarechtswidrig (C-187/2000 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift das neue Waffengesetz Deutschlands nicht unangemessen in die Freiheitsrechte der (Mitglieder der) Schießsportverbände ein (1 BvR 539/2003 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen kinderbezogene Leistungen (für mehr als zwei Kinder) für Beamte und Angestellte verschieden sein (6 U AZR 633/2001 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bei Berechnung des Krankengelds (auch der Jahre 1997 bis 1999) zu berücksichtigen, wenn sie in den letzten 12 Monaten vor der Arbeitsunfähigkeit geleistet wurden (B 1 KR 36/2001 R 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet Rheinland-Pfalz aus Amtspflichtverletzung des Technischen Überwachungsvereins für einen aus Nichtentdeckung einer fehlerhaften Befestigung einer Hinterachse eines Kraftwagens entstehenden Unfallschaden (. B. für einen Schaden von 25564 Euro) (12 U 266/2001 2. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Rechtsanwaltsrangliste des JUVE-Verlags rechtmäßig, wenn ein objektives Auswahlverfahren zugrundeliegt und die Aufnahme von Kanzleien nicht mit einer Schaltung von Anzeigen verknüpft ist (29 U 4292/2000 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf ein Münchener Fleischwarenunternehmen seine Bratwürste nicht als Nürnberger Rostbratwürste vertreiben (6 U 3788/2002).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf der Staat für das bewaffnete Kontrollieren von Sicherheitsbereichen von Flugplätzen (im Gegensatz zu zulässigen Gebühren für die Durchsuchung von Fluggästen) keine Gebühr von Fluggesellschaften verlangen (8 S 2702/20002, 8 S 2714/2002).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin darf die Christlich Soziale Union nicht behaupten, die Sozialdemokratische Partei sei der zweitgrößte deutsche Zeitungsverleger (17 O 92/2002, 27 O 78/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen steht das nach dem deutsch-jugoslawischen Sozialabkommen zu leistende Kindergeld auch geringfügig beschäftigten jugoslawischen Arbeitnehmern zu (1 K 3/2002 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun kann ein Partnerschaftsvermittler die Vergütung nur in vollem Umfang behalten, wenn er die volle vereinbarte Leistung (z. B. Zahl der Partnervorschläge, Alter der vorgeschlagenen Partner) erbringt (3 C 13/2002 12. März 2003).
Anneli Jäätteenmäki soll Ministerpräsidentin Finnlands werden.
Zehn vielleicht im 12. Jahrhundert in spätrömischer Minuskel beschriebene, vermutlich um 1300 zum Buchbinden verwendete und um 1960 aus Bucheinbänden entnommene Pergamentstückchen (3,5/3,2 x 6,5/7,5 cm) des 1137/1138 gegründeten Klosters Zwettl enthalten angeblich Nibelungentexte (Nibelungenklage, als unmittelbare Abschriften Erectexte) in Prosa mit Einsprengseln in Versform.
2003-04-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird eine Marke (z. B. Minimax) nur dann ernsthaft genutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion verwendet wird, um für Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder (z. B. durch Verkauf von Zubehör) zu sichern (C-40/2001 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Verurteilung eines Angeklagten auf Grund von verfahrensbeendend abgesprochenen Geständnissen der Mitangeklagten Zustandekommen und Inhalt der Absprache nachprüfbar gewürdigt werden (1 StR 464/2002 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer zulässigen unverbindlichen Preisempfehlung nicht auszugehen, wenn ein Hersteller Sondermodelle zu einem besonderen Preis an einen beschränkten Kreis von Händlern vertreibt (I ZR 137/2002 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts enthält der Beschluss der Bestellung eines neuen Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit sofortiger Wirkung in der Regel auch den Beschluss der Abberufung des bisherigen Verwalters (2 Z BR 126/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts soll eine Amtsanmaßung ausscheiden, wenn ein Polizeibeamter im Rahmen seiner allgemeinen Zuständigkeit eine konkrete Handlung in treuwidriger Ausnutzung der Dienststellung vornimmt (2 StR 103/2002 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Schlussrechnung prüfbar, wenn sie für den Architekten des Bauherrn prüfbar ist (3 U 44/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind gegen Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft aktienrechtliche Anfechtungsklagen und Nichtigkeitsklagen nicht zulässig (5 U 63/2001 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Versicherer bei widersprüchlichen, erkennbar unrichtigen oder unklaren Angaben des Versicherungsnehmers in einem Schadensanzeigeformular nachfragen (12 U 204/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Wohnhaus mit mehr als 160 Quadratmeter Wohnraum als eigenes Vermögen zur Bestreitung der Prozesskosten einzusetzen (2 T 521/2002 8. November 2002).
Schellhammer, Kurt, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen, 5. A. 2003
Otto, Hansjörg, Arbeitsrecht, 3. A. 2003
Pöltl, René, Gaststättenrecht, 5. A. 2003
EStG, hg. v. Kirchhof, Paul, 3. A. 2003
Schellhammer, Kurt, Zivilprozessrecht, 10. A. 2003
Hess, Harald/Obermüller, Manfred,
Insolvenzplan, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 3. A. 2003
Athen 30. April 2003-3. Mai 2003 Universität Athen Forschungsinstitut für prozessrechtliche Studien Ippokratous Straße 33 GR 10680 Athen/Hotel Intercontinental, Syngrou Straße 89-93, GR 11745 Athen zweiter europäischer Juristentag http://www.law.uoa.gr
2003-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht nicht an Stelle eines Elternteils über die Schulform entscheiden und ist bei einem Streit der sorgeberechtigten Eltern über die für ihr Kind zu wählende Schulform das Kindeswohl (z. B. zu Gunsten einer Erasmusschule statt einer Montessorischule) zu berücksichtigen (1 BvR 1870/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt in einem nach früherer Rechtsprechung zur Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts anhängig gewordenen Rechtsstreit nach Wechsel der Rechtsprechung die Rubrumsberichtigung und ist kein Parteiwechsel von den Gesellschaftern zur Gesellschaft erforderlich (XII ZR 300/1999 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der unverletzte Partner eines bekannten Eislaufpaares von einem Verletzer des andern Partners nicht Schadensersatz wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb verlangen, weil bei einem Verkehrsunfall kein unmittelbarer betriebsbezogener Eingriff vorliegt (VI ZR 171/2002 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt die Strafbarkeit des Begehens einer Straftat durch Unterlassen nach § 13 StGB dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes Deutschlands und kann sich bei einem zur Strafverfolgung berufenen Polizeibeamten eine Garantenstellung aus privat erlangtem Wissen (z. B. aus nicht genehmigungsfähiger Nebentätigkeit erlangtes Wissen über betrügerisch erlangte Kreditzusage über 8,2 Millionen DM) zur Strafvereitelung ergeben (2 BvR 2202/2001 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem mehraktigen Geschehen der Rücktritt hinsichtlich des ersten Teilabschnitts nur ausgeschlossen, wenn dieser ein bereits fehlgeschlagener Versuch ist (4 StR 281/2002 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die einen Anspruch auf Herausgabe einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung behauptende Partei ihrer Darlegungslast und Beweislast, wenn sie die von dem Schuldner behaupteten und die sonst nach dem Umständen in Betracht kommenden Rechtsgründe ausräumt (V ZR 98/2001 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht, dass bei einer Neubewertung einer Prüfungsarbeit durch neue Prüfer Korrekturbemerkungen ausgeschiedener Prüfer aus der Prüfungsarbeit zu entfernen sind (6 C 7/2002 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hält sich ein Auszubildender dann nicht nur zum Zweck der Ausbildung an einem Ort auf, wenn ein Aufenthaltszweck hinzutritt, der von vergleichbarem Gewicht ist (z. B. Aufrechterhaltung einer eheähnlichen Partnerschaft) (5 C 59/2001 30. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt es sich, wenn mit einer Klage Ansprüche sowohl aus eigenem wie auch aus abgetretenem Recht geltend gemacht werden, um zwei Streitgegenstände (5 AS 7/2002 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht nicht statt (5 AZB 54/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein verspätet die Arbeitsvergütung zahlender Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den daraus entstehenden Steuerschaden ersetzen (8 AZR 488/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf einem mangels Bekanntgabe nicht wirksam gewordenen Steuerbescheid beruhende Pfändungs- und Einzeihungsverfügung nicht nichtig, sondern anfechtbar rechtswidrig (VII R 56/2000 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig folgt aus dem Umstand, dass ein Verkäufer eines tageszugelassenen Personenkraftwagens kein den vertragsgemäßen Ausstattungsumfang aufweisendes Fahrzeug mehr im Bestand hat, noch nicht, dass ihm die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung unmöglich ist (8 W 83/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist im allgemeinen Geschäftsverkehr grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Verkäufer die von ihm verkaufte Sache an den Käufer als seinen Vertragspartner übergeben will, und gilt die Eigentumsvermutung des § 1006 I BGB auch für den Alleinbesitzerwerb eines vorherigen Mitbesitzers (9 U 31/2001 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mann heim ist der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch subsidiär, wird aber der Schadensersatzanspruch wegen einer schuldhaften Verletzung einer sich aus einem Benutzungsverhältnis ergebenden Pflicht durch andere Anspruchsgrundlagen nicht ausgeschlossen (8 S 455/2002 16. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Syke ist ein Gutschein für eine Fahrt mit einem Heißluftballon (z. B. im Wert von 390 DM) ein qualifiziertes oder hinkendes Inhaberpapier, bei dem sich der Verpflichtete auf den Ablauf einer Vorlegungsfrist berufen kann (9 C 1683/2002 19. Februar 2003).
2003-04-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften sind die Entscheidungen der Europäischen Kommission in den Fusionskontrollverfahren SEB/Moulinex und TotalFinalElf rechtmäßig (T-114/2002, T-119/2002, T-342/2000 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verhandlungsführer aus culpa in contrahendo persönlich haften, wenn er nicht darauf hinweist, dass der als Gesellschaft mit Sitz in Deutschland angegebene Auftraggeber in Wahrheit eine Gesellschaft ungarischen Rechts mit Sitz in Ungarn ist, die nur zum Schein vorgeschoben wird (VII ZR 30/20001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt eine Neubewertung von Prüfungsleistungen durch einen neuen Prüfer nur in Betracht, wenn ein Prüfer an der Teilnahme am Überdenkungsverfahren aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert ist, und ist ein Prüfer von der Mitwirkung am Überdenkungsverfahren nicht deshalb ausgeschlossen, weil er vor dem Abschluss eines Prüfungsverfahrens in den Ruhestand getreten ist (VII R 7/2002 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen muss die Landesregierung parlamentarische Anfragen auch zu Meinungen und Bewertungen von politischen Sachverhalten beantworten, nicht aber Aussagen eines Ausländerbeauftragten bewerten (VerfGH 8/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein Kraftfahrzeugführer für ein Kleintier (z. B. Eichhörnchen) nicht so stark bremsen, dass dadurch ein Auffahrunfall verursacht wird (3 U 26/2002 7. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtfertigt der Umstand, dass einer Schülerin eine Rückkehr in die Wohnung der Eltern aus sozialen Gründen (z. B. Alkoholismus des Vaters) nicht zugemutet werden kann und sie deshalb eine eigene Wohnung bewohnt, als nicht ausbildungsbedingt keine Berücksichtigung bei der Ausbildungsförderung (7 S 1895/2002 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss der Fernsehsender FAB seine Magazinsendung ars vivendi nicht als Dauerwerbesendung kennzeichnen, weil eine solche Feststellung nicht als rechtsaufsichtliche Maßnahme im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg vorgesehen ist (8 B 13/2000 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung ohne Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache allein auf Grund einer Folgenabwägung bzw. Interessenabwägung einstweilen angeordnet werden (2 ME 16/2003 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Rechtsanwalt Jürgen Rieger wegen Volksverhetzung (Leugnung der massenhaften Ermordung von Juden in Konzentrationslagern durch Nationalsozialisten) zu 3360 Euro Geldstrafe verurteilt.
Elektronische Abgabe der Einkommensteuererklärung bei dem zuständigen Finanzamt ist in Deutschland mit einem kostenlos zur Verfügung stehenden Programm möglich.
Martin Avenarius wechselt von Göttingen nach Köln.
Thilos Brandner wird in Berlin (Humboldt-Universität) habilitiert.
Christian Bumke wird in Berlin (Humboldt-Universität) habilitiert.
Christian Jahndorf wird in Münster für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht und Europarecht habilitiert.
Jutta Stender-Vorwachs wird in Hannover für öffentliches Recht einschließlich Medienrecht und Europarecht habilitiert.
2003-04-08 Generalanwalt Léger vom Europäischen Gerichtshof hält in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-224/2001 die Mitgliedstaaten für verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der einem Einzelnen durch einen Verstoß eines Höchstgerichts gegen das Gemeinschaftsrecht entsteht, und sieht den Fehler des Verwaltungsgerichtshofs Österreich in dieser Sache als unentschuldbar an.
Generalanwalt Ruiz-Jarabo vom Europäischen Gerichtshof sieht die Bereitschaftszeit eines Krankenhausarzts selbst dann als Arbeitszeit an, wenn Gelegenheit zum Ausruhen oder Schlafen besteht (C-151/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die zeitliche Begrenzung der Abzugsfähigkeit der Kosten doppelter Haushaltsführung von berufstätigen Ehegatten als Werbungskosten von den Einkünften auf zwei Jahre verfassungswidrig (2 BvR 400/1998 4. Dezember 2002, 2 BvR 1735/2000 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet in Zukunft ein in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eintretender Gesellschafter für bestehende Schulden der Gesellschaft (II ZR 56/2002 7. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bewerber auch nach Aufhebung einer Ausschreibung für einen Bauauftrag durch einen öffentlichen Auftraggeber ein Bewerber noch in zulässiger Weise geltend machen, durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften verletzt worden zu sein (X ZB 43/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Oberbürgermeisterwahl in Bad Homburg wegen Verschweigens wichtiger Umstände (z. B. ungünstiges Immobiliengeschäft) durch amtliche Stellen wiederholt werden (8 C 14/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Berlin ist ein weder eine Aufenthaltsgenehmigung noch eine Duldung habender Ausländer während eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens nicht wegen unerlaubten Aufenthalts strafbar (VerfGH 34/2000 31. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung trotz Handlung auf Weisung seitens eines Vertreters der Gesellschafter für eine Minderung des Gesellschaftsvermögens, wenn für ihn erkennbar war, dass die Weisung unter Missbrauch der Vertretungsbefugnis erteilt worden war (6 U 850/2000 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg rechtfertigt ein Restblutalkoholgehalt von 0,47 Promille während des Diensts eines Omnibuslenkers die fristlose Kündigung (6 Sa 480/2001 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Thomas Haffa und Florian Haffa wegen unrichtiger Darstellung der Unternehmensverhältnisse von EM.TV zu Geldstrafen (etwa 1,2 Millionen Euro, 240000 Euro) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein in einer Werkstatt in eine Montagegrube fallender Kunde seinen entstandenen Schaden selbst tragen (1 O 3324/2002 20. März 2003).
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland schließen ein Rechtshilfeabkommen ab.
Die Fluggesellschaft Air France stellt ab 2007 die Verwendung der verlustreichen Concorde ein.
Eberhard Braun wird Vorstandsvorsitzender von Grundig.
Als Folge des raschen Vordringens der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak sinkt der Ölpreis.
Deutschland hat
die niedrigsten Wachstumsaussichten in der Europäischen Union.
2003-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hersteller (z. B. Ferrero) Einzelhändlern im Rahmen einer Werbeaktion einen einheitlichen Preis für eine Ware (z. B. Aktionsbox Duplo) vorgeben, sofern dies nicht zu spürbaren Auswirkungen auf die Preisgestaltungsfreiheit der Händler führt (KZR 3/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine einen Kunden eines Mobilfunkdienstleitungsanbieters zur Erteilung von Einzugsermächtigungen verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung den Kunden dann nicht rechtswidrig, wenn sie ihm mindestens fünf Werktage Zeit zur Überprüfung der Rechnung belässt (III ZR 54/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist europäisches Recht durch die Nichtanrechnung im Ausland erwirtschafteter Verluste (z. B. Verluste aus Vermietung in Frankreich) verletzt I R 13/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Berlin ist die Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks auch gegenüber einem wegen gewaltloser sexueller Handlungen an Kindern verteilten, günstig prognostizierten Straftäter zulässig (VerfGH 112/2002 21. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Reisevertrag auf einen Monat befristende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (16 U 27/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist die Bestellung eines Verwalters ohne Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer rechtswidrig (6 W 63/2003 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind bisherige Geständnisse des mutmaßlichen Mörders Jakob von Metzlers wegen Bedrohung mit Folter nicht verwertbar, doch ist ein neues umfassendes Geständnis angekündigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist Jürgen Höller (wer will, der kann) wegen Untreue, vorsätzlichen Bankrotts und eidesstattlicher Falschaussage zu drei Jahren Haft verurteilt (8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg hat ein sich in der Nähe eines auch für Wasserballspiele benutzten Schwimmbeckens aufhaltender, von einem Ball verletzter Urlauber keinen Schadensersatzanspruch, weil diese Schädigung zum allgemeinen Lebensrisiko gehört (2 C 769/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Visa und Mastercard 800 Millionen Dollar an amerikanische Kunden wegen unzureichender Unterrichtung über Gebühren für den Umtausch von Währungen zahlen.
Das Europäische Parlament stimmt den Beitrittsanträgen zehner Bewerber (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Ungarn, Tschechien [86 Prozent Zustimmung], Slowakei, Slowenien, Malta, Zypern) zu.
Zwei aus der Villa die casti amati in Pompeji entwendete Fresken sind in der Nähe des Ausgrabungsgeländes verpackt wieder gefunden worden.
In Allensbach wird ein vollständiges Feuersteinmesser gefunden.
Hermann F. Bauer 10. Februar 1921-9. April 2003.
2003-04-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Landwirt nur bei Vorliegen eines bestimmten Verdachts der Aussaat einer geschützten Sorte gegenüber einem Züchter geschützter Sorten zu Auskunft über alle verwendeten Sorten verpflichtet (C-305/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Verwalter einer Wohnungseigentumsgemeinschaft im Sondereigentum befindliches Wohnungseigentum in der von ihm verwalteten Wohnungseigentumsanlage provisionspflichtig vermitteln (III ZR 299/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Reiseveranstalter auf Grund der Wettbewerbsfreiheit ein Angebot einer Pauschalreise mit einem günstigen zusätzlichen Angebot (z. B. einer Skiausrüstung) zu einem Gesamtangebot verbinden (I ZR 253/2000 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aussage eines Zeugen über ein heimlich mitgehörtes Telefongespräch auch in einem Rechtsstreit über die Rückzahlung eines Darlehens kein zulässiges Beweismittel (XI ZR 165/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung eines Unternehmens (z. B. eines Bauunternehmens) für eigene Erzeugnisse mit eigenen Bestellnummern und der Angabe „ersetzt“ unter Nennung der Baugröße und der Ersatzteilnummern der Erzeugnisse eines Wettbewerbers rechtmäßig (I ZR 90/2000 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Griechenlands) trotz Beibehaltung der bisherigen Staatsbürgerschaft die Staatsbürgerschaft Deutschlands erwerben, wenn die Gegenseitigkeit gesichert ist (5 BV 1943/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens muss ein Gerichtsvollzieher in Uppsala wegen Betrachtens von Pornosendungen im Internet während der Dienstzeit eine Kürzung seines Gehalts um ein Viertel hinnehmen.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands einigt sich auf (angeblich bedeutungslose) Abänderungen des Richterwahlverfahrens (z. B. öffentliche Bekanntmachung der Wahltermine, geheime Abstimmung usw.).
Rund fünf Jahre nach der rechtswidrigen Aberkennung des Weltmeistertitels ist Graciano Rocchigiani für die Zeit vom 21. März 1998 bis 15. April 2000 (Niederlage gegen Dariusz Michalczewski) der Titel als Weltmeister des World Boxing Councils zuerkannt und ein Schadensersatzanspruch über 31 Millionen Euro bestätigt worden.
Bundestag und Bundesrat Deutschlands einigen sich im Vermittlungsausschuss auf zusätzliche Belastung von Kapitalgesellschaften (4,4 Milliarden Euro) zwecks Einnahmeerhöhung.
Das Robert Koch Institut erlaubt Syngenta den Anbau genveränderten Weizens auf einem Versuchsfeld bei Gotha, doch haben Mitglieder von Greenpeace auf diesem Feld inzwischen gentechnisch unveränderten Weizen eingesät.
T-Online erwirbt von Infront (angeblich für einen einstelligen Millionenbetrag) die Rechte an Berichterstattung von Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands im Internet (t-sportsInsider 3,95 Euro im Monat, 1,50 Euro pro Spieltag, 0,50 Euro pro Spiel).
Jan Wilhelm wird vorläufiger Insolvenzverwalter Gerhard Schmids (Mobilcom AG).
Microsoft stellt den gesamten Quellcode von Windows CE unter der Verpflichtung der Mitteilung von Veränderungen anderen Herstellern zur Verfügung.
Der Flugbetrieb mit der Concorde soll aus Kostengründen bereits im Mai 2003 bzw. am 31. Oktober 2003 eingestellt werden.
Das Europäische Parlament entscheidet sich mehrheitlich gegen therapeutisches Klonen am Menschen.
Die Entzifferung aller rund 3,2 Millionen Basenpaare der menschlichen Erbsubstanz ist abgeschlossen.
Großbritannien ermöglicht durch Rückführung der bisher zweimal anfallenden Grunderwerbsteuer auf einmaligen Anfall die sog. muslimische Hypothek, mit welcher der durch Hypotheken gesicherte Grundstückserwerb für einem (religiösen) Zinsnahmeverbot unterworfene Muslime ermöglicht wird.
2003-04-11 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlegung des Bundesnachrichtendiensts von München-Pullach nach Berlin-Zehlendorf.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Änderung des Urhebebergesetzes dahingehend, dass Schulen, Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen Veröffentlichungen ohne Zustimmung von Urhebern und Verlagen über ihr internes Intranet einem begrenzten Nutzerkreis zur Verfügung stellen dürfen.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten an Samstagen bis 20 Uhr zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Tupperware nicht die Unterlassung des Vertriebs von Plastikbehältern unter dem Namen Leifheit Topparty verlangen, weil eine denkbare bloße Assoziation der Bezeichnungen zu Tupperparty bei Verbrauchern für eine Wettbewerbswidrigkeit nicht ausreicht (I ZR 276/2000 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Betreuer eines in einwilligungsfähigem Zustand eine Patientenverfügung zum Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen verfassenden Komapatienten über den Abbruch einer Behandlung nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen (XII ZB 2/2003 17. März 2003).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind Mitglieder ausländischer Streitkräfte und ihre Angehörigen nicht als Einwohner bei der Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs zu berücksichtigen (VerfGH 2/2001 9. April 2003, 5/2002 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg muss eine Krankenlasse bei der Selbstbeschaffung eines digitalen Hörgeräts nur den Festbetrag (von z. B. 1350 Euro statt der Anschaffungskosten von 3500 Euro) erstatten (L 4 KR 12/2001 28. Januar 2003).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Therapiesitzungen von Psychotherapeuten zu Gunsten von Kassenpatienten mit 74,14 Euro zu honorieren (L 11 KA 133/2002, 11 KA 134/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält ein infolge fehlerhafter Geburtsüberwachung schwer geschädigtes Kind von Krakenhausträger, Hebamme und behandelnder Ärztin 350000 Euro Schmerzensgeld und Ersatz aller entstandener und entstehender sonstiger Schäden (9 O 6490/1996 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf die zum 1. März 2003 gegründete Plönzke & Company AG nicht den in der Firma CSC Ploenzke AG enthaltenen Familiennamen des Gründers Klaus C. Plönzke in der Firma führen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Hello Schadensersatz für trotz eines Exklusivvertrags mit OK rechtswidrig veröffentliche Fotos von der Hochzeit Catherine Zeta Jones’ und Michael Douglas’ zahlen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt hohe Bußgelder gegen Mitglieder eines Kartells der Zementindustrie (z. B. Dyckerhoff AG 95 Millionen Euro).
Der FC Bayern München erhält für 3 Millionen Euro die Zustimmung der Deutschen Fußballliga zu seinem Geheimvertrag mit der Kirch Media.
Es werden entgeltliche Beraterverträge deutscher christdemokratischer Politiker mit der Kirch Media AG bekannt.
2003-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte nach § 119 I Nr. 1b GVG nicht von der Relevanz internationalen Rechts ab (IV ZB 31/2002 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zum Nachweis der Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung beim Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses grundsätzlich die Vorlage aktueller Auskünfte des für den letzten bekannten Wohnort des Schuldners zuständigen Einwohnermeldeamts und Postamts (IXa ZB 56/2003 14. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der sich vor einem auswärtigen Gericht selbst vertretende Rechtsanwalt Anspruch auf Erstattung der Reisekosten (VIII ZB 92/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis (mit der Verpflichtung z. B. der Duldung der Abwasserdurchleitung) auch durch nachträgliche Parzellierung eines bebauten Gesamtgrundstücks entstehen (V ZR 143/2002 31. Januar 2003)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auch im Fall der Nichtzuteilung von Aktien aus Neuemissionen ein maßvolles Entgelt vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (XI ZR 156/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einem wegen Fehlens der erforderlichen Erlaubnis unwirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (z. B. mit einem polnischen Unternehmen) der Entreicherte nur einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (X ZR 261/2001 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt im Schadensersatzprozess wegen Verlustes von Transportgut für den Beweis der Anzahl der übergebenen Frachtstücke und den Zustand des Gutes die Empfangsbestätigung (I ZR 104/2000 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Insolvenzverwalter eine vom Arbeitgeber oder vorläufigen Insolvenzverwalter zur Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts bezahlte Arbeitsvergütung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückverlangen (13 U 181/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei Übernahme von Verbindlichkeiten während bestehender Ehe nach Scheitern der Ehe ein Freistellungsanspruch bestehen (21 U 4862/2001 20. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut kommt der Gerichtsstand für Haustürgeschäfte auch bei einer Klage aus Gebäudeversicherung in Betracht (74 O 1269/2002 10. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hagen widerspricht die Anfechtung einer in der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwalterschaft erfüllten Forderung nach Bestellung als Insolvenzverwalter dem Grundsatz von Treu und Glauben (10 C 492/2002 16. Dezember 2002).
Braun, Johann, Der Zivilrechtsfall, 2. A. 2003
Besonderes Verwaltungsrecht, hg. v. Schmidt-Aßmann, Eberhard, 12. A. 2003
Lorz, Albert/Müller, Markus H./Stöckel, Heinz, Naturschutzrecht, 2. A. 2003
2003-04-13 Der Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Irak führt nach zahlreichen Bombenabwürfen zur Einnahme der letzten bedeutenden Stadt (Tikrit), ohne dass die behaupteten Massenvernichtungswaffen aufgefunden wurden.
Ungarn stimmt mit großer Mehrheit (rund 83 Prozent bei allerdings geringer Abstimmungsbeteiligung) dem Beitritt zur Europäischen Union zu.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Arbeitgeber, den eine Schwangere (z. B. Krankenschwester) bei der mit seinem Einverständnis vor dem Ende des Erziehungsurlaubs erfolgten Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht vom Bestehen einer neuen Schwangerschaft unterrichtet hat, auf Grund von Art. 2 I Richtlinie 1976/207 EWG des Rates vom 9. Februar 1976 nicht zur Anfechtung seiner Einverständniserklärung wegen Irrtums berechtigt (C-320/2001 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die fünfjährige Frist des § 3 II Nr. 1 BNotG Deutschlands grundsätzlich nicht Art. 12 I, 3 I GG (1 BvR 2251/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt, wenn eine Äußerung fälschlich als Wertung eingeordnet und dann als Schmähung mit der Folge angesehen wird, dass eine Aufklärung der Wahrheit der zu Grunde liegenden Tatsachen und eine konkrete Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (z. B. des Verhaltens eines Lehrers gegenüber ausländischen Schülern) unterbleiben, ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler vor (1 BvR 755/1999 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt es eine mit Art. IV GG i. V. m. Art. 33 II GG unvereinbare Überspannung der Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs zu Lasten des erfolglosen Bewerbers um ein Beförderungsamt dar, wenn dieser für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht nur die Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung, sondern darüber hinaus auch die realistische Möglichkeit einer für ihn positiven neuen Auswahlentscheidung glaubhaft machen muss (2 BvR 857/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im absoluten Mangelfall für den unterhaltsberechtigten Ehegatten der seiner jeweiligen Lebenssituation entsprechende notwendige Eigenbedarf als Einsatzbetrag in die Mangelverteilung einzustellen, für (gleichrangige) Kinder ein Betrag in Höhe von 135 Prozent des Regelbetrags nach der Regelbetragsverordnung (XII ZR 2/2000 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Aufklärungserfolg in einem anderen Vertragsstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens eine Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG begründen (1 StR 346/2002 19. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der Nichtbelehrung in einem vorangehenden Strafverfahren grundsätzlich kein Beweisverbot bezüglich der Vernehmung der Verhörsperson als Zeuge im nachfolgenden Zivilprozess (VI ZR 378/2001 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind alle mit der Vorbereitung und Durchführung eines (z. B. auf eine Skipiste) ausgelagerten Schulunterrichts (z B. im Fach alpiner Skilauf) befassten Mitarbeiter (z. B. Leiter der Sportstättenverwaltung einer Stadt) als insoweit in den Schulbereich eingegliederte, von der Haftung freigestellte Betriebsangehörige zu betrachten (VI ZR 449/2001 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen den einen Haftbefehl lediglich um einen weiteren Haftgrund ergänzenden Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs eine sich lediglich gegen die Annahme des weiteren Haftgrunds wendende Beschwerde nicht zulässig (StB 5/2002 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen für eine betriebsbedingte Kündigung (z. B. zum Abbau einer Zulage) die Voraussetzungen des §1 II KSchG vorliegen (2 AZR 292/2001 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 III EStG 1987 nicht verfassungswidrig (XI R 41/1999 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die schenkweise Übertragung eines Grundstücks(an ein minderjähriges Kind) nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn das Grundstück mit einem Nießbrauch belastet ist und der Nießbraucher das Grundstück vermietet hat, weil der Erwerber in das Mietverhältnis eintritt und ihn dadurch eine persönliche Verpflichtung trifft (2 Z BR 108/2002 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist es Pflicht des Landtags, durch geeignete Maßnahmen der Selbstorganisation für eine unbehinderte und effektive Wahrnehmung der parlamentarischen Aufgaben zu sorgen und dürfen staatliche Fraktionsgelder für reine Sympathiewerbung ohne Bezug zur sachlichen Arbeit der Fraktion im Parlament nicht verwendet werden (VGH O 3/2002 19. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts beauftragter Rechtsanwalt seine Gebühren nicht gegen die Gesellschafter persönlich festsetzen lassen (14 W 23/2002 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München endet eine Verteidigervollmacht mit dem Tod des Angeklagten und hat bei Versterben vor rechtskräftigem Verfahrensabschluss der ehemalige Verteidiger kein Antragsrecht oder Beschwerderecht zu eventuell noch ergehenden Kostenentscheidungen oder Auslagenentscheidungen (2 Ws 672/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann ein Antrag auf Zulassung der Beschwerde in eine Beschwerde umgedeutet werden (8 S 16/2002 13. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel gilt für Richter die zweijährige Beförderungssperre vor Erreichung der Altersgrenze auf Grund entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften (1 TG 1229/2002 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist die Deutsche Post AG bei fehlerhafter Datierung des Auslieferungsbelegs eines so genannten Einwurfeinschreibens auf Grund eines Schreibfehlers des Zustellers verpflichtet, eine ladungsfähige Anschrift des Zustellers zwecks Beseitigung der Folgen des Schreibfehlers bekannt zu geben (9 C 382/2001 30. Oktober 2002).
2003-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer nicht eine dem Auftraggeber erteilte Bürgschaft auf erstes Herausfordern zurückverlangen (VII ZR 314/2001 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Bundesautobahn A 73 im Abschnitt Ebersdorf wegen eines möglichen Vogelschutzgebiets derzeit rechtswidrig (4 VR 6/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Sekundenschlaf am Steuer nicht grundsätzlich grob fahrlässig (10 U 13/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung (z. B. von E-Plus) für einen neuartigen Mobilfunkdienst ohne Hinweis auf ein dafür nötiges besonderes Handygerät wegen Irreführung rechtswidrig (6 U 122/2002 4. Dezember 2002).
Nach dem Schlussantrag der Generalanwältin Stix-Hackl am Europäischen Gerichtshof kann ein in seinem Heimatstaat (z. B. Frankreich) eine rechtswissenschaftliche Universitätsausbildung abschließender Jurist nicht ohne Weiteres Aufnahme in eine praktische Rechtsanwaltsausbildung in einem andern Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) verlangen (C-313/2001 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Gesetz über die Ambulanzgebühr verfassungswidrig, weil der Bundespräsident unter dem Mantel einer Druckfehlerberichtigung den Gesetzestext inhaltlich abgeändert hat.
Deutschland stellt (wegen sinkender Zahlen von Zivildienststellen) Verheiratete, Männer über 23 Jahre und Taugliche ab Tauglichkeitsstufe 3 vom Wehrdienst frei.
Deutschland kürzt die Zuschüsse an Träger des zivilen Ersatzdiensts.
Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt insgesamt 660 Millionen Euro Bußgeld gegen sechs Zementhersteller (HeidelbergCement AG 252 Millionen Euro).
Grundig beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Schweden beseitigt alle noch vorhandenen Vorrechte des Adels (603 Adelsfamilien - 45 gräflich, 120 freiherrlich - mit rund 26500 Angehörigen).
Worldcom Inc. benennt sich (nach dem Bilanzbetrug) in MCI um.
New York verbietet die Benutzung von Mobiltelefonen in Theatern, Bibliotheken, Galerien, Kinos, Konzerthallen und anderen Kulturveranstaltungsräumen unter der Strafandrohung von 50 Dollar.
Rainer Beckmann und Marion Albers werden Mitglieder des nationalen Ethikrats Deutschlands.
Klaus Dellmann gestorben.
2003-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ohne erforderliche Aufklärung durchgeführter ärztlicher Eingriff auch rechtswidrig, wenn sich nachträglich herausstellt, dass er medizinisch geboten war (VI ZR 266/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geladene Schreckschusswaffe wie eine geladene Gaswaffe eine Waffe (z. B. im Sinne des § 250 II Nr. 1 StGB) (GSSt 2/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Mandant die Kosten der Einschaltung eines zweiten Steuerberaters von einem ersten Steuerberater nur verlangen, wenn er ihm die Möglichkeit der Nachbesserung seiner mangelhaften Leistung eingeräumt hat und die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert wurde (3 U 1027/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist für eine Finanzdienstleistung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eine Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 32 Kreditwesengesetz erforderlich, bei deren Fehlen die Dienstleistung untersagt und durch einen berechtigten Dritten abgewickelt werden kann (6 TG 3151/2002 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Zeiten eines Bereitschaftsdiensts wegen verminderter dienstlicher Inanspruchnahme auch nur vermindert entgolten werden (2 A 10045/2003 11. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat der Arbeitgeber bei der von ihm zu bezahlenden Ausstattung eines Betriebsratsbüros mit einer ausreichenden Zahl von Stühlen ein Auswahlrecht hinsichtlich der Art der Stühle (2 TaBV 20/2002 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf trotz Abschlusses eines Aufhebungsvertrags nicht mit einer Sperrzeit belegt werden, wer ohnehin zu dem betreffenden Zeitpunkt oder früher betriebsbedingt gekündigt worden wäre L 1 AL 7/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück können die Erben eines nach einer Darmkrebsoperation an einer Lungenembolie verstorbenen Patienten nicht Schadensersatz von dem einen Darmtumor nicht frühzeitig erkennenden Arzt verlangen, weil auch eine frühere Erkennung des Tumors das Operationsrisiko nicht gesenkt hätte (2 O 189/2001 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf der Avus zwischen Dreilinden und Spanischer Allee auf 60 Kilometer pro Stunde wegen Unterlassung der notwendigen Lärmwertermittlung und Auswirkungsprüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung rechtswidrig (VG 11 A 835/2002 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann Arcor nicht die gleichzeitige Einführung des Call by Call (25. April 2003) und der sog. Preselection (7. Juli 2003) im Ortsnetz erzwingen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss bei Unterlassung steuerlich günstiger Angaben durch einen Steuerpflichtigen bei missverständlichen Fragen ein Steuerbescheid trotz Bestandskraft nachträglich geändert werden (13 K 389/1999 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster müssen die Kosten der Überwachung der Medikamenteneinnahme einer in betreutem Wohnen lebenden Analphabetin von der Sozialverwaltung getragen werden (S 8 [3] KR 141/2001 9. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine zusätzliche örtliche Beschränkung der Geschwindigkeit auf Ortsdurchfahrten (z. B. auf 40 Kilometer pro Stunde) ohne ausreichende Begründung gesetzeswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verfahrenskaution von Altria Group Inc. (Philip Morris) erheblich erniedrigt, weil das Unternehmen die Insolvenz angedeutet hat.
Georg Kröppelt wird zum 1. Mai 2003 als Nachfolger Heinz-Georg Mengers Präsident des Landgerichts Bamberg.
2003-04-16 Die Staatschefs und Regierungschefs der 15 bisherigen Mitgliedstaaten und der 10 künftigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen die Verträge über den Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Sloweniens, Maltas und Zyperns zum 1. Mai 2004.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine auf Steuervorteile bei Gesellschaftsbeteiligungen hinweisende Steuerberatungsgesellschaft (auch gegenüber in den Schutzbereich einbezogenen Dritten) nur für den ausgebliebenen Steuervorteil, nicht für einen ausgebliebenen Unternehmenserfolg (IX ZR 62/2002 13. Februar 20003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für eine Vergleichswohnung auch die Lage innerhalb eines Geschosses angegeben werden (VIII ZR 72/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein auf der Grundlage einer Entscheidung eines Amtsgerichts und in Unkenntnis einer dagegen erhobenen sofortigen Beschwerde einen Baum auf der ihm zur Sondernutzung zugeteilten Grundstücksfläche fällender Wohnungseigentümer nur Geldersatz leisten, nicht den früheren Zustand wiederherstellen (3 Wx 166/2002 28. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Mieter nicht wegen Überhitzung von Räumen in den Sommermonaten ohne vorherige Abmahnung außerhalb der Sommermonate kündigen (9 U 44/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein in Deutschland ansässiger Berufssportler in Deutschland nicht für Startgelder und Preisgelder in Frankreich und Griechenland gewerbesteuerpflichtig (11 K 3231/2002 G 21. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verliert ein Unschuldiger die Haftentschädigung nicht wegen Haftentziehens durch Verstecken (1 Ws 116/2003 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg wirkt ein rechtskräftiger Beschluss über die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auch im Verhältnis zu (rentennahen) Arbeitnehmern (6 Sa 66/2000 23. Dezember 2002).
Hessen bürgt für 60 Prozent eines Kredits von 11 Millionen für die Frankfurter Rundschau.
Rolling Hills in Kalifornien hebt die 1957 festgesetzte Geldstrafe und Gefängnisstrafe (bis zu drei Monaten) für das mit der Absicht, Sex mit einem Nichtehepartner zu haben, durchgeführte Aufhalten in Schlafzimmern, Autos oder an öffentlichen Orten auf.
Ulf Siebel 80.
2003-04-17 Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Betrag des Strafschadensersatzes (punitive damage) in einem angemessenen Verhältnis (z. B. höchstens das Neunfache) zu dem tatsächlich entstandenen Schaden stehen (1289/2001 7. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verschweigt ein Versicherungsnehmer eine ernsthafte Krankheit nicht arglistig, wenn er seinen Arzt von seiner Schweigepflicht entbindet und dies seiner Versicherung mitteilt (7 U 134/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln handelt rechtsmissbräuchlich, wer allein zu Prozesszwecken eine Marke anmeldet und den Vertrieb mit Waren behindert, die mit von ihm verkauften Geräten eines verkauften Geschäftsbereichs hergestellt sind (6 U 201/2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der mit ganzjährigem Skilauf werbende Reiseveranstalter bei Schneemangel 25 Prozent des Reisepreises zurückzahlen (161 C 10590/1998).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Verleger Léo Scheer 7500 Euro deswegen zahlen, weil der von ihm verlegte pornographische Roman Rose bonbon Kindern in die Hände fallen könnte.
Die größten Rechtsanwaltsdichten Deutschlands bestehen in Frankfurt am Main (ein Rechtsanwalt pro 112 Einwohner), Düsseldorf (129), München (139), Köln (218), Stuttgart (258), Potsdam (266), Hamburg (273), Berlin (390), Leipzig (441) und Dresden (473).
In Italien sind 62 Verdächtige wegen Rauschmittelmissbrauchs, Tierquälerei und Sportbetrugs durch Aufputschen von Rennpferden mit Kokainpräparaten angezeigt.
Die in Zwettl gefunden
Handschriftenfragmente gehören vielleicht erst in das zweite Viertel des
13. Jahrhunderts und betreffen vielleicht nur den Erec, nicht die Nibelungen.
2003-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann der Arbeitgeber einen Betriebszugehörigkeitszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis der Teilzeitarbeit zur Vollzeitarbeit verringern (4 AZR 156/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Betriebsratsmitgliederzahl des Entleihbetriebs nicht mitgezählt werden (7 ABR 53/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation die Schwerbehindertenvertretung für die Interessenwahrnehmung schwerbehinderter Rehabilitanden zuständig und kann daher die Nennung der Namen der Schwerbehinderten verlangen (7 ABR 27/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein befristetes Arbeitsverhältnis gegen den Willen des Arbeitgebers nur dann unbefristet fortbestehen, wenn der Arbeitnehmer die Gültigkeit der Befristung klageweise in Abrede stellt (7 AZR 119/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bei einer Vereinbarung über Verzicht auf weitergehende Schönheitsoperationschadensersatzansprüche trotz Fehlschlagens einer vereinbarten Narbenentfernung Ansprüche auf Schmerzensgeld ausgeschlossen (8 U 206/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf für Geflügelfleisch nicht mit dem Hinweis tiergerechte Aufzucht geworben werden (1 U 103/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind mehrere in engem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Ordnungswidrigkeit (1 Ss 23/2003 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf bei Livemusikveranstaltungen in Vereinsheimen von Gesangsvereinen in Wohngebieten grundsätzlich der Lärmgrenzwert von 65 dB (A) nicht überschritten werden (8 A 11903/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein wegen Umzugs zu einer Freundin seinen Arbeitsvertrag kündigender Arbeitnehmer eine Sperrzeit bei dem Arbeitslosengeld hinnehmen (S 5 AL 172/2002 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Zahlungen zur Ablösung von Erbbaurechten keine Werbungskosten (2 K 667/2000 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf der Verlag Galaxia Gutenberg den ursprünglisch auf Englisch erschienenen Autobiographischen Essay Jorge Luis Borges’ nicht ohne Nennung des Übersetzers Thomas di Giovanni verlegen.
Vorstandsmitglieder der Warschauer Stiftung für polnisch-deutsche Aussöhnung haben ehemalige Zwangsarbeiter um rund 1 Million Euro geschädigt.
Die Deutsche Post hängt schätzungsweise bis zu 40000 ihrer 140000 Briefkästen ab.
http://europa.eu.int/comm/justice_home/ejn Informationen über Recht und Rechtspraktiken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Gemeinschaftsrecht sowie das internationale Recht
2003-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vorhandene, technisch oder gestalterisch mitverarbeitete Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure angemessen zu berücksichtigen und ist das Schriftformerfordernis in § 10 III a HOAI keine Anspruchsvoraussetzung (VII ZR 11/2002 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Mieter sein Mietminderungsrecht durch vorbehaltlose Mietzahlung über längere Zeit und der Vermieter sein Nachforderungsrecht durch vorbehaltlose Hinnahme geminderter Mietzahlung über längere Zeit (XII ZR 66/2001 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet die Zulassung einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde durch das Berufungsgericht das Rechtsbeschwerdegericht nicht (V ZB 59/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei falscher Belehrung über die Anforderungen an Barquittungen durch den steuerlichen Berater und daraus folgender Nichtanerkennung der quittierten Beträge als Betriebsausgaben durch die Finanzbehörde die Haftung des steuerlichen Beraters entfallen, wenn der Mandant die ihm möglichen und zumutbaren Angaben vor Erlass der nachteiligen Änderungsbescheide nicht nachholt (IX ZR 384/1999 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Voraussetzung für die Entstehung von Rechten und Pflichten in einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft auch der Besitz des Erwerbers an einer bewohnbaren Wohnung (2 Z BR 13/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Vermieter eines auf zehn Jahre befristeten Gewerberaummietvertrags den Vertrag auch gegenüber einem einzelnen verbliebenen Mieter nicht mit der Begründung kündigen, er plane den Abriss zwecks Errichtung eines städtebaulich erwünschten Einkaufszentrums (5 U 1270/2002 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommen für die Zumutbarkeitsbewertung einer Lärmimmission nur objektive Umstände in Betracht (7 A 2127/2000 18. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen kann der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit gekündigt werden, wenn er den Geschäftsbetrieb fortführt, ohne neue Masseverbindlichkeiten zu befriedigen, Berichte erst nach Festsetzung eines Zwangsgelds erstattet und den von der Gläubigerversammlung in Auftrag gegebenen Insolvenzplan nach fast 18 Monaten noch nicht vorlegt (74 IN 114/2001 21. Februar 2003).
In Deutschland ist 2002 die Zahl der Insolvenzen (vor allem durch Nichtunternehmensinsolvenzen) um 66 Prozent gestiegen.
Bar, Christian von/Mankowski, Peter, Internationales Privatrecht, Bd. 1 2. A. 2003
Hadding, Walther/Hennrichs, Joachim, Die HGB-Klausur, 3. A. 2003
Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 4. A. 2003
Hopt, Klaus, Handelsvertreterrecht, 3. A. 2003
Offermann-Burckart, Susanne, Fachanwalt werden und bleiben, 2003
Junker, Abbo/Benecke, Martina, Computerrecht, 3. A. 2003
2003-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich die erfolglose Durchführung eines eröffneten Rechtsbeschwerdeverfahrens voraus (1 BvR 1681/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Richtigkeit des Grundbuchs den erfolglosen Eintragungsversuch eines Amtswiderspruchs und eines Widerspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung voraus (1 BvR 854/2002 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein Rechtsschutzinteresse für eine Verfassungsbeschwerde gegen ein revisionsgerichtliches Strafurteil, wenn sich das Begehren inzwischen durch Freispruch erledigt hat (2 BvR 66/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstößt es nicht gegen die Verfassung, wenn die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Wiederholungstäters als Dienstvergehen von erheblichem Gewicht bewertet und disziplinarrechtlich geahndet wird (2 BvR 2257/1996).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Behandlungsfehler eines hoheitlich tätigen Notarzts nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen (III ZR 217/2001 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines Verbrauchers auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haustürgeschäft, wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer mit dem Haustürgeschäft begangenen unerlaubten Handlung (auch gegen einen Vertreter des Vertragspartners) eine Klage aus einem Haustürgeschäft, für die das Wohnsitzgericht des Verbrauchers zuständig ist (X ARZ 362/2002 7. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Antragsteller im Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde bewilligt werden (III ZB 33/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags eines Insolvenzverfahrens die Mitteilung von Tatsachen, welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrunds erkennen lassen, und ist bei deren Fehlen der Antrag als unzulässig abzuweisen (IX ZB 426/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll die bloße Mitgliedschaft eines Richters in einem prozessbeteiligten (größeren) Verein für sich allein kein Ablehnungsgrund sein (VI ZA 8/2002 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine DocMorris unterstützende Ersatzkasse der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (I ZB 24/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bevorzugung von Frauen bei der Förderung selbständiger Betriebsgründungen im Handwerk auch ohne gesetzliche Regelung rechtmäßig (3 C 54/2001 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nicht alsbald nach einer Auszahlung verwendet, was nicht kurz nach einer Auszahlung verwendet ist (8 C 30/2001 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfaltet die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrunds in einem späteren Kündigungsschutzprozess eines Arbeitnehmers (2 AZR 214/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Grundstücksschenkung unter der Verpflichtung der Zahlung eines Gleichstellungsgelds an einen Dritten eine gemischte Schenkung zu Gunsten des mit dem Grundstück Beschenkten und eine Forderungsschenkung zu Gunsten des Dritten (II R 71/2000 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Honoraranspruch eines Steuerberaters grundsätzlich am Ort der Kanzlei zu erfüllen (1 Z AR 163/2002 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt ein Billigen im Sinn von § 140 Nr. 2 StGB nicht vor, wenn eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den möglichen Ursachen einer Bezugstat erkennbar ist (1 Ws 179/2002 15. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Schufa zur Auskunft über Daten konkret verdächtiger sog. Schläfer verpflichtet (12 B 11008/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Rasterfahndung in Rheinland-Pfalz nach dem 11. September 2001 rechtmäßig (12 B 10331/2002 22. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind einfache ärztliche Gutachten ohne besondere Fachkenntnisse regelmäßig mit einem Stundensatz von 35 Euro, mittelschwere ärztliche Gutachten regelmäßig mit einem Stundensatz von 46 Euro zu entschädigen (L 4 SF 17/2002 27. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verstößt der Weitervermieter von 0190-Rufnummern gegen ein gerichtliches Kontaktverbot auch, wenn er schuldhaft nicht alles in seinen rechtlichen Möglichkeiten Stehende gegen seinen Vertragspartner unternimmt, dessen verbotswidrige Kontaktaufnahmen zu verhindern (315 O 324/2002 14. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der einem andern 0190-Rufnummern zur Nutzung Überlassende als Mitstörer auch ohne Verschulden für dessen wettbewerbswidrig unerbetene, auf gebührenpflichtigen Telefaxabruf gerichtete Werbung per Telefax (312 O 443/2002 14. Januar 2003).
2003-04-21 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe ist ein Verzicht des Mieters auf sein Kündigungsrecht auch in einem zeitlich befristeten Mietvertrag unwirksam (51 C 1523/2002 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein Streik der Lokomotivführer Deutschlands unzulässig.
Nach Abschluss des Angriffs auf den Irak steigt der deutsche Aktienindex auf 2900 Punkte.
Der Bundeswirtschaftsminister Deutschlands lehnt eine Staatsbürgschaft für die Lufthansa ab.
Der Mord an Zoran Djindjic ist aufgeklärt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika führen Dollarnoten in den Irak ein.
Bernd Wiegand ist ab 1. Mai 2003 als Nachfolger Harald Kleins Präsident des Landessozialgerichts Hessen.
Peter Küspert ist ab 1. Juli 2003 als Nachfolger Jürgen Steinfelds Präsident des Landgerichts Regensburg.
Der Staatspräsident Nigerias ist wieder gewählt.
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland sinkt 2002 von 26520 auf 21692.
2003-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veranstaltung von nicht unmittelbar Gewinn erbringenden Seminaren durch Rechtsanwälte oder Steuerberater wegen fehlender Gewerbsmäßigkeit rechtmäßig (StbSt [R] 2/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Strafanzeige gegen Mitgesellschafter erstattender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung nicht ohne weiteres aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden (II ZR 243/2002 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater seine Mandanten (z. B. einen Hersteller von Kinderausstattung) umfassend beraten und z. B. auf eine Behaltefrist eines Grundstücks hinweisen (IX ZR 77/2002 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Bezeichnung AdvoGarant für Rechtsanwälte und Notare nicht wegen Irreführung rechtswidrig (6 U 130/2002 21. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein vom Arbeitgeber bewiesener Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers ein (6 [5] Sa 981/2001 8. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen müssen Stefan Raab, Raab TV, Pro Sieben und Brainpool an Lisa Loch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Rahmen der Wahl zur Miss Rhein-Ruhr 22000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind Vordienstzeiten bei der Berechnung der Zusatzrente für ehemalige Angestellte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder voll anzurechnen (6 S 83/2002 4. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach starker Trunkenheit außerhalb des Straßenverkehrs und früherer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs die Entziehung der Fahrerlaubnis (27 A 396/2002 20. März 2003).
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt der Stadtwerke Mainz AG die Forderung missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte.
Die Regierung Nordzyperns erlaubt erstmals seit 1974 an drei Kontrollstellen den Grenzübergang in den Süden der Insel.
2003-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Hausratsversicherung nicht den Wert von aus einer eineinhalb Kilometer von der Wohnung des Versicherten entfernten Garage gestohlenen Werkzeugen ersetzen (IV ZR 270/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Steuerbescheid verjährt, wenn er zwar rechtzeitig abgesendet wird, aber nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist zugeht (GrS 2/2001 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Arzt, der infolge einer Gewebeprobenverwechslung einem Patienten eine in Wahrheit unrichtige Krebsdiagnose gestellt hat, 2500 Euro Schmerzensgeld wegen der dadurch erlittenen Angstzustände zahlen (4 U 172/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Abtreibungsgegner vor der Praxis eines Abtreibungen durchführenden Frauenarztes mit einem Schild Stoppt rechtswidrige Abtreibungen in der Praxis des ... oder mit einem Schild ... und Sie schweigen zum Mord an unseren Kindern? demonstrieren (6 U 189/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen darf ein als Mitglied einer Gesellschaft an einem Gebäudebefund einer Altstadtsanierung mitwirkender Architekt nicht an einer anschließenden Ausschreibung von Sanierungsleistungen teilnehmen (6 Verg 9/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein von einer Bezirksverwaltung als Bezirksamtsleiter Gewählter (z. B. Uwe Hornauer) die Bestellung durch den Senat der Hansestadt Hamburg verlangen (2 Bs 140/2003 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen ist ein Veranstalter von Rockmusikfesten nicht verpflichtet, das Springen Jugendlicher von der Bühne in die Zuschauer zu verhindern (2 O 389/2001 15. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen Kiepenheuer und Witsch den Roman Esra weiter nicht vertreiben und bewerben.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Einzelner nicht die Nichtschließung eines einzelnen Waldwegs durch Nichtzurückbauen verlangen (8 L 1003/2002 16. April 2003, 8 L 1007/2003 16. April 2003).
Nach einer auf Antrag der Witwe ergangenen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg vom 11. April 2003 ist das Todesurteil vom 27. März 1945 gegen den angeblich fahnenflüchtigen Leutnant Friedel Heymann aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Financial Services Authority müssen ABN AMro Equities 900000 Pfund Geldstrafe wegen Kursbeeinflussung vierer Aktien zahlen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Virginias ist eine Strafe von 1140 Jahren für einen Sexualstraftäter zu hoch.
Ab 28. April 2003 erfolgen innereuropäische Überweisungen der Banken über das europäische automatische Clearing-Haus Step 2 der Euro Banking Association.
Der Verlag Bloomsbury in Großbritannien übernimmt den Berlin-Verlag.
EM.TV verkauft den Anteil an Constantin für 7,5 Millionen Euro an Highlight AG.
Die Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unterlassener Rückforderung unerlaubter Beihilfen an Olympic Airways (194 Millionen Euro).
Ein Euro kostet 1,0938 Dollar.
Herbert Riehl-Heyse gestorben.
2003-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vertraglich vereinbartes Baukostenlimit in der Regel als feste Obergrenze anzusehen, deren Überschreitung durch den Architekten den Bauherrn zur Kündigung und Rückforderung erbrachter Leistungen berechtigt (VII ZR 395/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben zwecks Ermöglichung einer Ausreise ihr Haus an die Deutsche Demokratische Republik verkaufende und übertragende Deutsche wegen des vorrangigen Vermögensgesetzes keinen verwaltungsrechtlichen Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums (3 C 6/2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der durch die vorübergehende Beseitigung einer Außentreppe begünstigte Wohnungseigentümer die Kosten der Beseitigung tragen (2 Z 1002002 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Verwaltervertrags, dass eine pauschale Sondervergütung für Veranlassung von Klageverfahren bei Zahlungsrückstand, zahlbar vom säumigen Eigentümer, erhoben wird, rechtswidrig (3 Wx 364/2002 6. Januar 2003).
Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co KG einen Teil der von einem Benutzer trotz bundesweiter Sperre im Automatensaal eines Casinos verspielten Einsätze zurückzahlen (13 U 119/2002 7. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg steht es im Ermessen des Erstgerichts, ein Verfahren über Lohnnachzahlung auszusetzen, wenn über eine anhängige Kündigungsschutzklage vor einem andern Gericht noch nicht entschieden ist (7 Ta 13/2002 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist die Behauptung, die Politik eines Bürgermeisters beruhe auf Lug und Trug, erinnere an Stasimethoden und trete die Demokratie mit Füßen, auf Grund der Meinungsfreiheit nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Deutschlands ist eine zwangsweise Unterbringung von im Asylverfahren abgelehnten Ausreisepflichtigen in einer Unterkunft für Ausreisepflichtige über mehrere Jahre, um die Mitwirkung bei der Ausstellung von Ersatzausweispapieren zu erzwingen, rechtswidrig (5 K 1318/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg verliert bei Vereinbarung der Möglichkeit der Stellung eines geeigneten Nachmieters der einen benannten Nachmieter ohne nähere Prüfung zurückweisende Vermieter den Anspruch auf weitere Mietzahlung gegen den Mieter (8 a C 181/2001 9. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss der Staat die Betreuungskosten für Asylsuchende bis zum Abschluss des Asylverfahrens tragen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Auflösung aller Abgeordnetengruppen Batasunas in den baskischen Regionen und in Navarra angeordnet.
Wolfgang Noftz ist Honorarprofessor in Kiel.
Susanne Riess-Passer wird ab 1. Januar 2004 Generaldirektorin bei der Bausparkasse Wüstenrot.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Winnie Mandela wegen Betrugs und Diebstahls in 434 bzw. 25 Fällen schuldig.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt dem Kauf ProSiebenSat.1s durch die Saban Capital Group zu.
In Deutschland beginnt das call by call-Verfahren für das Ortsnetz, wodurch Preissenkungen bis zu 70 Prozent möglich sind.
Einen Tag vor Fälligkeit der Schadensersatzforderung Graciano Roccigianis gegen den Boxweltverband WBC meldet der Verband Konkurs an.
2003-04-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann eine Unterschrift eines andern Ehegatten auf einer Darlehensurkunde auch als bloßer Schuldbeitritt anzusehen und wegen krasser finanzieller Überforderung sittenwidrig sein (4 U 204/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg haftet ein Geschäftsführer eines Bauträgerunternehmens für zwecks Weiterleitung an Subunternehmer erlangte, vorsätzlich anderweitig verwendete Zahlungen (4 U 150/2002 10. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine wegen langer Krankheit ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn eine die Krankheit überspielende(, zu geringerer Entlohnung führende) Einsatzmöglichkeit besteht (6 [5] Sa 628/2001 21. Januar 2003 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau sind bei einem 13 Jahre alten, 122500 Kilometer gefahrenen Gebrauchtwagen in den Fahrraum eindringendes Regenwasser und beschädigte Stoßdämpfer und Querlenker keine zu Gewährleistungsansprüchen berechtigende Sachmängel (7 T 542/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt im Hauptverfahren darf die Gewerkschaft der Lokomotivführer nicht zum Streik aufrufen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Electronic Arts das Spiel FIFA-Weltmeisterschaft 2002 wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte Oliver Kahns nicht mehr verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg ist aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung kommendes, wieder angelegtes Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe nicht anzurechnen (12 AL 119/2001 4. März 2003).
Nach einer Entscheidung Finanzgerichts Niedersachsen erwirbt ein gegen Zahlung von 100000 DM ein Dauerwohnrecht an einem Haus erwerbendes und danach mit einem Großteil dieser Summe vom Vater beschenktes Kind wegen Gestaltungsmissbrauchs keinen Anspruch auf die Eigenheimzulage (13 K 193/2001 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist in Einzelfällen auch bei Kraftfahrzeugen, die älter als fünf Jahre sind, nach einem Unfall eine Wertminderung möglich (13 C 12/2002 25. Juni 2002).
Nach Vollendung der Besetzung des Irak sinken der Ölpreis und die Preissteigerung in Deutschland.
Ulrich Hartmann gibt seine an Eon gebundenen Aufsichtsratmandate auf.
Kanada stellt die Ermittlungen gegen Karlheinz Schreiber in Zusammenhang mit Waffengeschäften ein.
2003-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Ausschlussklausel des § 4 (1) k ARB 75 nicht auch das Erwerbsrisiko (z. B. Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds) (IV ZR 318/2002 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Darlegungslast und die Beweislast für das Bestehen von Unterbilanzhaftungsansprüchen grundsätzlich die Gesellschaft bzw. den Insolvenzverwalter (II ZR 281/2000 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt im Rahmen der Unfallversicherung bei einem schülertypischen Schulunfall die Haftung des Handelnden voraus, dass sich sein Vorsatz insbesondere auch darauf erstreckt hat, dass bei dem geschädigten Mitschüler ernsthafte Verletzungsfolgen eintreten (VI ZR 34/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Wertbriefen von Deutschland ins Ausland bei Verlust, Entwendung oder Beschädigung die an den Absender zu leistende Entschädigung auf den von ihm angegebenen Wert beschränkt (X ZUR 113/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine bereits in ein anderes, noch nicht rechtskräftiges Urteil einbezogene rechtskräftige Verurteilung nicht nach § 31 II JGG in ein zu fällendes Urteil einbezogen werden (4 StR 412/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Arzthaftungsansprüchen das rechtliche Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht grundsätzlich ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalls verneint werden (VI ZB 51/2002 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann sich bei Fehlen eines Hindernisses für den tatsächlichen Marktzugang eines Parallelimporteurs der Markeninhaber dem Umpacken des parallelimportierten Arzneimittels in neue Umkartons unter Neuanbringung der Marke widersetzen (I ZR 141/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Parallelimporteur nicht unter dem Gesichtspunkt unlauteren Wettbewerbsverhaltens verpflichtet, die ursprüngliche Herstellerangabe eines Arzneimittels auf der Packung zu entfernen (I ZR 124/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft, wenn der Schuldner bei Leistung (z. B. von 319700 DM)deutlich macht, dass er nur zur Vermeidung eines empfindlichen Übels leistet, den Empfänger im Rückforderungsprozess die Darlegungslast und Beweislast für das Bestehen der Forderung (I ZR 3/2000 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin rechtfertigt bei Fehlen einer anderweitigen Erklärung für einen Sturz aus einem Fenster eine auf Alkohol zurückzuführende Serumosmolalität ohne Sachverständigengutachten die Feststellung einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung (6 W 12/2003 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Schäden aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts für eine Anlagegesellschaft keine Schäden aus freiberuflich ausgeübter Rechtsanwaltstätigkeit (6 W 246/2002 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt die Nichtangabe früherer Unfälle auf eine Frage des Schadensersatzformulars eines Unfallversicherers zur Leistungsfreiheit, auch wenn der Versicherer bei dem früheren Unfall Leistungen erbracht hat (6 U 130/2002 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzt bei entsprechender Einbruchsdiebstahlsversicherungsvereinbarung ein Versicherter eine Obliegenheit, wenn er nach Festestellung einer Alarmanlagenstörung am Sonntagnachmittag sich nicht sofort um die Beauftragung eines Wächters bemüht (10 U 1319/2001 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann auch im Prozesskostenhilfeverfahren ein gerichtlicher Vergleich geschlossen werden (6 T 20/2003 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier muss ein Hausratsversicherer bei einem Wasserschaden Hotelkosten nur in der tatsächlich angefallenen Höhe ersetzen (32 C 489/2002 31. Januar 203).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen ist für eine Vollstreckung eines Haftbefehls zur Nachtzeit und an Feiertagen eine richterliche Anordnung nicht erforderlich (1 a M 3212/2002 20. Februar 2003).
Friedrich-Karl Schwakenberg ist als Nachfolger Gerhard Mößlangs vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 19. A. 2003
Seidl, Helmut, Familienrecht, 6. A. 2003
Brox, Hans, Handels- und Wertpapierrecht, 16. A. 2003
Pottschmidt, Günter/Rohr,
Ulrich, Wirtschaftsprivatrecht für Unternehmer, 12. A. 2003Schmehl,
Martin/Vollmer, Walter, Die Assessorklausur im Strafprozess, 7. A. 2003
2003-04-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können Versäumnisse eines Pflichtverteidigers dem Staat nur ausnahmsweise angelastet werden, weil die Verteidigung Sache des Angeklagten ist, doch muss ein Gericht bei Missachtung einer Vorschrift durch den Pflichtverteidiger von Amts wegen eingreifen (38830/1997 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich der Inhaber einer Marke (z. B. Ulrich Freiesleben) nicht auf sein Ausschließlichkeitsrecht berufen, wenn ein Dritter (z. B. Michael Hölterhoff) im Rahmen eines Verkaufsgesprächs die Herkunft der Ware aus seiner eigenen Herstellung offenbart, und er das betreffende Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung der besonderen Eigenschaften der von ihm angebotenen Ware verwendet, so dass ausgeschlossen ist, dass die benutzte Marke im Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird (C-2/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Ermächtigung der Krankenkassenverbände zur Festsetzung von Arzneimittelfestbeträgen und Hilfsmittelfestbeträgen verfassungsgemäß (1 BvL 28/1995 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter zulässig, doch unterliegt die Entscheidung auf Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung von Amts wegen (IX ZB 134/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 363 I StPO auf einen Wiederaufnahmeantrag zwecks Änderung des Schuldspruchs keine Anwendung (StB 15/2002 20. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist ein eine rechtsbesorgende Tätigkeit eines Diplomfinanzwirts vorsehender Treuhandvertrag (ebenso wie die dem Treuhänder erteilte Vollmacht) wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig (II ZR 109/2001 16. Dezember 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine, die Alterversorgung unangemessen einschränkende Geschäftsbedingung eines Versicherungsvertretervertrags rechtswidrig sein (VIII ZR 146/2001 20. November 2002, VIII ZR 211/2001 20. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einem im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen minderjährigen Ausländer (z. B. Mehmet) die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur unter strengen Voraussetzungen versagt werden (1 C 8/2002 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nicht unterzeichnen und zurückgeben, ohne dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass sie im Fristenkalender notiert wurde, und muss bei Veranlassung der Notierung einer Rechtsmittelfrist durch mündliche Anweisung ausreichend organisatorisch Vorkehrung dagegen getroffen sein, dass die Anweisung in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung unterbleibt.(1 AZR 70/2002 10. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein häusliches Arbeitszimmer auch in einem Anbau zum Wohnhaus bestehen und nur über einen besonderen Eingang betretbar sein (VI R 164/2000 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf fallen bei Zurückweisung der Berufung und daraus folgendem Entfall der Anschlussberufung die Kosten der Berufungsinstanz den Parteien im Verhältnis der Werte von Berufung und Anschlussberufung zur Last (24 U 81/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gelten bei Ansprüchen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen falscher Prospektangaben die haftungsbeschränkenden Regelungen der §§ 44, 45 Börsengesetz nicht (5 W 34/2002 14. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügt für eine tätliche Beleidigung (einer Frau) der Versuch einer Berührung nicht und stellt das nur kurzfristige Versperren des Durchgangs eines Wegs keine Gewaltanwendung dar (1 Ss 13/2002 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht ein Schadensersatzanspruch aus Pflichtverletzung eines Rechtsanwaltsvertrags nicht, wenn der Rechtsanwalt ohne besondere Nachfrage nicht auf besondere Umstände (z. B. Umgehungstatbestände, Falschangaben) hinweist (10 U 1446/2001 16. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hindern die zivilrechtlichen Bestimmungen über die (gewohnheitsrechtliche) Pflicht (von Kindern, Ehegatten und Geschwistern eines Verstorbenen, für die Bestattung zu sorgen und) die Kosten der Bestattung zu tragen, die Ordnungsbehörde nicht daran, von dem seine Bestattungspflicht nicht erfüllenden Bestattungspflichtigen den Ersatz der Kosten der Ersatzvornahme zu verlangen (8 LA 158/2002 9. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss ein Kind im kommunalen Kindergarten nicht an einem Tischgebet teilnehmern, sondern kann ihm ausweichen (4 G 471/2002 31. Januar 2003).
Postbank und Dresdener Bank senken zum 1. Juli 2003 Gebühren für Geldüberweisungen (bis 12500 Euro) innerhalb der Europäischen Union auf 1,53 Euro bzw. 0,26 Euro.
Heinrich Siehoff 5. April 1929-27. April 2003.
2003-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rückübereignungsanspruch eines Grundstückseigentum auf den andern Ehegatten übertragenden Ehegatten auf das Eigentum an dem Grundstück nicht stärker vor dem Zugriff in der Zwangsvollstreckung geschützt als das Eigentum selbst (IX ZR 102/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg haftet ein Grundstückseigentümer für die durch einen herabstürzenden Felsen am Nachbargrundstück entstandenen Schaden nur, wenn er die Ursachen für den Absturz gesetzt hat (3 U 135/2002 2. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen muss der sich mit eigenen Sachanträgen am Verfahren vor einer Vergabekammer beteiligende, mit den Anträgen unterliegende Beigeladene einen entsprechenden Kostenanteil tragen (6 Verg 4/2003 4. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Krankenkasse die Kosten eines Krankenhausaufenthalts nach Einweisung durch einen Arzt übernehmen (5 KR 51/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz erhält ein durch einen Hund verletzter Geschädigter Opferentschädigung nur, wenn das Tier auf das Opfer gehetzt wurde oder der Halter mit einem Angriff rechnen musste und ihn in Kauf nahm (4 VG 13/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können die für das Befreien eines verunglückten Kraftfahrzeugs aus einem Stahlmattenzaun erforderlichen 15 Minuten als Wartezeit am Unfallort genügen, um eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort auszuschließen (Ss 64/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Vertrieb der Frau von heute des Springer-Verlags wegen Verwechslungsgefahr mit der Frau im Trend des Burda-Verlags untersagt (25. April 2003).
Die vom Verfassungsgerichtshof Österreichs als rechtswidrig erklärten Geschwindigkeitsbeschränkungsschilder von 40 Kilometern pro Stunde in Ortsdurchfahrten werden nach Abbau wieder angebracht, "hängen aber nur so rum, weil erst ab einer Geschwindigkeit von mehr als 50 Kilometern in der Stunde gestraft wird" (iura servent alii, tu felix Austria ride).
Silvio Berlusconi wird auch bei einer Verurteilung wegen Korruption nicht zurücktreten, weil für ihn das Volk die einzige Instanz sein soll, die über den Ministerpräsidenten richten kann.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss der Landesbanken Hamburgs und Schleswig-Holsteins zu.
Die Gläubigerversammlung des Deutschen Musikrates nimmt den Insolvenzplan an.
Die größten Investmentbanken der Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich mit den Aufsichtsbehörden wegen Interessenkonflikten von Analysten und Täuschung von Anlegern auf einen außergerichtlichen Vergleich.
Mastercard International einigt sich mit Klägern auf einen außergerichtlichen Vergleich.
Die Zahl der Rechtsanwälte Deutschlands ist zum 31. 12. 2002 auf 121420 gestiegen (16933 Fachanwälte).
Nikolaus von Bomhard wird 2004 als Nachfolger Hans-Jürgen Schinzlers Vorstandsvorsitzender der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG.
Wulf Bernotat wird als Nachfolger Ulrich Hartmanns Vorstandsvorsitzender Eons.
Der Preis für ein Fass Nordseeöl der Sorte Brent fällt auf 23,75 Dollar.
Johannes Semler 80.
2003-04-29 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein leiblicher, rechtlich nicht anerkannter Vater eines Kindes bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung nicht vom Umgangsrecht mit dem Kind ausgeschlossen werden und die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anfechten, wenn dieser mit Mutter und Kind keine soziale Familie bildet (1 BvR 1493/1996 9. April 2003, 1 BvR 1724/2001 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann ein Bieter eines Vergabeverfahrens wegen unvollständiger Preisangabe dann nicht ausgeschlossen werden, wenn die Unvollständigkeit die Eindeutigkeit des Angebots nicht berührt, die Unvollständigkeit wegen Geringfügigkeit keine Auswirkungen auf das Wertungsergebnis hat und Manipulation seitens des Bieters ausgeschlossen ist (6 Verg 1/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg braucht eine Krankenkasse nicht die Kosten einer systematischen Krebsmehrschritttherapie in einem nicht kassenzugelassenen Krankenhaus zu tragen (L 4 KR 35/2001 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Domaininhaber bei der Bereitstellung einer so genannten e-card-Funktion ausreichende Sicherheitsmaßnahmen gegen Missbrauch treffen (33 O 5791/2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Betriebsrat grundsätzlich das Intranet des Unternehmens benutzen (1 Bv 572/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist es zweifelhaft, ob zur Berechnung des Vorwegabzugs von zusammenveranlagten Ehegatten für geleistete Vorsorgeaufwendungen beide Einkommen heranzuziehen sind, wenn nur für einen Ehegatten steuerfreie Zukunftsleistungen erbracht sind (2 V 27/2003 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für behindertengerechte Baumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer abgesetzt werden (6 K 2614/2001 13. März 2003).
Die europäische Verbindungsstelle für die Verfolgung grenzüberschreitender Straftaten Eurojust nimmt in Den Haag ihre Arbeit auf.
Die Regierung Österreichs beschließt eine Reform der Renten (u. a. Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre).
Kuba wird in die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen gewählt.
Nach Entscheidungen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom ab 1. Juli 2003 einen Zuschlag von 0,4 Cent auf die Zusammenschaltungsentgelte erheben und sinkt die monatliche Miete für einen Teilnehmeranschluss von 12,48 Euro auf 11,80 Euro (und damit unter die Grundgebühr von 11,82 Euro).
2003-04-30 30. April 2003-4. Mai 2003 zweiter europäischer Juristentag in Athen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zugleich Imagewerbung enthaltende Stellenanzeige einer Rechtsanwaltssozietät oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft rechtswidrig sein, doch soll der verständige Leser einer Stellenanzeige von KPMG keinen Anlass haben anzunehmen, dass alle in der Stellenanzeige genannten Tätigkeiten von jedem Mitglied der Gesellschaft angeboten werden (I ZR 115/2000 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine zur eigenen Erkennung von einfachen Erkrankungen wie Husten, Schnupfen oder Kopfschmerzen anleitende Heilmittelwerbung nach Sinn und Zweck nicht vom Werbeverbot des Heilmittelgesetzes erfasst und deshalb nicht rechtswidrig (6 U 29/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Zeitschriftenverlag mit einer zu großzügigen Abonnentenwerbung (z. B. günstige Testabonnements) selbst (treuwidrig) gegen die seinen (dadurch Einnahmen verlierenden) Zeitschriftenhändlern auferlegte Preisbindungsverpflichtung verletzen (5 U 85/2002 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Branchenbuchhersteller nicht 699 Euro für einen Eintrag in ein Internetbranchebuch verlangen, wenn sein Angebot im Haupttext eine Auftragserweiterung als fast kostenlos erscheinen lässt und der wahre Preis in der Mitte des Angebotstextes verborgen enthalten ist (262 C 19532/2002).
In Deutschland zahlen fünf Prozent der Steuerzahler (mit Einkünften von mehr als 80000 Euro) 40 Prozent der Steuern (zehn Prozent der Steuerzahler mit Einkünften von mehr als 64000 Euro 54 Prozent, 15 Prozent mit Einkünften von mehr als 55000 Euro 62 Prozent, 20 Prozent mit Einkünften von 50000 Euro 66 Prozent) und 20 Prozent mit Einkünften bis zu 8300 Euro keine Steuern (50 Prozent mit geringen Einkünften 8,4 Prozent der Steuern).
Die Deutsche Telekom will 15000 wenig benützte Telefonzellen durch einfache Basistelefone mit eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten ersetzen.
Friedrich Hauß 28. Oktober 1908-Karlsruhe 30. April 2003.
Otto Schön 14. August 1914-30. April 2003.
2003-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine mit Verletzung des Gleichheitssatzes begründete Verfassungsbeschwerde allein erziehender Mütter und Väter gegen die stufenweise Abschmelzung des Haushaltsfreibetrags wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (2 BvR 246/2002 18. März 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeugs nicht eine besonders günstige Reparaturwerkstätte benutzen, sondern darf das Fahrzeug selbst reparieren und kann den Schaden in Höhe der Schätzung durch eine Markenwerkstätte unabhängig davon ersetzt verlangen, ob er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt oder beschädigt veräußert (VI ZR 398/2002 29. April 2003, VI ZR 393/2002 29. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss Nordrhein-Westfalen Klaus Esser 10000 Euro Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Presseauskünfte zahlen, doch ist die weiterreichende Klage im Übrigen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Bestätigung eines Auftrags über im Internet angebotene Waren mittels automatischer e-mail-Antwort in der Form, dass der Auftrag umgehend ausgeführt werde, eine Annahmeerklärung, die nicht mit der Begründung angefochten werden kann, bei der Einstellung der Preise ins Internet sei dem Verkäufer ein Irrtum unterlaufen, weil dieser Irrtum nicht bei Abgabe der Willenserklärung vorgelegen hat (9 S 289/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein Arbeitnehmer (z. B. ein Techniker) nicht verpflichtet, auf Weisung des Arbeitgebers (z. B. der Deutschen Post) einen Psychiater aufzusuchen, so dass er nicht wegen dieses Verhaltens gekündigt werden kann (4 Ca 7442/2002).
Silvio Berlusconi kritisiert die Verurteilung seines ehemaligen Mitarbeiters Cesare Previti zu elf Jahren Haft und 900 Millionen Euro Schadensersatz wegen Bestechung durch das zuständige Gericht in Mailand.
Der Euro steigt auf den Wert von 1,125 Dollar.
Die Frau von heute erscheint mit gelb statt rot unterlegtem Schriftzug wieder.
Der Ring deutscher Makler und der Verband deutscher Makler wollen sich zum Immobilienverband Deutschland vereinigen.
Die Deka Immobilien Investment GmbH legt in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen nicht dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften unterfallenden individuellen Immobilienfonds auf.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von DaimlerChrysler und Deutscher Telekom zwecks Verwirklichung eines Autobahnmautsystems in Deutschland unter der Auflage der Offenheit der Kraftfahrzeuge für Telematikgeräte anderer Hersteller zu.
Das Bundesamt Deutschlands für Strahlenschutz lässt einen Transport von Behältern mit radioaktivem Inhalt von La Hague nach Gorleben zu.
2003-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation Mannesmann Mobilfunk (vodafone D2) und O2 je fünf Millionen Euro Gebühren wegen Unverhältnismäßigkeit der Gebühr im Verhältnis zum Aufwand zurückzahlen (6 C 4/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Finanzbeamter wegen rechtswidriger Hilfe bei 150 Einkommensteuererklärungen zurückgestuft (3 A 10313/2003 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main dürfen die Lokführer der Gewerkschaft deutscher Lokführer im Nahverkehr streiken, sind aber bei anderen Tochtergesellschaften der Deutschen Bahn AG an laufende Tarifverträge gebunden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein ehemaliger Mitarbeiter CPUs wegen Insiderhandels zu 8100 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann der Erwerber einer Sache in einer Internetversteigerung vom Vertrag zurücktreten, wenn Beschreibung und Foto im Internet einen tatsächlich vorhandenen Sachmangel nicht erkennen lassen (1 S 21/2003 22. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss auf Grund der Kunstfreiheit behinderten Menschen in Rollstühlen der Zugang zum Denkmal der ermordeten Juden Europas Peter Eisenmanns in Berlin nicht vollständig ermöglicht werden (19 A 284/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Giulio Andreotti vom Vorwurf der Zugehörigkeit zur Mafia freigesprochen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen straffällig gewordene Einwanderer während ihres Ausweisungsverfahrens in Haft gehalten werden.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kolumbiens ist der am 12. August 2002 verhängte Ausnahmezustand wegen fehlender Zustimmung des Parlaments zur Verlängerung rechtswidrig.
Das zuständige Gericht Frankreichs kann den Verbleib von 40 Millionen Euro im Elf-Schmiergeldprozess nicht klären.
Heineken erwirbt BBAG/Brau Union in Österreich.
In Deutschland werden am meisten geachtet Mediziner, Pfarrer, Professoren und Unternehmer, am wenigsten Politiker, Gewerkschaftsführer und Buchhändler.
taz und Kai Diekmann nehmen ihre Berufungen gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin betreffend eine angebliche Operation Kai Diekmanns zurück.
Die Europäische Kommission beantragt 780 neue Stellen für die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands einigt sich mit dem früheren Fraktionsvorsitzenden in Köln Rüther auf Zahlung von 117500 Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Spenden.
Die Hypo-Vereinsbank scheidet aus dem Projekt einer bankenübergreifenden Zusammenarbeit im Zahlungsverkehr aus und die DZ Bank gründet für ihren Zahlungsverkehr eine eigene Aktiengesellschaft.
Grundig Austria GesmbH und Grundig Vertriebs GesmbH melden in Wien Insolvenz an.
Herbert Friedrich Jacobs 14. August 1917-28. April 2003.
2003-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Revisionszulassungsgrund infolge einer zu berücksichtigenden Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde entfallen (IV ZR 278/2002 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht Parteien auf Widersprüche zwischen schriftsätzlichem Vortrag und dazu eingereichten Unterlagen hinweisen und Gelegenheit zur Ausräumung gewähren (II ZR 322/2000 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Unmöglichkeit rechtzeitiger Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax wegen eines der Sphäre des Gerichts zuzuordnenden Grunds einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht entgegen, dass der Schriftsatz in anderer Weise rechtzeitig hätte übermittelt werden können (V ZB 60/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt sich die Frage, ob das Gericht bei Vernehmung eines Zeugen einer Partei zur Wahrung der Chancengleichheit die zeugenlose Gegenpartei als Partei vernehmen muss, jedenfalls dann nicht, wenn das Gericht seine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer streitigen Parteibehauptung nicht nur auf die Aussagen des Zeugen stützt (XI ZR 153/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines Hausgrundstücks über die Gefahr eines Befalls mit Hausschwamm nicht aufklären, wenn der Käufer die gefahrbegründenden Umstände kennt und entsprechende Schlüsse zieht (V ZR 25/2002 7. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört, wenn eine Ehefrau nach Kindererziehung und Haushaltstätigkeit keine Berufstätigkeit aufnimmt, das für die Familientätigkeit anzusetzende fiktive Ersatzeinkommen zum eheangemessenen Bedarf (XII ZR 321/2000 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Hinweis eines Gerichts, es sei an eine getroffene Absprache wegen neuer schwerwiegender Umstände nicht mehr gebunden, in das Protokoll aufgenommen werden (4 StR 472/2002 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Verhandlung auszusetzen (nicht nur zu vertagen) (2 StR 215/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei ergänzendem Leistungsschutz regelmäßig kein Anspruch auf (teilweise) Vernichtung der Nachbildungen oder Herausgabe an den Gerichtsvollzieher (6 W 156/2002 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Einladung der Anleger eines Fonds zu einer Informationsveranstaltung durch einen Rechtsanwalt wettbewerbsrechtswidrig (1 U 42/2002 13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt liegt in der Beschlussfassung einer Wohnungseigentümergemeinschaft über den Einbau eines nur einem Wohnungseigentümer zugute kommenden Lifts keine Begründung eines Sondernutzungsrechts (7 T 757/2001 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster wird ein Persönlichkeitsrecht nicht verletzt, wenn eine Romanfigur von einem individuellen Menschen so losgelöst erscheint, dass das Individuelle zu Gunsten des Allgemeinen der Romanfigur objektiviert bleibt, wobei im Übrigen ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt ist (12 O 601/2002 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jena ist eine leerstandsbedingte Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses in einem zum Rückbau vorgesehenen Plattenbau als letztes Mittel rechtmäßig (22 C 1182/2002 14. März 2003).
Heermann, Peter W., Geld und Geldgeschäfte, 2003
Liebs, Rüdiger, Der Unternehmenskauf, 2. A. 2003
Lange, Hermann/Schiemann, Gottfried, Schadensersatz, 3. A. 2003
Wellenhofer-Klein, Marina, Die eingetragene Lebenspartnerschaft, 2003
Willemsen, Heinz/Hohenstatt, Klaus-Stefan/Schweibert, Ulrike/Seibt, Christoph, Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, 2. A. 2003
Czychowski, Manfred/Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 8. A. 2003
Feuerich, Wilhelm/Weyland, Dag, Bundesrechtsanwaltsordnung, 6. A. 2003
Breuer, Wolfgang, Insolvenzrecht, 2. A. 2003
Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 2003
Otto van Aubel 4. April 1931-3. Mai 2003.
2003-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts verletzt, wenn ihm ein Gericht eine (auch wertende) Werbeaussage im Internet (z. B. optimale Interessenvertretung) als nicht erlaubtes Werturteil über die eigene Kompetenz untersagt (1 BvR 189/2003 28. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde (z. B. der Gesellschaft für transzendentale Meditation) gegen eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Eilverfahren insoweit unzulässig, als Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen, die tatsächliche und einfachrechtliche Lage durch die Fachgerichte noch nicht ausreichend geklärt ist und dem Beschwerdeführer durch die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache kein schwerer Nachteil entsteht (1 BvR 1919/1995 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der nicht abgewohnte Teil eines zur Errichtung eines Wohngebäudes zur Verfügung gestellten Betrags dem Zahlenden bei Auszug zu erstatten ist, zwischen ihm und dem Zahlungsempfänger ein Mietvertrag zu Stande (V ZR 333/2001 31. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Parteien einen gewollten Haftungsausschluss für nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstehende Mängel deutlich machen (V ZR 248/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Revisionsbeklagten nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten, wenn der Prozessbevollmächtigte des Revisionsbeklagten die Zurückweisung der Revision vor Begründung der Revision beantragt (X ZB 27/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die kommunale Rechtsaufsicht Amtspflichten der Aufsichtsbehörde auch gegenüber der zu beaufsichtigenden Gemeinde als einem geschützten Dritten begründen (III ZR 201/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter, der von der Aussage eines sachverständigen Zeugen über sachkundig getroffene Feststellungen abweichen will, seine bessere Sachkunde darlegen und ist den Voraussetzungen eines Altenteils nicht genügt, wenn der Übernehmer in den übergebenen Räumen seine Berufstätigkeit aufnimmt oder fortsetzt (V ZR 293/2001 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Vohburg und Waidhaus verfassungsgemäß und die dadurch zulässige Enteignung dem Wohl der Allgemeinheit dienlich (4 C 7/2001 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Revisionsverfahren geheilt werden (8 C 37/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesfinanzhof für den Geltungsbereich der Finanzgerichtsordnung nicht mehr statthaft (I B 114/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht ein den Verwalter entlastender Eigentümerbeschluss grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung (2 Z BR 104/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kommt eine Zurückverweisung in Betracht, wenn das Verwaltungsgericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Unrecht aus formellen Gründen abgelehnt und deshalb eine Sachprüfung und eine gegebenenfalls erforderliche Augenscheinseinnahme (z. B. einer Werbeanlage in Denkmalnähe) nicht durchgeführt hat (2 S 7/2002 24. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann ein Mitglied einer Rechtsanwaltskammer die Feststellung der Nichtigkeit der Beitragsordnung in dem besonderen, vorrangigen Verfahren des § 90 BRAO erreichen (2 N 359/2002 25. November 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das im November 2002 in Kraft getretene Gesetz über die Parteienfinanzierung teilweise rechtswidrig.
2003-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überprüfung der Entlassung eines Geistlichen aus einem kirchlichen Dienstverhältnis (z. B. eines Offiziers der Heilsarmee) durch ein staatliches Gericht auf die Überprüfung der Einhaltung grundlegender Sätze der Rechtsordnung beschränkt (V ZR 261/2002 28. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Eigentümer eines Grundstücks für den durch einen auf seinem Grundstück umstürzenden Baum bei einem Nachbarn verursachten Schaden auf Grund der Verkehrssicherungspflicht einstehen (V ZR 319/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Sofortvollzug einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands gegen TEAG wegen überhöhter Durchleitungsgebühren rechtswidrig (Kart 4/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Bebauungsplan Nr. 2 des Planungsverbandes Güterverkehrszentrum Raum Augsburg rechtswidrig (8 N 3009/2001 30. April 2003).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Richtgrößenvereinbarung für das Jahr 1998 (7 B 258/2002 KA ER 11. April 2003, 7 B 302/2002 KA ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Anklage gegen Max Strauß wegen Steuerhinterziehung (von rund 2,5 Millionen Euro) zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Führen eines von der Hamilton University der Vereinigten Staaten von Amerika verliehnen Doktorgrades der Philosophie nicht von einer Erlaubnis des Ministeriums für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz abhängig (1 K 632/2001 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann ein an multipler Sklerose leidender Versicherter einer gesetzlichen Krankenkassen nicht die Bezahlung der Versorgung mit Immunglobulinen durch die gesetzliche Krankenkasse verlangen (S 84 KR 3669/2001 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen kann der nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit den Geschäftsbetrieb ohne Befriedigung von Neumasseverbindlichkeiten (z. B. Sozialversicherungsbeitragszahlungsverpflichtungen) fortsetzende Insolvenzverwalter aus wichtigem Grund abberufen werden (74 IN 114/2001 21. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann Bernd Pischetsrieder gegen Mark Chitty die Räumung der Pension Christel durchsetzen.
Die Europäische Kommission setzt die Förderung der ostdeutschen Bundesländer fort.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Philippinen ist der (u. a. von Fraport geschlossene) Vertrag zur Errichtung eines Flughafens in Manila rechtswidrig.
Die Fraktionen des Landtags Schleswig-Holsteins nehmen von der zum 1. Juni 2003 beschlossenen Diätenerhöhung auf Grund des öffentlichen Drucks Abstand.
Die Zahl der gegen Frankreich anhängigen Vertragsverletzungsverfahren in der Europäischen Union beträgt derzeit 220 (Italien 200, Spanien 153, Griechenland 144, Belgien 138, Deutschland 136, Gesamtzahl 1598).
Auf Thermopapier gedruckte Kassenzettel können nach Unlesbarkeit durch Zeitablauf nicht mehr der Finanzverwaltung als Kostennachweis vorgelegt werden.
2003-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein gewerblicher Vermittler von Terminoptionen unerfahrene Kunden unmissverständlich, schriftlich und in auffälliger Form auf ein Verlustrisiko (z. B. höheres Disagio) hinweisen, um einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu vermeiden (XI ZR 385/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Betreiben der Abwicklung des Grundstückskaufs für den Erwerber im Rahmen eines Bauträgermodells ohne Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz rechtswidrig, so dass Rechtsgeschäft und Bevollmächtigung nichtig sind (, nicht jedoch auch der Finanzierungsvertrag) (XI ZR 188/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gelten die Beschränkungen beim Steuerabzug (von z. B. 8200 DM Werbungskosten) für ein häusliches Arbeitszimmer nicht, wenn der Arbeitnehmer (z. B. ein Steuersachbearbeiter) einen Raum seines Eigenheims (z. B. für 2400 DM) an seinen Arbeitgeber vermietet und darin seine Arbeitsleistung erbringt (VI R 147/2000 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein deutsches, sich auf seiner Webseite als Vertriebsunternehmen seiner Schweizer Muttergesellschaft darstellendes Unternehmen neben der Muttergesellschaft für die (nach deutschem Recht) unzulässige Werbung der Muttergesellschaft (3 U 138/2002 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Nachlasspflegschaft zur Klärung der Rechte am Nachlass Gustav Raus angeordnet (14 Wx 3/2003 2. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein in der privaten Pflegeversicherung säumiger, im sozialgerichtlichen Verfahren zur Zahlung der Rückstände verurteilter Beitragszahler nicht die dem Versicherer entstandene Pauschalgebühr für das Sozialgerichtsverfahren tragen (3 P 49/2002 10. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg muss der Anbieter einer Datenverbindung mit der Hochpreisvorwahl 0190 (z. B. 2,42 DM pro Minute) nachweisen, dass und wie (z. B. mit welcher Version seiner Software) ein Vertrag abgeschlossen wurde (11 S 8162/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage gegen eine einem Wettbewerber erteilte Taxikommission wegen Gefährdung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes mangels drittschützenden Charakters der entsprechenden Vorschrift im Personenbeförderungsgesetz unzulässig (6 K 2708/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Georgios Trifinopoulos aus Dachau wegen Wahlbetrugs durch Beratung bei der Ausfüllung von Briefwahlunterlagen zu 15 Monaten Haft mit Bewährung und 15000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg rechtfertigt ein grippaler Infekt grundsätzlich keinen Rücktritt von einer vereinbarten Reise (z. B. nach Kuba) (12 C 145/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung dem Versicherer die schwere Erkrankung eines Angehörigen ohne schuldhaftes Zögern mitteilen (261 C 35677/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Tötung eines Demonstranten durch einen Polizisten bei dem G8-Gipfel in Genau durch Notwehr gerechtfertigt.
Das Europäische Patentamt schränkt das Sojapatent ein.
Albert Rädler 70.
2003-05-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein in Tunesien von einem in einer Ferienanlage angebundenen Esel gebissenes Kind keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Reiseveranstalter (11 U 70/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist eine Vergabekammer nicht verpflichtet, eine erst im Nachprüfungsverfahren erkannte, objektiv begründete Rüge zu beachten, wenn der Nachprüfungsantrag wegen fehlender Antragsbefugnis des Antragstellers unzulässig ist (6 Verg 2/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung eines sich als Mobbingopfer fühlenden Arbeitnehmers in der Probezeit zulässig (12 Sa 561/2002 21. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein einzelner Arbeitnehmer (z. B. Gruppenleiter) nicht von Überstunden ausgeschlossen werden (11 Sa 743/2002 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein trotz Verbots in einem Flugzeug telefonierender Reisender wegen Gefährdung des Flugverkehrs zu 1260 Euro Geldstrafe verurteilt (22 S 8/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf rechtfertigt ein entgegen dem Katalog fehlendes Schwimmbad eine Minderung des Reisepreises (22 S 531/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Darlehensnehmer bei Vereinbarung variabler Zinsen bei Sinken des allgemeinen Zinssatzes (z. B. um 0,3 Prozent) eine Anpassung seines Zinssatzes verlangen und überhöhte Zinszahlungen (z. B. 20000 Euro) zurückfordern (2 O 152/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln rechtfertigt ein fehlender Steg als Meereszugang für einen Schnorchelurlaub eine Minderung des Reisepreises um 20 Prozent (122 C 580/2002).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands dürfen Händler selbst entscheiden, ob und wann sie die Preise ihrer Waren senken, ist Verbreitung unerwünschter Werbung durch e-mail, SMS oder Telefax unzulässig und erhalten Verbraucherverbände einen Gewinnabschöpfungsanspruch gegenüber unlauter zum Schaden vieler Kunden handelnder Händler.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Geständnis des minderjährigen, ohne anwaltliche Beratung aussagenden Todesschützen John Lee Malvo verwertet werden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Simbabwes sind Teile des Pressegesetzes Simbabwes verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle Schwedens ist der Vorname Staalman (Supermann) nicht zulässig.
Der Preis des Euro steigt auf 1,1365 Dollar.
Die Umweltsteuer der Balearen erbrachte 2002 rund 37 Millionen Euro.
2003-05-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen wegen des bevorstehenden Beitritts der Slowakei zur Europäischen Union (bereits jetzt) Regelwerke von Sportverbänden eines Mitgliedstaats (z. B. Deutscher Handballbund) Spieler aus der Slowakei mit Staatsbürgern der derzeitigen Mitgliedstaaten gleichstellen (C-438/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland können Unterhalt für Eltern leistende (erwachsene) Kinder nur von Geschwistern, nicht aber von den Ehegatten ihrer Geschwister Auskunft über ihre Vermögensverhältnisse verlangen (XII ZR 229/2000 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bundesweit tätiger, eine eigene Rechtsabteilung führender Mieter verpflichtet, die Frage der Berechtigung der Hinterlegung der Miete von seiner Rechtsabteilung prüfen zu lassen (XII ZR 23/2000 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch der im Rahmen einer so genannten Vertrauensarbeitszeit keine Arbeitszeiterfassung vornehmende Arbeitgeber dem Betriebsrat alle für die Überprüfung der Einhaltung von Gesetzen und Tarifverträgen notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen (1 ABR 13/2002 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei uneingeschränkter Zulassung einer Revision im Urteilstenor eine Einschränkung der Revision in den Urteilsgründen auf einen einzelnen Streitgegenstand unzulässig (5 AZN 751/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die private Nutzung eines betrieblichen Geländewagens mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen (als private Nutzung eines betrieblichen Personenkraftfahrzeugs) einkommensteuerpflichtig (X R 23/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann Sicherheitsleistung für bereits erbrachte, noch nicht bezahlte Leistungen auch nach Abnahme des Werks in Bezug auf Mängelbeseitigungsansprüche verlangt werden(24 U 62/2002 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Grundstückseigentümer zur Beseitigung des von Unbekannten auf seinem Grundstück abgelegten Abfalls verpflichtet (8 B 10668/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Berliner Mietspiegel nicht zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens in einem Zweifamilienhaus verwendet werden (64 S 159/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist das Strafverfahren gegen die drei Angeklagten wegen des Zugunglücks von Eschede gegen Zahlung von je 10000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen von einem der Herstellung oder Verbreitung von Kinderpornographie Verdächtigen Fingerabdrücke und Handabdrücke genommen sowie Fotografien hergestellt werden (1 L 305/2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der fristlose Austritt Berlins aus dem kommunalen Arbeitgeberverband wegen Nichtnennung eines wichtigen Grundes unwirksam (96 Ca 5296/2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main berechtigt die Mitnahme betrieblicher Akten in die Privatwohnung durch einen Arbeitnehmer nicht zur fristlosen Kündigung (9 Ca 8267/2002).
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine (künftige) gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen des fließenden Verkehrs von mehr als 70 Euro (z. B. keine Eintreibung von Geldbußen für falsches Parken in einem anderen Mitgliedstaat).
Nach Angabe der Ernst Klett AG ist es noch unklar, wo das Geld bei dem für 24 Millionen Euro übernommenen Österreichischen Bundesverlag verschwindet.
Georg Scholz gestorben.
2003-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein die Mietzahlung mindernder Mieter darauf vertrauen, dass der mit einer Minderung in geringerer Höhe einverstandene, die sofortige Beseitigung des Mietmangels zusagende, aber nicht ausführende Vermieter keine Nachzahlung einbehaltener Miete verlangen wird (XII ZR 66/2001 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Anführen von Tätigkeitsbereichen anderer Unternehmensmitglieder in einer Stellenanzeige eines Unternehmens nicht wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 115/2000 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine seit 160 Jahren Bier als Klosterbier vertreibende Brauerei ihr Bier auch ohne heutigen unmittelbaren Bezug zu einem Kloster als Klosterbier vertreiben (I ZR 276/1999 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Lohnzahlung eines aus Spenden und Beiträgen finanzierten Vereins an einen Lehrling in Höhe von nur 72 Prozent des Tarifs nicht unangemessen niedrig (6 AZR 191/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Sportverein (z. B. Schalke 04) für die private Rentenversicherung seines Hauptsponsors (z. B. Victoria) unter seinen Mitgliedern werben (4 U 161/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat ein in Deutschland ansässiges, mit einem Ehepartner als Ortskraft in einem Konsulat tätiges Ehepaar einen Anspruch auf Kindergeld (14 K 526/2000 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein Frühlingsrabatt eines Gesundheitszentrums für Schönheitsbehandlungen rechtswidrig (/32 O 43/2003 25. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lauterbach ist ein den Tod seines homosexuellen Nachbarn feiernder Rentner zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt (1 Js 8839/2002 DS 8. Mai 2003).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich das Zuwanderungsgesetz.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Aufhebung der Befristung des Bannmeilengesetzes.
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Erwerb von DSF Deutsche Sportfernsehen GmbH und Sport 1 GmbH durch EM.TV & Merchandising AG und Karstadt Quelle AG.
2003-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Besitzeinweisungsentschädigung für eine über den 3. Oktober 1990 hinaus fortdauernde Inanspruchnahme von Grundstücken für Zwecke der amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte in Berlin nach den Nutzungsmöglichkeiten, die der Eigentümer ab dem 3. Oktober 1990 gehabt hätte (III ZR 217/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht auch dem, der ein im Ausland hergestelltes erfindungsgemäßes Erzeugnis im Inland weiterverarbeitet hat, ein Weiterbenutzungsrecht grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 28 II ErstrG zu (X ZR 100/2000 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsurteil wenigstens erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (VIII ZR 262/2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Verkehrsvorgang im fließenden Straßenverkehr nur dann zu einem Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b I StGB, wenn das Fahrzeug mit Schädigungsvorsatz missbraucht wird (4 StR 228/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Beschluss einer Generalversammlung einer Genossenschaft über eine Ermächtigung des Aufsichtsrats zur Führung eines Prozesses gegen ein Vorstandsmitglied erkennen lassen, dass ein Anspruch geltend gemacht wird, und den Anspruch in seinem wesentlichen Kern hinreichend umreißen (II ZR 187/2002 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch eine den Anschein, die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen könne allein durch Klageerhebung erfolgen, erweckende Rechtsfolgenbelehrung die Frist des § 12 III VVG nicht in Gang gesetzt (IV ZR 44/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 19 MarkenG im Einzelfall die Verpflichtung begründen, Zweifel über einen Lieferanten (nicht aber Zweifel über einen Vorlieferanten oder Hersteller) durch Nachfrage bei den in Betracht kommenden Lieferanten aufzuklären (I ZR 18/2001 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Trennungsunterhaltsanspruch eines aidserkrankten, unterhaltenen Partners nicht schon deshalb zu versagen, weil die Trennung bereits drei Monate nach Eintragung erfolgt ist (4 WF 121/2002 10. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann von einem haushaltsführenden Ehegatten nach zehn Ehejahren vor Ablauf des Trennungsjahrs keine Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verlangt werden, wenn der pflegebedürftige Ehemann die Frau nur geheiratet hatte, um von ihr versorgt zu werden (9 UF 785/2001 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erhöhen unentgeltliche Zuwendungen an ein Schwiegerkind oder einen Verschwägerten das Endvermögen (9 UF 530/2001 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Korbach muss bei einvernehmlich nicht lösbaren Meinungsverschiedenheiten zwischen muslimischen Eltern und ihren sich westlicher Lebensweise zuwendenden minderjährigen Kindern ein Eingriff in die elterliche Sorge erfolgen (7 F 996/2002 23. Januar 2003).
Reich, Norbert/Micklitz, Hans-W., Europäisches Verbraucherrecht, 4. A. 2003
Brambring, Günter, Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten, 5. A. 2003
Frank, Rainer, Erbrecht, 2. A. 2003
Weiß, Wolfgang/Herrmann, Christoph, Welthandelsrecht, 2003
Arbeitshandbuch für die Hauptversammlung, hg. v. Semler, Johannes/Volhard, Rüdiger, 2. A. 2003
Muckel, Stefan, Sozialrecht, 2003
Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, Die Anwaltsstation nach neuem Recht, 2003
Bayerische Juristenmesse 22. Mai
2003, Künstlerhaus am Lenbachplatz, D 80333 München, 9.30-17.30 www.juristenmesse.de
2003-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ein ihr ungünstiges Sachverständigengutachten angreifende Partei nicht verpflichtet, ein Privatgutachten einzuholen (IV ZR 321/2002 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage gemäß Art. 100 GG unzulässig, wenn das vorlegende Gericht den Sachverhalt nicht so weit aufgeklärt hat, dass die Entscheidungserheblichkeit der zu prüfenden Vorschrift feststeht, und kann trotz erheblicher Zweifel an der Geschäftsfähigkeit im Übrigen eine teilweise Geschäftsfähigkeit für die Eheschließung gegeben sein (1 BvL 14/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zahlungsklage begründet, wenn ein Sachverhalt vorgetragen und festgestellt wird, der die begehrte Zahlung rechtfertigt, ohne dass es auf die Bezeichnung des rechtlichen Gesichtspunkts durch den Kläger ankommt (XI ZR 125/2002 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 255a (Absatz I bis III) im Berufungsverfahren entsprechende Anwendung (1 StR 306/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wegen Nichtzahlung der Miete durch den zahlungsunfähigen Wohnraummieter kündigende und Räumungsklage erhebende Vermieter zugleich auf die bis zur Herausgabe der Wohnung fällige Nutzungsentschädigung klagen (VIII ZB 66/2002 20. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt ein unter mehreren übereinander angebrachten Verkehrszeichen angebrachtes Zusatzschild nur für das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen (3 C 51/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das die Planfeststellung beantragende Straßenbauamt im Streit um den Planfeststellungsbeschluss nicht beigeladen werden (9 VR 11/2002 28. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind von einem allgemeinen Feststellungsantrag Kündigungen des Arbeitgebers nicht erfasst, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht erfolgen und vom Arbeitnehmer mit einer gesonderten Kündigungsschutzklage angegriffen werden (2 AZR 622/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei einem Teilbetriebsübergang der Arbeitgeber einem betroffenen, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses (voraussichtlich) widersprechenden Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz anbieten (2 AZR 195/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist über die Frage des Verfügens über kein oder nur geringes Vermögen unabhängig von der Anlageart nach dem Verkehrswert zu entscheiden (III R 41/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit der allgemeine Rechtsgedanke des § 236 II 2 ZPO über die Gewährung der Wiedereinsetzung auch ohne Antrag zu beachten (3 Z BR 186/2002 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine Bestellung einer Dienstbarkeit oder einer Reallast zu Gunsten eines an dem Rechtsgeschäft nicht beteiligten Dritten unwirksam, weil § 328 BGB auf dingliche Rechte nicht anwendbar ist (2 Z BR 57/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bedarf eine Veräußerung eines Grundstücks durch eine auf rein verwaltende Tätigkeit gerichtete, einen minderjährigen Gesellschafter aufweisende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts einer familiengerichtlichen Genehmigung (9 UF 397/2002 22. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Erklärung, nicht als Gesamthandgläubiger, sondern als Sozietät zu klagen, keine subjektive Klageänderung, sondern nur eine Klarstellung des Rubrums (17 U 102/2001 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster setzt Hilfe zur Erziehung das Einverständnis des Personensorgeberechtigten voraus (12 A 4352/2001 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden gilt für den belastenden Teil eines teils belastenden, teils begünstigenden Mischverwaltungsakt das Verbot, die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage im Weg analoger Anwendung zu gewinnen (6 K 2617/2001 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Enteignung ohne vorherige sorgfältige Prüfung der Nutzbarkeit einer öffentlichen Straße für eine Fernleitung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer 5,6 Millionen Dollar Geldstrafe wegen überhöhter Preise zahlen.
Mit fast 90 Prozent der abgegebenen Stimmen wird die Oberbürgermeisterin Hanaus (nach Vermischung privater und dienstlicher Angelegenheiten und Überziehung ihres Budgets) abgewählt.
Der Bundesrechnungshof Deutschlands lehnt die Herausgabe eines Gutachtens über die umstrittene Grundstücksbewertung der Deutschen Telekom AG an die Staatsanwaltschaft Bonn ab.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main nimmt auf Grund einer erfolgreichen Beschwerde die Ermittlungen gegen Rolf Breuer wegen Verletzung des Kreditwesengesetzes wieder auf.
2003-05-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beschränkung europarechtlich zulässiger vergleichender Werbung durch das Recht eines Mitgliedstaats europarechtswidrig (C-44/2001 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von Schwiegereltern im Testament bedachtes Schwiegerkind grundsätzlich auch nach Scheidung seiner Ehe vor dem Tod des Erblassers Erbe (IV ZB 28/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Spezialitätenkoch nicht zur Begründung eines unbefristeten Daueraufenthalts führen (1 C 4/2002 8. Mai 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es im Kosovo die Gefahr einer politischen Verfolgung nicht mehr (1 C 15/2002 8. Mai 2003, 1 C 16/2002 8. Mai 2003, 1 C 36/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Rundfunkgeräte bei einer Sonderaktion verkaufender Lebensmitteldiscounter (z. B. Aldi) (wegen der Gebührenpflichtigkeit der Möglichkeit der Inbetriebnahme eines Geräts) Rundfunkgebühren zahlen (2 S 699/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel darf ein Carport unmittelbar an der Grundstücksgrenze gebaut werden (18 S 57/2002 10. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine Stadt die Nutzung einer Wohnung untersagen, wenn der Grundstückseigentümer einen verlangten zweiten Rettungsweg nicht errichtet.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts Arnheim ist der wegen eines Brandes in einer Feuerwerksfabrik in Enschede zu 15 Jahren Haft verurteilte Hauptverdächtige einer Brandstiftung freigesprochen.
Bund und Länder Deutschlands vereinbaren die Errichtung von Ganztagesschulen im Programm Zukunft, Bildung und Betreuung.
Litauen bejaht mit 90 Prozent der (zu 63 Prozent) abgegebenen Stimmen den Beitritt zur Europäischen Union.
Bernd Grüner ist Direktor des Sozialgerichts Gießen.
Der Wert des Euro steigt auf 1,16 Dollar.
Die Jahressollarbeitszeit des Arbeitnehmers beträgt in Japan 1955 Stunden, in den Vereinigten Staaten von Amerika 1904 Stunden, in der Schweiz 1843 Stunden, in Spanien 1721, in Österreich und Italien 1720 Stunden, in Finnland 1708 Stunden, in Großbritannien 1692 Stunden, in Frankreich 1604 Stunden und in den alten Bundesländern Deutschlands 1557 Stunden im Jahr.
Bernd von Waldow Sophienwalde 31. Mai 1941-Stockholm 12. Mai 2003.
2003-05-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein gesetzlich Krankenversicherter (z. B. der Niederlande) auf Grund der Dienstleistungsfreiheit einen Arzt (nicht auch ein Krankenhaus) in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland, Belgien) der Europäischen Union ohne vorherige Genehmigung seiner Krankenkasse aufsuchen (C-385/1999).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verletzen Sonderrechte des Staates (z. B. Großbritannins, Spaniens) an Unternehmen (sog. goldene Aktien) bei Fehlen zwingender Gründe die Kapitalverkehrsfreiheit (C-463/2000, C-98/2001).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss auch ein öffentliche Aufgaben wahrnehmender Verband (z. B. Wasserverband Lippe, Wasserverband Emscher in Nordrhein-Westfalen) nicht lückenlos demokratisch legitimiert sein, so dass eine Einführung einer Arbeitnehmermitbestimmung rechtmäßig ist (2 BvL 5(1998, 2 BvL 6/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt einen Patienten über die Gefahren einer gefährlichen Operation (z. B. Gefahr der Blasenlähmung bei Bandscheibenoperation) spätestens am Tag vor der Operation aufklären, damit der Patient durch hinreichende Abwägung sein Selbstbestimmungsrecht angemessen ausüben kann (VI ZR 131/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen eines Baumangels (z. B. mangelhafter Estrich) sein Eigenheim nicht benutzen könnender Besteller vom Hersteller Ersatz von (nicht entstandenen) Hotelkosten (z. B. 3220 Euro) verlangen (VII ZR 251/2003 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Nichtigkeit eines gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Treuhandvertrags zur Unwirksamkeit der zur Ausführung der übertragenen Geschäftsführung erteilten Prozessvollmacht (IV ZR 222/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland die Kosten der Beseitigung wilden Mülls in bundeseigenen Schifffahrtsanlagen tragen (7 C 15/2003 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zwei Steuerbescheide ausgesetzt, weil das Existenzminimum in jedem Fall steuerfrei bleiben muss und nicht aus politischen Überlegungen einer einzelnen Einkunftsquelle zugeordnet werden darf (XI B 7/2002 6. März 2003, XI B 76/2002 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine Wohnungseigentümerin ein als Begrenzung der Aufenthaltsmöglichkeiten ihrer Katze über den Balkon gespanntes Netz entfernen, wenn es das Erscheinungsbild der Wohnanlage beeinträchtigt (2 Z BR 38/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Kosten eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache erstattungsfähig (6 W 4/2003 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Zusammenwirken eines Schönheitschirurgen mit einem Vermittlungsdienst für kosmetische Chirurgie rechtswidrig (3 U 160/2000 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine Zweigniederlassung einer im europäischen Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft in ein Handelsregister Deutschlands auch dann eingetragen werden, wenn die Gesellschaft in ihrem Heimatstaat nicht wirtschaftlich tätig ist (3 W 21/2003 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin haben Anwohner keinen Anspruch auf Einschränkung des Nachtflugbetriebs des Flughafens Tegel, weil keine bei Planfeststellung nicht bereits zu erwartende neue Beeinträchtigungen vorliegen (6 A 8/2003 9. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Posttower in Bonn auf Grund einer Nachbarschaftsvereinbarung weiter nachts leuchten (10 B 145/2003 12. Mai 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht ein Anspruch eines Heimbetreibers auf bewohnerorientierte staatliche Aufwendungszuschüsse für bestimmte Kosten vollstationärer Pflegeeinrichtungen nur, wenn der jeweilige Bewohner nicht in der Lage ist, die Kosten zu tragen (16 A 1594/2002 9. Mai 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine längere, unerlaubte Nebentätigkeit eines Beamten (vor allem im Krankgeschriebenenzustand) ein schweres, eine Dienstenthebung und eine Gehaltskürzung rechtfertigendes Dienstvergehen (3 B 10527/2003 13. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden muss Dresden nicht eine im Oktober 1945 fällige Anleihe von 1000 Golddollar des Jahres 1927 mit Zinsen in Höhe von insgesamt 26000 Dollar zurückzahlen, weil die heutige Stadt Dresden wegen Untergangs in der Deutschen Demokratischen Republik und Neubegründung nicht mit der (juristischen Person) Stadt Dresden des Jahres 1927 identisch ist (5 O 683/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist der Mieter zur Instandhaltung und Instandsetzung der von ihm ohne Vertragsverpflichtung ausgeführten Installationen und Einbauten verpflichtet (1 S 180/2002 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Name Memory als Wortmarke so geschützt, dass die Herausgeberin eines Frauenmagazins (z. B. Elle) ihn nicht für ein virtuelles Legekartenspiel (z. B.Fashion Memory) im Internet verwenden darf (33 O 3824/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf zum Schutz der Leibesfrucht eine nicht gegen Mumps geimpfte Schwangere nicht in einem Kindergarten beschäftigt werden (5 K 1811/2002 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Bildung einer Aufbaugemeinschaft für Flurbereinigungsmaßnahmen von Rebflächen mit Eingliederung einzelner Grundstückseigentümer ein gerichtlich angreifbarer Verwaltungsakt (1 L 357/2003 28. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tierggarten ist ein Polizist vom Vorwurf der Verfolgung Unschuldiger (z. B. Wolf-Dieter Narrs) freigesprochen.
Die Gewerkschaft der Lokomotivführer Deutschlands erreicht bei der Deutschen Bahn AG zwar nicht den Abschluss eines eigenen Tarifvertrags, aber eine Regelung spezifischer Fragen in einem besonderen Anhang zum einheitlichen Tarifvertrag.
Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt wegen Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit Versorgungsflügen der Bundeswehr nach Afghanistan mit einem möglichen Schaden von 10 Millionen Euro gegen Offiziere der Bundeswehr.
Das Konzil der Humboldt-Universität Berlin beschließt einstimmig, im Wintersemester 2003/2004 keine neuen Studenten zu immatrikulieren, wenn es bei den angedrohten Hauhaltskürzungen (von mehr als 100 Millionen Euro) bleibt.
Bertelsmann verkauft BertelsmannSpringer (Wissenschaftsverlage u. a. mit Böhlau) für 1,05 Milliarden Euro an Kluwer Academic Publishers (zweitgrößte Fachverlagsgruppe hinter dem Weltmarktführer Elsevier Science).
Der Reisepass Deutschlands soll künftig wahlweise 32 oder 48 Seiten umfassen.
2003-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verteilung von Handzetteln (z. B. durch Klaus Günter Annen) mit dem Text Stoppt rechtswidrige Abtreibungen der Praxis ... trotz der Meinungsfreiheit eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des betroffenen Frauenarztes (VI ZR 366/2002 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls als Voraussetzung für den Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts nicht, wenn die der Eintragung im Schuldnerverzeichnis zugrundeliegende Forderung vor Erlass des Widerrufs getilgt worden ist (AnwZ [B] 18/2001 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers von einer Hauptstelle zu einer Filiale keine Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und daher hinsichtlich ihrer Kosten wie eine Dienstreise in Höhe der tatsächlich angefallenen Aufwendungen steuerlich absetzbar (1 K 1018/2000 26. März 2003).
Nach einer außergerichtlichen Einigung zahlt der Gründer Qwests 4,4 Millionen Dollar Strafe wegen rechtswidriger Zuteilung von Aktien.
In Belgien klagen Iraker gegen Tommy Franks wegen Kriegsverbrechen im Krieg der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Irak.
Über das Vermögen der Grundig Austria GesmbH und das Vermögen der Grundig VertriebsGesmbH sind nach Scheitern der Ausgleichsverfahren Konkursverfahren eröffnet.
Andreas Feuerborn Professor in Düsseldorf.
Bernd Marquardt wird in Sankt Gallen für europäische und schweizerische Rechtsgeschichte sowie Verwaltungsrecht mit besonderer Berücksichtigung des Umweltschutzrechts habilitiert.
Thomas Raab wechselt von Augsburg nach Trier.
Barbara Stickelbrock wechselt von Kön nach Bielefeld.
Markus Stoffels wechselt als Nachfolger Wolfgang Hromadkas von Bonn nach Passau.
2003-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet § 49 III BBesG den Dienstherrn zur regelmäßigen Entschädigung wegen der angefallenen notwendigen Kosten eines Gerichtsvollziehers (2 C 13/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gilt ein monatlich 1200 DM erhaltender Übungsleiter eines Sportvereins als abhängig beschäftigt, wenn er wie ein Arbeitnehmer in die Vereinsorganisation eingegliedert ist (B 12 KR 8/2001 R 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt kein zur fristlosen Kündigung berechtigender vertragswidriger Gebrauch einer geleasten Sache vor, wenn die geleaste Sache versichert ist, der Leasingnehmer aber den Versicherungsschutz nicht nachweist (3 U 406/2001 8. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat bei tatsächlicher Betreuung eines Kindes im Wechselmodell keiner der beiden Eltern eine Alleinvertretungsbefugnis (26 UF 1103/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind atypische Vereinbarungen zwischen einem Leasingnehmer und einem Lieferanten dem Leasinggeber nicht zuzurechnen (21 U 4262/2000 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss bei verspäteter Vorlage eines Gutachtens in einem Arzthaftungsprozess die bereits geschlossene mündliche Verhandlung nicht wieder eröffnet werden (1 U 569/2002 – 137).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer bei einer Bewerbung (z. B. als Sachbearbeiter eines Sportverbands) grundsätzlich keine Sonderrechte (4 Ca 7444/2002 13. Mai 2003).
Der Präsident von 1860 München ist wegen Steuerhinterziehung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ruandas ist der ehemalige Informationsminister wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu lebenslänglicher Haft verurteilt.
Deutschland öffentlichen Haushalten fehlen bis 2006 voraussichtlich 126 Milliarden Euro Steuereinnahmen.
In Museum und Park Kalkriese findet vom 4. Mai 2003 bis zum 10. November 2003 eine Sonderausstellung Theodor Mommsen statt.
Dieter Hesselberger 12. Juli 1939-15. Mai 2003.
2003-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der für eine Zweigniederlassung einer überregional tätigen Rechtsanwaltsgesellschaft einen geschäftsführenden Rechtsanwalt vorschreibende § 59i II BRAO wegen Verletzung des Art. 3 GG rechtswidrig (AbwZ [B] 12/2002 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verwendung von natürlich, natural oder naturrein in Werbung und Vertrieb von Tabakwaren wettbewerbsrechtswidrig (4 U 25/2003 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die eintägige Gewährung eines Rabatts durch ein Kaufhaus (z. B. Karstadt) bei Vorlage einer tagesaktuellen Zeitung (z. B. Bild) nicht wettbewerbsrechtswidrig (4 U 28/2003 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine in einen Vertrag eines Händlers über den Ankauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs eingefügte allgemeine Geschäftsbedingung wegen fehlender Transparenz für den Verbraucher unwirksam sein (12 U 150/2002).
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I haben Aktionäre keine Ansprüche gegen EM.TV.
Die Polizei Rheinland-Pfalzs nimmt das Fahndungssystem POLIS.net in Betrieb.
Nach einer Entscheidung der Deutschen Börse bleibt MLP im deutschen Aktienindex.
Robert Schweizer 65.
2003-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Verwaltungsgericht bei einer Fristsetzung in einem asylrechtlichen Eilverfahren berücksichtigen, dass auch ein gewissenhafter Verfahrensbevollmächtigter häufig erst nach einer gewissen Zeit tatsächliche Kenntnis von einer Fristsetzung erlangt (2 BvR 153/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält Sozialversicherungsbeiträge vor, wer sich in Kenntnis der Beitragspflicht für eine Erfüllung von Lohnansprüchen und gegen Zahlung von Versicherungsbeiträgen entscheidet (III ZR 305/2001 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht die Zustellung eines Mahnbescheids auch bei Fehlen von Anspruchsvoraussetzungen im Zeitpunkt der Zustellung die Verjährung (VII ZR 48/2001 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dienstliche Tätigkeit eines Bundeswehrsoldaten die zu seinem allgemeinen Aufgabenbereich gehörende oder damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende, nach objektiven Gesichtspunkten äußerlich als Diensthandlung erscheinende und vom Willen dienstlicher Aufgabenerfüllung getragene Tätigkeit (2 StR 371/2002 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Besitzverlust durch Zwangsvollstreckung kein Besitzstörungsanspruch (V ZR 276/2000 31. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus einer Häufung von Fehlern nicht auf das Fehlen erforderlicher Anweisungen oder ausreichender Kontrollen geschlossen werden (X ZB 7/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Bürge durch den formularmäßigen Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit auch für den Fall einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung des Hauptschuldners unangemessen benachteiligt (I ZR 119/2000 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwertung von im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit in die persönlichen Unterlagen eines Handelsvertreters gelangten Namen von Kunden bei einer Ausübung seiner Geschäftstätigkeit außerhalb des Unternehmens unzulässig, doch ist dem Inhaber des neuen Geschäftsbetriebs das unbefugte Verhalten nicht über § 13 IV UWG zuzurechnen (I ZR 119/2000 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Immissionsrichtwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung auf Kinderspielplätze nicht unmittelbar anwendbar (7 B 88/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein einer Kündigung durch den Arbeitgeber zuvorkommender Abschluss eines Arbeitsverhältnisaufhebungsvertrags eine Verletzung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit eines gegenüber einem minderjährigen Kind Unterhaltspflichtigen (10 WF 726/2002 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für Prozesskostenhilfe im Vaterschaftsprozess nicht der Vortrag des Beklagten, er wisse nicht, ob er der einzige Partner der Mutter gewesen sei (14 WF 155/2002 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt eine Kostenentscheidung nach Klagerücknahme eine Klagezustellung nicht voraus (14 UF 193/2002 26. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin trägt für eine unaufklärbare Ursache der Schwärzung einer Wohnung der Vermieter die Beweislast (64 S 457/2001).
Bärmann, Johannes/Pick, Eckart/Merle, Werner, Wohnungseigentumsgesetz, 9. A. 2003
Bröcker, Norbert/Weisner, Arnd, Übernahmeangebote, 2003
Schmittmann, Jens M., Grundzüge der Werbung im Internet, 2003
Handbuch Multimediarecht, hg. v. Hoeren, Thomas/Sieber, Ulrich, 4. A. 2003
Wenzel, Karl Egbert, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. A. 2003
Foerste, Ulrich, Insolvenzrecht, 2003
Münchener Kommentar Strafgesetzbuch, Bd. 1ff. 2003
Walter Glock (Glock Liphart Probst, München) 17. Mai 2003 gestorben.
2003-05-18 Bei einer Beteiligung von rund 52 Prozent stimmt eine überwältigende Mehrheit von 93 Prozent der Stimmberechtigten der Slowakei dem Beitritt des Staates zur Europäischen Union zu.
Die Mehrheit der Schweizer lehnt einen Ausstieg aus der Atomenergienutzung ab.
Die Türkei hebt ab 22. Mai 2003 das Einreiseverbot für griechische Zyprioten auf.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine Dauer der Untersuchungshaft von fünf Jahren und elf Monaten (z. B. in Deutschland) Art. 5 III EMRK und ist die Überwachung der Korrespondenz eines Häftlings mit seinem Verteidiger ausnahmsweise zulässig (38321/1997 5. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gesetzliche Begrenzung des Auslagenerstattungsanspruchs eines Pflichtverteidigers auf erforderliche Auslagen grundsätzlich rechtmäßig (2 BvR 2099/2001 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass bei Vermögenszuwendungen zwischen nahe stehenden Personen durch einen Fremdvergleich das Vorliegen von Betriebsausgaben sachgerecht von nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung abgegrenzt wird (2 BvR 483/2000 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu Schadensersatz verpflichtendes Handeln ihrer geschäftsführenden Gesellschafter nach § 31 BGB zurechnen lassen und haben die Gesellschafter grundsätzlich auch für gesetzlich begründete Verpflichtungen der Gesellschaft persönlich als Gesamtschuldner einzustehen (II ZR 385/1999 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellen sich bei einem leistungsberechtigten Schwerpflegebedürftigen die in Art. 1 PflegeVG geschaffenen Ansprüche auf Leistungen nach den §§ 36ff. SGB XI nicht als Systemänderung dar (VI ZR 142/2002 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auch in fernerer Zukunft entstehende oder fällige laufende Geldansprüche (z. B. eines 47-Jährigen) gegen einen Rentenversicherungsträger pfändbar (IX ZB 85/2002 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die gesetzlich (zum 1. Juli 2000) angeordnete Aussetzung der Rentendynamisierung verfassungsgemäß (B 4 RA 120/2000 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt bei einer Ausgliederung durch Neugründung der übertragende Rechtsträger Steuerschuldner (I R 99/2000 7. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine für sich gesehen nicht förderfähige Maßnahme im Rahmen einer einheitlichen Baumaßnahme dann mitbegünstigt, wenn zwischen ihr und einer förderfähigen Maßnahme ein zwangsläufiger Zusammenhang besteht (X R 89/1998 10. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen bei Ansetzung der Nettokaltmiete für die Ermittlung des Nutzungswerts einer Wohnung im eigenen Haus (auch) die umlagefähigen Nebenentgelte in durchschnittlicher Höhe hinzugerechnet werden (IX R 19/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das Revisionsgericht das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses im beschleunigten Verfahren nicht von Amts wegen, sondern nur auf Rüge hin berücksichtigen (2a Ss 299/2002 – 93/2002 II 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das für die Abgassonderuntersuchung zuständige Land nicht für einen bei der Durchführung aus einem unerkannt gebliebenen Defekt eines Verschleißteils entstehenden Schaden des Kraftfahrzeugs einzustehen (2 U 35/2002 31. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Hersteller für die aus einem Werkstoffmangel einer Gabelbrücke eines Mountainbikes entstehenden Schäden einstehen (3 U 116/2000 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist das Bestreben einer vollständigen, kinderreichen Familie, sich durch Berufstätigkeit beider Eltern eine wirtschaftliche Grundlage oberhalb des Sozialhilfeniveaus zu schaffen und zu sichern (durch Gewährung von Tagespflege) förderungswürdig (4 ME 335/2002 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein mietvertraglicher Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters mit der Folge rechtswidrig, dass mit Dreimonatsfrist gekündigt werden kann (2 S 98/2002 26. Februar 2003).
2003-05-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen gilt der Grundsatz der mündlichen Verhandlung und Hinwirkung auf eine gütliche Streitbeendigung (§ 44 I WEG) im Wohnungseigentumsverfahren auch im Beschwerdeverfahren (6 W 82/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg wurde nach Zahlung von je 10000 Euro Geldbuße das Strafverfahren gegen die drei wegen des Zugunglücks von Eschede angeklagten Techniker eingestellt.
Vertreter von 69 Staaten der internationalen Schifffahrtsorganisation vereinbaren die Einrichtung eines Fonds für Ölschäden.
Nach einer Entscheidung des Rats der Europäischen Union wird der Vertriebsweg von Drogenausgangsstoffen genau überwacht.
Der Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei unterstützt mit 38 von 45 Stimmen den Reformplan Agenda 2010 des Bundeskanzlers Deutschlands.
Brandenburg, Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg beschließen Haushaltssperren.
Bund und Länder Deutschlands einigen sich auf eine vorläufige Senkung der Autobahnmaut für Lastkraftwagen von 15 Cent pro Kilometer auf 12,4 Cent.
Die Vereinigten Staaten wollen ab 1. Januar 2004 visumpflichtige Ausländer bei der Einreise biometrisch, fotografisch und daktyloskopisch registrieren und überprüfen.
Der Preis des Euro steigt auf 1,17 Dollar.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 2844 Punkte.
2003-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen im Interesse der Erhaltung der Qualität und des Ansehens Grana Padano (Parmesankäse) und Prosciutto di Parma (Parmaschinken) als Ausnahme von der Warenverkehrsfreiheit im Erzeugungsgebiet gerieben bzw. aufgeschnitten und verpackt werden (C-469/2000, C 108/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag (z. B. der Partei des demokratischen Sozialismus in Schleswig-Holstein) auf Aufhebung einer Fünfprozentsperrklausel bei Kommunalwahlen (Organklage) unzulässig, weil er verspätet erhoben worden ist( und außerdem ein Landesgesetzgeber nicht schon deshalb zur Aufhebung verpflichtet ist, weil andere Landesgesetzgeber keine Sperrklausel eingeführt haben) (2 BvK 1/2002 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verpflichtung des Mieters zu regelmäßigen Renovierungen entfallen, wenn eine Pflicht zur Endrenovierung bei Auszug besteht (VIII ZR 308/2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss Innensenator Schill Bürgerschaftsabgeordneten nicht die Frage beantworten, ob er eine Waffe trägt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Vorstand einer Aktiengesellschaft der Hauptversammlung keinen neuen Bericht zur Begründung für den Ausschluss vom Bezugsrecht vorlegen, ehe er von einer Ermächtigung zu einer Kapitalerhöhung Gebrauch macht (5 U 54/2001 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss der Verfügungskläger die Verfahrenskosten bei Aufhebung des dinglichen Arrests wegen Fehlens des zu sichernden Anspruchs tragen (4 W 568/2003 7. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Beamter nicht Widerruf bewilligter Altersteilzeit wegen Irrtums über die geldlichen Folgen verlangen (9 K 3018/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Internetnutzer durch ein bei Schließen weitere Seiten öffnendes Popupfenster (Exitpopupfenster) nicht gegen seinen Willen auf einer Internetseite eines Anbieters festgehalten werden (2a O 186/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen muss die Brauerei Krombacher wegen Fortsetzung ihrer Regenwaldwerbung trotz Verbots 125000 Euro Ordnungsgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau darf eine Messung der Alkoholkonzentration erst dann durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass sich mögliche alkoholische Restsubstanzen so weit aus dem Mund entfernt haben, dass sie das Ergebnis der Messung nicht verfälschen können (z. B. nach 20 Minuten) (16 OWi 53 Js 25207/2002).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die steuerliche Entlastung von Unternehmen und Logistikzentren durch Vergabe von Unteraufträgen an Dritte in Frankreich eine unzulässige staatliche Beihilfe.
Die Deutsche Bahn AG verändert nach einem erheblichen Erlösrückgang ihr neues Preissystem, verlängert aber den Vertrag mit dem Vorstandsvorsitzenden.
Die Hauptversammlung von Glaxo Smith Kline lehnt eine Verdoppelung der Bezüge des Vorstandsvorsitzenden von 8 Millionen Euro auf 16 Millionen Euro jährlich ab.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen Deutschlands stellt bei der BFI Bank Dresden den Entschädigungsfall fest.
Gert Mackenroth wird Staatssekretär im Justizministerium Sachsens.
Stefan Franke wird Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg.
2003-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsschutzversicherung (z. B. Concordia) Klagen von Aktionären gegen die Deutsche Telekom wegen Prospekthaftung (Kapitalmarktrecht) finanzieren (IV ZR 327/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Arzt wegen der Tötung eines Neugeborenen mit zwei Jahren Haft auf Bewährung ausreichend bestraft (5 StR 592/2002 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein nicht auf die Möglichkeit der Steuerersparnis durch Kirchenaustritt hinweisender Steuerberater Schadensersatz (z. B. 9300 Euro) zahlen (23 U 39/2002 20. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg muss eine Krankenkasse Taxikosten für eine Fahrt zum Arzt nicht ersetzen (4 KR 27/2000 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Kosten eines ein anderes Unternehmen mit der Herstellung benötigter Werkzeuge beauftragenden Unternehmens Anschaffungskosten, Fertigungsgemeinkosten Herstellungskosten (6 K 19/2000 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann sich ein Arzt des medizinischen Diensts bei der Beratung eines Versicherten im Ausland grundsätzlich auf eine Diagnose eines Arztes vor Ort verlassen, so dass er den Erben eines Thromboseopfers nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (9 O 20353/2001 10. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Horst Mahler wegen Bezeichnung der Anschläge auf das World Trade Center vom 11. September 2001 als rechtens nicht wegen Billigung der Anschläge und Störung des öffentlichen Friedens strafbar.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine ausgehandelte Höchstgrenze für Transportkosten des Roten Kreuzes gegenüber einer Krankenkasse nicht sittenwidrig, so dass tatsächliche Mehrkosten nicht bezahlt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein die fünf führenden Tabakhersteller zu 145 Milliarden Dollar Strafe verpflichtendes Urteil wegen Unzulässigkeit der zugrunde liegenden Sammelklage nichtig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist Ali Lmrabet wegen Beleidigung des Königs durch eine Fotomontage und ein Interview mit einem Gegner der Monarchie zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Vertrag über den Bau eines neuen Museums wegen dunkler Punkte nichtig.
Die Duma Russlands beschließt eine Amnestie für seit 1. August 1993 in Tschetschenien begangene, die Gesellschaft gefährdende Taten (ausgenommen Mord, Vergewaltigung, Geiselnahme, Entführung, Menschenhandel, Terrorismus und Angriffe auf das Leben von Sicherheitskräften).
Dreizehn Staaten vereinbaren ein Abkommen über nukleare Sicherheit und Abfallbeseitigung in Russland.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Gesetzentwurf zur Anhebung der Beamtenbezüge.
Die Bundeswehr Deutschlands plant die Schließung der knapp 7000 Soldaten beherbergenden Standorte Eggebek/Tarp, Jever/Upjever, Burbach, Leipheim, Schöneck-Kilianstädten, Eydelstedt-Bamstorf, Möhnesee-Echtrop, Bad Arolsen und Großenkneten/Ahlhorn.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Missbrauchsverfahren gegen die Ruhrgas AG wegen Gewährung von Sonderrabatten eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Telekom wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (auf der sog. letzten Meile) 12,6 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung der Regierung Belgiens wird die von Irakern und Jordaniern eingebrachte Klage gegen Tommy Franks an die Vereinigten Staaten von Amerika weitergeleitet.
Thüringen und Sachsen-Weimar-Eisenach einigen sich auf einen Verzicht auf alle Rückgabeansprüche gegen eine Abfindung von 15,5 Millionen Euro.
Die Mitglieder der Weltgesundheitsbehörde vereinbaren eine Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle.
Brühl (Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung) 17. September 2003- 20. September 2003 15. deutscher Familiengerichtstag.
Hanno Kühnert gestorben.
2003-05-22 Nach einem in Abwesenheit Syriens gefassten Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen werden die Handelssanktionen gegen den Irak aufgehoben und die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien als Besatzungsmächte anerkannt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Ladengeschäft (in § 184 I Nr. 3a StGB) nicht zwingend die Anwesenheit von Personal voraus, wenn durch technische Sicherungsmaßnahmen ein qualitativ gleichwertiger und effektiver Jugendschutz zuverlässig gewährleistet ist, so dass ein Verleih pornographischer Videofilme in so genannten Automatenvideotheken nicht strafbar ist (1 StR 70/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Manfred Schmider (Flowtex) zu elfeinhalb Jahren Haft (statt 12 Jahren Haft) verurteilt.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Apollo Optik Einkaufsrabatte in vollem Umfang an die angeschlossenen Franchisebetriebe weitergeben (KZR 19/2002 20. Mai 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei der Berechnung der wöchentlichen Arbeitszeit während einer Altersteilzeit ein zuvor genommener Sonderurlaub außer Acht zu bleiben (9 AZR 278/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen können bei einem vom Betreuten beantragten Betreuerwechsel nahe Angehörige die gerichtliche Verfügung mangels Beschwerdebefugnis nicht anfechten (6 W 136/2003 28. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen nahe Verwandte (z. B. Eltern) die Bestattungskosten (z. B. 1000 Euro) auch bei zerrüttetem Verhältnis zu dem Verstorbenen tragen (8 ME 76/2003 19. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ComRoad auf Grund ständiger Veröffentlichung falscher Unternehmenszahlen wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung 7500 Euro an einen geschädigten Anleger zahlen (3-7 O 47/2002 21. Mai 2003).
Berlin und Brandenburg erklären die Vertragsverhandlungen mit Hochtief und IVG über den Bau des Flughafens Berlin-Schönefeld mangels Interessenverschiedenheit für gescheitert.
Die Bundesregierung Deutschlands erhöht den von einem Elternteil zu zahlenden Mindestunterhalt (Höchstsatz 654 Euro) um fast sechs Prozent an (z. B. 199 Euro statt 188 Euro), so dass die sog. Düsseldorfer Tabelle entsprechend angepasst wird.
Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs müssen Behörden eines Mitgliedstaats (z. B. Belgien) bei der Anerkennung eines Namens eines Kindes die Namensgebungsregeln eines andern Mitgliedstaates (z. B. Spanien) beachten (z. B. Garcia Weber) (C-148/2002).
Richter am Bundesgerichtshof werden Gabriele Caliebe, Jürgen Cierniak, Hans-Joachim Dose, Markus Gehrmann, Ulrich Herrmann, Christina Stresemann, Lutz Strohn, Gerhard Vill, Richter am Bundesfinanzhof Harald Jatzke, Roland Jüptner, Ulrich Krüger, Degenhard von Twickel, Richter am Bundesverwaltungsgericht Hans Dette, Stefan Liebler, Rüdiger Nolte und Klaus Renner.
Karl Molitor 75.
2003-05-23 Die von den Vereinigten Staaten von Amerika geführte Verwaltung des Irak löst die Streitkräfte des Irak, die republikanischen Garden und das Verteidigungsministerium des Irak auf.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Weitergabe von Einkommensdaten von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes durch eine öffentliche Einrichtung an einen Rechnungshof (z. B. Österreichs) nicht europarechtswidrig, wenn sie im Hinblick auf das Ziel der ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Mittel notwendig und angemessen ist (C-465/2000 20. Mai 2003).
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall nehmen die eine Klärung der Frage, ob ein kommunales Energieversorgungsunternehmen seinen Erdgasbedarf langjährig von einem Ferngasunternehmen beziehen muss, ermöglichende Revision zum Bundesgerichtshof im Verfahren gegen die Gasversorgung Süddeutschland im Vergleichsweg zurück (KZR 12/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof Deutschlands besteht bei selbstverschuldeter Trunkenheit eines Mörders oder Diebs kein Grund für eine Strafmilderung (3 StR 435/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei einer am 30. November gewährten Sonderleistung von weniger als einem Monatsgehalt nicht über den 31. März des nächsten Jahres hinaus gebunden werden (10 AZR 390/2002 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für die vorbehaltlose Annahme des in einer Änderungskündigung enthaltenen Angebots, dass der Arbeitgeber vor dem Tag annimmt, an dem der Arbeitgeber unter Einhaltung der Kündigungsfrist letztmalig hätte kündigen können (2 ATR 674/2001 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die gesetzlichen Krankenkassen bei (anzurechnenden) Zinseinkünften (mitversicherter Familienangehöriger) den Sparerfreibetrag des Einkommensteuergesetzes berücksichtigen (z. B. 1601 Euro für Ledige) (B 12 KR 13/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Bundeswehr bei der Anschaffung von Bekleidung an das Vergaberecht und die Ausschreibungspflicht gebunden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen DNA-Daten eines Sexualtäters auch gespeichert werden, wenn die Straftaten mehr als zehn Jahre zurückliegen (2 Ws 111/2003 14. Mai 2003).
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission müssen Manager für die Richtigkeit der Unternehmensbilanzen haften und können mit einem europaweiten Berufsverbot belegt werden.
Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist die Festlegung der Arzneimittelfestbeträge durch die Krankenkassen Deutschlands europarechtswidrig, wenn nicht der Bundesgerichtshof Deutschlands feststellt, dass die finanzielle Stabilität der Krankenkassen dies erfordert (C-264/2001).
Nach einer Entscheidung der amerikanischen Patentbehörde unterliegt die Bayer CropScience AG im Patentstreit über ein gegen Unkrautvernichtungsmitteln widerstandsfähiges Getreide dem Monsanto-Konzern.
Die Grünen entscheiden sich mit Zweidrittelmehrheit der abstimmenden Mitglieder (57 Prozent) für den Verzicht auf die Trennung von Amt und Mandat bei zwei von sechs Parteivorstandsmitgliedern.
Der Vorsitzende der Baskisch-nationalistischen Partei lehnt die Weisung des Obersten Gerichts Spaniens, die Fraktion der Batasuna-Partei im baskischen Parlament aufzulösen, als unannehmbar ab.
Die Polizei beendet das Kirchenasyl dreier Kurden in Schwalmtal nach Nichterscheinen bei einer gerichtlichen Anhörung.
Der Euro erreicht zeitweise den Wert von 1,18 Dollar.
Gerhard Hammerstein 13. Oktober 1923-Freiburg im Breisgau 23. Mai 2003.
2003-05-24 Nach einer Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht ein besonderer Anlass
für einen Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle
gemäß § 76 I Nr. 2 BVerfGG erst, wenn die zu bestätigende
Norm von den dafür zuständigen Stellen wegen Unvereinbarkeit mit dem
Grundgesetz oder mit sonstigem Bundesrecht nicht angewandt, nicht vollzogen
oder in sonst relevanter Weise missachtet und ihre Geltung damit in ihre
Wirksamkeit beeinträchtigender Weise in Frage gestellt wird (2 BvF 3/1999
7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einwilligung des zuständigen
Vertretungsorgans einer juristischen Person zur Inbrandsetzung einer Sache
unwirksam, wenn der Vertreter damit seine Vertretungsmacht offensichtlich
missbraucht (1 StR 549/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es einem Träger der
Regionalplanung nicht verwehrt, die Windenergienutzung im gesamten
Außenbereich einzelner Gemeinden auszuschließen (4 C 4/2002 13.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein einem Ziel der
Regionalplanung widersprechender Bebauungsplan das Anpassungsverbot des §
1 IV BauGB auch dann, wenn er aus den Darstellungen eines
Flächennutzungsplans entwickelt worden ist (4 CN 14/2001 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bekanntgabe der wiederholten
Unterschreitung der Mehrwegquote des § 9 VerpackungsVO durch die
Bundesregierung ein feststellender, für das Wirksamwerden der
Rücknahmepflicht und Pfandpflicht konstitutiver Verwaltungsakt (7 C
31/2002 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Kindern eines Asylberechtigten
Familienasyl auch dann zu gewähren, wenn sie wegen der Dauer des
Asylverfahrens des Stammasylberechtigten eigene Asylanträge erst nach
Eintritt ihrer Volljährigkeit stellen können (1 C 10/2002 17.
Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein erhöhter Bedarf an
Wohnstätten und Arbeitsstätten gemäß § 165 III 1 Nr.
2 BauGB gegeben, wenn die Nachfrage das Angebot aus strukturellen Gründen längerfristig
deutlich übersteigt (4 CN 7/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg entfällt nach Anzeige der
Masseunzulänglichkeit für eine Leistungsklage das
Rechtschutzbedürfnis, doch kann eine Feststellungsklage weiter verfolgt
werden (7 U 37/2002 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Dresden kann der einstweilige Ausschluss des Umgangsrechts
nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (10 WF 783/2002 10.
Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Koblenz kann bei der Betreuung eines minderjährigen Kindes bis zu 6 Jahren
ein pauschaler Betreuungsbonus von 300 Euro im Monat vom Einkommen abgezogen
werden (bis 10 Jahre 200 Euro, bis 14 Jahre 150 Euro) (9 WF 25/2003 30. Januar
2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Zweibrücken sind Dritte gegen die Ablehnung des
Einschreitens des Vormundschaftsgerichts gegen das Verhalten eines Betreuers
nicht beschwerdebefugt (3 W 23/2003 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Frankfurt an der Oder darf ein Verwaltungsgericht keine Akteneinsicht in ihm
unter Geheimhaltungsvorbehalt vorgelegte Akten kraft alleiniger Entscheidung
gewähren (4 E 10/2003 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Köln unterliegt die Praxiseinrichtung eines 60jährigen, seine Praxis
fortsetzen wollenden Arztes nicht dem Insolvenzbeschlag (71 IN 25/2002 14.
April 2003).
Zum Jahresanfang 2003 bestanden 159
Gesellschaften mit beschränkter Haftung von Rechtsanwälten und 900
Partnerschaften.
Weitnauer, Wolfgang, Management Buy-Out, 2003
Thume, Karl-Heinz/Motte, Harald de la,
Transportversicherungsrecht, 2003
Gassner, Erich/Bendomir-Kahlo,
Gabriele/Schmidt-Räntsch, Annette/Schmidt-Räntsch, Jürgen,
Bundesnaturschutzgesetz, 2. A. 2003
Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 22. A.
2003
Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, 2.
A. 2003
Schlüsselqualifikationen für
Jurastudium, Examen und Beruf, hg. v. Römermann, Volker/Paulus, Christoph,
2003
2003-05-25 Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands gewinnt mit Henning Scherf 42 Prozent der Stimmen der Bürgerschaftswahl in Bremen.
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, ein
mitgeteiltes Eingangsdatum bei Gericht mit dem in den Akten enthaltenen
Zustellungsdatum zu vergleichen (2 BvR 447/2002 7. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt Rechtswegerschöpfung bei der
Durchsuchungsanordnung einer Rechtsanwaltskanzlei voraus, dass der Beschwerdeführer
vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde die nachträgliche Anhörung
nach § 33a StPO beantragt hat (2 BvR 1910/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlt einer erst nahezu zwei Jahre nach
dem Vollzug einer Durchsuchung eingelegten Beschwerde gegen einen
Durchsuchungsbeschluss das Rechtsschutzbedürfnis (2 BvR 1660/2002 18.
Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschland kann eine Zulassung als Rechtsanwalt nicht wegen
gleichzeitiger Tätigkeit als Arzt widerrufen werden (AnwZ [B] 3/2002 17.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren auf Erlass eines Arrests oder
einer einstweiligen Verfügung die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (I ZB
22/2002 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftraggeber nach fruchtlosem Ablauf
der dem Auftragnehmer zur Nachbesserung oder Nacherfüllung gesetzten Frist
nicht verpflichtet, das Angebot des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung
anzunehmen (VII ZR 338/2001 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem trotz Wiedervorlage der Handakten die
weitere Bearbeitung vergessenden Rechtsanwalt auch bei besonderem Arbeitsanfall
vorzuwerfen, dass er nicht sofort die Fristensicherung klärte oder an
seinem Arbeitsplatz für eine Erinnerung an die Dringlichkeit der Sache
sorgte (V ZR 422/2000 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschland kann einer Partei aus den alten
Bundesländern der Kostenerstattungsanspruch in einem Verfahren vor
Gerichten der neuen Bundesländer nicht deswegen gekürzt werden ,weil
sie sich nicht von einem (kostengünstigeren) Rechtsanwalt aus den neuen
Bundesländern vertreten lässt (XI ZB 21/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Bürge durch den
formularmäßigen Ausschluss der Aufrechenbarkeit einer unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung des Hauptschuldners
unangemessen benachteiligt (IX ZR 171/2000 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein am Sonntag das nicht
ordnungsgemäße Zurpostbringen des Postausgangs am Freitag
erkennendes Sozietätsmitglied den Ausgang auf Fristen
überprüfen, ehe es die Post in den Briefkasten gibt (XII ZB 104/2001
13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Fehlen der Unterschrift unter
der Begründungsschrift für eine Nichtzulassungsbeschwerde
ausnahmsweise unschädlich sein (1 B 92/2002 27. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt Verhandeln im Sinne des § 333 ZPO
einen Sachantrag voraus (5 AZR 556/2001 4. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands steht dem Steuerfiskus nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
für Bauabzugsteuer nur die nach Insolvenzrecht zu ermittelnde Quote zu (I
B 147/2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands muss der Verzicht auf mündliche Verhandlung klar, eindeutig
und vorbehaltlos erklärt werden (XI R 67/2000 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichts Berlin hat ein Rechtsanwalt fehlende Kenntnis tarifvertraglicher
Ausschlussfristen zu vertreten (VerfGH 8/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln ist gegen die Festsetzung der Vergütung des
im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts die
Erinnerung nach § 128 III BRAGO statthaft (7 VA 1/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist die Beiordnung eines Opferanwalts im
Jugendstrafverfahren zulässig (1 Ws 1184/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Oldenburg sind die Reisekosten eines nicht am Prozessgericht zugelassenen
Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn sie aus der Sicht einer
vernünftigen kostenorientierten Prozesspartei erforderlich waren (8 W
85/2002 19. August 2002).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs München setzt die Heranziehung eines
Haftungsschuldners durch Haftungsbescheid wegen hinterzogener Gewerbesteuer
rechtswidrige, vorsätzliche Hinterziehung voraus (4 CS 878/2002 4. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des
Anwaltsgerichtshofs Saarbrücken gehören zu groben Pflichtverletzungen
eines Rechtsanwalts hartnäckige Bummelei und Untätigkeit bei der
Mandatsbearbeitung (AnwGH 3/2003 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Berlin ist bei Zusammenschluss mehrerer Anwaltskanzleien zu einer
überörtlichen Sozietät eine Zustellung an die Kanzlei am Ort des
Prozessgerichts wirksam (58 S 361/2002 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Köln darf die Beratung des Vertragspartners eines sich mit
Prozessfinanzierung befassenden Unternehmens nur mit Berechtigung nach dem
Rechtsberatungsgesetz durchgeführt werden (81 O 78/2002 4. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Mainz ist eine Klausur in der ersten juristischen Staatsprüfung
eines eine Gesetzessammlung (z. B. Schönfelder) mit vielen umkringelten
Buchstaben (A, R, F, EQ, u. a. p f v für positive Forderungsverletzung)
verwendenden (, mit 9,54 Punkten bestehenden) Kandidaten mit 0 Punkten
bewertbar (7 K 502/2002 11. Dezember 2002).
2003-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer mit der Dreimonatsfrist kündigen, obwohl er ihm bereits als vorläufiger Insolvenzverwalter gekündigt hat (2 AZR 255/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleiben die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer im Zeitpunkt der Lieferung auch dann maßgebend, wenn der Unternehmer von der Berechnung nach vereinnahmten Entgelten zur Berechnung nach vereinbarten Entgelten wechselt (V R 58/2001 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht kein Kraftfahrzeugkaskoversicherungsschutz, wenn sich der Kraftfahrzeugführer nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt (und sich am Tag danach bei der Polizei meldet) (3 U 2/2003 20. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen begründet das Studium der Staatswissenschaften in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keinen erhöhten Stundensatz für einen Betreuer (6 W 158/2003 28. April 2003).
Im Jahre 2002 haben sich 13832 Petenten an den Petitionsausschuss des Bundestags Deutschlands gewendet.
2003-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert eine tarifvertragliche, den Anspruch von Arbeitnehmern auf Gewährung zusätzlich bezahlter Freistellung ab Vollendung des 60. Lebensjahrs bei Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld ausschließende Bestimmung Frauen mittelbar (9 AZR 750/2000 20. August 2002).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten einer Entbindung in einem von Hebammen geleiteten Geburtshaus nur tragen, wenn die Leistung unaufschiebbar war und von der Krankenkasse nicht rechtzeitig erbracht werden konnte oder die Krankenkasse die Leistung rechtswidrig abgelehnt hat (B 1 KR 9/2003 20. Mai 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse eine eventuell notwendige Nebenleistung zu einer verordneten Behandlung nicht tragen (B 1 KR 23/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält die dreijährige Alexandra (von Hannover und Monaco) von Die Aktuelle bzw. Die Zwei 76693 Euro Schadensersatz für Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung zweier heimlich aufgenommener Bilder (10 U 40/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Metin Kaplan (Kalif von Köln) aus der Auslieferungshaft entlassen, weil ihm in der Türkei ein rechtsstaatswidriges Verfahren (Verwendung erpresster Aussagen) droht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf für einen über eine kostenpflichtige 0190-Nummer herunterladbaren Handyklingelton in einer Jugendzeitschrift nicht geworben werden (5 U 97/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die heimliche Speicherung und Überlassung eines fremden Adressenbestandes wegen Verletzung des lauteren Wettbewerbs strafbar (2 Ss 208/2002 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Versandhändler aus den Niederlanden 24000 Euro Gewinnzusage erfüllen (5 U 122/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Landratsamt Waldshut die Erteilung eines Bauvorbescheids für drei Windkraftanlagen wegen zu befürchtender Verunstaltung des Landschaftsbilds rechtmäßig abgelehnt (5 S 1181/2002 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein kirchennaher (evangelischer) Krankenhausbetreiber eine aus der (katholischen) Kirche austretende (schwer behinderte) Krankenschwester kündigen (9 S 1077/2002).
Deutschland will die Tabaksteuer nicht auf einmal um einen Euro erhöhen, sondern in drei Stufen, weil bei einer plötzlichen starken Erhöhung zu viele Raucher möglicherweise das Rauchen aufgeben und dadurch die Steuererträge gefährden könnten (!).
Der Zuwanderungsrat des Bundesinnenministeriums Deutschlands konstituiert sich in Nürnberg.
Grundig schließt sein Werk in Wien.
Der Wert des Euro steigt (als Folge der schlechten Wirtschaftsdaten und der niedrigen Zinsen der Vereinigten Staaten von Amerika) zeitweise auf 1,1933 Dollar.
2003-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Gesetzgeber durch Gesetz eine Überprüfungsmöglichkeit entscheidungserheblicher Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör eröffnen (1 PBvU 1/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte aus einem gebührenpflichtigen Parkplatz für Kurzparker unternehmerisch und damit gewerbesteuerpflichtig (X R 21/2000 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Vollziehung eines Steuernachzahlungsbescheids auf Spekulationsgewinne aus Wertpapierverkäufen wegen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt (13 V 184/2003 16. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Schornsteinfeger den Zutritt zu einem Haus notfalls mit körperlicher Gewalt durchsetzen (6 B 10703/2003 29. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann die Verurteilung zur Zahlung einer Rente nicht durch die Berufung auf den Grundsatz Rehabilitation vor Rente ausgeschlossen werden (2 RI 230/2002 17. März 2003).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform zwecks Senkung der Lohnnebenkosten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Änderung der Handwerksordnung, nach der nur noch in 29 Berufen die Meisterprüfung Voraussetzung für den Betrieb eines Unternehmens ist.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Abbau von Formvorschriften in Zivilprozessen und Strafprozessen und die Ausweitung er Zuständigkeit der Rechtspfleger.
2003-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen jahrelang in den neuen Bundesländern monatlich 1,5 Stunden zu viel tätige Bundesbeamte eine Stunde Freizeit pro Monat als Ausgleich nehmen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Entscheidung über die von Saban beantragte Befreiung vom gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangebot die Pro-Sieben-Aktionäre nicht beteiligen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Beseitigungsverlangen wegen Grenzabstandsverletzung (z. B. bei Verletzung um 11 Zentimeter infolge aufgebrachter Wärmedämmung) rechtsmissbräuchlich sein (19 U 75/2002 15. November 2002).
Nach einer nicht zur Revision zugelassenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rostock ist die Entlassung des Grundsatzreferenten Klinger in Mecklenburg-Vorpommern wegen freiwilliger Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der früheren Deutschen Demokratischen Republik ohne eindeutige Distanzierung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter nicht auf eine erheblich kleinere frei werdende Wohnung verwiesen werden (307 S 118/2002 9. Januar 2003).
Nach Ansicht Tony Blairs gibt es Massenvernichtungswaffen im Irak und nach Ansicht Rumsfelds vielleicht nicht mehr.
Die Steuerausfälle der 16 deutschen Bundesländer werden im Jahr 2003 mehr als 4 Milliarden Euro betragen, so dass 23 Milliarden Euro Neuschulden aufgenommen werden (müssen).
Baden-Württemberg beschließt einen Verwaltungskostenbeitrag von 40 Euro pro Semester für Studenten bei der Rückmeldung.
Eine von Frankreich geführte Friedenstruppe der Vereinten Nationen wird in den Norden des Kongo entsandt.
Russland Staatspräsident begeht zusammen mit mehr als 40 Staatsoberhäuptern anderer Staaten die 300-Jahfeier der Gründung Sankt Petersburgs.
Auf dem Kirchentag in Berlin wird erstmals eine ökumenische Abendmahlsfeier von Katholiken und Protestanten zelebriert.
Michael Steiner wird als Nachfolger Lewalters Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf.
Hartmut Kilger wird als Nachfolger Michael Strecks Präsident des Deutschen Anwaltvereins.
Das Städelsche Kunstinstitut in Frankfurt am Main erbt sechs Millionen Euro des Verlegers Werner Wirthle (Societätsverlag bzw. FAZ).
Die von Studentenschwund gekennzeichnete rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck und das durch öffentliche Mittel ins Leben gerufene Management Center Innsbruck bündeln die Rechtsausbildung dadurch, dass sie für Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung auch ohne Hochschulabschluss zum Preis von 5700 Euro den akademischen Grad Master of Laws vertreiben.
2003-05-30 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann sich ein sein Vermögen mit dem Vermögen Dritter auf einem Girokonto vermischender Arbeitsloser wegen wenigstens grob fahrlässiger Verschleierung der wahren Vermögensverhältnisse gegenüber einer Rückforderung von Arbeitslosenhilfe grundsätzlich nicht auf Bestandsschutz berufen (ausgenommen aber z. B. ein Russlanddeutscher) (1 AL 62/2001 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegt ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz im Ausland regelmäßig mit seinen im Inland erzielten Einkünften nur nach einem zusammenhängenden Aufenthalt von mindestens sechs Monaten der für ihn günstigeren unbeschränkten Steuerpflicht (9 K 4/1999 5. März 2003).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Übergangsregelung zum Kindschaftsreformgesetz.
Die Finanzverwaltung Berlin will die Kraftfahrzeuge säumiger Kraftfahrzeugsteuerschuldner mit Parkkrallen versperren.
Die Stadtverwaltung Köln versucht erfolglos, Metin Kaplan Bewegungseinschränkungen zuzustellen.
Ab 1. Juni dürfen in Deutschland die Läden an Samstagen bis 20 Uhr geöffnet sein.
In Deutschland sterben jährlich etwa 140000 Menschen an den schädlichen Folgen des Tabakgebrauchs.
Der tatsächliche Absatz betrieblicher Pensionsfonds bleibt in Deutschland hinter den Erwartungen zurück.
Microsoft zahlt an AOL Time Warner 750 Millionen Dollar zwecks Beilegung des Streits um die Behinderung von Netscape durch Explorer und überlässt eine kostenlose Lizenz zur Nutzung von Internet Explorer für sieben Jahre.
2003-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Haftung für Schäden des Prozessgegners durch Einleiten oder Betreiben eines Rechtsstreits aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung voraus, dass besondere Umstände der Art und Weise der Prozesseinleitung oder Prozessdurchführung gegeben sind, die das Vorgehen als sittenwidrig prägen (VI ZR 175/2002 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Zwangsvollstreckung betreibende Grundschuldgläubiger für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung auch bei einem als nachrangig eingetragenen Nießbrauchsrecht einen auf den Nießbraucher lautenden Duldungstitel vorlegen (IXa ZB 45/2003 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch wirtschaftlichen Druck erreichte Zusage der vollen Befriedigung einer Altforderung im Insolvenzverfahren unmittelbar gläubigerbenachteiligend und anfechtbar (IX ZR 64/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht eine Grenzanlage nicht grenzscheidend zu sein, so dass z. B. die einseitige Veränderung eines auf der Grenze verlaufenden asphaltierten Zufahrtswegs verboten ist (V ZR 11/2002 7. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb nach Möglichkeit geltungserhaltend auszulegen (1 AZR 632/2001 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Ausbilder dem Auszubildenden nicht die Kosten des Berufsschulbesuchs (z. B. Kosten auswärtiger Unterbringung) erstatten (6 AZR 486/2000 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei der Strafzumessung für unerlaubten Besitz zum eigenen Verbrauch bestimmter Betäubungsmittel geringster Menge das Übermaßverbot in besonderem Maß zu beachten (3 Ss 54/2003 14. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind bei Rücknahme der Berufung des Berufungsklägers vor Ablauf der Begründungsfrist einem Anschlussberufungskläger die durch eine nicht formgerechte Anschließung entstandenen Kosten anteilig aufzuerlegen (5 U/2003 17. Januar 2003).
Stoffels, Markus, AGB-Recht, 2003
Nachlasspflegschaft, bearb. v. Jochum/Pohl, 2. A. 2003
Handbuch des Urheberrechts, hg. v. Loewenheim, Ulrich, 2003
Maurer, Hartmut, Staatsrecht I, 3. A. 2003
Petersen, Jens, Medienrecht, 2003
Jakob, Wolfgang, Einkommensteuerrecht, 3. A. 2003
Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 25. A. 2003
Hauck, Friedrich/Helml, Ewald, Arbeitsgerichtsgesetz, 2. A. 2003
Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, hg. v. Rengeling, Hans-Werner/Middeke, Andreas/Gellermann, Martin, u. a., 2. A. 2003
Die Anwaltsstation nach neuem Recht, hg. v. Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, 2003
2003-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Absehbarkeit der Nichteinhaltung eines vereinbarten Termins der Erfüllung schon vor Eintritt der Fälligkeit ein Schadensersatzanspruch des Bestellers entstehen, wenn eine Vertragsverletzung des Unternehmers von so großem Gewicht vorliegt, dass eine Fortsetzung des Vertrags für den Besteller unzumutbar ist (X ZR 151/2000 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für ein wörtliches Angebot genügen, dass der Auftragnehmer seine Mitarbeiter auf der Baustelle zur Verfügung hält und zu erkennen gibt, dass er bereit und in der Lage ist, seine Leistung zu erbringen (VII ZR 440/2001 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn (z. B. in einem deutsch-amerikanischen Freundschaftsvertrag) Inländerbehandlung, Meistbegünstigung und Niederlassungsfreiheit vereinbart sind und eine Gesellschaft sich demgemäß in einem anderen Land (z. B. Deutschland) betätigen darf, ihr dort nicht die Rechtsfähigkeit abgesprochen werden, die ihr nach dem Recht des Staates (z. B. Florida) zusteht, in dem sie errichtet wurde (VIII ZR 155/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bemessung der Höhe der Vergütungsansprüche wegen für das Ausland bestimmter Rundfunksendungen (z. B. des Senders Felsberg) zu berücksichtigen, dass die Rundfunksendungen auch im Bestimmungsland mit entsprechenden Vergütungsansprüchen belastet sind (I ZR 175/2000 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Oberverwaltungsgericht bei der Beurteilung des Zulassungsgrundes des § 124 II Nr. 1 VwGO auch solche entscheidungserhebliche und vorgetragene Tatsachen zu berücksichtigen, die erst nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ergangen sind (7 AV 3/2002 11. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes eine Rechtsbeschwerde auch dann nicht zulässig, wenn das Landesarbeitsgericht durch Beschluss die Rechtsbeschwerde zugelassen hat (9 AZB 7/2003 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch eine auf absolute Revisionsgründe gestützte Revision nur durch Zulassung statthaft (8 AZR 259/2002 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin liegt hinsichtlich der Nichteintragung der Vereinbarung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner in das Güterrechtsregister keine planwidrige Regelegungslücke vor und verletzt der Ausschluss der Registereintragung nicht den Gleichheitssatz (1 W 380/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für die Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde gemäß § 79 III OwiG § 345 I StPO maßgebend (1 Ws [Owi] 296/2002 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist Erfüllungsort für Honoraransprüche eines Arztes der Wohnsitz des Patienten (3 S 345/2002 2. April 2003).
2003-06-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind an persönliche Schutzausrüstungen der Feuerwehr zusätzliche Anforderungen stellende Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit (trotz der Zugehörigkeit zum Sicherheitsbereich) europarechtswidrig (C-103/2001 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unternehmen für ein wettbewerbswidriges Verhalten der seine Erzeugnisse vertreibenden Händler in Anspruch genommen werden, wenn es zumindest bedingt vorsätzlich zu einer Lage beigetragen hat, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung zu einem bestimmten wettbewerbswidrigen Verhalten von Händlern führt (I ZR 142/2000 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einen sich zu Verdachtsgründen nicht äußern wollenden Arbeitnehmer vor einer Verdachtskündigung nicht anhören (2 AZR 424/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschland ist eine Unterhaltsleistung an einen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe nicht zugunsten des Arbeitslosenhilfe Beanspruchenden zu berücksichtigen (B 7 AL 6/2002 13. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Vorbeifahren an einer mehrere Stunden an einem Grenzübergang wartenden Kraftfahrzeugschlange ordnungswidriges Überholen (2 Ss 216/2001 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Verbandsgemeinde Windkraftanlagen im Wege der Flächennutzungsplanung auf bestimmte Flächen konzentrieren (8 A 10569/2002 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbung Burger Kings „Ich esse hier nicht, ich arbeite hier“ wegen Verletzung McDonald’s durch vergleichende Werbung rechtswidrig (31 O 44/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Sozialamt Kosten für einen neuen Sitz in einem WC nicht tragen (1 K 1479/2002 19. Mai 2003).
Die zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschlands (DBA) ist für einen Euro an Rudolf Wöhrl verkauft.
Königin Elisabeth II. von Großbritannien feiert ihr 50jähriges Krönungsjubiläum.
2003-06-03 Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich nach schonenden Zusagen für Milchbauern Italiens auf ein Modell der Zinsabgeltungsteuer unter Wahrung des Bankgeheimnisses dreier Mitgliedstaaten (Belgien, Luxemburg, Österreich).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die Entgegennahme einer fälligen Untermietzahlung vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit keine Leistungsnutzung in dem anteilig mit abgegoltenen Zeitraum nach der Anzeige (IX ZR 101/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein als Büro eingerichtetes Dachgeschoß in einem Einfamilienhaus (statt in Höhe von 31995 DM) nur mit der Höchstgrenze von 2400 DM steuerlich abzugsfähig (VI R 156/2001 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein im gleichen Haus von einem anderen Vermieter gemieteter Kellerraum als Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig (VI R 160/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gegenüber der eigenen Wohnung gemietete Wohnung in einem Mehrfamilienhaus steuerlich nicht als Arbeitszimmer abzugsfähig (VI R 125/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein neben einer Wohnung im Dachgeschoß im Dachfirst gemietetes Zimmer nicht als Arbeitszimmer steuerlich abzugsfähig (VI R 124/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine ein besonderes Landschaftsbild in einem Naturpark verletzende Windkraftanlage unzulässig (8 A 10564/2003 9. Mai 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis besteht kein Anspruch auf Beihilfe zu einer intracytoplasmatischen Spermainjektion (1 R 5/2002 6. Mai 2003 6. Mai 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Abstellen eines werbenden Anhängers an einer Straße ohne Sondernutzungserlaubnis wettbewerbsrechtswidrig (3/12 O 43/20002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück begründet eine fehlerfreie Eingabe des Personal Identification Number-Codes nach behauptetem Diebstahl einer Kreditkarte nicht einen Anscheinsbeweis für unsachgemäße Aufbewahrung der Nummer durch den Kunden, weil die Nummer auch durch einfaches Ausspähen bekannt geworden sein kann (7 S 641/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück erhält der ein unbefestigtes Bankett einer Gemeindestraße befahrende Kraftfahrzeugeigentümer von der Gemeinde keinen Ersatz des daraus am Kraftfahrzeug entstehenden Schadens (1 O 1737/2002 21. Oktober 2002).
2003-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine durch Täuschung (z. B. Verschweigung eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen Betrugs) erlangte Einbürgerung (z. B. eines Österreichers in Deutschland) zurückgenommen werden (1 C 19/2002 3. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weitergabe von Arbeitnehmerdaten durch einen Betriebsrat auch ohne Zustimmung des Betroffenen rechtmäßig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Betriebsrats oder der Aufsichtsbehörde erforderlich ist (1 ABR 19/2002 3. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein als Rechtsmittelgericht über eine sofortige Beschwerde entscheidendes Landesarbeitsgericht die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbegleitende Beschlüsse auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zulassen (1 AZB 53/2002 28. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind einmalige Entgelte aus früherer Berufstätigkeit auch bei Zahlung von Unterhaltsgeld nach Bezug von Arbeitslosenhilfe in der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen (B 11 AL 45/2002 R 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf der gemeinsame Vorwegabzug zusammenveranlagter Ehegatten für Vorsorgeaufwendungen nicht um 16 Prozent des Arbeitslohns eines Ehegatten gekürzt werden, wenn dieser Ehegatte weder sozialversicherungspflichtig war noch ein Anwartschaftsrecht auf eine Altersvorsorge ohne eigene Beitragsleistung erworben hat (XI B 226/2002 14. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine sachlich-informative freistehende Werbetafel eines Arzts rechtmäßig (LBGH A 11762/2002 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein den Kreditrahmen eines Kunden gegenüber der Bank mit einer Ausfallbürgschaft absichernder Kundenberater der Bank die Bürgschaftserklärung nicht nach Haustürgeschäftswiderrufsrecht widerrufen, weil er weder als Kunde noch als Verbraucher gehandelt hat (10 Sa 177/2002 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können die Kosten einer künstlichen Befruchtung einer unverheirateten, mit einem Mann in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Frau nicht vom Einkommen steuermindernd abgezogen werden (12 K 6611/2001 E 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein Hersteller eines fehlerhaften Produkts auch bei Einhaltung der CE-Normen für Schaden Ersatz leisten, wenn er nicht alles objektiv Mögliche getan hat, um die Gefährlichkeit des Produkts (z. B. eines Plastikballs) zu vermeiden (1 O 1683/2002 20. März 2003).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens verabschiedet ein ab 1. September 2003 geltendes, die Sargpflicht aufhebendes, die Verstreuung von Asche gestattendes und die Privatisierung von Friedhöfen zulassendes Bestattungsgesetz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgerichts Italiens muss Rai die nach Kritik an Silvio Berlusconi abgesetzte Sendung Michele Santoros wieder senden.
Haim Saban und Kirch Media AG lösen die kürzlich geschlossenen Übernahmeverträge (wegen Geldmangels Sabans) einvernehmlich auf.
Das Europäische Parlament stimmt der vollständigen Liberalisierung des Energiemarkts ab 2007 zu.
Die Zahl der Sozialhilfeempfänger Deutschlands sinkt auf 2,7 Millionen.
Die Zinsabgeltungssteuer Deutschlands wird voraussichtlich am 1. Januar 2005 mit der EU-Zinsrichtlinie (Kontrollmitteilungen der Banken an Finanzämter über Zinseinkünfte Gebietsfremder in zwölf Mitgliedstaaten, Quellensteuer auf Zinserträge der EU-Ausländer von 15 Prozent [2005], 20 Prozent [2008] und 35 Prozent [2011] in Belgien, Luxemburg und Österreich unter dem Vorbehalt gleichwertiger Maßnahmen der Schweiz und weiterer Drittstaaten) in Kraft treten.
Politisches und sicherheitspolitisches Komitee der Europäischen Union befürworten die Entsendung von Friedenstruppen der Europäischen Union (unter humanitärer Beteiligung Deutschlands) in den Kongo.
Der Präsident Liberias ist vor dem Kriegsverbrechertribunal für Sierra Leone wegen Kriegsverbrechen angeklagt.
Papst Johannes Paul II. tritt seine 100. Auslandsreise an (11 Prozent der Amtszeit außerhalb der Mauern des Vatikans).
Der Priester Bernhard Kroll muss wegen verbotener Gottesdienstgemeinschaft (gemeinsames Abendmahl mit Protestanten auf dem ökumenischen Kirchentag in Berlin) sein Amt als Gemeindepfarrer in der Diözese Eichstätt aufgeben.
Das Schadensersatzurteil (Nr. 6735) des Kassationsgerichts Italiens vom 10. Mai 2002 (Apertsyndrom) ist unter http://www.diritto2000.it/aggiornamente/aggpenale/Cass6735respmedicofeto.html abrufbar.
2003-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der zur Herstellung eines Mietobjekts verpflichtete, das Grundstück danach an einen es bebauenden und anderweitig vermietenden Dritten veräußernde Erstvermieter dem Erstmieter zur Besitzverschaffung verpflichtet (XII ZR 18/2000 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Partei das Verschulden eines in der Sozietät ihres Prozessbevollmächtigten angestellten Rechtsanwalts auch zugerechnet werden, wenn der Rechtsanwalt bei dem Gericht nicht zugelassen ist (VI ZB 55/2002 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Bereitschaftsdienst in Krankenhäusern Arbeitszeit, wenn bei Einhaltung einer elfstündigen Ruhepause eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden erfüllt ist (6 AZR 114/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt ein Eingliederungszuschuss für einen älteren Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zur Befristung des Arbeitsverhältnisses (7 AZR 489/2002 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine Zurückverweisung nach § 629b I ZPO erfolgen, wenn für die Einigung von Eheleuten über einen Versorgungsausgleich die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts fehlt (10 UF 789/2002 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Richter am Amtsgericht Brandenburg wegen Gewaltanwendung auf einer Party des von ihm betriebenen Swingerclubs zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Eigentümer eines bei Tumulten in Berlin am 1. Mai 1997 zerstörten Personenkraftwagens nach dem Tumultschadensgesetz einen Anspruch auf Schadensersatz (4755 Euro) gegen das Land Berlin (1 A 416/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hängt die Gewährung eines Haushaltsfreibetrags nicht vom tatsächlichen Aufenthaltsort eines Kindes ab, sondern nur von seiner ordnungsgemäßen rechtzeitigen öffentlichrechtlichen Meldung (9 K 455/1999 5. März 2003).
Dieter Althaus wird als Nachfolger Bernhard Vogels Ministerpräsident Thüringens.
Jürgen W. Möllemann stirbt bei einem Fallschirmabsprung unmittelbar nach Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter und dem Beginn von Durchsuchungen seiner Räume durch die Staatsanwaltschaft.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Beitritt Estlands, Lettlands, Litauens, der Slowakei, Sloweniens, Bulgariens und Rumäniens zur Nordatlantischen Verteidigungsorganisation zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zum Schutz gegen Missbrauch von 0190-Telefonnummern.
In Bayern erreicht ein Volksbegehren für Aufnahme eines Klonverbots in die Verfassung nicht die erforderliche Stimmenzahl.
AOL Time Warner verkauft seine Buchabteilung nicht (an Bertelsmann).Antonius Eitel 70.
2003-06-06 Der Bundestag Deutschlands ratifiziert den 3 Millionen Euro jährlich zusagenden Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Pflegeversicherung besonders große Gestaltungsfreiheit und darf einen abschließenden Katalog von Verrichtungen festlegen, an Hand dessen die Pflegekassen entscheiden, ob ein Versicherter pflegebedürftig ist und Leistungen erhält und in welche der drei Pflegestufen er eingestuft wird, wobei der für eine allgemeine Beaufsichtigung notwendige Zeitaufwand nicht berücksichtigt werden muss (1 BvR 452/1999, 1 BvR 1077/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Universität München wegen der erheblichen Missbrauchsgefahr nicht zur Zustimmung zu einem Studienplatztausch zweier Studenten der Universitäten München und Göttingen verpflichtet.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg ist Alfons Schuhbeck durch Strafbefehl wegen Inverkehrbringens falscher Wertpapiere zu drei Monaten haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Juliane Kokott soll als Nachfolgerin Siegbert Albers (6. Oktober 2003) Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof werden.
Christian Baldus wechselt von Köln nach Heidelberg.
Ulrich Burgard wechselt von Darmstadt nach Magdeburg.
Horst Eidenmüller wechselt von Münster nach München.
Richard Giesch wechselt von Darmstadt nach Gießen.
Stefan Huster wechselt von Heidelberg nach Hagen.
Rüdiger Krause wechselt nach Erlangen-Nürnberg.
Hans Kudlich wechselt von München an die Bucerius Law School in Hamburg.
Joachim Lege wechselt von Dresden nach Greifswald.
Peter Jung wird in Halle-Wittenberg Professor für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung.
Christian Fahl wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht und Jugendstrafrecht habilitiert.
Sechs Manager Xeroxs zahlen nach einem außergerichtlichen Vergleich 22 Millionen Dollar wegen Bilanzbetrugs.
Klaus Mangold 60.
2003-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Auflassungsanspruch aus Art. 233 § 11 III 1 EGBGB nicht einen später hinzuerworbenen Miteigentumsanteil (V ZR 156/2002 28. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Zulassungsbeschwerdebegründung (nach § 543 II 1 Nr. 1 ZPO) auf die Klärungsbedürftigkeit einer bestimmten Rechtsfrage und ihre über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung eingehen und ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung insbesondere zuzulassen, wenn das Berufungsurteil auf einer Verletzung des Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot oder auf einer Verletzung der Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers beruht (V ZR 291/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt die Auszahlung eines überhöhten Rücknahmepreises an den Inhaber von Investmentanteilen gegen Rückgabe seiner Anteilscheine für das einlösende Kreditinstitut keinen unbeachtlichen Kalkulationsirrtum dar, wenn in den Geschäftsbedingungen des Investmentfonds bereits vorab eine Regelung über die Höhe des Rücknahmepreises getroffen worden ist (XI ZR 224/2002 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine nachträglich festgestellte medizinische Notwendigkeit einen ohne erforderliche Einwilligung vorgenommenen Eingriff eines Arztes in den Körper eines Patienten grundsätzlich nicht (VI ZR 266/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Zahlung von Überziehungszinsen nach Ablauf eines Kreditvertrags und (stillschweigender) Vereinbarung der Weitergeltung nur, wenn und soweit die Inanspruchnahme des Kredits durch den eingeräumten Kreditrahmen nicht gedeckt ist (XI ZR 202/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ferienparkbetriebsrecht Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit sein (V ZR 304/2002 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Rechtswahlvereinbarung zu Gunsten des deutschen materiellen Schuldvertragsrechts in einem Architektenvertrag oder einem Ingenieurvertrag nicht das öffentlichrechtliche Preisrecht der HOAI (VII ZR 169/2002 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Änderung einer dienstlichen Beurteilung auch nach einer erneuten dienstlichen Beurteilung und anschließender Beförderung (2 C 31/2001 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassenden Gründe nicht im Verhalten des Arbeitnehmers liegen (2 AZR 240/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine Wiederholungsgefahr für die Verwendung rechtswidriger allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Umständen auch ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung entfallen (12 U 210/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss das Oberlandesgericht nach fälschlicher Einlegung der Berufung beim Landgericht, dortiger Verhandlung in der Sache und Verweisung an das Oberlandesgericht selbständig über die Zulässigkeit entscheiden (und sie gegebenenfalls verneinen) (16 U 69/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung titulierter Ansprüche auf Herausgabe von Hausrat das Familiengericht zuständig (2 W 220/2002 6. Januar 2003).
Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 15. A. 2003
Klunzinger, Eugen, Übungen im Privatrecht, 8. A. 2003
Hüffer, Uwe. Gesellschaftsrecht, 6. A. 2003
Reiserer, Kerstin/Freckmann, Anke, Freie Mitarbeit und Mini-Jobs nach der Hartz-Reform, 2003
Thümmel, Roderich C., Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten, 3. A. 2003
Roniger, Rainer/Hemetsberger, Walburga, KFZ-Vertrieb neu, 2003
Keidel, Theodor/Krafka, Alexander/Willer, Heinz, Registerrecht, 6. A. 2003
2003-06-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat nach seinem Belieben und unter den von ihm festgelegten Voraussetzungen eine Marke (z. B. Robeco) gegenüber der Verwendung eines Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen schützen, wenn die Benutzung dieses Zeichens die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (z. B. Robelco) (C-3/2001 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt, wenn ein Zivilgericht eine Klage auf Zahlung einer Lizenzgebühr (z. B. für die Verwendung eines Bildes auf Zündholzbriefchen) der Höhe nach zum überwiegenden Teil abweist, ohne wegen der Höhe der angemessenen Lizenzgebühr Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erheben (1 BvR 2116/2001 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem rechtsuchenden, bei der Wahrung von Fristen auf die eindeutige Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichts (z. B. des Bundesgerichtshofs) vertrauenden Bürger eine zu seinem Nachteil abweichende Rechtsprechung eines anderen, Verfahrensvorschriften strenger handhabenden Gerichts (z. B. des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg) nur vorgehalten werden, wenn er mit einer solchen rechnen musste (1 BvR 1419/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts nach § 119 I Nr. 1b GVG hängt nicht davon ab, ob es im Einzelfall auf internationales Recht ankommt (IV ZB 31/2002 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Anwendung des minder schweren Falls nach § 30a III BtMG die Sperrwirkung der höheren Mindeststrafe eines verdrängten Tatbestands zu beachten, sofern nicht auch insofern ein minder schwerer Fall gegeben ist (3 StR 349/2002 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Schutz des Markenrechts auch bei einer dreidimensionalen Marke gegen die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke, nicht gegen die Übernahme ästhetischer Gestaltungsgedanken durch Mitbewerber für deren Waren (I ZR 91/2000 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine dienstliche Beurteilung eines Richters wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig sein, wenn Einwendungen des Richters nicht aktenkundig gemacht worden sind (RiZ [R] 4/2001 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist aus einer jahrelangen Übung zusammen veranlagter Ehegatten, wonach die Einkommensteuer allein von einem Ehegatten gezahlt wird, (über den Tod hinaus) auf den beiderseitigen Willen zu schließen, von einem Ausgleich nach § 426 I BGB abzusehen (II R 23/2001 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt die Verhängung eines Fahrverbots nach § 24 II 1, 2 StVG grundsätzlich weder das Übermaßverbot noch den Gleichheitssatz (4 St RR 133/2002 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der unter seinem Namen ein Einzelkonto eröffnende Ehegatte alleiniger Berechtigter (2 UF 50/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Recht am Arbeitsplatz kein durch § 823 I BGB geschütztes sonstiges Recht, doch kann der den Arbeitsplatzverlust eines andern verursachende Urkundenfälscher den verursachten Schaden nach den §§ 823 II BGB, 187 StGB ersetzen müssen (5 U 13/2003 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat eine ein rechtswidriges, aber im Ergebnis mit anderer Begründung rechtmäßiges Urteil angreifende Berufung keine Aussicht auf Erfolg (3 U 28/2003 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine Partei einen Antrag auf Aufhebung einer angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Erstgericht auch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht stellen (1 U 653/2002 – 155 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erfordert eine auf Grund eines Sondervotums von einem Berufungsvorschlag (z. B. für politische Wissenschaft) universitärer Gremien abweichende Auswahlentscheidung eine besonders intensive Auseinandersetzung und Abwägung mit den fachwissenschaftlichen Kriterien, dem Berufungsvorschlag und den Stellungnahmen der Gutachter (7 CE 1902/2002 4. November 2002).
2003-06-09 Die Bevölkerung Polens stimmt bei einer Beteiligung von 57 Prozent der Abstimmungsberechtigten mit klarer Mehrheit dem Beitritt zur Europäischen Union zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Metro ein Poster des Wiener Hundertwasserhauses nicht ohne Zustimmung des Urhebers vertreiben, weil es nach einem Foto aus einer öffentlich nicht zugänglichen Wohnung hergestellt ist und somit nicht auf der sog. Panoramafreiheit beruht (I ZR 192/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Versicherungsfreiheit nicht ohne Weiteres bei Fortsetzung des Studiums zur Notenverbesserung nach Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung (9 AZR 306/2000 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der erste vereinbarte Arbeitstag in die Berechnung einer vertraglich vereinbarten Probezeit einzubeziehen (2 AZR 382/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann auf einen auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität gerichteten Antrag kein Studienplatz zuerkannt werden, der bereits Gegenstand des Vergabeverfahrens der zentralen Vergabestelle gewesen ist (NC 9 45/2002 31. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind die Voraussetzungen für die zwangsweise Erhebung einer Rundfunkgebühr von jedem ein Rundfunkgerät zum Empfang Bereithaltenden nach wie vor gegeben (M 6a K 2545/2001 15. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Versagung der Erstattung von Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch vor der mündlichen Prüfung in der zweiten juristischen Staatsprüfung rechtswidrig (3 A 60/2001 12. März 2003).
Nach Ansicht des Verteidigungsministers der Vereinigten Staaten von Amerika kann aus der Nichtauffindung von Massenvernichtungswaffen im Irak nicht auf deren Nichtvorhandensein geschlossen werden, weil auch trotz Nichtauffindung Saddam Husseins dessen Nichtexistenz nicht bewiesen ist.
Nach Ansicht des Finanzministers Großbritanniens sind die wirtschaftlichen Umstände Großbritanniens derzeit für einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion nicht geeignet.
Das Versandhaus Karstadt Quelle beginnt mit dem Kraftfahrzeughandel mit bis zu 22 Prozent Nachlass gegenüber dem Listenpreis.
Gerd Kühborth 24. Januar 1958-9. Juni 2003.
2003-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen nur objekterhaltende oder objektverbessernde Ausgaben der Zwangsverwaltung Grundpfandrechten bei der Aufteilung des Ertrags einer Zwangsversteigerung vor (IX ZR 106/2002 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein während eines Ehescheidungsverfahrens unter Eheleuten abgeschlossener Grundstückskaufvertrag nicht schon dann sittenwidrig, wenn der Kaufpreis nur die Hälfte des Grundstückswerts beträgt (XII ZR 142/2000 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Arbeitgeber dem Betriebsrat oder Personalrat nicht mitgeteilte Kündigungsgründe in einem Auflösungsantrag verwerten (2 AZR 240/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nur für die Schulungen von Betriebsräten zur Kostentragung verpflichtet, die mit der Tätigkeit eines Betriebsrats in unmittelbarem Zusammenhang stehen (7 ABR 42/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine nach Erlass des Steuerbescheids eines Umsatzsteuerschätzungsfalls innerhalb der Einspruchsfrist eintreffende Steuererklärung des Steuerpflichtigen als Einspruch zu behandeln (V R 87/2001 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann gegen einen Strafverteidiger kein Ordnungsmittel (z. B. Entfernung aus der Hauptverhandlung) verhängt werden (2 Ws 122/2003 6. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann das Abstellen von Fahrrädern auf Fußgängerflächen eines Bahnhofsgeländes nicht ausnahmslos verboten werden (12 LB 68/2003 6. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist eine kündigende, als selbständige Unternehmerin allein für den bisherigen Arbeitgeber tätige ehemalige Arbeitnehmerin nicht mehr betriebszugehörig und damit nicht mehr rentenberechtigt (4 Sa 954/2002 7. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin sind Rückzahlungsbescheide gegen Ärzte wegen überhöhter Arzneimittelausgaben rechtswidrig, wenn die Ärzte nicht rechtzeitig über das zulässige Ausgabenvolumen unterrichtet worden sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die ehemalige Produzentin Xavier Naidoos eine vor 9 Jahren in den Vereinigten Staaten von Amerika hergestellte, erfolglose CD nicht unter neuem Namen in Deutschland vertreiben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Stern nicht behaupten, Rudolf Scharping sei durch Geschenke Moritz Hunzingers politisch beeinflusst worden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Prozessfinanzierer (z. B. Foris AG) mangels Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz Vergleichsverhandlungen mit Parteien nicht ohne die Rechtsanwälte der Parteien durchführen (81 O 78/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Arbeiter wegen des Schwebebahnabsturzes in Wuppertal zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Pfandpflicht für Dosen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf beweisen anonyme eidesstattliche Versicherungen nicht Privatdarlehen für einen selbständigen Steuerberater (17 K 7587/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München können nicht zuordenbare Gutschriften als Betriebseinnahmen eines Rechtsanwalts eingeordnet werden (9 K 252/2001 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind Entgelte für die Unterlassung von möglicherweise Vorstand und Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft beeinträchtigende Maßnahmen eines Aktionärs im Einzelfall steuerpflichtige sonstige Einkünfte (13 K 368/2000 28. Oktober 2002).
Nach einem Datenabgleich mit Bankdaten sollen Zehntausende von Antragstellern auf Bundesausbildungsförderung Deutschlands ihre Vermögensverhältnisse wahrheitswidrig dargestellt haben.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen ein gemeinsames Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Wolfgang Freiherr Marschall von Bieberstein 4. August 1928-10. Juni 2003.
2003-06-11 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Verpflichtung von Energieversorgungsunternehmen zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien zu festgelegten Mindestpreisen rechtmäßig (VIII ZR 160/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufungsschrift nicht wegen des Fehlens des Verkündungsdatums des angefochtenen Urteils unwirksam, wenn das Berufungsgericht durch Beiziehung der Akten das angefochtene Urteil zweifelsfrei feststellen kann (III ZB 94/2002 24. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unwirksam fristlos gekündigter Handelsvertreter wegen unerlaubten Wettbewerbs wirksam fristlos gekündigt werden (VIII ZR 197/2002 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein die Durchschnittswerte anderer Ärzte bei Abrechnungen für erbrachte Leistungen (um bis zu 700 Prozent) überschreitender Arzt (z. B. Kiefernorthopäde) Kürzungen seiner Honorarforderungen hinnehmen (B 6 KA 32/2002 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann ein Ausgangsgericht einer sofortigen Beschwerden nur bei Zulässigkeit (z. B. Fristgemäßheit) des Rechtsmittels abhelfen (6 W 130/2003 20. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein privater Rundfunkveranstalter hinsichtlich seiner für seine inhaltliche Arbeit genutzten Geräte rundfunkgebührenfrei (12 A 10502/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Gemeinde Altrip an Abwassergruben für ihr Naherholungsgebiet Blaue Adria nicht unter Berufung auf ihr Selbstverwaltungsrecht festhalten (1 A 10036/2002 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat ein im Rahmen eines Insolvenzverfahrens wirksam gekündigter Arbeitnehmer nach einem Unternehmensverkauf keinen Fortsetzungsanspruch oder Wiedereinstellungsanspruch (11 [13] Sa 593/2002 20. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg muss sich ein Betriebsratsmitglied bei Schulungsmaßnahmen ersparte Aufwendungen auf seinen Verpflegungskostenerstattungsanspruch anrechnen lassen (2 TaBV 24/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist eine Hausratsversicherung nicht zum Ersatz der durch das Anzünden einer Wunderkerze verursachten Schäden verpflichtet (2 O 197/2002 17. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war Roland Koch nicht berechtigt, vor dem Parteispendenuntersuchungsausschuss des Bundestags die angeordnete Beeidigung seiner Aussage zu verweigern.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine mündliche Zusage seitens einer Verbandsgemeinde, einen Sportunfall eines Gemeindebediensteten als Dienstunfall anzusehen, unwirksam (6 K 2878/2002).
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Michel Friedman wegen rechtswidrigen Drogenbesitzes.
Das Parlament Österreichs beschließt mehrheitlich die Abschaffung der Frühpensionen bis 2017, das Erreichen der Höchstpension mit 45 Beitragsjahren und die Erhöhung der Durchrechnungszeiten auf 40 Jahre bis 2028.
Sat. 1 wird (statt RTL) die Fußballspiele der Champions League für geschätzte 35 Millionen Euro pro Jahr im Fernsehen übertragen.
Die Europäische Kommission genehmigt den Zusammenschluss von Celanese AG und Degussa AG für das Geschäft mit Oxochemikalien.
Die Europäische Kommission gewährt 15,2 Millionen Euro Beihilfe für Volkswagen Navarra SA.
In der Region von Afar in Äthiopien sind 160000 Jahre alte Knochenreste des modernen Menschen gefunden worden.
2003-06-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann wegen der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit ein Frachtunternehmer keinen Schadensersatz dafür erlangen, dass eine Autobahn (z. B. in Tirol) durch eine behördlich genehmigte, rechtzeitig angekündigte Demonstration blockiert wird.
Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland 15000 Euro Schadensersatz und 2500 Euro Auslagenersatz zahlen, weil es von einem 1948 als Mann geborenen Menschen einen Nachweis über die medizinische Notwendigkeit einer Operation für die Umwandlung zur Frau als Voraussetzung für die Erstattung der Behandlungskosten verlangt hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anpassung der Zusatzversorgung durch die Deutsche Post nach dem Maßstab der Lebenshaltungskosten rechtmäßig (IV ZV 158/2002 11. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Anspruch des Mieters auf Herstellung des gebrauchsgeeigneten Zustands der Mietsache im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vermieters bei fortdauerndem Mietverhältnis eine Masseschuld (IX ZR 163/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Makler einen erkennbar daran interessierten Kunden über sein Wissen von den Vermögensverhältnissen eines möglichen gewerblichen Mieters aufklären (V ZR 389/2001 31. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein auf Grund einer Gesamtzusage des Jahres 1972 den Arbeitnehmern freiwillig übertarifliches Urlaubsgeld zahlender Arbeitgeber eine Kürzung auf das Tarifniveau nicht durch Aushang vornehmen (9 AZR 546/2001 21. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein im Beschwerdeverfahren nach § 17a IV GVG ergangener Rückverweisungsbeschluss an das Arbeitsgericht unzulässig und unwirksam (5 AZB 37/2002 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist trotz des Wegfalls von § 1304b RVO als Ermächtigungsgrundlage der Versorgungsausgleichserstattungsverordnung 1980 am 31. 12. 1991 die Versorgungsausgleichserstattungsverordnung mit § 225 I SGB VI wirksame Rechtsgrundlage für die Erstattung aller den Rentenversicherungsträgern bis zum 31. 12. 2000 entstandenen Aufwendungen (B 13 RJ 29/2002 R 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Abrechnung der Krankenhausaufenthaltskosten eines Versicherten gegenüber dem Krankenhausträger nach den Fallpauschalenkatalogen durchzuführen (B 3 KR 25/2002 R 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Anspruch auf Änderung einer in der Teilungserklärung für ein Teileigentum als Büroraum festgelegten Nutzungsbestimmung gegeben sein, wenn eine tatsächliche Möglichkeit der Nutzung des Teileigentums als Büroraum nicht besteht und die Nutzung als Wohnraum die übrigen Wohnungseigentümer nicht zusätzlich beeinträchtigt (3 Wx 381/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein Rundfunksender (z. B. Radio Hamburg) kein Recht auf kostenlose Übertragung (z. B. von fünf Sendeminuten) eines Fußballspiels aus einem Stadion eines Bundesligavereins (5 U 67/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines verspäteten Einspruchs durch Beschluss des Arbeitsgerichts (statt durch Urteil) zulässig (7 Ta 229-2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist bei Inanspruchnahme der vorgezogenen gesetzlichen Rente und der vorgezogenen Betriebsrente durch einen vor Erreichen der Altersgrenze ausgeschiedenen Arbeitnehmer die Betriebsrente doppelt kürzbar (7 [6] Sa 874/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann der eine Niederlassung des Unternehmens schließende Arbeitgeber auf Grund seines Direktionsrechts Arbeitnehmer in andere Filialen versetzen (6 Sa 830/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann ein seine EC-Karte an einem allgemein zugänglichen Ort (z. B. in der Handtasche im Aufenthaltsraum einer Arbeitsstelle) aufbewahrender Kunde bei Diebstahl nicht Schadensersatz von der auszahlenden Bank verlangen (3 S 125/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Samuel Waksal wegen Bilanzvergehen zu sein Jahren und drei Monaten Haft und einer hohen Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss zwischen dm größten Stromerzeugerverbund Österreichs und der Energie Allianz unter Auflagen zu.
Helmut Geiger 75.
2003-06-13 Dem Stern ist nicht die Behauptung untersagt, Rudolf Scharping sei durch Geschenke Moritz Hunzingers politisch beeinflusst worden.
Der von der Europäischen Union eingesetzte Konvent einigt sich auf den Entwurf einer Verfassung mit einem zweieinhalb Jahre tätigen Ratspräsidenten, einem Außenminister und nicht stimmberechtigten Mitgliedern der Europäischen Kommission.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) die Steuer für ausländische Künstler (nur) wie für inländische Künstler vom Gewinn berechnen(, nicht dagegen vom Umsatz).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht gegen Christian G. kein dringender Tatverdacht, so dass kein Haftbefehl zwecks Auslieferung gegen den in Paris festgenommen mutmaßlichen Terroristen erlassen werden kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der Verlust einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung im Rahmen der gerichtlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung keinen (zusätzlichen) Schadensersatzanspruch (8 AZR 341/2002 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist auch für bisher nicht Gegenstände einer Klage oder eines Prozesskostenhilfeverfahrens darstellende, in einem gerichtlichen Vergleich mitverglichene Streitgegenstände die erhöhte Vergleichsgebühr zu zahlen (2 AZB 18/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die für ein außerbetrieblich genutztes Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens erbrachten, den Teilwert des Wirtschaftsguts substanziell erhöhenden Erhaltungsaufwendungen über einen Zeitraum von zehn Jahren den laufenden Kosten für das Wirtschaftsgut hinzuzurechnen (IV R 45/2000 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Stadt Voerde nicht wegen Gefahr für die Sicherheit der Rheindeiche die Einstellung des Kohlebergbaus unter dem Rhein durch die Deutsche Steinkohle AG verlangen (21 B 1050/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Aufnahme eines Kredits für die Einrichtung eines Museums durch eine Industrie- und Handelskammer (zu Lasten der Kammermitglieder) unzulässig (8 A 4281/2002 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer Anspruch auf Einsichtnahme in einen Bericht der Rechnungsprüfungsstelle (8 A 4282/2002 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein Vergleich nur bei dem im Vergleichsverfahren vereinbarten Gericht fristwahrend widerrufen werden (5 Sa 629/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz schließt von Eltern eines wegen geistiger Behinderung weder lesen noch schreiben könnenden Arbeitslosen für den Fall ihres Todes in seinem Namen kurzfristig angelegtes Geld als Schonvermögen einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht aus (L 1 AL 45/2001 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein den Ratgeber für alle Lohnsteuerzahler als Anlage zur Lohnsteuerkarte empfangender Steuerpflichtige keine Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist des § 46 II Nr. 8 EStG verlangen (VI B 75/2003 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein österreichischer Unternehmer wegen Einschleusens und unerlaubter Beschäftigung von Fernfahrern in 3427 Fällen zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein den Hinauswurf eines betrunkenen Fahrgasts durch andere betrunkene Fahrgäste aus seinem Taxi zulassender Taxifahrer wegen fahrlässig verursachter Tötung des in ein Auto laufenden Hinausgeworfenen zu einer Geldstrafe verurteilt (1 Ks 10 Js 3709/2000 12 Juli 2002).
Media! AG München beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Großbritannien schafft das Amt des Lordkanzlers (Richter, Regierungsmitglied und Abgeordneter des Oberhauses in einer Person) ab.
2003-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen in einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss Indiztatsachen zur Belegung des Anfangsverdachts nicht notwendigerweise genannt werden, wenn eine Begrenzung der Vollziehung der Maßnahme im Übrigen gewährleistet ist, und können zunächst bestehende Mängel bei der Prüfung der Verdachtslage durch eine nachträgliche Entscheidung des Beschwerdegerichts geheilt werden (2 BvR 358/2003 28. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen im Zusammenhang mit einem Anlageprojekt stehende, einem Gründungsgesellschafter gewährte Sondervorteile in einem Emissionsprojekt eines geschlossenen Immobilienfonds auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt eines Anlegers erfolgt sind (II ZR 160/2002 7. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine der Freizeitgestaltung der Familie gewidmete Motoryacht (z. B. im Wert von 42000 Euro) Hausrat (10 ATf 2/2003 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Unterhaltsverpflichteter erst dann selbständiger Unternehmer werden, wenn er seine Unterhaltsleistungsfähigkeit angemessen abgesichert hat (11 WF 425/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine während der Strafhaft eines Ehegatten vom anderen Ehegatte erworbene Rentenanwartschaft vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen sein (7 UF 3691/2002 27. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein rechtsanwaltlich nicht vertretener, rechtsunkundiger (schwerhöriger) Angeklagter bei einer Verurteilung nach mündlicher Rechtsmittelbelehrung auch durch Aushändigung eines Merkblattes zu belehren (1 Ws 72/20023 28. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein im Taunus kann bei einer mangels Durchführung des außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens unzulässigen Klage das Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss des bereits beantragten Schlichtungsverfahrens angeordnet werden (21 C 491/2002 [12] 12. Mai 2003).
Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 12. A. 2003
Slizyk, Andreas, Guter Rat zum Schmerzensgeld, 2. A. 2003
Grziwotz, Herbert, Beratungshandbuch Lebenspartnerschaft, 2003
WTO-Handbuch, hg. v. Prieß, Hans-Joachim/Berrisch, Georg M., 2003
Schüren, Peter, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2. A. 2003
Sozialgesetzbuch – Allgemeiner Teil, hg. v. Krahmer, Utz, 2003
Buchner, Herbert/Becker, Ulrich, Mutterschutzgesetz, Bundeserziehungsgeldgesetz, 7. A. 2003
Handbuch des europäischen Beihilfenrechts, hg. v. Heidenhain, M., 2003
Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. A. 2003
Rönnau, Thomas, Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2003
IStR-Jahrestagung 2003 Berlin 25. September 2003-26. September 2003 Steigenberger http://www.beck-seminare.de
Die Stimmberechtigen der Tschechei stimmen mit klarer Mehrheit (77 Prozent) für einen Beitritt zur Europäischen Union.
Ludwig Huber gestorben.
2003-06-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 28 EG einer nationalen Regelung (z. B. in Deutschland) entgegen, wonach das Erlöschen der Zulassung für ein Bezugsarzneimittel auf Antrag des Inhabers (z. B. Ferring Arzneimittel GmbH) dazu führt, dass die Parallelimportzulassung für dieses Arzneimittel (zu Lasten z. B. von Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH) automatisch erlischt (C-172/2000 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Urteil des Bundesgerichtshofs Deutschlands vom 20. Dezember 2001 zur erlaubten Telefonwerbung gegenüber Privaten keine unzulässige Überraschungsentscheidung (2 BvR 710/2002 7. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anwendung des § 288 StGB auf die Vereitelung der strafprozessualen Rückgewinnungshilfe nach § 111b V StPO nicht verfassungswidrig (2 BvR 1513/2002 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet, wenn der Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft zulässigerweise bestimmt, dass Kommanditist nur sein kann, wer Eigentümer einer von der Kommanditgesellschaft bewirtschafteten Eigentumswohnung ist, der Kommanditist mit der Veräußerung seiner Wohnung automatisch aus der Gesellschaft aus (II ZR 4/2001 24. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Urteil nicht mit Gründen versehen, wenn die angeführten Gründe rational nicht nachvollziehbar, sachlich inhaltslos oder sonst irgendwie völlig unzureichend sind, und bindet die materielle Rechtskraft einer vorgreiflichen Entscheidung auch dann, wenn sie in demselben Verwaltungsstreitverfahren eingetreten ist (2 C 25/2001 28. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einem wesentlich theoretische komplexe Problemlösungen erarbeitenden Ingenieur ein häusliches Arbeitszimmer auch dann den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bilden, wenn die Betreuung von Kunden im Außendienst ebenfalls zu seinen Aufgaben gehört (VI R 28/2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bildet bei einer wesentlich im Außendienst arbeitenden Produkt- und Fachberaterin ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht den Mittelpunkt der beruflichen Betätigung, wenn die dort verrichteten Tätigkeiten zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendig sind (VI R 81/2001 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann bei einem zur Überwachung von Mitarbeitern und zur Betreuung von Großkunden auch im Außendienst tätigen Verkaufsleiter das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Betätigung bilden, wenn er dort die für seinen Beruf wesentlichen Leistungen erbringt (VI R 104/2001 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Obersten Bayerischen Landesgerichts ist der Tatrichter nicht verpflichtet, Ausführungen darüber zu machen, dass ein Zeitablauf von 20 Minuten zwischen Trinkende und Atemalkoholmessung eingehalten worden ist (1 ObOWi 9/2003 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch Beschluss eines Einzelrichters des Landgerichts der Verwerfungsbeschluss durch den Einzelrichter des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (2 W 5/2003 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt grob fahrlässig, wer Reiseschecks in einem Aktenkoffer unter dem mit einem Kleidungsstück abgedeckten Sitz eines auf öffentlichem Gelände abgestellten Fahrzeugs aufbewahrt und kann ein Kunde von einer Emittentin so lange nicht Rückerstattung des auf einen künftigen Aufwendungsersatzanspruch geleisteten Vorschusses verlangen, wie die Verjährungsfrist für die in den (gestohlenen, auch über einen längeren Zeitraum nach der Tat nicht eingelösten) Reiseschecks dokumentierten Zahlungsansprüche läuft (10 U 30/2002 17. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei einem erstmalig wegen einer Anlasstat straffällig gewordenen Täter ganz besonders strenge Anforderungen an die Annahme seiner weiteren Gefährlichkeit (als Voraussetzung eines Berufsverbots) zu stellen (3 Ws 593/2002 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bestimmen sich die zulässigen Rechtsmittel gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung (1 S 10/2002 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die (an Krankhaftes grenzende) Furcht einer muslimischen Schülerin, sich auf einer Klassenfahrt (ohne männliche Begleitung) nicht glaubensgerecht verhalten zu können, eine Nichtteilnahme an der Klassenfahrt rechtfertigen (19 B 99/2002 17. Januar 2002).
2003-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet im Zweifel eine Vereinbarung des Konkursverwalters über die Vermögen mehrerer einen Gemeinschaftsbetrieb führender Unternehmen mit dem Betriebsrat nicht die gesamtschuldnerische Haftung der Konkursmassen aller Unternehmen für Sozialplanabfindungen (1 AZR 632/2001 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Funktionär des verbotenen Kalifatsstaats wegen Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und der Sicherheit Deutschlands ausgewiesen werden (1 S 254/2002 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann eine Betroffene mangels Anspruchsgrundlage nicht die Entfernung der Würdigung ihres Engagements als Vertreterin der Frauenbeauftragten aus einer dienstlichen Beurteilung verlangen (1 UE 571/2002 3. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gelten die ein Beteiligungsverbot rechtfertigenden Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht auch für Beteiligungen an Rückversicherungsunternehmen (z. B. Gerling-Konzern Globale Rückversicherungs AG) (6 TG 951/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Antrag der Universität Essen auf Nichtbesetzung der Stelle des Gründungsrektors der Universität Duisburg-Essen bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren zurückgewiesen (8 B 640/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wer (z. B. eine Bankfachwirtin) seine Widerspruchsbegründung (z. B. gegen einen Bescheid auf Rückzahlung von Bundesausbildungsförderungsgesetzleistungen) selbst abfassen kann, wegen Rechtsmissbrauchs nicht erzwingen, dass eine Behörde einen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt durch Niederschrift zu Protokoll (z. B. von vier Stunden Dauer mit herabsetzenden Äußerungen) aufnimmt (5 A 295/2003 10. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Universal Music, Sony Music, Warner Music, BMG Music, Emi Group und Musicland Stores 75,7 Millionen Dollar wegen überhöhter Preise zahlen.
Mit Stimmenmehrheit spricht sich die internationale Walfangkommission für einen stärkeren Schutz der Wale aus.
Luis Moreno Ocampo aus Argentinien wird als Chefankläger des internationalen Strafgerichtshofs von Den Haag vereidigt.
In Italien scheitern Volksabstimmungen über Kündigungsschutz in Kleinbetrieben und Durchleitung von Strom und Gas an zu geringer Beteiligung.
Michael Jaffé wird Aufsichtsratsvorsitzender, Hans-Joachim Mertens und Oliver Wilken werden Aufsichtsräte von Pro Sieben Sat. 1.
2003-06-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Zulassungssteuer Dänemarks für Kraftfahrzeuge von 105 bis 180 Prozent des Anschaffungswerts (wegen Fehlens einer dänischen Kraftfahrzeugherstellung) rechtmäßig (C-382/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Markeninhaber beweisen, dass die Ware ursprünglich von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung außerhalb der Europäischen Union in den Verkehr gebracht wurde, wenn der Inanspruchgenommene nachweisen kann, dass eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte besteht (C-244/2000 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert der bei fristloser Kündigung eine Abfindung (z. B. von 700 Euro) vereinbarende Arbeitnehmer alle sonstigen bestehenden Ansprüche (z. B. aus Kapitallebensversicherung im Rückkaufswert von 4000 Euro) (8 AZR 341/2002 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein während des Erziehungsurlaubs eine erziehungsgeldunschädliche Teilzeittätigkeit ausübender Angestellter gleichen Anspruch auf eine Zuwendung wie ein nicht tätiger Erziehungsurlauber (10 AZR 375/2002 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die vorrangige Auszahlung des Sterbegeldes an die im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder vorsehende Tarifvertragsklausel nicht rechtswidrig (3 AZR 463/2001 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein wegen eines Arbeitsunfalls auf eine behindertengerechte Wohnung angewiesener Behinderter bei Bedarf auch mehrfach Anspruch auf Zuschüsse zum Umbau einer Wohnung (B 2 U 22/2002 R 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die vorzeitige Haftentlassung Egon Krenzs abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trifft einen Kraftfahrzeugführer bei einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille immer eine Mitverantwortung an einem Verkehrsunfall (17 U 220/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Rabattaktion eines Bekleidungshauses Würfel um deinen Rabatt nicht wettbewerbswidrig (4 U 46/2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz muss ein gekündigter Mitarbeiter bei Verlassen des Unternehmens zurückzuzahlende Schuldungskosten (z. B. 2800 Euro) nicht zurückzahlen (3 Ca 3070/2002).
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschließt die Kündigung der Tarifverträge über Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld der Angestellten des öffentlichen Dienstes.
Die Bürgerkriegsparteien Liberias vereinbaren einen Waffenstillstand.
Die Wienerwald AG beantragt vor dem Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2003-06-18 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kündigung eines vor dem 1. September 2001 geschlossenen Mietvertrags nur zu den (mittels allgemeiner Geschäftsbedingung) vertraglich vereinbarten (, den damaligen Gesetzeswortlaut wiederholenden) Kündigungsfristen zulässig (VIII ZR 240/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die auf eine nicht bestandskräftige Zulässigkeitserklärung nach § 9 III 1 Mutterschutzgesetz gestützte Kündigung einer Schwangeren zulässig (2 AZR 245/2002 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst Kündigungsfrist nur die tarifvertragliche Mindestkündigungsfrist und nicht die tatsächliche Zeitspanne zwischen Zugang des Kündigungsschreibens und Beendigung des Arbeitsverhältnisses (3 AZR 468/2001 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Betanken eines geleasten Kraftfahrzeugs mittels Kreditkarte des Leasinggebers keine den Leasinggeber zum Vorsteuerabzug berechtigende Kraftstofflieferung des Leasinggebers an den Leasingnehmer (V R 26/2000 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr auch gegeben, wenn der Eigentümer Wohnungen nur an bestimmte Personen auf deren Wunsch abgibt (III R 10/2001 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein von einer Aktiengesellschaft eingeräumtes handelbares Optionsrecht vom Arbeitnehmer erst bei Ausübung als Arbeitslohn zu versteuern (11 K 6754/2001 L 9. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Claude Trichet von der Anklage wegen Bilanzfälschung freigesprochen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die grundsätzliche Unterstellung aller Einweggetränkeverpackungen unter das Zwangspfand unabhängig vom Unterschreiten einer bestimmten Mehrwegquote.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Straffreiheit für Steuerhinterziehung bei Nachzahlung der Steuer bis 31. März 2005.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Einsatz 350er deutscher Soldaten in Uganda zwecks Unterstützung der Eingreiftruppe der Europäischen Union im Kongo.
Das Parlament Italiens beschließt ein Silvio Berlusconi während seiner Tätigkeit als Ministerpräsident vor Strafverfolgung schützendes Gesetz.
Die Aktionäre der Lufthansa verweigern dem Aufsichtsrat Frank Bsirske wegen Schädigung der Gesellschaft durch Streik die Entlastung.
2003-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tätigwerden eines Maklers für beide Seiten als Nachweismakler oder für eine Seite als Vermittlungsmakler und für die andere Seite als Nachweismakler rechtmäßig (III ZR 318/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine einem Zwangsvollstreckungsmaßnehmen unterworfenen Schuldner kündigende und dadurch Zahlungsunfähigkeit des Schuldners verursachende Bank nicht zum Ersatz von Schaden verpflichtet (10 U 122/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss trotz Streiks an den Werkstoren Federal Moguls von der IG Metall ein mindestens drei Meter breiter Durchfahrtsstreifen freigehalten werden.
BMW muss Teile der Kraftfahrzeugfertigung wegen streikbedingter Zulieferungslücken vorübergehend schließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist die Haftstrafe Ali Lmrabets wegen Majestätsbeleidigung ohne Begründung von vier Jahren auf drei Jahre verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens dürfen nichtasylfähige, unabschiebbare Kinder nicht auf unbestimmte Zeit in Internierungslagern für Flüchtlinge festgehalten werden.
Nach einer Aussendung der Regierung der Tschechischen Republik ist die Vertreibung der Deutschen am Ende des zweiten Weltkriegs aus heutiger Sicht unannehmbar.
Die Europäische Kommission leitet gegen Topps ein Kartellverfahren wegen unlauterer Geschäftspraktiken bei dem Verkauf von Pokemonfiguren ein.
Microsoft verklagt 15 Versender unerwünschter e-mails.
Nach dem Marktwert größte Unternehmen der Welt sind General Electric, Pfizer und Microsoft.
Anneli Jäätteenmäki tritt wegen eines im Wahlkampf verwendeten Geheimpapiers als Ministerpräsidentin Finnlands zurück.
Christine Weber tritt als Sozialministerin Sachsens wegen eines umstrittenen Fluthilfeausgleichsantrags zurück.
Michel Friedman legt Beschwerde gegen die Entnahme einer Haarprobe wegen Rauschgiftmissbrauchsverdachts ein.
In Belgien sind Anzeigen gegen George Walker Bush und Tony Blair wegen des Irakkriegs eingegangen.
Nestlé soll gewöhnliches Grundwasser nach starker Behandlung als Quellwasser verkauft haben.
2003-06-20 Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Absenkung der Schwerstbeschädigtenzulage für Kriegsopfer in den neuen Bundesländern Deutschlands nach § 84a BVG rechtswidrig, während die Witwenversorgung von Kriegsopfern in den neuen Bundesländern Deutschlands niedriger sein darf (B 9 V 2/2002 R 18. Juni 2003, B 9 V 5/2002 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet der Vorsitzende eines eingetragenen Sportvereins für rechtswidrige Lohnsteueranmeldungen zu Spielerarbeitsverträgen seitens in gewisser Weise selbständiger Unterabteilungen (VII R 46/2002 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein privater Gebrauchtwagenkraftfahrzeugverkäufer einen Schadensersatzanspruch, wenn Kraftfahrzeughändler und den Wert des Kraftfahrzeugs schätzender Gutachter zu seinem Nachteil kolludieren (5 U 23/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin werden ehemalige Kriegsgefangene aus der Sowjetunion wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage nicht für Zwangsarbeit während des zweiten Weltkriegs entschädigt (6 S 35/2003 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Deutschlands haben auch im Ausland eingesetzte und dort zusätzlich versicherungspflichtig beschäftigte Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einen Anspruch auf Renten aus dem Zusatzversorgungssystems des Ministeriums (L 2 RA 194/2001 15. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist bei der betrieblichen Mitbestimmung in Großkonzernen (Gesamtbetriebsrat) das Verhältniswahlrecht anzuwenden (2 BV 54/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Elton John nicht nachgewiesen, dass vier von ihm gekaufte Plastiken unecht sind.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem vom Bundestag Deutschlands beschlossenen Zuwanderungsgesetz nicht zu.
Der Nationalrat Österreichs beschließt einen Ersatzanspruch von Kraftfahrzeugvertragshändlern für geleistete Investitionen bei Kündigung des Vertriebsvertrags durch den Hersteller oder Importeur.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über eine Richtlinie für die Vermeidung und Behebung von Umweltschäden.
Die Europäische Kommission verabschiedet einen Richtlinienvorschlag gegen unlautere Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will durch Leitlinien den Verbraucherschutz bei grenzüberschreitendem elektronischem Geschäftsverkehr stärken.
Gold-Zack beantragt bei dem Amtsgericht Mettmann die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
An der in Inzucht, Betrug, Korruption schwelgenden rechtswissenschaftlichen Fakultät wird die Introducción al Derecho Mercantil Español bietende Gastdozentin aus Alcalá de Henares als langweilige Ziege eingestuft.
2003-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einem Unterhaltspflichtigen bei unverhältnismäßiger Belastung durch Unterhaltsleistung keine Aufnahme einer Nebentätigkeit zuzumuten (1 BvR 752/2002 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der zur Auszahlung von Darlehen erst nach Sicherstellung der Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch angewiesene Notar den Treuhandauftragsvertrag durch Auszahlung vor Vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (III ZR 294/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Schädigung durch Ausplünderung einer aus einer Patronatserklärung verpflichteten Person nur Geldersatz verlangt werden (IX ZR 334/2001 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss nur unter den Voraussetzungen des § 574 II ZPO zulässig (XII ZB 191/2002 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt auch die gegen ein die Berufung verwerfendes Urteil gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde einen Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer von mehr als 20000 Euro voraus (IV ZR 336/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Angriff des Berufungsbeklagten gegen das Urteil bei Rücknahme der Berufung des Gegners nur im Fall der unselbständigen Anschlussberufung seine Wirkung (V ZB 71/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine an die Höhe des Erbteilsanspruchs des Mandanten anknüpfende Honorarvereinbarung über die rechtlich einwandfreie Gestaltung einer von Erben getroffenen Einigung über die Nachlassverteilung rechtmäßig (IX ZR 138/2002 29. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schadensersatzanspruch des Bestellers alle für die ordnungsgemäße Herstellung des vertraglich geschuldeten Werks erforderlichen Aufwendungen, die der Besteller bei verständiger Würdigung für erforderlich halten darf (VII ZR 443/2001 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss eines Arbeitnehmers von der Überstundenzuweisung wegen fehlender Bereitschaft zum Verzicht auf tarifliche Vergütungsansprüche rechtswidrig (2 AZR 742/2000 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Deutschlands hat ein Kind bei Trennung zweier sorgeberechtigter Eltern einen Doppelwohnsitz unabhängig von seinem tatsächlichen Aufenthaltsort (9 AR 9/2002 21. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Aufstieg eines unterhaltspflichtigen mittleren Bundesbeamten zum Mitarbeiter einer internationalen Organisation nach der Ehe nicht prägend für die ehelichen Lebensverhältnisse (13 UF 63/2003 17. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann gegen einen die Berufung nach § 522 II ZPO zurückweisenden Beschluss nicht Gehörsrüge nach § 321a ZPO erhoben werden (6 U 101/2002 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann ein Finanzamt ab Anzeige der Masseunzulänglichkeit einen Insolvenzverwalter nicht mehr zur Anfertigung von Steuererklärungen oder zur Nacherstellung der Buchhaltung des Schuldners verpflichten, wenn die Insolvenzmasse zur Deckung des dafür erforderlichen Aufwands nicht ausreicht (62 IN 241/2002 27. April 2003).
Däubler, Wolfgang, BGB kompakt, 2. A. 2003
Gola, Peter, Klug, Christoph, Grundzüge des Datenschutzrechts, 2003
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 32. A. 2003
Konrad Redeker 80.
Oskar Hule gestorben.
2003-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von einem beauftragten Vermittlungsunternehmen einbezogene Untervermittler bei Erstellung eines persönlichen Berechnungsbeispiels stillschweigend zum Abschluss des Beratungsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer bevollmächtigt sein (V ZR 308/2002 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsanwalt bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei durch geeignete Anweisungen sicherzustellen, dass die Berechnung einer Frist, ihre Notierung auf den Handakten, die Eintragung im Fristenkalender sowie die Quittierung der Kalendereintragung durch einen Erledigungsvermerk auf den Handakten der zuständigen Bürokraft zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang vorgenommen werden (VIII ZB 115/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist in die Berechnung der Haftungsgrenze nach § 1586b I 3 BGB ein (fiktiver) Pflichtteilergänzungsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Erben einzubeziehen (XII ZR 29/2000 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine in einer Stellenanzeige aufgenommene Selbstdarstellung (z. B. K Deutsche Treuhandgruppe Tax and Legal Services) wettbewerbsrechtsgemäß sein (I ZR 115/2000 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für den förderungsunschädlichen Fachrichtungswechsel bis zum Beginn des dritten Fachsemesters auch die angerechneten Semester der alten Fachrichtung zu berücksichtigen (5 C 15/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Entlassung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsratsmitglied beendet wird (2 ABR 22/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann allein aus der Zustimmung eines Miteigentümers zur Verwaltung eines gemeinschaftlichen Gegenstands noch nicht gefolgert werden, er sei auch im Außenverhältnis gegenüber Mietern berechtigt und verpflichtet (IX R 55/1999 25. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Haftungsverjährung mit der Nichtabgabe einer Steuererklärung und der Nichtabführung der sich insoweit ergebenden Zahlungen auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen (I B 145/2001 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kommt nach Trennung der in den Zielvorstellungen nicht über die Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Partnerschaft nur ein Ausgleich nach den für unbenannte Zuwendungen entwickelten Grundsätzen in Betracht (8 W 9/2002 17. September 2002).
Nach einem Bericht des Spiegel geben Österreicher und Russen ihre Einkünfte am wenigsten gern bei dem Finanzamt an, fahren Polen, Russen und Tschechen am ehesten schwarz und entwenden Briten und Slowaken am hemmungslosesten Büromaterial.
2003-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schlüsselanhänger mit einer Euromünze (Euro-Billy) nicht rechtswidrig (I ZB 29/2001 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein häuslicher Rechner mit Internetanschluss für einen Schüler ein notwendiges und daher durch Sozialhilfe zu finanzierendes Lernmittel sein (4 LB 279/2002 11. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe nach schuldhafter Versäumung der vom Arbeitsgericht für die Einreichung des Arbeitslosengeldbescheids gesetzten Frist und nach Abschluss des Kündigungsschutzprozesses durch rechtskräftigen Vergleich abzuweisen (6 TA 134/2002 15. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind von einem Bundesland einer Stadt zur Verfügung gestellte, von der Stadt den mit dem Bau einer Abwasseranlage beauftragten Unternehmen auf Grund eines Kooperationsvertrags weitergegebene Fördergelder der Europäischen Union zusätzliches, umsatzsteuerpflichtiges Entgelt (5 K 124/1999 5. September 2003).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Universität Michigan Angehörige bestimmter Rassen (z. B. Farbige) bevorzugen.
Der Staatspräsident Italiens unterzeichnet das Silvio Berlusconi schützende Immunitätsgesetz.
Bosnien beschließt ein Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika vor Auslieferung an den internationalen Strafgerichtshof schützendes Gesetz.
Der fünfte Band der Harry-Potter-Buchserie ist am ersten Tag 896000mal verkauft worden.
Klaus von Dohnanyi 75.
2003-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen Barzahlungsrabatte (z. B. von 2 Prozent an das Land Berlin für alle Schulbücher) gewährende Buchhändler die Buchpreisbindung und kann auch der Kunde als Störer in Anspruch genommen werden (KZR 32/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine erfolglose Klage grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch des Beklagten gegen den Kläger (VI ZR 175/2002 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügen nicht nur unerhebliche wirtschaftliche Beziehungen zwischen Organträger und Organgesellschaft auf Grund gegenseitiger Förderung und Ergänzung für umsatzsteuerrechtliche Organschaft (V R 63/2001 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können an die eigene Ehefrau im Rahmen doppelter Haushaltsführung geleistete Mietzahlungen steuerlich geltend gemacht werden (IX R 55/2001 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein Galerist gegen Rückzahlung von 562421 Euro das mit Absicht einer Fälschung angefertigte Bild Hockende Frau (von Matisse) zurücknehmen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann (mangels Nachweisbarkeit der Ursächlichkeit) wegen Salmonellenvergiftung nicht das beherbergende Urlaubshotel auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden (13 S 13029/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße müssen Eltern die anteiligen Kosten für Unterkunft und Fahrt einer Klassenfahrt trotz Nichtteilnahme wegen Krankheit zahlen (2 K 3408/2002 22. Mai 2003).
Das Bundesgericht der Schweiz weist die Einsprüche der russischen Skilangläuferinnen Olga Danilowa und Larissa Lazutina gegen Dopingsperren durch das internationale Sportgericht in Lausanne ab.
Der Oberste Gerichtshof Kubas bestätigt hohe Haftstrafen wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen.
Die Europäische Kommission beschließt die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen der beabsichtigten Schließung der Brennerautobahn für bestimmte Warenbeförderungen.
Die Mehrheit des Bundesrats Österreichs lehnt das Budgetbegleitgesetz ab.
Matti Vanhanen ist Ministerpräsident Finnlands.
Die Halifax Bank of Scotland gibt eine einem Pfandbrief ähnliche Anleihe aus (covered bond nach englischem Recht).
2003-06-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedsstaat (z. B. Italien) einen nicht in seinem Gebiet wohnenden, aus mehreren Mitgliedstaaten Rente erhaltenden Rentner nicht schlechter behandeln als einen in seinem Gebiet wohnenden, (aus mehreren Mitgliedstaaten) Rente erhaltenden Rentner (C-34/2002 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfasst Art. 9 Abs. 2e der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1977/388/EWG) Leistungen auf dem Gebiet der Werbung, die der Dienstleister einem Zwischenempfänger erbringt, der sie seinerseits dem werbetreibenden (, gar keine Ware herstellenden) Endempfänger in Rechnung stellt (C-438/2001 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden Kurmaßnahmen innerhalb der sechswöchigen Grundbezugsdauer der Krankenbezüge auf die sechswöchige Dauer von Krankenbezügen angerechnet (5 AZR 176/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am main besteht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei Anerkenntnis und Zahlungswilligkeit des in Anspruch genommenen Schuldners (von Unterhalt) (1 WF 110/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz wird wegen fehlender Wiederholungsgefahr einem Softwareunternehmen kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zusendung eines e-mails mit politisch rechtem Inhalt gewährt (1 W 342/2002 10. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine neue Ehefrau hinter Unterhaltsansprüchen von Kindern aus einer früheren Ehe zurückstehen, wenn die ehemalige Ehefrau auf eigene Unterhaltsansprüche zu Gunsten der Kinder verzichtet (9 UF 213/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein den Verbraucher unangemessen unterrichtender Versicherer bei zulässigem Widerruf des Kapitallebensversicherungsvertrags oder Rentenversicherungsvertrags die geleisteten Versicherungsprämien mit Zinsen zurückzahlen (302 S 13/2002 5. Juni 2003).
Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung werden in Deutschland in den alten Bundesländern zum 1. Juli 2003 um 1,04 Prozent und in den neuen Bundesländern um 1,19 Prozent erhöht.
Hessen hebt (u. a. als Folge der Elektronisierung des Grundbuchs)die neun bestehenden Zweigstellen von Amtsgerichten (in Gladenbach, Hirschorn, Gemünden, Neuhof, Hilders, Gersfeld, Sontra, Bad Soden-Salmünster, Wächtersbach) auf.
Der Landtag Niedersachsens schafft die Orientierungsstufe in den Schulklassen 5 und 6 ab, führt ein Zentralabitur nach der 12. Schulklasse ein und beschließt, keine neuen Gesamtschulen mehr einzurichten.
Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt ein neues Polizeigesetz mit erweiterten Möglichkeiten verdeckter Datenbeschaffung (z. B. Videoüberwachung öffentlicher Straßen).
Der Finanzminister Österreichs will die bisher von der Industriellenvereinigung übernommen Kosten seiner Homepage (70000 Euro) künftig selbst zahlen.
Bruno Kathala aus Frankreich ist Kanzler des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Bernd Rödl 60.
2003-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Unterhalt für nach dem Recht der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschiedene Ehegatten ausschließende § 243 SGB VI wegen sachlicher Unterschiede verfassungsgemäß (1 BvR 789/1996 2. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Hinterbliebene der Opfer der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen (z. B. in Griechenland) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil dafür keine Rechtsgrundlage besteht (III ZR 245/1998 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Beschwerde eines wettbewerbenden Unternehmens gegen einen vom Bundeskartellamt Deutschlands genehmigten Zusammenschluss mehrerer Unternehmen das entscheidende Beschwerdegericht (vor Aufhebung der Genehmigung) zur ausführlichen Aufklärung des die Freigabe angeblich rechtfertigenden Sachverhalts verpflichtet (KVR 14/2001 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gesetzliche Krankenkasse die Beauftragung von Leistungserbringern wiederverwendbarer Hilfsmittel (z. B. Krücken, Rollstühle) auf den in einem Ausschreibungsverfahren das preisgünstigste Angebot abgebenden Leistungserbringer beschränken (KZR 18/2001 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 16 Jahre anvertrautes Vermögen veruntreuende Nachlassverwalterin zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt (1 StR 469/2002 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedürfen alle von der Deutschen Telekom gegenüber Wettbewerbern verlangten Netznutzungsentgelte der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde (6 C 17/2002 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein aus Gesundheitsgründen dienstunfähiger Kapitän bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses auf den Resturlaub ersatzlos verzichten, wenn der Arbeitgeber keine freie Stelle für einen seedienstuntauglichen Kapitän hat (9 AZR 423/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine einen Rahmentarifvertrag zwischen Tarifvertragsparteien abändernde Vereinbarung der künftigen Nichtzahlung von Urlaubsgeld ab Wirksamwerden bindend (9 AZR 563/2002 24. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für die Zeit eines Promotionsstudiums kein Anspruch auf eine Halbwaisenrente, weil mit der Magisterprüfung bereits ein zur Aufnahme einer Berufstätigkeit ausreichender Abschluss erreicht ist (B 4RA 29/2002 18. Juni 2003 u. a.).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin muss die Deutsche Bahn AG die Fernverbindungen eines Wettbewerbers (z. B. Connex) in ihre Fahrpläne (Online-Reiseauskunft, gebührenfreie Telefonauskunft, ab nächster Auflage gedruckte Fahrpläne) aufnehmen (2 U 20/2002, 2u 1/2003).
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hebt ein homosexuellen Geschlechtsverkehr verbietendes Gesetz des Bundesstaats Texas wegen Verletzung des in der Verfassung garantierten Schutzes der Privatsphäre auf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Argument DaimlerChryslers gegen die Schadensersatzklagen von Aktionären wegen des Zusammenschlusses mit Chrysler unzulässig.
Deutschland und die Schweiz beschließen eine Übergangslösung für den vom Flughafen Zürich in Deutschland entstehenden Fluglärm bis Ende Oktober.
Die (15) Richter des aufgelösten Jugendgerichtshofs Österreich sind ab 1. Juli 2003 anderen Gerichten zugeteilt.
Die Mannheimer Versicherungsholding muss wegen überhöhter Belastungen durch Fehlspekulationen die Versicherungssparte Lebensversicherung zu Gunsten der Auffanggesellschaft Protektor aufgeben.
Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union einigen sich auf Druck Frankreichs auf eine nur teilweise Entkoppelung der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse von der Erzeugungsgröße.
2003-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wahrer Namensträger (z. B. [Rechtsanwalt] Maxem) grundsätzlich die Unterlassung der Verwendung seines Namens als Pseudonym in einem Internetdomainnamen (z. B. www.maxem.de) eines anderen Namensträgers verlangen, doch ist ein Pseudonym dem namensrechtlichen Schutz zugänglich, wenn der Verwender unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist, also mit diesem Namen Verkehrsgeltung erlangt hat (I ZR 296/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einfaches Format einer Fernsehsendung (z. B. L’école des fans mit Gesang einstudierter Lieder vor der Kamera) nicht vor Nachahmung (z. B. durch Kinderquatsch mit Michael) geschützt (I ZR 176/2001 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist eine zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft vorrangig auf eine mögliche Haftstrafe in einem anderen Verfahren anzurechnen (8 Qs 2/2003 27. Mai 2003).
Deutschland und die Schweiz einigen sich auf eine Entschädigung (in Höhe von 42 Millionen Euro) für die Hinterbliebenen der Opfer des Flugzeugabsturzes am Bodensee vom 2. Juli 2002.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Le Monde behaupten, Jean-Marie Le Pen habe während des Algerienkriegs an Folterungen teilgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft die Programmiersprache Java Suns (derzeit) nicht in das Betriebssystem Windows aufnehmen.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich erhalten Anleger in den Vereinigten Staaten von Amerika 1 Milliarde Dollar Schadensersatz von Versicherern von mehr als 300 mit künstlich in die Höhe getriebenen Preisen wirkenden Anlageanbietern.
Der Papst erteilt eine Ausnahmegenehmigung für die Weihe eines ehemals evangelischen verheirateten Pfarrers zum Priester.
Nordrhein-Westfalen gibt den Plan des Baus einer Magnetschwebebahn zwischen Düsseldorf und Dortmund auf.
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten erwirbt für 65 Millionen Euro Übertragungsrechte für Fußballspiele der Bundesliga Deutschlands an Samstagen.
2003-06-28 Nach einer Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs kann eine Farbe (z. B. Orange) ohne
räumliche Begrenzung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (z. B.
für ein Mobilfunkunternehmen der Niederlande) Unterscheidungskraft haben,
wenn sie Gegenstand einer graphischen Darstellung sein kann, die klar,
eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich,
dauerhaft und objektiv ist (C-104/2001 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die nicht nur kurzfristige
Überlastung einer großen Strafkammer in Haftsachen kein einen
weiteren Vollzug von Untersuchungshaft rechtfertigender Grund (2 BvR 530/2003
6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine im Verfahren auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung gemäß § 91a ZPO ergangene
Entscheidung über die Kosten eine Rechtsbeschwerde nicht statthaft (I ZB
40/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Patienten durch Heilmittel zur
Ruhe stellender Arzt verpflichtet sein, durch geeignete Maßnahmen
dafür zu sorgen, dass sich der Patient nicht unbemerkt entfernen (und an
das Steuer eines Kraftfahrzeugs begeben) kann (VI ZR 265/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn mit einem Antrag die Untersagung
einer bestimmten geschäftlichen Tätigkeit begehrt wird, das Verbot
eines Teils dieser geschäftlichen Tätigkeit prozessual kein Minus
gegenüber dem Antrag, wenn seine Begründung von tatsächlichen
Voraussetzungen abhängt, die nicht zum Inhalt des Antrags erhoben worden
sind (I ZR 1/2001 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitnehmer bei der Meldung einer
Arbeitnehmererfindung den Arbeitgeber darüber unterrichten, ob und in
welchem Umfang andere Arbeitnehmer am Entstehen der Erfindung beteiligt waren
(X ZR 19/2001 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer (vor dem 3. Oktober 1990
erfolgten) rechtmäßigen Spaltung von Nutzungsrechten zwischen dem
früheren Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und dem Gebiet der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Inverkehrbringen eines
Werkstücks innerhalb eines Lizenzgebiets der für den anderen Teil
Deutschlands Berechtigte die Weiterverbreitung in seinem Lizenzgebiet nicht auf
Grund des ihm zustehenden Verbreitungsrechts unterbinden (I ZR 297/1999 19.
Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer arbeitsvertraglich
vereinbarten Erfolgsbeteiligung auf der Grundlage der Dividende eine
Sonderausschüttung neben der Dividende nicht zu berücksichtigen (10
AZR 392/2002 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz ist ein nach früherer Rechtsprechung nicht
Unterhaltsberechtigter nicht daran gehindert, nach Änderung der
Rechtsprechung Unterhalt ab diesem Zeitpunkt zu verlangen (11 WF 341/2001 11.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Koblenz ist in einem durchschnittlichen Insolvenzeröffnungsverfahren eine
Entschädigung eines Gutachters mit 38,50 Euro pro Stunde grundsätzlich
angemessen (2 T 169/2003 7. März 2003).
Günter Paul ist Nachfolger Klaus Langes
als Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs.
Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien-
und GmbH-Konzernrecht, 3. A. 2003
Möllers, Thomas/Rotter, Klaus, Ad-hoc-Publizität,
2003
Ingerl, Reinhard/Rohnke, Christian,
Markengesetz, 2. A. 2003
Klein, Franz, Abgabenordnung, 8. A. 2003
Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Streck,
Michael, 6. A. 2003
Marxen, Klaus, Kompaktkurs Strafrecht
Allgemeiner Teil, 2003
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausuer
im Zivilprozess, 10. A. 2003
Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung
und zum Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz, hg. v. Pfeiffer,
Gerd, 5. A. 2003
Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Bayerlein,
Walter, Formularsammlung für Rechtsprechung und Verwaltung, 16. A. 2003
Ahlt, Michael/Deisenhofer, Thomas,
Europarecht, 3. A. 2003
2003-06-29 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Vorziehung der Steuerreform von 2005 auf 2004.
Die Gewerkschaft IG Metall beendet in Sachsen
nach kritischen Äußerungen westdeutscher Betriebsratsvorsitzender
ihren auf die Erreichung der 35-Studenwoche gerichteten Streik ergebnislos.
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn den §§
823 I, 1004 I BGB ein Anspruch auf Unterlassung einer unwahren
Äußerung (z. B. einer Zeitung über den Bürgermeister
Lübecks) und ein Anspruch auf Widerruf wegen Nichtbeachtung von
Sorgfaltspflichten entnommen werden (1 BvR 1811/1997 27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überschreiten Fachgerichte ihren
Entscheidungsspielraum bei Auslegung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden
Erfolgsaussicht, wenn sie eine schwierige Rechtsfrage (z. B. Zulässigkeit
der rückwirkenden Änderung der Steuerklasse von Ehegatten nach
Trennung) ohne Erörterung der Rechtsprechung im Verfahren der
Prozesskostenhilfe entscheiden und damit den Zugang zu den Gerichten versagen
(1 BvR 1526/2002 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift die Vermutung für die freie
Rede in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage (z. B.
Leukämieerkrankungen um das Kernkraftwerk Krümmel) nicht ein, wenn um
die zukünftige Unterlassung einer unwahren Äußerung gestritten
wird (1 BvR 802/2000 6. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die für kaufmännische
Angestellte geltenden §§ 74ff. HGB auch auf wirtschaftlich
abhängige freie Mitarbeiter (Subunternehmer) anzuwenden (III ZR 196/2002
10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Telefonüberwachung nicht auf den
Verdacht der Geldwäsche gegründet werden, wenn eine Verurteilung
wegen Geldwäsche auf Grund der Vorrangklausel des § 261 IX 2 StGB
nicht zu erwarten ist und die Vorrangtat keine Katalogtat ist, doch ist die
Rechtsverletzung geheilt, wenn der Verdacht einer anderen Katalogtat die
Telefonüberwachung gerechtfertigt hätte (5 StR 423/2002 26. Februar
2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat (nur) ein noch Unterscheidungskraft
habender, benutzter kennzeichenrechtlicher Werktitelschutz nach den
§§ 5, 15 MarkenG auch nach Gemeinfreiwerden des mit dem Titel
ursprünglich urheberrechtlich geschützten Werkes (z. B. Winnetou)
Bestand (I ZR 171/2000 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Schädiger eines wegen der
Verletzung vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten dem Dienstherrn nicht
die auf Grund nicht unfallbedingter Heilmaßnahmen erbrachten
Beihilfeleistungen zu ersetzen (VI ZR 271/2001 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Rentenleistungen eines
Unfallversicherungsträgers und eines Rentenversicherungsträgers und
nicht genügender Abdeckung der von beiden erbrachten Leistungen durch den
nach § 116 I SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch die
Versicherungsträger entsprechend § 117 SGB X Gesamtgläubiger (VI
ZR 304/2001 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein geschiedener Beamter keinen
Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn seine Verpflichtung zum
Unterhalt aus seiner Ehe durch Kapitalabfindung erloschen ist (2 C 5/2002 30. Januar
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands kann Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung (bei
einem 728499 DM Gewinn erzielenden Chefarzt) auch eine den Steuerpflichtigen
beratende Steuerfachangestellte sein (IV R 37/2001 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands besteht keine Verpflichtung eine von der Krankenkasse nicht
bezahlte naturheilkundliche Krebsnachbehandlung in Höhe von 700000 DM
für einen krankenversicherten Elter zu tragen, so dass die Aufwendung
nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar ist (III R
25/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln ist auch ein zeitweiliger Ausschluss des anderen
Elternteils vom Umgang mit dem Kind nur bei Gefährdung der Entwicklung des
Kindes durch den Umgang gerechtfertigt (4 UF 173/2002 5. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bremen kann wegen einer Straftat gegen die sexuelle
Selbstbestimmung eines Kindes die zahnärztliche Approbation entzogen
werden (1 A 216/2001 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist bei der Prüfung, ob
schutzwürdige Geheimnisse (z. B. Marktstrategien) vorliegen, die eine
Verweigerung der Vorlage von Unterlagen rechtfertigen, ein strenger
Maßstab anzulegen (14 PS 1/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Widerruf der Approbation als
Zahnarzt nicht gerechtfertigt durch mindestens zwei Jahre zurückliegende
Verkehrsdelikte (u. a. Trunkenheitsfahrt, Fahren ohne Fahrerlaubnis) (13 A
2774/2001 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Düsseldorf ist bei Einwilligung eines Betroffenen in die
molekulargenetische Untersuchung seiner Körperzellen eine gerichtliche
Anordnung nicht erforderlich (X Qs 8/2002 14. Februar 2003).
2003-06-30 Italien übernimmt zum 1. Juli 2003 die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bevorzugung einer in einem Mitgliedstaat (z. B. Schweden) abgeschlossenen Zusatzversicherung gegenüber in anderen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Zusatzversicherungen europarechtswidrig (C-422/2001 26. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der in Sachsen wegen fehlenden Verzichts auf einen gesetzlichen Feiertag höhere Beitragsanteil der Arbeitnehmer zur sozialen Pflegeversicherung verfassungsgemäß (1 BvR 190/2000 11. Juni 2003, 1 BvR 191/2000 11. Juni 2003 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einem von ihm operierten Patienten bei anschließend auftretenden Komplikationen nicht unverzüglich die erforderliche Behandlung zukommen lassender Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge strafbar sein (1 StR 269/2002 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Berufungen gegen amtsgerichtliche Urteile in Rechtssachen mit Auslandsberührung das Oberlandesgericht auch dann zuständig, wenn nur einer von mehreren Streitgenossen seinen Wohnsitz im Ausland hat (VI ZR 430/2002 13. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt der Förderzeitraum für die Eigenheimzulage auch bei Erwerb einer mit Mängeln behafteten Wohnung im Jahr der Anschaffung (III R 53/2000 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Zucht von Haubenenten wegen Tierquälerei verboten (26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Zuschlag der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands vom 29. April 2003 auf das Zusammenschaltungsentgelt für Ortsverbindungen in Höhe von 0,4 Cent wegen Verletzung des Grundsatzes der Kostenorientierung ausgesetzt.
In Österreich tritt ein Konvent zur Neugestaltung der Verfassung unter dem Vorsitz des Rechnungshofpräsidenten zusammen.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands senkt die Bereitstellungsentgelte für Wettbewerber der Deutschen Telekom um bis zu 20 Prozent.
Die Deutsche Post AG wandelt 1080 ihrer 6000 Filialen in Postagenturen um.
Der deutsche Aktienindex ist seit 12. März 2003 von 2188 Punkten auf 3203 Punkte gestiegen.
2003-07-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Kunden Gebühren berechnende Aufkauf von Forderungen eines Unternehmens unter Übernahme des Ausfallrisikos eine wirtschaftliche, nicht steuerfreie Tätigkeit (C-305/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Opfer eines durch Mitwirken eines Sachbearbeiters einer Behörde verwirklichten Betrugs auch dann Anspruch auf Ersatz des Schadens, wenn ein Unternehmer auf Grund des Betrugs bestimmte Betriebskosten nicht berücksichtigt, deren Höhe die Fortführung des Betriebs unwirtschaftlich macht (III ZR 42/2002 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein privater Umweg eines Arbeitnehmers von 100 Metern (z. B. zum Geldabheben) den Verlust des Unfallversicherungsschutzes zur Folge haben (B 2 U 40/2002 R 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine geschulte Rechtsanwaltsfachangestellte einen Schriftsatz an eine falsche Faxnummer (eines Finanzgerichts) faxt (VII R 47/2002 24. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Zusammenhang zwischen der Freisetzung von Quecksilber aus Amalgamfüllungen von Zähnen und bestimmten Erkrankungen nicht nachweisbar (3 U 30/2000 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Werbung (im Internet) ohne Hinweis auf bestehende Lieferschwierigkeiten rechtswidrig (5 U 164/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine wahrheitswidrig einen unmittelbaren quantitativen Zusammenhang zwischen Umsatz eines Erzeugnisses und Unterstützung einer gemeinnützigen Einrichtung (z. B. Kindernothilfe) behauptende Werbung rechtswidrig (5 U 142/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrkräfte einen Anspruch auf anteilige Besoldung für bestimmte Überstunden (5 A 4424/2001 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat die Weka-Verlagsgruppe gegen den Süddeutschen Verlag keinen Anspruch auf 10 Millionen Euro wegen des gescheiterten Verkaufs der Computersparte (2 HKO 5024/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Männer bei der Wahl einer Frauenvertretung nicht wählen (25 A 134/2003 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann eine Betriebsratswahlparty wegen unerlaubter Einflussnahme die Ungültigkeit der Betriebsratswahl bewirken (9 BV 240/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Journalist wegen Verbringung von Messern in Flugzeuge zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken zu 750 Euro Geldbuße verurteilt.
Das zuständige Gericht Italiens stellt das Strafverfahren wegen des Verdachts der Korruption gegen Silvio Berlusconi vorläufig ein.
Österreich kauft 18 Eurofighter für seine Luftraumverteidigung.
Das Amtsgericht Nürnberg eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Grundig AG.
Aktionäre börsennotierter Unternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika müssen künftig der Bezahlung von Mangern mit Aktien oder Aktienoptionsscheinen zustimmen.
Das Europäische Parlament lehnt die Aufhebung der Immunität Daniel Cohn-Bendits wegen der Unterstützung des Rote-Armee-Fraktion-Terroristen Hans-Joachim Klein ab.
2003-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einem Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung wegen Antragsrücknahme die Prozessführungsbefugnis (zur Weiterführung rechtshängiger Verfahren) (IX ZR 385/2000 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Lage eines Grundstücks im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine Ausweitung des Aufgebotsverfahrens zu Lasten einer nicht aufgelösten juristischen Person (V ZB 1/2003 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat Stefanie Julia Möller keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, weil ihr Vertrag mit dem Entfall ihrer Rolle in der Fernsehserie Gute Zeiten, schlechte Zeiten endete (7 AZR 612/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung von den Einkünften abgezogen werden (VI R 33/2001 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine Haltebucht am Straßenrand keine Wendemöglichkeit (1 ObOWi 301/2002 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Nachbarn eine die Grenzwerte einhaltende Mobilfunkanlage hinnehmen (23 U 137/2002 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein die Teilnahme freistellendes Tischgebet in einem gemeindlichen Kindergarten (z. B. in Bad Endbach) von den Eltern hingenommen werden (10 TG 553/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind durch Sozialversicherungsbeiträge und außergewöhnliche Belastungen gebundene Einkünfte bei der Berechnung der Einkommensgrenzen des Kindergeldanspruchs nicht zu berücksichtigen (7 K 723/1998 Ki 16. April 2003).
Nach Entscheidungen zweier Gerichte der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei Sammelklagen von Anlegern gegen Investmentbanken wegen behaupteten vorsätzlichen Betrugs zurückgewiesen.
Die Deutsche Bahn AG nimmt nach Absatzrückgang die vor sechs Monaten abgeschaffte Bahncard wieder aus.
Eberhard Kuthning 80.
2003-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein gleichzeitig regelmäßige Schönheitsreparaturen und eine Endreparatur vorsehender Wohnungsmietformularvertrag den Mieter unangemessen (VIII ZR 308/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Berufungsgericht eine Enteignungsentschädigungsfeststellung einer Enteignungsbehörde im baulandgerichtlichen Verfahren nach ihrer Bestätigung durch das Erstgericht nicht zum Nachteil des sie vor Gericht Angreifenden abändern (III ZR 68/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Länder mindestens 80 Prozent der Kosten der die staatliche Aufgabe der Schwangerschaftsberatung übernehmenden privaten Schwangerschaftsberatungsstellen (z. B. eines Wohlfahrtsverbands in Niedersachsen) tragen (3 C 26/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer fristgemäß begonnenen, danach für mehr als sechs Monate unterbrochenen, aber innerhalb der Festsetzungsfrist fortgeführten Außenprüfung die Verjährung auch ohne neue Prüfungsanordnung gehemmt (IV R 31/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein elektronisches Haushaltsgerät (mit altem Namen) nicht als Auslaufmodell bezeichnet werden, wenn es (unverändert) unter neuem Namen hergestellt wird (6 U 85/2002 4. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei kurzer Kündigungsfrist und Notwendigkeit der Einarbeitung ein Strafversprechen eines Arbeitnehmers für den Fall des Nichtantritts in einer allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam (12 Sa 1301/2002 8. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann nach fristloser Kündigung des Wohnraummietvertrags wegen Zahlungsverzugs gegen den untätigen Räumungsbeklagten vor Ablauf der zweimonatigen Schonfrist Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren erlassen werden (311 T 16/2003 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein befristeter Kündigungsausschluss in einem fortbestehenden Altwohnungsmietvertrag auch zu Gunsten eines übernehmenden Nachmieters wirksam (4 S 176/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die bereits in Frankreich wegen Unterstützung von ETA bestrafte Petra Elser wegen des Grundsatzes ne bis in idem freigesprochen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt in erster Lesung ein Verbot der Kopie rechtswidrig hergestellter Vorlagen zum privaten Gebrauch.
Der Senat der Technischen Universität Dresden stimmt dem die Schließung der juristischen Fakultät für Neuaufnahmen Studierender ab 1. Juni 2004 vorsehenden Hochschulpakt zu.
Michael Gerhardt wird als Nachfolger Bertold Sommers Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
Ernst & Young zahlen gegen Einstellung der Ermittlungen wegen umstrittener Steuersparmodelle 15 Millionen Dollar an die Steuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika.
Das Europäische Parlament stimmt in zweiter Lesung mit Mehrheit für freie Fahrt der neuesten Klassen von Lastkraftwagen durch Tirol.
Hans Zaum 23. Februar 1912-2.Juli 2003.
Günter Köhler gestorben.
2003-07-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein in einem anderen Mitgliedstaat lebender, sich in seinem Heimatstaat behandeln lassender Rentner die Behandlung von der Krankenkasse seines Wohnorts genehmigen lassen (C-156/2001 3. Juli 2003).
Deutschland bemüht sich innerhalb der Europäischen Union um Beibehaltung der einzelstaatlichen Zuständigkeit für Teile der Einwanderungspolitik.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Deutsche Telekom und Telegate für ihr Telefonauskunft (z. B. unter 11880 oder 11833) nur werben, wenn sie dabei den Preis der Dienstleistung nennen (I ZR 66/2001, I ZR 211/2001 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine wiederholende Feststellungsklage eines von der Zwangsverwaltung zur Zwangsversteigerung wechseln könnenden Gläubigers eines rechtskräftig festgestellten Anspruch unzulässig (IV ZR 121/2002 7. Mai 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lassen sich aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen keine Aufenthaltsrechte für Marokkaner in Deutschland ableiten (1 C 18/2002 1. Juli 2003, 1 C 32/2002 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Strafanzeige eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber ein gerechtfertigter Kündigungsgrund, wenn die Anzeige leichtfertig falsche Angaben enthält, aus Schädigungsabsicht erfolgt und vor ihrer Erstattung kein Versuch innerbetrieblicher Klärung unternommen wurde (2 AZR 235/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Obdachlose für die Unterbringung in einer Gemeindewohnung nicht zahlen (2 K 526/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Aufwendung für ein au-pair-Mädchen nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden, sondern nur als außergewöhnliche Aufwendung (10 K 338/2001 10. April 2003).
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika weist eine Sammelklage gegen die Tochtergesellschaft Hugo Boss’ wegen Bilanzfehlern ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Öffnungsklausel, die eine Kürzung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bei Beamten für einzelne Bundesländer ermöglicht.
Die Nationalversammlung Frankreichs billigt in erster Lesung die Rentenreform.
Hans-Joachim Jentsch wird wegen Befangenheit nicht an dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Spendenaffäre der Christlich Demokratischen Union teilnehmen.
Guido Sandler 75.
Wolf-Peter Hellmich Hamburg 5. Juni 1945-Torremirona/Spanien 4. Juli 2003.
2003-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein auf einem Gewerk eines Auftragnehmers aufbauender Auftraggeber bei ungeprüfter Übernahme der Leistungen des Auftragnehmers die ihm in eigenen Angelegenheiten obliegende Sorgfaltspflicht (VII ZR 205/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Beruhen der erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit eines Täters auf verschuldeter Trunkenheit eine Strafrahmenverschiebung nach den §§ 21, 49 I StGB in der Regel nicht in Betracht (3 StR 435/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei Prozesskostenhilfe außer Rechtsanwälten nur in die Rechtsanwaltskammer aufgenommene Rechtsbeistände und Prozessagenten beigeordnet werden (VIII ZB 104/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auf Grund von Art. 14 I GG bei Erlass einer Wassergebietsverordnung keine gleichzeitige Festsetzung erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Grundstücke notwendig (7 BN 4/2002 15. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Nichtigkeit eines öffentlichrechtlichen Vertrags wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot eine hierauf gestützte Leistungsverweigerung des betroffenen Bürgers nicht deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Vertrag auf Wunsch des Bürgers abgeschlossen wurde und die Behörde ihre Leistung bereits erbracht hat (5 B 253/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Grundschuldbestellung eines Kreditnehmers und Verfügungsberechtigten über ein ehemals volkseigenes gewerbliches Grundstück zu Gunsten eines Kreditinstituts ohne vorherige Einholung eines Negativattests eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Bank als Grundschuldgläubigerin gegenüber dem tatsächlich Restitutionsberechtigten (11 U 28/2002 22, Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abgezogen werden (10 K 338/2001 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist die Mindestvergütung eines Insolvenzverwalters in Höhe von 500 Euro nicht angemessen und deshalb je nach Zahl der beteiligten Gläubiger angemessen zu erhöhen (35 IN 78/2002 10. April 2003).
Rittweger, Stefan, Leitfaden Mini-Job, Ich-AG und Familien-AG, 2003
Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 8. A. 2003
Neumann, Dirk/Fenski, Martin, Bundesurlaubsgesetz, 9. A. 2003
Datenschutz in Anwaltschaft, Notariat und Justiz, hg. v. Abel, Rolf D., 2003
Schwarz, Ludwig/Schwarz, Wolfgang, Erbschaftsteuererklärung 2003, 2003
Vogel, Klaus/Lehner, Moris, Doppelbesteuerungsabkommen, 4. A. 2003
Chemnitz, Jürgen/Johnigk, Frank, Rechtsberatungsgesetz, 11. A. 2003
http://www.lexisnexis.de/updaterecht wöchentliche Unterrichtung über die neuesten Entwicklungen („Überblick über 150 Zeitschriften in fünf Minuten“)
Walter Perron wechselt von Mainz nach Freiburg im Breisgau.
Karl August Prinz von Sachsen-Gessaphe wechselt von München nach Hagen.
Herbert Küpper wird in Köln für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht und Ostrecht habilitiert.
Uwe Murmann wird in Freiburg im Breisgau für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Kirsten Schmalenbach wird in Köln für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
2003-07-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann sich ein Minderjähriger unter Umständen selbst beschwerdeführend an den Gerichtshof wenden, ist der Name eines Menschen wesentlicher Bestandteil seines Privatlebens und genügt für eine Verkündung einer Gerichtsentscheidung (z. B. über eine Einbenennung eines nichtehelichen Kindes ohne Beteiligung des leiblichen Vaters) unter Umständen die Möglichkeit der Einsichtnahme in den vollständigen Wortlaut für jeden nachweisbar Berechtigten (31178/1996 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) seine europarechtlichen Verpflichtungen, wenn er unberechtigte Einwände gegen bestimmte Verbringungen von Abfällen in andere Mitgliedstaaten zur Hauptverwendung als Brennstoff erhebt (C-228/2000 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Sozialhilferückgriffsklage grundsätzlich eine Zivilsache, doch erstreckt sich der Begriff soziale Sicherheit nicht auf eine Rückgriffsklage, mit der eine öffentliche Stelle (z. B. Gemeente Steenbergen) gegenüber einer Privatperson nach den allgemein geltenden Vorschriften die Rückzahlung von Beträgen verfolgt, die sie als Sozialhilfe an den geschiedenen Ehegatten und an das Kind dieser Person gezahlt hat (C-271/2000 14. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei einer Aufhebung der Kosten der Hauptparteien gegeneinander einem Nebenintervenienten gegen den Gegner der von ihm unterstützten Hauptpartei ein Anspruch auf Erstattung seiner Kosten nicht zu (V ZB 44/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der rechtliche Ursachenzusammenhang zwischen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und einem Verkehrsunfall zu bejahen, wenn bei Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit der Unfall vermeidbar gewesen wäre, und kommt der Vertrauensgrundsatz regelmäßig demjenigen nicht zugute, der sich selbst über Verkehrsregeln hinwegsetzt, die auch dem Schutz des unfallbeteiligten Verkehrsteilnehmers dienen (VI ZR 161/2002 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einen Pay-TV-Abonnementvertrag abschließender Verbraucher kein Widerrufsrecht nach § 505 I 1 Nr. 2 BGB (I ZR 290/2000 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine rückwirkende Erhöhung der Pflegestufe durch die Pflegekasse keinen Anspruch auf Nachbewilligung höheren Pflegegelds nach dem Bundessozialhilfegesetz, solange der Träger der Sozialhilfe keine Kenntnis vom erhöhten Pflegebedarf hat (5 C 62/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt eine auf Dauer angelegte Vermietungstätigkeit eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber voraus, dass der Mietvertrag nicht an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses gebunden ist (VI R 147/2000 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kommt bei einer Störung des Schulfriedens auch die Versetzung eines Schülers in eine Parallelklasse in Betracht (2 B 305/2002 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin entfällt der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme bei einer Einverständniserklärung zur Stellungnahme des Rechtsanwalts gegenüber der Presse zum Prozessgeschehen (27 O 866/2002 10. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird ein Bauunternehmen trotz vorliegender Mängel eines Bauwerks in seinem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt, wenn unzutreffende Angaben über die Mängel gemacht werden (324 O 486/2002 18. Oktober 2002).
Die Bevölkerung Korsikas lehnt mit knapper Mehrheit Pläne Frankreichs zur stärkeren Einbindung durch größere Autonomie ab.
Größte private Arbeitgeber Deutschlands sind Siemens, Deutsche Post AG, DaimlerChrysler AG, Volkswagen, Deutsche Telekom AG, Deutsche Bahn AG, Robert Bosch GmbH, Edeka, Metro und ThyssenKrupp AG.
2003-07-06 Hans-Jürgen Papier 60.
2003-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher in den neuen Bundesländern wegen ihrer bereits niedriger festgesetzten Vergütung nicht gekürzt (2 C 15/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Aktionäre (z. B. der Wella AG) kein eigenes Beschwerderecht gegen Entscheidungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (z. B. über einen für Procter & Gamble) genehmigten Übernahmepreis von Vorzugsaktien) (WpÜG 4/2003 4. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Straßenbahnführerin nur bei erkennbarem Anlass zu besonderer Aufmerksamkeit verpflichtet (2 Ss 81/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist ein Streit über die Zahlung von Wirtschaftsgeld in einer Wirtschaftsgemeinschaft im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durchzuführen (6 W 149/2003 2. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist die widerspruchslose Weiterarbeit eines Arbeitnehmers trotz erkennbarer Abänderung einer Abrede über die Abführung einer Direktversicherung durch den Arbeitgeber als schlüssige Zustimmung des Arbeitnehmers einzustufen (6 Sa 284/2002 29. April 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine Gemeinde dann keinen Anspruch auf Leistungen aus einem Ausgleichsstock, wenn sie die von ihr geplanten Investitionen mit eigenen Mitteln (z. B. verwertbaren, nicht benötigten Aktien) durchführen kann (9 S 1504/2002 3. Juli 2003, 9 S 1574/2002, 9 S 2184/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Ärztekammer den Nachweis der Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit in Form der Vorlage eines Auszugs aus dem Einkommensteuerbescheid verlangen (8 K 3892/2000 2. Juli 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen (z. B. Anlagevermittler, Finanzmakler oder Wertpapierfoliovermittler) zur Absicherung der Insolvenzgefahr Pflichtbeiträge an die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmens zahlen (25 A 130/2000 24. Juni 2002, 25 A 132/2000, 25 A. 274/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier zwecks Eindämmung der Haltung von Hunden dieser Rasse zulässig (1 K 537/2003 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist die Notbremsung einer Untergrundbahn zwecks rechtzeitigen Eintreffens zum Abendgebet in einer Moschee eine mit 900 Euro zu belegende Nötigung.
2003-07-08 Michel Friedmantritt nach einem Strafbefehl über 17400 Euro (150 Tagessätze zu 116 Euro täglichem Nettoeinkommen) wegen Kokainbesitzes von allen öffentlichen Wahlämtern zurück, bleibt aber Rechtsanwalt und bittet um eine zweite Chance.
Die in Filmform erhaltene, unter ungeklärten Umständen im Frühjahr 1990 an den Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika gelangte Geheimdienstdatei Rosenholz des Staatsicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (mit z. B. 3500 ehemaligen Mitarbeitern in der Bundesrepublik Deutschland) ist der zuständigen Bundesbeauftragten übergeben.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Aufnahme eines Gesellschafters in eine Personengesellschaft (z. B. in KapHag Renditefonds 35 Spreecenter Berlin-Hellersdorf 3. Tranche GbR in Deutschland) gegen Zahlung einer Bareinlage keine umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung der Gesellschaft (C-442/2001 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist jeder andere Mitgliedstaat an ein in einem Drittland verbrachte Ausbildungszeiten nach sachgerechter Überprüfung gemäß der Richtlinie über die Arztausbildung anerkennendes Arztdiplom eines Mitgliedstaats gebunden (C-110/2001 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland die Väter außerehelich geborener Kinder bis zum 1. Juli 1998 gegenüber Vätern ehelicher Kinder hinsichtlich des Besuchsrechts benachteiligt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Fluglärm (z. B. in London-Heathrow) nicht grundsätzlich eine Verletzung des Grundrechts auf Schutz des Privatlebens, weil eine Regierung wirtschaftliche Interessen bevorzugen darf.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Dritte nach dem Opferentschädigungsgesetz nur anspruchsberechtigt, wenn sie unmittelbar durch den schädigenden Vorgang in ihrer Gesundheit beeinträchtigt worden sind (B 9 VG 8/2001 R 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Sofortvollzug von Einkommensteuer auf private Spekulationseinkünfte festsetzenden Steuerbescheiden wegen Bedenken gegen ihre Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt werden (IX B 16/2003 11. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können Betroffene nach Einstellung die Löschung von Daten aus einem Strafverfahren beantragen (2 VAs 4/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schaden Erinnerungslücken eines Zeugen seiner Glaubwürdigkeit nicht in jedem Fall (17 U 27/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Krankenkasse die Erstattung der Kosten des ärztlich verschriebenen Mittels Viagra gegenüber einem Herzkranken nur dann verweigern, wenn seine Einnahme von vornherein in höchstem Maße lebensgefährlich ist, weil es grundsätzlich in der Entscheidungsfreiheit jedes Menschen steht, welche Gefahren er für sein Leben in Kauf nimmt (12 U 32/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt eine Marke Tosca Blu für eine Lederware wegen Verwechslungsgefahr ähnlicher Waren die Rechte an der Marke Tosca für Parfüm (6 U 113/2002 28. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg können Urlaubsabgeltung und restliches Urlaubsgeld nur bei Geltendmachung im tarifvertraglich festgelegten Übertragungszeitraum verlangt werden (6 Sa 237/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein rechtswidirg Programme aus dem Internet Kopierender zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Berufsfotograf nicht von einem auf nichtgeschäftliche Veröffentlichung von Fostos (z. B. Olli Kahns mit Freundin) spezialisierten Internetportal herunterladen und an Medien verkaufen (21 O 5250/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Landkreis die Fahrkosten der von der Schulbehörde einer nicht für sie zuständigen Schule zugewiesenen Grundschüler tragen (1 K 1473/2002 26. Juni 2003).
Die Europäische Kommission genehmigt 100 Millionen Euro Beihilfe für Infineon zum Bau eines Technikzentrums in Sachsen.
Die Regierung Irans verbietet alle studentischen Proteste zum Protestjahrestag für Demokratie und Pressefreiheit.
In Österreich dürfen Geschäfte ab 1. August 2003 von Montag bis Freitag von 5 Uhr bis 21 Uhr und am Samstag von 5 Uhr bis 18 Uhr geöffnet werden.
Ein Betrüger hat in Österreich 6000 Dienstfahrzeuge für das Innenministerium, die Caritas, das Hilfswerk und die Freiheitliche Partei Österreichs bei Citroën bestellt und erhalten.
2003-07-09 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem Mieter wegen Eigenbedarfs (z. B. seiner Geschwister) kündigender Vermieter unter Umständen (z. B. gleiche Wohnanlage) eine eigene Ersatzwohnung anbieten (VIII ZR 276/2002, VIII ZR 311/2002 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstunden für Gesamtschullehrer in Nordrhein-Westfalen von 23,5 Stunden auf 24,5 Stunden rechtmäßig (6 A 2419/2000 4. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen finden Beitragszeiten und Kindererziehungszeiten einer Beamtin auch dann in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Berücksichtigung, wenn sie früher Beiträge an die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gezahlt hat (4 RA 88/2001 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Bunte (bei Androhung von 250000 Euro Geldbuße für eine Zuwiderhandlung) in Wort und Bild nicht mehr über eine Begleiterin Joschka Fischers berichten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein rechtswidrig Programme aus dem Internet Kopierender zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Berufsfotograf nicht von einem auf nichtgeschäftliche Veröffentlichung von Fotos (z. B. Olli Kahns mit Freundin) spezialisierten Internetportal herunterladen und an Medien verkaufen (21 O 5250/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter eine dienstliche Missbilligung wegen einer Äußerung in einem heimlich abgehörten Gespräch nicht hinnehmen (6 K 881/2003 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Richterdienstgerichts Hessens verliert Werner Eisenberg nach Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt und Beamtenbestechung seine Stelle als Präsident des Landgerichts Kassel.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen hat ein unterschenkelamputierter Versicherter gegenüber der Krankenkasse Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine wasserfeste Badeprothese (S 13 KR 52/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein im Zuge der Währungsumstellung infolge eines Umrechnungsfehlers zu hohe Arbeitslosenhilfe erhaltender Empfänger die ungerechtfertigte Bereicherung herausgeben (S 8 AL 15/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands sind zwei Polizisten wegen Aussetzung eines (später erfrorenen) Betrunkenen am Strand Stralsunds am 6. Dezember 2002 zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind 20,6 von Vivendi Universal auf Grund einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in den Vereinigten Staaten von Amerika an den früheren Präsidenten des Unternehmens als Abfindung zu zahlende Millionen Euro beschlagnahmt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der Vizepräsident die Namen der Berater seines Gremiums zur Erarbeitung einer Energiepolitik für das 21. Jahrhundert nicht grundsätzlich geheim halten.
Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt ein neues Hochschulgesetz.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung der Green-Card-Regelung zu Gunsten ausländischer Arbeitskräfte bis zum Ende des Jahres 2004.
Die Europäische Kommission nimmt einen Richtlinienvorschlag für Sicherheitsgurte in Bussen und Lastkraftwagen an (20. Juni 2003).
Die Zusammensetzung der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika wandelt sich von 1946 1 Prozent Asiaten, 10 Prozent Schwarze, 3 Prozent Hispanics und 86 Prozent Weiße bis 2050 voraussichtlich auf 8 Prozent Asiaten, 14 Prozent Schwarze, 25 Prozent Hispanics und 53 Prozent Weiße.
Die Europäische Kommission genehmigt 100 Millionen Euro Beihilfe für Infineon zum Bau eines Technikzentrums in Sachsen.
Die Regierung Irans verbietet alle studentischen Proteste zum Protestjahrestag für Demokratie und Pressefreiheit.
2003-07-10 Der europäische Konvent für eine Verfassung legt auch den dritten und vierten Teil des Entwurfs in endgültiger Fassung vor (u. a. unmittelbarer Zugang des Bürgers zum Europäischen Gerichtshof, Europatag am 9. Mai, Europahymne [Ode an die Freude], Europaflagge [Sternenbanner], Europawährung).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf das europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) auch bei der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Investitionsbank ermitteln (C-11/2000, C 15/2000).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine aus dem Wortzeichen Best Buy und einem hexagonalen Hintergrund in gelber Farbe zusammengesetztes Zeichen ohne die für eine Bildmarke erforderliche Unterscheidungskraft (T-122/2001 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Marke BUDMEN wegen Verwechslungsgefahr mit der eingetragenen Marke BUD (bei identischen Waren) nicht eintragungsfähig (T-129/2001 3. Juli 2003).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz muss bei der Berechnung einer Geldbuße in der Europäischen Union eine in einem Drittstaat verhängte Kartellstrafe nicht angerechnet werden (T-220/2000 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rückzahlungsanspruch auf Grund einer Vorleistung in einem nicht durchgeführten Vertrag eine bedingte Forderung (IX ZR 51/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein unberechtigt kündigender, Weiterbeschäftigung nur befristet und an anderem Ort anbietender Arbeitgeber im Annahmeverzug (2 AZR 650/2000 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist das Polizeigesetz Sachsens teilweise verfassungswidrig (43 II 00).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann wegen Drogenkonsums die Haltung von Kampfhunden untersagt werden (5 B 417/2003 2. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Polizeibeamter wegen wiederholter Drogenbeschaffung (z. B. von Cannabiserzeugnissen) aus dem Dienst entfernt werden (3 A 10767/2003 30. Juni 2003).
Das zuständige Gericht Luxemburgs weist die Klage eines Minderheitsaktionärs von RTL gegen Bertelsmann wegen der Übernahme von RTL durch Bertelsmann ab.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Österreich wegen steuerlicher Benachteiligung von Auslandsfonds, gegen Frankreich wegen Erleichterungen bei der Einkommensbesteuerung nur für in Frankreich ausgegebene Wertpapiere.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und neun andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen ungenügender Marktöffnung im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr ein.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme des Gasturbinengeschäfts und Dampfturbinengeschäfts von Alstom SA durch die Siemens AG und der Buderus AG durch die Robert Bosch GmbH.
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Kauf bestimmter Pflanzenschutzmittel von Bayer durch BASF.
Der größte deutsche Händler von Büchern und anderen Medien ist die Verlagsgruppe (der 14 katholischen Diözesen Deutschlands) Weltbild GmbH in Augsburg mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro.
Der Chefankläger Großbritanniens in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, Lord Shawcross, ist gestorben.
2003-07-11 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen Fischzüchter für die zwangsweise Tötung kranker Fische nicht auf Grund des Eigentums entschädigt werden, wenn die Tötung dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Europäischen Gemeinschaft entspricht und der Eingriff nicht unverhältnismäßig und untragbar ist (C-20/2000 10. Juli 2003, C-64/2000 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen Umsätze aus echtem Factoring der Mehrwertsteuer (C-305/2001 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof die Europarechtsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten bei der Berechnung von Versicherungsrentenanwartschaften in Deutschland prüfen (IV ZR 100/2002 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Hessen kann einem jahrelang auffällig unterdurchschnittliche Prüfungsergebnisse seiner Fahrschüler erzielenden Fahrlehrer die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann der Arbeitgeber in einer Betriebsrentenordnung die Zahlung einer Invalidenrente bei befristeter Berufsunfähigkeit oder befristeter Erwerbsunfähigkeit von der vorherigen rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses abhängig machen (6 Sa 575/2002 2. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht bei Gefälligkeitsleistungen unter Bekannten kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (2 U 370/2002 23. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein mit einer Mutter nicht verheirateter Mann die Abstammung eines Kinds der Mutter auch ohne deren Wissen genetisch überprüfen lassen (17 HK O 344/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die Entscheidung über eine Einbürgerung durch Abstimmung wegen Diskriminierung unwillkommener Bevölkerungsgruppen verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind die Stahlschutzzölle der Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Schutz der Verbraucher vor dem Missbrauch teuerer 0190-Telefonnummern und 0900-Telefonnummern zu.
Anscheinend entzieht die Türkei jungen, ihrer Wehrpflicht durch Auslandsaufenthalt nicht nachkommenden Männern die Staatsbürgerschaft und verhindert dadurch die Rückabschiebung Straffälliger.
Der deutsche Touristen als einförmige, supernationalistische, über italienische Strände herfallende Blonde bezeichnende Tourismusstaatssekretär Italiens tritt zurück.
Am 27. Juni 2003 verlieh die Christian-Albrecht-Universität Kiel erstmals den Hochschulgrad Diplomjurist an Absolventen der ersten juristischen Staatsprüfung.
2003-07-12 Nach einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt mit dem Kostenwiderspruch auf
Seiten des Antragsgegners keine 5/10-Prozessgebühr an (I ZB 38/2002 22.
Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Begünstigung eines
Insolvenzgläubigers die Entlassung eines Mitglieds des
Gläubigerausschusses rechtfertigen (IX ZB 448/2002 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein privater Krankenversicherer einen
vereinbarten Selbstbehalt auch einem unfreiwillig behandelten
Versicherungsnehmer entgegenhalten (IV ZR 140/2002 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Transportversicherung das
Sacherhaltungsinteresse des versicherten Eigentümers umfassende
Sachversicherung (IV ZR 239/2002 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gericht des ersten Rechtszugs auch bei
Verbüßung von zwei Dritteln einer Strafe vor Therapie für die
Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung zuständig
(2 Ars 89/2003 23. April 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer eines Grundstücks
von dem Halter einer Fernwärmeleitung die Entfernung der funktionslos
gewordenen Fernwärmeleitung verlangen (V ZR 175/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle kann bei sehr kurzer Zeit zwischen letzter
Schönheitsreparatur und Ende eines gewerblichen Mietvertrags das Verlangen
einer Schlussrenovierung gegen § 242 BGB verstoßen (2 U 200/2002 7.
Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Versprühen von Parfüm im
Treppenhaus einer Wohnungseigentumsanlage rechtswidrig und hängt die
Rechtmäßigkeit des Verbrennens von Duftkerzen auf einem Balkon von
den Einzelumständen (z. B. Häufigkeit, Geruchsstärke usw.) ab (3
Wx 98/2003 16. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können eilbedürftige notwendige
ergänzende Leistungen eines Bauunternehmers auch ohne besondere
(schriftliche) Beauftragung vergütungsfähig sein (24 U 188/2000 4.
April 2003).
Schlechtriem, Peter, Internationales
UN-Kaufrecht, 2. A. 2003
Kreikebohm, Ralf, SGB VI, 2. A. 2003
Fichtner, Otto/Wenzel, Gerd, Bundessozialhilfegesetz,
2. A. 2003-07-1
Hirt, Almuth/Maisack, Christoph/Moritz,
Johanna, Tierschutzgesetz, 2003
Jauernig, Othmar, Zivilprozessrecht, 28. A.
2003
Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs, hg. v. Pechstein, Matthias/Koenig, Christian, 2. A. 2003
2003-07-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen eine Beschwerde gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus dem Register des Gerichtshofs zu streichen (56132/2000 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist Abfallverwertung die Verbrennung von Abfall zur
Wärmegewinnung, Abfallbeseitigung die Verbrennung mit dem bloßen
Nebenzweck der Wärmegewinnung (C-458/2000 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines von ein Unternehmen
(z. B. einem Mineralölunternehmen) mit eigener Rechtsabteilung (z. B. in
Berlin) beauftragten Rechtsanwalts (z. B. in Berlin) zu einem auswärtigen
Gericht (z. B. in Mannheim) im Allgemeinen keine notwendigen Kosten (I ZB
36/2002 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt der einen bestimmenden
Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnende Rechtsanwalt
die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes (II ZR 192/2002 31.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der die Einlegung einer
Nichtzulassungsbeschwerde ohne Prüfung der Erfolgsaussichten als
aussichtslos hinstellende Berufungsrechtsanwalt seine Sorgfaltspflichten (IX ZR
399/1999 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine Rechtswahlvereinbarung des
deutschen Schuldvertragsrechts nicht das öffentlichrechtliche Preisrecht
der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (VII ZR 169/2002 27.
Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für die Übersendung einer
Ausfertigung des Kaufvertrags an einen Vorkaufsberechtigten und für die
Entgegennahme einer Freigabeklärung das Haftungsprivileg des Notars nach
§ 19 I 2 Halbsatz 1 BNotO (III ZR 46/2002 9. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Hass auf
Skinheads ein niedriger Beweggrund einer vorsätzlichen Tötung (2 StR
531/2002).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine durch Gesetz geänderte
Norm einer landesrechtlichen Rechtsverordnung, hinsichtlich der die
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang angeordnet worden ist,
Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle sein (4 CN 8/2001 16.
Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist aus einer freiwilligen Sozialleistung
nicht auf einen Widerrufsvorbehalt des Arbeitgebers zu schließen (10 AZR
48/2002 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts ist ein Weg eines Arbeitnehmers vom Ort der Tätigkeit
zu einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte nicht unfallversichert, wenn der
Werkstattaufenthalt weniger als zwei Stunden dauern würde (B 2 U 19/2002 R
3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands fehlt einem selbständig und nicht selbständig
tätigen, langjährige Verluste aus selbständiger Tätigkeit
erzielenden, insgesamt positive Einkünfte erreichenden Künstler nicht
(ohne Weiteres) die Gewinnerzielungsabsicht (XI R 46/2001 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Berlin entfällt die Strafbarkeit eines
Ausländers ohne Aufenthaltsgenehmigung und ohne Duldung wegen unerlaubten
Aufenthalts bei Zusicherung der Ausländerbehörde gegenüber dem
Gericht, die Abschiebung des Ausländers bis zu einer Entscheidung des
Gerichts nicht zu vollziehen (34/2000 31. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichts Brandenburg kann das Recht auf Zuziehung eines
Rechtsbeistands vor freiheitsentziehenden Maßnahmen es gebieten, mit der
vorangehenden Anhörung eines Betroffenen bis zum Eintreffen seines
Verteidigers zu warten (104/2002 19. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg kommt ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs
wegen langjähriger Trennung der Eheleute erst nach Volljährigkeit des
gemeinsamen, vom ausgleichsberechtigten Ehegatten betreuten Kindes in Betracht
(9 UF 272/2001 29. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz können bei Aufhebung der Kosten eines
Sorgerechtsverfahrens gegeneinander auch die entstandenen Auslagen nur
hälftig angesetzt werden (9 WF 26/2003 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein Versorgungsabschlag bei
vorzeitigem Ruhestand verfassungsmäßig (2 LA 2951/2001 5. Februar
2003).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs München ist ein Beschwerdegrund inhaltlich nur zu
prüfen, wenn er fristgerecht vorgebracht ist und sich mit der
angefochtenen Entscheidung auseinandersetzt (1 CS 1922/2002).
Vor dem Landgericht Arnsberg klagt ein
55jähriger Kettenraucher gegen Reemtsma wegen Schädigung durch Unterlassung
von Warnungen vor den Suchtgefahren des Rauchens auf Schadensersatz in
Höhe von 400000 Euro..
Der gesetzliche Garantiezins für
Lebensversicherungen in Deutschland soll ab 1. Januar 2004 von 3,25 Prozent auf
2,75 Prozent gesenkt werden.
2003-07-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine zur Registrierung ausländischer Führerscheine verpflichtende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. der Niederlande) wegen Unverhältnismäßigkeit europarechtswidrig (C-346/2000 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken geschäftliche Kredite bei drohender Insolvenz fristlos kündigen (XI ZR 50/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Gehaltspfändung wegen Unterhaltsansprüchen eines volljährigen Kindes die minderjährigen Geschwister bei der Festsetzung des pfändungsfreien Einkommens vorrangig zu berücksichtigen (IXa ZB 73/2003 9. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer des Landtags grundsätzlich verfassungsgemäß, darf aber nicht pauschal (überhöht) mit 693 Euro monatlich abgegolten werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Medienjugendschutzbeauftragter nicht Rechtsanwalt sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Haftungsausschluss für Baumängel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen so erweitert, dass Immobilienanleger nur bedingt Versicherungsschutz durch Rechtsschutzversicherung erhalten können (12 U 53/2003 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind drei Thüringer zwei Zivilfahnder während einer Demonstration körperlich verletzende Polizisten zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein seine Niere im Internet für 66000 Euro anbietender Monteur zu 4 Monaten Haft mit Bewährung und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Christina Stresemann und Lutz Strohn sind zu Bundesrichtern am Bundesgerichtshof ernannt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Personalvertretungsgesetz verfassungswidrig.
Das Parlament Zyperns stimmt dem Beitritt Zyperns zur Europäischen Union einstimmig zu.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 13 Mitgliedstaaten wegen verspäteter Umsetzung von Richtlinien /z. B. gegen Deutschland wegen des Urheberrechts).ein.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und drei weitere Mitgliedstaaten wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Richtlinie über Seilbahnen ein.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 3387 Punkte.
2003-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zuständigkeit der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands für die Erteilung der Zustimmung zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege für den Ausbau des Kabelnetzes verfassungswidrig (2 BvF 6/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Dauer einer Betriebszugehörigkeit die Zugehörigkeit zum betreffenden Betrieb oder Dienstherrn maßgeblich (2 AZR 623/2001 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die Sicherungsübereignung eines Betriebs (allein noch) nicht den Übergang des Betriebs nach § 613a BGB (8 AZR 312/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Anbieter eines Bezahlfernsehenverschlüsselungsentschlüsselungsgeräts das Verbot solcher Geräte nicht durch Angebot für erlaubte fern liegende Möglichkeiten umgehen (6 U 7/2003 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei Einschränkung der Arbeitstätigkeit eines sorgeberechtigten Elternteils nach der Ehescheidung der andere Elternteil höhere Unterhaltszahlungen leisten (11 UF 88/2002 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Ortsgemeinde als Teil einer Verbandsgemeinde nicht kurzfristig zur Verfügung stehende Geldmittel selbst anlegen (7 A 11941/2002 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Rentenkürzungen für nach dem 31. Dezember 1939 geborene Frauen rechtmäßig (4 RA 54/2002 16. Mai 2003).
Eurobike AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
452000 Studierende und 271000 Schüler Deutschlands erhalten Bundesausbildungsförderung (bis zu 585 Euro, durchschnittlich 371 bzw. 302 Euro).
2003-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Neuwagen nicht mehr fabrikneu, wenn die Herstellung des betreffenden Modells (z. B. BMW 523i) eingestellt ist (VIII ZR 243/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter trotz eines Mangels der vermieteten Wohnung (z. B. Lärm) die Miete länger als 6 Monate ungekürzt zahlen, ohne dadurch sein Minderungsrecht wegen des Mangels zu verlieren (VIII ZR 274/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anforderungen an die Begründung einer Berufung durch das Gesetz zur Reform der Zivilprozessordnung nicht erweitert worden (XII ZB 165/2002 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verlust einer im Wert nicht richtig gekennzeichneten Ware auf dem Weg zum Kunden den Versender ein Mitverschulden für den Verlust treffen (I ZR 234/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Absehen von der medizinisch gebotenen Vorgangsweise unabhängig von den subjektiven Fähigkeiten des behandelnden Arztes eine Pflichtverletzung (VI VR 259/2002 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind tarifvertraglich ordentlich nicht kündbare Arbeitnehmer nur ausnahmsweise außerordentlich kündbar (2 AZR 355/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Vereinbarung der Auszahlung von Arbeitsentgelt ohne Berücksichtigung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nur diese Abrede, nicht der gesamte Arbeitsvertrag nichtig (5 AZR 690/2001 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein mit Weiterleitung zu Servicenummern werbender Telefonauskunftanbieter für die Verbindung höchstens um 10 Prozent höhere Gebühren verlangen als bei Direkteinwahl (6 U 210/2002 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Mensch mit männlichen und weiblichen Geschlechtsmerkmalen (z. B. eine Siebenunddreißigjährige) nicht als intersexuell in das Personenstandsregister eingetragen werden (16 T 19449/2002 15. Juli w003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein an der Behandlung einer eigenen Verletzung mitwirkender Arzt sich ein Mitverschulden bei einer Fehldiagnose anrechnen lassen (2 O 2047/2000 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund bleibt das von einem Arbeitslosen seinem Sohn nach Beginn einer Ausbildung übertragene Sparguthaben bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosengeld außer Betracht (S 27 AL 108/2002 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten Bill Clinton und Hillary Clinton nur 85000 Dollar ihrer 3,6 Millionen Dollar Kosten aus den Untersuchungen zum Whitewaterskandal ersetzt.
Das Parlament der Türkei überstimmt ein Veto des Staatspräsidenten gegen eine Änderung des Staatsterrorgesetzes.
Die Hypo-Vereinsbank verkauft die Norisbank für 447 Millionen Euro an die DZ Bank.
Über das Vermögen der Porzellanmanufaktur Augarten in Wien ist das Konkursverfahren eröffnet.
Martin Schulz entschuldigt sich wegen Angriffs auf die gesamte italienische Regierung durch pauschale Formulierung eines Rassismusverdachts.
Joachim Gernhuber 80.
2003-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz der Privatsphäre durch Veröffentlichung privater Telefongespräche Craxis je 2000 Euro Schadensersatz an die Witwe und die Kinder zahlen.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die niedrigere Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten in den neuen Bundesländern wegen der noch unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zeit noch verfassungsgemäß, aber nicht immer wieder verlängerbar (2 BvL 3/2000 12. Februar 2003, 2 BvR 709/1999 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Stadtwerk den durch Bruch einer von ihm privatrechtlich betriebenen Wasserversorgungsleitung auf einem fremden Grundstück entstehenden Schaden eines Eigentümers oder Nutzers ersetzen (V ZR 37/2002 30. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein marktbeherrschender Vermieter gewerblicher Mietflächen einen Wettbewerber nicht länger als fünf Jahre durch Nichtvermietung vom Marktzugang ausschließen (KZR 39/1999 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Arbeitnehmererfinder einen umfassenden Anspruch auf Auskunft über die wirtschaftlichen Auswirkungen seiner Erfindung gegen den Arbeitgeber (X ZR 186/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ausbildungskosten für einen zweiten Beruf als vorweggenommene Betriebskosten von Einkünften steuermindernd abgezogen werden, wenn die Zweitausbildung mit einer befürchteten Arbeitslosigkeit im Erstberuf steht (IV R 44/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Aufbau eines alternativen Abfallsystems zum Dualen System Deutschland (z. B. durch den Lahn-Dill-Kreis) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Unternehmer (z. B. ORF) Rentner umfassend über die Ertragslage ihrer Pensionskasse unterrichten.
Das zuständige Gericht Frankreichs verurteilt den Bürgermeister von Chamonix wegen Nichtergreifung von Vorsichtsmaßnahmen bei ernster Gefahr (außergewöhnlich schwere Schneefälle) zu drei Monaten Haft mit Bewährung.
Der Bischof von Trier suspendiert den Priester Gotthold Hasenhüttl wegen gemeinsamer Feier des Abendmahls mit Protestanten vom Dienst und entzieht dem Professor im Ruhestand die kirchliche Lehrerlaubnis.
Bei 89000 von 184000 nichtehelichen Geburten (26 Prozent aller Geburten, in den neuen Bundesländern mehr als 50 Prozent) in Deutschland nennt die Mutter den Vater nicht.
Die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland steigt auf 143000.
Baden-Württemberg führt das achtjährige Gymnasium ein.
Peter Haßkamp 65.
2003-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wiegt die Gefahr einer sehr schnellen Wiederholung brutaler Straftaten schwerer als ein zeitlich begrenzter Eingriff in ein Freiheitsrecht, so dass ein Eilantrag auf Entlassung aus nachträglich verhängter Sicherungsverwahrung abzulehnen ist (2 BvR 1588/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Suchdienst (z. B. Paperboy) Meldungen von Betreibern von Nachrichtenseiten (z. B. Handelsblattgruppe) nach bestimmten Begriffen absuchen und Nutzern einen direkten Link auf diese Seiten zur Verfügung stellen, weil ein urheberrechtlich geschützte Werke ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich machender Berechtigter selbst bereits Nutzungen möglich macht, die ein Abrufender vornehmen kann (I ZR 259/2000 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus einer bestehen gebliebenen Grundschuld in Anspruch genommene Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung dem Grundschuldgläubiger grundsätzlich keine Einreden aus dem zwischen dem früheren Eigentümer und dem Gläubiger geschlossenen Sicherungsvertrag entgegensetzen (IV ZR 452/2002 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Herstellung und Vertrieb von Kugelpralinen mit raspeligem Schokoladenüberzug wegen Verletzung der Marke Rocher Ferreros rechtswidrig (6 U 15/2003 28. Mai 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Landesregierung Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache als Kernfächer zu Pflichtabiturfächern machen (9 S 616/2003 17. Juli 2003, 9 S 617/2003 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Lehrer an Gymnasien in Berlin auf 26 Wochenstunden rechtmäßig (7 A 36/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist Hundesteuer für Gebrauchshunde von Forstbeamten rechtmäßig (5 UE 1174/2001).
In der Universität La Sapienza sollen Angestellte Prüfungsaufgaben verkauft haben.
In Deutschland sollen 930000 sog. Minijobs geschaffen worden sein.
Die Israelitische Kultusgemeinde Österreichs erhält wegen bestehender Deckungslücken sofort 9 Millionen Euro Entschädigung.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme der Brau Beteiligung AG durch Heineken zu.
Uwe Diederichsen 70.
2003-07-19 Nach einer Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll die Ablehnung einer Genehmigung
zur Erteilung von Heimunterricht durch (den Besuch staatlicher Schulen aus
religiösen Gründen ablehnenden) Eltern nicht verfassungswidrig sein
(1 BvR 436/2003 29. April 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Zulässigkeit einer
Vertretung eines Kindes in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen eine
Sorgerechtsentscheidung durch eine andere Person (z. B. den
nichtsorgeberechtigten Elternteil) ein Bedürfnis für eine
Pflegerbestellung voraus (1 BvR 305/2003 23. April 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Ladengeschäft nicht zwingend die
Anwesenheit von Personal voraus (1 StR 70/2003 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Revision auf eine fehlende
Vereidigung eines Schöffen nur gestützt werden, wenn der Einwand in
der Hauptverhandlung rechtzeitig erhoben worden ist (4 StR 21/2003 22. Mai
2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unwirksam beschränkt zugelassene
Revision unbeschränkt zugelassen (XI ZR 248/2002 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Unwirksamkeit einer
Gesamtregelung aus dem Zusammenwirken zweier allgemeiner
Geschäftsbedingungen auch dann ergeben, wenn eine der allgemeinen
Geschäftsbedingungen bereits für sich gesehen unwirksam ist (VIII ZR
308/2002 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Verletzung des gesetzlichen
Verbots der Einschaltung eines Strohmannes bei dem Erwerb einer Spielhallenkonzession
nicht der zum Erwerb und Betrieb der Spielhalle geschlossene
Gesellschaftsvertrag unwirksam (II ZR 112/2001 5. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein fehlerhaft behandelnder Arzt auch
für die Folgen eines Fehlers eines notwendigerweise nachbehandelnden
Arztes einzustehen (VI ZR 112/2001 5. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der optimale Frachtführer nicht auf
die Richtigkeit einer in einer behördlichen Transportgenehmigung
angesprochenen Durchfahrthöhe vertrauen (I ZR 229/2000 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich aus Art. 33 II GG ein Anspruch auf
Einstellung in den öffentlichen Dienst nur ergeben, wenn der Bewerber alle
Einstellungsvoraussetzungen erfüllt und seine Einstellung die einzige
rechtmäßige und ermessensfehlerfreie Entscheidung des Dienstherrn
ist, und besteht kein Anspruch auf Wiederholung rechtswidrigen
Verwaltungshandelns (7 AZR 67/2002 19. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Dresden ist für die (nur für die Zukunft
mögliche) Entscheidung über die Abänderung einer elterlichen
Unterhaltsbestimmung der Richter zuständig (10 UF 284/2003 25. April
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Hamburg sind Testabonnements mit 35 Prozent Ersparnis Treupflichtverletzungen
des Verlags gegenüber dem preisgebundenen Zeitschriftenhandel (5 U 85/2002
27. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Gericht umgangswillige Eltern nicht zu
einer Teilnahme an einer psychologisch-pädagogischen Behandlung
verpflichten (20 WF 152/2002 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Geschäftsführer einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung einen unternehmerischen Spielraum bei der Frage
der Fortbestehensmöglichkeit trotz Überschuldung (5 U 917/2002 27.
Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Phantasiebezeichnung Pro Videntia AG für
eine Rechtsanwaltssozietät rechtswidrig (1 U 588/2003 10. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Tempelhof-Kreuzberg ist der Entschluss eines Rechtsanwalts zur Gründung
einer Rechtsanwaltssozietät bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs nicht
rechtswidrig (16 UF 242/2002 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des
Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt in Alicante kann Paul Green mit
Mary Green in derselben Warenklasse (z. B. Schuhe) verwechselt werden (R
3077/2002 23. Oktober 2002).
Hentschel, P., Trunkenheit,
Fahrerlaubnisentziehung , Fahrverbot, 9. A. 2003
Insolvenzordnung, hg. v. Eickmann, Dieter u.
a., 3. A. 2003
Kirchner, Hildebert/Butz, Cornelie,
Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 5. A. 2003
2003-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte die von einem Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Kraftfahrzeug tatsächlich wiederherstellen lässt (z. B. selbst wiederherstellt) und weiter nutzt (VI ZR 393/2002 29. April 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Realkredit auch dann zu üblichen
Bedingungen gewährt sein, wenn der vereinbarte Zinssatz (z. B. 8,25
Prozent) die in den Monatsberichten der Deutschen Bundesbank ausgewiesene obere
Streubreitengrenze der Effektivverzinsung überschreitet (XI ZR 422/2001
18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer durch die Natur der Sache
bedingt im Tatsächlichen ungenauen Fassung der Anklageschrift ein Hinweis
nach § 265 StPO grundsätzlich nicht vorgeschrieben, wenn sich im
Laufe der Hauptverhandlung nähere Konkretisierungen von Einzelfällen
durch genauere Beschreibungen von Tatmodalitäten oder
Begleitumständen ergeben (3 StR 222/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für eine ein
Pfarrdienstverhältnis betreffende Klage (z. B. gegen die Versetzung in den
Ruhestand) der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet (2 C
23/2001 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands ist ein Arbeitszimmer in einem selbst genutzten Einfamilienhaus
grundsätzlich ein häusliches Arbeitszimmer (VI R 156/2001 26. Februar
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands sind Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Wohnmobilen
gewerblich, wenn die einzelnen Tätigkeiten sich gegenseitig bedingen und
derart miteinander verflochten sind, dass sie nach der Verkehrsanschauung als
einheitlich anzusehen sind, und beteiligt sich ein Steuerpflichtiger auch dann
am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn er Leistungen nur an einen
einzigen Abnehmer erbringt und die zu beurteilende Tätigkeit nach Art und
Umfang dem Bild einer unternehmerischen Marktteilnahme entspricht (X R 37/2000
22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Beleg über die
Veröffentlichung einer Stellungnahme zu einem öffentlichen
Erwerbsangebot unverzüglich zugesendet, wenn er innerhalb von drei
Werktagen seit der Veröffentlichung bei der zuständigen Behörde
eingeht (WpÜG-Owi 3/2002 22. April 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Rostock kann gegen einen die Berufung zurückweisenden
Beschluss die Gehörsrüge nach § 321a ZPO nicht erhoben werden (6
U 101/2002 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann der antragsgemäß von der
Teilnahme am Versorgungswerk der Rechtsanwälte befreite Rechtsanwalt nach
Fristablauf die Aufnahme nicht mehr erreichen (9 S 872/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Ravensburg ist eine Durchsuchung und Beschlagnahme einer vom Empfänger
(noch) nicht abgerufenen e-mail-Nachricht auf dem Server des Providers
zulässig (2 Qs 153/2002 9. Dezember 2002).
† Meinhard Heinze Aachen 7. Juni
1943-Bonn 20. Juli 2003.
2003-07-21 Die Verhandlungsführer der Parteien des deutschen Bundestags einigen sich über Eckpunkte einer Reform des Gesundheitssystems (Zusatzversicherung für Zahnersatz und Krankengeld).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Briefkasten in Luxemburg mit 63 anderen Gesellschaften teilendes, sämtliche Geschäfte durch eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausführendes Briefkastenunternehmen in Luxemburg vor deutschen Gerichten trotz der sog. Luxemburgklausel des europäischen Gerichtsstandsübereinkommens verklagt werden (II ZR 134/2002 2. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein am Zugang auf das Grundstück gehinderter, auf seine Tatsachengrundlagen hinweisender Gutachter des Verkehrswerts eines zu versteigernden Grundstücks dem Eigentümer nicht zu Schadensersatz wegen seines auf falschen Tatsachen gegründeten Gutachtens verpflichtet (VI ZR 312/2002 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland darf der Arbeitgeber bei einer Massenkündigung nicht den überwiegenden Teil der Arbeitnehmer von der Kündigung ausnehmen und seine Sozialauswahl auf den verbliebenen Teil der Belegschaft einschränken (2 AZR 697/2001 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen zwei durch einen Mitarbeiter der Central Intelligence Agency nach Deutschland gelockte, der Unterstützung El Quaidas verdächtige Jemeniter an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (2 Ausl. A 5/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die jeweils spätestens 48 Stunden nach der Aufnahme zu löschende Videoüberwachung um den Marktplatz Mannheims rechtmäßig (1 S 377/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss nicht jeder Steuerpflichtige seine Vermögensteuerpflicht kennen (1 K 59/2002 2. Juni 2003).
In dem Gebiet von Antalya in der Türkei ist die Belästigung von Touristen künftig strafbar.
2003-07-22 Nach einer Mehrheitsentscheidung (6:2) des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen mutmaßliche Straftäter (z. B. Betrüger) (nur) dann nicht an ihren Folterung nicht grundsätzlich ausschließenden Heimatstaat (z. B. Indien) ausgeliefert werden, wenn die ihnen dort drohende Strafe unerträglich hart, grausam, unmenschlich oder erniedrigend ist, in dem Staat systematisch und massenhaft Menschenrechte verletzt werden oder für einen Betroffenen eine konkrete Foltergefahr besteht (2 BvR 685/2003 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Bejahung grober Unbilligkeit eines Versorgungsausgleichs nur nach umfassender Würdigung der Verhältnisse der Ehegatten möglich (1 BvR 237/1997 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds bei gleichzeitiger kreditbasierter Finanzierung des Anteilserwerbs unter Verwendung von Formularen der Bank ein Verbundgeschäft nach dem Verbraucherkreditgesetz (II ZR 3872002 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann für eine Einstufung in eine höhere Leistungsgruppe eines Rentenversicherten statt eines formalen Berufsabschlusses der Erwerb höherer Fähigkeiten durch langjährige Berufserfahrung genügen (B 4 RA 26/2002 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair nicht mit dem 70 Kilometer entfernten Flughafen Niederrhein bei Weeze als bei Düsseldorf liegend werben.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover übt die Bertelsmann AG keinen beherrschenden Einfluss auf den Spiegel-Verlag aus (6 B 2458/2003 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Deutschland Witwen und Waisen verunglückter Luftwaffenpiloten dann erhöhte Versorgung aus qualifiziertem Dienstunfall zahlen, wenn die Piloten auf Grund mangelhafter technischer Ausrüstung (z. B. Fehlen eines Nachtsichtgeräts) und unzureichender Ausbildung (z. B. Fehlen von Nachttiefflügen) einer außergewöhnlichen Lebensgefahr ausgesetzt gewesen sind (9 K 3147/2002 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Konstantin Bacharew und Konstantin Sterledew von der Anklage wegen Verrats von Staatsgeheimnissen durch Nennung eines informellen Agenten der Miliz freigesprochen.
Nach einer mit 27 gegen 20 Stimmen getroffenen Entscheidung des Stadtrats Karlsruhes darf das Bundesverfassungsgericht räumlich ausgebaut werden.
Sieben führende Industrieversicherer Deutschlands sollen verbotene Preisabsprachen getroffen haben.
Nach einem Vergleich soll Micorosoft 1,1 Milliarden Dollar an bis zu 13 Millionen Verbraucher wegen Ausnutzung einer Monopolstellung zahlen.
http://www.ag-m.bayern.de (Amtsgericht
München)
2003-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Anwaltskanzlei auf Grund der Berufsfreiheit (Verfassungswidrigkeit von § 3 II BORA) nicht in jedem Fall alle Mandate niederlegen, bei denen die frühere Kanzlei eines neu eintretenden Rechtsanwalts die Gegenseite vertrat (1 BvR 238/2001 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bundesrepublik Deutschland von den betreffenden Bauunternehmern die Hälfte des vor zehn Jahren am Bonner Schürmannbau entstandenen Hochwasserschadens ersetzt verlangen (VII ZR 186/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine stille Beteiligung an einer Aktiengesellschaft kein ein Bezugsrecht der Aktionäre auslösendes Genussrecht, sondern ein Unternehmensvertrag (II ZR 109/2002 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der verbotene Verein Al-Aqsa in Aachen unter Auflagen vorerst weiter Spenden für den nahen Osten sammeln (6 VR 10/2002 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine betriebliche Einigungsstelle keine Regelungen über die wöchentliche Höchstarbeitszeit und die Einordnung des Bereitschaftsdiensts als Arbeitszeit treffen (10 TaBV 22/2002 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auch die der Bestreitung des Lebensunterhalts dienenden Stipendien aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung steuerfrei (IV R 15/2001 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Roman Esra Maxim Billers vorläufig mit geschwärzten Textstellen vom Verlag Kiepenheuer und Witsch in den Handel gebracht werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Telekom Gemeinden (z. B. Linz am Rhein) für das Betreiben von Telefonzellen grundsätzlich Fremdenverkehrsbeiträge zahlen (6 A 10170/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Titelhändler wegen Handels mit falschen Doktortiteln (bis zu 44000 Euro pro Titel für Pfarrer, Ärzte, Manager u. a.) mit einer Gesamteinnahme von einer Million Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein 40jähriger ausländischer Student (z. B. aus Nordafrika) nach einem Fachhochschulabschluss in Deutschland nicht weiter in Deutschland studieren (4 L 568/2003 22. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Deutschlands kann ein lediger, zu Hause wohnender, zwecks Ausbildung eine Wohnung am Beschäftigungsort mietender Steuerpflichtiger die Mietkosten nicht als Werbungskosten im Rahmen sog. unechter doppelter Haushaltsführung steuermindernd von den Einkünften absetzen (1 K 44/2003 16. Juni 2003).
Die Regierung der Türkei beschließt im Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union weitere Gesetzesänderungen.
Stefan Liebler ist seit 17. Juli Richter des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands.
Bild erreicht täglich 12,33 Millionen Leser (60 Prozent des Gesamtverkaufs aller Tageszeitungen Deutschlands, 77,7 Prozent aller Boulevardzeitungen), Süddeutsche Zeitung 1,1 Millionen, FAZ 860000, Die Welt 620000, Handelsblatt 480000, Frankfurter Rundschau 380000, Stern 7,22 Millionen wöchentlich, Focus 6 Millionen, Spiegel 5,86 Millionen.
2003-07-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein öffentlicher Zuschuss (z. B. im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt) an Verkehrsunternehmen (z. B. Altmark Trans GmbH) nicht europarechtswidrig, wenn die Unternehmen mit klar festgelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut sind und der Ausgleich objektiv und transparent berechnet wird und das erforderliche Maß nicht überschreitet (C-280/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem abgeschobenen Ausländer das Umgangsrecht mit seinem in Deutschland lebenden Kind nicht deswegen abgesprochen werden, weil er es tatsächlich nicht ausüben kann (1 BvR 90/2003 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Lügendetektor kein geeignetes Beweismittel in einem Zivilprozess um Schadensersatz (z. B. eines Kindes gegen einen Vater zur Entlastung des Vaters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs des Kindes) (VI ZR 327/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Abtretung des pfändbaren Teils des Arbeitslohns das Prozessgericht sachlich für den Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrags zuständig (IXa ZB 51/2003 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des Anspruchs aus § 945 1. Alt. ZPO bei Aufhebung der einstweiligen Verfügung spätestens mit Erlass eines Urteils im Hauptsacheverfahren (IX ZR 283/2002 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die in einen Kaufvertrag aufgenommene Erklärung des Verkäufers, dass ihm vom Vorhandensein wesentlicher, unsichtbarer Mängel nichts bekannt ist, keine Abweichung von dem Grundsatz, nach dem der Käufer beweisen muss, dass der Verkäufer ihn über offenbarungspflichtige Umstände nicht aufgeklärt hat (V ZR 100/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verzicht auf ein Weihnachtsgeld des Arbeitgebers für die Berechnung der Einkünfte bei der Prüfung eines Kindergeldanspruchs eines volljährigen Kindes unbeachtlich (VIII R 16/2002 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann unter einem Tagesordnungspunkt Erklärungen zum Verwaltervertrag (Haftung) in einer Wohnungseigentümerversammlung über zeitliche und betragsmäßige Einschränkungen der Verwalterhaftung beschlossen werden (2 ZBR 89/2002 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Antragsteller bei der Verfolgung eines markenrechtlichen Auskunftsanspruchs im Eilverfahren die Eilbedürftigkeit darlegen und glaubhaft machen (6 W 35/2003 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg muss ein Mieter am Ende der Mietzeit eine von ihm in üblicher Weise angebrachte Holzpaneeldeckenverkleidung nicht entfernen (32 C 181/2000 1. April 2003).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München I erhält Lothar Matthäus noch 7500 Euro Nachzahlung aus seinem Abschiedsspiel bei Bayern München.
Die Europäische Kommission stimmt der zentralen Vermarktung der wichtigsten Fußballwettbewerbe unter Auflagen zu.
Das Bundeskriminalamt Österreichs untersucht 4000 angeblich krankheitsbedingte Frühpensionierungen von Beamten bei der Österreichischen Bundesbahn, Telekom Austria Post und Postbus AG auf mögliche Strafbarkeit (Marke Berenkrank).
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt eine Rentenreform.
Die Europäische Kommission nimmt den Vorschlag an, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten wegen eines außervertraglichen Schuldverhältnisses dasselbe Recht anwenden.
Der Landwirtschafts- und Fischereirat der Europäischen Union stimmt dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Statut einer europäischen Genossenschaft (societas cooperativa europea) zu.
2003-07-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Kommission nicht zur Rücknahme der Genehmigung eines Arzneimittels (z. B. gegen Fettleibigkeit) eines Mitgliedstaats zuständig (C-39/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein kurz vor Eintritt der Insolvenz abgeschlossener Arbeitsvertrag nicht in jedem Fall als Scheingeschäft (z. B. zwecks Erschleichung von Insolvenzgeld) nichtig (8 AZR 59/2002 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer, zu dem bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, nur dann keinen befristeten Arbeitsvertrag mehr abschließen, wenn der Vertrag nach Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes abgeschlossen wurde (7 AZR 535/2002 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf Berlin die Förderung für Sozialbauwohnungen errichtende Unternehmer nach 15 Jahren nur verringern, nicht einstellen (5 S 8/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für die Anordnung der Ersatzvornahme des Wegfahrens eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs grundsätzlich nicht der Polizeivollzugsdienst, sondern die für die Aufstellung von Verkehrszeichen zuständige Straßenverkehrsbehörde zuständig (1 S 2025/2001 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben aus der Kirche ausgetretene Arbeitslose keinen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld ohne Berücksichtigung eines Kirchensteuerhebesatzes (1 AL 174/2002 26. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main muss Comroad AG 33 klagenden Anlegern 116000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück wird durch Übersendung einer Abschrift oder eines Telefax der Bürgschaftsurkunde eine Bürgschaft nicht wirksam begründet (12 O 1454/2003 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade kann (z. B. einer Studentin) wegen Magersucht der Führerschein entzogen werden (1 A 1865/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Abfindung auch bei gerichtlichem Vergleich über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (teilweise) steuerfrei sein (1 K 1690/2001 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem Arbeitnehmer (z. B. einer Putzfrau) wegen unerlaubten Beiziehens Dritter (z. B. Angehöriger oder Bekannter) fristlos gekündigt werden (5 Ca 11141/2002).
Helge Grabitz-Scheffler Oberstaatsanwältin a. D. 2. August 1934-17. Juli 2003.
2003-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist rechtliches Gehör nur gewährt, wenn die Verfahrensbeteiligten erkennen können, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann (1 BvR 2114/2002 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bereits im fachgerichtlichen Verfahren einen substanziierten Vortrag in Hinblick auf die behauptete Verfassungswidrigkeit eines Rechtssatzes (z. B. § 522 II, III ZPO) (1 BvR 2357/2002 5. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Insolvenzeröffnungsverfahren auch bei Sprachproblemen des Schuldners noch nicht ohne Weiteres geboten (1 BvR 329/2003 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die gesetzliche Beseitigung der Möglichkeit des Ausschlusses des Adoptivkinds vom gesetzlichen Erbrecht nicht die Testierfreiheit (1 BvR 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters der Mieter nur die erforderliche Auskunft verlangen (z. B. nicht den Namen des miteinziehenden Lebensgefährten) (1 BvR 619/2002 3. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht Steuerhinterziehung, wer in Steuerverkürzungsabsicht Vorsteuer aus Rechnungen geltend macht, die von Personen gestellt wurden, die die von ihnen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht gegenüber dem Finanzamt anmelden sollen und die lediglich zu diesem Zweck in der Lieferkette vorgeschaltet wurden (5 StR 520/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber nicht allein wegen umgehender (z. B. nach 12 Minuten erfolgender) Telefaxantwort auf ein Anhörungsschreiben davon ausgehen, dass nur eine persönliche Äußerung des Betriebsratsvorsitzenden vorliegt (2 AZR 707/2001 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf einem Arbeitnehmer gekündigt werden, der den Arbeitgeber oder einen Arbeitskollegen beleidigende Äußerungen an eine vermeintliche Vertrauensperson richtet, um einen Dritten zu treffen (2 AZR 418/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der dem Besitzer mit Hilfe der Polizei den Besitz Entziehende beweisen, dass das Gesetz ihm die Besitzentziehung gestattete (1 U 4/2003 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss der anwaltlich beratene gewerbliche Vermieter eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs für den Mieter verständlich begründen (131 C 1627/2003 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine englische Limited in Deutschland insolvenzfähig und kommen ihre Gesellschafter im deutschen Insolvenzverfahren in der Regel nicht in den Genuss einer Haftungsbeschränkung, wenn die englische Limited nur in Deutschland tätig geworden ist und in tatsächlicher Hinsicht nicht hinreichend mit Kapital ausgestattet ist (67g IN 358/2002 14. Mai 2003).
Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt seit 1. Juli 2003 1,22 Prozent.
Emmerich, Volker/Sonnenschein, Miete, 8. A. 2003
Vehslage, Torsten/Bergmann, Stefanie/Purbs, Svenia/Zabel, Matthias, Jus-Referendarführer, 2003
Ebert, Johannes/Gregor, Klaus/Günter, Peter, Die Anwaltsklausur in der zweiten juristischen Staatsprüfung, 2003
2003-07-27 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf wegeine Sammelklageschrift amerikanischer Musikunternehmen und Künstler gegen Bertelsmann auf 17 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen Förderung von Urheberrechtsverletzungen der Musiktauschbörse Napster vorläufig nicht zugestellt werden (2 BvR 1198/2003 25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Haushaltsuntreue auch bei zweckentsprechender Subventionsgewährung unter Verstoß gegen Vergaberichtlinien möglich (5 StR 448/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung von Wohnungseigentümern über die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft keine Wirkung gegen Sondernachfolger haben, wenn eine nur schuldrechtliche Verpflichtung zur Eigentumsübertragung begründet werden soll (V ZR 322/20002 4. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Pfändung einer künftigen Forderung anfechtungsrechtlich als im Zeitpunkt ihrer Entstehung vorgenommen, wobei die Entstehung der Forderung nicht Bedingung der Pfändung ist (IX ZR 166/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung grundsätzlich nur versagt werden, wenn der Antrag im Schlusstermin gestellt worden ist (IX ZB 388/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der im Kleinbetrieb gekündigte, soziale Ungerechtfertigtheit behauptende Arbeitnehmer zumindest auf den ersten Blick mit den nicht gekündigten Arbeitnehmern vergleichbar sein (2 AZR 672/2001 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Festlohn und Überstundenvergütung leistende Arbeitgeber wegen der teilweisen Unpfändbarkeit der Überstundenvergütung darüber Auskunft erteilen, um welchen Nettobetrag sich das Arbeitsentgelt durch die Überstundenvergütung erhöht hat (6 AZR 569/2001 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es umsatzsteuerrechtlich bedeutungslos, ob der Besteller eines mangelhaften Werks Minderung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend macht (V R 72/2001 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine unbedingte Veräußerungsabsicht in der Regel anzunehmen, wenn ein Erwerber Grundstücke seiner Planung entsprechend jeweils unmittelbar nach Ankauf bebaut und veräußert (X R 5/2000 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird die Vollstreckungsmöglichkeit des Gläubigers nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein selbständiger Handelsvertreter seine monatliche Fixprovision als Arbeitseinkommen und nicht als Anspruch aus selbständiger Erwerbstätigkeit angibt (5 St RR 18/2003 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Untersagung des Hinweises auf eine Tätigkeit als Rechtsbeistand eines hauptsächlich Erbensuche betreibenden Rechtsbeistands als einzelfallbezogene Werbung ein unerlaubter Eingriff in die berufliche Tätigkeit (5 U 328/2002 21. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und einem unter der Angabe juristische Korrespondenz Schreibarbeiten für Rechtsanwälte ausführenden Schreibbüro kein Wettbewerbsverhältnis (3 U 62/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Gerichtsstand des Erfüllungsorts einer Honorarforderung eines Rechtsanwalts der Wohnsitz des Mandanten zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses (15 AR 53/2002 17. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt § 22 III Mediendienste-Staatsvertrag als Ermächtigungsgrundlage für eine Sperrungsverfügung gegen einen Internetzugangsanbieter (Accessprovider) als Diensteanbieter fremder Inhalte in Betracht (8 B 2567/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Mieter von bei normaler Hochwasserlage nicht gefährdeten Räumen (z. B. in Grimma) ein vollständiges Minderungsrecht, wenn nach außergewöhnlichem Hochwasser die Räume nicht mehr nutzbar sind (1 S 1314/2003 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss Fiat wegen einer gegen die Gewerkschaften gerichteten Verhaltensweise die Autoherstellung in einer inzwischen still gelegten Herstellungsstelle wieder aufnehmen.
2003-07-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften (z. B. in Österreich) mietrechtlich gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften nicht benachteiligt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine die Erstattung von Behandlungskosten ablehnende private Krankenversicherung dem Patienten ein dafür maßgebliches Gutachten einschließlich des Namens des Gutachters mitteilen (IV ZR 418/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland gilt eine die Verwirkung von Ansprüchen regelnde allgemeine Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrags grundsätzlich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber (9 AZR 44/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der steuerlichen Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs vom Listenpreis einschließlich der Sonderausstattung und der Umsatzsteuer auszugehen (XI R 12/2002 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Sofortvollzug der Preissenkungsanordnung des Bundeskartellamts für die Stromdurchleitungspreise der Stadtwerke Mainz aufgehoben (Kart 18/2003 [V]).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Betriebsgebäudes (6 [2] TABV 39/2001 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Besucher der Fußballweltmeisterschaft in Frankreichwegen Billigung der Schädigung des Gendarmen Daniel Nivel durch andere und Unterlassung des Einschreitens gegen diese Schädigung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, obwohl ihm eigene Schläge und Tritte nicht nachgewiesen werden konnten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler unter Bejahung der besonderen Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine beantragte Entlassung aus einem Referendardienst nicht als schuldhafte Nichtwahrnehmung der Abschlussprüfung eingestuft werden (VG 12 A 412/1999 8. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist im Verfahren auf Gewährung von Waisenrenten eine Exhumierung eines verstorbenen Versicherten zur Feststellung der Verwandtschaft wegen der Schwere des Eingriffs in die Totenruhe ausgeschlossen (S 2 RA 132/2000 16. April 2003).
Aachener Volkszeitung und Aachener Nachrichten legen aus Kostengründen die Teile Sport, Wirtschaft, Kultur und aus aller Welt zusammen.
2003-07-29 Nach Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Normenkontrollverfahren nicht
den Sinn, dem vorlegenden Gericht ein Forum für die Erörterung
standespolitischer Anliegen der Richter (z. B. gleiche Besoldung von
Vorsitzenden und Beisitzern am Landgericht Frankfurt am Main) zu bieten (2 BvL
2/2003, 2 BvL 4/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss
ein Gericht bei der Ermittlung ausländischen Rechts auch die
ausländische Rechtspraxis (z. B. in Thailand) beachten (II ZR 305/2001 23.
Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
eine Anstalt des öffentlichen Rechts als Bank eine Subvention (z. B.
für eine nicht vermarktbare Hochdruckmedienpumpe) auch ohne Beachtung des
Verwaltungsverfahrensgesetzes des betreffenden Bundeslandes zurückfordern
(XI ZR 195/2002 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
muss ein Arbeitgeber die einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft bei der
Wahrnehmung ihrer im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl stehenden Rechte in
einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entstehenden Rechtsanwaltskosten
als Betriebswahlkosten tragen (7 ABR 29/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat
ein Betriebsrat Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten
gegenüber dem Arbeitgeber, wenn das Verfahren bislang ungeklärte
Rechtsfragen zum Gegenstand hat und seine Rechtsauffassung nicht unvertretbar
ist (7 ABR 15/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
kann eine Gemeinde die Kosten für einen Einsatz der freiwilligen Feuerwehr
von dem Verursacher verlangen (1 S 397/2001 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde die Kosten der Erneuerung einer 40 Jahre
alten Straße auch dann auf die Anlieger umlegen, wenn die an sich
erforderlichen Unterhaltungsarbeiten von ihr nicht durchgeführt wurden (6
A 10758/2003 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein
Naturschutzverein Rechtsbehelfe wegen behaupteter Verstöße gegen das
Umweltrecht nur in den gesetzlich bestimmten Fällen einlegen (nicht z. B.
gegen eine Pappelfällaktion in Koblenz) (7 L 1897/2003 28. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg
kann bei Verlust eines Kündigungschutzklageschriftsatzes im Postweg die
Klage nachträglich nur zugelassen werden, wenn der Kläger den
Absendevorgang lückenlos darstellt (5 TA 78/2003 2. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein Sturz
bei der Lagerung von eigenen Lebensmitteln in einer Betriebsküche ein
Arbeitsunfall (23 U 65/20002 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf bei
(ernsthaft) möglichen Rückforderungsansprüchen der
Zollverwaltung eine Rückstellung gebildet werden (2 K 442/1998 4. Dezember
2002).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post
und Telekom Deutschlands darf die monatliche Grundgebühr für den
analogen Telefonanschluss (28 Millionen) ab 1. September 2003 auf 15,66 Euro
erhöht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias
ist Ehescheidung durch SMS rechtmäßig.
Wolfgang Arenhövel ist als Nachfolger Geert Mackenroths
Vorsitzender des deutschen Richterbunds.
Die wertvollsten Marken waren im Jahr 2003 Coca-Cola, Microsoft,
IBM, GE, Intel, Nokia, Disney, McDonald’s, Marlboro und Mercedes.
2003-07-30 Nach einer Eilentscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist das von Tirol geplante Fahrverbot für
ausländische Lastkraftwagen auf der Autobahn wegen Verletzung der
Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig, so dass es bis zu einer Entscheidung
in der Hauptsache nicht in Kraft treten darf.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
dürfen von einem Abgeordneten (z. B. Frank Hofmann) einem Mitarbeiter im
Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Arbeit anvertraute Schriftstücke
in den Räumen des deutschen Bundestags (z. B. von der Staatsanwaltschaft
München) nicht beschlagnahmt werden (2 BvR 508/2001, 2 BvE 1/2001).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
die unter Abgabe von Stimmzetteln in nichtamtlichen Umschlägen erfolgte
Bürgermeisterwahl in Arnstadt nicht rechtmäßig (8 C 16/2002, 8
C 24/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
bedarf eine Befristung einzelner das Verhältnis von Leistung und
Gegenleistung betreffender Arbeitsvertragsbedingungen eines sachlichen Grundes
(7 AZR 406/2002 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
darf ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein
Insolvenzverfahren nicht deswegen abgelehnt werden, weil das Insolvenzverfahren
nicht hätte eröffnet werden dürfen (2 AZB 56/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nicht schon deswegen nicht mehr
zuzumuten, weil der Arbeitgeber grundsätzlich zur Durchsetzung einer von
ihm versuchten Kündigung entschlossen ist (2 AZR 9/2002 27. März
2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg dürfen apothekenpflichtige Arzneimittel
außerhalb der Notdienstzeiten nicht über einen Außenschalter
der Apotheke abgegeben werden (9 S 1490/2002 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz
ist bei Freistellung nach Kündigung nicht ohne Weiteres der noch
bestehende Urlaubsanspruch abgegolten (7 Sa 953/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum haben Bundestag
und Bundesgerichtshof Deutschlands das europäische Verbraucherschutzrecht
zu Gunsten der Käufer überteuerter, unvermietbarer und
unveräußerlicher sog. Schrottimmobilien nicht ausreichend umgesetzt
(1 O 795/2002).
Belgien schränkt die allgemeine Zuständigkeit seiner
Gerichte für die Verfolgung von Kriegsverbrechen (z. B. Ariel Scharons
oder Tommy Franks’) stark ein.
Spanien will die Freigabe von etwa 200000 eingefrorenen Embryonen
für die Forschung erlauben.
2003-07-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für Streitigkeiten über die
Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung die Finanzgerichte zuständig (5
AZB 1/2003 11. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
umfasst die dem einzelnen Wohnungseigentümer auferlegte Instandsetzungspflicht
und Instandhaltungspflicht nicht die erstmalige Herstellung eines
ordnungsgemäßen Zustandes (z. B. durch Beseitigung von
Nässeschäden) (2 Z BR 45/2002 20. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen
müssen die Bewohner eines nur in Zusammenhang mit einem Gewerbegebiet
geschaffenen allgemeinen Wohngebiets die Errichtung einer Moschee (z. B. in
Hannover) hinnehmen (1 MN 120/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat der
ein lebenslanges Nutzungsrecht in Bezug auf ein von ihm auf fremdem Grund
gebautes und bewohntes, nach dem Tod dem Grundstückseigentümer nicht
kraft seiner Eigentümerstellung zufallendes Gebäude habende Erbauer
Anspruch auf Eigenheimzulage (2 K 303/2001 23. April 2003).
Nach einer Entscheidung des UN-Tribunals in Den Haag ist Milomir
Stakić wegen Kriegsverbrechen an Bosniaken und Kroaten zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Großbritanniens muss Cantor Fitzgerald wegen Mobbings 1,4 Millionen Euro
Schadensersatz an Steven Horkulak zahlen.
Helmut Kohl soll von Leo Kirch zwischen 1999 und 2002
jährlich 600000 DM für situative Beratung bei gegebenem politischem
oder wirtschaftlichem Anlass erhalten haben.
Der deutsche Aktienindex erreicht 3483 Punkte.
Der Bundesverkehrsminister Deutschlands verschiebt die
Einführung der Lastwagenmaut auf Autobahnen um 2 Monate.
Seit 1. Januar 1999 hat Deutschland 89 Gesetze und 446
Rechtsverordnungen aufgehoben und 211 Gesetze und 624 Rechtsverordnungen
eingeführt.
Das Parlament der Türkei beschließt das siebte
Reformpaket zwecks Annäherung an die Europäische Union.
Die vatikanische Glaubenskongregation lehnt die
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft als schädlich für die
Entwicklung der menschlichen Gesellschaft ab.
2003-08-01 Nach Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Bund und Länder
Einnahmen aus Sonderabgaben (z. B. Umlagen für die Ausbildung von
Altenpflegern) in einem Anhang zum Haushaltsplan ausweisen und bedarf die
Erhebung von Sonderabgaben einer besonderen sachlichen Rechtfertigung (2 BvL
1/1999 u. a. 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
berechtigt die Zusage einer freiwilligen Sonderzahlung an Mitarbeiter über
ein Intranet im Zweifel auch ausgeschiedene, aber weiterhin zum Zugriff auf das
Intranet berechtigte Mitarbeiter (10 AZR 395/2002 22. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Nobilia
und Nobia für Küchenmöbel verwechslungsfähig (4 U 40/2003
31. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann sich
die Abstammung eines Kindes von Eltern verschiedener Staatsangehörigkeit
im Verhältnis zum deutschen Vater auch dann nach deutschem Recht
bestimmen, wenn sich sein gewöhnlicher Aufenthalt inzwischen im Land der
Mutter (z. B. Finnland) befindet und dort die deutsche Anerkennung der
Vaterschaft nicht anerkannt wird (2 W 6/2002 19. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die
Chancengleichheit nicht ohne Weiteres dadurch verletzt, dass ein
Landesprüfungsamt von anderen Prüfungsämtern verwendete, im
Internet bereits mit stichwortartigen Hinweisen zu Inhalt und Lösung
einsehbare Aufsichtsarbeiten (z. B. in der zweiten juristischen
Staatsprüfung) benutzt (4 S 23/2003 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße dürfen die Versorgungsbezüge eines ehemaligen
Bundesbeamten gekürzt bleiben, wenn aus der übertragenen
Rentenanwartschaft seiner geschiedenen und später verstorbenen Ehefrau
eine Hinterbliebenenrente an deren zweiten Ehemann gezahlt wird (3 K 3441/2002
14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf der
Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgelehnt werden, wenn
ein ausländischer Studierender sein Studium nicht zügig betreibt
(1108/2003 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der
Vereinigten Staaten soll Uzan 4,26 Milliarden Dollar an Motorola und Nokia
wegen rechtswidriger Verwendung der für Telsim gewährten Kredite
zurückzahlen.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme
Wellas durch Procter & Gamble unter Auflagen.
2003-08-02 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs muss für die Überprüfung der
Stichhaltigkeit eines Ausschlussgrundes in einem Vergabeverfahren (z. B.
Österreichs) ein Nachprüfungsverfahren zur Verfügung stehen
(C-249/2001 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss
ein Bieter, um gegebenenfalls Schadensersatz verlangen zu können, auch die
Möglichkeit haben, (z. B. in Österreich) die von ihm vorgebrachten
Beschwerdepunkte in einem Verfahren geltend zu machen (C-315/2001 19. Juni
2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann
ein Mitgliedstaat (z. B. Österreich) nicht die Anrufung einer
Schlichtungsstelle zur Voraussetzung eines Nachprüfungsverfahrens eines
Vergabeverfahrens machen (C-410/2001 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
kann die Gefahr der Strafverfolgung bejaht werden, wenn eine
Ermittlungsbehörde einer wahrheitsgemäßen Aussage Tatsachen
entnehmen könnte, die sie zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
veranlassen könnte (2 BvR 281/2003 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
sind die Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und die Verhinderung
verfassungsrechtlicher Kontrolle der Auswahlentscheidung zur Besetzung einer
Anwaltsnotarstelle schwere Nachteile (1 BvR 702/2003 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
darf ein Schweigen zu dem Hinweis auf die Anwesenheit eines Dritten bei einem
Telefongespräch als Zustimmung zum Mithören gewertet werden (1 BvR
215/2003 2. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
kann bei ausnahmsweisem Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines
Hauptsacheurteils (z. B. in einem Promotionsverfahren) vor einer Verfassungsbeschwerde
der Versuch einer einstweiligen Anordnung geboten sein (1 BvR 407/2003 25.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
bewirkt der Ablauf der für einen Kontokorrentkredit vereinbarten Frist
oder die Fälligstellung eines solchen Kredits nicht ohne Weiteres die
Beendigung auch des vereinbarten Kontokorrentverhältnisses (XI ZR 235/2002
20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
kann die Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzvereins auch Rügen
gegen die Tauglichkeit einer Verkehrsprognose decken (9 A 33/2002 19. März
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
kann ein schwer behinderter Arbeitnehmer die Befreiung von Nachtarbeit und die
Beschränkung der Arbeitszeit auf die Fünf-Tage-Woche verlangen (9 AZR
462/2001 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
ist bei Beschwer in der Hauptsache von weniger als 750 Euro eine Beschwerde
auch dann unzulässig, wenn die Kostenbelastung 750 Euro übersteigt (2
Z BR 15/2003 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein
starker, langer Lösungsmittelgeruch einer Parkettversiegelung ein
Werkmangel (3 U 66/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss bei
Kündigung wegen Zahlungsverzugs der Mietrückstand nach Höhe und
Zeitpunkt genau bezeichnet werden (125 C 239/2003 1. April 2003).
Grundstücksrecht Ost, hg. v. Prütting, Hanns/Zimmermann,
Peter/Heller, Robert, 2003
Winkler, Matthias, Vorsorgeverfügungen, 2002
Heghmanns, Michael, Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts, 3. A.
2003
EU- und EG-Vertrag hg. v. Lenz, Carl Otto/Borchardt, Klaus-Dieter, 3. A. 2003
Schaefer, Hans Christoph/Schroers, Jochen, Mustertexte zum
Strafprozess, 7. A. 2003
Mutschler, Bernd, Kostenrecht in öffentlich-rechtlichen
Streitigkeiten, 2003
Sattelmacher, Paul/Sirp, Wilhelm/Schuschke,
Winfried, Bericht, Gutachten und Urteil, 33. A. 2003
Köbler, Gerhard, Rechtsspanisch, 2. A. 2003
2003-08-03 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Eingriff in das
Eigentum durch Aufhebung der Singularzulassung vor den Oberlandesgerichten
durch das Bundesverfassungsgericht Deutschlands jedenfalls gerechtfertigt und
eine darauf gestützte Beschwerde wegen Verletzung von Menschenrechten
offensichtlich unbegründet und unzulässig (71630/2001 6. Februar
2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei
Arbeitsverträgen der Ort, an dem der Arbeitnehmer (z. B. Aeritalias und
Eurofighters in München) seine Arbeit verrichtet, der einzige bei der
Bestimmung des zuständigen Gerichts berücksichtigbare
Erfüllungsort seiner Verpflichtung (C-437/2000 10. 4. 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
kommt der normativen Entziehung eines Rechts zur Bebauung eines
Grundstücks erhebliches Gewicht zu (1 BvR 1402/2001 19. Dezember 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
das Gebot der Unterlassung der Werbung mit undurchsichtigen Preistests
verfassungsgemäß (1 BvR 2119/1996 18. Dezember 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt
für ein Vorfälligkeitsentgelt grundsätzlich die allgemeine
Vertragsfreiheit (XI ZR 226/2002 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss
auch bei der Bürgschaft auf erstes Anfordern der Gläubiger der
Hauptforderung mit dem Gläubiger der Bürgschaftsforderung gleich sein
(IX ZR 287/1999 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
das Meistgebot in der Zwangsversteigerung von Grundstücken mit
Zubehör ein (nicht durch Umsatzsteuer zu verringernder) Nettobetrag (IX ZR
93/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann bei
einem auf mehrere selbständig tragende Begründungen von verschiedener
Rechtskraftwirkung gestützten Urteil die Revision auch dann zuzulassen
sein, wenn nur hinsichtlich einer der Begründungen ein Zulassungsgrund
besteht (7 B 141/2002 11. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
ist ein Irrtum eines Fahrzeugführers über die (objektiv)
beschränkte Wirkung eines Zusatzschildes auf das dicht über ihm
angebrachte Vorschriftszeichen ein vermeidbarer Verbotsirrtum, der zum Wegfall
der Anordnung eines Fahrverbots führen kann (2 Ob OWi 43/2003 8. Mai
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist
die Tätigkeit eines externen Jugendschutzbeauftragten keine
Rechtsbesorgung nach dem Rechtsberatungsgesetz (20 U 7/2003 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster
sind Fahrtkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem Elternteil Kosten
des notwendigen Lebensunterhalts (12 E 658/2000 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen kann eine
Vereitelung des Umgangsrechts Schadensersatzansprüche (z. B. wegen der
Kosten eines für die Kinder vereinbarten Musikunterrichts) begründen
(18 C 128/2002 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin entspricht die
Zustellungsurkunde nach der Zustellungsvordruckverordnung für den Fall der
Niederlegung nicht der Zivilprozessordnung (42 C 347/2002 14. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim ist das
Überfahren und Beschädigen einer auf der Fahrbahn liegenden Leiche
ein Unfall im Sinne des § 142 I StGB (6 Ls 410 Js 22115/2002 28. Oktober
2002).
2003-08-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Steuerpflichtige bei Verdacht
bloßer Treuhänderschaft des Empfängers von Betriebsausgaben den
Treugeber benennen (I R 28/2002 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Grundstückserwerb nicht bereits dadurch hinsichtlich des Beginns einer
Spekulationsfrist vollzogen, dass der spätere Erwerber einen Mietvertrag
schließt, ein Vorkaufsrecht vereinbart oder der Veräußerer
mündlich die Übertragung zusagt (IX R 2/2001 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist
die vorzeitige Kündigung der Olympiapark GmbH gegenüber dem
Lebensmittelkioskinhaber Birkenbeul auf dem Olympiagelände rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württembergs müssen die Flugbeschränkungen Deutschlands
für den Flugverkehr von und nach Zürich eingehalten werden (8 S
1212/2003, 8 S 1213/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf
die Scientology-Sekte auf dem Sendlinger-Tor-Platz kein Zelt für
Sonntagsgottesdienste errichten.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland und andere Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der
Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung ein.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt Mainova AF Frankfurt am
Main wegen des Verdachts des Missbrauchs seiner lokalen Monopolstellung ab.
Hamburg will ab dem 15. August 2003 Insolvenzeröffnungen im
Internet veröffentlichen.
In Sachsen sollen künftig Ersttäter von
Wiederholungstätern im Strafvollzug getrennt werden.
Karl August Bettermann 90.
2003-08-05 Nach Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtabzugsfähigkeit der
Hälfte des Kindergelds vom Kindesunterhalt bei nicht vollständiger
Aufbringung des Kindesunterhalts gemäß § 1612b BGB nicht
verfassungswidrig, doch ist der Gesetzgeber aufgefordert, die gesetzlichen
Regeln über das Kindergeld klarer zu fassen (1 BvL 17/2001, 1 BvR
1749/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
die Wettbewerbswidrigkeit einer Wertreklame an Hand der Würdigung der
Gesamtumstände zu ermitteln (I ZR 185/2000 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
eine Verpflichtung eines Erdgaslieferanten, im Gebiet seines Kunden keine
Dritten mit Erdgas zu beliefern, wegen § 1 GWB rechtswidrig (KVR 24/2001
18. Februar 2003).
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt
Hitze am Arbeitsplatz nur zur Anpassung der Arbeitsgeschwindigkeit, nicht zur
Verweigerung von Arbeit.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Aufhebung einer Steuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung eines
Erwerbsvorgangs bei einer damit in Zusammenhang erfolgten
Weiterveräußerung erst ausgeschlossen, wenn der Ersterwerber mit der
Weiterveräußerung eine aus dem ursprünglichen Erwerbsvorgang
hergeleitete Rechtsstellung im eigenen wirtschaftlichen Interesse verwertet hat
(II R 12/2001 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
haften Anbieter von Mehrwertdienstnummern als Mitstörer für ihnen
bekannte, mittels der Mehrdienstnummer verwirklichte
Wettbewerbsverstöße ihrer Kunden (6 U 87/2002 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg kann ein Vereinswechsel eines ausländischen
Berufssportlers die Verpflichtung zur Ausreise aus Deutschland nach sich ziehen
(10 S 2112/2002 3. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein
Fahrradfahrer nur verkehrssichere Radwege auch tatsächlich benutzen(A
241/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße hat eine Gemeinde bei der Zulassung (z. B. des
Arbeiter-Samariter-Bundes) zum öffentlichen Rettungsdienst einen
Entscheidungsspielraum (7 K 2103/2002 25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein Arbeitnehmer
bei drohender betriebsbedingter Kündigung mit dem Arbeitgeber einen
Auflösungsvertrag schließen, ohne eine Sperre des Arbeitslosengelds
befürchten zu müssen (31 AL 101/2002 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind
auch ungewöhnliche, schmiergeldverdächtige Leistungen (von mehreren
Millionen DM) als Betriebsausgaben anerkennbar (6 K 3593/1999 R 10. Dezember
2002).
Der Gläubigerausschuss der Kirch Media erteilt Haim Saban
erneut den Zuschlag für die Mehrheit an Pro Sieben Sat. 1 Media AG.
2003-08-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Vater mangels einer rechtlichen
Grundlage nicht unter Androhung eines Zwangsgelds zum Umgang mit seinem Kind
unter Beobachtung durch einen Sachverständigen gezwungen werden (1 BvR
2222/2001 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
das Revisionsgericht auch nach neuem Recht nicht zur Überprüfung der
sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten
Rechtszugs befugt (III ZR 91/2003 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann
ein mutmaßliches Mitglied der baskischen Organisation Eta nach Spanien
ausgeliefert werden, weil eine konkrete Gefahr der Folter nicht besteht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss Karl-Heinz Meys
mutmaßliche Schmiergelder in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro an die
Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft zurückgeben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der ehemalige
Präsident Alemannia Aachens wegen Unterschlagung von 25000 Euro zu 11700
Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz
ist die ehemalige Ministerpräsidentin Pakistans Benazir Bhutto wegen
Geldwäsche zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Tennisspieler Roscoe Tanner ist wegen des Verdachts des
Diebstahls, Scheckbetrugs und der Urkundenfälschung an die Vereinigten
Staaten von Amerika ausgeliefert worden.
Roland Jüptner und Degenhard Freiherr von Twickel sind
Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4,35 Millionen.
2003-08-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Angehörigen freier Berufe nicht
interessengerechte und nicht sachangemessen informierende Werbung verboten (1
BvR 2115/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften
Vorunternehmer und Nachunternehmer bei wirtschaftlich sinnvoll nur auf
einheitliche Weise beseitigbaren Mängeln als Gesamtschuldner (VII ZR
125/2002 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf
eine Wirtschaftsauskunftsdatei persönliche, für die Beurteilung der
Kreditwürdigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
bedeutsame Daten der Geschäftsführer und Gesellschafter (wegen ihrer
Erforderlichkeit für das Kreditgewerbe) weitergeben (VI ZR 3/2003 24. Juni
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
können die Kosten eines Sachverständigen bei der Erfüllung einer
Auskunftspflicht nur dann ersetzt verlangt werden, wenn ohne den
Sachverständigen die Auskunft nicht sachgerecht erteilt hätte werden
können (XII ZB 22/2002 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben
ehemalige Zwangsarbeiter wegen gesetzlichen Ausschlusses keinen
Schadensersatzanspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber wegen der Zwangsarbeit
(VI ZR 389/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz kann die flächendeckende Versorgung mit
Telekommunikationsdienstleistungen zur Genehmigung einer Mobilfunkanlage auf
dem Dach eines Altenheims entgegen den Festsetzungen eines Bebauungsplans
führen (1 A 10196/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Mann
durch Strafbefehl zu 75 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er sich ohne Kind auf
einem Kinderspielplatz aufgehalten hat.
Nach einer Entscheidung des Antiterrorgerichts in Dublin ist
Michael McKevitt der Tötung von 29 Menschen in Omagh durch Anschlag
schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens
ist einer der Hauptverdächtigen des Bombenattentats von Bali zum Tod
verurteilt.
Ulrich Hartmann 65.
2003-08-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einstweilige Anordnung zu einer
vorläufigen Unterbringung kein Urteil, so dass dafür das
Spruchrichterprivileg der Amtshaftung nicht gilt (II ZR 326/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
für den vom sozialhilfebedürftigen Schenker auf den
Sozialhilfeträger übergeleiteten Rückforderungsanspruch des
Schenkers gegen den Beschenkten der Zeitpunkt der zur Bewilligung von
Sozialhilfe führenden Beantragung von Sozialhilfe maßgebend (X ZR
246/2002 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg sind bei rechtzeitiger Abmeldung eines mit Mängeln
behafteten Kraftfahrzeugs keine Gebühren zu entrichten (10 S 619/2003 19.
Mai 2003).
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Kaliforniens
sind Klagen gegen das Abwahlverfahren Gouverneur Gray Davis’ abgewiesen.
Die Bundesregierung Deutschlands senkt die Geringverdienergrenze
für Auszubildende zwecks Senkung der Kosten der Arbeitgeber von 400 Euro
wieder auf 325 Euro.
Hessen erlaubt Landbell AG die Errichtung eines Entsorgungssystems
neben dem Entsorgungssystem Grüner Punkt.
http://www.un.org/Depts/OHRM/examin/exam/htm
Unterlagen über Festanstellungen bei den Vereinten Nationen
Kai Ambos wechselt nach Göttingen.
Christian Baldus wechselt von Köln nach Heidelberg.
Udo Di Fabio wechselt von München nach Bonn.
Joachim Hennrichs wechselt von Münster nach Köln.
Ralf Krack wechselt von Göttingen nach Kiel.
Joachim Lege wechselt von Dresden nach Greifswald.
Lothar Michael wechselt von Bayreuth nach Düsseldorf.
Jürgen Oechsler wechselt nach Mainz.
Rolf Sethe wechselt von Tübingen nach Halle-Wittenberg.
Bernhard Wegener wechselt von Bielefeld nach Münster.
Karl Weidmann 11. April 1922-8. August 2003.
Hermann Oxfort gestorben.
2003-08-09 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde
Prinzessin Carolines von Hannover bzw. Monaco wegen Verletzung ihres Rechts auf
Privatleben durch dieses nicht ausreichend schützende Urteile deutscher
Gerichte zulässig (59320/2000 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
darf ein Berufungsbeklagter darauf vertrauen, dass ihn das der Beweiswürdigung
dem Erstrichter nicht folgen wollende Berufungsgericht so rechtzeitig darauf
hinweist, dass er sich noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung
darauf einstellen kann (1 BvR 2285/2002 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
ist die gesetzliche Inhaltsbestimmung der Pflegebedürftigkeit
verfassungsgemäß (1 BvR 1077/2000 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird
ein die Grundlage für ein Rechtsgeschäft bildender Gesellschafterbeschluss
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit seinem Zustandekommen mit
Außenwirkung umgesetzt, wenn der Geschäftsführer und der Dritte
bei der Beschlussfassung anwesend sind (II ZR 50/2001 5. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss
der Antrag auf Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung die Verletzungsform
beschreiben (I ZR 18/2000 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein
deutlich mehr als 20 Prozent höheres Einkommen erzielender,
minderjährige Kinder betreuender Elter zu Barunterhalt verpflichtet sein
(11 UF 218/2002 2. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann von einer
zwei 14 und 15 Jahre alte Kinder betreuenden Mutter im Rahmen gesteigerter
Unterhaltspflicht eine 2/3-Erwerbstätigkeit verlangt werden (11 UF
287/2002 11. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die
ehelichen Lebensverhältnisse bestimmende Einkünfte auch dann in
Höhe des tatsächlich erzielten Nettoeinkommens in die Bemessung des
nachehelichen Unterhalts einzustellen, wenn das Nettoeinkommen durch die
kumulative Anwendung des Ehegattensplittingvorteils auf Grund
Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen und des Realsplittingsvorteils
wegen der Leistungen von Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten beeinflusst
wird (10 UF 168/2002 21. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist keine
Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn der Unterhaltspflichtige vereinbarungsgemäß
rechtzeitig die Unterhaltszahlungen überweist (20 [16] WF 44/2002 27.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei
ungeklärten ausländischen Anrechten festgestellt werden, dass ein
Versorgungsausgleich derzeit nicht stattfindet (11 UF 8/2003 1. April 2003).
Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und
Gesellschaftsrecht, 2. A. 2003
Familienvermögensrecht, hg. v. Schröder,
Rudolf/Bergschneider, Ludwig, 2003
Meyer, Wolfgang, Arbeitsrecht für die Praxis, 10. A. 2003
Ramsauer/Stallbaum/Sternal, Mein Recht auf BAföG, 4. A. 2003
Holznagel, Bernd, Recht der IT-Sicherheit, 2003
Hakenberg, Waltraud, Grundzüge des europäischen
Gemeinschaftsrechts, 3. A. 2003
2003-08-10 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfordert ein faires
Verfahren im Allgemeinen, dass der Angeklagte ausreichend Gelegenheit
erhält, die Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen (z. B. eines
sexuell missbrauchten Kindes) entweder bei dessen Aussage oder später anzugreifen
und Fragen an ihn zu stellen (37335/1997 19. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
verletzt ein Mitgliedstaat (z. B. Luxemburg), der keine Auskunft über die
genauen Anwendungsvoraussetzungen eines Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu
einem Beruf erteilt, europäisches Recht (C-478/2001 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
kann der Antrag auf Zulassung der Berufung verworfen werden, wenn die
Begründung innerhalb der Frist bei dem Oberverwaltungsgericht, nicht aber
bei dem Verwaltungsgericht eingeht (1 BvR 310/2003 3. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
muss beim Fehlen tragfähiger Gründe für eine zutreffende Annahme
von Gefahr im Verzug von rechtswidriger Annahme von Gefahr im Verzug
ausgegangen werden (2 BvR 1845/2000 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nimmt
der infolge Täuschung durch das Opfer vorsatzlos aktiv Sterbehilfe (z. B.
durch Verpacken in Plastik und Einlegen in einen Müllcontainer) Leistende
nicht an einer tatbestandlichen Selbstgefährdung teil (5 StR 66/2003 20.
Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt
eine die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung begründende Divergenz nur vor, wenn eine
höchstrichterliche Rechtsprechung besteht, von der das angefochtene Urteil
abweicht (XI ZR 193/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht
unauffälliges Nachtatverhalten eines alkoholgewohnten Angeklagten der
Annahme einer erheblichen Einschränkung der Schuldfähigkeit nicht in
jedem Fall entgegen (5 StR 223/2002 15. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf
ein Gesellschafterbeschluss über die Erhebung einer
Ausschließungsklage gegen einen Mitgesellschafter aus wichtigem Grund
einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen (unter Ausschluss der Stimme
des Betroffenen) (II ZR 227/2000 13. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
bewirkt das Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht
das Wiederaufleben ausgeschlossener privatrechtlicher Abwehransprüche (7 C
9/2002 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Fortführung einer Außenprüfung nach einer Unterbrechung von
mehr als sechs Monaten vor Ablauf der normalen Festsetzungsfrist die
Verjährung auch ohne Erlass einer neuen Prüfungsanordnung gehemmt (IV
R 31/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands
dürfen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und vor Abschluss der
Prüfungen nach den §§ 176,177 InsO grundsätzlich keine
Bescheide mehr erlassen werden, in denen Besteuerungsgrundlagen festgestellt
oder festgesetzt werden, welche die Höhe der zur Insolvenztabelle
anzumeldenden Steuerforderungen beeinflussen können (I R 33/2001 18.
Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
vom Inhaber einer Ferienwohnung gezahlte Zweitwohnungsteuer mit dem auf die
Vermietung der Wohnung an wechselnde Feriengäste entfallenden zeitlichen
Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung abziehbar (IX R 58/2001 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
ist ein den Verzugszins für Wohngeldschulden abweichend vom Gesetz
allgemein festlegender Eigentümerbeschluss nichtig (2 Z BR 144/2001 20.
November 2002).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin ist auch bei einem
Syndikusanwalt eine den Bewerber in besonderer Weise für das Amt eines
Notars auszeichnende Kenntnisse und Erfahrungen vermittelnde Tätigkeit zu
berücksichtigen (Not 17/2001 11. Dezember 2002. 18/2001 11. Dezember
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist
unstreitiges neues Vorbringen in der Berufungsinstanz zuzulassen, wenn seine
Zurückweisung zu einer offensichtlich unrichtigen Entscheidung führen
würde (18 U 93/2002 10. Februar 2003).
2003-08-11
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Entstehung von Vermittlungsprovisionsansprüchen für den Verleiher bei
Anstellung eines Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses mit dem Verleiher sichernde allgemeine
Geschäftsbedingung des Leiharbeitsvertrags unwirksam (III ZR 348/2002 3.
Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf
eine Tagesklinik für Schönheitschirurgie mit dem Satz Schönheit ist
das Ziel werben (I ZR 217/2000 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Österreichs dürfen Kinder die Ehelichkeit ihrer Abstammung von dem
seit Jahren verschollenen Ehemann ihrer Mutter anfechten, während die
Anfechtungsmöglichkeit der Mutter von einer gesetzlichen Änderung des
geltenden Rechts abhängig bleibt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs
ist die Nichtanpassung von Kreditzinsen durch Banken an geänderte
wirtschaftliche Bedingungen in Österreich vor 1997 rechtswidrig, doch sind
deswegen entstehende Ausgleichsansprüche grundsätzlich nach drei
Jahren verjährt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist die
Bezeichnung eines als anerkannter Flüchtling in Österreich lebenden
Schwarzafrikaners durch einen Fahrzeuge kontrollierenden Polizisten als
Scheißneger eine Ehrenbeleidigung, aber kein Verstoß gegen die
Menschenwürde, weil damit nicht das Lebensrecht abgesprochen wird.
Die Vereinigten Staaten von Amerika legen im Streit um
Stahlzölle Berufung gegen die Schiedsentscheidung der
Welthandelsorganisation zu Gunsten der Europäischen Union ein.
Nach einer Übereinkunft der Zentralstelle für private
Überspielungsrechte und dem Branchenverband Bitkom müssen Hersteller
und Einführer von DVD-Brennern in Deutschland rückwirkend zum 1.
Januar 2003 für jeden DVD-Brenner 9,21 Euro Urheberabgabe leisten.
Thomas Mann und Kay Wächter werden Richter am
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.
Jan Dirk Harke wird in Passau für bürgerliches Recht,
römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Frau Dr. Sudabeh Kamanbrou wird in Göttingen für
bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht und Methodenlehre
habilitiert.
Christof Krewer wird in Saarbrücken für
bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Arbeitsrecht und Europarecht
habilitiert.
Sebastian Müller-Franken wird in Passau für Staatsrecht,
Verwaltungsrecht, Finanzrecht und Steuerrecht habilitiert.
Die NATO übernimmt von Deutschland und den Niederlanden den
Oberbefehl über die ausländischen Truppen in Afghanistan.
2003-08-12
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist eine aus einem orangenen Rechteck und einem
darunterliegenden grauen Rechteck gebildete Marke für Werkzeuge nicht
unterscheidungskräftig (T-234/2001 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird
das Verwaltungsprivatrecht nicht von allen Bestimmungen der
Verwaltungsverfahrensgesetze abgeändert, sondern nur von den
Grundsätzen (z. B. Willkürverbot, Übermaßverbot,
rechtliches Gehör) (XI ZR 195/2002 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
ein Darlehensvertrag zum Erwerb eines Grundstücks nicht deswegen nichtig,
weil in ihm nicht die Kosten eines im Interesse des Kunden (z. B. bei einem
Steuersparmodell) eingeschalteten Finanzierungsvermittlers genannt werden (XI
ZR 289/2002 3. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf
eine Prozesspartei auch solche Streitpunkte aufklären lassen, über
die sie kein gesichertes Wissen hat, solange sie nicht ohne greifbare
Anhaltspunkte willkürlich aufs Geratewohl Behauptungen aufstellt (IX ZR
283/1999 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das
Strafurteil des Landgerichts Lüneburg gegen Castortransportgegner wegen
Verneinung des Tatbestands der Nötigung teilweise rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die
werbliche Aufforderung Get more T-Mobiles in Verbindung mit der Bezeichnung der
deutsche Marktführer wegen Irreführung rechtswidrig (3 U 193/2002 26.
Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg
dürfen Lehrer eine geplante Klassenfahrt nicht unter Berufung auf ein
neues Arbeitszeitmodell absagen (1 Bs 369/2003 8. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine
Tabakwarenhändlern angebotene Prämie eines
Markenzigarettenherstellers für das Verstecken von Billigzigaretten zu
Gunsten von Markenzigaretten in Tabakwarengeschäften eine unzulässige
Marketingmaßnahme (31 O 506/2003 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf
Kindergeld (z. B. für eine Stiefschwester) nicht als Einkommen auf
Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz angerechnet werden (4 K 575/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
darf einem Sozialhilfeempfänger nicht allein aus Kostengründen ein
Potenzmittel (z. B. Viagra) verweigert werden (10 E 540/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße dürfen uniformierte Polizeibeamte wegen der nachteiligen
Auswirkungen auf das Vertrauen der Bevölkerung keinen Pferdeschwanz als
Frisur tragen (2 L 1819/2003 1. August 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft 521 Millionen Dollar an die
University of California und Eolas wegen Patentverletzung zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands
ist das Verfahren gegen eine Kunstausstellung verwüstende Orthodoxe wegen
erheblicher Verfahrensfehler eingestellt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands verhängt 8,8 Millionen Euro
Geldbuße gegen drei Feuerwerkhersteller wegen verbotener Preisabsprachen.
In Nordrhein-Westfalen soll jeder vierte geförderte Student
unrechtmäßig Ausbildungsförderung beantragt und bezogen haben.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika müssen zwei Universitäten in Massachusetts den
Musikproduzenten nicht die Namen der mit Universitätscomputern
Musikstücke herunterladenden Studenten mitteilen.
Das Landespressegesetz Schleswig-Holsteins soll künftig zur
Veröffentlichung der Eigentumsverhältnisse an Zeitungen verpflichten.
Helga Däumler-Gmelin 60.
2003-08-13 Die Bundesregierung Deutschlands
beschließt eine Gemeindefinanzreform unter Belastung der Freiberufler und
die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt in Umsetzung
europäischer Vorgaben die Verschärfung der Strafandrohung für
Betrug mit Bankkarten, Wechseln und Schecks auf fünf Jahre Haft.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
kann eine Sozialpädagogin einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung
nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz stützen (9 AZR 272/2001 18.
Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands
begründen (teilweise) Änderungen im Gesellschafterbestand einer
Personengesellschaft oder im Gesellschafterbestand einer Gesellschafterin der
Personengesellschaft grundsätzlich nicht eine Grunderwerbsteuerpflicht (II
R 79/2000 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei
Überbuchung einer Ferienanlage der Reisende statt der Annahme einer
Ersatzleistung Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit verlangen (11 U
1/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg darf in einem Mischgebiet nicht mehr als ein Hund im
Freien gehalten werden, so dass eine Riesenschnauzerzucht (z. B. in Nagold)
untersagt werden kann (5 S 2771/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein
Arzt wegen Verletzung seiner Pflicht, bei einer magersüchtigen, die
Nahrungsaufnahme verweigernden Patientin bei Verschlechterung des
Gesundheitszustands regelmäßig Blutzuckermessungen, Pulsmessungen
und Blutdruckmessungen zu veranlassen und eine vormundschaftsgerichtliche
Genehmigung einer künstlichen Ernährung zu beantragen, 200000 Euro
Schmerzensgeld zahlen (9 O 5933/1944).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg muss eine
Reiserücktrittsversicherung den Reisepreis wegen Krankheit nur bei Vorlage
eines genauen Krankheitsattests rückerstatten (49 C 3512/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein
Busreisender nach einer vergeblichen Wartezeit von vier Stunden auf die Ankunft
des Busses vom Reisevertrag zurücktreten (281 C 5238/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine
Reiseabbruchversicherung den Rückflug nur in derselben Preisklasse
ersetzen, in welcher der Hinflug erfolgt war (261 C 30759/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine
Reiserücktrittsversicherung einer Schwangeren den Reisepreis nicht
rückerstatten, wenn die Schwangere bucht, ohne sich zu erkundigen, ob eine
notwendige Impfung auch in der Schwangerschaft durchgeführt werden kann
(282 C 29978/1996).
Der Wert des Euro beträgt 1,1324 Dollar.
2003-08-14 Der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen beschließt bei Stimmenthaltung Syriens eine zwischen
Kriegsbefürwortern und Kriegsgegnern vermittelnde, die Rolle der Vereinten
Nationen geringfügig stärkende zweite Irakentschließung.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss
ein Mitgliedstaat (z. B. Portugal) einem Unfallopfer den durch verspätete
Umsetzung einer Richtlinie über die Haftpflicht im Kraftfahrzeugverkehr
entstehenden Schaden ersetzen (C-166/2002 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
ist ein nach einer Verfahrensdauer von siebeneinhalb Jahren ergehendes
Strafurteil wegen Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens aufgehoben
(2 BvR 153/2003 25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
die Verwerfung eines Urteils eines Erstgerichts durch ein Berufungsgericht
wegen Begründung der Berufung vor Vorliegen der schriftlichen
Urteilsgründe des Eingangsgerichts als rechtswidrig aufgehoben (2 AZR
596/2002 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Vermögensverwaltung und Testamentsvollstreckung keine Beratungsleistungen
(z. B. eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers), so dass sie im
Inland umsatzsteuerpflichtig sind (V R 25/2002 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
kann bei Ungültigerklärung von
Wohnungseigentümerversammlungsbeschlüssen wegen Nichtbeachtung von
Bestimmungen seitens des Verwalters ein Teil der Verfahrenskosten dem Verwalter
wegen Vertragspflichtverletzung auferlegt werden (2 Z BR 136/2002 20. Februar
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
darf die Deutsche Post den Schnelllieferdienst transoflex wegen
marktbeherrschender Stellung nicht übernehmen (Kart 52/2001 13. August
2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein
Mieterhöhungsverlangen bei einem Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus auf
die Werte eines Mietenspiegels auch gestützt werden, wenn im
Erhöhungsverlangen der Oberwert des jeweiligen Rasterfeldes nicht
überschritten wird (307 S 180/2001 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg haftet eine
Diebstahlsversicherung wegen grober Fahrlässigkeit des
Versicherungsnehmers nicht für einen Kraftfahrzeugdiebstahl, wenn der
Versicherungsnehmer in einer unübersichtlichen Wirtschaft seine Jacke mit
Autoschlüsseln über einen Stuhl hängt und entfernt davon Spiele
spielt und ihm dabei die Kraftfahrzeugschlüssel und das Kraftfahrzeug
gestohlen werden (2 O 75/2003 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs
darf Lyon’ Mag Beaujolais nicht straflos (90000 Euro) als merde (Scheißwein)
bezeichnen.
Die Harvard University stellt unter Nuremberg Trials Project: A
Digital Document Collection Unterlagen aus den Nürnberger
Kriegsverbrecherprozessen ins Internet.
Das Anitmonopolministerium Russlands stimmt dem Zusammenschluss
von Yukos und Sibneft zum viertgrößten privaten
Erdölunternehmen der Welt zu.
Friedrich-Carl zur Megede Zachan/Pommen 6. Dezember
1921-Walldorf/Hessen 14. August 2003.
Gerhard Mauz (Gerichtsreporter des Spiegel) gestorben.
2003-08-15 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf ein Aufmarsch in Wunsiedel aus Anlass des 16. Todestages
Rusolf Heß’ stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
der Vortrag zu einer in erster Instanz nicht ausdrücklich erwähnten,
von Amts wegen zu prüfenden Anspruchsgrundlage in der Berufung kein neues
Angriffsmittel, wenn sich die Voraussetzungen bereits aus dem erstinstanzlichen
Vortrag ergeben (VII ZR 281/2002 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
eine Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 67 FGG von dem Betroffenen
nicht angefochten werden (XII ZB 169/1999 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
das Leistungsbestimmungsrecht eines Drittbegünstigten nach § 328 I
BGB wie ein Leistungsbestimmungsrecht einer Partei zu behandeln (V ZR 216/2002
30. Mai 2003)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
besteht kein wettbewerbsrechtlich zu begründender Anspruch auf die
Einhaltung der Satzungsregeln eines Vereins (z. B. eines Lohnsteuervereins) (I
ZR 287/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
prüft das Rechtsbeschwerdegericht nicht die Zuständigkeit des
Beschwerdegerichts, wenn es über eine Rechtsbeschwerde gegen eine
Entscheidung in der Hauptsache befindet (KVR 24/2001 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die
Wiederholung einer auf unbestätigte Meldungen gestützten, nicht
belegten Aussage über ein Erzeugnis im Verhältnis zu wettbewerbenden
Erzeugnissen in einem Katalog wegen Irreführung zu untersagen (I ZR
41/2000 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland darf
ein Parlament einem Untersuchungsausschuss den Namen einer Person (z. B. eines
hauptamtlichen Verbandsvorstehers eines Abfallbeseitigungsverbands) mitteilen,
wenn auf Grund tatsachengestützter Anhaltspunkte ihre Verantwortlichkeit
für vermutete Missstände eine wesentliche Aufgabe einer Untersuchung
sein soll, doch hat der Betroffene im Untersuchungsverfahren Beteiligtenrechte
(Lv 2/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald
bestimmt § 24 S. 1 MVJAG die Beendigung des Beamtenverhältnisses
für Rechtsreferendare und ist ein Wegfall einer Bereicherung nur auf
(substantiierte) Einrede des Bereicherten zu berücksichtigen (2 L 24/2001
18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen
begründet ein Irrtum über den Termin einer Prüfungsarbeit keine
krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit (2 ME 97/2003 14. März
2003).
Nach einer einstweiligen Entscheidung des Landgerichts
München darf die Deutsche Telekom inem Kunden den Digistal Subscriber
Line-Anschluss nicht deswegen kündigen, weil der Kunde sich weigert, eine
einschränkende Änderung der Leistungsbeschreibung für den
Anschluss anzunehmen.Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
München ist eine kostenpflichtige Ausstrahlung im
Near-video-on-demand-Verfahren (Pay-per-View) eine dem Rundfunkstaatsvertrag
unterfallende, für die Allgemeinheit bestimmte Verbreitung von
Darbietungen und ist die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorschriften nicht
gewährleistet, wenn zur Freischaltung nur die Angabe einer Personal
Identification Number erforderlich ist (M 17 K 3449/19999 19. September 2002).
Der Staatssekretär im Justizministerium Brandenburgs wird
wegen möglicherweise rechtswidrigen Bezugs von Trennungsgeld (33000 Euro)
mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert.
Die Regierungspartei der Türkei erlangt durch Übertritt
zweier Abgeordneter eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Paraguays
darf der bisherige Präsident das Land wegen des Verdachts der
Geldverschiebung nicht verlassen.
Studierende in Baden-Württemberg können den
Vorschriftendienst Baden-Württembergs unentgeltlich nutzen
(http://www.vd-bw.de).
Thomas Marx 2. November 1941-15. August 2003.
2003-08-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Stufenklage der zunächst
unbestimmte Antrag dritter Stufe auf Herausgabe von Wertpapieren oder Zahlung
des Erlöses oder Leistung von Schadensersatz lauten (III ZR 109/2002 3.
Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat
eine Rechtsbeschwerde in der Sache selbst eine hinreichende Aussicht auf
Erfolg, wenn nach Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht eine
materielle Änderung des Ergebnisses wahrscheinlich oder die Zulassung der
Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gemäß § 574 III 2
i. V. m. § 574 II ZPO geboten ist (IXa ZB 21/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein
Geständnis in einem anderen Verfahren (z. B. in einem Strafverfahren) im
Zivilverfahren kein Gestäündnis im Sinne des § 288 ZPO, sondern
nur eine bloße Erkenntnisquelle der Beweiswürdigung (1 U 158/2002 8.
Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das
Entsprechen eines Spielgeräts (z. B. einer Innenlauftrommel) seiner
Konstruktion nach den Sicherheitsstandards des Gerätesicherheitsgesetzes
ein Hinweis auf die konstruktive Fehlerfreiheit und die Einhaltung der
Verkehrspflichten des Parkbetreibers, der vom Geschädigten widerlegt
werden muss (9 U 7/2003 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
steht einer als Maklerin tätig gewordenen Kommanditgesellschaft
Maklerprovision auch zu, wenn ein mit 2 Prozent an ihrem
Gesellschaftsvermögen Beteiligter zugleich Geschäftsführer der
Verkäufergesellschaft mit beschränkter Haftung der Eigentumswohnung
ist und 50 Prozent ihrer Geschäftsanteile hält (10 U 196/2002 2.
April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die
geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über die
Berechnung nachehelichen Unterhalts auf auf einen vor dem 13. Juni 2002
liegenden Zeitraum zur Anwendung kommen (11 UF 200/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist
für die Berechnung einer Abtretungsfrist nach § 134 I InsO der
Zeitpunkt der Zuleitung der Abtretungsanzeige bestimmend (2 W 37/2003 19. Mai
2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf steht dem
Schuldner gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts auf Antragsrücknahme
wegen Nichtvorlage erforderlicher Urkunden kein Rechtsmittel zu (25 T 248/2003
9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf wird
durch die Erfüllung der Forderung des einzigen Antragstellers vor
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens der Antrag auf Eröffnung
unzulässig (25 T 296/2003 7. Mai 2003).
Johannsen, K./Henrich, Dieter, Eherecht, 4. A. 2003
Gottschalk, Götz-Joachim, Immobilienwertermittlung, 2. A.
2003
Rechtsschutz gegen Dienstepiraterie, hg. v. Dressel,
Christian/Scheffler, Hauke, 2003
Niemann, Walter, Jahresabschlusserstellung, 2003
Schulze zur Wiesche, Dieter, Die GmbH & Still, 4. A. 2003
Gersdorf, Hubertus, Grundzüge des Rundfunkrechts, 2003
2003-08-17 Nachdem Libyen in einem Schreiben
an die Vereinten Nationen die Verantwortung für einen Anschlag auf ein
Flugzeug über Lockerbie übernommen und sich zu
Entschädigungszahlungen bereit erklärt hat, werden voraussichtlich
die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Libyen aufgehoben.
Vierzehn in der Sahara sechs Monate festgehaltene europäische
Geiseln werden voraussichtlich gegen Lösegeld freigegeben.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist
§ 183 I SGB III Deutschlands europarechtswidrig und darf ein Anspruch auf
Insolvenzgeld nicht wegen eines Erziehungsurlaubs (z. B. einer Arbeitnehmerin
in Deutschland) entfallen (C-160/2001 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
das ernsthafte Geltendmachen eines Anspruchs gegen einen Versicherungsnehmer
auch in einer Streitverkündungsschrift enthalten sein (IV ZR 209/2002 21.
Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 45 BörsG keine
Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Bereich des Rechts der
Handelsgesellschaften (IV ZR 327/2002 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
benachteiligt ein vorformuliertes, deklaratorisches Schuldanerkenntnis, mit dem
beide Seiten sich im Wege de gegenseitigen Nachgebens verständigen, einen
Verbraucher nicht deswegen unangemessen, weil er darin auf Einwendungen gegen
die anerkannten Ansprüche verzichtet (IX ZR 113/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
hat der zuständige Jugendhilfeträger über einen Antrag auf Hilfe
zur Erziehung durch gemeinsame Unterbringung von Mutter und Kind eine am
Kindeswohl ausgerichtete Entscheidung über Hilfegewährung zu treffen
(5 C 48/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
ein auf bestimmte Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank bezogener Klageantrag bestimmt genug (9 AZR
215/20001 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
die Haftung eines Betriebserwerbers nach § 613a BGB nicht beschränkt,
wenn er den Betrieb vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernommen
hat (8 AZR 459/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands
können bei einem im Inland gelegenen denkmalgeschützten Gebäude erhöhte
Absetzungen auf Herstellungskosten für eine einzelne Baumaßnahme
einer Gesamtbaumaßnahme vorgenommen werden, wenn sie sachlich abgrenzbar
und als solche abgeschlossen ist (IX R 40/1997 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
ist die Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf den
Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn das Amtsgericht nicht geprüft hat,
ob der Angeklagte schuldunfähig war, obwohl dazu Anlass bestand (1 St RR
13/2003 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf ein
zahnärztlicher Eingriff an einem Einwilligungsunfähigen zur Abwehr
lebensbedrohlicher Folgen eines Kieferabszesses in der Regel nicht einer
vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (15 W 457/2002 2. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können
die in Bezug auf ein Testament in beigefügter Liste aufgeführten
Verwandten einer maschinenschriftlichen, die Testamentsform nicht wahrenden
Liste entnommen werden (15 W 164/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist bei
einer Fahrtenbuchauflage Ersatzfahrzeug jedes andere, im Zeitpunkt der
Veräußerung des Tatfahrzeugs vom Halter betriebene und für
denselben Nutzungszweck bestimmte Kraftfahrzeug (8 S 330/2002 13. März
2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein von dem
Verteidiger namens des Verurteilten ohne Vorlage der Vollmachtsurkunde
gestellter Wiederaufnahmeantrag wirksam (1 Qs 1452/2002 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist es einem
Gläubiger zuzumuten, eine ihm zugefallene Rechtsposition aufzugeben, wenn
der rechtskräftige Vollstreckungsbescheid materiell unrichtig ist, dem
Titelgläubiger die Unrichtigkeit des Vollstreckungstitels bekannt war und
das Mahnverfahren bewusst missbraucht wurde, um für einen nicht
zustehenden Anspruch einen Vollstreckungstitel zu erlangen (1 b O 192/2002 26.
Februar 2003).
2003-08-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Altersermäßigung der
Unterrichtsverpflichtung für Lehrer Teilzeitlehrern anteilig zu
gewähren (6 AZR 222/2001 16. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss
eine Stadt die Kosten eines von einem behinderten Schülers zum
zugelassenen integrierten Schulbesuch in einer allgemeinen Schule
benötigten Begleiters tragen (25. Juli 2003 12 A 1041/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen
muss das Sozialamt für ein halbes Jahr die Kosten der Miete eines
Sozialhilfeempfängers in Florida tragen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine
Stadt bei Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes einen
Antrag auf Erteilung einer Zulassung als Taxifahrer ablehnen (6 K 3211/2002).
Die durch den Film Zur Sache Schätzchen bekannt gewordene
Uschi Glas darf den Filmtitel wegen Titelschutz Werner Enkes nicht als
Buchtitel ihrer Erinnerungen verwenden.
Die in der Sahara festgehaltenen Geiseln sind in Mali freigegeben.
Bayern legt einen Entwurf einer geänderten juristischen
Ausbildungs- und Prüfungsordnung vor.
2003-08-19 Ole von Beust entlässt als
erster Bürgermeister Hamburgs Innensenator Ronald Schill, als dieser
versucht, die Versetzung des Staatsrats Walter Wellinghausen in den
einstweiligen Ruhestand durch Androhung der Veröffentlichung angeblicher
homosexueller Beziehungen Ole von Beusts mit Justizsenator Roger Kusch zu
verhindern.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
benachteiligt als Schuldner vorsätzlich (andere) Gläubiger, wer
vorwiegend zwecks Abhaltung von der Stellung eines Insolvenzantrags an einen
einzelnen Gläubiger (z. B. Innungskrankenkasse) zahlt (IX ZR 169/2002 27.
Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
besteht kein Anspruch auf Teilzeitarbeit, wenn durch die Art der verlangten
Teilzeitarbeit (z. B. Arbeit in einem heilpädagogischen Kindergarten an
nur vier Arbeitstagen) betriebliche Abläufe wesentlich beeinträchtigt
werden (9 AZR 542/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei
nachträglichem, auf grobem Verschulden des Steuerpflichtigen beruhendem
Bekanntwerden steuererhöhender und steuermindernder Tatsachen nicht nur
die steuererhöhenden , sondern auch die steuermindernden Tatsachen
für die Änderung des Steuerbescheids zu berücksichtigen (V R
26/2002 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verwirkt
eine eigene Einkünfte in einem Unterhaltsrechtsstreit verschweigende
Ehefrau wegen versuchten Prozessbetrugs einen Teil ihres Unterhaltsanspruchs (7
UF 190/2001 29. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
ist unaufgeforderte Telefonwerbung eines Bauauftragsvermittlungsunternehmens
rechtswidrig, wenn sich das Unternehmen vor dem Hintergrund möglicher
Aufträge zunächst nur über den Leistungsumfang und die
Arbeitsbelastung von Handwerksbetrieben unterrichten will (6 U 36/2003 24. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss bei
Mangelgewährleistungsausschluss bei einem Grundstückskaufvertrag der
Verkäufer nicht auf mit dem bloßen Auge erkennbare Feuchtigkeit im
Keller hinweisen (15 U 31/2003 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim
dürfen ohne vorherige Zulassung durch das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Pflanzenschutzmittel aus Italien
(z. B. Oliocin) im Obstbau nicht verwendet werden (4 S 1095/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das
Verlangen von 6 Euro Schadensersatz für eine Rücklastschrift durch
die Dresdner Bank (als Umgehung zweier höchstgerichtlicher Entscheidungen)
rechtswidrig (26 O 100/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann ein
Verfasser einer Autobiographie (in 29 Bänden) von der
Verwertungsgesellschaft Wort die Pauschalausschüttung für
Sachbücher (in Höhe von 14374 DM) verlangen und behalten (7 O
8786/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg haftet ein
für einen Mieterverein beratender Rechtsanwalt für eine falsche
Beratung nicht dem beratenen Mitglied des Mietervereins (3 O 147/2002 19.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind bei
summarischer Prüfung Verluste mit Einkünften aus anderen
Einkunftsarten bei Einkünften aus derselben Quelle unbeschränkt zu
verrechnen (2 V 571/2003 28. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein
Arbeitgeber die Kosten (z. B. 800 Euro) der Abschiebung eines rechtswidrig
beschäftigten Arbeitnehmers (z. B. eines Bauarbeiters aus der Türkei)
auch bei nur sehr kurzer Dauer der Beschäftigung (z. B. von einem Tag)
zahlen (3 K 3029/2002 12. Mai 2003).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt zwei Ermittlungsverfahren gegen
die Deutsche Telekom wegen des Verdachts falscher Angaben in
Börsenprospekten ein.
Der deutsche Aktienindex übersteigt 3500 Punkte.
Philipp von Bismarck 90.
2003-08-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein (mit Sportrecht befasster)
Rechtsanwalt auf Grund der Berufsfreiheit auf seine sportlichen Erfolge (z. B.
mehrfache DDR-Meisterin in rhythmischer Sportgymnastik) hinweisen, nicht aber
auf unter dem gesetzlichen Gebührenhöchstwert liegende
Erstberatungspreise (1 BvR 2108/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg
bleibt bei einem punktuellen Kündigungsschutzantrag und gleichzeitigem
allgemeinem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses
in einer einzigen Klage der Streitwert auf höchstens drei Monatsgehälter
begrenzt (6 Ta 85/2003 1. Juli 2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen
Welt und Berliner Morgenpost Günter Wallraff nicht als Stasi-IM
bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück haftet der
einen Fahrschüler rechtswidrig nicht ausreichend auf Fahrlagen im
Straßenverkehr vorbereitende Fahrlehrer Fahrschülern auf Ersatz von
Schaden (9 O 3071/2001 24. April 2002/27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Schöffengerichts Itzehoe ist ein
rund 10 Millionen Euro Kundengelder verspekulierender Bankkaufmann zu drei
Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann das
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (z. B. bei bevorstehender
Geburt eines Kindes) einer Abschiebung in das Land der formalen
Staatsangehörigkeit entgegenstehen (12 B 2841/2003 12. August 2003).
Nach einer Entscheidung der Wertpapieraufsichtsbehörde der
Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Bank wegen ihres Verhaltens
bei dem Zusammenschluss von Hewlett Packard und Compaq (Nichtunterrichtung der
Kunden über bestehende Geschäftsbeziehungen zu Hewlett Packard)
750000 Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des
Automobilweltverbandes wird Ralf Schumacher wegen eines Zusammenstoßes
nicht im nächsten Rennen auf den zehnten Platz zurückversetzt,
sondern muss (nur) 50000 Dollar zahlen.
Der Wert des Euro sinkt auf 1,1117 Dollar.
Hermann Withalm gestorben.
2003-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Beurteilung der Kündigung einer (muslimischen)
Verkäuferin eines Kaufhauses wegen Tragens eines Kopftuchs als
rechtswidrig durch das Bundesarbeitsgericht nicht verfassungswidrig (1 BvR
792/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
die Verordnung Brandenburgs über das Halten und Führen von Hunden vom
25. Juli 2000 rechtswidrig, soweit sie die Gefährlichkeit von Hunden aus
der bloßen Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse herleitet (6 CN
2/2002 25. Juli 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat
ein nach der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis übernommener
Auszubildender Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ohne neue
Wartezeit (5 AZR 436/2002 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Trennungsgeld an einen nach
Polen versetzten Vater eines 26jährigen Fachoberschülers verpflichtet
(6AZR 411/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
kann sich ein durch Wohnungseigentümerversammlungsbeschluss zur
Beseitigung einer Pergola verpflichteter Wohnungseigentümer nicht auf
geänderte Verhältnisse und auf die Duldung der Anbringung von
Markisen und Katzennetzen durch andere Wohnungseigentümer berufen (2 Z BR
133/2002 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine
Mobilfunkbasisstation auf einem Gebäude bis zur Ereteilung einer Baugenehmigung
nicht genutzt werden (1 K 133/2003 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein
durch Ausgabe von Teilnahmezertifikaten mit einem Gewinnmöglichkeiten
bietenden Spielgerät verknüpftes Unterhaltungsspielgerät als
Geldspielgerät im Sinne der Spieleverordnung anzusehen (12 B 1906/2002 13.
August 2003).
Elke Roos ist als Nachfolgerin Dieter Schäfers Direktorin des
Sozialgerichts Kassel.
Die Bundesanwaltschaft Deutschland lehnt ein Ermittlungsverfahren
gegen Ronald Schill wegen Nötigung eines Mitglieds einer Landesregierung
wegen fehlender spezifischer staatsgefährdender Zwangswirkung ab.
Dirk Nockemann soll als Nachfolger Ronald Schills Innensenator
Hamburgs werden.
Die Deutsche Ausgleichsbank ist rückwirkend zum 1. Januar
2003 mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau verschmolzen.
Die Schweiz stellt in der Schweiz ansässige Staatsbürger
von Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich einer
Tätigkeit im Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft Schweizer Staatsbürgern
gleich.
Der EDV-Virus Sobig.F verseucht das e-mail-System zahlloser
Windowsrechner.
2003-08-22 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Fitnessstudio seinen Mitgliedern nicht
(in allgemeinen Vertragsbedingungen) den Verzehr mitgebrachter Getränke
verbieten (7 U 36/2003 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der
Diebstahl dreiundvierziger Tafeln Schokolade im Wert dreiundvierziger Euro noch
Diebstahl einer geringwertigen Sache (2 Ss 427/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll der
Bundesgerichtshof Deutschlands die Rechtsfrage klären, ob bei
Verteidigerbesuchen im Strafvollzug bei Gefahr der Geiselnahme der Einsatz von
Trennscheiden zulässig ist (1 Ws 14/2003 12. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss
für jeden zweier auf einem einzigen Stellplatz abgestellten
Kleinkraftwagen Parkgebühr mittels Parkschein entrichtet werden (1 SS
117/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind
verspätet pensionierten Beamten Bezüge nachzuzahlen (2 A 1130/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I
dürfen Kiepenheuer & Witsch auch die abgeänderte Fassung des
Romans Esra Maxim Billers nicht veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein
bei einer Verfolgungsfahrt einen Schaden eines Streifenwagens verursachender
zwölfjähriger Kraftfahrzeuglenker den entstandenen Schaden ersetzen
(10 O 3127/2002 2. Juli 2003).
DaimlerChrysler zahlt 300 Millionen Dollar an Kleinaktionäre
Chryslers zur Verhinderung einer Sammelklage (auf 22 Milliarden Dollar
Schadensersatz) wegen falscher Angabe bei dem Zusammenschluss bzw. der
Übernahme.
In der Einigung von Regierung und Opposition Deutschlands
über die Gesundheitsreform zwecks optischer Arbeitsnebenkostenverringerung
wird Zahnersatz von 2005 an aus den Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung gestrichen und durch obligatorische Zusatzversicherung
ersetzt, Krankengeld von 2006 an ohne Arbeitgeberzuschuss versichert,
grundsätzlich bei jeder Leistung eine Zuzahlung von fünf bis zehn
Euro verlangt, Sterbegeld gestrichen, Entbindungsgeld gestrichen, Sehhilfe nur
noch ausnahmsweise erstattet, die Versandapotheke zugelassen und ein Vorsorgebonus
erlaubt.
2003-08-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Steuerpflicht trotz des
Grundrechts der Gewissensfreiheit verfassungsgemäß (2 BvR 1775/2002
2. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
ist die Einstufung von 145 Gramm THC als nicht geringe Menge
verfassungsrechtlich unbedenklich (2 BvR 511/2001 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
bei einem in der Urschrift (nur) auf einen eindeutigen Teil der Akten
verweisenden, zwangsweise zu vollstreckenden Beschluss, der Beschluss zwar
fehlerhaft, aber wirksam, so dass aus ihm vollstreckt werden kann (IXa ZB
72/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
der durch Betanken eines Kraftfahrzeugs mit falschem Kraftstoff (z. B. Benzin
statt Dieselöl) am Motor entstehende Schaden kein versicherter
Unfallschaden, sondern ein nicht versicherter Betriebsschaden (IV ZR 322/2002
25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
beginnt der Versuch der Steuerverkürzung durch Abgabe inhaltlich falscher
Einfuhranmeldungen bei der zollamtlichen Abfertigung erst mit der Vorlage der
durch Unvollständigkeit wahrheitswidrigen Zollanmeldung (5 StR 160/2003
19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
die Revision auf die rechtswidrige Verneinung der internationalen
Zuständigkeit des Erstgerichts gestützt werden (V ZR 320/2002 6. Juni
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine
Bürgschaftserklärung eines Lebensgefährten nicht sittenwidrig,
wenn bei Übernahme der Bürgschaft der Entwurf eines notariellen
Vertrags vorliegt, durch den der Bürge hälftiges Miteigentum an dem
zu finanzierenden Gegenstand erhalten soll (IX ZR 283/1999 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft den
Werkunternehmer eines Stundenlohnvertrags für Bauarbeiten die Beweislast
für die Erbringung der Stunden im Rahmen einer wirtschaftlichen
Betriebsführung, doch hat die vorbehaltlose Unterschrift des Bestellers
unter einem ausführlichen Stundenzettel eine Umkehrung der Darlegungslast
und Beweislast hinsichtlich der Erforderlichkeit der Stunden und Materialien
zur Folge (22 U 179/2001 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die
Herstellung und Inverkehrbringung von rechtswidrig auf fremden
Werbeflächen aufgeklebten Wahlplakaten einer politischen Partei keine ihr
zuzurechnende Störung, doch muss sie bei Häufung und Verdichtung von
Wildplakaten unverzüglich und wirksam einschreiten (12 U 1671/2001 21.
Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist
die Verwendung eines Fotos eines Spitzensportlers (z. B. Boris Becker) für
die Werbung für eine Zeitung (z. B. Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung) rechtswidrig, wenn der angekündigte redaktionelle Beitrag
nicht erscheint (21 U 2518/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen erfolgt
durch ein automatisiertes Antwort-e-mail oder die Zusendung einer anderen Ware
keine Annahme eines Internetantrags (1 S 413/2002 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen erfordern
masselose Insolvenzverfahren grundsätzlich denselben Arbeitsaufwand wie
andere Insolvenzverfahren, so dass eine Vergütung des Insolvenzverwalters
mit 2000 Euro gerechtfertigt ist (74 IK 185/2002 23. Juni 2003).
Däubler, Wolfgang, Verhandeln und Gestalten, 2003
Kittner, Michael, Schuldrecht, 3. A. 2003
Söffing, Matthias/Völkers, Heinrich/Jordan,
Günther, Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht, 2. A. 2003
Berneke, Wilhelm, Die einstweilige Verfügung in
Wettbewerbssachen, 2. A. 2003
Schätzler, Johann-Georg/Kunz, Karl-Heinz, Gesetz über
die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, 3. A. 2003
EUV/EGV, hg. v. Streinz, Rudolf, 2003
2003-08-24 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Absenkung der
Berechnungsgrundlage für ein Vorruhestandsgeld um 5 % im Zusammenhang mit
der Einheit Deutschlands (z. B. für einen Rundfunkjournalisten der
ehemaligen DDR) nicht unverhältnismäßig (40862/1990 27.
September 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Einstufung der Verwendung eines Teils eines insgesamt einem Unternehmen
zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf eines
Steuerpflichtigen (z. B. in Deutschland) durch ein Finanzamt (z. B. Starnberg)
als steuerfreie Dienstleistung europarechtswidrig (C-269/2000 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
derzeit ein Antrag auf Ausschreibung einer Notarstelle durch eine
Justizverwaltung unzulässig (NotZ 24/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
soll ein Strafgefangener im Strafvollzug kein Recht zum Besitz eines Sicherheit
oder Ordnung der Anstalt gefährdenden, nicht ausreichend kontrollierbaren
Laptops haben (2 BvR 1848/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss
vor einer Entscheidung über eine hilfsweise beantragte Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand die Versäumung einer der in § 233 ZPO genannten
Fristen geklärt werden (VI ZB 77/2002 17. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland darf
eine Restschuldbefreiung nicht allein wegen Nichtberichtigung unrichtiger oder
unvollständiger Angaben versagt werden (IX ZB 456/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
hindert das Rechtsstaatsprinzip nicht die Bildung von Versorgungsrücklagen
durch Einsparungen bei der Besoldung und Versorgung (2 C 34/2001 19. Dezember
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
kann ein gewöhnlicher Aufenthalt eines minderjährigen Kindes nicht
durch den bloßen Willen des personensorgeberechtigten Elternteils oder
entsprechende Vorbereitungshandlungen (z. B. melderechtliche Anmeldung)
begründet werden (5 C 46/2001 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
geht ein Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers nicht durch
Betriebsübergang auf einen Unternehmenserwerber über (8 AZR 654/2001
13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
(nach Pensionierung aufgenommener) Betrieb einer Rechtsanwaltspraxis nicht
immer ein auf Gewinnerzielung ausgerichteter Betrieb (XI B 12-14/2000 28.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands
endet (z. B. beim Streit zweier Eltern um ein Kind) ein durch tätlichen
Angriff ausgelöster schädigender Vorgang, sobald das daraus folgende
Geschehen nicht mehr wesentlich durch die Gewaltanwendung geprägt ist (B
90 2/2002 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ausgeschlossen sein, wenn
Gründe der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes den Widerruf als
nicht mehr vertretbar erscheinen lassen (5 Ws 90/2003 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können
überobligationsmäßig erzielte Einkünfte unter Umständen
zur Hälfte als bedarfsdeckend anzurechnen sein (11 UF 223/2002 2. April
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle
begründet die Unterbringung eines Häftlings zusammen mit einem
Mithäftling in einem Einzelhaftraum von 7,6 Quadratmetern Grundfläche
wegen Verletzung der Menschenwürde einen Schmerzensgeldanspruch (16 W
47/2002 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig
entfällt die Vermutung für die Nutzbarkeit vergütungssteigernder
Kenntnisse (z. B. eines Diplombetriebswirts) in einer Betreuung bei
anderweitiger Bestimmung des Vormundschaftsgerichts bei der Bestellung (2 W
200/2002 28. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann
ein Kreistagsmitglied ein Recht auf Entfernung eines dauerhaft angebrachten
Kreuzes aus einem Sitzungssaal eines Kreistags haben (8 TG 3476/2002 4. Februar
2003).
2003-08-25
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein
Versicherungsunternehmen bei nachgewiesenem Versicherungsbetrug die ausgezahlte
Versicherungssumme noch nach Jahren zurückverlangen (10 U 983/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bünde kann ein
Dialerdiensteanbieter von einem Nutzer Entgelt nur bei Nachweis der zumutbaren
Möglichkeit der Kenntnisnahme der Höhe des Entgelts vor
Inanspruchnahme verlangen (6 C 302/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der
Vereinigten Staaten muss ein angemessenes Verhältnis zwischen dem
tatsächlichen Schaden (z. B. 287 Millionen Dollar) und dem
Strafschadensersatzanspruch (z. B. 5 Milliarden Dollar im Fall des 1989 vor
Alaska gestrandeten Tankers Exxon Valdez) bestehen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hanau ist das
Ermittlungsverfahren gegen die abgewählte Oberbürgermeisterin Hanaus
wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist Anklage
gegen zwei ehemalige Vorstandsmitglieder der Landesbank Berlin wegen Verletzung
von Bilanzierungsvorschriften erhoben.
Günther Kaufmann soll hinsichtlich des Todes seines
Steuerberaters ein falsches Geständnis (möglicherweise zu Gunsten
seiner Ehefrau) abgelegt haben.
Ein Mitarbeiter DaimlerChryslers soll durch Drängeln auf der
Autobahn den Tod zweier Menschen verursacht haben.
Herbert Neumann soll Nachfolger des entlassenen Innenstaatsrats
Wellinghausen in Hamburg werden.
2003-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter seine Abwahl in der ersten (aus einem einzigen Gläubiger bestehenden) Gläubigerversammlung nicht mit der Begründung angreifen, dass sie dem Interesse der Insolvenzgläubiger widerspreche (IX ZB 530/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschafter von den Mitgesellschaftern eine Mitwirkung an einer heilenden Änderung einer Einlagendeckung von einer Bareinlage zu einer Sacheinlage verlangen (II ZR 235/2001 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch bei rechtsmissbräuchlicher Einschaltung eines ausländischen Briefkastenunternehmens eine gezahlte ausländische Steuer von der Einkommensteuer eines im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen abzuziehen (I R 39/2002 1. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann das Versenden einer SMS am Steuer eines Kraftfahrzeugs auch ohne Verkehrsunfall wegen erheblicher Verantwortungslosigkeit zu einer höheren Verkehrsstrafe führen (1 St RR 67/2003 25. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein verbundene Mobiltelefone und Prepaidkarten eines Herstellers vereinbarungswidrig getrennt vermarktendes Unternehmen keine Provision verlangen (6 U 149/2002 31. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf E-Plus wegen Ausnutzung der Wortmarke Da legst di nieda Franz Beckenbauers in O2 nicht mit Da legst du dich was? Nieder! Rudi Völlers werben (1 HK O 426/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Hilfeleistung (z. B. eines Polen) bei einer Renovierungsarbeit rechtswidrig und kann eine Ausweisungsverfügung begründen (5 K 346/2003 13. August 2003).
Helmut Nause ist Präsident des Arbeitsgerichts Hamburg.
2003-08-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist unaufgeforderte Telefonwerbung auch im gewerblichen Bereich unzulässig (6 U 36/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Osnabrück hat ein Patient bei Nervbeschädigung bei einer Nierentumorentfernung mangels Kausalität der gewählten Behandlungsmethode für den Schaden keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (2 O 1190/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf eine UMTS-Anlage auf einem Haus in dem Wohngebiet Hamburg-Rotherbaum wegen Versorgung auch anderer Gebiete nicht errichtet werden (4 VG 4640/2002).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln darf Metin Kaplan wegen ihm in der Türkei drohenden nichtrechtsstaatlichen Verfahrens nicht aus Deutschland in die Türkei abgeschoben werden (3 K 629/2002 A, 3 K 8110/2002 A).
Hamburg und Schleswig-Holstein schließen durch Staatsvertrag die statistischen Landesämter, Datenzentralen und Eichverwaltungen zusammen.
Haim Saban folgt als Aufsichtsratsvorsitzender der ProSiebenSat.1. Media AG Michael Jaffé.
Portugal erhält von der Europäischen Union 32 Millionen Soforthilfe für Waldbrandschäden.
Nur 12 von 43000 Beschäftigten der österreichischen Bundesbahnen sind älter als 60 Jahre und in den Jahren vor der Pensionierung häufen sich Krankenstände von 100 und mehr Tagen pro Jahr.
2003-08-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen unrichtiger Rentenauskunft eines
Rentenversicherers nur der Unterschied zwischen der tatsächlichen Rente
und der nach der erteilten Auskunft zu erwartenden Rente ersetzt verlangt
werden, nicht der Unterschied zwischen tatsächlicher Rente und dem bei
Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erzielbaren Einkommen (III ZR 155/2002
10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein
Strafgefangener (z. B. in Bruchsal) (wegen Rauschgifthaltigkeit des Mohns)
keinen Anspruch auf ein Mohnbrötchen (1 WS 217/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann
fortdauernde unpünktliche Mietzahlung eine fristlose Kündigung
rechtfertigen (17 U 97/2002 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin haben
Unternehmen keinen Anspruch auf Verlängerung der Übergangsregelung
für die Erhebung des Dosenpfands (2 B 16/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein
Käufer eines Mauergrundstücks den Kaufpreis nicht
zurückverlangen, wenn er gegen den den Kaufpreis festsetzenden Bescheid
der Oberfinanzdirektion keinen Widerspruch eingelegt hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster muss im
Zweifel der Mieter einen verlorenen Schlüssel ersetzen (48 C 2430/2002 17.
Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist
ein Antrag auf Aufhebung der Immunität Augusto Pinochets abgelehnt.
Ruth Wetzel-Steinwedel ist als Nachfolgerin Ingeborg Wolffs neue
Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts Deutschlands.
Das der Hamburger Kunsthalle gestohlene Bild Nebelschwaden ist
angeblich ohne Gegenleistung zurückgegeben worden.
Der Leiter der Börse Nyse in den Vereinigten Staaten von
Amerika erhält 140 Millionen Dollar Pensionsansprüche,
Sparbeträge und Leistungsprämien in bar ausbezahlt.
Ein Fünftel der Studierenden Deutschlands leidet an
Suchtverhalten, Essstörungen oder Depressionen.
Die Apotheken der Niederlande verkaufen durch Rezept
verschriebenes Cannabis.
Günther Kaufmann lehnt eine Wiederaufnahme seines
Strafverfahrens ab.
2003-08-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen Ferreros Marke Kinder und
Haribos Marke Kinder Kram keine Verwechslungsgefahr (I ZR 257/2000 28. August
2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein in
gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft Lebender einen Anspruch auf
Sozialhilfe erst, wenn er gegen seinen Partner keinen Unterhaltsanspruch
durchsetzen kann (6 L 899/2003 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann
ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses unter
Umständen auch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend machen
(12 Ta 133/2003 5. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Deutschen Bank gegen die
Stadt New York auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Verschmutzung
ihres Hochhauses am Ground Zero im Zusammenhang mit dem Attentat vom 11.
September 2001 abgewiesen.
Deutschland wird 2003 voraussichtlich die im europäischen
Stabilitätspakt vereinbarte Höchstgrenze für staatliche
Neuverschuldung mit 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erneut deutlich
überschreiten.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ersetzt auf Verlangen
Ruandas Carla Del Ponte als Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals
für Ruanda (gegen ihren Willen) durch Hassan Bubaca Jallow aus Gambia.
Die Verbraucherpreise im Euroraum sind gegenüber August 2002
um 2,1 Prozent gestiegen.
ARD und ZDF mieten bei SES Global S. A. 14 Satellitenkanäle
bis 2010.
Dieter Feddersen in Ruhestand.
2003-08-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Erledigterklärung eines
Hauptantrags grundsätzlich über einen Hilfsantrag zu entscheiden (I
ZR 270/2001 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
der eine Nachlassforderung gegenüber einem Miterben erfolglos geltend
machende und deshalb zur Tragung der Prozesskosten verpflichtete
Testamentsvollstrecker eines Miterben die Erstattung der Prozesskosten von den
Miterben einschließlich des Prozessgegners verlangen (IV ZR 285/2002 25.
Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
ein mit einer Klage auf Schadensersatz gegen einen Versicherer wegen
Verjährung abgewiesener Geschädigter nicht mehr mit Aussicht auf
Erfolg gegen den Schädiger klagen (VI ZR 256/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine
rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei einer Gesamtstrafe und bei
allen Einzelstrafen zu berücksichtigen (3 StR 183/2003 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird
der Umfang eines Wegerechts für ein Grundstück nicht dadurch
erweitert, dass der bestehende Betrieb durch Zupachten weiterer
Betriebsflächen ausgedehnt wird (V ZR 318/2002 6. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
begründet eine Mahnung bei Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts
keinen Verzug, ohne dass es der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts
bedarf (V ZR 190/2002 23. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
ist eine Versagung der Gebührenfreiheit für einen diakonischen Verein
nicht verfassungswidrig (9 B 25/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
ist (im Gegensatz zu den Eigentümern forstwirtschaftlicher, der
Allgemeinheit zum Zweck des Naturgenusses zugänglich zu machender
Grundstücke) die Bundesrepublik Deutschland Besitzerin der auf einem Gelände
ihrer Schifffahrtsanlagen an den Bundeswasserstraßen abgelegten
Abfälle(7 C 15/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bedarf eine
Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen während der
Anhängigkeit einer abgetrennten Folgesache der Zustimmung des anderen
Ehegatten (15 UF 30/2003 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist §
2077 BGB (Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung bei vorzeitiger
Eheauflösung) auf eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht analog anwendbar
(6 W 542003 23. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein
Importfahrzeug nicht als solches mangelhaft, doch ist die Nichtaufklärung
des Käufers über das Importmerkmal eine culpa in contrahendo (28 U
150/2002 13. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena begründet
eine Anhörung eine Beweisgebühr nur, wenn über die Anhörung
hinaus streitige Einzelfragen beweisrechtlich geklärt werden sollen (1 WF
334/2002 16. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken
dürfen Genealogen für wissenschaftliche Zwecke in die vor dem 1.
Januar 1867 geführten Zivilstandsregister Einsicht nehmen (3 W 76/2003 10.
Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist
für das Erreichen einer bestimmten Punktezahl der Tag der Begehung einer
(weiteren) Ordnungswidrigkeit oder Straftat maßgeblich, so dass eine
Verringerung der Punktzahl vor der Entscheidung über den Entzug des
Führerscheins bedeutungslos ist (2 EO 688/2002 12. März 2003).
Praxishandbuch Geistiges Eigentum im Internet, hg. v.
Bröcker, Klaus Tim/Cyzchowski, Christian/Schäfer, Detmar, 2003
Ingenstau/Korbion, VOB, hg. v. Locher/Vygen, 15. A. 2003
Ahrend, Peter/Förster, Wolfgang/Rühmann, Jochen, Gesetz
zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 9. A. 2003
Heidel/Pauly/Amend, AnwaltFormulare, 4. A. 2003
Model, Otto/Creifelds, Carl, Staatsbürger-Taschenbuch, 31. A.
2003
2003-08-31 In Deutschland beginnt die zur
allgemeinen Überwachung von Fahrzeugbewegungen geeignete Erprobungsphase
für die Einhebung einer Maut für Lastkraftwagen auf Autobahnen
anscheinend mit Mängeln.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist
eine Beschränkung des Parallelimports eines Arzneimittels dann nicht
europarechtswidrig, wenn wegen des Fortbestands dieses Arzneimittels auf dem
Markt des Einfuhrmitgliedstaats tatsächlich eine Gefahr für die
menschliche Gesundheit besteht (C-15/2001 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
ist gegenüber einer Anonymisierungsauflage für Fernsehbilder aus
Strafverhandlungen keine einstweilige Anordnung zulässig (1 BvR 697/2003
10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
verstößt ein die Abbildung gesetzlicher Zahlungsmittel enthaltendes
Muster und Modell (z. B. einer Deutschen Mark auf einer Kaffeetasse) nicht
gegen die öffentliche Ordnung (I ZB 27/2001 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
erfordert eine Aufenthaltsgestattung eines aus einem sicheren Drittstaat
eingereisten Ausländers einen Asylantrag, der erkennen lässt, dass
der Betreffende Schutz vor einer aus seiner Sicht bestehenden politischen
Verfolgung sucht (V ZB 49/2002 21. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
ist für die Begründung einer Berufung nach Zulassung ein gesonderter
Schriftsatz einzureichen (1 B 429/2002 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands
steht eine noch nicht konkretisierte zukünftige Steuerschuld eines
Arbeitslosen der Notwendigkeit der Verwertung seines Vermögens vor
Gewährung von Arbeitslosenhilfe nicht entgegen (B 11 AL 10/2002 21.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt
der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung
einer Gutachten über die Einstufung der Pflegebedürftigkeit
erstellenden und dazu ihre Patienten ausschließlich außerhalb eines
häuslichen Arbeitszimmers untersuchenden und dort alle erforderlichen Befunde
erhebenden Ärztin nicht in einem häuslichen Arbeitszimmer (IV R
71/2000 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der
Betreiber einer Schule für den Unfallschaden einer
Inlineskatingschülerin eines gewerblich veranstalteten Kurses bei einer
plangerechten Übung nicht verantwortlich (9 U 214/2002 27. März
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
ist auf einen Informationstausch innerhalb einer Behörde § 203 II
StGB nicht anzuwenden (3 ARs 6/2003 17. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die
Unterlassung der Anordnung einer Schriftsatzfrist wegen Fehlens eines Antrags
nach einem Hinweis auf die Unsubstanziiertheit eines Vortrags nicht
rechtswidrig (18 U 72/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hebt
eine privatrechtliche Befreiung von Instandsetzungsverpflichtungen (z. B.
bezüglich des denkmalrechtlich geschützten Schlosses Kirchberg am
Bodensee) die öffentlichrechtliche Erhaltungspflicht jedes
Wohnungseigentümers nicht auf (1 S 190/2003 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf
können amtspflichtwidrige Äußerungen von Justizbediensteten zu
einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen eine in der
Öffentlichkeit stehende Personen (z. B. Vorstandsvorsitzender von
Mannesmann) zu einem Schadensersatzanspruch wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung führen (2 b O 182/2002).
In der Mannheimer AG Holding sind Hauptversammlungsbeschlüsse
nach Mitternacht verkündet worden, obgleich nur für einen Tag geladen
worden war.
Die Kaufhausgruppe Tati in Frankreich kündigt die
Zahlungseinstellung an.
Heinz Maria Oeftering 100.
2003-09-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden
Hinterbliebener gegen die Einstellung der Strafverfahren wegen des
Zugunglücks von Eschede auf Grund Fehlens einer Verfassungsverletzung
nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 911/2003 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
das Verbraucherkreditgesetz auch auf Wohnungsbaudarlehen juristischer Personen
des öffentlichen Rechts anzuwenden (XI ZR 100/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet
ein Verstoß eines Treuhänders gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht
die Nichtigkeit des von ihm in Vertretung des Erwerbers geschlossenen
Kreditvertrags (XI ZR 289/2002 3. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird
die Verjährung der Zahlungsansprüche eines Arbeitnehmers durch die
auf Verfassungsbeschwerde des Gekündigten vom Bundesverfassungsgericht
Deutschlands hin als verfassungswidrig aufgehobene rechtskräftige
Abweisung der Kündigungsschutzklage nicht gehemmt (2 AZR 297/2001 7.
November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine
jahrelang in der Nachtschicht eingesetzte Krankenschwester auch ohne
ausdrückliche Festlegung im Arbeitsvertrag Einsatz in der Nachtschicht
verlangen (5 SaGa 1623/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf
T-Online trotz des Verkaufs des Suchdienstes Ouverture an Yahoo den Suchdienst
Ouverture nicht vertragswidrig durch den Suchdienst Google ersetzen.
Frankreich einigt sich mit Libyen über die Höhe einer
Entschädigung für einen von Libyen zu verantwortenden Bombenanschlag
auf ein Flugzeug Frankreichs im Jahr 1989.
Die Deutsche Börse erleichtert nach Abweisung einer
Musterklage der deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz durch das
Bundesverwaltungsgericht Deutschlands wegen Fehlens der Aktivlegitimation die
Regeln der Börsenordnung für den Rückzug von der Börse.
Stephan Graf Vitzthum von Eckstadt Breslau 6. August 1940-Aachen
2. September 2003.
2003-09-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine im Ausland (z. B. Italien)
zuzustellende Klage (z. B. Brandenburgs) bei einem Gericht Deutschlands ohne
zusätzliche Vorkehrungen (z. B. zusätzliche Klageschriften)
eingereicht werden (V ZR 424/2002 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat
jeder jeweilige Eigentümer Anspruch auf Entschädigung wegen
ausgeführter Schallschutzmaßnahmen (III ZR 379/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann
ein Architekt Schadensersatzansprüche nicht mit der Begründung
abwehren, er sei an der Universität unzureichend (in Abdichtung gegen
Wasserschäden) ausgebildet worden (VII ZR 329/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
beginnt die Haftung eines Unternehmers für nachgeahmte Erzeugnisse (z. B.
Porzellan Altluxemburg) auf Unterlassung und Schadensersatz mit der
Auslieferung an Zwischenhändler (I ZR 214/2000 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss
ein Nutzer eines Reservierungssystems für Linienflüge im Internet vom
Anbieter klar darauf hingewiesen werden, dass sich der Endpreis erst bei
fortlaufender Eingabe in das Reservierungssystem ergibt (I ZR 222/2000 3. April
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
sind Ansprüche entlassener Arbeitnehmer auf Nachteilsausgleich gegen einen
eine Betriebsstilllegung ohne Interessenausgleichsversuch mit dem Betriebsrat
durchführenden Betriebsinhaber nur einfache Masseverbindlichkeiten (2 AZR
15/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands
steht ein Beschäftigter auf dem Weg zur ärztlichen Begutachtung
seiner Rehabilitationsbedürftigkeit nicht unter Unfallversicherungsschutz
(B2 U 48/2002 R 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Antrag auf nachträgliche Berichtigung des Tatbestands oder auf
Änderung oder Ergänzung der Urteilsgründe eines vom
Bundesfinanzhof gefällten Revisionsurteils unzulässig (IV R 63/1999
8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Nordrhein-Westfalen sind die Haushalte 2001 und 2002 des Landes wegen
Finanzierung von Rücklagen durch Darlehen verfassungswidrig (VerfGH
6/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann
Connex nicht die Ausschreibung von Aufträgen im öffentlichen
Nahverkehr auf Schienen vor Vergabe an die Deutsche Bahn verlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
ist die Marke Champ für Bier nicht verwechslungsfähig mit Champagner,
wohl aber Champ für Sekt, Wein, Schaumwein oder Mischgetränk mit
Schaumweinanteil (6 U 86/2001 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln
prüft das Beschwerdegericht bei Beschwerde gegen eine
Ratenzahlungsanordnung von Prozesskostenhilfe nur, ob die zugrundegelegten
Berechnungen formal richtig sind, und muss eine betroffene Partei
Schadensersatzansprüche gegen ihren Rechtsanwalt aus
Beratungsvertragsverletzung vor den ordentlichen Gerichten erheben (2 Ta
124/2003 23. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz
darf ein Arbeitgeber eine Vertretungskraft für einen Mitarbeiter im
Erziehungsurlaub auch für andere Aufgaben als die Aufgaben des vertretenen
Arbeitnehmers einsetzen (6 Sa 1122/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss der
Inhaber einer Lebensversicherung (z. B. ein Raumausstatter) seine
Lebensversicherung (z. B. über 45000 Euro) verwerten, ehe er
Arbeitslosenhilfe erhalten kann (6 AL 16/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts
Nordrhein-Westfalen ist dem nicht von Abschiebung bedrohten, langjährig in
Deutschland lebenden Ausländer eine befristete Arbeitserlaubnis zu
erteilen (1AL 2/2002 16. Juni 2003).
Die Europäische Kommission lehnt Österreichs Antrag auf
Verlängerung des Verbots genetisch veränderter Organismen um drei
Jahre ab.
Jorma Ollila (Nokia) verdiente 2002 15,6 Millionen Euro, Josef
Ackermann (Deutsche Bank) 6,3 Millionen, Ulrich Hartmann (E.ON) 3 Millionen,
Jürgen E. Schrempp (DaimlerChrysler) 2,5 Millionen, Heinrich von Pierer
(Siemens) 2,3 Millionen, Michael Diekmann (Allianz) 2,2 Millionen, Igor Landau
(Aventis) 1,9 Millionen, Kai-Uwe Ricken (Deutsche Telekom) 1,7 Millionen und
Henning Kagermann (SAP) 1,2 Millionen.
Hans-Peter Kirchhof im Ruhestand.
Der Wert des Euro fällt auf 1,0851 Dollar.
2003-09-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zusage fünfer unentgeltlicher
Bücher für eine zweijährige Mitgliedschaft in einem Buchclub
kein übertriebenes Anlocken (I ZR 291/2000 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat
ein Betriebsrat Anspruch auf Zugang zum Internet und darf unzensiert eigene
Beiträge auf einer eigenen Seite im jeweiligen Unternehmensintranet
veröffentlichen (7 ABR 8/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln stehen
einem Rechtsanwalt bei Anordnung einer mündlichen Verhandlung über
eine einstweilige Verfügung in einem Beschwerdeverfahren zweitinstanzliche
Gebühren in 10/10 Höhe vom Zeitpunkt der Anordnung an zu (4 Ta
104/2002 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika sind mehr als 100 nur von einem einzelnen
Richter gefällte Todesurteile aufgehoben.
Die Bürgerschaft Hamburgs wählt mit 60 von 64 Stimmen
der Regierungskoalition Dirk Nockemann zum Nachfolger Ronald Schills als
Innensenator.
Karl-Heinz Waßmuth ist Vizepräsident des
Oberlandesgerichts Schleswig.
Ungarn entschädigt Opfer von Gewaltherrschaften mit rund 1500
Euro.
Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation
Deutschlands genehmigt der Deutschen Telekom Pauschaltarife, nach denen
für einen Aufschlag z. B. an Samstagen oder eine gewisse Zeit im Ortsnetz
kostenlos telefoniert werden kann.
Günther Kaufmann widerruft sein Geständnis der
Tötung seines Steuerberaters.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erlässt ein
Rauchverbot für das Gebäude der Vereinten Nationen in New York.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation dürfen
Entwicklungsländer Nachahmungen wichtiger Arzneimittel einführen.
2003-09-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zahnarzt im Internet und in
Branchentelefonbüchern mit Fotos und Hinweisen auf die Verwendung von
Dialekt in der Praxis für seine Leistung werben (1 BvR 1003/2002 26.
August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
muss eine Bank grundsätzlich einen Überweisungsauftrag von einem
Bankkonto eines Kindes auf ein Bankkonto seiner Eltern ausführen (24 U
128/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein
ist Emelie-Extra als Vorname eines Mädchens (ebenso wie der Vorname
Prestige für einen Jungen) zulässig (2 W 110/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen ist
ein Angebot für einzelne Teilstrecken zweier Fahrtrouten (Lose) zur
Personenbeförderung in einem Vergabeverfahren kein Angebot für
Teillose und damit ausschließbar (6 Verg 7/2003 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein
Arbeitnehmer durch die Unfallversicherung zwar auf dem Weg zu einer
Betriebstoilette gegen einen Unfall geschützt, nicht aber gegen einen
Unfall in der Betriebstoilette selbst (3U 323/2001 9. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn soll der
Europäische Gerichtshof klären, ob das bei Widerruf eines
Realkreditvertrags in Deutschland angewendete Recht europarechtswidrig ist (1 O
795/2002 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein
Schmerzensgeldanspruch eines Opfers des Flugzeugunglücks von Ramstein im
Jahre 1988 wegen psychischer Spätfolgen verjährt, weil er nicht
rechtzeitig geltend gemacht wurde (6 O 622/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein 13jähriger
Schüler Schadensersatz für die Schäden eines Mitschülers
durch von ihm geworfene Papierkügelchen leisten (3 O 209/2002 17. Juli
2003).
Nach gewissenhafter Prüfung verzichtet Johannes Rau auf Grund
seiner persönlichen Lebensplanung auf eine Wiederkandidatur für das
von ihm angestrebte Amt des Bundespräsidenten Deutschlands, für die
den ihn unterstützenden Parteien im Zeitpunkt der Wahl voraussichtlich
eine Mehrheit fehlen würde.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist
das Ermittlungsverfahren gegen Joachim Erwin wegen des Verdachts der
Nötigung in Zusammenhang mit Demonstrationen von Roma in Düsseldorf
eingestellt.
Das Inpol-System der Fahndung der Polizei in Deutschland ist auf
Inpol-Neu umgestellt.
Goldman Sachs einigt sich mit der Börsenaufsicht der
Vereinigten Staaten von Amerika auf die Zahlung von 9,3 Millionen Dollar zur
Beilegung des Verdachts des Insiderhandels.
2003-09-05 Nach einer Eilentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Demonstration in Nürnberg
am 6. September 2003 unter Auflagen stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf
ein Patent mit neuniederdeutscher (plattdeutscher) Benennung (z. B.
Läägeünnerloage, Liegeunterlage) als Gebrauchsmuster eingetragen
werden (5 W [pat] 12/2000).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
muss ein Spätaussiedler ein einfaches Gespräch auf Deutsch
führen können (5 C 33/2002, 5 C 11/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
muss eine Behörde (z. B. Sozialamt) einem Betroffenen den Namen eines
Informanten über den Betroffenen nicht mitteilen (5 C 48/2002 4. September
2002).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
auch Ersetzungs- und Reparaturarbeiten an früher eingesetzten Implantaten
aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen (1
KR 9/2002 R 3. September 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
handelt ein freier Händler mit einer kleinen Werkstatt nicht arglistig,
wenn er einen Gebrauchtwagen nach nur einer Probefahrt ohne sorgfältige
maschinelle Überprüfung verkauft, obwohl das Fahrzeug mit einer
Laufleistung von 140000 Kilometern bereits irreparable Motorschäden aufweist
(1 U 209/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein
Zahnarzt nicht mit einem (dominierenden) lachenden Mund werben (6 U 23/2003 18.
Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss
Barbara von Johnson als Urheberin der grafischen Vorlage bei Nutzungen der
Figur Pumuckl genannt werden (29 U 4743/2992 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve muss
Landesgeschäftsführer Kuhl die Namen von Spendern von 1,4 Millionen
DM an die Freie Demokratische Partei Nordrhein-Westfalens nennen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika ist nicht erwiesen, dass gesundheitliche
Schwierigkeiten zweier übergewichtiger Frauen durch Verzehr von Gerichten
McDonald’s verursacht sind.
In der Europäischen Union müssen ab 2005 Verfallsfristen
bzw. Haltbarkeitsdaten eines geöffneten kosmetischen Produkts auf den
Verpackungen offengelegt werden.
Heinz Cramer 24. Mai 1911-Hamburg 5. September 2003.
2003-09-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der mit einem Prozesskostenhilfeantrag
scheiternde Konkursverwalter die Anfechtungsfrist nicht gewahrt, wenn er zwecks
Klage den Prozesskostenvorschuss eingezahlt, aber nicht erklärt hat, dass
der Anspruch gerichtlich geltend gemacht werden soll (IX ZR 113/2001 10. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
die Abtretung von Mietzinsansprüchen ohne gleichzeitige Übernahme der
Pflichten aus einem Mietvertrag rechtmäßig (XII ZR 34/2002 2. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei
Rettungshandlungen eines Dritten auf Kosten eines Versicherungsnehmers
hinsichtlich der subjektiven Erforderlichkeit der Aufwendungen auf die Person
des Dritten abzustellen (IV ZR 276/2002 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
ist eine Kirche nicht gehindert, die Gewährung eines teilweisen
Kirchensteuererlasses an eine fortbestehende Kirchenmitgliedschaft zu
knüpfen (9 C 12/2002 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht einem
Gewinnauszahlungsanspruch eines Spielers ein von ihm abgeschlossener
Spielsperrvertrag entgegen (8 U 237/2002 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die
Internetdomain arena-berlin.de eines Veranstalters (ohne zusätzliche
Verkehrsgeltung) keinen kennzeichenrechtlichen Schutz für Arena
begründen (5 U 335/2002 4. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die
nicht vollständige Nutzung der Hofgebäude durch den formlos
bestimmten Hoferben unter besonderen Umständen unschädlich sein (10 W
32/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg
kann ein Anbieter von Computerkursen in einer Fremdenverkehrsgemeinde zur
Leistung eines Fremdenverkehrsbeitrags verpflichtet sein (9 KN 352/2002 26.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße kann die Aufrechnung des Beklagten mit einem zivilrechtlichen
Anspruch nur berücksichtigt werden, wenn der Anspruch unbestritten oder
rechtskräftig bzw. bestandskräftig festgestellt ist (4 K 2627/2002
31. Januar 2003).
Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 31. A. 2003
Handbuch des Vertriebsrechts, hg. v. Martinek, Michael/Semler,
Franz-Jörg/Habermeier, Stefan, 2. A. 2003
Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 4. A. 2003
2003-09-07 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ausweisung eines
seit dem fünften Lebensjahr in Deutschland lebenden, zahlreiche, schwere
Straftaten begangen habenden Türken in die Türkei nicht
unverhältnismäßig (43359/1998 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind
für die Frage, ob zwei Klagen zwischen denselben Personen bei Gerichten
verschiedener Vertragsstaaten (z. B. wegen Brieftaubenuhren) denselben
Gegenstand haben, nur die Klageansprüche des jeweiligen Klägers zu
berücksichtigen (C-111/2001 8. Mai 2003).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist bei
dreidimensionalen, aus der Form der Ware bestehenden Marken kein strengerer
Maßstab anzulegen als bei anderen Markenformen und ist zu
berücksichtigen, dass dreidimensionale, aus der Form der Ware bestehenden
Marken von allen frei verwendet werden und grundsätzlich nicht eingetragen
werden können (C-53/2001 u. a. 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
verletzt die Verweigerung des vorläufigen Rechtsschutzes gegen
Bußgeldverfahren wegen Berufsausübung ohne Meisterbrief durch
Verwaltungsgerichte das Gebot effektiven Rechtsschutzes (1 BvR 2129/2002 7.
April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
die allgemeine Geschäftsbedingung Die Übergabe des Objekts wird dadurch
ersetzt, dass die Leasinggeberin ihre Herausgabeansprüche gegenüber
dem Besitzer an den Lieferanten abtritt unwirksam (VIII ZR 135/2002 19.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
verletzt die Beseitigung der Ausschlussmöglichkeit des gesetzlichen
Erbrechts des Adoptivkinds nicht die Testierfreiheit (1 BvR 1504/2002 12.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei
einem einen nicht unerheblichen Teil seiner Arbeitszeit im Außendienst verbringenden
Praxis-Consultant das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten
beruflichen Betätigung bilden (VI R 78/2002 29. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist
ursprünglicher Zustand bei Erwerb eines Wohngebäudes durch Schenkung
oder Erbfall der Zustand zum Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung durch
den Schenker oder Erblasser (IX R 64/1999 3. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein
Empfänger von Arbeitslosenhilfe bei Eingehen unverändert weiterer
Zahlungen seine Mitteilung über leistungserhebliche Veränderungen in
geeigneter Form wiederholen (Ss 470/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist
eine mehrheitlich von der öffentlichen Hand betriebene Aktiengesellschaft
(z. B. Fraport AG) an Art. 8 I GG gebunden (6 TG 691/200 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main
rechtfertigt der Terroranschlag vom 11. September 2001 den Rücktritt von
einer Flugreise nach New York vom 24. November bis 30. November 2001 wegen
höherer Gewalt (2/24 S 239/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss ein
Unternehmen in Italien 25000 Euro Gewinnzusage an eine Verbraucherin in Weilheim
leisten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hameln ist auch dann,
wenn eine Ersatzbeschaffung für einen unfallbedingt zerstörten
Personenkraftwagen nur durch Ankauf von einer nicht umsatzsteuerpflichtigen
Privatperson möglich ist, ein Mehrwertsteuerabzug (z. B. 323,45 Euro) vom
Wiederbeschaffungswert nicht rechtmäßig (20 C 89/2003 [2] 27. Juni
2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Papenburg ist vom
Wiederbeschaffungswert für ein total beschädigtes Kraftfahrzeug im
Gebrauchtwagenhandel (wegen der Händlergewinnspanne von 20 Prozent) ein
pauschaler Abzug von 2 Prozent Mehrwertsteuer vorzunehmen (2 C 162/2003 [VII]
19. Juni 2003).
Gegen 23,25 Millionen Dollar verzichtet Be Inc. auf
Schadensersatzansprüche gegen Microsoft wegen Zerstörung seiner
Geschäftsbasis durch unlauteren Wettbewerb.
2003-09-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen
eine es jahrelang trotz voller Berufstätigkeit pflegende Mutter nicht nach
deren Eintritt in den Ruhestand auf den Sozialhilfeträger über (XII
ZR 339/2000 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein
durch einen erstrittenen Unterlassungstitel geschützter Verletzter gegen
eine neue Verletzungshandlung nur durch (z. B. Dringlichkeit der Verfügung
gegen den betreffenden Verstoß voraussetzende) Ordnungsmittel nach §
890 ZPO, nicht durch eine erneute Unterlassungsklage vorgehen (6 U 32/2003 25.
Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein
sind Praktikanten bei der Wahl des Betriebsrats wahlberechtigt (2 TaBV 39/2002
15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen hat ein
Ausländer mit Anspruch auf Arbeitslosenhilfe keinen Anspruch auf Zahlung
der Kosten eines Deutschkurses durch die Sozialverwaltung, weil er infolge
seiner Arbeit über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen muss (12
AL 234/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg
darf die Finanzverwaltung nicht rechtmäßig erlangte Kenntnisse eines
Betriebsprüfers einer Bank über Kunden verwerten (3 K 240/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein
Strohmänner für meist türkische Fahrschüler in die
praktische Fahrprüfung entsendender Fahrlehrer zu fünf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission können
auf Grund mitgliedstaatlicher Regelung Zigarettenverpackungen mit Bildern (z.
B. sterbender Krebspatienten) versehen werden.
Juliane Kokott tritt ihr Amt als Generalanwältin bei dem
Europäischen Gerichtshof am 7. Oktober 2003 an.
Jutta Semler ist seit 3. September 2003 Präsidentin des
Verwaltungsgerichts Stuttgart.
Richard Giesen wechselt von Darmstadt nach Gießen.
Urs Peter Gruber wechselt von München nach Halle-Wittenberg.
Ralf Krack wechselt von Göttingen nach Kiel.
Christian Schröder wechselt nach Halle-Wittenberg.
Rolf Sethe wechselt nach Halle-Wittenberg.
Ansgar Staudinger wechselt von Münster nach Bielefeld.
Stefan Vogenauer wechselt vom Max-Planck-Institut in Hamburg nach
Oxford.
Birgit Bachmann wird in München für Zivilrecht,
Zivilverfahrensrecht, internationales Privatrecht und Steuerrecht habilitiert.
Christoph Brüning wird in Bochum habilitiert.
Diederich Eckhardt wird in Bonn für bürgerliches Recht
und Zivilprozessrecht habilitiert.
Torsten Körber wird in Göttingen für
bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung,
Handels- und Gesellschaftsrecht, deutsches und europäisches
Wirtschaftsrecht habilitiert.
Sebastian Krebber wird in Trier für bürgerliches Recht,
Arbeitsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Frank Maschmann wird in Passau für bürgerliches Recht,
deutsches und europäisches Arbeits- und Sozialrecht habilitiert.
Hendrik Schneider wird in Mainz für Strafrecht, Strafprozessrecht,
Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzugsrecht habilitiert.
Joachim Suerbaum wird in Bochum habilitiert.
2003-09-09 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die Bereitschaftszeiten eines Klinikarztes
(z. B. eines Assistenzarztes am städtischen Krankenhaus Kiel), in denen er
nicht arbeitet, aber anwesend ist, als Ruhezeiten einstufende Regelung eines
Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) wegen Verletzung der Richtlinie 1993/104
europarechtswidrig, weil sich der Arzt in der Ruhezeit an einem vom Arbeitgeber
bestimmten Ort aufhalten und dem Arbeitgeber zur Verfügung stehen muss, um
gegebenenfalls sofort seine Leistung zu erbringen (C-151/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf
ein Mitgliedstaat (z. B. Italien) den Verkauf eines gentechnisch
veränderten, nach wissenschaftlich begründeter Ansicht
möglicherweise gefährlichen Lebensmittels (z. B. Tiermehl aus
gentechnisch verändertem Mais) für einen Untersuchungszeitraum verbieten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat
ein sein siebenjähriges Kind von hinten umklammernder und erstickender
Vater nicht heimtückisch, aber möglicherweise aus niedrigen
Beweggründen getötet (1 StR 153/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
ein Landgericht als Beschwerdegericht im zivilprozessualen Verfahren die
Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof nach § 17a IV 5 GVG zulassen
(III ZB 91/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss
der Käufer eines verwendeten Firmenmantels einer Gesellschaft die
Anforderungen für die Neugründung einer Gesellschaft (z. B. einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung) erfüllen (II ZB 4/2002 7. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf
ein Gericht den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
nicht wegen Zahlungsunfähigkeitserklärung des Schuldners ablehnen
(IXa ZB 62/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist
der Verkaufserlös des Miteigentumsanteils an einer bisherigen Ehewohnung
eines Arbeitslosen bei der Ehescheidung dann bei der Berechnung der
Arbeitslosenhilfe anzurechnen, wenn er nicht zum alsbaldigen Erwerb
angemessenen Wohnraums bestimmt ist (B 11 AL 55/2002 E 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei
großer klanglicher Ähnlichkeit zweier Internetdomains für
identische Waren oder Dienstleistungen der eine Inhaber von dem anderen Inhaber
Unterlassung verlangen (3 w 81/2003 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken
ist eine vor rund 200 Jahren durch mündliche Vereinbarung entstandene
Grunddienstbarkeit (z. B. Wegerecht) nicht durch die Nichteintragung im
Grundbuch untergegangen (3 W 7903).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken
überwiegt das Interesse am Schutz des Lebens eines infolge dienstlicher
Tätigkeit gefährdeten Menschen das Interesse seines
Wohnanlagenachbarn am Schutz vor andauernder verdeckter Überwachung durch Kameras
(3 W 126/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
Schleswig-Holstein darf ein Arbeitgeber einen Betriebsrat von der
betriebsüblichen Nutzung des Internets nicht ausschließen (1 TaBV
16/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hans Saler
nicht behaupten, dass Reinhold Messner den Tod seines Bruders durch
übertriebenen Ehrgeiz bei der Überschreitung des Nanga Parbat im
Jahre 1970 mitverursacht hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof kann aus der
Tätigung von 41 Geschäften auf der Internetauktionsplattform ebay
nicht geschlossen werden, dass ein Verkäufer eines Notebooks Unternehmer
ist (22 S 28/2003 29. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth
ist eine Kunden schnelle Abwicklung von Wertpapiergeschäften durch
online-broking anbietende Bank zum Schutz des Kunden vor hoher Verschuldung
durch Eingabeirrtum verpflichtet (10 O 8034/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein
gehbehinderter, fahrtauglicher Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Rente wegen
Erwerbsminderung (2 RJ 139/2000 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss Hamburg
einem eine Untätigkeitsklage wegen nicht rechtzeitiger Veröffentlichung
von Urteilen des Bundesfinanzhofs im amtlichen Bundessteuerblatt durch das
Bundesfinanzministerium erhebenden Steuerzahler die Prozesskosten erstatten
(III 86/2003 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein
für sein vorzeitiges Ausscheiden aus einem Unternehmen Sachleistungen,
Gehalt und eine hohe Abfindung erhaltender Geschäftsführer den
Steuervorteil des § 34 EStG verlieren (15 K 6157/1998 E 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
können Geldbußen der Europäischen Kommission in Kartellsachen
wegen fehlenden Abschöpfungsanteils nicht von der Steuer abgesetzt werden
(2 K 2377/2001 15. Juli 2003).
Die Rechtsanwälte der Opfer sexuellen Missbrauchs durch
Priester der Erzdiözese Boston in den Vereinigten Staaten von Amerika
einigen sich mit der Erzdiözese auf eine Abfindung von 77 Millionen Euro.
Der die Aufnahme Kurt Waldheims auf die Watchlist der Vereinigten Staaten
von Amerika bewirkende Neal Sher ist wegen Veruntreuung von Geldern aus dem
Restitutionsfond aus der zuständigen Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen.
2003-09-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigmachung der Aufnahme eines Arbeitnehmers (z. B. Isabel Burbauds) in die öffentliche Krankenhausverwaltung eines Mitgliedstaats (z. B. Frankreichs) von einer Ausbildung in einer Schule des Mitgliedstaats europarechtswidrig (C-285/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Mobilcom die von der Deutschen Telekom verwendete Farbe Magenta-Rot in Anzeigen nicht verwenden (I ZR 44/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Rücknahme der Einbürgerung eines das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Ehefrau vortäuschenden Ausländers rechtmäßig (1 C 6/2003 9. September 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber bei der Bemessung von nettobezogenen Zuschussleistungen nicht zur Berücksichtigung einer rechtsmissbräuchlichen Lohnsteuerklassenwahl verpflichtet (9 AZR 554/2002 9. September 2003 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein keinem Arbeitgeberverband angehörender, in seinem Firmentarifvertrag inhaltlich auf Verbandstarifverträge verweisender Arbeitgeber in einen um den Neuabschluss eines Verbandstarifvertrages geführten Verbandsarbeitskampf einbezogen werden (1 AZR 142/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss ein unter Verletzung des Landesnaturschutzgesetzes mit seinem Wohnmobil auf dem öffentlichen Parkplatz vor einem Restaurant übernachtender Tourist 35 Euro Bußgeld zahlen (1 Ss Owi 33/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg sind die Finder der Himmelsscheibe von Nebra wegen Unterschlagung und Hehlerei zu Haft mit Bewährung, Geldstrafen und gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einem Vergleich nimmt RWE als Folge der Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung Deutschlands und den Energieunternehmen die Schadenersatzklagen wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich zurück und trägt die Kosten des Rechtsstreits in Höhe von 40,5 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Abdul Aziz alias Imam Samudra wegen Beteiligung am Bombenanschlag von Bali zum Tod verurteilt.
Gegen Zahlung von 2000 Dollar nimmt der Musikverband RIAA in den Vereinigten Staaten von Amerika seine Klage gegen ein zwölfjähriges Mädchen wegen Urheberrechtsverletzung zurück.
Boris Meissner 10. August 1915-Köln 10. September 2003.
Peter Christian Wauschkuhn Angerapp/Ostpreußen 30. Dezember 1940-Zernez/Engadin 10. September 2003.
2003-09-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von Österreich 1995 zur Erschwerung des Leasings von Kraftfahrzeugen in anderen Mitgliedstaaten eingeführte Eigenverbrauchsabgabe europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über die Verteilung der für 2000 erforderlichen Verringerung der Ökopunkte für Fahrten von Lastkraftwagen durch Österreich auf die Jahre bis 2004 rechtswidrig, doch hat Österreich die für die Berechnung erforderlichen Zahlen so spät vorgelegt, dass eine vollständige Kürzung allein im Jahr 2000 den freien Warenverkehr unverhältnismäßig eingeschränkt hätte und nur eine Verteilung auf die Jahre 2000 und 2001 rechtmäßig gewesen wäre (C-445/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mündliche Nebenvereinbarung einer höheren als der schriftlich vereinbarten Grundstücksmiete wegen Verabredung einer Steuerhinterziehung grundsätzlich unwirksam (XII ZR 74/2001 2. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer (z. B. Niederlassungsleiter) bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung dem Arbeitgeber keine finanziellen Leistungen (z. B. Beteiligung an Leasingkosten des Dienstwagens) ohne Gegenleistung erbringen (9 AZR 574/2002 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein sexuelle Kontakte ermöglichender Barbetreiber ein sexuelle Kontakte anbietendes Anzeigenblatt nicht wegen Wettbewerbsverletzung verklagen (4 U 63/2003 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Mieter nicht nach 16 Uhr seinen Briefkasten auf neu eingetroffene Post (z. B. des Vermieters) überprüfen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist der Vorsitzende im Strafverfahren gegen Margret Härtel wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs auf Grund unzureichender Kenntnis der Akten befangen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund genügen für eine Arbeitsunfallverletztenrente mehrere, insgesamt eine Erwerbsfähigkeitsminderung von 20 Prozent erreichende einzelne gesundheitliche Beeinträchtigungen (23 [11] U 116/2002 25. August 2003).
Frankreich einigt sich mit Libyen endgültig über die Entschädigung der Opfer eines Anschlags auf ein Linienflugzeug.
Schwedens Außenministerin Anna Lindh stirbt an den Folgen von Messerstichen eines Attentäters in einem Kaufhaus.
2003-09-12 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Portugal) den
Betrieb von Glücksspielen und Geldspielen auf Kasinos mit staatlicher
Zulassung beschränken (C-6/2001 11. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
kann ein angestellter Lehrer nicht wirksam auf die Erstattung der bei einer
genehmigten Dienstreise (z. B. Klassenfahrt) entstehenden Kosten verzichten (6
AZR 323/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein
Stromeinspeisungen messender Stromnetzbetreiber keinen Anspruch auf Ersatz der
Messkosten gegen den Stromeinleiter (29 U 14/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz müssen Landkreise und kreisfreie Städte bei
Ganztagsschulen in offener Form keine Schulbusse für die Rückfahrten
der Schüler an Nachmittagen einsetzen (und bezahlen) (2 A 10588/2003 25.
August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist nach
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogengebrauchs für die Neuerteilung
des Führerscheins der Fahrerlaubnisbehörde ein
medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen (7 B 2994/2003 27. August
2003).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts kann
die Deutsche Post AG von einem Wettbewerber (z. B. EP Europost AG & Co)
nicht die Unterlassung der Verwendung des Wortes Post verlangen
(30240981.5/39).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post
und Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom einen
Mindestumsatz verlangen und Pauschalgebühren für
Geschäftskundentarife einführen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs
darf die staatliche Betreuung bzw. Nichtbetreuung von Asylsuchenden nicht nur
von der Herkunft aus einem bestimmten Land (z. B. Georgien) abhängig
gemacht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der
Vereinigten Staaten erhalten Angehörige von Opfern des Terroranschlags vom
11. September 2001 keine Entschädigung aus den 1990 beschlagnahmten
Geldern des Irak.
Die Deutsche Bank verklagt den Staat New York wegen der
Schäden an ihren Gebäuden durch den Terroranschlag vom 11. September
2003 auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen ihre Gefangenen auf
Guantanamo ohne Entscheidung über Schuld oder Unschuld für die Dauer
ihres Kampfes gegen den Terrorismus festhalten.
Nach einer Verordnung Österreichs müssen gefährliche
Gegenstände (z. B. Piercingringe) vor dem Turnunterricht abgelegt oder
überklebt oder die betreffenden Schüler vom Turnunterricht
ausgeschlossen werden.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hebt die 1992 gegen
Libyen verhängten Sanktionen auf.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 3502 Punkte.
Werner Flume 95.
2003-09-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine allein
erziehende Frau bei der Förderung ihrer Ausbildung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich nicht dadurch
benachteiligt werden, dass sie den Unterhalt ihrer Kinder durch eigene
Erwerbstätigkeit sicher stellt (1 BvR 1573/2002 11. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
die Zuteilung mehrerer Grundstücke aus der Bodenreform als
Kleinstfläche an einen Begünstigten nicht deswegen nichtig, weil die
Gesamtfläche der zugeteilten Grundstücke 5000 Quadratmeter
überschreitet (V ZR 435/2002 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf
dem Gläubiger bei einer Lohnpfändung die Beiordnung eines
Rechtsanwalts nur nach Prüfung des Einzelfalls versagt werden (Ixa ZB
124/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
bei Teilung eines einheitlich (z. B. mit einer Burg) bebauten Grundstücks
der Erwerber des einen Grundstücks aus Nachbarrecht verpflichtet sein,
bauliche Veränderungen an seinem Gebäude in einer die Belange des
anderen Grundstückseigentümers möglichst wenig
beeinträchtigenden Weise zu verwirklichen (V ZR 199/2002 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht
bei einem Arbeitsunfall der Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger
gemäß § 116 I SGB X im Zeitpunkt des Unfalls auf den
Unfallversicherungsträger über, soweit dieser auf Grund des
Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat (VI ZR 274/2002 8. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
das rechtliche Gehör verletzt sein, wenn das Beschwerdegericht in der
mündlichen Verhandlung die Zurückverweisung der Sache zur weiteren
Aufklärung als sicher darstellt und der Beschwerdeführer deswegen von
der Stellungnahme zu einem gerichtlichen Hinweis absieht (I ZB 36/2000 3. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
verletzt die dem Träger der Regionalplanung durch Landesgesetz auferlegte
Verpflichtung zur gebietsscharfen Ausweisung regionalbedeutsamer
Infrastrukturvorhaben nicht die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, wenn
die Ausweisung durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht
gerechtfertigt ist und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
einhält (4 CN 9/2001 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
genügt bei leicht verständlichen Sachverhalten und
überschaubaren Verfahrensgegenständen die Übersetzung der
Anklageschrift in der Hauptverhandlung nach der Verlesung (2 Ss 88/2003-41/2003
II 2. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
kann in der Zusendung rechnungsähnlich gestalteter Angebote eine
konkludente Täuschung im Sinne des Betrugstatbestandes liegen (1 Ws
126/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein
Ausschluss von Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich vorsehender
Ehevertrag nicht ohne Weiteres wegen unangemessener Benachteiligung eines
Ehepartners unwirksam (13 UF 257/2003 23. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist die
unaufgeforderte Zusendung eines e-mails für eine Spendenaktion Nachbarn in
Not nicht ohne Weiteres wettbewerbswidrig (526 C 15759/2002 19. Februar 2003).
Die Änderungen des Urheberrechts in Deutschland treten (auf
Grund ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt vom 12. September 2003)
in Kraft.
Israel beschließt die Ausweisung des
Palästinenserführers Yassir Arafat und sieht seine Tötung als
opportun an.
Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 9. A. 2003
Urban-Crell, Sandra/Schulz, Christian,
Arbeitnehmerüberlassung und Arbeitsvermittlung, 2003
Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Kirche, 4. A. 2003
Wimmer, Andreas, Klausurtipps für das Assessorexamen, 3. A.
2003
2003-09-14 Mit 56 Prozent der Stimmen lehnen die Schweden die Übernahme des Euro als Währung ab.
Mit 67 Prozent der Stimmen billigen die Esten den Beitritt Estlands zur Europäischen Union.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verwehrt das Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat (z. B. Italien) den Erlass von Bestimmungen, die die Erstattung einer durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für gemeinschaftswidrig erklärten Abgabe ungünstigeren Bestimmungen unterwerfen (C-216/1999 10. September 2002, C-222/1999 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert das Interesse der Öffentlichkeit an einer möglichst authentischen Berichterstattung nicht die Gestattung von Fotografien während des weiteren Verlaufs der Hauptverhandlung, wenn am ersten Verhandlungstag die Möglichkeit zu Fernseh-, Rundfunk- und Fotoaufnahmen bestand (1 BvQ 2/2003 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt auch bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall der Bezugsberechtigte die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag sofort (IV ZR 59/2002 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumskommanditgesellschaft die Durchführung einer Nachtragsliquidation von der gerichtlichen Bestellung eines Nachtragsliquidators abhängig (II ZR 102/2002 2. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der einem Termin zum gemeinsamen Aufmaß fernbleibende Auftraggeber bei Unmöglichkeit eines neuen Aufmaßes oder einer Überprüfung des einseitigen Aufmaßes des Auftragnehmers im Prozess auf Zahlung des Werklohns vorzutragen und zu beweisen, welche Massen zutreffend sind oder dass die vom Auftragnehmer angesetzten Massen unzutreffend sind (VII ZR 143/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung in der unmittelbaren Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers liegen (XI ZR 50/2002 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Tatrichter regelmäßig nicht verpflichtet, einen sein Zeugnisverweigerungsrecht nutzenden Zeugen zu fragen, ob er in die Verwertung früherer Aussagen einwilligt, sofern nicht im Einzelfall besondere Hinweise auf eine solche Bereitschaft bestehen (3 StR 181/2002 24. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Rücknahme einer Berufung gegen den einzigen Streitgenossen mit Wohnsitz im Ausland jedenfalls dann keinen Einfluss auf die Berufungszuständigkeit des Oberlandesgerichts, wenn sie erst nach Ablauf der Berufungsfrist erfolgt (VI ZR 430/2002 13. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ein Notfristzeugnis auch bei Unklarheit über eine Rechtsmittelfrist auszustellen (z. B. Rechtsmittel bis … nicht eingelegt) (VIII ZR 263/2000 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Art. 12 GG einer Behörde die Zurverfügungstellung von Informationen für eine mögliche Bewerbung um eine Genehmigung (z. B. für eine Personenbeförderung) gebieten (3 C 46/2002 2. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gericht den Nachweis einer Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht unter Setzung einer Ausschlussfrist gemäß § 62 III 3 FGO nur verlangen, wenn begründete Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (VII R 18/2002 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein aus der Ehewohnung ausgezogener Ehepartner von dem verbliebenen Ehepartner nur die auf dessen eigenen Anteil entfallende Nutzung vergütet verlangen, nicht auch die unentgeltliche Nutzung durch die gemeinsamen, volljährigen und wirtschaftlich selbständigen Kinder (9 W 21/2002 3. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage Argentiniens die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung einzustellen (8 U 60/2003 10-Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nur das Bundesverfassungsgericht Deutschlands für eine Entscheidung darüber zuständig, ob es einen völkerrechtlich anerkannten Grundsatz gibt, wonach ein Staat den Notstand ausrufen, sich für zahlungsunfähig erklären und mit Rücksicht darauf die Erfüllung eingegangener Verpflichtungen bis zur Beendigung des Notstands suspendieren kann (8 U 52/2003 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fehlt es an einem Rechtsschein für den Schutz eines Gutgläubigen, wenn sich die nichtigkeitsbegründenden Umstände (z. B. Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes) einer Vollmacht aus der Vollmachtsurkunde selbst ergeben (1 U 26/2003 29. Juli 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin begründet eine Barzahlung eines Honorarvorschusses in Höhe von 2000 Euro noch keinen eine Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei rechtfertigenden Anfangsverdacht wegen Geldwäsche (502 Qs 49/2003 24. Juli 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken steht eine Verfahrenseinstellung einer erkennbar auf andere Fälle bezogenen Durchsuchung nicht entgegen (Qs 68/2003 21. Juli 2003).
2003-09-15 Die Entwicklungsländer brechen die Verhandlungen mit den Industrieländern über Änderungen im Welthandel wegen deren Forderungen nach Investorenschutz ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben bei Ermittlungen der Steuerfahnder mangels gesetzlicher Grundlage Betroffene kein Recht auf Einsichtnahme in die Ermittlungsakten (z. B. sog. Fallhefte) (VII B 138/2001 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss der Halter eines Pferdes den durch Ausschlagen einem nachfolgenden Reiter entstehenden Schaden (überwiegend) ersetzen (4 U 77/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Anlageberater Anleger auf die Gefahr des Totalverlusts bei Insolvenz des Fondsbetreibers hinweisen (5 U 82/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Mieter eine nicht mit dem Mauerwerk verbundene, durch die Brüstung verdeckte Satellitenempfangsschüssel auf dem Balkon ohne Zustimmung des Vermieters anbringen (31 S 7699/2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Christliche Gewerkschaft Metall wegen zu geringer Größe nicht tariffähig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hagen muss ein Gebrauchtwagenhändler nicht auf fehlende Wartungen des Fahrzeugs hinweisen, weil der Käufer Unregelmäßigkeiten dem Serviceheft selbst entnehmen kann (9 C 221/2003 23. Mai 2003).
Die Allianz AG bietet Mitarbeitern den Kauf von Aktien mit einem Nachlass von 20 Prozent bis zur Höhe eines Bruttomonatsgehaltes an.
Japan ermöglicht ungehinderte Partnerschaften zwischen japanischen und ausländischen Rechtsanwälten.
Das das Klonschaf Dolly erzeugende Unternehmen Schottlands steht zum Verkauf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Wahl des Gouverneurs von Kalifornien am 7. Oktober 2003 wegen veralteter Wahlmaschinen nicht stattfinden.
2003-09-16 Die Vereinigten Staaten von
Amerika legen ihr Veto gegen eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen zwecks Ablehnung des Beschlusses Israels zu
Palästinenserführer Arafat ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
ein Rechtsanwalt die rechtzeitige Einlegung eines Rechtsmittels durch Telefax
mit den Zeitangaben der Gebührenrechnung der Deutschen Telekom beweisen
(VII ZB 8/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
die einen angemeldeten Zusammenschluss mehrerer Unternehmen (z. B.
Lekkerland/Tobaccoland) freigebende Verfügung des Bundeskartellamts
Deutschlands ein von Dritten als in ihren wirtschaftlichen Interessen
Betroffenen grundsätzlich anfechtbarer Verwaltungsakt (KVR 14/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
sind für Abfindungen aus einem Sozialplan keine Beiträge an die
Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes abzuführen (10 AZR 686/2002 9. Juli
2003, 625/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt
die Bildung einer Selbstentsorgergemeinschaft die Verpackungsverordnung, nicht
aber das Wettbewerbsrecht (6 U 212/2002 27. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Bewilligung variabler Vergütungsbestandteile von mehr als 25 Prozent des
Gehalts für Gesellschaftergeschäftsführer keine verdeckte
Gewinnausschüttung (mehr). (I R 46/2001 27. Januar 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts
Nordrhein-Westfalen ist der im Interesse eines Unternehmens auf dessen Kosten
erfolgende Erwerb des Führerscheins für Lastkraftwagen kein zu
höheren Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtender geldwerter
Vorteil.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Deutsche
Post AG die kostenlose Fernsehzeitschrift Einkauf aktuell auch in nicht
allgemein zugängliche Briefkästen zustellen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss eine
Fluggesellschaft bei Billigflugangeboten mindestens jeden zehnten Platz
für den Niedrigpreis freihalten.
Die Deutsche Telekom einigt sich mit dem Bundeskartellamt
Deutschlands und der Regulierungsbehörde für Post und
Telekommunikation Deutschlands auf eine Senkung der Kosten der Nutzung ihrer
Datenbestände durch Auskunftsdienste von 89 Millionen Euro auf 49
Mi8llionen Euro.
Kaspar Villiger tritt als Finanzminister der Schweiz zurück.
2003-09-17 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg gilt die Straßenverkehrsordnung auch auf jedem
Werksgelände (z. B. darf Rückwärtsfahren keine anderen Verkehrsteilnehmer
gefährden) (14 U 195/2002).Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Berlin darf die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
grundsätzlich Unterlagen über Helmut Kohl zwecks Aufarbeitung und
politischer Bildung an Forschung und Medien herausgeben (1 A 317/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein
Nachbar einer Schule nicht die Einschränkung der Schulhofbenutzung durch
Schüler in den Pausen verlangen, sondern muss den hiervon ausgehenden
Lärm hinnehmen (1 K 1074/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein
Netzbetreiber die Telefonnummern für eine betrügerische
Dienstleistung (z. B. SMS zum Kennenlernen von Frauen für 49,90 Euro)
abschalten (22 O 9966/2003 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen
gefährdet ein mehrheitlicher Auslandsaufenthalt eines Steuerpflichtigen
(z. B. in Spanien) grundsätzlich nicht den Steueranspruch, so dass kein
Anspruch der Finanzbehörde auf Stellung einer Sicherheit besteht (10 V
511/2002 28. April 2003).
Der deutsche Presserat missbilligt den Titelbericht Der Kannibale
des Stern wegen unangemessener sensationeller Darstellung von Gewalt und Brutalität.
Konstantin Film AG kauft für 4,5 Millionen Euro die Kirch
Media Entertainment GmbH.
Die Europäische Kommission verbietet Frankreich weitere
Staatshilfen für Alstom.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika muss Altria Group Inc. keine
Sicherheitsleistung von 12 Milliarden Dollar für die Einlegung der
Berufung gegen die Verurteilung von Philip Morris zu 10.1 Milliarden Dollar
Schadensersatz erbringen.
Finnland plant den Bau eines neuen Atomkraftwerks.
2003-09-18
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Volkswagen
(eine von 102 Millionen Euro erniedrigte) 90 Millionen Euro Buße wegen
rechtswidriger Marktabschottung (planmäßige Verhinderung des Kaufs
billigerer Kraftfahrzeuge in Italien durch Käufer aus Deutschland) zahlen
(C-228/2000 P).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist
eine Muttergesellschaften mit in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen
Tochtergesellschaften (z. B. durch Verbot des Abzugs von nicht mittelbar der
Erzielung von im Land der Muttergesellschaft steuerpflichtigen Gewinnen
dienenden Kosten für die Beteiligung an einer ausländischen
Tochtergesellschaft) benachteiligende Steuervorschrift eines Mitgliedstaats (z.
B. Niederlande) europarechtswidrig (C-168/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
darf die Bundeswehr Deutschlands ein aktives Mitglied der Republikaner (z. B.
Oberleutnant) von der Alarmreserve ausschließen (6 C 4/2003 17. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
dürfen übertarifliche Zulagen auf kommende Tariflohnerhöhungen
nur bei entsprechender Vereinbarung im Arbeitsvertrag angerechnet werden und
ist eine erst im zweiten Monat nach Inkrafttreten der Tariflohnerhöhung
erfolgende Anrechnung unwirksam (4 AZR 533/2002 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gibt es
für die Aufzeichnung von Telekommunikationsdaten im Rahmen des
Anonymitätsdienstes AN.ON –Anonymität Online im Internet keine
Rechtsgrundlage (5/6 Qs 47/2003 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die
Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß (1 K
201/2000 19. Mai 2003).
Deutschlands Beitrag zur Europäischen Union sinkt auf 0,24
Prozent der Wirtschaftsleistung.
Die neue Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über
Ozonverschmutzung ist am 9. September in Kraft getreten (2002/3/EG).
Ulrich Schwenke ist als Nachfolger Werner Schlukats Präsident
des Verwaltungsgerichts Osnabrück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen Bayer AG wegen
Lipobay wegen zu unterschiedlicher Aspekte der Kläger abgewiesen.
Der Verwaltungsratsvorsitzende der New Yorker Börse tritt
nach Kritik an seinen Bezügen (140 Millionen Dollar) zurück.
2003-09-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist die Rechtsvorschriften Dänemarks für die Verwendung
von Sulfiten, Nitriten und Nitraten in Lebensmitteln ablehnende Entscheidung
1999/830/EG der Europäischen Kommission vom 26. Oktober 1999
europarechtswidrig (C-3/2000 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist im Streit um die
Rechtmäßigkeit von Entscheidungen eines Senats einer
Universität (z. B. Technische Universität Dresden) die
Wissenschaftsfreiheit auch zu Gunsten der Universität zu
berücksichtigen (1 BvQ 23/2003 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine verschachtelte Gestaltung der
Versteuerung von Kapitalerträgen wegen Rechtsmissbrauchs rechtswidrig und
unbeachtlich sein (2 K 1204/2000).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Kunde für einen von ihm auf dem
Gelände eines Kraftfahrzeughändlers bei einer Probefahrt verursachten
Schaden nicht, weil er darauf vertrauen darf, dass grundsätzlich alle ihm
anvertrauten Kraftfahrzeuge vollkaskoversichert sind.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München soll es (noch) nicht wettbewerbswidrig sein,
wenn ein Interessent an einer Webseite zweimal klicken muss, um die
Anbieterkennzeichnung (Webimpressum) zu erfahren (29 U 2681/2003 18. September
2003).
Nache einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München muss ein Provider im Fall einer Kündigung
auch dann die Webadresse eines Kunden freigeben, wenn er statt des Kunden als
Inhaber bei der Vergabestelle Denic eingetragen ist (onlinedienst heise).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist § 9 IV 1 RhPfJAPO
rechtmäßig (2 A 10770/2003 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ergibt sich aus einer Freiheitsstrafe von
mindestens einem Jahr wegen vorsätzlich begangener Straftaten nicht
zwingend, dass der Betroffene für den staatlichen Vorbereitungsdienst
für den Erwerb der Richteramtsbefähigung persönlich ungeeignet
ist (5 LB 114/2002 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Münster kann der Rektor der Universität
Duisburg-Essen bestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Düsseldorf sind die Anklagen wegen Untreue gegen Josef Ackermann und
andere in Zusammenhang mit der Übernahme Mannesmanns durch Vodafone ohne
Einschränkung zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Frankfurt am Main darf die Premiereprogrammzeitschrift tv-komplett wegen
Wettbewerbswidrigkeit nicht erscheinen.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Hamburg muss bei Prüfungen, bei denen die
Gründlichkeit der Untersuchungen oder die Überzeugungskraft der
Argumente wichtige Bewertungskriterien sind, die damit möglicherweise
verflochtene fachwissenschaftliche Beurteilung ausgefiltert werden (6 VG
2363/1999 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Anspruch des Hauses Wettin auf die Rückübertragung
der ehemaligen Brauerei des Rittergutes Helfenberg wegen Enteignung unter der
Gesamtverantwortung der Sowjetunion abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Potsdam darf die Bundeswehr Deutschlands den
Übungsplatz Kyritz-Ruppiner Heide (Bombodrom) vorerst nicht nutzen.
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Niedersachsen sind Vorleistungen eines als Subunternehmer
tätigen Vorsitzenden einer als gemeinnützig anerkannten
Bildungseinrichtung wegen der Beschränkung der Steuerbefreiung auf die
gemeinnützige Bildungseinrichtung nicht von der Umsatzsteuer befreit (5 K
6/2001 15. Mai 2003).
Focus darf über Björn Engholm
schreiben, dass die HVA Björn Engholm in der Kategorie IM-Akte (Quellen,
IM für besondere Aufgaben, Residenten, Führungs-IM, Funker, Werber,
Instrukteure, Kuriere, Perspektiv M) unter der Registriernummer XV/128/71 und
unter dem Decknamen Erdmann seit 1971 erfasst hatte.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Frankreichs sind Subventionen für Ryanair in Millionenhöhe
rechtswidrig, weshalb Ryanair die Verbindung London-Straßburg aufgeben
will.
Rumänien ändert seine
Verfassung im Hinblick auf den geplanten Beitritt zur Europäischen Union.
Die Bildungsminister von 40 Staaten
Europas vereinbaren die Schaffung einheitlicher Bachelorstudiengänge,
Masterstudiengänge und Doktorandenstudiengänge.
Die Volkswagen AG muss für das ihr
auferlegte Bußgeld von 90 Millionen Euro noch 26 Millionen Euro seit 1998
asugelaufener Zinsen an die Europäische Gemeinschaft zahlen.
Die Zechen Lohberg-Osterfeld und
Warndt-Luisenthal werden sozialverträglich geschlossen.
2003-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands können verauslagte Gerichtskosten nicht nach § 19 BRAGO
festgesetzt werden (XII ZB 193/2002 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bezeichnung nur eines Teils von
Streitgenossen in einer Berufungsschrift als Berufungsbeklagte das Rechtsmittel
gegenüber den Nichtbezeichneten im Zweifel unzulässig (V ZR 233/2001
22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz werden anwaltliche Erörterungen zwischen einem
schriftlichen gerichtlichen Vergleichsvorschlag und den schriftsätzlichen
Annahmeerklärungen der Parteien durch die Prozessgebühr abgedeckt, so
dass keine zusätzliche Erörterungsgebühr entsteht (14 W 446/2003
10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Verpflichtung eines
Treuhandgesellschafters zur Aufklärung künftiger Anleger eines Fonds
auch Angaben hinsichtlich des Umfangs einer zugesagten Mietgarantie (II ZR
18/2001 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Satzung einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung bestimmen, dass ein kündigender Gesellschafter
auch schon vor Zahlung seiner Abfindung endgültig aus der Gesellschaft
ausscheidet (II ZR 326/2001 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind volljährige unverheiratete, im
Haushalt mindestens eines Elternteils lebende, in allgemeiner Schulausbildung
befindliche Kinder trotz ihrer materiellen unterhaltsrechtlichen Gleichstellung
mit ihren Ansprüchen nicht im Rang von § 850d II a ZPO zu
berücksichtigen (IXa ZB 73/2003 9. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands ist eine Schwarzgeldabrede in einem Kaufvertrag in der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik keine sittlich anstößige,
moralisch verwerfliche Manipulation (8 C 10/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Koblenz entsteht bei gerichtlicher Feststellung eines Vergleichs mangels
Entscheidung keine Verhandlungsgebühr des Rechtsanwalts (14 W 411/2003 20.
Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg können in einem zusätzlichen
Werbeprospekt enthaltene Bindungsausschließungsklauseln die
Bindungswirkung einer Gewinnzusage nicht wirksam ausschließen (6 U
173/2002 7. März 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Zweibrücken sind Leistungen an den Unterhaltsschuldner
nach dem Grundsicherungsgesetz nicht auf seinen Unterhaltsbedarf anrechenbar (2
UF 151/2002 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine besondere Härte
vorliegen, wenn es einem Ausländer auf Grund besonderer Umstände (z.
B. Dauererkrankung) ohne eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland
nicht möglich wäre, einen hinreichenden Umgang mit seinem deutschen
Kind zu führen (13 S 2685/2002 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Dortmund tritt die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs eines Kraftfahrzeughalters
hinter der groben Fahrlässigkeit eines eine Sperrfläche im
Überholvorgang überfahrenden anderen Kraftfahrzeugführers
zurück (15 S 277/2002 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Berlin ist eine Befreiung vom Gebot des behindertengerechten Bauens für
das Holocaustdenkmal Peter Eisenmans in Berlin rechtmäßig (19 A
284/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Antrag auf eine Verpflichtung,
vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Vorliegen eines
Abschiebungshindernisses festzustellen, zulässig (A 4 K 11310/2003 6. Juni
2003).
Riesenhuber, Karl, Europäisches
Vertragsrecht, 2003
Praxishandbuch Franchising, hg. v.
Metzlaff, Karsten, 2003
Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 4.
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Brox, Hans, Erbrecht, 20. A. 2003
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Bernd Baron von/Ruland, Franz, 3. A. 2003
Binder, Stefan u. a.,
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Anwalt- und Notarverzeichnis, 5. A. 2003
Lecheler, Helmut, Einführung in das
Europarecht, 2. A. 2003
2003-09-21 Die Christlich Soziale Union erringt bei der
Landtagswahl in Bayern bei geringerer Wahlbeteiligung mit 125 von 180
Parlamentssitzen (alle Direktmandate) (erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland) eine Zweidrittelmehrheit.
Bei einem Volksentscheid in Lettland
stimmen 67 Prozent der Abstimmenden für den Beitritt zur Europäischen
Union.
Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist eine staatliche Beihilfe für ein
privates, von einem staatlichen Unternehmen logistische und kommerzielle
Unterstützung erhaltendes Unternehmen ausgeschlossen, wenn die verlangte
Gegenleistung alle variablen Zusatzkosten, die durch die Gewährung der
logistischen und kommerziellen Unterstützung entstanden sind, einen
angemessenen Beitrag zu den Festkosten infolge der Nutzung des
öffentlichen Netzes und eine angemessene Vergütung des eingesetzten
Kapitals umfasst und kein Grund für die Annahme besteht, dass die betreffenden
Faktoren unterschätzt oder willkürlich festgesetzt worden sind
(C-83/2001 u. a. 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands)
europarechtswidrig, nach der in der Regel bei Gebietsfremden die
Bruttoeinkünfte, bei Gebietsansässigen die Nettoeinkünfte
besteuert werden (C-234/2001 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 1612b V BGB nicht Art. 3
GG (1 BvL1/2001 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Auswahl der Bewerber für das
Amt eines Anwaltsnotars die Zeit der Tätigkeit als Syndikusanwalt nicht
als Zeit einer Tätigkeit als Rechtsanwalt zu berücksichtigen (NotZ
1/2003 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vergabe von Sonderpunkten wegen einer
Tätigkeit als Syndikusanwalt an einen Bewerber für ein
Anwaltsnotariat möglich (NotZ 2/2003 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Stufenklage der zunächst
unbestimmte Antrag dritter Stufe auf Herausgabe von Wertpapieren oder Zahlung
des Erlöses oder Leistung von Schadensersatz lauten (III ZR 109/2002 3.
Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen vielfache Verstöße
eines Notars gegen Beurkundungsvorschriften nicht die Entfernung aus dem Amt,
wenn erkennbar ist, dass der Notar nunmehr einsichtig ist und sich in Zukunft
rechtmäßig verhalten wird (NotSt [Brfg] 3/2002 10. März 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf eine Inkassotätigkeit keiner
Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz, weil § 1 I der fünften Verordnung
zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes nicht mehr anzuwenden ist (6 C
27/2002 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Berufung auch vor der Zustellung
des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz
ordnungsgemäß begründet werden (2 AZR 596/2002 6. März
2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer teils selbst genutzten, teils an
wechselnde Feriengäste vermieteten Ferienwohnung festzustellen, ob in
einem Zeitraum von 30 Jahren aus der Vermietungstätigkeit ein
Totalüberschuss erzielt werden kann (IX ZR 18/2002 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle hat der Anschlussberufungskläger die Kosten der
Anschlussberufung zu tragen, wenn das Berufungsgericht die Berufung einstimmig
zurückweist und die Anschließung deshalb ihre Wirkung verliert (2 U
110/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München kann bei Einstellung einer von mehreren
Ausgaben einer bundesweit vertriebenen Zeitung ein Anspruch auf Abdruck einer
Gegendarstellung in einer anderen Ausgabe bestehen (21 W 1372/2003 21. Mai
2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Rostock kann ein Gericht bei Vorliegen der für ein
Teilurteil erforderlichen Voraussetzungen die Berufung teilweise durch
Beschluss zurückweisen (3 U 157/2002 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Leipzig ist ein Rentenanspruch eines Rechtsanwalts grundsätzlich
pfändbar (73 M 8500/2003 17. Juni 2003).
2003-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands darf ein Programmanbieter sein Programm grundsätzlich nur in
das Kabelnetz des Betreibers einspeisen, mit dem er einen entsprechenden
Vertrag abgeschlossen hat, und bedarf es für die Vermarktung in weiteren
Netzen der (entgeltlichen) Zustimmung des Netzbetreibers (V ZR 319/2001 19.
September 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei erweiterter Pfändung für
bevorzugte Unterhaltsansprüche der an den Sozialhilfesätzen
ausgerichtete notwendige Eigenunterhaltsbedarf pfändungsfrei (IXa ZB
151/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erledigt die Aufrechnungserklärung (nach
Klagezustellung und nicht bereits die Aufrechnungslage vor Klageerhebung) eine
Klage gemäß § 91a ZPO (IX ZR 268/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe muss bei vertraglicher Vereinbarung der Tilgung
eines Hypothekendarlehens durch Lebensversicherung der Kunde nicht die Gefahr
einer geringeren Auszahlung infolge geschrumpfter Überschussbeteiligung
tragen (15 U 8/2002).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber einem Betriebsrat
das betriebsübliche Intranet öffnen (5 TaBV 25/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Köln darf die Verbraucherzentrale Hamburg e. V. im Internet einen Text
Zahlungsboykott gegen 0190-Betrüger veröffentlichen (17. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts
Dresden ist der Abzug von Kirchensteuer von Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld
und Unterhaltsgeld auch rechtmäßig, wenn der Betroffene nicht
Mitglied einer Kirche ist (S 10 AL 222/2003 11. August 2003).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln kann ein Vermieter eine auf Auszug des Mieters zwecks
nachfolgenden eigenen Einzugs gerichtete Abstandszahlung von der Steuer
absetzen (8 K 155/2003).
Nach einem Beschluss der
Wettbewerbsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen sich
Staatsangehörige eines Mitgliedstaats unbürokratisch in einem anderen
Mitgliedstaat niederlassen können und nach fünf Jahren ein dauerndes
Aufenthaltsrecht mit Ansprüchen auf soziale Leistungen haben.
Die Finanzbehörde Hamburgs will ab
1. Oktober 2003 rückständige Kraftfahrzeugsteuern mit Hilfe von
Parkkrallen eintreiben.
Smart verklagt Quelle wegen des Verkaufs
von Kleinwagen über das Internet wegen angeblich unzutreffender
Preisangaben.
Jürgen Rausch gestorben.
2003-09-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist die Abhängigkeit des Erwerbs landwirtschaftlicher
Grundstücke (z. B. durch eine Stiftung in Liechtenstein) in einem
Mitgliedstaat (z. B. Österreich ([Vorarlberg]) von einer vorherigen
staatlichen Genehmigung grundsätzlich europarechtsmäßig, doch
darf der Erwerb nicht ausnahmslos von Residenz auf dem Grundstück und
Eigenbewirtschaftung des Grundstücks abhängig gemacht werden
(C-452/2001).
Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien)
die Einreise eines mit einer Staatsangehörigen verheirateten
Drittstaatsangehörigen grundsätzlich (ausgenommen z. B. bei
Scheinehe) nicht verweigern (C-109/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands haftet ein Internetprovider für strafbare Inhalte von ihm zur
Verfügung gestellter Internetseiten nur bei nachgewiesener Kenntnis des
Inhalts (VI ZR 335/2002).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vollstreckungsgericht bei einem
beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Feststellung
einer Leistungsunfähigkeit eines Schuldners nicht auf eine eidesstattliche
Versicherung des Schuldners und das ihr zugrundeliegende Vermögensverzeichnis
abstellen (IXa ZB 62/2003 27. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter eine
Räumungsvollstreckung aus einem gegen den Mieter erstrittenen
Räumungstitel nicht gegen den Untermieter vollstrecken (IXa ZB 11/2003 18.
Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofes muss auch ein Rechtsanwalt einen Vertragsschluss als
Grundlage behaupteter Vergütungsansprüchen nachweisen (IX ZR 250/2002
17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschland kann eine Rechtsanwaltskammer einen
rechtswidrigen Verwaltungsakt gegen einen Rechtsanwalt wegen einer
Berufsrechtsverletzung nicht hinsichtlich eines Gebots oder Verbots
zurücknehmen und hinsichtlich einer Belehrung aufrechterhalten (AnwZ [B]
59/2002 4. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht zur Erhaltung der
wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Kreditnehmers erforderliche
Ablösungsvereinbarung eines Kreditverhältnisses grundsätzlich
auch bei unangemessener Höhe des Vorfälligkeitsentgelts
rechtmäßig (XI ZR 226/2002 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist D2-BestCityPlus mit City Plus (der
Deutschen Telekom) verwechslungsfähig und damit wettbewerbswidrig (I ZR 122/2000
13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Unfall eines wegen Tätigkeit
auf einer auswärtigen Baustelle in einer Pension erlittener Unfall eines
Bauleiters ein Arbeitsunfall sein (B 2 U 43/2002 19. August 2003).
Nach Entscheidungen des
Bundessozialgerichts Deutschlands sind Klagen gegen die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auf Entlastung von
Beiträgen zur Rentenversicherung wegen Beitragsleistung zum
Generationenvertrag durch Erziehung wegen Fehlens der Passivlegitimation
unzulässig (B 12 RA 3/2002 R und andere).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln darf ein Hersteller eines nur weitgehend, aber
nicht völlig gleichen Erzeugnisses (z. B. Kinderfahrradhelm) nicht mit dem
Testergebnis des anderen Erzeugnisses für sein Erzeugnis werben (6 U
209/2002 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland (und
nicht die Bank Austria Österreichs bzw. die Kommunistische Partei
Österreichs) Berechtigte des (250 Millionen Euro umfassenden)
Vermögens der Außenhandelsunternehmung Novum der früheren
Deutschen Demokratischen Republik.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
München I ist ein wegen der Kürze der Verbindungsdauer nicht entgegennehmbarer,
zu Rückruf mit hohen Kosten verleitender Anruf auf einem Mobilfunktelefon
rechtswidrig (1 HK O 7754/2003).
Nach einer Entscheidung der
Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands darf
die Deutsche Telekom für Z-ISP ein nutzungsabhängiges Entgelt von
0,63 Euro für jede 10 Kilobit/Sekunde genutzter Bandbreite erheben.
Nach einer Entscheidung des
Bundeskartellamts Deutschlands ist Eon der Erwerb einer Beteiligung von 30
Prozent an den Stadtwerken in Eschwege wegen Wettbewerbswidrigkeit untersagt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika finden
die Gouverneurswahlen in Kalifornien am 7. Oktober 2003 statt.
Antragstellern für ein Visum zum
Besuch der Vereinigten Staaten von Amerika werden mit einem Scanner zwei
Fingerabdrücke elektronisch abgenommen , doch gilt für Inhaber
maschinenlesbarer Pässe bestimmter Länder (z. B. Deutschland) ein
Programm für visumfreies Reisen.
Manfred Schmider nimmt den
Revisionsantrag gegen seine Verurteilung zu elfeinhalb Jahren Haft zurück.
Andreas Schlüter wird zum 1. Januar
2004 Generalsekretär des Goethe-Instituts.
2003-09-24 Nach einer mit fünf gegen drei Stimmen
getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlt
für eine (seit 1998 streitige) Nichteinstellung einer ein muslimisches (,
nach Ansicht der Senatsmehrheit höchst unterschiedlich wahrgenommenes)
Kopftuch tragenden, in ihrem Recht auf gleichen Zugang zum öffentlichen
Dienst in Verbindung mit ihrer Religionsfreiheit verletzten Lehrerin in
Baden-Württemberg (z. B. Fereshta Ludin) derzeit die dafür
erforderliche gesetzliche Grundlage, die jeder Landesgesetzgeber (unter
Berücksichtigung von Schultraditionen, konfessioneller Zusammensetzung der
Bevölkerung und ihrer religiösen Verwurzelung) schaffen kann (2 BvR
1436/2002).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Erschöpfung des
markenrechtlichen Schutzes einer Ware (z. B. Vier Ringe über Audi) die
rechtmäßige Verfügbarkeit des Werbenden über die beworbene
Ware im Zeitpunkt ihres Absatzes, ohne dass eine Vorrätighabung
erforderlich ist (I ZR 256/2000 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Frauen durch niedrigere
Abschläge bei vorgezogener Inanspruchnahme von Betriebsrenten
begünstigende betriebliche Versorgungsordnung grundsätzlich
rechtmäßig (3 AZR 304/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebsrente wegen einer
Altersentschädigung als Abgeordneter (gemäß Richtlinien einer
Unterstützungskasse) gekürzt werden (3 AZR 465/2002 23. September
2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei Beurteilung der Eignung einer
Förderungsmaßnahme zur beruflichen Eingliederung eines Arbeitslosen
auch dessen persönliche Vermittlungshemmnisse zu berücksichtigen (B 7
AL 66/2002 R 3. Juli 2003).
Die Verlagsgruppe Milchstraße
erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen das Erscheinen der Zeitschrift
tv komplett, weil der Name den falschen Eindruck der vollständigen
Darstellung aller Sender erwecke.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts München ist eine Kinder mit Kopfnüssen und
Bußgeldern erziehende Grundschullehrerin
dienstgeschäftsausführungsunfähig.
Koffein und Pseudoephedrin sind aus der
Liste der Dopingmittel gestrichen, das von Kelli White verwendete Modafinil ist
neu aufgenommen.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Belgiens sind die Klagen gegen Präsident Bush
und Ministerpräsident Scharon wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
abgewiesen.
VG Wort wird an den Erlösen der
(auch unter das Pressespiegelprivileg des Urheberrechtsgesetzes fallende
Beiträge vermarktenden) Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co KG (PMG)
aus elektronischen Pressespiegeln beteiligt.
In Schweden wird der wegen des Todes
Anna Lindhs nach Überwachungskamarafotos zunächst Festgenommene
mangels Beweises aus der Untersuchungshaft entlassen und ein anderer
Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen.
Als Folge des Wiedereintritts des Irak
in den Weltölmarkt verringert die Organisation Erdöl exportierender
Länder (OPEC) zur Sicherung des Ölpreises ihre Fördermenge um 1
Prozent.
Die neun aus Geiselhaft in der Sahara
befreiten deutschen Geiseln sollen angemessen an den aus
Sicherheitsgründen nicht bekannt gegebenen Befreiungskosten beteiligt
werden.
In Bayern stimmten 88,3 Prozent der
Abstimmenden dafür, dass der Staat Gemeinden nur Aufgaben zuweisen darf,
wenn er für die Finanzierung sorgt, und 85,1 Prozent für eine
Stärkung der Rechte der Kinder in der Landesverfassung.
Toll Collect ruft 20000 fehlerhafte
Erfassungsgeräte für die Autobahnmaut zurück.
2003-09-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer zwecks Wahrung seines
Entgeltanspruchs während des Kündigungsschutzprozesses die ihm als
Prozessbeschäftigung angebotene Arbeit annehmen (5 AZR 500/2002 24.
September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
ist bei Bezeichnung aller Wohnungseigentumsrechte als Wohnungen im Vertrag
über die Begründung von Wohnungseigentum auch das Vermieten der
Wohnungen auf Dauer von der Zweckbestimmung erfasst (2 Z BR 22/2003 20.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kommt
eine Auslegung einer Beschwerderücknahmeerklärung durch das Gericht
nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die
Rücknahme nicht gewollt war (6 TaBV 2/2003 2. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht
bei Geburt eines Kindes trotz ärztlich verabreichter Verhütungsmittel
kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arzt (2 O 1272/2002 12. Februar
2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine im
Heimatland von Verstümmelung der Geschlechtsorgane bedrohte Frau (z. B.
ein sechsjähriges Mädchen aus Guinea) Anspruch auf Asyl in
Deutschland (IX 23/2003 3. September 2003).
Matthias Sawatzky einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Landshut
auf 75000 Euro Geldstrafe wegen Hinterziehung von 2,3 Millionen Euro Steuern.
Sportreporter Günther Koch gibt nach Wahl in den Landtag
Bayerns sein Abgeordnetenmandat zu Gunsten seines Berufs auf.
Die Deutsche Post erhöht zum 1. Januar 2003 das
Luftpoststandardbriefporto auf 1,55 Euro und senkt das Standardinfobriefporto
auf 40 Cent.
Die zuständige Behörde Großbritanniens belegt
Lloyds TSB mit 1,9 Millionen Pfund Geldbuße wegen des Verkaufs
aktienbezogener Anleihen.
2003-09-26 Der Bundestag Deutschlands
beschließt eine Gesundheitsreform und Änderungen bei
Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen verstärkten
Schutz der Intimsphäre und eine Überprüfung von Mitarbeitern des
öffentlichen Dienstes auf Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an Hand der Rosenholz-Datei,
lehnt aber die sog. Hartz-Gesetze, den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der
Gewerbesteuer, das Haushaltsbegleitgesetz, das Gesetz zur Förderung der
Steuerehrlichkeit und die Reform des Sexualstrafrechts (sowie den
Haushaltsentwurf des Bundes für 2004) ab.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
zweimonatige Beantragungsfrist von Konkursausfallgeld nach Eröffnung eines
Konkursverfahrens nach § 141e Arbeitsförderungsgesetz dann nicht
europarechtswidrig, wenn sie nicht ungünstiger als bei gleichartigen
innerstaatlichen Anträgen ist und die Ausübung europarechtlicher
Rechte nicht praktisch unmöglich macht (C-125/2001 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
darf eine Nachrichtenagentur (z. B. ddp) keine Aussage eines Dritten über
gefärbte Haare eines Bundeskanzlers (z. B. Gerhard Schröders) ohne
zumutbare vorherige Prüfung auf den Wahrheitsgehalt verbreiten (1 BvR 2243/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
darf für die zweite juristische Staatsprüfung als Teil einer
Ausbildung (z. B. vom Land Berlin) keine Gebühr erhoben werden (2 C
20/2002 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
die Übergabe eines Militärgrundstücks (z. B. durch die Royal Air
Force an die Bundeswehr Deutschlands) kein Betriebsübergang
gemäß § 13a BGB (8 AZR 421/2002 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss
Krombacher Brauerei die von ihr nicht mehr ausreichend genutzte Marke SAB
Siegener Aktienbrauerei zu Gunsten der South African Breweries International
B.V. freigeben 4 U 88/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen
bedarf eine Mitarbeiter von Ärzten zu einer Beteiligung am
Liquidationserlös von Chefärzten berechtigende Bestimmung einer
Berufsordnung einer gesetzlichen Ermächtigung (8 K 3109/2000 25. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im
Breisgau kann ein Schlag eines 12jährigen Realschülers gegen den
Oberarm einer Lehrerin unter der Aufforderung, sich zu verpissen, einen
sofortigen Ausschluss von der Schule rechtfertigen (2 K 1642/2003 11. September
2003).
William Morrison (und nicht Wal-Mart) darf die Supermarktkette
Safeway in Großbritannien übernehmen.
Rosario Silva de Lapuerta und Koen Lenaerts folgen am 7. Oktober
2003 Gil Carlos Rodriguez Iglesias und Melchior Wathelet als Richter am
Europäischen Gerichtshof, Juliane Kokott und Luis Miguel Poiares Pessoa
Maduro Siegbert Alber und Jean Mischo als Generalanwälte am
Europäischen Gerichtshof.
Israel entlässt die Bombardierung dicht besiedelter
Wohngebiete der Palästinenser verweigernde Piloten aus der Armee.
2003-09-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine Willenserklärung einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch zu, wenn das Schriftstück
in ein privates Postfach des Geschäftsführers gegeben wird (III ZR
353/2002 31. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
erfasst die Bindungswirkung eines Urteils auch im Rahmen von
Ausgleichszusammenhängen oder Sinnzusammenhängen nicht ein
präjudizielles Rechtsverhältnis (I ZR 269/2000 26. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
führt eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch ein Berufungsgericht
nicht zur Zulassung der Revision, wenn sich im
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren das Berufungsurteil aus anderen Gründen
als richtig erweist (V ZR 187/2002 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann die
Verwechslungsfähigkeit von Lichtenstein mit Liechtenstein ein
Freihaltebedürfnis an Lichtenstein begründen (I ZB 10/2001 17. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
gegen Justizverwaltungsakte aus der Arbeitsgerichtsbarkeit der Rechtsweg nach
§ 23 I EGGVG nicht eröffnet (IV AR [V.Z] 1/2003 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Gründungskommanditisten neu beitretenden Anlegern zur vollständigen
Aufklärung über Gefahren der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit
der konkreten Kapitalanlage verpflichtet (II ZR 202/2002 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
können Neugläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
gegen einen die Insolvenzantragspflicht verletzenden Geschäftsführer
einen Schadensersatzanspruch haben (II ZR 241/2002 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
erfasst eine strafbewehrte Unterlassungsvereinbarung nach beendetem
Merchandisingvertrag grundsätzlich auch nicht besonders bezeichnete Bilder
des Betroffenen (I ZR 297/2000 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
können einem nicht selbst einer Gesellschaft angehörenden Treugeber
durch Vereinbarung mit allen Gesellschaftern unmittelbare
gesellschaftsrechtliche Ansprüche gewährt werden (II ZR 46/2002 23.
Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht
die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch den
Anwaltsgerichtshof für die Anordnung des Sofortvollzugs der Rücknahme
der Zulassung nicht aus (AnwZ [B] 21/2003 9. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
bei fristgerechter Einreichung einer nicht unterschriebenen Berufungsschrift
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der
Prozessbevollmächtigte sein Büropersonal allgemein angewiesen hatte,
alle ausgehenden Schriftsätze vor Absendung auf das Vorhandensein der
Unterschrift zu prüfen (VIII ZB 134/2002 5. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt eine
Abrechnung eines Kraftfahrzeugunfallschadens auf Neuwagenbasis nur in Betracht,
wenn nicht ausschließlich solche Teile betroffen sind, durch deren
spurenlose Auswechselung der frühere Zustand wiederhergestellt werden kann
(14 U 268/2002 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine
generische Internetdomain (z. B. www.Mitwohnerzentrale.de)
wettbewerbsgemäß sein (5 U 186/2001 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München
behält der Nebenkläger auch bei teilweise erfolgreicher Berufung des
Angeklagten seinen Anspruch auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen
gegenüber dem Angeklagten (2 Ws 758/2003 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist bei
Unwirksamkeit einer Stornopauschalvereinbarung keine Schätzung
branchenüblicher Pauschalsätze zulässig (22 S 3/2002 25. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist eine erst
nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens einen geeigneten Zeugen
ermittelnde und benennende Partei mit diesem neuen Beweismittel in der Berufung
ausgeschlossen (6 S 362/2002 2. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Celle ist eine
Hirnschädigung eines Allergikers durch Wespenstich auf dem Arbeitsweg ein
Arbeitsunfall (S 9 U 100/2002 25. März 2003).
Schwarz, Günter Christian, Gesetzliche
Schuldverhältnisse, 2003
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 33. A. 2004
2003-09-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem verbundenen Geschäft der
unter Verletzung einer Aufklärungspflicht oder durch Täuschung zum
kreditfinanzierten Beitritt zu einer Anlagegesellschaft veranlasste Anleger
sein Recht, jederzeit fristlos unter Forderung des ihm zustehenden
Abfindungsguthabens aus der Anlagegesellschaft auszuscheiden, auch dem
Rückzahlungsanspruch eines Kreditinstituts entgegenhalten (II ZR 387/2002
21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
maßgebender Beurteilungszeitpunkt für die nach § 56 StGB zu
treffende Prognose der Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung (2 StR 125/2003 9.
Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
auch ein Gesangssolist (z. B. Drei Tenöre) eine (von der Umsatzsteuer
befreite) kulturelle Einrichtung im Sinn des europäischen
Umsatzsteuerrechts (5 StR 169/2000 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
handelt ein Sachverständiger nicht sittenwidrig, wenn er es
unterlässt, bereits am Beginn seines Gutachtens auf die
eingeschränkte Möglichkeit der Erhebung der tatsächlichen
Bewertungsfaktoren hinzuweisen (VI ZR 312/2002 20. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
ist § 817 S. 2 BGB in öffentlichrechtlichen
Rückabwicklungsverhältnissen nicht anwendbar (9 C 4/2002 26.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
kann der Besuch einer Fachoberschule durch ein volljähriges, mit in der
häuslichen Gemeinschaft lebendes Kind ein Umzugshinderungsgrund sein (6
AZR 411/2001 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist
bei dem für den Zugang zur Familienversicherung in der Krankenversicherung
maßgebenden Gesamteinkommen das Einkommen aus Kapitalvermögen unter
Abzug des Sparerfreibetrags zu berücksichtigen (B 12 KR 13/2002 R 22. Mai
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der
Anspruch auf Schadensersatz (z. B. eines über einen nicht angeleinten
Dackel stürzenden Joggers) aus Gefährdungshaftung wegen
Mitverschuldens des Geschädigten eingeschränkt sein (5 U 27/2003 3.
Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
ist die Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraums ein anfechtbarer
Verwaltungsakt und verletzt die Unterbringung in einem mehrfach belegten
Haftraum ohne abgetrennte oder nicht gesondert entlüftete Toilette
Menschenrechte (3 Ws 578/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken
kann die sog. Münchener Formel nicht als taugliche Berechnungsgrundlage
für den Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeugvertragshändlers verwendet
werden, weil sie unangemessene Pauschalierungen benützt (1 U 924/2001-211
5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf
ein emeritierter Professor ohne Zustimmung der Fakultät oder anderer
Lehrender Lehrveranstaltungen anbieten, die gegenständlich in Wettbewerb
zu Lehrveranstaltungen anderer Lehrender treten (9 S 576/2003 28. April 2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Praktiker
wegen unlauteren Wettbewerbs nicht Abschläge von 20 Prozent auf alle Waren
gewähren.
2003-09-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Nachbarn bei jährlichen
Volksfesten ein Rockkonzert mit Lärmimmissionen bis etwa 70 Dezibel bis
Mitternacht dulden (V ZR 41/2003 26. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt
die Sperrfrist des Mietrechts in Gebieten mit gefährdeter
Wohnungsversorgung bei Kündigung wegen Eigenbedarfs auch für nach dem
Tod des Mieters in dessen Rechte eintretende Familienangehörige (VIII ZR
26/2003 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
geht bei Übernahme eines Betriebsteils nur das Arbeitsverhältnis der
dem Betriebsteil angehörigen Arbeitnehmer auf den Erwerber über (8
AZR 446/2002 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
müssen Betriebsparteien bei der Bemessung einer Sozialabfindung bei
betriebsbedingter Kündigung Zeiten des Erziehungsurlaubs bei der
Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit berücksichtigen (1 AZR
58/2002 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein
Gericht ohne Kenntnis dessen, was sich hinter der unter einer Internetanschrift
erreichbaren Leitseite verbirgt, keine Feststellungen zur Verwechselungsgefahr
oder zur Unlauterkeit des Verhaltens treffen (3 U 154/2001 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen soll
bei Verletzung der Anzeigepflicht eine nicht genehmigungspflichtige,
schriftstellerisch-wissenschaftliche Nebentätigkeit eines Beamten
untersagt werden können (1 UE 783/2002 24. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg
sind auf einen Anspruch auf Entgeltzahlung wegen Annahmeverzugs des
Arbeitgebers der Nettobetrag eines bezogenen Arbeitslosengeldes und die hierauf
durch die Bundesanstalt für Arbeit als Arbeitnehmeranteil abgeführten
Beiträge zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung und
Rentenversicherung anzurechnen (6 Sa 424/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es dem
Marebuchverlag untersagt, weitere Exemplare Nikolai Herbsts
(Persönlichkeitsrechte einer früheren Lebensgefährtin
verletzenden) Romans Meere zu verkaufen oder dafür zu werben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder
darf Harald Juhnkes Ehefrau auf Grund ihrer Veröffentlichung von In guten
und schlechten Zeiten Harald Juhnke nicht länger im Bereich der
Persönlichkeitsrechte betreuen, weil auch Menschen in hilfloser Lage ein
Recht auf Wahrung ihres Ansehens in der Öffentlichkeit haben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss bei
Anwesenheit Ursula Chmeliks in einer Sitzung des Kreistags Offenbach das im
Sitzungssaal befindliche Kruzifix entfernt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs
ist die Klage einer Sozialversicherungskasse gegen vier Zigarettenhersteller
auf 18,7 Millionen Euro als unzulässig abgewiesen, will eine
Sozialversicherungskasse nicht nach einer Erkrankung gegen den vermeintlichen
Verursacher vorgehen kann.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Türkei
sind vier ehemalige Führer der Demokratischen Volkspartei wegen
Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der letzten Parlamentswahl
verurteilt.
Pierre Gerckens soll als enger Vertrauter Dieter von Holtzbrincks
den Tagesspiegel der Holtzbrinck-Gruppe kaufen, um die nicht gewisse
Ministererlaubnis für den von Holtzbrinck angestrebten Zusammenschluss von
Tagesspiegel und Berliner Zeitung entbehrlich zu machen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf
Alcan Pechiney übernehmen.
2003-09-30 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist ein Mitgliedstaat zum Ersatz der einem
Einzelnen durch eine hinreichend qualifizierte europarechtswidrige Entscheidung
eines letztinstanzlichen Gerichts entstehenden Schäden verpflichtet,
beeinträchtigt die besondere Dienstalterszulage für ordentliche
Universitätsprofessoren Österreichs nach § 50a Gehaltsgesetz
1956 ohne zwingenden rechtfertigenden Grund des Allgemeininteresses die
europarechtlich gewährleistete Freizügigkeit der Arbeitnehmer,
untersagen Art. 48 EG-Vertrag (jetzt Art. 39 EG) und 7 I VO (EWG) Nr. 1612/1968
vom 15. Oktober 1968 eine besondere Dienstalterszulage nach § 50a
Gehaltsgesetz 1956 als Treueprämie Österreichs und ist das die
besondere Dienstalterszulage einem Europaprofessor verweigernde Urteil des
Verwaltungsgerichtshofs Österreichs vom 24. Juni 1998 wegen Verletzung der
Verpflichtung zur Aufrechterhaltung seines Vorabentscheidungsersuchens europarechtswidrig
(C-224/2001).
(Es freut die Redaktion, dass es einem Einzelnen unter erheblichen
Opfern gelungen ist, die Europarechtswidrigkeit eines Gesetzes, einer
Ministerialentscheidung und eines Singulargerichtsurteils durch den
Europäischen Gerichtshof feststellen zu lassen und dadurch die
ausdrückliche Festlegung eines Grundsatzes europäischen Rechts des
Einzelnen gegenüber vereint europarechtswidrig handelnden Trägern
dreier Gewalten eines Staates zu bewirken.)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann
ein Unternehmen in einem Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) der
Europäischen Union die Rechtsform eines anderen Mitgliedstaats (z. B.
Großbritanniens, Bestimmungen über Mindestkapital, Haftung und
Gläubigerschutz) benutzen, ohne dass dies als Rechtsmissbrauch
europarechtswidrig ist (C-167/2001 Inspire Art).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
dürfen die Kapitäne kleinerer, nahe der Küste verkehrender
Schiffe unter deutscher Flagge auch aus anderen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union kommen (C-47/2002).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine
Subvention der Volkswagen AG durch Sachsen in Höhe von 123 Millionen Euro
europarechtswidrig (C-301/1996 u. a.).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist der Zusammenschluss mehrerer Reedereien zum Trans-Atlantic
Conference Agreement nicht europarechtswidrig, so dass die Beteiligten nicht
273 Millionen Euro Bußgeld leisten müssen (T-191/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf
ein uniformierter Polizist keinen Pferdeschwanz tragen (2 B 11357/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße fehlt BUND die Antragsbefugnis für die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erweiterung des
Militärflughafens Ramstein.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg kann ein
eine Ausbildung zum Bankkaufmann und ein Studium der Betriebswirtschaftslehre
verbindender Ausbildungsvertrag bis zum Abschluss der Ausbildung ein
Berufsausbildungsverhältnis begründen (3 Ca 8538/2002 A 1. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands
darf ein Stadttheater in dem reinen Männerstück Kunst Yasmina Rezas
wegen des Urheberrechts des Autors gegen dessen Willen die Rollen nicht mit
Frauen besetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts
Nigerias ist Amina Lawal von der Todesstrafe durch Steinigung wegen Ehebruchs
freigesprochen (16. September 2003).
Unter Bildung einer Holding (nach dem Umsatz weltweit
größte Fluglinie) beteiligen sich Air France an KLM mit 81 Prozent
und KLM an Air France mit 19 Prozent.
Italien will ab 1. Oktober 2003 bei der Geburt jedes zweiten oder
weiteren Kindes einer Frau 1000 Euro Prämie zahlen.
Ab 1. Oktober 2003 benötigen Polen, Weißrussen und
Russen für die Einreise in (das ab Mai 2004 zur Europäischen Union
gehörige) Polen ein Visum.
Australien kauft zwecks Beendigung der wochenlangen Irrfahrt auf
einem Transportschiff 50000 ursprünglich für Saudiarabien bestimmte
Schafe zurück.
2003-10-01
Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Reiseveranstalter
(z. B. von Flugpauschalreisen) in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen
erkennbar machen, welche Leistungen von ihnen selbst und welche Leistungen von
Dritten erbracht werden (X ZR 244/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Ron Sommer nicht die Unterlassung der
Verbreitung einer einzelnen ihn betreffenden Fotomontage verlangen (VI ZR
89/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruchsübergang nach § 116
I SGB X nur auf den zuständigen Sozialversicherungsträger erfolgen,
nicht auf einen sich irrtümlich für zuständig haltenden und
deswegen leistenden Sozialversicherungsträger (VI ZR 274/2002 8. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber einem das betriebliche
Organisationskonzept nicht wesentlich beeinträchtigenden
Teilzeitarbeitsantrag eines Arbeitnehmers stattgeben (9 AZR 665/2002 30.
September 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Werbung eines spezialisierten
Rechtsanwalts, dass er fast immer 100 Prozent mehr aus vergleichbaren
Fallgestaltungen heraushole, eine rechtswidrige, andere Rechtsanwälte
pauschal herabsetzende Erfolgsaussage (2 U 33/2002).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle kann bei Versäumung einer
Berufungsbegründungsfrist wegen Computerabsturzes eine Stunde vor
Fristablauf Wiedereinsetzung in den früheren Stand gewährt werden (14
U 49/2003).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg ist die Domainendung .ag (Antigua und Barbuda) für
eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Irreführung
rechtswidrig (312 O 271/2003).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Stuttgart ist eine Gebühr für die Übertragung von
Wertpapieren aus dem Depot eines Kunden an den Kunden festlegende allgemeine
Geschäftsbedingung einer Bank unangemessen (20 O 101/2003).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist Bereitschaftsdienst von
Feuerwehrleuten Arbeitszeit und darf die Arbeitszeit von Feuerwehrleuten 48
Stunden wöchentlich nicht überschreiten (9 K 505-512/2003 25. September
2003).
Nach einer Entscheidung des
Obersten Gerichtshofs Argentiniens muss Evelyn Karina Vásquez sich
keiner DNA-Analyse zum Nachweis ihrer genetischen Abstammung unterziehen.
Nach einer Entscheidung des High
Court Großbritanniens müssen zwei Frauen auf Verlangen der
Samenspender eingefrorene Embryos zerstören lassen.
Das Münchner Volkstheater darf
gegen den Willen der Berechtigten nicht Martin Sperrs Jagdszenen aus
Niederbayern mit zur Hälfte abgeändertem Text aufführen.
Auf dem Getränkemarkt Deutschlands
besteht erhebliche Unsicherheit über die Auswirkungen der
Rücknahmepflicht von Verpackungen (Dosenpfand).
Die Europäische Kommission
verhängt wegen verbotener Preisabsprache bei Konservierungsmitteln
(Sorbaten) Bußgelder gegen vier Unternehmen (z. B. 99 Millionen Euro
gegen Aventis).
Die Vereinigten Staaten von Amerika
treten der UNESCO wieder bei.
2003-10-02 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs kann ein Mitgliedstaat der Europäischen
Union (z. B. Belgien) die im Land ansässigen Bürger nicht
verpflichten, ihre Kraftfahrzeuge im Inland zuzulassen(C-232/2001).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen
zwölf Stahlunternehmen (z. B. Salzgitter AG, Thyssen Stahl AG)
Bußgelder wegen rechtswidriger Preisabsprachen bezahlen (C-182/1999 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bleibt
das sektorale Fahrverbot auf Autobahnen Tirols für Transporte von Holz,
Bauschutt und Müll mindestens bis 30. April 2004 außer Kraft.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
müssen Österreichs Gemeinden die von 1995 bis 2000 erhobene
Getränkesteuer (in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro) an die Wirte
zurückzahlen, sofern sie nicht nachweisen, dass die Wirte die Steuern an
ihre Gäste weitergegeben haben und sich durch die Rückzahlung
bereichern würden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
müssen Gegner bestimmter Regelungen des Schulgesetzes Brandenburgs zum
Religionsunterricht vor einer Verfassungsbeschwerde den Verwaltungsrechtsweg beschreiten
(1 BvR 1557/2003 19. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
besteht nach einer Trennung von Ehegatten keine strafrechtliche Garantenpflicht
des einen Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten mehr (3 StR 153/2003
24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt
eine zwischen Prozessparteien durch Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch
gegen einen Nebenintervenienten (II ZB 15/2002 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen sind
Reisekosten eines am Wohnort oder Geschäftsort ansässigen
Rechtsanwalts einer an einem auswärtigen Gerichtsstand klagenden oder
verklagten Prozesspartei notwendige Kosten der Rechtsverfolgung (6 W 131/2003
13. Mai 2003).
2003-10-03 Nach einer Entscheidung der
Staatsanwaltschaft Bonn sind die Ermittlungen wegen des Verschwindens von Akten
des Kanzleramts bei dem Regierungswechsel 1998 mangels feststellbarer
Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein
Benzinmehrverbrauch von mehr als 10 Prozent gegenüber dem
Benzinnormverbrauch ein Sachmangel eines Neuwagens (1 O 117/2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Dieter
Bohlens Hinter den Kulissen wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten
(z. B. von Tagesschausprecherinnen) nicht vertrieben werden.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union beschließen die einheitliche Regelung des
Sorgerechts für Kinder unter Anknüpfung an das Recht des
Aufenthaltsorts des Kindes bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten.
Random House verkauft die Verlagsgruppe Heyne Econ Ullstein (ohne
Heyne) an Bonnier.
Deutschland will zwecks Haushaltssanierung die nächste
Rentenerhöhung von Juli 2004 auf Januar 2005 verschieben.
Die Bundeswehr Deutschlands wird um 30000 Soldaten und 45000
Zivilbedienstete verkleinert.
Deutscher Aktienindex 3401 Punkte.
Recording Industry Association of America vergleicht sich mit 52
rechtswidrigen Nutzern von Musikstücken außergerichtlich gegen
Zahlung von durchschnittlich 5000 Dollar.
Der Beginn der Lastkraftwagenmaut auf Autobahnen Deutschlands wird
voraussichtlich in das Jahr 2004 verschoben.
Bei Ausgrabungen vor dem Kultusministerium Bayerns in München
wurden unter Keramikfragmenten des 13. Jahrhunderts viertausend Jahre alte
Bruchstücke von Bechern und Vorratsgefäßen gefunden.
2003-10-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der das Recht auf ärztliche
Neubemessung der Invalidität ausübende Versicherungsnehmer nach
Ablauf einer Dreijahresfrist nicht mehr verpflichtet, sich durch vom
Versicherer beauftragte Ärzte untersuchen zu lassen (IV ZR 310/2002 16.
Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat
bei Gütertrennung nach Ehescheidung die Ehefrau Anspruch auf die
Hälfte des Verkaufserlöses des im Alleineigentum des Ehemannes
stehenden Hausgrundstücks, wenn sie ihm bei dem Erwerb die Hälfte des
Kaufpreises als unbenannte Zuwendung zur Verfügung gestellt hat (4 U
113/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestimmt
sich die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts nach dem Zeitpunkt des
Eingangs des Eröffnungsantrags (2 W 60/2003 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann
im Mangelfall der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen herabgesetzt werden,
wenn der Unterhaltspflichtige durch Zusammenleben mit einem Partner Wohnkosten
und Haushaltskosten spart (11 UF 850/2003 30. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs bei dem
Oberlandesgericht Köln ist eine schwere Behinderung eines Proberichters
bereits bei der dienstlichen Beurteilung zu berücksichtigen (DGH 1/2003
14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster
kann ein unterlegener Bewerber die Überprüfung seines
Bewerbungsverfahrensanspruches nach endgültiger Übertragung des
ausgeschrieben gewesenen Dienstpostens an einen anderen Bewerber nicht mehr
verlangen (1 A 1759/2002 12. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau berechtigt die
Eintragung in ein Telefonverzeichnis gegen den Willen des Betroffenen nicht zu
Schadensersatz wegen Persönlichkeitsverletzung (2 S 395/2002 4. April
2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier soll der
Verkehrssicherungspflichtige bei einer Straßenausbaustelle nicht
besonders auf ein 10 cm tiefes Loch von 0,5 Quadratmetern Fläche hinweisen
müssen (11 O 134/2002 15. April 2003).
Hacks, Susanne/Ring, Ameli/Ring, Peter,
Schmerzensgeldbeträge, 22. A. 2004
Huhn/Schuckmann, Hans-Joachim von, Beurkundungsgesetz und
Dienstordnung für Notare, 4. A. 2003
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich,
Thomas/Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich/Schaub, Günter, 4. A.
2004
Klages, Christian, Grundzüge des Filmrechts, 2003
Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen,
Heribert/Oerder, Michael, 2. A. 2003
Risse, Jörg, Wirtschaftsmediation, 2003
Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, hg. v. Wabnitz, Heinz-Bernd/Janovsky,
Thomas, 2. A. 2003
2003-10-05 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind bei einer
Verurteilung allein oder maßgeblich auf Grund der Aussagen eines Zeugen,
dem der Angeklagte während des Ermittlungsverfahrens oder in der
Hauptverhandlung keine Fragen stellen oder stellen lassen konnte, die
Verteidigungsrechte rechtswidrig eingeschränkt (33900/1996 20. Dezember
2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der
seine Waren im Europäischen Wirtschaftsraum über ein
ausschließliches Vertriebssystem in den Verkehr bringende Markeninhaber
nachzuweisen, dass die Waren ursprünglich von ihm selbst oder mit seiner
Zustimmung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den
Verkehr gebracht wurden, wenn der Dritte nachweisen kann, dass eine
tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte besteht,
falls er den genannten Beweis zu erbringen hat (C-244/2000 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, wenn bei einem
fast siebeneinhalb Jahre dauernden Strafverfahren unter unzutreffender
Zugrundelegung justizbedingter Verzögerungszeiten von nur etwa zweieinhalb
Jahren an Stelle der an sich verwirkten Freiheitsstrafe auf eine
Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen erkannt wird (2 BvR 153/2003 25. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat
das Insolvenzgericht dem wegen Sprachschwierigkeiten nicht zur Erfüllung
erteilter Auflagen fähigen Schuldner einen Dolmetscher zur Verfügung
zu stellen (IX ZB 539/2002 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einer
Rettungshandlung eines Dritten auf Kosten eines Versicherungsnehmers für
die Gebotenheit der Aufwendungen auf den Dritten abzustellen, auch wenn er
nicht Repräsentant des Versicherungsnehmers war (IV ZR 276/2001 25. Juni
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
die Aufsichtsbehörde bei Verhinderung der Notartätigkeit eines Rechtsanwalts
und Notars infolge der anwaltlichen Tätigkeit nicht zur Bestellung eines
Notarvertreters verpflichtet (NotZ 31/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
geht bei einem Betriebsübergang ein freies Dienstverhältnis nicht auf
den Betriebserwerber über (8 AZR 59/2002 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
gelten Betriebsvereinbarungen grundsätzlich fort (1 ABR 54/2001 18.
September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen nicht verfassungswidrig (XI R
17/2000 11. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
kann auch bei geringer Schadenshöhe eine kurze Freiheitsstrafe wegen
Diebstahls verhängt werden (5 St RR 167/2003 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die
Unterlassung der Protokollierung der tatsächlichen Feststellungen eines
gerichtlichen Augenscheins ein die Berufung begründender Verfahrensfehler,
als dessen Folge eigene Feststellungen des Berufungsgerichts geboten sind (9 U
155/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts
Nordrhein-Westfalen begründet die Bezeichnung eines Sachvortrags einer
Partei als Unsinn (anders als die Bezeichnung als unsinnig) die Besorgnis der
Befangenheit des Richters (L 11 AR 49/2003 AB 16. Juni 2003)
2003-10-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Selbstbezeichnung Focus’ als
Marktführer auf Grund nur der größeren Leserreichweite 1999
rechtswidrig (I ZR 150/2001 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
erfolglose Ankaufbemühungen von Betäubungsmitteln noch kein
vollendetes Handeltreiben (3 StR 61/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
verletzt ein Abweichen eines Richters von einer bloß telefonischen Zusage
einer Höchstfreiheitsstrafe nicht den Grundsatz des fairen Verfahrens (3
StR 231/2003 5. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf ein
Finanzamt eine eigene Gegenforderung mit abgetretenem Erstattungsanspruch trotz
rückwirkender Stundung aufrechnen 6 K 872/2000 4. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts München verliert der
einen Schaden nicht sofort meldende Versicherte seinen Versicherungsschutz (251
C 3851/2003, 20 S 7631/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein
Staatenlosigkeit behauptender Ausländer ein Türke und kann deswegen in
die Türkei abgeschoben werden (4 L 812/2003).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs
verliert eine unbeaufsichtigt Öl auf dem Herd erhitzende Hausfrau wegen
grober Fahrlässigkeit ihren Versicherungsschutz gegen Brandschäden (7
Ob 170/2003).
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika
stimmt dem Vergleich zwischen DaimlerChrysler und den ehemaligen
Aktionären von Chrysler zu.
Connex Verkehr GmbH stellt wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit die
Zugverbindung Köln-Rostock ein.
Hapag-Lloyd AG verkauft Pracht Spedition + Logistik an Kühne
& Nagel für 40 Millionen Euro.
Der Rohölpreis erreicht 30 Dollar pro Barrel.
2003-10-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anlagevermittler zu richtiger und
vollständiger Auskunft über die für den Anlageentschluss des
Kunden bedeutsamen Umstände verpflichtet, wenn der Kunde deutlich macht,
dass er die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers nützen
will (III ZR 381/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
ein in eine Urteilsabsprache einbezogener Rechtsmittelverzicht
grundsätzlich unwirksam (3 StR 36(/2002 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
eine außerordentliche Beschwerde trotz greifbar gesetzwidriger
Entscheidung auch im Prozesskostenhilfeverfahren nicht zulässig (XII ZB
91/2003 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
eine anwaltliche Vollstreckungsgebühr für eine an den Schuldner
gerichtete Zahlungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung bereits dann
erstattungsfähig, wenn der Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung
des Titels hat und dem Schuldner zuvor ein angemessener Zeitraum für die freiwillige
Erfüllung zur Verfügung stand (IXa ZB 146/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss
bei einer unklaren Berufungsschrift für deren Zulässigkeit der
Berufungskläger durch Auslegung ermittelt werden können (VII ZB
33/2002 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein
Arbeitgeber dafür einstehen, dass die ihm verbundene Pensionskasse
Europarecht beachtet (8 Sa 739/2002 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine
Frau Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nur dann als
außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn sie verheiratet ist
(12 K 6611/2001 E 17. April 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hannover sind deutsche
Gerichte für Klagen auf Einlösung von Gewinnzusagen der in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässigen Unternehmen
zuständig (18 S 2003/2001 6. Juli 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim haftet die
Sparkasse Rhein-Neckar-Nord wegen Verzögerung eines Konkursantrags durch
Kreditgewährung den Konkursgläubigern auf Schadensersatz (z. B. 17
Millionen Euro) (3 O 359/1999 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf Nadja
ab del Farrag Schmuck nicht unter der 1998 für Frank Bäuerle
eingetragenen Marke Naddel (bzw. naddel.de) vertreiben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann Veronica
Ferres von der Stuttgarter Zeitung nicht 25000 Euro Schmerzensgeld verlangen,
doch muss die Stuttgarter Zeitung unwahre Behauptungen über Veronica
Ferres unterlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im
Breisgau darf für die Teilnahme eines Verwaltungsbediensteten an einer
Besprechung mit einem Bürger keine Verwaltungsgebühr erhoben werden
(2 K 2217/2002 24. September 2003).
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands müssen
Swissphone Telecommunications GmbH und Ansmann Engergy GmbH je rund 100000 Euro
Buße wegen des Versuchs rechtswidriger Einflussnahme auf die
Preisgestaltung von Händlern durch Inaussichtstellen von Rabatten und
Androhung von Nichtbelieferung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten
von Amerika muss der Strafschadensersatz Philipp Morris’ in einem
vernünftigen und angemessenen Verhältnis zu dem entstandenen Schaden
stehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens
sind die von Touristen in den Trevibrunnen in Rom geworfenen Münzen
herrenlos, so dass ihre Aneignung nicht als Diebstahl zu bestrafen ist.
Der Umsatz Freshfields Bruckhaus Deringers in Deutschland betrug
2002 285 Millionen Euro (Clifford Chance Pünder 151 Millionen, Hengeler
Mueller 149 Millionen).
Im Saarland gilt seit 1. Oktober 2003 ein neues
Juristenausbildungsgesetz.
Vassilios Skouris ist für drei Jahre zum Präsidenten des
Europäischen Gerichtshofs gewählt.
2003-10-08 Nach einer Entscheidung des
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften war die
Beteiligung der British Sky Broadcasting Group Rupert Murdochs an KirchPayTV
europarechtsgemäß (T-158/2000 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
muss ein Gebrauchtwagenverkäufer eine Standzeit eines Fahrzeugs von drei
oder mehr Jahren dem Kunden ungefragt mitteilen (3 U 49/2002 16. April 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarland
dürfen Unternehmen der saarländischen Stahlindustrie
Sonderabfälle nicht als Waren verkaufen (3 R 1/2003 22. August 2003 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann
ein Betriebsübernehmer (in teleologischer Reduktion des § 613a BGB)
eine Betriebsvereinbarung nach kollektivrechtlichen Regeln kündigen (1 SA
1219/2002 8. April 2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin ist die
Auslieferung der ersten Auflage der Herbert Grönemeyer-Biographie Ulrich
Hoffmanns wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist das Einstellen
eines Warensortiments in das Internet nur eine Einladung zu einem Angebot (16 O
416/2992 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Vermieter
eines Kraftfahrzeugs nicht verpflichtet, das Fahrzeug im Winter mit
Winterreifen auszurüsten (418 S1/2003).
Nach einer Mitteilung der Deutschen Post AG dürfen
Briefträger in Einzelfällen frankierte Briefe von Kunden
entgegennehmen und in den Postweg eingeben.
Die Europäische Kommission weist Frankreich auf seine
Verletzung des Stabilitätspakts hin.
Die Europäische Kommission eröffnet vor dem
Europäischen Gerichtshof ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland und sieben weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union
wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinien zur Liberalisierung des
Telekommunikationsmarktes.
Hans Gliem 6. Dezember 1923-4. Oktober 2003.
Kalifornien wählt unter Abwahl des amtierenden Gouverneurs
den österreichischen Schauspieler Arnold Schwarzenegger zum neuern
Gouverneur.
2003-10-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Bildjournalist nur, wer durch seine
Bildbeiträge kreativ an der Erstellung des redaktionellen Teils einer
Zeitung mitwirkt (4 AZR 419/2002 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands
müssen Krankenkassen nicht die Kosten nicht anerkannter
Behandlungsmethoden tragen (B 1 KR 19/2002 3. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung auf die Haftung
arbeitnehmerähnlich Tätiger entsprechend anzuwenden (B 2 U 39/2002
24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
auch Bauüberwachung durchführender Architekt sein häusliches
Arbeitszimmer nicht steuerlich absetzen, weil es nicht den Mittelpunkt seiner
betrieblichen Betätigung bildet (IV R 9/2003 26.Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz
wird der Urlaubsanspruch eines Mitarbeiters durch eine Insolvenz des
Unternehmens nicht berührt (6 Sa 1213/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat die
Bankgesellschaft Berlin keine Schadensersatzansprüche (z. B. in Höhe
von 36 Millionen Euro) gegen vier ehemalige Manager (8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen
die Dienstbezüge eines verspätet zustellenden Postbediensteten
disziplinarrechtlich gekürzt werden (4 K 440/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss
der Energieversorger Mainova AG die Wettbewerber Getec Net GmbH und
Energieversorgung Offenbach an sein Mittelspannungsstromnetz anschließen.
Die Deutsche Bank verkauft 19,4 Prozent Anteil an der Axel
Springer AG an Hellman & Friedman in San Francisco.
Hessen will die elektronische Fußfessel landesweit anwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens
ist die Strafe für einen ungeschützt homosexuellen Geschlechtsverkehr
ausführenden Schweden deswegen herabgesetzt worden, weil die
Strafwürdigkeit seit der Entwicklung aidshemmender Medizin geringer
geworden sei und in Schweden in den letzten Jahren nur noch wenige infizierte Männer
gestorben seien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens
hat Frantisek Kinsky keinen Anspruch auf Rückgabe von Grundstücken in
Nordböhmen (im Wert von insgesamt 1,3 Milliarden Euro), weil die
Grundstücke von der Tschechoslowakei zu Recht als Feindeigentum auf
Grundlage des Pariser Reparationsabkommens von 1945 verstaatlicht worden seien
und auch die Anwendung der Beneš-Dekrete korrekt gewesen sei.
Die Europäische Kommission blockiert die Novellierung der
Verpackungsverordnung vorerst, weil die Neuregelungen für
Einwegverpackungen die europäischen Grundfreiheiten verletzen würden.
Coca-Cola einigt sich mit einem ehemaligen Manager auf
Rücknahme einer Klage wegen Bilanz- und Marketingbetrugs gegen Zahlung von
540000 Dollar.
Wilhelm Münch 18. September 1949-9. Oktober 2003.
2003-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen rechtswidrig besetzt (3 StR 199/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist die Zurückweisung der Berufung beantragende Partei bei Rücknahme des Berufungsantrags nicht die zweite Hälfte der Prozessgebühr verlangen (VIII ZB 19/2003 3. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Haftung für den Vertrieb einer wettbewerbswidrigen Nachahmung mit der Auslieferung an den Zwischenhändler (I ZR 214/2000 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Sweatshirt mit der (NSDAP enthaltenden) Aufschrift CONSDAPLE nicht rechtswidrig (2 Ss 407/2003 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine umziehende Witwe nicht die Umbettung ihres ein Jahr zuvor verstorbenen Ehemannes auf den Friedhof ihrer neuen Wohngemeinde verlangen (2 K 367/2002 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger verfassungswidrig und muss bis 2004 geändert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die im Arbeitskampf der Austrian Airlines geplante Betriebsversammlung rechtswidrig.
Die Kultusministerkonferenz Deutschlands einigt sich auf 180 ECTS-Punkte für den Bacherlorabschluss und 300 Punkte für den Masterabschluss, wobei Bachelorabschlüsse grundsätzlich Fachhochschuldiplomabschlüssen und Masterabschlüsse den Diplomabschlüssen und Magisterabschlüssen der Universitäten entsprechen.
Das zentrale Mahngericht Niedersachsens wird in Uelzen errichtet.
Die Deutsche Telekom senkt zur Vermeidung eines Missbrauchsverfahrens die Entgelte für die Überlassung von Teilnehmerdaten an Anbieter von Auskunftsdiensten und Herausgeber von Telefonverzeichnissen um fast die Hälfte.
Rainer Gemählich wird Präsident des Landgerichts Weiden, Hasso Nerlich Präsident des Amtsgerichts Nürnberg.
2003-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass die Berufung aus den Gründen des Urteils vom heutigen Tag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, und besteht bei Zulassung einer Berufung und Anraten des persönlichen Erscheinens zwecks ausführlicher Befragung hinreichende Aussicht auf Erfolg (1 BvR 1152/2002 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt der Zahlungsanspruch des Anfechtungsgläubigers in der Insolvenz des Anfechtungsgegners nur eine Insolvenzforderung dar, wenn dieser im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über sein Vermögen nur Wertersatz schuldete und eine Gegenleistung für den anfechtbar erlangten Gegenstand selbst nicht unterscheidbar in seinem Vermögen vorhanden ist (IX ZR 228/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Bewilligung einer Weiterbildungsmaßnahme nur ein Indiz dafür, dass der Unterhaltspflichtige vom Arbeitsamt nicht zu vermitteln ist bzw. die Umschulung arbeitsmarktpolitisch und individuell sinnvoll ist und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten als die bisherige Ausbildung bieten wird, ohne dass damit bereits entschieden ist, dass ein den Mindestunterhalt deckender Verdienst nicht zu erwarten ist (9 UF 111/2003 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Aktivposten einer Schlussrechnung über Bauleistungen keine selbstständig abtretbaren Forderungen (13 U 47/2003 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einem Anerkenntnisurteil nach gegensätzlichen Kostenanträgen die Kostenentscheidung vom Gericht zu begründen (10 WF 100/2002 23. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Erbverzicht oder ein Pflichtteilsverzicht nach dem Erbfall nicht mehr angefochten werden (6 W 63/2002 8. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Kreditnehmer bei einem Kreditvertrag zur Finanzierung eines Kaufvertrags dem Kreditgeber keine aus Nebenabreden neben dem Kaufvertrag erwachsenden Einwendungen entgegensetzen (5 U 1599/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine in England gegründete, in Deutschland ansässige limited in Deutschland rechtsfähig und parteifähig und ist auf sie das Recht ihres Gründungsstaats anzuwenden (20 T 39/2003 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist die sofortige Beschwerde eines Schuldners gegen einen auf seinen Insolvenzantrag ergangenen Insolvenzverfahrenseröffnungsbeschluss grundsätzlich unzulässig (2 T 263/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist die Zustellung einer einstweiligen Verfügung mit einem Unterlassungsgebot eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme (74 AR 16/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist auch bei nur einem Gläubiger ein Verbraucherinsolvenzverfahren möglich (71 IK 161/2003 18. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die Tilgung einer Forderung keinen Anspruch eines Schuldners auf vorzeitige Löschung seiner Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (71 IK 45/2000 15. August 2003).
In Deutschland gelten derzeit 118 Gesetze und 87 Verordnungen im Steuerrecht.
Wahlers, Henning, Die Satzung der kleinen Aktiengesellschaft, 3. A. 2003
Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, hg. v. Terbille, Michael, 2003
Petersen, Jens, Versicherungsunternehmensrecht, 2003
Schulz, G., Alles über Arbeitszeugnisse, 7. A. 2003
Sport-Marketing und Recht, hg. v. Fritzweiler, Jochen, 2003
Handbuch der Grundrechte, hg. v. Merten, Detlef/Papier, Hans-Jürgen, Bd. 1 2004
Gehrlein, Markus,
Zivilprozessrecht, 2. A. 2003
2003-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überschreiten Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie eine Beweisaufnahme unter dem Gesichtspunkt des unzulässigen Ausforschungsbeweises ablehnen, obwohl tatsächliche Anhaltspunkte für die aufgestellte Behauptung vorliegen, und Prozesskostenhilfe sodann wegen fehlender Erfolgsaussicht verweigern (1 BvR 1998/2002 14. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt darauf hinwirken, dass bis zur Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden (IX ZR 5/2000 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 17a IV GVG es auch bei einem schwerwiegenden Rechtsfehler grundsätzlich aus, die Bindungswirkung der Verweisung des Rechtsstreits an das Gericht eines anderen Rechtswegs zu durchbrechen (X ARZ 138/2003 (8. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Unternehmer, deren fehlerhafte Leistungen bei unterschiedlichen Gewerken zu nur einheitlich beseitigbaren Mängeln geführt haben, als Gesamtschuldner (VII ZR 126/2002 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem selbst auf der Betriebsstätte tätigen Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts eine Inanspruchnahme der Gesellschaft durch den Geschädigten nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses ausgeschlossen sein (VI ZR 434/2001 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Parallelimporteur eines Arzneimittels wettbewerbsrechtlich nicht verpflichtet, die ursprüngliche Herstellerangabe zu entfernen (I ZR 124/2000 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für eine Festsetzungsfrist für die Schenkungsteuer die Kenntnis der organisatorisch zur Verwaltung der Schenkungstuer berufenen Dienststelle des zuständigen Finanzamts maßgeblich (II R 22/2001 5. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg führt eine Wiedereinsetzung in eine Berufungseinlegungsfrist nicht die Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist herbei (9 UF 120/2002 23. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Reisekosten einer Partei zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung grundsätzlich erstattungsfähig (8 W 2371/2003 8. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel haben in einem Verfassungsschutzbericht erwähnte Personen, Gruppen oder Parteien keinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (11 TG 1982/2002 24. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim können Tagebuchaufzeichnungen eines Dritten über den Cannabisverbrauch eines in einem Fahrerlaubnisverfahren Beteiligten von der Fahrerlaubniserteilungsbehörde bei der Entscheidung über die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verwertet werden (10 S 430/2003 16. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Miterbe durch formfreien Vertrag seine Mitgliedschaftsrechte an einer Erbengemeinschaft mit der Folge der Anwachsung und der Entbehrlichkeit einer notariellen Beurkundung aufgeben (11 T 63/2003 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verfahrensbevollmächtigter in einem DNA-Identitätsfeststellungsverfahren als Einzeltätigkeit nach § 91 Nr. 1 BRAGO abzugelten (24 Qs 174/2002 8. Juli 2003).
2003-10-13 Nach
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsamt
einem Erstattungsanspruch wegen zu Unrecht entrichteter Beiträge die
Einrede der Verjährung entgegenhalten (B 12 AL 1/2002 R 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der
von seinem Ehegatten erwerbende Käufer eines Grundstücks keine
Eigenheimzulage beanspruchen (XR 49/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz darf eine Schwangere wegen der Ansteckungsgefahr mit Mumps
nicht in einem Kindergarten als Erzieherin arbeiten (12 A 10856/2003 11.
September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die
Veröffentlichung eines Bildes eines Zivilpolizisten im Internet mit der
Bezeichnung Schlapphut rechtswidrig (8 O 374/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haftet ein nur
vermittelnder Anlageberater grundsätzlich nicht selbst für eine
mögliche falsche Beratung (11 O 950/2002 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main
müssen auch im Ausland ansässige, in Deutschland wirkende Unternehmen
ein vollständiges Webimpressum führen.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Münster kann ein Anleger
wegen unzureichender Beratung von einem Anlegevertrag (z. B. über
Argentinienanleihen) zurücktreten (14 O 17/2003 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das
einfache Ausspähen einer Geheimnummer an einem Geldautomaten ohne weiteres
möglich (7 S 641/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht
bei Schenkung von Sparkassenbüchern für jahrelange Pflege ein
Pflichtteilergänzungsanspruch (10 O 1166/2002 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf
eine 10,8 Quadratmeter große Werbetafel nicht an einer Hauswand
angebracht werden, auf der bereits vier Werbetafeln angebracht sind (4 A
155/2002 18. September 2003).
Die Regierung Deutschlands will Lebensversichern die
Möglichkeit einräumen, auf das Halbeinkünfteverfahren zu
verzichten, um Verluste vollständig mit Gewinnen verrechnen zu
können.
Nach einer Entscheidung des International Centre for Settlement of
Investment Disputes in Washington hat die Fraport AG einen Anspruch auf
Einleitung eines Schiedsverfahrens gegen die Regierung der Philippinen wegen
Scheiterns des Flughafenprojekts von Manila im Wert von 425 Millionen Dollar.
Das Haushaltsjahr der Vereinigten Staaten von Amerika endet mit
einem Defizit von 374 Milliarden Dollar.
Werner Thieme 80.
Ivo Appel wechselt von Freiburg im Breisgau nach Augsburg.
Holger Fleischer wechselt von Göttingen nach Bonn.
Wolfgang Hau wechselt von Trier nach Passau.
Rudolf Streinz wechselt von Bayreuth nach München.
Rüdger Veil wechselt von Berlin an die Bucerius Law School Hamburg.
Christian Waldhoff wechselt von München nach Bonn.
Stefan Koos wird in Konstanz für bürgerliches Recht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht und internationales Privatrecht habilitiert.
Bernd Mertens wird in Tübingen für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte und europäische Rechtsgeschichte habilitiert.
Randolf Schnorr wird in Bonn für bürgerliches Recht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht und Steuerrecht habilitiert.
2003-10-14 Nach Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs können Unternehmen Schadensersatz wegen
Schäden aus Vertragsverletzungen der Europäischen Union gegenüber
der Welthandelsorganisation erhalten (C-93/2002 P 30. September 2003, C-94/2002
P 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften ist eine Beschwerde nach Art. 59 der
Verordnung 40/94 nur zulässig, wenn die Beschwerdebegründung binnen
vierer Monate nach Zustellung des Bescheids dem zuständigen
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zugeht (T-71/2002 17. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs
Deutschlands darf eine Zahnarzt-GmbH in Publikumszeitschriften für ihre
Leistungen in einer Klinik werben (1 BvR 1608/2002 26. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für eine Bankschuld seines Arbeitgebers
wegen finanzieller Überforderung sittenwidrig und damit nichtig sein (XI
ZR 121/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
bei Gefährdung wesentlicher Belange der Insolvenzmasse eine Anordnung
einer Postsperre in einem Insolvenzverfahren rechtmäßig (IX ZB
65/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
ein in Rechtsinstrumenten enthaltene Deutsche Mark-Beträge in Euro
angebender, nach dem 31. Dezember 2001 gestellter Pfändungsantrag
(hinsichtlich der Währungsangabe) rechtmäßig (IXa ZB 119/2003
27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Psychotherapeuten keine Ärzte in tarifrechtlichem Sinn (8 AZR 288/2002 12.
Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
erwirbt bei Beantragung einer Adoption vor Vollendung des 18. Lebensjahres des
zu Adoptierenden der bei Adoption volljährige zu Adoptierende die
Staatsangehörigkeit Deutschlands mit der Adoption (1 C 20/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist
Erstjahr gemäß § 5 Eigenheimzulagengesetz das Jahr des
achtjährigen Förderzeitraums, in dem unter Einbeziehung des Vorjahres
erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzbetrag nicht
überschreitet (III R 55/2000 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
ist eine Werbung mit älteren Testergebnissen der Stiftung Warentest nicht
in jedem Fall rechtswidrig (6 U 174/2002 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind
Klagen auf Verringerung des Flugbetriebs des Flughafens Frankfurt am Main wegen
Lärms abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein
Bürgerbegehren auf Verringerung der Zahl der Mitglieder eines Magistrats
zulässig (8 TG 2479/2003 20. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
ist eine Arbeitsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine
Fortbildungsveranstaltung zu Arbeitskämpfen nur erforderlich, wenn eine
gewisse Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass der Betriebsrat mit Fragen
eines Arbeitskampfs konfrontiert wird (11 Sa 281/2003 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine
Arbeitsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine
Fortbildungsveranstaltung zu Arbeitskämpfen nur erforderlich, wenn
abzusehen ist, dass der Betrieb vom bevorstehenden Arbeitskampf betroffen sein
wird (10 Sa 141/2003 11. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die
Bezeichnung Bavaria Holland Beer für ein Bier aus den Niederlanden
rechtswidrig (7 O 16532/2001 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein
Beamter die seinem Dienstherrn bei der Aufklärung eines Dienstvergehens
notwendig entstehenden Detektivkosten ersetzen (6 K 405/2003 16. September
2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss The Sun
Nicole Kidman wegen eines unwahren Berichts über eine Beziehung zu Jude
Law Schadensersatz zahlen.
Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnen
einen Staatsvertrag über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen.
Crop Science (Bayer) und Monsanto beenden Patentstreitigkeiten
durch Querlizenzierungen.
Beate Merk folgt Manfred Weiß als Justizministerin in
Bayern.
2003-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Religionsfreiheit durch Tischgebete in einem kommunalen Kindergarten wegen fehlender vorheriger Erschöpfung des Verwaltungsrechtswegs unzulässig (1 BvR 1522/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ungebrauchtes Kraftfahrzeug kein Neuwagen mehr, wenn zwischen Herstellung und Kaufvertragsabschluss mehr als 12 Monate vergangen sind oder infolge der Standzeit Mängel entstanden sind.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das für eine Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung notwendige Feststellungsinteresse auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts nicht allein deshalb, weil der Kläger im Weg der Stufenklage auf Leistung klagen könnte (I ZR 277/2000 15. Mai 2003).
Nach einer Hauptsacheentscheidung des Landgerichts München I bleibt Maxim Billers Roman Esra wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der ehemaligen Freundin Billers und ihrer türkischen Mutter verboten (9 O 11360/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das bei bestimmten Beschlüssen in Niedersachsen zu gewährende Anhörungsrecht des Ortsvorstehers gewährt, wenn der Ortsvorsteher einmal schriftlich ausdrücklich auf das Anhörungsrecht hingewiesen und ihm sachlich und zeitlich ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (2 B 170/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts ist Haftbefehl gegen den ehemaligen Finanzvorstand der Kirch Media wegen des Verdachts der Untreue erlassen.
Markus Söder wird Generalsekretär der Christlich Sozialen Union.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Baugewerbes Deutschlands einigen sich auf eine zweijährige Lohnerhöhungspause für Mindestlöhne.
Banken sollen künftig nur für unerwartete Kreditausfälle Eigenkapital zurücklegen müssen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Stärkung der Rechte der leiblichen Väter.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens werden Ermittlungen gegen Silvio Berlusconi wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung derzeit nicht fortgesetzt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verhindern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Verurteilung Israels wegen des Grenzzauns gegen die Palästinenser.
2003-10-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das nicht für einen angemessenen
Lebensunterhalt benötigte Arbeitslosengeld für den Unterhalt von
Eltern heranziehbar (XII ZR 122/2000 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet
der für einen nichtrechtsfähigen Verein Handelnde Vereinsmitgliedern
nur ausnahmsweise persönlich (II ZR 153/2002 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
bestimmt sich die Reichweite eines in allgemeinen Geschäftsbedingungen
vereinbarten Ausschlusses von Versicherungsschutz nach dem erkennbaren Zweck
der Ausschlussklausel (IV ZR 32/2003 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
kann ein Tarifvertrag (z. B. über Weihnachtsgeld) auch vier Jahre nach der
Kündigung noch gelten, wenn bis dahin keine andere Abmachung vereinbart
wurde (4 AZR 573/2002 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
wird die unternehmerische Aufgabenstellung durch Teilzeitarbeit eines
Arbeitnehmers nicht wesentlich beeinträchtigt, wenn eine geeignete
Ersatzkraft eingestellt werden kann (9 AZR 636/2002 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
muss der Arbeitgeber die einem unterdurchschnittlichen Arbeitszeugnis zugrunde
liegenden Tatsachen beweisen, der Arbeitnehmer die für ein
gewünschtes überdurchschnittliches Arbeitszeugnis erforderlichen
Tatsachen (9 AZR 12/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg
war die Ablehnung des Antrags zweier Abgeordneter auf Vorlage der Beschluss-
und Tischvorlagen zu Sitzungen von Leitungsgremien der LEG durch die
Untersuchungsausschussmehrheit rechtswidrig (VfGBbg 95/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein
Gewerberaummieter Betriebskostennachzahlungen leisten, wenn bei
Mietvertragsschluss die Betriebskostenvorauszahlungen (ohne Betrugsabsicht) zu
niedrig festgesetzt worden waren (30 U 44/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein
Bauherr auch ohne Verschulden für bei Bauarbeiten im Gebäude des
Nachbarn auftretende Risse (5 U 18/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf
Nadja Abd el Farrag in Ungelogen nicht behaupten, Gerd Graf Bernadotte habe sie
über 3000 Euro Vorschusszahlung für einen Auftritt in einem Oldenburger
Autohaus im Unklaren gehalten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg werden
Moslems an der Elfenbeinküste nicht grundsätzlich verfolgt (7A
3898/2001 29. September 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Berlins ist
ein Verfahren gegen einen Hundehalter eingestellt, der dem Hund beigebracht
hat, auf den Befehl Adolf sitz, mach den Gruß die rechte Pfote zu heben.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen Kranken aus medizinischen Gründen zum Gebrauch von
Marihuana ratende Ärzte keinen Entzug ihrer Zulassung befürchten.
Aero Lloyd teilt Insolvenz mit und stellt den Flugbetrieb ein.
Jägermeister zahlt ThüSa 25000 Euro für die Aufgabe
der Kräuterlikörmarke Waldmeister.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ernennen Claude Trichet zum Präsidenten der
Europäischen Zentralbank.
Der Treuhänder hat alle Anteile Gerhard Schmids an Mobilcom
verkauft.
Apple will seinen kostenpflichtigen Onlinemusikdienst Musicstore
für das Betriebssystem Windows öffnen.
2003-10-17 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs kann eine mitgliedstaatliche Ausnahmeregelung
(z. B. Frankreichs) von ganzjährigen Schonzeiten der europäischen
Richtlinie zum Schutz wild lebender Vogelarten europarechtsgemäß
sein (C-182/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
ist das Verbot des Kalifatstaats Metin Kaplans nicht verfassungswidrig (1 BvR
536/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
muss ein italienisches, italienische Arbeitnehmer für eine deutsche
Zweigniederlassung anwerbendes Unternehmen dann keine Beiträge an die
Sozialkassen der Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe zahlen, wenn
engere Beziehungen zu Italien als zu Deutschland bestehen(10 AZR 593/2002 9.
Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg
ist die geplante Auflösung fünfzehner amtsangehöriger Gemeinden
des Amtes Neuhausen /Spree verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster
dürfen nach 17 Uhr angenommene, vor 12 Uhr des nächsten Tages
zugestellte Briefe mit einem Gewicht bis zu 20 Gramm von privaten
Kurierexpressdiensten befördert werden (13 A 711/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Kürzung des Vorwegabzugs bei mehreren Arbeitsverhältnissen nur
bezüglich des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen, aus dem
Zukunftssicherungsleistungen erbracht worden sind (2 K 1492/2003 26. August
2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Großbritanniens ist ein Aidskranker wegen Infizierung seiner Geliebten
verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ersetzung der
Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirtschaftssteuer, die Arbeitsmarktgesetze und
das Vorziehen der Steuerreform.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist Gerhard
Walter vorläufiger Insolvenzverwalter Aero Lloyds.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind
Vorermittlungen gegen Helmut Kohl wegen des Verdachts uneidlicher Falschaussage
eingestellt, weil Helmut Kohl zu einem Beratervertrag mit Leo Kirch nicht
befragt worden war.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind
Ermittlungsverfahren gegen Gerhard Mayer-Vorfelder und andere wegen
Unregelmäßigkeiten bei dem Verein VfB Stuttgart aus Mangel an
Beweisen eingestellt, ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung nach Zahlung
einer Geldbuße von 10000 Euro.
2003-10-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Betäubungsmittelhändler
keinen Anspruch auf Rückgabe freiwillig überlassener Drogen und
keinen Anspruch auf Geldersatz, so dass er bei Durchsetzung der Bezahlung mit
Nötigungsmitteln wegen Erpressung strafbar ist (3 StR 137/2003 7. August
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
eine Blockabstimmung bedenkenfrei, wenn durch Ablehnung des Abstimmungsblocks
eine Einzelabstimmung herbeigeführt werden kann und kein anwesender
Abstimmungsberechtigter der Blockabstimmung widerspricht (II ZR 109/2002 21.
Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt
der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz nach § 133 I 1 InsO kein
unlauteres Zusammenwirken von Gläubiger und Schuldner voraus (IX ZR
272/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet
bei Nichtausreichen der Haftpflichtversicherungssumme zur Befriedigung mehrerer
Betroffener und Berufen des Geschädigten auf sein Befriedigungsvorrecht
zunächst eine anteilige Kürzung aller Forderungen statt und
erhält dann der Geschädigte einen Anteil von den Ansprüchen
seiner Rechtsnachfolger in der Höhe, in der sie erforderlich ist, um
seinen Ausfall infolge der Kürzung auszugleichen (VI ZA 9/2003 8. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt
eine wettbewerbsrechtliche Haftung eines Dritten bei Verstößen gegen
Verbotsnormen, denen er selbst nicht unterworfen ist, jedenfalls dann nicht
ein, wenn ihm die erforderliche Prüfung des Verhaltens desjenigen, der die
rechtswidrige Beeinträchtigung unmittelbar vorgenommen hat, nicht
zuzumuten ist (I ZR 292/2000 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
kann bei mehreren Rechtswegen gegen Lärmimmissionen nicht ausgeschlossen werden,
dass die jeweils angerufenen Gerichte die Zumutbarkeitsgrenzen für den
Lärm unterschiedlich bestimmen (4 B 55/2003 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Mutter
eines nichtehelichen Kindes bei grober Unbilligkeit nicht die vorrangige
Verwertung ihres Vermögens zugemutet werden (18 UF 418/2002 24. Juni
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind
die Reisekosten einer Partei zur Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung
regelmäßig zu erstatten (11 W 1732/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verletzt
ein Jugendhilfeträger seine Amtspflicht, wenn er trotz eines
Zuständigkeitswechsels die Übernahme einer Hilfeleistung ablehnt (4 U
42/2003 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf
ein als Mitglied eines Organs einer Körperschaft öffentlichen Rechts
tätig gewordener Rechtsanwalt die Körperschaft in derselben
Rechtssache nicht als prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt vertreten (2 E
98/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld steht einem
ehemaligen Steuerberater einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach
deren Löschung im Handelsregister kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr zu
(20 T 19/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg mindert sich der
Preis einer all-inclusive-Reise in die Karibik bei katalogwidrigem Fehlen von
Lobstern im Speiseangebot um 2 Prozent und bei zusätzlichen Gebühren
für Windsurfen ebenfalls um 2 Prozent (12 S 27/2003 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein
Türkeireisepreis um 20 Prozent gemindert werden, wenn der Reisende an
einem anderen Ort untergebracht wird und statt eines Sandstrandes nur eine
Badeplattform auf Klippen vorhanden ist (37 C 156/2002 26. Mai 2003).
Schwab, Karl Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 31. A. 2003
Schlüter, Wilfried, Erbrecht, 9. A. 2003 (Prüfe dein
Wissen)
Burandt, Wolfgang/Franke, Susanne, Unternehmertestament, 2003
Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, 2003
Streinz, Rudolf, EUV/EGV, 2003
Liebscher, Christoph/Flohr, Eckhard/Petsche,
Alexander, Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen, 2003
2003-10-19
Bei den
Parlamentswahlen in der Schweiz erreichen die Schweizerische Volkspartei SVP
27,2 Prozent (56 statt 44 Abgeordnete), die Sozialdemokratische Partei 23,3
Prozent, die Freisinnig-Demokratische Partei 16,8 Prozent, die
Christlichdemokratische Volkspartei 14,3 Prozent und die Partei die Grünen
7,8 Prozent der Stimmen.
Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verwendung
von Unterlagen der Gauck-Behörde Deutschlands bei der Entlassung einer
Kindergärtnerin nicht Menschenrechte in rechtswidriger Weise (41111/1998
22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union (z. B. Deutschland) eine Gebühr für den reinen Marktzugang bei
Bodenabfertigungsdiensten (z. B. in Hannover gegenüber Lufthansa) europarechtswidrig
(C-363/2001).
Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs kann die Rücknahme einer Genehmigung
für das Inverkehrbringen von Humanarzneimitteln nicht auf Art. 15a
Richtlinie 1975/319/EWG in der Fassung der Richtlinie 1993/39/EWG gestützt
werden, falls die zurückgenommene Genehmigung nur eine Änderung
bestimmter Teile der ursprünglichen Genehmigung für das
Inverkehrbringen anordnete (C-39/2003 P).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Aussetzung eines Rechtsstreits gegen
mehrere Beklagte wegen eines anderweitig anhängigen selbständigen
Beweisverfahrens jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn das Ergebnis des
selbständigen Beweisverfahrens deshalb nicht verwertbar ist, weil nicht
alle Beklagten an diesem Verfahren beteiligt sind (VII ZB 32/2002 10. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einstweilige Anordnungen im
Unterbringungsverfahren im Amtshaftungsprozess nur daraufhin zu
überprüfen, ob sie vertretbar sind (III ZR 326/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unterzeichnung des
Berufungsgerichtsurteils durch einen nicht an der mündlichen Verhandlung
und der Urteilsfällung beteiligten Richter kein Revisionszulassungsgrund,
weil die falsche Unterschrift nach § 319 ZPO nachträglich durch die
richtige ersetzt werden kann (VI ZR 309/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Preisbindungsbestimmungen in einem
Kommissionsvertrag grundsätzlich unbedenklich (I ZR 225/2000 20. März
2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Abrede, mit der sich ein
Erdgaslieferant verpflichtet, im Versorgungsgebiet des Abnehmers keine Dritten
mit Erdgas zu beliefern, das Kartellverbot des § 1 GWB (KVR 24/2001 18.
Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf verwirkt der eine Mietminderung
widerspruchslos längere Zeit hinnehmende Vermieter sein Recht auf die
volle Miete (10 U 18/2002 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe täuscht eine Straftat vor, wer wider besseres
Wissen behauptet, was in seiner Person die objektiven und subjektiven
Voraussetzungen des betreffenden Delikts begründet (1 Ss 161/2002 17. April
2003).
Unter dem Münsterplatz in
Konstanz werden Reste eines römischen Kastells aus dem 4. Jahrhundert
entdeckt.
2003-10-20 Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Köln müssen bei einem durch dreiseitiges
Rechtsgeschäft bewirkten Arbeitgeberwechsel auch die Tätigkeitszeiten
bei dem bisherigen Arbeitgeber bei der für eine betriebliche
Altersversorgung des neuen Arbeitgebers notwendigen
Mindestbetriebszugehörigkeit berücksichtigt werden (6 Sa 82/2003 20.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist
die Zulässigkeit einer Betriebsratswahl in unselbständigen
Teilbetrieben an Hand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (7 TaBV
69/2002 29. Januar 2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Baden-Baden darf die Bundesvereinigung
der Apothekerverbände bis zum Ende des Jahres 2003 einen Bestellservice
mit Hauszustellung (www.aponet.de) nicht
betreiben (2 O 414/2003).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein
Jagdpächter zur Mitwirkung an einer Notimpfung von Wildschweinen gegen
Schweinepest verpflichtet (1 L 2792/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf
für Insolvenzrecht eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
nicht erteilt werden (4 K 233/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart
können Kampfhunde auch nach Ablegung einer Verhaltensprüfung
erhöht besteuert werden (11 K 3456/2002 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht muss Josef Ackermann während des gegen ihn
laufenden Strafverfahrens seine Tätigkeit als Vorstandssprecher der
Deutschen Bank nicht ruhen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs
dürfen Suchworte bei Google, die gleichzeitig Markennamen sind (sog.
Adwords), nicht mehr auf Links von Wettbewerbern verweisen, die diese
Markennamen in ihre Werbung einfügen.
Der ehemalige Finanzchef der Kirch Media AG ist gegen eine
Bankbürgschaft von 100000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen.
Deutschland und die Slowakische Republik ratifizieren ein ab 1.
Dezember 2003 in Kraft tretendes Abkommen über soziale Sicherheit.
Bayern erlässt eine Haushaltssperre.
Hubert Gorbach folgt Herbert Haupt als Vizekanzler
Österreichs.
Bei einer Volksabstimmung in Rumänien befürworten 90
Prozent der Abstimmenden eine neue Verfassung.
Kenia suspendiert 23 höhere Richter wegen
Korruptionsverdachts vom Dienst.
2003-10-21 Nach Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs ist das Verlangen einer Arbeitserlaubnis
Deutschlands für türkische Fahrer von in Deutschland für
türkische Unternehmen zugelassenen Kraftfahrzeugen auf der Route
Deutschland-Türkei eine Behinderung des Dienstleistungsverkehrs, die
darauf geprüft werden muss, ob sie den Dienstleistungsverkehr nach dem
Inkrafttreten des Zusatzprotokolles zum Assoziierungsabkommen zwischen der
Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stärker
behindert als vor dem Inkrafttreten (C-317/2001, C-369/2001).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften müssen General Motors und Opel Nederland
wegen Behinderung des Wettbewerbs 35,5 Millionen Euro Geldbuße leisten
(T-368/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
unterliegt eine durch streitiges rechtskräftiges Urteil zu Gunsten eines
Arbeitnehmers erwirkte, die Betriebsrente zu einem mehr als zwei Jahre vor dem
Sicherungsfall liegenden Zeitpunkt erhöhende Betriebsrentenanpassung nicht
der Missbrauchsvermutung des § 7 V 2 Betriebsrentenanpassungsgesetz (3 AZR
120/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg
darf eine Fraktion (z. B. PDS) einen Abgeordneten (z. B. Esther Schröder)
ausschließen (16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg sind die
Online-Roulette zulassenden Normen der Verordnung über die Spielordnung
für die öffentliche Spielbank in Hamburg nichtig, weil das
Spielbankgesetz persönliche Anwesenheit der Spieler in der Spielbank
voraussetzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt
der Ausschluss von Minderheitsaktionären nicht die Eigentumsgarantie des
Grundgesetzes Deutschlands (11 U 45/2003 8. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der
Betreiber eines Reiterhofs nicht den Schaden eines dreizehnjährigen
Mädchens ersetzen, den dieses bei unbeaufsichtigtem Reiten infolge eines
Sturzes erleidet (15 U 47/2003 2. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der
Verkauf von Kopierschutz umgehenden Vorrichtungen rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I muss eine
Lebensversicherung die Versicherungssumme bei Verschweigen eines dreimonatigen
Aufenthalts in einer psychiatrischen Einrichtung in einem
Lebensversicherungsantrag nicht auszahlen (25 O 6668/2003, 25 O 6667/2003).
Der Deutsche Bundestag hat das Freizügigkeitsabkommen
zwischen der Europäischen Union und der Schweiz vom 1. Juni 2002
umgesetzt.
Der Rat der europäischen Gemeinschaft einigt sich auf eine
Richtlinie zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor
elektromagnetischen Feldern und Wellen.
Die Europäische Kommission leitet ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Behinderung des Handels
durch das Dosenpfand ein.
Horst Herold 80.
2003-10-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein wegen Dienstunfähigkeit
Versorgungsbezüge erhaltender Ruhestandsbeamter sein weiterhin erzieltes
Einkommen auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen (3 AZR 83/2003 21.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
darf ein Referendar (z. B. für das Lehramt) nur ausnahmsweise wegen
fachlicher und pädagogischen Leistungsdefizite außerordentlich
gekündigt werden, weil dadurch erheblich in seine Berufsfreiheit
eingegriffen wird (2 AZR 232/2002 6. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein
Finanzamt im Gewerbeuntersagungsverfahren auch nicht rechtskräftig
festgestellte Steuerschulden mitteilen (VII R 39, 43/2002 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
kann eine ehemalige Studentin Joseph Beuys’ nicht ihre Nennung als
Miturheberin wichtiger Kunstwerke Joseph Beuys’ verlangen (21. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
verletzt ein Standesbeamter seine Amtspflicht, wenn er nicht bei dringender
Todesgefahr eine unverzügliche Eheschließung an einem Sterbebett
ausführt(I-18 U 33/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf ein in Deutschland geborener und aufgewachsener
Türke zur Bekämpfung der Drogenkriminalität aus Deutschland
ausgewiesen werden (8 K 1203/2003 26. September 2003).
Nach einer auf ein vom Parlament Floridas binnen einer Stunde
geschaffenes Gesetz gestützten Anordnung des Gouverneurs wird die seit 13
Jahren im Wachkoma liegende Terri Schiavo entgegen einer gerichtlichen, vom
Ehemann erwirkten Entscheidung wieder künstlich ernährt.
Der Wert des Euro liegt zeitweise wieder bei 1,18 Dollar.
Toll Collect garantiert den Beginn des Lastwagenmautsystems auf
Deutschlands Autobahnen zum 1. August 2004.
Die Ferienfluggesellschaft Aero Lloyd fliegt auf Grund eines
Kredits von 5 Millionen Euro wieder mit zwei Flugzeugen.
Möglicherweise haben sich zahlreiche Leichtathleten (z. B.
Dwain Chambers) mit einem bis jetzt nicht nachweisbaren Dopingmittel (THG)
gedopt.
Claus Hipp 65.
2003-10-23 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die Spielfilme (aus angeblichen Reihen vor
1994 viermal) durchbrechende Werbezeit eines Fernsehsenders (z. B. RTL) zu
begrenzen und kann deshalb ein Bußgeld (von z. B. 10 Millionen Euro)
für einen Verstoß rechtmäßig sein (C-245/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein
Markenrecht bereits verletzt, wenn die Verbraucher das Zeichen des
Wettbewerbers gedanklich mit einer bekannten Marke verknüpfen, doch kann
Adidas nicht verbieten, dass Wettbewerber (z. B. Fitnessworld Trading Ltd.)
Sportkleidung mit zwei parallelen Streifen vertreiben, weil der Markenschutz
nur ähnliche, reine Verzierungen nicht erfasst (C-408/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
ein Anspruch auf Zahlung aus einem Energieliefervertrag grundsätzlich am
Ort der Energieabnahme als dem Erfüllungsort einklagbar (VIII ZR 321/2002
17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
erfordert die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs
wegen medizinischer Indikation nach § 218a II StGB regelmäßig
ein Sachverständigengutachten (VI ZR 203/2002 15. Juli 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
sind Globalanmeldungen von Wiedergutmachungsansprüchen jüdischer
Geschädigter (z. B. durch die Jewish Claims Conference) nur wirksam, wenn
das beanspruchte Grundstück und der frühere jüdische
Eigentümer (z. B. durch eingereichte Adressbücher und andere Akten)
konkretisierbar bzw. individualisierbar sind (7 C 62/2002, 7 C 8/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
müssen Telekommunikationsunternehmen (z. B. Vodafone D2) keine Daten der
Nutzer ihrer Prepaid-Angebote erheben (6 C 23/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz muss ein Grundstückseigentümer die Kosten einer
Felssicherung grundsätzlich im Rahmen der
Verhältnismäßigkeit selbst tragen (12 A 10423/2003 11.
September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist
Diabetes bei Zuverfügungstellung eines Insulinvorrats kein Hindernis
für eine Abschiebung (z. B. nach Algerien) (11 B 3755/2003).
Der Bund muss in Deutschland 2003 voraussichtlich 43,4 Milliarden
Euro Neuverschuldung tätigen.
Die Allianz AG (Versicherung) verkauft 40 Prozent der Beiersdorf
AG (Nivea, Hansaplast) an Tchibo (Kaffee) für 4,4 Milliarden Euro.
Der Nationalrat Österreichs beschließt eine
Änderung des Asylrechts.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in
L’Aquila/Italien kann der Präsident der Muslimischen Union Italiens
verlangen, dass die Kruzifixe in den Klassenzimmern seiner Kinder entfernt
werden.
Fritz Reichert-Facilides 24. Oktober 1929-23. Oktober 2003.
2003-10-24 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs kann Doublemint (Wrigleys) wegen des
beschreibenden Charakters entgegen der Ansicht des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen
werden (C-191/2001 P).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften darf Van den Bergh Foods wegen seiner
marktbeherrschenden Stellung in Irland die kostenlose Lieferung von
Tiefkühltruhen an Eiswiederverkäufer nicht von der
ausschließlichen Lagerung seines Eises in den Truhen abhängig machen
(T-65/1998 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
das gegen C & A wegen ihrer Rabattaktion anlässlich der
Einführung des Euro verhängte, zusätzlichen Umsatz verursachende
Bußgeld von 200000 Euro rechtmäßig (I ZB 45/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
Baden-Württemberg wegen rechtswidriger Telefonüberwachung nach
fünfmaligem Abbrennen eines Bauernhofs in Horben zu Schadensersatz wegen
schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts verpflichtet (III ZR
9/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat
ein von einem Strafgegangenen verletzter Untersuchungshäftling keine
Ansprüche gegen den Staat aus Amtspflichtverletzung wegen unzureichender
Absperrung zwischen den Hafttrakten (III ZR 354/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann,
wer einen Kraftfahrzeugunfallschaden auf der Grundlage eines
Sachverständigengutachtens geltend macht, nur für die im Gutachten
geschätzte Reparaturzeit Mietwagenkosten beanspruchen, nicht für die
tatsächlich entstandene Reparaturzeit (VI ZR 361/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
die prozessuale Unterwerfungserklärung eines nicht vertretungsberechtigten
Treuhänders für einen Darlehensnehmer (grundsätzlich) unwirksam
(IV ZR 398/2002 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
gegen eine nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung im Beschwerdeverfahren ergangene Entscheidung über die
Kosten die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (VIII ZB 40/2003 16. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss
ein nach der Zivilprozessordnung in ihrer bis zum 31. Dezember 2001 geltenden
Fassung zu erlassendes Berufungsurteil einen Tatbestand enthalten (XII ZR
303/2002 13. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
eine notarielle Beurkundung ohne Verlesung von in Bezug genommenen notariellen
Niederschriften nur wirksam, wenn die Beteiligten erklärt haben, dass
ihnen der Inhalt der Niederschriften bekannt ist und sie auf das Verlesen
verzichtet haben (V ZR 431/2002 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt
trotz Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 19 ErbStG
eine Aussetzung darauf gegründeter Steuerbescheide nicht in Betracht (II B
20/2003 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg handelt grob
fahrlässig, wer seine EC-Karte tagsüber in einem mit einem Schlafsack
zugedeckten Rucksack in einem unbewachten Personenkraftwagen lässt (31 C
9097/2001 30. Januar 2002).
Manfred Stremplat scheidet zum 31. Oktober 2003 als Präsident
des Finanzgerichts Hessen aus.
Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Landtag
Nordrhein-Westfalens trennt sich von Landesgeschäftsführer Kuhl vor
dem Landesarbeitsgericht in gegenseitigem Einvernehmen.
Algerien, Benin, Brasilien, Philippinen und Rumänien werden
zu nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
gewählt.
Die Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Irak erbringt
Zusagen in Höhe von 35 Milliarden Dollar (Vereinigte Staaten von Amerika
20 Milliarden Dollar).
Australien schenkt 50000 auf einer Irrfahrt befindliche Schafe an
Eritrea und zusätzlich 700000 Dollar für sachgerechte Schlachtung.
Das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas wird
vorläufig nicht weitergebaut, weil die ein Schutzmittel gegen
Graffitibeschmierung liefernde Degussa im Dritten Reich mittelbar Giftgas
Zyklon herstellte.
2003-10-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine regelmäßige
Kontrolle der vom Mandanten mitgeteilten Tatsachen (z. B. mit einer Zahlung des
Hauptschuldners ist mangels Zahlungsfähigkeit nicht zu rechnen) vom
Rechtsanwalt berufsrechtlich nicht verlangt werden (1 BvR 801/2003 16. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, bei einer wertende und
tatsächliche Bestandteile enthaltenden Meinungsäußerung (z. B.
die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten wird von den Arbeitgebern
geschmiert) im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, dass die
Tatsachenbehauptung, auf der die Bewertung aufbaut, unrichtig ist und die
Äußerung deshalb gegenüber einem kollidierenden Schutzgut (z.
B. Ruf der Gewerkschaft) zurücktreten zu lassen (1 BvR 1172/1999 16. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
der Zwangsverwalter einer Mietwohnung dem Mieter zur Herausgabe einer
herauszugebenden Kaution verpflichtet (VIII ZR 11/2003 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
rückt ein Angehöriger eines verstorbenen Mieters auch hinsichtlich
der für die Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs zu
beachtenden Wartefrist in die Rechtslage des Mieters ein (VIII ZR 26/2003 9.
Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
darf eine Gemeinde zur Verwirklichung von Ausgleichsmaßnahmen auf ein
bereits beschlossenes, aber noch nicht verwirklichtes Nutzungskonzept
zurückgreifen (4 BN 37/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist
Erfüllungsort für Honorarforderungen von Rechtsanwälten der Sitz
der Rechtsanwaltskanzlei (12 AR 5/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg
ist ein Anspruch auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt auch von
minderjährigen Kindern in eigenem Namen geltend zu machen und ist eine
Berichtigung des Rubrums und eine Einbeziehung der Kinder im
Beschwerdeverfahren nicht möglich, wenn nur der Vater als
Beschwerdeführer auftritt und ihm zur Vertretung seiner Kinder die
Zustimmung der getrennt lebenden Mutter fehlt (12 ME 283/2003 7. August 2003).
Karsten-Michael Ortloff ist unter Freistellung von der bisherigen
verwaltungsrichterlichen Tätigkeit Leiter für professionelle
Mediationsverfahren am Verwaltungsgericht Berlin.
Beck’sches Handbuch der AG, hg. v. Müller,
Welf/Rödder; Thomas, 2004
Ehricke, Ulrich/Ekkenga, Jens/Oechsler, Jürgen,
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, 2003
Lecheler, Helmut, Einführung in das Europarecht, 2. A.
2003
Rechtshandbuch
Electronic Business, hg. v. Gounalakis, Georgios, 2003
2003-10-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein Rechtsanwalt bei ausnahmsweisem
Absehen von einer mündlichen Verhandlung in einer Tatsacheninstanz einer
Wohnungseigentumssache die gleichen Gebühren wie in einem Verfahren mit
einer mündlichen Verhandlung (V ZB 12/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
die Benachrichtigung des Beschuldigten und seines Verteidigers vom Termin einer
richterlichen Zeugenvernehmung nur unter den Voraussetzungen des § 168c V
StPO unterbleiben (3 StR 212/2002 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
die der Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses entgegentretenden
Wohnungseigentümer nach gerichtlicher Ungültigerklärung des
Beschlusses zur Beschwerde oder Rechtsbeschwerde befugt (V ZB 11/2003 17. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
bei Aufrechnungserklärung nach Klageszustellung mit einer bereits vor
Klageerhebung aufrechenbaren Forderung erst die Aufrechnungserklärung das
erledigende Ereignis für eine bis dahin zulässige und begründete
Klage (IX ZR 268/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
ein Wasserversorgungsunternehmen grundsätzlich nicht verpflichtet,
Versorgungsverträge mit Mietern unter gleichzeitiger Entlassung des
Grundstückseigentümers bzw. Vermieters aus seinem
Vertragsverhältnis abzuschließen (VIII ZR 279/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf
ein nach der Baubeschreibung zu beachtendes, nicht aber die vertragliche
Beschaffenheit des Gebäudes bestimmendes Bodengutachten keiner Beurkundung
(V ZR 278/2001 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
ist ein eine Bestattung ohne Rechtspflicht Übernehmender nicht
Verpflichteter nach § 15 BSHG (5 C 2/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
ein von einem Dritten arbeitsplatzgebundene Mittel für eine
Weihnachtsgratifikation erhaltender Arbeitgeber nicht zur Leistung einer
Weihnachtsgratifikation für die übrigen Arbeitnehmer verpflichtet (10
AZR 524/2002 21. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
auf Erhaltung des Kindergeldanspruchs gerichtete Vereinbarung eines Kindes
unwirksam, die ursächlich dafür ist, dass ein Anspruch auf
Weihnachtsgeld nicht geltend gemacht werden kann, der ohne die Vereinbarung
bestanden hätte (VIII R 16/2002 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist
die Lieferung von Software zur Steuerung einer Gebäudeheizung keine Arbeit
an einem Bauwerk, so dass die Mängelverjährungsfrist von fünf
Jahren nicht gilt (I-18 U 207/2002 4. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
muss ein wiederholter Klageerzwingungsantrag frühere Strafanzeige und
Gründe des Einstellungsbescheids und Beschwerdebescheids darstellen (3 Ws
751/2003 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock läuft
die um einen Monat verlängerte Berufungsbegründungsfrist auch dann
drei Monate nach Zustellung des Urteils an dem Tag ab, welcher der Bezifferung
nach dem der Zustellung entspricht, wenn die nicht verlängerte Frist an
einem Wochenende oder gesetzlichen Feiertag geendet hätte (3 U 151/2003
28. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald
darf ein Betroffener grundsätzlich nicht frei wählen, ob er einen
Eintritt eines Schadens verhindert oder ob er den Schaden hinnimmt und dann
Schadensersatz verlangt (2 L 90/2001 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist die
Zurückweisung einer Teilleistung vollständige Nichtleistung, so dass
der Gläubiger vom ganzen Vertrag zurücktreten kann (3 O 24/2003 26.
Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve muss sich bei
Körperverletzung mit Todesfolge in dem Todeseintritt die besondere, dem
Erfolg des Grunddelikts innewohnende Gefährlichkeit niederschlagen (z. B.
auch ohne Hinzutreten weiterer Umstände lebensbedrohende Vorgehensweise
des Täters) (140 Ks 305 Js 467/2002 4. April 2003).
Das Parlament der Balearen beschließt mit konservativer Mehrheit
die Abschaffung der ecotasa (Umweltsteuer für Touristen).
Mitarbeitern der Fraport ist wegen Zahlung von 195000 Dollar
Schmiergeld für die Modernisierung des Flughafens Taschkent fristlos
gekündigt.
2003-10-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Mehrwertsteuer für ein in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) geleastes Kraftfahrzeug festsetzendes Gesetz eines Mitgliedstaats (z. B. Österreich) europarechtswidrig (C-155/2001 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine als KPMG firmierende Steuerberatergesellschaft nach Erweiterung um eine Rechtsanwaltsgesellschaft den Zusatz KPMG fortführen (I ZR 64/2001 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Vereinbarung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zwecks gemeinsamer Vermögensbildung durch Ehegatten ein vorrangiger rechtsgeschäftlicher Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung aus Gesellschaftsvertrag (XII ZR 161/2001 25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die befristete Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers (z. B. eines Kraftfahrzeugmeisters) bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Kündigungsrechtsstreits wegen der Befristung der Schriftform, bei deren Fehlen ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit vereinbart ist (7 AZR 113/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt bei nächtlicher Beschädigung einer Grünanlage in einem Gewerbegebiet durch einen Kraftfahrzeugführer die Benachrichtigung des Geschädigten am nächsten Morgen (20 U 212/2002 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss eine Mutter ihren Kindern 36000 Euro Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit vor Abschluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden, so dass ein danach gestellter Antrag zurückzuweisen ist (11 Ta 421/2002 7. April 2003).
Trotz Verlusts etwa eines Prozentes Stimmen behält die Südtiroler Volkspartei 21 Abgeordnetenmandate im Südtiroler Landtag.
Die Registrierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands entzieht 398791 Dialern der Mainpean GmbH nachträglich wegen unzureichender Unterrichtung der Kunden über Kosten die Registrierung.
Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzministerin Deutschlands darf die Bundesanstalt für Züchtungsforschung in Quedlinburg keine mit Gentechnik gegen Mehltau, Feuerbrand und Apfelschorf resistent gemachte Apfelbäume im Freiland pflanzen.
Nach einer Entscheidung des Wissenschaftsministeriums Nordrhein-Westfalen ist Jörg Immendorff wegen Kokaingebrauchs vorläufig vom Dienst an der Kunstakademie Düsseldorf suspendiert.
Hansa Rostock verbietet vier auf den Fußballplatz stürmenden Zuschauern bundesweit den Besuch von Fußballstadien bis 30. Juni 2007.
Durch Übernahme der Fleet Boston Financial Corp. Durch die Bank of America Corp. Für 47 Milliarden Dollar soll die zweitgrößte Bank der Vereinigten Staaten von Amerika entstehen.
2003-10-28 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Ehegatteneinkommensteuersplittingvorteil einer weiteren Ehe eines wiederverheirateten Ehegatten künftig nicht dem geschiedenen Ehepartner einer vorangegangenen Ehe zu gute kommen (1 BvR 2298/1993, 1 BvR 2298/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der Tarifvertrag vom 15. Februar 2000 über das Prüf- und Beratungsstellenverfahren im Berliner Gebäudereinigerhandwerk nicht das Rechtsberatungsgesetz (22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Bürgermeisterwahlen in Vilseck/Oberpfalz wegen Verletzung der Wahlordnung durch den Kandidaten der Christlich Sozialen Union ungültig (4 BV 671/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verpflichtet eine schriftliche Anmeldung zu einer Klassenfahrt auch bei Nichtteilnahme wegen Krankheit zur Tragung der anteiligen Kosten (2 A 11188/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig kann Wattenscheid 09 wegen Sittenwidrigkeit des unter der Bedingung des Aufstiegs (infolge eines Sieges Eintracht Braunschweigs über Wattenscheid 09) geschlossenen Transfervertrags von Eintracht Braunschweig nicht 250000 Euro Zahlung verlangen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann, wer ein Haus für 1500 DM statt marktgerechter 4000 DM an seinen Sohn vermietet, Verluste aus Vermietung im entsprechenden Umfang nicht steuerlich geltend machen, weil die Vermietung insofern nur eine Liebhaberei darstellt (11 K 678/1999 E 10. April 2003).
Deutschland unterzeichnet die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (24. Oktober 2003).
2002 hat ein Deutscher im Durchschnitt 1800 Euro gespart (Spar- und Termineinlagen, Lebensversicherungen, Wertpapiere, Aktien, Kredittilgung, Bruttogeldvermögen insgesamt 3,73 Billionen Euro, Nettogeldvermögen 2,12 Billionen Euro).
Ein Erweiterungsbau für den Bundesgerichtshof Deutschlands wird eröffnet.
Überbrückungsgeld und Existenzgründerzuschuss der Ich-AG sind rückwirkend zum 1. Januar 2003 steuerfrei.
Dr. Karel Kosik 17. Juni 1927-28. Oktober 2003.
2003-10-29- Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss eine Gemeinde einen gemeinsamen Fuß- und Radweg bei
Schnee und Eis ebenso streuen wie einen einfachen Fußweg (III ZR 8/2003
9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann
auch ein morgens zu Proben und abends zu Vorstellungen fahrender
Opernsänger nur eine Fahrt täglich zur Arbeitsstätte von der
Steuer absetzen (VI B 101/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf
eine Unterricht zu Hause vorbereitende Rektorin ein häusliches
Arbeitszimmer von der Steuer absetzen, wenn sich ihr schulischer Arbeitsplatz
aus praktischen Gründen nicht für die Unterrichtsvorbereitung eignet
(VI R 118/2000 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bleibt
Susanne Juhnke in vollem Umfang Betreuerin Harald Juhnkes.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem
Verkauf eines Kraftfahrzeugs durch einen Kraftfahrzeughändler in
Kommission der Verkäufer vor dem Insolvenzrisiko des
Kraftfahrzeughändlers nur geschützt, wenn er Verkauf in fremdem Namen
oder Vorausabtretung vereinbart oder den Verkäufer anweist, dass der
Käufer an den Eigentümer unmittelbar zu zahlen hat (27 U 81/2003 7.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Biberach ist die von der
Kreissparkasse Biberach angefochtene Wahl zum Aufsichtrat der Kässbohrer
Geländefahrzeug AG rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der
Oberbürgermeister Düsseldorfs einen Stadtrat der Partei des
demokratischen Sozialismus nicht verrückten Kommunisten nennen (12 O
248/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein
irakischer Asylbewerber wegen Verstoßes gegen das
Außenwirtschaftsgesetz durch Überweisung von 2,25 Millionen Euro in
den Irak trotz des Embargos der Vereinten Nationen zu siebeneinhalb Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier verwirkt ein sich
einen vollstreckbaren Titel für den doppelten Maklerlohn verschaffender
Makler wegen Treupflichtverletzung jeden Anspruch auf Maklerlohn (1 S 76/2003
14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf
einem zu einer Personalmitarbeiterin so Frauen wie dich hatte ich schon
hunderte sagenden Gasinstallateur fristlos gekündigt werden (15 Ca
647/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss
eine Krankenkasse einer siebenfachen Mutter nicht die Kosten einer achten
künstlichen Befruchtung erstatten (S 26 KR 6/2003).
Der Landtag Niedersachsens beschließt ein Gesetz zur
Unterbringung besonders gefährlicher Personen.
Microsoft beendet Sammelklagen von Verbrauchern in sechs
Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wegen überhöhter
Preise durch Ausgabe von Gutscheinen im Wert von bis zu 200 Millionen Dollar.
2003-10-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Verlangen eines Anerkenntnisses im Hinblick auf Grund und Höhe geltend gemachter Rechnungsforderungen bei Erbringung im Wesentlichen wertloser Teilleistungen sittenwidrig (16 U 199/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Anlegern gegen Wertpapierdienstleister wegen fehlerhafter Beratung mit Vertragsschluss, ohne dass es auf das Wissen des Beratenen vom Beratungsfehler ankommt (21 O 118/2003).
Carsten Spengemann muss 40000 Euro wegen eines unterschlagenen, nach dem Urteil überraschend wieder aufgetauchten Ringes zahlen (, ohne als vorbestraft zu gelten).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Italiens ist Giulio Andreotti vom Vorwurf des Mordes freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Tschechiens ist die Fernsehdirektübertragung des Berufungsverfahrens wegen Mordkomplotts gegen Karel Srba wegen des höher zu bewertenden Rechtes auf ein faires Verfahren rechtswidrig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Nachtragshaushalt in Höhe von 24,5 Milliarden Euro Neuverschuldung (29. Oktober 2003).
Baden-Württemberg beschließt die Kürzung des Weihnachtsgeldes 2003 um 33 Prozent und die Streichung des Urlaubsgeldes 2004 (29. Oktober 2003).
Der Olympiastaatssekretär Sachsens Köhler ist in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Ab 1. November 2003 gilt in Deutschland ein neues Kriegsdienstverweigerungsrecht.
Die Europäische Kommission stellt einen Entwurf für eine neue Chemikalienverordnung vor (29. Oktober 2003).
Der Deutsche Aktienindex steigt auf 3642 Punkte.
Italien verkauft Anteile an Enel für zwei Milliarden Euro zum Abbau der Verschuldung des Staatshaushalts.
2003-10-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen mangelnder Unparteilichkeit eines Kriegsgerichts einem Kläger 13000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland haftet ein seine Arbeitnehmer mit einem betriebseigenen Fahrzeug per Sammeltransport von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück bringen lassender Arbeitgeber nicht für Unfälle auf der Fahrt (8 AZR 548/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vermietung eines Betriebsgrundstückes an ein branchenfremdes Unternehmen nicht ohne weiteres eine Aufgabe des Betriebs, sondern kann auch eine bloße Betriebsunterbrechung sein (IV R 20/2002 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin ist der Landeshaushalt Berlins 2002/2003 wegen ungenügender Begründung einer Haushaltsnotlage verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei Besetzung eines Dienstpostens die Begeisterung eines jungen Bewerbers stärker gewichtet werden als das Dienstalter eines älteren Bewerbers (3 CE 1805/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss das Landesbergamt Clausthal-Zellerfeld einen der Salinas Salzgut GmbH den Salzabbau in Gorleben erlaubenden Vertrag genehmigen (7 L 3421/2000 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Weiden kann sich ein Arbeitnehmer nicht unter Berufung auf ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften nach § 312 BGB von einem Arbeitsvertrag lösen, weil Arbeitnehmer als solche keine Verbraucher im Sinne der §§ 13, 14 BGB sind (1 Ca 1912/2002 16. Juli 2003).
Ingo Kobers Nachfolger als Präsident des Europäischen Patentamts werden ab 1. Juni 2004 Alain Pompidou und ab 2007 Frau Alison Brimelow.
Ulrich Schwenke ist als Nachfolger Werner Schlukats Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück.
Armin Lünterbusch tritt als Präsident des Oberlandesgerichts Köln in den Ruhestand.
2003-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Weissagerin wegen des Persönlichkeitsrechts eines Kindes (z. B. von Prinzessin Caroline von Monaco) nicht gegen den Willen des Betroffenen eine astrologische Prognose (Geburtshoroskop über Eigenschaften und künftige Entwicklung veröffentlichen (1 BvR 1964/2000 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Benutzungshandlung (bezüglich einer Marke wie z. B. Kellogg’s/Kelly’s) nur dann als ernsthaft anzusehen, wenn sie nach Art, Umfang und Dauer dem Zweck des Benutzungszwangs entspricht, die Geltendmachung bloß formaler Markenrechte zu verhindern (I ZR 293/200 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt auch bei Geschäften des Versandhandels der Verkäufer grundsätzlich keine Bringschuld, so dass sich seine Verpflichtung bei einer Gattungsschuld auf die der Transportperson übergebene Sache beschränkt (VIII ZR 302/2002 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von nicht auf einem öffentlichrechtlichen Vertrag beruhenden öffentlichrechtlichen Pflichten der ordentliche Rechtsweg gegeben (3 A 5/2002 22. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine wegen eines Mangels im Abwägungsverfahren im Wege der Normenkontrolle für unwirksam erklärte Sanierungssatzung nach Durchführung eines e4rgänzenden Verfahrens nicht rückwirkend in Kraft gesetzt werden (4 CN 2/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein Fachmarkt für Fahrräder und Sportbedarf ein Verbrauchermarkt im Sinne der Baunutzungsverordnung sein (4 C 5/2002 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein in Folge eines Sekundenschlafs aus Übermüdung ungebremst in ein Stauende fahrender Lastkraftwagenlenker mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bestraft werden (1 St RR 67/2003 18. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist einem seit sieben Jahren unter Betreuung stehenden achtzigjährigen Angeklagten auch bei Gefahr einer geringfügigen Geldstrafe eine Pflichtverteidiger beizuordnen (2 Ss 439/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein über die Herkunft eines Kraftfahrzeugs aus dem Ausland (ohne besondere Nachfrage) nicht aufgeklärter Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, weil ein Import den Marktwert um 10 Prozent mindert (28 U 150/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg schließt § 614 II BGB ein auf Mängel gegründetes Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers nicht aus (13 U 1322/2003 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein Akten zur Akteneinsicht anfordernder Rechtsanwalt zur eigenverantwortlichen Überprüfung der Begründungsfrist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung verpflichtet (2 LA 52/2002 25. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist höhere Gewalt im Sinn des § 7 II StVG ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen Dritter herbeigeführtes unvorhersehbares Ereignis, das vernünftigerweise nicht verhütet werden kann und nicht in Kauf genommen werden muss (7 O 130/2003 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann auch bei Suche einer Eigentumswohnung für einen Dritten ein Maklervertrag begründet werden (5 S 214/2001 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Wolfgang Weber wegen des Verkaufs wertloser Daten an Sachsenmilch zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und einer Bewährungsauflage von 100000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Fahrzeugteilversicherer nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der bei Einfahren in eine überflutete Senke am Motor entsteht, weil die Überschwemmung den Schaden nicht unmittelbar verursacht (301 C 485/2003 [42] 13. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird die Entfernung von Kruzifixen aus zwei Schulzimmern in Ofena derzeit nicht vollzogen.
In China sind für Eheschließung und Ehescheidung keine Erlaubnisse der Arbeitgeber mehr nötig.
Jean-Claude Trichet wird als Nachfolger Wim Duisenbergs Präsident der Europäischen Zentralbank.
Klaus Landry 65.
Reinking, Kurt/Eggert, Christoph, Der Autokauf, 8. A. 2003
Schöner, Hartmut/Stöber, Kurt, Grundbuchrecht, 13. A. 2003
Schulze-Rossbach, Ulrich, Das AMA-Musikerrecht, 2003
Badura, Peter, Staatsrecht, 3. A. 2003
Kuß, Horst, Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teile A und B, 4. A. 2003
Müller, Beck’sches Prozessformularbuch, hg. v. Locher, Horst/Mes, Peter, 9. A. 2003
Bernd/Schöppe-Fredenburg, Pedro, Luchterhand Anwaltsformulare Prozessrecht, 20023
Eckert, Ludwig, Steuerberatergebührenverordnung, 4. A. 2003
Haarmeyer, Hans, Guter Rat bei Insolvenz; 2003
2003-11-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erhält ein Spediteur keinen Schadensersatz, wenn die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats eine Durchfahrten von Lastkraftwagen verhindernde Versammlung unter bestimmten Umständen (z. B. Brennerblockade) nicht untersagen (C-112/2000 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichterstreckung des Schutzes von Tendenzbetrieben auf Zulieferbetriebe (z. B. Zustellunternehmen einer Tageszeitung) nicht die Verfassung (1 BvR 62/1999 29. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die wirtschaftliche Neugründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Verwendung des Mantels einer inzwischen unternehmungslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung die der Sicherung der Kapitalausstattung dienenden Gründungsvorschriften des Gesetzes über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung einschließlich der registergerichtlichen Kontrolle entsprechend anzuwenden (II ZB 4/2002 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist über einen Hilfsantrag auch zu entscheiden, wenn der Kläger den Hauptantrag für erledigt erklärt und es daraufhin zu keiner Entscheidung im Sinne des Hauptantrags kommt (I ZR 270/2001 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Fehlen tatbestandlicher Darstellungen in einem Berufungsurteil allein keinen Zulassungsgrund nach § 543 II Nr. 2 ZPO (V ZR 441/2002 16. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Werbung mit unentgeltlicher Überlassung fünfer Bücher für den Fall einer zweijährigen Mitgliedschaft in einem Buchclub nicht als übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig (I ZR 291/2000 10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ausnahme von einer Überstundenzuweisung wegen fehlender Verzichtbereitschaft auf tarifliche Vergütungsansprüche eine Maßregelung gemäß § 612a BGB (2 AZR 742/2000 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Kraftfahrzeugeigentümer nicht Schadensersatz in Höhe herkömmlicher Ausbeulkosten verlangen, wenn der Schaden auch mit neuerer, billigerer Ausbeultechnik beseitigt werden kann (19 U 57/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Grundstücksübereignung auf einen Dritten zur Erfüllung eines Vermächtnisses ein gutgläubigen lastenfreien Erwerb ermöglichendes Verkehrsgeschäft (11 Wx 19/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld können Angaben eines Zeugen vom Hörensagen regelmäßig nur dann Grundlage einer Verurteilung sein, wenn seine Bekundungen durch andere wichtige Beweisanzeichen bestätigt werden (635 Js 35910/2002 2 Ds jug. 25. April 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Bozen sind Erika Simon und Helmut Simon Finder der Leiche des Mannes vom Hauslabjoch (mit Anspruch auf 25 Prozent des Wertes).
Nach Auswertung von Isotopen in Zähnen und Knochen stammt die im September 1991 von Erika Simon und Helmut Simon am Hauslabjoch (92 Meter und 56 Zentimeter südlich der heutigen österreichisch-italienischen Grenze) gefundene männliche Leiche (1,60 Meter groß, rund 50 Kilogramm schwer, im Todeszeitpunkt etwa 46 Jahre alt, vor rund 5200 Jahren gestorben) wahrscheinlich am ehesten aus Feldthurns im Eisacktal und ist von dort später in das untere Etschtal gezogen.
Premiere erwirbt von Infront für 300 Millionen Euro die Übertragungsrechte an den Bundesligafußballspielen Deutschlands der Jahre 2004/2005 und 2005/2006.
Der wegen seiner Teilnahme an einem evangelischen Abendmahl suspendierte Priester Bernhard Kroll verzichtet auf seine Pfarrei in Großhabersdorf und bleibt Priester mit neuer beruflicher Orientierung.
2003-11-03 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist eine Einordnung stehen gelassener
Gehaltsansprüche eines bei einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung angestellten Gesellschafters als Kapital ersetzendes
Gesellschafterdarlehen durch ein Gericht eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union (z. B. Österreich) europarechtswidrig (C-201/2001
11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
einem Insolvenzverwalter für einen die Masse betreffenden Prozess auch bei
Masseunzulänglichkeit Prozesskostenhilfe zu gewähren (IX ZB 460/2002
18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten aus Billigkeitsgründen
nach § 1576 BGB gegenüber dem Unterhaltsanspruch wegen Krankheit und
Gebrechen nach § 1572 BGB subsidiär (XII ZR 184/2001 17. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
Werbung mit einem Einkaufsschein über zehn Mark wegen Geburtstags des
Kunden nicht übertrieben anlockend und damit nicht wettbewerbswidrig (I ZR
8/2001 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine
Verzicht einer Schwangeren auf Zugewinnausgleich kurz vor der
Eheschließung unwirksam (14 UF 70/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen kommt ein Kaufvertrag
nicht durch eine automatisierte e-mail-Antwort auf ein Kaufangebot eines Kunden
zustande (1 S 413/2002 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück darf der
Mieter die Miete mindern, wenn die Mietwohnung in Wirklichkeit kleiner ist als
im Vertrag angegeben (12 S 475/2003 5. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Österreichs ist die schwarze Liste von Staaten, aus denen kein schmutziger
Strom nach Österreich eingeführt werden darf, aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika erhält Argentinien 90 Tage
Zahlungsaufschub gegenüber Kenneth Dart.
Dieter Althaus ist für ein Jahr Präsident des Bundesrats
Deutschlands.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 3750 Punkte.
Vorstand und Betriebsrat Opels einigen sich auf eine
Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden ohne vollen Lohnausgleich.
Wegen Erkrankungen auf einem Kreuzfahrtschiff schließt
Spanien kurzfristig die Grenze zur Kronkolonie Gibraltar Großbritanniens.
2003-11-04- Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auch gegenüber als Kommentar bezeichneten Tatsachenbehauptungen eine Gegendarstellung durchgesetzt werden (1 BvR 825/1999 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Koppelung eines Stromangebots eines Stadtwerks mit einem Telefondienstleistungsangebot eines Telekommunikationsunternehmens zu einem gemeinsamen vergünstigten Grundpreis kein sittenwidriger Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (KZR 16/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt eine Bürogemeinschaft mit einer Steuerberatungspartnerschaftsgesellschaft bilden, nicht aber zugleich Mitglied der Steuerberatungsgesellschaft sein (AnwZ [B] 24/2000 29. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufzählung der Fälle voller Verhandlungsgebühr trotz nichtstreitiger Verhandlung in § 33 I 2 BRAGO abschließend (VI ZB 34/2003 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Geltendmachung von Unkenntnis vom wahren Zeitpunkt einer Berufungseinlegung als Grund für die Versäumung der Berufungsfrist für den Antrag auf Wiedereinsetzung fristgerecht dargelegt werden, warum nicht bereits vor Zugang der gerichtlichen Mitteilung über den Zeitpunkt der Berufungseinlegung der wahre Zeitpunkt erkannt werden konnte (X ZR 37/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für Kellogg’s keine Verwechslungsgefahr mit der Marke Kelly eines Unternehmens Österreichs für Salzgebäck und Kuchen (I ZR 9/2001 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer seinen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebsübernehmer weder widerrufen noch mit einem Vorbehalt versehen (8 AZR 491/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestehen im Fonds-Prozess gegen die Julius Bär Kapitalanlage AG keine Ansprüche wegen eines angeblich fehlerhaften Verkaufsprospekts.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht für einen Hersteller eines Schokoladenriegels mit der Marke Duplo keine Verwechslungsgefahr (bzw. Rufschädigungsgefahr) durch die Marke Duplo des Rasierklingenherstellers Wilkinson Sword (3 U 274/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist der Verkauf von Bratwürsten aus einem tragbaren Grillgerät auf öffentlichen Straßen und Plätzen (sog. Grillwalken) eine erlaubnispflichtige Sondernutzung (1 B 15/2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Abweisung einer Beschwerde einer Schwarzafrikanerin, dass oftmalige Drogenkontrollen rassistisch motiviert seien, durch den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien, wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig.
Das Luftverkehrsabkommen von Montreal ist in Kraft.
Rudolf Atzbach ist seit 1. November 2003 Vizepräsident des Bundeskriminalamts Deutschlands.
2003-11-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Einzug eines Lebensgefährten in
eine Mietwohnung der Zustimmung des Vermieters, doch ist die Zustimmung
grundsätzlich zu erteilen (VIII ZR 371/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
verliert ein Wohnungsmakler seinen Provisionsanspruch, wenn sein Gehilfe die
vermittelte Wohnung verwaltet (III ZR 5/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in Zusammenhang mit
bandenmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln nur ein
unselbständiger Teilakt des Bandenhandels (1 StR 146/2003 11. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
in Mietstreitigkeiten mit Beteiligung von Personen mit allgemeinem
Gerichtsstand im Ausland die Oberlandesgerichte Beschwerdeinstanz und
Berufungsinstanz (VIII ZB 30/2003 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist
ein Scheinselbständiger (z. B. ein Menübringer in selbständiger
Tätigkeit) gesetzlich unfallversichert (, wenn er z. B. bei dem Abholen
der Menüs von der Laderampe stürzt und sich erheblich verletzt) (B 2
U 38/2002 R 19. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht
der Auskunftsanspruch nach § 19 III MarkenG bei allen
Verletzungstatbeständen der §§ 14, 15, 17 MarkenG und auch im
Verfahren der einstweiligen Verfügung (6 W 67/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann
ein neuer Sachvortrag im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zu
rückwirkender Bewilligung von Prozesskostenhilfe führen (11 TA
391/2002 7. April 2003).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Norwegens kann
Robert Lund nicht wegen Lungenkrebs Schadensersatz von dem Tabakunternehmen
Tiedemanns verlangen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Errichtung
eines Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Zum 1. Oktober 2004 soll in Deutschland die 1988 eingeführte,
18 Monate umfassende Praxisphase Arzt im Praktikum nach Abschluss eines
Medizinstudiums entfallen.
Karlheinz Schreiber ist aus der Christlich Sozialen Union
ausgetreten.
Bei dem Bau der Fundamente des Holocaustmahnmals in Berlin ist
(auch) ein Betonverflüssiger der Degussatochter Woermann Bauchemie
verwendet worden.
Die Abgeordnetenkammer in Italien beschließt die Abschaffung
der allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Januar 2005.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt dem Erwerb von Anteilen an den Stadtwerken Wuppertal, Velbert, Remscheid und Oberhausen durch die Rhein-Ruhr AG unter der Auflage der Abgabe von Anteilen an den Stadtwerken Leipzig und Düsseldorf zu.
2003-11-06 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Nichterhöhung der Renten im Jahre 2004.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands unterbindet am Monatsende die Verwendung von 0190-Nummern für Call-by-Call-Anbieter (stattdessen 010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) nicht ohne Weiteres (z. B. notwendiger Verbraucherschutz) die Annahme von Sportwetten sich oder staatlichen Konzessionären vorbehalten (C-423/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kaufempfehlung eines Börsenexperten (z. B. Sascha Opel) zum Zweck der Ausnutzung der Kurssteigerung in eigenem Interesse (z. B. Gewinn von 115000 Euro) eine Täuschungshandlung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein finanziertes Immobiliengeschäft mit dem der Finanzierung dienenden Verbraucherkreditvertrag ein verbundenes Geschäft bilden, wenn der Kreditvertrag dem Verbraucherkreditgesetz unterfällt und eine Ausnahme des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG nicht vorliegt (XI ZR 135/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verteilen eines einschlägigen Werbeprospekts (anders als bei § 145 BGB) ein Anbieten im Sinne von § 9 II Nr. 1 PatG (X ZR 179/2002 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wortzeichen Cityservice mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden (I ZB 6/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fachhochschullehrer mit Richteramtsbefähigung zum Strafverteidiger gewählt und bestellt werden (5 StR 232/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ohne sachlichen Grund festgesetzte Befristung eines Arbeitsvertrags eines bereits einmal (als Ferienarbeiter) beschäftigten Arbeitnehmers unwirksam (2 AZR 690/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen in einem Mietvertrag über Gewerberaum die Pflichten zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen und einer Schlussschönheitsreparatur dem Mieter (grundsätzlich) auferlegt werden (2 U 200/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln reicht ein eine Umverteilung der Arbeitsaufgaben auf Mitarbeiter des Betriebserwerbers vorsehendes, einen Arbeitnehmer des bisherigen Betriebsinhabers nach Betriebsübergang entbehrlich machendes Erwerberkonzept als Begründung für die Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Betriebsveräußerer nicht aus (9 Sa 443/2003 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig muss der Eishockeyverein Hannover Scorpions die Rockband Hannover Scorpions an den Einnahmen aus dem Fanartikelverkauf beteiligen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist das Ermittlungsverfahren gegen Josef Ackermann und Rolf Breuer wegen Betrugsverdachts beim Verkauf des Deutschen Herold eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair den Flughafen bei Weeze nicht als Niederrhein (Düsseldorf) bezeichnen (33 O 193/2003).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Köln gibt Team Konzept den Buchstaben T in seinem Logo nach einer Übergangsfrist zu Gunsten der Deutschen Telekom auf.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Hochschulreife erwerbender Inländer gegenüber einem Abiturienten in Deutschland nicht benachteiligt werden (4 K 4733/2001 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat der Iran (mangels Vertragsbruchs) keinen Schadensersatzanspruch gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Zerstörung dreier Ölplattformen in den Jahren 1987 und 1988 durch Kriegsschiffe.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulässigkeit
kostenlosen Kurzparkens in Innenstädten.
Der zuständige Bundestagsausschuss Deutschlands beschließt den Abriss des Palastes der Republik in Berlin mit der Aussicht auf spätere Wiedererrichtung des Stadtschlosses.
Bertelsmann und Sony wollen das Musikgeschäft zusammenlegen.
Die Bank von England erhöht ihren Leitzins von 3,5 auf 3,75 Punkte.
Täglich werden im Mittelmeer 2000 Tonnen Rohöl rechtswidrig entsorgt (Ölteppich von der Fläche Korsikas).
2003-11-07 Der Bundestag Deutschlands
beschließt die Zulassung von (besonders riskanten) Hedge Fonds für
Privatanleger.
Der Bundesrat Deutschlands lehnt die Vorziehung der Steuerreform
auf Kredit ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
muss ein Ausländer (z. B. Tscheche) nicht die bei Überwachung seines
Briefwechsels entstehenden Übersetzungskosten zahlen (2 BvR 2118/2001 7.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf
ein Kabelnetzbetreiber nach Vertragsende die Verkabelung nicht auf dem
Grundstück (bzw. im Haus) zurücklassen (V ZR 50/2003 4. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
umfasst eine Vollmacht zur Unterzeichnung von Stundenlohnnachweisen nicht die
Vereinbarung eines höheren Stundenlohnes (VII ZR 79/2002 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann
ein arbeitsunfähiger, unwirksam gekündigter Arbeitnehmer während
der Arbeitsunfähigkeit keine Vergütung verlangen (5 AZR 562/2003 5.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Österreichs ist der Verfassungsgerichtshof für
Schadensersatzansprüche aus europarechtswidrigen Urteilen
österreichischer Höchstgerichte zuständig, doch soll es der
Gerechtigkeit entsprechen, wenn ein Beschwerdeführer die ihm innerhalb
eines bach Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem
Europäischen gerichtshof mit der Aufhebung einer europarechtswidrigen
Entscheidung einer Verwaltungsbehörde (z. B. Landesgeschäftsstelle
des Arbeitsmarktservices Vorarlberg) endenden Verfahrens vor dem
Verwaltungsgerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem
Europäischen Gerichtshof erwachsenen Kosten nicht ersetzt verlangen kann
(A 36/2000 10. Oktober 2003).
Der Förderansatz für die Transrapidstrecke München-Flughafen
München soll von 800 Millionen auf 530 Millionen Euro gekürzt werden
(geschätzte Gesamtkosten 1,6 Milliarden Euro).
Von 71000 Asylbewerbern in Deutschland wurden 6 Prozent anerkannt.
Uwe Kischel wechselt von Mannheim nach Greifswald.
Robert Rebhahn wechselt von Berlin (Humboldt-Universität)
nach Wien.
Hartmut Weyer wird in Köln für bürgerliches Recht,
Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht habilitiert.
2003-11-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Übertragung des
Aufenthaltsrechts auf einen in das Ausland ziehenden Elternteil der
regelmäßige Kontakt mit dem anderen Elternteil sicherzustellen (1
BvR 153/2003 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
wird eine Äußerung erst dann zur Schmähkritik wenn nicht die
Auseinandersetzung in der Sache (z. B. Zuteilung einer Insel-Domain), sondern
die Herabwürdigung einer Person (z. B. eines Bewerbers um das
Bürgermeisteramt auf einer Nordseeinsel) im Vordergrund steht (1 BvR
2145/2002 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
Erfüllungsort aus einem Energielieferungsvertrag und einem
Wasserlieferungsvertrag der Ort der Abnahme der Leistung (VIII ZR 321/2002 17.
September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss
ein ohne Einschränkung auf die Angaben des Kapitalansuchenden
verweisender, die Sicherheit der Kapitalanlage nicht prüfender
Anlagevermittler dies dem Kunden ungefragt mitteilen (III ZR 381/2002 11.
September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
ein Rechtsfehler kein Begründungmangel (X ZB 29/2001 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
ein von einem vom Gericht im Rahmen einer strafgerichtlichen Urteilsabsprache
bewirkter Rechtsmittelverzicht unwirksam (3 StR 368/2002 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands
schließt ein Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting gegenüber dem
Wohnsitzfinanzamt des Unterhaltsempfängers den Sonderausgabenabzug des
Unterhaltsleistenden aus (XI R 8/2003 2. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
hat ein berufsmäßig eine Pflegschaft führendes Mitglied eines
Fürsorgevereins einen unmittelbaren Vergütungsanspruch (1 Z BR 8/2003
7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle spricht der
Anschein schuldhafter Unfallverursachung gegen einen aus einer
Grundstücksausfahrt ausfahrenden, mit einem Teilnehmer des fließenden
Verkehrs zusammenstoßenden Verkehrsteilnehmer, wobei auch die
Betriebsgefahr des Teilnehmers am fließenden Verkehr zurücktreten
kann (14 U 239/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
kann der Staat eine Betreuervergütung nur von einem Erben, nicht von dem
Begünstigten einer Lebensversicherung (z. B. Witwe) zurückverlangen
(20 W 105/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann
Berufung auch durch ein nicht unterschriebenes Computerfax eingelegt werden (2
Ws 880/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss
ein Verkehrssicherungspflichtiger eines Feldweges von geringer
Verkehrsbedeutung nicht den Luftraum bis zur Höhe von etwa 3,5 Metern von
Ästen freihalten (1 U 3465/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist
einem wegen einer berufsbezogenen Straftat zur weiteren Berufsausübung
unwürdigen Arzt die Approbation zu entziehen (9 S 1138/2003 28. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf
rechtfertigt eine Veränderung der Anbindung an das öffentliche
Personennahverkehrsnetz einen Mieter nicht zur fristlosen Kündigung eines
Mietvertrags (24 S 49/1993 10. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist eine
Zulassung als Nebenkläger notwendig, wenn eine Verurteilung wegen einer
entsprechenden Tat (Katalogtat) rechtlich möglich ist (10 Qs 88/2003 7.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine
Eintragung eines Menschen als intersexuell oder intrasexuell in das
Geburtsregister unzulässig (16 T 19449/2002 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kronach muss ein
Floßfahrtenbetreiber vor Fahrtbeginn sicherstellen, dass der Wasserstand ein
gefahrloses Unterfahren der zu passierenden Brücken ermöglicht (1 C
443/2002 10. April 2003).
Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 6. A. 2003
Brühl, Albrecht, Mein Recht auf Sozialhilfe, 18. A. 2003
Henssler, Martin/Prütting, Hanns, Bundesrechtsanwaltsordnung,
2. A. 2003
Model, Otto/Creifelds, Carl, Staatsbürger-Taschenbuch, 31. A.
2003
Harry Rosen von Hoewel gestorben.
2003-11-09 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein Staat (z. B.
Italien) unter genau beschriebenen Umständen verpflichtet sein,
vorbeugende Maßnahmen zum Schutz des Lebens einer von Straftaten
bedrohten Person zu treffen, doch hat der Staat (grundsätzlich) keine
Verantwortung für einen Mord durch beurlaubte Strafgefangene (37703/1997
24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Gewinnabführungsvertrag den außenstehenden Aktionären als
Ausgleich der voraussichtlich verteilungsfähige durchschnittliche
Bruttogewinnanteil je Aktie abzüglich der von der Gesellschaft hierauf zu
entrichtenden Körperschaftsteuer in Höhe des jeweils gültigen
Steuertarifs zuzusichern (II ZB 17/2001 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
ist das Erfordernis eines gesonderten Schriftsatzes zur
Berufungsbegründung nach Zulassung der Berufung keine bloße
Förmelei, so dass eine nicht fristgerecht begründete Berufung als
unzulässig zu verwerfen ist (3 B 143/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
fehlt einem trotz fehlendem Einverständnis ohne mündliche Verhandlung
ergangenen Urteil jede materiellrechtliche Grundlage (8 C 1/2002 26. Februar
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft mit
beschränkter Haftung einer Kommanditgesellschaft nicht Arbeitnehmer im
Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes (5 AZB 79/2002 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Differenzgewinn aus einem Optionsgeschäft eine Einkunft aus einem
Spekulationsgeschäft (IX R 2/2002 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Veräußerung eines 50-prozentigen Kommanditanteils an einer
gewerblich geprägten Grundstücksgesellschaft (steuerrechtlich
anteilige) Übertragung so vieler Objekte wie sich im Gesamthandseigentum
der Personengesellschaft befinden (III R 1/2001 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine
Notanwaltsbeiordnung nach § 78b ZPO im Klageerzwingungsverfahren nicht
möglich (2 Ws 865/2003 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine
Krankenversicherung nach ärztlicher Verschreibung von Viagra ihrem
Versicherungsnehmer nicht entgegenhalten, dass die Einnahme des Mittels wegen
einer Kreislauferkrankung zu gefährlich sei (12 U 32/2003 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können
Kosten vorprozessualer Beweissicherung nicht auf Grund einer Kostenentscheidung
nach § 269 III 2 ZPO im Hauptprozess festgesetzt werden (14 W 148/2003 5.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg
hat ein im Ausland lebender bedürftiger Deutscher (z. B. Florida-Rolf)
Anspruch auf Sozialhilfe (z. B. Kosten für Wohnung) für Deutsche im
Ausland (4 ME 310/2003 11. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg
hat ein hilfebedürftiges muslimisches Kind Anspruch auf Sozialhilfe durch
Übernahme der Kosten für die Beschneidung durch einen Arzt (4 MF 336/2002
23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf
ein verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes Fahrzeug sofort
abgeschleppt werden und ist eine Behörde nicht verpflichtet, die
ständige Erreichbarkeit der Kraftfahrzeugzulassungsstelle sicherzustellen
(4 L 118/2001 19. März 2003).
2003-11-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei entsprechenden Nachweisen
Aufwendungen einer im Erziehungsurlaub befindlichen Steuerpflichtigen vorab
entstandene Werbungskosten sein (VI R 137/1999 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben
Comroad-Aktionäre mangels rechtzeitiger Pfändung keinen Anspruch auf
bei dem Gründer Bodo Schnabel beschlagnahmte 20 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben
Rechtsreferendare derzeit keinen Anspruch auf Aufnahme in den juristischen
Vorbereitungsdienst (7 A 347/2003 4, November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz kann der
Tatbestand der Geldwäscherei Grundlage für einen
Schadensersatzanspruch (z. B. über 1,5 Millionen Euro) aus dem der
Geldwäsche zugrunde liegenden Betrug sein.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind die
Strafzölle der Vereinigten Staaten von Amerika auf Stahl unzulässig.
IG-Farbenindustrie AG in Abwicklung stellt Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Regierungspräsident Nordhessens genehmigt den ersten
privaten Entsorgungsverband für die mittelständische Wirtschaft in einem
Flächenland.
Saarland erlässt eine Haushaltssperre.
Die Christlich Demokratische Union will den Bundestagsabgeordneten
Martin Hohmann wegen der Bezeichnung von Juden als Tätervolk in Russland
ausschließen.
Das Strafverfahren gegen Jan Klima wegen Falschaussage im
Zusammenhang mit Euroteam ist eingestellt.
2003-11-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Präsident eines
Landesarbeitsgerichts nicht rückwirkend eine Einstufung in eine
höhere Besoldungsgruppe verlangen (2 BvL 7/2002 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Kartellgesetz ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in
Verfahren zur Nachprüfung öffentlicher Auftragsvergaben nicht
vorgesehen (X ZB 12/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz haben
nur vorübergehend in Deutschland arbeitende Ausländer keinen Anspruch
auf Kindergeld (5 K 1573/2001 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln können
Verbraucher Unterlassung unerwünschter 0190er Faxwerbung außer vom
Werbenden auch vom Netzbetreiber verlangen (31 O 349/2003 2. Oktober 2003).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Frankenthal entschuldigen
sich Die neue Frau und Woche der Frau für verletzende Berichte über
Kronprinzessin Victoria von Schweden.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands
missbrauchen vorzeitig die Vertragslaufzeiten für Wegenutzungsrechte der
Energieversorgungsunternehmen ohne vorherigen öffentlichen Hinweis auf das
Auslaufen über 20 Jahre hinaus verlängernde Gemeinden ihre
marktbeherrschende Stellung (6. November 2003).
Deutschland und Österreich vereinbaren einen (neuen) Vertrag
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen
Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten.
VW do Brasil stimmt einem Schiedsspruch des Arbeitsgerichts von
São Paulo mit 18 Prozent Lohnerhöhung und Bezahlung der Streiktage
bei zwei Stunden täglicher Mehrarbeit zu.
Vermutlich infolge Fehlens von Vitaminen in einer
Säuglingsnahrung Humana Lebensmittelunions sterben Säuglinge in
Israel.
2003-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die bis 2007 geltende Exklusivlizenz der Deutschen Bundespost für die Briefbeförderung verfassungsgemäß (1 BvR 712/2001 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (im Streit um Prozesskostenhilfe) verlangen Richtlinien der Europäischen Union zum Verbraucherschutz nicht, dass ein Erwerber bei einem wirksamen Rücktritt von einem Grundstückskauf der finanzierenden Bank das (überteuerte und unvermietbare) Grundstück (Schrottimmobilie) statt des Darlehens zurückgeben darf (XI ZR 447/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein 1944 in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 flüchtender, sich am 24. Mai 1949 dort aber nicht aufhaltender deutscher Volkszugehöriger nicht Deutscher ohne deutsche Staatszugehörigkeit (Statusdeutscher) geworden (1 C 35/2002 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Einteilung von Unternehmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung in zwei Gefahrenklassen rechtmäßig (B 2 U 21/2002 R 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtfertigt ein tätlicher Angriff (z. B. Faustschlag gegen den Oberarm) eines Schülers einer weiterführenden Schule auf einen Lehrer den sofortigen Schulausschluss (9 S 2277/2003 2 K 1642/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine Musikerin grundsätzlich nicht das Spielen von ihr interpretierter, komponierter oder arrangierter Musiktitel im Hörfunkprogramm eines Rundfunksenders verlangen (8 A 90/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist der Heuersdorf bedrohende Braunkohleplan für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain nichtig (1 D 51/2000).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf Hyundai nicht mit dem Slogan „Es gibt wieder richtige Volkswagen“ werben (103 O 188/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund bestimmt sich eine Unfallrente eines Amateurfußballtorwarts nicht nach den potentiellen Einkünften als Berufsspieler (S 23 U 123/2002 6. Oktober 2003).
Die Minderheitsaktionäre von RWE Gas nehmen ein Abfindungsangebot RWEs an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die früheren Leiter des Konzerns Elf wegen Schmiergeldzahlungen zu Haftstrafen verurteilt.
Die Jahrgänge 1957 und 1958 der Kabinettsprotokolle der Regierung Deutschlands sind im Internet einsehbar.
Die Bundesregierung Deutschlands entsendet zum Schutz ihrer Staatsbürger für logistische Aufgaben drei Bundeswehrsoldaten in den Irak.
Nach einer einstweiligen Verfügung des zuständigen Gerichts Großbritanniens werden ausländische, über einen Vorfall sexueller Natur mit Prinz Charles berichtende Zeitungen (z. B. Le Monde) von Vertriebspartnern nicht ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist auf Betreiben von Herstellerunternehmen die Sammelklage betreffend das Seilbahnunglück von Kaprun vorläufig unterbrochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein politische Ansichten im Internet verbreitender Geschäftsmann wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu drei Jahren Haft verurteilt.
Hermann Borgs-Maciejewski ist als Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands in den Ruhestand getreten.
Konstantin Mettenheimer ist zu einem Seniorpartner Freshfield Bruckhaus Deringers gewählt.
2003-11-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Italien) der Europäischen Union nicht grundsätzlich alle Absolventen rechtswissenschaftlicher Studiengänge in anderen Mitgliedstaaten (z. B. in Frankreich) von der praktischen Ausbildung (zum Volljuristen) ausschließen, sondern muss im Einzelfall eine Vergleichsprüfung anstellen (C-313/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll ein durch List nach Deutschland gelockter, unter Terrorismusverdacht stehender Jemenit (z. B. Mohammed Ali Hassan al Mujad) an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden dürfen (2 BvR 1506/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arzt sich strafbar machen, wenn er einem psychisch kranken Straftäter Ausgang gewährt, den dieser zu neuen Straftaten nutzt (5 StR 327/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Belegen unrichtiger Angaben mit gefälschten Urkunden gegenüber einem Finanzamt Urkundenfälschung (5 StR 253/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst ein gerichtlich angeordneter Vorbehalt der Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auch die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (2 AZR 532/2001 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein nicht individuell zugeordneter Arbeitsplatz in einem Großraumbüro ein anderer, den steuerlichen Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ausschließender Arbeitsplatz (VI R 17/2001 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Büroarbeitsplatz in einer Schalterhalle einer Bank ein anderer, den steuerlichen Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer ausschließender Arbeitsplatz (VI R 162/2000 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern Kindergeld für ihre einen Arbeitsplatz erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten könnenden Kinder beanspruchen (VIII R 77/2000 5. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Deponiebetreiber in Deutschland bis 1. Juni 2005 die Anforderungen der Abfallablagerungsverordnung Deutschlands erfüllen (8 B 11220/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Arzt für die aus einem nicht rechtzeitig erkannten zweiten Schlaganfall entstehenden Schäden 100000 Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 5889/1999 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Gruner + Jahr und Rosie O’Donnell keine Ansprüche gegeneinander wegen des Magazins Rosie.
Regierung und Opposition Deutschlands einigen sich im Vermittlungsausschuss des Bundestags und Bundesrats auf gemeinsame Behandlung zustimmungspflichtiger und zustimmungsfreier Gesetze.
Nach einem Mehrheitsbeschluss des Kuratoriums der Mahnmalstiftung Holocaust darf Degussa am Mahnmal weiterbauen, obwohl ein Vorgängerunternehmen das Giftgas Zyklon geliefert hatte.
2003-11-14 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich an einen
wegen der Bezeichnung mehrerer Politiker der Freiheitlichen Partei
Österreichs als Kellernazi zu einer Geldstrafe verurteilten Journalisten
24000 Euro Entschädigung zahlen (39394/1998 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte ist die Türkei zu Entschädigungen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss
eine geschiedene Ehefrau wegen des Unterhalts für ihr Kind aus erster Ehe
(z. B. 151 Euro monatlich) im Zweifel eine Beschäftigung aufnehmen und ihr
zweiter Ehemann während ihrer Arbeitszeit die Kinder aus der zweiten Ehe
beaufsichtigen (XII ZR 111/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
die Zahlung von Schmiergeld (z. B. 200000 DM) an einen
Geschäftsführer einer kommunalen Gesellschaft mit beschränkter
Haftung (z. B. Fernwärmestadtwerke Gotha GmbH mit dem einzigen
Gesellschafter Stadt Gotha) durch den Inhaber eines Ingenieurbüros zur
Erlangung von Aufträgen Beamtenbestechung (2 StR 164/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf
ein Unternehmer (z. B. Lancaster) den Absatz seiner Waren durch Internet
untersagen (4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
genügt für eine Insolvenzanfechtung ein bedingter
Benachteiligungsvorsatz (IX ZR 272/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
ein Nachbar nach Ablauf der landesgesetzlich vorgesehenen Frist das
Zurückschneiden eines zu nahe an der Grenze gepflanzten 14 m hohen Baumes
grundsätzlich nicht mehr verlangen (V ZR 102/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
seinen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber für einen außerhalb der
Arbeitszeit geleisteten Bereitschaftsdienst nicht nutzen könnender
EDV-Organisator Aufwendungen für sein häusliches Arbeitszimmer von
der Steuer absetzen (VI R 41/1998 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann
eine in Luxemburg ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit
einem einzigen Schweizer Gesellschafter (z. B. Aktiengesellschaft) zum
Vorsteuerabzug in Deutschland berechtigt sein (V R 97/2001 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
ist die Versetzung des Landtagsdirektors Heinrich Große-Sender in den
einstweiligen Ruhestand rechtmäßig (6 A 404/2002 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hat ein infolge
Zigarettenverbrauchs schwer erkrankter Raucher keinen Schadensersatzanspruch
gegen den Zigarettenhersteller Reemtsma.
Exxon Mobil muss 11 Milliarden Dollar für Erdgaslizenzen an
Alabama zahlen.
Nach einer Entscheidung der Financial Services Authority muss
Christopher Goekjian von Credit Suisse First Boston rund 210000 Euro wegen
Verhinderung der Aufdeckung von Versuchen zur Irreführung der
Steuerbehörden Japans zahlen.
Die Bundestagsfraktion der Christlich Demokratischen Union
schließt mit Mehrheit (79 Prozent) Martin Hohmann wegen der Bezeichnung
von Juden als Tätervolk aus.
Herwig von Staa weiß ziemlich genau, wer nicht zur
Landtagswahl in Tirol ging und dadurch verhinderte, dass die
Österreichische Volkspartei 50 Prozent der Stimmen erreichte
(Wahlgeheimnis im Rechtsstaat).
Am Institut für biologische Energiealternativen wird aus
einzelnen Molekülen die Bakteriophage PhiX174 zusammengesetzt.
Das Kernkraftwerk Stade wird (wegen Unwirtschaftlichkeit des
Atomstroms in Deutschland) abgeschaltet und für rund 500 Millionen Euro
rückgebaut.
2003-11-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber durch die
Einführung des Verfahrenspflegers seine Pflicht zum Schutz von Kindern im
Streit mit den Eltern ausreichend erfüllt (1 BvR 1354/2003 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
muss ein unanfechtbares landgerichtliches Strafurteil den Umfang der Bezugnahme
auf die Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Urteils zweifelsfrei
bezeichnen (2 BvR 1071/2003 6. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
ist die Nichtausdehnung der Witwenversorgung nach dem
Opferentschädigungsgesetz auf nichteheliche Lebenspartner nicht
verfassungswidrig (1 BvR 1587/1999 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
ein Kunden im Rahmen eines Gaslieferungsvertrags Flüssiggasbehälter
unter Eigentumsvorbehalt zwecks ausschließlicher Befüllung mit von
ihm gelieferten Gas zur Verfügung stellender Gaslieferant die Unterlassung
der Befüllung der Behälter mit Gas eines anderen Gaslieferanten wegen
Eigentumsstörung verlangen (II ZR 367/2002 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
die Beitragsgestaltung der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten trotz
Nichtberücksichtigung von Teilzeitarbeit rechtmäßig (IV R
387/2002 10. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
verletzt ein Gericht das rechtliche Gehör, wenn es nach Beantragung einer
mündlichen Verhandlung ohne Mitteilung der Absicht, ohne mündliche
Verhandlung zu entscheiden, ohne mündliche Verhandlung entscheidet (I ZB
5/2000 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
haben anerkannte Schwangerschaftskonfliktsberatungsstellen einen Anspruch auf
Übernahme von mindestens 80 Prozent ihrer notwendigen Kosten durch den
Staat (3 C 2/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
kann die sozialrechtswidrig herbeigeführte Mittellosigkeit eine
Heranziehung zum Kostenersatz für die den unterhaltsberechtigten
Angehörigen gewährte Sozialhilfe auch für Zeiten einer
Untersuchungshaft und einer Ersatzfreiheitsstrafe rechtfertigen (5 C 4/20002
10. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle
begründet ein Glatteisunfall keinen Anscheinsbeweis einer
Streupflichtverletzung (9 U 42/2003 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
kann eine vorläufige Zuweisung einer Ehewohnung zwecks Vermietung nicht
erfolgen (3 UF 112/2003 26. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der
öffentlichrechtliche Betreiber eines Schwimmbads seine Amtspflicht
hinsichtlich einer von der Aufsicht einsehbaren Rutschbahn mit der Aufstellung
von Gefahrenhinweisen und einer allgemeinen Badeaufsicht erfüllt (4 U
119/2003 24. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine
Werbeanzeige eines Reiseveranstalters in einer Tageszeitung bei einem Mindesteilnehmervorbehalt
auch den Zeitpunkt enthalten, bis zu dem der Reiseveranstalter die Reise wegen
Nichterreichung der vorbehaltenen Mindestteilnehmerzahl absagen kann (33 O
2642/2003 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Amberg ist bei einem
Totalschaden die Mehrwertsteuer nicht zu ersetzen (8. Mai 2003 2 C 1520/2002 8.
Mai 2003).
Schumacher, Silvia/Janzen, Ulrike, Gewaltschutz in der Familie,
2003
Privates Baurecht, hg. v. Koeble, Wolfgang/Kniffka, Rolf, 2. A.
2003
Motzke, Gerd u. a., Praxis der HOAI, 3. A. 2004
Münchener Prozessformularbuch Familienrecht, hg. v. Gottwald,
Peter, 2. A. 2003
2003-11-16 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs steht Art. 2 elfte Richtlinie 89/666/EWG des
Rates vom 21. 12. 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen einer
Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Niederlande) entgegen, die
Zweigniederlassungen einer nach dem Recht eines andern Mitgliedstaats (z. B.
Großbritannien) gegründeten Gesellschaft (z. B. Inspire Art Ltd) Offenlegungspflichten
auferlegt, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind, und nehmen die
Gründe, aus denen eine Gesellschaft in einem andern Mitgliedstaat
errichtet wurde, sowie der Umstand, dass sie ihre Tätigkeit
ausschließlich oder nahezu ausschließlich im Mitgliedsstaat der
Niederlassung ausübt, grundsätzlich nicht das Recht, sich auf die
Niederlassungsfreiheit zu berufen (C-167/2001 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es
europarechtswidrig, wenn von einem Unternehmer (z. B. in Deutschland), der sich
an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags beteiligt hat,
angenommen wird, dass er sein Interesse an diesem Auftrag verloren hat, weil er
nicht vor der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eine vorgesehene
Schlichtungskommission angerufen hat (C-410/2001 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
ist der Ausschluss von Richtern, die nicht alle laufbahnrechtlichen
Voraussetzungen im früheren Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erworben
haben, von der Gewährung eines Zuschusses mit Art. 3 I GG vereinbar (2
BNvR 709/1999 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Werbesendungen (z. B. der Deutschen Telekom AG) im Fernsehen (anders als
Werbesendungen im Hörfunk) keine ohne Angabe von Preisen zulässigen
mündlichen Angebote (I ZR 211/2001 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf
ein marktbeherrschendes Unternehmen ein Vertragsverhältnis mit einem
andern Unternehmen nicht aus einem Grund beenden, aus dem es den Abschluss des
Vertrags nicht hätte ablehnen dürfen, ohne dadurch gegen das Verbot
der Diskriminierung zu verstoßen (KZR 32/2001 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
kann bei Eröffnung zweier Rechtswege (z. B. Zivilrechtsweg,
Verwaltungsrechtsweg) nicht ausgeschlossen werden, dass die jeweils angerufenen
Gerichte die Zumutbarkeitsgrenze bei Live-Musik-Veranstaltungen unterschiedlich
bestimmen (4 B 55/2003 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands übt
ein selbständiger, extern bestellter Datenschutzbeauftragter nicht einen
Beruf eines beratenden Betriebswirts noch eines Ingenieurs noch einen
ähnlichen Beruf aus (IV R 34/2001 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden erlaubt es
das Grundrecht der freien Berufsausübung einem Rechtsanwalt und
Steuerberater im Schriftverkehr mit Behörden und Gerichten auf die
Führung der Qualifikation (z. B. Steuerberater) zu verzichten, die in dem
Zusammenhang der beruflichen Tätigkeit (z. B. anwaltliche Vertretung)
nicht erforderlich ist, so dass er dadurch keinen Straftatbestand verwirklicht
(StO 1/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim
befreit eine Anwohnerparkberechtigung nur von den Parkgebühren (1 S
2659/2002 19. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kommt es
für den Beginn der Widerrufsfrist des § 355 I BGB für
Haustürgeschäfte über Warenlieferungen nur auf die
ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung an (17 S 30/2003 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist bei
Abrechnung eines Kraftfahrzeugschadens auf Totalschadenbasis ein Mehrwertsteuerposten
nur zu ersetzen, wenn er für einen umsatzsteuerpflichtigen Erwerb oder
eine Reparatur tatsächlich entstanden ist (7 S 187/2003 29. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind
einem Rechtsanwalt Flugkosten (von Dresden nach Basel) der Economy Class zu
erstatten, wenn die Benutzung der Bahn (von Dresden nach Lörrach) zu zwei
Übernachtungen zwingen würde (5 Qs 84/2003 u. a. 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld ist ein Mehrwertsteuerabzug
von dem bei einem Totalschaden zu erstattenden Wiederbeschaffungswert
(abzüglich Restwert) nicht gerechtfertigt, wenn der Kraftfahrzeughalter
tatsächlich eine Ersatzbeschaffung für das Kraftfahrzeug
durchführt (42 C 25/2003 13. Mai 2003).
2003-11-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bemessung des
Barunterhaltsanspruchs eines vom Vater betreuten Kindes gegen die geschiedene,
wiederverheiratete und die Haushaltsführung der neuen Ehe
durchführende Mutter von den tatsächlichen Verhältnissen
auszugehen (XII ZR 111/2001 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
eine als Wohnungsvermittler tätige juristische Person keine
Vermittlungsprovision beanspruchen, wenn eine an ihr rechtlich oder
wirtschaftlich beteiligte Person rechtlich Eigentümer der vermittelten
Wohnung ist (III ZR 41/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
teilweise private Verwendung eines einem Unternehmen zugeordneten Gebäudes
keine steuerfreie Grundstücksvermietung und schließt damit den
Vorsteuerabzug nicht aus (V R 39/1999 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht
bei einem Zwischenraum von mehr als vier Monaten zwischen einem
Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres kein
Kindergeldanspruch(VIII R 78/1999 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
darf ein Stiefvater seinen Stiefsohn gegen den Willen des leiblichen Vaters
nicht adoptieren, wenn die Gefahr der bloßen Rücksichtnahme auf
Unterhaltsansprüche besteht (1 Z BR 36/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf haftet
Extra für aus ihren Märkten verschwundene Erzeugnisse Tchibos (35 O
72/2003).
Nach einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft München muss
Alexander Frey wegen Bezeichnung des Jugendamtsleiters Schröer als
altersstarrsinnig und kläglichen Versager 30 Tagessätze zu 100 Euro
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns
erhalten zwei Roma nur geringe Haftentschädigung, weil sie durch Haft nur
gering geschädigt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika ist (der mutmaßliche Heckenschütze)
John Allen Muhammad des Mordes und Terrorismus schuldig.
Nach dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des
Bundestags Deutschlands zu angeblichen Wahllügen vor der Bundestagswahl
des Jahres 2002 hat nach Ansicht der Ausschussmehrheit die Bundesregierung die
Öffentlichkeit nicht bewusst über die finanzielle und wirtschaftliche
Lage getäuscht, nach dem Sondervotum der Minderheit doch.
Humana Milchunion entlässt vier leitende Mitarbeiter wegen
unzureichender Überwachung der Herstellung von Kindernahrung.
Nach einem Vergleich mit der Börsenaufsicht der Vereinigten
Staaten von Amerika zahlt Morgan Stanley wegen Interessenkonflikts bei Vertrieb
von Investmentfonds 50 Millionen Dollar Strafe.
Das Füttern von Tauben auf dem Trafalgar Square ist mit rund
75 Euro Strafe bedroht.
Deutschland hat Ali Hassan Sheik Al Mojad an die Vereinigten
Staaten von Amerika ausgeliefert.
2003-11-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einschränkung der
Gewährung von Ansprüchen auf Altersteilzeitarbeit auf Arbeitnehmer,
die keine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen
können, durch den Tarifvertrag für Altersteilzeit der chemischen
Industrie rechtmäßig (9 AZR 122/2003).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
ihre Beschäftigung nach Aufnahme des Studiums beim gleichen Arbeitgeber
über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus fortsetzende Arbeitnehmer (z.
B. bis zu 20 Stunden wöchentlich arbeitende Studenten der
Rechtswissenschaft zwischen der ersten juristischen Staatsprüfung im
Freiversuch und dem Verbesserungsversuch) von der vollen
Krankenversicherungspflicht und der vollen Pflegeversicherungspflicht frei (B
12 KR 24/2002 R, B 12 4/2003 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist
das Aufstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbetafeln am
Straßenrand nicht (mehr) wettbewerbsrechtswidrig (6 U 167/2002 2. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die
Gegenüberstellung eines Gebrauchtwagenpreises mit einem unter dem
Listenpreis oder einem Hauspreis liegenden Neupreis (beim Erstverkauf erzielter
Preis) nicht irreführend (6 U 36/2003 19. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz
hat ein volljähriger, bei einer Klassenfahrt infolge Kletterns auf einem
Fenstersims aus dem Fenster stürzender Schüler keinen Anspruch auf
Leistungen aus der Unfallversicherung (2 U 39/2003 25. August 2003).
Nach einer Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist
die Abschöpfung von Werbeeinnahmen beanstandeter Sendungen nach § 69
III Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg verfassungswidrig (27 A 9/2003 13.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein
Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bei bloß vorformulierter
Erklärung Das Kraftfahrzeug ist unfallfrei nicht wegen eines dem
Verkäufer unbekannten Unfallschadens vom Kaufvertrag zurücktreten (32
O 11282/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist ein Eilantrag von Nachbarn gegen die Errichtung einer
Mobilfunksendeanlage in Rodalben wegen schädlicher Umwelteinwirkungen
abgelehnt (3 L 2707/2003 13. November 2003).
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission soll
Deutschland das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte strukturelle
Defizit 2004 um 0,8 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts senken.
2003-11-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein Halteverbot nicht Eigentum, Besitz
oder Vermögen schützen, so dass ein vor einer durch ein Halteverbot
gekennzeichneten Baustelle Parkender den einem Bauunternehmen entstehenden
Schaden nicht ersetzen muss (VI ZR 385/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
fällt im schiedsrichterlichen Beschwerdeverfahren auch bei Rücknahme
der Beschwerde die volle Beschwerdegebühr von 2,0 an (III ZB 29/2003 23.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
ein nicht geschäftsführender Alleingesellschafter einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung Geschäftsanteile der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung als Berechtigter in seinem Namen
veräußern, weil eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch
bei Innehabung eigener Anteile nicht Gesellschafterin ihrer selbst sein kann
und der übereinstimmende Wille ihres Alleingesellschafters mit ihrem
Willen identisch ist (II ZR 74/2001 22. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs verdrängen die
Vorschriften der §§ 912ff. BGB über den Überbau Schadensersatzansprüche
des Grundstückseigentümers aus dem
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nur, wenn der Eigentümer des
überbauten Grundstücks zur Duldung des Überbaus verpflichtet ist
(V ZR 360/2002 19. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
eine Rechtsbeschwerde auf eine als unzulässig verworfene Berufung nicht
auf neu vorgebrachte Tatsachen gestützt werden, die belegen sollen, dass
die Berufungsbegründungsfrist gewahrt war (IX ZB 40/2003 18. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm war die
Regenwaldwerbung des Bierherstellers Krombacher wegen fehlender Transparenz
teilweise wettbewerbsrechtswidrig (4 U 105/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
kann der sexuelle Missbrauch eines Kindes die Ausweisung eines Ausländers
(z. B. eines Türken) aus Deutschland begründen (11 S 420/2003 9. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz darf der von der Stadt Andernach aus einem unterirdischen
Kohlendioxydvorkommen neu erschlossene Kaltwassergeysir auf dem Namedyer Werth
derzeit wegen ungenügender Abwägung zwischen
Naturschutzerfordernissen und Gründen des Allgemeinwohls nicht in Betrieb
genommen werden (1 B 11653/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein
Beamter einen sieben Jahre nach seiner Ehescheidung weiterbezahlten
Verheiratetenzuschlag trotz Verausgabung wegen Offensichtlichkeit des Fehlers
zurückzahlen (6 K 311/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Gotha muss ein einer
Mutter zu Unrecht Kindergeld verweigerndes und den Widerspruch ohne Abwarten
der Begründung ablehnendes Arbeitsamt die Anwaltskosten der Mutter
erstatten (III 224/2003).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des obersten Gerichts
Massachusetts’ dürfen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung
(Homosexuelle) nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt und damit von
Eheschließungen ausgeschlossen werden.
Das Europäische Parlament befürwortet die
Embryonenforschung.
Der Wert des Euro steigt auf 1,1910 Dollar.
2003-11-20 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die von Österreich angegebene Zahl der
Transitfahrten von Lastkraftwagen durch Österreich im Jahr 2001 falsch
(C-356/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der
absolute Schutz der Marke Bud für tschechisches Bier in Österreich
europarechtsgemäß, wenn damit wenigstens mittelbar ein Ort
bezeichnet wird (C-216/2001 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
die Verurteilung Frank Schmökels wegen Mordes zu lebenslanger Haft und
Sicherungsverwahrung rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
verhindert die Rechtskraft eines Urteils jede spätere gerichtliche
Geltendmachung einer im Grund vor Urteilserlass vorliegenden Anfechtung (VIII
ZR 60/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
ein wegen Vollrausches Verurteilter in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht
werden, obwohl der Verurteilte bei der Berauschung uneingeschränkt
schuldfähig war (5 ARs 63/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
in einem bereits bestehenden Sozialversicherungsverhältnis wurzelnde,
zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende
Geldansprüche (z. B. Rente wegen Erwerbsminderung) gegen einen Träger
der gesetzlichen Rentenversicherung pfändbar (IXa ZB 180/2003 10. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
eine bloße Vermögensgefährdung kein Vermögensverlust (1
StR 212/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
ein Schuldner bei Anhaltspunkten für Vermögen im Ausland und für
Nichtanerkennung von Befugnissen des Insolvenzverwalters im Ausland zur
Erteilung einer Auslandsvollmacht für den Insolvenzverwalter verpflichtet
sein (IX ZB 75/2003 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
nicht strafbar, wer nur Zeit und Ort der Prostitutionsausübung (z. B.
mittels eines Hausbesuchsservices) bestimmt, aber die (z. B. illegal aus
Osteuropa eingereisten) Frauen freiwillig und selbstbestimmt arbeiten
lässt (2 StR 186/2003 1. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
besteht ein Gemeinschaftsbetriebsrat zweier rechtlich selbständiger
Unternehmen nach Betriebseinstellung eines Unternehmens für das
verbleibende Unternehmen fort (7 AZR 11/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
zwar negative Einkünfte aus einer Beteiligung an einem ausländischen
Waffenherstellungsunternehmen nicht bei der Gewinnfeststellung abziehbar,
Einkünfte aus einer Beteiligung an der Herstellung von Jagdmunition oder
Sportmunition aber doch (I R 95/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird
bei einem weiteren Widerspruch nach einer Klage gegen die Ablehnung eines
Altersrentenantrags und ausdrücklicher Festlegung des Klägers, dass
vor einer Fortsetzung des anhängigen Streitverfahrens zunächst
über den Widerspruch gegen einen weiteren ablehnenden Bescheid der
Beklagten entschieden werden soll, der weitere Widerspruch nicht Gegenstand des
Klageverfahrens (12 RJ 3/2001 R 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein
Wissenschaftler (z. B. Universitätsprofessor der Universität Trier
auch bei knappen verfügbaren Mitteln der öffentlichen Haushalte) auf
Grund seiner Wissenschaftsfreiheit nicht Unterlassung der Errichtung und
Ausschreibung einer zusätzlichen Stelle verlangen (2 K 1037/2002 11.
November 2003).
Advanced Micro Devices bauen in Dresden für 2,4 Milliarden
Euro eine Chipfabrik, weil das deutsche Finanzpaket aus Zuschüssen,
Bürgschaften und Eigenkapital an konkurrierenden Standorten nicht
angeboten wurde.
Die Vereinigten Staaten von Amerika belegen unter Nutzung eines
Vorbehalts gegen den Eintritt Chinas in die Welthandelsorganisation die Einfuhr
von Bekleidung aus China mit Strafzöllen.
2003-11-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche Verteilung einer allein
durch Anzeigen finanzierten Zeitung (z. B. in Köln) grundsätzlich
nicht wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
der zunächst aus einem Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner
vorgehende Gläubiger nach Ersetzung des Vollstreckungsbescheids durch
einen Prozessvergleich der Parteien vom Schuldner den Ersatz der Vollstreckungskosten
(nur) in der Höhe verlangen, in der sie entstanden wären, wenn der
Gläubiger die Zwangsvollstreckung von Anfang an auf den später
vergleichsweise vereinbarten Betrag beschränkt hätte (IXa ZB 204/2003
10. Oktober 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
können Offenbach und Flörsheim den Regionalplan Südhessen 2000
wegen seines Rechtsnormcharakters im Wege der Normenkontrolle angreifen (4 CN
5/2003 20. November 2003 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein
hat ein gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen könnender
Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (2 TA 215/2003 24. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das
Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen rechtmäßig (10
A 415/2003 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart
müssen nur die Unternehmen eine Restmülltonne eines
öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers führen, bei denen
Restmüll anfällt (19 K 2192/2003 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs
ist der Zigarettenhersteller Altadis nicht für den Tod eines
50jährigen Rauchers verantwortlich.
Der Bischof von Regensburg verbietet Christen bei Streitigkeiten
in Ausübung kirchlicher Ämter und Aufgaben die Anrufung weltlicher
Gerichte (17. November 2003).
DaimlerChrysler verkaufen MTU Aero Engines GmbH München an
Kohlberg Kravis Roberts & Co.
34 amerikanische Länder einigen sich grundsätzlich auf
eine (eingeschränkte) Freihandelszone ab 2005.
Der von Landesministern den Verzicht auf Weihnachtsgeld fordernde
Wolf bezieht monatlich 19000 Euro und damit mehr als der Bundespräsident.
Rudolf Seiters wird Präsident des Roten Kreuzes Deutschlands.
2003-11-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine ohne sachlichen Grund
nicht hinreichend zwischen zu Beurteilenden unterscheidende Beurteilungsweise
(z. B. Gleichbewertung von 21 Bewerbern mit der Spitzennote) den Anspruch auf
beurteilungsfehlerfreie Entscheidung (2 BvR 311/2003 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
aus Baumängeln entstandene Mangelfolgeschäden und dadurch veranlasste
Prozesskosten sog. enge Mangelfolgeschäden (VII ZR 357/2002 25. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Verfahrenskosten (jedes Verfahrensabschnitts) zu stunden, wenn der Schuldner
sie nur im Wege von Ratenzahlungen aufbringen kann (IX ZB 459/2002 25.
September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat
eine eine Wohnung durch Dauernutzungsvertrag an einen Genossen vermietende,
diesen Genossen wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens ausschließende,
sie aber für einen anderen Genossen benötigende Wohnungsgenossenschaft
ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses (VIII
ZR 22/2003 10. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt
unter den Voraussetzungen des § 839 III BGB auch eine Ersatzpflicht nach
dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht ein, doch kann eine
Ersatzpflicht für einen durch einen Sofortvollzug eingetretenen
Zinsschaden dann nicht mit der Begründung verneint werden, dass der
Geschädigte die Einlegung eines Rechtsmittels unterlassen habe, wenn sich
nicht feststellen lässt, dass das Rechtsmittel Erfolg gehabt hätte
(III ZR 342/2002 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
kann ein im Vergleichsweg abgegebenes Schuldanerkenntnis
vormundschaftsgerichtlich erst nach Prüfbarkeit der Höhe,
Plausibilität, möglichen Durchsetzbarkeit und rechtlichen Grundlage
behaupteter Forderungen genehmigt werden (3 Z BR 67/2003 6. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine aus dem
Vertrag eines Hauptunternehmers in Subunternehmerverträge übernommene
Vertragsstrafenklausel als allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen (26 U
112/2002 2. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt ein
den Kläger auf nicht beachtete Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur
Beweislast hinweisendes und den daraufhin angetretenen Zeugenbeweis (z. B. zur
Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung) als verspätet
zurückweisendes Gericht seine Hinweispflicht (20 U 46/2003 12. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet der
für einen Hochsitz Verkehrssicherungspflichtige nicht für den an
einem Pferd durch Einsteigen in die unteren Sprossen entstehenden Schaden (5 U
757/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz entsteht
bei Diskussion und Erörterung eines vorterminlich entworfenen
Vergleichstextes in einem Gerichtstermin grundsätzlich keine
Erörterungsgebühr (14 W 537/2002 15. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein
Zahnarzt vor Entfernung eines Weisheitszahns über die Gefahr einer
Kieferknochenmarksentzündung aufklären (5 U 52/2002 12. März
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine
Fraktion eines Landtags ein bürgerlichrechtlicher, nicht
rechtsfähiger Verein, der im einstweiligen Verfügungsverfahren
parteifähig ist und sich (nach Art. 19 III GG) auf den Schutz der
Grundrechte (z. B. Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Vorführung
eines Sexfilms) berufen kann (4 W 32/2003 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bei einer eine
Unternehmenskrise außergerichtlich nicht bewältigenden juristischen
Person auch bei beantragter Eigenverwaltung grundsätzlich eine Anordnung
von Sicherungsmaßnahmen (z. B. vorläufiger Verwalter) erforderlich
(6 T 135/2003 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist bei
Nichtteilnahme der Jugendgerichtshilfe an einer Hauptverhandlung gegen einen
16jährigen, des Deutschen nicht ausreichend mächtigen Ausländer
ein Pflichtverteidiger zu bestellen (15 Qs 329/2003 22. 10. 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss kann eine
katholische Kirchengemeinde einen Mietvertrag über einen Gemeindesaal
für eine Feier einer Hochzeit nicht kündigen, wenn sie erfährt,
dass die Feier eine homosexuelle Lebenspartnerschaft betrifft (77/32 C
6064/2002 25. Juli 2003).
Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 13.
A. 2003
Borchert, Günter, Verbraucherschutzrecht, 2. A. 2003
Münchener Prozessformularbuch Privates Baurecht, hg. v.
Koeble, Wolfgang/Kniffka, Rolf, 2. A. 2003
Beck’sches Formularbuch Aktienrecht, hg. v. Lorz,
Rainer/Pfisterer, Benedikt/Gerber, Olaf, 2003
Neumann, Dirk, Ladenschlussgesetz, 4. A. 2003
Blomeyer, Wolfgang/Otto, Klaus, Gesetz zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung, 3. A. 2004
Münchener Anwaltshandbuch Unternehmenssteuerrecht, hg. v.
Lüdicke, Jochen/Rieger, Norbert, 2004
2003-11-23 Als Folge tagelanger
Demonstrationen wegen Wahlfälschung tritt Eduard Schewardnadse als
Präsident Georgiens zurück.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Beachtung des Verbots mittelbarer Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts
eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jeder Handlung der
Gemeinschaftsorgane der Europäischen Gemeinschaften, doch liegt keine
mittelbare Diskriminierung auf Grund Geschlechts vor, wenn eine Anerkennung als
praktischer Arzt eine Vollzeittätigkeit vorschreibt (C-25/2002 9.
September 2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der
Begriff der angemessenen Vergütung für Sendungen von Tonträgern
in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen und von jedem Mitgliedstaat
europarechtsgemäß umzusetzen (C-245/2000 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
begründet eine Verbindung eines Bundesverfassungsrichters (z. B. Jentsch)
mit einem Politiker (z. B. Kanther) in einer gemeinsamen Rechtsanwaltskanzlei
in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend staatliche
Parteienfinanzierung die Besorgnis der Befangenheit (2 BvR 383/2003 18. Juni
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
erwirbt ein Treugeber durch eine schuldrechtliche Vereinbarung der
künftigen Verwaltung eines Eigentums eines Eigentümers im Interesse
des Treugebers kein Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Eigentümers
(Treuhänders) (IX ZR 75/2001 24. Juni 2003)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
eine Vermischung der Sicherheiten des § 3 MaBV und des § 7 MABV in
der Form, dass sich eine Bürgschaft nach § 7 MaBV mit Baufortschritt
reduziert, unzulässig (XI ZR 33/2002 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann
eine von einem Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach einer Abfindung gezahlte
Jubiläumszuwendung eine für die Tarifbegünstigung der
Hauptentschädigung unschädliche Entschädigungszusatzleistung
sein (XI R 23/2002 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen steht der
Abschluss einer Lehre dem Anspruch eines Kindes gegen seine Eltern auf
Finanzierung eines Studiums nicht entgegen, wenn erst der Abschluss der Lehre
die Fachhochschulreife begründet (1 S 30/2003 12. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel darf
das Rechtsschutzinteresse in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf
vorläufige Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten
Kapazität nicht mit der Begründung verneint werden, dass der
Studienplatzbewerber sich nicht zuvor erfolglos um einen Studienplatz
bemüht hat (8 MM 3953/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist eine
Nennung von Namen des Beschuldigten, Höhe des angeblich hinterzogenen
Betrags und Dauer der angeblichen Hinterziehungsdelikte in einer
Presseerklärung der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung in einem
Steuerstrafverfahren als Durchbrechung des Steuergeheimnisses
grundsätzlich rechtswidrig (1 K 129/2002 23. Juni 2003).
Günther Beckstein 60.
2003-11-24 Die Finanzminister der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen mehrheitlich eine
Verlängerung der Frist für die Einhaltung des Stabilitätspakts
durch Deutschland (und Frankreich) um zwei Jahre (40 Stimmen
Frankreichs, Italiens, Portugals, Belgiens, Griechenlands, Irlands und
Luxemburgs gegen Sanktionen, 20 Stimmen Spaniens, der Niederlande,
Österreichs und Finnlands für Sanktionen)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann ein nicht
ausreichend über bevorstehende Belastungen (z. B. steigende Unterhaltungskosten,
bevorstehende Reparaturkosten) aufgeklärter Grundstückskäufer
(z. B. Eigentumswohnungskäufer) vom Kaufvertrag zurücktreten (V ZR
423/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe
können Hersteller sakraler Gegenstände für eine Kirche eine
Änderung der Anordnung nicht grundsätzlich unter Berufung auf ihr
Urheberecht verhindern (6 U 132/2002 11. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen
Gerichte Lärmbelästigungen grundsätzlich an Hand der Technischen
Anleitung Lärm beurteilen (5 U 279/2001 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen
ist ein 30 Meter hoher Funkmast der Deutschen Bahn in der Nähe des alten
Bahnhofs Deutsch Everns rechtmäßig (7 K 3838/2000 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen
kann eine Krankenkasse eine von Fachleuten anerkannte ärztliche Behandlung
gelähmter Kinder im Ausland (z. B. Ukraine) nicht ablehnen (4 KR
204/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird ein
Beamter in seinen Rechten verletzt, wenn er in einem Zimmer arbeiten muss,
dessen zugehöriger Fluchtweg nur etwa einen Meter breite Treppen und eine
sich nur nach innen öffnende Außentüre aufweist (28 A 14/1999).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg ist bei
Vereinbarung von Blockarbeitszeit und Insolvenzverfahrenseröffnung in der
Freistellungsphase der Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers für die
Freistellungsphase einfache anzumeldende Insolvenzforderung (9 Ca 3159/2003 22.
Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen
Fußballbundes wird Hasan Salihamidzic wegen offensichtlichen
Fehlentscheids des Schiedsrichters Fandel trotz roter Karte nicht gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der
Vereinigten Staaten ist eine Betrugsklage in Höhe von 3 Milliarden Dollar
gegen DaimlerChrysler wegen angeblicher Täuschung von Aktionären beim
Zusammenschluss zugelassen.
Die Jury des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika in Virginia schlägt die Todesstrafe für den sog. Sniper John
Allen Muhammad vor.
Time Warner verkauft die Musiksparte an ein Konsortium um Edgar
Bronfman junior.
Dietmar Bittner ist Präsident des Finanzgerichts Hessen.
Die Umlautschreibung von Internetadressen wird in Deutschland ab
1. März 2004 möglich, nicht dagegen die Schreibung von ß.
Namhafte deutsche Nachkriegsgermanisten wie Arthur Henkel, Karl
Stackmann, Walter Höllerer, Peter Wapnewski oder Walter Jens wurden vor
dem Kriegsende als Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen
Arbeiterpartei geführt.
2003-11-25 Der Transitvertrag in der
Europäischen Union läuft ohne die von Österreich erwünschte
Neuregelung aus, so dass für Transporte mit Lastkraftwagen durch
Österreich weitgehend freie Fahrt besteht.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss
Spanien auf Klage der Europäischen Kommission wegen Nichtausführung
eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs von 2004 an ein
jährliches Zwangsgeld von 624150 Euro für jedes Prozent seiner nicht
den Grenzwerten der entsprechenden Richtlinie gemäßen Badegebiete in
Binnengewässern zahlen (C-278/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte hat Großbritannien durch Abhören von
Gesprächen eines wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung,
Rauschgiftbesitzes und Rauschgifthandels zu lebenslanger Haft verurteilten
Briten ohne ausreichende Rechtsgrundlage in Verletzung des Rechtes auf
Privatleben abgehört.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine unter
Verletzung des Verbots, ohne Zustimmung des gegnerischen Prozessvertreters mit
dessen Mandanten zu verhandeln, abgeschlossene Vereinbarung wirksam (V ZR
429/2002 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
§ 661a BGB (Gewinnzusage) nicht verfassungswidrig (III ZR 106/2003 16.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
die Kosten einer statt Durchführung einer Zwangsvollstreckung
vorgenommenen rechtsanwaltlichen Leistungsaufforderung nach Erteilung einer
vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils Kosten der Zwangsvollstreckung (IXa ZB
183/2003 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
die Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung
während der dreiwöchigen Insolvenzantragsfrist durch einen
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
nicht strafbar (5 StR 221/2003 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
nur ein einziges gemeinsames wirtschaftliches Interesse eines Wirtschaftszweigs
wahrnehmender Verein ein von der Körperschaftsteuer befreiter
Berufsverband sein (I R 45/2002 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
darf ein auf Wunsch des Kunden eine Reparaturrechnung der Versicherung des
Kunden (erlaubnisfrei nur) zuleitender Unternehmer nicht mit der Aussage werben
Abrechnung mit jeder Versicherung (6 U 194/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz ist ein Unfall bei einem von der Betriebssportgemeinschaft
einer Verwaltungsbehörde organisierten Fußballspiel
grundsätzlich kein Dienstunfall (2 A 11109/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind zur
Vernichtung bestimmten Sprengstoff aus dem Kosovo nach Deutschland sendende
Soldaten der Bundeswehr nicht wegen Waffenschmuggels nach dem
Kriegswaffenkontrollgesetz strafbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II kann ein Eigentümer
eines Fußballs nicht ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers
seinen Fußball von einem fremden Grundstück zurückholen und hat
ein Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Unterlassung des Fußballspiels
vor seinem Grundstück (5 O 5454/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein
kaufmännisch unerfahrener Käufer (z. B. Zahnarzt) das Zeichen O/OO
auf einer Rechnung nicht als Abkürzung für pro Tausend Stück
verstehen, so dass er nur einmal die Summe von 186,67 Euro für die gesamte
gelieferte Menge zahlen muss (112 C 1679/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schottlands
darf über die vorzeitige Entlassung des verurteilten libyschen
Geheimagenten Abdel Bassit Ali el Mekrahi frühestens im Jahr 2026
entschieden werden.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf
Random House den Taschenbuchverlag Heyne übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Laibach ist einem
Österreicher Grundstücksvermögen im Wert von 10 Millionen Euro
zurückzugeben.
2003-11-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verbot eines Mitgliedstaats (z. B. Italiens), ohne Konzession Wetten für ausländische Buchmacher zu sammeln, anzunehmen oder zu bestellen, wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig, sofern es nicht Allgemeininteressen (z. B. dem Verbraucherschutz) dient (C-243/2001 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
ist eine Enteignungsbehörde an einen Bebauungsplan nur in seiner
städtebaulichen Zielsetzung gebunden (1 BvR 171/2002 16. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einstiger Manager eines Krankenhauses in Konstanz keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Zweite Deutsche Fernsehen wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den durch die Pressefreiheit gerechtfertigten Beitrag Klinik Monopoly des Magazins WISO (VI ZR 226/2002 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank auch bei formal ordnungsgemäßer Indossamentenkette eines Schecks die sachliche Berechtigung des Einreichers prüfen, wenn Verdachtsmomente für eine unrechtmäßige Erlangung bestehen (XI ZR 232/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
können Rechtsanwälte und Steuerberater für höchstens zwei
Jahre nach ihrem Ausscheiden aus ihrer bisherigen Kanzlei an einem
Wettbewerbsverbot festgehalten werden (II ZR 59/2002 29. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Schadensersatzverpflichtung eines Betreuers wegen Amtspflichtverletzung durch Abschluss eines Vertrags nicht entgegen, dass das Vormundschaftsgericht den Vertrag genehmigt hat (XII ZR 13/2001 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten Erben einer jüdischen, 1936 ein Grundstück in Teltow-Seehof verkaufenden Erbengemeinschaft vom Landkreis Potsdam-Mittelmark ein 3000 Quadratmeter großen Grundstück zurück, weil die Vermutung, dass bei dem Verkauf die Judenverfolgung eine erhebliche Rolle gespielt habe, nicht widerlegt ist (8 C 10/2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
muss eine rechtswidrig einen Erschließungsbeitrag verlangende Gemeinde
keine Mahngebühren und Säumniszuschläge zurückerstatten ( 1
Z RR 6/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln beginnt
der Versuch des Prozessbetrugs (z. B. durch Behauptung einer angeblichen Darlehensverbindlichkeit
im Zugewinnausgleichsverfahren) mit der Einreichung bewusst unwahren
Parteivorbringens bei Gericht (4 UF 76/2001 6. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Mannheim ist eine Gebühr für eine Einbürgerung in Höhe von 255 Euro verfassungsgemäß (13 S 1167/2002 13. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann
es rechtmäßig sein, wenn sich eine Planfeststellungsbehörde (z.
B. für eine Brücke einer Landesgartenschau) aus gestalterischen,
funktionalen, interkommunalen und grenzüberschreitenden Erwägungen
für eine Konstruktion entscheidet, die ein höheres Kollisionsrisiko
für Vögel aufweist (5 S 2312/2002 29. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der amerikanische Militärstützpunkt Ramstein entgegen einem Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschlands weiter ausgebaut werden, weil eine Unterbrechung der Arbeiten die Gefahr erheblicher, unzumutbarer Bauverzögerungen nach sich zöge (7 B 11715/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist ein 25jähriger Lebensgefährte der Mutter eines zweijährigen Kindes wegen Misshandlung Schutzbefohlener und schwerer Körperverletzung zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig muss Stefan Effenberg für die Bezeichnung eines Polizisten als Arschloch 100000 Euro Geldstrafe bezahlen, obwohl er ihm nach Anhalten wegen zweimaliger Geschwindigkeitsüberschreitung nur einen schönen Abend gewünscht haben will.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind vier Mitglieder der Lawinenkommission Obergurgl vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Berlin sind Verfahren gegen Leo Kirch und Helmut Kohl wegen falscher uneidlicher Aussage durch Verschweigung eines Beratervertrags eingestellt.
Günther Kaufmann ist aus der Strafhaft (wegen vermutlich nicht begangener Erpressung mit Todesfolge) entlassen.
WMP EuroCom AG will einen umstrittenen, ohne Ausschreibung erlangten Beratervertrag mit der Bundesanstalt für Arbeit Deutschlands im Wert von 1,2 Millionen Euro auflösen.
Die Forschungsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnen mehrheitlich die Förderung verbrauchender Embryonenforschung ab.
In Italien wird gegen 120 Wehrpflichtige aus dem Burggrafenamt ermittelt, die ihre Untauglichkeit zum Wehrdienst wegen Mondsüchtigkeit, Depression mit Suizidgefahr und Homosexualität durch Atteste dreier ihre Angaben ohne Bedenken bestätigender Ärzte belegt haben.
Nach glottochronologischen Erkenntnissen Russell Grays und Quentin Atkinsons soll die indogermanische Sprache vor 7800 bis 9800 Jahren in Anatolien entstanden sein.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in Deutschland rund 70000 Soldaten stationiert, in Westeuropa 116000, in Südkorea 37000, in Japan 45000, im Irak 137000, in Afghanistan 10000, in Dschibuti, Kirgisistan, Usbekistan, Bulgarien und Rumänien kleinere Kontingente.
Jürgen Baumann Essen 22. Juni 1922-Tübingen 26. November 2003.
2003-11-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können zwar Musiknoten als Marken eingetragen werden (z. B. die ersten neun Noten von Für Elise), nicht aber lautmalerische Worte (z. B. Kukelekuuuuu als Wiedergabe des Hahnkrähens im Niederländischen) (C-283/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann auf Grund der Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein in Luxemburg wohnender, aus Deutschland stammender Beamter der Europäischen Gemeinschaften seine in Luxemburg entstandenen, an die luxemburgische Rentenversicherung entrichteten Aufwendungen für eine Haushaltshilfe von seinen in Deutschland steuerpflichtigen Einkünften absetzen (C-209/2001 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zwei Ampeln bei Rot überfahrender Kraftfahrzeuglenker zwecks Erhalts eines Ersatzanspruchs gegen eine Kaskoversicherung beweisen, dass er infolge Krankheit in einen Sekundenschlaf gefallen ist (IV ZR 16/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vor 2001 Rentner bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewordener Versicherter die vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands als verfassungswidrig erklärte Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes hinnehmen (IV ZR 186/2002 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzverwalter nicht einen gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Passivprozess über eine Insolvenzforderung zur Aufnahme durch den Insolvenzschuldner freigeben (II ZA 8/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ein Grundstück als Altersruhesitz erwerbende und die Aufhebung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Dauer ausschließende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft deren Scheitern nicht als Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend machen (II ZR 63/2002 6. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schuldner bei Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht pauschal die Beiordnung eines Rechtsanwalts verweigert werden (IX ZB 44/2003 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein das rechtswidrige Fehlen der Aufnahme von Arbeitnehmern in eine soziale Auswahl geltend machender Betriebsrat die betreffenden Arbeitnehmer benennen oder durch abstakte Merkmale bestimmbar machen (5 AZR 305/2002 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer (z. B. Spülerin) bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags im Büro des Geschäftsführers nicht durch das Widerrufsrechts für Haustürgeschäfte geschützt (2 AZR 177/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein unter Vorlegung falscher, ihn als Frau ausweisender Papiere einen Mann heiratender Mann mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht auf Feststellung des Nichtbestehens einer Ehe klagen (10 WF 388/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Internetprovider nicht durch allgemeine Geschäftsbedingung sehr viel kürzere Kündigungsfristen für sich als für seine Kunden festlegen (2 U 504/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland kann eine private Gesellschaft keine Konzession zum Betrieb einer Spielbank verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine Polizeigewerkschaft wegen des Hausrechts des Staats in einer Polizeidienststelle keine Unterschriftenaktion zwecks Einstellung von mehr Polizisten durchführen (10 Sa 1186/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht auf einem Umweg Unfallversicherungsschutz eines Arbeitnehmers, wenn der nicht nur aus privaten Gründen gewählte Umweg sicherer, kostengünstiger oder schneller ist als der kürzeste Weg.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Wohnungsunternehmen keinen Anspruch auf Subventionierung über die 15 Jahre währende Förderung hinaus.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ute Fabel (falsche Magistra) wegen fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Möglichkeit von Mitgliedstaaten und Unternehmen, an einzelstaatlichen Verteidigungsmitteln gegen feindliche Übernahmeversuche festzuhalten.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Einführung biometrischer Merkmale in Visa und Aufenthaltsberechtigungen (z. B. Daten des Gesichtsbilds und Abdrücke zweier Finger) sowie die Gründung einer europäischen Grenzschutzagentur.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen einheitlichen Strafrahmen für die meisten Rauschgiftdelikte (z. B. 1 Jahr bis 3 Jahre Haft bei Erzeugung, Vertrieb oder Verkauf von Drogen, mindestens 5 Jahre Haft bei größeren Mengen oder besonders gefährlichen Drogen).
Ab Juli 2004 werden für bestimmte Haustiere (z. B. Hunde, Katzen, Frettchen, nicht Hamster, Schlangen, Spinnen) bei Übertritt in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Ausweise benötigt.
2003-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können gegen eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, die von der Gegenpartei verauslagten Gerichtskosten festgesetzt werden, wenn sich die bedürftige Partei in einem Vergleich zur Übernahme dieser Kosten bereit erklärt hat (III ZB 11/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei Erreichung des tariflichen Mindestabstandsgebots der Betriebsrat einer Umgruppierung eines tariflich Angestellten zum außertariflichen Angestellten zustimmen (4 ABR 54/2002 16. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundeswehr die Kosten einer künstlichen Befruchtung einer (in Bayern 1968 geborenen) Berufssoldatin tragen (2 C 38/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Gemeinden und Anwohnern gegen die Festlegung des Anfangsanflugspunktes RILAX östlich von Donaueschingen für den Flughafen Zürich wegen unterbliebener, aber nicht erforderlicher Anhörung abgewiesen (9 C 6/2002 26. November 2003).
Nach Entscheidungen einzelner Kammern des Landesarbeitsgerichts Köln verlängert sich die Berufungsfrist bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung um ein Jahr.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Bildreporter von dem Vorwurf der Verletzung der Privatsphäre von Prinzessin Diane und Dodi al Fayed durch Fotografieren des Inneren des Unglücksfahrzeugs freigesprochen.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verschiebung der Rentenauszahlung auf das Monatsende nicht zu.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet den 30 Milliarden Euro Neuverschuldung umfassenden Bundeshaushalt 2004.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Auslauffrist für das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das berufliche Rehabilitierungsgesetz und das verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz zugunsten Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis 31. Dezember 2007.
Der Euro erreicht (als Folge des abnehmenden Kapitalzuflusses in das Niedrigzinsland Vereinigte Staaten von Amerika) den Wert von 1,20 Dollar.
Ernst Mittenzwei 4. September 1939-München 28. November 2003.
2003-11-29 Nach einer Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Abweisung einer auf
eine erneute Kündigung gegründeten Räumungsklage unter Berufung
auf die Rechtskraft eines klagabweisenden Urteils eines früheren
Räumungsprozesses die Art. I 1, 2 I GG in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip (1 BvR 2388/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Selbstablehnung eines
Verfassungsrichters in einem Normenkontrollverfahren begründet sein, wenn
der Richter sich in einem Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit einer
ähnlichen Norm geäußert hat (1 BvL 2/1998 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein fremdsprachiger Angeklagter in
jedem Verfahrensstadium (z. B. Ermittlungsverfahren) einen Dolmetscher auf
Kosten der Staatskasse hinzuziehen (2 BvR 2033/2001 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kompetenzkonflikt zwischen einem Senat
eines Oberlandesgerichts und einem Einzelrichter dieses Senats (z. B. über
Beschwerden gegen Entscheidungen des Vorsitzenden einer Kammer für
Handelssachen) durch unanfechtbaren Beschluss des Senats zu entscheiden (X AZR
175/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands umfasst die Frist des § 32 IV 1 Nr. 2 lit. b EStG vier volle
Kalendermonate (VIII R 105/2001 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichts Brandenburg steht das Vorschlagsrecht für die Wahl des
Ministerpräsidenten in Brandenburg nur den einzelnen Abgeordneten zu
(112/2002 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg kann rückständiger Unterhalt nach
einem Jahr verwirkt sein (9 WF 158/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm reicht die Behauptung, eine Ehe sei aus
aufenthaltsrechtlichen Gründen eingegangen worden und die Nichtoffenbarung
fehlender Liebe sei eine arglistige Täuschung, jedenfalls dann nicht
für eine Aufhebung der Ehe, wenn beide Ehepartner zweieinhalb Jahre ein
normales Eheleben geführt haben (10 WF 141/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Einreichung einer Diskette keine
Ablieferung oder Übersendung einer häuslichen Arbeit in Maschinenschrift
und bildet eine Funktionsfähigkeit benutzter Hilfsmittel (z. B. Drucker)
keinen wichtigen Grund für eine Unterbrechung einer Prüfung (3 Bs
156/2002 31. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin steht bei verfolgungsbedingter
Veräußerung eines Grundstücks durch einen Treuhänder der
Rückgabeanspruch dem Treugeber bzw. dessen Erben zu (29 A 306/1998 11.
September 2003).
Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 27.
A. 2003
Eckert, Jörn, Schuldrecht AT, 3. A.
2003
Reinicke, Dietrich/Tiedtke, Klaus,
Kaufrecht, 7. A. 2003
Kötz, Hein/Wagner, Gerhard,
Deliktsrecht, 10. A. 2003
Grüneberg, Christian, Haftungsquoten
bei Verkehrsunfällen, 8. A. 2004
Weyers, Hans-Leo/Wandt, Manfred,
Versicherungsvertragsrecht, 3. A. 2003
Richardi, Reinhard,
Betriebsverfassungsgesetz, 9. A. 2003
Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland, hg. v. Hömig, Dieter, 7. A. 2003
Ipsen, Jörn, Staatsrecht I, 15. A.
2003, Staatsrecht II, 5. A. 2003
Maurer, Hartmut, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 14. A. 2003
Kilian, Wolfgang, Europäisches
Wirtschaftsrecht, 2. A. 2003
Herdegen, Matthias, Internationales
Wirtschaftsrecht, 4. A. 2003
Grunsky, Wolfgang, Zivilprozessrecht, 11.
A. 2003
Assenmacher, Hans-Jörg/Mathias,
Wolfgang, Kostenordnung, 15. A. 2003 (vormals Göttlich/Mümmler)
Fischer, Klaus/Uthoff, Rolf, Die Richter- und
Anwaltsklausur im Zivilrecht, 2003
2003-11-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einbau von
Kaltwasserzählern in einer Wohnungseigentumsanlage zur Umsetzung einer
beschlossenen Verteilung der Wasserkosten eine Maßnahme
ordnungsmäßiger Verwaltung (V ZB 21/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die zwecks Beurteilung der
Einhaltung prozessualer Fristen (z. B. Eintreffen eines
Berufungsbegründungsfaxes) erforderliche Zeitbestimmung die gesetzliche
Zeit im Sinne des Gesetzes über die Zeitbestimmung maßgeblich (, die
im Zweifel von der Deutschen Telekom ihren Gebührennachweisen
zugrundegelegt wird) (VII ZB 8/2003 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung eines Bauvertrags im
Regelfall dahin zu verstehen, dass auch eine freie Kündigung gewollt ist
(VII ZR 218/2002 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Überschreitung der gesetzlichen
Gebühren (z. B. 7950 DM) durch eine Honorarvereinbarung um mehr als das
Siebzehnfache (z. B. 88607 DM) ein Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des
Verlangenden gerechtfertigt (IX ZR 131/2000 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind im Zusammenhang mit einer
Vermögensübergabe zur Vorwegnahme der Erbfolge vereinbarte
abänderbare Versorgungsleistungen dann nicht als dauernde Last
(Sonderausgabe) abziehbar, wenn sie nicht aus den erzielbaren laufenden
Nettoerträgen (z. B. Mieten) des übergebenen Vermögens (z. B.
Einfamilienhaus) gezahlt werden können (GrsS 1/2000 12. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen
Obersten Landesgerichts dürfen auch bei auf Trunkenheit beruhenden
Verkehrsvergehen mit tödlichen Unfallfolgen für die Strafaussetzung
zur Bewährung die besonderen Umstände des Einzelfalls nicht
außer Acht gelassen werden (1 St RR 88/2003 4. August 2003).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle kann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei
wegen eines unverschuldeten Computerabsturzes nicht vollständig an das
Rechtsmittelgericht gelangter Berufungsbegründungsschrift gewährt
werden (14 U 49/2003 30. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Berlin handelt bei ebay der Verkäufer nicht in fremdem Namen, sondern
unter seinem Pseudonym und vereinbaren die Parteien einen Versendungskauf (18 O
117/2003 1. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Oldenburg hat ein Geschädigter nach § 249 II 2 BGB nur Anspruch auf
Umsatzsteuer, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist (9 S 553/2003
25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Leipzig kann bei nicht behebbaren Störungen eines Mobilfunktelefons das
Vertragsverhältnis fristlos gekündigt werden (9 C 12621/2002 19.
Februar 2003).
2003-12-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschland muss Thomas Haas rund 500000 Euro an die ihn
früher sponsernde TOSA Tennistalentförderung GmbH zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt
einem Vertragspartner eines zu Insichgeschäften ohne Eintragung in das
Handelsregister befugten Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung das Fehlen der Eintragung nur zugute, wenn es ihm möglich gewesen
wäre, sein Handeln bei Kenntnis der nicht eingetragenen Tatsache anders
einzurichten (VII ZR 122/2001 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt
der Erwerber eines Wohnhauses durch Zwangsversteigerung als Vermieter in die
laufenden Mietverträge ein und muss eine wegen der öffentlichen
Förderung von Modernisierungsmaßnahmen vereinbarte Beschränkung
von Mieterhöhungen gegen sich gelten lassen (VIII ZR 58/2003 10. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland
gilt die Radwegbenutzungspflicht auch für Liegefahrräder benutzende
Radfahrer, weil Fahrrad jedes wenigstens zwei Räder aufweisende, allein
durch Muskelkraft des oder der Fahrer bewegte Fahrzeug ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
echtes Factoring betreibendes Unternehmen zum Vorsteuerabzug berechtigt (V R
34/1999 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen
bei Nichtfeststellbarkeit eines Schädigers unter mehreren spielenden
Kindern alle gemeinsam für den Schaden einstehen auch wenn sie nur
zehnjährig sind (10 U 998/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
ist einem seine Kollegen im Beruf betrügerisch schädigenden Arzt
wegen Unwürdigkeit die Approbation zu entziehen (9 S 1138/2003 28. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind
bei Erreichen bestimmter Punktzahlen den Erhalt von im Internet handelbarer
oder bis zur Höhe des Einsatzes gegen Geld tauschbarer sog. Token
ermöglichende Spielautomaten Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
im Sinne der Gewerbeordnung (4 Bs 370/2003 1. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz muss ein Grundstückseigentümer in einem
Überschwemmungsgebiet eine dem möglichst schadlosen Hochwasserabfluss
dienende bauliche Einschränkung grundsätzlich hinnehmen (1 C 101000/2003
30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts kann ein
Arbeitgeber einen ordentlich unkündbaren, längere Zeit nach Verlassen
des Büros in Richtung Baustelle privaten Tätigkeiten nachgehenden
Arbeitnehmer (z. B. Bauaufseher) unter Wahrung einer sozialen Auslauffrist
außerordentlich kündigen (6 [3] Sa 194/2003 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Österreichs sind die gesetzlichen Eingriffe in die privatrechtlichen
Pensionsverträge der österreichischen Bundesbahnen (z. B.
Erhöhung des Pensionsalters von 53 auf 54,5 Jahre) wegen des
Allgemeinwohls rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Moskaus muss
das Bolschoitheater Anastasia Wolotschkowas Arbeitsvertrag erfüllen,
obwohl kein männlicher Tänzer Partner der vergleichsweise gewichtigen
Ballerina sein konnte oder wollte.
Der Ministerrat der Europäischen Union einigt sich auf die
Erleichterung des Aufenthalts in anderen Mitgliedstaaten durch Absicherung von
Sozialleistungsansprüchen für außerhalb ihres Heimatlandes wohnende
oder arbeitende Arbeitnehmer.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 3829 Punkte.
Beate Uhse kauft Christine le Duc der Niederlande.
Italien will 1000 Euro Prämie für jedes zweite und
weitere Kind zahlen.
2003-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands darf eine allein von der öffentlichen Hand beherrschte Bank
(z. B. Postbank Hannover) einer nicht verbotenen Partei (z. B. Republikaner)
nicht unter Berufung auf die politische Zielrichtung ein Girokonto
kündigen (XI ZR 397/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann
einer mittellosen Partei in verfassungskonformer Auslegung des § 236 II 2
ZPO eine längere Rechtsbeschwerdebegründungsfrist einzuräumen
sein (III ZB 84/2002 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
die Deutsche Telekom von 01051 Telecom wegen fehlender Verwechslungsgefahr
nicht die Unterlassung von Telecom in der Firma verlangen (I ZR 79/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands
müssen für die Feststellung des Grads einer krankheitsbedingten
Behinderung die allgemeinen Erfahrungssätze über
Heilungsbewährung (z. B. zweijähriges Überleben nach Entfernung
eines bösartigen Dickdarmtumors) berücksichtigt werden (B 9 6/2002
18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands
müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen einer gesetzlichen
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 GewStG 1984 von der jeweiligen
Organgesellschaft selbst erfüllt werden (I R 100/2001 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein
Strafgefangener bei Abwägung aller Einzelumstände nicht (schon) wegen
zweitägiger Unterbringung in einem Gemeinschaftshaftraum ohne separate
Toilette einen Anspruch auf 200 Euro Schmerzensgeld (16 U 116/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
ist Werbung für umweltfreundliches Flüssiggas nicht (schon) wegen
Nichterwähnung der Umweltbelastung durch Lastkraftwagentransport
wettbewerbswidrig (6 W 183/2003 12. November 2003).
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung
für MAOAM (Was wollt ihr denn?) nur eine ohne nähere Ausgestaltung
keinen Urheberrechtsschutz verdienende Werbeidee.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind
die drei zum Bau der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben erteilten
Genehmigungen rechtmäßig (7 KS 563/2001 27. November 2003 u. a.).
Nach Ansicht des Landgerichts München muss eine
Krankenversicherung die Kosten einer ungewöhnlichen, aber erfolgreichen
Außenseiterbehandlungsmethode (z. B. ganzheitliche Behandlung von
Zahnfehlstellungen im Oberkiefer und Unterkiefer) bezahlen (6 S 7321/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg kann die
Nürnberg Arena 2000 Projektgesellschaft von der Stadt Nürnberg keine
Mehrkosten für den Bau des neuen Eisstadions wegen angeblich unterlassener
Mitteilung verlangen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind
Aufwendungen für die Wohnungsausstattung wegen krankheitsbedingten Umzugs
im Gegensatz zu Speditionskosten und Elektrogeräteinstallationskosten
keine steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen (5
K 1429/2002 10. November 2003).
Hans-Jürgen Hellwig ist Präsident des Rates der
Europäischen Anwaltschaften.
Nora Schmidt-Keßeler ist Hauptgeschäftsführerin
der Steuerberaterkammer Deutschlands.
Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags Deutschlands
gibt nach Kritik 916 Euro monatlich werte Nebentätigkeiten bei
Versicherungsgesellschaften auf, obwohl dies kein Eingeständnis von
Fehlern ist.
Der Bürgermeister von Leukerbad ist wegen Betrugs,
Urkundenfälschung und ungetreuer Geschäftsführung zu viereinhalb
Jahren Zuchthaus verurteilt.
2003-12-03 Die Bundesregierung Deutschlands
beschließt die schrittweise Steuerfreistellung der
Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung ab 2005 und die schrittweise
Besteuerung (von zunächst 50 Prozent, bis 2040 100 Prozent) der Renten ab
2005, wobei Renten bis monatlich 1575 Euro steuerfrei bleiben.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften muss Volkswagen nicht 31 Millionen Euro
Buße zahlen, weil die Verletzung des europäischen Wettbewerbsrechts
in den Jahren 1996 und 1997 nicht nachgewiesen ist.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei
einer gemeinsamen Fahrt vom Wohnort zum Einsatzort verunglückende
Arbeitnehmer wegen Eingliederung in eine betriebliche Gefahrengemeinschaft
keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Krafrtfahrzeugführer (VI ZR
348/2002 2. Dezember 2003, VI ZR 349/2002 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
eine durch Gesetz festgelegte Ausgleichsentschädigung in zwei Teilen
für die Beeinträchtigung eines Grundstücks durch eine
Energieanlage (z. B. Trafostation) nicht verfassungswidrig (V ZR 129/2003 28.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht
die Gewinnermittlung durch Einnahmeüberschussrechnung gemäß
§ 4 III EStG der Bildung eines gewillkürten Betriebsvermögens nicht
(mehr) entgegen (IV R 13/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt
die Erhebung der Gewerbesteuer durch Gemeinden weder den Gleichheitssatz des
Grundgesetzes noch europäisches Recht (X R 2/2000 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das
häusliche Arbeitszimmer eines Bildjournalisten nicht Mittelpunkt seiner
Tätigkeit, weil ein Bildjournalist keinen konkreten
Tätigkeitsschwerpunkt hat (IV R 34/2002 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Aufwendungen für eine nach auf Dauer angelegter Vermietung leer stehende
Wohnung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar,
solange der Steuerpflichtige seine Einkommenserzielungsabsicht nicht
endgültig aufgegeben hat (IX R 102/2000 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Nordrhein-Westfalen haben islamische Dachverbände (z. B. Zentralrat der
Muslime e. V., Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V.) mangels
Religionsgemeinschaftsqualität keinen Anspruch auf Einführung
islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an öffentlichen
Schulden Nordrhein-Westfalens (19 A 997/2002 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf
ein ausländischer Vater eines deutschen Kindes wegen des Schutzes der
Familie nicht abgeschoben werden (1 W 1/2003 25. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf
erhält Wolfgang Frenz von Nordrhein-Westfalen keine 68500 Euro
Schadensersatz wegen Mitteilung seiner V-Mann-Eigenschaft in der
Nationaldemokratischen Partei durch den Landesverfassungsschutz an den
Bundesverfassungsschutz, weil der Verfassungsschutz zur Offenlegung seiner
Identität verpflichtet gewesen sein soll (2 b O 122/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein
all-inclusive-Reisender den Reisepreis um jeweils 2 Prozent mindern, wenn der
im Katalog abgebildete Hummer auf der Reise nicht zur Verfügjung steht und
das vorgeschlagene Windsurfen nur gegen zusätzliches Entgelt möglich
ist(12 S 27/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf
erhält eine auf einer nassen Treppe eines Ferienhotels in der Türkei ausrutschende
Pauschalurlauberin keinen Schadensersatz, weil nasse Treppen in
all-inclusive-Hotels zum allgemeinen Lebensrisiko gehören sollen (8 O
388/2002).
Rolf Clemens Wagner ist von dem Bundespräsidenten
Deutschlands zum 10. Dezember 2003 begnadigt worden.
In Deutschland wurden im dritten Quartal 2003 31400
Schwangerschaften abgebrochen.
Das Parlament Österreichs stimmt gegen zwei Stimmen dem
Beitritt zehner neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union zu.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von
Hachette mit Verlagen Vivendis nicht zu.
Der Euro ist 1,2131 Dollar wert.
2003-12-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen die Bestimmungen einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B Schwedens) über die Verarbeitung personenbezogener Daten strenger sein als die Bestimmungen der Datenschutzrichtlinie 1995/46/EG (C-101/2001 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist TDI als beschreibendes Zeichen (z. B. Audis) wegen fehlender Unterscheidungskraft als Gemeinschaftsmarke nicht eintragungsfähig (T-16/2002 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung des wegen Tötung eines Unterhaltsverpflichteten zu ersetzenden Schadens dem fiktiven Nettoeinkommen des Getöteten Eigenheimzulage und Kinderzulage zurechenbar (VI ZR 346/2002 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung gegen Gläubiger ihres Alleingesellschafters Drittwiderspruchsklage erheben, wenn die Vollstreckung gegen sie ein eigenes, von § 771 ZPO erfasstes Recht verletzt (IX ZR 55/2002 16. Oktober 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Berlin erneut die Rechtmäßigkeit (Verhältnismäßigkeit) der seit 1996 von den Hochschulen in Berlin erhobenen Rückmeldegebühren Studierender (51,13 Euro) prüfen (6 C 13/2003, 6 C 14/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Telekom auch auf eigene Rechnung an Endkunden verkaufende Wiederverkäufer bedienen (6 C 20/2002 3. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Eigentümer eines als Pflegeheim für betreutes Wohnen genutzten Grundstücks einen erhöhten Abschreibungssatz bei der Einkommensteuer geltend machen (IX R 9/2003 30. September 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Tonstudio kein häusliches Arbeitszimmer (IV R 53/2001 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Tierarzt wegen groben Fehlverhaltens und daraus vermutetem Verschulden dem Land Nordrhein-Westfalen und einigen Landwirten durch die Schweinepest von 1996/1997 erlittenen Schaden ersetzen (U 108/2002 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Revision gegen das die Ausweisung Metin Kaplans verbietende Urteil eines Verwaltungsgerichts zulässig und der Asylantrag Metin Kaplans abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster entfällt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht automatisch dadurch, dass ein Betroffener sich gegenüber dem Arbeitsamt krank meldet, wenn seine Krankenkasse ihn für arbeitsfähig hält (S 3 [2] 74/2001 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Ruanda sind zwei ehemalige Mitarbeiter des Senders Radio Television Libre des Milles Collines wegen Anstachelung zum Völkermord zu lebenslanger Haft und der ehemalige Herausgeber der Zeitschrift Kangura zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Die Zahl der Studienanfänger Deutschlands stieg 2003 (bei 38,5 Prozent Hochschulreife des Jahrgangs) auf 385000, die Zahl der Studierenden auf mehr als 2 Millionen und die Zahl der arbeitslosen Akademiker auf 253000.
Nach Ansicht des 1991 als Umweltminister Hessens die Inbetriebnahme der Brennelementefabrik Siemens’ in Hanau verhindernden Außenministers Josef Fischer ist der Antrag des Eigentümers auf Genehmigung des Verkaufs der Anlage an China (trotz bereits im Oktober signalisierter Bejahung) ausschließlich nach rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden.
Die Vereinigten Staaten von Amerika heben die Strafzölle für Stahl aus der Europäischen Union auf.
Heinz Artmann 28. September 1919-München 4. Dezember 2003.
2003-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet bei der Abtretung mehrerer Arbeitseinkommen über eine Zusammenrechnung nach § 850e Nr. 2 ZPO grundsätzlich das Prozessgericht, im Vollstreckungsverfahren das Vollstreckungsgericht (IXa ZB 194/2003 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf eine Bank Gebühren für das Ausbuchen von Wertpapieren aus einem vom Kunden fortgeführten Depot verlangen (9 U 3928/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein ist die Haftpflichtversicherung eines verstorbenen Unfallverursachers zur Zahlung von 500000 Euro Schmerzensgeld und 500 Euro monatlicher Unfallrente an einen auf Grund des Unfalls schwerstbehinderten fünfjährigen Jungen verpflichtet (9 U 92/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg lässt das im Grundgesetz gesicherte Berufsbeamtentum die Nutzung der durch Teilzeitbeschäftigung eines Beamten gewonnenen Freizeit durch einen Zweitberuf nicht zu (4 S 1540/2002 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Bildzeitung auf Grund der Pressefreiheit in einem Bericht über eine angebliche Schlägerei des Sohnes Uschi Glas’ ein Foto Uschi Glas’ auf der Titelseite abbilden (7 O 20815/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf eine Bank nicht für jede Übertragung von Wertpapieren aus einem Depot eines Kunden in ein anderes Depot (z. B. bei Depotauflösung) Gebühren verlangen (20 O 1001/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Gerald Falger vom Vorwurf der fahrlässigen Gemeingefährdung wegen unterlassener Sicherheitsvorkehrungen bei einer mit 6 Toten endenden Snowboardveranstaltung in Innsbruck wegen mangelnder Vorhersehbarkeit freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Stanislav Galić wegen Angriffen auf die Bewohner Sarajevos zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tokios ist Yasuo Hayashi wegen zweier Giftgasanschläge zum Tod verurteilt.
Die Europäische Kommission weist einen Antrag der Schweiz auf Aussetzung der deutsche Anrainer abends und morgens vor Fluglärm schützenden Überflugsregelung Deutschlands für den Flughafen Zürich zurück.
Wolfgang Gerber, Eberhard Rinne und Joachim Starck vom Bundesgerichtshof Deutschlands sind im Ruhestand.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes muss das durch Zuschauer gestörte Spitzenspiel der zweiten Fußballbundesliga Deutschlands zwischen Alemannia Aachen und dem 1. FC Nürnberg ohne Zuschauer in Aachen wiederholt werden.
Der Euro ist 1,2155 Dollar wert.
Luxemburg sichert eine Sperrminderheit Deutschlands, Frankreichs und Österreichs gegen die Zulässigkeit von Fahrten schwerer Lastkraftwagen an Sonntagen.
Die zentrale Datei Deutschlands für Verkehrsdelikte in Flensburg umfasst mehr als 7 Millionen Täter (2,76 Millionen Neuzugänge, 2,45 Millionen Löschungen, 82,8 Prozent Männer).
2003-12-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schadensersatzanspruch gegen einen
Architekten wegen eines im Bauwerk verkörperten Mangels der Planung oder
Aufsicht nach Grund und Höhe unabhängig von einer Haftung des
Bauunternehmers (VII ZR 448/2001 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
gegen die Mitteilung des Insolvenzgerichts an den Schuldner, dass sein Antrag
auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens wegen Fehlens von
Unterlagen kraft Gesetzes als zurückgenommen gilt, eine sofortige
Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft (IB ZB 599/2002 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
für die Annahme eines Angebots ein als Willensbetätigung zu
wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des
Angebotsempfängers erforderlich, das vom Standpunkt eines unbeteiligten
objektiven Dritten auf Grund aller äußeren Indizien auf einen
wirklichen Annahmewillen schließen lässt (XI ZR 101/2002 14. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird
ein Kreditvertrag durch bloße Unrichtigkeit von Angaben über
Kreditkosten (z. B. falsche Angabe über Gläubiger von
Bearbeitungskosten) nicht nichtig (XI ZR 134/2002 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
auch Netze zwischen Energieversorgungsunternehmen Netze für die allgemeine
Versorgung und ist die kürzeste Entfernung auch unter
Berücksichtigung der Gesamtkosten zu bestimmen (VIII ZR 165/2001 8.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat
ein in einer Teilungserklärung als Speicher ausgewiesener, als Wohnraum
verkaufter Kaufgegenstand einen Rechtsmangel (V ZR 217/2002 26. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
handelt bösgläubig, wer im Bereich der Grundstücksgrenze baut
und sich nicht durch Zuziehung eines Sachverständigen über den
Grenzverlauf vergewissert, wobei ein Schadensersatzanspruch nach § 990 II
BGB durch die §§ 912ff. BGB nur ausgeschlossen ist, wenn eine
Duldungspflicht nach § 912 BGB besteht (V ZR 360/2002 19. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
einen Schuldner zwecks Sicherung zur Verrechnung seiner Forderungen gegen einen
insolvenzgefährdeten Dritten mit Forderungen seines Gläubigers
ermächtigende Vereinbarung vom Gläubiger nur mit Wirkung für die
Zukunft gekündigt werden, wobei bereits entstandene Forderungen auch nach
der Kündigung verrechnet werden können (I ZR 128/2001 4. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
kann auch im Grundbuchverfahren auf Verlangen eine Bescheinigung über die
formelle Rechtskraft einer Entscheidung verlangt werden (2 Z BR 121/2003 17.
Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt
für die Wahrung der Verkehrssicherungspflicht bei einer
größeren Schwimmbadrutsche die Festlegung eines Benutzungsabstands
von 30 Sekunden (9 U 80/2003 24. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
besteht bei Abgabe eines Verbraucherangebots in einer
Haustürgeschäftslage, neun Monate späterer Annahme durch den
Unternehmer und anschließender Bestätigung des Verbrauchers kein
Widerrufsrecht des Verbrauchers wegen Haustürgeschäftslage (U
121/2003 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart steht der
Rückabwicklung eines wegen Sittenwidrigkeit nichtigen
Radarwarngerätkaufvertrags nach § 817 Nr. 2 BGB nichts entgegen (5 S
13/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine
Begrenzung der Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung in allgemeinen
Geschäftsbedingungen eines Krankenversicherungsvertrags unwirksam sein
(252 C 1591/2003 3. April 2003).
Christoph Trzaskalik 3. Januar 1943-Mainz 6. Dezember 2003.
Hueck, Götz/Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 20.
A. 2003
Arbeitsrecht Kommentar, hg. v. Henssler, Martin/Willemsen, Heinz
Josef/Kalb, Jürgen, 2004
Gern, Alfons, Deutsches Kommunalrecht, 3. A. 2003
Ukrow, Jörg, Jugendschutzrecht, 2004
Köbler, Gerhard, Rechtstschechisch. Deutsch-tschechisches und
tschechisch-deutsches Rechtswörterbuch, 2003
2003-12-07 Bei der Wahl in Russland
erhält Wladimir Putins Partei Einiges Russland etwa 37 Prozent der Stimmen
und erlangt mit verbündeten Parteien eine Zweidrittelmehrheit in der
Duma..
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
ist die Präklusionsregelung der §§ 338 Nr. 1 Halbs. 2, 222b I
StPO verfassungsgemäß (2 BvR 1540/1001 19. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es
zur Gewährung rechtlichen Gehörs im Allgemeinen erforderlich, dass
das vorlegende Gericht die Beteiligten auf die beabsichtigte Vorlage hinweist
und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu gibt, und widerspricht eine
für den konkreten Wirtschaftsplan die sofortige Fälligkeit der
gesamten Jahresbeiträge vorsehende und den Wohnungseigentümern in
Verbindung mit einer Verfallklausel die Zahlung in monatlichen Raten
nachlassende Regelung im Grundsatz nicht ordnungsmäßiger Verwaltung
(V ZB 34/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss
ein Versagung der Restschuldbefreiung beantragender Gläubiger den
Versagungsgrund glaubhaft machen (IX ZB 37/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
der Amtshaftungsanspruch nicht auf Wiedergutmachung durch eine dem Amt
zuzurechnende Handlung gerichtet und gelten Bodenrichtwerte grundsätzlich
nur für Grundstücke, für die Erschließungsbeiträge
gezahlt sind (III ZR 32/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
gelten für Änderungskündigungen zur Anpassung vertraglicher
Nebenabreden nicht die gleichen strengen Maßstäbe wie für
Änderungskündigungen zur Entgeltabsenkung (2 AZR 74/2002 27.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
bewirkt eine Sicherungsübereignung eines Unternehmens (z. B.
Gaststätte) einen Betriebsübergang erst, wenn der Sicherungsnehmer
die Betriebsmittel im eigenen Namen nutzt (8 AZR 312/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands
können beruflich veranlasste Aufwendungen für ein
Universitätsstudium im Anschluss an ein Fachhochschulstudium
Werbungskosten sein (VI R 50/2002 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein
Anschreiben von Fondsanlegern eines inzwischen geschlossenen Fonds mit
Hinweisen zu Auseinandersetzungen durch Rechtsanwälte (nur) unter
Verwendung einer in ihrer Herkunft nicht erklärbaren Adressenliste
wettbewerbswidrig (1 U 17/2003 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss
bei einer Unterhaltsabänderungsklage das beklagte volljährige Kind
beweisen, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht und welche Haftungsquote auf
den jeweiligen Elternteil entfällt (10 UF 302/2001 14. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel liegt
eine erlaubnisbedürftige Anlagevermittlung vor, wenn der Vermittler den
Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und
abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und
abzusenden hat (6 TG 3395/2002 18. Juli 2003).
Google und Ebay übertreffen T-online in der Nutzerzahl.
Der Bundesrechnungshof Deutschlands äußert Bedenken
gegenüber der Beratungsvertragsvergabe Florian Gersters in der
Bundesanstalt für Arbeit.
Der Bundesvorstand der Partei rechtsstaatlicher Offensive setzt
Ronald Schill als Landesvorsitzenden Hamburgs ab.
2003-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gebührenforderungen von Rechtsanwälten grundsätzlich nicht am Gericht des Kanzleisitzes geltend gemacht werden (X AZR 91/2002 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung mit sicherer Rendite bei stiller Beteiligung an einem Immobilienunternehmen wegen Verwechslungsgefahr mit einem festverzinslichen Wertpapier auch ohne ausdrückliche unrichtige Tatsachenbehauptung wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 252/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht bei Unterlassung einer Anhörung des Betriebsrats vor insolvenzbedingter Betriebsstilllegung eines Betriebs mit mehr als 20 Arbeitnehmern einem gekündigten Arbeitnehmer ein Anspruch auf Nachteilsausgleich zu (1 AZR 541/2002 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen durch Verschleierung ihrer Identität ihre Ausreispflicht hintertreibende Ausländer grundsätzlich auch gegen ihren Willen in einer zentralen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden (10 B 11432/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine in den Niederlanden beschäftigte und wohnende Arbeitnehmerin über ihren in Deutschland arbeitenden Ehemann einen Anspruch auf Erziehungsgeld Deutschlands haben (13 EG 17/2001 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Verkäufer einer Wohnung auf durch bauliche Mängel bedingte, durch Lüften nicht abzustellende Schimmelbildung hinweisen (26 O 12901/2002 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die DB Netz AG die Eisenbahnstrecke Stromberg-Simmern-Morbach im Hunsrück betreiben (8 L 2921/2003 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung eines Sondergerichts Griechenlands sind 15 Angeklagte des „17. November“ des Terrorismus schuldig.
Nach Verlängerung der Suspension der Mitgliedschaft Zimbabwes im Commonwealth tritt Zimbabwe aus dem Commonwealth aus.
Nach einem Beschluss des Umweltausschusses der internationalen Seeschifffahrtsorganisation sollen Tankersicherheit und Schutz der Meeresumwelt weltweit verbessert werden.
Toll Collect ist unmittelbar vor der Vertragskündigungsmöglichkeit zur Zahlung von Vertragsstrafe bereit (monatlich 7,5 Millionen Euro ab Dezember).
Nach Ansicht eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments lehnen viele Abgeordnete das vorgeschlagene Statut wegen befürchteten Verlusts vorteilhafter pauschaler Reisekostenabrechnungen ab (z. B. Flugpreispauschale Berlin-Brüssel 1040 Euro bei tatsächlichem Reisepreis ab 150 Euro).
Der Euro ist 1,2241 Dollar wert.
Gerhard Goll ist der Rechtsanwaltskanzlei Nonnenmacher in Karlsruhe beigetreten.
2003-12-09 Die Regierungsparteien des Senats Hamburgs beschließen als Folge des Streits um Ronald Schill Neuwahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld in bisheriger Form wegen Diskriminierung verfassungswidrig, so dass der Gesetzgeber bis 2005 eine verfassungsgemäße Lösung schaffen muss (1 BvR 302/1996 18. November 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf Grund der Pressefreiheit Veröffentlichungen von Luftbildern von Grundstücken von Personen der Zeitgeschichte (z. B. Sabine Christiansen, Alida Gundlach) zulässig, nicht aber persönlichkeitsrechtsverletzende Veröffentlichungen von Lageplänen oder Wegeplänen zum Auffinden des Grundstücks (VI ZR 373/2002, VI ZR 404/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss Bild die (eher eine Bejahung als eine Verneinung suggerierende) Schlagzeile Udo Jürgens im Bett mit Caroline? vom September 2000 trotz der inzwischen verflossenen Zeit richtig stellen (VI ZR 38/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter (z. B. des Kammergerichts Berlin) nicht deswegen befangen, weil seine Ehefrau in einer unteren Instanz (z. B. als Kammervorsitzende des Landgerichts Berlin) mit demselben Rechtsstreit befasst war (II ZB 31/2002 20. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater einen Mandanten vorbeugend über Wege zum Steuersparen aufklären (z. B. Alternative zum Objektverbrauch, Schaden von 20000 Euro) (IX ZR 167/2002 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermögensverlust großen Ausmaßes ab 50000 Euro zu bejahen (1 StR 274/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung gegen ein Verkaufsverbot für bestimmte Blechspielzeuge zulässig (21 A 1075/2001 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Sozialversicherungsträger den (für die dreißigjährige Verjährungsfrist notwendigen) Vorsatz der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Seiten des Abführungspflichtigen nachweisen (16 KR 223/2002 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Bezahlung von Leistungen bei rechtzeitigem Widerruf vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. eines Internetunternehmens) wegen unangemessener Benachteiligung rechtswidrig (12 O 2393/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Halter eines rassemäßig nicht gefährlichen, durch Beißen auffällig gewordenen Hundes polizeipflichtig (2 K 1151/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist ein Hans-Christian Ströbele schlagender, 130 Kilo wiegender Angreifer wegen Körperverletzung und Beleidigung zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Patrick Lindner (Friedrich Raab) wegen Steuerhinterziehung durch Absetzung der Kosten eines angeblich an einen Lebensgefährten vermieteten, tatsächlich aber selbst mitbewohnten Hauses zu 720 Tagessätzen zu 600 Euro (432000 Euro) Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Standesamts Berlin Spandau darf ein Kind Nemo Maximilian genannt werden.
Einiges Russland erhält 222 von 450 Sitzen der Duma(, die Opposition 59 Sitze).
Libyen, Deutschland und die Philippinen haben im Jahr 2000 11 Millionen Dollar für die Freilassung elfer Geiseln Abu Sayyafs gezahlt.
Nach Unterzeichnung durch den Präsidenten soll das von beiden Häusern des Parlaments der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossene Gesetz gegen unzulässige e-mails am 1. Januar 2004 in Kraft treten.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,2275 Dollar.
2003-12-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorauspfändung von Kontoguthaben
für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche
zulässig (IXa ZB 200/2003 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
können mehrere Unternehmen eines Konzerns bei Irreführung über
den Warenvorrat an verschiedenen Orten abgestimmt wegen desselben
Wettbewerbsverstoßes klagen (I ZR 240/2000 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
ein (auch) den Beklagten mit der Zustellung der
Anspruchsbegründungsschrift auf die Verjährung des Anspruchs
hinweisender Richter wegen Befangenheit ablehnbar (V ZB 22/2003 2. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
die bewusste vielfältige Gestaltung der Unterschrift den Verdacht der
Beweisvereitelung begründen (XI ZR 380/2000 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss
die Stiftung Frauenkirche 750000 Euro (aus Pflichtteilergänzungsanspruch)
an die Alleinerbin eines verstorbenen Großspenders zurückzahlen (IV
ZR 249/ 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
dürfen Fraktionen in Gemeinden (z. B. Tönisvorst) wegen des
Demokratieprinzips einzelne Fraktionen nicht gezielt aus Ausschüssen
ausgrenzen (8 C 18/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
kann der Arbeitgeber grundsätzlich nicht zur Einstellung einer
Vollzeitkraft zwecks Abbaus von Überstunden verpflichtet werden (9 AZR
16/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einem Spielbanktronc keine
mitbestimmungspflichtige Regelungsfrage, sondern eine Rechtsfrage (1 ABR
44/2002 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands
schließt ein Vorbehaltsnießbrauch zu Gunsten der Eltern an einem
Zweifamilienhaus eines unverheirateten Arbeitnehmers dessen eigenen Hausstand
als Voraussetzung doppelter Haushaltsführung nicht aus, sofern der
Arbeitnehmer die Wohnung nicht nur vorübergehend nutzen kann (VI R 170/1999
4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann
Leo Kirch von der Deutschen Bank wegen Verletzung des Bankgeheimnisses
Schadensersatz verlangen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann
eine Erlaubnis für den Erwerb und Besitz einer Jagdwaffe nach unerlaubtem
Einbau eines Schalldämpfers zurückgenommen werden (11 UE 2912/2000 9.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss Deutschland
nicht 710000 Euro Schadensersatz an Opfer eines Luftangriffs der NATO auf die
Brücke von Varvarin 1999 zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße kann ein Sozialhilfeantragsteller nicht gemeinnützige
Arbeit mit der Begründung verweigern, dass er täglich mindestens
fünf Stunden Fernschach spielen müsse (4 L 3161/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine
diabetologische Schwerpunktpraxis eine von der kassenärztlichen
Vereinigung und den Landesverbänden der Krankenkassen festlegbare
Mindestzahl von Diabetespatienten behandeln (26 KA 5/2002 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunlas in Den Haag
ist Dragan Obrenovic wegen Mitwirkung an der Ermordung von mehr als 7000
Muslimen in Srebrenica zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika in Mississippi ist Bayer von Haftung wegen
Lipobay/Baycol freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika muss gegen die Gletscherbahnen Kaprun AG dort
auf Schadensersatz geklagt werden, wo der Schaden geschah.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist
der ehemalige Leiter der Bank von China wegen Bestechlichkeit zu 12 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission
müssen vier europäische Chemieunternehmen 70 Millionen Euro
Buße wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung der Financial Services Authority muss die
Bank Abbey National 2 Millionen Pfund Strafe wegen unzureichenden Schutzes vor
Geldwäsche zahlen.
Jürgen Cierniak ist neuer Richter am Bundesgerichtshof
Deutschlands.
Der letzte Neubau des Bundestags in Berlin
(Marie-Elisabeth-Lüders-Haus) ist übergeben.
Christoph Blocher (SVP) ist an Stelle von Ruth Metzler Bundesrat
(CVP) der Schweiz.
Hessen kauft für 13,3 Millionen Euro Schloss Erbach von den
in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Grafen.
2003-12-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Versand rezeptfreier, zugelassener Arzneimittel (z. B. durch DocMorris) zulässig, doch können Mitgliedstaaten der Europäischen Union für rezeptpflichtige und im Inland nicht zugelassene Arzneimittel aus Gründen der Gesundheit strengere Anforderungen stellen (C-322/2001)(, was Deutschland ab 1. Januar 2004 aber nicht mehr tut).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die Pflicht eines Handwerkers (z. B. Verputzers) aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Portugal) zur Eintragung in die Handwerksrolle eines anderen Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) vor Aufnahme einer handwerklichen Tätigkeit in diesem anderen Mitgliedstaat die Dienstleistungsfreiheit (C-215/2001).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Verweigerung eines Zuschusses zur Besoldung eines Beamten in den neuen Bundesländern wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig sein (2 BvR 1883/1999 13. November 2003, 2 BvR 538/2000 19. November 2003)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt auch bei falscher Belehrung die Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Bestätigung oder Versagung eines Insolvenzplans mit der Verkündung des entsprechenden Beschlusses (IX ZB 36/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in Großbritannien ansässiger, auf Grund einer Ausbildung in den Vereinigten Staaten im Staat New York als attorney-at-law zugelassener Deutscher ohne die zweite juristische Staatsprüfung nicht im Inland als deutscher Rechtsanwalt zugelassen werden und hat auch nicht die Rechte eines niedergelassenen europäischen Rechtsanwalts (AnwZ [B] 74/2002 19. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf einem Arbeitslosen die Arbeitslosenhilfe nicht wegen wahrheitsgemäßer Darstellung seiner Erwerbsbiographie versagt bzw. entzogen werden (B 7 AL 106/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vorfälligkeitsentschädigungen vom Darlehensnehmer auch dann nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn er mit dem Darlehen Aufwendungen finanziert hat, die während der Vermietungstätigkeit als sofort abziehbare Werbungskosten zu beurteilen waren (IX R 20/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Abdelghani Mzoudi auf Grund der Aussage eines in den Vereinigten Staaten von Amerika inhaftierten mutmaßlichen Terroristen aus der seit 15 Monaten dauernden Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein Demonstrant (z. B. aus Göttingen) bei einer Demonstration (z. B. in München) nicht allein wegen szenetypischer Kleidung vorbeugend festgenommen werden (13 T 3942/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Bahn AG für die Bewachung von Anlagen an den Bundesgrenzschutz 64 Millionen Euro zahlen (2 K 1198/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann eine Gemeinde eine Windkraftstromanlage einer benachbarten Gemeinde nicht verhindern, weil durch die Erteilung einer Baugenehmigung ihre Planungshoheit nicht verletzt wird (5 K 507/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann ein Arbeitnehmer auch bei nur kurzer Tätigkeit ein ausführliches Arbeitszeugnis und den Abschluss des Arbeitszeugnisses mit einer Dankes- und Zukunftsformel verlangen (88 CA 604/2003).
In Abwesenheit Martin Hohmanns beschließt der Bundestag Deutschlands einstimmig eine Resolution gegen Antisemitismus.
In Umsetzung eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs Thüringen beschließt der Landtag Thüringens eine Verminderung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende und parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer von 693 Euro auf 320 bis 460 Euro monatlich.
Zur Verhinderung eines Strafverfahrens wegen rechtswidriger Übernahme von Executive Life durch Crédit Lyonnais zahlen französische Beteiligte an die Vereinigten Staaten von Amerika 770 Millionen Dollar.
2003-12-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die unterliegende Partei eines Rechtsstreits Gebühren des inländischen und des ausländischen Rechtsanwalt der Gegenseite nach den gleichen Tarifen zahlen (C-289/2002).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften müssen italienische und griechische Reeder wegen wettbewerbswidriger Absprachen bei Fährdiensten 5, 5, Millionen Euro Geldbuße zahlen (T-56/1999 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verbraucherausstellung nicht in jedem Fall eine Freizeitveranstaltung, bei der Freizeitangebote und Verkaufsangebote derart miteinander verwoben sein müssen, dass der Kunde im Hinblick auf Ankündigung und Durchführung der Veranstaltung in eine freizeitlich unbeschwerte Stimmung versetzt werden und sich einem auf einen Geschäftsabschluss gerichteten Angebot nur schwer entziehen können muss (X ZR 178/2002 28. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Deutsche Post befristet Beschäftigte nicht von der Zahlung einer eine tarifliche Grundvergütungskürzungen ausgleichenden Besitzstandszulage (an unbefristet Beschäftigte) ausschließen (6 AZR 24/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Sammelauskunftsersuchen an ein Kreditinstitut zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Spekulationsgewinne verfassungswidrig sein (VII B 85/2003 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf dem Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e. V. die Rechtsfähigkeit nicht wegen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs entzogen werden (1 S 1972/2000).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin dürfen für Nachzulassungen von Arzneimitteln Gebühren nur innerhalb vierer Jahre nach Antragstellung erhoben werden (5 B 11/2001 11. Dezember 2003, 5 B 1/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Alpine die Ingenieure des Betreiberkonsortiums mit den Leistungsphasen 8 und 9 des neuen Münchener Fußballstadions in Fröttmaning beauftragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bertelsmann wegen Vertragsbruchs 209 Millionen Dollar an zwei frühere Manager aus dem Erlös an dem Verkauf von AOL im Jahr 2000 zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Schwarz Pharma weiter Omeprazol in den Vereinigten Staaten von Amerika vertreiben.
Das Parlament Österreichs beschließt (am 3. Dezember 2003) als Folge einer die Europarechtswidrigkeit einer Norm, eines Bescheids und einer höchstgerichtlichen Entscheidung feststellenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 30. September 2003 (C-224/2001) die Gleichwertigkeit von Vordienstzeiten ordentlicher Universitätsprofessoren in anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums hinsichtlich der besonderen Dienstalterszulage (§ 50a GehG).
Die Christlich Demokratische Union hinterlegt bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine Schutzschrift im Zusammenhang mit dem Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann.
Ronald Schill wird mit 19 von 25 Stimmen aus der Fraktion der Partei rechtsstaatlicher Offensive in Hamburg ausgeschlossen.
Christoph Ann wechselt von Freiburg im Breisgau an die Technische Universität München.
Christoph Benicke wechselt von Heidelberg nach Gießen.
Ulrich Ehricke wechselt von Bremen nach Köln.
Christoph Gröpl wechselt von Regensburg nach Saarbrücken.
Hanno Merkt wechselt von der Bucerius Law School in Hamburg nach Freiburg im Breisgau.
Paul Oberhammer wechselt von Halle/Wittenberg nach Zürich.
Michael Pawlik wechselt von Rostock nach Regensburg.
Frank Neubacher wird in Köln für Kriminologie, Jugendrecht, Strafvollzug, Strafrecht und Strafprozessrecht habilitiert.
Susanne Wimmer-Leonhardt wird in Saarbrücken für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
2003-12-13 Saddam
Hussein wird nach Hinweisen von Angehörigen einer befreundeten Familie in
einem ausgemauerten Erdloch unter einem Keller eines Bauernhofs nahe Tikrit
gefasst.
Die Verfassungsänderung der Europäischen Union kann
mangels Übereinstimmung über das Stimmgewicht der
Mitgliedsländer (z. B. Deutschland, Frankreich, Spanien und Polen) nicht
weiter gefördert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vergleich unwirksam sein, wenn sich die von den Parteien als feststehend zu Grunde gelegte Auslegung einer Vertragsklausel (z. B. Entschädigungsregelung eines Pachtvertrags) als unrichtig erweist (III ZR 376/2002 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet § 57 I Nr. 2 TKG einen Grundstückseigentümer nicht zur Duldung von einem Netzbetreiber installierter und allein der Versorgung von Hausbewohnern mit Programmangeboten dienender Kabelanlagen (V ZR 51/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage aus ihrem Gewicht für die beteiligten Verkehrskreise ergeben und ist die Beschränkung der gerichtlichen Tätigkeit von Rechtsbeiständen in Zivilsachen auf die Amtsgerichte nicht verfassungswidrig (V ZB 9/2003 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen vom Bundespatentgericht beigezogene Verwendungsbeispiele den Verfahrensbeteiligten zuvor zur Kenntnis gebracht werden (I ZB 5/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Beiträge zu einer Familienhaftpflichtversicherung jedenfalls bei Familien mit minderjährigen Kindern nach § 76 II Nr. 3 BSHG einkommensmindernd zu berücksichtigen (5 C 8/2002 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einer Pflegekraft im ambulanten Pflegedienst wegen Annahme der Erbschaft einer Pflegeperson gekündigt werden (2 AZR 62/2002 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber dem Betriebsrat Auskunft über Arbeitszeiten nicht mit der Begründung verweigern, er wolle die tatsächliche Arbeitszeit wegen einer im Betrieb eingeführten Vertrauensarbeitszeit bewusst nicht erfassen (1 ABR 12/2002 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Reiseveranstalter auf jedermann geradezu ins Auge springende Gefahren nicht durch zusätzliche Warntafeln hinweisen (16 U 31/2003 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I entfaltet eine Verwaltungsbewilligung Österreichs für eine Tätigkeit als Buchmacher Wirkung in allen Mitgliedstaaten der europäischen Union (5 Qs 41/2003 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Chemnitz ist die Bezeichnung eines Diskussionsteilnehmers als Arschloch auch dann eine nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigte schwere Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, wenn sie durch ungerechtfertigte oder überzogene Vorwürfe verursacht wurde (21 C 959/2003 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist ein Zeckenbiss eine zur Zahlung von Krankenhaustagegeld verpflichtende Unfallverletzung, keine Infektion (128 C 5745/2003 22. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick ist ein auf die Veröffentlichung von Werbeanzeigen für Telefonsex gerichteter Vertrag grundsätzlich nicht wegen Sittenwidrigkeit oder Gesetzesverletzung nichtig (6 C 190/2003 20. Juli 2003).
Toll Collect lehnt den von der Bundesregierung Deutschlands
geforderten Schadensausgleich in Milliardenhöhe ab.
Köln wird Sitz der Agentur für Luftverkehrssicherheit
der Europäischen Union, Parma Sitz der Agentur für
Lebensmittelsicherheit, Helsinki Sitz der Chemieagentur (für die Zulassung
chemischer Produkte).
Balken aus Eiche und Fichte wurden in den Holzaufbauten des
zweistöckigen romanischen Steinbaus Hölle 11 in Quedlinburg zwischen
1215 und 1230 verbaut, so dass das Haus als ältester deutscher Fachwerkbau
angesehen wird.
Kallwass, Wolfgang, Privatrecht. Ein Basisbuch, 17. A. 2004
Koller, Ingo, Transportrecht, 5. A. 2004
Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 11. A. 2003
Dengler, Michael F., Die Haftpflichtversicherung im privaten und gewerblichen Bereich, 3. A. 2003
Hümmerich, Klaus, Arbeitsvertragsgestaltung, 2003
Fiebig, Stefan/Gallner, Inken/Griebeling, Jürgen u. a., Kündigungsschutzgesetz, 2. A. 2004
2003-12-14 Regierung
und Opposition Deutschlands einigen sich auf die Durchführung der bei
Beschränkung der Neuverschuldung auf 25 Prozent derzeit finanzierbaren
Teile der Steuerreform.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt ein vorläufiges Berufsverbot (z. B. als Apothekerin wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung) die Feststellung voraus, dass es schon vor Rechtskraft des Hauptsacheverfahrens als Präventivmaßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter erforderlich ist (1 BvR 1594/2003 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erstattung verbotener Auszahlungen zur Gläubigerbefriedigung erforderlich, wenn und soweit eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung überschuldet ist (II ZR 229/2002 22. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein Wegerecht zu landwirtschaftlichen Zwecken nicht zu Fahrten von und zu einem später errichteten Gewächshaus und Wohnhaus (V ZR 323/2002 11. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Integrität der Wählerwillensbildung betroffen, wenn amtliche Stellen das ihnen obliegende Wahrheitsgebot nicht einhalten, und kommt eine Ungültigerklärung einer Wahl nicht nur bei Unerträglichkeit des Fortbestehens einer Wahlentscheidung in Betracht (8 C 14/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen auf jeweils einen Tag befristete Einzelarbeitsverträge der arbeitsgerichtlichen Fristenkontrolle, wenn durch die Befristung der gesetzliche Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses nach §1 KSchG entzogen wird (7 AZR 187/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind unterschiedliche kinderbezogene Leistungen für Angestellte und Beamte und unterschiedliche Vergütungen für angestellte Lehrkräfte und beamtete Lehrkräfte rechtmäßig (6 AZR 633/2001 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Anschaffungskosten Kosten von Maßnahmen, durch die der Standard eines
Gebäudes in mindestens drei der vier Kernbereiche der Wohnungsausstattung
(Heizung, Sanitär, Elektroinstallation, Fenster) vor der Erstbenutzung
deutlich gesteigert wurde (IX R 69/2000 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Einkunftserzielung gegenüber der steuerfreien Vermögensmehrung im Vordergrund, wenn auf Dauer die gesamten Zinseinnahmen die gesamten Zinsaufwendungen übersteigen (VIII R 43/2001 8. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt für den nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung abrechenbaren Aufwendungsersatzanspruch eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts für berufsspezifische Dienste die Ausschlussfrist des § 1835 I 3 BGB als gegenüber der allgemeinen Verjährungsregelung speziellere Regelung (20 W 125/2003 3. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts statt des Familiengerichts der Familiensenat zuständig und erfolgt keine Entlassung eines nach dem 1. Januar in Deutschland geborenen Kindes ausländischer Eltern aus der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn das Kind weiter seinen gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geburtsland beibehalten soll (17 UF 259/2002 17. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haftet die Deutsche Bahn AG nicht für Schadensersatzansprüche von Bahnkunden ihrer die Personenbeförderung ausführenden Tochtergesellschaften und schließt § 17 EVO die Haftung eines Eisenbahnunternehmens für Verspätungen im inländischen Eisenbahnverkehr aus (2/1 S 131/2003 15. Oktober 2003).
2003-12-15-Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs sind Vorruhestandsregelungen gemäß
der Richtlinie 1977/187/EWG bei Betriebsübergang auch mit Einverständnis
der Arbeitnehmer nicht zu deren Lasten abänderbar (C-4/2001 6. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
enthält die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure keine
preisrechtlichen Beschränkungen für eine vereinbarte
Nebenkostenpauschale (VII ZR 13/2002 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
eine Verletzung des Eigentums des Arbeitgebers (z. B. durch Diebstahl oder
Unterschlagung) oder des Vermögens des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer
immer ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung
(2 AZR 667/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei Erbringung von nur 50 bis 60
Prozent der Leistung vergleichbarer Arbeitnehmer über einen längeren
Zeitraum aus verhaltensbedingten Gründen und aus betriebsbedingten
Gründen kündigen (2 AZR 667/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt
für die für eine Überkreuzlebendorganspende erforderliche
persönliche Verbundenheit die eindeutige Feststellung einer hinreichend
intensiven und gefestigten Beziehung durch den im Vorfeld der Transplantation
tätigen Arzt oder Psychologen (9 VS 1/2001 R 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg ist der eine Erweiterung des Friedhofs im Jahre 2030
festschreibende Flächennutzungsplan Heilbronns wegen Fehlens derzeitiger
wichtiger Belange rechtswidrig (3 S 1650/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln
können Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats eine Berufsausbildung
(z. B. als Industriekaufmann) verkürzt anbieten (5 BV 38/2002 11. April
2003).
Nach einem Vergleich vor dem Amtsgericht Bingen zahlt die Deutsche
Bahn AG einer Kundin 150 Euro Schmerzensgeld und 50 Euro Fahrkostenerstattung
wegen einer nicht funktionierenden Klimaanlage.
Der Vermittlungsausschuss Deutschlands einigt sich auf 41 (statt
94 Handwerke) mit Meisterzwang (u. a. Maurer, Zimmerer, Dachdecker,
Schornsteinfeger, Klempner, Installateur, Elektrotechniker, Tischler, Seiler,
Optiker, Glaser, Stukkateur, Maler, Bäcker, Fleischer, Friseur) und
Handwerksausübung ohne Meisterbrief nach sechs Jahren erfolgreicher
praktischer Tätigkeit als Geselle.
Nach dem Scheitern der Verfassungsverhandlungen in der
Europäischen Union wollen Frankreich, Deutschland, Großbritannien,
Niederlande, Schweden und Österreich die Ausgaben auf dem derzeitigen
Stand festschreiben.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2323 Dollar.
Bayer schreibt 2,2 Milliarden Euro ab.
Deutschland unterzeichnet eine Konvention der Vereinten Nationen
gegen Korruption.
Kostenpflichtige Dialer müssen in Deutschland zwingend die
einheitliche Vorwahl 09009 verwenden.
2003-12-16 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Kommunalbeamteneigenschaft einzelner seiner Mitglieder verfassungsrechtlich unbedenklich (B 13/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein ohne förmliches Vergabeverfahren erteilter öffentlicher Auftrag wirksam (Verg 37/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist eine Neueröffnung (z. B. eines Modehauses) nach einem ohne vollständige Schließung durchgeführten Umbau wettbewerbswidrig (6 U 120/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die jeden 1000. Kassenbon stornierende Aktion Glücksbontage Karstadts nicht wettbewerbswidrig, weil sie kein Glücksspiel sei (4 W 163/2003 20. November 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Fraport AG durch Gewerbegebiete in Flughafennähe Frankfurt am Main ausweisende Bebauungspläne der Städte Kelsterbach und Raunheim nicht in eigenen Rechten verletzt, so dass sie keine Normenkontrollanträge stellen kann (9 N 639/2002 15. 12. 2003, 9 N 3413/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf eine Fachkraft für Arbeitssicherheit eines Betriebs nicht organisatorisch und disziplinarisch einem Abteilungsleiter (z. B. für Qualitätsmanagement) unterstellt werden (10[1] Sa 1231/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann ein Betreuter, der zu Verfügungen über sein Vermögen mit Barausgaben von mehr als 250 Mark wöchentlich der Einwilligung seines Betreuers bedarf, ohne Einwilligung seines Betreuers keinen Mobilfunkvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten und monatlicher Grundgebühr abschließen (3 S 89/2003 27. November 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln darf die Deutsche Telekom aus Gründen des lauteren Wettbewerbs keine Nulltarife (AktivPlus xxl, Calltime 120) mehr anbieten (1 L 2579 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner eines einen Monat nach der Eintragung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Verstorbenen Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten(27 RA 99/2002).
Nach einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts kann die Deutsche Post AG der TPG Post der Niederlande nicht die Verwendung des Namens TPG Post Deutschland für ihr deutsches Tochterunternehmen untersagen.
Die Regierung Bayerns beschließt die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts für neue Verfahren ab 1. Januar 2005 und für laufende Verfahren bis 30. Juni 2006.
Die Initiative Gesundheit ist keine Ware kann den Verkauf der Krankenhäuser Hamburgs nicht verhindern (HVerfG 4/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Rats Wuppertals werden drei zwischen 1937 und 1939 aus dem Eigentum von Juden zwangsversteigerte, von den Versteigerungserwerbern der Stadt gegebene Bilder von der Stadt an die Erben der früheren Eigentümer zurückgegeben.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Electricité de France 888 Millionen Euro Beihilfe an Frankreich zurückzahlen.
Durch die Verweigerung der Unterschrift des Staatspräsidenten verzögert sich das Inkrafttreten eines Silvio Berlusconi begünstigenden Mediengesetzes Italiens.
Yukos und Sibneft werden den begonnenen Zusammenschluss rückgängig machen.
Ronald Schill ist aus der Partei rechtsstaatlicher Offensive ausgeschlossen.
2003-12-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein mitgliedstaatsrechtlich oder gemeinschaftsrechtlich zum Inverkehrbringen zugelassenes Arzneimittel in einem Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) nicht zusätzlichen Bestimmungen zur Vorlage von Genehmigungen beim Zoll unterworfen werden (C-122/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen eine 1200 Euro monatlich verdienende Ehefrau und ein 5000 Euro monatlich verdienender Ehemann 3900 Euro Pflegekosten für die Mutter der Ehefrau an einen Landkreis zahlen (XII ZR 224/2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss der Senat Hamburgs nicht jeden von einer Bezirksversammlung zum Bezirksamtsleiter Gewählten (z. B. Uwe Hornauer) ernennen (HVerfG 17/2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts soll die Frage eines Polizisten, ob ein Kraftfahrzeugführer Alkohol getrunken habe, noch keine Vernehmung sein, so dass eine ohne rechtliche Belehrung gegebene Antwort in einem Strafverfahren verwertet werden können soll.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich eine von einem Beamten eines Kreiswehrersatzamts 8000 Euro aus Vermögen der Staatskasse als Gebühr überwiesen erhaltende Prostituierte gegenüber einem Herausgabeanspruch des Staates aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht auf Gutgläubigkeit („Vergütung“) berufen (6 U 141/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss ein zum Abgeordneten gewählter Lehrer (z. B. Michael Cramer) seine Tätigkeit als Lehrer ruhen lassen (4 B 7/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein vorsitzender Richter aus Nebentätigkeiten als Obmann eines Schiedsgerichts und als Schlichter nicht mehr als 30 Prozent des jährlichen Grundgehalts der Besoldungsgruppe R2 letzte Dienstaltersstufe erhalten (1 UE 2541/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein psychotherapeutisch tätiger Heilpraktiker ohne abgeschlossenes Studium der Psychologie nicht als psychologischer Psychotherapeut approbiert werden (8 LB 2892/2001, 8 LB 4215/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland muss eine hochverschuldete Gemeinde ein Hallenbad geschlossen halten (1 W 32/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart liegt keine in Mischgebieten zulässige Wohnungsprostitution vor, wenn die Prostituierten Mieten weit über dem ortsüblichen Niveau auf täglicher Basis zahlen und die Zimmer auf Grund ihrer Einrichtung nicht mehr für dauerhaftes Wohnen bestimmt sind (3 K 1019/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin muss Ozcan Mutlu wegen des gegenüber einem Polizisten geäußerten Satzes Was bildest du dir ein? 2000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sechs mittelständische Zementhersteller 41 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Preisabsprachen zahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Schutz des olympischen Symbols und der olympischen Bezeichnungen, so dass sie (ohne Zustimmung der Rechtsträger) markenrechtlich nicht mehr verwendet werden dürfen.
Rolf Baschang ist als Nachfolger Ingo Bückerts Präsident des Landgerichts Karlsruhe.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2420 Dollar.
In Deutschland sind bisher 292 Fälle von Rinderwahnsinn bekannt.
2003-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss British Airways wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 6,8 Millionen Euro Geldbuße zahlen (T-219/1999(.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung für jede nicht au0erordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst wegen Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik eine (möglicherweise durch Vernehmung von Führungsoffizieren beweisbare) bewusste und finale Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst (2 AZR 699/2001 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen sich Erwerber von Wohnungen auf die vom teilenden Eigentümer festgelegte Kostenregelung verlassen (24 W 285/2002 1. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die (ausdrückliche) Annahme einer unwirksamen Kündigung ein Angebot auf Vertragsauflösung, das stillschweigend angenommen werden kann(I – 10 U 46/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhält eine Klägerin 18200 Euro Gewinnzusage von einem Unternehmen in den Niederlanden (13 U 142/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen darf der Vermieter auch bei Mietverzug des Mieters die Versorgung mit Wasser und Wärme nicht unterbrechen (5 T 282/2002 7. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Verpflichtungserklärung Boris Beckers für Sportgate-AG-Verbindlichkeiten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro (wegen Zweckverfehlung) unwirksam (12 O 13994/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können Getränkehersteller bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Pfandpflicht wegen dadurch möglicher Bevorzugung einzelner Getränke keinen vorläufigen Rechtsschutz gegen das Einwegpfand für Getränkeverpackungen erlangen (19 K 3612/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann bei einem in einer Behindertenwerkstatt tätigen Behinderten noch Erwerbsunfähigkeit als Voraussetzung einer Erwerbsunfähigkeitsrente eintreten (S 9 U 21/2002 20. November 2003).
Egon Krenz ist wegen guter Führung vorzeitig unter Aussetzung des Strafrests von zweieinhalb Jahren zur Bewährung aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen wegen Jugoslawien ist ein Kommandanten (Nikolic) eines serbischen Internierungslagers wegen Kriegsverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportsgerichtshofs in Lausanne verlieren Johann Mühlegg und Olga Danilowa wegen Dopings auch die bisher noch verbliebenen Goldmedaillen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Thüringer Rostbratwurst europaweit geschützt.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Beiersdorfs durch Tchibo zu.
Die Bankgesellschaft Berlin muss die Berliner Bank zwecks Sanierung verkaufen.
Ronald Schill bildet in Hamburg mit fünf anderen Abgeordneten die Ronald-Schill-Fraktion.
Das Europäische Parlament stimmt mit 348 gegen 102 Stimmen der Transitregelung durch Österreich zu.
Der Euro steigt auf 1,2437 Dollar.
In der Höhle Hohe Fels auf der schwäbischen Alb werden 33000 Jahre alte Elfenbeinschnitzereien gefunden.
Brockhaus übernimmt die Harenberg Lexikon und Kalenderverlage.
Erotic media darf über Premiere Pornofilme (statt als Rundfunk) als Mediendienst aussenden.
2003-12-19 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Vorziehung von Teilen der Steuerreform auf den 1. Januar 2004, die Einordnung des Sozialhilferechts als Teil XII in das Sozialgesetzbuch, die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe (zum Arbeitslosengeld II), einen verringerten Kündigungsschutz und (ab 1. März 2004) die Erhöhung der Tabaksteuer um 1,2 Cent pro Zigarette.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein mit einer Deutschen verheirateter Peruaner wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Peru ausgeliefert werden (2 BvR 879/2003 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Zwischenmieter ein Recht auf fristlose Kündigung des Hauptmietvertrags wegen Gesundheitsgefährdung durch den untervermieteten Gewerberaum zu (XII ZR 308/2003 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Recht eines vom Arbeitgeber freigestellten Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung nach Betriebsübergang nicht verwirkt, wenn es nach fünf Monaten gerichtlich geltend gemacht wird und der Arbeitgeber keine Umstände oder Dispositionen hinsichtlich des Arbeitsplatzes vorträgt (8 AZR 621/2002 18. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Vollzug der die Verwendung der Tarife AktivPlus xxl und calltime 120 der Deutschen Telekom untersagenden Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vorläufig ausgesetzt (12 B 2621/2003, 13 B 2623/2003, 13 B 2624/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein habilitierter, als außerplanmäßiger Professor titulierter akademischer Direktor nicht ohne Weiteres korporationsrechtlich als Hochschullehrer einzustufen (7 K 1168/2002).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs können ehemalige Zwangsarbeiter in Frankreich Deutschland nicht unmittelbar auf Entschädigung verklagen (16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Gefangenen in Guantánamo ein Recht auf einen Rechtsanwalt und auf Zugang zum amerikanischen Rechtssystem.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Gary Leon Ridgway wegen 48fachen Mords (an Frauen) zu 48facher lebenslänglicher Haft und 480000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zu niedriger Besteuerung des zum Selbstdrehen von Zigaretten verwendbaren Tabaks ein.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlt Alliance Capital wegen unlauteren Handelsverhaltens 250 Millionen Dollar an geschädigte Investoren.
Das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt die atomaren Zwischenlager zehn bis zwölf an Standorten von Kernkraftwerken, so dass Transport von atomarem Material entfallen kann.
In Deutschland werden Renten künftig am Monatsende ausbezahlt.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf ein Schutzprogramm für von Ausfischung bedrohte Fischarten (z. B. Kabeljau).
2003-12-20 Nach monatelangen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien verzichtet Libyen (gegen Gegenleistungen) auf Massenvernichtungswaffen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich eine Industrie- und Handelskammer an einer Flughafenbetriebsgesellschaft beteiligen (1 BvR 732/2001 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht das Fehlen einer umfassenden Begründung nach § 146 IV 3 VwGO der Zulässigkeit eines Antrags nicht entgegen, wenn der Beschwerdeführer den Zeitdruck für die Beschwerdebegründung nicht verursacht hat und bindet die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Allgemeinen ein Versammlungsverbot nicht rechtfertigt, die Fachgerichte nach § 31 I BVerfGG (1 BvQ 32/2003 5. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Unterlassen einer eigenen Nichtigkeitsklage eines Subventionsbegünstigten eine an einen Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung der Europäischen Kommission auch gegenüber dem Begünstigten bestandskräftig (V ZR 48/2003 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verlust des Eigentums nach Eintragung von Volkseigentum und Ablauf einer Ausschlussfrist nicht verfassungswidrig (V ZR 91/2003 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen mit nicht regulierbaren Heizkörpern ausgestattete Gebäude nicht mit Thermostatventilen ausgestattet werden (VIII ZR 67/2003 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Überweisung eines Kassenpatienten durch einen Kassenarzt an einen anderen Kassenarzt nicht der Wille des Überweisenden zum Abschluss eines Vertrags mit privatrechtlicher Verpflichtung zu entnehmen (X ZR 10/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen von einem Gericht zur Belegung eines Verkehrsverhältnis benützte Verwendungsbeispiele (z. B. im Internet) in das Verfahren eingeführt und im Protokoll oder der Entscheidungsbegründung dokumentiert werden (I ZB 26/2001 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Unterlassen der Stellung eines Urlaubsantrags kein Antrag auf Übertragung eines Teilurlaubs auf das nächste Kalenderjahr (9 AZR 270/2002 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts besorgt unerlaubt fremde Rechtsangelegenheiten, wer an Kraftfahrzeugen gebührenpflichtig verwarnter Kraftfahrzeughalter Antistrafzettel mit Hinweisen auf rechtliche Möglichkeiten zur Bekämpfung der Verwarnung anbringt (3 ObOWi 87/2003 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Bußgeldbehörde ein bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit aufgenommenes Lichtbild zum Zweck der Fahreridentifizierung mit einem bei der Meldebehörde hinterlegten Ausweisfoto vergleichen (1 ObOWi 310/2003 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gifhorn ist bei einverständlicher Ehescheidung eine gemeinsame Beratung beider Beteiligter durch denselben Rechtsanwalt aufzugeben, wenn sich die Parteien offenkundig nicht einigen können, einseitig Vorteile zu Lasten der jeweils anderen Partei anstreben oder sonstige widerstreitende Interessen deutlich werden (33 C 1197/2003 29. Oktober 2003).
Münchener Anwaltshandbuch Aktienrecht, hg. v. Schüppen, Matthias/Schaub, Bernhard, 2004
Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 2. A. 2004
Jerouschek, Günter, Psychotherapeutengesetz, 2004
Konzernsteuerrecht, hg. v. Kessler, Wolfgang/Kröner, Michael/Köhler, Stefan, 2004
Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 10. A. 2004
Janiszewski, Horst, Verkehrsstrafrecht, 5. A. 2004
2003-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gesetzgeber verpflichtet, Lücken im Rechtsschutz gegenüber Gehörsverstößen bis 31. Dezember 2004 zu schließen (1 BvR 10/1999 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Prüfung nur der vom Antragsteller dargelegten Gründe im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 IV 6 VwGO nicht die Verfassung (1 BvQ 30/2003 14. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch Umgehung des Gegenanwalts § 12 I BORA verletzender Vertrag nicht nach den §§ 134 oder 138 I BGB nichtig (V ZR 429/2002 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Prozessbevollmächtigten einer Partei grundsätzlich kein Verschulden an einem verspäteten Zugang eines Schriftsatzes, wenn er veranlasst, dass der Schriftsatz so rechtzeitig in den Briefkasten eingeworfen wird, dass er nach den normalen Laufzeiten fristgerecht bei dem Gericht hätte eintreffen müssen (VI ZB 60/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen eine Beschwerdeentscheidung durch den Einzelrichter auch dann zur Zurückverweisung der Sache von Amts wegen, wenn die Zulassung allein mit Divergenz oder Rechtsfortbildung begründet war (XII ZB 188/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine Unterlassung einer Urheberrechtsverletzung begehrender Antrag die Verletzungsform beschreiben, wobei eine Wiedergabe des kopierten Originals nur in Fällen einer identischen Übernahme in Betracht kommt (I ZR 18/2000 23. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss eines Gebrauchtwagenkaufvertrags (z. B. bezüglich der mit 123000 Kilometern abgelesenen, tatsächlich 284000 Kilometer umfassenden Kilometerleistung) wegen arglistigen Verschweigens unwirksam, wenn der Verkäufer dem Käufer nicht mitteilt, dass er das Fahrzeug kurz vorher von einem fliegenden, nicht identifizierbaren Zwischenhändler erworben hat (1 U 40/2003 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Bezeichnung von Geschwindigkeitsmessungen als Wegelagerei keine Beleidigung eines Polizisten, sondern eine im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubte Meinungsäußerung (2b Ss 224/02-2/2003 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann rückständiger Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB auch ohne Verzugsbegründung für ein Jahr nach Entstehung des Anspruchs verlangt werden (12 UF 11/2003 3. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann einer Mutter eines nichtehelichen Kleinkinds keine Arbeitsaufnahme zugemutet werden, wenn der Vater auf Grund seines soziokulturellen Hintergrunds (z. B. Sinti) nicht bereit ist, sein Kind während der Abwesenheit der Mutter in notwendiger Weise zu betreuen (4 Bs 190/2002 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Anwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechts wegen mittelbarer Vorteile aus dem Fremdenverkehr zur Zahlung von Fremdenverkehrsbeiträgen verpflichtet sein (2 S 2192/2002 25. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden kann ein Auktionshaus vom Einlieferer bei erhärtetem Verdacht der Fälschung eingelieferter und veräußerter Bilder Rückzahlung des Auktionserlöses verlangen (3 S 7/2003 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel muss allein auf Grund des Gebrauchs einer während einer Betriebszugehörigkeit bestehenden Vollmacht die Vollmacht nicht nach dem Ausscheiden aus dem Betrieb besonders widerrufen werden (1 S 438/2002 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Internetanbieter nicht zur Auskunft über rechtswidrig online Musik tauschende Nutzer verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Astar Air Cargo ein von der Deutschen Post unabhängiges amerikanisches Unternehmen.
Der Stadtrat Köln genehmigt in nichtöffentlicher Sitzung den Bau dreier Hochhäuser auf dem gegenüber dem Dom liegenden Rheinufer, weil der Dom keine freie Sicht verdient.
Kurt Waldheim 85.
2003-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter vertraglich auf sein Recht zur Kündigung des Mietvertrags verzichten, weil dadurch die gesetzliche Kündigungsfrist nicht abgeändert wird (VIII ZR 81/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Energieversorger (z. B. RWE Rhein-Ruhr AG) aus der staatlichen Förderung umweltfreundlicher Energien entstehende Kosten vertraglich auf ihre Kunden abwälzen (VIII ZR 90/2002, 310/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ausgeschiedener Versicherungsvertreter keinen Ausgleich für die Kosten der Bestandspflege des erworbenen Kundenstamms verlangen (VIII ZR 17/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt zu Mandantengesprächen ein Notebook (ohne Netzwerkkarte und Zusatzgeräte) in eine Justizvollzugsanstalt mitnehmen (2 BGs 315/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein freiwillig Versicherter (z. B. Rentner) wegen eines Arbeitsentgelts aus geringfügiger Beschäftigung keinen Krankenversicherungsbeitrag zahlen, weil er andernfalls gegenüber versicherungspflichtigen Rentnern benachteiligt wird (B 12 KR 25/2003 R 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Texter der Musikgruppe Landser wegen Volksverhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Läuten der Kirche in Baiersdorf (gegenüber der TA Lärm) um 16,6 Dezibel zu laut und damit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte darf ein Kaufhaus einen für die Öffentlichkeit zugänglichen Gehweg nicht vollständig (z. B. auf mehr als einem Meter) mit Kameras überwachen (16 C 427/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Niederlande kann die Verwertungsgesellschaft Buma Internettauschbörsen (z. B. KaZaa) nicht für Urheberrechtsverstöße der Nutzer haftbar machen.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlängern gegen die Stimme Österreichs das Ökopunktsystem für den Transit durch Österreich und ermöglichen dadurch wegen verbesserter Lastkraftwagen praktisch den freien Transitverkehr von Lastkraftwagen durch Österreich.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2447 Dollar.
Die Präsidenten der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität Berlin unterzeichnen die Kürzungen vorsehenden Hochschulverträge mit Berlin.
2003-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Krankenhäuser Patienten vor der Behandlung detailliert über die Kosten von Wahlleistungen (z. B. Behandlung durch leitende Ärzte) unterrichten (III ZR 37/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bleibt Abdelghani Mzoudi weiter enthaftet.
Der Ministerrat Italiens verabschiedet ohne Anwesenheit Silvio Berlusconis ein Dekret zur Verhinderung der Beschränkung der Ausstrahlung des Fernsehsenders Rete 4 auf Satellitenfrequenzen.
Bei dem Konzern Parmalat Italiens ist die Existenz von 10 Milliarden Euro umstritten, so dass das Unternehmen unter Gläubigerschutz gestellt wird.
Mobilcom gibt die vor drei Jahren für 8,4 Millionen Euro gekaufte UMTS-Lizenz (unentgeltlich) zurück, um als Service-Provider UMTS-Dienste anbieten zu können.
In Deutschland lebt etwa eine Million Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.
Die Geschworenen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika schlagen für den jüngeren der beiden Snipers (Heckenschützen) (Lee Malvo) lebenslange Haft ohne Begnadigungsmöglichkeit vor, nachdem sie für den älteren Heckenschützen die Todesstrafe vorgeschlagen hatten.
Beiten Burkhardt verselbständigen sich von KPMG wieder als eigene Rechtsanwaltsgesellschaft, um Prüfungsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika eher zu entsprechen.
Etwa 95 Prozent der (etwa 3000) durch den Anschlag vom 11. September 2001 auf das World Trade Center Geschädigten beantragen Entschädigung (zwischen 500 Dollar und 7,9 Millionen Dollar) und verzichten damit auf eine Klage.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der erste Fall von Rinderwahnsinn festgestellt.
Adeline Ritter-Rintelen 24. Februar 1905-Neuwied 23. Dezember 2003.
2003-12-24 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein einzelner Wohnungseigentümer bei einem Wohnungseigentumsgericht nur dann die Abberufung des Verwalters beantragen, wenn er mit einem Antrag auf Behandlung dieser Frage in der Wohnungseigentümerversammlung scheitert oder offenkundig scheitern wird (2 ZBR 139/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt die mit einem Link versehene Preisangabe Top Tagespreis für einen DVD-Player in einem Internetverkaufsangebot die Preisangabeverordnung (5 U 48/2003 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ersetzt der Hinweis „Es handelt sich um ein beratungsintensives Produkt, bitte kontaktieren Sie unsere Hotline für eine kompetente Fachberatung“ in einem Internetverkaufsangebot für einen DVD-Player nicht die fehlende technische Spezifikation und Preisangabe nach der Preisangabeverordnung (5 U 69/2003 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist die Vergabe von Hausmeisterdiensten und Gartenpflegearbeiten an ein Tochterunternehmen des Vermieters nicht ohne Weiteres rechtswidrig (/ S 547/2003 27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann die Räumungsfrist für einen gekündigten Mieter verlängert werden, wenn er nachweist, dass er sich nach erstmaliger Bewilligung einer Räumungsfrist hinreichend (erfolglos) um Ersatzwohnraum bemüht hat (201 C 253/2002 30. Mai 2002).
Auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ändert Österreich zum 1. Januar 2004 § 50a GehG dahingehend, dass für die besondere Dienstalterszulage (ordentlicher) Universitätsprofessoren nach dem 7. November an einer Universität eines Staates des europäischen Wirtschaftsraums, ab 31. Dezember 1979 an einer Universität der Türkei und ab 1. Juni 2002 an einer Universität der Schweiz in einer vergleichbaren Verwendung zurückgelegte Dienstzeiten (für die Vergangenheit auf Antrag und ab 1. Januar 2004 von Amts wegen) als gleichwertig zu berücksichtigen sind.
2003-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verpflichtet die Verfassung ein Vollstreckungsgericht, bei der Prüfung des Vollstreckungsschutzes auch die Grundrechte (z. B. Recht auf Leben eines schwer herzkranken Wohnungseigentümers) zu berücksichtigen (1 BvR 1920/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abhängigkeit einer Geldentschädigung von der Schwerwiegendheit eines Eingriffs in ein allgemeines Persönlichkeitsrecht (z. B. Ausmaß der Verbreitung, Nachhaltigkeit der Fortdauer, Anlass des Handelnden, Grad des Verschuldens) verfassungsmäßig (1 BvR 1338/2000 26. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung zum Widerruf von weder bewusst noch offenkundig unwahren gerechtfertigten Äußerungen auf die Erklärung zu beschränken, dass die Behauptung nicht aufrechterhalten wird (1 BvR 2194/2003 11. August 2003).’
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei fehlender Glaubhaftmachung gegen das Vergessen einer lediglich mündlichen Anweisung getroffener organisatorischer Vorkehrungen ein Organisationsverschulden eines Prozessbevollmächtigten zu vermuten und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den früheren Stand zurückzuweisen (VI ZB 50/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands obliegt es bei Widerspruch zwischen der Angabe des Erwerbsgrunds in Abteilung I des Grundbuchs und einer Verfügungsbeschränkung in Abteilung II dem Besserberechtigten, die Unrichtigkeit des eingetragenen Erwerbsgrunds zu beweisen (V ZR 246/2002 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zusätzlicher Beratervertrag zu einem Kaufvertrag hinzukommen, wenn der Verkäufer den Käufer unter Zuhilfenahme einer Berechnung der Rentierlichkeit zum Kauf eines Grundstücks bewegt (V ZR 423/2002 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine als Grundstückseigentümerin von der in einem privatnützigen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss vorgegebenen Trassenführung für die Erschließung eines Abbaugebiets betroffene Gebietskörperschaft hinsichtlich der Benutzung ihrer Grundstücke keinem Duldungs- oder Kontrahierungszwang (V ZR 424/2002 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Darlehensnehmer auf die Unwirksamkeit einer Unterwerfungserklärung unter die sofortige Zwangsvollstreckungserklärung wegen Verstoßes der zugrundeliegenden Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht berufen (IV ZR 33/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abweisung der Zahlungsklage einer über eine vollstreckbare Urkunde verfügenden Partei eine allein einen Antrag nach § 731 ZPO verfolgende Berufung unzulässig (VII ZR 81/2002 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt grobe Fahrlässigkeit der Annahme einer Verfügungsbefugnis vor, wenn der Erwerber mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt rechnen muss und weiß, dass die für die Verfügungsbefugnis im Rahmen eines solchen Eigentumsvorbehalts konstitutive Vorausabtretung deswegen ins Leere geht, weil er selbst seine Leistung bereits im Voraus an seinen abtretungspflichtigen Vertragspartner erbracht hat (II ZR 172/2001 22. September 2003).
2003-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Alimentationspflicht eines Dienstherrn nicht verletzt, wenn ein Bediensteter in Krankheitsfällen einen Sockelbetrag seiner Aufwendungen von weniger als einem Prozent seiner Jahresbezüge selbst tragen muss (2 C 36/2002 3. Juli 2003).’
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet die Eigenschaft öffentlich gefördert mit der freiwilligen vorzeitigen Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen nur, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Rückzahlung noch Eigenheim ist (5 C 5/2002 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann den Überlasser eines roten Kraftfahrzeugkennzeichens zum Zweck der Überführung eines Kraftfahrzeuges unter besonderen Umständen eine Aufklärungspflicht über den Umfang der für das Kraftfahrzeug getroffenen Kaskoversicherung treffen (5 U 882/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügt für den Nachweis des Forderungsübergangs bezüglich eines Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe dessen beglaubigte, monatlich aufgeschlüsselte Aufstellung über gezahlte Sozialhilfeleistungen (1. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei öffentlichrechtlichem Ausgleich einer Betriebsrente bis zur Höhe des Grenzbetrags durch erweitertes Splitting und späterem schuldrechtlichem Versorgungsausgleich der übertragene Teilausgleichsbetrag mit seinem aktualisierten dynamischen Wert von der ungekürzten schuldrechtlichen Ausgleichsrente abzuziehen (13 UF 76/2003 13 UF 76/2003 22. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg binden bei Aufhebung eines Urteils wegen eines Verfahrensfehlers des erstinstanzlichen Gerichts das Berufungsgericht nur die in seinem Aufhebungsurteil hierzu gemachten Ausführungen (11 U 255/2001 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis nimmt ein mit laufendem Motor und eingeschaltetem Abblendlicht mit seinem Fahrzeug von einem Parkstreifen aus etwa einen Meter in die Fahrbahn hineinragender, auf dem Fahrersitz angegurtet eingeschlafener Kraftfahrzeugführer am Verkehr teil (1 W 24/20023 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund darf ein Vermieter grundsätzlich die Warmwasserversorgung ohne Zustimmung des Mieters auf ein Energieleistungsunternehmen (z. B. Wärmecontracter) übertragen und muss dabei nicht notwendig den preiswertesten Anbieter auswählen (130 C 7311/2003 4. November 2003).
Jean-Marie Messier muss auf eine Abfindung Vivendi Universals in Höhe von 20,5 Millionen Euro verzichten, um Verfahren wegen Veröffentlichung gefälschter Pressemitteilungen und Verheimlichung finanzieller Verpflichtungen zui entgehen.
12,5 Prozent der Fläche Deutschlands sind überbaut.
2003-12-27 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
der Niederlande sind Schadensersatzklagen dreier Einwohner Enschedes gegen
staatliche und städtische Behörden wegen des Feuerwerksunglücks
vom 13. Mai 2000 abgewiesen.
Als
Folge der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen sinkt der Absatz
pfandpflichtiger Getränkearten von 2060 Millionen Liter im letzten Quartal
2002 auf 840 Millionen Liter im letzten Quartal 2003.
Der
Sparerfreibetrag für Kapitaleinkünfte wird in Deutschland von 1550
auf 1370 Euro für Alleinstehende und von 3100 auf 2740 Euro für
Verheiratete verringert.
Das
Atomkraftwerk Biblis A darf wieder Strom erzeugen.
Günther
Kaiser 75.
Aigner,
Dietmar/Hofmann, Dietrich, Fernabsatzrecht im Internet, 2004
Ulmer,
Peter, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Partnerschaftsgesellschaft, 4.
A. 2004
Jung,
Peter, Handelsrecht, 3. A. 2004
Kling, Michael/Thomas, Stefan, Grundkurs Wettbewerbs-
und Kartellrecht, 2004
Pitz, Johann, Patentverletzungsverfahren, 2003
Kapitalmarktrechtskommentar,
hg. v. Schwark, Eberhard, 2003
Bauer,
Jobst-Hubertus, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 7. A. 2003
Janiszewski/Jagow/Burmann,
Straßenverkehrsrecht, 18. A. 2004
2003-12-28 Calisto Tanzi von Parmalat (Milchkönig Italiens) ist wegen des Verdachts des Betrugs und der Urkundenfälschung verhaftet.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zur entgeltlichen Ausbeutung eines Grundstücks als Steinbruch kein die Ausübung eines Vorkaufsrechts eröffnender kaufähnlicher Vertrag (V ZR 70/2003 26. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 II ZPO für die Rechtsbeschwerde der Zeitpunkt der Entscheidung über die Rechtsbeschwerde maßgeblich (VI ZA 16/2003 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 II TDG anspruchsbegründende Merkmale für eine Haftung des fremde Inhalte anbietenden Internetproviders nach § 823 BGB (VI ZR 335/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haften die Erben des vorverstorbenen Ehegatten eines Sozialhilfeempfängers neben den Erben des Sozialhilfeempfängers in dem jeweils durch § 92 c I 2 BSHG bezeichneten Umfang (5 C 17/2002 10. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst die Zusage steuerfreier Übergangsleistungen nicht die Übernahme der durch den Progressionsvorbehalt nach § 32b II EStG verursachten steuerlichen Belastung durch den Arbeitgeber (9 AZR 100/2002 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Beantragung der Zurückweisung der Berufung vor ihrer Begründung und nachfolgender Rücknahme der Berufung dem Berufungsbeklagten nur die halbe Prozessgebühr zu erstatten (2 AZB 50/2002 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein 11 Quadratmeter großes Dienstzimmer eines zur Hälfte von seiner Unterrichtsverpflichtung freigestellten Grundschulleiters die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht aus (VI R 16/2001 7. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Veräußerung eines Grundstücks durch einen gewerblichen Grundstückshändler zwei Jahre nach dem Erwerb ein gewichtiges Indiz für ein dem Gewerbebetrieb zuzuordnendes Geschäft (III R 20/2001 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei versehentlicher Nichtmitübertragung eines dinglichen Rechts (z. B. Vorkaufsrecht) bei Eintragung des Erwerbers eines Grundstücks ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb möglich (2 Z BR 111/2003 14. August 2003)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die vom Pflichtverteidiger für die Fahrt vom Kanzleisitz zum Gerichtsort aufgewendete Zeit bei der Bemessung einer aus anderen Gründen zu gewährenden Pauschalvergütung (z. B. 6500 Euro statt der gesetzlichen Pflichtverteidigergebühren von 1850 Euro) zu berücksichtigen (2 [s] Sbd. VII 210/2003 10. Oktober 2003).
Ab 1. Jabuar 2004 ist die Schenkung von Sparbüchern in Österreich je nach Verwandtschaftsgrad zwischen 2 und 60 Prozent schenkungsteuerpflichtig.
Joachim Musielak 70.
2003-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Wertpapierdienstleister (z. B. Consors) nach ausreichender Aufklärung objektiv unvernünftige Aufträge der Kunden (z. B. eines Werbetexters zu einem Kreditkauf von Aktien aus Israel) ausführen (XI ZR 21/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein auf einer Weintraube vor einer Obsttheke eines Supermarkts ausrutschender Kunde keinen Schadensersatz verlangen, weil er in diesem Bereich selbst besonders vorsichtig sein muss (135 C 156/2002).
Der Krankenstand in Deutschland sinkt auf 3,6 Prozent (9 Tage) der Sollarbeitszeit.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2510 Dollar.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 3952 Punkte.
Österreich setzt die den Transitverkehr nicht mehr einschränkende Regelung der Europäischen Union nicht um.
Die Magnetschwebebahn zwischen Stadt und Flughafen Schanghai nimmt den Betrieb auf.
China hebt Strafzölle gegen Stahleinfuhren auf.
Die Personalausgaben der Landeszentrale für Neue Medien in Bayern sind in acht Jahren um 66 Prozent gestiegen, die Gehälter der Geschäftsleitung um mehr als 40 Prozent.
Calisto Tanzi gesteht Veruntreuungen in Höhe von 500 Millionen Euro.
2003-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Kreditverträgen für den Kauf unwirtschaftlicher Grundstücke (Schrottimmobilien) verfassungsgemäß (1 BvR 693/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei einen deswegen erfrierenden Betrunkenen bei Kälte in einer unbewohnten Gegend in Stralsund aussetzende Streifenpolizisten zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist das Anlagemodell der Göttinger Gruppe weder ein verbotenes Schneeballsystem noch sittenwidrig, so dass die atypischen stillen Gesellschafter nicht von ihren Leistungspflichten befreit sind (3 U 231/2002).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist nächtliche Dachsbeobachtung im Gschnitztal wegen Wildstörung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts der Ukraine darf Leonid Kutschma zum dritten Mal als Präsident kandidieren, weil seine erste Amtszeit vor Inkrafttreten der nur eine einmalige Wiederwahl gestattenden Verfassung begonnen hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Algeriens darf die Nationale Befreiungsfront in Algier nicht mehr tätig sein.
Die Bürgerschaft in Hamburg beschließt vorzeitige Neuwahlen am 29. Februar 2004.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 2996 Punkte.
2003 kamen rund 72000
Spätaussiedler nach Deutschland.
2003-12-31 Zum 1. Januar 2004 steigt der steuerliche Grundfreibetrag in Deutschland von 7235 Euro auf 7664 Euro.
Der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer sinkt auf 16 Prozent, der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent, der Werbungskostenpauschbetrag auf 920 Euro, der Sparerfreibetrag auf 1370 Euro für Ledige und 2740 Euro für Verheiratete, die Pendlerpauschale auf 30 Cent je Kilometer Entfernung vom Arbeitsplatz, die Einkommensgrenze für Erziehungsgeld für Eltern auf 30000 Euro netto, für Alleinerziehende auf 23000 Euro netto.
Die Verrechnung früherer Verluste mit späteren Gewinnen von Unternehmen wird jenseits eines Sockelbetrags von einer Million Euro eingeschränkt, die Abzugsfähigkeit von Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschlägen auf einen Stundenlohn von 50 Euro.
Steuerbürger erhalten in Deutschland eine bundesweit vergebene, auch bei Umzug fortgeltende Steuernummer.
Kündigungsschutz gibt es in Deutschland ab 1. Januar 2004 für neu eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auch Vereinen nach dem Naturschutzrecht eingeräumte Mitwirkungsrechte (7 B 119/2002 17. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Führung eines Krankenhauses ein Betrieb eines Handelsgewerbes und ist die Eintragung eines Haftungsausschlusses nach § 25 II HGB nur rechtzeitig, wenn der übernehmende Unternehmensträger die Anmeldung unverzüglich vorgenommen hat und Eintragung und Bekanntmachung innerhalb etwa 5 Monaten der Abmeldung nachgefolgt sind (3 Wx 108/2003 6. Juni 2003).
Vieweg, Klaus/Werner, Almuth, Sachenrecht, 2003
Wolfgang Zöllner 75.
Josef Pauli 75.
Jusnews 2004
2004-01-01 Ab 1.
Januar 2004 übernimmt Irland die Präsidentschaft der
Europäischen Union.
Ab 1. Januar 2004 sind in Deutschland für Arzneimittel und Hilfsmittel
mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro zuzuzahlen (ausgenommen
Minderjährige).
Bei Krankenhausaufenthalten sind täglich 10 Euro zuzuzahlen,
höchstens aber 28 Tage lang.
Sterbegeld und Entbindungsgeld werden aus dem Zuschusskatalog der Krankenkassen
gestrichen.
Zahnersatz wird bis 31. 12. 2004 von den Krankenkassen bezuschusst.
Einmal vierteljährlich ist bei einem Arztbesuch eine Praxisgebühr von
10 Euro zu zahlen.
Die Beitragsbemessungsgrenze steigt auf monatlich 3450 Euro in den neuen
Bundesländern und 3487,50 Euro in den alten Bundesländern.
Für Langzeitarbeitslose gilt in Deutschland künftig jede erlaubte
Arbeit als zumutbar, doch wird bisher ein mehr als 30 Prozent unter dem
Tariflohn liegendes Arbeitsentgelt als sittenwidrig beurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika kann Monica Lewinsky keinen Ersatz ihrer Prozesskosten von 1,1
Millionen Dollar verlangen, weil sie eigentlich mit einer Anklage wegen
Meineides hätte rechnen müssen.
Das Bundesdisziplinargericht in Frankfurt am Main ist aufgelöst.
Das Bundesverkehrsministerium Deutschlands hat für das
Autobahnmautsystem Beraterhonorare in zweistelliger Millionenhöhe
vereinbart.
Durch 422 Abrufstellen eines Mikrowellensystems wird die Lastwagenmaut von 22
Cent pro Kilometer auf den 2000 Kilometern Autobahn Österreichs abgerufen.
Russland lässt bei Kriegsdienstverweigerung einen zivilen Ersatzdienst zu.
Jürgen Simon folgt Josef Pauli als Aufsichtsratsvorsitzender der Familie
Julis Thyssen Beteiligungsgesellschaft mbH.
Der mit 12 Jahren ein sechsjähriges Mädchen tötende, zu
lebenslanger Haft verurteilte Lionel Tate wird nach vierjähriger Haft bei
Geständnis vorzeitig entlassen.
Der Wert des Euro steigt auf mehr als 1,2647 Dollar.
Deutschland wird möglicherweise auch 2005 seine Haushaltsstabilitätsverpflichtungen
in der Europäischen Union verletzen.
Das zentrale Ausgleichsamt Bayern (für den Lastenausgleich) ist
aufgelöst.
Herbert Helmrich 70.
2004-01-02 Nach
einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Grenze unmittelbar
vor Wohnungen befindlicher Vorgärten grundsätzlich durch eine
gedachte Verlängerung der Trennwände zwischen den Wohnungen zu
ermitteln (2 Z BR 7/2003 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin muss ein Finanzamt nach Ablehnung
eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs eines Steuerbescheids deutlich mehr
als drei Wochen Zeit für die gerichtliche Erwirkung von
fälligkeitsmindernden oder vollstreckungsverhindernden Maßnahmen (z.
B. Aussetzung, Stundung, Aufschub) gewähren, ehe es vollstreckt (7 K
6272/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main liegt bei
Abschlüssen je eines Mietvertrags über eine Wohnung und eine Garage
unterschiedlicher Vertragsparteien auf unterschiedlichen Grundstücken zu
unterschiedlichen Zeitpunkten auch bei Rechtsnachfolge kein einheitliches
Mietverhältnis vor (C 3558/2002-49 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese muss sich ein
Mieter bei Baulärm auf einem Nachbargrundstück nicht darauf verweisen
lassen, dass der Vermieter gegebenenfalls den Lärm nach § 906 BGB
entschädigungslos hinnehmen muss (512 C 175/2002 26. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Sammelklage von Gläubigern gegen Argentinien auf die
Bedienung von Dollaranleihen zugelassen.
Auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt die
Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe der früheren, bei der Entsorgung
verstrahlten Lebensgefährtin des Diebs von Plutonium einen fünfstelligen
Betrag als Schadensersatz für Verstrahlungsschaden.
Israel hebt die seit August 2003 bestehende Blockade Dschenins auf.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4018 Punkte.
2004-01-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei
Bedenken gegen die Schlüssigkeit einer Klageforderung den Kläger
unmissverständlich darauf hinweisen und ihm Gelegenheit zum weiteren
Vortrag geben (VIII ZR 380/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der gegen eine
Herausgabeklage des Eigentümers die Einrede der Herausgabepflicht aus
ungerechtfertiger Bereicherung einwendende Besitzer Rückübertragung
Zug um Zug gegen Rückgewähr der Gegenleistung, Erstattung gezogener Nutzungen
usw. verlangen (V ZR 24/2003 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die aus
pflichtwidrigem Rat zur Aufgabe eines Gewerbebetriebs auf dabei aufgedeckte
stille Reserven entfallende Einkommensteuer grundsätzlich ein Schaden (IX
ZR 249/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gewährt ein
Anfechtungsanspruch in der Insolvenz des Anfechtungsgegners im Allgemeinen ein
Aussonderungsrecht (IX ZR 252/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unwirksam
Erfolgshonorar (z. B. Kaufpreisrest) vereinbarender Rechtsanwalt zur Herausgabe
der ungerechtfertigten Bereicherung nur in der die gesetzlichen Gebühren
übersteigenden Höhe verpflichtet (IX ZR 270/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Streitwertfestsetzung eines Instanzgerichts (z. B. in einem vergaberechtlichen
Beschwerdeverfahren) vor dem Bundesgerichtshof nicht in zulässiger Weise
angefochten werden (X ZB 10/2003 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner
im Streitfall beweisen, wann auf Grund einer rechtsgeschäftlichen
Festlegung oder der Umstände des Falls eine angemessene Fertigstellungsfrist
abgelaufen und deshalb erst Fälligkeit eingetreten ist (X ZR 218/2001 21.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs benachteiligt der Verkauf von
zur Sicherung übereigneten, aber zum Verkauf an einen bestimmten
Käufer freigegebenen Gegenständen im letzten Monat vor Stellung des
Insolvenzantrags die Insolvenzgläubiger, so dass die Aufrechnung des
Käufers gegen die Kaufpreisforderung unwirksam ist (IX ZR 28/2003 9.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann einem
für Sachversicherungen, Finanzdienstleistungen und mit
Ausschließlichkeitsklausel für Lebensversicherungen tätigen
Handelsvertreter bei Verletzung der Ausschließlichkeitsklausel für
das gesamte Vertragsverhältnis unter Verlust des Ausgleichsanspruchs
gekündigt werden (1 U 159/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der durch
einen um Hilfe bittenden Insassen eines auf dem Standstreifen der Autobahn
liegen gebliebenen Kraftfahrzeugs an einem anderen Kraftfahrzeug entstandene
Schaden bei dem Betrieb des liegen gebliebenen Kraftfahrzeugs entstanden (12 U
18/2002 25. September 2003).
Härting, Niko, Recht der Mehrwertdienste – 0190/0900 - , 2004
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten/Hintzen, Udo,
Zwangsverwaltung, 3. A. 2004
† Helmut Vogel 18. Juli 1934-3. Januar 2004.
2004-01-04 Die
große afghanische Ratsversammlung (Loya Jirga)stimmt einer Verfassung
einer islamischen Republik mit einem starken Präsidenten und
Gleichberechtigung der Frauen zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in
dienstlicher Eigenschaft hoheitlich tätiger Polizeibeamter nicht zugleich
in seiner Person für einen Dritten ein bürgerlichrechtliches
Geschäft (ohne Auftrag) führen und gehen polizeirechtliche
Kostenbestimmungen den Regeln über die Geschäftsführung ohne
Auftrag vor (III ZR 70/2003 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Widerspruch zwischen den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts und
den Darstellungen des Zweitgerichts das Berufungsurteil von Amts wegen
aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen (V ZR 141/2003 7. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Abweichung einer Behörde von einer Vergabepraxis zu Gunsten eines
einzelnen Bewerbers rechtswidrig (3 C 25/2002 23. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein einem von links
kommenden Fuchs ausweichender Versicherungsnehmer seinen Schaden von der
Vollkaskoversicherung nicht ersetzt verlangen (10 U 1442/2002 31. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Nichterhebung
gerichtlicher Übersetzungskosten nicht in Betracht, wenn das Gericht zwecks Prozessbeschleunigung
die Übersetzung zuzustellender Schriftstücke anordnet, obwohl die
zuständige ausländische Behörde möglicherweise auf eine
Übersetzung verzichtet hätte (14 W 683/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die
Streitwertfestsetzung des Rechtsmittelgerichts im Hauptsacheverfahren auch
für die Kostenfestsetzung bindend und wird für den Beschwerdegegner
die Gebühr des § 61 I Nr. 1 BRAGO bereits durch die Entgegennahme und
Prüfung der Beschwerdeschrift ausgelöst (14 W 669/2003 14. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Bereich
vor ampelgeregelten Kreuzungen einer zweispurigen Einbahnstraße zu
streuen (4 U 1635/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein
Sachverständiger keine Gerichtsperson nach den §§ 54 I, 146 II
VwGO und begründet ein Fehlverhalten eines Sachverständigen nur dann
die Besorgnis der Befangenheit, wenn es den Eindruck der Voreingenommenheit
erweckt (1 C 2003/950).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg wird der Anspruch auf Ersatz
der zur Herstellung der Mietsache erforderlichen Kosten mit Eintragung des
Erwerbers des Mietgegenstands mangels rechtzeitiger Abtretung zu einem auf
Geldleistung gerichteten Entschädigungsanspruch (13 S 209/2003 11.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine einfache
Kinderkrankheit (z. B. Erkältung) bei Abschluss einer Krankenversicherung
des Kleinkinds nicht besonders anzeigepflichtig (23 S 27/2003 30. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hat eine Heizkostenabrechnung
grundsätzlich auch bei einem Vermieterwechsel für jeweils 12 Monate
zu erfolgen (125 C 9504/2003 21. November 2003).
2004-01-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die Unschuldsvermutung verletzt, wenn ein über den Widerruf einer
Strafaussetzung zur Bewährung entscheidendes Gericht (z. B. Landgericht
Hamburg) feststellt, dass der Verurteilte in der Bewährungszeit eine neue
Straftat begangen hat, ehe er wegen dieser verurteilt worden ist (37568/1997 3.
Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie
1977/178/EWG vom 14. Februar 1977 auf eine Situation anwendbar, in der ein
Auftraggeber einen mit der gesamten Verpflegung in einem Krankenhaus betrauten
Unternehmer wechselt (C-340/2001 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Abwickler
einer Rechtsanwaltskanzlei aus dem ihm anvertrauten Treugut Geld entnehmen, um
notwendige Aufwendungen zu bestreiten (AnwZ [B] 62/2002 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die bei
Stellung eines Sachantrags nach Begründung des Rechtsmittels und vor Entscheidung
des Gerichts über dessen mögliche Zurückweisung durch Beschluss
entstehenden Anwaltsgebühren notwendige Kosten der Rechtsverteidigung (VII
ZB 17/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde
gegen die Nichtzulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde in einer
Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, deren vollständige Gründe
erst nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung unterschrieben der
Geschäftsstelle übergeben werden, unzulässig (1 ABN 62/2001 1.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich
die Dreitagesfrist zwischen Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und
vermuteter Bekanntgabe des Verwaltungsakts bis zum nächstfolgenden
Werktag, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder
Sonnabend fällt (IX R 68/1998 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt ein seinen
Mandanten nicht vom Austausch von Türschlössern zwecks Durchsetzung
des Vermieterpfandrechts abhaltender Rechtsanwalt rechtswidrig und kann die
Ablehnung eines vom Mieter gestellten Ersatzmieters durch den Vermieter im
Einzelfall wegen Treuwidrigkeit zum Verlust des Mietanspruchs führen (5 U
197/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Vertrag
zwischen einem Telekommunikationsnetzbetreiber und einem
Telekommunikationsdienstleistungsanbieter über Rufnummernblöcke mit
fiktiven Auslandsnummern nicht sittenwidrig (23 U 1849/2003 28. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Erhebung eines
beim Passregister gespeicherten Lichtbilds eines Betroffenen durch die
Bußgeldstelle im automatisierten Abrufverfahren rechtswidrig, wenn der
gesetzlichen Dokumentationspflicht nicht genügt wird, doch entsteht
dadurch kein Beweisverwertungsverbot für das weitere
Bußgeldverfahren (1 Ss 230/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann bereits der Verdacht der
Mangelhaftigkeit als solcher einen Sachmangel (z. B. an einem Gebäude) im
Sinne von § 434 I BGB darstellen (10 O 27/2003 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann bei dauernder
Arbeitsüberlastung ein Antrag auf Verlängerung einer
Berufungsbegründungsfrist nicht mit Arbeitsüberlastung begründet
werden (13 S 17388/2003 10. November 2003.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken dürfen mit einer
verdeckt installierten Kamera angefertigte Videoaufzeichnungen eines
Arbeitgebers im Strafverfahren verwertet werden, wenn weniger einschneidende
Mittel zur Verdachtsaufklärung nicht zur Verfügung standen (Qs
10/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Vechta ist bei rechtskräftigem
Urteil über die rechtliche Beziehung zweier Parteien zueinander eine
Feststellungsklage über die Ursächlichkeit eines Unfallereignisses
für Beschwerden unzulässig (11 C 1402/2002 12. August 2003).
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,2696 Dollar.
2004-01-06 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine von der
Europäischen Kommission gegen die Bayer AG verhängte Geldbuße
über 3 Millionen Euro europarechtswidrig (c-2/2001 P u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Klage
Mecklenburg-Vorpommerns gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von
15 Millionen Euro wegen Versäumnis der Klagefrist unzulässig (2 BvG
1/2002 7. Oktober 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts muss ein Hauseigentümer vor
sieben Uhr morgens nicht den Hauszugang (z. B. für Zeitungszusteller)
beleuchten (9 U 192/2003 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen
Ersparnisse für die Bestattungskosten nicht auf die Sozialhilfe
angerechnet werden (16 B 2078/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf die
Finanzverwaltung bei nicht entkräfteten Indizien für Schwarzgeld im
Ausland eine Hinzuschätzung zum Kapitalvermögen des Steuerpflichtigen
durchführen (1 K 252/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Unternehmen die Prämienhöhe für einen Verbesserungsvorschlag
eines Mitarbeiters nach dem daraus erwachsenden Nutzen bestimmen (z. B. 555000
Euro Prämie bei 1,8 Millionen jährlicher Ersparnis einer Bank (6 Ca
5261/2003).
Die Freie Demokratische Partei Deutschlands sendet Frau Möllemann zu
Weihnachten eine Spendenquittung über 980000 Euro(, um 873000 Euro
zurückzuerhalten).
Der Euro steigt zeitweise auf einen Wert von 1,2813 Dollar.
Christian Armbrüster wechselt von der Bucerius Law School Hamburg an die
Freie Universität Berlin.
Christian Calliess wechselt von Graz nach Göttingen.
Jan Harke wechselt von Passau nach Würzburg.
Markus Krajewski wechselt vom Kings College London nach Potsdam.
Markus Möstl wechselt von München nach Bayreuth.
Jörg Kinzig wird in Freiburg im Breisgau für Strafrecht,
Strafprozessrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug habilitiert.
Hanno Kube wird in Heidelberg für öffentliches Recht, Finanzrecht,
Steuerrecht und Europarecht habilitiert.
Joachim Sanden wird in Lüneburg für Staatsrecht und Verwaltungsrecht,
insbesondere Wirtschaftsverwaltungsrecht und Umweltrecht habilitiert.
† Max Adenauer 21. September 1910-Köln 6. Januar 2004.
2004-01-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Durchfuhr
gefälschter Markenwaren (z. B. Rolex) (z. B. von Italien) durch
Österreich (z. B. nach Polen) (nach dem Recht Österreichs) nicht
strafbar, weil nach dem Recht Österreichs nur Einfuhr und Ausfuhr strafbar
sind und eine Verordnung der Europäischen Union kein Strafrecht
Österreichs schaffen kann (C-60/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Ausschließung einer für eine Witwerrente notwendigen
Eheschließung zwischen einer Frau und einer zum Mann umgewandelten Frau
durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B.
Großbritannien) wegen Diskriminierung europarechtswidrig (C-117/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine
Geldbuße gegen Zementhersteller von 110 Millionen Euro auf 100 Millionen
Euro gekürzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
einer behandlungsbedürftigen Krankheit eines Beamten das Potenzmittel
Viagra beihilfefähig sein (2 C 26/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
statt Diesel Benzin tankender Lastkraftwagenfahrer zwei Drittel des dadurch
entstehenden Schadens tragen (7 Sa 631/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bei Widersprüchen
zwischen den Katalogangaben eines Reiseveranstalters und weitergehenden
Zusicherungen des vermittelnden Reisebüros der Katalog entscheidend (34 S
8856/2003 5. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Beamten der Deutschen Telekom
gegen seine (zu Nichttätigkeit zwingende) Versetzung in die konzerneigene
Personalservice Agentur Vivento wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit
wiederhergestellt (9 G 4485/2003 [3] 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss ein
ehemaliger Bürgermeister verdeckte Vergütungen (z. B. 55218 Euro)
für Nebentätigkeiten an die Stadt abführen (7 K 426/2003 10.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Indonesiens ist das Todesurteil
gegen den Attentäter Amrozi bestätigt.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist eine
fällige Steuerzahlung binnen dreier Tage zu zahlen.
Wolfgang Schlick ist als Nachfolger Eberhard Rinnes vorsitzender Richter am
Bundesgerichtshof Deutschlands.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Editis’ durch
die Lagardere SCA unter Auflagen zu.
Moritz Hunzinger erteilt mit Rücksicht auf jüdische Kunden und
Mitarbeiter seinem Hauptaktionär Bolko Hoffmann wegen dessen
Zusammenarbeit mit Ronald Schill Hausverbot.
Mijailo Mijailovic gesteht die Tötung Anna Lindhs.
Eine heimlich nackt fotografierte Frankfurter Bankkauffrau zieht ihre
Schmerzensgeldklage gegen Stefan Raab (nach außergerichtlicher Einigung)
zurück.
Kostas Simitis will als Vorsitzender der Panhellenistischen Sozialistischen
Bewegung zurücktreten.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands will nach Berlin umziehen und den Standort
Meckenheim schließen.
Nach Ansicht Wolf Singers ist das gesamte menschliche Denken und Tun durch sich
selbst organisierende Verschaltungen im Gehirn festgelegt, so dass Freiheit und
Verantwortlichkeit ungewiss sind.
2004-01-08 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein aus einer
Kanzlei ausscheidender angestellter Steuerberater bei bisherigen Mandanten
berufsbezogen und sachlich werben (2 Ws 184/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Angestellten
von Reisebüros für die Buchung von Mietwagen (geldwerte) Punkte
gutschreibender Autovermieter wettbewerbsrechtswidrig (5 U 17/2003 23. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein
Inkassobüro für ein erstes Mahnschreiben eine höhere Gebühr
verlangen, als dies ein Rechtsanwalt dürfte (6 U 60/2003 17. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg fehlt bei
einererst nach Verfristung der Klage erfolgenden Entscheidung über
Prozesskostenhilfe zu einer unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
erhobenen Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers die Erfolgsaussicht (7
Ta 174/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine
Gewinnmitteilung eines Unternehmens an einen Verbraucher nicht durch Verringerung
einer Gewinnsumme (z. B. von einer Million Euro) durch in den allgemeinen
Geschäftsbedingungen enthaltene Vergabemodalitäten auf einen
Kleinstbetrag entwertet werden (6 O 22041/2002 23. Dezember 2003).
Die Zahl der Erwerbstätigen Deutschlands sinkt 2004 um 392000 (1 Prozent)
auf 38,3 Millionen.
Von 1,1 Millionen leer stehenden Wohnungen der neuen Bundesländer sind
bisher 31000 durch Abriss vom Markt genommen.
Die jüdische Gemeinde Berlins wählt den Rechtsanwalt Albert Meyer zum
Vorsitzenden.
Schering kürzt die Betriebsrenten.
Otto Rudolf Kissel 75.
2004-01-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der Grundsatz von
Treu und Glauben der Rückforderung zuviel gezahlten Kindergeldes nur unter
besonderen Umständen entgegen (VIII R 56/2001 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet eine nicht als
gemeinnützig anerkannte, Spenden für den in der
Spendenbestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zweck ausgebende
Körperschaft nicht für die entgangene Steuer (XI R 58/2001 10.
September 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gilt bei unklaren Regelungen
über Bewirtschaftungskosten von Sondernutzungsflächen (z. B.
Gartenpflegekosten) der allgemeine oder hilfsweise der gesetzliche
Kostenverteilungsschlüssel (24 W 364/2001 28. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedürfen auch vom
Ausland (z. B. Niederlande) aus tätige Berater in Deutschland für
Rechtsberatung einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (6 U 65/2003 19.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben
Angehörige von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen
Anspruch auf Erziehungsgeld in Deutschland nur, wenn sie einer
Beschäftigung oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze nachgehen (13 EG
37/2002 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben
gesetzlich Versicherte Anspruch auf eine den Alltag erleichternde teuere
Prothese (z. B. das Gehen ohne Hinken ermöglichende C-Leg-Prothese
für 20000 Euro) (5 KR 241/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss ein Mieter Anbau und
Einbau eines Balkons mit Türen und die damit verbundene Mieterhöhung
hinnehmen (2 S 50/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind die Anschaffungskosten
münzbetriebener Waschmaschinen im Keller von Mietshäusern
grundsätzlich in den Mietkosten enthalten (39 A C 56/2003 20. August
2003).
Ein Strafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung gegen Gerhard
Mayer-Vorfelder wird gegen Zahlung von 10000 Euro eingestellt.
Die Adam Opel AG plant nach der vor sieben Jahren erfolgten Abschaffung von
Betriebsrenten die Neueinführung zwecks Bindung qualifizierter
Arbeitskräfte.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2850 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht zeitweise 4073 Punkte, fällt aber nach
dem Bekanntwerden schwacher Arbeitsmarktdaten der Vereinigten Staaten von
Amerika zeitweise unter 4000 Punkte.
2004-01-10 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Sixt 100000 Euro
Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung Oskar Lafontaines zu
Werbezwecken („Sixt verleast auch Autos für Mitarbeiter in der
Probezeit“ unter einem Bild der Bundesregierung Deutschlands nach dem
Ausscheiden Oskar Lafontaines) zahlen.
Nach einem Strafbefehl des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Walther Leisler
Kiep wegen Falschaussage in der Spendenaffäre der Christlich
Demokratischen Union über die Herkunft von 100000 DM (Karlheinz
Schreibers?) zu 90 Tagessätzen zu je 450 Euro rechtskräftig
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
ein Bericht der BBC über Mohammed al Fayed wegen fehlender Zustimmung des
Betroffenen zurückgestellt.
Beihilfeberechtigte Abgeordnete des Bundestags Deutschlands müssen derzeit
20 Euro jährlich für Arztbesuche zahlen, andere Kranke bis zu 40
Euro.
Mehr als 97 Prozent der Gläubiger EM.TVs stimmen dem Umstrukturierungsplan
zur Rettung des Unternehmens zu.
Die Zahl der Raucher steigt von (1998) 1,1 Milliarden auf (2010)
voraussichtlich 1,3 Milliarden (vor allem in China und Indien).
Die Raucher leichter Filterzigaretten sterben genauso oft an Lungenkrebs wie
die Raucher von Fiterzigaretten mit höherem Teergehalt.
Food and Drug Administration verweigert einem Unternehmen in Kalifornien die
Erlaubnis zur Verwendung von Brustimplantaten aus Silikon.
2004-01-11 Nach
einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika erhält die Witwe eines an Lungenkrebs gestorbenen Rauchers von
Brown & Williamson und zwei Tabakverbänden wegen Verschweigung der
durch Rauchen entstehenden Gefahren 20 Millionen Dollar Schadensersatz.
Die Zahl der Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sinkt 2003
um 66000 auf 650000.
Die evangelische Kirche Berlin-Brandenburg und die evangelische Kirche
schlesische Oberlausitz schließen sich unter Bischof Wolfgang Huber
zusammen.
Die Neuverschuldung des Bundes in Deutschland beträgt 2003 (wegen
steigender Steuereinnahmen und Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit
nur) rund 39 Milliarden Euro.
Nach einem Volksentscheid dürfen in Kolumbien wegen Korruption Verurteilte
künftig kein öffentliches Amt haben.
Lea Fastow stimmt einer Schuldvereinbarung im Verfahren gegen Enron innerhalb
der Erklärungsfrist nicht zu.
Amerikanische Fachleute haben Zugang zu der Atomanlage Yongbyon in Nordkorea
erhalten.
Nach Ansicht des früheren Finanzministers Paul O’Neill sind die
Grundlagen für einen Krieg gegen den Irak von George Walker Bush schon im
Januar 2001 gelegt worden.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären Saddam Hussein zum
Kriegsgefangenen.
Die internationale Friedenstruppe in Bosnien sucht erfolglos nach Radovan
Karadzic und Ratko Mladic.
Vielleicht ist die höheres Leben ermöglichende Anreicherung der
Atmosphäre der Erde mit Sauerstoff vor rund 2,3 Milliarden Jahren erfolgt.
2004-01-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei klanglicher
Verwechslungsgefahr zwischen einer in einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland)
eingetragenen Wortmarke (z. B. Gerri) mit einer Herkunftsangabe eines aus einem
anderen Mitgliedstaat stammenden Erzeugnisses (z. B. Kerry Spring) ein
Unterlassungsanspruch des Markeninhabers nur, wenn die Benutzung der
Herkunftsangabe nicht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und
Handel entspricht (C-100/2002 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Zahnarzt
im Internet mit seinen Praxisschwerpunkten werben (I ZR 167/2001 9. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt
einen wegen versehentlicher Nichtberücksichtigung eines bereits
vorliegenden Grundlagenbescheids offenbar unrichtigen Steuerbescheid jederzeit
berichtigen (X R 37/1999 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Übergang von Teilen eines Gemeinschaftsbetriebs auf einen nicht
tarifgebundenen Arbeitgeber der neue Arbeitgeber bei Neueinstellungen nicht
bereits wegen des Betriebsübergangs an die tarifliche Vergütungsordnung
gebunden (1 ABR 35/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet der Betreiber
eines Altenheims nicht für jeden Sturz eines Bewohners, weil er die
Bewohner nicht vollständig überwachen kann (6 U 111/2003 7. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg soll eine nur als
Diskette fristgerecht eingereichte Hausarbeit der ersten juristischen
Staatsprüfung wegen Formmangels als ungenügend bewertet werden
können (3 Bs 156/2002 31. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen besteht ein Anspruch
auf Kindergeld für ein behindertes volljähriges Kind nur bei
Eintreten der Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres (VIII R 71/2003
1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der nach einem
Nervenzusammenbruch in psychiatrischer Behandlung befindliche Max Strauß
in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung verhandlungsfähig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I berechtigt die
unerwartete Vorverlegung einer Reise (z. B. in die Türkei um vier Tage
oder um auch nur einen Tag) den Reisenden wegen unzumutbarer Änderung der
Vertragsgrundlagen zum Rücktritt (6 S 1259/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg haben BUND, NABU und
Verein zum Schutz des Mühlenberger Lochs in Hamburg kein Recht zur
Rügung von Verletzungen des materiellen Naturschutzrechtes durch den
Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Werksgeländes der Airbus
GmbH und die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Loches, weil ein
Rügerecht für Verbände erst nach Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses geschaffen worden ist (15 VG 3912/2000 9. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Paris muss Morgan Stanley wegen
moralischer Voreingenommenheit in den Verhandlungen um Gucci 30 Millionen Euro
Strafe an LVMH Moët-Hennessy Louis Vuitton zahlen.
Die Zahl der Straftaten in Österreich steigt 2003 auf 650000, die
Aufklärungsquote sinkt unter 40 Prozent.
Ulrich André ist als Nachfolger Hans-Jürgen Rublys Präsident
des Verwaltungsgerichts Saarland.
† Emil Knöringer 15. November 1908-12. Januar 2004.
† Günther Wendt 23. September 1919-Karlsruhe 12. Januar 2004.
2004-01-13 Die
Europäische Kommission beschließt eine Klage vor dem
Europäischen Gerichtshof gegen die von der Mehrheit der Finanzminister der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossene Aussetzung des
Defizitverfahrens gegen Deutschland und Frankreich.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine
Verwaltungsbehörde auf Grund des in Art. 10 EG verankerten Grundsatzes der
Zusammenarbeit verpflichtet sein, auf Antrag eine bestandskräftige
Entscheidung zu überprüfen, wenn sich aus einem später
erlassenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ergibt, dass diese
Entscheidung auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruhte,
und danach zu entscheiden, ob sie verpflichtet ist, die in Rede stehende
Entscheidung zurückzunehmen, sofern Dritte nicht betroffen sind
(C-453/2000 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs scheitert die
Einrichtung eines europäischen Betriebsrates (z. B. für die
Unternehmensgruppe Kühne & Nagel) nicht am Sitz der zentralen Leitung
außerhalb der Mitgliedstaaten (z. B. in der Schweiz) (C-440/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Beförderung (z. B. im Fluglinienverkehr) als Fremdleistung einordnende
allgemeine Geschäftsbedingung eines als alleiniger Geschäftspartner
des Kunden auftretenden Reiseveranstalters rechtswidrig (X ZR 244/2002 30.
September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt das Spiel FIFA
2002 von Electronic Arts die Persönlichkeitsrechte Oliver Kahns und darf
nicht mehr verbreitet werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf eine
Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist die Anklage gegen Manfred Kanther wegen
des Verdachts der Untreue zu Lasten des Landesverbandes Hessen der Christlich
Demokratischen Union zugelassen (3 Ws 1106/2002 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Mitinhaber
eines Patents die über seinen Anteil hinaus durch die Benutzung der
Erfindung erlangten Gebrauchsvorteile dem anderen Teilhaber auch dann durch
eine Geldleistung ausgleichen, wenn er die Mitbenutzung nicht verweigert hat (6
U 2393/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Schulbuchverlag (z.
B. Ruhr-Verlag) den Roman Harry Potter in ein Lehrerhandbuch einbeziehen (308 O
57/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haftet ein in seinen
allgemeinen Geschäftsbedingungen manuelle Durchsicht jeder Anzeige vor
Freischaltung zusagender Internetportalbetreiber für den Inhalt von
Kleinanzeigen (z. B. Gebrauchtwagenverkauf) (28 O 706/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ein Nacktfoto
eines Jugendlichen aus einer Fotolovestory in Bravo für einen Artikel
über schamlose Aufklärung der Jugend in einem auflagenstärkeren
Boulevardmagazin verwendender Verlag wegen Verletzung des
Persönlichkeitsrechts zur Zahlung von Schadensersatz (z. B. 5000 Euro)
verpflichtet (7 O 15358/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss der Verkäufer
einer selbstgenutzten Eigentumswohnung bei Verkauf innerhalb der
Spekulationsfrist den auf ein häusliches, nicht zu Wohnzwecken genutztes
Arbeitszimmer entfallenden Teil des Veräußerungsgewinns versteuern
(11 K 6243/2001 E).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Neubrandenburg kann ein(e) Arbeiter(in)
im öffentlichen Dienst auf Grund des geltenden Manteltarifvertrags die
Zahlung eines Sozialzuschlags für Kinder des gleichgeschlechtlichen
eingetragenen Lebenspartners verlangen (3 Ca 2314/2002 9. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen Othmar
Bruckmüller und Martin Kerscher 21000 Euro Reinigunsgkosten des FC Tirol
aus ihrem Privatvermögen an ein Reinigungsunternehmen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts kann die Deutsche
Post AG die Eintragung der Marke TPG Post Deutschland nicht verhindern.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens ist das zu Gunsten
Silvio Berlusconis geschaffene Immunitätsgesetz rechtswidrig.
Der König von Marokko begnadigt den wegen Majestätsbeleidigung
verurteilten Journalisten Lmrabet.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
dürfen Verwaltungsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika die
Namen gefangener Terrorismusverdächtiger geheim halten (12. Januar 2004).
In Deutschland wurden 2002 rund 10,5 Milliarden Euro für erlaubte
Glücksspiele ausgegebene und verblieben 4,7 Milliarden davon dem Staat.
2004-01-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die eigene Beitragspflicht
von Landwirtsehegatten in der Alterspflichtversicherung für Landwirte
trotz fehlender Mitarbeit in der Landwirtschaft nicht verfassungswidrig (1 BvR
558/1999 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein durch
Einkommen des Ehegatten (von rund 3900 Mark netto) abgesichertes Kind (mit
einem Monatsverdienst von rund 1850 Mark netto) gegenüber (auf einen
Landkreis übergeleiteten) Unterhaltsansprüchen bedürftiger
Eltern nicht auf den Mindestbehalt von 1150 Euro monatlich berufen (XII ZR
69/2001 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist das Strafverfahren wegen
Untreue und Betrug (Abrechnung zweier Familienessen und eines privaten
Hochzeitsgeschenks über die Stadtkasse) gegen Margret Härtel gegen
Zahlung von 4000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung wegen geringer
Schuld eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein führende
Funktionen einer islamistischen Organisation wahrnehmender Funktionär keinen
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in Deutschland (1 A
976/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist auch die
Weitervermittlung von Oddset-Sportwetten genehmigungspflichtig (2 L 2096/2003
29. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind die ihre
demente Mutter in der Nähe der Wohnung einer Tochter am Rand einer
Schnellstraße mit Koffern und einem Sessel aussetzenden Angehörigen
zu einer Geldbuße von 240 Euro und zu einer Entschädigung wegen
unterlassener Hilfeleistung von 1000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss eine einen anderen tödlich verletzende
Kraftfahrzeuglenkerin das Bild des Opfers im Sarg ständig bei sich tragen.
Harald Jatzke ist seit 1. Januar 2004 Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission soll der Dienstleistungsbereich
(z. B. Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten) für den
grenzüberschreitenden Wettbewerb stärker geöffnet werden.
2004-01-15 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des
nachehelichen Versorgungsausgleichs die Kürzung der Beamtenpensionen durch
das Versorgungsänderungsgesetz 2001 zu berücksichtigen (XII ZB 75/2002
u. a. 9. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des (vierten Strafsenats des) Bundesgerichtshofs
Deutschlands soll einem wegen einer Straftat verurteilten Täter der
Führerschein nach § 69 I 1 StGB nur entzogen werden dürfen, wenn
der Täter bei Begehung der Straftat die Sicherheit des
Straßenverkehrs seinen kriminellen Interessen unterzuordnen bereit war (4
StR 85/2003 16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist einem vor die U-Bahn
gestoßenen Menschen wegen des Verlusts beider Beine ein Schmerzensgeld
von 175000 Euro zu zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein seine
Fahrgäste gegen ihren Willen im Fahrzeug festhaltender, sie zu nicht
gewünschten Zielen befördernder und beleidigender Taxifahrer
unzuverlässig (11 A 1129/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig muss das Sozialamt
Braunschweig einem drogenabhängigen Sozialhilfeempfänger vorerst die
Praxisgebühr und Rezeptgebühr für eine Entwöhnungstherapie
zahlen (4 B 64/2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier kann einem an sich
zulässigen Bauvorhaben nicht als öffentlicher Belang entgegen
gehalten werden (5 K 656/2003 u. a. 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein eine Frau
überfahrender, seitdem in psychiatrischer Behandlung befindlicher Lehrling
zu 500 Euro Geldstrafe ohne Fahrverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel ist eine auf einem Parkplatz
abgehaltene (geheime) Betriebsratswahl (auch bei Anwesenheit betriebsfremder
Personen) grundsätzlich wirksam (1 BV 34 d/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Imam von
Fuengirola als Verfasser von „Die Frau im Islam“ wegen Provokation
und Herabsetzung von Frauen zu fünfzehn Monaten Freiheitsstrafe und 2000
Euro Geldstrafe verurteilt.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4081 Punkte.
Die Wirtschaftsleistung Deutschlands ist 2003 um 0,1 Prozent geschrumpft.
2004-01-16 Der
Bundestag Deutschlands beschließt die Verpflichtung der Unternehmen zur
Besetzung von mindestens 5 Prozent ihrer Stellen mit Schwerbehinderten sowie zu
subsidiären Ausgleichszahlungen.
Nach einer Entscheidung des (fünften Strafsenats des) Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein im Rahmen einer Absprache erklärter
Rechtsmittelverzicht grundsätzlich unwirksam (5 ARs 61/2003 29. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wegnahme
unmittelbar nach einer ohne Wegnahmevorsatz erfolgten Fesselung als schwerer
Raub strafbar (2 StR 283/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei
(mindestens) fünf Fahrten im Kalenderjahr die Flug- und Fahrtkosten eines
Arbeitnehmers in Deutschland zu seiner Familienwohnung in der Türkei als
Werbungskosten abgesetzt werden (VI R 152/1999 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des (ersten Senats des) Bundesfinanzhofs Deutschlands
darf der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger einen vom Erblasser bisher nicht
ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung
zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer geltend machen (I ER –S-
1/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Verwendung eines fremden Unternehmenskennzeichens als Meta-Tag auf einer
Internetseite zulässig (20 U 21/2003 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein den anderen
Ehegatten vorsätzlich tötender Ehegatte auch als Erbe auf Grund
gemeinschaftlichen Testaments erbunwürdig (8 U 1467/2002 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war das Verbot
zweier Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz in München im Jahr
2003 wegen so genannten unechten polizeilichen Notstands rechtmäßig
(24 BV 2003/1301 13. Januar 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können
Deesen und Oberhaid keine zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen an der
Schnellstrecke Köln-Frankfurt am Main verlangen (8 C 11319/2003 7. Januar
2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einberufung
zur Bundeswehr Deutschlands auf Grund der Wehrpflicht wegen fehlender
Gleichbehandlung rechtswidrig (8 L 3008/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dresden ist die Urabstimmung der IG
Metall über einen Streik im Frühsommer 2003 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Italiens verletzt der
Italienischunterricht in der ersten Klasse der Grundschule in Südtirol das
Autonomiestatut und muss ab sofort ausgesetzt werden.
Genetische Fingerabdrücke sind in Deutschland bisher von mehr als 300000
Menschen in einer Datei gespeichert.
2004-01-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann § 456a
StPO schon allein deshalb nicht ausschließlich bei der Auslieferung eines
Ausländers Anwendung finden, weil Art. 16 II 2 GG auch gesetzliche
Regelungen zur Auslieferung Deutscher zulässt (2 BvR 1497/2003 9. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein von
einem Strafgefangenen geleiteter Verein zur gerichtlichen Vertretung von
Strafgefangenen nicht als berufsständische oder ähnliche Vereinigung
ohne behördliche Erlaubnis nach Art. 1 § 7 S. 1 RberG tätig
werden (2 BvR 1311/2003 12. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das
achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes Deutschlands die staatliche
Parteienbeihilfe nicht zum Nachteil der kommunalen Wählervereinigungen
verändert (2 BvR 508/2003 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands qualifiziert eine
Ausbildung als Steuerberater wegen Fehlens der gebotenen notarspezifischen
Ausrichtung nicht in ganz besonderer Weise für den Notarberuf (NotZ 8/2003
3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer
Immobiliarvollstreckung eine pauschale Bewilligung von Prozesskostenhilfe
für das Verfahren insgesamt nicht in Betracht (Ixa ZB 197/2003 31. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung eines
unbezifferten Insolvenzanspruchs unzulässig (IX ZR 165/2002 23. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein
Versicherungsnehmer bei mehrmaliger Beschädigung der Außenhaut
seines Wohnwagens durch Messerstiche nicht den Nachweis der Verursachung der
Schäden durch Betriebsfremde erbringen (10 U 38/2003 31. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein auf zwei Jahre
begrenzter Partnervermittlungsvertrag kein erfolgsbezogener Werkvertrag und ist
für die Suche nach einem sportlich-aktiven, gern reisenden Mann aus guter
Familie mit akademischen Niveau in guten finanziellen Verhältnissen bis 55
ein Entgelt von 35000 DM nicht sittenwidrig (10 U 1136/2002 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begeht ein einen
fehlerhaften Ratschlag eines hinzugezogenen Facharztes eines anderen Fachgebietes
befolgender Facharzt einen zur Haftung führenden Fehler, wenn er die
Fehlerhaftigkeit nach seinem Ausbildungsstand hätte erkennen müssen
(3 U 1840/2000 26. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein
einfacher Rotlichtverstoß die Anordnung zur Führung eines
Fahrtenbuchs rechtfertigen (12 LA 416/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
besteht kein Anspruch eines Theaters auf Subvention und begründet eine
lange Förderung keinen Anspruch auf weitere Förderung (9 S 1858/2003
15. Oktober 2003).
Bernd Mützelburg 60.
Steinert/Theede, Zivilprozess, 8. A. 2004
Rumpf, Christian, Einführung in das türkische Recht, 2004
2004-01-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine
allgemeine Regel des Völkerrechts, wonach Jemand, der aus seinem
Heimatstaat (z. B. Jemen) mit List, aber ohne Beeinträchtigung seiner
Entscheidungsfreiheit in einen ersuchten Staat (z. B. Deutschland) gelockt worden
ist, nicht an einen ersuchenden Staat (z. B. Vereinigte Staaten von Amerika)
ausgeliefert werden kann (2 BvR 1243/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfaltet ein
eine Berufung als unzulässig verwerfender Beschluss Bindungswirkung nach
§ 318 ZPO und kann nach Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung
der Berufungsfrist nicht mit einer erneuten Berufung der Nichtlaufbeginn der
Berufungsfrist geltend gemacht werden (8 AZR 444/2002 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Haftungsbeschränkung für Minderjährige nach § 1629a BGB als
Einrede geltend zu machen, die (nur) im Zwangsvollstreckungsverfahren erhoben
werden kann (VIII R 45/2001 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist
gegenüber einem die Berufung zurückweisenden Beschluss nach §
522 II 1 ZPO in analoger Anwendung des § 321a ZPO die Rüge der
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör statthaft (16 U 116/2003 5.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einem
qualifizierten Rotlichtverstoß den Urteilsgründen zu entnehmen sein,
dass der Tatrichter sich der Möglichkeit bewusst gewesen ist, von einem an
sich verwirkten Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu
können (2 Ss Owi 649/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die für eine
Unterbringung vorausgesetzte krankheitsbedingte erhebliche und anders nicht
abwendbare Gefährdung mit dem bloßen Hinweis auf eigen- und
fremdgefährdende Fehlhandlungen nicht ausreichend begründet (2 W
77/2003 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine
Verwarnung nach § 36 II KWG ein Verwaltungsakt (9 E 2175/2002 16. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann bei Verdacht
unzulässiger Sterbehilfe der Sofortvollzug des Ruhens der Approbation
gerechtfertigt sein (5 B 2942/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach dürfen zum Zweck der
Strafverfolgung Daten eines elektronischen Mauterfassungssystem beschlagnahmt
werden (10a Gs 239/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine 4-Sterne-Unterkunft
auf einem Nilkreuzfahrtschiff in Ägypten nicht einer 4-Sterne-Unterkunft
in Deutschland gleichwertig (10 C 60/2003 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist das Verbot der
Partei Batasuna verfassungsmäßig.
An der Universität Potsdam ist auf der Grundlage der Privatbibliothek Axel
von Campenhausen ein Institut für evangelisches Kirchenrecht eröffnet
und soll der Doctor iuris utriusque verliehen werden.
2004-01-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für Wohnungen
unter sozialer Mietpreisbindung eine höhere Staffelmiete für die Zeit
nach Ende der Mietpreisbindung vereinbart werden (VIII ZR 157/2003 3. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
wesentliche Bestandteile eines fremden Gebäudes nur bei Befugnis zu
ausschließlicher Nutzung und Anspruch auf Wertersatz bei
Nutzungsbeendigung als Betriebsvorrichtungen steuerlich
investititonszulagenbegünstigt sein (III R 4/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung unter
Angabe von Preisen, denen ein höherer Preis gegenübergestellt wird,
im Sinne des § 3 UWG zur Irreführung geeignet, wenn der höhere
Preis ohne weitere Erläuterung als empfohlener Verkaufspreis oder
empfohlener Verkaufspreis des Herstellers oder UVP bezeichnet wird (6 U 71/2003
28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Bau einer
UMTS-Mobilfunkantenne in einem Wohngebiet vorläufig erlaubt (2 Bs 439/2003
8. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann gegen
einen trotz mehrfacher Erinnerung einen angeforderten Befundbericht nicht
erstattenden und zur Beweisaufnahme vor Gericht ohne Begründung nicht
erscheinenden Arzt ein Ordnungsgeld bis zu 1000 Euro festgesetzt werden (5 B
126/2003 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein zur Tatzeit
Neunzehnjähriger auf Grund eines 36 Jahre später erfolgenden
Geständnisses eines Mordversuchs zu einem Jahr Jugendstrafe auf Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg müssen Musliminnen
am Sexualunterricht in Schulen teilnehmen (15 VG 5827/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Lehrer und
Mitschüler auf seiner Homepage diffamierender, beleidigender und
bedrohender Schüler von der Schule ausgeschlossen werden (10 K 4593/2002
14. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg kann ein Anspruch auf
Reduzierung der Arbeitszeit auch mittels einstweiliger Verfügung
durchgesetzt werden, wenn schlüssig dargelegt werden kann, dass die
Betreuung eines Kindes bei Vollzeitbeschäftigung nicht gesichert ist und
keine betrieblichen Gründe entgegenstehen (14 Ga 114/2003 28. November 2003).
Nach einem Vergleich mit der Teles AG zieht sich Plenexis bis zum 18. April aus
dem englischen PC-Massenmarkt-Segment zurück.
2004-01-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Zustellungssperre für Klagen gegen Bertelsmann wegen Napster um ein halbes
Jahr verlängert (2 BvR 1198/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Europäische Gerichtshof über die Zuständigkeit bei Umzug eines
Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einen anderen Mitgliedstaat
entscheiden (IX ZB 418/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer
Berufungsbegründungsfrist bei schwierigeren Fristfragen nicht mit einem
Fehler seines Büropersonals begründen (XII ZB 140/2002 5. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Übertritt eines Iraners zum (evangelischen) Christentum während des
Asylverfahrens Grund für Asylgewährung sein, wenn das religiöse
Existenzminimum im Iran für den Betreffenden nicht gewährleistet ist
(1 C 9/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch zulässig, wenn dadurch die
Möglichkeit geschaffen werden soll, einzelne in der vorgelegten Schrift
unterlassene Begründungen nachzutragen (14 U 49/2003 30. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind
Darlehensverträge zur Beteiligung an (überteuerten ostdeutschen)
Immobilienfonds rechtswirksam.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf Media Markt einen
Ausschnitt aus einem Prospekt des Marko Marktes mit einem Bild Dieter Bohlens
als einer Person der Zeitgeschichte im Rahmen vergleichender Werbung verbreiten
(20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine einem
Softwareentwickler allgemein die Arbeit für Interessenten eines
Unternehmens verbietende und eine einjährige Karenzzeit ohne Entschädigung
vorsehende Vereinbarung sittenwidrig (6 O 12790/2003).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Italiens kann ein seine Abneigung
gegen seine Schwiegermutter offen Zeigender zu 25 Euro Geldstrafe wegen
Missachtung verurteilt werden.
Nach einer Entscheidung der Finanzminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union wird London Sitz des Ausschusses für die
europäische Bankenaufsicht, Frankfurt Sitz des Ausschusses für die
europäische Versicherungsaufsicht und Paris Sitz des Ausschusses für
die europäische Wertpapieraufsicht.
Die Nachlassverwalter Joan Krocs (McDonald’s) spenden zweckgebunden rund
1,5 Milliarden Dollar an die Heilsarmee.
Air Liquide übernimmt für 2,7 Milliarden Euro die
Landesgesellschaften Deutschland, Großbritannien und Vereinigte Staaten
von Amerika der Messer-Griesheim Holding AG.
Carlsberg Breweries Kopenhagen übernehmen für mehr als eine Milliarde
Euro die Holsten Brauerei AG, doch gehen die Beteiligungen an der
König-Brauerei und an der Licher Privatbrauerei an die Bitburgergruppe
weiter.
Praxisgebühr von 10 Euro muss auch bei Versterben während einer
Notfallbehandlung gezahlt werden.
2004-01-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach anstrebende Verfassungsbeschwerde
sechziger Eltern und Schüler gegen das Schulgesetz in Brandenburg nicht
zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1406/2002 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Hans-Peter
Friedl wegen schwerer ärztlicher Kunstfehler zu einer Geldstrafe
verurteilt (1 StR 319/2003 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Erfurt ist die
Sperrerklärung der Staatskanzlei Thüringen hinsichtlich der Akten
Pilz wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber Arbeitnehmer nicht über deren tarifliche Rechte aufklären
(10 Sa 261/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland können eingetragene
gleichgeschlechtliche Partnerschaften keine gemeinsame
Einkommensteuererklärung abgeben (1 K 466/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine Vertragsstrafe
Christian Fährmanns wegen Nichtvorlegung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
von 3000 Euro auf 1000 Euro verringert.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Philippinen ist der
Vertrag zum Bau und Betrieb eines Flughafens in Manila mit der Fraport AG
Frankfurt am Main nichtig, so dass die Fraport AG nicht Schadensersatz
verlangen kann.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands können
unverheiratet Zusammenlebende keinen Freibetrag für Alleinerzieher
beanspruchen.
Die (peinliche bzw. instinktlose bzw. pietätlose) Pfändung der Max
Strauß zur Hälfte gehörenden, an den Friedhof angrenzenden, die
Flurnummer 76 des Grundbuchs von Rott am Inn bildende Familiengruft Franz Josef
Strauß’ durch das Finanzamt München ist wieder aufgehoben.
Trotz des Wegfalls der Ökopunkte seit Jahresbeginn hat sich der
Lastwagentransit durch Tirol nicht merklich erhöht.
Der Deutsche Fußballbund strebt zwecks Umsatzsteigerung der
Würstchenverkäufer um 300000 Euro eine Verlängerung der
Halbzeitpause auf 20 Minuten an.
Der Wert des Euro beträgt 1,2607 Dollar.
2004-01-22 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
die entschädigungslose Enteignung von durch die Bodenreform der
sowjetischen Besatzungsmacht begünstigten (rund 70000)
Grundstückseigentümern (Neubauern) zu Gunsten der neuen Bundesländer
(im Wert von vielleicht einer Milliarde Euro) wegen Verletzung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtswidrig (46720/1999,
72203/2001, 72552/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
gemeinsame Ausübung des Sorgerechts für ein gemeinsames Kind mit
einem gewalttätigen Mann für eine geschiedene Mutter in der Regel
unzumutbar (1 BvR 1140/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt nicht gleichzeitig auch Grundstücksmakler oder
Finanzdienstleistungsvermittler sein (AnwZ [B] 79/2002 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist gegen
das Verbot der ohne feststellbaren Verwaltungssitz tätigen Hizb ut-Tahir
(Partei der Befreiung) durch das Bundesministerium des Inneren Deutschlands
Klage zulässig (6 A 4/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist seit 1.
Januar 2004 das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen für
alle Verfahren um Ansprüche von Opfern des Nationalsozialismus auf
Rückübertragung von Vermögenswerten zuständig (8 C 9/2003
21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg darf ein
Arbeitsentgelt in Form eines Jahreshöchstwertes im Sinne des § 7 des
Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes nicht vom
Rentenversicherungsträger verbindlich festgesetzt werden (2 RA 230/2002 7.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche Bahn
AG für alle Tochterunternehmen dem Bundesgrenzschutz einen Teil seiner
Kosten für die Sicherung des Schienennetzes tragen und bei Bedarf durch
Vertrag auf private Konkurrenzunternehmen überwälzen (2 K 1198/2003
10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Liechtensteins muss Herbert Batliner
wegen Nichtunterrichtung Paul Schockemöhles vom Diebstahl der
Steuerunterlagen Paul Schockemöhles, dadurch verursachten Unterbleibens
einer Selbstanzeige Schockemöhles und dadurch verursachter Verurteilung
Schockemöhles zu 11 Monaten Haft mit Bewährung 8 Millionen Euro
Schadensersatz zahlen.
Nach Aussage eines Beamten des Bundeskriminalamts Deutschlands wird Abdelghani
Mzoudi durch einen anonymen Zeugen als in die Logistik des Anschlags vom 11. September
2001 eingebunden schwer belastet.
Die juristische Fakultät der Technischen Universität Dresden soll
nicht geschlossen, sondern nur auf mindestens 8 Lehrstühle verkleinert
werden. (Meldung am 23. Januar 2004 dementiert.)
Der deutsche Aktienindex steigt zeitweise auf 4171 Punkte.
Bayerns Innenminister Beckstein erlässt ein Verbot der Fränkischen
Aktionsfront wegen Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Im Kriminalfall Franz Gsell ergibt sich, dass der Nürnberger
Schönheitschirurg Franz Gsell bei der durch die Nichtzahlung der
vereinbarten Ausgleichssumme durch zwei Betrüger veranlassten Verweigerung
der Herausgabe der Schlüssel des für einen Versicherungsbetrug
bestimmten Luxusfahrzeugs seiner verschuldeten, zur Tatzeit bei ihrem Geliebten
befindlichen Ehefrau (Glamour Lady Tatjana Gsell) tödliche Verletzungen
erlitt.
2004-01-23
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind von einem
Steuerpflichtigen gegenüber dem Staat in einem
Unterordnungsverhältnis erbrachte Dienstleistungen nicht mehrwertsteuerpflichtig
und kann eine irrtümlich ausgewiesene Mehrwertsteuer zurückverlangt
werden (C-78/2002 6. November 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt die
Kündigung der Haftpflichtversicherung durch den Kraftfahrzeughalter auch
gegenüber dem (gutgläubigen) Kraftfahrzeugführer (IV ZR 127/2003
14. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
Wettbewerber der Deutschen Telekom AG vom Zeitpunkt der
Netzzugangsgewährung an Entgelt entrichten und muss die Telekom AG vom
Zeitpunkt des Vertragsschlusses an Netzzugang gewähren (6 C 1/2003 21.
Januar 2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes der gekündigte Mitarbeiter
bei der Mindestarbeitnehmerzahl mitzuberücksichtigen (2 AZR 237/2003 22.
Januar 2004).
Nach einer durch Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamm bestätigten
Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Telefonbucheintrag
Straßenverkehrsa. Info Stelle Kfz Zulassung Führerschein z. Stadt J
GmbH wegen Irreführung unzulässig (16 O 43/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Vermietung von
Räumen in einem Haus kein Kündigungsgrund für den Mietvertrag
eines im gleichen Haus tätigen Rechtsanwalts (22 U 125/2003 13. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gibt § 60 UrhG
kein Recht auf öffentliche Wiedergabe eines Bildes (z. B. im Internet) (6
U 91/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen nimmt ein
Betrieb mit vielen geringfügig Beschäftigten nicht am Umlageverfahren
nach dem Lohnfortzahlungsgesetz teil (5 KR 175/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Herwig Ahrendsen wegen
Untreue und Betrug zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wirtschaftsminister und Finanzminister der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt vom 1. Mai 2004 an eine neue
Verordnung zur Kontrolle von Unternehmensfusionen und
Unternehmensübernahmen.
Die Europäische Kommission verbietet wegen der Vogelgrippe
Geflügeleinfuhren aus Thailand.
Axel von Campenhausen 70.
2004-01-24
Der Wirtschaftsminister Deutschlands entlässt den Leiter der Bundesagentur
für Arbeit wegen fehlender Glaubwürdigkeit.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf es im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei gesetzlich angeordnetem Vorrang des
Vollzugsinteresses besonderer Umstände für die Rechtfertigung einer
abweichenden Einzelentscheidung (1 BvR 2025/2003 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen
Arzt im Internet eine Sympathiewerbung zulässig, soweit dadurch nicht der
Informationscharakter in den Hintergrund gedrängt wird (I ZR 167/2001 9.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen aus
einem mit Nichtzulassungsbeschwerde angreifbaren Berufungsurteil der vom
Gericht zugrundegelegte Sachstand und Streitstand, das von den Parteien
verfolgte Rechtsmittelbegehren und die der Entscheidung zugrundegelegten
tatsächlichen Feststellungen ersichtlich sein (VI ZR 438/2002 30.
September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Farbmarke
Markenidentität nur bei vollständiger Farbidentität angenommen
werden (I ZR 23/2001 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt
kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe nicht schon bei jeder
blickfangartigen Verwendung vor (I ZR 44/2001 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Arbeitgeber zur schriftlichen Unterrichtung der Arbeitnehmer über einen
erstmals abgeschlossenen Haustarifvertrag verpflichtet (5 AZR 469/2002 5.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine vor
Zustellung des Berufungsurteils erstellte Revisionsbegründung eine
hinreichende Auseinandersetzung mit den (nach dem Prozessverlauf zu
erwartenden) Urteilsgründen umfassen (4 AZR 367/2002 16. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
infolge Delegation aller Betreuungsaufgaben auf den auch als Rechtsanwalt
tätigen Ehemann einer zur Betreuerin bestellten Rechtsanwältin
erbrachte Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts nicht vergütungsfähig (20
W 300/2003 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bedarf es bei
Pfändung des Anspruchs eines Ehegatten auf Aufhebung einer
Grundstücksgemeinschaft für die Zwangsversteigerung zur Aufhebung der
Miteigentumsgemeinschaft nicht der Zustimmung des anderen Ehegatten nach §
1365 BGB (16 WF 109/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Pauschalentgelte
einer Klinik an niedergelassene Ärzte für postoperative Nachsorge
keine Weitergabe von Honorar für ärztliche Leistungen (6 U 17/2003 4.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein
Geschädigter eine Schadensbeseitigungsmaßnahme entsprechend den
Angaben eines sachverständigen Gutachters in Auftrag geben (4 U 131/2003
22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine
Beförderung eines dauernd dienstunfähig schwer erkrankten Beamten
rechtswidrig (1 S 1371/2002 29. September 2003).
Seit 1. Januar 2004 können Justizwachtmeister und Justizaushelfer für
je 3 Euro Schriftstücke in Nebentätigkeit zustellen.
Handbuch
des Steuerstrafrechts 2004, bearb. v. Gast-deHaan, Brigitte, 2004
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 7. A. 2004
2004-01-25 Der
Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten von Amerika hält das Fehlen
von Massenvernichtungswaffen des Irak für möglich.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
rechtsfeindliche Einstellungen offenbarende Verhaltensweisen eines Angeklagten
in der Hauptverhandlung strafschärfend berücksichtigt werden und kenn
bei fortwährender Unterbrechung einer Vernehmung durch einen
Verfahrensbeteiligten der Richter den Vortrag von Beanstandungen dem Abschluss
der Befragung hintanstellen (1 StR 368/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Kläger die Kosten des Verfahrens bei Klagerücknahme wegen Erledigung
der Hauptsache nach Rechtshängigkeit (II ZB 38/2002 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
auf den gesetzlichen Richter verletzt, wenn der Einzelrichter in einer Sache
mit grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsprechung des voll besetzten
Spruchkörpers nach Anfrage wegen des Festhaltens an der Rechtsprechung
folgt (V ZB 53/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Pflegegeld einer Pflegekasse mit einem zusätzlich zu einer
Kostenübernahme nach § 69c II 1 BSHG zu beanspruchenden Pflegegeld
nach § 69a BSHG verrechnet werden, soweit es noch nicht durch eine
Anrechnung nach § 69c IV 2 Halbsatz 2 BSHG verbraucht ist (5 C 7/2002 3.
Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
einer Krankenschwester für einen Pflegelehrerausbildungslehrgang
Werbungskosten (VI R 190/1997 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
volljähriges, zur Betreuung eines eigenen Kindes die Berufsausbildung
unterbrechendes Kind nicht in Berufsausbildung (VIII R 47/2002 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann die Eigenständigkeit
eines Betriebsteils einer Fahrschule nicht deswegen verneint werden, weil dem
Betriebsteil im Zeitpunkt der Veräußerung nicht mindestens ein
Schulungsfahrzeug (z. B. Motorrad) zugeordnet ist (IV R 18/2002 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig fallen auf
telefonische Bestellung bei einer Bestellhotline zustandekommende Verträge
unter das Fernabsatzgesetz auch, wenn mit der Auslieferung der Ware dem
Verbraucher (nachträglich) ein schriftlicher Vertrag zur Unterschrift
vorgelegt wird (7 U 240/2001 3. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist bei Erwerb eines
Kraftfahrzeugs ohne Mehrwertsteuerzahlung durch einen Geschädigten der
Wiederbeschaffungswert um 2 Prozent zu kürzen (5 S 109/2003 17. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens sind die Richter des
Verfassungsgerichts wegen Vernachlässigung ihrer Amtspflichten zu je 500
Euro Geldbuße verurteilt.
Das Parlament Marokkos beschließt eine Frauen das Recht auf Ehescheidung
einräumende Reform des Familien rechts.
2004-01-26
Deutschland, Frankreich, Schweden und Österreich lehnen einheitliche
Bezüge für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Mieterhöhung durch den Vermieter über den Höchstsatz des
Mietspiegels hinaus die Mieterhöhung bis zum Höchstsatz rechtswirksam
(VIII ZR 52/2003 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nachbar
bei Nichtbeseitigung der von einem anderen Grundstück
herüberwachsenden Baumwurzeln durch den anderen
Grundstückseigentümer die Wurzeln selbst beseitigen und Kostenersatz
verlangen (V ZR 99/2003 28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die einem
Geschäftsbesorger erteilte widerrufliche Vollmacht zur Unterwerfung unter
die sofortige Zwangsvollstreckung nicht der notariellen Beurkundung (XI ZR
332/2002 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Selbstbehalt eines einem
Elternteil zu Unterhalt Verpflichteten nicht wegen seiner besonders niedrigen
Miete herabzusetzen (XII ZR 63/2000 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Arbeitgeber
die Pauschalversteuerung seiner bei ihm angestellten Ehefrau nach Schluss des
Kalenderjahrs in eine Lohnregelbesteuerung umwandeln (VI R 10/1999 26. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands übt ein extern
bestellter Datenschutzbeauftragter ein Gewerbe und keinen freien Beruf aus (IV
R 34/2001 5. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Betrieb von
Anwaltsbüros der Müller-Dieckert GmbH in Kaufhäusern
rechtswidrig (15 O 690/2003 6. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bamberg kann bei genauen
Festlegungen der Arbeitszeit, Freizeit und des Urlaubs eines
au-pair-Tätigen ein Arbeitsverhältnis anzunehmen sein (1 Ca 1162/2003
27. Oktober 2003).
Auch Abgeordnete und Beamte müssen in Deutschland rückwirkend zum
Jahresanfang 2004 die volle Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal zahlen.
Nach einer Entscheidung des Ministerrats der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union können einzelne Luftreisende bei Überbuchung,
Verspätung oder Absage eines Fluges ab 2005 bis zu 600 Euro Schadensersatz
verlangen (, was voraussichtlich zur allgemeinen Erhöhung der Flugpreise
führen wird).
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns beanstandet den Beschluss der
Bürgerschaft Stralsunds über die Sparkasse als rechtswidrig.
Eine Lottospielerin gewinnt in Deutschland 20,2 Millionen Euro.
† Bert Bosten 26. Januar 2004.
2004-01-27 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Hafenabgabe Italiens
unter bestimmten Voraussetzungen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe
(C-34/2001 27. November 2003 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer
auch nach Abnahme des Bauwerks durch den Besteller oder nach Kündigung des
Vertrags noch Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen
einschließlich zugehöriger Nebenforderungen verlangen, indem er zur
Leistung der Sicherheit eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt,
dass er nach dem Ablauf der Frist die Leistung verweigere (VII ZR 182/2002 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
selbständiges Beweisverfahren nicht durch eine Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens unterbrochen (VII ZB 14/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag
des Betriebsrats der Deutschen Börse auf Feststellung der
Unzulässigkeit des Feiertagshandels unzulässig (1 ABR 5/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann einem
Werksrennwagenfahrer wegen eines leichtfertig in Kauf genommenen, Leben und
Gesundheit von Menschen gefährdenden Rennunfalls außerordentlich
gekündigt werden (24 U 258/2001 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Versicherungsnehmer bei Verletzung der Obliegenheit der sicheren Verwahrung von
Schmuck den Versicherungsschutz verlieren (3 U 39/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verschweigt der die
Verseuchung einer Wohnanlage mit Legionellen nicht offenbarende Verkäufer
einer betroffenen Wohnung arglistig (2 O 8482/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln müssen Ärzte die
Praxisgebühr einziehen (19 KA 4/2004 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden muss ein
Straßenverkehrsunfallgeschädigter bei kurzzeitiger Miete eines
Ersatzkraftfahrzeugs nicht nach dem kostengünstigsten Anbieter suchen (107
C 7176/2002 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts verletzen O2 und Franz
Beckenbauer mit dem Slogan Ja ist denn heut scho’ Weihnachten Rechte von
E-Plus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Antrag auf
Einstellung des Strafverfahrens gegen Max Strauß abgelehnt.
Peter Macke tritt unter teilweiser Rückzahlung (wegen fehlenden
Umzugswillens) überhöhter Trennungsentschädigung als
Präsident des Landesverfassungsgerichts Brandenburg zurück und tritt
als Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg in den Ruhestand.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Bundestags Deutschlands soll
die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wegen rechtswidriger Behandlung
einer Spende 768000 Euro zahlen.
Ab 1. Februar 2004 wird (statt der Region die Provinz) Südtirol für
das Kataster und das Grundbuch zuständig.
Bei Straßenbauarbeiten nordöstlich von Bonn sind zehn um 5300 v.
Chr. errichtete Langhäuser (bis zu dreißig Meter lang und bis zu
acht Meter breit) entdeckt worden.
Im Jahr 2003 stieg die Zahl der Windenergieanlagen in Deutschland um 1703 auf
15387 (knapp 6 Prozent des Strombedarfs).
2004-01-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine unter
Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes zustandegekommene Rechtsbeschwerde trotz
Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes zulässig sein (2 BvR 917/2003 23.
Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
Spätaussiedler familiär erworbene deutsche Sprachkenntnisse
nachweisen (4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Gemeinde
Schulenberg kein Recht auf Freigabe der von einem Chorleiter Schulenburg
eingerichteten Internetdomain schulenburg.de, doch darf der Chorleiter den
Namen nicht weiter nutzen (13 U 73/2003 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Media Markt nicht
unerlaubt mit einem Ausschnitt aus der Anzeige eines Mitbewerbers mit einem
Bild Dieter Bohlens werben (21 O 23156/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem wegen
Drogenstraftaten ausgewiesenen Ausländer (z. B. Albaner) die Einreise nach
Deutschlands zwecks Besuchs seiner in Deutschland lebenden ausländischen
Ehefrau (z. B. Italienerin) verweigert werden (4 L 1477/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf wegen des
überwiegenden öffentlichen Interesses bereits nach einer Entscheidung
in einem einstweiligen Verfahren eine ohne Baugenehmigung errichtete Werbeanlage
beseitigt werden (5 L 7/2004 TR).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist Michael Naumann
wegen Beleidigung (durchgeknallter Staatsanwalt) Hansjürgen Karges zu 9000
Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München sind die
Ermittlungen gegen Helmut Kohl und Theo Waigel (sowie Wolfgang Bötsch,
Christian Schwarz-Schilling, Rupert Scholz und Jürgen Möllemann)
wegen Beraterverträgen mit Leo Kirch mangels Anhaltspunkten für
strafbares Verhalten eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind Klagen der Europäischen Union gegen amerikanische
Zigarettenhersteller wegen vermuteten Zigarettenschmuggels unzulässig.
Toll Collect will bis 31. Dezember 2004 ein vereinfachtes Mautsystem für
Lastkraftwagen einrichten und bis 31. Dezember 2005 ein verbessertes
Mautsystem.
Die Verfassung Afghanistans ist seit 26. Januar 2004 unterzeichnet und
verkündet.
Lord Hutton spricht Tony Blair vom Verdacht der Mitschuld am Tod eines
Sachverständigen (David Kelly) frei, wirft aber der British Broadcasting
Corporation mangelnde Sorgfalt vor, weswegen ihr Vorsitzender zurücktritt.
Der Bundeskanzler Deutschlands verhindert wegen schlechter Umfragewerte eine
Mehrbelastung Nichterziehender (um 2,50 Euro monatlich) für die
Pflegeversicherung.
Europol kann auf das Schengener Informationssystem SIS I plus zugreifen.
In Deutschland zogen sich im Winter 2002/2003 von rund 4 Millionen
Winterurlaubern etwa 60000 eine ernsthafte Verletzung zu.
2004-01-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Krankenhaus auf Grund der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes die Aufnahme
eines anderen Krankenhauses in einen Krankenhausplan des betreffenden
Bundeslandes mit der Drittanfechtung anfechten(1 BvR 506/2003 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der von einer
Reiseabbruchversicherung zu ersetzende Wert einer nicht genutzten Reiseleistung
einer Pauschalreise (z. B. wegen Krankheit abgebrochene Flugreise nach Namibia)
an Hand ihres Anteils an der Gesamtreiseleistung (einschließlich z. B.
der Flugkosten) (Gesamtpreis) zu ermitteln (IV ZR 65/2003 28. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Betreiber des Flughafens Frankfurt am Main zur ordnungsgemäßen
Durchführung erforderlicher Vorarbeiten für eine Erweiterung des
Flughafens fremde Grundstücke ohne Erlaubnis der Eigentümer betreten
(9 C 7/2003 27. Januar 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Bereitschaftsdienst eines Arzts geringer vergütet werden als sonstige
Dienstzeit (5 AZR 530/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die Entsendung
von Arbeitnehmern in einen biometrische Zugangskontrolle ausübenden
Kundenbetrieb der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 7/2003 27. Januar
2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die
Optionstarifmodelle AktivPlus xxl (neu) und AktivPlus basis calltime 120 der
Deutschen Telekom AG rechtmäßig (13 B 2621/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution in einem Wohnviertel
(z. B. einem Hochhaus in Ludwigshafen) wegen der typischerweise von ihr
ausgehenden Störungen des Wohnumfeldes rechtswidrig (8 B 11983/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau
können einem während der Ferien nicht an einem Dienstgespräch
teilnehmenden Lehrer die Bezüge gekürzt werden (DL 10 K 11/2003 18.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das
Zurverfügungstellen eines Arbeitsplatzes für eine Prostituierte durch
eine Bordellunternehmerin keine Ausnützung der Abhängigkeit.
Die Schweiz hält ihr seit 12 Jahren ruhendes Beitrittsgesuch zur
Europäischen Union aufrecht.
Generaldirektor Greg Dyke der British Broadcasting Corporation tritt nach dem
Bericht Lordrichter Huttons zurück.
Der Europäische Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat sich über
die Änderung der Vorschriften über die
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung geeinigt.
Das Europäische Parlament stimmt einer Änderung der Regeln über
die Vergabe öffentlicher Aufträge zu.
Beko und Alba übernehmen von Grundig die Unterhaltungselektronik mit etwa
400 Arbeitnehmern.
Konrad Hesse 85.
† Wolfgang Glatzel 2. Juni 1909-29. Januar 2004.
† Reinold Schleifenbaum 26. März 1935-Siegen 29. Januar 2004.
2004-01-30 Nach
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet der
Sperrzonenzuschlag für Bewohner der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik keine höhere Rente (B 4 RA 19/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein die erste
juristische Staatsprüfung bestehender, sich danach auf die
Notenverbesserung vorbereitender Student der Rechtswissenschaft
gemäß dem Werkstudentenprivileg versicherungsfrei (B 12 26/2003 R
11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern
die Verteidigerkosten eines volljährigen Kindes (z. B. wegen Totschlages)
nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen (III R
23/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Notar auch
über den kostengünstigsten Weg zur Verwirklichung des Willens einer
Partei aufklären (Not 19/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen
Nachbarn die Haltung von 45 Papageien in einer Wohnung nicht dulden (8 A
1802/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist Armin Meiwes (Kannibale von
Rotenburg) wegen Totschlags zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Zusicherung
einer Grundstücke verkaufenden Gemeinde, dass Nachbargrundstücke
nicht an Aussiedlerfamilien verkauft würden, unzulässig (10 O
2489/2003 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier mindert sich der
Schadensersatzanspruch eines an einer nicht gestreuten glatten
Straßenstelle stürzenden Fußgängers bei Mitverschulden
durch Nichtbenützung einer gleichwertigen gestreuten Straßenstelle
(3 S 100/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Alain
Juppé wegen der Vergabe von Scheinverträgen an Parteimitglieder zu
18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
muss Ryanair dem behinderten Bob Ross wegen Verlangens einer
Rollstuhlgebühr 1900 Euro Schadensersatz leisten.
Das Finanzgericht Karlsruhe wird nach Stuttgart verlegt.
Der Bundestag Deutschlands hat das Sterbegeld für Bundestagsabgeordnete
(1000 Euro) aufgehoben.
2004-01-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt die
Gewährung von Grundrechtsschutz gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht
durch den Europäischen Gerichtshof keinen hinreichenden Grund für
eine Vorverlagerung des verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes auf
Mitwirkungsakte der Bundesregierung dar (1 BvR 2075/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
zulässige Klage eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung gegen die Gesellschaft nach deren Verschmelzung auf
eine Aktiengesellschaft nicht durch falsche Bezeichnung des Vertretungsorgans
der Aktiengesellschaft in der Berufungsschrift unzulässig (II ZR 161/2002
1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einer einen
Verkündungstermin nicht ermitteln könnenden Partei nicht zuzumuten,
fristwahrend ein Rechtsmittel gegen eine zu welchem Zeitpunkt und mit welchem
Inhalt auch immer ergangene Entscheidung einzulegen (LwZB 1/2003 18. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einer Partei
nach dem Meistbegünstigungsprinzip die Wahl eines falschen Rechtsbehelfs
nicht zum Nachteil gereichen (VIII ZR 10/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der
Vermögensverfall eines Notars auch die Unmöglichkeit der
Erfüllung der laufenden Verpflichtungen im Zeitpunkt des Schlusses der
mündlichen Verhandlung oder im an seine Stelle tretenden Zeitpunkt (NotZ
15/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Verletzungen des Zielanpassungsgebots des § 1 IV BauGB in einem
ergänzenden Verfahren nach § 215a I 1 BauGB ausgeräumt werden (4
CN 20/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch beieinspurigem
Kreisverkehr rechts zu fahren (27 U 87/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei § 89a II
HBG darauf abzustellen, wann der Kündigungsgegner seinerseits hätte
ordentlich kündigen können (1 U 9/2003 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein
ungeklärter Verursachungsbeitrag einer Vorerkrankung am Unfall (z. B.
eines versicherten Motorrollerfahrers) dem geklärten Verursachungsbeitrag
nicht hinzugerechnet werden (5 U 265/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt eine
nicht mitgeteilte Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs einer Partei an
ihren Rechtsanwalt eine Aufrechnung durch die Gegenpartei nicht aus (15 WF
271/2002 27. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss nicht allein
wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof
vorläufiger Rechtsschutz gegen den Vollzug einer Rechtsnorm eines
Mitgliedstaats gewährt werden (8 B 11220/2003 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist
Verwaltungsgerichten eine nachträgliche Überprüfung der
Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamsnahmemaßnahme
nach § 18 NgefAG auch im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die
Heranziehung zu den Kosten verwehrt (11 Pa 345/2003 21. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann im Rahmen eines
Ermittlungsverfahrens (z. B. gegen einen Arzt wegen Abrechnungsbetrugs) auch
eine Beschlagnahme von Software (z. B. einer Einzelplatzversion eines
Computerprogramms, eines Benutzerhandbuchs und einer Freischaltdiskette) eines
Vertreibers erfolgen (5 Qs 133/2003 16. Oktober 2003).
Meinhard Hilf ist als Nachfolger Hein Kötzs Präsident der Bucerius
Law School.
Günter Stratenwerth 80.
Markus, Jochen/Kaiser, Stefan/Kapellmann, Susanne, AGB-Handbuch
Bauvertragsklauseln, 2004
Wendl, P./Staudigl, S., Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis,
6. A. 2004
Internationales Vertragsrecht, hg. v. Reithmann, Christoph/Martiny, Dieter, 6.
A. 2004
Joecks, Wolfgang/Randt, Karsten; Steueramnestie 2004/2005, 2004
2004-02-01 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die Verweigerung der Zustimmung des Justizministers Griechenlands zur
Zwangsvollstreckung eines Schadensersatzurteils gegen die Bundesrepublik
Deutschland wegen des allgemein anerkannten Grundsatzes der Gewährung von
Immunität für Staaten rechtmäßig (59021/2000 12. Dezember
2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Heizwert von
verbrannten Abfällen kein maßgebliches Kriterium für die
Einordnung als Beseitigung oder Verwertung (C-116/2001 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt eine
Vorwegnahme der Hauptsache nur vor, wenn eine begehrte vorläufige
Entscheidung (z. B. auf getrennte Unterbringung eines Strafgefangenen) faktisch
einer endgültigen gleichkommt (2 BvR 1779/2002 31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unbestimmt
befristete Kündigung regelmäßig unwirksam (XII ZR 112/2002 22.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Ablauf
der Antragsfrist eine Enteignungsbegünstigter nicht Widerklage auf
Herabsetzung der gerichtlich festgesetzten Entschädigung erheben (III ZR
68/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Aufwendungen für eine erstmalige, vom Arbeitsamt unterstützte
Berufsausbildung zur Bürokauffrau Werbungskosten sein (VI R 71/2002 13.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei einer
auf Verbotsunkenntnis (Unkenntnis der Eigenschaft einer Kombilimousine als
Lastkraftwagen) beruhenden Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot
nicht notwendig sein (1 ObOWi 218/2003 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts unterbricht der
Erlass eines eine zweifelsfreie Identifizierung des Betroffenen
ermöglichenden Bußgeldbescheids die Verjährung (2 ObOWi 122
/2003 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei fehlerhafter,
aber nicht ursächlicher Aufklärungspflichtverletzung ein Anspruch auf
Geldentschädigung regelmäßig ausgeschlossen (4 U 980/2003 23.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der
Unterhaltsschuldner bei umfassender Sicherung seiner Existenz durch
Erwerbseinkommen zur Befriedigung des Elternunterhalts auch den Stamm seines
Vermögens einsetzen (2 UF 23/2002 27. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster haben
geschützte Dritte einen öffentlichrechtlichen Unterlassungsanspruch
und Folgenbeseitigungsanspruch auf Unterlassung unzulässiger
wirtschaftlicher Betätigung von Gemeinden und mittelbar ihrer Eigengesellschaften
(15 B 1137/2003 13. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind Kinder nicht
verpflichtet, ihren Eltern die Kosten der Durchführung des
Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Restschuldbefreiung vorzuschießen (7
T 180/2003 1. September 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika muss Bertelsmann zwei früheren Managern 209 Millionen
Euro Schadensersatz zahlen.
† Willi Gässler 22. Februar 1920-Köln 1. Februar 2004.
2004-02-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haftung
eines Vertriebsunternehmens einschränkende allgemeine
Geschäftsbedingung eines geschlossenen Immobilienfonds rechtswidrig (III
ZR 118/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs durch
den Vermieter eine Angabe des Verzugseintrittszeitpunkts oder eine
Aufgliederung des Zahlungsrückstands nach einzelnen Monaten nicht
erforderlich (VIII ZB 94/2003 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Donline mit
T-Online verwechslungsfähig (I ZR 148/2001 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die umgekehrte
Versteigerung von Gebrauchtwagen im Internet mit bis zum Zuschlag sinkenden
Preisen grundsätzlich rechtmäßig (I ZR 40/2001 13. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
elektronische gestützte Dienstleistung geDIOS nicht mit einer Datenverarbeitungssoftware
GEDIOS verwechslungsfähig (I ZR 103/2001 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Hersteller
eines nachgebauten Küchensiebes dieses Erzeugnis nicht mehr in
Deutschland, aber im Internet auf anderen Märkten vertreiben (6 U 16/2003
27. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind pauschale
Mietobergrenzen in Berliner Sanierungsgebieten mangels gesetzlicher Grundlage
rechtswidrig (2 B 18/2002 30. Januar 2004).
Das Landgericht Hagen stellt das Strafverfahren gegen Herbertus Bikker wegen
Ermordung eines Widerstandskämpfers auf Grund Verhandlungsunfähigkeit
ein.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Andreas R. wegen
Störung der Religionsausübung durch laute Zwischenrufe zu 400 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigt die
Übernahme der Celanese AG durch Blackstone Capital Partners.
Porsche AG ruft 2540 Fahrräder wegen eines Fertigungsfehlers zurück.
2004-02-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kreditgeber bei
einer Veräußerung des beliehenen Gegenstands eine vom Kreditnehmer
im Austausch angebotene gleichwertige Sicherheit (z. B. Grundschuld) annehmen
(XI ZR 398/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der Inhaber
einer Waffenbesitzkarte (z. B. Sportschütze) die Kosten der
regelmäßigen Auskunft des Bundeszentralregisters über seine
Zuverlässigkeit tragen (12 A 11556/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann bei Fahren
unter Einfluss von Cannabis die Fahrerlaubnis entzogen werden (7 A 10206/2003
13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Franz Althoff wegen Steuerhinterziehung
zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach sind Au-pair-Eltern (nach dem
Selbstmord eines rumänischen au-pair-Mädchens) wegen Betrugs und
Körperverletzung zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtfertigen
Nötigung von Fußgängern und 60 Verletzungen von Parkverboten
die Entziehung der Fahrerlaubnis .
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann Strom für
betriebliche Zwecke von einem Energieversorger steuerbegünstigt nur bei
Vorliegen einer Erlaubnis im Zeitpunkt der Entnahme entnommen werden (6 K
3117/2000 Z 4. Dezember 2003).
Die Europäische Kommission genehmigt Advanced Micro Devices für ein
Chipherstellungswerk in Dresden 544 Millionen Euro Beihilfe.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Ryanair 3,75
Millionen Euro unerlaubte Beihilfe zurückzahlen.
Ab Oktober 2004 erhalten Reisende der Deutschen Bahn AG bei Verspätungen
von mehr als einer Stunde grundsätzlich 20 Prozent des Fahrpreises und bei
dadurch verursachter nächtlicher Versäumung von Anschlüssen 80
Euro erstattet.
In Frankfurt am Main ist jeder 105. Einwohner ein Rechtsanwalt (Hamburg 127,
München 131, Köln 216, Stuttgart 251, Hamburg 260, Potsdam 255,
Leipzig 393, Dresden 424).
2004-02-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkende
Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksgeschäfte
von zwei auf zehn Jahre möglicherweise verfassungswidrig (IX R 46/2003 16.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können beruflich
veranlasste Promotionskosten (z. B. 6262 DM( Werbungskosten sein (VI R 96/2001
4. November 2003).
Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Stefan
Raab, ProSieben und zwei weitere Unternehmen Lisa Loch 70000 Euro wegen
Persönlichkeitsverletzung durch peinliche Anspielungen auf ihren
Familiennamen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine fristlose
Kündigung wegen vorsätzlichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen
an einen Wettbewerber ohne Abmahnung rechtmäßig (16 Sa 545/2003 10.
Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche
Telekom Stadtnetzbetreibern keinen Aufschlag auf das Terminierungsentgelt
leisten
Der Anwalt des eines nach dem Sturz Saddam Husseins zur Rückkehr in den
Irak verpflichteten Berufungsklägers nimmt seine Berufung zurück (3.
Februar 2004), so dass das Oberverwaltungsgericht Koblenz über die Rechtsfrage
nicht entscheiden kann.
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums Deutschlands werden zwei
Drittel der Straftäter nicht rückfällig.
Die Einnahmen der Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte
Deutschlands betrugen 2002 rund 812 Millionen Euro.
Yukos und Sibneft vereinbaren die Aufhebung ihres Zusammenschlusses.
Die Europäische Kommission fordert 143 Millionen Euro Agrarsubventionen
von Mitgliedstaaten zurück (Frankreich 91 Millionen, Deutschland 7,5
Millionen).
† Hans Lisken Jülich 4. Februar 2004.
2004-02-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das
Abhängigmachen des Inverkehrbringens angereicherter Lebensmittel von einem
Genehmigungsverfahren durch Frankreich eine nicht durch den Schutz der
Gesundheit gerechtfertigte Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit
(C-24/2000)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die
Brennermaut in Österreich die Warenverkehrsfreiheit, weil für die
Gesamtstrecke eine verhältnismäßig höhere höhere Maut
verlangt wurde als für Kurzstrecken, so dass Teile der Maut
(schätzungsweise 250 Millionen Euro) zurückgezahlt werden
müssen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
unbefristeter Sicherungsverwahrung verfassungsgemäß, doch muss im
Abstand von höchstens zwei Jahren jeweils eine sorgfältige
Prüfung der Erforderlichkeit erfolgen (2 BvR 2029/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der mit einem
Prospekt Anleger für ein Bauprojekt (z. B: Windenergiepark) Anwerbende
Beitrittswillige einer Betreiberkommanditgesellschaft über eine
Änderung maßgeblicher Umstände (z. B. Streit mit einem
örtlichen Energieversorger, Lieferschwierigkeiten bei dem Hersteller)
unterrichten (II ZR 244/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Vereinswechsel einer Schwimmtrainerin mit ihrer Trainingsgruppe kein
Betriebsübergang nach § 613a BGB (8 AZR 639/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Abdelghani Mzoudi
vom Vorwurf der Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung und der
Beihilfe zu Mord in mehr als 3000 Fällen mangels Beweises freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hessen ist die Verordnung
Hessens über das Halten von Hunden rechtmäßig (1 N 520/2003 22.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen muss die
Universität Ulm mehr Mediziner ausbilden (NC 6 K 371/2003 27. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss das im
Gefängnis Stuttgart-Stammheim Fernsehgeräte an
(zahlungsunfähige) Gefangene vermietende Unternehmen keine
Rundfunkgebühren zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das gegen den
Verursacher des Unfalls Hermann Maiers verhängte Fahrverbot aufgehoben und
die Geldstrafe von 2750 Euro auf 750 Euro herabgesetzt.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Fulda werden die Strafanzeigen gegen
Martin Hohmann wegen seiner Rede zum 3. Oktober 2003 mangels Verdachts einer
strafbaren Handlung nicht weiter verfolgt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 93
Globalisierungsgegner vom Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen
Vereinigung bei Krawallen in Genua am 21. Juli 2001 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Massachusetts’ darf
gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften das Recht auf die staatlich
anerkannte Eheschließung nicht verweigert werden.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz lässt die Einreichung von
Schriftsätzen durch e-mail zu.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung einer Richtlinie zum
Emissionshandel ein.
In Deutschland sind (mindestens) 4,6 Millionen Menschen arbeitslos.
Ulrich Kersten wird als Präsident des Bundeskriminalamts Deutschlands
wegen der von den Bediensteten abgelehnten Verlegungspläne in den
einstweiligen Ruhestand versetzt.
Silvius Magnago 90.
2004-02-06- Der
Bundeskanzler Deutschlands gibt den Parteivorsitz der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands demnächst an Franz Müntefering ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
Räumungsklage das Recht des Mieters auf den Besitz der Wohnung als
Eigentum im Sinne des Art. 14 GG verletzen (1 BvR 2285/2003 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein
Antragsteller bei einem Prozesskostenhilfeverfahren von fünfeinhalb Jahren
Dauer in seinem Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt (1 BvR 901/2003 14.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf einen vor
dem 3. Oktober in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
geschlossenen Schenkungsvertrag § 528 BGB (Rückforderungsrecht) nicht
anwendbar (X ZR 118/2002 28. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitgeber eine von einem Dritten (z. B. von der Bundesagentur für
Arbeit) für ihn gewählte geschlechtsspezifische Stellenausschreibung
zu vertreten (8 AZR 112/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Revision
zuzulassen, wenn eine Entscheidung eines Finazfgerichts als objektiv
willkürlich oder unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint
und der Fehler mit einer Nichtzulassungsbeschwerde ordnungsgemäß
gerügt wird (IV B 85/2002 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzt die
Verpflichtung geschiedener Mitglieder eines Altersversorgungswerks im Vergleich
zu ledigen Mitgliedern nicht den Gleichheitsgrundsatz (8 LA 169/2003 5.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist einer nach
§ 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage
Straßenverkehrslärm durch An- und Abfahrtsverkehr außerhalb
des Betriebsgrundstücks nur gemäß Nr. 47.4 TA Lärm 1998
zuzurechnen (21 A 2723/2001 24. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Krankenhaus von
einem hauptamtlich angestellten Universitätsprofessor 960000 Euro aus (in
eigenem Namen auf eigene Rechnung) für andere Krankenhäuser
erbrachten diagnostischen Leistungen verlangen (28 A 119/1998 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Holtzbrinck
KA die Berliner Verlag KG zu den jetzigen Bedingungen nicht übernehmen.
2004-02-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
Dienstunfall ein Beamter Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht des Dienstherrn grundsätzlich nur bei einem
Unfall bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr geltend machen (III ZR 54/2003 27.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Regelvergütung des Konkursverwalters eine Bruttovergütung (IX ZB
469/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
räuberischer Angriff auf Kraftfahrer nicht vor, wenn der Fahrer den Motor
ausstellt oder sich außerhalb des Fahrzeugs befindet (4 StR 150/2003 20.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde eine Entscheidung des Beschwerdegerichts in
einem Kostenfestsetzungsverfahren nicht anfechtbar (IV B 20/2003 19. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der über
die Entscheidung eines Einzelrichters zu befinden habende Einzelrichter in
Sachen von grundsätzlicher Bedeutung das Verfahren an das (gesamte)
Beschwerdegericht zu übertragen (II ZB 14/2002 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einem
Mitarbeiter eine Ausbildung zum Steuerberater im Hinblick auf eine
Tätigkeit als Sozius finanzierender Steuerberater nach Eröffnung
einer eigenen Kanzlei des Mitarbeiters nach Abschluss der Ausbildung einen
Anspruch auf Erstattung der Ausbildungskosten aus ungerechtfertigter
Bereicherung haben (II ZR 250/2001 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
einer so genannten Scheinehe eine positive Ausübung des Einbürgerungsermessens
regelmäßig ausgeschlossen (1 C 6/2003 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein
heimlich (mi Hilfe eines Kaugummis ohne Zustimmung der sorgeberechtigten
Mutter) eingeholtes DNA-Abstammungsgutachten (wegen Verletzung des
informationellen Selbstbestimmungsrechts und des Datenschutzrechts) keinen
Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtungsklage (15 UF 84/2003 29.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das
Aufführen weiterer Rechtsanwälte im Briefkopf eines Rechtsanwalts
unter der Sammelbezeichnung „in Kanzleigemeinschaft“ den Anschein
der Verbindung in einer Sozietät erwecken (22 U 168/2002 17. Dezember
2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein kein
Bruttoarbeitseinkommen oder Bruttoarbeitsentgelt erzielender Rechtsanwalt nicht
zur Entrichtung von Versorgungsbeiträgen verpflichtet (8 LA 127/2002 8.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Fahrer eines
auf der linken Straßenseite haltenden Müllfahrzeugs mit dem
Vorbeifahren eines Personenkraftwagens auf der rechten Straßenseite
rechnen, so dass den Fahrer des Personenkraftwagens bei einem
Zusammenstoß nach Anfahren des Müllfahrzeugs kein Mitverschulden
trifft (17 O 1655/2003 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen kann einem
Rechnungsempfänger bei Fehlen der Steuernummer des Rechnungsausstellers
ein Zurückbehaltungsrecht zustehen (14 C 1737/2003 10. November 2003).
Klaus Hohmann 65.
Klaus Uwe Benneter soll neuer Generalsekretär der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands werden.
Holt, Thomas von/Koch, Christian, Stiftungssatzung, 2004
Franke, Horst/Zanner, Christian/Kemper, Ralf u. a., Die Immobilie, 2004
Sarres, Ernst, Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 2004
Hauth, M., Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 7. A. 2004
Michel, Helmut/Seipen, Christoph von der, Der Schriftsatz des Anwalts im
Zivilprozess, 6. A. 2004
2004-02-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können
wettbewerbswidrige, durch Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (z. B.
Italien) vorgeschriebene Verhaltensweisen von Unternehmen (z. B. Konsortium
italienischer Zündholzhersteller Consorzio Industrie Fiammiferi CIF) von
nationalen Wettbewerbsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen
sanktioniert werden (C-198/2001 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verletzung
des Anspruchs auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes die statthafte
Rechtsbeschwerde unabhängig davon zulässig, ob sich der
Rechtsverstoß auf das Endergebnis auswirkt (V ZB 28/2003 23. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der nicht
geschäftsführende, eigene Geschäftsanteile im eigenen Namen
veräußernde Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung ihr gegenüber nicht als Nichtberechtigter
gemäß § 816 I BGB (II ZR 74/2001 22. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden mehrere in mittelbarer
Täterschaft bewirkte betrügerische Vertragsabschlüsse für
den Täter in Tateinheit verbunden, wenn sie auf einem einzigen Auftrag
beruhen (3 StR 294/2003 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei
einer Stellenbesetzung zulässige Binnendifferenzierungen innerhalb einer
Notenstufe bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen (2 C 16/2002 27.
Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
abgelehnter Antrag auf Teilarbeitszeit in drei Stufen (Organisationskonzept des
Unternehmers, Entgegenstehen des Antrags, Gewicht der betrieblichen
Gründe) zu prüfen (9 AZR 164/2002 18. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Pensionszusage
eine verdeckte Gewinnausschüttung sein (I R 80/2002 23. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist Legitas für
die Mitgliedschaft in einer Korporation selbständiger Rechtsanwälte
ein erlaubter Zusatz (II ZU 5/2003 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt die
Beschränkung der Erbenhaftung des § 1836e I 3 BGB auch bei der
Prüfung der Festsetzung unmittelbar gegen die Erben und sind bei der
Ermittlung des Werts des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls die anderweitig
nicht gedeckten Kosten einer angemessenen Bestattung sowie
Rückforderungsansprüche des Sozialhilfeträgers in Abzug zu
bringen (20 W 269/2003 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf bei
Videoüberwachung einer Wohnungseigentumsanlage zum Schutz eines dort eine
Wohnung mietenden Staatsanwalts der Staatsanwalt nicht gegen seinen Willen
anderweitig untergebracht werden, um die lange Überwachungsdauer beenden
zu können (3 W 126/2003 20. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine
Bank die Errichtung einer Eisverkaufsbox auf öffentlichem Grund vor ihrer
Filiale nicht verhindern (1 ME 193/2003 3. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim kann der Leasinggeber bei
vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages die ihm selbst von einem Dritten in
Rechnung gestellte Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich an
den Leasingnehmer weitergeben (3 C 256/2002 16. Mai 2003).
Bei einer Volksabstimmung der Schweiz stimmt die Mehrheit für lebenslange
Sicherungsverwahrung besonders gefährlicher Sexualverbrecher und
Gewaltverbrecher und gegen eine zweite Röhre im Gotthardtunnel.
Die von Hereros gegen Deutschland in den Vereinigten Staaten von Amerika
eingereichte Schadensersatzklage wegen der Niederschlagung ihres Aufstands zu
Beginn des 20. Jahrhunderts ist mangels Zustellung zurückgezogen.
2004-02-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine arbeitslosen
Grenzgängern das Arbeitslosengeld entziehende Regelung eines
Mitgliedstaats (z. B. Niederlande) europarechtswidrig (C-311/2001 6. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung
einer für rückständige Raten Nachrang nach dem übrigen
Recht vorsehenden Reallast nicht möglich (V ZB 38/2002 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein
erhöhter Schuldgehalt ein erneutes Aufgreifen eines gerichtlich
eingestellten Strafverfahrens, wenn sich eine Tat nachträglich als
Verbrechen darstellt (5 StR 145/2003 26. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Erteilen von
Deutschunterricht in Frankreich durch ein Politikwissenschaft studieren
wollendes Kind nicht Teil der Berufsausbildung (VIII R 79/1999 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist
für die Beteiligtenfähigkeit eines Abgeordneten im Streit um eine aus
dem Abgeordnetenstatus folgende Rechtsstellung die Stellung zu dem Zeitpunkt
maßgeblich, zu dem er den Verfassungsstreit anhängig gemacht hat
(LVerfG 10/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann durch
Rückzahlung des vorzeitig ausgezahlten Pflichtteilsanspruchs nicht sein
gesetzliches Erbrecht wiederaufleben lassen (1 Z BR 134/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine von
einer Ordnungsbehörde insgesamt einem privaten Unternehmen
übertragene Verkehrsgeschwindigkeitsmessung gerichtlich nicht verwertet
werden (2 Ss OWi 388/2002 21. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
eingeschränktes Leistungsangebot einer Ferienanlage in der Nebensaison
ohne besonderen Hinweis ein Mangel der Reiseleistung (16 U 72/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein beamteter
gemeindlicher Museumsdirektor keine Vertretungsmacht zum Abschluss eines
(mündlichen) Ausstellungsvertrags mit einem Künstler (7 U 109/2003
29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein
seine Eigentumswohnung etwa wegen augenblicklich geringem Verkaufswert nicht
verkaufen könnender Student Bundesausbildungsförderung erhalten (10 E
2121/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist ein Passfoto einer
Muslimin mit Kopftuch rechtmäßig (3 G 1916/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind Ansprüche eines
Vorstandsmitglieds eines Anwaltvereins auf Sitzungsgeld, Aufwandsentschädigung
und Aufwandserstattung pfändbar (73 M 7231/2003).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
die zweijährige Dopingsperre Florence Ekpo-Umohs rechtmäßig.
Peter Axer wechselt von Siegen nach Trier.
Matthias Casper wechselt von Heidelberg nach Münster.
Anja Hucke wechselt von Hannover nach Rostock.
Markus Möstl wechselt von München nach Bayreuth.
Arndt Schmehl wird in Gießen für öffentliches Recht, Finanz-
und Steuerrecht, Verwaltungswissenschaft habilitiert.
Martin Schmidt-Kessel wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches
Recht, Rechtsvergleichung, internationales Privatrecht und europäisches
Privatrecht habilitiert.
José Martinez Soria wird in Göttingen für öffentliches
Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
2004-02-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
verletzt das Verbot der Batasuna (Einheit) keine Menschenrechte.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Landesgesetze (z. B. Bayerns, Sachsen-Anhalts) über die nachträgliche
Sicherungsverwahrung von Straftätern mangels Landeszuständigkeit
verfassungswidrig, bleiben aber bis 30. September 2004 in Geltung (2 BvR
834/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein
Zweitbeschenkter des § 528 BGB primär das vom Erstbeschenkten
Geschuldete, bei einem vom Erstbeschenkten mit Hilfe des Geschenks gekauften
Kraftfahrzeug aber nur die Herausgabe des Kraftfahrzeugs (X ZR 117/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Deutsche
Telekom für die Verbindung anderer Telefonnetze mit ihrem
öffentlichen Netz nur von der Regulierungsbehörde für Post und
Telekommunikation Deutschlands zu genehmigende Entgelte für die
Gewährung eines besonderen Netzzugangs verlangen (KZR 6/2002 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind niedrigere und
dadurch ungleiche Entgelte eines marktbeherrschenden Anbieters (z. B. von
Liveübertragungen von Pferderennen in Wettlokale) für neue Marktteilnehmer
als Förderung der eigenen Geschäftstätigkeit zulässig (KZR
14/2002 u. a. 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei
einem einen früheren wegen fehlerhafter Besetzung des einladenden
Vorstands formell mangelhaften Beschluss bestätigenden Beschluss einer
Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (z. B. Sachsenmilch AG) die
materiellen Voraussetzungen nicht mehr vorliegen (II ZR 194/2001 15. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind das Wort schufa
verwendende Internetadressen wie schufafreie-kredite.de oder
barkredit-schufafrei.de rechtmäßig (5 U 54/2003 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der mit seinem
Einverständnis als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) eines
Domainberechtigten bei DENIC Eingetragene auch Störer bei
Rechtsverletzungen durch den Domainnamen (2 W 27/2003 1. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind bis zur Aufdeckung
eines Betrugs auf Konten gutgeschriebene, nicht tatsächlich ausgezahlte
Scheingewinne (in Höhe von rund 433 Millionen Euro) nicht der
Einkommensteuer unterworfen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lübeck muss das
Bundesversicherungsamt der Betriebskrankenkasse Securvita eine
Beitragssatzsenkung auf 12,9 Prozent rückwirkend zum 1. Februar 2004
genehmigen (9 KR 90/2004 ER).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Krankenhausträger wegen ungenügender Aufklärung über besondere
Gefahren einer Weisheitszahnentfernung durch den behandelnden Arzt zu 10100
Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika können Rechtsanwälte zur Herausgabe von Unterlagen ausländischer
Mandanten an Dritte verpflichtet werden.
Das Parlament Frankreichs beschließt ein ab Schulbeginn 2004/2005
wirksames Verbot des Tragens auffälliger religiöser Kennzeichen (z.
B. Kopftuch, Kippa, überdimensionales Kreuz) in öffentlichen Schulen.
Durch ein Dekret des Päsidenten Fankreichs ist die Eheschließung
einer Frau mit einem vor eineinhalb Jahren verstorbenen Mann möglich.
2004-02-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gebrauchtwagenhändler bei unterlassener erforderlicher Reifenprüfung
für einen durch einen überalterten Reifen verursachten Unfallschaden
des Käufers (z. B. eines Ferrari) haftbar sein (VIII ZR 386/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (nur) der einen
Ehepartner (z. B. durch Ausschluss von Unterhalt und Altersversorgung)
einseitig unangemessen benachteiligende Ehevertrag unwirksam (XII ZR 265/2002).
Nach einer die Revision nicht zulassenden Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Aktienvermögen einer Gemeinde
bei der Verteilung von Investitionshilfen berücksichtigt werden (8 B
139/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Osterrabatt
von 10 Prozent auf ausgewählte Waren rechtmäßig (VIII ZR
386/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
Netznutzungsentgelte der Teag Thüringer Energie AG begrenzende
Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts Deutschlands als rechtswidrig
aufgehoben (VI Kart 4/203).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein
Arbeitgeber nicht allgemein bestimmte Arbeitsbereiche von Teilzeitarbeit
ausschließen, sondern muss nachvollziehbare Gründe für die
Ablehnung von Teilzeitarbeit vorlegen (3 Sa 975/2002 9. April 2004)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein
Arbeitgeber zur Vermeidung von Annahmeverzug einem Arbeitnehmer einen
funktionsfähigen Arbeitsplatz einrichten und die vertraglich vereinbarte
Arbeit zuweisen (3 Sa 395/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf Argentinien verschiedne Grundstücke im District of
Columbia nicht vermieten oder verkaufen.
Nach Mitteilung des Allgemeinen Deutschen Automobilclubs sind nur Fahrer von
liegen gebliebenen Kraftfahrzeugen mit italienischen Kennzeichen auf Autobahnen
zum Tragen leuchtender Warnwesten verpflichtet, doch wissen Polizisten Italiens
möglicherweise von dieser Einschränkung nichts und verlangen dennoch
33,60 Euro auch von Fahrern von Kraftwagen mit anderen Kennzeichen.
Peter Straub ist zum Präsidenten des Europäischen Ausschusses der
Regionen gewählt.
† Emmi Woesler Reigersfeld 16. September 1911-München 11. Februar
2004.
2004-02-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Betroffene
bei Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung für ein die
Umwelt beeinflussendes Bauvorhaben unter Umständen die Rücknahme der
Genehmigung, die Nachholung der Prüfung und Schadensersatz verlangen
(C-201/2002 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gewerberaummieter (z. B. Rechtsanwalt) nicht mit Hinweis auf einen allgemeinen
Verfall der Miete für vergleichbare Gewerberäume wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage die Miete mindern (XII ZR 8/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch bei
Kündigung eines Arbeitnehmers kurz vor Ablauf seines befristeten
Arbeitsvertrags eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt
werden (B 11 AL 31/2003 R 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer
Grenzkommandeur der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen
Totschlags durch Befehle zur Tötung von Flüchtlingen zu 21 Monaten
Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der zu
Schadensersatz verpflichtete Täter eines sexuellen Missbrauchs nicht seine
Haftpflichtversicherung auf Freistellung von dieser Verpflichtung in Anspruch
nehmen (26 O 8150/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin waren die täglichen
Meldeauflagen der Polizei für einen gewaltbereiten Betroffenen im Juli
2001 zwecks Verhinderung der Teilnahme an Demonstrationen in Genua
rechtmäßig (1 A 309/2001).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald ist die
Veräußerung der Sparkasse Stralsund zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
Josef Kleindienst und Michael Kreißl vom Vorwurf der rechtswidrigen
Weitergabe von Daten des Polizeicomputers freigesprochen.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt eine umfassende Reform des
Strafverfahrensrechts mit weitreichenden Zuständigkeiten der
Strafverfolgungsbehörden gegenüber der organisierten
Kriminalität.
In Frankfurt am Main eröffnet der Bundesminister Deutschlands die erste
automatische Iris-Erkennungsanlage zur Personenkontrolle in Deutschland.
Der Bundestag
Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Gerichtsgebühren und
Rechtsanwaltsvergütungen (um durchschnittlich 14 Prozent) zum 1. Juli
2004.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Vermehrung der Rechte
biologischer Väter.
2004-02-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
beschleunigte Anhebung der Altersrentengrenze für Frauen auf 65 Jahre
verfassungsgemäß (1 BvR 2491/1997 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Schulleiter
1250 Euro Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer von der
Steuer absetzen (VI R 150/2001 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen aus
Unterlassung von Wettbewerb für fünf Jahre eine nachhaltige
gewerbliche oder berufliche Tätigkeit (V R 59/2002 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Adidas von
Dolce & Gabana wegen Verwechslungsgefahr die Unterlassung der Verwendung
dreier Streifen auf Jogginghosen verlangen (29 U 5518/2003).
Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts in Köln werden die
Ermittlungen wegen Datenlöschung bei dem Regierungswechsel 1998 in
Deutschland nicht wieder aufgenommen.
Auf Grund eines Verfahrensvergleichs löscht Bayern die in einem Verfahren
gegen Ulrich Hieronimi gesammelten Daten.
UBS, American Express und 13 Unternehmen zahlen 21,5 Millionen Dollar zur
Bereinigung von Betrugsvorwürfen durch Mengenrabattversagung.
Der Bundesrat Deutschlands billigt das Gesetz zum Schutz der olympischen Ringe.
2004-02-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Vermeidung beitrittsbedingter Nachteile ein hinreichender Grund für die
unterschiedliche Behandlung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen
Abkömmlinge in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der
Vertrauensgrundsatz ein hinreichender Grund für die unterschiedliche Behandlung
der vor dem 1. Juli 1949 geborenen Kinder (1 BvR 2257/2003 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist im
vertraglichen Auslieferungsverkehr zwischen Deutschland und einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union dem ersuchenden Staat im Hinblick auf
die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des
Menschenrechtsschutzes Vertrauen entgegenzubringen (2 BvR 1521/2003 24. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Anfechtung
eines Urteils statt mit der Berufung mit der Revision der innerhalb der
Berufungsfrist Berufung einlegende Beschwerdeführer innerhalb der
Revisionsbegründungsfrist von der Berufung zur Revision übergehen (5
StR 249/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die
Beschwer bei Verurteilung zu gesamtschuldnerischem Schadensersatz
höchstens den einfachen Betrag der Verurteilung, nicht den mit der Zahl
der verurteilten Beklagten vervielfältigten Betrag (VI ZR 18/2002 25.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Vereinbarung einer zu niedrigen Honorarzone der Honorarordnung für
Architekten und Ingenieure grundsätzlich nicht wirksam, doch ist eine
vertretbare Festlegung der Honorarzone vom Richter regelmäßig zu
berücksichtigen (VII ZR 362/2002 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht als
Schwurgericht tätige Strafkammer geschäftsplanmäßig mit
drei Beisitzern besetzt sein (5 StR 359/2003 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Beschwerdeschrift den Beschwerdeführer, die angefochtene Entscheidung und
das Anliegen der Überprüfung der Entscheidung durch die höhere Instanz
erkennen lassen (IX ZB 369/2002 23. Oktober 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands indiziert die
Einhaltung der Grenzrichtwerke die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung
durch Mobilfunkanlagen (z. B. auf der Jakobuskirche in B.) (V ZR 217/2003 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Franfurt am Main ist ein nicht
aktenkundig gemachter Hinweis eines Gerichts nicht als erteilt anzusehen (9 U
148/2002 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt auch bei dem Kauf
gebrauchter Kraftfahrzeuge die Vermutung, dass ein kurz nach Übergabe
zutage getretener Mangel schon im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden
war (22 U 88/2003 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann bei einem 16
Jahre älteren, nach einjähriger Ehe mit dem gesetzlichen
Höchstsatz von 75 Prozent des Ruhegehaltes in den Ruhestand eintretenden
Ehemann der Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit gerechtfertigt
sein (13 WF 77/2003 28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel kann in einem
Frauenhaus eines Ortes ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden
(10 ZU 2113/2003 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bedarf die
Zerstörung eines archäologischen Denkmals durch Einbeziehung in ein
Baugebiet einer besonderen Rechtfertigung (1 MN 123 /2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind angemessene,
notwendige Kosten einer Zeitungsanzeige zum Auffinden von Unfallzeugen
ersatzfähig (5 T 517/2003 5. November 2003).
Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 6. A. 2004
Breuer, Rüdiger, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. A. 2004
Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. A. 2004
Schmidt, Ludwig, Einkommenstuergesetz, 23. A. 2004
Schmitt, J., SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, 2. A. 2004
Greeve/Leipold, Handbuch des Baustrafrechts, 2004
2004-02-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen
verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Auffassung, dass durch die Anordnung
der Sequestration (z. B. dreizehn beschlagnahmter Pferde) nur ein
privatrechtlicher Vertrag zwischen Antragsteller und Sequester zustandekomme,
der eine staatliche Ausfallhaftung entbehrlich mache (1 BvR 538/2002 14.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland fehlt bei der
Vorlage kassenärztlicher Rezepte zum Bezug kassenärztlich
verordneter, aber nicht notwendiger Arzneimittel eine Täuschungshandlung
gegenüber Apotheker und Krankenkasse (4 StR 239/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die einen
Sicherheitsvorbehalt in Höhe von 5 Prozent der Bausumme für die Dauer
der fünfjährigen Gewährleistungsfrist durch eine
selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft ablösen lassende
allgemeine Geschäftsbedingung grundsätzlich wirksam, bei ihrer
zusätzlichen Abhängigmachung vom Fehlen wesentlicher Mängel
unwirksam (VII ZR 57/2002 13. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Haftung
für durch Verteidigung in einem Rechtsstreit verursachte Schäden des
Streitgegners aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung außer
der Kenntnis der materiellen Unrichtigkeit der Verteidigungseinwendung und dem
mindestens bedingten Schädigungsvorsatz besondere Umstände voraus,
die das Vorgehen als sittenwidrig prägen (VI ZR 371/2002 11. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Arbeitnehmereigenschaft behauptende Handelsvertreter für den fehlenden
Arbeitszeitgestaltungsspielraum darlegungsbelastet und beweisbelastet und
findet § 7 I BUrlG auf arbeitnehmerähnliche Menschen keine
entsprechende Anwendung (5 AZR 610/2002 20. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine der
Vollstreckung von Testamenten, der Vermögensverwaltung oder der
Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied ähnliche Tätigkeit eine
sonstige selbständige Tätigkeit und übt eine Tätigkeit als
Aufsichtsratsmitglied aus, wer mit der Überwachung der
Geschäftsführung beauftragt ist und nicht die
Geschäftsführung im Wesentlichen selbst durchführt (IV R 1/2003
28. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigt das
trotz allgemeinen Handyausschaltgebots erfolgende Klingeln eines Handys im
Verhandlungsraum eines Zivilgerichts ohne Gewährung des rechtlichen
Gehörs keine Verhängung eines Ordnungsgeldes (3 W 42/2003 21. August
2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind anwaltliche
Honorarforderungen auch nicht an einen ebenfalls schweigepflichtigen
Berufskollegen abtretbar (13 S 9710/2003 9. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Regensburg ist einem Rechtsanwalt auch in
eigener Sache Akteneinsicht zu gewähren, weil er andernfalls nur wegen der
Akteneinsicht einen andern Rechtsanwalt als Vertreter wählen müsste
(1 Qs 124/2003 u. a. 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart reicht für
behördliche Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer
Krankheiten die begründete Annahme möglicherweise zu
übertragbaren Krankheiten führender Tatsachen aus (4 K 2818/2003 19.
August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo darf ein Waschstraßenbetreiber
lackschädliche Reinigungsmittel nicht verwenden, doch muss der
Schädiger die Kosten eines Zweitgutachtens für einen Bagatellschaden
nicht ersetzen (17 C 462/2002 17. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sinsheim muss ein sieben Jahre und
neun Monate alter Fahrradfahrer den von ihm beim Auffahren an einem parkenden
Kraftfahrzeug verursachten Schaden ersetzen (4 C 196/2003 30. Oktober 2003).
Metin Kaplan darf mangels Gefahr seinen Sohn in seinem ehemaligen Kalifatsstaat
besuchen.
Zum 1. April 2004 geht in Baden-Württemberg die Zuständigkeit
für die Arbeitsgerichtsbarkeit vom Sozialminister auf den Justizminister
über.
2004-02-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
Antragsteller bei Anhaltspunkten für fehlerhafte dienstliche Beurteilungen
in einem Eilverfahren um eine Stellenbesetzung vor dem Verwaltungsgericht keine
weiteren Gesichtspunkte für Fehlerhaftigkeit vortragen (2 BvR 311/2003 29.
Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erbe eines
Unterhaltspflichtigen Unterhaltszahlungen an eine mit einem neuen Partner
zusammenlebende Unterhaltsberechtigte beenden (XII ZR 259/2001 28. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine
Geschäftsbedingungen auch bei mehrmaliger (z. B. beabsichtigter
dreimaliger) Verwendung gegenüber nur einem einzigen Geschäftspartner
allgemeine Geschäftsbedingungen (VII ZR 31/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass eine bisher zuverlässige
Bürokraft eine einzelne Anweisung zur Behebung eines kurz vor Fristablauf
bemerkten Fehlers (z. B. Angabe eines falschen Berufungsführers) fristgerecht
ausführt und deshalb bei Nichtausführung Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand beantragen (VI ZB 26/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Fair Solution
nicht mit Fairsicherung verwechslungsfähig (6 U 87/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Landesbank
Berlin auf Grund des Chancengleichheitsgrundsatzes der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands ein Girokonto zur Verfügung stellen (25 A 207/2003 5.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eine
Wirtschaftsprüfer-, Steuerberater- und Rechtsanwaltskanzlei keine
Umsatzzahlen in Pressemitteilungen veröffentlichen.
Bisher haben bisherige Vertragspartner Reisebüroverträge mit der
Deutschen Lufthansa zu geänderten Bedingungen im Umfang von 80 Prozent des
bisherigen Vertragsvolumens neu abgeschlossen.
Kenelo beantragt bei dem Amtsgericht Norderstedt die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Der Personalserviceagenturbetreiber Maatwerk meldet bei dem Amtsgericht Hamburg
Insolvenz an.
In Bayern und Nordrhein-Westfalen wird der Tarifabschluss der Metallindustrie
Baden-Württembergs (2,2 Prozent Lohnerhöhung jetzt und 2,7 Prozent ab
1. März 2005) im Wesentlichen übernommen.
Der Deutsche Fußballbund verspricht den Spielern je 100000 Euro für
den Gewinn der Fußballeuropameisterschaft in Portugal.
2004-02-17 Die
Verhandlungen zwischen der Bundesregierung Deutschlands und TollCollect
über das Lastkraftwagenmautsystem sind gescheitert.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte hat Polen durch die Nichtanerkennung eines Zusammenschlusses von
Oberschlesiern zu einer Union von Menschen schlesischer Nationalität nicht
die Vereinigungsfreiheit verletzt (44158/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio im Normenkontrollverfahren um die
Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung des
Energiewirtschaftsrechts befangen (2 BvF 1/1998 19. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einer Bank
uneingeschränktes Zinsanpassungsrecht einräumende allgemeine
Geschäftsbedingungen in Langzeitsparverträgen unwirksam (XI ZR
140/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank
Kunden bei Vermittlung von Bauherrenmodellen ungefragt über
verschlechterte Gewinnaussichten aufklären (XI ZR 355/2002 13. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung The
juiciest experience ever für Jelly Beans rechtmäßig (5 U
62/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Cottbus kann eine in
eheähnlicher Lebensgemeinschaft lebende Frau die (hohen) Kosten
einerkünstlichen Befruchtung nicht von der gesetzlichen Krankenkasse ersetzt
verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine private
Krankenkasse die (hohen) Kosten einer künstlichen Befruchtung bei bereits
einmal erfülltem Kinderwunsch nicht tragen(20 S 21528/2003 3. Februar
2003).
Nach einer Entscheidung eines Amtsgerichts in Berlin ist ein Geschäftsmann
wegen rechtswidriger Rüstungsgeschäfte mit Libyen zu 18 Monaten Haft
mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf ein
lesbisches Paar zwei von einer der Partnerinnen geborene Kinder adoptieren.
Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt das Silvio Berlusconi
terrestrische Sendungen Rete 4s gestattende Mediengesetz.
2004-02-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassung
eines früheren Ehenamens aus einer früheren Ehe (z. B. Gräfin
Platini, geb. Lieschen Müller) als Ehenamen für eine neue Ehe (z. B.
mit Rudolf Scherpa) verfassungswidrig, so dass § 1355 II BGB bis 31.
März 2005 geändert werden muss (1 BvR 193/1997).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entzieht der
in einem Revisionsverfahren rechtswidrig in der Sache sofort selbst
entscheidende und dabei die tatrichterliche Strafzumessung trotz Wegfalls
zweier vom Tatrichter als wesentlich angesehener Einzelstrafen
aufrechterhaltende Bundesgerichtshof den Angeklagten dem gesetzlichen Richter
(2 BvR 1704/2001 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Fach
Textverarbeitung an die Stelle des Fachs Maschinenschreiben getreten und kann
eine Gymnasiallehrerin für Sport und Textverarbeitung ohne abgeschlossene
Hochschulausbildung keine höhere Vergütung auf Grund von
arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Eingruppierungsrichtlinien verlangen (8
AZR 273/2002 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine die
Finanzierung systematisch über künftige Kapitalerhöhungen zu
betreiben beabsichtigende Aktiengesellschaft in einem
Wertpapierverkaufsprospekt deutlich hierauf hinweisen oder wegen des
unvollständigen Prospekts für dadurch entstehende Schäden haften
(3 U 211/2001 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Praxisgebühr
verfassungsmäßig und haben Ärzte keinen Anspruch auf vorläufige
Erstattung der Verwaltungskosten (S 79 KA 348/2002 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist ein Testfahrer von
DaimlerChrysler wegen fahrlässiger Tötung auf Grund eines
Indizienbeweises zu einem Jahr und sechs Monaten Haft ohne Bewährung
verurteilt.
Die fünf größten Börsenmaklerunternehmen der New Yorker
Börse Nyse zahlen auf Grund eines Vergleichs 240 Millionen Dollar Strafe
wegen unlauterer Handelspraktiken.
Die Bundesregierung Deutschlands belässt nicht auf nachhaltige Gewinnerzielung
gerichtete Nachbarschaftshilfe und Gefälligkeitstätigkeit steuerfrei
und straffrei.
Der Euro erreicht den Wert von 1,2929 Dollar.
Das Defizit der Haushalte der Länder Deutschlands betrug 2003 knapp 32
Milliarden Euro.
2004-02-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Aufsichtsräte (z. B. Mobilcoms) keine Aktienoptionen erhalten (II ZR
316/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Transaktionen entgegen dem Anlegerinteresse vornehmender Treuhänder auch
bei Anordnung der Transaktionen durch die Geschäftsführung der
Vermögensverwaltung verloren gegangene Einlagen ersetzen (III ZR 344/2002
30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Kurt
Biedenkopf nicht verlangen, dass die nicht reservierte Internetdomain www.kurt-biedenkopf.de
nicht an Antragsteller vergeben wird.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
besoldungsrechtliche Nichtanrechnung von Dienstzeiten bei den Grenztruppen und
dem Staatssicherheitsdienst der früheren Deutschen Demokratischen Republik
verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann der
sich auf eigene Kosten für eine neue Tätigkeit fortbildende und mit
dem Arbeitgeber Erstattung der Kosten vereinbarende Arbeitnehmer bei eigener
vorzeitiger Kündigung nicht ohne weiteres die gesamten Fortbildungskosten
erstattet verlangen (6 AZR 552/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten
einer Nierentransplantation im Ausland grundsätzlich nicht
erstattungsfähig (B 1 KR 5/2002 R 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg sind Anträge
Ronald Schills auf Verbot der Wahlwerbung einzelner Senatoren unzulässig
(HVerfG 2/2004 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können
muslimische Metzger auf Grund der Religionsfreiheit für den Verkauf des
Fleisches geschächteter Tiere an einem islamischen Opferfest eine
Ausnahmegenehmigung vom Ladenschlussgesetz verlangen (8 TG 327/2004 30. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main müssen
häufig kurz erkrankte Arbeitnehmer bereits am ersten Krankheitstag ein
ärztliches Attest vorlegen, obwohl im Betrieb grundsätzlich erst am
dritten Arbeitstag ein Attest vorgelegt werden muss (6 Sa 463/2003 16. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Reinland-Pfalz ist ein unter
Androhung der Kündigung erlangtes Geständnis eines Diebstahls in
einem Betrieb wirksam (4 Sa 1161/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Finanzamt mit
statistischen Methoden (z. B. Chi-Quadrat-Test betreffend die statistisch zu
erwartende Häufigkeit bestimmter Buchungszahlen) eine Manipulation von
Aufzeichnungen über Kasseneinnahmen nachweisen (6 V 4562/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein Mieter wegen
Durchfeuchtung von Wänden und Teppichboden einer Einzimmerwohnung in einem
Bereich von 2 bis 3 Quadratmetern während der Austrocknungszeit die Miete
um die Hälfte mindern (4 S 0152/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau muss ein
Vermögensverwalter weder die Charttechnik anwenden noch eine Stopploss-Marke
zum Verkauf von Aktien bei sinkenden Börsenkursen setzen (1 O 551/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Edwin Zimmermann wegen
Untreue zu 11 Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das
Landesmessegesetz Baden-Württembergs verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln sind die sog. Herzkreise
sittenwidrige Schneeballsysteme (551/2003).
Mey und Edlich beantragen bei dem Amtsgericht München Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Casinos Austria
AG einem trotz Spielsperre zugelassenen Spieler 150000 Euro Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg sind alle wegen des
Seilbahnunglücks von Kaprun Angeklagten freigesprochen.
2004-02-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Mutter
ihrem Kind wegen der damit für das Kind verbundenen Belastung nicht 12
Vornamen (z. B. Chenekwahow Tecumseh Migiskau Kioma Ernesto Inti Prithibi
Pathar Chajara Majim Henriko Alessandro) geben (1 BvR 994/1998 28. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Einkünfte
eines Berufsbetreuers gewerbesteuerpflichtig (10 K 1732/2001 S 9. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten eines
Vaterschaftsprozesses keine außergewöhnliche Belastung (3 K
1240/2001 E 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf eine Überwachungsbehörde
Geschäftsräume und Betriebsräume einer Apotheke ohne vorherige
Ankündigung besichtigen (9 S 1343/2003 7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss ein Sozialamt die Praxisgebühr und die gesetzlich
vorgesehenen Zuzahlungen für Arzneimittel und Verbandmittel für einen
Sozialhilfeempfänger nicht übernehmen (4 L 441/2004 17. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Gerhard
Mayer-Vorfelder rund 13500 Euro zuviel erhaltenes Übergangsgeld
zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Minnesotas muss BASF
wegen Täuschung durch Verkauf desselben Unkrautvernichtungsmittels unter
verschiedenen Namen zu verschiedenen Preisen 52 Millionen Euro zahlen.
Der Vorstandsvorsitzende der DAK erhält jährlich 221000 Euro, der
Vorstandsvorsitzende der Technikerkasse 215000 Euro und jeder der drei
Vorstandsmitglieder der Barmer Ersatzkasse 185000 Euro.
Litauens Parlament beschließt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den
Präsidenten.
Belgiens Parlament beschließt ein Kommunalwahlrecht für
Ausländer aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union.
2004-02-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Gewährung eines Zuschusses an Beamte wegen des Gleichheitsgrundsatzes
nicht von dem Erwerb einer Qualifikation in den alten Bundesländern
Deutschlands abhängig gemacht werden (2 BvR 538/2000 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhält sich
ein Nachbesserung verlangender, geeignete Nachbesserung nicht annehmender
Auftraggeber widersprüchlich (VII ZR 93/2001 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
Verbüßung von Untersuchungshaft auch bei Erhalt von Untersuchungshaftentschädigung
Zeit einer Verwahrung (2 StR 291/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vertritt der
fakultative Aufsichtsrat einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die
Gesellschaft in einem Rechtsstreit mit einem Geschäftsführer
über den Widerruf einer Versorgungszusage (II ZR 127/2001 24. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren
Ersatzansprüche des Vermieters oder Verpächters wegen
Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache oder Pachtsache in der
kurzen Verjährungsfrist( des § 548 I BGB n. F.) und setzt eine
Rückgabe einer Mietsache grundsätzlich den vollständigen
Besitzverlust des Mieters voraus (XII ZR 68/2000 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einbau
(beachtlich) geringerer Mengen ein Anspruch auf Preisanpassung gegeben (VII ZR
116/2002 11. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus Treu
und Glauben eine Pflicht der beweisbelasteten Partei zur Erleichterung der
Beweisführung des Gegners ergeben (X ZR 114/2000 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert
die Bekanntgabe des Wahlergebnisses einer Personalratswahl die Bekanntgabe der
Zahl der abgegebenen, der gültigen und der ungültigen Stimmen, der
Zahl der auf die Listen bzw. Bewerber entfallenen Stimmen sowie der Namen der
gewählten Bewerber (6 P 10/2003 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Aufnahme und Entfernung der Anwendungsgebiete für Stoffe oder
Stoffkombinationen in die Aufstellung nach § 109a III AMG (sog.
Traditionsliste) selbständig anfechtbare Verwaltungsakte (20. 11. 2003 3 C
29/2002).
Peter Badura 70.
Langenbucher/Gößmann/Werner, Zahlungsverkehr, 2004
Osterwalder, Simon, Übertragungsrechte bei Sportveranstaltungen, 2004
Weirich, H., Erben und Vererben, 5. A. 2004
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2004, 11. A. 2004
Lutje, Nikolaus, RVG von A-Z, 2004
Schmeckenbecher, M., Kostenübersichtstabellen, 20. A. 2004
Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz,
2004
Köbler, Gerhard, Rechtsitalienisch, 2. A. 2004
2004-02-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird für die
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde von einem sorgfältigen
Beschwerdeführer grundsätzlich erwartet, dass er zur Ermittlung der
formellen Voraussetzungen neben der Heranziehung des Gesetzestextes
sachkundigen Rat zum Beispiel durch Rechtsanwälte, Fachliteratur oder
durch Anforderung des Merkblatts über die Verfassungsbeschwerde zum
Bundesverfassungsgericht einholt (2 BvR 1568/2002 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Aussetzungsbeschluss eines Gerichts in entsprechender Anwendung des § 148
ZPO grundsätzlich nicht (, ausnahmsweise aber doch,) mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (2 BvR 1309/2003 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus
Inhalt und Gestaltung von Bauvertragsbedingungen ein von dem Verwender zu
widerlegender Anschein für eine Vorformulierung für
Mehrfachverwendung ergeben (VII ZR 53/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen
fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Fax einreichen
wollender Rechtsanwalt den Zugriff auf die Faxnummer des Empfängers
sicherstellen (IX ZB 604/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Partei
eine Kostenlast anerkennen und ist dann der bisherige Sachstand und Streitstand
für die Kostenentscheidung bedeutungslos (6 AZR 457/2002 11. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient ein
Pflegezimmer ohne Kochgelegenheit und ohne Sachherrschaft des Bewohners nicht
Wohnzwecken (IX R 7/2003 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen kann das
Landesverfassungsgericht bei Zurückweisung einer parallelen
Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht die vorgebrachten
Rügen in der Sache nur prüfen, wenn sie spezifisches Landesrecht
betreffen (VerfGH 10/2002 5. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Unterzeichnung einer Beschwerde eines Beschwerdeführers durch einen
Rechtsanwalt unterhalb des Zusatzes Kenntnis genommen keine formgerechte
Unterzeichnung der Beschwerde (3 Z BR 160/2003 14. August 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind bei
Tandempassagierfallschirmsprüngen auf die Haftung des
Fallschirmsportunternehmers auch die §§ 44ff. Luftverkehrsgesetz
anzuwenden (13 U 107/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Gefahr abendlicher
Glättebildung der Streupflichtige zum Streuen vor Sonnenuntergang
verpflichtet, doch trifft den Nutzer eines erkennbar glatten, nicht gestreuten
Parkplatzes ein Mitverschulden an seinem Schaden (9 U 118/2003 4. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich die
Prüftätigkeit eines Importeurs im Gegensatz zur Sorgfaltspflicht des
Herstellers nicht darauf richten, dass in einen verpackt ausgelieferten
Sandwich eine (6 mm) Schraubenmutter eingebacken sein könnte (13 U
146/2001 24. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein
inhaftierter Ehegatte während der Strafverbüßung keine
bedarfsprägende Teilhabe an den Einkommensverhältnissen der Eheleute
und ist der Unterhaltsbedarf des inhaftierten Ehegatten in dieser Zeit
zumindest weitgehend gedeckt (5 UF 196/2002 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken schließt
die Parteifähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht
die Passivlegitimation der Gesellschafter (z. B. Rechtsanwälte) in einem
Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung aus (1 W 52/2003 3.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Änderung des
Klageantrags auf die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, die mit
der Klageeinstellung verursachten Kosten der Rechtsverfolgung zu tragen,
zulässig (29 O 3122/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burgwedel läuft die Frist
für einen Eheaufhebungsantrag einer von ihren Eltern zu einer
Eheschließung mit einem Türken gezwungenen Türkin auch dann ein
Jahr nach der Eheschließung ab, wenn die Ehefrau erst nach dem
Fristablauf die Staatsangehörigkeit Deutschlands erwirbt (41 F 165/2003
29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist
Jean-Marie Le Pen von den bevorstehenden Regionalwahlen ausgeschlossen.
2004-02-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die Erbinnen des
letzten Eigentümers von Schloss Großkochberg ihr Eigentum (auch am
Inventar) 1945 durch Enteignung bzw. 1946 durch eine das Eigentum am Schloss an
das Land Thüringen übertragende Verordnung verloren, so dass die
Stiftung Weimarer Klassik Eigentümerin zweier wertvoller Schreibsekretäre
Goethes ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Fristen zu
Berufung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verfassungsgemäß
zu bestimmen, so dass eine mittellose Partei nach Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung wegen versäumter Berufungsfrist
zwei Monate Zeit zur Berufungsbegründung hat (XII ZB 147/2992 9. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet
die notwendige rechtliche Bewertung von Einzelfragen durch einen
Sachverständigen im Rahmen eines Gutachtens keine Befangenheit des
Sachverständigen (5 W 15/2004-5 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen verletzt das
staatliche Monopol zum Betrieb von Sportwetten die Dienstleistungsfreiheit des
europäischen Gemeinschaftsrechts (TG 3060/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Berlins ist Martin
Semmelrogge wegen Fahrens ohne Führerschein zu zehn Monaten Haft
verurteilt.
Bagladesh verbietet All that darkness Taslima Nasreens wegen
anstößiger Bemerkungen über den Islam.
Der Goldpreis sinkt auf 399,50 Dollar je Feinunze.
Am 30. November 2003 waren in Belgien und Frankreich 54 Richtlinien der
Europäischen Union nicht in nationales Recht umgesetzt (Deutschland 53,
Italien 46, Österreich 38, Großbritannien 22, Spanien 14,
Dänemark 5) und gegen Italien 146 Vertragsverletzungsverfahren
anhängig (Frankreich 135, Spanien 102, Deutschland 90, Belgien 81,
Griechenland 75, Großbritannien 58, Österreich 57, Niederlande 54,
Irland 54, Portugal 44, Luxemburg 38, Schweden 26, Finnland 25, Dänemark
21).
Die Europäische Umweltagentur in Kopenhagen macht ein etwa 10000
Unternehmen erfassendes Europaregister für Umweltbelastungen
zugänglich (www.eper.cec.eu.int).
2004-02-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auftragsvergabe
durch einen öffentlichen Auftraggeber vor Ablauf der Frist für die
Unterrichtung der nicht berücksichtigten Wettbewerber nichtig (X ZB 44/2003
9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein jeglicher
Darstellung des Sachverhalts entbehrendes Berufungsurteil im Revisionsverfahren
von Amts wegen aufzuheben, weil die Beurteilungsgrundlage für die
revisionsgerichtliche Überprüfung fehlt (VIII ZR 122/2003 22.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den
Schuldner mit der Androhung der Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens zu Zahlungen veranlassender Gläubiger bei
tatsächlicher Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu Rückzahlung
an den Insolvenzverwalter verpflichtet sein (IX ZR 199/2002 18. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Auftrag
seines Mandanten Einwohnermeldeämter zwecks Ermittlung des
Aufenthaltsortes des Streitgegners anschreibender Rechtsanwalt neben der
Prozessgebühr keine zusätzliche Vergütung verlangen (IXa ZB
234/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Deutsche
Telekom bis zur Aufdeckung der Täuschung grundsätzlich nicht
dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Suchmaschine ihres
Internettelefonbuchs bei der Suche nach einer staatlichen Behörde auch die
Nummer eines privaten Auskunftsdienstes anzeigt (6 U 83/2003 19. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München muss die
Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns wegen der Aufforderung an ihre
Mitglieder zur Einhebung der Praxisgebühr auch bei Vorsorgeuntersuchungen
eine vom Sozialministerium Bayerns verlangte Rechtstreueerklärung abgeben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat eine jahrelang
sexuell missbrauchte und deswegen schwer lernbehinderte,
verhaltensgestörte Zwanzigjährige Anspruch auf eine Rente nach dem
Opferentschädigungsgesetz (30 Vg 14/2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Unzulässigkeit einer Eheschließung zwischen Homosexuellen in
Österreich nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands muss Kevin
Muscat Matty Holmes 375000 Euro Schmerzensgeld wegen Beinbruchs durch Faulspiel
und anschließender Berufsunfähigkeit zahlen.
Bertelsmann zahlt Sightsound 3,3 Millionen Dollar zur Vermeidung eines
Rechtsstreits wegen rechtswidrigen Gebrauchs eines Geschäftsmodells.
Im Jahr 2003 kamen 35,7 Prozent der internationalen Patentanmeldungen aus den
Vereinigten Staaten von Amerika, 15,2 Prozent aus Japan und 12,7 Prozent aus
Deutschland.
Im Jahr 2003 starben in Deutschland 6606 Menschen bei
Straßenverkehrsunfällen.
Richard May tritt zum 31. Mai 2004 als vorsitzender Richter des
Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien im Verfahren gegen
Milošević aus gesundheitlichen Gründen zurück.
Die Commerzbank übernimmt die SchmidtBank.
Niedersachsen verlangt für den Gebrauch eines landeseigenen Schulbuches
etwa 35 Prozent des Ladenpreises pro Schuljahr.
Berlin beschließt eine Studiengebühr von 500 Euro nach dem 15.
Studiensemester.
2004-02-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Widerruf
einer Strafaussetzung zur Bewährung durch einen unzuständigen Richter
das Recht auf den gesetzlichen Richter (2 BvR 1515/2003 20. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind besonders auf
Kosten einer Krankenversicherung ernährte Bewohner von Heimen zur Zahlung
allgemeiner Ernährungskosten verpflichtende allgemeine
Geschäftsbedingungen von Heimbetreibern wegen unangemessener
Benachteiligung der Betroffenen unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Frist
für den Erwerb einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft bei
entsprechender Vereinbarung bereits vor Ablauf einer Probezeit beginnen (3 AZR
5/2003 24. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine
Nichtfortsetzungserklärung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eines
Geschäftsunfähigen nicht allein durch den Betreuer abgegeben werden
(16 Wx 16/2004 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die
eingeschränkte Haftung des deutschen Staats für richterliche
Fehlurteile europarechtsgemäß (1 U 1554/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein
Sparkassenvorstand Mitarbeitern im Kundenbereich Essen und Trinken am
Arbeitsplatz nicht ohne Mitwirkung des Personalrats verbieten (5 K 819/2003).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs erhält
Deutschland rund 190 Millionen Euro aus über das Scheinunternehmen F. C.
Gerlach veruntreutem Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik zurück.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist das Todesurteil wegen Mordes gegen den 23 Jahre in der Todeszelle sitzenden
Delma Banks wegen Verschweigens wichtiger Umstände durch die
Staatsanwälte gegenüber den Strafverteidigern aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation darf die Europäische
Union Handelssanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen eines
1916 erlassenen, 2000 für rechtswidrig erklärten, bisher nicht
aufgehobenen Antidumpinggesetzes erlassen.
Die Bundesagentur für Arbeit Deutschlands stellt den Ausbau des virtuellen
Arbeitsmarkts aus Kostengründen zurück.
2004-02-26 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden
Krankenversicherer durch die gesetzliche Erhöhung der
Versicherungspflichtgrenze nicht in verfassungsmäßigen Rechten
verletzt (1 BvR 1103/2003 14. Februar 2004 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
regelmäßige Mindestvergütung für Insolvenzverwalter und
Treuhänder in masselosen Verfahren als zu niedrig verfassungswidrig (IX ZB
96/2003 u. a. 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitgerichts Deutschlands dürfen
Professoren in Thüringen in öffentlichrechtlichen
Dienstverhältnissen eigener Art als Vertretungsprofessoren unter Verzicht
auf eine Verbeamtung befristet angestellt werden (5 AZR 62/2003 25. Februar
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das
geschäftsmäßige Angebot der Testamentsvollstreckung durch
Wirtschaftsprüfer im Internet wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes
und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb rechtswidrig (4 U 122/2003 3.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können
Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika keine Gleichbehandlung
mit Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
verlangen (9 TG 2664/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf McDonalds den
Plüschtierwecker Kikeriki wegen fehlender Verwechselbarkeit mit dem
Moorhuhn weiter verkaufen (7 O 23816/2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I ist die
Aufsichtsratssitzung der Müllerbrot AG für den 26. Februar 2004
untersagt.
Die Deutsche Bank muss in New York 725000 Dollar wegen Verletzung von
Mitteilungspflichten zahlen.
Österreich beschließt eine ab 2008 wirksame Veränderung der
Strafprozessordnung, durch welche die Staatsanwaltschaft Herrin des
Ermittlungsverfahrens wird.
Nach einer Entscheidung des Bundessortenamts Deutschlands dürfen 25,5
Tonnen gentechnisch veränderten Maises ausgesät werden.
Brigitte Baumann legt das Buch Welchen Preis hat die Macht? vor.
2003 ist die Staatsverschuldung Deutschlands auf 1,325 Billionen Euro
gestiegen.
2004-02-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
hat die Bindung eines noch nicht zu alten Kindes an den für es sorgen
könnenden biologischen (türkischen) Vater den Vorrang vor der
Beziehung zu den (deutschen) Pflegeeltern (und muss Deutschland 15000 Euro als
Ersatz für Nichtvermögensschaden zahlen) (74969/2001 26. Februar
2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte muss Deutschland einem Türken, dessen uneheliches Kind von
der Mutter gegen seinen Willen nach Verweigerung des Sorgerechts zur Adoption
freigegeben wurde, 16500 Euro wegen Verletzung des Rechts auf Familienleben
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine
die Aufhebung einer Durchsuchungsentscheidung ablehnende gerichtliche
Entscheidung die vorgetragenen Einwände des Betroffenen sorgfältig
prüfen (2 BvR 1621/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Veräußerer eines Grundstücks zur Einhebung von
Betriebskostennachforderungen aus einer abgelaufenen Rechnungsperiode
berechtigt und zur Auszahlung eventueller Guthaben verpflichtet (VIII ZR
168/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter
einer Wohnung gegen den Mieter einer anderen Wohnung auf demselben
Grundstück keinen verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen
Ausgleichsanspruch wegen Störung durch Beeinträchtigung (V ZR
180/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Strohmann
(z. B. Gebrauchtwagenhändlerstrohfrau) Umsatzsteuer bezahlen, kann aber
auch zum Vorsteuerabzug für den ahnungslosen Geschäftspartner
berechtigende Rechnungen ausstellen (V R 22/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Bank eine
Internetbankingüberweisung (z. B. von 16000 Euro) von einem bei ihr
geführten Konto auf ein anderes bei ihr geführtes Konto nach
Überprüfung ohne Mitwirkung der betroffenen Konteninhaber
rückgängig machen (7 U 152/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg enthält
das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine
drittschützenden Rechte (z. B. für einen Waldeigentümer) (8 LA
206/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz war die Abschaffung
der Absetzungsmöglichkeit der auf Grund Stundung der Einkommensteuer
erhobenen Zinsen als Sonderausgaben zum 1. Januar 1999
verfassungsgemäß (2 K 1169/2002 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin werden bei nicht zu
vertretendem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (z. B. wegen
Krankheit) Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet (62 S 79/2003 25. August
2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine
unverhältnismäßige Gebühr für eine Befreiung von
einer baurechtlichen Nutzungsbeschränkung verfassungswidrig (VG 19 A
204/2003 13. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist IBM nicht für die Krebserkrankungen zweier
Mitarbeiterinnen verantwortlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist einem ehemaligen Aufseher eines Konzentrationslagers die 1962
erlangte Staatsbürgerschaft aberkannt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist (u. a.) Shoko
Asahara wegen des Giftgasanschlags von Tokio vom 20. März 1995 zur
Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Konferenz der Vereinten Nationen über
Biosicherheit in Malaysia müssen alle Nahrungsmittelausfuhren mit
Hinweisen auf gentechnisch veränderte Organismen aufweisen.
4 MBO beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2004-02-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann sich ein als
Vormund tätiger Großelternteil auf das Elternrecht berufen (1 BvR
1248/2003 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht auch
bei Abdruck einer Gegendarstellung und Erledigung des Rechtsstreits in der
Hauptsache ein Rechtsschutzinteresse an der Klärung der
Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Gegendarstellung (1
BvR 825/1999 17. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Rahmen
einer Todesermittlung die Obduktion der Leiche eines vor der Hauptverhandlung
verstorbenen Zeugen und Opfers anordnender (früherer) Staatsanwalt nicht
von der (späteren) Mitwirkung in der Sache als Richter ausgeschlossen (1
StR 102/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei
Übertragung des Vermögens einer Erblasserin durch eine unter Lebenden
vollzogene Verfügung zu Gunsten Dritter auf den Todesfall das Recht der
Rechtsgeschäfte unter Lebenden (IV ZR 438/2002 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die Haftung
des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers im
Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses auf die Fälle
beschränkt, in denen ihn nicht nur eine Haftung wegen vermuteten
Auswahlverschuldens und Überwachungsverschuldens gemäß §
831 BGB, sondern auch eine eigene Verantwortlichkeit zur Schadensverhütung
etwa wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht oder eines
Organisationsverschuldens trifft (VI ZR 13/2003 11. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann an einen
Scheinselbständigen gezahltes Krankentagegeld vom Versicherer
grundsätzlich wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage
zurückverlangt werden (8 U 61/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe tritt eine
einstweilige Anordnung (z. B. über Unterhalt) erst durch
rechtskräftiges Leistungsurteil außer Kraft (2 UF 102/2003 27.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt die
Bundesinitiative zur Gleichstellung im Strafvollzug das Rechtsberatungsgesetz
(2 Vollz Ws 407/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg ist der Beweis des ersten
Anscheins für einen Vertragsschluss betreffend telefonischer Dienste bei
bloß aufgeschlüsselten Rechungen eines 0190-Mehrwertdiensteanbieters
auf Grund möglicher Missbrauchspraktiken durch Manipulationen
erschüttert (66 C 191/2003 24. Oktober 2003).
Fenger, Hermann/Göben, Jens, Sponsoring im Gesundheitswesen, 2004
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 7. A. 2004
2004-02-29 Die
Christlich Demokratische Union gewinnt in Hamburg die absolute Mehrheit.
Die Bundesregierung Deutschlands und Toll Collect einigen sich auf neue
Eckpunkte eines Vertrags über ein Mautbetriebssystem für
Lastkraftwagen auf Autobahnen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wer
die Äußerung eines Dritten verbreitet, sich diese als eigene
Äußerung zurechnen lassen, wenn es an einer eigenen und ernsthaften
Distanzierung fehlt (1 BvR 865/2000 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem von
einer Tatsachenbehauptung nachteilig in seinem Persönlichkeitsrecht
Betroffenen die Möglichkeit der Geltendmachung der Unwahrheit der
Behauptung im Verfahren nicht unter Berufung auf das Vorliegen von
Belegtatsachen abgeschnitten werden (1 BvR 1986/2001 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren
sich nicht gegenseitig ausschließenden Deutungsmöglichkeiten des
Inhalts einer Äußerung die dem in Anspruch Genommenen
günstigere und den Betroffenen weniger beeinträchtigende zu Grunde zu
legen (VI ZR 226/2002 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zu eigenen
Wohnzwecken erworbene Grundstücke in der Regel nicht in einen gewerblichen
Grundstückshandel einzubeziehen (X R 74/1999 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haftet ein
Schulträger nicht für ein in der Schule in frei zugänglichen
Räumen ausgestelltes, nach den Schulferien verschwundenes Werk eines
Schülers (2 U 9/2003 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann gegen den
Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns (z. B. 190000 Euro bei
Kartenmotiven) nicht eingewendet werden, er übersteige die ansonsten
geltende Lizenzvergütung beträchtlich (20 U 40/2003 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet
die Verwendung des Wortes rabulistisch keine Befangenheit des Richters (3 U
217/2002 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Tonträgerherstellungsvertrag
und Musikverlagsvertrag grundsätzlich rechtlich selbständige
Verträge (11 U 23/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht zwischen einer
Fernsehfigur Avv. Mario G. der Serie Derrick und dem einzigen italienischen
Rechtsanwalt desselben Namens keine Verwechslungsgefahr (4 U 621/2002 1.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Aufnahme eines
Lichtbilds einer erlaubt fotografierten fremden Sache in eine käuflich
erwerbbare Dissertation des Bildherstellers eine nicht gewerbliche Nutzung (15
U 138/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bleibt den
Religionsgemeinschaften die verbindliche Feststellung gottesdienstlicher
Belange vorbehalten (1 S 1083/2000 30. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein in einer
Zeitung oder Zeitschrift (z. B. Bunte) veröffentlichtes Foto (z. B. u. a.
der Freundin Verena K. Oliver Kahns) grundsätzlich so verstanden werden,
dass es sich dabei um eine Wiedergabe eines tatsächlichen Geschehens (und
nicht nur um eine Fotomontage) handelt (9 O 5693/2003 7. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die ungenehmigte
Verwendung einer Nacktaufnahme (z. B. Ausstrahlung in Galileo)
grundsätzlich ein zu Schadensersatz verpflichtender schwerwiegender
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (21 O 4369/2003 30.
Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die
nachträgliche Auflage der Beschussprüfung von zu Zwecken des Umbaus
in Filmwaffen eingeführten Kriegswaffen auf § 10 II KWKG
gestützt werden (1 A 57/2002 8. April 2003).
ARD und ZDF kündigen ihre Verträge mit allen Kabelanbietern wegen
Diskriminierung gegenüber Premiere.
Johann Mühlegg verliert wegen Dopings alle Goldmedaillen.
2004-03-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf Grund eines
Verkehrsunfalls Querschnittsgelähmter, dessen Auto auf Kosten des
Unfallverursachers behindertengerecht umgebaut wurde, keinen Anspruch auf
zusätzlichen behindertengerechten Umbau seines Motorrads (VI ZR 46/2003
20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Geburtsname eines Kindes nach Einbenennung grundsätzlich nicht in den nach
Ehescheidung vom sorgeberechtigten Elternteil wieder angenommenen Geburtsnamen
verändert werden (XII ZB 30/2002 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein
Arzneimittelgroßhändler wegen Betrugs durch fingierte Rechnungen in
Höhe von mehr als einer Million Euro zu vier Jahren Haft verurteilt.
Vor dem zuständigen Gericht Belgiens ist nach acht Jahren Ermittlungen das
Strafverfahren gegen Marc Dutroux wegen Ermordung vierer Mädchen
eröffnet worden.
Die Deutsche Telekom verzichtet auf Druck der Europäischen Kommission ab
April 2004 auf die monatlichen Entgelte ihrer Wettbewerber für die
Übertragung von Daten.
Die Europäische Union verhängt Strafzölle gegen die Vereinigten
Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Ausfuhrhilfen.
Der Übergangsrat Iraks einigt sich in nicht eindeutigen Formulierungen auf
eine Übergangsverfassung.
Der Preis für ein Fass Nordseeöl der Marke Brent steigt auf 32,63
Dollar, doch ist Opec-Öl wegen der Abwertung des Dollars mit 25 Euro pro
Fass noch billiger als im September 2003.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Japan und Deutschland erzeugen
am meisten Strom aus Atomkraftwerken.
2004-03-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rechtskräftige
Verweisung (z. B. eines Landgerichts) an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
(z. B. ein Arbeitsgericht) auch bei offenkundiger Fehlerhaftigkeit (z. B.
Nichtbeachtung des § 5 I 3 ArbGG) bindend (X ARZ 363/2003 16. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Revisionsannahmeablehnungsbeschluss nicht mit einer Gegenvorstellung
angegriffen werden(II ZR 294/2001 2. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Begünstigte öffentliche, über eine zwischengeschaltete Bank ohne
Benachrichtigung der Europäischen Kommission gewährte Beihilfen nach
den Vorschriften des Bereicherungsrechts mit Zinsen zurückzahlen (XI ZR
53/2003 20. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist auch eine vom
Ausland aus erfolgende, das Rechtsberatungsgesetz verletzende Rechtsberatung
rechtswidrig (6 U 65/2003 19. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt sind Auflagen zum Schutz
des Rundfunkempfangs und des Fernsehempfangs gegenüber Windkraftanlagen
rechtswidrig (3 K 524/2003 19. Januar 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf das Finanzamt auch
einen Auszüge verschiedener ausländischer Nummernkonten besitzenden,
keinen anderen als Berechtigten benennen könnenden Steuerberater als
Berechtigten behandeln (10 K 3637/2001 E).
Volker Erb wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Mainz.
Christian Katezenmeier wechselt von Heidelberg nach Köln.
Florian Becker wird in Bonn für Staatsrecht und Verwaltungsrecht
einschließlich Rechtsvergleichung und Europarecht habilitiert.
Matthias Jacobs wird in Mainz für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht,
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Martin Nolte wird in Köln für öffentliches Recht
einschließlich Europarecht sowie Sportrecht und Verwaltungslehre
habilitiert.
Christian Seiler wird in Köln für öffentliches Recht,
Europarecht, Verfassungsgeschichte, allgemeine Staatslehre sowie Steuerrecht
habilitiert.
Birgit Weitemeyer wird in Kiel für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert.
† Eva Agnes Winterhager Düsseldorf 9. Juli 1909-Barbengo 2.
März 2004
2004-03-03 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die das
Abhören von Wohnungen gestattenden Vorschriften der Strafprozessordnung
überwiegend wegen Verletzung der Menschenwürde verfassungswidrig (1
BvR 2378/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind zwei
Demonstrationen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen den Bau
einer Synagoge wegen Provokation und Volksverhetzung als rechtswidrig verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Schmerzensgeldklagen
fünfer Hepatitis-C-infizierter Bluter gegen die Bundesrepublik Deutschland
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein
Reiseveranstalter einem beim Klettern auf den Lichtmast einer
Ferientennisplatzes verunglückenden Elfjährigen kein Schmerzensgeld
zahlen (22 S 681/2001).
Nach einer Entscheidung (Strafbefehl) des Amtsgerichts Heidelberg ist Gunther
von Hagens wegen Unterzeichnung von Schriftstücken mit dem
Professorentitel ohne Hinweis auf dessen Herkunft zu Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verliert ein einen
Diebstahl von Reisegepäck nicht entsprechend den allgemeinen
Versicherungsbedingungen unverzüglich bei der nächst erreichbaren
Polizeidienststelle anzeigender Versicherter seinen Ersatzanspruch gegen die Versicherung
(191 C 7216/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied kann ein Reiseveranstalter die
in ein Mangelprotokoll des Reisenden und des Reiseleiters aufgenommenen
Mängel einer Reise nicht bestreiten (4 C 1322/2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist die Kündigung eines
Lehrers der König-Fahd-Akademie Bonn wegen einer angeblich islamistischen
Predigt rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine ein Auto von
erspartem Erziehungsgeld erwerbende Sozialhilfeempfängerin ihr Auto
verwerten, ehe sie wieder Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat (2 L
146/2004).
SAD zieht nach Festsetzung des Streitwerts auf eine Million den Widerspruch
gegen das einstweilige CopyCount-Verbot zurück.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages Deutschlands gibt eine Milliarde Euro
für Verkehrsinvestitionen frei.
Der Verfassungsrat Frankreichs hebt die vom Parlament beschlossene Reform des
Strafverfahrensrechts teilweise auf.
Der Autovermieter Buchbinder lobt eine Million Euro für den Gewinn der
Goldmedaille über 100 Meter Brust durch Mark Warnecke bei den olympischen
Spielen in Athen aus.
Die Mindestaltersrente des 45 Jahre Beiträge leistenden
Durchschnittsrentners in Deutschland soll bis 2030 nicht unter 43 Prozent des
Nettoeinkommens sinken.
Auf dem Mars gab es früher Wasser.
2004-03-04 Die
Oppositionsparteien Deutschlands benennen Horst Köhler als Kandidaten
für das Bundespräsidentenamt, die Regierungsparteien Gesine Schwan.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Mounir al Motassadeqs zu 15 Jahren Haft wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (3 StR
218/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein privater
Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes die Kosten einer
in-vitro-Fertilisation als Teil einer Heilbehandlung des Versicherten tragen
(IV ZR 25/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
unberechtigte Vervielfältiger und Versender ausländischer Compact
Discs in Deutschland strafbar (2 StR 109/2003 3. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Wohnungseigentümer trotz eines vorhandenen Kabelanschlusses eine für
den Empfang eines ausländischen Heimatsenders (z. B. aus Polen) notwendige
Parabolantenne anbringen (V ZB 51/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Verwendung eines besonders überwachten Gleises zur Lärmminderung der
Strecke Berlin-Charlottenburg wegen des hohen Kostenaufwands nicht notwendig (9
A 15/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Diskotheken besteuernde Stadt auch eine integriertes Kino bestreibende
Diskothek besteuern (9 C 3/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein von
Dienstanschlüssen Privatgespräche (z. B. nach Mauritius für 1355
Euro) führender Arbeitnehmer (auch ohne schriftliche Mitteilung der
Zustimmung des Betriebsrats) fristlos gekündigt werden (2 AZR 147/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Vertragsstrafen wegen vertragswidriger Lösung aus einem Arbeitsvertrag in
allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht allgemein ausgeschlossen (8 AZR
196/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf
Arbeitseinkünfte Strafgefangener nicht der Pfändungsschutz des §
850c ZPIO anwendbar (VII ZR 24/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Trinkgelder
während einer ärztlich angeordneten Behandlung nicht (mehr) als
außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden (III R
32/2001 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt für eine
Gebührenerhöhung wegen Hilfsaufrechnung nicht die Verteidigung mit
einer prozessrechtlichen Einwendung neben der Aufrechnung (8 W 12/2004 2.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haftet ein Architekt
für den einem Bauherrn wegen Verwendung unwirksamer allgemeiner
Geschäftsbedingungen entstehenden Schaden (12 U 63/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein seine Ausbildung
wegen einer Schwangerschaft unterbrechendes Kind während dieser Zeit
Anspruch auf Ausbildungsunterhalt (13 WF 689/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Unternehmer
einen versprochenen Gewinn auch auszahlen, wenn der Kunde an der
Gewinnübergabeveranstaltung nicht teilnehmen kann, weil der vom
Unternehmer gestellte Bus sein Ziel nicht erreicht (15 W 3/2004 10. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Boris Becker dem
Grund nach Anspruch auf Schadensersatz gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung
wegen unerlaubter Werbung mit seinem Bild.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist freiwilliger
Italienischunterricht in den ersten Grundschulklassen wegen fehlender
unmittelbarer Gefahr zulässig.
Burgi Volgger ist Volksanwältin Südtirols.
Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Slowakei, Bulgarien und Rumänien
treten am 2. April 2004 der NATO bei.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Opferrechtsreformgesetz.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Einrichtung eines neuen
Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
2004-03-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das höhere
Pensionsantrittsalter für Männer bei der inzwischen abgeschafften
Frühpension bei Arbeitslosigkeit (z. B. Österreichs) keine
rechtswidrige Diskriminierung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erste
Kontaktaufnahme eines sog. Headhunters mit einem Arbeitnehmer zwecks Abwerbung
durch (kurzen) Telefonanruf am Arbeitsplatz nicht wettbewerbswidrig (I ZR
221/2001 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Netzbetreiber
gegen Telefonkunden keinen Anspruch auf Zahlung der erhöhten
Vergütung (z. B. 17500 DM) für über einen heimlich installierten
Dialer vermittelte Verbindungen zu einer 0190-Mehrwertdienstnumer oder einer
0900-Mehrwertdienstnummer (III ZR 96/2003 4. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Probezeit für die Mindestbetriebszugehörigkeit bei einer
Betriebsaltersrente mitberücksichtigt werden (3 AZR 5/2003 24. Februar
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die einem
ehemaligen Mitarbeiter der Deutschen Bundesbahn AG im Rahmen einer
tarifvertraglichen Vereinbarung gezahlte Überbrückungshilfe Einkommen
bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosenhilfe (B 7 AL
54/2002 R 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt
bei einer Außenprüfung steuerrelevante Verhältnisse Dritter nur
bei sachlichem Zusammenhang prüfen und deshalb nicht eine Bank zur Vorlage
einer Übersicht über alle Transaktionen mit anderen Banken
veranlassen (VII R 28/2001 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf die
Studentenschaft Berlin politische Erklärungen, Forderungen,
Äußerungen und Stellungnahmen nur mit spezifisch und unmittelbar
hochschulbezogenem Inhalt abgeben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach besteht kein Anspruch
auf Sozialhilfe für den Kauf von Pornoheften oder den Besuch von
Bordellen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind (jahrelang
aus steuerlichen Gründen geduldete) überhöhte Spesenabrechnungen
eines Arbeitnehmers (z. B. eines Projektleiters) kein eine fristlose
Kündigung rechtfertigender Grund (1 Ca 545/2003).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover sind die Ermittlungen
gegen 13 Manager des Beamtenheimstättenwerks wegen Insiderhandels gegen
Zahlung von 900000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt die
Bezeichnung eines Schwarzafrikaners als Scheißneger die
Menschenwürde.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist das Durchfahrtsverbot
für den Schwerlastverkehr in Leifers wegen Fehlens einer gleichwertigen
Ausweichstrecke rechtswidrig.
Louise Arbour wird neue Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten
Nationen.
2004-03-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur Zahlung
einer Leasingrate für jeden angefangenen Monat nicht erfolgter
Rückgabe verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung wegen
unangemessener Benachteiligung des Leasingnehmers unwirksam (VIII ZR 103/2003
7. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
aufgelöste Gesellschaft von den Gesellschaftern mit einer geänderten
Zweckbestimmung fortgesetzt werden (II ZR 358/2001 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsanwalt anstehende Verfahren eines Auftraggebers nicht ohne Sachgrund
vereinzeln (IX ZR 109/2000 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Berufungsbegründungsfristverlängerung im behaupteten
Einverständnis der Gegenseite die Berufungsbegründungsfrist auch bei
tatsächlichem Fehlen des irrtümlich angenommenen
Einverständnisses verlängert (VIII ZB 37/2003 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Markt , an
dem die Befugnis klagender berufsständischer Vereinigungen von
Auktionatoren zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu messen ist,
bei Vertrieb von Gebrauchtfahrzeugen im Internet im Wege einer sog. umgekehrten
Versteigerung die Veräußerung von Gebrauchtfahrzeugen (I ZR 141/2002
13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Beeinträchtigung der Wettbewerbsmöglichkeiten anderer Unternehmen
durch ein marktbeherrschendes Unternehmen auf einem von ihm nicht beherrschen
Drittmarkt ein auf dem Drittmarkt tätiger Wettbewerber Unterlassung
verlangen (KZR 16/2002 4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei
Unbeachtlichkeit einer Bindungsfrist ein innerhalb der Angebotsfrist
abgegebenes, von sich aus eine Annahmefrist bestimmendes Angebot
regelmäßig nicht unberücksichtigt bleiben (X ZR 248/2002 28.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich ein in
Strafhaft befindlicher Unterhaltspflichtiger auf seine
Leistungsunfähigkeit nach Treu und Glauben dann nicht berufen, wenn ein
unterhaltsrechtlicher Bezug zwischen der Straftat und der
Leistungsunfähigkeit besteht (13 WF 1049/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt eine
gröbliche Verletzung der Unterhaltspflicht nicht vor, wenn es einem
bereits bei der Eheschließung alkoholabhängigen,
versorgungsausgleichsberechtigten Ehegatten nicht gelungen ist, seine
Erkrankung zu überwinden (27 UF 181/2003 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei zu nahem
Vorbeiführen eines Pferdes an einem anderen Pferd eine Haftung des
schädigenden Tierhalters für den Schaden des Geschädigten wegen
überwiegenden Mitverschuldens ausgeschlossen (7 U 72/2001 20. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist bei Nichtabspielbarkeit
kopiergeschützter Compact-Discs auf dem CD-Autoradio eines Neufahrzeugs
das Neufahrzeug nicht mangelhaft (84 C 210/2003 28. November 2003).
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht Jus News.
Beier, Dietrich, Recht der Domainnamen, 2004
Pues/Scheerbarth, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht, 2.
A. 2004
Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 23. A. 2004
Weitnauer, Hermann, Wohnungseigentumsgesetz, 9. A. 2004Waldner,
Wolfram/Wölfel, Erich, GbR OHG KG, 6. A. 2004
Herrmann, Günther/Lausen, Matthias, Rundfunkrecht, 2. A. 2004
Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker, Praxiskommentar zum
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2004
2004-03-07 Jörg
Haider gewinnt trotz erfolgloser Politik mit der zerfallenden Freiheitlichen
Partei Österreichs die relative Mehrheit bei der Landtagswahl in
Kärnten.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
entsprachen die von der Türkei gegen die Wohlfahrtspartei verhängten
Maßnahmen (Auflösung) einem dringenden sozialen Bedürfnis und
waren auch verhältnismäßig (41340/1998 13. Februar 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte hat Deutschland mit der Anordnung einer Treuhandverwaltung einer
Spende an die islamische Religionsgemeinschaft e. V. seinen
Beurteilungsspielraum nicht überschritten und in Anbetracht des verfolgten
berechtigten Ziels nicht versäumt, einen gerechten Ausgleich herzustellen
(53871/2000 5. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Rundfunkfreiheit verletzt, wenn ein Gericht in jeder Form der Berichterstattung
(z. B. RTLs) über rechtliche Themen (z. B. in rechtlichen Hinweisen eines
sog. Mahnmanns) eine Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes sieht (1 BvR
1807/1998 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Ermächtigung zu einem Rechtsmittelverzicht mündlich erteilt und durch
anwaltliche Erklärung nachgewiesen werden (4 StR 516/2002 14. Januar
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Abschluss
einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung nicht die vorherige Mitteilung der
Höhe der voraussichtlich entstehenden Arztkosten voraus (III ZR 375/2002
8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das
häusliche Arbeitszimmer eines mehreren Erwerbstätigkeiten
nachgehenden Steuerpflichtigen den Betätigungsmittelpunkt auch bilden,
wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im
häuslichen Arbeitszimmer liegt (VI R 27/2002 13. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist im Hinblick auf
die Statthaftigkeit von Untätigkeitsbeschwerden eine Verfassungsbeschwerde
ohne vorherige Anrufung des Oberverwaltungsgerichts zulässig, wenn eine Verletzung
des Rechts auf ein zügiges Verfahren vor Gericht geltend gemacht wird
(VfGBbg 108/2002 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen die sog.
Mutterschaftsrichtlinien (als derzeitiger ärztlicher Standard) nicht
unterschritten werden, müssen aber ohne Anlass nicht überschritten
werden (20 U 402/2001 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei teilweiser
Klagerücknahme auf Klageerwiderung des Beklagten dem Beklagten für
diesen Teil der Rechtsverteidigung keine Prozesskostenhilfe mehr zu bewilligen
(11 WF 364/2002 31. Januar 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin können
Betreuungseinrichtungen für unentgeltlich bereitgehaltene
Empfangsgeräte für Senioren und Suchtkranke von den
Rundfunkgebühren befreit sein (8 B 24/2002 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eine
Rechtsanwaltskanzlei (z. B. R. & Partner) in einem internationalen
Kanzleiverbund in einer Pressemitteilung keine Angaben zum Gesamtumsatz (z. B.
138,2 Millionen Euro) der Kanzlei veröffentlichen und diesen auch nicht
mit dem Wort Rekordumsatz und einer prozentualen Angabe (z. B. 37,2%) versehen
(3 O 11003/2002 17. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Potsdam kann das Rechtsmittel der
Beschwerde unter besonderen Umständen verwirkt sein (21 Qs 95/2003 20.
Oktober 2003 u. a.).
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt ein Ermittlungsverfahren gegen Inge
Wettig-Danielmeier wegen Aufnahme rechtswidriger Spenden in einen Rechenschaftsbericht
ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Martha Stewart der Justizbehinderung, der Verschwörung und
der Falschaussage wegen des Verkaufs von knapp 4000 Aktien schuldig.
McDonalds verschenkt je eine Million Dollar an 15 zufällig
ausgewählte Kunden als Ausgleich für von Mitarbeitern unterschlagene
Höchtspreise eines Gewinnspiels.
2004-03-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Spekulationsgewinne aus privaten Wertpapiergeschäften der Jahre 1997 und
1978 gemäß § 23 I 1 Nr. 1 b EStG in der Fassung 1997/1998 zur
Einkommensteuer heranziehender Bescheid wegen Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes (zu Lasten weniger Steuerehrlicher) nichtig (2 BvL
17/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein sich mit
einem Rechtsanwalt zu einer Sozietät zusammenschließenden
Rechtsanwalt nicht für die Altschulden des neuen Sozius (IX ZR 65/2001 22.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Verurteilung eines Dreifachmörders in Heidelberg die erhebliche
Alkoholisierung zur Tatzeit ausreichend berücksichtigt (1 StR 25/2004
2.März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Gebrauchtwagenhändler
bereits bei begründetem Verdacht auf einen unfallbedingten Vorschaden
eines Gebrauchtfahrzeugs hinweisen (4 U 81/2003 26. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ändert ein von
einem Autofahrer nach Ablauf der Verjährungsfrist unterschriebenes
Schuldanerkenntnis gegenüber einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung
wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls unter Alkoholeinfluss
grundsätzlich nichts an der Verjährung des Rückgriffsanspruchs
(12 O 21439/2002 4. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können
Schwerbehinderte binnen drei Monaten nach Feststellung der Behinderung der
gesetzlichen Krankenversicherung auf Grund entsprechender Anzeige freiwillig
beitreten, wenn ein Elternteil drei Jahre versichert gewesen ist (S 3 KR
76/2001 10. Dezember 2003).
Karl-Heinz Wildmoser ist wegen des Verdachts der Weitergabe von
Insiderinformationen über den Neubau des Fußballstadions
Allianzarena in München an ein (daraufhin) zum Zug gekommenes Bauunternehmen
Österreichs gegen Provision (1 Prozent der Bausumme von 280 Millionen
Euro) nach Durchsuchungen in Untersuchungshaft genommen.
Nach einer einen Bescheid des Rektors der Universität Innsbruck
aufhebenden Entscheidung des Wissenschaftsministeriums Österreichs kann
ein außerordentlicher Professor der Medizin (ebenso wie andere) nach 60
Wochenstunden Tätigkeit im öffentlichen Dienst noch 6-8 Wochenstunden
privat tätig sein und Geld verdienen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Richters der Vereinigten Staaten
von Amerika soll (der Sniper) John Allen Muhammad zur Todesstrafe verurteilt
werden.
Die Zahl der Rechtsanwälte Deutschlands ist auf knapp 127000 gestiegen.
Eine virtuelle Bibliothek, bei der alle wichtigen Kommentare, Bücher und
Zeitschriften vollständig online abrufbar sind, gibt es noch nicht
(vollbefriedigend beck-on-line, juris, Westlaw, befriedigend Legios,
ausreichend LexisNexis, Preisstruktur durchwegs undurchsichtig).
2004-03-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine
Wertsteigerungen von Unternehmensbeteiligungen bei Umzug des Berechtigten in
ein anderes Land der Steuer unterwerfende Bestimmung eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union (z. B. Frankreich) (ohne zwingenden Grund des
Allgemeinwohls den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den
Gleichheitsgrundsatz und) die Niederlassungsfreiheit (C-)/2002).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in
Den Haag ist der bosnische Serbe Ranko Cesić wegen Ermordung zehner
gefangener muslimischer Zivilisten zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 302 gegen 291 Stimmen eine
Rentenreform mit einer später zu sichernden Mindestrente von 46 % des
Einkommens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Auslieferung (z. B. eines Serben) zwecks Vollstreckung eines in einem anderen
Staat (z. B. Italien) in Abwesenheit ergangenen Strafurteils (z. B. wegen
Zuhälterei) bei Verletzung des rechtlichen Gehörs (z. B. durch
Nichtmitteilung vom Beginn des Strafverfahrens) verfassungswidrig (2 BvR
26/2004 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Verkaufsprospekte zu Kapitalanlagen (z. B. zu geschlossenen Immobilienfonds)
keine irreführenden Angaben zu verdeckten Provisionen enthalten (III ZR
359/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Großeltern ab. 1. Juli 1998 rückständige Unterhaltsleistungen
ihrer zahlungsunfähigen Söhne für (nichteheliche) Kinder (auch
bei noch nicht endgültig feststehender Vaterschaft) leisten (XII ZR
123/2001 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlins ist die
Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Mindestlohnvereinbarung im
Baugewerbe rechtmäßig (1 B 2/2002 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein stark
übergewichtiges Kind zu seinem Schutz seinen Eltern entzogen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Sozialhilferegelsatz
von 345 Euro ab 1. Januar 2005).
Nach einem Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalens muss die Landesbank
alle mit Privatbanken konkurrierenden Geschäftsbereiche schließen.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika verbietet mit
276 gegen 139 Stimmen Schadensersatzklagen wegen des Verkaufs kalorienreicher
Lebensmittel (z. B. Cheeseburger).
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will die Frankfurter Rundschau
kaufen bzw. sanieren.
Seit Einführung der Praxisgebühr von 10 Euro in Deutschland ist der
Praxisbesuch um etwa 20 Prozent gesunken.
2004-03-12 Der
Bundestag Deutschlands beschließt am 11. März 2003 ein die
Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus den neuen Beitrittsländern der
Europäischen Union für eine Übergangszeit von 7 Jahren
einschränkendes Gesetz.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Ermächtigung des Zollkriminalamts zur Überwachung (z. B Öffnung)
von Briefsendungen und Telefonaten wegen fehlender Klarheit (Verletzung von
Art. 10 GG) verfassungswidrig und muss bis 31. Dezember 2004 auf eine
verfassungsmäßige Grundlage gestellt werden (1 BvF 3/1992 3.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kenntnis
von Angeboten gefälschter Markenerzeugnisse auf seiner Plattform
erlangender Plattformbetreiber die betreffenden Angebote unverzüglich aus
dem Netz nehmen (I ZR 304/2001 11. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Darlehen an
Gesellschafter zu Lasten des gebundenen Vermögens einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung zulassender Geschäftsführer
schadensersatzpflichtig (II ZR 171/2001 24. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf ein
Strafverteidiger vor dem Besuch eines Mandanten in einer Strafvollzugsanstalt
mit einer Metallsonde abgetastet werden (Ws 678/2003 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die die Umlegung
der Kosten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen auf
Kreditinstitute und Finanzdienstleister regelende Verordnung wegen Fehlens
einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage verfassungswidrig (14 K 10360/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln ist die Klage Werner
Baumgärtners gegen die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen
Deutschlands wegen des Inkassos der Praxisgebühr mangels Eingriffs in die
Berufsfreiheit oder das Eigentum abgewiesen, weil sie das Verhältnis
zwischen Arzt und Patienten nicht stört (19 KA 5/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung der Kultusministerin Baden-Württembergs ist eine
mit Kopftuch unterrichtende Lehrerin in Urbach mit sofortiger Wirkung vom
Schuldienst beurlaubt.
Nach einer einstweiligen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kaliforniens
sind Trauungen gleichgeschlechtlicher Menschen untersagt (11. März 2003).
Der Richterwahlauschuss Deutschlands wählte zu Richtern am
Bundesgerichtshof Dr. Jürgen Ellenberger, Dr. Ulrich Franke, Monika
Hermanns, Dr. Wolfgang Kirchhoff, Ilse Lohmann, Ursula Safari Chabestari, zu
Richtern am Bundesfinanzhof Friederike Grube, Dr. Hans-Herrmann Heidner, Prof.
Dr. Monika Jachmann, Manfred Schmid, zur Richtern am Bundesverwaltungsgericht
Ulf Domgörgen, Dr. Susanne Hauser, Dr. Thomas Heitz, Dr. Renate Philipp
und zu Richtern am Bundessozialgericht Dr. Norbert Bernsdorff, Susanne
Hüttmann-Stoll, Dr. Bernhard Koloczek und Stefan Gasser.
In Deutschland wurden 2003 rund 64500 Patente angemeldet.
Der Haftbefehl gegen Karl-Heinz Wildmoser ist gegen eine Kaution von 200000
Euro vorläufig außer Vollzug gesetzt.
2004-03-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die Heilung der Fehler eines Kaufvertrags zur Übertragung von
Grundeigentum in Volkseigentum durch Art. 237 §1 EGBGB ein Eingriff in das
Recht auf Achtung des Eigentums (47316/1999 20. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
Forderungen Eigentum im Sinne des Art. 14 GG sein, doch kann der Gesetzgeber
Schuldnerschutz und Gläubigerschutz grundsätzlich gestalten (1 BvL
8/2003 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann im
Einzelfall ein zeitnaher polizeilicher Vermerk zu den Umständen einer vom
Bereitschaftsstaatsanwalt angeordneten Durchsuchung zur Information des
Gerichts ausreichen (2 BvR 1481/2002 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einer
Berufungsschrift fälschlich als Klägerin und Berufungsführerin
bezeichnete Partei regelmäßig als Rechtsmittelführerin
anzusehen (VI ZB 53/2003 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulassung
eines Rechtsanwalts zum Oberlandesgericht eine mindestens fünfjährige
Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszugs voraus (AnwZ [B] 77/2003 12.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Aufrechung
gegen eine gepfändete Forderung nicht durch § 392 Alt. 2 BGB
ausgeschlossen, solange deren Durchsetzung ein Leistungsverweigerungsrecht entgegensteht
(VII ZR 315/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Zwischenmieter dem Hauptvermieter wegen gesundheitsgefährdender
Beschaffenheit der Mieträume außerordentlich fristlos kündigen
(XII ZR 308/2000 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gefahr
widersprüchlicher Entscheidungen der Erlass eines Teilurteils gegen einen
Streitgenossen (z. B. Belegarzt) unzulässig (VI ZR 8/2003 25. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Sachverständige nicht zu beurteilen, ob eine erfindungsgemäße
Lösung für den Fachmann nach seinem festgestellten Wissen und
Können nahegelegen hat (X ZR 162/2000 25. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Endvermögen eines während des Ehescheidungsverfahrens verstorbenen
Ehegatten auch dann nach § 1384 BGB zu ermitteln, wenn der
überlebende Ehegatte durch Testament als Erbe ausgeschlossen wurde und den
ehegüterrechtlichen Zugewinnausgleich verlangt (XII ZR 23/2001 15. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Zwangsvollstreckung
in durch die diplomatische Immunität geschützte Vermögenswerte
eines anderen Staates (z. B. Botschaftsgrundstück) unzulässig (25 W
100/2003 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine einem
Berufsverbot gleichkommende Weisung unzulässig (1 Ws 472/2003 17. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann gegen eine nicht
fristgerecht den Jahresabschluss offenlegende Kapitalgesellschaft ein
Ordnungsgeld verhängt werden (7 HK 4/2003 16. Oktober 2004).
Jäger, Axel, Aktiengesellschaft, 2004
Picot, Unternehmenskauf und Restrukturierung, 3. A. 2004
UWG, hg. v. Harte-Bavendamm, Henning/Henning-Bodewig, Frauke, 2004
Meinel,
D./Heyn, J./Herms, S., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. A. 2004
Schaub, Günter/Neef, Klaus/Schrader, Peter, Arbeitsrechtliche
Formularsammlung, 8. A. 2004
Harbauer, W., Rechtsschutzversicherung, 7. A. 2004
Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 7. A. 2004
Handbuch des Sicherheitsgewerberechts, hg. v. Stober, Rolf/Olschok, Harald,
2004
Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 47. A. 2004
Kleine-Cosack, Michael, Das Werberecht der rechts- und steuerberatenden Berufe,
2. A. 2004
Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 12. A. 2004
Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker, Beck’sche Synopse zum neuen
Vergütungsrecht, 2004
Petzold, Rainer/Seltmann, Julia von, Das neue Kostenrecht, GKG, JVEG, RVG, 2004
Leipold, Klaus, Anwaltsvergütung in Strafsachen, 2004
Schaefer, Rolf, Das neue Kostenrecht in Arbeitssachen, 2004
2004-03-14 Wladimir
Putin wird als Präsident Russlands wiedergewählt.
Nach von der Regierung zuächst der ETA zugeordneten Attentaten auf
Züge in Madrid mit mehr als 200 Toten gewinnen die oppositionellen
Sozialisten die Parlamentswahl Spaniens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Auffassung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über die
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 661a BGB über
Gewinnzusagen verfassungsgemäß (1 BvR 2518/2003 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht
ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht durch
Ergänzungsentscheidung nach § 321 ZPO nachgeholt werden (II ZB
37/2002 24. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei einem
Kraftfahrzeugunfall eine völlige Freistellung von der Gefährdungshaftung
des Kraftfahrzeughalters wegen eines grob verkehrswidrigen Verhaltens eines
Jugendlichen (z. B. eines 14jährigen Rennfahrers) einen altersspezifisch
auch subjektiv besonders vorwerfbaren Sorgfaltsverstoß des Jugendlichen
voraus (VI ZR 31/2002 18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einen
Werkvertrag abschließender Unternehmer gegen einen durch die Werkleistung
Mitbegünstigten (z. B. Miteigentümer) keinen Anspruch aus
Geschäftsführung ohne Auftrag(, wenn er den
Werkvertragsentgeltanspruch nicht durchsetzen kann) (X ZR 66/2001 21. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei
Ausländer mehrere Ausländer (2 StR 31/2003 11. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt eine
Gewerbeuntersagung eine tatsächliche Ausübung des untersagten
Gewerbes voraus (6 C 10/2003 14. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine vertretbare
Verweisung eines Rechtsstreits an ein anderes Gericht in der Regel nicht
willkürlich (1 AR 84/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die
Zulässigkeitserklärung der zuständigen Behörde zur
Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin nach § 9 III MuSchG zum
Kündigungszeitpunkt vorliegen, braucht aber noch nicht
bestandskräftig zu sein (2 AZR 254/2002 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sollen Kosten der
Wiederbeschaffung lebensnotwendiger, durch ein unabwendbares Ereignis (z. B.
Wasserrohrbruch) zerstörter Gegenstände (im Wert von z. B. 30000 DM)
bei Nichtabschluss einer allgemein üblichen und zumutbaren Versicherung
(z. B. Hausratsversicherung) nicht als außergewöhnliche Belastung
steuerlich abziehbar seinb(III R 36/2001 26. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein als Soldat
auf Zeit in der Ausbildung zum Telekommunikationselektroniker befindliches Kind
in einer Berufsausbildung (VIII R 19/2002 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine am
Rechtsverkehr teilnehmende Organisation sich so organisieren, dass für
andere Personen relevante Informationen an die im Rechtsverkehr auftretenden
Vertreter tatsächlich weitergeleitet werden (9 U 71/2003 1. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die mit der
Titelseite einer Zeitschrift optisch verwechselbare Gestaltung einer Werbeseite
(z. B. für Rexona) wettbewerbswidrig (5 U 175/2002 8. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein neben einer
Haftpflichtversicherung mitverklagter versicherter Kraftfahrzeugführer
grundsätzlich nicht bedürftig im Sinne der Prozesskostenhilfe des
§ 114 ZPO (12 W 10/2004 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz umfasst ein
Abfindungsvergleich über Schmerzensgeld vorhersehbare nachträgliche
Beeinträchtigungen (12 U 854/2002 29. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist das
Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Thüringen wirksam
gegründet worden (2 KO 50/2002 1. Juli 2003).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München dürfen Lothar
Bisky und Peter Porsch wegen eines Berichts des Focus über einen die
Sprenung der Frauenkirche einschließenden Maßnahmenplan in der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine Geschichtsfälschung
behaupten.
Nach Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist das
Budgetbegleitgesetz Österreichs verfassungsmäßig, ein
Umverteilungsgesetz unter reichen Krankenkassen und armen Krankenkassen wegen
fehlender sachlicher Rechtfertigung aber verfassungswidrig.
Jörg Haider soll unter Duldung durch die SPÖ Landeshauptmann
Kärntens werden.
Das Abgeordnetenhaus Polens stellt gegen eine Stimme und vier Enthaltungen die
endgültige Regelung sämtlicher Fragen im Zusammenhang mit der
Übernahme der Vermögen der ehemaligen Umsiedler aus den
wiedergewonnenen Gebieten und die Nichtzuständigkeit des Europäischen
Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
für diesbezügliche Ansprüche fest.
China nimmt - in Abkehr von der Enteignung durch die Revolution von 1949 - den
Schutz des Eigentums in die Verfassung auf.
2004-03-15 Nach
einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Demonstrationsmotto der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Stoppt den
Synagogenbau (in Bochum) wegen Volksverhetzung rechtswidrig (1 BvQ 6/2004 12.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Stern
nicht behaupten, Martin Hohmann habe gesagt, die Juden sind ein Tätervolk.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können zu
erwartende Gehaltserhöhungen nach Rechtskraft eines Ehescheidungsurteils
bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt werden (7 WF
3447/2003 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss München
vereinnahmte Beträge für die Ablösung von Stellplätzen
nicht zurückzahlen, obwohl sie von der Stadt nicht bestimmungsgemäß
verwendet worden sein sollen (2 BV 3044/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter
notwendige Detektivkosten der Aufdeckung seiner Pflichtverletzungen tragen (2 A
1942/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Systemumstellung der
Zusatzversorgung für nicht beamtete öffentliche Bedienstete durch die
zuständige Versorgungsanstalt vom September 2002 grundsätzlich
rechtmäßig (30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist auch bei
Übermittagbetreuung in einem Kindergarten an nur zwei Tagen in der Woche
der volle Zusatzbetrag für die zusätzliche Betreuung zu zahlen (8 K
715/2002 18. März 2003).
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Plünderer von mehr als 10000 indianischen Artefakten aus
Nationalparks zu Freiheitsstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschließen die Errichtung eines europäischen Zentrums für
internationale Wirtschaft (9. März 2004).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Umsetzung der Richtlinie
über den europäischen Haftbefehl.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika
beschließt eine Erhöhung der Strafen für unsittliche Inhalte
von Radiosendungen und Fernsehsendungen.
Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland sinkt auf 7,4 Millionen.
Die Zahl der Todesurteile Chinas soll jährlich rund 10000 betragen.
2004-03-16 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können Krankenkassen
eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) in Ausführung gesetzlicher
Verpflichtungen ihre Ausgaben für Arzneimittel durch Festbeträge (d.
h. Höchstpreise, bis zu deren Höhe die Kosten von ihnen
übernommen werden,) begrenzen (C-264/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen
Landwirte Inhabern von Sortenschutzrechten nicht ohne Weiteres Auskunft
über die Verwendung ihrer Ernte erteilen und dürfen
Sortenschutzrechtsinhaber sich zu einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung zusammenschließen, die aber nicht von außenstehenden
Dritten mit der Wahrung von Rechten beauftragt werden kann (C-182/2001 11.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
gefährliche Kampfhunde (z. B. Pitbullterrier, Staffordshirebullterrier)
nicht eingeführt werden, doch ist ein Verbot der Zucht (wegen fehlender
Zuständigkeit und Verletzung von Eigentum und Berufsfreiheit) ebenso
verfassungswidrig wie eine Bestrafung eines landesrechtlichen Zuchtverbotes
oder Handelsverbotes nach dem bundeseinheitlichen Strafgesetzbuch (1 BvR
1778/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreiber
einer Internetauktionsplattform (z. B. ricardo.de) bei zumutbarer Kontrollmöglichkeit
Angebote gefälschter Markenwaren (z. B. Rolex) sperren (I ZR 304/2001 11.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Sachverständiger Vergütung nur für die allgemein für die
Erstellung eines Gutachtens dieser Art erforderliche Zeit verlangen (z. B.
16500 Euro für 75 Stunden), nicht für die von ihm tatsächlich
benötigte Zeit (z. B. 51000 Euro für 694 Stunden) (X ZR 206/1998 16.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen verliert die IG Metall
die Zuständigkeit für ihre Tätigkeit in den
Dienstleistungssektor verlagernde Unternehmen (9 Ta BV 174/2003 11. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen dürfen Wettbüros in
Deutschland auch dann nicht ohne behördliche Erlaubnis tätig werden,
wenn sie für einen Anbieter aus einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union handeln, der in seinem Heimatstaat eine
behördliche Erlaubnis hat (12 O 405/2003 (4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Auflagen der
Stadt Stuttgart für die Ausstellung Körperwelten überwiegend
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Venezuelas soll die
Wahlbehörde 876017 als zweifelhaft eingestufte Unterschriften für ein
Referendum über die Abwahl des Präsidenten anerkennen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen 26 Häftlinge in
Guantánamo frei.
Ärzte und Krankenkassen Deutschlands legen eine Liste mit rezeptfreien,
von den gesetzlichen Krankenkassen zu vergütenden Arzneimitteln fest.
Karl Doehring 85.
2004-03-17 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die
Alltagsbezeichnung biomild nicht als Marke eingetragen werden, sondern muss
allen Marktteilnehmern verfügbar sein (C-265/2000 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
gesetzliche Bindung von Sozialhilfe für Spätaussiedler aus Russland
an eine zugewiesene Gemeinde trotz der Einschränkung des Grundrechts der
Freizügigkeit grundsätzlich nicht verfassungswidrig, doch sollen im
Einzelfall angemessene Lösungen gesucht werden (1 BvR 1266/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn nicht
besondere Umstände vorliegen, ein Vermieter von einem Mieter
zusätzliche Nebenkosten auch verlangen, wenn er bei Vertragsabschluss
Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbart hatte, welche die später
anfallenden tatsächlichen Kosten deutlich unterschreiten (VIII ZR 195/2003
11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist im Streit um die
Rechtmäßigkeit der Abhängigmachung der Rückmeldung an eine
Universität von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr eine
Eilentscheidung nicht erforderlich (8 TG 676/2004 9. März 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Berlin müssen Berliner
Kassenärzte die Praxisgebühr einheben (7 B 13/2004 KA ER).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind
Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtmäßig (15 L
370/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzen die Ausnahmen
vom Wehrdienst nicht die Rechte einberufener Wehrpflichtiger (7 L 616/2004 KO
10. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten sind zwei als
Protest gegen die Vorbereitung des völkerrechtswidrigen Irakkrieges im Mai
2002 Steine gegen ein Bundeswehrfahrzeug und auf ein amerikanisches Restaurant
werfende Männer zu 18 Monaten bzw. 15 Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbandes erhalten Spieler (z. B.
Ailton), die eine Staatsbürgerschaft eines Landes (z. B. Katar) ohne Bezug
zu diesem Land annehmen, für dieses Land keine Spielberechtigung.
Der Bund deutscher Verwaltungsrichter befürwortet eine Einverleibung der
Sozialgerichtsbarkeit (mit etwa 1200 Richtern) in die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (mit etwa 2400 Richtern).
Die Durchschnittsnettorente deutscher Arbeitnehmer beträgt nach 45
Beitragsjahren derzeit 1080 Euro monatlich, die Grundhilfesicherung auf
Sozialhilfeniveau 331 bis 345 Euro.
Am Tag der Prozesseröffnung vor einem italienischen Militärgericht
ist ein ehemaliger Leutnant der SS im Alter von 95 Jahren gestorben.
In den Niederlanden dürfen muslimische Frauen auf dem Passbild ein
Kopftuch tragen.
Karl-Heinz Wildmoser tritt als Präsident des Fußballvereins München
1860 zurück (15. März 2004).
2004-03-18 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraussetzung der
wesentlich größeren Erfolgsaussicht für eine Beihilfe zu einer
Kur eines Beamten Deutschlands im Ausland wegen Verletzung des Grundsatzes der
Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-8/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die die
Unfruchtbarmachung als gefährlich eingestufter Hunde(rassen) zulassende
Verordnung Rheinland-Pfalzs verfassungsmäßig (1 BvR 550/2002 16.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein nach
der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannter, aber die zumutbare
Beschaffung von Identitätsnachweisen unterlassender Flüchtling keinen
Anspruch auf einen Reiseausweis des Aufnahmestaates (1 C 1/2003 17. März
2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die seit
Ende 2000 auf Flughäfen (z. B. gegenüber Lufthansa und TUI) erhobene
Sicherheitsgebühr (in Höhe von rund 70 Millionen Euro jährlich)
für bewaffnete Streifen wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage
rechtswidrig (3 C 23/2003 u. a..
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen auch
kirchliche Einrichtungen (z. B. Krankenhaus in Herne) in einem Hausvertrag das
Arbeitszeitgesetz (z. B. gegenüber einer Ärztin) einhalten, wenn die
Kirchenregelung nicht in einem kirchenrechtlich legitimierten
Arbeitsrechtsreglungsverfahren ergangen ist (9 AZR 93/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin behält der Mieter bei
Rückgabe einer Mietsache ohne die erforderliche Schönheitsreparatur
die Mietsache (z. B. Wohnung) nicht rechtswidrig zurück (8 U 185/2003 19.
Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Rudolf Schindler, Sabine
Eckle und drei weitere Angeklagte der sog. revolutionären Zellen wegen
zweier Knieschussattentate und zweier Sprengstoffanschläge zu Haftstrafen
bis zu vier Jahren und drei Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein auf mehrere,
keinen erkennbaren inneren Zusammenhang aufweisende Zettel verteiltes Testament
unwirksam (16 T 17192/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist General
Czeslaw Kiszczak wegen Mitverantwortlichkeit für die Tötung neuner
streikender Bergleute zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien in
Den Haag ist Miodrag Jokic wegen Beschießung Dubrovniks zu sieben Jahren
Haft verurteilt.
Das Abkommen zwischen Deutschland und Österreich über
Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (gegenseitige Anerkennung von
Studienleistungen und Hochschulabschlüssen) ist in Kraft.
2004-03-19 Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte überweist die
Entschädigungsklagen gegen Deutschland wegen Enteignung durch die
sowjetische Besatzungsmacht an die Große Kammer des Gerichtshofs
(71916/2001 11. März 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Verbraucherschutzverbände auch bei verbraucherschützenden Gesetzen
nicht bloße Bagatellverstöße (z. B. Werbung für
Flüge mit Preisangaben ohne eingerechnete Steuer,
„FrühlingsgeFlüge“) rügen (I ZR 180/2001 15. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen
Sozialleistungsansprüche nicht erwerbstätiger Schuldner den
pauschalierten Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO ohne Abschläge
für Minderbedarf (IXa ZB 207/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei der
Besetzung kommunaler Ausschüsse die Verwendung des d’Hondtschen
Sitzverteilungsverfahrens wegen unausgewogener Folgen rechtswidrig sein (4 BV
1159/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf eine Privatschule sich
in Nordrhein-Westfalen mangels entgegenstehender gesetzlicher Regelung als
Fachschule bezeichnen (16 O 131/20003 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können im Ruhestand
befindliche, bis zum Ende 2000 zu Unrecht 1,5 Stunden wöchentlich zu viel
arbeiten Beamte der neuen Bundesländer die Mehrarbeit nicht in Geld
ersetzt verlangen (6 K 1223/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg können
Gehaltszahlungen an die angestellte Ehefrau Werbungskosten sein, wenn der
Arbeitsvertrag wie mit einem fremden Dritten ausgestaltet ist (z. B. nicht bei
Betreuung rund um die Uhr für 540 DM monatlich) (VI 284/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein nicht mehr
im Originalzustand befindliches, 30 Jahre altes Auto kein Oldtimer und damit
nicht ermäßigt einfuhrsteuerpflichtig (6 K 2542/2000 22. Januar
2004).
Der Zentralrat der Juden Deutschlands erwirkt gegen Petas sich für
Hühner in Legebatterien einsetzende Plakataktion „Holocaust auf
deinem Teller“ eine einstweilige Verfügung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Finnlands ist die
frühere Ministerpräsidentin Anneli Jäätteenmäki von
dem Vorwurf der öffentlichen Verwendung geheimer Staatsunterlagen im
Wahlkampf freigesprochen und ein früherer Berater der
Staatspräsidentin Tarja Halonen zu einer Geldstrafe verurteilt.
2004-03-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Ausgleichszahlung an Stelle des entgangenen Gewinns gewöhnlicher
Geschäftstätigkeit kein außerordentlicher Ertrag
gemäß § 277 IV 1 HGB (VIII ZR 74/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und
Vertragsunternehmen ein abstraktes Schuldversprechen, bei dem die Beteiligten
bei Pflichtverletzung wegen positiver Vertragsverletzung haften können (XI
ZR 479/2002 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank
einen Anlageinteressenten bei Empfehlung eines Bauherrenmodells ungefragt auf
Gefahren hinweisen (XI ZR 355/2002 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Kostenentscheidung nach § 269 III ZPO auch möglich, wenn der
Kläger wegen Wegfalls des Klageanlasses die Klage vor Zustellung
zurückgenommen hat und keine Zustellung erfolgt ist (VIII ZB 72/2003 18.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Rechtsänderung im Revisionsverfahren grundsätzlich auch dann
beachtlich, wenn sie das Rechtsverhältnis gestaltet, auf dessen
Feststellung die Klage gerichtet ist (9 C 6/2002 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach einer
rechtskräftigen Feststellung der Nichtauflösung eines
Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber eine nachfolgende Kündigung
nicht auf Gründe stützen, die im abgeschlossenen Rechtsstreit nach
Ansicht des Gerichts die Kündigung nicht gerechtfertigt hatten (2 AZR
485/2002 22. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin überspannt ein
Gericht die Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn es
von einem Betroffenen einen so frühzeitigen Aufbruch zu einem
(versäumten) Gerichtstermin erwartet, dass er im Regelfall viel zu
früh ankommt, oder wenn es ihm vorwirft, bei einem Verkehrsstau nicht auf
öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen zu sein (VerfGH 36/2003 12.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei
Gläubigerkonkurrenz (aus Doppelvermietung) der Anspruch eines
Gläubigers aus einem Mietvorvertrag nicht durch einstweilige
Verfügung gesichert werden (30 U 131/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz fehlt ein Notbedarf des
Schenkers, wenn er eine naheliegende Erwerbsmöglichkeit (z. B. Umwandlung
eines Wohnrechts in eine Befugnis zur Wohnungsvermietung) nicht nutzt (5 W
826/2003 6. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
Reiserückholversicherung eine Schadensversicherung (25 U 2215/2003 30.
September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein mit
deutlichen Lohneinbußen verbundener Wechsel eines Unterhaltspflichtigen
vom Fernverkehr in den Nahverkehr unzulässig, wenn dadurch der Regelbedarf
unterhaltsberechtigter Kinder nicht mehr zu decken ist (10 WF 3523/2002 10.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig trifft den Aufsteller
von Kinderspielgeräten auch gegenüber unbefugt auf sein
Grundstück gelangenden Kindern eine Verkehrssicherungspflicht, wenn mit
dem Eindringen der Kinder gerechnet werden muss (11 U 13/2002 11. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz kann eine bereits geladene
Schusswaffe grundsätzlich nicht ohne Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht mit auf eine Party unter Jugendlichen genommen werden
(5 O 358/2000 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine Weiterleitung eines
Klageentwurfs an Dritte ohne Einverständnis des Betroffenen eine
Persönlichkeitsrechtsverletzung (2 S 7/2002 15. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg handelt eine einen
gebrauchten Personenkraftwagen an einen Privaten verkaufende Zahnärztin
nicht als Unternehmerin (2 C 182/2003 14. November 2003).
Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teile A und B, 3.
A. 2004
Zimmermann, Walter, Ratgeber Betreuungsrecht, 6. A. 2004
Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder, hg. v. Semler,
Johannes/Schenck, Kersten von, 2. A. 2004
Kniffka, Rolf/Koeble, Wolfgang, Kompendium des Baurechts, 2. A. 2004
Schneider, Egon/Hövel, Markus van den, Die Tenorierung im Zivilurteil, 3.
A. 2004
Praxishandbuch Architektenrecht, hg. v. Thode, Reinhold/Wirth, Axel/Kuffer,
Johann, 2004
2004-03-21 Code civil
200 Jahre in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet es
der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz in Kindschaftssachen, bei der
Entscheidung über eine Untätigkeitsbeschwerde (z. B. eines Vaters in
Polen in einem Umgangsrechtsstreit) in Ansehung der Besonderheiten des
Einzelfalls die bisherige Verfahrensdauer zu bewerten (1 BvR 834/2003 25.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Automobilclub keine berufsstandsähnliche Vereinigung und deswegen nicht
zur Rechtsberatung befugt (I ZR 104/2001 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der Schutz
des Rechtsberatungsgesetzes auch prozessuale Verpflichtungserklärungen wie
die Vollstreckungsunterwerfung (§ 794 I Nr. 5 ZPO) (IV ZR 122/2002 29.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der an Stelle
der Kammer für Handelssachen entscheidende Vorsitzende nicht
Einzelrichter, so dass über eine sofortige Beschwerde ein Senatskollegium
zu entscheiden hat (II ZB 27/2002 20. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die isolierte
Kündigung einer Betreuungsvereinbarung in einem Modell betreutes Wohnen
ohne gleichzeitige Kündigung des Wohnverhältnis jedenfalls in
öffentlich geförderten Wohnanlagen unzulässig (VIII ZR 187/2003
16. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
Beförderung eines Mitbewerbers entgegen einer einstweiligen Anordnung der
im vorläufigen Rechtsschutz obsiegende Beamte seinen
Bewerbungsverfahrensanspruch im Hauptsacheverfahren weiterverfolgen, ohne dass
die bereits erfolgte Ernennung aufhebbar sein muss (2 C 14/2002 21. August
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt
eine den Verwaltungsaufwand um das 4444fache übersteigende
Verwaltungsgebühr das Äquivalenzprinzip (6 C 5/2002 30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Insolvenzverwalter in Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern bei einer
Betriebsstilllegung stets den Betriebsrat unterrichten und einen
Interessenausgleich versuchen (1 AZR 541/2002 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben
„Insolvenzgläubiger“ bei Abweisung des Eröffnungsantrags
oder Einstellung des Verfahrens ein Recht auf Akteneinsicht (2 W 95/2003 12.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Kosten eines
Computers zum Einsatz von Lernprogrammen bei Lernschwierigkeiten eines Kindes
Sonderbedarf sein (11 UF 243/2002 1. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist auf Streitigkeiten
unter den Mitgliedern einer Anwaltssozietät § 22 ZPO anwendbar (5 W
54/2003 28. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kommt (auf Grund
teleologischer Reduktion) das Haftungsprivileg des § 828 II BGB einem mit
seinem Fahrrad ein ordnungsgemäß im Verkehrsraum geparktes
Kraftfahrzeug beschädigenden Kind zwischen dem 7, und 10. Lebensjahr nicht
zugute (14 S 153/2003 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann ein
Sozialhilfeempfänger für Praxisgebühr und Arzneimittelzuzahlung
weder eine einmalige Beihilfe noch eine Gewährung eines höheren
Regelsatzes beanspruchen (7 B 59/2004 15. Januar 2004).
Gerhard Schröder gibt den Parteivorsitz der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands an Franz Müntefering ab.
2004-03-22 Israel
tötet den querschnittsgelähmt im Rollstuhl sitzenden Gründer der
Hamasbewegung (Scheich Ahmed Jassin) nach dem Besuch eines Gottesdienstes durch
gezielten Angriff.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist durch die
Verbraucherkreditrichtlinie von 1986 bei Verlängerung eines Kreditvertrags
über ein Kreditkartenkonto zu unveränderten Bedingungen keine
Informationspflicht des Kreditgebers über den geltenden effektiven
Jahreszins und über dessen Änderungsbedingungen vorgeschrieben
(C-264/2002 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss auch ein
Taxifahrer ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung um 46
Kilometer pro Stunde hinnehmen (1 Ss 18/2004 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein seine Waren auf der
passwortgeschützten Internetplattform eines Auktionshauses anbietende
Verkäufer gegenüber Eltern keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen
Widerrufs des von einem minderjährigen Kind ohne Wissen der Eltern durch
Zuschlag mit ihm abgeschlossenen Kaufvertrags (1 Ss 18/2004 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist
Oberbürgermeister Hajo Hoffmann wegen Untreue zu einer Geldstrafe von
neunzig Tagessätzen zu 120 Euro verurteilt, weil er es billigend in Kauf
genommen hat, dass fünf Fachkräfte städtischer Gesellschaften
Gartenarbeiten an seinem Haus ausgeführt haben, ohne dass er eine
Rechnungsstellung erwartet hat.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Jewish Claims
Conference den Zwangsverkauf eines Grundstücks in Berlin-Treptow erst nach
Ablauf einer gesetzten Frist ausreichend konkret geltend gemacht (31 A 371/1999
19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist eine Anordnung
eines vorläufigen Berufsverbots gegen einen unter Tötungsverdacht
stehenden Leiter eines Krankenhauses rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die
Ermittlungen gegen Wilhelm Bender und Manfred Schölch (Fraport) wegen des
Verdachts der Korruption durch Schmiergeldzahlungen bei einem Flughafenprojekt
in Usbekistan eingestellt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika ziehen die Anklage gegen James Yee wegen
des vorschriftswidrigen Umgangs mit geheimen Informationen über
Guantánamo zurück, weil während eines Verfahrens weitere
Informationen hätten bekannt gemacht werden müssen, welche die
nationale Sicherheit hätten gefährden können.
Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck GmbH übernimmt die Mehrheit des
Mittelrhein-Verlags in Koblenz (Rhein-Zeitung).
2004-03-23 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung mit
Preisvorteil von bis zu 15 Prozent für ein nicht vollständig
gleichwertiges Nachahmermittel zu einem Arzneimittel (z. B. gegen Epilepsie)
rechtswidrig (6 U 129/2003 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der zwecks
Reinigung nach Auftragsbeendigung zu einer ihm vom Arbeitgeber für einen
Auftrag in einer fremden Stadt zur Verfügung gestellten Wohnung und einen
Verkehrsunfall erleidende Arbeitnehmer nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung
geschützt (2 U( 338/2002 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf können sich
Versicherte des Lebensversicherers Deutscher Herold bei Wertverlusten ihrer
Versicherungsverträge nicht an die ehemalige Muttergesellschaft (Deutsche
Bank) wenden (6 O 63/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße müssen Wehrpflichtige trotz neuer
Einberufungsmaßstäbe ihre Wehrpflicht erfüllen und ihren Dienst
antreten (8 L 476/2004).
Ein Jugendrichter des Amtsgerichts Tiergarten verlangt von der
Öffentlichkeit die Abnahme von Kopfbedeckungen (Kopftüchern) im
Gerichtssaal zwecks Wahrung der Würde des Gerichts.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die in Deutschland
geschützte Marke Bahncard in der Schweiz keine schutzfähige Marke.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Mijailo
Mijailovic wegen Mordes an Anna Lindh zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Nordrhein-Westfalen ist der elfte Fall von Rinderwahnsinn bestätigt.
Die Betriebskrankenkasse Airbus schließt sich der Techniker Krankenkasse
an.
Urs Rohner verlässt Pro-Sieben-Sat.1 zum 30. April 2004.
Die Zahl der Steuerberater Deutschlands ist auf 75505 gestiegen, darunter 6745
Steuerberatungsgesellschaften.
2004-03-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs untersteht der
Bürgerbeauftragte der Europäischen Union auch dem Europäischen
Gerichtshof, so dass durch eine seiner Pflichtverletzungen Geschädigte
Klage erheben können (3-234/2002 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die
Gewährung einer Beihilfe für Arbeitssuchende in einem Mitgliedstaat
(z. B. Großbritannien) an den Nachweis eines Wohnortes in diesem Staat
geknüpft werden, weil und soweit dieses Erfordernis auf objektiven, von
der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen
beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem zulässigerweise
verfolgten Zweck steht (C-38/2002 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein
Anschluss- und Benutzungszwang für eine Einrichtung einer Gemeinde (z. B.
kommunale Fernwärmeversorgungseinrichtung) nur zum Wohl gerade aller
Gemeindeeinwohner eingerichtet werden, nicht aber für Ziele
überörtlichen Umweltschutzes (1 S 2261/2002 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Micro Soft wegen
Machtmissbrauchs zu Lasten seiner Wettbewerber 497 Millionen Euro Buße
zahlen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg soll Tatjana Gsell
wegen versuchten Versicherungsmissbauchs, Vortäuschen einer Straftat und
versuchten Betrugs 72000 Euro Geldstrafe und eine Haftstrafe auf Bewährung
erhalten.
Willi Reimann nimmt eine Innenraumsperre für fünf
Bundesligafußballspiele und eine Geldstrafe von 25000 Euro wegen
tätlichen Angriffs auf einen Schiedsrichter an.
In Island werden 65 Prozent der Kinder außerhalb einer Ehe geboren, in
Schweden 55 Prozent, in Deutschland 23 Prozent und in Griechenland 8 Prozent.
Der Gewinn der Bundesbank Deutschlands beträgt 2003 rund 248 Millionen
Euro.
Gunther Bonz wird Staatsrat der Wirtschaftsbehörde Hamburgs, Carsten
Lüdemann Staatsrat der Justizbehörde.
Benton County in Oregon setzt aus Gleichheitsgründen wegen der
Streitigkeiten um die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Ehen auch die
verschiedengechlechtlichen Eheschließungen aus.
2004-03-25 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften ist eine Getränkeverpackung in Form eines Standbeutels
nicht unterscheidungskräftig und damit nicht als Marke
eintragungsfähig (T-146/2002 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf im
Prozesskostenhilfeverfahren die Erfolgsaussicht einer Klage nur schematisch
geprüft werden, so dass die Prüfung der Sorgfaltswidrigkeit einer
bestimmten Handlung nicht zulässig ist (1 BvR 918/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
eines Bochumer Fußballanhängers gegen seine Verurteilung zu drei
Jahren und vier Monaten Haft wegen Billigung des Angriffs auf Daniel Nivel in
Lens als unzulässig abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Nachweis einer sexuellen Belästigung einer Untergebenen der Vorgesetzte
(z. B. ein Reiseleiter) fristlos entlassen werden (2 AZR 341/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
einzelvertragliche Ausschluss der Kündigung bis um Ende der
Regelarbeitszeit eines Arbeitnehmers nicht wegen Knebelung grundsätzlich unwirksam
(2 AZR 153/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber bei der Berechnung der Höhe der Entgeltfortzahlung im
Krankheitsfall die tarifliche Regelung der durchschnittlichen Arbeitszeit zur
Grundlage der Berechnung machen, obwohl die tatsächliche Arbeitszeit des
Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Krankheit wegen Blockregelung größer
gewesen wäre (5 AZR 346/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
vereinbarter Stundenlohn von 6,13 Euro für einen Lagerarbeiter bei einem
Zeitarbeitsunternehmen nicht sittenwidrig (5 AZR 303/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein den
Betrieb verbindlich zusagender Pächter einer Gaststätte sich bei
eigener Verhinderung aus gesundheitlichen Gründen eines Dritten zur
Aufrechterhaltung des Betriebs bedienen (I-10 U 69/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
mit gefälschten Unterlagen die rechtswidrige Eintragung des Titels Mag.
iur. in Ausweispapiere bewirkender Arbeitsloser zu 720 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Journalist zwecks Erzwingung der Herausgabe eines einen
Beamten bei der Annahme von Bestechungsgeld zeigenden Videobandes zu einem
Zwangsgeld von 1000 Dollar pro Tag verurteilt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands können Deutsche bei
einem Gerichtsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union künftig leichter Prozesskostenhilfe erlangen.
Nach einem Beschluss des Senats Italiens kann der Ministerpräsident
künftig Minister ernennen und entlassen und wird Ministerpräsident
automatisch der Vorsitzende der stärksten Fraktion.
Das Los hat in Hessen nach Vereinbarung einer gemeinsamen Liste von CDU und FDP
verhindert, dass die Wahl zur Bundesversammlung der gemeinsamen Liste von SPD
und Grünen einen Sitz mehr gewährt.
Biometrische Gesichtskontrollen sind wegen der damit verbundenen Beschleunigung
bei Vielfliegern beliebt.
Die Zahl der zum Hochschulstudium berechtigten Absolventen betrug in
Deutschland 2003 rund 363000 (39,3 Prozent des Jahrgangs, davon rund 52 Prozent
Frauen).
Zum 1. April senken vier Krankenkassen die Beiträge.
Die Bundesländer kündigen den Arbeitszeittarifvertrag, so dass
für Neueinstellungen längere Arbeitszeiten möglich werden.
Peter Breiholdt 70.
2004-03-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat
die einzelbetrieblichen Referenzmengen nach Ablauf der Zahlungsfrist für
das Milchwirtschaftsjahr berichtigen und die geschuldeten Zusatzabgaben neu
berechnen, weil Erzeuger, die von den Vorteilen des Richtpreises profitierten,
zum Zeck der Rationalisierung der Milcherzeugung die Einschränkungen hinnehmen
müssten, durch die das System beibehalten werden könne (C-231/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn bereits der Angriffsgegenstand des
verfassungsgerichtlichen Hauptsacheverfahrens (Streitfall) besteht (1 BvQ
38/2003 23. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Gleichheitssatz nicht deshalb verletzt, weil einem Vater eines nichtehelichen
Kindes gegen den Willen der Mutter die Erlangung des Sorgerechts nicht
möglich ist und ihm deshalb ein Daueraufenthaltsrecht nur unter besonderen
Umständen zustehen kann (2 BvR 2108/2000 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reisekosten eines
weder am Gerichtsort noch am Wohnort der Partei ansässigen
Prozessbevollmächtigten bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines
am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn
dessen Beauftragung erforderlich gewesen wäre (I ZB 21/2003 18. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können laufend
vom Umsatz abhängige Lizenzgebühren eines Schuldners dem
Pfändungsschutz unterfallen (IXa ZB 165/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf stellt die
Überprüfung des Personalausweises oder einer Kreditkartennummer keine
ausreichende Zugangshürde zwecks Abhaltung von Kindern und Jugendlichen
vom Besuch von Pornointernetseiten dar (III-5 Ss 143/2003-150/2003 I 17. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein
Telefonbuchherausgeber die Eintragung eines privaten Unternehmers unter der
Bezeichnung Straßenverkehrsamt entfernen, wenn er auf dessen
Wettbewerbswidrigkeit besonders aufmerksam gemacht wird (6 U 83/2003 19.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist die
rückwirkend die Möglichkeit des Berufstitels Diplomjurist für
Berufsanfänger ab 2002 eröffnende Diplomordnung der Universität
des Saarlandes wegen Diskriminierung älterer (, nur 3 bis 4 Jahre
zurückliegender) Abschlüsse nichtig (3 N 6/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein
Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis nur bei schwerwiegendem, durch Tatsachen
begründetem Verdacht einer Straftat fristlos kündigen (3 Sa 491/2003
25. Februar 2004).
Die Vereinigten Staaten von Amerika verhindern mit einem Veto im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen eine Verurteilung Israels wegen der Tötung des
Führers der Hamasbewegung.
Urs Rohner wird zum 1. Juni 2004 Leiter des Konzernstabs von Credit Suisse.
2004-03-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Prognose
über den Studienerfolg nicht nur bei der Abschlussförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz geboten (1 BvR/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Berufung
eines unrichtig bezeichneten, aber zweifelsfrei feststellbaren
Berufungsklägers nicht wegen der unrichtigen Parteibezeichnung als
unzulässig verworfen werden (VI ZB 68/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuwendung
eines Einkaufsgutscheins über 10 DM aus Anlass des Geburtstags eines
Kunden kein Preisnachlass (I ZR 84/2001 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
unentgeltliche Zuverfügungstellung eines (nicht benötigten)
Arbeitnehmers eine unentgeltliche Übertragung von Vermögenswerten (IX
ZR 336/2001 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der gute
Glaube an den gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein
geschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei
der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht kennt oder kennen muss (XI ZR
53/2002 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf nicht
ein Partner einer künftigen Verkehrskreuzung sein Vorhaben beschleunigt
vorantreiben, um einer Kostenteilung aus dem Wege zu gehen (9 C 8/2002 26.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der
Ermittlung der Einwohnerzahl einer Gemeinde nur die dort ihren Hauptwohnsitz
habenden Einwohner zu berücksichtigen (4 C 6/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
Schriftsätze dem Prozessgegner vollständig und ohne Schwärzungen
zugänglich gemacht werden (20 F 16/2003 17. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist zwecks Nachweises
eines Tatverdachts durch Hinweise aus der Bevölkerung die Namensnennung
eines Beschuldigten in einer Pressekonferenz rechtmäßig (16 U
25/2003 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Arzt ohne
besondere Anhaltspunkte eine Mutter nicht über die Möglichkeit eines
Kaiserschnitts unterrichten (5 U 234/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine
Studiengebühr von 500 Euro für Langzeitstudierende
rechtmäßig (2 ME 364/2003 13. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann die
Gewaltandrohung eines Gymnasiasten gegenüber einem Mitschüler den
zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht rechtfertigen (9 S 95/2004 23. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Aufstellen eines
Zelts für einen Hungerstreik auf öffentlichem Straßengrund
nicht vom Versammlungsgrundrecht abgedeckt (1 A 361/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main begründet die
Unterbringung auf der Nordseite eines Hotels statt auf der vereinbarten
Südseite eine Reisepreisminderung um 30 Prozent und am Umzugstag um 50
Prozent (128 C 197/2003 11. November 2003).
Jutta Limbach 70.
Formularbuch Betreuungsrecht, hg. v. Kierig, Franz Otto/Kretz, Jutta, 2. A.
2004
Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen, 3. A. 2004
Berliner Kommentar zum Energierecht, hg. v. Säcker, Franz Jürgen,
2004
Abgabenordnung, hg. v. Pahlke, Armin/Koenig, Ulrich, 2004
Pelz, Christian, Strafrecht in Krise und Insolvenz, 2004
2004-03-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für
Treuhänder in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren ab 1. Januar
2004 die Beschränkung auf eine Mindestvergütung von 250 Euro
verfassungswidrig (IX ZB 46/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer
Verurteilung nach § 323a StGB (vorsätzlicher Vollrausch) die
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus trotz uneingeschränkt
schuldhaften Sichberauschens in Betracht (4 StR 147/2003 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
gemeinsame Betriebsstätte (§ 106 III Alt. 3 SGB VII) wechselseitig
aufeinander bezogene Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen
voraus (VI ZR 103/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem einen
Verwalter mit der Einziehung von Mietforderungen auf einem eingerichteten Konto
beauftragenden, die Verwendung des Kontos zur Abwicklung eigener Zahlungen des
Verwalters nicht verhindernden Wohnungseigentümer in der Insolvenz des
Verwalters an den vor Insolvenzeröffnung eingegangen Mietzahlungen weder
ein Aussonderungsrecht noch ein Ersatzaussonderungsrecht zu (IX ZR 120/2002 24.
Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nach
Eröffnung der Hauptverhandlung nur das Strafgericht befugt, die Vorlage
von Behördenakten (z. B. des Bundesnachrichtendienstes) zum Strafverfahren
zu verlangen (6 VR 4/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen bei
Ausschluss der Haftung einer beschäftigtenähnlich tätigen Person
nach den Grundsätzen der Haftungsmilderung bei
Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers gegenüber einem
Arbeitnehmer dem Unternehmer Ansprüche aus der gesetzlichen
Unfallversicherung nicht zu (B 2 U 39/2002 R 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gewerbesteuerpflicht
kraft Rechtsform einer Rechtsanwaltssozietät mit einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung als Gesellschafterin rechtmäßig (IV B
192/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte
und Bezüge eines Kindes (§ 32 IV 2 EStG) nicht um die Beiträge
zur gesetzlichen Sozialversicherung zu mindern (VIII R 59/2003 4. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Wendehammer
keine Kurve (1 Ss [Owi] 218 Z/2003 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
ersuchtes Gericht die Durchführung eines Rechtshilfeersuchens nicht mit
der Begründung ablehnen, die Verfahrensweise sei wegen vorzuziehender
Zuständigkeit eines anderen Gerichts unzweckmäßig (3 Ws
1250/2003 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Verlustmeldung einer am Flughafen abhandengekommenen Kreditkarte eineinhalb
Stunden nach dem Bemerken des Abhandenkommens nicht mehr unverzüglich (19
U 71/2003 15. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt der Grundsatz, dass
steuerliche Vorteile allein der bestehenden Ehe zugute kommen, auch, soweit es
um einen Unterhaltsanspruch der Mutter aus § 1615l BGB geht (13 WF
971/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt eine
Geldentschädigung in Höhe von 10000 Euro für die
Veröffentlichung eines Bildes des Betreuers statt eines Bildes des
betreuten geisteskranken Straftäters im Rahmen des Ermessens des
Erstgerichts (21 U 2540/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Versorgung der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder im Leistungsstadium dynamisch
(12 UF 162/2003 21. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann eine Bestellung als
Pflichtverteidiger durch konkludentes Verhalten des Vorsitzenden erfolgen (2 Qs
118/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade kann eine richterliche
Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Musterungspflichtigen auf Vorrat
erteilt werden (3 E 793/2003 22. Juli 2003).
2004-03-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist das rechtliche Gehör verletzt, wenn ein Gerichtsverfahren (z. B.
Hans-Peter Löfflers gegen Österreich wegen Entschädigung
für unrechtmäßig erlittene Haft) wegen Fehlern der
gerichtlichen Organisation mehr als 10 Jahre dauert (72159/2001 4. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein Taubenhalter
anteilig für einen durch eine Kollision mit einer Brieftaube an einem
Flugzeug entstandenen Schaden (13 U 194/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das
Herauslösen einer zweiten Ehefrau eines Ausländers aus der
Ehegemeinschaft unzumutbar, so dass sie eine Aufenthaltserlaubnis in
Deutschland verlangen kann (10 A 11717/2003 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann der Arbeitsrichter
im Rahmen eines Verfahrens gegen eine betriebsbedingte Kündigung eine
unternehmerische Entscheidung nicht auf ihre sachliche Rechtfertigkeit oder
ihre Zweckmäßigkeit hin überprüft werden (17 Sa 703/2003
25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm steht die versehentliche
Übergabe einer Kopie eines Kündigungsschreibens nach Vorlegung des
Originals der Übergabe des Originals gleich (4 Sa 900/2003 4. 12. 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München bindet ein ohne Lesen
unterschriebener Versicherungsvertrag den Versicherungsnehmer (25 O 15565/2003
13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss die Hochschule
für angewandte Wissenschaften in Hamburg erneut über einen
Zulassungsantrag Abdelghani Mzoudis entscheiden, weil die Begründung der
Ablehnung rechtswidrig erscheint.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein
denkmalgeschütztes Haus nur abgerissen werden, wenn der Eigentümer
von ihm keinen vernünftigen Gebrauch mehr machen kann (1 K 2231/2003 17.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Medikament zur
Unterstützung der künstlichen Befruchtung einer Beamtin
beihilfefähig sein (6 K 2537/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Land trotz
vertraglicher Verpflichtung zu bestimmten Zahlungen für
verkehrsverbundbedingte Mindereinnahmen bei einem Verkehrsunternehmen
entstehende Verluste bei der Schülerbeförderung durch niedrige Tarife
ausgleichen (2 K 2020/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf bei einem sachlichen
Grund die Nutzungsdauer von Wahlgrabstätten auch für noch nicht
abgelaufene Rechte verkürzt werden(2 K 1831/2003 17. Februar 2004).
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main einigt sich die Deutsche Bank in einem
Rechtsstreit um 42500 Euro Verlust durch TopInvest auf Zahlung von 34000 Euro.
Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien
sind Mitglieder der NATO.
Anhänger von Greenpeace säen Weizen zur Verhinderung des ersten
Freisetzungsversuchs für gentechnisch veränderten Weizen bei Bernburg
aus.
2004-03-30 Die
Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Österreich wegen Nichtanwendung der Ökopunkteregelung für
den Transitverkehr.
Die Europäische Kommission sieht das Volkswagengesetz als diskriminierend
an.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine die
Zahlungsverpflichtung staatlicher Garantieeinrichtungen an Arbeitnehmer nach
einer Arbeitgeberinsolvenz unangemessene beschränkende Vorschrift eines
Mitgliedstaats (z. B. Italiens) europarechtswidrig (C-19/2001, C-50/2001,
C-84/2001 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können auch
österreichische Spediteure wegen Diskriminierung von Ausgangspunkt und
Zielpunkt des Verkehrs gegen die überhöhten Mauttarife für die
Gesamtstrecke der Brennerautobahn im Verhältnis zu einzelnen Teilstrecken
vorgehen (C-157/2002 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen sich
auch die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes den Kontrollen des
europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) unterwerfen
(C-167/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands macht sich ein
Rechtsanwalt wegen Annahme von Honorar aus einer Katalogstraftat (nur) dann
strafbar, wenn er im Zeitpunkt der Entgegennahme der Vergütung (ohne
zusätzliche Pflicht zu Erkundigungen) sichere Kenntnis von der Herkunft
des Geldes hat (2 BvR 1520/2001, 2 BvR 1521/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Angebot der
gekoppelten Abgabe von ISDN-Anschluss und Internetzugang durch Telekom
wettbewerbsrechtlich bedenklich (KZR 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche
aus (gleichgeschlechtlicher) Partnerschaftsvermittlung (analog § 656 BGB)
nicht einklagbar (III ZR 124/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von
ihrer Versicherung Deckungsschutz verlangende Versicherungsnehmer sich auf
Feststellungen aus einem vorangegangenen Haftpflichtprozess nur bei
Voraussetzungsidentität (z. B. nicht bei unterschiedlicher Bewertung eines
Verhaltens als vorsätzlich bzw. grob fahrlässig) berufen (IV ZR
126/2002 18. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht jede von den
Parteien vereinbarte vertragliche Abweichung von der Vergabe- und
Vertragsordnung eine Inhaltskontrolle der Vereinbarung möglich (VII ZR
419/2002 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich
die Dreitagesfrist für den fiktiven Zugang eines schriftlichen, durch die
Post übermittelten Verwaltungsakts auf den nächstfolgenden Werktag,
wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (IX R
68/1998 14. Oktober 2003).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen
Versandunternehmen Gewinnzusagen erfüllen, wenn ein durchschnittlich
informierter, aufmerksamer und verständiger Verbraucher ihre
Erklärung als Gewinnzusage versteht, so dass es weder auf versteckte
gegenteilige Hinweise des Absenders noch auf das individuelle Verständnis
des einzelnen Empfängers ankommen kann (6 U 190/2003 10. März 2004, 7
U 170/2002 10. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein zehn Prozent
Osterrabatt gewährender Unternehmer nicht die Preisauszeichnung der
einzelnen Waren abändern, sondern kann ohne Abänderung der
Preisauszeichnungen an der Kasse zehn Prozent weniger Preis berechnen (6 U
133/2003 6. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Klage der Erben Stephen Slesingers gegen Walt Disney Co.
um Vermarktungsrechte der Figur Winnie Puuh im Wert von schätzungsweise 1
Milliarde Dollar jährlich wegen des Herausholens von Dokumenten aus
Abfallcontainern des Beklagten durch Privatdetektive der Kläger
abgewiesen.
Von den im Jahr 2003 vor dem Europäischen Gerichtshof abgeschlossenen 494
Verfahren waren 47 Prozent Vorabentscheidungsersuchen und 39 Prozent
Direktklagen sowie 86 Vertragsverletzungsverfahren (mit 77 Verurteilungen).
Das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt den Transport von Atommüll
von Rossendorf nach Ahaus.
Werner Jantosch wird Polizeipräsident Hamburgs.
Aus dem Museum in Mettmann wurden aus zwei Vitrinen zwei Zähne eines
Neandertalers gestohlen.
2004-04-01
Baden-Württemberg beschließt ein Kopftuchverbot für muslimische
Lehrerinnen an öffentlichen Schulen.
Mecklenburg-Vorpommern erlässt auf Grund höherrangiger Vorgaben ein
Seilbahngesetz, obwohl es keine Seilbahn hat.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann entgegen einer
Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
eine Verordnung (z. B. durch eine Nichtigkeitsklage) nur der unmittelbar und
individuell von ihr Betroffene anfechten (z. B. nicht eine
Fischereigesellschaft Bestimmungen über eine bestimmte Netzweite, gegen
deren mitgliedstaatliche Auswirkung sie vor den Gerichten des jeweiligen Mitgliedstaats
vorgehen muss, die ihrerseits Vorabentscheidungsersuchen stellen können)
(C-263/2002 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in
Deutschland lebender Ausländer (z. B. Türke) bei Kenntnis der in
Deutschland geltenden Wertungen seiner Beweggründe wegen Mordes aus
niedrigen Beweggründen verurteilt werden, wenn er seine scheidungswillige
Ehefrau wegen Gehorsamsverweigerung tötet (2 StR 452/2003 28. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besucher
eines Schwimmbades keine lückenlose Rundumkontrolle von Sprungbrettern,
Sprungtürmen und Wasserrutschen erwarten (VI ZR 95/2003 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart besteht
vorläufiger Rechtsschutz gegen das Verbot des Paintball-Spielens, weil das
Abschießen der Mitspieler nicht im Vordergrund steht (5 K 597/2004 19.
Februar 2004).
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
über eine Entschädigung für Opfer von Gewaltverbrechen in jedem
Mitgliedstaat (31. März 2004).
Oetker darf Brau und Brunnen übernehmen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen beanstandet die
unterschiedliche Behandlung älterer und jüngerer
Lebensversicherungsverträge bei der Überschussbeteiligung als
rechtswidrig.
Nach Ansicht des Präsidenten des Verbandes der Zeitschriftenverleger gehen
durch ein Verbot der Telefonwerbung für Zeitschriften mehr als 100000
Arbeitsplätze in Deutschland verloren.
2004-03-31 Ab 1.
April 2004 tragen Rentner in Deutschland den vollen Beitrag zur sozialen
Pflegeversicherung in Höhe von 1,7 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
örtliche Unternehmensleitung (z. B. von Bofrost) einem Betriebsrat unter
bestimmten Voraussetzungen (z. B. bei Errichtung eines europäischen
Betriebsrats) Mitteilungen über die Unternehmensstruktur (z. B. ein
herrschendes Unternehmen) machen (1 ABR 61/2001 30. März 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Mietvertrag zwischen
einem früheren Eigentümer (z. B. Eltern) und einem späteren
Eigentümer (z. B. Sohn) trotz der damit verbundenen steuerlichen Vorteile
nicht grundsätzlich rechtswidrig (IX R 12/2001 10. Dezember 2003, IX R
60/1998 17. Dezember 2003, IX R 56/2003 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
haben Frauenvertreterinnen keinen Rechtsanspruch gegen ihre Dienststelle (z. B.
Universitätsklinik Tübingen) auf umfassende Beteiligung in Gremien (4
S 675/2002 9. März 2004).
Nach einer Einigung zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Umweltminister
Deutschlands wird der Kohlendioxidausstoß der Wirtschaft Deutschlands auf
höchstens 503 Millionen Tonnen im Jahr beschränkt.
Jörg Haider wird zum Landeshauptmann Kärntens gewählt.
Die Organisation erdölexportierender Länder schränkt die
Ölfördermenge ein.
Ein Mitarbeiter der Regierung der Türkei erklärt die Verhandlungen
über eine Wiedervereinigung Zyperns für gescheitert, doch soll die
Bevölkerung beider Gebiete am 24. April über die Wiedervereinigung
abstimmen.
Das zweite deutsche Fernsehen beschließt, dass Volkswagen nicht mehr
Fahrzeuge vom Luxustyp Phaeton für die Kriminalserie Rosa Roth (kostenlos,
aber mit unentgeltlicher Werbewirkung) zur Verfügung stellen soll.
2004-04-02 Der
Bundesrat Deutschlands stimmt der Reform zur Stabilisierung der Rentenfinanzen
nicht zu, sondern ruft den Vermittlungsausschuss an.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die (zu
Gunsten Georg Friedrich von Preußens wirkende) sog.
Ebenbürtigkeitsklausel im Erbvertrag des ältesten Sohns (Kronprinz
Wilhelms) Kaiser Wilhelms II. (mit seinem zweitältesten Sohn Louis
Ferdinand) (entgegen einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs) die
Eheschließungsfreiheit eines kaiserlichen, in einer nicht
ebenbürtigen Ehe lebenden Urenkels (Friedrich Wilhelm) verletzen (1 BvR
2248/2001 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer in
Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch gegen den Kammerpräsidenten auf
Einsicht in einen die Rechnungsprüfung betreffenden Vorgang (6 C 25/2003
31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen (z. B. Deutsche Telekom) gegenüber der
Regulierungsbehörde eine Anordnung von Kündigungsrechten in einer
Zusammenschaltanordnung nur verlangen, wenn dies mit Sinn und Zweck der
Zusammenschaltungsvereinbarung vereinbar ist (6 C 11/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Bauern
nur bei Anhaltspunkten für eine Verwendung geschützten Saatguts ohne
Lizenzzahlung zur Auskunft über von ihnen verwendetes Saatgut verpflichtet
(29. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein (engagiert
Sozialmissbrauch erforschender) Mitarbeiter eines Sozialamts trotz Bedrohung im
Dienst keine Schusswaffe tragen (12 A 11775).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der
Militärflugplatz Ramstein wegen gewichtiger militärischer Interessen
trotz naturschutzrechtlicher Bedenken ausgebaut werden (7 B 11715/2003 u. a.
25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Verletzung
innerhalb einer Betriebstoilette (z. B. bleibender Sehverlust auf einem Auge
als Folge des schwunghaften Aufreißens der Tür durch eine Kollegin)
kein von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckter Arbeitsunfall (3 U
323/2001).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein von der
Deutschen Telekom (zur Senkung der Kosten) zur Personalserviceagentur Vivento
versetzter und damit zur bezahlten Untätigkeit (bzw. nicht benötigten
täglich achtstündigen Telefonbereitschaft) gezwungener Beamter (z. B.
Fernmeldeobersekretärin) einen Anspruch auf einen Dienstposten mit
amtsangemessener Beschäftigung (28 A 333/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf die
Betriebskrankenkasse Aktiv aus Bochum ihre Zahlungen an die Kassenärztliche
Vereinigung Westfalen-Lippe nicht nach eigenem Ermessen vergüten, sondern
nur nach einer Kopfpauschale (9 KA 52/2003 30. März 2004).
Die Stadt Querfurt nimmt die Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts
Magdeburg über die Rechte an der Himmelsscheibe von Nebra zu Gunsten des
Landes Sachsen-Anhalt zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean
Marie Le Pen wegen Anstachelung zum Rassenhass (Warnung vor einem Frankreich
mit 25 Millionen Muslimen, vor denen Franzosen nur noch mit gesenktem Kopf
auftreten könnten) zu 10000 Euro verurteilt, verliert aber sein passives
Wahlrecht nicht.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
haben Angehörige (z. B. Vincent Fosters) bei strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren ein berechtigtes Interesse daran, dass Nachrichten
über verstorbene Familienmitglieder nicht jedermann durch Akteneinsicht
eines Journalisten zugänglich gemacht werden.
Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität Peter Strieders als Mitglied
der Bundesversammlung zur Verfolgung des Verdachts der Untreue im Zusammenhang
mit dem Bau des Tempodroms in Berlin auf.
Seit 1. April 2004 darf von Ermittlungsbehörden mit Hilfe des genetischen
Fingerabdrucks das Geschlecht eines Menschen bestimmt werden.
Seit 1. April 2004 müssen in Bussen vorhandene Sicherheitsgurte angelegt
werden.
Microsoft zahlt an Sun 1,6 Milliarden Dollar zur Beilegung von Kartellklagen
und Patentstreitigkeiten.
2004-04-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Grundstückskaufvertrag über eine noch zu vermessende Fläche nach
den Grundsätzen über das Fehlen der Geschäftsgrundlage angepasst
oder aufgelöst werden, wenn die Vertragsparteien von der
Übereinstimmung einer bezifferten Fläche und einer zeichnerisch
dargestellten Fläche ausgingen und das Ergebnis der Vermessung wesentlich
hiervon abweicht (V ZR 92/2003 30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem
Verzicht auf die Rechtsfolgen des § 1579 Nr. 7 BGB nicht ausgegangen
werden, wenn der verstorbene Ehegatte in Kenntnis einer langjährigen neuen
eheähnlichen Gemeinschaft der Unterhaltsberechtigten weiterhin monatlich
Unterhalt gezahlt hatte, um eine Kürzung seiner Rente zu verhindern (XII
ZR 259/2001 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom
Beschwerdegericht gegen die Ablehnung des Antrags auf Abgabe einer Streitsache
von der allgemeinen Zivilabteilung eines Gerichts an das Familiengericht
zugelassene Rechtsbeschwerde unstatthaft (VI ZB 33/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt das
Rechtsschutzbedürfnis für eine Drittwiderspruchsklage bestehen, wenn
nach einem erfolglosen Pfändungsversuch eine Vollstreckungswiederholung
aus dem Titel in den Gegenstand möglich ist (IX ZR 310/2000 27. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
zulässigerweise eine Kurzbezeichnung (z. B. KPMG) in ihrer Firma
führende Steuerberatergesellschaft nach Ausweitung ihrer Tätigkeit
auf das Gebiet einer Rechtsanwaltsgesellschaft die Kurzbezeichnung
grundsätzlich beibehalten (I ZR 64/2001 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann für ein statt
eines Personenkraftwagens genutztes Wohnmobil Nutzungsausfallentschädigung
verlangt werden (14 U 100/2003 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine
Berufshaftpflichtversicherung Schäden aus einer vorwiegend spekulativen
Treuhandtätigkeit eines Rechtsanwalts nicht ersetzen (4 U 27/2002 8.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Ausschluss der
durch die motorgetriebene Verwendung eines Spülschlauches eines
Reinigungsfahrzeugs verursachten Schäden aus der Haftpflichtversicherung
unwirksam (20 U 140/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist
Wiederbeschaffungswert eines als Vorführwagen zum Verkauf stehenden
entwendeten Kraftfahrzeug eines Kraftfahrzeughändlers der
Händlereinkaufspreis (12 U 142/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Unfallersatztarif
für einen nach einem Unfall angemieteten Personenkraftwagen nicht
erstattungsfähig (2 S 191/2003 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein Werkstattinhaber
einen durch übermäßige Ausdehnung einer Probefahrt verursachten
Verschleiß eines Kraftfahrzeugs zu ersetzen (142 C 169/2003 15. Dezember
2003).
Michael Leistikow ist als Nachfolger Oliver Felsensteins Managing Partner bei
Lovells.
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 29. A. 2004
Medicus, Dieter, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 15. A. 2004
Medicus, Dieter, Schuldrecht II Besonderer Teil, 12. A. 2004
Grobshäuser, Uwe/Herrmann, Jürgen, Steuerliche
Gestaltungsmöglichkeiten bei Trennung und Ehescheidung, 2004
Kropholler, Jan, Studienkommentar, 7. A. 2004
Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 13. A. 2004
Kegel, Gerhard/Schurig, Klaus, Internationales Privatrecht, 9. A. 2004
Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. A. 2004
Rosenberg, Leo/Schwab, Karl-Heinz/Gottwald, Peter, Zivilprozessrecht, 16. A.
2004
Perspektiven der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen in der
Europäischen Union, hg. v. Gottwald, Peter, 2004
Huber, Michael, Das Strafurteil, 2. A. 2004
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 5. A. 2004
2004-04-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergeht bei teilweiser
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Kostenentscheidung zum
Nachteil der Beschwerde führenden Partei, wobei sich der Wert des
Beschwerdegegenstands für die Gerichtskosten nach dem erfolglosen Teil der
Beschwerde bemisst (V ZR 343/2002 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Störer (z. B. Eigentümer einer Mauerrisse verursachenden Rotfichte)
zu einer konkreten Maßnahme verurteilt werden, wenn weitere
Maßnahmen zwar möglich sind, vernünftigerweise aber nicht ernsthaft
in Betracht gezogen werden können (V ZR 98/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Grenze
moralischer Verwerflichkeit überschritten, wenn bei vorausschauender
objektiver Betrachtung aller maßgeblichen Umstände der Betroffene
durch das Verabreichen eines Betäubungsmittels in konkrete Todesgefahr
gebracht wird (3 StR 120/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Teilnahme
am sog. Transferrubelabrechnungsverfahren eine staatliche Zulassung voraus (XI
ZR 426/2001 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht nicht jede
Tötung eines sich abwendenden Ehepartners zwangsläufig auf niedrigen
Beweggründen (3 StR 149/2003 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
mündliche Verhandlung nach Art. 6 I EMRK im verwaltungsgerichtlichen
Berufungsverfahren nicht geboten, wenn im Wesentlichen nur Rechtsfragen zu
entscheiden sind (4 B 68/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt
die Beweiskraft des Tatbestands eines Urteils, soweit die tatsächlichen
Feststellungen einer Berufungsentscheidung Unklarheiten enthalten, Lücken
aufweisen oder widersprüchlich sind (2 AZR 498/2002 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind
Oddsetwetten Glücksspiele (5 StRR 289/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft einen das
Präsidium einer Festveranstaltung auf einem nach hinten offenen, 80 cm
hohen Podium sitzen lassenden Gaststättenbetreiber eine allgemeine
Verkehrssicherungspflicht gegen das Absturzrisiko (9 U 109/2003 3. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Erwerb von
VW-Zeitwertpapieren bei der Berechnung nachehelichen Unterhalts nicht
einkommensmindernd zu berücksichtigen (3 WF 143/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei
Überwiegen der privatrechtlichen Elemente in einem
gemischt-privatrechtlich-öffentlichrechtlichen Vertrag mit einer Gemeinde
der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die konkrete Klage auf eine
öffentlichrechtliche Bestimmung gestützt wird (16 W 155/2002 28.
Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist eine zehntägige
Angebotsbindungsfrist für Kunden in Gebrauchtwagenbestellformularen
regelmäßig wegen unangemessener Länge unwirksam (1 O 565/2003
9. September 2003).
Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen ab Oktober 2004 auch von
Geschäftsleuten und Touristen an der Grenze Fingerabdrücke und
fertigen Fotos an.
Die Dresdner Bank zahlt dem Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke mit Frau,
Sohn und Freundin 7661,20 Euro für Übernachtungen im Adlon Berlin von
29. Dezember 2001 bis 2. Januar 2002.
2004-04-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ehegatten
für Telefonkosten des anderen Ehegatten nur in Höhe der zur
angemessenen Deckung des Lebensbedarfs anfallenden Kosten in Anspruch genommen
werden (nicht für ungewöhnlich hohe Kosten von Telefonsex) (III ZR
213/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen
Fluggesellschaften die Bodenabfertigung der Passagiere gestattende
Flughafenbetreiber keine Zugangsgebühr, sondern nur die tatsächlichen
Kosten (z. B. für die Bereitstellung von Schaltern) verlangen (11 U [Kart]
27/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch bei
Lärmschutzgeschwindigkeitsbegrenzungsüberschreitung (z. B. um 47
Kilometer) ein Fahrverbot verhängt werden (2 Ss 25/2004 2. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist bei
Eingliederung in den Betrieb und Unterordnung unter das Weisungsrecht auch die
Beschäftigung des Ehegatten versicherungspflichtig (1 AL 57/2002 26.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Quebec/Kanada ist die
Beschränkung der Eheschließung auf zwei Menschen verschiedenen
Geschlechts diskriminierend.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Howard Carmack wegen Versendens von mehr als 800 Millionen
unerwünschter e-mails zu einer Haftstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen Unterlagen Alexander Ottos in dessen
Ehescheidungsverfahren bis 21. April 2004 vertraulich behandelt werden.
Philip Morris bietet der Europäischen Union eine Milliarde Dollar zur
Bekämpfung (des von ihm begünstigten, Steuerausfälle in sehr
viel größerem Umfang verursachenden) Zigarettenschmuggels gegen
Beilegung des deswegen geführten Rechtsstreits.
Die Zahl der Eheschließungen und Geburten sinkt in Deutschland auf den
niedrigsten Stand seit 1945 (2003 rund 383000 Eheschließungen, 715250
Geburten).
Bei einer Volksabstimmung in Slowenien lehnen 95 Prozent der Abstimmenden die
Wiedergewährung der Staatsbürgerschaft Sloweniens an 1992 infolge
Nichtbeantragung der Staatsbürgerschaft aus dem Bevölkerungsregister
gestrichene 18000 Bosnier, Kroaten und Serben ab.
Der Wert des Euro sinkt unter 1,20 Dollar.
Ernst Welteke trägt einen Teil seiner Hotelkosten während der
Euroeinführung selbst, begründet die frühere Nichtbegleichung
mit einem Versehen und weist auf seine hohen Spenden für soziale und
karitative Vereinigungen hin.
Roman Herzog 70.
2004-04-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die eigene
Alterversorgung von Kindern (z. B. durch Kauf einer Eigentumswohnung unter
Verwendung von 5 Prozent des Brutttoeinkommens) Vorrang vor der
Unterhaltsverpflichtung gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern (XII
ZR 149/2001 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Nichtzulassung der Revision im Streit um das geänderte Stiftungsstatut von
Carl Zeiss rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Wege der
Absprache unter den Beteiligten eine niedrigere Strafe von der Bezahlung von
Steuerschulden abhängig machendes Strafurteil (z. B. des Landgerichts
München I) rechtswidrig (4 StR 371/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem 200
Euro bis zum frühestmöglichen Zeitpunkt nicht überschreitenden
Ratenkaufvertrag per e-mail Schriftform nicht nötig (I ZR 90/2001 5. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Hersteller
von Luxuswaren (z. B. Lancaster) zwecks Wahrung des Exklusivimages sein
Vertriebssystem nicht für reine Internetanbieter öffnen (KZR 2/2002
4. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist zwecks Verringerung der
Geschwindigkeit auch im einspurigen Kreisverkehr rechts zu fahren (27 U 87/2003
18. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Notar
grundsätzlich nicht über die Möglichkeit einer
Rückübertragungsverpflichtung eines Schenkungsvertrags beraten (4 U
136/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die
Veröffentlichung von Maxim Billers Esra auch in abgeänderter Form
wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung verboten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist ein
Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Bewirtschaftung
nur bis zur Grenze wirtschaftlicher Verluste verpflichtet (10 S 2619/2000 6.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein
einsichtsfähiges neunjähriges grob fahrlässig einen Brand
verursachendes Kind die Einsatzkosten der Feuerwehr tragen (2 K 2208/2003 24.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf einem
Führerscheininhaber vier Jahre nach einem Fahren unter Einfluss von Drogen
nicht mehr mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen werden (5 B 1/2004
22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf die Deutsche
Telekom Mitarbeiter (z. B. Fernmeldehandwerker) wegen der damit verbundenen
Inhaltsänderung des Arbeitsvertrags nicht ohne Weiteres zu Vivento
versetzen (4 Ca 11364/2003).
Das Parlament Litauens setzt den Präsidenten Litauens wegen Verletzung der
Verfassung und Amtsmissbrauchs ab.
Bertelsmann einigt sich mit Andreas von Blottnitz und Jan Henric Buettner auf
eine Ausgleichszahlung von 160 Millionen Euro.
2003 wurden in 63 der 78 die Todesstrafe noch aufweisenden Ländern
mindestens 1145 Verurteilte hingerichtet (vor allem in China, im Iran, in den
Vereinigten Staaten von Amerika und in Vietnam).
† Wilhelm Wegener Bad Lippspringe 2. November 1911-Göttingen 6.
April 2004.
2004-04-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
rechtliche Gehör verletzt, wenn ein Verfahrensbeteiligter trotz Anwendung
der ihm obliegenden Sorgfalt einen Tatsachenvortrag nicht als
entscheidungserheblich erkennen kann, weil das erkennende Gericht
unterhaltsrechtliche Fragen, die bisher nicht Verfahrensgegenstand waren,
berücksichtigt und von seiner bisherigen Rechtsprechung abweicht, ohne
dies während des Verfahrens angedeutet zu haben (1 BvR 2341/2000 17.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Dozent
an einer Volkshochschule auch bei Bestimmung des äußeren
Lehrtätigkeitsablaufs durch den Bildungsträger freier Mitarbeiter
sein (12 KR 26/2002 R 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein Rechtsanwalt
nur bei Nennung der Namen der Teilnehmer und des Anlasses der Bewirtung
Ausgaben (z. B. in Höhe von 6000 Euro) für Geschäftsessen von
der Steuer absetzen (IV R 50/2001 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb vom
Konkursverwalter des Ehegatten kein eine Eigenheimzulage ausschließender
Erwerb vom Ehegatten (III R 54/2001 19. Februar 2204).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine vom
Ehegatten gestohlene Arbeitsgeige im Restwert von 250000 DM abgeschrieben
werden, sofern der Verlust beruflich begründet bleibt (VI R 185/1997 9.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Angeben der
Geburtsdaten von Kindern, des erhaltenen Kindergelds, der Zeiten der
Berufsausbildung und der Bruttoarbeitslöhne von Kindern eine konkludente
Beantragung eines Ausbildungsfreibetrags (III R 24/2002 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Haftbefehl gegen
Mounir El Motassadeq wegen Fehlen dringenden Tatverdachts gegen Auflagen
außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt ein
Formular, in das die Telefonnummer mit der Bitte um Rückruf eingetragen
werden kann, nicht den Voraussetzungen des Teledienstgesetzes zur
Möglichkeit der unmittelbaren Kontaktaufnahme (6 U 109/2003 13. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein
volljähriges Kind keinen Anspruch auf Teilhabe am sehr hohen Einkommen des
Vaters (11 UF 1817/2003 18. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern erlischt mit nicht
unverzüglicher Meldung einer Nebenbeschäftigung die Wirkung einer
Arbeitslosmeldung (10 AL 361/2001 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss einem Laien in
einer Widerrufsbelehrung der Ausdruck Textform durch Beispiele erklärt
werden (z. B. Brief, Fax, Email) (2 O 15288/2003 2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht kein Anspruch
auf Stellung von unliniertem Papier für das Schreiben einer
Prüfungsklausur (z. B. eines Kriminalkommissaranwärters) (28 A
81/2004 29. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße erhält ein bei der Verfolgung eines bewaffneten
Häftlings dienstunfähig verunglückter Justizvollzugsbeamter ein
erhöhtes Unfallruhegehalt (6 K 2882/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Junichiro
Koizumi wegen Besuchs eines Schreins für Kriegstote trotz der Trennung von
Staat und Religion verurteilt.
Die Europäische Kommission leitet weitere Vertragsverletzungsverfahren
wegen Nichteinhaltung der Neuverschuldungsgrenze ein.
Peter Strieder tritt von allen politischen Ämtern zurück.
2004-04-08 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
die Türkei für gewaltsame Übergriffe der Sicherheitskräfte
im Südosten im Jahre 1993 920000 Euro an 32 Kläger zahlen
(21689/1993).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die
Besteuerung von Wertsteigerungen von Wertpapieren bei Wegzug aus einem
Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) der Europäischen Union die
Niederlassungsfreiheit und ist die Verhinderung von Steuermindereinnahmen kein
zwingender Rechtfertigungsgrund des Allgemeininteresses (C-9/2002 11. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt
bei Verringerung der Beschäftigungszahl eines Unternehmens unter 101 der
bis dahin bestehende Wirtschaftsausschuss kraft Gesetzes (7 ABR 41/2003 7.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmer vor
Reparaturarbeiten an der Computeranlage die Daten ordnungsgemäß
sichern (13 U 133/2003 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt eine
Mitteilung einer Verbraucherzentrale über den Missbrauch einer
0190-Rufnummer an einen Netzbetreiber nicht zur Begründung eines
Unterlassungsanspruchs gegen den Netzbetreiber neben der Haftung des
Diensteanbieters (6 U 141/2002 5. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat eine
Änderungskündigung trotz vorheriger Ablehnung eines
Änderungsangebots Vorrang vor einer Beendigungskündigung (6 Sa
645/2003 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Versicherter nicht eine Rehabilitationsmaßnahme in einer bestimmten
Klinik verlangen, wenn die Leistung durch eigene Einrichtungen oder
Einrichtungen von Vertragspartnern ausreichend abgedeckt ist (2 RI 160/2003 12.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine zwecks
Verhinderung einer Urlaubsreise den Flughafen Düsseldorf mit einer
telefonischen Bombendrohung außer Betrieb setzende Studentin wegen
Störung des öffentlichen Friedens zu zwei Jahren Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 1. April 2004 darf
eine ehemalige Gaststätte nicht ohne Genehmigung der Nutzungsänderung
als Swingerclub betrieben werden (1 K 174/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf tritt bei einem
begründeten Wechsel von einem unbefristeteten Arbeitsverhältnis in
ein befristetes Arbeitsverhältnis (z. B. im erlernten Beruf) keine
Sperrfrist ein (3 AL 54/2003 9. März 2004).
Senator Entertainment beantragt Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2004-04-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der durch
herabfallende Äste von Straßenbäumen (z. B. Pyramidenpappeln)
Geschädigte grundsätzlich die Ursächlichkeit einer Pflichtverletzung
des Verkehrssicherungspflichtigen für den Schaden darlegen und beweisen
(III ZR 225/2003 4. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
selbständiges Beweisverfahren nicht durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über das Vermögen eines Beteiligten unterbrochen (VII ZB 14/2003 11.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann sich ein
Verkehrssicherungspflichtiger durch ein Schild „auf eigene Gefahr“
nicht von einer Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (z. B.
bei Sturz eines Fußngängers auf einer Rampe eines Pakrdecks eines
Einzelhändlers) befreien (1 U 107/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt ein
generelles Verbot von Eigenwerbung an Taxis durch § 26 III der Verordnung
über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr die Freiheit
der Berufsausübung (5. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Polizeikommissar
bei Personalmangel in seiner Polizeiinspektion (z. B. Fehlen von mehr als 30
Polizisten) keinen Anspruch auf Teilzeitarbeit zwecks Vorbereitung auf die
erste juristische Staatsprüfung (7 L 120/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist ein privat
genutztes Kraftfahrzeug kein Wirtschaftsgut, so dass auf einen mit Gewinn
verkauften Privatwagen keine Einkommensteuer zu zahlen ist (5 K 429/2002).
Nach einer von Franz Fischler beeinflussten Entscheidung der Europäischen
Kommission darf Österreich Marmelade für den Verkauf von
Konfitüre an den Endverbraucher auf bestimmten lokalen Märkten
verwenden.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen einen Vorschlag der
Europäischen Kommission für strengere Regeln gegen Dumping.
Der Regierungsrat Iraks setzt die provisorische, dem Islam eine herausragende
Rolle zubilligende und ein Viertel der Parlamentssitze für Frauen
vorsehende Verfassung in Kraft.
Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen verletzen die Vereinigten Staaten
von Amerika in Afghanistan Menschenrechte.
Der Verlagskonzern Wolters Kluwer setzte 2003 mit knapp 20000 Mitarbeitern rund
3,4 Milliarden Euro bei einem durch Abschreibung erzielten Verlust von 69
Millionen Euro um.
2004-04-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Vertreter der
Vertrauensperson(en) einer Schwerbehindertenvertretung für die Dauer der
erforderlichen Vertretung kraft Gesetzes von der Arbeirtspflicht freigestellt
(7 ABR 35/2003 7. April 2004).
Jörg Eisele wird Professor in Konstanz.
Günter Reiner wechselt von Konstanz an die Universität der Bundeswehr
in Hamburg.
Andreas Thier wechselt von Münster nach Zürich.
Thomas Barnert wird in Augsburg für bürgerliches Recht,
Gesellschaftsrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Peter Baumeister wird in Mannheim für öffentliches Recht, Sozialrecht
und Europarecht habilitiert.
Martin Böse wird in Dresden für Strafrecht, Strafverfahrensrecht,
Wirtschaftsstrafrecht, internationales Strafrecht und europäisches
Strafrecht habilitiert.
Martin Borowski wird in Kiel für öffentliches Recht, Europarecht und
Rechtsphilosophie habilitiert.
Thorsten Franz wird in Halle-Wittenberg für öffentliches Recht,
Umweltrecht, öffentliches Finazrecht und Europarecht habilitiert.
Carsten Momsen wird in Göttingen für Strafrecht, Strafprozessrecht
und Jugendstrafrecht habilitiert.
2004-04-10 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat
nicht erlaubt, die Zahlungsverpflichtung einer Garantieeinrichtung bei
Zahlungsunfähigkeit eines Arbeitgebers auf einen Betrag zu begrenzen, der
den notwendigen Lebensunterhalt der betroffenen Arbeitnehmer deckt und von dem
die Zahlungen abgezogen werden, die der Arbeitgeber während des von der
Garantie erfassten Zeitraums geleistet hat (C-19/2001 u. a. 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht allein die
Übernahme des Vertriebs eines von anderen initiierten Kapitalanlagemodells
den Vertreiber noch nicht nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im
engeren Sinn haftbar, doch ist über sämtliche bedeutsame
Umstände aufzuklären (III ZR 359/2002 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht
in Betracht, wenn mehrere Rechtsfehler des Berufungsgerichts zu einer im
Ergebnis richtigen Entscheidung führen (V ZR 247/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einzige
Anbieter von Liveübertragungen deutscher Pferderennen ein
marktbeherrschendes Unternehmen mit den sich aus § 20 GWB ergebenden
Bindungen (VII ZR 14/2002 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein aus der
Veröffentlichung einer Gestaltung eines Computergehäuses in einer
Werbeanzeige in einer ausländischen Fachzeitschrift nicht geschlossen
werden, dass diese Gestaltung schon vor dem Zeitpunkt des Erscheinens der
Werbeanzeige den inländischen Verkehrskreisen bekannt war oder bekannt
sein konnte und deshalb zum vorbekannten Formenschatz gehört (I ZR
163/2001 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die
Veranlassung eines Angeklagten eines Strafverfahrens zu einem
Rechtsmittelverzicht als solche noch nicht die Unwirksamkeit des
Rechtsmittelverzichts (2 Ars 330/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein
Baukostenanstieg während einer Wartezeit für die Beseitigung von
Baumängeln kein Mitverschulden des Bestellers (VII ZR 426/2002 22. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine
Verwertungsgesellschaft keinen Anspruch auf Betreten der
Geschäftsräume eines Kopierladens und Erfassen oder Kontrollieren der
bereitgehaltenen Fotokopiergeräte gegen den Willen des
Geschäftsinhabers (I ZR 187/2001 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
unzulässig vorab abgesprochener Rechtsmittelverzicht regelmäßig
unwirksam (5 ARs 61/2003 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
zeitliche Begrenzung der Nachwirkung von Tarifnomen im Gesetz nicht vorgesehen
(4 AZR 573/2002 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine
Auflassung an eine BGB-Gesellschaft … bestehend aus A, B, C nicht zu
einer Eintragung von A, B, C als Gesellschafter der BGB-Gesellschaft
führen (2 Z BR 162/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Werbeanzeige
für eine Pauschalreise in einer Zeitung eine Beschreibung und kein
Prospekt über die Pauschalreise (6 U 4309/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird ein großer
Heißwasserkessel mit dem Absetzen auf dem Fundament wesentlicher
Bestandteil des Grundstücks (5 O 505/2003 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld berechtigen
Terroranschläge Reisende zu einer Vertragskündigung wegen
Gefährdung infolge nicht vorhersehbarer höherer Gewalt (41 C 61/2004
24. Februar 2004).
Köbler, Gerhard, Rechtsgriechisch – Deutsch-griechisches und
griechisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann, 2004 (Arbeiten
zur Rechts- und Sprachwissenschaft Verlag Gießen, Interlex 10)
Peltzer, Martin, Deutsche Corporate Governance, 2004
Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. A. 2004
Biebl, Josef, Das neue Kündigungs- und
Befristungsrecht, 2004
Heermann, Peter W., Warenverkehrsfreiheit und deutsches
Unlauterbarkeitsrecht, 2004
Graba, Hans-Ulrich, Die Abänderung von Unterhaltstiteln, 3. A. 2004
Gogger, Martin, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 2. A. 2004
Braun, Eberhard, Insolvenzordnung, 2. A. 2004
Buddendiek, Hans/Rutkowski, Jörg, Lexikon des Nebenstrafrechts, 27. A.
2004
Arloth/Lückemann, Strafvollzugsgesetz, 2004
2004-04-10 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein Reisender bei Ausbleiben
eines im Katalog angekündigten Lobsters den Reisepreis um 2 Prozent
mindern (12 S 27/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss eine Toilette in einem
abgelegenen Ferienhaus kein Wasserklosett sein (313 S 78/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen auch
chronisch Kranke nicht für therapeutische Zwecke (z. B. gegen Aids oder
multiple Sklerose) Marihuana anpflanzen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein nicht
über eine Flugvorverlegung unterrichtendes Reisebüro die Kosten eines
Ersatzfluges tragen (29 C 7150/2002-85).
Nach einer Entscheidung des Ausschusses der ATP Tour ist der erhöhte
Nandrolonwert Greg Rusedskis durch von Physiotherapeuten verteilte
Nahrungsergänzungsmittel verursacht.
Nach einer Entscheidung der Kontroll- und Disziplinarkommission des
Europäischen Fußballverbandes muss Bayern München 31720 Euro
wegen Verletzung der Werberichtlinien zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zur
Möglichkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung während des
Vollzugs von Strafhaft.
Das Europäische Parlament stimmt einer Richtlinie über die
Durchsetzung von Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum zu.
Zur Sicherung von Ansprüchen möglicher Geschädigter werden
Vermögenswerte Karl-Heinz Wildmosers im Wert von mehr als 2,8 Millionen
Euro gepfändet.
(Der zweite Sniper) Lee Malvo ist zu lebenslanger Haft verurteilt.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments sollen durch Unterschriften von
Strohmännern Sitzungsgelder zu Unrecht erlangt haben.
Der Platinpreis steigt auf 908 Dollar pro Feinunze.
Am 15. März werden in Deutschland 10,5 Milliarden Euro Eigenheimzulage an
2,5 Millionen Grundstückseigentümer ausgezahlt.
2004-04-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthalten
für das maschinelle Mahnverfahren die Ausfüllhinweise des
Justizministeriums Baden-Württembergs zum Mahnbescheidsantrag ausreichende
Hinweise auf die Kostenfolge eines vorsorglich gestellten Antrags auf
Durchführung des streitigen Verfahrens (1 BvR 1075/2001 28. Oktober 2003)
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert es
der Anspruch auf ein faires Verfahren, dass der Antragsteller im Mahnverfahren
auf die Kostenfolge eines vorsorglich gestellten Antrags auf Durchführung
des streitigen Verfahrens hingewiesen wird (1 BvR 1515/1999 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Entscheidungen des Beschwerdegerichts im Kostenfestsetzungsverfahren die
Rechtsbeschwerde nur bei Zulassung eröffnet und die Nichtzulassung
unanfechtbar (IV ZB 20/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwahrheit
eines Aussageteils die Nennung gewichtiger außerhalb der Zeugenaussagen
liegender Gründe durch den Richter erforderlich, die es ihm
ermöglichen, der Zeugenaussage im Übrigen dennoch zu glauben (2 StR 354/2003
12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen der
erforderlichen Schriftform eines langfristigen Mietvertrags eine darauf
gestützte vorzeitige Kündigung nicht deshalb treuwidrig, weil der
Mietvertrag zuvor jahrelang anstandslos durchgeführt worden ist (XII ZR
134/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Leistung
zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eine inkongruente Deckung, wenn der
Schuldner zur Zeit seiner Leistung damit rechnen muss, dass ohne sie der
Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden Ablauf einer letzten Zahlungsfrist
mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginnt (IX ZR
19472002 15. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch gerichtliche
Verpflichtung zur Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im
Telekommunikationsbereich zulässig, wenn und soweit die Preisgabe der
Geheimnisse keine nachhaltigen oder gar existenzgefährdenden Nachteile
besorgen lässt (20 F 8/2003 15. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die
befristete Erhöhung der Arbeitszeit innerhalb eines unbefristeten
Arbeitsverhältnisses nicht der Schriftform (7 AZR 106/2003 3. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Aufhebung der
Vollziehung eines Steuerbescheids nötig, wenn das zuständige Gericht
von der Verfassungswidrigkeit einer streitentscheidenden Vorschrift
überzeugt ist und diese deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur
Prüfung vorgelegt hat (IX B 177/2002 22. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle ist die Verleihung der
Befugnis zur Führung einer dritten Fachanwaltsbezeichnung von durch
vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls gestützten Gesetzes
wegen ausgeschlossen (AGH 24/2003 11. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine
Postfachanschrift keine ladungsfähige Anschrift (5 U 11372002 27.
März 2003).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts München ist ein Nachverfahren
nach rechtskräftiger Anordnung des Verfalls des Wertersatzes nur für
den Inhaber dinglicher oder beschränkt dinglicher Rechte zulässig (2
Ws 583-592/2003 u. a. 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein
durch bloße Schätzung eines Zeugen festgestellter einfacher
Rotlichtverstoß die Anordnung eines Fahrtenbuches rechtfertigen (12 LA
416/2003 15. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann sich die
Rechtmäßigkeit einer seit langem ausgeübten
Gewässerbenutzung aus dem anerkannten Grundsatz der unvordenklichen
Verjährung ergeben (22 B 2918/2002 5. August 2003).
2004-04-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es bei
älteren Mietverträgen bei den früheren Kündigungsfristen,
wenn im Vertragstext zwar auf die gesetzliche Frist verwiesen ist, in einer
Fußnote aber der frühere Gesetzestext sinngemäß
wiedergegeben wird (VIII Z 64/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Freiberufler
seine Gewinne aus seiner freiberuflichen Tätigkeit nur dann mit Verlusten
aus Wertpapiergeschäften verrechnen, wenn er gewerblich mit Wertpapieren
handelt, was auch bei einem Umsatz von zwei Millionen Euro nicht ohne Weiteres
gegeben ist (X R 7/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein Ehemann nach einer
Ehescheidung sich nicht deswegen von einem Kreditvertrag lösen, weil das
Einkommen der Ehefrau nicht mehr zur Tilgung zur Verfügung steht (3 O
37/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann sich ein Schuldner
nicht vorzeitig von einem Darlehensvertrag lösen, weil er eine
günstigere Finanzierungsalternative gefunden hat (28 O 12189/2003).
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt Synthes-Stratec Inc. den Erwerb
eines Geschäftsbereichs der Mathys Medizinaltechnik AG.
Lea Fastow zieht ihre Schuldigerklärung im Fall Enron zurück.
Die 1840 bei etwa 45 Jahren liegende Lebenserwartung von Frauen soll bis 2040
auf rund 95 Jahre steigen.
Arbeitnehmer Deutschlands nutzen durchschnittlich zwei Urlaubstage
jährlich nicht als Urlaub.
Die Jahresbezüge im Sekretariat in Deutschland schwanken zwischen 47000
Euro (Chefsekretärin) und 30000 Euro (Schreibkraft).
Die Deutsche Post will 1500 neue Filialen eröffnen, ohne die Gesamtzahl
von 13000 Filialen merklich zu verändern, und bis 2007 rund 108000
Briefkästen bedienen.
Frankreich schafft die von der Wissenschaft geforderten zusätzlichen 1000
Planstellen.
Der Deutsche Aktienindex steht bei 4014 Punkten.
Die Heizölpreise sinken geringfügig.
†Ernst-Gerhard Erdmann Berlin 22. August 1925-Köln 12. April 2004.
2004-04-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die reservierbaren
Universaldienste dm Bereich der Postdienstleistungen durch einen Mitgliedstaat
(z. B. Spanien) nicht frei erweiterbar, doch ist die Richtlinie 97/67/EG nicht
auf den Postzahlungsdienst anwendbar (C-240/2002 11. März 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verfassungsbeschwerden zweier Postdienstleistungsunternehmen gegen zur
Unterlassung der Beförderung von Auslandspost verpflichtende
Zivilgerichtsurteile nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2312/1997 16.
Dezember 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nicht
ausreichend über sein Widerrufsrecht belehrte Versicherungsnehmer einer
Lebensversicherung binnen Jahresfrist vom Versicherungsvertrag
zurücktreten (IV ZR 58/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe
einer Mieterhöhung nach Modernisierung nicht durch den Umfang der damit
bewirkten Heizkostenersparnis (z. B. 12 Prozent) begrenzt (VIII ZR 149/2003 3.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Hilfsanspruch auf Abgabe der Steuererklärung zu einem gepfändeten und
zur Einziehung überwiesenen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuern
grundsätzlich durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstreckt werden (IXa
ZB 115/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine
Verlängerung einer Revisionseinlegungsfrist keine Auswirkung auf eine
Revisionsbegründungsfrist (V R 64/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügen für einen
Saldoanerkenntnisvertrag weder Kontoauszüge noch Abrechnungen der Zinsen
und Spesen in einem Kontoauszug am Quartalsende (8 U 268/2003 22. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat ein leichtfertig
eine durch den Autoverkehr drohende Gefahr verkennender Fußgänger
keinen Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens (5 U 244/2003 17.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
Goldhase Lindts nicht mit einem anderen Goldhasen verwechslungsfähig (6 U
10/2003 29. Januar 2004).
Das Parlament der Tschechischen Republik nimmt ein Gesetz zur
nachträglichen Ehrung des 1948 verstorbenen Präsidenten Beneš
an.
Gottfried Milde 70.
† Helmut A. Reichel 17. August 1947-13. April 2004.
†Georg Voss 29. Januar 1920-13. April 2004.
2004-04-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche
Befreiung ehemaliger Angehöriger der Finanzverwaltung von der Steuerberaterprüfung
rechtmäßig und verletzt gegenüber derzeitigen Angehörigen
der Finanzverwaltung nicht den Gleichheitssatz (VII R 59/2002 16. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt
der Mindeststeuersatz von 25 Prozent des Einkommens eines gebietsfremden
beschränkt Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit nicht gegen
Gemeinschaftsrecht, sofern er nicht höher ist als der Steuersatz, der sich
für den betroffenen Steuerpflichtigen tatsächlich aus der Anwendung
des progressiven Steuertarifs auf die Nettoeinkünfte zuzüglich eines
Betrages in Höhe des Grundfreibetrages ergeben würde (R 34/2002 19.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind zwei nebeneinander
liegende Doppelzimmer kein Familienzimmer (11 U 84/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer als
Dienstleistungsvertrag ausgestalteten Partnervermittlung ein erfolgloser
Vorschlag als Leistung ausreichend (10 U 136/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat die
Studentenschaft der Freien Universität Berlin kein allgemeinpolitisches
Mandat, so dass sie keine Vereine oder Tätigkeiten vorwiegend
allgemeinpolitischer Natur unterstützen darf (8 S 133/2002 15. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz genügt
es für die Freiwilligkeit der Zahlung eines dreizehnten Monatsgehalt, dass
der Arbeitgeber objektiv erkennbar macht, dass er über die Auszahlung in
jedem Jahr neu entscheiden will (7 Sa 730/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Kunde eine objektiv
unverträgliche kosmetische Schönheitskur ohne weitere
Zahlungsverpflichtung abbrechen (32 S 15/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Roman Das Ende des
Kanzlers nicht mit einem Bild Gerhard Schröders vertrieben werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine jederzeit
mögliche erneute Verschlimmerung eines langjährigen Leidens keine
unerwartet schwere Erkrankung eines Reiserücktrittsversicherten (332 S
18/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg muss bei Vereinbarung des
Transports eines bis zu 6 Kilo schweren Hundes in einem Flugzeug ein neun Kilo
schwerer Hund nicht befördert werden (2 C 364/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Thomas Drach wegen
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte durch Andeuten einer Ohrfeige mit
erhobener Hand bei Entnahme einer Speichelprobe zu drei Monaten Haft
verurteilt.
Volkswagen ruft 30000 Transporter wegen möglicher Mängel der
Lenkgetriebeverschraubung zurück.
Österreich verringert die Zahl seiner Bundesbediensteten in den letzten
vier Jahren von etwa 166000 auf etwa 150000.
Der zuständige Bezirk in Norwegen erklärt Rauchen (städtischer
Bediensteter) in der Stadt Levanger zum Menschenrecht.
Der Wert des Euro fällt zeitweise unter 1,19 Dollar.
2004-04-15 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den Jahresurlaub
unabhängig von einem Mutterschaftsurlaub kollektivvertraglich festlegen
lassende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spanien) wegen Verletzung des
Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen europarechtswidrig
(C-342/2001 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die (im
Gegensatz zu Regelungen anderer Mitgliedstaaten stehende) Nichtgewährung
eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld für einen an einem Ausbildungsprojekt
der Europäischen Union teilnehmenden Graduierten durch einen Mitgliedstaat
der Europäischen Union (z. B. Belgien) nicht europarechtswidrig (C-92/2002
4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
für „Gefahr im Verzug“ die Grundlagen der (damaligen)
Entscheidung der Behörde und ihr Zustandekommen im Nachhinein
zuverlässig erkennbar sein (2 BvR 1687/2002 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Rahmen
einer Strafverteidigung die Lager Auschwitz und Auschwitz-Birkenau nicht als
Vernichtungslager anerkennender Strafverteidiger wegen Volksverhetzung zu einer
Geldstrafe verurteilt (5 StR 498/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Menschen mit
außergewöhnlich schwerer Gehbehinderung grundsätzlich nicht das
Kraftfahrzeug gepfändet werden (IXa ZB 321/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann Haribo von Katjes
nicht die Löschung der Marke Yoghurt-Gums verlangen (14. April 2004).
Nach einer Hinweisentscheidung des Landgerichts Hamburg enden die Verträge
der Brüder Klitschko mit ihrem Promoter nicht am 30. April 2004, sondern
wegen zu berücksichtigender Ausfallzeiten an einem späteren, derzeit
nicht festgestellten Zeitpunkt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Blockwahl
zehner Mitglieder des Aufsichtsrats der HypoVereinsbank wegen Widerspruchs
eines anwesenden Aktionärs nichtig (5 HK O 10813/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Wahl der
Bürgermeister Dresdens im August 2001 unwirksam, doch bleiben die
betroffenen Bürgermeister vorerst im Amt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen verändert
die Unterbringung eines Minderjährigen in einem Internat zu einer
Berufsvorbereitung nicht den bei den Eltern bestehenden Ort des
gewöhnlichen Aufenthalts (2 A 2282/2002 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen
Grundstückseigentümer die Anpflanzung von Bäumen auf
angrenzenden öffentlichen Grundstücken dulden (8 K 2724/2003 5. April
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz rechtfertigt (auch) der
(erstmalige) Gebrauch von Amphetaminen die Entziehung der Fahrerlaubnis (3 L
882/2004 5. April 2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen
gegen die Vorstände von Protektor wegen des Zusammenbruchs der Mannheimer
Versicherung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der
Zusammenschluss der Lausitzer Rundschau Medienverlag GmbH (Holtzbrinck) und der
KG Wochenkurier Verlagsgesellschaft mbH & Co untersagt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post Deutschlands ist die Registrierung weiterer 25000 Dialer wegen
rechtswidriger Geschäftstätigkeit widerrufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist James Yee außer vom Vorwurf der Spionage auch von den
Vorwürfen des Ehebruches und der Benutzung eines Militärcomputers zur
Beschaffung pornographischen Materials freigesprochen.
Die Deutsche Bahn AG gründet einen 25köpfigen Kundenbeirat.
In der Blomboshöhle bei Stillbai in Südafrika werden 41
erbsengroße durchbohrte, mehr als 75000 Jahre alte
Netzreusenschneckenhäuser gefunden, die als ältester bekannter
menschlicher Schmuck (Schalenperlen) und als Beweis für die
möglicherweise früheste Informationsspeicherung außerhalb des
menschlichen Gehirns gelten (könnten).
Im Irak wird eine Geisel aus Italien vor laufender Kamera getötet, um
Italien zum Rückzug seiner Soldaten zu zwingen.
Die Bauern Österreichs müssen wegen Zuviellieferung von 92397 Tonnen
Milch 32,9 Millionen Euro Zusatzabgaben an die Europäische Union leisten.
Zypern sind 2 Milliarden Euro zugesagt, wenn sich beide Landesteile auf einen
Zusammenschluss einigen können.
Auf das Konto einer Sozialhilfeempfängerin in den Niederlanden sind
versehentlich (kurzfristig) 363,8 Millionen Euro überwiesen worden.
2004-04-16 Ernst
Welteke tritt als Präsident der Bundesbank Deutschlands zurück.
Die Vereinigten Staaten von Amerika billigen unter Berücksichtigung der
nächsten Präsidentschaftswahlen die Siedlungspolitik Israels im
Westjordanland.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der
Widerspruchsgegner bei Obsiegen eines Widerspruchsführers in einem
Parallelverfahren die Kosten eines bis dahin ruhenden Verfahrens eines anderen
Widerspruchsführers tragen (12 KR 1/2003 R 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei
Unfallverursachung durch gefährliches Überholen der
Kaskoversicherungsschutz verloren gehen (12 U 151/2003 7. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein zwei Monate
mit der Reparatur seines beschädigten Kraftfahrzeugs wartender
Fahrzeugeigentümer für diese Zeit keinen Ersatz entgangener Nutzungen
verlangen (16 U 111/2003 8. März 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Anträge auf
einstweiligen Rechtsschutz gegen die Pfandpflicht für
Einweggetränkeverpackungen zurückgewiesen (2 S 38/2003 15. April 2004
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein sich über
eine Benachteiligung beschwerender Arbeitnehmer abgemahnt werden, wenn er
schwere haltlose Anschuldigungen gegen Vorgesetzte und Mitarbeiter erhoben hat
(18 Sa 1847/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine
Entlassung gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass er trotz
Vermittlung mit der Kündigung seitens anderer Mitarbeiter für den
Fall der Nichtkündigung des betroffenen Arbeitnehmers rechnen musste (6 Sa
676/2002 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind
wechselseitige Arbeitsverträge zweier Apothekerehegatten in ihren beiden
verschiedenen Apotheken unwirksam, wenn sie zehn Stunden Arbeit monatlich
für 1800 DM vorsehen (8 K 462/1998).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Karnevalist
als Künstler von der Gewerbesteuer befreit (7 K 7612/2001 G).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen
für einen auch von Nichtbehinderten benutzbaren Aufzug in einem selbst genutzten
Einfamilienhaus nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich
abzugsfähig (2 K 1430/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Antrag eines
Altmassegläubigers auf Feststellung der vom Insolvenzverwalter zu erstattenden
Kosten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit unzulässig (2 T 18/2004
2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Max Strauß
wegen Beihilfe zum Betrug als Rechtsanwalt einer Anlageberatung zu ratenweiser
Zahlung von 300000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Harald Schaumburg 60.
2004-04-17 Israel
tötet den neuen Führer der Hamasbewegung Abdal Aziz Rantisi.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zusendung
eine Gewinnzusage, wenn sie bei einem durchschnittlichen Verbraucher in der
Lage des Empfängers den Eindruck erweckt, er werde einen Preis erhalten
(III ZR 226/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben
Feststellungen in einem Haftpflichtprozess zwischen Geschädigtem und
Haftpflichtversicherungsnehmer im anschließenden Deckungsprozess zwischen
Versicherungsnehmer und Haftpflichtversicherer Bindungswirkung, soweit
Voraussetzungsidentität vorliegt (IV ZR 126/2003 18. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei
Auffahren eines Triebwagens auf einen auf den Schienen liegenden Stein das
Eisenbahninfrastrukturunternehmen dem Eisenbahnverkehrsunternehmen auf Grund
Gefährdungshaftung (§1 I HPflG), doch ist die Betriebsgefahr des
Triebwagens zu berücksichtigen (VI ZR 69/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt eine Bank
durch Zulassung von Verfügungen ihres Kunden über sein Kontoguthaben
ihr Pfandrecht an Forderungen des Kunden aus einem Kontoguthaben frei (IX ZR
98/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
Erstunfall und einem anschließenden Zweitunfall auf einer Autobahn die
Abwägung der Betriebsgefahren der beteiligten Kraftfahrzeuge zu dem
Ergebnis führen, dass der Verursacher des Erstunfalls für die
Schäden des Zweitunfalls nicht haftet (VI ZR 218/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Unternehmer ein Datenverarbeitungsprogramm im Zweifel in mittlerer Art und
Güte erstellen und sind für die Verpflichtung zur Überlassung
des Quellcodes die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (z. B.
Bedürfnis des Zugriffs für Wartung und Fortentwicklung) (X ZR
129/2001 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein
Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo wegen einer aufgehobenen
Ausschreibung voraus, dass dem betreffenden Bieter der Zuschlag hätte
erteilt werden müssen und dass der ausgeschriebene Auftrag erteilt worden
ist (X ZR 282/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
anspruchsbegründende Tatsachen auch mit Hilfe von Hilfstatsachen
(Indizien) dargelegt werden (8 AZR 580/2002 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Reisekosten eines
Rechtsanwalts zu einem auswärtigen Termin auch erstattungsfähig, wenn
der Rechtsanwalt das Gericht wegen einer Sperrung der Autobahn erst nach
Schluss der Verhandlung erreicht (13 Verg 1/2004 23. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem
Zeitraum von 15 Monaten zwischen Nachweis des Maklers und Kaufvertragsabschluss
ein Ursachenzusammenhang nicht mehr zu vermuten (24 U 5/2002 12. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Anreise
von Düsseldorf zu einem Vormittagstermin in München am Vortag nicht
missbräuchlich (29 W 623/2004 19. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist ein Zeltbesitzer als
Gebäudebesitzer für die beim Wegwehen des Zeltes an einem
Nachbargebäude entstehenden Schäden verantwortlich (3 U 58/2003 15.
September 2003).
55. deutscher Anwaltstag 20. Mai 2004-22. Mai 2004 Congress Center Hamburg
Weigl, Gerald, Stille Gesellschaft und Unterbeteiligung, 2. A. 2004
Beck’sches IFRS-Handbuch, hg. v. Bohl, Werner/Riese,
Joachim/Schlüter, Jörg, 2004
Schaub, Günter/Neef, Klaus/Schrader, Peter, Arbeitsrechtliche
Formularsammlung, 8. A. 2004
2004-04-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte im
Nachverfahren eines Urkundenprozesses die Echtheit einer Privaturkunde
bestreiten, wenn das erkennende Gericht sein Bestreiten im Urkundenprozess
nicht als ausreichend angesehen und die Echtheit der Urkunde daher keiner
Prüfung unterzogen hat (XI ZR 36/2002 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt ein
(mangelfreier) Bestätigungsbeschluss der Hauptversammlung mit Wirkung
für die Zukunft eine behauptete oder tatsächlich bestehende
Anfechtbarkeit eines Erstbeschlusses (II ZR 194/2001 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt nicht bei mehreren Landgerichten simultan zugelassen werden (z. B.
bei Landgericht München I und Landgericht München II zugelassener
Rechtsanwalt auch bei dem Landgericht Duisburg) (AnwZ [B]) 7/2003 15. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Focus
gegenüber Spiegel die Behauptung der Marktführerschaft wegen
Irreführung unterlassen (I ZR 150/2001 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
andere Entscheidung eines Berufungsgerichts im Einzelfall trotz gleichen Sachverhalts
für sich allein nicht die Notwendigkeit der Revisionszulassung zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (XI ZR 238/2002 16. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zahlungen des
Beschenkten zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines
Pflichtteilsberechtigten bei der Besteuerung der Schenkung erwerbsmindernd zu
berücksichtigen (II R 46/2001 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Schmerzensgeld aus
Gefährdungshaftung nicht grundsätzlich geringer zu bemessen als
Schmerzensgeld aus Verschuldenshaftung (14 W 51/2003 23. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden entfällt die
Recherchepflicht der Presse nicht bei inoffiziellen Angaben eines Informanten
aus den Reihen der Polizei (z. B. über einen Mord an einem Ehepaar in
Dresden) (4 U 991/2003 27. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein mit mindestens
40 Stundenkilometern in ein zur Absicherung einer Unfallstelle auf der Fahrspur
des Gegenverkehrs mit Blaulicht abgestelltes Streifenfahrzeug ungebremst
fahrender (80jähriger) Kraftfahrzeugführer den Folgeunfall grob
fahrlässig verursacht (12 U 1352/2002 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz lässt sich eine
Verletzung des Kopfgelenkbandes als Folge eines Unfalls nicht ohne Einholung
eines Sachverständigengutachtens entscheiden (12 U 1295/2002 22. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine einem
vollständigen Berufsverbot gleichkommende Bewährungsweisung
unzulässig (1 Ws 472/2003 17. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist eine zweckgebundene
Umlage von 25 Euro zur Finanzierung der Ausbildung und Prüfung von Rechtsreferendaren
rechtmäßig (II ZU 9/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig kann ein durch
Feldarbeiten an naturschutzrechtlich geschützten Hecken entstandener
Schaden dem Pflugarbeiten auf seinem Feld nicht angemessen überwachenden
Eigentümer zugerechnet werden (1 L 216/2002 6. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf müssen die
Leseschwächen von Analphabeten kennende Sozialversicherer diese
Versicherten (nicht nur schriftlich, sondern auch) mündlich über
wichtige Vorgänge unterrichten (8 KR 308/2002.
Österreichs Verfassungsgerichtshof hat 2003 dreißig Bundesgesetze
und zwölf Landesgesetze als verfassungswidrig angesehen.
Peugeot ruft wegen möglicher Schäden an Heizungswiderständen
90000 Minivans Espace zurück.
Genveränderte Lebensmittel müssen gekennzeichnet werden.
2004-04-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Geschiedene mit
Unterhaltsrenten in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich
keinen Anspruch auf Umwertung dieser Unterhaltsrente in eine große
Witwenrente nach dem SGB VI. (1 BvR 936/1997 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unerbetene
Zusendung von werbenden e-mails sittenwidrig (I ZR 81/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf das Finanzamt die
Zahlung einer Eigenheimzulage ablehnen, wenn der angebliche Kaufpreis (z. B.
50000 Euro) für das Grundstück vom Verkäufer (z. B. Eltern) an
den Käufer (z. B. Sohn) nach kurzer Zeit durch Schenkung
zurückgegeben wird (13 K 99/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat eine Klägerin keinen
Schadensersatzanspruch über 6000 Euro gegen Haribo wegen fehlender
Gefährdungshinweise auf Lakritze-Süßigkeiten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen ist Reiner Pilz wegen
Betrugs (bei Subventionen) zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist gegen Horst
Mahler wegen Äußerungen in einem Prozess wegen Volksverhetzung ein
vorläufiges Berufsverbot verhängt.
Das UN-Kriegsverbrechertribunal wegen Jugoslawien ermäßigt die
Strafe Radislav Krstics von 46 Jahren wegen Völkermords auf 35 Jahre wegen
Begünstigung von Völkermord.
Die Zahl der Steuerberater Deutschlands ist seit zehn Jahren um 34 Prozent auf
75500 gestiegen.
Niedersachsen ermöglicht versuchsweise den Erwerb des Führerscheins
bei begleitetem Fahren mit 17 Jahren.
Intertainment AG München einigt sich mit einem Beklagten vor Prozessbeginn
auf einen Vergleich.
MG Technologies veräußern die Chemiesparte von Dynamit Nobel AG an
Rockwood Specialities.
Der Preis für ein Barrel Rohöl der Sorte Brent steigt auf zeitweise
34,20 Dollar.
2004-04-20 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Besteuerung
ausländischer Dividenden und Zinsen (z. B. aus Deutschland) mit dem
progressiven Steuersatz (vor 2004) (bei gleichzeitiger Besteuerung
entsprechender österreichischer Einkünfte mit 25 Prozent) wegen
Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-315/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Betriebskrankenkasse nicht grundrechtsfähig und kein Unternehmen im Sinne
des europäischen Wettbewerbsrechts, so dass ihre Verfassungsbeschwerde
gegen Ausgleichszahlungen zwecks Risikostrukturausgleichs nicht zur
Entscheidung angenommen wird (2 BvR 1248/2003 9. Juli 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Bieter (z.
B. bei Autobahnbau) nicht ausschreibewidrig eine Mischkalkulation
durchführen und die Preise einzelner Positionen auf andere umlegen (X ZB
7/2004 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
fehlende Rücksendung einer Urteilsabschrift an einen Rechtsanwalt durch
das Berufungsgericht nicht die Wiedereinsetzung wegen Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist (II ZB 14/2003 17. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen auch
Arbeitgeber aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B.
Portugal) ab 1999 Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der
Bauwirtschaft leisten (9 AZR 343/2003).Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle hat ein an Parkinson erkrankter Vater eines Opfers des
Zugunglücks von Eschede keinen Schadensersatzanspruch gegen den die
Zugräder konstruierenden Ingenieur (9 U 34/2004 14. Juli 20034).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Internetbuchhändler (z. B. Amazon, Buch.de) auch bei Kundenbindungsaktionen
(z. B. Geschenkgutscheinen, Meilenprogrammen) die Buchpreisbindung nicht
umgehen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein bis
zur Ablauf der Zeichnungsfrist richtiger und vollständiger
Börsenprospekt nicht zu einer Börsenprospekthaftung führen (5 U
122/2003 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die
Veröffentlichung von Bildern des Sohnes Claudia Schiffers nach einem
Verkehrsunfall im Mai 2003 durch die Verlage Bauer und Springer rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Raucher keinen
einzelnen Zigarettenhersteller (z. B. Reemtsma) auf Schadensersatz verklagen (3
U 16/2004 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann einem mit 1,4
Promille Blutalkoholgehalt ein Kraftfahrzeug umparkenden
Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis entzogen werden (2 Ss 102/2004 24.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein
Sexualstraftäter von seiner Haftpflichtversicherung nicht die
Übernahme der Behandlungskosten des durch die Tat drogensüchtig
gewordenen Opfers verlangen (25 U 2027/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist bei
unzureichender Pflegeplanung und Pflegedokumentation eines Pflegeheims ein
sofort vollziehbarer Aufnahmestopp für neue Bewohner gerechtfertigt (6 S
22/2004 8 Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein Landwirt wegen
rechtswidriger, mit 97000 Euro vergüteter Entsorgung von 2500 Tonnen
Industriemüll auf Feldern zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die
Einführung einer Studiengebühr für Langzeitstudenten kein
unverhältnismäßiger Eingriff in die Aubildungsfreiheit.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss France
Télécom rund 1 Milliarde Euro samt Zinsen wegen unzulässiger
Beihilfe an Frankreich zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Indiens erhalten die Opfer der
Giftgaskatastrophe von Bhopal fast 20 Jahre danach 262 Millionen Euro
Schadensersatz.
Die Europäische Kommission verklagt Edith Cresson vor dem
Europäischen Gerichtshof wegen rechtswidriger Amtsführung.
Die Europäische Kommission betreibt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland und andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen
Unterhaltung seit 2002 als rechtswidrig angesehener Luftverkehrsabkommen mit
den Vereinigten Staaten von Amerika.
Martin Hohmann wird aus der Christlich Demokratischen Union ausgeschlossen.
In den Niederlanden sollen wie in Finnland die Eincentmünzen und die
Zweicentmünzen aus dem Bargeldverkehr verschwinden.
2004-04-20
Köbler, Gerhard 957 WWW.UBKA-KVK-Nennungen (http://kvk.ubka.uni-karlsruhe.de)
im Sechserpack (137 Bücher bzw. Auflagen).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind
Beschränkungen im landwirtschaftlichen Grundverkehr in Tirol
europarechtsmäßig, doch ist das Genehmigungsverfahren im
Bautenschutzverfahren europarechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Ökosteuer nicht den Gleichheitssatz (1 BvR 1748/1999 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (auch) bei
wirtschaftlichem Totalschaden Umsatzsteuer nur zu ersetzen, wenn der
Geschädigte ein Ersatzfahrzeug tastsächlich erwirbt (VI ZR 109/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Käufer eines anschließend im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen
den Verkäufer beschlagnahmten Kraftfahrzeugs vom Verkäufer den
Kaufpreis (wegen Rechtsmangels) zurückverlangen (VIII ZR 78/2003 18.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B.
Griechenland) bei einer Einbürgerung in Deutschland die bisherige
Staatsangehörigkeit beibehalten, wenn auch der Heimatstaat bei einer
Einbürgerung eines Deutschen die Beibehaltung der deutschen Staatsbürgerschaft
zulässt (1 C 13/2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine
Teilzeitarbeitnehmer von der Mitbestimmung ausschließende
Gesetzesbestimmung verfassungswidrig (VerfGH 14/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein die
überhöhten Preise eines Kartells an seine Kunden weitergebender
Kartellkunde mangels Schadens keinen Schadensersatz vom Kartelllieferanten
verlangen (6 U 183/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das
Betanken eines Dienstfahrzeugs durch einen Beamten mit falschem J Kraftstoff
(z. B. Superbenzin statt Diesel) grob fahrlässig (2 A 11982/2003 26.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die
Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentumsanlage Katzenhaltern den
freien Lauf der Katzen in der Wohnanlage nachträglich untersagen(481 URII
914/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau
können mittellose Hinterbliebene Beerdigungskosten (vorläufig) vom
Sozialhilfeträger verlangen, ohne wochenlang nach einem kostenpflichtigen
Dritten suchen zu müssen (4 K 519/2004 6. April 2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden muss ein Pferdezüchter
Windräder in der Nachbarschaft trotz Lärms und Schattenwurfs dulden
(1 K 4136/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist eine
Klinikverwaltung einer Universitätsklinik (z. B. in Ulm) nicht für
ein dauerhaftes Verbot der Krankenversorgung durch einen
Universitätsprofessor zuständig (1 K 178/2004 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Strafe von 25 Jahren Haft bis lebenslange Haft wegen
Ladendiebstahls eines 199 Dollar kostenden Videogeräts wegen Unverhältnismäßigkeit
verfassungswidrig (19. April 2004).
2004-04-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verfassungsbeschwerden landwirtschaftlicher Betriebe gegen die Ökosteuer
nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 610/2000 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einem
Vorstellungsgespräch gewonnene persönliche Eindruck für die
Prüfung der persönlichen Eignung eines Bewerbers für das Amt
eines Notars von geringerer Bedeutung als die dienstlichen Beurteilungen (NotZ
20/2003 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die
1993 für Spätaussiedler eingeführte Stichtagsregelung nicht
für Abkömmlinge (Kinder, Enkel) eines Spätaussiedlers (1 C
3/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Betriebsrenten nur die
Zeiten der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arbeitgeber und dem
Arbeitnehmer berücksichtigt werden (3 AZR 297/20ß03 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Radfahrer
auf kombinierten Fuß- und Radwegen auf Fußgänger in besonderer
Weise Rücksicht nehmen (8 U 19/2004 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine in
Deutschland anzuerkennende, im Ausland ergangene Sorgerechtsentscheidung in
Deutschland durch eine inhaltlich übereinstimmende Sachentscheidung zu
verwirklichen (2 UF 23/2003 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine
Ausübung eines Berufs im Sinne der besonderen Bedingungen für die
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung auch die nur hin und wieder in
zeitlichen Abständen oder nur stundenweise abseits jeder herkömmlichen
Vorstellung von einem ordentlichen Beruf auf Erzielung von Einkommen gerichtete
Tätigkeit (5 U 437/2003-45 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln verletzt die
Einberufungsrichtlinie des Bundesministeriums für Verteidigung
Deutschlands wegen der umfangreichen Ausnahmen den Grundsatz der
Wehrgerechtigkeit (8 K 154/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln erhält der
Verteidigungsminister der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Heinz
Keßler keine Entschädigung, weil er zwar desertiert ist, aber eine
Verurteilung wegen Fahnenflucht nicht nachweisen kann und alle Ansprüche
verwirkt hat (8 K 18/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind drei dem
Vlaams Blok zugerechnete Vereinigung wegen Rassismus verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Joyti De-Laurey des Diebstahls von 4,4 Millionen Pfund bei Direktoren von
Goldman Sachs schuldig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens darf ein
Freistaatsplan von Basken im Regionalparlament behandelt werden.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts zahlt Merrill Lynch der
Wertpapierberaterin Hydie Sumner 2,2 Millionen Dollar wegen Benachteiligung auf
Grund Geschlechts.
Der VfB Leipzig (erster Fußballmeister Deutschlands) wird nach Abschluss
des Insolvenzverfahrens aus dem Vereinsregister gelöscht.
Israel entlässt nach 18 Jahren Haft den Israels Atomwaffenprogramm
offenbarenden Atomtechniker Mordechai Vanunu.
2004-04-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
Landesregierung Schleswig-Holsteins den Abgeordneten des Landtags Akten aus dem
Verfahren der Aufstellung des Haushaltsentwurfs vorlegen (2 BvK 1/2001 30.
März 2004).
Nach einer nach Beweiswürdigungsfehlern und zweimaliger Zurückweisung
erfolgten Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Angeklagter
vom Vorwurf des Mordes freigesprochen (5 StR 534/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Finanzierungsverträge
der Hypo-Vereinsbank wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes nichtig (XI
ZR 164/2003, XI ZR 171/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Stadt
bei Überschwemmung von Grundstücken durch ein überlaufendes
städtisches Regenwasserbecken aus enteignungsgleichem Eingriff (III ZR
274/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
durch Abgaben (Sonderabgaben) der Unternehmen finanzierte
Entschädigungseinrichtung zur Absicherung von Anlegern für den Fall
der Zahlungsunfähigkeit eines Finanzdienstleisters rechtmäßig
(6 C 20/2003 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Verlust
der unbeeinflussten Willensbildung infolge langjähriger Trunksucht das
Testament des betreffenden Alkoholikers unwirksam (1 Z BR 6/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Weisung
an einen Rechtsanwalt als Betreuer, keine anwaltlichen Dienstleistungen ohne
konkrete Aussicht auf Kostenbeitreibung vom Verfahrensgegner vorzunehmen,
rechtswidrig (5 W 299/2003-72 26. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine
Untätigkeitsklage gegen die Finanzverwaltung erst nach angemessener Frist
(grundsätzlich 6 Monate) erhoben werden (15 K 354/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Petas Wendung Der Holocaust
auf Ihrem Teller wegen Verletzung der Menschenwürde der Holocaustopfer
rechtswidrig (27 O 207/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann ein sein
Fragerecht und Antragsrecht nicht ausschöpfendes Ratsmitglied nicht die
Verletzung des Rechts auf angemessene Information geltend machen (2 B 1229/2004
2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Notar unter
Umständen prüfen, ob und unter welchen Umständen ein
Hinterlegungsbetrag eines Grundstückskäufers zurückzuzahlen ist
(13 T 660/2004 23. Februar 2004).
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt eine Umschichtung
der Stützungsgelder für Tabak, Olivenöl, Tafeloliven, Baumwolle
und Hopfen.
Frankreich schließt die letzte seiner einst mehr als 200000 Bergarbeiter
beschäftigenden Kohlenbergbauzechen.
2004-04-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Deutsche
Alpenverein einer Überlebenden des Lawinenunglücks im Jamtal bei
Galtür im Dezember 1999 Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialamt
die einem Vater gewährte Sozialhilfe wegen unbilliger Härte nicht von
einer Tochter zurückfordern, welcher der Vater auf Grund kriegsbedingter
psychischer Erkrankung keinerlei Fürsorge habe zuteil werden lassen
können (XII ZR 326/2001 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Unternehmen (z. B. regionaler Energieversorger) seine marktbeherrschende
Stellung nicht ausnutzen, um die Wettbewerbsmöglichkeit eines anderen
Unternehmens auf einem Drittmarkt zu beeinträchtigen (KZR 38/2002 4.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das
Arbeitsgericht eine betriebliche Umorganisation eines Arbeitgebers nur auf
offenbare Unvernunft oder Willkür, nicht dagegen auf bloße
Zweckmäßigkeit prüfen (2 AZR 385/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das
Haftungsprivileg des § 105 I SGB VII bei Verletzung eines Arbeitskollegen
in betrieblichem Interesse vorliegen (8 AZR 159/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der
Eigentümer eines Grundstücks das von einem Nachbarn während der
Errichtung einer baulichen Anlage für die Nutzung gezahlte Entgelt als
Einkunft versteuern (IX R43/2003 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zur
Kapitalanlage bestimmte Geldzuwendungen eines Dritten nicht als Einkünfte
und Bezüge eines volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes
einzuordnen (VIII R 21/2002 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine
Entschädigung nach § 24 Nr. 1 a EStG auch dann vor, wenn bereits bei
Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der
betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des
Dienstverhältnisses vereinbart wird (XI R 9/2002 10. September 2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg haftet die
Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches für
die Folgekosten aus der Bodenverunreinigung durch eine
Waffenherstellungsstätte unter staatlicher Aufsicht im zweiten Weltkrieg
(7 LC 97/2002 21. April 2004 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die
Genitalverstümmelung von Frauen in Afrika keine politische Verfolgung (5 A
69/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lübeck muss die
Betriebskrankenkasse Mobil Oil einer lungenhochdruckkranken Patientin
vorläufig Viagra in Höhe von mehr als 1000 Euro im Monat bezahlen (9
KR 70/2003 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der
Insolvenzverwalter der KirchMedia GmbH & Co nicht 20 Millionen Euro von
einer Aktionärin verlangen (5 HK O 7245/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Krankenkasse
außer einem Hörgerät auch die Kosten für die
erforderlichen Batterien bezahlen (20 S 19205/2003 2. März 2004).
2004-04-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen
Markus Gäfgen wegen Ermordung Jakob von Metzlers rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
unterhaltsberechtigter Familienangehöriger ein Konto pfänden lassen,
wenn und soweit sich spätere Forderungen bereits nach Inhalt und Person
des Schuldners bestimmen lassen (IXa ZB 200/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine im Anschluss
an ein Urteil eines Erstverfahrens erfolgende abweichende Entscheidung eines
anderen Gerichts (z. B. des Europäischen Gerichtshofs) kein
Restitutionsklagegrund(6 U 158/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat ein ehemaliger,
für ein Neubaugebiet enteigneter Grundstückseigentümer in der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Anspruch auf
Enteignungsentschädigung entsprechend dem Bodenrichtwert für Bauland
(U 264/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
es nicht notwendig und damit unverhältnismäßig, eine Frau nach
Vortäuschung einer Straftat im Intimbereich auf körperliche Merkmale
erkennungsdienstlich zu untersuchen (1 S 2211/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf der
Neuenfelder Hauptdeich am südlichen Ende der Start- und Landebahn des
Hamburger Airbuswerks bis zum Ende des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens
nicht beseitigt werden (2 Bs 240/2004 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Werbung der Deutsche Post
AG mit der Ankunft von 95 Prozent aller Briefe am Tag nach dem Einwurftag wegen
Irreführung rechtswidrig.
Möglicherweise sind die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands mit mehr
als 10 Milliarden Euro verschuldet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen die führenden amerikanischen Tabakhersteller 590
Millionen Dollar für ein Raucherentwöhnungsprogramm zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts von Newark in New Jersey ist es
mangels ausreichender Anknüpfungspunkte an New York nicht zuständig
für eine Klage der Wertheimerben gegen Karstadt/Quelle (auf 500 Millionen
Dollar) wegen der Enteignungen Wertheims im Dritten Reich.
Die Bürgermeister von Görz in Italien und Neugörz in Slowenien
durchschneiden das letzte Stück Eisernen Vorhangs auf dem Berg Sabotin.
† Friedrich Wilhelm Christians Paderborn 1. Mai 1922-Düsseldorf 24.
Mai 2004.
2004-04-24 Der
griechische Teil Zyperns lehnt mehrheitlich die Wiedervereinigung entsprechend
den Plänen der Vereinten Nationen ab, so dass er zum 1. Mail 2004 allein
Mitgliedstaat der Europäischen Union wird..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für
Gebührenforderungen aus Rechtsanwaltsverträgen in der Regel kein
Gerichtsstand des Erfüllungsorts am Kanzleisitz des Rechtsanwalts (IX ZR
101/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Abgrenzung zwischen Kaufvertrag (mit Montageverpflichtung) und Werkvertrag auf
die Art des zu liefernden Gegenstandes, das Wertverhältnis von Lieferung
und Montage und auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen
(VIII ZR 76/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Umwandlung
der Deutschen Genossenschaftsbank in eine Aktiengesellschaft Rechtsformwechsel,
nicht Rechtsnachfolge (IXa ZB 162/2003 27. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Auftraggeber die Beweislast für den Inhalt des Auftrags und die dem
Beauftragten erteilten Weisungen, der Beauftragte die Beweislast für die
bestimmungsgemäße Verwendung des Erhaltenen oder Erlangten (III ZR
147/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine
Berichtigung eines Berufungsurteils auf die Frist zur Einlegung der
Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich keinen Einfluss und rechtfertigen
inhaltliche, die Wiedergabe des Streitstoffs betreffende, im Revisionsverfahren
zur Aufhebung führende Mängel des Berufungsurteils für sich
genommen noch nicht die Zulassung der Revision (V ZR 125/2003 12. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
eindeutige Unbegründetheit eines Teils einer einheitlichen Klageforderung
dem Erlass eines Grundurteils nicht entgegen (I ZR 162/2001 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Höhe der Geldrente aus § 844 II BGB das fiktive Nettoeinkommen des
Getöteten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres maßgeblich und ist
für die zeitliche Begrenzung der Geldrente die mutmaßliche
Lebensdauer kalendermäßig anzugeben (VI ZR 342/2002 27. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein zu
Testamentsvollstreckungen berechtigter Wirtschaftsprüfer nicht
geschäftsmäßig Testamentsvollstreckung betreiben und nicht
dafür im Internet werben (4 U 122/2003 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei
Beschädigung eines älteren Luxusfahrzeuges als Zweitwagen von
Ehegatten die Erstattung der Vorhaltekosten genügen (12 U 1356/2002 19.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die
Ausbildung bei einer Rechtsabteilung einer privaten Großbank im
Schwerpunktgebiet Wirtschaft grundsätzlich einen
Trennungsentschädigungsanspruch eines Referendars auslösen (1 A
616/2001 22. Dezember 2003).
Langenfeld, G., Vertragsgestaltung, 3. A. 2004
Erbrecht Handkommentar, hg. v. Damrau, Jürgen, 2004
Rieckers, Oliver, Konzernvertrauen und Konzernrecht, 2004
Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 3. A. 2004
Bohnert, Joachim, Ordnungswidrigkeitenrecht, 2. A. 2004
Galen, Margarete Gräfin v., Rechtsfragen der Prostitution, 2004
2004-04-25 Heinz
Fischer wird von fishermens’ friends zum Bundespräsidenten
Österreichs gewählt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Ungewissheit der weiteren Entwicklung einem Geschädigten der ihm im
Zeitpunkt der Entscheidung mindestens zustehende Schmerzensgeldbetrag
zugesprochen werden (VI ZR 70/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt der
Ablauf eines Grenzüberbau gestattenden Mietvertrags das Eigentum am
Überbau nicht, doch ist der Eigentümer des Überbaus
verpflichtet, dem Eigentümer des überbauten Grundstücks das
Eigentum am Überbau zu verschaffen z. B. durch Bestellung einer
Dienstbarkeit auf Ausschluss der Ausübung des Überbaurechts oder
durch Aufhebung der Gestattung und Trennung des Überbaus vom übrigen
Gebäude (V ZR 243/2003 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden
Ansprüche des Vermieters auf Grund eines selbständigen
Gewährvertrags, Garantievertrags oder Bürgschaftsvertrags gegen einen
Dritten nicht erfasst (X ARZ 270/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt die
Nichtigkeit einer Fälligkeitsregelung und einer widersprüchlichen
Vereinbarung über die Kautionshöhe den Bestand einer
Mietkautionsabrede im Übrigen nicht (VIII ZR 86/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt unter den
Voraussetzungen des § 839 III BGB auch eine Ersatzpflicht nach dem
gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsrecht nicht ein, doch kann bei
Nichtfeststellbarkeit des hypothetischen Erfolgs eines Rechtsmittels die
Ersatzpflicht nicht mit der Begründung verneint werden, der
Geschädigte habe die Einlegung eines solchen Rechtsmittels unterlassen
(III ZR 342/2002 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die
Aufwendungen für das in dem selbst genutzten Wohnhaus befindliche
häusliche Arbeitszimmer auch dann der Abzugsbeschränkung des § 4
V 1 Nr. 6b EStG, wenn in demselben Wohnhaus eine Arztpraxis eingerichtet ist
und die in dem häuslichen Arbeitszimmer durchgeführten Arbeiten
ausschließlich in Zusammenhang mit der häuslichen Arztpraxis stehen
(IV R 30/2003 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die
Zustellung des schriftlichen Urteils an einen Verteidiger ohne
Verteidigervollmacht auf Grund einer wirksamen
Zustellungsentgegennahmevollmacht wirksam erfolgen (2 St RR 188/2003 14. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist einem
Unterhaltsschuldner bei nachhaltiger Überschuldung ein
Verbraucherinsolvenzverfahren zumutbar (13 UF 666/2003 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg rechtfertigt
ein strukturell bedingter, alle Vermieter betreffender Leerstand von
Mieträumen keinen Erlass der Grundsteuer (13 A 213/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist eine
Behörde vor Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis berechtigt,
Zweifeln an der Eignung des Bewerbers mit den Mitteln der
Fahrerlaubnisverordnung nachzugehen (10 S 1908/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Internetdomain
rechtsbeistand.info rechtmäßig (97 O 80/2003 18. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg liegt eine
Säumigkeit eines Hilfesuchenden nicht vor, wenn er aus seiner Sicht alles
getan hat, seine Antwort aber bei der Behörde (z. B. Sozialamt) nicht
ankommt und daraufhin Hilfesuchender und Behörde jahrelang untätig
sind (Au 3 K 889/2003 16. September 2003).
2004-04-26 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Hauptversammlung
einer Aktiengesellschaft (z. B. einer Gelatineherstellerin) nur in
Ausnahmelagen eine ungeschriebene Mitwirkungsbefugnis (z. B. bei Ausgliederung
von Unternehmensteilen) (II ZR 154/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die als
außergewöhnliche Belastung geltend gemachten, einzeln nachgewiesenen
Kraftfahrzeugkosten schwer körperbehinderter Steuerpflichtiger nur
angemessen, soweit sie die in den Steuerrichtlinien festgesetzten
Pauschbeträge nicht übersteigen (III R 31/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet der
eine Sperrvorrichtung gegen 0190-Rufnummern aufweisende Telefonanschlussinhaber
grundsätzlich nicht für Kosten von Gesprächen mit diesen Nummern
(1 U 235/2003 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Fahrverbot
nach Ablauf längerer Zeit (z. B. mehr als zwei Jahre) zwischen
Verkehrsverstoß und endgültiger Verurteilung sinnlos (1 Ss 53/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein
Feuerwehrbeamter mit Nachtschichten ohne Bereitschaftsdienst einen Anspruch auf
zwei Tage mehr Urlaub als ein Feuerwehrbeamter mit Nachtschichten ohne
Bereitschaftsdienst (9 K 1362/2002 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die große
Werbeplakate (auch) vor dem Bahnhof untersagende Werbesatzung Bad Kreuznachs
wegen Übermaßes nichtig (7 K 1874/2003 13. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist eine
Nichtbewilligung eines Altersteilzeitantrags eines Lehrers wegen
Nichteinhaltung der Antragsfrist nicht ermessensfehlerhaft (6 B 1116/2004 6.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg muss ein Katzen haltender
Mieter angemessen für Reinhaltung der Wohnung sorgen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein
Umweltbescheid gegen den Semmeringbasistunnel zwischen Niederösterreich
und Steiermark rechtswidrig.
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt die Übernahme von Atys S. A:
durch Agrana Zucker und Stärke (Südzucker).
Sanofi-Syntthélabo übernimmt Aventis.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen eine
neue Richtlinie zur verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
in der Betrugsbekämpfung an.
Die Landesregierung Niedersachsens beschließt die Abschaffung der vier
Bezirksregierungen.
2004-04-27 Nach
einer Entscheidung (des Präsidenten) des Europäischen Gerichtshofs
ist das Verbot der Beförderung von Müll, Holz oder Aushubmaterial auf
den Autobahnen Tirols wegen Diskriminierung (weiter) europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist der EU-Sternenkranz mit dem Wortbestandteil ECA keine
eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke (T-127/2002 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz kann „Looks like
grass, feels like grass, plays like grass“ eines Kunstrasenherstellers
als Gemeinschaftsmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 27 und
37 mangels Unterscheidungskraft nicht eingetragen werden (T-216/2002 31.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
Verfolgte keinen Anspruch auf Wiedergutmachung für vom
nationalsozialistischen Regime entzogenes, im Ausland beschlagnahmtes, in das
Gebiet der späteren Deutschen Demokratischen Republik gebrachtes
Vermögen (5 S 2781/2002 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
rechtskräftiger Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe einem
erneuten Antrag das Rechtsschutzbedürfnis fehlen (IV B 43/2003 3.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands löst bei Fehlen
einer schriftlichen Vollmacht für einen Bevollmächtigten die
Zustellung eines Verwaltungsakts an den Betroffenen die Rechtsbehelfsfrist aus
(VII R 30/2002 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist
Rundumversorgung bei Kraftfahrzeugunfällen für größere
Unternehmen betreibenden Unternehmen die Geltendmachung von
Ersatzansprüchen wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes verboten,
nicht aber die Ermittlung und Bezifferung (6 U 228/2002 29. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
eine Vollstreckungsbehörde bei unverhältnismäßig hohem
Zwangsgeld für einen Gebäudeabbruch nach dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu Ersatzvornahme übergehen
(5 S 2781/2002 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
erhalten aus einem anderen Bundesland kommende Pflegebedürftige kein
Pflegewohngeld bei Leben in einer nordrhein-westfälischen
Pflegeeinrichtung (16 B 461/2004 14. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Berechnung der Renten
hauptamtlicher Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik entsprechend dem allgemeinen
Durchschnittsverdienst in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
wegen fehlender Differenzierung teilweise verfassungswidrig (S 18 RA 7460/2001
26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Aufsichtsrat
der HypoVereinsbank rechtmäßig bestellt (17 HKT 5856/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist Tatjana Gsell wegen
versuchten Betrugs, versuchten Versicherungsmissbrauchs und Vortäuschens
einer Straftat zu 72000 Euro verurteilt.
Russland und die Europäische Union einigen sich auf die Einbeziehung der
neuen Mitgliedstaaten in das seit 1994 bestehende Kooperationsabkommen zwischen
Russland und der Europäischen Union.
Anscheinend wird das zivilprozessualen Klagen obligatorisch vorgeschaltete
Schlichtungsverfahren in Deutschland nicht angenommen, sondern mit Hilfe des
Mahnverfahrens umgangen, so dass sich eine Entlastung der Gerichte nicht
feststellen lässt.
2004-04-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Urteil
auf Unterlassung einer Äußerung eines Journalisten die vom
Unterlassungsgebot erfassten Teile zweifelsfrei erkennen lassen (1 BvR 417/1998
19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten
eines privat angeschafften, teils beruflich, teils privat genutzten Personal
Computers in Höhe der beruflich genutzten Teils von den Einkünften
abgezogen werden (VI R 135/2001 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Reiseveranstalter
nicht für einen medizinischen Fehler eines Anlagenclubarztes
verantwortlich gemacht werden und kann ein Reisender nur den im Reiseland
üblichen medizinischen Standard verlangen (11 U 114/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
geräumiges Ferienzimmer, in dem es bei Zustellen eines Zustellbettes recht
eng werden kann, mit 12 Quadratmetern ausreichend groß (18 U 97/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine, von einem
Rechtsanwalt eingereichte, per Fax übermittelte Klage nur mit einer
(eigenhändigen oder eingescannten) Unterschrift eines Rechtsanwalts
zulässig (10 U 96/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben
Kriegsopfer mit einem Versorgungsanspruch gegen einen ausländischen Staat
aus demselben Sachverhalt keinen gleichzeitigen Anspruch auf einen Anspruch aus
dem Bundesversorgungsgesetz gegen Deutschland (L 10 V 23/2003 3. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat nur der nach
Versetzung an einen anderen Dienstort uneingeschränkt umzugswillige, sich
nachweislich und fortwährend um eine angemessene Wohnung bemühende
Beamte Anspruch auf Trennungsgeld (26 A 228/2001 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die Hanseatische
Abrechnungs GmbH kein schutzwürdiges Interesse an der Erstellung von
Rechnungen über zivilrechtlich nicht bestehende und gerichtlich nicht
durchsetzbare Forderungen (z. B. von 69,95 Euro in mehr als 100000 Fällen
nach einfachem Anklicken eines Auswahlfeldes) aus Internetverbindungen zu einem
ausländischen Erotikdienst (11 L 673/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund endet eine Witwenrente
nicht notwendig mit der Volljährigkeit des jüngsten Kindes (23 U 63/2003
29. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht wegen grober
Fahrlässigkeit kein Diebstahlsversicherungsschadensersatzanspruch, wenn
eine Kamera aus der Tasche eines über die Rückenlehne des eigenen
Stuhls gelegten Mantels gestohlen wird (172 C 16403/2003).
Renate Jaeger wird als Nachfolgerin Georg Ress’ Richterin am
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Janus Capital Group senkt auf Grund eines Vergleichs mit
Börsenaufsichtbehörden die Gebühren um 125 Millionen Dollar und
zahlt 100 Millionen Dollar Strafe.
Nordrhein-Westfalen führt ab 2007 das Zentralabitur ein.
Das Parlament Niedersachsens beschließt die Möglichkeit des
Kopftuchverbots.
Jürgen Höller wird vorzeitig aus der Haft entlassen und will sofort
wieder Motivationsseminare abhalten.
2004-04-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nach Ablauf einer
Sperrfrist in Deutschland von einem deutschen Kraftfahrzeugführer in einem
anderen Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) rechtmäßig erworbener
Führerschein von deutschen Behörden anzuerkennen (C-476/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der nach
§ 73d StGB zulässige erweiterte Verfall rechtswidrig erlangter
Vermögenswerte (z. B. 20000 Euro Bankguthaben eines Drogenhändlers)
verfassungsgemäß (, wenn der Tatrichter uneingeschränkt davon
überzeugt ist, dass der Angeklagte den Gegenstand deliktisch erlangt hat)
(2 BvR 564/1995 14. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts darf die Landesregierung
Schleswig-Holsteins wegen angespannter Haushaltslage die Möglichkeit der
Altersteilzeit für Beamte aussetzen (2 C 21.2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft wegen vergleichbarer Belastungen der
Ortszuschlag für Ehegatten zu (6 AZR 101/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vorzeitige
unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nießbrauchsrecht als
Vermögenszuwachs steuerlich zu berücksichtigen II R 3/2001 17.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
dürfen Orthopäden bestimmte bisher Radiologen vorbehaltene
diagnostische Untersuchungen selbst durchführen und abrechnen (9 S
1751/2002 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld erhält eine Hausfrau
5000 Euro erfolglosen Einsatz im Herzkreis-Pyramidenspiel wegen unzureichender
Unterrichtung über die Spielregeln zurück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Paul Latussek vom Verdacht
der Volksverhetzung durch den Holocaust verharmlosende Schriften freigesprochen
(26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein verbotswidrig
abgestelltes Kraftfahrzeug trotz an der Windschutzscheibe dauerhaft
angebrachter Handynummer abgeschleppt werden (1 K 1038/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine Gesellschaft
mit beschränkter Haftung Rückstellungen für eine
Altersversorgung ihres 57jährigen geschäftsführenden, vor Ablauf
von zehn Jahren in den Ruhestand tretenden Hauptgesellschafters nicht
steuerlich geltend machen, wenn sie eine verdeckte Gewinnausschüttung sind
(9 K 4626/2001 K).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Lew Rywin
wegen Korruption zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (26. April 2004).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit Stimmenmehrheit das
Alterseinkünftegesetz, nach dem künftig Einkommensteile für die
Altersversorgung steuerlich vom Einkommen abgesetzt werden können, aber
Renten (von mehr als 1575 Euro monatlich oder 18900 Euro jährlich)
steuerpflichtig werden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit heimlicher
Abbildungen in der Privatsphäre.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
einheitliche Grundsätze im Asylrecht, welche die Rechtslage in Deutschland
aber nicht verändern.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf die gegenseitige Anerkennung der Entscheidungen über Einziehung von
Erträgen aus Straftaten.
Die Europäische Union beschließt Erleichterungen des
Personenverkehrs und Warenverkehrs über die innerzypriotische Grenze (zu
Gunsten des nordzypriotischen, türkisch besiedelten Teils der Insel).
In einem Vergleich leistet die Commerzbank ihrer infolge Überlastung etwa
6 Millionen Euro verlierenden, seitdem mit Bezügen von 60000 Pfund vom
Dienst suspendierten Aktienhändlerin Hellen McNallen eine in der Höhe
geheim gehaltene Entschädigung.
2004-04-30 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Weigerung eines
marktbeherrschenden Unternehmens zur Erteilung einer Lizenz für die
Verwendung eines durch ein Recht des geistigen Eigentums geschützten
Gegenstandes (nur dann) europarechtswidrig, wenn sie das Erscheinen neuer,
potenziell nachgefragter Erzeugnisse oder Dienstleistungen verhindert, sachlich
ungerechtfertigt ist und geeignet ist, jeden Wettbewerb auf dem betreffenden
Markt auszuschließen (C-418/2001 29. April 2004 IMS Health).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in der Ehe
eine vom erwerbstätigen Ehegatten bezahlte Ausbildung durchlaufender,
weder erwerbstätiger noch den Haushalt führender Ehegatte (wegen
grober Unbilligkeit) nicht versorgungsausgleichsberechtigt (XII ZB 27/1999 24.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Unternehmer (z. B. Automobilunternehmer in Stuttgart) nicht die
Überschreitung des in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen
täglichen Gleitzeitrahmens durch Arbeitnehmer dulden (1 ABR 30/2002 29.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch in
belebten Fußgängerzonen von Innenstädten niemand einen
völlig ebenen Fußbodenbelag erwarten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Netzbetreiber nur bei gesicherter Kenntnis von Rechtsverstößen mit
0190er-Nummern oder 0900er-Nummern zum Einschreiten verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind
Atemalkoholmessungen erst 20 Minuten nach dem Ende des Trinkens
zuverlässig (1 Ss 30/2004 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Umbettung einer bestatteten Leiche nur aus wichtigem Grund verlangt werden(7 A
11930/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf Peter Pilz nicht
behaupten, dass die Typenentscheidung für den Eurofighterkauf eine
Schiebung war.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Europarechtsanpassungsgesetz
Bau.
2004-05-01
Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien,
Malta und Zypern sind Mitglied der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Vereinigung von
Sortenschutzinhabern sein (C-182/2001 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Strafbarkeit der Verletzung inländischer Tonträgerherstellerrechte
durch Compact Disc-Pressungen im Inland für Auftraggeber im Ausland und
für den Export nach deutschem Urheberrecht (2 StR 109/2003 3. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei
nachträglicher Zeugnisverweigerung auf eine Bild-Ton-Aufzeichnung einer
früheren richterlichen Vernehmung (im Gegensatz zur Vernehmung des
richterlichen Vernehmers) nicht zurückgegriffen werden (3 StR 185/2003 12.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine wirksame
Widerrufsrechtsbelehrung voraus, dass auf die vorgeschriebene Form und die
Fristwahrung durch rechtzeitige Absendung hingewiesen ist (IV ZR 58/2003 28.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Beschluss einer gerichtlichen Rubrumsberichtigung vor Urteilserlass nicht der
materiellen Rechtskraft fähig (2 AZR 692/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine im
Tenor beschränkt ausgesprochene Zulassung der Revision in den
Entscheidungsgründen nicht wirksam zusätzlich eingeschränkt
werden (4 AZR 643/2002 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich eine
kündigungsrelevante erhebliche Verletzung arbeitsrechtlicher
Nebenpflichten im Zusammenhang mit einer Strafanzeige gegen einen Vorgesetzten
auch aus anderen Umständen ergeben (2 AZR 235/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle handelt ein nach Verlust
einer nicht vorgeschriebenen Schutzbrille eine
Motorradzuverlässigkeitsfahrt nicht abbrechender Versicherungsnehmer nicht
grob fahrlässig (8 U 256/2002 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine Selbstbezeichnung
eines Rechtsanwalts als Verkehrsrechtsspezialist rechtswidrig (7. November 2004
2 HK 969/2003 7. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese sind
Angstgefühle vor einer Flugreise wegen des Attentats vom 11. September
2001 keine unerwartete schwere Erkrankung im Sinne der allgemeinen
Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung (508 C 340/2002
7. Januar 2002).
Eisenhardt, Ulrich, Deutsche Rechtsgeschichte, 4. A. 2004
Erman, BGB, 11. A. 2004
Grziwotz, Herbert, Rechtsfragen zu Ehe und Lebenspartnerschaft, 3. A. 2004
Hahn, Kindheits-, Jugend- und Erziehungsrecht, 2004
Brox, Hans, Handels- und Wertpapierrecht, 2004
Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 6. A. 2004
Bülow, Peter, Wechselgesetz, Scheckgesetz, allgemeine
Geschäftsbedingungen, 4. A. 2004
Hertin, Paul W., Urheberrecht, 2004
Wanckel/Nitschke, Foto- und Bildrecht, 2004
Kunz/Butz/Wiedemann, Heimgesetz, 10. A. 2004
Backmeister, Thomas/Trittin, Wolfgang/Mayer, Udo, Kündigungsschutzgesetz,
3. A. 2004
Tröndle/Fischer, Strafgesetzbuch, 52. A. 2004
Köbler, Gerhard, Rechtsungarisch – Deutsch-ungarisches und
ungarisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann, 2004 (Arbeiten
zur Rechts- und Sprachwissenschaft Verlag Gießen, Interlex 11)
Köbler, Gerhard, Rechtsfinnisch – Deutsch-finnisches und
finnisch-deutsches Rechtswörterbuch für jedermann, 2004 (Arbeiten zur
Rechts- und Sprachwissenschaft Verlag Gießen, Interlex 10)
2004-05-02 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein zum Marktpreis
einen Betrieb aus der Insolvenz erwerbendes Unternehmen nicht zur
Rückzahlung einer dem insolventen Unternehmen (z. B. SMI bzw. VEB/Kombinat
Halbleiterwerk Frankfurt/Oder) rechtswidrig gewährten Beihilfe
verpflichtet (C-277/2000 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Kreditinstitut nach der Einlösung eines Schecks einen unmittelbaren
Bereicherungsanspruch gegen den Scheckbegünstigten (z. B. Steuerfiskus
wegen 260000 DM Grunderwerbsteuer), wenn der Scheck von einem Mitarbeiter einer
juristischen Person ohne wirksame Vertretungsmacht ausgestellt ist, und ist ein
zivilrechtlicher Bereicherungsanspruch gegen den Steuerfiskus
grundsätzlich nicht gemäß § 818 I BGB zu verzinsen (XI ZR
125/2003 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine
Veranlassung eines Angeklagten zur Erklärung eines Rechtsmittelverzichts als
solche noch nicht die Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts (2 ARs 330/2003
28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zugang
einer Kündigung (z. B. eines gewerblichen Mietvertrags in Höhe von
19500 DM monatlich) durch Telefax gegenüber einem abwesenden Adressaten
bewirkt werden, solange der Kommunikationsweg tatsächlich zur
Verfügung steht (XII ZR 214/2000 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anspruch auf
Auszahlung des aus Arbeitsentgelt gebildeten Eigengeldguthabens eines
Strafgefangenen pfändbar, wobei die Pfändungsfreigrenzen keine
Anwendung finden (VII R 24/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Leistung einer
Kaskoversicherung wegen Diebstahls eines zum Betriebsvermögen
gehörenden Personenkraftwagens zumindest im Umfang der betrieblichen
Nutzung auch dann Betriebseinnahme, wenn der Diebstahl während des Parkens
vor der Wohnung des Betriebsinhabers und vor einer geplanten Privatfahrt
begangen wurde (IV R 31/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Erbe einen
vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug bei seiner eigenen Veranlagung
geltend machen (I ER-S-1/2003 22. Oktober 2003).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der in bestimmten
Bereichen verdachts- und ereignisunabhängige Identitätskontrollen
(Schleierfahndung) der Polizei zulassende Art. 13 I Nr. 5 II
Polizeiaufgabengesetz Bayern mit der Verfassung Bayerns vereinbar (Vf.
7-VII-2000 u. a. 28. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der
Anwendungsbereich des § 13 VgV nicht eröffnet, wenn ein
öffentlicher Auftraggeber zur Deckung seines Beschaffungsbedarfs nur mit
einem einzigen Auftragnehmer verhandelt (Verg 37/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine
Pflichtverteidigerbestellung grundsätzlich erst bei einer Straferwartung
von einem Jahr erforderlich (3 Ss 1163/2002 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München handelt ein bei
einer Internetauktion die Kennung eines anderen Benutzender unter fremdem
Namen, so dass bei Einwilligung des wahren Inhabers ein Geschäft des
Inhabers abgeschlossen wird und bei Fehlen einer Einwilligung § 179 I BGB
anzuwenden ist (Schadensersatz oder eigene Erfüllung) (19 U 5114/2003 5.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bedarf die
Zerstörung eines archäologischen Denkmals (z. B.
mittelsteinzeitlicher Werkplatz) durch Einbeziehung in ein Baugebiet einer
besonderen Rechtfertigung (1 MN 123/2003 22. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kommt eine
Befreiung einer (Zweig-)Apotheke von der Verpflichtung zur Dienstbereitschaft
wegen Erholungsurlaubs von Personal grundsätzlich nur dann in Betracht,
wenn für die Apotheke Betriebsferien vorgesehen werden (9 S 2149/2002 1.
April 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist das Strafverfahren gegen
Bundestrainer Stephan Gneupel wegen versuchten Prozessbetrugs (durch
eidesstattliche Leugnung von Doping) zum Nachteil des Stern gegen Zahlung von
4500 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist die Freischaltung der
Angebotsseite einer Internetseite ein Angebot, die Abgabe des Höchstgebots
auch vor Ende der Auktionsfrist eine Annahme (4 C 183/2003 10. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Moers gelten die allgemeinen
Geschäftsbedingungen von eBay nur zwischen eBay und Käufer sowie eBay
und Verkäufer, sind aber auch für das Verhältnis zwischen
Käufer und Verkäufer als Auslegungsgrundlage heranzuziehen (532 C
109/2003 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster berechtigt eine im
Treppenhaus eines Mietshauses aufgestellte Madonna eine evangelische Mieterin
nicht zur Mietminderung (3 C 2122/2003 22. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika erhält der klagende Pächter des World Trade Center nur
einen Teil der verlangten Versicherungssumme.
Nach Abschluss eines neuen Vertrags beenden die Sprecher der Serie Simpsons
ihren Streik.
Franz Gamillscheg 80.
2004-05-03 Nach
Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
ist das Kartellbußgeld gegen SGL Carbon von 80 Millionen Euro auf 69
Millionen Euro ermäßigt (T-236/2001 29. April 2004 u.a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Klägerwechsel unter einer Bedingung (z. B. dass das Gericht die
Zulässigkeit der Klage des ursprünglichen Klägers als
Prozessstandschafter verneint) unzulässig (VIII ZR 209/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Fachgericht
nach Aufhebung seiner Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht und
Zurückverweisung nicht an die vorher getroffenen tatsächlichen
Feststellungen und einfachrechtlichen Rechtsansichten gebunden (6 U 17/1998 2.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn können Schmerzensgeldansprüche
auf Grund von Strahlenschäden durch Radargeräte der Bundeswehr
grundsätzlich bestehen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine
Wohnungseigentümerin in einem Mehrfamilienhaus eine Überwachung zu
Gunsten eines von der Mafia mit dem Tod bedrohten Oberstaatsanwalts
grundsätzlich hinnehmen (3 K 3727/2003 29. März 2004).
Die Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist um 162 auf 788
gestiegen.
Die Zahl der Privatschulen Deutschlands ist von 1992 (rund 2000) bis 2002 (rund
2500) gestiegen (590400 Privatschüler, 6 Prozent aller Schüler).
Der Standardbrief kostet in Norwegen 0,75 Euro, im Durchschnitt der
europäischen Länder 0,52 Euro und in Spanien 0,27 Euro.
2004-05-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Vollstreckungshaftbefehl erst ergehen, wenn der Verurteilte der Ladung zum
Strafantritt ohne ausreichende Entschuldigung nicht folgt oder Fluchtgefahr
besteht (2 BvR 1811/2003 8. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
gesetzlicher Erbe bereits zu Lebzeiten des Erblassers einen Ausschluss vom
Pflichtteil gerichtlich überprüfen lassen (IV ZR 123/2003 10.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den
Werkunternehmer durch die Vereinbarung eines von den
Gewährleistungsverpflichtungen unabhängigen Abzugs vom Werklohn
bindende (in Bauverträgen des Straßenbaus häufige) allgemeine
Geschäftsbedingung unangemessen und unwirksam (VII ZR 107/2003 29. April
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift der
Risikoausschluss für ungewöhnliche und gefährliche
Beschäftigungen in allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen nur bei
schadenstiftenden Handlungen im Rahmen einer allgemeinen, ihrerseits
ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeit ein, wenn sich durch
die Betätigung die Gefahr von Fremdschäden erhöht (z. B. nicht
bei einem Unfall im Rahmen eines Rekordtauchversuchs) (IV ZR 169/2003 10.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss bei Klagen nach § 5 II
des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts der Mieter
nachweisen, dass er mangels Ausweichmöglichkeit auf den Abschluss des
für ihn ungünstigen Mietvertrages angewiesen war (VIII ZR 190/2003
28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen verletzt das
Ballungsraumgesetz nicht das Recht einer Gebietskörperschaft auf
Selbstverwaltung.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Bürgschaft bei krasser finanzieller Überforderung des Bürgen
nichtig (23 U 65/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein lediglich
den Einsatz in Form von Freispielen zurückgewinnen lassender
Geldspielautomat ein erlaubnispflichtiges Geldspielgerät (1 Bs 47/2004 31.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
eine Gemeinde zum Schutz eines Zentrums in anderen Teilen des Gemeindegebiets
den Einzelhandel beschränken (7a D 142/2002 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
ihm gewährte Mittel für eine Bahncard anderweitig verwendender
Beamter nicht Dienstfahrten zum vollen Fahrpreis erstattet verlangen (10 A
10575/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg bewirkt eine Klage gegen ein
unzuständiges Finanzamt die Abweisung der Klage (II 41/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Alexander Häfele von
Infomatec wegen Kursbetrugs und Insiderhandels zu zwei Jahren und neun Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist für einen
Straftäter nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss das Land
Rheinland-Pfalz einem Sozialhilfeträger nicht die Kosten eines für
den Schulbesuch eines behinderten Kindes notwendigen Integrationshelfers
erstatten (2 K 22976/2003 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hat beim Tod eines
Ehegatten der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente
grundsätzlich nur bei einer Mindestdauer der Ehe von einem Jahr (S 16 RJ
1259/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz muss eine einen
Geschäftsführer entlassende Gesellschaft mit beschränkter
Haftung nicht der Bundesagentur für Arbeit das von ihr geleistete
Arbeitslosengeld erstatten (A 2 AL 1393/2000 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen
zwölf Papergroßhandelsunternehmen 57,6 Millionen Euro Bußgeld
wegen verbotener Preisabsprachen zahlen.
Die Medienholding DDVG der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erwirbt 90
Prozent der Frankfurter Rundschau.
In Israel sind 790000 Jahre alte Spuren möglicherweise künstlichen
Feuers entdeckt.
† Rudolf Lukes München 30. Oktober 1924-München 30. April 2004.
2004-05-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bestellung
eines Verfahrenspflegers vom Betroffenen nicht angefochten werden (XII ZB
169/1999 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt
die Unzumutbarkeit von Garagen und Stellplätzen im rückwärtigen
Wohnbereich von den Umständen des Einzelfalles ab (4 B 59/2002 20.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf LCC in Bochum mit dem
Werbespruch Pink macht Bochum glücklich (wegen fehlender
Verwechslungsgefahr) werben, obwohl ein Wettbewerber die Farbe(n) Pink (und
Magenta) zu Werbezwecken nutzt (4 U 21004 2. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Importqualität
eines Personenkraftwagens kein Sachmangel, doch kann der Käufer bei
fehlender Aufklärung vom Kaufvertrag zurücktreten (28 U 150/2002 13.
Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
steht einer Gemeinde für das von nach erfolgloser
öffentlichrechtlicher Beseitigungsanordnung veranlasste Fällen
umsturzgefährdeter Bäume kein zivilrechtlicher
Aufwendungsersatzanspruch gegen Waldeigentümer zu (5 S 1460/2003 4. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Tätigkeit eines Meditationslehrers wegen fehlender Kostenübernahme
durch Sozialversicherungsträger kein umsatzsteuerfreier freier Beruf (3 K
2467/2000 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Horst Mahler wegen
Billigung der Anschläge vom 11. September 2001 zu 7800 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen kurdische
Teilnehmer der Erstürmung des griechischen und des israelischen
Generalkonsulats in Berlin am 16. Februar und 17. Februar 1999 nicht in die
Türkei abgeschoben werden (36 X 460/1995 26. Februar 2004 u. a.).
Das Europäische Parlament stimmt der Erweiterung der Europäischen
Kommission auf 30 Kommissare mit vollem Stimmrecht bei unveränderter
Ressortaufteilung zu.
2004-05-06 Der
Bundestag Deutschlands beschließt die Besteuerung von branntweinhaltigen
Mischgetränken (Alcopops) samt einem Angabeverbot an Minderjährige
zum 1. Juli 2004.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Umsetzung von EU-Recht in der
Gentechnik zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zur verstärkten
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der
Unterhaltsberechnung geschiedener Ehegatten als Surrogat für die
Haushaltstätigkeit neben einem Erwerbseinkommen auch ein fiktives Entgelt
aus der Versorgung eines neuen Lebenspartners (z. B. 400 DM monatlich im Jahre
2001) unterhaltsmindernd in Betracht (XII ZR 10/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss in einem
Unternehmen mit mehreren (z. B. 84) Betriebsstätten ein Abdruck der
Wahlausschreibung zu Betriebsratswahlen in jedem (der z. B. 84) Betriebsteil
ausgehängt werden (7 ABR 44/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert ein
seine ungerechtfertigte Kündigung gegen eine Abfindung hinnehmender
Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld vorübergehend (B11 AL
35/2003 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Ehemann
wegen eines außerehelichen Verhältnisses gezahltes Erpressungsgeld
(z. B. 200000 DM) (wegen der Freiwilligkeit der Aufnahme des
Verhältnisses) nicht als außergewöhnliche Belastung von der
Steuer absetzen (III R 31/2002 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist die Pauschalisierung von
Aufwendungen für Versicherungen nach § 3 Arbeitslosenhilfeverordnung
bei der Bestimmung der Bedürftigkeit von Arbeitslosenhilfeempfängern
rechtmäßig (8 AL 76/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Bawag einem
Pensionisten 133000 Euro wegen Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht bei Verkauf
argentinischer Staatsanleihen ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind sechs
Ausländer wegen vorsätzlicher Ansteckung 423er Kinder mit Aids zum
Tod verurteilt.
Der rechtswidrig als Brandstifter von Enschede verurteilte Andre de Vries
erhält für zweieinhalb Jahre Gefängnis 125000 Euro
Entschädigung.
Im Rechtsstreit zwischen 16 Geigern des Beethoven Orchesters Bonn und der Stadt
Bonn wegen Ausgleich für zusätzliche Proben und Auftritte ziehen die
Kläger die Klage zurück.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 3909 Punkte.
2004-05-07 Der Bundestag
Deutschlands beschließt eine Verhinderungsmöglichkeit der
Bundesregierung für den Verkauf deutscher Rüstungsunternehmen an das
Ausland.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 300 gegen 284 Stimmen eine
Ausbildungsplatzabgabe für nicht ausbildende Unternehmen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abschaffung der 18 Monate
dauernden Praxisphase nach dem Studium der Medizin vor der Approbation.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Echo der Frau
kein Foto der Tochter Prinzessin Carolines von Monaco/Hannover außerhalb
des ursprünglichen Sinnzusammenhangs veröffentlichen (VI ZR 217/2003
9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet auch eine
Strohfrau (z. B. 89jährige Mutter) für nicht abgeführte
Lohnsteuer (VII R 52/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen hat ein
Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum
Abschluss von Verhandlungen über einen Interessenausgleich (1 Ta 104/2003
18. August 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin müssen
Sozialhilfeempfänger Praxisgebühren und Rezeptgebühren aus den
laufenden Sozialhilfeleistungen bezahlen (8 A 69/2004 2. April 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Anordnung der weiteren Ernährung der seit 1990 im Koma
befindlichen Terri Schiavo durch den Gouverneur Floridas wegen Verletzung der
Persönlichkeitsrechte verfassungswidrig.
Sudabeh Kamanabrou wechselt von Göttingen nach Bochum.
Walter Riesenhuber wechselt nach Frankfurt an der Oder.
Martin Ahrens wird in Tübingen für bürgerliches Recht,
Zivilverfahrensrecht, Arbeitsrecht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit
habilitiert.
Peter Bultmann wird in Berlin für öffentliches Recht, Europarecht,
Verwaltungswissenschaften und Rechtssoziologie habilitiert.
Jens Kersten wird in Berlin (HU) für Staatrecht, Verwaltungsrecht,
Europarecht, Verfassungsgeschichte und Rechtssoziologie habilitiert.
Josef Lindner wird in München für Staatsrecht, Verwaltungsrecht,
Europarecht, Rechtsphilosophie und Verwaltungswissenschaft (Verwaltungslehre)
habilitiert.
Thomas Lobinger wird in Tübingen für bürgerliches Recht,
Arbeitsrecht, Handelsrecht, europäisches Privatrecht und neuere Privatrechtsgeschichte
habilitiert.
Walter Paefgen wird in Tübingen für europäisches Privatrecht
habilitiert.
Matthias Rossi wird in Berlin (HU) für Staatsrecht, Verwaltungsrecht,
Europarecht, Finanzrecht und Gesetzgebungswissenschaft habilitiert.
2004-05-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs braucht ein als
Empfänger einer Dienstleistung die darauf entfallende Mehrwertsteuer
schuldender Steuerpflichtiger für die Ausübung seines
Vorsteuerabzugsrechts keine nach Art. 22 III der 6. Richtlinie 1977/388/EWG
ausgestellte Rechnung zu haben (C-90/2002 1. April 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die nur
Unternehmen zu Entgegenkommen bewegen sollende Aufforderung einer
Zeitschriftenredaktion an Leser zur Einsendung von Werkstättenproblemen
keine unerlaubte Rechtsberatung (1 BvR 517/1999 u. a. 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt das ob
und wie der Einrichtung von Rechtszügen in zivilrechtlichen Streitigkeiten
in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (1 BvR 2262/2003 9. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
gerichtlicher Durchsuchungsbefehl den Tatvorwurf so beschreiben, dass der
äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die
Zwangsmaßnahme durchgeführt wird (, wenn entsprechende
Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres
möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind) (2
BvR 27/2004 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Berufungsführer nicht auf eine zweite Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist (ohne Einwilligung des Berufungsgegners)
vertrauen (IX ZB 121/2002 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei
Überprüfung der Daten eines kostenlosen Grundeintrags für eine
Neuauflage eines Telefonbuches für eine entgeltpflichtige Erweiterung des
Eintrags geworben werden (I ZR 87/2002 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
haushaltsführender Ehegatte Einkünfte aus einer Nebentätigkeit
unterhaltsberechtigten Eltern nicht vorenthalten, wenn seine
Haushaltsführung zusammen mit seiner Erwerbstätigkeit überobligatorisch
ist und sich hierdurch im Verhältnis zu seinem Ehegatten ein erhebliches
Missverhältnis in den beiderseitigen Beiträgen zum Familienunterhalt
ergibt (XII ZR 218/2001 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen
der geschäftlichen Bezeichnung Leysieffer für ein
Confiseriegeschäft in Norddeutschland und der Firma Leysieffer & Co
Nachf. in einer bundesweit tätigen Weinhandlung am Rhein keine
Verwechslungsgefahr (I ZR 65/2000 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
überwiegt das Geheimhaltungsinteresse eines Behördeninformanten das
Informationsinteresse eines betroffenen Leistungsempfängers, wenn keine
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Informant wider besseres Wissen
oder leichtfertig falsche Behauptungen aufgestellt hat (5 C 48/2002 4.
September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine bei
Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowohl zur Rückgabe eines zur
Privatnutzung überlassenen Dienstwagens wie auch zur Zahlung der für
die restliche Laufzeit eines Leasingvertrages anfallenden Raten in einem
Einmalbetrag verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (9 AZR
574/2002 9. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die
Bezeichnung X Associates für eine überwiegend deutsche
Rechtsanwaltskanzlei wegen Irreführung rechtswidrig (2 ZU 15/2003 5.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine
Transportunternehmer bei Nichterreichung eines zugesagten Mindestumfangs von
Transportaufträgen einen Schadensersatzanspruch aus positiver
Forderungsverletzung gegen den Auftraggeber haben (15 U 61/2001 6. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist Pater keine
Amtsbezeichnung der römisch-katholischen Kirche, Albe und Stola aber
Amtskleidungen (6 Ns 11 Js 13560/2002 24. März 2002).
Der Urheber des Virus Sasser ist vermutlich ein Achtzehnjähriger aus der
Nähe von Rotenburg an der Wümme.
Handbuch Bauordnungsrecht, hg. v. Reichel/Schulte, 2004
Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, hg. v. Martin/Krautzberger, 2004
2004-05-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen für die Revision in § 543
II ZPO nicht verfassungswidrig und widerspricht die Beschränkung einer
Entscheidung über die Nichtzulassung einer Revision auf die Klärung
der Nichteröffnung des Zugangs zum Revisionsgericht nicht dem
Rechtsschutzsystem des Grundgesetzes (1 BvR 864/2003 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
erforderlichen Aufnahme der Berufungsanträge eine wörtliche
Wiedergabe nicht unbedingt notwendig, doch muss deutlich werden, was ein
Berufungskläger mit dem Rechtsmittel erstrebt (IV ZR 91/2003 11. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Anforderungen des § 540 I 1 ZPO für im Termin der Schließung
der mündlichen Verhandlung verkündete Urteile nicht herabgesetzt (VI
ZR 94/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Anordnung eines
Trennscheibeneinsatzes zur Ausschließung der Gefahr der Geiselnahme eines
Strafverteidigers zulässig (5 Ars [Vollz9 78/2003 3. Februar 2004]).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Grundsätze der Prospekthaftung im engeren Sinn nicht zu Lasten einer nur
die Voraussetzungen für die Freigabe von Anlegergeldern zu prüfen
habenden Bank angewendet werden (XI ZR 37/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann nach Erledigung
eines Rechtsstreits in der Hauptsache in einen zusagegemäß
erlassenen Bescheid kein erneuter Vorläufigkeitsvermerk aufgenommen werden
(XI R 21/2002 14. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfüllt
eine Telefaxübermittlung der jeweils durch den Vertragspartner eines
Mietvertrags unterzeichneten Urkunden nicht die gesetzliche Schriftform und
können sich beim mündlichen Abschluss eines langjährigen
Mietvertrags zur schriftlichen Beurkundung verpflichtende Parteien nicht
gegenseitig den Mangel der Schriftform entgegenhalten (10 U 102/2003 22. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Gemeinde bei
Verdacht einer Kontaminierung eines Grundstückes mit Altlasten nicht zur
(nachträglichen) entsprechenden Kennzeichnung des Bebauungsplans
verpflichtet (6 U 67/2003 26. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist die Festlegung einer
Mindestvergütung von 500 Euro nach § 2 II InsVV verfassungswidrig
(und sind – bei anzunehmender Durchschnittsbearbeitungszeit von 37,5
Stunden - 2000 Euro angemessen) (35 IN 68/2003 26. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staten
von Amerika darf ein rauschgiftsüchtiges Paar so lange keine Kinder
bekommen, bis es seine vier vorhandenen Kinder auf eigene Kosten angemessen
unterhalten kann.
Wegen der Liberalisierung des Postmarkts müssen in Österreich
anonyme, bisher nur von der Post mit Hilfe von Schlüsseln bedienbare
Briefkästen ausgetauscht werden.
† Christian Wilde gestorben (Hamburg 09. Mai 2004).
2004-05-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei flüssigen
Waren (z. B. Flüssigwaschmitteln der Henkel KGaA) die Form der Verpackung
der Ware der Form der Ware gleichzusetzen (C-218/2001 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein
maschinenschriftlicher Testamentsentwurf ohne Unterschrift nur ganz
ausnahmsweise wirksam sein (1 Z BR 013/2004 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die vom
Bundeskartellamt Deutschlands Betonherstellern auferlegten Bußgelder
erheblich erniedrigt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Karlsruhe kann sich eine
Anwohnerin nicht mit Angst vor Terroranschlägen gegen die Baugenehmigung
eines Generalkonsulats der Türkei in Karlsruhe wehren (3 K 953/2004 29.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf bei
Gefahr der Verwendung eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen
Straßenverkehr ohne Fahrerlaubnis das Kraftfahrzeug durch die Polizei
sichergestellt werden (12 B 10545/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Grenzsoldat der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen Totschlags eines
Flüchtlings zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist das Strafverfahren gegen
Stadtrat Schreiber wegen Bestechlichkeit bei dem Bau einer Müllanlage auf
Grund von Verhandlungsunfähigkeit beendet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein
Zollinspektor in Niedersachsen keinen Anspruch auf Sonderurlaub und Urlaub ohne
Bezüge zwecks Ableistung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Hessen
(3 B 140/2004 3. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein
Versorgungsamt einen Schwerbehindertenausweis nicht zur Erlangung von
Steuervergünstigungen durch einen Schwerstbehinderten nachträglich
ausstellen (43 SB 20/2003 29. März 2004).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Braunschweig zahlt die Freundin
eines verstorbenen Lottomillionärs der Witwe 65000 Euro statt 140000 Euro
geschätzten Pflichtteils.
Der Deutsche Aktienindex fällt unter 3800 Punkte.
Paul Wieandt wird Verwaltungsratsvorsitzender der Frankfurter Sparkasse.
2004-05-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine
Mandantenforderung verjähren lassender Rechtsanwalt nur bei angestrebter
Durchsetzung der Forderung zu Schadensersatz verpflichtet (IX ZR 255/2000 18.
März 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen aus
geschützten Sorten Saatgut herstellende Landwirte Pflanzenzüchtern
eine Vergütung zahlen (KZR 37/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Hinterbliebener eines aus religiösen Gründen eine Bluttransfusion
verweigernden Verstorbenen keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen
Unfallversicherung (2 U 8/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat die
hamburgische Medienanstalt für neue Medien die Sendezeiten von Bayern 3 im
analogen Kabelnetz Hamburgs rechtswidrig begrenzt (21 E 1608/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen besteht ein Anspruch
auf die Eigenheimzulage auch, wenn eine Mutter einem Sohn ein Kaufpreisdarlehen
unter Rückzahlung in geringen Monatsraten gibt (13 K 288/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Herbert Häber wegen
Anstiftung zum Mord an drei Flüchtlingen aus der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik verurteilt, wird aber nicht bestraft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein wegen
Treibstoffmangels (z. B. vor Wien)notlandender Pilot wegen gefährlichen
Eingriffs in den Luftverkehr zu sechs Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Gewerbesteuer
in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig (4 K 317/1991 21. April 2004).
2004-05-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der
geringere Verdienst von Untersuchungsgefangenen im Verhältnis zu
Strafgefangenen nicht den Gleichheitssatz (2 BvR 406/2003 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört das
Werfen eines Feuerwerkskörpers durch einen Schüler auf dem Pausenhof
zu den (schulbezogenen) Handlungen, für die der Täter bei
Schäden sozialversicherungsrechtlich nur im Falle des vorsätzlichen
Handelns haftet (VI ZR 163/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Reisebüros bei der Berechnung der Provision für die Ticketvermittlung
von Lufthansa nicht die Landegebühren einbeziehen (VIII ZR 159/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine
Widerrufsbelehrung nicht auf eine Postfachadresse verweisen (1/6 O 5451/2003
24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung einem freien Fotojournalisten zu Unrecht
auf Grund eines Verdachts einer strafbaren Handlung die Jahresakkreditierung
verweigert (27 A 102/2004 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig stehen dem Bau des
jüdischen Begegnungszentrums Leipzigs keine berechtigten Anliegen der
Anwohner entgegen (1. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz fehlt es am
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, das ZDF zur Ausstrahlung der
mittäglichen Nachrichten am 14. Mai 2004 zu zwingen (4 L 476/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Klage auf
Einrichtung einer Lehrkrankenhausabteilung für neue Medizin ebenso
unzulässig wie eine Klage auf Feststellung der Richtigkeit der neuen
Medizin (4 K 2965/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein trotz
aussichtsloser Rechtslage auf einem Urteil bestehender Kläger 1000 Euro
Kosten wegen Missbrauchs der Sozialgerichtsbarkeit tragen (21 RJ 4016/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es dem Landkreis
Neu-Ulm untersagt, den lokalen Papierentsorger zum Boykott des Grünen
Punktes aufzurufen.
Nach einer Entscheidung des Bundesversicherungsamts darf die Gmünder
Ersatzkasse den Beitragssatz der Krankenasse nicht auf 13,5 Prozent senken.
DaimlerChrysler rufen weltweit 680000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher
Gefahren aus einem elektrohydraulischen Bremssystem zurück.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nimmt gegen Josef Ackermann den Vorwurf
der Lüge über die Finanzierung der Millionenprämien an
ausscheidende Manager zurück.
2004-05-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gewährt Art.
19 IV GG einen Rechtsschutzanspruch auch in der Hauptsache (1 BvR 461/2003 3.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Vorstandsmitglieder der Bremer Vulkan Verbund AG wegen Untreue zu
Freiheitsstrafe verurteilenden Entscheidungen des Landgerichts Bremen
aufgehoben (5 StR 73/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitnehmer bei fehlender betrieblicher Einigung über einen
Prämienlohn keine Durchschnittsprämie unter Berufung auf einen
Manteltarifvertrag verlangen (4 AZR 59/2003 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen bei der
Einreise (z. B. aus der Türkei) dem Zoll (z. B. auf dem deutschen
Flughafen) deutsche und ausländische, zum Auszahlungsverlangen
berechtigende Sparbücher im Wert von mehr als 15000 Euro angegeben werden
(1 Ss 7/2003 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haben
geschiedene Eltern nicht grundsätzlich gemeinsames Sorgerecht für die
Kinder (9 UF 133/2003 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
Werbung (z. B. der SPD) für Kommunalwahlen auf Plakaten zur Europawahl
nicht rechtswidrig (11 B 952/2004 10. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt
der Aufruf von Pornoseiten am Arbeitsplatz nicht ohne weiteres (z. B. ohne
Abmahnung) die fristlose Kündigung (4 Sa 1288/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein seine Kinder bei einer
Demonstration mit einer Bombenattrappe zur Schau stellender Palästinenser
wegen Störung des öffentlichen Friedens zu fünf Monaten Haft
verurteilt (12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Ulrich Eisermann wegen
Bestechlichkeit und Untreue beim Bau einer Müllverbrennungsanlage in
Köln zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, ein anderer Angeklagter
aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße hat ein Mitglied eines Ortsvorstands der Islamischen
Gemeinschaft Milli Görüs keinen Anspruch auf Einbürgerung (5 K
2179/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf eine Frau aus
Togo bei unmittelbar drohender Zwangsbeschneidung nicht abgeschoben werden (7 A
92/2003 7. Mai 2004).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Nichtanzeigepflicht
der Schweiz für Steuerhinterziehung beim Beitritt zum Abkommen von
Schengen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf DDVG die
Frankfurter Rundschau erwerben.
Monika Weisberg-Schwarz ist als Nachfolgerin Peter Mackes Präsidentin des
Verfassungsgerichts Brandenburg.
Nach dem überraschenden Sieg der Kongresspartei bei den Parlamentswahlen
Indiens wird wahrscheinlich Sonia Gandhi Ministerpräsidentin.
2004-05-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben gekündigte
Arbeitsnehmer nach Betriebsübergang im Insolvenzverfahren keinen Anspruch
auf Wiedereinstellung aus Betriebsübergang (8 AZR 198/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein
Sozialhilfeträger die Kosten eines Mietrechtstreites als nicht zum
notwendigen Lebensunterhalt gehörig nicht tragen (13 B 1159/2004 29. April
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Spielangebote
für Kunden im Netzwerk eines Internetcafés gegeneinander als
spielhallenähnlicher Betrieb erlaubnispflichtig (1 B 20/2003 12. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind im
Erbschaftsteuerrecht eingetragene Lebenspartnerschaften nicht Ehen
gleichzustellen (4 V 4529/2003 A [Erb] 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist die
Beschwerde des Zentralrats der Juden in Deutschland gegen die Einstellung des
Ermittlungsverfahrens gegen Martin Hohmann wegen einer als antisemitisch
angesehenen Rede verworfen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen verletzt der
Italienischunterricht in der ersten Volksschulklasse das Autonomiestatut.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südkoreas ist die vom
Parlament beschlossene Amtsenthebung Präsident Roh Moo-hyuns wegen
geringer Pflichtverletzung aufgehoben.
Die Love Parade 2004 ist abgesagt.
Die Cornelsen Verlagsholding übernimmt die Oldenbourg-Verlage.
† Rudi Arndt Ukraine 13. Mai 2004.
2004-05-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Kleingartencharakter einer Anlage auch zu verneinen sein, wenn weniger als die
Hälfte der Grundstücke mit Eigenheimen oder Ähnlichem bebaut ist
(III ZR 180/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitfahrt
eines Arbeitskollegen bei einem Materialtransport zum Beschäftigungsort
ein versicherter Betriebsweg (VI ZR 439/2002 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in erster
Instanz unbeanstandete Gerichtsstand einer Partei im Berufungsverfahren
grundsätzlich der Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht entzogen
(VIII ZB 66/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt eine
die Rechtsbeschwerde eröffnende Divergenz auch bei Ergehen von
Entscheidungen zu inhaltsgleichen Vorschriften unterschiedlicher
Personalvertretungsgesetze vor (6 PB 10/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt
die bloße Vergleichbarkeit der Regelungsinhalte unterschiedlicher Normen
für die Annahme einer rechtserheblichen Divergenz nicht (6 PB 15/2003 28.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Auffindung eines mit
der gesetzlichen Erbfolge inhaltsgleichen Testaments ein auf Grund gesetzlicher
Erbfolge erteilter Erbschein einzuziehen (1 W 458/2001 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen bei jugendlichen
Intensivtätern auch die tatbestandsmäßig rechtswidrigen Taten
Strafunmündiger Straftaten genannt werden (9 U 171/2003 16. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verringert sich das
Schmerzensgeld eines dreijährigen Kindes nicht durch seine gut
behüteten Verhältnisse (14 U 163/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Organisation
der Auflösung des gemeinsamen Haushalts während eines gemeinsamen
Urlaubs trotz Trennungsabsicht zu einer teilweisen Verwirkung von
Unterhaltsansprüchen führen (10 UF 91/2002 6. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat ein
nichtdeutscher muslimischer Metzger einen Anspruch auf eine
Ausnahmegenehmigung, wenn der erste Tag des islamischen Opferfestes auf einen
Sonntag fällt und der Metzger an diesem Tag Fleisch geschächteter
Tiere verkaufen will (8 TG 327/2004 30. Januar 2004).
Larenz, Karl/Wolf, Manfred, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 9.
A. 2004
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 20. A. 2004
Holzer, Johannes/Kramer, Aksel, Grundbuchrecht,
2. A. 2004
Frohnmayer, Thomas, Geschiedenentestament, 2004
Osterrieth, Christian, Patentrecht, 2. A. 2004
Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 22. A.
2004
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael, Polizei- und
Ordnungsrecht, 2. A. 2004
Grimm, Christian, Agrarrecht, 2. A. 2004
Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 3. A. 2004
Heussen, Benno, Time Management für Anwälte, 2. A. 2004
2004-05-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich eine
öffentliche Einrichtung (z. B. Freistaat Bayern), die im Wege einer
Regressklage die Rückzahlung von Beträgen verlangt, die sie nach
öffentlichem Recht einem Unterhaltsberechtigten als Ausbildungsförderung
gezahlt hat, dessen Ansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten auf sie
übergegangen sind, nicht auf Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ berufen (C-433/2001
15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem
Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 2 I, 20 III GG, vgl. § 243 III StPO)
genügt, wenn einem des Lesens kundigen ausländischen Angeklagten eine
schriftliche Übersetzung des in deutscher Sprache verlesenen Anklagesatzes
überlassen wird (2 BvR 149/2003 2. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zusammenhang
mit der Vernehmung der Augenschein durch Vorführen der zu Beweiszwecken
erstellten Bild-Ton-Aufzeichnung über die Erklärung eines Zeugen
zulässig (1 StR 566/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Revisionsverfahren nicht zu prüfen, ob das Berufungsgericht bei der
Zulassung neuen Tatsachenvortrags § 531 II ZPO beachtet hat (V ZR 187/2003
22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gilt die Rechtshandlung der
Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen das Kreditinstitut aus
einem vereinbarten Dispositionskredit als vorgenommen, sobald und soweit der
Schuldner den ihm zur Verfügung stehenden Kreditbetrag abgerufen hat und
wirkt die Abführung von Lohnsteuer an das Finanzamt regelmäßig
gläubigerbenachteiligend (IX ZR 39/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Zulassung
eines Rechtsanwalts bei einem Oberlandesgericht von einer mindestens
fünfjährigen Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszuges
abhängig gemacht werden (AnwZ [B] 24/2003 12. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet Art.
5 Nr. 1 EuGVÜ für die Klage aus einem zur Begleichung einer
Kaufpreisschuld hingegebenen Scheck keinen Gerichtsstand am Erfüllungsort
der Kaufpreisforderung (XI ZR 474/2002 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist trotz einer vor
dem zuständigen Gericht erhobenen negativen Feststellungsklage eine
Leistungsklage vor dem zuständigen Gericht eines anderen Vertragsstaats
des CMR zulässig (I ZR 294/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt eine zu
einem Schockschaden führende Schädigung vor, wenn das belastende
Ereignis eine seelische Reaktion des Sekundäropfers (z. B. getrennt
lebende Ehefrau eines Getöteten) von einigem Gewicht bewirkt (B 9 VG
1/2002 R 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist die Übertragung
des Schadensfreiheitsrabatts einer Kraftfahrzeugversicherung auf einen anderen
Menschen unter der falschen Angabe, dieser habe mit dem bisher Berechtigten in
häuslicher Gemeinschaft gelebt, in entsprechender Anwendung von § 399
BGB unwirksam (5 S 4346/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Entscheidung
über eine Archivierung einer Ermittlungsakte kein zu begründender
Verwaltungsakt und hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf Vernichtung (5 E
1395/1997 83) 15. Oktober 2003).
Die Schweiz stimmt mehrheitlich gegen Steuerreformpläne der Regierung
(z. B. Abschaffung des Eigenmietwerts der Häuser zu Gunsten der
Haueigentümer, Angleichung des Rentenalters der Frauen an das Rentenalter
der Männer, Anhebung der Mehrwertsteuer).
2004-05-17 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Rechtsvorschrift
eines Mitgliedstaats europarechtswidrig, nach der ein Anspruch eines
türkischen Wanderarbeitnehmers auf vorgezogene Altersrente wegen
Arbeitslosigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer während eines
bestimmten Zeitraums vor der Stellung des Rentenantrags Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung nur dieses Mitgliedstaats bezogen hat (C-373/2002 28.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Feststellung
der Rechtsmissbräuchlichkeit einer vorformulierten Klausel in einem
Verbrauchervertrag Sache der nationalen Gerichte des Mitgliedstaats (z. B.
Deutschland) (C-237/2002 1. April 2004 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine
Gemeinde wegen höherer Gewalt nicht für aus einem ganz
ungewöhnlich starken Regen (z. B. am 3. Mai 2001) mittels der Kanalisation
entstehenden Schaden (z. B. in Höhe von 7400 Euro) eines
Grundstückseigentümers (III ZR 108/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse in bestimmter und nachprüfbarer Weise Alternativen zu einer
stationären Krankenbehandlung aufzeigen oder die Kosten der
stationären Behandlung tragen und muss außerdem den Patienten in die
Entscheidung einbeziehen (B 3 KR 18/2003 R 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die für
einen vertraglich zugesagten, aus betrieblichen Gründen nicht genommenen
Urlaub eines Gesellschaftergeschäftsführers geleisteten
Abgeltungszahlungen grundsätzlich keine verdeckte Gewinnausschüttung
(I R 50/2003 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München haftet eine Bank nicht
für Schäden (z. B. von 1000 Euro), die einem Kunden dadurch
entstehen, dass er EC-Karte und Geheimzahl gemeinsam aufbewahrt, so dass ein
Dieb sie gemeinsam nutzen kann (6 S 21425/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können Bürger
nicht gegen die Nominierung eines Mitglieds der Bundesversammlung vorgehen (1 L
479/2004).
In Massachusetts sind auf Grund des obersten Gerichtshofes des Bundesstaates
Ehen Gleichgeschlechtlicher (bzw. gleichgeschlechtlicher Einwohner) anerkannt.
Die öffentlichrechtlichen Fernsehanstalten erhalten für
geschätzte 230 Millionen Euro die Liveübertragungsrechte der meisten
Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2006 on infront.
Voraussichtlich müssen aus Kostengründen 321 der 2221
Krankenhäuser Deutschlands schließen.
Die Europäische Kommission und die Außenminister der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union stimmen einem Abkommen mit den Vereinigten Staaten
von Amerika über die Weitergabe von Daten von Fluggästen durch
Fluggesellschaften an die Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zu.
Der Leiter des Regierungsrates des Iraks ist durch ein Bombenattentat
getötet.
Israel bereitet die Zerstörung zahlreicher Häuser im Gazastreifen
vor.
Drei große Werften Deutschlands sollen durch ThyssenKrupp zusammengeführt
werden.
Die Brüder Klitschko kündigen den Vertrag mit ihrem Promoter.
2004-05-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter die
Miete mindern, wenn die Mietwohnung tatsächlich um mehr als 10 Prozent
kleiner ist als im Mietvertrag angegeben (VIII ZR 295/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern die Bezeichnung artax
zusätzlich zu den Familiennamen in die Firma aufnehmen (I ZR 62/2001 11.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mangel
einer Unterschrift unter eine Klageschrift durch fristgerechte Einzahlung des
Gerichtskostenvorschusses geheilt sein (IV ZR 458/2002 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Beschränkung der Zahlungspflicht der Krankenkassen in Deutschland auf in
Deutschland zugelassene Arzneimittel durch Erfordernisse des
Gesundheitsschutzes gerechtfertigt (B 1 KR 21/2002 R – B).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann aus dem
Nichtgebrauchmachen der Parteien eines Versorgungsvertrags von einer
vereinbarten Wertsicherungsklausel nicht ohne weiteres auf das Fehlen des
Rechtsbindungswillens geschlossen werden (X R 14/2001 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Verordnung
der Stadt München über Mindestabstandsflächen von fünf bis
sieben Metern wegen Verletzung des Rechtsstaatsprinzips nichtig (Vf. 7-VII-2002
12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet ein seine
Waschmaschine nicht mit Aquastoppvorrichtung anschließender, den
Wasserhahn nicht abdrehender Mieter für aus Materialermüdung
entstehende Wasserschäden wegen grober Fahrlässigkeit (3 U 6/2004 5.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine
äußerliche Aufmachung einer Apotheke als Parfümerie
wettbewerbswidrig (1 U 549/2003-141 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein
Steuerzahler (z. B. Lehrer) nur die Kosten eines verpflichtenden
Betriebsausflugs von der Steuer absetzen(10 K 2335/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Gewerbesteuer
wegen Nichtbesteuerung der Freiberufler verfassungswidrig (4 K 317/1991).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen
Wettbüros vorläufig weiter Oddsetwetten mit einem englischen
Veranstalter vermitteln (3 K 145/2004 7. Mai 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Vereinbarung
oder Zusicherung über eine Erhöhung der einem Beamten während
der Altersteilzeit zustehenden gesetzlich vorgesehenen Bezüge nichtig (1 K
951/2003 22. April 2004).
Die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Wildmoser wegen des Verdachts der Beihilfe
zur Untreue und der Bestechlichkeit sind eingestellt.
Das in einem Übereinkommen von Stockholm vereinbarte Verbot der zwölf
gefährlichsten Chemikalien ist in Kraft getreten.
Der Anführer (Amari Saifi) der Entführer von Touristen in der Sahara
soll gefasst worden sein.
Lucent Technologies Inc. muss wegen Verweigerung der Zusammenarbeit mit der
Börsenaufsichtsbehörde 25 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Anordnung des zuständigen Gerichts Kanadas soll Karlheinz
Schreiber an Deutschland ausgeliefert werden.
Gerhard Schröder wird von einem Demonstanten geohrfeigt.
Eine umstrittene Äußerung Michael Wolffsohns bezüglich der
Zulässigkeit von Folter bleibt dienstrechtlich folgenlos.
† Heinz Maria Oeftering München 31. August 1903-Frankfurt am Main
18. Mai 2004.
2004-05-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Wehrpflichtiger nicht
durch einstweilige Anordnung vor dem Wehrdienst verschont (2 BvR 821/2004 17.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zunächst
die laufenden negativen Einkünfte mit den laufenden positiven
Einkünften zu verrechnen und erst danach ist eine Verrechnung mit
begünstigten Einkünften vorzunehmen (XI R 27/2003 13. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
eine pauschale Ermäßigung des Entgelts um die Hälfte für
die Entnahme von Wasser aus Flüssen durch Papierhersteller zur Sicherung
der Wettbewerbsfähigkeit gerechtfertigt (8 S 995/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin wird durch Nutzung
von in Bayern verwendeten und danach ins Internet gestellten Klausuren der
zweiten juristischen Staatsprüfung in Berlin die Staatsprüfung nicht
zu Lasten bzw. Gunsten einzelner Bewerber rechtswidrig (4 S 23/2003 15. Mai
2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein auf dem
Schulhof in der Schulzeit einen Grasjoint rauchender 14jähriger Schule
dauerhaft aus der Schule ausgeschlossen werden (7 L 1541/2004 10. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat Metin Kaplan in
Deutschland keine Aufenthaltserlaubnis mehr, sondern nur noch eine Duldung.
Ab 1. Juli 2004 gilt zwischen den Mitgliedstaaten des Schengen-Abkommens eine
Passpflicht für Hunde, Katzen und Frettchen samt implantierten Mikrochip.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika im Irak ist Jeremy Sivits wegen Misshandlung
Gefangener zu einem Jahr Haft und Ausstoß aus der Armee verurteilt.
Die Europäische Kommission genehmigt Syngenta die Einfuhr einer
gentechnisch veränderten Sorte (BT 11) von Süßmais für
zehn Jahre.
Hans Filbinger soll als Mitglied der Bundesversammlung an der Wahl des
Bundespräsidenten am 23. Mai 2004 teilnehmen.
Sonia Gandhi verzichtet auf die Kandidatur als Ministerpräsidentin
Indiens.
Die Schweiz vereinbart den Beitritt zum Schengenabkommen bei weitgehender
Wahrung des Steuergeheimnisses, doch bedarf die Vereinbarung noch der Billigung
durch Volksabstimmung.
2004-05-20 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs führt die
Nichterfüllung der Verpflichtung der Gemeinschaftsorgane der
Europäischen Gemeinschaft zur Prüfung der Möglichkeit der
Gewährung eines teilweisen Zugangs der Öffentlichkeit zu den ihnen
vorliegenden Dokumenten zur Nichtigerklärung der Entscheidung der
Verweigerung der Übermittlung der Dokumente (C-353/2001 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine
mit der Pfändung eines Hauptrechts verbundene Beschlagnahme auch auf alle
bei Abtretung auf den Gläubiger übergehenden Nebenrechte (IXa ZB
148/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
wesentlicher Beitrag eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
für einen im Alleineigentum des anderen Partners stehenden
Vermögensgegenstand nur im Einzelfall einen Anhaltspunkt für eine
Absicht gemeinschaftlicher Wertschöpfung bilden (II ZR 249/2001 21. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau
der Bundesautobahn A 73 bei Ebersdorf rechtmäßig (4 A 11/2002 15.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die
Einschränkung der gerichtlichen Überprüfbarkeit von
Entscheidungen paritätischer Kommissionen für das betriebliche
Vorschlagswesen nicht das Verbot von Schiedsgerichten (9 AZR 393/2003 20.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bemisst sich bei
Nachlassspaltung (z. B. Grundstück in Florida) der Pflichtteilsanspruch
eines Abkömmlings nach dem dem deutschen Recht unterliegenden Nachlassteil
(6 U 208/2002 8. Mai 2003).
Die Zahl der Mitglieder der Gewerkschaften Deutschlands sinkt auf 7,4
Millionen.
Die Europäische Kommission billigt 3 Milliarden Euro Beihilfe für die
Kohleindustrie Deutschlands.
Die Wiener Börse AG und vier Banken Österreichs erwerben 69 Prozent
der Börse Budapest.
Peter Heidegger erhält für 8 Jahre Haft wegen nicht begangenen Mordes
von Österreich 950000 Euro Entschädigung.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt bei Stimmenthaltung der
Vereinigten Staaten von Amerika Israel wegen seines Vorgehens im Gazastreifen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist der
frühere Leiter des Geheimdiensts wegen Ermordung einer Journalistin zu 15
Jahren Haft verurteilt.
Die Mehrheit Norwegens spricht sich erstmals für einen Beitritt zur
Europäischen Union aus.
2004-05-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haften
persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft bis zu
fünf Jahren nach Ausscheiden auch für Lohnansprüche der
Arbeitnehmer (5 AZR 405/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können im
Baugewerbe Arbeitnehmer ausländischer Nachunternehmer die
Mindestlöhne einschließlich der Überstundensätze eines
für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags gelten machen (5 AZR
449/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Gericht
mindestens 30 Minuten auf einen an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen
wollenden Kläger warten (B 4 RA 126/2003 B 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht bis zur
Vollendung des 27. Lebensjahres ein Anspruch auf Kindergeld auch während
der Zeit der Promotion (als wissenschaftliche Hilfskraft an einer Hochschule,
sofern das Gehalt nicht den Höchstbetrag von 7680 Euro jährlich
übersteigt) (VIII B 151/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim dürfen
Paint-ball-Spiele vorläufig weiter angeboten werden (1 S 914/2004 19. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist die Werbung Krombachers mit
Bier für den Regenwald wettbewerbsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main bestehen
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der
Beamtenpensionen.
Der letzte spanische Soldat verlässt den Irak.
Wilmer Cutler Pickering LLP und Hale and Dorr LLP schließen sich zum 31.
Mail 2004 mit Standorten in Berlin und München zu Cutler Pickering Hale
and Dorr (mehr als 1000 Rechtsanwälte) zusammen.
2004-05-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine während
eines Verfahrensstillstands nach § 249 ZPO ergehende Entscheidung nicht
nichtig, sondern nur anfechtbar, doch kann eine während der Unterbrechung
des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehende
Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht angefochten werden (XII ZR 167/2000
31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Prüfungsfrist von 10 Jahren für die Vertrauenswürdigkeit eines
neuen Mitgesellschafters zu lang (II ZR 165/2002 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Kennzeichnungsstreitsachen alle Streitigkeiten aus vertraglichen
Vereinbarungen, welche die Inhaberschaft an oder die Rechte aus einem
Kennzeichenrecht zum Gegenstand haben (I ZR 50/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Vollstreckungsschuldnersofortige Beschwerde gegen einen Beschluss über die
Festsetzung des Grundstückswertes einlegen (IXa ZB 185/2003 27. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
eingetragene Marke wegen sittenwidriger Behinderung eines Dritten gelöscht
werden (I ZB 9/2001 30. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verzicht
auf einen Anspruch aus einem Sozialplan zulässig, wenn die Abweichung vom
Sozialplan objektiv die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung ist
(1 AZR 148/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es zum Wohl eines
gesund gepflegten Kindes (z. B. aus Afghanistan) geboten sein, es gegen den
Willen der leiblichen Eltern in einer bisherigen Pflegefamilie zu belassen (20
UF 373/2002 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht kein
Erfahrungssatz für schuldhaftes Verhalten bei Zufallbringen eines
Rollerbladers durch einen Rollerblader (10 U 2345/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Dienstherr
von einem Beamten die für den Nachweis von außerhalb der
Diensträume begangenen Pflichtverletzungen erforderlichen Detektivkosten
ersetzt verlangen (2 A 11942/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum geht auch von einem
abgestellten Kraftfahrzeug eine Betriebsgefahr aus (5 S 195/2003 5. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam schließen Kenntnis und
Erkennbarkeit von Mängeln einer Mietsache eine Haftung des Vermieters
für Verkehrssicherungspflichtverletzung nicht grundsätzlich aus (11 S
190/2003 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn kann das Verschulden eines
13jährigen Radfahrers bei Vorfahrtsverletzung die Betriebsgefahr eines
Kraftfahrzeugs vollständig überwiegen (3 C 1039/2003 13. November
2003).
Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 2004
Fünfzig Jahre Bundesarbeitsgericht, hg. v. Oetker, Hartmut/Preis,
Ulrich/Rieble, Volker, 2004
Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Becker u. a., 7.
A. 2004
2004-05-23 Die
Bundesversammlung Deutschlands wählt Horst Köhler mit 604 von 1204
teilnehmenden Delegierten (bei 622 Delegierten von CDU, CSU und FDP gegen
Gesine Schwan 589 Stimmen bei 579 Stimmen von SPD, Grünen und PDS) zum
Bundespräsidetnen Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Unternehmer
nach § 648a I BGB auch nach der Abnahme das Recht, eine Sicherheit zu
verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrags
(Mängelbeseitigung) fordert und darf der Unternehmer
Mängelbeseitigung verweigern, wenn der Besteller auf ein berechtigtes
Sicherungsverlangen nach der Abnahme die Sicherheit nicht leistet (VII ZR
183/2002 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss
des Revisionsgerichts über die Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde
einer Gegenvorstellung nicht zugänglich (II ZR 108/2002 19. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei durch
einen Rechtsanwalt verschuldetem Einigungsmangel bei Verhandlungen über
einen Baukostenzuschuss eines Mieters der Schadensersatzanspruch des Vermieters
gegen seinen Rechtsanwalt erst bei Verwirklichung des Risikos des vertragslosen
Zustandes (IX ZR 76/2000 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Diebstahl oder Unterschlagung auch geringwertiger Sachen in einem Warenhausbetrieb
eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung zulässig (2 AZR 36/2003 11.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt eine
Verlängerung der Revisionseinlegungsfrist nicht eine Verlängerung der
Revisionsbegründungsfrist (V R 64/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der Zweimonatsfrist auch dann zu
begründen, wenn die Einlegungsfrist versäumt worden ist und deshalb
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt worden ist (XI B 95/2002 16.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Erklärung,
die formunwirksam vereinbarten, die gesetzlichen Gebühren
übersteigenden Anwaltskosten zahlen zu wollen, die Bestätigung eines
nichtigen Rechtsgeschäfts sein (3 U 188/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
formularmäßige Übertragung eines einseitigen
Leistungsbestimmungsrechts der Bank zur Zinshöhe in einem Sparvertrag mit
variablem Zinssatz wirksam (16 U 197/2002 17. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist
die Bekanntgabe eines Abgabenbescheids durch Aushändigung oder
Überbringung zulässig und wirksam (2 B 180/2003 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel gibt es im
Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung keine
Rechtsgrundlage für Aufenthaltsverbote (11 TG 2548/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Niedersachsen ist eine
Belehrung der Rechtsanwaltskammer kein Verwaltungsakt und darf die Bezeichnung
Spezialist für Verkehrsrecht in Praxisbroschüren, Internetanschriften
und ähnlichen Informationsmitteln verwendet werden, nicht dagegen in
Briefköpfen, Kanzleischildern oder Anzeigen (AGH 4/2003 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg unterliegt ein
Rentenanspruch eines Mitglieds gegen das anwaltliche Versorgungswerk der
Rechtsanwälte in Baden-Württemberg nicht der Pfändung (4 T
51/2003 8. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg ist der von einer
Strafverteidigerin gegen einen Richter erhobene Vorwurf einer dilatorischen
Verfahrensführung in Verbindung mit dem weiteren Vorwurf der Willkür
eine Beleidigung (5/3 Js 4259/2002-57 Ds 24. April 2003).
2004-05-25 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Rat der
Europäischen Gemeinschaft am 28. Februar 2000 Deutschland
zulässigerweise von der Einhaltung der sechsten Harmonisierungsrichtlinie
über Umsatzsteuern entbunden, doch war die Rückwirkung der
Ausnahmeermächtigung auf den 1. April 1999 europarechtswidrig, so dass
§ 15 I b UStG unwirksam ist (C-17/2001 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
unterlegene Partei die Kosten eines Rechtsanwalts der Gegenseite tragen, obwohl
die Gegenseite eine eigene Rechtsabteilung hätte einrichten und damit die
Kosten eines Rechtsanwalts hätte vermeiden können (I ZB 28/2003 25.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine
Ein-Dollar-Münze nicht mit der als Marke wahrgenommenen Bezeichnung WM
2006 Germany beworben werden, wohl aber mit einem zulässigen Sachhinweis
(5 U 121/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Anbieter
elektronischer Informations- und Kommunikationsdienste auf ihrer Internetseite
auch ihre Telefonnummer angeben (6 U 109/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind
Oddset-Wetten durch private Unternehmer untersagt (4 B 2096/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein ehemaliger Prokurist
von FlowTex wegen Betrugs zu sieben Jahren und Neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen wird ein Teil
der Versorgungsbezüge eines ehemaligen Ehegatten eingezogen und nach dem
Tod der ehemaligen Ehefrau an den neuen Ehegatten als Hinterbliebenenrente
ausgezahlt (3 A 3382/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Herstellung von
Wein aus auf frischem Stroh getrockneten Trauben (sog. Strohwein) wegen
Verletzung der Weinmarktordnung rechtswidrig (2 K 2308/2003 18. Mai 2004).
Bundesregierung Deutschlands und Opposition einigen sich auf Grundzüge
eines Zuwanderungsgesetzes.
Nach einer (als unanfechtbar bezeichneten) Entscheidung des Verfassungsgerichts
Litauens darf Rolandas Paksas bei den Präsidentenwahlen am 13. Juni 2004
nicht kandidieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Marwan
Barguti wegen Mordes verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Hinrichtung David Larry Nelsons durch Einspritzung von Gift in tiefer
gelegene Venen eine grausame und ungewöhnliche Strafe und damit
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf ein Rechtsanwalt seinen Mandanten im Militärgefängnis von
Guantanamo nicht besuchen.
2004-05-26 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen bei
Auswahlverfahren für das Anwaltsnotariat (z. B. in Hessen oder
Nordrhein-Westfalen) besondere Fachkenntnisse bewertet und angemessen gewichtet
werden (1 BvR 838/2001 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Einwilligung eines Opfers in eine lebensgefährliche Behandlung (z. B.
sadomasochistische Sexualpraktik) kein Rechtfertigungsgrund für den
Täter, wenn das Opfer bei vorausschauender objektiver Betrachtung durch
die Handlung des Täters in konkrete Todesgefahr gebracht wird (2 StR
505/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf Metin
Kaplan in die Türkei abgeschoben werden, weil ihm in der Türkei weder
Folter noch rechtsstaatswidrige Verfahren drohen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Modernisierung des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Lockerung der
Pressefusionskontrolle.
Ab Herbst 2004 müssen neue Fahrräder voraussichtlich
batteriegetriebene Rücklichter aufweisen.
Die Deutsche Bank hält nach umfangreichen Käufen derzeit 5 Prozent
(bzw. 8,4 Prozent) ihrer Aktien selbst.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Griechenlandes
(Staatsrat) ist der Betrieb einer für die olympischen Spiele wichtigen
Stromanlage in Vrilissia rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Frantisek
Graf Kinsky hinsichtlich eines 3000 Quadratmeter großen Grundstücks
in Ostböhmen zu Unrecht enteignet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Yukos etwa
2,9 Milliarden Euro Steuern nachzahlen.
2004-05-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist als wichtiger Grund
eines vertraglichen Rücktrittsvorbehaltes eines Architektenvertrages einer
Kommune eine unvorhergesehne starke Verschlechterung der Finanzlage anerkannt
(III ZR 433/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich
Energieversorger zu Gunsten niedriger Energiepreise vertraglich von der Haftung
für Schäden aus durch grobe Fahrlässigkeit von Mitarbeitern
verursachte Schäden befreien (VIII ZR 311/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kunde
Maklerprovision auch bei Erwerb des vorgestellten Objekts durch eine dem Kunden
persönlich oder wirtschaftlich nahe stehende Person (z. B. Vater, Bruder)
zahlen (III ZR 20/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der
Genehmigung von Straßenbauvorhaben europarechtliche Vorgaben für die
Luftreinhaltung zu berücksichtigen, doch ist die
Planfeststellungsbehörde nicht verpflichtet, die Einhaltung der
gesetzlichen Grenzwerte für jedes Vorhaben genau zu überprüfen
(9 A 5/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich
Betriebsrentenansprüche aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben, wenn
der Arbeitgeber nach einer bestimmten Regel Leistungen gewährt (3 AZR
15/2003 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet eine Ärztin
trotz fehlerhafter Unterlassung einer vorgeschriebenen Untersuchung nicht
für den Unterhalt eines schwerstbehinderten Kindes, wenn dessen
Missbildung im vorgeschriebenen Untersuchungszeitpunkt noch nicht erkannt
werden konnte (9 O 17843/2000 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Metin Kaplan
zwei Monate nicht abgeschoben werden, worauf der nach seinem Verschwinden
ausgestellte Haftbefehl aufgehoben und die Suche nach ihm eingestellt wurde.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss TV 2/Danmark 84,4
Millionen Euro überschüssige Finanzhilfen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika werden die im Ehescheidungsverfahren Alexander Ottos von der
Ehefrau Carrie in der Klageschrift aufgeführten Unternehmen nicht als
Drittbeklagte belangt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf die Zentralregierung nicht gegen in Oregon gesetzlich erlaubte
Sterbehilfe gewährende Ärzte vorgehen.
Auf Grund einer Verfassungsänderung Rheinland-Pfalzs muss das Land bei
Übertragung von Aufgaben an Kreise und Gemeinden künftig gleichzeitig
einen finanziellen Ausgleich gewähren.
Der Verwaltungsausschuss der Zentralstelle für die Vergabe von
Studienplätzen nimmt Betriebswirtschaftslehre ab dem Sommersemester 2005
wegen fehlender Notwendigkeit aus der Studienplatzvergabe aus.
Im Jahr 2002 wurden in Deutschland Erbschaften im Wert von 12,1 Milliarden Euro
(mit 2,2 Milliarden Euro Erbschaftsteuer) und Schenkungen im Wert von 4,6
Milliarden Euro (mit 0,6 Milliarden Euro Schenkungsteuer) versteuert (davon 68
Prozent Erwerbe von Todes wegen im Wert von weniger als 50000 Euro).
Ab dem 1. Juni 2004 darf in den arktischen Northwest Territories und in der
Region Nunavut Kanadas nur noch im Freien geraucht werden.
† Franz Klein 08. 09. 1929-München 27. 05. 2004.
2004-05-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet bei einem Autokauf
von Eheleuten auch die Ehefrau die Raten eines von beiden unterzeichneten
Kreditvertrags (XI ZR 114/2003 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Nichteinbeziehung der im Hochschulbereich tätigen Lektoren in den
persönlichen Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrages nicht
rechtswidrig (3 Sa 22/2002 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
eine Klage gegen die Genehmigung der Lagerung abgebrannter Kernelemente im
Kernkraftwerk Neckar abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Autohändler auch für ein in einen Vorführwagen eingebautes
Autoradio Rundfunkgebühren zahlen (12 B 10630/2004 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitsverhältnis nicht durch Telefax gekündigt werden, weil es kein
eigenhändig unterschriebenes Originalschriftstück sein kann (10 Sa
475/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Discounter
für von ihm vertriebene, originalverpackt verkaufte Fernsehgeräte und
Rundfunkgeräte Rundfunkgebühren zahlen (1 K 507/2004 1. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Bordell eine
(z. B. in Leonberg von der Nutzung in einem bestimmten Gewerbegebiet
ausgeschlossene) Vergnügungsstätte im Sinn der Baunutzungsverordnung
(3 K 4344/2002 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg muss ein fristlos
kündigender und den Gekündigten zugleich von der Arbeit
freistellender Arbeitgeber den verbliebenen Resturlaub in Geld auszahlen (21 Ca
658/2003 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main kann einem sich
einer einzelnen Schulungsmaßnahme entziehenden Arbeitslosen nicht das
Arbeitslosengeld insgesamt entzogen werden (S 33/32 AL 1924/2002 20. Februar
2004).
Nach Entscheidungen der Bundesanwaltschaft Deutschlands sind vier
Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige aus dem Umfeld der Attentäter
des 11. September 2001 mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und
Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom ihren Zehn-Cent-Tarif
(erhöhte Grundgebühr, 10 Cent je angefangene Stunde) wegen
Beeinträchtigung des Wettbewerbs nicht verwenden.
Deutscher Aktienindex 3906 Punkte.
† Wolfgang Heyl 28. 03. 1929-28. 05. 2004
2004-05-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehört zur
notwendigen Erschöpfung des Rechtswegs auch die Geltendmachung
verfassungsrechtlicher Einwände (z. B. aus einer allgemeinen Regel des
Völkerrechts) und Rügen (z. B. der Nichtvorlage) im fachgerichtlichen
Ausgangsverfahren (2 BvR 1394/2000 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Streichung eines Blinden aus einer Schöffenliste unter Hinweis auf den
strafprozessualen Unmittelbarkeitsgrundsatz verfassungsgemäß (2 BvR
577/2001 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei
einer Entscheidung über die Aufnahme in einen Krankenhausplan auch dem
Grundsatz der Trägervielfalt mit Rücksicht auf gewachsene Strukturen
Rechnung getragen werden (1 BvR 88/2000 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzt, wenn ein Berufungsgericht eine
Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage zulässt
und gleichzeitig zum Nachteil der armen Partei die Rechtsfrage als nicht
schwierig ansieht und die Prozesskostenhilfe versagt (1 BvR 596/2003 4. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
privat krankenversicherter und während des juristischen
Vorbereitungsdienstes in der gesetzlichen Krankenversicherung
versicherungspflichtiger Rechtsreferendar durch die Anhebung der
Jahresarbeitsentgeltgrenzen in seinen Grundrechten nicht gegenwärtig
betroffen, so dass seine Verfassungsbeschwerde gegen das entsprechende Gesetz
unzulässig ist (1 BvR 2670/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zuerkennung
eines unter Angabe einer Betragsvorstellung verlangten Schmerzensgeldes der
Kläger nicht beschwert, so dass er das Urteil nicht mit dem Ziel eines
höheren Schmerzensgeldes anfechten kann (VI ZR 25/2003 30. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Grundstückseigentümer in einem notariell beurkundeten
unwiderruflichen Verkaufsangebot vorbehalten, das Angebot mit der Folge zu
widerrufen, dass das Angebot befristet ist, und einen erklärten Widerruf
(ohne Beurkundung) zurücknehmen, solange das Angebot nicht erloschen ist
(V ZR 90/2003 26. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
fehlerhafte Unterlassung der medizinisch gebotenen Befunderhebung zu einer
Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers
für den eingetretenen Schaden führen (VI ZR 428/2002 23. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich
Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr oder Nachahmungsgefahr auch
daraus ergeben, dass das Berufungsgericht bei seiner Begründung erkennbar
von einem unrichtigen Obersatz ausgeht (V ZR 222/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein durch
Entnahme von Energie konkludent geschlossener Energielieferungsvertrag nicht in
Betracht, wenn bereits ein Vertragsverhältnis zwischen dem
Versorgungsunternehmen und einem Dritten besteht, auf Grund dessen die
Energielieferungen erbracht werden (VIII ZR 95/2003 17. März 2004).
† Klaus Seibert 18. April 1913-29. Mai 2004.
Rössler/Troll, M., Bewertungsgesetz, 5. A. 2004
Bilsdorfer, Peter, Die Informationsquellen und –wege der Finanzverwaltung,
6. A. 2004
Hornmann, Gerhard, Hessische Bauordnung, 2004
2004-05-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Amtsenthebung
eines Notars nach § 50 I Nr. 9 BNotO erst in Betracht, wenn die Entfernung
aus dem Amt notwendig ist, um den mit den Mitwirkungsverboten des § 3 I
BeurkG verfolgten Zweck zu erreichen (NotZ 26/2003 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Automatenaufsteller Einkaufswagenchipshersteller nach den §§ 823 II
BGB, 3 S. 1 Medaillenverordnung auf Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, der
dadurch entsteht, dass Automatenbenutzer sich Leistungen durch Chips (z. B.
Eikachips) statt durch Geldmünzen verschaffen (VI ZR 105/2003 16.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reisekosten
eines weder am Gerichtsort noch am Wohnort der Prozesspartei ansässigen
Prozessbevollmächtigten jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich im
Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen
wären, wenn die Partei einen Prozessbevollmächtigten entweder am
Gerichtsort oder am Wohnort beauftragt hätte (VII ZB 27/2003 11. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin liegt eine gröbliche
Entstellung eines Werkes (z. B. Schlacht um Berlin) nicht vor, wenn eine
Kürzung eines Dokumentarfilms um die Hälfte keine völlige
Verkehrung des ursprünglichen Sinngehaltes und keine völlige
Verunstaltung von wesentlichen Teilen entgegen den Absichten des Urhebers
bewirkt (5 U 278/2003 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Anwaltskanzlei
im Internet auf die Erfolgsaussichten einer Klage wegen
Kapitalanlegerschädigung hinweisen, die Möglichkeit der
Vollmachterteilung bereithalten und auch sonst Informationen zu den konkreten
Verfahren anbieten (3 U 82/2002 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt bei
Leistungsunfähigkeit der Eltern ein ergänzender Unterhaltsanspruch
eines Kindes gegen die Großeltern in Betracht (4 WF 74/2003 23. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Insolvenzverwalter
durch Straftaten seinen Vergütungsanspruch verwirken (5 T 698/2003 9.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Deutschlands sollen rund 500 Stellen
des Bundeskriminalamts Deutschlands aus Meckenheim und Wiesbaden nach Berlin
verlegt werden.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels darf der seit 1995 in
Einzelhaft inhaftierte Mörder JitzchakRabins seine Freundin nicht
heiraten.
Kurt Rebmann 80.
2004-05-31 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist der Ausschluss eines Rückübertragungsanspruchs durch das
Vermögensgesetz Deutschlands ein gerechtfertigter, nicht
unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht auf Schutz des
Eigentums (37290/1997 12. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine
Nichtanerkennung von durch eine Universität eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union auf Grund vereinbarungsgemäßer Erteilung des
Unterrichts durch eine andere Einrichtung ausgestellten Hochschuldiplomen
europarechtswidrig (C-153/2002 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann im
Einzelfall eine Bearbeitung einer Verwaltungsstreitsache abweichend von der
Reihenfolge des Eingangs erforderlich sein (1 BvR 1345/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Darlegungspflicht eines Klageerzwingungsantragstellers durch Angabe des
Posteinwurftages genügt, nicht dagegen durch Angabe des Datums der
Beschwerdeschrift (2 BvR 1465/2001 8. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abschluss
eines Festnetztelefondienstvertrags für die Ehewohnung grundsätzlich
ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie nach
§ 1357 BGB, doch sind außerordentlich hohe Kosten nicht der Deckung
des familiären Lebensbedarfs zurechenbar (III ZR 213/2003 11. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
während bestehender Ehe der Mutter vom leiblichen Vater eines bei
Anhängigkeit des Scheidungsantrags noch nicht geborenen Kindes abgegebene
Sorgeerklärung mit Rechtskraft des dem Scheidungsantrag stattgebenden Urteils
wirksam (XII ZB 158/2002 11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen tritt bei Aufgabe einer
bisher ausgeübten Erwerbstätigkeit einer Ehefrau wegen der Geburt
eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes der Anspruch auf Trennungsunterhalt
hinter einem gleichzeitig bestehenden Anspruch aus § 1615l BGB zurück
(4 WF 10/2004 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die dem
ausgleichspflichtigen Ehegatten gewährten Leistungen aus der betrieblichen
Altersversorgung nicht vorab um hiervon einbehaltene Abzüge für
Kranken- und Pflegeversicherung zu kürzen (11 UF 360/2002 10. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts Istanbul ist das Gericht
für den Prozess gegen 69 Beteiligte der Anschläge von Istanbul wegen
Änderung der Gerichtsverfassung nicht mehr zuständig.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Appellationsgerichtshofs Santiago ist die
Immunität Augusto Pinochets aufgehoben.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Costa Rica, El Salvador, Honduras und
Nicaragua vereinbaren eine zentralamerikanische Freihandelszone (Cafta).
Christoph Gödel neuer vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Sabine Schudoma Präsidentin des Sozialgerichts Berlin.
2004-06-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt
eine zunächst von einer Mitarbeiterin richtig vermerkte und von ihm
überprüfte, danach aber von einer Mitarbeiterin irrtümlich
abgeänderte Berufungsbegründungsfrist selbst auf ihre Richtigkeit
prüfen (IV ZB 41/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Geständnis in einem Strafprozess nach Widerruf in einem
anschließenden Zivilprozess nur ein wichtiges Indiz, kein Beweis für
eine Straftat (II ZR 136/2002 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Verkauf von (5
Gramm) weniger Kaffe in sog. Kaffee-Pads in einer größeren
Verpackung unlauterer Wettbewerb (5 U 127/2003 14. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Bau eines
neuen Werftbereichs des Flughafens Frankfurt am Main keine Erweiterung des
Flughafens, so dass ein Planfeststellungsverfahren entbehrlich ist (2 A
3239/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss der
Eigentümer eines Einkaufszentrums in Wolfsburg im Fall der Zerstörung
natürlicher Schwalbennester an der Außenfassade künstliche
Schwalbennester anbringen (8 ME 65/2004 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Bahn AG die
Fernreisezüge der InterConnex in ihre gedruckten Reisepläne und in
ihre sonstigen Auskunftsmittel aufnehmen (102 O 64/2003 Kart 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden berührt eine
möglicherweise fehlerhafte Vorberatung im Kreistag nicht die
Rechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses auf Austritt des Landkreises
Kamenz aus dem kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen (4 K 1151/2004 28. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz beeinflusst das Einkommen
eines Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht den
Sozialhilfeanspruch der Kinder des anderen Partners (2 L 464/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Howard Carmack (Buffalo Spammer) wegen Versendung von mehr als
850 Millionen unerwünschter e-mails zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Irans ist das Todesurteil gegen
Haschem Aghadschari wegen Gotteslästerung aufgehoben.
Nach einem Vergleich mit dem Generalstaatsanwalt New Jerseys zahlen
Fondstochtergesellschaften der Allianz AG 18 Millionen Dollar wegen unlauterer
Handelspraktiken gegenüber Anlegern.
Michael Jansen wird zum 1. Juli 2004 Leiter des Bundespräsidialamts
Deutschlands.
Der Preis für ein Fass Rohöl erreicht fast 42 Dollar.
Deutschland lässt ab 2005 inflationsindexierte Anleihen zu.
Nach den zum 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Änderungen des
Geschmacksmusterrechts können Inhaber neuer und eigenartiger
Geschmacksmuster Dritte von der ungenehmigten Nutzung ausschließen.
Obwohl Metin Kaplan sich auflagegemäß meldet, wird seine
Meldepflicht auf täglich verschärft.
2004-06-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Sozietät
von Steuerberatern und Rechtsanwälten für die Einziehung von
Forderungen aus Aktivprozessen keine Erhöhungsgebühr gelten machen
(II ZB 22/2002 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein klagender
Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zur Einlegung
eines Rechtsmittels auch befugt, wenn nach neuerer Rechtsprechung richtige
Partei des Rechtsstreits die Gesellschaft selbst wäre (II ZR 175/2002 8.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit
Dauertiefpreisen für lagerfähige Ware werbender Lebensmittelmarkt die
entsprechenden Waren mindestens einen Monat verfügbar halten (I ZR 50/2001
11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz schuldet ein den
Verbraucher nicht fachgerecht in die Bedienung einer Heizung einweisender
Heizungsinstallateur den Ersatz des durch falsche Bedienung entstehenden
Schadens (3 U 39/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung
erster deutscher Insolvenzrechtstag für eine Veranstaltung des Deutschen
Anwaltvereins rechtmäßig (6 U 149/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind als Angestellte
von Privatunternehmen Leistungen für die Armee der Vereinigten Staaten von
Amerika in Deutschland erbringende ehemalige Soldaten der amerikanischen Armee
mit Lebensmittelpunkt in Deutschland in Deutschland einkommensteuerpflichtig (1
K 1574/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss die Handelskette Plus in
Art, Form und Größe nicht von ihren eigenen Flaschen abweichende
Einwegflaschen Lidls von Verbrauchern entgegennehmen (21 O 1236/2003 13. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das Verbot der Tötung von Föten des 4.-9.
Schwangerschaftsmonats durch Punktierung des Schädels während einer
vorzeitig eingeleiteten Geburt verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission gilt das
Wettbewerbsrecht der Europäischen Union auch für
grenzüberschreitende Wertpapiergeschäfte (z. B. der Clearstream
Banking AG).
Niedersachsen entzieht im Streit um Honorarkürzungen 23
Kieferorthopäden nach einer kollektiven Boykottdrohung die Kassenzulassung
für mindestens sechs Jahre.
Die Lebenserwartung ist in Deutschland zwischen 1871 und 2002 für
Männer von 35,58 Jahren auf 75,38 Jahre und für Frauen von 38,45
Jahren auf 81,22 Jahre gestiegen.
Die Staatsanwälte der Antikorruptionseinheit Ines glauben, dass 21
Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds in Sachsen (z. B. durch
QMF) nicht sachgerecht verwendet wurden.
Deutsche Post AG und Verdi einigen sich auf Tariferhöhungen um 2,7 und 2,3
Prozent für zwei Jahre.
2004-06-03 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Menschengerichtshofs muss die
Türkei 306000Euro an 15 Mitglieder der Opposition wegen Folter und
Verletzung rechtsstaatlicher Garantien zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Computerzubehörhersteller kein dem Pferd Ferraris an Dynamik und Rassigkeit
ähnliches Pferd als Markenzeichen verwenden (I ZR 172/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine
Behörde einem Siebzehnjährigen nach Trennung von seinen Eltern nicht
Fördermittel unter Hinweis auf eine Wohnmöglichkeit bei den Eltern
verweigern (B 7 AL 38/2003 R 2. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gesellschaft
mit beschränkter Haftung nicht Arbeitgeberin ihrer von einer
Obergesellschaft entlohnten, vorübergehend entsandten
Geschäftsführer (VI R 122/2000 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung
für einen Fruchtaufstrich „ohne Kochen hergestellt“ wegen
Irreführung rechtswidrig (6 U 1/2003 2. April 2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bestehen keine
Ansprüche auf Einschränkung des Flugbetriebs auf dem Flughafen
Frankfurt am Main, auf Schallschutzmaßnahmen oder auf Entschädigung
wegen Fluglärms (12 A 1118/2001 u. a. 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Lothar Bisky nicht
behaupten, Focus betreibe in einem Bericht über die Vergangenheit Hans
Lauters in Zusammenhang mit der Sprengung der Paulinerkirche in Leipzig
Geschichtsfälschung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen
Selbstbedienungswaschanlagen an Sonntagen und Feiertagen außer Betrieb
sein(1 K 826/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind
Ermittlungsverfahren gegen Hartmut Meyer und Klaus Daubertshäuser wegen
des Verdachts der Korruption eingestellt, weil ein Zusammenhang zwischen einem
Verkehrsvertrag und einem Beratervertrag nicht eindeutig nachweisbar ist.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens darf Chris
Headdeon wegen Vorenthaltung wichtiger Gegebenheiten sechs Jahre keine
Führungstätigkeit Bei Versicherungen übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der
Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees Kim Un Yong der
Annahme von rund 550000 Euro Bestechungsgeld und der Aneignung von 2,3
Millionen Euro Sponsorengeld schuldig.
Heinz Reintges 90.
2004-06-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
Stammeinalgeverpflichtung bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
durch eine am selben Tag über ein Konto der Vorgesellschaft abgewickelte,
der Höhe nach identische Bareinzahlung und Barauszahlung nicht getilgt (II
ZR 7/2002 22. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die diplomatische
Immunität eines hoheitlich genutzten Grundstücks nicht durch eine
Eintragung einer Arresthypothek eines Gläubigers des betreffenden Staates
in das Grundbuch verletzt (2 Wx 34/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt einem den
Stromverbrauch nicht ordnungsgemäß schätzenden
Energieversorgungsunternehmen kein Nachzahlungsanspruch aus dem
Energielieferungsvertrag zu (4 U 686/2002-91 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein uniformierter
Polizist keinen schulterlangen Pferdeschwanz tragen (2 A 10239/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Werbung Mediamarkts
mit der Kaufpreiserstattung für alle Fernsehgerätkäufe am 1.
Juni 2004 bei gleichzeitigem Gewinn der Fußballeuropameisterschaft durch
Deutschland rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Burda am
Zeitschriftentitel Freizeitspaß berechtigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist bei einer Vielzahl
von Sachmängeln (Zitronenauto)ein wiederholter Nachbesserungsversuch dem
Käufer nicht zumutbar (2 O 603/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss die DB-Regio AG
(vorläufig weiter) die bei der Reinigung der Waggons auf dem Mainzer
Hauptbahnhof anfallenden Abfälle von der Stadt Mainz (für 10000 Euro
jährlich) entsorgen lassen (4 L 189/2004).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Universität Gießen
ist ein Arzt der Universitätsklinik Gießen wegen des Verdachts der
Verwendung von Arzneimitteln ohne Einwilligung der Patienten vom Dienst
suspendiert.
Ulrich Scharf ist zum Präsidenten des Verbandes europäischer
Rechtsanwaltskammern gewählt.
Israels Ministerpräsident sichert sich durch Entlassung zweier
widersprechender Minister die Mehrheit in der Regierung für einen von ihm
angestrebten Beschluss.
2004-06-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein in anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtmäßig hergestellte
und in den Verkehr gebrachte angereicherte Lebensmittel nur bei Nachweis der
Bedürfnisentsprechung des Zusatzes zulassender Mitgliedstaat (z. B.
Dänemark) europäisches Recht (C-192/2001 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
verdrängt die Ermächtigung zur Übertragung
ausschließlicher Rechte für die Erbringung von Postdienstleistungen
nach Art. 143b II 1 GG Art. 12 I GG in dem monopolisierten Bereich (1 BvR
1712/2001 7. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden nicht zu verkündende
Entscheidungen im Zeitpunkt der einer Verkündung vergleichbaren
Entäußerung durch das Gericht erlassen (IX ZR 117/2003 1. April
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen
Bauunternehmer zur sicherungsweisen Stellung einer Bürgschaft auf erstes
Anfordern für Vertragserfüllungsansprüche verpflichtende
allgemeine Geschäftsbedingung eines öffentlichen Auftraggebers
unwirksam (VII ZR 453/2002 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
geringfügige Verstärkung einer anlagebedingten Neigung eines
Geschädigten zu psychischer Fehlverarbeitung durch einen ersten Unfall
keine Haftung des Verursachers für die Folgen eines zweiten Unfalls (VI ZR
138/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbreitung
des Bildnisses einer Begleitperson (z. B. Charlotte Casiraghi) zur Illustration
eines Artikels, der keine Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches
Ereignis darstellt, sondern nahezu ausschließlich persönliche
Belange der Begleitperson zum Inhalt hat, regelmäßig ohne
Einwilligung unzulässig (VI ZR 217/2003 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Übermittlung einer Klageschrift per Telefax in Teilen ausreichend, wenn
die Übermittlung aus vom Absender nicht zu vertretenden Gründen
unterbrochen wird (II ZR 88/2002 1. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Beschuldigter im Strafverfahren grundsätzlich nicht zur aktiven
Förderung der Sachaufklärung verpflichtet, darf die Ablehnung einer
freiwilligen DNA-Analyse nicht zur Begründung des Tatverdachts
herangezogen werden und darf ein objektiv widerlegtes oder nachweislich
erlogenes Alibi nicht ohne weiteres als Beweisanzeichen für eine
Überführung des Angeklagten gewürdigt werden (1 StR 364/2003 21.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die fehlende
Eintragung der Befreiung eines Vertreters von den Beschränkungen des
§ 181 BGB einem Vertragspartner nicht zugute, dem es nicht möglich
gewesen wäre, sein Handeln bei Kenntnis der nicht eingetragenen Tatsache
anders einzurichten (VII ZR 122/2001 9. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen
Untermieter nicht eine Räumungsvollstreckung auf Grund eines gegen den
Hauptmieter erwirkten Titels betrieben werden (IXa ZB 116/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein als
Wohnhaus genutztes ehemaliges Bauernhaus mit einer Wohneinheit im
Außenbereich nicht in zwei aneinander gesetzte, selbständig nutzbare
Gebäude umgebaut werden (4 C 4/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine
Gemeinde durch Erteilung ihres Einvernehmens zu einem Bauvorhaben nicht an
einer dem Vorhaben widersprechenden Bauleitplanung und einer entsprechenden
Veränderungssperre gehindert (4 CN 16/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Gewässer nicht schon deshalb als ökologische Einheit auf seiner
ganzen Länge als FloraFaunaHabitat-richtlinienwürdig einzustufen,
weil es in einem bestimmten Abschnitt die Qualität eines potenziellen
FFH-Gebietes hat (4 B 37/2003 12. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Erhebung
der Gewerbesteuer weder die Verfassung noch eine Grundfreiheit (X R 2/2000 18.
September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die AOK
Bayern kein öffentlicher Auftraggeber, so dass es keiner Ausschreibung
für die Beschaffung medizinischer Geräte bedarf (Verg 006/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine
Aufforderung auf Erklärung zur Leistungsbereitschaft keine Mahnung auf
Unterhalt, ist eine Übersendung der Klageschrift im
Prozesskostenhilfeverfahren eine konkludente Mahnung und schuldet im Fall des
§ 1615 I 1 BGB vorrangig der Vater des Kindes Unterhalt für die
Mutter, vor dessen Feststellung (der Vaterschaft) der an sich nachrangige
Verwandte (10 UF 82/2002 25. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Internetdomain www.schufafreie.kredite.de nicht
rechtswidrig (5 U 64/2003 6. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Betreiber einer
Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte nicht Besitzdiener, sondern Besitzmittler
des Bestellers und Eigentümers (5 U 28/2002 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Falle der
Übertragung der Kommanditbeteiligung im Wege der Sonderrechtsnachfolge die
Eintragung eines entsprechenden Vermerks geboten, die eine Verbindung zwischen
dem ausscheidenden und dem eintretenden Kommanditisten herstellen muss (2 Wx
36/2003 4. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine
Prüfungsbehörde an eine von ihr selbst benannte Fassung der
Prüfungsordnung gebunden(6 A 5940/2002).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ulm ist ein Ermittlungsverfahren
gegen zwei Bürgermeisterkandidaten einer 650 Einwohner zählenden
Gemeinde wegen Wählerbestechung durch Freibier eingestellt.
Ulrich Immenga 70.
Jennißen, Georg, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz,
5. A. 2004
Wollenschläger, Michael, Arbeitsrecht, 2. A. 2004
Mitarbeiterbeteiligungen und
Stock-Option-Pläne, hg. v. Harrer,
2. A. 2004
Kreditwesengesetz, hg. v. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, 2. A. 2004
Troll/Wallenhorst, Rolf/Halaczinsky, Raymond, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine und
Stiftungen, 5. A. 2004
Mrozynski, Peter, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 4. A. 2004
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 34. A. 2004
Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. A. 2004
2004-06-06 Nach
einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine nicht auf
einer psychischen Erkrankung beruhende Angststörung nicht als wichtiger
Grund für einen Rücktritt von einer Prüfung anzuerkennen (14 A
3057/2003 16. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf die Deutsche Telekom
die von Tele2 im Auftrag von Kunden eingereichten Datensätze der
Preselectionanträge für die Rückgewinnung der Kunden verwenden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle genügt eine
Stellungnahme des Vorsitzenden eines Prüfungsausschusses für eine
Entscheidung über Angriffe eines Prüflings gegen die Beurteilung
einer Prüfungsleistung nicht (1 A 2/2003 24. März 2004).
Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz tritt zum 1. Juli 2004 in Kraft.
Der Bürgermeister von Bègles bei Bordeaux traut zwei homosexuelle
Männer (5. Juni 2004).
Der Vatikan bestätigt die Suspendierung Gotthold Hasenhüttls wegen
einer gemeinsamen Abendmahlsfeier mit Protestanten in Berlin auf dem ersten
ökumenischen Kirchentag.
Gerard Mäsch wechselt von München nach Münster.
Petra Pohlmann wechselt von Düsseldorf nach Münster.
Torsten Verrel wechselt von München nach Bonn.
Kerstin Odendahl ist in Trier für öffentliches Recht,
Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Ralf Peter Schenke ist in Freiburg im Breisgau für Staatsrecht,
Verwaltungsrecht, Steuerrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Gernot Sydow ist in Freiburg im Breisgau für Staatsrecht,
Verwaltungsrecht, Europarecht und Verfassungsgeschichte habilitiert.
2004-06-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Schadensersatzansprüche Reisender aus unerlaubter Handlung auf einen Monat
nach der Schädigung begrenzende allgemeine Geschäftsbedingung eines
Reiseveranstalters unangemessen benachteiligend und damit rechtswidrig (X ZR
28/2003 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Vertrieb
von Bavaria Holland Beer in Bayern rechtswidrig (29 U 5084/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der ehemalige
ukrainische Parlamentsabgeordnete Viktor Scherditzki wegen Veruntreuung von
zwei Millionen Euro Entschädigungsgelder zu fünf Jahren und zehn
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein Dienstherr
nicht die monatlichen Kosten einer von einem Beamten nach Wegfall der
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen abgeschlossenen Privatversicherung
tragen (6 A 3610/2002 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund wahrt nur die regelmäßige
Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit einem vor dem 1. Januar 1952
geborenen Arbeitslosen (z. B. einem Maschinenschlosser) den bei Vollendung des
60. Lebensjahres bestehenden Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
(34 RJ 176/2002 28. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sondershausen ist der Lärm
sechser Hähne eines Geflügelzüchters für die Nachbarn
unzumutbar.
Zur Vermeidung von Kosten nimmt der Insolvenzverwalter von CTS die Berufung
gegen Entscheidungen zu Gunsten 603er Anleger wegen Rückzahlung von
Gewinnen von 60 Millionen Euro zurück.
Die Universität Frankfurt an der Oder (der bei der
Bundespräsidentenwahl gescheiterten Gesine Schwan) erhält von der
Bundesregierung Deutschlands 50 Millionen Euro (als Einsatzausgleich).
Die Zahl der Arbeitsunfälle in Deutschland betrug 2003 rund 871000.
Der Deutsche Aktienindex erreicht 4017 Punkte.
2004-06-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Anbieten von
Glückspielen in Deutschland aus dem Ausland über Internet ohne
behördliche Erlaubnis strafbar und § 284 StGB durch zwingende
Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt (I ZR 317/2001 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Vereinbarung über eine vorzeitige Fälligkeit eines
Rechtsanwaltshonorars bei Bezahlung einer eingeklagten Forderung während
des laufenden Verfahrens keine unzulässige Erfolgshonorarvereinbarung (IX
ZR 177/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
nachträgliche Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses nach einem
Kündigungsschutzprozess oder einem Vergleich bei der Beurteilung der
Anwartschaft auf Arbeitslosengeld zu berücksichtigen (B 11 AL 70/2003 R 3.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
große Olympiapromotion eines Bekleidungsherstellers (Mit T. zu Olympia
nach Athen) nicht ohne Weiteres irreführend (6 W 61/2004 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Wort Gelb im
Warenbereich und Dienstleistungsbereich für Branchenverzeichnisse
(gegenüber googelb) geschützt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Entgegennehmen
von Gepäck ohne weitere Kontrolle am Beginn einer Flugreise und Ausgeben
über Förderbänder am Ende einer Flugreise durch eine
Fluggesellschaft trotz der Gefahr des Abhandenkommens einzelner
Gepäckstücke nicht sorgfaltswidrig (11 U 16/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist ein rechtswidrig Musik
über eine Internettauschbörse anbietender Dreiundzwanzigjähriger
zu 8500 Euro Strafe und Schadensersatz verurteilt.
Vodafone will Milliardenabschreibungen im Zusammenhang mit der Übernahme
des (überbewerteten) Unternehmens Mannesmann vornehmen.
Jochen Frowein 70.
2004-06-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das
(nach Art. 125a II 1 GG als Bundesrecht fort)geltende Ladenschlussgesetz keine
verfassungsmäßigen Rechte (z. B. der Metrotochter Kaufhof) (1 BvR
636/2002 9. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Naturschutzverein eine Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses (z. B.
einer Gemeinde) verlangen, wenn dies zum Ausgleich naturschutzrechtlicher
Defizite erforderlich ist (9 A 11/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Spruch
einer Einigungsstelle über den Gesundheitsschutz in einem Unternehmen
bestimmt gefasst sein, so dass allgemeine Vorgaben an den Arbeitgeber zu den
Themen der Unterweisung und den möglichen Gegenständen und Methoden
der Gefährdungsbeurteilung nicht genügen (1 ABR 4/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine im Ausland in
Stellvertretung geschlossene Ehe auch bei Generalvollmacht ohne Bezeichnung
eines bestimmten Heiratspartners wirksam sein (1 W 173/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind bei der
Auslegung eines Mietvertrages (z. B. hinsichtlich der Anforderungen an den
Schallschutz bei zum Betrieb einer Gaststätte vermieteten Räumen) die
Vorstellungen und Interessen beider Parteien im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses zu berücksichtigen (8 U 633/2003-133 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf ein Rechtsanwalt nicht mit
niedrigen Gebühren werben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I handelt ein ein Bett in
seiner Praxis aufstellender und deswegen mit seiner Zahnklinik werbender
Zahnarzt wettbewerbswidrig (33 O 20504/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine
Vollkaskoversicherung die Schäden eines zwischen den Beteiligten
vereinbarten Verkehrsunfalls nicht ersetzen (19 O 18675/2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln kann ein dreifacher Vater
nicht wegen der Erziehung seiner Kinder Befreiung von der Rentenbeitragspflicht
verlangen (5 KR 322/2003 7. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind vier
kurdische Politiker (z. B. Leyla Zana) aus langjährigen Haftstrafen
freigelassen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig eine neue
Irakresolution (Resolution 1546).
2004-06-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Hemmung der
Verjährung wegen schwebender Verhandlungen zwischen den Parteien durch die
Erklärung eines Verzichts der Erhebung der Einrede der Verjährung bis
zu einem bestimmten Zeitpunkt grundsätzlich nicht berührt (VI ZR
429/2002 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt auch
bei einem Protokollurteil die Verkündung am Schluss der Sitzung nach
Verhandlung anderer Sachen (V ZR 249/2003 6. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Genehmigung
der Aufsichtsbehörde Voraussetzung für die Wirksamkeit des
Grundstückserwerbs durch den Sozialversicherungsträger (V ZR 123/2003
28. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauherr
die Rüge der fehlenden Prüffähigkeit einer Rechnung und damit
der Fälligkeit der zugrundeliegenden Forderung nur binnen zweier Monate ab
Zugang der Rechnung erheben (VII ZR 288/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nicht
ordnungsgemäß begründete Revision als unzulässig zu
verwerfen (9 AZR 680/2002 6. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist vor Erhebung
einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs in
einem Zivilprozess eine Entscheidung des Zivilgerichts mit dem Rechtsbehelf des
§ 321a ZPO grundsätzlich auch im Verfahren der zweiten Instanz
einzuholen (VfGBg 228/2003 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein einen
American-Staffordshire-Terrier-Mischling ohne Leine ausführender
Hundehalter 125 Euro Bußgeld zahlen (5 Ws [B] 179/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Ablehnung eines von einem sachlich für notwendig zu erachtenden
Rechtsanwalt mit gewichtigem Grund gestellten Terminsverlegungsantrags eine
Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens (3 Ws 111-112/2004 29. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat nach der Scheidung
einer Ehe einer türkischen Staatsangehörigen durch ein deutsches Gericht
die türkische Staatsangehörige gemäß Art. 173 I 1 Halbs. 2
des türkischen Zivilgesetzbuches ihren vorehelichen Namen zu führen
(15 W 426/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz greift ein vertraglicher
Gewährleistungsausschluss nicht ein, wenn der Verkäufer bei
vorvertraglichen Verhandlungen auf ausdrückliche Nachfrage die
Übereinstimmung von Tachometerstand und Gesamtfahrleistung eines
gebrauchten Kraftfahrzeugs bejaht (5 U 1385/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt
für eine Gewinnzusage, dass der Verbraucherempfänger die Mitteilung
dahin verstehen muss, er werde einen ihm zuerkannten Preis (z. B. 25000 Euro)
erhalten (19 U 4690/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist bei
Rundfunkgebührenbefreiung für jeden der in Anspruch genommenen
Gründe vom Betroffenen ein jedenfalls materiellrechtlich
eigenständiger Antrag gefordert (2 S 360/2003 29. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein seine Hunde in
einem Hundeauslaufgebiet nicht verantwortlich führender Hundehalter zur
Leinenführung verpflichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
dürfen mexikanische Lastkraftwagen auf den Straßen der Vereinigten
Staaten von Amerika ohne vorherige Prüfung der Umweltbelastung fahren.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Verteilen
von Haushaltswerbung (z. B. Einkauf aktuell) mit einer kostenlosen
Fernsehzeitschrift durch die Deutsche Post AG nicht wettbewerbswidrig.
2004-06-11 Mit
den Stimmen einiger von der Opposition allein oder mit anderen Parteien
zusammen regierter Länder (Sachsen, Hamburg, Rheinland-Pfalz) billigt der
Bundestag das Gesetz zur Rentenbesteuerung.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
bestandsgeschützte Recht zur Nutzung einer Laube zu Wohnzwecken an den
pachtvertraglichen Nutzer gebunden(III ZR 163/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Einwilligung
(einer Mutter) in eine genetische Untersuchung keiner vertraglichen Bindung
zugänglich, sondern frei widerruflich (14 UF 235/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin ist die den
Rückkauf von Lebensversicherungen vor Zahlung von Arbeitslosenhilfe
festlegende Arbeitslosenhilfeverordnung 2003 nicht verfassungswidrig (6 AL
25/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss ein Finanzamt einem
Rechtsanwalt keinen Abrechnungsbescheid über 0,66 Euro erteilen (VII
22/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist der Versand von für
seine Liste werbenden e-mails eines Kandidaten zur Wahl der
Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte an wahlberechtigte
Rechtsanwälte zulässig (44 C 640/2003 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Philip Morris einem an Lungenkrebs gestorbenen Kettenraucher
66 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
Das Parlament der Schweiz lässt die gleichgeschlechtliche Partnerschaft
zu.
Deutschland lehnt mit neun anderen Mitgliedstaaten die Aufhebung des
Fahrverbots für Lastkraftwagen an Sonntagen ab.
Die Universität Konstanz entzieht Jan Hendryk Schön wegen Fälschung
von Untersuchungsergebnissen den Doktortitel.
Durch Erwerb des Grundstückseigentums am Goloring bei Koblenz verhindert
der Landkreis Mayen-Koblenz die Vernichtung der 190 Meter Durchmesser
umfassenden kreisrunden keltischen Kultstätte durch Sandabbau.
2004-06-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Inkassoleistungen
höhere, üblicherweise auf Grund besonderen Vertrauens
übertragene Dienste und ihre Servicecoupons keine so genannten kleinen
Inhaberpapiere nach § 807 BGB (III ZR 279/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der von einem
Generalunternehmer beauftragte Unternehmer keinen Aufwendungsersatzanspruch
gegen den Auftraggeber aus Geschäftsführung ohne Auftrag (VII ZR 212/2003
15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Geltendmachung einer Gegenforderung in der Berufungsinstanz auf eine
Aufrechnung nicht grundsätzlich nicht sachdienlich (X ZR 132/2002 6. April
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der
Schuldner einer abgetretenen Forderung gegenüber dem neuen Gläubiger
auf eine erst nach der Abtretung erklärte Kündigung berufen (XI ZR
14/2003 23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Krankenhausträger regelmäßig von einem Sozialhilfeträger
die Kosten der Bestattung eines m Krankenhaus mittellos und ohne ermittelbare
Angehörige verstorbenen Patienten verlangen (5 C 2/2003 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts geht die
Erbschaft mit Eintritt des Nacherbfalls unabhängig vom Wissen und Wollen
des (gutgläubigen) Vorerben und des (ein Alleinerbrecht des Vorerben
anerkennenden) Nacherben auf den Nacherben über (1 Z BR 43/2003 2. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Zugewinnausgleich
eher ehevertraglichen Regelungen zugänglich (15 UF 178/2003 25. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Vermieter eines
Einkaufszentrums vom Mieter unter Umständen Auskunft über einen in
Aussicht genommenen Untermieter verlangen (16 U 237/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind
polizeiliche Einsatzberichte öffentliche Urkunden und ist die Aussage
eines Zeugen trotz fehlender beamtenrechtlicher Aussagegenehmigung verwertbar
(11 LA 380/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach sind
Rechtsanwälte während der üblichen Bürozeiten
mutmaßlich mit telefonischer Eigenwerbung von Mandantenvermittlern
einverstanden (61 C 168/2003 4. Dezember 2003).
Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau,
2. A. 2004
Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2004
Völlink/Kehrberg, VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
Teil A, 2004
Schneider, Egon, Die Klage im Zivilprozess, 2. A. 2004
2004-06-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
Anordnung zu mit Entkleidung verbundener Untersuchung von Strafgegangenen nicht
zur Durchsuchung fast aller Gefangenen vor jedem Besuch führen (2 BvR
1745/2001 29. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zum
ersatzlosen Abriss eines Gebäudes ausgesprochene Kündigung eines
Mietverhältnisses im Gebiet der neuen Bundesländer nicht durch Art.
232 § 2 II EGBGB ausgeschlossen (VIII ZR 188/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
nachträglicher Einbeziehung einer Verurteilung zu Jugendstrafe mit
Bewährung in eine Verurteilung zu Jugendstrafe ohne Bewährung
für einen die Strafvollstreckung verkürzenden Ausspruch über die
Anrechnung von Bewährungsleistungen kein Raum (1 StR 71/2004 3. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat bei Anweisungen zur Unterziehung einer biometrischen
Zugangskontrolle (Fingerabdruckerfassung) ein Mitbestimmungsrecht (1 ABR 7/2003
27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind öffentliche
Fördermittel zur Förderung von Mietwohnraum im Rahmen des so
genannten Dritten Förderungswegs für Belegungs- und
Mietpreisbindungen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Kalenderjahr
des Zuflusses zu versteuern (IX R 60/2002 14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder die Vermutung für
eine private Versorgungsrente bei Abwägung der Leistungen und subjektiver
Einschätzung als in etwa wertgleich entkräftet (XR 12/2001 30. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein
Steuerpflichtiger nach der Abgabenordnung 1977 kein Recht auf Akteneinsicht im
steuerlichen Verwaltungsverfahren, aber einen Anspruch auf Entscheidung
über den Antrag auf Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen
(VII B 138/2001 4. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Ortsverband einer
politischen Partei nicht grundbuchfähig (4 W 12/2004 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht ein Anspruch auf
Übertragung des halben Ausbildungsfreibetrags von gemeinsamen Kindern,
wenn ein Elternteil über höchstens geringe zu versteuernde
Einkünfte verfügt und sich der begünstigte Elternteil zum Ersatz
der entstehenden Nachteile verpflichtet (13 UF 817/2003 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht keine
Verpflichtung eines Gastwirts zur Überprüfung des
aufenthaltsrechtlichen Status ausländischer Gäste (Ss 342/2003 [I
171] 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die
Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation
bei hinreichenden bestimmten Anhaltspunkten für Straftaten gegen das Leben
von Patienten erforderlich (8 ME 164/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat die
Frauenbeauftragte im Saarland zur Verfolgung von Beteiligungsrechten und
Mitwirkungsrechten in Zusammenhang mit der Verwirklichung der
tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und
Männern keine gerichtliche Antragsbefugnis und Klagebefugnis (1 R 21/2002
19. September 2003).
Die Christlich Demokratische Union erringt in Thüringen die absolute
Mehrheit.
2004-06-14 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vom
Fondsverantwortlichen getäuschte Immobilienfondsanleger bei verbundenen
Geschäften auch im Verhältnis zu einer finanzierenden Bank so zu
stellen, als wären sie dem Fonds nie beigetreten (II ZR 392/2001 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine
Rechtsanwaltsaktiengesellschaft vor dem Bundesfinanzhof vertreten (VII R
15/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt eine Homepages
für Kunden erstellende, die dafür eingerichtete Internetdomain mit
Zustimmung des Kunden für sich registrieren lassende Webagentur das
Namensrecht der Träger dieses Namens (13 U 213/2003 8. April 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Strafverfahren
gegen vier ehemalige Erzieher eines Kinderheimes in Meerane wegen Misshandlung
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Strafgerichts Frankreichs ist Maurice
Papon (93) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Oklahomas wird Terry
Nichols wegen Mordes (Terroranschlags auf ein Behördengebäude) nicht
zur Todesstrafe verurteilt.
Der deutsche Aktienindex fällt unter 4000 Punkte.
Jens Michaelis ist als Nachfolger Joachim von Bargens Präsident des
Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands schließt Thomas Händel
und Klaus Erst wegen Kritik an der Glaubwürdigkeit aus der Partei aus.
Die Zahl der Dollarmillionäre der Erde soll 7,7 Millionen betragen.
2004-06-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine von
einem Oberlandesgericht angeordnete Überprüfung der
Erektionsfähigkeit eines 81jährigen, mehrerer Vergewaltigungen
beschuldigten Mannes den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (2
BvR 715/2004 21. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
bedürftige Partei innerhalb der gesamten Berufungsbegründungsfrist
Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren stellen und die
Durchführung der Berufung von der Gewährung der Prozesskostenhilfe
abhängig machen, darf bei Nichtbescheidung des Antrags innerhalb der
Begründungsfrist die Berufung nach Fristablauf nicht mangels
Begründung verworfen werden und wird durch die gleichzeitige Verwerfung
der Berufung als unzulässig und die Versagung von Prozesskostenhilfe
für das Berufungsverfahren der Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen
Rechtsschutzes verletzt (VIII ZB 80/2003 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Kraftfahrzeugverkehr von
Werksangehörigen und Personen mit individuell erteilter Erlaubnis auf
einem Werksgelände kein öffentlicher Straßenverkehr (4 StR
377/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Strafgefangener
Stromkosten eines nicht seinem Grundbedarf zuzurechnenden Elektrogeräts
tragen (1 Ws 69/2004 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt die
Buchpreisbindung auch für einen regelmäßig neue Bücher (z.
B. ungelesene Rezensionsexemplare) auf der Internetplattform ebay anbietenden
Journalisten (11 U [Kart] 18/2004), was die Kulturredaktion der Frankfurter
allgemeinen Zeitung wegen des Interesses am Erhalt der deutschen
Buchpreisbindung aus kommerziellen oder kulturellen Gründen nur
begrüßen kann, während die Wirtschaftsredaktion die
Buchpreisbindung als Relikt aus der planwirtschaftlichen Mottenkiste ansieht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein
Kraftfahrzeugführer links der Straßenmitte an einem am rechten
Straßenrand befindlichen Hindernis vorbeifahren, wenn für den
Gegenverkehr ausreichend Platz bleibt (10 U 214/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Makler Anspruch
auf eine Provision, wenn der Kontakt zwischen Verkäufer und Käufer
durch ihn verursacht wurde und eine zeitliche Nähe zwischen diesem Kontakt
und dem Abschluss besteht (5 U 306/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein ein
herkömmliches Arzneimittel unter demselben (Pro-)Namen wie ein
geringfügig verändertes neues Arzneimittel nach Deutschland
reimportierender Arzneimittelhändler das Markenrecht des Herstellers (6 U
134/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz schuldet
ein seinen Kollegen durch Überprüfen des Ladezustands seiner
Dienstwaffe außerhalb der dafür bestimmten Ladeecke am Gehör
schädigender Polizeibeamter wegen Dienstpflichtverletzung dem Dienstherrn
Ersatz der Arztkosten und der fortgezahlten Dienstbezüge (2 A 11972/2003
8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I schuldet ein
Reiseveranstalter nicht Ersatz einer nicht in einen Hotelsafe passenden, einem
Reisenden aus seinem Zimmer gestohlenen Fotoausrüstung (6 S 200/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhalten
Thomas Klestil und Margot Klestil unabhängig vom Wahrheitsgehalt 5000 Euro
bzw. 7000 Euro Schadensersatz wegen über die Möglichkeit ihrer
Ehescheidung verbreiteter Presseberichte.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts sind die Rechte Bayers
an einer gentechnischen Veränderung von Pflanzen zur Stärkung ihrer
Widerstandsfähigkeit gegenüber Unkrautvernichtungsmitteln
gestärkt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf Shabina Begum
wegen einer vorhandenen multikulturellen und multireligiösen
Kleiderordnung ihrer zu 80 Prozent von Muslimen besuchten Schule kein
traditionelles knöchellanges Gewand tragen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
sind ausschließlich im Ausland entstandene Schäden gegen
internationale Konzerne geltend machende Klagen vor amerikanischen Gerichten
unzulässig.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen ausländische Staaten (z. B. Österreich auf
Rückgabe eines Bildes Gustav Klimts im Wert von möglicherweise 150
Millionen Dollar) vor amerikanischen Gerichten verklagt werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist das Bekenntnis amerikanischer Schüler im morgendlichen Fahneneid zu
einer Nation unter Gott nicht verfassungswidrig.
2004-06-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Prämienanpassung eines Krankenversicherers zuerst zu prüfen, ob nach
den relevanten versicherungsmathematischen Größen eine Erhöhung
der Beiträge eines spezifischen Tarifs in Frage kommt und danach, ob die
neuen Tarife in voller Höhe durch die neuen versicherungsmathematischen
Umstände gerechtfertigt sind (IV ZR 117/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Schädigerin eines durch den Unfall querschnittsgelähmten Kindes und
pflegende Mutter nicht Gesamtschuldner, so dass die Schädigerin durch die
Pflegeleistungen der Mutter nicht befreit wird (VI ZR 60/2003 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann ein
Rabattbetrug nur angenommen werden, wenn die Sache mit einem höheren
Gewinn tatsächlich hätte verkauft werden können (5 StR 136/2004
9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zum
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln jede eigennützige, den Umsatz des
Betäubungsmittels fördernde Handlung, ohne dass es zur Anbahnung
bestimmter Geschäfte gekommen sein muss (5 ARs 46/2003 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei
Berufung einer Mutter eines Kleinkindes auf dem Kleinkind im Zielland einer
Abschiebung drohende Gefahren das Schutzbedürfnis des Kleinkindes in einem
eigenständigen Verfahren geprüft werden (1 C 27/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen
Provisionen zur Berechnungsgrundlage für Versicherungsdienstklauseln (4
AZR 408/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Anspruch
auf zusätzliches Urlaubsgeld gegen einen insolventen Arbeitgeber keine
Neumasseverbindlichkeit (9 AZR 431/2003 15. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine
Finanzbehörde auch einen nur nominell bestellten Geschäftsführer
(Strohmann) für die Haftung für Steuerschulden einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung in Betracht ziehen und darf eine Finanzbehörde
im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens nicht Erwägungen erstmals anstellen,
Ermessensgründe auswechseln oder vollständig nachholen (VII R 52/2002
11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Mieter
von Büroräumen im zehnten Stockwerk eines Hochhauses einen Anspruch
auf Betrieb des Liftes rund um die Uhr (2 W 22/2004 7. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist Hessen nicht
verpflichtet, unter Mitwirkung der islamischen Religionsgemeinschaft Hessen e.
V. und in Übereinstimmung mit ihren Grundsätzen islamischen
Religionsunterricht an Schulen Hessens einzurichten.
Nach einer Entscheidung des Verfassungssenats des Obersten Gerichtshofs
Venezuelas darf Hugo Chávez im Falle seiner Abwahl am 15. August 2004
bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2006 kandidieren.
Studierenden in Deutschland stehen monatlich durchschnittlich 760 Euro zur
Verfügung.
In einem Ausbildungspakt sichert die Wirtschaft Deutschlands ein
verstärktes Ausbildungsplatzangebot zu, während die Regierung die
Umsetzung der Ausbildungsplatzabgabe vorläufig nicht durchführt.
Zwecks Erhöhung des Akademisierungsgrades der Bevölkerung ist in
Großbritannien (seit 2001) ein foundation degree nach einem
zweijährigen, berufsbegleitenden Teilzeitstudium an einer örtlichen
Weiterbildungsinstitution und einem anschließenden einjährigen
Vollzeitstudium an einer Universität möglich.
† Günther Beitzke 26. April 1909-16. Juni 2004.
2004-06-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei einem
Strafverfahren von zehn Jahren Dauer die Entscheidung wegen des Grundsatzes des
fairen rechtsstaatlichen Verfahrens nicht auf eine geringe Geldstrafe, sondern
nur auf Verfahrenseinstellung ohne Schuldausspruch lauten (2 BvR 1471/2003 21.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich T-Online
nicht größter Onlinedienst Europas nennen, wohl aber als nach der
Zahl der Kunden größter Online-Service Europas (I ZR 284/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
rechtsgeschäftlicher Betreuer eines Kapitalanlegers vollständig
über die Gefahren eines Geschäftes (z. B. Fehlen einer wirklichen
Gewinnaussicht wegen Provisionsaufschlag) aufklären (XI ZR 488/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
strafbefreiende Selbstanzeige bei einem Finanzamt nur möglich, ehe die
Straftat von der Behörde ganz oder teilweise entdeckt ist (5 StR
548/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist es für
den Rechtsstreit zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bundesamt für
Strahlenschutz wegen der Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus nicht
zuständig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat ein Lehrer in
Freising nach einem Amoklauf eines Schülers wegen psychischer Schäden
Anspruch auf vorzeitiges, vollständiges Unfallruhegehalt (M 5 K
4440/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Marc Dutroux
in fast allen Anklagepunkten (u. a. Mord) schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika erhält Intertainment AG Ismaning von Franchise Pictures 77
Millionen Dollar Schadensersatz wegen Betrugs.
Die Mehrheit der Justizminister der Bundesländer Deutschlands
beschließt die Zusammenlegung Verwaltungsgerichtsbarkeit,
Sozialgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz über den
europäischen Haftbefehl.
Nach Feststellungen einer Untersuchungskommission gibt es keine Beweise
für eine Zusammenarbeit zwischen El Kaida und dem Irak bei dem Attentat
vom 11. September 2001.
Bedeutende Handelskonzerne und Markenhersteller sagen der Regierung Frankreichs
eine Preissenkung um 2 Prozent ab September zu.
2004-06-18 Die
Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
einigen sich unter Stärkung der Rechte der Mitgliedstaaten auf den Inhalt
einer Verfassung (Ratsbeschlüsse in Sozialpolitik und Steuerpolitik
einstimmig, qualifizierte Mehrheit bei Beschlüssen in bestimmten Bereichen
der Wirtschaftspolitik und Währungspolitik wie z. B. Verfahren bei
übermäßigen Haushaltsdefiziten bei 72 Prozent der Staaten mit
65 Prozent der Bevölkerung).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verletzen bei Vorliegen
bestimmter strafrechtlicher Verurteilungen ein automatisches
Ausweisungsverfahren vorsehende Rechtssätze eines Mitgliedstaats (z. B.
Deutschland) europäisches Rechts und ist vor jeder Ausweisung eines
Staatsbürgers eines Mitgliedstaats eine umfassende Einzelfallprüfung
durch ein unabhängiges Gericht erforderlich (C-482/2001 29. April 2004 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzen
die Beihilfevorschriften des Bundes den Wesentlichkeitsgrundsatz der
Verfassung, weil das Gesetz nicht selbst die wesentlichen Entscheidungen
über die Leistungen an Beamte, Richter und Versorgungsempfänger
treffe (2 C 50/2002 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet für
Steuerschulden eines zahlungsunfähigen Steuerschuldners wegen Beihilfe zur
Steuerhinterziehung, wer (z. B. als Großhändler) einem Kunden (z. B.
Gastwirt) durch Ausstellung anonymer Rechnungen Schwarzgeschäfte
ermöglicht (XI R 3/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine
Anlagenvermittlungsgesellschaft den von einem freien Handelsvertreter ohne
Vollmacht zur Einziehung von Geld als Erfüllungsgehilfen durch
Unterschlagung verursachten Schaden einer Anlegerin ersetzen (15 U 91/2001 21.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz müssen
Arbeitgeber ihre Mitarbeiter vor Mobbing schützen (2 Ta 12/2004 19.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitnehmer nicht gegen seinen Willen von einem im Arbeitsvertrag fest
vereinbarten Arbeitsort versetzt werden (6 Sa 871/2003.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach erhält ein
schutzgeldähnlich Spenden sammelnder Anhänger der kurdischen
Arbeiterpartei PKK zu Recht keinen deutschen Pass.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf ein wegen Meineids
und schwerer Körperverletzung vorbestrafter Lehrer nach
fünfjähriger Suspendierung vom Dienst wieder unterrichten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein
ausländischer Straftäter ohne positive Prognose trotz deutscher
Ehefrau und Kind in sein Heimatland (z. B. Demokratische Republik Kongo)
abgeschoben werden (4 L 547/2004).
Nach einer Entscheidung des Beschwerdeausschusses des deutschen Presserats hat
Bild mit der Saustall Justiz-Serie die Grundsätze angemessener
Pressearbeit verletzt.
Der Justizminister Österreichs (Böhmdorfer) wird zurücktreten.
Walter Döring tritt als Wirtschaftsminister Baden-Württembergs
zurück.
Saudiarabische Entführer köpfen die Geisel Paul Johnson.
ARD und ZDF erwerben die Übertragungsrechte für die Olympischen
Spiele 2010 und 2012.
Niedersachsen ersetzt die Pflicht zur Bestattung in einem Sarg auf einem
Friedhof durch die Möglichkeit der Bestattung im Leichentuch in einem
Friedwald.
Die Regierung Großbritanniens setzt für Schulschwänzen eine
Gebühr von 75 Euro fest, die sich bei Nichtbezahlung binnen vier Wochen
verdoppelt.
Ernst Gottfried Mahrenholz 75.
2004-06-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Minderung der
Arztgebühren für an einem stationär aufgenommenen
Wahlleistungspatienten erbrachte Leistungen verfassungsgemäß (1 BvR
1319/2002 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen
ungeschriebene Mitwirkungsbefugnisse der Hauptversammlung bei vom Gesetz dem
Vorstand als Leitungsaufgaben zugewiesenen Maßnahmen nur ausnahmsweise in
Betracht (II ZR 155/2002 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Frage, ob
ein ausländischer Titel für vollstreckbar erklärt werden kann,
wenn er nach dem vom Beschwerdegericht festgestellten Recht des Urteilsstaates
dort nicht vollstreckbar wäre, keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung
(XII ZB 51/2002 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Kosten einer ohne Ermächtigung des Prozessgerichts von einem
Gerichtsvollzieher bei Vollstreckung eines Anspruchs auf Räumung und
Herausgabe eines Grundstücks vorgenommener Beseitigung von Baulichkeiten
oder Gewächsen nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
festgesetzt werden (IXa ZB 328/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht
Mängelbeseitigungskosten gemäß § 287 ZPO nur auf Grund
greifbarer Anhaltspunkte schätzen (VII ZR 339/2002 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Eigenschaft im
Sinne des § 2 II Nr. 2 UWG (z. B. bei Duftvergleichslisten) weit zu
verstehen (I ZR 171/2001 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
asylrechtlich geschützte religiöse Existenzminimum zum Christentum
konvertierter Muslime im Iran erst verletzt, wenn sie sich zum gemeinsamen
Gebet und Gottesdienst mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit
nicht ohne asylerhebliche Gefährdung zusammenfinden können (1 C
9/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind für die
Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch rechtswidrige
Satire im Fernsehen (z. B. pornographische Andeutungen über eine
Minderjährige) Art, Ausmaß und Intensität der jeweiligen
Persönlichkeitsverletzung maßgebend (3 U 168/2003 4. Februar 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine
Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f I 1 Nr. 1 StGB nur
widerrufen werden, wenn die neue Straftat bereits rechtskräftig
abgeurteilt ist oder ein Geständnis des Angeklagten wegen der neuen Tat
vorliegt oder der Widerruf durch das für die Aburteilung der neuen Tat
zuständige Gericht nach durchgeführter Hauptverhandlung und
Beweisaufnahme erfolgt (Ws 558/2004 17. Mai 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein können
der Einzug des neuen Partners einer geschiedenen Ehefrau in das ehemalige, vom
geschiedenen Ehemann zu Miteigentum erworbene Familienheim und das
eheähnliche Zusammenleben mit der geschiedenen Ehefrau schon nach 18
Monaten zu einer Verwirkung ihres Anspruchs auf Geschiedenenunterhalt
führen (15 UF 197/2003 1. März 2004).
Thomas Dieterich 70.
65. deutscher Juristentag Bonn (Maritim Hotel Bonn) 21. September 2004-24.
September 2004 www.djt.de
Anwaltshandbuch Insolvenzrecht, hg. v. Runkel, Hans P., 2004
Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, hg. v. Groeben, Hans von der/Schwarze,
Jürgen, 6. A. 2004
2004-06-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt ein die
Prozesskostenhilfe versagender Beschluss auch nach der Neufassung des §
127 II 2 ZPO im Fall seiner Unanfechtbarkeit keine materielle Rechtskraft, doch
kann es einem neuerlichen Antrag auf Prozesskostenhilfe am
Rechtsschutzbedürfnis fehlen (IV B 43/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
allein zurückbleibender Mitmieter nach Entlassung des anderen Mitmieters
aus dem Mietvertrag gegenüber einem Mieterhöhungsverlangen nicht
damit verteidigen, dass auch der ausgezogene Mitmieter dem Verlangen zustimmen
müsse (VIII ZR 124/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Grundschuld in den nach § 74a I 1 ZVG aufzustellenden fiktiven
Verteilungsplan mit ihrem Nominalbetrag (Kapital nebst Zinsen und anderen
Nebenleistungen) einzustellen (IXa ZB 135/2003 27. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst ein
eingeschränktes Haltverbot für eine Zone nicht das Abstellen von
Fahrrädern auf der Nutzung durch Fußgänger vorbehaltenen
Flächen (3 C 29/2003 29. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen alle
Partner einer vertragsärztlichen Gemeinschaftspraxis Mitglieder derselben
kassenärztlichen Vereinigung sein und dürfen nur einer einzigen
Berufsausübungsgemeinschaft angehören (B 6 KA 49/2002 R 16. Juli
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können nicht
unmittelbar patientenorientiert tätige Ärzte eine Gemeinschaftspraxis
ohne einheitlichen Standort ausüben, doch ist für die Genehmigung
einer Gemeinschaftspraxis die Vorlage eines Gesellschaftsvertrags an den
Zulassungsausschuss erforderlich (B 6 KA 34/2002 R 16. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das
Kostenfestsetzungsverfahren zur Klärung nicht im Gebührenrecht
wurzender Einwände nicht geeignet (9/2002 16. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss bei einer
Geldbuße von 250 Euro aus den Urteilsgründen ersichtlich sein, ob
der Betroffene in außergewöhnlich schlechten oder guten
wirtschaftlichen Verhältnissen lebt (II-111/2003 19. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Anwartschaften
bei der Zusatzversorgungskasse des kommunalen Versorgungsverbands
Baden-Württemberg in der Leistungsphase als volldynamisch anzusehen (18 UF
247/2003 16. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg besteht
für Praxisgebühr und Zuzahlungen zu Arzneimitteln, Verbandmitteln und
Fahrtkosten kein Anspruch auf einmalige Beihilfe (mehr) (12 ME 64/2004 9.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist eine vom
Erstgericht als unbegründet abgewiesene, vom Berufungsgericht als unzulässig
eingestufte Klage nicht mit der Berufung weiter verfolgbar und ist ein
einzelner Wohnungseigentümer nicht zur alleinigen gerichtlichen
Geltendmachung eines öffentlichrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs
befugt (8 ZB 2918/2002 26. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden umfasst das Recht der
freien Meinungsäußerung nicht die Ausübungsbefugnis des Rechts
in Uniform (8 G 2745/2003 [V] 17. November 2003).
Die Regierung Indiens beschließt eine Mehrwertsteuer von 12,5 Prozent.
Rainer Barzel 80.
† Dieter Bös 4. August 1940-20. Juni 2004.
2004-06-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Revisionszulassungsbeschwerde zweier Kleinaktionäre wegen einer
Kapitalerhöhung MLPs abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Piper-Verlag von Karin Krieger übersetzte Werke Alessandro Bariccos in
Erfüllung seiner Auswertungspflicht veröffentlichen (I ZR 136/20001
17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Verwaltungsgerichte trotz gesetzlicher Verbesserungen Beamten eine höhere
Besoldung nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
November 1998 zusprechen (2 C 34/2002 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss
Deutschland einem ehemaligen Zwangsarbeiter 276000 Euro Entschädigung
zahlen.
Volkswagen subventioniert die Inkaufnahme eines Gebrauchtwagens bei Kauf eines
neuen Golf mit 928 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine
Klage Lance Armstrongs auf Abdruck einer Gegendarstellung zu Dopingberichten
über ihn abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Algeriens ist der eine
Verwicklung des Innenministers in eine innenpolitische Affäre aufdeckende
Journalist Mohamed Benchicou wegen Devisenvergehens zu zwei Jahren Haft
verurteilt.
Nach Angaben des Betreibers läuft das verbesserte elektronische
Mauterfassungssystem für Lastkraftwagen auf Autobahnen in Deutschland im
Probebetrieb weitgehend störungsfrei.
2004-06-22 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Polen aus seinen an die Sowjetunion gelangten Gebieten (z. B. Lemberg bzw.
Lwow) unter Enteignung Vertriebene (z. B. Jerzy Broniowski) angemessen
entschädigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt bei unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstößen nicht
Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung auf Grund
eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nach den Grundsätzen
über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schaden ersetzt
verlangen (I ZR 2/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei einem
aus redaktionellen Gründen auf den eigenen redaktionellen Internetseiten
eines Presseunternehmens angebrachten Hyperlink zu strafbaren Angeboten
(Schöner wetten) das Presseunternehmen nur bei Offenkundigkeit der
Rechtswidrigkeit der verlinkten Inhalte (I ZR 317/2001 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein
Autohändler bei einem finanzierten Kauf den effektiven Jahreszins und den
Barzahlungsendpreis in der Kaufwerbung nennen (6 U 19/2004 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
können Gemeinden für gefährliche Hunde eine (z. B. siebenfach)
erhöhte Hundesteuer erheben (14 A 953/2002 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind die Werbeaussagen juraXX
mehr Recht bzw. Anwalt geht auch anders einer Rechtsanwaltsgesellschaft wegen
Irreführung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Marke dba einer
Fluglinie nicht mit der Marke DB der Deutschen Bahn verwechslungsfähig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die blaue Post eines
Briefdienstleisters nicht mit der (gelben Deutschen) Post
verwechslungsfähig (33 O 23/2004 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Wahl des
Oberbürgermeisters Gießens wegen rechtswidriger Beeinflussung durch
das städtische Presseamt ungültig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann die
Gypsy International Recognition and Compensation Action IBM wegen
Unterstützung des Massenmords durch Nationalsozialisten durch
Lochkartenmaschinen auf Schmerzensgeld verklagen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Marc Dutroux
wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Philippinen ist die Wahl der
Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo rechtmäßig.
2004-06-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen bei
Entzug der Verfügungsbefugnis über nahezu das gesamte Vermögen
eines Untersuchungshäftlings (z. B. Alexander Falk) durch vorläufige
Sicherungsmaßnahmen die maßgeblichen tatsächlichen und
rechtlichen Erwägungen in der Anordnung besonders sorgfältig
geprüft und dargelegt werden, um dem Betroffenen einen effektiven
Rechtsschutz zu ermöglichen (2 BvR 136/2003 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleiben die
Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik über Helmut Kohl in weiten Teilen unter Verschluss (3 C 41/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen
Unterhaltszahlungen eines im Ausland wohnenden, geschiedenen oder dauernd
getrennt lebenden Ehegatten nicht der Einkommensteuer Deutschlands (X R 18/2003
31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Gloria von Thurn und Taxis
ihren ehemaligen Manager nicht weiter beleidigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist die Suspendierung des
Leiters der Narkoseabteilung wegen zu wenig konkreter Vorwürfe aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist M-Day-Music-Day 2004
am 10. Juli 2004 keine Versammlung, sondern wie die Love Parade eine vorrangig
kommerzielle Veranstaltung (1 A 148/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eggenfelden ist Daniel
Küblböck wegen Fahrens ohne Führerschein (mit Verkehrsunfall) zu
25000 Euro Geldstrafe und acht Stunden Sozialarbeit in einem Kloster
verurteilt.
Im Irak wird der südkoreanische Übersetzer Kim Sun-il von
Entführern enthauptet.
Die zum Ausgabekurs von 28,50 Euro zweifach überzeichnete Aktie der
Postbank schließt mit einem Kurs von 28,81.
Gerd Ehlers wird als Nachfolger Manfred Overhaus’ Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium Deutschlands.
Cornelia Quennet-Thielen wird als Nachfolgerin Christoph Habermanns Leiterin
der Abteilung Innenpolitik des Bundespräsidialamts Deutschlands.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verzichten auf die Durchsetzung der
dauerhaften Strafverfolgungsfreiheit ihrer Staatsangehörigen vor dem
Internationalen Strafgerichtshof.
2004-06-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
haben deutsche Gerichte (z. B. Bundesverfassungsgericht) in ihren Urteilen
bisher die Pressefreiheit (bei heimlichen Aufnahmen von Prominenten) auf Kosten
des Rechts auf Privatsphäre (z. B. Prinzessin Carolines von Monaco)
rechtswidrig bevorzugt (59320/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Telefonanbieter (z. B. Deutsche Telekom) nicht in allgemeinen
Geschäftsbedingungen die Einwendungsfrist gegen Telefonrechnungen auf acht
Wochen vermindern (III ZR 104/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile
des Landgerichts Berlin im Falle La Belle vom 13. November 2001
rechtskräftig.
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitnehmer Fortbildungskosten nicht zurückzahlen, wenn ihm der
Arbeitgeber aus einem von ihm nicht zu beeinflussenden Grund kündigt (6
AZR 320/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Fahrt
vom Betriebsgelände zum Einsatzort auf einer Baustelle im betriebseigenen
Kraftfahrzeug auch bei Fahren vor Beginn der Arbeitszeit kein Wegeunfall nach
§ 8 II Nr. 1-4 SGB VII (8 AZR 292/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein als
Betriebsrat von der Arbeitspflicht freigestellter Arbeitnehmer Anspruch auf
weitere private Nutzung eines ihm überlassenen als Arbeitnehmer
überlassenen Dienstwagens (7 AZR 514/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf in Jugendzeitschriften
wegen Ausnutzung der Unerfahrenheit Jugendlicher nicht für die Bestellung
von Telefonlogos, Mailboxsprüchen und Bildschirmschonern über eine
Teuere 0190-Servicenummer und in Kinderzeitschriften nicht für das
Herunterladen sexuell anzüglicher Sprüche (Mailboxansagen) geworben
werden(4 U 29/2004).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Niedersachen darf sich ein
Rechtsanwalt in Briefkopf, Kanzleischild oder Anzeigen nicht als Spezialist
für Verkehrsrecht bezeichnen (AGH 4/2003 27. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Dieter Bohlen unter
Androhung von 250000 Euro Ordnungsgeld nicht mehr behaupten, Thomas Anders habe
bei einer gemeinsamen Tournee Geld unterschlagen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Greenpeace
Müller-Milch nicht mehr Gen-Milch nennen und behaupten, dass in den
Erzeugnissen Gentechnik enthalten sei (23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das
Strafverfahren gegen Ernst Welteke wegen Vorteilsannahme gegen Zahlung von
25000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Gegen die Zusage Niedersachsens auf Einstellung als Lehrerin ohne Kopftuch
verzichtet die Lehrerin Iyman Alzayed vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands
auf ihre Klage auf das Recht zum Tragen eines Kopftuchs im Unterricht.
Eckart Hien ist zum Präsidenten der internationalen Vereinigung der
Staatsräte und obersten Verwaltungsgerichte der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union gewählt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Richard Cheney wegen des Regierungsprivilegs die Namen der
Mitglieder des Beraterstabs zur Energiepolitik und die Verhandlungsprotokolle
der Sitzungen dieses Gremiums (bis auf Weiteres) nicht veröffentlichen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika soll ein Mitarbeiter AOLs 92 Millionen
Kundendaten an Versender von e-mails weitergegeben haben.
2004-06-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Werbung aus den
Programmen privater Fernsehsender (z. B. RTL) ausfilterndes Zusatzgerät
(Fernsehfee des Herstellers TC Unterhaltungselektronik) rechtmäßig,
weil es Fernsehsender nicht existentiell bedroht (demnächst als Tivion
für 99 Euro im Handel erhältlich) (I ZR 26/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank
einen Kapitalanleger bei einer Kreditaufnahme nicht ungefragt darüber
unterrichten, dass im Kaufpreis für eine von ihr finanzierte
Eigentumswohnung eine Innenprovision für den Anlagenvermittler von mehr
als 15 Prozent enthalten ist (XI ZR 194/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Aufdruck
Euro 2000 auf Fußbällen wegen fehlender Verwechslungsgefahr
rechtmäßig (I ZR 130/2001 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert eine
Krankenkasse eines verletzten Pauschalreisenden ihren Rückgriffsanspruch
gegen den Reiseveranstalter durch Fristversäumnis bei Geltendmachung des
Schadens gegen den ihr bekannten Schädiger (X AZR 171/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Strafverfahren wegen Erschießung 59er italienischer Gefangenen im Jahr
1944 wegen des hohen Alters des Angeklagten eingestellt (5 StR 115/2003 17.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen
Kleiner Feigling und Frechling keine Verwechslungsgefahr (I ZR 289/2002 25.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Kopftücher für Lehrerinnen (z. B. Fereshta Ludin) verbietende
Schulgesetz Baden-Württembergs verfassungsgemäß (2 C 45/2003
24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigen
kritische Äußerungen über einen Arbeitgeber im
gewerkschaftseigenen Intranet eine Kündigung nur, wenn durch sie eine
arbeitsvertragliche Pflicht verletzt wird (2 AZR 63/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Angabe
des Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses im
schriftlichen Vertrag für die Wirksamkeit der Befristung nicht notwendig
(7 AZR 636/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können
Koordinationsstörungen wegen multipler Sklerose die Einnahme von Cannabis
rechtfertigen (3 Ss 187/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf eine
Rechtsanwaltskanzlei (z. B. Rödl & Partner) auf Grund der
Berufsfreiheit und des Gleichheitssatzes mit ihren Umsätzen werben (3 U
334/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitgeber einem den Fahrtenschreiber seines Dienstkraftfahrzeugs
verstellenden Arbeitnehmer (z. B. Monteur) fristlos kündigen (2 Sa
1221/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein
Arbeitgeber nach einer gerichtlichen Anordnung einer Teilzeitarbeit
gegenüber dem Arbeitnehmer keine Änderungskündigung
erklären (4 Sa 96/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold kann ein 19jähriges
Unfallopfer bei schweren körperlichen und geistigen Schäden trotz
Mitverschuldens 350000 Euro Schmerzensgeld erhalten (9 O 265/1998 15. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Gabriele Lesser nicht
behaupten, Erika Steinbach habe erklärt, heutzutage müsse man keine
Bomber mehr nach Polen schicken, um den Polen klar zu machen, was westliche
Werte seien.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein
Arbeitgeber einem kassiertes Geld zeitweise (z. B. über das Wochenende)
zurückbehalten wollenden Arbeitnehmer (z. B. Auslieferungsfahrer) fristlos
kündigen (9 Ca 9689/2003).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika sind bereits rechtskräftige Todesurteile nicht deswegen
verfassungswidrig, weil sie nicht von Geschworenen festgelegt wurden.
Karin Miklautsch ist als Nachfolgerin Böhmdorfers Justizministerin
Österreichs.
Edurad Mainoni ist Staatssekretär im Infrastrukturministerium Österreichs.
Jose Durao Barroso soll neuer Präsident der Europäischen Kommission
werden.
2004-06-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags nach mehr als zweijähriger
Fortsetzung der Verhandlung das Gebot fairen Verfahrens (1 BvR 622/1998 15.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Kündigungsmonatsfrist des Erwerbers einer versicherten Sache
grundsätzlich mit der Erfüllung des Eigentumserwerbstatbestands (z.
B. Zuschlagsbeschluss) bzw. der Kenntnis von der Deckung bestimmter Risiken bei
einem bestimmten Versicherer (IV ZR 62/2003 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt bei
Berechnung der Kappungsgrenze eine Mieterhöhung wegen gestiegener
Kapitalkosten nicht außer Betracht (VIII ZR 177/2003 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Fall eines
wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug der Geschädigte
einen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nur, wenn er eine Ersatzbeschaffung
vorgenommen hat oder sein beschädigtes Kraftfahrzeug repariert hat und
tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist (VI ZR 109/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt
Bezugsfertigkeit eines Einfamilienhauses noch nicht vor, wenn die als Zugang zu
einer Souterrainwohnung vereinbarte Außentreppe noch nicht fertig
gestellt ist (VII ZR 397/2002 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet der Verzug
mit der Bezahlung einer Abschlagsforderung jedenfalls nach Abnahme und
Erteilung einer Schlussrechnung (VII ZR 471/2001 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Nichtaufstellung einer Vertretungsregelung für eine plötzliche, nicht
vorhersehbare Erkrankung einer einzigen Mitarbeiterin am späten Nachmittag
des letzten Tages einer zu wahrenden Frist kein Organisationsverschulden eines
Rechtsanwalts (I ZB 26/2003 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich
Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen des
erstinstanzlichen Gerichts auch aus neuen, in der Berufungsinstanz zu
berücksichtigenden Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln ergeben (V ZR
104/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine
Privathaftpflichtversicherung nicht für beim Aushub einer 2,50 Meter
tiefen Baugrube durch einen Laien mit einem Bagger entstehende
Gebäuderisse einstehen (3 W 5/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist einem das Entgelt
aus der Veräußerung seines Geschäftsbetriebs teilweise für
eine Urlaubsreise verwendenden Schuldner die Restschuldbefreiung wegen
Vermögensverschwendung versagt (25 T 48/2004 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann ein Theaterveranstalter
für Gehörschäden von Zuschauern durch
Pistolenschussgeräusche Ersatz leisten müssen (6 O 25/2001 10.
Oktober 2003).
† Helmut Rothemund Rehau 31. 03. 1929-München 26. 06. 2004.
Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht – CISG -, hg. v. Schlechtriem,
Peter/Schwenzer, Ingeborg, 4. A. 2004
Bub, Wolf-Rüdiger/Osten, Christian von der, Wohnungseigentum von A-Z, 7.
A. 2004
Rehmann, Thorsten, Das neue Geschmacksmusterrecht, 2004
2004-06-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vom Staatsanwalt
mit der Ankündigung eines unsachgemäßen Haftantrags für
den Weigerungsfall herbeigeführter, sofort nach Urteilsverkündung
erklärter Rechtsmittelverzicht des Angeklagten unwirksam (5 StR 11/2004
20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der
sukzessiv erfolgenden Beurkundung von Vertragsangebot und Vertragsannahme der
nur die Vertragsannahme beurkundende so genannte Zentralnotar gegenüber
dem Anbietenden eine betreuende Belehrungspflicht bezüglich
zwischenzeitlich eingetragener Belastungen haben (III ZR 72/2003 4. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist beim
Weiterverkauf eines Grundstücks unter Gewährleistungsausschluss
für eine Verpflichtung zur Abtretung von
Gewährleistungsansprüchen gegen den Erstverkäufer im Wege
ergänzender Vertragsauslegung nur unter besonderen Umständen Raum (V
ZR 225/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich
Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellungen des
erstinstanzlichen Gerichts insbesondere aus Verfahrensfehlern bei der
Feststellung des Sachverhalts ergeben (V ZR 257/2003 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der
Kürzung des zusammen veranlagten Ehegatten gemeinsam zustehenden
Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen in die Summe der Einnahmen aus
nichtselbständiger Arbeit nur der Arbeitslohn des Ehegatten einzubeziehen,
für den Zukunftssicherungsleistungen erbracht worden sind oder der zum
Personenkreis des § 10c III Nrn. 1 oder 2 EStG gehört (XI R 11/2003
3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Träger einer
privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle von einem ihn grob
fahrlässig schädigenden Zivildienstleistenden weder aus § 34 ZDG
noch aus § 823 BGB Schadensersatz verlangen (27 U 163/2002 18. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine
Entscheidung des Betreuers gegen eine lebenserhaltende oder
lebensverlängernde Behandlung des Betreuten und die
vormundschaftsgerichtliche Zustimmung auch bei irreversiblem tödlichem
Leiden des Betroffenen in Betracht und muss in entsprechenden
vormundschaftsgerichtlichen Verfahren zwingend ein Verfahrenspfleger bestellt
werden (11 Wx 13/2004 26. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein
Bewährungshelfer grundsätzlich nicht das Recht oder die Pflicht,
potenzielle weiter Opfer seines Probanden über dessen frühere
Straftaten zu unterrichten (4 U 33/2003 25. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim spricht alles
dafür, dass dem Bundestag Deutschlands bei der Beschlussfassung über
§ 5 I WaffG ein im Wege der berichtigenden Gesetzesauslegung zu
überwindendes Redaktionsversehen unterlaufen ist (5 S 1899/2003 25.
September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein Vater
gegenüber Kindern nicht deswegen unterhaltsleistungsunfähig, weil er
als 49jähriger Physiker ein Medizinstudium betreiben will (2 Qs 10/2003
31. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann auch der Ehegatte
eines Gewalttäters eine an diesen als Adressaten gerichtete polizeiliche
Verfügung über eine Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot
anfechten (6 L 145/2004 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss Hessen eine
erblich durch Chorea Huntington belastete Frau als Lehrerin ohne vorherigen
Gentest einstellen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist die Abtretung von
Honoraransprüchen eines (erkrankten) Rechtsanwalts an einen anderen
Rechtsanwalt wegen gleicher Verschwiegenheitspflicht rechtmäßig (8 C
285/2004 28. April 2004).
2004-06-28 Der
amerikanische Zivilverwalter im Irak übergibt der Regierung Ijad Allawi
die Souveränität (mit Einschränkungen).
Nach einer 6:3-Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten
von Amerika haben die Gefangenen auf Guantanamo ein Mindestmaß
verfahrensdemokratischer Rechte (z. B. auf Klage vor amerikanischen Gerichten,
Vertretung durch eine Rechtsanwalt, Akteneinsicht usw.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vergabe
einer Lizenz am Zeichen Der grüne Punkt durch das duale System für
derzeit aus technischen Gründen dem Restmüll zugeführten
Verpackungen kann nicht wegen Irreführung verboten werden, wie eine
wettbewerbsrechtlich relevante Täuschung fehlt (I ZR 76/2002 19. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs muss ein auf Grund
persönlicher Beziehung (z. B. Jugendfreundschaft) zu einem
Geschäftsabschluss (z. B. Grundstückskauf) Verhelfender die
dafür erhaltene Provision (z. B. 2,5 Millionen Euro) als sonstige Einkunft
versteuern (IX R 39/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts München muss ein
Arbeitsloser (z. B. Ein Zimmermädchen) einen Leistungsbescheid nicht auf
seine inhaltliche Richtigkeit überprüfen, so dass er unter
Umständen 4000 Euro Zuvielüberweisung behalten darf (8 AL 18/2003 30.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein
Wohnungsinhaber wegen Katzenhaarallergie die Abschaffung einer von
Wohnungsnachbarn als therapeutische Wohnungskatze gehaltenen Katze verlangen
(34 S 16167/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen hat ein offenkundig sachlich
nicht gerechtfertigt negativ bewerteter Teilnehmer eines zwischen zwei Nutzern
von eBay zustande gekommenen Kaufvertrags einen Anspruch auf Zustimmung zur
Löschung der negativen Bewertung aus den §§ 280 I, 241 II BGB (1
C 457/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine von sechs Frauen vor drei Jahren eingereichte Sammelklage
wegen gegen Wal-Mart wegen Diskriminierung gegenüber Männern
zugelassen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die
Architektenkammer Belgiens wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts durch
empfohlene Mindesthonorare 100000 Euro Geldbuße zahlen.
Die Stadtsparkasse Köln und die Stadtsparkasse Bonn werden zur Sparkasse
Köln-Bonn (zweitgrößte Sparkasse Deutschlands) vereinigt.
Die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands
erlaubt Telekom einen (als kostendeckend angesehenen) Tarif von 12 Cent pro
angefangene Stunde im Festnetz.
Estland, Litauen und Slowenien treten dem (bereits für Dänemark
geltenden) Europäischen Wechselkursmechanismus II mit enger Bindung an den
Euro bei und können nach einer Probezeit von zwei Jahren den Euro als
Währung übernehmen.
Nach erlaubtem Datenabgleich werden bisher 15,5 Millionen Euro an zu Unrecht
erhaltener Bundesausbildungsförderung Deutschlands zurückgefordert.
Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen diplomatische Beziehungen zu Libyen
auf.
2004-06-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf der Ministerrat der
Europäischen Union (z. B. der Agrarminister) eine von der
Europäischen Kommission als rechtswidrig erklärte staatliche Beihilfe
(z. B. für Schweinezüchter Portugals) grundsätzlich nicht
nachträglich genehmigen (C-110/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte verletzt das Kopftuchverbot an Hochschulen der Türkei nicht
das Grundrecht auf Religionsfreiheit (z. B. einer Medizinstudentin).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte verletzt die Türkei durch Vertreibung (von Kurden) im
Südosten des Landes ohne ausreichende Rechtfertigung durch das
Allgemeinwohl die Menschenrechte.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die an
der Leistung orientierte Neugestaltung der Beamtenbesoldung durch den
Gesetzgeber Deutschlands des Jahres 1997 verfassungsgemäß (2 BvL
16/2002 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die
Zeitungsgruppe WAZ ihre Mehrheitsbeteiligung an der Ostthüringer Zeitung
trotz eines gegenteiligen Beschlusses des Bundeskartellamts behalten (VI Kart
40/2003 [V]).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verpflichtet ein
lediglich tatsächlich gleich gerichtetes Verhalten von zusammen mehr als
30 Prozent der Stimmrechte einer Aktiengesellschaft (z. B. Pixelpark)
erlangenden Anbietern (z. B. Wolf-Dieter Gramatke, Axel Fischer) nicht zu einem
Angebot zum Erwerb der restlichen Aktien (WpÜG 5/2003 25. Juni 2004 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Wohnwagen in
einer Baumkrone (z. B. Wolfgang Flatzs) baurechtswidrig (2 CS 1309/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss ein
konfessionsloser Arbeitsloser bei der Berechnung des Arbeitslosengelds den
pauschalierten Abzug der Kirchensteuer hinnehmen (A AL 45/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin darf ein Arbeitsloser
nur die durchschnittlichen Ausgaben von Arbeitslosen für Versicherungen
von der Einkommensteuer absetzen (10 AL 79/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Landesbank
Baden-Württemberg einer Anlegerin 825000 Euro Schadensersatz wegen
mangelhafter Beratung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss auf Grund des
Stellenpoolgesetzes Berlin der Hauptpersonalrat bei der Versetzung von
Personalüberhangkräften der Verwaltung in den Stellenpool nicht
beteiligt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf die
Verlängerung der Startbahn beim Airbuswerk in Finkenwerder wegen Zweifeln
an der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 29. April
2004 derzeit nicht weiter verwirklicht werden.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist Milan
Babić zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Das Übereinkommen von Montréal über den Luftverkehr ist in
Kraft.
Sassam Hussein wird der Gerichtsbarkeit Iraks übergeben, bleibt aber
vorläufig in Gewahrsam der Vereinigten Staaten von Amerika.
2004-06-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die von der
Deutschen Post AG geplante Videoüberwachung ihres Briefverteilungszentrums
in Berlin wegen Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die
Persönlichkeitsrechte rechtswidrig (1 ABR 21/2003 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland verletzt die
Zulassung der Versteigerung ohne Gebrauchmachung von § 87 ZVG das Eigentum
des Schuldners (Lv 7/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine
unter Verletzung des Bankgeheimnisses erfolgte Abtretung der Forderung einer
Bank gegen einen Kunden unwirksam sein (8 U 84/2004 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet der Staat einem
Krankenhaus nicht für die Behandlungskosten eines mittellosen
Notfallpatienten (7 U 23/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Dieter Wurm wegen
Busentführung, Geiselnahme und Banküberfalls zu elf Jahren Haft und
anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg kann ein ein Hotel der
gehobenen Klasse buchender, täglich mit Spaghetti und Fleisch abgespeister
Pauschalurlauber den Reisepreis mindern (2 C 3155/2002-10).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erkelenz kann der Reisepreis gemindert
werden, wenn ein Kreuzfahrtschiff zeitweise wegen Reparaturen an Land liegt (14
C 464/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann der Mietpreis für
einen angeblich 4000 Quadratmeter großen, tatsächlich nur 300
Quadratmeter großen, von Wachhunden durchstreiften Landsitz um 50 Prozent
gemindert werden (131 C 6/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Christian Baretti
und Rasso Graber wegen des Versuchs der Manipulation von
Parteiortsverbandvorstandswahlen der CSU zu Geldstrafen bis zu 5100 Euro
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Zulassung von Staatsangehörigen von Nichtmitgliedstaaten der
Europäischen Union zu Wahlen in Wien verfassungswidrig.
Der Tiroler Landtag hebt die Wahlpflicht für die
Bundespräsidentenwahl auf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist das
Ermittlungsverfahren gegen Edith Cresson wegen rechtswidriger Vergabe von
Beratungsaufgaben eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist die Sperrmauer
gegenüber Palästinensern teilweise rechtswidrig.
Deutschland erlässt Nicaragua rund eine halbe Milliarde Euro an Schulden.
Das Steuerurteil gegen Yukos auf Nachzahlung von drei Milliarden Euro ist
rechtskräftig.
Der Vermittlungsausschuss stimmt der vermittelten Fassung des
Zuwanderungsgesetzes Deutschlands zu.
Die Amtszeit Bundespräsident Köhlers beginnt am 1. Juli 2004.
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.
2004-07-01 Der
Bundestag Deutschlands verabschiedet bei vier Gegenstimmen das
Zuwanderungsgesetz (Einwanderungsgesetz).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
verletzt der Child Online Protection Act (Gesetz gegen Internetpornographie)
die Meinungsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Strafverfahren gegen eine risikoschwangere Frau erst nach der Entbindung
durchgeführt werden (2 BvR 785/2004 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlaqndesgerichts Frankfurt am Main braucht ein
Telefonkunde eine Rechnung von mehr als 5000 Euro für eine 0190er-Nummer
nicht zu bezahlen (3 U 13/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Kosten eines zusätzlichen auswärtigen Spezialrechtsanwalts nur unter
besonderen Umständen erstattungsfähig (25 W 65/2003 3. November
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ohne
wirksame Reservierungsvereinbarung kein Anspruch auf Verwirklichung einer
Gewinnchance (z. B. Preisnachlass bei Immobilienkauf) (8 U 1616/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die
Aussetzung der Abschiebung Metin Kaplans um zwei Monate rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Vergleich zwischen Microsoft und dem Justizminister der
Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Katars sind zwei
Geheimagenten Russlands wegen Mordes an Selimchan Jarndarbijew zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Saddam Hussein nennt sich seinen Richtern gegenüber Präsident der
irakischen Republik.
Die Niederlande übernehmen die Präsidentschaft der Europäischen
Union.
Die Dauer des Zivildienstes in Deutschland wird auf neun Monate verkürzt.
2004-07-02 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Picaro (als
Automarke) nicht mit Picasso verwechslungsfähig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung fünfer Augenärzte und eines Arzneimittellieferanten
wegen Betrugs und Untreue wegen abgesprochener Preisnachlässe und Rückvergütungen
aufgehoben (1 StR 165/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nicht
erstinstanzlich für ein Eilverfahren gegen einen beabsichtigten
Atommülltransport zuständig (7 VR 1/2004 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind regionale
Verbände der Arbeiterwohlfahrt in den neuen Bundesländern an die vom
Bundesverband in ihrem Namen abgeschlossenen Tarifverträge gebunden (1 AZR
143/2003 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist es rechtwidrig,
die Befristung eines Lehrerarbeitsverhältnisses auf ein Schuljahr
fünf Jahre nacheinander mit Erprobung zu begründen (5 Sa 1060/2003 5.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ehemaliger
Mitarbeiter des Landratsamts München wegen Bestechlichkeit,
Falschbeurkundung und Unterschlagung in Zusammenhang mit
Aufenthaltsgenehmigungen zu 5 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.
Die Wehrhahn-Gruppe verklagt Haarmann Hemmelrath auf 480 Millionen Euro
Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung.
Die Thaliagruppe (der Douglas Holding) übernimmt die insolvente
Buchhandlung Bouvier-Gonski.
Das Welterbekomitee der Unesco erklärt das Bremer Rathaus, den
Fürst-Pückler-Park in Muskau und das Elbetal bei Dresden zu
Weltkulturerbe.
Microsoft zahlt das von der Europäischen Kommission festgesetzte
Bußgeld von 497 Millionen Euro.
Die zuständige Steuerbehörde Russlands erhöht die
Steuerforderung gegen Yukos auf 5,6 Milliarden Euro.
† Jürgen Rente, Rechtsanwalt 8. Juni 1936-Mönchengladbach 2.
Juli 2004.
2004-07-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei
gleichzeitigen und im Wesentlichen gleichartigen Ablehnungsgesuchen gegen
mehrere Richter diese sämtlich von der Mitwirkung an der Entscheidung
über die Gesuche ausgeschlossen und durch die
geschäftsplanmäßigen Vertreter zu ersetzen (2 BvR 2225/2003 14.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Widerruf einer Besitzerlaubnis eines Strafgefangenen für eine
Fernbedienung (trotz Informationsfreiheit und Vertrauensschutzes)
rechtmäßig, wenn mit deren Hilfe über die Videofunktion eines
Fernsehsenders SMS-Nachrichten von Außenstehenden empfangen werden
können (2 BvR 669/2003 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Verfahrenspfleger ihm zugeordnete Kinder grundsätzlich nicht vor dem
Bundesverfassungsgericht vertreten und sind ihm nur die erbrachten Leistungen zu
vergüten, die zur Wahrung der subjektiven Interessen der Kinder
erforderlich waren (1 BvR 455/2002 9. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einem
sich mit seiner zweiten Ehefrau eine Pfarrstelle teilenden Pfarrer nicht zur
Erhöhung seiner Unterhaltsleistungsfähigkeit die Übernahme der
halben Pfarrstelle seiner Ehefrau auferlegt werden (1 BvR 1000/1998 25. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
erweiterte Verfall (§ 73d StGB) keine dem Schuldgrundsatz unterliegende
strafähnliche Maßnahme (2 BvR 564/1995 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt bei Vertretung durch einen angestellten Assessor die volle gesetzliche
Vergütung verlangen (VI ZB 64/2003 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine offene
Handelsgesellschaft vor der Eintragung in das Handelsregister wirksam, wenn
ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das bereits tätig
werdende Unternehmen eine entsprechende Ausgestaltung und Einrichtung in
Kürze erfahren wird (II ZR 120/2002 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnen
Fristen für einen Normenkontrollantrag nicht, wenn eine Bekanntmachung der
Rechtsvorschrift nicht nachweisbar ist (7 CN 1/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
beschränkte Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlassten
Tätigkeiten (z. B. Beschädigung eines Dienstwagens) weder
einzelvertraglich noch kollektivvertraglich abbedungen werden (8 AZR 91/2003 5.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitsvertragsparteien für Bereitschaftsdienst und Vollarbeit
unterschiedliche Vergütungssätze vereinbaren (5 AZR 530/2002 28.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das
Nichtverlangen eines im Geschäftsverkehrs üblichen Entgelts von einer
Trägerkörperschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R
87/2002 18. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt bei
unfallgeschädigten Behördenfahrzeugen die Gewährung einer
abstrakten Nutzungsausfallentschädigung nicht in Betracht (13 U 162/2003
3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf eine
überörtliche, an einzelnen Standorten Notare und Fachanwälte als
Partner umfassende Sozietät an allen Standorten mit der Kurzbezeichnung
Notare Fachanwälte Rechtsanwälte auftreten (12 O 527/2003 15. April
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine
Strafverfolgungsbehörde nicht verpflichtet, beschlagnahmte Akten nach
Aufhebung der Beschlagnahme an einen anderen Ort (z. B. Ibiza) zu versenden
(303 S 16/2003 20. Februar 2004).
Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Miete, 2. A. 2004
Pause, Hans-Egon, Bauträgerkauf und Baumodelle, 4. A. 2004
Mestmäcker/Schweitzer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. A. 2004
Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 14. A. 2004
Troll, Max/Eisele, Dirk, Grundsteuergesetz, 8. A. 2004
2004-07-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei
Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse der Staat
grundsätzlich nicht für Vergütung und Auslagen des
vorläufigen Insolvenzverwalters (z. B. in Höhe von 4560,73 Euro) (IX
ZB 123/2003 22. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitnehmer (z. B. Krankenschwester, Ingenieur) vom Unternehmer bezahlte
Fortbildungskosten nur erstatten, wenn er selbst kündigt oder wenn der
Arbeitsvertrag eine entsprechende Rückzahlungsklausel umfasst (6 AZR
393/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Entfall des
Anspruchs auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag wegen Übersteigens
des Jahresgrenzbetrags die Eigenheimzulage mit Wirkung ab diesem Kalenderjahr
entsprechend neu festzusetzen (III R 47/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehören zum
Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts in erster Linie nachehelicher Unterhalt
und Versorgungsausgleich, während der Zugewinnausgleich dagegen eher
ehevertraglichen Regelungen zugänglich ist (15 UF 178/2003 25. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist in isolierten
Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Frist für die
sofortige Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfebeschluss zwei Wochen (21 WF
125/2004 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Verschulden
eines verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalts an der Fristversäumung
dem Antragsteller im Verfahren nach den §§ 23ff. EGGVG auch dann
zuzurechnen, wenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung einen
Justizverwaltungsakt in einer Strafvollstreckungssache betrifft (2 VAs 3/2003
29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn der
überlebende Elternteil allein für den Bar- und Betreuungsunterhalt
seines bei den Großeltern lebenden Kindes aufzukommen hat, der Anspruch
auf Betreuungsunterhalt konkret darzulegen und nicht pauschal dem Barunterhalt
gleichzusetzen (11 WF 58/2003 2. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist für die
Annahme einer erlaubnispflichtigen Sondernutzung bei einem auf öffentlichen
Wegen abgestellten Fahrzeug das (z. B. aus der Gestaltung des Fahrzeugs, der
Dauer der Abstellung, der Wahl des Abstellorts oder der Art und Weise der
konkreten Aufstellung) hinreichende Deutlichwerden der Vorrangigkeit des
Werbezwecks erforderlich (2 Bs 181/2003 13. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Strafverteidiger
zu Nachforschungen über die legalen oder illegalen Einnahmequellen seines
Mandanten nicht verpflichtet (7 KLs 701 Js 4820/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen gelten für übliche
Aufwärmübungen vor einem Trainingsbetrieb die für den
Spielbetrieb entwickelten Haftungsfreistellungen (7 C 1616/2003 10. Oktober
2003).
Das Parlament Belgiens beschließt eine Abgabe von 0,02 Prozent auf Spekulationsgewinne
und Kapitalströme zu Gunsten der dritten Welt.
Serbien-Montenegro stimmt der Überstellung vierer Generäle an das
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nach neunmonatiger Verzögerung zu.
In China werden 20 Orakelknochen (aus Schildpatt) (von insgesamt rund 150000
Orakelknochen mit etwa 4500 Zeichen bzw. Schriftzeichen, davon etwa 2000
gedeutet, entstanden um 1600 v. Chr.) für 4,8 Millionen Euro an einen
unbekannten Käufer versteigert, dürfen aber nicht ausgeführt
werden.
2004-07-05 Nach einer
Entscheidung des Finanzministerrats der Europäischen Union wird gegen
Italien wegen seines Haushaltsdefizits kein Vertragsverletzungsverfahren in
Angriff genommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jeder
Miteigentümer eines Grenzbaums für den auf seinem Grundstück
befindlichen Teil ebenso verkehrssicherungspflichtig wie für einen
vollständig auf seinem Grundstück befindlichen Baum, so dass er bei
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht den seinem Nachbarn entstehenden Schaden
ersetzen muss (V ZR 33/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Benutzen
einer fremden Telefonkarte keine Täuschung, sondern nur die Auslösung
eines technischen Vorgangs (1 StR 482/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz führt
ein Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht dann zur Unwirksamkeit einer
Gebührensatzfestsetzung in einer Abfallgebührensatzung, wenn die
Gemeinde bei der Vergabe gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen
und dadurch eine grob unangemessene Höhe der Kosten verursacht hat (12 C
10660/2004 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind
lebende Hecken (z. B. Thuja) nicht durch die für Einfriedungen geltenden
Höhenbegrenzungen der Landesbauordnung (z. B. 2 Meter) begrenzt (8 A
10464/2004 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Handwerker (z. B. Bäckermeister) einen wegen Berufsunfähigkeit im bisherigen
Beruf notwendigen Tätigkeitswechsel nicht wegen der dafür
notwendigen, ihm fehlenden Computergrundkenntnisse ablehnen (2 RI 160/2002 2.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln könnte die
Nichtanrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die
Einkommensteuer Deutschlands europarechtswidrig sein (2 K 2241/2002 24. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier bestimmt sich die Eigenschaft
als Unternehmer (bei einem Kauf) durch die objektiven Umstände im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses (1 S 87/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Verbot der
Stadt Karlsruhe, auf der Rückseite der Stadtinformationstafeln für
Tabak zu werben, nicht europarechtswidrig (2 K 4943/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz sind zwei
Gottesdienststörer wegen Störung der Religionsausübung und
Sachbeschädigung zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein früherer
Mord in einer Doppelhaushälfte wegen Fehlens einer Mitteilungspflicht des
Vermieters kein Kündigungsgrund eines Mietvertrags über die
Doppelhaushälfte (452 C 33861/2003).
Ulrich Haltern wechselt von Berlin nach Hannover.
Tatjana Hörnle wechselt von München nach Bochum.
Volker Rieble wechselt von Mannheim nach München.Michael Elicker wird in
Saarbrücken für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht,
Finanzrecht und Verfassungsgeschichte habilitiert.
Heike Jochum wird in Saarbrücken für Staatsrecht, Verwaltungsrecht,
Europarecht, Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Verwaltungslehre habilitiert.
2004-07-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Ansprechen von
Passanten durch Wettbewerber der Deutschen Telekom auf der Strasse zu Werbezwecken
verboten (I ZR 227/2001 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss Kühne
& Nagel in Deutschland der Belegschaft die zur Bildung eines
europäischen Betriebsrats nötigen Auskünfte erteilen (1 ABR
32/1999 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands war die
Spekulationssteuer auf den Gewinn bringenden Verkauf von Wertpapieren bis 1993
nicht verfassungswidrig (IX R 35/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt die
Einstellung der Gebrauchsinformation eines Heilmittels ins Internet (z. B.
durch MSD Sharp & Dohme) nicht das Heilmittelwerbeverbot, weil auf die
Internetseite nur zugreifen kann, wer den Namen des Heilmittels bereits kennt
(6 U 5565/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
jahrelang auch während angeblicher Krankheitszeiten einer dem Umfang nach
nicht genehmigten Nebentätigkeit als Moderator von Veranstaltungen
nachgehender Polizeibeamter entlassen werden (3 A 10643/2003 18. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine vom
Personalrat gebilligte, vom öffentlichen Arbeitgeber aber nicht verwertete
Befristungsabrede nicht für eine ohne Zustimmung des Personalrats vorgenommene
kürzer befristete Einstellung verwendet werden (15 Sa 525/2003 16.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg kann ein
Arbeitsloser wegen Ablehnung einer Arbeit mit Hotelübernachtungen aus
Furcht vor Hausstauballergie gesperrt werden (8 AL 165/2002 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann das Finanzamt die
Anerkennung von Steuerersparnissen bei einem Schiffsfonds verweigern, wenn das
Streben nach Steuerersparnissen so im Vordergrund steht, dass keine
Gewinnerzielungsabsicht mehr erkennbar ist (15 K 586/1999).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die am 1. Januar 1995 in
Kraft getretene Spielgerätesteuer Hamburgs trotz Erschwerung des Betriebs
verfassungsgemäß (VII 4/2001 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf die
Rechtsanwaltsgesellschaft juraXX Erstberatungen zwischen 15 und 70 Euro
anbieten (12 O 292/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Apothekerkammer
Berlin als juristische Person des öffentlichen Rechts aus der
privatrechtlichen Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände austreten,
damit nicht Chancen eines Teiles ihrer Mitglieder verloren gehen (14 A 385/1998
6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eisenach ist in historischen
Gebäuden abseits der besonders ausgewiesenen Wege die
Verkehrssicherungspflicht des Verkehrssicherungspflichtigen stark
eingeschränkt (51 C 866/2003 11. März 2004).
Christel Alber vom Bundesfinanzhof Deutschlands ist zum 30. Juni in den
Ruhestand getreten.
Susanne Richter ist seit 1. Juli 2004 Richterin am Bundesverwaltungsgericht
Deutschlands.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 3944 Punkte.
Der Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika soll dem Präsidenten
Informationen über das Ende von Waffenprogrammen des Irak verschwiegen
haben.
Tony Blair will nicht mehr an die Entdeckung irakischer Geheimwaffen glauben.
Der Bundespräsident Österreichs stirbt zwei Tage vor Beendigung
seiner insgesamt 12jährigen Amtszeit an Organversagen.
2004-07-07 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung
der berücksichtigungsfähigen Arbeitseinkommen von zusatzversorgten
und sonderversorgten Personen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in
der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Verletzung des Gleichheitssatzes
verfassungswidrig (1 BvL 3/1998 23. Juni 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bedarf es, wenn nach
einer getroffenen Auswahlentscheidung nur ein Steuerschuldner in Anspruch zu
nehmen ist, im Hinblick auf in Betracht kommende andere Steuerschuldner
über die gesonderte Feststellung hinaus keiner einheitlichen Feststellung
(II R 54/2001 32. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Schadensersatzklage eines Anlegers gegen EM.TV wegen Prospekthaftung
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein nach Vorhalt
auf Grund einer Telefonüberwachung eines anderen Beschuldigten gewonnener
Erkenntnisse abgelegtes Geständnis auch bei Nichtnennung der Quelle nur
verwertbar, wenn der Beschuldigte selbst einer Katalogtat nach § 100a
stopp verdächtig ist (2 Ss 188/2003 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein nicht
über die Gefahr einer Embolie bei einer Schönheitsoperation (z. B.
Fettschürze am Bauch) aufklärender Arzt beim Tod der Patientin
Schadensersatz leisten (9 O 22186/2003).
Die Schlussverkäufe abschaffende Neufassung des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb ist im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 8.
Juli 2004 in Kraft.
Gerichtsvollzieher beginnen mit der Vollstreckung gegen Yukos wegen der
Steuerschulden.
Justizminister Gasser wird in Thüringen Innenminister, vorsitzender
Richter am Bundesarbeitsgericht Schliemann Justizminister.
Heribert Rech wird als Nachfolger Thomas Schäubles Innenminister
Baden-Württembergs, Tanja Gönner Sozialministerin.
Der Ministerpräsident des Irak unterzeichnet ein weitreichendes
Notstandsgesetz.
2004-07-08 Nach
einer Mehrheitsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte sind Embryos durch die Europäische Konvention für
Menschenrechte bzw. sonstiges gemeines europäisches Recht nicht in
gleicher Weise geschützt wie Menschen, so dass die Klage einer ihr
ungeborenes Kind durch einen ärztlichen Fehler verlierenden Mutter aus
Frankreich wegen Nichtverurteilung des Arztes wegen fahrlässiger
Tötung nach europäischem Recht erfolglos bleibt (53924/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
unauffälliger Kreisvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands (mittels Zurechnung der Gefährlichkeit der
Parteiführung) wegen Staatsgefährdung (Gefährdung der
militärischen Ordnung) aus dem Grundwehrdienst der Bundeswehr entlassen
werden, weil es kein Grundrecht auf Wehrdienst gibt (6 C 17/2003 7. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof entscheiden, ob nach Gemeinschaftsrecht
europarechtswidrige Gebühren (z. B. von Telekommunikationsdienstleistern
gegenüber der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post) auch bei Bestandskraft der Bescheide zurückgefordert werden
können, obwohl das nationale Recht dies nicht ermöglicht (6 C 23/2003
7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt es für die
Frage, ob in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
erhobenen Klagen derselbe Anspruch zu Grunde liegt, nicht auf die formale
Identität der Klageanträge an, sondern auf die sachliche Gleichheit
im Kernpunkt (6 U 135/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist Mijailo
Mijailovic wegen Mordes Anna Lindhs in die geschlossene Psychiatrie
eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf ein E-mail-Provider (z. B. Interloc) ein e-mail eines Kunden
vor Weiterleitung (z. B. an Amazon.com) kopieren, lesen und auswerten.
Bankarbeitgeber und Gewerkschaft Verdi einigen sich für die 430000 Bankangestellten
Deutschlands auf 2 Prozent mehr Gehalt ab 1. September 2004 und 1,6 Prozent
mehr Gehalt ab 1. September 2005.
Heinz Fischer ist neuer Bundespräsident Österreichs.
2004-07-09 Nach
einem Gutachten bzw. einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den
Haag für die Vollversammlung der Vereinten Nationen ist der Bau seiner
Sperrmauer Israels auf dem Gebiet der Palästinenser
völkerrechtswidrig, was Israel als antisemitisch ansieht.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Zuwanderungsgesetz zu.
Der Bundestag Deutschlands überstimmt den Einspruch des Bundesrats gegen
die Besteuerung von Alkopopgetränken.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist eine Unterbringung nach Art. 5 I lit. e EMRK außer in
Eilfällen nur zulässig, wenn auf der Grundlage eines ärztlichen
Gutachtens überzeugend nachgewiesen wird, dass der Betroffene an einer
Geisteskrankheit leidet, die eine Freiheitsentziehung rechtfertigt (44672/1998
12. Juni 2003).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften sind die Geldbußen für europäische und
japanische Stahlunternehmen wegen unzulässiger Absprache herabgesetzt
(T-44/2000 u. a. 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Normenkontrollvorlage des Amtsgerichts Bernau in Brandenburg wegen der
Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschriften des
Betäubungsmittelgesetzes (wegen unveränderter Umstände seit
1994) unzulässig (2 BvL 8/2002 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sich
aufbäumendes Pferd für die Waren Automobile und deren Ersatzteile
nicht beschreibend und stellt regelmäßig auch keine einfachste
geometrische Form oder grafische Gestaltung dar, so dass das Ferrari-Pferd gegenüber
ähnlichen Pferden besonders geschützt ist (I ZR 172/2001 19. 2.
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss das der
Entdeckung der Zeugungsunfähigkeit eines Ehegatten folgende Zusammenleben
während mehrerer Monate keine Bestätigung (§ 1315 BGB) sein (16
WF 110/2004 2. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein häusliches,
allein der Fortbildung dienendes Arbeitszimmer (z. B. eines Ingenieurs)
einkommensteuerrechtlich anzuerkennen (10 K 2312/2000).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Kiel darf die Deutsche Telekom AG
die von anderen Internetanbietern (z. B. freenet.de AG) zur
Preselection-Umstellung übermittelten Daten von Kunden nicht zur Nutzung
für eigene Angebote und Werbemaßnahmen verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann ein Käufer bei
einem Neuwagen mit Mängeln (z. B. einem Peugeot 307 SW mit unrichtig
eingebauten Auspuff, unrundem Leerlauf bei kaltem Motor, uneinheitlichen
Bezugsstoff, Knarrgeräuschen und anderen Mängel) entweder
Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen (2 O 603/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm verletzt § 38 I 2 StVO,
wer sich trotz Hörens eines Warnsignals (Martinshorns) in einen
Kreuzungsbereich mit vielen Fahrzeugen hineintastet, wobei sein Verschulden die
erhöhte Betriebsgefahr des Einsatzfahrzeugs überwiegt (6 C 557/2003
21. April 2004).
Marko Rehmer ist wegen Verletzung der Antidopingregeln für neun Spiele
gesperrt und von Hertha BSC Berlin mit 320000 Euro Vereinsstrafe belegt.
Der Bundestag Deutschlands verzeichtet auf die Überstimmung des Einspruchs
des Bundesrats gegen das Gesetz über die Ausbildungsplatzabgabe.
Das Bruttojahresgehalt in Deutschland für den
Universitätsabsolventenjahrgang 2001 beträgt derzeit bei Informatikern
45000 Euro, bei Wirtschaftsingenieuren 43000, bei Elektrotechnikern 40250, bei
Maschinenbauern 40100, bei Wirtschaftswissenschaftlern 40000, bei
Humanmedizinern 39750, bei Architekten und Raumplanern 31200 und bei Juristen
27700, bei Fachhochschulabsolventen überwiegend geringfügig weniger.
Nach einem Bericht des Geheimdienstausschusses des Senats der Vereinigten
Staaten von Amerika haben die Geheimdienste die Bedrohung durch den Irak
systematisch übertrieben.
Der Ölpreis steigt auf mehr als 40 Dollar pro Barrel der Sorte West Texas
Intermediate.
Egon Lorenz 70.
2004-07-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann während der
Anhängigkeit eines Patentnichtigkeitsverfahrens im Patentverletzungsstreit
die Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Nichtzulassung der
Revision bis zur Entscheidung in dem Patentnichtigkeitsverfahren ausgesetzt
werden (X ZR 272/2002 6. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
endgültige Nichtbestehen einer Vorprüfung oder einer
Zwischenprüfung kein unabweisbarer Grund für einen
Fachrichtungswechsel im Sinne von § 7 III 1 Nr. 2 BaföG (5 C 6/2003
19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet eine
Hochschulausbildung bei Fehlen einer konstitutiven Feststellung des
endgültigen Nichtbestehens förderungsrechtlich mit der Bekanntgabe
der (negativen) Bewertung der Prüfungsleistungen durch Aushang (5 C
10/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf
Sozialhilfe bei einem Antrag auf Wohngeld nicht als Einkommen angerechnet
werden (5 C 83/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein
Anspruch auf Sozialhilfe für die Vergangenheit, weil § 44 SGB X auf
das Leistungsrecht des Bundessozialhilfegesetzes nicht anwendbar ist (5 C
83/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei zu
hoher Vertragsstrafe in einem Formulararbeitsvertrag eine geltungserhaltende
Reduktion grundsätzlich nicht in Betracht (8 AZR 196/2003 4. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein
Eigentümerbeschluss über die Abtrennung von Versorgungsleitungen zur
Wohnung eines säumigen Wohngeldschuldners nicht nichtig (2 Z BR 224/2003
31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Haltung
giftiger Schlangen und Frösche in einer Eigentumswohnung kein
ordnungsgemäßer Gebrauch des Sondereigentums, die sonstige
vermeidbare Nachteile ausschließende Haltung nichtgiftiger Reptilien doch
(14 Wx 51/2003 29. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründen
anonyme, gegen die Vaterschaft sprechende Anrufe keine Vaterschaftsanfechtung
(14 UF 235/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist, wenn eine
Gewinnzusage den Eindruck der Wahlmöglichkeit zwischen vier Gewinnen
erweckt, dem Gewinner der von ihm ausgewählte Preis zu gewähren (4 U
171/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist für eine
Tombola auf einem Vereinsfest keine behördliche Erlaubnis nötig (1 A
419/2003 8. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig begründet ein besonderes
Naheverhältnis mit Duzfreundschaft des Richters zu einer
Streitverkündeten die Besorgnis der Befangenheit (15 O 1999/2004 11. Mai
2004).
Berkowsky, W., Die Änderungskündigung, 2004
Handbuch Bauträgerrecht, hg. v. Grziwotz, H./Koeble, W., 2004
2004-07-11 Nach
einer Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen
verletzt die Verurteilung des stellvertretenden Verteidigungsministers der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Klaus Dieter Baumgarten) durch
das Landgericht Berlin vom 10. September 1996 wegen Totschlags durch
Schüsse an der deutschen Grenze nicht den internationalen Pakt über
bürgerliche und politische Rechte (CCPR/C/78/D/960/2000 31. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein
grober, zur Verursachung des tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschadens
geeigneter Behandlungsfehler eines Arztes grundsätzlich zu einer Umkehr
der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen
Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden (VI ZR 34/2003 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die durch die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Notars
begründete Vermutung des Vermögensverfalls nicht schon dadurch
widerlegt, dass die Gläubigerversammlung die vorläufige
Fortführung des Notariats und die Beauftragung des Insolvenzverwalters mit
der Ausarbeitung eines Insolvenzplans beschließt (NotZ 23/2003 22.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein in einem
Prozesskostenhilfeverfahren die Voraussetzungen für die Zulassung der
Rechtsbeschwerde für gegeben ansehendes Beschwerdegericht bei Vorliegen
der persönlichen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligen (XII ZB
192/2002 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt das
Fehlen der Verkündung bei förmlicher Zustellung zwecks Verlautbarung
eines Urteils die Wirksamkeit der Entscheidung nicht (V ZR 37/2003 12.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren nicht befugt, den mit der
Erstellung eines Gutachtens beauftragten Sachverständigen zu
ermächtigen, die Wohn- und Geschäftsräume des Schuldners zu
betreten und dort Nachforschungen anzustellen (IX ZB 133/2003 4. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dienen im
Zweifel zur Minimierung des Gesundheitsrisikos erlassene Emissionsgrenzwerte
auch dem Schutz eines individualisierbaren Personenkreises im Einwirkungsbereich
einer Anlage (7 C 19/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bedarf es bei
eindeutigem Fehlen der Erfüllungsbereitschaft des Schuldners keiner
Nacherfüllungsfrist für den Rücktritt vom Vertrag (11 U 94/2003 24.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein einen
eigenen Raum zur Erfüllung seiner Arbeitspflicht nutzender Arbeitnehmer
einen Aufwendungsersatzanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben (9 AZR 657/2002
14. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist auch ein
Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland zur
Antragstellung zwecks Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit berechtigt
(1 Z BR 52/2003 8. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist eine
Berufungsbegründung durch Computerfax ohne eingescannte Unterschrift des
Rechtsanwalts oder ohne besonderen diesbezüglichen Vermerk unwirksam (1 U
42/2003 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm soll der Europäische
Gerichtshof über den Gerichtsstand bei Time-Sharing-Verträgen
entscheiden (29 U 56/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis bedarf es zur
Rechtfertigung des Sofortvollzugs des Ruhens der ärztlichen Approbation
der Feststellung, dass jede weitere Berufstätigkeit des Arztes konkrete
Gefahren für Dritte befürchten lässt (1 W 29/2003 21. Januar
2004).
2004-07-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf der Vorwegabzug nach
§ 10 III Nr. 2 EStG nicht gekürzt werden, wenn der Arbeitgeber
für die Zukunftssicherung des steuerpflichtigen Arbeitnehmers
tatsächlich keine Leistungen im Sinn des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat
(XI R 38/2002 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz werden die
Persönlichkeitsrechte junger Erwachsener nicht durch die durch das
Schulgesetz Rheinland-Pfalzs vorgesehene Möglichkeit der Unterrichtung der
Eltern volljähriger Schüler über wichtige schulische Ereignisse
verletzt (B 2/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine über
den Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Sicherheitstraining
falsch beratende Versicherung den beim Sicherheitstraining dem daraufhin keine
Kaskoversicherung abschließenden Kunden entstehenden Totalschaden
ersetzen (12 U 85/2004 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine
wettbewerbende Krankenkasse in einem einstweiligen Verfahren Unterlassung der
falschen Mitteilung verlangen, dass Versicherte einer fusionierenden und danach
die Beiträge erhöhenden Krankenkasse kein Sonderkündigungsrecht
hätten ( 2B 16/2004 KR ER 9. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
verstößt die derzeitige Einberufungspraxis Wehrpflichtiger nicht
gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit (2 G 2305/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann sich ein
Wehrpflichtiger gegen seine Einberufung nicht allein auf den allgemeinen
Grundsatz der Wehrgerechtigkeit berufen (6 K 1942/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind John Rigas und Timothy Rigas der Verschwörung, des
Wertpapierbetrugs und des Bankbetrugs (im Umfang von 2,3 Milliarden Dollar
schuldig.
In Saudiarabien wird eine aus Sri Lanka stammende Frau wegen Ermordung ihres
Arbeitgebers durch Enthauptung hingerichtet.
Herbert Schambeck 70.
2004-07-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Beschluss des
Europäischen Ministerrats auf Aussetzung des Defizitverfahrens gegen
Deutschland und Frankreich wegen Europarechtswidrigkeit durch Verletzung der
Gemeinschaftsverträge nichtig, doch wird mit praktischen Auswirkungen im
laufenden Verfahren nicht gerechnet (C-27/2004 13. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen
Mitgliedstaaten (z. B. Frankreich) zum Schutz der Gesundheit Werbung für
alkoholische Getränke bei Fernsehübertragungen von Sportereignissen
(auch aus dem Ausland) verbieten (C-262/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassung durch die Nichtgewährung von Entschädigung aus der
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft an zu Zwangsarbeit gezwungenen
Kriegsgefangenen (z. B. mehr als 940 Italiener) nicht verletzt (2 BvR 1379/2001
28. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schuldner
auch nach einer eidesstattlichen Versicherung nach der Abgabenordnung noch eine
eidesstattliche Versicherung nach der Zivilprozessordnung abgeben (IXa ZB
14/2004 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss eine
gesetzliche Krankenkasse Aufträge nicht nach Vergaberecht ausschreiben
(Verg 6/2004 24. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch in
der Werbung eines Reformhausbetreibers für ein frei verkäufliches
Arzneimittel der Pflichttext Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die
Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker enthalten sein (6 U
79/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt darf die
Verwertungsgesellschaft Wort nur mit Zustimmung des betroffenen Ladeninhabers
einen Kopierladen betreten und kontrollieren (2/2003 O 447/1999 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Länder
Jagdpächtern Aufwendungen bei der freiwilligen Mitarbeit bei einer
Wildschweinimpfung ersetzen (8 K 2000/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss auch ein 175
Kilogramm schwerer, 1,92 großer Sozialhilfeempfänger von einer 61
Quadratmeter großen Wohnung in eine 35 Quadratmeter große Wohnung
umziehen (1 L 578/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße hat ein Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf
Übernahme der Eigenbeteiligungskosten an der Vollkaskoversicherung
für einen Mietwagen (4 K 649/2004 7. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage der
islamischen Gemeinschaft Milli Görüs auf Löschung von Tatsachen
im Verfassungsschutzbericht 2001 Baden-Württembergs abgewiesen.
Holger Pfahls ist in Paris verhaftet.
Italien nimmt Mitarbeiter der Hilfsorganisation Cap Anamur wegen
Begünstigung illegaler Einwanderung in Haft.
2004-07-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufhebung der
Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zum Kauf von Aktien ANZAGs
durch den Sanacorp-Konzern rechtswidrig (KVR 2/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der entgeltliche
Erwerber eines Miterbenanteils den Gewinn bei Weiterverkauf eines
Grundstücks innerhalb der Spekulationsfrist versteuern (IX R 5/2002 20.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein
Sparkassenkunde einen Teil der auf Darlehen gezahlten Beträge
zurückverlangen, weil eine Wirksamkeit der ansonsten unwirksamen
Darlehensverträge aus Rechtsscheinhaftung nicht in Betracht kommt (17 U
301/2003 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Anordnung eines BSE-Schnelltests für verendete, mit tierischem Protein
irgendeiner Form gefütterter Rinder eines Betriebs rechtmäßig
(9 S 1115/2004 5. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen
Rundfunkbetreiber Störungen des Rundfunkempfangs durch Windenergieanlagen
hinnehmen (8 A 10809/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein in Mehrehe
lebender Marokkaner nach dem Tod seiner (ersten) deutschen Ehefrau keinen
Anspruch auf Witwerrente (2 RA 429/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein begründet
eine Überweisung einer Million Mark in die Schweiz nicht den Verdacht auf
Steuerhinterziehung, so dass die bei Durchsuchung einer Bank gefundenen Belege
keine Kontrollmitteilung an das zuständige Finanzamt rechtfertigen (2 K
242/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die
(zum überwiegenden Teil bereits vollstreckten) Urteile gegen vier
kurdische Abgeordnete (u. a. Leyla Zana) als rechtswidrig aufgehoben.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Abschaffung der
Eigenheimzulage zum 1. Januar 2005.
Nach einer Vereinbarung zwischen De Beers und Justizbehörden der
Vereinigten Staaten von Amerika müssen Manager des Konzerns keine
Festnahme wegen eines fast 60 Jahre währenden Kartellstreits mehr
befürchten.
Nach einem Untersuchungsbericht in Großbritannien hat Tony Blair bei dem
Angriff auf den Irak nicht vorsätzlich rechtswidrig gehandelt.
Die Philippinen ziehen zum Schutz des Lebens einer Geisel Truppen aus dem Irak
zurück.
2004-07-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat auch eine
keine Bescheinigungen für straffreien Schwangerschaftsabbruch ausstellende
Schwangerschaftsberatungsstelle (z. B. Sozialdienst katholischer Frauen)
Anspruch auf öffentliche Förderung in Höhe von 80 Prozent der
Personalkosten und Sachkosten.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Flugbetrieb in
Frankfurt am Main rechtmäßig (12 A 662/2001 14. Juli 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Max Strauß wegen
Steuerhinterziehung zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg
einem Häftling wegen menschenunwürdiger Unterbringung während
dreier Wochen 650 Euro Schmerzensgeld zahlen (14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein Telefonkunde
Telefongebühren nur bei Klarheit über Vertragspartner, Leistungen und
Verbindungsentgelte Gebühren bezahlen (1 S 104/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein wegen mehrfachen
Erwerbs von Haschisch vorbestrafter Polizist aus dem Beamtenverhältnis zu
entfernen (4 K 2164/2003 28. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann Pflegegeld für
die Betreuung eines pflegebedürftigen Kindes nur für die Zeit nach
dessen Entlassung aus dem Krankenhaus beansprucht werden (39 P 137/2003 27. Mai
2004).
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte veräußert rund
80000 Wohnungen eines Tochterunternehmens an Fortress.
In Köln scheitert die Berufung Christoph Nixs zum Kulturdezernenten.
In Köln wird ein Sondereinsatzkommando der Polizei wegen des Vorwurfs
zahlreicher Straftaten aufgelöst.
2004-07-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in das
Angestelltenverhältnis wechselnde Beamte der ehemaligen Deutschen
Bundesbahn trotz Nichtauflösung des Beamtenverhältnisses unter
Beurlaubung keine Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuchs (2 StR
486/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs müssen bei einem auf
unerwartet lange Dauer einer Faxübertragung gestützten
Wiedereinsetzungsantrag die vorgelegten Sendeberichte gewürdigt werden (II
ZB 22/2003 17. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehemaliger
Rechtsanwalt berechtigt und verpflichtet, seine Vergütungsansprüche
selbst einzufordern, wenn der bestellte Abwickler nicht tätig geworden ist
(IX ZR 85/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ohne
inneren Zusammenhang zwischen dem unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln
und der zeitgleich begangenen Ordnungswidrigkeit des Führens eines
Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel keine Tateinheit (1 StR
466/2003 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
frühere Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Zweifel an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines
Flughafenbediensteten begründen (3 C 33/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann der Gehilfe einer
Steuerhinterziehung als Haftungsschuldner der hinterzogenen Steuern
herangezogen werden (XI R 3/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beginnt die Verjährung
bei Beratungsfehlern bei einem Kauf von Wertpapieren mit dem Zeitpunkt des
Erwerbs (19 U 71/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Investor
Treuhand zur Zahlung von 750000 Euro Schadensersatz an drei Kapitalanleger in
ostdeutsche Immobilienfonds verurteilt.
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Sparkasse
Rhein-Neckar-Nord den größten Teil der Ratenzahlungen aus dem Kauf
kreditfinanzierter Eigentumswohnungen zahlen, weil (nach dem
Rechtsberatungsgesetz der Abschluss entsprechender Verträge durch das
Tochterunternehmen Treuhand GmbH verboten war und) die Sparkasse den
vermittelten Kredit nicht den Käufern, sondern durch einfache Umbuchung
dem Bauträger zukommen lassen hat (6 U 234/2003 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Rettungswache nicht mehreren Sanitätsorganisationen gleichzeitig
übertragen werden (7 A 12038/2003 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss
Boppard Hangsicherungsmaßnahmen (Betonrippen) der Deutschen Bahn an der
linksrheinischen Bahnstrecke dulden (8 C 10152/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann eine
Versetzung eines Mitarbeiters an einen anderen (z. B. 13 Kilometer entfernten
Ort) gegen seinen Willen nur bei entsprechender Arbeitsvertragsabrede erfolgen
(10 Ca 7134/2002 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine auf
Grund eines zutreffend beschreibenden Antrags erteilte
Nebentätigkeitsgenehmigung (z. B. für erwachsenenpädagogische
Arbeit mit Gruppen einer Arbeitsamtsbediensteten) nicht wegen Irrtums des
Genehmigenden (über damit erlaubte Berufsberatung) widerrufen werden (11
Sa 523/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein ein
Entlassungsschreiben wegen Vergesslichkeit der entgegennehmenden Mutter erst
nach Ablauf der Klagefrist erhaltender Arbeitnehmer gegen die Kündigung
vorgehen (8 TA 17/2004).
Bayer muss in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen verbotener
Preisabsprachen 66 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika umfasst die Strafe für Martha Stewart wegen Justizbehinderung,
Verschwörung und Falschaussage fünf Monate Haft ohne Bewährung,
fünf Monate Hausarrest und 30000 Dollar Geldstrafe.
2004-07-17 (Sa)
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Arzt, wenn eine ärztliche Behandlung (z. N. biologisches Facelifting)
entscheidend durch die Wahl des Wirkstoffs geprägt wird,
grundsätzlich den Wirkstoff in einer Werbemaßnahme erwähnen und
ist eine Annahme einer Verfassungsbeschwerde nicht geboten, wenn davon
ausgegangen werden kann, dass es nicht zu einer Vollstreckung des angedrohten
Ordnungsgelds kommen wird (1 BvR 2334/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem
Verkäufer als Verschulden gegenüber dem Käufer anzurechnen, dass
er den von ihm beauftragten Makler nicht über die dem Käufer
mitzuteilenden Umstände unterrichtet (V ZR 120/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
durch ein in gesetzlicher Weise ergangenes Versäumnisurteil betroffene
Beklagte die durch die Versäumnis veranlassten Kosten auch bei
Rücknahme der Klage durch den Kläger (V ZB 59/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht
eine erkennbar versehentlich unterbliebene Zulassung der Berufung durch
Berichtigungsbeschluss nachholen (VI ZB 19/2004 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei dem
nachträglichen Entfall der grundsätzlichen Bedeutung einer
Rechtssache die Revision bei Aussicht auf Erfolg zuzulassen (I ZR 197/2003 6.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs ist die
Aufbewahrung des Autoschlüssels eines Mietkraftfahrzeugs in einem auf
einer Kneipentour mitgeführten Rucksack nicht grob fahrlässig (10 U
191/2003 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat bei der
Auswahl der zur Veröffentlichung von Eintragungen bestimmten
Tageszeitungen nur die Industrie- und Handelskammer (und nicht auch eine
Tageszeitung) ein Beteiligungsrecht und dementsprechend eine Beschwerdebefugnis
(3 Wx 69/2004 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
fristlose Kündigung eines zur Leistungserbringung gesundheitlich
unfähigen und nicht sicher gesundungsfähigen Handelsvertreters wirksam
(5 U 284/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das
ungebremste Durchfahren zweier großer, für einen sorgfältigen
Fahrer erkennbarer Schlaglöcher auf einer Autobahn in Italien kein
unabwendbares Ereignis (4 U 167/2002 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg obliegt einem
Unterhaltsschuldner die Darlegungslast und die Beweislast für die
zwingende Notwendigkeit der Kürzung seines
Geschäftsführergehalts im Jahr der Entstehung einer
Unterhaltsverpflichtung infolge Trennung (142 F 4132/2003 17. Juni 2004).
Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt ab 1. Juli 2004 1,13 Prozent.
Grziwotz, H., Trennung und Scheidung, 6. A. 2004
Beuthien, Volker, Genossenschaftsgesetz, 14. A. 2004
Lenz, Martin, Mutterschutzgesetz, 2004
2004-07-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Beweiserleichterung bei fehlerhaft unterlassener Befunderhebung im
Arzthaftungsprozess nicht verfassungswidrig (1 BvR 1591/2003 15. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der
Geltendmachung des vollen Mehrwertsteuerbetrags auf Grund eines abstrakten
Sachverständigengutachtens bei einem Kraftfahrzeugtotalschaden § 249
II 2 BGB entgegen (VI ZR 267/2003 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine flexible
Schönheitsreparaturfristen mit eingeschränkter Endrenovierungsklausel
enthaltende allgemeine Mietvertragsbedingung rechtmäßig (VIII ZR
230/2003 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf
Pfändung näher bezeichneter Ansprüche des Schuldners gegen nicht
mehr als drei bestimmte Geldinstitute am Wohnort des Schuldners gerichteter
Formularantrag eines Gläubigers grundsätzlich nicht
rechtsmissbräuchlich (IXa ZB 229/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
steuersparenden Bauherrenmodellen und Erwerbermodellen die Kreditgewährung
durch die finanzierende Bank regelmäßig keine Beteiligung an der
unerlaubten Rechtsbesorgung eines umfassend bevollmächtigten
Geschäftsbesorgers (XI ZR 60/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
selbständig tätiger Krankenpfleger Einkünfte aus einer freiberuflichen
Tätigkeit erzielen, wenn er Leistungen der häuslichen Krankenpflege
erbringt, und führen Leistungen der häuslichen Pflegehilfe zu
Einkünften aus Gewerbebetrieb (IV R 51/2001 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zahlung auf
Grund einer Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung Dritter bei einem
Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu
Erwerbsaufwendungen führen (VI R 35/1996 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für die Entscheidung
über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter ein Einzelrichter
zuständig (15 W 2/2004 12. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein
Friedhofsträger gegenüber dem Nutzungsberechtigten einer Grabstelle
und seinen Angehörigen keine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der
von einem Grabmal der Grabstelle ausgehenden Gefahren (2 U 21/2003 9. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
Probeabonnement für eine Wochenzeitschrift (z. B. Wirtschaftswoche) zum
halben Preis mit einem zusätzlichen Uhrengeschenk wettbewerbsrechtswidrig
(u [Kart] 31/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine
Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist um ein Jahr ein absoluter
Revisionsgrund (1 Ss 85/2004 14. Mai 2004).
† Heinz Reitges 3. Juni 1914-18. Juli 2004.
2004-07-19 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vorsätzliche
Veröffentlichung falscher Ad-hoc-Mitteilungen durch Vorstände von
Unternehmen (z. B. Infomatec AG) bei engem zeitlichem Zusammenhang mit einer
Anlageentscheidung zu persönlicher Haftung wegen vorsätzlich
sittenwidriger Schädigung führen (II ZR 217/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Gewährung einer Sondervergütung für den Abschluss einer
Lebensversicherung rechtswidrig, aber nicht nichtig (III ZR 271/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können ohne amtsärztliche
Bescheinigung über die ärztliche Notwendigkeit die Kosten einer
Bandscheibenmatratze nicht als außergewöhnliche Belastung geltend
gemacht werden (1 K 2625/2003 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Bürgermeister
kein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten von seinen
Einkünften abziehen (6 K 1220/2ßß3 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann eine Schule (z. B.
Gymnasium Seifhennersdorf) bei zu geringer Zahl der angemeldeten Schüler
teilweise aufgehoben werden (5 K 1398/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein
Nutztierfutterhersteller in Sachsen trotz gemeinschaftsrechtlicher
Offenlegungspflicht nicht die genaue Zusammensetzung seiner Futtermittel offen
legen (1 K 1552/2004 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss sich ein
gekündigter Arbeitnehmer innerhalb von 7 Tagen bei dem Arbeitsamt (Agentur
für Arbeit) melden (33 A L 85/2004).
Die Europäische Kommission beginnt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen der Eigenheimzulage.
Die Europäische Kommission beginnt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland und vier weitere Mitgliedstaaten wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung
von Bestimmungen zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung und zur
Gleichbehandlung am Arbeitsplatz.
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Maxhütte ist nach
sechsjähriger Dauer durch Einstellung wegen Vermögenslosigkeit
beendet.
Bayer AG kauft von Roche für 2,38 Milliarden Euro rezeptfreie
Arzneimittel.
Bertelsmann Buchclub und der Börsenverein des deutschen Buchhandels sollen
sich außergerichtlich auf kürzere Abstandsfrist und geringeren
Preisabschlag der Buchclubausgaben geeinigt haben.
Palästinenser erschießen einen die Verurteilung der Regierung der
Paläsinenser zu einer Geldstrafe wegen der Selbstmordattentate anregenden
Richter Israels.
Umberto Bossi (Lega Nord) wechselt von der Regierung Italiens in das
Europäische Parlament.
2004-07-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Rechte aus §
437 BGB nach Abnahme der Kaufsache geltend machenden Käufer die
Darlegungslast und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden
Tatsachen (VIII ZR 329/2003 2. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Täter
einer versuchten Steuerhinterziehung eine strafbefreiende Selbstanzeige auch
durch einen verdeckten Stellvertreter erstatten, sofern kein
Steuererstattungsanspruch besteht (5 StR 548/2003 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Beibehaltung einer
Altergrenze für Piloten von 60 Jahren in einem Tarifvertrag
rechtmäßig (7 AZR 859/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine Gesellschaft
mit beschränkter Haftung die Kennung .ag nicht führen und auch eine
Aktiengesellschaft nur eine dem Firmennamen entsprechende Domain nutzen (5 U
162/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
das Innenministerium Baden-Württembergs abwertende Äußerungen
über Ruth Leuze weitgehend zurücknehmen (4 S 965/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf die Zulassung
zu einer sprachpraktischen Übung im Lehramtsstudiengang Englisch der
Universität Hamburg von dem erfolgreichen Bestehen eines Sprachtests zur
Überprüfung der vorhandenen Englischkenntnisse abhängig gemacht
werden (3 Bs 174/2004 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung
markenrechtlich geschützter Begriffe in Metatags von Internetseiten
rechtswidrig (17 HK 0 10389/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Claus Scheer wegen
Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu 40 Tagessätzen a 30 Euro
verurteilt.
Die Messe AG Augsburg erteilt ihrem Geschäftsführer wegen des
Verdachts von Unregelmäßigkeiten Hausverbot.
Mit 150 gegen 6 Stimmen fordert die Vollversammlung der Vereinten Nationen
Israel zur Beseitigung der rechtswidrigen Sperrmauer auf Gebieten der
Palästinenser und zur Entschädigung auf.
Durch Vergleich einigen sich Dali-Stiftung und Sekretär Salvador Dalis
über die Rechte am Erbe.
Apotheker dürfen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel über
Ebay verkaufen.
2004-07-22 Das Europäische
Parlament stimmt mehrheitlich für den früheren
Ministerpräsidenten Portugals José Manuel Durao Barroso als
Präsidenten der Europäischen Kommission.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind alle Angeklagten
im Mannesmann-Verfahren freigesprochen (XIV 5/2003 22. Juli 2004).
Die Justizministerin Baden-Württembergs Corinna Werwigk-Hertneck tritt
wegen Unterrichtung ihres Parteifreunds Walter Döring über den Stand
des gegen ihn laufenden Verfahrens zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Widerrufsfrist des Verbrauchers eines Kaufs auf Probe erst mit Zustandekommen
des Vertrags durch Billigung (VIII ZR 265/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
nach dem Baugesetzbuch bebaubares Gebiet als von Bebauung frei zu haltendes
Überschwemmungsgebiet ausgewiesen werden (7 CN 1/2004)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Orchester als Betriebsteil einen eigenen Betriebsrat haben (7 ABGR 57/2003 21.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Wahl
der in einen Gesamtbetriebsrat zu entsendenden Betriebsratsmitglieder durch
Mehrheitsbeschluss erfolgen (7 ABR 58/2003 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für
Verluste aus Spekulationsgeschäften in noch offenen Altfällen von vor
1999 die allgemeinen noch anwendbaren einkommensteuerrechtlichen Regelungen
über Verlustausgleich und Verlustabzug anzuwenden (IX R 35/2001 1. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen von einem
Journalisten heimlich mit versteckter Kamera in einem Tierversuchslabor
aufgenommene Bilder von ihm der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
werden (3 U 77/2004 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen dürfen deutsche
Fluglotsen auf Grund der Tariffähigkeit der Gewerkschaft der Flugsicherung
streiken (9 SaGa 593/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Michael Kölmel
(Kinowelt) wegen Untreue und Insolvenzverschleppung zu 1 Jahr und 10 Monaten
Haft mit Bewährung und 326000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Wissen einer
freiwillig tätigen Krankenschwester um ein Testament einer Heimbewohnerin
zugunsten des Heimträgers dem Heimträger nicht zurechenbar (26 O
12525/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Land Berlin dem
Bund nicht deswegen zu Schadensersatz verpflichtet, weil es ein 1943 dem
jüdischen Eigentümer entzogenes, in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik zu Volkseigentum gewordenes Grundstück 1997 dem
Nutzer für 1093 DM (Bodennutzungswert rund 300000 DM) verkaufte (25 A
389/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein Sauna- und
Freizeitclub wegen fehlender erdrosselnder Wirkung weiter
Vergnügungssteuer bezahlen (20 L 893/2004 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster sind
Wohnungseigentümergemeinschaften keine Privathaushalte zwecks Teilnahme am
Haushaltsscheckverfahren für geringfügig Beschäftigte in ihrer
Wohnanlage (7 KN 127/2003 18. Juni 2004).
In Deutschland wohnen 42,5 Millionen Menschen in eigenem Eigentum, 40 Millionen
in Miete.
Deutscher Aktienindex 3801 Punkte.
2004-07-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
Nichtzustellbarkeit eines Mahnbescheids wegen unbekannten Aufenthalts des
Antragsgegners eine Überleitung in das streitige Verfahren nicht in
Betracht (IX ZB 206/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Kündigungsfrist des Käufers eines Hausgrundstücks für
bestehende Versicherungen mit seiner Kenntnis vom Bestehen von Versicherungen
(IV ZR 62/2003 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen (8 AZR
350/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begünstigt
§3 I 1 Nr. 2 des Investitionszulagengesetzes 1999 nur den auf nach
Vertragsschluss durchgeführte Herstellungsarbeiten entfallenden Teil der
Anschaffungskosten für ein Gebäude (III R 41/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein den Anschein
der Überwachung einer als Parkplatz verfügbaren Wiese („die
Parkplätze werden überwacht“) erweckender
Golfturnierveranstalter entstehende Diebstahlsschäden ersetzen, ohne dass
das Opfer 6800 Euro wertes Gepäck besonders sichern muss (1 U 46/2004 14.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein freiwillig
Altersteilzeit durchführender Beamter bestehende Unterhaltsverpflichtungen
nicht einschränken (13 UF 656/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann aus einem
Vergleich unter Streitgenossen im Innenverhältnis mangels eines
vollstreckbaren Titels nicht vollstreckt werden (6 W 6/2004 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf handelt ein
unter Berufung auf eine tarifliche Ausschlussfrist zuviel erhaltenen Lohn nicht
zurückzahlender Arbeitnehmer nicht unzulässig (12 Sa 177/2004 17.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Deutsche Telekom mit
Günther Jauch nicht damit werben, dass Kunden am Wochenende für null
Cent telefonieren können.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein
offensichtlich nur ein Parkstudium betreibender Studierender bei einem
Studienfachwechsel seinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung
verlieren (10 E 3164/2000).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier darf einem an der
Inverkehrbringung bedenklicher Arzneimittel beteiligten Kriminalbeamten trotz
Krankheit das Ruhegehalt aberkannt werden (4 K 87/2004 12. Juli 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein lange
Zeit kranker und deswegen seinen Urlaub nicht nehmen könnender
Arbeitnehmer nicht Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs (z. B. 3800 Euro) vom
Arbeitgeber verlangen (5 Ca 3046/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein trotz
Verbotes des Arbeitgebers(261) private e-mails vom Arbeitsplatz versendender
Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (9 Ca 10256/2003).
DaimlerChrysler einigt sich mit der Belegschaft auf Kostensenkung um 500
Millionen Euro gegen Arbeitsplatzgarantie bis 2012.
Die 10 Prozent ihres Postvolumens aus Briefkästen beziehende Post
Österreichs stellt ab sofort die Entleerung von Briefkästen an
Wochenenden und Feiertagen mangels Wirtschaftlichkeit ein.
Frankreich erlaubt durch Dekret die häusliche Abtreibung unter
ärztlicher Überwachung.
2004-07-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
Unterbleiben der Erhebung eines Zeugenbeweises wegen Nichtzahlung eines
Vorschusses trotz versehentlicher Nichtübermittlung der Anordnung der
Vorschusszahlung unter Fristsetzung der Anspruch auf rechtliches Gehör
verletzt (2 BvR 743/2003 8. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht Deutschlands muss ein
vorlegendes Gericht sich seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit
der Norm in Auseinandersetzung auch den Erwägungen des Gesetzgebers vor
Anrufung des Bundesverfassungsgerichts bilden (1 BvL 13/2000 3. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Frage der Verfassungsmäßigkeit der Befristung des
Betreuungsunterhalts nach § 1615 I BGB nicht im summarischen
Prozesskostenhilfeverfahren zu beantworten (1 BvR 1172/2002 4. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Partei
darauf vertrauen, dass eine an einem Werktag im Bundesgebiet aufgegebene
Postsendung am folgenden Werktag im Bundesgebiet ausgeliefert wird (V ZB
62/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Hinweis auf
die private Adresse in einemVerabschiedungsschreiben an bisher für den
Arbeitgeber betreute Kunden wettbewerbswidrig (I ZR 303/2001 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Taschengeldanspruch des haushaltführenden Ehegatten nach § 850b II
ZPO bedingt pfändbar (IXa ZB 57/2003 19. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegen schwer
wiegende Organisationsmängel vor, wenn eine Luftfrachtführerin ihre
Mitarbeiter bei Verlassen des Betriebsgeländes nicht kontrolliert und
Notausgänge nicht ausreichend überwacht werden (24 U 198/2002 30.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Verzicht auf nachehelichen
Unterhalt der Ausschluss des Versorgungsausgleichs ohne sonstigen Ausgleich im
Ehevertrag unwirksam (13 UF 83/2004 23. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist bei nächtlicher
Geschwindigkeitsüberschreitung infolge Augenblicksversagens grob
pflichtwidriges Verhalten nicht in jedem Fall (z. B. Übersehen eines
Ortseingangsschildes unmittelbar nach einem Ortsausgangsschild) gegeben (2 Ss 8
Owi) 117/2004 I 90/2004 21. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rudolstadt ist der Beweis des ersten
Anscheins dafür, dass die Daten dem geplanten Empfänger zugegangen
sind, erbracht, wenn ein Telefax an den geplanten Empfänger gesandt worden
ist und der Sendebericht o. k. lautet (2 C 694/2003 30. März 2004).
Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, hg. v. Hartlieb, Holger
von/Schwarz, Mathias, 4. A. 2004
2004-07-25 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist ein Vertragsstaat berechtigt, über die Einreise und den Aufenthalt von
Nichtinländern zu bestimmen, doch muss Deutschland dem in Deutschland 1976
geborenen Türken Yilmaz 3000 Euro wegen
unverhältnismäßiger Ausweisung ohne Befristung zahlen
(52853/1999 17. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
tarifvertraglich zur Einziehung von Sozialkassenbeiträgen der Arbeitgeber
ermächtigte Stelle als Anfechtungsgegnerin insoweit zur
Rückgewähr verpflichtet sein, als sie fremdnützig eingezogene
Beiträge an die hierzu berechtigten Sozialkassen abgeführt hat (IX ZR
70/2003 12. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Fehlen von
Angaben über Wohnflächen in einem Erwerbervertrag die einseitigen
Vorstellungen des Erwerbs maßgeblich, wenn der Bauträger in mindestens
zurechenbarer Kenntnis des Willens des Erwerbers den Vertrag schließt
(VII ZR 181/2002 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist für die
Entbindung eines Wirtschaftsprüfers von seiner Schweigepflicht bei einer
insolventen Gesellschaft (nur) der Insolvenzverwalter zuständig (1 Ws
242/2004 28. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart unterfällt ein im
Wege des Agenturgeschäfts erfolgter Gebrauchtwagenkauf dem
Verbrauchsgüterkauf, wenn er sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise
als Kaufvertrag zwischen Händler und Verbraucherkäufer darstellt,
weil der Händler im Verhältnis zum ursprünglichen
Privatverkäufer das wirtschaftliche Risiko des Gebrauchtwagenverkaufs
tragen soll (3 U 12/2004 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg umfassen die
Leistungen der Grundsicherung die Kosten der angemessenen Aufwendungen und sind
Streitigkeiten nach dem Grundsicherungsgesetz gerichtskostenfrei (4 Bs 134/2003
5. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die
Verweisung eines Elternteils auf die Möglichkeit einer
Erwerbstätigkeit oder seine Heranziehung zur Leistung gemeinnütziger
und zusätzlicher Arbeit ausgeschlossen, solange an diesen Elternteil
Erziehungsgeld bezahlt wird (4 ME 192/2003 21. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Bediensteter einer
gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft (Abfallentsorgungsunternehmen) kein
Amtsträger (114 Qs 23/2003 1. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist ein Möbelabholmarkt
zur Nacherfüllung beim Kunden verpflichtet (4 C 26/2003 3. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pfaffenhofen an der Ilm ist die vom
Lehrer ermöglichte Abänderung einer Schulaufgabe nach Ende der
Prüfungszeit durch eine strafunmündige (schöne) Schülerin
Urkundenfälschung in mittelbarer Täterschaft (Ds 12 Js 11937/2002 29.
Oktober 2003).
Ulrich Goll soll am 28. Juli 2004 Justizminister Baden-Württembergs
werden.
2004-07-26 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Weigerung eines
Versicherungsträger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z.
B. Kaufmännische Krankenkasse Deutschlands, Landesversicherungsanstalt
Rheinprovinz), auf Grund einer bei ihm abgeschlossenen Pflegeversicherung
Rentenversicherungsbeiträge für Personen zu tragen, die zwar in einem
anderen Mitgliedstaat wohnen, aber im Mitgliedstaat nicht
erwerbsmäßig pflegebedürftige Personen pflegen, europarechtswidrig
(C 502-2001 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das
Rechtsschutzbedürfnis eines Gläubigers für eine eidesstattliche
Versicherung eines Schuldners über Vermögensverhältnisse nur bei
sicherer Kenntnis des Gläubigers über die tatsächlichen
gegenwärtigen Vermögensverhältnisse (IXa ZB 305/2003 19. Mai
2004).-
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt, sofern bei
Abzug aus Kindergeld umgerechneter fiktiver Freibeträge das Einkommen so
niedrig wäre, dass keine Einkommensteuer erhoben werden müsste, das
Existenzminimum der Kinder als von der Besteuerung ausgenommen (III R 55/2003
19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht trotz der
Formunwirksamkeit eines Kaufvertrags nicht nahe stehender Personen das
wirtschaftliche Eigentum an einem Geschäftsanteil einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung bei tatsächlichem Vollzug über (VIII R
26/2001 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die
Kampfhundeverordnung Bayerns nur durch Nichtgewährung einer angemessenen
Übergangszeit verfassungsmäßige Rechte (1-VII/2003 15. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Honorarkonsul
nur bei Gebrauch seines Fahrzeugs in engem sachlichem Zusammenhang mit einer
konsularischen Aufgabe vor der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch
Immunität geschützt (2 Ss 42/2004 16. Juli 20049.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann kein
Grundstückseigentümer unter Berufung auf Eigentum oder
Gewissensfreiheit Entlassung aus einer Jagdgenossenschaft verlangen (8 A
10216/2004 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Betriebsrat bei einer in den laufenden Dienstleistungsprozess eingegliederten
Traineeausbildung nach § 102 BetrVG anzuhören (13 Sa 596/2003 4.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann der
Eigentümer eines vermieteten Grundstücks (z. B. eines
Mühlenstumpfs des 18. Jahrhunderts mit Sägewerk) die laufenden
Ausgaben und die Kreditzinsen gegenüber dem Finanzamt infolge
unwiderleglicher Vermutung der Gewinnerzielungsabsicht auch dann geltend
machen, wenn er nach 100 Jahren noch keinen Gewinn erwirtschaftet (IX R 10/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Geschäftsmann
wegen Betrugs mit gefälschten Microsoft-Programmen zu fünfeinhalb
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist einem Mann unter
Androhung von 500 Euro Zwangsgeld untersagt, mit Schildern und Handzeichen auf
Radarkontrollen hinzuweisen (6 F 6/2004 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine
fälschlich Überfall in einem Zug und Beschimpfung als vermeintliche Jüdin
behauptende Frau zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Die Roger Kusch mit einem Klappmesser am Oberschenkel verletzende Frau ist nach
Feststellung von Schuldunfähigkeit und Gefährlichkeit dauerhaft in
eine psychiatrische Anstalt eingewiesen.
Von den in Deutschland bisher 570 besetzten Juniorprofessuren ist ein Drittel
durch Hausberufung erlangt.
Peter Strieder arbeitet künftig für die Public Relations Agentur ECC
Kohtes Kleswes in Berlin.
2004-07-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die
Berücksichtigung von Wehrdienst oder Zivildienst bei Wehrdienstabfindung
(im Gegensatz zur Nichtberücksichtigung von Erziehungsurlaub) nicht das
europäische Recht (C-220/2002 8. Juli 2004).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
die bundesrechtliche Regelung über die Juniorprofessur wegen
Überschreitung der Rahmengesetzgebungszuständigkeit des Bundes
verfassungswidrig und nichtig (2 BvF 2/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können zwecks
Steuerersparung Geld auf Konten minderjähriger Kinder überweisende
Eltern die Rücküberweisung auch gegen den Willen der Bank
durchführen (XI ZR 220/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung
eines Arbeitnehmers wegen ungenügender Deutschkenntnisse unwirksam, wenn
die Möglichkeit der Verbesserung durch eine zugesagte Teilnahme an einem
Sprachkurs nicht berücksichtigt wird (18 Ca 8546/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für
Sozialbeiträge nicht der tatsächlich gezahlte, sondern der tariflich
geschuldete Lohn maßgeblich (B 12 KR 1/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitsloser nicht in jedem Fall seine Lebensversicherung (z. B. im
Rückkaufswert von 53327 Euro) vor Bezug von Arbeitslosenhilfe verwerten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine
Wohnungseigentümerin gerichtlich zur Verwalterin einer
Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden, obwohl sie mit einer
anderen Wohnungseigentümerin im Streit liegt (2 W 255/2003-60 6. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein
Kraftfahrzeugeigentümer den von im beim Anfahren an einen Steinpoller in
einer Fußgängerzone an seinem Kraftfahrzeug verursachten Schaden
selbst tragen (5 O 95/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße können Vorhaltekosten für Feuerwehrfahrzeuge nur
sehr eingeschränkt (im Verhältnis der Einsatzzeit zur
Gesamtvorhaltezeit) von Einsatzverursachern ersetzt verlangt werden (7 K
3613/2003 25. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands missbraucht die
Lufthansa bei der Streichung der Grundprovision für die Reisebüros
nicht ihre Marktmacht.
Die Stadt Köln erteilt Metin Kaplan weitere drei Monate Duldung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die im
Juni von einem Bürgermeister bei Bordeaux durchgeführte Tauung zweier
Männer als rechtswidrig nichtig.
Benita Ferrero-Waldner soll Kommissarin Österreichs in der
Europäischen Kommission werden.
2004-07-28 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Gewährung
vorzeitiger Alterspension infolge Arbeitslosigkeit in einem Mitgliedstaat (z.
B. Österreich) für Männer und Frauen ab verschiedenen
Lebensaltern gerechtfertigt (C-303/2002).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache des
nationalen Gerichts (z. B. Deutschlands) festzustellen, ob und inwieweit eine
gesetzliche Regelung, die im Ergebnis einen erheblich höheren Prozentsatz
der Frauen als der Männer trifft, aus objektiven Gründen (nicht z. B.
Ausgabenbegrenzung) gerechtfertigt ist (C-4/2002 23. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Gartenpflegekosten vertraglich auf Mieter umgelegt werden (VIII ZR 135/2003 26.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verwendung
eines Bildausschnitts des Wettbewerbers Makromarkt mit Frisur und
Nadelstreifenjackett Dieter Bohlens durch Mediamarkt keine Verletzung des
Rechts am eigenen Bild (6 U 39/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind
immissionsschutzrechtliche Anordnungen nicht bereits dadurch ausgeschlossen,
dass eine entsprechende Nachrüstungspflicht erst durch eine
Baumaßnahme eines Nachbarn hervorgerufen wird (8 E 2187/2002 29. Januar
2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann ein Student
in einem gegen seine Exmatrikulation gerichteten Verfahren nach § 80 V
VwGO nicht mit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der
Heranziehung zu einer Studiengebühr für Langzeitstudierende
gehört werden, wenn die Einwendungen bereits Gegenstand eines gesonderten
gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen den Gebührenbescheid
gewesen sind (4 B 21/2004 29. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist richtige
Klageart gegen die Note ungenügend (0 Punkte) die Anfechtungsklage (4 B
32/2004 29. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Erhebung
von Studiengebühren in Niedersachsen rechtmäßig (4 A 98/2003 4.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover besteht kein Anspruch
auf Verleihung des Doktorgrades in der weiblichen Form doctora (6 A 1529/1998
22. März 2004).
Die Besteuerung schwerer Geländewägen fällt künftig in die
Zuständigkeit der Bundesländer Deutschlands.
Der Preis für das Barrel Öl ist in New York zeitweise auf 43 Dollar
gestiegen.
Berlin und Brandenburg vereinbaren eine gemeinsame Notfallrettung.
Vier Banken (z. B. Deutsche Bank Securities Inc.) zahlen in den Vereinigten
Staaten von Amerika je fünf Millionen Dollar Strafe wegen Verstoßes
im Anleihehandel.
Vom 1. Juli 2002 bis 31. Dezember 2003 wurden in Deutschland fünf Anträge
auf Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen zu
Forschungszwecken genehmigt.
2004-07-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ausschluss der
Mehrvergütung für drei Stunden Mehrarbeit im Monat nicht übersteigende
Tätigkeit von Teilzeitlehrern und Vollzeitlehrern wegen versteckter
Diskriminierung von Frauen europarechtswidrig (C-285/2002 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
Strafgesetze nicht verletzende Versammlung von Rechtsextremisten (z. B.
Nationaldemokratische Partei Deutschlands) nicht unter Berufung auf die
öffentliche Ordnung oder die wehrhafte Demokratie verboten werden (1 BvQ
19/2004 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Mieter
mietzeitanteilig an den (Kosten der) Schönheitsreparaturen beteiligende
allgemeine Mietvertragsbedingung nicht unangemessen (VIII ZR 77/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einem Eigentumswechsel
der Verkäufer gegenüber dem Mieter zur Abrechnung der Betriebskosten
der abgelaufenen Abrechnungsperiode verpflichtet und zu Nachforderungen
berechtigt (VIII ZR 168/2003 3. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Saarbrücken ist ein
Irrtum über das Vorliegen der Sperrzeitvoraussetzungen nach Abschluss
eines Auflösungsvertrages für ein Arbeitsverhältnis eine
besondere Härte nur bei Fehlen von Verschulden oder Verursachung durch
eine einzelne Auskunft der damit betrauten Stelle (6 AL 55/2002 2. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine ohne
Aufklärung des Anlegers Gebühren für Wertpapiertransaktionen mit
einem Vermögensverwalter des Anlegers teilende Bank (z. B. Gries &
Heissel Bankiers AG) Schadensersatz (z. B. 700000 Euro samt Zinsen) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Strafe für
einen durch dichtes Auffahren den Tod zweier Menschen verursachenden
Kraftfahrzeugführers auf ein Jahr Haft mit Bewährung gemildert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Kosten eines
Bürgerbegehrens, die auf Grund eines Rechtsstreits mit einer Gemeinde
entstanden sind, grundsätzlich von der Gemeinde zu erstatten (6 K
1521/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg müssen
für die Anordnung eines Fahrtenbuchs für mehr als 6 Monate besondere
Gründe vorliegen(5 A 96/2003 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine
Anfangsrenovierungsklausel neben einer Verpflichtung zu laufenden
Schönheitsreparaturen wirksam (125 C 9962/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Berufungsausschusses des Kriegsverbrechertribunals
in Den Haag ist die Strafe Tihomir Blaskićs nach Auffindung von Unterlagen
von 45 Jahren auf 9 Jahre verringert, so dass er umgehend frei gelassen wird.
Seit 29. Juli 2004 können Straftäter in Deutschland in
Sicherungsverwahrung genommen werden, obwohl dies im Strafurteil nicht
ausgesprochen wurde.
Die Kloster Gastronomie AG Andechs beantragt vor dem Amtsgericht Ulm die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Türkische Gastarbeiter in Deutschland sollen rund 15 Milliarden Dollar
Guthaben bei der Türkischen Zentralbank haben, ohne die Zinsen in
Deutschland zu versteuern.
2004-07-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen starre Fristen
für Schönheitsreparaturen in allgemeinen Geschäftsbedingungen
ohne Rücksicht auf die Erforderlichkeit den Mieter unangemessen (VIII ZR
361/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt haftet ein Theater
nicht für den bei einem Schuss mit einer Schreckschusspistole eintretenden
Gehörschaden eines besonders geräuschempfindlichen Besuchers (1 U
254/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet der Inhaber
einer Kreditkarte für den Missbrauch einer Zusatzkarte durch den getrennt
lebenden Ehepartner solange, bis die Zusatzkarte an das Kreditkartenunternehmen
zurückgegeben wird (15 U 37/2004 19. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
können Gemeinden auch ungefährliche, einen Wesenstest nicht
bestehende Kampfhunde höher besteuern (2 S 2695/2003 29. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die
Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks durch
Denkmalsschutz zu einer Verminderung des Abwasserbeitrags führen (5 UE
1701/2002 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz müssen
Landkreise und kreisfreie Städte die Kosten der Integrationshelfer
für behinderte Kinder tragen (12 A 10701/2004 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein einen
Gesellschaftsanteil von 15 Prozent innehabender Gesellschafter einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung Arbeitnehmer sein (13 Ta 77/2003 29. September
2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg ist ein die Besteuerung
von Spekulationsgewinnen des Jahres 1999 festsetzender Steuerbescheid wegen der
Möglichkeit der Rechtswidrigkeit außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist das Abschleppen des Kraftfahrzeugs eines Schwerbehinderten
von dem ihm zugewiesenen Schwerbehindertenparkplatz infolge nicht deutlicher Sichtbarkeit
des Behindertenparkausweises wegen Unverhältnismäßigkeit
rechtswidrig (7 K 693/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg ist ein Arbeitnehmer bei
mehreren nahtlos aneinander gereihten Arbeitsverträgen erst am bestimmten
Endzeitpunkt des Arbeitsverhältnisses zur Meldung bei der Agentur für
Arbeit verpflichtet (12 AL 369/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist Tatjana Gsell wegen
versuchten Versicherungsbetrugs und Vortäuschens einer Straftat zu 16
Monaten Haft mit Bewährung und 30000 Euro Geldbuße verurteilt, ein
Staatsanwalt zu 15 Monaten Haft mit Bewährung und 3000 Euro
Geldbuße.
Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt am 28. Juli 2004 die
Rentenreform.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt eine Resolution zur
Verbesserung der Lage der Schwarzafrikaner in der Provinz Darfur Sudans.
Joachim von Harbou 60.
2004-07-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
beschränkte Unpfändbarkeit von Lebensversicherungen nach § 850b
I Nr. 4 ZPO den Gleichheitssatz nicht (1 BvR 479/2004 3. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
verfassungsgemäß Betriebsaufspaltung gegeben, wenn an beiden
beteiligten Gesellschaften nur dieselben beiden Personen beteiligt sind, ihre
Beteiligungsquoten an Besitzgesellschaft und Betriebsgesellschaft aber jeweils
unterschiedlich sind (2 BvR 944/2000 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Käufer vom Verkäufer grundsätzlich keine Aufklärung
über Gefahren (z. B. Wölbung von Platten unter Sonneneinstrahlung)
erwarten, die allenfalls dem Hersteller der Ware auf Grund dessen
überragender Sachkunde bekannt sind (VIII ZR 303/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine bei
Verkündung nicht vollständig abgefasste Entscheidung als nicht mit
Gründen versehen, wenn der notwendige Inhalt nicht binnen fünf
Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern
besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden
ist, weshalb sie auf eine Rüge der Parteien aufzuheben ist (XII ZR
270/2002 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Wert der
von einem unterhaltsberechtigten Ehegatten nach rechtskräftiger
Ehescheidung für einen neuen Lebenspartner erbrachten
Versorgungsleistungen als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsführung
während der Ehezeit und ist deswegen im Wege der Differenzmethode in die
Berechnung des nachehelichen Unterhalts einzubeziehen (XII ZR 132/2002 5. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Parteifähigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu
prüfen, doch müssen ausreichende Anhaltspunkte für den Verlust
(z. B. von einer beklagten juristischen Person) dargelegt werden (XI ZR 40/2003
4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für § 14 II Nr. 3 MarkenG nicht die Geeignetheit eines Zeichens,
durch bloße Assoziationen an ein fremdes Kennzeichen Aufmerksamkeit zu
erwecken (I ZR 191/2001 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die
Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsverfahrens eine
außergewöhnliche Belastung sein (III R 24/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein ein auf
eine formunwirksame Honorarvereinbarung gestütztes
Vergütungsverlangen klageweise geltend machender Rechtsanwalt nicht wegen
Gebührenüberhöhung strafbar (1 Ss [S] 1/2004 28. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Trockeneis in
eine Flasche füllender und auf eine Straße stellender
Elfjähriger einem die Gefahr beseitigen wollenden
Fünfzehnjährigen auf Schadensersatz (5 U 1134/2003 18. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das jegliche
Unterlassen der Überwachung eines einfachen Waschmaschinenanschlusses grob
fahrlässig (3 U 6/2004 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle muss der Veranstalter von
regelmäßig von Straftaten begleiteten Skinheadkonzerten auf einem
privaten Grundstück eine regelmäßige Observation dieses
Grundstücks dulden (3 B 27/2003 25. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen können die leiblichen
Eltern eines Findelkindes die Beschränkung der Adoption auf die
Angehörigen einer bestimmten Religion (z. B. Islam) verlangen (60 XVI
8/2002 17. März 2004).
Kandler, Mandy, Kauf und Nacherfüllung, 2004
Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und
Scheidung, 4. A. 2004
Koch, Harald/Magnus, Ulrich/Winkler von
Mohrenfels, Peter, IPR und Rechtsvergleichung, 3. A. 2004
Dienelt, Klaus, Freizügigkeit nach der EU-Osterweiterung, 2004
Frotscher, Werner, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 4.
A. 2004
Storz, Karl-Alfred, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 9. A. 2004
Anwalt- und Notarverzeichnis, 6. A. 2004
2004-08-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Entscheidungen der
so genannten Vereins- oder Verbandsgerichte keine Schiedssprüche im Sinne
der §§ 1025ff. ZPO und ist das satzungsgemäß angerufene
Schiedsgericht als solches nur anzuerkennen, wenn Rechtsstreitigkeiten unter
Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs der Entscheidung einer unabhängigen
und unparteilichen Instanz unterworfen werden (III ZB 53/2003 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine
Entscheidung eines Berufungsgerichts auf objektiver Willkür oder auf
Verletzung eines Verfahrensgrundrechts einer Partei beruht, ein Eingreifen des
Bundesgerichtshofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
erforderlich (XI ZB 39/2003 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine
einstweilige Anordnung nach § 769 I ZPO weder die sofortige Beschwerde
noch eine außerordentliche Beschwerde statthaft (XII ZB 279/2003 21.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Geldleistungen an Schwerbehinderte für technische Hilfen
grundsätzlich auch (z. B. blinden) Geistlichen öffentlichrechtlicher
Religionsgemeinschaften (z. B. in Höhe von 73000 DM) bewilligt werden (5 C
13/2002 14. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Stelle
im öffentlichen Dienst nicht allein deswegen befristet werden, weil sie
durch einen Dritten finanziert wird (7 AZR 441/2003 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine nach
außen erkennbar dem Publikumsverkehr gewidmete ärztliche
Notfallpraxis im selbst genutzten Wohnhaus nicht der Abzugsbeschränkung
für häusliche Arbeitszimmer und ist die Qualifizierung als
häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Räumen für jeden Raum
gesondert vorzunehmen (IV R 3/2002 20. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine am Ende
ihrer Laufzeit zum Nennbetrag zurückgezahlte Schuldverschreibung nur dann
ein abgezinstes Wertpapier, wenn bei ihrer Ausgabe für sie ein unter ihrem
Nennwert liegender Betrag zu zahlen war (VIII R 9/2002 1. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist zur
Genehmigung eines von einem Pfleger abgeschlossenen
Grundstücksgeschäfts eines minderjährigen Kindes mit seinen
Eltern das Vormundschaftsgericht zuständig (2 Z BR 45/2004 31. März
2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bremen soll der Europäische
Gerichtshof entscheiden, ob ein wegen Widerrufs aus dem
Haustürgeschäftwiderrufsrecht zur Rückzahlung der Darlehenssumme
verpflichteter Grundstücksdarlehensnehmer das Darlehen marktüblich
verzinsen muss (2 U 20/2002 27. Mai 2004 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trifft einen das
Hinterherlaufen eines dabei verunglückenden achteinhalbjährigen
Kindes nicht verhindernden Go-Kart-Halter aus Gefährdungshaftung eine
hälftige Schadenshaftung (12 U 62/2002 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhält ein
ehemaliger Mercedespartner wegen zeitweiliger Verweigerung eines
Servicevertrags Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der in einer
Parkbucht rückwärts rangierende Kraftfahrzeugführer
gegenüber den Eigentümern seitlich parkender Fahrzeuge nicht die erhöhte
Sorgfaltspflicht des rückwärts Fahrenden gegenüber dem
fließenden Verkehr (1 Ss 182/2004 17. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist eine Alleinverantwortung
eines Jugendlichen für einen Verkehrsunfallschaden an einem Kraftfahrzeug
(z. B. 4794 Euro) insbesondere mit steigendem Alter (z. B. 16 Jahren) nicht von
vornherein ausgeschlossen (20 S 7/2004 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Celle beginnt der
Kündigungsschutz wegen Elternzeit mit der Antragstellung, selbst wenn sie
zu dem Zweck der Erlangung des Kündigungsschutzes erfolgt (2 Ca 667/2003
11. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein auf die
Anschuldigung der Beteiligung an umfangreichen Gepäckdiebstählen
schweigender Gepäckabfertiger fristlos entlassen werden (9 Ca 12072/2003)
Humana entschädigt die Eltern siebzehner israelischer durch vitaminarme
Babynahrung geschädigter Säuglinge mit rund 18,5 Millionen Euro.
Die 147 Mitglieder der World Trade Association einigen sich auf die weitere
Öffnung der Märkte (u. a. Beseitigung von Ausfuhrhilfen der
Industrieländer für landwirtschaftliche Erzeugnisse).
Harald Schliemann Justizminister Thüringens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Telegraph-Gruppe an die Barclay-Zwillinge
übergegangen.
2004-08-02 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es Eltern
zumutbar, ihre Kinder auch Lerninhalten, die nicht ihrer eigenen Weltanschauung
entsprechen, auszusetzen (2 Ss 139/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann trotz eines einen
früher angemessenen Unterhaltsbeitrag für eine Ehefrau vorsehenden
Ehevertrags bei verbesserter Lage des Unterhaltsverpflichteten die geschiedene
Ehefrau nachträglich den vollen nachehelichen Unterhalt verlangen (16 UF
238/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln benachteiligen von
einer Bank bei Wechsel zu einem anderen Kreditinstitut für die
Auflösung eines Wertpapierdepots verlangte Gebühren den Bankkunden
unangemessen (13 U 224/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die
Landesärztekammer Hessen Mitglied des Verbandes freier Berufe sein (11 UE
4505/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Landkreis nicht für einen einzigen Schüler einen Schulbus
bereitstellen (2 A 10433/2004 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können
Rechtsanwälte Sterbegeldpflichtbeiträge (Sterbegeldumlagen) nicht als
Betriebsausgaben geltend machen (6 K 1105/2001 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministeriums muss die Steuernummer des
Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren nur gegenüber der Finanzverwaltung
angegeben werden.
Die Zahl der an Rinderwahnsinn erkrankten Rinder verringerte sich in der
Europäischen Union 2003 auf 1364.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in Russland muss Yukos rund 160
Millionen Gerichtsvollziehergebühren nicht zahlen.
2004-08-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
für einen Berufungszulassungsantrag auf Grund falscher Hinweise des
Gerichts das Verfassungsrecht auf ein faires Verfahren (1 BvR 1892/2003 4. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Krankenkasse binnen eines Monats nach Beendigung einer Reise, bei unverschuldeter
Versäumung dieser Frist spätestens innerhalb von weniger als 15 Tagen
nach Kenntnis des Unfalls und des Ersatzpflichtigen die Kosten der
ärztlichen Behandlung eines verunglückten Pauschalreisenden vom
schuldhaft verursachenden Reiseveranstalter zurückverlangen (X ZR 171/2003
22. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Ausweisung von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen
Union und assoziierter Staaten (z. B. Türkei) aus Deutschland wegen
Straftaten (z. B. Raub, Rauschgiftschmuggel) nur nach sorgfältiger
Einzelprüfung und unter Berücksichtigung ihres Verhaltens nach einer
Straftat zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt §
10f I 2 Halbsatz 2 EStG die gleichzeitige Inanspruchnahme unterschiedlicher
steuerlicher Förderungsmöglichkeiten für dieselbe
Baumaßnahme nicht aus (X R 19/2002 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt ein
als Kleingewerbetreibender eingetragener, im Internet eine Kiste Zigarren unter
dem festgelegten Kleinverkaufspreis des Tabaksteuergesetzes anbietender
Verkäufer wettbewerbsrechtswidrig (6 W 79/2004 2. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der von der Landesregierung
Hessen 2000 genehmigte Regionalplan Südhessen infolge der Veränderung
der von der Regionalversammlung Südhessen beschlossenen Plans durch
Nebenbestimmungen rechtswidrig (4 N 406/2004 26. Juli 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Verkürzung
der gesetzlichen Bewerbungsfrist für einen zulassungsbeschränkten
Studiengang (z. B. internationale Beziehungen) durch eine Universität (z.
B. Technische Universität Dresden) rechtswidrig (NC 15 K 115/2004 29. Juli
2004).
Die Jewish Claims Conference überweist rund 130000 ehemaligen
Zwangsarbeitern jeweils zwischen 1660 und 2556 Euro als zweite und letzte Rate
der Entschädigung (von insgesamt jeweils zwischen 2556 und 7669 Euro).
Der Ölpreis einzelner Sorten übersteigt 44 Dollar je Fass.
2004-08-04 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein
Mitgliedstaat (z. B. Schweden) europäisches Recht, wenn er einem in einem
anderen Mitgliedstaat wohnenden, sein zu versteuerndes Einkommen
hauptsächlich im betreffenden Mitgliedstaat (z. B. Schweden) erzielenden
Steuerpflichtigen eine Gebietsansässigen gewährte
Steuervergünstigung versagt (C-169/2003 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland handelt, wenn der
nur subsidiär leistungspflichtige Reiseversicherer auf Grund einer
Verpflichtung zur Vorleistung für Krankheitskosten in Vorlage tritt, der
sich ihm gegenüber auf ein in der Krankenversicherung vereinbartes
Abtretungsverbot berufende private Krankenversicherer regelmäßig rechtswidrig
(IV ZR 113/2003 21. April 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof klären, ob und unter welchen Voraussetzungen
Kinder türkischer Arbeitnehmer ihre Rechtsstellung aus Assoziationsabkommen
mit der Europäischen Union wieder verlieren können (1 C 26/2002 3.
August 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
auch ein durch Passivrauchen von Cannabis mit einer gefahrerhöhenden
Wirkstoffkonzentration ein Kraftfahrzeug führender Fahrerlaubnisinhaber
zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (10 S 1907/2002 10. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gilt die
Begrenzung anrechenbarer Zeiten nach dem Fremdrentengesetz auf 25 Entgeltpunkte
auch, wenn der Begünstigte neben einem Recht aus eigener Versicherung ein
abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente hat (2 KN 42/2003 26. Februar
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Jörg
Immendorff wegen Rauschgiftbesitzes zu 11 Monaten Haft mit Bewährung und
150000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine von ihrem
Ehemann brutalstens misshandelte Ehefrau nicht die Beerdigungskosten des
Ehemannes tragen (5 K 3706/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien soll der Europäische
Gerichtshof über eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf die
Lizenzgebühren für das UMTS-Netz durch die Republik Österreich
entscheiden.
Hans-Hermann Heidner und Manfred Schmid sind seit 1. August 2004 neue Richter
am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Die Zahl der Asylantragsteller in Deutschland ist in den ersten 6 Monaten des
Jahres 2004 auf 18682 gesunken.
Hasso Hofmann 70.
2004-08-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Vollzug
des Gesetzes über eine Sondersteuer auf Alcopops nicht durch eine
einstweilige Anordnung außer Vollzug gesetzt, weil der Antragsteller (z.
B. Diageo) sein Rechtsschutzinteresse nicht überzeugend begründet hat
(1 BvQ 28/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann
(kostenlose) Rechtsberatung im Einzelfall (z. B. von Kriegsdienstverweigerern
durch einen pensionierten Richter des Oberlandesgerichts Braunschweig) auch
ohne entsprechende Erlaubnis auf Grund der allgemeinen Handlungsfreiheit nicht
unerlaubt sein (1 BvR 737/2000 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können mit der
Deutschen Telekom Geschäfte tätigende Unternehmen erst ab Juli 1991
Vorsteuerabzug geltend machen, weil die Deutsche Telekom erst zu diesem
Zeitpunkt ein Unternehmen geworden ist (V R 90/2002 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Rechtsanwaltsgesellschaft
in Essen nicht mit Preisbeispielen von 10 bis 50 Euro für eine
Erstberatung im Arbeitsrecht werben (4 U 94/2004 3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach ist gegen einen
42jährigen Straftäter nachträglich Sicherungsverwahrung
angeordnet (3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird ein schizophrener
Amokfahrer auf Bewährung in einem Bezirkskrankenhaus untergebracht und mit
lebenslanger Führerscheinsperre belegt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Christlich
Sozialen Union München die Wiederaufnahme des wegen Wahlfälschung
verurteilten Christian Baretti unzumutbar.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main besteht kein
Anspruch auf regelmäßige Erhöhung der Betriebsrente (6 Ca
9129/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf das verbotene
Computerspiel Manhunt bundesweit beschlagnahmt werden.
Nach einem Hinweisbeschluss des zuständigen Gerichts Deutschlands
könnten die Verträge der Brüder Klitschko mit ihrem Boxpromotor
zum 30. April 2004 ausgelaufen sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika soll eine aus Versehen das Kind eines anderen Paares austragende
Frau eine Million Euro Schadensersatz erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein nur die Ehe zwischen Männern und Frauen erlaubendes
Gesetz Washingtons rechtswidrig.
Auf Grund einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes müssen Rechnungen
für Arbeiten von Handwerkern, Gärtnern, Bauarbeitern,
Reinigungsunternehmen oder Maklern an Grundstücken zwei Jahre aufbewahrt
werden.
Henkell & Söhnlein kaufen Kupferberg und Scharlachberg.
Thomas Heitz ist seit 1. August Richter am Bundesverwaltungsgericht
Deutschlands.
2004-08-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Staffelmiete
der Mieter nach vier Jahren zu beliebiger Zeit kündigen (VIII ZR
316/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei unvereinbarem
Widerspruch zweier Urteile die Wirkung der Rechtskraft, in Bezug auf einen
bestimmten unveränderten Sachverhalt Rechtsfrieden zu schaffen aufgehoben
und § 174 AO 1977 anwendbar (V R 23/2002 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
Straßenverkehrsbehörde (z. B. Bundesland Hessen) an einer auch bei
trockenem Wetter stets nassen Straßenstelle ein Warnzeichen aufstellen (1
U 187/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erhält ein
seine Provisionserwartung nicht eindeutig zum Ausdruck bringender Makler keine
Provision (8 U 430/2003-92 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein
Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit für Elternzeit aus dringenden
betrieblichen Gründen auch ohne vorherige (erfolglose)Aufgabe einer
Stellenanzeige für eine Teilzeitarbeitskraft ablehnen (12 Sa 1765/2003 3.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Siegfried Lorenz und
Hans-Joachim Böhme wegen Beihilfe zum Mord durch Unterlassen zu 15 Monaten
Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat
Nordrhein-Westfalen keine Befugnis für einen Antrag auf Herstellung
aufschiebender Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Transportgenehmigung des
Bundesamts Deutschlands für Strahlenschutz betreffende
Atommülltransporte von Rossendorf nach Ahaus (231/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine
Beteiligung an einer Schlägerei (zwecks Wahrung des Betriebsfriedens) eine
fristlose Kündigung (5/3 Ca 6074/2003).
Friedrich Walter Stoll ist seit 28. Juli 2004 Präsident des
Landessozialgerichts Schleswig-Holstein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der
Vizepräsident der Fidschi-Inseln wegen Beteiligung an einem Staatsstreich
zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Adam Damiri
bezüglich seiner Beteiligung an den Kämpfen wegen des
Unabhängigkeitsreferendums Osttimors freigesprochen.
Focus und Bild kehren zur alten Rechtschreibung zurück, die
Süddeutsche Zeitung voraussichtlich ebenfalls..
Seit dem 2. August 2004 dürfen alle Angehörigen eines Mitgliedstaats
der Europäischen Union die Internetdomainkennung .it verwenden.
2004-08-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Besetzung
einer großen Strafkammer mit einem Vorsitzenden und drei Beisitzern bei
einem gleichzeitigen kammerinternen generell-abstrakten Mitwirkungsplan
verfassungsgemäß (2 BvR 1825/2002 3. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für eine Kleingartenanlage unter regelmäßigen
Verhältnissen die Nutzung von etwa einem Drittel der Fläche für
Gartenbau (Obst und Gemüse) (III ZR 281/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde analog § 321a ZPO
möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche
Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden
sind (IXa ZB 182/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Reisekosten eines mit der Vertretung im Berufungsverfahren beauftragten, am
Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalts zum auswärtigen Gericht
erstattungsfähig, wenn die Beauftragung zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung erforderlich ist (I ZB 27/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer
farblichen Bildmarke jede Unterscheidungskraft, wenn die abgebildete Ware in
Form und Farbgebung der auf dem beanspruchten Warengebiet üblichen
Produktgestaltung entspricht ( I ZB 26/2002 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Abgemahnte
unter besonderen Umständen ausnahmsweise die Kosten seiner Gegenabmahnung
erstattet verlangen (I ZR 233/2001 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt
das Interesse, mit einem bislang nicht bebaubaren Grundstück in den
Geltungsbereiche eines Bebauungsplans einbezogen zu werden, dem Eigentümer
nicht die Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle nach § 47 II 1
VwGO (4 CN 1/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Eigentümer
eines links abbiegenden und dabei hinten nach rechts ausschwenkenden
Sattelschleppers seinen Schaden selbst tragen, wenn der Kraftfahrzeuglenker
nicht alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beachtet (12 U 325/2002 19.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Bezeichnung Beach
Club für eine 700 Meter vom Strand entfernt liegende Ferienanlage (noch)
nicht irreführend (11 U 251/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg begründete der
Terroranschlag auf Bali für Reisende keinen Rücktritt wegen
höherer Gewalt (12 S 70/2003 11. März 2004).
Dose = Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis,
6. A. 2004
Kuner, M., Arbeitsrecht und BAT, 2004
Däubler/Dorndorf, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 2004
Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Bußgeldkatalog mit
Punktsystem, 9. A. 2004
Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. A.
2004
Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 26. A. 2004
Reimann, Mathias, Einführung in das US-amerikanische Privatrecht, 2. A.
2004
2004-08-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einer
äußerst gefährlichen Handlung (z. B. längerem
Strangulieren) die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes nahe, so dass
die innere Tatseite in den Urteilsgründen nicht besonders
tiefschürfend erörtert werden muss (5 StR 458/2003 16. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der
Beurteilung des Zulassungsgrunds des § 124 II Nr. 1 VwGO bis zur
Entscheidung über den Zulassungsantrag eingetretene vorgetragene
Rechtsänderungen zu berücksichtigen (7 AV 2/2003 15. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind ein
langsameres Verstehen und Reden oder Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache
für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräche auf Deutsch zu
führen, unschädlich, wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen
Verstehen nicht entgegenstehen (5 C 11/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss beim
Übergang eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses ein
Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber nicht
unverzüglich geltend gemacht werden (8 AZR 621/2002 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die
Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 UstG 1980 nicht für
Krankenhäuser (V R 53/2000 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Emittent von
Inhaberschuldverschreibungen dem Finanzamt nicht die Gläubiger der
verbrieften Ansprüche und der hierauf zu zahlenden Zinsen benennen (I R
31/2003 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das
Inbetriebsetzen eines Kraftfahrzeuges mit Überführungskennzeichen
Österreichs in Deutschland rechtswidrig (1 ObOWi 427/2003 11. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einer Klage gegen
eine ausländische juristische Person mit Sitz in Großbritannien die
Übersetzung der Klage in die englische Sprache kein Erfordernis für
eine wirksame Zustellung mittels Einschreiben mit Rückschein (11 W 91/2003
5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat, wer (z. B.
in der Freizeit) unentgeltliche gemeinnützige Arbeit zur Abwendung der
Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe auf Grund eines Strafbefehls leistet,
nicht schon allein deswegen einen Entschädigungsanspruch wegen
Vermögensschadens oder Freiheitsentziehung, wenn sich die Strafverfolgung
als rechtswidrig herausstellt (6 U 7/2002 3. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist die Verpflichtung
eines Prozessfinanzierers zur Übernahme von Kosten
Erfüllungsübernahme und ist ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich
nach Zahlung des Prozessfinanzierers an den Gläubiger nur im
Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner (Insolvenzverwalter)
vorzunehmen (14 O 7483/2003 23. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg wird das den
Wehrbehörden zustehende Einberufungsermessen in Deutschland nicht
willkürlich ausgeübt (7 B 1271/2004 30. März 2004).
Der Irak führt die Todesstrafe ein.
† Otto Kranzbühler 8. Juli 1907-9. August 2004.
† Hans Helmut Segelken 6. Mai 1930-8. August 2004.
2004-08-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des
Landgerichts Rostocks gegen Günther Krause wegen Betrugs, Untreue und
versuchter Steuerhinterziehung vom Dezember 2002 aufgehoben (5 StR 412/2003 7.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben
eingetragene Lebenspartner keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente B 4 RA
29/2003 R).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine
Krankenversicherung ein Kind eines Spätaussiedlers gleich behandeln wie
Spätaussiedler (14 KR 77/2003 28. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Lizenzerwerb
Gruner + Jahrs für die deutsche Ausgabe von National Geographics wegen zu
starker Beherrschung des Markts für populäre Wissenszeitschriften
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die
Wahlen der Universitäten zu den Senaten wegen Ausschlusses der
wissenschaftlichen Mitarbeiter in Ausbildung vom aktiven Wahlrecht
verfassungswidrig.
In Niedersachsen wurden 2003 rund 107000 Hafttage mit Kosten von rund 9
Millionen Euro durch gemeinnützige Arbeit vermieden.
Michael Endriß ist als Nachfolger Klaus Denzingers Präsident des
Sozialgerichts Stuttgart.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 3666 Punkte.
Wolfgang Ernst wechselt von Bonn nach Zürich.
Helmut Heiss wechselt von Greifswald nach Mannheim.
Berthold Kuhn wechselt von Berlin (FU) nach Leiden.
Markus Kotzur wird in Bayreuth für öffentliches Recht,
Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Andrea Lohse wird in Berlin (FU) für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
2004-08-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Belgien durch
seine Börsenumsatzsteuer europäisches Recht (V-415/2002 15. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden
verfassungsmäßige Rechte von Beschwerdeführern gegen einen aus
sachlichen Gründen errichteten Klärschlamm-Entschädigungsfonds
nicht verletzt, obwohl die Finanzverfassung des Grundgesetzes ihren Sinn
verliert, wenn der Staat unter Umgehung finanzverfassungsrechtlicher
Verteilungsregeln beliebige nichtsteuerliche Abgaben erheben kann (2 BvR
237/1999 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Autovermieter das Rechtsberatungsgesetz nicht durch Veranlassung der Abtretung
von Schadensersatzansprüchen durch geschädigte Kunden an ein zur
Rechtsberatung zugelassenes Inkassounternehmen umgehen (VI ZR 272/2003 22. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Krankenversicherung die Erstattung der Kosten psychotherapeutischer Behandlung
auf 30 Sitzungen im Jahr einschränken (IV ZR 257/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhalten mittellose
Kläger und Beklagte im Bewilligungsverfahren für Prozesskostenhilfe
keine staatliche Unterstützung (VI ZB 49/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht
bei beträchtlichen Unterschieden der Gutachten eines gerichtlich
bestellten Sachverständigen und eines privat beauftragten
Sachverständigen einen Antrag auf gerichtliche Vernehmung des privaten
Sachverständigen nicht ohne weiteres übergehen (I ZR 196/2001 15.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die
Unterstützung eines einzigen ambulanten Pflegedienstes je Betreuungsregion
in Rheinland-Pfalz das Grundrecht auf freie Berufsausübung (3 C 2/2004 13.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können
Verbraucherschutzvereine nur bei Verletzung einer verbraucherschutzrechtlichen
Bestimmung vor Gericht gegen die Rechtsverletzung klagen, nicht bei
bloßer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (5 U
186/2003 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg bleibt der
Bundeswehr Deutschlands die militärische Nutzung des Bombodroms Wittstock
in Brandenburg wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse weiter untersagt
(3 B 325/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein
Arbeitgeber einem Auszubildenden die Übernahme in ein tarifvertraglich
vereinbartes Anschlussarbeitsverhältnis nicht wegen der Gesamtnote
befriedigend in der Abschlussprüfung verwehren (7 Sa 623/2003 1. Oktober
2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Manfred Roeder
wegen Verunglimpfung des Staates (käuflicher Saustall) zu zehn Monaten
Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold schließt eine durch
Medikamenteneinnahme (z. B. Psychopharmaka) verursachte Fahruntüchtigkeit
Unfallversicherungsschutz bei einem Arbeitsunfall nicht aus (14 U 59/2001 16.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Terry Nichols wegen Beihilfe zum Attentat von Oklahoma zu
161mal lebenslänglicher Haft verurteilt.
Dänemark will keine irakischen Gefangenen an Großbritannien
ausliefern.
Die Opfer des Anschlags auf die Diskothek La Belle in Berlin sollen von einem
Entschädigungsfonds Libyens eine Entschädigung von 35 Millionen
Dollar erhalten.
2004-08-11 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften besteht bei einer als Gemeinschaftswortmarke angemeldeten
sprachlichen Neuschöpfung ein Eintragungshindernis schon dann, wenn eines
der verwendeten Wörter beschreibenden Charakter hat (T-289/2002 8. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden
verfassungsmäßige Rechte nicht dadurch verletzt, dass bei einem sehr
komplexen Verfahren (z. B. Neubewertung der Telekomaktien des Jahres 2000 vor
dem Landgericht Frankfurt am Main) auch nach drei Jahren noch kein Termin zur
mündlichen Verhandlung angesetzt ist (1 BvR 1196/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die
tarifvertragliche Verwirkung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei
unbegründeter fristloser Beendigung des Arbeitsverhältnisses
grundsätzlich auch den übertragenen Urlaub (9 AZR 116/2003 10.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Gewinn
aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft der
Gewerbesteuer, soweit der Veräußerer zugleich an der erwerbenden Gesellschaft
beteiligt ist (VIII R 7/2001 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf das Airbuswerk
Hamburg seine Landebahn vorerst nicht um 589 Meter verlängern (2 Bs
300/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen verringert sich der
Höchstabzugsbetrag von 1250 Euro für ein häusliches
Arbeitszimmer nicht auf die Hälfte, wenn der Steuerpflichtige dort zwei
berufliche Tätigkeiten nebeneinander ausführt (1 K 341/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein endet die
Kraftfahrzeugsteuerpflicht (gesetzlich) nicht im Augenblick eines Diebstahls
des Kraftfahrzeugs, sondern erst mit Ende der Zulassung, auch wenn einzelne
Finanzämter entgegenkommend verfahren (3 K 239/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Strafe Roland Ernsts
auf 21 Monate Haft mit Bewährung und eine Geldbuße von 100000 Euro
verringert.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein ehemaliger
SPD-Stadtrat wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zu einem Jahr und neun
Monaten Haft mit Bewährung und 231000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf ein
Bürgerentscheid auch an einem Werktag in der Ferienzeit stattfinden, wenn
die Wahllokale bis 20 Uhr geöffnet sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs darf auch ein
Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika ein bebaubares
Grundstück in Tirol erwerben.
Nach einer Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichts der Türkei
ist die Schadenersatzklage der Kleinaktionäre der Demirbank zur
Neuverhandlung zurückverwiesen.
Großbritannien erlaubt das Klonen menschlicher Embryos.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verschieben das Erfordernis biometrischer
Daten in Pässen 26 europäischer Länder auf den 26. Oktober 2005.
Am 100. Jahrestages der Niederschlagung des Aufstands der Hereros in
Deutsch-Südwestafrika nimmt die Entwicklungsministerin Deutschlands an
einer Gedenkveranstaltung teil.
Die Vereinten Nationen beschäftigen 137 Deutsche.
Als Hinterbliebene nach Thomas Klestil (Rentenanspruch monatlich 21465 Euro
monatlich) erhält Edith Klestil 6900 Euro monatliche Rente, Margot
Klestil-Löffler 1700 Euro.
2004-08-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Rechtsanwalt sich (unahbhängig von einer Qualifikation als Fachanwalt) als
Spezialist (z. B. für Verkehrsrecht) auf seinem Briefkopf einstufen und
verletzen die berufsrechtlichen Regelungen teilweise das Grundrecht der Berufsfreiheit
(1 BvR 159/2004 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei bewusster,
objektiv greifbar gesetzwidriger Rechtsanwendung der Betroffene hilfsweise eine
außerordentliche Beschwerdemöglichkeit (IV B 230/2002 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Gericht eine
bestandskräftig gewordene Billigkeitsmaßnahme der Finanzverwaltung
zur Anpassung an eine abweichende Rechtsauffassung beachten (VIII R 33/2002 16.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die
Polizei das angehaltene Kraftfahrzeug eines betrunkenen
Kraftfahrzeugführers (ermessensfehlerfrei) durch ein Abschleppunternehmen
auf einen nahe gelegenen Parkplatz abschleppen lassen (6. August 2004).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Niedersachsen dürfen zielgerichtet
der Erforschung der Verhältnisse Dritter dienende Ermittlungen einer
Außenprüfung nicht verwertet werden (13 K 507/2000 22. Juni 2004 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf die
Finanzverwaltung bei mangelhafter Buchführung die Umsätze eines
Gewerbetreibenden mittels in sich schlüssiger Schätzung festlegen (IV
R 45/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt kann die
Finanzverwaltung (bei schlüssiger Darlegung der Voraussetzungen)
mutmaßlich nicht gezahlte Steuern bereits vor Abschluss eines
Strafverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verlangen (1 V
1019/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau muss
Baden-Württemberg einem rechtswidrig wegen Brandstiftungsverdachts
Abgehörten und unter Zurückhaltung von Beweismitteln in
Untersuchungshaft Gehaltenen 30000 Euro, seinem Vater 15000 Euro Schadensersatz
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf sich ein Arbeitnehmer
auch erst kurz vor Ende eines befristeten Arbeitsverhältnisses als
arbeitssuchend melden (33 AL 127/2004 26. Juli 2004).
Das Priesterseminar Sankt Pölten wird geschlossen.
Andrea Klump legt ein Teilgeständnis ab.
Der zukünftige Präsident der Europäischen Kommission
veröffentlicht die geplante Ressortverteilung (Günter Verheugen
Unternehmen und Industrie, Benita Ferrero-Waldner Außenbeziehungen).
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 3658 Punkte.
2004-08-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vermietende
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts im Verfahren der einheitlichen und
gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung
beteiligtenfähig und klagebefugt und ist ein Mietvertrag zwischen einer
Gesellschaft und einem Gesellschafter steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn
und soweit dem Gesellschafter das Mietgrundstück nach § 39 II Nr. 2
AO 1977 anteilig zuzurechnen ist (II X R 83/2000 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen zwar
Preisangaben auf einer nur durch einen einfachen Link zugänglichen
Internetseite aufgeführt sein, doch müssen sie dort deutlich lesbar
sein (6 U 4/2004 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Polizeibeamter den seinem Dienstherrn durch Tanken von Diesel statt Benzin
entstehenden Schaden am Dienstfahrzeug (rund 3000 Euro) ersetzen (2 A
11982/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann
ein Arbeitgeber einen nachträglichen Teilzeitbeschäftigungsantrag
während einer Elternzeit aus dringenden betrieblichen Gründen
ablehnen (3 Sa 44/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss
der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl vor einer Kündigung auch
Unterhaltspflichten angemessen berücksichtigen (12 Sa 108/2003 17.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein
Arbeitnehmer die dreiwöchige Frist für eine
Kündigungsschutzklage nicht deswegen verstreichen lassen, weil der
Betriebsleiter zum Abwarten rät (5 Ta 63/2004 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein
Steuerzahler Belastungen durch die Einführung des Euro nicht als
Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen von der Steuer
absetzen (2 K 84/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein
Telekommunikationsunternehmen bei der klageweisen Durchsetzung seiner Forderung
die Einzelgespräche nachweisen können (154 C 4031/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Beteiligung
der Mainova AG an den Stadtwerken Aschaffenburg rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bauministeriums Brandenburg ist das
Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughaften Schönefeld
genehmigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
ehemaliger Schüler des Priesterseminars Sankt Pölten wegen des
Besitzes von (rund 1700) Kinderpornobildern zu sechs Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens sind mehr als
4000 Ehen gleichgeschlechtlicher Paare nichtig.
Jürgen Stock wird Vizepräsident des Bundeskriminalamts.
In Deutschland wurden 2003 rund 214000 Ehen geschieden.
Deutschland gewährt Libyen wieder staatliche Hermes-Bürgschaften.
Der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent steigt auf 42,90 Dollar,
der Sorte West Texas Intermediate auf 45,55 Dollar.
2004-08-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Unmöglichkeit der Entscheidung schwieriger Fragen in kurzer Zeit durch das
Bundesverfassungsgericht nicht dazu führen, dass eine
Verfassungsbeschwerde allein wegen des vom Beschwerdeführer nicht zu
vertretenden Zeitablaufs als unzulässig verworfen wird und ist dem
Betroffenen bereits zu dem Rechtseingriff in einem dinglichen Arrestverfahren
und nicht erst zur endgültigen Entscheidung rechtliches Gehör zu
gewähren (2 BvR 1012/2002 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
erfordert die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung einer
Verfassungsbeschwerde bei objektiv willkürlichen oder unter Verstoß
gegen Verfahrensgrundrechte zu Stande gekommenen Entscheidungen eines
Berufungsgerichts in Zivilsachen die Einlegung der auf Zulassung der Revision
gerichteten Beschwerde, da sie nicht offensichtlich aussichtslos ist (1 BvR
138/2004 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die
Mitglieder des Aufsichtsrats einer Voraktiengesellschaft dem ersten Vorstand
nicht nach § 41 I 2 AktG für die Vergütungsansprüche und
gehört diese Vergütung nicht zu dem in der Satzung gesondert
auszuweisenden Gründungsaufwand (II ZR 47/2002 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Beweisantrag die zu beweisenden Tatsachen unter Berücksichtigung der
Umstände des Einzelfalls spezifiziert bezeichnen (I ZR 196/2001 15. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein noch nicht
wertgestellte Zahlungseingänge ohne Weiteres einschließender
Kontoauszug irreführend (3 U 38/2004 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Streupflichtiger
eine das Streuen unzumutbar machende Ausnahmelage beweisen (9 U 220/2003 27.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die
Anbieterbehauptung Sorgenfrei ins Internet irreführend, wenn Viren- und
Hackerangriffe nicht jedenfalls ganz weitgehend ausgeschlossen sind (3 U
40/2003 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert ein (im 9.
Fachsemester Sozialarbeit) studierendes Kind seinen Anspruch auf weitere
Finanzierung gegenüber dem unterhaltspflichtigen Elternteil, wenn es nicht
im Einzelnen belegt, welche Veranstaltungen es besucht, welche
Fachprüfungen es abgelegt und an welchen praktischen
Ausbildungsabschnitten es teilgenommen hat (11 WF 146/2003 13. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf über einen
Feststellungsantrag nicht durch Grundurteil entschieden werden und fehlt einer
Widerklage eines Arztes auf Erstattung der Kosten eines Detektivs, der die
klagende Patientin als Simulantin entlarvt haben soll, das
Rechtsschutzinteresse (5 U 331/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die allgemeine
Bezeichnung des Erzeugnisses eines Mitbewerbers als billiges Plagiat eine
Meinungsäußerung, deren Verbot gerechtfertigt ist (29 U 4296/2003
11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein
Apotheker kein Parfüm verkaufen und seine Apotheke nicht zusätzlich
als Parfümerie bezeichnen (1 U 549/2003-141 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn gilt das Haftungsprivileg
des § 828 II 1 BGB nicht bei einem Auffahren eines neunjährigen
Fahrradfahrers auf ein parkendes Kraftfahrzeug (1 S 9/2004 St 12. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen haften Eltern nicht aus
Aufsichtspflichtverletzung, wenn ein sechsjähriges Kind sich von der Hand
der Mutter löst, eigenmächtig über einen Radweg läuft und
dadurch einen Schaden eines Radfahrers verursacht (9 C 521/2003 19. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ettenheim ist ein nach einem zu
Informationszwecken erbetenen Angebot auf einer privaten Baustelle
abgeschlossener Vertrag über Türen und Fenster ein widerrufbares
Haustürgeschäft (1 C 270/2003 20. April 2004).
Müller, Horst, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. A. 2004
Beckmann, Roland Michael/Matusche-Beckmann, Annemarie, Versicherungsrechts-Handbuch,
2004
Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 5. A. 2004
Handbuch des Wettbewerbsrechts, hg. v. Gloy, Wolfgang/Loschelder, Michael, 3.
A. 2004
Kloepfer, Michael, Umweltrecht, 3. A. 2004
2004-08-15 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
kann es (nur) unter bestimmten Voraussetzungen angemessen sein, eine Beschwerde
nach Art. 37 I lit. c EMRK auf der Grundlage einer einseitigen Erklärung
der beklagten Regierung (z. B. der Türkei, 70000 Pfund Sterling zu zahlen,)
im Register zu streichen, wenn der Beschwerdeführer die Fortsetzung der
Prüfung wünscht (26307/1995 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müsste
eine als Genugtuung für eine Menschenrechtsverletzung (z. B. fette
hässliche Griechenhure, fettes, hässliches
Griechenscheißenstück) allenfalls ausreichende Entschuldigung
jedenfalls vom Schädiger ausgehen (1 BvR 2098/2001 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erzwingt
§ 15 IIIa BaföG nicht eine Auslegung, wonach eine Prognose über
einen Studienerfolg nur bei der Abschlussförderung geboten ist (1 BvR
1371/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen an
einer Genehmigungsaufforderung nach § 177 II 1 BGB grundsätzlich alle
Vertragspartner des vollmachtlosen Vertreters darstellenden Personen mitwirken
(V ZR 107/2003 2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
vertraglich vereinbarter besonderer Netzzugang unverzüglich nach
Vertragsschluss zu gewähren (6 C 1/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine am
Arbeitsplatz geschlossene Arbeitsverhältnisbeendigungsvereinbarung kein
Haustürgeschäft (2 AZR 135/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist § 1 I Nr. 3
SchArbG verfassungsgemäß und europarechtsgemäß (222 Ss
108/2003 3. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt auch für die
strafrechtliche Arrestanordnung der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit (2 Ws 105/2004 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der durch die
Anordnung der Nichtkürzung der Haare zwecks Überprüfung der
Fahreignung erfolgende Eingriff in das Recht auf freie Entfaltung der
Persönlichkeit gerechtfertigt (3 Bs 185/2003 27. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn haftet ein
siebenjähriges Kind trotz Bestehens einer Haftpflichtversicherung nicht
für einen von ihm im Straßenverkehr verursachten Schaden (7 S 1/2004
Wa 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen müssen gewerblich
tätige Anbieter der Internetplattform eBay Verbrauchern ein Widerrufsrecht
bzw. ein Rückgaberecht einräumen und die Verbraucher entsprechend
belehren (1 H O 1016/2004 23. Juni 2004).
Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein übergibt die Funktionen des
Staatsoberhaupts an Erbprinz Alois Philipp Maria.
2004-08-16 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist das kompendiumsartige Auflisten
vieler Metatags ohne inhaltlichen Zusammenhang zu einer Internetseite
wettbewerbswidrig (44 O 166/2003 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein
Sozialhilfeträger von einem den Verkaufspreis für ein
Hausgrundstück erbenden Enkel die Pflegheimkosten seiner auf ihr
lebenslanges Wohnrecht verzichtenden Großmutter erstattet verlangen (9 O
122/1994 10. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen ist eine
Demonstration in Eisenach zu Ehren Rudolf Heßs genehmigt (13. August
2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg fehlt bei
einer befristeten Vermietung einer Wohnung zu einem sehr günstigen Preis
an einen Angehörigen die Gewinnerzielungsabsicht (12 K 41/1998).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist eine einmalige
Entschädigung eines Grundstückseigentümers für die
Wertminderung durch eine Straße seitens des Staates steuerfrei (9 K
2400/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs
müssen als Zaun verwendete, mit Kreosot behandelte Eisenbahnschwellen
beseitigt werden (2003/07/0121).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind 19
Mitglieder Abu Sayyafs wegen eines Überfalls zum Tod verurteilt.
Renate Menk wird am 17. August 2004 als Nachfolgerin Walter Heintzmanns
Präsidentin des Landgerichts Lüneburg.
Der Preis für ein Fass Öl der Sorte West Texas Intermediate steigt
auf 46,91 Dollar.
Fritz Ossenbühl 70.
2004-08-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein angestellter
Geschäftsführer mangels Unternehmereigenschaft nicht persönlich
für eine Gewinnzusage eines Unternehmens (III ZR 315/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
unzuständiges, bisher mit dem Rechtsstreit nicht befasstes Gericht (z. B.
Landgericht) ein fälschlich bei ihm eingereichtes Rechtsmittel (z. B. aus
den Niederlanden) nicht in jedem Fall fristgerecht an das zuständige
Gericht (z. B. Oberlandesgericht) weiterleiten (VI ZB 75/2003 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Auslagen eines
gerichtlich bestellten Sachverständigen in einem selbständigen
Beweisverfahren Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens (VII ZB
34/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt eine
Abfindungszahlung trotz einer ergänzenden, sozial motivierten
Nachbesserung steuerbegünstigt gemäß § 34 II Nr. 2 EStG
(XI R 33/2002 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein nicht
auf mutmaßlicher Einwilligung beruhender Werbeanruf (z. B. einer
Anzeigenagentur) auch im gewerblichen Bereich (z. B. bei einem Berliner
Rechtsanwalt eines Wettbewerbsverbands) rechtswidrig (6 U 59/2003 8. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haftet ein den
Zündschlüssel während des Stehens neben dem Kraftfahrzeug
stecken lassender Kraftfahrzeugführer für den mit dem Kraftfahrzeug
verursachten Schaden (5 U 177/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Fahrverbot nur
ausnahmsweise wegen außergewöhnlicher Härte abgekürzt oder
aufgehoben werden (2 Ss 15/2004).
Nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf eine zum
Tod Rudolf Heßs in Wunsiedel geplante Kundgebung stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das
Angelverbot in der Leineaue zwischen Ruhte und Koldingen wegen Verletzung des
Gleichheitssatzes (im Verhältnis zur erlaubten Jagd) rechtswidrig (8 KN
43/2002 8. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
rückwirkende Beseitigung des sog. Arbeitszeitverkürzungstags für
Beamte Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (6 A 1317/2004 4. August 2004
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die
Polizei das Kraftfahrzeug eines alkoholisierten Kraftfahrzeugführers
abschleppen lassen (7 A 11180/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
schwer behinderter Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht die Einrichtung eines
zusätzlichen Arbeitsplatzes für sich verlangen (7 Sa 1099/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Käufer
eines Personenkraftwagens vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der
Verkäufer das Kraftfahrzeug nicht auf feststellbare Vorschäden
untersucht hat (6 O 12298/2002 25. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet mangels
Verletzung der Aufsichtspflicht der Vater eines andere Kraftfahrzeuge durch
Zerkratzen des Lackes beschädigenden Kindes nicht für den Schaden (6
S 578/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf die Deutsche Volksunion
nicht mit Regine Hildebrandt werben (2 O 364/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine evangelische
Dänin in Deutschland Kirchensteuer zahlen (2 K 453/2004 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss ein Finanzamt einen
einem Finanzgericht unverständlichen Steuerbescheid aussetzen (III
114/2004).
† Dietrich Reinicke 10. Februar 1912-Dortmund 17. August 2004.
2004-08-18 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der
gerichtlichen Bestellung zum Insolvenzverwalter Chancengleichheit bestehen, so
dass ein geeigneter Bewerber gegen seine Nichtberücksichtigung (bzw.
Nichtaufnahme in eine Liste von möglichen Insolvenzverwaltern) klagen kann
(1 BvR 135/2000 u. a. 3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Versicherer nach einem Kraftfahrzeugdiebstahl vom Versicherten jede
erforderliche Auskunft (und den Kraftfahrzeugschlüssel) verlangen, ohne
dass der Versicherte von sich aus den Versicherer von allen für Grund und
Höhe des Anspruchs wesentlichen Umständen in Kenntnis setzen muss (IV
ZR 265/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine
Strafmilderung wegen Trunkenheit in vielen Fällen (z. B. Trinken in
gewaltbereiten Gruppen oder bei schwerem Streit) aus (5 StR 93/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt einem
Arbeitnehmer die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte
Absenkung des versicherungsmathematischen Abschlags in der Versorgungsordnung
für die vorgezogene Betriebsrente nicht mehr zugute (3 AZR 318/2003 17.
August 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden im Inland
beschränkt Steuerpflichtige durch die Nichteinbebeziehung von Gemeinkosten
bei der Rückerstattung von Gemeinkosten und durch die Nichtabziehbarkeit
von Steuerberatungskosten europarechtswidrig benachteiligt (I R 93/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel können die
Kinder amerikanischer Besatzungssoldaten und deutscher Frauen aus der
Nachkriegszeit die deutsche Staatsbürgerschaft nur noch durch
Einbürgerung erwerben (12 UE 339/2004 17. August 2004).
Nach einem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Duisburg soll Jan Ullrich von
der Betreibergesellschaft des insolventen Team Coast 1,4 Millionen Euro Honorar
und Schadensersatz erhalten.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen
ausländische muslimische Schüler bei längerem Aufenthalt in
Deutschland (statt der König-Fahd-Akademie) eine deutsche Schule besuchen
(7 L 2024/2004).
Freshfields Bruckhaus Deringer erzielen 2003/2004 bei 785 Millionen Pfund
Umsatz 350 Millionen Pfund Gewinn.
Der Verlag C. H. Beck erwirbt (für seine Buchhandelsgruppe
Schweitzer-Sortiment) von Carl Heymanns die Buchhandlungen Kerst (Frankfurt am
Main, Duisburg), Dreist (Dortmund) und Zeiser & Ress (Nürnberg).
2004-08-19 Nach
Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kurdische Arbeiterpartei
PKK möglicherweise keine kriminelle Vereinigung mehr.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vermietende
Bruchteilgemeinschaft beteiligtenfähig und klagebefugt (IX R 49/2002 18.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein in den
Ruhestand getretener Beamter versehentlich zu viel geleistete Arbeit nicht mehr
ausgeglichen verlangen (10 A 10906/2004 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
mündlich erklärte Kündigung eines Mitarbeiters nichtig (10 Sa
19/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine
Feststellungsklage auf Nichtzustellung von Steuerbescheiden offensichtlich
aussichtslos (1 K 6057/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf ein Finanzamt
einen Erbschaftsteuerbescheid wegen Bekanntwerdens einer neuen Tatsache (z. B.
Schenkung zu Lebzeiten) erhöhen, obwohl die Tatsache bereits in
früheren Akten enthalten war (3 K 88/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart trifft bei grob
fahrlässiger Unfallverursachung einen Beifahrer grundsätzlich kein Mitverschulden
wegen Nichtangurtens (27 O 386/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Arbeitgeber eine Urlaubswunsch nicht wegen eines erwarteten Großauftrags
ablehnen (15 Ga 117/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Innsbruck ist zwei
Studierenden die Auswertung von Fragebögen über das Wohlbefinden der
Bediensteten an der Universität aus Datenschutzgründen untersagt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Bozen war Luis Durnwalder 2003 trotz
seiner Zugehörigkeit zum Verwaltungsrat der Sadobre AG in Sterzing zum
Landtag wählbar.
Agfa Gevaert N. V. verkauft die Fotosparte.
2004-08-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Zugehörigkeit von Diplomchemikern der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik zum besonderen Zusatzversorgungssystem (AVTI), bei dem eine
Anerkennung von Zeiten nur erfolgt, wenn dies in der Versorgungsordnung
vorgesehen ist, verfassungsgemäß und kann ein Gericht (z. B.
Bundessozialgericht) ohne Verletzung des Art. 20 III GG von seiner
früheren Rechtsprechung abweichen (1 BvR 1557/2001 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zu
zeitanteiliger Kostenbeteiligung an Schönheitsreparaturen verpflichtende
allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (VIII ZR 77/2003 26.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Berechnung des Zugewinns auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit eines
Scheidungsantrags auch dann abzustellen, wenn der Ehegatte durch Testament
enterbt ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf RH Alurad
Höffken neue Radmodelle doch vor einem im Hintergrund stehenden Porsche
bewerben (I ZR 37/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Betreiber des Einkaufszentrums Pösna-Park nicht die Verlegung der
Anschlussstelle Leipzig-Südost der A 38 verlangen (4 A 9/2004 19. August
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen bei der
Bürokostenentschädigung bayerischer Gerichtsvollzieher keine fiktiven
Kosten (höchstens pauschalierte oder typisierte Kosten) abgegolten werden
(2 C 41/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nur eine beide
Höchstsätze des § 10b I 1,2 EStG überschreitende
Großspende (von mindestens 50000 DM) rücktragsfähig und
vortragsfähig (XI R 34/2003 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf pauschales
Bestreiten eines Tatvorwurfs nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet
werden (1 Ss 79/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine den Widerruf
übertariflicher Lohnbestandteile ohne Angabe von Gründen
ermöglichende Geschäftsbedingung unangemessen (19 Sa 2132/2003 11.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein
Sozialplan eine Abfindungszahlung (auch) nicht (teilweise) von einem
Klageverzicht abhängig machen (5 Sa 539/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Sperrzeit der Arbeitslosenhilfe nur bei Arbeitsablehnung verhängt werden,
nicht bei bloß formalen Mängeln des Bewerbungsschreibens (1 AL
58/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein im
Ausland ehrenamtlich missionarisch tätiger Laie der katholischen Kirche
gesetzlich unfallversichert (3 U 111/2003 17. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einem wegen
fahrlässiger Körperverletzung und Verschreibens von Arzneimitteln
für Doping strafrechtlich verurteilten Arzt die Approbation entzogen
werden (3 K 2167/2003 19. Juli 2004).
Rohöl kostet in New York 49,40 Dollar je Fass.
† Walter Schürmann 20. August 2004.
2004-08-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Frist
für die Erhebung einer Organklage gegen ein Unterlassen des Gesetzgebers
spätestens durch die erkennbar eindeutige Weigerung des gewünschten
Tätigwerdens in Lauf gesetzt (2 BvE 1/2004 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Kommunalverfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht wegen Vorrangigkeit
des Rechtswegs zum Landesverfassungsgericht (z. B. Niedersachsens)
unzulässig (2 BvR 693/2004 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Wegfall
der Beschwer die Unzulässigkeit des Rechtsmittels (X ZB 11/2004 29. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Zwangsverwalter bei Dürftigkeit der Masse den betreibenden Gläubiger
für seine Vergütung in Anspruch nehmen (IX ZR 218/2003 17. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
deutliche Unterschreitung der von einem gewerblichen Vermietung verlangten
Betriebskostenvorauszahlung gegenüber den tatsächlich zu zahlenden
Kosten noch keine Aufklärungspflichtverletzung (XII ZR 21/2002 28. April
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wortfolge
Urlaub direkt wegen des ausschließlich beschreibenden Bezugs im Tourismus
ohne Unterscheidungskraft (I ZR 189/2001 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Versorgung der Witwe eines im aktiven Dienst verstorbenen Beamten so zu regeln,
als sei der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt
worden (2 C 20/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Betriebsrat die Rechtswirksamkeit von ungekündigten oder nachwirkenden
Betriebsvereinbarungen gerichtlich klären lassen (1 ABR 5/2003 27. Januar
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Anbieten der Abwicklung von Kraftfahrzeugschadensfällen für fremde
Unternehmen mit Geltendmachung fremder Forderungen rechtswidrig (6 U 228/2002
29. Januar 2004).
† Hansjürgen Radloff 14. August 1936-21. August 2004.
Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Gesellschaftsrechts, 13. A. 2004
Lettl, Tobias, Das neue UWG, 2004
Freis/Kleinefeld/Kleinsorge/Voigt, Drittelbeteiligungsgesetz, 2004
Helml, E., Arbeitsrecht, 8. A. 2004
Hoppe, Werner/Bönker, Christian/Grotefels, Susan, Öffentliches
Baurecht, 3. A. 2004
Geiger, Rudolf, EUV/EGV, 4. A. 2004
2004-08-22 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ
dahin auszulegen, dass sich die Wendung Ort, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist nicht schon deshalb auf den Ort des
Klägerwohnsitzes – als Ort des Mittelpunkts seines Vermögens
– bezieht, weil dem Kläger nach seinem Vorbringen durch Verlust von
Vermögensbestandteilen in einem anderen Vertragsstaat ein finanzieller
Schaden entstanden ist (C-168/2002 10. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
Schutzwürdigkeit von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (z. B. der
Deutschen Telekom AG) dazu führen, dass die Vollziehung von Entscheidungen
über die Vorlage von Verwaltungsvorgängen einstweilen außer
Kraft zu setzen ist (1 BvR 2087/2003 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner
bei Pfändung eines Taschengeldanspruchs in dem Vermögensverzeichnis
das Nettoeinkommen des Ehepartners angeben (IXa ZB 224/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen
durchgängiger Eingangskontrollen und Ausgangskontrollen in einer
Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers im Regelfall der
Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt (IZR 205/2001 25.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn sich nach
Abzug der fiktiven Freibeträge ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb
des Eingangssatzes des Tarifs ergibt, der Steuerpflichtige wirtschaftlich nicht
mit Einkommenstuer belastet, das Existenzminimum des Steuerpflichtigen und
seiner Kinder also von der Besteuerung ausgenommen (III R 55/2003 19. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Unterhaltspflichtverletzung und Übertragung des halben Kinderfreibetrags
bei der Vergleichsrechnung dem vollen Kinderfreibetrag das gesamte an den
betreuenden Elternteil auszuzahlende Kindergeld gegenüberzustellen (VIII R
88/1998 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt der
Betreiber einer Autowaschanlage seiner Verkehrssicherungspflicht nicht schon
dadurch, dass die Anlage den allgemein anerkannten Regeln der Technik
entspricht (21 U 97/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die erfolgreiche
Anfechtung der Vaterschaft durch einen wegen Unterhaltspflichtverletzung
Verurteilten ein Wiederaufnahmegrund (4 Ss 65/2004 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe gehört es zur
vereinbarten Beschaffenheit, dass, wenn die Vertragsparteien das Datum der
Erstzulassung eines Gebrauchtwagens in den Vertragstext aufnehmen, das Datum
der Herstellung nicht mehrere Jahre (z. B. 5 Jahre und 6 Monate) davon abweicht
(1 U 10/2004 26. Mai 2004).
2004-08-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bestehen
berechtigten Misstrauens in die Unparteilichkeit eines Richters an Hand des dem
Angeklagten bekannten Sachverhalts unter Berücksichtigung der dienstlichen
Erklärung des Richters zu beurteilen (1 StR 574/2003 2. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nicht nur
vorübergehende Beteiligung einer deutschen Kapitalgesellschaft an einer
Kapitalgesellschaft in einem niedriger besteuernden Mitgliedstaat der
Europäischen Union nicht wegen Abwicklung der Wertpapiergeschäfte im
Ausland durch eine Managementgesellschaft nicht rechtsmissbräuchlich (I R
42/2002 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der schweigende Johannes
Weinrich aus Mangel an Beweisen vom Verdacht der Beteiligung an Anschlägen
in Frankreich freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Quellcode Biodata
Systems zugunsten der Gesellschaft für sichere mobile Kommunikation
beschlagnahmt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Reisebüro
nur über die für Staatsbürger seines Landes geltenden
Einreisebestimmungen unterrichten (6 S 578/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss auch ein Halter
von Schlittenhunden Hundesteuer zahlen (2 K 440/2004 28. Juli 2004).
Nach einem Vergleich der Kirchgruppe mit Universal erhält Universal 70
Millionen Euro.
2004-08-24 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschland kann das
Bundesverfassungsgericht ohne vorherige Erschöpfung des Rechtswegs nur bei
einer gefestigten Rechtsprechung angerufen werden, für die (nur) zwei
Entscheidungen (z. B. des Bundesgerichtshofs) noch nicht genügen (1 BvR
1374/2004u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Rechtsanwalt Anspruch auf eine Beweisgebühr nach der
Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung nur bei Würdigung beigezogener
Akten in einer gerichtlichen Entscheidung (III ZB 71/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt eine durch
Nichteinlösung eines Schecks zur Entrichtung von
Sozialversicherungsbeiträgen den wirtschaftlichen Zusammenbruch des
Hauptschuldners schuldhaft verursachende und damit
Rückgriffsmöglichkeiten vereitelnde Bank ihren Anspruch gegen einen
Bürgen (XI ZR 254/2002 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen
Rechtsanwalt kein Verschulden, wenn infolge eines Softwarefehlers (z. B. RA
Micros) Faxnummern vertauscht werden (VII ZB 35/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf
Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden bei Verurteilung zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren auf Grund nur einer Katalogtat (2 StR
123/2004 2. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein
Arbeitgeber nicht für Schäden eines Arbeitnehmers auf dem Transport
mit betriebseigenen Fahrzeugen von der Wohnung zur Arbeitsstätte und
zurück (8 AZR 349/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein
Kinderschokolade herstellendes Unternehmen (z. B. Ferrero) einem Mitbewerber
nicht die Erzeugnisbezeichnung Kinderzeit verwehren, weil andernfalls der
Begriff Kinder zugunsten des ersten Herstellers monopolisiert wird (5 U
123/2003 4. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Abdelghani
Mzoudi sein Studium in Hamburg fortsetzen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Mitarbeiter (z. B. Jurist einer Immobilienverwaltung) bei Ausbleiben eines
Monatslohns nicht fristlos kündigen (9 Ca 2241/2003).
Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat es sich zu
den Erfolgsaussichten des Flughafenausbaus Berlin-Schönefeld nicht
(positiv) geäußert.
Das Haushaltsdefizit Deutschlands beträgt im ersten Halbjahr 2004 4
Prozentpunkte.
Ein zweiter der Misshandlung irakischer Gefangener beschuldigter Soldat der
Vereinigten Staaten von Amerika kündigt ein Teilgeständnis an.
Der Preis für Öl gibt nach.
2004-08-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Klausel Die
Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter als Pflicht zur
Ausführung der Schönheitsreparaturen zu verstehen (VIII ZR 339/2003
14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die
Deckung in einem Rechtsstreit wegen geringer Erfolgsaussichten nicht
übernehmender Rechtsschutzversicherer diese Tatsache dem Versicherten
unverzüglich mitteilen (IV ZR 139/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt kein
Arbeitsausfall wegen fehlenden Arbeitswillens vor, wenn der Arbeitnehmer bei
einem Betriebsübergang wirksam widersprochen hat, eine Beschäftigung
bei dem Erwerber abgelehnt und auf Beschäftigung beim bisherigen
Arbeitgeber bestanden hat, jedoch wegen Krankheit die Arbeit nicht antreten
kann (5 AZR 355/2003 24. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine private
Unfallversicherung wegen Invalidität nur leisten, wenn die
Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach einem Unfall ärztlich
bestätigt ist (20 U 18/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I besteht keine
allgemeine Verkehrssicherungspflicht zur Vermeidung von Lärmschäden
(z. B. eines Elektronikers durch Salutschießen in einem bebauten
Wohngebiet) (31 O 17973/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die ehemalige
Ehefrau auch dann eine Lebensversicherung erhalten, wenn der Ehemann nach der
Ehescheidung erneut geheiratet und die neue Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt
hat, der Versicherungsschein bei der Ehescheidung aber nicht verändert
wurde (25 O 15565/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Technische
Universität Dresden vorläufig den rechtswissenschaftlichen
Studiengang nicht aufheben (5 K 1208/2004).
Die Deutsche Bahn AG will (aus Reinigungskostengründen) das Rauchen auf
weiteren Bahnhöfen verbieten und auf besondere Raucherecken
beschränken.
2004-08-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat
der Europäischen Union die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen, die
zentrale Leitung einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe
bildenden Unternehmen verpflichten, einem in einem anderen Mitgliedstaat
ansässigen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe die Auskünfte zu
erteilen, die dessen Arbeitnehmervertreter von ihm verlangt haben (C-349/2001
15. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss vor
Verfassungsbeschwerden gegen den Ausschluss von Arzneimitteln der
Homöopathie und der Anthroposophie aus dem Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenversicherung erst der Sozialgerichtsweg erschöpft
werden (1 BvR 1076/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet bei Nutzung
des Geldes eines Anlegers zu unangemessener Erwirtschaftung von Provision durch
einen Anlageberater auch der dies erkennen könnende Wertpapierhändler
dem Anleger auf Schadensersatz (VI ZR 136/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluss
ausschließende allgemeine Mietvertragsbedingung wirksam (VIII ZR 379/2003
30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist ein Steueranmeldungen für
die an eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Kapitalgesellschaft
gezahlte Vergütung künstlerischer Leistungen verlangender
Steuerbescheid bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
ausgesetzt (I B 44/2004 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs muss ein
Gemeinderat öffentlich Auskunft geben über in nichtöffentlicher
Sitzung gefasste Personalentscheidung (Zahl, Namen und Funktionen neuer
Gemeindemitarbeiter).
Nach Beendigung eines Wohnraummietvertrags ist die Mietkaution binnen 6
Monaten, bei noch ausstehender Betriebskostenabrechnung binnen 12 Monaten an
den Mieter zurückzuzahlen.
Der Oberste Gerichtshof Chiles hebt die Immunität Pinochets auf.
Die Deutsche Bank zahlt auf Grund eines Vergleichs mit Aufsichtsbehörden
der Vereinigten Staaten von Amerika 87,5 Millionen Dollar wegen
Interessenkonflikten von Analysten (Veröffentlichung geschönter
Aktienempfehlungen gegen Aufträge für Investmentgeschäfte),
davon 7,5 Millionen Dollar wegen verzögerter Vorlage angeforderter
e-mails.
2004-08-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber
in einem Kündigungsrechtsstreit die Kosten eines vom Arbeitnehmer und vom
Betriebsrat beauftragten Rechtsanwalts tragen (7 ABR 60/2003 25. August 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der
unerlaubte Verwender einer hochwertigen fremden Homepage Schmerzensgeld leisten
(11 U 6/2002 4. Mai 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Fälschen
einer Einladung nach Deutschland als Voraussetzung eines Touristenvisums (als
Gefährdungsdelikt) strafbar (3 Ss 10/2004 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitnehmer nach einem Verkehrsunfall mit einem Unternehmensfahrzeug
unabhängig von einem Verschulden eine Abmahnung hinnehmen (7 Sa 120/2003
9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein deutscher an
einen italienischen, eine Umsatzsteueridentifikationsnummer vorweisenden
Abnehmer liefernder Händler (z. B. von Mobiltelefonen)
Umsatzsteuerbefreiung verlangen (15 V 5805/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Hotelgast
vom Hotelbetreiber Schadensersatz wegen Wanzenbissen nur bei Nachweis einer
Nachlässigkeit verlangen (33 C 655/2004-93 5. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Erwerber eines
Neuwagens trotz Nichtvorlage des Kraftfahrzeugbriefs daran glauben, dass der
verkaufende Kraftfahrzeughändler Eigentümer ist (28 O 17818/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg haftet ein
Reiseveranstalter nicht für jeden Unfall am Urlaubsort (z. B. bei einem
Feuer während eines Bootsausflugs in Ägypten) (2 C 105/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist der arbeitslose, Gerhard
Schröder ohrfeigende Jens Ammoser wegen vorsätzlicher
Körperverletzung und tätlicher Beleidigung zu vier Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Der Spitzenkandidat der PDS für die Landtagswahl in Sachsen ist wegen
Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik als Professor der Universität Leipzig entlassen.
2004-08-28 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können als Marke
beanspruchte Farben oder Farbzusammenstellungen eine Marke sein (C-49/2002 24.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die
Gewährung einer Beihilfe für Arbeitssuchende an ein
Wohnorterfordernis knüpfende mitgliedstaatliche Regelung
europarechtsgemäß, wenn dieses Erfordernis auf objektiven, von der
Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen
beruht und in angemessenem Verhältnis zu dem Zweck steht, der mit den
nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (C-138/2002
23. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist Mehr für Ihr Geld für Waschmittel und Lebensmittel
ausschließlich beschreibend und nicht unterscheidungskräftig
(T-281/2002 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Bestrafung eines Wunderheilers wegen verbotener Ausübung der Heilkunde
verfassungswidrig, wenn der Wunderheiler nicht den Eindruck erweckt, nach
heilkundlichen Maßstäben geprüft zu sein (2 BvR 1802/2002 3.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Ablehnung der Zulassung der Berufung durch ein Amtsgericht in einer
höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage wegen einer
bereits vorliegenden Entscheidung des Berufungsgerichts (objektiv
willkürlich und) rechtswidrig (1 BvR 172/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
Ablehnung eines Wiedereinsetzungsgesuchs wegen fristgerechter
unterschriftsloser Telefaxübermittelung eines Berufungsschriftsatzes
verfassungswidrig sein, wenn der Rechtsanwalt durch eine allgemeine Anweisung
Vorsorge dafür getroffen hat, dass bei normalem Ablauf der Dinge
Fristversäumnisse wegen fehlender Unterschrift vermieden werden (1 BvR
1819/2000 26. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abweichung
der tatsächlichen Wohnfläche von der angegebenen Wohnfläche um
mehr als 10 Prozent der Mieter teilweise Rückzahlung der Miete aus
ungerechtfertigter Bereicherung verlangen (VIII ZR 192/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine
Partei ein Verschulden eines volljuristisch ausgebildeten freien Mitarbeiters
eines Rechtsanwalts zurechnen lassen müssen (VIII ZR 86/2004 9. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Richter
wegen Beihilfebetrugs aus dem Dienst entfernt werden (RiSt [R] 1/2002 9. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das
Revisionsgericht bei Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Revision die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts nicht abändern (VII
ZR 217/2002 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheitert die
Prüfbarkeit einer Schlussrechnung eines Unternehmers nicht an einer trotz
Kalkulationsirrtums nicht vorgenommenen Nachkalkulation (VII ZR 424/2002 13.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin enthält Art. 15
I der Verfassung Berlins keine Verpflichtung, einen rechtswissenschaftlichen
Streit in Urteilsgründen umfassend darzustellen (VerfGH 2/2004 30. April
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main werden bei
einer Gruppenreise grundsätzlich die einzelnen Reisenden Vertragspartner
der Reiseveranstalters (16 U 167/2002 24. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist eine Werbung eines
Autohauses mit Unfallabwicklung unlauter (11 H O 2116/2003 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kaiserlautern kann ein Unternehmen mit
Rechtsabteilung keine Rechtsanwaltskosten einer Abmahnung in einer einfach
gelagerten Sache verlangen (3 C 2565/2003 16. April 2004).
Der Studiengang Wirtschaftsrecht der Fachhochschule Mainz bietet einen
dreisemestrigen, 5000 Euro kostenden Studiengang mit dem Abschluss LL. M.
Meincke, Jens Peter, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 14. A. 2004
2004-08-29 Nach
einer Mehrheitsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte verletzt die Auferlegung der Beweislast für die
Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung gegenüber einem
Transsexuellen (z. B. durch Deutschland) Art. 6 I und 8 EMRK (35968/1997 12.
Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
erforderliche Bodensanierung eines durch verschiedene Ereignisse kontaminierten
Grundstücks auch dann durch jedes der Ereignisse verursacht, wenn sich
alle vorhandenen Schadstoffbelastungen ohne zusätzlichen Aufwand mit
derselben Sanierungsmethode beseitigen lassen (V ZR 77/2003 7. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer sich in
strafbarer Weise die Bestellung als Insolvenzverwalter erschleicht, von der
Festsetzung einer Vergütung ausgeschlossen (IX ZB 349/2002 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Kindergeld sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (5
C 25/2002 17. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können von einem
Erben auf Grund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlende
wiederkehrende Leistungen Sonderausgaben nur sein, wenn der Empfänger zu
den gegenüber dem Erblasser pflichtteilsberechtigten Personen gehört
(X R 11/2001 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein durch
Verkehrsstau (zwischen Wuppertal und Lüneburg) aufgehaltener
Prozessbevollmächtigter bei Scheitern einer telefonischen Benachrichtigung
des Gerichts über Handy eine Raststätte zwecks Benachrichtigung
über das Festnetz aufsuchen (11 U 57/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Zeitraum von fast
sechs Wochen zwischen Antrag auf und Durchführung der richterlichen
Vernehmung bei Weitem zu lang und nicht hinnehmbar (2 OBL 36/2004 17. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind schwierige
Rechtsfragen grundsätzlich nicht im Rahmen eines
Prozesskostenhilfeverfahrens zu entscheiden (13 WF 836/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
Versorgungsunterhaltsbedürftigkeit eines berechtigten Ehegatten erst dann
zu verneinen, wenn für ihn eine Altersversorgung zu erwarten ist, welche
die Altersversorgung des Verpflichteten erreicht (17 UF 1571/2003 21. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
Kündigung eines Händlervertrags wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes
wirksam (U [K] 5664/2003 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein
Sozialhilfeempfänger gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf
Übernahme der den Betrag von einem Zwölftel der Belastungsgrenze
übersteigenden Kosten bei Krankheit, vorbeugende und sonstige Hilfe bis
zur Belastungsgrenze als Darlehen (4 ME 88/2004 6. Mai 2004).
2004-08-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bei seinem
Eintritt nicht ausreichend aufgeklärter stiller Gesellschafter seine
gesamte Einlage zurückverlangen (II ZR 354/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein über
sein berufliches Datensystem Fahrzeughalter ermittelnder und deren Daten an
einen Bekannten weiterleitender Polizeibeamter wegen Verletzung von
Privatgeheimnissen strafbar (I StR 150/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Befristung des
Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter gegen den Vater auf bis zu drei
Jahre des gemeinsamen Kindes nach § 1615 I BGB möglicherweise wegen
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (5 UF 262/2004 16.
August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für die
Einordnung eines Kraftfahrzeugs als Personenkraftfahrzeug oder als
Lastkraftfahrzeug die konkrete Bauart und Einrichtung des einzelnen Fahrzeugs
entscheidend (2 Ss 80/2004 27. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann die
unerlaubte Veröffentlichung von Telefondaten und Adresse eines Kunden
wegen Gesundheitsbeeinträchtigung Schmerzensgeld rechtfertigen (2 U
1038/2003 18. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf ein Teil der in Paris
beschlagnahmten Unterlagen Ludwig-Holger Pfahls von der Staatsanwaltschaft
nicht verwertet werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin kann auch ein
Volljurist nach einem ersten Verkehrsverstoß zum Besuch von
Verkehrsunterricht gezwungen werden (11 A 174/2004 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg muss ein
Oberkommissar 11000 aus ungeklärten Gründen aus der Asservatenkammer
verschwundene Euro (wegen grober Fahrlässigkeit) ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist (der
verwirrte ehemalige Priester) Cornelius Horan wegen Behinderung eines
Marathonläufers (Vanderlei de Lima) zu einem Monat Haft mit Bewährung
und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2004-08-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater
nur unter bestimmten Umständen einem ihm bei einem Mandanten nachfolgenden
Steuerberater seine Daten bei Datev zugänglich machen (IX ZR 178/2003 11.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Sozialplan
nur bei substantieller Milderung der wirtschaftlichen Nachteile
rechtmäßig (1 ABR 23/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann ein
Gericht Prüfungsfragen (z. B. beim Übertritt ins Gymnasium) mittels
dem ihm eingeräumten Beurteilungsspielraums neu bewerten und damit
insgesamt in die Notengebung des Lehrers eingreifen (z. B. Veränderung von
3 auf 1).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg hat die Stadt Duisburg das
Recht auf die Internetdomain rathaus-oberhausen.de (10 O 79/2004 27. Mai 2004).
Der unter Dopingverdacht stehende Sprinter Kenteris ist von der athenischen
Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen worden.
Die Verhandlungen der Hotelkette Kempinski mit dem Kunstmuseum Eremitage in
Sankt Petersburg um die Namensvergabe „Hermitage“ an ein neues
Hotel in Sankt Petersburg sind gescheitert, da man sich nicht auf einen Preis
für die Nutzung des Namens einigen konnte.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kolumbiens sind die 2003 erlassenen
Antiterrorgesetzes wegen eines Abstimmungsfehlers im Parlament
verfassungswidrig.
2004-09-01 Nach
einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Straftatbestand der
gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Steuerhinterziehung
wegen Unbestimmtheit wahrscheinlich verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
einer Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung die Ausweisung eines
Ausländers (z. B. Iraners) auch bei gleichzeitiger Aburteilung von zwei
Delikten nach dem Betäubungsmittelgesetz zwingend (1 C 25/2003 31. August
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen zu
hohe Anforderungen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren einen
Anbieter in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (2 BvR 2248/2003 29.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine einstweilige
Verfügung gegen dm bezüglich Arzneimittelverkaufs wegen
örtlicher Unzuständigkeit und fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
unzulässig (12 O 267/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist dem Managermagazin die
Veröffentlichung eines kritischen Beitrags über Haarmann Hemmelrath
untersagt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist für alle
Fragen des Emissionshandels das Bundesumweltamt zuständig, ist für
Streitigkeiten eines Unternehmens mit dem Bundesumweltamt Deutschlands
über Emissionshandelsfragen das Verwaltungsgericht zuständig, in
dessen Bezirk die Anlage liegt, um deren Schadstoffausstoß es geht, und
gibt es keine Möglichkeit, die Pflicht zur Teilnahme am Emissionshandel
vorab feststellen zu lassen (4 E 1237/2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kolumbiens sind die vom
Parlament beschlossenen Antiterrorgesetze verfassungswidrig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt höhere
Vermögensfreibeträge für Kinder von Langzeitarbeitslosen und
strengere Kontrollen bei der Förderung von Ich-Aktiengesellschaften.
Die Verlängerung der Arbeitszeit der Beamten in Bayern tritt in Kraft.
Die Welthandelsorganisation genehmigt auf Betreiben der Europäischen Union
Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen unerlaubter
Zahlungen an amerikanische Unternehmen.
Rückrufe von Lastkraftwagen Fusos in Japan kosten etwa 60 Millionen Euro.
In Deutschland erhielt 2003 der Universitätsprofessor im Durchschnitt
132400 Euro Drittmittel (Medizinische Fakultät der Technischen
Universität Aachen durchschnittlich 390700 Euro).
2004 stellten in 30 untersuchten Industriestaaten durchschnittlich 30000
Menschen einen Asylantrag (1992 73800) (Deutschland 18686)
(Herkunftsländer vor allem Tschetschenien, Serbien-Montenegro, China,
Türkei, Indien).
2004-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands darf ein Inkassounternehmen bei außergerichtlicher
Eintreibung von Schulden auch gegenüber dem Schuldner rechtlich
argumentieren (1 BvR 725/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein vom
Insolvenzverwalter entlassener Arbeit nach Betriebsverkauf und
Betriebsfortführung nicht Wiedereinstellung verlangen (8 AZR 198/2003 13.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm geht ein von einem Boten
um die Mittagszeit eingeworfenes Kündigungsschreiben eines Arbeitgebers
dem Arbeitnehmer am gleichen Tag zu, obwohl die durchschnittliche
Posteinwurfszeit zwei Stunden früher liegt (14 Sa 182/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg wird das Verfahren um
die Rückerstattung von Land an den Prinzen von Hannover in den neuen
Bundesländern Deutschlands nicht wieder aufgenommen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg waren
Versammlungsverbote für Atommülltransportdemonstrationen (Castor)
rechtmäßig (3 A 236/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein etwas
gröberer Umgangston (z. B. einer türkischen Reinigungsangestellten
gegenüber ihrem Arbeitgeber) in der Reinigungsbranche nicht ohne Weiteres
ein Grund für fristlose Kündigung (9 Ca 11504/2003).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien in
Den Haag erhält Milosevic einen Pflichtverteidiger.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Malaysias ist Anwar Ibrahim
wegen Nichtaufrechterhaltung des Vorwurfs homosexueller Beziehungen vorzeitig
aus der Haft entlassen.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands verringert sich nur geringfügig.
In England wird mit Linda Dobbs erstmals eine Farbige in ein hohes Richteramt
berufen.
Im Oktober wird Monaco in den Europarat aufgenommen.
In Frankreich tritt das Gesetz über das Tragen auffälliger
religiöser Symbole in Schulen in Wirksamkeit.
In Riga finden Demonstrationen gegen das neue, Lettisch als Pflichtfach
für einen Teil des Unterrichts vorschreibende Schulgesetz statt.
2004-09-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands träft ein Versicherer die Beweislast
für die Behauptung des arglistigen Verschweigens von Vorerkrankungen durch
einen Versicherungsnehmer (IV ZR 161/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem ein
Mehrfamilienhaus allein bewohnenden Miteigentümer die Eigenheimzulage nur
entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu (III R 29/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein dem Kunden
wahrheitswidrig eine Anlage (z. B. SMP-Anlage) als so sicher wie eine
Sparanlage darstellender Anlageberater den entstehenden Schaden (z. B. 2004
Euro) ersetzen (6 U 14/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Fachhochschule
Braunschweig/Wolfenbüttel das beste Recht auf die Internetdomain fhwf.de
(2 W 233/2003 19. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist das Gesetz
Rheinland-Pfalzs über Fleischbeschau(gebühren) rechtswidrig (12 A
10757/2004 26. August 2004).
Die Bundesregierung Deutschlands erlässt eine Verordnung über die
Meldebestimmungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit dem Ausland (2.
September 2004).
Die Gläubiger der Deutschen Nickel sind mit der Aussetzung einer
Zinszahlung, dem Verzicht auf weitere Zinsen und der Verlängerung der
Laufzeit einverstanden.
Ein neunzehnjähriger Schüler gesteht die Übertragung der Domain www.ebay.de auf einen anderen Inhaber.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss Cash 1,1
Millionen Franken nebst Zinsen Schadensersatz (Einkommenseinbuße) an
einen Bankier wegen der Behauptung der Verwicklung in dubiose Geschäfte
zahlen.
Aldi erhält eine Baubewilligung für
einen Supermarkt in Weinfelden nördlich von Zürich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Urteil vom Juni 2003 gegen zwei mutmaßliche
Terroristen wegen Nichtberücksichtigung von Entlastungsbeweisen
aufgehoben.
Michael Jackson räumt die Zahlung von mehr als 2 Millionen Dollar
Schweigegeld zur Verhinderung von Missbrauchsklagen im Jahr 1990 ein.
2004-09-04 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die durchgängige Einstufung eines
Vitaminpräparats als Arzneimittel ohne Einzelfallprüfung durch einen
Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland)
europarechtswidrig (C-387/1999 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine mit
einem halb geöffneten Mund werbende Anzeige eines Zahnarzts nicht
berufsrechtswidrig (1 BvR 649/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt
eine Wohnungsdurchsuchung keinen erhöhten Verdachtsgrad (der Steuerhinterziehung)
(2 BvR 2043/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe der
Anschrift eines Notars in einem nicht für seinen Amtssitz bestimmten
Telefonbuch rechtswidrig (NotZ 6/2004 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Revisionsbegründung bereits vor Beginn der Revisionsbegründungsfrist
gegeben werden (IV ZR 140/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus einem
Räumungstitel gegen den Mieter einer Wohnung nicht gegen einen im Titel
nicht aufgeführten, mitbesitzenden Dritten vollstreckt werden (IXa ZB
29/2004 25. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einem
Lebensmittel zugefügter, nach allgemeiner Verkehrsauffassung als
gebräuchliches Lebensmittel angesehener Stoff kein Zusatzstoff (2 I ZR
261/2001 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Aufwendung
eines Vaters an die nichtehliche Mutter eines gemeinsamen Kindes
außergewöhnliche Belastung sein (III R 30/2002 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Übertragung eines Grundstücks eines Betreuten auf einen
Angehörigen zwecks Umgehung des Zugriffs eines Sozialhilfeträgers
sittenwidrig und vom Vormundschaftsgericht nicht genehmigbar (20 W 332/2003 22.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin rechtfertigt das Aufleuchten
einer Warnleuchte kein Anhalten auf dem Seitenstreifen der Autobahn und ist das
Nichtschließen der linken Fahrzeugtüre unter diesen Umständen
ein Außerachtlassen einer Obliegenheit in nicht nur unerheblichen
Ausmaß (4 S 291/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die
Asylanerkennung eines terroristische Organisationen mit erheblichen Spenden
unterstützenden Flüchtlings widerrufen (5 K 125/2003 11. August
2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim ist eine
planmäßige Nichtanhörung im nachfolgenden Widerspruchsverfahren
nicht heilbar (9 AL 3657/2003 28. Juni 2004).
Haarmeyer, Hans, Guter Rat bei Insolvenz, 2. A. 2004
Stein, Ekkehart/Frank, Götz, Staatsrecht, 19. A. 2004
Werner, U./Pastor, W., Der Bauprozess, 11. A. 2004
2004-09-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert bei
einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gesetzliche Bestimmung (z. B. § 1
Verfütterungsverbotsgesetz) die gesonderte Begründung der eigenen,
unmittelbaren und gegenwärtigen Betroffenheit die substanziierte Darlegung
der konkreten Auswirkungen des Gesetzes auf den Beschwerdeführer (1 BvR
2016/2001 25. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Umfang und
Inhalt der geschuldeten Leistung des Architekten durch Auslegung zu ermitteln
(VII ZR 259/2002 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Leistungsausschluss in § 2 IV AUB 94 rechtmäßig (IV ZR 130/2003
23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Betrug bei
Rabatterschleichung nur vor, wenn die Ware zu einem höheren Preis
anderweitig ohne gleichzeitigen höheren Kostenaufwand hätte verkauft
werden können (5 StR 136/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine
Voreinzahlung auf eine künftige Kapitalerhöhung schuldtilgende
Wirkung nur, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Fassung des
Erhöhungsbeschlusses noch als solcher im Vermögen der Gesellschaft
vorhanden ist (II ZR 210/2001 15. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Bedarfszeitraum der Hilfe zum Lebensunterhalt grundsätzlich der jeweilige
Kalendermonat (5 C 68/2003 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss bei
Einspruch gegen einen ein Fahrverbot anordnenden Strafbefehl das Gericht vor
Entzug der Fahrerlaubnis auf diese Möglichkeit hinweisen (1 St RR 056/2004
8. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind für eine Bank
bei einem Darlehensvertragsabschluss die Umstände erkennbar, die
üblicherweise erfragt werden, und kann eine Bank eingehende Zahlungen
nicht auf eine Schuld verrechnen, deren Rückzahlung wegen Sittenwidrigkeit
einer Bürgschaft weniger sicher ist (3 U 14/2004 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein zu einem
versehentlich um zwei Kommastellen falsch angegebenen Preis (z. B.
Speichermodul für 1,88 Euro statt 188 Euro) abgeschlossener Kaufvertrag
(zumindest) anfechtbar (13 U 165/2003 12. Januar 2004).
Adolf Schmitt-Weigand 70.
2004-09-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Tatbestandsmerkmal in großem Umfang bei der gewerbsmäßigen
Steuerhinterziehung wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig (5 StR 85/2004 22.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
entsprechenden Parteierklärungen das Prozessgericht befugt, ein
Hauptsacheverfahren erst nach Abschluss eines selbständigen
Beweisverfahrens fortzusetzen (VII ZB 39/2003 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht bei mehreren
Entschädigungen als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen
der Zufluss der Entschädigungen in verschiedenen
Veranlagungszeiträumen der tarifbegünstigten Besteuerung jeder der
Entschädigungen nicht entgegen (XI R 40/2002 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gilt der Gerichtsstand des
§ 29c ZPO auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung eines
Vertreters (4 AR 23/2004 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Daten
über ein Sexualdelikt eines Mannes trotz geringer Strafhöhe wegen
erhöhter Wiederholungsgefahr länger gespeichert bleiben (3 K
3001/2003 25. August 2004).
Die Europäische Kommission verhängt 222 Millionen Euro Bußgeld
gegen ein Kartell von Kupferrohrherstellern.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands ermittelt gegen Norbert Juretzko (Bedingt
abwehrbereit) wegen Landesverrats.
2004-09-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Deutschlands ist durch
Benzin verseuchte Erde Abfall (C-1/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich
ein (zu Rechtsberatungen) zugelassenes Inkassounternehmen zu
außergerichtlicher Rechtsbesorgung im Mahnverfahren äußern (1
BvR 725/2003 14. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
übergangener Bieter eines Vergabeverfahrens Nachprüfung verlangen,
wenn seine Aussichten auf den Zuschlag durch einen Vergaberechtsverstoß
verschlechtert worden sein könnten (2 BvR 2248/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
gerichtliche Vorabentscheidung über Teile einer Revision ausnahmsweise
erforderlich, wenn der Beschleunigungsgrundsatz dies verlangt (4 StR 85/2003 6.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein in der
Türkei Geld anlegender türkischer Gastarbeiter seine Zinseinnahmen in
Deutschland versteuern (2 K 1000/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Zulässigkeit
eines Systems, bei dem die Daten eines Antragstellers nur über Internet
überprüft werden (Altersverifikation), im Wettbewerbsrecht zu
prüfen (21 O 97/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die
Zulässigkeit eines Systems, bei dem die Daten eines Antragstellers nur
über Internet überprüft werden (Altersverifikation), im
Wettbewerbsrecht nicht zu prüfen (12 O 19/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine
Haftpflichtversicherung eines Kraftfahrzeughalters auch die durch einen
Fahrfehler verursachten Unfallschäden eines Beifahrers (z. B. Ehefrau)
ersetzen (I 17 O 1089/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Taxiunternehmer
die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer für
eine Strecke von 240 Metern bei Nacht hinnehmen (11 A 497/2004 18. August
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Anwohner
Einwendungen gegen den Bau einer Straßenbahnstrecke bereits im
Planungsstadium vorbringen (11 A 518/2000 18. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Änderung
des Namens eines nach dem Vater benannten Kindes auf den Namen der Mutter nach
der Ehescheidung bei Erforderlichkeit zum Wohl des Kindes ausnahmsweise
möglich (2 K 184/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine nicht strafbare
Äußerung eines Gemeinderatsmitglieds über die Amtsführung
eines Bürgermeisters nicht widerrufen werden (1 K 684/2004 5. August
2004).
Nach einer Entscheidung der Innenbehörde Hamburgs darf Abdelghani Mzoudi
während seiner Duldung in Deutschland kein Studium aufnehmen oder
fortsetzen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Gruner +
Jahr ein halbes Prozent Anteil am Spiegel von den Erben Rudolf Augsteins
übernehmen, weil dadurch die (nur) mitbeherrschende Stellung nicht
grundsätzlich verändert wird.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Malaysias kann das Strafverfahren
gegen Anwar Ibrahim wiederaufgenommen werden.
Ulf Domgörgen ist zum 3. September 2004 zum Richter am Bundesgerichtshof
ernannt.
† Karl Kohlegger.
Deutschland zahlte 2003 rund 18,2 Milliarden Euro (23 Prozent) des Haushalts
der Europäischen Union und erhielt rund 10,5 Milliarden Euro (13,5
Prozent).
Der in der Lukeinoformation in Kenia 2000 gefundene Hominide (Milleniummann)
konnte sich (wahrscheinlich) bereits auf zwei Beinen bewegen.
2004-09-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen
frühere Arbeitgeber Unterschiedsbeträge nachzahlen, wenn die
betriebliche Altersversorgung von Unternehmen abwickelnden Pensionskassen
für Männer und Frauen unterschiedliche Leistungen erbringen (3 AZR
550/2003 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine
ankündigungswidrig vor Abschluss eines Sozialplans verwirklichte
Kündigung nicht von einer dies ausschließenden Anhörung gedeckt
(2 AZR 654/2002 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Versicherter bei Festsetzung höherer Beiträge nach einer Kassenfusion
kündigen (5 ER 49/2004 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein
vierundvierzigjähriger, mittels e-mails Erpressung versuchender Arzthelfer
zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Vergabekammer Berlin muss die
Vergabe des Abrisses des Palasts der Republik neu ausgeschrieben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans darf Bobby Fischer
wegen Embargoverletzung nicht sofort an die Vereinigten Staaten von Amerika
ausgeliefert werden.
Der Bund tilgt mit 5,1 Milliarden Euro die letzte Anleihe der Treuhandanstalt.
Invesco und AIM vergleichen sich mit den Aufsichtsbehörden der Vereinigten
Staaten von Amerika für Fondsgesellschaften wegen des Vorwurfs unlauterer
Handelspraktiken auf Zahlung von 450 Millionen Dollar.
Salamander beantragt bei dem Amtsgericht Ludwigsburg die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen.
Jede vierte in Deutschland neu gegründete Kapitalgesellschaft soll eine
englische Limited (Ltd) sein.
Steffen Heitmann 60.
2004-09-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Nichtkündigung trotz Nichtausschreibung im Vergabeverfahren geschlossener
öffentlicher Dienstleistungsverträge (z. B. durch Lüdinghausen,
Olfen, Nordkirchen, Senden und Ascheberg in Deutschland) europarechtswidrig
(C-125/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
öffentlicher Arbeitgeber für eine Einstellung auch ein
Vorstellungsgespräch berücksichtigen (9 AZR 537/2003 7. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Arbeitgeber
eines spielsüchtigen Arbeitnehmers nicht bei der fingierte Rechungen des
Arbeitnehmers mittels Überweisungen durch Datenträgeraustausch
begleichenden Bank Schadensersatz verlangen (17 U 79/2003 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Arbeitsgemeinschaft
13. August die von ihr an der Fassade des Bundesfinanzministeriums angebrachten
Erinnerungstafeln zum Volksaufstand in der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik entfernen.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post Deutschlands sind sämtliche Dialerregistrierungen von Teleflate
S. L. rückwirkend zurückgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Frank Quattrone wegen Justizbehinderung und Zeugenbeeinflussung
zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf M. DuMont
Schauberg keine Anteile am Bonner Generalanzeiger erwerben.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands darf die Bundeswehr im Ausland
Tränengas gegen Demonstranten (z. B. im Kosovo) einsetzen.
Steven Kay und Gillian Higgins beantragen eine Erlaubnis zur Berufung gegen
ihre Ernennung als Pflichtverteidiger des die Zusammenarbeit (mit den amici
curiae) verweigernden Slobodan Milosevic.
Umweltkontor Renewable Energy AG beantragt bei dem Amtsgericht
Mönchengladbach die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Florian Becker wechselt von Bonn (MPI) nach Aberdeen.
Andreas Fisahn wird Professor in Bielefeld.
Bernd Grzeszick wechselt von Köln nach Münster.
Barbara Stickelbrock wechselt von Bielefeld nach Witten-Herdecke.
Petra Velten wird Professor in Bielefeld.
Gregor Bachmann wird in Berlin (Humboldt-Universität) für
bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht,
Arbeitsrecht und Prozessrecht habilitiert.
Christian Coelln wird in Passau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und
Medienrecht habilitiert.
Charlotte Gaitanides wird in Frankfurt am Main für öffentliches Recht
einschließlich Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
Jacob Joussen wird in Münster für bürgerliches Recht,
Arbeitsrecht, Sozialrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Michael Krugmann wird in Hamburg für öffentliches Recht,
Völkerrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Roman Schmidt-Radefeldt wird in Leipzig für Staatsrecht, Völkerrecht,
Europarecht und Wehrrecht habilitiert.
Margarete Schuler-Harms wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht
und Sozialrecht habilitiert.
Rolf Schwartmann wird in Mainz für öffentliches Recht, Völkerrecht
und Europarecht habilitiert.
2004-09-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Einkommen (vom
Staat wirtschaftlich versorgter) Gefangener mit Ausnahme eines monatlichen
Taschengelds gepfändet werden (IXa 287/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber bei entsprechender Vertragsgestaltung einen
Überstundenzuschlag an einen Teilzeitbeschäftigten erst bei
Mehrarbeit über die Normalarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten hinaus
zahlen (5 AZR 448/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lassen die
Regelungen über die Elternzeit das Recht auf Fortsetzung einer bereits
ausgeübten Teilzeitbeschäftigung unberührt (9 AZR 21/2004 27.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Heimleiter aus
Nordbaden wegen fahrlässiger Körperverletzung durch mangelnde
Versorgung von Pflegepatienten zu 90 Tagessätzen zu je 10 Euro Geldstrafe
verurteilt (1 Ss 84/2004 6. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine
Werbung eines Küchenherstellers mit einer Tiefpreisgarantie von 13 Prozent
unter jedem (auch individuell ausgearbeiteten) Angebot eines Mitbewerbers
wettbewerbswidrig (1 U 193/2004-34 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die
Ausscheidung von Fragen eines Schultests wegen Widersprüchlichkeit durch
ein Gericht und eine daraufhin erfolgende Änderung der Benotung
rechtswidrig (7 CE 24.33/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf M.
DuMontSchauberg Expedition keine Anteile der Bonner Zeitungsdruckerei und
Verlagsanstalt H. Neusser GmbH erwerben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das kartellamtliche Verbot der Übernahme Peoplesofts durch
Oracle aufgehoben.
Das Parlament Polens fordert fast einstimmig Deutschland zur Begleichung der
Kriegsschäden Polens und zur Übernahme der Entschädigung
deutscher Vertriebener auf.
Bushmaster Firearms und ein Waffengeschäftsinhaber zahlen auf Grund
Vergleichs 2,5 Millionen Dollar Entschädigung an Opfer der mit einem
Bushmaster XM-15 schießenden Heckenschützen John Allen Muhammad und
John Lee Malvo.
Gero Fischer ist seit 2. September 2004 vorsitzender Richter am
Bundesgerichtshof, Ilse Lohmann und Jürgen Ellenberger Richter am
Bundesgerichtshof.
2004-09-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der gesetzliche
Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht
persönlich für die Erfüllung einer von der Gesellschaft
versandten Gewinnzusage (III ZR 315/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt
bei länger andauernder Behandlung eines formunwirksamen Vertrags als
wirksam die Berufung auf den Formmangel nicht bereits dann gegen § 242
BGB, wenn die Voraussetzungen der Verwirkung gegeben sind (V ZR 222/2003 16.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Landesjustizverwaltung bei der Bestenauslese bei der Besetzung einer
Notarstelle Dienstzeugnisse eines Bewerbers (z. B. Notarassessors)
berücksichtigen (NotZ 4/2004 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein
Restschuldbefreiungsantrag in einem Verbraucherinsolvenzverfahren einen Antrag
des Schuldners auf Insolvenzverfahrenseröffnung voraus (IX ZB 209/2003 8.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für jeden
besondere Kosten verursachenden Verfahrensabschnitt im Insolvenzverfahren die
Prüfung der Erforderlichkeit der Beiziehung eines Rechtsanwalts nötig
(IX ZB 565/2002 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behalten über
§ 2268 II BGB fortgeltende wechselbezügliche Verfügungen auch
nach Ehescheidung ihre Wechselbezüglichkeit, so dass sie nicht durch
einseitige Verfügung von Todes wegen aufgehoben werden können (IV ZR
187/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei Zusage
eines bestimmten Gewinns in einem Gesellschaftsanteilskaufvertrag den
Gesellschaftern verwehrt, eine anderweitige Gewinnverwendung zu
beschließen (VIII ZR 349/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei
Abweichung zweier Prüfungsnoten zweier Prüfer um nicht mehr als drei
Punkte der rechnerische Mittelwert als Prüfungsnote verwendet werden (6 B
25/2004 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands geht eine
Landschaftsschutzverordnung einem widersprechenden Bebauungsplan
grundsätzlich vor (4 BN 28/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Sozialhilfeempfänger einen abgeschlossenen Grabpflegevertrag nicht ohne Weiteres
kündigen (5 C 84/2002 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann der nach
dem Tod der Mutter sorgeberechtigte Vater dem nach der Mutter benannten Kind
seinen Namen erteilen (1 Z BR 112/2003 21. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der eine
Pflichtverletzung zunächst bestreitende, im Ergebnis aber für einen
Mangel schadensersatzpflichtige Unternehmer (z. B. Fliesenleger) auch für
die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens haften, das der Bauherr
auf Grund eines falschen Beweissicherungsgutachtens gegen einen anderen
Unternehmer (z. B. Estrichleger) durchführt, der für den Mangel
zunächst verantwortlich zu sein scheint (21 U 172/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt ein
Kraftfahrzeugführer bei Fahren mit 0,95 Promille Blutalkoholgehalt
grundsätzlich auch dann grob fahrlässig, wenn ein Unfall auch durch
das Platzen eines Reifens (mit)verursacht worden sein kann (5 U 688/2003-66 7.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken kann eine Mutter
nicht in jedem Fall Einsicht in einen Befundbericht über den psychischen
Gesundheitszustand ihrer minderjährigen Tochter verlangen (42 C 283/2003
4. Mai 2004).
2003 wurde in Deutschland in 37 Verfahren eine akustische Überwachung von
Wohnraum angeordnet.
Handbuch des privaten Baurechts, hg. v. Kleine-Möller, Nils/Merl,
Heinrich, 3. A. 2004
Schaub, Günter, Arbeitsrecht von A-Z, 17. A. 2004
Jaeger, Ernst, Insolvenzordnung, hg. v. Henckel, Wolfram/Gerhardt, Walter, Bd.
1ff. 2004ff.
2004-09-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
sind Einschränkungen der Freiheit der Meinungsäußerung (z. B.
eines Journalisten im Strafverfahren gegen Giulio Andreotti) eng auszulegen und
hat bei einer Verweisung einer Rechtssache an die großer Kammer des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte diese über die
gesamte, von der Kammer für zulässig erklärte Beschwerde erneut
zu entscheiden (48898/1999 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in
§ 10 I Nr. 9 EStG vorgenommene Differenzierung der als Sonderausgaben
berücksichtigungsfähigen Schulgeldzahlungen
verfassungsgemäß (2 BvR 88/103 16. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Versorgungsanrechte bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium als volldynamisch zu
beurteilen (XII ZB 277/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht bei
der Ermittlung des Verkehrswerts einer zur Vermietung bestimmten
Eigentumswohnung nicht auf eine bestimmte Methode (z. B. Ertragswertmethode)
festgelegt (V ZR 213/2003 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine
Einbeziehung einer arbeitsrechtlichen Abfindung des Unterhaltsverpflichteten in
eine Unterhaltsberechnung einem zusätzlichen güterrechtlichen
Ausgleich zu Gunsten des Unterhaltsberechtigten entgegen (XII ZR 185/2001 21.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Prozesskostenhilfe
für Klagen auf Auszahlung einer Gewinnzusage gegen ein im
europäischen Ausland ansässiges Briefkastenunternehmen nicht zu gewähren
(8 W 781/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
Rechtsanwalt für eine Büroorganisation sorgen, die eine
Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch
auf Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet (6 PB
16/2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht die
bloße Vergleichbarkeit der Regelungsinhalte unterschiedlicher Normen
für die Annahme einer rechtserheblichen Divergenz nicht aus (6 PB 15/2003
28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt ein eine
Privatklinik betreibender Arzt gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb der
Klinik und freiberufliche Einkünfte aus den von ihm erbrachten
ärztlichen Leistungen, wenn beides getrennt abgerechnet wird, und ist der
Gewinn aus dem Klinikbetrieb nicht von der Gewerbesteuer befreit (IV R 48/2001
2. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind
höhere Beiträge geschiedener Mitglieder des Altersversorgungswerks
der Zahnärztekammer im Vergleich zu ledigen Mitgliedern
gleichbehandlungsgrundsatzgemäß (8 LA 169/2003 5. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein verfristeter
Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, obwohl ihn die
Widerspruchsbehörde sachlich bescheiden kann (6 S 30/2004 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann eine zur
Kündigung der Mitgliedschaft berechtigende Beitragserhöhung auch bei
Gelegenheit des Zusammenschlusses zweier Krankenkassen vorliegen (4 KR 3372003
16. Dezember 2003).
2004-09-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Staat
einen Anspruch auf Kindergeld (bzw. Differenzergänzung)
ausschließen, wenn für das Kind bereits vergleichbare Leistungen von
einem anderen Staat (z. B. Schweiz) erbracht werden (2 BvL 5/2000 8. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern
minderjährigen Kindern einen Prozesskostenvorschuss für
erfolgversprechende Rechtsstreitigkeiten in persönlichen Angelegenheiten
notfalls in Raten zahlen (XII ZA 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf eine
Tipp-Abgabegemeinschaft-Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht als
tipp.ag auftreten (5 U 162/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine
Abfindung erwirkender Arbeitnehmer einen Teil der Prozesskosten (zu Gunsten der
Prozesskostenhilfemittel) selbst tragen (10 Ta 170/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die massenhafte
Anmeldung von Interessierten zum Kauf angebotenen Internetdomains im Gegensatz
zu bloßer privater Sammlung rechtswidrig (17 HK O 16815/2003 18.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg ist die Anerkennung einer
Schwerbehinderung auf Grund der Häufigkeit einer notwendigen
Insulineinspritzung nicht gerechtfertigt.
In den ersten 8 Monaten des Jahres 2004 gab es 36000 deutsche
Spätaussiedler aus dem Osten.
Emmentaler Käse der Schweiz soll eine Herkunftskennzeichnung erhalten.
Sony kauft Metro-Goldwyn-Mayer für fünf Milliarden Dollar.
US Airways beantragen erneut Gläubigerschutz.
Einige ehemalige Grundstückseigentümer verzichten auf
Vermögensansprüche in Polen.
Die Leiter der 89 Regionen und Teilrepubliken in Russland werden künftig
vom Präsidenten (mit Zustimmung des Regionalparlaments) ernannt.
Armin Cruz wird wegen Misshandlung Gefangener im Irak zu acht Monaten Haft verurteilt.
2004-09-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Rundung von
Telefonrechnungsbeträgen bei der Umrechnung von DM in Euro nur bei
endgültig zu zahlenden Beträgen (z. B. an O2) rechtmäßig
(C-19/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Ausschluss von Kindergeld und Teilkindergeld für Grenzgänger in die
Schweiz verfassungsgemäß (2 BvL 5/2000 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter
einer nicht modernisierten Altbauwohnung Anschlussmöglichkeiten allgemein
üblicher elektrischer Geräte in der Mietwohnung erwarten (VIII ZR
281/2003 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist eine von der Mutter
erheblich vernachlässigte Tochter nicht zu Unterhalt der Mutter
verpflichtet (XII ZR 304/2002 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es
Onlinevideotheken verboten, keine Jugendfreigabe aufweisende Filme ohne
ausreichende Schutzmaßnahmen über einen Versanddienst anzubieten
oder zu überlassen (29 U 2745/2004 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist mit der Geburt
eines Kindes nach ärztlicher Behandlung die Krankheit
Zeugungsunfähigkeit so gelindert, dass kein Anspruch auf weitere
ärztliche Behandlung besteht (25 U 4788/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein
rechtskräftig verurteilter Straftäter (z. B. Kroate) auch wegen einer
mehr als 14 Jahre zurückliegenden rechtskräftigen weiteren
Verurteilung ausgewiesen werden (9 TG 2041/2004 2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die bei
Wörth/Rhein geplante großflächige Hochwasserrückhaltung
trotz landwirtschaftlicher Nutzungsinteressen rechtmäßig (1 A
11787/2003 5. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein
Rentenversicherer einem Versicherungsnehmer keine (sehr aufwendige) genaue
finanzmathematische Berechnung zur Ermittlung der Überschussbeteiligung
vorlegen (26 O 1034/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I entsteht bei
Zeugungsunfähigkeit mit jedem neuen Kinderwunsch ein Anspruch auf erneute
ärztliche Behandlung (12 O 9128/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss auch ein
wegen unzureichender Einkünfte ein Studium der Philologie aufnehmender
Rechtsanwalt Gebühren für das Zweitstudium zahlen (12 G 3156/2004 21.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe verschafft eine in
den Niederlanden unter gleichgeschlechtlichen Menschen geschlossene Ehe einem
Nichtbürger der Europäischen Union nicht die Rechte eines Ehegatten
(2 K 1420/2003 10. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein 5000 DM bei
Freirubbeln einer bestimmten Prämiennummer und Mindestbestellung in
Höhe von 25 DM eine Prämie von 5000 DM versprechendes
Versandunternehmen in Spanien die Prämie zahlen (213 C 18520/2003 22.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind
Fotografen von dem Vorwurf freigesprochen, die Privatsphäre Prinzessin
Dianas und Dodi Fayeds verletzt zu haben.
In Japan wird ein Kindermörder von Osaka hingerichtet.
In China sind 50 Unabhängigkeit anstrebende Uiguren als Terroristen zum
Tod verurteilt.
2004-09-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei
durchgreifenden Zweifeln daran, dass die Herstellung eines Werkes nur gegen
eine Vergütung zu erwarten war, kein Anspruch auf Vergütung (X ZR
211/2002 8. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin kann Prinz Ernst August von
Hannover von Verlagen und Zeitungen keinen Schadensersatz wegen der
Veröffentlichung von Folgen von Höchstgeschwindigkeitsverletzungen
(211 km/h) in Frankreich verlangen (9 U 84/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist Wilhelm Just wegen
Anlagebetrugs zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind
Müllabfuhrgebühren auch bei angeblicher völliger
Müllvermeidung zu zahlen (7 K 543/2004 30. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Reisender
der ersten Klasse der Deutschen Bahn AG nicht Schadensersatz aus
Schlechtleistung wegen Unterbringung eines Reisenden der zweiten Klasse in
seinem Abteil bei Überbelegung des Zuges verlangen (30 C 68//2004-25).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens kann das
Strafverfahren gegen Mijailo Mijailovic wegen der Tötung Anna Lindhs wieder
aufgenommen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
kann gegen Zacarias Moussaoui wegen des Attentats vom 11. September 2001 die
Todesstrafe verhängt werden.
Nach einem Beschluss des Parlaments der Türkei kann Folter mit
lebenslanger Haft bestraft werden.
Die Deutsche Bahn AG ist zur Entschädigung von Reisenden bei
Verspätungen eines Fernreisezugs um mehr als eine Stunde mit Gutscheinen
in Höhe von 20 Prozent des Fahrpreises ab 1. Oktober 2004 bereit.
Die Geltungsdauer des Gesetzes der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den
Verkauf halbautomatischer Waffen ist nach zehn Jahren ausgelaufen.
Das Bruttoeinkommen privater Haushalte in Deutschland betrug 1998 3202 Euro und
2003 3454 Euro (Westen 3619 Euro, Osten 2734 Euro) monatlich.
Das Stiftungsvermögen der Harvard University in Cambridge steigt auf Grund
einer Rendite von 21 Prozent auf mehr als 20 Milliarden Dollar.
2004-09-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist der Verlust
von 21 Millionen DM durch die CDU wegen Verletzung des Transparenzgebots bei
Parteispenden endgültig, weil die Auffassung, dass der
Rechenschaftspflicht einer Partei nur durch Vorlage eines materiell richtigen
Rechenschaftsberichts Rechnung getragen werden kann, verfassungsrechtlich nicht
zu beanstanden ist (2 BvR 383/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Werbung mit der
Möglichkeit kostenlosen Telefonierens trotz tatsächlicher erheblicher
Kosten strafbare Werbung (21 Ss 47/2004 1. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat das Land Hessen
als Börsentaufsichtsbehörde bei dem Börsengang der Deutschen
Telekom keine Rechte von Aktienerwerbern verletzt (2/4 O 435/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Beschlüsse
des Aufsichtsrats der Berliner Verkehrsbetriebe zum Abbau von Personal
rechtmäßig (1 A 233/2004 30. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist die Berechnung der Kirchensteuer konfessionsverschiedener
Ehegatten jeweils aus der Hälfte der gesamten Einkommensteuer der
Ehegatten rechtmäßig (1 K 1220/2004 11. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Afghanistan sind zwei
amerikanische Kopfgeldjäger zu zehn Jahren Haft und weitere Angeklagte zu
weiteren Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht muss Florian Homm ein Bußgeld wegen
Kursmanipulation mit Aktien der Sixt AG zahlen.
Tochtergesellschaften der Allianz AG müssen auf Grund eines
außergerichtlichen Vergleichs wegen unlauterer Geschäftsmethoden
20,6 Millionen Dollar zahlen.
Das panafrikanische Parlament beginnt seine Arbeit in Midrand in
Südafrika.
Infineon zahlt 160 Millionen Dollar wegen Verletzung des Kartellrechts bei
DRAM-Speicherchips.
2004-09-17 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Sat.1 auf Grund von
Unterscheidungskraft Sat.2 als Marke bei dem Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt in Alicante eintragen lassen (C-329/2002 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Grundstückskäufe von Hauseigentümern aus ehemaligem
Volkseigentum in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach dem sog.
Modrowgesetz vom 7. März 1990 zu ungewöhnlich niedrigen
Grundstückspreisen (z. B. in Dresden) (nicht sittenwidrig und damit)
wirksam (V ZR 339/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Kausalität eines Anlegerschadens vom Anleger bewiesen werden, ohne dass
ein vorangehendes Strafverfahren beweiserleichternd wirken kann, weil jede
Anlageentscheidung auf einem besonderen Einzelentschluss beruht (6 O
12793/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes aus zugewiesener
Beschäftigung auch unterhalb der Pfändungsfreigrenzen pfändbar
(IXa ZB 287/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
kirchlicher Arbeitgeber einem Kirchenmusiker wegen einer zweiten
Eheschließung kündigen (2 AZR 447/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Berufung
auf Formnichtigkeit einer mündlich erklärten
Vertragsauflösungseinverständniserklärung nicht treuwidrig (2
AZR 659/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Sozialamt
die Kosten für Brillengläser bedürftiger
Sozialhilfeempfänger bis 31. Dezember 2004 übernehmen (12 CE 979/2004
2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Brandenburg ist die
Verlängerung befristeter Arbeitsverträge nur schriftlich möglich
(6 Sa 560/2003 4. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann sich ein
Arbeitgeber von einer betrieblichen Übung eines viele Jahre gezahlten
Weihnachtsgelds nur bei rechtzeitiger Ankündigung gegenüber jedem
Arbeitnehmer wieder lösen (1 Sa 1116/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine Frau wegen eines
Angriffs mit einer Harpune gegen ihren Lebensgefährten zu drei Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Hellmut Trienekens wegen
Steuerhinterziehung von 2,71 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Arbeitnehmer bei einer Änderungskündigung keine wesentliche
Verringerung des Arbeitsentgelts hinnehmen (9 Ca 482/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg kann eine Zeit eines
Rentenbezugs wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen
Rentenversicherung ab Gültigkeit der betreffenden Vorschrift auf
Pflichtbeitragszeiten der Arbeitslosenversicherung angerechnet werden (31.
August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Kim Un
Yong wegen Korruption und Unterschlagung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Axel Springer Verlag und Kirch-Gruppe vergleichen sich über eine
Verkaufsoption mittels Verkaufs eines 12,9-Prozent-Anteils am Grundkapital von Pro
Sieben Sat.1 an Haim Saban.
Alle Grundbücher Hessens sind elektronisch erfasst.
Gerhard Kreft und Erhard Bungeroth sind zum 31. August in den Ruhestand
getreten.
2004-09-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch bei Veräußerung
eines Werks der Schadensersatzanspruch in Höhe der zur
Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten (VII ZR 275/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Vergütungsanspruch aus einem Anwaltsdienstvertrag wegen unzureichender und
pflichtwidriger Leistung des Rechtsanwalts nicht gekürzt werden oder in
Wegfall geraten, doch kann ihm ein Schadensersatzanspruch gegenüberstehen
(IX ZR 256/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Sozialhilfeträger einen Schadensersatzanspruch einer Mutter gegen einen
Arzt auf Ersatz des Unterhaltsaufwands für ein Kind auf sich
überleiten (VI ZR 273/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Geschäfte
mit Anteilen an ausschließlich in selbständigen Optionsscheinen
investierenden Investmentfonds keine Börsentermingeschäfte (XI ZR
132/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine
Prozesspartei die Berufungsfrist schuldlos versäumt, wenn ihr eine
fehlerhafte, für sie günstigere Urteilsausfertigung zugestellt worden
ist und sie gegen das erst später bekannt gewordene, für sie
ungünstigere Originalurteil vorgehen will, wobei auch die Jahresfrist des
§ 234 III ZPO einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht
entgegensteht (XII ZB 12/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur ein im
wirtschaftlichen Wert feststellbarer Vermögensgegenstand (z. B. Nutzungsrecht)
Sacheinlage sein (II ZR 121/2002 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main umfasst ein
Krankenhausvertrag die Fürsorgepflicht, den Patienten vor
unverhältnismäßigen Kosten zu bewahren (3 U 82/2003 27. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Patentanwalt auch
jeder nach Art. 134 EPÜ zugelassene Vertreter bei dem Europäischen
Patentamt (6 W 20/2004 19. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Beschwerde
gegen eine Anordnung der Notveräußerung nach § 111 I 1 StPO
nicht möglich (2 Ws 158-160/2004 1. Juni 2004).
Grziwotz, Herbert, Trennung und Scheidung, 6. A. 2004
Kalthoener, E./Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur
Höhe des Unterhalts, 9. A. 2004
Luthin, H., Handbuch des Unterhaltsrechts, 10. A. 2004
Vorstand der AG, hg. v. Lücke, Oliver, 2004
Schaub, Günter, Arbeitsrechtshandbuch, 11. A. 2004
Wenzel, E., Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. A. 2004
Pfaff/Osterrieth, Lizenzverträge, 2. A. 2004
Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, Arbeitsgerichtsgesetz,
5. A. 2004
2004-09-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Partei auf
Antrag zusätzlich ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt zur Wahrnehmung
des Verhandlungstermins beizuordnen, wenn in besonders gelagerten
Einzelfällen Reisekosten geschuldet sind und diese die Kosten des
unterbevollmächtigten Rechtsanwalts annähernd erreichen (XII ZB
61/2004 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
kartellrechtswidrige Absprache zwischen miteinander in Wettbewerb stehenden
Unternehmen rechtswidrig (4 StR 428/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen auf einen
kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds die
Vorschriften des Haustürgeschäfts auch dann zur Anwendung, wenn das
Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen oder erloschen
ist (II ZR 395/2001 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei
finanziertem Immobilienfondsbeitritt die gegen die Gründungsgesellschafter
und die sonst für eine Täuschung Verantwortlichen bestehenden
Schadensersatzansprüche auch gegenüber der finanzierenden Bank
geltend gemacht werden, wenn Fondsbeitritt und Kreditvertrag ein verbundenes
Geschäft bilden (II ZR 392/2001 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine im Rahmen
eines geschlossenen Immobilienfonds erteilte Treuhändervollmacht nichtig,
wenn der Treuhänder zum Abschluss von Verträgen bevollmächtigt
wird und dafür keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hat (II ZR
393/2002 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden Beitritt zu
einem geschlossenen Immobilienfonds und zur Finanzierung des Beitritts
geschlossener Kreditvertrag jedenfalls dann ein verbundenes Geschäft, wenn
sich der Fonds und die Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen (II ZR
374/2002 14. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Vorlage einer von einem Immobilienerwerber unterzeichneten Selbstauskunft,
einer Einzugsermächtigung sowie einer Notarbestätigung durch den
Geschäftsbesorger gegenüber der Bank keine Duldungsvollmacht zum
Abschluss von Darlehensverträgen (XI ZR 164/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
nach keiner staatlichen Rechtsordnung verfasste ausländische Gruppierung
im Rechtsstreit um ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot
beteiligungsfähig (6 A 1/2004 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt es sich,
wenn der von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
befreite Arbeitnehmer auf gesetzlicher Grundlage Versicherungsbeiträge zu
einer privaten Rentenversicherung aufzubringen hat, um gesetzliche Abzüge
vom Bruttolohn im Sinne einer Tarifregelung, die einen Zuschuss zum Krankengeld
bis zur Höhe der Nettoarbeitsvergütung vorsieht (5 AZR 682/2002 5.
November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitnehmer Tatsachen dafür vortragen und beweisen, dass eine bessere
Schlussbeurteilung durch den Arbeitgeber gerechtfertigt ist (9 AZR 12/2003 14.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine als
Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Verfahren der
einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung
und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (IX R
83/2000 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine als
Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft im Verfahren der einheitlichen
und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (IX R
49/2002 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen setzt die
Zulässigkeit des im Klageerzwingungsverfahren gestellten Antrags nicht die
Wiedergabe der vollständigen Aussage des Geschädigten und aller
Zeugen sowie des Inhalts der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte voraus
(77-IV-2003 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss ein Rechtsanwalt
bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren
eine eigene, das Wesentliche zusammenfassende Schilderung und Würdigung
des Sachverhalts erstellen (128/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verjähren Ansprüche
aus unerlaubter Handlung wegen fehlerhafter Anlageberatung in drei Jahren nach
ihrer Entstehung (19 U 71/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei der Unterbringung
von Gefangenen in Gemeinschaftszellen auch zu beachten, ob sie Raucher oder
Nichtraucher sind (1 Ws 102/2004 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein
Fahrschüler nicht nach dem Straßenverkehrsgesetz, aber nach
allgemeinen Regeln der unerlaubten Haftung (12 U 772/2002 1. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die §§ 31ff.
WpHG Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB (318 O 34/2003 16. April
2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen ist bei einem per Brief
eingelegten Einspruch gegen ein Versäumnisurteil die fehlende Unterschrift
im Hinblick auf den Beweiswert nicht von Bedeutung (22 C 483/2003 16. März
2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Floridas ist Ralph Nader (im 27.
Staat) zu den Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten von Amerika
zugelassen.
Eine zum Islam übergetretene, verschleierte Italienierin ist bei Como
wegen Unkenntlichkeit des Gesichts in der Öffentlichkeit mit einer
Geldbuße von 41 Euro belegt worden.
2004-09-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger
Aufwendungen für den Unterhalt eines unterhaltsbedürftigen
Lebenspartners von den Einkünften abziehen, soweit diesem zum Unterhalt
bestimmte öffentliche Mittel wegen der Unterhaltsleistungen gekürzt
worden sind (III R 11/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Wohnungsinhaber haushaltsnahe Dienstleistungen von Handwerkern (kleine
Handwerkerleistungen) von der Steuer absetzen (4 K 2030/2004 17. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein
Telekommunikationsdienstleistungsanbieter den Vertragsabschluss über die
Inanspruchnahme eines Mehrwertdienstes beweisen (12 S 45/2004 27. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine bei
170 Stundenkilometern am Steuer eine SMS-Nachricht schreibende und dabei den
Tod anderer Menschen (Polizisten) verursachende Schweizer
Kraftfahrzeugführerin zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts können
Südtiroler grundbuchfähige Kaufverträge und
Hypothekarverträge uneingeschränkt in Österreich beglaubigen
lassen.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Prudnik ist Eigentümer eines
von einer Aussiedlerin zwangsweise aufgegebenen Grundstücks in Gilogowek
das Schatzamt Polens (17. September 2004).
Die Ordnungsbehörde Berlin verbietet den geplanten Islamistenkongress.
Der Heizölpreis erreicht in Deutschland 45 Cent pro Liter.
Die beiden ersten Plätze in einem Ranking der Universitäten
Deutschlands durch Focus nehmen Technische Universität München und
Universität München ein.
Der Umsatz der fünf umsatzstärksten Rechtsanwaltskanzleien
Deutschlands steigt von 816 Millionen Euro (2001) auf 855 Millionen Euro (2002)
(Umsatz pro Partner zwischen 900000 Euro und 2,6 Millionen Euro, Umsatz pro
Rechtsanwalt zwischen 370000 Euro und 734000 Euro).
Vor dem Tribunal der Vereinten Nationen wegen des Völkermords in Ruanda
muss sich ein katholischer Priester wegen der Tötung von 2000 Menschen in
einer Kirche verantworten.
In Singen legen 800 Mitarbeiter Maggis aus Protest gegen die Sparpläne
Nestlés unbefristet die Arbeit nieder.
2004-09-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch Beschluss der
Vollversammlung eine unzulässigerweise in eine GmbH & Co KG
überführte Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik rückwirkend auf eine neu
gegründete Kommanditgesellschaft übertragen werden (II ZR 334/2002
20. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
unberechtigte Abmahnung kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb, sondern unlauterer Wettbewerb (I ZR 98/2002 12. August 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen
Gemeinden das Vergaberecht auch beachten, wenn sie statt eines privaten
Unternehmens eine Gemeinde mit einer Dienstleistung (z. B. Abfallsammlung)
beauftragen (11 Verg 11/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein
niederländischer Arzt in Vorträgen über die
Behandlungsmöglichkeiten eines krebskranken Kindes die Professoren der
Universitätsklinik Münster als Handlanger der Pharmaindustrie und als
pharmahörig bezeichnen (6 U 112/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind interne
Richtlinien einer Bank (z. B. über Kosten einer Lastschriftrückgabe
bei fehlender Kontendeckung) keine allgemeinen Geschäftsbedingungen (13 U
192/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Bundesbeamter
das ihm nach einem Strafverfahren verbliebene Bestechungsgeld an den Bund
herausgeben (2 K 1442/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das
Weinprüfungsverfahren Rheinland Pfalzs wegen Verletzung des
Mehrheitsprinzips rechtswidrig (1 K 367/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Großgerau ist Monika Lege vom
Vorwurf des Leitens einer nicht angemeldeten Versammlung (Baumkletterei in der
Nähe des Flughafens Frankfurt am Main) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein vorsätzlich
falsch parkender Kraftfahrzeugeigentümer den durch fahrlässiges
Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers an seinem Kraftfahrzeug
verursachten Schaden nicht ersetzt verlangen (343 C 39848/2003 14. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die Regierung in jedem Einzelfall darlegen, warum sie einen
Gefangenen auf Guantánamo festhält.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind wichtige Regeln der Wahlkampffinanzierung und
Parteispendenfinanzierung rechtswidrig.
Die Polizei ermittelt den Betreiber des Internetpiraterieservers ftpwelt.com.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post Deutschlands dürfen alternative Netzbetreiber der Deutschen
Telekom höhere Entgelte für Verbindungen in ihre Netze berechnen.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hebt die 1986 gegen
Libyen verhängten Sanktionen auf.
† Wilhelm Simshäuser 29. Juni 1930-Stadtbergen 21. September 2004.
2004-09-22 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm unterliegt Doc Morris nicht der
Preisbindung für Arzneimittel durch die deutsche
Arzneimittelpreisverordnung (4 U 74/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind Manager Globudents wegen
der Abrechnung billigen Zahnersatzes aus China und der Türkei zu Preisen
deutscher Markenware zu Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hessen haben Beamte (z. B.
Lehrer) kein Streikrecht (24 GH 2290/2004 7. September 2004).
Die Regierung Deutschlands billigt die Veröffentlichung der
voraussichtlich zur Pfandpflicht für Verpackungen für Säfte und
kohlensäurefreien Erfrischungsgetränken führenden Mehrwegquoten.
Michail Michailovic gibt seine schwedische Staatsbürgerschaft auf.
Von den in Deutschland tätigen Rechtsanwaltskanzleien sind Linklaters
Oppenhoff & Rädler, Clifford Chance und Freshfields Bruckhaus Deringer
am häufigsten in Medien genannt.
Die Deutsche Bahn AG wird wegen fehlender Gewinne 2006 nicht an die Börse
gebracht.
Die Deutsche Post will bis zum Jahresende 2004 600 unwirtschaftliche Filialen
von rund 13000 Standorten schließen.
Verdi verliert rund 80000 von 2610000 Mitgliedern.
Der Finanzminister Deutschlands verzichtet (nach vielfachen Protesten) bei
Kleinstunternehmern (bis 17500 Euro Betriebseinnahmen) zunächst (für
ein Jahr) auf die Abgabe des Formulars Einnahme-Überschuss-Rechnung.
Gegen ein Zweidrittelmehrheitsveto des Landtags Südtirols kann die
Autonomie Südtirols künftig nicht mehr einseitig von Italien
abgeändert werden.
Holger Pfahls lehnt nunmehr seine Auslieferung aus Frankreich nach Deutschland
ab.
Im Irak ist eine zweite amerikanische Geisel enthauptet.
† Gerhard Schnorr 22. September 2004.
2004-09-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein
Insolvenzverwalter durch Freigabe eines verseuchten Grundstücks der
Insolvenzmasse von einer Bodensanierungspflicht frei (7 C 22/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber bei der Arbeitszeitbestimmung auch familiäre Verpflichtungen
eines Arbeitnehmers berücksichtigen (6 AZR 567/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz rechtfertigt die
Nichtteilnahme an Resozialisierungsmaßnahmen nicht die Anordnung
einernachträglichen Sicherungsverwahrung (1 Ws 561/2004 21. September
2004).
Im Streitfall der Brüder Klitschko mit ihrem früheren Promoter findet
am 11. November 2004 nochmals eine mündliche Verhandlung statt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs erhält
ein lesbisches Paar das Sorgerecht für drei im Haushalt lebende, nach
künstlicher Befruchtung geborene Kinder einer Partnerin.
Auf dem Deutschen Juristentag geben Gewerkschaftsvertreter in der Frage einer
Arbeitsrechtsreform wegen der Behauptung der Abstimmungsmanipulation durch
Arbeitgebervertreter keine Stimme ab.
Der Bundestag Deutschlands lehnt mit großer Mehrheit die Aussetzung der
Wehrpflicht ab.
Nach einer Entscheidung der Medienbehörde FCC der Vereinigten Staaten von
Amerika muss CBS wegen eines Verstoßes gegen die Anstandsregeln des
öffentlichen Fernsehens (Brustbild Janet Jacksons bei Sportveranstaltung)
550000 Dollar Strafgeld zahlen.
Nach einem Vergleich mit Investoren des insolventen Energiehändlers Enron
zahlen Lehman Brothers 222,5 Millionen Dollar.
Hans Jochen Henke wird als Nachfolger Kurt Lauks Generalsekretär des
CDU-Wirtschaftsrats.
Griechenland hat jahrelang falsche Zahlen über das Haushaltsdefizit an die
Europäische Kommission gemeldet.
2004-09-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der zusätzlich
von Ausländern erhobene Zuschlag Österreichs von 20 Prozent bei der
Einfuhr gebrauchter Kraftfahrzeuge (im Gegensatz zur Normverbrauchsgrundabgabe)
europarechtswidrig (C-387/2001 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in Berlin durch
Hausordnung in einer Wohnanlage das Halten von Kampfhunden verboten werden (24
W 38/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Baumarkt bei
einem Sachmangel gekaufter Fliesen (z. B. Fehlen der Frostsicherheit) auch die
Kosten des Ausbaus und Neueinbaus ersetzen (12 U 144/2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist der Beschluss der
Stilllegung des Flughafens Tempelhof (Befreiung von der Betriebspflicht)
rechtswidrig (1 S 45/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat der Landkreis
Marburg-Biedenkopf keinen Anspruch gegen das Land Hessen auf Erstattung von 1,4
Millionen Euro für die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (8 UE
653/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmersnach Ablauf der Klagefrist
unzulässig (8 Ta 154/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Bezeichnung Peter
Porschs als wissentlicher inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein ausbildender
Polizeioberkommissar wegen Volksverhetzung (Behauptung technischer
Unmöglichkeit des Holocausts) 90 Tagessätze a 35 Euro Geldstrafe
zahlen.Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz sind zwei
Kirchenstörer zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg darf ein Arbeitgeber
nicht mit Merkblättern für die Nichteinrichtung eines Betriebsrats
werben.
Der Bundestag Deutschlands weist den Einspruch des Bundesrats gegen die
Verkürzung des Zivildiensts auf 9 Monate zurück.
Die Bundesländer Deutschlands wollen den Ladenschluss unterschiedlich
gesetzlich regeln.
Berlin verbietet eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands.
2004-09-25 Nach
einer Eilenetscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot einer Demonstration der NPD in Berlin (Berlin bleibt deutsch) nicht
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
rechtliche Gehör auch verletzt, wenn die Rechtsanwendung offenkundig
unrichtig ist (z. B. bei Abweisung einer Berufung wegen bloßen Fehlens
einzelner Bruchteile der Berufungsbegründungsschrift) (1 BvR 496/2000 23.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
Dringlichkeit einer einstweiligen Anordnung die Unaufschiebbarkeit einer
zumindest vorläufigen Regelung (1 BvR 668/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine
mangelnde sachenrechtliche Beziehung des Entleihers zu einer Leihsache die
Annahme eines Leihvertrags nicht aus (XII ZR 153/2003 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
Übertragung von in Sammelverwahrung befindlichen Aktien durch
Pfändung und Überweisung des Anspruchs des Schuldners auf die das
Eigentum übertragende Umbuchung durch die Depotbank zwischen den Depots
zwangsweise vollstreckt (IXa ZB 24/2004 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es gegen eine
Protokollberichtigung nach § 164 ZPO kein Rechtsmittel (XII ZB 268/2003
14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland handelt ein
unbeteiligte Dritte durch einen Sprengstoffanschlag aus terroristischen
Gründen Tötender aus niedrigen Beweggründen (5 StR 306/2003 24.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Wirtschaftsprüfer aus Prospekthaftung und aus Vertrag mit Schutzwirkung zu
Gunsten Dritter zu Schadensersatz verpflichtet sein (X ZR 283/2002 8. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
nicht von einer massenhaften Beförderung unterrichteter nicht beförderter
Beamter nicht schuldhaft ein Rechtsmittel gegen die Besetzung der
Beförderungsstellen versäumt (2 C 26/2003 1. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt bei Abriss
eines Muskels oder einer Sehne durch erhöhte Kraftanstrengung des
Versicherungsnehmers ein Abzug wegen Vorinvalidität nicht deswegen in
Betracht, weil bei Sehnenschäden durch erhöhte Kraftanstrengung stets
Krankheiten mitwirken (4 U 231/2003 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind
Obliegenheitsverletzungen vor und nach einem Versicherungsfall (z. B. Fahren
mit relativer Fahruntüchtigkeit, Wegbegeben vom Unfallort) gemeinsam
hinsichtlich der Leistungsfreiheit des Versicherers (z. B. in Höhe von 10000
DM und 5000 DM) zu berücksichtigen (4 U 132/2002 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind
Glaubwürdigkeitszweifel an einer Diebstahlsbehauptung begründet, wenn
ein größerer Teil des wertvollen und unschwer feststellbaren
Diebesguts erst nach Tagen nachgemeldet wird (20 U 107/2004 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist während
eines Unterhaltsverfahrens eine Zustellung eines Schriftstücks in einen
gemeinsamen Hausbriefkasten der Streitparteien unwirksam (7 WF 792/2004 27.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die
Einrichtung einer Omnibuslinienendhaltestelle vor einer
Grundstückseinfahrt rechtswidrig (1 W 11/2004 9. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg hat eine
Nichtdurchführung der Streitschlichtung von Klageerhebung die
Unzulässigkeit der Klage zur Folge (32 C 151/2002 19. Mai 2003).
Muscheler, Karlheinz, Das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft, 2. A.
2004
Schlüter, Wilfried, Erbrecht, 15. A. 2004
Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 9. A. 2004
Schwerdtfeger, Gunther, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 12. A.
2004
Maurer, Helmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. A. 2004
Stober, Rolf, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. A. 2004
Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch, 25. A. 2004
Herdegen, Matthias, Europarecht, 6. A. 2004
2004-09-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands finden
Beschränkungen des Inhalts und der Form einer Meinungsäußerung
ihre Rechtfertigung ausschließlich in den in Art. 5 II aufgeführten
Schranken auch dann, wenn die Äußerung in einer oder durch eine
Versammlung (Stoppt den Synagogenbau) erfolgt (1 BvQ 19/2004 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt
es für Befangenheit (in der selben Sache) nicht, dass der Richter in einem
mit dem anhängigen Verfahren in irgendeinem Zusammenhang stehenden
Verfahren tätig geworden ist (2 BvR 54/2004 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der
Verurteilung eines Bandenmitglieds wegen gewerbsmäßigen
Bandenbetrugs nicht entgegen, dass die Einzeldelikte der Betrugsserie der
Tätergruppierung in seiner Person aus Rechtsgründen in gleichartiger
Tateinheit zusammentreffen und daher gemäß § 52 I StGB gegen
ihn nur auf eine Strafe zu erkennen ist (3 StR 344/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Patienten und
ihre Prozessbevollmächtigte nicht verpflichtet, sich zur
ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen
anzueignen (VI ZR 199/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Berufungsgericht einem erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrag auf
Anhörung eines Sachverständigen stattzugeben, wenn er
entscheidungserhebliche Gesichtspunkte betrifft, die das Gericht des ersten
Rechtszugs auf Grund einer fehlerhaften Beurteilung der Rechtslage
übersehen hat (VI ZR 230/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Rechtsanwalt die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass der Mandant
freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet hat (IX ZR 119/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein die
Bestattung eines Angehörigen auf einem naheliegenden kommunalen Friedhof
ablehnender und die Bestattung auf einem konfessionellen Friedhof verlangender
Friedhofsbenutzer sich in die Regelungen fügen, die dort als Ausfluss der
gemeinsamen Glaubensüberzeugung (z. B. keine Spiegelwirkung) getroffen
sind (3 C 26/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann statt der
entfallenen außerordentlichen Beschwerde wegen so genannter greifbarer
Gesetzwidrigkeit gegen Revisionsurteile des Bundesfinanzhofs eine
fristgebundene Gegenvorstellung erhoben werden, über die keine
Kostenentscheidung zu treffen ist (I S 13/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden setzt eine Verurteilung
wegen Sachbeschädigung durch Graffiti an einem Eisenbahnwagen voraus, dass
neben der Veränderung der äußeren Erscheinung entweder eine
nicht unerhebliche Substanzverletzung oder eine nachhaltige Gebrauchsminderung
der Sache festgestellt ist (1 Ss 48/2004 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg reicht die Vorlage
von Bonitätsunterlagen als Anknüpfungspunkt zur Bejahung des
Rechtsscheins nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht nicht aus (12 U
3873/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist das Schlachten von
Tieren im Rahmen des muslimischen Opferfests als gewichtiges
schutzwürdiges Interesse bei der Entscheidung über eine Befreiung
nach dem hessischen Feiertagsgesetz zu berücksichtigen (11 TG 326/2004 30.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin enthält das Einstellen
eines Verkaufsangebots bei einer Onlineauktion zumindest eine antezipierte
verbindliche Annahmeerklärung des vom Bieter abgegebenen Höchstgebots
(4 O 293/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann einer Anwaltskanzlei ein
Gebührenaushang mit bestimmten Gebührensätzen für bestimmte
Rechtsgebiete (z. B. Erstberatung Familienrecht 15-55 Euro) nicht untersagt
werden (12 O 292/2004 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein zwecks Erhalt
eines Finderlohns entwendete Handtaschen zu den Opfern zurückbringender
Dieb zu 16 Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Überlingen muss der Veranstalter einer
Fronleichnamsprozession nicht für alle denkbaren entfernten
Möglichkeiten eines Schadenseintritts (z. B. Gehörtrauma durch
Salutschuss) Vorkehrungen treffen (6 C 129/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein Soldat der
Vereinigten Staaten von Amerika wegen Mords an einem Nationalgardisten des Irak
zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die erleichterte Einbürgerung
junger Ausländer und die flächendeckende Postversorgung ab, stimmt aber
dem Lohnersatz für erwerbstätige Mütter vierzehn Wochen nach der
Geburt eines Kindes zu.
Zur Vorbereitung von Verhandlungen über die Aufnahme in die
Europäische Union beschließt das Parlament der Türkei eine
liberale Reform des Strafrechts (unter Ausschluss der Strafbarkeit des
Ehebruchs).
2004-09-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage der
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der
Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen durch die
Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 15. Dezember 2003 geklärt (IX B
116/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Klagen zweier
ehemaliger italienischer Zwangsarbeiter auf Entschädigung gegen die
Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft sowie die Bundesrepublik
Deutschland unzulässig (9 A 336/2002 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist die Wendung „mich
leckst am Arsch“ nur bei typisch bayerischer Nuancierung straflos.
Die zuständige Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen gegen die
Deutsche Bank in Zusammenhang mit der Insolvenz Leo Kirchs aus.
Zum Jahresende 2004 wird die Ford-Werke AG in eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung umgewandelt.
Die Europäische Kommission und der deutsche Ligaverband einigen sich
vorläufig auf ein neues Vermarktungssystem für
Übertragungsrechte an den Fußballspielen der Bundesliga
Deutschlands.
Polen und Deutschland wollen gemeinsam Entschädigungsansprüche wegen
der Ereignisse des zweiten Weltkriegs abwehren.
Auf Grund einer Volksabstimmung dürfen Tankstellen und Videoläden im
Kanton Genf künftig keinen Alkohol mehr verkaufen.
In New York kostet ein Barrel Öl der Sorte West Texan Intermediate 49,74
Dollar.
2004-09-28 Nach
Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ermöglicht die
Richtlinie zu den Haustürgeschäften nicht den Widerruf eines
Grundstückskaufvertrags und ist das Vorabentscheidungsersuchen des
Landgerichts Bochum unzulässig (C-350/2003).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften war das Verbot des Zusammenschlusses von WorldCom und Sprint
durch die Europäische Kommission rechtswidrig (T-310/2000 28).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Springer die
Veröffentlichung von Bildern einer Tochter Carolines von Monaco in
sachfremden Zusammenhängen unterlassen (ZR VI 302/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine verseuchtes
Blut transfundierende Klink der Ehefrau eines durch das Blut mit dem Aidsvirus
angesteckten Mannes wegen der sekundären Infektion 125000 Euro
Schmerzensgeld zahlen (13 U 1527/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Andrea Klump wegen
Beihilfe zu versuchtem Mord in 32 Fällen zu zwölf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Klage Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank und Rolf Breuer
abgewiesen.
Zwei Italienerinnen sind im Irak (gegen Zahlung von Lösegeld)
freigelassen.
Der Ölpreis durchbricht die Grenze von 50 Dollar pro Fass.
Im Louvre sind zwei Diamanten des Juweliers Chopard im Wert von 6 Millionen
Euro und 5,5 Millionen Euro gestohlen.
2004-09-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Ausländer (z. B. Iraner), dessen Eltern (auf Grund eines eigenen
Aufenthaltsrechts) Sozialhilfe beziehen, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis
erhalten (1 C 10/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
über einen Fernmeldesatelliten an einzelne Geschäfte ausgestrahlte so
genannte Ladenfunk kein Rundfunk im gebührenrechtlichen Sinn (an eine
unbestimmte Vielzahl von Empfängern) (4 A 772/1998 13. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein
langjährig Arbeitsloser bei Beharren auf einer unbezahlten Probearbeit
gegenüber einem einstellungswilligen Arbeitgeber eine
zwölfwöchige Sperrzeit der Arbeitslosenhilfe hinnehmen (9 AL 58/2003
15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel ist einer Partei bei
einfach gelagerten Fällen im Rahmen der Prozesskostenhilfe kein
Rechtsanwalt beizuordnen (2 Ta 153/2004 19. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine ihren
zweijährigen Sohn allein in der Wohnung zurücklassende und dadurch
seinen Tod durch Verdursten verursachende (depressive, Drohen nehmende,
überforderte) Mutter zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz entfällt ein
Dienstunfall, wenn Alkoholgenuss die allein wesentliche Ursache für einen
Unfall (z. B. eines Bundeswehrhubschrauberpiloten) ist (2 K 306/2004 9.
September 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss ein Sozialamt einem Sozialhilfeempfänger die
Fahrtkosten zum Arzt nur ersetzen, wenn der Patient schwer behindert oder
vergleichbar in seiner Mobilität eingeschränkt ist und einer
ambulanten ärztlichen Behandlung über eine längere Zeit bedarf
(4 L 2124/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Martina-Krones wegen Veruntreuung von 650000 Euro Spendengeldern (World Vision
Österreich) zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens sind die beiden
Drahtzieher des Anschlags auf das Kriegsschiff USS Cole zur Todesstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post sind die Nutzungsgebühren Telekoms für den Zugang von
Wettbewerbern zu ihren DSL-Kunden um 18 Prozent gesenkt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen
Danone/Brasseries Kronenburg und Heineken NV/Heineken France SA wegen
verbotener Absprache (auf dem Papier) 3,5 Millionen Euro Buße zahlen.
Die Einnahmen Deutschlands aus der Amnestie von Steuersündern betragen
bisher 318 Millionen Euro (12500 Erklärungen).
Ab 30. September 2004 müssen sich deutsche Einreisende in die Vereinigten
Staaten von Amerika erkennungsdienstlich behandeln lassen.
† August Lang 29. September 2004.
2004-09-30 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften verletzt eine Sperre gedopter Hochleistungssportler nicht
europäisches Recht (z. B. Dienstleistungsfreiheit) (T-313/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund
mangelnder Tageszeitungslektüre nicht schnell genug auf
Rechtsänderungen reagierender Steuerberater (oder Rechtsanwalt) seinem
Mandanten zu Schadensersatz verpflichtet sein (IX ZR 472/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter
einer von Störungen beeinträchtigten Mietwohnung eines
Grundstücks keinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den
(störenden) Mieter einer anderen Wohnung (V ZR 180/2003 12. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine einen
Genossen wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens ausschließende
Genossenschaft ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines
Mietverhältnisses mit dem Genossen, wenn sie die Wohnung für einen
anderen Genossen benötigt (VIII ZR 22/2003 10. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Vertragsstrafeversprechen des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
für Mitbestimmungsrechtsverletzungen wegen Vermögensunfähigkeit
des Betriebsrats unwirksam (1 ABR 30/2003 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Betriebsrat bei einer Versetzung eines Arbeitnehmers in einem von mehreren
kleinen Unternehmen geführten gemeinsamen Betrieb mit mehr als 20
Arbeitnehmern mitzubestimmen (1 ABR 39/2003 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Kürzung von Zuzahlungen der Stadt Berlin zum Ostentgelt im Jahre 2002
rechtmäßig (5 AZR 528/2003 39. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Betriebsrat bei der Umsetzung von Arbeitnehmern von der Dauernachtschicht in
die Wechselschicht gehört werden (5 AZR 559/2003 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Schönheitsoperationen nur dann umsatzsteuerfrei, wenn sie der
medizinischen Behandlung einer Krankheit oder Gesundheitsstörung dienen (V
R 27/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Anfechtung einer Jahresabrechnung durch einen einzelnen Wohnungseigentümer
gegen den Willen der anderen Wohnungseigentümer rechtsmissbräuchlich,
wenn sie nur Nachteile des Antragstellers verursacht (2 ZBR 195/2003 23. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe macht sich ein
Deutscher ohne Wohnsitz in Deutschland nicht wegen vorsätzlichen Fahrens
ohne Fahrerlaubnis strafbar, wenn er mit einer Fahrerlaubnis eines anderen
Mitgliedstaats fährt, die ihm nach Ablauf einer in Deutschland
angeordneten Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
ausgestellt worden ist (3 Ss 103/2004 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Hessen darf das Hessische
Innenministerium bei Neueinstellungen und Statusänderungen durch sog.
Schnellbrief die für Beamte geltende Wochenarbeitszeit auf Arbeiter und
Angestellte übertragen (22 TH 2774/04 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der
Bebauungsplan für einen für 7 Millionen Euro errichteten
Messeparkplatz über einem Erdgasröhrenspeicher in Essen unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss der Betreiber der
Kinderklinik der Universität Gießen einem durch unzureichende
Desinfektion schwerstgeschädigten Kind 250000 Euro Schmerzensgeld und 800
Euro monatliche Rente zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die
Übernahme AGROs durch Legget & Platt wegen der Gefahr einer
marktbeherrschenden Stellung untersagt.
Kurt Krenn ist als Bischof von Sankt Pölten zurückgetreten.
Ab 1. Oktober müssen Tierhalter bei Grenzüberschreitungen einen
Heimtierausweis vorweisen.
Ahold zahlt zur Abwendung von Strafverfahren wegen Bilanzmanipulationen 8
Millionen Euro.
IBM zahlt zur Abwendung einer Klage wegen Diskriminierung älterer
Arbeitnehmer 320 Millionen Dollar an Mitarbeiter.
2004-10-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können mehrere
Arbeitnehmer dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf Grund
Betriebsübergangs mit gleichlautenden, gleichzeitigen Schreiben
widersprechen (8 AZR 462/2003 30.September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Ausgleichsquittungen weit auszulegen (10 AZR 661/2003 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss auch ein
volljähriger Schüler eine Unterrichtung der ehemaligen
Erziehungsberechtigten über Vorkommnisse in der Schule hinnehmen
(13-VII-2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Haftverschonung
Alexander Falks wegen Fluchtgefahr aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist § 12
II 2, 3 der Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen
nichtig (8 KN 4142/2001 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein
Realschullehrer für Mathematik, Physik und Technik nicht die Kosten eines
Fortbildungslehrgangs für Snowboards, Snowblades und Telemarkski von der
Steuer absetzen (10 K 28/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin kann ein Lehrer für
Mathematik, Physik und Astronomie die Kosten eines Teleskops von der Steuer
absetzen (8 K 8079/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München kann ein Sportlehrer nicht
die Kosten von Skikleidung von der Steuer absetzen (1 K 2187/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine nahezu
ausschließliche berufliche Verwendung von Reiseaufwendungen nachweisende
und die Verfolgung privater Interessen praktisch ausschließende
Englischlehrerin Reiseaufwendungen von der Steuer absetzen (2 K 74/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Michele
Ferrari wegen Sportbetrugs durch Verschreibung von Dopingmitteln zu einem Jahr
Haft mit Bewährung, Zahlung von 900 Euro und elf Monaten Berufsverbot
verurteilt.
Arbeitnehmer müssen ab 1. Juli 2005 fast einen halben Prozentpunkt
höhere Krankenkassenbeiträge für Zahnersatz und Krankengeld in
Deutschland zahlen.
Kinderlose müssen ab 1. Januar 2005 einen um 0,25 Prozentpunkte
höheren Beitrag zur Pflegeversicherung in Deutschland zahlen.
Bayer Corporation zahlt nach einem Vergleich 33 Millionen Dollar wegen
Wettbewerbsrechtsverletzung.
2004-10-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht die
Zuständigkeit für das Beweisverfahren bei Einleitung eines
selbständigen Beweisverfahrens vor Anhängigkeit eines Rechtsstreits
in der Hauptsache dann auf das Gericht der Hauptsache über, wenn dieses
eine Beweisaufnahme für erforderlich hält und deshalb die Akten des
selbständigen Beweisverfahrens beizieht (VII ZB 3/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Insolvenzverwalter einen Anspruch auf Erstattung der angemessen Kosten der
notwendigen Beauftragung eines Steuerberaters als Auslagen aus der Staatskasse
(IX ZB 161/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Insolvenzverwalter höchstens 250 Euro pro angefangenen Monat seiner
Tätigkeit als Auslagenpauschalsatz verlangen (IX ZB 257/2003 23. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die
Erörterungsgebühr bei Rücknahme des Rechtsmittels nach einem
gerichtlichen Hinweis vor Eintritt in die mündliche Verhandlung nicht an
(VII ZB 11/2004 26. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedarf die
Einbenennung eines Kindes nicht der Einwilligung des verstorbenen anderen
Elternteils ( 1 Z BR 67/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig setzt die
Wirksamkeit einer Abmahnung nicht den Nachweis des Zugangs bei dem Adressaten
voraus (2 W 101/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch die
Aushändigung von Gutscheinen das Buchpreisbindungsgesetz verletzen (11 U
[Kart] 15/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Zahlung von
Krankenversicherungsbeiträgen für einen Stiefsohn als
Unterhaltsleistung anzusehen (29 U 2653/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann eine Vereinbarung eines
Ausgleichsanspruchs für den Fall der Trennung der Partner einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis sein
(21 O 545/2003 12. Mai 2004).
Schneiders & Behrendt sowie Hertin arbeiten ab 1. Januar 2005 zusammen.
Bengelsdorf, Peter, Aufhebungsvertrag und Abfindungsvereinbarungen, 4. A: 2004
Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab, Dieter, 5. A. 2004
Heid, Peter/Juli, Stefan, Anwalts- und Steuerberatungsgesellschaften, 2. A.
2004
Ausländische Kapitalgesellschaften im
deutschen Recht, hg. v. Eidenmüller, 2004
Schimikowski, Peter, Versicherungsvertragsrecht, 3. A. 2004
UWG, hg. v. Fezer, Karl-Heinz, 2004
Spindler, Gerald/Schmitz, Peter/Geis, Ivo, Teledienstegesetz, 2004
Winkler, Jürgen, Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X),
2004
Frotscher, Gerrit, Körperschaftsteuer, 2004
Randt, Karsten, Der Steuerfahndungsfall, 2004
Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg.
v. Jayme, E./Hausmann, R., 12.
A. 2004
Creifelds, Rechtswörterbuch, 18. A. 2004 (mit CD-ROM)
2004-10-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die
Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen
eine gerichtliche Entscheidung nicht die Einlegung einer
Dienstaufsichtsbeschwerde voraus, so dass eine Dienstaufsichtsbeschwerde die
Verfassungsbeschwerdefrist nicht verlängert (1 BvR 872/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht die
Möglichkeit der Umschreibung eines Titels über nachehelichen
Unterhalt nach § 727 ZPO auf den Erben dem Willen des Gesetzgebers, eine
dauerhafte Sicherung des Unterhaltspflichtigen über den Tod des
Pflichtigen hinaus zu schaffen (XII ZB 38/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Position
eines Verletzten (z. B. geplante Erbringung von Eigenleistungen bei der
Renovierung eines Einfamilienhauses im Wert von rund 100000 DM) nicht insgesamt
auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen (VI ZR 112/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine arme
Partei nicht darauf verwiesen werden, innerhalb von zwei Tagen nach
Entscheidung über die Prozesskostenhilfe einen Antrag auf
Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist zu stellen (IX ZB
208/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lassen die von der
unterhaltspflichtigen Mutter erbrachten Pflegeleistungen für ein durch
einen Unfall geschädigtes Kind auch dann dessen Anspruch gegen den
Schädiger wegen vermehrter Bedürfnisse gemäß § 843
BGB unberührt, wenn bei dem Unfall eine Verletzung der Obhutspflicht durch
die Mutter mitgewirkt hat (VI ZR 60/2002 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Anfechtungen von Kostenentscheidungen nach den §§ 93, 99 II ZPO die
Rechtsbeschwerde gemäß § 574 I Nr. 2 ZPO statthaft (IV ZB
21/2003 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Provision
für die Bereitschaft der Behilflichkeit bei einer geschäftlichen
Transaktion nach § 22 Nr. 3 EStG steuerpflichtig (IX R 39/2001 20. April
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Notar
nicht bereits deshalb der Falschbeurkundung im Amt hinreichend verdächtig,
weil er der Wahrheit zuwider die vollständige Verlesung einer Urkunde
beurkundet (1 Ws 236/2003 16. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist, wenn ein Käufer
einen Mangel eines gekauften Kraftfahrzeugs selbst reparieren lässt, ohne
dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung einzuräumen, der
Verkäufer nicht zur Zahlung der Kosten verpflichtet (1 S 453/2003 10.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld unterfallen prahlerische
großmäulige Redensarten aus jugendtümlicher Großtuerei
nicht dem Tatbestand des § 241 StGB (663 Js 11878/2003 2 Ds jug. 13. April
2004).
2004-10-04 Nach
einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Anleger eines geschlossenen
Immobilienfonds einer Grundstücksgesellschaft mbh Co. KG mangels
vertraglicher Beziehung keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen
die Berliner Volksbank e. G., weil der zwischen der Gesellschaft und der Bank abgeschlossene
Darlehensvertrag über die Zwischenfinanzierung keine Schutzwirkung zu
Gunsten der Anleger hat (11 U 6703/2000 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind
Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts Deutschlands in Höhe von rund
2,4 Millionen Euro gegen das Duale System Deutschland, den Markenverband, die
Metro AG und die Bundesvereinigung der deutschen Handelsverbände wegen
angeblicher Boykottaufrufe gegen die Bellond Vision GmbH rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine
Ausländerbehörde ein zwölfjähriges, staatenloses, in
Rumänien ohne Weiteres einreiseberechtigtes Kind nach Rumänien
abschieben (12 Q 2852/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann das
Alterversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen mangels einer
entsprechenden Satzungsbestimmung einem nach Eintritt der
Berufsunfähigkeit heiratenden Zahnarzt nicht wegen der Eheschließung
die Berufsunfähigkeitsrente um 35 Prozent kürzen (8 LB 73/2003 1.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart ist die Christliche
Gewerkschaft Metall tariffähig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Peter Porsch die
Behauptung, dass Focus in einem Beitrag über die Sprengung der
Universitätskirche in Leipzig am 30. Mai 1968 Geschichtsfälschung
begangen hat, als unwahr widerrufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage des Bundes
Naturschutz in Bayern e. V. gegen eine Genehmigung der Freisetzung gentechnisch
veränderter Kartoffelpflanzen mangels Klageberechtigung unzulässig
(14 A 17/2004 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Beamter nach
rechtsfehlerfreier Zuordnung zum Personalüberhang in einen Stellenpool
versetzt werden (5 A 210 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter
für seinen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner keinen Anspruch auf
Familienzuschlag zu seiner Besoldung (6 K 631/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Luftwaffenbeschaffungsbeamtin Darleen Druyun wegen
Bevorzugung Boeings zu 9 Monaten Haft verurteilt.
Bei der nächsten Änderung des Grundgesetzes Deutschlands soll
verfassungsgebend in verfassunggebend geändert werden.
Der Deutsche Aktienindex überschreitet die Grenze von 4000 Punkten.
Der Ministerrat der Europäischen Union einigt sich auf das
grundsätzliche Verbot der Diskriminierung von Männern und Frauen bei
Verkauf von Versicherungen und Gütern (Unisex-Richtlinie, Ausnahmen bei
relevanten statistischen Daten).
Die Nationalversammlung Kambodschas billigt einstimmig die Einrichtung eines
Tribunals der Vereinten Nationen gegen die noch lebenden Führer der roten
Khmer wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit.
Brun-Hagen Hennerkes 65.
2004-10-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen auch (nicht
individuell, ausdrücklich und frei einer Abweichung zustimmende)
Sanitäter einschließlich der Bereitschaftszeiten höchstens 48
Stunden pro Woche im Dienst sein (C-397/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die
Verzinsung von Sichteinlagen verbietende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B.
Frankreichs) wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig
(C-442/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die niedrigere
Besteuerung des Ouzo in Griechenland nicht europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Bankkunden nach einem Diebstahl der EC-Karte bei unbefugten Geldabhebungen
über Geldautomaten nur unter besonderen Voraussetzungen Ausgleich von
ihrer Bank verlangen, weil die Abhebung nach allgemeiner Lebenserfahrung nur
durch grob fahrlässiges Verhalten des Kunden möglich ist. (XI ZR
210/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Unternehmenszusammenschluss (z. B. Melittas mit einem Staubbeutelhersteller in
Belgien) nicht nur auf die Marktverhältnisse in Deutschland abzustellen,
sondern der relevante Markt grundsätzlich nach wirtschaftlichen
Gesichtspunkten abzugrenzen (KVR 14/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die
Geltendmachung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung gegen einen Geschäftsführer dann nicht
eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung, wenn über das
Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder
mangels Masse eine masselose Liquidation erfolgte und die Gesellschaft ihren
Geschäftsbetrieb eingestellt hat 8VIII ZR 224/2002 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Kosten der Geburtstagsfeier
eines Geschäftsführers und mittelbaren Gesellschafters (mit 2650
Teilnehmern) als verdeckte Gewinnausschüttung versteuern (I R 57/2003 14.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland bindet eine
Verständigung eines Finanzamts mit einem Steuerpflichtigen nicht die
Finanzämter gegenüber allen anderen Steuerpflichtigen (X R 24/2003 7.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt
einer ohne Mitwirkung eines Steuerberaters erstellten Steuererklärung
nicht grundsätzlich misstrauen (XI R 10/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
der Gesetzgeber wegen der Haushaltslage Sonderzahlungen (z. B.
Weihnachtszulage) für Beamte kürzen, wenn er die Beamten nicht
stärker belastet als andere Besoldungsgruppen (4 S 1132/2004 28. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Meldung
eines Bediensteten der Landesverwaltung zwecks Weiterqualifizierung an die
Personalvermittlungsstelle bei dem Ministerium der Finanzen vom Betroffenen
nicht mit einem Widerspruch angegriffen
werden, weil sie kein Verwaltungsakt ist (1 TG 2282/2004 27. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine
Krankenkasse die Kosten einer in-vitro-Fertilisation auch bei Frauen über
40 Jahren übernehmen (17 K 2917/2004 15. September 2004).
Bernd Fahrholz wird Equity Partner bei Nörr Stiefenhofer Lutz.
Die Regierung Niedersachsens beschließt die Kündigung des Vertrags
über die Kultusministerkonferenz.
Die Regierung Österreich beschließt das Polizei und Gendarmerie zu
einer neuen Polizei (26000 Beamte) zusammenfassende Sicherheitspolizeigesetz.
Monaco ist als 46. Land in den Europart aufgenommen, womit Weißrussland
zum einzigen nicht dem Europarat angehörigen Land Europas wird.
2004-10-06 Die
Europäische Kommission beschließt gegen die Stimme des Kommissars
der Niederlande die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit
angeblich offenem Ende.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein in
Deutschland aufwachsendes Kind (z. B. aus Jordanien) grundsätzlich eine
öffentliche Schule (statt z. B. der privaten König-Fahd-Akademie in
Bonn) besuchen (2 B 1530/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann, wer ein Urteil
eines Finanzgerichts in einem grundsätzlich zulässigen
Musterverfahren rechtskräftig werden lässt, nicht die Entscheidung
eines Parallelverfahrens verlangen (4 K 2045/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II müssen die
Verursacher der Wahlfälschung in Dachau dem Grunde nach die Kosten der
Wahlwiederholung tragen (3 O 1581/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält
Prinzessin Caroline von Hannovers Tochter Charlotte Casiraghi von dem Verleger
der Welt am Sonntag 76693 Euro Schmerzensgeld für die rechtswidrige
Veröffentlichung zweier Kinderbilder (VI ZR 305/2003 28. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
haben Visa und MasterCard die Wettbewerber American Express und Discover
Financial Services rechtswidrig an Partnerschaften mit Banken gehindert.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post Deutschlands darf eine Ortsnetztelefonnummer nur bei Wohnsitz oder
Sitz im betreffenden Gebiet vergeben werden.
Monika Weisberg-Schwarz ist neue Präsidentin des Landesverfassungsgerichts
Brandenburg.
Die Neuverschuldung Deutschlands soll 2004 rund 44 Milliarden Euro betragen.
Die Lufthansa erhöht den Treibstoffzuschlag von 2 bzw. 7 auf 7 bzw. 17
Euro.
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt die Erhöhung der
Grundentschädigung der Abgeordneten um 1,8 Prozent auf 4750 Euro.
Wegen der Freigabe des Abschusses von 30000, 70 Prozent der Inselfauna
gefährdenden Bergziegen droht Mallorca ein Boykott großer
Tierschutzorganisationen Europas.
Der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte Light-Crude-Sweet erreicht
51,85 Dollar.
Der Euro soll in Ungarn Euró, in Slowenien Evro, in Litauen Euras und in
Lettland Eiro heißen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der vor 17 Jahren als Mörder
schuldig gesprochener Ernest Wilis wegen unzureichender Indizien
freigesprochen.
Thomas Ackermann wird in Bonn für bürgerliches Recht, deutsches und
europäisches Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung und internationales
Privatrecht habilitiert.
Jacob Joussen wird in Münster für bürgerliches Recht,
Arbeitsrecht, Sozialrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Oliver Ricken wird in Bonn für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und
Sozialrecht habilitiert.
Thomas Rüfner wird in Bonn für bürgerliches Recht,
römisches Recht, neuere Privatrechtsgeschichte, deutsches und
internationales Zivilverfahrensrecht habilitiert.
† Dieter Dräger am 6. Oktober 2004 gestorben.
2004-10-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die Türkei wegen unfairer Gerichtsverfahren durch Beteiligung eines
Militärrichters in einem Staatssicherheitsgericht zu einem neuen Verfahren
vor einem unabhängigen Gericht verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter bei
einem Dachausbau Trittschallschutz in einer eingezogenen Zwischendecke für
seine darunter gelegene Wohnung verlangen (VIII ZR 355/2003 (6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
alkoholkranken Täter die Trunkenheit nie so zum Vorwurf gemacht werden,
dass dadurch eine Strafmilderung wegen geminderter Steuerungsfähigkeit
ausgeschlossen ist (4 StR 54/2004 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern auch im Rahmen einer
Massenänderungskündigung nicht möglich (, eine
außerordentliche Kündigung nur unter bestimmten Umständen) (2
AZR 81/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Tätigkeit in einem freiwilligen sozialen Jahr grundsätzlich keine
Berufsausbildung (III R 3/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Verkauf deutschen Weins als Grande Reservé, Reservé, Reserve oder
Privat-Reserve europarechtswidrig (7 A 10692/2004 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen steht einem unter
teilweiser Weiterbezahlung seiner Bezüge bis zum endgültigen
Ruhestand vom Dienst freigestellten Beamten ein Versorgungsfreibetrag zu (7 K
393/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können unter Finanzierung
durch die Berliner Bank AG in den so genannten Dreiländerfonds
investierende Anleger teilweise eine Rückabwicklung der Anteilskäufe
(einschließlich der Kreditaufnahme) verlangen (4 O 125/2003 6. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss die Börse
Stuttgart die Stuttgart Blue Chip Indikation wegen zu großer Nähe
zum Deutschen Aktienindex aufgeben.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist eine do not call-Liste der Regulierungsbehörde erlaubt, in die sich
Verbraucher eintragen lassen können, um sich vor ungewollten Anrufen von
Verkäufern zu schützen (11000 Dollar Strafe für zuwiderhandelnde
Telefonmarketingunternehmen).
Der Landtag Hessens verabschiedet ein Verbot des Tragens eines Kopftuchs als
Beamter im Dienst.
Beate Blechinger wird als Nachfolgerin Barbara Richsteins Justizministerin der
neuen SPD-CDU-Landesregierung Brandenburgs.
Die Zahl der .de-Domains überschreitet die Grenze von 8 Millionen.
Amazon verlangt zur Wiedergewinnung verlorener Marktanteile (20 Prozent) keine
Buchversandkosten mehr.
Das Ermittlungsverfahren gegen René C. Jäggi wegen Verdachts der
Untreue ist eingestellt.
König Norodom Sihanouk von Kambodscha wünscht die Einberufung des
Thronrats zur Bestimmung eines Nachfolgers.
Ferfried Prinz von Hohenzollern liiert sich mit Tatjana Gsell.
2004-10-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können in keinem
Mitgliedstaat zugelassene Berufsangehörige als Buchprüfer ohne
weitere Prüfung nur für eine Übergangsfrist zugelassen werden,
während bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Buchprüfer
von der Verpflichtung zur Ableistung einer Prüfung befreit werden
können (C-255/2001 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Gebäckmischung nicht von einem Dritten in der Milka als Farbmarke
zustehenden Farbe lila eingepackt werden (I ZR 91/2002 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Auslegung
eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung nicht notwendig voraus, dass dem
Erben dem Wert nach der größte Teil des Nachlasses verbleibt (IV ZR
135/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die in
einen Kaufvertrag aufgenommene Erklärung des Verkäufers, ihm sei vom
Vorhandensein wesentlicher unsichtbarer Mängel nichts bekannt, keine
Abweichung von dem Grundsatz, nach dem den Käufer die Darlegungs- und
Beweislast dafür trifft, dass der Verkäufer ihn über
offenbarungspflichtige Umstände nicht aufgeklärt hat (V ZR 100/2002
30. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts genügt die
Bezeichnung eines Tagesordnungspunkts als „Erklärungen zum
Verwaltervertrag (Haftung)“ für eine Beschlussfassung zur zeitlichen
und betragsmäßigen Einschränkung der Verwalterhaftung (2 Z BR
89/2002 23. Dezember 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verlegung einer
Drogenberatungsstelle in das Haus eines Mietobjekts dann keine schuldhafte
Pflichtverletzung, wenn das örtliche Milieu ohnehin durch Drogenabhängige
mitbestimmt wird, die Drogenberatungsstelle bereits in der Nähe
untergebracht war und ein Allgemeininteresse an Drogenberatungseinrichtungen
besteht (4 U 43/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können für die
Frage von Abständen von Anpflanzungen zur Grenze einer
Sondernutzungsfläche einer Wohnungseigentümergemeinschaft die
Vorschriften des landesrechtlichen Nachbarschaftsgesetzes im Sinne einer
Mindestvorgabe wertend einbezogen werden (15 W 77/2002 21. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein Mann von
der Polizei nicht wegen Suizidgefährdung seines Lebensgefährten aus
der gemeinsamen Wohnung gewiesen werden (1 S 2801/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
krank geschriebener und gleichzeitig schwarz arbeitender Arbeitnehmer nicht
wirksam gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber die Kündigung nur auf
die vorgetäuschte Krankheit stützt (5 TaBV 10/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bleibt
einem gesetzlich Krankenversicherten trotz verspäteter Weiterleitung der
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch den Arzt der Anspruch auf
Krankengeld für den gesamten Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit erhalten
(16 KR 324/2003 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein (auch)
privatgenutztes Navigationsgerät (im Wert von 3500 Euro) in einem
Dienstwagen anders als der Dienstwagen (wie ein privatgenutzter dienstlicher
Personal Computer) kein zu versteuerndes Einkommen (18 K 879/2003 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss Prinz Ernst August von
Hannover zu seinem Berufungsverfahren wegen Körperverletzung und
Beleidigung nicht persönlich erscheinen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Arbeitgeber in einem nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallenden
Kleinbetrieb betriebsbedingt einen (zwar länger beschäftigten, aber)
Aushilfsarbeiten verweigernden Arbeitnehmer kündigen (9 Ca 2183/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel muss ein
Mieter vor Beendigung des Mietverhältnisses eine von ihm in den
Wohnräumen in üblicher Weise angebrachte Holzpaneel-Deckenverkleidung
grundsätzlich nicht entfernen (32 C 181/2000 1. April 2003).
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt eine Verordnung
zur Verhinderung der Umgehung der Kontrolle von Verbraucherschutzbestimmungen.
(Nur )Belgien, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland und Island
haben das europäische Recht der Europäischen Aktiengesellschaft
bisher in innerstaatliches Recht umgesetzt.
Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer beschließen
auf ihrer Konferenz einstimmig das Inkrafttreten der neuen Rechtschreibung wie
geplant zum 1. August 2005.
Yukos erhält vom Rohstoffminister Russlands eine mehrmonatige Schonfrist
durch Lizenzverlängerungen.
Rami Lakah wird für 4,5 Millionen Euro 70 Prozent des Kapitals des France
Soir (Auflage 67000) übernehmen.
2004-10-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lassen sich die
für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes erforderlichen
erheblichen Zweifel an der gemeinschaftsrechtlichen Gültigkeit einer
Gemeinschaftsrichtlinie in einer mit Art. 19 IV GG vereinbaren Weise nicht
ausschließen, wenn die erheblichen Zweifel der Gerichte anderer
Mitgliedstaaten und die solche Zweifel begründenden Erwägungen dieser
Gerichte (von einem deutschen Gericht) nicht berücksichtigt werden (1 BvR
1270/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden der
kreditfinanzierte Beitritt zu einem Immobilienfonds und der Kreditvertrag auch
dann ein verbundenes Geschäft, wenn die Vermittlung der Finanzierung durch
einen im Auftrag des Anlagenvermittlers tätigen Finanzierungsvermittler
erfolgt (II ZR 373/2000 28. Juni 2004).
nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die
Insolvenzgläubiger durch Verkauf von Gegenständen des
Insolvenzschuldners an einen Gläubiger ohne vorherige Verpflichtung kurz
vor Stellung des Eröffnungsantrags durch die dadurch zu Gunsten des
Käufers hergestellte Aufrechungslage nicht benachteiligt, wenn der
Käufer zuvor bereits ein insolvenzbeständiges Sicherungseigentum an
den Kaufgegenständen hatte (IX ZR 270/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die auf
der Fürsorge des Dienstherrn beruhende Beschränkung von
Ersatzansprüchen des Bundes (im Wege der Drittschadensliquidation) auf
einen einem Zivildienstleidenden noch zumutbaren Betrag gilt auch für
Ersatzansprüche wegen eines von einem Zivildienstleistenden dem
Träger der Beschäftigungsstelle zugefügten Schadens (2 C 2/2003
29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem
Wechsel eines ehrenamtlichen Richters beim Bundesarbeitsgericht von der
Arbeitnehmerseite auf die Arbeitgeberseite auf Antrag des zuständigen
Bundesministeriums der ehrenamtliche Richter von seinem Amt zu entbinden (1 AS
6/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die
Arbeitsvergütung für die Zeit nach dem ersten Termin, zu dem der
Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen
konnte, als Masseverbindlichkeit auch dann, wenn der Arbeitnehmer von der
Arbeitsleistung freigestellt ist (10 AZR 253/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei einer
durch einen Dritten erfolgenden Anregung einer Betreuung gegen den Willen des
Betroffenen zu prüfen, ob der Betroffene dritte Personen rechtswirksam
bevollmächtigen kann und damit eine Betreuung nicht mehr erforderlich ist
(3 Z BR 93/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Durchfahren
einer Brückenunterführung von mittels Verkehrszeichen angezeigten
2,70 Metern Höhe mit einem 3,45 hohen Lastkraftwagen grob fahrlässig
(19 U 94/2004 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg lässt eine
unzureichende Risikoaufklärung bei tatsächlich erfolgreicher
Operation den Vergütungsanspruch des Arztes unberührt (5 U 2383/2003
16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind
Gegenstand des öffentlichrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs nur die
rechtswidrigen Folgen, auf deren Eintritt die Amtshandlung unmittelbar
gerichtet war oder die durch das Verwaltungshandeln unmittelbar adäquat
ausgelöst worden sind (13 LB 11/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen fehlt einem masselosen
Architekten die erforderliche Zuverlässigkeit für die Ausübung
des Berufs (11 TP 1440/2004 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist das indirekte
Hinstellen eines Prozessvertreters der Gegenseite als Lügner und
Betrüger durch einen Prozessvertreter keine schwere, ein Schmerzensgeld
begründende Verletzung des Persönlichkeitsrechts (7 S 72/2004 4. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kommt mit der
vorbehaltlosen Entgegennahme einer von mindestens einem Elter unterzeichneten
Einverständniserklärung über die Teilnahme an einer Klassenfahrt
und den entstehenden Kosten ein öffentlichrechtlicher Vertrag zwischen dem
Land und den Eltern zu Stande (6 A 149/2004 22. Juni 2004).
Die Erzdiözese Bamberg zahlt wegen der Bezeichnung Sepp Schleichers als
Anführer einer Psychosekte auf Grund Vergleichs 50000 Euro.
Seit 1. September ist das Landesrecht Hamburgs über das Internet frei
zugänglich.
Köbler, Gerhard, Zielwörterbuch europäischer Rechtsgeschichte, 2.
A. 2004
Heiß/Heiß, Die Höhe des Unterhalts von A-Z, 9. A: 2004
Deutsch/Ellerbeck, Titelschutz, 2. A. 2004Verwaltungsrecht, hg. v. Fehling, M.,
2004
Wallner, Franz X., Die Änderungskündigung, 2004
Sieg/Maschmann, Umstrukturierung aus arbeitsrechtlicher Sicht, 2004
Troll/Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine,
Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 5. A.
2004
2004-10-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn die
Missbräuchlichkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen ungenügender
Auseinandersetzung mit Literatur und Rechtsprechung vorrangig dem
bevollmächtigten Rechtsanwalt zuzurechnen ist, die Missbrauchsgebühr
gemäß § 34 II BVerfGG (z. B. 500 Euro) dem Rechtsanwalt auferlegt
(1 BvR 915/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die direkt
vorsätzliche unlautere Beeinflussung des Sekundärmarktpublikums durch
grob unrichtige ad hoc-Mitteilungen sittenwidrig (II ZR 402/2002 19. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform
eines langfristigen Mietvertrags gewahrt, wenn die Vertragsbestimmungen in
einem unterzeichneten Schreiben der einen Partei niedergelegt sind, das die
andere Partei (ohne Einschränkung) unterzeichnet (XII ZR 68/2002 14. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Geschäfte
mit Anteilen an Investmentfonds, die ausschließlich in selbständige
Optionsscheine investieren, keine Börsentermingeschäfte (XI ZR
132/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verträge
über Indexzertifikate keine Börsentermingeschäfte (XI ZR
178/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Aufstellung
des Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
der Schuldner Angaben zu den Einkünften der Unterhaltsberechtigten
jedenfalls dann zu machen, wenn in Betracht kommt, dass diese Personen bei der
Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens ganz oder
teilweise unberücksichtigt bleiben (IXa ZB 297/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des führt die private Ablösung einer bei
Übertragung eines Gewerbetriebs auf ein Kind vereinbarten
Versorgungsleistung bei Weiterveräußerung des Gewerbebetriebs weder
zu Veräußerungskosten noch zu nachträglichen Anschaffungskosten
(X R 66/1998 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine private
Versorgungsrente nicht als Sonderausgabe abziehbar, wenn Abweichungen vom
Vereinbarten bei der tatsächlichen Durchführung des
Übergabevertrags auf ein fehlen des erforderlichen Rechtsbindungswillens
schließen lassen (X R 14/2001 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Mangelhaftigkeit
eines Ferienhauses im Streitfall Mietwagenkosten eines gleichzeitig mit dem
Ferienhaus gebuchten Mietwagens zu berücksichtigen (11 U 1/2004 17. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei
telefonischer Kontaktaufnahme zu Werbezwecken ein sachliches Interesse des
Anzurufenden erforderlich (6 U 59/2004 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist gegen eine
Anordnung der Notveräußerung gemäß § 111 I 1 StPO
eine Beschwerde nicht möglich (2 Ws 158/2004 u. a. 1. Juni 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart scheidet eine
Staatshaftung der nur subsidiär zuständigen Landkreise und
Stadtkreise für Fehler einer rettungsdienstlichen Tätigkeit aus (1 W
47/2003 2. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg kann der Inhaber eines
prioritätsälteren sonstigen Rechts von einem Markeninhaber die
Einwilligung zur Löschung einer eingetragenen Marke (z. N. Bildmarke des
stilisierten Funds der Himmelsscheibe von Nebra) verlangen (7 O 847/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen sind mangels eines
notwendigen Regionalgesetzes der autonomen Provinzen alle seit 2001 von
Südtiroler Gemeinden erlassenen Verordnungen unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg sind vier
Verantwortliche eines Unternehmens wegen Lieferung von Ersatzteilen für
Atomkraftwerke nach Indien durch Strafbefehl mit bis zu 12 Monaten Haft auf
Bewährung und 59760 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein seinen Hund mit einem Golfschläger misshandelnder und
schließlich enthauptender Kalifornier zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Der Rat der Verkehrsminister der Europäischen Union einigt sich auf die
Einführung eines einheitlichen europäischen Führerscheins, der
jeweils zehn Jahre gelten soll, nicht zwangsweise umgetauscht werden muss und
nur in einzelnen Mitgliedstaaten von Prüfungen des Fahrvermögens ab
einem bestimmten Alter oder von Prüfungen der Sehstärke abhängig
gemacht werden können soll.
Das Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin in Berlin erhält
die sechste Erlaubnis für die Einfuhr embryonaler Stammzellen nach
Deutschland.
Im Irak ist nach einem missglückten Befreiungsversuch die Geisel Ken
Bigley ermordet.
† Hans Heinz Herold 26. März 1913-10. Oktober 2004.
2004-10-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Ernennungen von
Richtern in Brandenburg trotz Abweichungen des Richtergesetzes Brandenburgs vom
Deutschen Richtergesetz wirksam (III ZR 201/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der im Rahmen
der Eingliederungshilfe die Kosten für die stationäre Unterbringung
eines behinderten volljährigen Kinds übernehmende
Sozialhilfeträger das gesamte Kindergeld beanspruchen (VIII R 58/2003 17.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Spielervermittler
bei Sittenwidrigkeit und Unbestimmtheit des Vermittlungsvertrags mit einem aus
Afrika kommenden Bundesligafußballspieler keine Provision verlangen (11 U
14/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist das
Ausschankverbot hochprozentiger Alkoholgetränke in einem Kiosk an einem
Fußballstadion vor und nach einem Heimspiel (z. B. des VfB Stuttgart)
rechtmäßig (6 S 21/2004 7. Oktober 2004/14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Papagei
Nelson in der Spitzwegapotheke in Langen innerhalb des Verkaufsraums der
Apotheke in einem Glasgehäuse gehalten werden (11 UE 783/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die
Beschwerde Nordrhein-Westfalens gegen einen Atommülltransport nach Ahaus
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Provider
den durch schuldhaft herbeigeführten Verlust einer Internetdomain
verursachten Schaden ersetzen (2-8 S 83/2003 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main müssen
auch Ehefrau und Verwandte ersten Grades eines Aufsichtsratsvorsitzenden
Wertpapiergeschäfte mit Aktien des vom Aufsichtsratsvorsitzenden
kontrollierten Unternehmens mitteilen (9 E 1636/2003 [2]).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind zwei
Treuhänder wegen einer Schmiergeldaffäre Elfs zu
Bewährungsstrafen verurteilt.
Fereshta Ludin legt keine Verfassungsbeschwerde gegen das Kopftuchurteil des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ein.
Die Europäische Union hebt das Waffenembargo gegen Libyen auf, so dass
Italien Schnellboote zum Abfangen afrikanischer Flüchtlinge liefern kann.
Der Innenausschuss des europäischen Parlaments lehnt mit 27 Stimmen gegen
26 Stimmen Rocco Buttiglione als Kommissar für Innenpolitik und
Justizpolitik ab.
2004-10-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Einzelne keinen
(europarechtlichen) Anspruch auf Aufsichtsmaßnahmen einer
Bankaufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands)
gegenüber einer Bank und deswegen auch keinen Anspruch auf Schadensersatz
bei unzureichender Bankenaufsicht (C-222/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das rein
beschreibende Markenwort Regional Post nur ein Sachhinweis, so dass keine
Verwechslungsgefahr besteht (I ZR 308/2001 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein
Grundstückseigentümer auch eine umfangreiche Erdaufschüttung
beseitigen, wenn die Aufschüttung einen durch eine gemeindliche Baumschutzsatzung
geschützten Baum beeinträchtigt (8 ME 52/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main könnte
das von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegenüber
der in der Schweiz ansässigen Fidium Finanz AG ausgesprochene Verbot der
Darlehensgewährung in Deutschland die Niederlassungsfreiheit verletzen (9
E 993/2004 [V]).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Weinetikett
nicht mit Pinot beschriftet werden (nur mit den Rebsortenangaben Pinot gris,
Pinot noir oder Pinot blanc) (2 K 649/2004 28. September 2004).
Der Aufsichtsrat der Gründe Punkt - Duales System Deutschland AG
beschließt die Auflösung der kartellartigen Gesellschaftsstruktur
zwecks stärkerer Öffnung gegenüber dem Wettbewerb.
Die Stadt Köln schiebt Metin Kaplan nach Ablehnung des Antrags auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine
Abschiebungsanordnung durch das Verwaltungsgericht Köln (12 L
1418/2004).in die Türkei ab.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der
Verfall von Guthaben auf Wertkartenhandys sittenwidrig (4 Ob 112/2004f).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Cem
Unzan wegen Beschimpfung Erdogans (als gottloser Kerl) zu 8 Monaten Haft
verurteilt.
Der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte West Texas Intermediate steigt
auf mehr als 54 Dollar.
Friedrich Merz gibt sein Amt als stellvertretender Vorsitzender
Bundestagsfraktion der CDU auf.
Klaus Offerhaus 70.
2004-10-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für
deliktische Ansprüche aus einem Reiseunfall eine Ausschlussfrist
festlegende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (X ZR 25/2003 7.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung
einer Fahrschule mit einem Gutschein (z. B. über 500 Mark) für ein
neues Kraftfahrzeug bei einem bestimmten Autohaus für den Fall des
Bestehens der Fahrprüfung rechtmäßig (I ZR 187/2002 9. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
Nichteinbeziehung der Universitätslektoren in den persönlichen
Geltungsbereich des Bundesangestelltentarifvertrags und der daraus folgende
Ausschluss aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht
rechtswidrig (3 AZR 571/2003 12. 10. 2004).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die
Übertragung der Aufgaben des Veterinärwesens und der
Lebensmittelüberwachung auf die Landkreise rechtmäßig (16/2002
12. Oktober 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine
Wohnungseigentümergemeinschaft die Benutzung von Gemeinschaftsflächen
durch die Katze einer Wohnungseigentümerin untersagen (2 Z BR 99/2004 2.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die
Versendung einer unerwünschten Werbemail einen wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsanspruch gegen den Versender begründen (I-15 U 41/2004 22.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
atomrechtliche Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in Garching
rechtmäßig (22 A 40036/2003 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der vom
Bundesamt für Strahlenschutz Deutschlands angeordnete Sofortvollzug der
Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Zwischenlager
Niederaichbach rechtmäßig (22 AS 40026/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine
Krankenversicherung auch die Kosten eines einen Gehrörschaden erst
vollständig ausgleichenden Zusatzgeräts zu einem Hörgerät
zahlen (6 S 11128/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen
Verwaltungssenats Österreich ist ein Bauer wegen Fahrbahnverschmutzung
durch Kuhfladen beim Viehtrieb nicht strafbar.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung auf 5200 Euro (Westen)
bzw. 4400 Euro (Osten) monatlich, für die Kranken- und Pflegeversicherung
auf 3525 Euro monatlich und der Versicherungspflichtgrenze für die
Kranken- und Pflegeversicherung auf 3900 Euro.
2004-10-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Deutschland) Tötung
mittels Laser oder Infrarotstrahlen einschließende gewerblich
veranstaltete Spiele (z. B. der Omega Spielhallen- und Automatenaufstellungs
GmbH) zum Schutz der Menschenwürde verbieten (C-36/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Beurteilung
der Unterscheidungskraft einer aus einem Nachnamen bestehenden Marke im
Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für welche die Marke
angemeldet wird, und im Hinblick auf die Wahrnehmung der beteiligten
Verkehrskreise auch dann zu erfolgen, wenn es sich um einen verbreiteten
Nachnamen handelt (C-404/2002 16. September 2004).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist das Bußgeld in Höhe von 100,8 Millionen Euro
gegen fünf deutsche Banken rechtswidrig (T-44/2002 14 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in
allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene
Vertragsstrafenklausel mit einer Obergrenze von zehn Prozent in einem
Bauvertrag mit einer für die Vertragsstrafe maßgeblichen
Abrechnungssumme ab 15 Millionen Mark unwirksam (VII ZR 24/2003 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Teilnehmer
an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Teilnahme an Betriebsratswahlen
berechtigte Arbeitnehmer (7 ABR 6/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Wechsel von
der Besteuerung als Kleinunternehmer zur Besteuerung nach den allgemeinen
Vorschriften eine die Vorsteuerberichtigung ermöglichende Änderung
der Verhältnisse (V R 31/2002 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Webgraphiken
häufig keine urheberrechtsfähigen Werke (5 U 51/2004 24. August
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
müssen eingetragene Lebenspartner bei der Gewährung
besoldungsrechtlicher Leistungen nicht wie verheiratete Beamte behandelt werden
(4 S 1243/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig besteht der Anspruch
jedermanns auf Zugang zu den bei einer Behörden vorhandenen Informationen
auch bezüglich einer privatrechtlichen Verwaltungstätigkeit der
Behörde (6 A 245/2002 31. August 2004).
Reinhard Gaier wird Bundesverfassungsrichter Deutschlands.
Die 13. Konferenz zum Washingtoner Artenschutzabkommen beschließt den
verstärkten Schutz einzelner Tiere und Pflanzen.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf das Verbot der Verwendung bestimmter Fluorgase in Klimaanlagen ab 2011.
Vorstand und Arbeitnehmer einigen sich bei Karstadt-Quelle auf ein Bündel
von Sanierungsmaßnahmen (sozialverträglicher Personalabbau, Verzicht
auf übertarifliche Leistungen).
2004-10-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland haftet ein
selbständiger Unternehmer als (herangezogener Verwaltungshelfer bzw.)
amtshaftungsrechtlicher Beamter dem Staat im Rückgriff auch bei einfacher
Fahrlässigkeit (III ZR 169/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist die
Festlegung einer Wochenarbeitszeit von 50,5 Stunden (einschließlich 25
Prozent Arbeitsbereitschaft) ohne Überstundenvergütung (z. B. eines
Universitätshausmeisters in Nordrhein-Westfalen) in einem Tarifvertrag
rechtmäßig (6 AZR 564/2003 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Unternehmen eine Betriebsvereinbarung ohne Angabe eines Grundes kündigen
(3 AZR 189/2003 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts kann Jürgen
Friedrich vom 1. FC Kaiserslautern nicht 150000 Euro Gehalt und Prämien
verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln schuldet der
Erwerber eines Betriebs für die Zeit zwischen Betriebsübergang und
Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses
die Vergütung für die geleistete Arbeit (12 Sa 374/2004 11. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das
Asylgesetz Österreichs teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist Giulio
Andreotti vom Verdacht der Zusammenarbeit mit der Mafia freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die
Teilnahme an der Verschwörung vom 20. Juli 1944 gegen Adolf Hitler kein
hinreichender Beweis aktiven Widerstands zur Befreiung der Völker vom
Nationalsozialismus und eröffnet damit keine
Rückerstattungsansprüche.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die Bundespolizei FBI Geheimdokumente über John Lennon
freigeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind zwei Journalisten wegen Nichtpreisgabe ihrer
Informationsquelle über die Enttarnung einer verdeckten Agentin zu 18
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Simbabwes ist Morgan
Tsvangirai vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen.
Vor den Strafgerichten Rheinland-Pfalzs wurden 2003 von 47507 Angeklagten 2,1
Prozent freigesprochen.
Die Zulassungsbehörde für medizinische Geräte der Vereinigten
Staaten von Amerika lässt den unter die menschliche Haut gespritzten
reiskorngroßen Verichip für Florida zu.
2004-10-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verdichtet sich
mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht eines Gerichts, sich nachhaltig um
eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens (z. B. gegen
Telekom) zu bemühten (1 BvR 1196/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein
grundlegendes Missverständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung
die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (V
ZR 260/2003 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die Art
und Weise der Gewissheitsverschaffung eines Notars über die Identität
der an einem Beurkundungsvorgang beteiligten Personen nicht zu den rechtlich
erheblichen Tatsachen im Sinne von § 348 I 1 StGB (2 StR 241/2004 6.
August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Haftpflicht des Schädigers auch die Übernahme der Kosten einer
privatärztlichen Behandlung für einen geschädigten
Kassenpatienten umfassen (VI ZR 266/2003 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verletzung
der mehrere Eigentümer treffenden Verkehrssicherungspflicht an einem
Grenzbaum die Schadensersatzverpflichtung entsprechend den Eigentumsanteilen am
Grenzbaum (vertikal entsprechend der Grundstücksgrenze geteiltes Eigentum)
vorzunehmen (V ZR 33/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen
dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Beteiligten nicht die
einstweilige Einstellung einer Teilungsversteigerung (IXa ZB 267/2003 25. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Ablehnung der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses zu geänderten
Arbeitsbedingungen ein böswilliges Unterlassen der Annahme zumutbarer
Arbeit sein (5 AZR 508/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein
wegen Befangenheit abgelehnter Sachverständiger seinen
Vergütungsanspruch nur bei mindestens grob fahrlässiger
Herbeiführung der Unverwertbarkeit seines Gutachtens (25 W 27/2004 6. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein die Aufnahme
einer Berufstätigkeit verschweigende Unterhaltsschuldner nach § 826
BGB schadensersatzpflichtig (16 UF 186/2001 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Verteidigerhonorar von 70000 DM in einem umfangreichen Strafverfahren nicht
ohne Weiteres sittenwidrig (6 U 3864/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann beim
Überholen eines langsam fahrenden Feuerwehrfahrzeugs die Betriebsgefahr
für die Aufteilung eines entstandenen Schadens zu berücksichtigen
sein (18. März 2004 4 U 177/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
kommt ein Kostenersatzanspruch für einen Feuerwehreinsatz auch in Betracht, wenn ein Verursacher
nur den Anschein eines Schadenfeuers hervorruft ( (1 S 2263/2002 22. Januar
2004).
Nachfolgerin Ingeborg Spoerhase-Eisels als Justizministerin des Saarlands wird
Josef Hecken.
Fritz, Jürgen, Gewerberaummietrecht, 4. A. 2005
Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 2005
2004-10-17 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist ein Antrag Hans-Martin Tillacks auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gegen OLAf (office de lutte antifraude) wegen Weitergabe von
Ermittlungsunterlagen an Justizbehörden Belgiens und Deutschlands
abgewiesen, weil nur Maßnahmen, die eine verbindliche Rechtswirkung
erzeugen, im Wege der Nichtigkeitsklage angreifbar sind.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es
geboten sein, auch einem am Angebotsverfahren vor der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht nicht beteiligten Dritten eine
Rechtsschutzmöglichkeit gegenüber Entscheidungen dieser Behörde
einzuräumen, wenn die in den Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben
offensichtlich gegen Rechtsvorschriften verstoßen (1 BvR 1620/2003 3.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die
Zulassung der Revision in einem die Sachentscheidung enthaltenden Teilurteil
durch das Berufungsgericht auf die zugehörige, in einem (nicht zur
Revision zugelassenen) Schlussurteil enthaltene Kostenentscheidung (VIII ZR
243/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt als in den
Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks
einbezogener Dritter auch eine namentlich nicht bekannte Vielzahl privater
Kreditgeber oder Kapitalanleger in Betracht (X ZR 255/2002 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland hat ein
Mitglied einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf
Berichtigung der Eintragung ledig in seinen Personalakten (1 WB 32/2003 4.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Inhaftungnahme des nominell bestellten Geschäftsführers für die
Steuerschulden einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann von
der Finanzbehörde in Betracht zu ziehen, wenn dieser nur als Strohmann
eingesetzt worden ist (VII R 52/2002 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei
Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen der öffentlichen
Zustellung (zwischen Bewilligung und Wirksamwerden) eine Korrektur der
Entscheidung geboten (9 W 15/2004 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der
Abschiebungshaftrichter nicht prüfen, ob der betroffene Ausländer
einen Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung hat (20 W
420/2003 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die jedermann
einleuchtende Gefahr des Spielens und Zündelns mit Feuerutensilien (z. B.
Gasfeuerzeug während des Vormittagsschlafs der Eltern) bei
zweieinhalbjährigen Kindern nur durch unerreichbares Verwahren wirksam
gebannt werden (12 U 587/2000 2. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln findet ein
selbständiges Verfallsverfahren gegen ein Unternehmen nicht statt, wenn
der für dieses handelnde Angestellte als Betroffener im
Bußgeldverfahren rechtskräftig verurteilt ist (Ss 60/2004 5.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann dem Inhaber
eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B.
Italien) ausgestellten Führerscheins in einem Mitgliedstaat (z. B.
Deutschland) die Anerkennung nicht mit der Begründung verweigert werden,
dass der Inhaber des Führerscheins im Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen
Wohnsitz nicht im Gebiet des Ausstellungsstaats gehabt habe (10 S 308/2004 21.
Juni 2004).
2004-10-18 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Künstler
seine Staatsangehörigkeit (eines Mitgliedstaats der Europäischen
Union) nicht mit seinem Geburtsort und seinem öffentlichen
Bekanntheitsgrad nachweisen (6 U 50/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Mitarbeiter nicht gekündigt werden, weil er trotz Anweisung seinen
Kollegen Essen nicht holt (10 Sa 33/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind drei
Grenzschutzbeamte wegen des Tods des Abschiebehäftlings Aamir Ageeb (1999)
zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach Ansicht Volker Röhrichts hat Thyssen-Krupp Karl-Walter Freitag
rechtswidrig in einer Hauptversammlung Auskunft verweigert (II ZR 250/2002).
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Kiel ist das Vorspiegeln einer
Einzugsermächtigung nicht strafbar.
Ulrich Storost ist zum vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt
(13. Oktober 2004).
Ursula Plassnik wird Außenministerin Österreichs.
Reinhard Rauball wird (wieder) Präsident Borussia Dortmunds.
Der seit 1996 unauffindbare Radovan Karadžić veröffentlicht
seinen zweiten Roman Die wundersame Chronik der Nacht.
Der Preis für ein Fass Rohöl steigt in den Vereinigten Staaten von
Amerika auf mehr als 55 Dollar.
Der Euro ist mehr als 1,25 Dollar wert.
Für September 2004 sinkt die Inflationsrate im Euroraum von 2,3 Prozent
auf 2,1 Prozent.
Die Innenminister Italiens, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und
Deutschlands wollen bis 2006 die Ausgabe von Pässen mit biometrischen
Daten.
Seit 1. Juli 2004 ist mit dem auf sechs Jahre berechneten Programm zur kostenlosen
Zugänglichmachung des Inhalts aller Bände der Monumenta Germaniae
Historica im Internet begonnen (digitale Monumenta Germaniae Historica, dMGH).
2004-10-19 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
die Ukraine wegen Verletzung des Rechts auf frei Wahlen zu 5000 Euro
Schadensersatz an Mikola Iwanowitsch Melnischenko verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
deutsches Gericht nach angemessener Auseinandersetzung von einer Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abweichen, weil die
Verfassung Deutschlands dem einfachen Gesetz über die Übernahme der
europäischen Menschenrechtskonvention vorgeht (2 BvR 148/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht
einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem
selbständigen Beweisverfahren wegen Fehlens des rechtlichen Interesses nur
in ganz eindeutigen Fällen zurückweisen (III ZB 33/2004 16. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für
die Reichweite des urheberrechtlichen Schutzes einer plastischen Comicfigur auf
den Gesamteindruck der plastischen Figur im Vergleich zu den
Einzeldarstellungen der zugrundeliegenden Comicfigur an (I ZR 25/2002 8. Juli2
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Umsatzsteuerkaruselle kriminelle Vereinigungen sein (5 StR 364/2003 16.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die vor
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verdiente Vergütung eines
Arbeitnehmers in Alterteilzeit im Blockmodell in der Freistellungsphase nur
eine Insolvenzforderung und keine Masseforderung (9 AZR 645/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse nicht die Kosten einer aus psychischen Gründen
erwünschten Brustvergrößerung bezahlen, sondern nur die Kosten
einer notwendigen psychischen Behandlung (B 1 KR 3/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das
Übersehen einer für einen Streitfall maßgeblichen Bestimmung
durch ein Finanzgericht nicht als solches bereits ein Revisionsgrund (VII B
344/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln geht das Eigentum an
einem absprachegemäß nach Bezahlung einstweilen bei dem
Verkäufer belassenen Kaufgegenstand im Zeitpunkt der Zahlung auf den
Käufer über (22 U 73/2004 10. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf sich eine
Rundfunkanstalt zur Begründung der Gebührenpflicht für ein im
privaten Kraftfahrzeug eines Ehemannes eingebautes weiteres Radio nicht nur auf
die Annahme stützen, dass dieses Kraftfahrzeug nach allgemeiner
Lebenserfahrung auch für den Betrieb der selbständig tätigen
Ehefrau geschäftlich benutzt werde (2 S 257/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist Ben Tewaag wegen
Beleidigung eines Polizisten (Idiot) und Sachbeschädigung
rechtskräftig zu sieben Monaten Haft mit Bewährung und 4000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Wohnungsinhaber
das Entgelt von 180 Euro für die Öffnung einer Wohnung in Hamburg
durch einen Schlüsseldienst wegen Wuchers zurückverlangen (141 C
27160/2003 27. August 2004).
In Deutschland werden (nach 1990 einem Viertel) 2004 zwei Drittel aller
Strafverfahren durch Absprachen in Verhandlungspausen entschieden.
Frankreich gibt Archivalien an Deutschland zurück.
Die Vereinigten Staaten von Amerika heben das Cross Border Leasing durch den
American Jobs Creation Act mit Wirkung ab 12. März 2004 auf.
Spiros Simitis 70.
2004-10-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (Nichtzulassung
einer Verfassungsbeschwerde) ist die Pflichtarbeitsplatzquote im
Schwerbehindertengesetz verfassungsgemäß (1 BvR 2221/2003 1. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine feste
Fristen für Schönheitsreparaturen bestimmende, aber Abweichungen
entsprechend der tatsächlichen Abnutzung ermöglichende allgemeine
Geschäftsbedingung rechtmäßig und verwandelt sich der Anspruch
auf Schönheitsreparaturen bei einem Umbau in einen Ausgleichsanspruch in
Geld (VIII ZR 378/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs muss der unbekannte Partner einer
Person der Zeitgeschichte (z. B. Bernd Tewaag) die Veröffentlichung von
Fotos (z. B. von einem Imbissstand in Freizeit Revue) hinnehmen, wenn beide
Beteiligte ihre Beziehung selbst (z. B. durch einen gemeinsamen Auftritt bei
einer Filmpreisverleihung) öffentlich gemacht haben (VI ZR 291/2003 19.
Oktober 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verlieren auf Verlangen der
unterhaltenden Eltern keine Scheine oder Zeugnisse vorlegende Stundeten ihren
Unterhaltsanspruch (11 WF 145/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf der Flughafen
Berlin-Schönefeld Billigfluglinien keinen Rabatt (Gebührennachlass,
Rückerstattung) gewähren (2 O 70/2004).
Nach einer Vereinbarung mehrerer deutscher Landesbanken (z. B. Westdeutsche
Landesbank) mit der Europäischen Kommission sind 4,3 Milliarden Euro
Beihilfe zurückzuzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
durch das Zivildienstgesetz erfolgte Ausgliederung des Zivildiensts in eine Gesellschaft
des Roten Kreuzes verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat
Collins Stewart keine Schadensersatzansprüche gegen die Financial Times
wegen eines Berichts über Anschuldigungen eines Analysten (James Middleweek)
gegen die Investmentbank und des danach erfolgenden Kurseinbruches.
Im Jahr 2001 betrug die Geburtsrate in Irland 1,98 Kinder je Frau, in Island
1,95, in Frankreich 1,90, in Norwegen 1,85, in Dänemark 1,74, in Finnland
1,73, in Luxemburg 1,70, in den Niederlanden 1,69, in Belgien 1,65, in
Großbritannien 1,63, in Schweden 1,57, in der Europäischen Union
1,47, in Portugal 1,42, in der Schweiz 1,41, in Deutschland, Österreich
und Griechenland 1,29, in Spanien 1,25 und in Italien 1,24.
Der Landtag Bayerns beschließt die Auflösung des Bayerischen
Obersten Landesgerichts zum 31. Dezember 2004 mit Abschluss von Altverfahren
bis 30. Juni 2006.
In Nordrhein-Westfalen ist in 8 Jahren in rund 1000 Härtefällen das
Aufenthaltsrecht verlängert worden.
Die Arbeitnehmer des Opelwerks in Bochum beschließen mehrheitlich die
Aufnahme von Verhandlungen mit den Arbeitgebern und die Unterbrechung des
wilden Streiks.
Das Erbgut des Menschen (20000 bis 25000 Gene auf den 24 Chromosomen) ist zu
99,999 Prozent erfasst.
† Hermann Baltl.
† Dirk Krüger (14. Oktober 1946-Wiesbaden 20. Oktober 2004).
2004-10-21 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die Verurteilung eines Kritikers des Vorgehens der Streitkräfte der
Türkei gegen Separatisten zu einer Haftstrafe durch ein Gericht der
Türkei wegen Unverhältnismäßigkeit eine rechtswidrige
Verletzung der Meinungsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Jugendamt
Schadensersatz (z. B. 25000 Euro Schmerzensgeld) wegen Verletzung der
Aufsichtspflicht über misshandelnde Pflegeeltern zahlen (III ZR 254/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zugehörigkeit zum Führungskader der kurdischen Arbeiterpartei
strafbare Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (3 StR 94/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wolfgang
Ullrich wegen Veruntreuung rechtskräftig verurteilt (20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die
ausschließliche internationale Zuständigkeit für dingliche
Rechte an unbeweglichen Sachen die Klage auf ein dingliches Recht gestützt
sein (XII ZR 28/2001 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
in einem Asylfolgeverfahren die Tatsachengerichte den Sachverhalt auch im
Hinblick auf eine mögliche Ermessensreduzierung aufklären (1 C
15/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein entliehener
Leiharbeitnehmer kein Arbeitnehmer des Entleiheunternehmers (7 ABR 49/2003 10.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Trike
(motorradähnliches Dreiradfahrzeug) ein Kraftwagen und kein Kraftrad (VII
R 53/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Sozialamt
nicht die Kosten eines Sozialhilfeempfängers für das Potenzmittel
Viagra tragen (10 UE 2731/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss eine
Reiserücktrittsversicherung bei Rücktritt von einer Flugreise wegen
plötzlich auftretender ärztlich bescheinigter Flugangst die
Versicherungsleistung leisten (14 S 251/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein
Wettunternehmen Österreichs in Deutschland nicht ohne Zulassung durch den
Versand von Spielscheinen Kunden werben (33 O 10180/2003 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Provision
eines hinter dem Rücken des Unternehmers günstige
Geschäftsabschlüsse ermöglichenden leitenden Angestellten als
Einkommen aus selbständiger Tätigkeit umsatzsteuerpflichtig (14 K
4355/2001 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts im Iran ist
Ivan Frederick wegen Misshandlung Gefangener zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein
Bauunternehmer wegen fahrlässiger Tötung 195er Menschen zu 25 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Koreas kann Seoul die
Hauptstadteigenschaft nicht durch einfaches Gesetz entzogen werden.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne
bleibt Paul Hamm wegen verspäteter Protesteinlegung Südkoreas trotz
falscher Kampfrichterentscheidungen Olympiasieger im Turnmehrkampf.
2004-10-22 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine über eine
Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital Dienstleistungen erbringende
Bank mehrwertsteuerpflichtig, auch wenn am Ort der Dienstleistung die
Tätigkeit nach örtlichem Recht nicht mehrwertsteuerpflichtig ist
(C-8/2003 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
habendes Kind im Kleinkindalter Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt in einem
anderen Mitgliedstaat, wenn es krankenversichert ist und über ausreichende
Existenzmittel verfügt, wodurch auch seine Eltern trotz
Staatsangehörigkeit eines Drittstaats dauerhaft aufenthaltsberechtigt sind
(C-200/2002 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ausschluss
von Arbeitnehmern aus einem anderen Mitgliedstaat oder gleichgestellten
Arbeitnehmern vom passiven Wahlrecht zu Kammern für Arbeiter und
Angestellte in einem Mitgliedstaat (z. B. Österreich) europarechtswidrig
(C-465/2001 16. September 2004).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind Telefonbetreiber
durch den Datenschutz nicht an Telefonrechnungen mit
Einzelgesprächsnachweisen ohne Aufpreis gehindert und dürfen
Teilnehmer des festen öffentlichen Telefonnetzes bei einem Wechsel des
Telefondienstanbieters ihre bestehende Telefonnummer beibehalten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine von einem
Beamten mit Geldern aus der Staatskasse entlohnte Prostituierte die
Vergütung (8191 Euro) an die Staatskasse zurückgewähren, weil
Bereicherungsansprüche nur ausscheiden, wenn eine vernünftige Person
in der Lage des Empfängers die bei ihr eingegangene Zahlung eines Dritten
nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Leistung des
Schuldners ansehen kann (III ZR 38/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gerichtsvollzieher nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden (IXa ZB 10/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
gewerblicher Mietvertrag oder Pachtvertrag nicht bereits deswegen sittenwidrig,
weil das vereinbarte Entgelt fast doppelt so hoch ist wie das marktübliche
Entgelt (XII ZR 352/2000 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Gerichtsvollzieher einen Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung zwischen 21 Uhr und 6 Uhr sowie an Sonntagen und
Feiertagen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters vollstrecken
(IXa ZB 46/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bietet die
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure keine Grundlage für
eine Kürzung von Honoraransprüchen wegen vollständiger oder teilweiser
Nichtleistung (VII ZR 259/2002 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
bei rund 230 Beschäftigten die Gewährung einer 25
Jahre-jubiläumsprämie an 6 Arbeitnehmer in einem Jahr und zwei
Arbeitnehmer in einem weiteren Jahr noch keine betriebliche Übung (10 AZR
19/2004 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht auf
einen noch nicht beschlossenen Sozialplan hinweisen (2 AZR 281/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine für jeden
Fall vom Patienten gewollte Operation trotz fehlender Aufklärung über
mögliche Risiken rechtmäßig sein (5 U 1086/2003 18. Oktober
2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen
Kommunen Abfallentsorgungsleistungen auch außerhalb ihres Gemeindegebiets
erbringen (15 B 1783/2004 12. Oktober 2004 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein
mehrere Betriebe zu einem Betrieb zusammenfassendes Unternehmen deswegen nicht
allen Arbeitnehmern einheitliche Löhne bezahlen, sondern kann
unterschiedliche Vergütungen aus den früheren Einzelbetrieben
beibehalten (3 Sa 189/2004 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts Russlands muss die
Zeitung Kommerssant der Alpha-Bank wegen geschäftsschädigender
Beiträge rund 9 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Wegfall der Eigenheimzulage,
doch bedarf das Gesetz der
Zustimmung des Bundesrats.
Der Bundestag Deutschlands lehnt mehrheitlich eine Entschädigung für
die Zwangsarbeit Deutscher bei den ehemaligen Kriegsgegnern des zweiten
Weltkriegs ab.
Polens Parlament lehnt eine Wiedereinführung der Todesstrafe mit 198 gegen
195 Stimmen ab.
Russlands Parlament stimmt dem Kyoto-Protokoll über den Umweltschutz
(gegen wirtschaftliche Gegenleistungen) zu.
Der Aufseher über die Militärkommission der Vereinigten Staaten von
Amerika ordnet das Ausscheiden dreier Mitglieder des sechsköpfigen
Militärtribunals für die Gefangenen von Guantánamo wegen
Besorgnis der Befangenheit an.
2004-10-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Begrenzung der Erstattung der Kosten mehrerer Wahlverteidiger auf die für
einen Wahlverteidiger erforderlichen Kosten nicht das Recht auf ein faires,
rechtsstaatliches Verfahren (2 BvR 1436/2004 30. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der
Wechsel des beisitzenden Richters zwischen dem Hinweis gemäß §
522 II 2 ZPO und der Zurückweisung der Berufung nach § 522 II 1 ZPO
nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter (1 BvR 801/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der absolute
Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO weder durch Gespräche über
eine Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung noch durch
Nichteinführung des Ergebnisses der Verständigung in die
öffentliche Hauptverhandlung begründet (3 StR 380/2003 19. August
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine
Strafrahmenverschiebung bei nach vorwerfbarer Alkoholisierung begangenen
Gewaltdelikten regelmäßig aus, wenn Umstände vorliegen, die im
Zusammenhang mit der Alkoholisierung das Risiko der Begehung von Straftaten
vorhersehbar signifikant erhöht haben (5 StR 93/2004 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör eines
Beschwerdeführers durch die angefochtene Entscheidung ein Zulassungsgrund
im Sinne von § 574 II ZPO vor (X ZB 45/2003 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Revisionsführer bzw. ein Führer einer Nichtzulassungsbeschwerde an
einer Fristeinhaltung gehindert, wenn und solange seinem
Prozessbevollmächtigten vor Ablauf der Frist die Prozessakten nicht oder
nicht vollständig zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen, doch kann
das Hindernis auch verschuldet sein (VIII ZR 10/2004 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten einer in den Vereinigten
Staaten von Amerika gegründeten und dort auch tätigen Gesellschaft
(Inc.) mit Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Gründungsrecht (II ZR
389/2002 5. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei einem seine
Gefühle nach dem Verlust seiner Ehefrau öffentlichkeitswirksam
künstlerisch verarbeitenden Prominenten (z. B. Herbert Grönemeyer)
ein gesteigertes Berichterstattungsinteresse an einer neuen Partnerschaft
anzuerkennen und gehört ein Londoner Straßencafé nicht zur
Privatsphäre eines dort ansässigen Prominenten und seiner vertrauten
Begleiterin (9 U 53/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein neben dem
Versicherer und dem Halter verklagter Fahrer keinen Anspruch auf Beiordnung
eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe, wenn der Versicherer
bereits einen alle Beklagten vertretenden Rechtsanwalt bestellt hat (8 W
14/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein aus
Uneinsichtigkeit seine notwendige Behandlung verweigernder psychisch Erkrankter
(wegen der Freiheit zur Krankheit) nur zur Vermeidung erheblicher Gefahren
zwangsweise in einem Krankenhaus untergebracht werden (16 Wx 60/2004 24.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Abgabe
eines Gratisexemplars an einen Sammelbesteller eine Verletzung der
Buchpreisbindung, wenn mit ihr nicht allein der tatsächliche
Arbeitsaufwand für die Sammelbestellung vergütet wird (23 U 5142/2003
24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Zusendung eines e-mails
an eine Rechtsanwaltskanzlei zwei Jahre nach einer Zustimmung nicht mehr von
dieser gedeckt (15 O 653/2003 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss ein nichtökologisch
hergestellter, mit Bio bezeichneter Quark einen klaren Hinweis auf die nichtökologische
Herstellung aufweisen (1 HK O 7140/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist
Hochwasserschutz (z. B. an der Elbe) keine hoheitliche Aufgabe, deren
Wahrnehmung die betroffenen Grundstücke zu solchen im Verwaltungsgebrauch
macht (3 A 211/2003 14. September 2004).
Kemnade/Scholz/Zieroth, Daten und Tabellen zum Familienrecht, 5. A. 2004
Löns, Martin/Herold-Tews, Heike, SGB II Grundsicherung
für Arbeitsuchende, 2005
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 63. A. 2005
Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 6. A. 2004
Insolvenzstrafrecht, hg. v. Bittmann, Folker, 2004
Schütz/Bruha/König, Casebook Europarecht, 2004
Lenz, Carl Otto/Borchardt, Klaus-Dieter, Vertrag über eine Verfassung
für Europa, 2004
2004-10-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine allein mit dem
Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete
Personengesellschaft zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von
Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt, wenn entsprechend ihrem
Gesellschaftszweck ihr einziger Ausgangsumsatz die Übertragung der
bezogenen Leistungen mittels eines Aktes gegen Entgelt an die
Kapitalgesellschaft nach deren Gründung war und die Übertragung des
Gesamtvermögens so behandelt wird, als ob keine Lieferung oder
Dienstleistung vorliegt (C-137/2002 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
auf Verletzung des Justizgewährungsanspruchs gestützte
Verfassungsbeschwerde gegen eine die Klage eines Pfarrers gegen eine autonome
Maßnahme einer Kirche (z. B. Versetzung in den Wartestand) mangels
Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten als unzulässig abweisende
Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nur zur Entscheidung anzunehmen, wenn
substanziiert dargetan wird, dass diese Maßnahme unwirksam sein
könnte (2 BvR 496/2001 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein aus
dienstlichen Gründen beurlaubter, privat angestellter Bundesbahnbeamter
bei Tätigkeit als Angestellter kein Amtsträger (2 StR 486/2003 16.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können im
Ausgangsverfahren entstandene oder zuverlässig voraussehbare Gründe
für eine Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs nicht im
Rahmen einer Abänderungsklage berücksichtigt werden (XII ZR 308/2001
9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Verbot
des Inverkehrbringens eines in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Gemeinschaft als Lebensmittel mit Zusatzstoffen
rechtmäßig hergestellten und in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses
zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen voraus, dass die geltend
gemachte Gefahr als hinreichend nachgewiesen anzusehen ist (I ZR 275/2001 6.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die
Beschränkung der Förderung nur eines Pflegedienstträgers in
jedem Betreuungsbereich durch ein Land (z. B. Rheinland-Pfalz) das Grundrecht
der anderen Anbieter auf freie Berufsausübung (3 C 45/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands löst ein
Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis durch Abschluss eines
Abwicklungsvertrags nach Kündigung innerhalb der Frist für die Erhebung
einer Kündigungsschutzklage (B 11 AL 35/2003 R 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Differenzgewinn aus einem Optionsgeschäft eine Einkunft aus einem
Spekulationsgeschäft (IX R 26/2003 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt
für eine Eintragung einer Reallast die Bestimmbarkeit der Höhe der
Leistung (3 Wx 262/2003 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist gegenüber einem
Handelsvertreter eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung
zulässig (13 U 76/2003 14. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein
Einstellungsbeschluss bei Fehlen einer Einstellungsvoraussetzung mit der
Beschwerde anfechtbar (4 Ws 576-578/2003 13. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig wird ein
ausdrücklich erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne
Hauptverhandlung nicht durch Schweigen auf eine Anfrage des Richters
gegenstandslos (1 Ss Owi 26/2004 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet
die Genehmigungspflicht für die Errichtung oder Erweiterung eines
Friedhofs kein Abwehrrecht eines Nachbarn (19 A 546/2002 26. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig entscheidet
über die steuerrechtliche Behandlung eines Kraftfahrzeugs (z. B. Golf I
als Lastkraftwagen) das zuständige Finanzamt nach steuerrechtlichen
Gesichtspunkten (6 B 224/2004 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg muss in den
Gebrauchshinweisen für eine Abschleppstange auf eine Notwendigkeit der
Bremsung des gezogenen Fahrzeugs besonders hingewiesen werden (20 C 8192/2002
8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf eine
Bar nicht den Namen firn (oder firn.at) eines Süßwarenherstellers
verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine einen Killer durch
Anzeige suchende Frau zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Die Redaktion freut sich riesig über den erfolgreichen Abschluss der
füßischen Besteigung des höchsten Bergs Deutschlands.
2004-10-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Feststellung der politischen Verfolgung eines Asylsuchenden nicht allein wegen
Nichtstellung des Asylantrags unmittelbar bei der Einreise an der Grenze
abgelehnt werden (2 BvR 2020/1999 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Unterstellen
von Reitpferden von Freizeitsportlern keine für den Einsatz in der
landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmte (und deshalb
umsatzsteuerbegünstigte) Dienstleistung (V R 41/2002 22. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin macht sich ein
vorsätzlich auf wirksame Schutzmaßnahmen gegenüber Zugriffen
Minderjähriger verzichtender Betreiber pornographischer Angebote im
Internet wegen Verbreitens pornographischer Schriften strafbar (1 Ss 436/2003
16. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht bei dem sog.
Top-Rope-Klettern in der Halle bei einem Absturz des Kletternden keine
Einschränkung der Haftung des Sichernden (z. B. durch Einwilligung in eine
bestehende Gefahr oder durch Sportregeln) (7 U 207/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat
nach dem Schulgesetz Baden-Württembergs trotz des Mitwirkungsrechts des
Schulträgers das Land als Dienstherr über die Bestellung des
beamteten Schulleiters zu entscheiden (9 S 1749/2004 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Thomas Drach wegen
Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einem Monat Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen für
ein Seniorenheim mit Appartements im betreuten Wohnen keine
Abfallgrundgebühren, sondern nur Behältergebühren für ein
gewerbliches Unternehmen erhoben werden (7 K 1507/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein während
seiner Examensklausuren einer Krankengymnastik bedürftiger Prüfling
keinen Anspruch auf Durchführung der Krankengymnastik an seinem
Schreibplatz im Prüfungsraum (7 L 3053/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Leimener
Zementfabrik HeidelbergCement vorläufig die Pflichten aus dem
Emissionshandel mit Treibhausgasen dem Land gegenüber erfüllen (10 K
2205/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind 6 der 47 Bewohner
der Pitcairninseln (Nachfahren der Meuterer auf der Bounty) wegen sexueller
Verbrechen schuldig gesprochen.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Geltung der §§ 100g,
100h stopp bis 2007.
Der Ölpreis steigt in New York auf 55,67 Dollar pro Fass.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 3854 Punkte.
2004-10-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verweigerung
einer Leistung an einen ehemaligen Kriegsgefangenen durch einen Mitgliedstaat
wegen des Fehlens der (früher vorhandenen) Staatsangehörigkeit im
Zeitpunkt der Antragstellung europarechtsmäßig (C-386/2002 16.
Dezember 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die kleine
Parteien benachteiligende Regelung des Parteiengesetzes Deutschlands zur
Parteienfinanzierung (sog. Dreiländerquorum) verfassungswidrig (2 BvE 1/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Leasinggeber bei fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen
Zahlungsverzugs des Leasingnehmers bei Berechnung des Schadensersatzanspruchs
nicht den intern kalkulierten Restwert zu Grunde legen (VIII ZR 387/2003 14.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
entsprechender Verpflichtung im Franchisevertrag der Franchisegeber erlangte
Rabattvorteile vollständig an den Franchisenehmer weitergeben (KZR 27/2001
13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Zuschlagszahlung an einen Gesellschaftsgeschäftsführer einer
Kapitalgesellschaft für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit
nicht in jedem Fall eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 111/2003 14.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die befristete
Übertragung von Ämtern mit leitender Funktion in Bayern
gemäß Art. 32a BayBG verfassungswidrig (15 VII/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Unternehmen den
über links möglichen Zugriff auf in Deutschland rechtswidrige
Glücksspiele verhindern (5 U 160/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Unternehmen in
Italien rechtmäßig nachgebaute Leuchten im Bauhausstil im Internet
auch Käufern in Deutschland anbieten, obwohl der Nachbau in Deutschland
rechtswidrig ist, wenn darauf hingewiesen wird, dass das Eigentum in Italien
übertragen wird (5 U 143/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine
Ausländerbehörde einen sich illegal in Deutschland aufhaltenden
Ausländer (z. B. auf Grund entsprechender Anwendung einer Vorschrift eines
Landespolizeigesetzes) vorläufig in Gewahrsam nehmen (16 Wx 195/2004 1.
Oktober 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen muss
Leinefelde-Worbis der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Sporthalle
(Obereichsfeldhalle) für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück geht eine
ausdrücklich mitgeteilte Verkaufsbedingung (z. B. Mehrwertsteuer
zusätzlich) den allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay
(Bruttopreise) vor (12 S 573/2004 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann ein
erfolgloser Bieter um einen öffentlichen Auftrag nicht den Zuschlag an
einen Wettbewerber mit Hilfe der Verwaltungsgerichte verhindern (12 L 2120/2004
15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Zweckverband bei
einem Eilantrag auf Untersagung der Ausführung eines Auftrags durch einen
Wettbewerber auch seine Klagebefugnis im Hauptverfahren wahrscheinlich machen
(1 L 121/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Michael Mennell wegen Fahrens auf einem Rasenmäher mit
überhöhtem Blutalkoholgehalt der Führerschein entzogen.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren
für Drogendelikte ein angeglichenes Strafrahmenniveau und für
Reisepässe einheitliche biometrische Daten (Gesichtsfelderkennung und
Fingerabdruck auf Chip).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Polizei eines
Mitgliedstaats (z. B. Italien) nicht die Tätigkeit von Fremdenführern
aus anderen Mitgliedstaaten für Städteführungen untersagen
(ausgenommen bei Besuchen von Museen oder Geschichtsdenkmälern).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Coats
Holdings und Prym je 30 Millionen Euro wegen rechtswidriger Kartellabsprachen
zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission bestehen keine
Bedenken gegen die Übernahme Peoplesofts durch Oracle.
† Josef Alpmann 26. Oktober 2004.
2004-10-27 Der
designierte Präsident der Europäischen Kommission zieht die Liste der
Kommissare vor dem mit Ablehnung drohenden Europäischen Parlament
zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein in
einem Zeitungsartikel in einer sein allgemeines Persönlichkeitsrecht
verletzenden Weise Beschriebener (z. B. Würzburger, gegen seinen Willen
aus dem Justizdienst als Staatsanwalt entlassener Rechtsanwalt) bereits dann
unmittelbar betroffen, wenn er für einen sachlich interessierten
Personenkreis identifizierbar ist (1 BvR 263/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber (z. B. Allianzversicherung) in Köln Arbeit am
Karnevalsdienstag ohne Zustimmung des Betriebsrats anordnen (1 ABR 31/2003 26.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands löst der
Antrag auf Teilzeitarbeit die Verhandlungsobliegenheit des Arbeitgebers auch
bei Nichtwahrung der Dreimonatsfrist aus, wenn der Arbeitgeber sich auf das
Verlangen sachlich eingelassen hat (9 AZR 626/2003 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die
Verlagsgruppe Holtzbrinck die Berliner Zeitung nicht erwerben (IV Kart 7/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Besserstellung
von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften
rechtmäßig (12 U 195/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Veranstalter (TUI)
der Reise, deren Reisende durch den Terroranschlag auf die Synagoge La Ghriba
auf Djerba am 11. April 2002 verletzt wurden, nicht zu Schadensersatz
verpflichtet, weil er keine Pflichten verletzt hat und die Verletzung durch
Attentate zum allgemeinen Lebensrisiko gehört (13 O 114/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die 2003 ergangene
Anordnung zur Durchsuchung der Privaträume einer Ermittlungsrichterin
wegen des Verdachts der Verletzung eines Dienstgeheimnisses
rechtmäßig (2 Qs 114/2002 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tampere ist Matti Nykänen wegen
schwerer Körperverletzung eines Freundes in Volltrunkenheit nach einem
verlorenen Fingerhakeln zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Floridas dürfen
Ärzte die lebenserhaltenden Maßnahmen bei Terri Schiavo beenden.
Der Landtag Niedersachsens beschließt die Aufhebung der vier
Bezirksregierungen.
In Südtirol ist ab 2005 in Gaststätten das Rauchen außerhalb
von (essensfreien) Raucherräumen verboten.
Ab 8. November 2004 dürfen Dollars in Kuba nur noch mit einem Abschlag von
10 Prozent in Pesos umgetauscht werden.
2004-10-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung
eines Heimbewohners durch ein Altenheim ohne Nachweis einer anderweitigen
Heimunterkunft wirksam, aber ein Räumungsanspruch nicht vollstreckbar (III
ZR 205/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
Wahlkampfspenden an Amtsträger (z. B. Kremendahl) die
Straftatbestände der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung zwecks
Gleichstellung der Amtsträger mit Nichtamtsträgern im Wahlkampf eng
auszulegen und auf konkrete Zielsetzungen bzw. konkret erwartete
Gegenleistungen zu beschränken (3 StR 301/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Geständnis eines Angeklagten nicht verwertet werden, wenn das Gericht
für den Fall der Stellung eines weiteren Beweisantrages die
Wiederinvollzugsetzung eines Haftbefehls angedroht hat (4 StR 84/2004 16.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Käufer eines Kraftfahrzeugs
den Staat nicht für Pflichtverletzungen eines TÜV-Ingenieurs
auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil die Amtspflichten nicht dem Schutz
des Vermögens Dritter dienen (III ZR 194/2004 30. September 2004).
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln darf Greenpeace Erzeugnisse
von Theo Müller Genmilch nennen, aber die Erzeugnisse in Supermärkten
nicht mit Aufklebern versehen (15 U 125/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Lutz Drach wegen
Geldwäsche von (noch verschwundenem) Lösegeld zu fünf Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist die 2002
durch Regierungsdekret verfügte Umstellung der Spareinlagen von Dollar auf
Peso verfassungsgemäß.
Im Bundespräsidialamt Deutschlands legt die stellvertretende
Personalratsvorsitzende ihr Amt wegen Nichteinhaltung der Zusage der
Berücksichtigung hausinterner Bewerber bei Stellenbesetzungen nieder.
Der Bundestag Deutschlands beschließt (zur Erhöhung der
Steuereinkünfte durch mehr berufstätige Mütter und mehr
staatlich finanzierte Arbeitsplätze) die Erhöhung des Angebots an
Kinderkrippen und Tagesmüttern.
Paul Kirchhof wird als Nachfolger Ulrich Cartellieris Aufsichtsrat der
Deutschen Bank.
2004-10-29 Die
Staats- und Regierungschefs und die Azßenminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union unterzeichnen in Rom die europäische Verfassung,
die zu Beginn des Jahres 2007 in Kraft treten soll, aber noch von den
Parlamenten und in einigen Staaten durch das Volk gebilligt werden muss (Danach
kann eine Entscheidung im Ministerrat fallen, wenn 55 Prozent - in sensiblen
Fragen wie der Außenpolitik, Innenpolitik und Justizpolitik 72 Prozent -
der Mitgliedstaaten mit 65 Prozent der Gesamtbevölkerung zustimmen und
nicht mindestens vier Mitgliedstaaten dagegen stimmen , wird die Zahl der
Kommissare ab 2014 auf 18 verringert, auf jeweils zweieinhalb - bis fünf -
Jahre ein Präsident des Europäischen Rates ernannt und auch ein Außenminister
bestellt).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Adoption
eines Kindes durch den gleichgeschlechtlichen Lebenspartner des Elternteils und
die weitgehende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im
Güterrecht, Unterhaltsrecht und Altersversorgungsrecht mit Ehegatten.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Stiefsohn
(eines türkischen Staatsangehörigen) ein Angehöriger (im Sinne
des Ausweisungsrechts) (C-275/2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein in
einer Wohngemeinschaft lebender Antragsteller eines sog. Hartz IV-Antrags keine
Angaben über seine Mitbewohner machen, sondern nur über seinen
Mietanteil oder etwaige Einkünfte aus Untervermietung (1 BvR 1962/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Behauptung
des Deutschen Lottoblocks, Oddset die Sportwette mit festen Quoten nur bei
Lotto wegen Irreführung rechtswidrig (I ZR 59/2002 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein schwerer
Raub vor, wenn der Täter zwar ein gefährliches Werkzeug verwendet,
das Opfer davon aber nichts weiß (bzw. merkt) (2 StR 313/2004 1.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der
betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers eines stillzulegenden
Betriebsteils bei der Sozialauswahl auch ein vergleichbarer Arbeitnehmer eines
später auf einen Erwerber zu übertragenden Betriebsteils zu berücksichtigen
(8 AZR 391/2003 28. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die
Selbstunterhaltsunfähigkeit eines behinderten Kindes über 27 Jahren
auf die Einkünfte des jeweiligen Kalendermonats abzustellen und sind
Sonderzuwendungen auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen (VIII R 83/2002
24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Unternehmer für ein
gemischt genutztes Personenkraftfahrzeug für 1999 vollen Vorsteuerabzug
beanspruchen (V R 30/2000 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Vater keinen
Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind vom Studium beurlaubt ist und ihm
für diese Zeit der Besuch von Lehrveranstaltungen und der Erwerb von
Leistungsnachweisen untersagt sind (VIII R 23/2002 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei der
betriebsbedingten Kündigung bei der Sozialauswahl die
Betriebszugehörigkeit wichtiger als Lebensalter, Unterhaltspflicht und
Schwerbehinderung (12 [3] Sa 1104/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss der
Arbeitgeber bei der Sozialauswahl auch von den Inhalten der Lohnsteuerkarte
abweichende Tatsachen (z. B. Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder) berücksichtigen
(5 Sa 63/2004 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann die Ausstellung oder
Berichtigung eines Arbeitszeugnisses nur innerhalb einer Frist von sechs
Monaten nach Beendigung der Tätigkeit verlangt werden (15 Ca 10684/2003).
Norodom Sihamoni ist zum König von Kambodscha gekrönt.
Renate Jaeger ist aus dem Bundesverfassungsgericht ausgeschieden.
2004-10-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert eine
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung eines Verfahrensgrundsrechts durch eine
Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich die
vorherige Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 522 I 4 ZPO (1 BvR
912/2003 19. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Bestimmung der Gebührenhöhe grundbuchrechtlicher Eintragungen nach
dem Wert des Geschäfts verfassungsgemäß (2 BvR 206/2004 6. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
verstößt die Auslegung des § 177 I Nr. 3 StGB dahin, dass sich
die Nötigung in der Vornahme der sexuellen Handlung gegen den Willen des
Opfers erschöpft, wenn sich dieses in einer schutzlosen Lage befindet und
der Täter dies zur Tat ausnützt, nicht gegen das Bestimmtheitsgebot
des Art. 103 II GG (2 BvR 568/2004 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
frühere gemeinsame Mitgliedschaft in einem Spruchkörper nur dann ein
Grund für eine Richterablehnung, wenn aus ihr fortwirkende Umstände
wie Freundschaft oder Feindschaft resultieren (1 BvR 336/2004 29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Vereinbarung
eines von Bedarf und Leistungsfähigkeit unabhängigen
Mindestunterhalts in einer Trennungsvereinbarung wegen Sittenwidrigkeit
unwirksam sein (15 WF 214/2004 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verhält sich ein
Kraftfahrzeuglenker rechtmäßig, wenn er von dem Sichtbarwerden eines
10jährigen Kindes am Straßenrand an in Bremsbereitschaft geht (14 U
125/2003 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein
zeugungsunfähiger Versicherungsnehmer auch nach erfolgreicher Zeugung
eines Kindes durch künstliche Befruchtung Anspruch auf Kostenübernahme
für die Zeugung eines zweiten Kindes durch künstliche Befruchtung (4
U 135/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird die
Buchpreisbindung durch Anrechnung von Bonuspunkten Meilen beim Bücherkauf
verletzt (11 U [Kart] 2/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Annahme eines
qualifizierten Rotlichtverstoßes allein auf Grund freier
Sekundenschätzung eines Polizeibeamten rechtswidrig (8 Ss OWi 12/2004 7.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entspricht ein Besuch
der Großeltern (auch in einem fernen Land) grundsätzlich dem Wohl
eines Kindes (4 WF 4/2004 4. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht kraft Gesetzes
keine Rechtspflicht eines Unterhaltsberechtigten, Veränderungen in seinen
Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen dem
Unterhaltsverpflichteten mitzuteilen (3 UF 15/2004 29. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein
früherer Rechtsanwalt für einen zugelassenen Rechtsanwalt
Rechtsangelegenheiten in abhängiger weisungsgebundener Tätigkeit
erledigen (1 Bs 159/2004 30. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist eine Verstopfung eines
Regenabflussrohrs als Folge eines Hagels kein Hagelschaden (21 S 8/2004 31.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn besteht bei unverlangter
Zusendung von Werbe-SMSs ein Anspruch gegenüber dem Diensteanbieter auf
Auskunft über Name und Anschrift des Nutzers der sendenden Rufnummer (14 C
591/2003 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist ein Schadensersatzanspruch
nach einer freundschaftlichen gegenseitigen Herumschubserei Jugendlicher auf
Glatteis durch das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ausgeschlossen (16
C 174/2003 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kamenz kann bei einem Streit um ein
Zurückbehaltungsrecht ein angekündigtes kostenpflichtiges Erscheinen
eines Außendienstmitarbeiters eines Inkassobüros durch
Unterlassungsverfügung bekämpft werden (12 C 54/2004 23. Juli 2004).
Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B., 10. A. 2004
Eylmann, H./Vaasen, H., Bundesnotarordnung, Beurkundungsgesetz, 2. A. 2004
Beck’sches Handbuch der AG, 2004
Felix, Dagmar, Kindergeldrecht, 2004
2004-10-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei durch allgemeine
Geschäftsbedingung dem konzernangehörigen Vertragspartner des
Schuldners eingeräumter Möglichkeit der Aufrechnung gegen die
Hauptforderung des Schuldners mit Gegenforderungen anderer
Konzerngesellschafter eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
erklärte Aufrechung unwirksam (IX ZR 224/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beweislast
für die tatsächlichen Voraussetzungen des Art. 40 CISG ausnahmsweise
auf den Verkäufer übergehen (VIII ZR 321/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
verfahrensfehlerhaftes Berufungsurteil (Verpflichtungsurteil) auf die
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss in ein
Bescheidungsurteil geändert werden (1 B 79/2003 26. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der Einbau
eines Personenaufzugs im eigenen Haus eine von der Pflegekasse zu
bezuschussende Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds
sein (B 3 P 5/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung von
Säumniszuschlägen (auch zur Lohnsteuer) sachlich unbillig, wenn dem
Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung
und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung
von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (V R 57/2002 9. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bewusst
oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen durch die Meinungsfreiheit nicht
geschützt (LBG Ing 1/2002 8. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann gegen die Ablehnung
eines Terminsverlegungsantrags unter Umständen die Beschwerde statthaft
sein (1 Ws 121/2004 28. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind
Existenzgründer in der Phase der Vorbereitung einer selbständigen
Tätigkeit in ihrer Schutzbedürftigkeit Verbrauchern nicht
gleichzustellen (I-26 Sch 5/2004 4. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Weisung zur
Fortsetzung der begonnenen Ausbildung zu einem bestimmten Beruf bei einem
bestimmten Betrieb und zum Bemühen um einen erfolgreichen Abschluss
unzulässig (1 Ws 293/2003 10. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet das
Vertreten einer Rechtsauffassung in einem Hinweisbeschluss durch einen Richter
kein Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit (15 U 8/2004 3. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal haftet (ab 7. April 2003)
ein in eine freiberufliche BGB-Gesellschaft eintretender Neugesellschafter
grundsätzlich auch für (aus beruflichen Haftungsfällen
entstandene) Altschulden (2 S 75/2004 21. Juli 2004).
2004-11-01 Nach
einer Entscheidung der Berufungskammer des internationalen Strafgerichtshofs
für das ehemalige Jugoslawien darf sich Slobodan Milošević
grundsätzlich selbst verteidigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Hamburg, die Senatoren und der erste Bürgermeister Hamburgs im
Organstreitverfahren nicht beteiligtenfähig (2 BvH 1/2004 26. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen nach
der rechtlichen Vollendung einer räuberischen Erpressung, aber vor
tatsächlicher Beendigung vorgenommene Handlungen (z. B. Mordversuch)
Tateinheit, wenn sie der Verwirklichung der tatbestandsmäßig
vorausgesetzten Absicht dienen und zugleich weitere Strafgesetze verletzen (2
StR 294/2003 12. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Promotionsstudium grundsätzlich keine Berufsausbildung im Sinne des
Waisenrentenrechts der gesetzlichen Rentenversicherung (B 4 RA 37/2002 18. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist das
Hochschulgesetz Berlins teilweise verfassungswidrig (z. B. zwingende
Disputation, zwingender externer Dissertationsgutachter, Promotion von
Fachhochschulabsolventen an Universitäten nur im Einvernehmen mit den
Fachhochschulen) (VerfGH 210/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln dient eine
Beschäftigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auch dann der
Weiterbildung in Form der Promotionsvorbereitung, wenn er für ein Viertel
der Arbeitszeit zu Promotionszwecken von der Dienstleistung bezahlt
freigestellt wird (13 Sa 700/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine
Fernsehübertragung aus der Hauptversammlung eines börsennotierten
Unternehmens rechtmäßig (3-13 O 79/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main können
für das Studium an der European Business School grundsätzlich
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gewährt werden
(10 E 3164/2000 6. Juli 2004).
Die teuerste bisher in Ebay verkaufte Sache ist ein Flugzeug (4,9 Millionen
Dollar), die teuerste in Europa in Ebay verkaufte Sache ein Ferrari Enzo (1,2
Millionen Schweizer Franken).
Der Ölpreis in New York fällt unter 50 Dollar.
Yukos muss 5,25 Milliarden Euro Steuern für 2002 nachzahlen.
Ökostrom kosten die Verbraucher in Deutschland 2004 voraussichtlich 2,2
Milliarden Euro.
Hanns-Eberhard Schleyer 60.
Buttiglione verzichtet auf seine Kandidatur für die Europäische
Kommission.
Die Landesregierung Tirols verschärft das Nachtfahrverbot für
Lastkraftwagen zwischen Wörgl und Hall.
Die japanische Geisel Shosei Koda im Irak ist enthauptet.
† Jost Höpker 26. Juli 1909-1. November 2004.
† Klaus-Günter Pods 6. November 1954-1. November 2004.
2004-11-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein lebenslang an
einem fremden Grundstück Nießbrauchsberechtigter (kein wirtschaftliches
Eigentum und) keinen Anspruch auf Eigenheimzulage (III R 50/2001 24. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein
zusätzliche Versandkosten nicht unmittelbar bei dem angegebenen Preis
einer Ware aufführendes Internetangebot rechtswidrig (6 U 93/2004 30. Juli
2004/6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung
der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten von Man aus
rechtmäßig (11 TG 2096/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss Schorndorf einem
Bürger wegen des Bisses eines Schwans 600 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist ein auf der Pritsche
eines Gepäckwagens zu seinem Zimmer fahrender Reisender selbst für
den ihm dabei entstehenden Schaden verantwortlich (2 C 297/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Reiseveranstalter bei
Ankunft der Flugreisenden in der Nacht (z. B. in Hurghada) und Weiterfahrt am
nächsten Tag (z. B. nach Luxor) zur Stellung von Übernachtung mit
Frühstücksmöglichkeit verpflichtet (23 A C 248/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover haftet der Reiseveranstalter
nicht für vor Abschluss der Reise bekannt gegebene Mängel (z. B.
Lärm durch Flugbetrieb) (535 C 190/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg haftet ein
Reisebüro für den durch unvollständige und damit unrichtige
Auskunft entstehenden Schaden des Reisenden (16 C 353/2004).
Der wegen fahrlässiger Tötung zweier Menschen durch Drängeln auf
der Autobahn zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilte Mercedesfahrer
hat seine Revision zurückgezogen, so dass das Urteil rechtskräftig
ist.
Die Bundeswehr Deutschlands will 105 Standorte mit 48700 Dienststellen
schließen.
George Walker Bush ist wahrscheinlich als Präsident der Vereinigten
Staaten von Amerika wiedergewählt.
2004-11-03 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschland zur
umgehenden Umsetzung der Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen
verurteilt (C-5/2004 28. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie zur
Regelung der Arbeitszeiten selbständiger Transportunternehmer
europarechtmäßig (C-184/2002 9. September 2004 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der
Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf Träger funktionaler
Selbstverwaltung dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip ausreichend
Rechnung getragen werden, so dass § 39 VONot und § 113 BNotO (1981
bzw. 1998) wegen Verletzung des Art. 12 I GG verfassungswidrig sind (1 BvR
1298/1994 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Internetauktion (z. B. bei ebay) keine Versteigerung, so dass der von einem
Unternehmer erwerbende Verbraucher (ab 1. November 2002) ein 14tägiges
Widerrufsrecht hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Fahrschule mit einem Gutschein über 250 Euro für den Kauf eines Kraftfahrzeugs
bei einem bestimmten Autohaus für den Fall des Bestehens der
Führerscheinprüfung werben (I ZR 187/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnen die
Fristen für die Berufung und die Berufungsbegründung bei einem noch
nicht in vollständig abgefasster Form zugestellten arbeitsgerichtlichen
Urteil spätestens fünf Monate nach Verkündung (2 Sa 638/2002 28.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Wohnsitz
beider Ehegatten im Inland für bar geleistete Unterhaltsleistungen
inländische Belege über das Vorhandensein entsprechender Mittel,
Abhebungsnachweise und detaillierte Empfängerbestätigungen vorzulegen
(III R 39/2003 19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein
Verkehrsunfallgeschädigter zusätzlich 25 Euro Kostenpauschale
für Porto, Telefon und Wege verlangen (14 U 32/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Benennung eines
Jungen nur mit dem Vornamen Kai rechtmäßig (15 W 102/2003 29. April
2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss eine Klage eine
ladungsfähige Anschrift enthalten, wofür eine Postfachadresse nicht
genügt (15 K 2970/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Münder hat ein
Bundesgrenzschutzbeamter keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn
AG wegen behaupteter Gesundheitsverletzung durch bei einem Unfall
ausströmende giftige Gase.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt
Köln 170000 zu Unrecht an Metin Kaplan und seine Familie gezahlte
Sozialhilfe zurückverlangen (5 K 4483/2002 2. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz erhalten drei mit Hilfe
einer versteckten Kamera beim Waschen beobachtete Frauen je 1500 Euro
Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung eines amerikanischen Militärgerichts in Japan ist
der 1965 nach Nordkorea desertierte Charles Robert Jenkins zu 30 Tagen Arrest
und unehrenhafter Entlassung aus der Armee verurteilt.
Wolfgang Kirchhoff ist Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
George Walker Bush wird für eine zweite Amtszeit Präsident der
Vereinigten Staaten von Amerika.
DuMont Schauberg gibt den DuMont Reiseverlag gegen eine zehnprozentige
Beteiligung an Mairs Geographischen Verlag (Mair Dumont GmbH & Co KG).
2004-11-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt §
12 I 2 Mitbestimmungsgesetz den Gleichheitssatz zu Lasten kleiner
Gewerkschaften (1 BvR 2130/1998 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
länger zurückliegende Tätigkeit für den
Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nur
mitzuteilen, wenn sie von größerem Gewicht ist (2 BvR 331/2001 24.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Häftling wegen rechtswidriger Haftbedingungen nur bei erheblicher
Beeinträchtigung Schadensersatz vom Staat verlangen (III ZR 361/2003 4.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Mattel kein
ausschließliches Recht zur Nutzung eines Spielthemas (z. B.
Bäckerin) für Puppenzubehör (I ZR 326/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein mittels
einer gefälschten Approbationsurkunde erlangter Arztvertrag (z. B.
für Frauenarzt an der Universitätsklinik München) wegen
Verletzung eines gesetzlichen Verbots nichtig und muss das daraus erlangte
Entgelt zurückgewährt werden (5 AZR 592/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Nebentätigkeit als Leichenbestatter mit einer Haupttätigkeit als
Krankenpfleger wegen nicht auszuschließenden Interessenkonflikts nicht zu
vereinbaren (6 AZR 357/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Anbieter von
entgeltlicher Weiterleitung eines Tipps an eine bestimmte Lottogesellschaft
nicht Veranstalter eines Glücksspiels (6 W 65/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei
Veräußerung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem
gemeinsamen Grundstück an den Ehepartner unterhaltsrechtlich dieselbe Lage
zu unterstellen, wie sie sich bei einem Verkauf an einen Dritten ergeben
würde (9 UF 109/2ßß3 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann einem
eingebürgerten Ausländer wegen Doppelehe die deutsche
Staatsbürgerschaft entzogen werden (13 LA 58/2004 14. Oktober 2004).
Mit einem Vergleich (Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz) vor dem Landgericht
Kaiserslautern endet ein Streit um ein angeblich für 2,50 Euro im Internet
ersteigertes Haus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzigs sind die Mutter eines
fünfjährigen Kindes und ihr Lebensgefährte vom Vorwurf der
Kindesmisshandlung freigesprochen, weil nicht zu beweisen war, wer von ihnen
das Kind misshandelt hat.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist der
Einbürgerungsantrag einer in Melilla ansässigen, kein Wort Spanisch
sprechenden Marokkanerin (wegen Ungeeignetheit) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind Angestellte Merrill Lynchs wegen Verschwörung und Betrugs
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Taiwans ist die Klage des
unterlegenen Bewerbers auf Unwirksamkeitserklärung der Wahl zum
Präsidenten abgewiesen.
Ungarn schafft die Wehrpflicht ab.
2004-11-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
vorläufiger Insolvenzverwalter die Zustimmung zu in den letzten sechs Wochen
vor dem Insolvenzantrag auf Grund einer Einziehungsermächtigung des
Schuldners erfolgten Belastungsbuchungen auf dem Konto des Schuldners
verweigern (IX ZR 22/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erhebliche
Überbelegung von Haftzellen menschenunwürdig und rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Führung
eines Fahrtenbuchs per Personal Computer wegen nachträglicher
Abänderungsmöglichkeiten angreifbar (VI B 43/2004).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist die
Bürgerschaftswahl Bremens vom Mai 2003 gültig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Mädchen Emma
Tiger heißen, weil Tiger nicht anstößig, geschmacklos oder
lächerlich ist (18 W 9/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein auf
Jahrmärkten Esswaren verkaufender Lastkraftwagenhalter kein Schausteller
und deswegen zur Führung eines Fahrtenschreibers für sein Fahrzeug
verpflichtet (2 Ss 148/2003 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann
einem seine Stempelkarte vorsätzlich von einem anderen drei Stunden nach
Arbeitsende abstempeln lassenden Arbeitnehmer ohne Abmahnung gekündigt
werden (18 Sa 41/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein laufendes
Strafverfahren ein Grund für die Nichtberücksichtigung des Bewerbers
bei einer Ausschreibung sein (3 Sa 815/2004 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein in einer
Privatwohnung gelegener, häufig von Mitarbeitern und Besuchern
mitgenutzter Raum kein häusliches Arbeitszimmer mehr (3 K 10594/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Jahresabschluss 2003 von
Foris nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Karsten Speck wegen
Betrugs mit Grundstücken zu zwei Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve darf Katjes für
Fruchtgummis mit „ohne Fett“ werben, weil die Fruchtgummis bei 75%
Zucker nur 0,4 Prozent Fett enthalten.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Organisationsreform der gesetzlichen
Rentenversicherung zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesparteigerichts der Christlich Demokratischen
Union ist der Parteiausschluss Martin Hohmanns wegen seiner Rede vom 3. Oktober
2003 rechtmäßig.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Möglichkeit der Belastung der
Verbraucher mit den Rücksendekosten zurückgesandter Waren zu.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens muss ein schwer
krankes Kind trotz des gegenteiligen Willens der Mutter nicht mehr beatmet
werden.
Der Wert des Euro steigt auf 1,2942 Dollar.
Die Bundesregierung Deutschlands zieht nach massiven Widerständen die
Ankündigung der Beseitigung des 3. Oktober als Nationalfeiertag
Deutschlands zurück.
2004-11-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
niedergelassene Vertragsärzte das Recht, Krankenhausärzte
begünstigende Ermächtigungsentscheidungen gerichtlich anzufechten (1
BvR 378/2000 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich eine
umfassende Einräumung von Nutzungsrechten aus einer Branchenübung
nur, wenn sie Rückschlüsse auf einen entsprechenden objektivierten
rechtsgeschäftlichen Erklärungswillen der Vertragsparteien erlaubt (I
ZR 174/2001 22. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Unterhaltsleistungen an nichteheliche Lebenspartner als
außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgezogen werden, wenn
eine tatsächliche Kürzung entsprechender öffentlicher Mittel (z.
B. Sozialhilfe) wegen der Unterhaltsleistungen erfolgt und ein Nachweis durch
eine Bescheinigung der zuständigen Behörde erbracht wird (III R
50/2002 18. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts berühren
Bedenken gegen die sachliche Zuständigkeit des Zweckverbands Kommunale
Verkehrssicherheit in Bayern die Wirksamkeit eines von diesem Zweckverband
wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen
Bußgeldbescheids nicht (1 ObOWi 390/2004 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Irrtum über
die Notwendigkeit des Vorliegens einer Erlaubnis zur Rechtsberatung ein
Tatbestandsirrtum (222 Ss 71/2004 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist frischer
Kaffee kein aus einem Zwischenprodukt (Kaffeekonzentrat) hergestelltes
Getränk (20 U 12/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird ein Inhaber einer
Homepage durch das bloße Geschehenlassen einer Verknüpfung von
Internetdaten einer Homepage zu einer verwechslungsfähigen
Geschäftsbezeichnung durch eine Suchmaschine nicht zum Störer, wenn
die Verwendung der Internetdaten für sich genommen rechtlich zulässig
ist (5 W 106/2004 2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein nur wegen
Unzulässigkeit der Wahlfeststellung zwischen fahrlässiger Trunkenheit
im Verkehr und Vollrausch freigesprochener Angeklagter (Blutalkoholgehalt 3,75
Promille) keine Entschädigung für den durch den Vollzug der
Beschlagnahme des Führerscheins entstandenen Schaden verlangen (1 Ss
102/2004 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz ist Beratungshilfe nicht zu
bewilligen, wenn ein Elter als Rechtsanwalt im Rahmen seiner Unterhaltspflicht
die Rechtsberatung als Naturalleistung erbringen kann (40 II a 293/2004 8. Juli
2004).
Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 2. A. 2004
Tettinger, Peter J./Wank, Rolf, Gewerbeordnung, 7. A. 2004
Honig, Gerhard, Handwerksordnung, 3. A. 2004
Hüttenbrink, Jost, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, 8. A. 2004
2004-11-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine
Beschränkung der Zulassung einer Revision auch aus den
Entscheidungsgründen ergeben (VII ZR 226/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das
Vollstreckungsgericht beim Erlass eines Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses nicht anordnen, dass das Geldinstitut als
Drittschuldner den verlängerten Pfändungsschutz gemäß
§ 55 IV SGB I ohne gesonderte gerichtliche Entscheidung zu beachten hat
(IXa ZB 44/2004 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg verletzt ein
Berufungsgericht das Recht auf rechtliches Gehör, wenn es einen Antrag auf
Wiedereinsetzung in die Frist des § 321a II 2 ZPO mit der Begründung
ablehnt, die Unkenntnis der anwaltlich vertretenen Partei von der
Möglichkeit einer Anwendung des § 321a ZPO auch im Berufungsverfahren
sei schuldhaft, obwohl das zuständige Oberlandesgericht zur umstrittenen
Anwendung der Gehörsrüge im Berufungsverfahren noch keine
Entscheidung getroffen hat (VfGBbg
23/2004 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen fehlt einer
Verfassungsbeschwerde das Rechtsschutzbedürfnis, wenn das vom
Beschwerdeführer verfolgte Ziel auch mit verfassungsgerichtlichen
Rechtsbehelfen nicht mehr erreichbar ist (VerfGH 2/2002 3. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle ist eine
kapitalmäßige Beteiligung eines in Sozietät verbundenen
Rechtsanwalts an einer Steuerberatungsgesellschaft mbH nicht zulässig (AGH
3/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die bloße
Mitteilung der Fundstelle und die Mitteilung der Inaugenscheinnahme und des
Vergleichs des Lichtbilds mit dem Betroffenen keine Bezugnahme nach § 267
I 3 StPO (Ss 358/2004 17. August 2004).
Die Türkei streicht zur Vorbereitung ihres Beitritts zur Europäischen
Union zum 1. Januar 2005 bei der Währung Lira 6 Nullen.
Die Regierung des Irak ruft wegen vieler Attentate und zwecks
Unterstützung eines Angriffs auf eine feindliche Hochburg den Notstand
aus.
2004-11-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Ehegatte der
vom anderen Ehegatten gewünschten Zusammenveranlagung auch bei fraglichem
Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Einkommensteuergesetz (z. B. Streit
über Bestehen von dauerhaftem Getrenntleben) zustimmen (XII ZR 128/2002 3.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
unentgeltliche Wohnraumüberlassung an eine Arbeitnehmerin laufender
Arbeitslohn sein (VI R 33/1997 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt
auf die Richtigkeit und Vollständigkeit von Steuererklärungen
vertrauen (XI R 10/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein
gewalttätiger NPD-Demonstrant die Nennung seines Namens in den Medien
dulden (2 U 95/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine
Kaskoversicherung den mit laufendem Motor unbeobachtet abgestellten Kraftwagen
eines Versicherungsnehmers nicht ersetzen (10 U 550/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine
wissenschaftlich nicht korrekte, in einer englischsprachigen, weltweit
abrufbaren Internetwerbung gebrauchte Wendung grundsätzlich keine
Irreführung des deutschen Verkehrskreises (5 U 36/2004 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Drogen
verwendender Soldat der Bundeswehr Deutschlands fristlos gekündigt werden
(2 K 2239/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Teilnehmer einer
historischen Dampfbahnfahrt keinen Schadensersatzanspruch wegen
verspäteter Ankunft erheben, weil Hauptgegenstand der Fahrt ein Erlebnis
und nicht Pünktlichkeit sei (112 C 17525/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens ist Luka
Karadzic wegen wahrheitswidriger Behauptung der Unkenntnis des Aufenthaltsorts
Radovan Karadzics zu 40 Tagen Haft in Montenegro verurteilt.
Microsoft Corp. zahlt zur Beilegung eines Rechtsstreits 536 Millionen Dollar an
Novell.
Die Europäische Kommission benennt 256 Forscher für ein
Forschungsnetz für die Erarbeitung von Vorschlägen für ein
europäisches Vertragsrecht, die bis 2007 einen Bericht vorlegen sollen.
Der Euro ist 1,2987 Dollar wert.
2004-11-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Wettanbieter
die von Unternehmen (z. B. British Horseracing Board, Fixtures Marketing)
zusammengestellten Daten über Sportveranstaltungen (z. B. Pferderennen,
Fußballspiele) verwenden, weil diese (wegen ihrer Einfachheit noch) keine
Datenbanken sind (C-46/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der
Ausschluss von bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits 65 Jahre alten Frauen von
der Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht
Art. 3 I GG (1 BvR 1280/1999 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
rechtswidriger Nichtbenennung eines inländischen Repräsentanten einer
ausländischen Investmentgesellschaft (z. B. Ltd. auf den Virgin Islands)
der deutsche Vertriebsbeauftragte (z. B. Rechtsanwalt)für Verluste bei der
Geldanlage im Ausland einstehen (II ZR 276/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die
Lohnabrechnung übernehmender und dabei nicht rechtmäßig
Rentenversicherungsbeiträge abführender Steuerberater mit
Schadensersatzansprüchen des Mandanten rechnen (IX ZR 148/20039:
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb dienende Pferdehaltung kein im
Außenbereich privilegiertes Vorhaben (4 B 58/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bilden gleichzeitig
auf mehrere Bedachte schenkweise gegebene Miteigentumsanteile an einem
Grundstück jeweils den Gegenstand einer lediglich gesonderten Feststellung
nach § 138 V Bewertungsgesetz (II R 22/2004 18. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Sixt Oskar
Lafontaine für unerlaubte Nutzung eines Bildes 100000 Euro Schadensersatz
leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen mit
Gewinnspielen werbende Unternehmen trotz Einschränkungen in den
allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesagte Gewinne (z. B. 12500 Euro)
zahlen (1 U 578/3003-147).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Offiziere der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen Beteiligung an Mord (an der
Grenze) verurteilt, bleiben aber angesichts des hohen Alters, der Art ihrer
Beteiligung und der bereits vergangenen Zeit straflos.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein ehemaliger
Kassierer der (nach der Philosophie, dass eine wirksame Kontrolle teuerer sei
als ein möglicher Schaden verfahrenden) Schmidt Bank wegen Veruntreuung
(1,1 Millionen Euro) zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein
Grundstückseigentümer die jährliche Reinigung auch eines nicht
tatsächlich genutzten Schornsteins dulden (3 K 238/2004 18. Oktober 2004).
Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Hells Angels MC
Boppard nicht verboten (3 K 4069/2003 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Schüler
nach Wiederholung einer Klasse des Gymnasiums bei einem weiteren Scheitern in
der nächsthöheren Klasse keinen Anspruch auf probeweise Versetzung in
die wiederum nächsthöhere Klasse (10 K 3221/2004 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Belgiens haben drei mit dem
Vlaams Blok verbundene Vereinigungen die Vorschriften gegen Rassismus verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss vor einem Strafprozess gegen den ehemaligen Fahrer Usama bin
Ladens dessen Status als Gefangener gerichtlich überprüft bzw.
bestätigt werden.
Der Rat der Europäischen Union beschließt die Einrichtung eines mit
sieben Richtern besetzten Fachgerichts für Streitfälle zwischen der
Gemeinschaft und ihren Bediensteten.
Die Deutsche Post will ihren neuen Luftfrachtumschlagplatz in Leipzig
errichten.
In Tscherkessk verwüstet eine aufgebrachte Menschenmenge nach Entdeckung
verstümmelter Leichen auf dem Grundstück des Schwiegersohns des
Präsidenten den Präsidentenpalast.
Wolfgang Knies 70.
Elmar Pieroth 70.
2004-11-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss die Ukraine einem Opfer des Unfalls im Atomkraftwerk Tschernobyl wegen
Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren und des Eigentums 20000 Euro
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mord im
Affekt nicht allein mit der Art der Tatbegehung (z. B. sechs Hammerschläge
auf den Kopf) begründet werden, wenn eine Vielzahl von Umständen
gegen eine Affekttat spricht (z. B. Geheimhalten der Waffe, Abwarten eines
geeigneten Zeitpunkts, Verschwindenlassen der Waffe usw.) (1 StR 317/2004 28.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weiß ein
erfahrener Schütze um die möglicherweise tödliche Wirkung von
Schüssen (1 StR 233/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Anspruch
eines Betriebsratsmitglieds auf Ausgleich von Reisezeiten durch Freizeit pro
Schulungstag auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers
(z. B. 8 Stunden) begrenzt (7 AZR 131/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat ein
Stellenpoolpersonalrat bei der Überstellung von Dienstkräften in den
Stellenpool kein Mitbestimmungsrecht (60 PV 7/2004 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist zwei kurdischen
Türkinnen, die nie in der Türkei gelebt haben und nicht türkisch
sprechen, wegen posttraumatischer Belastungsstörungen Schutz vor
Abschiebung in die Türkei gewährt (1 K 1539/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist die Klage
HeidelbergCements gegen das Emissionshandelsgesetz abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Niederlande ist die
Verurteilung eines Arztes wegen unerlaubter Sterbehilfe zu Recht erfolgt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein rauschgiftabhängiger Aidskranker wegen
vorsätzlicher schwerer Körperverletzung siebzehner Frauen schuldig
gesprochen.
Georg Milbradt wird mit einfacher Mehrheit zum Ministerpräsidenten
Sachsens gewählt.
Die Suspendierung Jörg Immendorffs an der Düsseldorfer Kunstakademie
wegen Kokainbesitzes ist aufgehoben.
Der Euro überschreitet kurzfristig den Wert von 1,30 Dollar (130,005).
2004-11-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet ein gesetzlicher
Forderungsübergang von Schadensersatzansprüchen auf die
Gemeinschaften nur in den Grenzen der Verpflichtungen statt, die sich im
Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses für die Gemeinschaften aus den
Bestimmungen der Verordnung 259/1968 ergäben (C-397/2002 9. September
2004).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht die Behauptung eines
Bürgers der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (z. B. einer
Juristin), vor dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zu Unrecht in
psychiatrische Behandlung gezwungen worden zu sein, umfassend aufgeklärt
werden (2 BvR 779/2004 19. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Leasinggesellschaft der Sparkassen den Sparkassen nur für den rechtlichen
Bestand der an die Sparkassen verkauften Forderungen der FlowTex Technologie
GmbH & Co. KG einstehen (VIII ZR 186/2003 10. November 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schädiger
einen gegenüber dem normalen Autovermiettarif (um z. B. 89 Prozent)
höheren Unfallersatzwagentarif nur bezahlen, soweit der Tarif nach seiner
Struktur als erforderlicher Aufwand zur Schadensbeseitigung angesehen werden
kann (VI ZR 151/2003 12. Oktober 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer nur
zeitweise zur Durchführung von Veränderungen gegen Entgelt über
gestohlene Sachen verfügt, nicht wegen vollendeter Hehlerei strafbar (3
StR 231/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Rechtsschutzversicherung in allgemeinen Geschäftsbedingungen
Rechtsstreitigkeiten um Grundstücke und Grundstücksbauten
ausschließen (IV ZR 170/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs darf bei Verurteilungen wegen
Untreue und Steuerhinterziehung (z. B. von Managern Thyssens) die Strafe nur
entsprechend der Höhe des den Angeklagten tatsächlich zugeflossenen
Wertes bestimmt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
begründet die zeitweise Mitgliedschaft eines Flughafenangestellten bei
einer islamistischen Vereinigung (ohne Einzelfallprüfung) nicht die einen
Zugang zu Sicherheitsbereichen ausschließende Unzuverlässigkeit (3 C
8/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein
Betriebsübergang nicht vor, wenn der Übernehmer statt
Massenproduktion von Schuhen handwerkliche Produktion von Schuhen
durchführt (8 AZR 331/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet ein
unwissentlich in seinem Kraftfahrzeug Schmuggelgut befördernder
Kraftfahrzeughalter als Abgabenschuldner für die auf die eingeführte
Ware zu entrichtende Steuer (VII R 38/2001 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Übergangsregelung des Körperschaftsteuerrechts, nach der
Steuerguthaben bis Ende 2005 nicht mit der Steuerschuld bei
Gewinnausschüttungen verrechnet werden können, nicht Verfassungswidrig
(4 V 2535/2003 4. November 2004).
Nach Entscheidungen zuständiger Gericht der Vereinigten Staaten von
Amerika sind ebay-Verkäufer wegen unerlaubten Mitbietens bei eigenen
Auktionen wegen Preistreiberei zu Strafen und Schadensersatz verurteilt.
Geert Mackenroth ist Nachfolger Thomas de Maizières als Justizminister
Sachsens.
Alberto Gonzales soll Nachfolger John Ashcrofts als Justizminister der
Vereinigten Staaten von Amerika werden.
Der Landtag Bayerns beschließt ein das Tragen auffälliger religiöser
Kennzeichen im Schulunterricht verbietendes Gesetz.
Das Parlament Litauens stimmt der Verfassung der Europäischen Union zu.
2004-11-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können
türkische Straftäter mit festem Aufenthaltsrecht in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) nur zum Schutz
der öffentlichen Sicherheit ausgewiesen werden (C-467/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine
Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung und die
Nichteinführung ihres Ergebnisses in die Hauptverhandlung kein absoluter
Revisionsgrund (3 StR 380/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Verkäufer oder dessen Repräsentant von Anlagemöglichkeiten in
einem Verkaufsgespräch nicht ungefragt auf die Höhe versteckter
Innenprovisionen und externer Entgelte hinweisen (V ZR 18/2004 8. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein über
eine Bestellhotline und einen Postzusteller erfolgender Kauf eines
Mobiltelefons trotz persönlichen Kontakts mit dem Boten ein
Fernabsatzgeschäft, so dass der Käufer ein entsprechendes
Rücktrittsrecht hat (III ZR 380/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zählen
zu den Befähigungsvoraussetzungen der zweiten
Besoldungsübergangsverordnung nicht der Abschluss einer Realschule und
eine förmlich abgeschlossene Berufsausbildung (2 C 69/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach Verschmelzung
eines Unternehmens (z. B. Deutsche Postgewerkschaft) mit einem Unternehmen (z.
B. zu ver.di) die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig (7 AZR
101/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleiben
ordentlich gekündigte Arbeitnehmer für den Betriebsrat wählbar
(7 AZR 12/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Orchestermusiker Teilzeitarbeit verlangen (9 AZR 522/2003 27. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts dürfen
Thurn und Taxis ihre wertvolle Bibliothek nicht veräußern.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei einem im
Notfall zu schnell fahrenden Arzt von einem Fahrverbot abgesehen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Haribo
Erwachsenenlakritze (mit viel Salmiak) nicht in kinderorientierter Verpackung
verkaufen (6 U 72/2004 10. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine
die Auszahlung eines Teiles der tariflichen Weihnachtsgratifikation in das
Folgejahr verschiebende Betriebsvereinbarung unwirksam (12 AL 254/2003 4.
August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf -
abgesehen von Notfällen - ein Frauenarzt keine Behandlung männlicher
Patienten abrechnen (5 KA 18/2002 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf der
Verfassungsschutz die Scientology-Organisation weiter beobachten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Thomas Goppel wegen
Unfallflucht zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine wegen
Überlastung einen Überwachungsmonitor eines Patienten
schließende Krankenschwester wegen fahrlässiger Tötung zu 1800
Euro Geltstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein den Tod eines
irakischen Häftlings verursachender Soldat der Vereinigten Staaten von
Amerika zu Strafe und unehrenhafter Entlassung aus der Armee verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit der
Übertragung eines erheirateten Ehenamens auf eine weitere Ehe.
Der Landtag Sachsen-Anhalts beschließt eine Legislaturperiode von
fünf Jahren.
Shadi Abdallahs Strafrests aus seiner Verurteilung wegen Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung ist als Folge seines Zeugenverhaltens zur
Bewährung ausgesetzt.
Waldemar Schreckenberger 75.
2004-11-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
wiederholt eingelegte, eine einheitliche Vollstreckungsmaßnahme
betreffende Erinnerung keinen wiederholten Gebührentatbestand für den
Verfahrensbevollmächtigten (IXa ZB 115/2004 24. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine
Gegenvorstellung zwecks Beseitigung einer Verfahrensgrundrechtsverletzung eine
Frist von 2 Wochen zu wahren (X ZR 68/1999 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im
Patentverletzungsprozess im Hinblick auf die Auslegung eines Patentanspruchs
durch den Tatrichter eine Bindung des Revisionsgerichts nur insoweit in
Betracht, als der Tatrichter sich mit konkreten tatsächlichen
Umständen befasst hat, die für die Auslegung von Bedeutung sein
können (X ZR 255/2001 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
sexuelle Belästigung einer Arbeitnehmerin durch einen Vorgesetzten (z. B.
Schwerpunktreiseleiter) ein wichtiger Grund zur außerordentlichen
Kündigung sein (2 AZR 341/2003 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist es
fraglich, ob in einem ausschließlich gewerblich genutzten Anwesen eine
Wertminderung anderer Teileigentumseinheiten durch Ausübung der Prostitution
in einer Teileigentumseinheit eintritt (2 Z BR 137/2004 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine private
Grabpflegearbeiten anbietende Stadt dafür keine ungerechtfertigten
Wettbewerbsvorteile (z. B. Angebot in der öffentlichen
Friedhofsverwaltung) nutzen (13 U 133/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst die
Verpflichtung zur Pflege des Gartens eines Einfamilienhauses durch den Mieter
grundsätzlich nur einfache Gartenarbeiten ohne Direktionsrecht des
Vermieters (10 U 70/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Widerruf einer
Strafaussetzung wegen einer neuen Straftat ohne rechtskräftige Aburteilung
der Anlasstat zulässig, wenn der Verurteilte die neue Straftat glaubhaft
vor einem Richter gestanden hat (4 Ws 180/2004 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann eine Erbenstellung
nicht mit einer beglaubigten Abschrift des Erbscheins, sondern nur mit dem
Erbschein selbst nachgewiesen werden (10 T 250/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind Schuldner
der Verwaltungskosten bei Beantragung einer Genehmigung durch den beurkundenden
Notar die Vertragschließenden (2 B 110/2004 30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die mit den Worten Sie können doch einem nackten Mann
nicht in die Hosentasche greifen erfolgte Ablehnung einer geforderten
Gehaltserhöhung mit einer Rechtsfolge (Schadensersatz) von 1 Million
Dollar belegt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Koreas ist die Verurteilung
des früheren Kulturministers Park Jie Won wegen schweren Verfahrensfehlers
(unzulässige Zeugenaussage) aufgehoben.
Engel, Johanna, Handbuch Kraftfahrzeug-Leasing, 2004
Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, Medizinrecht, 2004
Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 3. A. 2004
Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 14. A. 2004
Gosch, Dietmar, Körperschaftsteuergesetz, 2004
Tremml, B./Karger, M., Der Amtshaftungsprozess, 2. A. 2004
Franzen, Klaus/Gast, Brigitte, Joecks, Wolfgang, Steuerstrafrecht, 6. A. 2004
Calliess, R./Müller-Dietz, Heinz, Strafvollzugsgesetz, 10. A. 2004
2004-11-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist Art. 10 EMRK verletzt, wenn ein Staat (z. B. Niederlande) keine
ausreichenden Gründe für Disziplinarmaßnahmen gegen einen
Rechtsanwalt wegen dessen Vorwurfs der Aussageerpressung vorträgt (39657/1998
28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde vierer Ärzte für Naturheilverfahren wegen
grundsätzlicher Nichterstattung der Kosten rezeptfreier Arzeneimittel auf
Grund des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (ohne Begründung) nicht zur
Entscheidung angenommen (1 BvR 1745/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Vorlage
nach § 28 II FGG an den Bundesgerichtshof voraus, dass die streitige
Rechtsfrage in einer Entscheidung eines anderen Oberlandsgerichts oder des
Bundesgerichtshofs erörtert und abweichend beantwortet worden ist (V ZB
26/2004 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewegt sich das
Aushandeln personenbezogener Tarife für die Beförderung gesetzlich
Krankenversicherter mit einem Rettungswagen zwischen Krankenkassen und
Leistungerbringern im Rahmen des Verhandlungsermessens und ist einer
Überprüfung durch einen im Wege der Schadensersatzpflicht mittelbar
hiervon Betroffenen grundsätzlich nicht zugänglich (VI ZR 211/2003
29. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine
Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO nur für
die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten (IX ZR 48/2003 6.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Mitglied der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer kein Recht auf
Einsichtnahme in Vorgänge im Zusammenhang mit einer Rechnungsprüfung
(6 C 25/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind ihre
Ankaufstätigkeiten und ihre Verkaufstätigkeiten neben einer
Hauptbeschäftigung und außerhalb der üblichen Arbeitszeiten in
ihrer Freizeit ausübende Privatanleger grundsätzlich kein
Finanzunternehmen (X R 7/19999 30. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle richtet sich der Umfang
der Entschädigung für die Beschlagnahme eines Kraftfahrzeugs nach den
allgemeinen Vorschriften über Schadensersatz (16 U 18/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Gesellschaft
mit beschränkter Haftung trotz Löschung und Liquidation für das
Kostenfestsetzungsverfahren parteifähig, wenn mit dem behaupteten
Kostenerstattungsanspruch ein Anhaltspunkt für verwertbares Vermögen
besteht (14 W 103/2004 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg bedarf die Beratung in
Rechtsstreitigkeiten zwischen den Erwerbern eines Hausgrundstücks und den
Verkäufern und Auftraggebern eines Verwalters durch den Verwalter der
Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (312 O 770/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Radolfzell handelt ein immer wieder
Gegenstände über eBay verkaufender, sich als Powerseller
bezeichnender Anbieter gewerblich (3 C 553/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist der Empfänger eines
in Sukzessivlieferungen erhaltenen Kommentars zum Handelsgesetzbuch bei nicht
fristgerechter Lieferung des vierten Bandes zum Rücktritt vom gesamten
Vertrag (unter Zahlung von z. B. 115,64 Euro Nutzungsentgelt für die
zurückzugebenden drei Bände) berechtigt (138 C 48/2004 27. Mai 2004).
2004-11-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen
gemeinsamen Fußweg und Radweg benutzender Fahrradfahrer auch auf einem
geräumten und gestreuten Gehweg und Radweg besonders vorsichtig fahren
(III ZR 8/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Unfallversicherung bei im Umfang von der psychischen Verarbeitung
abhängigen organisch verursachten krankhaften Störungen
leistungspflichtig (IV ZR 233/2003 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
bei der Strafzumessung eine besondere Belastung des Angeklagten durch ein
Strafverfahren (z. B. Schlaganfall) berücksichtigen (5 StR 588/2003 4. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Leibwäsche
durch Sozialhilfeempfänger aus dem Barbetrag zur persönlichen
Verfügung zu erwerben (5 C 42/2003 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Rückübertragung von Eigentum an gewerblich genutzten Grundstücken
und Grundstücksteilen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
auch bei Liquidation des Unternehmensträgers ausgeschlossen sein (8 C
16/2003 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein wegen
vollständiger Betriebsstilllegung allen Arbeitnehmern kündigender
Arbeitgeber den Betriebsrat nicht über Familienstand und
Unterhaltspflichten der zu kündigenden Arbeitnehmer unterrichten (2 AZR
329/2004 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Schwerbehinderter auch bei geringer Fahrleistung nur die in den
Steuerrichtlinien festgesetzten Pauschbeträge als Betriebsausgaben
ansetzen, nicht die tatsächlich angefallenen Aufwendungen (III R 16/2002
19. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Aufnahme einer
Vereinbarung einer Anzahlung in einen Kaufvertrag ein Indiz für die
tatsächliche Leistung einer Anzahlung (17 U 32/2004 2. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann Schmerzensgeld nur
bei tatsächlich erlittenen Schmerzen zugesprochen werden (5 U 331/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aurich ist ein Kleingärtner wegen
Tötung eines Dackels eines Nachbarn und Körperverletzung einer
Nachbarin durch einen unter Strom stehenden Drahtzaun zu neun Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südtirols ist Pius
Leitner wegen der nach einem Freispruch abgegebenen Erklärung
„Tarfusser soll seine Arbeit als Staatsanwalt machen und nicht
Politik“ wegen Verleumdung zu 30000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sollen die Vereinigten
Staaten von Amerika Verbote zur Teilnahme an Offshore-Online-Casinos aufheben.
Joachim von Harbou wird als Nachfolger Karel van Mierts Aufsichtsrat der
Fraport AG.
Walter Pilgermair ist zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck
ernannt.
2003 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika 144 Angeklagte in 25
Bundesstaaten zum Tod verurteilt und 65 Verurteilte (vor allem in Texas,
Oklahoma und North Carolina) hingerichtet.
Martin Bangemann 70.
2004-11-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Verwendung eines
mit einer Marke identischen oder ähnlichen Handelsnamens (z. B. Budweiser,
Budvar) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Finnland) die
mit der Marke verbundenen ausschließlichen Rechte verletzen, aber bei
redlicher Benutzung zulässig sein (C-245/2002).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften sind zwei Gemeinschaftsmarken für Werther’s Echte
wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig (T-396/2002
10. November 2004, T-402/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
Steuerberatungsgesellschaft auf einem Straßenbahnwagen für ihr
Unternehmen werben (1 BvR 981/20000 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen die
Rechtanwälte Baum und Reiter 13 Behauptungen über die Bausparkasse
Badenia nicht wiederholen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Klage
eines Sozialhilfeempfängers auf ein Ersatzmittel (Caverject) für
Viagra wegen fehlenden Vorverfahrens abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf eine
Geschäftsfrau aus Bünde auf Grund ihrer Berufsfreiheit vorläufig
weiter Sportwetten an einen Anbieter in Österreich vermitteln.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Verehrer
Jeanette Biedermanns wegen Hausfriedensbruchs zu 3600 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein
Sechzehnjähriger wegen Beihilfe zu den Terroranschlägen vom 11.
März durch Sprengstofftransport zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt.
Die Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika hat Pfizer Inc.
zur Unterlassung aggressiver Werbemaßnahmen für Arzneimittel
aufgefordert.
Das Goethe-Institut Deutschlands schließt seine Niederlassung in
Rothenburg ob der Tauber. am Ende des Jahres 2005.
In Deutschland gibt es 5648 Fachanwälte für Familienrecht, 5446
für Arbeitsrecht, 3570 für Steuerrecht, 1456 für Strafrecht,
1111 für Verwaltungsrecht, 733 für Sozialrecht, 446 für
Insolvenzrecht und 14 für Verwaltungsrecht.
2004-11-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verfassungsbeschwerden siebener Einzelhändler wegen des Dosenpfands teils
unzulässig, teils unbegründet (1 BvR 117/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter
nach Ablauf der gesetzlichen Frist von zwölf Monaten für die
Nebenkostenabrechnung grundsätzlich nicht mehr mit einer Nachforderung
rechnen (VIII ZR 115/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar den
durch pflichtwidrige Unterlassung eines Hinweises auf eine
Undurchführbarkeit eines Geschäfts entstehenden Schaden aus
Amtspflichtverletzung ersetzen (IX ZR 262/2000 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss auch ein Rechtsanwalt und
Notar über die Gefahren von Optionsgeschäften aufgeklärt werden
(XI ZR 259/2003 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Unterstellung des Vermögens Novums unter die Verwaltung der Treuhandanstalt
vom Jahre 1992 rechtmäßig (6 B 6/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Betriebsrat bei fehlender Wiederholungsgefahr der Einstellung eines zuvor wegen
Verletzung von Rechtsvorschriften ausgeschiedenen Arbeitnehmers zustimmen (1
ABR 48/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem
deutschen Arbeitgeber auf vertraglicher Grundlage für einen
unbeschränkt steuerpflichtigen französischen Arbeitnehmer an die
französische Sozialversicherung abgeführten Beiträge
grundsätzlich nicht von der Steuer befreiter Arbeitslohn (VI R 11/2001 18.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine
Kraftfahrzeugversicherung den Schaden aus einem durch Kurzschluss
ausgelösten Fahrzeugbrand eines in einer Tiefgarage abgestellten
Kraftfahrzeugs ersetzen (32 O 8911/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Holger
Pfahls nach Deutschland ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist der seit 1997
flüchtige Gründer der Colonia Dignidad zusammen mit 22 Mitgliedern
der Sekte wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ist das
Ermittlungsverfahren gegen Florian Gerster wegen Nichtnachweisbarkeit von
Vorsatz eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts ist Lindes Patent
Inomax zur Behandlung von Lungenfunktionsstörungen (für Europa) unwirksam.
Freddy Quinn gesteht die Steuerhinterziehung von 900000 Euro.
Der Wert des Euro erreicht 1,3047 Dollar.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4183 Punkte.
2004-11-18 Das
Europäische Parlament stimmt den Besetzungsvorschlägen José
Manuel Barrosos für die Europäische Kommission (25 Mitglieder
einschließlich des Präsidenten) zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine ledige
Mutter (wie eine geschiedene Mutter) bei der Verheiratung mit einem anderen
Mann als dem Vater des Kindes keinen Unterhaltsanspruch gegen den Vater aus
Anlass der Geburt mehr (XII ZR 183/2002 17. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nur die eine
mittelbare Gesundheitsgefährdung ermöglichende Heilmittelwerbung rechtswidrig
(I ZR 265/2001 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine
Wille des Urhebers (z. B. einer 70 Walt Disneys Lustige Taschenbücher
für 3750 bis 9000 Mark pro Band aus dem Italienischen ins Deutsche
übertragenden Übersetzerin) zu umfassender Einräumung von
Nutzungsrechten aus einer Branchenübung nur ergeben, wenn sie
Rückschlüsse auf einen entsprechenden objektivierten
Erklärungswillen der Vertragsparteien erlaubt (I ZR 174/2001 22. April
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt es nicht als
Gewerbebetrieb in vollem Umfang, wenn sich eine vermögensverwaltende
Personengesellschaft (Obergesellschaft) mit Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung an einer gewerblich tätigen anderen Personengesellschaft
(Untergesellschaft) beteiligt (IX R 53/2001 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem
unbeschränkt steuerpflichtigen Miteigentümer einer Wohnung die ganze
Eigenheimzulage zu, wenn der andere Miteigentümer mangels Wohnsitzes in
Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig ist (III R 69/2003 24. Juni
2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bamberg haften Rödl &
Partner nicht für Aussagen in einem Werbeprospekt von SMP, weil dafür
allein die Herausgeber verantwortlich sein sollen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das Duale
System Deutschland nicht rechtswidrig zum Boykott von Landbell AG aufgerufen,
so dass ein vom Bundeskartellamt Deutschland verhängtes Bußgeld
rechtswidrig ist (Kart 28-31/2004 OWi).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Deutsche
Bahn AG dem Bundesgrenzschutz einen Teil der Kosten des Schutzes ihrer Anlagen
(z. B. 64 Millionen Euro für 2002) zahlen (12 A 10337/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist das Runenwappen der
Bekleidungsmarke Thor Steinar rechtswidrig, so dass ein beschlagnahmtes T-Shirt
nicht zurückverlangt werden kann.
Nach Ansicht des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika
ist seine Verurteilung Weldon Angelos wegen Drogenhandels bei Waffenbesitz zu
55 Jahren Haft ungerecht, grausam und irrational.
Der Streit um die Vermarktungsrechte nach Prinzessin Diana ist durch
Vereinbarung beigelegt.
Das Kyotoprotokoll tritt am 16. Februar 2005 in Kraft.
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt das Verbot der
Hundehetzjagd auf Füchse ab Februar 2005.
2004-11-19 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
erhält eine Spanierin wegen Verletzung der Menschenrechte durch
Nichtverhinderung von Lärm aus Diskotheken Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ersetzung
von Krankheitskosten eines Versicherten im Ausland bis zu 200 Euro durch eine
inländische Krankenkasse (z. B. in Deutschland) nicht europarechtswidrig
(C-193/2003 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
Strafvollstreckungskammern (spätestens) alle zwei Jahre die
Erforderlichkeit der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung überprüfen
(2 BvR 2004/2004 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer
Abrechnung von Vorauszahlungen auf Betriebskosten innerhalb zwölfer Monate
auch bei Verwendung eines inhaltlich falschen Umlageschlüssels
fristgerecht (VIII ZR 115/2004 17. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durften
Sonderveranstaltungen im Ausland in Deutschland besonders beworben werden (I ZR
264/2000 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
gesetzliche Krankenkasse nicht zur Tragung der Kosten eines blindengerechten
Computers für einen Schüler der nicht mehr der Schulpflicht
unterliegenden Oberstufe des Gymnasiums verpflichtet (B 3 KR 13/2003 22. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen die
Einkünfte eines die Steuererklärung nicht fristgerecht einreichenden
und ergänzenden Steuerpflichtigen (z. B. Steuerberaters) vom Finanzamt
geschätzt werden (IV R 62/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht ein
Amtsträger dadurch, dass er nicht durch Warnhinweise auf erhöhte
Unfallzahlen auf Streckenabschnitten mit Flüsterasphalt hinweist, keine
Amtspflichtverletzung bzw. fahrlässige Körperverletzung (1 Ws
328/2004 16. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine
Polizeimeister wegen Beschaffung kinderpornographischer Bilder aus dem Internet
aus dem Dienst entfernt (3 LD 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann die Versetzung
eines Arbeitnehmers auf Grund der Fürsorgepflicht des Arbeitnehmers
geboten sein (18 Sa 1729/2003 26. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin muss ein Arbeitnehmer
Mobbingmaßnahmen konkret darlegen und nachweisen (16 Sa 2280/2003 16 Sa
2280/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg muss der
Bürgermeister von Falkenstein wegen Besitzes 2000er kinderpornographischer
Bilder sein Amt aufgeben.
Holger Pfahls stimmt seiner Auslieferung nach Deutschland zu und legt kein
Rechtsmittel gegen die Auslieferungsentscheidung des zuständigen Gerichts
Frankreichs ein.
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen können sich nicht auf eine
Konvention zum Klonen einigen.
Peter Axer wechselt von Siegen nach Trier.
Gregor Bachmann wechselt von Berlin (HU) nach Trier.
Jochen Glöckner wechselt nach Konstanz.
Jörg Gundel wechselt von Berlin (FU) nach Bayreuth.
Wolfgang Kahl wechselt von Gießen nach Bayreuth.
Sudabeh Kamanabrou wechselt von Bochum nach Bielefeld.
Hans Kudlich wechselt von der Bucerius Law School Hamburg nach
Erlangen-Nürnberg.
Ute Mager wird Professorin in Heidelberg.
Hans-Friedrich Müller wechselt von Köln nach Erfurt.
Peter Oestmann wechselt von Bern nach Münster.
Christian von Coelln wird in Passau für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und
Wirtschaftsverwaltungsrecht habilitiert.
Frank Maschmann wird in Passau für bürgerliches Recht, deutsches
Arbeitsrecht, europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Dennis Solomon wird in Passau für bürgerliches Recht,
Zivilverfahrensrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung
habilitiert.
Petra Wittig wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht,
Kriminologie , Rechtssoziologie und Rechtstheorie habilitiert.
2004-11-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können als Sender
von Gewinnmitteilungen auch die unter nicht bestehenden oder falschen Namen
oder Bezeichnungen Verbrauchern Gewinnmitteilungen sendenden Unternehmer in Anspruch
genommen werden (III ZR 158/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung eines Überschusses aus
á-conto-Zahlungen der zu Grunde liegende Vertrag (VII ZR 187/2003 30. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften der
Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und eine von
ihm beherrschte Schwestergesellschaft bei planmäßiger
Vermögensverlagerung auf die Schwestergesellschaft den
Gesellschaftsgläubigern auf Schadensersatz nach § 826 BGB (II ZR
302/2002 20. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des
Darlehensnehmers die fristlose Kündigung eines Sanierungsdarlehens
rechtfertigen (XI ZR 184/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Frist
zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für den bei Urteilsverkündung
abwesenden Betroffenen auch bei Fehlen von Urteilsgründen mit der
Zustellung des Urteils (2 StR 523/2003 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
überwiegend wegen seines Nährwerts, Geruchswerts oder Geschmackswerts
Lebensmitteln zugesetzter Stoff natürlicher Herkunft kein unerlaubter
Zusatzstoff (I ZR 288/2001 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei
jederzeitiger freier Verfügbarkeit eine Kapitallebensversicherung mit
ihrem Rückkaufswert im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt eingesetzt
werden (5 C 3/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt bei Scheitern
einer Ehe ein Ausgleichsanspruch von Schwiegereltern für Zuwendungen zum
Erwerb eines Grundstücks nach den Regeln über den Wegfall der
Geschäftsgrundlage in Betracht (7 U 185/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht für eine
nicht zum Betreten eines Gebäudes vorgesehene, nicht notwendigerweise zum
Eintritt zu benutzende Außenkellertreppe keine Verkehrssicherungspflicht
des Grundstückseigentümers (9 U 95/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein mehrspuriges
dreirädriges Fahrradtaxi kein Fahrrad (Ss – Owi – 460/2004 11.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Transparenzgebot
nicht verletzt, wenn allgemeine Geschäftsbedingungen einer
Kreditkartenbank erkennen lassen, dass ein die Zweitkarte einem anderen
überlassender Kreditkartennehmer zum Ausgleich der Kontobelastungen auf
Grund der Benutzung der Zweitkarte als Alleinschuldner verpflichtet sein soll
(12 U 786/2003 21. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haften bei
Inbrandsetzung eines Gebäudes durch mehrere Kinder die Kinder (und deren
Eltern) nicht, von denen nicht mehr als ihre bloße Anwesenheit bei der
Brandlegung festgestellt werden kann (15 U 36/2004 13. September 2004).
Die Universität Kassel eröffnet einen Studiengang Wirtschaftsrecht
für nicht zum Richteramt befähigte Wirtschaftsjuristen.
Schmitt, Jochem, Entgeltfortzahlungsgesetz, 5. A. 2004
Hüffer, Uwe/Schmidt-Assmann, Eberhard/Weber, Martin, Anteilseigentum,
Unternehmenswert und Börsenkurs, 2004
Nordemann, Wilhelm u. a., Wettbewerbsrecht Markenrecht, 10. A. 2004
Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 10. A. 2004
Verwaltungsrecht VwVfG VwGO, hg. v. Fehling, Michael/Kastner,
Berthold/Wahrendorf, Volker, 2004
Kissel, Otto/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 4. A. 2004
† Horst Tilch 14. 10. 2004.
2004-11-21 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist (bei Nichtzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen
Nichtausschöpfung des Rechtswegs die Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte unzulässig,) eine Übernahme eines
neugeborenen Kindes in staatliche Obhut eine besonders harte Maßnahme,
die nur bei außerordentlich zwingenden Gründen gerechtfertigt ist (,
und ist Deutschland zu 45000 Euro Schadensersatz verurteilt) (11057/2002 8.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehört
zur Bindung an Recht und Gesetz die Berücksichtigung der
Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung (2
BvR 1481/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt bei
Vereinbarung eines Objektstimmrechts die Unterteilung einer
Wohnungseigentumseinheit auch im Fall der Veräußerung nicht zu einer
Stimmrechtsvermehrung (V ZB 22/2004 7.Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Entscheidung über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit entsprechend § 574 I Nr. 2 ZPO zugelassene sofortige
weitere Beschwerde der Bundesgerichtshof nur im Falle der Vorlage durch ein
Oberlandesgericht oder das Bayerische Oberste Landesgericht zuständig (V ZB
16/2004 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
(sittenwidriger) Erlangung von Provisionen eines Anlageberaters aus dem Kapital
eines Anlegers eine deliktische Haftung des Brokers für die Verluste des
Anlegers wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Verhalten des Anlageberaters
in Betracht (VI ZR 136/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der
Anschriftsermittlungsobliegenheit die Partei grundsätzlich zur Beantragung
der öffentlichen Zustellung gehalten (IX ZR 205/2000 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich
das Bundesluftfahrtamt für eine mit unzumutbarem Lärm verbundene
Flugroute nur entscheiden, wenn überwiegende Gründe zur sicheren,
geordneten und flüssigen Luftverkehrsabwicklung dies gebieten (4 C 11/2003
24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitsvertrag vor Dienstantritt gekündigt werden, wobei die
Kündigungsfrist mit dem Zugang der Kündigung beginnen kann (2 AZR
324/2003 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Promotionsvorbereitung regelmäßig Bestandteil der Berufsausbildung,
wenn die Promotion zur Verbesserung der beruflichen Stellung geeignet ist (VIII
R 30/2003 26. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die beruflich
veranlassten Kosten gelegentlicher Hotelübernachtungen am Ort der
regelmäßigen Arbeitsstätte Werbungskosten und sind
Verpflegungsmehraufwendungen für Flugbegleiterinnen am Heimatflughafen
beispielsweise für Fortbildungsveranstaltungen nicht zu
berücksichtigen (VI R 40/2003 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Bewerbung eines Schmuckstücks mit Cartierstil wegen Ausnützung der
Wertschätzung des Kennzeichens Cartier unlauter (6 W 80/2004 27. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart steht ein
europäischer Haftbefehl einem Auslieferungsersuchen gleich (3 Ausl.
80/2004 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist bei einer
Reparaturkostenübernahmebestätigung einer
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung die Abtretung der Ersatzansprüche des
Geschädigten aufschiebend bedingt durch die Durchführung der
Reparatur (2/1 S 8/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt ist der
Sofortvollzug für den Bau einer neuen Wartungshalle des Flughafens
Frankfurt am Main genehmigt.
Menatep will Russland wegen der Zerschlagung von Yukos im Rahmen der
Energie-Charter verklagen.
Die Gläubigerstaaten Iraks verständigen sich auf den Erlass von 80
Prozent der rund 42 Milliarden Dollar Schulden.
2004-11-22 Die
Satzungsversammlung der Deutschen Anwaltschaft beschließt die
Einführung des Fachanwalts für Medizinrecht, des Fachanwalts für
Miet- und Wohnungseigentumsrecht und den Fachanwalt für Verkehrsrecht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Freddy Quinn wegen
Hinterziehung von 900000 Euro Steuern zu zwei Jahren Haft mit Bewährung
und 900000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Erwerber eines
nach dem Gutachten eines Sachverständigen wahrscheinlich von einem
bestimmten, tatsächlich aber von einem anderen Maler gemalten Bildes den
Erwerb nicht wegen Sachmangels anfechten (6 O 10137/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind im Prozess wegen
der Tötung des Steuerberaters Günther Kaufmanns die drei
geständigen Täter zu zehneinhalb bis 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist der Mörder eines
sechsjährigen Mädchens zu lebenslanger Haft mit anschließender
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Eigentümer
eines Wochenendgrundstücks einen Anspruch auf baurechtlichen Nachbarschutz
gegen den Bau einer Freizeitanlage für Inlineskating in einem
Wochenendhausgebiet haben (16 K 5657/2003 8. September 2004 u. a.).
Generalstaatsanwalt Karl Huber ist zum 1. März 2005 als Nachfolger Edda
Huthers als Präsident des Oberlandesgerichts München ernannt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der zur
Tatzeit minderjährige Mörder eines 15jährigen Mädchens zu
25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein wegen guter Führung zu vorzeitiger Entlassung
anstehender Mörder wegen Mords erneut zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas darf ein
Wettbewerber (Crocodile International) keine mit einem Krokodil (Lacostes)
gekennzeichnete Erzeugnisse anbieten.
Die Mehrheit (101687) der Teilnehmer eines dem Quorum knapp entsprechenden
Bürgerbegehrens stimmt für die Untersagung von Hochhausbauten
innerhalb des Mittleren Rings Münchens und für eine Begrenzung aller
Hochhausbauten auf die Höhe der Türme der Frauenkirche (rund 100 m).
Gegen Südkorea stimmen die Mitglieder der internationalen Kommission
für die Erhaltung der atlantischen Thunfische für ein Verbot der Jagd
auf Haie zwecks ausschließlicher Gewinnung von Haifischflossen.
2004-11-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist bei
heimtückischer Tötung grundsätzlich die lebenslange
Freiheitsstrafe zu verhängen (1 StR 331/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat bei der Ausfüllung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes
über Gefährdungsbeurteilungen und über die Unterweisung der
Arbeitnehmer durch betriebliche Regelungen ein Mitbestimmungsrecht (1 ABR
13/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei
nachweislicher bewusster Nichtausführung oder Verzögerung einer
beantragten Telefonumstellung durch die Deutsche Telekom ein Anspruch auf
Unterlassung (6 U 169/2002 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main genügt
bei Werbung mit einem Preisvergleich die Gegenüberstellung der normalen
Preise mit dem Hinweis, dass zeitlich befristete Sonderaktionen nicht
berücksichtigt seien (6 U 77/2004 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss eine genehmigte und angetretene Altersteilzeit eines
Beamten nur ausnahmsweise rückgängig gemacht werden (6 K 813/2004 12.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen betreffend die
Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien muss Darko Mrdja seine Strafe von 17
Jahren Haft wegen Misshandlung und Beteiligung am Massenmord in Spanien
verbüßen.
Nach einem Beschluss der Landesregierung Bayerns soll die Polizei Wohnungen und
Telefone Verdächtiger zur vorbeugenden Bekämpfung von
Terroranschlägen, Bandenverbrechen und Kinderpornohandel überwachen
dürfen.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer beschließt auch den
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, den Fachanwalt für Erbrecht
und den Fachanwalt für Transportrecht und Speditionsrecht.
Die Bundesregierung Deutschlands öffnet zum 1. Dezember 2004 den
elektronischen Rechtsverkehr zum Bundesverwaltungsgericht Deutschlands und zum
Bundesfinanzhof Deutschlands.
Nach einem Beschluss des Senats Berlins wird die Oberfinanzdirektion Berlin
aufgelöst und werden ihre Aufgaben auf die Senatsverwaltung für
Finanzen, den Bund und Finanzämter aufgeteilt.
Die Apotheker Deutschlands sollen wegen der deutlich sinkenden Zahl verkaufter
Arzneimittelpackungen von der gesetzlichen Krankenversicherung einen
Einkommensausgleich in dreistelliger Millioneneurohöhe erhalten, wodurch
die infolge des verringerten Verkaufs gesunkenen Ausgaben der Kassen für
Arzneimittel wieder entsprechend steigen.
Wilfriede Schreiber wird als Nachfolgerin Heiner Wegesins zum 1. Januar 2005
Leiter des Verfassungsschutzs Brandenburgs.
Der Kurs des Euro steigt auf 1,3103 Dollar.
Großbritannien führt ab 2008 freiwillig benutzbare Personalausweise
(Identitätskarten) ein, die einige Jahre später verpflichtend sein
sollen.
Dem Kampf der Unterwelt um die Vorherrschaft in Neapel sind 2004 bisher 115
Menschen zum Opfer gefallen.
2004-11-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Abfallerzeuger
vor Verbringung seiner Abfälle in einen anderen Mitgliedstaat der
zuständigen Behörde anzeigen, ob die Abfälle zur Verwertung oder
zur Beseitigung bestimmt sind, wogegen die Behörde binnen 30 Tagen
Widerspruch einlegen kann (C-472/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der
die Abschiebung Mamoun Darkanzelis nach Spanien erlaubende Beschluss des
Oberlandesgerichts Hamburg einstweilen nicht vollzogen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht eine
Globalanmeldung zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückgabe
während der Herrschaft des Nationalsozialismus enteigneter
Grundstücke nach dem Vermögensgesetz nur, wenn sie auf bestimmte
Akten und Unterlagen verweist, aus denen sich der beanspruchte
Vermögenswert und des Eigentum eines Juden ergibt (8 C 15/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitnehmer bei einem Antrag auf Teilzeitarbeit auch eine bestimmte Verteilung
der verringerten Arbeitszeit verlangen und die Verringerung der Arbeitszeit von
der Zustimmung des Arbeitgebers von dieser Verteilung abhängig machen (9
AZR 644/2003 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine
mittelbare Vertretung, bei der die vertretende Aushilfe nicht die Aufgaben des
vertretenen Mitarbeiters übernimmt, eine Befristung nach § 14 I
2 Nr. 3 TzBfG rechtfertigen (7 AZR
402/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern haben die Betreiber
des Volksbegehrens Aus Liebe zum Wald keinen Anspruch auf einstweilige
Aussetzung des Vollzugs der eine Radiowerbung für das Begehren
verhindernden Vorschriften (15-VI-2ßß4 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Yogurtgums
der Katjes Fassin GmbH & Co. KG eine Marke und nicht nur eine bloße,
nicht markenrechtsfähige Inhaltsbeschreibung (I-20 U 78/2004 23. November
2004):
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein
Möbelhändler auf den ihm bekannten Umstand hinweisen müssen,
dass bestimmte Polstermöbel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch erhebliche
Verunreinigungen durch Farbabrieb von Kleidungsstücken aufweisen werden (6
U109/2004 12. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Carmine Caridi wegen rechtswidriger Abgabe von Videobändern
neuer Spielfilme an einen Raubkopien anfertigenden Freund zu 300000 Dollar
Geldstrafe zahlen.
Der Euro ist 1,3178 Dollar wert.
Friedrich Merz wechselt am Jahresanfang 2005 in die Kanzlei Mayer Brown Rowe
und Maw.
Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
darauf, dass demnächst im Wechsel von 18 Monaten im Regelfall jeweils ein
größerer Mitgliedstaat zusammen mit einem kleineren bisherigen
Mitgliedstaat und einem neu aufgenommenen Mitgliedstaat die gemeinsame
Präsidentschaft stellen soll (z. B. Deutschland mit Portugal und Slowenien
vom Anfang des Jahres 2007 bis zur Mitte des Jahres 2008).
Die Schweiz setzt den (noch) erlaubten Blutalkoholgehalt für
Kraftfahrzeuglenker zum 1. Januar 2005 von 0,8 Promille auf 0,5 Promille herab.
2004-11-25 Die
Justizminister Deutschlands einigen sich zwecks Kostensenkung und
Verfahrensbeschleunigung mehrheitlich auf Grundsätze einer Reform der
Justiz.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassungsbeschwerde Peter Zumthors gegen den Abriss dreier Treppentürme
des Dokumentationszentrums Topographie des Terrors mangels Erfolgsaussicht
nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2516/2004 24. November 2004)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in einem
Ehevertrag getroffene Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein (XII ZB 110/1999 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Grundsätze
über die Einbeziehung von Teilzeitbeschäftigten und
Vollzeitbeschäftigten bei der Sozialauswahl auch bei der Sozialauswahl
zwischen Teilzeitbeschäftigten mit unterschiedlichen Arbeitszeiten
anzuwenden (2 AZR 376/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für
eine einmalige Abfindung aus einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen
Aufhebungsvertrag die Verjährungsfrist von 30 Jahren (9 AZR 513/2003 15.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Begrenzung der Kosten für Arzneimittel rechtmäßig, doch
können die Hersteller für besonders wirksame und therapeutisch
unverzichtbare Heilmittel Ausnahmen verlangen (B 3 KR 23/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse
Badenia an eine geschäftlich unerfahrene Kundin wegen des Verkaufs einer
als Steuersparobjekt angebotenen Eigentumswohnung im Raum Wuppertal 11500 Euro
Schadensersatz zahlen, das Bausparguthaben zurückerstatten und die
Käuferin von Verbindlichkeiten eines Bankdarlehens freistellen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Post nicht
verpflichtet, nach Ablauf der auf ein Jahr festgelegten Umtauschfrist auf Mark
und Pfennig lautende Briefmarken in neue, auf Euro lautende Briefmarken
umzutauschen (14 U 15/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Angebot eines
gleichzeitige Nutzung von Internet und Fernsehen ermöglichenden
Internetserviceproviders nicht unlauter (6 U 13/2004 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Stadt
Stuttgart wegen der Nichtverwirklichung des geplanten Trumptower dem mit dem
Bau beauftragten Planungsbüro wegen fehlender konkludenter Übernahme
des Risikos der Planverwirklichung nicht zu Schadensersatz wegen der
Aufwendungen in Zusammenhang mit der Planung und Projektierung verpflichtet (4
u 73/2004 24. November).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf das Staatsschauspiel
Dresden Gerhart Hauptmanns Die Weber nicht mehr in der bisherigen Fassung
aufführen (16 O 708/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist Prinz Ernst August von
Hannover wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von
445000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Amtsrichter wegen Betrugs
und Urkundenfälschung zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die
Einbürgerungsablehnung eines jahrelang Spenden an die islamische
Gemeinschaft Milli Görüs zahlenden türkischen
Staatsangehörigen rechtmäßig (6 K 251/2004 24. November 2004).
Auf Grund eines Vergleichs erhält ein Kind wegen Schädigung bei der
Geburt von dem verantwortlichen Krankenhausträger 950000 Euro
Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist die amtliche
Veröffentlichung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl vor
Überprüfung der Wahlbeschwerden rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der
Physiker Danilow wegen Spionage für China zu 14 Jahren Lagerhaft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kolumbiens ist die
Auslieferung der obersten Anführer der Selbstverteidigungskräfte an
die Vereinigten Staaten von Amerika zulässig.
Die Europäische Kommission beschließt die Selbstverpflichtung eines
Kommissars zum Rücktritt bei Aufforderung durch den
Kommissionspräsidenten.
Airbus ist mit der zeitlichen Verschiebung der Verwirklichung der umstrittenen
Landebahnverlängerung in Hamburg zwecks Nachbesserung des
Planfeststellungsbeschlusses zur Enteignung widersprechender
Grundstückseigentümer einverstanden.
Der Euro ist 1,3249 Dollar wert.
2004-11-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Universaldienstanbieter
(z. B. Deutsche Telekom) an der Weitergabe zentraler Teilnehmerdaten (z. B.
Name, Anschrift, Telefonnummer) nichts verdienen (C-109/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die gesetzliche
Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, nach der ein einen
anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragender
Bauunternehmer für Verpflichtungen dieses beauftragten Unternehmers zur
Zahlung des Mindestentgelts an einen Arbeitnehmer wie ein Bürge haftet,
der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat,
europarechtsgemäß (C-60/2003 12. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das
Brandenburgische Hochschulgesetz durch seine monokratischen Regeln nicht die
Wissenschaftsfreiheit (1 BvR 911/2000 26. Oktober 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schutzfrist
für eine 1951 angefertigte Tonaufnahme der Oper Götterdämmerung
am 31. Dezember 2001 abgelaufen, so dass der Orchestervorstand gegen einen
Hersteller von Tonträgern keinen Unterlassungsanspruch mehr hat (I ZR
145/2002 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Kassenpatient über die Höhe der Zusatzkosten für Wahlleistungen
unterrichtet werden, hat aber keinen Anspruch auf einen Kostenvoranschlag (III
ZR 201/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Übertragung der Rechte als Versicherungsnehmer aus einer
Direktversicherung durch einen Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer innerhalb des
letzten Monats vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens der Insolvenzverwalter die Rückübertragung der
Rechte im Wege der Insolvenzanfechtung verlangen (10 AZR 110/2003 19. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Teilzeitarbeit beanspruchender Arbeitnehmer seine Vorstellungen über die
Verteilung der Arbeitszeit spätestens bei Verhandlungen über das
Teilzeitarbeitsverlangen mit dem Arbeitgeber vortragen (9 AZR 644/2003 23.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist § 6 II 3 EigZulG nicht
über seinen Wortlaut hinaus anwendbar (III R 19/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein außerhalb
seiner Arbeitszeit im Betrieb erscheinendes, andere Arbeitnehmer in lange
Gespräche verwickelndes und dadurch von der Arbeit abhaltendes
Betriebsratsmitglied auch bei damit verbundener Verringerung der
Entgelthöhe in eine andere Abteilung versetzt werden (6 Sa 1116/2004 24.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein seine
Mitarbeiter anschreiender und schikanierender Vorgesetzter (z. B.
Kindertagesstättenleiterin) ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden
(1 Sa 19/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Christlich
Demokratische Union wegen einer Fußballbroschüre der Landespartei
Rheinland-Pfalz mehr als 100000 Euro an die Bundestagsverwaltung
zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank einem
Kunden den nach Diebstahl einer Kreditkarte auf dem Weihnachtsmarkt in
kürzester Zeit (z. B. halbe Stunde) abgebuchten Betrag wieder
gutschreiben, weil es inzwischen technisch möglich ist, die PIN-Geheimnummer
auch ohne Verschulden des Kunden in kürzester Zeit zu entschlüsseln
(30 C 1531/2004-75).
Ab 1. Juli 2005 müssen Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen
Deutschlands den Beitragsanteil für Zahnersatz ohne Arbeitgeberzuschuss
selbst zahlen.
Die Welthandelsorganisation erklärt Strafzölle der Europäischen
Union gegen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen Beteiligung von
Unternehmen an Abgaben bei der Einfuhr auf Niedrigpreiserzeugnisse als
rechtmäßig.
Der Euro ist zeitweise 1,3329 Dollar wert.
Der Bundesrat Deutschlands legt keinen Widerspruch gegen die Änderung des
Gesetzes über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften ein, so dass das
Gesetz zum 1. Januar 2005 in Kraft tritt.
Karl Wienand gesteht die Annahme zweier Millionen Mark im Jahr 1994 als
Gegenleistung für die Vermittlung des Zuschlags für die
Müllverbrennungsanlage Köln an den Anlagenbauer Steinmüller.
2004-11-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde
gegen eine Entscheidung über eine Rüge nach § 321a ZPO
unstatthaft (XII ZB 137/2003 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf
organischer Ursache beruhende krankhafte Störungen (z. B. Tinnitus) nicht
gemäß § 2 IV AUB 1988 vom Versicherungsschutz ausgeschlossen
(IV ZR 233/2003 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
einen starren Fristenplan für Schönheitsreparaturen enthaltende
allgemeine Geschäftsbedingung den Mieter auch bei Aufteilung in zwei
Bedingungen unangemessen (VIII ZR 360/2003 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der wegen
Zuerkennung des Hauptantrags nicht beschiedene Hilfsantrag allein durch die
Rechtsmitteleinlegung des Beklagten Gegenstand des Berufungsverfahrens (II ZR
264/2002 20. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch
Rechtsvorschriften (z. B. Naturschutz) an der Beseitigung einer von ihm
geschaffenen Gefahrenlage gehinderter Grundstückseigentümer einem
geschädigten Nachbarn nach § 906 II2 BGB zum Ausgleich verpflichtet
sein (V ZR 230/2003 17. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zulassung
einer Rechtsbeschwerde bei versehentlichem Unterbleiben im Wege eines
Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden und kann ein von einer Gesellschaft
des bürgerlichen Rechts beauftragter Rechtsanwalt seine Gebühren
grundsätzlich nicht auch gegen einen ihn nicht besonders beauftragenden
Gesellschafter festsetzen lassen (VI ZB 61/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Zwillingsschwangerschaft bei erheblichen Gefahren im Fall des Zuwartens
über die Alternative einer primären Kaiserschnittentbindung
aufzuklären (VI ZR 186/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berufung
auf die Einrede der Verjährung treuwidrig, wenn der Schuldner seine
vertragliche Pflicht zur Mitteilung eines Wohnungswechsels schuldhaft verletzt
und dadurch eine wirksame Zustellung des Mahnbescheids und
Vollstreckungsbescheids vereitelt hat (XI ZR 248/2003 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch
gegen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte in Baden-Württemberg
zwar nicht abtretbar, aber in den Grenzen des § 850c ZPO pfändbar
(IXa ZB 271/2003 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht
unabhängig von der Möglichkeit einer Anhängigmachung eines
Zugewinnausgleichsverfahrens oder eines Nachscheidungsunterhaltsverfahrens im
Ehescheidungsverbund ein rechtliche Interesse an der gerichtlichen Feststellung
der Nichtigkeit eines Ehevertrags (7 UF 227/2003 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein zu
einem allgemeinen, jedermann zukommenden Sicherungsbedürfnis (auf einem
Werksgelände) gehaltener Hund kein Nutztier gemäß § 833 S.
2 BGB (26 U 15/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Mutter trotz
§ 1617 I 3 BGB (Bindungswirkung für ein erstgeborenes Kind nicht
verheirateter Eltern) einem nachgeborenen Kind, für das keine gemeinsame
elterliche Sorge besteht, den Namen des Vaters erteilen (15 W 22/2004 14.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein Ehemann nicht
dadurch in seinem Ansehen geschädigt, dass die Ehefrau eine neue Beziehung
zu ihrem Schwiegersohn eingeht (1 UF 140/2004 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können besonderer
Umfang oder besondere Schwierigkeit der Ermittlungen die
Untersuchungshaftfortdauer über sechs Monate hinaus nur rechtfertigen,
wenn sie sich auf die im Haftbefehl genannten Taten oder auf mit dringendem
Tatverdacht verbindbare Taten beziehen (2 Hes 151/2004 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
nächtlicher Überfall auf ein Urlaubshotel in Kenia kein Reisemangel,
sondern (allgemein bekannter) Teil des allgemeinen Lebensrisikos (8 U 2174/2004
8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder kommt
es bei nicht bundeseinheitlichen Feiertagen für den Ablauf einer
Rechtsmittelfrist auf die Rechtslage in dem Land an, in dem das Gericht seinen
Sitz hat (2 A 247/2004 AZ 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss der Inhaber einer
Gaststätte für den Verlust eines von einer Mitarbeiterin mit den
Worten „den bringe ich in Sicherheit“ entgegengenommenen Mantels
einstehen (126 C 478/2004 30. August 2004).
Wegmann, Bernd, Ehegattentestament und Erbvertrag, 3. A. 2004
Wiedemann, Herbert, Gesellschaftsrecht, Bd. 2 Recht der Personengesellschaften,
2004
Sudhoff, Heinrich, Personengesellschaften, 8. A. 2004
Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung, 5. A. 2005
Opolony, Bernhard, Der Arbeitsgerichtsprozess, 2004
Franz-Josef Antwerpes 70.
2004-11-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
verstößt die Besetzung einer großen Strafkammer mit einem
Vorsitzenden und drei Beisitzern nicht gegen das grundrechtsgleiche Recht auf
den gesetzlichen Richter, wenn ein kammerinterner Mitwirkungsplan die
Heranziehung der zur Entscheidung berufenen Kammermitglieder generell-abstrakt
bestimmt (2 BvR 1825/2002 3. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert
des selbständigen Beweisverfahrens mit dem Hauptsachewert oder mit dem von
der Beweiserhebung betroffenen Hauptsachewert anzusetzen (III ZB 33/2004 16.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei
handschriftlicher Übertragung einer Telefaxnummer aus dem Aktenvorgang auf
den zu versendenden Schriftsatz der Abgleich der gewählten
Empfängernummer mit der übertragenen Nummer (VI ZB 14/2004 22. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigernder Schuldner Treu und
Glauben, wenn er sich gegenüber dem Herausgabeanspruch auf ein
Zurückbehaltungsrecht wegen einer Gegenforderung beruft, die erst infolge
seiner Herausgabeverweigerung durch Aufwendungen auf die Sache entstanden ist
(X ZR 173/2001 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der abstrakte
Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen
gemäß § 790 BGB im sog. Mailorderverfahren unter der
aufschiebenden Bedingung, dass das Vertragsunternehmen auf Grund einer bei ihm
eingegangenen Bestellung einen ordnungsgemäßen Leistungsbeleg
erstellt (XI ZR 169/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Klärung der Identität
eines sog. Konventionsflüchtlings notfalls der Reiseausweis mit dem
Vermerk zu versehen, dass die Personaldaten auf eigenen Angaben des
Berechtigten beruhen (1 C 1/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann herauszugebende
Bereicherung ein einem Kind gegen seinen Vater zustehender
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der elterlichen
Vermögenssorgepflicht sein (VII R 16/2002 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
selbständiger, Computeranwendungssoftware entwickelnder EDV-Berater einen
einem Ingenieurberuf ähnlichen Beruf ausüben (XI R 9/2003 4. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine
Wohnungseigentümergemeinschaft sich trotz bestehender Parabolantenne eines
Wohnungseigentümers für einen Kabelanschluss entscheiden und
Entfernung der Parabolantenne verlangen (16 Wx 166/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln scheidet bei
unrichtiger Abgabe einer Einkommensteuererklärung und Unterlassung einer
Gewerbesteuererklärung Tateinheit aus und ist der Irrtum über das
Bestehen eines Steueranspruchs ein Tatbestandsirrtum (2 Ws 702/2003 4.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Bemerkungen in
der dienstlichen Beurteilung eines Richters zum Einsatz von Schriftlichkeit und
Mündlichkeit im Umgang mit Prozessbeteiligten unzulässig (4 S 77/2003
15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster entsteht die
Gebührenpflicht für das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts
mit der Bereithaltung (19 A 2556/2003 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haften neu eintretende Sozien
einer Rechtsanwaltsgesellschaft auch für bestehende Ansprüche aus
beruflicher Pflichtverletzung (321 O 433/2003 11. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine Abtretung eines
Honoraranspruchs eines Rechtsanwalts an einen anderen Rechtsanwalt
zulässig (2 S 358/2003 30. September 2004).
In Bozen, Brixen, Meran und Bruneck gilt vom 1. Dezember 2004 bis 1. April 2005
an Werktagen zwischen 7 und 9 Uhr, 12 und 14 Uhr sowie 17 und 19 Uhr für
alle vor dem 31. Dezember 1999 zugelassenen Kraftfahrzeuge ein absolutes
Fahrverbot.
In einer Volksabstimmung der Schweiz sprechen sich rund zwei Drittel der Abstimmenden
für die Zulassung medizinischer Experimente mit embryonalen Stammzellen
unter Auflagen aus.
Das Parlament der Ukraine sieht die Präsidentenwashl mehrheitlich als
ungültig an.
Heinrich von Pierer erhält bei Siemens ein Festgehalt von 1,2 Millionen
Euro, einen Jahresbonus von 1,58 Millionen Euro, einen Dreijahresbonus von
0,738 Millionen Euro und geldwerte Vorteile von 25725 Euro im abgelaufenen
Geschäftsjahr und liegt unter den Vorstandsmitglieder der deutschen
Aktiengesellschaften hinter Josef Ackermann (7,7 Millionen), Jürgen
Schrempp (5,2 Millionen) und Wulf Bernotat (5 Millionen) mit insgesamt 3,56
Millionen Euro an vierter Stelle.
2004-11-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein obligatorisches
Schlichtungsverfahren der Erhebung der Klage vorangehen (VI ZR 336/2003 23.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigen von
einer Mietwohnung auf eine andere Mietwohnung desselben
Grundstückseigentums einwirkende Beeinträchtigungen den Mieter der
beeinträchtigten Wohnung nicht zu einem verschuldensunabhängigen
nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB gegen den
Mieter der beeinträchtigenden Wohnung (V ZR 180/2003 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einem
arbeitsunfähigen Arbeitnehmer bei Ausscheiden kein Anspruch auf
Urlaubsabgeltung zu (7 Sa 1227/2003 9. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann es
ordnungsgemäßer Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
widersprechen, wenn für die Kosten des Anschlusses an die
gemeinschaftliche Wasserversorgung Sonderumlagen beschlossen werden, obwohl
ausreichende Mittel in der Instandhaltungsrückstellung vorhanden sind (2 Z
BR 208/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können
Wohnungseigentümer die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung
einzelner Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (z. B. Fenster) dem jeweiligen
Wohnungseigentümer auferlegen (2 Z BR 145/2003 4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein
formunwirksamer, mündlicher, nicht beachteter Hinweise auf Bedenken Indiz
für ein Mitverschulden sein, das im Einzelfall einen Schadensersatzanspruch
ausschließen kann (5 U 1687/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München ist die Erhöhung
der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten rechtmäßig (2 KR
321/2004).
Zum 1. Dezember 2004 wird in Deutschland die Steuer auf jede Zigarette um 1,2
Cent erhöht.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4219 Punkte.
Chile wird jedem Folteropfer Augusto Pinochets eine lebenslange Rente von
mindestens 150 Euro monatlich zahlen.
2004-11-30 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss die Türkei für neun Opfer einer Methangasexplosion des Jahres
1993 rund 150000 Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen das Dosenpfand nicht zur Entscheidung angenommen (1
BvR 179/2003 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Honorarvereinbarung eines Arztes (mit einem 8,2fach höheren Honorar auch)
auf einem vorgefertigten Formular verfassungsgemäß (1 BvR 1437/2002
25. Oktober).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kinder
zwischen sieben und zehn Jahren für fahrlässige Beschädigung
parkender Kraftfahrzeuge einstehen müssen (VI ZR 335/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank eine
bei vorzeitiger Ablösung eines Grundstückskredits anfallende
Vorfälligkeitsentschädigung nicht an Hand der Wiederanlagerenditen
des PEX-Index berechnen (XI ZR 285/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Entgelte für
die Übertragung von Wertpapieren von einem Depot in ein anderes Depot
vorsehende allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken unwirksam (XI ZR
200/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Berufungsurteil eines Landgerichts wegen nicht sorgfältiger Prüfung
einer Täuschung oder unzureichenden Aufklärung eines Kapitalanlegers
einer Aktiengesellschaft der Göttinger Gruppe aufgehoben (II ZR 6/2003 29.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einer in den
Vereinigten Staaten gegründeten, ihren Verwaltungssitz in Deutschland
führenden Gesellschaft in Deutschland die Rechtsfähigkeit und die
Parteifähigkeit nur unter engen Voraussetzungen (z. B. Fehlen eines
genuine links wie etwa eines Telefonanschlusses mit Anrufbeantworter zum
Gründungsstaat) abgesprochen werden (I ZR 245/2001 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Revision
zum Bundesgerichtshof auch bei einem Rechtsfehler zugelassen werden, der
geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen (z. B.
ein sachlich schlechthin unhaltbares und damit objektiv willkürliches
Unterlassen einer Vertragsauslegung) (V ZR 328/2003 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Behinderter Anspruch auf Übernahme der Kosten des Ladestroms eines
Elektrorollstuhls gegen die betreffende Unfallkasse (2 U 11/2003 R 22. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung
eines Abtreibungsgegners wegen übler Nachrede durch Verteilung von
Flugblättern über einen seit 17 Jahren keine Abtreibungen mehr
ausführenden Abtreibungsarzt aufgehoben (3 Ss 80/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine mit
Unfallhäufung begründete, aber dabei nicht nach Tageszeiten
unterscheidende Geschwindigkeitsbegrenzung auf dreißig Stundenkilometer
rechtswidrig (11 A 717/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg hat ein unter
Terrorverdacht stehender Ausländer (z. B. Tunesier) kein Recht auf Asyl in
Deutschland (RO 2 K 2004/30415).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein rechtswidrigerweise
auf einem Gehsteig fahrender Fahrradfahrer keinen Schadensersatz gegen einen
ihn schädigenden Kraftfahrzeugführer (342 C 18819/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein
Richter wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie zu
fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens ist eine
48jährige deutsche Lehrerin wegen Unterstützung der ETA zu zwei
Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Microsoft zahlt rund 550 Millionen Dollar zur Beilegung von
Kartellstreitigkeiten an Novell und andere.
Das Parlament Frankreichs billigt die passive Sterbehilfe.
Kohlberg Kravis Roberts & Co werden für insgesamt 970 Millionen Euro
das duale System erwerben.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3334 Dollar.
Lügner lassen sich möglicherweise durch Bilder ihrer
Hirnaktivität entlarven.
2004-12-01 Die
Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Griechenland wegen mangelhafter Statistik zur Haushaltslage ein.
Das Parlament der Ukraine spricht dem Ministerpräsidenten (unverbindlich)
mit knapper Mehrheit das Misstrauen aus.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Deutschland
weder nach Völkerrecht noch nach Verfassungsrecht zur Rückgabe
zwischen 1945 und 1949 außerhalb seines Verantwortungsbereichs
entschädigungslos (z. B. den Prinzen von Hannover) entzogenen
Grundstückseigentums an die (Erben der) enteigneten
Grundstückseigentümer verpflichtet (2 BvR 2038/2001 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
unverheiratete Mutter bei dem Unterhalt für die Betreuung ihres Kindes
nicht (wesentlich) schlechter gestellt werden als eine geschiedene Mutter, so
dass der Selbstbehalt des unterhaltsverpflichteten Vaters auch 1000 Euro (aber
nicht 840) Euro im Monat unterschreiten darf.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Kraftfahrzeugwaschanlagenbetreiber die Haftung für Schäden in
allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht (wirksam) auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränken (X 133/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hersteller
einer Ware nicht die Unterlassung ihres Vertriebs wegen Entfernung eines auf
ihn hinweisenden Kennzeichens verlangen (I ZR 277/2001 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das
Erlangen von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auf
Grund falscher Angaben zu den Vermögensverhältnissen als Betrug strafbar
(1 St RR 129/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine
Supermarktkette mit einem Gewinnspiel anlocken, bei dem eine Haushaltskarte
mindestens einmal pro Woche an eigens dafür aufgestellten Anlagen in den
Geschäftsräumen der Kette gescannt werden müssen (6 U85/2004 1.
Oktober 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind
Studiengebühren für Langzeitstudierende grundsätzlich
verfassungsgemäß (8 A 3358/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts muss Aldi für
bloß zum Verkauf angebotene Rundfunkgeräte keine
Rundfunkgebühren zahlen (12 A 11402/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein neuer Mieter
einer Wohnung, deren Vermieterin einen Makler mit der Vermietung beauftragt
hat, keine Vermittlungsgebühren bezahlen, wenn er durch eine Annonce der
Vormieterin auf die Wohnung aufmerksam geworden ist (6 S 5584/2004 18. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Kürzung des
Weihnachtsgelds für Richter und Staatsanwälte nicht
verfassungswidrig, weil das Weihnachtsgeld nicht zu den hergebrachten
Grundsätzen des Beamtenrechts gehört (7 A 108/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine nach Baurecht
nicht genehmigte Werbeanlage auf einem Kraftfahrzeuganhänger in einem
Grundstück an der Autobahn beseitigt werden (1 K 2268/2004 18. November
2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
Bewährungsstrafe Alain Juppés wegen Korruption um vier Monate
herabgesetzt, so dass Juppé in absehbarer Zeit wieder in die Politik
zurückkehren könnte.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands
legt als Obergrenze des Preises für die Mitnahme der Handynummer bei einem
Wechsel des Mobilfunkunternehmens 29,95 Euro fest.
2004-12-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Arzt
einem Schwerhörigen zur Ausstellung einer schriftlichen Diagnose
verpflichtet (1 BvR
2315/2004 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt
eine Gleichstellungsabrede eines Individualarbeitsvertrags die
Tarifgebundenheit des Arbeitgebers im Zeitpunkt des Abschlusses voraus (4 AZR
50/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seine
Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband nicht fristgerecht kündigender
Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gegenüber an die Tariflohnerhöhungen
bis zur Beendigung der Mitgliedschaft (z. B. Tariferhöhung am 1. August
2000 bei Kündigung im Oktober 1999 bei Kündigungsmöglichkeit zum
Jahresende unter Wahrung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist) gebunden (4
AZR 55/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
entsprechender Betriebsvereinbarung im Krankheitsfall auch der
Feiertagszuschlag zu zahlen (5 AZR 68/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch vor den Arbeitsgerichten (aktiv und
passiv) parteifähig (5 AZR 597/2003 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Auszubildender als Mitglied eines Betriebsverfassungsorgans seine
Weiterbeschäftigung schriftlich verlangen, wenn in seinem
Vertragsverhältnis die Ausbildung im Vordergrund steht (z. B. nicht
Volontärin) (7 AZR 129/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Befristung in einem erst nach Arbeitsaufnahme schriftlich niedergelegten
Arbeitsvertrag unwirksam (7 AZR 198/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten
einer wegen Hauserneuerung notwendigen Gartenwiederherstellung anteilig auf ein
häusliches Arbeitszimmer angerechnet und insoweit von den Einkünften
abgezogen werden (VI R 27/2001 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Stiftung Vereinigte Hospitien eine staatliche Einrichtung, so dass ein Personalrat
gebildet werden kann (7 A 10146/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine private
Krankenversicherung für eine Frau nur eine einzige künstliche
Befruchtung (z. B. 6000 Euro) zahlen (1 U 98/2004).
Nach einer Eilentscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist die geplante
Schließung 37er Tiroler Postämter vorläufig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens ist Mijailo
Mijailovic zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
ein Pilot der Finnair wegen Trunkenheit am Steuer auf einem Flug nach
Manchester zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Die Mitglieder der Christlich Demokratischen Union stimmen mehrheitlich
für Günther Oettinger als Nachfolger Erwin Teufels.
Das Parlament Italiens billigt eine Justizreform.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4216 Punkte.
2004-12-03 Der
Bundestag Deutschlands beschließt neue Vorschriften für das
Öffnen von Briefen und das Überwachen der Telekommunikation durch den
Zoll.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine neue gesetzliche Grundlage
für die Juniorprofessuren.
Der Bundestag Deutschlands lehnt eine Lockerung der Vorschriften über die
Genforschung ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Einsatz von rund 200 Soldaten
in Darfur.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine von der
Axel Springer AG auf Unterlassung verklagte Gesellschaft mit beschränkter
Haftung den Domainnamen weltonline.de als reinen Gattungsbegriff als
Domainnamen weiterführen (I ZR 207/2001 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Innovationsschutz für das Klemmbausystem Legos nach 50 Jahren nicht mehr
gerechtfertigt (I ZR 30/2002 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot des Al-Aqsa e. V. durch den Bundesminister des Inneren Deutschlands
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Versicherte
bei einer Beitragserhöhung nach einem Zusammenschluss zweier Krankenkassen
zu einer neuen Krankenkasse ein Kündigungsrecht (12 KR 16/2004 R).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
muss The Daily Telegraph an George Galloway rund 225000 Euro Schadensersatz
wegen eines nicht erwiesenen Korruptionsvorwurfs zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Ukraine ist die
kürzliche Stichwahl zwischen den Präsidentschaftskandidaten wegen
Fälschungen ungültig und muss binnen dreier Wochen wiederholt werden.
Nach einer Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika sind vier Manager Infineons wegen
rechtswidriger Preisabsprachen zu Haftstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Das Europäische Parlament befürwortet mehrheitlich
Fingerabdrücke und biometrische Merkmale in Reisepässen (2. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post Deutschlands darf die Deutsche Telekom keine Telefongeräte mit
eingebauter Telekom-Vorwahl vertreiben.
Der Bundesvorsitzende der Sozialausschüsse der Christlich Demokratischen
Union lässt sein seit 1992 bestehendes Arbeitsverhältnis mit RWE
Power AG (rund 60000 Euro jährlich ohne erkennbare Gegenleistung?) ruhen.
Alain Juppé ist als Bürgermeister Bordeauxs zurückgetreten.
2004-12-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht
an die Beurteilung der Verwechslungsgefahr und der Zeichenähnlichkeit im
Revisionsurteil gebunden, wenn sich die tatsächlichen Gegebenheiten nicht
geändert haben (I ZR 66/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Heilung
eines formunwirksamen Grundstückskaufvertrags durch Auflassung und
Eintragung voraus, dass Auflassung und Eintragung die Erfüllung des
Verpflichtungsgeschäfts sind (V ZR 178/2003 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Einbeziehung nicht verbandsangehöriger Arbeitgeber in einen Arbeitskampf
verfassungsrechtlich unbedenklich (1 BvR 1191/2003 10. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vorbringen
nicht als verspätet zurückgewiesen werden, wenn es einen
Gesichtspunkt betrifft, der vom Gericht des ersten Rechtszugs für
unerheblich gehalten worden ist und dessen Zurückhaltung durch das
erstinstanzliche Verfahren veranlasst worden ist (VII ZR 172/2003 23. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
die Ermessenserwägungen eines nur Teile von Akten einem Verwaltungsgericht
vorlegenden Landesamts für Verfassungsschutz erkennen lassen, warum
hinsichtlich jedes nicht vorgelegten Aktenbestandteils dem
Geheimhaltungsinteresse Vorrang vor dem Interesse an umfassender Sachverhaltsermittlung
durch das Verwaltungsgericht und an effektivem Rechtsschutz eingeräumt
wird (20 F 16/2003 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Nichtübernahme von Personal grundsätzlich nur bei betriebsmittelarmen
Betrieben den Tatbestand des Betriebsübergangs ausschließende
Bedeutung zukommen (8 AZR 350/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Angabe eines
Kilometerstands eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, die Angabe Leder und die
Angabe unfallfrei in einer privaten Kleinanzeige keine rechtlich verbindliche
Zusicherung (12 U 172/2003 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für Klagen aus
Gewinnversprechen nicht der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gegeben (8 W
670/2004 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gehört die
wörtliche Übersetzung einer Akte regelmäßig nicht zu den
(von der Allgemeinheit zu tragenden) erforderlichen Dolmetscherleistungen (IV-1/2004
27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein für das
Fallenlassen einer Anzeige eine bestimmte Gegenleistung fordernder
Kaufhausdetektiv wegen Erpressung strafbar (1 Ss 76/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der
unterhaltspflichtige Elternteil die Entscheidung des sorgeberechtigten
Elternteils, das gemeinsame Kind eine Privatschule besuchen zu lassen,
hinzunehmen (11 UF 27/2004 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Festlegung
einer Jahreseigentümerversammlung einer großen
Wohnungseigentümergemeinschaft auf nachmittags 15 Uhr nicht rechtswidrig
(16 Wx 168/2004 13. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg müssen
Nichten und Neffen nicht für die Bestattung eines Verstorbenen sorgen (8
ME 227/2004 27. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg ist ein auf Beobachtung
sexueller Untreue innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gerichteter
Detektivvertrag sittenwidrig (4 C 805/2003 29. September 2004).
Handbuch zum deutschen und europäischen
Bankrecht, hg. v. Derleder, P. u. a., 2004
Lappe, Friedrich, Gebührentabellen für Rechtsanwälte mit
Gerichts- und Notargebühren, 22. A. 2004
2004-12-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Vorschrift
eines Mitgliedstaats die öffentliche Bezugnahme auf die Herkunft einer
Ware aus einer Konkursmasse verbieten (C-71/2002 25. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der
Folgenabwägung über den Umgang mit einem Zustellungszeugnis zu
beachten, dass die Gründe für eine Verzögerung der Rechtshilfe
durch den ersuchten Staat von erheblichem Gewicht sein müssen (2 BvR 1133/2004
11. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine wegen der
Reparatur einer Schutzplanke der Bundesautobahn Umsatzsteuer an ein
Reparaturunternehmen zahlende zuständige Behörde einen
Schadensersatzanspruch auch in Höhe des der Bundesrepublik Deutschland
zufallenden Umsatzsteueranteils (z. B. 273,14 Euro) (VI ZR 97/2004 14.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Auslegung
eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung nicht den Verbleib des
wertmäßig größten Teils des Nachlasses beim Erben voraus
und kann ein deutscher Erblasser durch eigenhändiges Testament auch
über ein Grundstück in Florida verfügen (IV ZR 135/2003 7. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der
Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses nicht zwingend eine
Vereinbarung über den Ausschluss des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs
verbunden (V ZR 267/2003 2. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine
Befristung einer Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen
Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses der Schriftform (7 AZR 113/2003
22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein zu
wenig Lohnsteuern einbehaltender und abführender Arbeitgeber vom
Arbeitnehmer die Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer (z. B. 34954 DM)
verlangen (5 AZR 521/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht Eltern
während eines freiwilligen sozialen Jahrs eines Kindes kein
Ausbildungsfreibetrag zu (III R 3/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Vorfälligkeitsentschädigungen für vorzeitig abgelöste
Grundstücksdarlehen nicht als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt
werden (IX R 20/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Vorliegen der
Voraussetzungen für die gesetzliche Vermutung des § 476 BGB nach
§ 292 ZPO der volle Beweis des Gegenteils zu erbringen (7 U 30/2004 4.
August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erhält ein nach
einem Unfall drogenabhängig gewordener Geschädigter unter
Berücksichtigung seines Mitverschuldens 10000 Euro Schmerzensgeld (12 U
621/2003 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt es auf eine
Bezeichnung eines Kraftfahrzeugs (z. B. Mercedes Sprinter) als
Personenkraftwagen oder als Lastkraftwagen in den Fahrzeugpapieren bei der
Anwendung der Verhaltensvorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht an
(1 Ss 208/2004 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss die Landesbank
Berlin auf Grund des Chancengleichheitsgrundsatzes der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands ein Girokonto zur Verfügung stellen (3 S 57/2004 11.
Mai 2004).
Das Parlament der Türkei verabschiedet zum 1. April 2005 eine neue
Strafprozessordnung, welche die Befugnisse der Polizei einschränkt und die
Rechte der Bürger stärkt.
Nach weiteren Grundstückskäufen soll der Verlängerung der
Startbahn des Airbuswerks in Hamburg nichts mehr entgegenstehen.
2004-12-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht einen
von einer Partei für die rechtzeitige Einlegung eines Schriftsatzes in
einen Nachtbriefkasten eines Gerichts durch ihren Prozessbevollmächtigten
angebotenen Beweis erheben (VII ZR 33/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Feststellung eines Ruhens der elterlichen Sorge eines Elternteils nicht bereits
bei körperlicher Abwesenheit des Elternteils gerechtfertigt (6. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einer
mittellosen Partei nicht deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen
die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung versagt werden,
weil sie das Prozesskostenhilfegesuch nach einem Rechtsanwaltswechsel erst kurz
vor Ablauf der Begründungsfrist eingereicht hat (II ZB 17/2003 27.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland Pfalz liegt eine
tätliche Auseinandersetzung mit Dritten (z. B. Bademeistern) in zeitlichem
und örtlichem Zusammenhang mit Unterricht außerhalb der
unfallgeschützten dienstlichen Sphäre eines Lehrers (2 A 11630/2004
23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden erhalten in Polen oder
Tschechien eingesetzte ostdeutsche Grenzschutzbeamte dieselbe Besoldung wie
ihre westdeutschen Kollegen (11 K 257/2004 4. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Vatikans ist der Einspruch Gotthold
Hasenhüttls gegen seine Suspendierung wegen Teilnahme an einer
ökumenischen Abendmahlsfeier zurückgewiesen.
Die Deutsche Lufthansa und ihre 4400 Piloten einigen sich auf eine Nulllohnrunde,
eine Erhöhung der Flugzeit von 73 auf 75 Stunden und eine Veränderung
der Altersvorsorge in eine beitragsfinanzierte Betriebsrente (Kostenentlastung
von rund 10 Prozent).
Finnland schafft 2006 die Vermögensteuer ab.
Jörg Gundel wechselt von Berlin (FU) nach Bayreuth.
Helmut Heiss wechselt von Greifswald nach Mannheim.
Rainer Hüttemann wechselt von Osnabrück nach Bonn.
Jürgen Kühling wird Professor in Karlsruhe.
Kerstin Odendahl wird Professorin in Sankt Gallen.
Barbara Stickelbrock wechselt von Köln nach Hagen.
Bernd Waas wird Professor in Hagen.
Christoph U. Schmid wird in München für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, deutsches Witschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht,
internationales Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung
und Rechtstheorie habilitiert.
2004-12-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Metin Kaplan
rechtmäßig aus Deutschland abgeschoben (1 C 14/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Anwendung des computergestützten Fräsverfahrens Robodoc bei der
Einpflanzung künstlicher Hüftgelenke bei entsprechender
Aufklärung des Patienten (1995) rechtmäßig (8 U 194/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin haben
Personalräte in Berlin kein Mitbestimmungsrecht bei Vorschlägen zur
Besetzung der Stellen von Schulleitern (60 PV 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Strafverfahren wegen
des Untergangs des Zementfrachters Scantrade nach zwölf Jahren trotz
Schuld der Angeklagten wegen überlanger Verfahrensdauer eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Koch wegen
gefährlicher Körperverletzung seiner Frau mit einem 14 cm langen
Ausbeinmesser zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein Hells Angel wegen
Rauschgifthandels zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Grundstück
der Berliner Singakademie nie durch die sowjetische Besatzungsmacht enteignet
worden (25 A 240/1999 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die Bundeswehr
Deutschlands einen wegen eines außerhalb des Dienstes begangenen
Sexualdelikts entlassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Büroleiter des
früheren Ministerpräsidenten Glogowski wegen Falschaussage vor einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu neun Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erhält ein seine
teuere Kamera in seinem Mantel an der Bar eines Fünfsternehotels ohne
ständigen Blickkontakt ablegender Reisender bei Diebstahl keinen
Schadensersatz von der Reisegepäckversicherung (172 C 16403/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritannien
erhält ein Bankenkonsortium mehr Rechte bei der Formel
1-Vermarktungsgesellschaft SLEC.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Zerstörung der zwei Türme des World Trade Centers
eine Mehrheit von zwei Versicherungsfällen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind Apartheidssammelklagen gegen Wirtschaftsunternehmen auf Grund
des Alien Tort Claims Act von 1789 als unsubstantiiert abgewiesen.
Die mittels eines Laserscanners in London Gewinne in Höhe von etwa 1,3
Millionen Pfund erzielenden Roulettespieler dürfen ihre Gewinne behalten.
2004-12-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Bundestag
Deutschlands noch innerhalb der derzeitigen Wahlperiode die Verteilung seiner
Sitze im Vermittlungsausschuss neu festlegen, obwohl die im Interesse einer
funktionierenden Gesetzgebung erfolgte derzeitige Festlegung nicht rechtswidrig
war (2 BvE 3/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein
Vertragsschluss durch Boten des Unternehmers das Vorliegen eines
Fernabsatzvertrags nicht aus (III ZR 380/2003 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Enteignungsbehörde an die Höhe einer nach $ 112 II BauGB angeordneten
Vorauszahlung im späteren Entschädigungsfeststellungsverfahren nicht
gebunden (III ZR 81/2004 30. September 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Ausführungsbestimmungen der Landeshauptstadt München über die
Pauschalierung der Hilfe zum Lebensunterhalt nichtig (5 CN 1/2003 25. November
2004 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Ärzte
zur Auskunft über die abgerechneten Leistungen gegenüber Patienten
verpflichtet (1 KR 38/2002 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist jede als
Gegenleistung für eine erbrachte Tätigkeit (z. B.
Freundschaftsdienst) angenommene Leistung (z. B. Provision) zu versteuern (IX R
13/2002 21. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Beschränkung eines Betreuungsfreibetrags auf Kinder unter 16 Jahren
verfassungsgemäß (VIII R 18/2004 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine ohne
Verpflichtung einbehaltene und abgeführte (von einem Dritten entrichtete)
Kapitalertragsteuer dem Vergütungsschuldner zu erstatten (I R 100/2003 14.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein Inhaber einer
Kreditkarte auch für einen mit einer Zusatzkarte (Partnerkarte für
einen Geschäftspartner) erfolgten Missbrauch (12 U 786/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht
für gesetzlich Krankenversicherte ein Anspruch auf Kostenersatz für
die Beschaffung eines ärztlich verordneten Arzneimittels nicht, wenn bei
zulassungsüberschreitender Anwendung des Medikaments keine hinreichenden
wissenschaftlichen Erkenntnisse über Qualität und Wirksamkeit
bestehen (16 KR 79/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover handelt ein bei winterlichen
Straßenverhältnissen mit 90 Stundenkilometern Geschwindigkeit auf
einer Bundesstraße fahrender und von der Fahrbahn abkommender
Kraftfahrzeuglenker grob fahrlässig (O 141/2003 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth müssen
die Veranstalter eines Rockkonzerts einer Besucherin 4000 Euro Schmerzensgeld
wegen eines Gehörschadens (Tinnitus) zahlen (6 O 4537/2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Frauen aus
Rumänien zur Prostitution nach Deutschland nur einreisen, wenn sie
wirklich eine selbständige Tätigkeit aufnehmen wollen, über
ausreichende Mittel verfügen und vernünftige Erfolgsaussichten haben
(11 V 51/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist
Jean-Christophe Mitterand wegen Steuerhinterziehung von rund 630000 Euro durch
Angabe eines nicht bestehenden Wohnsitzes in Mauretanien zu 30 Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf ein Altersheim
nicht die Bezeichnung Nestlé in seinen Namen aufnehmen (z. B. Boas-EMS
Clos Nestlé SA).
Samuel Schmid ist Bundespräsident der Schweiz.
Die Preise für Rohöl sind auf den niedrigsten Stand seit der Mitte
des Juli 2004 gefallen.
Lenovo Group Ltd. übernimmt für 1,25 Milliarden Dollar die
Personalcomputersparte IBMs.
2004-12-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der ehemalige
Bürgermeister Schwerins nicht der Untreue schuldig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
Verjährung des Anfechtungsanspruchs auch durch einen erfolglosen Antrag
des Insolvenzverwalters auf Zuständigkeitsbestimmung gegenüber dem in
der Antragsschrift bezeichneten Anfechtungsgegner gehemmt (IX ZR 155/2003 28.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine klagende
Versicherung außer den Kosten eines hauptbevollmächtigten Hamburger
Rechtsanwalts auch die Kosten eines unterbevollmächtigten Münchener
Rechtsanwalts für einen Regressprozess in München gelten machen (I ZB
5/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einige
allgemeine Geschäftsbedingungen des Citroënhändlervertrags
unangemessen (KZR 10/2003 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei
Zustellung einer fehlerhaften günstigeren Urteilsausfertigung die
Jahresfrist des § 234 III ZPO einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand bezüglich des später bekannt gewordenen,
ungünstigeren Originalurteils nicht entgegen (XII ZB 12/2003 7. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Wechsel
der Steuerklasse den Entfall eines Zuschusses zum Krankengeld zur Folge haben
(5 AZR 518/2003 18. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die bis zum
Ende des Jahres 2004 geltenden Freibetragsregelungen für Arbeitslose unzureichend
(7 AL 44/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein in der
Krankenversicherung der Arbeitslosen versicherter, für eine Vollzeitstelle
verfügbarer kranker Arbeitsloser sich nicht auf eine Teilzeitstelle verweisen
lassen (1 KR 5/2003 R 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann ein bei
zeitlich begrenzten Krawallen am Vermögen Geschädigter nicht ohne
Weiteres Schadensersatz vom Staat nach dem Tumultschadensgesetz erhalten (1 B
18.309 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein unter
Umgehung der Drei-Objekte-Regel Häuser bauender Bauunternehmer wegen
Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 100000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Schiedsinstitution für Naturalrestitution
Österreichs erhält das Haus Habsburg-Lothringen keine früheren,
zweimal enteigneten Güter zurück.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kanadas sind Ehen gleichgeschlechtlicher
Partner verfassungsgemäß.
Das Parlament Neuseelands stellt eingetragene Lebenspartnerschaften in
steuerrechtlicher, familienrechtlicher und sozialrechtlicher Hinsicht Ehen
gleich.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht soll Jean-Marie Messier wegen
falscher Darstellung der Finanzlage Vivendi Universals eine Million Euro
Strafgeld zahlen.
Die Europäische Kommission verhängt eine Buße von 35 Millionen
Euro gegen BASF wegen Beteiligung an einem Vitaminkartell (Vitamin B-4).
Die Europäische Kommission untersagt die Pläne zur Reform des
Energiemarkts in Portugal wegen drohender Monopolbildung.
2004-12-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat
der Europäischen Union (z. B. Italien) einen Bodenabfertigungsdienst am
Flughafen bei der Übernahme neuer Aufgaben nicht zur Übernahme des
Personals des vorhergehenden Dienstleisters verpflichten (C-460/2002 9.
Dezember 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtgewährung von Kindergeld an Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis
oder Aufenthaltsgenehmigung (1994 und 1995) verfassungswidrig (1 BvL 4/1997 6.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Richter
nicht mit einer Revision gegen die Ausstattung der Justiz vorgehen (RiZ [R]
2/2003 3. November 2004).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Arbeitslosenhilfeverordnung seit 2002 wegen Fehlens einer Härtefallklausel
nicht ermächtigungskonform (7 AL 30/2004 R 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Übertragung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im
Wege der vorweggenommenen Erbfolge für die Ermittlung des erzielbaren
Nettoertrags aus diesem Anteil auf die mögliche Gewinnausschüttung
(Jahresergebnis der Gesellschaft) abzustellen (X R 44/2001 21. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Erweiterung des Flugbetriebs in Düsseldorf rechtmäßig (20 D
134/2000.Ak u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine völlig
überraschende und versteckte allgemeine Wettbewerbsverbotsbedingung
unwirksam (7 Sa 918/2004 10. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf der Betriebsrat
nicht über Internet die Öffentlichkeit über interne
Betriebsvorgänge in polemisierender Form unterrichten (9 TaBV 190/2003 15.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann
Luftröhrenkrebs als Berufskrankheit (z. B. eines Lötarbeiters)
anerkannt werden (17 U 27/2002 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der Lieferant
einer Ware innerhalb der Europäischen Union von der Umsatzsteuer (nur)
befreit, wenn der Abnehmer Unternehmer ist und die Ware für sein
Unternehmen erwirbt (2 K 2835/2002 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Fleurop AG
Blumenhändler nicht von der Zusammenarbeit mit Euroflorist abhalten (16 O
719/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann Christiane Christiansen
nicht die Unterlassung einer sie betreffenden, unterschiedlich verstehbaren
Stelle in der Dresdener Inszenierung des Schauspiels Die Weber verlangen
(3-O-4354/2004 EV 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Walter Fink wegen
verfrüht abgerechneter Kreditbeschaffungsgebühren wegen Untreue zu
einer Geldstrafe von 255000 Euro auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist eine Sonderprüfung
Wellas in Zusammenhang mit der Übernahme durch Procter & Gamble
abgelehnt (S HRB 1046).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio
Berlusconi wegen Verjährung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen drei islamische Organisationen und ein
Geschäftsmann wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten an
die Eltern eines erschossenen Jugendlichen 156 Millionen Dollar zahlen (9.
Dezember 2004).
Michael Benndorf ist als Nachfolger Gerd-Heinrich Kempers Präsident des
Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt, Martin Bluhm Präsident des
Verwaltungsgerichts Magdeburg.
Am Landgericht Mannheim dürfen Schriftsätze in Zivilprozessen
über Rechtsanwälte elektronisch eingereicht werden.
Premiere erwirbt Übertragungsrechte für alle 64 Spiele der
Fußballweltmeisterschaft 2006.
Die Europäische Kommission billigt den Werftenverbund zwischen den
Thyssen-Krupp-Werken und der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG.
Das Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalens stellt das
Disziplinarverfahren gegen Jörg Immendorff wegen Rauschgiftbesitzes ein.
Nach der Absetzung aller Richter des obersten Gerichtshofs Ecuadors räumt
die Polizei das Gebäude von den sich dort verschanzenden abgesetzten Richtern.
2004-12-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Datenbank eine
Sammlung, die Werke, Daten oder andere Elemente umfasst, die sich voneinander
trennen lassen, ohne dass der Wert ihres Inhalts dadurch beeinträchtigt
wird, und die eine Methode oder ein System beliebiger Art enthält, mit der
bzw. dem sich jedes der Elemente der Sammlung wieder auffinden lässt (z.
B. Spielplan von Fußballbegegnungen) (C-444/2002 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit
dem Anspruch auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten unvereinbar, im Berufungsverfahren die Bindung an einen
Sachverhalt anzunehmen, dessen Richtigkeit der Berufungskläger bestreitet
und dessen Berichtigung er in der Vorinstanz wegen Verhinderung der dort
tätig gewesenen Richter nicht mehr erreichen kann (1 BvR 786/2004 1.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen über Kosten ein
Mindestbeschwerdewert nicht erforderlich (III ZB 41/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei
Urteilsaufhebung wegen fehlerhafter Gesamtstrafenbildung keiner
Zurückverweisung (5 StR 430/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Zwecke
einer Vereinigung dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies ihr
verbindlich festgelegtes Ziel ist (3 StR 94/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei
einem auf starke Arbeitsbelastung gestützten Fristverlängerungsantrag
die Gründe für die behauptete Belastung nicht besonders dargelegt
werden (5 AZB 37/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im Auftrag
des Leasinggebers das Leasingobjekt an den Leasingnehmer ausliefernde Lieferant
nicht Erfüllungsgehilfe des Leasinggebers im Hinblick auf die vom
Leasingnehmer abzugebende Übernahmebestätigung (VIII ZR 36/2003 20.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
Beurteilung der Eheangemessenheit einer Erwerbstätigkeit auch die bei
einer bewusst gewählten anderen, nicht der Ausbildung entsprechenden Tätigkeit
gewonnenen Kenntnisse und Fähigkeiten einzubeziehen (XII ZR 319/2001 6.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten
eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts am Gerichtsort jedenfalls dann
erstattungsfähig, wenn sie die (fiktiven) Reisekosten des
Prozessbevollmächtigten am Wohnsitz der Partei nicht erheblich
übersteigen (VI ZB 37/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führen im
Verantwortungsbereich des Betriebsrats entstehende Mängel
grundsätzlich nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung wegen fehlender
Anhörung (2 AZR 461/2003 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands kann eine
Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts als Inhaberin einer Marke
in das Markenregister eingetragen werden (25 W [pat] 232/2003 20. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt nach 17jähriger
Ehe eine Befristung des nachehelichen Unterhalts nur ausnahmsweise in Betracht
(16 UF 60/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt die Altersgrenze
für die Bedeutsamkeit des Willens eines Kindes bei der Durchsetzung einer
Umgangsregelung bei etwa 9 bis 10 Jahren (2 WF 176/2004 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verbringen
eines nichtehelichen Kindes durch die Mutter nach Deutschland trotz
einstweiligen Übergangs des Sorgerechts auf ein Gericht in Schottland
widerrechtlich (12 UF 1381/2004 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein die Nutzung seines
Namens in einer Parteibezeichnung auch für die Zeit nach seinem
Ausscheiden gestattender Politiker (z. B. Schill) unter besonderen
Umständen die weitere Nutzung des Namens untersagen (330 O 29/2004 3.
Februar 2004).
Langenfeld, Gerrit, Der Ehevertrag, 11. A. 2005
Gustavus, E., Handelsregisteranmeldungen, 6. A. 2005
Unternehmerhandbuch, hg. v. Heussen/Korf/Schröder/Weber, 2005
Schulze zur Wiesche, Dieter/Ottersbach, Jörg H., GmbH & Co. KG, 3. A.
2005
Niehues, Norbert, Prüfungsrecht, 4. A. 2004
Schütz, Raimund, Kommunikationsrecht, 2005
Körner, Raimund/Vierhaus, Hans-Peter, Treibhausgasemissionshandelsgesetz,
2005
Sartorius, Ulrich/Bubeck, Thomas, Sozialrecht in der arbeitsrechtlichen und
familienrechtlichen Praxis, 2. A. 2004
Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert,
2. A: 2005
Storz, Karl-Alfred, Praxis der Teilungsversteigerung, 3. A. 2004
2004-12-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
besteht ein Beschwerderecht nach Art. 34 EMRK auch dann, wenn der
Beschwerdeführer plausibel und überzeugend nachweist, dass es
wahrscheinlich zu einer ihn persönlich treffenden Verletzung der
Konvention kommen wird, doch kann die Stellung als Opfer durch eine
spätere vorteilhafte Entscheidung oder Maßnahme wieder verloren
gehen, wenn die Behörden den Verstoß gegen die Konvention
ausdrücklich oder in der Sache anerkannt und dann behoben haben
(56672/2000 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es in
einem Hochschulzulassungsverfahren rechtswidrig, vom Rechtsmittelführer
weiteren Vortrag zum – nur vermuteten – Inhalt von Unterlagen zu
verlangen, obwohl gerade der Mangel an überprüfbaren Unterlagen
gerügt wird (1 BvR 356/2004 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der einem
eine Barkaution (z. B. 200000 DM) zwecks Außervollzugsetzung eines
Haftbefehls leistenden Dritten auf Nachfrage eine rechtlich unzureichende
Auskunft über die für ihn mit der Bereitstellung der Kaution
verbundenen Risiken erteilende Rechtsanwalt eines Beschuldigten dem Dritten aus
der Verletzung einer ihm gegenüber begründeten vertraglichen Pflicht
(IX ZR 132/2003 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus einer
wirksam in eine Grundschuldurkunde aufgenommenen und im Grundbuch eingetragenen
Unterwerfungserklärung der Gesellschafter einer Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück des
Gesellschaftsvermögens betrieben werden (IXa ZB 288/2003 16. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
für den Einbau einer Solaranlage zur Brauchwassererwärmung in eine
bereits vorhandene Gaswärmeversorgung eines Wohnhauses Erhaltungsaufwand
(X R 52/2002 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs hat Innenminister
Schönbohm einer der parlamentarischen Kontrollkommission angehörigen
Abgeordneten der Partei des demokratischen Sozialismus rechtswidrig die
Einsicht in die Akten eines Verbindungsmanns des Verfassungsschutzes versagt.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein biographierender
Künstler das Urbild des dargestellten Menschen umso mehr verfremden, je
mehr er ohne Zustimmung des Betroffenen in dessen Privatsphäre eindringt
(10 U 385/2003 15. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 323c
StGB (unterlassene Hilfeleistung [bei Vergewaltigung]) ein Schutzgesetz im
Sinne des § 823 II BGB (I-14 U 24/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das besondere
Kennzeichen einer gewerbsmäßigen Straftat (z. B. Diebstahl) die
Absicht des Täters, sich die erstrebte Einnahmequelle durch die
wiederholte Begehung von Straftaten zu verschaffen (2 Ss 289/2004 6. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist für eine
Ausweitung einer Anerkennung von einer Mutter nach der Geburt eines Kindes
gewährten Zusatzzeiten in der Rechtsanwaltsversorgung auf den Vater kein
Raum (11 UE 1716/2000 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens in Palermo ist
Senator Marcello dell’Utri wegen äußerer Beihilfe zu einer
mafiosen Vereinigung zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Strafe des
wegen Korruption (Verlangen von 13,2 Millionen Euro Schmiergeld für
Einsatz zur Änderung des Mediengesetzes) verurteilten Filmproduzenten Lew
Rywin um sechs Monate auf zwei Jahre Haft verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika im Irak ist ein Soldat der Vereinigten Staaten
von Amerika wegen Mordes an einem 16jährigen Iraker zu drei Jahren Haft
verurteilt.
2004-12-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das nach Abgabe
für das streitige Verfahren zuständige Gericht über die Kosten
des Mahnverfahrens entscheiden, wenn der Antragsteller geltend macht, dass der
Anlass zur Einreichung des Mahnantrags vor Rechtshängigkeit entfallen ist
und er deswegen den Mahnantrag zurückgenommen hat (III ZB 43/2004 28.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann bei einem
Täter, der mit bedingtem Tötungsvorsatz mit Wucht ein scharfes Glas
gegen den gestreckten Hals seines Opfers gestoßen hat, nicht verneint
werden, dass er den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolges noch
für möglich hält, so dass er noch strafbefreiend zurücktreten
kann (1 StR 254/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika dürfen Eltern die Telefongespräche ihrer Kinder nicht
heimlich mithören (und darüber als Zeugen aussagen).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Augusto
Pinochet für ein Strafverfahren wegen Mordes und Entführung
verhandlungsfähig.
Nach einer Entscheidung der Antidopingkommission der Deutschen Triathlon Union
ist Nina Kraft wegen Dopings bei dem Iron Man von Hawai für 2 Jahre
gesperrt.
Deutschland erlässt Äthiopien 67 Millionen Euro Schulden.
Oracle übernimmt Peoplesoft für 10,3 Milliarden Dollar.
Die steuerfreien Aufwendungen für eine Weihnachtsfeier dürfen in
Deutschland pro Arbeitnehmer 110 Euro nicht übersteigen.
2004-12-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof verletzt die deutsche
Dosenpfandregelung wegen zu kurzer Übergangsfristen und unzureichender
Rücknahmesysteme die Warenverkehrsfreiheit (C-463/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das
Verkaufsverbot Schwedens für den schwedischen Saugtabak Schnus
außerhalb Schwedens europarechtsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
tarifliche, das Arbeitsverhältnis eines Piloten mit der Vollendung des 60.
Lebensjahrs beendende Altersgrenzregelung verfassungsgemäß (1 BvR
2459/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer
zwischen zwei zu einer Gesamtstrafe verbindbaren Verurteilungen liegenden
weiteren Tat eine Gesamtstrafenbildung aus der Strafe für die
abzuurteilende Tat und der Strafe aus der letzten Vorverurteilung nicht in
Betracht (5 StR 430/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine hannoversche,
Tausende Wohnungen der Neuen Heimat verkaufende Wohnungsgesellschaft eine 1995
einer Klägerin in Peine verkaufte, von Badenia finanzierte
Eigentumswohnung (Schrottimmobilie) zurücknehmen und den Kaufvertrag
rückabwickeln (16 U 127/2004 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein
betrügerischer, den Verbleib einer erbeuteten Million Mark nicht
offenbarender Bankmitarbeiter trotz günstiger Prognose nicht vorzeitig aus
der Haft entlassen (1 Ws 478/2004 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Karl-Heinz Meys (CDU) wegen
Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft verurteilt (13.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Karl Wienand wegen
Untreue in einem schweren Fall zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und einer
Auflage von 25000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Pascal
Rémy keinen Schadensersatzanspruch gegen Guide Michelin wegen Entlassung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Jim Taricani wegen Nichtnennung des Namens eines Informanten zu
6 Monaten Hauarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission bleiben die Verfahren
gegen Frankreich und Deutschland wegen Nichteinhaltung der
Stabilitätskriterien ausgesetzt.
Die Türkei setzt ein neues Strafvollzugsgesetz in Kraft (13. Dezember
2004).
Wolfgang Burtscher wird als Nachfolger Siegbert Morschers Verfassungsrichter
Österreichs.
Helmut Kramer wird Rektor der Donau-Universität Krems.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4231 Punkte.
2004-12-15 Nach
einer einstimmigen Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag
ist die Klage Serbiens und Montenegros gegen acht Staaten der NATO (Belgien,
Niederlande, Kanada, Portugal, Großbritannien, Deutschland, Frankreich,
Italien) wegen Völkermords wegen Unzuständigkeit (Nichtmitgliedschaft
der Kläger in den Vereinten Nationen zum Tatzeitpunkt) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein
Vermarktungsverbot bestimmter neuartiger Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch
zum Schutz der Gesundheit europarechtsgemäß (C-210/2003 14. Dezember
2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, keine
Gegenmaßnahmen gegen die Vereinigten Staaten wegen Belegung bestimmter
Nahrungsmittel einzelner Mitgliedstaaten keine Gegenmaßnahmen zu treffen,
rechtmäßig (T-317/2002 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine
für den Abschuss aus Schreckschusspistolen mit eigens vorgeschraubtem
Abschussbecher bestimmte Pyro-Knallpatrone (Starenschreck) nicht unter den
Risikoausschluss der Nr. 1.6 der besonderen Bedingungen und
Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung (IV ZR 250/2003
3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die
Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens auch dann zu den Kosten des
Klageverfahrens, wenn nur Teile seines Gegenstands zum Gegenstand der
anschließenden Klage gegen den Antragsgegner gemacht werden (V ZB 28/2004
21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Parallelimporteur sein Arzneimittel umbenennen, wenn andernfalls eine
künstliche Abschottung der Märkte eintreten würde (I ZR 207/2002
30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Beschwerde Metin Kaplans gegen die Versagung von Abschiebeschutz
unzulässig (17 B 2251/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Cine-Media
keinen Anspruch auf Rückzahlung von 15 Millionen Euro gegen den Hessischen
Rundfunk aus dem Kauf der Taunus-Film.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Mörder einer
Rechtsanwaltsfamilie zu lebenslanger Haft und anschließender
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Bank bei
Verschweigen einer Lohnpfändung ein vereinbartes Darlehen
außerordentlich kündigen (28 O 22761/2002 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesamts Deutschlands für den
Güterverkehr darf das Mautsystem Deutschlands für Lastkraftwagen auf
Autobahnen ab 1. Januar 2005 ausgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens dürfen in
Klassenzimmern Italiens Kruzifixe angebracht sein.
Hessen erlaubt in seinem Polizeigesetz den Abgleich aller
Kraftfahrzeugkennzeichen mit den im Fahndungscomputer gespeicherten Daten durch
ein Lesegerät.
Agiv Real Estate AG Hamburg beantragt bei dem Amtsgericht Hamburg die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Europäische Parlament bejaht mit 402 gegen 262 Stimmen die Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Archäologen setzen 31 etwa 35000 Jahre alte Elfenbeinbruchstücke aus
der Höhle Geißenklösterle bei Blaubeuren zu einer 18,7 cm
langen Flöte zusammen, die auf sehr alte Bedeutung von Musik für den
Menschen deutet.
2004-12-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können deutsche
Behörden auch dann Einwände gegen die Ausfuhr von Müll (z. B.
bleihaltige Holzabfälle) erheben, wenn die Behörden des Ziellands (z.
B. Italien) keine Bedenken haben (C-277/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Brüder Haffa wegen Veröffentlichung falscher Geschäftszahlen zu
Geldstrafen von jeweils 240 Tagessätzen (1,2 Millionen Euro bzw. 240000
Euro) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht
verheiratete Mutter nicht mehr Unterhalt erhalten, als dem
unterhaltsverpflichteten Vater von seinem Einkommen verbleibt
(Halbteilungsgrundsatz) (XII ZR 121/2003 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Androhung von Zwangsgeld gegenüber einer nicht sorgfältig Pässe
kontrollierenden Fluggesellschaft (z. B. Turkish Airlines)
rechtmäßig (1 C 30/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Organisation unabhängiger Flugbegleiter eine Gewerkschaft (1 ABR 51/2003
14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist mehrjährig
ein mindestens zwei Veranlagungszeiträume umfassender, aber dabei
möglicherweise 12 Monate unterschreitender Sachverhalt (VI R 46/1999 14.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg kann die
Bürgerschaft Hamburgs trotz eines gegenteiligen Volksentscheids die
Veräußerungen von Mehrheitsanteilen am Landesbetrieb
Krankenhäuser gesetzlich zulassen (6/2004 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Ulmer Kloster
Andechs Gastronomie AG vorerst weiter die Marke Kloster Andechs verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein nach 18 Stunden
Fahren ohne Schlaf bei einem Auffahrunfall vier Menschen tötender
Lastkraftwagenlenker zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Großbritanniens ist
eine unbefristete Inhaftierung eines Ausländers menschenrechtswidrig.
In Nordrhein-Westfalen sollen korruptionsverdächtige Unternehmer in ein
Register eingetragen und befristet von der Vergabe öffentlicher
Aufträge ausgeschlossen werden.
Die parteilose Oberbürgermeisterin Rostocks ist von den Stadtverordneten
abgewählt.
Berlin weist den Imam Yakub T. aus.
Bhutan verbietet den Verkauf von Tabakwaren und das Rauchen in der
Öffentlichkeit.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschließen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
ab Oktober 2005.
2004-12-17 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Zeit des
Pflichtwehrdiensts, den ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in seiner
Heimat absolviert als sozialversicherungsrechtliche Zeit für die
Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengelds zu
berücksichtigen (C-372/2002 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf ein Ausbilder die
höchstzulässige Probezeit eines Ausbildungsverhältnisses auch
dann ausschöpfen, wenn der Auszubildende zuvor bereits in einem
Arbeitsverhältnis (als Hilfskraft) zum Ausbilder stand (6 AZR 127/2004 16.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
für eine unzutreffende Lohnsteuernanmeldung nur, wenn er während der
Sauer der Rechtsbehelfsfrist Vertretungsmacht hatte (VII R 50/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine
Übersetzerin wegen versuchten Landesverrats zu einem Jahr Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist das Gehalt als
Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf die
Versorgungsbezüge eines deutschen Beamten (z. B. eines
Universitätsprofessors) anzurechnen (1 R 31/2003 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg muss die Stadt Jever einem
Bürger für die stärkere Abnutzung seiner Schuhe durch gestreutes
Granulat keinen Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung leisten (5 O 3480/2004
14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Wolfgang Ebert (SPD)
wegen Verletzung der Parteispendenvorschriften zu 7650 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Auf Grund einer Gesetzesänderung Deutschlands gilt ab 15. Dezember 2004
für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Mandanten
Gegen Rechtsanwälte die Regelverjährungsfrist des § 199 I BGB.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Günter Wallraff (z.
B. nicht von Zeitungen des Axel-Springer-Verlags) als inoffizieller Mitarbeiter
des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
bezeichnet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind
internationale Haftbefehle gegen Carlos Menem aufgehoben.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem geänderten Gesetz über die
Einrichtung der Juniorprofessur zu.
Das Parlament Belgiens beschließt die staatliche Bezahlung islamischer
Imame.
2004-12-18 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die vor dem 1.
Januar 1995 erlangte Zulassung zur Ausübung der Tätigkeit eines
Arztes für Allgemeinmedizin im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems
nicht als dem Erwerb des Nachweises über die spezifische Ausbildung in der
Allgemeinmedizin gleichwertig angesehen werden (C-10/2002 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Recht auf den gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn bei
Unvollständigkeit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
das Hauptsachegericht die gemeinschaftsrechtliche Rechtsfrage in zumindest
vertretbarer Weise prüft und beantwortet (2 BvR 318/2003 18. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
die Auswahlkriterien für Notare im Nebenamt geeignet sein, auf der Basis
einer amtsangemessenen allgemeinen juristischen Befähigung die fachlich
besten Bewerber zu ermitteln (1 BvR 702/2003 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Versagung der Prozesskostenhilfe für eine erstinstanzlich erfolgreiche
Partei ohne Begründung für das Übergehen des Art. 119 I 2 ZPO
willkürlich (1 BvR 964/2004 4. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
unterschiedliche Behandlung von Verwerfungen als unzulässig und
Zurückweisungen als unbegründet durch den Gesetzgeber nicht
willkürlich (1 BvR 173/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
Verwendung von Formularen für gerichtliche Durchsuchungsvoraussetzungen zu
oberflächlichen und zweifelhaften Darlegungen der
Durchsuchungsvoraussetzungen führen (2 BvR 2105/2003 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
nicht zeitweise tatsächlich Verantwortung für ein Kind tragender und
keine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind aufweisender leiblicher Vater
durch die Abweisung seines Umgangsrechtsantrags nicht in seinem Grundrecht aus
Art. 6 I GG verletzt (1 BvR 2073/2003 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei
Kaufverträgen zwischen Unternehmer und Verbraucher im Weg der sog.
Internetauktion ein Widerrufsrecht des Verbrauchers (VIII ZR 375/2003 3.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf einen
Beitritt zu einer Gesellschaft die regeln über ein
Haustürgeschäft anwendbar (II ZR 352/2002 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hat die
Nichteinhaltung eines Mindestabstands von 20 Minuten zwischen einem Trinkende
und einer Alkoholmessung grundsätzlich die Nichtverwertbarkeit des
Ergebnisses zur Folge (2 ObOWi 471/2004 2. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann eine Berufung auch
telefonisch (zu Protokoll der Geschäftsstelle) eingelegt werden (15 Ns 622
Js 467/2004 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen kann bei Einstellung
eines Strafverfahrens wegen einer in der Bewährungszeit begangenen Tat die
Bewährung nicht widerrufen oder die Bewährungszeit verlängert
werden (9 Ds 35 Js 350/2002-178/2002 25. Oktober 2004).
Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 13. A. 2004
Rüthers, Bernd, Rechtstheorie, 2. A. 2004
Hüffer, Uwe/Schmidt-Assmann, Eberhard/Weber, Martin, Anteilseigentum,
Unternehmenswert und Börsenkurs, 2005
Thiel, Rolf W., Die Haftung der Anlageberater und Versicherungsvermittler, 2005
Diem, Andreas, Akquisitionsfinanzierungen, 2005
Lüdicke/Arndt/Götz, Geschlossene Fonds, 3. A. 2005
Hailbronner, Kay/Renner, Günter, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. A.
2005
Berr, Wolfgang/Hauser/Schäpe, Markus, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2.
A. 2005
Höfer, Reinhold, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung, 8. A. 2005
Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Handbuch zur Zwangsverwaltung, 2. A.
2005
2004-12-19 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
sind eine Äußerung (z. B. Roger Garaudys) gegen die Grundwerte der
Europäischen Menschenrechtskonvention (und z. B. für
pronationalsozialistische Politik) und eine Leugnung historischer Tatsachen (z.
B. Holocaust) nicht durch Art. 10 EMRK geschützt (65831/2001 24. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
gewährleistet Art. 12 I GG nicht, dass das Leistungsspektrum der
gesetzlichen Krankenversicherung alle medizinisch zulässigen und
erfolgreichen Leistungsangebote umfasst (1 BvR 1127/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Anrechte bei
der Bahnversicherungsanstalt Abteilung B im Anwartschaftsstadium als statisch
und im Leistungsstadium als volldynamisch zu beurteilen (XII ZB 133/2004 6.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine
sich nicht an der Schwangerschaftskonfliktberatung beteiligende und den
Beratungsschein ausstellende, aber allgemeine Beratung erbringende
Beratungsstelle (z. B. Ortsgruppe des Sozialdiensts katholischer Frauen)
Anspruch auf Förderung nach § 4 II SchKG (3 C 48/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schuldzinsen,
die der Erwerber eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks
vereinbarungsgemäß für den Zeitraum nach dem Übergang bis
zur später eintretenden Fälligkeit des Kaufpreises an den
Veräußerer erstattet, als Werbungskosten von den Einkünften
abziehbar (IX R 32/2001 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der
gemeinsame Wille von Aktionären, ein Unternehmen in Fortführung eines
bereits vorhandenen Konzepts zu sanieren, nicht ohne Weiteres als acting in
concert im Sinne von § 30 II WpÜG angesehen werden (WpÜG 5/2003
25. Juni 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind einem
bestellten Kanzleiabwickler alle gerichtlichen Entscheidungen zuzustellen (2 Z
BR 253/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können Flugkosten
einer Botin einer Zustellung einer einstweiligen Verfügung ausnahmsweise
notwendige Kosten sein (8 W 154/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz unterliegen
innerreligionsgemeinschaftliche Streitigkeiten (z. B. einer jüdischen Gemeinde)
nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit (6 B 10891/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster haftet der
Vertreter für die Kosten einer Anfechtungsklage eines vor Erhebung der
Anfechtungsklage verstorbenen Mandanten (15 A 3896/2002 30. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Naumburg sind Serienfälle
im Sinne der Fachanwaltsordnung selbständige Fälle (1 AGH 19/2003 23.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover rechtfertigt eine
Beteiligung einer erwachsenen Schülerin an einer verabredeten
Schlägerei einen zehnwöchigen Schulausschluss (6 B 3071/2004 30. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen ist eine negative Bewertung
bei eBay eine Kaufvertragsnebenpflichtverletzung, wenn sie unsachliche,
überspitzte und mehrdeutige Meinungsäußerungen enthält (z.
B. also ich und ein Freund würden hier ganz bestimmt nichts mehr kaufen)
(1 C 457/2004 26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg handelt ein Student der
Rechtswissenschaft ohne Betrugsvorsatz, wenn er auf Grund von Erörterungen
in einem von einer Rechtsanwältin geleiteten Repetitorium annehmen kann,
durch sein Verhalten werde ein tatbestandsrelevanter Irrtum nicht erregt (20 Ds
421/2003 3. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen drei Unternehmem wegen Versendens unerwünschter
e-mails einem Kläger eine Milliarde Dollar zahlen.
Die unbekannte Gruppe Baikal Finance Group in Twer ersteigert für 7,02
Milliarden Euro die Erdölfördergesellschaft Yuganskneftegas.
2004-12-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Nichteinbeziehung von Lektoren in den Geltungsbereich des
Bundesangestelltentarifvertrags verfassungsgemäß (6 AZR 129/2003 27.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Kürzung
des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen auch dann nicht
rückgängig zu machen, wenn eine Pensionszusage später widerrufen
wird (XI R 67/2003 28. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen in einer
Automobilwerbung Überführungskosten genau angegeben werden (4 U
137/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein muslimischer
Metzger Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten zwecks
Versorgung gläubiger Kunden (11 UE 317/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Wolfgang
Daschner wegen Androhung von Folter im Entführungsfall Jakob von Metzler
unter Strafvorbehalt verwarnt worden (5/27 KLs 7570 Js 203814/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat die top level domain .at
keinen zwingenden Bezug zu Österreich, so dass die österreichische
Sartorius GmbH von einem deutschen Domaininhaber die Freigabe der Domain
sartorius.at nicht verlangen kann (10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf ein Geldinstitut
Darlehensforderungen gegen einen Darlehensnehmer trotz des Bankgeheimnisses
verkaufen (3 O 496/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein in Hamm
ansässiger Internetprovider den Zugang zu rechtsextremistischen
Internetseiten entsprechend einer Anordnung der Landesanstalt für Medien
Nordrhein-Westfalen sperren (26. November 2004).
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der
Vereinten Nationen in Den Haag ist die Verurteilung Dario Korics zu 25 Jahren
Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles bleibt die Anklage
gegen Augusto Pinochet trotz eines Schlaganfalls aufrecht.
Das Parlament Ungarns stimmt dem Verfassungsvertrag der Europäischen Union
mit großer Mehrheit zu.
2004-12-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde Magnus Gäfgens gegen seine Verurteilung zu
lebenslanger Haft wegen unzureichender Begründung nicht zur Entscheidung
angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
der Deutschen Bank gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München
betreffend Schadensersatzansprüche Leo Kirchs wegen Verletzung des
Bankgeheimnisses zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche
Post AG trans-o-flex wegen der Gefahr der Verstärkung einer
marktbeherrschenden Stellung nicht übernehmen (KVR 26/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Unternehmen von jedem anderen die Unterlassung der Nutzung einer teilweise
seine Firma verwendenden Internetadresse verlangen (AZR 545/2003 7. September
2ßß4).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine chronische
Gelenkentzündung (Tennisellenbogen) eines am Personal Computer arbeitenden
Beamten weder ein Dienstunfall noch eine Berufskrankheit (2 K 1888/2004 15.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München trägt ein
Netzbetreiber die Beweislast für die Funktionsfähigkeit seines
Abrechnungssystems (26 O 10850/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das
Ermittlungsverfahren gegen die Deutsche Bank wegen angeblich unterbliebener
Rückstellungen eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind europäische Angehörige der Opfer der
Seilbahnbrandkatastrophe von Kaprun nicht in die Sammerklage der amerikanischen
Hinterbliebenen eingeschlossen.
In Deutschland soll ab der Mitte des Jahres 2005 die zentrale Notrufnummer
116116 die rasche und einfache Sperre von Bankkarten und elektronischen
Berechtigungen ermöglichen.
Das /Unterhaus Großbritanniens billigt die Einführung von
Personalausweisen.
Die Justizbediensteten Baden-Württembergs dürfen die Datenbank
beck-online am Arbeitsplatz verwenden.
2004-12-22 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist der Antrag Microsofts auf einstweilige Aussetzung von
Sanktionen der Europäischen Kommission auf Grund der Nichtöffnung der
Software für Angebote der Mitbewerber wegen fehlenden Nachweises eines
schweren Schadens abgewiesen (T-201/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
eines Maschinenbauingenieurs vom Vorwurf der Volksverhetzung durch das
Landgericht Erfurt aufgehoben (2 StR 365/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine für
sportliche Betätigung (z. B. in einem Fitnessstudio) einem Arbeitnehmer
gezahlte Geldleistung eines Arbeitgebers als Einkunft zu versteuern (VI R
51/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Vererblichkeit eines nicht ausgenutzten Verlusts möglicherweise
rechtswidrig (XI R 54/1999 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Bank
SEB einem Anleger wegen unzureichender Aufklärung über die Gefahren
argentinischer Staatsanleihen unter Berücksichtigung des Mitverschuldens
des Anlegers 25000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein ehemaliger Bankier
vom Vorwurf der Anstiftung zur Tötung wegen fehlender Konkretheit des
Auftrags freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Verwaltung des Bundestags Deutschlands muss die
Christlich Demokratische Union wegen nicht veröffentlichter Spenden
Ferreros rund 500000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation ist die geschützte
Verwendung europäischer Bezeichnungen wie Parmaschinken bei gleichzeitiger
Nichtanerkennung amerikanischer Bezeichnungen wie Floridaorangen durch die
Europäische Union rechtswidrig.
Volker Kauder wird als Nachfolger Laurenz Meyers neuer Generalsekretär der
Christlich Demokratischen Union Deutschlands.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4241 Punkte.
2004-12-23 Nach
einer wegen mangelnder Bedeutung die Zulassung der Revision
zurückweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
müssen Stefan Raab und der Sender Pro Sieben (nur) 70000 Euro
Schadensersatz für Verletzung des Persönlichkeitsrechts Lisa Lochs
durch Anzüglichkeiten in einer Sendung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf übt ein
Büttenredner (z. B. Et Botterblömche) kein Gewerbe aus (7 K 7162/2001
K).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein Finanzamt
Ansparabschreibungen eines selbständigen Finanzdienstleisters für ein
Porsche 911 Cabrio und ein Porsche Coupé in Höhe von 200000 Euro
anerkennen (7 K 5808/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen übt eine 455
Trauerreden haltende Trauerrednerin wegen des individuellen Zuschnitts der
Reden kein Gewerbe aus (2 K 2/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Betreiber einer
Imbissbude in Berlin zur Einhaltung der Pfandpflicht auf
Einweggetränkeverpackungen verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Agentur in
Lünen Eintrittskarten für den Confederations Cup nicht zu
überhöhten Preisen als VIP-Paket anbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind für jeden
Siemens Fujitsu Personal Computer 12 Euro Urheberrechtsabgabe zu zahlen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das
Ermittlungsverfahren gegen Bietmann (CDU) wegen Bestechlichkeit gegen Zahlung
von 45000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein
Rita Verdonk in einem Rundfunkinterview indirekt mit dem Tode bedrohender Mann
zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Der Euro überschreitet den Wert von 1,35 Dollar.
Norwegen erhöht die Walfangquote auf 797 Wale.
2004-12-24 Nach
einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann der Verdacht des
Vortäuschens einer Erkrankung eine ordentliche Kündigung eines
Arbeitnehmers begründen(18 Sa 620/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist für
einen im Innendienst beschäftigten Arbeitnehmer ein Wechsel in den
Außendienst nicht zumutbar (13 Sa 1699/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Nürnberg darf ein sich
wegen psychischer Erkrankung krank meldender, gleichzeitig entgeltliche
Nebentätigkeiten (z. B. Gartenarbeiten, Räumarbeiten, Streuarbeiten)
verrichtender und dafür ein Gewerbe anmeldender Arbeitnehmer (z. B.
Straßenbauarbeiter) fristlos gekündigt werden (6 Sa 116/2004 7.
September 2004).
Die Hubert Burda Media erwirbt für 28 Millionen Euro Anteile an dem Verlag
Milchstraße von dem italienischen Verlag Rizzoli.
Die DDVG gibt an den Süddeutschen Verlag 35 Prozent der von ihr aus
kartellrechtlichen Gründen treuhänderisch gehaltenen Anteile an der
Frankenpost zurück.
Anheuser Busch gibt 30 Prozent der Ausschankrechte in den Fußballstadien
der Weltmeisterschaft 2006 an Bitburger.
Die älteste deutsche Sektkellerei (Kessler) stellt Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Infineon und Ulrich Schumacher einigen sich auf einen Aufhebungsvertrag zum 31.
Dezember 2004 mit einer Abfindung von wohl 5 Millionen Euro.
Die Baikal-Finanzgruppe gibt ihre ersteigerten Rechte an Yuganskneftegas an den
staatlichen Ölkonzern OAG Rosneft.
Christoph Dänzer-Vanotti wird am 30. Juni 2005 Nachfolger Achim
Middelschultes bei der Eon Ruhrgas AG.
2004-12-25 Nach
einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der einen vorgesehenen
Textilbodenbelag durch einen Kunststoffbelag ersetzen lassende gewerbliche
Mieter nicht zur Mietminderung wegen Schäden am Fußbodenbelag
berechtigt (12 U 310/2003 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Nutzung
zweier durch Wanddurchbruch zusammengelegter Hobbyräume als neue
selbständige Wohnung entgegen der Gemeinschaftsordnung trotz
baurechtlicher Zulässigkeit rechtswidrig (2 Z BR 089/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine
Anfechtung einer Jahresabrechnung oder eines Wirtschaftsplans wegen Anwendung
eines unrichtigen Verteilungsmaßstabs in der Regel missbräuchlich,
wenn die übrigen Wohnungseigentümer mit dem Plan einverstanden sind
und der Antragsteller durch die beantragte Änderung nur Nachteile erleiden
würde (2 Z BR 195/2003 23. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein
Aufrechnungsverbot für nicht anerkannte oder rechtskräftig
festgestellte Forderungen in einer allgemeinen Geschäftsbedingung in einem
gewerblichen Mietvertrag auch auf den Kautionsrückzahlungsanspruch
anwendbar (10 U 145/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim besteht das erleichterte
Kündigungsrecht im Zweifamilienhaus nicht, wenn der Vermieter das
Zweifamilienhaus abreißen und durch ein Sechsfamilienhaus ersetzen will
(4 S100/2003 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet bei Anfertigung
eines Wohnungsübergabeprotokolls der Mieter nur für die
festgehaltenen Mängel (15 S 2203/2001 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund kann der Anspruch auf
befristete Fortsetzung eines Mietverhältnisses dem Recht auf Eigenbedarf
pflegebedürftiger Schwiegereltern bei unmittelbar bevorstehender
Schulabschlussprüfung eines im Haushalt lebenden Kindes vorgehen (125 C 6414/2003 7.
Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln tritt die Fälligkeit
erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen ein, sobald der Mieter die
Betriebskostenabrechnung einer umfangreichen Prüfung unterziehen kann (222
C 44/2004 22. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die
Beschränkung der häuslichen Wahl auf Schwerstbehinderte
verfassungswidrig.
Lügner lassen sich möglicherweise durch Bilder ihrer
Hirnaktivität entlarven.
Klunzinger, Eugen, Einführung in das Bürgerliche Recht, 12. A. 2004
Löwisch, Manfred/Neumann, Daniela, Allgemeiner Teil des BGB, 7. A. 2004
Gursky, Karl-Heinz, Erbrecht, 4. A. 2004
Führich, Ernst, Wirtschaftsprivatrecht, 7. A. 2004
Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 4. A. 2004
2004-12-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Feststellung der
Nichtexistenz eines Rechtsakts eines Gemeinschaftsorgans (z. B. Richtlinie
93/83/EWG) aus Gründen der Rechtssicherheit ganz
außergewöhnlichen Fällen vorbehalten bleiben und ist die
(niedrigere) Verbrauchsteuer Griechenlands für Ouzo
europarechtsgemäß (C-475/2001 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nur bei
Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm ohne Messabschlag dem Störer
Beweiserleichterungen des § 906 I 2, 3 BGB zugebilligt werden (V ZR
85/2004 8. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt
Heimtücke bei einer Tötung vor, wenn der Täter zwar dem Opfer
offen feindselig gegenübertritt, die Zeitspanne aber zwischen dem Erkennen
der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff so kurz ist, dass das Opfer dem
Angriff nicht begegnen kann (1 StR 145/2004 20. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein
vertragswidriges Verhalten in einem Dauerschuldverhältnis
grundsätzlich noch nicht zur fristlosen Kündigung (XI ZR 288/2002 2.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine am
Arbeitsplatz geschlossene arbeitsrechtliche Beendigungsvereinbarung kein
Haustürgeschäft (2 AZR 177/2003 27. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein
Gewerberaummieter unangemessen benachteiligt sein, wenn eine allgemeine
Geschäftsbedingung des Mietvertrags die Zwangsmitgliedschaft in einer
Werbegemeinschaft vorsieht (4 U 100/2003 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der nach
§ 6 I 1 VwGO bestimmte Einzelrichter nicht Verwaltungsgericht im Sinne von
§ 124a I 1 VwGO (7 S 558/2003 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann ein den
Studienort wegen Ausschlusses von einer weiteren Wiederholungsprüfung in
einem zulassungsbeschränkten Studiengang wechseln wollender Student sein
Begehren nicht durch einstweilige Anordnung erreichen (8 C 714/2004 26. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss das Durchlegen von
Steigleitungen durch eine Wohnung zur Modernisierung einer anderen Wohnung
schriftlich und detailliert angekündigt werden (48 C 381/2003 2. März
2004).
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3535 Dollar.
2004-12-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Verfassungsmäßigkeit der Spekulationssteuer für Wertpapiere
für die Jahre ab 1999 zweifelhaft (IX B 120/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann sich ein
Erwerber einer Aktie einer Anfechtungsklage eines Aktionärs gegen einen
Beschluss der Hauptversammlung nachträglich als Nebenintervenient
anschließen (I-6 W 24/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die
Auflagen des Bundeskartellamts für einen Zusammenschluss großer
Verkehrsunternehmen mit kleineren kommunalen Partnern zum Betrieb
städtischen Busverkehrs (z. B. Intalliance AG) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Selbstbewirtschaftungspflicht des Käufers eines landwirtschaftlichen
Grundstücks in Tirol ab 31. Dezember 2005 verfassungswidrig.
Hessen verweigert ab 1. Januar 2005 Kraftfahrzeughaltern, die ihre Kraftfahrzeugsteuer
nicht fristgerecht bezahlen, die Neuanmeldung eines Kraftfahrzeugs in der
Zulassungsstelle.
Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands sind von
1993 bis 2003 von 14 Milliarden Euro auf 22,8 Milliarden Euro gestiegen und
2004 auf 20,4 Milliarden Euro gesunken.
Weltbild erhöht seinen Internetumsatz 2004 um 35 Prozent auf 160 Millionen
Euro.
Viktor Juschtschenko gewinnt mit 52,2 Prozent der Stimmen die wegen
Wahlfälschungen wiederholte Stichwahl um das Präsidentenamt der
Ukraine.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4561 Punkte.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3554 Dollar.
2004-12-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Kollegen
wegen berufswidriger Werbung auf Unterlassung verklagender Rechtsanwalt im
Rahmen der Kostenerstattung nicht Zahlung von Umsatzsteuer verlangen, weil er
in eigener Sache tätig wird und die Streitigkeit zu seinem beruflichen
Bereich gehört (I ZB 16/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einen
anderen um Hilfe bittet (z. B. Reiterin bzw. Reiseveranstalter) und ihn dadurch
der Gefahr einer Verletzung aussetzt, gegenüber dem Schadensersatzanspruch
(z. B. der Hinterbliebenen des Helfenden) nicht Mitverschulden einwenden (X ZR
119/2001 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Einwilligung des Prozessgegners zur Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist nicht in schriftlicher Form erteilt werden (XI
ZB 6/2004 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Kommune auf Grund der Berufsfreiheit nicht nur einen Träger von
Pflegediensten finanziell unterstützen und dadurch ein Monopol schaffen
(12 A 11388/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist der Rückkauf
verkaufter Wertpapiere am gleichen Tag zwecks Geltendmachung eines
früheren Verlusts aus Kursverfall wegen Missbrauchs einer rechtlichen
Gestaltungsmöglichkeit steuerlich unwirksam (IX R 33/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Giulio
Andreotti vom Verdacht der Zusammenarbeit mit einer kriminellen Vereinigung
wegen Verjährung freigesprochen.
Das Schiedsgericht für die Schadensersatzforderungen Deutschlands gegen
das Mautkonsortium Toll Collect ist mit Günter Hirsch, Horst
Eidenmüller und Claus-Wilhelm Canaris besetzt.
Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung verkauft ihre Anteile an National an Ilietu
Naghi (zurück), um sich auf Romania Libera zu konzentrieren (und dem
Vorwurf der Käuflichkeit von Inhalten zu begegnen).
Amazon verkauft an einem Tag erstmals 2,8 Millionen Produkte.
BMW ruft 75000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Schäden an der
Sitzheizung zurück.
Der Wert des Euro steigt auf 1,3633 Dollar.
Ingolf Viereck (SPD) erhält Zahlungen von der Volkswagen AG (Abteilung
Regierungsbeziehungen), die grundsätzlich nur für Leistungen zahlt,
auf einem Telearbeitsplatz.
2004-12-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
deutsches Gericht bei der Prüfung des Umgangsrechts eines türkischen
Vaters mit seinem bei Pflegeeltern untergebrachten nichtehelich geborenen Kind
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
und des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen (1 BvR 2790/2004 28.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
nur über eine Aufenthaltsbefugnis in Deutschland verfügende
Ausländer (z. B. Türkin) nicht generell vom Erziehungsgeld
ausgeschlossen werden (1 BvR 2515/1995).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München sind verheimlichte
Schmiergeldempfänge eines leitenden Angestellten (z. B. der Baubranche in
Millionenhöhe) als Entgelt für Leistungen eines Selbständigen
umsatzsteuerpflichtig (14 K 4355/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht wegen der sog.
Tempodromaffäre kein hinreichender Tatverdacht der Untreue gegen die
Berliner Senatoren Sarrazin und Strieder (SPD).
Bei dem Landgericht Berlin wird eine Massenklage von etwa 6500 bei Immobilienfonds
um vielleicht 300 Millionen Euro geschädigten Anlegern gegen die
Bankgesellschaft Berlin eingereicht.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist eine von vier
Klagen Viktor Janukowitschs gegen das Ergebnis der Stichwahl zum
Präsidentenamt zurückgewiesen.
Porsche ruft 18000 Kabrioletkraftfahrzeuge wegen möglicher
selbsttätiger Öffnung des Stoffverdecks bei hoher Geschwindigkeit
zurück.
Die deutsche Emissionshandelsstelle hat allen 1849 am europäischen
Emissionshandel teilnehmenden Industrieanlagen ihre Berechtigungen zugeteilt.
Die Vereinten Nationen stellen ihre Hilfslieferungen für die Region Darfur
im Sudan wegen anhaltender Kämpfe vorerst ein.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht gleichzeitig die
Erhöhung der Hilfsgelder der Bundesregierung Deutschlands für die
Opfer (rund 100000 Tote) der Flutkatastrophe im Pazifik vom 26. Dezember 2004
von drei Millionen Euro auf 20 Millionen Euro und eine sechsseitige Farbanzeige
der Bundesregierung für die sog. Agenda 2010 in vielleicht ähnlichem
Wert..
Der Krankenstand der Arbeitnehmer Deutschlands sinkt 2004 auf 3,4 Prozent.
Unternehmen in Deutschland können sich auch in der Rechtsform der
Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europea, SE) betätigen.
2004-12-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist die Umsetzung eines
Arbeitnehmers aus einer zehn Jahre bestehenden Arbeitszeitregelung (z. B.
Nachtschicht) in eine neue Arbeitszeitregelung (z. B. Dreischichtbetrieb) nur
unter Anhörung des Betriebsrats rechtmäßig (5 AZR 559/2004 29.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitnehmer nach mehreren (z. B. nur 3) folgenlosen Abmahnungen (z. B. wegen
Verspätungen) eine weitere Abmahnung noch ernst nehmen (2 AZR 406/2003 16.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Stellenbewerber
8,50 Euro für eine ausführliche Bewerbung und 2,50 Euro für eine
Kurzbewerbung (bei insgesamt 338 Bewerbungen) als Werbungskosten von seinen Einkünften
absetzen (7 K 932/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss ein
Zeitschriftenunternehmer 150000 Euro Schadensersatz an Gina Lollobrigida
für die Veröffentlichung eines angeblich echten Nacktfotos zahlen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts und der Wahlkommission der
Ukraine sind alle Einsprüche Viktor Janukowitschs gegen die
Gültigkeit der Stichwahl zum Präsidentenamt zurückgewiesen.
Der deutsche Aktienindex schließt 2004 bei 4256 Punkten etwa 7,3 Prozent
über dem Stand des Jahresanfangs.
Die Trier Unternehmensgruppe Heister beantragt für die meisten ihrer 18
Autohäuser die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Lars Windhorst beantragt bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens für sein Privatvermögen.
Lettland bindet den Lat an den Euro (0,70 Lat).
Ein Euro ist 1,83 neue türkische Lira (YTL) wert.
† Helmut Kollhosser 22. April 1934-Münster 30. Dezember 2004.
2004-12-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands widerspricht es
nicht dem verfassungsrechtlichen Schutz vor erzwungener Selbstbelastung, dass
nach der Auslegung durch den Bundesgerichtshof das Verwendungsverbot des §
393 II AO nicht eingreift, wenn der Steuerpflichtige eine allgemeine Straftat offenbart,
die er zugleich mit der Steuerhinterziehung begangen hat (2 BvR 1316/2004 15.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Bestimmung
der ehelichen Lebensverhältnisse auch durch Sachentnahmen diese Vorteile
gegebenenfalls im Wege der Schätzung zu bewerten und in die
Einkommensberechnung einzustellen (XII ZR 277/2002 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können der
Nacherbe und der Alleinerbe des Vorerben nicht eine Erbengemeinschaft nach dem
Vorerben sein (2 Z BR 87/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei drohendem
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache die Bestellung
eines Pflichtverteidigers notwendig (1 Ss 65/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Dienstbarkeit zur
Nutzung eines Grundstücks nach Belieben unter Ausschluss des
Eigentümers inhaltlich unzulässig (4 W 190/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird der Sturmversicherer
von seiner Leistungspflicht frei, wenn der Versicherte den Schaden vor der
Schadensmeldung selbst beseitigt (20 U 88/2004 10. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind das Nichtbefolgen
einer Weisung eines Polizeibeamten und das Zulaufen auf diesen
regelmäßig keine ungewöhnliche und gefährliche allgemeine
Betätigung (20 U 123/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die zehnjährige
Dauer einer Abwicklungsvollstreckung die Entlassung eines
Testamentsvollstreckers rechtfertigen (2 Wx 29/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Gewinnspiel
einer Supermarktkette (z. B. Rewe) nicht wettbewerbswidrig, wenn die zur
Teilnahme erforderliche Karte außerhalb des Verkaufsbereichs gescannt
werden kann (6 U 85/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die
Übernahme der Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch einen zuvor
erwerbstätigen Ehegatten auch dann zu billigen sein, wenn der jetzige
Lebenspartner nur über ein etwa gleich hohes Einkommen verfügt (12 UF
66/2004 2. November 2004).
Jusnews 2005
2005-01-01
Luxemburg übernimmt zum 1. Januar 2005 den Vorsitz des Rats der
Europäischen Union.
Der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer in Deutschland sinkt von 16 auf 15
Prozent, der Spitzensteuersatz von 45 auf 42 Prozent (Grundfreibetrag
unverändert 7664 Euro).
Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung Deutschlands steigt auf
5200 Euro (West) bzw. 4400 Euro (Ost), die Beitragsbemessungsgrenze der
Krankenversicherung und der Pflegeversicherung auf einheitlich 3525 Euro.
Die Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung
steigt auf 3900 Euro, darüber besteht die Möglichkeit des Wechsels in
eine private Krankenversicherung.
Kinderlose Beschäftigte müssen grundsätzlich 0,25 Prozentpunkte
des Bruttoeinkommens in der Pflegeversicherung Deutschlands zusätzlich
zahlen.
Anwartschaften auf Betriebsrenten können bei einem Arbeitgeberwechsel
übertragen werden.
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige sind in
Deutschland zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II)
zusammengefasst (monatlicher Eckregelsatz für Alleinstehende im Westen 345
Euro, im Osten 331 Euro = Eckregelsatz der Sozialhilfe).
Ab 1. April 2004 können Finanzbehörden und einige Sozialbehörden
Deutschlands bei Verdacht auch Stammdaten (Name, Geburtsdatum, Anschrift,
Kontoverfügungsberechtigte) von Bankdatenbanken ohne Wissen der Banken
einsehen.
Die gesetzliche Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten wird in
Deutschland als Deutsche Rentenversicherung zusammengefasst.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Entscheidung
im einstweiligen Verfügungsverfahren nur im Ausnahmefall (nicht z. B. bei
Untersagung der Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei mit festen Gebühren)
unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden (1 BvR 2292/2004
27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anmeldung
eines erheblichen Gesundheitsschadens (z. B. komplizierter Ellenbogenbruch
eines von einer Mauer stürzenden Kindes) durch einen Reiseteilnehmer bei
der örtlichen Reiseleitung als Anspruchsanmeldung gewertet werden, wobei
eine alle nicht binnen Monatsfrist angemeldeten Ansprüche aus unerlaubter
Handlung ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist
(X ZR 25/2003 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das erkennende
Gericht auch bei Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe für eine im
Ausland erlittene Freiheitsentziehung einen Anrechnungsmaßstab festsetzen
(2 StR 34/2004 11. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein
nichteheliches Kind von seinem verheirateten Vater auch gegen dessen Willen
(begleiteten) Umgang mit ihm verlangen (15 UF 233/2000 21. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Vorliegen
eines europäischen Haftbefehls trotz fehlender nationaler Umsetzung des
Rahmenbeschlusses (z. B. durch Italien) ein formelles Auslieferungsersuchen
entbehrlich (1 AK 20/2004 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt ein
eheähnliches Verhältnis bei wesentlicher Verflechtung der
wirtschaftlichen Situation auch bei Leben in zwei verschiedenen Wohnungen
desselben Hauses vor (13 UF 567/2003 29. 3. 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig betreibt ein als Mediator eine
Scheidungsfolgenvereinbarung ausarbeitender Diplompsychologe unerlaubte
Rechtsberatung (5 O 1899/2004 19. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein kann ein sechsjähriger
Radfahrer von einem aufsichtspflichtigen Erwachsenen nicht bei Fahren auf einem
gegenüberliegenden Gehweg ordnungsgemäß beaufsichtigt werden
(311 C 734/2004 27. Oktober 2004).
Klaus Adomeit 70.
Loewenheim, Ulrich/Meessen, Karl/Riesenkampff, Alexander, Kartellrecht, 2005
Sodan, Helge/Ziekow, Jan, Grundkurs Öffentliches Recht, 2005
Rehmann, Wolfgang/Wagner, Susanne, Medizinproduktegesetz, 2005
SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Wulffen,
Matthias von, 5. A. 2005
Münder, Johannes u. a., Sozialgesetzbuch XII, 7. A. 2005
Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 2005
Formularbuch Recht und Steuern, 5. A. 2004
Münchener Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und
Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 2. A. 2005
2005-01-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet eine
Entscheidung im Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch
Beschluss bei außergewöhnlich großen Schwierigkeiten in
rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht aus (6 C 28/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt bei
vereinbartem Entfall schriftlicher Übernahmebestätigungen zum
Nachweis der Übernahme durch den Versender die ordnungsgemäße
Bereitstellung durch den Kunden und das Nichtmehrvorhandensein nach Abholung
(12 U 1603/2004 1. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann aus der Geburt
eines Kindes aus einer mehr als zwei Jahre dauernden Beziehung auf eine
eheähnliche Verfestigung der neuen Gemeinschaft geschlossen werden (8 UF
266/2003 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein von der
Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Zustands eines
Grundstücks abhängiger Rückauflassungsanspruch nicht hinreichend
bestimmt oder bestimmbar (3 W 209/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim gilt das Verbot
des Versprechenlassens oder Gewährenlassens von Zusatzvorteilen durch
Heimbewohner auch für ein Testament (6 S 40/2004 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum greift bei einem Unfall auf
einem Betriebsparkplatz die Haftungsersetzung der §§ 105, 106 SGB VII
ein (2 O 222/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein das Angebot eines zur
Erhaltung eines Bauwerks Verpflichteten zur Durchführung bestimmter
Absicherungsmaßnahmen gegen Schäden einer Veranstaltung (z. B.
Love-Parade) nicht annehmender Veranstalter den Absicherungsaufwand nicht aus
Geschäftsführung ohne Auftrag zu ersetzen (9 O 126/2004 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein vor
Gesellschaftsbeteiligungen warnendes Rundschreiben an Nichtmandanten des
Versenders ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb des Beteiligenden und ist ein auf Erteilung eines Auftrags im
Einzelfall gerichtetes Werberundschreiben eines Rechtsanwalts rechtswidrig (15
O 265/2004 17. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln genügt bei eindeutiger
Erkennbarkeit eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch Telefax
eine maschinenschriftliche Angabe des Einspruch Erhebenden als Unterschrift (6
S 183/2004 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika erbt die 1994 im Alter von 26 Jahren den 89jährigen, 1995 nach
14monatiger Ehe verstorbenen Milliardär Howard Marshall heiratende Anna
Nicole Smith nicht 65 Millionen Euro aus dem Nachlass ihres Ehemanns.
2005-01-03 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der einen
privatrechtlich geführten Betrieb in Betriebsübergang
übernehmende Staat eine Kürzung der Vergütung zwecks Angleichung
an die Vergütung des öffentlichen Dienstes vornehmen (C-425/2002 11.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich auch das
volljährige, im Aufnahmemitgliedstaat der Europäischen Union (z. B.
Deutschland) geborene Kind eines türkischen Staatsangehörigen auf
Grund des Beschlusses 1/80 über die Entwicklung der Assoziation auf jedes
Stellenangebot bewerben (C-467/2002 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
gewerbliche Vermittler von Optionsgeschäften Interessenten vor
Vertragsschluss schriftlich die erforderlichen Kenntnisse (z. B.
Optionsprämie) vermitteln und dürfen dabei nicht beschönigen (XI
ZR 279/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei
Änderung der Steuerfestsetzung die Zinsberechnung an den
Unterschiedsbetrag zwischen bisher festgesetzter Steuer und neu festgesetzter
Steuer anknüpfen (V R 76/2001 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Burda-Verlag
ein Jugendfoto Tatjana Gsells nicht wieder veröffentlichen, weil es aus
einer Zeit stammt, in der Tatjana Gsell nicht habe wissen können, dass sie
zu einer im Interesse der Öffentlichkeit stehenden Person werde (7 O
1977/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Eisenbahnbundesamts ist eine Preiserhöhung der
Bahn AG für Trassennutzung durch andere Eisenbahnunternehmen
(Sonderzuschlag) rechtswidrig.
In Berlin werden zwei Walkreise der Bundestagswahl 2002 neu ausgezählt.
Klaus Bepler ist neuer vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht
Deutschlands.
Die Preiserhöhung in der Türkei beträgt 2004 knapp 10 Prozent.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4291 Punkte.
2005-01-04 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften kann nurseryroom als Marke für Anne-Geddes-Babyartikel
nicht eingetragen werden, weil das Wortzeichen für die maßgeblichen
Verkehrskreise ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen
bezeichnet (T-173/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Anhalten einer an einen Strafgefangenen gerichteten Informationsbroschüre
zum Strafvollzug wegen Verletzung der Meinungsfreiheit rechtswidrig (2 BvR
2219/1001 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Verfassungsbeschwerden vierer ehemaliger Zwangsarbeiter wegen der Ablehnung
ihrer Klagen auf Schadensersatz nicht zur Entscheidung angenommen, weil etwaige
Ansprüche gegen Unternehmen (z. B. die Nachfolger der IG Farben) im Jahre
2000 durch Gesetz verfassungsgemäß in Ansprüche gegen die
deswegen gegründete Stiftung umgeformt worden seien (1 BvR 1804/2003 7.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Vermutung
des Bestehens eines Mangels einer Kaufsache (z. B. Undichtigkeit eines
Teichbeckens) nach § 476 BGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass der
Verbraucher die Ware von einem Fachmann einbauen lässt (VIII ZR 21/2004
22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Foris AG
ihr Prozessfinanzierungsmodell als Bauernfängerei bezeichnen lassen (VI ZR
298/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein
einfaches Rechenbeispiel vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung bei
Hinweis auf die Unmöglichkeit eines genauen Kostenvoranschlags nicht irre
(III ZR 201/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Miteigentümer (z. B. einer Büroetage einer
Rechtsanwaltssozietät) bei besonderer Härte zur Hinnahme der
Übernahme seines Anteil durch die verbleibenden Miteigentümer zum
Marktwert verpflichtet sein (und deswegen auf eine Teilungsversteigerung
verzichten müssen) (II ZR 171/2002 25. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einer
Klage voranzustellendes Schlichtungsverfahren nicht wegen nachträglicher
Klageänderung oder Klageerweiterung wiederholt werden (V ZR 47/2004 22.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
Diagnose einer schizoiden Persönlichkeitsstörung durch einen
Sachverständigen für sich allein nicht den für die Anordnung der
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vorausgesetzten Zustand der
erheblich verminderten Schuldfähigkeit (3 StR 333/2004 21. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hersteller
von Aluminiumrädern für diese Räder mit dem Bild eines Porsche
mit Aluminiumrädern werben (I ZR 37/2001 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Nutzungsausfall auch bei einem älteren geschädigten Kraftfahrzeug
nach den üblichen Tabellen berechnet werden, muss aber zur Verhinderung
einer unbegründeten Bereicherung des Geschädigten unter Herabstufung
des Kraftfahrzeugs (z. B. eines 16 Jahre alten Mercedes-Benz 200 D mit 164000 Kilometern
Laufleistung um zwei Gruppen) erfolgen (VI ZR 357/2003 23 November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss das
zuständige Oberverwaltungsgericht die rheinland-pfälzische Kehr- und
Überprüfungsordnung in einem Rechtsstreit über den Umfang der
Kehrpflicht prüfen (B 7/2004 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg darf die
Bundesrepublik Deutschland das Bombodromgelände im Landkreis
Ostprignitz-Ruppin vorläufig nicht für militärische Übungen
nutzen (3 B 337/2003 27. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin hat Jan Lerch keinen
Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei RBB.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die
Rücknahme der Einbürgerung eines früher für die verbotene
Arbeiterpartei Kurdistans wirkenden Türken wegen unglaubwürdiger
Loyalitätserklärung zum Grundgesetz Deutschlands
rechtmäßig (10 E 2961/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg sind Eilanträge
von Naturschutzverbänden gegen den Planfeststellungsbeschluss zur
Verlängerung der Landebahn des Airbuswerks in Hamburg abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss ein Sozialhilfeempfänger gemeinnützige Arbeiten
ausführen, obwohl er selbständig als Astrologe tätig ist (4 L
2692/2ßß4 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Luis Pascual
Estevil wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu neun Jahren und vier
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer mit 3 gegen 2 Stimmen getroffenen Entscheidung des obersten
Gerichtshofs Chiles ist der Einspruch (Schutzbegehren Habeas corpus) Augusto
Pinochets gegen eine Anklage wegen der Aktion Condor zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Deutsche
Post AG Teile des Logistikbetriebs von Karstadt-Quelle kaufen.
Die Diözese Orange in den Vereinigten Staaten von Amerika will den Opfern
100 Millionen Dollar zwecks Rücknahmevon 90 Klagen gegen 31 Priester,
einen Mönch, zwei Nonnen und zehn weitere Mitarbeiter wegen sexueller
Verfehlungen zahlen.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt im Jahr 2004
durchschnittlich 4,38 Millionen.
† Helmut Kollhosser 22. April 1934-Münster 30. Dezember 2004.
2005-01-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat
eine Einreise zum Zweck der Niederlassung als Selbständiger (z. B. aus
Bulgarien, Polen oder der Slowakei) von der Erteilung einer vorläufigen
Aufenthaltsgenehmigung durch seine Botschaften oder Konsulate im Herkunftsland
des Betroffenen (und dem Nachweis der Ernsthaftigkeit der Zielsetzung und der
Möglichkeit ihrer Verwirklichung) abhängig machen (C-327/2002 16.
November 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
grundsätzliche gesetzliche Gleichstellung der Löhne von
Leiharbeitnehmern (Zeitarbeitnehmern) mit den Löhnen der anderen
Arbeitnehmer des entleihenden Betriebs verfassungsgemäß (1 BvR
2283/2003 29. Dezember 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf gegen
einen Teilnehmer einer Versammlung ein Platzverweis im Wege der
Ingewahrsamnahme erst verhängt werden, wenn die Versammlung aufgelöst
oder der Teilnehmer von der Versammlung begründet ausgeschlossen ist (1
BvR 1726/2001 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Mieter bei streitiger Schadensursache nach Ausräumung aller in den
Obhutsbereich und Verantwortungsbereich des Vermieters fallenden möglichen
Ursachen die Beweislast dafür, dass er den Schadenseintritt nicht zu
vertreten hat (XII ZR 71/2001 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung keine Strafe (VI ZR
255/2003 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz darf einem privat im
Internet vom Arbeitsplatz aus (auf Seiten mit pornographischem Inhalt)
surfenden Arbeitnehmer nur bei vorherigem Verbot der privaten Internetnutzung
oder vorheriger Abmahnung fristlos gekündigt werden (7 Sa 1243/2003 12.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss ein
führender Vertreter der islamistischen Hisbollahbewegung Deutschland wegen
der wahrscheinlichen Unterstützung des internationalen Terrorismus durch
die Hisbollah verlassen (24 L 3189/2004 4. Januar 2005).
Der Ministerpräsident der Ukraine tritt nach seiner Wahlniederlage
zurück.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 4258 Punkte.
Der kostenlos erhältliche Googlefilter erkennt rund 100000 Dialer
enthaltende Internetseiten.
Rudolf Wassermann 80.
2005-01-06 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die betrügerische
Geschäfte (Anteilskäufe) mit einem Kapitalanlagebetrüger
finanzierende Sparkasse Haslach-Zell zu Schadensersatz für Anleger von
geschlossenen Immobilienfonds verurteilt (14 U 212/2000 5. 1. 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt mit
Anhängigwerdung eines Ehescheidungsverfahrens ein bis dahin geführtes
Sorgerechtsverfahren in den Anwendungsbereich der EheVO mit der
zugehörigen Rechtshängigkeitssperre (18 UF 171/2002 16. August 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ergibt sich aus
einer landesrechtlich vorgeschriebenen unabhängigen Korrektur einer
Prüfungsarbeit durch unterschiedliche Prüfer kein Verbot der
Kenntnisnahme eines Gutachtens eines Mitprüfers im anschließenden
Verfahren des Überdenkens (9 S 1976/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein seinen
Dienstwagen privat nicht nutzen dürfender Arbeitnehmer einen geldwerten
Vorteil auch dann nicht versteuern, wenn der Arbeitgeber die tatsächliche
Einhaltung des Verbots nicht streng überwacht (1 K 354/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin genügt der Tenor
einer einstweiligen Anordnung, durch die einer Studentenschaft
allgemeinpolitische Äußerungen untersagt werden, dem
Bestimmtheitsgebot, weshalb er eine hinreichende Vollstreckungsgrundlage bietet
(2 A 113/2004 1. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann bei
widersprüchlichen Angaben des Versicherten über eine Brandursache der
Versicherungsschutz entfallen (31 C 1899/2002-83).
Nach einem Vergleich müssen zehn ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrats
von Worldcom 18 Millionen Dollar Schadensersatz an Investoren zahlen.
Gegen Augusto Pinochet ist das Strafverfahren wegen der Operation Condor
eröffnet.
Gunnar Duttge wechselt von München nach Göttingen.
Stefan Huster wechselt von Hagen nach Bochum.
Torsten Körber wird Professor in Düsseldorf.
Stefan Koos wechselt von Konstanz nach München (UBW).
Christian von Coelln wird in Passau für Staatsrecht und Verwaltungsrecht
sowie Wirtschaftsverwaltungsrecht und Medienrecht habilitiert.
Joachim Kretschmer wird in Berlin (FU) für Strafrecht, Strafprozessrecht
und Strafvollzug habilitiert.
Heinrich Lang wechselt von Köln nach Rostock.
Susanne Sieker wechselt von Darmstadt nach Halle-Wittenberg.
2005-01-07 Nach
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Nichtzulassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von Normenkontrollanträgen
gegen die hessische Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und
Führen von Hunden zurückgewiesen (6 BN 3/2004 10. November 2004 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verjährt ein
Pflichtteilsanspruch drei Jahre nach Wissen des Berechtigten vom Erbfall (2 W
377/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein
Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro wegen des heftigen Zuschlagens einer
Gerichtstür auf Grund Unzufriedenheit mit einem Gerichtsspruch
rechtmäßig (3 W 199/2004 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland müssen
dienstliche Beurteilungen von Beamten nicht wohlwollend abgefasst sein (1 Q
71/2004 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine die
einseitige Festlegung der Arbeitszeit innerhalb einer bestimmten Bandbreite
durch den Arbeitgeber ermöglichende Arbeitsvertragsvereinbarung wegen
Umgehung zwingender Vorschriften des Kündigungsschutzrechts unwirksam (18
Sa 224/2004 17. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können
Aufwendungen für den Erwerb einer Internetdomain steuerlich nicht geltend
gemacht werden (2 K 1431/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss Brandenburg einem
Kleingewerbetreibenden 77000 Euro Steuerberatungskosten auf Grund eines
berechtigten Widerspruchs gegen einen (versehentlich) auf 85 Millionen Euro
lautenden Gewerbesteuermessbescheid ersetzen (4 O 220/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Unternehmen seine Arbeitnehmer nach Kündigung nicht auf die Meldepflicht
bei der Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) hinweisen und ist deswegen auch
nicht für den Ausfall von Arbeitslosengeld schadensersatzpflichtig (15 Ca
8562/2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist eine weitere
Klage Viktor Janukowitschs gegen die Arbeit der Wahlleitung abgewiesen (6.
Januar 2005).
Der deutsche Aktienindex erreicht 4326 Punkte.
Der Wert des Euro fällt auf 1,3060 Dollar.
Microsoft bietet kostenlosen Virenschutz.
2005-01-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gesellschafter
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine Einlagepflicht auch durch
Überweisung auf ein im Soll befindliches Konto erfüllen, wenn die
Geschäftsleitung über den Betrag frei verfügen kann (II ZR
362/2002 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
die Schadensersatzklage Stephanie Villalbas gegen Merrill Lynch wegen
Diskriminierung (7,1 Millionen Pfund) abgewiesen und Merril Lynch nur wegen
rechtswidriger Kündigung zu Schadensersatz verurteilt.
Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte dürfen von Steuerberatern als freie
Mitarbeiter beschäftigt werden.
An den Schulen Hessens dürfen Lehrer und Schüler nicht mehr rauchen.
29. Strafverteidigertag 4. März 2005-6. März 2005, Kongresszentrum
Eurogress, Monheimsallee 48, D 52062 Aachen organisation@strafverteidigervereinigungen.org
Eichmann, Helmut/Falckenstein, Roland von, Geschmacksmustergesetz, 3. A. 2005
Volk, Klaus, Grundkurs StPO, 4. A. 2005
Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert,
2. A. 2005
Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 3. A. 2005
Schulz, Martin/Klugmann, Marcel, Wissensmanagement für Anwälte, 2005
Birkelbach/Klees, Ausbildungs- und Arbeitsbuch für
Rechtsanwaltsfachangestellte, 4. A. 2005
2005-01-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist eine Dauer von sieben Jahren für eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands über eine Verfassungsbeschwerde
gegen ein Gesetz (z. B. Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr)
zu lang und verletzt Art. 6 I EMRK, so dass Deutschland 2000 Euro als
Entschädigung für den Nichtvermögensschaden zu zahlen hat
(47169/1999 8. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 57 II lit.
a EuGVÜ dahin auszulegen, dass das Gericht eines Vertragsstaats, vor dem
ein Beklagter verklagt wird, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen
Vertragsstaats hat, seine Zuständigkeit auf ein besonderes
Übereinkommen stützen kann, zu dessen Vertragsstaaten der
erstgenannte Staat ebenfalls gehört und das besondere Vorschriften
über die gerichtliche Zuständigkeit enthält, selbst wenn sich
der Beklagte im fraglichen Verfahren nicht zur Sache äußert
(C-148/2003 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Planungsleistungen im Sinne des § 52 VII Nr. 1 HOAI nur solche Planungen,
die sich direkt auf das Herrichten des Grundstücks beziehen (z. B. Kosten
der zu einer Autobahn gehörigen Fernmeldeanlagen anteilig,
Regenrückhaltebecken und Lärmschutzwälle nicht) (VII ZR 192/2003
30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
irreführend verursachter Eindruck der Kostenfreiheit eines Grundeintrags
nicht durch einen übergeordneten Fließtext der Kostenpflichtigkeit
aller Einträge beseitigt (I ZR 142/2002 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein
geringwertiges Zeitschriftenabonnement nicht dem Schriftformerfordernis des
§ 505 II 1 BGB (I ZR 90/2001 5. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen die
Voraussetzungen des § 23 I 2 KSchG im räumlichen Geltungsbereich des
Gesetzes (Bundesrepublik Deutschland) erfüllt sein (2 AZR 386/2003 3. Juni
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein
Steuerpflichtiger wegen verfassungsrechtlich vorrangiger Haushaltsinteressen
der öffentlichen Hand die (einstweilige) Fortgeltung eines
verfassungswidrigen Gesetzes hinzunehmen und kann eine mit Gesetzeskraft
versehene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht ihrerseits zum
Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens gemacht werden (X R 73/2001 21. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht dem leiblichen Vater
eines Kindes kein Umgangsrecht zu, wenn das Kind als eheliches Kind des
früheren Ehemanns der Mutter gilt und der leibliche Vater keine enge
Bezugsperson des Kindes ist (10 UF 147/2004 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken liegt relative
Fahruntüchtigkeit nach dem Konsum von Betäubungsmitteln erst vor,
wenn Umstände erkennbar sind, die über die allgemeine Drogenwirkung
hinaus den sicheren Schluss zulassen, dass der Konsument in der konkreten
Verkehrssituation fahrunsicher gewesen ist (1 Ss 26/2004 10. Mai 2004).
2005-01-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Lohnzahlungen in
einer gängigen ausländischen Währung keine Sachbezüge (VI R
29/2002 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind
Studiengebühren für Studierende ab dem 60. Lebensjahr
verfassungsgemäß (B 16/2004 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können bei
billiger behebbaren Kraftfahrzeugschäden nur die geringeren
Behebungskosten (120 Euro statt 565 Euro) ersetzt verlangt werden (19 U
57/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt bei
entsprechendem Hinweis die Benennung des Nettopreises für
Inlandsflüge bei Erstbenennung, wenn der zutreffende Preis mit
Mehrwertsteuer bei fortlaufender Eingabe in das Reservierungssystem genannt
wird (6 U 126/2004 29. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein
elektronischer Fernsehprogrammführer Lichtbilder aus Sendungen auch ohne
Zustimmung des Senders einblenden (6 U 15/2004 17. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken haftet ein
Blutspendendienst einem Blutspender auch ohne Behandlungsfehler bei
unzureichender Aufklärung über Gefahren für entstandene
Schäden (5 U 6/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg darf E.on bei
eigenmächtiger Absenkung der Abschlagszahlungen für Gas die
Gaslieferung beenden (22. Dezember 2004).
Gerhard Stratthaus ist wegen Fahrerflucht zu 7700 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Robert Hochstaffl,
Othmar Bruckmüller und Martin Kerscher wegen grob fahrlässiger
Beeinträchtigung der Interessen der Gläubiger des FC Tirol zu 12 bzw.
9 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Pavol Rusko muss wegen Fahrens mit 235 Stundenkilometern auf einer nur für
Fahren mit 100 Stundenkilometern erlaubten Strecke 2000 Euro Geldbuße
bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind ein
33jähriger Kunstdieb und seine das Beutegut vernichtende Mutter zu drei
Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Die Ecole Nationale d’Administration (ENA) (mit etwa 150
französischen und 50 ausländischen Studierenden) ist von Paris nach
Straßburg umgezogen.
Hans-Heinrich Jescheck 90.
2005-01-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Bieter auch
gegen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens oder vor einer
Ausschreibung getroffene Entscheidungen (z. B. Absehen von einer Ausschreibung)
vorgehen und ist Vergaberecht auch anzuwenden, wenn ein Unternehmen den
Zuschlag erhalten soll, an dem auch der öffentliche Auftraggeber (z. B.
Stadt Halle) beteiligt ist (C-26/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender,
der von einem Reiseveranstalter wegen Überbuchung gegen seinen Willen an
einem anderen Reiseort untergebracht werden soll, außer der
Rückzahlung des Reisepreises wegen vertanen Urlaubs Schadensersatz bis zur
Hälfte des Reisepreises verlangen (X ZR 118/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mensch
nicht wegen Spielsucht in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden, weil
§ 64 StGB insofern nicht analogiefähig ist (5 StR 411/2004 25.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine
Abweisung einer Klage auf künftigen Unterhalt wegen fehlender
Bedürftigkeit für die Zeit ab der letzten mündlichen Verhandlung
auch dann keine materielle Rechtskraft für die Zukunft, wenn zugleich
rückständiger Unterhalt zugesprochen wurde, so dass künftiger
Unterhalt mit der Leistungsklage (und nicht mit der Abänderungsklage)
geltend zu machen ist (XII ZR 120/2002 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Berufungsgericht die Parteien darauf hinweisen und ihnen Gelegenheit zur
Stellungnahme geben, wenn es seine Entscheidung auf eine vom erstinstanzlichen
Urteil abweichende und von einer Partei in erster Instanz nur am Rande in
Betracht gezogene Vertragsauslegung stützen will, und kann auch bei der
Gruppenvertretung der Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft durch
Gesellschafterbeschluss in die mitgliedschaftlichen Rechte eines Kommanditisten
gegen seinen Willen nur bei wichtigem Grund eingegriffen werden (II ZR 356/2002
4. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist dem Dresdener
Staatsschauspiel die Aufführung der Weber in der Inszenierung Volker
Löschs wegen Verletzung des Urheberrechts untersagt.
Nach einem Vergleich erhalten 350 geschädigte Anleger von AWD ihre
Einlagen (rund 650000 Euro) zurück.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen einen zwecks Erkennung
implantierbaren Chip zu.
In den Vereinigten Staaten von Amerika steht ein Angeklagter zum vierten Mal
wegen einer Tat vor Gericht, für die seine Verurteilung bereits dreimal
wegen rassistisch motivierter Verfahrensfehler aufgehoben wurde.
Ursula Safari Chabestari und Ulrich Franke sind zu Richtern am
Bundesgerichtshof ernannt.
Das Bundesfinanzministerium hat in den letzten fünf Jahren 25mal die
Nichtanwendung einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands über
den entschiedenen Fall hinaus angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Augusto
Pinochet gegen Zahlung einer Kaution von rund 3500 Dollar vom Hausarrest
befreit.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen vier Briten aus Guantánamo
frei.
2005-01-12 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auf Grund des
informationellen Selbstbestimmungsrechts ein ohne Wissen des Kindes und der
Mutter durchgeführter (, die Vaterschaft ausschließender)
DNA-Vaterschaftstest wegen der Höherwertigkeit des Kindeswohls im Vergleich
zu den Interessen des möglichen Nichtvaters nicht in einem
Vaterschaftsprozess verwertet werden(, so dass DNA-Vaterschaftstests gegen den
Willen der Betroffenen nur bei begründetem Anfangsverdacht
durchgeführt werden dürfen) (XII ZR 60/2003, XII ZR 227/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Horst Mahler wegen
antisemitischer Hetze zu neun Monaten Haft verurteilt, weil er es gebilligt
hat, dass im September 2002 in Berliner Räumen der NPD eine Hetzschrift
gegen Juden an Journalisten verteilt wurde.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf eine Bank
Kreditforderungen an Dritte abtreten (3 O 496/2003 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die zu
unterschiedlichem Lebensalter erfolgende, nach den geleisteten Diensten (z. B.
Bereitschaftsdienst, Schichtdienst) bestimmte Indenruhestandversetzung von
Polizeibeamten verfassungsgemäß (6 K 1708/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Verkehrsunfall
eines Polizisten als Beifahrer bei einer Einsatzfahrt mit Blaulicht und
Martinshorn in der Regel kein qualifizierter (üblicherweise mit
Lebensgefahr verbundener) Dienstunfall (6 K 428/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts
Großbritanniens ist ein Soldat wegen Misshandlungen im Irak zu Haft
verurteilt und unehrenhaft aus der Armee entlassen.
Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet trotz
verfassungsrechtlicher Bedenken das Luftsicherheitsgesetz, das den Abschuss
eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs zulässt.
Nach einer Stellungnahme der Europäischen Kommission ist die
Haustürgeschäftsrichtlinie auch auf kreditfinanzierte
Schrottimmobilienfälle anwendbar.
Nach zwei Jahren beenden die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Suche nach
als Kriegsgrund behaupteten Massenvernichtungswaffen im Irak (erfolglos).
Auf Grund eines Vergleichs zahlt Thom Calandra wegen Verkaufs selbst
empfohlener Aktien 540000 Dollar.
Das Europäische Parlament billigt den Verfassungsvertrag mit 500
Jastimmen, 137 Neinstimmen und 40 Enthaltungen.
19 Staaten beschließen einen Zahlungsaufschub für die Tilgung der
Schulden einiger vor kurzem von Flutwellen geschädigter Staaten.
2005-01-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat das nationale Gericht
festzustellen, ob das Arbeitsentgelt nach dem nationalen Recht auch
Entschädigungen wegen rechtswidriger Kündigung umfasst und fallen
bejahendenfalls diese Entschädigungen unter die Richtlinie 1980/987/EWG
über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des
Arbeitgebers (C-520/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Fahrverbot nicht bereits bei Nachweis des Cannabis-Wirkstoffes THC im Blut
eines Autofahrers ohne Nachweis einer möglichen Einschränkung der
Fahruntüchtigkeit (vielleicht bei Vorliegen von 1,0 Nanogramm THC)
verhängt werden (1 BvR 2652/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden
Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuerjahreserklärung eine
einheitliche Tat (5 StR 206/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Täter
(eines Mordes) niedrige Beweggründe nur in ihren tatsächlichen
Voraussetzungen erfassen und nicht ihre rechtliche Bewertung als niedrig
vornehmen oder nachvollziehen (2 StR 248/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einwand der
Erfüllung durch den Schuldner auch im Zwangsvollstreckungsverfahren
beachtlich (IXa ZB 32/2004 5. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei
formnichtigen Treuhandabreden das Recht der Geschäftsführung ohne
Auftrag Anwendung (II ZR 172/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
formularmäßige Vereinbarung eines Widerrufsrechts eines Arbeitgebers
für übertarifliche Leistungen nur wirksam, wenn die Ausübung von
der Nennung konkreter Gründe abhängig ist (5 AZR 364/2004 12. Januar
2005).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Haftung
eines Generalunternehmers für den Mindestlohn von Arbeitnehmern der von
ihm beauftragten Subunternehmer verfassungsmäßig (5 AZR 617/2001 12.
Januar 12005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zahlungen
eines Arbeitgebers für ein vom Arbeitnehmer in seinem eigenen Haus
benutztes Büro die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn und Einkünften
aus Vermietung nach dem vorrangigen Interesse an der Nutzung des Büros
vorzunehmen (VI R 25/2002 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Werbung Dr. Matthias
Raths, dass seine Erzeugnisse auch Krankheiten wie Krebs erfolgreiche
bekämpfen können, rechtswidrig (5 U 55/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen kann es für eine
Strafbefreiungserklärung (z. B. eines Rechtsanwalts) nach dem
Strafbefreiungserklärungsgesetz nach Beginn einer Betriebsprüfung zu
spät sein (2 K 152/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein kranker
Beamter Anspruch auf Beihilfe für Viagra haben (17 K 3752/2004 11. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Bauern
wegen ungenügender Beaufsichtigung eines einen tödlichen
Verkehrsunfall einer Motorrollerfahrerin verursachenden Pferdes zu je vier
Monaten Haft mit Bewährung erurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
dürfen Bundesrichter nicht ein von Geschworenen festgesetztes
Strafmaß überschreiten.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf ein abzuschiebender Einwanderer (z. B. Kubaner nicht länger als sechs
Monate in Haft genommen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Techniker wegen Datenentwendung (mit einem Schaden von 50
bis 100 Millionen Dollar) zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Mark
Thatcher wegen Verletzung des Antisöldnergesetzes zu vier Jahren Haft und
385000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Vereinbarung aller anderen Parteien des Landtags Sachsens werden
zweifelsfrei identifizierte, für die NPD stimmende Abgeordnete aus den
jeweiligen Fraktionen ausgeschlossen.
Volkswagen bezahlt die Abgeordneten Jann-Peter Janssen, Hans-Jürgen Uhl,
Günter Lenz, Ingolf Viereck, Hans-Hermann Wendhausen und Hans Joachim
Werner (alle SPD) ohne Überprüfung ihrer (angeblichen) Gegenleistung.
2005-01-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle Gebiete angemessen
schützen, die von ökologischem Interesse sind und die in den der
Europäischen Kommission zugeleiteten nationalen Listen aufgenommen sind
(C-117/2003 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Privatwohnung
auch eine von einer von dem Direktvertreiber gewonnenen Privatperson als
Verhandlungsort zur Verfügung gestellte Wohnung (II ZR 375/2002 15. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Zweifel zu
Gunsten eines Brandstifters die Zustimmung aller Mitbewohner eines
Gebäudes zur Aufgabe der Zweckbestimmung als Wohnung angenommen werden (2
StR 381/2004 29. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den
Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Wasserrutschenbetreibers (z. B.
Notwendigkeit des Einbaus einer Ampelanlage) die Gefährlichkeit der
Wasserrutsche bei Normalbenutzung maßgeblich (VI ZR 294/2003 5. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein
Arbeitnehmer die Arbeit nicht bereits bei verhältnismäßig
geringem Entlohnungsrückstand oder kurzfristiger Zahlungsverzögerung
verweigern (5 Sa 202/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann sich
ein Arbeitgeber trotz Abmahnung die Kündigung wegen des abgemahnten
Verhaltens vorbehalten (5 Sa 279/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein können
gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner nicht die Anwendung der
Splittingtabelle für Ehegatten für ihre Einkünfte verlangen (3 K
200/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist eine allgemeine, die
Prämienanpassung an den Schadensverlauf des Vorjahrs ermöglichende
Versicherungsvertragsbedingung wegen Sittenwidrigkeit nichtig (8 O 1/2004 17.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Kunden nicht ausreichend vor der Gefahr von (in ihrem Umfeld vermehrten)
Raubüberfällen warnende Bank zum teilweisen Ersatz des durch
Überfall entzogenen bar ausgezahlten Geldes (z. B. 28000 Euro)
verpflichtet.
Liechtenstein überweist 2,6 Millionen Franken aus veruntreutem
Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an die
Bundesrepublik Deutschland.
Ingrid Schmidt wird als Nachfolgerin Hellmut Wissmanns (am 1. März 2005)
Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands.
Gerhard Schröder ist wegen seiner Förderung der Naturwissenschaften
als Ministerpräsident Niedersachsen Ehrendoktor der
mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität
Göttingen.
Die Raumkapsel Huygens erreicht nach sieben Jahren den 1,2 Milliarden Kilometer
entfernten, möglicherweise der Erde im Zustand vor 3,8 Milliarden Jahren
ähnelnden Saturnmond Titan und sendet von dort Bilder (u. A. von Bergen,
Schluchten und Bächen).
Der Bundestagsabgeordnete Janssen (SPD) gibt nach Bekanntwerden zuvor
geleugneter Zahlungen des Volkswagenwerks sein Abgeordnetenmandat auf.
2005-01-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist eine die
Verjährbarkeit eines Anspruchs aus Art. 5 V EMRK bejahende
Prozesskostenhilfeverfahrensentscheidung nicht verfassungswidrig (1 BvR
414/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Insolvenzgericht als unvollständig angesehene Angaben eines Antragstellers
zu bezeichnen und eine Frist zu ihrer Behebung zu benennen (IX ZB 70/2003 4.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
einheitlicher Vermietung oder Verpachtung mehrerer Grundstücke durch einen
Zwangsverwalter die Vergütung mit einheitlichen Hundertsätzen nach
den ungeteilten Einnahmen zu berechnen (IXa 33/2003 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem
Einheitspreisvertrag die allgemeine Geschäftsbedingung des Auftraggebers
Auch bei einem Einheitspreisvertrag ist die Auftragssumme limitiert und die
allgemeine Geschäftsbedingung Zusätzliche Leistungen werden nur nach
schriftlich erteiltem Auftrag bezahlt überraschend bzw. unangemessen und
deswegen unwirksam (VII ZR 190/2003 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
geschäftsmäßige Einziehung abgetretener Forderungen gegen
hälftige Beteiligung am Ertrag eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten (BLw 11/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei
Khatpflanzen die nicht geringe Menge bei einem Wirkstoffgehalt von 30 Gramm
Cathinon (4 StR 59/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein
Berufsbetreuer Bankgeschäfte auf das notwendige Maß zu
beschränken und zeitgemäße Kommunikationsmittel zu verwenden (3
Z BR 163/2004 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein
Wiederaufnahmeverfahren eines zu Lebzeiten rechtskräftig abgeschlossenen Ehescheidungsverfahrens
wegen der Höchstpersönlichkeit nach Ableben eines Ehegatten
ausgeschlossen (2 UF 187/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Peine hat ein Verkäufer einer
über ebay verkauften Ware einen Anspruch auf Rücknahme einer
wahrheitswidrigen Behauptung in einer nachträglichen Bewertung des Kaufes
durch den Käufer (18 C 234/2004 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
auf einem Privatgutachten einen selbst gefertigten Stempel mit Hoheitszeichen
verwendender Arzt zu 35000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sechs
Zeitschriften wegen Verletzung des Werbeverbots für Tabakwaren zu
Geldstrafen von 5000 Euro und Bußen an Opfervereinigungen verurteilt.
In England und Wales wird (stärkere) körperliche Züchtigung von
Kindern mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.
Ernst Benda 80.
Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 16. A. 2005
Thüsing, Gregor, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2005
Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 38. A. 2005
Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 6. A. 2005
2005-01-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verfahrensrecht so zu handhaben, dass die eigentlichen materiellen Rechtsfragen
entscheiden wird und ihnen nicht durch übertriebene Anforderungen an das
formelle Recht ausgewichen wird (z. B. ist das offenkundige versehentliche
Fehlen einer fristwahrenden Unterschrift rechtzeitig mitzuteilen) (1 BvR 894/2004
22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
nachträgliche Entsperren eines Mobiltelefons von einer Sperre bestimmter
Netze durch einen Dritten eine die Erschöpfung des Markenschutzes
ausschließende Produktveränderung ( I ZR 13/2002 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für
eine Haftung eines Architekten wegen Mitwirkens an einer Vertiefung eines
Grundstücks nur darauf an, ob er gegen die durch § 909 BGB
konkretisierten allgemeinen Verhaltenspflichten verstoßen hat, die im
Interesse des Eigentümers des von der Vertiefung betroffenen
Grundstücks zu beachten sind (V ZR 310/2003 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wachsen Anteile
ausscheidender Miterben den verbleibenden Miterben im Verhältnis ihrer
bisherigen Anteile an (IV ZR 174/2003 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
zunächst beschränkter, die Berufungssumme unterschreitender
Berufungsantrag bis zum Schluss der Verhandlung vor dem Berufungsgericht
erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten
Berufungsbegründung gedeckt ist (VIII ZB 36/2004 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erschwerende
Umstände auch bei einem vorläufigen Insolvenzverwalter in gleicher
Weise zu berücksichtigen wie bei einem endgültigen Insolvenzverwalter
(IX ZB 52/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fehlt einem
Antrag auf Ungültigerklärung eines ablehnenden Beschlusses nicht das
Rechtsschutzbedürfnis, wenn gleichzeitig eine Feststellungsantrag mit
entgegengesetztem Inhalt gestellt wird (2 Z BR 159/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei behaupteter
unterlassener Risikobelehrung eines Mandanten eines Rechtsanwalts nicht zu
Gunsten des Mandanten vermutet werden, dass er sich beratungsgemäß
verhalten hätte, wenn er von seiner Rechtsschutzversicherung eine
Deckungszusage für beide Instanzen erhalten hat (28 U 158/2003 14.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht es bei
Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels
hinreichenden Tatverdachts im Ermessen der Bewilligungsbehörde, eine
Bewilligung der Auslieferung eines in Deutschland lebenden Ausländers
abzulehnen (1 AK 20/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum besteht ein berechtigtes
Interesse an Urteilspassagen zur Prozessgeschichte für wissenschaftliche
Arbeiten nicht, weswegen sich die Überlassung der Urteilsfeststellungen
zur Person aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung verbietet (1
AR 16/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach kann eine
(pfändbare) Internetdomain grundsätzlich als Vermögensrecht
gepfändet und versteigert werden (5 T 445/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein deutsches Gericht einen
Scheidungsantrag abzuweisen, wenn das Scheidungsverfahren im Ausland
früher rechtshängig war (288 F 6/2004 4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Charles Graner wegen Körperverletzung, Misshandlung von
Gefangenen, unzüchtigen Verhaltens und Pflichtversäumnisses (im Irak)
zu zehn Jahren Haft und anschließender unehrenhafter Entlassung aus der
Armee verurteilt.
2005-01-17 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das technische
Ausfiltern von e-mails mit einem bestimmten Absender oder Empfänger durch
eine nicht ausschließlich zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
tätig werdende Hochschule wegen Verletzung des Postgeheimnisses strafbar
(1 Ws 152/2004 10. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können
widersprüchliche (bzw. falsche) Angaben über den Standort eines
gestohlenen bzw. beschädigten Kraftfahrzeugs den Verlust des
Versicherungsschutzes bewirken (10 U 644/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die EADS
Astrium GmbH den Namen Galileo für ihr europäisches Satellitenprojekt
wegen Verletzung des Namensrechts eines besser Berechtigten nicht mehr
verwenden (29 U 2625/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein
Wärmeableser für Heizkörper im Zweifel selbständiger
Unternehmer (5 KR 210/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein
ausländischer, ein gefälschtes Zeugnis über das Bestehen der
deutschen Sprachprüfung vorlegender und dadurch eine
Immatrikulationsbescheinigung erlangender Student ausgewiesen werden (5 L
1858/2004 4. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Heidelberg ist Gunther von Hagens wegen
Führens des Professorentitels ohne den Zusatz VRC (Volksrepublik China) zu
312000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach Entscheidungen des internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den Haag
sind zwei bosnische Serben wegen Kriegsverbrechen zu 18 Jahren bzw. neun Jahren
Haft verurteilt.
Österreich muss möglicherweise mit der Europarechtswidrigkeit seiner
Hochschulzugangsregelung rechnen.
Denic will die ausgeschriebene Verwaltung der Internetdomains .net
übernehmen.
Der Euro ist 1,3106 Dollar wert.
2005-01-18 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Regierungsabkommen zwischen Deutschland und Polen über die Abwicklung des
deutschen Transferrubelguthabens vom 29. Juni 1994 nicht verfassungswidrig (2
BvR 890/2000 10. Dezember 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein als
Neuwagen verkauftes, unbenutztes, eine Tageszulassung oder eine Kurzzulassung
auf den verkaufenden Kraftfahrzeughändler aufweisendes Kraftfahrzeug
fabrikneu (VIII ZR 109/2004 12. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich ausschließender
Ehevertrag älterer kinderloser Ehegatten nicht sittenwidrig (XII ZR
238/2003 12. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei nicht zu
erwartender langsamer Telefaxübermittelung kein Verschulden des
übermittelnden Rechtsanwalts am verspäteten Eingang eines
fristgebundenen Schriftsatzes vor (VII ZR 320/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg wird durch eine per Fax
an das Finanzamt gesandte Einkommensteuererklärung die dafür gesetzte
Antragsfrist gewahrt (1 K 57/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die
Verkürzung der Abschreibungsdauer von Immobilien im Umsatzsteuerrecht
europarechtswidrig (5 K 351/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss ein privater
Verkäufer eines gebrauchten, zehn Jahre alten Kraftfahrzeugs nicht auf
sichtbare Mängel hinweisen (26 O 17856/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf nur ein keine Gefahr
für Mitbewohner eines Hauses darstellendes Minischwein in einer Wohnung
gehalten werden (413 C 12648/2004).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist die amtliche
Veröffentlichung des Wahlergebnisses zulässig.
24 Prozent Muttersprachler in Europa nutzen Deutsch, 16 Prozent Englisch,
Französisch und Spanisch.
2005-01-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Berufungsgericht einen neuen unstreitigen Tatsachenvortrag auch bei
Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme berücksichtigen (IX ZR 229/2003 18.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vom Schutzbereich
der Warnung vor Überschwemmungen Schäden an in einem Keller
befindlichen Gegenständen dann ausgeschlossen, wenn ein Betreten des
Kellers nur unter Missachtung der Warnung hätte erfolgen können (III
ZR 200/2003 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsanwalt Honorarforderungen ohne Zustimmung des Auftraggebers an einen
anderen, den Mandanten zuvor in einem Kostenfestsetzungsverfahren vertretenden
Rechtsanwalt abtreten (IX ZR 240/2003 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Einberufungspraxis der Bundeswehr verfassungsgemäß (6 C 9/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Erfolgsbeteiligung für einen werthaltigen Hinweis eine steuerpflichtige
Einkunft (IX R 53/2002 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
eine Gemeinde in einem Bebauungsplan die Errichtung bestimmter
Einzelhandelsbetriebe in Randgebieten zur Sicherung des Stadtzentrums als
Standort ausschließen (8 S 1076/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken darf ein Unternehmer
(z. B. Praktiker) nicht mit Preissenkungen für kurz zuvor preislich
erhöhte Waren werben (7 II O 5/2005 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hängt der Austritt aus
einer Gesellschaft nicht von der Zahlung der vereinbarten Abfindung ab (82 O
98/2004 20. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Professor einer
Fachhochschule Einnahmen aus Vorträgen für eine Steuerberaterkammer
(als Einnahmen aus Lehre) abführen (7 K 1239/2003).
Die Bundesregierung Deutschlands stimmt der Benennung des Bundesgrenzschutzes
als Bundespolizei zu.
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 217
Millionen Euro gegen Akzo Nobel, Atofina und Hoechst wegen rechtswidriger
Kartellabsprachen bei Monochloressigsäure.
2005-01-20 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die (auf
mitgliedstaatliches Gesetz gestützte) Nichtberücksichtung von im
Dienst eines Organs der Europäischen Gemeinschaft verbrachten
Beschäftigungsjahren bei der Begründung eines Anspruchs auf
vorgezogene Altersrente nach mitgliedstaatlichem Recht europarechtswidrig
(C-293/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein hinsichtlich
des Alters für ein Überbrückungsgeld Männer und Frauen
ungleich behandelnder Sozialplan keine unzulässige Diskriminierung, wenn
sich Männer und Frauen nach den nationalen Vorschriften in
unterschiedlichen Lagen befinden (C-19/2002 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das (aus
dem Vertrag mit der DENIC e. G. folgende, relativ wirkende) Nutzungsrecht an
einer Internetdomain durch markenrechtliche und kennzeichenrechtliche
Unterlassungsansprüche beschränktes Eigentum im Sinne des Art. 14 GG
(1 BvR 1306/2002 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gesetzliche
Ausschluss von Amtshaftungsansprüchen bei Pflichtverletzungen der
Bankenaufsicht nicht rechtswidrig, weil die Bankenaufsicht keine Amtspflicht
gegenüber Einzelnen hat (III ZR 48/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein beendeter
Versuch keine Kenntnis des Täters vom sicheren Todesverlauf, sondern nur
Kenntnis von der nahe liegenden Möglichkeit des Erfolgseintritts voraus (4
StR 326/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das
Unterlassen des Hinweises auf (notwendige) Kontrolluntersuchungen durch einen
Arzt nach einer Notfalluntersuchung als grober Behandlungsfehler
regelmäßig zu einer Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Betroffenen
(VI ZR 328/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Grundstück mittelbar auch durch Überlassung der zum Erwerb
erforderlichen Geldmittel geschenkt werden (II R 44/2002 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
gewöhnliche Aufenthalt im Staatsangehörigkeitsgesetz entsprechend
§ 30 III 2 SGBI und der dazu ergangenen Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts auszulegen (1 B 24/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
gleichzeitige Pflichtmitgliedschaft einer Steuerberatungsgesellschaft bei der
Steuerberaterkammer und bei der Industrie- und Handelskammer
rechtmäßig (6 B 60/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein
Käufer einer Aktie auch noch elf Monate nach einer falschen, für den
Kauf mitursächlichen Ad-hoc-Mitteilung Schadensersatz verlangen (30 U
335/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig darf die Falun-Gong-Bewegung
auf Grund der Meinungsfreiheit als Psychosekte bezeichnet werden (10 O
3919/2004).
Frankreich liefert Ludwig-Holger Pfahls an Deutschland aus.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Ukraine ist die Stichwahl um
das Präsidentenamt rechtmäßig abgelaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat ein Gefangener in Guantánamo keinen Anspruch auf
Überprüfung seiner Inhaftierung durch ein Gericht der Vereinigten
Staaten von Amerika.
Die Zahl der Spätaussiedler nach Deutschland ist 2004 auf rund 59000
gesunken.
Die Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft hat bisher 3,85 Milliarden Euro
an 1,614 Millionen Antragsteller gezahlt.
2005-01-21 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den Anspruch auf
Unterhaltsvorschuss eines in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen
Union (z. B. Deutschland) zur Verbüßung einer restlichen
Freiheitsstrafe überstellten und dort sozialversicherungsrechtlich
tätigen Strafgefangenen ausschließende Bestimmung eines
Mitgliedstaats (z. B. Österreich) europarechtsgemäß (C-302/2002
20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt die Eintragung von Berufungsfrist und
Berufungsbegründungsfrist durch Angestellte überprüfen , wenn
ihm die Handakte zu einer Mandantenbesprechung vorgelegt wird, in der ihn der
Mandant mit der Einlegung der Berufung beauftragt (XII ZB 164/2003 1. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft auf Grund gesellschafterlichen
Treupflicht zur Zustimmung zur Vorwegnahme einer für den Todesfall
getroffenen Nachfolgeregelung verpflichtet sein (II ZR 350/2002 8. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein sog.
starker vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis und
Verfügungsbefugnis nicht in verkürzter Kündigungsfrist
Arbeitnehmer kündigen (2 AZR 134/2004 20. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Betriebsrat keine Ansprüche einzelner Arbeitnehmer (z. B. vorzeitig in
Ruhestand gegangener Arbeitnehmer) aus einer Betriebsvereinbarung geltend
machen (3 ABR 21/2004 18. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein Arbeitgeber
eine zur betrieblichen Übung gewordene Zulage nicht einseitig wegen
wirtschaftlicher Schwierigkeiten kürzen (8 Sa 721/2004 13. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg begründet
eine tatsächliche Weiterbeschäftigung ohne schriftliche
Befristungsabrede nach einer zweiten ordentlichen Kündigung eines
Arbeitsverhältnisses ein unbefristeten neues Arbeitsverhältnis (9 Sa
151/2004 14. Mai 2004).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Köln verletzt die verwechslungsfähige
Zweistreifenkennzeichnung an Sporthosen Nikes und Tom Tailors die Markenrechte
adidas-Salomons (84 O 74/2004 20. Januar 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart müssen auch Hersteller von
Druckern und Multifunktionsgeräten grundsätzlich Vergütungen an
Verwertungsgesellschaften zahlen (17 O 392/2004 20. Januar 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Arbeitnehmer nicht wegen in seinem rechtswidrig durchsuchten Spind gefundener
Sachen des Arbeitgebers wegen Diebstahlsverdachts fristlos gekündigt
werden (7 Ca 9658/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Oldenburg erhält eine allein
erziehende Studentin für ihre beiden Kinder Sozialgeld nach Hartz IV (45
AS 2/2005 ER 11. Januar 2005).
Zur Sicherung gegen Forderungen aus zweifelhaften
Grundstücksgeschäften nimmt die Hypo-Vereinsbank Wertberichtigungen
in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vor.
Mitsubishi Motors zahlen der Daimler-Chrysler AG zwischen 350 und 500 Millionen
Euro Schadensersatz für die Rückrufaktion zahlreicher Kraftfahrzeuge
in Japan.
Etwa 5600 Mitarbeiter der Adam Opel AG verlassen das Unternehmen freiwillig
gegen Zahlung einer Abfindung (in Höhe von durchschnittlich 120000 Euro).
2005-01-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht sich der
Wert des Beschwerdegegenstands nicht über den Betrag der Verurteilung
hinaus, wenn der Beklagte auch mit einem hilfsweise geltend gemachten
Zurückbehaltungsrecht ohne Erfolg geblieben war (IV ZR 1/2004 1. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei
einer individuellen Eignungsprognose für die Stelle eines Notars die im
Amt gezeigten theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen mit einem
größeren Gewicht als die bisherige Anwaltspraxis und das Ergebnis
der Staatsprüfung einfließen (NotZ 16/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur
Glaubhaftmachung eines Versehens nicht die Darlegung von das Versehen
erklärenden Gründen erforderlich (VIII ZB 32/2004 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieter
nicht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn er
die Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs(z. B. durch einen Wasserschaden)
selbst zu vertreten hat (XII ZR 712/2001 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zweiter
Vollstreckungsauftrag am Wohnsitz des Schuldners nur eine inhaltsgleiche
Wiederholung eines ersten Vollstreckungsauftrags am Geschäftssitz des
Schuldners (IXa ZB 77/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der
Überleitung eines Rückforderungsanspruchs eines verarmten Schenkers
auf den Hilfe zum Lebensunterhalt leistenden Sozialhilfeträger nicht
entgegen, dass das Geschenk, wenn es bei dem Schenker verblieben wäre, zu
dessen Schonvermögen gehört hätte (X ZR 2/2003 19. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein neben
einem durch Vertrag bestellten Rechtsanwalt auch dessen im Wege der
Prozesskostenhilfe beigeordneter angestellter Rechtsanwalt für eigene
Pflichtverletzung nur nach der Beiordnung (IX ZR 137/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf findet kraft
Rückverweisung für die Ehescheidung eines türkischen, seit
Jahren in Deutschland lebenden und vor Einreichung des Ehescheidungsantrags die
deutsche Staatsangehörigkeit erwerbenden Staatsangehörigen deutsches
Ehescheidungsrecht Anwendung (1 UF 183/2004 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
elektronische Datenbank über 7000 Arzneimittel grundsätzlich keine
heilmittelrechtlich unzulässige Publikumswerbung (6 U 187/2003 28. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt keine
private Verkaufstätigkeit mehr vor, wenn ein eBay-Mitglied die privaten
Verkaufsinteressen einer größeren Anzahl Dritter in einem Bundesland
bündelt und damit ein besondere Beobachtung verschaffendes Handelsvolumen
erreicht (6 W 128/2004 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm mindern freiwillige
zusätzliche Ausgaben eines unterhaltspflichtigen Kindes für den im
Heim lebenden Elternteil (z. B. Aufmerksamkeiten für das Pflegepersonal)
grundsätzlich das zur Verfügung stehende Einkommen (3 UF 263/2000 2.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Auswahlentscheidung
zur Person des Insolvenzverwalters eine richterliche Entscheidung und kein
Justizverwaltungsakt (15 VA 11/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt Webgraphiken die
erforderliche Schöpfungshöhe (4 U 51/2004 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei Kürzung
der Arbeitslosenhilfe wegen der Einkünfte eines neuen Ehegatten im
Verhältnis zum geschiedenen Ehegatten weiter auf die ungekürzte
Arbeitslosenhilfe abzustellen (8 UF 101/2004 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind nicht alle
nach der Nichtigerklärung des 5. Hochschulrechtsänderungsgesetzes
(durch das Bundesverfassungsgericht) mit wissenschaftlichen Mitarbeitern
für einen festgelegten Zeitraum geschlossenen Verträge unbefristete
Beschäftigungsverhältnisse (6 D 11327/2004 17. November 2004).
Berkowsky, Wilfried, Die personen- und
verhaltensbedingte Kündigung, 4. A. 2005
Schaub, Günter/Schindele, Kurzarbeit, Massenentlassung, Sozialplan, 2. A.
2005
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2005, 12. A. 2005
Salje, Peter/Peter, Jörg, Umwelthaftungsgesetz, 2. A. 2005
Grashoff, Dietrich, Steuerrecht, 2005
Niesel, Klaus, Der Sozialgerichtsprozess, 4. A. 2005
Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 9. A. 2005
2005-01-23 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
eine gutachterliche Zuständigkeit des Gerichtshofs für Menschenrechte
für ein Verfahren vor der Kommission nach der Menschenrechtskonvention der
GUS-Staaten ausgeschlossen (3. Juni 2004 ohne Aktenzeichen).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs besorgt ein die durch Abtretung
eingeräumte Sicherheit verwirklichendes Mietwagenunternehmen keine
Rechtsangelegenheit des Kunden und ist nur ein zur Schadensbehebung
erforderlicher Unfallersatztarif ein erforderlicher Aufwand zur
Schadensbeseitigung (VI ZR 300/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die
Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache weder ein ordentliches
Rechtsmittel noch eine außerordentliche Beschwerde gegeben (XII ZB
35/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geben Eheleute
durch einen ehevertraglichen Ausschluss des Versorgungsausgleichs
regelmäßig zu erkennen, dass sie keine Teilhabe an den von dem
jeweils anderen Ehegatten gegebenfalls erworbenen höherwertigen
Versorgungsrechten beanspruchen wollen und sind bei unwirksamem
Versorgungsausgleichsausschluss nur die ehebedingten Versorgungsnachteile beim
Aufbau einer eigenständigen Altersversorgung auszugleichen (XII ZB 57/2003
6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung
eines die Urteilsberichtigung wegen Verneinung der Unrichtigkeit ablehnenden
Beschlusses nicht statthaft (X ZB 39/2003 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Geltendmachung einer besonders starken Arbeitsbelastung des
Prozessbevollmächtigten regelmäßig ein erheblicher Grund zur
Berufungsbegründungsfristverlängerung (5 AZB 37/2004 20. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die
Nichtübernahme von Personal grundsätzlich nur bei betriebsmittelarmen
Betrieben eine den Tatbestand des Betriebsübergangs ausschließende
Bedeutung (8 AZR 350/2003 22. Juli 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Anzeigen von
Rechtsanwälten in Telefonbüchern mit Hinweis auf bestimmte
Rechtsgebiete nicht rechtswidrig (6 U 193/2004 30. September 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die freiwillige
Vereinbarung von Altersteilzeit bei angemessenem Grund (z. B. Sicherung des
Arbeitsplatzes) keine unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit (11 UF 22/2004 15.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg löst die
§ 12 BORA missachtende unmittelbare Kontaktaufnahme mit dem
rechtsanwaltlich vertretenen Gegner keinen Unterlassungsanspruch nach den
§§ 8, 3, 4 UWG aus (3 U 2102/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg verletzt das Verbot der
Sternsozietät für Rechtsanwälte in § 59a BRAO nicht Art. 12
GG (1 ZU 8/2003 27. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein
polizeilicher Einsatzbericht eine öffentliche Urkunde und ist eine
Zeugenaussage trotz Fehlens der beamtenrechtlichen Aussagegenehmigung
verwertbar (11 LA 380/2003 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche
Bank die Gehälter der Mitglieder ihres in London ansässigen
erweiterten Vorstands offenlegen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine im Bezirk einer
Industrie- und Handelskammer (entgegen dem nicht abgeänderten
Gesellschaftsvertrag) weder eine gewerbliche Niederlassung noch eine
Betriebsstätte noch eine Verkaufsstelle (mehr) unterhaltende
Kommanditgesellschaft nicht beitragspflichtig (7 K 480/2004 19. März
2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landstuhl ist eine
Verkehrsunfallabwicklung durch einen Rechtsanwalt eine durchschnittliche, die
Regelgebühr von 1,3 rechtfertigende Angelegenheit (4 C 189/2004 23.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Gerhard
Haderer wegen Verletzung religiöser Gefühle anderer durch Zeichnungen
Jesu Christi als Sonderling zu sechs Monaten Haft verurteilt.
2005-01-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen
Telefondienste nur die Grunddaten (Name, Anschrift, Postleitzahl,
Telefonnummer) ihrer damit einverstandenen Teilnehmer an
Telefonverzeichnishersteller weitergeben (C-109/2003 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein
Unfallgeschädigter nach Verkauf bzw. Inzahlunggabe seines
Unfallkraftfahrzeugs zu einem (gegenüber dem Wertgutachten eines
Sachverständigen)überdurchschnittlich hohen Preis (an einen
angesehenen Gebrauchtwarenhändler oder eine vertraute Vertragswerkstatt)
den Zusatzerlös nicht auf die Schadensersatzzahlung durch die gegnerische
Haftpflichtversicherung anrechnen lassen (VI ZR 119/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheiden
Entschädigungsansprüche sich von Fluglärm gestört
fühlender Flughafenanwohner bei Betrieb eines Flughafens auf Grund eines
bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses aus (V ZR 72/2004 10.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren
Gewährleistungsansprüche gegen einen Unternehmer wegen mangelhafter
organisatorischer Voraussetzungen für eine mangelfreie arbeitsteilige
Herstellung wie bei einem arglistigen Verschweigen eines Mangels (X ZR 43/2003
30. November 2004 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf, wenn die
dingliche Übertragung eines Grundstücks an einen Minderjährigen
bei isolierter Betrachtung lediglich rechtlich vorteilhaft ist, seine
Auflassungserklärung auch dann nicht der Einwilligung des gesetzlichen
Vertreters oder eines Ergänzungspflegers, wenn die zu Grunde liegende
schuldrechtliche Vereinbarung mit rechtlichen Nachteilen verbunden ist (V ZB
13/2004 25. 11. 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
unvollständiger Übermittlung einer Telekopie infolge Papierstaus die
Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt, doch ist der betroffenen Partei
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (XI ZB 4/2004 23.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem
Dritten abgeschlossenes Haustürgeschäft einem
Erklärungsempfänger bereits bei fahrlässiger Unkenntnis der
Haustürsituation zuzurechnen (II ZR 410/2002 15. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählt die von
einem Kind bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb im Rahmen seiner
Gewinnermittlung gemäß § 7g EStG gebildete Ansparrücklage
nicht zu den Bezügen des Kindes im Sinne des § 32 IV 2 EStG in der
für 1998 geltenden Fassung (VIII R 35/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands indiziert eine
Veräußerung dreier Grundstücke in einem Verkaufsgeschäft
noch nicht eine selbständige nachhaltige (gewerbliche) Tätigkeit (IV
R 27/2003 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt
nach Eröffnung eines Konkursverfahrens oder Insolvenzverfahrens bis zum
Prüfungstermin keine zur Konkurstabelle bzw. Insolvenztabelle
anzumeldenden Steuern mehr festsetzen oder Bescheide erlassen, mit denen
Besteuerungsgrundlagen mit Auswirkung auf das Vermögen des
Gemeinschuldners festgestellt werden (VIII R 14/2002 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen verletzte die
Spekulationssteuer wegen ungleicher Durchsetzung noch 2003 die Verfassung (7 V
3590/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Fotograf Beitlich
keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Deutschland wegen einer durch den
Regierungssprecher Anda verloren gegangenen Fotodiskette, weil eine
Amtspflichtverletzung fehlt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es La Nuova Casa
Möbelhandels GmbH & Co. KG und Ervé Mazalli unter Androhung
eines Ordnungsgelds bis 250000 Euro verboten, den Sessel Barcelona, den
Freischwinger Brno oder den Stuhl Wassily (von Bauhausarchitekten) in
Deutschland anzubieten, zu bewerben, zu verkaufen, in den Verkehr zu bringen
oder zu diesen Zwecken zu besitzen (308 O 462/2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine rückwirkende
Gebührenordnung für einen Friedhof unwirksam (22 A 545/2004 18.
Januar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Abdelghani Mzoudi
wegen Förderung terroristischer Aktivitäten sein Studium an der
Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg nicht fortsetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
ein falsche Todesmeldungen nach der Flutwelle versendender Mann zu sechs
Monaten Haft verurteilt.
Die als Sekretärin 60000 Euro jährlich von Siemens erhaltende, und
keinen Nachweis für eine Gegenleistung durch behauptete heimische
Übersetzungen erbringen könnende Abgeordnete Ulrike Flach der Freien
Demokratischen Partei Deutschlands legt (einige) Ämter nieder.
2005-01-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine
Wertsicherungsklausel, die sich auf einen Preisindex des Statistischen
Bundesamts bezieht, enthaltender Vollstreckungstitel hinreichend bestimmt (IXa
ZB73/2004 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch für
die rechtswidrige Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung das
Haftungsprivileg des § 839 II BGB für Richter (III ZR 200/2004 9.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von
gemeinnützigen, steuerbefreiten Wohnungsbauunternehmen vor 1990
aufgenommene Darlehen nach Wegfall der Gemeinnützigkeit durch das
Steuerreformgesetz von 1990 in der Bilanz unter den Passiven
(Verlustvorträgen) aufzunehmen, so dass das Finanzamt (Berlin)
frühere Mehreinnahmen samt Zinsen zurückzahlen muss (I R 11/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hemmt die Aufhebung
eines Steuerbescheids (z. B. Haftungsbescheids) durch die Finanzbehörde
selbst nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist (VII R 77/2003 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein seine drei Kinder mit
Sprengstoffattrappen für Solidarität mit Palästina werben
lassender Palästinenser zu fünf Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
eine von Mitgliedern mehrerer Parteien (z. B. PDS, NPD im Rhein-Sieg-Kreis) und
von Parteilosen gegründete Fraktionsgemeinschaft mangels politischer
Übereinstimmung keine Fraktion und erhält deswegen keine für
Fraktionen vorgesehenen Mittel (15 B 2713/2004 24. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Arzt nicht
mehr als 200000 Euro Verlust aus Tätigkeit als Verleger eines Autors von
Reisebüchern steuerlich absetzen (1 K 1638/2002 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein ehemaliges FlowTex-Tochterunternehmen
nicht 500000 Euro Schadensersatz von Baden-Württemberg wegen
Nichteingreifens eines das Betrugssystem des FlowTex-Konzerns durchschauenden
Finanzbeamten verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Professor Teile
des Werkes Karl Valentins über den Zufall in Vorlesungen zur
Veranschaulichung vortragen, aber nicht ohne Kopierschutz ins Internet stellen
(21 O 312/2005 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein seine
überwachungspflichtiger Steuerpflichtiger nicht Ersatz von 40000 Euro
Geldauflage wegen verspäteter Umsatzsteuervoranmeldung von seiner
Steuerberaterin verlangen (23 O 14802/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße kann ein nicht selbst lenkender Kraftfahrzeughalter bei
Nichtbenennung des Fahrers eines seiner in einen Verkehrsverstoß
verwickelten Kraftfahrzeuge trotz Beweisfotos zur Führung eines
Fahrtenbuchs für jedes seiner Kraftfahrzeuge verpflichtet werden (4 L
22/2005 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein
Attentate in einem kriegerischen Umfeld ohne Schädigung von Zivilisten
Vornehmender kein Terrorist (sondern ein rechtmäßiger
Freiheitskämpfer).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
findet eine Befassung mit der Verfassungswidrigkeit des vom obersten
Gerichtshofs Floridas für verfassungswidrig erklärten Gesetzes, auf
Grund dessen Jeb Bush die Fortsetzung der künstlichen Ernährung Terri
Schiavos anordnete, nicht statt.
Das Abgeordnetenhaus Italiens stimmt der Verfassung der Europäischen Union
zu.
Christoph Strötz ist ab 01. März 2005 Generalstaatsanwalt am
Oberlandesgericht München.
2005-01-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Rahmen des
Abkommens von Schengen die vorübergehende Vorbehaltung von
Durchführungsbefugnissen durch den Rat der Europäischen Union bei der
Prüfung von Visumsanträgen und Grenzkontrollen mittels zweier
Verordnungen europarechtsgemäß (C-257/2001 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften verletzt das Regelwerk des Weltfußballverbands FIFA zur
Vermittlung von Spielern nicht europäisches Wettbewerbsrecht (T-193/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot von Studiengebühren durch das Hochschulrahmengesetz Deutschlands
wegen Unzuständigkeit des Bundes verfassungswidrig (2 BvF 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Begrenzung des an die Erziehung und Betreuung von Kindern anknüpfenden
Vorteils im Arbeitslosenversicherungsrecht auf die ersten drei Lebensjahre
trotz der daraus entstehenden Ungleichheit für die Adoptiveltern
älterer Kinder verfassungsgemäß (1 BvR 2303/2003 25. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei
Staffelmiete das Kündigungsrecht des Gewerberaumieters für mehr als
vier Jahre ausgeschlossen werden (XII ZR 175/2002 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Leerstandszeiten bei einer gemischt vermieteten und eigengenutzten Zweitwohnung
bezüglich der Zweitwohnungssteuer grundsätzlich der Eigennutzungszeit
zuzurechnen (10 C 2/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Internetaccessprovider nicht zur Nennung von Namen und Anschrift eines unter
Verletzung von Urheberrechten im Internet Musikdateien zum Herunterladen
anbietenden Internetnutzers verpflichtet (11 U 51/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine
von ihrem Ehemann schwer misshandelte Frau nach dessen Tod nicht in jedem Fall
die Begräbniskosten zahlen (12 A 11605/2004 10. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin kann mit dem Besuch der
König Fahad Akademie die Schulpflicht Deutschlands nicht erfüllt
werden (3 A 909/2004 6. Januar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verwirkt ein Nachbar
nach fünf Jahren Duldung seine Abwehrrechte gegen Hundehaltung auf dem
angrenzenden Grundstück (7 K 2188/2004 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Günther Kaufmann
wegen des Todes seines Steuerberaters nicht strafbar, weil er nur zum Schutz
seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau ein falsches Geständnis abgegeben
hat.
Nach einem Vergleich zahlen Goldman Sachs und Morgan Stanley wegen unlauteren
Verhaltens bei der Zuteilung von Aktien aus Börsengängen jeweils 40
Millionen Dollar an die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von
Amerika.
Albin Eser 70.
2005-01-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur die
rechtzeitige und vollständige Rückzahlung ausstehender Leasingraten
das gesetzliche Kündigungsrecht bei Verspätung ausschließen
(VIII ZR 90/2004 26. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe
nicht mit einer Anordnung eines Jugendarrests verbunden werden (2 BvR 930/2004
9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gebrauchtwagenhändler als Vermittler die Haftung für Mängel an
verkauften Kraftfahrzeugen ausschließen (VIII ZR 175/2004 26. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine
drohende Bescheidung eines Kindes die Entziehung des
Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter (XII ZB 166/2003 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Widerruf
einer tarifvertraglich widerruflich vorgesehenen Funktionszulage ohne
Anhörung des Betriebsrats unwirksam (10 AZR 331/2004 26. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
Polizeigewerkschaft in Dienstgebäuden keine Unterschriftslisten für
mehr Polizeidienststellen zur Unterzeichnung durch die Öffentlichkeit
auslegen (1 AZR 657/2003 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein nicht dem
letzten Stand einer Kraftwagenserie entsprechender Kraftwagen (z. B. Smart)
kein Neuwagen (22 U 180/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält ein
Überlebender des Lawinenabgangs vom Jamtal wegen Sorgfaltspflichtverletzung
des Bergführers vom haftenden Reiseveranstalter 18000 Euro Schadensersatz
(Schmerzensgeld).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken trägt der
Gewerberaummieter in einem Einkaufszentrum das Risiko der Gewinnerzielung
selbst (8 W 286/2004-42 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die
Musikveranstaltung des Laternenfests in der Altstadt Bad Homburgs die
Lärmemissionen verringern (2 UE 2890/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main
rechtfertigt eine übermäßige Nutzung eines Diensthandys
für Privatgespräche (z. B. 1700 Euro in 4 Monaten) auch ohne
Abmahnung eine Kündigung (5 Sa 1299/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Fahrten zwischen
Wohnung und Arbeitsplatz umsatzsteuerrechtlich (nichtunternehmerischen Zwecken
dienende) Privatfahrten (5 K 445/2000 11. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Festsetzung der Freistellungstage
der Lehrer Berlins auf die ohnehin schulfreien Tage 19. und 20. Mai 2005 durch
den Senat Berlins nicht rechtswidrig (7 A 352/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund wird das Einkommen eines
nichtehelichen, Unterhalt für Kinder aus einer früheren Beziehung
ohne titulierte Unterhaltsansprüche und ohne Nachweis
regelmäßiger Zahlungen zahlenden Partners einer Arbeitslosen bei der
Prüfung des Anspruchs seiner Partnerin auf Arbeitslosengeld mit hinzugerechnet
(5 AS 1/2005 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergen auf Rügen ist die
Landtagsabgeordnete Gesine Skrzepski (CDU) mangels Beweises vom Verdacht der
Unterschlagung von 700 in einem Bankautomaten liegengebliebener Euro
freigesprochen.
Heinrich von Pierer beendet seine Vorstandsvorsitzendentätigkeit bei
Siemens.
† Otto Theisen 13. Oktober 1924-26. Januar 2005.
2005-01-28 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist Ramirez Sanchez alias Carlos nicht wegen achtjähriger Einzelhaft in
Frankreich in seinen Menschenrechten verletzt (59450/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank
einem Depotkunden die in den Wertpapiermitteilungen veröffentlichten
wichtigen Informationen vollständig mitteilen (XI ZR 137/2003 23. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Menschenrechte nicht verletzt, wenn ein Angeklagter Belastungszeugen wegen
Vorversterbens nicht mehr befragen kann (2 StR 156/2004 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
geplante anderweitige Besetzung ein eine Befristung einer Beschäftigung
eines Arbeitnehmers rechtfertigender Sachgrund (7 AZR 218/2004 13. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
andere Arbeitnehmer nicht in jedem Fall gleichen Lohn wie ein besonders
behandelter einzelner Arbeitnehmer verlangen (5 AZR 43/2004 29. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Internetapotheken
(z. B. in den Niederlanden) keine apothekenpflichtigen Arzneimittel im
Versandhandel an deutsche Endverbraucher senden (5 U 300/2001 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Verbergen von
aus FlowTex-Straftaten stammendem Vermögen als Geldwäsche strafbar (3
Ws 108/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die
Kreistagswahl im Kreis Bergstraße nicht wegen Zurückweisung zweier
Wahlvorschläge der Republikaner rechtswidrig (8 UE 211/2004 27. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist
genereller Leinenzwang für Hunde wegen
Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (11 KN 38/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf zu
Kindergartenbeiträgen kein Zuschlag für Auswärtige (z. B.
Niederländer) erhoben werden (9 B 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die
Preisgestaltung der Deutschen Bahn DB Energie wegen Begünstigung nahe
stehender Unternehmen und Benachteiligung anderer Unternehmen rechtswidrig (25.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz kann ein Kläger infolge
einer vergleichsweise erhaltenen Geldsumme seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe
verlieren (4 O 102/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
das gesetzliche Verbot der Fuchsjagd zum 18. Februar 2005 trotz der Ablehnung
durch das Oberhaus rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der oberen Denkmalschutzbehörde Rheinland-Pfalzs
darf an die Burgruine Olbrück kein 7 Meter hoher Glaskubus angebaut
werden.
2005-01-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Dienstbarkeitsberechtigter auch dann zur Unterhaltung und Instandsetzung einer
der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlage (und entsprechend
anteiliger Kostentragung) verpflichtet, wenn der Eigentümer die Anlage
ebenfalls nutzen darf (V ZR 42/2004 12. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein
Architekt einem Besteller eine zutreffende Beratung über die
voraussichtlichen Baukosten und hat der Besteller nach Fertigstellung des
Bauvorhabens regelmäßig kein Interesse mehr an einer
Kostenschätzung, einer Kostenberechnung und an einem Kostenvoranschlag, so
dass er dafür auch keine Fristsetzung unter Ablehnungsdrohung mehr
vornehmen muss (VII ZR 128/2003 11. November).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen einen
Beschluss des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung eines
Ablehnungsgesuchs nur die (zugelassene) Rechtsbeschwerde statthaft (II ZB
24/2003 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache infolge
Mietgebrauchs beschädigter Mieträume nicht aus dem Verhalten eines
Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach § 278 BGB)
haftet (VIII ZR 28/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die
Wirksamkeit einer Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein
gemäß § 175 ZPO im Fall der Abwesenheit des
Zustellungsadressaten und Aushändigung des Schriftstücks an einen
Ersatzempfänger jedenfalls nicht aus den allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG für den inländischen
Briefverkehr abgeleitet werden (B 3 KR 14/2004 R 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat das
bayerische Denkmalsschutzgesetz die Bestimmungen des Gesetzes über das
Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen
nicht abgeändert (FkBR 1/2003 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Anmeldung ausländischer, im Inland aus Zweimarkenstrategie nicht angemeldeter
Marken eines ausländischen Herstellers im Inland durch einen Dritten nicht
rechtswidrig (6 U 130/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der
rechtmäßige Abschluss eines Erwerbsvorgangs eines im Ausland (z. B.
Italien) urheberrechtlich nicht geschützten, in Deutschland
urheberrechtlich geschützten Werkes (z. B. Bauhauslampennachbildung) trotz
Bewerbung in Deutschland keine in Deutschland verfolgbare
Urheberrechtsverletzung (5 U 143/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Vorversterben eines
rechtlichen Vaters vor Einreichung der Vaterschaftsanfechtung die
sachverständige Begutachtung auf ihn (z. B. Exhumierung) und seine vorab
vorhandenen Abkömmlinge zu beschränken (9 WF 167/2004 19. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg scheitert ein
Schadensersatzanspruch gegen ein Bundesland wegen menschenunwürdiger
Unterbringung als Strafgefangener bei unterlassenem Vorgehen gegen die
Unterbringung nach dem Strafvollzugsgesetz (4 W 20/2004 3. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist
die staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu
widerrufen, wenn die Bereitschaft zur Ausstellung von Beratungsbescheinigung
wegfällt (4 A 637/2003 Z 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die unbefugte Verwendung
eines erkennbaren Bildnisses einer absoluten Person der Zeitgeschichte allein
zu Werbezwecken rechtswidrig (36 A C 184/2004).
Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, hg. v. Gerhardt, Peter u. a., 5. A.
2005
Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt,
Gordian N., 2. A. 2005
2005-01-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Ausschließung eines Reserveoffiziers aus der Mobilmachungsreserve wegen
Mitgliedschaft bei den Republikanern nicht verfassungswidrig (2 BvR 2123/2003
5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für einen Fachanwalt für Strafrecht auch die Teilnahme an
Hauptverhandlungen als Vertreter der Nebenklage (AnwZ [B] 84/2003 8. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Voraussetzungen eines Restitutionsgrunds auch bei nachträglicher
Auffindung einer zum erstmaligen Bestreiten einer gegnerischen
Tatsachenbehauptung des Vorprozesses geeigneten Urkunde vorliegen (IX ZR
59/2004 21. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bloße
physische Abwesenheit eines Elternteils (z. b. türkischen Vaters in
London) kein tatsächliches Ausübungshindernis elterlicher Sorge (XII
ZB 80/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine beklagte Partei
bei unklarer Zuständigkeit trotz angezeigter Verteidigungsbereitschaft im
schriftlichen Vorverfahren noch nach Ablauf der Notfrist im Anschluss an die
Behebung des Vortragsmangels (sofort) im Sinne des § 93 ZPO anerkennen (4
W 7/2004 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der auf
Geschlechtsverkehr gegen Entgelt gerichtete Vertrag sittenwidrig und ist ein
abstraktes Schuldanerkenntnis über einen fünfstelligen Betrag (z. B.
11696 DM) in einem Animierlokal nichtig (16 U 11/2004 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Erstattung der
Praxisgebühr von 10 Euro bei einem Erwerb einer vom Augenarzt verordneten
Brille eine nicht geringfügige unzulässige Zuwendung (2 U 79/2004 21.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf die
Staatsanwaltschaft auf Anforderung der Fahrerlaubnisbehörde eine Abschrift
des Strafurteils übersenden (10 S 1283/2004 14. September 2004).
Der Basiszinssatz beträgt 1,21 Prozent.
Das Kölner Büro von Norton Rose Vieregge hat sich CMS Hasche Sigle
angeschlossen (zweitgrößte Rechtsanwaltssozietät Deutschlands).
Die Deutsche Telekom AG will den Klägern vergleichsweise 120 Millionen
Dollar für einen Verzicht auf Prospekthaftungssammelklagen in den
Vereinigten Staaten von Amerika wegen falscher Angaben bei dem Börsengang
im Jahre 2000 zahlen.
2005-01-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Kind bei
Tötung des nichtehelichen Lebenspartners seines noch lebenden Elternteils
keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach dem
Opferentschädigungsgesetz (1 BvR 2320/1998 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern gilt § 4 StVG
(Führerscheinentzug bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister in
Flensburg) auch für Vielfahrer (z. B. einen Rechtsanwalt)
uneingeschränkt (1 CS 2004/2955).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein
Hotelbetreiber den bei Diebstahl aus einem zu wenig sicheren Zimmertresor
entstehenden Schaden (z. B. von 100000 Euro teilweise) ersetzen (12 U
142/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Disziplinarhofs)
Niedersachsen ist einem Ruhestandsbeamten wegen schuldhaften Alkoholmissbrauchs
das Ruhegehalt aberkannt (1 NDH L 6/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt der niedrigere
Pauschalsatz der Lohnsteuer von 25 Prozent nicht für Zuwendungen (z. B.
von Goldmünzen) des Arbeitgebers bei Gelegenheit einer Feier (7 K
3481/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg verliert ein
Kraftfahrzeugkaskoversicherter seinen Versicherungsschutz nicht bei einem durch
einen kurzen Blick auf die auf dem Beifahrersitz liegende Straßenkarte
verursachten Verkehrsunfall (3 O 266/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Vergleich
der Flugpreise Ryanairs mit nicht vergleichbaren Preisen anderer
Fluggesellschaften untersagt (24 O 4/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank
Einzelheiten des Verkaufs einer Beteiligung an den Axel Springer Verlag im
Jahre 2002 mitteilen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist eine Klage des
Fürstenhauses Reuß auf Rückgabe enteigneter Grundstücke
abgewiesen (26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das
Untersagungsverfahren gegen Der Grüne Punkt – Duales System
Deutschland AG eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien ist
Pavle Strugar wegen Nichtverhinderung der Beschießung Dubrovniks zu 8
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind die Militärtribunale gegen unrechtmäßige
Kämpfer internationaler Terrororganisationen in Guantánamo
verfassungswidrig.
Der Bundestag Deutschlands vergibt zu Lasten Thüringens einen der 299
Bundestagswahlkreise an Bayern.
Nach einem Vergleich zahlen Marsh & McLennan Corp. 850 Millionen Dollar
wegen Marktmanipulationen.
2005-02-01 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Arbeitgeber
Massenentlassungen erst nach Unterrichtung des Betriebsrats und gemeinsamer
Beratung über Vermeidungsmöglichkeiten aussprechen (C-188/2003 27.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
projektbedingt erhöhter Personalbedarf die Befristung eines
Arbeitsvertrags rechtfertigen (7 AZR 7/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Bild die
Veröffentlichung eines Nacktfotos Sibel Kekillis in Zusammenhang mit einer
Meldung über den Gewinn des Bambipreises unterlassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Halter wegen
unzureichender Einzäunung entlaufener und von einem Kraftfahrzeug
getöteter Rassepferde keinen Schadensersatz verlangen (14 U 64/2003 13.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist auch ein
nachträgliches Verbergen nach Kenntniserlangung von der rechtswidrigen
Herkunft von Vermögenswerten (z. B. von Klaus Kleiser erhaltenes
Motorboot) Geldwäsche (3 Ws 108/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben
Christen im Irak derzeit keinen Anspruch aus Asyl wegen drohender Verfolgung
(10 A 10001/2005 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Einnahmen aus
Schönheitsoperationen (z. B. Fettabsaugungen) mit dem vollen
Umsatzsteuersatz von 16 Prozent zu versteuern (2 K 2588/2004 14. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Rückerstattung
wegen Zählerverwechslung zu viel gezahlter Stromkosten auf die letzten
beiden Jahre begrenzt (26 O 6255/2004 7. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Dienstherr
einen Justizvollzugsbeamten zur Bedeckung auffälliger Tätowierungen
an den Unterarmen mit Dienstkleidung anweisen (6 K 2207/2004 25. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main verletzt das
Monopol der gewerblichen Berufsgenossenschaft bei der Unfallpflichtversicherung
der Arbeitgeber nicht europäisches Recht (16 U 3933/2003).
Walter Bau beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nach einer Mitteilung des CIA gab es im Irak keine Massenvernichtungswaffen.
Ein Krankenpfleger gesteht die Tötung 29er Menschen (aus Mitleid).
Das Abgeordnetenhaus Frankreichs und das Parlament Sloweniens stimmen dem
Verfassungsvertrag der Europäischen Union zu.
2005-02-02 Die
Zahl der gemeldeten Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 5,037 Millionen, zu
denen möglicherweise 2,5 Millionen heimliche Arbeitslose kommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Ersatzfahrscheine und Kaufpreiserstattung für verlorene oder gestohlene
Fahrausweise trotz Nachweises der Bezahlung des Fahrausweises
ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (X ZR 10/2004
1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein
bereits verdächtigter, aber noch nicht überführter Täter in
Verdeckungsabsicht töten (1 StR 327/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
ursächlichem Zusammenhang zwischen zeitweiligem Ausfall eines
Stammarbeitnehmers und befristeter Einstellung eines Aushilfsarbeitnehmers der
Befristungsgrund der Vertretung auch gegeben sein, wenn der Vertreter nicht
Aufgaben des Zu Vertretenden ausführt (7 AZR 32/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die generelle
Hinzurechnung gezahlten Kindergeldes zur Einkommensteuer bei der Geltendmachung
von Kinderfreibeträgen verfassungswidrig (VIII R 51/2003 30. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfällt ein
berufsmäßiger Betreuer Geschäftsunfähiger und
Gebrechlicher der Gewerbesteuer (IV R 26/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist Kindergeld bei
fehlender Anfechtung eines Aufhebungsbescheids und Rückforderungsbescheids
nicht nachträglich festzusetzen (2 K 457/2003 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier macht ein Vermerk
ungültig an einem Kreuz auf einem Stimmzettel das Kreuz ungültig, so
dass ein zweites Kreuz eine gültige Stimmabgabe bedeutet (1 K 1116/2004
27. Januar 2005).
Die Deutsche Bahn soll 2004 ein positives Geschäftsergebnis erreicht
haben.
2005-02-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der für seinen
Arbeitgeber zu überhöhten Mieten Maschinen Mietende bei Anrechnung
der Mietzahlungen auf einen späteren marktgerechten Kaufpreis nicht wegen
Untreue strafbar (5 StR 84/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die
Verjährungsfrist für eines Schadensersatzanspruch wegen unterlassener
Schönheitsreparatur sechs Monate nach der Rückgabe der Mietsache
(VIII ZR 114/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Vorfälligkeitsentschädigung für vorzeitig zurückgezahlte
Darlehen bei vereinbarter vorzeitiger Rückzahlungsmöglichkeit an Hand
der Kapitalmarktstatistik der deutschen Bundesbank zu berechnen (XI ZR
285/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Insolvenzverwalter nicht persönlich bei Masseunzulänglichkeit
für die Prozesskosten einer in einem Rechtsstreit gegen ihn obsiegenden
beklagten Partei (IX ZR 142/2003 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Verbrauchern unter einem falschen Namen Gewinnmitteilungen zukommen lassender
Unternehmer Sender einer Gewinnzusage sein (III ZR 112/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt (auch)
für einstweilige Anordnungen, einstweilige Verfügungen oder Arreste
eines Richters durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung das
Spruchrichterprivileg des § 839 II 1 BGB (III ZR 200/2004 9. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
überdurchschnittlicher Erlös, den der Geschädigte für
seinen Unfallwagen aus Gründen erzielt, die mit dem Zustand des Fahrzeugs
nichts zu tun haben, dem Schädiger nicht gutzubringen und ist der
Geschädigte nicht zur Inanspruchnahme eines Sondermarkts für
Restwertaufkäufer im Internet verpflichtet (VI ZR 119/2004 7. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Abtreibungsgegner wegen des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nicht in
unmittelbarer Nähe der Praxis eines rechtmäßig abtreibenden
Arztes dessen Namen in Zusammenhang mit Abtreibungen nennen (VI ZR 308/2003 7.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Klauselverbot des § 11 ABGB Indizwirkung auch bei Verwendung einer
entsprechenden Klausel im kaufmännischen Bereich (VII ZR 385/2002 28.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber vor Durchführung einer Betriebsänderung alle
Möglichkeiten für einen wirksamen Interessenausgleich zwischen den
Betriebsparteien ausschöpfen (1 AZR 493/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Reisende bei
einer kurzfristigen, nicht erfüllbaren Verschärfung der
Einreisebestimmungen eines Zielstaats zur Kündigung des Reisevertrags
wegen höherer Gewalt berechtigt (16 U 49/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat Döbeln bei der
unvorhersehbaren Flut der Freiberger Mulde im August 2002 keine
Hinweispflichten verletzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Monopol der Lotto
Rheinland-Pfalz GmbH für Sportwetten möglicherweise verfassungswidrig
(6 L 1235/2004 1. Februar 2005).
Romika soll nach Stellung eines Antrags auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens von der Josef Seibel GmbH in Hauenstein übernommen
werden.
2005-02-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei
Verträgen auf Pflege von Personen nach den Vorschriften der gesetzlichen
Pflegeversicherung die Heimträger ihre Entgelte für Unterkunft und
Verpflegung nicht besonders aufschlüsseln (III ZR 411/2004 3. Februar
20005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
telefonische Bombendrohungen gegen Flughäfen aussprechende Studentin zu
zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (3 StR 486/2004 25. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Architekt
besonders darauf hinweisen, dass seine zur Unterstützung von
Kreditanträgen oder Förderanträgen eingeholten
Kostenschätzungen nicht Grundlage für Investitionsentscheidungen sein
können (VII ZR 128/2003 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss bei einem Anspruch auf
Entgelt für Überstunden auch der Inhalt der Tätigkeit in der
Mehrarbeitszeit genannt werden (5 AZR 648/2003 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch
auf Kinderzulage zur Eigenheimzulage nur bei einer jährlichen Mindestdauer
von zusammengerechnet sechs Wochen Aufenthalt der Kinder bei den Eltern (III R
40/2003 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen war das
Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen nicht
verpflichtet, seinen Versorgungsberechtigten auch für 2004 ungekürzt
Rente zu zahlen (8 ME 324/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss eine
Dienststelle die Kosten eines Rhetorikseminars für Personalratsmitglieder
nur in Ausnahmefällen tragen (22 TL 558/2004 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann das
Kraftfahrzeug eines seinen Behindertenausweis nicht sichtbar hinter der
Windschutzscheibe auslegenden Behinderten von einem Behindertenparkplatz
rechtmäßig abgeschleppt werden (7 A 11726/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine
vertragliche Ausschlussklausel von vier Wochen für Klagen auf
rückständiges Entgelt unangemessen und unwirksam (4 Sa 178/2004 27.
August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen angeordnete
Überstunden einer teilzeitbeschäftigten, beamteten Lehrerin voll
bezahlt werden (7 A 192/2001 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
ein im Stau steckender Angeklagter mit seinem Einverständnis unter
Urteilsverkündung per Handy verurteilt.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4339 Punkte.
† Helmut Schulze-Borges 17. August 1912-28. Januar 2005.
2005-02-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine
Nichtzulassungsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer Einlegung wegen
grundsätzlicher Bedeutung hätte zugelassen werden müssen und
sich dieser Zulassungsgrund durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts in
einer anderen Streitsache erledigt, die Revision zuzulassen, wenn sie Aussicht
auf Erfolg hat (IV ZR 386/2002 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Entschädigung wegen Enteignung der begründete Verdacht von Altlasten
eine Wertminderung der Entschädigung begründen (III ZR 372/2003 4.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen
einem Versorgungsempfänger oder Versorgungsanwärter einer
betrieblichen Altersversorgung und dem Pensionssicherungsverein als Träger
der Insolvenzversicherung bereits vor Eintritt des Sicherungsfalls ein der
Feststellung durch Klage fähiges (bedingtes) Rechtsverhältnis (II ZR
413/2002 25. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein zur
Beratung zugezogener Verkäufer seine Beratungspflicht, wenn er eine
Immobilie bei unwahrscheinlicher ungünstiger Entwicklung als absolut
sichere, nach fünf Jahren mit Gewinn wiederverkäufliche Kapitalanlage
bezeichnet (V ZR 223/2003 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die
verspätete Einzahlung der Einspruchsgebühr bei Einspruch gegen ein
Patent eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen (X ZB2/2004
11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem
Vergleichstest unter extremen Bedingungen die Gefahr einer Irreführung
über Eigenschaften verglichener Waren bei normaler oder empfohlener
Nutzung nicht fern (I ZR 14/2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden die
allgemeinen baurechtlichen (Rücksichtnahme)Vorschriften nicht durch
vorrangige Regeln des Luftverkehrsgesetzes verdrängt (4 C 1/2004 18.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei gemeinsamer
Sorge und fehlender Einigung der Eltern über ein Umgangsrecht von Kindern
(Enkeln) mit Großeltern eine Entscheidung des Familiengerichts nötig
(21 UF 468/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können für neu
angelegte Straßenflächen strengere Verkehrspflichten bestehen (9 U
43/2004 25. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die
wahrheitswidrige Behauptung über einen Frauenarzt, er führe
rechtswidrige, gesetzlich zugelassene und erlaubte Abtreibungen durch, nicht
strafbar (3 Ss 81/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind in
Hochschulzulassungsverfahren die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts
stets ohne Prüfung der Notwendigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts
erstattungsfähig (9 S 411/2004 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei Verwendung von
Schuldanerkenntnis in einer Urkunde durch einen Juristen (z. B. Richter,
Rechtslehrer) grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass sie
insoweit einer Fehlvorstellung unterliegen (28 O 59/2004 17. November 2004).
Nach einer Entscheidung bestimmt der Reisepreis den Schadensersatzanspruch
wegen entgangener Urlaubszeit, so dass ein unentgeltlich befördertes
Kleinkind keinen Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Urlaubs erlangen kann
(4 S 201/2004 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig kann Handeln eines
Erbenermittlers unerlaubte Rechtsberatung sein (5 O 2847/2004 8. Juni 2004).
Alfred Söllner 75.
2005-02-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nachteil
gemäß § 266 I StGB auch vorliegen, wenn der
Vermögensbetreuungspflichtige Provisionen erhält, die zwar vom
Vertragspartner seines Geschäftsherrn stammen, aber über den
Geschäftsherrn an einen Dritten ausbezahlt und von dort an den Treupflichtigen
weitergeleitet werden (5 StR 299/2003 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert §
106 III Alt. 3 SGB VII eine Verbindung zwischen den Tätigkeiten des
Schädigers und des Geschädigten in der konkreten Unfallsituation, die
eine Bewertung als gemeinsame Betriebsstätte rechtfertigt, und kommt das
Haftungsprivileg des § 106 III SGB einem Unternehmer nur zugute, wenn er
Versicherter und außerdem selbst tätig geworden ist (VI ZR 32/2004
14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen
eines Fristenkalenders für das folgende Jahr in der Mitte des Monats
Dezember (noch) kein Organisationsmangel eines Rechtsanwalts (VIII ZB 63/2004
26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem
Kauf auf Probe die Widerrufsfrist eines Verbrauchers nach § 312d BGB nicht
vor dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Billigung für den
Verbraucher bindend geworden ist (VIII ZR 265/2003 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entzieht
sich die Höhe der für eine Unterkunft erforderlichen örtlichen
Aufwendungen der revisionsgerichtlichen Kontrolle (5 C 8/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt eine
ordnungsgemäße Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung (z.
B. Haftanordnung) nach § 16 III 1 FGG die mündliche Verkündung
im vollen Wortlaut voraus (20 W 140/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird der Bedarf der
früher einmal verheirateten Mutter eines nichtehelichen Kindes durch die
fortgeschriebenen ehelichen Lebensverhältnisse geprägt und kommt eine
Teilhabe an der Lebensstellung des Vaters des nichtehelichen Kindes nicht in
Betracht (3 UF 555/2001 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kommt bei einer
unmittelbar privatnützigen und nur mittelbar dem Gemeinwohl dienenden
Enteignung auch dem objektiven Gewicht der privatnützigen Interessen eine
entscheidende Bedeutung zu (2 Bs 300/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg müssen
Vorkehrungen für die Erledigung fristgebundener Arbeiten eines Sozius
durch einen anderen Sozius getroffen werden (11 LA 107/2004 27. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Unternehmensberater
nicht hinreichend für die Bearbeitung der Ermittlung und gerichtlichen
Durchsetzung pfändungsfreier Einkommensbeträge qualifiziert (312 O
80/2003 17. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika dürfen homosexuelle Partner die Ehe schließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen die Tabakverarbeitungsunternehmen nicht 280 Milliarden
Dollar (Gewinn) an die Regierung abführen.
2005-02-07 Nach
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die ehrenamtliche
Prüfungstätigkeit eines pensionierten Professors unfallversicherungsgeschützt
(2 U 45/2003 R 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine an den
Vermittler einer Kombirente zu zahlende Provision von den Vertragsparteien
grundsätzlich nicht ausschließlich der Vermittlung des zur
Finanzierung benötigten Darlehens zugeordnet werden (X R 19/2003 16.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es für die
Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden für Straßen nicht auf
(über die Schlaglöcher aufweisende Straße in eine Wirtschaft
laufende) Fußgänger, sondern auf Kraftfahrzeuge an (9 U 208/2003 25.
Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf zur
Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit die Post Gefangener in einer
Anstalt gelocht werden (1 Ws 520/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen Platanen
vor dem Kurhaus Wiesbadens gefällt werden (8 TG 306/2005 31. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Tätigkeit
einer Häuser zur langfristigen Vermietung erwerbenden und später
verkaufenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts private
Vermögensverwaltung (2 K 757/2000 11. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Ulf-Wilhelm Decken und
Jochem Zeelen von der Landesbank Berlin wegen Bilanzfälschung zu
Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat Weka keine
Schadensersatzansprüche gegen den Süddeutschen Verlag auf 76
Millionen Euro wegen betrügerischen Verhaltens.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf nahe dem
Erkundungsbergwerk für ein atomares Endlager bei Gorleben ein Unternehmen
Salzgewinnung betreiben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind die kommunalen Leistungsträger
für Widersprüche und Anträge auf einstweilige Anordnungen bei
dem Sozialgericht zum Arbeitslosengeld II zuständig (5 AS 1/2005 ER 18.
Januar 2005).
Michael Otto schließt mit den Gläubigern der insolventen Spiegel
Inc. einen Vergleich über Forderungen in Höhe von 1,3 Milliarden
Dollar.
Rund 48000 Türken haben durch Erwerb eines nach dem 1. Januar 2000
ausgestellten Passes der Türkei ihre in Deutschland erworbene deutsche
Staatsangehörigkeit verloren (und sollen rasch und unbürokratisch
wieder eingebürgert werden).
2005-02-08 Nach
einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine
anstößige Prostitutionsausübung in einer Teileigentumseinheit
einer gewerblich genutzten Wohnungseigentumsanlage für die übrigen
Teileigentümer nachteilig (2 Z BR 137/2004 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das
Beschlussanfechtungsrecht eines Wohnungseigentümers bei langer Verhandlung
über eine gütliche Beilegung eines Streits nicht verwirkt (24 W
83/2003 24. Mai 2004).
Martin Böse wechselt von Dresden nach Bonn.
Rainer Hüttemann wechselt von Osnabrück nach Bonn.
Torsten Körber wird Professor in Düsseldorf.
Thomas Lobinger wechselt von Tübingen nach Heidelberg.
Frank Maschmann wechselt von Passau nach Mannheim.
Christopf Möllers wechselt von Heidelberg nach Münster.
Carsten Momsen wechselt von Göttingen nach Saarbrücken.
Claus Kreß wird in Köln für Strafrecht, Strafprozessrecht,
internationales Strafrecht und Völkerrecht habilitiert.
Stephan Rixen wird in Köln für Staatsrecht, Verwaltungsrecht,
deutsches Sozialrecht und europäisches Sozialrecht habilitiert.
2005-02-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine
(überwiegend von Frauen ausgeübte) Beschäftigung (und Bezahlung)
von Arbeitnehmern nach Arbeitsanfall nicht europarechtswidrig (C-313/2002 12.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das
Haftungsprivileg des § 828 II 1 BGB für Kinder nur bei typischen
Überforderungssituationen durch die besonderen Gefahren des motorisierten
Verkehrs (z. B. nicht bei Beschädigung eines rechtmäßig
geparkten Kraftfahrzeugs durch ein Fahrrad fahrendes Kind) (VI ZR 276/2003 21.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Vereinbarung zur Umlage von Betriebskosten zwischen den Mietvertragsparteien
(z. B. durch jahrelanges Tilgen von Nachforderungen) stillschweigend zustande
kommen (VIII ZR 146/2003 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Dachrinnenreinigungskosten
als sonstige Betriebskosten auf den Mieter umlagefähig, wenn die Umlegung
der im Einzelnen bestimmten Kosten mit dem Mieter vereinbart worden ist (VIII
ZR 167/2003 7. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein in
Deutschland ansässiger Bauunternehmer für die tariflich bestimmten
Beiträge eines für ihn im Ausland tätigen, Arbeitnehmer nach
Deutschland entsendenden Subunternehmers an eine Urlaubskasse wie ein
Bürge bei Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (9 AZR 345/2003 20.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann neben der
Berücksichtigung der nachgewiesenen Aufwendungen für eine
behinderungsbedingte Unterbringung in einem Altenwohnheim als
außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG kein erhöhter
Pauschbetrag für behinderte Menschen nach § 33b III 3 EStG (z. B.
3700 Euro) geltend gemacht werden (III R 38/2002 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss die
beabsichtigte Beiziehung eines Sachverständigen durch einen Verwalter in
der Ladung zur Eigentümerversammlung einer
Wohnungseigentümergemeinschaft nicht angekündigt werden (2 Z BR
212/2003 19. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine
Wohnungseigentümergemeinschaft von einem unberechtigt seine
Dachgeschoßwohnung auf Gemeinschaftsfläche ausbauenden
Wohnungseigentümer nur Nutzungsentschädigung für unausgebauten
Dachraum verlangen (24 W 158/2002 1. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
ehemaliger Verwalter nicht Freistellung von durch Pflichtverletzung
entstandenen Überziehungszinsen verlangen (3 Wx 100/2004 1. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Haltung giftiger
Schlangen und Frösche in einer Eigentumswohnung kein
ordnungsmäßiger Gebrauch, wenn mit ihr Nachteile für die
anderen Wohnungseigentümer verbunden sind (14 Wx 51/2003 29. Dezember
2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Fernsehsendeunternehmer
bei Erwerb aller Rechte an einem Beitrag eines Journalisten auch Standbilder
aus dem Beitrag (z. B. zu Werbezwecken) in das Internet stellen (6 U 67/2004
13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat ein trotz eines
auffälligen Warnschilds auf einem Salatölfleck am Büffet eines
Schiffs ausrutschender Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz (9 O
605/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss ein Vermieter ein
Erkrankungsrisiko in Erwägung ziehen, wenn er im Ausland lebt und im
Inland Wohnraum vermietet, den er bei Aufgabe des ausländischen Wohnsitzes
wegen Erkrankung beanspruchen möchte (1 S 239/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Vermieter nach §
551 III BGB eine in besonderer Form zur Verfügung gestellte Sicherheit bis
zur Rückgewähr oder Verwertung unverändert fortführen (333
S 84/2003 19. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein viele
Gewinnspiele ausstrahlender Fernsehsendeunternehmer (z. B. 9 Live) einen
Zuschauer von seinen Gewinnspielen ausschließen, wenn er die
Chancengleichheit in Gefahr sieht (33 O 15954/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Goslar hat ein seine Handtasche auf
dem Flughafen von Peking nicht ständig im Körperkontakt oder
zumindest im Blickkontakt behaltender Reisender keinen Anspruch auf Ersatz des
Diebstahlschadens (8 C 285/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Reiseveranstalter
an eine besondere Vereinbarung mit einem Reisenden (z. B. vom Reisebüro
zugesagte Lieferung eines Dialysegeräts in ein gebuchtes Hotel) nur
gebunden, wenn sie Inhalt des Reiseveranstaltungsvertrags geworden ist (163 C
13205/2004 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
darf Großbritannien einen des Terrorismus verdächtigen, unter
Hausarrest stehenden Algerier nicht wieder in Haft nehmen.
Der Bund Deutschlands und die Kommunen einigen sich mit den Gewerkschaften auf
einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum
1. Oktober 2005, der den Bundesangestelltentarifvertrag und den
Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes und der Länder ersetzt.
2005-02-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine seit
vielen (z. B. 23) Jahren bestehende Unterbringung eines Straftäters in
einem psychiatrischen Maßregelvollzug nur bei Vorliegen eines zeitnahen,
auswärtigen Prognosegutachtens über das Bestehen der Gefahr weiterer
Taten fortgeführt werden (2 BvR 983/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht gegen ein
in privatrechtlicher Rechtsform betriebenes Versorgungsunternehmen des Staates
ein presserechtlicher Auskunftsanspruch (z. B. über die Höhe von
Sitzungsgeldern), wenn der Staat maßgeblichen Einfluss auf das
Unternehmen ausübt und sich des Unternehmens zur Erfüllung
öffentlichrechtlicher Aufgaben (z. B. GmbH in Niedersachsen unter
Beteiligung der Bückeburger Bäder GmbH der Stadt Bückeburg) bedient
(III ZR 294/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einkünfte
aus Vermietung und Verpachtung außerhalb des von § 851b ZPO
umfassten Bereichs grundsätzlich uneingeschränkt pfändbar (IXa
ZB 228/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Klingeln an
der Wohnungstüre eines ausgewählten Opfers noch kein unmittelbares
Ansetzen zum Versuch der Tötung, wenn der Täter nicht auch jedes
andere öffnende Familienmitglied töten will (2 StR 281/2004 20.
August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein an
seinem bisherigen Aufenthaltsort (z. B. Syrien) vor Verfolgung sicherer
Ausländer (z. B. türkischer Jezide) aus Deutschland abgeschoben
werden (1 C 29/2003 8. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Erreichen der für eine Windfarm maßgeblichen Zahl von drei
Windkraftanlagen unabhängig von der Zahl der Betreiber ein
immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen (4 C
9/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterbricht das
Verlassen eines Kraftfahrzeugs auf der Fahrt von oder zu der Arbeitsstätte
für eine private Verrichtung den Versicherungsschutz bis zur Fortsetzung
der Fahrt (2 U 23/2003 9. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bindet eine
tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der
für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde über die
Übernahme von Steuerschulden Dritter die für die Besteuerung
zuständigen, nicht beteiligten Finanzbehörden nicht (X R 24/2003 7.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird der
Verlust des Sehvermögens auf einem Auge nicht dadurch beseitigt, dass
durch das Tragen einer Kontaktlinse am verletzten Auge und einer Prismenbrille
wieder ein Teil des Sehvermögens erreicht wird (2 St RR 965/2003 20. April
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Übertragung
eines Dreiviertelmiteigentumsanteils an einem Hausgrundstück bei
Unverkäuflichkeit des verbleibenden Miteigentumsanteils nach § 1365
BGB zustimmungsbedürftig (15 W 9/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein
Flugunternehmer die Beförderung eines wertvollen, übergroßen
Gepäckstücks als Handgepäck ablehnen und muss bei
anschließender Beförderung im Frachtraum für den vollen Wert
nur bei vorheriger Offenlegung haften (22 U 137/2004 11. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann sich der
Allgemeine Studentenausschuss gegenüber den einzelnen Studierenden nicht
auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen und muss polemische,
überzogene oder ausfällige Kritik unterlassen (8 TG 107/2004 19. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem staatlich
geprüften Rettungssanitäter auf Grund strafrechtlicher Verurteilungen
die Ausübung der Tätigkeit als Sanitäter wegen fehlender
Zuverlässigkeit verweigert werden (6 K 727/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Sigmaringen findet auch im
Überdenkungsverfahren der ersten juristischen Staatsprüfung eine
unabhängige Begutachtung durch die Prüfer statt (8 K 924/2004 2.
August 2004).
2005-02-11 Nach
einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen ist
das Gericht nicht für Entschädigungsansprüche Liechtensteins
gegen Deutschland wegen Vermögensverlusten in Zusammenhang mit den
Beneš-Dekreten der Tschechoslowakei zuständig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die
Bundesrepublik Deutschland aus Staatshaftung einem Krankenhausträger nicht
für die Krankenhauskosten eines als medizinischer Notfall behandelten
mittellosen Patienten, für den das zuständige Sozialamt die
Übernahme der Kosten ablehnt (III ZR 330/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die
Bundesrepublik Deutschland nicht für Schäden (Einnahmeausfälle)
eines deutschen Steuerberaters (Volljuristen), der in Italien als revisore
contabile (Pflichtprüfer für Rechnungslegungsunterlagen) zugelassen
ist, in Deutschland aber zum Wirtschaftsprüfer nur nach Ablegung einer
Eignungsprüfung zugelassen wird (III ZR 294/2003 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die
Unterbringung zweier Häftlinge in einem neun Quadratmeter großen
Raum mit einer räumlich abgetrennten, verschließbaren Nasszelle mit
Toilette und Waschbecken nicht die Menschenwürde (1 Ws 279/2004 31. Januar
2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Kommunisten in
Afghanistan von politischer Verfolgung bedroht, nicht aber Gruppenführer
der so genannten Nordallianz und Afghanen, die sich der Einberufung zum
Militär unter dem kommunistischen Regime entzogen und gegen die Invasion
der Sowjetunion demonstriert haben (8 UE 185/2002.A 10. Februar 2005, 8 UE 216/2002.A 10. Februar 2005, 8
UE 280/2002.A 10. Februar 2005, 8 UE 642/2002.A 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf eine Frau
bei drohender Gefahr der Genitalverstümmelung in ihrem Heimatland (z. B.
Togo) nicht aus Deutschland abgeschoben werden (2 G 138/2005.A).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen die
Betreiber von Google wegen Markenpiraterie, unlauteren Wettbewerbs und
irreführender Werbung 200000 Euro Strafe bezahlen, weil über
kommerzielle Links auf illegale Internetangebote für Taschen Louis
Vuittons verwiesen wurde.
Das Bundesgesetz Deutschlands zur Anerkennung von Rentenansprüchen
für Verfolgte des nationalsozialistischen Regimes hat 2004 zu etwa 1300
Klagen von in osteuropäischen Gettos arbeitenden Juden geführt.
2005-02-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aus einem früheren
Verfahren vor Aburteilung einer neuen Tat nicht die Unschuldsvermutung, wenn
der Betroffene die neue Straftat glaubhaft gestanden hat (2 BvR 2314/2004 9.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Vollstreckungstitel regelmäßig als hinreichend bestimmt anzusehen,
wenn er eine Wertsicherungsklausel enthält, die einen vom Statistischen
Bundesamt erstellten Preisindex für Lebenshaltungskosten in Bezug nimmt
(IXa ZB 73/2004 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
unvollständiger Übermittlung einer Telekopie infolge Papierstaus die
Berufungsbegründungsfrist nicht gewahrt, doch ist der betroffenen Partei
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (XI ZB 4/2004 23.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Beihilfeansprüche nordrhein-westfälischer Beamter für
Aufwendungen im Krankheitsfall für Gläubiger unpfändbar, wenn
ihre Forderung nicht dem konkreten Beihilfeanspruch zugrundeliegt und dessen
Anlassgläubiger noch nicht befriedigt sind (IXa ZB 17/2004 5. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorhalt
überdurchschnittlicher Bearbeitungsdauer aus Anlass eines anhängigen
Einzelfalls unzulässig, wenn der Richter veranlasst werden soll, ein noch
nicht abgeschlossenes Verfahren anderen, gleich bearbeitungsbedürftigen
Verfahren vorzuziehen (RiZ [R] 4/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine
Qualifikation als US Patent Agent nicht zur Aufnahme in die Patentanwaltskammer
(PatAnwZ 172003 25. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Personalrat keine Rechtsgrundlage für die Einführung einer
elektronischen Überwachungseinrichtung (6 P 4/2004 29. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei Zahlung einer
Abfindung im Zweifel der Arbeitgeber die Auflösung eines
Dienstverhältnisses veranlasst (XI R 64/2003 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Mann
als Vater in das Geburtenbuch eingetragen werden, obwohl sein Name nicht
feststeht (1 Z BR 87/2004 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
durchschnittliche Aufmerksamkeit des Zuschauers von Fernsehwerbung gering (6 U
147/2003 23. September 2004).
Weiand, Neil George/Poser, Ulrich, Sponsoringvertrag, 3. A. 2005
Ilzhöfer, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 6. A. 2005
Leinemann/Wagner/Worzalla, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 4. A. 2005
Nebendahl, Mathias, Teilzeitarbeitsvertrag, 3. A. 2005
Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 8. A. 2005
2005-02-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassung nicht dadurch verletzt, dass das Verwendungsverbot des § 393 II
AO nicht eingreift, wenn der Steuerpflichtige eine allgemeine Straftat (z. B.
Urkundenfälschung) offenbart, die er zugleich mit einer
Steuerhinterziehung begangen hat (2 BvR 1316/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Vorsitzende einem als Beistand eines nebenklageberechtigten Verletzten bestellten
Rechtsanwalt einzelne Fragen in der Hauptverhandlung gestatten (1 StR 424/2004
11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren
Steuerstraftaten die Abgabe jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung grundsätzlich
als selbständige Tat zu werten (5 StR 276/2004 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig setzt die
Wirksamkeit einer Abmahnung nicht den Nachweis des Zugangs bei dem Adressaten
(Verletzer) voraus (2 W 101/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist dem Wunsch eines
Angeklagten auf Wechsel des Pflichtverteidigers ausnahmsweise zu entsprechen,
wenn der bisherige Pflichtverteidiger einverstanden ist und weder eine Verfahrensverzögerung
noch eine Mehrkostenbelastung für die Staatskasse verursacht wird (3 Ws
1094/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann aus Spannungen
zwischen einem Verteidiger und einem Richter aus einem anderen Verfahren der
Angeklagte nicht ohne Weiteres darauf schließen, dass der Vorsitzende
eine eventuelle Abneigung gegen den Verteidiger auf ihn überträgt (2
Ss 345/2004 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg besteht für
Autoradios in Vorführwagen gewerbsmäßiger Autohändler
keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (4 Bf 286/1999 14. April
2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
begründet die Verweigerung der Zahlung der Praxisgebühr durch etwa
25000 Versicherte keine einstweilige Anordnung zu Gunsten einer
kassenärztlichen Vereinigung (L 4 KR 193/2004 ER 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln ist der der
Vermieter verpflichtet, sicherzustellen, dass (wie ursprünglich
vereinbart) mit der hauseigenen terrestrischen Dachantenne Signale empfangen
werden können und beim Mieter ankommen (20 C 98/2003 29. Oktober 2004).
2005-02-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die §§
130,131 InsO nicht anwendbar, sofern Rechtshandlungen betroffen sind, die
außerhalb des Zeitraums von drei Monaten vor Stellung des
Insolvenzantrags liegen, und können ohne eine Handlung oder eine
Unterlassung des Schuldners Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auch nicht nach
§ 133 I InsO angefochten werden (IX ZR 211/2002 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Ablösung eines Sicherungseinbehalts von fünf Prozent der Bausumme nur
durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vorsehende allgemeine
Geschäftsbedingung eines Bauvertrags eines öffentlichen Arbeitgebers
unwirksam (VII ZR 265/2003 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einem nur aus
der fotografischen Abbildung des Gegenstands der Dienstleistung bestehenden
Abbildung (z. B. eines Bürogebäudes für die Dienstleistung
Immobilienwesen) grundsätzlich markenrechtliche Unterscheidungskraft (I ZB
1/2004 12. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
unverzügliches Verlangen auf Verlängerung eines
Ausbildungsverhältnisses wegen misslungener Prüfung auch nach Ende
der Ausbildung noch möglich (6 AZR 519/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine (im Voraus
entrichtete) Kraftfahrzeugsteuerschuld für die Zeit nach Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens Masseforderung (Erstattungsanspruch, gegen den das
Finanzamt mit Insolvenzforderungen aufrechnen kann) (VII R 62/2003 16. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Finanzierungsaufwendungen, die eine unbeschränkt steuerpflichtige
Körperschaft für die Beteiligung an einer anderen unbeschränkt
steuerpflichtigen Körperschaft aufwenden, nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig,
soweit die Körperschaft aus der Beteiligung steuerfreie Gewinnanteile
erzielt (I R 17/2003 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist
der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung wegen Verletzung
höherrangigen Rechts unwirksam (D 104/2003.NE 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Deutsche
Post AG Rabatte für die Anlieferung vorsortierter Massensendungen in ihren
Briefzentren auch gewähren, wenn Wettbewerber die Briefe verschiedener
Absender abholen, vorsortieren und gebündelt der Deutschen Post AG
übergeben.
In allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten neue Bestimmungen
zur Verbesserung des Zugangs der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen
(Richtlinie 2003/4/EG statt Richtlinie 1990/313/EWG).
2005-02-15 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist Großbritannien wegen der Bestrafung von Umweltschützern zu
Schadensersatz verurteilt, weil britische Umweltschützer McDonald’s
auf Grund der Meinungsfreiheit in Flugblättern die Ausbeutung von
Mitarbeitern, Tierquälerei und Zerstörung von Regenwäldern
vorwerfen durften(68416/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland Europarecht
verletzt, weil München den Abfalltransport im Entsorgungsgebiet Donauwald
an ein Privatunternehmen europarechtswidrig vergab (C-126/2003 18. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
Gemeinden (z. B. Freudenberg in Brandenburg) bis zu einer endgültigen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die
Verfassungsmäßigkeit von Gewerbesteuern Gewerbesteuern erheben (2
BvR 2185/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein
Anspruch auf betriebliche Invalidenrente auf Grund einer Versorgungsordnung
nach Zurücklegen der erforderlichen Mindestzeit auch bei vorzeitigem
Ausscheiden des begünstigten Arbeitnehmers vor Eintritt der
Invalidität aus dem Arbeitsverhältnis (3 AZR 298/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
charakterlicher Unzuverlässigkeit und Ungeeignetheit zum Führen von
Kraftfahrzeugen eine Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn die
Verkehrssicherheit bei der Tat nicht konkret beeinträchtigt wurde (1 ARs
31/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
fehlerhafter Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer über eine
Betriebsratswahl (in ihrer Heimatsprache) die Wahl angefochten werden (7 ABR
5/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt
(bei getrennter Veranlagung von Ehegatten) neben einem Lohnsteuerabzug
zusätzliche Einkommensteuervorauszahlungen festsetzen (VI R 182/1997 20.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zuwendung
eines Geldbetrags an sein geschäftsunfähiges Kind durch einen
Vollstreckungsschuldner der Wertersatzanspruch eines Anfechtungsgläubigers
nach erfolgter Absichtsanfechtung auf die bei dem Kind noch vorhandene
Bereicherung beschränkt (VII R 16/2002 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein beim Bau der Mauer
in Berlin enteigneter Grundstückseigentümer nicht die Rückzahlung
des Kaufpreises bei Rückkauf des Grundstücks nach Herstellung der
deutschen Einheit von der Bundesrepublik Deutschland verlangen (25 U 169/2003
11. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf die Pfizer Pharma GmbH
nicht mit Zusagen für Zuzahlungen an gesetzlich versicherte Patienten bei
Verschreibung des Arzneimittels Sortis werben (14 O 17/2005 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kommt durch entgeltliche
Bereitstellung von Räumlichkeiten und Personal durch einen
Golfklubbetreiber zum Verkauf von Golfartikeln (noch) kein Kommissionsvertrag
zustande, so dass der Golfklub für verschwundene Gegenstände keinen
Schadensersatz leisten muss (26 O 7011/2003 11. Januar 2005).
2005-02-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtgeltung der Fünfprozentklausel für den Südschleswigschen
Wählerverband wegen Unzulässigkeit einer Vorlage des
schleswig-holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (weiter)
verfassungsgemäß (2 BvL 172005 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Angeklagte
wegen der Tötung Michael Gartenschlägers bei einem Schusswechsel an
der innerdeutschen Grenze vor fast 30 Jahren vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen
(5 StR 14/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses durch die Zahlung
rückständiger Mietzinsen nicht wirksam, doch kann sich der Mieter
gegenüber der ordentlichen Kündigung auf eine unverschuldete
Zahlungsunfähigkeit berufen (VIII ZR 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das
häusliche Arbeitszimmer eines mehrere Erwerbstätigkeiten
ausübenden Steuerpflichtigen den (gesamten) Betätigungsmittelpunkt
auch bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht
im häuslichen Arbeitszimmer liegt (IV R 19/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stellt die Aufhebung
eines Aufhebungsbescheids den ursprünglichen Steuerbescheid wieder her
(VII R 16/2003 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist dem Betreiber
einer Suchmaschine (z. B. das-web.net) die Ausnützung eines Markennamens
(z. B. Aladon) für die Anzeige von Erzeugnissen von Wettbewerbern
innerhalb einer Trefferanzeige grundsätzlich verboten (2a O 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein ehemaliges
Mitglied der Nationaldemokratischen Partei nicht Justizwachtmeister werden (26
A 265/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Super statt
Diesel in ein Dienstkraftfahrzeug einfüllender Polizeibeamter wegen grober
Fahrlässigkeit den entstehenden Schaden ersetzen (1 K 1152/2004 27. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund müssen Krankenkassen
ihren Versicherten keine Heilmittel zur Behandlung einer erektilen
Dysfunktionsstörung als Versicherungsleistung gewähren (44 KR
395/2004 26. Januar 2005).
Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft.
2005-02-17 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche
Unterwerfung von Umsätzen aus Glücksspielautomaten unter die
Mehrwertsteuer (z. B. in Deutschland) bei gleichzeitiger Steuerfreiheit von
Automaten in staatlich zugelassenen Casinos europarechtswidrig (C-453/2002,
C-462/2002 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht mangels
hinreichender Werknähe keine Verwechslungsgefahr zwischen einem Sachbuch
(z. B. Das Telefon Sparbuch) und einer einer Zeitschrift beigefügten
Broschüre über Telefontarife (I ZR 181/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Gesellschafter einer zweigliedrigen, wegen Vermögenslosigkeit im
Handelsregister gelöschten Gesellschaft mit beschränkter Haftung den
Mitgesellschafter auch nach Bestellung
eines Nachtragsliquidators auf Auskunft und Schadensersatzleistung an die
Gesellschaft verklagen (II ZR 14/2003 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die eine
Nutzung einer Mülltonne des öffentlichrechtlichen
Entsorgungsträgers für Siedlungsabfälle von Gewerbetreibenden
vorschreibende Gewerbeabfallverordnung rechtmäßig (7 C 25/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigt
allein der Abschluss eines Mietvertrags auf eine bestimmte Zeit noch nicht die
Folgerung, dass die Vermietungstätigkeit nicht auf Dauer angelegt ist (IX
R 1/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns sind die
Anträge der Christlich Fränkischen Union auf Überprüfung
der Gültigkeit der Landtagswahl und der Bezirkswahlen 2003 und der
Volksentscheide vom 21. September 2003 teils als ungültig, teils als
unbegründet zurückgewiesen (99-III-2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haften bei abredewidrigem
Fahren des stark alkoholisierten Beifahrers der Beifahrer und die
ursprünglich als Fahrer vereinbarte Person für die entstehenden
Schäden zu gleichen Teilen (14 U 132/2004 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (auf Beschwerde
eines Wettbewerbers) ist der Kauf von 10000 Dienstwaffen für den Zoll bei
Walther GmbH durch den Bund Deutschlands rechtswidrig (VII-Verg 74/2004 16.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Claus Cremer von der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen Bezichtigung der Billigung des
sexuellen Missbrauchs von Kindern durch Menschen jüdischen Glaubens wegen
Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
2005-02-18 Der
Bundestag Deutschlands beschließt 2,95 Milliarden Euro
Finanzierungshilfen für die mittelständische und die gewerbliche
Wirtschaft.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Veränderungen des Betreuungsrechts
(z. B. Pauschalierung der Vergütung und des Auslagenersatzes für
Berufsbetreuer zwecks Kostenbegrenzung).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Strafverteidiger wegen Geldwäsche strafbar, wenn er die Herkunft des Geldes
aus rechtswidrigen Einnahmequellen des Mandanten kennt (2 BvR 1975/2003 14.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Vorsteuerbeträge nicht abgezogen werden, wenn es an objektiven
Anhaltspunkten dafür fehlt, dass der Steuerpflichtige (im Zeitpunkt der
Leistung) beabsichtigt hatte, die Eingangsleistungen zur Ausführung von
steuerpflichtigen Umsätzen zu verwenden (V R 38/2003 25.November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Werbung per Telefax (z.
B. Einladung zur Teilnahme an der Versteigerung des Vermögens eines in
Liquidation befindlichen Unternehmens) rechtswidrig und unzulässig, wenn
zwischen Versender und Adressaten keine Geschäftsbeziehung besteht und
keine Einwilligung des Empfängers vorliegt (4 U 126/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
verfasste Studierendenschaft nur Angelegenheiten innerhalb ihres gesetzlich
festgelegten Zwecks wahrnehmen (2 B 12002/2004 28. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin ruht der Anspruch auf
Arbeitslosengeld einer wegen geplanten Umzugs des Ehepartners in eine andere
Stadt kündigenden Arbeitnehmerin wegen einer Sperrzeit, wenn sie keine
konkreten Bemühungen um eine Anschlussbeschäftigung nachweisen kann
(1 A L 117/2003 25. November 2003).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Land Berlin nicht
zur Gewährung von Anschlussförderungen im sozialen Wohnungsbau an 42
private Wohnungsbauunternehmen verpflichtet (16 A 8/2005 u. a. 7. Februar
2005).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt eine Verordnung über die
Errichtung eines Vorsorgeregisters.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 303 gegen 301 Stimmen den
Bundeshaushalt 2005.
2005-02-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein
Verstoß gegen das Folterverbot im strafrechtlichen Vorverfahren (z. B.
gegen Markus Gäfgen) Grundrechte, doch führen Grundrechtsverletzungen
außerhalb der Hauptverhandlung nicht zwingend zur Verfassungswidrigkeit
des auf der Hauptverhandlung beruhenden Urteils (2 BvR 1249/2004 14. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verletzt ein
Berufungsgericht das Gebot des rechtlichen Gehörs, wenn es einen in erster
Instanz vernommenen Zeugen, dessen Glaubwürdigkeit es abweichend vom
Erstrichter beurteilen will, nicht selbst nochmals vernimmt (1 BvR 1935/2003
22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands würde
ein möglicherweise bestehendes Recht einer juristischen Person am Bild
nicht Aufnahmen von einer Betriebsstätte oder von Arbeitsvorgängen
(z. B. Tierversuchen) umfassen (1 BvR 2252/2004 18. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
selbständige rechtsberatende Tätigkeit eines Rechtsreferendars eine
geschäftsmäßige, genehmigungsbedürftige Rechtsberatung (1
BvR 1356/2002 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung die zur Erfüllung ihrer
Verbindlichkeiten erforderlichen Vermögenswerte entziehende Gesellschafter
bei existenzvernichtendem Eingriff für die Gesellschaftsschulden
persönlich (II ZR 206/2002 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
wesentliche Veränderung eines zwangsverwalteten Grundstücks durch den
Zwangsverwalter seitens des Vollstreckungsgerichts nicht genehmigungsfähig
(IXa ZB 231/2003 10. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erbe nach
Annahme der Erbschaft trotz eines schwebenden Erbprätendendenstreits zur
Stellung eines notwendigen Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
verpflichtet (IV ZR 199/2003 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
humorvoller Werbevergleich grundsätzlich keine unzulässige
Herabsetzung oder Verunglimpfung (6 U 142/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung
einzelner Lichtbilder aus urheberrechtlich geschützten Fernsehsendungen
zur Illustrierung des Inhalts eines angekündigten Programmpunkts in einem
elektronischen Programmführer ist zulässig (6 U 115/2004 1. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken beruht die
Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Verwesungseinwirkungen nach der
Selbsttötung eines Insassen nicht auf einem Unfall (5 U 161/2004 6.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat eine um das
Drohen einer gerichtlichen Auseinandersetzung wissende Partei sicherzustellen,
dass gerichtliche Verfügungen sie jederzeit erreichen (2/31 O 53/2002 4.
November 2004).
Das verschärfte Strafrecht Deutschlands gegen Menschenhandel tritt in Kraft.
Härting, Niko, Internetrecht, 2. A. 2005
Internetauktionen, hg. v. Spindler, Gerald/Wiebe, Andreas, 2. A. 2005
2005-02-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geben Quartalsberichte
über Umsätze und Erträge die Verhältnisse einer
Aktiengesellschaft über den Vermögensstand wieder, wenn sie ein
Gesamtbild über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ermöglichen
und den Eindruck der Vollständigkeit erwecken (1 StR 420/2003 16. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kunden
unangemessen benachteiligende allgemeine Geschäftsbedingungen von
Autowaschanlagebetreibern unwirksam (X ZR 133/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für
einen Behandlungsfehler eines Notarzts im Rettungsdiensteinsatz der
Rettungszweckverband nach Amtshaftungsgrundsätzen (III ZR 346/2003 16.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Polizei das Betreten einer als Vereinslokal dienenden, öffentlich
zugänglichen Teestube zum Zweck einer Personenkontrolle auf Grund einer
polizeirechtlichen Generalermächtigung zum Betreten öffentlich
zugänglicher Räume gestattet sein (6 C 26/2003 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt bei
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor Insolvenzeröffnung der
Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Zeugniserteilung (10
AZR 495/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es bei
Unterhalten eines Haupthausstands eines unverheirateten Arbeitnehmers am Ort
des Lebensmittelpunkts für das Vorliegen einer doppelten
Haushaltsführung nicht darauf an, ob die ihm dort zur
ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten
den bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung gerecht werden (VI R
82/2002 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die
Unterrichtung der Eltern volljähriger Schüler über
schwerwiegende schulische Vorkommnisse nicht verfassungswidrig (VGH B 2/2004
22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg begründet ein
Geschehenlassen einer Verknüpfung von Internetdaten einer Homepage zu
einer verwechslungsfähigen Geschäftsbezeichnung durch Suchmaschinen
keine Störerhaftung des Inhabers der Homepage (5 W 106/2004 2. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei einer
notstandsähnlichen Lage von der Verhängung eines Fahrverbots gegen
einen mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Arzt abgesehen werden
(1 Ss 94/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Fehlanwendung
des Medikaments Voncristin ein Behandlungsfehler (4 U 117/2003 18. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann im Verfahren
auf Zulassung der Berufung eine neue Tatsache nicht im Wege der
Klageänderung eingeführt werden (8 S 1322/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist bei vielen Anrufen
zum Personalbestand von Zweigstellen von Banken eine polizeiliche Anordnung der
Auskunftserteilung durch Telekommunikationsdienstleister gerechtfertigt (1 T
244/2004 13. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist ein
Vollkaskoversicherer bei Abkommen eines mit überhöhter
Geschwindigkeit eine Doppelkurve durchfahrenden, dabei mit einem Handy
telefonierenden Kraftfahrzeugsführers (z. B. eines Smart) von der Fahrbahn
wegen grober Fahrlässigkeit leistungsfrei (105 C 3123/2003 4. November
2004).
2005-02-21 Nach
einer Entstehung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein einem nur an
Händler verkaufenden Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck einer
Kaufsache (z. B. durch die Bezeichnung Händlergeschäft)
erklärender Erwerber nicht auf die Schutzvorschriften über den
Gebrauchsgüterkauf berufen (VIII ZR 91/2004 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann ein
Sozialhilfeträger einen auf ihn übergeleiteten Pflichtteilsanspruch
auch ohne Geltendmachungswillen des Pflichtteilsberechtigten geltend machen (IV
ZR 223/2003 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein eine
vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnendes Ermittlungsverfahren
zügig abgeschlossen werden (2 Ws 15/2005 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs muss ein
die Staatsbürgerschaft Deutschlands anstrebender Ausländer (z. B. ein
seit 1985 in Deutschland lebender Libanese) einen einfachen deutschen Text
lesen (und verstehen) können (7 A 1481/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haftet ein
Reiseveranstalter nicht für Gesundheitsschäden eines Reisenden bei
einem nicht zu den geschuldeten Reiseleistungen gehörenden Safariausflug
mit Jeeps (2-19 O 516/2003 17. Juni 2005).
Nach einem Beschluss der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands dürfen
Rechtsanwälte künftig frei über Teilbereiche ihrer
Berufstätigkeit unterrichten.
Spanien stimmt dem Verfassungsvertragsentwurf der Europäischen Union zu.
Ausgediente Fernsehgeräte, Stereoanlagen und Computer können vom
März 2006 an kostenlos bei kommunalen Sammelstellen Deutschlands abgegeben
werden.
Der Wert des Euro steigt wieder.
Der Preis für ein Fass Rohöl steigt wieder auf mehr als 50 Dollar.
2005-02-22 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist der Zusammenschluss der
Getränkeverpackungshersteller Tetra Laval BV und Sidel SA
rechtmäßig und muss die Europäische Kommission bei einem Verbot
eines Fusionsvorhabens verwendete Tatsachen besser als bislang beweisen
(C-12/2003 P 15. Februar 2005, C-13/2003 P 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Computerhändler einen Kaufvertrag über ein im Internet
irrtümlich für 245 Euro ausgeschriebenes, 2650 Euro teueres Notebook
trotz Auslieferung wegen Irrtums anfechten, muss aber den möglichen Vertrauensschaden
ersetzen (VIII ZR 79/2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Klagen von
Anlegern gegen einen Fonds (Kurt Ochners) der Schweizer Privatbank Julius
Bär im sog. Neuen Markt (im Gegensatz zur Vorentscheidung durch das
Landgericht Frankfurt am Main) abgewiesen, weil der auf die Riskantheit der
Anlage hinweisende Verkaufsprospekt weder unvollständig noch unrichtig war
(XI ZR 359/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schädiger
Reparaturkosten für einen Unfallwagen über den Wiederbeschaffungswert
des Fahrzeugs hinaus nur bei konkreter Entstehung ersetzen, so dass der
Geschädigte bei nur teilweiser Reparatur nicht die gesamten, von einem
Gutachter veranschlagten Kosten verlangen kann (VI ZR 70/2004 15. Februar 2005
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied bei Weiterbildung
außerhalb der Arbeitszeit Freizeitausgleich einschließlich der
Pausen nach der betriebsüblichen Arbeitszeit eines
Vollzeitbeschäftigten verlangen (7 AZR 330/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße
kann ein mit einer EDV-Buchführung arbeitendes Unternehmen einen
Außenprüfer nicht auf die Verwertung nichtdigitaler Unterlagen
verweisen (4 K 2167/2004 20. Januar 2005).
Franz-Hermann Brüner setzt seine Tätigkeit als Generaldirektor des
Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) jedenfalls bis
zur kaum vor Herbst 2005 erfolgenden Neuwahl des Generaldirektors fort.
Das Internetportal Lycos Europe erhöht 2004 seinen Umsatz auf 103,8
Millionen Euro bei 45,5 Millionen Euro Verlust.
TWD stellt bei dem Amtsgericht Deggendorf einen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Das Haushaltsdefizit Deutschlands betrug 2003 rund 3,7 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts.
Der Hamburger Landesvorsitzende erklärt die Partei Rechtsstaatlicher
Offensive (PRO)für aufgelöst.
2005-02-23 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Zusenden einer
Gewinnaussage durch einen Unternehmer aus einem Vertragsstaat an einen
Verbraucher in einem anderen Vertragsstaat ohne deutlichen Hinweis auf das
Bestehen einer Unsicherheit eine Gewinnzusage, auf deren Einhaltung der
Verbraucher nach Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens klagen
kann (C-27/2002 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die
Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift Max wegen
Veröffentlichung von Bildern der Ausstellung Körperwelten (Verdacht
der strafbaren Störung der Totenruhe) im Jahr 2003 durch die
Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Art. 5 GG rechtswidrig, obwohl auch
Vergehen Anlass für Durchsuchungen und Beschlagnahmen sein können (1
BvR 2019/2003 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf eines
Radarwarngeräts wegen Förderung verbotenen Verhaltens sittenwidrig,
so dass der Käufer trotz eines Sachmangels den Kaufpreis nicht
zurückfordern kann (VIII ZR 129/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Käufer einer mangelhaften Sache (z. B. Kraftfahrzeugs) die Kosten der
Mangelbeseitigung selbst tragen, wenn er den Mangel beseitigen lässt, ohne
dem Verkäufer erfolglos eine konkrete Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt
zu haben (VIII ZR 100/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Ehegatten anerkannter Asylberechtigter nur bei im Heimatland staatlich
anerkannten Ehen den Asylstatus auf Grund Ehe (z. B. nicht bei einer
kirchlichen Ehe einer staatenlosen Kurdin jezidischen Glaubens aus Syrien) in
Deutschland erhalten (1 C 17/2003 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft auch bei einem mehrstufigen
Verband (z. B. von Muslimen) erfüllt sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt eine Abfindung
wegen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (im Rahmen der nach Alter
gestaffelten Höchstgrenzen) auch dann steuerfrei, wenn dem Arbeitnehmer
(z. B. einem Ingenieur) eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber (z. B.
einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) noch zuzumuten ist (XI R
51/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Antragsteller
von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung
der Revision für die Darlegung der Revisionszulassungsgründe
gemäß § 116 III 1 FGO zwei Monate Zeit, weil er andernfalls
schlechter stünde als ein nicht Prozesskostenhilfe benötigender
Beschwerdeführer (VII S 11/2004 [PKH] 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Deutsche Telekom
AG keinen allgemeinen Vorteil von 300 Freiminuten für die Bestellung eines
Erzeugnisses versprechen, wenn dieser Vorteil nur in Ausnahmefällen
erreicht werden kann (4 U 175/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Anordnung
einer DNA-Identitätsfeststellung bei Betäubungsmitteldelikten
grundsätzlich verhältnismäßig, weil sie der schnelleren
Täterüberführung dient (2 Ws 215/2004 16. September 2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen die Gegner
von Castortransporten grundsätzlich nicht die durch den Einsatz des
Bundesgrenzschutzes entstandenen Kosten tragen, weil die durch Art. 8 GG
geschützten Versammlungen nicht ausdrücklich aufgelöst wurden (3
A 43/2003 22. Februar 2005 u. a.).
2005-02-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
überschuldeter Unterhaltsschuldner grundsätzlich ein
Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen (XII ZR 114/2003 23. Februar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands können (emotional
begründete und unverhältnismäßige) Bürgschaften von
Ehefrauen (z. B. trotz geplanter Mitarbeit in dem künftigen Betrieb an
verantwortlicher Stelle) sittenwidrig und unwirksam sein (XI ZR 28/2004, XI ZR
325/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
katholische Kirche nicht die Unterlassung eines Verlagsprogramms Pro fide
catholica verlangen, weil der Verleger catholica nur beschreibend und nicht
kennzeichnend verwendet (I ZR 92/2002 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gezielte
Ansprechen von Passanten an öffentlichen Orten (z. B. im Eingangsbereich
eines Kaufhauses) zu Werbezwecken (z. B. durch Arcor) ohne Erkenntlichmachung
des Werbezweckes wettbewerbswidrig (I ZR 93/2003 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
abweichend vom Reinheitsgebot des Jahres 1516 in Deutschland 8mit Zucker)
hergestelltes Bier als Bier vertrieben werden (z. B. Bier [Schwarzer Abt] der
Brandenburger Klosterbrauerei Neuzelle) (3 C 5/2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz vom 12.
November 1203 über den Bau der Autobahn zwischen Leipzig und Chemnitz
rechtmäßig (4 A 1/2004 23. Februar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein als
Religionsgemeinschaft anerkannter, verfassungstreuer islamischer Verband einen
Rechtsanspruch gegen den Staat auf Einführung von Religionsunterricht an
Schulen (6 C 2/2004 23. Februar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn ein
Unternehmen nach Abschluss von Altersteilzeitverträgen nach dem so
genannten Blockmodell in die Insolvenz geht, die in der Arbeitsphase für
die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen
und die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche
Masseverbindlichkeiten (10 AZR 600/2003 23. Februar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Streupflichtige auch
bei andauerndem gefrierendem Regen grundsätzlich streuen (14 U 159/2002
30. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen Ärzte
bei Einwilligung in die Entfernung eines Organs (z. B. Eierstock,
Gebärmutter) unter dem Vorbehalt der Behaftetheit mit einem
böswilligen Tumor das Organ nicht bereits entfernen, wenn sie einen
bösartigen Tumor nicht ganz ausschließen können (9 O 12563/2002
4. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Versandhaus
rückgabefreudige Kunden um die Bestellung nur wirklich gewollter Waren
bitten (5 U 22/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Erwerber
(43000 Euro) Maklerprovision zahlen, wenn der Makler seiner Schwester das
Grundstück bekannt gemacht hat (7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die
Südwestbank AG Stuttgart wegen (treuwidrigen) Verschweigens von
Kickbackzahlungen an einen Anlageberater 240000 Euro Schadensersatz an eine
neunundsiebzigjährige Kundin zahlen (9 U 171/2003 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Mann
nicht zur Mitwirkung an der Erstellung eines Gutachtens zur Feststellung seiner
mutmaßlichen Vaterschaft gezwungen werden (2 WF 159/2004 7. Oktober
2004).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft München muss Leo Kirch 90000
Euro, Dieter Hahn 54000 Euro wegen Urkundenfälschung zahlen, während
die Strafverfahren wegen der Kirchpleite im Übrigen eingestellt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Journalist
wegen Kritik an der Regierung und Zusammenarbeit mit einem vom Ausland
finanzierten Sender zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Max-Peter Ratzel soll Leiter Europols werden.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen
die künftige unionsweite Eintreibung von Geldstrafen und Geldbußen
(von mehr als 70 Euros).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist Mord die dritthäufigste
Todesursache schwangerer Frauen.
2005-02-25 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Russland wegen Nichtuntersuchung von Todesfällen und Foltervorwürfen
in Tschetschenien Betroffenen Entschädigungen zwischen 12000 und 25000
Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Versicherung
nicht auf die Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit hinsichtlich eines
Vorunfalls berufen, wenn sie den früheren Unfallschaden reguliert hat (IV
ZR 239/2003 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter
bei einem Wasserschaden einen Gebäudeversicherer vorrangig vor dem Mieter
in Anspruch nehmen (VIII ZR 28/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber einen Arbeitnehmer aus personenbedingten Gründen entlassen,
der an Feiertagen für ihn arbeitet, aber wegen ständiger
anderweitiger Beschäftigung keinen Ersatzruhetag nehmen kann (2 AZR
211/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Einkünfteerzielungsabsicht
eines zeitweise eine Ferienwohnung vermietenden Steuerpflichtigen bei
Unterschreitung der durchschnittlichen Vermietungszeit um mehr als 25 Prozent
an Hand einer Prognose überprüft werden (IX R 57/2002 26. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bleibt Holger
Pfahls in Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Ausweisung eines
türkischen Imams an der Mevlana-Moschee in Berlin rechtmäßig
(25 A 6/2005 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind
Fälschungen der Arbeitszeiterfassung auch ohne Schadenseintritt ein Grund
zur fristlosen Kündigung (18/2 Ca 4896/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf wird der Gleichheitsgrundsatz
bei sozialrechtlich unterschiedlicher Behandlung unverheiratet zusammenlebender
Heterosexueller einerseits und unverheiratet zusammenlebender Homosexueller
andererseits verletzt (35 SO 28/2005 16. Februar 2005).
Der Bundestag Deutschlands billigt das den umfassenden elektronischen
Rechtsverkehr ermöglichende Justizkommunikationsgesetz.
Der Innenminister Deutschlands verbietet den die Zeitung Anadoluda Vakit
herausgebenden Verlag in Mörfeld-Waldorf.
Die Albertina Wien verleiht Gemälde nach Spanien ohne erforderliche
staatliche Genehmigung.
Der Gründer (1961) von Amnesty International (Rechtsanwalt Peter Beneson)
ist gestorben.
2005-02-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Durchsuchungsanordnung nicht erforderlich und damit
unverhältnismäßig, wenn ihr Zweck auch durch die
(gegebenenfalls erfolglose) Aufforderung an den Angeklagten, dem Gericht die
Beweismittel zeitnah vorzulegen, erreichbar ist (2 BvR 1034/2002 29. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Bestimmung
von Pfändungsgrenzen unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände
des Einzelfalls zu erfolgen (IXa ZB 142/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands überwiegen die
Interessen eines kranken Mieters die Interessen eines kranken Vermieters, wenn
der Eigenbedarf gelten machende Vermieter seine Interessen auch durch bauliche
Veränderungen wahren kann (VIII ZR 246/2003 20.Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei
Verstößen gegen § 623 BGB die Nichtigkeit nach § 125 S. 1
BGB auch dann ein, wenn allen Schutzzwecken auf andere Weise Genüge getan
ist (2 AZR 659/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands vertritt der den
Betriebsrat und ein betroffenes Betriebsratsmitglied vertretende Rechtsanwalt
keine widerstreitenden Interessen (7 ABR 60/2003 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine identifizierende
Berichterstattung nicht schon deswegen unzulässig, weil auch eine
Berichterstattung ohne Namensnennung möglich gewesen wäre (9 U
162/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein
Steuerberater kein Zurückbehaltungsrecht an Unterlagen des Mandanten nach
Mandatsbeendigung, wenn die Klärung seiner Gegenforderung schwierig und
zeitraubend ist und dadurch die Durchsetzung des Herausgabeanspruchs des
Mandanten auf unabsehbare Zeit verhindern kann (23 U 36/2004 21. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Erben ein in
der Einsetzung eines Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung liegendes
Schenkungsangebot des Erblassers widerrufen (20 U 132/2004 3, Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein
sorgfältig einen Rechtsstreit führender Testamentsvollstrecker nicht
selbst die Kosten des verlorenen Rechtsstreits tragen (14 U 87/2003 16. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Inhaber eines
Blumenhandels nicht ohne Weiteres mit einer telefonischen Werbeanfrage eines
Weinhandels einverstanden (6 U 88/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen begründet die
Änderung einer in einem Bebauungsplanentwurf einer Gemeinde enthaltenen
Festsetzung zur Zulässigkeit von Einzelhandelsunternehmen in einem
Gewerbegebiet noch keine Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde auf
Normenkontrolle (9 N 2247/2003 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim haftet ein
Autoreisezugtransporte durchführendes Eisenbahnunternehmen für einen
einem Personenkraftwagen während des Transports entstandenen Schaden (z.
B. abgebrochener Außenspiegel) (18 C 199/2004 30. Dezember 2004).
Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 2005
LPartG, hg. v. Bruns, Manfred/Kemper, Rainer, 2. A. 2005
Lange, Knut Werner, Basiswissen ziviles Wirtschaftsrecht, 3. A. 2005
Ekey, Friedrich L. u. a., Wettbewerbsrecht, 2. A. 2005
Schallen, Rolf, Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, 4. A. 2004
Schauhoff, S., Handbuch der Gemeinnützigkeit, 2. A. 2005
Schwab, K./Walter, G., Schiedsgerichtsbarkeit, 7. A. 2005
Bülow, A./Schmidt, J., Hinterlegungsordnung, 4. A. 2005
2005-02-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor einer
zulässigen Verfassungsbeschwerde gegen das Käfighaltungsverbot (der
Tierschutznutztierhaltungsverordnung) eine (erfolglose) Feststellungsklage vor
den Verwaltungsgerichten erforderlich (1 BvR 2057/2002 18. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die
Väter mehrerer nicht aus einer Ehe hervorgegangenen Kinder für den
Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter nach § 1606 III 1 BGB
anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (XII ZR
26/2003 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Selbstbehalt in der Regel mit dem Betrag zu bemessen, der zwischen dem
angemessenen Selbstbehalt nach § 1603 I BGB und dem notwendigen
Selbstbehalt nach § 1603 II BGB liegt (XII ZR 3/2003 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1586 I
BGB (Anspruchsentfall bei Wiederverheiratung) auf den Unterhaltsanspruch aus
Anlass der Geburt nach § 1615l I 1, II 1,2 BGB entsprechend anwendbar (XII
ZR 183/2002 17. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet der Lauf
der in Art. 9 I EGStGB geregelten Verfolgungsverjährung im
Anwendungsbereich des § 890 ZPO mit der Festsetzung eines Ordnungsmittels
(IXa ZB 18/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz eines
Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts ausnahmsweise eine Gefährdung
der Interessen der Rechtsuchenden nicht gegeben sein (AnwZ [B] 43/2003 18.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt ein
Verlust einer Briefsendung auf dem Postweg als Fall höherer Gemacht im
Sinne des europäischen Gemeinschaftsrechts in Betracht (3 C 27/2003 29.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Auslegung eines Vergleichs durch ein Berufungsgericht vom Revisionsgericht nur
beschränkt nachprüfbar (4 AZR 9/2004 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
rückwirkende Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes in der Fassung des
Jahressteuergesetzes 1997 auf Erwerbsvorgänge ab 1. 1. 1996 nicht
verfassungswidrig (II R 74/2000 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt für den
Beginn einer Frist für eine Gegenvorstellung gegen eine durch einfachen
Brief bekannt gegebene Entscheidung ein Dreitageszeitraum für den Zugang
und kann eine Gegenvorstellung bei dem Bundesfinanzhof nur von einer postulationsfähigen
Person oder Gesellschaft erhoben werden (IV S 9/2003 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die
Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers gegeben, wenn
schwerwiegende mittelbare Nachteile (z. B. Widerruf der Strafaussetzung zur
Bewährung) drohen (1 Ss 65/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt die
Gehörsrüge nach § 321a ZPO entsprechend für
Berufungsurteile, gegen die kein weiteres Rechtsmittel gegeben ist (21 U
75/2003 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Schuldner ein
Verschulden des von ihm mit einer Beurteilung seiner Leistungspflicht
beauftragten Sachverständigen zu vertreten (14 U 173/2003 22. September
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein Anspruch
auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Falle einer bestehenden
Lebenspartnerschaft nicht gegeben (2 MB 153/2003 3. Februar 2004 u. a.).
Die Ermittlungen gegen den Finanzminister Österreichs wegen nicht
entrichteter Schenkungsteuer sind eingestellt.
2005-02-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen den
Mörder der zur Tatzeit neunjährigen Peggy rechtskräftig (1 StR
502/2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Beratung von
Unternehmen über öffentliche Fördermittel und die
Unterstützung bei der Antragstellung keine Rechtsberatung (I ZR 128/2002
24. Februar 2005 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für vor
dem 1. Januar 2004 eröffnete Insolvenzverfahren die insolvenzrechtliche
Vergütungsordnung uneingeschränkt (IX ZB 134/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Anleger eines
geschlossenen Immobilienfonds keine Ansprüche gegen eine
zwischenfinanzierende Bank, weil Fonds und Bank in keiner vertraglichen
Beziehung gestanden haben (11 U 6016/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Wiederaufnahme
des Verfahrens eines Standgerichts gegen Karl Schwartz und Johann Herren vom
13. September 1944 wegen der zwischenzeitlich erfolgten Aufhebung aller
nationalsozialistischen Unrechtsurteile nicht zulässig (2 Ws 540/2004 18.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann ein sich
nicht um sein deutsches Kind kümmernder ausländischer Vater
abgeschoben werden (6 B 56/2005).
Nach Entscheidungen des zuständigen Militärgerichts sind drei
Soldaten Großbritanniens zu fünf bis 24 Monaten Haft wegen
Misshandlung von Zivilisten im Irak verurteilt.
Das zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer in Berlin wird
eröffnet.
Die internationale Argentine Bond Restructuring Agency stimmt dem Angebot
Argentiniens auf Verzicht von drei Vierteln der Auslandsschulden des Landes zu.
Zwei Drittel der Dresdener bejahen eine neue Elbebrücke (für 157
Millionen Euro).
Das Parlament Frankreichs stimmt der Eröffnung einer Volksabstimmung
über den europäischen Verfassungsvertrag (und weitere wichtige
Vorgänge) zu.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt (offiziell) 5,216
Millionen.
2005-03-01 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können sich
Bürger und Unternehmen vor nationalen Gerichten nicht auf die Unvereinbarkeit
von Recht der Europäischen Union mit Regeln der Welthandelsorganisation
berufen, weil Übereinkünfte der Welthandelsorganisation kein
Maßstab für die europarechtliche Überprüfung von
Handlungen der Gemeinschaftsorgane sind (C-377/2002 2. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Europäische Kommission nicht verpflichtet, auf Grund der Beschwerde eines
Einzelnen gegen eine staatliche Maßnahme (z. B. Österreichs
vorzugehen, die öffentliche oder mit besonderen oder ausschließlichen
Rechten ausgestattete Unternehmen (z. B. Mobilkom) betrifft, und kann der
Einzelne nicht gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission klagen,
nicht gegen wettbewerbswidriges Verhalten eines Mitgliedstaats vorzugehen
(C-141/2002 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen wegen
einer umfassenden staatlichen Kontrolle zwei von fünf Mitgliedern eines
Prüfungsausschusses für das Anwaltswesen in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union (z. B. Italien) Rechtsanwälte sein (C-250/2003 17.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Entbehrlichkeit einer richterlichen Anordnung einer Hausdurchsuchung wegen
Gefahr im Verzug im Einzelfall genau zu prüfen und darf die Polizei nicht
ohne richterliche Anordnung ein Mobiltelefon eines Beschuldigten beschlagnahmen
und die auf ihm enthaltenen Verbindungsdaten verwerten (2 BvR 308/2004 4.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz bestimmen sich
die Beiträge eines Rechtsanwalts und Steuerberaters zum
Rechtsanwaltsversorgungswerk nur nach den Einkünften als Rechtsanwalt (6 A
1903/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße sind die Kosten für das Brennen der Daten einer
Untersuchung eines Beamten in einem Kernspintomographen auf CD nicht notwendig
und damit nicht beihilfefähig (6 K 1778/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine
tarifvertraglich begründete Entschädigung für verfallene
Urlaubsansprüche im Jahr der Zahlung voll zu versteuern (1 K 6311/2001 E
6. Oktober 2004).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten
Staaten von Amerika verletzt die Verhängung der Todesstrafe gegen
Minderjährige die Verfassung.
Die Entscheidung eines Richters in einem grenzüberschreitenden
Rechtsstreit über das Sorgerecht für Kinder in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union muss in jedem anderen Mitgliedstaat anerkannt
werden (Brüssel-IIa-Verordnung).
In Deutschland wurden 2004 rund 35000 Asylanträge gestellt (in 38
Industriestaaten rund 368000, davon Frankreich 61000, Vereinigte Staaten von
Amerika 52000, Großbritannien 40000).
2005-03-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das auf 18 Monate
Haft mit Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe lautende Urteil gegen den
einen Mordanschlag auf sich vortäuschenden Amtsrichter rechtskräftig
(1 StR 531/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter
keinen Anspruch auf Duldung der Anbringung einer Parabolantenne, wenn er
Sendungen in seiner Heimatsprache auch über einen Kabelanschluss und einen
zusätzlichen Digitaldecoder empfangen kann (VIII ZR 118/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat ein
Eigentümer einer teilweise als Ferienwohnung vermieteten Wohnung keinen
Anspruch auf Eigenheimzulage (3 K 387/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind die Klagen
vierundzwanziger Feuerwehrmänner auf Schmerzensgeld wegen des
Zugunglücks von Bad Münder wegen fehlenden Nachweises erheblicher
gesundheitlicher Beeinträchtigungen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind ausländische
Bauarbeiter sozialversicherungspflichtig (34 RJ 79/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg besteht für 2004
Verstorbene kein Anspruch auf Sterbegeld mehr (1 KR 133/2004 1. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs
müssen die Erwerber von Wohnungen Gebühren für die Eintragung
von Wohnbauförderungsdarlehen Tirols zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Jacques
Tajan und Roland Dumas wegen Verjährung vom Vorwurf des schweren
Vertrauensmissbrauchs bezüglich des Nachlasses Annette Giacomettis
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
darf eine Schülerin in muslimischer Kleidung in die (zu 79 Prozent von
Muslimen besuchte) Schule gehen.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen
für Jugoslawien sind die Haftstrafen gegen vier frühere Polizisten
der bosnischen Serben bestätigt.
Das Bundesgesundheitsministerium Deutschlands und der deutsche Hotel- und
Gaststättenverband einigen sich auf die freiwillige Erweiterung von
Nichtraucherzonen in Gaststätten.
Kanada hat Ernst Zündel nach Deutschland abgeschoben.
2005-03-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Landeskinderklausel des Privatschulgesetzes Bremens, nach der bei Berechnung
von Zuschüssen an Privatschulen Schüler mit einem auswärtigen
Wohnsitz nicht berücksichtigt werden, verfassungsgemäß (1 BvL
6/1999 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährung von (später entstehenden) Ersatzansprüchen des
Vermieters mit dem Zeitpunkt des Rückerhalts der Mietsache (VIII ZR
114/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haftung der
Deutschen Post AG für ein ins Ausland zu sendendes Wertpaket auf den vom
Versender angegebenen Wert beschränkt (I ZR 273/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch einem
schuldlos störenden Mieter außerordentlich fristlos gekündigt
werden (VIII ZR 218/2003 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vom Arbeitgeber
eines Paketzustelldienstes übernommene Verwarnungsgelder wegen
Halteverbotsverletzungen der Fahrer kein Arbeitslohn (VI R 29/2000 7. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Herstellung
des von Tecta als B 9 vertriebenen Bauhaushockers Marcel Breuers wegen
älterer Rechte Knoll Internationals rechtswidrig (12 O 588/2003 2.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg endet die Verpflichtung des
Vermieters zum Hinweis auf Wegfall des Eigenbedarfs bei Gewährung einer
gerichtlichen Räumungsfrist mit dem Auszug des Mieters aus der Wohnung
(334 S 50/2004 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Ehe (z. B.
eines Deutschen mit einer Bosnierin) trotz des Verdachts auf Scheinehe vom
Standesbeamten grundsätzlich zu schließen (49 UR III FEJ 50/2004).
Die Bank of America einigt sich mit Anlegern Worldcoms auf Zahlung von 460
Millionen Dollar.
Kobe Bryant einigt sich mit einer Hotelangestellten über Schadensersatz
wegen Vergewaltigung.
2005-03-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
mutmaßlicher Straftäter bei überlanger Verfahrensdauer selbst
dann aus der Untersuchungshaft zu entlassen sein, wenn er in erster Instanz
bereits verurteilt ist (2 BvR 109/2005 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen
Managementfehler bei dem Betrieb einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung keine persönliche Haftung des Gesellschafters (II ZR 256/2002 13.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine
vereinbarte Vorleistungspflicht eines Bestellers aus einem Werkvertrag
grundsätzlich mit dem Fälligwerden der Werkleistung (X ZR 12/2003 7.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
verbeamteter S-Bahnführer nicht zur Grobreinigung der Züge (z. B.
Zeitungen, Dosen, Flaschen, Aschenbecher) verpflichtet (2 C 11/2004 3.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei
Gesprächen über einen Aufhebungsvertrag eine Mitwirkung des
Betriebsrats in Betracht (1 ABR 53/2003 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Befreiung von
Tieren (z. B. 23 Gänsen, 13 Enten und 23 Puten) als Diebstahl strafbar (2
Ss 177/2004 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Schulrektorin wegen Mitgliedschaft im Zentrum des Lichts versetzt werden (2 B
12250/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist ein Arbeitgeber
nicht wegen unterlassenen Hinweises auf die Meldepflicht eines gekündigten
Arbeitnehmers bei der Arbeitsagentur schadensersatzpflichtig (19 Sa 1248/2004
7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein
Steuerpflichtiger nicht ersetzte Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung
als außergewöhnliche Belastung steuermindern geltend machen (3 K
2845/2002 12. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die KarstadtQuelle
AG keine Rechte an zwei Grundstücken im Herzen Berlins (Leipziger
Straße), die einst der Familie Wertheim gehörten (31 A 53/2003).
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4420 Punkte.
Der Rohölpreis steigt in London auf 53 Dollar, in New York auf 55,20
Dollar je Fass, der Heizölpreis auf 50,30 Euro pro Liter.
Josef Ackermann kauft für 2,7 Millionen Euro Aktien der Deutschen Bank.
Martha Stewart ist aus dem Gefängnis in West Virginia entlassen.
† Otto Gritschneder (München 11. Januar 1914-München 4.
März 2005).
2005-03-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Verwechslungsgefahr hinsichtlich eines Teils der unter einen weiten Oberbegriff
fallenden Waren die Marke hinsichtlich der durch den weiten Oberbegriff
bezeichneten Waren zu löschen (I ZB 4/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Domainname
Unternehmenskennzeichen sein, doch weisen Unternehmen mit lokalem oder
regionalem Wirkungskreis mit einem Domainnamen (z. B. soco.de) im Internet
nicht notwendig auf einen bundesweiten Angebotswillen hin (I ZR 135/2001 22.
Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands besteht zwischen
einer Bildmarke mit einem schwarz-weißen Wappenschild mit einem
achtspitzigen Kreuz einerseits und einer kombinierten Wort-/Bildmarke mit einem
Wappenschild mit einem achtspitzigen grünen Kreuz auf weißem Grund
und dem Wort Lazarus andererseits keine Verwechslungsgefahr (25 W [pat]
172/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands fehlt sich in der
Darstellung der Ware Kraftfahrzeugteil erschöpfenden Formmarken jegliche
Unterscheidungskraft und steht ihrer Eintragung das Allgemeininteresse aller
Mitbewerber an der freien Verwendung der Formenvielfalt entgegen (28 W [pat]
172/2003 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin setzt eine Störerhaftung
eines Presseverlags für eine Anzeige nach einer Abmahnung durch den
Verletzten die unschwere Erkennbarkeit der Rechtsverletzung voraus /5 W 1/2005
14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Kurzabonnements einer
Wochenzeitschrift für Schüler grundsätzlich lauter (3 U 17/2004
9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die
Mitglieder der Rockgruppe Queen ihre behauptete Staatsangehörigkeit
Großbritanniens im Streitfall nachweisen (6 U 50/2004 22. September
2004).
Wolfgang Ewer ist zum Honorarprofessor der Universität Kiel ernannt.
Fock, Till, UBGG Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, 2005
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 3. A. 2005
2005-03-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt die
Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung der Lotteriesteuer
für Oddsetsportwetten im Hinblick auf die Verknüpfung der Regelung
mit der Umsatzsteuer nicht völlig fern (2 BvR 2212/2000 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse ein
Foto (z. B. der Partnerin Bernd Tewaags), das die abgebildete Person in einer
privaten Situation zeigt und dessen Veröffentlichung zunächst rechtswidrig
war, nicht schon deshalb ohne Einwilligung des Abgebildeten erneut
veröffentlichen, weil dieser inzwischen Informationen über sein
Privatleben teilweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (VI
ZR 292/2003 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Grundstückswert für Grundstücke, auf denen sich Gebäude auf
fremdem Grund und Boden befinden, gemäß § 148 II i. V. m. I 1
BewG zu ermitteln und gegebenenfalls verfassungsgemäß herabzusetzen
(II R 9/2002 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine sog.
buyout-Vergütung für Drehbücher nicht dem ermäßigten
Steuersatz (IV R 23/2002 1. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es mit der Pressefreiheit
vereinbar, das Recht Prominenter und ihrer vertrauten Begleiter auf Achtung
ihres Privatlebens nach Abwägung im Einzelfall über Orte der
Abgeschiedenheit hinaus zu erstrecken (9 W 128/2004 29. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf fehlt es an
einer Zusammenarbeit bei einem von einer Schülerin einer Kunstakademie
begonnenen und durch den Lehrer (z. B. Beuys) ohne den Willen der
Schülerin später vollendeten Kopf (20 U 170/2002 21. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bedeutet eine
Feststellung mangelnder persönlicher Eignung für die Ausbildung
weiblicher Auszubildender nicht in jedem Fall eine mangelnde persönliche
Eignung für die Ausbildung männlicher Auszubildender (22 CS 1679/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster schränkt
das Informationsfreiheitsgesetz den Informationsanspruch der Presse nach §
4 I NWPresseG nicht ein (5 A 640/2002 19. Februar 1004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main verletzt eine
vor Ablauf einer eingeräumten Frist zur Stellungnahme veranstaltete
Pressekonferenz einer Untersuchungskommission das Persönlichkeitsrecht des
Betroffenen (z. B. eines Institutsleiters für Anthropologie und Humangenetik)
(12 G 157/2005 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster genügen in
Deutschland 245 Euro monatlich zur Führung eines menschenwürdigen
Lebens, so dass bei höheren Einkünften die Kostenübernahme
für eine 100 Euro kostende Brille durch das Sozialamt nicht notwendig ist
(12 SO 14/2005 ER 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust ist ein Vertrag über
die Darbietung musikalischer Stücke ein Dienstvertrag, so dass eine
Minderung wegen Mängeln nicht in Betracht kommt (3 C 473/2003 14. Oktober
2003).
Der deutsch-chinesische Konzern Egana Goldpfeil übernimmt Salamander.
In Äthiopien werden fast vier Millionen Jahre alte Knochen eines
möglicherweise aufrecht gehenden Hominiden gefunden.
Nach einer außergerichtlichen Einigung erhält Zsa Zsa Gabor 2
Millionen Dollar Entschädigung für ihre als Beifahrerin ihres
ehemaligen Friseurs bei einem Anprall an eine Straßenlaterne erlittenen
Schäden.
2005-03-07 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind elf Jugendliche als
Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu bis zu viereinhalb Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
unterliegt das Halten eines Hundes für einen landwirtschaftlichen Betrieb
und das dazugehörige Wohnhaus der Hundesteuerpflicht (14 A 1569/2003 3.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind
Landkreise und kreisfreie Städte bei Schulen in freier Trägerschaft,
denen das Land keine Beiträge zu den Personalkosten und Sachkosten
gewährt, nicht zur Beförderung der Schüler und Tragung der damit
verbundenen Kosten verpflichtet ( (1 A 11888/2004 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein zwecks
Beitragsrückzahlung auf eine Kostenerstattung gegenüber seiner
Krankenkasse verzichtender privater Versicherter Arztkosten nicht
gegenüber dem Finanzamt steuermindernd geltend machen (VI 167/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Kindergartenbetreiber
das Mitbringen eigener Getränke der Kinder ausschließen (1 L
919/2001 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann nur der Dienstherr
eines Beamten im Dienst der Deutschen Bahn AG die Herausgabe unerlaubter
Zuwendungen an den Beamten verlangen, nicht die Deutsche Bahn AG selbst (6 K
1055/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein mehrfach
Überstunden verweigernder Arbeitnehmer gekündigt werden (10 Ca
9795/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der S-W-Verlag
nicht die drei Ausgaben des Anzeigenblatts Wochenspiegel für Mayen, Cochem
und Zell erwerben.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist das
Ermittlungsverfahren gegen Walter Döring wegen Vorteilsannahme auf Grund
Verjährung eingestellt.
In Deutschland gab es am 1. Januar 2005 132569 Rechtsanwälte und 179
Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung.
Der Rat Pretorias nenn die Gesamtstadt Pretoria in Tshwane um.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4428 Punkte.
† Hans von der Groeben Rheinbach 6. März 2005.
2005-03-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken (z.
B. Dresdner Bank) bei Zurückweisung von Lastschriften wegen fehlender
Kontendeckung die Konten der betreffenden Kunden nicht mit einem pauschalen
Schadensersatzbetrag (verdeckte Gebührenerhebung) belasten (XI ZR
154/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung
eines fremden Unternehmenskennzeichens (z. B. MHO = Marienhospital
Osnabrück) in einer Internetadresse (z. B. einer Werbeagentur) nicht in
jedem Fall eine Namensrechtsverletzung.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
ausdrückliche Erklärung der Einstellung des Betriebs eines
Unternehmers grundsätzlich wirksam (III R 9/2003 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein Patent,
mit dem sich ein Unternehmen ein Verfahren zur Nutzung des Kürzels des
Kraftfahrzeugkennzeichens für eine geographische Region in
Internetadressen hatte schützen lassen, nichtig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Eltern einen
Sohn ohne weiteren Zusatz Luca (Luka) nennen (15 W 343/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße kann einem sich an einer Bebauung störenden Nachbarn
trotz nachbarschützender Norm ein Anspruch auf Einschreiten der
Behörden versagt sein (3 K 1142/2004 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich muss ein Bezieher von
Arbeitslosengeld II ein angemessenes Mitteklassenauto nicht verkaufen (15 AS
11/2005 ER).
Am 1. 1. 2005 gab es in Deutschland 77020 Steuerberater und
Steuerberatungsgesellschaften.
2005-03-09 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz ist die Eintragung der
Gemeinschaftsmarke Hai trotz der früher eingetragenen Marke Shark mangels
Verwechslungsgefahr rechtmäßig (T-33/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlegerberatung aus Vertrag und
Schutzgesetzverletzung innerhalb von drei Jahren, bei vorsätzlicher
Beratungspflichtverletzung in 30 Jahren (XI ZR 170/2004 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Mittel Viridal
bei seelisch bedingter Erektionsstörung beihilfefähig (2 K 2236/2004
23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist Friedrich Hennemann wegen
Steuerhinterziehung zu 18000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist die Revision der
Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch Johannes Weinrichs vom Vorwurf des
sechsfachen Mordes aus Mangel an Beweisen zurückgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der
Zigarettenhersteller Ente Tabacchi Italiani zu 200000 Euro Entschädigung
für die Angehörigen eines an Krebs gestorbenen Rauchers verurteilt.
In Sarajewo/Bosnien nimmt ein Kriegsverbrechergericht seine Tätigkeit auf.
Ramush Haradinaj stellt sich nach Rücktritt von der Regierung des Kosovo
dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Der Innensenator Berlins verbietet die Kameradschaft Tor samt Mädelgruppe
und die Berliner Alternative Süd-Ost.
Island verleiht dem in Japan wegen Ausreiseversuchs mit einem ungültigen
Pass festgehaltenen Bobby Fischer zu seinem 62. Geburtstag die
Staatsbürgerschaft Islands.
Die Regierung Australiens verzichtet durch Erlass auf die Abschiebung einer
1995 mit einem Touristenvisum eingereisten 104 Jahre alten Chinesin.
† Ralf Vieregge 6. November 1925-27. Februar 2005.
2005-03-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Musikgruppe
Landser eine kriminelle Vereinigung (3 StR 233/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Betrieb eines (auch Spiele ermöglichenden) Internetcafés eine
gewerberechtliche Spielhallenerlaubnis erfordern (6 C 1/2004 9. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitnehmer ein vom Arbeitgeber versehentlich zweimal gezahltes Gehalt nach
Ablauf einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist behalten (6 AZR 217/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf das
Deutsche Rote Kreuz (tarifvertragsgemäß) die Arbeitszeiten seiner
Mitarbeiter nicht auf 49 Stunden pro Woche verlängern, ohne nachzuweisen,
dass in die tägliche Arbeitszeit regelmäßig eine
Arbeitsbereitschaft von durchschnittlich mindestens drei Stunden fällt (5
AZR 385/2002 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Vorliegen
eines Versorgungsvertrags, auf Grund dessen ein Rehabilitationsträger
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbringt, steuerfreie Leistungen
der selbständig arbeitenden Fachkräfte (Physiotherapeuten)
begründen (V R 44/2002 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann unter
Umständen eine Rückstellung für die Kosten des Abbruchs einer
Windkraftanlage rechtmäßig sein (6 K 1075/2001 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Abschiebung
eines psychisch Erkrankten bei Reisefähigkeit rechtmäßig (3 L
72/2005.KO 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine automatisch
R-Gespräche vermittelnde Telefongesellschaft die Kosten eines auf einem
Münzfernsprecher empfangenen R-Gesprächs nicht dem Inhaber des
Geräts berechnen (213 C 1948/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der sog.
Kartenmörder von Madrid wegen sechser Morde und dreier Mordversuche zu 142
Jahren Haft verurteilt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht länger bereit, sich der
Gerichtsbarkeit des internationalen Gerichtshofs in Den Haag in Streitigkeiten
über die Verletzung des Wiener Übereinkommens über konsularische
Beziehungen zu beugen und haben deshalb (aus Sorge über die internationale
Einmischung in Todesstrafeverfahren) den Rücktritt von einem
entsprechenden Protokoll erklärt.
2005-03-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine
mitgliedstaatliche Regelung (z. B. Großbritanniens) über den Abzug
der Mehrwertsteuer für Arbeitnehmern vom Arbeitgeber erstattete
Kraftstoffkosten europarechtswidrig (C-33/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vermietung
von Autos eine Dienstleistung im Bereich Beförderung, weswegen für
die Auflösung eines dafür geschlossene Fernabsatzvertrags
Gebühren berechnet werden dürfen (C-336/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
nach dem gewaltsamen Tod seines Lebenspartners die Betreuung der gemeinsamen
nichtehelichen Kinder Übernehmende und dafür auf eine
Erwerbstätigkeit Verzichtende eine Versorgungsleistung nach dem
Opferentschädigungsgesetz beanspruchen können, so dass das
betreffende Gesetz bis 31. März 2006 verfassungsgemäß
geändert werden muss (1 BvR 684/1998 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
des wegen Mordes, versuchten Mordes, versuchten Totschlags und
gefährlicher Körperverletzung (mit einem Samuraischwert) verurteilten
Amokläufers von Pforzheim verworfen (1 StR 523/2004 26. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die
Prämien einer der Tilgung eines Festdarlehens dienenden Lebensversicherung
bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses im Sinne des
Verbraucherkreditgesetzes nicht berücksichtigt werden (XI ZR 17/2004 18.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Landesbehörde (z. B. Innenministerium Bayerns) nicht ohne Weiteres Daten
an eine andere Behörde (z. B. Stadt München) weitergeben (6 C 3/2004
10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf bei
Getrenntleben von Ehegatten auf Grund einer Alzheimererkrankung eines Ehegatten
das Einkommen des einen Ehegatten bei einem Anspruch des anderen Ehegatten auf
Arbeitslosenhilfe nicht angerechnet werden, weil die zum Wesen der Ehe
gehörende geistige Gemeinschaft der Partner fehlt (1 AL 156/2004 27.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen müssen bei der
Sozialauswahl Kinder der Arbeitnehmer stärker berücksichtigt werden
als bisher (8 Ca 2824/2004 8. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschland darf die
Rhön-Klinikum AG die beiden Krankenhäuser des Landkreises
Rhön-Grabfeld in Bad Neustadt und Mellrichstadt nicht erwerben (B 10
– 123/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg muss Theo Müller
(Müllermilch) zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen einer Rangelei
mit Greepeaceaktivisten 45000 Euro an eine gemeinnützige Organisation
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs
erhält ein spielsüchtiger Unternehmer weitere 304000 Euro
Schadensersatz von den Casinos Austria.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Klage
deutscher Spätaussiedler auf Rückgabe des dem Schatzamt vor Erhalt
der Ausreisepapiere übertragenen Grundstückseigentums abgewiesen
worden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschärfung des §
130 StGB (Volksverhetzung, Strafbarkeit der Billigung, Verherrlichung oder
Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft)
und des Versammlungsrechts.
In Argentinien ist der frühere Leiter der Colonia Dignidad festgenommen.
Die Ärzte im Kanton Solothurn dürfen ihren Patienten weiterhin
Medikamente abgeben.
Der Kabelnetzbetreiber Iesy will für 1,6 Milliarden Euro den
Kabelnetzbetreiber Ish übernehmen.
2005-03-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verneinung eines Wegeunfalls bei Abweichen von der zum Ziel führenden
Straße unter Inkaufnahme eines Umwegs von 100 Metern zwecks Geldbehebung
von einem Bankautomaten nicht verfassungswidrig (1 BvR 1750/2003 30. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Zuständigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Verweisung letztlich
durch das Revisionsgericht vorzunehmen (III ZR 278/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die mit der
Geburt eines durch eine Erkrankung der Mutter an Röteln schwer
geschädigten Kindes verbundenen wirtschaftlichen Belastungen nicht allein
deshalb Gegenstand des jeweiligen Behandlungsvertrags mit dem Hausarzt oder
dessen niedergelassenem Urlaubsvertreter, weil die Mutter diese Ärzte zur
Abklärung eines Hautausschlags aufgesucht und im Laufe der Behandlung ihre
Schwangerschaft erfahren hat (VI ZR 196/2003 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Zurückverweisung begründende umfangreiche oder aufwendige
Beweisaufnahme regelmäßig nicht gegeben, wenn das Berufungsgericht
dazu (nur) ein Sachverständigengutachten einholen muss, inwieweit ein
Mangel eines Bauwerks durch den Unternehmer verursacht worden ist (VII ZR
270/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erbe
sein Erbrecht auch anders als durch Erbschein nachweisen (V ZR 120/2004 10.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerklage
im Berufungsrechtszug zulässig, wenn der Gegner einwilligt und das
Begehren auf unstreitigem Sachvortrag beruht (II ZR 394/2002 6. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein durch
vollständiges Durchstreichen widerrufenes und damit unwirksames Testament
zur Auslegung eines späteren, unvollständig gebliebenen Testaments
herangezogen werden, wenn der Erblasser das unvollständig gebliebene
Testament zusammen mit dem widerrufenen Testament in einem Umschlag
verschlossen und aufbewahrt hat (1 Z BR 93/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Zustimmung zu
einer gemeinsamen Steuerveranlagung für Zeiträume, in denen Ehegatten
noch zusammengelebt haben oder Ehegattenunterhalt gezahlt worden ist, nicht von
einem Ausgleich des für den Zustimmungspflichtigen mit der
Zusammenveranlagung verbundenen Nachteils abhängig gemacht werden (4 UF
67/2004 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Reiseveranstalter
bei der Einordnung der Unterbringung in Klassen nicht ohne deutlichen Hinweis
von den üblicherweise von Reiseveranstaltern der jeweiligen Kennzeichnung
zugeordneten Standards abweichen (11 U 170/2003 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt die
Veröffentlichung der Abbildung des Privathauses eines bekannten
Künstlers unter Bekanntgabe seines Namens und Angabe des zugehörigen
Stadtteils grundsätzlich Art. 2 GG (7 U 60/2004 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen darf ein
Sozialhilfeempfänger ein Erbe ausschlagen (7 T 99/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Apotheker
mit einer Erstattung von Praxisgebühren werben (2/3 O 241/2004 11.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mühldorf kann ein Vertrag
über die Nutzung eines Fitnessstudios bei Eintritt einer Schwangerschaft
fristlos gekündigt werden (1 C 832/2004 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein
Kraftfahrzeugnutzer die Standheizung seines Fahrzeugs nicht vor einem fremden
Schlafzimmerfenster laufen lassen, wenn in ausreichendem Abstand
öffentlicher Parkraum zur Verfügung steht (123 C 3000/2003 7. Januar
2005).
Delp, Ludwig, Kleines Praktikum für Urheber- und Verlagsrecht, 5. A. 2005
Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. A. Bd. 1ff. 2005f.
Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Sodan, Helge/Ziekow, Jan, 2. A. 2005
Niesel, Klaus, SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, 3. A. 2003
Formularbibliothek Zivilprozess, hg. v. Kroiß, Ludwig u. a., Bd. 1ff.
2005
2005-03-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich eine einen
teils beruflich-gewerblich, teils nicht beruflich-nicht gewerblich
ausgerichteten Vertrag schließende Person auf Art. 13-15 EuGVÜ nur
berufen, wenn der beruflich-gewerbliche Zweck nur eine untergeordnete Rolle
spielt (C-464/2001 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei
Wohnsitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat vor der Zulassung oder
Inbetriebnahme eines mitgeführten Kraftfahrzeugs eine (nicht
diskriminierende) Steuer erhoben werden (z. B. in Finnland nach dem
Autoverlaki) (C-365/2002 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnte 1992 eine
finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einem
Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariell
beurkundeten und vorgelegten Treuhändervollmacht nicht kennen (XI ZR
315/2003 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
Realkreditvertrag bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch
vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht (teilweise) übernimmt (XI ZR
255/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein
Verbot der Teilnahme an öffentlichen Gottesdiensten der christlichen
Kirchen im Iran noch nicht das religiöse Existenzminimum (1 C 9/2003 20.
Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
entfällt der Anspruch auf Beseitigung der Folgen rechtswidrigen Handelns
eines Trägers öffentlicher Gewalt bei Unzumutbarkeit der
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands für den verpflichteten
Rechtsträger (7 B 86/2004 12. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es einer Ehefrau
verwehrt, ihren Unterhaltsanspruch in Höhe des von ihr geschuldeten
Kindesunterhalts eines vom Ehemann betreuten Kindes durchzusetzen (7 WF
1076/2004 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln betreibt ein für
Mitglieder Anträge in Asylverfahren stellender und nach einer
Gebührenordnung abrechnender Verein geschäftsmäßige
Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (6 U 73/2004 30. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist bei der
Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten kein engherziger Maßstab
anzulegen (1 B 53/2004 2. Dezember 2004).
Die regierende Fortschrittliche Bürgerpartei Liechtensteins verliert bei
der Landtagswahl knapp die absolute Mehrheit.
Argentinien liefert den gesuchten früheren Leiter der Colonia Dignidad an
Chile aus.
Der Sonderparteitag des südschleswigschen Wählerverbandes billigt die
Vereinbarung der Duldung einer Minderheitsregierung Heide Simonis’ in
Schleswig-Holstein.
Die Fluglinie Swiss soll von Lufthansa unter Fortführung ihres Namens
übernommen werden.
2005-03-14 Nach
einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist für den
Zugang eines versehentlich bei dem Europäischen Patentamt eingereichten
und von diesem an das Bundespatentamt Deutschlands weitergeleiteten
Schriftstücks der Zeitpunkt des Eingangs bei dem Bundespatentamt
maßgeblich (11 W [pat] 41/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen darf die
Nationaldemokratische Partei in der parlamentarischen Kontrollkommission des
Landtags Sachsens nicht mitwirken.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf Prinz Ernst August
von Hannover Revision gegen seine Verurteilung zu 445000 Euro Geldstrafe wegen
gefährlicher Körperverletzung einlegen, weil er die Versäumung
der Revisionsfrist durch seinen Rechtsanwalt nicht zu vertreten hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet bei versehentlichem
Umdrehen des Zündschlüssels durch den Beifahrer zwecks
Autoradiohörens nicht der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer für den
durch Losfahren des Autos entstanden Schaden, sondern der Privathaftversicherer
(8 W 9/2005 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet das Land
Niedersachsen nach einem Rundschreiben der Bezirksregierung Hannover über
das Nichtruhen der Schulpflicht nicht einer Privatschule für den durch
Kündigungen verunsicherter Eltern entstehenden Schaden (16 U 154/2004 8.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen die
Verkäufer eines von Egon Eiermann entworfenen Wohnhauses wegen arglistiger
Täuschung über bestehende Mängel den Kaufvertrag
rückabwickeln (10 U 37/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Angeklagter wegen
Versicherungsbetrugs zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein
Fotoreporter wegen Verletzung der Privatsphäre Prinzessin Caroline von
Monacos durch Aufnahmen bei einer Verfolgungsfahrt zu vier Monaten Haft auf
Bewährung und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Milka
Budimir die Internetseite milka.fr an Kraft Foods (Milka) herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind vier
Bedienstete des Flughafens Mailand bzw. der italienischen Flugsicherung wegen
mehrfachen Totschlags infolge nicht betriebenen Bodenradars zu Haftstrafen bis
zu vier Jahren und vier Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der
Herausgeber von Adolf Hitlers Mein Kampf vom Vorwurf der Verbreitung
verfassungsfeindlicher Propaganda freigesprochen.
Deutsche Bank und Westdeutsche Landesbank einigen sich mit geschädigten
Anleihekäufern WorldComs über Entschädigungen (z. B. Deutsche
Bank 70 Millionen Dollar).
Die Zahl der Studienanfänger der Rechtswissenschaft in Deutschland 2003
auf rund 21600 gestiegen.
Nach einer Verwaltungsanweisung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands wird
jeder Betroffene von einem durchgeführten Kontenabruf durch die
Finanzbehörden unterrichtet.
Borussia Dortmund wehrt vorläufig die drohende Insolvenz ab.
Alessandra Mussolini hungerstreikt wegen ihres Ausschlusses von den
bevorstehenden Regionalwahlen.
Die Bundesanstalt Deutschlands für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt
der Phoenix Kapitaldienst GmbH nach Überschuldungsanzeige den
Geschäftsbetrieb.
Die Monatsgrundgehälter der Beamten und Bediensteten der Europäischen
Gemeinschaften reichen von 2649 Euro monatlich bis 16207 Euro (für die
rund 60 Generaldirektoren, Kommissare 25-30 Prozent zusätzlich).
IBM kauft Ascential Software für 820 Millionen Euro.
Oaktree Capital Management kauft von HSH N Real Estate AG das
Wohnungsunternehmen Gehag.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika untersagt Sinn Fein das
Sammeln von Spenden in den Vereinigten Staaten von Amerika am St.
Patrick’s-Tag.
Der Nationale Volkskongress verabschiedet ohne Gegenstimme das gegen Taiwan
gerichtete Antizessionsgesetz.
2005-03-15 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stellt ein Ausschluss des
für eine Unterhaltsbeihilfe notwendigen Daueraufenthaltsstatusses für
ausländische Studenten (z. B. Franzosen) durch einen Mitgliedstaat der
Europäischen Union (z. B. Großbritannien) eine europarechtswidrige
Diskriminierung dar (C-209/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt seine
Patienten (z. B. eine 30jährige Raucherin) auf erhebliche Gefahren eines
verordneten Arzneimittels (z. B. eines Verhütungsmittels) besonders
hinweisen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die
Beseitigungspflicht des für eine Bodenverunreinigung auf einem
Nachbargrundstück Verantwortlichen nicht nur das Abtragen und Entsorgen
des verunreinigten Erdreichs, sondern auch die Wiederherstellung eines dem
früheren Zustand gleichwertigen Zustandes (V ZR 142/2004 4. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Werbung
Direkt ab Werk! Kein Zwischenhandel! Garantierter Tiefpreis! eines
Einzelhändlers bei Einrechnung einer Gewinnspanne irreführend sein (I
ZR 96/2002 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Unternehmen bestehende Verträge nicht allein deshalb kündigen, weil
es ein Insolvenzverfahren vermeiden will und deshalb seinen Betrieb einstellt
(I ZR 18/2002 7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
für die im Rahmen der Veräußerung eines
Mietwohngrundstücks vom Verkäufer übernommene (noch innerhalb
der Vermietungszeit durchgeführte) Instandsetzung grundsätzlich nicht
als Werbungskosten bei den bisherigen Vermietungseinkünften zu
berücksichtigen (IX R 34/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Zeitsoldat
seine vorzeitige Entlassung nur bei einem tief greifenden Gewissenskonflikt
verlangen (10 A 11919/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann das Setzen eines
Links auf den Internetauftritt eines aus dem Ausland rechtswidrig Software zur
Umgehung des Kopierschutzes von CDs und DVDs anbietenden Unternehmens eine
unerlaubte Beihilfe zur Einfuhr und Verbreitung von Vorrichtungen zur Umgehung
wirksamer technischer Maßnahmen zum Kopierschutz sein (21 O 3220/2005 7.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
siebzehnjähriger russischer Asylantragsteller wegen des Diebstahls zweier
Hemden zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Bernie Ebbers wegen des Betrugs bei Worldcom in allen Punkten
schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das Verbot homosexueller Ehen in Kalifornien verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs muss
eine ohne Erlaubnis während der Schulzeit mit schulpflichtigen Kindern
verreisende Mutter 110 Euro Bußgeld zahlen.
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnt die Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wegen unbefriedigender Zusammenarbeit
mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ab.
Paul F. Nemitz soll Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins werden.
Heinrich List 90.
2005-03-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands insofern europarechtswidrig, als es bei
Massenentlassungen nicht auf den Zeitpunkt des Ausscheidens des Arbeitnehmers
aus dem Unternehmen ankommt, sondern auf den Zeitpunkt der
Kündigungserklärung des Arbeitgebers, und ist die Kündigung nur
wirksam, wenn sie nach Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung bei der
zuständigen Behörde erfolgt und das Konsultationsverfahren des
Betriebsrats abgeschlossen wurde (C-188/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Halter
und Führer eines Flugzeuges bei die sportliche Betätigung in den
Vordergrund stellenden Flügen (z. B. Schnupperflug eines möglichen
Flugschülers) einem geschädigten Mitflieger nicht nach den
erleichterten Voraussetzungen des Luftverkehrsgesetzes (VI ZR 356/2003 15.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine
entgeltliche Haftungsfreistellung vereinbarender Kraftfahrzeugmieter trotz
eines allgemeinen Hinweises auf die Grundsätze der Vollkaskoversicherung
nicht für Schäden durch unsachgemäße Behandlung des
Fahrzeugs (z. B. durch Schaltfehler) aufkommen (XII ZR 107/2001 10. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem
Ausländer die Niederlassungserlaubnis wegen Unterstützung einer
terrornahen Vereinigung nur nach sorgfältiger Einzelfallprüfung
versagt werden (1 C 26/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein die
Blockfreizeit einer Altersteilzeitregelung beginnender Arbeitnehmer keine
Abgeltung noch offener Urlaubsansprüche verlangen, weil der Beginn der
Blockfreizeit keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses (mehr) ist (9 AZR
143/2004 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die
Anfechtung eines Grundlagenbescheids mit Einspruch oder Klage nicht die Hemmung
der für die Festsetzung der Folgesteuern maßgebenden
Festsetzungsfrist bis zur Unanfechtbarkeit des (geänderten) Feststellungsbescheids
(X R 14/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die
Anwendung des Eigenheimzulagengesetzes bei genehmigungsbedürftigen
Vorhaben auf den Zeitpunkt des ursprünglichen Bauantrags abzustellen (III
R 61/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Steuerberater
nicht auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts zwecks Steuerersparnis
hinweisen (8 U 61/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Sozialhilfeempfänger auch gebrauchte Oberbekleidung und Bettwäsche
annehmen (12 LC 165/2004 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Greenpeace
Milcherzeugnisse von Müllermilch nicht als Genmilch bezeichnen (28 O
64/2005).
Die Deutsche Bahn AG erwirtschaftet 2004 rund 250 Millionen Euro Gewinn.
Die gesetzliche Pflegeversicherung Deutschlands erwirtschaftet 2004 rund 825
Millionen Euro Verlust.
Tilmann Bezzenberger wird Professor in Potsdam.
Tobias Lettl wird Professor in Potsdam.
Georg Nolte wechselt von Göttingen nach München.
Stefan Mückl wird in Freiburg im Breisgau für deutsches und
ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht
habilitiert.
Stephan Rixen wird in Köln für Staats- und Verwaltungsrecht,
deutsches und europäisches Sozialrecht sowie öffentliches
Wirtschaftsrecht habilitiert.
Kerstin Strick wird in Köln für bürgerliches Recht, deutsches,
internationales und europäisches Arbeits- und Sozialrecht habilitiert.
2005-03-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland bindet ein vom
geschäftsführenden Gesellschafter einer als Subunternehmer
tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Gunsten des
Hauptunternehmers vereinbartes Wettbewerbsverbot auch den
Alleingeschäftsführer persönlich (X ZR q09/2002 30. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die
Erben Alfred Hugenbergs keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Enteignung
eines Gutes ihres Erblassers, weil Hugenberg dem nationalsozialistischen Regime
Vorschub geleistet hat (3 C 20/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Anordnung des § 15 II BetrVG, dass das im Betrieb vertretene
Minderheitsgeschlecht entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis
im Betriebsrat vertreten sein muss, verfassungsgemäß (7 ABR 40/2004
16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhält
ein Anleger von Comroad 8800 Euro Schadensersatz nebst Zinsen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein
Internethändler auf Portokosten gut erkennbar hinweisen (5 U 128/2004 3.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf Gunther
von Hagens in Deutschland seinen Professorentitel nur mit einem Hinweis auf die
verleihende chinesische Universität führen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Partei Arbeit
und soziale Gerechtigkeit die Abkürzung ASG wegen älterer Rechte
eines Bildungsanbieters nicht verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Scott Peterson wegen Tötung seiner schwangeren Frau zur
Todesstrafe verurteilt.
Dietmar Gosch ist als Nachfolger Franz Wassermeyers zum vorsitzenden Richter am
Bundesfinanzhof Deutschlands ernannt.
Heide Simonis erhält in vier Wahlgängen keine Mehrheit.
Die deutsche Bundesbank hat 2003 rund 21 Millionen Euro für Vorruhestand
und Abfindungen geleistet.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands gelten die verkürzten
Kündigungsfristen für Mieter auch für vor der Mietrechtsreform
2001 geschlossene Mietverträge.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt eine Reform der
Abgeordnetendiäten (Erhöhung von 4807 Euro auf 9500 Euro, davon
eigener Altersversorgungsbeitrag von 1500 Euro an ein Versorgungswerk,
steuerliche Gleichbehandlung mit Nichtabgeordneten).
Die Freiheitliche Partei Österreichs schließt ihren einzigen
Abgeordneten im europäischen Parlament aus der Partei aus.
2005-03-19
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein
Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) die Anerkennung des Aufenthaltsrechts eines
Empfängers von Dienstleistungen, der Angehöriger eines anderen
Mitgliedstaats ist, nicht davon abhängig machen, dass der Betroffene einen
gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegt, sofern seine
Identität und seine Staatsangehörigkeit zweifelsfrei mit anderen
Mitteln nachgewiesen werden können, und darf ihn bei einem solchen
Nachweis nicht abschieben (C-215/2003 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
begründet die sachliche, vollständige und juristisch zumindest
vertretbare Unterrichtung eines Strafgefangenen über seine Rechte in einer
(kritischen) Broschüre ebenso wenig wie der Besitz einer juristischen
Fachzeitschrift oder eines juristischen Kommentars eine Gefahr, die ein
Anhalten der Broschüre rechtfertigt (2 BvR 2219/2001 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag
zwischen einem Schienennetzbetreiber und einem Lizenznehmer nach § 50 II
TKG 1996 (§ 69 I TKG 2004) über die Kostenlast bei Verlegung,
Änderung oder Sicherung von Telekommunikationslinien
öffentlichrechtlich (III ZB 47/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
Kündigung eines Verbraucherkreditvertrags wegen Zahlungsverzugs des
Verbrauchers nicht durch Rückführung des Zahlungsrückstands
unter die für die Androhung der Kündigung erforderliche
Rückstandsquote vor Ausspruch der Kündigung ausgeschlossen (VIII ZR
90/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Vorbehalt
in den Einkaufsbedingungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
dass der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft
nicht berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen gegen die Gesellschaft
abzutreten, einem Abtretungsausschluss nach § 354a HGB gleich (VIII ZR
275/2003 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
entscheidet über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz bei dem
Bundesgerichtshof der Senat, nicht ein hier institutionell nicht vorgesehener
Einzelrichter (V ZR 218/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer die
Ware oder Dienstleistung selbst nicht unmittelbar betreffenden Bezeichnung die
Unterscheidungskraft nur, wenn sie einen so engen beschreibenden Bezug zu den
einzelnen angemeldeten Waren oder Dienstleistungen aufweist, dass der Verkehr
ohne Weiteres und ohne Unklarheiten den beschreibenden Begriffsinhalt als
solchen erfasst und deshalb in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel
für die Herkunft der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen sieht (I ZB
12/2002 16. Dezember 2004 BerlinCard).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Testamentsvollstreckung keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, so dass
eine Bank oder ein Steuerberater für die Übernahme von
Testamentsvollstreckungen werben dürfen (I ZR 213/2002 11. November 2004,
I ZR 182/2002 11. November 2004 Steuerberater).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat über die Einrichtung einer generell verkürzten Ausbildung
mitzubestimmen (1 ABR 28/2003 24. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem
Kommanditistenwechsel ein Rechtsnachfolgevermerk in das Handelsregister
einzutragen, doch kann die Wortfassung (z. B. Gesamtrechtsnachfolge) der
zutreffenden Anmeldung nicht deswegen mit einer Zwischenverfügung
beanstandet werden, weil sie mit der vom Registergericht für richtig
gehaltenen Formulierung der vorzunehmenden Eintragung (Sondererbfolge) nicht
übereinstimmt (15 W 304/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Gastwirt, der
mit wertvollem Schmuck seiner Gäste rechnen muss, auf nicht ohne Weiteres
erkennbare Sicherheitsmängel seines Zimmersafes hinweisen (12 U 142/2004
27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München berechtigt die
Notwendigkeit der Verwendung eines teueren Brennstoffs (als im Prospekt eines
Kraftfahrzeugherstellers angegeben) zum Rücktritt vom Kaufvertrag (18 U
2176/2004 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besteht eine
gemeinsame Betriebsstätte typischerweise nicht zwischen Fahrer und
Beifahrer, weil nur der Beifahrer dem Risiko ausgesetzt ist, durch das Fahrverhalten
des Fahrers zu Schaden zu kommen (7 U 96/2004 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein sein Personal
unzureichend unterrichtender Verkäufer wegen eines Organisationsmangels
wie ein bedingt vorsätzlich täuschender Verkäufer zu behandeln
(4 O 269/2004 1. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenbach sind (verschiebbare)
Strohballen kein ausreichender Schutz von Zuschauern eines Seifenkistenrennens
vor Verletzungen (1 S 65/2004 23. Dezember 2004).
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 9. A. 2005
Arzthaftungsrecht,
hg. v. Ehlers/Broglie, 3. A. 2005
Binz, Mark K./Sorg, Martin H., Die GmbH & Co. KG, 10. A. 2005
Ringleb, Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Marcus/Werder, Axel von,
Deutscher Corporate Governance Kodex, 2. A. 2005
Benfer, Jost, Rechtseingriffe von
Polizei und Staatsanwaltschaft, 3. A. 2005
Eicher/Spellbrink, SGB II. Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2005
Doukoff, Norman, Die zivilrechtliche Berufung, 3. A. 2005
Lohner, Erwin/Lutje, Nikolaus, Gebührenberechnung, 2005
Flöther, Lucas/Smid, Stefan/Wehdeking, Silke, Die Eigenverwaltung in der
Insolvenz, 2005
Dubber, Markus D., Einführung in das US-amerikanische Strafrecht, 2005
2005-03-20 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist es (mangels Konsenses in den Vertragsstaaten) zum gegenwärtigen
Zeitpunkt weder wünschenswert noch möglich, abstrakt die Frage zu
beantworten, ob das ungeborene Kind ein Mensch im Sinne von Art. 2 EMRK ist,
und kann bei Verletzung ärztlicher Sorgfaltspflichten (z. B. Verwechslung
zweier vietnamesischer Frauen in Frankreich) der Staat seiner Verpflichtung aus
Art. 2 EMRK dadurch nachkommen, dass er dem Betroffenen die Möglichkeit
einer Klage auf Schadensersatz vor den Zivil- oder Verwaltungsgerichten gibt
(53924/2000 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss
Getränkesteuer (in Österreich vom Staat) nicht zurückgezahlt
werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es zur
Verpflichtung des Gerichts zur Verfahrensbeschleunigung bei überlanger
Dauer eines Verfahrens (z. B. seit 1989) auch gehören, dass der
Berichterstatter sich von der Verpflichtung zur Leitung von
Arbeitsgemeinschaften entbinden lässt (1 BvR 1977/2004 6. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt bei
Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens das Zwangsmittelverbot (nemo
tenetur se ipsum accusare) nicht die Unterlassung der Abgabe von
Steuererklärungen für nachfolgende Besteuerungszeiträume, kann
aber ein strafrechtliches Verwendungsverbot für zutreffende Angaben
rechtfertigen (5 StR 191/2004 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt es bei einer
fehlerhaften behördlichen Entscheidung an einem haftungsbegründenden
Verschulden des Amtsträgers, wenn sich von mehreren die Entscheidung
selbständig tragenden Begründungen auch nur eine als unverschuldet
erweist (III ZR 263/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vernehmung auch
die Befragung der Angehörigen des Angeklagten im Sinne von § 52 I
StPO durch einen Vertreter der Jugendgerichtshilfe (3 StR 185/2004 21.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
außerordentliche Beschwerde gegen unanfechtbare Entscheidungen wegen so
genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit nicht mehr statthaft (2 B 90/2004 5.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
(durchaus zulässiger) kollektiver Widerspruch nach § 613a VI BGB
gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam
sein, wenn er dazu eingesetzt wird, andere Zwecke als die Sicherung der
arbeitsvertraglichen Rechte und die Beibehaltung des bisherigen Arbeitgebers
herbeizuführen (8 AZR 462/2003 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zählt
eine Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts in aller Regel nicht zu den im
Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähigen Prozesskosten und sind
Abmahnkosten keine Kosten des Rechtsstreits, deren Erstattung im
Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden könnte (6 W 9/2005 24.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Beschluss
auf Feststellung der Unwirksamkeit der Rücknahme einer Berufung
gemäß § 305 S. 1 StPO nicht anfechtbar (3 Ws 1221/2004 25.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Kontrolle eingehender, ordnungsgemäß gekennzeichneter
Verteidigerpost nur zulässig, wenn begründete Zweifel daran bestehen,
dass das Schreiben vom Verteidiger stammt, beziehungsweise konkrete
Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Verteidigerpost zum Einschmuggeln
unzulässiger Beilagen (z. B. Geld, Rauschgift) bestehen (3 Ws 599-615/2004
23. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen auf
Grund der auch bei Vorliegen eines sehr seltenen Ereignisses (z. B.
Karnevalsveranstaltung, Kirmes) erforderlichen Abwägung der
widerstreitenden Interessen der Beteiligten Musikdarbietungen unter Begrenzung
der Immissionsrichtwerte auf 70 dB(A) in der Regel allenfalls bis 24 Uhr
zugelassen werden (6 A 10949/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Leichtathletikverbands Griechenlands (Segas) sind
Konstantinos Kenteris und Ekaterini Thanou zu der von ihnen versäumten
Dopingkontrolle nicht ordnungsgemäß geladen gewesen.
Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von
Amerika zahlt Wal-Mart wegen der Beschäftigung illegaler Einwanderer 11
Millionen Dollar.
2005-03-21 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands können stille
Gesellschafter eines Unternehmens der Göttinger Gruppe wegen
ungenügender Aufklärung ihre Einlage zurückverlangen, wenn ihr
Vertrag nach dem 1. Januar 1998 geschlossen wurde und eine (möglicherweise
rechtswidrige) spätere Auszahlung des Guthabens in Form einer Rente
vorsieht (II ZR 124/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Feuer
legender Feuerwehrmann zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen genügen
eine Konzession der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder eine
Buchmachererlaubnis Österreichs nicht für die Veranstaltung von
Glücksspielen in der Bundesrepublik Deutschland (1 ME 369/2003).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird kein
Ermittlungsverfahren gegen sechs Londoner Wertpapierhändler der Citigroup
im Zusammenhang mit umstrittenen Anleihegeschäften im August 2004
eingeleitet.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München soll Stefan Raab
150000 Euro Strafe zahlen, weil er zu einem Bild einer türkischen Frau mit
Schultüte gesagt haben soll Unglaublich, wie perfekt sich die Drogendealer
heute tarnen.
Nach einer Entscheidung des Verbandsgerichts der deutschen Triathlon Union wird
die Dopingsperre Nina Krafts auf ein Jahr verkürzt.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf eine Abänderung des Stabilitätspakts.
Die Schweiz beschließt im Nationalrat die Beibehaltung und mögliche
Weiterentwicklung der neuen Rechtschreibung.
Nach einem Gesetz der Vereinigten Staaten soll ein Bundesgericht über die
Lebenserhaltung Terri Schiavos entscheiden.
Medicis Pharmaceutical Corp. übernimmt für 2,8 Milliarden Dollar
Inamed Corp.
2005-03-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Verbreitung eines veränderten Fotos eines Menschen (z. B. Ron Sommers) auch
innerhalb einer Karikatur das Persönlichkeitsrecht (1 BvR 240/2004 14.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Konstruktionsfehler (z. B. einer Fräsmaschine) ein Sachmangel auch dann,
wenn erst das Hinzutreten weiterer Umstände (z. B. fehlerhafte
Aufstellung) zu mangelhaften Ergebnissen führt (X ZR 43/2002 15. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Verurteilung
wegen sexueller Nötigung die Kenntnis des Tatopfers von ihrer schutzlosen
Lage und das daraus folgende Absehen von sinnlosem Widerstand voraus (3 StR
230/2004 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe
Kindergeld insoweit zum Einkommen eines Elternteils hinzuzurechnen, als es
nicht zum Bestreiten des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen
Kindes zu verwenden ist (XII ZB 234/2003 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
früheren Rechtsanwalt nach einem Verbraucherinsolvenzverfahren nicht ohne
Weiteres die Wiederzulassung verweigert werden (AnwZ 40/2004 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein (in
erster Ehe) freiwillig Sterilisierter nicht die Kosten einer künstlichen
Befruchtung (seiner zweiten Ehefrau) ersetzt verlangen (1 KR 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein
formunwirksames Schenkungsversprechen nicht ohne Weiteres durch Übergabe
von Schlüssel und Kraftfahrzeugbrief geheilt (17 U(180/2004 15. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin darf der Imam der
Mevlana-Moschee in Berlin als Gefahr für die öffentliche Sicherheit
ausgewiesen werden (3 S 17/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
Bürger gegenüber seiner Gemeinde keinen Anspruch auf Beibehaltung
seiner bisherigen Postanschrift (7 A 11002/2004 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Börse
Stuttgart wegen Nachahmung des deutschen Aktienindexes nicht den
Börsenindex Blue Chip Indikation publizieren (7 O 6119/2004 7. Oktober
6119/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss jeder Patient
die Praxisgebühr bezahlen, doch muss die kassenärztliche Vereinigung
die (erheblich höheren) Kosten der (gerichtlichen) Eintreibung selbst
tragen (34 KR 269/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Autovermieter seinen Kunden immer auf den günstigsten Tarif für
Unfallersatzwagen (Normaltarif 980 Euro, Unfallersatztarif rund 1300 Euro)
hinweisen (C 2440/2004-25).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bundesgerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika muss Terri Schiavo nicht künstlich weiter ernährt
werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas gewinnt
Sanofi-Aventis einen Rechtsstreit um das Thrombosemedikament Plavix.
Die Nationalversammlung Frankreichs billigt die Verlängerung der
Arbeitszeit auf bis zu 48 Stunden in der Woche.
Pro Sieben Sat.1 Media AG erwirbt Euvia Media für 155 Millionen Euro.
2005-03-23 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen der ab 1.
April 2005 möglichen automatisierten Kontenabfrage durch
Steuerbehörden keine einstweilige Anordnung nötig (bzw. erlassen) (1
BvR 2357/204 22. März 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss eine
Behörde ein Anhörungsschreiben in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren
nicht förmlich zustellen und deswegen auch den Zugang im Streitfall nicht
durch eine Postzustellungsurkunde beweisen (2 UE 582/2004 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Pixelpark von seinem
Gründer Paulus Neef nicht wegen Erwerbs eines Unternehmens von einem
Bekannten zu einem überhöhten Preis 23 Millionen Euro Schadensersatz
verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Arzt wegen
Sorgfaltspflichtverletzung (Nichtüberstellung einer Patientin nach
Verletzung der Schlagader an eine größere Klinik) zu drei Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße kann der Jagdschein auch wegen Unzuverlässigkeit durch
Beschäftigung von Schwarzarbeitern entzogen werden (4 L 371/2005 14.
März 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
besteht nach Entzug des Führerscheins in Deutschland kein Anspruch auf
Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
erworbenen Führerscheins (4 L 389/2005 11. März 2005, 3 L 253/2005 4.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen 10
Industrieversicherer 130 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener
Preisabsprachen verhängt.
Nach Entscheidungen der Regierungspräsidenten in Köln und
Düsseldorf sind Vergnügungsveranstaltungen (z. B. Freunde zum Essen)
am Karfreitag untersagt.
Nach einer mehrheitlichen Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts
der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Wiederaufnahme der künstlichen
Ernährung Terri Schiavos abgelehnt.
In Deutschland sinkt der Krankenstand der Arbeitnehmer auf durchschnittlich 13
Tage im Jahr (3,6 Prozent).
2005-03-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Linksabbieger,
der bei Dämmerung wegen vorhandener Sichthindernisse die Gegenfahrbahn
nicht einsehen kann, nicht darauf vertrauen, dass ihm nur beleuchtete Fahrzeuge
entgegenkommen, sondern muss auch mit unbeleuchtetem Gegenverkehr rechnen (VI
ZR 352/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Demonstration von
Gegnern des Castortransports auch bei Plänen einzelner Teilnehmer zu
Bahnblockaden durch das Versammlungsrecht geschützt, so dass vor
Ingewahrsamnahme einzelner Demonstranten die Versammlung aufgelöst werden
muss (11 W 7/2005 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin dürfen Zeugen
Jehovas (als Körperschaft des öffentlichen Rechtes) Kirchensteuern
beanspruchen 5 B 12/2001 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Arena auf Schalke gebührenrechtlich eine Versammlungsstätte, so dass
eine Baugenehmigungsgebühr von 2,4 Millionen Euro rechtmäßig
ist (9 A 5205/2004 18. März 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Absturz
eines alkoholbedingt flugunfähigen Piloten kein Dienstunfall, so dass
seine Hinterbliebenen keinen Anspruch auf Unfallfürsorge nach Beamtenrecht
haben (10 A 11915/2004 18. März 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hängt
die Höhe der für eine Baugenehmigung eines Mobilfunkmasten nicht von
der Höhe des Masten ab (12 A 11833/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist der Gründer der
BFI-Bank zu fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt (21. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben Versicherte auch bei
schweren Hauterkrankungen keinen Anspruch auf Sonnencreme als Kassenleistung,
weil die Leistungspflicht allein von der Apothekenpflichtigkeit abhängt
(44 KR 6/2004 17. März 2005).
Die zuständige Behörde Deutschlands gibt Unterlagen des
Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
über Helmut Kohl an Interessierte heraus.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und
Telekommunikation Deutschlands müssen Dialeranbieter spätestens ab
16. Juni 2005 ein Zustimmungsfenster aufweisen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist eine Befassung mit dem Fall Terri Schiavos abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die vom Gouverneur Floridas vorgeschlagene
Überführung Terri Schiavos in staatliche Obhut abgelehnt.
2005-03-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
Betriebsratsliste (z. B. bei Telekom in Nordrhein-Westfalen) notfalls einen
Sitz abgeben, wenn anders die Geschlechterquote nicht erreicht werden kann (7
ABR 40/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Deutschlands haben
Arbeitnehmer das Recht auf Einsicht in sie betreffende Betriebsvereinbarungen
und Tarifverträge (5 Sa 328/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist George
Soros wegen Insiderhandels bei Société Générale
schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein aus
Guantánamo zurückgekehrter Franzose in Haft genommen werden.
Die Dresdner Bank verkauft ein Beteiligungs-Portfolio für 1,1 Milliarden
Euro an AIG Global Investment.
Yahoo will Aktien im Wert bis zu 3 Milliarden Euro zurückkaufen.
In München wird in der Landshuter Straße ein Tageswert von 50
Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft erreicht.
Der Wissenschaftsausschuss des Parlaments Großbritanniens spricht sich
für die Möglichkeit der Bestimmung des Geschlechts eines Kindes bei
künstlicher Befruchtung aus.
Josef Ackermann hat 2004 rund 10 Millionen Euro erhalten (rund eine Million
Euro weniger als 2003).
Seit dem Verbot der Hetzjagd auf Füchse sind in England rund 800
Füchse durch Hetzjagd getötet worden.
Die Außenminister der Europäischen Union beschließen die
Einrichtung einer Sondermission zur Überprüfung der Fahndung nach
mutmaßlichen Kriegsverbrechern in Kroatien.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt die Entsendung einer
Sicherheitstruppe von 10000 Soldaten in den Süden Sudans.
Der Diebstahl von historischen Spielzeugeisenbahnteilen in Göppingen bei
Märklin ist mit Hilfe der Überwachung möglicher
Absatzmärkte aufgeklärt.
2005-03-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entfällt die
Notwendigkeit der Rechtswegerschöpfung gegen eine Eilentscheidung vor
einer Verfassungsbeschwerde bei Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung
(z. B. siebzehnmonatiger Dauer des Widerspruchsverfahrens ohne erkennbaren
Fortschritt) und müssen die Gerichte den Erfordernissen eines effektiven
Rechtsschutzes Rechnung tragen (1 BvR 1446/2004 26. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem
Strafverfahren beschlagnahme Sachen am Ort der Aufbewahrung (und nicht am
Wohnsitz des Berechtigten) zurückzugeben (III ZR 271/2004 3. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein an Stelle
eines bisherigen Vertragspartners ohne Vereinbarung Strom liefernder
Energieversorger Anspruch auf Vergütung des entnommenen Stromes aus
berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag, muss aber dem Abnehmer
die Aufnahme der Stromlieferung für eigene Rechnung anzeigen, sobald dies
tunlich ist (VIII ZR 66/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein
formularmäßiger Ausschluss aller Beratungspflichten eines
Versicherungsmaklers den Kunden unangemessen und ist deswegen unwirksam (III ZR
251/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anlegung
eines Sparbuchs auf den Namen eines nahe verwandten Kindes ohne Weggabe des
Sparbuchs in der Regel zu schließen, dass der Zuwendende sich die
Verfügung über das Sparguthaben (bis zu seinem Tod) vorbehalten will
(X ZR 264/2002 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei
Auszahlung zweckgebundener öffentlicher Mittel infolge falscher Angaben an
einen nicht zu der begünstigten Bevölkerungsgruppe gehörigen
Empfänger der Schaden bereits in der Verringerung der zweckgebundenen
Mittel ohne Erreichung des angestrebten Zwecks (VI ZR 306/2003 21. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Rechtsanwalt mangels Schadens im Rechtssinn für den beschleunigten
Misserfolg einer unbegründeten sozialgerichtlichen oder
verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage auch dann nicht, wenn die
aufschiebende Wirkung der Klage seinem Auftraggeber noch die einstweilige
Fortsetzung gewinnbringender Berufsausübung ermöglicht hätte (IX
ZR 295/2000 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts die nicht abwegige
Behauptung der Möglichkeit der Verletzung des geschützten Rechtsguts
im Inland ausreichend (I ZR 163/2002 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Registrierung eines Zeichens durch einen Nichtberechtigten als Domainname
rechtmäßig, wenn die Registrierung einer für sich genommen
rechtlich unbedenklichen Benutzungsaufnahme als Unternehmenskennzeichen in
einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht (I ZR 65/2002 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
Rücknahme des Rechtsmittels dem Rechtsmittelkläger in der Regel auch
die Kosten eines überflüssig gewordenen Anschlussrechtsmittels
aufzuerlegen (XII ZB 163/2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist die Mindestvergütung
eines Insolvenzverwalters von 1000 Euro verfassungswidrig (35 IN 470/2004 22.
Dezember 2004).
Münchener Anwaltshandbuch Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann,
Thomas/Wiegner, Michael, 2. A. 2005
Locher, H., Das private Baurecht, 7. A. 2005
Gräfe, Jürgen/Brügge, Michael,
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, 2005
Schima, Bernhard, Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH, 2. A. 2005
Schmehl, Martin/Vollmer, Walter, Die Assessorklausur im Strafprozess, 8. A.
2005
Engisch, Karl, Einführung in das juristische Denken, 10. A. 2005
2005-03-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Alleinerbe
hinsichtlich der (sofortigen) Erfüllung eines Vermächtnisses
(absetzbarer) Testamentsvollstrecker sein (IV ZR 296/2003 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich
die von den Parteien im Berufungsverfahren gestellten Anträge aus dem
Berufungsurteil ergeben (V ZR 99/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Berichterstatter/Vorsitzender für Entscheidungen gemäß §
87a I 3 VwGO nach einer mündlichen Verhandlung vor dem Spruchkörper
und Beendigung des Verfahrens nicht mehr zuständig und haben juristische
Personen des öffentlichen Rechts und Behörden keinen Anspruch auf
Entschädigung für die Zeitversäumnis durch Wahrnehmung eines
Gerichtstermins vor den Verwaltungsgerichten durch einen Bediensteten (9 KSt
6/2004 29. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
begründet es keinen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 II Nr. 3
VwGO, wenn ein Berufungsgericht eine europarechtliche Frage nicht dem
Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorlegt
und auch nicht die Revision zulässt (10 B 21/2004 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
verstößt es gegen Art. 33 II GG, Beförderungsmöglichkeiten
innerhalb einer Laufbahn von einer Mindestverweildauer von mehr als zehn Jahren
in dem bisherigen Amt oder von einem Mindestdienstalter abhängig zu machen
(2 C 23/2003 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lässt
die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen über die Errichtung von
Sperrgebieten für die Straßenprostitution keine Regelungen zu, die
darauf gerichtet sind, dass die Prostituierten in den nicht gesperrten Gebieten
(Toleranzzonen) sexuelle Handlungen mit ihren Freiern auch tatsächlich
vornehmen können (6 BN 2/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Zweckmäßigkeit der Streichung einer bestimmten Stelle in einem
öffentlichen Haushaltsplan eines öffentlichen Arbeitgebers von den
Arbeitsgerichten nur begrenzt überprüfbar (2 AZR 122/2004 7. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg kann ausnahmsweise eine
wahre Tatsachenbehauptung wie eine unwahre Tatsachenbehauptung behandelt
werden, wenn sie unvollständig ist und eine ehrverletzende
Schlussfolgerung bei Mitteilung der verschwiegenen Tatsache nahe liegend
erscheint (2 O 546/2004 31. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf darf ein
Mobilfunkbetreiber einem Kind geschützte Daten zur Person seines sich der
Verantwortung unterziehenden Vaters bekannt geben (54 C 5095/2004 14. Dezember
2004).
2005-03-28 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehen die Art. 56 und 58
EG einer Regelung entgegen, wonach der Anspruch einer in einem Mitgliedstaat
unbeschränkt steuerpflichtigen Person auf eine Steuergutschrift für
die Dividenden, die ihr von Aktiengesellschaften gezahlt werden, ausgeschlossen
ist, wenn die betreffenden Gesellschaften ihren Sitz nicht in diesem Staat
haben (C-319/2002 7. September 2004 Petri Manninen).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann sich
eine Krankenkasse als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen
Rechts mit Selbstverwaltung nicht auf Grundrechte berufen (2 BvR 1249/2003 9.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich
die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidung auch im Fall des § 540
I 2 ZPO aus dem Sitzungsprotokoll einschließlich der in ihm enthaltenen
Bezugnahmen so erschließen, dass eine revisionsrechtliche
Nachprüfung möglich ist (VI ZR 362/2003 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen
versuchter Brandstiftung mit Todesfolge in Gestalt des Versuchs der
Erfolgsqualifikation nach den §§ 306c, 22 StGB und vollendeter
schwerer Brandstiftung nach § 306a StGB Tateinheit (1 StR 347/2004 31.
August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die mit
der unteren Baugenehmigungsbehörde identische Gemeinde die Ablehnung eines
Bauantrags nicht mit der Versagung ihres Einvernehmens begründen (4 C
16/2003 19. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger nach § 12 AufenthG/EWG i.
V. m. den §§ 45, 46 AuslG bzw. § 6 FreizügG/EU nur noch auf
der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung
ausgewiesen werden und ist für die gerichtliche Überprüfung auf
die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen (1 C 30/2002 3. August
2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein die
uneingeschränkte Videoüberwachung des Hauseingangsbereichs einer
Wohnungseigentumsanlage festlegender Wohnungseigentümerbeschluss
rechtswidrig (2 Z BR 124/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht einer
Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 II
ZPO nicht entgegen, dass bereits Termin zur mündlichen Verhandlung
bestimmt worden war (II-4 UF 150/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet eine in
der Bundesrepublik Deutschland erfolgte Einstellung eines
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden
Tatverdachts kein Auslieferungshindernis, doch steht die Ablehnung der
Bewilligung der Auslieferung im Ermessen der Bewilligungsbehörde (1 AK
20/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die vom
Geschädigten zur Feststellung der Schadensursache eingeschalteten
Sachverständigen und die zur Mangelbeseitigung herangezogenen Unternehmer
regelmäßig nicht seine Erfüllungsgehilfen im Verhältnis
zum Schädiger (17 U 107/2004 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln enthält das
Verstreichenlassen einer Anfechtungsfrist gegen einen
Wohnungseigentümerbeschluss einen Verzicht auf die Geltendmachung des
Grundrechts auf Informationsfreiheit und auf Wahrung der kulturellen
Identität (16 Wx 135/2004 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann sich eine nur
zum Vertrag über eine Prozessfinanzierung geschlossene Schiedsabrede auch
auf Streitigkeiten hinsichtlich der Rückzahlung eines zusätzlich
geschlossenen Darlehensvertrags beziehen (7 U 3722/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern setzt die staatliche
Anerkennung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle nicht voraus, dass
diese zur Sicherstellung eines ausreichenden pluralen und wohnortnahen
Beratungsangebots benötigt wird (5 BV 3157/20002 13. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein zur Begründung
auf den Mietspiegel Bezug nehmendes Mieterhöhungsverlangen formell nicht
zu beanstanden, wenn es den Mietspiegel in Ablichtung beifügt oder
angemessen erläutert (223 C 96/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Anspruch des
Mieters auf Rückzahlung einer geleisteten Mietsicherheit drei Jahre nach
Auszug verwirkt sein (92 C 5423/2003 22. April 2004).
In Cottbus gründen Sorben eine Serbska Ludowo Strona (Wendische
Volkspartei), die möglichst bald 100 Mitglieder haben will.
Der internationale Triathlonverband lehnt die Verkürzung der Sperre Nina
Krafts auf ein Jahr durch das Verbandsgericht der deutschen Triathlonunion ab.
Mit einer Verordnung zur Straßenverkehrsordnung ermöglicht der
Verkehrsminister Deutschlands die Bezahlung von Parkgebühren mit Handy.
2005-03-29 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Reisende
bei einem Luxusbadeurlaub baden können (16 U 41/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz endet die Haftung eines
Steuerberaters für Beratungsfehler drei Jahre nach der Beratung (5 U
557/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist nicht
jede Gestaltung einer Beschäftigung eines Studenten ein Dienstvertrag (9
Ta 267/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder sind zwei
Männer wegen versuchten Mords an einem Obdachlosen durch Anzünden zu
siebeneinhalb Jahren und viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Oldenbourg verklagt einen Schüler vor dem Landgericht München I auf
Unterlassung der Präsentationen von Lateinübersetzungen im Internet.
In Frankfurt am Main kommt ein Rechtsanwalt auf durchschnittlich 99 Einwohner.
Die Höchstgrenze für Feinstaubbelastung ist auch in Stuttgart
überschritten.
Helmut Falk stellt für die Falk Capital KG, die Falk Development KG und
die Falk Financial Marketing KG bei dem Amtsgericht München Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt der Rhön-Klinikum AG die
Übernahme des Krankenhauses Eisenhüttenstadt.
Die europäischen Banken beschließen einen Fahrplan für die
Schaffung eines Eurozahlungsraums bis 2008.
Nach einer Entscheidung des Richters im Verfahren gegen Michael Jackson
dürfen frühere Missbrauchsvorwürfe in das jetzige Verfahren
einbezogen werden.
2005-03-30 Nach
einer Entscheidung der großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte haben die in der sowjetischen Besatzungszone zwischen
1945 und 1949 enteigneten Grundstückseigentümer (wegen
Unzuständigkeit) keinen Anspruch auf höhere Entschädigungen
gegen die Bundesrepublik Deutschland (/1916/2001 2. März 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem nicht
verheirateten Vater auch gegen den Willen der Mutter ein
regelmäßiger Umgang mit seinem Kind gewährt werden, wenn der
Vater in der Vergangenheit Verantwortung für das Kind trug und eine nahe
Bezugsperson war und der Umgang dem Wohl des Kindes dient (XII ZB 40/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Zeitraum
zwischen der Beendigung der Schulausbildung und der Aufnahme eines Studiums am
nächsten Semesterbeginn wegen der Unvermeidbarkeit als
Ausbildungsanrechnungszeit angerechnet werden (4 RA 26/2004 R 10. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gesetzliche
Begrenzung des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste
Bewirtungskosten (auf 80 bzw. 70 Prozent) in Deutschland europarechtswidrig und
damit unzulässig (V R 76/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können
deutsche Behörden unter bestimmten Voraussetzungen eine deutschen
Umweltanforderungen nicht entsprechende Abfallverwertung im Ausland verhindern
(8 A 12219/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof sind zwei Schleuser von rund 80
Ukrainern zu vier Jahren und drei Monaten bzw. drei Jahren und zehn Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Grzegorz Zemek
nach mehr als zwölf Jahren Verfahrensdauer wegen Veruntreuung von
Fondsmitteln zu neun Jahren Haft und 180000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat eine Raucherin Anspruch auf 17 Millionen Dollar Schadensersatz
gegen Philip Morris.
Ein Berufungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika will sich erneut mit
dem Fall der seit 12 Tagen von Versorgungsleitungen abgetrennten Terri Schiavo
befassen.
Nach einem Mehrheitsbeschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind
Sanktionen gegen führende Vertreter der Konfliktparteien in Darfur/Sudan
verhängt, wenn diese gegen die Bestimmungen des Waffenstillstands zur
Beendigung des Krieges verstoßen oder Greueltaten verübt haben.
Die Wettbewerbskommission untersagt den Sammelrevers preisgebundener
Verlagserzeugnisse in der Schweiz.
Frankreich vereinheitlicht das Mindestalter für Eheschließungen auf
18 Jahre.
Die Angaben über Transaktionen der Zentralbank Russlands werden von
Hackern im Internet angeboten.
Die Vereinigten Staaten von Amerika entlassen 38 der 558 Gefangenen von
Guantánamo.
Im Schuljahr 2003/2004 erwarben in Deutschland rund 385000 Jugendliche die
Hochschulreife.
2005-03-31 Das
Leben Terri Schiavos ist beendet.
Die Türkei verschiebt das Inkrafttreten des geänderten
Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes und des
Ordnungswidrigkeitengesetzes auf den 1. Juni 2005.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die
Strafen vierzehner Angeklagter im Elf-Schmiergeldverfahren verschärft oder
bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Offizier wegen Tötung eines
angeblich schwer verletzten Irakers schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Sony der Verkauf seiner Playstation 2 untersagt und das Unternehmen
zu Schadensersatz an Immersion Corp. verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels muss Israel im Ausland
zum Judentum übertretenden Nichtorthodoxen das Bürgerrecht
gewähren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind die
Strafen gegen drei amerikanische, Zivilisten folternde Kopfgeldjäger
gemildert.
Prinz Albert übernimmt die Amtsgeschäfte Fürst Rainiers III. von
Monaco.
Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting legt in Hamburg wegen des
Verdachts der Nutzung von Kinderpornographie sein Mandat nieder.
Heide Simonis legt ihr Abgeordnetenmandat nieder.
Bosch verkauft Edelstahlwerke Buderus an Böhler-Uddeholm
(Österreich).
Daimler-Chrysler ruft weltweit 1,3 Millionen Kraftfahrzeuge wegen
möglicher Mängel der Elektronik zurück.
Die Europäische Union verhängt wegen der Antidumpinggesetzgebung der
Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle von 15 Prozent auf Papier,
Textilien, Agrarerzeugnisse und Maschinenbauerzeugnisse.
Die Europäische Zentralbank hat 47 Tonnen ihrer 770 Tonnen Gold (Wert 7,9
Milliarden Euro) verkauft.
Deutschland erlangt von rund 15000 Steuerpflichtigen (statt erwarteter 5
Milliarden Euro) rund 1,2 Milliarden Euro Steuern aus der am 31. März 2005
abgelaufenen Steueramnestie.
† Konrad Hesse 29. Januar 1919-15. März 2005.
2005-04-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein leiblicher,
nicht mit seinem Kind in einer gemeinsamen Wohnung zusammenlebender Vater auch
bei zwischenzeitlicher Unterbrechung des Kontakts eine enge Bezugsperson
für das Kind sein (XII ZB 40/2002 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann Schweigen
eines Arbeitnehmers auf einen Prämienkürzungsvorschlag des
Arbeitgebers nur unter engen Voraussetzungen als Zustimmung angesehen werden
(10 AZR 202/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können bei Tod
nach Überdosis Heroin keine Leistungen aus der Unfallversicherung verlangt
werden, weil vollständig willensgesteuertes Eigenverhalten einen Unfall
ausschließt (12 U 414/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht zwischen den
Marken Deutsche Post und Die Blaue Post keine Verwechslungsgefahr (6 U 131/2004
28. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin war die Bezeichnung einer
Türkin mit Schultüte als perfekt getarnte Drogendealerin durch Stefan
Raab eine zulässige Satire.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Schulleiter
eines Gymnasiums von Eltern eines Schülers verlangen, sich
grundsätzlich nur noch schriftlich an die Schule zu wenden (7 L 288/2005
7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein
Internetprovider auf behördliche Anordnung den Zugriff auf rechtsextreme
Internetseiten schließen (6 K 7151/2002 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist die von der
Vertreterversammlung der kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz 2004
durchgeführte Wahl zum Vorstand wirksam (8 KA 570/2004 20. März
2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig sind die
Ermittlungen wegen Gehaltszahlungen der Volkswagen AG an Politiker eingestellt.
2005-04-02
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss dem von
einer Telefonüberwachung Betroffenen eine nachträgliche Kontrolle des
bereits beendeten und gemäß § 100b StPO unter einem
gesetzlichen Richtervorbehalt stehenden Eingriffs möglich sein (2 BvR
1451/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers ohne eine vorsätzliche
Rechtshandlung oder eine gleichstehende Unterlassung des Schuldners nicht nach
§ 133 I InsO anfechtbar (IX ZR 211/2002 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich bei
Verzug des Vermieters mit der Mangelbeseitigung nach
Grundstücksübereignung die Ansprüche des Mieters nicht gegen den
Grundstücksveräußerer, sondern gegen den
Grundstückserwerber (VIII ZR 22/2004 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Widerruf
eines Fondsbeitritts nach § 1 HWiG nicht die gleichen Rechtsfolgen wie der
Widerruf des Kreditvertrags (II ZR 200/2003 31. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Besteller
nicht verpflichtet, eine von ihm genutzte Wochenend- und Ferienwohnung zum
Zweck der Schadensminderung zu vermieten, wenn der Unternehmer mit der
Erstellung einer weiteren Wochenend- und Ferienwohnung in Verzug gerät
(VII ZR 276/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt es von
den Umständen des Einzelfalls ab, ob mehrere Angaben auf verschiedenen
Seiten eines Internetauftritts eines werbenden Unternehmers als für den
Gesamteindruck der Werbung zusammengehörig verstanden werden (I ZR 96/2002
20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der
Besteller sein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber einer Werklohnforderung
des Unternehmers nicht, wenn er die nach § 648a BGB geforderte Sicherheit
nicht stellt (VII ZR 28/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Vergütung des Unternehmers bei einverständlicher Aufhebung eines
Werkvertrags nach Unmöglichwerden der Leistung nicht nach § 649 BGB
(VII ZR 16/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
die zu einer wirksamen Fristenkontrolle erforderlichen Handlungen (z. B.
Eintragung in den Fristenkalender) zum frühestmöglichen Zeitpunkt
vorgenommen werden (5 B 105/2004 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt eine
Berichtigung eines unerkannt gebliebenen Rechenfehlers in einem von den
Parteien genehmigten Prozessvergleich das Willkürverbot (33-VI/2003 6.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf sich ein
Reisender auf eine dem Reisekatalog widersprechende Erklärung eines
Reisebüroangestellten, dass der Reiseveranstalter erforderliche Visa
besorge, nicht verlassen (12 U 30/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist für eine
Abänderungsklage eines Unterhaltspflichtigen gegen einen in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnenden Unterhaltsberechtigten die
Gerichtsbarkeit des anderen Mitgliedstaats (z. B. Tschechiens) international
zuständig (7 WF 3827/2004 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist bei
eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft ein Familienzuschlag
nach § 40 I Nr. 1 BBesG nicht zu gewähren, weil die
Lebenspartnerschaft keine Ehe ist (6 A 3280/2003 17. Dezember 2004).
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt zu Richtern am
Bundesgerichtshof Dr. Hans-Joachim Czub, Dr. Detlev Fischer, Dr. Angelika
Reichart, Dr. Gerald Roth und Dr. Bertram Schmitt, zu Richtern am
Bundesfinanzhof Dr. Peter Brandis, Roger Görke, Dr. Ludwig Kronthaler und
Dr. Stefan Schneider, zu Richtern am Bundessozialgericht Dr. Liselotte
Günniker, Dr. Ernst Hauck und Dr. Else Roos, zu Richtern am
Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier, und Franz Guttenberger sowie zu
Richtern am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt und Dr. Ulrich Koch.
Demharter, Johann N., Grundbuchordnung, 25. A. 2005
Schäfer, Heinrich, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 14.
A. 2005
Die
börsennotierte Aktiengesellschaft, hg. v. Deilmann, Barbara/Lorenz,
Manuel, 2005
Kruse, J./Reinhard, H./Winkler, J., SGB II, 2005
Medizinisches Gutachten im
Prozess, hg. v. Ehlers, A., 3. A. 2005
Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 16. A. 2005
Zimmermann, Peter, Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz,
2005
Streinz, Rudolf/Ohler, Christoph/Hermann, Christoph, Die neue Verfassung
für Europa, 2005
2005-04-03 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
fällt das Erbrecht zwischen Eltern und Kindern und Großeltern und
Enkeln in den Anwendungsbereich des Art. 8 EMRK und hätten Gerichte einer
auszulegenden streitigen Testamentsklausel den Sinn beilegen müssen, der
dem (derzeitigen) innerstaatlichen Recht (z. B. Andorras) und der Konvention in
ihrer Auslegung durch den Gerichtshof am besten entspricht (69498/2001 13. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine eigene
Sachentscheidung des Revisionsgerichts in Betracht, wenn eine neue
Hauptverhandlung nicht mehr erforderlich ist und die vom Tatrichter getroffenen
Feststellungen die erforderliche Grundlage für die Strafzumessung bilden
(1 StR 483/2004 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Betreiber eines Geburtshauses (wie ein Träger eines Krankenhauses)
verpflichten, die in Aussicht gestellten Leistungen durch einen weisungsfreien
Erfüllungsgehilfen zu erbringen und im Übrigen organisatorisch
für einen fachgerechten Ablauf der Geburtshilfe einzustehen (VI ZR
212(/2003 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Arbeitnehmerentleiher eines formnichtigen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Verleihers an eine Kasse geleistete Sozialversicherungsbeiträge der vom
Insolvenzverwalter geltend gemachten Bereicherungsforderung (aus dem nichtigen
Überlassungsvertrag) nicht anspruchsmindernd entgegensetzen (IX ZR
200/2003 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein volljuristisch
ausgebildeter Insolvenzverwalter Aufgaben, die ein Insolvenzverwalter ohne
volljuristische Ausbildung im Allgemeinen nicht lösen kann, auf einen
Rechtsanwalt entgeltlich übertragen (IX ZB 48/2004 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verletzung
der richterlichen Unabhängigkeit (durch unzureichende Ausstattung) der
einzelne Richter diese über Art. 33 V GG als Verletzung der hergebrachten
Grundsätze des richterlichen Amtsrechts mit der Verfassungsbeschwerde
rügen (RiZ [R] 2/2003 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Stellplatzausgleichsabgabe (z. B. in Hamburg) verfassungsrechtlich unbedenklich
(4 C 5/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Ablesen von
Messeinrichtungen und das Zurverfügungstellen der Ableseergebnisse durch
einen gewerblichen Betrieb ohne im Geschäftsverkehr übliches Entgelt
eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 87/2002 28. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine als
Verteidigerpost erkennbare, aber nicht ausdrücklich als Verteidigerpost
gekennzeichnete Post nicht zur Postkontrolle geöffnet werden (1 Ws
374/2004 25. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die
vorsätzliche Verhinderung der Teilnahme missliebiger Eigentümer an
einer Wohnungseigentümerversammlung durch den Verwalter eine schuldhafte
Pflichtverletzung des Verwaltervertrags (16 Wx 191/2004 17. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist zur
Zwangsvollstreckung aus einem nicht widerrufenen Vergleich eine qualifizierte
Vollstreckungsklausel nicht erforderlich (8 W 108/2004 30. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein masselos
insolventer Architekt im Architektenverzeichnis gelöscht werden (11 TP
1440/2004 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe beginnt auf einer
Bundesautobahn ein Überholvorgang eines bereits zuvor links fahrenden
Kraftfahrzeugs mit der in einer entsprechenden Überholabsicht des
Fahrzeugführers (z. B. eines Versuchsingenieurs Daimler-Chryslers)
vorgenommenen deutlichen Verkürzung des Sicherheitsabstands mit
Überholgeschwindigkeit (11 Ns 40 Js 26274/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg-Hamborn ist die
Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei Abwicklung eines einfachen
Verkehrsunfalls mit einer Gebühr von 0,9 abzurechnen (7 C 531/2004 17.
Januar 2005).
2005-04-04 Nach
einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Bundesrepublik
Deutschland die Beihilfe für Beamte um 10 Euro pro Vierteljahr für
pauschale Eigenbeteiligung kürzen (2 K 2847/2004 9. März 2005).
Das Bundesgericht des deutschen Fußballbunds lehnt eine Wiederholung des
von Robert Hoyzer geleiteten Spieles FC Sankt Pauli gegen Osnabrück vom
14. August 2004 mangels hinreichender Anhaltspunkte für eine Manipulation
ab.
Newcastle United belegt Lee Bowyer mit einer Geldbuße von 375000 Euro
wegen Prügelns.
Jörg Haider will eine Partei Bündnis für die Zukunft
Österreichs statt der Freiheitlichen Partei Österreichs gründen.
Die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich
erhält eine neue Fakultätsbibliothek.
Deutschland soll 2005 das niedrigste Wirtschaftswachstum aller Mitgliedstaaten
der Europäischen Union aufweisen.
Polizisten erschießen in den Elendsvierteln Rio de Janeiros 30 Menschen.
Der Ölpreis steigt auf 58,28 Dollar je Fass der Sorte West Texas
Intermediate.
Sreten Lukić stellt sich dem Kriegsverbrechertribunal der Vereinten
Nationen für Jugoslawien in Den Haag.
Bruno M. Kübler 60.
† Dieter Blumenwitz 1. April 2005.
2005-04-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze
über die fehlerhafte Gesellschaft auf einen fehlerhaften
Gesellschafterwechsel in einer Vorgesellschaft wegen Fehlens einer Gesellschaft
nicht anwendbar (II ZR 409/2002 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts uneingeschränkt pfändbar
(VII B 198/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
restauratorische Tätigkeit künstlerisch, wenn sie ein Kunstwerk
betrifft, dessen Beschädigung ein solches Ausmaß aufweist, dass
seine Wiederherstellung eine schöpferische Leistung des Restaurators
erfordert (IV R 63/2002 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind
Gesinnungsgenossen Martin Wieses wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung zu Haftstrafen bis zu 22 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Liefersperre
eines Versandhändlers bei unwirtschaftlichem Verhalten von Bestellern
rechtmäßig (5 U 22/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss sich eine
Fluggesellschaft vom (vermuteten) Verschulden (Absicht bzw. Leichtfertigkeit)
der Angestellten bei Beschädigung oder Entwendung von Fluggepäck
entlasten (22 U 145/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist verdeckte
Recherche gegen Schleichwerbung im Fernsehen rechtmäßig (6 U
3236/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Vermögensübertragung auf eine liechtensteinische Stiftung in
Deutschland schenkungsteuerpflichtig (4 K 1590/2003 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Charlotte
Kerr-Dürrenmatt von Hugo Loetscher nicht Abänderung seines Berichts
über die Trauerfeier nach dem Tod Friedrich Dürrenmatts verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein ehemaliger Skinhead vom
Vorwurf der vorsätzlichen Tötung seines Nachbarn im Streit um
Nazimusik wegen möglicher Notwehr freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Freizeit-Revue
eine frühere Strafe Tatjana Gsells (z. B. wegen Versicherungsbetrugs)
erwähnen (9 O 20693/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Herbert Jovy wegen
Insiderhandels und Betrugs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart stellt die geplante
Errichtung von Windkraftwerken in einer geringen Entfernung (rund 1 Kilometer)
von einer geplanten Bundeswehrübungsstrecke für Hubschrauber eine
unzumutbare Gefährdung (13 K 2565/2004 8. März 2005).
Der Generalbundesanwalt Deutschlands schließt sich der Revision der
Staatsanwaltschaft im Mannesmannprozess an.
Die Falk Asset Management KG beantragt die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen
VSD und Jet Set wegen Fälschung eines Gesprächs mit Fürst
Rainier von Monaco 15000 Euro, wegen unredlichen Konkurrenzverhaltens 10000
Euro und als Wiedergutmachung an zwei Betroffene je 12500 Euro zahlen.
In Berlin wird der Besitz von bis zu 15 Gramm Haschisch in der Regel nicht mehr
verfolgt.
2004 wurden in China mindestens 3400, im Iran mindestens 159, in Vietnam
mindestens 64 und in den Vereinigten Staaten von Amerika mindestens 59 Menschen
hingerichtet.
2005-04-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter von
einem (seit 47 Jahren) mit Schönheitsreparaturen im Verzug befindlichen
Mieter einen Kostenvorschuss für die Durchführung der
Schönheitsreparaturen verlangen (VIII ZR 192/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Bonusaktien (z.
B. Telekoms) Kapitaleinkünfte, so dass Anleger auf die Hälfte des
Kurswertes Einkommensteuer bezahlen müssen (VIII R 70/2002 7. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Tunesier Isan G. aus
Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung
freigesprochen, aber wegen Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und
Verletzung des Waffengesetzes und des Ausländergesetzes zu drei Jahren
Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist die Rücknahme
der Registrierung von 26000 Dialern durch die Regulierungsbehörde
Deutschlands für Post und Telekommunikation rechtmäßig (11 K
7198/2004 18. März u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas sind fünf
hohe Politiker wegen Diskriminierung zu Haftstrafen verurteilt.
Der Bund und 15 Bundesländer Deutschlands (ausgenommen Hessen) einigen
sich auf ein sechsjähriges Forschungsförderungsprogramm im Umfang von
1,9 Milliarden Euro.
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Deutschlands genehmigt
den Windpark Kriegers Flak nördlich Rügens, der in 80 Anlagen den von
einer Stadt mit 200000 Einwohnern benötigten Strom erzeugen kann.
Der Kurde Dschalal Talabani ist neuer Präsident des Irak.
Fürst Rainier von Monaco gestorben.
Am 18. April beginnt das Konklave für die Wahl eines Nachfolgers des am 2.
April 2005 verstorbenen Papstes Johannes Paul II.
2005-04-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
Anträge Strafgefangener (z. B. durch das Landgericht Hamburg auf ein
Fernstudium ) binnen angemessener Frist verbeschieden werden (2 BvR 1610/2003
29. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
des Angeklagten (Alexander Häfele) im Infomatec-Strafverfahren wegen
Kursmanipulation und Insiderhandels verworfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz macht sich ein langsam
oder gar nicht tätiger Rechtspfleger nicht notwendigerweise der
Strafvereitelung im Amt schuldig (1 Ss 301/2004 2. Februar 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die Klagen
niederländischer Holocaust-Überlebender auf Entschädigung aus
dem Zwangsarbeiterfonds Deutschlands an das Landgericht Frankfurt am Main
verwiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf einem betrunken am Straßenverkehr teilnehmenden
Fahrradfahrer die Fahrerlaubnis entzogen und das Fahrradfahren untersagt werden
(3 L 372/2005 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die UBS AG wegen Diskriminierung (Bezeichnung als alt und
hässlich) Laura Zubulakes 9,1 Millionen Dollar Entschädigung und 20,2
Millionen Dollar Strafzahlung zahlen.
Italiens Senat billigt die geplante Verfassung der Europäischen Union.
2004 wurden in Deutschland rund 40000 Telefonanschlüsse überwacht.
Pfizer nimmt auf Druck der Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von
Amerika das Schmerzmittel Bextra vom Markt.
Der übergangsweise amtierende Vorsitzende der Freiheitlichen Partei
Österreichs schließt Jörg Haider und andere aus der Partei aus.
Die 2001 gefundenen, rund sieben Millionen Jahre alten Knochen des
Sahelanthropus tchadensis aus dem Tschad (Djurab-Wüste) sind als
(älteste) Knochen eines Vorfahren des Menschen (Hominiden) eingestuft
worden.
2005-04-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland können die
Versorgungsansprüche eines ausscheidenden Beamten nicht durch Vertrag
aufrechterhalten werden (2 C 5/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
durch Arbeitsmarktmaßnahmen geförderte Arbeitnehmer an
Betriebsratswahlen teilnehmen (7 ABR 6/2004 13. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein infolge
vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs auf der Heimfahrt
von der Kaserne verunglückender Wehrpflichtiger keinen Anspruch auf eine Beschädigtenrente
(B 9 VS 1/2004 R 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Grundstücksschenkung trotz einer Auflassungsvormerkung noch nicht
ausgeführt, wenn der Beschenkte die Eintragungsbewilligung erst zu einem
späteren Zeitpunkt gebrauchen darf (II R 26/2002 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hängt die
Notwendigkeit von Aufwendungen für ein Studium (vorab entstehende
Aufwendungen) für künftige Einnahmen von den Umständen des
Einzelfalles ab (VI R 71/2003 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Kindergeldzahlungen an den überwiegend Obhütenden
verfassungsgemäß (VIII R 106/2003 14. Dezember 2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Versendung
unlauterer Gewinnmitteilungen nach § 16 UWG strafbar (3 Ws 113/2005 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Vermieter
sein Vermieterpfandrecht nicht ohne weiteres durch Austausch der Türschlösser
durchsetzen (10 U 199/2003 11. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind
Fun-game-Spielgeräte, Tokenmanager und PEP-Rabatt-Geräte in
Spielhallen grundsätzlich nicht erlaubt (1 Bf 214/2004 4. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg rechtfertigt
privates Internetsurfen in der Arbeitszeit eine außerordentliche
Kündigung ohne Abmahnung nur, wenn es vom Arbeitgeber eindeutig verboten
wurde und in umfangreicher Form erfolgte (6 Sa 348/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist ein Unternehmer nicht
stets zur elektronischen Anmeldung der Lohnsteuer und Umsatzsteuer bei seinem
Finanzamt verpflichtet (II 51/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Anrechnung des
Einkommens eines Partners eines in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden
Arbeitslosen bei der Prüfung der Bedürftigkeit
verfassungsgemäß (31 AD 82/2005 ER).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind Kirk Kerkorian und Tracinda nicht nachweislich bei dem
Zusammenschluss Daimlers mit Chrysler getäuscht worden (7. April 2005).
Rover steht vor der Insolvenz.
SG Willstätt/Schutterwald beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
2005-04-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bemisst sich die
Frage, ob eine umfangreiche Sache vorliegt, nach dem zeitlichen Aufwand der
Verteidigertätigkeit (2 BvR 2456/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kraft konkludent
erteilter Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt, wenn ihm der
andere Gesellschafter den Abschluss nahezu aller Verträge der Gesellschaft
allein gestattet (II ZR 11/2003 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Anmietung
eines Ersatzfahrzeugs nach einem Verkehrsunfall die
Vollkaskoversicherungskosten grundsätzlich als adäquate Schadensfolge
anzusehen (VI ZR 74/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt eine
gewerbliche Leasinggesellschaft bei Kauf eines Kraftfahrzeugs von einem
Vertragshändler eines Herstellers ohne Übergabe des Kraftfahrzeugbriefs
nicht gutgläubig Eigentum am Kraftfahrzeug (VIII ZR 82/2003 9. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine
Beschwerdeberechtigung im grundbuchrechtlichen Antragsverfahren eine
Antragsberechtigung des Beschwerdeführers und ist ein auf den Erwerb eines
vermieteten oder verpachteten Grundstücks gerichtetes Rechtsgeschäft
für einen Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft (V ZB
44/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn
infolge einer vertraglichen Leistung eines Bauunternehmers oder Architekten ein
Schaden an einem Bauwerk entsteht, kein Anspruch aus § 823 I BGB, wenn der
Schaden sich mit dem Mangelunwert der vertraglichen Leistung deckt (VII ZR
158/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten der
Zuziehung eines Rechtsanwalts einer Partei bei einer Zeugenvernehmung in aller
Regel als für die Rechtsverfolgung erforderlich anzusehen und deshalb von
einem ausgebliebenen Zeugen zu tragen (I ZB 23/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Versorgungsanrechte der Zahnärzteversorgung Niedersachsen mit Hilfe des
Deckungskapitals gemäß § 1587a III Nr. 1 BGB in volldynamische
Anrechte umzurechnen (XII ZB 136/2001 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach
Eintritt eines Versorgungsfalls in der Regel nur noch geringfügige
Verschlechterungen einer zugesagten Hinterbliebenenversorgung gerechtfertigt (3
AZR 557/2003 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Klagen gegen
mehrere einfache Streitgenossen (z. B. Operateure) ein Teilurteil bei Gefahr
widerstreitender Urteile unzulässig (7 U 163/2003 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Betreuung eines
gemeinsamen Kindes durch eine getrennt lebende Ehefrau ab Erreichen eines
Alters des Kindes, das der Ehefrau die Ausübung einer
Erwerbstätigkeit ermöglichen würde, dieser ein Einkommen aus
einer solchen Tätigkeit fiktiv zuzurechnen (7 UF 562/2004 23. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm ist Kitzeln unter Kindern
grundsätzlich keine Körperverletzung und gehören
Treppengeländer mit Abbruchstellen von einem halben Zentimeter Breite als
Gefahrenstellen zum allgemeinen Lebensrisiko (6 C 381/2004 19. Januar 2005).
Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 5. A. 2005
Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 8. A. 2005
Medicus, Dieter, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 16. A. 2005
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 30. A. 2005
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 21. A. 2005
Frank, Rainer, Erbrecht, 3. A. 2005
Bölke, Dorothee, Presserecht für Journalisten, 2005
Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 7. A. 2005
Gogger, Martin, Insolvenzrecht, 2005
Bosch, Edgar/Schmidt, Jörg, Praktische Einführung in das
verwaltungsgerichtliche Verfahren, 8. A. 2005
Wolff, Heinrich Amadeus/Decker, Andreas, Studienkommentar VwGO, VwVfG, 2005
Ernemann, Andreas/Fuhse, Ekkehard/Johannsen, Jens u. a., Die Station in
Strafsachen, 7. A. 2005
Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, 7. A. 2005
Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 4. A. 2005
2005-04-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt für eine
Gemeinde das Grundrecht aus Art. 3 I nicht, soweit sie öffentliche
Aufgaben wahrnimmt, doch gilt das Willkürverbot auf Grund des
Rechtsstaatsprinzips (2 BvR 622/2003 28. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
Vermutungswirkung des § 1006 II BGB durch den Nachweis eines späteren
Eigentumserwerbs nicht widerlegt (II ZR 318/2002 20. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Prämien
für eine Kapitallebensversicherung zur Tilgung eines endfälligen
Darlehens bei der Berechung des effektiven Jahreszinses des Kredits nicht zu
berücksichtigen (XI ZR 17/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für Anstiftung zum Heimtückemord bedingter Vorsatz des Anstifters,
der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit
jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung einverstanden ist,
und kann bei Fehlen des Vorsatzes des Anstifters hinsichtlich des
tatsächlichen Mordmerkmals (z. B. Heimtücke) und Vorliegen des
Vorsatzes hinsichtlich eines anderen Mordmerkmals (z. B. Habgier)
tateinheitlich zur Anstiftung zum Totschlag versuchte Anstiftung zum Mord gegeben
sein (2 StR 229/2004 12. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verein (z.
B. Alpenverein) seine Mitglieder grundsätzlich (beschränkt) von einer
Haftung freizustellen, wenn sich bei der Durchführung der satzungsmäßigen
Aufgaben eine damit typischerweise verbundene Gefahr verwirklicht hat und dem
Mitglied weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (II ZR
17/2003 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verzicht
auf weitere unerkannt untaugliche Versuche gemäß § 24 I 2 StGB
zur Straffreiheit führen (5 StR 239/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Aufwand
für die Restaurierung denkmalsrechtlich geschützter Wandmalereien
eines Gutshauses Betriebsausgabe sein (IV R 30/2002 27. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin wird der Grundsatz
der Chancengleichheit nicht dadurch verletzt, dass bei einem Sachverhaltsfehler
einer Aufsichtsarbeit Schreibzeitverlängerung nur gewährt wird, wenn
der Fehler geeignet war, durch seinen Aussagegehalt einen
Durchschnittsprüfling in seinen bisherigen Überlegungen zur
Lösung des Falles zu irritieren (188/2003 28. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Wirtschaftsberater
nicht im Internet für Testamentsvollstreckungen werben (4 U 122/2003 3.
Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestimmen sich die
Rechte des Käufers bei anfänglicher Unmöglichkeit wegen eines
Rechtsmangels nach § 311a II 1 BGB (8 U 97/2004 14. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das richterliche
Beratungsgeheimnis ein Dienstgeheimnis (8 Ss 460/2004 211. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine
Aufrechnung mit einer weder rechtskräftig festgestellten noch
unbestrittenen rechtswegfremden Forderung unbeachtlich (4 LC 408/2002 26. Mai
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum besteht für
wissenschaftliches Arbeiten ein berechtigtes Interesse an Urteilspassagen zur
Prozessgeschichte nicht (1 AR 16/2004 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein Fund (z. B. von
118000 Euro) in einem Papiercontainer eines Abfallwirtschaftsverbands ein (in
einem Geschäftsraum erfolgter) Behördenfund (43 O 1224/2004 12.
August 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lahr ist ein auf der Grundlage eines
fehlerhaft im Internet eingegebenen Preises zustande gekommener Kaufvertrag
anfechtbar, doch kann der Käufer einen Anspruch auf Ersatz
außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus Verschulden bei
Vertragsschluss haben (5 C 245/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist die Verwendung des
Ausdrucks Bomben-Holocaust für die Bombardierung Dresdens durch die
Alliierten des zweiten Weltkriegs nicht strafbar.
Milorad Trbic wird an das Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien in Den
Haag überstellt.
2005-04-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Erhebung einer
kommunalen Werbungssteuer und einer Steuer auf öffentliche
Plakatanschläge (Italiens) europarechtsgemäß (C-134/2003 17.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für
eine Reisemangelrüge die Erklärung des Reisenden, dass er den (nach
Ort, Zeit, Geschehensablauf und Schadensfolge beschriebenen) Sachverhalt (z. B.
Fehlen eines Platzes im Flugzeug bei TUI trotz Buchung) nicht auf sich beruhen
lassen wolle (X ZR 163/2002 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Insolvenzgericht einen Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten eines
Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht wegen Verweigerung detaillierter Auskunft
über die Ursachen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Schuldners
ablehnen (IX XB 37/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen
Reiseveranstalter von ihren Kunden 20 Prozent des Reisepreises als Anzahlung
verlangen (16 U 12/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der
Zwangsausschluss der Kleinaktionäre der BW-Bank in Stuttgart
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll das Mauermahnmal am
Checkpoint Charlie geräumt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder sind zwei
Männer wegen Verbrennens zweier Menschen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind drei ehemalige
Mitarbeiter DaimlerChryslers wegen Betrugs mit Kraftfahrzeugteilen zu Haft bis
zu 2 Jahren mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein 19jähriger
Türke wegen Ehrenmords am Liebhaber seiner Schwester zu 9 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arzt
dem Witwer seiner ehemaligen Frau Hinterbliebenenrente zahlen bzw. eine
Kürzung der Ruhestandsbezüge um mehr als ein Viertel hinnehmen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten sind Andreas R. und
Christian A. wegen Störung von Gottesdiensten zu 17 bzw. Monaten Haft
(ohne Bewährung) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist Klaus-Hermann
Wienhold (CDU) wegen Betrugs an Mietern zu 50000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2004 wurden bei dem Deutschen Marken- und Patentamt rund 48000 Patenanmeldungen
aus dem Inland und rund 9500 Anmeldungen aus dem Ausland eingereicht.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Gruner +
Jahr Motorpresse Stuttgart übernehmen.
Burda übernimmt TV Today.
In Deutschland gibt es 2400 Kreditinstitute.
Wolfgang Spindler wird Präsident des Bundesfinanzhofs Deutschlands.
Die Ukraine hebt die Visumspflicht für Staatsbürger der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (bis 1. September 2005) auf.
2005-04-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Mitgliedstaat
der Versicherungszugehörigkeit eines Angehörigen der
Europäischen Union die Kosten für eine Behandlung in einem anderen
Mitgliedstaat erstatten, wenn der Versicherte über die Formblätter E
111 und E 112 verfügte (C-145/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten für
Fußballspieler aus Russland (z. B. Igor Simutenkov) auf Grund eines
Partnerschaftsabkommens mit der Russischen Föderation in der
Europäischen Union (z. B. in Spanien) die gleichen Arbeitsbedingungen wie
für einen Fußballspieler aus einem Mitgliedstaat, so dass ein
numerus clausus europarechtswidrig ist (C-265/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Polizei (z. B. des vierfachen Mordversuchs) Beschuldigte (z. B.
antiimperialistischer Zellen ohne deren Wissen) mit Hilfe des auf ein
Kraftfahrzeug bezogenen satellitengestützten Ortungssystems (Global
Positioning System) überwachen (2 BvR 581/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Verantwortlicher eines Börsenverkaufsprospekts (z. B. Alexander Falk)
wegen arglistiger Täuschung für vorsätzlich sittenwidrige
Schädigung auf Schadensersatz (z. B. 80000 Euro) haften.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Steuerberater gegen Minutenhonorar telefonisch Beraten, wobei der
Beratungsvertrag im Zweifel mit dem den Anruf entgegennehmenden Berater
abgeschlossen wird (I ZR 89/2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreiber
einer Telekanzlei auf eine Streitwertgrenze für den Minutenpreis und die
Berechnung der Gesprächsunterbrechungen (z. B. für Recherchen)
deutlich hinweisen (I ZR 261/2002 30. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurts ist eine deutlich
offenbarte Verkaufsverlosung (z. B. eines 49,90 Euro teueren Fahrrades unter
1,6 Millionen Bewerbern) rechtmäßig (6 U 43/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Software mit
Wartung verkaufender Unternehmer die Wartung nicht unbegrenzte Zeit (, sondern
nur bis zu einer ordentlichen Kündigung) durchführen (1 U 1009/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein
im Ausland (z. B. Ungarn) sitzender gewerbsmäßiger Verleiher von
Arbeitnehmern in Deutschland Sozialversicherungsbeiträge (z. B. 5,2
Millionen Euro) zahlen (2 B 9/2003 KRER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein sich selbst
als selbständig bezeichnender und im Heimatland ein entsprechendes Gewerbe
anmeldender, in Deutschland in einer Reparaturwerkstätte arbeitender
Kraftfahrzeugmechaniker lohnsteuerpflichtiger Arbeitnehmer (11 K 130/2001).
Der Innenminister Brandenburgs verbietet die Kameradschaft Hauptvolk und die
Untergliederung Sturm 27.
Die Regierung Bayerns beschließt ein gestaffeltes Büchergeld
für Schüler (20-40 Euro im Jahr).
2003 betrugen die Einkünfte des Oberbürgermeisters Kölns 203000
Euro.
2005-04-13 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Verweigerung der Einsicht in die Akten zum Lombardklub
durch die Europäische Kommission europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein
seine Aufenthaltserlaubnis durch Scheinehe erwerbender Türke kein
Aufenthaltsrecht nach Art. 6 ARB 1/80 des Assoziationsrechts EG/Türkei (1
C 9/2004 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Bundesförderung zur flächendeckenden Einführung von Bachelor-
und Masterstudiengängen an Universitäten nicht (offensichtlich)
rechtswidrig (2 BvQ 6/2005 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die
deutsche Post bei der Briefbeförderung (bzw. postvorbereitenden
Tätigkeiten) mehr Wettbewerb (Zugang zu Leistungen und Rabatten) durch
Mitwettbewerber zulassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine eine
zehnjährige Bindung bei der Erfassung von Verbrauch von Wärme oder
Warmwasser in Mietwohnungen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines
Mietvertrags unwirksam (1 U 230/2004 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen war die
Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß (4 Ra 60/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat auch ein
wirtschaftlicher Eigentümer Anspruch auf Eigenheimzulage (4 K 1059/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Geldstrafe Stefan
Effenbergs wegen Beleidigung eines Polizisten von 100000 Euro auf 90000 Euro
herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien sind zwei Polizisten nach
dreißigminütiger Fixierung eines Randalierers auf dem Boden wegen
schwerer Körperverletzung zu je zehn Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Gerhard
Haderer vom Vorwurf der Religionsbeschimpfung durch sein Buch Das Leben des
Jesus freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist Ali Lmrabet
zu zehn Jahren Berufsverbot und 4500 Euro Geldstrafe wegen einer Aussage
über die Westsahara verurteilt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands werden die Renten 2005
nicht erhöht.
Das Parlament Frankreichs billigt die passive Sterbehilfe unter Auflagen.
Das europäische Parlament stimmt mit großer Mehrheit der Aufnahme
Bulgariens und Rumäniens in die Europäische Union zu.
Silvio Berlusconi verkauft für 2 Milliarden Euro die Mehrheit an Mediaset.
2005-04-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind
Qualitätsprämien, Schmutzzulagen, Erschwerniszulagen oder
Gefahrenzulagen keine Lohnbestandteile , die bei der Berechnung des
Mindestlohns nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz in Deutschland zwingend zu
berücksichtigen sind (C-34/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Besteller
nach Fertigstellung eines Bauwerks regelmäßig kein Interesse mehr an
einer Kostenschätzung, an einer Kostenberechung oder an einem
Kostenvoranschlag, so dass eine Minderung der Vergütung nicht davon
abhängt, dass der Architekt eine Frist zur Erstellung der Kostenermittlung
gesetzt und die Ablehnung angedroht hat (VII ZR 128/2003 11. November 2004).
Nach einer die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen den
Planfeststellungsbeschluss wiederherstellenden Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Flughafen
Berlin-Schönefeld vorläufig nicht weiter ausgebaut werden (4 VR 1005.2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt der
Stückzahlmaßstab zur Bemessung der Spielautomatensteuer nicht mehr
zum Tragen, wenn über einen längeren Zeitraum ermittelte
Einspielergebnisse einzelner Spielautomaten mehr als 50 Prozent von den
durchschnittlichen Einspielergebnissen der Automaten in einer Gemeinde
abweichen (10 C 5/2004 13. April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
für eine unechte doppelte Haushaltsführung (am Studienort und
Arbeitsort und bei der Mutter) auch rückwirkend für die Jahre vor
2002 nicht als Betriebsausgaben einer freiberuflichen Tätigkeit
abzugsfähig (IV R 8/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beeinträchtigt die
Nutzung zweier Wohnungen in einem Reihenhaus mit acht Wohnungen durch
Betreuungspersonen für Suchtkranke die Wohnungseigentümer
benachbarter Reihenhäuser nicht unzumutbar (24 W 51/2004 13. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss bei einem
längeren Zwischenraum zwischen mündlichen Verhandlungen am
Arbeitsplatz und Abgabe einer Willenserklärung die Kausalität der
(Überrumpelungssituation der) mündlichen Verhandlungen am Arbeitsplatz
für den Vertragsabschluss im Einzelfall konkret dargelegt werden, wenn das
Geschäft nach den Regeln über das Haustürgeschäft
widerrufen werden soll (2/22 O 402/2003 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Stiftung Warentest
ihren Testbericht (mangelhaft) über Uschi Glas Hautnah Face Cream von
4S-Marketing GmbH unverändert veröffentlichen(27 O 922/2004).
Deutschland unterzeichnet das vierte Beitrittsübereinkommen zu dem
EG-Schuldvertragsübereinkommen von 1980.
Der Bundestag Deutschlands wählt Reinhold Robbe zum Wehrbeauftragten des
Bundestags.
Außenminister Joschka Fischer versetzt den der Ehrungspraxis für
verstorbene Mitglieder des auswärtigen Amts widersprechenden Botschafter
Elbe in den einstweiligen Ruhestand.
Das Team Gerolsteiner entlässt den Radfahrer Danilo Honda fristlos nach
einer zweiten positiven Dopingprobe.
2005-04-15 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine erhöhte
Gebühr für den Netzzugang als Ausgleich für einen
Liberalisierungsvorteil in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z.
B. Italien) nicht europarechtswidrig (R-128/2003 14. April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft rechtmäßig (3 C
31/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine Beschwerde
eines Imams gegen seine Ausweisung verworfen (34/2005 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurts ist bei einem
schweren Motorschaden eines durchschnittlich gewarteten Kraftfahrzeugs bei
einem Kilometerstand von 88000 Kilometern ein technischer Mangel des Fahrzeugs
zu vermuten (24 U 198/2004 4. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist eine
nachträgliche Heranziehung zu einer Friedhofsgrundgebühr rechtswidrig
(1 S 20/2005 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg muss ein trotz
persönlicher Ladung unentschuldigt einer Güteverhandlung
fernbleibender Kläger 250 Euro Bußgeld zahlen (2 Ta 37/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet eine
starke wirtschaftliche Absicherung eines Darlehensgebers durch ein
Grundstück kein wirtschaftliches Eigentum des Darlehensgebers am
Grundstück (3 K 60/2002 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Antrag auf
Eröffnung eines Wiederaufnahmeverfahrens im Fall Walter Sedlmayr als
unzulässig abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau muss ein Mobilfunkbetreiber
nicht alle Handygespräche eines Abrechnungszeitraums in der jeweiligen
Monatsabrechung auflisten und abrechnen, sondern darf sie auch in einem
späteren Abrechnungszeitraum abrechnen (1 S 245/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine
Gewerkschaftssatzung ein Mitglied grundsätzlich nicht zur (teilweisen)
Abführung von Tantiemen aus einer Aufsichtsratstätigkeit verpflichten
(6 O 19204/2004 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Wehrpflicht
möglicherweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf die Bundeswehr
Deutschlands junge Männer nicht zwischen einem berufsvorbereitenden
Praktikum und einer anschließenden Ausbildung zum Wehrdienst einberufen
(7 G 447/2005 [V]).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Oregons sind rund 3000 Ehen
homosexueller Lebenspartner rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Eli Lillys Schizophreniemittel Zyprexa bis 2011 gegenüber
Nachahmeerzeugnissen geschützt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Australiens sind Ray Williams
und Rodney Adler (Versicherungskonzern HIH) zu je viereinhalb Jahren Haft
verurteilt.
Monika Hohlmeier tritt als Kultusministerin Bayerns zurück.
David Rockefeller stiftet dem Museum of Modern Art in New York jährlich 5
Millionen Dollar und für den Zeitpunkt seines Todes 100 Millionen Dollar.
Friedrich Merz ist Partner von Mayer Brown Rowe & Maw LLP.
2005-04-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 193 BGB auf
Kündigungsfristen nicht anwendbar (III ZR 172/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Insolvenzgericht nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens den Schuldner darauf hinweisen, dass er für eine
Restschuldbefreiung außer einem diesbezüglichen Antrag auch einen
eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen muss (IX ZB
176/2003 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein
formularmäßiger Renovierungsintervall von vier Jahren für das
Streichen der Fenster, Türen, Heizkörper, Versorgungs- und
Abflussleitungen sowie der Einbaumöbel in Küchen und Bädern den
Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 48/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine zum
Vertragsinhalt gemachte Baubeschreibung beurkundet werden und kann bei einem
nichtigen Bauträgervertrag ein Erwerber gegen die finanzierende Bank des
Bauträgers einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung des Betrags
haben, den er der Bank gezahlt hat, um entsprechend deren
Freistellungserklärung lastenfreies Eigentum zu erwerben (VII ZR 184/2004
10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung
auch noch nach mehr als zwei Monaten als demnächst erfolgt anzusehen, wenn
der Antragsteller alles ihm für eine fristgerechte Zustellung Zumutbare
getan und die Verzögerung nicht schuldhaft herbeigeführt hat (XII ZB
118/2004 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die mietweise
Überlassung eines Grundstücks an eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung eine eigenkapitalersetzende Leistung des
Gesellschafters sein (II ZR 240/2002 31. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht sich ein
Tatrichter (jedenfalls im Bußgeldverfahren) um so weniger zu einer
Beweisaufnahme gedrängt zu sehen, je geringer die Bedeutung einer weiteren
Aufklärung im Blick auf das Ergebnis ist (KRB 23/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist dem
Rechtsmittelgegner gemäß § 119 I 2 ZPO Prozesskostenhilfe
grundsätzlich erst zu gewähren, wenn das Rechtsmittel begründet
worden ist und die Voraussetzungen für eine Verwerfung des Rechtsmittels
nicht gegeben sind (5 AZN 781/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz reicht allein die
Versorgung betreuungsbedürftiger, nicht gemeinschaftlicher Kinder für
einen nachehelichen Unterhaltsanspruch nicht aus (7 WF 1224/2004 16. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Fehlen der Anzeige
wegen Überschreitung der Lieferfrist innerhalb von 21 Tagen nach
Ablieferung gemäß § 438 III HGB eine vom Antragsgegner
einzuwendende rechtsvernichtende Tatsache (309 S 225/2003 11. Januar 2005).
Zivilrecht unter europäischem Einfluss, hg. v. Gebauer, Martin/Wiedmann,
Thomas, 2005
Nies, Irmtraut, Reisebüro, 2. A. 2005
Wagener, Martin, Produkthaftung Deutschland USA von A-Z, 2005
Ek, Ralf, Praxisleitfaden für die Hauptversammlung, 2005
Tinnefeld, Marie-Theres/Ehmann, Eugen/Gerling, Rainer W., Einführung in
das Datenschutzrecht, 4. A. 2005
2005-04-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine richterlich
angeordnete oder gestattete Durchsuchung nicht durch unzureichende
Dokumentation rechtswidrig und begründet eine unzureichende Dokumentation
der richterlichen Entscheidung kein Beweisverwertungsverbot (1 StR 531/2004 13.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sperrt bei mehrfach
qualifizierten Berufsträgern ein Freispruch nach einer Berufsordnung (z.
B. für Steuerberater) nicht die Verfolgung einer möglichen
Pflichtverletzung nach einer anderen Berufsordnung (z. B. für
Wirtschaftsprüfer) (WpSt [R] 1/2004 12. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Aufenthalt
als internationalprivatrechtlicher Anknüpfungspunkt von anderen
Anknüpfungspunkten (z. B. Sicherung durch Hypothek an einem
Grundstück in Frankreich, Beurkundung durch französischen Notar in
französischer Sprache, Kaufpreis in französischer Währung)
verdrängt sein (VIII ZR 273/2003 26. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist das
Oberverwaltungsgericht an die Zulassung der Berufung durch den Einzelrichter
gebunden (5 C 65/2003 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin lässt die in den
eBay-Grundsätzen vorgesehene Löschung der Bieterangebote die
Wirksamkeit des zuvor abgegebenen Verkaufsangebots unberührt (17 U 72/2004
25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich auch ein einen
Versicherungsbetrüger erneut Versichernder auf fehlende
Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers berufen (20 U 103/2004 22.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt auch der in
einem Baustellenbereich ein Verkehrszeichen übersehende
Kraftfahrzeugführer grob fahrlässig, doch ist ein Fahrverbot nur
verhältnismäßig, wenn die Beharrlichkeit einer
Pflichtverletzung von ähnlich starkem Gewicht wie im Regelfall ist (1 Ss
227/2004 20. September 2004).
CDU und SPÖ einigen sich auf eine große Koalition in
Schleswig-Holstein, bei der Uwe Döring Justizminister werden soll.
Das Bündnis für die Zukunft Österreichs wählt Jörg
Haider zum Vorsitzenden und Alfons Gorbach zum geschäftsführenden
Obmann.
Die Präsidentenwahl in Nordzypern gewinnt der die Wiedervereinigung mit
Südzypern befürwortende Mehmet Ali Talat.
Bei einem 26jährigen Chemnitzer wird ein Blutalkoholwert von 6,83 Promille
ermittelt.
2005-04-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Urteilsabsprachen
in Strafverfahren (ausgenommen den Schuldspruch) rechtmäßig, doch
darf für den Fall eines streitigen Urteils das Gericht keine unangemessen
hohe Strafe androhen und muss den Angeklagten auf die Möglichkeit von
Rechtsmitteln hinweisen (GSSt 1/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
über die Rechtmäßigkeit einer Verfüllung eines
Tagebauwerks mit Abfällen in einem bergrechtlichen Verfahren zu
entscheiden (7 C 26/2003 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durfte die
Polizei eine Weste des verbotenen Vereins Hells Angels sicherstellen (12 A
12101/2004 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Manfred Kanther wegen
Untreue zu einem Jahr und sechs Monaten Haft mit Bewährung sowie einer
Geldbuße verurteilt, sein Mitangeklagter Weyrauch zu einer Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Eilantrag des
des Terrorismus verdächtigen Deutschsyrers Darkanzali gegen seine
Auslieferung nach Spanien zurückgewiesen (34 A 98/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf ein ausgewiesener
Imam zum Zweck seiner Verteidigung wieder nach Deutschland einreisen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn ist die
Gaspreiserhöhung der Heilbronner Versorgungs GmbH vom 1. Oktober 2004 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Beschwerde Vorarlbergs gegen das um zwei Stunden verlängerte
Nachtfahrverbot Tirols für Lastkraftwagen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der
zwangsweise Zusammenschluss von Tourismusverbänden (z. B. Nussdorf-Debant)
in Tirol rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs sind 22
Angeklagte wegen der Ermordung eines Oppositionspolitikers zum Tod verurteilt.
Ferdinand Kirchhof soll als Nachfolger Hans-Joachim Jentzschs Richter des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden.
Die Deutsche Post AG einigt sich im Streit um postvorbereitende Dienste bei der
Briefbeförderung mit kleineren Wettbewerbern außergerichtlich.
† Albert Paul 11. Oktober 1914-17. April 2005.
2005-04-19 Joseph
Kardinal Ratzinger ist zum Papst (Benedikt XVI.) gewählt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet das Verbot
der Doppelbestrafung nach Art. 54 des Durchführungsübereinkommens zum
Schengener Abkommen keine Anwendung auf eine Entscheidung des Gerichts eines
Mitgliedstaats, wenn dieses ein Verfahren ohne Prüfung in der Sache nur
deshalb für beendet erklärt, weil in einem anderen Mitgliedstaat
Strafverfolgungsmaßnahmen gegen denselben Beschuldigten wegen derselben
Tat eingeleitet worden sind (C-469/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
Anwaltsnotare in überörtlichen Sozietäten ihre Amtsbezeichnung
als Notar auch auf Geschäftspapieren angeben, die nicht von der
Geschäftsstelle ihres Notariats versandt werden (1 BvR 2561/2003 8.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei nicht
rechtzeitiger Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter der Mieter nach
seinem Auszug die vollständige Rückgabe aller Abschlagszahlungen
verlangen (VIII ZR 57/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Unternehmensgründer (bei dem Kauf eines Unternehmens) Unternehmer und
nicht Verbraucher (III ZB 36/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitnehmer während ihrer Elternteilzeit grundsätzlich vorzeitige
Rückkehr in den Betrieb mit Teilarbeitszeit verlangen (9 AZR 233/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
selbständig tätiger, sein häusliches Arbeitszimmer zu 20 Prozent
für seine freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalts nutzender
Steuerpflichtiger 20 Prozent der tatsächlichen Aufwendungen als
Betriebsausgaben absetzen (XI R 13/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Tätigkeit als Rechtsanwalt Liebhaberei, wenn die Einnahmen ohne
überzeugenden Grund auf niedrigstem Niveau bleiben und der Lebensunterhalt
aus erheblichen anderen Einkünften bestritten wird (XI R 6/2002 14.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf auf einer 2,20
Euro kostende n Frauenzeitschrift ein Gutschein für ein Körperpflegemittel
im Wert von 9,95 Euro aufgeklebt sein (6 W 115/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf einem
ausländischen Finanzdienstleister von der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht in Deutschland nicht bereits deswegen die
Tätigkeit verboten werden, weil er über das Internet an Anleger
herangetreten ist (6 TG 1568/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen muss eine
Betriebskrankenkasse die Krankenbehandlung eines Empfängers von
Arbeitslosengeld tragen, wobei die Kosten eine Gemeinde (z. B. Stadt Leipzig)
übernehmen muss (3 30/2005 AS/ER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind zusätzliche
freiwillige Gehaltszahlungen eines wirtschaftlich mit dem Arbeitgeber
identischen Dritten keine steuerbefreiten Trinkgelder (1 K 10938/2003 8.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss ein
neunjähriges Mädchens islamischen Glaubens (der Ahmadiyya) an einem
für Mädchen und Jungen gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen (1 E
1044/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist das Einkommen eines
berufstätigen, mit der Mutter und minderjährigen Kindern in einer
Haushaltsgemeinschaft lebenden Stiefvaters bei der Prüfung der
Hilfsbedürftigkeit der Kinder nur eingeschränkt heranzuziehen (S 22
AS 22/2005 ER 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Offizier
der Junta Argentiniens zu 640 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein
Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Produktpiraterie
durch Verkauf rechtswidrig kopierter DVDs zu zweieinhalb Jahren Haft und 46000
Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Innenminister Hessens überträgt nach Einstellung des
Disziplinarverfahrens dem wegen Androhung von Gewalt verurteilten Wolfgang
Daschner die kommissarische Leitung des Polizeipräsidiums für
Technik, Logistik und Verwaltung in Wiesbaden.
2005-04-20 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein die Erstattung
von Reisekosten für eine außerhalb des deutschen Hoheitsgebiets (in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie z. B. Großbritannien
als Beamter auf Widerruf in einer Rechtsanwaltskanzlei in London) geleistete Ausbildungstätigkeit
(z. B. eines Rechtsreferendars aus Nordrhein-Westfalen) ausschließender
Rechtssatz eines Mitgliedstaats (oder eines Bundeslands eines Mitgliedstaats)
wegen Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit europarechtswidrig (C-109/2004
17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Vater eines nichtehelichen, gleich nach der Geburt von der Mutter zur Adoption
freigegebenen und bei Pflegeeltern untergebrachten Kindes durch die Ablehnung
seines Sorgerechtsantrags in seinen (vom Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte festgestellten) Rechten verletzt (1 BvR 1664/2004 5. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Senkung der
Schwelle für steuerpflichtige Verkäufe von Unternehmensanteilen von
25 Prozent auf 10 Prozent durch den Bundestag 1999 jedenfalls für die
Fälle rechtmäßig, in denen die Veräußerung erst nach
dem 4. März 1999 erfolgte (VIII R 92/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt es
für eine Steuerpflicht, wenn der Verkäufer von Unternehmensanteilen
zwar nicht 1999, aber innerhalb der vorangehenden fünf Jahre die Schwelle
von 10 Prozent überschritten hat (VIII R 25/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine durch einen
Unfall verursachte Hautrötung keine (erhebliche) Körperverletzung (1
Ss 4/2005 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen
Mädchen und Frauen bei drohender Beschneidung nicht in ihr Heimatland
abgeschoben werden (3 UE 3457/2004 23. März 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Abzug der
Kostendämpfungspauschale und der Praxisgebühr von der Beihilfe
für Krankheitskosten von Beamten rechtmäßig (28 A 55/2003 19.
April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
hat ein Anleger nur dann einen Schadensersatzanspruch wegen irreführender
Unternehmensmeldungen, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Meldung
und dem anschließenden Kursverlust der Aktie besteht.
Am 1. Juli 2005 treten in Deutschland neue Regelbeträge für den
Kindesunterhalt in Kraft.
Dietrich Austermann wird Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr
Schleswig-Holsteins.
2005-04-21 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten bei Abschluss
eines Zusammenarbeitsvertrags mit einer Lebensversicherungsgesellschaft die
übertragenen Backofficetätigkeiten nur dann als steuerfrei nach
Richtlinie 1977/388/EWG, wenn es sich um für einen Versicherungsvertreter
charakteristische Leistungen handelt (C-472/2003 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die
Kündigung eines Lebenszeitvertrags mit einem Altenheimbewohner bei
Betreuungsleistungen an das Heimgesetz angelehnte Regeln zu beachten (III ZR
293/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Hinweise auf
Anrechnungsansprüche und den Gang an die Presse zur Erreichung eines
vorzeitigen Aufhebungsvertrags (z. B. über die Wartung der Trabrennbahn in
München) nicht rechtswidrig (X ZR 15/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Betriebsübernehmer an eine Zusicherung der weiteren dynamischen
Anwendbarkeit auch der Vergütungstarifverträge für den
öffentlichen Dienst gebunden (4 AZR 292/2004 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Strohfrau
nicht als Unternehmerin angesehen werden, wenn das Unternehmen wesentlich durch
die persönliche Arbeitsleistung des Mannes und dessen
Unternehmerinitiative geprägt ist und die Strohfrau auf Grund des geringen
Kapitaleinsatzes und des mangelnden wirtschaftlichen Risikos der
Geschäftsabschlüsse wenig Unternehmerrisiko trägt (III R 21/2002
4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Versicherer
Leistungsfreiheit nicht wegen Verschweigen eines durch ein Computerprogramm
angezeigten Vorschadens erlangen (3 U 43/2004 15. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann das
Landesuntersuchungsamt für die von ihm durchgeführten
Rinderwahnsinnuntersuchungen von den für die Schlachttieruntersuchungen
und Fleischuntersuchungen zuständigen Kommunen Gebühren erheben (12 A
10092/2005 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau ist Peter
Jakobsson wegen gefährlicher Körperverletzung des Gegenspielers Jiri
Selenka (mehrfacher Kieferbruch) zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin stellt die Ermittlungen gegen einen
Mitarbeiter der Staatskanzlei Brandenburgs wegen des Verdachts der Korruption
und der Verletzung des Ausländergesetzes durch Einladungen an Ukrainer
gegen Zahlung von 7000 Euro ein.
Israel verzichtet auf eine Anklage gegen den einen britischen Journalisten im
Gazastreifen erschießenden Offizier (aus Mangel an Beweisen).
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt die
Befassung mit einer Schadensersatzklage der Regierung gegen Tabakunternehmen
über 280 Milliarden Dollar ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Umbenennung des
Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei.
Der Stadtrat Münchens beschließt zwecks Verringerung der
Feinstaubbelastung ein Transitverbot für Lastkraftwagen.
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen
sich auf eines Wegekostenrichtlinie (Maut für Lastkraftwagen) mit einem
Zuschlag von 25 Prozent für den Brenner zwecks Finanzierung eines Tunnels.
Günther Oettinger ist zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs
gewählt.
† Kurt Rebmann 30. 05. 1924-21. 04. 2005.
2005-04-22 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung eines
Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) europarechtswidrig, die festlegt, dass eine
Arbeitnehmerin während des teilweise vom Arbeitgeber bezahlten
gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs (deswegen) keine Anwartschaft auf eine
Versicherungsrente erwirbt, weil die Entstehung einer solchen Anwartschaft
davon abhängt, dass die Arbeitnehmerin während des Mutterschaftsurlaubs
steuerpflichtigen Arbeitslohn erhält (C-356/2003 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Verurteilung Armin Meiwes’ (Kannibale von Rotenburg) wegen Mordes (z. B.
zur Befriedigung des Geschlechtstriebs) in Betracht (2 StR 310/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
selbständige Geltendmachung einer einzelnen Scheidungsfolgensache
außerhalb des Verbundverfahrens nicht mutwillig (XII ZB 20/2004 10.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine
rechtsberatend tätige Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch bei
Zulassung ihres Geschäftsführers als Rechtsanwalt einer eigenen
Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (XI ZR 41/2004 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schaden
nicht wegen unterlassener Wertangabe des Versenders einer Nachnahmesendung zu
mindern, wenn der Frachtführer auf Grund des einzuziehenden Betrags den
Wert der Sendung kennt (I ZR 276/2002 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland kann eine ein
Arbeitsverhältnis erbende Gemeinde den langjährig befristeten (und
als Arbeitsvertrag bezeichneten und ausgestalteten) Arbeitsvertrag nicht wegen
schlechter Haushaltslage außerordentlich kündigen, sondern nur die
Erbschaft ausschlagen oder die Erbenhaftung beschränken (2 AZR 125/2004
21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen alle
im Briefkopf und maschinenschriftlich in der Unterschriftszeile
aufgeführten Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts ein Kündigungsschreiben zu seiner Wirksamkeit (handschriftlich)
unterschreiben (2 AZR 161/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Abfindungsanspruch ausgeschlossen, wenn ein Arbeitnehmer eine
Beschäftigung (z. B. bei einer privatrechtlichen Gesellschaft mit
beschränkter Haftung statt bei einem Landkreis) ablehnt, bei der im
Vergleich zur zuletzt ausgeübten Tätigkeit abweichende
Vertragsbedingungen zugrundeliegen (6 AZR 361/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Auszug
eines Mieters und Einstellung der Mietzahlungen eine konkludente Kündigung
(2 AZR 125/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen zwecks
Verhinderung rechtswidrigen Parkens in Wohnanlagen Wohnwege durch Schranken
versperrt werden (8 U 4257/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Alexander Falk unter
Auflagen aus der Haft entlassen.
Der Bundestag Deutschlands billigt die Entsendung fünfundsiebziger
deutscher Militärbeobachter in den Sudan für möglicherweise
sechs Jahre.
In Deutschland werden derzeit täglich rund 2000Abfragen von Bankkonten
(durch Finanzbehörden) durchgeführt.
Beru muss rund 10 Millionen Euro Steuern nachzahlen.
Der Werkvertrag zwischen dem ehemaligen Lebensgefährten Petra Roths und
dem Bundesamt für Strahlenschutz war auch ohne Ausschreibung
rechtmäßig.
Nebojsa Pavković wird sich dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag
für Jugoslawien stellen.
Walter Döring legt gegen einen auf neun Monate Haft lautenden Strafbefehl
wegen uneidlicher Falschaussage Einspruch ein.
2005-04-23 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Erstattung der
Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwalts auf Seiten des Gläubigers in
einem gerichtlichen Verfahren zur Beitreibung der Schuld nicht auf die
Richtlinie 2000/35/EG vom 29. Juni 2000 gestützt werden (C-235/2003 10.
März 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann, wenn dem
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Erfolg mit Rücksicht
auf Vorkehrungen zur Nachteilsbegrenzung auf der Anwendungsebene versagt wird
und sich vor der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zeigt, dass
diese Vorkehrungen nicht ausreichen oder dass die Behörden ihre Praxis zum
Nachteil des Antragstellers ändern, auf Antrag oder von Amtswegen
einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden (1 BvR 2357/2004 22. März
2005, 1 BvQ 2/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Unternehmer
einer Außenanlage nicht, wer nur mit Rodungsarbeiten und sonstigen
Arbeiten beauftragt ist, die dazu dienen, ein Baugrundstück zur Bebauung
frei zu machen (VII ZR 86/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Bezugsbindung eines B-Händlers gegenüber einem
Automobilvertragshändlers auch nichtig, wenn die Bezugspflicht nur dahin
geht, sich um die Abnahme einer bestimmten Anzahl von Neufahrzeugen zu
bemühen (KZR 28/2003 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine
für eine zugelassene und eingelegte Revision versehentlich eingereichte
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde als Revisionsbegründung,
wenn sie den Anforderungen des § 551 III ZPO inhaltlich entspricht und den
Umfang des Revisionsangriffs klar erkennen lässt (IX ZR 159/2003 17.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die
mehrheitliche Einlegung einer Berufung (z. B. bei verschiedenen Gerichten) zu
einem einheitlichen Rechtsmittel (XI ZR 171/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht eines
Untersuchungsgefangenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuweisung
eines bestimmten Haftraums nach Ablauf eines Jahres verwirkt (2 VAs 24/2004 9.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden im
Verfahren um Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26. Juni 2001
Gerichtskosten nicht erhoben (5 B 57/2004 1. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trifft die
Passivlegitimation für die Erstattung von Nothilfekosten den
Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger Kenntnis die Sozialhilfe zu
gewähren gehabt hätte (5 C 67/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Erlaubnis
für die Insolvenzberatung nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht
zulässig (6 C 30/2003 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind
kinderpornographische Bilddateien erwerbende, besitzende oder versendende Lehrer
aus dem Dienst zu entlassen (1 NDH M 10/2004 21. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg fällt
eine nur nach islamischem Recht in Deutschland geschlossene Ehe zwischen einer
Ausländerin und einem Deutschen nicht in den Schutzbereich des Art. 6 I GG
(2 ME 1326/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die
Bewegungsfreiheit eines halbseitig gelähmten Heimbewohners im Heim nicht
nach bloßem Gutdünken der Heimleitung beschränkt werden (2-1 S
178/2003 12. November 2004).
Grundstrukturen eines europäischen Bereicherungsrechts, hg. v. Zimmermann,
Reinhard, 2005
Handbuch des Fachanwalts Erbrecht, hg. v.
Frieser/Sarres/Stückemann/Tschioflos, 2005
Koller, Ingo/Roth, Wulf-Henning/Morck, Winfried, HGB Handelsgesetzbuch, 5. A.
2005
Grunewald, Barbara, Gesellschaftsrecht, 6. A. 2005
Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 3. A. 2005
Frey/Pulte, Betriebsvereinbarungen in der Praxis, 3. A. 2005
Firsching, K./)Hoffmann, B. v./Thorn, K., Internationales Privatrecht, 8. A.
2005
Brühl, Albrecht/Sauer, Jürgen, Mein Recht auf Sozialleistungen, 19.
A. 2005
Gießler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und
Kindschaftssachen, 4. A. 2005
Böttcher, Roland, ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die
Zwangsverwaltung, 4. A. 2005
Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, 4. A. 2005
Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 48. A. 2005
Eisenberg, Ulrich, Kriminologie, 6. A. 2005
Gaitanides, Charlotte, Das Recht der europäischen Zentralbank, 2005
2005-04-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei
Übersteigen des Kraftfahrzeugschadens gegenüber dem
Wiederbeschaffungswert dem Geschädigten über dem
Wiederbeschaffungsaufwand liegende Reparaturkosten grundsätzlich nur
zuerkannt werden, wenn die Reparaturkosten konkret angefallen sind oder wenn
der Geschädigte nachweisbar wertmäßig in einem Umfang repariert
hat, der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigt (VI ZR 172/2004 15.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Erstattungsanspruch eines einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung einer
Ersatzforderung gegen den eigenen Versicherer beauftragenden Geschädigten
hinsichtlich der Anwaltskosten dem Schädiger gegenüber grundsätzlich
auf die Gebühren hinsichtlich des zu ersetzenden Wertes beschränkt
sein (VI ZR 73/2004 18. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Veräußerer eines nach Umfang und Bedeutung einer Neuherstellung
gleich kommenden sanierten Altbaus auch dann nach Werkvertragsrecht haften,
wenn die geschuldete Modernisierung oder Sanierung bei Abschluss des Vertrags
bereits fertig gestellt ist (VII ZR 257/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt sexueller
Missbrauch eines Kindes bei der Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind
voraus, dass der Täter das Kind in der Weise in das sexuelle Geschehen
einbezieht, dass für ihn gerade die Wahrnehmung der sexuellen Handlung
durch das Tatopfer von Bedeutung ist (4 StR 255/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach §
5 III ArbGG die Verdienstgrenze von monatlich 1000 Euro im Durchschnitt der
letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses auch dann maßgebend,
wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten nicht gearbeitet und nichts
verdient hat (5 AZB 13/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sind Pflegepersonen im Sinne
des § 19 S. 1 SGB XI in der gesetzlichen Unfallversicherung auch dann
versichert, wenn ihre Pflegetätigkeit den für die
Versicherungspflicht in der Rentenversicherung vorgeschriebenen Umfang von 14
Wochenstunden nicht erreicht (B 2 46/2003 R 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nichtladung
eines im Zeitpunkt der Ladung bestellten und dem Gericht bekannten
Bevollmächtigten ein Verfahrensfehler (VI B 180-182´3/2003 25.
August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig genügt das am
23. August 2004 in Kraft getretene Europäische Haftbefehlsgesetz Art. 16
II 1 GG (Ausl. 5/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird der Anspruch
einer Prozesspartei auf rechtliches Gehör verletzt, wenn ihr gegnerische,
zu den Akten eingereichte Schriftsätze nicht vollständig mitgeteilt
werden (29 W 2601/2004 8. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist im Rahmen der
Ersatzhaftung der Großeltern gegenüber minderjährigen Kindern
nach den §§ 1607, 1601, 1603 I BGB eine Erhöhung des
Selbstbehalts (auf 25 Prozent mehr als der große Selbstbehalt von Eltern
gegenüber volljährigen Kindern) gerechtfertigt (13 UF 15/2004 10.
Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen können bei
Einhaltung der Grenzwerte keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Sendeanlagen für den Mobilfunk festgestellt werden (1 BS 377/2004 9.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster geht die Unaufklärbarkeit
der Erkennbarkeit von Verkehrszeichen durch einen sorgfältigen
Verkehrsteilnehmer zu Lasten der eine (gebührenpflichtige)
Abschleppmaßnahme veranlassenden Behörde (5 A 850/2003 25. November
2004).
Nach der Straßenordnung der Stadt Köln ist Ausspucken auf
öffentlichen Flächen mit 15 bis 35 Euro Bußgeld belegt,
Wegwerfen von Zigarettenstummeln oder Kaugummis mit 20 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Todesstrafe gegen (den Sniper) John Allen Muhammad
bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Priester wegen sexueller Belästigung dreier Jungen zu
sechs Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Eine Diözese in Kalifornien zahlt einer vor mehr als 20 Jahren von einem
Priester sexuell misshandelten Frau 3,3 Millionen Dollar Entschädigung.
2005-04-25 Die
Verträge über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur
Europäischen Union zum 1. Januar 2007 werden unterzeichnet.
Nach einer eine Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften bestätigenden Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs muss ein bei dem Stern beschäftigter Journalist (z. B.
Hans-Martin Tillack) die Weiterleitung interner Ermittlungsergebnisse des
europäischen Amts für Betrugsbekämpfung an die
Staatsanwaltschaften in Brüssel und Hamburg hinnehmen (C-521/2004 P[R] 19.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem
Tankstellenpächter aus Agenturgeschäften für
Mineralölprodukte eingenommene Geldbeträge nicht als
Betriebseinnahmen und deren Weiterleitung nicht als Betriebsausgaben zu
erfassen (III R 5/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die
Zahlungsunwilligkeit eines Schuldners (z. B. eines Freiberuflers gegenüber
einer Bank) der Kreditauskunftei Schufa mitgeteilt werden (23 U 155/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
für Dritte Einkommensteuererklärungen falsch abgebender Finanzbeamter
aus dem Dienst entfernt (3 A 10278/2005 15. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf der Bund in
Deutschland die Rente eines eine zusätzliche gesetzliche Rente aus einer
früheren Nebentätigkeit beziehenden Beamten kürzen (2 K
2505/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss SAT.1 die Domain
schmidt.de an einen besser berechtigten Webdesigner freigeben (9 O 117/2004 22.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meschede ist eine einen Priester mit
Liebesbotschaften verfolgende Frau zu acht Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Die Duma Russlands beschließt die Abschaffung der Direktmandate für
die nächste Parlamentswahl Russlands im Jahr 2007.
Der Euro fällt auf einen Wert von 1,2979 Dollar.
Vom Jahresanfang 2006 an sollen Internetdomainnamen mit der Kennung .eu
registriert werden können.
Opfer (und Versicherungen) setzen 325000 Euro Belohnung für die
Aufklärung eines Raubüberfalls auf ein Juweliergeschäft in der
Düsseldorfer Königsallee aus.
2005-04-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in
allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mietverträgen in Abweichung von
der gesetzlichen Regelung Kündigungsverzichte (nur) bis höchstens einer
Dauer von vier Jahren vereinbart werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für eine
in England gegründete Private Limited Company (Ltd.) trotz eines
tatsächlichen Verwaltungssitzes in Deutschland das Recht des
Gründungsstaats (II ZR 5/2003 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg muss Kurt Schelter
die Weitergabe von Angaben über seine (schlechte, ohnehin der Presse
bereits weitgehend bekannte) wirtschaftliche Lage durch den Pressesprecher der
Landesregierung und den Leiter der Staatskanzlei hinnehmen (21. April 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind
Eilrechtsschutzanträge gegen die Pfandpflicht für
Einweggetränkeverpackungen zurückgewiesen (2 S 69/2004 22. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist auf Antrag Premieres die
Markteinführung einer Software zum Austausch von Fernsehsendungen per
Internet vorerst verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein
Geschädigter nach einem Kraftfahrzeugunfall nicht die Kosten eines nicht
benötigten Mietwagens ersetzt verlangen (17 S 20753/2004 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Mitglied einer
unter Ausnutzung der deutschen Visumserteilungspraxis weit mehr als 1000
Ukrainer rechtswidrig nach Deutschland einschleusenden Bande zu zwei Jahren
Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg ist Gunther von Hagens
wegen rechtswidriger Verwendung eines Professorentitels Chinas (ohne
kennzeichnenden Zusatz) zu 108000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Großbritannien kann London
den Mitgliedern des Hampstead Heath Winter Swimming Club nicht unter Hinweis
auf mögliche Haftung das winterliche Schwimmen im Freien verbieten.
Nach einer Entscheidung der Innenverwaltung Berlins darf die NPD zum 60.
Jahrestag des Kriegsendes nicht in der Nähe des Holocaustmahnmals
demonstrieren.
Die nicht an der Umschuldung Argentiniens teilnehmenden Gläubiger
erreichen eine Pfändung von Guthaben Argentiniens bei der CSFB und der
Deutschen Bank in Höhe von 50000 Euro.
Die Ermittlungen gegen Andreas Gebauer (Tiroler Loden) wegen des Verdachts der
Brandstiftung, des Versicherungsbetrugs, des Scheckbetrugs und des
Wechselbetrugs werden eingestellt.
Die Truppen Syriens haben den seit Jahrzehnten teilweise besetzten Libanon
verlassen.
Die Zahl der im zweiten Weltkrieg (noch) vermissten Deutschen beträgt rund
1,3 Millionen.
2005-04-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Samstag bei der
Bemessung einer Kündigungsfrist (z. B. eines Mieters) ein Werktag (VIII ZR
206/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine
Anstiftung zum Mord versuchende Ehefrau eines ehemaligen Vorstandsmitglieds der
Daimler Benz AG zu sechs Jahren Haft verurteilt (1 StR 84/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Unterstützung von mit Touristenvisum in die Bundesrepublik Deutschland
einreisenden und dort rechtswidrig bleiben wollenden Menschen nicht ohne
weiteres rechtswidriges Schleusen (2 StR 457/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf von
Insolvenzforderungen zu einem überhöhten Preis zwecks Erreichung
einer Gläubigermehrheit im Insolvenzplanverfahren unwirksam (IX ZB
154/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
(begünstigte) Besteuerung nach § 34 III EStG auch erfolgen, wenn eine
einmalige Sonderzahlung für langjährige Dienste auf der Grundlage
einer arbeitnehmerähnlichen Stellung geleistet wird (XI R 44/2003 7. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erhält
Klaus Esser 10000 (von 200000 verlangten) Euro von Nordrhein-Westfalen wegen
Persönlichkeitsverletzung durch Äußerungen von
Staatsanwälten in dem gegen ihn geführten Strafverfahren.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarbrücken muss die
nachrichtendienstliche Beobachtung der Scientology Organisation im Saarland
wegen Unverhältnismäßigkeit unverzüglich eingestellt
werden (2 R 14/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Bund Deutschlands nicht
zur (teilweisen) Rückzahlung der UMTS-Lizenzgebühren an die Deutsche
Telekom verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der abgewählte
Oberbürgermeister nicht der Bestechlichkeit und des Betrugs wegen Spenden
zweier Energiekonzerne in Höhe von 470000 Euro an den von ihm geleiteten
Förderverein Pecunia non olet schuldig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein bei der Werbung
für seinen Drogen-Home- und Bringservice Visitenkarten mit Foto und
Telefonnummern verteilender Betonbauer zu drei Jahren und 10 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier sind zwei Mitglieder der Krummen
13 wegen Verbreitung von Kinderpornographie zu Haftstrafen verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden ist die rein arithmetische
Bildung der Gesamtnoten beamtenrechtlicher Beurteilungen rechtswidrig (11 K
1311/2002 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München hat ein Anwohner der
Landshuter Allee Münchens keinen Anspruch auf verkehrsbeschränkende
Maßnahmen wegen der Feinstaubbelastung (M 1 E 2005/1112 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf eine
Gaststätte den Namen Nürnberger Bratwürste Glöckl nur
führen, wenn sie in Nürnberg nach einer bestimmten Rezeptur
hergestellte Nürnberger Bratwürste verkauft.
Peter Harry Carstensen ist als Nachfolger Heide Simonis’ zum
Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt.
2005-04-28 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist Deutschland verurteilt wegen Menschenrechtsverletzung durch polizeiliche
Durchsuchung von Haus- und Büroräumen (z. B. eines Unternehmers) nach
einem geringfügigen Delikt wie Geschwindigkeitsübertretung.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die fehlende
Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG der Europäischen Union gegen
Diskriminierung durch Deutschland innerhalb der Umsetzungsfrist (Juli 2003)
europarechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigen
die Anträge des Abgeordneten Peter Gauweiler keine Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gegen die Ratifizierung des
Verfassungsvertrags der Europäischen Union, weil durch bloß
vorbereitende Maßnahmen der Abgeordnete nicht in seinen Rechten verletzt
wird (2 BvE 1/2005, 2 BvR 636/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (ohne
Wissen) nicht krankenversicherter Patient die Kosten eines
Krankenhausaufenthalts auf Grund des zwar der Geschäftsgrundlage
entbehrenden, aber angepassten Behandlungsvertrags selbst tragen (III ZR
351/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Betreiber von Pflegeheimen übliche, mit vernünftigem Aufwand
realisierbare Maßnahmen zum Schutz der Bewohner durchführen und
dabei die Würde und Selbständigkeit der Betroffenen wahren (III ZR
399/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags durch die
Tätigkeit eines Maklers die Zusammenführung von tatsächlich zur
Verhandlung und allgemein zum Vertragsschluss bereiten Parteien (z. B. einer
Klinikgruppe) (III ZR 118/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Sozialamt im Rahmen der Eingliederungshilfe grundsätzlich die Kosten
für einen Integrationshelfer für ein behindertes, die Sonderschule
ablehnendes Kind im integrativen Schulunterricht übernehmen (5 C 20/2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen
anstehende Bauarbeiten am Flughafen Hahn weitergeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die
Bundesbank Deutschlands eine (wertlose, von einem Staatsbürger der
Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegte) 100000 Mark-Banknote des Jahres
1923 wegen Ablaufs der Umtauschfrist nicht (mehr) umtauschen (1 E 6668/2004 27.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Gerald Falger vom
Vorwurf der fahrlässigen Gemeingefährdung durch unterlassene
Sicherungsmaßnahmen bei der Snowboardveranstaltung Air&Style in
Innsbruck am 4. Dezember 1999 wegen fehlender Vorhersehbarkeit der Gefahr
freigesprochen.
Niedersachen verlangt von Hans-Hermann Wendhausen die Ablieferung von 422954
Euro und von Ingolf Viereck von 343519 Euro rechtswidriger, von der Volkswagen
AG ohne Gegenleistung an die Abgeordneten (der SPD) gezahlter Nebeneinnahmen.
Das Parlament Spaniens billigt die Ratifizierung des Verfassungsvertrags der
Europäischen Union.
Wolfgang Farke wird Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg,
Christian Gaude Präsident des Landgerichts Frankfurt an der Oder.
Edeka erwirbt die Spar Handels-AG mit Netto.
2005-04-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tilgung einer
Darlehensforderung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung seitens des
Gesellschafters durch Überweisung auf ein im Debet geführtes, von ihm
durch eine eigenkapitalersetzende Bürgschaft gesichertes
Gesellschaftskonto eine verbotene Einlagenrückgewähr (II ZR 129/2003
14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
gerichtlicher Vergleich, wonach sich der Beklagte zur Zahlung der von ihm nicht
bestrittenen Klageforderung in vom Kläger eingeräumten Raten und zur
Zahlung der Kosten des Rechtsstreits verpflichtet, ein Vergleich im Sinne der
§§ 23 BRAGO, 779 BGB (VIII ZB 54/2004 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermitteln
Art. 11 II, III der Versorgungsordnung der Europäischen Gemeinschaften den
Gemeinschaftsbeamten keine durchsetzbaren Ansprüche auf Übertragung
des versicherungsmathematischen Gegenwertes oder des Rückkaufswertes eines
außerhalb des Dienstes der Europäischen Gemeinschaften erworbenen
Versorgungsrechts (2 C 49/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zweifelhaft, ob
Lieferungen in Umsatzsteuerkarussellen der Umsatzbesteuerung unterliegen und
einen Vorsteuerabzug ermöglichen (V B 78/2004 29. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Deutschlands ist bei zwei
Ehescheidungsanträgen in zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union
das zuerst angerufene Gericht zuständig (16 WF 206/2004 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein
Unterhaltspflichtiger trotz eines arbeitsvertraglichen
Nebentätigkeitsverbots zur Erreichung des Regelbedarfs minderjähriger
Kinder zum Hinzuverdienst an Wochenenden verpflichtet sein (21 UF 22/2005 16.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig gilt bei
unzulässiger Zulassungsbeschränkung einer Rechtsbeschwerde die
Zulassung als unbeschränkt (2 W 277/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart findet bei deutschem
Güterrechtsstatut und österreichischem Erbrechtsstatut der
pauschalierte Zugewinnausgleich des § 1371 I BGB nicht statt, weil das
ausländische Recht eine solche Erbquote nicht kennt (8 W 96/2004 8.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann eine
Mobilfunkbasisstation ausnahmsweise in einem reinen Wohngebiet als Nebenanlage
zugelassen werden und ist sie bei Fehlen entgegenstehender städtebaulicher
Gesichtspunkte zu genehmigen (9 UE 2582/2003 6. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die sog.
Abfärberegelung des § 15 III Nr. 1 EStG verfassungswidrig (14. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht kein
Genugtuungsinteresse wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn der
Betroffene das durch die Persönlichkeitsrechtsverletzung verursachte
Öffentlichkeitsinteresse zu anderweitigen geschäftlichen Vorteilen
(z. B. Präsentation eines neuen Werkes) genutzt hat (27 O 877/2004 17.
Februar 2005).
2005-04-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer
durch mehrere Rundfunkanstalten (z. B. der ARD) gemeinschaftlich erbrachten
Rundfunksendung nicht jede einzelne Anstalt passiv legitimiert für einen
Gegendarstellungsanspruch (1 BvR 2812/2004 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
allgemeine Geschäftsbedingung , nach welcher der Mieter alle je nach dem
Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten
unverzüglich auszuführen hat und die Schönheitsreparaturen im
Allgemeinen in nach der Art der Räume gestaffelten Zeitabständen von
drei, fünf und sieben Jahren erforderlich werden, den Mieter nicht
unangemessen (VIII ZR 17/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten
eines notwendigen ausländischen Verkehrsanwaltes nur in Höhe der
Gebühren eines deutschen Rechtsanwalts erstattungsfähig (VIII ZB
55/2004 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein
Gesellschafter (auch) den Rechtsfolgen des Eigenkapitalersatzes, wenn ein von
ihm beherrschtes Unternehmen der Gesellschaft in der Krise eine
Finanzierungshilfe gewährt (II ZR 103/2002 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nach einem
Vergabeverfahren geschlossene Vertrag nur dann nichtig, wenn ein unterlegener
Bieter in seinen Informationsrechten verletzt ist und auf ein
Nachprüfungsverfahren anträgt (KZR 36/2003 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der im
Arzthaftungsprozess einen Entscheidungskonflikt für den Fall
vollständiger und richtiger Aufklärung darlegende Patient vom
Tatrichter vor einer Entscheidung über die Plausibilität des Vortrags
regelmäßig persönlich angehört werden (VI ZR 174/2003 1.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht es der
Eignung einer Kompensationsmaßnahme als naturschutzrechtlicher
Ersatzmaßnahme nicht entgegen, dass sie zugleich der Sanierung eines
Altstandortes dient (9 A 7 /2004 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigen betrieblich
veranlasste Bewirtungskosten unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17
II der Richtlinie 1977/388/EWG (§ 15 I UStG 1999) zum Vorsteuerabzug (V R
76/2003 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Deutschlands kann ein Pflichtteilsberechtigter
die Entlassung des Testamentsvollstreckers beantragen und durch die Ablehnung
seines Antrages in seinen Rechten verletzt sein ( (1 W 234/2002 22. Februar
2005).
Hüßtege, Rainer, Internationales Privatrecht, 4. A. 2005
2005-05-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnte im Jahre 1993
eine finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einem
Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariell
beurkundeten und vorgelegten Treuhändervollmacht auch nicht in Fällen
kennen, in denen die Vollmacht eine Ermächtigung zur Vertretung
gegenüber Gerichten und Behörden enthielt (XI ZR 272/2003 11. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine Verletzung
des Namensrechts vor, wenn die Registrierung des Domainnamens einer –
für sich genommen rechtlich unbedenklichen – Benutzungsaufnahme als
Unternehmenskennzeichen in einer anderen Branche unmittelbar vorausgeht
(mho.de) (I ZR 65/2002 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einer
Globalzession zu Gunsten einer Bank folgende Globalzession zu Gunsten eines
Vermieters von Baumaschinen nicht sittenwidrig (XII ZR 257/2001 14. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auf
einen Jugendhilfebedarf anzurechnendes Kindergeld sozialhilferechtlich nicht
als Einkommen des Kindergeldbeziehers angerechnet werden (5 C 30/2003 21.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist dem
Rechtsmittelgegner Prozesskostenhilfe grundsätzlich erst zu gewähren,
wenn das Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen
für eine Verwerfung des Rechtsmittels nicht gegeben sind (5 AZN 781/2004
15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stehen die
Ansprüche eines Krankenhausträgers auf Erstattung der durch die
Nebentätigkeit eines angestellten Krankenhausarztes entstehenden Kosten
mit dem Arbeitsverhältnis grundsätzlich in einem unmittelbar
wirtschaftlichen Zusammenhang (5 AZB 46/2004 24. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der
Steuerpflichtige gemäß § 146 VII BewG die (bei
Sachverständigengutachten regelmäßig nur durch ein Gutachten
des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines
Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken zu
erfüllende) Nachweislast für einen niedrigeren gemeinen Wert des
Grundstücks (II R 69/2001 10. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schuldzinsen als
Werbungskosten abziehbar, wenn sie für ein Darlehen gezahlt worden sind,
das tatsächlich zum Erzielen von Einkünften verwendet worden ist (IX
R 68/2001 6. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein bei Abschluss
einer Berufsunfähigkeitsversicherung frühere Erkrankungen (z. B.
Herzklappenfehler, erhöhte Cholesterinwerte, Angstzustände,
Verspannungen im Nacken) verschweigender Versicherungsnehmer mit der
Leistungsfreiheit der Versicherung rechnen (12 U 391/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Frist von zehn
Tagen für eine Entscheidung über eine Auslieferung im vereinfachten
Auslieferungsverfahren eine bloße Sollfrist (1 AK 3/2005 24. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann es Auswirkungen
auf die Haftfrage haben, wenn ein ersuchender Staat auf eine Aufforderung zur
Beibringung ergänzender Auslieferungsunterlagen ohne ersichtliche
sachliche Gründe mehr als drei Monate nicht reagiert (1 AK 24/2004 23.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein infolge
Pflichtverletzung nicht umgehend nach der Geburt fachgerecht neonatologisch
betreutes und dadurch schwer geschädigtes Risikokind einen Anspruch auf
Schmerzensgeld in Höhe von 300000 Euro (12 U 572/1997 5. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erwächst der Teil
des teilangefochtenen Urteils, der mit der Berufung nicht angegriffen wird, auf
den der Berufungskläger die Berufung nicht (mehr) erweitern kann und der
nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist auch vom Berufungsbeklagten nicht mehr
angegriffen werden kann, in Teilrechtskraft (1 U 3/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann Hamburg
Taxifahrer (landesrechtlich) zum Führen eines Namensschilds verpflichten
und ist die Pflicht der Führung eines Namensschilds mit der Freiheit der
Berufsausübung und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar
(1 Bf 83/2003 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein die
Beschädigung von Bedienteilen (z. B. Klimaanlage) durch Herabtropfen von
Flüssigkeiten ermöglichender Becherhalter in einem Kraftfahrzeug
grundsätzlich ein Konstruktionsfehler des Herstellers (10 S 273/2004 23.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung der Stadt München ist die für den 8. Mai 2005
angekündigte Mahnwache Norman Brodins auf dem Marienplatz Münchens
verboten.
Leipzig unterstützt das Fraunhofer-Institut zur Erforschung von
Zelltherapien mit 34 Millionen Euro.
2005-05-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf
Gewährung einer erhöhten Investitionszulage nur für den Betrieb,
in dem die begünstigten Investitionen getätigt werden (III R 2/2003
4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die
Bezeichnung eines verkehrskontrollierenden Polizisten als Wegelagerer durch
einen Autofahrer keine strafbare Beleidigung, sondern vom Grundrecht der
Meinungsfreiheit gedeckt (1 St RR 153/2004 20. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein
Konzertveranstalter den Auftritt eines anderen Balletts mit einer einzigen
Bolschoitänzerin nicht als Bolschoi Ballett Gala bezeichnen (4 U 6/2005
12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erhält ein
betrunken fahrender Autofahrer seinen Führerschein zurück, wenn sein
Strafverfahren nach 16 Monaten noch nicht abgeschlossen ist (2 Ws 15/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Rentenversicherer die von ihm verschuldeten Kosten einer Vertagung einer
mündlichen Verhandlung tragen (2 RI 120/2002 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen können von
einer Krankenkasse nicht übernommene Krankenkosten unter Umständen
steuermindernd als außerordentliche Belastung geltend gemacht werden (3 K
2845/2002 E).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Großbritanniens ist die
Erzeugung von sog. Designerbabies zur Stammzellenbehandlung schwerstkranker
Geschwister rechtmäßig.
Lynndie England bekennt sich der Misshandlung irakischer Gefangener schuldig.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und
Telekommunikation Deutschlands beträgt der monatliche Mietpreis für
die Teilnehmeranschlussleitung ab 1. April 2005 10,65 Euro.
Luftfahrtunternehmen haften bei Schäden künftig mit rund 300000 Euro
pro Fluggast, 1200 Euro für Reisegepäck und 20,50 Euro pro Kilogramm
Reisegut.
Der Richter am Bundesgerichtshof Klaus Detter ist in den Ruhestand getreten.
Adidas Salomon verkauft Salomon für 485 Millionen Euro an Amer Sports
Corporation.
2005-05-03 Nach
einer Entscheidung es Europäischen Gerichtshofs sind Änderungen im
Bilanzrecht Italiens zugunsten Silvio Berlusconis nicht wegen
rückwirkenden Inkrafttretens europarechtswidrig, können sich
Behörden (z. B. eine Staatsanwaltschaft) nicht auf eine europäische
Richtlinie berufen, um daraus ein Strafmaß für einen Angeklagten
herzuleiten oder eine gerichtliche Strafe zu verschärfen und müssen
die italienischen Richter das umstrittene Gesetz selbst an den
europäischen Rechtsvorschriften messen (C-387/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Pflichtteilsrecht
der Kinder und die Pflichtteilsentziehungsgründe
verfassungsgemäß und Pflichtteile nur unter ganz besonderen
Gegebenheiten vollständig entziehbar (1 BvR 1644/2000 19. April 2005, 1
BvR 188/2003 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der
Fachausschuss der Anwaltskammer bei einer Fachanwaltsprüfung auf den Stoff
beschränken, bei dem die eingereichten Unterlagen nicht zum Nachweis
theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen ausreichen (AnwZ [B]
11/2004 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Auftragnehmer die volle Beweislast für die Kausalität einer
Pflichtverletzung des Auftraggebers für eine Behinderung des
Auftragnehmers (VII ZR 141/2003 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Rechtsanwälte bei angemessenen Sachangaben (z. B. Bibliothek,
Computerausstattung) mit den Worten optimale Vertretung für sich werben (I
ZR 202/2002 27. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer
Umwandlung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung in
eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft Eigenverantwortlichkeit und Weisungsfreiheit
der dort tätigen Rechtsanwälte (erneut) geprüft werden (AnwZ [B]
27/2003 10. Januar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze
eines Heileurythmisten mangels Aufnahme seiner Tätigkeiten in den
Leistungskatalog der Krankenkassen nicht (freiberuflich und damit nicht)
umsatzsteuerbefreit (V R 34/2002 11. November 2004).
Nach einer (von einem Mitbewerber erstrittenen) Entscheidung des
Oberlandesgerichts Dresden darf Henkel für Perwoll nicht mit (der wegen
30prozentiger Unlöslichkeit sachlich falschen) Aufschrift Neu Microfein
Sofort löslich werben (14 U 2381/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen
Beratung und Verkauf von Waren durch Ärzte nicht in den Praxisräumen
durchgeführt werden (6 U 111/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse
bei Erforderlichkeit auch ein in Deutschland nicht zugelassenes Arzneimittel
(gegen Aids) bezahlen (8 KR 38/2005 ER 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind
individuelle Schutzmaßnahmen gegen Elektrosmog nicht steuerlich
absetzbar, weil eine Gesundheitsgefahr nach dem derzeitigen Erkenntnisstand
nicht besteht (13 V 1/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist eine
Abiturientin nicht benachteiligt, wenn sie an einem an anderen Schulen wegen
eines dortigen Verfahrensfehlers angesetzten Nachschreibetermin nicht
teilnehmen darf (4 K 720/2005 2. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Wachmann wegen
Volksverhetzung, Verbreitens von Nazipropaganda und Gewaltdarstellungen in Form
Besitzes rechtsradikaler CDs zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt (2. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I war die Entlassung des
Geschäftsführers von D’Long Europe GmbH rechtswidrig (26 O
13547/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bei einem
Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille die Ursächlichkeit der Alkoholisierung
für einen Verkehrsunfall zu vermuten (332 C 1534/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Bank
grundsätzlich nur in offensichtlichen Missbrauchsfällen dafür
Schadensersatz leisten, dass sie ohne ausdrückliche Vollmacht eines Kunden
auf Grund einer auf einen Dritten (z. B. den Sohn) lautenden Depotvollmacht
Aktien (z. B. im Wert 383000 Euro) aus einem Wertpapierdepot verkauft (32 O
6269/2004 23. September 2004).
Die Spieler Meira und Hleb müssen wegen spielerischen Fehlverhaltens je 10000
Euro an den VfB Stuttgart zahlen.
Ann Veneman wird Leiterin Unicefs.
2005-05-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter gegen
seinen Willen verlangte Mieterhöhungen erst nach gerichtlicher
Feststellung entrichten und grundsätzlich für die vorhergehende Zeit
keine Verzugszinsen zahlen (VIII ZR 94/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Anhörungsrügen auch bei vor dem 1. Januar 2005 rechtskräftig
gewordenen Entscheidungen möglich (III ZR 263/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von der
verfügungsberechtigten Wohnungs- und Baugesellschaft bei der
Rückübertragung eines Grundstücks nach den Vorschriften des
Vermögensgesetzes an den Restitutionsberechtigten ausgezahlte Mietentgelte
als Entschädigung für entgangene Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung zu versteuern (IX R 66/2003 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die
entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten
Computerprogrammen bei Einräumung der Rechte auf Vervielfältigung und
Verbreitung (nicht nur als Nebenfolge) dem ermäßigten Steuersatz (V
R 4/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Martin
Wiese von der Kameradschaft Süd wegen Rädelsführerschaft in
einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind
Kurden in der Türkei keiner an ihre Volkszugehörigkeit
anknüpfenden Gruppenverfolgung ausgesetzt (8 A 273/2004.A 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können
Lehramtsanwärter wegen Leistungsmangels aus dem staatlichen
Vorbereitungsdienst entlassen werden (2 B 11152/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind drei Mitglieder einer
Drogenbande wegen siebenfachen Mordes in Herne, Düren und Rotterdam zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat O2 Germany
Leistungen rechtswidrig abgerechnet (33 O 3385/2005 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Bauer nicht
aus finanziellen Gründen die weitere Beibehaltung zu kleiner Käfige
für Legehennen verlangen (4 K 3595/2004 10. März 2005).
Der in Kroatien wegen Kriegsverbrechen angeklagte serbische Oberst Cedomir
Brankovic ist wegen diplomatischen Schutzes als Mitglied einer
Militärdelegation in Bulgarien aus der Haft entlassen worden.
Pakistan verhaftet den Bin-Laden-Vertrauten Abu Farradsch al-Libbi.
2005-05-05 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften kann Westlife wegen Verwechslungsgefahr mit der Zigarettenmarke
West nicht für eine irische Popgruppe als Marke geschützt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann durch
Mehrheitsbeschluss auf Ergänzung der Hausordnung nicht die Vermietung von
Wohnungen von Wohnungseigentümern an Feriengäste verboten werden (4 W
176/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die
Untervermietung eines Gewerberaums an einen bisherigen Mieter den Interessen
des Vermieters entgegenstehen (10 U 144/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck besteht bei einem
Zusammenstoß mit ganz geringer Geschwindigkeit kein
Schmerzensgeldanspruch wegen Halswirbelsäulenschleudertraumas.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
erhält die Witwe eines durch Asbest geschädigten Hausmeisters des
Buckingham Palace 261000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist Strippen
mehrwertsteuerfreie Kunst.
Der Richter im Verfahren gegen Lyndie England weist das
Schuldeingeständnis der Angeklagten in einem Punkt zurück.
Die Bundesregierung Deutschlands plant die Streichung rund 350er
überholter Gesetze und Verordnungen.
Die Parteien Österreichs einigen sich auf eine Beschränkung des
Verfassungscharakters von Schulgesetzen auf wenige Grundlagen.
Die Vereinten Nationen verlängern das Mandat für eine Mission in der
Elfenbeinküste um einen Monat.
163 aller bisherigen Nobelpreisträger sind jüdischer Abstammung.
2005-05-06 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften besteht zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke (z. B.
Faber und NABER) bei Ausschluss der optischen Ähnlichkeit durch ein
Bildelement keine Verwechslungsgefahr (T-211/2003 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt die
Demonstration der Nationaldemokratischen Partei am Holocaustdenkmal und am
Brandenburger Tor in Berlin am 8. Mai 2005 verboten.
Das Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht Deutschlands sind die
Revisionsverfahren der Swiss und der Betreiberin des Flughafens Zürich
gegen die den Flughafen Zürich betreffenden Regelungen in einer Verordnung
des deutschen Luftfahrtbundesamts wegen eines Verfahrens der Schweiz vor dem
Europäischen Gerichtshof ausgesetzt (4 C 4/2004, 4 C 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein vom
eigenen Stiefvater missbrauchtes Kind auch für die Zeit vor Antragstellung
einen Anspruch auf eine Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz
(91/9 VG 1/2004 R 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auf der
Förderung nach dem zweiten Wohnungsbaugesetz beruhende Mietvorteile von
Arbeitnehmern steuerbefreit (VI R 58/2003 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht bei
mehrtägigem Zwischenraum zwischen einem Verkehrsunfall und dem Entdecken
des Verlusts von Bargeld keine Vermutung für den Verlust des Geldes bei
dem Verkehrsunfall (6 U 139/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein squeeze-out-Verfahren
(z. B. bei der Baden-württembergischen Bank AG) bei angemessener Abfindung
nicht verfassungswidrig (20 U 19/2004 8. April 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf am 8. Mai 2005 eine
Mahnwache Norman Bordins auf dem Marienplatz in München stattfinden, weil
der Platz keinen herausragenden Bezug zum Nationalsozialismus hat (24 CS
1160/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post einem den
Kurzwellenempfang störenden Unternehmer (z. B. Powerline Communications)
die Beseitigung der Störung gebieten (11 K 233/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein seit 1999 in
Mainz lebender Ringer der iranischen Juniorennationalmannschaft wegen der
Gefahr politischer Verfolgung nicht aus Deutschland abgeschoben werden (7 K
393/2003 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Errichtung
eines Stellplatzes für ein Kraftfahrzeug im Vorgartenbereich eines
Baudenkmals rechtswidrig (4 A 59/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt kann der Mieter bei
Lärm fußballspielender Kinder und fehlendem Verbotsschild des
Vermieters die Miete (um 5 Prozent) mindern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind
Ansprüche der Sinti und Roma gegen IBM aus der Zeit vor dem Ende des
zweiten Weltkriegs verjährt.
2005-05-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 552a
ZPO verfassungsgemäß (1 BvR 308/2005 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erscheint
die Bezeichnung Zentrum für Kleintiermedizin für eine Tierarztpraxis
nicht rechtswidrig (1 BvR 2751/2004 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
grundsätzlich die Fachgerichte (z. B. Bundesfinanzhof) für die
Prüfung neuer rechtlicher Antworten auf gewandelte Verhältnisse
zuständig (2 BvR 1572/2001 4. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Bedienstete einer kreisfreien Stadt den Inhaber einer Baugenehmigung auf den
drohenden Eintritt einer Veränderungssperre hinweisen (III ZR 186/2004 3.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
Veranlassung eines Vertragsschlusses durch arglistige Täuschung mittels
unrichtiger Prospektangaben eine deliktische Haftung des
Prospektverantwortlichen wegen vorsätzlicher sittenwidriger
Schädigung in Betracht (II ZR 13/2003 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in
Strafverfahren die Menschenwürde von Zeugen zu beachten (1 StR 498/2004
11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt der
Bezeichnung Literaturhaus e. V. originäre Unterscheidungskraft, so dass
zum Schutz als Unternehmenskennzeichen Verkehrsgeltung erforderlich ist (I ZR
69/2002 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist Fernwasserversorgung
auch Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft (3 C 31/2003 20. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Arbeitslosenhilfeverordnung 2002 teilweise verfassungswidrig (B 7 AL 24/2004 R
9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trifft den sein Fahren
zusagenden, aber nicht einhaltenden, verletzten Beifahrer im Verhältnis
zum alkoholisierten Fahrer eine gleich schwere Mitschuld (14 U 132/2004 10.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfolgt mit
Eingliederung des Zahnersatzes bei dem Patienten grundsätzlich die Abnahme
der Werkleistung des Zahntechnikers durch den Zahnarzt (26 U 56/2004 17.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein 30
Kilometer vom Herstellungsort entfernter Verkaufsstand eines Landwirts kein
privilegiertes Vorhaben im Außenbereich mehr (1 ME 314/2004 28. Februar
2005).
Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B., 10. A. 2005
Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbHG, 5. A. 2005Gewerblicher
Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 2. A. 2005
Löffler, M./Ricker, P., Handbuch des Pressrechts, 5. A. 2005
Pahlke, A./Franz, W., Grunderwerbsteuergesetz, 3. A. 2005
Meyer-Ladewig, J./Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. A. 2005
Münchener Anwaltshandbuch Soziarecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 2. A.
2005
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 35. A. 2005
Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung 16. A. 2005
2005-05-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs berührt der Umstand,
dass der Inhalt einer Datenbank der Öffentlichkeit durch ihren Ersteller
oder mit dessen Zustimmung zugänglich gemacht worden ist, nicht dessen
Recht, Entnahme- oder Weiterverwendungshandlungen, die sich auf die Gesamtheit
oder einen wesentlichen Teil des Inhalts einer Datenbank erstrecken, zu
untersagen (C-203/2002 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der im
arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz obsiegende Beklagte (auch)
Anspruch auf Erstattung der vor Verweisung vor dem ordentlichen Gericht
entstandenen Rechtsanwaltskosten (3 AZB 10/2004 2. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der trotz entsprechender
Absprachen den Mandanten nicht über die Gefahr einer Verhaftung bei
Abwesenheit in der Hauptverhandlung aufklärende Strafverteidiger zu
Schmerzensgeldzahlung wegen erlittener Freiheitsentziehung (z. B. in Höhe
7000 Euro) verpflichtet (12 U 2302/2003 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bietet § 120 IV ZPO
keine Möglichkeit, eine im Nachhinein betrachtet falsche
Prozesskostenhilfeentscheidung zu ändern (2 WF 156/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle findet der
Ermäßigungstatbestand der Nummer 3105 des
Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf den
Fall eines zweiten Versäumnisurteils keine Anwendung, wenn derselbe
Prozessbevollmächtigte bereits das erste Versäumnisurteil erwirkt hat
(2 W 36/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der
obsiegende Streitgenosse grundsätzlich nur den seiner Beteiligung am
Rechtsstreit entsprechenden Bruchteil der Rechtsanwaltskosten von dem
Prozessgegner erstattet verlangen (2 WF 156/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Geschäftsgebühr für die Kündigung des
Mietverhältnisses auf die Prozessgebühr des sich anschließenden
Rechtsstreits anzurechnen (2 U 34/2004 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine das
Sachlichkeitsgebot verletzende Werbung auch eine unlautere Werbung und kann
ohne Verletzung der Berufsfreiheit verboten werden (6 U 198/2003 14. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine nach
Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union erworbene Fahrerlaubnis ipso iure in Deutschland wirksam (Ss 16/2004 4.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg erfordert die
Heilung eines Zustellungsmangels durch tatsächlichen Zugang bei einem
Rechtsanwalt dessen Bereitschaft zur Kenntnisnahme (4 Bs 392/2004 29. Oktober
2004).
2005-05-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die sofortige
Vollziehbarkeit der Untersagung des Betriebs einer Annahmestelle zur
Vermittlung von Sportwetten wegen Verletzung der Rechtsschutzgarantie bzw.
möglicher Europarechtswidrigkeit des § 284 StGB aufgehoben (1 BvR
223/2005 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Stiefvater
ein Kind gegen den Willen des leiblichen nichtehelichen Vaters nur adoptieren,
wenn die Adoption ganz erhebliche Vorteile für das Kind hat (XII ZB
10/2003 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Nichtteilnahme einer neben ihren Gesellschaftern an einer anderen
Kapitalgesellschaft beteiligten Gesellschaft mit beschränkter Haftung an
einer Kapitalerhöhung nur dann eine verdeckte Gewinnausschüttung,
wenn die Gesellschaft für ihr Recht zum Bezug neuer Anteile ein Entgelt
hätte erzielen können (I R 6/2004 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Schulgeld
für eine Privatschule Großbritanniens (z. B. 3600 DM monatlich)
nicht steuermindernd von Einkünften abgesetzt werden (XI R 66/2003 14.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag der
Ökologisch-Demokratischen Parte auf ein Volksbegehrenden über den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bayerischen Abgeordnetengesetzes
wegen Verfassungswidrigkeit wesentlicher Teile des Entwurfs gescheitert
(21-IX-2005 6. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bleibt Mamoun D. in
Auslieferungshaft (3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg muss bei einer roten Ampel
mit Grünpfeil jeder rechts abbiegende Kraftfahrzeugführer (zum Schutz
von Fußgängern) an der Haltelinie anhalten.
Trotz einer ihre Entfernung festsetzenden Entscheidung des höchsten
Gerichts Neu Delhis sind nach wie vor rund 35000 heilige Kühe in der
Stadt.
Nach einer Einigung vor dem Landesgericht Wien erhalten Frachtführer von
der Asfinag 38,5 Prozent der Brennermaut zurück.
2005-05-10 Die
Europäische Union und Russland vereinbaren eine engere Zusammenarbeit in
den vier Bereichen äußere Sicherheit, innere Sicherheit und Recht,
Wirtschaft sowie Forschung, Bildung und Kultur.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält eine
bei einem Betriebsübergang (z. B. von einem Landkreis auf ein
Privatunternehmen) einen anderen Arbeitsplatz ablehnende Arbeitnehmerin (z. B.
Putzfrau) keine Abfindung (6 AZR 361/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks gegen seinen Arbeitgeber
Anspruch auf Nachholung der Urlaubstage, an denen er für das Technische
Hilfswerk Einsatz leistet (9 AZR 251/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Wettbewerbsverband seine Befugnis nicht durch Änderung seiner Satzung
trotz anderslautender gesetzlicher Bestimmungen erweitern (6 U 184/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die für junge
Fußballspieler gezahlte Ausbildungsentschädigung wegen
übermäßiger Einschränkung der Berufswahlfreiheit
verfassungswidrig (9 U 94/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Abdelghani
Mzoudi in Deutschland sein Studium nicht fortsetzen (3 Bs 40/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein drei Briefe
zerreißender Briefträger fristlos entlassen werden (6 SA 400/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 41jähriger
Fastkannibale wegen Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Zahnarzt keine
Artikel mit werbendem Charakter über sich zulassen (33 O 7812/2004 7.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein
Versandhändler (z. B. Quelle) keinen Anspruch auf Entschädigung
für die Nutzung einer mangelhaften, durch eine mangelfreie Ware zu
ersetzenden Ware (7 O 10714 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Journalist
keinen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender des regierenden
Bürgermeisters, weil der Terminkalender keine Akte ist (2 A 176/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haften
Wohnungseigentümer für die Kosten der Entsorgung von
Niederschlagswasser als Gesamtschuldner, nicht aber für die Kosten der
Entsorgung des Abwassers eines einzelnen Miteigentümers (6 K 3861/2003 7.
April 2005).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde Bayerns
darf ein 35jähriger terrorismusverdächtiger Jordanier nicht
außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, seinen Wohnort nicht
verlassen und kein Handy, Internet oder e-mail verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind (Kardinal)
Roberto Tucci und Pasquale Borromeo (Radio Vatikan) wegen
Gesundheitsgefährdung in der Öffentlichkeit durch Elektrosmog zu je
zehn Tagen Haft verurteilt.
Das Hochwasserschutzgesetz Deutschlands ist in Kraft getreten.
Das 28 Millionen Euro teuere Holocaust-Mahnmal für 6 Millionen ermordete
Juden Europas in Berlin ist eröffnet.
Ein Stück vom Glück ändert die eigene Welt.
2005-05-11 Der
Nationalrat Österreichs billigt die geplante Verfassung der
Europäischen Union mit einer Gegenstimme.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anordnung
einer nachträglichen Sicherungsverwahrung immer eine individuelle, die
Persönlichkeit des Täters, seine früheren Delikte und sein
Verhalten im Strafvollzug berücksichtigende Gefährlichkeitsprognose
erforderlich (1 StR 37/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Berufungsgericht bei konkreten Zweifeln an der Richtigkeit der
Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts eine erneute Tatsachenfeststellung mit
eigener Beweiswürdigung vornehmen (VIII ZR 266/2003 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern müssen Jürgen
Friedrich und Gerhard Herzog 521000 Euro Schadensersatz wegen Einnahmeausfalls
infolge verheimlichter Spielerverträge zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der
Jugendfreund Tatjana Gsells und Staatsanwalt wegen gemeinschaftlich versuchten
Versicherungsmissbrauchs zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt und
vom Vortäuschen einer Straftat freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag von
Bürgern auf Erlass von Straßenverkehrsmaßnahmen gegen die
Feinstaubbelastung unzulässig (11 A 226/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens erhalten die
Angehörigen einer durch Passivrauchen (im Bildungsministerium) an
Lungenkrebs erkrankten Frau 400000 Euro Schadensersatz (vom
Bildungsministerium).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist François Pinault von der Anklage wegen des Kaufs von
Executive Life freigesprochen, doch ist seine Holdinggesellschaft Artemis der
Verschwörung schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika dürfen United Airlines ihre Pensionsverpflichtungen in die
staatliche Rentenversicherung PBGC auslagern.
Nach einer Entscheidung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im
Medienbereich darf ProSiebenSat.1 den Sender 9Live übernehmen.
In der Stahlindustrie Westdeutschlands ist eine Lohnerhöhung von 3,5
Prozent vereinbart.
In Deutschland soll die Verwendung des genetischen Fingerabdrucks erweitert
werden.
2005-05-12 Der
Bundestag Deutschlands stimmt mit großer Mehrheit der europäischen
Verfassung zu.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
hat die Türkei gegenüber Abdullah Ocalan den Grundsatz des fairen
Verfahrens verletzt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Griechenland zur
Rückforderung europarechtswidrig an Olympic Airways gewährter
Beihilfen in Höhe von 194 Millionen Euro verpflichtet (C-415/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein mit einer
Gesetzesänderung eingeführtes nationales Verbot eines bestimmten
Glücksradspiels Mitteilungspflichten nach der Richtlinie 1983/189 EWG auslösen
(C-267/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Tarifablösung hin zu den Tarifen des Betriebsübernehmers durch
Gründung der Gesamtgewerkschaft ver.di erfolgt (4 AZR 315/2004 11. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf dürfen NPD und
DVU nicht mit einem Schriftzug Opels auf einem Wahlkampfplakat Arbeit zuerst
für Deutsche werben (2aO 146/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen hat der zuckerkranke Richter
Hans Josef Brinkmann wegen des Genusses zuckerhaltiger Getränke keinen
Schadensersatzanspruch gegen Coca-Cola, weil jeder weiß, dass der Verkehr
zuckerhaltiger Erzeugnisse zu gesundheitlichen Schäden führen kann
(16 O 265/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Stellung eines
Eilantrags am letzten Tag vor einem lange bekannten Abschiebetermin (z. B.
eines Nigerianers) rechtsmissbräuchlich (3 L 668/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund wird das Einkommen eines
nichtehelichen Lebensgefährten auf das Arbeitslosengeld angerechnet (31 AS
82/2005 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf ein Antrag auf
Arbeitslosengeld nicht mit der pauschalen Begründung der Erzielung
unklarer Einkünfte in der Vergangenheit abgelehnt werden (35 AS 6/2005
ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Saarbrücken muss die
Bundesagentur für Arbeit Arbeitslosen, die keinen Anspruch auf
Arbeitslosengeld haben und dadurch wegen Zahlung des Krankenkassenbeitrags
unter das Existenzminimum geraten, einen Cent Arbeitslosengeld zwecks
Wiederauflebens des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes zahlen (21 ER
1/2005 AS).
Der ausscheidende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Börse soll 10
Millionen Euro Abfindung erhalten.
2005-05-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Weine aus
Italien (vereinbarungsgemäß) ab 31. März 2007 zum Schutz des
Tokajers Ungarns nicht mehr als Tocai bezeichnet werden (C-347/2003 12. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Kinder
im Familienleistungsausgleich (Kindergeld) zu berücksichtigen, wenn ihre
Einkünfte nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge unter der
Freigrenze des § 32 IV 2 EStG liegen (2 BvR 167/2002 11. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Fondsgründer der EUWO-Gruppe und die Verantwortlichen der Berliner
Volksbank vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen (5 StR 283/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich eine
prozentuale Mietminderung nach der Miete einschließlich der Nebenkosten
(XII ZR 225/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss zwecks
Beibehaltung des Karnevalsdienstags als arbeitsfrei der Betriebsrat sein
Initiativrecht zur Änderung der jeden Werktag als Arbeitstag einordnenden
Betriebsvereinbarung ausüben (1 ABR 31/2003 [A].
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann je nach
Gestaltung der Ausbildung eines Trainees in allen Filialen der Betriebsrat der
Hauptverwaltung anzuhören sein (2 AZR 149/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt sind die beiden
Haupttäter der einen Vater erschlagenden und an die Hofhunde
verfütternden Familie zu je achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Karl-Heinz
Wildmoser junior wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (am
Fußballstadion Allianz Arena) und Untreue zu viereinhalb Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München wirkt sich die
Nichtübernahme der Treibstoffkosten durch den Arbeitgeber bei der
Privatnutzung eines Dienstwagens nicht steuermindernd zu Gunsten des
Steuerpflichtigen aus (8 K 2408/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz setzt die
Geltendmachung der tatsächlich entstandenen Fahrtkosten eine erhebliche
Gehbehinderung bzw. die Erforderlichkeit des Kraftfahrzeugs zur Fortbewegung
voraus (2 K 2028/2003 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens hat ein durch
einen fehlgehenden Degen eines Matadors verletzter Zuschauer Anspruch auf 14403
Euro Schadensersatz gegen den Torero und den Arenenbetreiber.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans haben
Überlebende eines Massakers in Pingdingshan/China keine
Schadensersatzansprüche gegen Japan, weil die jetzige japanische Regierung
nicht für die Verbrechen des Jahres 1932 verantwortlich ist.
(Der Milliardär) Bill Ford verzichtet bis zur Erreichung dauerhafter
Rentabilität des Unternehmens Ford auf jegliches Gehalt.
Russland will 5 Milliarden Schulden gegenüber Deutschland vorzeitig (zum
Nennwert) tilgen.
Hans-Joachim Czub und Bertram Schmitt sind zu Richtern am Bundesgerichtshof
Deutschlands ernannt (10. Mai 2005).
† Ernst Kutscheidt 9. September 1933-Köln 4. Mai 2005
2005-05-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
Zwischenentscheidung (z. B. ein Beweisbeschluss in einem Asylverfahren)
unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie einen
bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hat, der sich in einem die
abschließende Entscheidung betreffenden Verfahren nicht mehr oder
jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt (2 BvR 1899/2004 26.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das
Kindeswohl Richtlinie für die Entscheidung über das Umgangsrecht sein
und ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten
festzustellen, ob ein begleiteter Umgang in Betracht kommt (1 BvR 1986/2004 8.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch
das verfassungsverfahrensrechtliche Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs
grundsätzlich nicht gefordert, dass der Beschwerdeführer von Beginn
des fachgerichtlichen Verfahrens an verfassungsrechtliche Bedenken
vorträgt (1 BvR 684/1998 9. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft auf eine stille Gesellschaft
grundsätzlich anwendbar (II ZR 310/2003 21. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für eine Berufungsbegründung nicht das Erheben einzelner Rügen
unter dem Vorbehalt der Prüfung, ob das Rechtsmittel überhaupt
durchgeführt wird (II ZB 31/2003 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die
Befugnis eines Vertreters eines Festspielorchesters zur Geltendmachung
gesamthänderischer Leistungsschutzrechte auch auf die vor seiner Amtszeit
entstandenen Leistungsschutzrechte ausgeschiedener Orchestermitglieder (I ZR
145/2002 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Vergütung eines Arztes, zu deren Zahlung ein Beamter gerichtlich
verurteilt ist, regelmäßig angemessen im Sinne des Beihilferechts (2
C 30/2003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Wohngeld
sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es auf Grund seiner
Antragsberechtigung nach dem Wohngeldgesetz ausgezahlt wird (5 C 50/2003 16.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine mit Willen
des Versicherten erfolgte Rauschmittelinjektion kein Unfall (12 U 414/2004 3.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim lassen sich aus
einer bewusst wahrheitswidrigen Vaterschaftsanerkennung zwecks
Ermöglichung des Aufenthalts der Mutter und des Kindes in der
Bundesrepublik Deutschlands keine ausländerrechtlichen Ansprüche
herleiten (13 S 3035/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln steht Eltern und
Geschwistern eines an einer ungenehmigten Wasserrutsche eines Hotels
umgekommenen Kindes ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 20000 Euro
gegen den Reiseveranstalter zu (11 O 264/1004 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte muss ein
Vollkaskoversicherer auch die Kosten eines (im Verhältnis zu einem
Gutachter des Versicherers) den Schaden richtig ermittelnden Gutachters des
Versicherungsnehmers zahlen (13 C 3317/2004 3. März 2005).
Kramer, Juristische Methodenlehre, 2. A. 2005
Ott, Vereine gründen und erfolgreich führen, 10. A. 2005
Medicus, Dieter, Schuldrecht I, 16. A. 2005
Koller, Ingo/Roth, Wulf-Henning/Morck, Winfried, HGB, 5. A. 2005Gräfe,
Jürgen/Brügge, Michael,
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, 2005
Veith/Gräfe, Jürgen, Der Versicherungsprozess, 2005
2005-05-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält
§ 100 c I Nr. 1 lit. b StPO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage
für Beweiserhebungen unter Einsatz des Global Positioning Systems und die
anschließende Verwertung dieser Beweise (2 BvR 581/2001 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Entfernung eines Richters aus dem Dienst wegen außerdienstlicher
Pflichtverletzung (z. B. Verschuldung mit 850000 DM) nur ausnahmsweise
gerechtfertigt (2 BvR 52/2002 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der den Mangel
ohne erforderliche Nacherfüllungsfristsetzung selbst beseitigende
Käufer auch nicht gemäß § 326 II 2, IV BGB (analog) die
Anrechnung der vom Verkäufer ersparten Aufwendungen für die
Mangelbeseitigung auf den Kaufpreis verlangen oder den bereits gezahlten
Kaufpreis in dieser Höhe zurückfordern (VIII ZR 100/2004 23. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 193 BGB
auf Kündigungsfristen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar (III
ZR 172/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber
bei Nichtigkeit eines Bauträgervertrags gegen die das Bauvorhaben des
Bauträgers finanzierende Bank einen Bereicherungsanspruch auf
Rückzahlung des Betrags haben, den er an die Bank gezahlt hat, um
entsprechend deren Freistellungserklärung lastenfreies Eigentum zu
erwerben (VII ZR 184/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein
formularmäßiger Ausschluss aller Beratungspflichten eines
Versicherungsmaklers den Kunden unangemessen (III ZR 251/2004 10. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die
Einstellung eines Betriebs zwecks Vermeidung von Insolvenz nicht die fristlose
Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (I ZR 18/2002 7. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht der
Luftfahrtbehörde bei der Feststellung der Zuverlässigkeit einer
überprüften Person kein Beurteilungsspielraum zu(3 C 33/2003 15. Juli
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Festsetzung
von Einkommensteuervorauszahlungen auch dann zulässig, wenn der
Steuerpflichtige ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger
Arbeit erzielt, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen (VI R 182/1997 20. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist die
Pfändung einer Internet-Domain als anderes Vermögensrecht im Sinne
von § 857 ZPO grundsätzlich möglich, doch kann die Domain
unpfändbar sein, wenn sie als Arbeitsmittel für die Fortsetzung der
Erwerbstätigkeit des Schuldners erforderlich ist (5 T 445/2004 22.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können die Kosten
vorbereitender Beratung durch einen Rechtsanwalt (trotz unterbleibender
förmlicher Bevollmächtigung in dem anschließenden
Widerspruchsverfahren oder dem Streitverfahren) erstattungsfähig sein (7 K
1726/2003 9. Dezember 2004).
2005-05-16 Nach
einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Mieter bei zahlreichen
Mängeln der Mietsache die Mietsache nicht übernehmen und auch nicht
Mietzins zahlen (8 U 109/2004 22. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein ein wesentliches
Vorkaufsrecht enthaltender, nicht notariell beurkundeter Mietvertrag nichtig (I
24 U 100/2001 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf ein Vermieter ein als
Mietsicherheit verpfändetes Sparbuch nur bei Pfandreife und im Fall der
Streitigkeit der Forderung nur nach Erstreitung eines Urteils verwerten (11 T
11/2004 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek ist ein Vermieter
einer Wohnung bei Geltendmachung von Eigenbedarf grundsätzlich frei, doch
widerspricht ein weit überhöhter Eigenbedarf dem grundrechtlich
geschützten Besitzrecht des Mieters (819 C 277-2003 30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika dürfen die in New York zum Tausch hinterlegten (62,3
Milliarden Dollar) Altanleihen Argentiniens nicht gepfändet werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas muss
Südafrika den rund 40000 Landbesetzern der Modderklip Boerdery andere
Siedlungsgebiete geben und den von der Landbesetzung betroffenen
Eigentümer (Abraham Duvenage) entschädigen.
Ab 26.Juni müssen Reisende aus 27 Visa-Waiver-Ländern (z. B.
Deutschland) bei der Einreise in die Vereinigten Staaten von Amerika über
maschinenlesbare Reisepässe verfügen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Michail
Chodorkowskij und Platon Lebedew des Betrugs und der Steuerhinterziehung
schuldig.
Die 46 Mitgliedstaaten des Europarats beraten über die Zukunft des
Europarats.
In Frankreich erscheinen viele Arbeitnehmer nach Abschaffung des Pfingstmontags
als Arbeitstag nicht zur Arbeit.
Martin Franzen wechselt von Konstanz nach München.
Helmut Satzger wechselt von Augsburg nach München.
Claus Kreß wird Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht,
europäisches Strafrecht und Völkerstrafrecht in Köln.
Johannes Adolff wird in München für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und europäisches Wirtschaftsrecht
habilitiert.
Andreas von Arnauld wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Völkerrecht,
Europarecht, Rechtsphilosophie und Rechtstheorie habilitiert.
Caroline Meller-Hannich wird in Bonn für bürgerliches Recht,
Zivilprozessrecht und europäisches Privatrecht habilitiert.
Andreas Musil wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht, Steuerrecht
und Europarecht habilitiert.
Christoph Ohler wird in München für öffentliches Recht,
Europarecht, Völkerrecht und Finanzrecht habilitiert.
Andreas Piekenbrock wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches
Recht, Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht
habilitiert.
† Jochen Berger Schmalkalden 13. November 1909-Herdecke 11. Mai 2005
2005-05-17 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine in einer
Vorschrift eines Mitgliedstaats (z. B. Niederlande) vorgesehene vorweggenommene
Zeugenvernehmung zwecks Ermöglichung der Einschätzung der
Zweckmäßigkeit einer eventuellen Klage keine Maßnahme im Sinne
des Art. 24 des EU-Vollstreckungsübereinkommens (C-104/2003 28. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Umgehungen
während des Gesetzgebungsverfahrens verhinderndes Gesetz (ausnahmsweise)
Rückwirkung festsetzen (C-376/2002 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt
das Fehlen eines Nachweises für die tatsächliche Verlegung einer
Kanzlei eines Rechtsanwalts in seine Wohnung (Praxisschild, Telefonanschluss,
angemessene Anwesenheit) nicht in jedem Fall einen Entzug der Zulassung (1 BvR
276/2005 11. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Versicherer bei Kenntnis einer Reiseabsicht in die Türkei den
Versicherungsnehmer über die Beschränkung des Versicherungsschutzes
auf den europäischen Teil der Türkei aufklären (IV ZR 86/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
gesetzliche Krankenkasse nicht zur Übernahme der Kosten einer
Dauerpigmentierung der Haut zwecks Nachzeichnung krankheitsbedingt verlorener
Augenbrauen und Wimpern verpflichtet (1 KR 28/2002 R 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf benachteiligt
eine bei Kündigung einer Kapitallebensversicherung Abschlusskosten und
Stornokosten vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung den
Versicherungsnehmer unangemessen (I.4 U 146/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz befreit die
Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens einen Unterhaltsschuldner
nicht von der Pflicht zur Zahlung von Unterhaltsschulden (7 UF 900/2004 29.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Architekt
Gisberth H. Hülsmann aus Urheberrecht nicht die Erhöhung einer
bereits 4,55 Meter hohen Kirchenmauer um einen weiteren Meter verlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Schule den Kontakt zwischen Lehrern und Eltern auf den Briefverkehr
einschränken und Eltern des Schulgeländes verweisen (2 B 10439/2005
13. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Hersteller von
Aloe Vera-Erzeugnissen seine Trinkampullen nicht Aloe Vera Gelee Royal nennen,
weil sie kein Aloe Vera enthalten (17 HKO 3624/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Augsburg müssen Krankenkassen
(z. B. Betriebskrankenkasse Essanelle) die Gehälter ihrer Vorstände
offenlegen (10 KR 320/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Sabrina Harman der Misshandlung Gefangener im Irak schuldig.
Das Parlament Rumäniens billigt der Beitrittsvertrag mit der
Europäischen Union.
Das Parlament Kuweits billigt das Wahlrecht für Frauen.
Hans Joachim Faller 90.
2005-05-18 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften kann die Gültigkeit einer nationalen Marke nicht im Rahmen
eines Verfahrens der Eintragung einer Gemeinschaftsmerke geprüft werden,
sondern nur in einem im betreffenden Mitgliedstaat angestrengten
Nichtigkeitsverfahren (T-269/2002 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Strafen
von 8 Jahren Jugendstrafe zweier eine Erzieherin in einem Jugendheim in
Rodalben tötender Jugendlicher rechtmäßig (4 StR 506/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter
seinen Eigenbedarf gegenüber einem Mieter beweisen, der Mieter die
Vortäuschung von Eigenbedarf und den ihm daraus entstandenen Schaden (VIII
ZR 368/2003 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haben Musiklabel auch
bei Verdacht der Vorbereitung rechtswidriger Musikkopien keinen Anspruch auf
Herausgabe von Kundendaten gegenüber Zugangsprovidern (5 U 156/2004 28.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind verdeckte
Treuhandkonten eines Arbeitslosen bei der Prüfung seiner
Bedürftigkeit zu berücksichtigen (1 AL 84/2003 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind die
Klagen dreier Mitglieder Milli Görüs’ gegen ihre
Ausbürgerung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein sein Flugzeug wegen
vom Flughafenpersonal zugesagter, aber nicht ausgeführter Benachrichtigung
über geänderte Flugzeiten versäumender Reisender die Kosten
für das zusätzliche Flugticket nicht von seinem Reiseveranstalter
ersetzt verlangen (565 C 19922/2003 17. Mai 2005).
Das Urteil gegen Martin Wiese ist mangels Einlegung eines Rechtsmittels
rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Daniel
Rizzotti (Greenpeace/Rainbow Warrior) wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt
zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Pflicht zur Offenlegung
der einzelnen Gehälter der Vorstandsmitglieder börsennotierter
Aktiengesellschaften ab 2006.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Werbeverbot für
Tabakerzeugnisse in Rundfunk, Presse, Internet und Sponsoring.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf United Internet
das Kerngeschäft der Web.de AG übernehmen.
Russland und Estland unterzeichnen den seit 1999 vorliegenden Grenzvertrag.
2005-05-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Zwangsräumung einer
Wohnung auch bei Selbsttötungsgefahr des Mieters oder eines
Angehörigen (grundsätzlich) rechtmäßig (I ZB 10/2005 4.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
volljähriges, wegen Fortdauer der Ausbildung noch keine eigene
Lebensstellung erreicht habendes Kind analog § 1360a IV BGB von seinen
Eltern einen Vorschuss für die Kosten eines Rechtsstreits in
persönlichen Angelegenheiten verlangen (XII ZB 13/2005 23. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei
Befristung eines Arbeitsverhältnisses auf das Ende des Tages vor einem Betriebsübergang
und nahtloser Fortsetzung durch Abschluss eines neuen Arbeitsverhältnisses
das Arbeitsverhältnis auf den neuen Unternehmer über und haftet bei
einem Betriebsübergang nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Insolvenzmasse
nicht für Anwartschaften von Mitarbeitern auf Betriebsrenten (3 AZR
649/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann ein Kunde auch 30
Jahre nach der letzten Kontenbewegung die Auszahlung eines Sparguthabens
verlangen (2 U 12/2004 22. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine von einem
nicht bevollmächtigten Rechtsanwalt als Klägerin bezeichnete Partei
Gerichtskostenschuldnerin sein, wenn sie Kenntnis vom Rechtsstreit hatte und
ihn verhindern hätte können (14 W 108/2005 21. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein
tiefgreifendes Zerwürfnis der Gesellschafter die Auflösung einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung begründen (z U 4759/2004 2.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine einer
Windenergieanlage in untergeordneter Funktion dienende Photovoltaikanlage im
Außenbereich nach § 35 BauGB privilegiert zulässig (8 A
10281/2005 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Vertrieb von
Fahrscheinen der Deutschen Bahn AG im Supermarkt Lidl rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Zustimmung
der Hauptversammlung zu einer Veräußerung wesentlicher
Unternehmensteile bei unzureichender Unterrichtung in der Einladung über
den Gegenstand der Beschlussfassung unwirksam (3-05 O 106/2004 11. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bleibt bei einer vom
Jugendamt veranlassten rechtswidrigen vorübergehenden Unterbringung eines
Kindes in einer betreuten Wohngruppe die für Gewährung von Kindergeld
notwendige Haushaltsaufnahme des Kindes bei dem Sorgeberechtigten bestehen (3 K
2592/2003 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Student nicht
schon dann Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende als Darlehen
verlangen, wenn er andernfalls sein Langzeitstudium abbrechen müsste, um
seine Arbeitskraft zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen (22 AS
50/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
sind die Bilder eines bei der Hochzeit Michael Douglas’ und Catherine
Zeta-Jones eingeschleusten Fotografen Hellos zwar eine Verletzung der
Privatsphäre, doch habe (die Exklusivrechte für eine Million Pfund
erwerbende Wettbewerberin) OK nicht das Recht, Konkurrenten an der
Veröffentlichung unbefugter Bilder zu hindern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der
Tod eines von einem Omnibus überfahrenen Kindes für Eltern kein
Schaden, weil sie dadurch Kosten sparen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika erhält Ron Perelman von Morgan Stanley wegen Betrugs 604
Millionen Dollar Schadensersatz und 850 Millionen Dollar Strafschadensersatz.
Lidl verkauft in wenigen Stunden mehr als eine Million verbilligte Fahrkarten
der Deutschen Bahn AG, doch soll das Vorgehen (zur Gewinnung neuer Kunden)
nicht wiederholt werden.
2005-05-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vermarktung
eines digital gespeicherten Films zum Abspielen auf einem eigenen
Wiedergabegerät (DVD) keine gegenüber der Vermarktung
herkömmlicher Videokassetten neue Nutzungsart (I ZR 285/2002 19. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe
Champagner Bratbirne auf einem Etikett eines Birnenschaumweins eine
rechtswidrige Ausnutzung der geschützten Bezeichnung Champagne (I ZR
262/2002 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
persönliche Haftung des Geschäftsführers für die
Verbindlichkeiten einer in England als private limited company
gegründeten, in Deutschland tätigen Kapitalgesellschaft nicht auf das
Unterbleiben der Eintragung der deutschen Niederlassung in das Handelsregister
gestützt werden (II ZR 5/2003 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine
Vereinbarung der Kostenaufhebung Kostenerstattungsansprüche von
Streithelfern (ebenfalls) aus (VII ZB 32/2004 19. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf mit dem
Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle begonnen werden (4 VR 2000/2005 29. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt (auch) die
(sehr hohe) Vergütung eines vom Erblasser eingesetzten
Testamentsvollstreckers nicht der Erbschaftsteuer, sondern der Einkommensteuer
(II R 18/2003 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann für die Zeit zu
Unrecht geltend gemachter Unfallschäden keine Erstattung von
Mietwagenkosten verlangt werden (14 U 243/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine
Haftpflichtversicherung die Freistellung eines Versicherten in Zusammenhang mit
einem Schaden einer anderen Person in einem kurz zuvor renovierten Haus nicht
mit Hinweis auf die Bauherrenklausel ausschließen, wenn der Schaden erst
nach Abschluss der Bauphase eingetreten ist (19 U 189/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Bewertung
von Warenleistungen oder Dienstleistungen durch einen selbst am Wettbewerb
teilnehmenden Sachverständigen rechtswidrig (2-03 O 85/2004 27. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Bremen darf das Land eine ein
Kopftuch tragende Muslimin nicht (ohne besondere gesetzliche Grundlage) aus dem
Referendardienst für Lehrer ausschließen (6 V 760/2005 19. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine einen
Moldawier ohne ausländerrechtliche Erlaubnis mit der Renovierung ihrer
Wohnung beschäftigende Frau die Kosten der Abschiebung tragen (3 K
2111/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die Exxon Mobil Corp. 500 Millionen Dollar
überhöhter Preise an rund 10000 Tankstellenbetreiber
zurückzahlen.
Auf Grund Einigung erhalten die Apotheker Deutschlands von den Krankenkassen 37
Millionen Euro Ausgleich wegen verringerter Verkäufe von Arzneimitteln im
Jahre 2004.
Sachsen einigt sich mit Peter Porsch auf eine Beendigung des
Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 2005 unter Nichtwiederholung der
Kündigungsgründe (informeller Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdiensts).
Kuba weist den zu einem Treffen Oppositioneller einreisenden
Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz aus.
2005-05-21 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs reicht eine an eine
Gemeinschaft bildende Ehegatten ohne Unterscheidung von Preis und
Mehrwertsteuer gerichtete Rechnung für den Vorsteuerabzug bei
Wohnhauserrichtung mit Arbeitszimmer aus (C-25/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Vertretung einer Genossenschaft in Rechtsstreitigkeiten mit
Vorstandsmitgliedern der Aufsichtsrat zuständig und darf das
Berufungsgericht eine Sache nicht an die Vorinstanz zurückweisen, wenn der
Rechtsstreit ohne weiter Verhandlung zur Endentscheidung durch Abweisung der
Klage als unzulässig reif ist (II ZR 220/2003 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Bewertung der Verursachungsbeiträge eines Unternehmers und eines
Architekten für die vertragswidrige Ausführung eines Bauwerks der
Verpflichtung des Unternehmers Rechnung getragen werden, über die
Vertragswidrigkeit der Planung aufzuklären (VII ZR 328/2003 24. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf die Frage,
ob eine Pflichtverletzung des Auftraggebers zu einer Behinderung des
Auftragnehmers geführt hat, § 287 ZPO nicht anwendbar (VII ZR
141/2003 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbeitnehmerähnlichen Person
wegen Geltendmachung zustehender Ansprüche sittenwidrig (9 AZR 23/2004 14.
Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt ein
Hinweis auf den Bezug von Arbeitslosengeld II nicht für den Nachweis der
Leistungsunfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten und kommt eine Verwirkung
von Unterhaltsansprüchen frühestens nach einem Jahr in Betracht (9 UF
148/2004 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bewirkt der Einwurf
eines Benachrichtigungsschreibens zur Abholung einer Sendung bei der Post grundsätzlich
nicht den Zugang der Sendung (9 UF 177/2004 3. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz dürfen an die
Darlegung eines psychischen Schadens naher Angehöriger eines durch
ärztliche Versäumnisse zu Tode gekommenen Patienten nur
maßvolle Anforderungen gestellt werden (5 U 12/2005 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein adoptiertes
Kind ein berechtigtes Interesse auf Einsicht in die Personenstandsbücher
und auf Erteilung von Personenstandsurkunden seiner leiblichen Vorfahren (31 Wx
1/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss der Erbe
eines Auskunft gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten nicht
eigenhändig unterschreiben (5 U 3721/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die unentgeltliche
Abgabe eines Brillenglases im Wert von 90 Euro bei Kauf einer
Gleitsichtglasbrille rechtswidrig (2 U 143/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund haftet der Hersteller
für einen trotz aller Vorkehrungen unvermeidbaren Schaden durch einen
zerbrochenen Spaten (3 O 292/2003 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die technische Umgehung
einer für einen Telefonanschluss eingerichteten Sperre der Anwahl von
Telefonnummern (0190, 1180) durch einen Telekommunikationsanbieter sittenwidrig
(10 S 552/2003 18. November 2004).
Köbler, Gerhard, Deutsche Rechtsgeschichte, 6. A. 2005
Köhler, Helmut/Lorenz, Stephan, Schuldrecht I, 19. A. 2005 (Prüfe
dein Wissen)
Rolfs, Christian, Studienkommentar Arbeitsrecht, 2005
Ausländerrecht, hg. v. Hofmann, Rainer M./Hofmann, Holger, 2005
Dietl, Erika/Lorenz, Egon, Deutsch-English, 5. A. 2005
Daum/Sánchez/Becher, Wörterbuch Recht Spanisch-Deutsch
Deutsch-Spanisch, 2005
2005-05-22 Bei
den Wahlen in Nordrhein-Westfalen verlieren die Regierungsparteien
(SPD/Grüne) die Mehrheit an die Oppositionsparteien (CDU/FDP), woraufhin
Gerhard Schröder den für diesen Fall vorgefassten Plan zu vorgezogenen
Wahlen im Bund Deutschlands für den Herbst 2005 zwecks Machterhaltung
verkündet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsrechtlich nicht geboten, § 5 I SchwbG dahin auszulegen, dass an
den Begriff des Kleinbetriebs angeknüpft wird (1 BvR 1785/2001 10.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine (der
Bezeichnung nach) auf Divergenz gestützte Nichtzulassungsbeschwerde (bei
ausreichenden Anhaltspunkten) auch unter dem Gesichtspunkt der
Grundsätzlichkeit zu prüfen(9 AZN 892/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine verdeckte
Gewinnausschüttung vorliegen, wenn eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung Wertpapiergeschäfte mit ihren beherrschenden Gesellschaftern
tätigt und der Kaufpreis durch Kursbeeinflussung zu Gunsten der
Gesellschafter bestimmt ist (I R 83/2003 31. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann die
Strafaussetzung zur Bewährung für mehrere in einem Urteil
verhängte Freiheitsstrafen nur gleich lautend auf Grund einer
einheitlichen Prognose entschieden werden (1 Ss 53/2004 7. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können
Angebote eines nach außen im Geschäftsverkehr auftretenden
eBay-Mitglieds nicht als rein privat gewertet werden, wenn die dafür
vorgebrachten Gründe den möglichen Kaufinteressenten gegenüber
nicht deutlich gemacht werden, wofür die Standarderklärung Dieser
Artikel wird von Privat verkauft nicht genügt (6 W 153/2004 22. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein
Rechtsanwalt in Bayern damit rechnen, dass in Rheinland-Pfalz die
Zuständigkeit für Entscheidungen über das Rechtsmittel der
weiteren Beschwerde in Wohnungseigentumssachen bei dem Oberlandesgericht
Zweibrücken konzentriert ist(3 W 5/2005 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wahrt ein
e-mail ohne digitale Signatur nicht die für eine wirksame Zusicherung
erforderliche Schriftform (2 PA 108/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München verwandelt der
nach Erhebung einer Untätigkeitsklage ergehende Ablehnungsbescheid die
bisherige Untätigkeitsklage in eine Versagungsgegenklage, wirkt sich aber
weder auf die Zulässigkeit noch auf die Begründetheit der
(bisherigen) Untätigkeitsklage aus (22 ZB 61/2005 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist der in einer
Theateraufführung gesprochene, eine bekannte lebende Person betreffende
Satz Wen ich sehr schnell erschießen würde, das wäre Frau C
… kein Aufruf oder keine Anregung zu einem Tötungsdelikt und auch
keine Schmähkritik (3 O 4354/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat der
Unfallgeschädigte keinen Anspruch auf Erstattung des so genannten
Mietwagenunfallersatztarifs, wenn ihm bekannt ist, dass er auch (unter
Vorauszahlung zuzüglich einer Kaution mit Kreditkarte) zu einem deutlich
günstigeren Normaltarif mieten kann (8 S 82/2004 2. Februar 2005).
Der Euro fällt auf 1,25 Dollar.
2005-05-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Schulgeld
für eine anerkannte deutsche Schule im Ausland als Sonderausgabe von den
Einkünften abgezogen werden (XI R 32/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
für die Alterssicherung eine unerfahrene Rentnerin nicht deutlich genug
auf die Gefahren einer risikobehafteten Anlageform hinweisende Bank zu Schadensersatz
verpflichtet (13 U 24/2003 15. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz dürfen
Krankenkassen mit dem Ziel der Abwerbung um neue Mitglieder werben und dabei
unterschiedliche Beitragssätze gegenüberstellen, ohne auf
Strukturunterschiede bzw. Leistungsangebotsunterschiede hinzuweisen (1 ER
1/2005 KR 3. Mai 2005).
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands können
Umsatzvoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen wieder in Papierform abgegeben
werden.
Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden (Klaus Budewig) wird
Präsident des Verfassungsgerichtshofs Sachsen.
Italien verletzt die Stabilitätskriterien der Europäischen Union.
Als Folge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
werden neue Münzen mit veränderter Gebietskarte geprägt.
Der Wert der Aktie Premiere fällt unter den Ausgabekurs.
Die Staatsanwaltschaft Stade ermittelt gegen den Windkraftanlagebetreiber
Plambeck Neue Energien wegen des Verdachts des Betrugs.
2005-05-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Kürzung der einkommensteuerlichen Freistellung der erwerbsbedingten
Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare
Belastung verfassungswidrig (2 BvL 7/2000 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Pflichtabgabe der Rechtsanwälte (in Hamburg) zur Finanzierung der Kosten
der Referendarausbildung rechtmäßig (AnwZ [B] 27/2004 18. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt der Sturz
einer Radfahrerin vor einem Omnibus die Gefährdungshaftung des
Kraftfahrzeughalters für die anschließenden Unfallschäden nicht
(als höhere Gewalt) aus (14 U 231/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Wendung Na
… auch T-Aktionär? in einem werbenden Preisvergleich herabsetzend
und damit rechtswidrig (6 U 25/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Ausschlussfrist von drei Monaten für leicht überblickbare
Ansprüche in einem Arbeitsvertrag nicht rechtswidrig (5 Sa 389/2004 17.
August 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind die
Quizsendungen des Senders 9Live wegen der Unerheblichkeit des Einsatzes keine
verbotenen Gewinnspiele nach § 284 StGB (§ S 308/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München steht einem gewerblichen
Wohnungsmakler (wegen Interessenkollision) kein Provisionsanspruch zu, wenn die
Bestellung des Maklers zum Verwalter der Wohnung im Zeitpunkt der Vermittlung
(auch nur) ernsthaft im Gespräch war (30 S 12145/2004 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die
Rückreisezeiten eines Beamten von einer Dienstreise nach Ende der
Regelarbeitszeit (wegen nur geringfügiger Inanspruchnahme der
Arbeitskraft) keine zusätzliche, gutschreibbare Dienstzeit (2 K 2650/2004
20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist einem
Deutschen, der nach Führerscheinentzug wegen Trunkenheit am Steuer,
Ablehnung der Wiedererteilung und Erwerb einer Fahrerlaubnis in Tschechien das
Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland untersagt (4 KI 708/2005 2. Mai
2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Klagen
ausländischer Getränkehersteller gegen das Dosenpfand Deutschlands
abgewiesen (9 K 4986/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Nichtzahlung von
Honorar durch die Agenturen für Arbeit für eine Vermittlung einer
Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
an einen Arbeitslosen wohl europarechtswidrig (77 Al 5946/2003).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt ihre Ermittlungen gegen Ron Sommer wegen
Bilanzfälschung bei Telekom ein.
Oskar Lafontaine tritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus (,
um die Siegeschancen Gerhard Schröders bei den geplanten Neuwahlen zu
verringern).
Madeleine Schickedanz erlangt eine Mehrheit von 50,0015 Prozent an
Karstadt-Quelle.
Der 100000000ste Volkswagen ist fertiggestellt.
Das Luftfahrtbundesamt Deutschlands hebt die Flugbeschränkungen für
Onur Air unter Auflagen auf.
Amerika ist vor 12000 bis 14000 Jahren über die Beringsee vermutlich nur
von etwa 70 Einwanderern aus Asien besiedelt worden.
2005-05-25 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Tierversuche zur
Herstellung von Kosmetika verbietende Bestimmung einer Richtlinie des
Europäischen Parlamentes und des Rates aus dem Jahre 2003 (entgegen der
Meinung Frankreichs) nicht nichtig (C-244/2003 24. Mai 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Anpassung von Renten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an das
Rentensystem der Bundesrepublik Deutschland (trotz Härten in
Einzelfällen) verfassungsgemäß erfolgt (1 BvR 368/1997 11. Mai
2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verwertung einer zwar nicht verlesenen, aber in sonstiger
prozessordnungsgemäßer Weise in eine Hauptverhandlung
eingeführten Urkunde in einem Strafverfahrenverfassungsgemäß (2
BvR 656/1999 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
eine Verletzung der Unterrichtungspflicht über einen Betriebsübergang
kein Kündigungsverbot (8 AZR 398/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein vor
Betriebsübergang kündigender Arbeitgeber trotz Verlustes der
Arbeitgeberstellung in einem Kündigungsschutzprozess einen Antrag auf
Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen finanzielle Abfindung
stellen (8 AZR 246/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein gewerblich bei
eBay Verkaufender deutlich und leicht erkennbar auf das gesetzliche
Widerrufsrecht des Verbrauchers hinweisen (4 U 2/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Saarbrücken ist eine
Beschwerde gegen ein Untätigbleiben eines Sozialgerichts nicht statthaft
(2 B 1/2005 KR 18. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist auf einen in der
Türkei geschlossenen Teppichkaufvertrag mit engen Beziehungen zu dem
Reiseveranstalter deutsches Recht anzuwenden, so dass der (deutsche)
Käufer ein Widerrufsrecht hat (5 O 45/2003 30. März 2005).
Nach einer Entscheidung des europäischen Patentamts darf kein anderer
Hersteller bis 2017 eine Waschmaschine mit der patentierten Mieleschontrommel
herstellen.
Johannes Riedel ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln (24.
Mai 2005).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Höchstruhegehaltsatz
für Beamte von 71,3 Prozent (für das Jahr 2010).
2005-05-26 Nach
einer Entscheidung des Amtsgerichts Hermeskeil sind gelegentlich Lärm
verursachende Renovierungsarbeiten in einem Mehrparteienhaus kein
tauglichkeitsmindernder Fehler einer Mietwohnung (1 C 284/2004 1. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haften Wirte
für die Unfallfolgen betrunkener Gäste.
Nach einer Entscheidung des Kartellgerichts Österreichs missbraucht die
Post Österreichs ihre beherrschende Stellung bei der Zeitungszustellung zu
Lasten von Wettbewerbern (z. B. Redmail).
Der Bundesrat Österreichs billigt den Verfassungsvertrag der
Europäischen Union.
Österreich zahlt an die israelitische Kultusgemeinde 18,2 Millionen Euro
Entschädigung.
Das Deutsche Sportfernsehen erwirbt für drei Jahre die
Übertragungsrechte für die Fußballspiele des Uefa-Cups für
einen wohl zweistelligen Millionenbetrag.
Enel verkauft Wind für 3 Milliarden Euro an Weather.
Die Gläubiger der Spiegel Inc. stimmen dem Umstrukturierungsplan
mehrheitlich zu.
Ab 28. Mai gilt in Deutschland ein einheitliches Pfand von 25 Cent auf Bier,
Mineralwasser und kohlensäurehaltige Erfrischungsgetränke in
Einwegflaschen oder Getränkedosen mit 0,1 bis 3 Litern Inhalt.
Der Rat der Welthandelsorganisation billigt Gespräche mit dem Iran
über eine Aufnahme.
Die Buchpreisbindung in der Schweiz bleibt umstritten, aber wohl für
einige Jahre gesichert.
Mit Hilfe winziger Spuren von Eisen in der Tinte können Palimpseste durch
Röntgenstrahlen lesbar gemacht werden.
2005-05-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
hat Österreich durch die Verurteilung eines Österreichers durch das
Landesgericht Feldkirch wegen Homosexualität zu sechs Monaten Haft
Menschenrechte (Diskriminierungsverbot) verletzt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Unternehmen
die Kosten eines Börsengangs steuermindern geltend machen (C-465/2003 26.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht zwischen
der weitgehend weisungsfreien Leiterin einer Außenwohngruppe zur
Betreuung Minderjähriger und einer Stadt trotz der Verpflichtung,
Weisungen der Aufsichtsbehörde zu erfüllen, kein
Arbeitsverhältnis (5 AZR 347/2004 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei
Vereinbarungen von zweistufigen Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen die
Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs
mindestens drei Monate betragen (5 AZR 572/2004 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die einer
befristeten Beurlaubung eines Beamten nach § 4 III
Postpersonalrechtsgesetz folgende Befristung eines Arbeitsverhältnisses
für die Dauer der Beurlaubung sachlich gerechtfertigt (7 AZR 402/2004 25.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat ein atypisch stiller
Gesellschafter der Göttinger Gruppe einen Schadensersatzanspruch wegen
fehlender Hinweise auf einen Verlustübernahmevertrag in einem Verkaufsprospekt
(4 U 195/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein atypisch
stiller Gesellschafter der Göttinger Gruppe einen Schadensersatzanspruch
wegen fehlender Hinweise auf einen Verlustübernahmevertrag in einem
Verkaufsprospekt (19 U 30/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt
ein nachvollziehbar begründeter Diebstahlsverdacht die sofortige
Kündigung eines Arbeitnehmers (9 Sa 633/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss
Wissenschaftsstaatssekretär und Messegeschäftsführer Hartmut
Krebs (wegen Fehlens einer Pflichtverletzung) nicht die Verluste der
Düsseldorfer Messe in Höhe von 60 Millionen Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind die beiden wegen
Tötung Helmut Miko M.s (Hells Angels) angeklagten Haupttäter zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II müssen Tierhalter
(Freistaat Bayern) und Tierhüter einen Schaden eines auf einem markierten
Wanderweg von einer Kuh verletzten Wanderers ersetzen (5 O 5817/2004).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts München darf ein Rentner mit
Heimunterbringungskosten für den Ehegatten nicht bis zum Sozialhilfesatz
belastet werden (52 SO 139/2005 ER).
Nach einer Strafverfügung der Polizei Wien soll eine Tierschutzaktivistin
für das Zeigen ihrer nackten Brust vor dem Opernball 2005 70 Euro Strafe
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kartellgerichts Rumäniens sind Lafarge, Holcim
und Heidelberg-Cement wegen rechtswidriger Absprachen zu 28,5 Millionen Euro
Geldbuße verurteilt.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme Hexals und
Labs’ durch Novartis zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in
Bundespolizei zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt mit großer Mehrheit dem
Ratifizierungsgesetz zum Vertrag über eine Verfassung für Europa zu.
Die AgfaPhoto GmbH stellt einen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Die Abgeordneten Viereck und Wendhausen haben die geforderte Rückzahlung
ihrer verbotenen Nebeneinkünfte unterlassen.
Smart ruft 58000 Fahrzeuge wegen fehlerhafter Traggelenke der Vorderachse
zurück.
2005-05-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass Partner einer nicht
eingetragenen Lebenspartnerschaft anders als Ehegatten und (ab 1. 1. 2005) als
Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von einem Anspruch auf
Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung ausgeschlossen sind (1
BvR 155/2005 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Mietvertrag über Wohnraum ein auch beiderseitiger
formularmäßiger Kündigungsverzicht bei einer Dauer von mehr als
vier Jahren in der Regel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters
unwirksam (VIII ZR 27/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die
Verlängerung der Berufsgründungsbegründungsfrist nicht die
Feststellung der rechtzeitigen Einlegung der Berufung (VI ZB 83/2004 15.
März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Arzneimittels auch eine
Aufklärung durch den verordnenden Arzt erforderlich (VI ZR 289/2003 15.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Klage
auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung des
Eigentümers einer Klage auf Herausgabe eines Grundstücks
gemäß § 987 I BGB nicht gleich, wenn der Besitzer ein Recht zum
Besitz in Anspruch nimmt, das von der Frage des Eigentums unabhängig ist
(V ZR 160/2004 11. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erlass
eines Grundurteils unzulässig, wenn nicht alle Fragen zum Grund des
Anspruchs erledigt sind (VII ZR 273/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht
Verwechslungsgefahr zwischen Mey und Ella Mey (I ZB 2/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine
Erbengemeinschaft fort, wenn der Nichtigkeitsgrund einer Grundvereinbarung auf
eine Übertragung aller Erbteile auf einen Miterben auch die dingliche
Übertragung der Erbteile erfasst (IV ZR 55/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine
Sicherungspflicht für Gewährleistungsansprüche einer
Reiseveranstaltung nicht (IV ZR 275/2003 16.Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Koblenz führt eine falsche
Kilometerstandsangabe nach Kraftfahrzeugdiebstahl zur Leistungsfreiheit des
Versicherers (10 U 970/2004 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist ein Vertrag über einen
Fernsehbeitrag mit einem vereinbarten Thema (z. B. 7-Minuten-Bericht über
Busbahnhof in der Türkei) gegen eine Pauschalvergütung ein
Werkvertrag (1 O 57/2003 18. November 2004).
Kartellrecht, hg. v. Loewenheim, Ulrich/Meessen, Karl M./Riesenkampff,
Alexander, Band 1 Europäisches Recht, 2005
Körner, Raimund/Vierhaus, Hans-Peter, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz,
2005
Grashoff, Dietrich, Steuerrecht, 2005
Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung und
Zwangsverwaltung, 4. A. 2005
Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 8. A. 2005
Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 4. A. 2005
2005-05-29
Frankreichs Wähler lehnen bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent mit
54,87 Prozent den Vertrag über eine Verfassung der Europäischen Union
ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elters mit
seinem Kind zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts
führen (XII ZR 56/2002 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
privatärztliche Honorarforderungen grundsätzlich pfändbar und
unterliegen dem Insolvenzbeschlag (IX ZB 62/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt hinsichtlich
illoyaler Vermögensverfügungen eines Ehegatten ein Recht auf Auskunft
nach § 242 BGB in Betracht, wenn und soweit der die Auskunft fordernde
Ehegatte Auskunft über einzelne Vorgänge verlangt und konkrete
Anhaltspunkte für ein Handeln im Sinne des § 1375 BGB vorträgt
(XII ZR 92/2002 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Nichtzulassungsbeschwerde immer statthaft, wenn eine entscheidungserhebliche
Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat (9 AZN 982/2004 15. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügen
für den Zugang einer Kündigungserklärung Aushändigung und
Übergabe des Schriftstücks, so dass der Empfänger in der Lage
ist, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (2 AZR 17/2004 4.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
vorformulierte vierwöchige Angebotsbindungsfrist von vier Wochen bei einem
nicht alltäglichen Geschäft (z. B. Heizung im Baukastensystem)
rechtmäßig (21 U 68/2004 28. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle stellt der
Familienzuschlag nach den §§ 39, 40 BBesG im Verhältnis zum
geschiedenen Ehegatten unterhaltsrechtliches Einkommen dar (15 UF 139/2004 19.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestehen gegen die
Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung Deutscher (innerhalb der
Europäischen Union) nach dem neuen Auslieferungsrecht keine Bedenken (3
Ausl. 1/2005 28. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich erhält
ein Betroffener bei Tötung des von ihm betreuten Bruders ein
Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist ein
schiitischer Kleriker wegen Landesverrats und Unterstützung eines
bewaffneten Aufstands zum Tod verurteilt.
2005-05-30 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Bestimmungen
Frankreichs über die Einfuhr nicht für den persönlichen Bedarf
bestimmter und vom Einführenden nicht persönlich mitgeführter
Arzneimittel wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig
(C-212/2003 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Entzug
der Fahrerlaubnis nach einer Straftat die Gefährlichkeit des Täters
für den Straßenverkehr voraus (z. B. nicht bei bloßer
Benutzung des Kraftfahrzeugs zur Drogenbeschaffung) (GSSt 2/2004 27. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Finanzamt
trotz eines Wechsels der Veranlagungsart durch Eheleute vor Bestandskraft eines
Einkommensteuerbescheids an die bisherige tatsächliche und rechtliche
Beurteilung der Besteuerungsgrundlagen gebunden (III R 60/2003 3. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind die
Bestimmungen der Gemeindeordnung Sachsens zum kommunalen Wirtschaftsrecht
verfassungsgemäß (20. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg spricht bei Beteiligung
eines absolut fahruntüchtigen Kraftfahrzeuglenkers an einem
Straßenverkehrsunfall der Beweis des ersten Anscheins für die
Ursächlichkeit der Fahruntüchtigkeit für den Unfall (4 U 38/2004
16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken haften
gemeinschaftlich als Belegärzte eines Krankenhauses gegenüber den
Patienten in der stationären Behandlung auftretende Ärzte für
Behandlungsfehler trotz vorheriger ambulanter Einzelbetreuung
gesamtschuldnerisch (5 U 11/2003 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein
Arbeitsloser die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers steuermindernd
geltend machen, wenn ihm bei seiner angestrebten Beschäftigung vom
Arbeitgeber kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt oder die berufliche
Nutzung des heimischen Arbeitszimmers mehr als die Hälfte der
späteren Beschäftigung ausmachen würde (10 K 4057/2004 E).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München können Ausgaben
für eine Jacht nur bei Möglichkeit der Erzielung nachhaltiger
Einkünfte steuermindernd von den Einkünften abgezogen werden (15 K
4626/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein
rechtswidrigerweise auf einem Gehweg fahrender Radfahrer keinen Ersatzanspruch
wegen seiner Schäden gegen einen mit ihm auf einer Kreuzung
zusammenstoßenden Kraftfahrzeugführer (341 C 9394/2004 13. Februar
2005).
Ihr Platz GmbH & Co. KF beantragt die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Die rund zwei Dutzend wegen Kollaboration mit Israel zum Tod verurteilten
Palästinenser sollen nicht hingerichtet werden.
Iris Ebeling ist als Präsidentin des Bundesfinanzhofs Deutschlands
verabschiedet (Nachfolger Wolfgang Spindler).
2005-05-31 Nach
einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Michail
Chodorkowski und Platon Lebedjew wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu neun
Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen (Übergriffe der
Sicherheitskräfte im Kurdengebiet, Verletzung des Folterverbots,
Missachtung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit, Missachtung des Rechts auf ein
faires Verfahren) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 266a
StGB ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB und haftet ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
für von der Gesellschaft nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge
nur bei Möglichkeit der Zahlung der Beiträge durch die Gesellschaft
im Zeitpunkt der Nichtabführung (II ZR 61/2003 18. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen des
Verbraucherschutzes die Bereichsausnahme des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG auch
bei einem grundpfandrechtlich gesicherten, von einer Fondsgesellschaft
bestellten Grundpfandrecht eng auszulegen (II ZR 411/2002 21. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf einem sich
nicht unmittelbar nach der Kündigung arbeitslos meldenden entlassenen
Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld nur gekürzt werden, wenn dem
Arbeitnehmer die umgehende Meldepflicht bekannt ist (B 11a/11 AL 8a/2004 R 25.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss die Kyffhäuser
Sparkasse wegen fehlerhafter Anlageberatung bei der Alterssicherung einer
60jährigen Frau 65787 Euro Schadensersatz zahlen (5 U 693/2004).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf das
Einkommen eines nichtehelichen Lebenspartners im Rahmen von Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Buch II bedarfsmindernd angerechnet werden (9 B 4/2005 SO ER
12. Mai 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Tier ist die
Abhängigmachung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs von einer Erteilung
einer Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer
rechtmäßig (2 K 226/2005 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat
eine Witwe gegen ein Tabakunternehmen keinen Schadensersatzanspruch (in
Höhe von 730000 Euro) wegen des (auf ungenügender Aufklärung
beruhenden) Lungenkrebstodes ihres Ehemanns.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Verurteilung Arthur Andersens wegen Behinderung der Justiz auf Grund
falscher Unterrichtung der Geschworenen durch den Richter aufgehoben.
Nach einem Vergleich leistet Eintracht Frankfurt an den früheren Trainer
Willi Reimann 120000 Euro.
Spanien gewährt einer Frau aus der Golfregion wegen Misshandlungen durch
ihren Ehemann Asyl.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 4,81 Millionen.
Dominique de Villepin wird neuer Premierminister Frankreichs.
Karlmann Geis 70.
2005-06-01 Bei
einer Wahlbeteiligung von 64,8 Prozent sprechen sich 62,1 Prozent der
abstimmungsberechtigten Niederländer gegen den Vertrag für eine
Verfassung der Europäischen Union aus.
W. Mark Felt (ehemaliger, bei der Besetzung der Direktorstelle
übergangener Vizedirektor des FBI) gibt sich (nach seinerzeitigen Lügen
nachträglich) als Informant der Presse im Watergateskandal des Jahres 1972
in den Vereinigten Staaten zu erkennen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Wettbewerbskommission Griechenlands (kein Gericht und deshalb auch) nicht zur
Einleitung von Vorabentscheidungsverfahren berechtigt (1 ABR 322/2004).
Nacheiner Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das
Arzneimittelauswahlverfahren Schwedens europarechtswidrig (C-438/2002 31. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter ein
im Urkundenprozess ergangenes Urteil zunächst hinnehmen, kann aber im
Rahmen eines Nachverfahrens mit Hilfe zusätzlicher Beweismittel
Schadensersatz verlangen (VIII ZR 216/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Zuweisung bestimmter Arbeitsmittel (z. B. eines besonders ausgestatteten
Büros für Außendienstmitarbeiter zu rein dienstlichen Zwecken)
nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterworfen (1 ABR 22/2004 32. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
Gewerkschaft mit befristeten Sonderkonditionen um neue Mitglieder werben (1 AZR
141/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss die gesetzliche
Unfallversicherung auch den Schaden ersetzen, den ein Schüler erleidet,
der an einem beweglichen Feiertag in der irrtümlichen Annahme, es
fände Schule statt, zur Schule fährt (15 U 303/2003 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das
Verschweigen erhöhter Blutfettwerte die Leistungsfreiheit eines
Lebensversicherers bewirken (5 U 25/2004-2).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss
Baden-Württemberg einen Aktionsplan zur Verringerung der
Feinstaubbelastung der Luft erstellen (16 K 1120/2005 31. Mai 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands muss der
frühere Gouverneur der Zentralbank Thailands wegen fehlerhafter Einsetzung
der Währungsreserven des Landes 3,73 Milliarden Euro Schaden ersetzen.
In der Türkei ist ein neues Strafgesetzbuch in Kraft getreten.
2005-06-02 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat
(z. B. Italien bei privatisierten Gasunternehmen oder Elektrizitätsunternehmen)
die Beteiligung eines ausländischen Anlegers an einem Unternehmen nur aus
zwingenden Gründen des Allgemeininteresses begrenzen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
irreführend mit einem national und international bekannten Abschluss
werbende private Fachhochschule einem dadurch getäuschten Studenten die
Studiengebühren zurückzahlen und den Verdienstausfall ersetzen (2 U
99/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Einschränkung
des Vertriebs eines Filmes durch die freiwillige Selbstkontrolle der
Filmwirtschaft auch dann rechtmäßig, wenn der Film in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union für Jugendliche freigegeben ist
(4 U 748/2004 21. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Airbus-Geländes in Hamburg
rechtmäßig (2 Bf 345/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein fehlerhaft 14
Zähne irreversibel devitalisierender Zahnarzt trotz vereinbarter
Haftungsfreistellung (kurz vor Beginn der Behandlung) 7000 Euro Schmerzensgeld
leisten (10 O 6103/2003 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine während
eines Klinkaufenthalts des Nachbarn dessen Wohnung obsorgende und dabei mehrere
alte Sofas verschrottende Frau zum Ersatz des verursachten Schadens verurteilt
(5 O 3335/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Bundesrepublik Deutschland nicht durch die Grundgesetzänderung vom 17.
Juli 1990 erloschen (3 K 2775/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in München ist
Mehmet wegen Körperverletzung und Beraubung seiner Eltern zu eineinhalb
Jahren Haft verurteilt und soll ausgewiesen werden
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn werden die Ermittlungen
gegen die Deutsche Telekom wegen falscher Bilanzen gegen Zahlung von 5
Millionen Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands sind
Aufnahmegebühren in Vereinen bis zu 1534 Euro für die
Gemeinnützigkeit des Vereins unschädlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens darf
Budweiser in Tschechien allein vom Brauhaus Budejovicky Budvar in
Südböhmen vertrieben werden.
Ab 1. November 2005 sollen in Deutschland allmählich Pässe mit
biometrischen, elektronisch gespeicherten Daten eingeführt werden.
Ulrich Everling 80.
2005-06-03 Der
Bundestag Deutschlands lehnt mit großer Mehrheit ein Kinderwahlrecht ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Berufsunfähigkeitsrenten und andere bedingt pfändbare Bezüge im
Sinne des § 850b I ZPO durch Blankettbeschluss gemäß §
850b III 2 ZPO gepfändet werden (VII ZB 15/2005 5. April 2005.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht bei
einem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil lebenden Kindern kein
Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu (5 C
24/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die in
einem früheren Prozessvergleich zugesagten
Betriebszugehörigkeitszeiten bei der Sozialauswahl vor einer
betriebsbedingten Kündigung zu berücksichtigen (2 AZR 480/2004 2.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber bei Massenentlassungen auf Kündigungsschutzklagen
verzichtenden Arbeitnehmern zusätzliche Zahlungen versprechen (1 AZR
254/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Nichtzulassung von
Anklagen wegen Untreue gegen Strieder und Sarrazin rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet Deutschland
dänischen Schweinezüchtern für ihre Schäden (möglicherweise
143 Millionen Euro) aus einem europarechtswidrigen Einfuhrverbot der Jahre 1993
bis 1999 (7 U 29/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Amtsentziehung des 2000 Kinderpornos besitzenden Bürgermeisters von
Falkenstein rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landesarbeitsgerichts Deutschlands
rechtfertigt ein Schlaf eines Blechschlossers auf einer Unternehmenstoilette
nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit nicht die Kündigung (15 Sa 463/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind drei Männer wegen
Herstellung und Verbreitung einer CD der Rockband Landser zu
Bewährungsstrafen bis zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Paul Latussek wegen
Volksverhetzung (Lügen über die Opfer in Auschwitz) zu 3600 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Bürger vom
Staat nicht die Erstellung eines Aktionsplanes gegen die Feinstaubbelastung
verlangen (10 A 75/2005 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm ist Kitzeln keine
Körperverletzung.
Nach einem Vergleich gibt Apple für Batterien mit ungenügender
Leistung Gutscheine bis zu 50 Dollar Wert.
Der Bundestag Deutschlands billigt das Akteneinsicht erleichternde
Informationsfreiheitsgesetz.
Nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz Deutschlands wird (ungeachtet
aller Widersprüche) die Rechtschreibreform zum 1. August 2005 in ihren
wesentlichen Zügen für Deutschland verbindlich.
Danilo Hondo ist wegen Dopings bis März 2006 gesperrt.
2005-06-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung in Bauverträgen „Die Geltendmachung von
Aufrechnungen mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
sowie von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen“ unwirksam (VII
ZR 180/2004 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausscheiden
eines Mitmieters vor Vermieterwechsel und Einverständnis des neuen
Vermieters mit dem Ausscheiden eine entsprechende Erklärung gegenüber
dem ausgeschiedenen Mitmieter entbehrlich, doch kann der verbliebene Mitmieter
gegebenenfalls seine Zustimmung zum Ausscheiden verweigern (VIII ZR 14/2004 16.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller
eines Werkes auch dann nicht auf den Ersatz der objektiven Minderung des
Verkehrswerts des Werkes verwiesen werden, wenn die Minderung erheblich
geringer ist als die Kosten der Mangelbeseitigung (VII ZR 321/2003 10.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
gemeine Wert nach § 67 I 1 TierSG der volle Wert für jedermann unter
Ausschluss des rein subjektiven Affektionsinteresses (3 C 15/2004 20. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt bei
der Förderung von Kindergärten nach § 74 SGB VIII dem
Gesichtspunkt der Ortsnähe kein überwiegendes Gewicht zu (5 C 66/2003
25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Vermieter
einen Schlossaustausch zur Durchsetzung seines Vermieterpfandrechts erst nach
Fruchtlosigkeit seines Widerspruchs gegen die Entfernung von Sachen des Mieters
vornehmen (10 U 199/2003 11. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Beschwerde zum
Oberlandesgericht wegen Untätigkeit des Familiengerichts zulässig (14
WF 234/2004 20. Dezember 2004).
Nach einer Entstehung des Landgerichts Köln kann ein höhere Kosten
für die Verbrauchserfassungsgeräte an Heizkörpern vereinbarender
Vermieter die Kosten auf die Mieter nur bei sachlicher Rechtfertigung seines
Verhaltens umlegen (6 S 36/2004 4. November 2004).
Familienrecht, hg. v. Weinreich, Gerd/Klein,
Michael, 2. A. 2005
Jürgens, Andreas, Betreuungsrecht, 3. A. 2005
Langenfeld, Gerrit, Handbuch der Eheverträge
und Scheidungsvereinbarungen, 5. A. 2005
Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 4.
A. 2005
Deutsch, Erwin, Versicherungsvertragsrecht, 5. A. 2005
Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, 2005
Schlegel/Voelzke, Praxiskommentar SGBII, 2005
Schroth/König/Gutmann/Oduncu,
Transplantationsgesetz, 2005
Stöber, Kurt, Forderungspfändung, 14. A. 2005
2005-06-05 Die
Schweiz billigt mit 54,6 Prozent der Abstimmenden den Beitritt zu den
Schengenabkommen und mit ähnlicher Mehrheit ein Partnerschaftsgesetz zur
weitgehenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs darf bei baulichen Maßnahmen
an einem Wochenendhaus in einem Gebiet der Duldung rechtswidriger
Wochenendhäuser (wegen des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit) nur die Rückgängigmachung der
Maßnahmen, nicht auch der Abbruch des Hauses angeordnet werden (1 BvR
1860/2002 2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die
Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der Erschöpfung nach
§ 17 II UrhG den sich hierauf Berufenden (I ZR 133/2002 3. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei
einem minderschweren Fall des sexuellen Missbrauchs von Kindern die
Erheblichkeit drohender Taten nicht ohne weiteres aus dem Anlassdelikt (1 StR
493/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
eine Anhörung ohne ausdrückliche Befristung anordnendes Gericht einen
angemessenen Zeitraum für eine Stellungnahme der Beteiligten (vor einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss) abwarten (1 B
12/2004 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands schließt
auch ein gruppendynamisch zu erwartendes unvernünftiges Verhalten
erwachsener Schüler während einer Klassenfahrt den
Unfallversicherungsschutz nicht zwangsläufig aus (B 2 U 41/2003 26.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein
vergessene Medikamente unter Abweichung von seiner Fahrstrecke holender
Berufskraftfahrer insoweit nicht unter Unfallversicherungsschutz (B 2 U 35/2003
7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
einer Stewardess für den Erwerb des Verkehrsflugzeugführerscheins mit
Musterberechtigung vorab entstandene Werbungskosten, nicht dagegen Aufwendungen
für den Erwerb des Privatflugzeugführerscheins (VI R 85/2002 27. Mai
2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht ein
Beschluss zur Ermächtigung des Verwalters zur Vertretung der
Wohnungseigentümer und zur Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der
Wahrnehmung der Interessen der Wohnungseigentümer grundsätzlich
ordungsgemäßer Verwaltung (2 Z BR 80/2004 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist entgegen dem
Wortlaut des § 1896 II BGB nach Erteilung einer Vollmacht (z. B. an die
Tochter zwecks Vermeidung einer Betreuung) die Bestellung eines Betreuers nicht
bereits dann möglich, wenn nach der Auffassung des Gerichts die Besorgung
der Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Betreuer vorzuziehen ist (11 Wx
3/2005 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist nach dem
eindeutigen Wortlaut des § 37a WpHG für den Beginn der
Verjährung auf den Zeitpunkt des Kaufs von Wertpapieren abzustellen ( 5 U
31/2004 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Hersteller
von Druckern und Plottern (z. B. Hewlett Packard) urheberrechtlich
vergütungspflichtig.
Von den 3000 Millionen Euro Einnahmen der Fußballvereine Deutschlands aus
Fernsehgebühren, erhielten die Verein der ersten Bundesliga 78 Prozent 234
Millionen, davon 50 Prozent zu gleichen Teilen ausgeteilt) und die Vereine der
zweiten Bundesliga 22 Prozent (durchschnittlich 3,7 Millionen Euro).
In Arica/Chile (2050 Kilometer nördlich von Santiago de Chile) sind (zu
bereits etwa 80 bereits bekannten, bis zu 7000 Jahren alten Mumien) etwa 50
rund 6000 Jahre alte Mumien der Chinchorrokultur gefunden worden.
2005-06-06 Der
Internationale Strafgerichtshof in Den Haag leitet Untersuchungen zu
Kriegsverbrechen in der Provinz Darfur Sudans ein.
England verschiebt die Volksabstimmung über den Vertrag für eine
Verfassung der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein in der
Sendung von für die Allgemeinheit bestimmten Fernsehprogrammen bestehender
Pay-per-view-Dienst (als Fernsehdienst) verpflichtet, einen festgelegten Anteil
seiner Sendezeit der Sendung europäischer Werke vorzubehalten (C-89/2004
2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein
Geschädigter eines Verkehrsunfalls eine von einem Sachverständigen
als gleichwertig anerkannte Wiederherstellungsmethode (lackschadenfreie
Ausbeulmethode) annehmen (19 U 57/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf (entgegen der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands) ein seinen
Grundstückskauf durch ein Darlehen finanzierender Verbraucher nicht besser
gestellt werden als ein anderer Käufer (5 U 162/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss, wer
einen festen Raum für Zwecke des eigenen Wohnens in Deutschland
vorhält, sein gesamtes Welteinkommen in Deutschland versteuern (10 K
211/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können von
Arbeitnehmern gezahlte Rentenversicherungsbeiträge als unbeschränkt
abzugsfähige, vorab veranlasste Werbungskosten zu berücksichtigen
sein (7 S 4/2003 23. Mai 2005).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika darf ein auf ärztliche Anweisung (und im Einklang mit Gesetzen
zehner Bundesstaaten) Marihuana verbrauchender Schwerkranker strafrechtlich
verfolgt werden.
Der Euro hat einen Wert von 1,2285Dollar.
Die erste Verkehrsampel der Welt (mit einem roten Licht und einem grünen
Licht) soll am 5. August 1914 in Cleveland/Ohio errichtet worden sein.
Thomas Ackermann wechselt von Bonn nach Erlangen/Nürnberg.
Diederich Eckardt wechselt von Bonn nach Trier.
Torsten Körber wechselt von Düsseldorf nach Jena.
Thomas Rüfner wechselt von Bonn nach Trier.
Georg von Wangenheim wird Professor in Kassel.
Rainer Wernsmann wechselt von Münster nach Hamburg (Universität der
Bundeswehr).
Heinrich Wilms wechselt von Konstanz an die Zeppelin University
Friedrichshafen.
Jochen Hoffmann wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, deutsches
Handelsrecht, europäisches Handelsrecht, Gesellschaftsrecht,
Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung
habilitiert.
Arnd Koch wird in Jena für Strafrecht, Strafprozessrecht, Geschichte des
Strafrechts und juristische Zeitgeschichte habilitiert.
2005-06-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Leistungsfähigkeitsmachung eines nicht leistungsfähigen Kindes durch
ein Darlehen mit Absicherung im Grundbuch (in Höhe von z. B. 60000 DM)
eines Sozialversicherungsträgers zwecks Erlangung eines
Unterhaltsanspruchs für die Eltern eine Verletzung der allgemeinen
Handlungsfreiheit des Kindes durch den Sozialversicherungsträger und
müssen Kinder zu Gunsten des Unterhaltsanspruchs ihrer Eltern nicht ihr
Immobilienvermögen veräußern (1 BvR 1508/1996).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gegner
einer einen Richter ablehnenden Partei die Stellung eines
Verfahrensbeteiligten, so dass sich die Erstattung seiner
Rechtsanwaltsgebühren nach allgemeinen Grundsätzen richtet (V ZB
25/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Steuerpflichtiger die Rechtsbehelfsführung und Prozessführung eines
nicht empfangsbevollmächtigten, den Steuerbescheid entgegennehmenden und
in einem anschließenden Einspruchsverfahren und Klageverfahren als
vollmachtloser Vertreter auftretenden Dritten genehmigen, ohne zugleich die
Empfangnahme des Steuerbescheids zu genehmigen (II R 17/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der
Insolvenzverwalter Flowtexs keinen Anspruch auf Rückzahlung der für
nicht vorhandene Horizontalbohrsysteme (rechtsgrundlos) gezahlten
Versicherungsprämien, weil Flowtex von Anfang an gewusst hat, dass keine
Pflicht zur Zahlung der Prämien bestand (12 U 373/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbeaussage
„seit Jahren das führende Fachmagazin für den
Lebensmittelhandel“ irreführend, wenn das Magazin nicht wirklich
marktführend ist (6 U 202/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Rahmenbetriebsplan für den Braunkohletagebau Garzweiler II nicht
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf reichen das
Vorhandensein eines Doppelbettes in einer Wohnung, männliche Pflegeartikel
im Badezimmer und das Antreffen eines männlichen Mitbewohners nicht zur
Bejahung einer unterhaltsbedeutsamen eheähnlichen Lebensgemeinschaft aus
(35 AS 119/2005 ER 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine Frau wegen
schwerer Nötigung, Sachbeschädigung und Verleumdung (Spuk von
Umhausen) zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat das Land
Südtirol kein Recht auf den Domainnamen suedtirol.com.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs enthält
ein nach Atomtests starker Strahlung ausgesetzter früherer Soldat eine
Invalidenrente.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die
Immunität Augusto Pinochets (erneut) aufgehoben.
Siemens verkauft seine Handysparte (Mobiltelefongeschäft) unter Zahlung
von 350 Millionen Euro an den taiwanesischen Erwerber Benq.
George Walker Bushs Besuch in Rheinland-Pfalz kostete das Land zwei Millionen
Euro.
Rund vier Fünftel der Österreicher wollen keine Rückkehr vom
Euro zum Schilling mehr.
Dieter Simon 70.
Wolfgang Schüssel 60.
2005-06-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die Niederlande
durch Einräumung eines privilegierten Zugangs zum Netz für die
grenzüberschreitende Übertragung von Strom an ihren früheren
Monopolisten für Elektrizitätseinfuhr europarechtswidrig gehandelt
(C-17/2003 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei
gleichzeitiger Zuständigkeit des Beschäftigungsstaats (eines Elters)
und des Wohnsitzstaats für Ansprüche auf Leistungen an die Familie
(und Erwerbstätigkeit des anderen Elters im Wohnsitzstaat) ausnahmsweise
der Wohnsitzstaat zuständig sein (C-543/2003 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den nicht
mit Rechtsmitteln angreifbaren Widerruf einer Ausschreibung nach ihrer
Durchführung (z. B. aus budgetären Gründen) ermöglichende
Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B.
Österreichs) europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei
einer Beschlagnahme eines gesamten elektronischen Tatbestands (z. B. eines
Rechtsanwalts) wegen des Rechts auf informationelle Freiheit besonders
sorgfältig geprüft und abgewogen werden (2 BvR 1027/2002 12. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei
Vermietbarkeit einer Hausmeisterwohnung an Dritte und gleichem
Vermietungsumfang an Dritte durch den Arbeitgeber der Rabattfreibetrag zum
Tragen (VI R 46/2003 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine aus
zwingenden Gründen den künftigen Verwendungszweck ihres
Vermögens bei Aufstellung der Satzung noch nicht angeben( können)de
Körperschaft (z. B. eingetragener Verein) die zwingenden Gründe
substantiiert vortragen (I R 52/2003 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Bedrohung
einer Kurdin mit einem Ehrenmord in der Türkei kein Abschiebungshindernis.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz können
städtebauliche Gründe (z. B. Belange der Bewohner einer nahen
Wohnsiedlung) einen Ausschluss von Bordellen in einem Gewerbegebiet (z. B. in
Ludwigshafen) rechtfertigen (8 C 10053/2005 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Streupflicht
(z. B. einer Gemeinde) für Bereiche ohne besondere Verkehrsbedeutung durch
Verordnung zeitlich eingeschränkt werden (z. B. auf die Zeit werktags von
6.30-20 Uhr) (6 O 23924/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine
Nacktradelaktion am Weltnacktradeltag am Rhein wegen grober Ungehörigkeit
(Belästigung der Allgemeinheit als Verstoß gegen die
öffentliche Sicherheit) verboten (6 K 1058/2005 2. Juni 2005).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts München dürfen Stadtwerke
einem die Bezahlung einer als ungerechtfertigt angesehenen
Strompreiserhöhung verweigernden Kunden nicht den Strom sperren (133 C
15392/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss
News Karl-Heinz Grasser 7000 Euro Schmerzensgeld wegen der
Veröffentlichung eines Kussbildes mit Fiona Svarowski zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der von
Vertretern der Banca Popolare di Lodi dominierte Vorstand der Banca Antonveneta
suspendiert.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Alitalia mit 1,2
Milliarden Euro gestützt werden.
Die erstmals den Namen Amerika aufweisende Waldseemüllerkarte des Jahres
1507 ist für 812000 Euro versteigert.
2005-06-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind (entgegen dem Recht
Deutschlands) aus bekannten homöopathischen Ursubstanzen zusammengesetzte,
homöopathische Kombinationsprodukte auch dann vereinfacht zuzulassen, wenn
ihre Wirksamkeit nicht belegt worden ist (C-444/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Abdelghani
Mzoudi vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
rechtskräftig freigesprochen (3 StR 269/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine
sittliche Pflicht zur Unterstützung eines Empfängers von
Arbeitslosenhilfe nur aus den besonderen Umständen der Beziehung zwischen
dem Zuwendenden und dem Zuwendungsempfänger abgeleitet werden (7a/7 AL
4/2004 R 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verwirkt ein
neun Jahre lang nicht abrechnender und drei Jahre nicht einklagender Vermieter
die noch ausstehenden Betriebskosten (24 U 92/2004 24. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein
Funktionär Milli Görüs e.V.s keinen Anspruch auf
Einbürgerung in Deutschland (7 A 10953/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gelten
die Vorschriften des Natur- und Landschaftsrechts einschließlich der
kommunalen Baumschutzsatzungen auch für die das Schienennetz seit der Privatisierung
der Deutschen Bundesbahn betreibende DB Netz AG (8 A 262/2005 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein
Aidspatienten mit Kokain versorgender und gleichzeitig teure Medikamente mit
der Krankenkasse abrechnender Apotheker aus Mönchengladbach zu drei Jahren
und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover besteht in Schulen mit
Ablauf der Übergangsfristen kein Anspruch auf Unterricht in alter
Rechtschreibung mehr (6 A 6717/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße kann ein Grundstückseigentümer auch bei Vermietung
oder Verpachtung seines Grundstücks (als Abfallbesitzer) zu
Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen werden (4 K 1892/2004 21. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist ein in verschiedenen
Gaststätten Karlsruhes einen selbstgedrehten Film über eine fiktive
Tagesschau mit Bedrohung der Sprecherin wegen Störung des
öffentlichen Friedens vorführender Kunststudent zu 450 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Deutschland gewährt einem Anhänger der Opposition Russlands wegen
politischer Verfolgung Asyl.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein den
Standort einer unterirdischen Bunkeranlage am Vierwaldstätter See
veröffentlichender Journalist zu sechs Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Der Nationalrat Österreichs beschließt ein Gesetz (Lex Kampl) zwecks
Verhinderung Siegfried Kampls als Bundesratspräsidenten.
2005-06-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss auch die
stillschweigende Ablehnungsentscheidung eines Antrags auf Zugang zu
Informationen über die Umwelt innerhalb von zwei Monaten gegenüber
dem Antragsteller begründet werden (C-186/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
später angemeldete Gegendemonstrationsveranstaltung bei besonderer
Wichtigkeit Vorrang vor einer früher angemeldeten Demonstration (z. B. der
Jungen Nationaldemokraten) haben (1 BvR 961/2005 6. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein sich
im Wettbewerb gesetzwidrig verhaltender (, z. B. ein Erzeugnis trotz
gesetzlichen Verbots vertreibender) Mitbewerber Ansprüche aus
ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz einklagen (I ZR
101/2002 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
Krankenkassen, die aussagekräftige nachgeforderte Unterlagen in einem
Regressstreit nicht vorlegen können, einen Abschlag in Höhe der nicht
beweisbaren Summe tragen (6 KA 1/2004 27. April 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln ist die Rücknahme
bzw. der Abbruch rechtlich mangelhafter Notarstellenausschreibungen in
Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (2 VA [Not] 25/2004 12. Mai 2005 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Bereitschaftsdienst als ehrenamtliches Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr
keine Arbeit, so dass er einem Bezug von Arbeitslosengeld nicht entgegensteht
(1 AL 55/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind drei alte (vorbestrafte)
Bankräuber (74, 73, 64) wegen vierzehner Banküberfälle mit einer
Beute von einer Million Euro zu insgesamt 31 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Motorradkorso
des Motorradclubs Born to be wild gegen die schlechten
Straßenzustände in Berlin keine Demonstrationsveranstaltung (1 A
95/2005 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist der Abzug Israels aus
dem nicht zu Israel gehörigen und damit nicht israelischem Recht
unterstehenden Gazastreifen (und damit die Räumung israelischer
Siedlungen) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Theodore Sihpol von der Bank of America in 29 Anklagepunkten
nicht schuldig gesprochen.
Wolfgang Farke ist Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg.
Citigroup zahlt in einem Vergleich zur Beilegung einer Sammelklage wegen des
Enronbilanzskandals 1,6 Milliarden Euro.
† Jürgen Seifert 18. April 1928-4. Juni 2005.
2005-06-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere
gegen einen entlassenen Insolvenzverwalter wegen unterlassener
Teilschlussrechungen verhängte Zwangsgelder zusammengerechnet 25000 Euro
übersteigen (IX ZB 76/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Nichtfeststellbarkeit der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde und damit
der Rechtsbeschwerde (wegen mangelnder Sachverhaltsdarstellung in der
Beschwerdeentscheidung) die Beschwerdeentscheidung von Amts wegen aufzuheben
(IX ZB 63/2003 7. April 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Bemessungsgrundlage
der Minderung nach § 536 BGB die Bruttomiete einschließlich aller
Nebenkosten (Pauschale oder Vorauszahlungen) (XII ZR 225/2003 6. April 2005,
VIII ZR 347/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im
Gläubiger- und Forderungsverzeichnis die Höhe und der
voraussichtliche Zeitpunkt der Fälligkeit von Ansprüchen aus
bestehenden Schuldverhältnissen anzugeben (z. B. Ansprüche des
Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners auf vereinbarte Vorschüsse
und auf das Rechtsanwaltshonorar) (IX ZB 195/2003 4. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den
Eingang eines (innerbetrieblichen) Überweisungsbetrags bei der Bank des
Überweisungsempfängers außer der Belastungsbuchung (bei dem
betroffenen Konto) im elektronischen Datenverkehr eine Nachdisposition durch
die Bank erforderlich (XI ZR 338/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das Wohl eines Kindes
den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der allein sorgeberechtigten Mutter
zu Gunsten des nicht sorgeberechtigten Vaters begründen (13 UF 4/2004 10.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts unterliegt die
Rücknahme eines notariellen Testaments der Anfechtung nach § 2078 BGB
(1 Z BR 108/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Betreiber eines
Kindersessellifts in einem Vergnügungspark nicht damit rechnen, dass sich
eine erwachsene Aufsichtsperson bei einem Zwischenhalt in halber Fahrthöhe
an den Sessel hängt, um ein fünfjähriges Kind am vorzeitigen
Ausstieg zu hindern (9 U 192/2004 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Radfahrer im
Winter mit festgefrorenen Fahrrillen auf einem unbefestigten Radweg auf einer
städtischen Wallanlage rechnen (9 U 199/2004 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder darf ein
in der Herstellung genehmigtes besonderes Bier trotz Nichteinhaltung des
deutschen Reinheitsgebots unter der Bezeichnung Bier in den Verkehr gebracht
werden (3 C 5/2004 24. Februar 2005).
Göppinger/Börger, Ulrike, Vereinbarungen anlässlich der
Ehescheidung, 8 A. 2005
Sudhoff, Unternehmensnachfolge, 5. A. 2005
Zippelius, Reinhold/Würtenberger, Thomas, Deutsches Staatsrecht, 31. A.
2005
2005-06-12 Die
Finanzminister der wichtigsten 8 Staaten einigen sich auf den Erlass aller
Schulden der (zunächst 18) ärmsten Staaten gegenüber der
Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der afrikanischen
Entwicklungsbank in Höhe von zunächst 40 Milliarden Euro (, so dass
diese Staaten sich gegenüber ihren Gläubigern neu verschulden
können).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die
Vorlage eines Vollstreckungsbescheids der Nachweis einer Forderung aus
vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das
Vollstreckungsprivileg des § 850f. II ZPO durch den Gläubiger nicht
geführt werden (VII ZB 17/2005 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Gericht auch bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Vorabentscheidung nach
§ 90 II 2 BVerfGG nicht zu einer solchen Entscheidung verpflichtet,
sondern kann abwarten, bis die fachnahen Gerichte die relevanten
tatsächlichen und rechtlichen Fragen klären und die einzelnen Regelungen
(z. B. des SGB II) verfassungsrechtlich prüfen (1 BvR 143/2005 18.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Auftraggeber
die Vertragserfüllung endgültig verweigert, weil nach seiner
Auffassung kein Vertrag zu Stande gekommen ist, muss sich aber anrechnen
lassen, was er erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft
erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (VII ZR 225/2003 24.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet gegen eine
die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnende Entscheidung in
Verfahren, in denen die Entscheidung zur Hauptsache nicht anfechtbar ist, die
sofortige Beschwerde nicht statt (XII ZB 1/2003 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt der
Richter (z. B. eine erfahrene Jugendschutzkammer) bei der Beurteilung der
Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage (z. B. eines kindlichen Opfers eines
Sexualdelikts) grundsätzlich nicht die Hilfe eines Sachverständigen
(3 StR 431/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Bestimmung
einer gemeinnützigen Einrichtung, an die ein Geldbetrag zu zahlen ist, vom
Verurteilten nicht angefochten werden (2 Ws 60/2005 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Ortsnähe
ein rechtmäßiges Auswahlkriterium für die Bestellung eines
Insolvenzverwalters (12 VA 3/2004 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld handelt der irrig die
Geeignetheit der von ihm geleisteten Hilfe zur Schadensabwendung annehmende
Täter ohne den erforderlichen Vorsatz des § 3233c StGB (630 Js
23573/2004 17. Dezember 2005).
Unicredito wird für 15 Milliarden Euro die wirtschaftlich bedrängte
Hypo-Vereinsbank übernehmen.
2005-06-13 Nach
der Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Michael Jackson von allen Punkten der Anklage freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Anteil
für Gemeinkosten bei der Ermittlung des Verletzergewinns nach § 97 I
UrhG grundsätzlich nicht abgezogen werden (6 U 107/2004 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können die
Mitglieder eines Kreistags die Entfernung eines Kreuzes während der
Sitzungen des Kreistags aus dem Sitzungssaal verlangen (8 UZ 54/2004 1. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Gestaltung
eines Internetauftritts dem Schutz des Urheberrechts unterfallen (7O
1888/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat Greenpeace auf
Grund des Umweltinformationsgesetzes ein Recht auf Einsicht in die
Tierversuchsunterlagen des Genmais an Ratten verfütternden Unternehmens
Monsanto (13 L 771/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Wegfall der
Erhöhung der Renten in Deutschland zum 1. Juli 2004 durch die
Notwendigkeit der Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge
gerechtfertigt (19 RA).
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht darf ein Großaktionär vor einem
Verkauf eines Anteils Insiderinformationen aus einer gründlichen
Unternehmensprüfung an mögliche Käufer weitergeben, weil dadurch
die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts nicht betroffen ist.
Das die Erleichterung künstlicher Befruchtung betreffende Referendum
Italiens ist an mangelnder Beteiligung gescheitert.
† Michael Stoffel 8. November 1929-Köln 9. Juni 2005.
Der deutsche Aktienindex hat innerhalb von drei Jahren seinen Wert verdoppelt.
2005-06-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält eine von
ihrem wahrscheinlich durch eine Bluttransfusion mit Aids infizierten Ehemann
mit Aids infizierte Frau 125000 Euro Schmerzensgeld (VI ZR 179/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt mit
der Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Treuhänder nach
Klagezustellung das Rechtsschutzinteresse des Altmassegläubigers an der
Feststellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses (IX ZB 247/2003 17. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Arzneimittel von Nachtautoschaltern von Apotheken aus auch am Tag verkauft
werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Missachtung
des Grundsatzes der fortdauernden Zuständigkeit eines einmal angerufenen
Gerichts die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses wegen
offensichtlicher Fehlerhaftigkeit entfallen (VI S 7/2003 20. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Sammelnmüssen einer bestimmten Zahl von sog. Milchtalern (z. B. Ferreros)
als Voraussetzung einer Prämie (z. B. Kinokarte, Tasse)
wettbewerbsrechtlich rechtmäßig (6 U 24/2005 12. Mai 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Versteuern von
für vom Verbraucher selbst herzustellende Zigaretten bestimmten
Tabaksträngen als Feinschnitt (statt als Zigaretten) wettbewerbsrechtlich
rechtmäßig (5 U 33/2004 14. April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird darf ein
vorübergehend Unternehmensgelder (z. B. 2800 Euro) zurückbehaltender
Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (5 Sa 608/2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das
Datenverarbeitungssystem SAP R/3 HR bei der Polizei Hessens eingeführt
werden (22 TH 1496/2005 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung der Außenminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union wird Irisch (21.) Amtssprache der Europäischen
Union und erhalten Baskisch, Galizisch, Katalanisch und Valencianische eine
([zunächst?] von Spanien bezahlte) Sonderstellung.
Nach einer Entscheidung des Nationalrats Österreich müssen
Kraftfahrzeuglenker ab Herbst 2005 mit eingeschaltetem Licht fahren, wodurch
der Kraftstoffverbrauch derzeit um 2 Prozent steigen soll, ohne dass ein
Gesamtnutzen eindeutig erwiesen ist.
2005-06-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der von der
Ausschussmehrheit durchgesetzte Abschluss der Tätigkeit des
Bundestagsuntersuchungsausschusses zur Visaaffäre des auswärtigen
Amtes Deutschlands (bis zur Auflösung des Bundestags) verfassungswidrig (2
BvQ 18/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein ohne
ausdrücklichen Vorbehalt Geld auf das Sparbuch eines anderen (z. B. eines
Kindes) Einzahlender oder sein Erbe (z. B. seine Witwe) das Eingezahlte (z. B.
30000 Euro) nicht herausverlangen (II ZR 103/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Herkunftstäuschung in aller Regel nicht möglich, wenn dem Verkehr
nicht bekannt ist, dass es ein Original gibt (I ZR 131/2002 24. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Bereitschaftspolizei und Bundesgrenzschutz zur Durchführung einer
Abschiebung heranziehende Ausländerbehörde auch die Kosten der
herangezogenen Behörden gegenüber dem Kostenschuldner geltend machen
(1 C 11/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Eltern in bestimmten Fällen für Kosten in Anspruch genommen werden,
die durch die Abschiebung ihrer minderjährigen Kinder entstehen (1 C 15.
2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen sind zwei Fahrdienstleiter
der deutschen Bahn wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger
Körperverletzung (und Verkehrsgefährdung) zu 18 Monaten Haft mit
Bewährung bzw. 4800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens sind
das Schlusspunktgesetz (1986) und das Gehorsamspflichtgesetz (1987)
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Astra-Zeneca plc
wegen unfairer Handelspraktiken 60 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt J. P. Morgan Anlegern
der Enron Corp. 2,2 Milliarden Dollar Schadensersatz.
Im Markenstreit um das sog. Ostampelmännchen einigen sich die Beteiligten
außergerichtlich auf die Abgrenzung ihrer jeweiligen Rechte.
Nach einer Autopsie des zuständigen Amtsarztes litt Terri Schiavo an einem
unheilbaren Gehirnschaden.
2005-06-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
erhält eine gegen ihren Willen in einer Bremer Privatklinik festgehaltene
Patientin von Deutschland 75000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verbietet der
Rahmenbeschluss zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in
Strafsachen (2001/220/JI) nationalen Gerichten (z. B. Italiens) nicht, Kinder,
die nach ihren Angaben Opfer von Misshandlungen geworden sind, unter
Modalitäten aussagen zu lassen, die ihnen angemessenen Schutz bieten
(C-105/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein
Bürger (z. B. Pupino) unmittelbar auf einen Rahmenbeschluss der
Europäischen Union berufen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Edwin
Zimmermann wegen Subventionsbetrugs und Untreue zu elf Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt (5 StR 440/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem
Haustürgeschäft die Frist für das zweiwöchige
Widerrufsrecht eines kaufenden Verbrauchers nur bei eindeutiger Klarstellung
des Fristbeginns zu laufen (II ZR 224/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand
der Bestechlichkeit erfüllt, wenn ein Beamter (z. B. Leiter des
Stadtplanungsamts Gaggenau) die Vergabe eines staatlichen Auftrags an einen
Unternehmer von der Beschäftigung eines anderen als Subunternehmer
abhängig macht (1 StR 491/2004 15. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Strafverfahren wegen
Missbrauchs von Visa in der Ukraine gegen Zahlung von 120000 Euro
Geldbuße (durch den Angeklagten Kübler) eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wuppertal darf Wal-Mart
umfangreiche Teile seiner Unternehmensverhaltensregeln in deutschen Betrieben
nicht auf Arbeitnehmer anwenden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
dürfen Unternehmen (z. B. Merck) für die Erforschung neuer
Medikamente patentierte Substanzen anderer Unternehmen ohne Lizenzgebühren
verwenden.
Österreich will ein besonderes Bundesasylgericht schaffen.
Das Bundeskanzleramt Deutschlands unterrichtet den Ältestenrat des
Bundestags von der für den 1. Juli 2005 geplanten Vertrauensabstimmung
für bzw. gegen Gerhard Schröder.
Sultan Qabus von Oman begnadigt 31 wegen Mitgliedschaft in einer v3erbotenen
Vereinigung zu langjährigen Haftstrafen verurteilte Männer.
2005-06-17 Der
Bundesrat Deutschlands stimmt dem neuen Kartellrecht (Systemwechsel vom
Anmeldeverfahren und Genehmigungsverfahren zum Prinzip der Legalausnahme) zu.
Der Bundstag Deutschlands stimmt der Strafbarkeit der Verfälschung der
Messdaten eines Wegstreckenzählers (Kilometerzählers) zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der nicht nur
vorübergehenden unbefugten, nicht unerheblichen Veränderung des
Erscheinungsbildes einer fremden Sache (Graffiti).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die wegen
eines Auftragsmords an einem schwedischen Autohändler vom Landgericht
Hamburg gefällten Urteile rechtmäßig (5 StR 129/2005 14. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft bei
Besorgnis der Befangenheit eines Gutachters auf Grund des Inhalts des
schriftlichen Gutachtens die Frist zur Ablehnung des Sachverständigen
grundsätzlich gleichzeitig mit einer vom Gericht für die
Stellungnahme zum Inhalt des Gutachtens gesetzten Frist ab (VI ZB 74/2004 15.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zeit des
Wochenurlaubs von 20 Wochen nach der Entbindung gemäß § 244 I 1
Arbeitsgesetzbuch DDR nur in Höhe der Dauer der Schutzfristen des § 6
I MuSchG auf die Bewährungszeit gemäß § 23a BAT-O
anzurechnen (6 AZR 108/2001 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitgeber auch bei einem sich unmittelbar an einen Arbeitsvertrag
anschließenden Ausbildungsverhältnis eine Probezeit vereinbaren (6
AZR 127/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der Anbieter im
Rahmen einer Internetversteigerung nachweisen, dass der Kaufvertrag mit dem
Ersteigerer zustande gekommen ist (9 U 145/2003 2. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein Rückfall
eines drogenabhängigen Arbeitnehmers (nach Ehescheidung) seine
Kündigung rechtfertigen (11 Sa 119/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Bewerber 8,50
Euro bei Bewerbung mit Mappe und 2,50 Euro bei Bewerbung ohne Mappe
steuermindernd von seinen Einkünften absetzen.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Frankreich muss Lyon Mag
für die Bezeichnung von zu Essig oder Schnaps umgewandelten Beaujolais als
Scheißwein keinen Schadensersatz an 56 Weingenossenschaften leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Sanofi-Aventis das Patent für das
Blutverdünnungsmittel Lovenox entzogen.
Pernod Ricard S. A. kann Allied Domecq für 10,7 Milliarden Euro erwerben.
Die Bank of America beteiligt sich für 3 Milliarden Dollar an der China
Construction Bank Peking.
Horst Sendler 80.
2005-06-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Entzug
der Hilfe zum Lebensunterhalt für den ihnen zugewiesenen Ort
ständigen Aufenthalts nicht annehmende Spätaussiedler
verfassungsgemäß (1 BvR 1266/2000 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
Fachgerichte bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis der
Sicherheit des Straßenverkehrs den Vorrang vor dem eingetretenen
Zeitablauf und der bei der Staatsanwaltschaft zu beobachtenden
Verfahrensverzögerung einräumen (2 BvR 364/2005 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
deutsche Gerichte auch sich nicht in Deutschland aufhaltenden Menschen (z. B.
einer Tochter Prinzessin Carolines von Hannover/Monaco) Rechtsschutz
gegenüber persönlichkeitsrechtsverletzenden Presseveröffentlichungen
(der gleiche sinnliche Mund, der gleiche stolze Blick) gewähren (1 BvR
1783/2002 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Ablehnung eines Zeugenbeweises im Berufungsverfahrens gemäß §
531 II Nr. 3 ZPO keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
(1 BvR 2653/2003 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Pflegeeltern
nicht gegenüber einer Einräumung eines Umgangsrechts für
leibliche Eltern durch ein Familiengericht zur Einlegung einer Beschwerde
berechtigt (XII ZB 54/2003 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einrede
der Anfechtbarkeit nur dem Anfechtungsgegner gegenüber erhoben werden (IX
ZR 258/2001 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auch bei
Formularmietverträgen über Geschäftsräume gleichzeitige
Endrenovierungsklauseln und Turnusrenovierungsklauseln unwirksam (XII ZR
308/2002 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Nachtragsverteilung von der Beendigung des Schlusstermins an möglich (IX
ZB 286/2003 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verursacht die
maschinelle Überschrift Testament nicht die Unwirksamkeit eines darunter
eigenhändig geschriebenen Testaments (1 Z BR 112/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine
rechtswidrige staatsanwaltschaftliche Presseveröffentlichung zu einem
Schadensersatzanspruch (z. B. über 5000 Euro im Verfahren
Mannesmann/Vodafone) wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
führen (15 U 98/2003 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei rechtswidriger
Verwendung der Marke Ahoj-Brause auf T-Shirts der erzielte Gewinn ohne Abschlag
als Schadensersatz verlangt werden (5 U 38/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz endet der
Versicherungsschutz einer Hausratsversicherung nicht mit der Aufnahme einer an
Alzheimererkrankung leidenden Versicherungsnehmerin in den Haushalt ihrer
Tochter (10 U 1252/2003 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg begründet die
Unauffindbarkeit eines Testaments allein nicht die Vermutung des Widerrufs
durch den Erblasser (7 T 49/2005 29. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München berechtigt eine
vor einer strafrechtlichen Entziehung einer inländischen Fahrerlaubnis
erteilte ausländische Fahrerlaubnis nicht zum Führen von
Kraftfahrzeugen im Inland (M 6b S 5843/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden haftet der Inhaber eines
R-Talk-Gespräche Minderjähriger ermöglichenden
Telefonanschlusses nicht ohne weiteres für die aus diesen Gesprächen entstandenen
Kosten (3 C 531/2004 24. Februar 2005).
Reinking, Kurt/Eggert, Christoph, Der Autokauf, 9. A. 2005
Bellomo, Manlio, Europäische Rechtseinheit, 2005
Wöhe, Günter, Die Handels- und Steuerbilanz, 5. A. 2005
2005-06-19 Die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich trotz eines
Entgegenkommens der zehn neuen Mitgliedstaaten wegen der Interessen
Großbritanniens, Schwedens und der Niederlande (sowie Frankreichs) nicht
auf einen Finanzierungsplan der kommenden Jahre einigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es
einem ausländischen Mieter (z. B. einem Türken in Berlin)
regelmäßig zugemutet werden, eine Kabelanlage statt einer
Satellitenempfangsanlage zu benutzen, wenn auf diese Weise (ein
erschwinglicher) Zugang zu Programmen in seiner Sprache besteht (2 BvR
1953/2000 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Beschränkung von Fachanwaltsbezeichnungen auf zwei Fachgebiete durch
Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt (AnwZ [B] 19/2004 4. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die
Aufklärung über bestehende unterschiedliche
Behandlungsmöglichkeiten (z. B. bei Handbruch) Voraussetzung einer
rechtmäßigen Behandlung (VI ZR 313/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (z. B.
infolge Nichtziehens naheliegender Schlussfolgerungen) von einem unzutreffenden
Ansatzpunkt ausgehende Beweiswürdigung fehlerhaft (1 StR 478/2004 11.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Verwaltungsvorschriften mit unmittelbarer Außenwirkung gegenüber
Dritten bekannt zu machen (5 CN 172003 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten die
Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten Deutschlands
auch dann als ein Auftraggeber, wenn geprüft wird, ob eine für sie
als freie Mitarbeiterin tätige Person wirtschaftlich abhängig ist und
vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig ist (9 AZR 411/2003
19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Abweichungen des
tatsächlich Durchgeführten vom Vereinbarten einer
Vermögensübergabe (Hofübergabe) steuerschädlich (X R
23/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Übertragung
eines Hausgrundstücks eines Erblassers auf einen Beschenkten unter
Einräumung eines Wohnrechts an zwei Zimmern und eines Mitbenutzungsrechts
im Übrigen eine wesentliche Verschlechterung der Rechtsstellung des
Erblassers bedeuten, welche die Zehnjahresfrist des § 2325 III BGB in Lauf
setzt (4 U 61/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein eine
aus einer Katalogtat stammende Kautionszahlung über ein Privatkonto
leitender und im eigenen Namen hinterlegender Rechtsanwalt (Strafverteidiger)
wegen Geldwäsche, Begünstigung, Beihilfe zum Vereiteln der
Zwangsvollstreckung und Betrug strafbar sein (2 Ws 66/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Beiordnung eines
auswärtigen Rechtsanwalts nicht zu den Bedingungen eines
ortsansässigen Rechtsanwalts ausgesprochen werden, wenn die
Bevollmächtigung im Rahmen eines Verfahrens erfolgt, dessen Umfang und
Schwierigkeit noch nicht feststehen (5 WF 66/2005 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel begründet die
Verurteilung zu einer Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen die Regelvermutung
der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit (11 TG 2490/2004 14. Oktober
2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist bei
dreimaligem täglichem liturgischem Glockenläuten bei der Prüfung
der Zumutbarkeit in erster Linie auf die Lautstärke und Lästigkeit
des Einzelgeräuschs abzustellen (22 ZB 3246/2004 11. Januar 2005).
2005-06-20 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine
mitgliedstaatliche, den ambulanten Verkauf von Zeitschriftenabonnements ohne
Genehmigung unter Strafe stellende Regelung (z. B. Belgiens)
europarechtsgemäß (C-20/2003 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Deutschlehrerin an einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule wegen
fehlender Abhängigkeit keine Arbeitnehmerin (5 AZR 493/2005 9. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Parellelimport von Arzneimitteln betreibendes Unternehmen nicht zum Bezug
verbilligten Stromes berechtigt (VII R 27/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Dieter Bohlen keine
persönlichkeitsrechtsverletzenden Behauptungen über Thomas Anders
verbreiten (9 U 161/2004 17. Juni 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln darf die Flughafen
Niederrhein GmbH in Weeze ihren Flughafen in Weeze nicht als Airport
Düsseldorf Regional (Weeze) bezeichnen (6 U 25/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein
Justizvollzugsbeamter Tätowierungen zur Wahrung der Distanz gegenüber
Strafgefangenen unter seiner Kleidung verbergen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Land
Niedersachsen zu weiteren Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr
an die ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe verpflichtet (7 LB 55/2002 16.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine
Gemeinde bei der Vergabe von Marktständen das Los entscheiden lassen (7 LC
201/2003 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg müssen
Banken auch den Tod eines von einer Zweiniederlassung im Ausland betreuten
Kunden bei der zuständigen Steuerbehörde Deutschlands anzeigen (9 K
338/1999).
Wegen Badens im Canale Grande ist eine Amerikanerin in Venedig mit einer
Geldstrafe belegt worden.
W-Plus und mobilcom vereinbaren die Beilegung ihres Streites um die
E-Plus-Billigmarke simyo.
Die internationale Walfangkommission lehnt eine Erhöhung der Walfangquoten
ab.
Bein Nienburg ist eine mehr als 2500 alte, fast vollständig erhaltene
weibliche Moorleiche gefunden worden.
2005-06-21 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gehen die Rechte und
Pflichten aus einem bestehenden Arbeitsvertrag nach der Richtlinie 1977/187/EWG
bei dem Übergang eines Unternehmens vom Veräußerer auf den
Erwerber mit dem Zeitpunkt des Übergangs der Inhaberschaft an dem Betrieb
vom Veräußerer auf den Erwerber über (C-478/2003 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die
Veröffentlichung des Romans Esra Maxim Billers wegen schwerer
Persönlichkeitsrechtsverletzungen verboten (VI ZR 122/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die
finanzielle Ausstattung der Kommunen nach dem Thüringer
Finanzausgleichsgesetz wegen Nichtermittlung des Finanzbedarfs durch den
Gesetzgeber verfassungswidrig (VerfGH 28/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Rechtsanwalt
die Unterlassung einer ihn mit möglichen Straftaten seines Sozius in
Verbindung bringenden Berichterstattung verlangen (14 U 16/2005 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln stehen dem Arbeitgeber
die Rechte an einer von einem zur Entwicklung von Software freigestellten
Arbeitnehmer entwickelten Software zu (6 U 132/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz müssen
bei der Sozialauswahl einer betriebsbedingten Kündigung (eines
Filialleiters) die Mitarbeiter (Filialleiter) aller Filialen eines Unternehmens
einbezogen werden (9 Sa 994/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt erhält ein in
eingetragener Lebenspartnerschaft lebender Beamter nicht den Familienzuschlag
für verheiratete Beamte (6 K 1761/2004 23. Mai 2005)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Metin
Kaplan wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist das Todesurteil gegen Ronald Rompilla wegen ungenügender Verteidigung
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der achtzigjährige John Rigas von Adelphia Communications
wegen Betrugs und Verschwörung zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der achtzigjährige Edgar Ray Killen dreier vor 41 Jahren
verübter Totschläge Ku-Klux-Klans schuldig gesprochen.
Seit dem 1. Januar 2005 wurden in Deutschland rund 800000 Ausländer
eingebürgert (vor allem Iraner und Türken, jährlich
durchschnittlich mehr als viermal soviel wie in den 20 vorangehenden Jahren).
Grand Waters Participation verzichtet auf Schadensersatzansprüche gegen
die Deutsche Telekom wegen deren dritten Börsengang, wofür die
Deutsche Telekom auf das Recht der Prozesskostenerstattung verzichtet.
Abdelghani Mzoudi ist wieder aus Deutschland nach Marokko zurückgereist.
2005-06-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der so
genannte Hassprediger von Kreuzberg nicht (sofort) in die Türkei
abgeschoben werden (2 BvR 485/2005 13. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Beiträge während Kindererziehungszeiten vorschreibende Bestimmung
eines Versorgungswerks für Rechtsanwälte (z. B.
Baden-Württembergs) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes
verfassungswidrig (1 BvR 774/2002 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht
gebilligte Veröffentlichungen von Bildern Claudia Schiffers und ihres
Sohnes rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für ein
Produkt auch, wer sich (z. B. durch Fortführung des Produktnamens oder
Übernahme alter Warenbestände) als Hersteller ausgegeben hat (VI ZR
238/2003 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Berechtigte
bei Restitution eines Grundstücks in Form eines Unternehmensrests nicht
zum Wertausgleich nach § 7 VermG (sondern nur zum Ausgleich nach § 6
VIa 2 VermG) verpflichtet (V ZR 162/2004 4. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es nicht irreführend
und unlauter, wenn ein Internetanbieter (z. B. Mediamarkt) Kunden (z. B. einem
Elektrohändler) eine Lieferfrist nur über zusätzliche Mausklicks
zugänglich macht (I ZR 314/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Degradierung eines unter Berufung auf sein Gewissen die Mitarbeit an einem
möglicherweise dem Kriegseinsatz der Vereinigten Staaten von Amerika im
Irak dienenden Computerprogramm verweigernden Bundeswehrangehörigen
rechtswidrig (2 WD 12/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber ein beanstandetes Arbeitszeugnis nur in den beanstandeten Teilen
abändern (9 AZR 352/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer keine Teilzeitarbeit verlangen, wenn der Arbeitgeber als Folge
eine Ersatzkraft einstellen müsste (9 AZR 409/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die
Kosten einer künstlichen Befruchtung einer freiwillig sterilisierten Frau
nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgezogen werden
(III R 68/2003 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein einen
Dienstwagen auch privat nutzen dürfender Arbeitnehmer auch das im Wagen
enthaltene Navigationsgerät pauschal mitversteuern (VI R 37/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen
Gruner + Jahr entgegen der Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands die
Lizenz für National Geographic erwerben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die
Deutsche Telekom an die Telegate AG mindestens 5 Millionen Euro Schadensersatz
wegen überhöhter Preise zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt muss Fraport der Asiana
Airlines einen durch einen unzureichend gesicherten Kanaldeckel entstandenen
Schaden von 1,5 Millionen Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarn ist ein einen Mord
und einen Selbstmord von einem Balkon aus filmender und nicht verhindernder
Mann wegen unterlassener Hilfeleistung zu rund 120 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission billigt die Selbstverpflichtung Coca-Colas zu
Aufgabe von Ausschließlichkeitsbindungen
Die Europäische Kommission beschließt die Einleitung eines
Defizitverfahrens gegen Portugal.
Die Schweiz stellt kurzfristig den gesamten Bahnverkehr ein.
Jürgen Rüttgers wird zum Ministerpräsidenten
Nordrhein-Westfalens gewählt.
Im Kleinwalsertal Österreichs wird ein schwer erklärbarer Fall von
Rinderwahnsinn festgestellt.
2005-06-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der leibliche
Vater in der Rechtssache Görgülü ein Umgangsrecht mit seinem
1999 geborenen nichtehelichen Sohn (1 BvR 2790/2004 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag
über die Verschaffung eines Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag)
am ehesten ein Dienstvertrag (III ZR 338/2004 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Kindergeld
für ein gleichmäßig bei beiden getrennt lebenden Eltern
untergebrachtes Kind (bis zu einem Widerruf) an den Elter zu zahlen, den die
Eltern dafür bestimmt haben (II R 91/2003 23. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind baurechtliche
Befreiungsgebühren zur Vorteilsabschöpfung (jenseits der
Kostendeckung) auf Grundlage der Berliner Gebührenordnung rechtswidrig (2
B 5/2005 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist ein Werbefeldzug eines
Möbelhändlers aus Freudenberg gegen Ikea rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier hat Ulrich Marseille gegen die
luxemburgische Tochter der Hamburger M. M. Warburg Bank und den früheren
Abteilungsleiter der Bank keinen Schadensersatzanspruch wegen eines Darlehens
an Lars Windhorst.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann eine im 39.
Semester eingeschriebene Studentin nicht mehr sozialversicherungsfrei mit dem
Werkstudentenprivileg beschäftigt werden (10 RJ 166/2003 15. April 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 10
frühere SS-Soldaten wegen eines Massakers im Jahre 1944 in Abwesenheit zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Die Strafe für den 80jährigen Edgar Ray Killen (Mississippi Burning)
ist auf 60 Jahre Haft festgesetzt.
Roswitha Müller-Piepenkötter wird Justizministerin
Nordrhein-Westfalens.
Der Verlag Max Niemeyer in Tübingen ist an Thomson Learning in Stamford/Connecticut
verkauft.
Wer wird sich wundern, wenn bisher 11000 Euro beziehende
Europaparlamentsabgeordnete Italiens (z. B. Michael Ebner) eine einheitliche
neue Diätenregelung (7000 Euro) mit hehrsten Begründungen ablehnen?
2005-06-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Betreiben von
Geldautomaten eine unterhaltende Tätigkeit, so dass der Ort der
Leistungserbringung der Ort ist, an dem sie tatsächlich bewirkt wird
(C-452/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
vorläufige Sicherstellung von angeblich betrügerisch (z. B. durch
falsche Abrechnung mit einer kassenärztlichen Vereinigung) erlangten
Geldern durch dinglichen Arrest nur unter strengen Voraussetzungen möglich
(2 BvR 1822/2004 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die
Verwendung des Domainnamens hufeland.de nicht zu einer räumlichen
Ausdehnung des Tätigkeitsfelds eines Krankenhauses, so dass sie
beibehalten werden darf (I ZR 288/2002 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der
Prüfungsstoff eines Fachgesprächs im Rahmen eines Verfahrens zur
Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nur auf Gebiete erstrecken, für
die Kenntnisse und Erfahrung noch nicht hinreichend nachgewiesen sind, und muss
bereits die Ladung einen ausreichenden Hinweis auf die für das
Gespräch bedeutsamen Sachgebiete enthalten (AnwZ [B] 11/2004 7. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine
wiederverheiratete, ein pflegebedürftiges behindertes Kind betreuende
Ehefrau ihre Unterhaltspflicht gegenüber einem bei dem Vater lebenden Kind
nicht durch Aufnahme einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit erfüllen (7
UF 768/2004 23. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf Munir El
Motassadeq sein Studium an der Technischen Universität Hamburg-Harburg
nicht fortsetzen, doch ist der mit Terrorismusverdacht begründete
Exmatrikulationsbescheid der Hochschule aufgehoben (5 E 1467/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert der
seine Stelle in vergeblicher Erwartung eines neuen Arbeitsplatzes seines
Ehegatten Kündigende seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (1 AL 117/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Südwestdeutsche
Rundfunk seine Satire über Gerhard Mayer-Vorfelder nicht senden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Hotel
Bayerischer Hof einem auf einer nicht ausreichend durch Handläufe
gesicherten Treppe stürzenden Gast wegen zweier gebrochener Handgelenke
1000 Euro Schmerzensgeld zahlen (6 O 14405/2004 24. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt der
Name Burton für eine Zigarette fremdes Namensrecht(, so dass sie jetzt als
Button verkauft wird).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jacques
Perrin wegen Fälschung der Unterschrift des Vorsitzenden einer
Kunstexpertenkommission zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 1 Million
Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen Häuser wegen privater Investitionen gegen den Willen
der Eigentümer geräumt und abgerissen werden (23. Juni 2005).
Kristiane Weber-Hassemer ist neue Vorsitzende des nationalen Ethikrates
Deutschlands.
2005-06-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der
Anwendung von § 15 I VersG eine auf den Straftatbestand des § 130 IV
StGB bezogene Gefahr für die öffentliche Sicherheit nur anzunehmen,
wenn die erwartete Äußerung alle drei Tatbestandsmerkmale
erfüllt und darf eine Vermutung zur Begründung der Verwirklichung des
Straftatbestands nicht herangezogen werden (1 BvR 808/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorgefertigte,
nach Einfügung eines Kündigungszeitpunkts nur noch zu
unterschreibende Kündigungserklärungen grundsätzlich nicht
rechtswidrig (I ZR 140/2002 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Kausalität des ärztlichen Handelns für eine Schädigung des
Patienten der Arzt beweisen, dass der Patient den gleichen Schaden auch bei
rechtmäßigem und fehlerfreiem ärztlichem Handeln erlitten
hätte (VI ZR 216/2003 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen von
Anmeldungen von Forderungen von Insolvenzgläubigern zur Tabelle und
Nachweis der Tilgung der Verfahrenskosten und der sonstigen
Masseverbindlichkeiten dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im
Schlusstermin erteilt werden (IX ZB 214/2004 17. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch
einheitliche Gestaltung hervorgerufene Eindruck einer Verbindung von Warenbestellung
und Gewinnspielteilnahme durch einen optisch hervorgehobenen Hinweis auf die
fehlende Abhängigkeit beseitigt werden (I ZR 20. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Grundurteil bei einem nach Grund und Höhe streitigen Anspruch nur ergehen,
wenn alle zum Grund des Anspruchs gehörenden Fragen erledigt sind und
zumindest das Bestehen des Anspruchs in irgendeiner Höhe wahrscheinlich
ist (II ZR 144/2003 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfüllung eines Tontagebaus mit geeigneten Abfällen
grundsätzlich ein Verwertungsvorgang (7 C 26/2003 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann ein von
Nichtehegatten errichtetes und deswegen nichtiges gemeinschaftliches Testament
in zwei wirksame Einzeltestamente umgedeutet werden (2 W 225/2004 21. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann das
Vormundschaftsgericht grundsätzlich nicht seine eigene und abweichende
Meinung über die Verwendung von Geldmitteln des Betreuten durch den
Betreuer mit bindenden Anordnungen durchsetzen (19 Wx 7/2005 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist (nach Teilnahme am Straßenverkehr als Fahrradfahrer
unter Alkoholeinfluss) die Untersagung des Führens eines Fahrrads im
Straßenverkehr zulässig (3 L 372/2005 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Wert
verlorener Gerichtsakten mit den Wiederbeschaffungskosten anzusetzen (50 C
17863/2004 7. März 2005).
Emmerich, Volker, Das Recht der Leistungsstörungen, 6. A. 2005
Mutter, Christoph, Vermögensmanagement für Familienunternehmer, 2005
Rehbock, Klaus, Medien- und Presserecht, 2005
Kollmer, N., Arbeitsschutzgesetz, 2005
Beck’sches Notarhandbuch, 4. A. 2005
Gehre, Horst/Borstel, Rainer von, Steuerberatungsgesetz, 5. A. 2005
Waldstein, Wolfgang/Rainer, Michael, Römische Rechtsgeschichte, 10. A.
2005
2005-06-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Zulassung
mindestens eines Rechtsanwalts einer Kanzlei im Ausland die Bezeichnung
K-Associates nicht irreführend (AnwZ 8B) 35/2004 18. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf eine
stille Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft
grundsätzlich anwendbar, doch schließt dies eine
Rückgewähr der Einlage im Wege des Schadensersatzes nicht aus (II ZR
310/2003 21. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Einwilligung eines Elters (z. B. Vaters) in die Einbenennung seines Kindes vom
Beschwerdegericht auch dann nur nach § 1618 S. 4 BGB ersetzt werden, wenn
der andere Elter auf Grund einer die Einwilligung ersetzenden , aber nicht
rechtskräftigen Entscheidung des Familiengerichts bereits eine
Namensänderung des Kindes bewirkt hat (XII ZB 153/2003 10. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Entsorgungsentgelten auch bei kalendermäßig festgelegten
Leistungszeitpunkten die Übersendung einer Rechnung an den
Entgeltschuldner Voraussetzung der Fälligkeit sein (X ZR 87/2004 15.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg begründen das
Zuwenden einer Antragstellerin zu einem anderen Partner, das entsprechende
Zusammenleben, eine Schwangerschaft und ein Heiratswille keine unzumutbare, zur
Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs berechtigende Härte im Sinne
des § 1565 II BGB (14 WF 211/2004 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Willkürlichkeit einer Entscheidung des Finanzgerichts die Revision
zuzulassen (VII B 147/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt die Festsetzung
einer Geldbuße gegen eine juristische Person gemäß §
444>I StPO in Betracht, wenn die Staatsanwaltschaft etwa im Rahmen der
Anklageschrift zu erkennen gibt, dass sie die Anordnung einer derartigen
Nebenfolge gegen die juristische Person im Strafverfahren anstrebt (1 Ws 388/2004
26. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die jahrelange
Nichtbesetzung von Planstellen für Rechtspfleger eine
Amtspflichtverletzung des Landes, die einen Schadenseratzanspruch von
Rechtsanwälten begründen kann (13 O 20/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Beschluss der
Eigentümerversammlung, dass einfache Pflegearbeiten von den Hausbewohnern
unentgeltlich getätigt werden sollen, wegen Unbestimmtheit rechtswidrig
(15 Wx 151/2004 12. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Ägypter wegen
Kindesentziehung zu viereinhalb Jahren Haft und 50000 Euro Schmerzensgeld an
seine frühere Ehefrau verurteilt.
Nach einer Einigung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union muss
Deutschland keinen durch Gentechnik veränderten Mais der Sorte Bt-176
zulassen.
Die Frankfurter Rundschau verkauft ihr Bürogebäude für 45
Millionen Euro an MAB.
2005-06-27
Gerhard Schröder stellt bei dem Bundestagspräsidenten den Antrag, der
Bundestag möge ihm das Vertrauen aussprechen (in der allgemein bekannten
Erwartung, dass der Antrag vom Bundestag abgelehnt werden wird,) und bietet
damit jedermann ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie sich
Rechtssätze (von Leitfiguren) für Ziele instrumentalisieren lassen,
für die sie nicht geschaffen wurden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die vom
Bundesfinanzhof Deutschlands für die Gewerbsmäßigkeit von
Grundstücksverkäufen gebildeten Grundsätze (Dreiobjektegrenze
innerhalb fünfer Jahre) verfassungsgemäß (2 BvR 1572/2001 4.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein sind
heimlich mitgehörte Inhalte von Telefongesprächen wegen der darin
enthaltenen Persönlichkeitsrechtverletzung in einem Rechtsstreit nicht
verwertbar (2 Sa 40/2005 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefelds ist ein geschmierter
Einkaufsdirektor Storcks wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit und
Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind Anträge der SG
Wallau-Massenheim und der SG Willstätt/Schutterwald auf Verpflichtung der
Handballbundesliga zur Erteilung einer Spiellizenz für die nächste
Spielzeit per einstweilige Verfügung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Versorgungswerk
der Berliner Ärztekammer eingetragene Lebenspartner wie Ehegatten
behandeln (14 A 44/2002 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein
regelmäßig auf einem Grundstück zwecks Prostitution
abgestelltes Wohnmobil eine beseitigbare bauliche Anlage (1 K 505/2005 16. Juni
2005).
Bremen beschließt ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an staatlichen
Schulen (23. Juni 2005).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen die zehn Gebote als religiöse Botschaft in Gerichten
nicht zur Schau gestellt werden.
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen
sich wegen des Widerstands Deutschlands, Österreichs, Frankreichs,
Dänemarks und Polens nicht auf die Einführung eines einheitlichen
Führerscheins.
2005-06-28 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen sieben Hersteller
von Heizkraftwerkröhren mehr als 70 Millionen Euro wegen verbotener
Absprachen zahlen (C-189/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nennung der Wochenzeitung Junge Freiheit im Verfassungsschutzbericht
Nordrhein-Westfalens (als Eingriff in die Pressefreiheit) möglicherweise
rechtswidrig (2 BvR 1072/2001 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland sind die von den
Mainzer Stadtwerken verlangten Netnutzungsgebühren möglicherweise
rechtswidrig (KVR 17/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die von der
Stadt Frankfurt am Main beherrschte Mainova AG ihre Marktmacht missbraucht und
muss Betreibern von Arealnetzen in ihrem Versorgungsgebiet künftig Zugang
zu ihrem Mittelspannungsnetz gewähren (KVR 27/2004 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Angehörige rechtsberatender Berufe zu einer Anzeige nach dem
Geldwäschegesetz verpflichtet, wenn sie wissen, dass ihre
Beratungsleistung bewusst für Zwecke der Geldwäsche gesucht wird (1
StR 326/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Beschränkung der Vertretung in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof auf
wenige zugelassene Rechtsanwälte keine rechtswidrige Einschränkung
der Berufsfreiheit (AnwZ 3/2003 18. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Vereinbarung eines um mehr als das Fünffache über den gesetzlichen
Höchstgebühren liegenden Honorars für einen Rechtsanwalt nur unter
außergewöhnlichen Umständen nicht unangemessen (IX ZR 273/2002
27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt das
Fehlen einer Abfindung für in ein neues gleichwertiges
Arbeitsverhältnis vermittelte Arbeitnehmer in einem Sozialplan nicht gegen
den Gleichheitsgrundsatz (1 AZR 3/2004 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Urheber eines
Computerprogramms nicht der Veranlasser, sondern nur der die Lösung
erarbeitende Programmierer (6 U 194/2004 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die
Wartungshalle für den Airbus A 380 am Flughafen Frankfurt trotz Rodung von
20 Hektar Wald errichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist die Notwendigkeit
eines häuslichen Arbeitszimmers anzuerkennen, wenn
Unternehmensarbeitszimmer außerhalb der üblichen Dienstzeiten nicht
ausreichend beheizt werden (13 K 953/2001).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens sind Beschuldigte
des Parmalatskandals in ersten, durch Geständnisse verkürzten
Verfahren zu bis zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
können amerikanische Internettauschbörsen (z. B. Morpheus, Grokster)
für Verletzungen von Urheberrechten durch ihre Kunden haftbar gemacht
werden.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht Großbritanniens muss die
Citigroup wegen umstrittener Anleihegeschäfte 21 Millionen Euro zahlen.
In Deutschland gibt es etwa 12400 Einkommensmillionäre, die von
durchschnittlich 2,7 Millionen Euro Einkommen durchschnittlich 1,1 Millionen
Euro (= 40,7 %)Einkommensteuer bezahlen.
2005-06-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine private Versicherung
gegen Arbeitslosigkeit Einschränkungen ihrer Leistungspflicht nur bei
vorherigem klarem und unmissverständlichem Hinweis geltend machen (IV ZR
25/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber den Betriebsrat vor einer Einstellung über alle fachlich und
persönlich relevanten Fakten aller Bewerber unterrichten (1 ABR 26/2004
28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Versicherer
eine Krankengeldtageversicherung nicht wegen Abschlusses einer
Arbeitsunfähigkeitszusatzversicherung kündigen (12 U 381/2004 16.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist es mit der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn für Beamte und dem Gleichheitssatz
vereinbar, dass einige Polizeibeamte mit 60 Jahren in den Ruhestand treten,
andere erst mit 61 bis 65 Jahren (2 A 10187/2005 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind über das
Kindergeld oder den Betreuungsfreibetrag hinausreichende Betreuungskosten
für Kinder nicht steuerlich absetzbar (1 K 2189/2003 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist Marc Hoffmann wegen Mordes
an Levke und Felix zu lebenslanger Haft und schließender
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann zum Schutz von
Tieren (z. B. Milanen) der Bau von Windkraftanlagen auch außerhalb von
Vogelschutzgebieten (z. B. in der Gemarkung Dörlesberg bei
Kühlsheim)verboten werden (13 K 5609/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind zwei
Ruander der Beihilfe zur Tötung von rund 50000 Menschen durch
Waffenlieferung schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Paris
Match an Albert II. von Monaco 50000 Euro Schmerzensgeld wegen eines Berichts
über ein Kind mit Nicole Coste zahlen.
Das Unterhaus Großbritanniens bejaht mit 314 gegen 283 Stimmen die
Einführung von Personalausweisen
Das Parlament Kanadas bejaht mit158 gegen 133 Stimmen die Zulassung der
Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner.
Die wissenschaftliche Buchgesellschaft in Darmstadt übernimmt den 1802
gegründeten Verlag Philipp von Zabern in Mainz.
In Brasilien starben zwischen 1979 und 2003 mehr als 500000 Menschen
(täglich mehr als 50) durch Schusswaffen.
2005-06-30 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
verletzt die entschädigungslose Landenteignung der so genannten
DDR-Neubauern durch das zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz
Deutschlands von 1992 nicht durch die europäische Menschenrechte
geschütztes Eigentum (46720/1999 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verpflichtung der Offenlegung
der individuellen Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder
börsennotierter Aktengesellschaften.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein
Berufsbetreuer seine Einnahmen aus Betreuung gemäß dem
verfassungsgemäßen § 1908k BGB jährlich den
Betreuungsbehörden mitteilen (8 LA 60/08 27. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein deutscher
Einkunftsmillionär seine in den Vereinigten Staaten von Amerika
befindlichen Unterlagen einem Finanzamt in Deutschland zur Prüfung
vorlegen (1 K 2437/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Wendung 3 – 2
– 1 - meins für eBay nicht markenrechtlich geschützt (312 O
213/2005 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau muss bei einem Rechtsstreit
wegen zu hoher Rechnung bei Anrufen auf 0190-Nummern der Telefonbetreiber im
Zweifel die Richtigkeit nachweisen (1 S 104/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist der
frühere Geheimdienstchef Radomir Markovic wegen Beteiligung an vier Morden
zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament Spanien beschließt mit 187 gegen 147 Stimmen die Zulassung
homosexueller Eheschließungen und ihr Gleichstellung mit heterosexuellen
Ehen.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von
Amerika muss sich BASF nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des
Vorwurfs von Kartellabsprachen außerhalb der Vereinigten Staaten von
Amerika verantworten.
Großbritannien übernimmt den Vorsitz in der Europäischen Union.
Das Parlament Zyperns billigt mit 30 von 56 Stimmen den Vertrag für eine
Verfassung der Europäischen Union.
In Österreich werden Gendarmerie und Polizei zu einer neuen Polizei
zusammengelegt.
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Volkswagen AG tritt zurück.
Bei einem in den Vereinigten Staaten von Amerika geborenen Rind wird
Rinderwahnsinn festgestellt.
Rumänien streicht bei der Landeswährung Leu bzw. Lei die letzten vier
Nullen.
2005-07-01 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein einen
Schadensersatzanspruch eines einen Schaden mitverursachenden Fahrzeuginsassen
unverhältnismäßig begrenzendes oder ganz ausschließendes
obligatorisches Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungssystem (z. B. Finnlands)
europarechtswidrig (C-537/2003 30. Juni 2005).
Bei der Vertrauensfrage/Misstrauensfrage Gerhard Schröders im Bundestag
Deutschlands sprechen von 595 Abgeordneten (immerhin) 151 dem Bundeskanzler ihr
(von ihm abgelehntes) Vertrauen aus, enthalten sich (nur) 148 Abstimmende
(seiner Koalition) und sprechen 296 Abgeordnete (der Opposition) ihm das
gewünschte Misstrauen aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch nach
Entlassung aus der Haft noch eine nachträgliche Anordnung von
Sicherungsverwahrung rechtmäßig (2 StR 9/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht
bei außerordentlicher Verzögerung des Verfahrensablaufs durch sehr
viele Beweisanträge eine Frist setzen, nach deren Ablauf gestellte
Beweisanträge nur noch in den Urteilsgründen beschieden werden
müssen (5 StR 129/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Einführung des Treibhausgasemissionshandels rechtmäßig (7 C
26/205 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber unter besonderen Umständen auch prüfen, ob bei
betriebsbedingter Kündigung der Arbeitnehmer auch in einem anderen Betrieb
eines andern konzernzugehörigen Unternehmens weiterbeschäftigt werden
kann (2 AZR 24/2004 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
über das elektronische Steuerungsgerät getunter Motor noch ein
Originalmotor und ein mit 500 Euro behebbarer Schaden ein Bagatellschaden (14 U
33/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Anwohner der
Landshuter Allee keinen Anspruch auf sofortige Erstellung eines
Luftreinhalteplans durch den Staat.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Bezirk
einem Landkreis die Kosten der Inobhutnahme eines anonym Neugeborenen ersetzen
(12 BV 1971/2003 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
rechtswidrige Kündigung nach Versäumung der
Kündigungsschutzklagenfrist rechtmäßig (9 Sa 26/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist einem
Ehemann bei Erkrankung der Ehefrau an seinen arbeitsfreien Tagen die
Führung des Haushalts zumutbar, so dass ein Anspruch auf eine
Haushaltshilfe für diese Zeit nicht besteht (3 U 305/2003 17. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss eine Bank die Aussage
Girokonten für jedermann gegenüber jedermann verwirklichen
(2-O-408/2005 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein erwachsenes
Kind auch bei gestörten Beziehungen die Beerdigungskosten eines Elters
zahlen bzw. erstatten (6 K 93/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist die Entlassung
eines in einem Notfall ein falsches Formular verwendenden Arztes einer
Drogenambulanz rechtswidrig (10 Ca 1820/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bozen ist das
denkmalgeschützte ehemalige Gericht Weisenberg vor einem weitern
Abbruchversuch seitens der Gemeinde geschützt.
Gerda Müller ist neue Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs
Deutschlands.
Die Vereinigung von Oberverwaltungsgericht Berlin und Oberverwaltungsgericht
Brandenburg zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Sitz in Berlin
(dafür Landessozialgericht in Potsdam) ist abgeschlossen.
Die Kliniken der Universitäten Gießen und Marburg sind zum
Universitätsklinikum Gießen und Marburg vereinigt.
Microsoft zahlt zur Beilegung eines Rechtsstreits 775 Millionen Dollar an IBM.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnet das Insolvenzverfahren
über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH in Frankfurt am
Main.
Wer zum Schein öffentliches Misstrauen schafft, darf sich über
öffentlichen Vertrauensschwund nicht wundern.
2005-07-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
fehlerhafter Adressierung eines Rechtsmittelschriftsatzes an das vorbefasste
Gericht gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand zu gewähren, wenn zwischen Eingang bei dem
unzuständigen Gericht und Fristablauf eine Zeitspanne von 9 Tagen liegt (1
BvR 950/2004 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine
fehlerhafte Auswahl der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlausschusses
nicht dazu, dass von diesem gewählte und danach ernannte Berufsrichter
nicht gesetzliche Richter sein können und der Spruchkörper, dem sie
angehören, nicht ordnungsgemäß besetzt ist (X ZB 17/2004 26.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht auf
Erreichung der Befriedigung der titulierten Forderung gerichtete Aufwendungen
des Gläubigers keine vom Schuldner zu erstattende Kosten der
Zwangsvollstreckung (V ZB 5/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im
Hauptsacheverfahren beauftragter Rechtsanwalt in der Regel auch für eine
Vertretung im Beschwerdeverfahren einer Richterablehnung beauftragt (V ZB
25/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform
eines langfristigen Mietvertrags gewahrt, wenn trotz Fehlens eines
Vertretungszusatzes bei dem Unterzeichner klar ist, dass er eine Gesellschaft
als Mietpartei verpflichten will (XII ZR 132/2003 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Richter
nicht in seiner richterlichen Unabhängigkeit dadurch beeinträchtigt,
dass die Übertragung eines Richteramts mit höherem Endgrundgehalt von
der Erprobung bei einem Oberlandesgericht abhängig gemacht wird (RiZ [R]
1/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei
Übertragung eines Grundstücks an ein Schwiegerkind kein
Durchgangserwerb des Kindes vor (II R 54/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Verkehr bei
Aktionsangeboten (z. B. Weihnachtskerzenleuchter zu 9,99 Euro)
grundsätzlich eine Verfügbarkeit des Artikels am ersten Verkaufstag
erwarten (5 U 99/2004 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die
Bundesagentur für Arbeit nicht von Gerichtskosten befreit (11 W 889/2005
11. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist die
Ankündigung eines Steuerberaters auf seiner Internethomepage, dass einem
Mandanten keine Kosten entstehen, falls diese die zu erwartende
Steuererstattung übersteigen, rechtswidrig (StL 2/2005 11. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm braucht ein Jugendlicher mit
einem Überlaufen einer Badewanne in einer Ferienwohnung grundsätzlich
nicht zu rechnen (6 C 170/2004 20. April 2005).
Lützenkirchen, Klaus, Mietnebenkosten von A-Z, 4. A. 2005
Roquette/Otto, Vertragsbuch Privates Baurecht, 2005
Personengesellschaftsrecht, hg. v. Gummert, Hans, 2005
Semler/Peltzer, Arbeitshandbuch für Vorstandsmitglieder, 2005
Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 6. A. 2005
Das reformierte Arbeitsrecht, hg. v. Düwell, Franz Josef, 2005
Prölss, Versicherungsaufsichtsgesetz, hg. v. Kollhosser, Helmut, 12. A.
2005
Ramsauer, Ulrich/Stallbaum, Michael/Sternal, Sonja,
Bundesausbildungsförderungsgesetz, 4. A. 2005
Versteyl/Sondermann, Bundesbodenschutzgesetz, 2. A. 2005
Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, Sozialgesetzbuch IX, 11. A. 2005
Kopp, F./Schenke, R., Verwaltungsgerichtsordnung, 14. A. 2005
Schmitz, Günther, Strafrechtliche Musterklausuren für die
Assessorprüfung, 5. A. 2005
2005-07-03 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
müssen die Konventionsstaaten der Europäischen
Menschenrechtskonvention geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Achtung
der Konventionsrechte in ihrem gesamten Gebiet (z. B. Russland für Transnistrien
in Moldawien) sicherzustellen (48797/1999 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tötet zur
Befriedigung des Geschlechtstriebs auch, wer die Befriedigung erst bei der
späteren Betrachtung von Aufzeichnungen vom Tötungsakt und dem Umgang
mit der Leiche finden will (2 StR 310/2004 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert § 850k
ZPO die kontoführende Bank nicht an der kontokorrentmäßigen
Verrechnung des auf das Girokonto ihres Kunden überwiesenen pfändungsfreien
Arbeitseinkommens (XI ZR 286/2004 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die
Bekanntgabepflicht des § 327 S. 3 AO der Eigentümer von der
Sachhaftung nach § 76 AO unterliegenden Waren auch dann geschützt,
wenn er nicht selbst Vollstreckungsschuldner und damit Adressat ist (III ZR
273/2003 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom
späteren Gemeinschuldner zur Tilgung einer nicht werthaltigen Forderung
des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbrachte Leistung auch dann
als unentgeltlich anfechtbar, wenn der Leistungsempfänger von der
Wertlosigkeit seiner Forderung keine Kenntnis hat (IX ZR 441/2000 3. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich
gegenüber der Wehrpflicht im Heimatland auf Art. 4 III GG berufender
Ausländer keinen Anspruch auf Durchführung eines förmlichen
Anerkennungsverfahrens (6 B 54/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Änderung der Klage in zweiter Instanz nicht alleiniges Ziel einer Berufung
sein (6 AZR 183/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine
Eigentumsverletzung zu verneinen sein, wenn die Nutzung einer Wand eines
Werksgebäudes zur Bestrahlung mit einer politischen Äußerung
(z. B. Müllermilch ist Genmilch) durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt
ist (9 U 263/2005 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Sachen im Wert
von weniger als 30 Euro geringwertig (Ss 426/2004 [I 144] 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen
gelegentliche Ballflüge von einem Sportgelände auf ein
Nachbargrundstück grundsätzlich als sozialadäquat hingenommen
werden (22 ZB 2931/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bei einem nicht näher
aufklärbaren Zusammenstoß eines Skifahrers mit einem Snowboardfahrer
auf einer Kreuzung zweier Pisten der Schaden im Verhältnis 60 : 40 zu
Lasten des (schwereren und unbeweglicheren) Snowboardfahrers zu verteilen (1 O
484/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist das bloße Schauen
über die Kabinentrennwand einer Damentoilette keine Beleidigung durch
sexualbezogene Handlung (3 Qs 637/2004 18. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind sog. Ping- oder
Lockanrufe unzulässige Telefonwerbung (11 K 3734/2004 28. Januar 2005).
Hans Winkler (Leiter des Völkerrechtsbüros des Außenministeriums
Österreich) wird Staatssekretär zur Unterstützung der
Außenministerin.
Seit Beginn des Emissionshandels im März 2005 ist wegen der vermehrten
Verwertung der billigen Kohle der Preis für die Emission einer Tonne
Kohlendioxyd von 10 Euro auf 25 Euro gestiegen.
2005-07-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Werbeagentur
im Internet Kunden ansprechen, die sich bisher schlecht, einseitig oder gar
nicht beraten fühlen (KZR 2/2004 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen bei
summarischer Prüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in
§ 10d II, 2 III EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags (XI
B 127/2004 29. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die
Bundesanwaltschaft Deutschlands nicht zur Aufnahme strafrechtlicher
Ermittlungen gegen Donald Rumsfeld wegen der Misshandlung Gefangener in Abu
Ghoreib verpflichtet (1 Ws 41/2005 27. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein
Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen Anspruch
darauf haben, dass das Finanzamt einen Steuerbescheid nur vorläufig
erlässt (3 K 61/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf eine Software bei
Erscheinen einer Neufassung nicht mit dem vollen Restwert abgeschrieben werden
(11 K 5218/2003 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei
sechzehnjährige Schüler wegen Mordes an einem Obdachlosen zu 9 Jahren
Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine
Universität die (entbehrlichen) Kosten ihres Rechtsanwalts bei
numerus-clausus-Klagen selbst tragen (14 KE 9/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt darf der Internetanbieter
T-Online Internetverbindungsdaten seiner Kunden nicht beliebig speichern,
sondern muss die bei der Einwahl vergebene Internetadresse nach der Abrechnung
löschen (300 C 397/2004 1. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Konstanz sind
Professoren der Fachhochschule zu Geldstrafe bzw. Geldbuße verurteilt,
weil sie sich von Unternehmen Geld für die Betreuung externer
Diplomarbeiten zahlen ließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf eine den
jüngeren Sohn Prinz Charles’ als schwachen Schüler bezeichnende
und ihn der Täuschung bezichtigende frühere Lehrerin in Eton nicht
entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist Kjell Inge
Røkke wegen Betrugs und Korruption (Bestechung eines Beamten Schwedens
zwecks Erlangung eines Führerscheins für Luxusjachten) zu 120 Tagen
Gefängnis verurteilt.
Finnland führt ein Alkoholstartschloss (Atemluftprüfgerät)
für wegen Trunkenheit am Steuer bestrafte Kraftfahrzeugführer ein.
In Österreich werden 46,1 Prozent der Ehen geschieden (Wien 60 Prozent,
Kärnten 36,5 Prozent).
Nikolaus Bosch wechselt von Augsburg nach Bayreuth.
Maximilian Haedicke wechselt von München nach Freiburg im Breisgau.
Carsten Helm wechselt von Berlin (HU) nach Darmstadt.
Christof Kerwer wechselt von Saarbrücken an die Universität der
Bundeswehr in Hamburg.
Thomas Rüfner wechselt von Bonn nach Trier.
Jörg Brammsen wird in Bayreuth für Strafrecht, Strafprozessrecht,
Kriminologie, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Jörn Bernreuther wird in Bayreuth für bürgerliches Recht,
Zivilprozessrecht und juristische Methodenlehre habilitiert.
Caroline Meller-Hanich wird in Bonn für bürgerliches Recht,
Zivilprozessrecht und europäisches Privatrecht habilitiert.
Louis Pahlow wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, gewerblichen
Rechtsschutz, Urheberrecht, deutsche Rechtsgeschichte, deutsche
Verfassungsgeschichte und deutsches Privatrecht habilitiert.
Henning Rosenau wird in Göttingen für Strafrecht, Strafprozessrecht,
Medizinrecht und Strafrechtsvergleichung habilitiert.
Ralf Frassek wird in Halle-Wittenberg für bürgerliches Recht,
deutsche Rechtsgeschichte und europäische Rechtsgeschichte habilitiert.
2005-07-05 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kunden mit ihren
Einwendungen auf einen Rückforderungsprozess verweisende allgemeine
Geschäftsbedingung eines öffentlichrechtlichen
Versorgungsunternehmens rechtswidrig (X ZR 60/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören auch
aktuelle Wochenzeitschriften (z. B. Wirtschaftswoche) und Monatszeitschriften
zu den lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern, aus denen
einzelne Artikel in Pressespiegeln (urheberrechtsvergütungspflichtig)
nachgedruckt werden können (I ZR 19/2002 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die aus
entgeltlicher Überlassung eines medizinischen Großgeräts an
eine Gemeinschaftspraxis erzielten Einkünfte eines Krankenhauses bzw.
Krankenhausbetreibers steuerpflichtig (I R 85/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt ein
Wechsel des Beklagten nach Rechtshängigkeit der Klage die örtliche
Zuständigkeit des Finanzgerichts unberührt, sofern der
Streitgegenstand weiterhin die Rechtmäßigkeit des ursprünglich
klagebefangenen Verwaltungsakts ist (I R 87/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der
Landesgesetzgeber nicht zur Anordnung des Einbaus von Rauchmeldern in Altbauten
verpflichtet (B 28/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle durfte die Polizei bei dem
Castortransport am 13. November 2001 die Teilnehmer von Sitzblockaden in
Gewahrsam nehmen (22 W 32/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Kaskoversicherung
nach einem durch Einwurf des Kraftfahrzeugschlüssels in den
Außenbriefkasten einer frei zugänglichen Werkstätte
ermöglichten Diebstahl von ihrer Leistungsverpflichtung frei (8 U
182/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Rechtsanwalt
nicht unter Beilegung eines Prozessvollmachtformulars bestimmte Kapitalanleger
anschreiben und mit Hinweis auf einen bereits entstandenen Schaden und ein sich
fortlaufend erhöhendes Risiko rechtliche Schritte nahe legen (5 U 126/2004
2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Widerruf
einer unbefristet erteilten Skontrozuteilungsbescheids durch die Frankfurter
Wertpapierbörse rechtmäßig (6 TG 1539/2005 27. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind Benjamin Teewag
und einige Mitarbeiter wegen Amtsanmaßung, Vortäuschens von
Straftaten und Missbrauchs von Notrufen (bei Dreharbeiten) zu (1200 Euro) Geldstrafe
verurteilt.
Auf Grund eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Erfurt muss ein seine
Mittäterschaft bei dem Amoklauf Robert Steinhäusers
vortäuschender Mann 1800 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands muss Lola Cashman
der Rockband U2 persönliche Gegenstände herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
ist das Gericht für Schadensersatzansprüche Thomas Bohrers gegen
Gruner + Jahr wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (durch
Berichterstattung über eine Affäre) nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Mexikos sind Aarón
Galindo und Salvador Carmona wegen Dopings für ein Jahr gesperrt.
Das Europäische Parlament beschließt ein Verwendungsverbot für
(Krebs erregende) Weichmacher in Kleinkinderspielzeug.
2005-07-06 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Solidarfonds
des Abfallverbringungsgesetzes verfassungswidrig, weil durch ihn jeder
Abfallexporteur für das Fehlverhalten einzelner ohne ausreichenden
sachlichen Grund belastet wird (2 BvR 2335/95).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer
eines tatsächlich erworbenen Ersatzwagens nach einem unverschuldeten
Verkehrsunfall auch Anspruch auf die gezahlte Mehrwertsteuer (VI ZR 91/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt eine
vollstationäre Krankenhausbehandlung nach mindestens einem Tag und einer
Nacht (auch bei vorzeitigem Abbruch der geplanten längeren Verweildauer
aus medizinischen Gründen) vor (B 3 KR 1/2004 R 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nutzung einer
Sauna in einem Fitnessstudio keine steuerbegünstigte Verabreichung eines
Heilbades (V R 54/2002 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann Theo Müller
von Greenpeace nicht die Unterlassung der Bezeichnung Genmilch verlangen (15 U
57/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Markteinführung
einer Software (Cybersky-TV) für Gratisfernsehen (auch kostenpflichtiger
Fernsehsendungen) per Internet rechtswidrig (und verboten).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das
Erleiden eines Gehörschadens infolge Schnupfens von Schnupftabak (sog.
Bayernabitur) auf einer Party einer Klassenfahrt durch einen Lehrer kein
Dienstunfall (23 K 2384/2004 1. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss vor Erhalt des
Arbeitslosengeldes II nicht der vorhandene Mittelklassewagen veräußert
werden (4 AS 17/2005 5. Juli 2005).
Die Duma Russlands beschließt den Ausschluss bloßer Bündnisse
von Parlamentswahlen.
Fürst Albert von Monaco anerkennt die Vaterschaft seines
außerehelichen Sohnes Alexandre mit einer ehemaligen Stewardess der Air France
aus Togo.
2005-07-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann für
Dienstleistungen im Rahmen des Einzelhandels eine Dienstleistungsmarke
eingetragen werden (C-418/2002)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der für
Ausländer in Österreich erforderliche Nachweis der Erfüllung der
Studienvoraussetzungen im Heimatstaat vor Zulassung zum Studium in
Österreich wegen mittelbarer Diskriminierung (Art. 12, 149, 150 EG)
gemeinschaftsrechtswidrig (C-147/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertig die
intensive private Nutzung des Internets in der Arbeitszeit (bei
pornographischen Inhalten) die fristlose Kündigung auch ohne vorheriges
ausdrückliches Verbot) (2 AZR 581/2004).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die zur
Übernahme in die Besoldungsstufe A13 bei Tätigkeit als Lehrer zu
einem bestimmten Stichtag in Nordrhein-Westfalen verpflichtende
landesrechtliche Bestimmung verfassungsgemäß (4 AZR 27/2004 6. Juli 1005
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Tätigkeit eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung unter bestimmten Umständen eine
selbständige Tätigkeit sein (V R 29/2003 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Darlehenszinsen
für zur Anschaffung eines Gebäudeteils verwendete Darlehen als
Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
steuermindernd zu berücksichtigen (IX R 58/2003 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
sind die Haushaltsgesetze 2003 und 2004/2005 des Landes wegen
Gesetzgebungsfehlern überwiegend verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist (der frühere
Bundestagsabgeordnete) Dieter Wüppesahl wegen Beteiligung an einem
(geplanten) Raubüberfall zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Strafverfahren gegen
Hellmut Trienekens gegen Zahlung von 5 Millionen Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Studiengebühren
für Langzeitstudierende (z. B. des 25. Semesters)
verfassungsgemäß (2 K 472/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein
unvollständiges und unrichtiges Fahrtenbuch vom Finanzamt nicht anerkannt
werden (8 K 7307/2001).
Italien hebt die Strafbarkeit der Forderung nach Selbstbestimmung (z. B.
Südtirols) auf.
Das Parlament Maltas stimmt dem Vertrag für eine Verfassung der Europäischen
Union einstimmig zu.
2005-07-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die für
Eintragung einer Marke (Have a break) notwendige Unterscheidungskraft auch
durch die Benutzung dieser Marke als Teil oder in Verbindung mit einer eingetragenen
Marke (Have a break … have a Kit Kat [Nestlés]) erworben werden
(C-353/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Deutschland auf
Grund des Assoziierungsabkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
mit der Türkei in Deutschland lebenden Türken nicht die
Bundesausbildungsförderung während eines Studiums in der Türkei
entziehen (C-374/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung
für den Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung die Feststellung, dass der
Täter einen Hang zu erheblichen Straftaten hat und ist es nicht
zulässig, Einzelstrafen, die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem
noch nicht rechtskräftigen Urteil gedient haben, in eine weitere
Gesamtstrafe einzubeziehen, auch wenn sie für sich genommen
rechtskräftig sind (2 StR 120/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
entlassener Insolvenzverwalter mit Zwangsgeld zur Abgabe einer
Teilschlussrechnung gezwungen werden (IX ZB 76/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Betreiber einer
Gaststätte durch ausreichende Beleuchtung (angetrunkene) Gäste
möglichst vor Schäden bewahren (12 U 1491/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss Hewlett-Packard
für Drucker mit Scannerfunktion und Kopierfunktion Abgaben nach dem
Urheberrechtsgesetz zahlen (4 U 19/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I berechtigt eine
fehlende Genehmigung eines Untermietvertrages einen Vermieter nicht zum Entzug
des elektrischen Stromes (26 O 8764/2005 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist der Programmierer der
Internetviren Sasser und Netsky zu einem Jahr und neun Monaten Jugendstrafe mit
Bewährung und 30 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands legt keinen Einspruch gegen ein Gesetz ein, nach dem
die Verjährung einer Straftat während der Dauer eines
Auslieferungsverfahrens ruht.
Der Nationalrat Österreichs beschließt als Reaktion auf die (seit
langem erwartete) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juli
2005 die Zulässigkeit von Zugangsbeschränkungen für
Österreichs Hochschulen (z. B. Medizin, Psychologie, Pharmazie oder
Betriebswirtschaftslehre.
Peter Hartz (Symbolfigur des Regierungsprogramms Hartz IV der Bundesregierung
Deutschlands) tritt in Übernahme der Verantwortung für Fehler von
Mitarbeitern bei Volkswagen (Korruption?) als Personalvorstand zurück.
Überschattet von schweren Sprengstoffattentaten in Londson beschließen
die führenden Industriestaaten und Russland einen Schuldenerlass für
Staaten Afrikas.
2005-07-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands findet eine
pauschale Annahme eines Vermögensvorteils auch bei einem Organ der durch die
Tat begünstigten Gesellschaft oder einer gesamtschuldnerischen Haftung in
Bezug auf eine Verfallsanordnung in den Vorschriften des § 73 I, III StGB
keine Stütze und kann eine so begründete Arrestanordnung am
Maßstab des Art. 14 I GG keinen Bestand haben (2 BvR 1368/2004 3. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Gericht einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss nur in der Besetzung fassen, in
der es die Entscheidung hätte treffen müssen, für welche die
Vorlagefrage erheblich ist (1 BvL 6/2003 15. April 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das
Bundesverfassungsgericht von seiner Befugnis zur Aussetzung des Vollzugs von
Maßnahmen eines Verfassungsorgans (z. B. Förderung eines
Kompetenzzentrums zur Unterstützung der Bolognareform durch Bundesmittel)
nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (2 BvQ 6/2005 12.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
für einen Auskunftsvertrag eine Bitte des Anlegers um einen
Beratungstermin und Angaben des Anlagevermittlers zu der fraglichen Anlage
genügen (III ZR 413/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die
Aufklärung eines Optikers über berührungslose
Augeninnendruckmessung und Prüfung des Gesichtsfeldes mittels
Computermessung nicht der Schriftform (I ZR 190/2002 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, so weit die
Pressefreiheit reicht, auch das Informieren der Presse durch die
Meinungsäußerungsfreiheit des Informanten geschützt (X ZR
15/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verwendung
einer bekannten Marke bei der Aufmachung eines Erzeugnisses in witziger und
humorvoller Weise die Unlauterkeit der Ausnutzung der Unterscheidungskraft der
Klagemarke auf Grund der Kunstfreiheit ausgeschlossen sein (I ZR 159/2002 3.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine
kleine Arbeitnehmervereinigung die für eine Gewerkschaft erforderliche
Durchsetzungsfähigkeit haben (1 ABR 51/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg verletzt die Forderung
nach Gebührenfreiheit für ein Studium an Hochschulen Hamburgs das in
der Verfassung Hamburgs ausgesprochene Verbot, Abgaben zum Gegenstand einer
Volksinitiative zu machen (HVerfG 5/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der neu
bestellte Prokurist bei der Registeranmeldung zur Eintragung der ihm erteilten
Gesamtprokura nicht mitwirken (20 W 451/2004 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat über ein
Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter dessen geschäftsplanmäßiger
Vertreter und nicht die Zivilkammer in voller Besetzung zu entscheiden (15 W
21/2005 23. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die
Verwendung eines fremdsprachigen Begriffes (z. B. Showroom) in der Amtssprache
zulässig, wenn der Begriff in der Fachsprache geläufig ist und sich
eine einheitliche deutsche Übersetzung noch nicht herausgebildet hat oder
wenn auch dem (nur) deutsch sprechenden Fachmann die Bedeutung ohne weiteres
klar ist (10 B 2730/2004 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ulm haftet der Halter eines auf einem
Parkplatz geparkten Kraftfahrzeuges für den durch dieses Kraftfahrzeug
verursachten Brandschaden des Eigentümers eines daneben geparkten
Kraftfahrzeuges gemäß § 7 StVG (3 C 29/2005 31. März
2005).
Grziwotz/Saller/Lüke, Praxishandbuch
Nachbarrecht, 2005
Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 12. Auflage 2005
Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im
Arbeitsverhältnis, 9. A. 2005
Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. A. 2005
2005-07-10 In
Luxemburg billigen 56,5 Prozent der Abstimmenden den Vertrag für eine
Verfassung der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Recht auf wirkungsvollen Rechtsschutz verletzt, wenn ein Oberlandesgericht die
Berufung durch Beschluss zurückweist, obwohl es auf Grund einer
Presseerklärung des Bundesgerichtshofs davon ausgehen muss, dass ein Senat
in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage inzwischen eine von anderen
Senaten abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (1 BvR 1924/2004 26. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im
nachträglichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit nur das Kind und die in § 55 b I 1 FGG genannten Personen
beschwerdebefugt (XII ZB 184/2002 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss ein
Kraftfahrzeugführer bei gelbem Blinken einer Vorampel seine
Geschwindigkeit noch nicht unter die zulässige Höchstgeschwindigkeit
vermindern (VI ZR 228/2003 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Geschädigter einen ungerechtfertigt überhöhten Unfallersatztarif
nur ersetzt verlangen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass ihm
unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und
Einflussmöglichkeiten sowie den gerade für ihn bestehenden
Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich
und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif
zugänglich war (VI ZR 37/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Frist zur
Leistung einer Sicherheit angemessen, die es einem sich in normalen
finanziellen Verhältnissen befindlichen Besteller ermöglicht, die
Sicherheit ohne schuldhaftes Verzögern zu beschaffen (VII ZR 346/2003 31.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die
Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens zu einer verfahrenswesentlichen
Rechtsfrage die Aussetzung der Verhandlung des zweiten Rechtsstreits
grundsätzlich nicht (X ZB 26/2004 20. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der
Rechtsanwalt für den beschleunigten Misserfolg einer unbegründeten
sozialgerichtlichen Anfechtungsklage mangels Schadens im Rechtssinn auch dann
nicht, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage seinem Auftraggeber noch die
einstweilige Fortsetzung gewinnbringender Berufsausübung ermöglicht hätte
(IX ZR 295/2005 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das
Zeugnisverweigerungsrecht des Notars den gesamten Inhalt der notariellen
Verhandlung einschließlich der anlässlich der Verhandlung erfahrenen
Umstände (IX ZB 279/2003 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verlieren
vertretungsberechtigte Mitarbeiter einer Behörde ihre Vollmacht nicht
durch Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch den Behördenleiter
(7 C 13/2004 21. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die
Begründung einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten
Nichtzulassungsbeschwerde die durch die anzufechtende Entscheidung
aufgeworfenen Rechtsfrage konkret benennen (1 AZN 840/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind im
Mangelfall Gewerkschaftsbeiträge eines gegenüber minderjährigen
Kindern Unterhaltspflichtigen nicht abzugsfähig (2 UF 225/2004 25. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein Arbeitnehmer
nicht verlangen, dass an seinem Arbeitsplatz während seiner Abwesenheit
nicht geraucht wird, weil der bloße Geruch nicht gefährlich ist (6
Sa 2585/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss –
abgesehen von abweichenden Vereinbarungen – ein Arbeitnehmer an jedem ihm
vom Arbeitgeber zugewiesenen Arbeitsort arbeiten (2 Sa 950/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt die
Installation einer Webkamera an einem auch von anderen Arbeitnehmern benutzten
Computerarbeitsplatz durch einen Arbeitnehmer die Auflösung des
Arbeitsvertrages gegen Zahlung einer Abfindung (6 Sa 40)/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitsverhältnis von beiden Beteiligten bereits vor Beginn gekündigt
werden (6 Sa 697/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der iranische Kunsthändler Ely Sakhai wegen Betrugs zu 41
Monaten Haft verurteilt, muss 12,5 Millionen Dollar Entschädigung zahlen
und muss die Originale (impressionistischer Gemälde) herausgeben, von
denen er Fälschungen anfertigen ließ.
Oskar Lafontaine will trotz seines Wiedereinstiegs in die Politik nicht auf die
monatliche Vergütung von 5000 Euro für (nicht mehr abgerufene)
Textbeiträge für die Bildzeitung verzichten.
In Mallorca tritt ein Rauchen in fast allen öffentlichen Räumen
untersagendes Antitabakgesetz in Kraft.
In Prüfening bei Regensburg wird eine 1119 mit erhabenen und
seitenverkehrten Lettern aus Holz oder Speckstein in danach gebrannten Ton
gedrückte (gedruckte) Inschrift entdeckt.
2005-07-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine
Gerichtsstandsklausel in Versicherungssachen dem begünstigten Versicherten
nicht entgegengehalten werden, wenn die abweichende Zuständigkeitsregelung
seinem Schutz als dem wirtschaftlich schwächeren Vertragspartner
zuwiderläuft (C-112/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Bank eine
Festgeldanlage mit garantiertem Basissatz mit dem Zusatz bewerben, dass sie
einen darüber hinaus reichenden variablen Zinsbonus von dem Ausgang eines
Sportereignisses (z. B. Erfolg Deutschlands bei der Fußballeuropameisterschaft
2004) abhängig macht (6 U 197/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat Lidl mit
Lockvogelangeboten rechtswidrig geworben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine Schule
grundschulpflichtigen Kindern grundsätzlich keine (zweiwöchige)
Schulbefreiung für eine zweiwöchige Bildungsreise (z. B. nach
Neuseeland) gewähren (9 S 2735/2004 25. Februar 2005).
Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin war die Aufklärung
der Bundesagentur für Arbeit über neue Gesetze so ungenügend,
dass gesetzeswidrig handelnden Arbeitslosen das Arbeitslosengeld nicht
gemindert werden darf (19 AL 22/2005 9. Mai 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist ein mittelloser
Lottomillionär (des Jahres 1997) wegen 60 Diebstählen zu viereinhalb
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die
Regulierungsbehörde Deutschlands für Post und Telekommunikation gegen
die Versendung unerwünschter Werbefaxe einschreiten (11 L 765/2005).
Der Bundesrat Deutschlands lehnt (bereits) die (bloße) Umbenennung der
Deutschen Bibliothek in Deutsche Nationalbibliothek mit Rücksicht auf die
Nationen Berlin und München ab.
Der Euro ist 1,2060 Dollar wert.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4663 Punkte.
2005-07-12 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind Positivlisten frei
verkäuflicher Nahrungsergänzungsmittel (z. B. Vitaminprodukte)
europarechtmäßig (C-154/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Frankreich
wegen Nichtbefolgung angeordneter Kotrollen zum Schutz der Fischgründe 20
Millionen Euro zahlen (C-304/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine
Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat einbeziehende Berechnung eines
sog. Dämpfungsbeitrags für Selbständige in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union europarechtmäßig (C-249/2004 26. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Verbrauch von Cannabis auch zur (angeblichen) Selbstbehandlung von Krankheiten
strafbar (2 BvR 1772/2002 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein wegen
falscher Angaben des Versicherungsnehmers zur Anfechtung des
Versicherungsvertrags berechtigter und damit leistungsfreier Versicherer die
bereits erlangten Versicherungsprämien behalten (IV ZR 46/2004 1. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen dürfen
Sozialhilfeempfänger ein Erbe ausschlagen (7 T 99/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Krankenkasse
die Kosten einer Laseroperation wegen Kurzsichtigkeit (z. B. 2181 Euro) nicht
tragen, weil eine (billigere) Brille genügt (21 S 951/2004).
Nach einer Entscheidung der Staatanwaltschaft Gießen sind die
Ermittlungsverfahren gegen Ärzte der Universitätsklinik Gießen
wegen des Verdachts der Körperverletzung durch unerlaubte Versuche mangels
Beweises eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Post
und Telekommunikation ist das Billigangebot simyo des Netzbetreibers E-Plus
rechtmäßig.
Arcor übernimmt ISIS Multimedia Net.
Hessen erhöht die Diäten der Landtagsabgeordneten auf monatlich 6628
Euro Grundgehalt.
Die vier Attentate von London sind vermutlich von (pakistanischen) Selbstmordattentätern
(aus Leeds) begangen worden.
Prinz Albert von Monaco übernimmt den Thron.
2005-07-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische
Kommission ausreichend Zeit für eine beantragte Entscheidung (z. B. die
Festsetzung der zulässigen Höchstmenge für Rückstände
von Wirkstoffen in Tierarzneimitteln) (C-198/2003 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auf Grund des
Einigungsvertrags das Binnenschifffahrtsrecht der Bundesrepublik Deutschland
auch in den Beitrittsgebieten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
(VI ZR 83/2004 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Bewährungsstrafe des Landgerichts Ellwangen für Eltern einer halb
verhungerten Tochter aufgehoben (1 StR 65/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes Deutschlands sind Aufwendungen
einer Kapitalgesellschaft für Reisen eines Geschäftsführers mit
privaten Interessen eine verdeckte Gewinnausschüttung und die Aufwendungen
keine Betriebsausgaben (I R 86/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt für
eine Anzeige nach § 16 V Grunderwerbsteuergesetz, dass dem Finanzamt der
Erwerbsvorgang innerhalb der Anzeigefrist soweit bekannt wird, dass seine
Identifizierung der beteiligten Personen ohne weiteres möglich ist (II B
52/2004 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
hat Wladimir Klitschko keinen Anspruch auf einen besseren Platz auf der
Rangliste der International Boxing Federation.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika beläuft sich die Strafe für Bernie Ebbers von Worldcom
auf 25 Jahre Haft.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen (wie China und Russland) einen
ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ab.
Dieter Bohlen vergleicht sich mit Müllermilch über streitige
Honorarforderungen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4679 Punkte.
2005-07-14 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Flugplatzbetreiber
(z. B. Fraport in Deutschland) von Fluggesellschaften und unabhängigen
Dienstleistern nicht die Übernahme des vorhandenen Personals für die
Bodenabfertigung verlangen (C-386/2003).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen vier
Hersteller von rostfreien Stahlerzeugnissen wegen rechtswidriger Absprachen die
vom Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften verhängten
Geldbußen (8 Millionen Euro) zahlen (C-57/2002 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen
gerichtliche Rechtsbehelfe gegen aufenthaltsbeendende Entscheidungen (z. B. in
Österreich gegenüber Türken) grundsätzlich aufschiebende
Wirkungen haben (C-136/2003 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Arbeitnehmer
als Werbungskosten für den Weg zur Arbeit für jene Tage, an denen er
öffentliche Verkehrsmittel benutzt hat, über dem Pauschbetrag der
Entfernungspauschale liegende Kosten geltend machen (VI R 40/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob
§ 37 KStG die Nutzung eines Körperschaftssteuerguthabens verbietet,
das auf einer Ausschüttung eines Tochterunternehmens im laufenden
Wirtschaftsjahr beruht und deshalb zum Schluss des vorangegangenen
Wirtschaftsjahrs nicht gesondert festgestellt wurde (I B 221/2004 5. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf für Magnetschmuck
nicht mit (angeblicher) Heilwirkung geworben werden (4 W 70/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die
Verordnung Niedersachsens zur Abgeltung der Bürokosten im
Gerichtsvollzieherdienst rechtmäßig (5 KN 239/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat die Berliner
Singakademie die Urheberrechte an der in ihrem Archiv nach 250 Jahren wieder
entdeckten Oper Motezuma Antonio Vivaldis, so dass das Düsseldorfer
Kulturfest ohne Zustimmung des Berechtigten eigene Inszenierungen nicht
durchführen darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein Anbieter von
Premium-SMS-Diensten (z. B. New Tex GmbH) in jeder SMS die Kosten gut sichtbar
aufführen (14 O 158/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel liegt bei dem Mörder der 16jährigen
Jennifer auf Rügen eine besondere Schwere der Schuld vor.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Paris
Match das in Sachen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Alberts II. von
Monaco ergangene Urteil (vorläufig) nicht veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Innenminister Brandenburgs ist der Verein ANSDAPO
verboten.
Thilo Kleine ist als Geschäftsführer Bavarias wegen Schleichwerbung
fristlos entlassen.
Jürgen Emig ist vom hessischen Rundfunk wegen des Verdachts des Betrugs
und der Bestechlichkeit bei Sportsendungen fristlos entlassen.
Der Limes ist in die Liste des Welterbes aufgenommen.
2005-07-15 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine die Bezeichnung
nicht aus ökologischem Landbau stammender Erzeugnisse als biologisch
ermöglichende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
(z. B. Spaniens) europarechtswidrig (C-135/2003 14. Juli 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist der Umfang des
Vorsteuerabzugs für ein Arbeitszimmer in einem Wohnhaus von Ehegatten von
den Eigentumsverhältnissen der Eheleute am Grundstück unabhängig
(C-135/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Auslieferung eines Staatsbürgers der Vereinigten Staaten von Amerika in
die Vereinigten Staaten von Amerika trotz einer ihm dort drohenden lebenslangen
Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung
verfassungsgemäß (2 BvR 2259/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Pflegeheim
einen gebrechlichen Bewohner nicht gegen dessen Willen durch Anbinden im Bett
vor Schäden schützen (III ZR 391/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Gewerbesteuermessbescheid zu keiner verfassungswidrigen Überbesteuerung
führen, weil sich die tatsächliche Steuerbelastung erst aus dem
Gewerbesteuerbescheid ergibt (IV B 91/2004 15, März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die
Deutsche Bank Kunden des deutschen Herold keinen Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht kein
Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten selbst von einem Arzt verschriebener
Haarwuchsmittel gegen erblich bedingten Haarausfall (4 S 222/2003 10. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein die
Kurdische Arbeiterpartei PKK durch Tätigkeit im Kulturzentrum Kurdistan e.
V. unterstützender irakischer Kurde keinen Anspruch auf Einbürgerung
in Deutschland (7 A 12260/2004 4. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Kampfhundesteuer von 1000 Euro jährlich überhöht (6 C 10308/2005
14. Juli 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die
private Vermittlung so genannter Oddset-Sport-Wetten nicht mit sofortiger
Wirkung verboten werden (12 B 10190/2005 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind alle
Beschlüsse einer über einen auf bestimmte Behauptungen
gestützten Antrag auf Abwahl des Versammlungsleiters nicht abstimmenden
Hauptversammlung rechtswidrig (3-5 O 100/2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden sind Studiengebühren
(von 650 Euro pro Semester in Nordrhein-Westfalen) für Zweitstudien
rechtmäßig (9 K 50/2005 14. Juli 2005 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main entsteht durch
die Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden (einige Tage) nach seiner
Abschlussprüfung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (15 Ca
6952/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein verfrüht
nach einer Operation zur Arbeitsstelle zurückkehrender Arbeitnehmer wegen
vorzeitigen Verlassens der Arbeitsstelle aus Gesundheitsgründen nicht
fristlos gekündigt werden (15 Ca 8634/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs der Slowakei ist die
Ratifizierung des Vertrages über eine Verfassung der Europäischen
Union durch das Parlament der Slowakei vorläufig ausgesetzt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Serbiens sind vier Serben
wegen Kriegsverbrechen zu zwischen 15 und 20 Jahren Haft verurteilt.
Die von Rückzahlungsforderungen über 760000 Euro bedrohten
Landtagsabgeordneten Wendhausen und Viereck lassen die mit der Volkswagen AG zum
1. Juli 2005 geschlossenen Teilarbeitszeitverhältnisse auf Druck ihrer
Partei doch wieder weiter ruhen.
2005-07-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in Computerschrift
erfolgte Wiedergabe des Vornamens und Nachnamens eines
Prozessbevollmächtigten keine genügende Unterschrift, doch kann das
Fehlen der Unterschrift unschädlich sein, wenn sich aus anderen
Umständen die Gewähr dafür ergibt, dass der Rechtsanwalt die
Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelschrift übernommen und
diese willentlich in den Rechtsverkehr gebracht hat (XI ZR 128/2004 10. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfall
infolge einer voreiligen, objektiv nicht erforderlichen Abwehrreaktion oder
Ausweichreaktion dem Betrieb des die Reaktion auslösenden Kraftfahrzeugs
zugerechnet werden (VI ZR 168/2004 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zusammentreffen
minderjähriger unverheirateter oder privilegierter volljähriger
Kinder mit einem bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten der Unterhaltsanspruch
eines neuen Ehegatten auch dann nachrangig, wenn der geschiedene Ehegatte
seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend macht (XII ZR 273/2002 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf
Ansprüche auf Grund eines Rücktritts von einem Verlöbnis das
Heimatrecht des dadurch beanspruchten Verlobten anzuwenden (XII ZR 296/2000 13.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwartet ein
Durchschnittsverbraucher, dass die von einem Internetversandhaus beworbene Ware
unverzüglich versandt werden kann (I ZR 314/2992 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Erwerb des
Miteigentumsanteils eines Ehegatten an einem ehemals gemeinsamen
Familiengrundstück durch den anderen Ehegatten die Ehegatten so zu
behandeln, als hätten sie das Grundstück an einen Dritten
veräußert und den Erlös geteilt (XII ZR 75/2002 1. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens sind auf Grund des
Subsidiaritätsprinzips auch in ihrer Zulässigkeit nicht eindeutig
geklärte Rechtsbehelfe vor den Fachgerichten zu ergreifen (P. St. 1930 12.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden liegt der für
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bedeutsame bedeutende Schaden in den neuen
Bundesländern derzeit bei 1300 Euro (2 Ss 278/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Auswahl und
Ernennung eines Insolvenzverwalters Verwaltungsakt (12 VA 1/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt bei
Unfallverursachung wegen fehlender Gewöhnung an einen Linksverkehr keine
grobe Fahrlässigkeit vor (12 U 1197/2003 11. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat der
Betreiber einer Kartbahn dafür zu sorgen, dass Besucherinnen mit langen
Haaren die Karts nur mit hochgebundenen Haaren benutzen (1 U 156/2004 2.
März 2005).
Roth, Wolfgang, Erbrecht und Betreuungsfall, 2005
Winkler, Matthias, Vorsorgeverfügungen, 2005
Waldner, W./Wölfel, E., So gründe und führe ich eine GmbH, 8. A.
2005
Jula, Rocco, Sachversicherungsrecht, 2005
Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, Sozialgesetzbuch IX, 11. A. 2005
2005-07-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine im
Verfahren der Rechtsbeschwerde erhobene Anhörungsrüge nach §
321a ZPO dem Anwaltszwang (VIII ZB 3/2005 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch einen im
Rahmen der gerichtlichen Güteverhandlung geschlossenen Widerrufsvergleich
der Parteien die Verjährung eines von dem Vergleich erfassten
Schadensersatzanspruchs gemäß § 203 S. 1 BGB bis zur
Erklärung des Widerrufs gehemmt (VIII ZR 93/2004 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Insolvenzverwalter auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer
Gesellschaft befugt, einen Massegegenstand freizugeben (IX ZR 281/2003 21.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zuziehung
des mit der Prozessführung beauftragten Rechtsanwalts einer Partei zur
Vernehmung eines Zeugen vor dem durch das Prozessgericht ersuchten
Rechtshilfegericht grundsätzlich eine Maßnahme zweckentsprechender
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (I ZB 23/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Tilgung von Verbindlichkeiten für ein Familieneigenheim keine
Unterhaltszahlung (5 C 17/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Absehen von
einer neuen Hauptfeststellung keine Verletzung des Art. 3 I GG (II R 36/2003 2.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine zweistufige
Gründung einer Sozietät bei Wahrung einer Jahresfrist zwischen beiden
Stufen grundsätzlich kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten (IV
R 11/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann Prozesskostenhilfe
für die Klage auf Erfüllung einer Gewinnzusage auch bei einer
Briefkastenfirma im Ausland grundsätzlich nicht verweigert werden (8 W
64/2004 28. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist beim
Gebrauchtwagenkauf die vertraglich festgehaltene Angabe eines bestimmten
Modelljahrs die Vereinbarung einer Beschaffenheit (8 U 2366/2004 21. März
2005).
Die Partei des demokratischen Sozialismus in Deutschland benennt sich für
die erwartete Bundestagswahl um in Die Linkspartei.
Der Bund Deutschlands verkauft die verbliebenen 7,3 Prozent der Anteile an der
Deutschen Post zwecks Schließung von Haushaltslücken für 5
Milliarden Euro an die staatseigene KfW-Bankengruppe.
Gegen ein Vorstandsmitglied Infineons (Andreas von Zitzewitz) wird wegen
Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung ermittelt, weil er für
die Vermittlung von Lieferanten Infineons als Sponsoren von
Motorsportveranstaltungen 300000 Euro erhalten haben soll.
2005-07-18 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften kann die Münchener Rückversicherungsgesellschaft die
von ihr angebotenen Finanzdienstleistungen nicht unter der rein beschreibenden
Gemeinschaftsmarke MunichFinancialService schützen lassen (T-316/2003 7.
Juni 2005).
Nach einer Mehrheitsentscheidung (drei abweichende Meinungen) des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das deutsche Gesetz zur
Einführung des europäischen Haftbefehls wegen
unverhältnismäßigen Eingriffs in die Auslieferungsfreiheit und
Verletzung der Rechtsweggarantie verfassungswidrig, weil das Vertrauen eines
Verfolgten in die eigene Rechtsordnung von Art. 16 II GG in Verbindung mit dem
Rechtsstaatsprinzip dann in besonderer Weise geschützt ist, wenn die dem
Auslieferungsersuchen zu Grunde liegende Handlung einen maßgeblichen
Inlandsbezug hat, woraufhin der Beschwerdeführer Mamoun Darkazanli aus der
Auslieferungshaft entlassen wird (2 BvR 2236/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind 42
Schadensersatzklagen Gegen EM.TV von Kleinaktionären abweisende Urteile
des Oberlandesgerichts München aufgehoben (II ZR 287/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmer
(z. B. eine Kredite vermittelnde Bank) den Rücktritt eines Verbrauchers
(z. B. von einem Anlagenkauf) auch dann hinnehmen, wenn er von der
Haustürlage nichts wusste (II ZR 319/2004 30. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Rechtsbeschwerdegericht bei fälschlicher Entscheidung des funktionell
unzuständigen Rechtspflegers statt des Richters an die erste Instanz
zurückverweisen (IX ZB 287/2003 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vater nach
Entzug des Sorgerecht der allein sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht weder
durch Sorgeerklärung noch durch Heirat der Mutter, sondern nur durch
familiengerichtliche Entscheidung erlangen (XII ZB 28/2005 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe
des Schadensersatzanspruchs nach § 635 a. F. BGB nicht auf den
Verkehrswert des Gebäudes beschränkt (VII ZR 321/2003 10. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der
Verkehrssicherungspflichtige übliche Lichtschachtabdeckungen (z. B. mit
151 Kilogramm) grundsätzlich nicht gegen ihre Entfernung zusätzlich
sichern (7 U 104/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz gefährdet die
Verlängerung der Startbahn des Flughafens Hahn nicht die Wasserversorgung
Enkirchs (7 B 10122/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind die militärischen Sondertribunale für Häftlinge
auf Guantánamo rechtmäßig.
In der Universitätsbibliothek Innsbruck wird eine Handschrift mit
spätstaufischen Herrscherbriefen entdeckt.
2005-07-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde
in Folgesachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur gegen Entscheidungen
über Beschwerden gegen Endentscheidungen eröffnet (XII ZB 165/2003
13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist bei einer Klage eines Elters
gegen den anderen Elter gegen die Übertragung des eigenen
Kinderfreibetrags auf den anderen Elter der andere Elter notwendig beizuladen
(VI R 38/2002 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der einem
Grundstückskauf folgende Verzicht auf die Rückzahlung eines zum Erwerb
des Grundstücks gewährten Darlehens keine mittelbare
Grundstücksschenkung (II R 31/2003 2. Februar 2005).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lübeck darf mit dem
Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee derzeit nicht begonnen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss ein
Arbeitnehmer bei Abschluss eines Arbeitsvertrages nicht ein anderes nicht mehr
rechtzeitig ordnungsgemäß beendbares Arbeitsverhältnis
offenbaren (2 Sa 852/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim müssen
Flüchtlinge aus Nordkorea vorrangig Schutz in Südkorea suchen, weil
sie die Staatsangehörigkeit des zu ihrer Aufnahme bereiten Südkorea
haben (A 8 S 188/2004 3. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist der ehemalige
Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting wegen Besitzes und Verbreitung
kinderpornographischer Schriften zu sieben Monaten Haft mit Bewährung und
2500 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einem Vergleich muss ein ehemaliges Arbeitnehmeraufsichtratsmitglied
Porsches nur 100000 Euro von insgesamt 220000 Euro Tantiemen für die Zeit
vom August 2000 bis Januar 2003 an die Hans-Böckler-Stiftung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kreisgerichts Breslau darf Adolf Hitlers Mein Kampf
(in Polen) nicht nachgedruckt und vertrieben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Eric Robert Rudolph u. a. wegen eines Anschlags auf die
Olympischen Spiele von Atlanta zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist das Land nicht
zu Schadensersatz wegen Versuchen an Menschen in China verpflichtet.
2005-07-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter trotz
Empfangs des Digitalfernsehens über Antenne einen Anschluss seiner Wohnung
an ein Breitbandkabelnetz dulden (VIII ZR 253/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Erbe sein
Erbrecht auch durch ein von einem Notar errichtetes Testament (z. B.
gegenüber einer Bank) nachweisen, so dass ein (gebührenpflichtiger)
Erbschein entbehrlich ist (XI ZR 311/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss
Baden-Württemberg einem Untersuchungsgefangenen wegen
Amtspflichtverletzung durch unwürdige Unterbringung (zu zweit in einer
neun Quadratmeter großen Zelle ohne ausreichend abgetrennte Toilette)
2000 Euro Schadensersatz leisten (12 U 300/2004 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Jan Zocha wegen
Bankraubs zu 12 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist die
Veröffentlichung eines Interviews mit der Mutter des Sohnes Fürst
Alberts von Monaco durch die Illustrierte Bunte nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf sind Hotelpianisten
grundsätzlich selbständig tätig, so dass
Sozialversicherungsträger vom beschäftigenden Hotel keine
Sozialversicherungsbeiträge verlangen können (S 27 RA 227/2001 12.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jever ist eine ihr neugeborenes Kind
in einem Standkorb hinterlassende arbeitslose Frau zu fünfzehn Monaten
Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel muss ein Anschlussinhaber nicht
für die Kosten von durch sein elfjähriges Kind ohne sein Wissen
entgegengenommenen R-Gesprächen (z. B. in Höhe von 300 Euro) haften
(430 C 955/2004 13. Mai 2005).
Christian Büschen ist Präsident des Verwaltungsgerichts Braunschweig.
Im Jahre 2004 wurden in Deutschland 127150 Ausländer (Türken, Polen,
Russen, Iraner u. a.) eingebürgert.
Michael Herbig zahlt 11296028 Euro unnötige Filmförderung
zurück.
Bertelsmann kauft für 550 Millionen Euro den Anteil der WAZ an RTL.
Die Landesbank Hessen-Thüringen kauft die Frankfurter Sparkasse für
725 Millionen Euro.
Die Börsenaufsicht Italiens genehmigt die Übernahmeangebote der Banca
Popolare Italiana für Antonveneta.
2005-07-21 Nach
vier Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die Türkei wegen rechtswidriger Gerichtsverfahren durch Beteiligung
abhängiger Richter verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Käufer eines Kraftfahrzeugs bei einem Rücktritt wegen unbehebbarer
Mängel Ersatz der Aufwendungen für zusätzlich erworbenes
Zubehör verlangen (VIII ZR 275/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem
Sturz eines Fußgängers in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenquelle
die Ursächlichkeit der Gefahrenquelle für den Sturz nahe (III ZR
358/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von
Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft vorsätzlich sittenwidrig
getäuschte Anleger ihre Aktien zurückgeben und den Kaufpreis
zurückverlangen (II ZR 287/2002 9. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann auch ein optische Reize
wegen einer Hirnstörung nicht verarbeiten könnender Mensch Anspruch
auf Blindengeld haben (B 9a BL 1/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die
Entscheidung über die Einkünfte eines an einer
vermögensverwaltenden Personengesellschaft beteiligten Gesellschafters das
Wohnsitzfinanzamt des Gesellschafters zuständig (GrS 2/2002 11. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist das
Verfassungsschutzgesetz Sachsens wegen zu geringer Bestimmtheit Sachsen
teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Anbieten
verbilligter Schulklassenreisen bei Vorlage gekaufter Kekspackungen durch
Bahlsen rechtswidrig (13 U 13/2005.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist die
Stichtagsregelung für Renten der technischen Intelligenz der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik verfassungsgemäß (4 RA 42/2004 24.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Entgelt
für die Überlassung angemieteter Berufskleidung verlangender
Arbeitgeber für diese Umsätze Umsatzsteuer zahlen (1 K 1602/2004 8.
Juni 2005.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen Taxis
nicht mit beleuchteten Werbeschildern verkehren (5 A 3675/2004 20. Juli 2005).
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht
zur Vorbeugung Daten von Sexualstraftätern im Internet.
Der Bundespräsident Deutschlands beugt sich dem allgemeinen
Erwartungsdruck hinsichtlich von vorgezogenen Neuwahlen.
Die Volkswagen AG zahlt an den Bundesstaat Andhra Pradesh in Indien freiwillig
2 Millionen Euro Schadensersatz wegen zweifelhafter Geschäfte Helmuth
Schusters.
Deutschland fördert nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 497000
Studenten mit durchschnittlich 371 Euro und 312000 Schüler mit
durchschnittlich 303 Euro.
2005-07-22 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen bei der
Vergabe einer Konzession für eine öffentliche Dienstleistung an eine
Gesellschaft mit überwiegend öffentlichem Stammkapital die Kriterien
der Transparenz zu Gunsten möglicher Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten
gewahrt bleiben (C-231/2003 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem
Steuerpflichtigen bei einer Betriebsprüfung die Tatsache eines bereits
eingeleiteten Steuerstrafverfahrens mitgeteilt werden (5 StR 118/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Otto-Versand wegen Nichtverwendung innerhalb der fünfjährigen Frist
in unmittelbarem Bezug zu Waren in die Löschung zahlreicher Marken mit dem
Bestandteil Otto einwilligen (I ZR 293/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutet die
Tarifvertragsvereinbarung der jährlich neuen Entscheidung über
Gewährung von Leistungszuschlägen für überdurchschnittliche
Leistungen die Befristung der Gewährung (6 AZR 441/1004 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Festsetzung
einer Abgabe für eine eingeführte Ware im grenzüberschreitenden
Reiseverkehr mündlich erfolgen (VII R 32/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verliert ein den
Kraftfahrzeugschlüssel in einer offenen Tonschale auf dem Tresen
aufbewahrender Gastwirt den Versicherungsschutz gegen Diebstahl des
Kraftfahrzeugs (8 U 31/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Erzeuger von
Biostrom die Kosten der Umwandlung in Mittelspannungsstrom selbst tragen (9 U
31/2005 14. Kuli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf einer
Abteilungshilfe eines Warenhauses wegen Verzehrs eines entwendeten
Brötchens nicht gekündigt werden (12 [11] Sa 115/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt hat ein betriebsbedingt
gekündigter Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf
Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (11 Ga 144/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt genügt ein
begründeter Widerspruch des Betriebsrats gegen eine betriebsbedingte
Kündigung für den Weiterbeschäftigungsanspruch des Betroffenen
(15 Ca 980/2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts der Türkei ist
ein Antrag der Staatsbehörde Bankenaufsicht der Türkei auf
Urteilsberichtigung im Verfahren gegen die entschädigungslose Enteignung
von rund 27000 Aktionären der Demirbank im Jahr 2000 abgelehnt und die
Zuständigkeit für ein weiteres Verfahren gegen den Widerspruch des
Staates bejaht (1002/2005 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika erhält der bei der Popcornherstellung durch den Aromastoff
Diacetyl an Bronchiolitis obliterans erkrankte Kenneth Moenning 2,7 Millionen
Dollar Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die Holding Artemis wegen betrügerischer Handlungen bei
dem Kauf von Executive Life (700 Millionen Dollar) Geldstrafe zahlen.
Vanity Fair muss Roman Polanski 70000 Euro wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen.
Ein eine seiner Nieren bei eBay für 400000 Euro anbietender Arbeitsloser
ist wegen Verstoßes gegen das Transplantationsgesetz angezeigt.
2005-07-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
existenzsichernde Maßnahmen nicht auf Grund bloßer
Mutmaßungen verweigert werden und ist bei der Prüfungen der
Voraussetzungen eines Anspruchs auf die gegenwärtige Lage abzustellen (1
BvR 569/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach
Beseitigung eines Brückenbogens in einer Wasserstraße ein stehen gebliebener
Pfeiler als Gefahrenquelle gekennzeichnet werden (III ZR 409/2004 25. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung
für ein Aushandeln einer Zusatzvereinbarung zu einer allgemeinen
Geschäftsbedingung grundsätzlich, dass der Verwender die andere
Vertragspartei über den Inhalt und die Tragweite der Zusatzvereinbarung
belehrt hat oder sonst irgendwie erkennbar geworden ist, dass der andere den
Sinn erfasst hat (III ZR 437/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
unzulässige Erstbeschwerde nicht durch (rechtswidrige) Zulassung einer
Rechtsbeschwerde zulässig (XII ZB 189/2003 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 32 I 1 KWG
Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB zu Gunsten des einzelnen
Kapitalanlegers (III ZR 238/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine vertragliche
Verpflichtung eines Kontierers zu Buchführung und Steuerberatung nichtig
und ist § 5 StBerG Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB (IX ZR
109/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber
der „Welt“ grundsätzlich den Internetdomainnamen weltonline.de
eines anderen nicht verhindern (I ZR 207/2001 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die
Beschränkung eines Anschluss- und Benutzungszwangs auf öffentliche
Einrichtungen durch eine Gemeindeordnung nicht Art. 28 II GG (8 CN 1/2003 6. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremens sind Funktionszulagen
für stellvertretende Fraktionsvorsitzende verfassungsgemäß (St
3/2003 5. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zwecks Verkaufs zu gestiegenem
Kurs ein Investment Vortäuschender wegen Kursbetrugs strafbar (505-11/2004
8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann ein wegen
Einbruchsdiebstahls in Kindergärten und Schulen zu mehrjähriger Haft
Verurteilter eine relative Person der Zeitgeschichte sein (1 S 32/2004 26.
April 2005).
Karin Miklautsch heißt infolge Verheiratung jetzt Karin Gastinger.
Die Polizei Großbritanniens tötet bei der Jagd auf Attentäter
einen Unschuldigen durch Gezielte Kopfschüsse.
Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, Reiner u. a., 4. A. 2005
Sudhoff, H., GmbH & Co. KG, 6. A. 2005
Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 2005
Greeve, Gina, Korruptionsdelikte in der Praxis, 2005
Strafvollzugsgesetz, hg. v. Schwind, Hans-Dieter/Böhm, Alexander/Jehle,
Jörg-Martin, 4. A. 2005
2005-07-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Erlass
einer einstweiligen Anordnung gegen eine bevorstehende Auslieferung eines
deutschen Staatsangehörigen nach Spanien auf Grund eines europäisches
Recht umsetzenden deutschen Gesetzes geboten sein (2 BvR 2236/2004 24. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Gemeinschaft von Wohnungseigentümern (z. B. Olympiadorf München)
rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen
Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt, wobei neben der Haftung der
teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft eine
gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur in Betracht kommt,
wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich
verpflichtet haben (V ZB 32/2005 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
Meinungsverschiedenheit von Eltern über die religiöse Erziehung des
Kindes grundsätzlich nicht die Übertragung des alleinigen Sorgerechts
auf einen Elter (z. B. die katholische deutsche Mutter) (XII ZB 33/2004 11. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt
ausländerrechtlichen Erlaubnissen in den verwaltungsakzessorischen
Tatbeständen des Ausländergesetzes und des Aufenthaltsgesetzes
Tatbestandswirkung zu (2 StR 457/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht ein
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer nicht mit Rechtsanwälten im Wettbewerb
um Kunden von Rechtsberatungsleistungen für aus Kraftfahrzeugunfällen
Geschädigte (6 W 8/2005 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle führt das Verlangen
der Erfüllung nach Ablauf einer erfolglos gesetzten Nachfrist zur
Erfüllung zum Untergang der nach Fristablauf entstandenen Rechte auf
Rücktritt und Schadensersatz, die nur mit Hilfe einer neuen Aufforderung
zur Erfüllung mit Fristsetzung erneut zur Entstehung gebracht werden
können (16 U 232/2004 17. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine Werbung, dass eine
Rechtsanwaltskanzlei, die sich mit allen Rechtsgebieten abgibt, nur
durchschnittliches Wissen anbieten kann, rechtswidrig (2 U 948/2004 20. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist der Jugendrichter
am Amtsgericht gegenüber dem Strafrichter am Amtsgericht der höhere
Richter, dessen Entscheidung für den anderen Richter bindend ist (Qs
119/2004 4. Januar 2005).
2005-07-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für ein
Geständnis nicht ein Nichtbestreiten der Verantwortlichkeit für einen
Schadenseintritt und muss ein außergerichtliches Geständnis vom
Gestehenden selbst in das gerichtliche Verfahren eingeführt werden, um die
Wirkung eines gerichtlichen Geständnisses zu erlangen (III ZR 265/2004 19.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die Sicherung
durch Pfändung einer künftigen Forderung mit der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes unwirksam (VII R 7/2003 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann der
Staat die Kosten des Aufenthalts eines Ausländers von dem sich vor der
Einreise zur Tragung Verpflichtenden zurückverlangen (7 LB 182/2002 21.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
ein in Deutschland einer evangelischen Freikirche beitretender Asylbewerber in
den Iran abgeschoben werden (A 3 S 385/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine
Behörde die Kosten ihrer vorbereitenden Gespräche über einen
öffentlichrechtlichen Vertrag zur Altlastensanierung in einem
Gebührenbescheid festsetzen (2 S 2488/2003 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg darf die
Eigenheimzulage nicht als Einkommen auf das neue Arbeitslosengeld II
angerechnet werden (5 B 116/2005 ER AS).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Mathias B. wegen Mordes
an Murat Y. (durch 30 Stiche) zu lebenslanger Haft und zusätzlicher
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haftet der Staat nicht für
Schäden durch nachts von Unbekannten auf einer öffentlichen
Straße errichtete Hindernisse (11 O 77/2005 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist auf Antrag der
VIVA Fernsehen GmbH die Neubelegung der Fernsehkanäle des
niedersächsischen Kabelnetzes wegen unzureichender Transparenz
vorläufig ausgesetzt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln darf ein Kernkraftgegner
nicht zum Ersatz der Kosten eines Polizeieinsatzes herangezogen werden, wenn er
keine Mehrkosten (z. B. durch Überstunden) verursacht hat (20 K 490/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist das Einkommen eines
homosexuellen Lebenspartners bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II nur
anzurechnen, wenn die Beteiligten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
leben (29 AS 211/2005 ER 14. Juli 2005).
Wilhelm Haarmann wird seinen Partnerschaftsvertrag bei Haarmann, Hemmelrath
& Partner nicht verlängern.
2005-07-26 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bestimmte
Versicherte unzureichend schützende Regelungen des
Versicherungsaufsichtsgesetzes verfassungswidrig (1 BvR 782/1994 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein
Versicherungsnehmer einer kapitalbildenden Lebensversicherung einen Anspruch
auf angemessene Beteiligung an stillen Reserven, was der Gesetzgeber bis zum
Ende des Jahres 2007 durch Gesetz sichern muss (1 BvR 80/1995 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht ein Anspruch
auf Schenkungsteuer im Zeitpunkt der Begründung einer (schenkungsweise
zugewendeten) Forderung aus einem Schenkungsvertrag zu Gunsten Dritter (II R
20/2003 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Datengewinnung durch das Angebot der Mitgliedschaft für Kinder in einem
Autokidsclub seitens eines Kraftfahrzeugunternehmens unlauter (6 U 168/2004 30.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verliert ein
Kraftfahrzeughalter nicht durch eine kurze Unaufmerksamkeit (z. B. Auffahren
auf eine Verkehrsinsel während des Suchens nach einem Sender am Autoradio)
seinen Vollkaskoversicherungsschutz (8 U 4033/2004 25. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann, wer von
der Steueramnestie Deutschlands für verschwiegene Spekulationsge2winne
Gebrauch macht, Einspruch erheben (1 V 90/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Uschi Glas keinen Anspruch
auf 20000 Euro Schmerzensgeld gegen das Land Berlin wegen Verwendung ihrer
persönlichen, in der Schweizer Illustrierten veröffentlichten
Ausweisdaten bei der Fahndung nach Pornoanbietern durch die Polizei Berlins (27
O 301/2005 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe haftet
Baden-Württemberg 113 Anlegern von FlowTex nicht aus
Amtspflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss in einem
Baugenehmigungsverfahren (z. B. für ein Generalkonsulat der Türkei)
nicht die durch mögliche Terroranschläge drohende Gefahr
berücksichtigt werden (3 IK 3540/2004 25. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat ein Anwohner
der Landshuter Allee keinen Anspruch auf Aufstellung eines Aktionsplans des
Staates gegen Feinstaubbelastung (M 1 K 111/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf der Versand apothekenpflichtiger und
verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel untersagt werden (5 K 2510/2004 21.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der
Mörder Theo van Goghs zu lebenslanger Haft verurteilt.
† Franzki, Harald (Breslau 27. Oktober 1924-Celle 24. Juli 2005.
2005-07-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
hat Frankreich Menschenrechte durch unzureichendes Vorgehen gegen Zwangsarbeit
und Knechtschaft verletzt (73316/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
vorbeugende Telefonüberwachung nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz
Niedersachsens verfassungswidrig und muss auch ein neue
Grundrechtseinschränkungen enthaltendes Änderungsgesetz dann betroffene
Grundrecht benennen (1 BvR 668/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Abtretung
eines Anspruchs auf den Mietzins für eine unbewegliche Sache an einen
bevorrechtigten Grundrechtspfandgläubiger im Fall der Beschlagnahme durch
einen nachrangigen Grundrechtspfandgläubiger diesem gegenüber
unwirksam (IX ZR 160/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verband
mittelbar klagebefugt, wenn Mitglieder eines ihm beigetretenen anderen Verbands
klagebefugt sind (I ZR 146/2002 27. Januar 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Lohnkürzung wegen Streikteilnahme innerhalb eines Gleitzeitraums
rechtswidrig (1 ABR 133/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Wahl der
getrennten Einkommensteuerveranlagung durch einen Ehegatten die Ehegatten auch
dann (nachträglich) getrennt zu veranlagen, wenn der gegenüber dem
anderen Ehegatten ergangene Zusammenveranlagungsbescheid bereits
bestandskräftig ist (III R 22/2002 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt dürfen
mangelfreie Bücher nicht als mangelhafte Bücher unterhalb des
gebundenen Preises verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist ein Darlehen des
Arbeitgebers nicht in jedem Fall ein geldwerter Vorteil (V 280/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen schließt eine Einkunft
die Möglichkeit einer Ansparabschreibung für Existenzgründer (z.
B. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mehrerer Rechtsanwälte) aus
(1 K 1489/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Erhebung einer
Einstandsgebühr von allen Taxiunternehmern für die Nutzung der
Taxirufsäulen rechtmäßig (33 O 22863/2004 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth ist ein Gedenkmarsch
für Rudolf Heß in Wunsiedel wegen der von ihm ausgehenden Gefahr
für die öffentliche Sicherheit verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Sicherheitsbeauftragte des Montblanctunnels wegen des vor sechs Jahren
geschehenen Brandunglücks zu sechs Monaten unbedingter Haft verurteilt.
Der Staatspräsident Italiens unterzeichnet das Gesetz über die
umstrittene Justizreform.
Italien wirft im Kampf gegen einen ständigen Sitz Deutschlands im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Deutschland die Erpressung von
Entwicklungsländern mit Entziehung von Entwicklungshilfe vor.
2005-07-28 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss die
Türkei den Angehörigen von 17 getöteten alawitischen Muslimen
mehr als 500000 Euro wegen unzureichenden Schutzes von Demonstranten in
Gaziosmanpasa und Ümraniye zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich bei noch
nicht erfolgter Umsetzung einer Richtlinie (z. B. der Anerkennungsrichtlinie
1989/48/EWG der Europäischen Union für Hochschuldiplome z. B. durch
Griechenland) der Einzelne (z. B. wegen der Anerkennung eines
Fachhochschuldiploms Deutschlands zwecks Zulassung zur Ingenieurkammer
Griechenlands) unmittelbar auf die Bestimmungen der betreffenden Richtlinie
berufen (C-141/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gebrauch
des Phantasiespruches Ruhm und Ehre der Waffen-SS nicht (als Verwenden von
Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen strafbar (3 StR
6071005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein grob
unverhältnismäßiger Preis (z. B. einer Wohnimmobilie mit Erbbaurecht)
nicht allein deswegen nicht sittenwidrig, weil insgesamt 232 Kunden das Angebot
annehmen (V ZR 220/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei
unbefristeter Einstellung von Teilzeitarbeitskräften die Vereinbarung
einer befristeten Arbeitszeiterhöhung bei Bedarf einer Inhaltskontrolle
nach den §§ 305ff. BGB (7 AZR 486/2004 27. Juli 2005).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts haben Versicherte ein Wahlrecht,
ob Pflegeleistungen, die sowohl als Grundpflege wie auch als medizinische
Behandlung angesehen werden können, der Pflegeversicherung oder der
Krankenversicherung zugerechnet werden sollen (B3 KR 8/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Erlass von
Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen nichterforderlich, wenn
vor Ergehen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs unklar war,
inwieweit Art. 13 Teil B Buchstabe f der Richtlinie 1977/388/EWG die
Besteuerung von Glücksspielen verbietet (V R 16/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haben Angehörige
von Opfern der Luftangriffe der NATO auf Varvarin in Serbien im Jahr 1999 keine
Ansprüche gegen Deutschland (7 U 8/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Hendrik Hey die
Rechte an der Sendung Welt der Wunder und durfte sie bei einem Wechsel von Pro
Sieben zu RTL II mitnehmen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist
einem früheren SS-Wachmann wegen Verstoßes gegen die Menschlichkeit
die Kriegsbeschädigtenrente entzogen.
Deutschland einigt sich mit Prinzessin Caroline von Monaco bzw. Hannover auf
115000 Euro Entschädigung (10000 Euro Schmerzensgeld, 105000 Euro
Kostenerstattung) wegen unzureichenden Schutzes der Privatsphäre durch Gerichte
Deutschlands.
MWB-Vermögensverwaltung AG Zürich soll die Abholung von Bargeld in
Deutschland und die Einzahlung bei Credit Suisse anbieten.
Die nordirische Untergrundorganisation IRA erklärt den bewaffneten Kampf
für beendet.
Israel verabschiedet rückwirkend ein die Haftung des Staates für
Schäden durch Aktionen der Sicherheitskräfte in Konfliktgebieten
grundsätzlich ausschließendes Gesetz.
In Südafrika wird ein 190 Millionen Jahre altes Saurierembryo entdeckt.
2005-07-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung Josef Reichertzs wegen Bezeichnung
Michel Friedmanns als Zigeunerjude nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR
2097/2002 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ehevertrag
mit Unterhaltsverzicht für den Fall des Scheiterns trotz
Hochschwangerschaft der beteiligten Frau nicht in jedem Fall sittenwidrig (XII
ZR 296/2001 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
Klausel eines Pensionssicherungsvereins eine Mindestdauer einer Spätehe
von 10 Jahren zur Voraussetzung einer Rente machen (3 AZR 457/2004 28. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind einzelvertraglich
vereinbarte Altersgrenzen auf den Zeitpunkt des Erreichens der
sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze (z. B. bei einem Journalisten)
zulässig (7 AZR 443/2004 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nicht als
Vorsteuer abgezogene hälftige Umsatzsteuer auf den Erwerb eines sowohl
privat wie auch unternehmerisch genutzten Personenkraftwagens Anschaffungskost
und nicht Betriebsausgabe (III R 72/2003 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist trotz mehrmaliger
Abtretungsanzeige des Erwerbs von Steuererstattungsansprüchen nicht
unbedingt eine Wiederholungsabsicht gegeben (VII R 54/2004 4. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein
Internetdienst (z. B. heise online) über Kopierverhinderungsmechanismen
aushebelnde Software berichten, die Homepage des Herstellers aber nicht durch
einen Link leicht zugänglich machen (29 U 2887/2005 28. Jul 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Abdrängung eines Krematoriums in ein Gewerbegebiet rechtswidrig (15 BV
576/2004 30. Juni 3005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein
Arbeitgeber ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Diebstahlsverdachts nicht
in das Arbeitszeugnis des wegen Diebstahlsverdachts gekündigten
Arbeitnehmers aufnehmen (3 Sa 359/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine
Ankündigung eines Krankenstandes durch Krankmachen nicht in jedem Fall ein
Grund für eine fristlose Kündigung, doch darf wegen hoher Fehlzeiten
gleichzeitig fristgemäß gekündigt werden (11 Sa 1073/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber bei der Planung der Schichten familiäre Interessen der
Arbeitnehmer (z. B. Kindererziehung) berücksichtigen (10 Sa 820/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein
Arbeitnehmer nur bei umsatzabhängigen oder erfolgsanhängigen
Einkünften die Kosten von Arbeitsessen von seinen Einkünften abziehen
(14 K 657/2000 E.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Ulrich Vogel wegen
mehrfachen versuchten Mordes und versuchter schwerer räuberischer
Erpressung (mittels eines Bombenkoffers auf dem Hauptbahnhof Dresdens) zu 12
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die
Beschlüsse der Hauptversammlung des Eichborn Verlages aus dem Jahre 2004
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat die Allianz Arena
München gegen Karl-Heinz Wildmoser junior einen Anspruch auf Herausgabe
von rund 2,8 Millionen Euro (28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Lehrer einem
Schüler keinen schriftlichen Verweis wegen des Hörens einer zu dieser
Zeit im Handel frei erhältlichen CD der Gruppe Aggro Berlin während
einer Klassenfahrt erteilen und auch die CD nicht beschlagnahmen (3 A 152/2003
18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig müssen in der gesetzlichen
Krankenversicherung pflichtversicherte Rentner den vollen Beitragssatz von 1,7
Prozent für die Pflegeversicherung zahlen (12 RJ 297/2004 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main dürfen
Unternehmen bei turnusmäßigen Gehaltserhöhungen nicht einzelne
Mitarbeiter ausschließen (1 Ca 7342/2004).
2005-07-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Notwendigkeit der
Konkretisierung eines Pflichtteilsentziehungsgrundes im Testament verfassungsgemäß
(1 BvR 62/2000 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auch
die Einlegung des statthaften Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge nach
§ 321a ZPO (1 BvR 644/2005 25. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Zeitungen auch wöchentlich oder monatlich erscheinende Periodika sein, die
nach ihrem Gesamtcharakter im Wesentlichen lediglich der aktuellen Information
dienen ( I ZR 119/2002 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitnehmer eine erhebliche, nicht erklärbare Mehrzahlung dem Arbeitgeber
anzeigen (6 AZR 27/2004 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt
Weitergabe von Daten durch eine unzuständige Behörde das
informationelle Selbstbestimmungsrecht (6 C 3/2004 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine
unzulässige Austauschkündigung vor, wenn die bislang von den
Arbeitnehmern des Betriebs ausgeführten Tätigkeiten nicht zur
selbständigen Erledigung auf ein anderes Unternehmen übertragen
werden (2 AZR 66/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind nach § 2 VI des
Gesetzes über Pflegeleistungen begründete Altersanwartschaften in die
Berechnung des Versorgungsausgleichs einzubeziehen (16 UF 22/2005 26. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Abtretung
einer Honorarforderung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten an eine in
der Partnerschaft mitarbeitende Rechtsanwältin wirksam (23 U 190/2004 8.
4. 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein die
Nachbildung eines urheberrechtlich geschützten Schmuckstückes einer
breiten Öffentlichkeit vorstellendes Auktionshaus Täter (11 U 49/2003
22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg birgt eine
Aufspaltung von Fristenberechnung, Fristennotierung und Fristeneintragung die
Gefahr von Versehen bei der Fristbehandlung in sich (6 U 2657/2004 20. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist vergleichende Werbung
für digitales Fernsehen dann irreführend, wenn der geringere
Leistungsumfang gegenüber Kabelnetzbetreibern für den Verbraucher
nicht erkennbar ist (14 O 175/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist die Vertretung zweier
Beschuldigter in identischen Verfahren durch verschiedene Rechtsanwälte derselben
Rechtsanwaltskanzlei kein Verbot gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung nach
§ 146 StPO (2 Qs 77/2005 13. Juni 2005).
Renner, Günter, Ausländerrecht, 8. A. 2005
Knöringer, Dieter, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 4. A. 2005
Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. A. 2005
2005-07-31 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine nach Art. 12
Nr. 3 EuGVÜ vereinbarte Gerichtsstandsklausel dem aus dem
Versicherungsvertrag begünstigten, ihr nicht ausdrücklich zustimmenden
Versicherten in einem anderen Mitgliedstaat nicht entgegengehalten werden
(C-112/2003 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands reicht bei
Bezugnahme einer angegriffenen Entscheidung auf eine vorangegangene andere
Entscheidung das Vorlegen der angegriffenen Entscheidung allein für eine
hinreichend substanziierte Verfassungsbeschwerde nicht aus (1 BvR 1333/2004 7.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt ein
eine streitige Äußerung durch eine auf Grund einer Beweisaufnahme
gewonnene eigene Tatsachenfeststellung anderen Inhalts ersetzendes Gericht
objektiv willkürlich (1 BvR 113/2001 18. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Tatbestandsmerkmal geringes Angebot nicht gegeben, wenn der Wohnungsmarkt
für vergleichbare Wohnungen nur in dem betreffenden Stadtteil angespannt,
im übrigen Stadtgebiet aber entspannt ist (VIII ZR 44/2004 13. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei Miete
von Geschäftsräumen die Unterschreitung der vereinbarten
Mietfläche um mehr als 10 Prozent ein erheblicher Mangel (XII ZR 254/2001
4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist § 49b II BRAO
(Verbot eines Erfolgshonorars) nicht verfassungswidrig (3 U 250/2004 26.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss einem
infolge Trunkenheit zunächst unerkannt verhandlungsunfähigen
Angeklagten Wiedereinsetzung in den früheren Stand gewährt werden (3
Ws 224/2005 4. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei Ausschluss
des erbrechtlichen Zugewinnausgleichs durch ausländisches Erbstatut (z. B.
Österreichs) ein schuldrechtlicher Zugewinnausgleich erfolgen (8 W 06/2004
8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann eine
Kindergartengebührensatzung gesamtschuldnerische Verpflichtung der
sorgeberechtigten Elternteile vorsehen (5 A 319/2004 21. Februar 2005).
Die Übergangsfrist für die neue Rechtschreibung endet in Deutschland
mit Ausnahme Bayerns und Nordrhein-Westfalens.
2005-08-01 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Nichtabsetzbarkeit von Unterhaltszahlungen an eine im Ausland lebende
frühere Ehefrau von der Steuerschuld in Deutschland nicht
europarechtswidrig (C-403/2003 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tatbestand
des § 180 I StGB auch erfüllt, wenn der Täter nicht nur fremden
sexuellen Handlungen Vorschub leistet, sondern zugleich auch eigene sexuelle
Handlungen an der minderjährigen Person vornehmen will (4 StR 28/2005 21.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine
Anhörung des Verurteilten im Verfahren über die Aussetzung des
Strafrestes gegen den Willen des Betroffenen nicht per Videokonferenz
durchgeführt werden (3 Ws 218/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der
Insolvenzverwalter fünf von jedem Mitarbeiter der Philipp Holzmann AG
zwecks vergeblich versuchter Rettung des Unternehmens geleistete
Überstanden nicht vergüten (7 Sa 1416/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine
Internetdomain auch für einen Lebensgefährten angemeldet werden (34 S
16971/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße kann bei Gefahr der Begehung von Straftaten einem Menschen der
Besuch einer „Weinkerwe“ untersagt werden (7 L 1215/2005 14. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier verletzt eine Gemeinde
(z. B. Stadt Trier) durch eine Erteilung einer Baugenehmigung zur Sanierung und
Modernisierung eines Wohnhauses einschließlich der Errichtung zweier
Stellplätze nicht die Rechte von Nachbarn (5 K 405/2005 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts gewährt der
von der Europäischen Kommission geplante Einfuhrzoll von 230 Euro je Tonne
Bananen den Herstellern aus Lateinamerika keinen ausreichenden Marktzugang.
Nach einem von einem Selbstmörder herbeigeführten Flugzeugabsturz vor
dem Bundestag Deutschlands wird für das Regierungsviertel bzw. das
Gelände innerhalb des S-Bahn-Ringes Berlins ein Flugverbot verhängt.
Nach dem Tod König Fahds von Saudiarabien steigt der Ölpreis auf mehr
als 61 Dollar pro Fass.
2005-08-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindert die Beauftragung
eines zweiten Rechtsanwalts zur Überprüfung der Tätigkeit eines
ersten Rechtsanwalts nicht die Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen
den ersten Rechtsanwalt (IX ZR 276/2003 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss der eines
Versicherungsbetrugversuchs Verdächtige einen behaupteten Diebstahl oder
Raub nachweisen (1 U 41/2005 1. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitsloser im Rahmen des Arbeitslosengeldes II auch Anspruch auf einmalige
Hilfe für ein gebrauchtes Kinderbett und einen gebrauchten Kinderwagen
haben (3 ER 45/2005 AS).
Nach Entscheidungen der Landgerichte Berlin, Heidelberg und Saarbücken
waren die von Media Markt unter dem Motto Deutschland zahlt keine
Mehrwertsteuer durchgeführten Aktionen rechtmäßig (101011/2005
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Werbung auch in
Onlinemedien (z. B. Bild-online) klar erkennbar vom redaktionellen Teil
getrennt sein.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein
gemeinnütziger Verein zur Erhaltung eines stillgelegten unter
Denkmalschutz stehenden Gebäudes durch die Genehmigung des Abrisses des
Bauwerks nicht in seinen Rechten verletzt (1 K 45/2005 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Höhe des
Arbeitslosengelds II verfassungsgemäß und verletzt (trotz ihrer
Geringheit) nicht die Menschenwürde (63 AS 1311/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine
Krankenkasse die Kosten einer Wellness-Matratze auch für einen
Wirbelsäulenkranken nicht tragen, weil die Kosten für
Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens allgemein nicht von
Krankenkassen übernommen werden (müssen) (8 KR 210/2003 23. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Verbraucherschutzamts Ungarn ist für eine
Abbildung eines rauchenden Autors (András Réz) auf seinem Buch
(Orr) eine Geldbuße von 1600 Euro zu zahlen.
2005-08-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine aus einer nach
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens neu aufgenommenen
Erwerbstätigkeit geschuldete Umsatzsteuer keine Masseschuld (V R 5/2004 7.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf der
Weltfußballverband Fifa entgegen einer Entscheidung des deutschen Patent-
und Markenamtes für einige Waren und Dienstleistungen (z. B. Sporttaschen,
Schirmmützen, Trainingsanzüge, Babynahrung und Makeupentferner) die
Marken WM 2006 bzw. Fußball WM 2006 beanspruchen (32 W [pat] 237/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein
unterhaltspflichtiger Elter die Kosten des vom anderen sorgeberechtigten Elter
für das unterhaltsberechtigte Kind gewollten Besuchs einer Privatschule
tragen, obwohl er den Besuch einer Privatschule ablehnt (11 UF 27/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Einstellen
einer Ware (z. B. eines 7000 Euro werten Kraftfahrzeugs mit einem Startpreis
von einem Euro) bei einer online-Auktion ein verbindliches Verkaufsangebot des
Anbieters, so dass auf Annahme eines Höchstbieters der Kaufvertrag (von z.
B. 4500 Euro) auch dann zustande kommt, wenn die Internetauktion wegen
(angeblicher) Mängel der Ware vom Verkäufer vorzeitig abgebrochen
wird (8 U 93/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt einem
nicht handelbare Wandelschuldverschreibungen des Arbeitgebers erwerbender
Arbeitnehmer (z. B. Vorstandsvorsitzenden) ein geldwerter Vorteil nicht bereits
mit dem Erhalt, sondern erst durch Ausübung des Wandlungsrechts zu, so
dass er den in der Zwischenzeit entstandenen Wertzuwachs (z. B. eine halbe
Million Euro) versteuern muss (VI R 124/999 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei
der Berechnung des Arbeitslosengelds II die Eigenheimzulage kein anrechenbares
Einkommen und sind eine selbstbewohnte Eigentumswohnung von 120 Quadratmetern
und ein Gebrauchtwagen im Wert von 10000 Euro grundsätzlich nicht
unangemessen (7 AS 2875/2005 1. August).
Nacheiner Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg darf das Einkommen des
nichtehelichen Lebenspartners eines Elters eines Empfängers von
Arbeitslosengeld II bei dessen Berechnung nicht berücksichtigt werden (5 B
186/2005 ER AS 2. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei
zweckwidriger Verwendung von Baugeld und Insolvenz der Gesellschaft vor
Begleichung der Bauforderungen für die Forderungen verantwortlich sein (22
O 313/2004 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Kraftfahrzeugführer
nach 99 Ordnungswidrigkeiten innerhalb dreier Jahre geistig und charakterlich
zum Führen von Fahrzeugen nicht geeignet (11 A 544/2005 27. Juli 2005).
Nach der Aussage Helmut Kohls im Strafverfahren gegen Ludwig Holger Pfahls
erhebt die Staatsanwaltschaft nicht mehr den Vorwurf der Bestechlichkeit.
Adidas erwirbt Reebook und schließt damit zu Nike auf.
Karstadt-Quelle verkauft 74 Warenhäuser.
Time Warner zahlt 2,4 Milliarden Dollar für den Abschluss von
Gerichtsverfahren wegen Bilanzfehlern bei America Online.
2005-08-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zusammenarbeit
eines Beschuldigten mit den Ermittlungsbehörden zur Strafmilderung nach
§ 31 Nr. 1, 2 BtMG führen, auch wenn die Sicherstellung von
Betäubungsmitteln von dem Tatbeitrag des Beschuldigten unabhängig ist
(1 StR 187/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat (der zum 1.
August 2002 in Kraft gesetzte) § 828 II BGB nicht zur Folge, dass bei
Schadensereignissen vor dem 1. August 2002 abweichende Beweislastregeln gelten
(VI ZR 181/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Erwerbsunfähigkeitsversicherer gegenüber einem verletzten
15jährigen Beifahrer eines ohne Führerschein fahrenden
Fünfzehnjährigen nicht auf Grund der vorsätzlichen psychischen
Beihilfe zu Fahren ohne Führerschein leistungsfrei(IV ZR 33/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder zum
Landesentwicklungsplan mit planerischen Vorgaben zum Ausbau des Flughafens
Berlin-Schönefeld zulässig (4 BN 28/2005 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist
Hardy Leonhard Fuß durch die Aufhebung seiner Immunität als
Landtagsabgeordneter nicht in seinem Recht aus Art. 48 I 1 in Verbindung mit
Art. 30 II der Landesverfassung verletzt (8/2005 29. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Peek &
Cloppenburg Düsseldorf im Stammgebiet von Peek & Cloppenburg Hamburg
nicht werben (AZ 3 U 12/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein durch unfaires
Spielverhalten einen Mitspieler verletzender Sportler auf Schadensersatz in
Anspruch genommen werden (34 U 81/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die
Beratungsstelle Fürstenfeldbruck von Pro Familia Anspruch auf
Förderung durch das Land Bayern, weil sie zur Sicherstellung eines
ausreichenden Beratungsangebots in ihrem Einzugsbereich notwendig ist (M 9 K
1775/2001).
Die Bundesnetzagentur (ehemals Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post) Deutschlands senkt das einmalige Entgelt für
den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung sowie die Entgelte für den
gemeinsamen Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung.
Frank Böger ist seit 3. August 2005 Vizepräsident des
Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt.
Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat der sog. Volmer-Erlass
Deutschlands in Teilen das Abkommen von Schengen verletzt, doch sind die
Verletzungen seit 26. Oktober 2004 beseitigt, so dass ein
Vertragsverletzungsverfahren nicht mehr begründet ist.
2005-08-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von einem
beamteten Notar (des Oberlandesgerichtsbezirks Stuttgart) für die
Beurkundung eines unter die Richtlinie 1969/335 EWG fallenden
Rechtsgeschäfts erhobene Gebühr eine Steuer im Sinne dieser
Richtlinie (C-165/2003 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein wie ein
Mieter Handelnder (z. B. in einer Mietwohnung zurückbleibender, eine
Mieterhöhung annehmender Ehegatte des Mieters auf Grund stillschweigenden
Vertragsbeitritts z. B. hinsichtlich der Pflicht zu Schönheitsreparaturen)
wie ein Mieter behandelt werden (VIII ZR 255/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein trotz
Vereinbarung der Zuständigkeit deutscher Gerichte ergangenes
Versäumnisurteil eines Gerichts Frankreichs in Deutschland vollstreckt werden
(9 W 8/2005 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine die
Kostenerstattungsklausel wegen Abwesenheit eines Altenheimbewohners erst vom
vierten Tag der Abwesenheit an vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung
nicht unangemessen (2 U 736/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist nach
Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes ein gesonderter
Feststellungsbescheid über das Vorhandensein von Altlasten auf einem
Grundstück unzulässig (6 UE 1672/2004 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen darf ein mit
einer unwahren Behauptung (z. B. des Mitschnitts eines inhaltlich streitigen
Gesprächs) seinem Vorgesetzten drohender Arbeitnehmer fristlos entlassen
werden (5 Sa 561/1994).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegen im
Insolvenzgeld enthaltene Zuschläge für Sonntagsarbeit,
Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit in voller Höhe dem Progressionsvorbehalt
(16 K 20150/2003 17. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können nur die
Kosten tatsächlich ausgeführter Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden
(11 K 11705/2003 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf ein Finanzamt den
Namen eines Informanten verschweigen, wenn diesem andernfalls eine Gefahr droht
(6 K 865/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur
bei unverantwortlicher Überspannung der Risikobereitschaft zu
Schadensersatz verpflichtet (39 O 73/2004 27. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
Abwahl der Oberbürgermeisterin Hanaus (Margret Härtel)
rechtmäßig (7 E 2234/2004 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf auch bei
Nichtzahlung des Abwasserbeitrags und der laufenden Abwassergebühren die
Abwasserentsorgung eines Grundstücks nicht eingestellt werden (4 K
1362/2005 22. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet
eine Aufforderung zum Betrug durch Arbeitszeitnachweise eine fristlose
Kündigung (19 Ca 2975/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Kosten einer
Vollkeramikzahnkrone einer Opernsängerin nicht zahlen (14 RA 427/2002 4.
Juli 2005).
Die Canadian Imperial Bank of Commerce zahlt in einem
Enron-Sammelklagenvergleich 2,4 Milliarden amerikanische Dollar zur Beilegung
der Klagen.
Springer erwirbt von Chaim Saban ProSieben-SAT1.
2005-08-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Dienstherr auf Grund von Art. 33 V GG bei einer Abordnung eines Beamten
substanziierte Anhaltspunkte für eine mögliche
Gesundheitsschädigung des Beamten angemessen berücksichtigen (2 BvR
583/2005 23. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
die Gerichte das Hausrecht des Bundestagspräsidenten bezüglich des
Bundestagsgebäudes gegenüber Ansprüchen aus Kunstfreiheit
angemessen berücksichtigen (1 BvQ 6. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
wegen verfrühter Leistung inkongruente Zahlung den Gläubiger in
voller Höhe, wenn noch vor Eintritt der Fälligkeit ein
vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden
ist (IX ZR 152/2003 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein auf
Drängen des Auftragnehmers vertraglich vereinbarter Baustoff nicht vom
Auftraggeber vorgeschrieben (VII ZR 45/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehören zu
den dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen auch die vom Arbeitgeber
anlässlich der Bewerbung über den Bewerber erstellten Unterlagen (1
ABR 55/2003 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Bauherr ohne
besondere Anhaltspunkte für Mängel der Bauausführung nicht zur
Überwachung des für die Bauausführung ausgewählten
Unternehmens verpflichtet (und umgekehrt) (5 Ss 12/2005 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist für
Gesichtsverletzungen eines Kleinkinds durch Hundebisse ein Schmerzensgeld von
18000 Euro angemessen (12 O 307/2003 17. März 2005).
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda
bewirkt eine Nichtgewährung grundlegender Verfahrensrechte eine Verwirkung
des Strafverfolgungsrechts, aber im Falle einer Verurteilung eine
Strafminderung (ICTR-98-44-A-A 23. Mai 2005).
Anthony Salz verlässt Freshfields Bruckhaus Deringer.
Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht Band 2, 5. A. 2005
Hauth, M., Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 8. A. 2005
Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 3. A. 2005
Verfassungen der EU-Mitgliedstaaten, hg. v. Kimmel, A., 6. A. 2005
Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 2005
2005-08-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Georgien die frühestmögliche Haftentlassung eines vom obersten
Gerichtshofs Adjariens Verurteilten, vom Obersten Gerichtshof Georgiens aber
Freigesprochenen sicherstellen, weil übergeordnete Behörden verpflichtet
sind, Konventionsverletzungen auf unterer Ebene zu verhindern oder abzustellen
(z1503/2001 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 49 EG
einer eine Steuervergünstigung für Forschung den im Gebiet dieses
Mitgliedstaats ausgeführten Forschungstätigkeiten vorbehaltende
Regelungen eines Mitgliedstaats (z. B. Frankreichs) entgegen (C-39/2004 10.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das
Fehlen eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung jedenfalls dann
nicht zu einer Steuerbefreiung, wenn dadurch das Steueraufkommen in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gefährdet ist (5 StR
36/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf den Anspruch
auf Freistellung von Steuernachteilen eines unterhaltsberechtigten Ehegatten
infolge Zustimmung zu begrenztem Realsplitting § 1585b III BGB nicht
anwendbar (XII ZR 108/2002 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Geschädigter bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs die Kosten der
Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-)Wiederbeschaffungswerts des
unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs – unter Abzug des Restwerts
– ersetzt verlangen (VI ZR 91/1004 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch das Gericht berichtigt werden, wobei bei
ordnungsgemäßer Zustellung der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung
die Rechtsmittelfrist in Gang gesetzt wird (5 AZB 76/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist nach einem
Abhilfeverfahren Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen
Gerichts Hessens die nicht anfechtbare Entscheidung in der Fassung der
Abhilfeentscheidung (P. St. 19´885 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein von einem Kollegen
wettbewerbsrechtlich abgemahnter Notar bei fehlender ausdrücklicher
Androhung gerichtlicher Schritte von einem gütlichen Einigungsversuch vor
Inanspruchnahme gerichtlicher Schritte ausgehen (5 W 70/2005 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der nicht
völlig bündige Türschluss eines Kleinwagentyps (zu 15200 Euro)
kein den Rücktritt von einem einzelnen Neuwagenkaufvertrag
rechtfertigender erheblicher Mangel (I-3 U 12/2004 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine
eheähnliche Gemeinschaft eine Lebensgemeinschaft eines Mannes und einer
Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft
gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein
gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründen (9 B
6/2005 SO ER 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist die Lieferung eines
Fahrzeugs im Schwarzton mit erheblicher Blaustichigkeit nicht die Lieferung
eines vereinbarten schwarzen Fahrzeugs (12 O 493/2004 26. April 2005).
Die Europäische Kommission dehnt wegen der Vogelgrippe das Einfuhrverbot für
Vögel und Geflügel auf Russland und Kasachstan aus.
2005-08-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist auf eine
Rundfunkübertragung, bei welcher der Satellit eines französischen
Senders Signale an eine in Deutschland befindliche Sendestation
überträgt, damit diese die Programme per Langwelle an die
Öffentlichkeit weiterleitet, die Richtlinie 93/83/EWG betreffend
Satellitenrundfunk nicht anwendbar, so dass Vergütungen für die
Nutzung von Tonträgern nach dem Recht Deutschlands und Frankreichs zu
entrichten sind (C-192/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein auf Grund
einer Inhaftierung und einer anschließenden Langzeitdrogentherapie
längere Zeit vom Arbeitsmarkt abwesender Türke auf Grund des Assoziierungsabkommens
weiter ein Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt und damit auch ein
Aufenthaltsrecht (C-373/2003 7. Juli 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Beitritt
der Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit, der
Familien-Partei Deutschlands und der Ökologisch-Demokratischen Partei zu
dem gegen die vorzeitige Auflösung des Bundestags gerichteten
Organstreitverfahren der Bundestagsabgeordneten Werner Schulz und Jelena
Hoffmann unzulässig (2 BvE 7/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein
Steuerpflichtiger die an einzelnen Tagen die Entfernungspauschale
übersteigenden Kosten der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
für diese Tage statt der Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend
machen (VI R 40/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein von einem in
Haus kommenden Bankvertreter zum Beitritt in einen geschlossenen
Immobilienfonds gebrachter Verbraucher den entsprechenden Vertrag wegen
fehlender Belehrung über sein Widerrufsrecht ohne zeitliche Begrenzung
widerrufen (3 U 822/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein
Eigentümer eines mutmaßlich belasteten Grundstücks eine
bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung auch dann befolgen, wenn er
gleichzeitig einer Anklage wegen Umweltstraftaten ausgesetzt ist (3 Q 10/2005
3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können die drohenden
mittelbaren ausländerrechtlichen Folgen einer strafrechtlichen
Verurteilung (z. B. eines möglicherweise eine Scheinehe eingegangenen
Chinesen) eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers erforderlich machen (528 Qs
50/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Sozialamt einem Sozialhilfeempfänger einen von der Behörde verlangten
Umzug in eine günstigere Wohnung bezahlen (10 E 1324/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf durch die Farbe
eines Nachbargebäudes ein denkmalgeschütztes Gebäude nicht
beeinträchtigt werden (10 K 3296/2004 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein Vermieter
unmittelbar nach Ende der Mietzeit Ansprüche gegen den Mieter geltend
machen und ein als Kaution hinterlegtes Sparbuch herausgeben (33 C
3762/2004-93).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind
Missbrauchsverfahren wegen überhöhter Netzentgelte gegen E.ON edis,
E.ON.Mitte und E.ON Avacon eingestellt.
Die Europäische Kommission lässt die gentechnisch veränderte
Maissorte Mon863 als Futtermittel zu.
Die Sanofi-Aventis-Tochter Hoechst AG verkauft ihre Beteiligung von 44,4
Prozent an der Wacker-Chemie GmbH an die von der Familie Wacker kontrollierte
Blue Elephant Holding.
Heiner Kamps erwirbt (mit den rund 60 Millionen aus dem Verkauf seiner
Bäckereikette an Barilla erzielten Euro) mit Unterstützung von Nomura
die Fischrestaurantkette Nordsee von Apax Partners.
Der Preis für ein Fass Rohöl West Texas Intermediate erreicht 63,99 Dollar.
Christian Bunke wechselt von Augsburg nach Hamburg (Bucerius Law School).
Wolfgang Kaiser wechselt von Tübingen nach Freiburg im Breisgau.
Frank Saliger wechselt von Frankfurt am Main nach Hamburg (Bucerius Law
School).
Georg Bitter wird in Bonn für bürgerliches Recht, deutsches und
europäisches Handels- und Wirtschaftsrecht und für Zivilprozessrecht
habilitiert.
Martin Eifert wird in Hamburg für Staats- und Verwaltungsrecht,
Verwaltungswissenschaft und Rechtsvergleichung habilitiert.
Jens Füller wird in Berlin (FU) für bürgerliches Recht, Handels-
und Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Recht des geistigen Eigentums
habilitiert.
Thomas Gergen wird in Saarbrücken für deutsche und europäische
Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht , Urheberrecht, Rechtsvergleichung
und Kirchenrecht habilitiert.
Mathias Mahlmann wird in Berlin (FU) für öffentliches Recht,
Europarecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie habilitiert.
Veit Mehde wird in Hamburg für Staats- und Verwaltungsrecht,
Verwaltungswissenschaft, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Miloš Vec wird in Frankfurt am Main für neuere Rechtsgeschichte,
Rechtstheorie, Rechtsphilosophie und Zivilrecht habilitiert.
2005-08-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein
Versicherer nicht auf eine Frist berufen, bezüglich deren er selbst
Unklarheit bei dem Versicherten verursacht hat (IV ZR 225/2004 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland darf ein Zulieferer
(z. B. von Staubsaugerfiltertüten) auf seinen Artikeln das Markenzeichen
des Herstellers (z. B. der Staubsauger) anbringen (I ZR 34/2002 20. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten der
Unterbringung eines Jugendlichen in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe nur
bei vorheriger ärztlicher Bescheinigung der Notwendigkeit der
Unterbringung steuerlich als Sonderausgaben von den Einkünften absetzbar
(III R 45/2003 21. April 1005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Ebaykäufer bei
versteckt angebrachter Widerrufsbelehrung ein zeitlich unbefristetes
Widerrufsrecht (4 U 2/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen zwei
benachbarte konkurrierende Unternehmer aufeinander angemessene Rücksicht
nehmen (6 U 4627/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth ist die
falsche Angabe des Baujahrs eines Gebrauchtwagens ein Sachmangel (8 U 2366/2004
21. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss die Flughafen
Stuttgart GmbH ihr Personal vor Betreten des Sicherheitsbereichs selbst
überprüfen (8 S 775/2005 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein gegen seinen
Willen in einer Münchener Boulevardzeitung als homosexuell kund getaner
Mann Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung (7 O
4642/2005 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird ein
Kraftfahrzeugversicherer bei unzutreffender Leugnung einer Schädigung von
seiner Leistungspflicht gegenüber dem rechtswidrig leugnenden
Versicherungsnehmer frei (30 S 1016/2005 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf Landesrecht
bestimmen, dass der auf die Gemeinden entfallende Anteil an der Spielbankabgabe
seiner Höhe nach hinter dem Betrag zurückbleibt, den die Gemeinde an
Steuern verlangen könnte, wenn Spielbanken wie andere Gewerbebetriebe
besteuert würden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Arbeitsloser eine
sinnlose Arbeit nicht ausführen (37 AS 4801/2005 ER).
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ergehen
Steuerbescheide hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zur
Rentenversicherung als vorweggenommene Werbungskosten nur noch vorläufig.
2005-08-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein in einem
Krankenzimmer abgehörtes und aufgezeichnetes Selbstgespräch nicht im
Verfahren gegen einen mutmaßlichen Mörder verwertet werden (1 StR
140/2005 20. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Arbeitnehmer die Entfernungspauschale nur für fortdauernd und wiederholt
aufgesuchte, nicht aber für ständig wechselnde oder wegen
Beförderung durch den Arbeitgeber ohne eigenen Aufwand erreichte
Arbeitsstätten geltend machen (VI R 70/2003 11. Mai 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei
Hilfsbedürftigkeit eines Ehegatten auch bei nur einem Kind Aufwendungen
für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse als
Sonderausgaben geltend gemacht werden (XI R 63/2000 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Gedenkkundgebung für Rudolf Hess in Wunsiedel rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist das bei
Sonderaktionen ohne Prüfung oder Vorprüfung originalverpackte
Rundfunkempfangsgeräte anbietende Unternehmen Aldi deswegen nicht
rundfunkgebührenpflichtig (1 A 10203/2005 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein
Kostenfestsetzungsbeschluss zwecks Vollstreckung in das Gesamtgut der in
Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten nicht auf den Ehemanneiner
Schuldnerin umgeschrieben werden (2 TA 118/2005 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine
Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss die Ersetzung
einer die Fassade beeinträchtigenden Parabolantenne und die Nutzung einer
entgeltlichen anderen Empfangsanlage festlegen (1 T 17467/2004 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg hat die Zeitschrift
Bunte die Persönlichkeitsrechte des vierjährigen Sohnes Roberto
Blancos nicht durch Veröffentlichung von Bildern verletzt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft hat der Betriebsratsvorsitzende
Daimler-Chryslers das Unternehmen bei den Verhandlungen um die
Zukunftssicherung weder erpresst noch genötigt, sondern nur die
gesetzlichen Möglichkeiten des Betriebsverfassungsgesetzes wahrgenommen.
Fast alle der 389 Millionen DNA-Bausteine des Reises sind entschlüsselt.
Am Amtsgericht Stuttgart beginnt die elektronische Erfassung der
Registersachen.
† Wolfgang Schmalenbach 29. 08. 1927- 08- 08. 2005.
2005-08-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein geschlossener
Immobilienfonds von seinen Anlegern nur bei entsprechender vorheriger
Vereinbarung eine zusätzliche Sonderzahlung (z. B. Nachschuss) verlangen
(II ZR 354/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen bei
Verbindung der Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung und der Klage
auf Zahlung der erhöhten Miete nach der in Rechtskraft erwachsenen
Verurteilung zur Erteilung der Zustimmung in der ersten Instanz in der
anschließenden Berufungsinstanz gegen die Zulässigkeit der
Zahlungsklage keine Bedenken (VIII ZR 5/2004 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haften bei
Rechtsformmissbrauch eines rechtswidrig wirtschaftliche Geschäfte
tätigenden Idealvereins (z. B. Kolping-Bildungswerk-Sachsen e. V.) die
Vereinsmitglieder (z. B. Diözesanverbände) für die Schulden des
Vereins (2 U 897/2004 9. August 2005)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Labor für
anonyme Vaterschaftstests gegen die Zeitschrift Öko-Test keinen
Schadensersatzanspruch wegen eines angeblich einseitigen Testvergleichs (16 U
24/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Zahnarzt mit einem
Kussmund mit strahlend weißen Zähnen für sich werben (4 U
34/2005 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann sich der
Inhaber eines dinglich gesicherten Wohnrechts in baurechtlichen
Nachbarschaftsstreitigkeiten nicht auf das drittschützende
Rücksichtnahmegebot des § 34 I 1 BauGB berufen (1 A 10305/2005 21.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bleibt der
Kindergeldanspruch trotz erfolgreichen Abschlusses eines Hochschulstudiums
bestehen, wenn eine Arbeitsstelle nur bei Erwerb weiterer Befähigungen
erlangt werden kann (6 K 2422/2004 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann in einem
Gewerbemietvertrag die Vorverauslagung der Betriebskosten durch den Vermieter
vereinbart werden und ist der Mieter auch bei fristloser Kündigung bis zur
Herausgabe der Mietsache zur Stellung der vereinbarten Kaution verpflichtet (3
O 101/2003 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen
gegen gen zurückgetretenen Bausenator Peter Strieder in Zusammenhang mit
dem Bau des Veranstaltungshauses Tempodrom eingestellt.
In den ersten sieben Monaten des Jahres 2005 haben in Deutschland 16712
Menschen Asyl beantragt.
Nach Ansicht Francesco Cossigas sind Südtiroler und Österreicher
Deutsche.
Die Genehmigung eines Besuchs eines Freundes durch den zu lebenslanger Haft
verurteilten 92jährigen Erich Priebke löst in Italien Empörung
aus.
2005-08-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch aus
schuldrechtlichem Versorgungsausgleich nicht von dem Vollstreckungsprivileg des
§ 850d I 1 ZPO erfasst, weil er kein Unterhaltsanspruch ist (VII ZB
11/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur der Arbeitnehmer ein für die
Sozialauswahl rechtmäßiger Auswahlgesichtspunkt (2 AZR 201/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlandskönnen die
Vermietungsleistungen eines Studentenwerks an im Wohnheim tätige
Bedienstete nach der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie (1977/388/EG)
umsatzsteuerfrei sein (V R 32/2003 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Elter bei
seiner Fahrt zu seinem Kind nicht bereits bei Sorge um das Leben des Kindes
Geschwindigkeitsbegrenzungen missachten, sondern erst bei einer
notstandsähnlichen, die Hilfe zwingend erfordernden Lage (1 Ss 81/2005 8.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen muss ein erkrankter
Arbeitnehmer für eine ausreichende Betreuung seines Briefkastens sorgen,
so dass er die Folgen einer Fristversäumnis wegen Nichtöffnung eines
Kündigungsschreibens tragen muss (3 Ta 22/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein das Anfertigen
und Zitieren von Gesprächsvermerken als Stasi-Methoden bezeichnender
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes abgemahnt werden (3 Sa 1072/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Holger Pfahls wegen
Annahme von rund zwei Millionen Euro zu zwei Jahren und drei Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts sind die Besetzungsrügen im
Verfahren gegen 13 ehemalige Manager der Berliner Bankgesellschaft
zurückgewiesen.
Zu der für den 18. September geplanten vorzeitigen Bundestagswahl
Deutschlands sind insgesamt 34 Parteien zugelassen.
In Deutschland werden bis 2015 rund 2,3 Billionen Euro vererbt werden.
Der Preis für ein Fass Öl steigt auf 66 Euro.
2005-08-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht ein
Opfer hinsichtlich einer Beweisaufnahme vor einem nicht durch rechtsstaatliche
Verfahrensgrundsätze geschützten Verteidigungsverhalten des
Angeklagten schützen (1 StR/2005 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein
nachhaltiger Zahlungsrückstand des Mitglieds einer
Wohnungseigentümergemeinschaft die Verhängung einer Versorgungssperre
(IX ZR 22172003 2. Juni 2005, V ZR 235/2004 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der Schaden
eines Kunden bei mangelhafter Beratung und rechtswidrigem
formularmäßigem Haftungsausschluss mindestens in den
Provisionsansprüchen des Beraters (III ZR 309/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
rechtswidriger Nichtanhörung eines Sachverständigen im ersten
Rechtszug das Berufungsgericht die erneut beantragte Ladung (und Anhörung)
des Sachverständigen durchführen (VI ZR 245/2004 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
persönlicher Haftung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft aus
§ 826 BGB wegen fehlerhafter ad-hoc-Mitteilung Naturalrestitution in Form
der Erstattung des Kaufpreises gegen Übertragung der Aktien oder Anrechung
des an ihre Stelle getretenen Veräußerungspreises verlangt werden
(II ZR 287/2002 9. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einem vielseitig
verwendeten Hund wie bei einem vielseitig verwendeten Pferd vor allem auf die hauptsächliche
Zweckbestimmung abzustellen (VI ZR 238/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die
Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amts die Vakanz der
dem übertragenen Dienstposten zugeordneten Planstelle voraus (2 C 29/2004
28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der an die
Wiedergabe einer Presseerklärung eines Unternehmens angefügte Zusatz
Kommentar Lügen haben kurze Beine eine grundrechtlich gestützte und
deshalb nicht zurückzunehmende Meinungsäußerung (16 U 201/2004
30. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei
Nichterscheinen eines nicht ordnungsgemäß geladenen Verteidigers
einem Antrag des Angeklagten auf Aussetzung der Hauptverhandlung stattzugeben
(4 St RR 41/2005 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil muss ein Mobilfunkunternehmen
bei Versendung einer Telefonkarte zusammen mit der PIN-Nummer angemessene
Schutzmaßnahmen gegen eine unkontrollierte Aushändigung an
Nichtberechtigte durchführen (1 O 26/2004 21. Januar 2005).
Möllers, Thomas J., Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches
Arbeiten, 3. A. 2005
Berlit, Wolfgang, Markenrecht, 6. A. 2005
Rechtshandbuch der Personalpraxis, 14. A. 2005
Robbers, Gerhard, Verfassungsprozessuale Probleme in der
öffentlichrechtlichen Arbeit, 2. A. 2005
Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 6. A. 2005
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 11. A. 2005
Ernemann/Fuhse/Johannsen/Krak/Palder/Pfordte/Westphal, Die Station in
Strafsachen, 7. A. 2005
2005-08-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein
Begehren des Unterhaltsschuldners wegen eines inzwischen eingetretenen
Rentenbezugs des Unterhaltsberechtigten die Abänderungsklage
gemäß § 323 ZPO eröffnet (XII ZR 294/2002 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
Haftungsfreistellung des nicht selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte
tätigen Unternehmers wegen Störung des Gesamtschuldverhältnisses
mit einem nach § 106 III Alt. 3 SGB VII haftungsprivilegierten
Verrichtungsgehilfen voraus, dass der Verrichtungsgehilfe nachweislich
schuldhaft gehandelt hat (VI ZR 366/2003 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt eine
fehlerhafte Auswahl der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlausschusses
nicht, dass von diesem gewählte und danach ernannte Berufsrichter nicht
gesetzliche Richter sein können und der mit ihnen besetzte
Spruchkörper nicht ordnungsgemäß besetzt ist (X ZB 17/2004 26.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die
Insolvenzversicherung der Reiseveranstalter nicht für Ansprüche aus
sonstigen Reisemängeln (IV ZR 275/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei
mündlicher und damit unwirksamer Befristung und zusätzlicher
Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags nach Vertragsbeginn die Befristung nicht
rückwirkend wirksam (7 AZR 198/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen gegen die in
§ 10d II i. V. m. § 2 III EStG angeordnete Beschränkung des
Verlustvortrags grundsätzlich keine verfassungsrechtlichen Bedenken (XI B
127/2004 29. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das bei nicht
einverständlicher Veröffentlichung des Wohnsitzes einer bekannten
Persönlichkeit unter Namensnennung (z. B. in Heim und Welt)
grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt (10 U
103/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts hat ein sich trotz eines
angekündigten Wasserballspieles in einen Swimmingpool begebender Reisender
keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Körperverletzung (z. B.
1700 Euro Schmerzensgeld für vier ausgeworfene Zähne) durch
Wasserballspieler gegen den Reiseveranstalter (1-12 U 49/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein auf einem
Privatparkplatz abgestelltes Kraftfahrzeug (z. B. Wohnmobil) nicht im Betrieb
im Sinne der §§ 7, 18 StVG, so dass sein Halter nicht für einen
Schaden an einer darauf aufstoßenden automatisch ausfahrenden
Sonnenmarkise haften muss (1 U 247/2004 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann ein trotz eines
verfügbaren Sitzplatzes freiwillig im Cockpit Platz nehmender Reisender
nicht Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verlangen (6 U 2662/2004).
2005-08-15 Nach
einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine in der
Gemeinschaftsordnung vorgenommene Ermächtigung des aufteilenden
Eigentümers zur Neubegründung von Sondernutzungsrechten ohne
Zustimmung der dinglich Berechtigten nicht in einer die dinglich berechtigten
bindenden Weise als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden (2 Z BR
150/2004 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtfertigt
der Anspruch auf erstmalige Herstellung eines ordnungsgemäßen
Zustands einen Eingriff in ein Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers
nur, wenn der Zustand nicht ohne den Eingriff hergestellt werden kann (2 ZBR
020/2004 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt bei
Ausübung des Vermieterpfandrechts die Räumungspflicht des Mieters (8
U 144/2004 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
Mietvertrag mit Vorkaufsrecht bei fehlender notarieller Beurkundung des
wesentlichen Vorkaufsrechts nichtig (24 U 100/2001 25. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt können
Minderheitsaktionäre bei Zumutbarkeit des Zuwartens bis zu einer
ordentlichen Hauptversammlung trotz der grundsätzlichen Berechtigung dazu
auf Grund ihrer Treubindung keine außerordentliche Hauptversammlung
erzwingen (20 W 1/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die
übrigen Wohnungseigentümer hinnehmen, dass der Eigentümer der im
obersten Stockwerk eines Hauses gelegenen Wohnung nach einem Einbruch in seine
Wohnung vor der Wohnungseingangstüre eine zusätzliche
Stahlgittertüre anbringen lässt (16 Wx 204/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss ein Makler die
Angaben des Verkäufers zu einem Objekt nur unter besonderen Umständen
(z. B. sich aufdrängenden Zweifeln) überprüfen (10 O 737/2003 2.
April 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte sind die Kosten eines mit
dem Müllmanagement beauftragten Unternehmens nur bei Nachweis der
Notwendigkeit zwecks Kosteneinsparung umlagefähig (2 C 109/2004 10.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Kraftfahrzeugvermieter (z. B. eines Wohnmobils) nach einem Verkehrsunfall
unabhängig von der Schuldfrage und den polizeilichen Erkenntnissen ein
Ersatzfahrzeug am Aufenthaltsort des Kunden zur Verfügung stellen (30 C
606/2005-25).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein
Wohnraummietvertrag über drei Jahre und zusätzlichem
Kündigungsverzicht des Mieters für weitere drei Jahre
rechtmäßig (33 C 1980/2004-29 19. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken darf der Vermieter
einer älteren Wohnanlage die Mieträume zwecks Untersuchung auf
mögliche Gefahren oder verborgene Mängel jährlich betreten (4 C
365/2004 22. Dezember 2004).
Der Ministerpräsident Japans (Koizumi) entschuldigt sich für die
militärische Aggression Japans vor dem zweiten Weltkrieg und im zweiten
Weltkrieg.
2005-08-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt
einem Vertragspartner eines verschiedene Unternehmen betreuenden Vermittlers
zur Klage gegen den Vermittler als Vertreter ohne Vertretungsmacht und zur
Streitverkündung an alle in Betracht kommenden Unternehmen raten (IX ZR
193/2001 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein
einem Gewerberaummieter einen unbeschränkten Anteil an den Nebenkosten
für Gemeinschaftsflächen auferlegende allgemeine
Geschäftsbedingung den Mieter unangemessen (XII ZR 158/2001 6. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Antragsfrist
nach dem Umsatzsteuergesetz Deutschlands für im Ausland ansässige
Unternehmen nicht diskriminierende, weil deutsche Unternehmer ebenso behandelt
werden (V B 123/2003 8. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist die Wahlanfechtung
der Partei Pro Deutsche Mitte wegen Behinderung durch Zerstörung von
Wahlplakaten auf Grund mangelnder Beschwerdebefugnis zurückgewiesen
(HVerfG 12/2004 5. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main enthält
die Angabe einer Telefonnummer eines Kunden in einem Versicherungsvertrag noch
keine schlüssige Einwilligung in Werbeanrufe zwecks Vertragsänderung
oder Vertragsergänzung (6 U 175/2004 21. Juli 2005).
Ludwig-Holger Pfahls legt gegen seine Verurteilung Revision ein.
Der Senat Bremens beschließt eine Normenkontrollklage wegen Bremens
Haushaltslage.
Die Frist zur Umsetzung der Elektroschrott-Richtlinie ist zum 13. August 2005
abgelaufen, wobei deutsche Verbraucher erst ab 24. März 2006 ihre alten
Geräte kostenlos entsorgen können.
Nach einem Vergleich erhält ein eine Busfahrerin in einem Schulbus in den
Vereinigten Staaten von Amerika angreifender und daraufhin von der Polizei in
Handschellen abgeführter Fünfjähriger eine Entschädigung
von schätzungsweise 15000 Dollar.
2005-08-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Aufmarsch
zum Gedenken an Rudolf Hess in Wunsiedel rechtswidrig (1 BvQ 25/2005 16. August
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Fehlen eines
Posteingangsbuchs und Fristenkontrollbuchs kein Indiz für den Zugang eines
als nicht zugegangen behaupteten Steuerbescheids (I R 103/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland mindert die Abfindung
des Pensionsanspruchs eines Gesellschafters anlässlich der Aufgabe des
Betriebs einer Gesellschaft den Aufgabegewinn der Gesellschaft (IV R 22/2003
20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die
Altstadtherbst GmbH die lange verschollene Vivaldioper Montezuma entgegen
früheren Entscheidungen doch mit der ursprünglichen Musik
aufführen, weil der Umstand, dass ein Werk über längere Zeit als
verschollen gegolten hat, nicht die Vermutung begründet, dass es nicht
zuvor (bereits einmal z. B. durch Verbreitung handschriftlicher
Vervielfältigungen) erschienen ist (20 U 123/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Vertrag
über eine Sicherung des Bestehens einer medizinisch psychologischen
Untersuchung sittenwidrig, so dass kein Anspruch auf Gewährung von
Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Rückzahlung der Kosten einer
erfolglosen Beratung besteht (19 W 37/2005 2. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Besteuerung von
Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften auch für die
Veranlagungszeiträume 1994 bis 1996 verfassungswidrig (10 K 6837/2003 E
13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die nach dem
Außensteuergesetz Deutschlands vorgesehene Nachversteuerung von
Einkünften aus bestimmten Betriebsstätten möglicherweise wegen
Verletzung der Niederlassungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit
europarechtswidrig (15 K 1114/1999 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind
Äußerungen eines Architekten über eine Bevorzugung des
Schwagers des Oberbürgermeisters Düsseldorfs bei der Vergabe von
Bauaufträgen nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern kann ein Netzbetreiber
wegen Mangels einer Verletzung eigener Rechte nicht die polizeiliche
Auferlegung der Auskunft über Netzverbindungen eines Kunden gerichtlich
überprüfen lassen (1 T 12/2005 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine Krankenkasse einer
schwerhörigen Frau die Kosten eines Schwerhörigentelefons bezahlen,
weil Telefonieren ein Grundbedürfnis der heutigen Lebensführung
darstellt (18 KR 398/2002 28. Juli 2005.
Von 340 Berechtigten auf Zahlung eines Anteils an 40 Millionen Dollar
Ausgleichszahlungen Morgan Stanleys wegen Diskriminierung von Frauen haben
bisher nur 67 Berechtigte ihren Anspruch geltend gemacht.
2005-08-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt zwischen einem
Mehrwertdiensteplattformbetreiber (0190-Nummer, 0900-Nummer) und einem Nutzer
kein Vertrag mit Entgeltanspruch (z. B. über 1100 Euro) zustande, sondern
ist der Betreiber allenfalls Erfüllungsgehilfe des Mehrwertdienstanbieters
(III ZR 3/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
während der Ausbildung in einer Auszubildendenvertretung tätiger
Auszubildender nach Beendigung der Ausbildung einen Anspruch auf Übernahme
in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (7 AZR 553/2004 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nicht in erster
Linie dem Schutz der Gesundheit dienende Leistungen in Heilberufen nicht von
der Umsatzsteuer befreit (V R 1/2002 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Brautpaar
keinen Schmerzensgeldanspruch gegen einen Veranstalter wegen einer auf Grund
eines Unfalls abgebrochenen Hochzeitsfeier (7 U 8/2004 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt ein
Getrenntleben von Ehegatten während der Ehe einen Anspruch auf
Trennungsunterhalt grundsätzlich nicht aus (21 UF 25/2005 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist
gewerbsmäßige Prostitution in einer Wohnung einer
Wohnungseigentümergemeinschaft den anderen Wohnungseigentümern nicht
zumutbar (2 Wx 19/2005 14. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haften Ärzte einer
Gemeinschaftspraxis als Gesamtschuldner unabhängig von ihrer Beteiligung
an der Behandlung des betroffenen Patienten (5 U 349/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Vertrag
über die Teilnahme an einem Schenkkreis wegen Sittenwidrigkeit nichtig,
doch kann eine entrichtete Leitung wegen Sittenwidrigkeit gemäß
§ 817 S. 2 BGB nicht zurückverlangt werden (20 U 129/2004 6. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die bloße
Aneinanderreihung von Musiktiteln durch eine Coverband ohne
eigenschöpferische Elemente nicht urheberrechtsschutzfähig (21 O
8437/2005 1. Juni 2005).
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern vereinbaren ein gemeinsames Mahngericht.
2005-08-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Verabredung
zu einer Bande zu künftiger Begehung von Straftaten keine persönliche
Verabredung unter allen Mitgliedern und keine gegenseitige Bekanntschaft aller
Mitglieder voraus (3 StR 492/2004 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein Geschäftsführer
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei Nichtabführung von
Beiträgen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft durch
die Gesellschaft nicht persönlich aus unerlaubter Handlung gemäß
§ 823 II BGG (8 AZR 542/2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Auszubildender als Mitglied eines Betriebsrats nur bei Bestehen eines
Beschäftigungsverhältnisses mit einem Unternehmen dort auch einen
Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach Beendigung der Ausbildung (7 AZR
553/2004 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seinem
Arbeitgeber verbilligt einen Gebrauchtwagen abkaufender Arbeitnehmer den
Unterschied zwischen Kaufpreis und Marktpreis des Kraftfahrzeugs als geldwerten
Vorteil versteuern (VI R 84/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Hans
Magnus Enzensberger wegen seines bestehenden Vertrages mit dem Eichborn Verlag
für die sog. andere Bibliothek bis 2007 nicht gleichzeitig die Frankfurter
allgemeine Bücherei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung herausgeben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Mounir El Motassadeq
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf ein
Existenzgründungszuschuss nicht als Einkunft auf das Arbeitslosengeld II
angerechnet werden (8 AS 97/2005 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine gemeinsam von
Eheleuten nach der Ehescheidung bezogene Wohnung keine Ehewohnung, so dass die
Hausratsverordnung unanwendbar ist (4 WF 86/2005 11. APRIL 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein gestohlene
Sachen (z. B. 30 Drucker und Monitore) des Arbeitgebers hehlender Arbeitnehmer
fristlos gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind für das
Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft nur die im Zeitpunkt der
Prüfung vorhandenen Umstände maßgeblich (7 AS 172005 ER 29.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein sein
Studienfach wechselnder und daraufhin seinen Anspruch auf
Bundesausbildungsförderung verlierender Student keinen Anspruch auf
Arbeitslosengeld II (2 B 7/2005 AS ER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg genügt ein
einwöchiges Zusammenleben von Ehegatten in einem Jahr nicht für eine
Zusammenveranlagung (VI 160/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage der
Bundesregierung Deutschlands gegen Focus auf Abdruck einer Gegendarstellung zu
einem Bericht über Beförderungen in den Bundesministerien aus
formalen Gründen abgewiesen (9 O 12654/2005 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine
minderjährig verheiratete Türkin nach Trennung von ihrem Mann und
Todesdrohungen der Familie nicht abgeschoben werden (16 K 2234/2005 18. August
2005).
In Bundesländern Deutschlands können Modellversuche für die
Erteilung des Führerscheins mit 17 Jahren unternommen werden.
Nach einer Entscheidung der Rundfunkaufsicht Dänemarks ist Radio Holger
wegen Muslimfeindlichkeit die Lizenz für drei Monate entzogen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Tschechiens ist die
Ausstellung eines provisorischen Staatsbürgerschaftsbescheids für
(Fürst) Hugo Salm(-Reifferscheidt) im Jahre 1946 rechtmäßig und
die Aberkennung der Staatsbürgerschaft im Jahre 2002 rechtswidrig, so dass
die Erb(inn)en (trotz der Benešdekrete) einen Anspruch auf Rückgabe
des Eigentums haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Dennis Rader (bind, torture, kill) wegen zehnfachen Mordes zu
zehnmal lebenslanger Haft verurteilt.
† Günter Christian Schwarz (17. April 1955-10. August 2005).
2005-08-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt der
Schutz der Vertrauensbeziehungen zwischen Rechtsanwalt und Mandant besondere
Beachtung bei der Prüfung, ob die strafprozessuale Maßnahme der
Durchsuchung von Kanzleiräumen dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit genügt (2 BvR 334/2005 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtberücksichtigung von nicht auf dem Bürgerlichen Gesetzbuchs
Deutschlands, sondern nur auf ausländischem Recht beruhenden
Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastungen nicht
verfassungswidrig (2 BvR 1683/2002 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die allgemeine Geschäftsbedingung
„Änderungen der Bauausführung, der Material- bzw.
Baustoffauswahl, soweit sie gleichwertig sind, bleiben vorbehalten“ in
einem Bauträgervertrag unwirksam (VII ZR 200/2004 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs gilt ein weder dem Protokoll
noch dem Urteil zu entnehmender richterlicher Hinweis als nicht erteilt (II ZR
366/2003 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 41 II
Nr. 6 Zeichen 265 StVO (Durchfahrhöhe) ein Schutzgesetz im Sinne des
§ 823 II BGB (VI ZR 185/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vorbringen
im frühen ersten Termin nicht als verspätet zurückgewiesen
werden, wenn nach der Sachlage und Rechtslage eine Streitbeendigung in diesem
Termin ausscheidet (VII ZR 43/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Veräußerung eines unfallbeschädigten, nicht reparierten
Kraftfahrzeugs der Schaden in Höhe des Kaufpreises ausgeglichen (VI ZR
192/2004 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Prüfung einer Gebrauchsmusterverletzung eine erschöpfende
Erörterung darüber erforderlich, welche Lehre zum technischen Handeln
der Fachmann den Schutzansprüchen entnimmt (X ZR 198/2001 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch
Rechtsformwechsel von einer Aktiengesellschaft zu einer GmbH & Co. KG der
Mehrheitsgesellschafterin auf Grund der Steuergesetze entstehender
Steuervorteil kein verbotener Sondervorteil (II ZR 29/2003 9. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es für die
Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne von § 23 I lit. a StVO allein
darauf an, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht (2 Ss OWi
177/2005 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das
Nichtentsorgen der von einem Nutzer als vermeintlich noch werthaltig
gesammelten Gegenstände durch einen Grundstückseigentümer eine
Ordnungswidrigkeit (5/33 Ns 8910 Js 219753/2003 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona ist ein
ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs in einer kinderlos
gebliebenen Ehe zweier voll berufstätiger Ehegatten rechtmäßig
(350 F 156/2004 17. Januar 2005).
Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 9. A. 2005
Emmerich, Volker/Habersack, M., Konzernrecht, 8. A. 2005
Beck’sches Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Kornbichler, Hendrik u. a.,
2005
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 8. A. 2005
2005-08-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt
Verhandlungsunfähigkeit auch vor, wenn eine Fortführung eines
Verfahrens mit einer konkreten Lebensgefährdung oder einer schwerwiegenden
Gesundheitsgefährdung verbunden ist (2 BvR 785/2004 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der
Prüfung eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Pflichtverletzung
durch Kündigung eines Fitnessvertrags wegen Risikoschwangerschaft Art. 6
IV GG berücksichtigt werden (1 BvR 906/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Aufbewahrung nicht hinreichend sicher richtiger Urinproben eines Soldaten nicht
gerechtfertigt (2 BvR 488/2004 14. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
Bergbauberufsgenossenschaft 1544 Betroffenen wegen chronisch obstruktiver
Bronchitis Berufsunfähigkeitsrente zahlen (1 BvR 235/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs rechtfertigt gegenüber
einem Verlangen der Einstellung der künstlichen Ernährung durch den
Betreuer und den behandelnden Arzt der Heimvertrag nicht die Fortsetzung der
künstlichen Ernährung durch den Pflegeheimbetreiber (XII ZR 177/2003
8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands teilt bei einer
Inhaltskontrolle von Eheverträgen der Krankenvorsorge- und
Altersvorsorgeunterhalt den Rang des Elementarunterhalts, soweit die
Unterhaltspflicht ehebedingte Nachteile ausgleichen soll (XII ZR 22172002 25.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei
Erzielung eines Übererlöses eines vorrangigen
Grundschuldgläubigers infolge Ablösung des dinglichen Rechts durch
einen nachrangigen Grundschuldgläubiger kein bereicherungsrechtlicher
Ausgleich statt (IV ZR 279/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das
Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 I 1 Nr, 3 StPO durch die
Anzeigepflicht des § 11 I 1, III GwG eingeschränkt (1 StR 326/2004 7.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Wohngeld
sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es auf Grund seiner Antragsberechtigung
nach dem Wohngeldgesetz ausgezahlt wird (5 C 50/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann trotz
langjähriger Verluste die Vornahme geeigneter
Umstrukturierungsmaßnahmen ein gewichtiges Indiz für das Vorhandensein
einer Gewinnerzielungsabsicht darstellen (X R 33/2003 21. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Ernennung eines
Insolvenzverwalters im Eröffnungsbeschluss rechtsprechende Tätigkeit
(16 VA 3/2005 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Auswahl und
Ernennung eines Insolvenzverwalters ein Justizverwaltungsakt im Sinne von
§ 23 I EGGVG (12 VA 1/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die Merck AG einem vielleicht an einem Medikament Verstorbenen
Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen.
Die Landesversicherungsanstalten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens
schließen sich zum 1. Oktober 2005 zusammen.
2005-08-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lebt ein
gegenstandslos gewordener Haftbefehl nicht wieder auf (2 BvR 1357/2005 18.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der sog.
Reiterhofmörder von Großbottwar zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
einverständliche Auflösung eines bestehenden
Arbeitsverhältnisses bei einem Betriebsübergang unter gleichzeitiger
Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Übernehmer
zwecks Vermeidung der Insolvenz unter Einschaltung einer Beschäftigungs-
und Qualifizierungsgesellschaft rechtmäßig (8 AZR 523/2004 18.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine die Downloadzeit
für einen Klingelton zu kurz angebende und den Preis sehr klein druckende
Werbeanzeige in einer Jugendzeitschrift rechtswidrig (5 U 95/2005 2. August
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bestimmt sich
der Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern (z. B. eines 14jährigen
brandstiftenden Kindes) nach der Veranlagung des Kindes und seinem Verhalten in
der Vergangenheit (1 U 185/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Grundstücksverkäufer den Käufer ungefragt über einen
ungewöhnlich schikanösen Nachbarn unterrichten (4 U 84/2001 20.
Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die
Nichteinrichtung von Eingangsklassen der Vorstufe der Oberstufe an einer
Gesamtschule in Hamburg bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
rechtmäßig (1 Bs 234/2005 5. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat der an
geförderten Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmende Arbeitslose einen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II (5 B 52/2005 AS ER 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einer
56jährigen, siebzehn Jahre tätgerhard.kigen, heimlich rechtswidrig
120 Gramm Weintrauben essenden Fleischverkäuferin eines Supermarkts nicht
fristlos gekündigt werden (18 Ca 1687/2005).
Veränderungen an den Kilometerständen von Kraftfahrzeugtachometern
sind ab 18. August 2005 gemäß § 22b StVG strafbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Innsbruck ist der am 29. Oktober 2001
bei dem tödlichen Unfall Regine Cavagnouds schwer verletzte deutsche
Trainer Markus Anwander zur Hälfte für seine Schäden selbst
ursächlich.
2005-08-23 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind die Anträge der
kleineren Parteien wegen der Neuwahlen für den Bundestag abgewiesen, weil
die Parteien nicht in Rechten verletzt sind (2 BvE 5/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt keine
Blutzuckerstreifen an einen Diabetiker verkaufen (I ZR 317/2002 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine
Aktiengesellschaft den Dienstvertrag eines Vorstandsmitglieds aus wichtigem
Grund binnen zweier Wochen nach Kenntnisnahme des Aufsichtsrats von dem Vorfall
kündigen und muss die dafür notwendige Sitzung rasch einberufen (6 U
5444/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die sofortige
Vollziehbarkeit der Untersagung der Vermittlung oder Veranstaltung von Oddsetsportwetten
vorläufig ausgesetzt (5 K 1054/2005 27. Juli 2005).
Am Ende des Monats August endet die Frist für die Beantragung der
einmaligen Tilgung von Altschulden der 14 Nachfolgebetriebe ehemaliger
landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften der Deutschen Demokratischen
Republik.
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt zahlreiche Banken wegen
rechtswidriger Geschäftsbedingungen ab.
Im Strafverfahren gegen Mounir El Motassadeq legen Verurteilter und
Bundesanwaltschaft Revision ein.
Israel räumt gewaltsam alle 25 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen.
Heftige Regenfälle führen zu erheblichen Überschwemmungen in
Süddeutschland.
2005-08-24 Nach
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erhöhung
des Krankenkassenbeitrags auf Betriebsrenten durch das
Gesundheitsmodernisierungsgesetz verfassungsgemäß (12 KR 29/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Zustellung eines
Versäumnisurteils durch Übergabe an den Hausmeister einer
Appartementsanlage in Mallorca zu Lasten des dort wohnenden Beklagten wirksam
(16 U 59/2005 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein eine Vaterschaft
anerkennender Nichtvater die Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens
selbst tragen (1 UF 55/2001 5. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet der Staat
für den aus einer falschen Auskunft eines Beamten (z. B. über einen
Zoll) einem Fragesteller entstehenden Schaden (1 U 1482/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine nach
Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis zwecks Vermeidung eines Entzuges
erworbene tschechische Fahrerlaubnis von den Behörden Deutschlands nicht
entzogen werden (7 B 11021/2005 15. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist an die
Mutter ausgezahltes Kindergeld für volljährige Kinder als Einkommen
bedarfsmindernd zu berücksichtigen (8 AS 118/2005 13. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind rechtskräftig
gewordene Umsatzsteuerbescheide trotz Steuerfreiheit von Geldspielautomaten
bestandskräftig (5 K 184/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Pantomime bei
zusätzlicher Verwendung seines Bildes zu Werbezwecken Anspruch auf ein
zusätzliches angemessenes Entgelt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden muss Stefanie Tücking
für einen Biss ihres Hundes 1500 Euro zahlen.
Im Jahr 2004 wurde in Deutschland in elf Ermittlungsverfahren die akustische
Überwachung von Wohnräumen angeordnet.
Das Arbeitsamt Berlin Mitte wendet durchschnittlich 38406 Euro zur
Wiedereingliederung eines Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt auf.
2005-08-25 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Höchstarbeitszeit
staatlicher Feuerwehrmänner einschließlich Bereitschaftszeiten 48
Stunden wöchentlich grundsätzlich nicht überschreiten (C-52/2004
14. Juli 2005).
Nach (7 zu 1) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
die Organklagen der Bundestagsabgeordneten Schulz und Hoffmann gegen die
vorzeitige Auflösung des Bundestags Deutschlands als unbegründet
abgewiesen, so dass am 18. September 2005 in Deutschland vorzeitige Neuwahlen
stattfinden können (2 BvE 4/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt eine
Steuerfreiheit nach § 3b EStG nur in Betracht, wenn für die wegen
Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit gezahlten Zuschläge der
Nachweis tatsächlich erbrachter Arbeitsleistungen geführt ist (IX R
72/2002 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein
Lagerfahrzeug länger als zwei Jahre in einem Lager gestanden haben (2 U
128/2004 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf das zweite deutsche
Fernsehen von Tierschützern heimlich erstellte Aufnahmen aus einer
Nerzzuchtfarm nicht senden (23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haftet eine Gemeinde
für falsche oder unvollständige Angaben des Bürgermeisters zur
Höhe von Erschließungskosten dem Grundstückskäufer (8 U
1045/2004 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein
die Laufleistung seines gestohlenen Kraftfahrzeugs falsch (z. B. mit rund 80000
statt mit 93000 Kilometern) angebender Versicherungsnehmer seinen Anspruch
gegen den Diebstahlsversicherer (5 U 506/2004-55).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf das
jüdische Begegnungszentrum in Leipzig gebaut werden (1 B 889/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen
dm-Drogeriemärkte keinen Bestell- und Abholdienst für Arzneien
einrichten 13 B 426/2005 19. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund ist Udo Voigt (NPD)
wegen Volksverhetzung zu vier Monaten haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Junge Welt
nicht zum Boykott der Gebühreneinzugszentrale für
Rundfunkgebühren aufrufen (9 O 7054/2005 24. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss die Stadt Bingen
wegen des gesteigerten öffentlichen Interesses an einer
flächendeckenden Versorgung trotz eines entgegenstehenden Bebauungsplans
eine D1 Basismobilfunkstation baurechtlich genehmigen (7 K 234/2005).
Klaus Tolksdorf ist von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum
Ergänzungsrichter für das Jugoslawienkriegsverbrechertribunal
gewählt.
2005-08-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schränken
die die Nichtigkeit eines Plattenvertrags zwischen Pelhams und Xavier Naidoo
feststellenden Entscheidungen das Unternehmen weder in der Kunstfreiheit noch
in der Privatautonomie ein (1 BvR 2501/2005 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands Aachen ist nicht
ausreichend aufgeklärt, ob Lutz Drach bei der Beseitigung des
Lösegelds aus der Entführung Reemtsmas gewerbsmäßig oder
als Mitglied einer Bande gehandelt hat (2 StR 225/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endete die
politische Verfolgung im Deutschen Reich nicht mit der Aufhebung einer
Vermögensbeschlagnahme (7 C 19/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Betriebsratsmitglied auch während der Elternzeit Anspruch auf Erstattung
der Kosten der Teilnahme an Betriebsratssitzungen (7 ABR 45/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die
Übertragung der Rechtsaufsicht über die kreisangehörigen
Gemeinden an die Landratsämter verfassungsgemäß ((23-III-2004
18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln Kann sich ein als
Anbieter von Versicherungen für die öffentliche Hand auf dem Markt
tätiges Unternehmen trotz enger organisatorischer und wirtschaftlicher
Verflechtung mit seinen Versicherungsnehmern nicht darauf berufen, dass die
Vertragsabschlüsse von den Vergabevorschriften befreite
in-house-Geschäfte seien (6 U 17/2005 15. Juli 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist die neue
Schulbuchgebühr der Lehr- und Lernmittelverordnung Thüringens nicht
außer Vollzug gesetzt (1 EN 835/2005 17. August 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitnehmer infolge einer Abfindung seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (in
einem anderen Streitpunkt) verlieren (9 Ta 117/2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Sri Lankas findet die
Präsidentenwahl 2005 statt.
Nach einer Einigung zwischen der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer
Versorgungseinrichtungen e. V. Deutschlands und Vertretern der gesetzlichen
Rentenversicherung bleiben Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht
der gesetzlichen Rentenversicherung befreit, wenn sie rechtsberatend,
rechtsgestaltend und rechtsvermittelnd tätig sind.
Der Betreiber des Sperrnotrufs 116116 für EC-Karten meldet Konkurs an.
† Günter Renner 1939-26. August 2005.
2005-08-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Berufungsbegründungsfrist bei Nachholung der Berufungsbegründung nach
der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der
Wiedereinsetzungsfrist nicht versäumt (XII ZB 34/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine für
eine rechtsmissbräuchliche Eheschließung entlohnte Partei von der
Entlohnung eine Rücklage für die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens
bilden (XII ZB 247/2003 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Handeln
eines Geschäftsbesorgers bzw. Treuhänders im Anschluss an einen wegen
Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtigen
Geschäftsbesorgungsvertrag mit umfassender Vollmacht dem Vollmachtgeber
(Anleger) nicht zugerechnet werden, weil er die Nichtigkeit der Vollmacht weder
kannte noch kennen musste (XI ZR 88/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ein
besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und
eine dadurch angezeigte verwerfliche Gesinnung des Begünstigten nicht
allein deshalb verneint werden, weil mehrere Hundert Erwerber einen
annähernd gleichen Preis für den Erwerb ihrer Immobilie gezahlt haben
(V ZR 220/2004 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein im Zeitpunkt einer
ärztlichen Behandlung noch nicht bekannter Ehepartner eines Patienten in
den Schutzbereich der Pflicht zur nachträglichen Sicherungsaufklärung
über die Gefahr einer transfusionsassoziierten HIV-Infektion einbezogen
(VI ZR 179/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines durch die Ausschreibung
begründeten vorvertraglichen schutzwürdigen
Vertrauensverhältnisses bei zwingendem Ausschluss des Schadensersatz
begehrenden Bieters aus der Wertung der Angebote nicht in Betracht (X ZR
19/2002 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einer länger als
drei Wochen dauernden Liquiditätslücke von mehr als 10 Prozent im
Zweifel Zahlungsunfähigkeit anzunehmen (IX ZR 123/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Rundfunkgebührenbeauftragter arbeitnehmerähnliche Person sein (9 AZR
293/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist das Umgangsrecht
ein sonstiges Recht des § 823 II BGBG, dessen Verletzung einen
Schadensersatzanspruch begründen kann (1 UF 64/2005 29. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein
formularmäßig vereinbarter umfassender Haftungsausschluss auch bei
einem privaten Gebrauchtwagenverkauf nichtig (28 U 147/2004 10. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fehlt einer Berufung
mit dem alleinigen Ziel der Abänderung der Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit das Rechtsschutzbedürfnis (20 U 32/2005
31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegen entsteht ein
Abfindungsanspruch eines gekündigten Arbeitnehmers nicht vor Ablauf der
Kündigungsfrist, so dass er bei vorherigem Versterben des Arbeitnehmers
nicht auf Erben übergeht (1 Ca 843/2005 9. Juni 2005).
Mes, Peter, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 2. A. 2005
Kühl, Kristian, Strafrecht Allgemeiner Teil, 5. A. 2005
2005-08-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Härtegrund
im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB (gegenüber einem Ausgleichsanspruch)
bestehen, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte durch Vermögen
uneingeschränkt abgesichert ist und der Verpflichtete auf die von ihm
erworbenen Versorgungsrechte dringend angewiesen ist (XII ZB 135/2002 25. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht auf
Befriedigung der titulierten Forderung gerichteten Aufwendungen des
Gläubigers keine von dem Schuldner zu erstattenden notwendigen Kosten der
Zwangsvollstreckung (V ZB 5/2005 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem
Vergabeverfahren geschlossener Vertrag nur nichtig, wenn ein unterlegener
Bieter in seinen Rechten verletzt ist und ein Nachprüfungsverfahren
beantragt (KZR 36/2003 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
gutgläubigen Patentinhaber nicht Arglist vorgeworfen werden, wenn er von
der verfestigten Rechtslage Gebrauch macht, die ihm das Gesetz im Hinblick auf
seinen gutgläubigen Erwerb zuweist (X ZR 214/2002 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
begründet die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten für
teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche
Vergütung (2 C 61/2003 23. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nicht erforderlich, wenn die
Unfruchtbarkeit des Ehepaars auf Zeugungsunfähigkeit oder Empfängnisunfähigkeit
beruht und insoweit die Möglichkeit einer Heilbehandlung besteht (B 1 KR
11/2003 R 22. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine starre Fristen zur
Berechnung der Quote für die Abgeltung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen
vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener
Benachteiligung des Mieters unwirksam (311 S 152/2004 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Kleinkindergeschrei
am Frühmorgen im Treppenhaus beim Verlassen des Gebäudes
sozialadäquat und kein Mangel der Mietsache (31 S 20796/2004 24. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren ist der Verkauf eines
18bändigen Lexikons an einen nur gebrochen deutsch sprechenden Türken
(zum Preis von 1898 Euro) unwirksam (3 C 514/2004 25. Februar 2005).
Die Schweiz verbessert zum 1. Januar 2006 ihr Stiftungsrecht.
2005-08-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anwaltsnotar in
seiner Internetadresse nicht das Wort Notariat führen (NotZ 8/2005 11.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen müssen
muslimische Lehrerinnen (z. B. als Referendarinnen) im Unterricht auf ein
Kopftuch verzichten (2 B 158/2005 26. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Bild eine Gegendarstellung
zu der Behauptung EU schafft Deutsch ab (24. August 2005) abdrucken.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Klagen von
Radarstrahlenopfern mangels Wissen des Bundes um die Gefährlichkeit von
Strahlen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg begründet ein
Alkoholexzess eine medizinisch-psychologische Untersuchung nur bei der Gefahr,
dass der Betroffene Alkoholgebrauch und Verkehrsteilnahme nicht sicher voneinander
trennen kann.
WMC AG zahlt wegen eines behaupteten Optionsvertrags an I. G. Farbenindustrie
(statt verlangter 17 Millionen) 500000 Euro Schadensersatz.
Der Euro ist 1,2289 Euro wert.
Als psychologische Folge eines Wirbelsturms (Katrina) im Süden Amerikas
steigt der Ölpreis auf 70 Dollar pro Fass.
KMPG Amerika zahlt auf Grund eines Vergleichs wegen des Vertriebs
betrügerischer Steuersparmodelle 456 Millionen Dollar.
Nach einer wegen eines Werbevertrags erfolgten Versetzung in die zweite Liga
tritt Pierluigi Collina als Schiedsrichter zurück.
2005-08-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist abgesehen von
sog. Flughafenverfahren eine Abschiebungsandrohung für den Fall einer
Wiedereinreise (z. B. eines Asylbewerbers) nach Deutschland unzulässig (1
C 29/2004).
Nach einer vorläufigen Einschätzung des Oberlandesgerichts Celle
konnte der Reiseveranstalter den Anschlag von Djerba nicht vorhersehen (11 U
297/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf für
das Sammeln von (25) Schokoladenriegeln ein Buchgutschein (5 Euro) versprochen
werden, weil auch Kinder die Vorteile und Nachteile des Angebots abwägen
können 6 U 224/2004 4. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen Mitarbeiter
einer Bank einem Kunden nicht mit Nachdruck von gefährlichen
Wertpapiergeschäften abraten (12 U 1183/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Gericht bei
ungeklärter oder schwieriger Rechtslage nicht ohne weiteres
Prozesskostenhilfe ablehnen (12 W 34/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Aufdruck
Arzneimittel zur Behandlung von Angina pectoris auf einer Packung
irreführende Werbung, wenn das Arzneimittel nicht für alle klinisch bekannten
Fälle der Angina pectoris zugelassen ist (6 U 205/2004 15. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein
Rechtsanwalt seinen Mandanten auf die Folgen einer unterlassenen
Ablehnungsdrohung hinweisen (4 U 208/2004-92 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Haftbefehl gegen
Holger Pfahls unter Auflagen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Bildzeitung eine
Gegendarstellung Oskar Lafontaines abdrucken.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Rundfunkgeräte und Fernsehgeräte anbietender Supermarktbetreiber (z.
B. Aldi) für die Geräte Rundfunkgebühren (z. B. an den
hessischen Rundfunk) zahlen (10 E 4208/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen darf ein Versicherter klagen,
wenn eine Versicherung nicht binnen einer gesetzten Frist von 14 Tagen leistet
(1 C 1787/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Edeka Zentrale
AG & Co. KG die Spar Handels AG und den Discounter Netto Süd
übernehmen.
Die Erben der verstorbenen Lebensgefährtin Rudi Carrells einigen sich mit
Rudi Carrell auf Zahlung von 171000 Euro aus früherer Altersvorsorge.
Premiere kauft die Übertragungsrechte der Spiele der Champions League von
2006/2007 bis 2009/2010.
2005-08-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Regelungen des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung
verfassungsgemäß (2 BvF 2/2001 18. Juli 2005.)
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf e-Bay den Account eines
Mitglieds mit einer Frist von 14 Tagen sperren und den Vertrag einseitig
aufheben, wenn der Inhaber hierüber einem bereits gekündigten
Mitglied die Abwicklung von Geschäften ermöglichen will (AU 13 U
4/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz muss ein Arbeitgeber
die Kosten einer Schulungsveranstaltung des Betriebsrates nur übernehmen,
wenn mehr als die Hälfte der Themen konkret die die Arbeit des
Betriebsrats von Bedeutung ist (1 TaBV 40/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf eine zu Unrecht
bewilligte Eigenheimzulage grundsätzlich nicht rückwirkend entzogen
werden (14 K 4058/2002 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Deutsche Telekom an
telegate AG 65,2 Millionen Euro aus überhöhten Rechnungen
zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold darf eine Gemeinde die
Zahlung von Arbeitslosengeld II an Hauseigentümer nicht von der Leistung
einer Sicherheit (z. B. Grundsschuldbestellung) abhängig machen (9 AS
123/2005 ER).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgericht Budapest darf der Flughafen Budapest nicht privatisiert und verkauft
werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein
Deutscher wegen Ermordung eines Schweizers zum Tod verurteilt.
Zum 1. September 2005 tritt in Deutschland ein überarbeitetes
Reisekostenrecht des Bundes in Kraft.
Das Parlament der bosnischen Serbenrepublik Bosnien Hercegovinas
beschließt die Auflösung der Armee und des Verteidigungsministeriums
als Voraussetzung einer Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden.
Nach Deichbrüchen infolge des Wirbelsturms Katrina versinkt das unter dem
Meeresspiegel liegende New Orleans im Wasser.
Eine Verfassungsänderung verbietet Klagen gegen Enteignungen von Land in
Zimbabwe.
Mensch und Schimpanse unterscheiden sich in 35 Millionen (von rund 3
Milliarden) (1,5 Prozent) Basenpaaren des Erbguts.
2005-09-01
Über das im Wasser versunkene New Orleans ist das Kriegsrecht
verhängt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die
Gewerkschaft ver.di Mitarbeiter gemäß ihrer Herkunft aus
verschiedenen Einzelgewerkschaft ungleich vergüten (5 AZR 517/2000 31.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind
Naturschutzvorschriften im Zweifel gemeindefreundlich auszulegen (N 25/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfüllt ein
Vermieter seine Besitzverschaffungspflicht nicht, wenn er einem säumigen
Mieter den Zutritt zu Mieträumen nur während gewisser Stunden oder
nur gegen Ausgleich des Mietrückstandes anbietet (10 U 199/2003 11.
Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz berühren
inhaltliche Fehler die Ordnungsmäßigkeit der Nebenkostenabrechnung
des Vermieters als Fälligkeitsvoraussetzung grundsätzlich nicht (12 U
1424/2003 17. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Norbert Rüther
(SPD) wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechung (150000 Mark) im
Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage Köln zu zwei
Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg darf DaimlerChrysler bei
der Gesellschafterversammlung am 1. September 2005 keinen Beschluss zur
Veräußerung von MTU fassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das zweite deutsche
Fernsehen einen Wahlwerbespot der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands
wegen Verletzung der Menschenwürde nicht senden (4 L 515/2005).
† Klaus Boisserée Köln 8. Juni 1925-Düsseldorf 31.
August 2005.
2005-09-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Pauschalabgeltung von Nachtarbeitszuschlägen in einem einheitlichen Gehalt
einer Inhaltskontrolle nach § 307 I 2 BGB zu unterziehen (5 AZR 545/2004
31. August 2005).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Träger
eines Altersheims nicht die Höherstufung eines Heimbewohners beantragen,
sondern nur Leistungsklage gegen die Pflegekasse auf Zahlung des Kostenanteils
nach der höheren Pflegeklasse erheben (B 3 P 4/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der
Klageerzwingungsantrag gegen den ehemaligen Produktionsleiter Mercedes-Benzs in
Buenos Aires wegen Beihilfe zu Mord und wegen Totschlags verworfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein
Erfahrungssatz durch den Nachweis der Möglichkeit eines abweichenden
Hergangs seine Indizwirkung verlieren (4 U 209/2004 19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf die
Sozialauswahl nicht mit der Begründung zu Lasten älterer Arbeitnehmer
getroffen werden, dass sie sowieso bald in den Ruhestand treten (12 Sa 616/2005
13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen begründet eine
nichtöffentliche Stimmenauszählung die Anfechtung einer
Betriebsratswahl (2 TaBV 11/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können
Tabakwaren nach Deutschland auch unwissentlich verbracht werden (4 V 2072/2005
1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine im 36.
Semester Rechtswissenschaft studierende 54jährige Krankenschwester die
Aufwendungen des Studiums mangels hinreichenden Zusammenhangs mit
künftigen Einkünften nicht als vorweg entstandene Werbungskosten von
ihren gegenwärtigen Einkünften abziehen (1 K 1130/2005 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Werbung
für eine besonders günstige Volksbestattung (zu 569 Euro) wegen
falscher Angaben rechtswidrig (1 HK O 8241/2005 24. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth darf die NPD in
Wunsiedel unter Auflagen einen Umzug durchführen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt kann eine
frühere Unterstützung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK einer
Einbürgerung entgegenstehen (11 E 4037/2003 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Arbeitnehmer bei Verringerung seiner Arbeitszeit nach dreijähriger
Elternzeit einen entsprechenden bestimmten Antrag drei Monate vor
Arbeitswiederbeginn stellen (22 Ga 176/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen 160
Krankheitstage im Jahr (bei der Deutschen Post) (ohne Gutachten eines
unabhängigen Sachverständigen) noch keine Kündigung (18 Ca
13061/2003).
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands sind Bußgelder
gegen Schlecker wegen des Angebots von Fotoarbeiten unter dem Einstandspreis
verhängt.
Die außerordentliche Gesellschafterversammlung DaimlerChryslers
beschließt die Liquidation MTUs, um das Unternehmen als Ganzes zu
verkaufen.
Russland will einen Grenzvertrag mit Estland nicht ratifizieren, weil Estland
in einer dem Vertrag beigefügten Erklärung auf einen Friedensvertrag
von 1920 Bezug nimmt.
2005-09-03 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die fehlerhafte
Anwendung von Zuständigkeitsregeln oder Ablehnungsrechten
verfassungswidrig, wenn die Auslegung oder Handhabung willkürlich oder
offensichtlich unhaltbar ist oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung
und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 I 2 GG grundlegend verkennt
( 2 BvR 625/2001 2. Juni 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
übereinstimmender Annahme der Widerruflichkeit einer Erklärung
gegenüber einem Gericht ein dem Gericht gegenüber erklärter
Widerruf wirksam (VIII ZR 214/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
konkludenter Eintritt eines Ehegatten in einen Mietvertrag durch
schlüssiges Verhalten als Mieter erfolgen (VIII ZR 255/2004 13. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor der
Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist dem Berufungskläger rechtliches Gehör
zu gewähren (XII ZB 80/2005 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine einen
Überweisungsauftrag durch Einsetzen einer falschen Kontonummer
verfälschende Überweisungsbank einen Anspruch auf Herausgabe gegen
den Zahlungsempfänger aus ungerechtfertigter Bereicherung (XI ZR 152/2004
21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
ernsthaftes Bemühen eines subjektiv vermeintlichen Anstifters um
Erfolgsverhinderung nur vor, wenn er alle Kräfte anspannt, um den
vermeintlichen Tatentschluss des präsumtiven Täters
rückgängig zu machen, und er dadurch die aus seiner Sicht bestehende
Gefahr beseitigt, dass der andere die Tat begeht (1 StR 503/2004 14. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Prüfungsfrage nicht ungeeignet, wenn sie auch außerhalb eines
vorgegebenen Antwortschemas mit einer richtigen Antwort beantwortet werden kann
(6 C 14/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Abgabe eines apothekenpflichtigen Arzneimittels über einen
Außenschalter einer Apotheke kein Verstoß gegen § 17 I ApBetrO
mehr (3 C 9/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf löst die
Einlegung eines Widerspruchs im Mahnverfahren keine Verfahrensgebühr nach
RGV-VV Nr. 3100 aus (10 W 30/2005 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet eine
Einzelhandelsmärkte in einen Betriebsorganismus eingliedernde
Muttergesellschaft (z. B. Media-Saturn-Holding) für einen
Wettbewerbsverstoß eines Einzelhandelsmarkts (6 U 199/2001 6. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Schadensereignis
im Sinne der Betriebshaftpflicht die nicht vertragsgemäße Lieferung
der bestellten Ware (7 U 209/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleiden entsteht eine
Terminsgebühr auch durch die Erledigung eines rechtshängigen
Rechtsstreits durch ein Telefonat (2 C 169/2004 31. Mai 2005).
† William Hubbs Rehnquist (Präsident des Supreme Court der
Vereinigten Staaten von Amerika).
Martis, Rüdiger/Meinhof, Alexander, Verbraucherschutzrecht, 2. A. 2005
Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3. A. 2005
Kuhn, Thomas/Weigell, Jörg, Steuerstrafrecht, 2005
2005-09-04 Die
Vereinigten Staaten von Amerika bitten die Europäische Union und die Nordatlantische
Verteidigungsorganisation um Hilfe (z. B. durch abgepackte Lebensmittel) wegen
der Schäden durch den mehrere Tausend Tote verursachenden Wirbelsturm
Katrina.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist die bloße Hoffnung, ein nicht wirklich ausübbares
Vermögensrecht werde anerkannt, kein Eigentum im Sinne von Art. 1
Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (44912/1998 28.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist ein einem Beschwerdeführer nach polnischem Recht
zustehender Anspruch auf Entschädigung für verlorenes Grundeigentum
in der Form eines Rechts auf Erwerb staatlichen Grundeigentums unter Anrechnung
des Werts des verlorenen Eigentums Eigentum im Sinne von Art. 1 Zusatzprotokoll
zur Europäischen Menschenrechtskonvention (31443/1996 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Grundrecht des gesetzlichen Richters bei Verteilung der Geschäfte nach
objektiven Kriterien (z. B. zeitliche Reihenfolge des Eingangs) nicht verletzt
(2 BvR 26/2002 27. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Insolvenzverwalter eines Zwischenmieters die vom Endmieter eingezogene Miete an
den Vermieter weiterleiten (VIII ZR 394/2003 9. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Nachtflugregelung nicht allein deswegen rechtswidrig, weil sie keine
zahlenmäßige Höchstgrenze für Flugbewegungen enthält
(4 C 18/2003 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt
für ein Kündigungsschreiben einer Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts die Unterzeichung durch einen Teil der Gesellschafter nicht ohne
Weiteres (2 AZR 162/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Versicherte
mit schwerem psychiatrischem Leiden Anspruch auf eine notwendige
stationäre Krankenhausbehandlung (B 1 KR 18/2003 R 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Dschihad als
Heiliger Krieg übersetzt und ein zur Kindererziehung im Hinblick auf den
Dschihad aufrufender Prediger als Hassprediger bezeichnet werden (15 U 211/2004
17. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die
teilweise Beseitigung eines lebenden Zaunes von2,2 Metern Höhe zur
Freimachung eines Sichtdreiecks in einem verkehrsmäßig wenig
belebten Gebiet in der Regel nicht erforderlich (8 B 1524/2004 15. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein
Verkäufer in Fällen der Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen durch den Verbraucher nach Ablauf von sechs
Monaten nicht berechtigt, eine Nutzungsentschädigung vom Käufer zu
verlangen (7 O 10714/2004 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist bei leichter
Löschbarkeit eines Werbeemails und leichter Abbestellbarkeit weiterer
Zusendungen kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb gegeben (114 C 2008/2005 29. Juli 2005).
2005-09-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine rechtswidrige
Bestimmung eines Mietvertrags, wonach der Vermieter jeweils nach zwei Jahren
die Miete neu festlegen darf, nicht durch vorbehaltslose Mietzahlung seitens
des Mieters wirksam (VIII ZR 199/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
Rechtsschutzversicherung einen Rechtsstreit finanzieren, der in Zusammenhang
(mit Finanzierungsfragen) mit dem Beitritt zu einem Immobilienfonds steht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine
ihr Tier bei starker Hitze in ihrem Kraftfahrzeug einschließende
Hundebesitzerin die Kosten der Befreiung des Tieres durch die Polizei tragen
(12 A 10619/2005 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist eine zwanzigjährige
Laufzeit eines Vertrages über die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage
auf einem Gebäude eines Kaufhauses nicht ohne weiteres rechtswidrig (5 O
128/2004 4. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bevorzugung von
Frauen bei gleicher Eignung und Befähigung eines männlichen
Mitbewerbers auf eine Beamtenstelle rechtswidrig (7 A 41/2005 15. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann eine
einmalige Geschwindigkeitsüberschreitung um 45 Kilometer pro Stunde den
Erlass der Führung eines Fahrtenbuchs über 15 Monate rechtfertigen (6
A 156/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Australian Federal Court verletzt, wer
Internetusern eine P2P-Tauschbörsensoftware zur Verfügung stellt, das
Urheberrecht, wenn urheberrechtlich geschützte Werke damit getauscht
werden.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet den Spendensammelverein YATIM
Kinderhilfe und die E. Xani Presse- und Verlags-GmbH.
China und die Europäische Union einigen sich auf einen Vergleich bei der
Einfuhr von Textilien aus China in die Europäische Union.
† Georg Bruns (30. Juli 1906-28. August 2005.
2005-09-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein seine
Unterhaltspflichten bei einer Ehescheidung durch einen festen Abfindungsbetrag
erfüllender Ehegatte bei Wiederheirat des anderen Ehegatten nicht
nachträglich von der Abfindungsvereinbarung lösen (XII ZR 73/2005 10.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist die
niedersächsische gesetzliche Einschränkung der Zulassung politischer
Parteien zur Veranstaltung privaten Rundfunks verfassungswidrig (4/2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Fleurop AG von ihren
Vertragsunternehmen keine Ausschließlichkeit verlangen, sondern muss
gleichzeitiges Tätigwerden für Wettbewerber (z. B. Euroflorist)
zulassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet
eine Zurückweisung eines Antrags auf eine einstweilige Verfügung
durch ein Gericht die Unzulässigkeit eines Antrags auf eine einstweilige
Verfügung bei allen anderen Gerichten (16 U 23/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben freie
Kindergärten in Hessen den gleichen Anspruch auf Zuschüsse von
Landkreisen wie Kindergärten öffentlichrechtlicher juristischer
Personen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss die
Zumutbarkeit einer bei einer Änderungskündigung angebotenen Arbeit im
Rahmen einer Gesamtwürdigung geprüft werden (13 [5] Sa 179/2005 21.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Umstellung der
Arbeitslosengeldbescheide in Deutschland zum 1. Januar 2005 möglicherweise
bundesweit fehlerhaft erfolgt (21 AL 281/2005 23. August 2005).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Köln hätten Lastkraftwagenfahrer
bei Ausfall ihrer On-Board-Unit zum Anmelden von Fahrten auf den Autobahnen
Deutschlands Automaten an einer Tankstelle oder Raststätte oder das
Internet nutzen müssen.
Die Ablehnung von Ansprüchen des Hauses Reuß gegen das Land
Thüringen bezüglich früheren Grundstückseigentums durch das
Verwaltungsgericht Gera ist rechtskräftig.
George Walker Bush schlägt John Roberts als Nachfolger William Rehnquists
vor.
Die 14. Novelle des Arzneimittelgesetzes Deutschlands tritt in Kraft.
Das Parlament der Philippinen lehnt eine Beauftragung des Senats mit einem
Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Arroyo mehrheitlich ab.
2005-09-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein
Türke nach (Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch)
Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit kein Wahlrecht in
Deutschland (2 BvQ 25/2005 2. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen darf bei einer
Beratung über die Anlage von Geld zur Altersvorsorge keine spekulative
Anlage verkauft werden (5 U 693/2004 17. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen berechtigt der Bezug
einer Erwerbsunfähigkeitsrente nicht zur Geltendmachung des
Behindertenpauschbetrags nach § 33b EStG (10 K 183/2000 16. Juni 2005).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin müssen Bild und Bild am
Sonntag Gegendarstellungen Oskar Lafontaines abdrucken.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein einen unbewaffneten
Einbrecher tödlich verletzender Polizist zu zwei Jahren Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist der 20jährige
Täter des sog. Taximordprozesses von Quakenbrück wegen Mordes (an
seiner Mutter) und Mordversuchs (an einem Kind) zu zehn Jahren Jugendstrafe und
Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden besteht in einem Schulbus kein
Anspruch auf einen Sitzplatz.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die
Schließung der islamischen Grundschule in Freimann rechtmäßig,
weil der Trägerverein der Unterstützung islamischer Fundamentalisten
verdächtig ist.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine Krankenkasse (z.
B. Allgemeine Ortskrankenkasse) eine Nebenwirkungen für Patienten
verringernde Krebstherapie zahlen (11 KA 829/2002 6. Juli 2005).
Der deutsche Aktienindex überschreitet kurzfristig den Wert von 5000
Punkten.
DaimlerChrysler erwirbt von einem Teil der Minderheitsaktionäre die Rechte
an MTU.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Den Haag dürfen die
Niederlande die Frauen diskriminierende Staatkundig gereformeerde Partij nicht
subventionieren.
Das Kartellamt Italiens genehmigt die Übernahme der Banca Nazionale del
Lavoro durch Unipol.
Das Parlament Kaliforniens billigt die Eheschließung
gleichgeschlechtlicher Partner.
New Orleans wird zwangsweise geräumt.
2005-09-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine
Handymastensteuer eines Mitgliedstaats (z. B. Belgiens) bei
Unterschiedslosigkeit für inländische und ausländische
Dienstleistende (, über die z. B. das Höchstgerichts Belgiens
entscheiden muss,) europarechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Begehren,
Deutschland und der Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
mögen verpflichtet werden, die wirtschaftliche Betätigung als
deutscher Jurist im EU-Maßstab unter denselben Voraussetzungen zu
ermöglichen wie in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
als unzulässig zurückgewiesen (C-396/2005 3. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
nichterteilte Einfuhrgenehmigungen betreffende Verfassungsbeschwerde eines
Textilimporteurs aus China wegen fehlender Rechtswegerschöpfung nicht zur
Entscheidung angenommen (1 BvR 1781/2005 5. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Makler
ein Provisionsanspruch auch bei Nichterfüllung (Nichtausführung) des
von ihm vermittelten Vertrags zu (III ZR 45/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Wartungshalle für den Airbus 380 in Frankfurt am Main gebaut werden (4 B
49/2005 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Haribo einem
Konsumenten von Matador-Mix nicht zu Schmerzensgeld wegen
Gesundheitsschäden aus hohem Lakritzverbrauch verpflichtet (27 U 12/2004
7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist einem
die Punktzahl von 1,5 Punkten im Durchschnitt der Beurteilungen aller
Sachverständigen nicht erreichenden Qualitätswein (z. B. einem
Spätburgunder) die amtliche Prüfungsnummer nicht zu erteilen (7 A
11902/2004 30. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Andreas
Türck aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein
Kioskbetreiber wegen Annahme verbotener ausländischer Sportwetten zu 900
Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das zweite deutsche
Fernsehen die Nationaldemokratische Partei nicht an einer Fernsehsendung Berlin
Mitte teilnehmen lassen (4 L 534/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das zweite deutsche
Fernsehen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen dritten
Wahlwerbespot einräumen (4 L 525/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf einem eine mit
einem Klebeband an einer Wade befestige Pistole nicht entdeckenden
Luftsicherheitsassistenten die Zulassung mangels Eignung entzogen werden (3 K
342/2005 3. August 2005).
Wegen des Todes einer Kandidatin muss im Bundestagswahlkreis Dresden
nachgewählt werden.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Tschechiens ist das
Kinsky-Palais in Prag auf Grund der Beneš-Dekrete rechtmäßig
enteignet worden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Heidelberg Cement
Sohn Cement übernehmen.
2005-09-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine
Arbeitnehmerinnen bei Vollendung des 50. Lebensjahres und Arbeitnehmern bei
Vollendung des 55. Lebensjahres bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem
Arbeitsverhältnis eine Steuervergünstigung auf dafür gezahlte
Beträge einräumende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen
Union (z. B. Italiens) wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes
europarechtswidrig (C-207/2004 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es für
die Sicherungsvollstreckung nach den §§ 720a, 750a III ZPO der
Zustellung der Vollstreckungsklausel nur in den Fällen des § 750 II
ZPO (titelergänzende oder titelumschreibende Klausel als qualifizierte
Klausel durch den Rechtspfleger) (VII ZB 14/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Direktversicherungsbeitrag des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer mit
Erteilung des Überweisungsauftrags (unabhängig vom Zeitpunkt der
Abbuchung) geleistet (IX R 7/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine besonders positive
Darstellung eines Unternehmens in einem redaktionellen Beitrag Schleichwerbung
sein (5 W 85/2005 29. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein während der
Fahrt von der Uhr seines Handys (angeblich) die Zeit ablesen wollender Kraftfahrzeuglenker
zu 40 Euro Buße verurteilt (2 Ss Owi 177/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Reiseunternehmer
in einem Pauschalreiseangebot mit einem Besuch eines Teppichknüpfzentrums
nur unabhängig von einer Verkaufsveranstaltung werben (4 U 45/2005 25.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die dem
Verfügungsgrund innewohnende Dringlichkeit bei Erlass einer einstweiligen
Verfügung allein nach dem Sicherungsbedürfnis des Gläubigers zu
beurteilen und nicht nach der inhaltlichen Sachlage und Rechtslage (6 U
203/2004 18. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt begründet das
Ohrfeigen eines Mitarbeiters nicht in jedem Fall die außerordentliche
Kündigung, aber grundsätzlich die ordentliche Kündigung(8 Sa
1839/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine zu
lange Zeit (z. B. sechs Monate) nach dem Vorfall erfolgte Abmahnung
rechtswidrig (6 Sa 367/2005).
Lidl verpflichtet sich bei Billigticketaktionen nicht mit einem bestimmten
Verkaufszeitraum zu werben, wenn ein ausreichendes Kontingent nicht
sichergestellt werden kann.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs erhält der
bei Führung des olympischen Marathonlaufes in Athen von einem Zuschauer
angegriffene Vanderlei de Lima keine zusätzliche Goldmedaille.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels dürfen im
geräumten Gazastreifen Synagogen abgerissen werden, doch ist der Abriss
von Synagogen vorläufig unterbrochen.
Colin Powell hält seine Rede vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
mit angeblichen Beweisen für Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins im
Februar 2003 für einen unverzeihlichen Fehler.
2005-09-10 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften kann der Anspruch auf Zugang zu Dokumenten der
Gemeinschaftsorgane ohne konkrete Prüfung der im Antrag bezeichneten
Dokumente nicht verweigert werden und ist die Verweigerung der Einsicht in
Teile einer größeren Akte (z. B. mit 47000 Seiten) nur
rechtmäßig, wenn dargelegt wird, aus welchen Gründen die
Alternativen zu einer konkreten und individuellen Prüfung jedes der
betreffenden Dokumente einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand
darstellen (T-2/2003 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei einem
Versicherungsfall mit Strafrechtsberührung für die Leistungsfreiheit
des Versicherers gegenüber einem Jugendlichen auch auf dessen
Verantwortlichkeit gemäß § 3 JGG an (29. Juni 2005 IV ZR
33/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein
Berufungsbegründungsschriftsatz eines Rechtsanwalts nicht die gesetzlichen
Voraussetzungen, wenn er nach stichwortartig fixierten Vorgaben durch einen
Rechtsreferendar überarbeitet und mit einer Blankounterschrift des
Rechtsanwalts versehen wird, ohne dass der Rechtsanwalt die endgültige
Fassung kennt (V ZB 45/2004 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein
gutgläubiger lastenfreier Erwerb einer einem Vermieterpfandrecht
unterliegenden, im Wege des Besitzkonstituts veräußerten Sache die
Übergabe der Sache an den Erwerber voraus, wobei der Verzicht auf das
Vermieterpfandrecht von dem bewiesen werden muss, der ihn geltend macht (II ZR
189/2003 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der
endgültigen Aufgabe einer Firma grundsätzlich auch der Verlust eines
aus dem Firmenschlagwort gebildeten Unternehmenskennzeichens (z. B. Seicom)
verbunden (I ZR 275/2002 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens
verstößt die akustische Wohnraumüberwachung gegen die
Menschenwürde, wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht
berücksichtigt wird und können Daten aus Maßnahmen der
verdeckten Wohnraumüberwachung vom Landesamt für Verfassungsschutz
anderen Behörden nur übermittelt werden, wenn diese Behörden die
Daten selbst von Verfassungs wegen hätten erheben dürfen (VF 67-II/2004
21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine ohne Anschrift des
Klägers eingereichte Klage grundsätzlich unzulässig (19 WF
34/2005 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Arzt bei Gefahr
eines unmittelbar bevorstehenden Herzinfarkts den Patienten unverzüglich
zu einer Herzkatheteruntersuchung in eine Klinik einweisen (4 U 126/2003 20.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe umfasst der
Deckungsausschluss der Benzinklausel einer Privathaftpflichtversicherung nicht
einen bei Enteisen von Scheiben mit einem Heizlüfter entstandenen
Kraftfahrzeugbrand (19 U 33/2005 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg haftet ein
Fahrradhersteller für fehlerhafte Pedale eines Zulieferers, wenn er keine
stichprobenartigen Materialprüfungen an den Pedalen vorgenommen hat (8 U
301/2004 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist ein sich auf die
Bezugnahme auf vorgelegten Anlagen erschöpfender Parteivortrag nicht
genügend (6 U 132/2004 22. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein
Volkswanderverein bei einer winterlichen Volkswanderung sowohl klar erkennbare
vereiste Stellen wie auch bei einer Kontrollbegehung nicht erkennbare vereiste
Stellen weder vom Eise befreien noch kennzeichnen (4 U 212/2004 25. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bückeburg ist ein von der Polizei
verursachter künstlicher Stau rechtswidrig, wenn dadurch Leben oder
Gesundheit Unbeteiligter erheblich gefährdet werden (Qs 77/2004 5. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist Losfahren zu einem
Flugtermin ohne Zeitpolster ein die Haftung eines Unfallverursachers
ausschließendes Mitverschulden hinsichtlich des Ticketverfallsschadens (4
C 53/2005 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saalfeld bewirkt verspätete
Überweisung von Verwarnungsgeld die Unwirksamkeit der Verwarnung nach
§ 56 I 1 OWiG (OWi 23/2004 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldbröl ist die Benutzung eines
Kraftfahrzeugs, dessen Kennzeichen durch Übermalen mit rosafarbenem
Nagellack verändert wurde, eine Urkundenfälschung im Sinne des §
267 I 3. Alt. StGB (4 Ds 385/2005 19. Juli 2005).
Schleswig-Holstein will die Amtsgerichte Kappeln, Bad Schwartau, Bad Oldesloe,
Reinbek, Ratzeburg, Mölln und Geesthacht auflösen.
Spahlinger/Wegen, Internationales Gesellschaftsrecht in der Praxis, 2005
Jarass, Hans D., EU-Grundrechte, 2005
Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4.
A. 2005
Herdegen, Matthias, Europarecht, 7. A. 2005
Müller, Ulf/Bohne, Michael, Providerverträge, 2005
2005-09-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB nicht deshalb unwirksam. weil
sich die Ausgangsmiete innerhalb der Bandbreite der vom gerichtlichen
Sachverständigen festgestellten örtlichen Vergleichsmiete befindet
(VIII ZR 322/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Grundrecht
des rechtlichen Gehörs verletzt, wenn das Berufungsgericht neues
Vorbringen unter offensichtlich fehlerhafter Anwendung des § 531 II ZPO
nicht zur Verhandlung zulässt (V ZR 271/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Rechtsanwalt bei Vorlage der Handakten zur Anfertigung der Berufungsschrift
auch prüfen, ob die Berufungsbegründungfrist richtig notiert ist
(VIII ZB 77/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nach dem
Wortlaut (scheinbar) widersprüchlichen Bestimmungen eines
Gesellschaftsvertrags einer Auslegung der Vorzug zu geben, bei der jeder
Vertragsnorm eine tatsächliche Bedeutung zukommt, wenn sich die Regelungen
andernfalls als ganz oder teilweise sinnlos erweisen würden (II ZR
194/2003 7. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zur
Glaubhaftmachung eines Versehens nicht der Darlegung von das Versehen
erklären könnenden Gründen (VIII ZB 32/2005 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine
Behörde nicht im Sinne des § 67 I VwGO ordnungsgemäß
vertreten, wenn ein dem Vertretungszwang unterliegender Schriftsatz nicht von
einem zum Richteramt befähigten Bediensteten oder einem Diplomjuristen
unterzeichnet ist (7 B 1/2005 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine mit der
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtansprechen einer
Rechtsfrage in der mündlichen Verhandlung begründete Beschwerde nur
zulässig, wenn der Inhalt des gesamten Rechtsgesprächs dargelegt wird
(9 AZN 29/2005 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann mit der
Anhörungsrüge nicht erreicht werden, dass das Gericht seine
Entscheidung in der Sache in vollem Umfang nachprüft (VI S 3/2005 17. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken verletzt eine
gegenüber der Deutschen Telekom AG angeordnete Bekanntgabe eines
bestimmten Telefonteilnehmers das Unternehmen nicht im Grundrecht des Art. 10
GG (3 W 63/2005 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat bei in allgemeinen
Geschäftsbedingungen vereinbarter monatlicher Rechnungsstellung ein Kunde
bei verspäteter Abrechnung einen Schadensersatzanspruch aus positiver
Vertragsverletzung gegen seinen Internetprovider auf Ersatz der durch einen
unterbliebenen früheren Wechsel zu einem günstigeren Tarif
entstandenen Mehrkosten (25 S 263/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe haben Finanzbeamte
grundsätzlich nicht dafür einzustehen, dass von ihnen
überprüfte Steuerpflichtige (z. B. Flowtex) ihre
Geschäftspartner nicht (z. B. durch Verkauf geleaster Geräte)
betrügen (2 O 60/2003 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main begründet ein
Untätigbleiben eines Vermieters zwecks Unterbindung des
Fußballspielens auf einer vor dem Mietgebäude liegenden
Grünfläche einen Mietminderungsanspruch um 5 Prozent (33 C
1726/2004-13).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf José Padilla ohne Anklage bis zur Beendigung des
Kampfes gegen feindliche Kombattanten in Haft gehalten werden.
In Japan erringt bei vorgezogenen Neuwahlen die regierende Liberaldemokratische
Partei Ministerpräsident Koizumis mit 296 von 480 Sitzen die absolute
Mehrheit im Parlament.
2005-09-12 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen alle
Wohnungseigentümer die Instandsetzungskosten für die Hebebühne
einer einzelnen Duplexgarage aus der allgemeinen Instandhaltungsrücklage
zahlen (4 W 162/2005 19. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein
Reiseveranstalter eine (durch die Ansaugkraft des Abflusses einen
tödlichen Unfall mitverursachende) Wasserrutsche eines Hotels auch nach
ihrer Inbetriebnahme regelmäßig auf ihre Sicherheit prüfen (und
wegen Pflichtverletzung 80000 Euro Schmerzensgeld zahlen) (16 U 25/2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bedarf die Kürzung
von Zuwendungen (z. B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) oder anderen Entgeltbestandteilen von
Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes keiner Zustimmung der
Arbeitnehmervertreter (22 TL 111/2005 7. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Zulassung
eines Kraftfahrzeugs von der Erteilung einer Einziehungsermächtigung
für die Kraftfahrzeugsteuer abhängig gemacht werden (7 A 10872/2005
29. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat die
Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands keinen Anspruch auf eine zweite
Ausstrahlung ihres Wahlwerbespots in der Arbeitgemeinschaft der
Rundfunkanstalten Deutschlands (15 B 1577/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein 22jähriger
Angeklagter zu 21 Monaten Haft wegen Volksverhetzung (gegen jüdische
Angehörige) verurteilt (9. September 2005).
Das Ermittlungsverfahren gegen Susanne Riess-Passer wegen Veruntreuung ist
eingestellt.
An die 179 Opfer des Zwangsdopings von Sportlern in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik wurden aus einem Hilfefonds der Bundesregierung rund
2,05 Millionen Euro Entschädigung geleistet.
eBay übernimmt Skype Technologies Luxemburg für 4,1 Milliarden
Dollar.
Oracle übernimmt Siebel Systems für 5,85 Milliarden Dollar.
Im Roslin-Institut Edinburgh ist die Eizellenteilung ohne Befruchtung
künstlich angeregt worden.
In Olkiluoto in Finnland wird der Grundstein für ein neues Atomkraftwerk
gelegt.
2005-09-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Europäische
Union durch Beschluss des europäischen Rates die Mitgliedstaaten zur
Bestrafung von Umweltstraftaten verpflichten, weshalb der Rahmenbeschluss des
europäischen Rates über den Schutz der Umwelt durch das Strafrecht
ohne Beteiligung der Europäischen Kommission als unzureichend nichtig ist
(C-176/2003 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen
Arbeitnehmerinnen mit schwangerschaftsbedingten Krankheiten bei
Krankschreibungen (z. B. in Irland hinsichtlich der Kürzung des Entgelts
nach Ende der Entgeltfortzahlungszeit) wie andere Mitarbeiter behandelt werden
(C-191/2003 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das
zweite deutsche Fernsehen einen Wahlwerbespot der anarchistischen Pogo-Partei
Deutschlands nicht ungekürzt senden (2 BvR 1545/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine der Bundesrepublik
Deutschland gegen eine Beklagte Schadensersatz in Höhe von 70 Millionen
Euro zusprechende Entscheidung wegen nicht ordungsgemäßer Besetzung
des Gerichts der Vorinstanz aufgehoben und das Verfahren zur erneuten
Entscheidung zurückverwiesen (VI ZR 137/2004).
Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann eine unberechtigte Verwarnung aus Immaterialgüterrechten
(Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster) einen Schadensersatzanspruch gegen
den Verwarner begründen (GSZ 1/2004 15. Juli 2005).
Nach einer Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gelten die europarechtlichen
Garantien für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union bei behördlicher Beendigung ihres Aufenthalts in
Deutschland auch für Arbeitnehmer aus der Türkei bei einem
Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen (1 C 7/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen
Unternehmen für Arzneimittel und Medizinprodukte (z. B. digitale
Hörgeräte) keine Rabatte (z. B. Jubiläumsrabatt)gewähren (6
U 53/2005 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist der Entzug
staatlicher Mittel für die deutsch-islamische Schule in München
rechtmäßig (7 CS 2433/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg ist ein
Personenkraftwagen der Post mit verblechten Seitenfenstern kein Lastkraftwagen
(4 K 12/2004 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der sofortige
Vollzug eines Rückforderungsbescheids von Beihilfe gegenüber der Aker
Warnow Werft in Rostock ausgesetzt (20 A 135/2005 15. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben Arzthelferinnen einer
wegen der Geburt eines Kindes zeitweise nicht tätigen Ärztin keinen
Anspruch auf Kurzarbeitergeld (S 22 [35] Al 246/2004 29. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Kürzung des
Arbeitslosengeldes einer Klägerin wegen der unklaren Rechtslage bzw. des
unklaren Gesetzestexts rechtswidrig (29 AL 1680/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei sehr kleiner
Schrift des Hinweises über die Entgeltlichkeit des Aufrufs einer
Internetseite eine Willenserklärung des Nutzers fehlen (163 C 13423/2005
25. Juli 2005).
Der Bundesinnenminister Deutschlands und Vertreter der Kommunen und
Gewerkschaften unterzeichnen den neuen, den bisherigen
Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) ablösenden Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst, bei dem die Bezahlung nach Altersstufen und
Familienstand entfällt, die Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten
im Tarifrecht entfällt, aber kein Mitarbeiter schlechter gestellt wird.
† Carl-August Fleischhauer 9. Dezember 1930-4. September 2005
2005-09-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
darf ein geschiedener Schwiegervater seine geschiedene Schwiegertochter
(mangels Blutsverwandtschaft) heiraten (36536/2002 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist eine Gemeinschaftsmarke für eine in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union verbotene Dienstleistung (z. B.
Gemeinschaftsbildmarke Intertops für Wetten) nicht rechtswidrig
(T-140/2002 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland kann
Rechtsschutz in einem Wahlverfahren grundsätzlich erst nach
Durchführung der Wahl begehrt werden, so dass kein Recht auf Ermittlung
und Bekanntgabe des Ergebnisses der Bundestagswahl vom 18. September 2005 erst
nach Durchführung der erforderlich gewordenen Nachwahl in Dresden besteht
(2 BvQ 31/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Student, dem zwei Semester angerechnet werden, bis zum Beginn des fünften
Fachsemesters das Studienfach ohne Verlust der Ausbildungsförderung
wechseln (1 BvR 309/2003 24. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die islamische
Religionsgemeinschaft Hessen e. V. von Hessen nicht die Einführung
islamischen Unterrichts an staatlichen Schulen Hessens verlangen (7 UE
2223/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein
Arbeitgeber nicht zur Rücknahme einer gegenüber einem Arbeitgeber
ausgesprochenen Abmahnung verurteilt werden, höchstens zum Widerruf (6 Sa
582/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann die Deutsche Post AG
mangels Verwechslungsgefahr von der Regio Post Deutschland nicht die
Unterlassung des Gebrauchs des Wortes Post verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Rudolf Zawrel
(von Gigabell) wegen Insiderhandels und Insolvenzverschleppung zu 22 Monaten
Haft mit Bewährung erurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine
Telefongesellschaft hinsichtlich der Rückwärtsauskunft über
Teilnehmer auch eine strengere datenschutzrechtliche Vorgangsweise wählen,
als das Gesetz sie vorsieht (33 O 4087/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss ein im Ausland (z. B. Australien) befindlicher Deutscher
für die Briefwahl zum Bundestag den Stimmzettel selbst ausfüllen und
unterschreiben und kann sich dabei nicht (z. B. von seinem Vater) vertreten
lassen (7 L 1580/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf Kai-Fu Lee unter Auflagen von Microsoft zu Google wechseln.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen mehrere
Hersteller von Industriegarnen (z. B. Ammann und Söhne GmbH
Bönnigheim) 43,5 Millionen Euro Bußgeld wegen unzulässiger
Preisabsprachen zahlen.
2005-09-15 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die 17Jährigen
den Erwerb eines Führerscheins der Klassen C1 und C1E ermöglichende
Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B.
Deutschlands) europarechtswidrig (C-372/2003).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist eine von der Europäischen Kommission gegen
DaimlerChrysler verhängte Geldbuße von 72 Millionen Euro auf 10
Millionen Euro verringert.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Organklagen vierer kleiner Parteien gegen das Unterschriftenquorum für die
bevorstehende Bundestagswahl verworfen (2 BvE 6/2005 13. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Käufer auch bei einem äußerlichen(, aber nicht
offensichtlichen) Fehler der Kaufsache auf die Beweislastumkehr des § 476
BGB berufen (VIII ZR 363/2004 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein als
Angestellter beschäftigter Schulleiter einen Anspruch auf eine
Gehaltszulage nur, wenn ein Beamter in gleicher Lage einen Anspruch auf Zulage
hätte (4 AZR 102/2004 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein wegen
Kindererziehung zeitweilig nicht Arbeitender bei späterer Arbeitslosigkeit
seine Rücklagen nicht in vollem Umfang einsetzen (B 11a/11 AL 75/2004 14.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf einen dritten
Wahlwerbespot im zweiten deutschen Fernsehen (2 B 11292/2005 13. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen reicht der Vorwurf,
ein Arbeitnehmer habe Kundengutscheine wiederholt eingelöst und
Cash-Karten über fiktive Rückgabevorgänge in Bargeld umgewandelt
als Kündigungsgrund nicht aus (2 Sa 802/2004 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen darf ein Stromlieferant
künftige Stromlieferungen an Sozialhilfeempfänger nicht von der
Begleichung aller offenen Stromschulden durch einen öffentlichen
Sozialleistungsträger abhängig machen, wenn dieser die geforderten
monatlichen Abschlagszahlungen künftig unmittelbar an den Stromversorger
zahlt (1 B 7/2005 SO ER).
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern verbieten als
Vorsorgemaßnahme gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe die
Freilandhaltung von Geflügel bis 30. November 2005.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sieben
öffentlichrechtliche Versicherungsunternehmen Deutschlands und
persönlich beschuldigte Vorstandsmitglieder 20 Millionen Euro
Geldbußen wegen rechtswidriger Absprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist der Bau eines
Grenzzauns zu palästinensischen Gebieten rechtmäßig, doch muss
sein Verlauf an Gründen der Sicherheit und an militärischen
Gründen ausgerichtet sein.
Delta Air Lines und Northwestern Airlines beantragen Gläubigerschutz nach
Kapitel 11 des amerikanischen Konkursrechts.
Im Zuge eines Verfahrens muss der Gasversorger Eon Hanse seine Bezugspreise und
seine Preiskalkulation offenlegen.
2005-09-16 Nach
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen
Schüler grundsätzlich nach der alten Rechtschreibung als von der
Gesellschaft allgemein geübter Schreibweise schreiben (13 LA 209/2005 7.
September 2005, 13 MC 214/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster war die
Sendung Wahlcheck 05 der Arbeitgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten ohne
Beteiligung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
rechtmäßig (13 B 1589/2005 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein
Arbeitnehmer auch nach 21jähriger Betriebszugehörigkeit
gekündigt werden, wenn er trotz betrieblicher Notlage eigenmächtig
Urlaub nimmt (6 Sa 380/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht
kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn der Antragsteller eine Erbschaft
und einen Gewerbebetrieb verschwiegen hat (1 B 2/2005 AS ER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Umsätze
einer Krankengymnastin trotz Beschäftigung freier Mitarbeiter
umsatzsteuerfrei sein (5 K 584/2000 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestehen Zweifel
an der Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Stabsunteroffiziers der
Bundeswehr wegen unzureichender Verteidigungsmöglichkeit gegenüber
dem Vorwurf der Misshandlung von Rekruten (12 L 912/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Kürzung des
Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Meldung auf Grund unklarer
Gesetzeslage rechtswidrig (29 AL 1680/2004 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Chiles ist die Immunität
Augusto Pinochets aufgehoben.
DaimlerChrysler kann MTU nach Erwerb aller Anteile verkaufen.
Bei der Bundestagswahl vom 18. September 2005 dürfen rund 20000
türkischstämmige Deutsche wegen zusätzlichen Erwerbs der
türkischen Staatsbürgerschaft und damit verbundenem Verlust der
deutschen Staatsbürgerschaft nicht wählen.
Chile gestaltet seine Verfassung um.
Die Heizölpreise gehen zurück.
2005-09-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine das vom
Betroffenen erkennbar verfolgte Rechtsschutzziel ganz oder in wesentlichen
Teilen außer Betracht lassende Auslegung des Verfahrensgegenstands durch
ein Gericht eine rechtswidrige Rechtswegverkürzung (2 BvR 497/2003 5. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
rechtsfehlerhafter Beweiserhebung die Verwertung des gewonnenen Beweises nicht
stets unzulässig (2 BvR 1502/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verlangen einer ausdrücklichen Darlegung der Kausalität eines geltend
gemachten Verfahrensmangels und der Darlegung eines hinreichend wahrscheinlich
günstigeren Beweisergebnisses durch ein Oberverwaltungsgericht als
Berufungsgericht trotz des offenkundigen Zieles eines nicht auf eine
unmögliche Feststellung gerichteten Beweisantrags rechtswidrig und darf
ein Berufungsgericht einem Antragsteller bei einer berufungswürdigen Sache
den Zugang zur zweiten Instanz nicht nur deswegen versagen, weil der
Antragsteller sich nicht auf den nach Auffassung des Gerichts zutreffenden
Zulassungsgrund bezogen hat (1 BvR 2615/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
Entschädigung einer größeren Vielzahl von Versicherten und
anschließender Ablehnung der Entschädigung eines weiteren
Versicherten wegen Anwendbarkeit künftigen nachteiligen Rechts der
Rechtsstaatsgrundsatz verletzt (1 BvR 235/2000 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
andersartige Anordnung entnommener Daten durch einen Verwender keine neue
Datenbank (I ZR 290/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Streit über die Verpflichtungen aus einem Kaufvertrag deutsches
materielles Recht anzuwenden, wenn der Verkäufer seinen Sitz in
Deutschland hat (VIII ZR 256/2004 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verdrängt
ein vertraglich vereinbarter Firmentarifvertrag einen kraft
Allgemeinverbindlichkeit geltenden Verbandstarifvertrag (4 AZR 203/2004 23.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet ein vom
Gericht in einem Vaterschaftsanfechtungsprozess fehlerhaft eingeholtes
Sachverständigengutachten einen Anfangsverdacht (für fehlende
Vaterschaft) im Sinne des § 1600b I 2 Halbsatz 1 BGB (15 UF 34/2005 4.
Juli 2005).
Repenn/Weidenhiller, Markenbewertung und Markenverwertung, 2. A. 2005
Lange, Paul, Marken- und Kennzeichenrecht, 2005
Stumpf, Herbert/Groß, Michael, Der Lizenzvertrag, 8. A. 2005
Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, EG-Kartellrecht, 2005
Rossi, Matthias, Informationsfreiheitsgesetz, 2005
Berr/Hauser/Schäpe, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 2. A. 2005
Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 2. A. 2005
Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 6. A. 2005
Hay, Peter, US-amerikanisches Recht, 3. A. 2005
2005-09-18 Bei
den wegen angeblicher Suche nach Vertrauen für den Bundeskanzler
vorgezogenen Bundestagswahlen Deutschlands verweigert der weise Wähler
Angela Merkel eine Mehrheit und dem Bundeskanzler das angeblich abhanden
gekommene Vertrauen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei
nicht hinreichender Darlegung der Gründe für eine tatsächliche
Arbeitsüberlastung und Übertragung einer bereits anhängigen
Strafsache auf eine andere Kammer der Angeklagte in seinem Recht auf den
gesetzlichen Richter verletzt sein (2 BvR 581/2003 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Angabe von
Kooperationspartnern (z. B. eines Architekten) auf einem Briefbogen eines
Rechtsanwalts grundsätzlich zulässig (AnwZ [B] 42/2004 25. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Inverkehrbringen und Bewerben von Arzneimitteln ohne Zulassung unlauteres
Marktverhalten (I ZR 194/2002 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht das Anerkennen der von einem
Außenprüfer erarbeiteten Ergebnisse oder das Einräumen der
Unrichtigkeit früherer Angaben auf Vorhalt (5 StR 118/2005 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei
Offenbarung einer allgemeinen Straftat (z. B. Urkundenfälschung) im Rahmen
einer Selbstanzeige eines Steuerpflichtigen kein Verwendungsverbot hinsichtlich
der allgemeinen Straftat (5 StR 548/2003 5. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Optiker
über die Gefahren der berührungslosen Augeninnendruckmessung und der
Gesichtsfeldprüfung mittels Computermessung nicht schriftlich
aufklären (I ZR 190/2002 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt
die Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung für die Unerlassung von
Wettbewerb nicht durch Arbeitsunfähigkeit des Verpflichteten (9 AZR
595/2003 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Anstaltsbediensteter
einen Haftraum bei Durchsuchung nur bei unmittelbarer Gefahr für die
Sicherheit und Ordnung der Anstalt entmüllen (5 W 166/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen
bei Voranstellung des Namens eines neu aufgenommenen Partners einer
Partnerschaft die bisher enthaltenen Namen bereits verstorbener Partner nicht
länger beibehalten werden (20 W 396/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenwalde trägt der
Versender eines Verbrauchsgüterversendungskaufs (z. B. über einen
Carbonmasten) die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass der Mangel der
Kaufsache nicht bei dem Transport entstanden ist (15 C 147/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine bei Benutzung von
Coupons für einzelne Reiseabschnitte in anderer Reihenfolge als vorgesehen
Ungültigkeit des Flugscheins vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung
einer Fluggesellschaft unwirksam (117 C 269/2004 5. Januar 2005).
2005-09-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Anspruch auf
eine Leistung nach einem Sozialplan nicht von einem Verzicht auf eine
Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden, wohl aber ein Anspruch
auf eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers (1 AZR 254/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben
Staatsangehörige Iraks keinen Anspruch auf Eröffnung eines
Ermittlungsverfahrens gegen Donald Rumsfeld wegen Misshandlung Gefangener im
Irak.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss bei der Bildung einer
Ansparrücklage zusätzlich zur Funktion und den voraussichtlichen
Herstellungskosten und Anschaffungskosten des Wirtschaftsguts nicht auch der
Investitionszeitpunkt angegeben werden (7 K 3186/2004 1. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands durfte die
Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten bei ihrer Berichterstattung
über die Bundestagswahl Deutschlands das Microsoftzeichen in Grafiken
einblenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Norddeutsche Rundfunk
das Microsoftkennzeichen nicht in Umfragegrafiken von informierenden und
politischen Sendungen einblenden (16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nepal dürfen Frauen
während der Menstruation nicht in Kuhställe gesperrt werden.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verlängert den Versuch biometrischer
Grenzkontrollen auf dem Flughafen Frankfurt am Main um zwei Jahre.
Die Deutsche Post erwirbt Exel für 5,5 Milliarden Euro.
Ernst-Wolfgang Böckenförde 75.
2005-09-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt wegen rechtswidrigen Angriffs eines richterlichen Hinweises mit
einer Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro zahlen (2
BvR 1435/2005 12. September 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Manager- und
Mitarbeitermodelle, bei denen Manager und Mitarbeiter zeitlich beschränkt
an der sie anstellenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt
werden, zulässig (II ZR 342/2003 19. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in
EFTA-Staaten gegründete Kapitalgesellschaften in Deutschland rechtsfähig
und parteifähig (II ZR 372/2003 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
einer wegen Mordes verurteilten privaten Altenpflegerin verworfen (1 StR
323/2005 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Kaufvertrag
des Jahres 1962 über ein Grundstück mit Mauer und Todesstreifen der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht sittenwidrig, so dass ein
Rückübertragungsanspruch der Verkäuferin gegen den
Rechtsnachfolger des Käufers nicht besteht (5 U 78/2003 4. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei undeutlichen
Radarfotos der Betroffene im Zweifel freizusprechen (2 Ss OWi 274/2005 13. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
der große Zapfenstreich der Luftwaffe am 21. September 2005 mit
traditioneller christlich-religiöser Beteiligung stattfinden (8 B
1607/2005 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf einem eine
zweifelhafte Quittung über eine Barauszahlung an den
Geschäftsführer der Konzerngesellschaft nicht auf ihre
Stichhaltigkeit prüfenden Leiter der Revision des Konzerns wegen fehlender
Eignung gekündigt werden (9 [6] Sa 1059/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist das
Verwaltungs- und Ermittlungsverfahren zur Überprüfung eines
Rentenantrags eines 1942 geborenen Antragstellers aus Spanien vom
zuständigen deutschen Rentenversicherungsträger in deutscher Sprache
durchzuführen (8 RJ 141/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz haftet ein Fußballspieler
nicht für Schäden durch Ballschüsse über einen Ballfangzaun
eines Fußballplatzes hinweg (3 S 89/2005 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Festsetzung
einer Strafzahlung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durch den
Bundestagspräsidenten Deutschlands in Höhe von 767000 Euro wegen
Annahme von Spenden in Wuppertal 1999 rechtmäßig (2 A 84/2004).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Dennis Kozlowski und Mark Swartz wegen Betrugs und Bereicherung zu
je 25 Jahren Haft verurteilt.
Die Deutsche Bahn AG stellt auf 8 Bahnhöfen zusätzlich friesische
Namensschilder auf (z. B. Weesterlön/Söl in Westerland/Sylt).
2005-09-21 Nach
Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
darf der Europäische Rat auf Grund eines angenommenen gemeinsamen Standpunktes
das Einfrieren von Konten terrorverdächtiger Personen und Einrichtungen
anordnen und können entsprechende Entscheidungen gerichtlich nur
hinsichtlich der Einhaltung der allgemein anerkannten Menschenrechte
überprüft werden (T-306/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften darf Gas de Portugal nicht von Energias de Portugal und ENI
erworben werden (T-87/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken muss der Träger
eines Jugendheimes wegen Verletzung der Aufsichtspflicht die von entlaufenen
Jugendlichen verursachten Schäden ersetzten (3 S 4/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei rechtswidriger Kündigung den vollen
Lohn zahlen (9 Sa 1026/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover muss einem Bezieher von
Arbeitslosengeld II bei Bedarf ein Darlehen für die Beschaffung von
Schulmaterial für seine Kinder gewährt werden (46 As 431/2005 31.
August 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein trotz
Hörens des Martinshorns in eine Kreuzung einbiegender
Kraftfahrzeugführer keinen Schadensersatzanspruch gegen den
Haftpflichtversicherer eines Rettungswagens (17 S 6138/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein rauher
Umgangston in einer Dienststelle des Zolles kein Mobbing (15 O 25369/2004 7.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss Stefan Raab wegen
der Bemerkung Unfassbar oder die Dealer tarnen sich immer besser über eine
eine Schultüte tragende Mutter wegen Beleidigung 150000 Euro
Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pegnitz muss ein Frauenarzt 8000 Euro
zahlen, wenn er weiter den legalen Schwangerschaftsabbruch als Leistung im
Internet anbietet.
Die Christlich Demokratische Union Berlin zahlt 23000 Euro Strafe wegen einer
nicht verbuchten Spende Klaus Landowskys.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands ist Jón
Ásgeir Jóhannesson vom Vorwurf des Betrugs und der
Steuerhinterziehung freigesprochen.
2005-09-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine private
Krankenkasse grundsätzlich auch die Kosten einer künstlichen
Befruchtung für ein zweites Kind zahlen (IV ZR 113/2004 21. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein seinerzeit
vierjähriger Junge gegen 1-2-Fly keinen Schadensersatzanspruch wegen
Verkehrssicherungspflichtverletzung in Zusammenhang mit den
Terroranschlägen in Djerba vom 11. April 2002 (11 U 297/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein
Anlagevermittler auch bei Hinzuziehung eines erläuternden Dritten zu
Schadensersatz wegen Verletzung von Auskunftspflichten verpflichtet sein (6 U 227/2004
15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet eine
Fluggesellschaft auch für ein Verschulden eines zur Erfüllung ihrer
Aufgaben verwendeten Fundbüros für Fluggepäck (24 U 52/2003 2.
Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Vertragsstrafen
wegen vorzeitigen Arbeitsplatzwechsels Werbungskosten (3 K 4223/2003 E 12.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund ist der Verursacher eines
schweren Verkehrsunfalls mit vier Toten auf Rügen wegen fahrlässiger
Tötung und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu 39
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann die
Bundesnetzagentur Deutschlands bei Missbrauch eine Auskunftsnummer widerrufen
(11 L 1269/2005 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss ein unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug führender
Kraftfahrer auch ohne strafbares Verhalten mit erkennungsdienstlichen
Maßnahmen rechnen (7 K 97/2004 13. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen hat Jens Nowotny gegen
Bayer Leverkusen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung über 6 Wochen hinaus.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist eine neunzehnjährige
Fahrzeugführerin wegen zweifacher fahrlässiger Tötung zu 21
Monaten haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens liefert Spanien
an Deutschland keine Straftäter mehr nach dem beschleunigten Verfahren des
europäischen Haftbefehls aus (21. September 2005).
2005-09-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine kostenlose
verhältnismäßig wertvolle Beigabe zu einer Jugendzeitschrift
nicht wettbewerbswidrig (I ZR 28/2003 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung
(z. B. eines Optikers) mit einem sozialen Engagement (z. B. Tierartenschutz)
auch ohne Bezug zu einer beworbenen Ware rechtmäßig (I ZR 55/2002
22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands läuft bei
treuwidriger Vereitelung des Zugangs einer Kündigung (z. B. durch einen
schwerbehinderten Arbeitnehmer) eine Kündigungsfrist nicht ab (2 AZR
366/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland begründet
der Verdacht der Begünstigung durch einen angestellten Croupier einer
Spielbank die ordentliche Kündigung des Croupiers (2 AZR 189/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Festsetzung der
Startgutschriften bei der Zusatzrentenversorgung der Versorgungsanstalt des
Bundes und der Länder rechtswidrig und nichtig (12 U 99/2004 22. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die
Oberbürgermeisterwahl in Gießen 2003 rechtmäßig (8 UE
609/2005 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die volle Besteuerung
steuerehrlicher Kapitalanleger wegen Verletzung des Gleichheitssatzes
möglicherweise verfassungswidrig (10 K 1880/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein
Neunundzwanzigjähriger wegen zweimaligen Zeigens des Hitlergrußes zu
vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen sind Arbeitnehmer mit
einem Kind bei einer betriebsbedingten Kündigung besonders zu
schützen (8 Ca 2824/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Michail
Chodorkowski zu acht Jahren Straflager verurteilt.
Herbert Landau wird als Nachfolger Hans-Joachim Jentschs
Bundesverfassungsrichter.
Der deutsche Anwaltverein, der deutsche juristische Fakultätentag und der
deutsche Hochschulverband lehnen ein dreijähriges Bachelorstudium aus
Mindestvoraussetzung für die Richteramtsbefähigung ab.
Nach einer Vereinbarung erhalten rund 830000 Anleger Worldcoms rund 6,1
Milliarden Dollar von den beklagten Investmentbanken,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und ehemaligen Direktoren Worldcoms.
2005-09-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Justizverwaltung
aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, ihr Ermessen bei
der Entscheidung über die Wiederbesetzung einer frei gewordenen
Notarstelle durch einheitliche Richtwerte über das durchschnittlich zu
erreichende Urkundsaufkommen der Notarstellen in einem Amtsbereich zu binden
(NotZ 1/2005 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
Diabetesteststreifen abgebender und Rezepte für die Teststreifen
entgegennehmender Arzt grundsätzlich rechtswidrig (I ZR 215/2002 2. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bezeichnung eines
eine Fahrausweiskontrolle begleitenden Polizeibeamten als Clown (Da kann ja
jeder Clown kommen. Ich möchte Ihren Dienstausweis sehen.) kein
Werturteil, sondern eine Schmähkritik (1 Ss 93/2004 12. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Saunabetreiber
einem Besucher grundsätzlich nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn
ein zur Verfügung gestellter Spind aufgebrochen wird und dort aufbewahrte
Wertsachen entwendet werden (8 U 234/2004 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Anerkenntnis eines
Haftpflichtschadens in der Inauftraggabe der Reparatur einer Sache liegen (20 U
231/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein bei einem Sprung
von einer 50 cm hohen Transportfläche mit einer 80 Kilogramm schweren
Glasplatte erlittener Muskelfaserriss ein Unfall (10 U 586/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine
Darstellung des Hundertwasserhauses in Österreich urheberrechtlich
bedenkenfrei vertrieben werden, in Deutschland dagegen nicht (6 U 5629/1999 16.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das
Zusammenleben eines Ehegatten mit einem neuen Partner im vormals ehelichen Haus
eine unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 II BGB sein (9 WF 111/2004
5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen kann auch ein geübter
Beobachter in einer Stresssituation eine fremde, sich rasch entfernende
schwarzweiße Katze nicht sicher identifizieren (5 O 31/2005 14. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg rechtfertigt die
Nichtbenutzbarkeit eines durch Hurrikan verwüsteten Strandes die Minderung
des Reisepreises um 20 Prozent (35 C 210/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist bei
Vollstreckung einer Geldbuße von 5 Euro eine Anordnung von
Erzwingungshaft eine Verletzung des Übermaßverbots (10 OWi 22/2005
12. Juli 2005).
Rüthers, Bernd, Rechtstheorie, 2. A. 2005
Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. A. 2005
2005-09-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
Zufallserkenntnisse aus einer rechtmäßig durchgeführten
Maßnahme gemäß § 100a StPO Grundlage weiterer
Ermittlungen zur Gewinnung neuer Beweismittel in einem anderen gegen den
Betroffenen geführten Verfahren wegen einer Nichtkatalogtat sein (2 BvR
866/2005 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Aufrechenbarkeit in einem Werkvertrag ein Aufrechnungsverbot nicht durch
Annahme eines Verrechnungsverhältnisses umgangen werden (VII ZR 197/2003
23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
bei seiner Entscheidung über den Umfang einer Beweisaufnahme das Opfer vor
einem nicht durch rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze gedeckten
Verteidigungsverhalten des Angeklagten schützen (1 StR 152/2005 16. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge Darlegungen dazu, dass das
angerufene Gericht selbst den Anspruch des Beteiligten auf rechtliches
Gehör verletzt hat (B 71 AL 38/2005 B 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln handelt ein mit ihm
bereits vertraglich verbundene Privatkunden ohne vorherige Einwilligung
über ein Call Center fernmündlich zu einer Umstellung des bestehenden
Normaltarifs auf neue Tarife zu veranlassen suchender
Telefondienstleistungsanbieter unlauter (6 U 155/2004 25. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann bei angeklagten
Serienstraftaten eine Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft nur
zulässig sein, wenn eine wesentliche Anzahl der Taten zeitnah zu
verjähren droht und das Unterlassen der Gerichtsentscheidung auf grober
Pflichtwidrigkeit beruht (2 Ws 182/2005 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein
Rechtsanwalt zur Einhaltung von Beschwerdefristen in Wohnungseigentumsverfahren
die allgemeine, stichprobenartig zu überprüfende Anweisung erteilen,
dass zuerst eine Eintragung in Fristenkalender zu erfolgen hat, ehe ein
entsprechender Erledigungsvermerk in den Handakten angebracht wird (32 Wx
27/2005 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind bei
Aktenübersendung durch Verwaltungsbehörden in Bußgeldverfahren
Auslagen nur nach § 107 V OWiG geschuldet (9 A 4592/2003 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein als
Anstalt des öffentlichen Rechts geführtes Universitätsklinikum
nicht von Verwaltungsgebühren befreit (9 A 3590/2003 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Hachette
Filipacchi Fürst Albert II. von Monaco 30000 Euro Schadensersatz wegen
Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Artikel (Albert sieht
sich seiner Verantwortung gegenüber) zahlen.
Die Schweiz entscheidet sich mit einer Mehrheit von rund 56 Prozent für
die Öffnung des Arbeitsmarktes für die zehn neuen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union.
2005-09-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht
auch bei Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für beide Parteien in
Ehesachen den Streitwert höher als den Mindeststreitwert von 2000 Euro
festsetzen (1 BvR 46/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (auf einen
kostenpflichtigen Telefonrückruf gerichtete) Werbung einer Gesellschaft
mit einer nur allgemein beschriebenen Gewinnauskunft (Sie haben gewonnen)
unlauter und wettbewerbswidrig (I ZR 279/2003 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verdrängt
das Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters nach § 113 InsO
Unkündbarkeitsklauseln in Betriebsvereinbarungen (6 AZR 526/2004 22.
September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Abstandsleistungen für den Auszug des Mieters leistender und danach selbst
in die betreffende Wohnung einziehender Vermieter die Zahlungen nicht als
Werbungskosten von seinen Einkünften absetzen (IX R 38/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
städtische Aktiengesellschaft Rückstellungen für die bei ihr tätigen
Mitarbeiter bilden, die als Beamte der Stadt zu Dienstleistungen bei der
Gesellschaft freigestellt wurden (3 K 1039/2001 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle sind eine Museumspädagogin
und ein ehemaliger Lehrer wegen Hehlerei bezüglich der Himmelsscheibe von
Nebra zu 12 bzw. 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein mit einem
ungültigen Behindertenausweis Parkgebührenfreiheit erschleichender
Kraftfahrzeugführer zu zwei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio
Berlusconi infolge Gesetzesänderung vom Vorwurf der Bilanzfälschung
freigesprochen.
Der Europäische Gerichtshof erhält zum 1. Oktober 2005 eine auf
Beschleunigung der Verfahren gerichtete veränderte Verfahrensordnung.
Porsche will für rund 3 Milliarden Euro 20 Prozent der Volkswagen AG
erwerben.
Die Irische Republikanische Armee hat ihre Waffen vernichtet.
Brigitte Haar wird Professor in Frankfurt am Main.
Hartmut Oetker wechselt von Jena nach Kiel.
Gralf-Peter Callies wird in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtstheorie
habilitiert.
Thomas Finkenauer wird in Trier für bürgerliches Recht,
römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Wolfgang Seiler wird in Oldenburg für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht,
Rechtstheorie und Rechtsinformatik habilitiert.
2005-09-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
gesetzliche Absenkung der Beamtenpensionen zum Wohl der Allgemeinheit (durch
das Versorgungsänderungsgesetz 2001 noch) zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Arbeitgeber trotz Insolvenzreife Beiträge an die Sozialversicherung
leisten (und macht sich bei Nichtleistung wegen Vorenthaltens von
Arbeitsentgelt strafbar) (5 StR 67/2005 9. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz sind alle im
Kaprunseilbahnprozess angeklagten Verantwortlichen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
wegen Beißens gefährliche Hündin sichergestellt werden (12 B
11219/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können eingetragene
gleichgeschlechtliche Lebenspartner mangels gesetzlicher Regelung keine
Zusammenveranlagung beantragen (15 K 284/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Finanzgerichts Deutschlands sind
Schenkungen von mehr als 20000 Euro keine üblichen Geschenke und deswegen
zu versteuern (1 K 3280/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Willi Thomczyk wegen
sexueller Nötigung zweier Schauspielschülerinnen zu acht Monaten Haft
mit Bewährung und 10000 Euro Geldbuße verurteilt (und hat danach
seine Rolle in einer Fernsehserie verloren).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Zulassung
einer Genmaissorte im Eilverfahren abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Lucy England der Gefangenenmisshandlung im Irak schuldig und zu
drei Jahren Haft verurteilt.
Rechtsanwältin Jutta Wagner ist Vorsitzende des deutschen
Juristinnenbundes.
Karl-Hans Rotthaug wird zum 1. November 2005 als Nachfolger Dieter Habbes
Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs Hessen.
Renate Künast bittet nach Wahl zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen
um Entlassung als Ministerin.
Die Durchschnittsnote der ersten juristischen Staatsprüfung an der
Bucerius Law School beträgt 11,2 Punkte (sonstiger Durchschnitt 6 Punkte).
In Frankreich lehnt eine Standesbeamtin eine Trauzeugin wegen Tragens eines
islamischen Kopftuchs ab.
Auf Grund eines Vergleichs zahlen die Vereinigten Staaten von Amerika 25,5
Millionen Dollar an die Opfer von Ausplünderungen ungarischer Juden durch
die Armee.
2005-09-28 Der
Bundestag Deutschlands beschließt eine Verlängerung des Einsatzes
der Bundeswehr in Afghanistan.
Das Europäische Parlament stimmt der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei unter Auflagen zu.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Deutschlands dürfen
mitgliedstaatliche Regelungen für Bioziderzeugnisse nicht strenger sein
als Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (C-281/2003 15.
September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Arbeitgeber treffende Erstattungspflicht von Arbeitslosengeld bei
ungerechtfertigter Kündigung älterer Arbeitnehmer
rechtmäßig (1 BvR 620/2001 9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der
Verkäufer eines nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall verkauften
Kraftfahrzeugs nur den unter gewöhnlichen Umständen (z. B. bei einem
örtlichen Gebrauchtwagenhändler) erzielbaren Restwert anrechnen
lassen (VI ZR 132/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Arbeitgeber
mit wenigen Vollzeitbeschäftigten und vielen Geringzeitbeschäftigten
nach Sinn und Zweck der Kleinbetriebsklausel umlagepflichtig nach dem
Lohnfortzahlungsgesetz (1 KR 32/2005 R 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss bei einer
einstweiligen Verfügung spätestens im Zeitpunkt des
Kostenfestsetzungsverfahrens eine bis dahin unterbliebene Anhörung des
Antragsgegners durchgeführt werden (9 W 97/2005 30. Juni 2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleibt die
militärische Nutzung des Bombodroms vorläufig verboten (2 S 99/2005
20. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine
übergroße, aus bloßen Aufwärtslinien und
Abwärtslinien bestehende Unterschrift eines Arbeitgebers unter einem
Arbeitszeugnis rechtswidrig (4 Ta 153/2005 29. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln entfällt während
der Zeit einer Vollerwerbstätigkeit eines Kindes zwischen Ausbildung und
Studium der Anspruch der Eltern auf Kindergeld (1 K 1488/2004 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Nachzahlungen der
kassenärztlichen Vereinigung an einen Psychotherapeuten für mehrere
Veranlagungszeiträume als außerordentliche Einkünfte
begünstigt zu besteuern (2 K 306/2003 31. August 2005).
Polen einigt sich mit einem vertriebenen Ostpolen außergerichtlich
über eine Entschädigung.
Gasprom erwirbt für 11,1 Milliarden Euro die Mehrheit an Sibneft.
† Peter J. Tettinger 1. März 1947-23. September 2005
2005-09-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde einer im Maßregelvollzug der niedersächsischen
Landeskrankenhäuser stehenden Frau gegen die Privatisierung der
Landeskrankenhäuser nicht zur Entscheidung angenommen, weil rechtliche
Ausgestaltung, Zeitpunkt und Modalitäten des Verkaufs noch nicht feststehen
(2 BvR 1338/2005 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss der Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer nicht den aus verspätetem Hinweis auf die unverzügliche
Meldepflicht der Arbeitslosigkeit entstehenden Schaden ersetzen (8 AZR
571/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine alle
Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag nach zwei Monaten ausschließende
allgemeine Arbeitsbedingung unangemessen und unwirksam (5 AZR 52/2005 28.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Industriegewerkschaft IG Metall seit 1995 auch für den Abschluss von
Tarifverträgen für die mit Dienstleistungen der Informationstechnik
befassten Beschäftigten des IBM-Konzerns in Deutschland zuständig (1
ABR 41/2004 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse für rechtswidrig einer kassenärztlichen Vereinigung
vorenthaltene Teile der pauschalen Vergütung im Streitfall Prozesszinsen
zahlen (6 KA 71/2004 R 28. September 2005).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Auflösung
des Bayerischen Obersten Landesgerichts verfassungsgemäß, zumal
dadurch dem einzelnen Bürger der bestehende Rechtsschutz nicht entzogen,
sondern nur verlagert wird (3-VII/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Focus keine
Gegendarstellung zu seinem Bericht über Beförderungen in den
Bundesministerien kurz vor der Bundestagswahl abdrucken.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen dürfen die Kosten
einer Adoption wegen fehlender Zwangsläufigkeit nicht als
außergewöhnliche Belastung von den Einkünften steuerlich
abgesetzt werden (3 K 635/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim ist das von der Stadt
Mannheim verhängte Verbot der Taubenfütterung rechtmäßig
(1 S 261/2005 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München ist die
Stilllegung des einzigen Krankenhauses eines Zweckverbandes keine Rationalisierungsmaßnahme
(2 Sa 86/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München hindert die
Zurückweisung eines allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs eines
Arbeitnehmers in der ersten Instanz nicht die Geltendmachung eines
betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs im
Berufungsverfahren (3 Sa 328/2005 3. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die Nichtzahlung
eines Schuldners von der Schufa bis zur Entscheidung über den betreffenden
Rechtsstreit nicht für eine negative Eintragung verwertet werden (12 O
392/2001).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Spaniens sind 18 Angeklagte
wegen des Terroranschlages auf das World Trade Center vom 11. September 2001 zu
sechs bis 27 Jahren Haft verurteilt.
Humana einigt sich mit durch Kindernahrung geschädigten Familien in Israel
auf die Zahlung von 1,9 Millionen Euro pro Familie.
Bei dem Versuch in spanische Exklaven in Marokko zu gelangen, sterben 5 junge
Afrikaner und werden zahlreiche andere durch die Grenzanlagen erheblich
verletzt.
Henning Scherf kündigt seinen Rücktritt als Bürgermeister
Bremens an.
2005-09-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
mutmaßlicher Mörder durch acht Jahre Untersuchungshaft in seinem
Freiheitsgrundrecht verletzt (2 BvR 1315/2005 23. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Haftung
eines Teilnehmers an einer Insolvenzverschleppung nicht in dieser Zeit ohne
sein Wissen durch Handlungen des Geschäftsführers verursachte
Neugläubigerschäden (II ZR390/2003 25. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem
Kraftfahrzeugunfall der Haftpflichtversicherer einen möglicherweise
für das Unfallfahrzeug erzielbaren höheren Preis auf dem
örtlichen Gebrauchswagenmarkt darlegen und beweisen (VI ZR 132/2004 12.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Revision gegen die Entscheidung der Vorinstanz im Streit um die Zulassung des
Flughafens Lahr als allgemeinen Verkehrsflughafen zugelassen (4 B 39/2005 28.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
betriebsbedingte Kündigung eines Insolvenzverwalters wegen beabsichtigter
Betriebsstilllegung bei gleichzeitigem Vorliegen eines später teilweise
erfolgreichen Übernahmeangebots (wegen Fehlens einer tatsächlichen
Betriebsstilllegungsabsicht) unwirksam (AZR 647/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber einem (rechtswidrig) länger als 48 Stunden wöchentlich
arbeitenden Arbeitnehmer die Überstunden auch dann bezahlen, wenn sie dem
Arbeitsvertrag nach durch das geleistete Bruttoentgelt abgegolten sind (5 AZR
52/2005 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein auf dem
Oktoberfest dreimal mit einem zerbrochenen Maßkrug grundlos auf einen
Schüler einschlagender Türke wegen Mordversuchs zu zwölf Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Uelzen ist ein beim Unterfliegen einer
Brücke den Tod eines Notarztes durch Ertrinken verursachender
Hubschrauberpilot zu 19 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss
Crédit Lyonnais an Bernard Tapie wegen des Verkaufs von Adidas 135
Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein
einen Arbeiter in ein Löwengehege werfender Farmer wegen Mordes zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans hat
Ministerpräsident Koizumi mit dem Besuch des Yasukunischreins die Trennung
von Staat und Religion verletzt.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation darf die Europäische
Union wegen rechtswidriger Exportsubventionen der Vereinigten Staaten von
Amerika Strafzölle verhängen.
Arnold Schwarzenegger legt gegen das Homosexuellenehegesetz Kaliforniens ein
Veto ein.
Die Inflationsrate im Euroraum steigt auf 2,5 Prozent.
Liberty Global Inc. kauft Cablecom Holdings AG für 2,83 Milliarden
Franken.
Von den 21,6 Millionen Paaren Deutschlands sind 43 Prozent Ehepaare mit
Kindern, 46 Prozent Ehepaare ohne Kinder, drei Prozent Lebensgemeinschaften mit
Kindern und 8 Prozent Lebensgemeinschaften ohne Kinder.
John Roberts ist vorsitzender Richter des Supreme Court der Vereinigten Staaten
von Amerika.
† Lothar Bressel 6. Oktober 1930-16. September 2005.
2005-10-01 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 6 Nr. 2 des
Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen auf eine auf eine Mehrfachversicherung gestützte Klage
auf Gewährleistung anwendbar, sofern zwischen dem Hauptprozess und der
Gewährleistungsklage ein nicht gerichtsstandsmissbräuchlicher
Zusammenhang vorliegt (C-77/2004 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Langzeitarbeitsloser bei einem Antrag auf Arbeitslosengeld II nicht zu
persönlichen Angaben über Mitbewohner seiner Wohngemeinschaft oder
Untermieter, die nicht Lebenspartner sind, verpflichtet, weshalb es auch an der
notwendigen Beschwer für eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die
sonst eine Auskunftspflicht begründenden gesetzlichen Bestimmungen fehlt
(1 BvR 1962/2004 2. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich
ein Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde bei seiner
Begründung nicht mit allgemeinen Erwägungen ohne Bezug zu den
tatsächlichen Gründen der angegriffenen Entscheidung begnügen
und beginnt die Monatsfrist für die nachträgliche Ergänzung der
Verfassungsbeschwerde gegen eine Verweisentscheidung mit dem Eingang der in
Bezug genommenen Entscheidung beim Beschwerdeführer (1 BvR 798/2005 12.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf einen
gesamten Lohnsteuerhilfeverein deutende Werbung mit einem auf eine einzelne
örtliche Filiale bezogenen Testergebnis irreführend (I ZR 253/2002 7.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die
dauerhafte Gesundung eines Unterhaltsberechtigten behauptender
Unterhaltspflichtiger konkret vortragen, aus welchen Umständen er auf eine
dauerhafte Gesundung schließen will (XII ZR 145/2003 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gegenstand
einer Pfändung nach § 857 I ZPO in eine Internetdomain die Gesamtheit
der dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der
Domainregistrierung zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis zustehenden
Ansprüche und kann die Verwertung der Ansprüche nach den §§
857 I, 844 I ZPO durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem
Schätzwert erfolgen (VII ZB 5/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Untersagung der Fortführung eines Ehenamens nach Eheaufhebung nur in
krassen Einzelfällen wegen Rechtsmissbrauchs noch in Betracht (XII ZR
204/2002 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
einen nicht postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten bestellender
Beteiligter nicht nicht vertreten (1 B 149/2004 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind das Grundrecht
privater Fernsehprogrammanbieter auf Rundfunkfreiheit und der Grundrechtsschutz
der bayerischen Landeszentrale für neue Medien einem möglichst
schonenden Ausgleich zuzuführen (23-VI/2004 30. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann aus der
Gemeinschaftsmarke NEWS eines österreichischen Verlagshauses nicht
allgemein ein Verbot der Verwendung des Titels NEWS für Zeitungen und
Zeitschriften in Deutschland verlangt werden (5 U 9/2005 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht kein
Kontrahierungszwang bezüglich der Teilnahme an mit
Gewinnmöglichkeiten verbundenen Quizsendungen eines Privatfernsehsenders
(U [K] 1834/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei
Zahnimplantaten aus Rinderknochen auf ein Restrisiko der Erkrankung an
Rinderwahnsinn hinzuweisen (1 U 25/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim besteht kein
Gleichstellungsanspruch eines Unionsbürgers mit deutschen
Spätaussiedlern hinsichtlich der Anerkennung von Prüfungen in den
Aussiedlungsgebieten (z. B. betreffend Zulassung für den juristischen
Vorbereitungsdienst) (4 S 901/2005 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen rechtfertigt eine
entzündliche Verletzung durch Biss eines Gastes in einen Zeh einer
Kellnerin ein Schmerzensgeld von 400 Euro (32 C 672/2004 23. Juni 2005).
Schwab, Dieter, Familienrecht, 13. A. 2005
Lettl, Tobias, Kartellrecht, 2005
Charta der Grundrechte der europäischen Union, hg. v. Meyer, Jürgen,
2. A. 2005
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 64. A. 2006
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 6. A. 2005
Krey, Volker u. a., Strafrecht Besonderer Teil Bd. 1 13. A. 2005, Bd. 2 14. A. 2005
Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 2006
Albrecht, Peter-Alexis, Kriminologie, 3. A. 2005
2005-10-02 Bei
der Bundestagsnachwahl Deutschlands in Dresden erringt die CDU ein weiteres
Direktmandat und vermeidet durch gezielte Geringhaltung der Zweitstimmen den
Verlust eines Überhangmandats.
Die Österreichische Volkspartei verliert bei der Landtagswahl in der
Steiermark die Mehrheit an die SPÖ.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich gegen den
Widerstand Österreichs nicht auf einen gemeinsamen Text zur Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das dem
Bundestagspräsidenten zustehende Ermessen hinsichtlich der
funktionsgerechten Nutzung der Räume des Parlaments auch von den Gerichten
berücksichtigt werden (1 BvQ 16/2005 6. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
notwendige Schutz des Eigentumsrechts von Wohnungseigentümern
untereinander durch eine sorgfältige Abwägung im Rahmen des § 22
I WEG sicherzustellen (1 BvR 1806/2004 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
regelmäßig zu kontrollierende gesundheitliche Risiken für ein
Tier verursachende Operation zwecks Beseitigung eines körperlichen Defekts
keine Beseitigung des Mangels (VIII ZR 281/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei affektiven
Durchbrüchen oder sonstigen heftigen Gemütsbewegungen eine
nähere Darlegung geboten, warum der Täter trotz seiner Erregung die
für Heimtücke maßgebenden Aspekte in sein Bewusstsein
aufgenommen hat (1 StR 290/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Versicherer die vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls
durch den Versicherten voll beweisen (IV ZR 62/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein
üblicher geschäftlicher Kontakt nicht die Besorgnis der Befangenheit
eines Sachverständigen (X ZR 26/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Befristung der Arbeitsverträge mit studentischen Hilfskräften
für die Dauer von vier Jahren zulässig (7 AZR 293/2004 20. April
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt eine Verurteilung
gemäß § 263 StGB wegen betrügerisch erlangter staatlicher
Ausbildungsförderung voraus, dass der Tatrichter selbst nach den
Grundsätzen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geprüft hat,
ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragte
Förderung bestand (4 Ss 85/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg kann die
Nichtdurchführung eines erforderlichen Schlichtungsverfahrens in der
Berufungsinstanz nicht mehr gerügt werden (5 S 81/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können
mindestens 14 Jahre alte Zeugen unmittelbar (ohne über
Erziehungsberechtigte) geladen werden (3 Ws 281/2005 6. April 2005).
2005-10-03 Nach
einer Ankündigung der Chefanklägerin des
Jugoslawienkriegsverbrechertribunals über die Zusammenarbeitsbereitschaft
Kroatiens erklärt sich Österreich mit dem heutigen Beginn von
Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zu Europäischen Union
einverstanden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei
Versorgung mehrerer Wohngebäude durch eine Gemeinschaftsheizung die
Gebäude zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden (VIII ZR
371/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann das Recht zur
fristlosen Kündigung eines Finanzbaubetreuungsvertrags grundsätzlich
nicht durch eine allgemeine Geschäftsbedingung ausgeschlossen werden (III
ZR 436/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt auch
eine lange dauernde Sanierung einer Mietwohnung Eigenbedarf des Vermieters
nicht aus (VIII ZR 368/2003 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bedarf eine
Vereinbarung der Schuldnerschaft eines Dritten für Wohngeldforderungen der
Mitwirkung aller Wohnungseigentümer (2 ZBR 032/2004 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedarf nicht jede
nachträgliche, zeitlich nicht beschränkte Änderung der
schriftlich vereinbarten Miethöhe der Schriftform des § 550 BGB (12 U
74/2003 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedeutet die Einräumung
von Sondernutzungsrechten (z. B. an Doppelstockgaragen) nicht ohne Weiteres die
Überbürdung damit zusammenhängender, schwer bestimmbarer und
schwer abgrenzbarer Kosten (24 W 81/2003 7. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine die
Anpassung von Verwaltervergütungen an die Entwicklung der allgemeinen
Verwaltungskosten ermöglichende allgemeine Bedingung eines
Wohnungseigentumsverwaltungsvertrags unwirksam (3 Wx 326/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf der
nachträgliche Einbau eines Heizkörpers in einen Sondereigentum
bildenden Wintergarten nicht der Zustimmung der übrigen
Wohnungseigentümer (I-3 Wx 66/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Ankündigung eines Ausbaus eines Mietgeländes zu einem Einkaufszentrum
in Vertragsverhandlungen über einen Ladenmietvertrag die Zusicherung einer
Eigenschaft, deren Fehlen bzw. Nichteintreten zur außerordentlichen
Kündigung berechtigt (4 U 71/2004 4. März 2005).
Procter & Gamble übernehmen unter Auflagen Gillette.
Rüdiger Wolfrum wird zum Präsidenten des internationalen
Seegerichtshofs gewählt.
Der wegen seines Spendensammelvereins Pecunia non olet vom Rat abgewählte
und aus der CDU ausgeschlossene Kurt Machens wird von den Wählern gegen
den Kandidaten der CDU zum Oberbürgermeister Hildesheims gewählt.
George Walker Bush nominiert die texanische Rechtsanwältin Harriet Miers
für den Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika.
2005-10-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Sonderzahlungen von
Sanierungsgeldern zwecks Umstellung der Altersversorgung von einem Umlagesystem
auf Kapitaldeckung nicht steuerbar (VI R 32/2004 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Versprechen eines
Bonusses bei Fahren mit einem Werbeaufkleber durch eine Reparaturwerkstatt
wettbewerbswidrig, weil dadurch zu Lasten des Kaskoversicherers der
Geschädigte einen Nachlass erhält (13 U 113/2005 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die unabhängige
Eigenentwicklung eines verwechselbaren Erzeugnisses nicht unlauter (6 U
221/2004 2. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster durfte die
Bundesnetzagentur Deutschlands die Auskunftsdiensterufnummer 11875 abschalten
(28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist bei
inhaltlich gleichen Begehren eines Arbeitnehmers gegen den bisherigen
Arbeitgeber und einen Betriebsübernehmer der Streitwert gleich und nur
einmal festzusetzen (2 Ta 174/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist das Strafverfahren
wegen Untreue gegen Robert Wieschemann, Jürgen Friedrich und Gerhard
Herzog wegen Untreue eingestellt, während das Verfahren wegen Steuerhinterziehung
und verdeckten Lohnzahlungen fortgesetzt wird.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Alterunterschied
zwischen einem 27jährigen Tunesier und einer 64jährigen Deutschen ein
Hinweis auf das Vorliegen einer Scheinehe, so dass kein Anspruch auf ein Visum
besteht (5 V 67/2004 29. Juli 2005).
Die Bundesländer Deutschlands beenden die erfolglosen Versuche einer
Fahndung mit Hilfe von SMS-Mitteilungen.
Ferdinand Hofmeister vom Bundesfinanzhof tritt in den Ruhestand.
Der Verband deutscher Rentenversicherungsträger tritt der deutschen
Rentenversicherung bei und Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt und
Seekasse schließen sich zur deutschen Rentenversícherung
Knappschaft-Bahn-See zusammen.
In den Niederlanden wird ein Mann eingetragener Partner zweier Frauen.
In den Niederlanden wird das Nebeneinander von gesetzlichen und privaten
Krankenkassen abgeschafft und jedermann zur Versicherung gegen Krankheit
verpflichtet.
2005-10-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Gentechnikverbot
Oberösterreichs europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Zeitschrift (z. B. die Neue Revue) nicht dadurch in ihrer Meinungsfreiheit
verletzt, dass ein Gericht einen Bericht wegen der blickfangmäßigen
Herausstellung eines einzelnen Unternehmens als wettbewerbswidrig beurteilt (1
BvR 217/1999 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitszeugnis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters durch einen
ranghöheren Vorgesetzten unterschrieben werden (als einen Leiter des
Verwaltungsreferats) (9 AZR 507/2004 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
schwerbehinderter Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen
unterlassener behindertengerechter Ausstattung eines Arbeitsplatzes gegen einen
Arbeitgeber haben (9 AZR 632/2004 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Inhaber der
Internetdomain schluesselbaender.de nicht verhindern, dass ein anderer (z. B.
der Inhaber der Internetdomain schluesselband.de) die Internetdomain
schlüsselbänder.de erwirbt und benutzt (6 U 39/2005 2. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der
Eigentümer einer dem geltenden Bauordnungsrecht entsprechenden
Außentreppe keine zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen treffen (9
U 132/2004 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg müssen bei
einer Änderungskündigung alle Punkte der Anpassung des Vertrags an
die geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten dienen, weshalb eine
nur gleiche Urlaubsansprüche und Ausschlussfristen anstrebende
Änderungskündigung sozialwidrig ist (6 Sa 26/2005 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München liegt eine
Arbeitnehmerüberlassung nur vor, wenn entsprechende vertragliche
Beziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits und Verleiher und
Arbeitnehmer anderseits getroffen worden sind (6 Sa 1235/2003 7. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster hat ein Kind eines
Hartz-IV-Empfängers keine Anspruch auf Erstattung der
Semestergebühren eines Auslandssemesters (16 AS 131/2005 29. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Invista
Resins & Fibers GmbH wegen vorsätzlich unrichtiger Angaben in einer
Fusionsanmeldung 250000 Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss
Frank Stronach wegen erfolgreicher Anfechtung eines Spielerkaufvertrags an den
Konkursverwalter des FC Tirol 700000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das
Geheimdienstgesetz Ungarns teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Peugeot wegen
Wettbewerbsverletzung in den Jahren 1997 bis 2003 49,5 Millionen Euro
Geldbuße zahlen.
Deutschland führt zum 1. November den elektronischen Reisepass mit
biometrischem Foto ein.
An Bayerns Schulen darf ab 206/2007 nicht mehr geraucht werden.
Hans-Joachim Driehaus vom Bundesverwaltungsgericht Deutschlands tritt in den
Ruhestand.
2005-10-06 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt eine das
Vorsteuerabzugsrechts subventionierter Steuerpflichtiger beschränkende
Vorschrift eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Spaniens)
europäisches Recht (C-204/2003 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mit einer
Schwangerschaft zusammenhängende Fehlzeiten krankheitsbedingten Fehlzeiten
gleichstellende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z.
B. Irlands) nicht diskriminierend (C-191/2003 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte haben auch verurteilte Straftäter (z. B. Totschläger)
ein Wahlrecht.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist eine unzureichende Entschädigung für
Vermögensschäden durch fehlerhafte Vorsorgeuntersuchungen in der
Schwangerschaft (z. B. in Frankreich) (als Eigentumsrechtsverletzung)
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Ausweisung eines Ausländers (z. B. Türken durch
Baden-Württemberg) bei Fehlen einer Widerspruchsmöglichkeit und
Stützung auf generalpräventive Gründe rechtswidrig (1 C 5/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Bürgschaft
einer (gering verdienenden) Ehefrau auch bei einem Kreditbetrag des Ehemannes
von (nur) 20000 DM sittenwidrig (3 W 119/2005 24. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Mittel ohne
nachgewiesene pharmakologische Wirkung (z. B. gering konzentriertes
Glucoseaminsulfat) kein Arzneimittel (, sondern nur ein Lebensmittel) (6 U
103/2003 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann das Sammeln
von Geld für wohltätige Zwecke bei weitgehend anderweitiger
Verwendung verboten werden (12 B 10909/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Arbeitnehmer (z.
B. Schlosser) nicht auf Umschulung in einen Wunschberuf klagen(34 RJ 296/2004
23. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main endet die
Mitgliedschaft eines freiwilligen Mitglieds einer gesetzlichen Krankenkasse bei
Nichtzahlung zweier Monatsbeiträge, wenn der Betroffene rechtzeitig und
vollständig auf die Folgen der Nichtleistung hingewiesen worden ist (30 KR
269/2005 31. Mai 2005).
In einem (zehn Jahre währenden) Verfahren vor dem Sozialgericht Berlin
sichern Vertreter der Rentenversicherung (,weil nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands die Besoldungshöhe allein eine
Rentenkürzung nicht rechtfertigt,) die ungekürzte Zahlung der Rente
eines Abteilungsleiters des Bauministeriums der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik zu.
Die Deutsche Telekom will 10000 neue Telefonsäulen aufstellen.
2005-10-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der
Schadensersatzanspruch eines Fotografen für den rechtswidrigen Abdruck
seiner Bilder in einer Tageszeitung nicht in jedem Fall nach den von der
Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing empfohlenen Honorarsätzen (I ZR
266/2002 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haftet der Staat nicht
für durch nicht zugelassene Impfstoffe verursachte Impfschäden (9a/)
VJ 2/2004 R 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die
Denkmalseigenschaft eines vermieteten Wohngebäudes (z. B. einer alten
Mühle) der Einkünfteerzielungsabsicht des Vermieters nicht entgegen
(IX R 10/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der
Hausratsversicherungsnehmer bei einem Versicherungsanspruchs wegen
Einbruchsdiebstahls zumindest das äußere Erscheinungsbild eines
Einbruchsdiebstahls nachweisen (12 U 159/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Strafverfahren
nach Verlust der Strafakte eingestellt (Ss 408/2004 11. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein wegen
Betriebsstilllegung versetzter Arbeitnehmer auch eine (vom Arbeitgeber
bezahlte,) zwei Stunden dauernde Anfahrt zu einem neuen Arbeitsplatz annehmen
(13 [5] Sa 179/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitnehmer die Bezahlung von Überstunden nur bei nachvollziehbaren
Aufzeichnungen verlangen (6 Sa 799/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist in einem
Wiederaufnahmeverfahren Harry Wörz vom Verdacht des Totschlags
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Abberufung Uwe
Sasses als Kampagnechef des deutschen Segelsyndikats durch den Aufsichtsrat
unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein Empfänger von
Arbeitslosengeld II Anspruch auf Heizkostenerstattung in der Übergangszeit
(21 AS 701/2005 ER 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosnien-Herzegowinas ist
der ehemalige Präsident wegen Unterschlagung von Hilfsgeldern zu 10 Jahren
Haft verurteilt.
Ab 4. Oktober 1005 gibt es in Deutschland bei Neuanmeldungen von
Kraftfahrzeugen europarechtliche Zulassungsbescheinigungen.
Das Parlament der Schweiz schließt mit 87 gegen 67 Stimmen die
Abschaffung der vergünstigten Besteuerung reicher Ausländer (z. B.
Michael Schumachers durch Beschränkung der Besteuerung auf
geschätzten Aufwand) ab.
Die Aufsicht von MTS Italien schließt die Citigroup wegen unfairer
Ausnutzung der Möglichkeiten für einen Monaten vom Anleihehandel der
Plattform MTS aus.
Hans Jung scheidet als Kanzler des Gerichtshofs erster Instanz der
europäischen Gemeinschaften nach 16jähriger Tätigkeit aus.
2005-10-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Versagung eines
Freibetrags in einem Mitgliedstaat für einen gebietsfremden
Steuerpflichtigen mit wesentlichem Vermögen im Wohnsitzstaat nicht
europarechtswidrig und muss ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen nicht
auf Staatsangehörige eines dritten Staates erstreckt werden (C-376/2003 5.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs können
fiskalische Belange nicht zur Rechtfertigung einer Senkung des Streitwerts und
damit zur weiteren Senkung der Rechtsanwaltsvergütung im
Prozesskostenhilfeverfahren verwendet werden (1 BvR 46/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Gleichstellung eines versäumten mit einem erfolglos durchgeführten
Vorschaltverfahren zur Amtsenthebung eines Notars verfassungswidrig und die
Nichtberücksichtigung späterer Veränderungen nach einer
Verwaltungsentscheidung im Amtsenthebungsverfahren verfassungsrechtlich
bedenklich (1 BvR 912/2004 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung
eines Zahlungsanspruchs ohne rechtliche Einordnung objektiv willkürlich (1
BvR 2875/2004 13. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein ein
Fahrzeug mit zügigem Tempo durch Caféterrassen und über
Gehwege lenkender und dabei die Zahl der dadurch gefährdeten, verletzten
und getöteten Menschen nicht absehen könnender
Kraftfahrzeugführer mit einem gemeingefährlichen Mittel und ist
natürliche Handlungseinheit anzunehmen, wenn sich der Angriff gegen eine
nicht individualisierte Personenmehrheit richtet, der Kreis der Opfer sich
zufällig ergibt und das Geschehen ohne Unterbrechung in einem engen
zeitlichen Rahmen auf der Grundlage eines einheitlichen Tatentschlusses
abläuft (4 StR 168/2005 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Verkäufer eines neuen Supermarkts nicht auf gutachtengemäß
nicht zu erwartende Setzungsgefahren des Gebäudes hinweisen (VII ZR
240/2003 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Versammlung der Wohnungseigentümer einen, mehrere oder alle
Wohnungseigentümer zur Durchsetzung von Ansprüchen des Verbands in
eigenem Namen ermächtigen (V ZR 350/2003 24. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
prozessordnungsgemäße Maßnahmen der Verhandlungsleitung bei
verständiger Würdigung kein Grund für Misstrauen bezüglich
der Unparteilichkeit eines Vorsitzenden sein (3 StR 446/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
über die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs nach Drogenkonsum
nicht an eine feste Frist nach dem letzten erwiesenen Betäubungsmittelmissbrauch
gebunden (3 C 25/2004 9. Juni 2005 3 C 25/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Antrag auf Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Behandlung von multipler
Sklerose nicht wegen Fehlens öffentlichen Interesses an einer solchen
Behandlung abgelehnt werden (3 C 17/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beträgt die
Entschädigung wegen gemeinsamer Unterbringung von Häftlingen in einem
kleinen Haftraum ohne Abtrennung der Toilette 20 Euro pro Tag (9 W 39/2005 15.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei einer sog.
Blutgrätsche ein Schadensersatzanspruch des dadurch verletzten Sportlers
gegenüber dem Verletzer (34 U 81/2005 4. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
Anmeldung eines Kindes zu einem Nachhilfeunterricht nicht von der Zustimmung
des mitsorgeberechtigten Elternteils abhängig und muss der
barunterhaltspflichtige Elter für die nicht aus dem regelmäßigen
Unterhaltsbetrag aufzubringenden Kosten aufkommen (3 UF 21/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Parken
vor allem zu Werbungszwecken eine Sondernutzung der betreffenden Straße
(11 A 4433/2002 12. Juli 2005).
Schlechtriem, Peter, Internationales UN-Kaufrecht, 3. A. 2005
Bork, Reinhard, Einführung in das Insolvenzrecht, 4. A. 2005
Göbel, Klaus, Strafprozess, 6. A. 2005
2005-10-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen einer
Aufrechnungslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der auf
die Aufrechnung gestützte Einwand der Erfüllung nicht deshalb
ausgeschlossen sein, weil eine Aufrechnungslage hätte geschaffen werden
können (VII ZR 351/1003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen
Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen nicht in den
Anwendungsbereich der Regeln über allgemeine Geschäftsbedingungen (XI
ZR 363/2004 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei
einem Versenden eines einheitlichen Rundschreibens eines Rechtsanwalts an
mehrere Gläubiger in der Regel um eine einzige Gebührenangelegenheit
mit mehreren Gegenständen (IX ZR 401/2000 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland ist das
Revisionsgericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen des
Finanzgerichts gebunden, wenn diesen eine hinreichende Grundlage fehlt, die das
Revisionsgericht in die Lage versetzt, nachzuvollziehen, wie das Finanzgericht
zu der seine Entscheidung tragenden Überzeugung gelangt ist (VII R 76/2004
17. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Fahrten
eines Linienbusfahrers zwischen seiner Wohnung und unterschiedlichen Busdepots
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (VI R 15/2004 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin besteht ein Anspruch
auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Fällen eines geschützten
Baumes nur bei Nachweis der Unmöglichkeit anderer
Schadensabwehrmaßnahmen (2 B 2/2002 4. Juni 2005).
Sachsen-Anhalt will 2007 die Zahl der Landkreise von 21 auf 11 senken.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Libyens ist die Revision 85 vor
vielen Jahren zu langen Haftstrafen verurteilter Muslimbrüder zugelassen.
Der größte Autozulieferer der Vereinigten Staaten von Amerika stellt
einen Gläubigerschutzantrag.
In Österreich sollen ab 1. Januar 2006 Unternehmen wegen Straftaten der
für sie handelnden Personen bestraft werden.
Die SPÖ erreicht bei den Landtagswahlen im Burgenland die absolute
Mehrheit.
Marokko holt etwa tausend in der Sahara ausgesetzte Flüchtlinge zwecks
Abschiebung in ihre Heimatländer zurück.
2005-10-10 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands
muss ein Vorstand einer Aktiengesellschaft die Aktionäre nicht schriftlich
oder auf einer Hauptversammlung von der Ausnutzung einer Ermächtigung zu
einer Kapitalerhöhung unterrichten, doch sind vorbeugend eine
Unterlassungsklage und später eine Feststellungsklage gegen Kompetenzüberschreitungen
zulässig (II ZR 148/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die
Vertretung eines postulationsfähigen Rechtsanwalt durch einen
postulationsunfähigen Rechtsanwalt auch ohne ausdrückliche Erklärung
aus den Umständen ergeben (III ZB 56/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt seinen Mandanten auf die Möglichkeit der eigenen Haftung und
die dafür geltende Frist hinweisen (IX ZR 197/2001 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich ein
Geschädigter 15 Jahre nach der Schadensanmeldung nicht mehr auf dauerhafte
Hemmung der (dreijährigen) Verjährungsfrist berufen (14 U 59/2004 27.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Unternehmer
die tatsächliche Menge einer vorhandenen Gratiszugabe (so lange der Vorrat
reicht z. B. für die Zugabe eines Nackenstützkissens zum
Matratzenkauf) in einer Werbeanzeige erkennbar machen (6 U 96/2005 9. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein trotz
ärztlich festgestellter Innendienstfähigkeit ein Jahr nicht zum
Dienst erscheinender, gleichzeitig aber private Arbeitsleistungen erbringender
Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden (3 A 10815/2005 16. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die
missbräuchliche Kennzeichnung von Privatgesprächen eines Beamten als
Dienstgespräche ein zur Gehaltskürzung berechtigendes Dienstvergehen
(3 A 10933/2005 16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist das
Sozialgericht für Klagen eines Hilfsbedürftigen gegen eine
Arbeitsgelegenheit zuständig (3 ER 79/2005 AS 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine freiwillige
Einkommensteuererklärung nur wirksam, wenn sie innerhalb der Antragsfrist
abgegeben worden ist (6 K 4235/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine ihren Gewerbetrieb
im Ganzen verpachtende Personengesellschaft nicht werbend tätig und
deswegen nicht gewerbesteuerpflichtig (6 K 2380/2003 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein (noch nicht
vollständig aufgebrauchter) Großspendenabzug (z. B. 85000 Euro) von
der Einkommensteuer nicht vererblich (8 K 6211/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern kann ein Netzbetreiber
nicht gegen die Anordnung der Telefonüberwachung eines Kunden gerichtlich
vorgehen (1 T 12/2005 14. Februar 2005).
Die Wüstenrot & Württembergische AG übernimmt die Karlsruher
Versicherungsgruppe.
Die reichsten Deutschen sind Theo Albrecht, Karl Albrecht, Susanne Klatten,
Reinhard Mohn und Karl Flick.
2005-10-11 Nach Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben ehemalige Bedienstete der
Deutschen Reichsbahn der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keinen
Anspruch auf zusätzliche Rentenleistungen (1 BvR 616/1999 30. September
2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine
Krankenkasse Deutschlands einem im Ausland lebenden, durch ein
ausländisches Partnerversicherungsunternehmen betreuten Versicherten nicht
die Ausstellung einer Versichertenkarte und die Übernahme der Kosten einer
Behandlung in Deutschland verweigern (B 1KR 2/2004 R u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH an eine die alleinige Gesellschafterin
bildende Stadt bis zum preisrechtlich zulässigen Höchstsatz nicht
rechtswidrig (I R 15/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Verbreitung
einer positiven Darstellung der sexuellen Erfahrungen eines Elfjährigen
mit einem Dreißigjährigen im Internet nicht als Verbreitung von
Kinderpornographie strafbar.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg
begründet die Einführung eines neuen Sitzzuteilungsverfahrens keinen
Anspruch auf Neuzusammensetzung gemeindlicher Fachausschüsse (10 ME
174/2005 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die fortgesetzte
Vernachlässigung von Steuerpflichten wegen beruflicher oder privater
Angelegenheiten schuldhaft, so dass gegen Versäumung einer Antragsfrist
nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangt werden kann (16 K
2522/2001 E 3. November 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine die Vorwarnfrist von
drei Monaten für Umbauten zu Lasten des Mieters ausschließende
allgemeine Bedingung eines Mietvertrags unangemessen (63 T 71/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss bei gelber Ampel
mit einem unvermittelten Bremsen des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs gerechnet
werden (17 S 3311/2005 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat ein Jäger
keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Abschuss eines
Wolfes oder eines Wolfshybriden (13 K 1969/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen die
Sonderbezüge eines Ruhestandsbeamten in Anlehnung an Regelungen der
gesetzlichen Pflegeversicherung für Rentner gekürzt werden (17 K
1823/2005 9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einem erhebliche
Steuerrückstände aufweisenden, der Absetzung ins Ausland
verdächtigen Steuerpflichtigen der Reisepass entzogen werden (1 L 935/2005
27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen
Libération und Gabriel Cohn-Bendit 1500 Euro wegen der Behauptung
zahlen, dass einige Parteikader von Lutte Ouvrière von einem
kapitalistischen Unternehmen bezahlt würden.
Das Unterhaus Japans billigt ein Gesetz zur Privatisierung der Post.
Ebay kauft den Onlinebezahldienst Verisigns für 370 Millionen Dollar.
Der Deutsche Anwaltverein will mit Hilfe einer Umlage von 30 Euro mit dem
Spruch Vertrauen ist gut, Anwalt ist besser werben.
Thomas Schäfer wird als Nachfolger Herbert Landaus Staatssekretär im
Justizministerium Hessens.
Wolfgang Arenhövel wird als Nachfolger Jörg Bewersdorfs
Präsident des Oberlandesgerichts Bremen.
2005-10-12 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht bei
einem unzulässigen Verfahrensablauf auf Grund eines Fehlers der Justiz auf
die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den früheren Stand hinweisen,
doch ist Voraussetzung einer Annahme einer diesbezüglichen
Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung die vorherige Ausschöpfung des
Verfahrenswegs (2 BvR 172/2004 27. September 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer
Kapitallebensversicherung bei vorzeitiger Kündigung der Rückkaufwert
die Hälfte der eingezahlten Versicherungsprämien nicht unterschreiten
(IV ZR 162/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die (in eine
gesetzliche Regelungslücke eingreifende) Befristung des Umtauschs der auf
Deutsche Mark lautenden Briefmarken der Deutschen Post bis 30. Juni 2003
rechtmäßig, so dass kein Anspruch auf Umtausch nach Ablauf der Frist
besteht (XI ZR 395/2004 11. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen
unterschiedlich hohe Weihnachtsgratifikationen von Arbeitern und Angestellten
sachlich begründet sein (10 AZR 640/2004 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Teilnahme an einem der Mitwirkung an einer Jagd als Treiber folgende Teilnahme
an einem sog. Schüsseltreiben (gemeinsame Einnahme von Speisen und
Getränken) keine unfallversicherungsrechtlich geschützte
Tätigkeit mehr, so dass ein dabei erlittener Unfall kein Arbeitsunfall ist
(B 2 U 5/2004 R 12. April 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten der
Auseinandersetzung des Vermögens nach einer Ehescheidung keine
außergewöhnliche Belastung (III R 36/2003 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer ihre
Tankstellen in den neuen Bundesländern von selbständigen
Tankstellenverwaltern betreiben lassenden Mineralölgesellschaft keine Investitionszulage
zu (III R 47/2003 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Gewährung
eines Gutscheins für freiverkäufliche Artikel beim Kauf eines
preisgebundenen Arzneimittels durch einen Apotheker rechtswidrig (6 W 112/2005
20. September 2005).
Web.de einigt sich mit allen Klägern gegen die Beschlüsse der
jüngsten Hauptversammlung unter Verpflichtung zum Rückkauf eigener
Aktien in Höhe von 10 Prozent des Grundkapitals.
Der Stadtrat Leipzigs wählt den wegen wiederholten Fahrens ohne
Führerschein bestraften Ordungsdezernenten der Stadt ab.
Deutscher Aktienindex 4981 Punkte.
2005-10-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vergabe einer
Konzession an ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen durch eine
öffentliche Stelle ohne Ausschreibung nur bei vollständiger
Beherrschung des Unternehmens durch die Behörde zulässig
(C-458/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Beitragssicherungsgesetz verfassungsgemäß (2 BvF 1/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem
Belastungsvergleich zweier geschiedener Eltern das für das Kind an den die
höhere Unterhaltsrente zahlenden Elter gezahlte Kindergeld nicht zu
berücksichtigen (III R 66/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei einem
Vertrieb von Erzeugnissen einer Schwestergesellschaft eine verdeckte
Gewinnausschüttung dann vor, wenn die Gesellschaft für die Waren
Preise annimmt, die sie einem fremden Unternehmen nicht eingeräumt
hätte (I R 22/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf
ein Chefarzt seinen Oberärzten mehr Bereitschaftsdienst zuteilen als sich
selbst (3 Sa 30/2004 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss
eine gesetzliche Krankenversicherung die Kosten eines Pkw-Kassettenlifts
für einen neunjährigen Tetraspastiker tragen (4 KR 124/2002 24.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist Jürgen
Friedrich wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve darf eine Kreishandwerkerschaft
einen Mitgliedsbetrieb gerichtlich vertreten (8 O 11/2005 1. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen
Nürnberger Bratwürste und Nürnberger Rostbratwürste aus
Nürnberg stammen und dürfen nicht in München hergestellt sein
(22 O 5401/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Iran zur Zahlung von 91 Millionen Dollar Schmerzensgeld an
die Angehörigen eines fünf Jahre als Geisel im Libanon festgehaltenen
Amerikaners verurteilt.
Die die Versendung des Originals bei der Einlösung nicht mehr erfordernde
Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr tritt in Kraft.
Peter Brandis, Roger Görke und Ludwig Kronthaler sind Richter am
Bundesfinanzhof Deutschlands.
2005-10-14 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist seine Anrufung
wegen der Verfassungsmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale des
§ 12a Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen unzulässig, weil
für Verordnungen die Fachgerichte zuständig sind (2 BvL 11/2002 27.
September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt,
dessen deutsche Approbation ruht, wegen der Dienstleistungsfreiheit auf Grund
einer ausländischen Zulassung eines Mitgliedstaats der Europäischen
Union in Deutschland praktizieren (3 StR 385/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bewohner
eines Pflegeheims einen Einzelzimmerzuschlag nur bei vorheriger schriftlicher
Vereinbarung zahlen (III ZR 400/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Unternehmer einen (einen Monat nach der Einstellung gekündigten) Bewerber
um einen Arbeitsplatz erst dann von einem bevorstehenden Stellenabbau
unterrichten, wenn die Entscheidung in ihren Einzelheiten absehbar ist (8 AZR
300/2004 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Kürzung des Erziehungsgelds für Besserverdienende durch das
Haushaltsbegleitgesetz 2004 verfassungsgemäß (10 EG 4/2005 R 13.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zweifelhaft, ob
eine Abführung von Lohnsteuern in den letzten drei Monaten vor einem
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach § 130 I Nr. 1
InsO anfechtbare Rechtshandlung ist (VII B 244/2004 11. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Abfindung
des Eigentümers an den Mieter zwecks Räumung einer Mietwohnung bei
anschließender Eigennutzung nicht als Werbungskostenbetrag bei den
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden (IX R 38/2003
7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet
das Versenden gewaltverherrlichender Pornovideos auf einem Betriebscomputer an
Kollegen eine fristlose Kündigung (7 Ca 3835/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein Empfänger von
Sozialleistungen nach Hartz IV an einem Fortbildungslehrgang teilnehmen.
Bei einer vorzeitigen Rückzahlung eines Baudarlehens kann eine Bank eine
Vorfälligkeitsentschädigung nur für vertraglich gesicherte
Zinserwartungen verlangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
Strafe des Hauptverantwortlichen für das Seilbahnunglück bei Grenoble
im Jahre 1999 von 30 Monaten Haft auf 24 Monate Haft gemildert.
Peter Harry Carsten ist neuer Bundesratspräsident Deutschlands.
Fresenius AG kauft Helios Kliniken GmbH für 1,5 Milliarden Euro.
Die Arzneikosten in Deutschland steigen (wegen oder trotz der
Gesundheitsreform) 2005 im Vergleich zum Vorjahr um vermutlich 20 Prozent.
Dieter Schormann will die Ferbersche Buchhandlung in Gießen
schließen und Angestellter der in der Nachbarschaft eine Filiale
errichtenden Buchhandelskette Thalia werden.
Das Oberhaus Japans billigt die Postreform.
2005-10-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei der
Beurteilung eines Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe im
Beschwerdeverfahren nicht auf die (nach einer Beweisaufnahme und einer
mündlichen Verhandlung) ergangene Hauptsacheentscheidung abgestellt werden
(1 BvR 175/2005 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein wegen
Geldwäsche nicht strafbarer Beteiligter an einer Vortat einer
Geldwäsche Mitglied einer zur fortgesetzten Begehung von Geldwäsche
verbundenen Bande sein (2 StR 225/2005 26. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein
Anspruch auf Überwälzung der Lagerkosten des Staates auf einen
Verletzer zwischen einer zollbehördlichen Beschlagnahme und der
Vernichtung eines beschlagnahmten Gutes (6 U 48/2005 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine
Gemeinde grundsätzlich nicht unlauter oder kartellrechtswidrig, wenn sie
ihren gewerblichen Bestattungsdienst im Gebäude des städtischen
Friedhofs unterbringt (I ZR 170/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem
durchschnittlichen Vertragshändler nicht die Kenntnis der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs von den sog. Kardinalpflichten verlangt werden (VIII ZR
121/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur
teilweisen Ausgleichung der nicht volldynamischen Zusatzversorgung des
ausgleichspflichtigen Ehegatten im Wege des 9/9 ½ erweiterten Splittings
durch Umrechnung nach der alten Barwertverordnung im schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich der bereits ausgeglichene Teilbetrag grundsätzlich
nicht durch Rückrechnung zu entdynamisieren (XII ZB 107/2002 6. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf
verwerflichen Beweggründen oder der Anwendung unlauterer Mittel beruhender
oder ausschließlich zum Zweck der Schadenszufügung abgeschlossener,
ein Vorkaufsrecht vereitelnder Vertrag nach § 138 BGB nichtig (VIII ZR
271/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht ein Recht auf
ungestörte Trauer von Eltern über den Tod eines Kindes, doch
begründet eine Presseveröffentlichung nur dann einen Anspruch auf
Ausgleich des immateriellen Schadens, wenn ein schwerwiegender Eingriff
vorliegt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend
ausgeglichen werden kann (8 U 910/2004 31. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein örtliches
Umlagern eines Mobiltelefons kein Benutzen (83 Ss-OWi 19/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für
das nachzuweisende Bild eines Einbruchsdiebstahls nicht das Fehlen der
Schließzylinder ohne Spuren gewaltsamer Entfernung (9 U 164/2004 5. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld muss ein Privatkläger
nicht das Geburtsdatum des Privatbeklagten angeben (21 Qs 159/2005 19. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist eine für Feste
den musikalischen Rahmen liefernde Band nicht (wegen kultureller Darbietung)
von der Umsatzsteuer befreit (11 K 7523/2003 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist einer infolge Blendung
mehrere geschwindigkeitsbegrenzende Verkehrszeichen übersehenden Lehrerin
in einer Doppelverdienerehe mit monatlichem Gesamtnettoeinkommen von mehr als
7000 Euro die Anstellung eines Fahrers für die Dauer eines Fahrverbots
zumutbar (10 OWI 89 Js 366/2005 – 25/2005 21. März 2005).
Lechner, Hans/Zuck, Rüdiger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 5. A. 2006
Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell, Hans, 2. A. 2006
Renner, Günter, Ausländerrecht, 8. A. 2005
2005-10-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine den ambulanten
Verkauf von Zeitschriftenabonnements im Inland ohne vorherige Genehmigung unter
Strafe stellende Bestimmung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
(z. B. Belgiens) (ohne Diskriminierung) nicht europarechtswidrig (C-20/2003 26.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verwehrt das
Übereinkommen vom 17. 9. 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit einem Gericht eines Vertragsstaats, seine Zuständigkeit
mit der Begründung zu verneinen, dass ein Gericht eines
Nichtvertragsstaats geeigneter ist, um über den betreffenden Rechtsstreit
zu befinden (C-281/2002 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Strafurteil
des Landgerichts Augsburg gegen Max Strauß aufgehoben und das Verfahren
an eine andere Strafkammer des Landgerichts Augsburg zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht in der
Wohlverhaltenszeit kein allgemeines Aufrechungsverbot für die
Insolvenzgläubiger (IX ZR 115/2004 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter
die Attraktivität seiner Wohnungen auch durch eine
überdurchschnittliche Ausstattung (z. B. durch Breitbandkabelanschluss)
erhöhen (VIII ZR 253/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Vollstreckung aus materiell unrichtigen Vollstreckungsbescheiden nicht ohne
Weiteres nach § 826 BGB unzulässig (VIII ZR 299/2004 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein das
Ihmnichtzustehen eines im Grundbuch eingetragenen Rechts geltendmachender
Anspruchsteller nicht die Berichtigung des Grundbuchs verlangen, sondern nur
die behauptete Unwirksamkeit eines der Eintragung zugrundeliegenden
Rechtsgeschäfts mit einer Feststellungsklage verfolgen (V ZR 78/2004 17.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei
Lastschriftreiterei die erste Inkassostelle (über das erhöhte
Widerrufsrisiko) konkludent getäuscht (2 StR 30/2005 15. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die von einem
Erben im Rahmen einer Erbauseinandersetzung übernommenen Schulden der
Erbengemeinschaft in ihrer seinen Anteil am Nachlass übersteigenden
Höhe Anschaffungskosten der von ihm übernommenen
Nachlassgegenstände (IX R 23/2002 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Erwerber von
Eintrittskarten für Bundesligafußballspiele einem Verbot des
gewerblichen Weiterverkaufs unterliegen (5 U 65/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine dauernde,
schrankenlose heimliche Videoüberwachung einer Waschküche
grundsätzlich unzulässig (24 U 12/2005 5. Juli 2005).
Die Mitglieder der SPD Bremen sprechen sich mehrheitlich für Jens
Böhrnsen als Nachfolger Henning Scherfs aus.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Bauholding
Strabag Züblin übernehmen.
2005-10-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für das in
monatlichen Vorauszahlungen (jährlich zu leistende) Wohngeld das
Verjährungsrecht der regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (V
ZR 350/2003 24. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt eine
Pensionszusage als schriftlich erteilt, wenn der die Versorgung Zusagende seine
Erklärung schriftlich abgibt und der Empfänger das darin enthaltene
Angebot mündlich annimmt (I R 75/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz gefährdet die
Verlängerung der Startbahn des Flughafens Frankfurt-Hahn nicht die
Wasserversorgung Enkirchs (7 C 10123/2005 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg besteht bei
versäumter Einhaltung einer Widerspruchsfrist eines gerichtlichen
Vergleichs keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (6
Ta 128/2004 1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Mainz ist der Beweggrund
für einen Beitritt zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (z.
B. Begründung von Krankengeldansprüchen) für die Wirksamkeit des
Beitritts grundsätzlich bedeutungslos (1 KR 54/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
freiberuflich für ein Kraftfahrzeugunternehmen tätiger, von diesem
mit einem Dienstwagen ausgerüsteter Rennfahrer den Dienstwagen (bei
Möglichkeit der privaten Nutzung) als geldwerten Vorteil versteuern (1 K
26668/2004 14. September 2005).
Nach einer (jetzt rechtskräftigen) Entscheidung des Landgerichts Bonn muss
die Sparkasse Köln/Bonn einem Ehepaar 40000 Euro ersetzen, die ein Dieb
unter Vorlage der gestohlenen EC-Karte und des gestohlenen Personalausweises
vom Konto der Bestohlenen abgehoben hat (3 O 126/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein ehemaliger
Mitarbeiter der Commerzbank wegen Veruntreuung von 15,6 Millionen Dollar zu
sieben Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind vier wegen des
größten Opiumfunds Deutschlands Angeklagte zu bis zu sieben Jahren
und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen hat ein eingetragener
Lebenspartner bei Versterben des anderen Lebenspartners (z. B. eines
Bundeswehroffiziers) keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung (1 K
2499/2004 13. Oktober 2005).
Bayern verbietet zwecks Vorbeugung gegen die aus Ostasien kommende, in der
Türkei, Rumänien und Griechenland festgestellte Hühnergrippe
Geflügelmärkte und Freilandhaltung von Geflügel.
2005-10-18 Der
Bundestag Deutschlands tritt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, gibt
sich eine neue Geschäftsordnung (mit neuen Regeln für die Offenlegung
von Nebeneinkünften) und verweigert danach Lothar Bisky die Wahl zum
Bundestagsvizepräsidenten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Energieversorger eine gerichtliche Überprüfung der Höhe des
vertraglich vereinbarten Netznutzungsentgelts am Maßstab guter fachlicher
Praxis verlangen (KZR 36/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 1
BetrAVG a. F. mit höherrangigem Recht vereinbar (3 AZR 506/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss jeder
Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer vor jeder betriebsbedingten Kündigung
grundsätzlich eine Änderungskündigung (auf eine objektiv
mögliche und zumutbare Beschäftigung) anbieten (2 AZR 244/2004 21.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Behinderter
bei Eintritt der Behinderung nach dem 27. Lebensjahr keinen Anspruch auf
Kindergeld (III R 86/2003 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg hat eine Gemeinde
keine Beschwerdebefugnis gegen das Landesentwicklungsprogramm (bezüglich
des Flughafens Schönefeld) (VfGBb 217/2003 7. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Jäger bei
einer Treibjagd bei schlechten Sichtverhältnissen mit der Schrotflinte
nicht nach links oder rechts schießen und muss durch Verletzung dieser
Pflicht andern Jägern entstehende Schäden ersetzen (20 O 7772/2004
21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat, wer bei Abschluss
einer Reiserücktrittsversicherung bereits an einer Grunderkrankung leidet,
keinen Anspruch auf Erstattung des Reisepreises bei Rücktritt wegen
(Verschlimmerung) der Krankheit (13 S 10188/2005 21. September 20059).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Dresden ist einem Langzeitarbeitslosen
eine Teilnahme an einer Maßnahme des Chemnitzer Modells zumutbar (23 AS
870/2005 ER 11. Oktober 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist der Antrag der Regierung auf Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen die
Tabakunternehmen abgelehnt.
Eine im Oman wegen Mordkomplotts zu lebenslanger Haft verurteilte Deutsche ist
zur Verbüßung nach Deutschland überstellt.
Zwei Monate nach dem Börsengang stellt der Terminkontrakthändler
Refco in New York einen Antrag auf Gläubigerschutz.
Googles Volltextsuche in europäischen Büchern ist auf Deutsch
über print.google.de zu erreichen.
2005-10-19 Nach
Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die
Rückzahlung von Beihilfen an ein CD-Unternehmen in Thüringen
teilweise nichtig (T-318/2000, T-324/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Bedenken des Verwaltungsgerichts München gegen die
Verfassungsmäßigkeit des Aufnahmegesetzes Bayerns nicht
überzeugend begründet (2 BvL 2/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
Justizbehörden bei Verlegung Strafgefangener von einer Haftanstalt in eine
andere Haftanstalt auf Arbeitsmöglichkeiten Rücksicht nehmen (2 BvR
1651/2003 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten einer
In-vitro-Fertilisation nur bei Verheirateten als außergewöhnliche
Belastung steuerlich von den Einkünften abziehbar (III R 30/2003 28. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine beim Verlassen
ihres Personenkraftwagens Fahrzeugpapiere und Ersatzschlüssel
zurücklassende Kraftfahrzeugeigentümerin Anspruch auf Ersatz des
Wiederbeschaffungswerts gegen ihre Versicherung (20 U 226/2004 11. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine ihre beiden
Töchter in einem Anfall von Wahnvorstellungen erstickende Mutter in die
geschlossene Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein freischaffender
Künstler keinen Anspruch auf Einsetzung einer bronzeummantelten Skulptur
in das Eis der Antarktis am 74. südlichen Breitengrad (10 A 228/2004 14.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig besteht kein Anspruch
auf individuelle Lehrplangestaltung einer Berufsschule (9 B 70/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine ihren
langjährigen, unheilbar an Krebs erkrankten Lebensgefährten erst kurz
(weniger als ein Jahr) vor dessen Tod heiratende Frau keinen Anspruch auf
Witwenrente (34 RJ 219/2004 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Perus ist Alberto Fujimori
vom Vorwurf der illegalen Vereinigung, des Machtmissbrauchs und der
>Verschwendung öffentlicher Gelder freigesprochen.
Nach einer (Eil-)Verordnung des geschäftsführenden
Bundeslandwirtschaftsministers Deutschlands muss Geflügel in Deutschland
zur Abwehr der Vogelgrippe in Ställen gehalten werden.
Die Post Deutschlands beschließt die Erhöhung des Portos für
den Standardbrief Europa von 55 Cent auf 70 Cent und für den Weltbrief
Luft auf 1,70 Euro zum 1. Januar 2006.
2005-10-20 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Gebührenpflicht
eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) für die Überlassung von
Telefonnummern an Telekommunikationsunternehmen eine Diskriminierung der
neueren Unternehmen im Verhältnis zu ursprünglich
gebührenbefreiten Staatsunternehmen (z. B. zur Deutschen Telekom)
(C-327/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften muss ein CD-Presswerk in Suhl Beihilfen in dreistelliger
Millionenhöhe nicht zurückzahlen (T-318/2000 19. Oktober 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein (seit
zwanzig bzw. siebenundzwanzig Jahren) in Deutschland lebender
Einbürgerungswilliger Deutsch lesen können und in der Lage sein, im
geschäftlichen Umfeld und im Umgang mit Behörden und Ämtern (mit
Hilfe Dritter) schriftlich auf Deutsch zu verkehren (C 8/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Arbeitgeber
die von ihm bezahlten Kosten einer Auslandsdienstreise in Arbeitslohn und
Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse aufteilen (VI R 32/200318. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein nach
Einbrechen der Dunkelheit ohne Beleuchtung fahrender Radfahrer den von ihm
verursachten Schaden ersetzen (24 U 201/2003 3. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein
Empfänger von Arbeitslosengeld II bei der Wohnungssuche auch eine
schlechte Wohnlage in Kauf nehmen (19 B 21/2005 1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss einem
wegen Entzugs des Führerscheins gekündigten Berufskraftfahrer nicht
zwingend das Arbeitslosengeld gesperrt werden (12 AL 214/2003 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann eine Heimbewohnerin bei
Nichtvorlage eines ärztlichen Attests über die medizinische
Notwendigkeit ihrer Unterbringung im zeitlichen Zusammenhang mit dem Umzug in
ein Altenwohnheim die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung
geltend machen (13 K 1676/2004 23. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein querschnittsgelähmter
Frührentner wegen Anbaus von Cannabispflanzen zu 1350 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Rechtsanwalt
wegen Volksverhetzung (Leugnung der Ermordung sechser Millionen Juden als
Verteidiger) zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einem Vergleich verbreitet ein Verleger in Polen Adolf Hitlers Mein Kampf
nicht mehr weiter.
Die Abgeordnetenkammer Italiens billigt die Stärkung des Föderalismus
und die Schwächung des Staatspräsidenten zu Gunsten des
Ministerpräsidenten.
Österreich verordnet die Stallhaltungspflicht für Geflügel bis
15. Dezember.
2005-10-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Überlassen
eines Personal Computers durch eine Fotografin an eine Schule als Gegenleistung
für das Organisieren einer Schulfotoaktion nicht wettbewerbswidrig (I ZR
112/2003 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
bösgläubiger oder verklagter Besitzer das Fehlen seines Verschuldens
hinsichtlich einer unterlassenen Nutzung vortragen (V ZR 106/2004 3. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist des
Verbot der Zeitung Özgür Politika rechtswidrig (6 VR 5./2005 18.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf (zur
Vermeidung eines falschen Eindrucks) eine (wesentliche) Elternzeit in einem
Arbeitszeugnis erwähnt werden (9 AZR 261/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung allein kein hinreichender
Grund für die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (7a/7 AL 102
/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem
zinslosen Darlehen Gegenstand der Zuwendung die unentgeltliche Gewährung
des Rechts, das als Darlehen überlassene Kapital zu nutzen, so dass bei
einem Darlehen zur Finanzierung eines Grundstückskaufs keine mittelbare
Grundstücksschenkung vorliegt (II R 52/2003 29. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Abzug
vorweggenommener Betriebsausgaben auch bei einer beabsichtigten, aber nicht
aufgenommenen Nebentätigkeit rechtmäßig (XI R 61/2004 6. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg ist das
Dosenpfand nicht rechtswidrig (12 B 3/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter
die Minderung seiner Beihilfe um die Praxisgebühr und den Eigenanteil an
den Kosten für Medikamente grundsätzlich hinnehmen (10 A 10534/2005
23. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Unterschrift unter einem (wegen Fehlens einer Brille) nicht lesbaren Vertrag
wirksam (7 Sa 167/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Vermittler von
Anlagen der Wertpapierhandelsbank Phoenix einem Kunden 25000 Euro Schaden
ersetzen (29 O 12860/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte der
Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalens die Bürgerbewegung Pro Köln
beobachten (1 K 3189/2003).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen vier
Rohtabakverarbeitungsunternehmen Italiens wegen rechtswidriger Preisabsprachen
56 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Die Schweiz und Südtirol verordnen die Stallhaltungspflicht für
Geflügel.
2005-10-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Entscheidung
über die Besetzung der großen Strafkammer in der Hauptverhandlung
(§ 76 II GVG) nicht deshalb geändert werden, weil wegen einer
Änderung des Geschäftsverteilungsplans eine andere Strafkammer
für den Fall zuständig geworden ist (1 StR 350/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt ein
Herausgeber seine Treuepflicht aus einem Herausgebervertrag gegenüber dem
Verleger, wenn er während der Dauer des Vertrags über den gleichen
Gegenstand in einem anderen Verlag ein sich an den gleichen Abnehmerkreis
wendendes und nach Art und Umfang konkurrierendes Werk erscheinen lässt
(11 W 13/2005 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das spontane Zugehen
auf einen Polizeibeamten mit geballten Fäusten keine ungewöhnliche
und gefährliche Beschäftigung (20 U 48/2005 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Werbung eines
Autolackierers als Lackdoktor nicht irreführend (2 U 402/2005 13. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei
Leistungsfreiheit eines Frachtführers wegen Unvermeidbarkeit eines Unfalls
ein Anspruch gegen den Transportversicherer bestehen, auf den ein
Haftpflichtversicherer verweisen kann (12 U 1602/2003 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das
Nichtverschließen einer mit Glasfenstern versehenen Wohnungstüre bei
nächtlicher Abwesenheit eine grob fahrlässige Ermöglichung eines
Einbruchsdiebstahls (3 U 34/2005 2. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich liegt ein durch einen Notar
aufgenommenes Nachlassverzeichnis nicht bereits bei bloßer Beurkundung
von Erklärungen des Auskunftspflichtigen über den Bestand durch den
Notar vor (5 O 367/2004 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein der deutschen Sprache
nicht hinreichend Mächtiger für ein Schöffenamt unfähig
(3221 Haupt 172 12. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist eine bezüglich
einer Ehewohnung mitverhandelnde Ehefrau aus einem nur vom Ehemann
unterschriebenen Maklervertrag mitverpflichtet (25 S 81/2005).
Die in Großkanzleien tätigen 5 Prozent der Rechtsanwaltschaft
Deutschlands erzielen 20 Prozent des Umsatzes der Rechtsanwaltschaft
Deutschlands.
Köhler, Helmut, Allgemeiner Teil, 29. Auflage 2005
Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 2. A. 2005
Nasemann, Andrea, Wohnungsmiete, 2. A. 2005
Gottwald, Peter, Sachenrecht Prüfe dein Wissen, 14. A. 2005
Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 10. A. 2006
Kraft/Wiese/Kreutz/Oetker/Raab/Weber/Franzen,
Gemeinschaftskommentar zum Betriebsverfassungsgesetz, 8. A. 2005
Prinz von Sachsen Gessaphe/Neumaier, Zwangsvollstreckungsrecht, 2006
Stöber, Kurt, Zwangsversteigerungsgesetz, 18. A. 2006
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 35. A. 2005
Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StPO, 2006
2005-10-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Überschreitung der räumlichen, gegenständlichen und zeitlichen
Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots (z. B. einer
Rechtsanwaltssozietät) nicht mit dem Wunsch der Unterwerfung des
ausgeschlossenen Gesellschafters unter eine besondere Sanktion zu rechtfertigen
(II ZR 159/2003 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Anschlussberufung nach Ablauf der Einlegungsfrist des § 524 II 2 ZPO
erweitert werden, soweit die Erweiterung durch die fristgerecht eingereichte
Anschlussberufungsbegründung gedeckt ist (XII ZR 293/2002 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine
schuldhafte Insolvenzverschleppung durch den Geschäftsführer einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gesellschaft zur Kündigung
des Anstellungsvertrags aus wichtigem Grund, wobei die Ausschlussfrist des
§ 626 II 1 BGB nicht vor Beendigung des pflichtwidrigen Dauerverhaltens
beginnt und der Insolvenzverwalter einen wichtigen Grund nachschieben kann (II
ZR 18/2003 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine
Ungewissheit darüber, ob ein Vorprozess trotz einer anwaltlichen Pflichtverletzung
bei allen rechtlich möglichen Verfahrensweisen zum Nachteil des Mandanten
hätte enden müssen, zu Lasten des Rechtsanwalts (IX ZR 27/2004 16.
Juni 2005.)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts im arbeitsgerichtlichen
Verfahren bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines am
Ort ansässigen Rechtsanwalts grundsätzlich zulässig (3 AZB
65/2003 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einem bei
einer ganztägigen Klassenfahrt Arbeit wie eine Vollzeitkraft leistendem
teilzeitbeschäftigten Lehrer Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung
unter Fortzahlung der Vergütung oder auf zusätzliche anteilige
Vergütung zu (5 AZR 566/2004 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber bei rückwirkender Feststellung des Arbeitnehmerstatusses eines
freien-Mitarbeiters die Rückzahlung überhöhter Honorare
verlangen (5 AZR 175/2004 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Unternehmer nach
§ 15 EStG der Urheber des Handels, der Produktion oder der Dienstleistung
(X R 39/2003 15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht einem
Haftpflichtversicherer bei der Entscheidung über die Entschädigung
des Unfallgegners ein Ermessenspielraum zu (20 W 28/2005 31. August 2005).
Lech Kaczynski wird zum Präsidenten Polens gewählt.
Die Mehrheit Brasiliens lehnt ein Verbot des Waffenhandels ab.
2005-10-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Einzelner auf
Grund einer Verordnung der Europäischen Union zur Etikettierung bestimmter
Weinbauerzeugnisse kein subjektives Recht auf Abwehr einer Diskriminierung bei
einer Weinprämierung (C-379/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Kostenantrag nach § 494a II 1 ZPO unzulässig, wenn und solange im
Werklohnprozess des Antragsgegners ein auf zu beweisende Mängel bezogener
Gewährleistungsanspruch des Antragstellers zur Aufrechnung gestellt ist
(VII ZB 35/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Tierkäufer in einem dringenden Krankheitsfall die Kosten einer
tierärztlichen Behandlung ohne vorherige Fristsetzung gegenüber dem
Verkäufer ersetzt verlangen (VIII ZR 1/2005 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Antrag
eines ehemaligen Mitglieds der antiimperialistischen Zellen auf Entlassung auf
Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafhaft
abgelehnt (19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster müssen
Eltern die Kosten mittäglicher Kinderbetreuung auch bei nur tageweiser
Teilnahme der Kinder an der Betreuung in voller Höhe bezahlen (12 A
2184/2003 30. September 2005).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens sind sechs
Radsportler wegen Dopings bestraft und sechs Radsportler freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
muss Charles Saatchi wegen vorsätzliche Missachtung der Rechte des
Verpächters seine Kunstsammlung aus der County Hall räumen.
Nach einer weiteren Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Klage von Wertheimerben gegen Karstadt-Quelle unzulässig.
Mit der Verordnung 805/2004 ist am 21. Oktober 2005 der europäische
Vollstreckungsbefehl in Kraft getreten.
Olaf sucht undichte Stellen in seinem Überwachungsausschuss, durch die
Hauptbeschuldigte in Skandalen Informationen erhalten haben sollen.
2005-10-25 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen Kreditinstitute,
die einen Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über sein
Widerrufsrecht bezüglich eines der Finanzierung eines
Grundstückskaufs dienenden Darlehensvertrag belehrt haben, das daraus
entstehende Risiko tragen, doch erstreckt sich das Widerrufsrecht nicht auf den
Kaufvertrag (C-350/2002, C-229/2004).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist Feta eine
geschützte Bezeichnung für Weißkäse aus Griechenland, die
noch nicht zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist (C-465/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
einmal gezahltes Arbeitsentgelt bei der Bemessung der Arbeitslosenhilfe nicht
zu berücksichtigen (1 BvR 1773/2003 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein (zumindest
durch Ersitzung Eigentum erlangt habender) Kunstsammler einen Anspruch auf
Unterlassung unzutreffender Eigentumsbehauptungen eines Dritten (z. B. des
Enkels Oskar Schlemmers hinsichtlich des Bildes Rote Mitte) (II ZR 329/2003 24.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen
Ansprüche auf Erlöse aus Grundstücksverkäufen ehemaliger
Wertheimgrundstücke (in dreistelliger Millionenhöhe) den Erben und
nicht Karstadt-Quelle zu (z B 47/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Unternehmen mit einem vertraglichen Verbot der Kündigung vor Arbeitsbeginn
und einer wirksamen Vertragsstrafevereinbarung sichern, dass ein Mitarbeiter
seine Arbeit zum vereinbarten Zeitpunkt aufnimmt und sich nicht an einen
anderen Arbeitgeber bindet (8 AZR 425/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann eine 1941 in die
Sowjetunion geflüchtete polnische Jüdin sich den Fluchtzeitraum nicht
als verfolgungsbedingte Ersatzzeit für die Regelaltersrente anrechnen
lassen (B 13 RJ 20/2005 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bloße
Praxisgemeinschaft oder Bürogemeinschaft nicht ohne Weiteres eine
Mitunternehmerschaft (XI R 82/2003 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Erbenermittler
für seine Tätigkeit eine Vergütung in Höhe von 20 Prozent
des Erbes bzw. Erbteils verlangen und muss der Erbe diesbezügliche
Auskunft erteilen (26 O 10845/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Makler keinen
Anspruch auf Maklerprovision, wenn die Maklertätigkeit von dem Vormieter
der Wohnung erbracht wird (31 S 4814/2005 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Musikpirat zu 22
Monaten Haft auf Bewährung und 48000 Euro Geldstrafe verurteilt (105 LS
208 JS 4630/2002 21. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
haben Eltern eines schwerkranken Kleinkinds das Recht auf lebenserhaltende
Maßnahmen für ihr Kind.
Im Irak nehmen bei einer Beteiligung von 73 Prozent rund 78 Prozent der
Abstimmenden die Verfassung an und lehnen nur zwei der 18 Provinzen mit
Zweidrittelmehrheit die Verfassung ab, so dass die (bewusst) unter der
Bedingung, dass nicht mehr als zwei Provinzen mit Zweidrittelmehrheit ablehnen,
auf den Weg gebrachte Verfassung, (wie angestrebt) angenommen ist.
David Montgomery und Veronis Suhler Stevensson kaufen vom Holtzbrinck-Konzern
den Berliner Verlag mit der Berliner Zeitung.
Die Postbank übernimmt von der angeschlagenen Immobilienbank AHBR
(Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden) das Beamtenheimstättenwerk.
2005-10-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eine
Golddollarteilschuldverschreibung Dresdens des Jahres 1925 vorlegender
Amerikaner wegen Verjährung keinen Anspruch gegen die Stadt (XI ZR
353/2004 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind vier
Terroristen wegen Vorbereitung von Anschlägen auf jüdische
Einrichtungen in Deutschland zu Haft zwischen fünf und acht Jahren
verurteilt (III-VI 13/2003).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine von
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erteilte Zulassung eines
Arzneimittels ihre Wirkung verloren (5 B 9/2005 25. Oktober 2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
flächendeckendes Prostitutionsverbot einer Gemeinde wegen der gewandelten
Sexualmoral nicht ohne Weiteres rechtmäßig (12 C 11023/2005 10.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht
bei Vermittlung eines privaten Arbeitsvermittlers an ein wirtschaftlich mit ihm
verflochtenes Unternehmen kein Anspruch auf die Vermittlungsgebühr der
Arbeitsverwaltung (19 [9] AL 151/2004 6. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Jochen Teelen wegen Untreue
zu 52800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck sind zwei eine Lehrerin im
Streit um eine Schulnote erschlagende Brüder zu 73 bzw. 46 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
benötigt, wer Gesellschafter für eine Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts anwirbt, die später in Immobiliengeschäfte
investieren soll, keine Erlaubnis nach § 32 KWG, wenn der Anleger nach
seinem Beitritt auf das weitere Geschehen und die zu tätigenden
Investitionen Einfluss nehmen kann (1 G 3155/2005 21. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine mindestens
40 Liter Restmüll wöchentlich pro Haushalt vorsehende und berechnende
Abfallsatzung eines Kreises (z. B. Hohenlohekreises) rechtswidrig (12 K
1094/2005 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich ist der den für den
Flugzeugabsturz von Überlingen verantwortlichen dänischen Fluglotsen
erstechende Vater zweier dadurch getöteter russischer Kinder zu acht
Jahren Zuchthaus verurteilt.
† Klaus Schlaich Stetten im Remstal 1. Mai 1937-Sankt Augustin-Hangelar
23. Oktober 2005.
2005-10-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist
Österreich wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch (rechtswidrige)
Verurteilung des Verlags von Profil wegen übler Nachrede auf Jörg
Haider verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (nur) eine
Heimkostenerstattung von 40 Prozent bei Abwesenheit von mehr als drei Tagen
(pro Woche) vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Altenheims
rechtmäßig (III ZR 59/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
eines 26jährigen Vaters im Fall eines Kindstods durch das Landgericht
Deggendorf wegen uneinheitlicher Sachverständigengutachten
rechtmäßig (1 StR 218/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die bei
Nichtbelieferbarkeit mit einer bestellten Ware Belieferung mit einer anderen,
nicht bestellten Ware erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung eines
Internetversandhändlers unangemessen und unwirksam (VIII ZR 284/2004 21.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Berufungsgericht in einem erneuten Berufungsverfahren nicht an seine Billigung
der materiellrechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts durch die Vorinstanz in
einem ersten zur Aufhebung und Zurückverweisung führenden
Berufungsverfahren gebunden (XII ZR 97/2002 10. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
nachträgliche Verlängerung der Vertragslaufzeit einer
Lebensversicherung steuerrechtlich ein neuer Vertragsschluss (VIII R 71/2004 6.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss die Deutsche
Angestelltenkrankenkasse einem (wegen eines Hirnschlags erwerbsgeminderten)
Empfänger von Arbeitslosengeld II trotz eines schwelenden
Zuständigkeitsstreits Krankenversicherungsschutz gewähren (40 KR
206/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel
Roussin wegen illegaler Parteienfinanzierung zu vier Jahren Haft auf
Bewährung und 50000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Yoshiaki
Tsutsumi (einst einer der reichsten Männer der Welt) wegen Insiderhandels
und Finanzdatenfälschung zu zweieinhalb Jahren Haft und 36000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
† Bernhard Aubin Düsseldorf 1913-Saarbrücken Ende Oktober 2005.
2005-10-28 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften verletzt die Marke Mobilix für Telekommunikation nicht die
Marke Obelix (T-336/2003 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das
Festhalten eines Verurteilten in Organisationshaft verfassungswidrig sein (2
BvR 1019/2001 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bewusste
objektiv gesetzwidrige Anwendung von Prozessrecht durch ein Finanzgericht mit
einer außerordentlichen Beschwerde angreifbar (IV B 42/2005 8. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt ein vom
Arbeitgeber zwecks Versorgungsrückstellung einbehaltener Bruttoarbeitslohnteil
dem Arbeitnehmer nicht im Zeitpunkt der Einbehaltung zu (VI R 65/2001 20. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Klagerücknahme eines Prozessbevollmächtigten auf Grund eines falschen
Hinweises des Gerichts unwirksam (XI R 15/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen eines
Theaters aus der Abgabe von Speisen und Getränken umsatzsteuerpflichtig (V
R 6/2003 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Thomas
Haffa einem durch Bekanntgabe falscher Halbjahreszahlen für EM.TV
geschädigten Anleger 10000 Euro Schadensersatz zahlen (5 U 133/2003 10.
Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Düsseldorf verletzt
der Betriebsplan für die Steinkohlegewinnung im Bergwerk Walsum Rechte der
Stadt Voerde nicht (1 A 1751/2004 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz
begründet die Nichteinhaltung einer Wiedereinstellungszusage nicht die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Ablauf der
Kündigungsschutzklagefrist (4 Ta 224/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln schuldet Bayer Leverkusen
weitere 7,7 Millionen Euro nicht dem Beraterunternehmen GTS, sondern dem
dafür lohnsteuerpflichtigen Fußballspieler Jens Nowotny.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben Nutzer des
Flughafens Hahn keinen Anspruch auf Bereitstellung kostenloser Parkplätze
in Lautzenhausen (6 K 3266/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen
Kostengründe allein nicht die Ablehnung eines Antrags auf
Altersteilzeitarbeit (1 Ca 5187/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg sind die Leistungen
des Arbeitslosengeldes II bei Bedarf einer medizinischen Grundversorgung (z. B.
wegen chronischer Neurodermitis der Tochter) zu erhöhen (30 AS 328/2005
ER).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist die
Vereinigung Ver es Becsület (Blut und Ehre) verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat
MAN wegen Bilanzfälschung ERFs Schadensersatzansprüche (von
möglicherweise 440 Millionen Euro) gegen Freightliner (Daimler-Chrysler).
Niederösterreich beschließt die geplante Mobilfunkantennensteuer
nicht.
2005-10-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt sich
die Nichtwahrung einer Rechtsmitteleinlegungsfrist nicht damit begründen,
dass ein in ein Gerichtsfach eines Verwaltungsgerichts in einem
Amtsgerichtgebäude am letzten Tag der Rechtsmittelfrist (nach Angaben des
Rechtsmittelführers) eingelegter Schriftsatz vom Absender, einem Dritten
oder einem Bediensteten des Amtsgerichts entfernt worden sein könnte (1
BvR 2138/2003 29. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
einer auch auf eine Auseinandersetzung in der Sache abzielenden ehrverletzenden
Äußerung die Meinungsfreiheit verletzt, wenn das Strafgericht ohne
Abwägung der in Frage stehenden Rechtsgüter wegen Beleidigung
verurteilt (1 BvR 1917/2004 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt
das Risiko einer zivilgerichtlichen Inanspruchnahme wegen der Umgehung eines
Kopierschutzes bei CDs und DVDs nicht die Zulässigkeit einer
Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die §§ 95a I, III, 95b I Nr.
6 UrhG (1 BvR 2182/2004 25. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 26 Nr. 9
EGZPO nicht verfassungswidrig (XII ZR 14/2003 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt das
Nichteingehen eines Gerichts auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags
einer Partei in den Entscheidungsgründen auf die
Nichtberücksichtigung des Vortrags der Partei schließen (XII ZR
63/2003 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtigkeit
der Übertragung eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung wegen Verstoßes gegen § 17 IV i. V. m.
§ 5 III 2 GmbhG das zu Grunde liegende Verpflichtungsgeschäft auf
eine unmögliche Leistung gerichtet und damit nichtig (VIII ZR 397/2003 20.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Schenkung
eines Holzeinschlagrechts die Schenkung mit der Einräumung des Rechts
bewirkt, das Holz einzuschlagen und sich anzueignen (X ZR 92/2003 19. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über ein
Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter die Zivilkammer in
voller Besetzung ohne den abgelehnten Richter zu entscheiden (14 W 8/2005 15.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird
Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 II BGB geschuldet, wenn die
Anspruchvoraussetzungen zur Zeit der Ehescheidung vorgelegen haben (XII ZR
211/2002 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Buch als buchbindungsfreies Mangelexemplar nur verkauft werden, wenn es einen
tatsächlichen Mangel hat (11 U 8/2005 26. Juli 2005).
Staudinger BGB Eckpfeiler des Zivilrechts red. v. Martinek, Michael, 2005
Führich, Ernst, Reiserecht, 5. A. 2005
Betreuungsrecht, hg. v. Jurgeleit, Andreas, 2005
Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 32. A. 2006
Raiser, T./Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 4. A. 2006
Münchener Anwaltshandbuch Sanierung und Insolvenz, hg. v. Nerlich,
Jörg/Kreplin, Georg, 2005
Schrödter, Baugesetzbuch, 7. A. 2005
Weber-Grellet, Heinrich, Europäisches Steuerrecht, 2005
Beck’scher Bilanzkommentar, 6. A. 2006
2005-10-30 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
kann eine Untersuchungshaft von vier Jahren und neun Monaten auf ausreichende
Gründe gestützt sein, doch sind bei fehlender besonderer
Förderung des Verfahrens die Art. 5 III, 6 I EMRK verletzt, so dass
Deutschland 1500 Euro (in einem einzelnen Verfahren) als Ersatz für Kosten
und Auslagen zahlen muss (49746/1999 29. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine
über den Ersatz des so genannten Quotenschadens hinausgehende
Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus den §§ 823 II BGB, 64
I GmbHG nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch
entsteht, dass er der aktuell insolvenzreifen Gesellschaft Kredit gewährt
oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt (II ZR 390/2003 25. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nicht
selbst auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätige, als Gesamtschuldner
haftende Unternehmer gegenüber dem Geschädigten nach den
Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses von der
Haftung für erlittene Personenschäden freigestellt (VI ZR 25/2004 14.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Terminierung einer Strafsache auf einen Tag zwischen zwei ordentlichen, bereits
mit Fortsetzungsverhandlungen in anderen Sachen belegten Sitzungstagen eine
außerordentliche Sitzung, für die Hilfsschöffen heranzuziehen
sind (2 StR 21/2005 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Vermieter eine
Schönheitsreparatur des Mieters in Pastellfarben (z. B. Hellblau)
hinnehmen (8 U 211/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind die
Familiengerichte auch für die Festsetzung einer Nutzungsvergütung
für die Ehewohnung während der Dauer eines Getrenntlebens
zuständig (21 ARf 7/2005 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind für
den Anspruch auf Erstattung des beim Erwerb eines in Flaschen abgefüllten
Getränks entrichteten Pfandbetrags Abfüller und Vertreiber des
Erzeugnisses passivlegitimiert und begründet der Besitz einer Pfandflasche
die Vermutung, dass der Besitzer der Pfandflasche Inhaber des
Erstattungsanspruchs ist (10 U 274/2004 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt eine
rechtfertigende notstandsähnliche Situation vor, wenn ein Vater aus Sorge
um sein verunglücktes Kind die zulässige Höchstgeschwindigkeit
im Straßenverkehr überschreitet und (zumindest) vom Vorliegen einer
Gefahrensituation ausgehen durfte, doch kann auch bei Vorliegen einer solchen
notstandsähnlichen Situation ein Fahrverbot verhängt werden, wenn es
sich um einen wiederholt einschlägig auffällig gewordenen,
gegenüber verkehrsrechtlichen Geboten und Verboten uneinsichtigen
Verkehrsteilnehmer handelt (1 Ss 81/2005 8. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein einem Ehegatten
zufließendes Taschengeld bei der Höhe von Ratenzahlungen zur
Rückführung einer Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen (7 WF
192/2005 8. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart entsteht die
Terminsgebühr bei einem Anerkenntnisurteil auch dann, wenn keine
mündliche Verhandlung durchgeführt wurde (10 T 546/2004 1. Februar
2005).
2005-10-31 Nach
einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine von einer
Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich beschlossene Androhung einer
Versorgungssperre bei einem Rückstand von mehr als sechs
Beitragsvorschüssen rechtmäßig (24 W 112/2004 8. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz wird bei Leistung an nur
einen von mehreren Miterben eine Nachlassforderung grundsätzlich nicht
erfüllt (12 U 647/2004 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird bei
vorsätzlich falschen Angaben einer Lebensgefährtin für einen
Versicherten (z. B. hinsichtlich Geschwindigkeit und Fahrbahnzustand) der
Versicherer leistungsfrei (9 U 113/2004 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Werbung eines
Apothekers mit einem Bonussystem rechtmäßig (2 U 54/2004 4. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist ein berühmtes
Unternehmenskennzeichen (z. B. Schöner Wohnen in W.) ein sonstiges Recht
im Sinne des § 823 I BGB, wobei Berühmtheit einen Bekanntheitsgrad
von 80 Prozent der Bevölkerung voraussetzt (2 W 14/2004 19. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf bei einem Erzeugnis, bei
dem die Besonderheiten einer herkunftsgeschützten Zutat nicht erhalten
bleiben, die geografische Angabe der Zutat nicht herausgestellt werden (102 C
60/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn wird eine Haftung wegen
Firmenfortführung gemäß § 25 HGB nur noch dann
ausgelöst, wenn die Bezeichnung mit einem Rechtsformzusatz (z. B. e. K.)
geführt wird (15 O 193/2005 16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg begründet ein
Betreten der vom Mieter vor Ende des Mietvertrags geräumten Wohnung durch
Vermieter und Interessenten keine fristlose Kündigung des Mietvertrags
durch den Mieter (6 S 51/2005 9. Mai 2005).
Hartmut Bauer ist von Dresden nach Potsdam gewechselt.
Karl-Nikolaus Peifer ist von Bochum nach Köln gewechselt.
Matthias Jacobs ist Professor an der Bucerius Law School Hamburg.
Thomas Finkenauer wird in Trier für bürgerliches Recht,
römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Bernd Kannowski wird in Frankfurt am Main für deutsche und
europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und
Zivilprozessrecht habilitiert.
Caroline Meller-Hannich wird in Bonn im Januar 2005 für bürgerliches
Recht, Zivilprozessrecht und europäisches Privatrecht habilitiert.
† Günter Maria Harald Kohlmann 4. Oktober 1933-31. Oktober 2005.
2005-11-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mit dem
Abschluss von Investitionen eines Anlegers beauftragter Geschäftsbesorger
den Interessenten auf eine versteckte überhöhte Innenprovision
hinweisen (III ZR 290/2004 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Anerkennung eines Asylantrags zu widerrufen, wenn sich die politischen Verhältnisse
in dem Fluchtland (z. B. Afghanistan) so erheblich verändert haben, dass
eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen
Verfolgungsmaßnahmen ausgeschlossen ist, wobei es unerheblich ist, dass
dem Antragsteller in seinem Heimatstaat eine sonstige, allgemeine Gefahr (z. B.
der Strafverfolgung wegen Rauschgifthandels) droht (1 C 21/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Verwaltungsvereinbarungen zwischen Ländern dem Schriftformerfordernis des
§ 57 VwVfG durch einen Briefwechsel genügt, wenn die
Zusammengehörigkeit der Schriftstücke zweifelsfrei ersichtlich ist (3
A 3/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei
unterschiedlichen Fristen für Schönheitsreparaturen der Vermieter
genau darlegen, welche Schönheitsreparaturen (z. B. in welchen
Räumen) nicht vertragsgemäß durchgeführt wurden (I 10 U
191/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein unter
Leitung eines Rechtsanwalts als Vertreters des Verwalters gefasster Beschluss
der Eigentümerversammlung nicht ungültig, wenn sich die
Versammlungsleitung durch einen Vertreter auf das Beschlussergebnis nicht
ausgewirkt hat (32 Wx 032/2005 7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Mitglied des
Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümergemeinschaft von den
Wohnungseigentümern Ersatz der Aufwendungen oder Auslagen verlangen (2 W
124/2003 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München besteht kein
Anspruch auf Erstellung eines zureichenden Aktionsplans gegen
Feinstaubbelastung in kurzer Zeit und besteht ein Anspruch auf
straßenverkehrsrechtliche Verbote des fließenden Verkehrs nur bei
jeweils besonderen örtlichen Verhältnissen (22 CE 1194/2005 30. Juni
2005).
Das Luftfahrtbundesamt Deutschlands entzieht Aero Flight die
Betriebsgenehmigung.
Thomas Finkenauer wechselt von Trier nach Tübingen.
Ralf Brinktrine ist in Leipzig für öffentliches Recht,
ausländisches öffentliches Recht und Rechtsvergleich habilitiert.
Jan Hecker wird in Frankfurt an der Oder für öffentliches Recht und
Europarecht habilitiert.
Holger Sutschet wird in Trier für bürgerliches Recht und Arbeitsrecht
habilitiert.
2005-11-02 Die Bundesregierung
Deutschlands legt die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen
Rentenversicherung in den alten Bundesländern auf 5250 Euro und in den
neuen Bundesländern auf 4400 Euro, die Beitragsbemessungsgrenze für
die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einheitlich auf 3562,50 Euro
monatlich fest.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Amtsgericht
nicht zu einem Hinweis auf den Anwaltszwang für ein Rechtsmittel
verpflichtet (VI ZB 19/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Ablösbarkeit eines Gewährleistungsbareinbehalts auf eine
Bürgschaft auf erstes Anfordern beschränkende allgemeine
Geschäftsbedingung unwirksam (VII ZR 56/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender
von einem überbuchenden Reiseveranstalter außer dem Reisepreis auch
bei Zuhausebleiben eine Entschädigung für vertanen Urlaub (in
Höhe des halben Reisepreises) verlangen (X ZR 118/2003).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die
Wohnungseigentümergemeinschaft den internen Umlageschlüssel z. B.
für die Kosten aus einem Kabelvertrag abweichend von der gesetzlichen
Regelung festzulegen (24 W 13/2003 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhält
Magnus Gäfgen Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen den ihn als
Nichtmensch bezeichnenden Richter Andreas Ohlsen und ist eine Schmähung
dann zu bejahen, wenn es bei der Äußerung in erster Linie nicht mehr
um die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern um die Diffamierung der Person
geht und diese mittels überspitzer Kritik herabgewürdigt wird (15 W
72/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen mehrere
vor der Neubestellung eines Verwalters eingeholte Angebote allen
Wohnungseigentümern zugänglich gemacht werden (Wx 23/2005 14.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf eine
Bauaufsichtsbehörde eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung wegen der
planungsrechtlichen Unzulässigkeit einer bordellartigen Nutzung von
Räumlichkeiten an den Grundstückseigentümer richten, ohne sich
zuvor an den Mieter als Störer wenden zu müssen (2 Bs 144/2005 10.
Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein betrunken in ein
beschädigtes Ablaufgitter einrechender Reisender Anspruch auf
Schadensersatz, weil ihm der Unfall auch nüchtern hätte passieren
können (11 S 81/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster haben Mieter eines urigen
Bauernhauses wegen der niedrigen Deckenhöhen von 1,75 bis 1,90 Meter ein
Minderungsrecht in Höhe von 5 Prozent des Mietpreises.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist ein einen am Boden
liegenden Torhüter mit voller Wucht auf die Brust tretender Fußballspieler
Fatihspor Pforzheims zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist die Klage der
Zwangsverwalter der ehemaligen Bank of Credit and Commerce International gegen
die Bank von England auf 850 Millionen Pfund als nicht mehr im Interesse der
Gläubiger liegend zurückgewiesen.
Das Arbeitslosengeld II soll (auch) in den neuen Bundesländern
Deutschlands auf 345 Euro erhöht werden.
Die vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg Renate Rheineck wird zum 15.
11. 2005 Vizepräsidentin des Landgerichts Hamburg.
In Baden-Württemberg werden 25 Notarstellen ausgeschrieben.
In Deutschland beträgt der Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten
Stroms 8,48 Prozent der Stromerzeugung.
Die Deutsche Telekom beschließt den Abbau von 32000 ihrer 170000
Arbeitsplätze (ohne Kündigung).
MME Moviement AG kauft Jörg Pilawas white balance GmbH für
geschätzte 5 Millionen Euro.
Der Euro hat einen Wert von 1,1992 Dollar.
2005-11-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Widerruf
einer unanfechtbar gewordenen Haftverschonung nur bei Veränderung der
Umstände zulässig (2 BvR 1618/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Duales
System Deutschland AG nicht (rechtswidrig) zum Boykott von BellandVision GmbH
und Landbell AG aufgerufen (K RB 24/2005 18. Oktober 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein
Prozessvergleich grundsätzlich dem Gericht oder der anderen
Vergleichspartei gegenüber erklärt werden (V ZR 275/2004 30.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland hat der sich
von der christlichen Kirche lossagende Theologieprofessor Gerd Lüdemann
keinen Anspruch auf Rücknahme seiner Versetzung von dem Fach Neues
Testament in das (kein Prüfungsfach für Theologen und Religionslehrer
bildende) Fach Geschichte und Literatur des frühen Christentums durch die
Universität Göttingen und Gewährung einer theologischen
Prüfungserlaubnis (2 C 31/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Gläubiger
im Zweifel nachweisen, dass er die Änderung seiner Kontonummer mitgeteilt
hat (1 U 123/2005 11. Juli 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben zwei Anleger
mangels Ursächlichkeit einer ad-hoc-Mitteilung für ihre
Kaufentschlüsse keine Ansprüche gegen EM.TV und Thomas Haffa (18 U
2605/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die
Entziehung der Rechtsfähigkeit des Vereins Celebrity Center München
durch die Stadt München rechtswidrig (4 B 99/2582 2. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist ein
Normenkontrollantrag Darmstadts gegen die Festlegung so genannter Siedlungsbeschränkungsbereiche
durch den Regionalplan Südhessen 2000 abgewiesen (4 N 177/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine deutsche
Behörde die Anerkennung eines von einem in Berlin wohnenden Deutschen in
Polen erworbenen Führerscheins von einem medizinisch-psychologischen
Gutachten abhängig machen (11 A 690/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die
Deutsche Telekom die Kosten für die Neuverlegung ihrer wegen eines Neubaus
einer S-Bahn-Linie entfernten Kabel (grundsätzlich) selbst tragen (10 E
1207/2005 6. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Stichtagsregelung
der Berufskrankheitenverordnung (31. Dezember 1992) verfassungsgemäß
(S 23 [24] 239/2004 U 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika in New Jersey sind Merck & Co. in allen wegen des
Schmerzmittels Vioxx erhobenen Anklagepunkten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Verfahren wegen Schadensersatzes gegen ein Unternehmen in
Tirol wegen des Seilbahnunglücks von Kaprun eingestellt.
Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern legen die Mahngerichtsbarkeit im Amtsgericht
Hamburg zusammen.
Thüringen eröffnet ein zentrales Handelsregistergericht in Jena.
Der deutsche Aktienindex erreicht wieder 5011 Punkte.
† Jürgen Brand 15. April 1922-Frankfurt am Main 11. Oktober 2005.
2005-11-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abbildung eines
Ferrari mit einem Jägermeister auf der Motorhaube bei einem
Preisrätsel Jägermeisters mit dem Hauptgewinn eines Ferrari
rechtmäßig (I ZR 29/2003 3. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
18jähriger Mörder eines 17jährigen Mädchens zu 9 Jahren
Jugendstrafe und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt
(1 StR 412/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Entgeltfortzahlung länger als sechs Wochen beanspruchender Arbeitnehmer
nachweisen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt (5 AZR 389/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein
Mitarbeiter kein freier Mitarbeiter, wenn ihm die einzelnen Aufgaben zugewiesen
werden, die Zusammenarbeit mit anderen Mitarbeiter koordiniert wird und er an
einem bestimmten Ort eingesetzt wird, wo er die dort geltenden Bürozeiten
beachten muss (2 Ta 189/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Deutsche
Fußballbund nicht zum Ersatz des einem Länderspielbesuchers von
einem englischen Hooligan zugefügten Schadens verpflichtet (34 S
1125/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arzt
grundsätzlich ohne Vorlage einer Krankenversicherungskarte einen Patienten
nicht behandeln (21 BG 1565/2005 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der von der
Bucerius School of Law ohne Prüfung studienbegleitend verliehene Bachelor
of Law kein berufsqualifizierender, zur Aufnahme eines klassischen juristischen
Berufes berechtigender Abschluss (2 K 5689/2004 30. August 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist die Asylanerkennung für
Metin Kaplans Frau und Tochter rechtmäßig widerrufen worden, weil
Metin Kaplan inzwischen verhaftet und verurteilt und damit die
Verfolgungsgefahr beseitigt ist (3 K 7669/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der durch Strahlung
beim Schweißen entstehende Hautkrebs eines Schweißers eine
Berufskrankheit (36 U 155/2003 8. Juni 2005).
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt mit 51 zu 48 Stimmen
Ölbohrungen im Naturschutzgebiet Arctic National Wildlife Refuge.
Die Heizölpreise in Deutschland sinken leicht.
2005-11-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die
Schutzdauer eines vor dem 1. Juli 1988 bei dem deutschen Patent- und Markenamt
angemeldeten Geschmacksmusters höchstens 15 Jahre (I ZB 20/2005 28. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Verlangen
eines Mieters einer Eigentumswohnung auf Mangelbeseitigung nicht entgegen, dass
der Vermieter die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer herbeiführen
muss (VIII ZR 342/2003 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
europäischen Patent das Nichtigkeitsverfahren (gegenüber dem
Einspruchsverfahren) bis zum Abschluss des Einspruchsverfahrens kraft Gesetzes
ausgeschlossen (X ZR 29/2005 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Warenkatalog Werktitelschutz nach § 5 III MarkenG haben (I ZR 115/2001 7.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Veröffentlichung von Daten aus einer vom Hersteller veräußerten
Datenbank in einer Zeitschrift ohne Zustimmung des Datenbankherstellers ein
Eingriff in das Recht des Datenbankherstellers nach § 87b UrhG sein (I ZR 1/2002
21, April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Flächennutzungsplan bei der Darstellung der Art der Bodennutzung nicht
über Grundzüge hinausgehen (4 C 13/2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haften auch
Eltern für die (mitverursachten) Kosten der Abschiebung eines
minderjährigen Kindes (1 C 15/2004 14. Juni 2005)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Rückstellung einer Einstellung bis zum Abschluss eines Strafverfahrens
nicht rechtswidrig (7 AZR 508/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein
Gemeinschaftsbetrieb nicht bei Steuerung des Personaleinsatzes und Nutzung der
Betriebsmittel durch ein einziges Unternehmen vor (7 ABR 57/2004 22. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die bewusste und
objektiv greifbar gesetzwidrige Anwendung von Prozessrecht durch ein
Finanzgericht mit einer außerordentlichen Beschwerde gerügt werden
(IV B 42/2005 8. September 2005).
Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2006
Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, GmbH-Gesetz, 18. A. 2006
Schwarz, Günter Christian, SE-VO. Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates
über das Statut der Europäischen Gesellschaft, 2005
Enchelmaier, Stefan, Europäisches Wirtschaftsrecht, 2005
Haarmann, Wilhelm/Schüppen, Matthias, Frankfurter Kommentar zum WpÜG,
2. A. 2005
Moench, Dietmar/Albrecht, Gerd, Erbschaftsteuer, 2005
Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 11. A. 2006
Heussen, Benno, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 8. A. 2005
Depré, Peter, Anwaltspraxis im Insolvenzrecht, 2. A. 2005
Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Wimmer, Klaus, 2005
Dahs, Hans, Handbuch des Strafverteidigers, 7. A. 2005
Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 53. A. 2006
2005-11-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt sich
aus dem Prozessgrundrecht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren kein
Rechtssatz des Inhalts ableiten, dass im Falle einer rechtsfehlerhaften
Beweiserhebung die Verwertung der gewonnenen Beweise stets unzulässig ist
(2 BvR 1502/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Datenbankrechtsverletzung auch gegeben sein, wenn Daten entnommen und auf
andere Weise zusammengefasst werden (I ZR 290/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Fehlen
einer Datumsangabe einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht in jedem Fall
die Unwirksamkeit der Zustellung (NotZ 12/2005 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein in einem
zwischen Privatpersonen geschlossenen Kaufvertrag über ein gebrauchtes
Kraftfahrzeug enthaltener formularmäßiger
Gewährleistungsausschluss durch den handschriftlichen Zusatz gekauft wie
gesehen nicht eingeschränkt (VIII ZR 136/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Schadensersatzanspruch gegen den Vertreter der durch eine notarielle
Amtspflichtverletzung geschädigten Vertragspartei auch dann keine
anderweitige Ersatzmöglichkeit, wenn der Vertreter (zusätzlich)
Rechtsanwalt ist (III ZR 374/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschluss
eines Notarsenats nicht mit Gründen versehen, wenn er nicht binnen
fünf Monaten nach der mündlichen Verhandlung vollständig
schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der
Geschäftsstelle übergeben worden ist (NotZ 23/2004 22. November
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert
das Bestimmtheitsgebot nicht die Aufnahme allgemeiner oder zusätzlicher
Nebenbestimmungen in einen Bescheid (8 C 8/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfolgt die
Entscheidung über eine Verrechnung nach § 10 III AbwAG durch
Verwaltungsakt (9 C 4/2004 20. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
schließt die Anordnung eines kommunalrechtlichen Anschluss- und
Benutzungszwangs für die Fernwärmeversorgung nicht die
privatrechtliche Gestaltung des Benutzungsverhältnisses aus (8 CN 1/2004
6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt bei
Vereinbarung einer längeren Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer
diese längere Kündigungsfrist auch für den Arbeitgeber (2 AZR
296/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen
Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse für eine Ersatzkraft im Rahmen
der Haushaltshilfe an nahe Angehörige nach § 38 IV 2 SGB V nicht dem
Progressionsvorbehalt (VI R 109/2000 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen geht der Bestandsschutz
nicht so weit, dass er auch die Erhaltung einer in ihrer Substanz
vollständig erneuerten Einfriedung deckt (P. St. 1842 13. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart unterliegt eine
Mitteilung einer Justizbehörde an das Kraftfahrtbundesamt zwecks
Eintragung in das Verkehrszentralregister der gerichtlichen
Überprüfung im Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG, sofern
nicht die Voraussetzungen des § 22 I 2 EGGVG vorliegen (4 VAs 12/2005 18.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin richtet sich bei Wohnsitz einer
Partei im Inland, Zustellung der Klage im Inland und Verlegung des Wohnsitzes
ins Ausland während des Rechtsstreits die Zuständigkeit des
Berufungsgerichts nicht nach § 119 I 1 Nr. 1 lit. b GVG (65 S 6/2005 14. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss ein eine vorherige
Einwilligung durch Einloggen behauptender Versender eines e-mails die
tatsächlichen Voraussetzungen beweisen (5 C 11/2005 20. Juni 2005).
2005-11-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei identischen
Waren oder Dienstleistungen Verwechslungsgefahr bestehen, wenn ein Kennzeichen
aus einer eigenen Unternehmensbezeichnung und der kennzeichnungskräftigen
eingetragenen Marke eines anderen Unternehmens gebildet wird (C-120/2004 6.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein gegen
Zahlung eines Pauschalpreises eigene und fremde Leistungen anbietender
Reiseveranstalter den seine eigene Leistung darstellenden Teil des Pauschalpreises
nach deren bestimmbaren Marktwert berechnen (C-291/2003 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Mieter die Darlegungs- und Beweislast für die Aushändigung einer von
ihm dem Veräußerer übergebenen, nach Veräußerung vom
Erwerber zurückverlangten Kaution von dem Veräußerer an den
Erwerber (VIII ZR 372/2004 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das
Strafverfahren gegen César Alierta wegen Insiderhandels auf Grund
Verjährung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Pedrag
Matvejević wegen Verleumdung eines anderen Schriftstellers zu fünf
Monaten Haft verurteilt.
CDU/CSU und SPD einigen sich auf die vorläufige Nichtanwendung der Bolognaregeln
auf das Studium der Rechtswissenschaft.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer beschließt
Fachanwaltschaften für gewerblichen Rechtsschutz und Handels- und
Gesellschaftsrecht.
Dieter Kley ist vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Adolf Claussen ist als Nachfolger Konrad Wessers Direktor des Arbeitsgerichts
Bremen-Bremerhaven.
Der Euro sinkt wegen steigender Zinsen in den Vereinigten Staaten von Amerika
auf einen Wert von 1,1776 Dollar.
2005-11-08 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Ukraine wegen ungenügenden Schutzes des Opfers und wegen ungenügender
Verfolgung der Mörder des Journalisten Georgij Gongadse zu einer
Entschädigung von 100000 Euro an die Witwe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Fußballverein von einem Hörfunksender für die Berichterstattung
über Spiele aus seinem Stadion ein Entgelt verlangen (KZR 37/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Zugewinnausgleich auch bei einer der Beendigung der Zugewinngemeinschaft
folgenden Neubegründung nicht schenkungsteuerpflichtig (II R 29/2002 12.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein anonym bleibender
Unternehmer von einem öffentlichen Auftraggeber nicht die Einhaltung der
Bestimmungen für Vergabeverfahren verlangen (13 Verg 8/2005 25. August
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist dba
Luftfahrtgesellschaft außerhalb des Schienenverkehrs nicht mit
Deutsche(r) Bahn AG verwechselbar (5 U 129/2005 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Ferrero Deutschland
GmbH wegen der Rechte des Fußballweltverbandes FIFA in die Löschung
der Marken 2006, 2010, Südafrika 2010, Deutschland 2006, WM 2010 und
anderer einwilligen (321 O 353/2005 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock müssen drei nackt durch
ein Fußballspiel in Rostock laufende Störer Hansa Rostock 20000 Euro
Strafe des Deutschen Fußballbundes ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist für
ein Finanzkommissionsgeschäft ein Eigentumszwischenerwerb eines
Kommissionärs erforderlich (1 E 1159/2005 27. Oktober 2005).
Nacheiner Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei
Männer wegen nächtlichen Sammelns und Verkaufens verschlagener
(fremder) Golfbälle zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Klage
der Sterndeuterin Marina Bai gegen die Nasa auf 225 Millionen Euro
Schadensersatz wegen Störung des natürlichen Gleichgewichts im
Weltall durch Beschuss des Kometen Tempel-1 abgewiesen.
Die Mehrheit des Bundestags Deutschlands lehnt Lothar Bisky als Bundestagsvizepräsidenten
erneut ab.
Jens Börnsen ist zum Bürgermeister Bremens gewählt.
2005-11-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Absender eines
in falscher Sprache versandten Schriftstücks den Mangel durch
Übersendung der geforderten Übersetzung heilen (C-443/2003 8.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Versicherungsunternehmen (z. B. Hamburg-Mannheimer Versicherung) auf Grund
Anerkenntnisses eine Abzugsklausel vom Rückkaufswert bei Kündigung
durch den Versicherten nicht mehr verwenden (IV ZR 63/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wirksam
wegen Eigenbedarfs kündigender Vermieter den Mieter nicht über den
nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs unterrichten (VIII ZR 339/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine
Krankenkasse bei nicht sicher feststellbarer krankheitsbedingter
Arbeitsunfähigkeit die Gewährung von Krankengeld ablehnen (1 KR
18/2004 8. November 2005)
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Art der
Anrechnung von Unfallrenten von Staatsbürgern der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik auf die Altersrente wegen Verletzung des
Gleichheitssatzes verfassungswidrig (B 4 RA 10/2005 3. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt Heinz
Nieder trotz 8jähriger Untersuchungshaft wegen deren
Verhältnismäßigkeit weiter in Haft.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Fußgänger
bei einem Sturz mit 2,67 Promille Blutalkoholgehalt nicht unfallversichert (5 W
111/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann einem
nach Entzug des deutschen Führerscheins einen ausländischen
Führerschein erwerbenden Kraftfahrzeugführer wegen des
öffentlichen Interesses am Schutz vor Verkehrsteilnahme Ungeeigneter auch
der ausländische Führerschein entzogen werden (16 B 736/2005 4.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg wird ein (als Erzengel Gabriel)
einen (als Teufel erkannten) Waffenhändler mit einem Samuraischwert
köpfender Student dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein
Notarzt und ein Polizist wegen des Todes Cheibani Wagues während einer
Amtshandlung zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei
Mitarbeiter François Mitterands wegen rechtswidrigen Abhörens zu
Haft und Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Bibeln
druckender und verkaufender Pastor einer staatlich nicht anerkannten
protestantischen Kirche wegen illegaler Geschäftspraktiken zu drei Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer
Deutschlands dürfen Rechtsanwälte einer Bürogemeinschaft bei
Einverständnis der Mandanten künftig widerstreitende Interessen
vertreten.
Die Länder Deutschlands beschließen ein deutschlandweites datenbankgestütztes
Grundbuch.
Das Saarland und der Deutsche EDV-Gerichtstag vereinbaren die Europäische
EDV-Akademie des Rechts in Merzig.
In Deutschland wurden im Oktober 2005 von 3367 bearbeiteten Asylanträgen
22 als begründet anerkannt.
Das Unterhaus Englands lehnt das Anti-Terror-Gesetz ab.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Spaniens ist die
feindliche Übernahme Endesas durch Gas Natural rechtmäßig.
Im Bundesstaat Washington der Vereinigten Staaten von Amerika ist nach einer
Volksabstimmung Rauchen auch in der Nähe von Eingängen und
Ventilationsschächten öffentlicher Gebäude und Restaurants
verboten.
2005-11-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist wegen des höheren Wertes des Schutzes von Pluralismus und
Geschlechtergleichstellung gegenüber der Religionsfreiheit das Verbot des
Tragens eines Kopftuchs in Universitäten der Türkei nicht
menschenrechtswidrig (44774/1998 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der zigarettenartig
vorportionierte Tabak (z. B. in Deutschland) wie Zigaretten (höher als
Feinschnitt) zu versteuern (C-197/2004 19. November 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Besteuerung einer aus beruflichen Gründen von einem Verheirateten
gehaltenen Zweitwohnung verfassungswidrig (1 BvR 1232/2000 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind ernsthafte
Verkaufsverhandlungen ein (vollendetes) Handeltreiben nach dem
Betäubungsmittelgesetz (GSSt 1/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehen
Zweifel darüber, ob in einem Arbeitvertrag bei fehlender Tarifbindung und
Verweisung auf den Inhalt von Tarifverträgen auf einen im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses geltenden Tarifvertrag (statische Verweisung) oder auf den
jeweils geltenden Tarifvertrag (dynamische Verweisung) verwiesen ist, zu Lasten
des Arbeitgebers (5 AZR 128/2005 9. November 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beruhen die im
Rahmen der Tarifreform in der Metallindustrie als Strukturkomponenten
vereinbarten Einmalzahlungen auf einer rechtmäßigen strukturellen
Änderung des Gehaltstarifvertrags (5 AZR 351/2005 9. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Landkreis die
Vergabe des Schulbusbetriebs an private Unternehmer in einem Vergabeverfahren
durchführen (13 Verg 12/2005 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein
Sportverband Werbung auf Hosen von Sportlern (z. B. Arminia Hannovers) wegen
der Sportästhetik untersagen (2-06 O 101/054 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Leinen- und
Maulkorbzwang für einen einen vorüberlaufenden Fußgänger
beißenden Hund rechtmäßig (11 A 724/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Geschwisterpaar wegen
Inzests zu zweieinhalb Jahren Haft bzw. einer Therapie verurteilt.
In Deutschland haben die Staatsanwaltschaften in 60 Prozent der Fälle des
Verdachts der Erschleichung von Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz das Verfahren eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die
Nichteinbeziehung Homosexueller in die Mitversicherung verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Verwendung von Überschüssen des Pleitenfonds für fondsfremde
Abschöpfungen verfassungswidrig.
In Deutschland gibt es rund 400000 Ärzte (0, 5 Prozent der
Bevölkerung).
† Alfred Söllner Frankfurt am Main 5. Februar 1930-Gießen 9.
November 2005.
2005-11-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf die stille
Gesellschaft grundsätzlich die Grundsätze der fehlerhaften
Gesellschaft anwendbar und darf eine Beweisaufnahme (z. B. gegen die
Göttinger Gruppe) durch ein Gericht nicht mit dem Hinweis darauf abgelehnt
werden, dass die Staatsanwaltschaft keine Unregelmäßigkeiten
entdeckt habe (II ZR 314/2003 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unten
stehendes Mitglied eines Schenkkreises das an ein oben stehendes Mitglied
gezahlte Geld aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlangen (III ZR
72/2005 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die Frage, ob
ein Kursmakler Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt, wegen
ausgelaufenen Rechts nicht mehr geklärt werden (IV B 102/2003 30. August
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine
Brieftaubenvereinigung die Wettumsätze voll versteuern (V R 42/2002 18.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Rücknahme einer Genehmigung einer Stiftung wegen arglistiger
Täuschung bei der Erwirkung der Genehmigung möglich (5 BV 2841/2003
12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Auslieferung eines wegen Teilnahme an einer Demonstration zu 20 Jahren Haft
verurteilten Türken in seine Heimat wegen möglicher politischer Verfolgung
abgelehnt (III – A Ausl [A] 43/2003-210/2005 III).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Neue Woche
eine Gegendarstellung zu Hugo Egon Balder –Geliebte zeigt ihn nach
Gewalttat an veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erfasst eine
Autoinhaltsversicherung mit Nachtzeitklausel auch dauerhaft im Kraftfahrzeug
untergebrachte Gegenstände (127 E 2 – 58/5005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist bei der Ermittlung des
Gewerbeertrags als Bemessungsgrundlage auch im Rahmen der Ermittlung des
Gewerbeertrags einer Mitunternehmerschaft in Form einer
Personenhandelsgesellschaft § 8b VI KStG anzuwenden (7 K 1000/2004 31.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Parteiausschluss Martin
Hohmanns aus der CDU nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist eine einen
13jährigen Schüler verführende 31jährige Lehrerin wegen
schweren sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem
Missbrauch von Schutzbefohlenen zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße besteht für einen Beamten keine Anspruch auf Beihilfe zu
den Kosten eines Mittels gegen Haarausfall (3 K 1353/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf eine
Dienstbehörde (rechtswidrige) Nebentätigkeiten eines Beamten nicht
durch Bescheid, sondern nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens untersagen.
† Richard Brandt 1903-1. November 2005.
† Rudolf Kuck 8. Dezember 1918-9. November 2005.
2005-11-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet Art. 16 Nr. 1 lit.
a des Übereinkommens vom 27. 9. 1968 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen keine Anwendung auf einen Vertrag über eine
Clubmitgliedschaft, der als Gegenleistung zur Mitgliedschaftsgebühr, die
den Hauptbestandteil des Gesamtpreises ausmacht, den Mitgliedern ermöglicht,
das Teilnutzungsrecht an einer lediglich nach Typ und Lageort bezeichneten
Immobilie zu erwerben und der die Aufnahme der Mitglieder in eine Organisation
vorsieht, die einen Tausch ihres Nutzungsrechts ermöglicht (C-73/2004 13.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer
Vielzahl von Einzelüberweisungen auf ein für einen längeren
Zeitraum eingerichtetes Rubrikkonto nicht auf eine gewerbliche Tätigkeit
des Kontoinhabers im steuerrechtlichen Sinne geschlossen werden (5 StR 65/2005
11. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die durch
den Meistbegünstigungsgrundsatz des Art. VII Abs. 1 UNÜ gebotene
Anwendung schiedsfreundlichen nationalen Rechts die Bestimmungen zur
Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und die Kollisionsregeln
und können Rechnungen, die erkennbar über erbrachte Werkleistungen
abrechnen, nicht als kaufmännische Bestätigungsschreiben einer
mündlichen Vereinbarung aufgefasst werden mit der andernfalls möglichen
Folge der Wirkungsentfaltung einer allgemeinen
Geschäftsbedingungsschiedsklausel (III ZB 18/2005 21. September 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem
Gesellschafter oder einer Gesellschaftergruppe einer Personengesellschaft oder
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Ausschluss eines
Mitgesellschafters aus der Gesellschaft ohne sachlichen Grund
ermöglichende Vereinbarung nach § 138 I BGBG grundsätzlich
nichtig, doch kann dies in Sonderfällen auch anders sein (II ZR 173/2004
19. September 2005, II ZR 342/2003 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in
Liechtenstein nach liechtensteinischen Vorschriften wirksam gegründete
Kapitalgesellschaft in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
europäischen Wirtschaftsraum auf der Grundlage der darin garantierten
Niederlassungsfreiheit – unabhängig von dem Ort ihres
tatsächlichen Verwaltungssitzes – in der Rechtsform anzuerkennen, in
der sie gegründet wurde, so dass sie befugt ist, ihre vertraglichen Rechte
in der Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen und gerichtlich
durchzusetzen (II ZR 372/2003 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
ohne zusätzliche Anhaltspunkte möglichen Gründen für eine
fehlerhafte Stempelung über eine Äußerung der Wachtmeisterei
hinaus nicht näher nachgehen (III ZB 81/2004 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezweckt das an
Justizvollzugsbedienstete gerichtete Verbot der Überlassung von Waffen,
Ausbruchswerkzeugen und anderen gefährlichen Sachen auch und gerade den
Schutz anderer Justizvollzugsbediensteter (III ZR 408/2004 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt wegen der
bewussten und eindeutigen Willensentscheidung des Gesetzgebers eine Erteilung
des Namens des nach dem Tode der sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht
erlangenden, mit der Mutter nicht verheirateten Vaters an das Kind nicht in
Betracht (XII ZB 112/2005 10. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der
Tatrichter auch im Bereich der Vertragshaftung nicht unter Hinweis auf die
Unsicherheit möglicher Prognosen vorschnell der Aufgabe der
Schadensermittlung entziehen (X ZR 134/2004 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
Schönheitsreparaturen für Küchen, Bäder und Toiletten in
der Regel spätestens nach drei Jahren, für Wohnräume, Schlafräume
und Dielen in der Regel spätestens nach fünf Jahren und für
sonstige Räumlichkeiten in der Regel spätestens nach sieben Jahren
vorsehende Wohnraummietvertragsgeschäftsbedingung den Mieter nicht
unangemessen (VIII ZR 351/2004 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch nach
Entzug der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung festgesetzter Raten bei
veränderten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen eine
Neubewilligung in Betracht (VI ZB 72/2003 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
niedergelassenen Ärzten die Durchführung von Laboruntersuchungen
unter den Selbstkosten in der Erwartung von Patientenzuweisungen durch diese
Ärzte an das Labor anbietender Laborarzt (Eine Hand wäscht die
andere) unlauter (I ZR 201/2002 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der
Berechnung von Wohngeld auch eine vom Sozialhilfeträger im Wege der
Erstattung vereinnahmte Rente als Einkommen des Rentenberechtigten zu
berücksichtigen (5 C 13/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf nach
Entzug einer Fahrerlaubnis wegen eines Drogendelikts bei der Neuerteilung der
Fahrerlaubnis die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach
Verwertungsverbot der Tat wegen Zeitablaufs nicht mehr verlangt werden (3 C
21/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann nicht
unterstellt werden, dass eine überwiegend im Inland Geschäfte
betreibende Auslandsgesellschaft (z. B. eine nach englischem Recht
gegründete Limited) ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im
Inland hat (1 Z AR 147/2005 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Grundstücksmakler nicht besonders auf den Fertigbaucharakter eines
vermittelten Wohnhauses hinweisen (19 W 26/2005 1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf die Entscheidung
und Beweiserhebung im Arzthaftungsprozess grundsätzlich nicht durch den
Einzelrichter erfolgen (7 W 28/2005 24. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei
testamentarischer Zuweisung eines Hausgrundstücks ein Vorausvermächtnis
nur bei nachweisbarer Absicht der Begünstigung des Bedachten angenommen
werden (5 U 451/2005 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein pflichtwidrig
schuldhaft den Sitzungssaal während laufender Hauptverhandlung verlassender
Verteidiger die dadurch verursachten Kosten zu tragen (1 Ws 237-240,
243-244/2005 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken muss ein die
Aufsichtspflicht verletzender Heimträger die von einem dort
untergebrachten, entwichenen Jugendlichen einem Dritten zugefügten
Schäden ersetzen (2 S 4/2005 6. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg muss der Unternehmer bei
Widerruf einer Fernabsatzvertragswillenserklärung des Käufers den
Kaufpreis zurückzahlen (117 C 262/2004 23. Februar 2005).
Sommer, Michael, Die Gesellschaftsverträge der GmbH & Co. KG, 3. A.
2005
Freund, Ri Lydia Jo, Der Rechtsformwechsel zwischen Personengesellschaften,
2005
Nagel/Freis/Kleinsorge, Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen
Gesellschaft – SE, 2005
Götting, Horst-Peter, Wettbewerbsrecht, 2005
Haberstumpf, Helmut, Wettbewerbs- und Kartellrecht, gewerblicher Rechtsschutz,
3. A. 2005
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich,
Thomas/Müller-Glöge, Rudi/Preis, Ulrich/Schaub, Günter, 6. A.
2006
Köhler, H./Meyer, Abwasserabgabengesetz, 2. A. 2005
Becksches Prozessformularbuch, 10. A. 2006
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 11. A. 2005
Schomburg, Wolfgang/Lagodny, Otto/Gleß, Sabine/Hackner, Thomas,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. A. 2006
Weber/Schäfer/Hausmann, Praxishandbuch Public Private Partnership, 2006
2005-11-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schließt Art. 12 EG
es aus, dass die Zulässigkeit der Forderung eines Urhebers auf Schutz in
einem Mitgliedstaat nach dem Urheberrecht dieses Staates (z. B. Frankreichs)
von einem Unterscheidungsmerkmal abhängt, das auf dem Ursprungsland des
Werkes beruht (C-28/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für
eine Erneuerung eines abgelehnten Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung ein Rechtschutzbedürfnis nur gegeben, wenn neu hervorgetretene
Gründe vorliegen, die bei Erlass des vorangegangenen Beschlusses noch
nicht berücksichtigt werden konnten (1 BvR 1139/2003 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zur
Beurteilung der Frage, wie sich ein Mandant bei pflichtgemäßer
rechtsanwaltlicher Beratung verhalten hätte, die Handlungsalternativen
geprüft und ihre Rechtsfolgen unter sich und mit den Handlungszielen des
Mandanten verglichen werden (IX ZR 49/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der an Stelle
des vertragswidrig handelnden Verleihers von Arbeitnehmern zur Entrichtung der
Lohnnebenkosten an die Einzugsstelle verpflichtete Entleiher in der Insolvenz
des Verleihers keine Aufrechnungsmöglichkeit (IX ZR 142/2003 14. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die auf Antrag
des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht gemäß § 850c IV
ZPO zu treffende Bestimmung unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände
des Einzelfalls und nicht nur nach festen Berechnungsgrößen zu
erfolgen (VII ZB 28/2005 5. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter
nicht dadurch in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt,
dass die Übertragung eines Richteramts mit höherem Endgrundgehalt von
der Erprobung bei einem Oberlandesgericht abhängig gemacht wird (RiZ [R]
2/2004 16. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber eine freiwillige Abfindungszahlung vom Unterlassen einer
Kündigungsschutzklage abhängig machen (9 AZR 116/2004 15. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs muss der Staat die Kosten
(Verwaltungskosten und Gerichtskosten) eines Verfahrens tragen, an dessen Ende
das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit einer (steuerlichen) Regelung
feststellt, dem Kläger aber ein Sonderopfer in der Form auferlegt, dass er
die Verfassungswidrigkeit für die Vergangenheit hinzunehmen hat (VI R
123/1994 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es an der Erkennbarkeit
der Wirkung eines Betäubungsmittels zum Tatzeitpunkt ausnahmsweise fehlen,
wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Begehung der Tat
längere Zeit vergeht (4 Ss O Wi 215/2005 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Vermieter
bei unwirksamer Schönheitsreparaturübertragung auf den Mieter nicht
am Verlangen der Zustimmung des Mieters zu einer entsprechenden
Mieterhöhung gehindert (33 C 2479/2005 16. September 2005).
2005-11-14 Nach
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für
Streitverfahren über Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die
Sozialgerichte zuständig (B 9b SF 4/2005 R 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein durch
kurzes Bedienen des Autoradios verursachtes Auffahren auf eine Verkehrsinsel
durch einen kaskoversicherten Kraftfahrzeugführer nicht grob
fahrlässig (8 U 4033/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist dem aus
einer Feststellungsklage auf Vaterschaft eines nichtehelichen Kindes Beklagten
grundsätzlich Prozesskostenhilfe zu gewähren (5 WF 75/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die
Liebesbeziehungen unter den Arbeitnehmern verbietende Verhaltensrichtlinie
WalMarts verfassungswidrig (10 TaBV 46/2005).
CDU, CSU und SPD billigen den Koalitionsvertrag zur Bildung einer großen
Koalition in Deutschland unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Christean Wagner wird Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag Hessens.
Jürgen Banzer wird Justizminister Hessens.
2004 sind in den Vereinigten Staaten von Amerika 120 Männer und fünf
Frauen zum Tod verurteilt und 59 (der insgesamt 3315 zum Tod verurteilten)
Häftlinge hingerichtet worden.
Frankreich verlängert den wegen Unruhen Jugendlicher in Städten
verhängten Ausnahmezustand um drei Monate.
Saudiarabien ist 149. Mitglied der Welthandelsorganisation.
Euro = 1,17 Dollar.
Das Deutsche Wörterbuch der Brüder Grimm ist in elektronischer Form
für 49,90 Euro erhältlich (http://www.zweitausendeins.de).
2005-11-15 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Fahrverbot Tirols
für Lastkraftwagen mit bestimmten Gütern auf der Inntalautobahn
zwischen Kufstein und Innsbruck wegen unverhältnismäßiger
Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-320/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse
über einen schweren Verkehrsverstoß (z. B. Überschreitung der
Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern um 81 Stundenkilometer)
eines bekannten Bürgers (z. B. Prinz Ernst August von Hannover) unter
Namensnennung und Abbildung berichten (VI ZR 286/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären verfassungsgemäß (II
ZR 327/2003 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine farbliche
Gestaltung (z. B. bei einer dentalen Abformmasse) nur herkunftshinweisend, wenn
die Farbe als Kennzeichnungsmittel verstanden wird (I ZR 188/2002 22. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tötung
wegen belastender Aussage als Zeuge Tötung aus einem niedrigen Beweggrund
(4 StR 290/2005 1. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein einbehaltene
Lohnsteuer vor einer Insolvenzeröffnung nicht an das Finanzamt
abführender Geschäftsführer einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung für die Lohnsteuerschulden der Gesellschaft in
Haftung genommen werden (12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist der Mörder einer
16jährigen Gymnasiastin zu lebenslanger Haft mit anschließender
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der
Abwickler der German Asset Managers AG abberufen und sind die den freien
Zugriff der Gamag auf ihre Konten und Wertpapierdepots im Inland
beschränkenden Verfügungen an Banken aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die im
30-Tage-Modus erfolgende, pro Jahr 360 Tage berücksichtigende Abrechnung
des monatlichen Arbeitslosengelds verfassungsgemäß (7 AL 132/2005 5.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam sind Peter-Michael Diestel und
drei Mitangeklagte vom Vorwurf der Anstiftung zur uneidlichen Faschaussage
mangels Beweises freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist ein
tägliches Verpflegungsgeld für Zivildiener von (nur) 6 Euro
verfassungswidrig.
2005-11-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Manfred
Stolpe (entgegen einem Urteil des Bundesgerichtshofs Deutschlands) mangels
Beweises nicht (persönlichkeitsrechtsverletzend) als informeller
Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik bezeichnet werden (1 BvR 1696/1998 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot (des Oberlandesgerichts Karlruhe), ein Kind mit den Vornamen Bernd
Anderson Peter zu benennen, wegen ungenügender Berücksichtigung des
Kindeswohls rechtswidrig (1 BvR 691/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann
Unterlassung einer mehrdeutigen persönlichkeitsverletzenden
Meinungsäußerung auch bei Möglichkeit einer
rechtmäßigen Deutungsvariante verlangt werden (1 BvR 1696/1998 25.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der
krankheitsbedingt ständige Beobachtung und Betreuung Benötigende von
der Krankenkasse auch während der Beobachtungszeiten die Bezahlung einer
Pflegeperson verlangen (B 3 KR 38/2004 R 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch eine
arbeitnehmerähnliche Person Anspruch auf bezahlte Freistellung, der bei
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in Geld abzugelten ist (9
AZR 626/2004 15. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Hochschleudern
einer Flasche von der Fahrbahn auf die Motorhaube eines fahrenden Kraftfahrzeugs
ein unabwendbares Ereignis im Straßenverkehr (344 C 1721/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig müssen zwei
Abgeordnete der SPD ihre von der Volkswagen AG ohne nennenswerte Gegenleistung
erhaltenen hohen Nebeneinkünfte an die Staatskasse abführen.
Nach einer Entscheidung des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals der Vereinten
Nationen ist General Halilović (mangels Beweises der Beteiligung an
Morden) freigesprochen.
Die CSU überweist 2,3 Millionen Euro aus Strafgeldern der CDU An die CDU
zurück, weil sie sich nicht an der CDU bereichern will.
Auf Grund einer Einigung wird die Baader Wertpapierhandelsbank als zweiter
Skontroführer (Makler zwischen Emittenten und Anlegern) an der Börse
Stuttgart zugelassen.
Nach Rückgabe des Bundestagsmandats durch Edmund Stoiber wird Johannes
Singhammer Mitglied des Bundestags Deutschlands.
2005-11-17 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Tötung einer
Rinderherde (z. B. in Niedersachsen) nach Feststellung des Rinderwahnsinns
eines Rindes dieser Herde rechtmäßig, so dass der Eigentümer
keinen Schadensersatzanspruch gegen den Staat hat (8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können durch
einen Hangrutsch verursachte, die Bewohnbarkeit eines Hauses wiederherstellende
Aufwendungen außergewöhnliche Belastungen sein (1 K 2507/2004 19.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Robert Hoyzer wegen
rechtswidrig geleiteter Fußballspiele zu zwei Jahren und fünf
Monaten Haft, Dominik Marks zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist einem Vertreiber einer
Praxissoftware die Einfügung eines die Versandapotheke DocMorris
begünstigenden Moduls untersagt (1 HK.O 165/2005 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben Anleger des
Babelsbergers Filmfonds Vif 3 keine Ansprüche wegen des Verlustes ihrer
Einlagen, weil der Prospekt auf diese Gefahr hingewiesen habe (32 O 12973/2005
31. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig hat die Volkswagen AG
Klaus-Joachim Gebauer rechtmäßig fristlos gekündigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist die Erbin
eines jüdischen Sammlers Eigentümerin eines unter nationalsozialistischer
Herrschaft gestohlenen, später von einem Budapester Museum in Besitz
genommenen Bildes EL Grecos.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles kann Augusto Pinochet
einem Gerichtsverfahren geistig folgen.
Der Bundesrat der Schweiz gibt die auf Betreiben eines Gläubigers in Genf
und Basel beschlagnahmten Bilder des Puschkinmuseums Russlands zur Ausfuhr
frei.
Mit 170 gegen 132 Stimmen billigt der Senat Italiens die den
Ministerpräsidenten vom Vertrauendes Parlaments lösende und den
Föderalismus stärkende Verfassungsänderung.
Die Commerzbank Deutschlands erwirbt mit Hilfe einer Kapitalerhöhung
Eurohypo.
Das europäische Parlament billigt eine zu Gunsten der Industrie
entschärfte Fassung der Verordnung zur Registrierung von Chemikalien.
2005-11-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht ein vor der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einer Standortsicherungsvereinbarung
zugesagter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen einer vom
Insolvenzverwalter wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung ausgesprochenen
Kündigung nicht entgegen (6 AZR 107/2005 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zustimmung
zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrags gegen Zahlung eines
„Schadensersatzes“ eine sonstige steuerbare Leistung im Sinne des
§ 1 I Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 sein (V R 34/2003 7. Juli 2005).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die 42-Stunden-Woche
für Bayerns Beamte verfassungsgemäß (13-VII-2004 20. September
2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die
Berichterstattung der Bunten über die Vaterschaft Alberts von Monaco in
Form eines Interviews mit der Kindsmutter rechtmäßig (14 U
169/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bautzen ist eine Schadensersatzklage
eines Konzertveranstalters gegen Dieter Bohlen und Thomas Anders wegen eines
gescheiterten Modern Talking-Konzerts abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Belegung der
Fernsehkanäle im Kabelnetz Berlins grundsätzlich
rechtmäßig (VG 27 A 166/2004 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg darf E.ON Hanse einer
die Zahlung einer Preiserhöhung verweigernden Familie die Gasversorgung
nicht sperren (301 O 118/2005 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Samir
Azzous vom Verdacht der Vorbereitung eines Anschlags freigesprochen.
CDU/CSU und SPD schließen einen Koalitionsvertrag über die Bildung
einer Regierungskoalition in Deutschland ab.
† Günther Grethe 26. Dezember 1919-12. November 2005.
2005-11-19
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
rechtswidrig, einen Nebenkläger mit den Kosten eines von ihm in Auftrag
gegebenen Gutachtens zu belasten, obwohl sich dieses als notwendig für die
Wahrung seiner Rechte erwiesen hat (2 BvR 277/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Nichtanwendung des § 128 I 2 Nr. 4 AFG auf sozial gerechtfertigte
Aufhebungsverträge durch die Rechtsprechung kein Grundrecht des
Arbeitgebers (1 BvR 620/2001 9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
erstattungsfähigen Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nicht
notwendig auf die Kosten eines Terminsvertreters beschränkt (X ZB 30/2004
13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann sich ein
Beschwerdeführer auf eine von ihm im Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO
nicht gerügte Gehörsverletzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs nicht berufen und muss ein Gericht
gegebenenfalls selbst für einen Zustellungsnachweis Sorge tragen (Vf
120-VI/2004 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Steuerberater
grundsätzlich nicht von der Begleichung aller von seinem Mandanten
eingereichten Rechungen über von ihm durchgeführte Arbeiten ausgehen
(8 U 56/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfasst eine Frage eines
Versicherers nach Krankenhausaufenthalten auch der Abklärung von
Beschwerden dienende Krankenhausaufenthalte und ist ein Indiz für eine
Täuschungsabsicht des Versicherungsnehmers die Nennung eines weit
zurückliegenden Krankenhausaufenthalts bei gleichzeitigem Verschweigen
eines in einem versicherungsrelevanten Zeitraum liegenden Krankenhausaufenthalt
(6 U 233/2004 11. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz bedarf ein die
Haltung gefährlicher Hunde verhindern wollender Steuersatz einer
Absicherung in den Materien des sachlichen Rechts (6 C 10308/2005 14. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Rechtsanwalt bei einem
Vergleich nach § 278 VI ZPO Anspruch auf eine Terminsgebühr (8 T
39/2005 29. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg sind nur bei bestimmter
Windrichtung in den Luftraum eines Nachbargrundstücks ragende
Rotorblätter einer Windenergieanlage kein Überbau, sondern nur eine
durch beschränkt persönliche Dienstbarkeit absicherbare Nutzung (5 T
199/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln können die
Kosten einer Bahncard 100 im Rahmen der Erstattung von Fahrtkosten eines
Prozessbevollmächtigten zum Gerichtsort nicht (anteilig) erstattet werden
(6 K 2566/2002 9. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der für einen Euro
pro Stunde eine Tätigkeit Ausführende eine arbeitnehmerähnliche
Person (75 Ca 10146/2005 25. August 2005).
Lackmann, Rolf, Der Zivilrechtsfall in Prüfung und Praxis, 2006
Beckmann, Heiner, Finanzierungsleasing, 3. A. 2006
GmbHG Großkommentar, hg. v. Ulmer,
Peter/Habersack, Mathias/Winter, Martin, Bd. 1ff. 2005ff.
Hansen/Kelber/Zeißig/Breezmann/Confurius, Rechtsstellung der
Führungskräfte in Unternehmen, 2006
Schmitt, J./Hörtnagl, R./Stratz, R., Umwandlungsgesetz
Umwandlungssteuergesetz, 4. A. 2006
Koehl/Spieß, Anwaltliche Tätigkeit im öffentlichen Recht, 2005
Janiszewski, H./Jagow, J./Burmann, M., Straßenverkehrsrecht, 19. A. 2005
Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, hg. v. Kuffer,
Johann/Wirth, Axel, 2005
Redeker, K./Oertzen, H. v., Verwaltungsgerichtsordnung, 14. A. 2005
2005-11-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtzulassung der Revision wegen eines offenkundigen und durchgehenden, aber
nicht zugleich zur objektiven Willkürlichkeit führenden
Rechtsanwendungsfehlers nicht verfassungswidrig (1 BvR 85/2004 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
gegen eine eingebundene, beherrschte Tochtergesellschaft bestehenden
Ansprüche aus Markenverletzung auch gegenüber der einbindenden,
beherrschenden Muttergesellschaft geltend gemacht werden (I ZR 221/2002 7.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die 1997
angeordnete Verlängerung der Verjährungsfrist für
Kartellordnungswidrigkeiten auch für vor Inkrafttreten des
Verlängerungsgesetzes begangene, noch nicht verjährte
Ordnungswidrigkeiten (KRB 28/2004 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Zustimmung des Rechtsmittelgegners zur Einlegung der Sprungrevision nicht durch
Vorlegung einer Ablichtung der durch Telefax übermittelten
Zustimmungserklärung nachgewiesen (6 C 20/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist ein
verhältnismäßiges Berufsverbot zum Schutz eines
überragenden Gemeinschaftsguts verfassungsgemäß und dürfen
Vollstreckungsgerichte bei einer Entscheidung über eine Aussetzung eines
Berufsverbots die im Erkenntnisverfahren berücksichtigten oder wegen
Beschränkung des Rechtsmittels nicht berücksichtigten Tatsachen nicht
neu bewerten (VerfGH 172/2004 14. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann bei
Vollstreckung in auf Grund eines dinglichen Arrests gesicherte bewegliche
Gegenstände oder Forderungen der Geschädigte einen Rangrücktritt
analog § 111h II StPO bewirken (3 WS 129/2005 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die
Ausländerbehörde einen unerlaubt im Bundesgebiet befindlichen
Ausländer vorläufig in Gewahrsam nehmen, um die Fortsetzung einer
Straftat zu verhindern (16 Wx 195/2004 1. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein (bloßes)
Aufnehmen und Umlegen eines (klappernden) Handys während einer Fahrt mit
einem Kraftfahrzeug (noch) kein Benutzen eines Mobiltelefons (83 Ss-O Wi
19/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein
unzuständiges, vorher mit der Sache nicht befasstes Gericht nicht zur
Verhinderung der Versäumung der Rechtsmittelfrist verpflichtet und muss
ein Rechtsanwalt zumindest eine allgemeine juristische Fachzeitschrift
regelmäßig und zeitnah auswerten (3 W 168/2005 2. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München besteht keine
verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer versicherungsrechtlichen und
versorgungsrechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe bei
der Hinterbliebenenversorgung (9 ZB 737/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Antrag der Wertheimerben auf eine neuerliche Verhandlung im
Rechtsstreit mit Karstadt-Quelle auf Entschädigung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Robert Blake vier Kindern seiner ermordeten Frau (wegen
Verwicklungen in den Tod) 30 Millionen Dollar zahlen.
Internationale Geber sagen Pakistan als Erdbebenhilfe 5,8 Milliarden Dollar zu.
Prinz Albert II. von Monaco wird als Fürst inthronisiert.
2005-11-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abgabe von Speisen
und Getränken in beachtlichem Umfang in einem Musicaltheater keine
steuerbefreite Nebenleistung des Theaterbetriebs (V R 20/2003 18. August 2005).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Herabsetzung
des passiven Wahlalters auf 18 Jahre und die Einführung des
Konnexitätsprinzips verfassungsgemäß (10-VII-2003 17. 11. 2005,
4-VII-2005 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine
höhere Studiengebühr für Nichthamburger in Hamburg
möglicherweise verfassungswidrig (3 Bs 61/2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann
Schlachtanlagebetreibern nicht die Verpflichtung zur Lagerung von
Schlachtabfällen unter fünf Grad Celsius auferlegt werden (7 LC
161/2003 17. 11. 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Herisch A. wegen
Mordes und Raubes mit Todesfolge mit besonderer Schwere an Rudolph Moshammer zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf der Staat eine
stark rauchende und deshalb oft kranke Beamtin in einem rechtmäßigen
Verfahren zu einer Rauchenentwöhnungstherapie zwingen (25 BK 1101/2005).
Das Ermittlungsverfahren gegen Corinna Werwigk-Hertneck wegen des Verdachts der
Verletzung von Dienstgeheimnissen ist eingestellt.
Volker Kauder wird zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU gewählt, Peter
Struck zum Fraktionsvorsitzenden der SPD.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
billigen die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und
Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Hercegowina.
Cadbury Schweppes plc will Schweppes an Blackstone Group und Lion Capital
für 1,3 Milliarden Pfund verkaufen.
2005-11-22 Angela
Merkel wird mit 397 Stimmen zur Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt und
Gerhard Schröder gibt förmlich sein Amt an sie weiter.
In der neuen Bundesregierung Deutschlands sind Thomas de Maizière
Kanzleramtsminister, Siegmar Gabriel Umweltminister, Wolfgang Tiefensee Bau-
und Verkehrsminister, Brigitte Zypries Justizministerin, Horst Seehofer Landwirtschaftsminister,
Franz Josef Jung Verteidigungsminister, Wolfgang Schäuble Innenminister
und Frank-Walter Steinmeier Außenminister.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine die
unbegrenzte Beschäftigung älterer Arbeitnehmer (über 52 Jahren)
in befristeten Arbeitsverhältnissen ermöglichende oder vorsehende
gesetzliche Regelung eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union (z. B.
Deutschlands) wegen Diskriminierung europarechtswidrig (C-144/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bewusstes
Weglassen wesentlicher Tatsachen in einem Bericht eines Journalisten einen
Unterlassungsanspruch begründen (VI ZR 204/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Michael
Kölmel wegen Untreue zu 22 Monaten Haft mit Bewährung und einer
Geldstrafe verurteilt (1 StR 571/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll einem
abgelehnten Asylbewerber aus humanitären Gründen eine
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn und solange ein förmlich
festgestelltes Abschiebungsverbot fortbesteht und kein gesetzlicher
Ausschlussgrund vorliegt (1 C 18/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Besteuerung
von Zinsen seit 1994 nicht verfassungswidrig (VIII R 90/2004 7. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin ist Wolfgang Mleczkowksi
rechtmäßig wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Fraktion
der FDP des Abgeordnetenhauses Berlins ausgeschlossen worden (53/2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin muss der Finanzsenator
Berlin jährlich eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen (217/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Deutsche Post AG
und Die grüne Post nicht verwechslungsfähig (U 178/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die
Rückfahrt eines Beamten vom Ort eines auswärtigen
Dienstgeschäfts außerhalb der Regelarbeitszeit kein Dienst (18. 11.
2005 10 A 10727/2005 18. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat British American Tobacco
mit einer Werbekampagne zu den Olympischen Spielen 2004 „Die – aus
Lucky Strike-Schachteln nachgebildeten – Ringe sind schon in Athen“
nicht Markenrechte des Internationalen olympischen Komitees verletzt.
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin ist die Festbetragsregelung
Deutschlands für Arzneimittel (z. B. Sortis, Lorzaar)
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs gehört
die Herausgabe des Quellcodes nicht zu den Pflichten aus einem
Softwareerstellungsvertrag (17. November 2005).
Die Deutsche Telekom ist bei Auslandstelefongesprächen nicht mehr
marktbeherrschend.
2005-11-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist normaler
Verschleiß bei einem Gebrauchtwagen kein Mangel und muss ein einen
mangelhaften Teil ersetzen lassender Gebrauchtwagenkäufer zu Beweiszwecken
den mangelhaften Teil bis zu einer möglichen gerichtlichen
Streitentscheidung aufbewahren (VIII ZR 43/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nicht
genau die einen Arbeitnehmer beeinträchtigenden Umstände benennende
Entscheidung einer betrieblichen Einigungsstelle wegen Unbestimmtheit unwirksam
(1 ABR 50/2004 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Berliner
Student wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Jugendhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist (nach 22 Monaten
Untersuchungshaft) der Haftbefehl gegen Alexander Falk und drei wegen Betrugs
Mitangeklagte aufgehoben, weil nur noch der Verdacht des versuchten Betrugs
besteht.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Kassel hat ein zum Schein
Sparguthaben und Wertpapiere Angehörigen übertragender Student keinen
Anspruch auf Bundesausbildungsförderung (5 E 1238/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Aachen muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld II seinen
Mittelklassewagen verkaufen und einen billigeren Kleinwagen erwerben (9 AS
31/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage Jürgen
Fahrs gegen seine fristlose Kündigung durch DaimlerChrysler abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann im Wege einer
einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II nur das
für den Lebensunterhalt Unerlässliche erstritten werden, nicht der
(um 20 Prozent höhere) Regelsatz (22 AS 206/2005 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Augusto
Pinochet unter Hausarrest gestellt.
Als Nachfolgerin Ursula von der Leyens wird Mechthild Ross-Luttmann
Sozialministerin in Niedersachsen.
Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und Niedersachsens beschließen
Studiengebühren.
In Deutschland verkaufte Elektrogeräte müssen künftig
registriert werden.
Die Regierung Frankreichs beschließt eine Abgabe für Flüge zu
Gunsten der Entwicklungshilfe.
2005-11-24 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften durfte Großbritannien seinen Plan für die Zuteilung
von Treibhausgasemissionen ändern (T-178/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist Bulgarien wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit zu
Lasten einer Organisation der mazedonischen Minderheit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann
rechtswidriges Festhalten in Untersuchungshaft auch nachträglich
festgestellt werden (2 BvR 2233/2004 31. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter
den Mieter wegen Eigenbedarfs auch bei Nutzungsabsicht zu (teilweise)
beruflichen Zwecken kündigen (VIII ZR 127/2005 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Fun-Games Geldgewinnspiele und deswegen nur mit Bauartzulassung
rechtmäßig (6 C 8/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bildet der
Einigungsvertrag keine Rechtsgrundlage für eine Umschreibung des in der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Titels
Diplomökonomin in Diplomkauffrau (6 C 19/2004 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist das
Volksbegehren Schluss mit dem Berliner Bankenskandal wegen seiner Auswirkungen
auf den Landeshaushalt unzulässig (VerfGH 35/2004 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg muss Holger Pfahls hundert
Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Inhaber der
Vacom GmbH wegen Unterstützung des Atomwaffenprogramms Pakistans durch
rechtswidrige Warenlieferungen im Wert von 400000 Euro zu sieben Jahren und
drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich ist bei einer Prüfung
der angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II vorrangig auf den
aktuellen örtlichen Mietspiegel abzustellen und nicht auf die Tabelle zu
§ 8 Wohngeldgesetz (15 AS 159/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haftet bei
einem Einkauf eines Betrügers mittels Kreditkarte der Verkäufer dem
Kreditkartenunternehmer für die von diesem bezahlten Beträge.
Die Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf eine Senkung der Zuckerpreise von 36 Prozent in vier Jahren unter Abgeltung
des Einnahmeausfalls zu 64 Prozent.
RTL übernimmt n-tv vollständig.
Aero Flight stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Gerhard Schröder legt sein Bundestagsmandat nieder und wird entgeltlicher
Berater des Schweizer Verlegers Michael Ringier.
2005-11-25 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat
(z. B. Österreich) den Verkauf unverpackten Kaugummis in Automaten aus
gesundheitlichen Gründen verbieten (C-366/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist es verfassungswidrig,
dass ein im Bundesgebiet geborenes Kind unter erleichterten Voraussetzungen
eine Aufenthaltserlaubnis erlangen kann, wenn seine Mutter bereits einen
Aufenthaltstitel hat, während dies bei einem bestehenden Aufenthaltstitel
des Vaters nicht der Fall ist (2 BvR 524/2001 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf vor dem Ende
einer Haftstrafe eine weitere Unterbringung des Täters in
Sicherungsverwahrung nur bei Bekanntwerden neuer, im Strafverfahren unbekannter
oder nicht erkennbarer Tatsachen angeordnet werden (2 StR 272/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Richter durch die Versagung einer Nebentätigkeitsgenehmigung bei
jährlich 30 Prozent eines Richtergrundgehalts übersteigenden
Nebeneinkünften in Hessen nicht in seinen Grundrechten verletzt (2 C
32/2004 24. November 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Einzelhandelsbetrieb bei einer Verkaufsfläche von mehr als 800
Quadratmeters großflächig und dann nur in Kerngebieten oder
Sondergebieten zulässig (4 C 10/2004 24. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei
Kündigung eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG und
anschließend vereinbarter Weiterbeschäftigung ohne wesentliche
Änderung der Aufgaben von Anfang des neu begründeten
Arbeitsverhältnisses an Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer (2
AZR 614/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können
Leistungen der Kriegsopferversorgung auch nach 50 Jahren noch entzogen werden,
wenn die gesetzlichen Voraussetzungen (des 1998 in Kraft getretenen
Bundesversorgungsgesetzes) erfüllt sind (z. B. Zugehörigkeit zur
Waffen-SS, Schwere von Verstößen, nicht schutzwürdiges
Vertrauen) (9a/9 V 8/2003 R 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht eine
frühere Arbeitslosigkeit auf einer anderen Teilzeitarbeitsstelle einem
Teilarbeitslosengeld eines nebeneinander mehrere Teilzeitarbeiten
ausführenden Arbeitnehmers nicht entgegen (B 11a AL 1/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen ist das den Abriss des
Dorfes Heuersdorf bei Leipzig zugunsten des Braunkohletagebaus erlaubende
Gesetz verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe legt die von der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder erteilte Startgutschrift den
Wert der von dem jeweiligen Versicherten bis 31. Dezember erlangten
Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalls zu leistende
Betriebsrente nicht verbindlich fest (12 U 102/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat (besonders) die
(freiwillige) Feuerwehr für Schäden in Zusammenhang mit einem
Brandeinsatz nur bei grober Fahrlässigkeit einzustehen (6 U 231/2004 18. November
2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der
Widerruf der Betriebsgenehmigung des Flughafens Tegel rechtmäßig (12
A 3/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz darf ein einem
Vorgesetzten mit einer Strafanzeige drohenden Arbeitnehmer nicht in jedem Fall
gekündigt werden (10 Sa 1329/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die ihr Kind Jessica
verhungern lassenden Eltern wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg ist der Entzug der
Versorgungsrente eines früheren Angehörigen der Waffen-SS
gemäß § 1a Bundesversorgungsgesetz rechtmäßig (30 V
4/2003).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das Verfahren
gegen Frank Schätzung wegen Urheberrechtsverletzung durch (noch
rechtmäßige) intensive Recherche im Internet eingestellt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt die Übernahme des Berliner
Verlags durch Veronis Suhler Stevenson und Mecom.
Bayerische Landesbank und Bernie Ecclestone verkaufen die Formula One an Alpha
Prema.
2005-11-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei Beurkundung
des Hauptvertrags anwesender, einen eigenen Provisionsanspruch gegen den
Käufer erwerbender Makler auf einen ihm bekannten, vom Verkäufer
verschwiegenen Mangel (z. B. Hausbockbefall einer Jugendstilvilla) hinweisen
(III ZR 295/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kaufinteressent
bei einem Nachweis aus dem Bestand eines Maklers und Fehlen einer
ausdrücklichen Provisionsforderung in der Regel davon ausgehen, diese
seien dem Makler bereits vom Verkäufer an die Hand gegeben worden (III ZR
393/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet eine
Durchsetzungssperre für Eigenkapital ersetzende Darlehen erst in dem
Zeitpunkt, in dem das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig
wiederhergestellt ist (II ZR 229/2003 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 288 I
BGB auch auf einen auf Herausgabe von Geld gerichteten Anspruch aus § 667
Alt. 2 BGB anzuwenden (III ZR 28/2005 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benutzt ein seine
für entsprechende Waren eingetragenen Marken nur auf und in seinen
Katalogen und auf seinen Versandtaschen von Waren unterschiedlicher, nur durch
den einheitlichen Vertriebsweg zusammengefasster Hersteller verwendender Versandhandel
diese Marken nicht rechtserhaltend (I ZR 293/2002 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind umso
höhere Anforderungen an die einen wirtschaftlichen Vorteil aus einer
Kartellabsprache verneinen wollende Darlegungen eines Tatrichters zu stellen,
je länger und nachhaltiger das Kartell gehandhabt wurde und je
flächendeckender es angelegt ist (KRB 2/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein Hinweis auf eine
entgeltliche 0190-Telefonnummer-Gewinnauskunft an einen Verbraucher innerhalb
einer Gewinnmitteilung irreführend, wenn die Gewinnauskunft die Gewinne
nur allgemein beschreibt (ZR 279/2002 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei einem
kurz vor dem Stichtag vorhandenen, in der Bilanz des Endvermögens nicht
mehr erscheinenden größeren Geldbetrag der Ausgleichsschuldner den
Verbleib des Betrags nachvollziehbar und plausibel erklären (2 UF 119/2005
8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können
übertriebenes Anlocken und Zeitdruck für eine Kaufentscheidung einen
unangemessenen unsachlichen Einfluss auf den Verbraucher bewirken (4 U 22/2005
7. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Schutzumfang
einer Wurstformmarke wegen der geringen Spielräume für die
Formgestaltung einer zum Aufschneiden bestimmten Wurst begrenzt (6 U 23/2005 2.
September 2005).
Lang, Johann/Weidmüller, Ludwig, Genossenschaftsgesetz, 34. A. 2005
Wlotzke, Otfried/Preis, Ulrich, Betriebsverfassungsgesetz, 3. A. 2005
Göhler, Erich, Ordnungswidrigkeitengesetz, 14. A. 2006
Schütze, Rolf A., Deutsches internationales Zivilprozessrecht unter
Einschluss des europäischen Zivilprozessrechts, 2. A. 2005
Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, hg. v. Eickmann, Dieter, 4. A.
2006
Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 7. A. 2005
Otto, Harro, Übungen im Strafrecht, 6. A. 2005
2005-11-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
verstößt die Verletzung einer Person unter
außergewöhnlichen Umständen (z. B. Schusswaffengebrauch der
Polizei beim Anhalten eines Fahrers nach einem Verkehrsverstoß) gegen das
Recht auf Leben, wobei die Staaten auch in einem solchen Fall verpflichtet sind,
angemessene und wirksame Ermittlungen anzustellen (50385/1999 20. Dezember
2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann unter
Berücksichtigung der Grundrechte (bei Suizidgefahr) in besonders
gelagerten Einzelfällen eine Räumungsvollstreckung auf einige Zeit
oder auch auf unbestimmte Zeit einzustellen sein (1 BvR 224/2005 27. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht der
Verzögerungszinsanspruch nach § 49a IV VwVfG in dem Zeitpunkt, zu dem
die Leistung nicht alsbald nach Auszahlung bestimmungsgemäß
verwendet worden ist, und wird mit dem Erlass des Feststellungsbescheids
grundsätzlich wirksam (8 C 5/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die Sozialauswahl
auch dann grundsätzlich betriebsbezogen zu erfolgen, wenn sich der
Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat (2
AZR 158/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann ein Arbeitgeber in der
Lohnfortzahlungsversicherung auch die Beiträge erstattet verlangen, die er
für eine berufsständische Alterssicherung seiner Beschäftigten
zahlen muss, wenn diese von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung befreit sind (1 KR 22/2003 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Pauschbetrag
nach § 33b III EStG für ein behindertes Kind nicht nach § 33b V
EStG auf einen im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elternteil
übertragen werden, wenn das Kind im Ausland außerhalb eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union bzw. des Europäischen
Wirtschaftsraums seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und im
Inland keine eigenen Einkünfte erzielt (III R 15/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein berechtigtes
Interesse an der Werbung mit dem Namen eines früheren Kanzleiinhabers nur
bei Fortführung, nicht bei einer tatsächlichen Neugründung
gegeben (2 U 38/2005 4. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Anschrift nach
§ 355 II 1 BGB die Postanschrift bzw. Postfachanschrift (2 U 44/2005 21.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Übersendung
einer Postwurfsendung an Mieter einer Wohnanlage durch einen Mieterverein mit
Informationen zu einer möglichen Mietminderung keine
geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (3 U
230/2004 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann im Rahmen
einer Strafrestaussetzung die Einholung eines Sachverständigengutachtens
bei zweifelsfreier Beurteilungsmöglichkeit der Gefährlichkeit eines
Verurteilten ausnahmsweise entbehrlich sein (1 Ws 205/2005 20. Juli 2005).
Nach einer Volksabstimmung in der Schweiz ist mehrheitlich ein verfassungsmäßiges
Verbot gentechnisch veränderter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
angenommen.
2005-11-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haften
Geschäftsführer und Gesellschafter einer
Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft in Form einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung bei Insolvenz der Gesellschaft den Mitarbeitern der
Gesellschaft grundsätzlich nicht persönlich (8 AZR 1/2005 24.
November 2005).
Nach zwei rechtskräftigen Urteilen des Oberlandesgerichts Celle muss die
hannoversche Wohnungsbaugesellschaft in zwei Fällen den Kauf
überteuerter Immobilien rückabwickeln (16 U 126/2004 7. Dezember 2004
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz musste ein
zunächst als Angestellter tätiger Lehrer für die Gewährung
beamtenrechtlicher Versorgungsanwartschaften vor Übernahme in das
Beamtenverhältnis zu Recht 250 DM monatlich zahlen (2 A 10701/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Winfried Haastert wegen
Untreue und Steuerhinterziehung zu 22 Monat Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg darf ein Unternehmen (z. B.
Axel Springer AG) seine Betriebsrenten nicht in ein dafür zu
gründendes Tochterunternehmen ausgliedern (HRA 100711 1. Juli 2005).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart verzichtet eine Kopftuch
tragende muslimische Kindergärtnerin der Stadt Ebersbach gegen 8000 Euro
auf ihr Arbeitsverhältnis (27 Ca 373/2005 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Kürzung einer Beamtenpension wegen eines vor Vollendung des 65.
Lebensjahres bezogenen Erwerbseinkommens verfassungswidrig.
Ahold legt eine Sammelklage wegen Bilanzstreitigkeiten gegen Zahlung von knapp
1 Milliarde Euro bei.
Die Gesetze des Bundes Deutschlands sind in jeweils aktueller Fassung online
für jedermann zugänglich.
Der Euro fällt unter 1,17 Dollar.
2005-11-29 Nach
einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen muss die Landtagswahl in
Leipzig teilweise wiederholt werden (Vf. 45-V-2005 25. November 2005).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind
Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Landtagswahl in
Sachsen zurückgewiesen (Vf. 67-V-2005, 60-V-2005 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf einem mehrfach
gegen seine Pflichten als Notarzt verstoßenden und rechtswidrig
Arzneimittel verordnenden Arzt die Approbation entzogen werden (6 A
10556/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Mannheim darf das Institut
für Plastination (Gunther von Hagens) die Ausstellung Körperwelten
(grundsätzlich) ohne vorherige Genehmigung durchführen (1 S
1161/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der
Solidaritätszuschlag Deutschlands rechtmäßig (12 K 6263/2003
E).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Darmstadt wird die Fusion der
Deutschen Telekom mit T-Online nicht sofort wirksam.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens ist Åke Green
vom Vorwurf der Volksverhetzung (Homosexuelle sind ein Krebsgeschwür,
sexuell Verwirrte tendieren zur Vergewaltigung von Tieren) freigesprochen.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands endet die Eigenheimzulage
am 31. Dezember 2005.
† Hilmar Noack 25. September 1929-25. November 2005.
2005-11-30 Nach
Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
müssen Hersteller von Zinkerzeugnissen wegen Kartellbildung 11,9 Millionen
Euro Buße zahlen (T-33/2002 29. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der allein
für den Unterhalt eines volljährigen Kindes aufkommende
Unterhaltspflichtige (z. B. Vater) das volle Kindergeld für das bei dem
andern Unterhaltspflichtigen wohnende Kind von seiner Unterhaltsleistung
abziehen (XII ZR 34/2003 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss ein Volksbegehren
(z. B. Bildung ist keine Ware) objektiv unmissverständlich formuliert sein
(HVerfG 16/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein
Übersetzer eines belletristischen Textes eine Beteiligung am Umsatz des
von ihm übersetzten Werkes verlangen (7 O 24552/2004 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Insolvenzverwalter
vom Staat zurückgezahlte europarechtswidrige Beihilfen an die
Insolvenzmasse herausverlangen (6 U 906/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen Flughafen
und das den Brand verursachende Unternehmen nur die unmittelbaren Schäden
des Flughafenbrands Düsseldorfs ersetzen, nicht die Folgekosten für
Personalaufwendungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen verliert der als
mutmaßlicher Terrorist in Guantánamo festgehaltene Murat Kunaz
nicht wegen Abwesenheit seine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann Beate Uhse nicht
die Fortführung einer 0190-Rufnummer über den 31. Dezember 2005
hinaus verlangen (11 L 1879/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein 58jähriger
Langzeitarbeitsloser keinen Anspruch auf Bezug von Arbeitslosenhilfe unter
erleichterten Voraussetzungen mehr (35 AS 22/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist ein
Kosovoalbaner wegen Mordes, unmenschlicher Behandlung von Gefangenen und Folter
zu dreizehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung zuständigen Gerichts der Türkei ist das Metin
Kaplan mit lebenslanger Haft bestrafende Urteil rechtswidrig.
Nach einem Beschluss des Senats Italiens ist das kürzere
Verjährungsfristen für Straftaten festlegende Gesetz
befürwortet.
Der zum Tod verurteilte Robin Lovitt ist durch den Gouverneur von Virginia zu
lebenslanger Haft begnadigt.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission müssen 16 Hersteller
von Plastikverpackungen wegen Verletzung des Kartellverbots 290 Millionen Euro
Bußgeld zahlen.
Ab 1. Dezember 2005 können in Bremen Klageschriften und andere Dokumente
in elektronischer Form über das Internet eingereicht werden.
Brandenburg und Berlin errichten ein gemeinsames Mahngericht bei dem
Amtsgericht Wedding.
2005-12-01 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nachtwache eines
Erziehers für Behinderte Arbeitszeit (C 14/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Unternehmen auch bei Entsorgung gewerblich angefallenen Abfalls durch ein
privates Unternehmen die Mindestgebühr für die Entsorgung des durchschnittlichen
Abfallvolumens Zahlen, weil eine Privatisierung der Abfallwirtschaft gesetzlich
nicht vorgesehen ist (10 C 4/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln dürfen
Geländewagen und vergleichbare Kraftfahrzeuge mit mehr als 2,8 Tonnen Gesamtgewicht
nach dem Gewicht besteuert werden (6 V 3715/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Erzieher wegen
schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in einer Kindertagesstätte
(Rasselbande) zu 6 Jahren Haft und einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung (Versäumnisurteil) des Landgerichts Potsdam darf
das Zweite deutsche Fernsehen Yacup Tasci nicht als Hassprediger bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Anwohner bei einer
vollständigen Erneuerung des Oberbaus und Unterbaus einer Straße
beitragspflichtig (6 L 775/2005 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann sich ein
Ladeninhaber in einer städtischen Fußgängerzone nicht gegen die
Errichtung einer Weihnachtsmarktbude vor seinem Laden wehren (6 L 897/2005 29.
November 2005).
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 2 Prozent auf
2,25 Prozent.
Deutschland und Österreich arbeiten seit 1. Dezember 2005 polizeilich und
strafrechtlich enger zusammen.
Hubertus Gschwendtner und Rüdiger Freiherr von Schönberg sind als
Richter des Bundesfinanzhofs in den Ruhestand getreten.
Vom 7. Dezember 2005 an können Unternehmen, vom 7. April 2006 an
Privatpersonen Anträge auf Zuteilung einer Domain mit der Kennung eu
stellen (www.eurid.eu/de) (Schlund und Partner, Strato nehmen Voranmeldungen
entgegen).
2005-12-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Förderung des Privatfernsehens durch Bayern wegen Verletzung der
Handlungsfreiheit der Kabelfernsehkunden verfassungswidrig (1 BvR 396/1998 26.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile im
Müllskandal von Köln gegen Karl Wienand, Ulrich Eisermann und Sigfrid
Michelfelder größtenteils rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Arztes
grundsätzlich nicht anzweifeln (4 Sa 728/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Bundesagentur
für Arbeit bei Kündigung einer unbefristeten Tätigkeit zu
Gunsten einer (doppelt so hoch vergüteten) befristeten Tätigkeit nach
Auslaufen der befristeten Tätigkeit nicht in jedem Fall eine Sperrfrist
verhängen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann die Nachzahlung eines
Honorars für geleistete Tätigkeiten eine Freiberuflers durch die
kassenärztliche Vereinigung nach einem jahrelangen Rechtsstreit als
außerordentliche Gewinneinkunft der begünstigten Besteuerung
unterliegen (2 K 306/2003 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln steht das Eigentum an
den kurz vor dem Verbot verkauften Grundstücken des Kalifatsstaats infolge
Einziehung durch das Bundesverwaltungsamt dem Bund zu (20 K 9396/2003 1.
Dezember 2005).
Karstadt Quelle zieht im Streit mit den Erben der jüdischen
Kaufmannsfamilie Wertheim drei Klagen betreffend Grundstücke am Leipziger
Platz, in der Rosenthaler Straße und am Schiffbauerdamm zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Cesare
Previti wegen Bestechung von Richtern zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein
vorsätzlich Aids an Touristinnen verbreitender Familienvater zu zwölf
Jahren Haft verurteilt.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union beschließen die Speicherung aller Telefondaten und Internetnetdaten
für jeweils mindestens 6 Monate.
Heinz Uhrlau wird Präsident des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands,
Klaus-Dieter Fritsche Koordinator der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt,
Lutz Diwell als Nachfolger Hansjörg Geigers Staatssekretär im
Bundesjustizministerium, August Hanning als Nachfolger Lutz Diwells
Staatssekretär im Innenministerium.
Das Parlament Belgiens beschließt mit 77 gegen 62 Stimmen ein Recht
homosexueller Paare zu Adoptionen.
2005-12-03 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Wortmarke Cloppenburg für Dienstleistungen der
Klasse 35 eintragungsfähig, weil der Ortsname Cloppenburg nur eine geringe
Bekanntheit aufweist (T-379/2003 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei
formunwirksamen Heimverträgen mit Leistungsempfängern der
Pflegeversicherung der Heimträger auch keinen Bereicherungsanspruch wegen
der Nutzung einer Zusatzleistung (III ZR 400/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine
Stellungnahme einer im Ausland ansässigen Partei ein Zeitraum von zwei
Wochen nicht ausreichend (IX ZB 417/2005 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der
Streit um den Neuwertanteil in einer Feuerversicherung nicht dem
Risikoausschluss der so genannten Baufinanzierungsklausel in § 3 I lit. d,
dd ARB 94 (IV ZR 106/2004 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt bei
sehr kurzem Zusammenleben der Eheleute eine lange Trennungszeit nicht ohne weiteres
den Ausschluss oder die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs (XII ZB 177/2000
28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung
der durch Bürgschaft gesicherten Werklohnforderung des Bestellers gegen
seinen Auftraggeber an den Unternehmer keine hinreichende Sicherheitsleistung
(VII ZR 152/2005 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im
Berufungsverfahren Verkehrsanwaltskosten im Regelfall nicht erstattungsfähig
(IV ZB 11/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Bestimmung
des Ausgleichs für die Inanspruchnahme eines privaten Grundstücks
für den Ausbau des Telekommunikationsnetzes auf die üblichen Entgelte
für Versorgungsleitungen (erst) zurückzugreifen, wenn die
Verhältnisse des zu beurteilenden Marktes (auch) eine Schätzung nicht
erlauben (V ZR 242/2004 16. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fiktives
Einkommen des Unterhaltsberechtigten auch dann im Wege der Differenz- oder
Additionsmethode in die Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts
einzubeziehen, wenn die Eheleute nur wenige Tage zusammengelebt haben und eine
Versagung, Herabsetzung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen
Unbilligkeit nur aus Gründen des Kindeswohls ausscheidet (XII ZR 311/2002
7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist es nicht
willkürlich, eine allein auf den Zuschlagsverweigerungsgrund des § 83
Nr. 1 ZVG gestützte Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss
zurückzuweisen (153/2000 19. August 1005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Rechtsanwalt
wissen, dass für eine Berufung gegen Urteile eines Amtsgerichts in
Streitigkeiten für und gegen eine Partei mit Gerichtsstand im Ausland das
Oberlandesgericht zuständig ist (30 U 134/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm lässt der
strafbefreiende Rücktritt von einer versuchten vorsätzlichen Straftat
die Leistungsfreiheit des Versicherers auf Grund der Straftat nicht entfallen
(20 W 31/2005 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Betreiber eines
Kinderspielgeräts mit um die feststehende Mittelachse drehender
horizontaler Scheibe nicht damit rechnen, dass der Schnürsenkel eines
Kinderschuhs an einem geringfügig über die Mittelachse hinausragenden
Schraubenkopf eingeklemmt werden kann (5 U 216/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Sturz eines
Klettersteigkletterers mit 2,67 Promille Blutalkohol der Unfallversicherer
leistungsfrei (5 W 111/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt eine
zeitversetzte Übermittlung eines Fernsehprogramms an Internetnutzer das
Urheberrecht des Fernsehsenders (6 U 90/2005 9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken rechtfertigt
das Kindeswohl eine Vaterschaftsfeststellung auch nach dem Tod des
möglichen Erzeugers (9 UF 171/2004 10. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein
überwiegend in den Vereinigten Staaten ausgebildeter, als solicitor in
Großbritannien zugelassener Österreicher keinen Anspruch auf Zulassung
zur Eignungsprüfung als europäischer Rechtsanwalt in Deutschland (9 S
331/2005 22. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss ein Arzt einen
Privatversicherten auf die mögliche Nichtübernahme von
vorgeschlagenen Behandlungskosten durch die Versicherung hinweisen (5 S
124/2004 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein
Waschstraßenbetreiber in Bedienungshinweisen deutlich auf die Gefahr
einer Beschädigung bei einem serienmäßig angebrachten, fest
installierten Heckspoiler hinweisen (9 S 437/2004 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist ein einen Unfall
verursachender Griff nach einem auf der Mittelkonsole eines Kraftfahrzeugs
liegenden Kaugummi nicht grob fahrlässig (4 C 142/2004 21. September
2005).
Kaser, Max/Knütel, Rolf, Römisches Privatrecht, 18. A. 2005
Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei
Selbständigen, 3. A. 2006
Gräfe, Jürgen/Brügge, Michael,
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, 2006
Boemke, Burkhard/Lembke, Mark, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2. A. 2005
Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Düwell, Franz Josef, 2. A. 2006
Schaub, Günter/Kreft, Burghard, Der Betriebsrat, 8. A. 2006
Stollmann, Frank, Öffentliches Baurecht, 3. A. 2005
Beck’scher VOB-Kommentar, hg. v. Ganten/Jagenburg/Motzke, Teil B, 2. A.
2006
Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 13. A. 2006
Eicken, von/Hellstab/Lappe/Madert/Mathias, Die Kostenfestsetzung, 19. A. 2006
2005-12-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Abgabe einer
Erklärung des Verteidigers in Anwesenheit des Angeklagten nur bei
ausdrücklicher Bevollmächtigung oder nachträglicher Genehmigung
als Einlassung des Angeklagten gewertet werden (3 StR 176/2005 26. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar den
Erwerber eines Erbbaurechts auf drohende Gefahren und Möglichkeiten ihrer
Vermeidung hinweisen (III ZR 306/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die
Landesausstellung im Rahmen des Hessentags 2000 keine Freizeitveranstaltung des
Haustürwiderrufsgesetzes (VIII ZR 125/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt das
Verbot der Eigenwerbung an Taxen das Grundrecht der Taxiunternehmer auf freie
Berufsausübung und ist unwirksam (3 C 24/2004 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 91
SGB IX auch für eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger
Auslauffrist gegenüber einem ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer (2
AZR 159/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen können ein Ehegatte
und ein gemeinsames Kind nach Ermöglichung einer Kreditaufnahme des andern
Ehegatten durch Einräumung dinglicher Sicherheiten und nach Scheitern der
Ehe Erstattung geleisteter Zahlungen nach den Regeln des Auftragsrechts
verlangen (4 U 9/2005 26. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist zwar die
Unterschreitung der angegebenen Höchstgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs
ein Mangel, doch berechtigt eine unwesentliche Unterschreitung um weniger als 5
Prozent nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag (1-3 U 8/2004 7. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann (derzeit) ein
absoluter Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit durch Drogenkonsum
nicht begründet werden, so dass ein Leistungsausschluss nur bei Nachweis
drogenbedingter Fahruntüchtigkeit im Einzelfall in Betracht kommt (4 U 184/2004
14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist
wirtschaftlich Beteiligter am Gegenstand des Rechtsstreits auch der, welcher
ein eigenes Interesse am Streitgegenstand hat und als sachlich Betroffener
durch die klagende juristische Person (z. B. einen Verein) repräsentiert
wird (15 E 951/2005 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Verband der
Tonträgerindustrie einen Tonträgerhersteller wegen Manipulation der
Chartermittlung durch Stützkäufe zeitweise aus den
Tonträgercharts ausschließen (16 O 288/2005 7. Juni 2005).
2005-12-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deu5tschlands muss ein zwei
Geschäftsbedingungen (Trunkenheitsfahrtverbot, Fahrerfluchtverbot)
verletzender Kraftfahrzeugführer zweimal den Selbstbehalt (von 5000 Euro)
tragen (IV ZR 216/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Abmahnung keine falschen Behauptungen enthalten (10 SA 197/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Schule einen
während des Unterrichts unvermutet Mitschüler schlagenden
Schüler (happy slapping) zeitweilig vom Unterricht ausschließen (3 A
930/2005 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der
Schornstein einer modernen Gaszentralheizung nicht mehr zwingend jährlich
gereinigt werden (6 A 10105/2005 15. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein
Steuern hinterziehender, anderen in Steuersachen unbefugt helfender
pensionierter Steuerbeamter sein Ruhegehalt verlieren (1 NDH L 6/2004 1.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein ohne vorherige
Erlaubnis auf einer öffentlichen Straße aufgestelltes
(Bürgermeister kritisierendes) Plakat einbehalten werden (6 L 927/2005).
Bayern zahlt einem Verteidiger auf Grund eines Vergleichs 130000 Euro für
Rufschädigung und Umsatzschädigung.
Führende Politiker Deutschlands sind für die Verlängerung von
Wahlperioden (und die damit verbundene Verkürzung der Rechte des
Bürgers).
RTL zahlt 50000 Euro Bußgeld wegen Schleichwerbung für DHL.
Der Ölpreis erreicht wieder 60 Dollar pro Fass.
Die Telekom Aktie fällt auf 13,87 Euro.
Europäisches Wörterbuch der Arbeitbeziehungen www.eurofound.eu.int/areas/industrialrelations/dictionary/index.htm.
2005-12-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine
Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht
zu einem Anspruch auf Geldentschädigung und hat ein Sohn einer von ihrer
psychisch kranken Tochter getöteten Frau keinen
Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts der
Mutter, weil die mit einem Entschädigungsanspruch bezweckte Genugtuung
beim Opfer nicht durch eine an Hinterbliebene fließende Leistung erreicht
werden kann (VI ZR 265/2004 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den
Eindruck, dass ein Käufer bei Vertragsauflösung nur Anspruch auf eine
Gutschrift des Kaufpreises hat, erweckende allgemeine Vertragsbedingung eines
Internetkaufvertrags unwirksam (VIII ZR 382/2004 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des Dreifachmörders von Overath rechtskräftig (2 StR
319/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Überweisungsauftrag eines vorläufig seines Amtes enthobenen Notars
(absolut) unwirksam (XI ZR 85/2004 11. Oktober 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die von der Sparkasse
Rhein Neckar am Anfang des Jahres 2004 mit Käufern von Schrottimmobilien
geschlossenen Vergleiche nicht wegen arglistiger Täuschung anfechtbar (17
U 169/2005 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein
Informatikprofessor aus Konstanz wegen Vorteilsannahme und Erpressung eines
Diplomanden in Höhe 1500 Mark bei Betreuung einer Diplomarbeit zu einer
Geldstrafe verurteilt (3 Ss 217/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der
Zahlungsbescheid Baden-Württembergs für die EnBW Kraftwerke AG wegen
der Entnahme von Rheinwasser und Grundwasser rechtswidrig (8 S 314/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein
Verein für den durch Ausstellung einer Spendenquittung bei Abgabe eines
Tieres an einen Tierschutzverein gegenüber dem Abgebenden erteilte
Spendenquittung dem Land entstehenden Steuerausfall haften (10 K 29/2003 22.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein eine Gasexplosion
herbeiführender Hauseigentümer wegen Versicherungsbetrugs zu 15
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet ein Anbieter von
Leserforen im Internet als Mitstörer für rechtswidrige
Äußerungen von Teilnehmern auf Grund seiner vorangehenden
Verpflichtung zur Prüfung von Beiträgen auf Rechtmäßigkeit
des Inhalts (324 O 721/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist das Strafverfahren gegen
Casimir Prinz von Wittgenstein wegen dauerhafter
Nichtverhandlungsfähigkeit eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein bei
Schulanmeldung eine falsche Adresse Angebender die Kosten der Klagen anderer
Schüler auf einen Schulplatz tragen und damit rechnen, dass er unter
seiner richtigen Adresse nicht berücksichtigt wird (14 A 62/2005 30.
November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Willy Martens vom
Volleyballclub Augsburg wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt.
In Großbritannien sind zahlreiche homosexuelle Partnerschaften
registriert worden.
Der Europäische Rat der Verkehrsminister einigt sich auf
Schadensersatzansprüche bei Verspätungen im
grenzüberschreitenden Bahnverkehr (25 Prozent des Reisepreises bei bis zu
zwei Stunden Verspätung, 50 Prozent bei mehr als zwei Stunden).
2005-12-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine
unzureichende Berücksichtigung des Vortrags einer Beschwerdeführerin
zur mangelnden Rechtsstaatlichkeit eines Strafverfahrens in Vietnam den
Grundsatz des rechtlichen Gehörs, so dass der entsprechende
Auslieferungsbescheid rechtswidrig ist (2 BvR 1090/2005 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Schuldzinsenabzug ab 1998/1999 in der Art zweistufig zu prüfen, dass
zunächst zu klären ist, ob der betreffende Kredit eine private oder
eine betriebliche Schuld ist, und danach, ob der betriebliche Kredit durch eine
Überentnahme verursacht ist (X R 46/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Rechtsanwalt nicht
mit einer Liste der Gegner seiner Mandanten werben (9 U 21/2004 30. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim müssen die
Kosten der Rückführung rechtswidrig in den Libanon gebrachter
Abfälle von dem Störer getragen werden (10 S 1208/2004 22. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine
Gemeinde für die Folgen des Sturzes eines Schülers auf einem
eisglatten Zebrastreifen vor der Schule haften, wenn sie einen gegen sie
wirkenden Anscheinsbeweis nicht erschüttern kann (1 U 209/2004 11. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können
Aufwendungen eines allgemeinen Computerkurses bei Zusammenhang mit der
Berufstätigkeit Werbungskosten sein (5 K 1944/2003 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Herrmann-Josef Richter
(CDU) vom Vorwurf der Untreue freigesprochen (6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein
Schadensersatzanspruch gegen EM.TV seit Oktober 2004 (nach 3 Jahren)
verjährt.
Nach einer Entscheidung des Jugoslawienkriegsverbrechertribunals in Den Haag
ist Miroslav Bralo wegen schwerer Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens ist Sami al
Arians in acht von 17 Punkten freigesprochen, wobei sich die Jury in den
weiteren 9 Punkten nicht auf ein Urteil einigen konnte.
Trainer Norbert Meier vom MSV Duisburg ist wegen Kopfstoßes gegen einen
ihm gegenübertretenden Spieler vom Sportgericht des deutschen
Fußballbunds vorläufig seiner Trainerberechtigung enthoben.
Lastkraftwagenfahrer müssen in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union künftig täglich mindestens 11 Stunden ruhen und dürfen
wöchentlich höchstens 56 Stunden fahren (Überwachung durch
Fahrtenschreiber und Kontrollen).
Die A 20 von Lübeck nach Stettin ist für den Verkehr freigegeben.
Moritz Leuenberger ist zum Bundespräsidenten der Schweiz gewählt.
2005-12-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die Türkei wegen ungenügender Untersuchung des Todes eines
Kurdenführers verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei
überlanger Verfahrensdauer (z. B. nach 8 Jahren Untersuchungshaft) der
Haftbefehl trotz Tatverdachts aufgehoben werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die
Ungewissheit eines weiteren Strafverfahrensfortgangs (z. B. wegen
Mutterschutzes einer beisitzenden Richterin) die Aufhebung von
Haftentscheidungen zur Folge (2 BvR 1737/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Namensträger (z. B. Segnitz) nach dem Grundsatz der Priorität das
Vorrecht auf eine Domain (z. B. segnitz.de) gegenüber einem anderen
Namensträger (z. B. die 1142 erstmals urkundlich erwähnte Gemeinde
Segnitz) und ist eine für eine Tochtergesellschaft (z. B. Weinhandelshaus
Segnitz) mit deren Zustimmung deren Unternehmensbezeichnung registrieren
lassende Holdinggesellschaft im Streit um den Domainnamen so zu behandeln, als
sei sie selbst berechtigt, die fragliche Bezeichnung zur führen (I ZR
231/2001 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber bei nachträglich festgestellter Unwirksamkeit eines
Aufhebungsvertrags Annahmeverzugsvergütung nur leisten , wenn der Arbeitnehmer
seine Arbeitsleistung angeboten hat (5 AZR 19/2005 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich ein
öffentlicher Arbeitgeber (im Gegensatz zur Vereinbarung einer geringeren
Vergütung) von einem Angestellten keine monatliche Zahlung als
Gegenleistung für die Zusage der späteren Verbeamtung versprechen
lassen (5 AZR 254/2005 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine
20 Jahre lang die Rente ihres verstorbenen Schwiegervaters beziehende Frau
429000 Euro an die deutsche Rentenversicherung zurückzahlen (14 RA
14/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Christliches und
soziales Management – Freundeskreis mit der Union mit CSU verwechslungsfähig
und daher als Bezeichnung rechtswidrig (15 O 12929/2005 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist der zwanzigjährige
Andi aus Monheim wegen bewaffneten Raubüberfalls zu neun Jahren und drei
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt muss bei Festsetzung
der Grundsteuer nicht nach dem Familienstand (z. B. Eltern mit Kindern in
Vergleich zu kinderlosen Ehepaaren) unterschieden werden (1 K 1285/2005 26.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf eine
Sozialversicherung (z. B. Deutsche Rentenversicherung) Übergewichtige (z.
B. einen 150 Kilogramm schweren Busfahrer) nicht von medizinischer
Rehabilitation ausschließen (34 R 153/2005 1. Dezember 2005).
Die Hypothekenbank AHBR des deutschen Gewerkschaftsbunds wird an Lone Star
verkauft.
Neben das Rote Kreuz und den roten Halbmond tritt der rote Kristall (Israels)
als drittes Emblem für humanitäre Organisationen im Völkerrecht.
2005-12-09 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften sind Cristal Castellblanch und Christal verwechslungsfähig
(T-29/2004 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet
auch ein Arbeitsunfall im Ausland (z. B. eines auf Ibiza als Tauchassistent
arbeitenden Schreiners) eine deutsche Erwerbsminderungsrente (13 RJ 40/2004 8.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf eine
Produktempfehlung eine Versandhandelsunternehmens für einen Internetnutzer
mit persönlichen Grüßen an einen wählbaren Empfänger
per e-mail nicht zusätzlich Werbung für einen Sonderverkauf
enthalten, weil damit eine unzulässige Direktwerbung erfolgt (3 U
1084/2005 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Abstimmung der
Aktionäre über einen Vergleich zwischen Mobilcom und France Telecom
unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein
Steuerberater in seinem Unternehmenskennzeichen einen Paragraphen verwenden (8
LB 50/2003 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist eine
nachträgliche Sicherheitsauflage des Landes Baden-Württemberg
für das Atomkraftwerk Philippsburg vorläufig ausgesetzt (10 S 644/2005
8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen
Zustellung bis 12 Uhr des nächsten Tages zusichernde Wettbewerber der Post
auch unter das Briefmonopol der Post fallende Sendungen befördern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Steffen Karl vom SC
Chemnitz wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug bei
Fußballspielen zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein wegen des Strahlentods
einer Krebspatientin angeklagter Arzt freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Prinz Ingo von A.
wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu 24 Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Der Landtag Niedersachsens beschließt 500 Euro Studiengebühr im
Semester ab 2006 für alle Studierenden.
Iran schlägt eine Verlegung Israels von Palästina nach
Österreich oder Deutschland vor.
2005-12-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Strafbarkeit wegen Aufenthalts ohne Pass in Deutschland ohne Vorliegen eines
unerlaubten Aufenthalts möglich (2 BvR 1361/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in den
Fällen der Freiheitsentziehung (z. B. Beugehaft) trotz der Erledigung der Hauptsache
ein fortwirkendes Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche
Überprüfung der Maßnahme auch in den Fällen bestehen, in
denen eine solche Überprüfung typischerweise noch vor Beendigung der
Haft erlangt werden kann (2 BvR 431/2002 9. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Pflichtverteidiger Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss haben (2 BvR
896/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
auch Handlungen wie das Festhalten an Gegenständen und das Stemmen der
Füße gegen den Boden, mit denen ein Mensch sein Verbringen an einen
anderen Ort verhindern will, als Widerstandshandlungen mittels Gewalt im Sinne
von § 113 StGB angesehen werden und ist die Praxis der Revisionsgerichte,
Verwerfungsbeschlüsse nach § 349 II StPO nicht zu begründen,
verfassungsmäßig (2 BvR 1066/2005 23. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die
Rechtskraft des Berufungsurteils bei Zurückweisung der
Nichtzulassungsbeschwerde erst mit der Zustellung des
Zurückweisungsbeschlusses ein (VIII ZR 217/2004 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen
öffentlichrechtliche Gebührenansprüche eines ausländischen
Staates (z. B. Russische Föderation) nicht dem inländischen
Vollstreckungszugriff (VII ZB 9/2005 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem
Träger der Jugendhilfe als Teil des Pflegegelds an Pflegeeltern für
ein in deren Haushalt aufgenommenes Pflegekind ausgezahlter
„Anerkennungsbeitrag unpfändbar (VII ZB 13/2005 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
mit dem Verfahren nach § 732 ZPO nur Einwendungen gegen eine dem
Gläubiger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum
Gegenstand haben (VII ZB 54/2005 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nicht
existierende Rentenanwartschaften nicht aus Billigkeitsgründen zu Lasten
des Rentenversicherungsträgers als fortbestehend fingiert werden (XII ZB
31/2003 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch das
Übersehen einer entlegenen Rechtsnorm durch einen Rechtsanwalt eine
Pflichtverletzung (IX ZR 23/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
betriebsbezogene Herkunftsangabe (z. B. Königsberger Marzipan – ohne
räumliche Zuordnung der Erzeugnisse zu dem betreffenden Gebiet) nicht als
geografische Angabe und Ursprungsbezeichnung geschützt werden (I ZB
25/2003 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Anordnung von Überstunden oder Mehrarbeit nur dann durch Erfordernisse des
Betriebsablaufs bedingt, wenn unausweichliche wirtschaftliche oder technische
Zwänge vorliegen, welche die Maßnahme für den
Dienststellenleiter als alternativlos erscheinen lassen (6 P 1/2005 12.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein
Finanzamt bei einem schuldhaften Bearbeitungsfehler des Sachgebietsleiters
nicht durch den Nachweis sorgfältiger Auswahl, Einweisung und
Überwachung entschuldigen (VII R 10/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das
Ändern einer Kopie eines eigenhändigen Testaments (z. B. durch
eigenhändiges Durchstreichen) ein Herstellen eines formwirksamen
Testamentes sein (31 Wx 72/2005 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster verletzt das
Verwenden christlicher Symbole beim großen Zapfenstreich nicht das
Grundrecht anderer auf freie und ungestörte Religionsausübung (8 B
1607/2005 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Detmold kann ein Ehegatte nach der
Ehescheidung zur zeitweisen Überlassung des Kraftfahrzeugs an den andern
Ehegatten verpflichtet sein (16 F 73/2005 24. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier ist ein Leinenzwang für
alle Hunde im gesamten Gemeindegebiet unverhältnismäßig (8015
Js 5859/2005 37 OWi 18. Juli 2005).
Martin W. Huff scheidet aus dem Verlag C. H. Beck aus.
Sengler/Zinsmeister, Mein Recht auf Pflegebedürftigkeit, 3. A. 2006
Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 3. A. 2006
Recht und Praxis der GEMA, hg. v. Kreile, Reinhold/Becker,
Jürgen/Riesenhuber, Karl, 2005
Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 5. A. 2005
2005-12-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Beschränkung der Befugnis zur Führung von Fachanwaltsbezeichnungen
auf höchstens zwei Fachgebiete (§ 43c I 3 BRAO) mit Art. 12 I GG
vereinbar (1 BvR 1188/2005 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es
keinen hergebrachten Grundsatz, wonach der Höchstversorgungssatz des
Berufsbeamten mindestens 75 Prozent der ruhegehaltsfähigen
Dienstbezüge betragen müsste, und ist das Bemühen, Ausgaben zu
sparen, in aller Regel für sich genommen keine ausreichende Legitimation
für eine Kürzung der Altersversorgung (2 BvR 1387/2002 27. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt
§ 95 I 3 InsO die Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einem
während des Insolvenzverfahrens fällig gewordene Schadensersatzanspruch
auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gegen den vorher fällig
gewordenen Werklohnanspruch des Insolvenzschuldners nicht aus (VII ZR 117/2003
22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besorgt ein die ihm
durch Abtretung eingeräumten Sicherheiten verwirklichen wollendes
Mietwagenunternehmen keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden (VI
ZR 251/2004 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Gefährlichkeitsprognose
dann besonderer Prüfung, wenn es sich um eine eher geringfügige
Anlasstat handelt (4 StR 135/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in einem
digitalen Datenbestand verkörperte Vorstufe für einen Stadtplan ein
urheberrechtlich schutzfähiges Werk sein (I ZR 227/2002 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann eine
bloße Teilnahme an Demonstrationen ein Ausweisungsgrund sein (1 C 26/2003
15. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird eine
mündlich formnichtig vereinbarte Befristung eines
Arbeitsverhältnisses durch nach Vertragsbeginn erfolgte schriftliche
Niederlegung nicht rückwirkend wirksam (7 AZR 289/2004 16. März
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bedeutet die
Zustimmung der Empfängerin von Unterhaltszahlungen zum Antrag auf Abzug
der Zahlungen als Sonderausgaben keine Zustimmung für die Folgejahre (XI R
33/2003 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine etwaige
Pflichtverletzung von Pflegeeltern bei der Betreuung eines Pflegekinds dem
Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht als Amtspflichtverletzung
zuzurechnen (4 U 81/2005 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann die
Ausstrahlung eines dem Menschenbild des Grundgesetzes krass widersprechenden
Wahlwerbespots abgelehnt werden (2 B 11269/2005 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach kann bei
Nichtnachweisbarkeit eines Diebstahls und Nichtfeststellbarkeit der fehlenden
Berechtigung des Verkäufers die nicht durchgeführte Nachforschung
einem gutgläubigen Erwerb des Käufers eines Kraftfahrzeugs nicht
entgegenstehen (2 O 36/2005 29. August 2005).
Mexiko schafft die seit 1961 nicht mehr vollstreckte Todesstrafe ab.
2005-12-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Klage der
Europäischen Zentralbank auf Erstattung von Umsatzsteuer gegen Deutschland
abgewiesen (C-220/2003 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Rechtsanwalt nach einem schriftlichen Vergleich in einem anhängigen
Zivilprozess Anspruch auf 1,2 Terminsgebühren (III ZB 42/2005 27. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für eine
(kirchensteuerpflichtige) Zugehörigkeit zu einer Kirche ein formalisierter
Eintrittsakt nicht nötig (I R 85/2003 3. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein
zusammengerechneter Aufenthalt eines Geschäftsführers aus Portugal
von 43 Tagen im Jahr in Deutschland keine Betriebsstätte(nfiktion) in
Deutschland (I R 87/2004 3. August 2005).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist der
Nachtragshaushalt des Landes Hessen für 2002 verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die
Verfassungsbeschwerde eines deutschen Studenten gegen die Rasterfahndung
mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein
Kraftfahrzeugführer auch während des Wartens auf die Grünphase
an einer Ampel angegurtet sein und darf nicht mit dem Handy telefonieren (211
Ss 111/2005 [Owiz] 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet ein
Tinnitus als Unfallfolge eine Leistungspflicht der Unfallversicherung (10 U
1406/2003 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Benennung des
Internationalen RettungsFlug e. V. mangels Betreibens von Flugrettung
rechtswidrig (2 U 57/2005 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein
Arbeitgeber die Kosten der Abschiebung eines die freiwillige Ausreise
verweigernden und danach von ihm rechtswidrig beschäftigten
ausländischen Arbeitnehmers tragen (7 A 10817/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Erhebung von
Jagdsteuer in Baden-Württemberg verfassungsmäßig (11 K 3740/2004
7. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens
(Serbiens-Montenegros) sind zwölf Serben wegen Ermordung kroatischer
Kriegsgefangener zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Verfahren um das Schmerzmittel Vioxx Merck & Co.s wegen
Nichtentscheidung durch die Geschworenen beendet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Vergleich zwischen Intershop und seinen Gläubigern
genehmigt.
2005-12-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Verbot einer
Eintragung einer Verschmelzung zweier Gesellschaften in ein Handelsregister
wegen Fehlens eines Sitzes einer Gesellschaft im Inland durch einen
Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) die Niederlassungsfreiheit (C-411/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt das
(grundsätzliche) Verbot der Anrechnung der Verluste von
Auslandstöchtern eines Unternehmens im Inland die Niederlassungsfreiheit,
wenn die Muttergesellschaft nachweisen kann, dass die steuerliche
Berücksichtigung der Verluste im Staat des Sitzes der Tochtergesellschaft
nicht möglich ist (C-446/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Ersetzung der Einwilligung des leiblichen Vaters zu einer Adoption eines Kindes
durch den Stiefvater nur zulässig, wenn die Adoption für das Kind
einen so erheblichen Vorteil hat, dass ein verständig sorgender Elter nicht
auf Erhalt des Verwandtschaftsbands bestehen würde (1 BvR 1444/2001 29.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein neu in
eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretender Gesellschafter für
die ihm bekannten (oder auch nur leicht erkennbaren) Altschulden mit seinem
gesamten Vermögen (II ZR 283/2003 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein an einem
Tag mehrfach Fahrerflucht nach Kraftfahrzeugunfällen begehender
Versicherter die Unfallschäden nur teilweise bezahlen und die
Selbstbeteiligung nur einmal tragen (IV ZR 146/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung der Mutter eines dreijährigen getöteten Kindes und ihres
ehemaligen Freundes durch das Landgericht Memmingen als zu mild aufgehoben,
weil bei hemmungsloser systematischer Misshandlung auf bedingten
Tötungsvorsatz geschlossen werden kann (1 StR 410/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in Deutschland
eine Erteilung eines Reiseausweises nach der Genfer Flüchtlingskonvention
(Flüchtlingsausweises) auch nach bestandskräftiger Ausweisung und
anschließender Duldung des Aufenthalts des Flüchtlings zulässig
(1 C 36/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns kann eine Ernennung
zum Beamten bei falschen Angaben zu den politischen Verbindungen zu einer
rechtsextremen Organisation zurückgenommen werden (15 BV 3017/2003 24.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine unter
Verschweigung eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
erschlichene Staatsbürgerschaft Deutschlands auch bei folgender
Staatenlosigkeit zurückgenommen werden (5 B 2462/2003 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Streik der
Ärzte in den Kliniken der Stadt Köln rechtswidrig (2 Ta 457/2005 12.
Dezember 2005).
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt Eon Ruhrgas wegen langfristig bindender
Lieferverträge mit Stadtwerken ab.
Der oberste Gerichtshof Österreichs spricht die Verfasserin der
Todesdrohungen von Umhausen vom Vorwurf der Brandstiftung frei.
Der Ministerrat Österreichs beschließt (nach Beendigung der letzten
anhängigen Klagen) die Rechtssicherheit im Zusammenhang mit
Entschädigungen für Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Italien wegen des Vorgehens der Notenbank bei dem Kauf zweier italienischer
Banken (z. B. Banco Antonveneta) durch Ausländer ein.
Die Europäische Kommission beschließt (gegen die Ablehnung durch
Zeitungsverleger) die Zulässigkeit vermehrter Werbeeinschaltungen und
Product Placements in Fernsehsendungen.
Die Stallpflicht für Hühner, Enten und Gänse in Deutschland ist
aufgehoben.
In den letzten fünf Jahren sind 7,9 Millionen Menschen in die Vereinigten
Staaten von Amerika eingewandert, davon 3,7 Millionen unerlaubt (meist aus
Mexiko).
In Kalifornien wird nach Ablehnung eines Gnadengesuchs das Todesurteil gegen
Stanley Tookie Williams vollstreckt.
Indien verbietet durch Gesetz das Anbringen der Nationalflagge auf
Unterwäsche und auf Kissen.
2005-12-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist
die Klage der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. auf Nichtigerklärung
einer Entscheidung der Kommission über die Genehmigung staatlicher
Beihilfen im Zusammenhang mit dem Ausgleichsleistungsgesetz von 1994 mangels
unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (C-78/2003 P 13. Dezember 2005).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften haftet die Europäische Gemeinschaft (nur)
grundsätzlich für den von ihren Organen auch durch
rechtmäßige Maßnahmen verursachten
außergewöhnlichen und besonderen Schaden (T-69/2000 u. a.).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Untersagung der Fusion von General Electric und
Honeywell rechtmäßig (T-209/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
entfällt das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Entscheidung
über die Rechtmäßigkeit einer Haft nicht mit der Beendigung der
Haft (2 BvR 1514/2003 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Überlassung von Wohnraum an einen Arbeitnehmer innerhalb der
Mietpreisspanne des örtlichen Mietspiegels kein steuerpflichtiger
geldwerter Vorteil (IX R 10/2005 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Betreiber
einer Tankstelle Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch
dann nicht unbegrenzt als Betriebsausgabe geltend machen, wenn er seine
Tätigkeit in zeitlicher Hinsicht überwiegend dort ausübt, weil
Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit bei einem Tankstellenbetreiber die
betriebene Tankstelle ist (bzw. sein muss) (XI R 87/2003 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann sich die
Arbeitsverwaltung bei einem Anspruch auf Beitragserstattung nach unrichtiger
Einstufung durch die Arbeitsverwaltung nicht auf Verjährung berufen, wenn
bei der Betriebsprüfung unzulässig nur Stichproben durchgeführt
wurden (1 AL 5/2005 28. August 2005).
RTL muss wegen Nichttrennung von redaktionellen Inhalten und Werbung in der
Sendung Nutella 45000 Euro Buße zahlen.
177 der 614 Abgeordneten des Bundestags Deutschlands sind Mitglied einer
Gewerkschaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Juventus
Turin von dem Verdacht des Dopings von Spielern freigesprochen.
Der Senat Italiens stimmt den Wahlrechtsänderungen in Richtung auf das
Verhältniswahlrecht zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist der
Vorsitzende der nationalen Wahlkommission wegen Korruption zu 7 Jahren haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist Carlos
Ortega wegen zivilen Aufstands und Anstiftung zu Verbrechen bei einem
Generalstreik zu rund 16 Jahren Haft verurteilt.
2005-12-15 Der
Bundestag Deutschlands beschließt die Abschaffung der Eigenheimzulage,
reiner Steuersparfonds und weiterer Steuervergünstigungen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Bußgeld für einen ohne Meistertitel ein Handwerk betreibenden
Zimmerergesellen verfassungswidrig (BvR 1730/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein trotz
freiwilliger schriftlicher Sperre in einem Casino spielen Dürfender unter
Umständen sein verspieltes Geld (wegen mangelhafter Aufsicht)
zurückverlangen (III ZR 65/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Grundstückseigentümer nicht aus Gewissensgründen die
Unterlassung des Baus von Hochsitzen auf seinem Grundstück verhindern (III
ZR 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Claus Cremers wegen Volksverhetzung durch Angriff auf die
Menschenwürde von Juden rechtmäßig (4 StR 283/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Weiterleitung vorformulierter Erklärungen zum Schutz vor Scientology an
Unternehmen durch Hamburg rechtswidrig (7 C 20/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Ausgleichszahlung eines Arbeitgebers bei einem Wechsel zu einer anderen
umlagefinanzierten Zusatzversorgungskasse kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
(VI R 148/1998).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt das elektronische
Handelsregister, Genossenschaftsregister und Unternehmensregister (14. Dezember
2005).
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt Studiengebühren.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens sind Standesämter
zur Vollziehung von Ehen gleichgeschlechtlicher Partner verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat Altria Group nicht rechtswidrig für leichte Zigaretten
geworben und ist deshalb nicht zu 10,1 Milliarden Dollar Schadensersatz
verpflichtet.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigt ein
Gesetz zum Verbot von Folter und grausamer unmenschlicher oder
entwürdigender Behandlung von Gefangenen in amerikanischem Gewahrsam.
2005-12-16 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission zur
Fernsehberichterstattung zu sportlichen Großereignissen in Großbritannien
(keine ausschließliche Übertragung durch pay-TV) europarechtswidrig
und nichtig (T-33/2001 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
gesetzliche Krankenversicherung einen lebensbedrohlich Erkrankten bei nicht
ganz entfernt liegender Aussicht auf Heilung oder spürbare positive
Einwirkung auf den Krankheitsverlauf und Fehlen einer allgemein anerkannten,
medizinischem Standard entsprechenden Behandlung nicht von der Leistung einer
von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode
ausschließen (1 BvR 347/1998 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Theaterbetreiber wegen der Unwahrscheinlichkeit des Eintritts von
Gehörschäden keine Verkehrssicherungspflicht zur Warnung von
Zuschauern vor Schreckschüssen in einer Theateraufführung (VI ZR
332/2004 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Klage
eines Arbeitgebers wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist des
Arbeitnehmers auch außerhalb der Kündigungsfrist des § 4 KSchG
erhoben werden (2 AZR 148/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf nach Sinn
und Zweck des § 9 I MuSchG auch nach einer medizinisch indizierten
vorzeitigen Beendigung der Schwangerschaft einer Frau nicht vor Ablauf von vier
Monaten gekündigt werden (2 AZR 462/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die soziale
Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung auch dann auf den
betreffenden Betrieb beschränkt, wenn der Arbeitgeber nach dem
Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer auch in einen anderen Betrieb versetzen
könnte (6 AZR 199/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer bei vorübergehender Übertragung einer anderen
höherwertigen Tätigkeit keinen Anspruch auf eine bessere
Eingruppierung, sondern nur auf eine persönliche Zulage (4 AZR 474/2004
14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs darf entgegen
dem Wortlaut des insofern verfassungswidrigen Schulgesetzes Brandenburgs auch
eine Weltanschauungsgemeinschaft (z. B. Humanistischer Verband) an Schulen
Werteunterricht erteilen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bleibt Ernst
Zündel wegen Fluchtgefahr in Haft (3 Ws 506/2005 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Erhebung
einer pauschalen Urheberrechtsabgabe von 12 Euro auf jeden Personal Computer
(Fujitsu Siemens’) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber nicht die Kosten eines Seminars über Abmahnung (z. B. 946
Euro) für einen Betriebsrat tragen, deren Kenntnis für die Tätigkeit
im Betriebsrat nicht benötigt wird.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein 25
Samuraiamokläufer wegen religiösen Wahns in eine psychiatrische
Klinik eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt muss eine bei einem
Flugzeugbordverkauf einen 500-DM-Geldschein in Zahlung nehmende Stewardess den
dadurch entstehenden Schaden ersetzen und kann die entsprechende
Lohnkürzung nicht erfolgreich angreifen (1 Ca 3602/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt rechtfertigt eine eine
Operation erfordernde Tätlichkeit eines Arbeitnehmers (z. B. eines
Gepäckfahrers auf dem Frankfurter Flughafen) eine fristlose Kündigung
ohne vorherige Abmahnung (1 Ca 2236/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg muss der Landesbischof
Bayerns für den Fall der Nichtrückversetzung des Pfarrerehepaars
Haußner auf seine alte Pfarrstelle 10000 Euro Zwangsgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundessortenamts Deutschlands sind drei
gentechnisch veränderte Maissorten der Linie MON 810 zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein
Dolmetscher wegen Weitergabe von Geheimdienstkenntnissen an die Hofstad-Gruppe
zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
† Karl August Bettermann 4. August 1913-Hamburg 11. Dezember2005
† Friedrich Vogel Hahnenknoop 2. Juni 1929-9. Dezember 2005
† Friedrich Ebel Göttingen 18. Juli 1944-Berlin 11. Dezember 2005
2005-12-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Klarheit
über Autorschaft und Zweckbestimmung ein großzügiger
Maßstab an die Unterschrift eines Rechtsanwalts anzulegen (II ZB 4/2005
17. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Anlagenbetreiber nach § 2I 1 HPflG Dritten für alle Wirkungen der von
einer Rohrleitungsanlage ausgegangenen Flüssigkeiten auch soweit der
Schaden auf der Beschaffenheit des Transportguts beruht (z. B. Schäden
durch Aushärten eines dem Wasser zugefügten Spezialbindemittels (III ZR
346/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geladene
Schreckschusswaffe mit nach vorn austretendem Explosionsdruck eine Schusswaffe
nach § 30a II Nr. 2 BtMG (2 StR 298/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Mitverschulden der Mandantschaft bei Nichteinlegung einer Berufung
gegenüber dem Verschulden des Rechtsanwalts zu verneinen sein (IX ZR
111/2002 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs besteht zwischen der
Wortbildmarke coccodrillo und der ein Krokodil enthaltenden Bildmarke für
Bekleidungsstücke keine Verwechslungsgefahr, wenn dem Bildbestandteil nur
untergeordnete Bedeutung zukommt (I ZB 40/2003 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Unkenntnis über die Person des Vermieters nach dem Tod des bisherigen
Vermieters die Nichtzahlung von Miete vom Mieter nicht zu vertreten (VIII ZR
24/2005 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands braucht ein
Soldat einen Befehl nicht zu befolgen, wenn er sich auf den Schutz der
Gewissensfreiheit berufen kann (2 WD 12/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine bereits in der
Ehe angelegte nacheheliche Gehaltsentwicklung in die Unterhaltsberechnung
einzubeziehen (15 UF 222/2004 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kommt ein infolge
einer neuen Ehe höheres Arbeitslosengeld nicht dem Ehegatten der früheren
Ehe zugute (5 WF 146/2005 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg besteht kein
Herausgabeanspruch hinsichtlich eines einem Ehegatten zuzuweisenden, von diesem
durch verbotene Eigenmacht an sich gebrachten Haushaltsgegenstandes (7 UF
382/2005 5. August 2005).
Handbuch des Vorstandsrechts, hg. v. Fleischer, Holger, 2006
Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Wettbewerbsrecht,
24. A. 2006
Lange, Paul, Marken- und Kennzeichenrecht, 2006
Prechtel, Günter, Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess, 3. A. 2006
Eichele, Karl/Hirtz, Bernd/Oberheim, Rainer, Handbuch Berufung im Zivilprozess,
2006
Hay, Peter, Law of the United States, 2. A. 2005
2005-12-18 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Ordnungsgemäßheit der Zustellung eines verfahrenseinleitenden
Schriftstücks an einen Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht
eingelassen hat, bei Vertragsstaaten des EuGVÜ grundsätzlich
ausschließlich nach den Bestimmungen dieses Übereinkommens zu beurteilen
(C-522/2003 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt
der Schutz des Eigentums vom Ermittlungsrichter und dem Rechtsmittelgericht,
dass sie die tatsächlichen Grundlagen einer Arrestanordnung selbst
ermitteln und ihre rechtliche Auffassung unabhängig von der Exekutive
gewinnen und begründen und findet die pauschale Annahme eines
Vermögensvorteils auch bei einem Organ einer durch eine Tat
begünstigten Gesellschaft in § 73 I, III StGB keine Stütze (2
BvR 1378/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Einrede
nach § 529 II BGB nicht dem Rückforderungsanspruch an sich, sondern
nur dessen gegenwärtiger Durchsetzung entgegen (X ZR 51/2003 6. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur angeordnet werden, wenn
eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades neuerlicher schwerer Störungen
des Rechtsfriedens zumindest im Bereich der mittleren Kriminalität besteht
(4 StR 223/2005 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Satzungsgeber die Pflicht zur Überprüfung der sachlichen Richtigkeit
einer Gefährlichkeitsliste von Hundesrassen (10 B 34/2005 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für
seit dem 1. Januar 2002 abgeschlossene Arbeitsverträge ein Verweis auf den
jeweils gültigen Tarifvertrag auch dann weiter, wenn das Unternehmen dem
Tarifvertrag nicht mehr unterliegt (Gleichstellungsabrede) (4 AZR 536/2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Zeitpunkt der
Bestellung des Rechtsanwalts bei Bestellung eines Pflichtverteidigers der
Zeitpunkt der Unterzeichnung der diesbezüglichen Verfügung durch den
Vorsitzenden (3 Ws 383/2005 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die
Unterschiedlichkeit der Entscheidung einer Frage durch zwei verschiedene
Instanzgerichte kein Indiz für eine schwierige Rechtslage (2 Ss 173/2005
1. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei
Bekanntgabe des vorgesehenen Abschlusses des Darlehensvertrags und Mitwirkung
am Zustandekommen durch Unterzeichnung der Kontoeröffnungsvollmacht von
einer Duldungsvollmacht für das Treuhänderhandeln auszugehen (23 U
143/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika bleibt der Patentschutz für Lipitor zu Gunsten Pfizer Inc. bis
2011 aufrecht.
Hessen lehnt die Genehmigung höherer Strompreise ab.
Die Rhön-Klinikum AG übernimmt die Klinik Gießen/Marburg.
Die Europäische Kommission anerkennt Mazedonien als Beitrittskandidat.
Die deutsche Geisel Susanne Osthof ist (wohl gegen Lösegeld) im Irak
freigelassen.
2005-12-19 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische
Kommission rechtmäßig rechtswidrige Beihilfen Italiens in der
Bankumstrukturierung der neunziger Jahre zurückgefordert (C-66/2002 15.
Dezember u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein
Arbeitnehmervertreter (z. B. in Dänemark) Unternehmensinformationen nur
bei Unerlässlichkeit an einen Vorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation
weitergeben (C-384/2005 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Form des
Porsche Boxster als dreidimensionale Marke eingetragen werden (I ZB 33/2004 15.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Erhöhung der Pflichtstundenzahl für angestellte Lehrer (z. B. der
Sonderschulen Nordrhein-Westfalens) rechtmäßig (6 AZR 227/2005 15.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Skifahren
in einer Betriebssportgemeinschaft mangels zeitlichen und örtlichen Bezugs
zur versicherten Tätigkeit kein Betriebssport und damit nicht gesetzlich
unfallversichert (B 2U 29/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Einnahmen
eines angestellten Chefarzts aus wahlärztlichen Leistungen ohne
Unternehmerrisiko und Unternehmerentscheidung lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn
sein (VI R 152/2001 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch eine von
einem Diskjockey mittels Mischpults, Plattentellers und CD-Players hergestellte
Sendung ein Konzert mit Umsatzsteuerermäßigung (V R 50/2004 18.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablösung
eines Darlehens für Herstellungskosten eines Vermietungsobjekts durch eine
Lebensversicherung ein marktgerechtes Konzept, so dass es nicht die
Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht rechtfertigt (IX R
15/2004 19. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Strafgefangener
keinen Anspruch auf einen Christbaum in der Zelle (5 Ws 654/2004 Vollz).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg soll der
Europäische Gerichtshof über die Umsatzsteuerfreiheit
selbständiger Kreditvermittler entscheiden (1 K 692/2005 23. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Ladislav Niznansky
vom Vorwurf des Mordes an 164 Zivilisten in der Slowakei 1945 mangels Beweises
freigesprochen.
Im Tarifstreit um die Arbeitszeit von Ärzten in Hamburg einigen sich die
Tarifpartner auf ein neues Arbeitszeitmodell.
RAD erwirbt von Eon Degussaaktien für 2,8 Milliarden Euro.
Die Regierungen Österreichs und Ungarns halten am 20. Dezember 2005 ihre
erste gemeinsame Sitzung seit 1918 ab.
Der Richter des größten Finanzstrafprozesses Tirols ist wegen naher
Kenntnis eines Angeklagten befangen.
Ab 2006 erhält ein Au-pair-Mädchen in Deutschland 260 Euro monatlich
Taschengeld.
2005-12-20 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine
Reiseorganisationsleistung für Auslandsaufenthalte von Schülern und
Studenten wie eine Leistung eines Reisebüros oder Reiseveranstalters zu
besteuern (C-200/2004 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Regelung des Transsexuellengesetzes über den Verlust des geänderten
(z. B. weiblichen) Vornamens (z. B. eines in eine Frau umgewandelten Mannes)
bei Eheschließung (z. B. mit einer lesbischen Frau) verfassungswidrig (1
BvL 3/2003 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übt der
geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit
aus und begründet die Tätigkeit eines geschäftsführenden
Alleingesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei
Insolvenz ein Regelinsolvenzverfahren, kein Verbraucherinsolvenzverfahren (IX
ZB 55/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bemisst sich der
Streitwert im Verfahren gegen einen Kindergeldaufhebungsbescheid nur nach dem
umstrittenen Kindergeldbetrag, nicht nach mittelbaren Auswirkungen
bezüglich der Kindergelder weiterer Kinder (III S 20/2005 20. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das
Nichtversperren einer Eingangstüre mit Glasfenster im Versicherungsrecht
grob fahrlässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Jürgen Maßmann
wegen Steuerhinterziehung und Untreue zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Arnold Schwarzenegger entzieht Graz Rechte zur Verwertung seines Namens und
kommt damit der Umbenennung des Arnold-Schwarzenegger-Stadions zuvor.
In Deutschland bestehen rund 24500 katholische Kirchengebäude, von denen
demnächst 700 anderen Zwecken dienen sollen.
2004 wurden in Deutschland 28674 gestohlene Kraftfahrzeuge durch Versicherungen
ersetzt.
† Friedhelm Hilterhaus 24. August 1928-Leverkusen 10. Dezember 2005.
2005-12-21 Als
Folge der von den Medien als glänzend beurteilten Vermittlungsstrategie
Angela Merkels erhöht sich der Nettobeitrag Deutschlands zum Haushalt der
Europäischen Union für die Jahre von 2007 bis 2013 stark
(glänzend).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine
Anmeldepflicht für Kaufverträge über Freizeitwohnsitze von
Ausländern in Tirol europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Freisprüche des Mannesmannprozesses (gegen Esser, Ackermann, Zwickel u.
a.) aufgehoben, weil eine nachträgliche Sonderzahlung ohne erkennbaren
Nutzen für das Unternehmen eine treupflichtwidrige Schädigung des
anvertrauten Gesellschaftsvermögens ist (3 StR 470/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein
unternehmerisch tätiger, einen Teil eines gemeinschaftlich errichteten
Gebäudes ausschließlich für seine unternehmerischen Zwecke (z.
B. als Arbeitszimmer) verwendender Ehegatte ein Recht auf anteiligen
Vorsteuerabzug aus den bezogenen Bauleistungen, soweit der seinem Unternehmen
zugeordnete Anteil am Gebäude seinen Miteigentumsanteil nicht
übersteigt (V R 40/2001 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Veräußerung mehrerer Baugrundstücke durch einen Landwirt kein
gewerblicher Grundstückshandel (IV R 38/2003 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung
von Einkünften aus Kapitalvermögen nicht verfassungswidrig (VIII R
90/2004 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein früheres
Vorstandsmitglied der kurdischen PKK wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die
Anfechtungsklage Leo Kirchs gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der
Deutschen Bank des Jahres 2003 abgewiesen (3-09 O 98/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann ein
nichtgewerblicher Verkäufer seine Gewährleistungspflichten
grundsätzlich durch Vereinbarung ausschließen (12 S 555/2005 25.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen Urnen
nicht wegen Erleichterung des Besuchs der Grabstätte umgebettet werden (11
K 1007/2005).
Der zu lebenslanger Haft verurteilte Libanese Mohammed Ali Hamadi ist nach 19
Jahren Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Russlands ist die Abschaffung
der Volkswahl der Gouverneure verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Intelligent Design (Lehre von der Erschaffung des Lebens durch
ein intelligentes Wesen) keine wissenschaftliche Alternative zur
Evolutionstheorie.
Premiere verliert die Übertragungsrechte für Spiele der
Fußballbundesliga Deutschlands an Unity Media.
Das Parlament der Niederlande verbietet das Tragen der Burka Afghanistans in
der Öffentlichkeit.
† Charles Edmund de Chapeaurouge 3. Juli 1812-Hamburg 19. Dezember 2005.
† Renate Käppler Wiesbaden 4. Januar 1950-Berlin 18. Dezember 2005.
2005-12-22 Der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert die Türkei
auf, umgehend das Eigentumsrecht der griechisch-stämmigen Zyprioten im
Nordteil Zyperns zu achten und ein Entschädigungsverfahren einzurichten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der
Abschiebung eines ausländischen Vaters die familiäre Bindung an sein
in Deutschland lebendes Kind (zweiwöchentliches Besuchsrecht) angemessen
berücksichtigt werden (2 BvR 1001/2004 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben nach den
§§ 104 I 2, 105 I 3 SGB VII bei einem Geschädigten die
Ansprüche gegen den ihn schädigenden Unternehmer bzw.
Mitbeschäftigten, die wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen
eines Schadensfalls auf einem versicherten Weg von der
Haftungsbeschränkung nicht erfasst werden, und ist ein Unfall auf einem
Hotelparkplatz ein Arbeitsunfall, wenn sich die Beteiligten wegen eines
Putzauftrags ihres Arbeitgebers auf dem Hotelparkplatz befunden haben (VI ZR
334/2004 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei der
Ermittlung des geldwerten Vorteils eines einem Arbeitnehmer verbilligt
überlassenen Kraftfahrzeugs der übliche Marktpreis für
Gebrauchtwagen verwendet werden (VI R 84/2004 17. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die neue kurze
Verjährungsfrist von drei Jahren bei Anlegern der Göttinger Gruppe
erst mit Kenntnisnahme von zwei Grundsatzurteilen des Bundesgerichtshofs
Deutschlands vom März und Juli 2005 zu laufen begonnen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine
Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers grundsätzlich
nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer urlaubsbedingt weniger als
sechs Wochen im Ausland war (6 Ta 136/2005 5. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Entlastung des
Aufsichtsrats der Hypovereinsbank durch die Hauptversammlung am 12. Mai 2005
nichtig (5 HK O 9885/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss sich ein
gekündigter Arbeitnehmer auch bei längeren Kündigungsfristen
erst drei Monate vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses bei der
Agentur für Arbeit melden (25 AL 344/2004 18. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Sam
Rainsy wegen Verleumdung des Ministerpräsidenten und anderer zu 18 Monaten
Haft verurteilt.
Matthias Ruete wird Leiter der Generaldirektion für Verkehr und Energie
der Europäischen Kommission.
Der seit 8 Monaten ohne richterliche Entscheidung auf dem Flughafen
München festgehaltene Burhan Zangan ist von der zuständigen
Verwaltungsbehörde in sein Herkunftsland ausgewiesen.
Der Internationale Währungsfonds erlässt 19 armen Ländern 3,3
Milliarden Dollar Schulden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Oracle Siebel
Systems übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die deutsche
Lufthansa Eurowings und Germanwings übernehmen.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt Ölbohrungen in einem
Naturschutzgebiet Alaskas ab.
2005-12-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
vorläufiges Berufsverbot wegen des Grundrechts der Berufsfreiheit vor
Abschluss eines Strafverfahrens nur unter engen Voraussetzungen verhängt
werden (2 BvR 673/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
ältere (z. B. 1992 rund 70000 DM zusprechende) Entscheidung nicht mehr
vollstreckt werden, wenn sie nach neuerer Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs (z.
B. zum Bürgschaftsrecht) verfassungswidrig wäre (1 BvR 1905/2002 6.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
lebenslange Haftstrafe eines Mannes wegen Ermordung einer Zehnjährigen
bestätigt (2 StR 474/2005 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss im Streit
um einen Aufhebungsvertrag für ein Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber
dem Arbeitnehmer nur Entlohnung fortbezahlen, wenn der Arbeitnehmer weiterhin
Arbeitsbereitschaft zeigt (5 AZR 19/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Ehegatten
nicht auf die Eigenheimzulage für ein Erstobjekt zu Gunsten einer
Förderung für ein neues Objekt verzichten (IX R 74/2003 7. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg sind bei der
Festsetzung des Gegenstandswerts eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung
des Betriebsrats die wirtschaftliche Bedeutung und die Besonderheiten des
Falles angemessen zu berücksichtigen (9 Ta 137/2005 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen
Intertainment GmbH und Intertainment AG 10 Millionen Euro Kredit an die
HypoVereinsbank AG zurückzahlen (3 HK O 17547/2005 22. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist Walter Döring wegen
uneidlicher Falschaussage vor dem Flowtex-Untersuchungsausschuss zu neun
Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldauflage von 20000 Euro
verurteilt.
In Niedersachen übernehmen zwei Fachsenate des Oberverwaltungsgerichts die
Aufgaben des niedersächsischen Disziplinarhofes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss WalMart rund 116000 Mitarbeitern rund 172 Millionen Dollar
Schadensersatz wegen Verweigerung angemessener Mittagspausen zahlen.
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten verlangt (und erhält)
von Bavaria außergerichtlich 2,5 Millionen Euro Schadensersatz wegen
Schleichwerbung.
In Italien tritt das Gesetz zur Wiedereinführung des Verhältniswahlrechts
in Kraft.
2005-12-24 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt in einem
Reisekatalog bei Betroffenheit eines ganzen Ortes von Baulärm ein
allgemeiner Hinweis hierauf in der allgemeinen Ortsbeschreibung (11 U
268/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss einer behaupteten
gesundheitlichen Beeinträchtigung einer von einem durch
Eigentümerversammlungsbeschluss festgelegten Hundehaltungsverbot
betroffenen Miteigentümerin durch nähere Ermittlungen nachgegangen
werden (15 W 507/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Vereinbarung
einer Anzahlung von 20 Prozent auf den Reisepreis nicht rechtswidrig (16 U
12/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Wohnungseigentümer zur Anfechtung von Beschlüssen zur
ergänzenden Tagesordnung wegen Einberufungsmangels berechtigt (34 Wx
76/2005 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen kann ein Reisender im
Ausland einen dort geschlossenen Kaufvertrag nach deutschem Recht widerrufen,
wenn der Reiseveranstalter enge Beziehungen zu örtlichen Geschäften
unterhält und dort entsprechende Verkaufsveranstaltungen durchführt
(5 O 45/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg scheidet eine stillschweigende
Änderung des Verhältnisses von Nettomiete zu Betriebskosten auch bei
einmal erfolgter Änderung der Mietstruktur aus (311 S 4/2005 10. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg besteht ein Anspruch auf
Entschädigung wegen vergeudeten Urlaubs infolge verspäteten Abflugs
in den Urlaub nur, wenn die Abflugzeit im Reisevertrag festgelegt ist (53 C
5163/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg hat ein Reisender bei
Sturmschäden an einem als feinsandig beschriebenen Stand einen
Rückerstattungsanspruch (z. B. von 20 Prozent) (35 C 210/2004).
Robert Freitag wird in Bayreuth für bürgerliches Recht,
internationales Privatrecht, internationales Verfahrensrecht,
Rechtsvergleichung, deutsches Handelsrecht, deutsches Gesellschaftsrecht,
europäisches Handelsrecht und europäisches Gesellschaftsrecht
habilitiert.
Harald Sippel wird in Bayreuth für bürgerliches Recht,
Rechtsvergleichung, internationales Privatrecht, neuere Rechtsgeschichte und
Rechtssoziologie habilitiert.
Reimann, Mathias/Zekoll, Joachim, Introduction to German Law, 2. A. 2006
Hacks, Susanne/Ring, Ameli/Böhm, Peter, Schmerzensgeldbeträge (2006),
24. A. 2006
Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 2. A. 2006
Hüttenbrink, Jost, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, 9. A. 2005
Hauck, Friedrich/Helml, Ewald, Arbeitsgerichtsgesetz, 3. A. 2006
Eine frohe Weihnacht!
2005-12-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Flüssiggaslieferanten bei einseitiger
Wahrung der Interessen des Unternehmens rechtswidrig sein (VIII ZR 38/2005 21.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen
Wohnungseigentümer unter dem Tagesordnungspunkt Hausgeldabrechnung nicht
mit einem Beschluss über die Beschränkung der Belastung eines
einzigen Hauses einer Mehrhausanlage mit Aufzugskosten rechnen (I-3 Wx 79/2005
28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bedarf der Beschluss
über den Anschluss an eine Fernheizung statt der bisherigen Ölheizung
nicht in jedem Fall der Einstimmigkeit der Wohnungseigentümer (2 Wx
18/2004 21. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz genügt bei einem
Mietvertrag die Unterzeichnung durch Vertreter einer Kommanditgesellschaft ohne
weiteren Zusatz oder mit dem Zusatz ppa. (1 W 10/2005 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin kann der Austausch einer
freistehenden Küche und Badewanne durch eine Einbauküche und
Einbaubadewanne wegen der stärkeren Geräuschübertragung
Minderungsansprüche des Nachbarmieters begründen (42 C 263/2004 12.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar müssen Mieter die
Beseitigung von Mietsachmängeln durch nicht ausreichen qualifizierte
Hilfskräfte nicht annehmen, sondern können ihrerseits unter
Umständen die Zahlung eines Vorschusses verlangen (38 C 2034/2004 11.
August 2005).
Georg Bitter wechselt von Bonn nach Mannheim.
Markus Kaltenborn wechselt von Bonn nach Siegen.
Sebastian Müller-Franken wechselt von Passau nach Münster.
Martin Schermaier wechselt von Bonn nach Münster.
2005-12-26 Die
Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt eine
Ausgabenbeschränkung von 950 Millionen Dollar für die kommenden sechs
Monate.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
zeitanteilige Schönheitsreparaturverpflichtung mit Möglichkeit der
Wahl zwischen Kostenbeteilung und tatsächlicher Ausführung in einer
allgemeinen Mietvertragsbedingung den Mieter nicht unangemessen (VIII ZR 77/2003
26. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein
vertragswidriges Verhalten grundsätzlich nicht ohne weiteres zur
fristlosen Kündigung (z. B. eines Mietverwaltungsvertrags) (XI ZR
288/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt können bei
jahrelanger Zahlung des Pachtzinses in Kenntnis der gleichzeitigen Zulassung
eines anderen Wettbewerbers die Minderungsansprüche und
Schadensersatzansprüche eines gewerblichen Pächters verwirkt sein (11
U 27/2003 15. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Dynamo Dresden wegen unzureichenden Ordnungsdiensts 20000 Euro Geldbuße
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das Schulamt Tonganoxie wegen nicht unterbundener
Persönlichkeitsverletzungen des angeblich homosexuellen Schülers
Dylan Theno zu 440000 Dollar Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das den Verkauf gewaltverherrlichender Computerspiele
untersagende Gesetz Kaliforniens wegen Einschränkung der Freiheit
suspendiert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Ayman
Nur wegen Vorlage einer gefälschten Unterschriftenliste zu fünf
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind die
Verurteilungen eines Arztes und fünfer Krankenschwestern zur Todesstrafe
wegen angeblicher vorsätzlicher Infizierung von Kindern mit Aids durch
Blutübertragungen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist Augusto Pinochet
verhandlungsfähig.
Microsoft und Google beenden ihren Rechtsstreit um die Dienste des von
Microsoft zu Google gewechselten Kai-Fu Lee.
2005-12-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
Demonstration auf einem Weihnachtsmarkt wegen der dortigen höheren
Gefährdung der Sicherheit verboten werden (1 BvQ 35/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss der
Polizeischutz eines Hausmitbewohners (z. B. eines Staatsanwalts) hingenommen
werden (12 A 10951/2004).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Kuweits sind sechs Angeklagte
wegen Verbindungen zu Al Quaida zum Tod verurteilt und sieben Angeklagte
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Tian Fengshan
wegen Bestechlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika beschließen Sanktionen gegen
Lieferanten des Iran.
Douglas will durch Thalia Gondrom übernehmen.
Gruner + Jahr will die Magazine Burdas in Kroatien, Serbien/Montenegro und
Slowenien übernehmen.
Nordrhein-Westfalen will die Strompreiserhöhungen RWEs mit
Einschränkungen genehmigen.
Proton Holdings Bhd. verkauft MV Agusta S. p. A. für einen Euro an Gevi S.
p. A.
Die arabischen Staaten bilden ein gemeinsames Parlament (ohne Befugnisse).
Die Ergebnisse der Maßnahmen von Hartz I bis III werden als
ungenügend beurteilt.
Die Marke Spar wird überwiegend durch die Marke Edeka ersetzt.
2005-12-28 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss der im Versandhandel
bestellende und sein Widerrufsrecht wahrnehmende Verbraucher die Kosten der
Rücksendung der Ware nicht tragen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind fünf Angehörige
der Kameradschaft Westerwald zu Freiheitsstrafen und einer Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind Anklagen wegen
Misshandlung von Rekruten zum Teil zugelassen.
Nach einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft zahlt Ajax
Amsterdam 500000 Euro Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Deutschlands darf Spar in
Linz an Sonntagen nur auf 13 Prozent seiner Verkaufsfläche öffnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Usbekistans sind elf
Angehörige der Sicherheitskräfte wegen ihres Verhaltens bei Unruhen
mit mehr als 700 Toten zu Haftstrafen bis zu elf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Innenministers Bayerns ist der Verein
Multi-Kultur-Haus verboten und sein Zentrum in Neu-Ulm geschlossen.
DaimlerChrysler verkaufen MTU an EQT.
Wegen eines Softwareproblems muss die Agentur für Arbeit Deutschlands rund
300 Millionen Euro Schaden hinnehmen.
Die Zahl der Bewohner Islands wird demnächst 300000 überschreiten.
Jürgen Chrobog ist mit seiner Familie im Jemen entführt.
Das (auf Meter genaue) Navigationssystem Galileo Europas wird in einer
Höhe von 23000 Kilometern getestet.
Der deutsche Aktienindex erreicht 5447 Punkte.
2005-12-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Inhaber einer
Marke (z. B. Colgate Palmolive) nicht einer im Rahmen des Zollverfahrens
erfolgten bloßen Verbringung von mit der Marke versehenen
Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft widersprechen, die nicht schon vorher
von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht
worden sind (C-405/2003 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein schmaler
und kurzer Stichweg siebener kleingärtnerisch genutzter Grundstücke
keine gemeinschaftliche Einrichtung, die allein geeignet ist, den Gärten
den Charakter einer Kleingartenanlage zu verleihen (III ZR 31/2005 27. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einfacher
Streitgenosse mit einer allein von ihm eingelegten Beschwerde gegen eine
Rechtswegverweisung nicht die Überprüfung einer Entscheidung
bezüglich der anderen Streitgenossen erreichen (III ZB 66/2005 27. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Steuerberater auf ein mit der ungewissen Beurteilung einer Rechtslage
verbundenes Risiko hinweisen (IX ZR 127/2004 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Berufungsbegründung ein auf mehrere rechtliche Erwägungen
gestütztes Urteil in allen Punkten angreifen (VI ZB 81/2004 18. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Berufungsgericht eine Berufungsschrift nicht im Interesse des
Berufungsführers unmittelbar nach Eingang prüfen (VIII ZB 125/2004 5.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine
wesentliche Veränderung einer gemeldeten Diensterfindung bei
Veränderung der Anteile von Miterfindern der erneuten Meldung (X ZR
26/2003 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine
nachträgliche mündliche Individualvereinbarung auch vor
Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige
Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang (XII ZR 312/2002 21. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
rechtswidrig erworbene Droge tauglicher Gegenstand eines Eigentumsdelikts sein
(3 StR 295/2005 20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Anspruch
aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nicht durch Schutz
für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ausgeschlossen
(I ZR 151/2002 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gefährdet die
unzureichende Fähigkeit zur Anhaltung von schulpflichtigen Kindern zur
Teilnahme an der allgemeinen Schulausbildung das Kindeswohl (9 UF 68/2005 14.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein
ökologischen Anbau betreibender Landwirt nicht einen herkömmlichen
Landbau betreibenden Landwirt als Richter wegen Befangenheit ablehnen (23 WLw
9/2005 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die
Versteigerung apothekenpflichtiger Arzneimittel im Internet ein Verstoß
gegen § 43 I 2 AMG (25 CS 1427/2005 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main begründen eine
Anfrage bezüglich einer Hotelreservierung und eine daraufhin erfolgende
Reservierungsbestätigung (ohne Vereinbarung eines Zimmerpreises) einen
Beherbergungsvertrag (2/1 S 52/2004 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Versicherer
bereits bei Anzeichen für einen Versicherungsbetrug vom Versicherten seine
Versicherungsleistung zurückverlangen (32 C 266/2005-48).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Türkei ist die Regierung
für die Entscheidung über die Verfolgung einer Verunglimpfung der
türkischen Nation (z. B. durch Orhan Pamuk) zuständig.
Der Basiszinssatz Deutschlands steigt am 1. Januar 2006 von 1,17 Prozent auf
1,37 Prozent.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5458 Punkte.
Doc Morris steigert 2005 den Umsatz auf 150 Millionen Euro.
Hilton Hotels Corp. übernimmt nach 40 Jahren für rund 4,8 Milliarden
Euro (wieder) die Hotels der Hilton Group Plc.
Die Stadt Wien schreibt für alle nach dem 1. Januar 2006 geborenen Hunde
eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 730000 Euro
vor.
Hwang Woo Suk hat alle Ergebnisse seiner Stammzellenstudie gefälscht.
2005-12-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten die
Grundsätze für die Bemessung des Vergütungsanspruchs eines Pflichtverteidigers
für besonders umfangreiche oder besonders schwierige Verfahren auch
für die Bewilligung eines angemessenen Vorschusses (2 BvR 896/2005 23.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Schadensersatzanspruch aus § 823 II BGB, § 399 I Nr. 4 AktG nicht
darauf gestützt werden, dass im Fall eines Unterbleibens einer
Registereintragung gemäß § 189 AktG ein Anspruch auf
Rückabwicklung eines Zeichnungsvorvertrags entstanden wäre (II ZR
380/2003 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in den
Fällen des § 1374 II BGB bei der Ermittlung des Anfangs- und
Endvermögens ein bestehendes Leibrentenversprechen zu berücksichtigen
(XII ZR 209/2002 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zur
ruhegehaltsfähigen Dienstzeit nach § 1587a II Nr. 1 BGB auch
Ausbildungs- und sonstige nach den §§ 11, 12 BeamtVG zu
berücksichtigende Zeiten (XII ZB 21/1999 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts scheidet die
Festsetzung eines Rückgriffsanspruchs gegen den Erben eines Betreuten nach
Vergütung des Betreuers aus der Staatskasse nicht allein deshalb aus, weil
dem Betreuten auch Sozialhilfe gewährt wurde und der
Sozialhilfeträger den Erben auf Ersatz der Sozialhilfekosten in Anspruch
nimmt (3 Z BR 192/2004 3. März 2005).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin ist ein noch nicht vollzogener
Arrest nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzuheben (5 Ws 299-307/2005
6. Juli 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Erteilung
einer Prokura durch eine Partnerschaftsgesellschaft nicht zulässig und
kann nicht im Partnerschaftsregister eingetragen werden (31 Wx 60/2005 5.
September 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs München ist der
Landesjustizminister zur Errichtung und Aufhebung amtsgerichtlicher
Zweigstellen (z. B. in Füssen) ermächtigt und hat dabei ein weites,
nur durch das Willkürverbot begrenztes Organisationsermessen (20 N
1221/2005 28. Juni 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist eine seit
dreieinhalb Jahren mit zwei Kindern in einem Studentenheim wohnende Studentin
nicht vorübergehend vom Haushalt der Eltern abwesend (9 K 255/2005 11. Mai
2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist ein sog. Eineurojob ein
privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art und der
Hilfebedürftige eine arbeitnehmerähnliche Person (75 Ca 10146/2005
25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf dürfen
Arbeitsagenturen und Sozialämter bei der Überprüfung der
Hilfsbedürftigkeit von Antragstellern nicht Nachbarn befragen (35 AS
343/2005 ER).
2005-12-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können der
Kondiktionssperre nach § 817 S. 2 BGB ausnahmsweise (z. B. bei einem
Schenkkreis) der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138
I BGB) entgegenstehen (III ZR 72/2005 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden (II ZR 55/2004 24.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Entscheidung
des selbstnutzenden Wohnungseigentümers, die rechtliche und
wirtschaftliche Stellung eines Eigentümers statt eines Mieters zu
wählen, in der Rückabwicklungssituation nicht übergangen werden,
indem der ihm zuzurechnende Nutzungsvorteil aus der (ortsüblichen) Miete
berechnet wird (VII ZR 325/2003 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Miterbe an
der Verfügung über ein Nachlassgrundstück (z. B.
Veräußerung) mitwirken (IV ZR 82/2004 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Schadensersatz
wegen schuldhaft verweigerter Wiedereinstellung tarifbegünstigt zu
versteuern (XI R 46/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet eine
acht Tage nach dem Verlust eines mit 42000 DM versicherten Ringes erfolgende
Anzeige wegen Obliegenheitsverletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers (9
U 175/2004 14. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Anbringung eines
gekreuzten Klebebandes vor einem Kühlregal eines Supermarkts durch eine
Umweltschutzorganisation ein gerechtfertigter Eingriff in den Gewerbebetrieb
sein (2 U 60/2005 15. September 2005).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm kann bei Überschreitung
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einem Mercedes Sprinter je
nach den Umständen ein unvermeidbarer oder ein vermeidbarer Verbotsirrtum
vorliegen (1 SS OWi 272/2005 22. August 2005, 1 SS OWi 402/2005 21. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine unzutreffende Weitergabe
von Testurteilen nicht ohne Weiteres bedingt vorsätzlich erfolgt (12 O
33/2005 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann der Inhaber der
Domain guenstig.de nicht die domain günstig.de verhindern (2 HK O 55/2005
29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg darf eine Bank keine
Rechtsberatung für ein eine Testamentsvollstreckung anordnendes Testament
durchführen (10 O 37/2005 28. Oktober 2005).
Kallwass, Wolfgang, Privatrecht, 18. A. 2006
Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, 2. A. 2006
Haas, Helmut, Körperschaftsteuer, 8. A. 2006
Roxin, Claus, Strafrecht Allgemeiner Teil Band 1, 4. A. 2006
Beck’sches IFRS-Handbuch, 2. A. 2006
Jusnews 2006
2006-01-01 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
kann eine Behörde (z. B. in Valencia) ihre Pflicht aus Art. 8 EMRK zum
Schutz des Rechts auf Wohnung durch Versäumen der Durchsetzung der
Einhaltung von Lärmschutzregeln (z. B. im Wert von 4500 Euro) verletzen
(4143/2002 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
Rechtsschutzgarantie auch dadurch verletzt sein, dass ein Revisionsgericht ein
Rechtsmittel teilweise verwirft, ohne über alle Rügen entschieden zu
haben (2 BvR 10/2005 6. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts im Zeitpunkt der Vornahme der
Prozesshandlung gegeben sein und müssen die Rechtsmittelvoraussetzungen
bei mündlicher Verhandlung am Schluss der mündlichen Verhandlung
vorliegen (XI ZR 398/2004 11. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
einheitlicher Mietvertrag bei Veräußerung von Wohnung und Garage an
zwei verschiedene Erwerber nicht in zwei Mietverträge aufgespaltet (VIII
ZR 399/2003 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
nicht geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen die Bestellung als
Wirtschaftsprüfer widerrufen werden (6 C 15/2004 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann das
Willkürverbot durch nicht verständliche Verfahrensführung und
durch nicht angemessene Begründung verletzt sein (72-VI-2004 22. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Rechtsanwalt bei Abschluss eines Sozietätsvertrags auf Krankheiten
hinweisen, die zu vorzeitiger Berufsunfähigkeit führen können (2
U 208/2003 10. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt eine mit
zwei Wellen beginnende Wellenlinie für eine mit W beginnende Unterschrift
(22 U 34/2001 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist für §
315b III StGB ein zielorientierter unbedingter direkter Vorsatz (für die
Absicht) erforderlich (4 St RR 215/2003 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Arbeitgeber eine Gewinnbeteiligung für das abgelaufene Geschäftsjahr
wegen ihres Treuemomentes auf die im Zeitpunkt der Auszahlung noch bei ihm
beschäftigten Mitarbeiter beschränken (10 Sa 903/2004).
Österreich übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen
Union.
Gasprom stellt wegen fehlender Einigung über die Preisanpassung die
Gaslieferungen an die Ukraine ein.
Ekkehard Bombe ist Ombudsmann für die Schlichtung von Streitigkeiten mit
privaten Banken Deutschlands.
2006-01-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Göttinger
Gruppe zur Widerlegung von Anhaltspunkten nachweisen, dass sie Anlegern nicht
zu Schadensersatz verpflichtet ist (II ZR 314/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bezug einer
Zeitung der verbotenen Organisation Kalifatstaat nicht als Unterstützung
des organisierten Zusammenhalts strafbar (3 StR 333/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei
Werbung für ein preisgünstiges, an einen Mobilfunkvertrag gekoppeltes
Handy für den Verbraucher die Kosten sofort leicht erkennbar sein (I ZR
252/2002 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt der
Verzicht eines Verpächters auf Pachtzinszahlungen während einer
schlechten wirtschaftlichen Lage des Pächters nicht ohne weiteres auf das
Fehlen einer unternehmerischen Einkunfterzielungsabsicht schließen (V R
78/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Pauschbetrag
für ein behindertes, im Ausland lebendes Kind nicht auf den im Inland
unbeschränkt steuerpflichtigen Elter übertragen werden (III R 15/2004
2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck ist die vom
internationalen Skiverband gegen Walter Mayer verhängte lebenslange Sperre
aufgehoben und dem Betroffenen Schadensersatz zugesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen Alkoholtäter Müll mit gekennzeichneter
Kleidung einsammeln.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas muss Xingbake Cafe
Corp. an Starbucks rund 50000 Euro Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung
zahlen.
Bayern übernimmt den Vorsitz der Justizministerkonferenz Deutschlands.
Der Krankenstand der Arbeitnehmer in Deutschland sinkt auf 3,3 Prozent.
Der Euro ist 1,1826 Dollar wert.
2006-01-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht
ein Verfahren (eines seit Februar 2000 in Untersuchungshaft Befindlichen) in
angemessener Zeit durchführen und darf nicht die Urteilserstellung von
vornherein auf das zeitlich fixierte Ende der Frist nach § 275 I StPO
ausrichten (2 BvR 2057/2005 29. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt ein
Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Patienten in angemessener Zeit
erstellen oder gegebenenfalls Schadensersatz leisten (VI ZR 126/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei
einer Werbung für den Kauf eines preisgünstigen, mit einem
Mobilfunkvertrag verbundenen Handys alle für den Verbraucher sofort
entstehenden Kosten gut erkennbar sein (I ZR 252/2002 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten eines
weitgehend vom Arbeitgeber bezahlten Skiwochenendes in Österreich
Arbeitsentgelt (VI R 151/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer
mehrtägigen, vom Arbeitgeber bezahlten Veranstaltung nicht ohne weiteres
Arbeitsentgelt (VI R 151/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt der
vorübergehende Verzicht eines Verpächters auf Pachtzins wegen
wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Pächters nicht den Schluss auf das
Fehlen einer Einkunfterzielungsabsicht des Verpächters zu (V R 78/2003 7.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Pauschbetrag
für ein behindertes, im Ausland lebendes Kind nicht auf einen im Inland
lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Elter übertragen werden (III
R 15/2ß004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bei einem Zusammenstoß
zwischen einem Skifahrer und einem Snowboardfahrer im Zweifel der
Snowboardfahrer zur Tragung von 60 Prozent des Schadens verpflichtet (1 O
484/2004).
ABN Amro NV erhöht die Mehrheit bei Banca Antoniana Popolare Veneta
(Antonveneta) auf 55,8 Prozent.
In Island werden fast zwei Drittel aller Kinder unehelich geboren, in Zypern,
Griechenland, Italien und Polen rund 5 Prozent.
2006-01-04 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Vertrag über
eine Clubmitgliedschaft mit Erwerb eines Nutzungsrechts an einem
Grundstück im Ausland nicht ohne weiteres ein Vertrag über die Miete
oder Pacht einer unbeweglichen Sache (, so dass das Oberlandesgericht Hamm
für einen Rechtsstreit hierüber nicht zuständig ist) (C-73/2004
13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
regelmäßige fortlaufende Zulagen eines Arbeitnehmers für
Wechselschichtarbeit nichtsteuerbegünstigter Grundlohn (IX R 81/1998 7.
Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
Weeze-Laarbruch bei Düsseldorf nicht als Zivilflughafen genutzt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann ein Nachbar die Beseitigung
einer auf sein Grundstück gerichteten Videokameraattrappe verlangen (8 S
139/2004 16. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Kündigung
eines ohne Ausschreibung abgeschlossenen Mülltransportvertrags durch die
Stadt München nach Beanstandung durch den Europäischen Gerichtshof
vertragsgemäß (33 O 16465/2004 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Vermieter von
Wohnraum auch nach fristloser Kündigung wegen rückständiger
Miete dem Mieter nicht den Strombezug von den Stadtwerken abstellen (15 T
191143/2005 24. November 2005).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Rücknahme
eines einer Thailänderin wegen Eheschließung erteilten Visums auf
Grund arglistiger Täuschung über die Person des Bräutigams
rechtmäßig (4 L 886/2005).
Die Bundestagsabgeordneten Deutschlands müssen (mit Ausnahmen) ihre
Nebenverdienste dem Bundestagspräsidenten anzeigen.
Antibiotika dürfen in Futtermitteln in der Europäischen Union
künftig nur noch zu veterinärmedizinischen Zwecken verwendet werden.
Werner Hein ist als vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof am 31. 12. 2005 in
den Ruhestand getreten.
Gasprom einigt sich mit der Ukraine über die Erhöhung des Gaspreises
bei gleichzeitiger Erhöhung des Durchlieferungspreises in die westlichen
Staaten.
2006-01-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Mensch
(z. B. eine einem Platzverweis nicht folgende, sitzblockadisch demonstrierende
Atomkraftgegnerin) ohne vorherige (oder unverzügliche nachträgliche)
richterliche Anordnung grundsätzlich nicht (z. B. 22 Stunden) in Gewahrsam
genommen werden (2 BvR 447/2005 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
weitere Vollstreckung aus einem bestimmten Vollstreckungstitel für
unzulässig erklärende Entscheidung über eine
Vollstreckungsabwehrklage nicht auf neue(rliche) Vollstreckungshandlungen
eingeschränkt (VII ZB 10/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die
Besteuerung von Gewinnen aus Schneeballsystemgeschäften die Sicht des
Anlegers maßgeblich (VIII R 5/2002 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine
fehlerhaft arbeitende Assistenzärztin weiterzubeschäftigen, wenn auch
der leitende Arzt ähnliche Fehler begeht und nicht gekündigt wird (9
Sa 993/2005 4. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber dem Betriebsrat ein Telefaxgerät zur Verfügung stellen
(10 TaBV 880/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Gaslieferant
bei Weigerung der Bezahlung eines höheren Preises nicht ohne Weiteres die
Lieferung abstellen (12 O 544/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann ein
Kraftfahrzeughersteller seinen Vertragswerkstätten nicht allgemein die
Verwendung seiner Bildmarke verbieten und sie auf seine Wortmarke verweisen (1
HKO 7335/2005 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein eine mit
unerlaubten Mitteln (z. B. Ghostwriter) hergestellte Prüfungshausarbeit
einreichender Student der Rechtswissenschaften keinen Anspruch auf eine
Wiederholungsprüfung (6 K 6285/2004).
Die Zahl der Rinderwahnsinnfälle sinkt in Deutschland 2005 von 65 auf 32.
2006-01-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Mitarbeiter
mit dem Arbeitgeber in einem Personalgespräch eine Kündigung durch
den Arbeitgeber und den Abschluss eines Abwicklungsvertrags vereinbaren, so
dass die Kündigung, zu welcher der Betriebsrat gehört werden muss,
kein Scheingeschäft ist (1 ABR 25/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei einer
Änderungskündigung der Arbeitgeber darlegen, warum die angestrebte
Art der Änderung (z. B. Abgabe einer Erklärung der
Nichtzugehörigkeit zur Scientologybewegung) geeignet und erforderlich ist
(2 AZR 95/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Arbeitsgericht einen Arbeitgeber grundsätzlich nicht durch Androhung von
Zwangsgeld und Zwangshaft zu einer zugesagten ordnungsgemäßen
Lohnabrechnung zwingen (11 Ta 50/2005).
Christian Fahl wechselt von Passau nach Rostock.
Sebastian Krebber wechselt von Luxemburg nach Freiburg.
Sebastian Müller-Franken wechselt von Passau nach München.
Hennig Radtke wird Professor in Hannover.
Christian Walter wechselt von Heidelberg nach Münster.
Martina Wellenhofer wechselt von Hamburg nach Frankfurt am Main.
Martin Gutzeit wird in München für bürgerliches Recht,
Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht und Methodenlehre habilitiert.
2006-01-07 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine eigenwirtschaftliche
Betriebsmittelnutzung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung
eines Übergangs der Mittel vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den
neuen Auftragnehmer (C-232/2004 15. Dezember 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die
Europäische Zentralbank indirekt in Mietpreisen für angemietete
Grundstücke enthaltene und damit nicht gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer
nicht erstattet verlangen (C-220/2003 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen
Sicherheitseinbehalt vertragswidrig nicht auf ein Sperrkonto einzahlende
Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt auszahlen und eine zusätzlich
vereinbarte Bürgschaft herausgeben (VII ZR 11/2004 10. November).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer
Vermietung vom Reißbrett der Mietgegenstand besonders genau beschrieben
werden (XII ZR 233/2003 2. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der
Veräußerer einer Altbauwohnung für Sachmängel nach
Werkvertragsrecht, wenn er vertraglich einem Neubau gleichkommende
Bauleistungen übernommen hat (VII ZR 117/2004 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt auch bei
Zuvielforderung von Gewährleistungsansprüchen im Werkvertragsrecht
Unwirksamkeit ein (X ZR 276/2002 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen
zur Versendung per Nachnahme keinen Anscheinsbeweis für die Bezahlung
durch den Empfänger bei Aushändigung (VIII ZR 369/2004 14. September
2005).
Christian Seiler wird Professor in Erfurt.
Robert Freitag wird in Bayreuth für bürgerliches Recht,
internationales Privatrecht, internationales Verfahrensrecht,
Rechtsvergleichung, deutsches Handelsrecht, europäisches Handelsrecht,
deutsches Gesellschaftsrecht, europäisches Gesellschaftsrecht habilitiert.
Inge Kroppenburg wird in Mainz für bürgerliches Recht, römisches
Recht, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit und Zivilprozessrecht habilitiert.
*Köbler, Gerhard, Rechtsbulgarisch, 2006
*Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 23.
A. 2006
2006-01-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein
Einzahlender mit der Zahlung auf eine auf Herzahlung einer Hinzahlung
beruhenden vermeintlichen Darlehensschuld die offene Einlageschuld (II ZR
140/2004 21. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Zusteller
einer Ersatzzustellung in der Urkunde nicht die gewählte Aufnahmevorrichtung
des Schriftstücks näher bezeichnen (III ZR 104/2005 10. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Kontenpfändung der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von
Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen nicht mitgepfändet (XI ZR
90/2005 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Insolvenzschutzrichtlinie 80/987/EWG keine Sonderstellung des
Sozialversicherers im Rahmen der Insolvenzanfechtung (IX ZR 35/2005 3. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im
Verkehrshaftpflichtprozess von einer obsiegenden beklagten Streitgenossenschaft
ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten geschuldete Mehrwertsteuer von
dem unterlegenen Kläger in voller Höhe zu erstatten (IV ZB 58/2004
25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach
Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das
Handelsregister eingreifende Unterbilanzhaftung auch bei vermögensloser
Einmanngesellschaft eine reine Innenhaftung (II ZR 129/2004 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen
Ansprüche auf Erbbauzinsen für die Zeit nach Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeiten (IX ZR 145/2004 20. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
den Ablauf einer nach § 12 III VVG gesetzten Klagefrist nur beachten, wenn
sich der Versicherer darauf im Prozess ausdrücklich beruft (IV ZR 89/2005
19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei
Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten nicht auf ein Privatgutachten
stützen, wenn ihr Vortrag fachspezifische Fragen betrifft und besondere
Sachkunde erfordert (VI ZR 270/2004 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Befüllung eines Flüssiggasbehälters ohne Einwilligung des
Eigentümers eine Eigentumsverletzung (II ZR 323/2003 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber
eines Geschmacksmusterrechts bereits für das Anbieten eines
rechtsverletzenden Gegenstands (z. B. einer Damenarmbanduhr in einem
Versandhauskatalog) Schadensersatz verlangen (I ZR 263/2002 23. Juni 2005).
2006-01-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gesellschafter
einer auf Vorrat gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung
nach Einzahlung seiner Stammeinlage und Rückzahlung seine Einlage nicht
nochmals einzahlen (II ZR 72/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Wertpapierhandelsbank (z. B. Göttler Finanz AG) einen Anleger (z. B. einen
Techniker mit einem Jahresverdienst von 40000 Euro) über die Gefahren mit
Optionsgeschäften schriftlich aufklären und darf nicht von
praktischer Chancenlosigkeit ablenken (XI ZR 76/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt eine von einer
Ehefrau erstrittene getrennte Einkommensteuerveranlagung trotz
Festsetzungsverjährung auch gegenüber dem beigeladenen Ehemann (III R
48/2003 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann eine
Straßenverkehrsbehörde nicht die Vorlage eines Kraftfahrzeugscheins
zwecks Eintragung einer Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs
verlangen und durchsetzen (8 B 2736/2004 28. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf eine
berufsbedingte Zweitwohnung höchstens 60 Quadratmeter umfassen (17 K
6386/2002 E).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine nur zur
Erfüllung der Verpflichtung zur Entwicklung und Pflege eines
Vergütungssystems für Krankenhausleistungen gegründete
Gesellschaft mit beschränkter Haftung kein Unternehmer im
umsatzsteuerrechtlichen Sinn (7 K 2550/2003 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht nach
ordnungsgemäßer Aufklärung und fehlerfreien Durchführung
kein Schadensersatzspruch wegen Unzufriedenheit mit einer kosmetischen
Operation (2 O 1303/2003 7. September 2005).
Die Europäische Union weitet angesichts neuer Fälle von Vogelgrippe
in der Türkei ihre Importsperren für Geflügelerzeugnisse aus.
Der Papstattentäter Ali Agca wird nach 25 Jahren Haft in der Türkei
bald entlassen.
Der Ölpreis der Sorte WTI nähert sich wieder 65 Dollar.
† Osthoff, Hans-Werner 11. Februar 1911-Starnberg 3. Januar 2006
2006-01-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verordnung Nr.
261/2004 der Europäischen Union über Ausgleichs- und
Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Verspätung bzw.
Streichung von Flügen rechtmäßig (C-344/2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist die Türkei wegen Misshandlung einer verhafteten Frau
und unzureichender Ermittlung gegen die verhaftenden Polizisten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Springer
Günter Wallraf nicht als Stasi-IM bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein in
Österreich zugelassener Sportwettenanbieter diese Wetten nicht ohne
weitere Zulassung in Deutschland anbieten (6 U 5104/2004 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind die
Notaren bei der Vorbereitung von Grundstücksgeschäften (durch die
automatisierte Abfrage der elektronischen Grundbücher) entstehenden Kosten
nicht durch die notariellen Gebühren für das Hauptgeschäft
abgegolten (3 W 221/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs ist Danilo Honda
wegen Dopings bis 31. März 2007 gesperrt.
Nach einer Entscheidung der Wahlbehörde Perus darf Fujimori bei der
kommenden Präsidentenwahl nicht kandidieren.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Ausgabe von 25 Milliarden
Euro in den kommenden vier Jahren für Beschäftigung und Wachstum.
Die Medienkonzentrationsaufsichtsbehörde Deutschlands KEK lehnt eine
Übernahme von Pro Sieben Sat.1 durch Springer wegen der dadurch drohenden
Marktmacht ab.
Die Europäische Kommission billigt die Übernahme O2s durch
Telefónica.
96 Millionen Chinesen heißen Li.
2006-01-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein an Sonntagen
und Feiertagen arbeitender Arbeitnehmer (z. B. Tankwart an Autobahntankstelle
im Schichtdienst) keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur
Arbeitsvergütung (5 AZR 97/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung
privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999
verfassungsgemäß (IX R 49/2004 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist Herbert Jullien (CDU)
wegen versuchter Steuerhinterziehung und vorsätzlichen Subventionsbetrugs
zu 9000 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Nobelschneider
Ricky Kripalani wegen Betrugs in 530 Fällen zu dreieinhalb Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist der Mörder der
sechsjährigen Ayla wegen Mordes und sexuellen Missbrauchs mit besonderer
Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die fristlose
Kündigung Martin Demmlers durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Remy
Martinot seine 1984 und 2002 verstorbenen und seitdem tiefgekühlt in der
Gruft eines Schlosses aufbewahrten Eltern nicht mehr länger
tiefgekühlt aufbewahren.
Das landesweit für den Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen tätige
Landesjustizvollzugsamt Wuppertal wird zwecks Bürokratieabbaus
aufgelöst.
Im Jahre 2005 kamen 35522 Spätaussiedler nach Deutschland.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Spaniens ist ein
Raucher wegen Rauchens an einer Autobahnraststätte zu 240 Euro Geldbuße
verurteilt.
Discovery Communications kaufen für 45 Millionen Euro 98 Prozent des
Senders XXP.
Ralf Rother ist neuer Generalstaatsanwalt am Kammergericht Berlin, wo
Hansjürgen Karge im April 2006 in Ruhestand gehen wird.
Serge Brammertz ist als Nachfolger Detlev Mehlis’ mit den Ermittlungen
zum Mord an Hariri beauftragt.
General Counsel Dirk Oldenburg hat Sanofi-Aventis am Ende des Jahres 2005
verlassen.
† Hannover, Georg Wilhelm Prinz von Braunschweig 25. März
1915-München 8. Januar 2006.
2006-01-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Chemikalienverordnung 304/2003/EG nichtig (C-178/2003).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf ein Unternehmen
gezahlte Mehrwertsteuer auch bei einem ihm unbekannten Mehrwertsteuerbetrug
(eines Mehrwertsteuerkarussells) eines anderen Unternehmens von der eigenen
Steuerschuld abziehen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Einstellungsantrag eines Räumungsschuldners bei ernsthafter Gefahr der
Selbsttötung nur bei konkreten Gegenmaßnahmen zur Beseitigung der
Gefahr abgelehnt werden (V ZB 24/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der
Berechnung einer Altersrente eine Zeit einer rentenversicherungspflichtigen
Beschäftigung in einem Getto anzurechnen (13 RJ 34/2004 R 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands könnte die
Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge
verfassungswidrig sein (X R 20/2004 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Kurde
Lokman Mohammed wegen Unterstützung einer ausländischen
terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist Oliver Pocher wegen
Äußerungen wie Du siehst ganz schön alt aus für dein Alter
in Wetten dass zu 6000 Euro Schadensersatz verurteilt (6 O 73/2005).
Nach einem Vergleich zahlt Dieter Berninghaus an Rewe wegen des Kaufs von Nexum
elf Millionen Euro Schadensersatz.
Deutschland hat 2006 zum vierten Mal hintereinander die Vorgaben der
Europäischen Union zur Staatsverschuldung verletzt.
Bei einer Abstimmung wird die Verfassung Kongos von 84 Prozent der
Abstimmungsberechtigten gebilligt.
2006-01-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährungsfrist für Ansprüche gegen Steuerberater mit dem
Zugang eines nachteiligen Steuerbescheids bei dem Mandanten (IX ZR 208/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Aufwendungen
für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten im
nachfolgenden Rechtsstreit grundsätzlich nicht als Prozesskosten
erstattungsfähig (VII ZB 76/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Änderungskündigung zur Entgeltsenkung nicht ohne dringendes
betriebliches Erfordernis rechtmäßig (2 AZR 126/2005 12. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind durch private
Mitveranlassung einer betrieblichen Reise ausgelöste erhebliche
Unfallkosten (z. B. rund 2 Millionen DM) steuerlich nicht abzugsfähig (IV
R 26/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Zufluss eines
Aufgeldes bei der Ausgabe von Optionsanleihen eine steuerrechtliche Einlage und
damit steuerfrei (I R 3/2004 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung der Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die weitere
Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Gundremmingen nicht rechtswidrig (22 A
40016/2004 2. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist bei
begründeter Verweigerung eines Standesbeamten an der Mitwirkung bei einer
Eheschließung eine Aussetzung der Abschiebung des betreffenden
Ausländers nicht wegen unmittelbar bevorstehender Eheschließung
erforderlich (2 W 27/2005 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann ein am
Arbeitsplatz Kinderpornographie speichernder Arbeitnehmer fristlos entlassen
werden (4 Sa 1203/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München sind die
Anfahrtszeiten eines Arbeitnehmers im Außendienst zu Kunden nicht ohne
weiteres Arbeitszeit (10 Sa 199/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Wehrpflicht
Deutschlands verfassungsgemäß (17 K 1433/2003 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss
Premiere Österreich dem Österreichischen Rundfunk die Ausstrahlung
kurzer Ausschnitte aus allen Fußballbundesligaspielen gegen sekundengenau
berechnetes Entgelt ermöglichen (2004/04/0199 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist
Nikolai Borg nicht der Urheber, sondern nur der spätere Zeichner des
Volkswagenlogos.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Adel Smith
wegen Verunglimpfung der christlichen Religion durch Hinauswerfen eines
Kruzifixes aus einem Krankenzimmer zu 8 Monaten Haft verurteilt.
Nach DNA-Untersuchungen ist der wegen Vergewaltigung hingerichtete Roger
Coleman sehr wahrscheinlich nicht unschuldig.
Pro Sieben Sat.1 einigt sich mit Unity Media auf die Einspeisung seiner
Kanäle in das digitale Kabel.
UBS zahlt auf Grund einer Einigung mit Behörden der Vereinigten Staaten
von Amerika wegen nicht angemessenen Handels 54 Millionen Dollar.
Intertainment beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Klaus Peter Müller-Eiselt ist vorsitzender Richter, Stefan Schneider
Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
2006-01-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Realwert
einer Berufsunfähigkeitsrente grundsätzlich durch Art. I GG
geschützt (6 C 3/2005 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Nichterhebung von Rundfunkgebühren für das Bereithalten eines
Geräts zum Empfang von Ladenfunk nicht verfassungswidrig (6 C 16/2004 21.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der
außerordentliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung statthaft (13 RJ
178/2005 B 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Gegenvorstellung statthaft (IV S 10/2005 13. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in einem Baurechtsstreit
einem dritten Gebäudeerwerber die Duldung der Besichtigung des
Gebäudes durch einen Sachverständigen und der für sein Gutachten
erforderlichen Tätigkeiten auferlegt werden (7 W 46/2005 21. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine
Gegenvorstellung gegen einen mit Rechtsmitteln nicht angreifbaren Beschluss
binnen zwei Wochen ab Kenntnis erfolgen (21 UF 527/2004 17. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind
CD-Kopierstationen nach § 54a I UrhG vergütungspflichtig (29 U 2151/2005
27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht für
die Einlegung der Berufung bei dem Verwaltungsgericht Vertretungszwang (9 S
2089/2003 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht für
eine Streitwertbeschwerde kein Vertretungszwang (1 S 1635/2005 1. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Borreliose nach
Zeckenbiss kein Unfall im Unfallversicherungsrecht (2 S 5/2005 1. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen ist eine Streitigkeiten um
Baumängel ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung einer
Rechtsschutzversicherung bei einem Wohnungsmieter unangemessen und unwirksam
(22 C 166/2005 8. November 2005).
*Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht, 4. A. 2006
*Müller, Klaus J., The GmbH, 2006
*Dörndorfer, Josef, Prozesskosten- und Beratungshilfe für
Anfänger, 4. A. 2006
*Dörndorfer, Josef, Der Streitwert für Anfänger, 4. A. 2006
*Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. A. 2006
*Bernstorff, Christoph Graf von, Einführung in das englische Recht, 3. A.
2006
2006-01-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für
Gewährleistungsansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen
Kaufverträgen die Verjährungsfrist des § 477 BGB alter Fassung
(VIII ZR 359/2004 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Baumarktbetreibers, dass bei Nachlieferung durch
den Lieferanten die Verjährungsfrist neu beginnt, rechtswidrig (VIII ZR
16/2005 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in der
mündlichen Verhandlung erteilte Hinweise des Gerichts grundsätzlich
in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen und kann der aus vorvertraglicher
Pflichtverletzung bei Abschluss eines Bauvertrags entstehende Anspruch auf
Ersatz des Vertrauensschadens die Höhe des Werklohns erreichen (VII ZR
34/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die streitige
Zivilgerichtsbarkeit für die Entscheidung über eine
Drittwiderspruchsklage zuständig, mit der sich ein Dritter gegen eine
Maßnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen
Arrests wendet (IX ZB 265/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt ein
Herausgabeurteil bindend das Fehlen eines Herausgabeverweigerungsrechts fest (X
ZR 109/2003 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Einwirken eine
intensive Einflussnahme z. B. durch Überreden, Versprechungen, Wecken von
Neugier, Einsatz von Autorität, Täuschung, Einschüchterung,
Drohung oder Gewalt (2 StR 524/2004 7. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in
ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte Partei so zustellen, als ob
ihr rechtliches Gehör gewährt worden wäre (5 AZN 580/2005 31.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
unkündbare Arbeitnehmer in eine Sozialauswahl nicht einzubeziehen (2 AZR
241/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein
Berufungsgericht ein Rechtsmittel zurückweisen, wenn es die
Überzeugung gewinnt, dass der Rechtsstreit in erster Instanz im Ergebnis
richtig entschieden worden ist (14 U 154/2004 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann für eine
Einordnung eines Verfahrens als besonders umfangreich von Bedeutung sein, dass
es durch die Mitarbeit des Verteidigers letztlich erheblich abgekürzt
werden konnte (2 [s] Sbd. VIII 196/2005 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine objektiv
gebotene, wegen eines vorwerfbaren Diagnoseirrtums unterlassene Befunderhebung
nicht Anknüpfungspunkt für Beweiserleichterungen hinsichtlich der
Schadensursächlichkeit sein, wenn der Diagnoseirrtum kein grober
Behandlungsfehler ist (5 U 200/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach schließt
die Restschuldbefreiungsmöglichkeit die Sittenwidrigkeit einer den
Bürgen (z. B. eine 19jährige Lebensgefährtin) krass
überfordernden Bürgschaft nicht aus (10 O 333/2004 12. Mai 2005).
American International Group Inc. wird zur außergerichtlichen Beilegung
einer Bilanzaffäre mehr als 1 Milliarde Dollar zahlen.
2006-01-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind trotz gewisser
Nähe in Bild und Klang der Marken für den Durchschnittsverbraucher
Picaro und Picasso nicht verwechslungsfähig (C-361/2004 12. Januar 2006.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind das Bereitstellen
eines Telefons, die Vermietung von Fernsehgeräten an Krankenhauspatienten
und Leistungen zur Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen (z. B. in
Griechenland) als nicht unerlässlich nicht steuerbegünstigt
(C-94/2004 1. Dezember 2005, C-395/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in einem oder mehreren Verfahren
derselben Partei auch am gleichen Tag ablaufende Fristen jeweils gesondert und
unverwechselbar im Fristenkalender eintragen lassen (XII ZB 140/2005 9.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erhält ein Zeugenbeistand
für die Dauer der Vernehmung des Zeugen von der Staatskasse nur die
Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach RVG
Vergütungsverzeichnis Nr. 4301 Ziff. 4 (1 Ws 600/2005 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsens sind Einkünfte
aus dem Betrieb von Fun-Games im Gegensatz zu Gewinnspielen mit Geldeinsatz
umsatzsteuerpflichtig (5 K 182/2004 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Wohnung mit Bad
auch für einen Arbeitssuchenden nicht zumutbar (31 AS 562/2005 ER 22.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Zugehörigkeit zu einem Zuchtverein als Voraussetzung für den Erhalt
einer Mutterkuhprämie rechtswidrig.
Nach der Entscheidung des vereinbarten Schiedsgerichts sind die Voraussetzungen
für die Rückgabe fünfer Bilder Gustav Klimts (u. a. Adele
Bloch-Bauer I) im Wert von mehreren hundert Millionen Euro an die Erbin des
enteigneten Eigentümers (Ferdinand Bloch-Bauer) erfüllt.
2006-01-17 Nach Entscheidungen
des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kapitalaufbringung von
Gesellschaften mit beschränkter Haftung im sog. Cash-Pool-System ein
unwirksames Umgehungsgeschäft (II ZR 75/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einnahmen aus
der Vermietung eines Gebäudedachs für den Betrieb einer
Mobilfunkantenne keine Erträge für die Wirtschaftlichkeitsberechnung
zur Ermittlung der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum (VIII ZR 310/2004
2. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Mörder des
neunjährigen Peter zu lebenslanger Haft und anschließender
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei ehemalige
Vorstandmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen pflichtwidrigen Abschlusses
eines gefährlichen Währungsswapgeschäfts zu 834000 Euro
Schadensersatz nebst Zinsen verurteilt (5 HK O 22188/2003 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück haftet der Staat aus
Amtspflichtverletzung bei unzureichender Kontrolle der Straßenbäume
(5 O 1937/2005 28. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Ausschluss von
Live9 aus dem Kabelnetz Niedersachsens rechtmäßig (6 B 6924/2005 10.
Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin ist die Kürzung der Rente
deutscher, zu ihren Kindern in andere Mitgliedstaaten der Europäischen
Union ziehender Rentnerinnen möglicherweise europarechtswidrig (9 RA
2189/2002 27. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Delmenhorst dürfen die Stadtwerke
Delmenhorst protestierenden Kunden bis zum Nachweis der Angemessenheit der
Gebührenerhebung nicht die Gaslieferung verweigern.
Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt Eon Ruhrgas langfristige
Gaslieferverträge mit Versorgungsunternehmen.
Die Fondsgesellschaft Kan-Am setzt die Rücknahme der Anteilsscheine ihres
US-Grundinvest-Fonds aus.
† Horst Sendler Kamenz 1925-13. Januar 2006
2006-01-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine
kassenärztliche Vereinigung grundsätzlich nicht die Pflicht,
besondere Ermittlungen zu Praxiskosten anzustellen, um zu gewährleisten,
dass durch eine sparsame und wirtschaftliche Vertragsarztpraxis ein
angemessener Arztlohn erzielt wird (III ZR 333/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein klagender
Rechtsanwalt nicht erforderliche und nicht zweckmäßige
Fotokopierkosten (in Höhe von fast 5000 Euro) selbst tragen (14 W
661/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln rechtfertigt die Kenntnis
eines Falles von Einzahlung von Schwarzgeld auf ein Cash-Kreditkartenkonto kein
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung für alle Bareinzahlungen auf
Cash-Kreditkontenkarten bei dieser Bank (6 K 5353/2004 27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth darf ein Arzt nicht auf
seiner Internetseite für seine Dienste mit Schwangerschaftsabbrüchen
werben (2 Ns 118 12007/2004 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein zwecks Rache an seiner
ehemaligen Ehefrau seine 5jährige Tochter tötender Mann zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig wird gegen Sigmar
Gabriel kein Ermittlungsverfahren wegen seiner früheren, mit mehr als
100000 Euro entgoltenen Beratertätigkeit für die Volkswagen AG
eingeleitet.
Mit einem Verlust von rund 5,3 Millionen Euro nimmt die Financial Times
unberechtigte Vorwürfe gegen Collins Stewart zurück.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das seit 1997 geltende Sterbehilfegesetz Oregons nicht
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Massachusetts darf die
elfjährige, von ihrem Stiefvater schwer verletzte Haleigh Poutre sterben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Donald Klein
wegen Hochseeangelns in iranischen Hoheitsgewässern zu 18 Monaten Haft
verurteilt.
Herbert Jullien (CDU) legt nach Verurteilung wegen Subventionsbetrugs einige
Parteiämter nieder.
Das Europäische Parlament lehnt die Hafenrichtlinie ab.
Das Europäische Parlament lehnt den Finanzkompromiss für die
nächsten sechs Jahre ab.
2006-01-19 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigkeit
eines Arbeitsvisums in Deutschland für Arbeitnehmer aus Drittstaaten von
einer einjährigen Beschäftigung bei dem entsendenden Unternehmen
wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit rechtswidrig (C-244/2004 19.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen von Gutachtern als extrem
aggressiv eingestuften Mörder zur erneuten Prüfung aufgehoben (4 StR
222/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Lotto als
Gattungsbegriff nicht als Marke (der Lottogesellschaften Deutschlands)
eingetragen und geschützt werden (I ZB 1/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die
Aufhebung eines Umschulungsvertrags nicht der Schriftform (6 AZR 638/2004 19.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine ihre
Mitwirkung an einem nicht angekündigten Unterrichtsbesuch des
Schulaufsichtsbeamten verweigernde Lehrerin auf Probe entlassen werden (2 B
11340/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein Erbe
hinterzogene Steuern des Erblassers auch bei Aufdeckung der Steuerstraftat nach
dem Erbfall nachzahlen (8 K 394/2001 6. Oktober 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist die Klage eines Kunden
gegen eine Preiserhöhung eines Gasversorgungsunternehmens (wegen
Angemessenheit der Erhöhung) abgewiesen (6 S 16/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist die Klage eines
Richters gegen die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des
Weihnachtsgelds abgewiesen (3 K 241/2004 10. Januar 2006).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg darf
Wikimedia Deutschland e. V. wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung eines
1998 verstorbenen Computerhackers (Tron) derzeit nicht auf die deutschsprachige
Wilipedia-Ausgabe umleiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
ein Wachmann wegen Diebstahls unveröffentlichter Harry-Potter-Manuskripte
(Harry Potter und der Halbblutprinz) und versuchter Erpressung zu viereinhalb
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
muss Ms Dynamite wegen Angriffs auf eine Polizistin 60 Stunden gemeinnützige
Arbeit leisten und 750 Pfund Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind Anna Ayala und Jaime Plascencia wegen versuchten
Versicherungsbetrugs durch Einfügen eines aus einem Arbeitsunfall
erlangten menschlichen Fingers in eine Chilisuppe zu neun Jahren Haft und 22
Millionen Dollar Schadensersatz an Wendy’s verurteilt.
Der größte Verkäufer auf Ebay (Quentis Holding) stellt einen
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Ihr Platz erfüllt vorzeitig den Insolvenzplan.
2006-01-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Betreiberin des
Flughafens Frankfurt am Main keine Störungen des Flughafenbetriebs
bewirkende Aktionen (z. B. Demonstration) dulden (V ZR 134/2005 20. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Angebot einer
Pauschalvergütung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen durch
einen Rechtsanwalt nur rechtmäßig, wenn in jedem Einzelfall ein
angemessenes Verhältnis des Pauschalbetrags zu Leistung, Verantwortung und
Haftungsrisiko des Rechtsanwalts gewahrt ist (6 U 149/2005 18. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine beworbene
Ware bei Erscheinung der Werbung noch erhältlich sein (1 U 121/2005 12.
Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist bei Streit
um eine vereinbarte Verdienstkürzung ein Vierteljahresverdienst die
Obergrenze des Streitwerts (9 Ta 247/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Professor der Germanistik
wegen Betrugs und Urkundenfälschung bezüglich wertvoller alter
Bücher der Universitätsbibliothek Bonn zu 18 Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Entscheidung
der Landesregierung Niedersachsen zur Besetzung der Stelle des Präsidenten
des Verwaltungsgerichts Hannover mit der Person des Direktors des
Sozialgerichts rechtmäßig (2 B 8019/2005 16. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet
eine verspätete Einreichung einer Krankschreibung eine fristlose
Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens nur nach vorheriger Abmahnung (22
Ca 3594/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist das Arbeitslosengeld II
am Monatsanfang im Voraus zu zahlen (95 AS 133/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf einem
alkoholabhängigen Arzt mit sofortiger Wirkung die Zulassung entzogen
werden (6 ER 126/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist Corinna Werwigk-Hertneck
wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu neun Monaten Haft mit Bewährung
gegen Zahlung einer Geldauflage verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf
Wikimedie Deutschland wieder von der Internetadresse www.wikipedia auf die deutschen Seiten
Wikipedias weiterleiten.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Türkei ist die Anrechnung
der in Italien wegen des Attentats auf den Papst verbüßten Strafe
Ali Agcas auf die in der Türkei wegen Mordes und Raubes zu
verbüßende Strafe rechtswidrig.
Österreich beginnt mit Versuchen zur Erprobung der elektronischen
Fußfessel.
Nach Meinung der die ihr zugesprochenen Adele Bloch-Bauer-Bilder Klimts nur zum
Marktpreis an Österreich zurückverkaufen wollenden Maria Altmann sind
die Österreicher charmant, aber niederträchtig und ein verlogenes
Pack, leider.
† John H. Herz 1908-26. Dezember 2005.
2006-01-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bietet § 29
I BNotO keine gesetzliche Grundlage für ein (Art. 12 GG verletzendes)
Verbot der Veröffentlichung der Anschrift und Telefonnummer eines Notars
in einem nicht seinen Amtssitz einschließenden Telefonbuch (1 BvR
1870/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die
Bundesrepublik Deutschland einem Dritten, der sich nicht um die Einsichtnahme
in Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften bemüht und als
Gläubiger der Kapitalgesellschaft kein Einschreiten des Registergerichts
wegen unterlassener Veröffentlichung verlangt hat, nicht auf
Schadensersatz (III ZR 4/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Kreditinstituts, dass
Zahlungsverkehrsaufträge eines an der elektronischen Kontoführung
teilnehmenden Unternehmers nur an Hand der numerischen Angaben bearbeitet
werden, rechtmäßig (XI ZR 265/2004 15. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von der
vereinbarten Beschaffenheit abweichende Unternehmerleistung auch dann
mangelhaft, wenn den Unternehmer kein Verschulden trifft, weil die
Ausführung den für diese Zeit anerkannten Regeln der Technik
entspricht oder weil er nach allgemeinem Fachwissen auf Herstellerangaben und
sonstige Informationen vertrauen konnte (VII ZR 147/2004 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Nachbesserungsverlangen auch bei erheblichem Aufwand für die
Mangelbeseitigung nicht unverhältnismäßig, wenn ein objektiv
berechtigtes Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung
besteht (VII ZR 64/2004 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt im
Versandhandel die allgemeine Geschäftsbedingung Wenn Sie uns keinen
bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem
Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen
Verrechnungsscheck das Transparenzgebot (VIII ZR 382/2004 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Vermieterwechsel nicht derjenige der Bereicherungsschuldner, der im Zeitpunkt
der Vornahme von Investitionen Vermieter war, sondern der die Mietsache
vorzeitig zurückerhaltende neue Vermieter (XII ZR 43/2002 5. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Stelle öffentlicher Verwaltung auch eine privatrechtlich (fiskalisch oder
verwaltungsprivatrechtlich) handelnde Stelle sein (7 C 5/2004 18. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Einsichtnahme des Arbeitgebers in mit Stimmabgabevermerken des Wahlvorstands
versehene Wählerlisten nur zulässig, wenn dies zur
Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich
ist (7 ABR 54/2004 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die einer Soldatin
entgangene Auslandsverwendungszulage ein ersatzfähiger
Verdienstausfallschaden (13 U 52/2005 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind bei einer
Autoinhaltsversicherung auch die Werkzeuge und Ersatzteile eines
Werkstattwagens mitversichert (10 U 1272/2004 28. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein
Datenschutzbeauftragter einer Detektei keine Dokumentationspflicht auferlegen,
um zu verhindern, dass deren Mitarbeiter fernmündlich über die
Mitarbeiter der Sozialleistungsträger geschützte Sozialdaten
ausspionieren (2 Bf 172/2003 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zittau ist eine bei einer Tierart
häufige Krankheit kein Mangel eines einzelnen verkauften Tiers (z. B.
Sporeninfektion einer Katze) (5 C 389/2004 30. März 2005).
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 11. A. 2006
2006-01-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verhinderung
des Vorsitzenden im Sinne des § 21f II 1 GVG (grundsätzlich) nur eine
vorübergehende Verhinderung, weshalb die dauernde oder für eine
unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden
(grundsätzlich) unzulässig ist (VI ZR 137/2004 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Großeltern im Fall der Inanspruchnahme auf Unterhalt für ihre (auch
minderjährigen) Enkel zumindest die höheren Selbstbehaltsbeträge
zuzubilligen, die erwachsenen Kindern gegenüber ihren
unterhaltsbedürftigen Eltern zustehen (XII ZR 75/2004 8. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für
einen Rechtsstreit um Anmeldung eines Arbeitnehmers für einen bestimmten
Zeitraum bei der zuständigen Krankenkasse durch den Arbeitgeber die
Sozialgerichtsbarkeit zuständig (5 AZB 27/2005 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei der
Feststellung der für den Wegfall des Verbraucherschutzes
maßgeblichen Wertgrenze des § 507 BGBG von 50000 Euro jede auf den
Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung gesondert zu bewerten
(3 U 17/2005 31. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist eine Klage auf
Auszahlung einer Gewinnzusage in der Regel im Absendestaat einzureichen (7 U
105/2004 4. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main berührt
die Nichtigkeit des deutschen Europäischen Haftbefehlsgesetzes nicht die
bereits vollzogene Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an einen
Mitgliedstaat der Europäischen Union (2 Ausl A 45/2005 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim leben Ehegatten
dauernd getrennt nur, wenn mindestens ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft
nicht herstellen will, nicht dagegen wenn nur eine ausländerrechtliche Zuzugsbeschränkung
das Zusammenleben verhindert (7 S 1032/2002 27. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss bei
Übersendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax der
Sendebericht (auch von einem selbst versendenden Rechtsanwalt) ausgedruckt und
auf ordnungsgemäße Übermittelung der Sendung
überprüft werden (1 CS 3045/2004 24. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist ein Diebstahl nicht
vollendet, wenn der Täter über das Diebsgut (z. B. Fahrradhandschuhe,
Bremsschuhe, Gaskartusche) (z. B. infolge Beobachtung durch einen Detektiv) nie
wirklich verfügen kann (3 Ns 540 Js 7779/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg sind auf eine
Mitteilung der Betriebskostenabrechnung die Regeln über
empfangsbedürftige Willenserklärungen nicht (analog) anwendbar (921 C
37/2005 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Los Angeles wegen Zurückhaltung von Gegebenheiten im
Rechtsstreit um die Ermordung Christopher Wallaces (Notorious B. I. G.) 1,1
Millionen Doller Rechtsanwaltskosten ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Reorganisationsplan der UAL Corp. (einschließlich der
United Airlines) genehmigt.
Der Prozess gegen Orhan Pamuk wegen Beleidigung des Türkentums wird nicht
fortgesetzt.
Die in Wien 2003 gestohlene Saliera Benvenuto Cellinis im geschätzten Wert
von 50 Millionen Euro ist nach Ermittlung des Diebes über ein Foto bei
einem Handykauf wiederaufgefunden.
2006-01-23 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Almdudlerflasche keine unterscheidungskräftige
Marke (T-12/2004 30. November 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für eine
nachträgliche Beitragserhöhung bei einer Publikumsgesellschaft eine
im Voraus festgelegte Obergrenze bestehen (II ZR 306/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
des Mörders von Levke und Felix verworfen.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Rechtsanwaltsgesellschaft als Aktiengesellschaft betrieben werden (AnwZ [B]
27/2003 10. Januar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbot der
Sternsozietät derzeit nicht verfassungswidrig (AnwZ [B] 83/2004 14.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden (II ZR 552004 24.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einem nach
Anfechtung der Scheinvaterschaft des ehelichen Vaters durch ein Kind die Vaterschaft
in einem finanzgerichtlichen Verfahren anerkennenden leiblichen Vater
rückwirkend alle kindbedingten Vorteile zu gewähren (III R 68/2004
28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das geltende
Betreuungsrecht in einer Unterbringungssache keine ausreichende Rechtsgrundlage
für eine Zwangsbehandlung (17 W 132/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann Akteneinsicht auf
Akteneinsicht in den Räumen des Finanzamts beschränkt werden (13 K 1329/2004
14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Rainer Calmund keinen
Anspruch auf Zahlung von zusätzlich 11808 Euro monatliches Ruhegehalt
gegen Bayer 04 Leverkusen (22 O 458/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die
Übernahme von Sat1 durch Springer untersagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Lewis Welshofer wegen fahrlässiger Tötung eines
Irakers bei Verhören schuldig gesprochen.
2006-01-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit grenzüberschreitender Wirkung
nur das Gericht zuständig, bei dem der Antrag gestellt wurde (C-1/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein in
einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachter Straftäter ein Recht auf
Einsicht in seine Krankenunterlagen (2 BvR 443/2002 9. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kreditinstitut
die Erfüllung seiner Beratungs- und Aufklärungspflichten
gegenüber einem Kapitalanleger nicht schriftlich festhalten (XI ZR
320/2004 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Leo Kirch
über eine Enkelgesellschaft seiner Konzernholding
Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank wegen der
Äußerungen Rolf E. Breuers in einem Fernsehinterview (XI ZR
384/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf in
Nordrhein-Westfalen die Durchführung von Sportwetten von einer vorherigen
Erteilung einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden (6 U 91/2005
9. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine
Hörgeräte vertreibende Aktiengesellschaft bei
Hals-Nasen-Ohrenärzten für einen Aktienerwerb werben (6 U 46/2005 4.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mannheim sind die deutschen
Beschränkungen für Anflüge auf den Flughafen Zürich
rechtmäßig (8 S 1249/2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine nach
islamischem Recht geheiratete Zweitfrau mit Kindern keinen Anspruch auf eine
Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (10 LB 84/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine
Neununddreißigjährige wegen Entführung eines Säuglings aus
einem Krankenhaus zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss das Verteidigungsministerium die Namen von Gefangenen auf
Guantánamo (an Associated Press) herausgeben.
Durch geringeren Mitgliederschwund ist die IG Metall (2,38 Millionen) wieder
größte Einzelgewerkschaft Deutschlands vor Verdi (2,36 Millionen)
geworden.
Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hat 2005 die
Türkei in 270, die Ukraine in 119, Griechenland in 100, Russland in 81,
Italien in 67, Frankreich in 51 und Polen in 44 Fällen verurteilt.
2006-01-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot
Hizb-ut Tahrirs durch den Bundesinnenminister Deutschlands
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch bei
einem längere Arbeitszeiten vorsehenden Alttarifvertrag eine
Jahresdurchschnittswochenarbeitszeit von höchstens 48 Stunden einzuhalten
(1 ABR 6/2005 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei
unwesentlichen Abänderungen des Vermögensverzeichnisses des
Vollstreckungsschuldners die Finanzbehörde nicht ihre Aufforderung zur
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nicht erneut treffen (VII R 57/2004
26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann bei (27
Mal) wiederholten uneinsichtigen Verstößen gegen Parkvorschriften
der Führerschein entzogen werden (16 B 2137/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist eine Sicherstellung
eines mit Bildern eines Leichnams versehenen Kraftfahrzeugs wegen
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
rechtmäßig (1 L 964/2005 24. Januar 2006).
T-Online darf nicht mehr alle Verbindungsdaten seiner Kunden mit dem Tarif dsl
flat speichern.
Nach einer Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz muss ein
Internetanbieter in Rheinland-Pfalz wegen Fotos von Kindern in Sexposen 9000
Euro Bußgeld an die Landsmedienanstalt Rheinland-Pfalz zahlen.
Der von FDP und Linkspartei gestellte Antrag auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestags zur Tätigkeit des
Bundesnachrichtendiensts im Irak erreicht nicht die erforderliche Stimmenzahl.
Das Parlament Kuweits setzt Scheich Saad ab.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Russlands muss
Michail Chodorkowskij wegen rechtswidrigen Besitzes von Dokumenten (z. B. von
Anweisungen des Justizministeriums über Rechte Strafgefangener) fünf
Tage Isolationshaft verbringen.
2006-01-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist Österreich wegen (unverhältnismäßiger) Verletzung der
Meinungsfreiheit der Zeitung der Katholiken für Glaube und Kirche (durch
eine Verurteilung zu 2180 Euro Schmerzensgeld wegen eines Leserbriefs) zu 10400
Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Pflicht zur Bildung steuerfreier Rücklagen
deutscher Betreiber von Kernkraftwerken (entgegen der Ansicht der Stadtwerke
Tübingens und Schwäbisch Halls) keine verbotene Beihilfe für die
Energieversorgungsunternehmer durch Deutschland (T-92/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Bank ein
Haustürgeschäft mit einem Vermittler (grundsätzlich in jedem
Fall einer objektiven Haustürgeschäftslage) zuzurechnen (II ZR
327/2004 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Pfändung eines nicht bezahlten Grabmals zulässig (VII ZB 48/2005 20.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
die Zwangsräumung auf die Herausgabe der Wohnung unter Belassung aller
Sachen des Mieters in der Wohnung beschränken (I ZB 45/2004 17. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf
Verheiratetenzuschlag (2 C 43/2004 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Satzung einer Gemeinde über die Anordnung eines Anschluss- und
Benutzungszwangs an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus
Gründen des Klimaschutzes mit höherrangigem Recht vereinbar (8 C 13/2005
25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Tarifvertragspartei zur Einwirkung auf ihre Mitglieder verpflichtet, den
für sie geltenden Tarifvertrag durchzuführen (4 AZR 552/2004 25.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erhebung
eines Pauschalbetrags zur Krankenversicherung für einen geringfügig
beschäftigten Arbeitnehmer (, der in seinem Hauptberuf oberhalb der
Pflichtversicherungsgrenze liegt,) verfassungsgemäß (S 5 KR 317/2002
26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf ein Internetanbieter
(z. B. T-Online) nur die für die Rechnungserstellung benötigten
Verbindungsdaten der Kunden speichern (25 S 118/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haftet der Vorstand
einer Hypothekenbank der Bank nicht für Verluste aus
Zinsderivatgeschäften (3-09 O 143/2004 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Raimondas
Rumsas wegen unerlaubter Einfuhr von Dopingmitteln zu vier Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens sind zehn
Beteiligte eines Fußballbestechungsskandals zu Geldstrafen bis zu 10500
Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
hat Clarence Hill das Recht, nachzuweisen, dass ihm mit der Injektion einer
Todesspritze übermäßige Schmerzen zugefügt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas sind zwei
Hersteller des Entlaubungsmittels Agent Orange zu 51 Millionen Euro
Schmerzensgeld an 6800 aus Südkorea stammende Soldaten des Vietnamkriegs
verurteilt.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Reeboks durch
Adidas.
Das kleinste bekannte Wirbeltier der Welt ist ein 8 Millimeter langer
indonesischer Fisch.
Horst Mahler muss seinen Pass abgeben.
† Rolf Auerbach 24. Mai 1929-22. Januar 2006.
2006-01-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
Versammlung nicht deswegen verboten werden, weil sie in zeitlicher Nähe zu
einem Holocaustgedenktag liegt (1 BvQ 3/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Ausschluss
der keine Schwangerenberatungsstellen ausstellenden katholischen Kirche von
öffentlichen Zuschüssen für die Schwangerenberatung
rechtmäßig (14-VII-02 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine
Demonstration Keine Demonstrationsverbote in Stuttgart stattfinden (1 S
223/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein
Arbeitnehmer vom Arbeitgeber keinen Ersatz des auf Grund von Mängeln (z.
B. poröse Reifen) seines auch beruflich genutzten Privatkraftfahrzeugs
entstandenen Schadens verlangen (14 Sa 823/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
unerlaubt Abfall (z. B. Aluminium) des Betriebs mitnehmender und verkaufender
Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (5 Sa 341/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind seit
weniger als einem Jahr zusammenlebende Paare regelmäßig noch keine
Bedarfsgemeinsacht gemäß Hartz IV (5 B 1362/2005 AS ER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln steht das Kindergeld einer
vom Ehemann aus wesentlichen Bereichen der gemeinsamen Wohnung mittels eines
Schlosses ausgeschlossenen kindergeldempfangsberechtigten Ehefrau weiter zu (10
K 3212/2003 3. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten
einer Reise (z. B. eines Steuerberaters mit Ehefrau nach Bangkok)
schätzungsweise nach dem geschäftlichen Anteil und dem privaten
Anteil aufteilbar (5 K 1575/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Henryk M.
Broder Abraham Melzer und Hajo Meyer nicht als Kapazitäten für
angewandte Judeophobie bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein
Zweiundzwanzigjähriger wegen Mordes an seinem 40jährigen
Lebensgefährten zu dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die
Einziehungsverfügung über Grundstücke des Kalifatsstaats in
Köln rechtmäßig (20 K 4316/2004 26. Januar 1006).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich muss die Neue
Züricher Zeitung die Quellen über ihre Veröffentlichungen
über eine Herzoperation vor laufender Kamera mit tödlichem Ausgang
offenlegen.
Singulus übernimmt Steag Hamatech.
Mittal Steel übernimmt für 18,6 Milliarden Euro Arcelor.
David Montgomery will die Hamburger Morgenpost übernehmen.
† Otto Bachof 6. März 1914-21. Januar 2006.
2006-01-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der
Prüfung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen
die Dauer eines Revisionsverfahrens in die Gesamtverfahrensdauer einzubeziehen
(2 BvR 1964/2005 5. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht der
ungesicherte Kapitaltransfers zwischen einer Holding und einem
konzernzugehörigen Unternehmen trotz erkennbaren Scheiterns des
zugrundeliegenden Sanierungskonzepts zulassende Vorstand einer
Aktiengesellschaft Untreue (1 StR 571/2004 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Betroffener
keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit nur derart dargestellt zu
werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte
(VI ZR 274/2004 15. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der an die
Stelle eines Erfüllungsanspruchs auf die Versicherungsleistung tretende
Schadensersatzanspruch gegen einen Gebäudeversicherer wegen eines Brandes
aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht auf den Ersteher in der
Zwangsversteigerung über (IV ZR 224/2003 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für den
Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 I 2 BGB die
Legaldefinition des § 383 III 1 BGB (VIII ZR 116/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Sozialhilfeträger einen auf ihn übergeleiteten Pflichtteilsanspruch
selbständig geltend machen (IV ZR 235/2003 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Antragsberechtigung eines Heimbewohners auf Wohngeld keinen Heimvertrag voraus
(5 C 7/2003 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gilt für die Zugabe
eines preisgebundenen Buches zu einem Zeitschriftenabonnement unter
Inrechnungstellung eines Preises die Buchpreisbindung (5 W 109/2005 26.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann aus einer
Gesamtwürdigung aller Tatsachen auf eine planmäßige
Vorbereitung und Herbeiführung eines scheinbaren Unfalls geschlossen
werden (12 U 1114/2004 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung
Mahngericht nicht zu Gunsten eines Landes namensrechtlich geschützt und
beträgt der Streitwert dieser Sache 25000 Euro (20 U 45/2005 30. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist der bei Vertragsschluss
vereinbarte Kinderreisepreis auch gültig, wenn der Betreffende bei
Reiseantritt bereits die betreffende Altersgrenze überschreitet (1 S
226/2005 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main mindert sich der
Reisepreis bei einer durch fehlerhaft arbeitende Stabilisatoren verursachten
Störung einer Schiffsreise um 50 Prozent (30 C 1259/2005 5. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine
Rechtsschutzversicherung nicht für Kosten einer vorsorglichen
Rechtsberatung eines Arbeitnehmers eintreten (223 C 17447/2005 1. September
2005).
Giesberts, Ludger/Hilf, Juliane, Elektro- und Elektronikgerätegesetz, 2006
Altrock, Martin/Theobald,Christian/Oschmann, Volker, Erneuerbare-Energien-Gesetz,
2006
Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2. A. 2006
Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker/Schons, Herbert P., Praxiskommentar
zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. A. 2006
2006-01-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
kann die Große Kammer noch im Stadium der Prüfung der
Begründetheit einer Beschwerde über Fragen der Zulässigkeit
entscheiden und war der Schutz der Grundrechte der Beschwerdeführerin im
Falle Bosphorus nicht offensichtlich unzureichend (45036/1998 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein
Mitgliedstaat der Europäischen Union grundsätzlich Strafsanktionen
anwenden, um die Beachtung der in der Richtlinie 1998/37/EG vorgesehenen
Verpflichtungen in zweckdienlicher Weise zu gewährleisten (C-40/2004 8.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine
Klage aus einer nicht zu einer Warenbestellung führenden Gewinnzusage der
internationale Gerichtsstand des Vertrags eröffnet (III ZR 191/2003 1.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Verwertung
eines Gegenstands durch Übernahme seitens eines absonderungsberechtigten
Gläubigers ein durch die Weiterveräußerung erzielter
Mehrerlös nicht auf die Insolvenzforderung angerechnet (IX ZR 181/2004 3.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die
Durchsetzungssperre für Eigenkapital ersetzende Darlehen erst in dem
Zeitpunkt, in dem das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig
wiederhergestellt ist bzw. eine Darlehensrückzahlung aus freiem, die
Stammkapitalziffer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
übersteigendem Vermögen erfolgen kann (II ZR 229/2003 19. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein vor
Stellung des Insolvenzantrags ausgeschiedener Arbeitnehmer vom
Insolvenzverwalter grundsätzlich keine Auskunft über den Zeitpunkt
der Insolvenzreife des Arbeitgebers verlangen (IX ZR 221/2003 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine an einem ungenutzten
ordentlichen Sitzungstag anberaumte Sitzung keine außerordentliche
Sitzung (2 StR 421/2004 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entspricht
bei Fehlen besonderer Umstände allein die Bestimmung des Mittelwerts der
gesetzlichen Rahmengebühr durch den Rechtsanwalt billigem Ermessen (6 C
7/2004 17. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auch nach
sechs Jahren das Berufen auf die Sittenwidrigkeit eines ehevertraglichen
Ausschlusses eines Versorgungsausgleichs nicht rechtswidrig (1 UF 22/2005 22.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die staatliche
Schulerziehung vollständig ablehnenden und verhindernden Eltern das Recht
zur Regelung schulischer Angelegenheiten ihrer Kinder entzogen werden (6WF
297/2005 25. August 2005).
2006-01-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die durch Beauftragung
eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren anfallenden Mehrkosten neben den Kosten
eines im streitigen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts nicht
erstattungsfähig (VII ZB 53/2005 20. Oktober 2005).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind eine in
Monatsrenten gezahlte Abfindung und eine private Altersrente
krankenversicherungspflichtige Einkommen (12 KR 2/2005 R 25. Januar 2005, 12 KR
10/2004 R 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Werbung mit einer 40jährigen Garantie für ein Aluminiumdach (wegen
Unmöglichkeit) irreführend (6 U 198/2004 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein 7,3 Millionen
Euro gewinnender Lottospieler seinen Gewinn nicht mit zwei angeblichen
Tippgemeinschaftsmitgliedern teilen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die
verlängerte Startbahn und Landebahn des Flughafens Hahn soweit benutzt
werden, als hierdurch keine zusätzlichen Rodungsmaßnahmen notwendig
sind (8 B 1668/2005 23. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf ein Gericht
bei bestimmten Anhaltspunkten für den ungünstigen Ausgang einer
bevorstehenden Beweiserhebung einen Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels
Erfolgsaussicht ablehnen (3 Y 21/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein
Asylbewerber Anspruch auf Bezahlung der Kosten einer monatlichen Zugfahrt zu
seinem 100 Kilometer entfernt wohnenden minderjährigen Kind (8 B 1/2005 AY
ER 3. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Beamter der Deutschen
Bahn AG wegen Bestechlichkeit zu sieben Jahren Haft, ein
Geschäftsführer eines Gleisbauunternehmens wegen Bestechung, Betrugs
und Beihilfe zur Untreue zu 63 Monaten Haft verurteilt (26. Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen sind die Regelsätze des
Arbeitslosengeldes II noch verfassungsgemäß ( S3 K 639/2005 27.
Januar 2006 u. a.).
Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg darf ein
32jähriger Sauerländer seine mit ihn mit herausgestreckter Zunge
zeigenden Fotos versehenen Pässe bis 2008 behalten.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einen
Gondelabsturz durch Deaktivierung des Sicherheitssystems fahrlässig
verursachender stellvertretender Betriebsleiter der Sölder Bergbahnen zu
10800 Euro Geldstrafe und sechs Monate bedingte Haft verurteilt.
2006-01-31 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
hat Frankreich 1994 die Meinungsfreiheit durch Verurteilung eines
österreichischen Journalisten zu einer symbolischen Geldstrafe verletzt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die
Bestimmungen des Schengenabkommens nur anwendbar, wenn sie europäischem
Recht entsprechen, weshalb mit Unionsbürgern (z. B. Spanierinnen)
verheirateten Ausländern (z. B. Algeriern) nicht wegen eines Eintrags im
Schengeninformationssystem (z. B. durch Deutschland) die Einreise (z. B. nach
Spanien) verweigert werden darf (C-503/2003 31. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein
Arbeitnehmer auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist der
Kündigungsschutzklage auf eine vom Arbeitgeber falsch berechnete
Kündigungsfrist berufen (2 AZR 148/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
mündliche Prüfung trotz Grimassenschneidens eines Prüfers bei
manchen (falschen) Antworten eines Prüflings rechtmäßig (2 K
1410/2005 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf Subway keine
Kundenzeitschrift Subway in Deutschland herausgeben (9 O 140/2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf für
Veranstaltungen der Church of Scientology International eine
Sondernutzungsgebühr verlangt werden (11 K 5593/2003 7. November 2005 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dillingen muss ein Arzt wegen eines
fehlerhaften Eingriffs am falschen Bein eines Jugendlichen 9000 Euro Geldstrafe
zahlen.
Die Europa Fachhochschule Fresenius eröffnet einen Studiengang
Wirtschaftsrecht (Business Law).
Christel Streffer vom Bundessozialgericht Deutschlands tritt in den Ruhestand.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands erreicht eine grundsätzliche Einigung
über den Gasnetzzugang in Deutschland.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands beträgt 5,01 Millionen.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt mit 58 Stimmen
(den konservativen) Samuel Alito als 110. Richter des Supreme Court.
2006-02-01 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet der Hersteller eines
Erzeugnisses nicht (ohne weiteres) als Störer für unrichtige Angaben
über dieses Erzeugnis in einer Verkaufssendung eines Fernsehgeschäfts
(6 U 129/2005 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen
apothekenpflichtige Tierarzneimittel nicht im Versandhandel angeboten werden (6
A 11097/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die mehrfache Verweigerung
des Grußes nach einem Gruß des Vorgesetzten keine zur
Kündigung berechtigende grobe Beleidigung (9 [7] Sa 657/2005 29. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss eine von ihr selbst
gegründete Gesellschaften (Vorratsgesellschaften) veräußernde
Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre aus der Veräußerung
erzielten Gewinne nicht versteuern (13 K 6940/2003 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist ein 34jähriger
Albaner wegen Mordes an seiner ehemaligen Freundin und ihrem Ehemann zu
lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach Auskunft der Volks- und Raiffeisenbanken haben Behörden 2005 rund 14
Millionen Mal auf Konten von (70000) Kunden Einsichtszugriff genommen.
Die Axel Springer AG gibt die Pläne zur Übernahme von ProSiebenSat.1
Media AG wegen unzumutbarer Risiken auf.
Die Bundesregierung Deutschlands einigt sich auf eine Anhebung des Rentenalters
auf 67 Jahre zwischen 2012 und 2029.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5700 Punkte.
Gegen die Hartz IV-Reform in Deutschland sind bisher mehr als 52000 Klagen bei
Sozialgerichten eingegangen.
2006-02-02 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beschwerden gegen die
Nichtzulassung der Revision gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main in Prozessen von Anlegern gegen EM.TV mangels
grundsätzlicher Bedeutung abgewiesen (XI ZR 368/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch bei
einer geringfügigen Beschäftigung der Arbeitgeber die Lohnsteuer von
der vereinbarten Vergütung abziehen, sofern nicht ausdrücklich
Nettolohnzahlung vereinbart ist (5 AZR 628/2004 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist gegen Alexander Falk
erneut ein Haftbefehl erlassen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen sind Streiks für
Tarifsozialpläne rechtmäßig (9 Sa 915/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein gewerblicher
Vermittler von Lottospielgemeinschaften als Veranstalter einer Lotterie zur
Abführung von Lotteriesteuer nach § 19 RennwLottG verpflichtet sein
(11 K 3095/2004 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist der Werbespruch Wir
unterbieten jeden Preis aller örtlichen Einzelhändler im Umkreis von
50 km um fünf Prozent sittenwidrig (8 O 84/2005 9. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Handel
usedSofts mit gebrauchten Software-Lizenzen urheberrechtswidrig (7 O23237/2005
19. Januar 2005).
Die Deutsche Bank ersetzt allen Anlegern Grundbesitz Invests einen
möglichen Verlust.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schlichtungsausschusses muss
Goldman Sachs einem früheren Vermögensberater 2,5 Millionen Dollar
zahlen.
Bis zum Ende des Jahres 2010 dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen
zulassen.
2006-02-03 Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs
in Den Haag ist das Gericht für Klagen Kongos gegen Ruanda wegen
Völkermords (infolge Nichtanerkennung des Gerichts durch Ruanda) nicht
zuständig, doch ist grundsätzlich jeder Staat für seine
Verletzung internationalen Rechts verantwortlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 41 V
GKG auch für Klagen aus einem Geschäftsraummietvertrag (XII ZR
137/2005 2. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trägt eine
tarifvertragliche Regelung (z. B. über einen Sonderkündigungsschutz)
den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch
Tarifvertrag in sich (2 AZR 58/2005 2. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch ein
nichtehelicher Vater bei ungewollter Vaterschaft Schadensersatz aus Arztvertrag
mit Schutzwirkung für Dritte von einem fehlerhaft behandelnden Arzt
verlangen (13 U 134/2004 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rostock ist die Erhöhung
der Pflichtstundenzahl für Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind die
Vorstandswahlen der kassenärztlichen Vereinigung und der
kassenzahnärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalzs rechtmäßig (5
KA 33/2005 2. Februar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gilt bei nicht
flugtypischer Körperverletzung eines Pauschalreisenden während einer
internationalen Luftbeförderung durch Verschulden des Personals des
ausländischen Luftfrachtführers (z. B. Verbrennen durch
Verschütten heißen Kaffesss) das Recht des Landes des
Hoheitszeichens des Flugzeugs (z. B. Ägyptens) (2-01 S 182/2001 16.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist dem Wiener Wettanbieter
Betandwin das Anbieten von Sportwetten in Deutschland unter den Bezeichnungen
Supertoto und Supertoto XXL verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Gemeinde
grundsätzlich kein Recht auf höherwertigen Namensschutz bei Vergabe
von Internetadressen (12 O 3937/2004 23. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine
Demonstration in München gegen die Sicherheitskonferenz (ohne
venezianische Masken bei Zugänglichkeit des Lautsprecherwagens für
die Polizei) zulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind moslemische
Kinder zur Teilnahme am Schwimmunterricht (in knielangen Badehosen)
verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein Häftling wegen
(vierjährigen) unerlaubten Waffenbesitzes (einer Pistole) zu einem Jahr
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind
zwölf zum Schutz einer Bank der Elfenbeinküste abgestellte Soldaten
Frankreichs wegen Bankraubs und Hehlerei zu Haft bis zu einem Jahr verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Courts Oregons muss Philip Morris der
Familie eines 1997 an Lungenkrebs gestorbenen Rauchers 79,5 Millionen Dollar
Strafgelder zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Stanislaw
Dmitrischewski wegen Veröffentlichung von Aufrufen Aslan Maschadows und
Achmed Sakajews zugunsten Tschetscheniens zu zwei Jahren Haft mit
Bewährung verurteilt.
In Deutschland gilt ab 1. März wieder Stallpflicht für Geflügel.
Die Regierung Spaniens genehmigt den Erwerb Endesas durch Gas Natural unter
Auflagen.
Hans-Jochen Vogel 80.
2006-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands hat es über die Frage der Grundrechtsgemäßheit der
Anrechnung des Einkommens des eheähnlichen Lebenspartners eines
Hilfsbedürftigen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende
gegenwärtig nicht zu entscheiden (1 BvR 1789/2005 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Ende der
Ehezeit durch den Beginn der Rechtshängigkeit des den zur Ehescheidung
führenden Rechtsstreit auslösenden Ehescheidungsantrags bestimmt (XII
ZB 34/2001 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Bestechungsgelder versteuert werden (5 StR 119/2005 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
zweigliederige Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gekündigt werden,
wenn dem kündigenden Gesellschaft die Fortführung des
Gesellschaftsverhältnisses nicht zumutbar ist (II ZR 367/2003 21. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Teilkündigung einzelner Leistungselemente eines zu banküblichen
Bedingungen geschlossenen Girovertrags (z. B. Abbuchung von Lastschriften) als
einseitige Inhaltsänderung unzulässig (XI ZR 74/2005 8. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bei nicht
vorhersehbarer Erkrankung dem Gericht nicht rechtzeitig zumutbar seine
Verhinderung mitteilende Prozessbevollmächtigte schuldhaft säumig (I
ZR 53/2005 3. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Unfallersatztarif erforderlich, wenn ein gegenüber dem Normaltarif
höherer Preis bei Unternehmen dieser Art durch unfallbedingte
Mehrleistungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist (VI ZR
9/2005 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der
Eigentümer gegenüber der Berühmung seines Eigentums durch einen
Andern Dritten gegenüber mit der Unterlassungsklage des § 1004 BGB
wehren (II ZR 329/2003 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
durch Verwaltungsakt bewilligtes und mittels eines privatrechtlichen
Darlehensvertrags ausgezahltes zinsloses Förderungsdarlehen eines
öffentlichrechtlichen Rechtssubjekts nicht wegen Unwirksamkeit des
Bewilligungsbescheids durch Verwaltungsakt zurückgefordert werden (3 C
50/2004 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine Ehewohnung auch
ohne Gewaltanwendung des Ehemanns der Ehefrau aus Gründen des Kindeswohls
zugewiesen werden (10 UF 268/2005 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein zwecks
Aufdeckung von Sicherheitslücken ein Butterflymesser auf einem Flug
mitführender Journalist wegen Mitführens einer Waffe in einem
Luftfahrzeug strafbar (III-5 Ss 63/2005 – 33/2005 I 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt die
Aktenversendungspauschale von 12 Euro für Hinsendung und Rücksendung
und scheidet eine Erstattung selbst gezahlter Rücksendungskosten aus (14 W
823/2005 5. Januar 2006).
*Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 18. A. 2006
*Medicus, Dieter, Schuldrecht II Besonderer Teil, 13. A. 2006
*Bepler/Böhle/Martin/Stöhr,
TVöD (Lbl.), 2006
2006-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt die Veröffentlichung allgemein interessierender
Informationen über Behandlungs- und Operationsmethoden nicht das
Werbeverbot einer Berufsordnung für Ärzte (1 BvR 191/2005 13. Juli
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Erwerb eines Ersatzfahrzeugs durch einen Unfallgeschädigten für die
Berechnung des zu ersetzenden Mehrwertsteueranteils nicht der Nettowiederbeschaffungswert
des beschädigten Fahrzeugs zu Grunde zu legen und um den bei der
Ersatzbeschaffung angefallenen Steuersatz zu erhöhen (VI ZR 26/2005 15.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der dem Vorbehalt
einer Leistung nicht widersprechende Bereicherungsschuldner sich auf Wegfall
der Bereicherung gegenüber dem Rückforderungsanspruch des unter
Vorbehalt leistenden Bereicherungsgläubigers nicht berufen (III ZR 37/2005
20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beeinträchtigt
eine Genehmigung von Dreiersozietäten für Nurnotare die
gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit notariellen
Dienstleistungen (NotZ 5/2005 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
betriebsbedingte Änderung sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber
bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, nur
solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise
hinnehmen muss (2 AZR 642/2004 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
verbrauchsteuerrechtliche Verdachtsnachschau auf Grund allgemeiner Erfahrungen
der Behörde rechtswidrig (VII B 249/2005 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein
Steuerpflichtiger sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich
erst dann wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz
aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet
und auf Grund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht (XI R 4/2004 19.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Übernahme von Straßenbenutzungsgebühren für private
Fahrten eines Arbeitnehmers mit einem Unternehmensfahrzeug durch den
Arbeitgeber eine Zuwendung eines geldwerten Vorteils (VI R 37/2003 14.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann sich ein
Beschwerdeführer auf eine im Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO nicht
gerügte Gehörsverletzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht
berufen (Vf. 120-VI-2004 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine von einem
Leasinggeber mit einem Lieferanten getroffene Rückkaufvereinbarung gegen
Abtretung eventueller Ansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer
insoweit unwirksam, als sie auch Fällte umfasst, in denen das Fahrzeug
abhanden gekommen ist und nicht mehr herausgegeben werden kann (6 U 130/2003
12. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die
Aktenversendungspauschale nicht um selbstgezahlte Rücksendungskosten
gekürzt werden (22 U 185/2005 30. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Ausschöpfung
von Rechtsmitteln und Rechten durch einen Betroffenen grundsätzlich nicht
unlauter (2 Ss OWi 546/2005 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die
Regulierungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen zur Rücknahme
der Registrierungen aller vom Hersteller mit gleicher Wirkungsweise
beschriebenen Dialer zurückzunehmen (13 A 1453/2005 12. September 2005).
2006-02-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ehemaliges
Vorstandsmitglied einer Kreissparkasse trotz dienstvertraglicher Zusage kein
Recht auf Feststellung eines Rechts zum Bezug von Altersruhegeld und Beihilfe
nach seinem 65. Lebensjahr (II ZR 136/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein
Telefondienstleister die ihm zugeteilte Verbindungskennzahl in seiner Firma
führen (6 U 77/2005 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart bemisst sich der
Streitwert bei Kündigung eines Umschulungsverhältnisses nach §
42 IV 1 GKG (3 Ta 203/2005 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Ingo Steuer trotz
früherer Tätigkeit als informeller Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als
Eislauftrainer an den Olympischen Spielen in Turin teilnehmen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Dietmar
Aluta-Oltyan von Alpine Öeterreich wegen Bestechung Karl-Heinz Wildmoser
juniors mit 2,8 Millionen Euro Schmiergeld bei dem Bau der Allianz Arena mit
zwei Jahren Haft mit Bewährung und 1,8 Millionen Euro Geldstrafe bestraft.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein (trotz
Blendung) in eine Kreuzung bei Rot einfahrender Kraftfahrzeugführer grob
fahrlässig (345 C 122275/2005 22. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Versender eines
kostenpflichtigen SMS wegen Betrugs zu zwei Jahren teilbedingte Haft
verurteilt.
Das Bundeskartellamt hat Bedenken gegen die vollständige Übernahme
von n-tv durch RTL.
Erhard Greil folgt Ute Winkler als Präsident des Landessozialgerichts
Sachsen-Anhalt.
Nach einer Entscheidung des Bürgermeisters Kitzbühels ist der von
Karl Heinz Grasser angemietete Unterhirzinger Hof wegen Fehlens eines Stalles
und anderer Mängel mit einem Nutzungsverbot belegt.
Der Richter am Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika Clarence
Thomas soll eine Lederjacke im Wert von achthundert Dollar, vier Autoreifen und
eine Urlaubsreise Juristische Weiterbildung geschenkt erhalten haben.
Gottfried Honnefelder erwirbt die Berlin University Press.
Das Steuerauskünfte im Ausland bei Straftaten wie z. B.
Steuerhinterziehung ermöglichende Protokoll des Europäischen Rates
betreffend die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Mitgliedstaaten der
Europäischen Union vom Oktober 2001 ist bisher in 15 Staaten umgesetzt.
Die Staatsschuld in Deutschland wird mit derzeit 4,5 Billionen Euro auf das
zweifache Jahreswirtschaftsbruttoprodukt Deutschlands geschätzt.
2006-02-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische
Union allein für den Abschluss eines neuen Übereinkommens über
Kompetenzkonflikte zwischen den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten
(einschließlich der drei Staaten der Freihandelsgemeinschaft) und die
Vollstreckung von Entscheidungen in diesen Staaten zuständig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Widerruf der Haftverschonung für Motassadeq verfassungswidrig (2 BvR
2056/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Strafen
einer Frau und zweier Männer wegen Mordes eines Mannes nicht auf Grund
eines sechs Jahre dauernden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht
gemildert (3 StR 460/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann durch einen
Tarifvertrag der bestehende Kündigungsschutz verschlechtert werden (2 AZR
58/2005 2. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf bei
Unvermeidbarkeit der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses
nach Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag mit Abfindung gegen den Arbeitnehmer
keine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt werden (11x/1 AL
69/2004 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Verwendung
eines Musikstücks als Klingelton ein Eingriff in das
Urheberpersönlichkeitsrechts des Komponisten, der seiner
(persönlichen) Zustimmung bedarf (5 U 58/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist
ein ständig als anwesend erwarteter Redakteur in der Pressestelle eines
Rundfunksenders Arbeitnehmer (14 Sa 25/2005 2. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt dürfen
Hausbesuche von Behördenvertretern bei Empfängern von
Arbeitslosengeld II nur bei konkretem Missbrauchsverdacht erfolgen (7 AS 1/2006
ER 30. Januar 2006)..
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Köln erhalten Eltern für
arbeitssuchende, gegenüber der Agentur für Arbeit nachlässige
Kindern zwischen 18 und 21 Jahren kein Kindergeld (4 K 867/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind mehrere allgemeine
Geschäftsbedingungen eines Moblfunkanbieters zu Prepaidtarifen (z. B.
über Guthabenverfall) unwirksam (12 O 16098/2005 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Weltfußballverbandes
muss die Türkei wegen Ausschreitungen in Istanbul am 16. November 2005 die
nächsten sechs Heimspiele zur Europameisterschaftsqualifikation auf
neutralem Boden und ohne Zuschauer austragen und 130000 Euro zahlen.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands widerruft die Genehmigung der
Auskunftsnummer 11869.
Elke Roos ist Richterin am Bundessozialgericht (1. Februar 2006).
Rosalynn Higgins ist Präsidentin des internationalen Gerichtshofs in Den
Haag.
Hachette Livre übernimmt für 450 Millionen Euro das Buchgeschäft
Time Warners.
† Karl Ernst Knorr 14. Juli 1942-29. Januar 2006.
2006-02-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Energie
Baden-Württemberg die Kalkulation der Energiepreise in einem neuen
Verfahren offen legen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Pfändungsgrenzen zum 1. Juli 2005 in der vom Bundesministerium der Justiz
Deutschlands seinerzeit bekannt gegebenen Höhe gestiegen (VII ZB 93/2005
24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das
Betriebsstättenfinanzamt im Lohnsteuerabzugsverfahren an seine einem
Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft gebunden (VI 23/2002 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat auch bei
zähfließendem Verkehr auf der Autobahn der Verkehr auf den
durchgehenden Fahrspuren Vorrang vor dem Verkehr auf dem
Beschleunigungsstreifen einer Einfahrt (16 U 24/2005 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat eine Anlegerin
mangels Kausalität keinen Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes von
140000 Euro gegen EM.TV (20 U 24/2004 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf ein
Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuerveranlagung nicht zweimal in
Abzug gebracht werden (6 K 6832/2003 F 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalzs ist die
Umsatzsteuerpflicht eines deutschen Auftraggebers für beauftragte
ausländische Unternehmen rechtmäßig (6 K 1996/2002 22. Dezember
2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover müssen die Stadtwerke
Hannover ihre Kalkulation für den Gaspreis offen legen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind neue
Dienstverträge der Universität Innsbruck rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
der islamische Prediger Abu Hamza wegen Anstiftung zu Mord und Aufreizung zum
Rassenhass zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands erhalten die Rentner 2006
keine Rentenerhöhung.
2006-02-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Verlagsunternehmen (z. B. Gruner + Jahr) für ein Zeitschriftenabonnement
(z. B. Stern) mit kurzer Laufzeit (z. B. 13 Wochen) auch mit erheblichen
Preisvorteilen (z. B. Nachlass von mehr als 40 Prozent) und Sachgeschenken (z.
B. Designerisolierkanne, Armbanduhr) werben (KZR 33/2004 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für
eine Ausdehnung des § 1127 BGB auf Schadensersatzansprüche gegen
einen Gebäudeversicherer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss kein
Bedürfnis (IV ZR 224/2003 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Durchsuchung
mitgeführter Sachen bei der Schleierfahndung nur bei Vorliegen einer
erhöhten abstrakten Gefahr zulässig (69-VI-2004 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Betrieb einer
Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare nicht wettbewerbsrechtlich
unzulässig (6 U 190/2005 3. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die
Verschmelzung von T-Online mit der Deutschen Telekom in das Handelsregister
eingetragen werden (12 W 185/2005 8. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine ihr
Zimmer ohne Begleitung verlassende und dabei eine Oberschenkelhalsbruch
erleidende Pflegeheimbewohnerin keinen Schadensersatz vom Heimbetreiber
verlangen (1 U 102/2004 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg kann ein nach einem
Bagatellunfall auf dem Weg zum Flughafen erst seinen Mietwagen abgebender,
statt eincheckender und deswegen seinen Flug versäumender Reisender nicht
vom Unfallgegner den Ersatz der Flugkosten verlangen (5 S 101/2005 7. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die
Wirtschaftswoche eine Gegendarstellung zu der Darstellung, Ferdinand Piëch
trage grelle Krawatten mit Jagdmotiven und kenne die Zahl seiner Kinder nicht
so genau, veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg darf Wikipedia
Deutschland (trotz der Nennung des bürgerlichen Namens des Hackers Tron)
von www.wikipedia.de wieder frei auf die
internationale Internet-Domain Wikipedia (de.wikipedia.org) weiterleiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Duzen eines
Polizisten durch Dieter Bohlen nur eine Unhöflichkeit und keine
Beleidigung.
American International Group Inc. zahlt zur Bereinigung eines Bilanzskandals
1,6 Milliarden Dollar.
2006-02-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Erzeugnis in den
Verkehr gebracht, wenn es den vom Hersteller eingerichteten Prozess der
Herstellung verlassen hat un in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist,
in dem es in gebrauchsfertigem und verbrauchsfertigem Zustand öffentlich
angeboten wird, und kann bei Haftung für fehlerhafte Erzeugnisse
Hersteller auch ein nur mit dem Vertrieb befasstes, eng verbundenes
Tochterunternehmen des eigentlichen Herstellers sein (C-127/2004 9. Februar
2006).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kann ein die
Sozialbeiträge für seine Arbeitnehmer nicht zahlender Dienstleister
unter näher bestimmten Voraussetzungen von Verfahren zur Vergabe
öffentlicher Dienstleistungsaufträge ausgeschlossen werden
(C-226/2004 u. a. 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das
Land Berlin den Zeugen Jehovas die Rechte einer Körperschaft des
öffentlichen Rechtes verleihen (7 B 80/2005 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(ohne versicherungspflichtige Arbeitnehmer) als arbeitnehmerähnlicher
Selbständiger rentenversicherungspflichtig sein (12 RA 1/2004 R 24.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ruht das
Arbeitslosengeld bei einer Abfindung wegen Betriebsänderung (7a AL 44/2005
R).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss das
Anwaltsversorgungswerk Niedersachsen (mangels entsprechender Bestimmungen in
seiner Satzung) Berufsunfähigkeitsrenten ohne Einschränkungen (z. B.
Maßnahmen zur Widerherstellung der Berufsfähigkeit) zahlen (8 LC
56/2005 11. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein
Rekruten misshandelnder Bundeswehrangehöriger rechtmäßig
entlassen (1 B 1659/2005 7. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Arbeitgeber
die Kosten der Abschiebung eines von ihm beschäftigten, rechtswidrig in
Deutschland befindlichen Ausländers tragen (3 K 507/2005).
2006-02-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten die vor
der Änderung des internationalen Rechtshilfegesetzes durch das (deutsche)
Europäische Haftbefehlsgesetz einschlägigen Bestimmungen (nach
Scheitern dieses Gesetzes) für die Auslieferung eines Ausländers (z.
B. eines Italieners von Deutschland nach Italien) weiter fort (2 BvR 448/2005
24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
gewerblich tätiger Treuhänder ihm anvertraute größere
Beträge in der Regel nicht bei einer Bank anlegen, bei der sie nur in dem gesetzlichen
Mindestumfang für Einlagen in Höhe von 20000 Euro abgesichert sind
(III ZR 9/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands besteht das
Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage nach Erhebung
einer Leistungsklage umgekehrten Rubrums nicht mehr fort, wenn im Verfahren
über die Leistungsklage eine Sachentscheidung ergangen ist (X ZR 17/2003
21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
tatsächlich eine Entscheidung über den materiellen Streitgegenstand
treffendes Zwischenurteil als Sachurteil uneingeschränkt mit einem
Rechtsmittel anfechtbar (II ZB 2/2005 5. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen im kooperativen
Belegarztwesen verbundenen Ärzten dieselben Rechtsformen zur Organisation
ihrer Zusammenarbeit offen wie bei ambulanter ärztlicher Tätigkeit
(VI ZR 319/2004 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt
eine die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus einem
Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab
Fälligkeit verlangende allgemeine Vertragsbedingung unangemessen (5 AZR
52/2005 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
außerordentliche Beschwerde wegen so genannter greifbarer
Gesetzwidrigkeit im Finanzgerichtsprozess seit Inkrafttreten des § 133a
FGO zum 1. Januar 2005 grundsätzlich nicht mehr statthaft (VIII B 181/2005
30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begeht ein
Sachbearbeiter eines Finanzamts bei Bewirkung der Erstattung von Vorsteuern
durch elektronische Eingaben über Umsätze eines fiktiven Unternehmers
Steuerhinterziehung (VII R 10/2004 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden führt ein
betrunkener Fahrlehrer das Fahrzeug nicht und begeht auch keine
Ordnungswidrigkeit nach § 24a I StVG (3 Ss 588/2005 19. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist
Kleinkraftrad kein Rechtsbegriff des täglichen Lebens, der in
Feststellungen einer Entscheidung ohne weiteres verwendet werden kann (III-5 Ss
64/2005 - 67/2005 I 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist Sinn und Zweck der
Pauschgebühr der Rechtsanwälte nach neuem Recht die Verhinderung
einer unzumutbaren Benachteiligung (2 ARS 154/2005 14. Dezember 2005).
*Langenberg, H., Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 4. A. 2006
*Philipp, Caroline, Factoringvertrag, 2006
*Büte, Dieter, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 3. A. 2006
*Zippelius, Reinhold, Kleine deutsche Verfassungsgeschichte, 7. A. 2006
*Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, hg. v. Säcker, Franz
Jürgen, 2006
*Sozialgerichtsgesetz, hg. v. Lüdtke, Peter-Bernd, 2. A. 2006
2006-02-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung der
Nichtvereidigung eines Zeugen nur dann zu treffen und zu protokollieren, wenn
ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Vereidigung gestellt hat (2 StR
457/2005 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
Leiharbeitnehmer auf Großbaustellen eine Pauschale von 5 % des Einkommens
dem tatsächlich erforderlichen Aufwand für Fahrtkosten in einzelnen
Fällen nicht gerecht werden (XII ZR 31/2003 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
systembedingten Unterschieden zwischen Betriebsrenten und Ausgleichsrenten bei
nicht mehr hinnehmbaren Verstößen gegen den Halbteilungsgrundsatz
durch die Anwendung des § 1587h Nr. 1 BGB begegnet werden (XII ZB 228/2003
9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
nachträglicher Sicherungsverwahrung eine neue Tatsache in einem
prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung
stehen (4 StR 483/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands regeln
Landesbauordnungsvorschriften über die Zulassung von Bauerzeugnissen das
Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer (I ZR 10/2003 20. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
betroffener Aktionär pflichtwidriges Organhandeln des Vorstands und des
Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft bei der Ausnutzung eines genehmigten
Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss zum Gegenstand einer gegen die Gesellschaft
zu richtenden allgemeinen Feststellungsklage machen (II ZR 90/2003 10. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage
zulässig in einer Klage verbinden (2 AZR 426/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
ordentliche Beendigungskündigung bei Möglichkeit der
Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu
geänderten Bedingungen ausgeschlossen (2 AZR 132/2004 21. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erlischt das
Akteneinsichtsrecht nach § 78 FGO mit dem endgültigen Abschluss des
betreffenden Verfahrens (VII B 207/2005 20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt ein sich nicht nach
dem Verbleib einer angekündigten EC-Karte erkundigender und auf das
zugehörige Konto einen hohen Betrag (z. B. 20000 Euro) überweisender
und verreisender Kunde seine Pflichten (12 U 112/2005 31. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine
Pflichtverteidigerbestellung ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten
rechtmäßig, wenn der Beschuldigte über einen wesentlichen
Zeitraum hinweg die Verteidigung durch den beigeordneten Verteidiger
widerspruchslos hingenommen hat (2 Ws 469/2005 7. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt der
generelle Wert von 900 Euro für eine allein angefochtene Folgesache
elterliche Sorge Art. 3 I und 12 GG (12 UF 1847/2004 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann bei
konkreter Gefahr ein Gefährderanschreiben mit der Nahelegung der
Enthaltsamkeit von Demonstrationen auf die polizeiliche Generalklausel
gestützt werden (11 LC 517“004 22. September 2005).
2006-02-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein
Geschädigter auch vor Ablauf einer Dreimonatsfrist Schadensersatz von
einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung verlangen (C-447/2004 1. Dezember
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem (z.
B. aus steuerlichen Gründen geschlossenen) Gewinnabführungsvertrag
mit einer langfristig defizitären Aktiengesellschaft (z. B.
Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG) ein Nullausgleich für
außen stehende Aktionäre rechtmäßig sein (II ZR 392/2003
13. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind unbestimmte
Preisanpassungsklauseln für Flüssiggaslieferungen wegen
unangemessener Verbraucherbenachteiligung unwirksam (6 U 148/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss auch
ein Unternehmen, das aus betrieblichen Gründen keine schwer behinderten
Arbeitnehmer einstellen kann, die gesetzlich vorgeschriebene
Schwerbehindertenabgabe zahlen (7 A 11284/2005 3. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen
in einem bedeutenden Vogelflugkorridor (z. B. am Habichtskopf bei Bad
Kreuznach) keine Windkrafträder errichtet werden (1 A 11312/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis gilt für
Weihrauchextrakt (auch) Arzneimittelrecht (3 R 7/2005 3. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist
eine Massenentlassung eines die neue Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht kennenden Arbeitgebers
nicht wegen Fristversäumnis unwirksam (4 Sa 48/2005 28,. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine
Abmahnung eines Arbeitnehmers von einem Arbeitsgericht nur eingeschränkt
überprüfbar (2 Sa 350/2005 29. November 2005).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Essen muss KarstadtQuelle auf Grund
bindender Vereinbarungen früheren Vorstandmitgliedern weiterhin
Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung stellen (45 O 85/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein
Schriftsteller wegen Beleidigung seiner professoralen Kollegen in einem
verfremdeten Roman (Menschliche Katastrophen) zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Aufhebung vieler Gesetze und Verordnungen
durch den Bundestag zu (10. Februar 2006).
Etwa 30 Prozent der netto zwischen 1500 und 3500 Euro Verdienenden Deutschlands
haben einen Riesterrentenversicherungsvertrag abgeschlossen.
2006-02-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Juve weiter
Anwaltsrankings veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
gesetzliche Krankenkasse die Kosten eines Reha-Kinderwagens für ein an
übersteigertem Bewegungsdrang leidendes Kleinkind tragen (3 KR 31/2004 10.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die
stufenweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 60 Jahren auf 63 Jahre
durch die Zahnärztekammer Niedersachsen rechtmäßig (8 LA
118/2005 7. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein
kaskoversicherter Kraftfahrzeugführer keinen Versicherungsanspruch, wenn
das Dach seines Wohnmobils die Unterkante einer durch Schilder in der Höhe
gekennzeichneten Unterführung streift (3 U 207/2005 27. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland Pfalz darf ein
Arbeitnehmer auf Grund des Direktionsrechts des Arbeitgebers trotz für ihn
entstehender Mehrkosten (z. B. Fahrtkosten von 400 Euro monatlich)
betriebsbedingt versetzt werden (6 Sa 326/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I entfällt bei
langer Bedenkzeit das Widerrufsrecht hinsichtlich eines
Schrottimmobilienkaufvertrags nach Vertreterbesuch (28 O 19301/2002 31. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein
spielsüchtiger Rechtsanwalt wegen schwerer räuberischer Erpressung
und Veruntreuung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein Jobcenter
die Kosten des arbeitsbedingten Umzugs einer Frau von Berlin nach Neuisenburg
zahlen (48 AS 17/2006 ER).
Nach ein Entscheidungen des zuständigen Gerichts Deutschlands ist Franz
Beckenbauer wegen Fahrens mit 70 Stundenkilometern in einer Tempo-30-Zone in
München zu einem Bußgeld und einem einmonatigen Fahrverbot
verurteilt, zwei Polizisten und ein Angestellter des Kreisverwaltungsreferats
München wegen Vertuschungsversuchen durch Urkundenfälschung
(Sondereinsatz der Polizei) zu acht Monaten Haft mit Bewährung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei hat Recep
Tayyip Erdogan wegen der Abbildung als Elefant, Giraffe, Affe, Kamel, Frosch,
Schlange, Esel und Ente keinen Schmerzensgeldanspruch gegen die Zeitung
Penguen.
Eton zahlt der Prinz Harry auf Aufforderung ihres Vorgesetzten bei einer
Prüfung helfenden Sarah Forsyth nach Entlassung 45000 Pfund
Entschädigung.
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt einen freiwilligen
Personalausweis ab 2006.
In Österreich (Steiermark) und Deutschland (Rügen) werden an
Vogelgrippe verendete Schwäne gefunden.
2006-02-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Abschussermächtigung des § 14 III LuftSichG (bei
Flugzeugentführungen) wegen Unvereinbarkeit mit Art. 2 II 1 und Art. 1 I
GG nichtig (1 BvR 357/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
einen Kündigungsverzicht von mehr als vier Jahren bestimmende allgemeine
Mietvertragsbedingung den Mieter unangemessen (VIII ZR 3/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter die
auf verspätete Betriebskostennachforderung gezahlte Summe
zurückverlangen (VIII ZR 94/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen
Rentenversicherungen grundsätzlich rechtmäßig (X B 166/2005 1.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart nehmen im Verband
fahrende Fahrradfahrer freiwillig die damit verbundenen Gefahren auf sich, so
dass die Haftung für Unfallschäden eingeschränkt ist (1 U
106/2005 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel eine Kapitalanlage
durch eine Personenhandelsgesellschaft, an der sich private Anleger beteiligen,
deren eingebrachtes Kapital von der Gesellschaft in Aktien oder anderen
Wertpapieren angelegt wird, kein genehmigungsbedürftiges
Finanzkommissionsgeschäft (6 TG 1447/2005 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine
Windenergieanlage mit Eiswurfgefahr nicht ohne Sicherheitsmaßnahmen in
der Nähe einer Weihnachtsbaumpflanzung errichtet werden (1 A 10845/2005
19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt muss ein Autovermieter bei
Miete nach einem Unfall auf den Normaltarif hinweisen (5 S 154/2005 11.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind die Untersuchungen bei
Cicero und Bruno Schirra wegen Geheimnisverrats rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann bei
Steuerhinterziehung (z. B. in Höhe von 23000 Euro) der Jagdschein entzogen
werden (1 A 140/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein auf einen
plötzlich bremsenden Fahrschulwagen auffahrender Kraftfahrzeugführer
wegen Fahrens mit zu geringem Sicherheitsabstand zu 3200 Euro Schadensersatz
verurteilt (322 C 36909/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden sind zwei Männer wegen
Autorennens mit tödlichem Ausgang zu drei und zwei Jahren Haft sowie
Führerscheinsperre verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
das Spiel Wacker Burghausen gegen 1860 München wegen Einnahme der
verbotenen Substanz Finasterid durch den Münchener Spieler Nemanja
Vucicevic wiederholt werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nepals ist die Strafe des
ehemaligen Ministerpräsidenten Sher Bahadur Deuba aufgehoben.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung der
Arbeitspflicht für Bundesbeamte auf 41 Stunden wöchentlich.
Morgan Stanley zahlt 15 Millionen Dollar wegen unzureichender Speicherung von
e-mails.
Die bayerische Hypo-Vereinsbank AG zahlt wegen Beteiligung an
betrügerischen Steuersparmodellen 29,6 Millionen Dollar.
2006-02-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Werkleistung
eines Unternehmers auch ohne Verschulden mangelhaft sein (VII ZR 147/2004 10.
November 2005.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei
Begründung einer Mieterhöhung mit einem Mietspiegel die
Mietstrukturen vergleichbar sein (VIII ZR 41/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Lieferungen
während eines Aufenthalts eines Kreuzfahrtschiffs in Häfen von
Drittländern nicht umsatzsteuerpflichtig (V R 30/2002 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Verkäufe in
Duty-Free-Läden in Deutschland nicht umsatzsteuerfrei (V R 63/2002 3.
November 2005):
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die
Rückmeldegebühren der Berliner Hochschulen wegen ihrer Höhe
möglicherweise verfassungswidrig (8 B 3/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein
in Numerus-clausus-Sachen unterliegender Kläger die Rechtsanwaltskosten
der beklagten Hochschule tragen (1 K 72/2005 1. Februar 2006).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Wuppertal ist der Mieter nicht dadurch
bereichert, dass bei Unwirksamkeit einer unangemessenen allgemeinen
Mietvertragsbedingung den Vermieter die Schönheitsreparaturmaßnahmen
ohne Mietzinsangleichung treffen (10 S 44/2005 19. August 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels begründen
lebende Insekten in einem Salat keinen Schadensersatzanspruch des Kunden eines
Schnellimbisses gegen den Betreiber.
In Vorgesprächen einigen sich die Bundestagsparteien Deutschlands auf eine
Verringerung der Zustimmungspflichtigkeit von Bundesgesetzen gegen ausgeweitete
Zuständigkeiten der Bundesländer zur Landesgesetzgebung.
Das Europäische Parlament stimmt der entschärften
Dienstleistungsrichtlinie zu.
Die Wettbewerbsaufsicht Italiens verhängt gegen Eni eine Strafe von 290
Millionen Euro wegen Wettbewerbsbehinderung bei der Gaseinfuhr.
Der deutsche Aktienindex erreicht 5797 Punkte.
2006-02-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Bildung
eines Gemeinschaftsbetriebs mehrerer jeweils Teile eines insolventen
Unternehmens erwerbender selbständiger Unternehmen kein
Betriebsübergang vor (8 AZR 211/2005 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei einer
Abfindung von 33000 Euro einem eigentlich unkündbaren Arbeitnehmer
für drei Monate der Anspruch auf Arbeitslosengeld gesperrt (7a AL 22/2005
R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann einem
Steuerpflichtigen wegen schuldhaft verzögerter Wiedereinstellung geballt
gewährter Schadensersatz tarifbegünstigt versteuert werden (XI R
46/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein
Empfänger von Arbeitslosengeld II seiner volljährigen, in Ausbildung
befindlichen Tochter zu Unterhalt verpflichtet sein (17 UF 247/2005 14. Februar
2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Unternehmen
die Schulungskosten neugewählter Betriebsratsmitglieder tragen (9 TaBv
189/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind zwei
Prüfbescheinigungen ohne Vorführung der betroffenen Kraftfahrzeuge
ausstellende Mitarbeiter der Dekra wegen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung
zu 21 bzw. 15 Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Umsetzung einer
europäischen Richtlinie zum Gentechnikrecht durch das dritte Gesetz zur
Änderung des Gentechnikgesetzes.
Der Bundestag Deutschlands beschließt gleiches Arbeitslosengeld II von
345 Euro für Langzeitarbeitslose in allen Bundesländern.
Audi ruft 70000 A3 wegen möglicher Schäden an der Kupplung
zurück.
Hans-Rudolf Wöhrl will dba und LTU zusammenschließen.
2006-02-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schließt
Art. 103 II GG nicht die Einordnung der Deutschen Bahn AG als öffentliches
Verkehrsunternehmen und des Ankettens von Demonstranten an Gleisanlagen als
Betriebsstörung im Sinne von § 316b StGB aus (2 BvR 1656/2003 30.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Presseorgan, das nachteilige Unterstellungen über eine Person verbreitet
(z. B. über ein satirisches Buch, demzufolge ein Lehrer einem Oberschulrat
mit Handgreiflichkeiten gedroht habe und an Paranoia leide) die zu Grunde
liegenden Tatsachen besonders sorgfältig aufklären (1 BvR 2165/2000
25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Kredittilgung, Sitzverlegung ins Ausland und Liquidation einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung eine anfechtbare Rechtshandlung der Schuldnerin im
Unterlassen der Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs bzw.
Erstattungsanspruchs nach den Regeln der Rechtsprechung zum Kapitalersatzrecht
gegen ihren Gesellschafter bestehen (IX ZR 190/2002 22. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die ernsthafte
Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners wegen der Zwangsversteigerung
seines Grundstücks zur Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und zur
Einstellung des Verfahrens nach Verkündung des Zuschlagsbeschlusses
führen (V ZB 99/2005 24. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorhalt
einer verzögerten Erledigung von Amtsgeschäften eine
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit, wenn dem Richter
individuell ein Pensum abverlangt wird, das sich allgemein in sachgerechter
Weise nicht mehr erledigen lässt (RIZ [R] 5/2004 5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Vorvertrag kein Dauerschuldverhältnis (7 AZR 488/2004 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer Teilzeitarbeit nicht mit der Begründung erreichen, dass er
das bisherige Arbeitspensum durch Arbeitsverdichtung auch in der
verkürzten Arbeitszeit erledigen könne (9 AZR 409/2004 21. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle enthält das
Betreuungsrecht keine ausreichende Grundlage für eine Zwangsbehandlung (17
W 132/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine die
Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen vorsehende allgemeine
Geschäftsbedingung unangemessen (19 U 57/2005 29. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein unmittelbar
nach Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht eines
unverteidigten Angeklagten im Fall notwendiger Verteidigung und
Nichtentscheidung über eine beantragte Pflichtverteidigerbestellung
unwirksam (5 St RR 129/2005 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann durch
Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen werden (1 S 261/2005
27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist das Zeigen
einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge keine Störung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung (1 S 2781/2004 15. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist für eine
Klage eines Beamten gegen seinen Dienstherrn auf Berichtigung der
Lohnsteuerbescheinigung das Finanzgericht sachlich zuständig (M 12 K
3677/2004 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld kann der Vermieter bei
Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturüberwälzungsklausel im
Durchschnitt 6,50 Euro pro Quadratmeter jährlich vom Mieter verlangen (11
C 123/ 2005 12. Oktober 2005).
Der Basiszinssatz beträgt ab 1. Januar 2006 1,37 Prozent.
*Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Handelsrechts, 13. A. 2006
*Hering, Manfred, Rechtsschutzversicherung, 2006
*Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 14. A. 2006
*Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, 2. A. 2006
*Kündigungsschutzrecht, hg. v. Fiebig, Stefan u. a., 3. A. 2006
*Tarifvertragsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang, 2. A. 2006
*Gössel, Karl-Heinz, Das neue Sexualstrafrecht, 2006
*Hentschel, Peter, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 10. A.
2006
2006-02-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht eine
Vorlagepflicht nach Art. 243 EG im Verfahren nach § 80 V VwGO auch bei
Nichtanfechtbarkeit der Entscheidung mit weiteren Rechtsmitteln nicht (1 BvR
223/2005 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann mit einem
Anspruch auf Sequester- oder Verwaltervergütung im streitigen Zivilprozess
nur aufgerechnet werden, wenn die Vergütung durch das Insolvenzgericht
rechtskräftig festgesetzt ist (IX ZR 179/2004 17. November 3005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird an der
entsprechenden Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die
Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder
Mehrheitsgesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
festgehalten (XI ZR 34/2005 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Erbe eines vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes verstorbenen
Geschädigten vermögensrechtliche Ansprüche auch bei
Testamentsvollstreckung selbständig geltend machen (7 C 8/2005 17. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Geschäftsraum eines Zustellungsadressaten der für die Berufs- und
Gewerbeausübung unterhaltene und von Unbeteiligten objektiv erkennbare
Raum (1 WB 45/2004 12. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands, ist , wenn auf
Grund einer Beschwerde die Kostenentscheidung über das Berufungsverfahren
in die Rechtsbeschwerdeinstanz gelangt, auch ohne förmlichen Antrag
insgesamt über die Prozesskostentragungspflicht zu entscheiden (3 AZB
65/2004 18. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die
Überlassung eines Praxisgrundstücks seitens einer ganz oder teilweise
personenidentischen Miteigentümergemeinschaft an eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechts von Freiberuflern keine mitunternehmerische
Betriebsaufspaltung IV R 29/2004 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die aus einem
Kaufvertrag zu leistende Nacherfüllung grundsätzlich am Wohnort des
Käufers erfolgen (15 U 2190/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Durchsetzbarkeit eines Beihilferückerstattungsanspruchs durch einen
für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt nicht offensichtlich
ausgeschlossen (8 S 93/2005 7. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen fehlt für die
Notwendigkeitserklärung der Hinzuziehung eines bestimmten
Bevollmächtigten für das Vorverfahren eine gesetzliche Grundlage (3
TJ 3004/2005 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein
Vermieter einen Zuschlag zur Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit der
Schönheitsreparaturüberbürdung nicht gerichtlich durchsetzen,
wenn der Mieter für den Erhalt der Wohnung selbst sorgt (7 S 7698/2005 18.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind Merck & Co. nicht für den Tod eines Vioxx
einnehmenden Menschen verantwortlich.
2006-02-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf viele
Versteigerungen die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf
anwendbar (VIII ZR 116/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
eingetragener Lebenspartner keinen Anspruch auf eine große Witwerrente (4
RA 14/2005 R 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Flachbildfernsehgeräte
im Strafvollzug zulässig, doch darf möglicher Missbrauch verhindert
werden (1 Ws 500/2004 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein
Gegenstände aus dem Bereich eines Brandherds Entfernender in einem
anschließenden Schadensersatzverfahren eine Beweislastumkehr zu seinen
Lasten hinnehmen (7 O 3587/2003 4. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann ein
Wahlverfahren zur Schwerbehindertenvertretung bei Stimmengleichheit statt durch
Los auch durch einen weiteren Wahlgang entschieden werden (8 TaBV 29/2005 27.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Geldstrafe Stefan
Effenbergs wegen Beleidigung eines Polizisten (Arschloch) von 90000 Euro auf
10000 Ereo ermäßigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus Dennis sind ihr
sechsjähriges Kind verhungern lassende und zweieinhalb Jahre in einer
Gefriertruhe aufbewahrende Eltern zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben zwei
Jagdpächter mangels Vorliegens außergewöhnlicher
Verhältnisse keinen Anspruch auf eine Genehmigung der Fütterung von
Schalenwild (4 L 174/2006 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist bei einem Umbau
eines Ladengeschäfts in ein Wettbüro eine Baugenehmigung erforderlich
(1 L 69/2006 10. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichtsd Wien ist David Irving wegen
Leugnung des Holocaust im Wiederholungsfall (im Jahre 1989) zu 3 Jahren Haft
verurteilt.
Das Geldtransportunternehmen Heros stellt nach Aufdeckung von Unterschlagungen
in Höhe von 300 Millionen Euro Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens.
Dänemark und Norwegen einigen sich nach dem Grundsatz der Mittellinie auf
eine Grenze zwischen Grönland und Spitzbergen.
2006-02-21 Der
ehemalige serbische General Ratko Mladic soll in Belgrad verhaftet werden oder
verhaftet worden sein.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein
Ausschluss der Berücksichtigung negativer Einkünfte (aus Vermietung)
aus dem Ausland (z. B. Frankreich) bei der Festsetzung des Steuersatzes (z. B.
in Deutschland) die Freizügigkeit (C-152/2003 21. Februar 2006).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist Vorsteuerabzug
unzulässig, wenn die Umsätze, die das Abzugsrecht begründen
sollen, (z. B. bei der Halifax-Bank und der Universität Huddersfield) eine
missbräuchliche Praxis darstellen und besteht ein Anspruch auf
Vorauszahlung vor Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung nur bei
genauer Bestimmtheit der Gegenstände oder Dienstleistungen (C-255/2002 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf einem mit einem
Grenzgänger zusammenlebenden Familienangehörigen ein von den
Behörden des Beschäftigungsorts gewährtes Pflegegeld nicht
vorenthalten werden (, wenn der Familienangehörige in seinem Wohnsitzland
keinen Anspruch auf eine gleichartige Leistung hat) (C-286/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein einen mit Blaulicht
und Martinswagen fahrenden Streifenwagen mit 200 Stundenkilometern auf einem
Motorrad überholen wollender Koch zu drei Monaten Fahrverbot und 1800 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens stehen einem
Sexualtäter bei sexualerfahrenen Opfern mildernde Umstände zu.
Am 21. Februar 2006 ist in Deutschland die erste rechtswirksam (am 20. Februar
2006) elektronisch verkündete Rechtsverordnung in Kraft getreten
(Wildvogelgeflügelpestschutzverordnung).
Am 31. Dezember 2005 gab es in Deutschland 138131 Rechtsanwälte.
Die Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union durch die
Mitgliedstaaten ist derzeit zu 98,4 Prozent erfüllt (neue Mitgliedstaaten
98,8 Prozent, Deutschland 98,7 Prozent, am geringsten Luxemburg, Portugal und
Griechenland).
Bei den olympischen Winterspielen in Turin liegt sensationell auf Goldkurs ein
österreichischer Biathlontrainer gefolgt von zwei italienischen
Carabinieri.
2006-02-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den
Geschäftswert der Beurkundung eines Kaufvertrags über ein
Grundstück mit Bau- und Selbstnutzungsverpflichtung bei einem
gewährten Preisnachlass die Differenz zwischen Kaufpreis und Verkehrswert
als Wert der übernommenen Verpflichtungen anzusetzen (V ZB 103/2005 24.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die
Voraussetzungen für den Nachweis einer steuerfreien
innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a III UStG noch nicht
geklärt (V B 75/3005 25. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei einem
Zusammenstoß auf abseits gelegenen Wirtschaftswegen (z. B. in einem
Weinberg) auch der geschädigte Vorfahrtsberechtigte einen Teil des
Schadens tragen (12 U 25/2005 13. Februar 2006).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist im
Außenbereich die Errichtung eines 33 Meter hohen Stahlgittermastes zur
Montage von Mobilfunkantennen zwecks Verbesserung der Netzabdeckung
zulässig (15 CS 3346/2005 13. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein unter
Alkoholeinfluss seine schwangere Frau Erschlagender wegen Mordes zu 8 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Andreas
Grimm erschießende Täter wegen Totschlags zu 11 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Verlag der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Boris Becker wegen
Veröffentlichung eines Bildes ohne Einverständnis 1,2 Millionen Euro
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei einen
Mitbewohner verprügelnde, kalt duschende und bei offenem Fenster erfrieren
lassende Heimbewohner zu sechs Jahren bzw. einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
Ausweisung des ehemaligen Imams der Ansarmoschee rechtmäßig (5 E
5870/2004 A 26. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds sind
Jeff Strasser und Kasey Keller von Borussia Mönchengladbach wegen Singens
von den FC Köln verhöhnenden Gesängen zu je 3000 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei
Fotografen wegen rechtswidriger Bilder Prinzessin Dianas zu je einem Euro
Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die in Kanada lebende Familie eines Al-Quaida-Geldgebers 102
Millionen Dollar an die Hinterbliebenen eines amerikanischen , in Afghanistan
getöteten Soldaten zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Einführung einer
Plakette zur leichten Erkennbarkeit feinstoffarmer Kraftfahrzeuge.
Lycos Europe erzielt bisher keine Gewinne.
2006-02-23 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (z.
B. Deutschland) der Europäischen Union die Niederlassungsfreiheit, wenn er
die Gewinne der Zweigniederlassung eines Unternehmens (z. B. CFT-Ufa) mit Sitz
in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Luxemburg) mit einem höheren Steuersatz
belastet als die Gewinne eines Gewinne voll an die Muttergesellschaft
ausschüttenden Unternehmens (C-253/2003).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Ungleichbehandlung von Beteiligungen an ausländischen und
inländischen Unternehmen (z. B. Keller Holding) bei der
Körperschaftsteuer durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
(z. B. Deutschland) europarechtswidrig (C-471/2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Lieferanten
in die verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers eintreten lassende
Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union rechtswidrig
(C-402/2003 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Jugendamt nicht für schuldhafte Pflichtverletzungen von Pflegeeltern bei
der Betreuung anvertrauter Kinder (III ZR 164/2005 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Makler
durch Verwendung einer rechtswidrigen allgemeinen Geschäftsbedingung grundsätzlich
nicht seinen Anspruch auf Maklerlohn (III ZR 322/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Sachverständiger nicht von Gesetzes wegen von einem Rechtsstreit
ausgeschlossen, wenn er von einer der Parteien selbst (durch
Streitverkündung) in die Auseinandersetzung hineingezogen wird, weil sein
Gutachten nicht wie von ihr gewünscht ausfällt (VII ZR 207/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel besteht keine
Verfolgungsgefahr für syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei (6 UE
2268/2004 A 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine neun Menschen
tötende Altenpflegerin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München ist die Aufnahmekapazität
der Universität München für das Medizinstudium noch nicht
erschöpft (M 3 E L 20086/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist ein
Toilettenpapier mit dem Satz Koran, der heilige Koran bestempelnder und
versendender Frührentner wegen Verunglimpfung zu einem Jahr Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf Cesare
Geronzi wegen des Verdachts der Beteiligung an Konkursverschleppung zwei Monate
lang keine öffentlichen Ämter einnehmen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf die Glaubensgemeinschaft Uniao do Vegetai berauschenden Tee aus
Lianenabsud einführen und für Gottesdienst verwenden.
Die Lausitzer Rundschau verteilt eine kostenlose Wochenzeitung (LR-Woche) an
alle Nichtabonnenten.
2006-02-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer
Schadensersatzklage wegen sog. Foggings der Mieter grundsätzlich das
Verschulden des Vermieters an dem Mangel nachweisen (VIII ZR 223/2004 25.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Hundedressur durch Elektroschocks rechtswidrig (3 C 14/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands schließt
Rauchen bei der Arbeit mit einer leicht entzündlichen Flüssigkeit den
Unfallversicherungsschutz nicht aus (2 U 11/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei einer
Kündigung aus Gründen eines Kindeswohls eine Sperrzeit für das
Arbeitslosengeld entfallen (11a/11 AL 49/2004 R 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten für
einen Ergänzungsschulunterricht eines dreijährigen Kindes nicht als
Sonderausgaben abzugsfähig (XI R 79/2003 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können im Rahmen
eines Vergleichs entstandene Kosten zur Lösung aus einer gescheiterten
Investition vorab entstandene vergebliche Werbungskosten sein (IX R 3/2002 15.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen aus
Legastheniebehandlung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem
Sozialgesetzbuch auf Grund der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie der
Europäischen Union steuerfrei (V R 71/2003 18. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine zutreffende
Angabe auf einer Verpackung eines Fertigarzneimittels missverständlich und
damit irreführend sein (6 U 86/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Koch nicht
wegen eigenmächtiger Abänderung des Speisenplans entlassen werden (1
[3] Ca 687/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt sind Messedamen
nicht selbständig, sondern Arbeitnehmer (L 8/14 KR 334/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Northeim ist Thorsten Heise wegen
Volksverhetzung durch Pressenlassen von CDs der Gruppe Sturm 18 zu einem Jahr
Haft mit Bewährung, 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit und 15000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Soda-Club
Wettbewerbern nicht die Wiederauffüllung der für ihre Geräte
notwendigen CO2-Patronen verbieten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der in
erster Instanz zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Zahlung einer Million
Euro verurteilte Antiquitätenhändler Jacques Perrin im
Berufungsverfahren von der Anklage wegen Urkundenfälschung freigesprochen.
Die zehnte Seeschifffahrtstagung der internationalen Arbeitskonferenz
verabschiedet ein Seearbeitsübereinkommen.
Frauen verdienen in der Europäischen Union 15 Prozent weniger als
Männer.
† Gerhard Kegel (26. Juni 1912-16. Februar 2006).
2006-02-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland handelt ein unter gleichzeitiger
Anrufung des Bundesverfassungsgerichts entgegen § 1615 I, II 3 BGB im Wege
einstweiliger Anordnung Unterhalt auch über das dritte Lebensjahr hinaus
gewährendes Gericht wegen Verletzung der Bindung an Recht und Gesetz
rechtswidrig (1 BvR 1178/2005 7. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem
Straßengrundstück verlegte Versorgungsleitung nach denselben
Grundsätzen zum Scheinbestandteil bestimmt und (entsprechend § 929 S.
2 BGB) auf einen neuen Versorgungsträger übereignet werden, nach
denen ein Scheinbestandteil nach § 95 I BGB wesentlicher Bestandteil eines
Grundstücks werden kann (V ZR 35/2005 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach
Vereinigung zweier Grundstücke der Gläubiger eines auf einem
früher selbständigen Grundstück lastenden Rechts einem das
vereinigte neue Grundstück betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren
beitreten (V ZB 23/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
aufschiebend bedingte Verfügung über eine künftige Sache oder
ein künftiges Recht insolvenzfest, wenn der fragliche Gegenstand bis zur
Insolvenzeröffnung entstanden ist und danach die Bedingung eintritt (IX ZR
162/2004 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Blutrache
grundsätzlich ein niedriger Beweggrund (5 StR 341/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Steuerpflichtiger die von einem Dritten für Erhaltungsarbeiten an einem
vermieteten Grundstück erbrachten Aufwendungen als Werbungskosten bei
seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen (IX R 25/2003
15. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der
Abzugshöchstbetrag für Spenden an Stiftungen von 20450 Euro bei
zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln zu (XI R 76/2003 3.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland ist eine Landesverfassungsbeschwerde
gegen ein Berufungsurteil unzulässig, wenn der Bundesgerichtshof einen
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer
Nichtzulassungsbeschwerde wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt hat (Lv
1/2005 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Minderung der
Aktenversendungspauschale um den Betrag der dem Rechtsanwalt entstandenen
Portokosten wegen Systemwidrigkeit unzulässig (2 Ws 300/2005 19. Dezember
2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart können
Aufwendungen zur Ausübung eines Umgangsrechts eine bedarfsauslösende
Lebenslage eines Sozialhilfeempfängers sein (7 SO 2117/2005 17. August
2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Rechtsanwalt
Telefonkosten als Betriebsausgaben nur unter Angabe der Namen der angerufenen
Mandanten absetzen (1 K 371/2002 28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Partei durch
einen zugelassenen Rechtsanwalt einer unter Limited Liability Partnership
firmierenden Anwaltssozietät ordnungsgemäß vertreten (15 HK O
1507/2004 25. November 2005).
*Schwab, Dieter/Görtz-Leible, Monika, Meine Rechte bei Trennung und
Scheidung, 5. A. 2006
*Dieterich, Hartmut, Baulandumlegung, 5. A. 2006
*Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 3. A. 2006
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 36. A. 2006
*Andres, Dirk/Leithaus, Rolf, Insolvenzordnung, 2006
*Wittinger, Michaela, Der Europarat, 2005
*Taschenbuch des öffentlichen Lebens, begr. v. Oeckl, Albert, 55. A. 2006
2006-02-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot
der Unterschreitung der Mindestsätze der Honorarordnung für
Architekten und Ingenieure grundsätzlich nicht für die Vergütung
von Wettbewerbsbeiträgen (1 BvR 82/2003 26. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein zum
vierten Mal eine erfolglose Verfassungsbeschwerde mit weitgehend identischem
Vorbringen ohne Auseinandersetzung mit der Begründung der Fachgerichte
einlegender und sich zudem gegen einen richterlichen Hinweis wendender
Rechtsanwalt mit einer Missbrauchsgebühr von 500 Euro belegt (2 BvR
1435/2005 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage
eines Aktionärs einer Kommanditgesellschaft auf Feststellung der
Unwirksamkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds nur gemäß
§ 256 I ZPO zulässig (II ZR 291/2003 5. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem mit
Rechtsschutz geführten, durch Vergleich endenden Rechtsstreit der
Versicherer alle zugehörigen Kosten des Versicherungsnehmers in Höhe
der Misserfolgsquote tragen (IV ZR 145/2004 14. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine
Verfahrensverzögerung geltend machen wollender Rechtsanwalt
grundsätzlich eine Verfahrensrüge erheben (4 StR 119/2005 28. Juni
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verteilung
anwaltlicher Werbeflyer am Rande einer Gesellschafterversammlung bei konkretem
Beratungsbedarf unzulässig (29 W 2745/2005 5. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein
behinderter Stellenbewerber wegen Nichteinladung nur dann einen
Entschädigungsanspruch, wenn er wegen seiner Behinderung benachteiligt
wurde (9 S 1357/2005 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt muss ein einen Widerspruch
eines Gerichts zur höchstrichterlichen Rechtsprechung erkennender
Rechtsanwalt auf diesen Umstand hinweisen und gegebenenfalls auf eine Zulassung
der Revision hinarbeiten (24 S 20/2005 26. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen haftet der bei einer
Internetversteigerung einem Andern die Teilnahme unter seinem Namen
Ermöglichende nach den Grundsätzen zurechenbar veranlassten
Rechtsscheins und des Handelns unter fremdem Namen (16 C 168/2005 20. Oktober
2005).
2006-02-27 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Antragsteller auf
Prozesskostenhilfe auch die Vermögensverhältnisse seines Ehegatten
wahrgeitsgemäß angeben (7 WF 1126/2005 19. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Bewohner einer Wohnung bei Verdacht der bauaufsichtlich nicht genehmigen
Wohnungsnutzung eine Besichtigung durch die Bauaufsichtsbehörde dulden (8
A 11500/2005 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können
Vertragsbedingungen für DSL-Internetzugänge nicht ohne weiteres durch
e-mail (z. B. von jederzeit kündbar auf Mindestlaufzeit 12 Monate)
geändert werden (2/2003 O 352/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Untersuchung
eines Patienten in einem Magnetresonanztomographen ohne Gehörschutz kein
Behandlungsfehler (9 O 14241/2001 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Thomas Drach wegen
versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu
dreieinhalb Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das
Ermittlungsverfahren gegen Udo Stark wegen einer Abfindung von angeblich 12
Millionen Euro durch die Agiv AG im Jahr 2000 eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das
Sttrafverfahren gegen den die lebenserhaltenden Maßnahmen für den
querschnittsgelähmten Vincent Humbert beendenden Arzt eingestellt.
Terry Rodgers hat sich im Lincoln-Gefängnis in Großbritannien zu Tod
gehungert.
Die Europäische Union gewährt den Palästinensern 121 Millionen
Euro Unterstützung.
Daniel-Erasmus Khan wechselt von der Universität München an die
Universität der Bundeswehr in München.
Hanno Kube wechselt von Eichstätt-Ingolstadt nach Mainz.
Annemarie Matuschke-Beckmann wechselt von Köln nach Saarbrücken.
Bernd Marquardt wechselt von Sankt Gallen nach Bogotá.
Ralf Alleweldt wird in Frankfurt an der Oder für öffentliches Recht
(Staatsrecht und Verwaltungsrecht) und Völkerrecht habilitiert.
Katharina von Koppenfels-Spies wird in Münster für bürgerliches
Recht, Arbeitsrecht Sozialrecht und Privatversicherungsrecht habilitiert.
2006-02-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein
Verwender einer allgemeinen Vertragsbedingung nicht selbst auf die
Unangemessenheit der von ihm verwendeten allgemeinen Vertragsbedingung berufen
(8 AZR 3/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Arbeitgeber
Rückstellungen für Gehaltszahlungen in der Freistellungsphase eines
Altersteilzeitbeschäftigten bereits in der vorangehenden
Beschäftigungsphase bilden (I R 110/2004 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen
Hersteller und Einführer von Rechnern in Deutschland 12 Euro pro
Gerät an die Verwertungsgesellschaft Wort abführen (29 U 1913/2005
15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein einen helfenden
Polizisten durch 8 Messerstiche lebensgefährlich Verletzender zu vier
Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf der
Oberbürgermeister Londons trotz eines Verbots durch ein
Disziplinartribunal sein Büro betreten.
Electrolux und IG Metall einigen sich über höhere Abfindungen
für die Beschäftigten des in das zu einem Achtel der Lohnkosten
produzierenden Polen verlegten Werkes der AEG in Nürnberg.
Nach einer Abstimmung über die Einführung eines Geburtengeldes
verlässt die unterlegene SPÖ die Regierung Kärntens.
Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland steigt im Februar
2005 auf 5,05 Millionen.
Der Satellitenbetreiber SES Astra kündigt eine Gebührenpflicht
für das von ihm vertriebene digitale Fernsehen an.
Die Bundesrepublik Deutschland fördert den Spitzensport 2006 mit 127,2
Millionen Euro:
Die Inflationsrate im Euroraum betrug im Januar 2006 2,4 Prozent.
In Liechtenstein gingen 2005 193 Anzeigen wegen des Verdachts auf
Geldwäsche bei der zuständigen Meldestelle ein.
Auf der Suche nach den Räubern von 53116760 Pfund stürmt die Polizei
Großbritanniens eine Farm in Staplehurst.
In Rügen wird eine an Vogelgrippe verendete Katze gefunden.
2006-03-01 Nach
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Fahrtenbuch nur bei
zeitnaher und nicht ohne weiteres abänderbarer Eintragung ordnungsgemäß
geführt (VI R 27/2005 9. November 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss bei
telefonischer Ankündigung einer Verspätung der Haftrichter mit der
Eröffnung des Haftbefehls bis zum Eintreffen des Verteidigers des
Beschuldigten warten (A 5/2006 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss bei der Versetzung
der Ehefrau eines hohen Beamtens Sachsens nach Sachsen in ein Lehramt der
Lehrerpersonalrat unterrichtet werden (PL 9 K 2355/2005 24. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Utahs ist ein in Mehrehe
lebender Richter wegen Mehrehe vom Dienst suspendiert.
Die Europäische Kommission empfiehlt die Verschärfung des
Defizitverfahrens gegen Deutschland.
In Hamburg wird nach zwei Wochen Streik der Tarifkonflikt im öffentlichen
Dienst mit der Vereinbarung einer stufenweisen Arbeitszeit zwischen 39 und 40
Wochenstunden je nach Gehaltsgruppe beendet.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Apax
Partners Tommy Hilfiger kaufen.
Der Benzinverbrauch in Deutschland ist 2005 um 7,3 Prozent gesunken.
Rechtsanwälte in Deutschland dürfen künftig auch auf ihre
Spezialisierung hinweisen.
Karl Haager hat am 25. Februar 2006 das 95. Lebensjahr vollendet.
2006-03-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der
polizeiliche Zugriff auf Computerdaten und Handydaten (z. B. einer des Verrats
von Dienstgeheimnissen beschuldigten Richterin) nicht durch das
Fernmeldegeheimnis, sondern (nur) durch das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung begrenzt, doch muss die Verhältnismäßigkeit
des Zugriffs gewahrt bleiben, weil es sich um Daten handelt, die
außerhalb der Sphäre des Betroffenen unter dem besonderen Schutz des
Fernmeldegeheimnisses stehen und denen im Herrschaftsbereich des Betroffenen
ein ergänzender Schutz durch das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung zuteil wird (2 BvR 2099/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter
ein Klagepatent selbständig auslegen, darf sich dabei aber der Hilfe
Sachverständiger bedienen (X ZR 76/2004 11. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
uniformierten Polizisten das Tragen von Haaren höchstens in
Hemdkragenlänge vorschreibender Erlass wegen Verletzung des
Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (2 C 3/2005).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
Gewerkschaft in Betrieben grundsätzlich auch durch betriebsfremde Beauftragte
um Mitglieder werben, doch darf dadurch der Betriebsfriede nicht gestört
werden (1 AZR 460/2004 28. Februar 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei Schrottimmobilien
der Verbraucher so zustellen, als hätte er weder den Kaufvertrag noch den
Kreditvertrag abgeschlossen (2 U 20/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein Hersteller
von Peer-to-Peer Software für Pay-TV-Programme als Störer für
Urheberrechtsverletzungen damit arbeitender Dritter (5 U 78/2005 8. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein
abgeschobener Ausländer die Kosten zweier ihn aus Sicherheitsgründen
begleitender Polizisten tragen (7 A 11334/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Beschwerde
eines nach Überführung des Diebstahls mittels heimlicher
Videoaufnahmen gekündigten Arbeitnehmers abgewiesen (9 Ta 361/2005 28.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann nur ein nach
der Verkehrsanschauung erforderliches Darlehen (z. B. nicht ein Darlehen von
18000 DM an einen guten Freund) als außergewöhnliche Belastung
anerkannt werden (3 K 2924/2003 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein arbeitsloser
Arbeitnehmer nicht ein Arbeitsangebot mit einem unter der Sozialhilfe liegenden
Arbeitsentgelt annehmen.
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Düsseldorf ist das Gesetz zur
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Getto nicht
geeignet, Ansprüche für einen größeren Personenkreis zu
begründen (S 26 RJ 119/2004 8. Dezember 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten kann das Tragen der
Kleidung der Marke Thor Steinar rechtswidrig sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen
Filmproduktionsunternehmen Kopierschutzvorrichtungen auf DVDs nicht entfernen.
Die Europäische Kommission setzt ein Zwangsgeld in Höhe von 57
Millionen Euro gegen Frankreich wegen unzureichenden Vollzugs eines Urteils des
Europäischen Gerichtshofs betreffend das Fischereikontrollsystem fest.
Der Nationalrat Österreichs ermächtigt die Gesundheitsministerin zur
Festsetzung eines Mindestpreises für Zigaretten.
(Derzeit 400000) Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind künftig
bei juris.de (kostenpflichtig) verknüpft abrufbar.
Vermutlich sind die Täter des größten Bargeldraubs
Großbritanniens ermittelt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika vereinbaren mit Indien die Lieferung
atomarer Technologie, obwohl Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht
unterschrieben hat, so dass Indien nun auf gleicher Stufe steht wie die
Vereinigten Staaten von Amerika, China, Russland, Großbritannien und
Frankreich.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 2,25 auf 2,5
Prozent.
Deutschland verschärft seine Maßnahmen im Kampf gegen die
Vogelgrippe (z. B. Betretungsverbot in gefährdeten Tierhaltungen).
Michael Gorbatschow 75.
† Heinz Hübner 7. November 1914-28. Februqr 2006.
2006-03-03 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die Türkei wegen der Misshandlung eines Rechtsanwalts durch Polizisten
zu 17500 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde vierer Griechen gegen eine Entschädigungspflicht der
Bundesrepublik Deutschland wegen des Massakers in Distomo ablehnende Urteile
nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1476/2003 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem
heimlichen Vaterschaftstest rechtswidrig eingeholtes gerichtliches
Abstammungsgutachten verwertbar, wenn sich das betroffene Kind nicht gegen ein
prozessordnungswidrig beschlossenes gerichtliches Abstammungsgutachten im Zwischenverfahren
wehrt (XII ZR 210/2004 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem
während einer längerfristigen Krankschreibung wegen
Hirnhautentzündung im Hochgebirge Ski laufenden Arbeitnehmer fristlos
gekündigt werden (2 AZR 53/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer bei gesetzlichem Übergang des Arbeitsverhältnisses kein
Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses (8
AZR 124/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs ein
rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang sein (8 AZR 147/2005 2.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich
Ansprüche auf eine Betriebsrente auch aus einer Blankettzusage (z. B.
unter Vorbehalt der Festlegung der Bedingungen) ergeben (3 AZR 472/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt ein innerhalb
eines Veranlagungszeitraums das häusliche Arbeitszimmer wechselnder
Steuerpflichtiger an den vom Gesetz vorgeschriebenen Höchstbetrag für
den Ansatz der Aufwendungen gebunden (VI R 19/2004 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Film
Rohtenburg über den Kannibalen von Rotenburg wegen Verletzung des
Persönlichkeitsrechts nicht gezeigt werden (14 W 10/2006 3. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein bei
Glatteis auf ein plötzlich gebremstes Kraftfahrzeug auffahrender
Kraftfahrzeugeigentümer einen Teil seines Schadens selbst tragen (26 U
53/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Integrieren
eines Moduls zum Drucken von Bestellvouchern für eine Versandapotheke in
eine Software für Arztpraxen rechtswidrig (4 U 1680/2005 14. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei einer auf
Versehen beruhenden Versendung zahlreicher einzelner Rechnungen entgegen einer
Unterlassungsvereinbarung die vereinbarte Vertragsstrafe nur einmal verwirkt (6
U 54/2005 28. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
eine Enteignung zu Gunsten der Messe auf den Fildern bei Leinfelden-Echterdingen
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird bei
einem Ein-Euro-Job kein Arbeitsverhältnis begründet (10 Ta 14/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
stillschweigende Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nicht
möglich (4 Sa 709/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Ernst Dieter Berninghaus
wegen schwerer Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat die Industrie- und
Immobilien-Leasing GmbH gegen Sachsen LB keinen Anspruch auf 140 Millionen Euro
wegen planmäßiger Herunterwirtschaftung der Mitteldeutschen Leasing
AG.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss General
Electric Medical Systems an den Betriebsrat 580000 Euro wegen
übermäßiger Verwendung des Englischen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Charles Cullen wegen mindestens neunundzwanziger Morde zu 397
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Gary Glitter
zu drei Jahren Haft wegen Kindsmissbrauchs verurteilt.
Am 1. März 2006 ist das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und dem
Europäischen Polizeiamt (Europol) in Kraft getreten.
Zum 1. Januar 2007 werden das Bundesgericht der Schweiz und das
Versicherungsgericht der Schweiz vereinigt.
In der Türkei ist ab 1. Juni 2006 die Todesstrafe auch in Kriegszeiten
abgeschafft.
2006-03-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gebäude
auch auf Grund seiner Ausstattung mit betriebsdienlichen Maschinen und
sonstigen Gerätschaften als für einen gewerblichen Betrieb dauernd
eingerichtet angesehen werden (IV ZR 45/2005 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bearbeitung
von Aussonderungsrechten oder Absonderungsrechten durch den vorläufigen
Insolvenzverwalter für dessen Vergütung nur bedeutsam, wenn ihn diese
Aufgabe über das gewöhnliche Maß hinaus in Anspruch genommen
hat, und sind wertlose Forderungen nur mit dem voraussichtlichen
Realisierungswert in die Berechnungsgrundlage der Vergütung einzustellen
(IX ZB 256/2004 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt trotz Fehlens
einer formgültigen Annahmeerklärung eine Ermäßigung des
Zinssatzes gemäß § 6 II 2 VerbrKrG dann nicht ein, wenn eine
formgültige, alle nach dem Verbraucherkreditgesetz erforderlichen Angaben
enthaltende Vertragserklärung des Kreditnehmers (z. B.
Telefaxbestätigung des Verbrauchers) vorliegt, durch die er im Sinne des
Verbraucherkreditgesetzes auch ohne förmlichen Zugang der
Annahmeerklärung hinreichend unterrichtet und gewarnt ist (XI ZR 139/2005
6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die gegen eine
gemeinschaftliche Werbeanzeige gerichtete Rechtsverfolgung in jeweils
getrennten Verfügungsverfahren gegen drei Unterlassungsschuldner wegen der
höheren Kostenbelastung rechtsmissbräuchlich sein (I ZR 300/2002 17.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
unterschiedliche Vergütung von Lehrern nach der Schulform und der Dauer
ihrer Tätigkeit durch einleuchtende Gründe gerechtfertigt (4 AZR
27/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Europäische
Menschenrechtskonvention nicht geeignet, dem deutschen Gesetzgeber Pflichten
aufzuerlegen und würde eine Gewaltenteilung faktisch unterlaufen, wenn die
Haushaltsgesetzgebung von jedermann, der sich durch Verzögerungen eines
gerichtlichen Verfahrens geschädigt sieht, durch eine Amtshaftungsklage
zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden könnte (9 U
116/2005 11. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden begründet
ärztlich attestierte eingeschränkte Fertilität in Verbindung mit
der Weigerung der Mutter, an einem außergerichtlichen Vaterschaftstest
mitzuwirken, einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigenden
Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtungsklage (21 WF 744/2005 11.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei völliger
Unbrauchbarkeit der Leistung eines
Partnerschaftsvermittlungsdienstvertragsnehmers die Einrede des nicht
erfüllten Vertrags begründet sein (5 U 1242/2005 3. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann
faktischer Vollzug eines Verwaltungsakts bei Androhung der Verfolgung eines
Bußgeldtatbestands vorliegen (8 CE 585/2005 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmunds ist eine Werbung einer
Rechtsanwaltsgesellschaft mit Spezialistentum irreführend, wenn die
betreffenden Rechtsanwälte keine Spezialisten sind (18 O 96/2005 29.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist bei einem
Monatsnettoeinkommen von 4500 Euro monatlich die Einstellung eines Fahrers
während eines einmonatigen Fahrverbots zumutbar (10 OWi 400 Js
144/2005-190/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück muss ein Mieter bei der
Aufstellung von Möbeln grundsätzlich keinen Schimmelbildung
verhindernden Wandabstand einhalten (14 C 385/2004 4. Juli 2005).
*Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 3. A. 2006
*Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, 2006
*Kraus/Kunz u. a., Sozietätsrecht, 2. A. 2006
2006-03-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
hat Finnland durch strenge Bestrafung zweier über Strafverfahren gegen den
Ehemann einer Abgeordneten berichtender Journalisten die Menschenrechte
verletzt und muss rund 65000 Schadensersatz und Kosten zahlen (53678/2000 16.
November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für einen
Warenkatalog Werktitelschutz begründet sein (I ZR 115/2001 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Veröffentlichung
der Tatsache der Scheidung einer bekannten Moderatorin ohne Mitteilung
näherer Einzelheiten rechtmäßig (10 W 51/2005 16. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch ein
bewusst in die Öffentlichkeit Tretender nicht hinnehmen, dass eine im
Grundsatz zulässige Berichterstattung über ihn mit Fotos bebildert
wird, die der Öffentlichkeit zunächst nur unter Verletzung des
Persönlichkeitsrechts zugänglich gemacht werden konnten (11 U 13/2003
26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena verlangt die
Verkehrssicherungspflicht in einem Theater nicht, dass jede denkbare Gefahr
ausgeräumt und der Besucher völlig aus seiner Pflicht entlassen wird,
auf seine Sicherheit in zumutbarer Weise selbst zu achten (4 U 882/2005 6.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt der Anspruch auf
Gegendarstellung weder den Nachweis der Unwahrheit der Erstmitteilung noch
(grundsätzlich) den der Wahrheit der Gegendarstellung voraus (14 U
173/2005 11. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München übersteigt das
gezielte Hineinschauen in die Fenster einer im Sondereigentum stehenden Wohnung
aus einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grünfläche
regelmäßig das zulässige Maß des Gebrauchs (32 Wy 65/2005
27. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist in der
Etikettierung von deutschem Qualitätswein die Angabe Pinot zusammen mit
den Rebsortenangaben Grauer Burgunder, Weißer Burgunder oder
Spätburgunder rechtswidrig (7 A 10144/2005 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal besteht bei
ergebnisoffenen echten, nicht zum Weiterdenken in eine bestimmte Richtung
zwingenden Fragen einer Zeitschrift kein Anspruch auf Gegendarstellung (6 O
361/2005 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg kann unter besonderen
Umständen die mundartliche Bezeichnung Bullen für Polizisten
straffrei bleiben (3 NS 134 Js 97458/2004 6. Oktober 2005).
Auf Grund einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika gibt die Regierung die Namen der in Guantanamo seit vier
Jahren ohne rechtsstaatliches Verfahren gefangen gehaltenen Verdächtigen
bekannt.
Zwecks Vorsorge gegen weitere Verbreitung der Schweinepest werden in
Nordrhein-Westfalen 2650 Schweine getötet.
NTP verzichtet gegen Zahlung von 612 Millionen Dollar auf patentrechtliche
Einwände gegenüber RIM.
2006-03-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Gebrauchtwagenkäufer vom Verkäufer grundsätzlich
Mangelbeseitigung verlangen, ehe er selbst den Mangel beseitigen darf (VIII ZR
49/2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die
Bestimmungen für den kommunalen Finanzausgleich für ausländische
Stationierungsstreitkräfte verfassungswidrig, weil die kasernierten
Soldaten nicht berücksichtigt werden (VGH B 1/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein
auswärtiger Rechtsanwalt mit der Maßgabe beigeordnet, dass die
Mehrkosten für seine Einschaltung nur bis zur Höhe der Vergütung
eines ortsansässigen Verkehrsanwalts zu erstatten sind (2 WF 23/2006 14.
Februar 2006).
.Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine durch
Verschleiß eintretende Veränderung an einem Motorrad keine (für
ein Erlöschen der Betriebserlaubnis erforderliche) willentliche
Umgestaltung (1 Ss 30/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein einen
Zweijährigen mit tödlichen Folgen misshandelnder
Achtunddreißigjähriger zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein gleichgeschlechtlicher
Lebenspartner eines Beamten keine Anspruch auf Sterbegeld (6 K 871/2005 7.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein mit einem
leistungsfähigen Lebenspartner zusammenlebender Arbeitsloser erst nach
dreijähriger Dauer des Zusammenlebens mit einer Kürzung seines
Anspruchs auf Arbeitslosengeld II rechnen (S 35 AF 146/2005 30. September 2005.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein
ordnungsgemäß behandelter Patient eine Rechnung eines Zahnarzts auch
ohne dessen Unterschrift bezahlen (232 C 37483/19999).
Die Bundesregierung Deutschlands stimmt dem Entwurf eines Gesetzes zur
Verfassungsreform zu.
Der als Kriegsverbrecher verurteilte Milan Babić wird in seiner Zelle tot
aufgefunden.
2006-03-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die Weigerung der Regierung Großbritanniens, einer Frau gegen den
Willen ihres früheren Partners ein Embryo einpflanzen zu lassen, keine
Verletzung der Grundrechte auf Schutz der Familie und des Lebens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
Abschlusskosten eines Lebensversicherungsvertrags und ihre Verrechnung einem
Kunden vor dem Abschluss bekannt sein (1 BvR 1317/1996 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die
Rechtsmittelfrist eines Steuerbescheids mit dem Einwurf in den Briefkasten des
Empfängers (z. B. an einem Samstag) (I R 111/2004 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Wildschaden eines
Kaskoversicherten bei Fehlen von Zeugen durch eine glaubhafte Schilderung des
Schadensablaufs bewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung „Premiere kann bei Steigen der Kosten für die
Bereitstellung des Programms einmal jährlich seine Preise
erhöhen“ zu unbestimmt und damit unangemessen (12 O 17192/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg war das Auslesen
und Kopieren von Computerdaten eines Castortransportgegners vor einem
Atommülltransport 2004 mangels Verdachts auf eine bestimmte Straftat
rechtswidrig (3 A 141/2004 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein
schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Übernahme der
Kosten eines Internetanschlusses samt monatlicher Nutzungsgebühr haben (12
K 5442/2004 16. Februar 2006).
Ingo Senger ist als Nachfolger Wolfgang Matschkes Präsident des
Rechtsanwaltsvereins Hessen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist das Ausliefern von
Backwaren in einem mit dem Unternehmenskennzeichen versehenen Kraftfahrzeug
sittenwidrig.
Japan wird bei Einreisen von Ausländern ein Foto herstellen und
Fingerabdrücke abnehmen.
Die Arbeitnehmer beenden den Streik bei AEG.
† Paul Pleines 1925-5. März 2006.
2006-03-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter dem
Mieter keine Kopie der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung
überlassen (VIII ZR 78/2005).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Klagen gegen
die Genehmigung des Betriebs des ehemaligen Eisenerzwerks Konrad als Anlage zur
Endlagerung radioaktiver Stoffe abgewiesen (7 KS 128/2002 (7 KS 145/2002 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Pay-TV-Anbieters mit dem Vorbehalt der
Ergänzung, Erweiterung oder Veränderung des Programmangebots in
sonstiger Weise zum Vorteil des Abonnenten rechtswidrig (12 O 17192/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Kinder
einen Wendehammer einer verkehrsberuhigten Straße als Spielplatz nutzen
und muss ein Anlieger den dabei entstehenden Lärm hinnehmen (6 K 860/2005
7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Berufungskammer des
Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen ist die Haftstrafe für Momir
Nikolić von 27 Jahren auf 20 Jahre verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Kanadas ist die
Auslieferung Karlheinz Schreibers an Deutschland zulässig.
Ab 24. März 2006 können gebrauchte Elektrogeräte von
Privathaushalten kostenlos bei öffentlichrechtlichen
Entsorgungsträgern entsorgt werde.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem
entschärften Patriot Act zu.
In Deutschland arbeitet ein Arbeitnehmer durchschnittlich 1351 Arbeitsstunden
jährlich (1970 rund 1880, Südkorea 2380, Polen 1957, USA 1812).
2006-03-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die
Beschäftigungszeiten bei einem Organ der Europäischen Union (z. B.
bei der Europäischen Kommission) bei der Berechnung des Elterngeldes (z.
B. in Schweden) zu berücksichtigen (C-137/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Zeiten eines
Mutterschaftsurlaubs einer Beamtin bei der Berechung des Dienstalters zu
berücksichtigen (C-294/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
unentgeltliche Rechtsberatung durch einen erfahrenen Juristen (z. B. einen
ehemaligen Richter) erlaubt sein (2 BvR 951/2004 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Einlegung eines Rechtsmittels keinen Strafnachlass wegen
Verfahrensverzögerung (2 StR 565/2005 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Freikorps
Havelland eine terroristische Vereinigung (3 StR 263/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die Deutsche Bank
die Gesamtbezüge ihrer Spitzenmanager über den Vorstand hinaus offen
legen (20 W 52/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Dosenpfand
rechtmäßig (6 UE 3281/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Anmeldung einer
Domain mit dem Namen eines Wettbewerbers mit dem Zweck der Umleitung
rechtswidrig (5 U 74/2004 14. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erhält ein
Pflichtverteidiger eine zusätzliche Gebühr nur bei tatsächlich
langer Dauer der Hauptverhandlung, wofür der in der Ladung genannte
Zeitpunkt des Beginns unerheblich ist (1 Ws 5/2006 20. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war der Abbruch einer
Demonstration der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
am 8. Mai 2005 rechtmäßig (1 A 98/2005 8. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann ein
Hinterbliebener nicht auf eine Ausnahmegenehmigung für den Erwerb eines
Betäubungsmittels zwecks Selbsttötung klagen (7 K 2040/2005 21.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart darf die Gewerkschaft
Verdi bei ihrem Streik im öffentlichen Dienst zwölfer
Bundesländer keine der Daseinsvorsorge (z. B. Winterdienst) dienenden
Betriebsstätten blockieren.
† Zeiß, Walter 31. Mai 1933-5. März 2006.
2006-03-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Russland an eine Fünfunddreißigjährige 35000 Euro wegen
Misshandlung durch Polizisten zahlen (59261/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
fünfjähriges Kind zu Argwohn fähig, so dass es auch von einem
Elternteil heimtückisch getötet werden kann (2 StR 561/2005 10.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das
Land Berlin trotz eines durchgeführten Planfeststellungsverfahrens von der
Deutschen Bahn nicht die Errichtung eines Vordachs und einer Bahnhofsuhr auf
dem Vorplatz des Bahnhofs Berlin-Spandau verlangen (9 A 29/2005 8. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart war die Wertrelation
bei der Fusion der Württembergischen Versicherungsgruppe mit der
Wüstenrot-Gruppe im Jahre 1999 angemessen (8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat ein Vorgesetzter
gegen sachliche Kritik über ihn bei dem Arbeitgeber äußernden
Mitarbeitern keinen Anspruch auf Schadensersatz (10 Sa 1580/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen können wegen einer
Behinderung in der Suche nach einer günstigeren Alternativwohnung
beschränkten Empfängern von Arbeitslosengeld II die Zuschüsse
für Unterkunftskosten nicht um einen angemessenen Betrag gekürzt
werden (25 AS 509/2005 ER).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Umsetzung einer fünf Jahre alten
Richtlinie der Europäischen Union zum Gentechnikrecht zu.
In Bayern werden etwa 50 Prozent, in Hamburg, Berlin und Hessen etwa 85 Prozent
der Verfahren wegen Besitzes von Haschisch oder Marihuana eingestellt.
Lothar Matthäus ist wegen Beleidigung eines Schiedsrichters für 30
Tage als Trainer in Brasilien gesperrt.
Herbert Gienow wird am 13. März 2006 80.
2006-03-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für den Beginn
einer an eine (postalisch oder behördlich) erfolgte Zustellung
anknüpfenden Verfahrensfrist gegenüber dem Empfänger auf den
Zeitpunkt der (jeweils) ersten wirksam (postalisch oder behördlich)
bewirkten Zustellung abzustellen (C-473/2004 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei
Anordnung eines dinglichen Arrests zum Zweck der Rückgewinnungshilfe dem
Betroffenen vor einer ihm nachteiligen Letztentscheidung über eine
hiergegen gerichtete Beschwerde Akteneinsicht gewährt werden (2 BvR
1075/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dient eine
Sorgerechtsübertragung auf einen über einen längeren Zeitraum
die elterliche Sorge tatsächlich ausübenden, nichtsorgeberechtigten
Vater regelmäßig dem Kindeswohl (1 BvR 364/2005 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Schiedsvereinbarung auch ein gewöhnlicher Urkundenprozess vor dem
staatlichen Gericht ausgeschlossen (III ZR 214/2005 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Nebenintervention auch im Mahnverfahren erfolgen (VIII ZB 82/2005 10. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vertragspartner
eines in einer Krankenhausambulanz behandelten Kassenpatienten
grundsätzlich der zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigte
Krankenhausarzt und haftet nur bei fehlender Ermächtigung zur
vertragsärztlichen Versorgung der Krankenhausträger (VI ZR 180/2004
20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das deutsche
Verbraucherkreditgesetz keine zwingende Vorschrift des Art. 34 EGBGB, weil es
dem Schutz des einzelnen Verbrauchers, nicht dagegen der Allgemeinheit dient
(XI ZR 82/2005 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch beim Kauf
oder Tausch eines Reitpferds der Erwerber dem Veräußerer erfolglos
eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, ehe er
Schadensersatz wegen eines behebbaren Mangels verlangen kann (VIII ZR 126/2005
7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die
Bundesrepublik Deutschland nicht im Wege der Universalsukzession für
Verbindlichkeiten der ehemaligen Deutschen Republik(, vielmehr sind so genannte
isolierte Verbindlichkeiten ersatzlos entfallen) (IV ZR 4/2004 30. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine
Kündigung nach einem Betriebsübergang ausgeschlossen sein, wenn der
Betriebsübergang der tragende Grund der Kündigung ist (8 AZR 568/2004
27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Überzahlung von Einkommensteuer der Erstattungsbetrag zwischen Eheleuten
grundsätzlich hälftig aufzuteilen (VII R 16/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schuldet ein
Kaskoversicherer dem Versicherungsnehmer keine Entschädigung für den
Nutzungsausfall infolge Verzugs des Versicherers mit der Leistung nach einem
Kraftfahrzeugdiebstahl (4 W 45/2005 25. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena begründet die
Zuwendung zu einem anderen Partner während des Bestehens einer Ehe
für sich allein noch kein schwerwiegendes Fehlverhalten (1 WF 436/2005 18.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss die Anordnung der
molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen eines noch unbekannten
Spurenlegers nicht durch einen Richter erfolgen, aber schriftlich verfasst
werden (24 Qs 169/2005 12. Dezember 2006).
Am 31. 12. 2005 waren in Deutschland 138131 Rechtsanwälte (1950 12844) und
216 Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung zugelassen.
Der ehemalige Präsident Jugoslawiens Slobodan Milosevic wird in seiner
Haftzelle in Den Haag tot aufgefunden.
*Braun, Johann, Der Zivilrechtsfall, 3. A. 2006
*Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 6. A. 2006
*Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 8. A. 2006
2006-03-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Europäische
Gerichtshof für ein Vorabentscheidungsersuchen zu einem vor dem Beitritt
geschehenen Ausgangssachverhalt eines Mitgliedstaats nicht zuständig
(C-302/2004 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestimmung
eines gemeinschaftlichen zuständigen Gerichts nach § 36 I Nr. 3 ZPO
nicht mehr möglich, wenn Klagen gegen Parteien mit unterschiedlichem
Gerichtsstand bereits auf Antrag des Klägers hin an unterschiedliche
Gerichte bindend verwiesen worden sind (X ARZ 367/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei
Fristende an einem Sonntag, Feiertag oder Sonnabend eine Fristverlängerung
erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (IX ZB 198/2004 14.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorbehaltsurteil
nach § 302 I ZPO grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Besteller
gegenüber der Werklohnforderung mit einem Anspruch aus demselben
Vertragsverhältnis auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung oder
der Fertigstellung aufrechnet (VII ZR 304/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
unterlassener Widerspruch wegen Verletzung der Belehrungspflichten nach
Zurückweisung der Sache durch das Revisionsgericht in der neuen
Hauptverhandlung nicht mehr geltend gemacht werden (1 StR 447/2005 9. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung vom Gericht des
Vollstreckungsstaats der Zeitrum zu berücksichtigen, über den der Beklagte
vor dem Gericht des Urteilsstaats tatsächlich verfügte, um den Erlass
einer vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern (IX ZB 360/2002
6. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
58jähriger Arbeitsloser verfügbar, wenn er einen Postnachsendeantrag
gestellt hat (7 a/7 98/2004 R 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist bei getrennt lebenden
Ehegatten das Familiengericht für die Entscheidung über die
Entschädigung für die Nutzung der vorübergehend gemeinsamen
Wohnung zuständig (2 W 597/2005 21. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
entscheidet über die Angemessenheit einer Eigentumswohnung die
Größe, nicht der Marktwert (7 AS 2875/2005 1. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist bei einer klar erkennbaren
Schadensersatzverpflichtung und (treuwidrigen) Klaglosstellungsversuchen der
Versicherung ein angemessen erhöhtes Schmerzensgeld zuzusprechen, wobei
das Geschlecht des (z. B. durch Hundebisse im Gesicht) Verletzten bedeutungslos
ist (10 O 415/2005 6. Dezember 2005).
Der türkische Film Tal der Wölfe darf ab sofort nicht mehr
Jugendlichen unter 18 Jahren gezeigt werden.
2006-03-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verwendung des
von Siemens benutzten Bestellnummernsystems für Steuerungen durch einen
Mitbewerber nicht unlauter (C-59/2005 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch Reservierung
einiger Plätze für Pressevertreter der Grundsatz der
Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung bzw. eines Augenscheintermins nicht
verletzt (1 StR 527/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze
eines Hintermanns eines (unerlaubten) Glücksspiels umsatzsteuerfrei (V R
52/2001 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein mit einem
alkoholabhängigen Ehepartner abgeschlossener Ehevertrag sittenwidrig sein
(11 UF 424/2004 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die durch den Deutschen
Wetterdienst vertretene Bundesregierung nicht behaupten, dass meteomedia
Jörg Kachelmanns zur Einschaltquotensteigerung zu oft vor Unwettergefahren
warne.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein linksextremer
Lehrer keinen Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine
Zweitwohnungsabgabe auch von einem Wohngeldempfänger bezahlt werden (3 L
156/005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Pierre
Cardin an einen durch Zerschneiden der Drähte der Gegensprechanlage
geschädigten früheren Freund 5000 Euro und außerdem 2000 Euro
Geldstrafe zahlen.
Franz-Hermann Brüner ist als Leiter Olafs für weitere 5 Jahre
bestätigt.
2006-03-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Blutspender (z.
B. ein Polizeibeamter) auch über eine seltene Gefahr der Blutentnahme (z.
B. Hautnervverletzung) aufgeklärt werden (VI ZR 279/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
abgeschobener Ausländer auch für die Kosten des während der
Abschiebung objektiv erforderlichen ausländischen Sicherheitspersonals (z.
B. Jugoslawiens) aufkommen (1 C 5/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Zwangsgelder gegen Fluggesellschaften wegen der Beförderung von Reisenden
ohne gültige Ausweise mangels ausreichender Rechtsgrundlage rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
häusliches Arbeitszimmer während einer vorübergehenden
Erwerbslosigkeit benutzt werden, wenn mit späterem Wiederaufleben von
Einnahmen zu rechnen ist (VI R 63/2003 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg über die Abweisung von Klagen
gegen die Genehmigung der Verlängerung der Startbahn und Landebahn des
Flughafens in Hamburg-Finkenwerder rechtmäßig (2 Bs 110/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der des Mordes
durch Herbeiführung einer Gasexplosion angeklagte Hauseigentümer nach
acht Jahren Untersuchungshaft wegen Nichtnachweisbarkeit des
Tötungsvorsatzes nicht mehr wegen Mordes angeklagt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die so genannte
Opt-Out-Lösung bei Einverständniserklärungen eines Kunden zur
Verwendung und Nutzung seiner Daten bei einem Beitritt zu einem Rabattsystem
rechtswidrig (12 O 12679/2005 9. März 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin sind zwei Demonstrationen
zur Armenienfrage zulässig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss eine verschuldete
Gemeinde von ihren Bürgern Straßenbaubeiträge erheben (4 K
2523/2003 4 K 2523/2003 10. März 2006).
Ein Werke Reiner Kunzes gegen dessen Willen in neuer Rechtschreibung
veröffentlichender Verlag handelt rechtswidrig.
Das Verfahren gegen Slobodan Milosevic ist eingestellt.
Die Europäische Kommission verschärft das Defizitverfahren gegen
Deutschland und verlangt eine Senkung des Staatsdefizits unter drei Prozent bis
2007.
Rezzo Schlauch ist Mitglied des Beirats von ENBW Energie Baden-Württemberg
AG.
† Mack, Wolfgang 1. März 1943-11. März 2006.
2006-03-15 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission verhängte
Bußgeld BASFs wegen Beteiligung an einem Vitaminkartell von 296 Millionen
Euro auf 236 Millionen Euro ermäßigt (T-15/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein sich den
Widerruf eines erteilten Urlaubs vorbehaltender Arbeitgeber keine zur
Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausreichende Befreiungserklärung von
der Arbeitspflicht abgegeben (9 AZR 11/2005 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt auch bei
mehreren Veräußerern ein einheitliches Angebot über den Kauf
eines Grundstücks und die Errichtung eines bestimmten Gebäudes auf
diesem Grundstück als in engem sachlichem Zusammenhang stehend (II R
49/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Entlastung des
Aufsichtrats der RTV Family Entertainment AG durch die Hauptversammlung Im Mai
2005 nichtig, weil ein Aufsichtsrat ein Unternehmen in wirtschaftlichen
Schwierigkeiten sorgfältig überwachen und entsprechend über den
Sachverhalt berichten muss (20 U 25/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Klagen Mainzs
und Wiesbadens wegen unzumutbarer Fluglärmbelastung abgewiesen (12 A
2659/2004 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bedarf das Halten
eines von einem Pitbullterrier abstammenden, ihm äußerlich
ähnlichen Hundemischlings der Erlaubnis (11 UE 1426/2004 14. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayerns rechtfertigt das
Wohnen eines Arbeitslosengeldbeziehers in einer möblierten Wohnung keine
Leistungskürzung (7 AS 6/2006 17. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat ein Kläger (z.
B. ein ehemaliger Finanzrichter) keinen Anspruch auf eine gleiche steuerliche
Behandlung (z. B. Steuerfreiheit eines Drittels der Bezüge) wie ein
Bundestagsabgeordneter (VI R 63/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist einem
Kinderpornographie sammelnden Grundschullehrer das (aus gesundheitlichen
Gründen mit 44 Jahren erlangte) Ruhegehalt aberkannt (80 A 29/2004).
Das Sondertribunal in Bagdad schließt im Verfahren gegen Saddam Hussein
die Öffentlichkeit aus.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Errichtung eines
Bundesamts für Justiz in Bonn (mit Aufgaben auf den Gebieten des
Registerwesens, des internationalen Rechtsverkehrs, der Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten aund der allgemeinen Justizverwaltung) zum 1. Januar
2007.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt einen
Menschenrechtsrat als Nachfolger der bisherigen Genfer Kommission.
2006-03-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein volljähriges,
in Deutschland ausgebildetes, zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe
verurteiltes Kind eines türkischen Arbeitnehmers aus Deutschland nicht
ausgewiesen werden (C-502/2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nationales
Gericht (z. B. Landesgericht Innsbruck) grundsätzlich nicht zur
Überprüfung und Aufhebung einer rechtskräftig gewordenen
gerichtlichen Entscheidung (z. B. des Bezirksgerichts Hall) verpflichtet,
obwohl die Entscheidung europarechtswidrig ist (C-234/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Gesamtbelastung eines Steuerpflichtigen mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer
über die Hälfte seines Einkommens hinaus verfassungsgemäß
(2 BvR 2194/1999 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei
Bankvorstände wegen Bilanzfälschung rechtmäßig verurteilt.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Ausbau
des Flughafens Berlin-Schönefeld grundsätzlich rechtmäßig,
doch ist der Nachflugbetrieb einzuschränken (4 A 1001/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein er Annahme
eines R-Gesprächs durch einen Dritten (z. B. einer Tochter) nicht
zustimmender Telefonanschlussinhaber die Kosten des Gesprächs nicht
bezahlen (III ZR 152/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Aufstellen von Großsammelbehältern für Verkaufsverpackungen in
Wohngebieten (z. B. in Lübeck) wegen Verletzung der Verpackungsverordnung
rechtswidrig (7 C 9/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Oberbürgermeister
Kremendahl erneut von der Anklage der Vorteilsannahme (von 500000 DM)
freigesprochen, weil nicht alles Unanständige auch strafbar ist.
Nach einer Entscheidung des deutschen Presserats ist die Schlagzeile Bilds Wird
sie (Susanne Osthoff) geköpft? vertretbar.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt Studienbeiträge bzw.
Studiengebühren bis zu 500 Euro pro Semester.
Mauretanien bittet die Europäische Union wegen des Zustroms von
Armutsflüchtlingen um Hilfe.
2006-03-17 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist weiße Seiten keine eintragungsfähige
Gemeinschaftsmarke (T-322/2003 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
Untersuchungshaft von 21 Monaten bei Verdacht der Vergewaltigung der Ehefrau
überlang sein (2 BvR 170/2006 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Geisterfahren zwecks Selbstmord(versuch)s (z. B. eines Neunzehnjährigen)
bei entsprechendem Erfolg (z. B. Tötung der Insassen eines
entgegenkommenden Fahrzeugs) Mord (4 StR 594/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Musikstück
in der Form der Wiedergabe auf DVD nicht bearbeitet, sondern nur
vervielfältigt, so dass der Mitschnitt eines klassischen Konzerts im
Fernsehen und die anschließende Vermarktung durch DVD keine
Urheberrechtsverletzung ist (I ZR 5/2003 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Kochsalz (z.
B. bei einem vierjährigen Kind) Gift sei, so dass Verabreichung eines
stark versalzten Puddings gefährliche Körperverletzung sein kann (4
StR 536/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein
(achtjähriges) Kind nach dem Haager
Kindesentführungsübereinkommen auch gegen seinen Willen
zurückgeführt werden (2 UF 2/2006 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzen die
geplanten Leistungsvereinbarungen des Landkreises Lüneburg mit den
Trägern der freien Jugendhilfe die privatgewerblichen Antragsteller in
ihrer Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig (4 ME
172006 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein
Arbeitnehmer bei Schweigen des Arbeitsvertrags in angemessenem Umfang Telefon
und Internet am Arbeitsplatz für private Zwecke nutzen (4 Sa 1017/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründen die auf
Wohnungseigentümer entfallenden anteiligen Kosten für Reinigung und
Pflege des Gemeinschaftseigentums keine Steuerermäßigung (5 K
2573/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die
Verlängerung der Startbahn und Landebahn für den Airbus in Hamburg
rechtmäßig, weil die gefährdete Fledermaus hinreichend
geschützt sei.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurts am Main ist eine
Weihnachtsfeier unfallversicherungsrechtlich geschützte Arbeit, solange
der Vorgesetzte teilnimmt (10 U 2623/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main kann eine
Arbeitsagentur irrtümlich zu viel gezahlte Arbeitslosenhilfe nicht
zurückverlangen (1 AL 3629/2000).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gotha genügt der
Hausarzt/Hauapothekervertrag der Barmer Ersatzkasse nicht den Voraussetzungen
eines Projekts der integrierten Versorgung (7 KA 2784/2005 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
darf The Daily Mail Teile aus dem von einer Sekretärin weitergegebenen
Tagebuch Prince Charles’ nicht veröffentlichen.
2006-03-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt an
Nichterweislichkeit des Vorsatzes scheiternde Bestrafung wegen Hehlerei eine
Bestrafung wegen Geldwäsche nicht aus (1 StR 357/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Bereicherungsanspruch eines trotz Versäumung der Abrechnungsfrist eine
ausgeschlossene Betriebskostennachforderung zahlenden Wohnungsmieters nicht
nach § 214 II 1 BGB ausgeschlossen (VIII ZR 94/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt eine
Widerrufsrecht eines Verpfänders nach § 312 I 1 BGB nicht von der
Verbrauchereigenschaft des Schuldners oder einer auf den Schuldner bezogenen
Haustürsituation ab und kann eine bankseitige Verharmlosung von Gefahren
einen auf Rückabwicklung der Bestellung eines Pfandes gerichteten
Schadensersatzanspruch aus den §§ 280, 311 II Nr. 1, 249 I BGB
begründen (XI ZR 169/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gläubiger eines Grundstücksmiteigentümers dessen Anspruch auf
Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses
pfänden und überweisen lassen (VII ZB 50/2005 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
ehelichen Lebensverhältnisse auch dadurch geprägt werden, dass ein
Ehegatte mit Rücksicht auf eine zu erwartende Erbschaft von einer angemessenen
Altersvorsorge absieht (XII ZR 51/2003 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
schließt der Entzug einer deutschen Fahrerlaubnis das Recht zum
Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer ausländischen Fahrerlaubnis in
Deutschland aus (3 C 54/2004 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Betriebsratsvorsitzender und Betriebsratsvorsitzendenstellvertreter nicht
satzungsgemäß zu Mitgliedern von Betriebsratsausschüssen
bestimmt werden (7 ABR 11/2005 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin ist die Entnahme einer
Speichelprobe oder Blutprobe zum Zweck der Feststellung zulässig, ob die
vorgefundenen DNA-Spuren von einem Nichtbeschuldigten stammen können oder
ob Nichtbeschuldigte auszuschließen sind (113 A/2005 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein
Rechtsanwalt vor der abschließenden Unterzeichnung eines Schriftsatzes
prüfen, ob der Schriftsatz an das zuständige Gericht adressiert ist
(2 LA 1242/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist eine Verwertung von
Daten des Mauterfassungssystems für Strafrechtszwecke unzulässig (25
Qs 7/2006 3. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hameln ist bei Verschollenheit eines
Ehegatten grundsätzlich von seiner Parteifähigkeit auszugehen (31 F
357/2004 8. September 2005).
*Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht,
Deutsch-Englisch, 3. A. 2006
*Bäumel/Büte/Poppen, Unterhaltsrecht, 2006
*Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2006/2007, 2006
*Beck’scher AEG Kommentar (Allgemeines Eisenbahngesetz), hg. v. Hermes,
Georg/Sellner, Dieter, 2006
*Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Kroiß, Ludwig, Formularsammlung
für Rechtspflege und Verwaltung, 17. A. 2006
*Steinert, Friedrich/Theede, Kai-Uwe, Zwangsvollstreckung in das bewegliche
Vermögen, 8. A. 2006
*Hartung, Wolfgang, Anwaltliche Berufsordnung, 3. A. 2006
*Kammerlohr/Kroiß, Anwaltliche Tätigkeit im Zivilprozess, 2006
*Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 3. A. 2006
*Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 6. A. 2006
*Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 27. A. 2006
2006-03-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein an die Stelle
eines Erfüllungsanspruchs auf die Versicherungsleistung tretender
Brandschadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen einen
Gebäudeversicherer nicht auf einen Ersteher in einer Zwangsversteigerung
über (IV ZR 224/2003 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht keine
Obliegenheit eines zu Unrecht Abgemahnten, eine Gegenabmahnung auszusprechen (I
ZB 37/2005 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die
Grundsätze über die Unwirksamkeit von Mahnungen bei Zuvielforderung
auch bei Werkvertragsmangelgewährleistungsansprüchen (X ZR 276/2002
5. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält §
13 II RVG keine Mindestsätze für den Fall der
Gebührenvereinbarung (9. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung
gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne
höhenmäßige Beschränkung rechtswidrig (XII ZR 158/2001 6.
April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Werbung
für Autozubehör mit Materialgutachten im Zweifel irreführend (20
U 175/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Lieferung
eines blau aussehenden Kraftfahrzeugs bei Kauf eines Kraftfahrzeugs in der
Farbe carbonschwarz-metallic ein Sachmangel (20 U 88/2005 14. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Führung
eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn der Fahrzeughalter nicht darlegen
will oder kann, wer bei einer Verkehrszuwiderhandlung das Kraftfahrzeug
gefahren hat (10 K 961/2005 5. Juli 2006).
http://www.gesetze-im-internet.de
(Bundesrecht Deutschlands online abrufbar).
2006-03-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann
eine dreimalige Schwarzfahrerin zu einer Freiheitsstrafe (Mindeststrafe)
verurteilt werden (1 Ss 575/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten
eines Studiums an einer Eliteuniversität als vorweggenommene
Werbungskosten von den Einkünften aus nichtselbständiger
Tätigkeit absetzbar (5 K 2443/2004 20. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist das Schulbuchgesetz
Bayerns verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss ein Partner
einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft für die Kinder des anderen
Partners mit seinem Vermögen und Einkommen aufkommen (35 AS 146/2005 30.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag auf
Einberufung einer Gläubigerversammlung der Allgemeinen Hypothekenbank Rheinboden
mangels Berücksichtigbarkeit der von Heinrich Bauer gehaltenen
Genussscheine abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist Thomas Springstein wegen
Verletzung des Arzneimittelgesetzes (Verabreichung von Dopingmitteln an eine
Minderjährige) zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt(, doch
soll es weitere Verfahren gegen andere Betreuer nicht geben, wenn er
stillhält).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet bei Veruntreuung
von Hausgeld durch einen Hausverwalter die Wohnungseigentümergemeinschaft
gesamtschuldnerisch (83 URII 1261/2005 WEG 26. Januar 2006).
Nach einem Vergleich ist Stefan Raab zur Zahlung von 20000 Euro wegen
Beleidigung einer Frau mit Schultüte und zu einer schriftlichen
Entschuldigung verpflichtet.
Marion Schneider ist vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Sachsen.
Dagmar Rechenbach ist Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.
2006-03-21 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründet das Entladen
der Batterie bei Benutzung einer Freisprecheinrichtung in einem Kraftfahrzeug
nicht ein Recht auf Wandlung des Kaufvertrags (6 U 61/2005 20. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München enthält eine
Einwilligung in eine Nutzung eines Bildes des Einwilligenden (z. B. Dieter
Bohlens) nicht die Einwilligung der Nutzung dieses Bildes im Rahmen einer
vergleichen Werbung durch einen Wettbewerber (6 U 1547/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München müssen
Hochschulen Bayerns bei Zulassungsbeschränkungen für die Aufnahme
neben der Abiturnote keine weiteren Gesichtspunkte berücksichtigen (7 CE
10175/2006 20. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die
ausschließliche Zusammenarbeit Premieres mit dem Axel Springer Verlag
nicht rechtswidrig (33 O 24781/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine auf einen
Zeckenbiss folgende Borreliose einer Lehrerin nur dann ein Dienstunfall, wenn
der Zeckenbiss durch einer Diensttätigkeit (z. B. Klassenfahrt) verursacht
ist (2 A 1143/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist das Aufstellen und Betreiben von Fun-Games nur bei einer
Bauartzulassung durch die physikalisch-technische Bundesanstalt Deutschlands zulässig
(4 L 180/2006 6. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann Doc Morris von Schering
mangels Zulassung in Deutschland nicht 66000 Euro Erstattung von Rabatten
für 2003 und 2004 verlangen (89 KR 2244/2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Verurteilung Frank Quattrones wegen Justizbehinderung und
Zeugenbeeinflussung aufgehoben und eine neue Verhandlung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Chen Jiulin
von China Aviation Oil zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich zahlen Zurich Financial Services zur Vermeidung einer
Anklage wegen Preisabsprache 171 Millionen Dollar.
Der Verwaltungsratspräsident von UBS enthält für 2005 rund 24
Millionen Franken sog. Entschädigung (bzw. Gehalt).
Die deutsche Tochtergesellschaft von Wolters Kluwers (3, 4 Milliarden Euro
Umsatz, 18400 Mitarbeiter, Luchterhand, Praktisches Wissen, Jurion, Annotext)
übernimmt Carl Heymanns und wird dadurch hinter Beck
nächstgrößter deutscher juristischer Verlag.
Der nach Führerscheinentzug in Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat
erworbene Führerschein soll in Deutschland eingezogen werden können
und bis 2031 sollen (in Deutschland nach 15 Jahren ohne erneute Prüfung)
alte Führerscheine regelmäßig erneuert werden.
2006-03-22 Nach
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch
auf Erwerbsminderungsrente auch, wenn ein grundsätzlich
arbeitsfähiger Versicherter auf Grund seines Gesundheitszustands an der
sicheren und zuverlässigen Erreichung seines Arbeitsplatzes gehindert ist
(Wegeunfähigkeit 5 RJ 51/2004 21. März 2006).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg sind die
Eingliederungen Niederlehmes, Senzigs, Wernsdorfs und Zernsdorfs in die Stadt
Königswusterhausen rechtmäßig (4/2005 u. a. 16. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Vergabe
von Bonuspunkten zur Teilnahme an einer Lotterie nicht direkt mit dem Wert von
Einkäufen verbunden werden (I-20 U 81/2005 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Kaufpreisklage
eines ebay-Verkäufers wegen Bestreitens eines eigenen Kaufangebots des
behaupteten Käufers abgewiesen, weil dieser nicht für fremdes Handeln
haftet (19 U 120/2005 13. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein
Kundendienstmitarbeiter nicht Adressen aus dem Telefonbuch in einem
abgeschlossenen Büroraum mit Toilettenbesuch nur in Begleitung des Betriebsleiters
abschreiben (7 Sa 1597/2004 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf ein Streit um die
Zuständigkeit zwischen Leistungsträgern nicht zu Lasten von
Arbeitslosen ausgetragen werden, vielmehr muss der unzuständige
Leistungsträger sofort an den zuständigen Leistungsträger
verweisen und bei unklarer Zuständigkeit der angegangene
Leistungsträger vorläufige Leistungen erbringen (7 AS 18/2005 ER 21.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist eine Sekretärin der
Pfarre Sankt Jakob in Freising wegen Betrugs zu 28 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss Karl-Heinz
Wildmoser junior an die Stadiongesellschaft Allianz Arena 2,8 Millionen Euro
Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberhauses Großbritanniens darf eine
muslimische Schülerin in Großbritannien kein knöchellanges
Gewand (Dschellaba) statt der Schuluniform tragen.
Die Europäische Kommission verbietet 93 (unsicheren) Fluggesellschaften die
Landung im Gebiet der Mitgliedstaaten.
Euskadi Ta Askatasund (Eta, Baskenland und Freiheit) erklärt einen
dauerhaften Waffenstillstand ab 14. März 2006.
† Winklhofer, Johannes 15. Februar 1926-19. März 2006.
2006-03-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
Meldebehörde Deutschlands von einem eingebürgerten Deutschen
türkischer Abstammung Auskunft über eine mögliche Wiederannahme
der Staatsbürgerschaft der Türkei verlangen (2 BvR 434/2006 19.
März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Arzt auch
bei einer privat abgerechneten Schönheitsoperation an die
Gebührenordnung für Ärzte gebunden (und kann z. B. nicht
für eine Brustverkleinerung 18500 DM verlangen) (III ZR 223/2005 23.
März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
nachträgliche Sicherungsverwahrung eines 72jährigen Sexualtäters
rechtswidrig, weil keine vor Ende des Strafvollzugs bekannt gewordenen neuen
Tatsachen, sondern nur neue Straftaten nach dem Strafvollzug vorliegen (1 StR
476/2005 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für
Unternehmen, die sich bis zu einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 auf die jahrzehntelange Rechtsprechung
deutscher Gerichte für Massenentlassungen verlassen haben, der Grundsatz
des Vertrauensschutzes (2 AZR 343/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Trauerrednerin keine Künstlerin, kann sich aber als Publizistin
sozialversichern (3 KR 9/2005 R 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ändert die
Rückgängigmachung des Ausscheidens eines Gesellschafters bei dem
Übergang eines Grundstücks auf eine Gesamthand nichts an der ausgeschlossenen
Grundsteuerbefreiung für die Übertragung seines Miteigentumsanteils
(II R 36/2004 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen muss der
Mitteldeutsche Rundfunk dem Spitzenkandidaten der DVU Redezeit gewähren.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein
Sozialhilfeantragsteller bei zunächst verschwiegenem, dann aber bekannt
gewordenem Vermögen dessen Verbrauch nachweisen (9 SO 40/2005 ER 22.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine
Kontrollanfrage bei einem Pharmaunternehmen hinsichtlich der Belieferung von
Apothekern rechtmäßig (6 K 21/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main umfasst das Recht am
eigenen Bild auch Bilder, bei denen das Gesicht kaum erkennbar ist (2-03 O
468/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof sind die Geschäftsführer
des zahlungsunfähigen Finanzdienstleisters SMP wegen Betrugs mit einem
Gesamtschaden von 31 Millionen Euro zu bis zu 57 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann bei Nachweis von
Ecstasy Verbrauch ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs
der Führerschein entzogen werden (20 A 14/2006 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
muss ein Bundesbeamter Deutschlands einen Abzug von zehn Euro bei
Gewährung einer Beihilfe für Krankheitskosten hinnehmen, obwohl er
auf Grund einer freiwilligen Versicherung bereits die Praxisgebühr bezahlt
hat (3 K 954/2005 13. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss das Bistum
Osnabrück 1300 Euro Kirchensteuer an eine Scheinkatholikin
zurückzahlen.
Josef Ackermann verdiente 2005 rund 11900000 Euro.
2006-03-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat
(z. B. Österreich) den Verkauf von Silberschmuck als
Haustürgeschäft verbieten(, wenn bzw. weil dadurch ausländische
Waren nicht diskriminiert werden) (C-441/2004 23. Februar 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein
Häftling im einstweiligen Rechtschutzverfahren ein Recht auf Rückgabe
entfernter Elektrogeräte (2 BvR 917/2005 15. März 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die an
einen bestimmten Zweck gebundene Befristung eines Arbeitsvertrags schriftlich
den Zweck genau bezeichnen (7 AZR 541/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen bei
der Bewilligung von Insolvenzgeld variable Entgeltbestandteile in die
Berechnung einfließen, wobei es für das Fehlen einer
Zielvereinbarung auf ein Vertretenmüssen des Arbeitnehmers ankommt (11a AL
29/2005 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine
ehemalige Zwangsarbeiterin keinen Anspruch auf Beitragsnachzahlung zur
gesetzlichen Rentenversicherung (12 BJ 1/2005 R 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein durch eine
vermietete Wohnung von den anderen Räumen eines Mehrfamilienhauses
abgetrenntes Arbeitszimmer im Dachgeschoss von den Einkünften voll
abgesetzt werden (VI R 39/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine
Berufung eines Lehrers in ein Beamtenverhältnis unter gleichzeitiger
Vereinbarung von Teilzeitarbeit rechtswidrig (4 B 18/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
durch Beleidigungen (z. B. Schauspieler, Simulant) die Kündigung eines
Arbeitnehmers verursachender Personalleiter den dem Betroffenen entstehenden
Schaden (z. B. zeitweise Arbeitslosigkeit nach fristgerechter Kündigung)
tragen (7 Sa 520/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein
schwarzer Anzug eines Croupiers keine Berufskleidung (4 K 448/2001 31. Januar
2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Verordnung zur
Haltung von Legehennen rechtmäßig (11 A 3583/2005 22. März 2006
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen ist ein schlechtes
Zwischenprüfungsergebnis eines Auszubildenden nur dann ein fristloser
Kündigungsgrund, wenn damit das Bestehen der Abschlussprüfung
ausgeschlossen ist (2a 2427/2005).
In Thüringen wird zum 1. April 2006 die Zahl der Amtsgerichte von 30 auf
23 vermindert.
In Rheinland-Pfalz müssen drei Gasanbieter ihre Preise senken.
Bayer erwirbt Schering.
In Frankreich ist die Ehemündigkeit von Frauen von 15 Jahren auf 18 Jahre
heraufgesetzt.
† Eckert, Jörn 15. Mai 1954-21. März 2006.
2006-03-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die versehentlich
falsche Angabe des Aktenzeichens der Erstinstanz unschädlich, wenn das
Berufungsgericht an Hand der übrigen Angaben seine Tätigkeit
aufnehmen kann (XII ZB 27/2004 11. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Ausbauhauslieferungsvertrag ein Werkvertrag, gegenüber dem der Verbraucher
ein Widerrufsrecht weder nach den §§ 505 I Nr. 1, 355 I BGB noch nach
den §§ 501 S. 1, 499 II, 495 I, 355 I BGB hat (VII ZR 183/2004 22.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Finanzierungsleasingvertrag zwischen einem Leasinggeber und einem Leasingnehmer
mit Verbrauchereigenschaft kein Umgehungsgeschäft, so dass der Lieferant
sich auf Gewährleistungsausschluss berufen kann und der Leasingnehmer
mietrechtliche Gewährleistungsansprüche gegen den Leasinggeber hat
(VIII ZR 85/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen mehrere
als Nebentäter in Anspruch genommene Schädiger zusammen nur den
Betrag aufbringen, der bei einer Gesamtschau ihrem Anteil der Verantwortung an
dem Schaden entspricht (VI ZR 68/2004 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei
der Annahme anvertrauter Gelder die Sicherung für den Insolvenzfall
berücksichtigen (III ZR 324/2004 8. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Unfallversicherer ohne greifbare Anhaltspunkte für einen unfallbedingten
Dauerschaden nicht auf eine Frist für die Invaliditätsfeststellung
hinweisen und entfällt eine im Einzelfall gebotene Belehrung nicht wegen
rechtsanwaltlicher Beratung des Versicherungsnehmers (IV ZR 154/2004 30.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch ein seinen
Lebensmittelpunkt nicht in der Wohnung habender Mieter einen Anspruch auf
Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung (VIII ZR 4/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen
Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern eine ordentliche verhaltensbedingte
Kündigung (2 AZR 280/2004 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Gewerkschaft ihren Zuständigkeitsbereich ändern (1 ABR 41/2004 27.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken dürfen
Feststellungen eines von einem Krankentagegeldversicherer beauftragten
Detektivs verwertet werden , wenn der Ermittler den Versicherten (z. B. einen
angeblich arbeitsunfähigen Malermeister) nicht unlauter zu einem
Tätigwerden verleitet hat (5 U 70/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ohne
konkreten Selbsttötungsverdacht die Auszahlung einer
Lebensversicherungssumme nicht bis zu dem Abschluss sachverständiger
Ermittlungen über die Unfallursache abgelehnt werden (5 U 286/2005 9.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wermelskirchen begründet ein
Unterlassen einer Erkundigung und Belehrung über die
Schadensanfälligkeit marktgängiger Kraftfahrzeugtypen in einer
Waschanlage eine Haftung im Schadensfall (2a C 233/2003 17. November 2005).
*Schmidt, Karsten, Die Zusendung unbestellter Waren, 2006
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Mayer, Hans-Jochem/Kroiß,
Ludwig, 2. A. 2006
2006-03-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
Unterlassung möglicher Anstrengungen zur Überwindung einer
Telefaxübermittlungsstörung keine Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand zu gewähren (2 BvR 526/2005 11. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Angeklagter (erfolglose) Ablehnungsgründe in einer ausgesetzten
Hauptverhandlung zu Beginn der neuen Hauptverhandlung ausdrücklich
nochmals benennen (5 StR 500/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kaufmann
den im Marktpreis einer marktgängigen Ware enthaltenen Gewinn nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge erwarten (VIII ZR 392/2003 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss nach
§ 17 I Nr. 1 Alt. 3 VereinsG der verletzte Straftatbestand allein aus
Gründen des Staatsschutzes erlassen sein (6 VR 5/2005 18. Oktober 2005).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Voraussetzungen
einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO nur dargelegt, wenn der
Antragsteller die (entscheidungserhebliche) Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör rügt, und müssen Beteiligte vor Verbindung
zweier Nichtzulassungsbeschwerden zur gemeinsamen Entscheidung nicht
gehört werden (V S 12/2005 30. September 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein gegenseitiger
Unterhaltsverzicht der Sache nach ein wechselseitiges Nachgeben, so dass
für beteiligte Rechtsanwälte eine Einigungsgebühr anfällt
(13 WF 497/2005 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine
Gegenvorstellung gegen einen mit Rechtsmitteln nicht angreifbaren Beschluss
binnen zweier Wochen ab Kenntnis erhoben werden (21 UF 527/2004 17. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die Beiordnung
eines bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts nicht dahin
eingeschränkt werden, dass sie nur zu den Bedingungen eines am Ort des
Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts erfolgt (3 UF 45/2005 6. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bedarf
berufliche Werbung (z. B. eines Arzts) keiner besonderen Anlässe, muss
aber interessengerechte und sachangemessene Unterrichtung darstellen (6t A
53/2003.T 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich muss bei der Berechnung von
Arbeitslosengeld die staatliche Förderung selbstgenutzten
Wohnungseigentums berücksichtigt werden (25/AS 14/2005 ER).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf ein
Polizeibeamter keine Radarmessungen für Privatunternehmen im
Straßenverkehr ausführen.
2006-03-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem
unpünktlich zahlenden Mieter bei Unzumutbarkeit fristlos gekündigt
werden (VIII ZR 364/2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt ein
Kraftfahrzeugführer eines Einsatzfahrzeugs seine Amtspflichten, wenn er
nur mit Blaulicht und ohne Martinshorn trotz Querverkehrs in eine Kreuzung
einfährt (12 U 50/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist
Erfüllungsort für einen Nacherfüllungsanspruch aus einem
Internetgebrauchtwagenkauf der Ort, an dem sich die (an einem anderen Ort wie
z. B. Chemnitz) verkaufte Sache befindet (z. B. München) (15 U 2190/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg können
Ausländerbehörden für ausländische, in Deutschland geborene
Kinder abgelehnter Asylbewerber ein Asylverfahren einleiten (10 LB 7/2006 22.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf erhalten
Mitarbeiter des kirchlichen Dienstes der evangelischen Kirche im Rheinland, der
evangelischen Kirche von Westfalen und der lippischen Landeskirche sowie ihrer
diakonischen Werke keinen Ortszuschlag für Verheiratete bei Vorliegen
einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (3 [7] Sa 298/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das Ruhen der Bauarbeiten
an Startbahn und Landebahn des Airbuswerks in Hamburg aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Günther Kaufmann
wegen falscher Verdächtigung und Freiheitsberaubung (eines angeblichen
Mittäters an einer gewaltsamen Tötung) zu 22 Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Durch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und
Sachsen-Anhalt hat sich die Bedeutung der FDP verringert und ist damit das
Gewicht von CDU/CSU und SPD im Bundesrat Deutschlands gewachsen.
Ole van Beust entlässt Justizminister Roger Kusch.
Der Aufsichtsrat der gewerkschaftlichen Bank für Wirtschaft und Arbeit
Österreichs zwingt den Vorstand wegen eines Milliardenverlusts bei
gefährlichen Geschäften in der Karibik (nach fünf Jahren) zum
Rücktritt.
Karstadt-Quelle verkaufen zur Entschuldung alle Warenhausgrundstücke im
Wert von 4,5 Milliarden Euro und mieten sie zurück.
2006-03-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Wettmonopol des Staates ab 31. 12. 2007 nur bei zusätzlichem Schutz vor
Spielsucht rechtmäßig (1 BvR 1054/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (11. Senat) kommt es für
das Rücktrittsrecht des Verbrauchers (bei sog. Schrottimmobilien) nicht
(mehr) auf das Wissen der kreditgebenden Bank vom Hausbesuch des
Anlagevermittlers der Bank (bzw. der Haustürgeschäftslage) an (XI ZR
255/2006 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Supermarkt
die von ihm angebotenen Waren stichprobenartig untersuchen und für
Schäden (z. B. durch eine Tapetenkleistermaschine aus China) einstehen (VI
ZR 46/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Christliche Gewerkschaft Metall als Gewerkschaft anerkannt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein
rechtswidrig gekündigter Arbeitnehmer die Nichtaufnahme einer zumutbaren
Tätigkeit auf seinen Lohnanspruch (bzw. Schadensersatzanspruch) anrechnen
lassen (5 AZR 125/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die
Deutsche Telekom nicht an einem Fernmeldeturm großflächige Werbung
(z. B. 4,50 Meter hohe Leuchtbuchstaben) anbringen (10 A 630/2004 27. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen gehören vom Vermieter
umgelegte Gartenpflegekosten zu vom Sozialhilfeträger zu ersetzenden
Unterkunftskosten (7 SO 4/2006 ER 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main besteht
für einen Karikaturen Mohammeds veröffentlichenden Asylbewerber und
seine geschiedene Ehefrau ein Abschiebungshindernis in den Iran (7 E 5301/2005
A 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein seine kranke
Ehefrau erschießender Rentner wegen Tötung auf Verlangen zu 18
Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist gegen einen Vater
dreier schulpflichtiger, der Schulpflicht entzogener Kinder Erzwingungshaft
angeordnet.
Das Verteidigungsministerium Deutschlands stellt seine Ermittlungen gegen Klaus
Reinhardt wegen nicht genehmigter, möglicherweise rechtswidriger
Tätigkeit in der Rüstungsindustrie mangels Rechtswidrigkeit ein.
2006-03-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können 1999 auf vor
1941 gewährte Darlehen erfolgte Rückzahlungen eines Erben eines in
der ehemaligen Ostzone gelegenen Grundstücks an die Bundesrepublik
Deutschland trotz inzwischen eingetretener Verjährung nicht
zurückverlangt werden (XI ZR 425/2004 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Sterbegeld
seit 1. Januar 2004 gestrichen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die
Bundesnetzagentur Deutschlands von Gasanbietern genaue Auskunft über die
Preisgestaltung verlangen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München sind
Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber je nach den
örtlichen Umständen rechtmäßig (12 BV 1845/2005 20.
März 2006.
Nach einer Entscheidung des bayerischen Landesamts für Steuern ist die
Eigenheimzulage in Ausnahmefällen auch ab 2006 möglich.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
Studienbeitrag bzw. eine Studiengebühr (650 Euro je Semester) für die
Regelstudienzeit um das 1,75fache überschreitende Studierende
rechtmäßig (2 A 11274/2005 21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen begründet eine
sexuelle Beziehung nicht ohne weiteres eine eheähnliche Gemeinschaft (7 As
23/2006 ER 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Bankdie von
einem Kreditnehmer eines kreditfinanzierten Beitritts zu einem geschlossenen
Immobilienfonds geleisteten Zahlungen eines Verbrauchers zurückzahlen (28
O 17592/2005 21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann der Gewinner einer
Gruppenreise nicht den Reisetermin bestimmen (5 O 2509/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist ein Bezieher von
Existenzgründungszuschüssen rentenversicherungspflichtig (1 R
661/2005 21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist die Verwertung von
Mittags nicht verbrauchten Speisen am Abend kein Reisemangel (49 C 1338/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist die Nichtbenutzbarkeit
eines Strandes in einem Strandhotel ein Reisemangel (35 C 210/2004).
Carsten Lüdemann ist als Nachfolger Roger Kuschs Justizsenator Hamburgs.
2006-03-30 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beschränkt Italien
mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Steuerbeistandszentren
zur Ausfüllung von Einkommensteuererklärungen die
Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit ohne sachliche
Rechtfertigung (C-451/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen zwei
Unternehmen des Papiergroßhandels mehr als 6 Millionen Euro und zehn
Angestellte 559000 Euro wegen verbotener Preisabsprachen zahlen (VI Kart 3/2005
OWi 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist Heinrich Fürst zu
Fürstenberg wegen gemeinschaftlichen Rauschgifterwerbs (30 Gramm Kokain
für 3000 Euro vor 3 Jahren) zu 135000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover entfällt bei
geringer Rente nicht in jedem Fall die Rundfunkgebührenpflicht (3 A
7138/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die
Übernahme der Hochschullehrer (z. B. Okko Behrends’) Niedersachsens
in die Stiftungsuniversität Göttingen wegen (rechtswidrigen)
Eingriffs in die Stellung der Betroffenen als Landesbeamte rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der
Landesrahmenvertrag für Sozialhilfe in Einrichtungen unwirksam (3 A
541/2003 28. März 2006).
Ab dem 1. April 2006 können bei dem Bundesarbeitsgericht Deutschlands elektronische
Dokumente eingereicht werden.
Ab 1. April 2005 sollen Schönheitsoperationen dem Heilmittelwerbegesetz
unterfallen, so dass nicht mehr mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden
darf.
Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands einigen sich auf eine
veränderte Rechtschreibreform zum 1. August 2007.
Bulgarien ändert seine Verfassung in Hinblick auf seinen geplanten
Beitritt zur Europäischen Union.
Die Reeperbahn Hamburgs wird künftig durch 12 Videokameras überwacht.
Wolfgang Spindler wird 60.
2006-03-31 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das rolled-up holiday-pay
Verfahren (Ausweis eines Teils des für Arbeit zustehenden Entgelts als
Entgelt für Jahresurlaub ohne Gewährung von Ausgleich)
europarechtswidrig (C-131/2004 16. März 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht
keine Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens gegen bereits durch
Gesetz aufgehobene Todesurteile aus dem Jahr 1944 (2 BvR 486/2005 8. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Übernahme der meisten regionalen Verkehrsgesellschaften Deutschlands durch
die Deutsche Bahn AG kartellrechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein als
Kriegsdienstverweigerer vorzeitig aus der Bundeswehr Deutschlands entlassener
Zeitsoldat möglicherweise einen Teil der Ausbildungskosten zum Piloten
zurückzahlen („ C 18/2005 30. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist die Änderung des
Volksabstimmungsgesetzes Hamburgs teilweise verfassungswidrig (HVerfG 2/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist
Rechtsanwältin Stolz als Verteidigerin Zündels aus dem Verfahren
ausgeschlossen.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis setzt eine
Einbürgerung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland die
dauerhafte Abwendung von der Kurdischen Arbeiterpartei PKK voraus (1 R 1/2006
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein Arbeitnehmer
vor einer fristlosen Kündigung erst ein rechtswidriges Verhalten des
Arbeitgebers abmahnen (7 Sa 679/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein grob
fahrlässig Sicherheitsvorschriften verletzender und Kontogelder an einen Nichtberechtigten
auszahlender Bankarbeitnehmer den entstehenden Schaden ersetzen (7 Sa
1459/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine dem
Arbeitnehmer jede Nebenbeschäftigung verbietende allgemeine
Arbeitsvertragsbedingung wegen Verletzung des Transparenzgebots rechtswidrig (8
Sa 69/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat keinen Anspruch auf
an Arbeitseinkommen gekoppeltes Krankengeld, wer Einkünfte nur aus
Vermietung und Verpachtung eigener Grundstücke erzielt (8/14 KR 585/2003
30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann eine bei der Schlussabnahme
für ein Gebäude eine Amtspflicht (z. B. hinsichtlich einer
Balkonabgrenzung aus Glas) verletzende Bauordnungsbehörde Schäden von
Nutzern ersetzen müssen (1 O 552/2ß004 15. März 2006).
Spaniens Parlament beschließt mehr Autonomie für Katalonien (30.
März 2006).
Heinz Georg Bamberger wird als Nachfolger Herbert Mertins Justizminister
Rheinland-Pfalzs.
Das Geburtshaus Papst Benedikts XVI. ist von der kirchennahen Stiftung
Geburtshaus Papst Benedikt XVI. erworben worden.
Der Österreichische Gewerkschaftsbund will als Folge des
Milliardenverlusts die Bank für Arbeit und Wirtschaft verkaufen.
2006-04-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Eigentümer
einer Mietsache für Störungshandlungen eines Mieters nur
verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch der Mietsache
mit der Erlaubnis zu den störenden Handlungen überlassen hat oder
wenn er es unterlässt, den Mieter von dem unerlaubten, fremdes Eigentum
beeinträchtigenden Gebrauch der Mietsache abzuhalten (V ZR 26/2005 27.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes nicht Verwalter einer
Wohnungseigentümergemeinschaft sein (V ZB 132/2005 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Besteller
einen Abbruchunternehmer nicht darauf hinweisen, dass das Lostreten von
Betonteilen zum Absturz einer als Einheit konstruierten Decke führen kann
(VII ZR 71/2004 22. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Eigentümer eines Grundstücks eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks
nicht die Einrichtung einer jagdlichen Einrichtung durch den Jagdpächter
auf dem Grundstück aus Gewissensgründen verbieten (III ZR 10/2005 15.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Grundbuchamt an
die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde grundsätzlich gebunden (4
W 179/2005 22. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine von
einem Bausachverständigen bei der Geltendmachung von
Gewährleistungsrechten geleistete Hilfe keine Rechtsberatung (20 U 213/2004
20. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein zwischen Abitur
und Studienbeginn nicht zum Erwerb verpflichtetes und deshalb
unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind durch eine bewusst falsche
Strafanzeige seinen Unterhaltsanspruch (z. B. zu zwei Dritteln) verwirken (11
UF 218/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist eine
Wohnungseigentümergemeinschaft nicht insolvenzfähig (531 IN 3653/2005
12. Januar 2006).
Im auf anderer Ebene fortgeführten Kampf gegen die soziale Kälte des
Kapitalismus kassiert der ehemalige Kanzler Deutschlands jährlich 250000
Euro als Aufsichtsratsvorsitzender einer Gasleitungsgesellschaft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine ihre
dreijährige Tochter verhungern lassende Frau zu sieben Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover umfasst der
vertragsmäßige Gebrauch einer Mietwohnung das Abstellen von
Gehhilfen (Rollatoren) auf dem davorliegenden Flur (503 C 3987/2005 13. Mai
2005).
Dolezalek, Gero wechselt von Leipzig nach Aberdeen.
Witt, Carl-Heinz wird in Heidelberg für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert.
*Bäumel/Büte/Poppen, Unterhaltsrecht, 2006
*Bauer, J./Diller, M., Wettbewerbsverbote, 4. A. 2006
*Benkard,
Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 10. A. 2006
*Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die
Bundesrepublik Deutschland, 8. A. 2006-04-04
*Handbuch des Vertragsarztsrechts, hg. v. Schnapp, Friedrich/Wigge, 2. A. 2006
2006-04-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt eine Haftung bei
Firmenfortführung auch ein, wenn das übernommene und
fortgeführte Unternehmen keinen zur Befriedigung der Gläubiger mehr
ausreichenden Wert verkörpert (II ZR 355/ 2003 28. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Durchgriffshaftung eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung wegen Vermögensvermischung eine
Verhaltungshaftung und keine Zustandshaftung (II ZR 178/2003 14. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verlangen
wasserrechtliche Vorschriften keine Berücksichtigung zulässiger
Messtoleranzen bei der Festsetzung der Abwasserabgabe (9 C 3/2004 31. August
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Inanspruchnahme wahrscheinlich, wenn ein Steuerpflichtiger ernsthaft mit ihr
rechnen musste (XI R 64/2004 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs lässt ein Wechsel des
Beklagten die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts
unberührt, wenn der Streitgegenstand weiterhin die
Rechtmäßigkeit des ursprünglich klagebefangenen Verwaltungsakts
ist (I R 87/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt eine
Pauschgebühr für einen Wahlverteidiger nach § 42 RVG vorrangig
dann in Betracht, wenn bereits die Bedeutung der Sache für den Angeklagten
oder die Einkommensverhältnisse oder Vermögensverhältnisse des
Auftraggebers überdurchschnittlich sind (1 AR [S] 51/2005 26. August
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht ein Anspruch auf
Altersunterhalt nicht, wenn der während bestehender Ehe wirtschaftlich
stärkere Ehegatte erst auf Grund des Versorgungsausgleichs
unterhaltsbedürftig wird, aber nicht mit einem Rechtsmitttel gegen die
Entscheidung zum Versorgungsausgleich dessen Kürzung geltend gemacht hat
(10 UF 190/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss die Widerrufsbelehrung
eines Finanzierungsleasingvertrags die ladungsfähige Anschrift des
Widerrufsadressaten bezeichnen, wofür der Hinweis auf das Postfach nicht
genügt (12 U 740/2004 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg werden in
Streitigkeiten um Wohngeld Gerichtskosten erhoben (4 LA 255/2005 2. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der
Cannabis-Influence-Factor für das Zusatzelement des fehlenden
Trennungsvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur
Fahrerlaubnis-Verordnung bedeutungslos (10 S 2143/2005 15. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die
Ertragslosigkeit eines Grundstücks während eines Umbaus kein
außergewöhnlicher, den Erlass der Grundsteuer begründender
Umstand (4 B 1818/2001 31. März 2005).
Rolf Breuer tritt zum dritten Mai als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen
Bank zurück.
2006-04-03 Nach
einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster müssen Ehefrau
und Tochter Metin Kaplans den Widerruf ihrer Asylanerkennung hinnehmen (28.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Guido Westerwelle nicht
wiederholen, er finde es problematisch, wenn ein Bundeskanzler einer Firma
einen Auftrag erteile und kurze Zeit später in den Dienst der Firma trete.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die staatliche
Lotterieverwaltung nicht mit der vertragsabschlussabhängigen Verlosung von
Karten für die Fußballweltmeisterschaft werben (9 HK 05864/2006).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts in Nepal ist eine Frau wegen
Schlachtens einer heiligen Kuh zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Der deutsche Aktienindex übersteigt 6000 Punkte.
Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
hat in der vergangenen Woche seine erste mündliche Verhandlung in den ihm
überlassenen 117 Beamtensachen durchgeführt.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands
beschließt die Einführung des Fachanwalts für Urheber- und
Medienrecht und des Fachanwalts für Informationstechnologierecht.
Italien will Libyen durch den Bau einer Küstenautobahn für die
Kolonialzeit von 1911 bis 1943 entschädigen.
Karstadt-Quelle verkauft auch die Grundstücke der Konzernzentralen in
Frankfurt am Main und Essen.
Monika Harms soll Nachfolgerin Kay Nehms als Generalbundesanwalt Deutschlands
werden.
2006-04-04 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Anhänger der
Irischen Republikanischen Armee wegen eines vor 17 Jahren durchgeführten
Anschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein zu einer
Geldstrafe verurteilter Führerscheintourist keinen Schadenseratz aus
Amtshaftung, weil die Verurteilung keine offenkundige Verletzung des Gemeinschaftsrechts
gewesen sei (12 U 286/2005 9. März 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Zweitwohnungssteuer in Tegernsee und Aschau rechtmäßig (4 N
2798/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der
Widerruf der Anerkennung von Abschiebungsschutz für irakische
Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit durch das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich
rechtmäßig (9 A 3590/2005 A).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel muss ein Anlagevermittaler im
Massenbetrugsfall Phoenix Kapitaldienst wegen unzureichender Aufklärung
über die bestehenden Gefahren 143000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine nur einmal
nachts die Inside-Passage Alaskas durchfahrende Alaska-Inside-Passage-Reise
mangelhaft (25 C 3890/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein im Ausland
entführter Deutscher mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage
die Kosten seiner Brefreiung nicht erstatten (14 A 12/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf ein gekündigter
Arbeitnehmer bis zum Ende seiner Arbeitszeit nicht vom unternehmenseigenen
Intranet und nicht vom Internetzugang ausgeschlossen werden.
In Spanien gibt es je 390 Einwohner einen Rechtsanwalt (Italien 448, England
502, Deutschland 651).
† Echternach, Jürgen.
† Römer, Eberhard Friedrich Wilhelm Essen 05. 12. 1908-Duisburg 02.
04. 2006.
2006-04-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
darf der bezahlte Mindesturlaub außer bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses (z. B. in den Niederlanden) nicht in Geld ausbezahlt
werden (C-124/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Einbehaltung eines Strafgefangenen in Untersuchungshaft nach
Verbüßung einer Haftstrafe wegen eines weiteren Betrugsverfahrens
rechtswidrig (2 BvR 523/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist ein eine
Klage trotz Gehörsrüge abweisendes Urteil eines Amtsgerichts
verfassungswidrig (2 BvR 1104/2005 21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Kosten
nur in Minutenpreisen (ohne tatsächliche Dauer) angebende Werbung für
Klingeltöne in einer Jugendzeitschrift rechtswidrig (I ZR 125/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht bei
Fehlen einer Vergütungsvereinbarung für
Kraftfahrzeugsachverständige innerhalb der gewöhnlichen Bandbreite
einen regelmäßig angemessenen Betrag ermitteln (X ZR 80/2005 4.
April 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Verwendung der höheren Steuermesszahl für kleinere Gemeinden auch
nach Eingemeindungen rechtmäßig (10 C 6/2005 5. April 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
gesetzliche Krankenkasse ein nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenversicherung enthaltenes Zuckerpräparat nicht bezahlen (1 KR
12/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Versicherter Anspruch auf Kostenübernahme für eine Chemotherapie mit
einem aus Kanada beschafften Arzneimittel (Tomudex) (1 KR 7/2005 4. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Versicherter keinen Anspruch auf Gewährung einer permanenten
Brachytherapie bei einem lokal begrenzten Prostatakarzinom (1 KR 12/2005 R 4.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Erwähnung der Republikaner im Bericht des Landesamts für
Verfassungsschutz rechtswidrig. (3 B 3/1999).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
kommunaler Zweckverband gebietsfremden Müll entsorgen (2 A 11124/2005 21.
März 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Bild-T-Online keine die
Marke Volks von Volkswagen schädigenden Waren (z. B. Volksbibel,
Volkslaufschuh, Volkshandy) vertreiben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Schadensersatzforderung
Grit Breuers gegen den Internationalen Leichtathletik-Verband wegen
Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts München müssen privatisierte
Kliniken den Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung der Anspruch auf
gleiche Versorgung wie Beamte habenden Chefärzte übernehmen (20 Ca
14677/2005).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Talanx bei
Übernahme Gerlings seine Anteile am HDI-Pharmahaftpflichtgeschäft
abgeben.
Die Deutsche Bahn AG trennt sich von Ombudsmann Rainer Buchert.
2005 wurde in Deutschland in 15464 Fällen nach nicht gemeldeten Depots und
Konten gefahndet.
2006-04-05 Nach einer auf Grund
einer Klage der Deutschen Bahn AG erfolgten Entscheidung des Gerichts erster
Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Steuerbefreiung für
Flugbenzin in Deutschland europarechtsgemäß (und keine
unzulässige Behilfe) (T-351/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
Deutsche Telekom auf Grund der Berufsfreiheit interne Kalkulationsunterlagen
nicht offenbaren (1 BvR 2087/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss ein durch Zahnverlust in
einem Restaurant Verletzter für einen Schadensersatzanspruch gegen den
Betreiber dessen Ursächlichkeit nachweisen (VIII ZR 283/2005).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Herstellung barrierefreier Zugänge zu Eisenbahnbahnsteigen ab 1000
Fahrgästen täglich vorgesehen (9 C 1/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein seit einem Jahr in
Untersuchungshaft befindlicher Betrugsverdächtiger wegen überlanger
Haftdauer entlassen (2 Ws 71/2006).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Köln sind Verfahren gegen sechs
Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Zusammenhang mit dem
Müllskandal von Köln gegen Geldauflagen eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Kläger
auch in der Sozialgerichtsbarkeit Wohnsitz und Aufenthaltsort angeben (8 KR
40//2003 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Alpine keinen
Anspruch auf 2,8 Millionen Euro gegen Allianz Arena.
Maren Münke ist zum 31. März 2006 vorzeitig in den Ruhestand
getreten.
Die Verteidigerin Enst Zündels ist gegen ihren Widerstand aus dem Verhandlungssaal
des Landgerichts Mannheimgetragen worden.
Europäisches Parlament, Europäische Kommission und Europäische
Ratspräsidentschaft einigen sich auf einen auf 864 Milliarden Euro
erhöhten Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 1013.
Die Schweiz zahlt für die zweite Hälfte 2006 an die Mitgliedstaaten
der Europäischen Union 67 Millionen Euro als Ausgleich für die
Befreiung von der Auskunftspflicht über Geldanlagen aus den
Mitgliedstaaten in der Schweiz.
In Sachsen sind 700 Puten an Vogelgrippe verendet.
2006-04-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verurteilung von
General Motors durch das Gericht erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften wegen Beschränkung aller Exporte rechtmäßig
(C-551/2003 P).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine
Bankstiftung (z. B. in Italien) ein Unternehmen sein und den Regeln über
die Zulässigkeit von Beihilfen unterfallen (C-222/2004 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine eng mit
einem Arbeitgeber verflochtene, an ihn Arbeitslose vermittelnde
Vermittlungsgesellschaft gegenüber der Bundesagentur für Arbeit
keinen Anspruch auf Vermittlungsvergütung (7a AL 56/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Wiederübernahme der Bistrobewirtschaftung der Deutschen Bahn durch die
Deutsche Bahn kein Betriebsübergang nach § 613a BGB (8 AZR 249/2004
6. April 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten ohne ausdrücklichen
Verweis die Arbeitszeitregelungen des Bundesangestelltentarifvertrags nicht
für Mitarbeiter der evangelischen Kirche in Deutschland (4 AZR 390/2005 5.
April 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist der Mindeststreitwert von
1000 Euro in Finanzrechtsstreitigkeiten verfassungsgemäß (12 Ko
3720/2004 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat Arena kein Recht auf
Zugang zu den Empfangsgeräten Premieres.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das
Ermittlungsverfahren gegen Lothar Mayer nach Zahlung einer Geldauflage
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat
Dan Brown durch sein Werk Sakrileg nicht die Urheberrechte Michael Blaigents
und Richard Leighs verletzt.
Michael Eichberger soll als Nachfolger Dieter Hömigs Richter des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden.
Petra Pau ist mit 385 Stimmen zur Bundestagsvizepräsidentin Deutschlands
gewählt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat ein weiterer Kläger wegen des Schmerzmittels Vioxx einen
Schadensersatzanspruch gegen Merck & Co.
2006-04-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein einmal
begründetes Rücktrittsrecht nach § 323 I BGB nicht dadurch
unter, dass der Gläubiger zunächst weiterhin Erfüllung verlangt
(V ZR 124/2005 20. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zwei
Monate nach Kenntnisnahme eines Rechtsmangels erfolgte Mangelrüge
verspätet (VIII ZR 268/2004 11. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Falle der
Verletzung einer Person die Grenze der Ersatzpflicht von
Rechtsverfolgungskosten dort zu ziehen, wo die Aufwendungen des
Geschädigten nicht mehr allein der Wiederherstellung der Gesundheit, dem
Ersatz entgangenen Gewinns oder der Befriedigung vermehrter Bedürfnisse
dienen (VI ZR 43/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet die
Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung eines
minderjährigen Unterhaltsgläubigers nicht an der Möglichkeit
einer Beistandschaft des Jugendamts (VII ZB 94/2005 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht
nach der Übernahme eines Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger des
Beklagten über die bis zu dem Ausscheiden aus dem Rechtsstreit
entstandenen Kosten des ursprünglichen Beklagten in entsprechender Anwendung
von § 91a I ZPO entscheiden (V ZR 230/2004 16. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Einbürgerungsbewerber deutschsprachige Texte des täglichen Lebens
lesen und diktieren sowie das von Dritten mit technischen Hilfsmitteln
Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen können (5 C/2005
20. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem
gemeinsamen Ausritt ein zum Auskeilen neigendes Pferd besonders zu kennzeichnen
und am Schluss der Gruppe zu halten (5 U 319/2004 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind die Kosten eines
Auslandsschuljahrs eines Gymnasten regelmäßig kein zu erstattender
Sonderbedarf (14 UF 134/2005 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die anwaltliche
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs
gebührenrechtlich eine einfache Tätigkeit (9 S 177/2005 12. Oktober
2005).
*Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 7. A. 2006
*Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 14. A. 2006
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 31. A. 2006
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 31. A. 2006
*Wolf, Manfred, Sachenrecht, 22. A. 2006
*Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht,
6. A: 2006
*Reichold, H., Arbeitsrecht, 2. A. 2006
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 5. A. 2006
*Lüke, Wolfgang, Zivilprozessrecht, 9. A. 2006
*Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht, hg. v. Berger, Christian,
2006
*Foerste, Ulrich, Insolvenzrecht, 3. A. 2006
*Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, 8. A. 2006
*Rengier, Rudolf, Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. A. 2006
*Kaiser, Günther/Schöch, Heinz, Kriminologie, Jugendstrafrecht,
Strafvollzug, 6. A. 2006
*Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 5. A. 2006
2006-04-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Blutrache
grundsätzlich ein niedriger Beweggrund (5 StR 341/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Nichterfüllung eines Auskunftsverlangens ohne Hinweis auf das
Auskunftverweigerungsrecht nach § 56 I 2 BRAO keine sanktionsbewehrte
Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts (AnwSt [R9 9/2004 26. September
2005].
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Abtretung
des Anspruchs auf den Mietzins für eine unbewegliche Sache an einen
bevorrechtigten Grundpfandrechtsgläubiger selbst im Fall der Beschlagnahme
durch einen nachrangigen Grundpfandrechtsgläubiger diesem gegenüber
unwirksam (IX ZR 160/2004 9. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist §
18 I Nr. 2 BImSchG auf eine genehmigungsersetzende Anzeige gemäß
§ 67a BImSchG entsprechend anwendbar (7 C 25/2004 25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
gekündigte Arbeitnehmer im Rahmen einer Prozessbeschäftigung nicht
leistungsbereit, wenn er einen Verzicht auf die Wirkungen der Kündigung
zur Bedingung seiner Arbeitsaufnahme erhebt (5 AZR 578/2004 13. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
volljähriges, eine Vollzeiterwerbstätigkeit betreibendes Kind in den
Monaten der Erwerbstätigkeit nicht als Kind zu berücksichtigen (III R
67/2004 15. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
unentgeltliche und uneigennützige Beförderung von Menschen zu einer
Festveranstaltung grundsätzlich eine Gefälligkeitsleistung, bei der
die Haftung des Fahrers und Halters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt ist (14 U 120/2004 21. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in den
Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrags
zwischen Arzt und Patientin (zumindest) auch der gegenwärtige Partner
einer ungefestigten Partnerschaft einbezogen (13 U 134/2004 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann auch ein als
Asylbewerber eingereister türkischer Staatsangehöriger seinen
Familienangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art.
7 S. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 vermitteln (13 S 881/2005 30. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Versetzung
eines Arbeitnehmers ohne Auto an einen 40 Kilometer entfernten Ort nur
rechtmäßig, wenn kein anderer Arbeitnehmer mit Auto versetzt werden
kann (8 Sa 124/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist einer
61jährigen Ledigen eine Versetzung von Köln nach Frankfurt am Main
eher zuzumuten als einer 45jährigen Mutter (7 Sa 520/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann das Auftreten
deutscher Hooligans im Ausland (z. B. in Slowenien) das internationale Ansehen
der Bundesrepublik Deutschland beschädigen (11 K 3156/2005 28. September
2005).
2006-04-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs sind die Einfuhr eines Betäubungsmittels in einen
Mitgliedstaat der Europäischen Union und die gleichzeitige Ausfuhr aus
einem anderen Mitgliedstaat eine einheitliche Tat, wegen der nach dem Grundsatz
ne bis in idem nicht zweimal bestraft werden darf (C-436/2004 9. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Vermittlung
von Tageseltern zur Kinderbetreuung eine steuerbefreite Tätigkeit sein,
wenn sie eng mit der Kinderbetreuung verbunden ist und die Kinderbetreuung
steuerbefreit ist (C-415/2004 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine
Nebenkostenabrechnung trotz Abweichung der tatsächlichen Mietfläche
von der im Mietvertrag angegebenen Mietfläche rechtmäßig, wenn
im Mietvertrag eine Nebenkostenabrechnung nach der im Vertrag angegebenen
Mietfläche vereinbart ist (8 U 125/2006 28. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Versicherung
den Versicherten darauf hinweisen, dass eine abgelehnte Versicherungsleistung
nur innerhalb von sechs Monaten eingeklagt werden kann.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Umbau des Hauptbahnhofs
Stuttgart rechtmäßig (5 S 848/2005 29. März 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss einem
Empfänger von Arbeitslosengeld II vor Kürzung des Mietzuschusses
ausreichend Zeit für einen Umzug in eine kleinere Wohnung gewährt
werden (25 AS 50)/2005 ER).
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt die Übernahme Cleanaway
Deutschlands durch Sulo unter Auflagen, wodurch das zweitgrößte
Entsorgungsunternehmen Deutschlands entsteht.
Frankreich zieht das Gesetz zur Aufgabe des Kündigungsschutzs für
junge Berufsanfänger zurück.
Matthias Platzeck wird aus Gesundheitsgründen als Vorsitzender der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durch Kurt Beck ersetzt.
In Italien gewinnt die Opposition (anscheinend) mit 49,8 Prozent gegen 49,7
Prozent der Stimmen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus.
Die Europäische Kommission verbietet Lukaschenka und 30 weiteren
Politikern Weißrusslands die Einreise.
2006-04-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Mutterschutzzeiten bei der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen
Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen (1 BvL 10/2001 28. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein in
beruflichen Flügen Bonuspunkte sammelnder Arbeitnehmer die Bonuspunkte
nicht für private Flüge verwenden (9 AZR 500/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die
Rückzahlung von Ausbildungskosten ohne Berücksichtigung des
Beendigungsgrunds eines Arbeitsverhältnisses festlegende allgemeine
Arbeitsvertragsbedingung rechtswidrig (9 AZR 610/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Computeranimation mit dem Bild eines Tores eines Konzentrationslagers keine
Beleidigung eines Arbeitgebers (2 AZR 584/2004 24. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Frage Sind/Waren
Sie … rechtsschutzversichert nicht eindeutig und unmissverständlich
auf alle in der Vergangenheit bestehenden Versicherungen gerichtet (8 W 9/2006
13. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg befreit ein Hinweis auf
die notwendige Beachtung des Urheberrechts einen Anbieter eines
peer-to-peer-Systems nicht von der Haftung für durch ihn ermöglichte
Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden (5 U 78/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen die
städtischen Bühnen Hamm Lutz Hübners Ehrensache wegen Verletzung
der Persönlichkeitsrechte eines getöteten Mädchens nicht
aufführen (3 W 22/2006 5. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Karlsruher
Rechtsanwalt keinen Schmerzensgeldanspruch wegen der Presseberichte über
staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen seinen Sozius (14 U 134/2005 7.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg löst die
Widerrufsbelehrung Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs (Datum des Poststempels) den Lauf der Widerrufsfrist nicht aus (1 U
134/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind bei
Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeugs nach Erteilung
einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland die Behörden
Deutschlands zur Anwendung der deutschen Eignungsüberprüfungsvorschriften
und Entzugsvorschriften berechtigt (1 W 12/2006 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen in China
nachgebaute Recaro-Sitze vernichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die
Durchführung von Seniorentanzveranstaltungen
vergnügungsteuerpflichtig (9 L 200/2ßß6 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich ist der
Sonntagsverkauf in Gärtnereien nur eingeschränkt auf Pflanzen
erlaubt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen Merck & Cie. zu 4,5 Millionen Dollar Schadensersatz
noch 9 Millionen Dollar Strafschadensersatz an einen durch Vioxx
Geschädigten zahlen.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde in London muss die
Deutsche Bank wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht im Aktienhandel 9,3
Millionen Euro zahlen.
In Italien hat Romano Prodi anscheinend auch bei den Wahlen zum Senat eine
knappe Mehrheit gewonnen.
In Italien wird nach 43jähriger Flucht über abgehörte
Handygespräche der mutmaßliche Mafiaboss Bernardo Provenzano
verhaftet.
Die Regierung Israels erklärt den seit 100 Tagen im Koma liegenden Ariel
Scharon für dauerhaft amtsunfähig.
Das Grundgehalt der Berufsfußballspieler der Premier League Englands
beträgt knapp eine Million Euro jährlich.
† Zimmermann, Klaus 5. November 1934-München 8. April 2006.
2006-04-12 Nach
Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf Nordrhein-Westfalen
auf Grund der Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts von
Lehrern von 38,5 auf 41 Stunden die Vergütung von in Altersteilzeit
beschäftigten Lehrern für die restliche Laufzeit der Arbeitsphase und
der entsprechenden Zeit der Freistellung kürzen (9 AZR 369/2005 11. April
2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland darf das
Bundeszentralamt für Steuern wegen des Steuergeheimnisses (mangels
Verdachts der Steuerverkürzung) in einem Fall der Finanzverwaltung
Finnlands keine Daten übermitteln.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Partner einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Zusammenveranlagung wie
Eheleute (III R 51/2005 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Ausstrahlung
eines Fernsehprogramms nicht steuerrechtlich einer Filmvorführung
gleichzustellen (V R 70/2003 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist eine Tätigkeit als
Geschäftsführer einer von ihm in Großbritannien
gegründeten Limited nach Untersagung eines Gewerbetriebs in Deutschland
eine rechtswidrige Umgehung der rechtmäßigen Untersagung (Ss [OWi]
955/2005 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet eine
rechtswidrige Anwendung von Verwaltungsrichtlinien einen Amtshaftungsanspruch
gegen den betreffenden Landkreis (14 U 142/2005 7. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen dürfen wegen
der Vogelgrippe 40 Brieftauben in einem Sperrbezirk getötet werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die
Beitragspflicht von Unternehmen zur gesetzlichen Unfallversicherung
verfassungsgemäß (1 U 1430/2005 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe erhält ein wegen
sexuellen Missbrauchs seiner Angestellten verurteilter Arzt seine Approbation
nicht zurück (1 K 81/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine beamtete
Fachlehrerin neben den Rentenversicherungszahlungen für ihre
Vollzeitstelle keinen Anspruch auf Zahlungen für ihre Leistungen als
Pflegeperson ihres schwer behinderten Kindes (26 R 148/2005 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jacques
Plumain (Phantom von Kehl) wegen zweifachen Mordes und Mordversuchs zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Dieter Zetsche von Daimler-Chrysler verdient 2006 rund 3,75 Millionen Euro in
bar.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag feiert sein 60jähriges
Bestehen.
† Müller-Meiningen, Ernst 8. Juni 1908-10. April 2006.
2006-04-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mörder der
19jährigen Melanie aus Lörrach zu lebenslanger Haft verurteilt (1 StR
112/2006 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schuldzinsen in
Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung einer Ausgleichszahlung für einen
Versorgungsausgleich als Werbungskosten von den Einkünften absetzbar (IX R
78/2001 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die
Soda-Club GmbH Wiesbaden Wettbewerber nicht an der Wiederbefüllung der ihr
gehörigen CO2 Zylinder der Trinkwasserbesprudelungsgeräte hindern.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind nicht genehmigte
Tätowierungen von Mitgefangenen in Strafvollzugsanstalten rechtswidrig (1
Ws 103/2005 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis begründen
die nach ärztlichem Gutachten bestehende Suizidgefahr einer
türkischen Mutter und die Betreuungsbedürftigkeit ihrer drei
Söhne kein Abschiebungshindernis (2 Q 45/2005 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Bruder Hatin
Sürücüs wegen Mordes zu neun Jahren und drei Monaten Haft
verurteilt, während zwei andere Brüder aus Mangel an Beweisen
freigesprochen sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das
Schriftformerfordernis eines Vertrags nur erfüllt, wenn alle Beteiligten
auf einer Urkunde unterschreiben oder jeder Beteiligte auf der für die
andere Seite bestimmten Urkunde unterschreibt und diese Urkunde der anderen
Seite auch in unterzeichneter Form zugeht (2-26 O 381/2005 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die E.on Hanse ihre
gesamte Gaspreiskalkulation offenlegen (301 O 32/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist Kinderzuschlag auch
dann zu zahlen, wenn nach den Berechnungsvorgaben im Bundeskindergeldgesetz das
zu berücksichtigende Einkommen so niedrig ist, dass trotz des
Kinderzuschlags Hilfsbedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II nicht
vermieden werden kann (3 KG 37&2005 10. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Portugals sind Schläge
mit der Hand durch Eltern zur Erziehung rechtmäßig.
Nach einer Mitteilung des Bundestags Deutschlands berät der Bundestag
künftig wichtige Vorlagen der Europäischen Union nur bei Vorliegen in
deutscher Sprache.
2006-04-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber
mit Arbeinehmern neben einer Mindestarbeitszeit eine zusätzliche Abrufzeit
von bis zu einem Viertel der Mindestarbeitszeit vereinbaren (5 AZR 535/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei Verlagerung des
Lebensmittelpunkts ins Ausland (z. B. Gran Canaria) die Leistung von
Sozialhilfe durch Deutschland einzustellen (7 SO 12/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rathenow muss der Mieter einer Wohnung
aus der Betriebskostenabrechnung erkennen können, ob der Vermieter die
Grundsätze einer sparsamen Wirtschaftsführung beachtet hat (4 C 587/2005
10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein die
Abgabe von Speisen und Getränken nicht in die Kasse eingebender Kellner
fristlos entlassen werden (1 Ca 2751/2005).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ist die
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ratiopharm wegen Umsatzprovisionen
an Ärzte aufgehoben.
Christlich Demokratische Union und Sozialdemokratische Partei einigen sich in
Sachsen-Anhalt auf eine große Koalition.
Ab 15. April 2006 wird Fahren ohne Licht in Österreich mit einer
Verwaltungsstrafe von 50 Euro belegt.
Ein Fass Öl der Sorte Brent kostet 70,99 Dollar.
100 Liter Heizöl kosten 64 Euro.
Von den 22500 Bediensteten den der Europäischen Kommission sind 48,4
Prozent Frauen (in den Laufbahngruppen C 79,6 Prozent, B 43,1 Prozent, mittlere
Führungsebene 19,2 Prozent, höhere Führungsebene 16,3 Prozent).
2006-04-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Nichtzuerkennung einer Geldentschädigung bei Feststellung einer Verletzung
der Menschenwürde nicht verfassungswidrig (1 BvR 1359/2005 27. Dezember
2005)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Gewinnchance eines Kraftfahrzeughändlers bei Rückkauf und Weiterveräußerung
zurückgegebener Leasingkraftfahrzeuge kein Teil seiner Provision für
die Vermittlung der betreffenden Leasingverträge (VIII ZR 45/2005 8.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Parallelzuständigkeit mehrerer Büroangestellter für die
Fristenüberwachung ebenso ein Organisationsmangel des Rechtsanwalts wie
die Übertragung der Fristenüberwachung an eine in Ausbildung
befindliche Bürokraft (II ZB 1/2005 6. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei der
Frage des Nebeneinanders von wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz und
Geschmacksmusterschutz keine Vorlagepflicht an den Europäischen
Gerichtshof, weil die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig
ist, dass keinerlei Zweifel an der Entscheidung der Rechtsfrage besteht (I ZR
151/2002 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen Teil der Insolvenzmasse, wenn der
die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des
Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist (IX ZB 239/2004 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Gruppe der Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes einer Fachabteilung einer
Behörde hinreichend homogen, wenn die Beamten trotz unterschiedlicher
Statusämter im Wesentlichen gleiche Dienstaufgaben wahrnehmen (2 C 34/2004
24. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer
Abwesenheitsrüge (z. B. wegen Schlafs eines Staatsanwalts) vorgetragen
werden, wie lange die Abwesenheit gedauert hat und dass die in der Abwesenheit
erfolgten Verfahrensvorgänge nicht wiederholt worden sind (2 Ss 47/2006 2.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Vornahme
eines Härteausgleichs und die Wiederholung der vom Erstgericht
verhängten Einzelstrafe durch das Berufungsgericht bei alleiniger Berufung
des Angeklagten eine Verletzung des Verschlechterungsverbots (4 St RR 007/2006
7. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf das
Verkehrszeichen 239 StVO nur aufgestellt werden, wenn die Örtlichkeit eine
entsprechende Regelung zur Klarstellung der verkehrsrechtlichen Situation
erfordert (5 A 51/2005 14. Dezember 2005).
*Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 2006
*Grziwotz, Herbert, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, 4. A. 2006
*Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 2006
*Wiesner, Reinhard, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 3. A. 2006
*Gerold/Schmidt/Eicken/Madert/Müller-Rabe,
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17. A. 2006
*Europarecht – Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, hg. v.
Schulze, Reiner/Zuleeg, Manfred, 2006
2006-04-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein erkälteter
Rechtsanwalt seinen Stationsreferendar mit der Fristenüberwachung betrauen
(VI ZB 13/2005 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einseitiger
Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht in
einer allgemeinen Mietvertragsbedingung bei Vereinbarung einer Staffelmiete und
Befristung auf mehr als vier Jahre rechtswidrig (VIII ZR 154/2004 23. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einseitiger
Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht in
einer allgemeinen Mietvertragsbedingung bei Vereinbarung einer Staffelmiete und
Befristung auf vier Jahre rechtmäßig (VIII ZR 154/2004 23. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein
grundsätzlicher Vorrang des Informationsinteresses eines Mieters (z. B.
Interesse auf Anbringung einer Parabolantenne) vor dem Eigentumsinteresse des
Vermieters aus europäischem Recht (VIII ZR 5/2005 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Stilllegung des Betriebs ein dringendes betriebliches Erfordernis nach § 1
II KSchG (6 AZR 476/2004 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind im zeitlichen
Anwendungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu
den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben nur beschränkt
abziehbar (X B 166/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern bewirkt die
Nichteinlegung der Gehörsrüge nach § 321a ZPO die
Unzulässigkeit der Rüge der Verletzung des Grundrechts des
rechtlichen Gehörs (26-VI/2005 19. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern gewährleistet
das Grundrecht auf Naturgenuss nicht die Benutzung privater Waldwege für
gewerblich geführte Gruppenausritte und ist die Erwartung der Betreiber
eines gewerblich genutzten Reiterhofs auf unentgeltliche Nutzung der
umliegenden privaten Waldwege kein (verfassungsrechtlich geschütztes)
Eigentum (84-VI/2004 28. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erfordert ein
Arzthaftungsprozess grundsätzlich keinen auswärtigen Spezialrechtsanwalt
und sind die Kosten einer zusätzlichen Strafanzeige kein notwendiger
Prozessaufwand (14 W 7/2006 4. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München darf ein
Rechtsanwalt nicht darauf vertrauen, dass seine Angestellte einen falsch
adressierten Schriftsatz auf seinen mündlichen Hinweis hin richtig
adressiert (24 CS 3072/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach ist die
Wohnungseigentümergemeinschaft insolvenzfähig (32 IN 26/2006).
Riesenkampff, Alexander 70.
2006-04-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gründer einer
terroristischen Vereinigung (z. B. Freikorps Havelland) jeder die Gründung
wesentlich Fördernde (3 StR 263/2005 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beurteilt
sich die Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen der
Strafverfolgungsvorsorge nach § 81b Alt. 2 StPO nach den
Landespolizeigesetzen (6 C 2/2005 23. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber grundsätzlich für jede Kündigung ein eigenes
Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG durchführen (2 AZR 623/2004
10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trifft bei
Verletzung der Erörterungspflicht den Arbeitgeber die Darlegungslast
dafür, dass ihm eine zumutbare Beschäftigung eines schwerbehinderten
Arbeitnehmers nicht möglich war (9 AZR 632/2004 4. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das rechtliche
Gehör nicht verletzt, wenn ein Gericht in einer mündlichen
Verhandlung einen Hinweis auf einen von den Parteien bisher übersehenen
Gesichtspunkt gibt und die Parteien hierzu keine Schriftsatzfrist beantragen
(130-VI-2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Belehrung
über das Haustürgeschäftswiderrufsrecht des Verbrauchers im
Immobilienstrukturvertrieb eine Verpflichtung der finanzierenden Bank (2 U
20/2002 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Übertragung
eines Erbbaurechts an einem mit einem Kaufhaus bebauten Grundstück von
einer Konzernobergesellschaft an eine Konzernobjektgesellschaft
rechtmäßig (15 W 296/2005 27. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat ein anerkannter
Legastheniker im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung einen
Anspruch auf eine angemessene Schreibzeitverlängerung (8 TG 3292/2005 3.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist die Prüfung der bei
Überschreitung des Wiederbeschaffungswerts durch die Reparaturkosten
entstehenden Rechtsfragen überdurchschnittlich schwierig (24 C 3901/2004
12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Tschechiens ist in Folge einer (2005
erfolgreichen) Klage vor dem Verfassungsgericht Tschechiens dem 1946
gestorbenen Fürsten Hugo Salm-Reifferscheidt in Anwendung des Dekrets
33/1945 die Staatsbürgerschaft entzogen.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland betrug im März 2006 2140 (vor
allem aus Serbien und Montenegro, Irak und Türkei), wobei 0,9 Prozent der
Anträge anerkannt wurden, 2,6 Prozent der Bewerber Abschiebeschutz
erhielten und viele einfach ohne Anerkennung und Abschiebeschutz bleiben.
Die Präsidentin der Philippinen wandelt alle (etwa 1200) Todesurteile in
Urteile auf lebenslängliche Haft um.
2006-04-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ladung zu einer
Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
durch e-mail am Vortag analog § 241 Nr. 1 AktG rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind undurchsichtige
Preisanpassungsvereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B.
eines Flüssiggaslieferanten) rechtswidrig (6 U 148/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss eine
Internetapotheke die gesetzlichen Mindestangaben nach dem Heilmittelwerbegesetz
auf den Webseiten mit den Artikel-Detailinformationen bieten (10 U 58/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Christian Arnhold wegen
Störung der Religionsausübung und Hausfriedensbruchs zu neun Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen muss ein schwedisches
Möbellager einen Bezug zu schwedischen Möbeln haben (43 O 133/2005
12. Januar 2006).
Am 1. Mai 2006 treten in Deutschland verschärfte Bestimmungen für zu
kurze Mindestabstände im Straßenverkehr in Kraft.
Die Bundesagentur für Arbeit und die Gewerkschaften verdi und dbb
Tarifunion vereinbaren eine mehr leistungsorientierte Vergütung der Angestellten.
Der Krankenstand der Beschäftigten in Deutschland sinkt (wegen der
Verlagerung auf den Dienstleistungsbereich?) von 3,6 Prozent auf 3,5 Prozent.
Akupunktur bei Rückenschmerzen und Knieschmerzen soll künftig von den
gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden.
Jeder der rund 12,45 Millionen Schüler Deutschlands kostet den Staat
jährlich 4600 Euro (Berufsschüler 3200, Grundschüler 3900,
Gymnasiast 5400, Sonderschüler 11700).
Angela Kolb (SPD) wird Justizministerin Sachsen-Anhalts.
2006-04-19 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein in anderen Sprachen
beschreibenden Charakter habendes Wort (z. B. Matratze) in einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union (z. B. Spanien) als nationale Marke eingetragen
werden (C-421/2004 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist die Verweigerung einer künstlichen Befruchtung bei
Häftlingen nicht menschenrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind mit der
Angabe Heuschnupfen gegenüber einem Versicherermögliche
Atembeschwerden offengelegt (7 U 220/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Auslieferung
eines Drogenhändlers nach Peru trotz der Haftbedingungen in Peru
rechtmäßig (3 Ausl 23/2004 7. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen
Lohnkostenzuschüsse für jugendliche Arbeitslose vor Einstellung
beantragt werden (9 Al 108/2003).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben
auch ältere Arbeitnehmer keinen Bestandsschutz gegen gesetzliche
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (8 AS 320/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach dürfen Heinrich
Maximilian Pallhuber GmbH & Co. keine Telefonwerbung für Wein bei
Nichtkunden betreiben (5 O 39/2005 2. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Haftbefehl gegen
Alexander Falk (erneut) aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Zwischennutzung
einer fremden, aus ungeklärten Gründen frei gewordenen
Internet-domain durch einen Dritten vorsätzlich sittenwidrige
Schädigung (33 O 15828/2005 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden muss die Commerzbank einer
falsch beratenen Kundin 12600 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sechs
Speditionen 2,4 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Preisabsprachen
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Italiens ist Romano Prodi Sieger
der letzten Wahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika kann Microsoft nicht Unterlagen Novells zwecks Abwendung
möglicher Strafen seitens der Kartellbehörde der Europäischen
Union herausverlangen.
2006-04-20 Nach
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein 1981 von einem
sowjetischen Wachtposten angeschossener Jugendlicher Anspruch auf
Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz .
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein einen
Dienstwagen außerhalb seines Dienstbezirks pflichtwidrig benutzender und
bei einem Unfall beschädigender Polizist seinem Dienstherrn den
entstandenen Schaden ersetzen (6 A 2346/2004 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Mieter auf eigene
Kosten die Mietwohnung fachgerecht auf einen üblichen Stand bringen (311 S
128/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts darf die deutsche Telekom den für
größere Wiederverkäufer günstigeren Net-Rental-Vertrag
weiter anbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden kann wegen Falschberatung bei
einer Geldanlage unter Umständen auch nach Ablauf der
Verjährungsfrist noch ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden (4
O 421/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat der Personalrat bei
der Überleitung vom Bundesangestelltentarif in den Tarifvertrag des
öffentlichen Dienstes kein Mitbestimmungsrecht (5 K 592/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist das
Bußgeldverfahren gegen das Theater an der Kö wegen Verstoßes
gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz durch eine Aufführung am Karfreitag
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der deutsche
Fußballbund zwei Eintrittskarten der Fußballweltmeisterschaft nach
einem Kauf auf den Käufer umschreiben (31 C 3120/2005-17).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck haftet
einePrivatklinik für die Schdigungen durch einen für einen in ihr
tätigen eingemieteten Arzt, wenn sie den Eindruck ermöglicht, der
Arzt sei ein Facharzt des Hauses.
Der Ölpreis übersteigt als Folge des Atomstreits mit Iran den Preis
von 74 Dollar pro Fass.
2006-04-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein die
Vorgehensweise des Arbeitgebers mit den Vorgehensweisen in einem
Konzentrationslager vergleichender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (2
AZR 584/2004).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die B-Ebene
der Untergrundbahn Frankfurts am Main möglicherweise kein Haus im Sinne
des Hausfriedensbruchs (1 Ss 219/2005 16. März 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei einer
Häufung von entsprechenden Anzeichen eine Gesamtschau für einen gestellten
Verkehrsunfall sprechen (12 U 1174/2004 29. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Ausbau des
Flughafens Hahn rechtmäßig (8 C 10315/2005 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf einem durch
Behindertentestament erbenden Erben nicht Eingliederungshilfe verweigert werden
(3 R 2/2005 17. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine
Vertragsstrafenbestimmung eines Fußballlizenzspielervertrags wegen
Unbestimmtheit unwirksam (4 Sa 1568/2005 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Klaps auf
das Hinterteil einer Straßenreinigerin eine sexuelle Belästigung (7
Sa 508/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind kleine Brüste
keine auf Kosten einer Krankenversicherung zu behebende Krankheit (1 KR
152/2005 20. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Stern nicht
behaupten, Doris Schröder-Kopf sei für die Stellung der
Vertrauensfrage durch Gerhard Schröder verantwortlich (324 O 556/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann die
Universität Osnabrück nicht wegen eines Tages der Informatik von
einer vorher vereinbarten Vermietung der Aula im Schloss zurücktreten (12
O 962/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz genügt für
die Befreiung von Müllgebühren nicht die Behauptung, dass kein Abfall
erzeugt werde (7 K634/2005 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist ein Unfall
nach einer Weihnachtsfeier ein Arbeitsunfall, wenn der Betroffene nach den
Gesamtumständen nicht von einer Beendigung der Festlichkeit ausgehen
musste (10 U 2623/2003 24. Januar 2006).
Belgien ermöglicht die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche
Lebenspartner.
2006-04-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Absehen
von der Gewährung rechtlichen Gehörs allein dort zulässig, wo
der Schutz gewichtiger Interessen die Überraschung eines Beteiligten
unabweisbar erfordert und nimmt eine Eilentscheidung nach § 32 I BVerfGG
an der Bindungswirkung des § 31 I BVerfGG teil (1 BvQ 4/2006 27. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Entscheidung
des Revisionsgerichts nach § 354 Ia S. 2 StPO auch durch Beschluss
erfolgen (5 StR 547/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei
Abwerbetelefonaten nicht darauf an, ob Festnetztelefone oder Mobiltelefone
benutzt werden (I ZR 73/2002 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Mitversicherung des Ehegatten in der privaten Krankenversicherung ein echter
Vertrag zu Gunsten Dritter, der die Berechtigung enthält, den Fortbestand
des Versicherungsverhältnisses gerichtlich feststellen zu lassen (IV ZR
205/2004 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Betreuer
in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines
im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betreuten einwilligen (XII ZB
236/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine
beschädigungsbedingt geringere Restlebensdauer eines Gehölzes
für sich genommen nicht zu einer (allein ersatzfähigen) Wertminderung
des betreffenden Grundstücks (V ZR 46/2005 27. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland widerspricht es
nicht allgemeiner Lebenserfahrung, dass ein Rechtsanwalt an einem Sonntag in seiner
Kanzlei die an den Vortagen eingelaufene Post durchsieht (VIII ZR 114/2005 18.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
begründet selbstverschuldete Trunkenheit bei sexueller Belästigung
einer Untergebenen keine Maßnahmemilderung (2 WD 32/2004 24. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus
§ 11 II ArbZG kein Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge (5 AZR
97/2005 11. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt durch
die Zahlung des Gegenwerts bei dem Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder den Arbeitnehmern kein
Arbeitslohn zu (VI R 92/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist als Zuschuss zum
Arbeitslosengeld II gezahltes Einstiegsgeld unterhaltsrechtliches Einkommen (15
UF 54/2005 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln löst ein
außergerichtliches, der Informationsbeschaffung dienendes Gespräch
keine Terminsgebühr aus (17 W 233/2005 14. November 2005).
*Schmitz, Günther, Zivilrechtliche Musterklausuren für die
Assessorprüfung, 5. A. 2006
*Wolfsteiner, Hans, Die vollstreckbare Urkunde, 2. A. 2006
2006-04-23 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
kann die Unschuldsvermutung auch ohne formellen Schuldspruch durch eine
Erklärung eines Vertreters des Staates verletzt werden, doch war dies bei
einem Brief eines Kammervorsitzenden in Deutschland nicht der Fall, weil das
Oberlandesgericht und das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht haben, dass
eine Schuldzuweisung die Unschuldsvermutung verletzen würde (72758/2001
28. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs reicht bei
mangelhafter Zustellung der Entscheidung über die Zulassung der
Zwangsvollstreckung die Kenntniserlangung des Vollstreckungsschuldners nicht
aus, um die in Art. 36 EuGVÜ festgelegte Frist auszulösen (C-3/2005
16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Nachbesserung der Modernisierungsmieterhöhungserklärung des
modernisierenden Vermieters im Prozess um erhöhte Miete nicht möglich
(VIII ZR 47/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 177 I
Nr. 3 voraus, dass das Tatopfer unter dem Eindruck seines schutzlosen
Ausgeliefertseins aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des Täters
auf einen ihm möglichen Widerstand verzichtet und dass der Täter
weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass das Opfer gerade im Hinblick auf
seine schutzlose Lage auf möglichen Widerstand verzichtet (2 StR/2005 25.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt die
Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück dem
Pfändungsgläubiger gegen den Nießbraucher keinen Anspruch auf
Räumung und Herausgabe des Grundstücks (IX ZR 131/2004 12. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es
bei Zuerkennung des Gebrauchs einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland
nach Entziehung oder Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis keiner
besonderen Zuerkennungsentscheidung für andere Fahrerlaubnisklassen (3 C
54/2004 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Steuerbefreiung in § 20 I Nr. 6 S. 2 EStG für Zinsen aus
Lebensversicherungen nicht an die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs
für die Versicherungsbeiträge geknüpft (VIII R 47/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einer
eine Beschlussanfechtung zum Gegenstand habenden Wohnungseigentumssache das
Landgericht auch dann zur Entscheidung über die Erstbeschwerde berufen,
wenn ein Beteiligter seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat (3 Wx
230/2005 3. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Vorlagepflicht (10 S 1194/2005 19.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim erstreckt sich der
Widerspruch gegen einen vorläufigen Verwaltungsakt nicht automatisch auf
den die endgültige Entscheidung enthaltenden Verwaltungsakt (9 S 228/2003
19. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist ein Geschäftsmann
wegen eines Brandanschlags auf seine ehemalige Freundin zu 5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen Merck & Co. den Hinterbliebenen eines
Einundsiebzigjährigen wegen dessen auf Vioxx zurückgeführten Todes
32 Millionen Dollar Schadensersatz und Strafschadensersatz zahlen.
2006-04-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine zu früh
eingelegte Untätigkeitsklage gegen die Finanzverwaltung nach sechs Monaten
Untätigkeit in die Zulässigkeit hineinwachsen (VI B 78/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Verluste
aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinn des § 23 EStG,
die im Entstehungsjahr nicht ausgeglichen werden können, im Jahr der
Verrechnung ausgeglichen werden (IX R 21/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
vorzeitige Kündigung einer noch nicht fälligen, der Altervorsorge
dienenden Kapitalslebensversicherung zwecks Prozessfinanzierung nicht zumutbar
(5 WF 141/2005 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Name der
Kölner Online Branchenführer trotz Fehlens einer führenden
Stellung rechtmäßig (6 U 116/2005 13. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat ein seine Jacke mit
dem Autoschlüssel in einer Sitzecke einer Disko ablegender
Kraftfahrzeugeigentümer nach Diebstahl des Kraftfahrzeugs keinen Anspruch
gegen die Kaskoversicherung (6 U 212/2003 29. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei erkennbarer
Distanzierung vom Inhalt das Setzen auf eine rechtsradikale Internetseite im
Einzelfall nicht strafbar (1 Ss 449/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg müssen Internetplattformbetreiber
angebotene Inhalte auf leicht erkennbare Gesetzesverletzungen
überprüfen (3 U 49/2005 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Eltern eines fast
verhungerten Kindes zu je drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens darf die Fusion
Endesas mit Gas Natural vorläufig nicht durchgeführt werden.
Raimund Lutz wird zum 1. Mai 2006 als Nachfolger Georg Landfermanns
Präsident des Bundespatentgerichts Deutschlands.
Zimbabwe will wieder Land an vor Jahren enteignete weiße Farmer abgeben.
Die Universitätsbibliothek Karlsruhe eröffnet ihren 24 Stunden
täglich geöffneten Neubau.
Japan übernimmt mehr als die Hälfte der Kosten des Abzugs von 8000
Soldaten von Okinawa nach Guam.
KfW verkauft 4,5 Prozent der Telekomaktien an die Beteiligungsgesellschaft
Blackstone.
2006-04-25
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte hat die Schweiz durch die Verurteilung Martin Stolls und Viktor
Dammanns das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland benachteiligen
starre Fristen für Schönheitsreparaturen den Mieter unangemessen
(VIII ZR 178/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein mit
umfassender Vollmacht versehener Treuhänder trotz fehlender
Rechtsberatungserlaubnis zum Abschluss eines Darlehenvertrags im Zusammenhang
mit dem Erwerb einer sog. Schrottimmobilie befugt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Raubkopierer wegen versuchten Betrugs und gewerbsmäßiger Verwertung
urheberrechtlich geschützter Software zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch
falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung veranlasste Erwerber bei
einem verbundenen Geschäft die Rückzahlung des Darlehens
gegenüber der Bank verweigern (XI ZR 193/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verzichtet ein
Rechtsanwalt bei Abrechnung seiner Gebühren auf der Grundlage des
Abkommens zwischen Deutschem Anwaltverein und dem Verband der
Haftpflichtversicherer nicht auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche
seines Mandanten (VI ZR 54/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg dürfen Kaution und
Bürgschaft zusammen nicht das Dreifache der monatlichen Kaltmiete
übersteigen (6 U 75/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf
eine Künstlerin ihren Vornamen Andrea Beate den Namen Dea voranstellen (5
B 4/2006 28. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann eine
nachträglich für möglich gehaltene höherwertige
Berufskarriere bei der Kriegsopferentschädigung nicht berücksichtigt
werden (8/5 V 33/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Lutz Drach nach 40 Monaten
Untersuchungshaft wegen bandenmäßiger Geldwäsche zu 78 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei eine Abtreibung durch
Misshandlung der Mutter versuchende Jugendliche zu 42 bzw. 36 Monaten
Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Deutsche Telekom ihre
allgemeinen Geschäftsbedingungen in größeren Typen als bisher
setzen (11 O 9/2006).
Rolf Bossi ist wegen Fahrens ohne Führerschein (Verlust des
Führerscheins wegen zahlreicher Geschwindigkeitsüberschreitungen) zu
18000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission billigt das Übernahmeangebot E.ONs
für Endesa.
† Unzicker, Wolfgang, Großmeister des Schach, Verwaltungsrichter in
München, Pirmasens 1925-Portugal Ende um den 20. April 2006.
In Deutschland betrug die Steuerquote 1960 23,0 Prozent und die
Sozialbeitragsquote 10,3 Prozent (insgesamt 33,4 Prozent), 2005 22,1 Prozent
und 17,8 Prozent (insgesamt 39,9 Prozent).
Die Europäische Union lässt Ausgleichszahlungen für Schäden
aus Vogelgrippe zu und übernimmt die Hälfte der Zahlungen.
2006-04-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wiederaufnahme
in einem rechtskräftig abgeschlossenen Pflichtteilsprozess um das Erbe des
früheren Königshauses Preußens abgelehnt (IV ZR 26/2005 26.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet nur der
Reiseveranstalter, nicht das vermittelnde Reisebüro für unterlassene
Aufklärung über erforderliche Reisedokumente (z. B. Reisepass
für eine Reise nach Bulgarien) auf Schadensersatz (X ZR 198/2004 25. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind auf §
14 III 4 TzBfG gestützte sachgrundlose Befristungen von
Arbeitsverträgen unwirksam (7 AZR 500/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Fahrtenbuch
auch den Namen des jeweils bei einer Fahrt aufgesuchten Geschäftspartners
in richtiger Reihenfolge und den Übergang von einer Geschäftsnutzung
zur Privatnutzung enthalten (VI R 87/2004 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt ein nicht
zu erwartender Sekundenschlaf nicht alle Versicherungsansprüche eines
Versicherten aus (8 U82/2004 3. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Auslieferung
eines in der Tschechoslowakei 1985 in Abwesenheit wegen Mordes Verurteilten
nach Tschechien unter Vorbehalt (seines Rechts auf ein neues Verfahren)
rechtmäßig (3 Ausl 147/2005 21. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Reparatur
eines Kanals wegen Abnutzung keine außergewöhnliche Belastung (3 K
2264/2003 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungen
gegen Hilmar Kopper wegen Verletzung der Insiderregeln eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist John Gudenus wegen
Wiederbetätigung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Die Schweiz hebt die Stallpflicht für Geflügel auf.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6121 Punkte.
1 Euro = 1,2459 Dollar.
† Rose, Hermann 12. 12. 1906-Göttingen 24. 04. 2006.
2006-04-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Fußball WM 2006
keine schutzfähige Marke des deutschen Rechts (I ZB 96/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
der drei Bankräuber der sog. Opabande verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Kulanzzahlung einer verklagten Spedition an einen Versicherer zu einer
Verschiebung der Beweislast zu Lasten des Zahlenden führen (I ZR
284/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Handwerkskammern nicht verpflichtet, Pflichtmitgliedern, die zugleich
freiwillige Mitglieder einer Handwerksinnung sind, einen Beitragsrabatt zu
gewähren (6 C19/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Abfindungsanspruch bei Kündigung auch dann Insolvenzforderung, wenn die
Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den
Insolvenzverwalter erklärt wird (6 AZR 364/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Vergütungsvereinbarung eines Schulleiters einer Privatschule in
Brandenburg, die weniger als 75 Prozent des Gehalts einer vergleichbaren
Lehrkraft des öffentlichen Dienstes entspricht, sittenwidrig (5 AZR
549/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beendet ein
Studium eine Betriebszugehörigkeit, so dass bei einer erneuten Anstellung
nach dem Studium die für die Berechnung des Insolvenzschutzes von
Versorgungsanwartschaften relevante Betriebszugehörigkeit mit der zweiten
Einstellung beginnt (3 AZR 78/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein einen
Patienten nicht sterben lassendes Pflegeheim den Angehörigen nicht zu
Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein Vater wegen
Verweigerung der Anmeldung seiner schulpflichtigen Kinder aus religiösen
Gründen zu einer Woche Erzwingungshaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss
einHartz-IV-Empfänger auch bei Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags
mit Ausschluss des Kündigungsrechts eine zu große und zu teuere
Wohnung kündigen (7 AS 177/2005 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Arnaldo
Otegi von der Batasuna-Partei wegen Verherrlichung des Terrorismus zu 15
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die
Einsprüche gegen den Freispruch Silvio Berlusconis zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist
Aleksandr Milinkewitsch wegen Teilnahme an einer (angeblich) unerlaubten
Demonstration zu 14 Tagen Haft verurteilt.
Die Zahl der Juristen in den Vorständen deutscher Konzerne ist von 1995
bis 2005 von 32 Prozent auf 10,6 Prozent gesunken.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands sinkt gegenüber dem Vormonat um 187000
auf 11,5 Prozent der Beschäftigten.
Im Parlament Bosnien-Hercegovinas wird die für eine Verfassungsreform
erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt.
2006-04-28 Die
Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf
einen Vorschlag für eine Rom II-Verordnung über die Vereinheitlichung
von Vorschriften des internationalen Privatrechts zu außervertraglichen
Schuldverhältnissen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des
Landgerichts Kreuznach in einem Strafverfahren wegen Betrugs und
Inverkehrbringens von Lebensmitteln wegen ungenügender Verlesung der
Anklageschrift aufgehoben (2 StR 174/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
trotz eines Kabelanschlusses eine Parabolantenne nicht verbieten, wenn der
Kabelanschluss nicht das grundgesetzlich geschützte Informationsinteresse
abdeckt (VIII ZR 5/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen zur
Ablösung eines Erbbaurechts Herstellungskosten eines im Anschluss daran
neu errichteten Gebäudes (IX R 24/2003 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind mehr als zwei
Betriebsveranstaltungen für dieselben Begünstigten als Zuwendung von
Arbeitslohn einzustufen (VI R 68/2000 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann der FC Hansa
Rostock von drei Stadionflitzern Ersatz für die vom Deutschen
Fußballverband verhängte Strafe in Höhe von 20000 Euro
verlangen (3 U 106/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein
denkmalgeschütztes Haus bei zu hohen Erhaltungskosten abgerissen werden (1
A 10178/2005 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Umsätze eines
Heilpraktikers für Psychotherapie umsatzsteuerfrei (10 K 5354/2002 19.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Freistaat
Bayern in der Lotterieverwaltung mit der Verlosung von Eintrittskarten für
die Fußballweltmeisterschaft 2006 werben (9 HK O 5864/2006 25. April
2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist nach
einer Zwangsheirat der Ehemann wegen fortgesetzter Vergewaltigung zu knapp
sieben Jahren Haft verurteilt.
Der Schulleiter einer Gesamtschule in Bonn schließt zwei ganz
verschleierte Schülerinnen für 2 Wochen vom Unterricht aus.
In Italien wird die Wahl eines Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses zum
Präsidenten des Senats wegen dreier zweifelhafter Stimmzettel annulliert.
Der Iran lässt die von den Vereinten Nationen gesetzte Frist zur Aufgabe
seiner Urananreicherungsprogramms ungenutzt verstreichen.
2006-04-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verwehren es die Artikel
39 und 43 EG einem Mitgliedstaat (z. B. Spanien) grundsätzlich nicht,
(nur) den partiellen Zugang zu einem Beruf (nur Wasserbauingenieur, nicht
Ingenieur für Wege-, Kanal- und Hafenbau) auf Grund einer in einem anderen
Mitgliedstaat (z. B. Italien) durchlaufenen Ausbildung (z. B. zum
Wasserbauingenieur) zu gewähren und bei erheblichen Unterschieden zu
verweigern (C-330/2003 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die auf
Grund eines Verlagsvertrags bestehende zivilrechtliche Nachhaftung eines
Verlegers nach Veräußerung seines Verlags
verfassungsgemäß (1 BvR 1868/2005 2. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei betreutem
Wohnen die Bindung des Servicevertrags an den Fortbestand des Mietvertrags
nicht sittenwidrig (III ZR 167/2005 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter
einen Teil der Kaution für zu erwartende Nachforderungen bis zum Ablauf
der Abrechnungsfrist zurückbehalten (VIII ZR 71/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei
Mehrfachbelegung eines Einzelhaftraums für die
Menschenwürdeverletzung und eine mögliche Entschädigung auf die
vom Tatrichter vorzunehmende Würdigung der Einzelumstände an (III ZR
33/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein
Gesellschaftsvertrag bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft einen
zumindest schlüssig zu Stande gekommenen Vertrag voraus (XII ZR 189/2002
28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht aus
dem Einigungsvertrag kein Anspruch auf Umwandlung eines in der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Diplomgrades in einen
vergleichbaren Diplomgrad der alten Bundesländer (6 C 19/2004 23. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein privat
genutztes betriebliches Kraftfahrzeug mit jährlich 12,5 Prozent
abzuschreiben (IX B 174/2003 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein
bevollmächtigter Sozius eines Notars dem Vollzug eines
Immobilienkaufvertrags dienende Erklärungen abgeben (Not 10/2005 4.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine ihre
Verbeamtung beantragende und danach Elternzeit nehmende Referentin Bayerns
nicht von einer Veränderung der Verwaltungspraxis Bayerns
(Nichtverbeamtung von Referenten) betroffen und muss verbeamtet werden (5 K
4357/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist für die
Kirchenzugehörigkeit die steuererhebende Diözese beweispflichtig (1 A
491/2005 21. März 2006).
*Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge, 2006
*Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 7. A. 2006
2006-04-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lösen
Verfahrensbestimmungen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 I GG
nicht aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit
der Länder darstellen, und ist ein durch Änderung bestehender
Rechtsverordnungen durch das Parlament entstandenes Normgebilde aus
Gründen der Normenklarheit als Rechtsverordnung anzusehen (2 BvF 2/2003
13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Glaubhaftmachung eines Verstoßes einer sonst zuverlässigen
Kanzleiangestellten gegen eine allgemein erteilte Büroanweisung eine
weitere Glaubhaftmachung des der Partei nicht zuzurechnenden Verschuldens der
Angestellten nicht erforderlich (XII ZB 215/2005 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein einmal
begründetes Rücktrittsrecht nach § 323 I BGB nicht durch
zunächst weiteres Verlangen der Erfüllung unter (V ZR 124/2005 20.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst die
Errichtung einer Verweisungsurkunde eine volle Gebühr des Notars nach
§ 36 I KostO aus (V ZB 144/2005 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer bei unzureichender Aufklärung die mit Darlehen des
Arbeitgebers erworbenen Aktien der Muttergesellschaft statt der
Rückzahlung des Darlehens zurückgeben (9 AZR 598/2004).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Schleswig ist eine
wissenschaftliche Publikation im Rahmen der Fortbildungsverpflichtung des
§ 15 FAO eine Publikation (z. B. Urteilsbesprechung) auf dem Gebiet der
Fachanwaltsbezeichnung (2 AGH 9/2005 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz können
bei vorheriger Kenntnis von dieser Möglichkeit Ansprüche aus einem
Tarifvertrag rückwirkend herabgesetzt oder aufgehoben werden (8 Sa
305/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenfelde sind
volljährige Kinder des Schuldners nicht dessen Besitzdiener, sondern
Besitzer, gegen die ein eigener Räumungstitel erforderlich ist (33 M
8070/2005 19. Oktober 2005).
Wolfgang Durner wechselt von München nach Bonn.
Stefan Leible wechselt von Jena nach Bayreuth.
Annemarie Matusche-Beckmann wechselt von Köln nach Saarbrücken.
Hendrik Schneider wechselt von Mainz nach Leipzig.
Martin Heger wird Professor in Berlin (Humboldt-Universität).
Tonio Walter wird Professor in Regensburg.
Axel Halfmeier wird in Bremen für bürgerliches Recht,
Zivilverfahrensrecht, europäisches Privatrecht, internationales
Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Tobias Helms wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht,
Zivilprozessrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung
habilitiert.
Arndt Sinn wird in Gießen für Strafrecht, Strafprozessrecht,
Strafrechtsvergleichung und europäisches Strafrecht habilitiert.
Jürgen Stamm wird in Saarbrücken für bürgerliches recht,
Zivilprozessrecht, internationales Verfahrensrecht und Arbeitsrecht
habilitiert.
2006-05-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Presseunternehmen bei einer irreführenden Werbeanzeige für ein
Schlankheitsmittel nicht ohne weiteres als Störer (I ZR 121/2003 26.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen in ein
Cash-Pool-System einbezogene Gesellschaften mit beschränkter Haftung bei
der Gründung und der Kapitalerhöhung den allgemeinen Vorschriften (II
ZR 76/2004 16. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht ein
Akteneinsichtsrecht nur für geschützte Dritte (nicht z. B. für
einen nicht zum Zuge gekommenen Nachlassmitsteigerer) (1 W 133/2005 24. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein
Verbreiter einer nachträglich unrichtig gewordenen Mitteilung zwei Wochen
Berichtigungsfrist (16 W 16/2005 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann nach Auflösung
einer aus zwei Sozien bestehenden Rechtsanwaltssozietät jeder Sozius die
Kündigung der gemeinsamen Telefonanschlüsse und
Telefaxanschlüsse verlangen (8 U 189/2004 22. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine erneute
Betreuung nach einer neunmonatigen betreuerlosen Zwischenzeit eine
Erstbetreuung (3 W 8/2006 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Ausschließung eines Rechtsanwalts oder einer Vertrauensperson bei einer
ärztlichen Untersuchung rechtswidrig (4 B33/2006 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Mieter eine
Umstellung von einer Gasetagenheizung auf eine Fernwärmeheizung dulden
(334 S 48/2004 29. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss die Gefahr eines im
Einzelfall auftretenden Astbruchs vom Nachbarn als allgemeines Lebensrisiko
hingenommen werden (11 K 1662/2005 2. Dezember 2005).
Aus der Trennung Haarmann Hemmelraths mit 650 Professionals entsteht RMS
Hemmelrath Gruppe (mit 300 Professionals).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Tang Wanxin
(von D’Long) wegen Kreditbetrugs und Kursmanipulation zu 8,5 Jahren Haft
und 90000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2006-05-02 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die
Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens (grundsätzlich) das Gericht
des satzungsmäßigen Sitzes des Schuldners zuständig
(C-341/2004).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission zum
Inlandsroaming von O2 und T-Mobile nichtig (T-328/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot der Bauarbeiten für den Flughafen Berlin Brandenburg International
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Rechtsanwalt
seine Gebührenforderungen abtreten (6 U 190/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund sind
Solidaritätsstreiks nicht in jedem Fall friedenspflichtwidrig (1 Ga
33/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg ist über das
Vermögen des von Aktionären finanzierten Nachtclubs Goya das
Insolvenzverfahren eröffnet.
In Nordrhein-Westfalen können die ersten Schuldner ihre Schufa-Daten
gebührenpflichtig im Internet einsehen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich ist die
europarechtswidrig erhobene Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis
2000 nicht an die Gastwirte zurückzuzahlen.
Die Republik Österreich gibt der Bank Bawag eine Garantie über 900
Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oslo sind zwei Hintermänner des
Kunstraubs Der Schrei zu sieben bzw. acht Jahren Haft und 92 Millionen Euro
Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Hrant
Dink wegen Herabsetzung des Türkentums zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf Nicole Smith (Vicki Lynn Hogan) Prozesse um das Erbe J. Howard Marshall
führen.
Die (nach Marktkapitalisierung) zehn größten Unternehmen der Welt
sind Exxon Mobil, General Electric, Gasprom, BP, Microsoft, Citigroup, Royal
Dutch Shell, Bank of America, Toyota und Petrochina.
Erstmals seit langem leben mehr Juden in Israel (5,3 Millionen) als auf der
übrigen Welt.
2006-05-03 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurde die
europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit
rechtmäßig auf Grund der Binnenmarktklausel des Art. 95 EG-Vertrag
errichtet (C-217/2004 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage eines
Richters Wollen Sie mich nicht verstehen oder sind Sie zu dumm, mir zu folgen?
disziplinarrechtlich verfolgbar, weil durch die Verfolgung die
Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird (RiZ [R] 3/2005 22. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf dieFernsehserie
Popetown ausgestrahlt werden (9 O 8051/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Abtei Sankt
Bonifaz in Andechs Inhaber der Marke Der Andechser.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße hat ein Anlieger kein Recht auf Beibehaltung einer
unveränderten Zufahrt zu seinem Grundstück (3 K 723/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist Moritz Hunzinger wegen
falscher uneidlicher Aussage im Flow-Tex-Skandal zu zehn Monaten Haft mit
Bewährung und Zahlung von 30000 Euro verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands verändert die Regeln der
Arbeitsmarktreform Hartz IV zu Lasten der Arbeitssuchenden.
Die Europäische Kommission hebt das Ausfuhrverbot für Rindfleisch aus
Großbritannien auf.
Griechenland, Kroatien, die Türkei, Albanien, Bosnien-Hercegovina,
Bulgarien, Mazedonien, Rumänien und Serbien-Montenegro beschließen
eine Freihandelszone.
Die Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag bestätigt
die auf 18 bzw. 20 Jahre Haft lautenden Urteile gegen Mladen Naletilić und
Vinko Martinović.
Die Europäische Kommission setzt die Assoziierungsgespräche mit
Serbien-Montenegro wegen ungenügender Zusammenarbeit aus.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staten
von Amerika ist Zacarias Moussaoui wegen des Attentats auf das World Trade
Center zu lebenslanger Haft ohne vorzeitige Freilassung verurteilt.
Der Gouverneur Montanas hebt die Verurteilung 75 deutscher Männer und
dreier deutscher Frauen wegen Aufwiegelung im ersten Weltkrieg auf.
2006-05-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf eine
Bescheinigung über eine Umsatzsteuerbefreiung grundsätzlich nicht
eines Antrags des Begünstigten (10 C 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist der Wechsel des
Betreibers eines Frauenhauses bei neuem Konzept kein Betriebsübergang (8
AZR 299/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
tarifvertragliches Wahlrecht zwischen Abfindung und Kündigungsschutzklage
als solches erkennbar sein (4 AZR 189/2005 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Tarifvertrag grundsätzlich nicht in Teilen kündbar (4 AZR 795/2005 3.
Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Firma
Sparkasse Bodensee rechtmäßig (4 U 32/2004 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Unternehmen
Eigengeschäfte der Führungskräfte mit Unternehmensaktien auf
Anweisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
öffentlich mitteilen (6 UE 2623/2004 3. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das
Hauseigentümer zur Tragung der Kosten der Briefkastenumstellung auf
offenen Zugang verpflichtende Postgesetz verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich sind
Bewirtungskosten steuerlich absetzbar, wenn ein Steuerpflichtiger
anlässlich der Bewirtungen eine auf seine berufliche Tätigkeit
bezogene Leistungsinformation angeboten hat.
Nach einer Entscheidung der NBA muss Dirk Nowitzki wegen harten beabsichtigten
Foulspiels 15000 Dollar Strafe zahlen.
Dieter Zetsche kauft 22900 DaimlerChrysler-Aktien.
2006-05-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein zu einer Frau
operierter Transsexueller (Sarah Margaret Richards) rentenrechtlich wie eine
Frau zu behandeln (C-423/2004 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einer
arglistigen Täuschung über das Nichtvorhandensein eines unerheblichen
Mangels ein Rücktritt des Käufers vom Vertrag rechtmäßig
(V ZR 173/2005 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich
die Deutsche Bahn AG nicht an den Kosten des Neubaus einer
Straßenüberführung beteiligen (9 C 3/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine zu
Schadensersatz verurteilte Klinik von den handelnden Ärzten nur bei grober
Fahrlässigkeit Ersatz ihres Schadens verlangen (8 AZR 311/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Abschreibung
für Abnutzung bei Überlassung eines unternehmenseigenen Kraftfahrzeug
zur privaten Nutzung eines Arbeitnehmers von den Ansätzen der Abschreibung
für Abnutzung des Arbeitgebers abweichen (und auf 8 Jahre erweitert sein)
(IX B 174/2003 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Aktionär
der Deutschen Telekom AG keine aktienrechtlichen Schadensersatzansprüche
gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Teilnahme an der UMTS-Versteigerung
(18 U 90/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird durch die
Internetdomain www.suess.de kein Recht eines
Namensträgers Süß verletzt, weil das Wort keine
Unterscheidungskraft hat (4 U 1790/2005 12. April 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind
vollständige Verbote rechtsextremistischer Versammlungen in Göttingen
wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (11 ME 117/2006 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann einem
Betriebsratsmitglied wegen einer Rauferei im Betriebsratsbüro fristlos
gekündigt werden (10 [9] 973/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgeriochts Rheinland-Pfalz darf einem
Arbeitnehmer auch bei vielen privaten Telefongesprächen vom Arbeitsplatz
aus grundsätzlich nur nach Abmahnung gekündigt werden (8 Sa
719/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können
Geländewagen mit mehr als 2,8 Tonnen Gewicht wie Lastkraftwagen besteuert
werden (8 V 4/2006).
Siegfried Mahler ist als Nachfolger Michael Steindorfners Leiter der
Staatsanwaltschaft Stuttgart.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Eon Ruhrgas
Wettbewerbern Transportkapazität für das von den Wettbewerbern bei
Eon Ruhrgas erworbene Gas zur Verfügen stellen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss
Andreas Schifferer wegen Fahrens mit Blutalkohol 30000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Cesare
Previti zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Hessen führt ab 2007/2008 einen allgemeinen Studienbeitrag
(Studiengebühr) von mindestens 500 Euro pro Semester ein.
Die Schulden der öffentlichen Haushalte Deutschlands überschreiten
1,5 Billionen Euro (18200 Euro pro Person).
Wegen Schweinepest werden in Nordrhein-Westfalen 520000 Schweine getötet
und beseitigt.
2006-05-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Beschwerdeführer am Bundesverfassungsgericht nicht erst um 23.48
versuchen, eine zehnminütige Telefaxsendung fristgerecht einzureichen (1
BvR 2638/2005 20. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf eine
sitzungspolizeiliche Anordnung auf Durchsuchung eines Verteidigers beim
Betreten des Gerichtssaals grundsätzlich der Darlegung eines
rechtfertigenden Grundes (2 BvR 2/2006 5. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt
vollständige Haftungsfreistellung für mögliche Verletzungen auf
Grund bewusster Gefahrübernahme nur bei sportlichen Wettkämpfen mit
feststehenden Regeln in Betracht (nicht z. B. bei Rempeltanz VI ZR 20/2005 7.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine
Gemeinde bei einem ungewöhnlich starken Regen grundsätzlich nicht
für Schäden aus Überlauf eines Rückhaltebeckens (III ZR
121/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
verspäteter Mietzahlung nach Abmahnung wegen verspäteter
Mietzahlungen das Mietverhältnis vom Vermieter gekündigt werden (VIII
ZR 364/2004 11. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage eines
Drohens eines ungewöhnlich hohen Schadens unter Berücksichtigung der
konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (I ZR 31/2004 1. Dezember
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Verweisungsbeschluss vor Rechtshängigkeit der Klage ohne Bindungswirkung
(5 AS 1/2006 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erhält ein
geschiedener, nicht wieder verheirateter Beamter bei nachehelichen
Unterhaltspflichten von mehr als 101,24 Euro den Familienzuschlag (15 UF
128/2005 4. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht räuberischer Diebstahl
dem Raub bei Hausratsversicherung nicht gleich (20 U 177/2005 1. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind 90 Tage
Zahlungsziel in einer allgemeinen Werkvertragsbedingung unwirksam (11 W 5/2006
1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann gegenüber
einem bedrohten Staatsanwalt auch nach sechsjähriger Überwachung
nicht die Aufgabe seiner Wohnung angeordnet werden (12 A 10951/2004 8. Dezember
2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen umfasst die
Schlüsselgewalt nicht den Abschluss eines Nachhilfeunterrichtsvertrags zu
monatlich 350 Euro („2 C 480/2004 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika erhält Dylan Theno vom Schulamt Tonganoxie 440000 Dollar
Schadensersatz wegen Nichteinschreitens gegen sexuelle Hänseleien.
*Birr, Christiane, Verjährung und Verwirkung, 2. A. 2006
2006-05-07 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
war das Niveau der rechtlichen Vertretung der Beschwerdeführer (Greenpeace
London) und McDonald’s in einem Fall so unterschiedlich, dass eine
unangemessene Ungleichheit der Waffen die Folge war, weswegen
Großbritannien rund 85000 Euro an die Beschwerdeführer zahlen muss
(68416/2001 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vorlage an
den Bundesgerichtshof nach § 28 II FGG nur zulässig, wenn dargelegt
wird, dass das vorlegende Oberlandesgericht bei Befolgung der Rechtsansicht,
von der es abweichen will, eine andere als die von ihm beabsichtigte
Endentscheidung treffen müsste (XII ZB 236/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verhaftung
des Schuldners (nach § 909 II ZPO) durchgesetzt werden, wenn der
Gläubiger die Verhaftung des Schuldners bei dem zuständigen
Vollstreckungsorgan innerhalb der Drei-Jahres-Frist beantragt hat (I ZB 6372005
15. Dezember 20059.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands befreit das
Sanierungsprivileg des § 32a III 3 GmbHG von der Anwendung des gesamten
Kapitalersatzrechts (II ZR 27772003 21. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Angst des
Täters vor Entzugserscheinungen sein Hemmungsvermögen erheblich
beeinträchtigen (2 StR 389/2005 2. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nach
einem Unfall auch bei einem gesetzlich Krankenversicherten privatärztliche
Behandlungskosten erstattungsfähig sein (VI ZR 83/2004 12. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich
Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen Verletzung
der Pflicht zur ordnungsmäßigen Instandhaltung des
Gemeinschaftseigentums nicht gegen die Wohnungseigentümer als
Einzelpersonen, sondern gegen die Eigentümergemeinschaft als Verband (34
Wx 82/2005 24. Oktober 20059.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen die
eine dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassenden Gründe
nicht im Verhalten des Arbeitnehmers liegen (2 AZR 256/2004 23. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen des
Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung bei Überschreiten der
Freigrenze in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn (VI R 151/2000 16.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn aus
der Veräußerung von zu erstellenden Eigentumswohnungen realisiert,
wenn mehr als die Hälfte der Erwerber das im Wesentlichen fertiggestellte
Gemeinschaftseigentum abgenommen haben (IV R 40/2004 8. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die
Nichtverhängung des Regelfahrverbots wegen Entzugs der Fahrerlaubnis im
Verwaltungsverfahren kein Absehen vom Fahrverbot gemäß § 4 IV
BußgeldkatalogVO (1 Ss 10/2006 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg setzt die
Zweiwochenfrist des § 152a II 1 VwGO für die Erhebung der
Anhörungsrüge nicht die Rechtsbehelfsbelehrung voraus (4 So 122/2005
12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist eine entfernt
liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels kein hinreichender Grund
für die Anforderung einer fachärztlichen Untersuchung zur
Überprüfung der Fahreignung (1 Y 15/2005 29. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat der neun Jahre unschuldig in einer Todeszelle verbringende Earl
Washington einen Schadensersatzanspruch von 2,25 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die
Angeklagten im Verfahren wegen der Ermordung Paul Klebnikows freigesprochen.
2006-05-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Jenoptik AG
einem Aktionär der DEWB-AG nicht 292300 Euro Schadensersatz leisten (II ZR
27/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abweisung
der Klage des Insolvenzverwalters der Sportgate AG gegen Boris Becker auf
Zahlung von 1,5 Millionen Euro aufgehoben (II ZR 94/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
ein Mörder nicht als Apotheker tätig sein (9 S 2317/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Leiter der
Filiale eines Geldbeförderungsunternehmens wegen Diebstahls von 7,2
Millionen Euro zu 51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf das zweite deutsche
Fernsehen Yakup Tasci nicht als Haßprediger bezeichnen (2 O 221/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika dürfen iTunes (Apples) das Apfel-Logo verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Jacob
Zuma wegen fehlender Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin von dem
Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Thailands sind die
Parlamentswahlen vom 2. April 2006 rechtswidrig.
Bis 9. September 2006 muss eine Richtlinie der Europäischen Union
über die Anschnallpflicht in den Mitgliedstaaten umgesetzt sein.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6151 Punkte.
Silicon Graphics beantragen ein Insolvenzverfahren.
2006-05-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Strafgefangener nicht auf Grund der finanziellen oder gesundheitlichen
Verhältnisse seiner Familienangehörigen gegenüber insoweit
besser gestellten Gefangenen benachteiligt werden, so dass er
möglicherweise in Heimatnähe verlegt werden muss (2 BvR 818/2005 19.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere
Verurteilungen im Zusammenhang mit dem sog. Wuppertaler Korruptionsskandal
wegen Nichtbeachtung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung
aufgehoben, weil kommunale Mandatsträger grundsätzlich keine
Amtsträger sind, und kann der Empfang von Schmiergeldzahlungen durch
Abgeordnete umsatzsteuerpflichtig sein (5 StR 453/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften
Wirtschaftsprüfer (z. B. Haarmann Hemmelrath) für
Bestätigungsvermerke über die Pflichtprüfung einer
Aktiengesellschaft Anlegern nur unter engen Voraussetzungen (III ZR 256/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein nach Vorlegung
eines heimlich eingeholten DNS-Gutachtens von der Mutter abgegebenes
Zugeständnis eines Geschlechtsverkehrs mit einem anderen Mann verwertbar
(7 U 457/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Form des
duplo-Schokoladenriegels Ferreros gegenüber Mitbewerbern geschützt (6
W 5/2006 3. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine die
Kündigung nur mit erheblichen Nachteilen ermöglichende
Preisanpassungsgeschäftsbedingung eines Flüssigkeitsgaslieferanten
wegen Unangemessenheit unwirksam (6 U 148/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Unternehmen
eine unwahre Tatsachenbehauptung über eine Käuferin eines Laufbands
im Internet zurücknehmen (13 U 72/2005 3. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist eine Beschwerde
gegen eine Versagung einer Berichtigung eines Gerichtsprotokolls nicht
statthaft (8 TJ 3206/2005 27. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein
Kosmetiker ohne Zulassung als Heilpraktiker keine Falten wegspritzen (13 A
2495/2003 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Springer keine
Einzelheiten über die Heirat Günther Jauchs mit Thea Sihler
veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Armin Meiwes
wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine
Dreiunddreißigjährige wegen Drohung, Beleidigung und versuchter
Nötigung Jil Sanders’ durch Telefonanrufe mit Morddrohungen zu 15
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbrucks muss Walter Thumfart
einem ohne genügende Aufklärung umfassend operierten und dadurch
dauerhaft geschädigten Patienten 57000 Euro Schadensersatz und eine
monatliche Rente von 600 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien besteht ein
Räumungsanspruch der Bawag bezüglich eines Penthouses des ehemaligen
Direktors Elsner nicht.
Das Hausgerätewerk AEGs wird wegen hohen Krankenstands (mehr als 20
Prozent) vorzeitig geschlossen.
Seit 1995 ist die Zahl der selbständigen Steuerberater Deutschlands um 6
Prozent auf 72 Prozent gesunken.
Rechtsanwälte Deutschlands können durchschnittlich 8 Prozent ihrer
Gebührenforderungen nicht verwirklichen.
Das Parlament Estlands billigt den Vertrag für eine Verfassung der
Europäischen Union.
2006-05-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Beschwerdefrist im Klageerzwingungsverfahren gewahrt, wenn die Beschwerde bei
Zugrundelegung normaler Postlaufzeiten rechtzeitig ankommen kann (2 BvR
430/2004 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf
Familienasyl eines Kindes von den Verwaltungsgerichten nicht mit der
Begründung versagt werden, dass die Asylanerkennung des stammberechtigten
Elters zu widerrufen sei (1 C 8/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die deutsche
Unfallversicherung rechtmäßig und kein Vorabentscheidungsverfahren
an den Europäischen Gerichtshof erforderlich (2 U 34/2005 R 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein versicherter
Kraftfahrzeughalter seine Teilkaskoversicherung wegen eines Brandes nach einem
Unfall nur für die durch den Brand entstandenen Schäden, nicht
dagegen für einen durch den zuvor erfolgten Anprall auf ein Hindernis
verursachten Unfallschaden (8 U 155/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein
städtischer Gärtner nach Drogenhandel fristlos gekündigt werden
(14 [12] Sa 1338/2005 13. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Sperrzeit der Arbeitslosenversicherung auch bei Kündigung aus
religiösen Gründen zulässig (1 AL 162/2005 30. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat die Toll Collect
GmbH durch Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 28.
Dezember 2004 ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht (12 O
255/2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die
Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs gegen Neosino eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Teuto
Gewürzvertrieb GmbH 250000 Euro Geldbuße wegen Verletzung einer Unterlassungsverfügung
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
dürfen neun Flugzeugentführer aus Afghanistan als Flüchtlinge in
Großbritannien bleiben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika kann ein Geständnis (z. B. Zacarias Moussaouis) nach
gesprochenem Urteil nicht mehr widerrufen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika wird die Hinrichtung Robert Jacksons wegen rechtlicher Bedenken
gegen die Giftspritze ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist
Artur Finkewitsch wegen Sprühens politischer Parolen zu zwei Jahren Haft
verurteilt.
Der Bundeslandwirtschaftsminister Deutschlands lockert die Stallpflicht
für Geflügel.
Sankt Gallen und Zürich einigen sich auf einen Vergleich über 10000
vor rund 300 Jahre geraubte Gegenstände, nach dem Zürich die
Gegenstände behalten darf, aber teilweise an Sankt Gallen ausleiht.
In der Schweiz wird ein Antrag auf Erhebung des Bankgeheimnisses in den
Verfassungsrang abgelehnt.
Giorgio Napolitano wird mit knapper absoluter Mehrheit zum
Staatspräsidenten Italiens gewählt.
Mit 154 von 191 Stimmen wird Deutschland zu einem der 47 Mitglieder des die
Menschrechtskommission ablösenden Menschenrechtsrats der Vereinten
Nationen gewählt.
2006-05-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern ohne Sondernutzungserlaubnis im
öffentlichen Straßenraum abgestellt werden (I ZR 250/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
des Oberbürgermeisters Hildesheims (Kurt Machens) vom Vorwurf der
Bestechlichkeit und des Betrugs aufgehoben, weil eine Unrechtsvereinbarung
zwischen Amtsträger und Angesprochenem für Bestechlichkeit nicht
erforderlich ist (3 StR 389/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Beendigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land Berlin
rechtmäßig (5 C 10/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der volle
Krankenkassenbeitrag freiwillig Versicherter auf Betriebsrenten
rechtmäßig (12 KR 6/2005 R 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Gewerberaummietvertragsbedingungen
mit festen Fristen für Schönheitsreparaturen unangemessen (I-10 U
174/2005 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln gilt die
Anschaffungsfiktion des § 23 I 1 EStG nur für nach dem 31. Dezember
1998 erfolgte Entnahmen (10 K 4387/2005 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs ist die
Beschwerde Jean Le Pens gegen seine Verurteilung wegen Aufstachelung zum
Rassenhass abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei
Hintermänner des Attentats von Djerba vom 11. April 2002 zu je fünf
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist die
Freilassung fünfer zum Tode verurteilter bulgarischer Krankenschwestern
und eines verurteilten palästinensischen Arztes gegen Kaution abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verbands muss Mark Cuban von
Dallas Mavericks wegen unerlaubten Betretens eines Spielfelds und Kritik an
Schiedsrichtern im Internet 200000 Dollar zahlen.
Nach einer Richtlinie der Europäischen Union dürfen Feuerzeuge ohne
Kindersicherung bald nicht mehr verkauft werden.
2006-05-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein rechtswidrig
eine Deckungszusage gegenüber einem Kunden ablehnender
Rechtsschutzversicherer den durch den damit verursachten Verzicht des Kunden
auf einen Rechtsstreit entstehenden Schaden (z. B. in Höhe von 130000
Euro) tragen (IV ZR 4/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Einbürgerungsantrag eines Analphabeten aus dem Libanon wegen fehlender
Deutschkenntnisse rechtmäßig abgelehnt (5 C 17/2005 20. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei
Atemalkoholmessung eine Wartezeit von mindestens 20 Minuten nach dem letzten
Trinken von Alkohol einzuhalten (1 Ss 32/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind die
Regelsätze des Arbeitslosengelds II nicht verfassungswidrig (10 AS
1093/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist auch bei falscher
Rechtsberatung ein Antrag auf Insolvenzgeld nach Ablauf der Antragsfrist
ausgeschlossen (9 AL 118/2004 24. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitgeber
bei Schadensersatzansprüchen gegen einen Arbeitnehmer trotz
anderslautender Vereinbarung nur den die Pfändungsfreigrenzen
übersteigenden Lohn einbehalten (4 Sa 859/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Übernahme
der Kammerpflichtbeiträge eines angestellten Geschäftsführers
durch eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
steuerpflichtiger Arbeitslohn (5 K 2776/2003 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Hagen darf das Theaterstück
Ehrensache über einen wirklichen Mord wegen Verletzung des
Persönlichkeitsrechts nicht aufgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster sind Trinkgeldzahlungen
eines Binnenschiffers an Hafenarbeiter nicht sozialversicherungsbeitragspflichtig,
weil mit ihnen die besondere Mühe, nicht die eigentliche Arbeit entgolten
wird (14 R 17/2006 ER).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf werden keine
weiteren Mannesmannprozesse mehr angestrebt.
Nach Entscheidungen des Landesgerichts Wiener Neustadt sind drei der
Angeklagten des Bootsunfalls in der Seegrotte von Hinterbrühl zu
Haftstrafen verurteilt.
Der Euro erreicht einen Wert von 1,2957 Euro.
Coca Cola kauft Apollinaris (für möglicherweise 300 Millionen Euro).
2006-05-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Tankstellenpachtvertragsbedingung mit der Verpflichtung zur Beendigung der mit
Familienmitgliedern eingegangenen Arbeitsverhältnisse unangemessen und
rechtswidrig (III ZR 102/2005 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Provisionszusage eines Mieters an einen Wohnungsvermittler nicht wegen
Übernahme einer Mietgarantie durch den Vermittler gegenüber dem
Vermieter oder Eigentümer unwirksam (III ZR 151/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Wohnungsvermittler bei Nachweis oder Vermittlung des Mietvertrags durch einen
einen Ersatzmieter suchenden Mitarbeiter keinen Anspruch auf Provision (III ZR
235/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
betrugsrelevante Schaden beim Fondsanlagebetrug nach der eingegangenen
Verpflichtung der Fondsanleger und den hierauf geleisteten Zahlungen zu
bemessen, wenn das tatsächliche Konzept der Fondsmodelle von dem in den
Anlageprospekten dargestellten und von den Anlegern verfolgten Zweck derart
abweicht, dass die Anleger hieraus keinen Nutzen ziehen können (1 StR
379/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für den Nachweis besonderer praktischer Erfahrung im Steuerrecht eine
Bearbeitung von Steuerfällen als Angestellter einer
Steuerberatungsgesellschaft (Anwz [B] 37/2005 6. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber
von Wohnungseigentum nach fruchtlosem Ablauf einer Frist zur Mangelbeseitigung
großen Schadensersatz fordern oder den Vertrag wandeln (VII ZR 84/2005
23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten einer
Konfirmation wegen ihrer Vorhersehbarkeit kein Sonderbedarf (XII ZR 4/2004 15.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei
Naheliegen einer Sicherungszession bestimmter Feststellungen zur Rechtsnatur
der Zession (I ZR 70/2003 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Ausgleichszahlungen eines zum Versorgungsausgleich verpflichteten Beamten auf
Grund Vereinbarung an den Ehegatte zwecks Vermeidung einer Kürzung der
Versorgungsbezüge als Werbekosten sofort abziehbar (IX R 107/2000 8.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei
Zusammenleben eines Unterhaltspflichtigen mit einem neuen leistungsfähigen
Ehegatten der Selbstbehalt regelmäßig um die Hälfte der aus
diesem Zusammenleben resultierenden Ersparnis zu kürzen (10 UF 826/2005 5.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg führt eine
Gemeinschaftsrechtsverletzung nicht ohne weiteres zur Nichtigkeit des
betreffenden Verwaltungsakts (Gebührenbescheids) (2 L 922/2003 77. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat bei nicht überzeugend
begründeter Annullierung eines Fluges von Lissabon nach Hamburg über
Paris und unzureichender Betreuung der Fluggast einen Ausgleichsanspruch
über 670 Euro (18 B C 329/2005).
*Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 5. A. 2006
*Münch, E. v./Backhaus, Die Scheidung nach neuem Recht, 12. A. 2006
*Ulmer-Eilfort, Constanze/Schmoll, Andrea, Technologietransfer, 2006
*Ziekow, Jan, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2006
*Krumm, Carsten, das Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2006
*Wiesneth, Christian, Handbuch für das ermittlungsrichterliche Verfahren,
2006
2006-05-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter in
der Hauptverhandlung die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer
Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme zu Beweiszwecken nur bei
rechtzeitigem Widerspruch des Angeklagten gegen die Verwertung
ausdrücklich prüfen (1 StR 316/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Eintragung
einer Grundschuld ein Höchstzinssatz nicht angegeben werden, wenn die
Parteien die Vereinbarung der Verzinsung an § 288 I BGB ausgerichtet haben
(V ZB 143/2005 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt bei
Vereinbarung eines Schuldners mit einer Zwischenperson über die Zahlung
fälliger Beiträge an einen Sozialversicherungsträger durch die
Zwischenperson die Mittelbarkeit der Zahlungen allein in der Regel keine
inkongruente Deckung (IX ZR 182/2001 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abgabe
eines Gebots eines an dem Erwerb eines Grundstücks interessierten Bieters
unter der Hälfte des Grundstückswerts zwecks Herbeiführung der
Rechtsfolgen des § 85a I und II ZVG weder rechtsmissbräuchlich noch
unwirksam noch zum Schein erfolgt (V ZB 98/2005 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft Arbeitgeber
der Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft (5 AS 19/2005 28. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann eine Revision durch
Bezugnahme auf schriftsätzliche Ausführungen im Klageverfahren
begründet werden, wenn sich hieraus hinreichend deutlich ergibt, was
gegenüber dem angefochtenen Urteil gerügt werden soll (X R 47/2003
21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Rechtsanwalt
sicherstellen, dass im Fall einer Erkrankung, eines Unfalls oder eines anderen
plötzlichen oder unerwarteten Hinderungsgrunds während der
üblichen Bürozeit unaufschiebbare Prozesshandlungen vorgenommen werden
können (13 U 764/2005 1. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt Handeln auf
Grund eines Auftrags gemäß § 14 II 1 Nr. 1 StGB voraus, dass
der Beauftragte bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zumindest auch für
die Belange des Betriebs tätig werden will und nicht nur eigennützige
Vermögensinteressen verfolgt (3 Ss 190/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet der
nicht geheilte Verstoß gegen die Pflicht zur Ladung des Verteidigers die
Revision des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen
Beschränkung der Verteidigung (5 St RR 237/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei
Verwendung eines die versehentliche Löschung von Eintragungen
ermöglichenden elektronischen Fristenkalenders ohne Anzeige der
Löschung die zu stellenden Anforderungen nicht gewahrt (2 UF 133/2005 4.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die
grundsätzlich sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis (z.
B. wegen gelegentlichen Cannabisgebrauchs) rechtlich unbedenklich (3 Bs
214/2005 15. Dezember 2006).
Der Bundesvorstand der Wahlalternative für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit setzt die Landesvorstände in Mecklenburg-Vorpommern und
Berlin wegen deren Absicht der Kandidatur gegen die neue Linke ab.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat keine rechtlichen
Bedenken gegen die neue Version des Microsoftinternetzugangsprogramms Internet
Explorer.
2006-05-15 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Name eines in
Deutschland ansässigen Verbandes freier Heilpraktiker nicht das Wort
Naturärzte enthalten (6 U 160/2005 17. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf für
Saisonware zu herabgesetzten Preisen auch ohne Hinweis auf die zeitliche
Begrenztheit des Angebots geworben werden (6 W 27/2006 6. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel setzt ein
Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten wegen Benachteiligung bei
einer Bewerbung ein ernstliches Bemühen des Schwerbehinderten um die
Stelle voraus (5 Ca 1995 d/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat
Aston Barrett wegen eines Vergleichs aus dem Jahre 1994 keine Ansprüche
auf 88 Millionen Euro Tantiemen gegen Bob Marleys Familie.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels ist der Ausschluss
palästinensischer Ehegatten von Israelis von einem dauerhaften Aufenthaltsrecht
und dem Erwerb der Staatsbürgerschaft rechtmäßig.
Norbert Röttgen gibt zum Ende des Jahres 2006 seine Stellung als erster
parlamentarischer Geschäftsführer der Christlich Demokratischen
Union/Christlich Sozialen Union auf und wird Hauptgeschäftsführer des
Bundesverbands der deutschen Industrie.
Das Bundeskanzleramt Deutschlands verbietet dem Bundesnachrichtendienst
operative Maßnahmen gegen Journalisten.
Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten Deutschlands sinkt 2005 um
3,6 Prozent auf 6,39 Millionen, wohingegen die Prozentzahl der
aufgeklärten Straften geringfügig auf 55 Prozent steigt.
Am 17. Mai 2006 nimmt das Informationsnetzwerk Legalnetworx für
juristische Entscheidungsträger seine Tätigkeit auf.
Boeing zahlt 615 Millionen Dollar zwecks Einstellung von Ermittlungen wegen
unfairer Geschäftspraktiken.
Jürgen Ensthaler wechselt von Kaiserslautern nach Berlin (TU).
Thomas Giegerich wechselt von Bremen nachKiel.
Henning Rosenau wechselt von Göttingen nach Augsburg.
Tonio Walter wird Professor in Regensburg.
Martin Löhnig wird in Regensburg für bürgerliches Recht,
deutsche Rechtsgeschichte und Zivilprozessrecht habilitiert.
† Böhm, Alexander Berlin 14. Juni 1929-12. Mai 2006 (Verkehrsunfall)
2006-05-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf einem Kranken bei
unangemessener Wartezeit im jeweiligen Inland (z. B. Großbritannien) eine
Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedsstaat nicht versagt werden
(C-372/2004 16. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Gemeinde
(z. B. Comune di Busto Arsizio) einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an
ein von ihr beherrschtes Unternehmen vergeben, wenn sie die Kontrolle über
dieses Unternehmen wie über die eigenen Dienststellen hat und das Unternehmen
hauptsächlich für sie tätig wird (C-340/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verfassungsbeschwerden der Brüder Haffa gegen ihre Verurteilung durch das
Landgericht München I als unbegründet nicht zur Entscheidung
angenommen worden (2 BvR 131/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem
Verbraucher bei einem Haustürgeschäft im Falle eines
institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem
Verkäufer eines Grundstücks oder dem Vertreiber eines finanzierten
Objekts der Beweis hinsichtlich der Kenntnis der Bank von einer arglistigen
Täuschung des Verkäufers oder Finanziniatiators erleichtert (XI ZR
6/2004 16. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Investitionen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auch ohne
Einzelaufstellung in der Steuererklärung als Betriebsausgaben anerkannt
werden (XI R 52/2004 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg muss die
Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung einem Bezieher von Arbeitslosengeld II die
tatsächlichen Betriebs- und Nebenkosten seines 91 Quadratmeter
Wohnfläche messenden Einfamilienhauses zahlen (10 AS 103/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die in § 18
III 1 AuslInvestG geregelte Schätzung von Einnahmen aus ausländischen
Fondsanteilen nicht verfassungswidrig und nicht europarechtswidrig (12 K
5252/2002 22. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein
Dauerliefervertrag für Hundefutter bei Tod des Hundes gekündigt
werden (173 C 38491/2005 3. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der einzige
überlebende Täter des 331 Opfer fordernden Überfalls von Beslan
schuldig gesprochen, doch wird die ihm drohende Todesstrafe in Russland nicht
mehr vollstreckt.
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden ist Ingolf
Roßberg wegen des Verdachts der Beihilfe zum Bankrott, der Untreue und
Vorteilsannahme vom Dienst suspendiert.
Der Hersteller des Fußballweltmeisterschaftsmaskottchens Goleo beantragt
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2006-05-17 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Mieter durchMietvertragsbedingungen
über die Entfernung der Tapeten bei einem Auszug unangemessen
benachteiligt (VIII ZR 109/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein erwiesener
Schmuggler die auf die Schmuggelware entfallenden Einfuhrabgaben entrichten (z.
B. Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer) (VIOI R 23/2004 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die
Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre in Bayern nicht
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt bei der
Werbung für ein Prepaid-Handy die Angabe des Preises für das
Mobilfunkgerät und für die mit einem Startguthaben versehene
Netzzugangskarte (6 U 212/2005 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen handelt ein seinen
Bewilligungsbescheid ungeprüft abheftender Arbeitsloser grob
fahrlässig und kann zu viel erhaltenes Arbeitslosengeld zurückzahlen
müssen (9 AL 163/2005 10. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die rund 250
Jahre verschollene Oper Motezuma Antonio Vivaldis wegen möglicher
Vervielfältigung der Partitur in Venedig im 18. Jahrhundert von jedermann
frei aufgeführt werden (12 O 538/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Vermieter
keinen Anspruch auf Verlegung einer Omnibushaltestelle (6 O 19271/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine
Eichbehörde einem Verbraucherverband Auskünfte über amtlich
festgestellte Füllmengenverstöße erteilen (2 A 72/2004 10. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München besteht kein
Anspruch auf erlaubnisfreie Zulassung privater Buchmacher (22 S 1513/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat ein Betreiber eines
Bordells keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten gegenüber der
Bundesagentur für Arbeit (10 Al 1020/2004).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungen
gegen Utz Claassen von EnBW wegen des Verdachts der Bilanzfälschung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein
Internetautor wegen Unterstützung von Dissidenten im Ausland und
Gefährdung der Staatsmacht zu 12 Jahren Haft verurteilt.
2006-05-18 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann Oberösterreich
nicht vor einem Gericht Österreichs gegen das Atomkraftwerk Temelin
Tschechiens klagen (C-343/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
trotz eines Hinweises des Gerichts auf die Aussichtslosigkeit eine
Verfassungsbeschwerde einlegender Rechtsanwalt 500 Euro Missbrauchsgebühr
zahlen (2 BvR 39(/2006 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Deutsche Bahn AG die dem Bund 2002 durch die Erfüllung bahnpolizeilicher
Aufgaben entstandenen Kosten in Höhe von 64 Millionen Euro nicht tragen (6
C 22/2004 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet bei
tarifvertraglicher Endigung eines Anspruchs auf Überbrückungshilfe mit
Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den
Bezug eines vorgezogenen Altersruhegelds auch das vorgezogene Altersruhegeld
für Frauen (6 AZR 631/2005).
Nach Entscheidungen dreier Landgerichte Bayerns soll der
Weltfußballverband doch Rechte an der Marke WM 2006 haben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Hundehalter wegen
fahrlässiger Körperverletzung durch seine Hunde unter Widerruf seiner
früheren Strafaussetzung zur Bewährung zu neun Monaten Haft
verurteilt (3 Ns 228 Js 5629/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Gründer einer
Limited mit einziger Betriebsstätte in Deutschland mit seinem
Privatvermögen für Schulden der Gesellschaft haften (10 S 44/2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist Alberto Fujimori
gegen Kaution aus der Auslieferungshaft entlassen.
Der Landtag Bayerns beschließt Studienbeiträge bzw.
Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester ab Sommersemester 2007.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt zu Richtern am
Bundesgerichtshof Wolfgang Eick, Jochem Gröning, Christian Grüneberg,
Gabriele Hessel, Markus Jäger, Thomas Koch, Karin Milger, Heinz
Wöstmann, zu Richtern am Bundesfinanzhof Markus Märtens, Christine Meßbacher-Hönsch,
Reinhard Nothnagel, Meinhard Wittwer sowie zu Richtern am
Bundesverwaltungsgericht Elisabeth Buchberger und Erich Hofherr.
2006-05-19 Der
Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der Mehrwertsteuer
von 16 Prozent auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Verdi einigen sich nach drei
Monaten Streik auf einen neuen Tarifvertrag für 800000 Beschäftigte
des öffentlichen Dienstes mit stufenweiser Arbeitszeit zwischen 38,5 und
fast 40 Stunden wöchentlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Bereitstellung von Programmen zur Reparatur und Justierung von Tachometern
nicht als Tachometermanipulation strafbar (2 BvR 1589/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der gewerbliche
Erbensucher gegen den Erben keinen Anspruch aus Geschäftsführung ohne
Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung (III ZR 209/2005 23. Februar
2006).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es möglich,
bei Wegfall des Arbeitsplatzes einem unkündbaren Arbeitnehmer des
öffentlichen Dienstes durch außerordentliche
Änderungskündigung eine niedriger eingestufte Tätigkeit zu
übertragen und die Vergütung auf den nächstniedrigere
Vergütungsgruppe abzusenken (2 AZR 207/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Leiharbeitsunternehmen bei betriebsbedingter Kündigung die fehlende
Möglichkeit der Weiterbeschäftigung nachweisen (2 AZR 412/2005 18.
Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wahrt eine
Kündigungsschutzklage nicht eine tarifvertragliche Ausschlussfrist
für eine Forderung auf höhere Eingruppierung (10 AZR 70/2005 14.
Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht darf Leiharbeitern bei
Beendigung eines Auftrags nicht ohne weiteres gekündigt werden (2 AZR
412/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln begründet eine
psychische Erkrankung die nachträgliche Zulassung einer verspätet
erhobenen Kündigungsschutzklage nur bei Kausalität der Krankheit
für die Unmöglichkeit der Klageerhebung (14 Ta 21/2006 9. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Ernennung
Clemens Börsigs zum Aufsichtsrat der Deutschen Bank rechtmäßig
(3-16 T 12/2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist das Absatzfondsgesetz
möglicherweise verfassungswidrig (13 K 2233/2005 18. Mai 2006 u. a.).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts sind Leo Kirch und Dieter Hahn wegen
Urkundenfälschung (Eintragung eines falschen Datums) bestraft.
Das Parlament Nepals erklärt am 18. Mai 2006 Nepal zum säkularen
Staat und beschränkt den König auf repräsentative Aufgaben.
2006-05-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Beschuldigter
keinen Anspruch auf Beiordnung eines von ihm bezeichneten Rechtsbeistands (2
BvR 413/2006 27. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt durch die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von
Beratungshilfe nicht selbst betroffen, so dass eine von ihm im eigenen Namen
erhobene Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Beschwer unzulässig ist (1
BvR 2312/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert
der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (bei Behauptung
der Gehörsverletzung) eine vorherige Einlegung der Anschlussberufung (1
BvR 2483/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Eintragung
des erlaubten Betriebs einer Funkfeststation in das Grundbuch nicht der Betrieb
einer Vielzahl solcher Anlagen erlaubt (V ZB 17/2006 20. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Sachverständige auch bei Beruhen des Meistgebots und des
Zuschlagsbeschlusses auf seinem fehlerhaften Gutachten haften müssen (III
ZR 143/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter bei
vorher übereinstimmenden Vorstellungen über eine Anrechnung einer
Dachterrasse einer Penthousewohnung nicht nachträglich geltend machen,
dass eine Terrassenfläche nach den gesetzlichen Bestimmungen nur mit einem
Bruchteil als Wohnfläche anzurechnen ist (VIII ZR 219/2004 22. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das
Finanzgericht Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur
prüfen, ob die Auslegung durch die Verwaltungsbehörde möglich
ist (V R 37/2004 24. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Zulassung der
weiteren Beschwerde in einer den Kostenansatz betreffenden Sache selbst dann
wirksam, wenn der Einzelrichter nicht für die Entscheidung zuständig
war (2 W 4/2006 23. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg rechtfertigt die
Aufklärung vermuteter weiterer Straftaten keine Verzögerung einer
Haftsache (1 Ws 170/2006 22. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt die
Anordnung von Ersatzzwangshaft mit Blick auf den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit nur bei Vorliegen besonderer
Voraussetzungen in Betracht (5 E 1392/2005 30. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der Kraftfahrzeughalter
grundsätzlich nicht für das Verhalten des das Kraftfahrzeug
unberechtigt auf einem Privatgrundstück abstellenden Fahrers (z. B. Kosten
eines vergeblich geholten Abschleppfahrzeugs) (318 S 111/2005 6. Februar 2006).
Thomas Bach wird zum Präsidenten des neu aus Deutschem Sportbund und
Nationalem Olympischen Komitee gebildeten Deutschen Olympischen Sportbundes
gewählt.
*Bauer, Hans-Joachim/Oefele, Helmut Freiherr von, Grundbuchordnung, 2006
*Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. A. 2006
*Roxin, Klaus, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 1 4. A. 2006
2006-05-21
Montenegro entscheidet sich bei einer notwendigen Befürwortung durch 55
Prozent mit 55,5 Prozent der Stimmen für die Loslösung von
Serbien-Monenegro.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neu im Sinne
des § 66b StGB nur solche Tatsachen, die nach der letzten
Möglichkeit, Sicherungsverwahrung anzuordnen, erkennbar wurden (5 StR
585/2005 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
unbefestigter, aus zwei Fahrspuren bestehender, ständig mit
Kraftfahrzeugen befahrener Weg eine Anlage nach § 1020 S. 2 BGB (V ZR
49/2005 17. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem gegen
den Verwarner gerichteten Unterlassungsanspruch, mit dem der Hersteller oder
Lieferant die unberechtigte außergerichtliche oder vorgerichtliche
Verwarnung seiner Abnehmer verhindern will, das prozessuale Privileg, das
Bestehen eines behaupteten Anspruches aus einem Schutzrecht gerichtlich
klären zu lassen, nicht entgegen (I ZR 217/2003 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entscheidet
über die Erinnerung gegen den Kostenansatz auch bei dem
Bundesverwaltungsgericht der Einzelrichter (10 KSt 5/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Arbeit
bei dem bisherigen Arbeitgeber zur zumutbar, wenn sie auf den Erwerb von
Zwischenverdienst gerichtet ist (5 AZR 98/2005 11. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Streit
über das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags unter
Arbeitsvertragsparteien zur Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers
regelmäßig ein tatsächliches Angebot der Arbeitsleistung durch
den Arbeitnehmer erforderlich (5 AZR 19/2005 7. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist es mit der
Verfassung Berlins vereinbar, § 81c II 1 StPO so auszulegen, dass danach
die Entnahme einer Speichelprobe, im Weigerungsfalle eine Blutentnahme zum Zweck
der Feststellung zulässig ist, ob die vorgefundenen DNA-Spuren von einer
Person, die nicht Beschuldigter ist, stammen können oder ob diese als
Spurenverursacher auszuschließen ist, sofern die Maßnahme
unerlässlich und zumutbar ist (VerfGH 113/2005 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein im
Internetauktionshaus eBay als Powerseller Auftretender im Streit um den
Abschluss eines Fernabsatzvertrags beweisen, dass er kein Unternehmer ist (5 U
1145/2005 17. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine
Berücksichtigung der aus Hausverbindlichkeiten resultierenden
Darlehensraten bei der Unterhaltsberechnung nicht mehr in Betracht, wenn sie
bereits im Zugewinnausgleichsverfahren vermögensmindernd in Ansatz
gebracht worden sind (9 UF 47/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für eine die
Behandlungsaufgabe des Arztes über den medizinischen Standard seines
Fachgebiets hinaus erweiternde Vereinbarung (z. B. wegen
Prostatakarzinomerkennung) der Patient darlegungs- und beweispflichtig (7 U
132/2004 12. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin hat ein Angeklagter zur
Fristwahrung alles seinerseits Erforderliche auch dann getan, wenn er eine
Prozessvollmacht noch nicht unterzeichnet hat (3 Cs 6/2005 27. Januar 2006).
2006-05-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das
Kündigungsverbot des § 18 BErzGG nicht für ein während der
Elternzeit mit einem anderen Arbeitgeber geschlossenes Arbeitsverhältnis
(2 AZR 596/2004 2. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Parken auf einem
Behindertenparkplatz unter Verwendung einer Kopie eines Behindertenausweises
eines anderen nicht ohne weiteres ein Urkundendelikt (1 Ss 13/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist wegen Tragens
unentgeltlich überlassener Trikots durch Jugendmannschaften in der
Kreisklasse bei Fehlen von Werbewirkung für den Sponsor keine Umsatzsteuer
zu zahlen (11 K 827/2003 17. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haftet ein Sportverein nicht
für von Handlungen anderer auf seinem Grundstück verursachten
Schäden Dritter (z. B. durch ein nach einem Lagerfeuer in ein angrenzendes
Getreidefeld geworfenes Holzscheit) (14 O 652/2005 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf Bayern nicht
behaupten, ein Milli-Görüs-Vorbeter in Hamburg habe gesagt, die Juden
hätten damals wie heute lieber im Meer versenkt werden sollen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einem
Berufskraftfahrer die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn seine
Verkehrsverstöße nur im Rahmen seiner Berufsausübung begangen
wurden (2 L 399/2006 18. Mai 2006).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Schönebeck sind vier Täter eines
fremdenfeindlichen Überfalls auf ein 12jähriges Kind in Pömmelte
zu bis zu 36 Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Die Hamburg-Mannheimer Versicherung leistet vor Abschluss einer Sammelklage an
wegen zu geringer Rückkaufwerte klagende Kunden freiwillig zwischen 185
und 857 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Cees
van der Hoeven, Michiel Meurs und Jan Andreae (von Ahold) wegen Betrugs zu
Haftstrafen mit Bewährung und Geldstrafen verurteilt.
Der Umweltminister Bayerns gibt den <m 21. Mai. 2006 freudig
begrüßten nach Bayern eingedrungenen Braunbären zum Abschuss
frei.
2006-05-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
Rasterfahndung nur bei bestimmter Gefahr für wichtige Rechtsgüter
rechtmäßig (1 BvR 518/2002 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Björn L.
und Thomas M. wegen Fehlens eines dringenden Tatverdachts bezüglich des
Überfalls auf den sich an nichts erinnernden Ermya M. in Potsdam aus der
Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung
fremder Markennamen und Unternehmenskennzeichen im Quelltext von Internetseiten
(als Metatag) rechtswidrig (I ZR 183/2003 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Mitglieds der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu
21 Monaten Haft wegen Volksverhetzung rechtskräftig (4 StR 10/2006 11. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ausscheiden
aus eigenem Verschulden und Ausscheiden auf eigenen Wunsch nicht dasselbe und
Ausbildungsverhältnis und Arbeitsverhältnis keine Einheit
bezüglich tarifvertragsrechtlicher Rückzahlungspflichten (10 AZR
235/2005 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bayern einen
Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung (z. B. eines Anwohners der Landshuter
Allee) erstellen (22 BV 2461/2005 18. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Deutschlands wird eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht für ein Grundstück,
sondern für einen Vorhabenträger bezüglich einer bestimmten
Anlage an einem bestimmten Standort erteilt, so dass ein
Grundstückserwerber nicht dem Veräußerer diesbezüglich
ohne weiteres nachfolgt (22 CS 166/2006 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag
Deutschlands die Veröffentlichung personenbezogener Daten des Journalisten
Josef Hufelschulte im Bericht des Bundesrichters a. D. Gerhard Schäfer
über die Bespitzelung durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands
unterlassen (2 A 72/2006).
Das Bundesministerium Deutschlands für Wirtschaft und Technologie lehnt
eine Ministererlaubnis zum Erwerb des Kreiskrankenhauses Rhön-Grabfeld
durch die Rhön-Klinikum AG ab.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Deutsche
Telekom AG DSL-Anschlüsse nicht nach dem DSL NetRental-Modell abrechnen.
Auch Österreich gibt den zwischen Deutschland und Österreich
wandernden Braunbären zum Abschuss frei.
2006-05-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die durch
falsche Angaben über eine Arbeit erschlichene Staatsangehörigkeit
Deutschlands auch bei drohender Staatenlosigkeit zurückgenommen werden (2
BvR 669/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss
der Verteidigerin (Stolz) Ernst Zündels durch das Landgericht Mannheim
rechtmäßig (2 ARs 199/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der erste
Bürgermeister der Stadt Schrobenhausen rechtskräftig wegen Untreue zu
neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (1 StR 539/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei
mehrmonatigen Zwischenzeiten zwischen befristeten Arbeitsverhältnissen
eine Anrechnung der Dauer des vorausgegangenen Arbeitsverhältnisses auf
die Wartezeit des § 1 I KSchG für die Anwendbarkeit des
Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betracht (6 AZR 607/2004 22. September
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei den seit 1996
gesetzlich vorgesehenen Verpflegungspauschalen für berufliche
Auswärtstätigkeit diesbezügliche Aufwände nicht mehr zu
prüfen (VI R 44/2003 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss EM.TV einem
Aktionär wegen einer falschen Adhoc-Mitteilung einen Teil des Schadens
ersetzen (15 U 3958/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München sind
Leistungen zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse nicht Aufgabe der
Eingliederungshilfe (12 BV 320/2006 10. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen sind
Preiserhöhungsgeschäftsbedingungen des Bremer Energieversorgers swb
unangemessen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II sind die wegen des
Todes eines dreijährigen Kindes (Karolina) Angeklagten wegen Mordes zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Bei einer Anhörung werden die Folgen des Elektroschrottgesetzes
Deutschlands wegen des zu hohen Logistikaufwands negativ beurteilt.
Das Bundskabinett Deutschlands beschließt Änderungen des
Vertragsarztrechts.
2006-05-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Straftatbestand der unrichtigen Darstellung der Verhältnisse eines
Unternehmens (§ 400 AktG) hinreichend bestimmt (2 BvR 131/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig kommt es für die
Klagebefugnis im Aktienrecht nicht auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise
(z. B. angeblichen Treuhandvertrag) an (21 O 3496/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat das Gericht
hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Zeugen im Fall des Reinhold E. eigene
Sachkunde, so dass kein Sachverständiger erforderlich ist.
Die Sparda-Banken Hamburg und Hannover wollen sich zum 1. Januar 2007 zur
Sparda-Bank Nord mit Sitz in Hannover zusammenschließen.
Warnwesten bei Unfällen sollen in Deutschland Pflicht werden.
In Zimbabwe herrscht eine Inflation von 1042 Prozent und beträgt der
monatliche Durchschnittslohne 15 Millionen Zim-Dollar bzw. 148 Dollar.
Fannie Mae wird zur Bereinigung einer Finanzaffäre (Falschbuchungen von
knapp 11 Milliarden Dollar) 400 Millionen Dollar zahlen.
Litauen will den Beitritt zum Euroraum auf 2009 verschieben.
In Litauen ist ein Kraftfahrzeugführer mit 7,27 Promille Alkohol im Blut
festgestellt worden.
Bei Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche führen nur 0,5 Prozent zur
Fahndung und nur sehr wenige zu Verurteilungen.
Einer der beiden Verdächtigen des Angriffs auf einen Deutschafrikaner in
Potsdam (Björn L.) ist einen Tag nach seiner Enthaftung erneut verhaftet
worden.
Nach Entscheidungen des Oberhauses Großbritanniens darf Melissa Miller
7,3 Millionen Euro aus einem Ehescheidungsvergleich behalten und stehen Julia
McFarlane nach Ehescheidung 366000 Euro jährlicher Unterhalt zu.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Jeffrey Skilling und Kenneth Lay von Enron des Betrugs schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Paul
Schäfer, der Gründer der Colonia Dignidad, wegen Kindesmissbrauchs zu
20 Jahren Haft verurteilt.
Die Bertelsmann AG kauft für 4,5 Milliarden Euro den Anteil GBLs zwecks
Verhinderung eines Börsengangs zurück.
Danilo Hondo ist nach seiner vorläufigen Aufhebung der Dopingsperre wieder
gesperrt.
Köln 25. Mai 2006-27. Mai 2006 57. Deutscher Anwaltstag
2006-05-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands prüft das Revisionsgericht
selbst dann nicht die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz, wenn das
Berufungsgericht die Revision zur Klärung der von ihm vertretenen
Auffassung zur sachlichen Zuständigkeit zugelassen hat (VI ZR 42/2005 7.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Vereinbarung einer stillen Zession eines Arbeitslosen mit einem Dritten nicht
grundsätzlich unbeachtlich, sondern müssen die Inhalte einer
behaupteten Abtretung gerichtlich aufgeklärt werden (11a AL 7/2005 R 24.
Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz Brandenburgs wegen
unzureichender Begründung zurückgewiesen (39/2004 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die DB Netz AG
als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn die Kosten der Sanierung einer
Straßenüberführung in Höhe von 125000 Euro an dem
Landkreis Altenkirchen zahlen (1 A 10102/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt kann eine frei
gewählte Behandlung in einer Fachklinik für gestörtes
Essverhalten vom Patienten nicht ohne weiteres nachträglich mit einer
Krankenversicherung abgerechnet werden (2 R 45/2005 10. April 20069.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist das staatliche
Monopol für die Durchführung von Sportwetten möglicherweise
rechtswidrig (3 L 241/2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Arbeitnehmer einen zugesagten Urlaub nur bei existenzbedrohenden
Schwierigkeiten eines Unternehmens aufgeben (2 Ca 4283/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist ein der Redaktion
absichtlich seine Urheberschaft an der Vorschlagung Susanne Osthoffs für
den Grimme-Preis verheimlichender Redakteur rechtmäßig entlassen.
Nach einer Entscheidung Jacques Chiracs ist der wegen Korruption zu Haft und
Geldstrafe verurteilte Guy Drut wegen seiner Verdienste um Frankreich
begnadigt.
Straftäter während der Fußballweltmeisterschaft sollen umgehend
abgeurteilt werden.
Nach einer Bestätigung des Bundestags Deutschlands soll Reinhard
Göhner bei der Abstimmung über die Steuergesetze im Bundestag mit ja
gestimmt haben und gleichzeitig in München gewesen sein, während ein
abstimmender Abgeordneter nicht vermerkt sein soll.
Ernst Uhrlau entschuldigt sich für die Bespitzelung von Journalisten durch
den Bundesnachrichtendienst Deutschlands.
Der Generalbundesanwalt Deutschlands muss die Ermittlungen im Fall Ermyas M.
wegen Fehlens sowohl eines rechtsextremen Motivs wie auch einer
Tötungsabsicht abgeben.
Die Zahl der Kraftfahrzeugdiebstähle in Deutschland ist von 1991 bis 2005
von mehr als 120000 auf weniger als 30000 gesunken.
2006-05-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss sich ein
Rechtsmittelführer darauf verlassen können, dass ein
Oberverwaltungsgericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf Umstände
abstellt, zu denen er nicht verpflichtet ist, von sich aus vorzutragen (2 BvR
767/2002 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt es in
Fällen offensichtlicher eigener Unzuständigkeit für die
Funktionsfähigkeit eines Gerichts keine übermäßige
Belastung dar, in Fürsorge für die Verfahrensbeteiligten einen
fehlgeleiteten Schriftsatz im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs an
das zuständige Gericht weiterzuleiten, doch kann die Kenntnis der
besonderen funktionellen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei
Auslandsberührung gemäß § 119 I Nr. 1 lit. b GVG bei einem
Geschäftsstellenbeamten nicht vorausgesetzt werden (1 BvR 2558/2005 17.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt bei
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags die Bemessung des Werts
der Eigennutzung des Käufers von dem Umfang der von ihm geltend gemachten
Ansprüche ab (V ZR 51/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Vollmachtgeber trotz unwirksamer notarieller Vollmacht unter bestimmten
Umständen an einen vom Bevollmächtigten geschlossenen
Darlehensvertrag gebunden sein (XI ZR 239/2004 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters mit der
(verfrühten) Rückgabe der Mietsache (VIII ZR 123/2005 15. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für
die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des
Rechtspflegers kein Rechtsanwaltszwang (III ZB 63/2005 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der
Versicherungsschutz gemäß § 2 I Nr. 13a SGB VII
grundsätzlich nicht zu einem Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII
(VI ZR 290/2004 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Straßenunterführung des Fußgängerverkehrs kein
befriedetes Besitztum (1 Ss 189/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind
Aufwendungen eines Rechtsanwalts für eine Bahn-Card 100 auch nicht
anteilig erstattungsfähig (2 E 1123/2005 24. Februar 2006).
Stuttgart 19. September 2006-22. September 2006 66. deutscher Juristentag.
*Beisel, Daniel/Klumpp, Hans-Herrmann, Der Unternehmenskauf, 5. A. 2006
*Meindl, Matthias/Schmid, Mathias/Kemmetter, Franz J., Bauträgermodell und
geschlossener Immobilienfonds, 2006
*Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 4. A. 2006
*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 25. A, 2006
*Pukall, Friedrich, Der Zivilprozess in der Praxis, 6. A. 2006
*Schumann, Ekkehard, Die ZPO-Klausur, 3. A. 2006
*Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 5. A. 2006
*Roxin, C., Täterschaft und Tatherrschaft, 8. A. 2006
2006-05-28 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist eine Durchsuchung von Privat- und Geschäftsräumen wegen einer
Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 Stundenkilometer nicht
verhältnismäßig und verstößt deswegen gegen Art. 8
EMRK (41604/1998 28. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Erwerber,
der nicht Partei eines den Veräußerer bindenden Kollektivvertrags
ist, auf den der Arbeitsvertrag verweist, durch Kollektivverträge, die dem
zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden nachfolgen, nicht gebunden
(C-499/2004 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Eintragung der Bezeichnung Rechtsanwälte und Steuerberatung in das
Partnerschaftsregister wegen Irreführungsgefahr rechtswidrig (1 BvR
97/2006 22. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Mindergewichtung für die Fortbildung zum Fachanwalt für Steuerrecht
nicht allein schon deshalb gerechtfertigt, weil der Rechtsanwalt in der Folge
weitere Steuererklärungen für denselben Mandanten bearbeitet (Anw Z [B]
36/2005 6. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
erstmaliger Klärung grundlegender Fragen in einem Revisionsverfahren dem
Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr zu bewilligen sein (3 StR 281/2004
23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei einem
Unfallersatztarif darauf an, ob etwaige Mehrleistungen und Risiken bei der
Vermietung an Unfallgeschädigte generell einen erhöhten Tarif
(Unfallersatztarif) rechtfertigen (VI ZR 126/2005 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem
Auszubildenden die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur
überlassen werden, wenn der Auszubildende mit einem solchen Vorgang
vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit
keine Beanstandungen ergeben hat (I ZB 64/2005 26. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland können aus dem
Sendeprotokoll nicht ersichtliche Fehler des elektronischen
Übertragungsvorgangs einer Rechtsmittelschrift der betreffenden Partei
nicht als schuldhaftes Verhalten angelastet werden (XI ZB 4/2005 17. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schafft eine
erneute Zustellung keinen Vertrauenstatbestand dahin, dass erst an diesem Tag
wirksam zugestellt ist (IX ZB 147/2001 20. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der
generelle Ausschluss eines Rechtsanwalts von der Untersuchung eines
Klägers durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen
rechtswidrig (4 B 3372006 SB 23. Februar 2006).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht München erhält der
gekündigte Pressesprecher der DB Magnetbahn Hassel 50000 Euro Abfindung.
2006-05-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat
der Europäischen Union (z. B. Deutschland) einen nach Ablauf der
Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Österreich) erworbenen
Führerschein (ohne medizinisch-psychologisches Gutachten) anerkennen
(C-227/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein (schwer
kranker) Mieter vom Vermieter bei Einhaltung der gesetzlich festgelegten
Grenzwerte nicht Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunkanlage (z. B. wegen
möglicher Störungen eines Herzschrittmachers) verlangen (VIII ZR
74/2005 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei
Vereinbarung der VOB der Werklohn auch fällig, wenn die Schlussrechnung
objektiv nicht prüfbar ist (VII ZR 50/2004 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine mehrheitlich
beschlossene Androhung einer Sperre von Wasser, Strom und Gas bei einem
Rückstand von mehr als sechs monatlichen Beitragsvorschüssen
ordnungsgemäße Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
(24 W 112/2002 8. August 2005).
nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein durch
Ausstrahlung von Bildern ohne Zustimmung in einem Persönlichkeitsrecht
Verletzter einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Fernsehanstalt aus
§ 823 I BGB in Verbindung mit den Art. 1, 2 GG (14 U 27/2005 26. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat die BASF einen
Anspruch auf Anerkennung als Messstelle nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz
(8 A 11360/2005 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein
Sympathiestreik nur bei enger wirtschaftlicher Verflechtung (z. B. nicht bei
bloßer Kapitalbeteiligung) rechtmäßig (12 Sa 274/2005 7.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Fahrtenbuch
mit der Chi-Quadrat-Methode, nach der alle Zahlen von 0 bis 9
grundsätzlich gleich häufig als Endziffern von Belegen erscheinen
müssten, überprüft werden (1 K 6384/2003 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein in
Düsseldorf zur Vertreibung von Mietern sein Mietshaus in die Luft
sprengender Hauseigentümer wegen Herbeiführens einer
Sprengstoffexplosion zu dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt, bleibt aber
wegen seiner achtjährigen Untersuchungshaft auf freiem Fuß.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bozen muss das Land
Südtirol die Kosten des Rechtsstreits um den Finderlohn für die
Auffindung des Mannes im Eis tragen.
Das Mindeststammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung soll
in Deutschland zur Abwehr der Limited auf 10000 Euro ermäßigt
werden.
Dem Tarifergebnis im öffentlichen Dienst Deutschlands stimmen 83,5 Prozent
der Mitglieder der Gewerkschaft Verdi zu.
Die Kosten des Rückkaufs der Bertelsmannaktien werden von Barclays
Capital, BNP Paribas, Deutsche Bank und The Royal Bank of Scotland finanziert.
Der Wert des Euro beträgt 1,27 Dollar.
2006-05-30 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gibt es keine
Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Fluggastdaten
Amerikareisender an Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika, so dass
die betreffenden Entscheidungen der Europäischen Kommission und des
Europäischen Rates rechtswidrig sind, doch werden bis zu einer neuen Vereinbarung
weiter Daten weitergegeben (C-317/2004, C-318/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Einführung der neuen Rechtschreibung zum 1. August 2006 keine
Persönlichkeitsrechte Einzelner (1 BvR 698/2006 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen darf Uwe
Leichsenring wegen seiner (nationalsozialismusfreundlichen)
Äußerungen nicht aus Sitzungen des Landtags Sachsens ausgeschlossen
werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Übernahme einer Selbstbeteiligung eines Teilkaskoversicherten durch die
reparierende Werkstätte (versuchter) Betrug, weil der Versicherte
gegenüber seiner Versicherung eine wesentliche Tatsache verschweigt (6 U
7/2006 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der aus der
gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidende, aber eine freiwillige
Weiterversicherung anstrebende Versicherte den Anspruch auf Aufnahme innerhalb
einer Ausschlussfrist von 3 Monaten verwirklichen (8 KR 30/2006 ER 9. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist das Verbot der
Vermittlung privat veranstalteter Sportwetten möglicherweise rechtswidrig
(1 L 379/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann die
Vermittlung privat veranstalteter Sportwetten ordnungsrechtlich verboten werden
(M 22 S 1473/2006 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin dürfen wegen
Kindererziehung ihre Berufstätigkeit unterbrechende Mütter bei der
Berechnung des Arbeitslosengelds nicht benachteiligt werden (77 AL 961/2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungen
wegen Untreue gegen Hans Schreiber, Klaus Bohn und Ulf Lichtenberg gegen
Zahlung von Geldbußen zwischen 100000 und 200000 Euro eingestellt.
Peter Nissen ist wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung als
Justizstaatssekretär Schleswig-Holsteins in den einstweiligen Ruhestand
versetzt.
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen
sich auf den eingeschränkten Inhalt der Dienstleistungsrichtlinie.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat Apple gegen Betreiber von Weblogs keinen Anspruch auf
Herausgabe der Daten ihrer Informanten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Kim
Woo-Chong wegen Betrugs und Veruntreuung zu zehn Jahren Haft, Geldstrafe und 18
Milliarden Euro Schadensersatz verurteilt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt die deutschen Lottogesellschaften wegen
rechtswidrigen Verhaltens ab.
Monika Harms ist als Nachfolgerin Kay Nehms als Generalbundesanwältin in
ihr Amt eingeführt.
2006-05-31 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die
Auslegung und Anwendung der zur Rechtsordnung der Europäischen
Gemeinschaft gehörenden Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der
Europäische Gerichtshof ausschließlich zuständig (C-459/2003
30. Mai 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
Jugendstrafvollzug bis Ende 2007 eine gesetzliche Grundlage erhalten (2 BvR
1673/2004, 2 BvR 2402/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Versorgungsanwartschaften nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes
insolvenzgesichert und verpflichten Vereinbarungen über Nachdienstzeiten
mit einem Arbeitgeber nicht einen Pensionssicherungsverein (3 AZR 205/2005 30.
Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Auswahl und
Beauftragung der Beschäftigten der Agentur für
Qualitätssicherung, Evaluation und Selbständigkeit von Schulen nicht
mitbestimmungspflichtig (5 B 10454/2006 29. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist bei der
Berechnung der Rückstellung für noch ausstehenden Urlaub auch das
anteilige 13. Monatsgehalt (Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen(1K
2369/2003 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Absetzung des
Landesvorstands Berlin der WASG durch den Bundesvorstand wegen Fehlens eines
zutreffenden Absetzungsgrunds rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein früherer
Manager einer Anlagenbaufirma im Kölner Müllskandal wegen Beihilfe
zur Angestelltenbestechung und zur Untreue zu zwei Jahren Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen wird ein psychisch an
bipolarer affektiver Störung erkrankter 24jähriger Amokfahrer in eine
geschlossene psychiatrische Klinik eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der
Empfänger einer versehentlich überhöhten Banküberweisung
(statt 325 Euro 3258 Euro) einer Versicherung die Überzahlung wegen
(vermuteter) Kenntnis aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückzahlen (32
C 3356/2005-48).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin ist ein
Neunzehnjähriger wegen ausländerfeindlicher Betätigung zu zehn
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande wird an
Knut Folkerts nach Verbüßung einer lebenslangen Haftstrafe in Deutschland
eine 20jährige Haftstrafe in den Niederlanden wegen Ermordung eines
Polizisten vollstreckt.
Nach einem Beschluss der Landesregierung Nordrhein-Westfalens soll die zweite
juristische Staatsprüfung zwecks Notenverbesserung wiederholt werden
können.
Nach einem Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalens dürfen muslimische
Lehrerinnen im Unterricht keine Kopftücher mehr tragen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen vier
Acrylglashersteller wegen Wettbewerbsrechtsverletzung 344,5 Millionen Euro
Buße zahlen.
2006-06-01 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Vorlagen der
Amtsgerichte Herford und Rinteln betreffend die Verfassungswidrigkeit von
Jugendstrafen abgewiesen (2 BvL 1/2002 9. Mai 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche
Telekom T-Online übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen
Arzneimittelrichtlinien auch Therapiehinweise enthalten (6 KA 13/2005 R 31. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat der FC
Kaiserslautern gegen Jürgen Friedrich und Gerhard Herzog
Schadensersatzansprüche in Höhe von 521239 Euro.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist die neun
Neugeborene tötende Mutter wegen achtfachen Totschlags zu 15 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei
Nettolohnvereinbarungen mit Arbeitgebern Einkommensteuererstattungen netto vom
Bruttolohn abzuziehen (17 K 4592/2004 H [L] 24. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Betreiber
eines Internetforums nach mehreren beleidigenden Einträgen weitere
Ehrverletzungen durch Überwachung und Löschung verhindern (12 O
546/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Focus Ralf
Scheffler nicht als passionierten Schläger der Putzgruppe bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist ein nach Entzug
des Führerscheins wegen Alkohol am Steuer in Tschechien erworbener neuer
Führerschein in Deutschland anerkannt (3 S 600/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund scheinen niedergelassene
Ärzte zu oft rentengünstige Atteste auszustellen (34 RJ 282/2004 19.
Mai 2006).
Nicolas Kiefer muss wegen unsportlichen Verhaltens 1500 Dollar Verbandsstrafe
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Bild wegen einer
Veröffentlichung von Bildern Fiona Swarowskis und Karl Heinz Grassers aus
Capri (Hier sucht die Kristallerbin die Kronjuwelen beim Finanzminister) zu
40000 Euro Geldstrafe verurteilt, die an die Betroffenen fällt.
Der Landtag Schleswig-Holsteins erhöht die Diäten von 3927 Euro auf
6700 Euro und 1500 Euro Altersversicherung.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
über eine Verordnung zur Eintreibung von Schulden bis zu 2000 Euro.
2006-06-02 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein sich durch
eine Rechtsverordnung in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt
Fühlender eine Klage auf Feststellung einer Pflicht des Normgebers zur
Normänderung oder Normersetzung erheben (1 BvR 541/2002 17. Januar 2006 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss wegen der
Ermordung einer Realschullehrerin in Ahrensburg hinsichtlich des jüngeren
Täters auch die Möglichkeit eines versuchten Totschlags durch
Unterlassung geprüft werden (3 StR 77/2006 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Abschlag
bei Erwerbsminderungsrenten noch nicht Sechzigjähriger verfassungswidrig
(4 RA 22/2005 R 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Aufforderung zu einer eine Homepage (z. B. der Lufthansa) blockierenden Internetdemonstration
nicht strafbar (1 Ss 319/2005 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Werbung Jugendlicher durch
Laien wettbewerbswidrig sein (102 O 5/2005 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Premiere nicht damit
werben, der Sender werde auch 2006/2007 alle Bundesligaspiele live zeigen, ohne
darauf hinzuweisen, dass der Empfang nur über besondere Wege möglich
ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist der zweite
Verdächtige im Fall Ermyas M. wegen Fehlens von Fluchtgefahr erneut aus
der Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Haftstrafe gegen
Imad Eddin Barakat Yarkas von 27 Jahren auf 12 Jahre verringert.
Nyse und Euronext vereinbaren den Zusammenschluss zur weltweit
größten Börse.
Stephane Franke nimmt einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung über
die Zahlung zweier Monatsgehälter an.
Lothar Späth wird Aufsichtsratsvorsitzender der Holtzbrinck-Gruppe.
2006-06-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsrechtlich nicht gefordert, die Offenlegung einer getilgten Vorstrafe
(z. B. durch einen Sich äußernden) nur dort als zulässig
anzusehen, wo eine konkrete Gefährdung anderer Rechtsgüter oder
öffentlicher Interessen droht (1 BvR 2602/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt
insbesondere dann, wenn die Geburt eines Kindes nicht eine Zäsur in der
Lebensführung des betroffenen ausländischen Vaters darstellt, die in
Anbetracht aller Umstände erwarten lässt, dass er bei legalisiertem
Aufenthalt keine Straftaten mehr begehen wird, ein Vorrang der gegen einen
weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sprechenden Gründe in Betracht (2 BvR
1935/2005 23. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsrechtlich nicht geboten, zur Bemessung einer einkommensmindernd zu
berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastung an die
tatsächlichen Aufwendungen eines Steuerpflichtigen anzuknüpfen und
ist ein Freibetrag von 4400 DM nicht verfassungswidrig (2 BvR 660/2005 12.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den
Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz ausschließende
unerhebliche Pflichtverletzung beim Kauf in der Regel zu verneinen, wenn der
Verkäufer über das Vorhandensein eines Mangels (z. B.
Feuchtigkeitsschaden) arglistig getäuscht hat (V ZR 173/2005 24. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die
Gefahr, dass sich eine auf Grund anleger- und objektgerechter Beratung
getroffene Anlageentscheidung nachträglich als falsch erweist, der Kunde
(XI ZR 63/2005 21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Selbstbehalt bei dem Ehegattenunterhalt in der Regel mit einem Betrag zu
bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 I BGB) und
dem notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 II BGB) liegt (XII ZR 30/2004 15.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine
Abstimmung im Wege des in der Satzung einer Gesellschaft nicht vorgesehenen
kombinierten Verfahrens stets zur Nichtigkeit des entsprechenden Beschlusses
(II ZR 135/2004 16. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich die
Republik Argentinien nicht mehr auf einen durch Zahlungsunfähigkeit
verursachten Staatsnotstand berufen (8 U 109/2003 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat nach Widerruf
eines Realkreditvertrags der Darlehensgeber Anspruch auf die Erstattung des
ausgezahlten Nettokreditbetrags und dessen marktübliche Verzinsung (19 U
3717/2004 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein
Gegendarstellungsverlangen auch nach Ablauf einer Ausschlussfrist rechtzeitig
zugeleitet sein, wenn es gegenüber einem früheren Verlangen lediglich
gekürzt war (28 O 637/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München genügt für eine
Eindrucksgegendarstellung, dass sich zwei Deutungsmöglichkeiten etwa
gleichartig gegenüberstehen (9 O 23986/2005 21. Dezember 2005).
*Bärmann, Johannes/Pick, Wohnungseigentumsgesetz, 17. A. 2006
*Wanckel, Foto- und Bildrecht, 2. A. 2006
*Gemeinschaftsmarke und Recht der EU-Mitgliedstaaten, hg. v. Schricker,
Gerhard/Knaak, Roland/Bastian, Eva-Marina, 2006
*Hümmerich, Klaus, Gestaltung von Arbeitsverträgen, 2006
*Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. A. 2006
*Grimm, Wolfgang, Unfallversicherung, 4. A. 2006
2006-06-04 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
kann ein Ausschuss nach Art. 28 EMRK das Verfahren über eine für
unzulässig erklärte Beschwerde unter außergewöhnlichen
Umständen wieder aufnehmen und ist auch eine medizinische Behandlung gegen
den Willen eines Menschen ein Eingriff in sein Recht auf Achtung des
Privatlebens (61603/1000 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine
mitgliedstaatliche Regelung der freihändigen Vergabe öffentlicher
Dienstleistungen an vollständig kontrollierte Gesellschaften nicht
europarechtswidrig (C-410/2004 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Einstufung einer ohne Gegenleistung erhaltenen Sozialleistung (z. B.
Arbeitslosengeld) als Nichtnettoeinkommen nicht verfassungswidrig (1 BvR
144/2006 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Insolvenzverwalter die Führung eines Insolvenzanfechtungsprozesses
grundsätzlich einem Rechtsanwalt übertragen (IX ZB 130/2005 23.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Entscheidung eines Revisionsgerichts nach § 354 I a S. 2 StPO auch durch
Beschluss möglich (5 StPO 547/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die vom
Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren
geschlossenen Vergleichs einschließlich einer Vergleichsgebühr
regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (VII ZB 74/2005
24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein aus
Unterbilanz haftender Gesellschafter nicht einseitig mit Forderungen gegen die
Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufrechnen (II ZR 65/2004 16. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderlich, wenn sich der
Betriebsrat nicht zuvor bei dem Arbeitgeber um die Klärung offener Fragen
bemüht hat (7 ABR 12/2005 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird eine zwischen
Parkmarkierungen liegende Restfläche vom Regelungsgehalt eines
Halteverbotsschilds mit dem Zusatzschild außerhalb gekennzeichneter Flächen
nicht erfasst (3 Ss Owi 49/2005 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt eine
Verurteilung wegen Amphetamingebrauchs unterhalb der Grenzwerte nur in
Betracht, wenn die Fahrtüchtigkeit des Angeklagten nachgewiesenermaßen
eingeschränkt war (4 St RR 199/2005 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Kosten eines
zehnmonatigen Auslandsaufenthalts eines Gymnasiasten regelmäßig kein
erstattungsfähiger Sonderbedarf (15 UF 134/2005 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist einer ein
schwerstbehindertes volljähriges Kind an Wochenenden rund um die Uhr
betreuenden Mutter keine ganztägige Erwerbstätigkeit zuzumuten (2 UF
57/2005 14. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist Sklaverei in
Mauretanien dem mauretanischen Staat als mittelbare staatliche Verfolgung
anzurechnen (10 A 10610/2005 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Schuld von 650 Euro
nicht durch den Einwurf in einen Hausbriefkasten getilgt (137 C 146/2005 29.
Juni 2005).
2006-06-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Feststellungsinteresse gegeben, wenn Arbeitnehmer (eines Stellenüberhangs)
einem Stellenpool unterstellt werden (6 AZR 123/2005 27. Oktober).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei
Arbeitsplatzwegfall (bei den Stationierungsstreitkräften) die
Grundsätze der Sozialauswahl nach § 1 III KSchG entsprechend
anzuwenden (2 AZR 544/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg liegt eine auf nicht
schützenswerte vermeintliche Rechtsposition gestützte Besitznahme
nicht vor, wenn Nutzer nach Ablauf eines Nutzungsvertrags die vollziehbare
Anordnung zur Entfernung aufgestellter Wohnwagen erfüllen, sich aber
gleichwohl weigern, ohne Räumungstitel des genutzte Grundstück zu
verlassen, weil sie eine Verlängerung des Nutzungsvertrags erreichen
wollen (III-3/2006 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine
Fraktion oder ein Kreistagsmitglied bezüglich des Vorschlags des Landrats
zur Wahl eines ersten Beigeordneten nach dem Kommunalverfassungsrecht
Brandenburgs keine eigenen organschaftlichen Rechte zur eigenständigen
Wahrnehmung (7 S 67/2005 17. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg umfasst
das gemeindliche Einvernehmen bei Bauvorhaben im Außenbereich auch die
Belange des Naturschutzes (2 S 115/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin rechtfertigt der Satz
I can imagine many or a thousand ways to humiliate you auf einer privaten Feier
mit Betriebsbezug die fristlose Kündigung (13 Sa 1906/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main können
Teilzeitvereinbarungen nach Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen
grundsätzlich gekündigt werden (1 Ca 815/2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München kann ein Arbeitnehmer
seine Kündigung wegen rechtswidriger Drohung des Arbeitgebers mit
Kündigung nur bei deren Ursächlichkeit anfechten (3 Sa 431/2005).
Nach Entscheidungen des Landesgerichts Steyr haben Gläubiger des FC Tirol
keine Ansprüche gegen den ehemaligen Vorsitzenden Othmar Bruckmüller.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien ist die Behauptung Die
Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften nicht rechtswidrig.
Die BAWAG zahlt 675 Millionen Dollar zur Vermeidung einer Sammelklage.
Thomas von Danwitz wird als Nachfolger Nicole Colnerics Deutschlands Richter am
Europäischen Gerichtshof.
† Bergfeld Christoph 2. März 1937-31. Mai 2006.
2006-06-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellen für eine
Wohnung mit weit überdurchschnittlicher Qualität die Lage in einem
Ballungsgebiet und das Verbot der Zweckentfremdung keine hinreichend
aussagekräftigen Anzeichen für das Vorliegen einer Mangelsituation
dar (VIII ZR 56/2004 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine
Billigfluggesellschaft bei witterungsbedingter Nichtweiterbeförderung den
Bestellern bei Verletzung der Unterstützungspflicht Schadensersatz leisten
(1 U 893/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
mangelfreie Sache (z. B. Whirlpool) bei Unvollständigkeit der
Bedienungsanleitung (z. B. Hinweis auf Notwendigkeit der Reinigung) mangelhaft
(6 U 4082/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist
Eigenheimzulage bei Sozialhilfe anzurechnendes Einkommen (3 ER 50/2006 19. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat ein bei der Geburt sein
Nabelblut wegen eines Fehlers von Mitarbeitern einer Stammzellenbank
verlierendes Kind deswegen keinen Schadensersatzanspruch, kann aber einen
deswegen möglicherweise eintretenden späteren Schaden ersetzt
verlangen (06 O 826/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Yellow
gegenüber GoYellow geschützt (1 HK O 1526/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen
private Sportwettbüros keine Geschäfte tätigen (9 L 37)/2006 2.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf ein als
Streikbrecher eingesetzter Leiharbeiter bei der Betriebsratswahl wählen
(13 BV 55/2006 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen
Staat Frankreich und Staatsbahn wegen der Deportation von Juden während
des zweiten Weltkriegs Schadensersatz leisten.
2006-06-07 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften können andere Rechtssubjekte als die in einem
Wettbewerbsverfahren beschwerten Parteien (z. B. zwei Kreditinstitute
Österreichs) eigene Beteiligungsrechte geltend machen (T-213/2001, T-214/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Veröffentlichung von Lichtbildern des räumlichen
Rückzugsbereichs prominenter Persönlichkeiten rechtswidrig (1 BvR
507/2001 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Teilbetriebsübergang nur bei Bestehen eines Betriebsteils vor dem
Übergang in Betracht kommen (8 AZR 204/2005 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Fehlen der
Angabe der Aufsichtsbehörde eines Finanzmaklers im Internet eine
unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung (4 U 1587/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind werbliche
Äußerungen über die Wirksamkeit einer medizinischen
Behandlungsmethode (z. B. Kernspin Resonanz Therapie) zu unterlassen, wenn die
Wirksamkeit wissenschaftlich umstritten ist und auf diesen Streit nicht
besonders hingewiesen wird (6 U 138/2005 17. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die
Förderungsdauer einer rechtswissenschaftlichen Ausbildung in Deutschland
nicht mit dem Erwerb des Baccalaureus Legum (LL. B.) beendet (4 Bf 408/2005 11.
Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist eine
Reintegration einer auf dem Kosovo stammenden Familie mit drei Kindern nicht
ausgeschlossen (7 TG 106/2006 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die
Gebührenpflicht für Langzeitstudierende (z. B. 25. Fachsemester
Wirtschaftswissenschaft) in Rheinland-Pfalz rechtmäßig (2 A
11274/2005 21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Norbert Juretzko vom
Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein in
Deutschland Karikaturen Mohammeds veröffentlichender Iraner im Iran von
politischer Verfolgung bedroht (7 E 5301/2005 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Guus
Kouwenhoven wegen Waffenhandels mit Charles Taylor zu acht Jahren Haft
verurteilt.
Die Deutsche Telekom verzichtet für die Übertragung der
Bundesfussballligaspiele Deutschlands auf die Übertragung über Kabel
und Satellit und beschränkt sich in der Einbindung Premieres auf die nur
einen Bruchteil von Zuschauern erreichende DSL-Telefonleitung, wobei die
Einnahmen der Liga auf jährlich 442 Millionen Euro steigen.
2006-06-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
garantiert Art. 13 EMRK einen Rechtsbehelf im staatlichen Recht zur
Durchsetzung von Rechten und Freiheiten der Konvention, der wirksam sein muss,
und muss Deutschland wegen Fehlens eines wirksamen Rechtsbehelfs gegen
überlange Gerichtsverfahren einem 1982 verletzten und bisher nicht
entschädigten Türken 10000 Euro Entschädigung leisten
(75529/01).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach der Barwertverordnung vom
22. Mai 1984 verfassungswidrig (1 BvR 1351/1995 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erteilung
einer Betriebskostenabrechnung eine nicht vertretbare, nach § 888 ZPO zu
vollstreckende Handlung des Vermieters (I ZB 94/2005 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
amtlich festgesetzte Mietobergrenze in einem festgelegten Sanierungsgebiet (z.
B. in Berlin) mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (4 C 9/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
tarifvertraglich festgelegte Residenzpflicht eines Hauswarts
rechtmäßig (4 AZR 316/2005 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei der
Fußballweltmeisterschaft in Gelsenkirchen verboten (5 B 839/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln besteht ein
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei schlägereibedingter
Arbeitsunfähigkeit, wenn sich im Einzelfall nicht feststellen lässt,
dass der Verletzte die Schlägerei schuldhaft herbeigeführt hat (9 Sa
1303/2005 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein
Arbeitgeber in schwieriger wirtschaftlicher Lage Rufbereitschaft durch Freizeit
abgelten (9 Sa 1242/2005 17. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Mitschneiden von
Fernsehsendungen durch Internetanbieter urheberrechtswidrig (7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Herausgabe der
Akte über die Verbindungen Gregor Gysis zu Robert Havemann
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein in einer
unangemessen teueren Mietwohnung lebender Langzeitarbeitsloser unter
Umständen Anspruch auf Übernahme der gesamten anfallenden Heizkosten
(29 AAS 176/2005 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist der Ausschluss des
Kinderzuschlags für Erwerbsminderungsrentner nicht verfassungswidrig (11
KG 14/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Vattenfall
Europe Transmission GmbH (um 18 Prozent) niedrige Netztarife gewähren,
wodurch sich der Strompreis um 0,3 Prozent ermäßigen kann (6. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss das
Tauchunternehmen Ultramarina wegen unzureichenden Schutzes dreier
Tauchkursteilnehmer vor Geiselnahme rund 1 Million Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der Onkel
des Selbstmordattentäters von Djerba wegen Mittäterschaft zu 20
Jahren Haft und fünf Jahren Sicherungsverwahrung verurteilt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 2,75 Prozent.
Die Vereinigten Staaten von Amerika töten nach Telefonüberwachung im
Iran durch eine Bombe den Terroristen Al Zarkawi.
2006-06-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind
Kräuterzigaretten ohne Tabak nicht von der Steuerbefreiung für
Tabakwaren erfasst (C-495/2004 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Gelsenkirchen
doch rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf die
Anordnung eines dinglichen Arrests über das gesamte Vermögen (z. B.
eines Malaysiers in Höhe von 28 Millionen Euro) besonders
sorgfältiger Prüfung (2 BvR 820/2006 29. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können gegen
die Einziehung der Kostenforderung eines auf Weisung der Polizeibehörde
Kostenansprüche wegen Abschleppens rechtswidrig abgestellter
Kraftfahrzeuge erhebenden Abschleppunternehmers keine wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden (I ZR 83/2003 26. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein eine
vierzehntägige Arbeit verschweigender Arbeitsloser 5190 Euro
Arbeitslosenhilfe zurückzahlen (7a AL 76/3005 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhalten
Arbeitslose Krankengeld vom ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit an (1 KR
21/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist im
Vergabeverfahren der durch die Ausschreibungsbedingungen gleichheitswidrig an
der Abgabe eines Gebots gehinderte Interessent für ein einstweiliges
Rechtsschutzverfahren antragsbefugt (15 B 692/2006 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Ablehnung einer
Teilzeitarbeit wegen angeblicher Wegrationalisierung des Arbeitsplatzes
rechtswidrig (9 Sa 1601/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein Mieter die Kosten
nicht gerechtfertigter Schönheitsreparaturen vom Vermieter ersetzt
verlangen (9 S 479/2005 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Stürmer
des FC Ismaning gegen den Torwart der Spielvereinigung Unterhaching (mangels
Verschuldens) keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer sog.
Blutgrätsche (34 O 13010/2005 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Vergabe
von Mandaten für Kursmakler auf der Grundlage des Orderbuchvolumens
möglicherweise rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Meldeauflage
für gewalttätige Fußballanhänger während der
Weltmeisterschaft rechtmäßig (10 B 3506/2005 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar sind die
Sonderöffnungszeiten des Einzelhandels während der
Fußballweltmeisterschaft rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Diez sind zwei Stabsunteroffiziere der
Bundeswehr Deutschlandswegen Misshandlung Untergebener zu vier Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Jürgen Schmude 70.
2006-06-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtaufnahme wesentlich behinderter Kinder in einen integrativen
Regelkindergarten nach § 12 II NdsKitaG nicht verfassungswidrig (1 BvR
91/2006 10. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt eine
Gegenvorstellung nicht die Frist für eine Verfassungsbeschwerde (2 BvR
575/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde nicht zulässig, wenn Verwaltungsgerichte eine
Baunachbarklage auf den Zivilrechtsweg verweisen, obwohl das Oberlandesgericht
indirekt den Verwaltungsrechtsweg für gegeben hält (1 BvR 2304/2005
7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im
Einzugsermächtigungsverfahren der den Lastschriftbetrag zunächst dem
Girokonto des Schuldners belastenden, auf Widerspruch aber wieder
gutschreibenden Schuldnerbank ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den
Gläubiger zustehen (XI ZR 220/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Werbender
das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch die eindeutige
Ankündigung, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern
(disclaimer), einschränken (I ZR 24/2003 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die
Zusicherung einer der Prostitution nachgehenden Ehefrau, sie habe bei dem
außerehelichen Geschlechtsverkehr immer zuverlässige
Verhütungsmittel benutzt, den Anfang der mit der Kenntnis des Ehemanns von
einem außerehelichen Geschlechtsverkehr beginnenden Anfechtungsfrist
unberührt (XII ZR 207/2003 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht genannte
zusätzliche Kosten ein Prospektmangel (II ZR 329/2004 6. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine fehlende
Unterschrift eines Richters nach Ablauf der für die Einlegung eines
Rechtsmittels längsten Frist von fünf Monaten nach der
Verkündung des Urteils nicht mehr nachgeholt werden (V ZR 243/2004 27.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine einem
Schilderpräger Gewerbeflächen nahe der Kraftfahrzeugzulassungsstelle
überlassende Gemeinde Wettbewerbern Hinweismöglichkeiten auf ihre
Prägestellen eröffnen (KZR 21/2004 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht mangels
inhaltlicher Kongruenz zwischen einem an die Stelle eines
Vergütungsanspruchs getretenen Insolvenzgeld und einem
Schadensersatzanspruch gegen den gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers dieser
Anspruch nicht auf die Bundesagentur für Arbeit über (8 AZR 106/2005
15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist auch bei
Verwaltung des Nachlasses durch einen Testamentsvollstrecker der Anteil an
einer Erbschaft bei der Ausbildungsförderung zu berücksichtigen (2 LA
103/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei einer
Vermögensübertragung durch Altenteilsvertrag vereinbart
übernommene angemessene Grabmalskosten als dauernde Last vom Einkommen
abziehbar (X R 5/2004 15. Februar 2006).
*Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum
Handels- und Gesellschaftsrecht Deutsch-Englisch, 3. A. 2006
*Alheit, Helmward, Nachbarrecht, 11. A. 2006
*Handbuch des Seerechts, hg. v. Vitzthum, Wolfgang Graf von, 2006
*Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 2. A. 2006
*Engelhardt/App, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz,
7. A. 2006
*Burgi, Martin, Kommunalrecht, 2005
*Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 2. A. 2006
*Witte, Peter, Zollkodex, 4. A. 2006
2006-06-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
waren die vom obersten Gerichtshof Dänemarks gegen zwei Journalisten wegen
Beleidigung eines Polizeihauptkommissars verhängten Strafen
verhältnismäßig (49017/1999 17. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
betrugsrelevante Schaden nach der eingegangenen Verpflichtung der Fondsanleger
und den darauf geleisteten Zahlungen zu bemessen, wenn das tatsächliche
Konzept der Fondsmodelle von dem in den Anlageprospekten dargestellten und von
den Anlegern verfolgten Zweck derart abweicht, dass die Anleger hieraus keinen
Nutzen ziehen können (1 StR 379/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Fernwärmeversorgungsunternehmen auch ein Fernwärme nicht
herstellendes, sondern nur lieferndes Unternehmen (VIII ZR 138/2005 15. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Schadensersatzanspruch wegen unterlassenen Schwangerschaftsabbruchs die
Prognose erforderlich, ob aus damaliger Sicht von einer Gefährdung der
Mutter im Sinne des § 218a II StGB auszugehen war und diese Gefahr nicht
auf andere, für die Mutter zumutbare Weise hätte abgewendet werden
können (VI ZR 135/2004 31. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Konfliktsituationen zu vermeiden suchender Mensch ein öffentliches Amt in
der vorsorgenden Rechtspflege (z. B. Notar) nicht ausüben (NotZ 10/2005
11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein an eine
Erbengemeinschaft gerichteter Steuerbescheid wirksam, wenn in den
Erläuterungen die Beteiligten namentlich aufgeführt sind (III R
8/2003 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zieht bei einer
Nurpensionszusage ohne Umwandlung eines anderweitig vereinbarten Barlohns die
Zusage der Versorgungsanwartschaft eine Überversorgung nach sich (I R
89/2004 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt
die Anerkennung einer Vaterschaft nach erfolgreicher Anfechtung einer
Scheinvaterschaft bei der Entscheidung angefochtener Einkommensteuerbescheide
berücksichtigen und die kindbedingten Steuervorteile gewähren (III R
68/2004 28. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Untreue gegeben,
wenn ein Abschluss einer Vergleichsvereinbarung im Rahmen eines
Verwaltungshandelns bei der aus ex-ante-Sicht objektiv gegebenen Sachlage nicht
mehr vertretbar war (3 Ws 199/2004 13. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gibt ein
vorübergehend in einem Lastkraftwagen lebender Zustellungsadressat die
bisherige Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts nicht auf (2 Ws 5/2005 18.
Februar 2006).
Wolfgang Römer 70.
2006-06-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für den
Beginn einer Ausschlussfrist (statt auf die Fälligkeit eines Anspruches)
allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellende allgemeine
Arbeitsvertragsbedingung unangemessen (5 AZR 511/2005 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein
nach einem Diebstahl seines Kraftfahrzeugs den angeblichen Kaufpreis
überhöht benennender Versicherter wegen vorsätzlicher
Täuschung den Versicherungsschutz (5 U 306/2005-31).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die
gegenüber einem gewaltbereiten Fußballanhänger verhängten
Betretungsverbote und Aufenthaltsverbote rechtmäßig (24 CS 1521/2006
9. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg darf ein
Arbeitgeber (z. B. bei Ganztagsbetreuungsstätte) nach eigener Entscheidung
ausschließlich Vollzeitarbeitstellen führen (5 Sa 224/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Karlsruhe ist eine haushaltsnahe
Dienstleistung (z. B. Hausreinigung, Gartenpflege)auch bei Beauftragung durch
eine Wohnungseigentümergemeinschaft steuerlich absetzbar (13 K 262/2004
17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein 47jähriger
Geldtransportfahrer wegen Unterschlagung von 1,3 Millionen Euro zu 46 Monaten
Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Saarbrücken sind die sechs im
Mordfall Pascal noch inhaftierten Angeklagten aus der Untersuchungshaft
entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe besteht
grundsätzlich kein Anspruch auf ein kleineres Motorradkennzeichen (4 K
1442/2005 15. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist bei Erreichen von 18
Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg die Fahrerlaubnis auch bei
baldiger teilweiser Tilgung zu entziehen (3 L 455/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße können bei mehrfachem Verstoß gegen genehmigte
Betriebszeiten einer Gartenwirtschaft die Öffnungszeiten verkürzt
werden (4 K 1919/2005 6. April 2006).
Berliner Polizeikraftfahrzeuge dürfen keine Flaggen führen.
Das Parlament Nepals schafft das Vetorecht des Königs bei der Gesetzgebung
ab.
Die Europäische Kommisssion beginnt Beitrittsverhandlungen mit Kroatien
und der Türkei.
2006-06-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beschränkung
der Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden aus europarechtswidrigen
Urteilen oberster Gerichte auf offenkundige Fehler wegen zu starker
Einschränkung (in der causa Köbler) europarechtswidrig, weshalb
nunmehr ein offenkundiger Verstoß auch bei fehlerhafter Auslegung des
europäischen Rechts oder einer fehlerhaften Würdigung des
Sachverhalts oder der Beweise (ohne Vorsatz oder grob fehlerhaftes Verhalten
des Richters) angenommen werden kann (C-173/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der allein
an der Höhe des Vermögens ausgerichtete § 92 I, II KostO
für Personensorgen wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (z. B. 25000 DM
Gebühren bei Vermögen von 25 Millionen DM) verfassungswidrig und muss
bis 30. Juni 2007 geändert werden (1 BvR 1484/1999 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von (allen)
wegen Nichtmeldung einer wesentlichen Beteiligung nicht stimmberechtigten
Aktionären gefasster Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft
(z. B. Mitteldeutsche Leasing AG) (nur) anfechtbar (II ZR 30/2005 24. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Patient grundsätzlich über mögliche Gefahren einer neuen
Behandlungsmethode (z. B. Robodoc-Hüftoperation) aufgeklärt werden,
doch entsteht ein Schadensersatzanspruch nur bei Ursächlichkeit der neuen
Methode für den Schaden (VI ZR 323/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei
Neuvergabe der Personenkontrolle an einem Flughafen ein Betriebsübergang
vor (8 AZR 271/2005 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Erfolg
einer Klage auf stufenweise Wiedereingliederung eines arbeitsunfähigen
Schwerbehinderten die Vorlage eines genauen Wiedereingliederungsplans voraus (9
AZR 229/2005 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Stiftung Warentest
die Erzeugnisse der Uschi-Glas-Stiftung mangelhaft nennen (9 U 108/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss
Argentinien Zinsen aus Staatsanleihen an Gläubiger zurückzahlen (8 U
107/039).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen bei
Erledigung des Streits um den Verkauf eines Mercedes A 140 mit dem falschen
Schild A 160 beide Parteien die Streitkosten zur Hälfte tragen (6 W
49/2006 24. Mai 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind Anträge von
Nachbarn von Windenergievorranggebieten gegen deren Festlegung abgewiesen (2 N
3/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann bei einfachen
gleichen Sachverhalten die Erhebung einer Sammelklage geboten sein (17 TA
[Kost] 6012/2006 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Klaus Heugel wegen Bestechlichkeit
zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Anleger von
Trentec II AG keinen Schadensersatzanspruch gegen Max Strauß (31. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hat ein monatlich 2000
Euro durch Internethandel erwerbender Arbeitsloser keinen Anspruch auf
Arbeitslosengeld II (16 AS 79/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist eine Verschiebung eines
Reiseflugtermins am gleichen Tag kein (beachtlicher) Reisemangel (45 C 367/2005
6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die
Schuldsprüche gegen Othmar Bruckmüller, Martin Kerscher und Robert
Hochstaffl wegen unzureichender Begründung aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist ein Verbot
der Vollverschleierung rechtmäßig.
Innsbruck kündigt seine Fondsveranlagung bei der Bawag in Höhe von
124 Millionen Euro.
Der Gemeinderat Kitzbühels vertagt seine Entscheidung wegen des
Nutzungsverbots hinsichtlich der Grundstücksmiete des Finanzministers
wegen geänderter Verhältnisse.
2006-06-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Verfahrensbevollmächtigter einer offensichtlich aussichtslosen
Verfassungsbeschwerde 500 Euro Missbrauchsgebühr zahlen (2 BvR 719/2006
24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Ehegatte
eines Richters der ersten Instanz als Richter der zweiten Instanz abgelehnt
werden (9a VG 6/2005 B).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands streckt sich eine
Befreiung einer Betriebsgesellschaft von der Gewerbesteuer bei
Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit
des Besitzunternehmers (X R 59/2000 29. März 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei wegen
Schadhaftigkeit wieder ausgeführten Waren eine Einfuhrabgabe erstattet
werden (VII R 23/2005 28. März 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Bauvertrag nur bei
rechtlicher Abhängigkeit von einem Grundstücksvertrag der notariellen
Beurkundung bedürftig (3 U 192/2005 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Blenden
einer Verkehrsblitzanlage nicht als Fälschung einer technischen
Aufzeichnung, sondern nur als Sachbeschädigung strafbar (4 St RR 53/2006
15. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel muss bei
Neuerteilung einer abgelaufen Erlaubnis für das Halten eines
gefährlichen Hundes das Wesen des Hundes neu überprüft werden
(11 UE 3367/2004 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein
Waldberechtigter den von Dritten in seinem Wald abgelegten Abfall nicht
entsorgen (13 A 632/2004 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine unter
Vorbehalt gezahlte Abfindung nach endgültiger Feststellung des
Arbeitslosengeldes neu berechnet werden (10 [8] Sa 606/2004 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen bewirkt eine
verspätete Arbeitssuche bei fehlendem Wissen oder mangelhafter Belehrung
keine Minderung des Arbeitslosengeldes (9 AL 274/2004 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein
Weltmeisterschaftsplaner der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit
fast ausnahmslos farbigen deutschen Spielern rechtswidrig (12. Juni 2006).
2006-06-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter
mittelbarer Handlungsstörer, wenn er dem Mieter die Mietsache mit der
Erlaubnis zu Störungen überlässt oder wenn der den Mieter von
störendem Gebrauch nicht abhält (V ZR 26/2005 27. Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel (z. B. in Wäldern
zurückgelassener Munition) Aufgabe des Bundes, nicht der Länder
Deutschlands (3 A6/2005 u. a).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung
von Erbschaften möglicherweise (wegen Diskriminierrung) europarechtswidrig
(II R 33/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berechtigt eine
gefährliche Drohung zur außerordentlichen Kündigung (10 U
32/2005 8. März 2006).
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind zwei der drei
Kündigungen Jürgen Emigs wegen unzureichender Anhörung des
Arbeitnehmers rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein
Däne vom Vorwurf aktiver Sterbehilfe für seine Frau freigesprochen.
Im Jahr 2005 betrug der Verlust der Sozialversicherungen in Deutschland 3,3
Milliarden Euro.
Im Jahr 2005 gab es in Deutschland 53000 Nachzugsvisa, 29000 Asylantragsteller
und 35000 Spätaussiedler.
Ladendiebstähle in Deutschland verursachten 2006 einen Schaden von 2
Milliarden Euro.
Der Euro ist 1,2615 Dollar wert.
Die Notenbank der Schweiz erhöht den Leitzins auf 1,5 Prozent.
Serbien anerkennt die Unabhängigkeit Montenegros.
2006-06-16 Der
Bundesrat Deutschlands stimmt der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19
Prozent zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei
Masseunzulänglichkeit die Berichtigung von Insolvenzkosten Vorrang vor de
Berichtigung neuer Masseverbindlichkeiten (IX ZR 22/2005 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht der
Besoldungszuschuss der Beamten in den neuen Bundesländern auch den einen
Teil ihrer Berufsausbildung in den alten Bundesländern erworben habenden
Beamten zu (2 C 14/2005 15. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehören die
Grundstücke früherer altrechtlicher landwirtschaftlicher
Gemeinschaften in den neuen Bundesländern den Gemeinden (3 C 18/2005 14.
Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind
Meldeauflagen eines gewaltbereiten Fußballanhängers
rechtmäßig (ME 172/2006 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm genügt für den
Nachweis der Vereinbarung einer höheren Vergütung nicht die
Auszahlung der Vergütung (18 Sa 1321/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm muss der Arbeitgeber
eines Hauptarbeitsverhältnisses die Vergütung auch bei einem
(unverschuldeten) Unfall in einem verschwiegenen Nebenarbeitsverhältnis
während sechser Wochen weiterzahlen (18 Sa 1083/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau sind Giovanni Althoff, seine
Ehefrau und die Zirkusmanagerin wegen Tierquälerei zu 11700 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig stehen die Urheberrechte an
dem Ampelmännchen der neuen Bundesländer wegen nicht ununterbrochener
Nutzung durch einen anderen Berechtigten einem Unternehmer in Berlin zu.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss der falsche Angaben zur Person des Kraftfahrzeugführers
machende Kraftfahrzeughalter ein Fahrtenbuch führen (3 L 677/2005 15. Mai
2006).
Slowenien erhält ab 1. Januar 2007 den Euro als neue Währung.
Deutschland anerkennt Montenegro.
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Marburger Bund einigen sich
auf einen neuen Tarifvertrag für 22000 Ärzte an
Universitätskliniken Deutschlands.
Wernhard Möschel 65.
2006-06-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtweiterverfolgbarkeit eines Bewerbungsverfahrensanspruchs nach Besetzung
der letzten ausgeschriebenen Stelle (z. B. eines Anwaltsnotars in
Baden-Württemberg) nicht verfassungswidrig (1 BvR 133/2006 29. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein
Versicherungsschutz über Psychotherapiebehandlung nicht eine Behandlung
durch einen psychologischen Psychotherapeuten (IV ZR 192/2004 15. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ohne Einigung
über den Kaufpreis der Kaufvertrag nicht zustande, doch kann unter
Vorbehalt der Überprüfung der Angemessenheit eines Kaufpreises ein
Vertrag geschlossen sein (KZR 24/2004 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei neuen
Modellen bekannter Kraftfahrzeughersteller von einer Verkehrsdurchsetzung der
Form des Modells nach nicht allzu langer Zeit auszugehen (I ZB 33/2004 15.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
unter Verletzung der Parteiöffentlichkeit erstelltes
Sachverständigengutachten regelmäßig nicht verwertet werden (8
B 91/2005 12. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Weltanschauungsgemeinschaft unter den Voraussetzungen des Art. 9 II GG verboten
werden (6 A 6/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Abfindung Vermögen, wegen der mit dem Verlust des Arbeitsplatzes aber
verbundenen Kosten nicht in voller Höhe (3 AZB 12/2005 24. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen sich die
erforderlichen Angaben eines Fahrtenbuches grundsätzlich aus dem
Fahrtenbuch selbst entnehmen lassen (VI R 87/2004 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Versendung
einer der Schriftform bedürftigen Optionserklärung (nur) per Telefax
durch einen Rechtsanwalt eine schuldhafte Pflichtverletzung (22 U 105/2005 29.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Splittingvorteil
eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners bei dem Unterhalt eines
minderjährigen Kindes unberücksichtigt bleiben, wenn der Bedarf des
neuen Ehegatten auf Grund vorrangiger Ansprüche des Ehegatten aus einer
früheren Ehe bei der Bemessung des Unterhalts unberücksichtigt bleibt
(12 UF 91/2005 31. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann bei identischen
Kündigungssachverhalten eine Sammelklage geboten sein (17 Ts [Kost]
6012/2006 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann der
Schönheitsreparaturen ohne Rechtsgrund ausführende Mieter den Ersatz
seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (9 S
479/2005 28. April 2006).
*Gernhuber, Joachim/Coester-Waltjen, Dagmar, Familienrecht, 5. A. 2006
*Meilicke/Westphalen, Graf von/Hoffmann/Lenz/Wolff,
Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 2. A. 2006
*Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2. A. 2006
*Löffler, Presserecht, 5. A. 2006
*Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian,
Telekommunikationsrecht, 2. A. 2006
*Campenhausen, Axel Freiherr von/De Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, 4. A:
2006
2006-06-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
vertraglich vereinbarte Nachhaftung eines Verlegers nach Veräußerung
des Verlages verfassungsgemäß (1 BvR 1868/2005 2. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
Verbrechen im Sinne des § 66b I StGB nur vor, wenn der Tatbestand im
betreffenden Abschnitt des besonderen Teils des Strafgesetzbuchs enthalten ist
(1 StR 78/2006 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Fristen
allein nach einem Zeitraum ohne jeden Zusatz bezeichnender
Schönheitsreparaturplan in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung
unangemessen (VIII ZR 178/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besorgt ein in
erster Linie die Verwirklichung eingeräumter Sicherheiten verfolgendes
Mietwagenunternehmen keine Rechtsangelegenheiten geschädigter Kunden (VI
ZR 338/2004 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Präklusionsgründe in der nächsten Instanz nicht ausgewechselt
werden (IV ZR 56/2005 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen
irrtümlicher Annahme einer Abtretung eines irrtümlich angenommenen
Gläubigers einer bestehenden Schuld leistender Schuldner Herausgabe der
Bereicherung unmittelbar vom Bereicherten verlangen (I ZR 89/2003 26. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe benachteiligt eine die
Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen vorsehende allgemeine
Geschäftsbedingung den Kunden unangemessen (19 U 57/2005 29. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet ein
undichter Sanitäranschluss im Schadensfall in der Regel eine Haftung des
betreffenden Wohnungseigentümers als Störer (7 U 135/2005 27. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann eine
nichteheliche Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich eines ungeborenen
Kindes aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen entfalten (3 BS 274/2005 25. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis handelt ein
Vermögen unentgeltlich übertragender Auszubildender
rechtsmissbräuchlich und ist förderungsrechtlich so zu behandeln, als
stehe ihm das vergebene Vermögen noch zur Bedarfsdeckung zur
Verfügung (3 Q 60/2005 24. April 2006).
2006-06-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater
bei einer von einem anderen Steuerberater entdeckten
Dienstvertragspflichtverletzung Schadensersatz ohne
Nachbesserungsmöglichkeit und ohne Nachfristsetzung mit Ablehnungsdrohung
leisten (IX ZR 63/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nur
abstrakte Gefahr einer Warenabgabe unter dem Einstandspreis nicht
wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 144/2003 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein nach
§ 997 I BGB zur Wegnahme berechtigter Besitzer kein
Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, sondern nur ein Wegnahmerecht
nach § 258 II BGB (6 W 8/2006 10. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Besetzung
sog. Ein-Euro-Stellen nicht mitbestimmungspflichtig (5 A 11752/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Erhöhung der
Gaspreise Gasags teilweise unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Ausstrahlung von
Werbesendungen des Sportwettenanbieters starbet rechtswidrig (315 O 484/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Ausstrahlung
von Werbesendungen eines Sportwettenanbieters rechtswidrig (315 O 484/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind im sog.
Autodialerfall zwei Angeklagte wegen Computerbetrugs in Tateinheit mit
Datenveränderung (durch automatisierte Ersetzung gewählter
Telefonverbindungen durch teuere Verbindungen) zu Haftstrafen mit
Bewährung verurteilt (10 KLS 10/2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Niederlande ist der Duft
eines Parfüms urheberrechtlich geschützt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist die Revision der
Regierung gegen die Entscheidung über die Fusion von Gas Natural und
Endesa abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels muss die Sperranlage
Israels an einer Stelle etwas zurückverlegt werden.
Mit der Stimme Dänemarks erringen die Walfangbefürworter bei der Tagung
der internationalen Walfangkommission einen Sieg.
Nokia und Siemens vereinbaren ein Gemeinschaftsunternehmen für die
Ausrüstung für Telekommunikationsnetze mit einem geplanten Umsatz von
16 Milliarden Euro.
Die Erbin verkauft das von Österreich zurückgegebene Bild Adele
Bloch-Bauer I Gustav Klimts an Ronald S. Lauder für 135 Millionen Dollar.
2006-06-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde zweier wegen Missachtung der Schulpflicht ihrer Kinder
aus religiösen Gründen bestraften Eltern nicht zur Entscheidung
angenommen (2 BvR 1693/2004 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Abschlagsrückzahlungsklagen zweier Mieter wegen verspäteter
Nebenkostenabrechnung des Vermieters abgewiesen (VIII ZR 191/2005 29. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein noch
nicht zuteilungsreifer Bausparvertrag grundsätzlich Bestandteil des im
Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Vermögens (3 AZB 54/2004 26.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bezahlung der
Panzerglasscheiben und Alarmanlagen im Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds eines
Kreditinstituts durch das Kreditinstitut zu versteuerndes Einkommen des
Vorstandsmitglieds (IX R 109/2000 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Antrag der E.ON
Ruhrgas gegen eine Verfügung des Bundeskartellamts Deutschlands über
langfristige Lieferverträge abgewiesen (VI-2 Kart 1/2006 [V]).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind die
Vereinigten Hospitien in Trier keine kirchliche Stiftung (2 A 11376/2005 12.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können
Behörden bis Ende 2007 gegen Sportwettenanbieter ohne inländische
Erlaubnis vorgehen (6 U 145/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage 25er
Buchmacher gegen die vom Innenministerium Niedersachsens angeordnete
Schließung ihrer Wettbüros abgewiesen (10 A 2564/2006 19. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine vom
Studentenparlament der Fachhochschule Trier vorgenommene Abwahl eines von den
Studierenden unmittelbar gewählten Mitglieds des allgemeinen Studentenausschusses
wegen Verletzung des Demokratieprinzips rechtswidrig (2 L 440/2006 14. Juni
2006).
Der Euro hat einen Wert von 1,283 Dollar.
2006-06-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
notwendige Sachaufklärung nicht den Anspruch eines Beschwerdeführers
auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes vereiteln (2 BvR 1675/2005 27. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die
Aufwendungen für die Einrichtung eines häuslichen Telearbeitsplatzes
vollständig von der Einkommensteuer abziehbar sein (VI R 21/2003 23. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Mitgliedschaft
in einem einem Bundesverband angehörigen Landesverband und Auszeichnung
wegen 100jähriger Mitgliedschaft eine Werbung mit einer Auszeichnung in
einem Bundesverband irreführend (6 U 176/2005 17. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalts kann ein
Arbeitnehmer bei Verletzung in einem betriebssportlichen Wettkampf keinen gesetzlichen
Unfallversicherungsschutz der Berufsgenossenschaft in Anspruch nehmen, sondern
allenfalls einen Anspruch auf Krankenbehandlung und Krankengeld erheben (6 U
49/2003 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründen kleinere
Mängel der Eintragungen nicht die Aberkennung eines Fahrtenbuchs (10 K
4600/2004 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss ein Reisender einen
Reiseveranstalter auch auf einen diesem bekannten Mangel besonders hinweisen
und Abhilfe verlangen (12 S 9/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I gehört das
Abtelefonieren von Sammlertelefonkarten über ein öffentliche
zugängliches Mietkartentelefon nicht zum Inhalt des Telefonkartenvertrags
(33 O 15912/2005 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main sind
Schnarchgeräusche eines Sitznachbarn im Flugzeug kein Reisemangel(31 C
842/2001-83).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach ist eine Verursachung einer
Salmonellenvergiftung an Bord eines Schiffes nur bei einer hohen Zahl von
Erkrankungen nachgewiesen (390 C 108/2995).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegen begründet eine Recherche
eines Richters in einer allgemein zugänglichen Datenbank (z. B. Wikipedia)
allein keine Befangenheit wegen gezielter Sachverhaltserforschung unter
Ausschaltung der Prozessbeteiligten (3 Ca 1722/2005 3. März 2006).
Nach einem Vergleich zahlt Frankreich zwei Elternpaaren behinderter Kinder
jeweils 2,4 Millionen Euro Schadensersatz.
Die Deutsche Bank übernimmt für 680,5 Millionen Euro die Berliner
Bank.
2006-06-22 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Form der Bonbons
Werther’s Original und Werther’s Echte mangels Unterscheidungskraft
nicht gemeinschaftsmarkenfähig (C-24/2005P u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf in einem
Rechtsstaat die Inanspruchnahme von Rechtsschutz nicht zum
Anknüpfungspunkt für eine Minderung der Belange des
Persönlichkeitsrechts gewählt werden und darf die Tätigkeit von
Abtreibungsärzten wegen des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen in
Flugblättern nicht als Kindermord oder Babycaust bezeichnet werden, so
dass eine Bestrafung wegen der Äußerungen rechtmäßig ist
(1 BvR 49/2000 24. Mai 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Verbot privater Sportwetten in Bayern (auch bei einer gewerberechtlichen
Erlaubnis in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) aus dem Jahr
2002 rechtmäßig (6 C 19/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands durfte die
Zeitvertragsregelung für wissenschaftliches Personal an Hochschulen in den
§§ 57a-e HRG rückwirkend in Kraft gesetzt werden (7 AZR 234/2005
21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf O2
Prepaid-Guthaben seiner Kunden nicht nach 13 Monaten bzw. Vertragsbeendigung
löschen (29 U 2294/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalzs kann ein
Ordnungsgeld wegen Ausbleibens in einem Gütetermin trotz richterlicher
Anordnung des persönlichen Erscheinens aufgehoben werden, wenn fehlendes
Verschulden am Nichterscheinen glaubhaft gemacht wird (8 TA 39/2006 17.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss ein Schulleiter
einen katholischen Gymnasiasten nicht vom Sexualunterricht der sechsten Klasse
befreien und müssen bestimmte Passagen der Richtlinien des
Schulministeriums Nordrhein-Westfalens nicht gestrichen werden (1 K 411/2006
16. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Pilot des
Seilbahnunglücks von Sölden wegen fahrlässiger
Gemeingefährdung zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Angelika Mack ist als Nachfolgerin Peter Alexanders Präsidentin des
Landesarbeitsgerichts München (1. Juni 2006).
Allianz will trotz Rekordgewinnes 7500 Arbeitsplätze einsparen.
Telefonica (O2) übernimmt für 73 Millionen Euro Be Unlimited.
Henry Olusegun Adeola Samuel (Seal) muss seinen ehemaligen Betreuer John Wadlow
an den Einnahmen aus seinen beiden Alben beteiligen.
2006-06-23 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
ist die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Aufhebung
der begünstigenden Steuerregelung für Koordinationszentren in Belgien
wegen ungenügender Übergangsregelungen teilweise nichtig (C-182/2003
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Proband einer Führungsaufsicht nicht zur Entbindung seines Arztes von der
Schweigepflicht angewiesen werden (2 BvR 1349/2005 6. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine eine
Anzahlung von 20 Prozent des Reisepreises nach Erhalt der schriftlichen
Reisebestätigung und des Sicherungsscheins vorsehende allgemeine
Geschäftsbedingung rechtmäßig (X ZR 59/2005 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Beamter der Post zu einer Personalserviceagentur nur bei gleichzeitiger
Übertragung eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs versetzt werden
(2 C 26/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Kunde eines
Werkstattunternehmens nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass ein geliehener
Ersatzwagen vollkaskoversichert ist (8 U 6/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf von dem Organisator
einer Versammlung eine Gebühr nur für von ihm selbst veranlasste
Auflagen erhoben werden (7 A 10017/2006 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel unterliegt die
Einstellung von Ein-Euro-Mitarbeitern bei den Verwaltungsbehörden Hessens
der Mitbestimmung des Personalrats der jeweiligen Behörde.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss eine
Vertragsstrafeklausel in einem Lizenzfußballspielervertrag transparent
gestaltet sein (4 Sa 1568/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Umzugskosten eines auf
Veranlassung des Arbeitgebers umziehenden Arbeitnehmers für den
Unternehmer vorsteuerabzugsfähig (III 105/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Steuerberater nach Widerruf seiner Bestellung wegen Vermögensverfalls in
Deutschland keine dauerhafte geschäftsmäßige Hilfe in
Steuersachen (über eine Zulassung im Ausland) für deutsche Mandanten
durchführen (5 K 1831/2005 8. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Gunther
von Hagens den Titel Professor in allen Bundesländern nur mit dem Zusatz
Volksrepublik China führen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam ist teilweise den
Anträgen der Gegner des Bombodroms und teilweise den Anträgen der
Befürworter entsprochen (3 L 799/2005 21. Juni 2006, 3 L 802/2005 21. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
gekündigter Vertriebsmitarbeiter eine Freistellung von drei Monaten bis
zum Ende der Kündigungsfrist hinnehmen (22 Ga 127/2006).
Konstantin Simitis 70.
2006-06-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtberücksichtigung des nachträglichen Wegfalls des Kündigungsgrunds
des Eigenbedarfs zu Gunsten des Mieters bei Wegfall nach Ablauf der
Kündigungsfrist nicht verfassungswidrig (1 BvR 31/2006 18. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
die Geste des Hitlergrußes und das Skandieren von jawohl, zu Befehl, Heil
Hitler eine vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasste
Meinungsäußerung sein, doch ist die Verwendung der Symbolik nicht
allein deshalb grundsätzlich zulässig, weil sie in kritischer Absicht
erfolgt (1 BvR 204/2003 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts scheidet eine Ablehnung
eines Richters bei Erforderlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand
als unzulässig aus (2 BvR 836/2004 24. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Kreditvertrag nicht nichtig, wenn die Gesamtbetragsangabe falsch ist (XI ZR
106/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
Realkreditvertrag nach § 3 II Nr. 2. VerbrKrG bei einer kreditfinanzierten
Immobilienfondsbeteiligung auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht
nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes Grundpfandrecht (teilweise)
übernimmt (XI ZR 219/2004 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Zahnärztekammer Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen
oder deren Wettbewerbern auch im Zivilrechtsweg verfolgen (I ZR 272/2003 6.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gelten die
Grundsätze der Klageerhebung durch Fax auch für Funkfax (8 B 8/2006
30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Unterhaltsschuldner nicht auf gezahlten Unterhalt vollstreckungsrechtlich
Zugriff nehmen (VII ZB 31/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt
der Verzicht einer Partei auf Rechtsmittel gegen ein Urteil eines
Landesarbeitsgerichts eine Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde aus (9 AZN
885/2005 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine
Krankentagegeldversicherung in krassen Fällen der Leistungserschleichung
ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden (20 U 179/2005 24. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die
Äußerung eines vor einer mit Messern gefüllten Schublade
stehenden Menschen „Soll ich euch beide umbringen?“ keine
Ankündigung eines Verbrechens (1 Ss 367/2005 20. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haften die
Halter mehrerer eine Fahrbahn blockierender Pferde als Gesamtschuldner (4 U
61572004 17. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim begründet
eine THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml einen Fahrerlaubnisentzug (10 S
2519/2005 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg gelten die
Grundsätze des Anscheinsbeweises für den Zugang eines Widerspruchs
nicht (3 Nc 3772005 24. Oktober 2005).
*Flohr, Eckhard, Franchise-Vertrag, 3. A. 2006
*Triebel, Volker/Hase, Karl von/Merlerski, Peter, Die Limited in Deutschland,
2006
*Karpenstein, Ulrich, Praxis des EG-Rechts, 2006
*Kanitz, Friedrich Graf von, Bilanzkunde für Juristen, 2006
2006-06-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Nichtlöschung von Daten im Ermittlungsverfahren vor Erhebung einer
Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG oder
§ 161a StPO (analog) zu erschöpfen (2 BvR 255/2006 2. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Feststellung des einheitlichen Erfüllungsorts bei verschiedenen
Tätigkeiten eines Rechtsanwalts maßgebend, ob der Schwerpunkt der
Tätigkeit in einer Gesamtschau der Terminswahrnehmung oder der sonstigen
Tätigkeit zukommt (IX ZR 15/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Betriebsratsmitglieder wegen ihres besonderen Kündigungsschutzes in der
Insolvenz nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen (6 AZR 118/2005 17. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Ausgleichszahlungen eines Ehegatten gemäß § 1587o BGB an den
anderen Ehegatten zwecks Vermeidung der Kürzung von
Versorgungsbezügen Werbungskosten (IX R 107/2000 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht eine echte
Rechtspflicht der Kreditinstitute zu ordnungsgemäßer Belehrung der
Verbraucher über ihr Widerrufsrecht und bei Nichterfüllung dieser
Verpflichtung grundsätzlich auch eine Schadensersatzpflicht (3 W 35/2006
3. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Belehrung
über das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen eine nicht
ausgesprochene Haftentschädigung als endgültige Ablehnung mit der sofortigen
Beschwerde anfechtbar (1 Ws 115272005) 15. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein
Empfänger von Unterhaltsvorschussleistungen bewilligungsrelevante
Verhältnisse ordnungsgemäß anzeigen (3 Q 5272005 27. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth verursacht
ein seine angestellten Fahrer zu regelmäßiger Überschreitung
der zulässigen Lenkzeiten veranlassender Speditionsunternehmer
Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang mit (2 Ns 915 Js 144710/2003 8.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist die Prüfung der
bei nachträglicher Überschreitung des Wiederbeschaffungswerts durch
die Reparaturkosten entstehenden Rechtsfragen überdurchschnittlich schwer
(24 C 390/2004 12. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist ein sich über Diskriminierung beschwerender Arbeitnehmer umfassend
gegen anschließende Vergeltungsmaßnahmen des Arbeitgebers
geschützt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Japans sind Besuche eines
Ministerpräsidenten am Yasukuni-Schrein rechtmäßig.
Die Philippinen schaffen die Todesstrafe ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen 14 Gefangene von Guantánamo
frei (insgesamt 310, etwa 450 noch in Haft).
2006-06-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Teilkaskoversicherung bei einem Einbruch in ein Kraftfahrzeug nur den
unmittelbar durch den Einbruch entstandenen Schaden ersetzen, nicht dagegen
sonstige bei Gelegenheit des Einbruchs angerichtete Schäden an der
Karosserie (IV ZR 212/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Verkäufer
eines Grundstücks trotz vertraglichen Gewährleistungsausschlusses
für nicht offenbarte Feuchtigkeitsschäden im Keller des
zugehörigen Hauses (wegen billigender Inkaufnahme einer [arglistigen]
Täuschung) Schadensersatz leisten (5 U 111/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein Arbeitsloser
sein Interesse an Arbeit z. B. durch Bewerbungen nachweisen (9 AL 79/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Premiere nicht mit
einem Bild Gina Wilds für Blue Movie werben (9 O 217/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind Mörder eines Rollstuhlfahrers
zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat ein vegetarisch lebender
Häftling in Berlin keinen Anspruch auf Erwerb eines persönlichen
Kochgeschirrs.
Thomas Aumüller vom Landgericht Darmstadt wird zum 1. Juli 2006 als
Nachfolger Brigitte Tilmanns Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am
Main.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs war das
Versetzen von Ortstafeln in Kärnten durch Landeshauptmann Jörg Haider
rechtswidrig.
New York Times und andere Medien der Vereinigten Staaten von Amerika zahlen dem
rechtswidrig verdächtigten Wen Ho Lee 750000 Dollar Schmerzensgeld wegen
Rufschädigung.
Der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich wird von 8,03 Euro auf 8,27 Euro
erhöht.
Helmut Elsner soll für den Kauf einer billigen Penthousewohnung des
Arbeitgebers durch seine Frau 3,5 Millionen Euro Lohnsteuer nachzahlen.
Italien lehnt die Verfassungsreform Silvio Berlusconis mit 63,3 Prozent der
Stimmen ab.
Gojko Klickovic ist in Auslieferungshaft genommen.
Johnson & Johnson erwerben die Gesundheitssparte Pfizers für 17
Milliarden Dollar.
Bayerns Jäger erlegen den vom Umweltminister vor wenigen Wochen freudig
begrüßten ersten Braunbären Deutschlands seit mehr als 100
Jahren am Spitzingsee.
Georg Wannagat 90.
2006-06-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Familienzusammenführung
begrenzen (C-540/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein 1999
nach Deutschland eingereister Iraker mangels unzumutbarer Gefährdung
abgeschoben werden (1 C 14/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein
Patentverletzer Rückstellungen (z. B. 1989 in Höhe von etwa 120000
Euro) auch vor Kenntniserlangung des Verletzten von der Verletzung bilden (IV R
33/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Kaufmann aus
Heidenheim vom Vorwurf der Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels durch
Ermöglichung der Teilnahme an Sportwetten eines in Österreich
zugelassenen Wettbüros freigesprochen (1 Ss 296/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind
Windenergieanlagen bei Gefahr der Verunstaltung des Landschaftsbilds in einer
besonders schutzwürdigen Umgebung (z. B. Hohe Acht, Nürburg)
unzulässig (1 A 11398/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist in Rheinland-Pfalz
die Veranstaltung von Sportwetten ohne staatliche Zulassung rechtswidrig (6 L
515/2006 20. Juni 2006).
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns verlängert die Wahlperiode auf
fünf Jahre.
Ab 1. Juli 2007 können Rechtsanwälte die Höhe der Gebühren
für Beratung und Gutachten mit ihren Mandanten frei vereinbaren.
2005 wurden von insgesamt 41510 Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte 2164 gegen Deutschland erhoben.
Nach Ansicht der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Preisgestaltung bei der
Vermietung der Trassen der Deutschen Bahn undurchsichtig.
Lettland verbietet zum 1. Juli 2006 Rauchen am Arbeitsplatz, in Schulen, Kinos,
Konzerthallen, Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, Sportzentren,
Gesundheitseinrichtungen und Cafés.
Haim Saban übernimmt mit anderen für 14 Milliarden Dollar Univision
in den Vereinigten Staaten von Amerika.
In Taiwan scheitert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Chen
Shuibian an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
2006-06-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört normales
Rauchen zum normalen Gebrauch einer Mietwohnung, sofern Rauchen durch den
Mietvertrag nicht einvernehmlich eingeschränkt ist, so dass bei
Verpflichtung zu besenreiner Rückgabe einer Mietwohnung die durch Rauchen
entstandenen Verschmutzungen vom Mieter nicht zu beseitigen sind (VIII ZR
124/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Steuerberater seinen Mandanten auf die Möglichkeit der Anfechtung des
Einkommensteuerbescheids wegen Rückstellungen für Gewerbesteuer
hinweisen (IX ZR 140/2003 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch
eines wegen zweifachen Mordes verurteilten Fernfahrers vom Vorwurf eines
weiteren Mordes rechtmäßig (1 StR 129/2006).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt eine nach
Erteilung einer Versorgungszusage eingeführte Nettogesamtobergrenze (wegen
des Gleichheitssatzes) auch für bei Inkrafttreten der Neuregelung noch im
Arbeitsverhältnis stehende Arbeitnehmer (3 AZR 196/2005 27. Juni 2006 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine den
Ausschluss von um mehr als 15 Jahren jüngeren Ehegatten von der
Hinterbliebenenversorgung vorsehende Versorgungsordnung eines Arbeitgebers
möglicherweise europarechtswidrig (3 AZR 352/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die Deutsche Post
keinen Anspruch auf höhere Entgelte für die Annahme und Einsortierung
postfachadressierter Sendungen ihrer Wettbewerber (22 K 1644/2002 27. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss die Allianz Arena
GmbH einem in der Dunkelheit über ein Mäuerchen gefallenen Rentner
Schadensersatz einschließlich 4000 Euro Schmerzensgeld leisten (155 C
31537/2006).
Die Wissenschaftliche Buchgesellschaft zieht ihren Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung gegen das Einscannen deutscher Bücher in den
Vereinigten Staaten von Amerika durch Google zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist eine
Petition 113er Südtiroler Bürgermeister auf Aufnahme eines
Süddtirolbezugs in die Verfassung Österreichs kein Anschlag auf die
Einheit Italiens.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands sagt eine Demonstration in
München mit Rücksicht auf die Fußballweltmeisterschaft ab.
Das Saarland beschließt ein neues Sparkassengesetz.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission gilt die Richtlinie der
Europäischen Union über den Höchstbleigehalt von
Elektrogeräten (0,1 Prozent) nicht für elektronisch betriebene
Kirchenorgeln (Bleigehalt bis zu 50 Prozent).
Der Axel Springer Verlag folgt ab 1. August 2006 (wieder) der neuen
Rechtschreibung.
Bosch übernimmt für 420 Millionen Dollar die Telex Communications
Holdings Inc.
2006-06-29 Der
Bundestag Deutschlands beschließt ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
(AGG).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Steueränderungsgesetz mit
Reichensteuer (3 Prozent bei Einkommen von mehr als 2500000 Euro, bei Ehegatten
500000 Euro), Beschränkung der Arbeitsplatzfahrtkostenabsetzung auf
Fahrten von mehr als 21 Kilometern Länge, Senkung des Sparerfreibetrags
auf 750 Euro bzw. 1500 Euro für Ehegatten, Beschränkung von
Kindergeld auf die ersten 25 Lebensjahre).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf die
Europäische Kommission (entgegen ne bis in idem) Bußgelder
festsetzen, obwohl Wettbewerbsbehörden in anderen Staaten innerhalb ihrer
eigenen Zuständigkeit bereits Bußgelder (z. B. gegenSGL Carbon)
festgesetzt haben (C-289/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter
vom verspätet ausziehenden Mieter eine Nutzungsentschädigung für
nachgewiesenen Mietausfall verlangen (VIII ZR 57/2005).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Ausschaltung
des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs durch Schmiergeldzahlungen und deswegen
überhöhter Preise zu Lasten von Unternehmen (z. B. in Wuppertal)
strafbare Untreue nach § 266 I StGB vor (5 StR 482/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Sabine E. wegen
Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und
Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Betriebsrat der Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe trotz
erhöhter Wochenarbeitszeit zustimmen (10 ABR 42/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein in einem
einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltenes nachvertragliches
Wettbewerbsverbot auch bei vorzeitiger Kündigung des
Arbeitsverhältnisses während der Probezeit wirksam (10 AZR 407/2005
28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der
nichtprofessionelle Betreiber eines Internetforums Beiträge nicht auf
möglicherweise rechtswidrige Inhalte hin überprüfen (15 U 21/2006
7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
die Vermittlung von Sportwetten durch private Wettveranstalter landesweit
verboten werden (4 B 961/2006 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist das Peilsender
an Verdächtigen zulassende Anti-Terror-Gesetz
menschenrechtskonventionswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
verletzen die von der Regierung geplanten Militärtribunale gegen
Häftlinge in Guantanamo mangels Zuständigkeit die Verfassung.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
können ausländische Angeklagte, deren konsularische Schutzrechte in
den Vereinigten Staaten von Amerika verletzt wurden, keine Zulassung deswegen
verspäteter Rechtsmittel und keine Nichtverwertung von Geständnissen
verlangen.
Das Saarland schafft hitzefrei im Schulgesetz ab.
Hamburg führt ab Sommersemester 2007 500 Euro Stuedienbeiträge bzw.
Studiengebühr pro Semester ein.
In Kärnten werden 142 zweisprachige Ortsschilder neu aufgestellt.
Der Haushaltsausschuss der 192 Staaten umfassenden Vereinten Nationen gibt den
Haushalt 2006 frei.
Google muss an Louis Vuitton wegen der Veröffentlichung von Anzeigen
für Produktfälschungen Schadensersatz leisten.
2006-06-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
Aussiedler Abschläge von 40 Prozent von ihren im Ausland erworbenen
deutschen Rentenansprüchen hinnehmen, doch ist das Fehlen einer
Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Verkaufsverpackungsentsorgungswesen im Rahmen von
Selbstversorgungsgemeinschaften ein Mengenausgleich zulässig (I ZR
171/2003 29. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
eines der wegen Rädelsführerschaft verurteilten Mitglieder einer
revolutionären Zelle gegen seine Verurteilung zurückgewiesen (3 StR
284/2005 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Eigentümer von für den Braunkohlentagebau in Anspruch genommenen
Grundstücken schon gegen die Zulassung eines diesbezüglichen
Rahmenbetriebsplans klagen (7 C 11/2005 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei
Vereinbarung einer Wettbewerbsunterlassung ein Mitarbeiter (z. B.
Ergotherapeutin) einen Anspruch auf Entschädigung auch bei Ausscheiden vor
Ende der Probezeit (10 AZR 407/2005 28. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben
Kläger gegen die letzte Änderung der Betriebsgenehmigung des
Flughafens Düsseldorf aufschiebende Wirkung ihrer Klagen erreicht (20 B
156/2006 AK 28. Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Psychotherapeuten
keine Ärzte und haben keinen Anspruch auf Teilnahme an der erweiterten
Honorarverteilung (4 KA 35/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Morgan
Stanley das Unternehmen LVMH zwischen 1999 und 2003 rechtswidrig bewertet.
Naser Orić ist wegen seiner Taten im Kosovo zu zwei Jahren Haft verurteilt
und auf freien Fuß gesetzt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich eine
Föderalismusreform.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform des Unterhaltsrechts.
Bei der Wahl in Kuweit ist trotz des Frauenstimmrechts kein Mandat an Frauen
gefallen.
Von den in der vergangenen Legislaturperiode (2002-2005) erlassenen
Bundesgesetzen Deutschlands wären nach den in der Föderalismusreform
vereinbarten Regeln statt 50,6 Prozent nur 24 Prozent zustimmungspflichtig.
Der Rubel ist weltweit frei konvertierbar.
2006-07-01 Finnland
übernimmt von Österreich die Präsidentschaft in der
Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Methyl-Methaqualon und MBDB Arzneimittel und Betäubungsmittel und besteht
nur bei schwerwiegenden oder bewusst bzw. willkürlich begangenen
Verfahrensverstößen einer Durchsuchung ein Beweisverwertungsverbot
(2 BvR 954/2002 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
die handelnden Beamten bei Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung ohne
richterliche Anordnung die Bezeichnung des Tatverdachts und der gesuchten
Beweismittel sowie die tatsächlichen Umstände, auf welche die Gefahr
des Beweismittelverlusts gestützt wird, sowie die Bemühungen, einen
Ermittlungsrichter zu erreichen, in einem vor der Durchsuchung oder unmittelbar
danach gefertigten Vermerk vollständig dokumentieren (2 BvR 1114/2005 8.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ermöglicht eine
entsprechende allgemeine Vertragsbedingung bei freier Kündigung des
Bestellers eine pauschale Abrechnung in der vereinbarten Höhe von 10
Prozent, wenn der Unternehmer daneben nicht noch weitere Ansprüche geltend
macht (VII ZR 175/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vermutung
des § 476 BGB bei einem Sommerekzem eines Pferdes nicht ausgeschlossen
(VIII ZR 173/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
grundsätzlich auch ein lediglich auf Aufhebung und Zurückverweisung
gerichteter Antrag als Berufungsantrag genügen (VIII ZR 212/2004 22.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt allein
der Umstand, dass eine Vertragsstrafe vereinbart worden ist, ohne dass die
Voraussetzungen des § 12 Nr. 1 S. 1 VOB/A vorlagen, es nicht, der
vereinbarten Vertragsstrafe ihre Wirkung zu nehmen (VII ZR 44/2005 30.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die
gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einem Land auf
eine Stiftung bei Gleichwertigkeit nicht Art. 12 GG (8 AZR 124/2005 2.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Verteidiger kein
Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Zurücknahme einer
Pflichtverteidigerbestellung (2 Ws 53/2006 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein
Energielieferungsvertrag zwischen der DB Netz AG und einem zugelassenen
Eisenbahnverkehrsunternehmen durch schlüssiges Verhalten zustande kommen,
doch hat ein durch ausdrückliche Vereinbarung begründetes
Vertragsverhältnis Vorrang gegenüber einem Vertragsabschluss durch
schlüssiges Verhalten (6 U 1179/2005 2. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haftet ein
Linienbusunternehmer für Schäden eines Beförderten bei einer
Vollbremsung aus 45 Stundenkilometern Geschwindigkeit aus
Gefährdungshaftung ohne Mitverschulden des Beförderten wegen nicht
ständigen Festhaltens (24 U 617/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat das
Familiengericht keine Befugnis zur Anordnung der Teilnahme der Eltern an einem
fachpsychologischen Beratungsgespräch zur Anbahnung einer Umgangsregelung
(9 WF 1546/2005 6. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind
Lebensäußerungen behinderter Menschen grundsätzlich keine
baurechtlichen Belästigungen (8 S 2551/2005 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der
Verkauf von Eintrittskarten vor Fußballstadien verbotener Vertrieb von
Wertpapieren (4 B 1929/2005 3. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss
die Sozialbehörde das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft
als einer anspruchsvernichtenden Tatsache beweisen (7 AS 108/2006 ER-B 31.
Januar 2006).
Urheberrecht, hg. v. Schricker, Gerhard, 3. A. 2006
Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge, 2006
Ulmer-Eilfort, Constanze/Schmoll, Andrea, Technologietransfer, 2006
Conze, Peter, Personalbuch TVöD, 2006
Ibler, Martin, Öffentliches Baurecht, 2006
Hagenmeyer, Moritz, Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, 2. A. 2006
Verfassung der Europäischen Union, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert,
Matthias, 2006
2006-07-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Mieter einer
umgewandelten Eigentumswohnung auch im freien Wohnungsbau das gesetzliche
Vorkaufsrecht nur für den ersten Verkaufsfall nach der Umwandlung zu (VIII
ZR 250/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
rechtsanwaltlicher Vertretung der Gegenseite und Bewilligung von
Prozesskostenhilfe ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt auch dann
beizuordnen, wenn der Antragsteller selbst Rechtsanwalt ist (IX ZB 169/2005 6.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei
Vorpfändung vor drei Monaten vor Eingang des Insolvenzantrags und
Hauptpfändung im von § 131 InsO erfassten Bereich die Anfechtung
insgesamt nach § 131 InsO (IX ZR 116/2003 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzverwalter
auch zur Verwertung der vom Schuldner einem Dritten gewerblich gegen Entgelt
zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berechtigt (IX ZR 26/2005 16.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert §
176 III Nr. 2 StGB vom Täter bestimmte eigene Handlungen des Kindes an
seinem eigenen Körper (4 StR 570/2005 2. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer nicht neben Insolvenzgeld Schadensersatz vom gesetzlichen Vertreter
des Arbeitgebers wegen Verschweigens der Insolvenzreife verlangen (8 AZR
106/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind durch die
Verpflichtung zur lastenfreien Veräußerung von Grundstücken
veranlasste Vorfälligkeitsentschädigungen als
Veräußerungskosten der Veräußerung zuzurechnen (VIII R
34/2004 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann sich ein wegen starken
Verkehrsaufkommens zu spät gekommener Rechtsanwalt nicht auf die
Einhaltung der von einem Routenplaner angegebenen Fahrzeit berufen (1 Ss
178/2005 5. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfolgt die
Übernahme einer Hilfeleistung eines an einem Unfallort zufällig
anwesenden Arztes grundsätzlich nur auf Grund eines unentgeltlichen
Auftrags, nicht auf Grund eines Behandlungsvertrags, und zählen nicht alle
in der universitären Ausbildung vermittelten Kenntnisse (z. B. betreffend
die Wiederbelebung eines leblos im Chiemsee treibenden Kleinkindes) zu den
Grundlagen, deren Außerachtlassen für einen Arzt unverständlich
ist (1 U 4142/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart führt das Fehlen
des Aktenzeichens zuzustellender Schriftstücke auf dem Umschlag der Sendung
nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung (8 W 310/2005 29. November 2005).
2006-07-03 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Beschwerden
zweier Eigenheimeigentümer gegen die Grundsteuer abgewiesen (1 BvR
1644/2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die generalklauselige
Wendung „Fotos aus dem privaten Alltag“ (wie z. B. Anke Engelkes,
Franziska von Almsicks, Sabine Christiansen oder Thomas Gottschalks) in
Veröffentlichungsverboten (z. B. gegen die Verlage Bauer, Burda und
Springer) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss eine die
Räumpflicht und Streupflicht auf die Straßenanlieger
überwälzende Gemeinde die Erfüllung dieser Pflichten nicht
lückenlos überwachen (4 U 2611/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein
Kernkraftwerk mit Umlaufkühlung eine erhobene (erhöhte)
Wasserentnahmegebühr bezahlen (13 LC 356/2004 29. Juni 2006).
Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Umbau des Hauptbahnhofs Stuttgart
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss dem
Betriebsrat ein Mobiltelefon nicht zur Verfügung gestellt werden (8 TaBV
57/2005 20. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Ladislav Niznansky
vom Vorwurf des Mordes an 164 Slowaken im Jahr 1945 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Scientology
Kirche e. V. Berlin während der Fußballweltmeisterschaft
Informationseinrichtungen in Berlin betreiben (1 A 145/2005 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist bei
rechtsmissbräuchlichem Handeln die Untersagung der Nutzung einer in Polen
erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland rechtmäßig (10 L 361/2006
26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist Torsten Frings wegen
Tätlichkeit für das nächste Fußballspiel Deutschlands
unbedingt und für das übernächste Spiel bedingt gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist die Mitgliedschaft
des Fußballverbands Griechenlands wegen rechtswidriger Einflußnahme
des Staates durch Nichtanpassung des Sportgesetzes suspendiert.
Der erste Zug der neuen Eisenbahnstrecke Peking-Lhasa erreicht unter Verwendung
künstlicher Sauerstoffversorgung sein Ziel.
Karin Rätzel ist als (parteilose) Bürgermeisterin der Stadt Cottbus
mit 28000 gegen 3300 Stimmen abgewählt.
† Niebler, Engelbert 29. Juni 2006.
2006-07-04 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist Ilich Ramírez Sánchez (Carlos) nicht durch achtjährige
Einzelhaft in Frankreich in seinen Menschenrechten verletzt (59450/2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen
sachliche Gründe für den aufeinander folgenden Abschluss mehrerer
befristeter Arbeitsverträge mit einem einzigen Arbeitnehmer gegeben sein
(C-212/2004).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist eine Klage Easyjets gegen den Zusammenschluss von Air France
und KLM abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann
häufiges Kranksein des Arbeitnehmers eine Kündigung begründen (2
AZR 44/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
erhält ein Manager wegen nicht angemessener Beschäftigung 25000 Euro
Schmerzensgeld und Nachzahlungen (4 Sa 68/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist eine Meldeauflage eines gewaltbereiten
Fußballanhängers rechtmäßig (5 L 1042/2006 28. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein
Hubschrauberlandeplatz neben einem Hotel ein zu 10 Prozent Preisminderung
berechtigender Reisemangel (133 C 637/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Tirol ist Robert Hochstaffl wegen
Untreue zu Lasten des FC Tirol zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
TeGenero beantragt Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Innenminister Brandenburgs verbietet den Schutzbund Deutschland.
Italien schließt sich dem Vertrag von Prüm zur
grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit an.
Großbritannien wird ab 2008 Schadstoffemissionsrechte versteigern.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens muss ein
Aidskranker seiner von ihm angesteckten Ehefrau Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist die
Verwendung von Sonorgeräten in der Nähe eines Meeresschutzgebiets
untersagt.
Die Kosten der Präsidentschaft Österreichs in der Europäischen
Union betragen 86,5 Millionen Euro.
† Schulz, Joachim 4. Oktober 1945-30. Juni 2006.
2006-07-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen auch im
öffentlichen Sektor aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge
(z. B. in Griechenland) nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen
geschlossen werden (C-212/2004 4. Juli 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer
höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage nur geringere
Anforderungen für einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu erfüllen
(2 BvR 626/2006 14. Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
nichteheliche Mutter im Einzelfall Unterhalt auch länger als drei Jahre
nach der Geburt des Kindes beanspruchen (XII ZR 11/2004 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch
einen Unfall geschädigte Kraftfahrzeugeigentümer die vom
Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des
Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts nur verlangen, wenn er das
Fahrzeug mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (VI ZR 192/2005
23. Mai 2006).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Eltern
den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen wie kinderlose
Arbeitnehmer (12 KR 16/2005 R u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seinen
Kunden aus Werbegründen Parkverbilligung versprechender Einzelhändler
die Kosten nicht von der Umsatzsteuer absetzen (V R 33/2003 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Schulgeld
für eine europäische Schule als Sonderausgabe geltend gemacht werden
(XI R 1/2004 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann eine
mündliche Prüfungsnote nicht nachträglich auf Grund der
Aktenlage verändert werden (3 K 3363/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund verliert bei Versorgung
eines volljährigen behinderten Kindes in einer Förderschule und in
betreutem Wohnen die Mutter ihren Anspruch auf die große Witwenrente (26
[22.46] RA 128/2004 22. Juni 2006).
Scor S. A. übernimmt die Revios Rückversicherung AG in Köln
für 650 Millionen Euro.
Seit 1. Juli 2006 dürfen sechs Schwermetalle und bromhaltige
Flammschutzmittel nicht mehr in Elektrogeräten und Elektronikgeräten
des Markts der Europäischen Union enthalten sein.
Venezuela tritt der Freihandelszone Mercosur bei.
Die Zahl der Protestanten Deutschlands wird bis 2030 von 26 Millionen auf 17
Millionen, die Höhe der Kirchensteuereinnahmen der protestantischen
Kirchen von 4 Milliarden auf 2 Milliarden Euro sinken.
Mit 31,31 Millionen Zuschauern ist das Halbfinale der
Fußballweltmeisterschaft zwischen Deutschland und Italien (0:2) die
meistgesehene Sendung der deutschen Fernsehgeschichte.
2006-07-06 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
hat die Türkei bei Verurteilung Necmettin Erbakans zu einem Jahr Haft
wegen einer Rede das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Richtervorlage wegen der Zusammenlegung von Hauptzollämtern in
Nordrhein-Westfalen mangels Eingriffes in das Recht auf die Gewährleistung
des gesetzlichen Richters unzulässig (2 BvL 3-6/2006 21. Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Tarifvertragsparteien einen Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags (aus
einem Vorvertrag) haben (4 AZR 381/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann einem
ehemaligen Wachmann eines Konzentrationslagers grundsätzlich die
Versorgung als Kriegsopfer entzogen werden (9a V 5/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine
Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen möglicherweise auch
bei Tätigkeiten im Auftrag einer ausländischen öffentlichen
Einrichtung gewährt werden (XI R 43/2002 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
fränkische Aktionsfront verboten (4 A 532/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion anfragenden Bürgern Daten
über die Dioxinbelastung einer Tongrube mitteilen (8 A 10267/2006 2. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Giouri A. u. a. wegen
Geiselnahme (Bedrohung einer Gerichtsdolmetscherin mit einem Stahlnagel) zu 51
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein
Siebzehnjähriger wegen schwerer Brandstiftung (an einem Asylbewerberheim)
zu 44 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist ein dreifacher Mörder
zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Demonstration
Eine Chance für die Jugend zum Zeitpunkt des Fanfests der
Fußballweltmeisterschaft wegen Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit verboten (1 A 154/2006 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Floridas ist ein Tabakunternehmen
zu 145 Milliarden Dollar Strafschadensersatz verpflichtendes Urteil des Jahres
2000 nichtig.
Der Senat Berlins anerkennt die Zeugen Jehovas als Körperschaft des
öffentlichen Rechts.
Der Preis für ein Fass Rohöl erreicht kurzzeitig 75 Dollar.
2006-07-07 Der
Bundesrat Deutschlands billigt das Steueränderungsgesetz mit
voraussichtlichen Steuermehreinnahmen von 5,4 Milliarden Euro jährlich.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Föderalismusreform.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf für
Medizinprodukte (z. B. Gleitsichtgläser) nicht mittels Kunden werben
Kunden (bzw. Werbeprämien) geworben werden (I ZR 145/2003 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein nach
dem Tarifvertrag zur Beschäftigungsbrücke in der Metall- und
Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens 12 Monate nach Abschluss einer Ausbildung
weiterzubeschäftigender Arbeitnehmer während dieses Zeitraums nicht
ordentlich gekündigt werden (2 AZR 587/2005 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Zusendung unverlangter e-mails (z. B. newsletter) an eine Rechtsanwaltskanzlei
ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (15 U
45/2006 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf durch eine
erforderliche Gegendarstellung auf einer Titelseite diese Titelseite nicht ihre
eigentliche Funktion verlieren darf (14 U 86/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erfordert die
Anordnung von Schutzmaßnahmen im außerhäuslichen Bereich
bestimmte Anhaltspunkte für eine konfliktbelastete
Täter-Opfer-Beziehung (1 U 137/2005 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
das Gemeinschaftskraftwerk Veltheim Papier, Pappe, Holz und Kunststoff
verbrennen (8 B 212/2006 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf eine
Rückkehr zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (z. B. eines
Landwirts) erfolgen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen (16 K
240/2005 24. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind zwei
Äußerungen der Kommission für Jugendmedienschutz rechtswidrig
(27 A 236/2004 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann eine
wahrscheinliche Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsplatz einer Einberufung
zum Wehrdienst entgegenstehen (10 K 803/2006 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine muslimische
Lehrerin entgegen einer dienstlichen Anordnung ein Kopftuch im Unterricht
tragen, weil auch Nonnen Hauben tragen dürfen (18 K 3562/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main haben in den
Sommerferien nicht beschäftigte Lehrer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld
(13 AL 4450/2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kann ein
Hartz-IV-Empfänger sein Fehlen bei Behördenterminen nicht mit dem
Klemmen des Reißverschlusses seiner einzigen Hose entschuldigen (11 AS
317/2005).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs New Yorks ist eine staatlich
anerkannte Eheschließung Homosexueller unzulässig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Texas’ ist die
Neueinteilung der Wahlkreise rechtmäßig.
† Dürre, Günter 01. 04. 1910-Berlin 30. 06. 2006.
2006-07-08
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist der Ausschluss des Umgangs mit einem Kind ein Eingriff in
das Recht auf Achtung des Familienlebens, doch ist im Fall Süß gegen
Deutschland eine Verletzung nicht gegeben (40324/1998 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus
einem hohen Alter eines Angeklagten keine Strafobergrenze (4 StR 572/2005 27.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der seinen
minderjährigen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige Elternteil,
der in einer neuen Ehe die Haushaltsführung und Kinderbetreuung
übernommen hat, während des Bezugs von Erziehungsgeld nicht zu einer
Nebenerwerbstätigkeit verpflichtet (XII ZR 31/2004 12. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 20 I
StVO ein Schutzgesetz für die an den entsprechenden Stellen unachtsam die
Fahrbahn überquerenden Fußgänger (VI ZR 50/2005 28. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Gasgebietsversorger einer das Netz übernehmenden Gemeinde die Belieferung
mit Gas nicht verweigern, wenn andere Anbieter für eine Versorgung des
Gemeindegebiets auf eine Durchleitung durch das Netz des Gebietsversorgers
angewiesen sind (KVR 13/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an einer
ungeteilten Erbengemeinschaft beteiligter Elternteil nicht
unterhaltsbedürftig (XII ZR 155/2003 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Ausländer kein Wahlrecht zwischen asylrechtlichem oder
ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland (1 B 126/2005 3.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt
nicht in jedem Fall für eine Steuererklärung eine
Fristverlängerung bis zum 28. Februar des übernächsten Jahres
gewähren (IX R 78/1999 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein
Wohnungseigentümer gegen Kostenerstattung die Anfertigung von Kopien
hinreichend genau bezeichneter Belege vom Verwalter verlangen (34 Wx 27/2006
29. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Anbringen
von Reflektoren zur Unbrauchbarmachung einer Verkehrsüberwachungsanlage
keine Fälschung technischer Aufzeichnungen, aber möglicherweise eine
Sachbeschädigung (4 StRR 053/2006 15. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf der deutsche
Kinderschutzbund persönliche Daten an das Familiengericht mitteilen (1 Ws
128/2006 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein mittelloser
Asylkläger auch bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Anspruch auf
Bewilligung der Reisekosten zur mündlichen Verhandlung (25 ZB 31119/2005
7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist die Vermietung von
Räumlichkeiten einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle an ein
Schilderprägeunternehmen grundsätzlich wettbewerbswidrig (8 O 57/2005
27. Januar 2006).
*Gernhuber, Joachim/Coester-Waltjen, Dagmar,
Familienrecht, 5. A. 2006
*Filthaut, Werner, Haftpflichtgesetz, 7. A. 2006
*Bühren, Hubert W. van/Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 2006
*Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 3. A. 2006
*Münchener Kommentar Lauterkeitsrecht, hg. v. Heermann, Peter W./Hirsch,
Günther, Bd. 1ff. 2006
*Mewing/Nickel, Mahnen Klagen Vollstrecken, 7. A. 2006
*Europäische Grundrechte-Charta, hg. v. Tettinger, Peter J./Stern, Klaus,
2006
2006-07-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
Verbraucherrealkreditvertrag auch dann vor, wenn der Erwerber ein
Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes (teilweise)
übernimmt (XI ZR 29/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist am Wohnsitz
eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mangels
unmittelbaren Treueverhältnisses kein Gerichtsstand für eine Untreue
des Geschäftsführers begründet (1 StR 519/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einzelner
Miterbe prozessführungsbefugt für eine Vollstreckungsgegenklage
gemäß § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung in ein
Nachlassgrundstück, wenn damit ein zum Nachlass gehörender Anspruch
durchgesetzt werden soll (IV ZR 139/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die
Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs auf Grund
einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung 30 Jahre und kann der
Verjährungseinwand auch im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und
geprüft werden (V ZB 189/2005 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt
ein Rechtsmittelverzicht die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde aus (9
AZN 885/2005 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist durch die gesetzliche
Ermächtigung zur Rasterfahndung durch § 26 HessSOG ein in Deutschland
geborener männlicher Student deutscher Staatsangehörigkeit nicht mit
einiger Wahrscheinlichkeit selbst in seinen durch die Verfassung des Landes
Hessen gewährten Grundrechten betroffen (P. Sr. 1914 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine
Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Teilrechtsfähigkeit partei-
und beteiligtenfähig hinsichtlich der das Verwaltungsvermögen
betreffenden Forderungen und Verbindlichkeiten (1 W 108/2006 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern fehlt der
Geschäftsgebühr die erforderliche Prozessbezogenheit mit der Folge,
dass die gerichtliche Verfahrensgebühr entsprechend zu kürzen ist (19
C 268/2006 6. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist
gegenüber einem erstattungsberechtigten Beteiligten die
Verfahrensgebühr nicht um die denselben Gegenstand betreffende
Geschäftsgebühr zu kürzen (7 E 410/2006 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg führt eine
europarechtlich unzulässige und gemäß § 134 BGB nichtige
Darlehensgewährung auf Seiten des Empfängers zur
Rückzahlungspflicht aus § 812 I 1 BGB (6 O 36/2005 27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Max Dietrich Kley wegen
behaupteter Schlafstörungen zu Unterlassung, Widerruf und Schadensersatz
gegenüber Ulrich Schumacher (Infineon) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind baurechtliche
Angelegenheiten nicht grundsätzlich schwierig (3 k 131/2006 14. März
2006).
2006-07-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufrechnung
gegen einen Verlustausgleichsanspruch zulässig, wenn der Anspruch, mit dem
aufgerechnet wird, vollwertig ist (II ZR 238/2004 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine generelle Befreiung
eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung vom Verbot des Selbstkontrahierens im Gesellschaftsvertrag vereinbart
werden (1 W 252/2005 21. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Erwerber von
Wohnungseigentum bei Abweichung zwischen Aufteilungsplan und tatsächlicher
Aufteilung (z. B. um 27 Quadratmeter) bei vorheriger Kenntnis keinen Anspruch
auf Ausgleichszahlung gegen den Veräußerer und keinen
Herausgabeanspruch gegen den begünstigten Eigentümer, sondern nur
einen Anspruch auf angemessene Verteilung der Lasten und Kosten (7 U 39/2002 8.
August 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg begründet ein
Fehler eines Mandanten bei einer e-mail-Versendung eines Rechtsmittelauftrags
an seinen Rechtsanwalt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (5 U
456/2006 20. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ergibt sich aus
jahrelangem geduldetem Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland und
Integration in die Lebensverhältnisse Deutschlands kein dauerhaftes
Bleiberecht (7 UE509/2006 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Porsche AG
ihren Anteil an der Volkswagen AG von 19 auf 25,1 Prozent erhöhen.
In Zusammenhang mit der Endrunde der von Italien gewonnenen
Fußballweltmeisterschaft in Deutschland verzeichnete die Polizei etwa
7000 Straftaten.
Von den Aktien der Deutschen Lufthansa AG werden 72,6 Prozent von
professionellen Anlegern gehalten oder verwaltet, 37,3 Prozent von
Ausländern.
Etwa die Hälfte der rund 280000 angebotenen und mit durchschnittlich 450
Euro subventionierten öffentlichen Arbeitsgelegenheiten für Stellenlose
(Eineurojobs) entfällt auf die neuen Bundesländer.
Zwecks Assimilierung dürfen Soldaten Großbritanniens in Afghanistan
einen Vollbart tragen.
2006-07-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist Deutschland wegen des Einsatzes von Brechmitteln gegenüber einem
Drogenkurier aus Sierra Leone zu 10000 Euro Schmerzensgeld verurteilt
(54810/2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Edith Cresson
durch Einstellung eines befreundeten Zahnmediziners ihre Pflichten verletzt,
muss aber deswegen über die Feststellung hinaus keine weiteren Folgen
befürchten (C-432/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
nicht berücksichtigter Bewerber die Bestellung eines Insolvenzverwalters
durch das Insolvenzgericht wegen der Schutzbedürftigkeit des
Insolvenzverfahrens nicht anfechten (1 BvR 2530/2004 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhalten
leitende Angestellte bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisse durch
Aufhebungsvertrag zum Zeitpunkt der Möglichkeit einer ordentlichen
Kündigung Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit (11a/11 AL 69/2004 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Mandant einen
Schadensersatzanspruch gegen seinen eine unschlüssige Klage erhebenden
Rechtsanwalt (5 U 271/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein
Grundstückseigentümer an der Grundstücksgrenze viermal
jährlich bis 24 Uhr grillen (13 U 53/2002).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entfallen
entstandene Beitragspflichten nicht durch die Neuregelung des
Erschließungsbeitragrechts in Berlin (9 B 4/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf
Arbeitslosengeld nur bei verständlicher Belehrung über die
Rechtsfolgen einer verspäteten Meldung gekürzt werden (12 AL 87/2005
24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind bei der
Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag der
Eigenheimzulage Verlustzuweisungen einer Genossenschaft nicht zu
berücksichtigen (14 K 431/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein Verkauf eines
Mietobjekts eines Vermietungsunternehmens an den Mieter keine
Geschäftsveräußerung im Ganzen (16 K 10889/2003 27. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Vorstand der
DIS Deutsche Industrie Service AG für die Aussetzung des
Delistingverfahrens der Aktien an der Wertpapierbörse Frankfurt sorgen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist ein Prokurist des
Finanzdienstleisters Phoenix Kapitaldienst wegen schweren Betrugs und
Urkundenfälschung zu 88 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Finanzberater wegen
Betrugs an 8000 Anlegern mit einem Schaden von 10,4 Millionen Euro zu 69
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Stadt Innsbruck
den an der Windschutzscheibe eines Personenkraftwagens durch ein vom Föhn
umgeblasenes mobiles Verkehrsschild verursachten Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss France
Telécom wegen Behinderung eines Wettbewerbers 80 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Harmonisierungsamts in Alicante ist Schweizer
Rechtsanwälte keine eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke (R
18/2006/2004 3. März 2006).
Erich Hofherr ist neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.
Die Nettovermögenswerte pro Einwohner sind am höchsten in Japan
(205675 Euro), Irland (148130), Großbritannien (137277), Vereinigte
Staaten von Amerika (128810), Frankreich, Italien und Deutschland (90462).
2006-07-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Behinderung
gemäß der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie eine insbesondere auf
physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen
zurückzuführende, ein Hindernis für die Teilhabe des
Betreffenden am Berufsleben bildende, lang dauernde Einschränkung, so dass
eine Kündigung wegen Krankheit keine Diskriminierung wegen Behinderung ist
(C-13/2005 11. Juli 2006).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften verletzt die Sperre von Bankkonten zwecks Bekämpfung des Terrorismus
nicht europäisches Recht, wenn die Betroffenen Anträge auf
Überprüfung der Sperre bei dem Sanktionsausschuss der Vereinten
Nationen stellen können (T-253/2002 12. Juli 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Durchsuchung einer Wohnung auf unzureichender Verdachtsgrundlage (bei
plausiblen, eine Strafbarkeit ausschließenden Erklärungen des
Betroffenen) verfassungswidrig (2 BvR 2030/2004 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kommunaler
Abgeordneter (z. B. Rüther in Köln) nicht wegen Bestechlichkeit
strafbar sein, sondern höchstens wegen Abgeordnetenbestechung (2 StR
557/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht
für Gebühren für Besprechungen mit Behördenbediensteten in
Baden-Württemberg über die Sanierung von Bodenverunreinigungen keine
Rechtsgrundlage (10 C 9/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei
Dienstreisen anfallende Fahrzeiten zum auswärtigen Geschäftsort auch
nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst keine
vergütungspflichtige Arbeitszeit (9 AZR 519/2005 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zuteilung
eines Kurzzeitkennzeichens zwecks Überführungen (noch) keine
(steuerbefreiende) Zulassung des betreffenden Kraftfahrzeugs zum
Straßenverkehr (VII R 27/2005 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein gleichzeitig
überreichter Prospekt die Mängel oder Verharmlosungen eines
Anlagengesprächs durch den Anlageberater (z. B. bei dem
Dreiländerfonds DLF 94/17) nicht ausgleichen.
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Hessen dürfen Pflegedienste
gegenüber Krankenkassen die Abgabe von Arzneimitteln als Teil der
häuslichen Krankenpflege abrechnen(1 KR 105/2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann bei wissentlich
versäumter Zweijahresfrist zur Veranlagung zur Einkommensteuer eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (7 K 55/2005
25. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die
Sondernutzungserlaubnis der Bundeswehr Deutschlands zur Ausübung des
Hausrechts in der Umgebung der Gelöbnisfeier für Wehrpflichtige wegen
Verletzung der Versammlungsfreiheit demonstrierender Wehrpflichtgegner
verfassungswidrig und rechtswidrig, weil ein Hoheitsträger den Ausschluss
des Gemeingebrauchs zum Zweck der Gefahrenabwehr auf der Grundlage von § 2
II 2 UZwGBw durchführen kann (1 A 145/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Badeverbot in
einem öffentlichen Schwimmbad für einen gefährdenden Schwimmer
rechtmäßig (6 L 527/2006).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Hamburg haben fünf
Überlebende, während der Besetzung Polens durch Deutschland in
nationalsozialistischen Ghettos arbeitende, nach 1945 in die Vereinigten
Staaten von Amerika auswandernde Juden wegen der Beschäftigung
Rentenansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung Nord (9 RJ 896/2003
9. Februar 2006 u. a.).
Die Europäische Kommission verhängt wegen Pflichtverletzungen gegen
Microsoft ein Bußgeld von 280 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des Wettbewerbsausschusses Südafrikas müssen
Deutsche Lufthansa und SA Airways wegen rechtswidriger Preisabsprachen 5,5
Millionen Euro zahlen.
Nach einer Änderung des Sportgesetzes Griechenlands hebt das
Dringlichkeitskomitee des internationalen Fußballverbands die
Suspendierung Griechenlands auf.
2006-07-13 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist der von der Europäischen Kommission genehmigte
Zusammenschluss von Sony-Music und Bertelsmann Music Group nichtig
(T-464/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von
1994 bis 2000 durch Kappung des Einkommensteuertarifs nach § 32c EStG
entstehende Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt (2 BvL 2/1999 21. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes nur ausnahmsweise ersetzt
werden (1 BvR 2866/2004 27. April 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kontaktanzeigen
Prostituierter in Zeitungen nicht allgemein unzulässig (I ZR 231/2005 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang eine ausreichende
Wissensgrundlage für die Ausübung seines Widerspruchsrechts geben (8
AZR 305/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf ein abredewidrig eine
Anonymisierungssoftware installierender Arbeitnehmer ohne Abmahnung
gekündigt werden (2 AZR 179/2005 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein sein
unbefristetes Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund zu Gunsten eines
befristeten Arbeitsverhältnisses kündigender Arbeitnehmer nach
Auslaufen des befristeten Arbeitsverhältnisses ohne Sperrzeit
Arbeitslosengeld erhalten (B 11 a AL 55/2005 R).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die
Startbahn und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück ausgebaut
werden (20 DK 80/2005.AK u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut kann ein Zwangsausschluss von
Minderheitsaktionären rechtswidrig sein, wenn der Großaktionär
die erforderlichen Anteile am Grundkapital durch eine Wertpapieranleihe erlangt
hat (1 HKO 766/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein
Vierundzwanzigjähriger wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Physiotherapeutin
zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind Bescheide des
Luftfahrtbundesamts Deutschlands über die Übertragung der
Verantwortlichkeit für Fluggepäck auf Fluggesellschaften rechtswidrig
(2 A 302/2005 12. Juli 2006).
Die Stadt Köln sieht keine rechtliche Möglichkeit der Abschiebung der
Familie Metin Kaplans aus Deutschland.
Wie eine Reihe anderer Denkmäler wird die Altstadt Regensburgs
Weltkulturerbe der Unesco.
2006-07-14 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kann sich jedermann auf
Gemeinschaftsrecht berufen, um Schadensersatz nach den von den Mitgliedstaaten
vorgesehenen Vorschriften zu verlangen und kann ein gegen mitgliedstaatliches
Wettbewerbsrecht verstoßendes Kartell gleichzeitig Gemeinschaftsrecht
verletzen (C-298/2004 13. Juli 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde Prinz Ernst August von Hannover wegen Zeitungsberichten
über seine Geschwindigkeitsüberschreitungen in Frankreich nicht zur
Entscheidung angenommen (1 BvR 565/2006 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei
Rechtshandlung eines seine Zulassung verlierenden Rechtsanwalts im
Parteiprozess genehmigen (III ZB 63/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das
schutzwürdige Vertrauen von Arbeitgebern hinsichtlich der
Massenentlassungsanzeigen nicht bereits mit der Bekanntgabe der betreffenden
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Januar 2005 entfallen (6 AZR
198/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein
Grundstücksmiteigentümer nicht auf Zustimmung zum Abschluss eines
Mietvertrags mit einem Mobilfunkanbieter zwecks Errichtung einer
Funkfeststation auf dem Hausdach verklagt werden (1 U 20/2006 12. Juli 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Badenia wegen
unzureichender Aufklärung Schrottimmobilien zurücknehmen und die
Betroffenen von ihren Kreditverpflichtungen befreien (15 U 50/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein unter
seiner Robe ein T-Shirt ohne Krawatte tragender Rechtsanwalt von einer
Verhandlung ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung der Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Vermittlung
von Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis rechtswidrig (22 BV 457/2005
10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf einem in
seiner Freizeit eine erhebliche Straftat begehenden Arbeitnehmer
außerordentlich gekündigt werden (14 [12] Sa 1338/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster handelt ein auf
jeder vierten Seite eines Telefonbuchs für sich werbender Zahnarzt
wettbewerbswidrig und muss deshalb 2000 Euro Geldbuße zahlen (19 K
1581/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen darf einem (z. B. zum Maurer)
Auszubildenden insbesondere bei fortgeschrittener Ausbildung nur nach Abmahnung
und nur als letztes Mittel fristlos gekündigt werden (2 Ca 2427/2005).
Nach einer Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft Deutschlands sind die
Ermittlungen gegen Mamoun Darkazanli wegen des Verdachts der Geldwäsche
und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mangels konkreter
Verdachtsmomente eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika kann ein weiterer Kläger von Merck & Co mangels
Ursächlichkeit keinen Schadensersatz wegen des Schmerzmittels Vioxx
verlangen.
Die Kosten einer Arbeitsstunde eines Rechtsanwalts in Deutschland schwanken
zwischen weniger als 75 Euro und mehr als 300 Euro.
Der Durchschnittsverdienst deutscher Arbeitnehmerbetrug 2005 rund 40600 Euro
(bei Frauen rund 33900 Euro, in den neuen Bundesländern 30000 Euro).
Porsche erzielt pro Mitarbeiter einen Umsatz von 550000 Euro, Volkswagen AG von
275000 Euro.
Stada AG will für 485 Millionen Euro Hemofarm a. d. erwerben.
BMW ruft für 16 Millionen Euro 46000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher
Gefahren zurück.
Der Ölpreis steigt als Folge des Einmarsches Israels im Gazastreifen und
der Bombardierung Libanons nach Verschleppung zweier Israelis auf 78 Dollar pro
Fass.
2006-07-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beträgt der
Gegenstandswert rechtsanwaltlicher Tätigkeit bei einer stattgegebenen
Verfassungsbeschwerde grundsätzlich 8000 Euro (2 BvR 1019/2001 18. April
2006.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Telefaxschriftsatzes der vollständige
Empfang durch das Telefaxgerät des Gerichts innerhalb der Frist
maßgeblich (IV T`ZB 20/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Gläubiger auch nach Abweisung eines Antrags auf Insolvenzeröffnung
ein rechtliches Interesse an Einsicht in die Insolvenzakten (IV AR [VZ] 1/2006
5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bezugnahme
auf feste Fristen für Schönheitsreparaturen in einer allgemeinen
Mietvertragsbedingung ein unwirksamer starrer Fristenplan (VIII ZR 106/2005 5.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
allgemeine, zur Entfernung aller Tapeten bei Mietvertragsende verpflichtende
Mietvertragsbedingung unangemessen (VIII ZR 152/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Unangemessenheit der Summierung einer individuell vereinbarten und einer
allgemeinen Mietvertragsbedingung die allgemeine Mietvertragsbedingung wegen
des Summierungseffekts unwirksam (VIII ZR 163/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
erhebliche Schmerzen zufügen könnende Elektroreizgeräte in der
Hundeausbildung rechtswidrig (3 C 14/2005 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer
Prüfung eines Betriebsübergangs das Merkmal der eigenwirtschaftlichen
Nutzung der sächlichen Betriebsmittel nicht mehr heranzuziehen (8 AZR
222/2004 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt eine
Teilzeiterwerbstätigkeit eines volljährigen Kindes von 20 Stunden in
der Woche einen Kindergeldanspruch nicht aus (III R 82/2003 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin findet deutsches Strafrecht
auf Auslandstaten gegen juristische Personen mit Sitz in Deutschland keine
Anwendung (4 Ws 52/2006 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein einen
berechtigten Terminsverlegungsantrag ablehnender Richter befangen (2 Ss OWi
269/2005 10. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann im Gegensatz zu
einer Schenkung eine unbenannte Zuwendung von erheblicher wirtschaftlicher
Bedeutung in einer Ehe und in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
rückabgewickelt werden (8 W 4/2006 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein
Untersuchungsergebnisse an dritte Tatverdächtige weitergebender
Dolmetscher als unzuverlässig aus der Liste der Gerichtsdolmetscher
gestrichen werden (11 ME 110/2006 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen gilt der Pfändungsschutz
gemäß § 55 I SGB I auch ohne gesetzliche Regelung für die
Kindergeldzahlung auf Grund der §§ 62ff. EStG auf ein Konto eines
Schuldners bei einem Geldinstitut (3 T 135/2006 9. März 2006).
Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt seit 1. Juli 2006 1,95 Prozent.
*Reinking/Schmidt/Woyte, Die Autoreparatur, 2. A. 2006
*Weirich, Hans-Armin, Grundstücksrecht, 3. A. 2006
*Canaris, Claus-Wilhelm, Handelsrecht, 24. A. 2006
*Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge, 2006
*Schmidt, Wilhelm, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren,
2006
*Battis, Ulrich, Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht, 5. A. 2006
*Klein, F., Abgabenordnung, 9. A. 2006
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 49. A. 2006
*Kettler, Stefan, Wörterbuch Rechts- und Wirtschaftssprache Russisch, Bd.
1, 2 2006
2006-07-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet zwischen
geschiedenen Ehegatten mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik der Versorgungsausgleich nicht
statt, wenn sie nicht vor dem 3. Oktober 1990 in die alten Bundesländer
umgesiedelt sind (XII ZB 69/2003 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die auf
Abschluss des Kaufvertrags und die auf Ermächtigung des Käufers, den
Kaufgegenstand vor Erwerb des Eigentums zu belasten, gerichteten
Erklärungen im Sinne von § 44 I KostO denselben Gegenstand (V ZB
152/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein rechtlich
relevanter Prospektmangel vor, wenn weiche Kosten bei einem Anlagemodell in
nicht unerheblicher Höhe anfallen und ein Anleger dem Prospekt nicht ohne
weiteres entnehmen kann, in welchem Umfang die von ihm eingezahlten
Einlagemittel nicht in das Anlageobjekt fließen, sondern für
Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet
werden (II ZR 329/2004 6. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung nicht der
Inhaltskontrolle nach den §§ 305ff. BGB zugänglich (5 AZR
187/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine
mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei über Fahrten nur unter
sichernden Voraussetzungen und kommt eine Schätzung des privat genutzten
Anteils eines vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagens an Hand anderer
Aufzeichnungen nicht in Betracht (VI R 64/2004 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Falle einer
privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs durch einen Arbeitnehmer
die Absetzung für Abnutzung grundsätzlich mit 12,5 Prozent anzusetzen
(IX B 17472003 29. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
verstößt ein in einem Ehevertrag von 1982 erfolgter Ausschluss des
Versorgungsausgleichs gegen Treu und Glauben und führt zu einer Anpassung
bei Aussetzung der Berufstätigkeit der Ehefrau von 1988 bis 2000 wegen
eines gemeinsamen Kindes (6 UF 169/2003 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beschwert eine Beiordnung
eines Beistands für den als Nebenkläger Befugten gemäß den
§§ 406g, 397a StPO den Beschuldigten nicht unmittelbar (4 Ws 48/2006
7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können
außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren als Verzugsschaden im Unterhaltsprozess
geltend gemacht werden (16 WF 1872/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind
Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch
eine Sonderregelung für Spätaussiedler bei der Zulassung zum
juristischen Vorbereitungsdienst nicht sachwidrig benachteiligt (4 S 901/2005
7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main dürfen
Mitarbeiter eines Jugendamts Dritten keine Informationen über eine im Bundeszentralregister
getilgte Straftat einer bestimmten Person geben (7 G 1910/2005 6. Dezember
2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Kürzung
der Sonderzahlungen für Versorgungsempfänger durch das
Haushaltsstrukturgesetz 2005 verfassungsgemäß und
rechtmäßig (17 K 1823/2005 9. September 2005).
2006-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland (entgegen dem
europamenschenrechtswidrigen § 1 III BKGG) Ausländer mit dauerhafter
Aufenthaltserlaubnis und Ausländer ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
bei der Zahlung von Kindergeld gleich behandeln (59140/2000 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Volkswagen
AG eine Geldbuße in Höhe von 30,96 Millionen Euro wegen
rechtswidriger Preisvereinbarung (endgültig) nicht zahlen (C-74/2004 P 13.
Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Vermieter nicht für Schäden eines Mieters aus einer im
Mietgebäude angebrachten verplombten Zähleranlage eines
Elektrizitätswerks (XII ZR 23/2004 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Grundstücksbesitzer trotz Eigentums an Scheinbestandteilen des
Grundstücks keinen Anspruch auf ein Notwegrecht (V ZR 139/2005 5. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Drohung
mit einer Kündigung des Arbeitgebers insbesondere dann widerrechtlich,
wenn dem Arbeitnehmer keine angemessene Bedenkzeit zum Abschluss eines
angebotenen Aufhebungsvertrags gewährt wird (6 AZR 197/2005 15. Dezember
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei
Autobahneinfahrten der auf dem Beschleunigungsstreifen in die Autobahn
Einfahrende entgegen dem Reißverschlusssystem gegenüber dem Verkehr
auf allen Autobahnstreifen wartepflichtig (16 U 24/2005 24. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine mit einer
Höchstgrenze von 100 Euro versehen elektronische Signatur eines
Rechtsanwalts unter einer höhere finanzielle Forderungen
ermöglichenden Klage unwirksam (11 K 990/2005 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat keinen Anspruch
auf die Eigenheimzulage, wer die Anschaffungskosten nicht selbst trägt(,
sondern z. B. durch ein Darlehen der Eltern finanziert) (8 K 782/2002 21. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist das Nichtversperren der
Haustüre bei Abwesenheit über Nacht grob fahrlässige
Pflichtverletzung gegenüber dem Versicherer (16 O 150/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist bei einer
Anlageberatung anders als bei einer Vermögensverwaltung laufende Beratung
grundsätzlich nicht Vertragsgegenstand (1 O 101/2004).
Bei einer Beteiligung von 29 Prozent wird der parteilose, wegen Bestechlichkeit
und Untreue verurteilte Reinhard Schulz als Bürgermeister von Eberswalde
abgewählt.
Ab. 1. Januar 2007 werden drei Abschnitte auf Bundesstraßen für
Lastkraftwagen mautpflichtig.
Odersky, Walter 75.
2006-07-18 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
darf ein Angeklagter bei besonders sorgfältiger Würdigung auf Grund
von in seiner Abwesenheit erhobener Zeugenaussagen verurteilt werden
(73047/2001 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Italien zum
zweiten Mal wegen Diskriminierung aus dem Ausland kommender ehemaliger
Fremdsprachenlektoren verurteilt (C-119/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Reiseveranstalter die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten durch ihre
Vertragshotels (z. B. bei entgeltpflichtigen, nicht im Katalog erwähnten
Wasserrutschen, an denen Elfjährige ertrinken können)
überprüfen (X ZR 142/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Erbschafts- und Stiftungsmanager einer Bank nicht gleichzeitig Rechtsanwalt
sein (AnwZ [B] 41/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
später als 30 Tage nach Rechnungsstellung erfolgte Zahlung auf eine
Forderung eines Rechtsanwalts in der Insolvenz vom Insolvenzverwalter
zurückverlangt werden (IX ZR 158/2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine
Organstreitklage der Partei Bündnis 90/Die Grünen wegen der
Sperrklausel bei Wahlen zum Gemeinderat und zum Kreistag abgelehnt (8/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann eine zum Zweck der
Zwangsmedikation angeordnete Unterbringung eines Betroffenen bei
Verhältnismäßigkeit vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden
(9 W 627/2005 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Ansprüche
gegen eine Bank nach 6 Jahren verwirkt, weil die Bank nach dieser Zeit
Geschäftsunterlagen vernichten darf (19 U 5845/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der
Klageerzwingungsantrag des Hoteliers Staudinger betreffend die kurzfristige
Kapitalerhöhung der Formula Müller-Wohlfarth Health & Fitness AG
mangels Betrugsverdachts unbegründet (2 Ws 245/2006 Kl).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die gesetzliche
Unfallversicherung bei Sportkartunfällen keine Leistungen erbringen, weil
Kartfahren kein Betriebssport ist (3 U 95/2005 17. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist die Eröffnung eines
Strafverfahrens gegen zwei Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat
abgelehnt (17. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist die Immunität
Pinochets endgültig aufgehoben.
DuMont übernimmt Anteile der Frankfurter Rundschau.
2006-07-19 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat
(z. B. Belgien) die Zahlung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit vom
Aufenthalt des Antragstellers im Inland abhängig machen, ohne dass dadurch
die Freizügigkeit rechtswidrig verletzt wird (C-406/2004 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die dem
europäischen Wettbewerbsrecht unterliegenden Dopingkontrollregeln des
Internationalen Olympischen Komitees europarechtsgemäß (C-519/2004 P
18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss oder Abhörbeschluss Umstände
schildern, die, wenn sie erwiesen sind, die wesentlichen Merkmale eines
Straftatbestands (z. B. Vortat einer Geldwäsche) erfüllen (2 BvR
950/2005 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheitert
ein Widerruf einer Anerkennung eines Christen aus dem Irak als Flüchtling
möglicherweise daran, dass den Christen im Irak nunmehr landesweit
Verfolgung wegen der Religion droht (1 C 15/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Berlin gelten von einem
Arbeitgeberverband vereinbarte Tarife auch für satzungsmäßig keine
Tarifbindung anerkennende Mitglieder, weil die Tarifzuständigkeit nur
räumlich, betrieblich, branchenmäßig oder personell begrenzt
werden kann (1 ABR 36/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Umzugskosten bei künftig kürzerem Weg eines Ehepartners steuerlich
abgesetzt werden, obwohl sich gleichzeitig der Weg zur Arbeit des anderen
Ehepartners verlängert (IX R 79/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck haben Spieler des FC
Tirol keine Ansprüche gegen Othmar Bruckmüller.
Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses in Deutschland werden
die um 30 Prozent teuereren Analoginsuline nur noch ausnahmsweise von den
gesetzlichen Krankenkassen bezahlt.
Freiburg im Breisgau verkauft sozialverträglich 7900 städtische
Wohnungen.
† Walz, W. Rainer 16. Juli 2006.
2006-07-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Pflichtfachs Ethik in
Berlin wegen Subsidiarität unzulässig (1 BvR 1017/2006 14. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mörder
Rudolph Moshammers zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Teilwertabschreibung bei einem abnutzbaren Wirtschaftsgut nur möglich,
wenn der Teilwert zum Bilanzstichtag voraussichtlich mindestens die halbe
Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert lieg (I R
22/2005 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Altenheim
eine für seinen gewerblichen Betrieb bestimmte Erbschaft als
Betriebseinnahme versteuern (VIII R 60/2003 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei dem
sale-and-lease-back-Verfahren der ursprüngliche Erwerber nicht zum
Vorsteuerabzug hinsichtlich der in der Abschlussrechnung aus dem
Mietkaufvertrag ausgewiesenen Umsatzsteuer berechtigt (V R 22/2003 9. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt ein Arzneimittel
mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union einführender und unter Markenersetzung unter einer
verwechslungsfähigen Marke umgepackt im Inland vertreibender
Parallelimporteur das Markengesetz (3 U 126/2003 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine
Universität Studienplätze allein entsprechend den Abiturnoten
vergeben (8 MM 3780/2005 22. März 206).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt gilt die Zeit des
Bezugs von Arbeitslosengeld II unabhängig von einer Berechtigung als
Vorversicherungszeit in der Krankenkasse (8 KR 109/2006 ER 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart ist ein
Häftling nicht von seiner Beitragspflicht zur gesetzlichen
Krankenversicherung befreit (11 KR 4028/2005 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Vervielfältig und
Verbreitung eines Mitschnittes eines Konzerts Princes im Jahre 1983 als DVD
(wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild) rechtswidrig (16 O 235/2005).
Vor dem Landgericht Bonn vergleichen sich die Deutsche Städte-Medien GmbH
und ein Gastronomiebetrieb bezüglich einer Klage wegen wilden Plakatierens
für Veranstaltungen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen muss die Göttinger
Gruppe einem Anleger wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung
Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein eine diabetische
Retinopathie verspätet erkennender Arzt hohe Schmerzensgeldzahlungen
leisten (10 O 244/2004 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Max Strauß
wegen Beihilfe zum Betrug zu 51129 Euro Schadensersatz verurteilt (3 O
23883/2004 5. Juli 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln dürfen private
Wettbüros vorläufig weiter Sportwetten anbieten (1 L 920/2006 19.
Juli 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden haftet ein Reisevermittler bei
Verwendung eines falschen Buchungskürzels (z. B. für Doppelzelt statt
Doppelzimmer) dem Reisenden auf den Erfüllungsschaden (z. B. in Höhe
der Differenz zwischen Zimmerpreis und Zeltpreis) (4 C 103/2005 5. April 2006
5. April 2006).
Der Landtag Bayerns verbietet die Handynutzung an Schulen.
Der Landtag Sachsens schließt zwei Abgeordnete der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands aus dem Untersuchungsausschuss über die Landesbank
aus.
Elisabeth Buchberger ist Richterin am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.
Varig wird für 24 Millionen Dollar an ein Konsortium verkauft.
*Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. A. 2006
*Partikel, Andrea M., Formularbuch für Sportverträge, 2. A. 2006
*Ausländisches Privat- und Privatverfahrensrecht in deutscher Sprache, hg.
v. Bar, Christian von, 6. A. 2006
2006-07-21 Nach einer
Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist die Klage der Nürburgring GmbH gegen das europäische
Tabakwerbeverbot unzulässig (T-311/2003 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
tariflich festgelegte Residenzpflicht eines Hauswarts in seinem Arbeitsgebiet
rechtmäßig (4 AZR 316/2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die
Fünfprozentklausel für die Landtagswahl in Bayern keine Verletzung
des Gleichheitsgrundsatzes (18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei rechtswidriger
Strafanzeige (z. B. wegen Nötigung im Straßenverkehr) ein
volljähriges Kind seinen Unterhaltsanspruch gegen den Vater (teilweise)
verlieren (1 UF 218/2005 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist der Antrag Vattenfalls auf
einstweiligen Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen die Entgeltgenehmigung
der Bundesnetzagentur im Wesentlichen zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hemmt die Erklärung
des Nacherfüllungsanspruchs eines Gebrauchtwagenkäufers den Ablauf
der (vertraglich vereinbarten)
Sachmangelgewährleistungsverjährungsfrist von einem Jahr (5 U 1452/2005
9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf ein
Wettbewerber nicht in den Räumen eines anderen Wettbewerbers rechtswidrige
Werbeschilder fotografieren (4 U 62/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist die
Beschäftigung türkischer Lastkraftwagenfahrer in der Türkei
über türkische Unternehmen für deutsche Unternehmen zum
Lohnniveau der Türkei rechtswidrige Arbeitnehmerüberlassung (2 UE
2037/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster erfordert seit
2000 die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern
kein Zonenbewusstsein mehr (12 LC 270/2004 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine
Kündigung einer Küchenhilfe wegen Verzehrs eines 40 Cent teueren
Joghurts mit abgelaufenem Verfallsdatum unbegründet (5/11 Sa 764/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine
wiederholte Aufforderung eines Hoteldieners an eine Passantin zur Prostitution
im Hotel eine Kündigung rechtfertigen (9 [7] Sa 668/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt verliert ein
Bezieher von Arbeitslosengeld II den Anspruch auf staatliche
Unterstützung, wenn er seine Eigenheimzulage für den Einbau neuer
Türen und eine Erneuerung des Schornsteins verwendet (2 B 78/2006 29. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der
Versandhandel mit in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln untersagt,
doch ist der Arzneimittelversand aus den Niederlanden (z. B. durch DocMorris)
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Bild und Bunte
Bilder der Familie Gerhard Schröders in Rom nicht weiterverbreiten.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist der
Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus Umzugskosten für einen Wohnungswechsel
nicht mehr anzuwenden.
Norbert Röttgen verzichtet auf seine Tätigkeit bei dem Bundesverband
der deutschen Industrie.
T-Mobile kündigt Jan Ullrich.
2006-07-22 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
hat Frankreich die Menschenrechte durch ungenügenden Schutz von
Haushaltsgehilfen (z. B. aus Togo) vor Ausbeutung verletzt und muss 26209,69
Euro für Kosten und Auslagen zahlen (73316/2001 26. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
Akte des internationalen Währungsfonds nicht mit der Verfassungsbeschwerde
angegriffen werden, weil den Organen des internationalen Währungsfonds von
der Bundesrepublik Deutschland keine unmittelbare Rechtsaktssetzungsbefugnis
eingeräumt ist (2 BvR 120/2003 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
unterschiedslose Behandlung teildynamischer Anwartschaften und statischer
Anwartschaften den Gleichheitssatz (1 BvR 1275/1997 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet ein unter
Testamentsvollstreckung stehender, in die Insolvenzmasse fallender Nachlass bis
zur Beendigung der Testamentsvollstreckung eine Sondermasse, auf welche die
Nachlassgläubiger, nicht aber die Erbengläubiger zugreifen
können (IX ZR 42/2005 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Orientierung des Tatrichters an der nach überwiegender Wahrscheinlichkeit
zu zahlenden Umsatzsteuerhöhe für den Kauf des Ersatzfahrzeugs auf
dem Gebrauchtwagenmarkt nicht zu beanstanden (VI ZR 225/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Einwilligung des Gegners in eine Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist auch konkludent dargelegt werden 8XII ZB 74/2005
12. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Befristung
des Aufstockungsunterhalts sowohl bei Ehen von kurzer Dauer wie auch bei Ehen
von langer Dauer bei Zumutbarkeit rechtmäßig (XII ZR 240/2003 12.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der eine
geschützte Diensterfindung benutzende Arbeitgeber bei Fehlen
ordnungsgemäßer Inanspruchnahme oder abgeschlossener Vereinbarung
jedenfalls nach Bereicherungsrecht (X ZR 155/2003 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt ein Kind in
der Obhut des es schwergewichtig tatsächlich betreuenden Elters (XII ZR
126/2003 21. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Ehegatte
gegenüber dem anderen Ehegatten eine besondere Aufklärungspflicht
über sein sexuelles Vorleben (z. B. als Prostituierte) nur bei
außergewöhnlichen Umständen (9 WF 127/2006 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine
Entbindung auch bei einer Totgeburt vor (2 AZR 462/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Inanspruchnahme
von Versicherungsleistungen unter Vorlage einer Krankenversicherungskarte trotz
Kündigung der Mitgliedschaft nicht als Computerbetrug, aber gegebenenfalls
als Betrug strafbar (1 Ss 58/2006 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist ein wegen
Betrugs, falscher Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen,
Urkundenfälschung und Strafvereitelung rechtskräftig verurteilter
Dolmetscher aus dem Verzeichnis der allgemein beeidigten
Verhandlungsdolmetscher zu streichen (9 S 360/2006 10. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen begründet
unangemessene Wohnungsmiete auch bei vereinbartem
Kündigungsrechtsausschluss eine Kürzung der Sozialleistungen (7 AS 122/2005
ER 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind
begünstigungsfähige haushaltsnahe Dienstleistungen nicht
Dienstleistungen von Fremdunternehmen (z. B. in
Wohnungseigentümergemeinschaften) (5 K 2573/2005 24. Januar 2006).
*Löhnig, Martin, Fristen und Termine im Zivilrecht, 2. A. 2006
*Bauer/Göpfert/Krieger, AGG – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz,
2006
*Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. A. 2006
*Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, hg. v. Volk, Klaus, 2006
*Strafverteidigung, hg. v. Widmaier, Gunter, 2006
*Krekeler, Wilhelm/Werner, Elke, Unternehmer und Strafrecht, 2006
*Herdegen, Matthias, Europarecht, 8. A. 2006
*Winnefeld, Robert, Bilanz-Handbuch, 4. A. 2006
2006-07-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für die
sofortige Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidungen in
isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Monatsfrist des
§ 127 II 3 ZPO (XII ZB 102/2004 12. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Berufungskläger seine Berufung auch noch nach der Verkündung eines
Versäumnisurteils zurücknehmen, wenn gegen dieses Urteil
zulässig Einspruch eingelegt worden ist (III ZB 123/2005 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Sender nach
§ 661a BGB auch, wer unter dem Namen einer bestehenden anderen Person
auftritt und dem Empfänger einer Gewinnzusage als Handelnder erscheint,
und haftet der Betreffende bei Fehlen von Vertretungsmacht aus § 179 BGB
(III ZR 99/2005 9. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der
Prüfung eines Betriebsübergangs die eigenwirtschaftliche Nutzung der
sächlichen Betriebsmittel nicht mehr zu prüfen (8 AZR 222/2004 6.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Erfolg
im Kündigungsschutzprozess das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im
Zeitpunkt der Kündigung voraus (8 AZR 202/2005 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert eine
Arbeitsloser infolge eines unbezahlten Praktikums wegen dieses
Beschäftigungsverhältnisses seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (7A
AL 16/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Veräußerung eines Grundstücks im Zuge einer Betriebsaufgabe und
anschließender Minderung nur der tatsächlich erzielte
Veräußerungserlös in das Betriebsaufgabeergebnis einzustellen
(VIII R 66/2003 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden fallen als
Verzugsschaden eingeforderte Anwaltskosten aus Durchsetzung eines
Unterhaltsanspruchs kraft Sachzusammenhangs in die Zuständigkeit des
Familiengerichts (21 ARf 8/2006 21. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine sachliche Werbung
eines Rechtsanwalts mit dem Angebot zur Mitwirkung bei der Schuldenbereinigung
nach § 305 InsO auch bei einer bereits die eidesstattliche Versicherung
abgegeben habenden Person nicht grundsätzlich unzulässig (2 W
452/2005 16. November 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Vorschrift Marylands, dass Unternehmen mit 10000
Mitarbeitern 8 Prozent der Lohnsumme für Gesundheitsschutz ausgeben
müssen, verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind Suzane
von Richthofen und zwei Mittäter wegen Ermordung der Eltern zu je rund 39
Jahren Haft verurteilt.
Christian Tomuschat 70.
2006-07-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die
Betriebskosten leer stehender Wohnungen grundsätzlich nicht auf die Mieter
der vermieteten Wohnung abwälzen (VIII ZR 159/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine
Honorarklage eines Rechtsanwalts das Gericht zuständig, in dessen Bezirk
der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt (z. B. wegen Kanzlei München
trotz Tätigwerdens in einem Schiedsverfahren in London) (IX ZR 15/2005 2.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verschuldet
der grundlos Abbremsende den Auffahrunfall des Auffahrenden (3 U 220/2005 2.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht im Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit kein Rechtsmittel der außerordentlichen
Beschwerde (9 W 112/2006 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein
Bestattungsunternehmen Leichen auch in einem eigenen Aufbewahrungsraum
aufbewahren (1 Bf 422/2005 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist das
Finanzierungssystem des Versorgungswerks der Zahnärzte Niedersachsens
wegen unzureichender Rentensicherung rechtswidrig (8 LC 1/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Schwerbehinderter von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn er
zur Vermeidung von Harn- und Stuhlinkontinenz auf den Verzicht einer
Abendmahlzeit verwiesen wird (4 SB 224/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat eine seit fünf
Jahren mit zwei Kindern in Deutschland weilende Griechin ein Anspruch auf
Arbeitslosengeld II (1 ER 211/2006 AS 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf Werder Bremen
für Betandwin werben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der Widerruf des
Vereins ICCO als Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen
rechtmäßig (13 E 2153/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster besteht kein
Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine örtliche Gesamtschule (z. B.
Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule in Nordkirchen) (1 K 840/2006 18. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien hat der nach Fahren unter
Alkoholeinfluss mit der Zusage einer monatlichen Rente von 10000 Euro zum
Mandatsverzicht bewegte Abgeordnete Reinhart Gaugg gegen die Freiheitliche
Partei Österreichs einen Anspruch in Höhe von 352500 Euro.
2006-07-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die
Fristwahrung eines per Telefax gesendeten Schriftsatzes auf den
vollständigen Empfang innerhalb der Frist an, nicht auch auf den
vollständigen Ausdruck (IV ZB 20/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wie ein
Reiseveranstalter auftretendes Reisebüro nur über die
Versicherungsarten Reiserücktrittsversicherung und
Rückktransportversicherung unterrichten, nicht aber über deren
Unterschiede im Einzelnen (z. B. Reiseabbruchversicherung) (X ZR 182/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt bei einer
dynamischen Verweisung das gesamte Regelungswerk für die Arbeiter des
öffentlichen Dienstes (3 AZR 134/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen
Zeitschriften (z. B. eine ökologisch orientierte Zeitschrift) Ergebnisse
von Tests mit eingeschränktem Prüfumfang veröffentlichen (6 U
103/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat Schleswig-Holstein
keine Ansprüche gegen Wolfgang Kubicki wegen der Privatisierung der
Mülldeponie bei Schönberg.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg endet
ein auf drei Jahre befristetes Ausbildungsverhältnis mit Ablauf der drei
Jahre unabhängig von einem späteren Termin der Abschlussprüfung
(10 Sa 51/2005 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen liegt bei gemeinsamer
Miete einer Wohnung ohne gemeinsamen Haushalt keine eheähnliche
Gemeinschaft vor (7 AS 86/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann
Überbrückungsgeld nach Beendigung einer selbständigen
Tätigkeit aus wirtschaftlichen Gründen ein zweites Mal nur nach einer
24-monatigen Wartefrist beansprucht werden (25 [3] AL 206/2005 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben neun Anleger
Comroads Schadensersatzanspruch gegen Bodo Schnabel in Höhe von mehr als
100000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann einem
wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilten Arzt die Leitung
der Unfallchirurgie einer Universität entzogen werden (3 K 1362/2004 6.
Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine
Zwangsversetzung eines Kritik am achtjährigen Gymnasium Bayerns
übenden Lehrers wegen Nichtprüfung anderer Möglichkeiten als
rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Verwertung der
in Guantánamo gegen Hamed Abderrahman gesammelten Beweise rechtswidrig
und der Angeklagte freigesprochen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erlassen ein das Verbot des Hissens der
Flagge durch Hausordnungen verbietendes Gesetz.
Der Bürgerentscheid zur Verhinderung der Privatisierung des Nahverkehrs in
Pforzheim scheitert an zu geringer Beteiligung.
Der Ölkonzern Yukos ist insolvent.
Die Prüfung zum Steuerberater in Deutschland haben 2006 56,0 Prozent der
Kandidaten nicht bestanden.
2006-07-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein privater,
zu Einrichtungen des öffentlichen Rechts (z. B. kommunales Krematorium) in
Wettbewerb stehender Wirtschaftsteilnehmer (z. B. Feuerbestattungsverein) auf
europäisches Recht berufen, nach dem Einrichtungen des öffentlichen
Rechts von den Finanzbehörden als Steuerpflichtige zu behandeln sind,
sofern ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größereren
Wettbewerbsverzerrungen führte (C-430/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Asylbewerber (z. B. aus Gambia) bei unwirksamer Zustellung des Ablehnungsbescheids
und der Aufforderung zur Ausreise bei sofortiger Vollstreckung der
Abschiebehaft einen Anspruch auf Schadensersatz (III ZR 183/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter
Miete wegen Sachmängeln eines Mietgrundstücks bei Verkauf des
Grundstücks nicht gegenüber dem bisherigen Eigentümer
zurückbehalten, weil von der Veräußerung an nur der Erwerber
zur Mangelbeseitigung verpflichtet ist (VIII ZR 284/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands wegen Verstoßes gegen das
Parteiengesetz in der Wuppertaler Spendenaffäre des Jahres 1999 rund
767000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss die
Staatsregierung Bayerns einige Anfragen der Partei Die Grünen
ausführlicher beantworten (11-IVa-2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Solidaritätszuschlag ohne zeitliche Begrenzung verfassungsmäßig
(VII B 324/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse bei konkretem Zusammenhang mit
der Berufstätigkeit als Werbungskosten von den Einkünften
abzugsfähig sein (VI R 61/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
für den Besuch einer Fachoberschule nicht als vorab entstandene
Werbungskosten steuerlich absetzbar (VI R 5/2004 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Onlinehändler
wegen der von seinen Werbepartnern auf deren Webseiten begangenen
Markenverletzungen unabhängig von seiner Kenntnis mitverantwortlicher
Störer (6 U 200/2005 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der deutsche Presserat
Verlage (z. B. Öko-Test Verlag) missbilligen und auf journalistische
Sorgfaltsverstöße (z. B. bei Berichten über Vaterschaftstests)
hinweisen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann gegen einen
seine Kinder entgegen der Schulpflicht nicht zur Schule schickenden Vater
Erzwingungshaft verhängt werden (1 So 105/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Hessen muss ein Arbeitsloser
ein Beschäftigungsangebot der Agentur für Arbeit unverzüglich
wahrnehmen (9 AL 46/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Strafverfahren wegen
Atomschmuggels infolge ungenügender Aussicht auf Sachaufklärung
ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein für mehrere
hundert Kinder die Vaterschaft anerkennender Deutscher in Paraguay keinen
Anspruch auf Übernahme der Patenschaft für jedes achte dieser Kinder
durch den Bundespräsidenten Deutschlands (34 A 140/2005 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck müssen die
Innsbrucker Kommunalbetriebe an den ehemaligen Mitbetreiber MTU der
Ahrentalbetreibergesellschaft IRAB 20 Millionen Euro nebst Zinsen und
Prozesskosten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind im
Fußballmanipulationsskandal die Strafen gegen Juventus Turin, AC Florenz,
Lazio Rom und AC Mailand deutlich herabgesetzt worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Francisco
Javier García Gaztelu alias Txapote wegen Mordes zu 82 Jahren Haft
verurteilt.
2006-07-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Russland der Tschetschenin Fatima Basorkina wegen der Festnahme und des
anschließenden Verschwindens ihres Sohnes 35000 Euro zahlen (69481/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Beteiligten am Einbruchsdiebstahl in das Museum
Märklins wegen Hehlerei rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt
für die Schriftform eines befristeten Arbeitsvertrags die Unterzeichung
des unterzeichneten Angebots der einen Seite durch die andere Seite (7 AZR
514/2005 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist auch beim
Gebrauchtwagenkauf das erhebliche Auseinanderfallen der Herstellungszeit und
der Erstzulassungszeit ein Sachmangel (11 U 254/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Spielenlassen eines Vierjährigen mit Wunderkerzen keine grob
fahrlässige Obliegenheitsverletzung der Eltern gegenüber der
Brandversicherung (3 U 104/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Verschmelzung des Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasiums mit dem
Immanuel-Kant-Gymnasium zum 1. August 2006 trotz des Widerstands der Eltern
rechtmäßig (8 S 92/2005 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist das Verbot
privater Sportwetten in Hessen rechtmäßig (1 TG 1465/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz muss die Bundesrepublik
Deutschland den bei dem Zusammenstoß zweier Flugzeuge über dem
Bodensee entstandenen Schaden dem Grunde nach ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe war das
vollständige Verbot einer für den 18. Mai 2005 vor dem Jugendverein
Canrobert in Rastatt geplanten Demonstration wegen
Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (6 K 2708/2005 26. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf für
Biotonnen nur eine nach der zu entsorgenden Abfallmenge zu berechnende
Gebühr erhoben werden (2 A 319/2005 13. Juli 2006).
Der Tour-de-France-Sieger Floyd Landis war bei einem überraschenden
eindrucksvollen Etappensieg vermutlich gedopt.
2006-07-28 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die Türkei wegen Erschießung eines Mannes im Kurdengebiet zu
44000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
(z. B. wegen angeblicher Zerstörung eines Billardtisches) angegriffene
Strafgefangene oder Sicherungsverwahrte bei Beschwerden nicht als Störer
in eine andere Haftanstalt verlegt werden, sondern müssen
Abwehrmaßnahmen gegen die Störer gerichtet werden (2 BVR 1295/2005
27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei der
Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wertausschöpfend
mit Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten belastete Gegenstände nur
in Ausnahmefällen berücksichtigt (IX ZB 256/2004 14. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unfallversicherter
die überwiegende Ursächlichkeit eines Unfalls für einen
Bandscheibenvorfall nachweisen (20 U 135/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg war die Wahl zum
Studentenparlament der Universität Hamburg wegen rechtswidriger
Rechtsgrundlage rechtswidrig (3 Bf 294/2003).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin haben Prominente (z. B.
Komikerin) keinen Anspruch auf allgemeine Untersagung der Veröffentlichung
von Bildern über ihr Privatleben (9 U 191/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein wegen
sexueller Belästigung von Frauen und Kindern mittels des Diensttelefons
rechtskräftig verurteilter Finanzbeamter in Augsburg nach
Durchführung einer Therapie disziplinarisch degradiert.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Fernsehfilm Eine
einzige Tablette wegen des Persönlichkeitsrechts der Conterganopfer und
des Herstellers nicht ausgestrahlt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße dürfen Annahmestellen für Sportwetten ihren
Geschäftsbetriebs derzeit weiterführen (5 L 133/2006 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine
Abmahnung eines benutztes Besteck fallen lassenden Stewards eines Flugzeugs
rechtswidrig (18 CA 9930/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bozen war Luis Durnwalder 2003
als Landeshauptmann wählbar.
WalMart verkauft seine Läden in Deutschland an Metro.
Die Regierung Spaniens genehmigt die Übernahme Endesas durch Eon unter
strengen Auflagen.
2006-07-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann
Prüfungsmaßstab für die Frage, ob eine Verurteilung wegen
übler Nachrede auf Grund einer Strafanzeige (wegen des Verdachts der
Tötung einer Tante) mit der Verfassung vereinbar ist, Art. 3 I GG in
seiner Ausprägung als Willkürverbot sein, doch ist die entsprechende
Verfassungsbeschwerde niicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 358/2006 27.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht die
elektronische Versendung eines Anhörungsbogens die Verjährung einer
Ordnungswidrigkeit (5 StR 578/2005 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
sittenwidriger Ehevertrag grundsätzlich im gesamten Umfang nichtig (XII ZB
250/2003 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter
bei Vermietung einer Wohnung an eine Familie mit Kleinkindern nicht
baurechtsgemäße Glastüren mit Sicherheitsglas ausstatten (VI ZR
189/2005 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird nach
Kündigung eines Bauvertrags die Werklohnforderung grundsätzlich erst
mit Abnahme der bereits erbrachten Werkleistungen fällig (VII ZR 146/2004
11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zeitpunkt
des Eintritts der Rechtshängigkeit der Klage für die
Rechtsmittelzuständigkeit auch bei späterer Wohnsitzverlegung ins
Ausland maßgeblich (VIII ZB 88/2005 3. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat § 79
BVerfGG Vorrang vor § 580 Nr. 6 ZPO (IV ZR 26/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Gläubiger bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags in
entsprechender Anwendung des § 288 I 1 BGB einen Anspruch auf
Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (XI ZR 271/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz
Hinweises eines zusätzlich eingeschalteten Rechtsanwalts eine
Sekundärhinweispflicht eines Steuerberaters auf einen möglichen
Regress gegen sich bestehen (IX ZR 208/2002 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag mit
einem Sachverständigen über ein Gutachten über die Höhe
eines Kraftfahrzeugunfallschadens ein Werkvertrag, bei dem sich die
Vergütung nach den allgemeinen Regeln bestimmt (X ZR 122/2005 4. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
bauaufsichtliche Betreten und Besichtigen einer Wohnung keine Durchsuchung (4 B
36/2006 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Abbestellung eines der Dienstordnung unterstellten Angestellten ausgeschlossen
(6 AZR 47/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann gegen einen
Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ein Haftungsbescheid
nach § 71 AO 1977 ergehen, wenn wegen Aufteilung der Steuerschuld nach den
§§ 268, 278 AO 1977 gegen diesen nicht als Steuerschuldner
vollstreckt werden kann (X R 8/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die
Beiziehung eines Rechtsanwalts bei der Vorführung vor den zuständigen
Richter gemäß § 115 I StPO ein Grundrecht (B 6/2006 11. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Nichterörterung eines Kaiserschnitts bei einem vorhergesehenen
Geburtsgewicht eines Kindes von 3000 Gramm keine Pflichtverletzung des
behandelnden Arztes (8 U 102/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen bei
Dacharbeiten Transportschlitten mit Sicherheitsvorkehrungen gegen das
Herunterfallen von Lasten versehen werden (6 U 62/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt ein
Untersuchungsversäumnis des Arztes bei der Geburt eines schwer behinderten
Kindes nur zu einem Schmerzensgeldanspruch der Mutter, wenn sich feststellen
lässt, dass die Erwartung eines derart beeinträchtigen Kindes bei
gleichzeitiger Verweigerung der Abtreibung zu einer schwerwiegenden seelischen
Gefährdung der Mutter geführt hätte (5 U 255/2006 20. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann gegen die
unbeschränkte Gewährung der Akteneinsicht in entsprechender Anwendung
des § 147 V 2 StPO gerichtliche Entscheidung beantragt werden (4 VAs
1/2006 10. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist ein wegen
Mordes rechtskräftig verurteilter Apotheker zur Ausübung des
Apothekerberufs unwürdig (9 S 2317/2005 19. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist die Tätigkeit eines
Berufsbetreuers für den Zeitraum einer Notgeschäftsführung nach
dem Tode des Betreuten nach Maßgabe des Vormünder- und
Betreuervergütungsgesetzes zu vergüten (25 T 258/2005 16. März
2006).
*Hügel, Stefan/Salzig, Christian, Mietkauf und andere Grundstücks-Ratenverträge,
2006
*Schwarz, Günter Christian/Wandt, Manfred, Gesetzliche
Schuldverhältnisse, 2. A. 2006
*Geiß, Karlmann/Greiner, Hans-Peter, Arzthaftpflichtrecht, 5. A. 2006
*Liebscher, Thomas, GmbH-Konzernrecht, 2006
*Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, hg. v. Halm/Engelbrecht/Krahe, 2.
A. 2006
*Hromadka, Wolfgang/Schmitt-Rolfes, Günter, Der unbefristete
Arbeitsvertrag, 2006
*Schrader, Peter/Schubert, Jens, Das neue AGG, 2006
*Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Simitis, Spiros u. a., 6. A. 2006
2006-07-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Vollstreckungstitel der Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer
Gesellschaft bürgerlichen Rechts an ihren Geschäftsführer oder
bei dessen Fehlen an einen Gesellschafter zugestellt werden (V ZB 158/2005 6.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei
Übersehen eines Vorbringens eines Klägers über eine weitere
rechtliche Auseinandersetzung bei der Festsetzung des Streitwerts durch das
Berufungsgericht der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör
verletzt, so dass eine Rechtsbeschwerde statthaft ist (IC ZB 19/2005 8.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Beantwortung der Frage, ob ein Ehegatte einer
überobligationsmäßigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ein
überdurchschnittlich hoher Betreuungsaufwand eines Kindes in die
Beurteilung einzubeziehen (XII ZR 157/2003 1. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Vermieter
eine Mieterhöhung wegen Modernisierung der Heizungsanlage verwehrt, wenn
ein Dritter (z. B. Wärmecontractor) die Modernisierung auf eigene Kosten
vornimmt (VIII ZR 362/2004 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist §
20 I Nr. 4 Alt. 2 VereinsG nicht aus Gründen des Staatsschutzes erlassen
(6 VR 6/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg obliegt die Frage, ob
eine behauptete Hypoventilation (Luftanhaltung vor Atmung) als zutreffend oder
als Schutzbehauptung angesehen wird, tatrichterlicher Würdigung unter
Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten des Messvorgangs (Atemtemperatur,
Atemvolumen, Expirationsdauer, Atemfluss) und der einzelnen Messergebnisse (2
Ss OWi 319/2005 12. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Gesellschaft
bürgerlichen Rechts wegen fehlender Grundbuchfähigkeit nicht unter
ihrem Namen als Berechtigte einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden
(4 W 47/2006 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer
Gehörsrüge nach verzögerter Entscheidung über einen
Terminsverlegungsantrag gegebenenfalls auch dargelegt werden, aus welchem Grund
der Betroffene im Hinblick auf die Bedeutung der Sache für ihn und die
Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage nicht in der Lage gewesen sein soll,
sich selbst angemessen zu verteidigen (2 Ss OWi 3/2006 27. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Kosten der Finanzierung
eines Rechtsstreits grundsätzlich nicht erstattungsfähig (14 W
810/2005 4. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Neuregelung
der Tilgung von Eintragungen in das Verkehrszentralregister keine Verletzung des
Rückwirkungsverbots (3 A 49/2006 3. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln müssen rezeptfreie
harnstoffhaltige Zubereitungen als Standardmittel zur Behandlung bestimmter
Ekzeme wieder in den Leistungskatalog ger gesetzlichen Krankenkassen
aufgenommen werden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kanadas ist das
Auslieferungsgesetz Kanadas rechtmäßig.
2006-07-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Ablauf eines
Jahres zwischen einer Benennung einer Gelegenheit für den Abschluss eines
Mietvertrags und einem tatsächlichen Abschluss eines Mietvertrags der
Nachweis der Kausalität der Tätigkeit des betreffenden Maklers
für das Geschäft nicht mehr ohne weiteres gegeben (III ZR 379/2004 6.
Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein auf eine Werbeseite
führender Werbelink innerhalb eines redaktionellen Beitrags als solcher
für den Nutzer erkennbar sein (5 U 127/2005 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben in Deutschland
wohnende, in der Schweiz arbeitende Eltern keinen Anspruch auf den
Differenzbetrag, um den das Kindergeld Deutschlands das Kindergeld der Schweiz
übersteigt (III R 41/2005 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Arbeitslohn
aus einem Geringfügigbeschäftigtenarbeitsverhältnis in die
Bemessungsgrundlage des Sonderausgabenvorwegabzugs einzubeziehen (13 K 51/2002
29. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein neun
Privatbriefe durch ein Unternehmensfrankiergerät frankieren lassender
Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (22 Ca 966/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der
Einspruch Carlos Gorpegis gegen seine zweijährige Sperre wegen Dopings mit
Nandrolon im Jahre 2003 zurückgewiesen.
Die Ich-AG ist durch einen Gründungszuschuss ersetzt.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands verlangt von RWE, ENBW und TEN
Thüringer Energienetze gewisse Kürzungen der Netzentgelte.
Bremen verbietet das Rauchen in Krankenhäusern, Schulen und
Kindertageseinrichtungen.
Die Zahl der Planstellen des auswärtigen Dienstes Deutschlands im
auswärtigen Amt und den 226 Auslandsvertretungen beträgt 6517 (1994
rund 7200).
In einem Moor Irlands soll eine 1200 Jahre alte Psalmenhandschrift gefunden
worden sein.
Fehrenbacher, Oliver wechselt von Konstanz nach Trier.
Heghmans, Michael wechselt von Frankfurt an der Oder nach Münster.
Koch, Jens wechselt von Witten nach Konstanz.
Deinert, Olaf wird in Rostock für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht,
Sozialrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Jakob, Dominique wird in München für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilverfahrensrecht, internationales Privatrecht,
Rechtsvergleichung und Steuerrecht habilitiert.
Leisner, Walter Georg wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht
und Steuerrecht habilitiert.
2006-08-01 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die
Entscheidung über die (klageweise oder einredeweise geltend gemachte)
Nichtigkeit eines Patents die Gerichtsbarkeit des Staates zuständig,
für den das Patent eingetragen ist (C-4/2003 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Umweltschützer
keinen Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Ausbau der
Airbusrollbahn in Hamburg-Finkenwerder (1 BvR 1889/2006 31. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
Auferlegung der Kosten für ein Prognosegutachten im Rahmen der
Sicherungsverwahrung bei entsprechenden finanziellen Verhältnissen dem
Gebot der Resozialisierung entgegenstehen (2 BvR 1392/2002 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
die Kosten individuell nötiger orthopädischer Sicherheitsschuhe einer
Lehrerin das Land als Dienstherr tragen, nicht der Schulträger (9 S
778/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg beeinflusst
Unkenntnis von einem rechtshängigen Parallelfall nicht den Ablauf der
Einspruchsfrist gegen einen Steuerbescheid (1 K 415/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Bearbeitung von
Urheberrechtsverstößen im Internet nicht überdurchschnittlich
schwierig (16 O 543/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Haftbefehl
gegen eine vor der Insolvenz Phoenixs Geld an befreundete Anleger verteilende,
wegen Untreue zu 27 Monaten Haft verurteilte Chefsekretärin ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist zur Anerkennung eines
Zeckenbisses als Dienstunfall der Nachweis des Zeckenbefalls auf dem Weg zum
Dienst nötig (1 K 409/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist eine bis weit nach Mitternacht
geöffnete Openairdisco neben einem Urlaubshotel ein Reisemangel (33 C
3534/2005 9. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
muss die Deutsche Bank Helen Green wegen Mobbings 1,2 Millionen Euro
Schadensersatz zahlen.
Die geänderte neue Rechtschreibung ist für Behörden und Schulen
verbindlich.
In Deutschland betrugen 2003 die Kosten für ein Kind monatlich 549 Euro.
Verdi und Arbeitgeber einigen sich über einen Tarifvertrag für 400000
Beschäftigte kommunaler Krankenhäuser.
Ein in Deutschland 19052 teuerer VW Passat kostet in Dänemark 14391 Euro.
Von jährlich rund 800000 Todesfällen (mit ungefähr 50 Milliarden
Euro Vermögen) ist bei etwa 60000 Fällen Erbschaftsteuer (15
Milliarden Euro) zu zahlen.
Allianz AG zahlt 13 Kleinstaktionären etwa 1 Million Euro für die
Rücknahme ihrer Klagen gegen die Umwandlung der Aktiengesellschaft in eine
Societas Europaea.
Die Weltbank und Tschad einigen sich über die Verwendung der aus
Ölverkäufen erlangten Erlöse.
2006-08-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Tragen
eines Kopftuchs als Zuhörer einer Gerichtsverhandlung nicht
grundsätzlich (z. B. durch einen Jugendrichter) verbietbar (Verletzung der
Art. 3 I, 4 I, II GG) (2 BvR 677/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf eines
denkmalgeschützten, 500 Euro werten und nur mit 750000 Euro
instandsetzbaren Herrenhauses für 125000 Euro nicht wegen Wuchers nichtig
(V ZR 147/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine an einem
Servicenetz beteiligte Bank keine Teilkündigung gegenüber einem
einzelnen am Netz beteiligten Kreditinstitut aussprechen (16 U 395/2005 1.
August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben die Stadtwerke
Schwäbisch Gmünd kein Recht auf Eilrechtsschutz gegen eine
Auskunftsverfügung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württembergs
betreffend eingeräumte Boni, Rabatte und Werbekostenbeihilfen (201 Kart
1/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Christen im
Nordirak vor politischer Verfolgung sicher (A 2 S 571/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein ehemaliger
Anführer der Skinheads Sächsische Schweiz zu acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen
Abtreibungsgegner (z. B. Verein zum Schutz ungeborenen Lebens)
grundsätzlich vor einer Frauenarztpraxis Patientinnen ansprechen, wachen
und beten (28 O 5186/2006 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann das Zunähen
einer Wunde am Finger ohne Ursachenforschung bei späterem Fingerverlust
durch Infektion ein Behandlungsfehler sein (9 O 25335/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen ist ein bei einem
Verkehrsunfall infolge zu schnellen Fahrens eine Schwangere tötender
Gipser zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Frankreichs sind die Rechte
der Urheber im Internet gestärkt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind Urteile gegen vier Manager von Merrill Lynch im Enron-Skandal
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Robert Scavone vom Vorwurf des Wertpapierbetrugs bei der New
York Stock Exchange (Nyse) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das
Insolvenzverfahren über Yukos eröffnet.
2006-08-03 Nach
einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen private
Sportwetten in Bayern verboten werden (24 CS 1365/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf Bayern zur
Sicherung der Ausbaumöglichkeiten eines bestehenden Großflughafens
im Landesentwicklungsprogramm ein Vorraggebiet
Flughafenentwicklungsflächen festlegen (8 A 542/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein einen im
bisherigen Unternehmen entlassenen Arbeitnehmer in einem neu gegründeten
Unternehmen einstellender Arbeitgeber keinen Anspruch auf Einstellungszuschuss
(9 AL 4/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Frauen ab
Vollendung des 40. Lebensjahrs und Männer ab Vollendung des 50.
Lebensjahrs keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer künstlichen
Befruchtung (8 JR 87/2005 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist bei Verkauf einer
vermieteten Wohnung bis zur Zwangsräumung der Wohnung eine
Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung gegeben (3 K
1524/2004 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein
serientypisches Nachrechtsziehen ohne Betätigung der Lenkung eines
Kraftfahrzeugs ein Sachmangel (2-02 O 470/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein
rechtswidrig Franz Beckenbauer vor den Folgen einer
Geschwindigkeitsübertretung schützen wollender Polizeibeamter aus dem
Polizeidienst entlassen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen entzieht der Privatbank
Reithinger GmbH & Co. KG die Erlaubnis zum Betreiben von
Bankgeschäften.
Nach einem Störfall schaltet Schweden mehrere Atomkraftwerke ab.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 2,75 auf 3
Prozent.
Der Präsident der Ukraine benennt seinen prosowjetischen Gegner nach
dessen Zusage einer prowestlichen Politik zum Ministerpräsidenten.
2006-08-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerzahler noch
nach unbegrenzter Zeit nachträglich Verluste geltend machen, umgekehrt
jedoch zunächst nicht gegen zu niedrig angesetzte Verluste vorgehen (IX R
21/2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Vermieter für
den überdurchschnittlichen Anstieg einzelner Teile der Betriebskosten
nachvollziehbare Gründe darlegen (12 U 216/2004 12. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
jahrelang beanstandungsfrei tätiger Arbeitnehmer nicht wegen eines
Gesprächshinweises auf Stasimethoden gekündigt werden (3 Sa
2336/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Mitarbeiter nicht eine nur wenige Stunden zuvor verlangte Mehrarbeit
ausführen (3 Sa 2222/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein den Tod eines
Kurden auf dem Transport als Schleuser verursachender Mann zu drei Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Leiter eines
Pharmaunternehmens wegen Betrugs, Bestechung und Untreue zu vier Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine ihr schreiendes
Kleinkind zu Tode schüttelnde Mutter zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament Argentiniens gewährt dem Staatspräsidenten
Néstor Kirchner weitreichende Ermächtigung für nicht begrenzte
Zeit (z. B. Änderung des Staatshaushalts durch die Regierung ohne
Befragung und Zustimmung des Parlaments).
Die Deutsche Bank übernimmt die Norisbank.
Im Zoo Dresdens wird ein an Vogelgrippe verendeter Trauerschwan gefunden.
Israel zerstört nach den südlichen Straßen Beiruts auch die
nördlichen Straßen nach Syrien durch Luftangriffe.
2006-08-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
sind im Fall Monika Haas (Entführung der Lufthansamaschine Landshut) von
der Bundesrepublik Deutschland die Rechte der Verteidigung nicht in einem Art.
I, III lit. d EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) verletzenden Maß
eingeschränkt worden (73047/2001 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gestattet
das Elternrecht aus Art. 6 II GG nicht die Auslegung des § 1897 III BGB
dahin, dass bereits die entfernte, abstrakte Möglichkeit einer
Interessenkollision genügen kann, um das Recht der Eltern auf eine
bevorzugte Berücksichtigung bei der Auswahl von Betreuern für ihr
volljähriges schutzbedürftiges Kind einzuschränken (1 BvR
1702/2001 20. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt bei vorhersehbaren Erkrankungen (z. B. Sehstörungen) die
Erledigung fristwahrender Schriftsätze durch Bestellung eines Vertreters
oder durch rechtzeitige Beantragung von Fristverlängerung sichern (XII ZB
145/2005 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das
Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungswiderklage wegen
Gebührenanspruchs nicht durch Abgabe einer materiellrechtlich bindenden
Verzichts- oder Beschränkungserklärung (IX ZR 189/2003 4. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Vierjahresfristberechnung
eines Kündigungsrechtsausschlusses in der Staffelmiete mit dem Kalendertag
des Mietvertragsabschlusses (VIII ZR 243/2005 2. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 der Anlage 1 zu § 2 II RVG nicht
im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden (VII ZB 116/2005 27. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gesetzlich
geschuldeter Unterhalt im Sinne des § 844 II BGB auch bei Gewährung
des Unterhalts als Naturalunterhalt nach § 1612 I 2, II BGB vorliegen (VI
ZR 114/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Deutsche
Post AG bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 435 HGB auch bei verbotswidrig
versandten Gütern (z. B. Edelsteinen im Wert von mehr als 1000 Euro) (I ZR
123/2003 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verringert sich bei
einer häufigen Schubserei unter Schülern in einem Schulbus die Verschuldenshaftung
von Fahrer und Halter des Busses für den Schaden eines aus dem Bus
fallenden Schülers um den Mithaftungsanteil der Schüler (z. B. ein
Drittel) (12 U 1459/2004 29. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein vorher
von seinen Eltern ausdrücklich auf die Gefahr hingewiesener
Siebenjähriger vorhersehen, dass ein in Richtung eines an einer
Hauseingangstüre stehenden Kindes abgeschossener Ball die dort angebrachte
Glaslampe beschädigen kann (5 U 130/2006 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein
Sporthallenüberlasser die Zugänglichkeit der stählernen
Unterkonstruktion der Tribüne für spielende Kinder verhindern (4 UH
711/2004 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn darf eine Übungsleiterin
eines Sportvereins einen Teil der ihr anvertrauten 7-8jährigen Kinder
nicht unbeaufsichtigt am Schwebebalken üben lassen (11 C 478/2005 8.
März 2006).
Klein, Hans Hugo 70.
*Riesenhuber, Karl, Europäisches Vertragsrecht, 2. A. 2006
*Adoption, hg. v. Paulitz, Harald, 2. A. 2006
*Das Kapital in Aktiengesellschaften, hg. v. Lutter, Marcus, 2006
*Grundlagen des Verwaltungsrechts, hg. v.
Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Bd. 1 ff. 2006f.
*Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen, Hans-Uwe/Ehlers, Dirk, 13. A.
2006
*Löffler, M., Presserecht, 5. A. 2006
*Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 5. A: 2006
*Beierlein/Kinne/Koch/Stackmann/Zimmermann, Der Mietprozess, 2006
*Schack, Haimo, Internationales Zivilverfahrensrecht, 4. A. 2006
2006-08-06 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist der Ausschluss des Umgangs mit einem Kind ein Eingriff in das Recht auf
Achtung des Familienlebens und werden Verfahren über Kosten und Auslagen
von Art. 6 EMRK erfasst, wenn die Kosten in einem Verfahren über
Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen
entstanden sind (40324/1998 10. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen
Unterbrechungen der Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung eines
türkischen Unternehmers in bestimmten Fällen das Aufenthaltsrecht des
betreffenden türkischen Arbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat nicht in
Frage stellen (C-230/2003 10. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Berufungsgericht seine Hinweispflicht, wenn es ohne Hinweis davon ausgeht, dass
in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers
keine Vorfristen notiert werden (XII ZB 42/2005 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
begründet eine der allgemeinen Kriminalität zuzurechnende Tat eines
Einzelnen gegen einen Einzelnen keine vertriebenenrechtliche Unwürdigkeit
(5 C 30/2005 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die
Zweiwochenfrist des § 78a II 1 ArbGG mit der Kenntnis des
Beschwerdeführers von der Verletzung des rechtlichen Gehörs (5 AZR
342/2006 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine
Tätowierung eines Mitgefangenen eine schwere, Arrest rechtfertigende
Verfehlung (1 Ws 103/2005 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine in einem mit
Schokolade ummantelten Riegel enthaltene, Gebissschäden verursachende
besonders harte Erdnuss kein Produktfehler (3 U 184/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung
einer Rechtsanwaltskanzlei als Bodenseekanzlei wettbewerbswidrig (2 U 147/2005
16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann faktischer
Vollzug eines Verwaltungsakts bei Androhung der Verfolgung eines
Bußgeldtatbestands (z. B. bei Streupflichtverletzung) vorliegen (8 CE
585/2005 6. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Anzeigenangebot
rechtsanwaltlicher Beratung zu einem Pauschalhonorar von 20 Euro
wettbewerbswidrig (8 O 89/2006 KfH 2).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist der Abbruch der
künstlichen Ernährung vom Vormundschaftsgericht zu genehmigen, wenn
dies dem nachweisbaren Willen des Betroffenen entspricht (1 T 161/2005 20.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Patentamts und Markenamts sind die Marken
Gelbe Seiten und Yellow Pages wegen fehlender Kennzeichnungskraft
gelöscht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Julio
Simon alias der Türke Julian wegen Folter und Verschwindenlassens von
Menschen zu 25 Jahren Haft verurteilt.
2006-08-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Autovermieter
darauf hinweisen, dass eine Haftpflichtversicherung möglicherweise den (um
bis zu 100 Prozent überhöhten) Unfallersatzmietpreis nicht
vollständig erstattet (XII ZR 50/2004 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
nichtbesitzender Erstmieter bei unterschiedlichem Mietrechtsumfang von dem
Vermieter nicht Herausgabe der durch Zweitvermietung erlangten Mietdifferenz
verlangen (XII ZR 124/2002 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein Beamter
keinen Anspruch auf ein bestimmtes Dienstzimmer (4 S 634/2006 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen verjähren
Ansprüche auf Rückzahlung zu viel bezahlter Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung binnen 4 Jahren (9 AL 74/2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
können schwere Nachstellungen mit Beschimpfungen, Bedrohungen,
körperlichen Übergriffen und sexuellen Belästigungen
Versorgungsansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz
begründen (13 VG 7/2005 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein mehr als 600 Anleger
um rund 23 Millionen Euro betrügender Geldanleger zu 75 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist beschreibender
Bezug auf den deutschen Aktienindex ohne Zustimmung des Markeninhabers bei
Ausgabe von Wertpapieren rechtswidrig (2-06 O 452/2005 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist § 14 I BGB-InfoV
einschließlich Anlage 2 wegen Fehlens einer hinreichenden
Verordnungsermächtigung nichtig (1 S 28/2005 13. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Direktmarking von
betandwin auf Mobiltelefonen ohne vorherige Zustimmung des Anschlussinhabers
rechtswidrig (11 HK O 13019/2006 25. Juli 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist Werbung für
private Sportwetten im Internet rechtswidrig (14 L 872/2006 1. August 2006 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein
überschuldeter Architekt aus der Liste der zugelassenen Architekten
gestrichen werden (3 K
1718/2005 24. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz fallen Rundfunkgebühren
bereits bei einem Bereithalten eines Empfangsgeräts an und sind bei in
Kraftfahrzeugen auch zu nichtprivaten Zwecken benutzten Empfangsgeräten
Befreiungen von der Gebührenpflicht ausgeschlossen (4 K 393/2006 4. August
2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München II ist gegen
Roswitha Schwimmer (Grüne) wegen nicht genehmigter Organisation einer
genehmigungsbedürftigen Demonstration durch Telefonkette ein Strafbefehl
verhängt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Werner Schwarz wegen
versuchter Bestimmung zu einer erpresserischen Entführung schuldig.
Zwischen deutschen und Schweizer Behörden ist ein Datenaustausch über
Verkehrsordnungswidrigkeiten vereinbart.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine Ablehnung von
rauchenden Arbeitnehmern keine rechtswidrige Diskriminierung.
Martha Stewart zahlt auf Grund eines Vergleichs 195000 Dollar und verzichtet
für fünf Jahre auf einen Verwaltungsratsposten.
2006-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen
Finanzgerichts Berlins und Brandenburgs nicht zur Entscheidung angenommen (2
BvR 1058/2005 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterliegen Gaspreise
eines Energieunternehmens mit Monopolstellung einer Billigkeitskontrolle nach
§ 315 BGB (7 U 194/2004 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine
grundsätzliche Unterbietung der Preise aller Wettbewerber (z. B. um 13
Prozent) wettbewerbswidrig (1 U 123/2005-44).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen löst der
Verkauf unausgepackter Rundfunkempfänger und Fernsehempfänger in
einem Lebensmitteldiscountgeschäft keine Rundfunkgebührenpflicht aus
(10 UE 43/2006 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind in einem
Verfahren um die Schließung von Sportwettenannahmestellen die Richter
nicht befangen (4. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main hat eine
Mutter in einem Eilverfahren einen Anspruch auf sofortige Verkürzung ihrer
Arbeitszeit auf Vormittagsarbeit nur bei Nachweis fehlender anderweitiger
Möglichkeiten der Kinderbetreuung (16 Sa Ga 1823/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einem
eine falsche Arbeitszeit (z. B. angegebenes Arbeitsende 15 Uhr,
tatsächliche Arbeitsbeendigung 13 Uhr) angebenden Arbeitnehmer nur bei
Betrugsvorsatz gekündigt werden, nicht bei einem Versehen (6 Sa
1191/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I stehen die Rechte an
den Gitarrenkonzerten Rodrigos seiner Tochter zu (21 O 18448/2005 2. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II müssen zwei
ehemalige Mitglieder der Christlich Sozialen Union Deutschlands wegen ihres
eine Wahlwiederholung verursachenden Verhaltens bei der Kommunalwahl in Dachau
rund 125000 Euro Schadensersatz an die Stadt Dachau und den Landkreis Dachau
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat ein Kind
keinen Anspruch auf Einrichtung einer Schulbushaltestelle in unmittelbarer
Nähe der Wohnung (1 L 528/2006 3. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine lesbische
Frau nicht in den Iran abgeschoben werden (11 K 10841/2004 29. Juni 2006).
Der Gesundheitsminister des Saarlands erlaubt DocMorris den Betrieb einer
Niederlassung in Deutschland.
2006-08-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines einen wegen Dopings angeklagten Arzt als Mengele
des DDR-Doping-Systems bezeichnenden und wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung zu einer Geldentschädigung
verurteilten Rechtsanwalts nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 984/2002
24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (begründet der
Umgang eines Richters mit einem über eine Strafsache berichtenden
Presseorgan nicht eine Besorgnis der Befangenheit und) ist die Verurteilung
Karl-Heinz Wildmosers wegen Schmiergeldzahlungen rechtmäßig (1 StR
50/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein
Vollzug einer Untersuchungshaft nicht grundsätzlich eine Strafmilderung (2
StR 34/2006 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein
wissenschaftlicher Autor auch bei geringem Verdacht des Plagiats Recherchen
hinnehmen (14 U 90/2006 4. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein zur
Vermeidung höherer Schäden einem Reh ausweichender
Kraftfahrzeuglenker den entstehenden Schaden von seiner Versicherung ersetzt
verlangen (9 U 34/2005 1. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
Windkraftanlagen in Sicherheitskorridors militärischer
Tiefflugübungsstrecken rechtswidrig (3 S 914/2005 16. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf begründet eine
Magen-Darm-Erkrankung eines Türkeiurlaubers nicht ohne besondere
Umstände einen Schadensersatzanspruch gegen Reiseveranstalter und
Hotelbetreiber (22 S 399/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss der Flughafen Lübeck
etwaige Subventionszahlungen an Rynair der Air Berlin offenlegen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Eilantrag auf
Schließung von DocMorris in Saarbrücken wegen Unzuständigkeit
zurückgewiesen (1 K 66/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau kann eine nicht
ungefährliche Zufahrt zu einem Ferienhaus (z. B. in der Toskana) ein Recht
zum Rücktritt vom Reisevertrag begründen (5 C 753/2004).
Jamestown verkauft ein Hochhaus für 1,52 Milliarden Dollar.
2006-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen einer Kündigung
während einer Probezeit wegen mangelnder Eignung nicht zur Entscheidung
angenommen (1 BvR 1659/2004 21. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Geldinstitut vor
der Empfehlung vermeintlich renditeträchtiger Auslandsanlagen Ziele und
Risikobereitschaft des möglichen Anlegers erkunden und bei
Pflichtverletzungen Schadensersatz leisten (5 U 246/2005 2. Juni 2006 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm sind Anklagen gegen 18
Bundeswehrausbilder vor dem Landgericht Münster zugelassen (4 Ws
172-188/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung
der sofortigen Vollziehung eines Verbots ein Kundgebung Gedenken an Rudolf
Heß in Wunsiedel am 19. August 2006 rechtmäßig (24 CS
1965/2005 10. August 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die
privateVeranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ohne staatliche Erlaubnis
verboten werden (6 S 1988/2005 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann das Zeigen des
Bildnisses Abdullah Öcalans auf Versammlungen rechtswidrig sein (1 A
144/2005 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann bei sehr starken
unfallbedingten Hautverbrennungen ein Schmerzensgeld von 300000 Euro angemessen
sein (21 O 370/2004 21. Dezember 2005).
Die Husumer Betreiberfirma für Windkrafträder zieht ihre Beschwerde
gegen den gerichtlich verhängten Baustopp von Windkrafträdern vor der
Wartburg zurück.
Nach einer Entscheidung Sachsens ist dem privaten Anbieter von Sportwetten Bwin
die Konzession für die Vermittlung und Veranstaltung privater Sportwetten
verboten.
Otto Schily wird Aufsichtsrat der biometric systems AG.
IBM kauft Filenet für 1,6 Milliarden Dollar.
Italien entlässt aus Platznot 13000 Häftlinge aus der Haft.
2006-08-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unwahre
Protokollrügen eines Rechtsanwalts rechtsmissbräuchlich und damit
rechtswidrig (3 StR 294/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
eines Angeklagten der revolutionären Zellen in Berlin gegen ein Urteil des
Kammergerichts Berlin vom 18. März 2004 verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Werbeanzeigen für Zigarillos mit einem Hinweis auf die Schädlichkeit
des Rauchens versehen sein (I ZR 234/2003 13. Juli 2006).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Vorstände
einer noch nicht eingetragenen Voraktiengesellschaft rentenversicherungspflichtig
(B 12 KR 3/2006 R 10. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet das Land
Baden-Württemberg mangels nachgewiesener Kausalität nicht für
Schäden aus einem Unfall auf Flüsterasphalt (10 U 150/2004 23. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf Werder Bremen
nicht in Niedersachsen für betandwin werben (10 B 4745/2006 10. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein
überlebender Ehepartner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft
keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der
Bezirksärztekammer Koblenz (3 K 1997/2005 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann ein Student
nicht durch Vermögensübertragung auf Angehörige eine
Anspruchsberechtigung für Leistungen auf Bundesausbildungsförderung
erlangen (6 K 5279/2003 21. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße kann das Landesamt für Mess- und Eichwesen von der Stadt
Kaiserslautern keine Gebühren für die Eichung ihrer
Geschwindigkeitsmessanlagen verlangen (4 K 157/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein im
Nachtdienst viermal für eine halbe Stunde mit dem Dienstwagen nachhause
fahrender Flugzeugreiniger fristlos gekündigt werden (7 Ca 10530/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Fulda muss die Bundesagentur
für Arbeit die bei ihr gespeicherten freien Stellen ab sofort auch den
Optionskommunen eröffnen (10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Homburg ist nach Fahren gegen eine
Leitplanke bei 20minütiger Wartezeit nachts auf der Autobahn keine
Bestrafung wegen Unfallflucht mehr möglich (7 C 327/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Graciano
Rocchigiani, Sohn eines sardischen Eisenbiegers, wegen Körperverletzung
und Sachbeschädigung zu fünf Monaten Freiheitsstrafe ohne
Bewährung verurteilt.
Günther Grass bewältigt entlarvend nach der nationalsozialistischen
Vergangenheit Deutschlands beim Häuten der Zwiebel auch seine eigene
Vergangenheit als (freiwilliges) Mitglied der Waffen-SS (Es musste - 61 Jahre
nach Kriegsende – raus).
2006-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn
die dem Büropersonal aufgetragene Ausgangskontrolle versagt und nicht
unterzeichnete Schriftstücke auf den Weg gebracht werden (III ZB 134/2005
1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Grad der
Brandzerstörung eines Mietobjekts der Anwendung des § 548 BGB dann
nicht entgegen, wenn noch verwendbare Reste der zurückzugebenden Sache (z.
B. Mauerreste) vorhanden sind(VI ZR 259/2004 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein
Vorvertrag in einem gerichtlichen Verfahren um den Inhalt des
abzuschließenden Vertrags dazu, dass jede Partei des Vorvertrags
berechtigt ist, die Erfüllung der übernommenen Verpflichtung durch
Klage auf Abgabe einer von ihr formulierten Vertragserklärung zu
verlangen(V ZR 97/2005 12. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt auch die Ermittlung der Faxnummer eines Gerichts mit ausreichender
Sorgfalt überwachen (XII ZB 267/2004 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt bei vollständiger Ausschöpfung der
Rechtsmittelbegründungsfrist erhöhte Sorgfalt für die Einhaltung
aufwenden (XI ZB 45/2004 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Schädiger auch bei nur anteiliger Schadensverursachung für einen
durch Inanspruchnahme der Kaskoversicherung des Geschädigten entstehenden
Rückstufungsschaden (VI ZR 36/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Krankheit eines Klägers nur dann ein zwingender Vertagungsgrund, wenn
rechtsanwaltliche Vertretung nicht möglich oder persönliche
Anwesenheit nötig ist (10 B 9/2006 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 3 I AnfG
analog auf eine Regelungslücke anzuwenden (VII R 15/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss bei einer
(Brand-)Teilkaskoversicherung der Wert eines Kraftfahrzeugs nach dem Unfall,
aber vor Ausbruch eines Brandes ermittelt werden (8 U 155/2005 16. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg rechtfertigt mehrfache
anprangernde Berichterstattung über einen Rechtsanwalt ohne
Berücksichtigung der Schwere des Vorwurfs eine Geldentschädigung (z U
64/2005 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf bei
namentlicher Aufführung mindestens zweier weiterer Gesellschafter,
Angestellter oder freier Mitarbeiter der Zusatz und Kollegen auf einem
Rechtsanwaltskanzleibriefbogen angebracht werden (2 ZU 17/2005 7. April 2006 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Sachsen-Anhalt darf ein in
Deutschland niedergelassener europäischer Rechtsanwalt nach
fünfjähriger Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszugs auf
Antrag auch bei dem übergeordneten Oberlandesgericht zugelassen werden (1
AGH 1/2006 19. Mai 2006).
*BGB Kommentar, hg. v. Prütting, Hanns/Wegen, Gerhard/Weinreich, Gerd,
2006
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 14. A. 2006
*Handelsregisterrecht, hg. v. Fleischhauer, Jens/Preuß, Nicola, 2006
*Langen, E./Bunte, H., Kommentar zum deutschen und europäischen
Kartellrecht, 10. A. 2006
*Informationsfreiheitsgesetz, hg. v. Berger, Sven/Roth, Jürgen/Scheel,
Christopher, 2006
*Schneider, Norbert, Gebührentabellen, 2006
*Herzog, Felix/Mülhausen, Dieter, Geldwäschebekämpfung und
Gewinnabschöpfung, 2006
2006-08-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte ist das HIV-Virus für die öffentliche
Gesundheit und Sicherheit gefährlich, doch ist zwangsweise Unterbringung
eines Menschen nur rechtmäßig, wenn sie das letzte Mittel ist, ihn
an der Verbreitung des Virus zu hindern und muss Schweden Eie Enhorn 12000 Euro
Nichtvermögensschaden und Kostenersatz leisten (56529/2000 25. Januar
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch bei
gesteigerter Unterhaltspflicht auf Grund einer Gesamtwürdigung
(Berücksichtigung persönlicher Bindungen, Umgangskosten)
festzustellen, ob einem unterhaltspflichtigen Elternteil (z. B. in
Schleswig-Holstein) eine bundesweite Arbeitsaufnahme zumutbar ist (1 BvR
2076/2003 29. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die
Information über die Pass- und Visumerfordernisse in der Regel nicht zu
der möglicherweise vom Reisebüro geschuldeten Auswahlberatung,
sondern ist allein Pflicht des (auch für Erfüllungsgehilfen
haftenden) Reiseveranstalters bei den Verhandlungen über den
gewählten Reisevertrag (X ZR 198/2004 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zuwendung
unter Ehegatten nicht (wegen Undanks widerrufliche) Schenkung, sondern
ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem andern einen Vermögenswert um
der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung
oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt (X ZR
85/2004 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verschulden
eines vom Prozessbevollmächtigten einer Partei für die höhere
Instanz bestellten Bevollmächtigten der Partei gemäß § 85
II ZPO zuzurechnen (XII ZR 138/2001 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein sich aus
einer Nichtvollzeiterwerbstätigkeit heraus um einen Studienplatz
bewerbendes Kind ab dem Monat der Bewerbung bei dem Kindergeldberechtigten zu
berücksichtigen sein (III R 8/2005 23. Februar 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs beherrscht ein gegen seinen Willen
nicht abberufbarer Gesellschafter-Geschäftsführer trotz Fehlens einer
vorgeschriebenen qualifizierten Stimmenrechtsmehrheit eine Gesellschaft (X R
56/2004 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für
Schadensersatzklagen wegen ärztlicher Kunstfehler auch das Gericht am
Wohnort des Verletzten zuständig (28 AR 28/2006 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf findet bei der
Entschädigung für aufgewendete Verteidigerkosten nach § 7 I
StrEG keine Vorteilsausgleichung durch Abzug der in der Untersuchungshaft
ersparten Verpflegungskosten statt (18 U 12/2006 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind sie
Kosten für den Erwerb einer Bahncard 100 bis zur Grenze der Kosten einer
regulären Fahrkarte erstattungsfähig, wenn der Antragsteller darlegt,
in welchem Umfang die Bahncard innerhalb der Geltungsdauer benutzt wurde (18 W
24/2006 3. Mai 2006).
2006-08-14
Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das zweifelhafte
Gleichbehandlungsgesetz Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird kein
Eilrechtsschutz gegen das Verbot der Rudolf-Heß-Kundgebung in Wunsiedel
gewährt (1 BvQ 25/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt
eine Verurteilung wegen der Benutzung der Wendung Ruhm und Ehre der Waffen-SS
die Meinungsfreiheit (1 BvR 150/2003 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein länger
als 30 Jahre (z. B. 90 Jahre) laufendes Grundstücksrückkaufsrecht von
Staat oder Gemeinden wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam (V
ZR 252/2005 21 Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Strafverfahren gegen einen ehemaligen ukrainischen Abgeordneten wegen
Veruntreuung von Entschädigungsleistungen für Opfer des
Nationalsozialismus zurückverwiesen (3 StR 403/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht der Verkehr
in der Marke auf einem Seifenspender keinen Hinweis auf die betriebliche
Herkunft eines mit einem anderen Herkunftszeichen auf dem Gefäß
versehenen Reinigungsmittel in diesem Seifenspender ( I ZR 51/2003 16.
März 2006).
Ab 1. November 2006 kann ein Rechtsanwalt Fachanwalt im Medien- und
Urheberrecht und im IT-Recht werden.
Thomson verkauft wegen zu geringen Erfolgs den Verlag K. G. Saur mit Teubner
und Niemeyer an De Gruyter unter Geschäftsführer Klaus G. Saur (1941),
wodurch De Gruyter hinter Oxford University Press zum zweitgrößten
geisteswissenschaftlichen Verlag Europas wird.
In Deutschland gibt es mehr Handys als Menschen.
Die Deutsche Bahn erzielt ihr in den letzten Jahren bestes Betriebsergebnis.
Im Libanon beginnt ein Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah.
24000 Delegierte nehmen an einer Weltaidskonferenz in Kanada teil.
2006-08-15 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind verschiedene
Vorschriften über die Einfuhr von Butter aus Neuseeland in die
Europäische Union wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot
europarechtswidrig (C-313/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
nach mehr als vierzig Dienstjahren vor Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze
von 65 Jahren in den Ruhestand wechselnder Beamter aus Gründen des
Allgemeinwohls eine Kürzung der Pension als verfassungsmäßig
hinnehmen (2 BvR 361/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Rahmen der
Verschmelzung von Telekom und T-Online unzulässig (II ZB 5/2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht bei gewerblichem Handel
über die Internetauktionsplattform Ebay bei fehlender Widerrufsbelehrung
in Textform vor dem Vertragsschluss Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem
Monat zu (5 W 156/2006 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem
Freigabeantrag einer betroffenen Gesellschaft stattgegeben (23 W 1234/2006 19.
Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist eine
Aufforderung einer Krankenkasse zum Bezug eines im Rahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung bereitzustellenden Arzneimittels über Versandapotheken
und damit eine Bevorzugung von Versandapotheken rechtswidrig (21 KR 429/2006
ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Peter Kapustin wegen
Betrugs und Untreue zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen von 150 Euro
verurteilt.
Im Jahr 2005 wurden in Deutschland 686000 Menschen geboren (Geburtendefizit von
144000) und 38800 Ehen geschlossen.
Dell ruft mehr als vier Millionen Laptops wegen möglicher Brandgefahr der
Akkumulatoren zurück.
Nach dem Bekanntwerden neuer Inflationsdaten der Vereinigten Staaten von
Amerika gewinnt der Euro innerhalb weniger Sekunden um einen halben Cent
gegenüber dem Dollar an Wert.
Russland unterzeichnet ein Umsetzungsabkommen zur vorzeitigen Rückzahlung
von 8 Milliarden Euro an Deutschland.
Guckelberger, Annette wechselt von Speyer nach Saarbrücken.
Jansen, Nils wechselt von Düsseldorf nach Münster.
Müller-Franken, Sebastian wechselt von München nach Marburg.
Heutger, Viola wird Associate Professor for Dutch Antillean Law in
Curaçao auf den Antillen der Niederlande.
2006-08-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 439 IV BGB
(Vergütungspflicht des Käufers für die Nutzung einer
fehlerhaften Sache bei Ersatzlieferung) möglicherweise europarechtswidrig
(VIII ZR 200/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Beschwerde
der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der Anklage im Fall Cicero
durch das Landgericht Potsdam verworfen (1 Ws 166/2006 17. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Arzt den
Namen eines einen Mitpatienten bei einer Gruppenbehandlung erheblich
verletzenden Patienten nicht offenbaren (14 U 45/2004 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei Fehlen
anderer Beweismittel ein Kläger die notwendige Überzeugung des
Gerichts von einem Diebstahl seines versicherten Kraftfahrzeugs durch die
Angabe, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort
abgestellt und später dort nicht mehr vorgefunden worden sei, schaffen (9
U 34/2004 28. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann
eine gesetzliche Krankenkasse einen Versicherten nicht zur Stellung eines
formellen Rentenantrags (z. B. wegen Erwerbsminderung) zwingen (11 KR 936/2006
11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein sein
Unternehmen seinen Kindern übergebender Unternehmer unter bestimmten
Voraussetzungen (z. B. Kundenberatung von zu Hause aus ohne Eingliederung in
den Betrieb) (trotz fester monatlicher Vergütung) als freier Mitarbeiter
ohne Sozialversicherungspflicht tätig werden (8 KR 6/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung
eines Teils einer Biermarke für eine Lokalausgabe einer Münchener
Zeitung zulässig (1 HK O 22662/2005 9. August 2006).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart sind Klagen gegen die
Eingliederung des Bauunternehmens Ed. Züblin AG in den Strabag-Konzern
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein
Offizier wegen des Tods eines Rekruten zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Praktiker kauft Max Bahr.
2006-08-17 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bewirkt das in
allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internethauses eBay enthaltene
Verlangen einer Erklärung, der Kunde sei volljährig, keine
Veränderung der Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils und sind
Einwilligungsklauseln in die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
zulässig, soweit der durchschnittlich verständige Nutzer sich den
Inhalt der Erklärung vor Augen führen kann und seine Einwilligung im
Bewusstsein der Abgabe einer rechtsverbindlichen Erklärung stattfindet (7
U 52/2005 11. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Tariftreueklausel
des Landesvergabegesetzes Niedersachsens wegen Verletzung der
Dienstleistungsfreiheit möglicherweise europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist rechtsmissbräuchlicher
Führerscheintourismus rechtswidrig (2 EO 240/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg steht
ein hauptberuflich als Bauarbeiter tätiger Vereinsvorstand bei einer nach
Feierabend durchgeführten Kontrolle von Bauarbeiten anderer Unternehmen an
der vereinseigenen Halle nicht unter dem Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung (10 U 4793/2005 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können
Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung die Einkünfte eines
volljährigen Kindes unter den für das Kindergeld maßgeblichen
Grenzbetrag senken (1 K 76/2004 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück darf ein an einen
Fahrplan gebundener Linienomnibuslenker grundsätzlich darauf vertrauen,
dass jeder Fahrgast selbst für einen festen Halt sorgt (5 O 1439/2006 11.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat auch ein
vorbestrafter Ausländer einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über seinen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland (4 K
1334/2005 7. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer müssen gesetzliche
Krankenkassen die Vergütungen ihrer Vorstände in der
Mitgliederzeitschrift veröffentlichen (13 KR 40/2005 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen Merck & Co einem Kläger wegen Schädigung
durch Vioxx 50 Millionen Dollar Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das Abhörprogramm der Regierung verfassungswidrig.
Marburger Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände einigen
sich auf einen Tarifvertrag für die 70000 Ärzte in den 700 kommunalen
Krankenhäusern (Assistenzärzte rund 3700 Euro monatlich,
Fachärzte rund 5000, Oberärzte ab 5650 und leitende Oberärzte ab
6500, 40-Stundenwoche).
Das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur
Änderung des Genossenschaftsrechts tritt am 18. August 2006 in Kraft.
Hugendubel und Weltbild schließen sich zur größten
Buchhandelskette Deutschlands (knapp vor Thalia von Douglas) mit 451
Buchhandlungen und 672 Millionen Euro Umsatz jährlich zusammen (DBH Buch
Handels GmbH & Co. KG).
Air Berlin kauft DBA für vielleicht 50 Millionen Euro.
2006-08-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber
bei Betriebsstilllegung zu Gunsten eines Betriebsratsmitglieds notfalls einen
anderen Arbeitnehmer kündigen(2 AZR 83/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhöht
zweckentsprechend verwendeter Altersvorsorgeunterhalt das bei der
Prozesskostenhilfe zu berücksichtigende Einkommen nicht (8 WF 140/2005 26.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine
Versammlung in Fulda am 19. August 2006 unter dem Motto Meinungsfreiheit auch
für Deutsche - § 130 StGB abschaffen stattfinden 6 TG 1930/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine
Unterlassungsverfügung gegen eine Hörfunksatirenserie Lucas Podolskis
abgelehnt (9 O 11200/2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen darf die Universität
Bremen außerhalb Bremens wohnende Studenten bei den Studienbeiträgen
bzw. Studiengebühren nicht benachteiligen (6 V 1583/2006 16. August 2006
u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln dürfen Sportvereine,
Sportverbände und Sportinformationsanbieter im Raum Köln weiter auf
ihren Homepages für Sportwetten privater Anbieter mit einer Konzession in
einem (anderen) Mitgliedstaat der Europäischen Union werben (6 L 736/2006
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf sich eine
Kindergärtnerin bei einer Weisung einer Vorgesetzten nicht auf ein persönliches
pädagogisches Konzept berufen (3 Sa 1272/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München muss Bavaria Stephan
Bechtle wegen der Unwirksamkeit der Kündigung wegen Schleichwerbung
weiterbeschäftigen (15a Ca 1139/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen Zigarettenhersteller künftig das Wort light in
Zusammenhang mit Zigaretten vermeiden, müssen aber nicht 10 Milliarden
Dollar Schadensersatz leisten.
Serienstraftäter Mehmet ist endgültig unbefristet ausgewiesen und
kann bei Widereinreise in Deutschland bestraft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen im Fall des Gletscherbahnbrands von Kaprun die
Beklagten mit den Klägern Vergleichsverhandlungen führen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein amerikanischer Zivilist wegen Gefangenenmisshandlung in
Afghanistan schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Malibu ist Mel Gibson
wegen einer Trunkenheitsfahrt mit Beschimpfungen zu einer Bewährungsstrafe
von drei Jahren verurteilt.
Duden ändert auf Verlangen Googles die Bedeutung von googeln von im
Internet besonders in Google suchen um in mit Google im Internet suchen.
2006-08-19 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine
mitgliedstaatliche Regelung europarechtsgemäß, nach der ein Fahrzeug
bestimmter Art nicht den mitgliedstaatlichen Geschwindigkeitsvorschriften
für Personenkraftwagen unterliegt, sondern den Vorschriften für
Lastkraftwagen, obwohl dieses Fahrzeug auf Grund einer in Anwendung
europäischen Rechts ergangenen EG-Typengenehmigung als Personenkraftwagen
zugelassen wurde (C-83/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Lotto ohne
besondere Verkehrsdurchsetzung keine eintragungsfähige Marke (I ZB 11/2004
19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
einzelvertraglicher Vereinbarung eines vier Jahre überschreitenden
Kündigungsverzichts eines Staffelmietvertrags der Kündigungsverzicht
nur für die vier Jahre überschreitende Zeit unwirksam (VIII ZR
257/2004 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die
Mindestvergütung von 600 Euro für die gesamte Tätigkeit eines
Verwalters während eines Zwangsverwaltungsverfahrens nur einmal an (V ZB
29/2006 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Aufteilung
einer nach einer Trennung von Ehegatten fällig gewordenen Steuerschuld
grundsätzlich auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der
Ehegatten zu erfolgen (XII ZR 111/2003 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem
Geschädigten nach einer Verletzung einer Aufklärungspflicht bei
Vertragsverhandlungen kein Anspruch auf Anpassung des Vertrags zu, sondern nur
ein Anspruch auf Festhalten am Vertrag und Ersatz des verbliebenen
Vertrauensschadens (Restvertrauensschadens z. B. auf den Betrag, um den ein
Käufer einen Kaufgegenstand zu teuer erworben hat) (V ZR 264/2005 19. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für
aus dem sog. Bankenverfahren erwachsene
Förderungsrückzahlungsansprüche einer Anstalt des
öffentlichen Rechts gegen einen Empfänger der ordentliche Rechtsweg
gegeben (3 B 78/2005 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei
dreitägiger Arbeit am Teleheimarbeitsplatz und zweitägiger Arbeit am
Betriebstelearbeitsplatz der Mittelpunkt der gesamten beruflichen
Betätigung im häuslichen Arbeitszimmer (VI R 21/2003 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine durch
Dienstverhältnis veranlasste Leistung eines Arbeitgebers auch bei Fehlen
eines Rechtsgrunds Arbeitslohn und kann zurückgezahlter Arbeitslohn
steuermindernd erst ab dem Zeitpunkt des Abflusses berücksichtigt werden
(VI R 19/2003 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine unter Verstoß
gegen die §§ 318, 572 I 2 ZPO erfolgte nachträgliche
Abänderung der Kostenentscheidung eines Urteils durch den erkennenden
Richter objektiv willkürlich und begründet eine Besorgnis der
Befangenheit (15 W 31/2006 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Klage
auf unbezifferten Strafschadensersatz in Deutschland grundsätzlich
zuzustellen (3 VA 12/2005 21. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe willigt ein sich
filmen lassender und ohne Unwillen zu zeigen Fragen beantwortender Mensch
grundsätzlich in eine spätere Ausstrahlung der Aufzeichnung ein (14 U
27/2005 26. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird ein
Vollkaskoversicherer nicht wegen zu geringer Reifenprofilhöhe eines
Kraftfahrzeugs eines Versicherten leistungsfrei, wenn dieser die Reifen kurz
vorher ohne Beanstandung von einer Montagewerkstatt montieren ließ (9 U
175/2005 25. April 2006).
16. September 2006 Grundrechte in Strafverfahren in Europa Europa-Universität
Viadrina Frankfurt an der Oder 030/726153/181
*Kullmann, Hans Josef, ProdHaftG, 5. A. 2006
*Süßmuth/Koch, Pass- und Personalausweisrecht (Lbl.), 2006
*Telekommunikationsgesetz, hg. v. Geppert/Piepenbrock/Schütz, 3. A: 2006
*Troll, M./Eisele, D., Grundsteuergesetz, 9. A: 2006
*Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald u. a., Die Station der
öffentlichen Verwaltung, 6. A: 2006
2006-08-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Nichtweiterverfolgbarkeitsauffassung wegen Unmöglichkeit nach der –
entgegen einer Verfügung des Bundesverfassungsgerichts vorgenommenen -
Ernennung eines Mitbewerbers auf die letzte ausgeschriebene Anwaltsnotarsstelle
in Baden-Württemberg verfassungsgemäß (1 BvR 133/2006 29.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten
eines Privatgutachtens zu erstatten, wenn die Partei mangels Sachkenntnis nicht
zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (VI ZB 7/2005 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die
allgemein für die Vormerkungsfähigkeit künftiger Ansprüche
erforderlichen Voraussetzungen auch für den gesetzlichen Vormerkungsschutz
des nachrangigen Grundschuldgläubigers (IX ZR 11/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten nach
Eintritt der Rechtskraft eines streitentscheidenden Beschlusses die
Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme des
Verfahrens für das Insolvenzverfahren entsprechend (IX ZB 279/2004 2.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Zustimmung nach § 134 I 1 VwGO bis zur Einlegung der Sprungrevision
grundsätzlich widerruflich (6 C 27/2005 27. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der in § 4 I
1 EStG definierte Begriff des Gewinns auch für die Anwendung des § 4
IV a EStG maßgeblich.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der
Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners auch bei dem
Unterhalt eines minderjährigen Kindes unberücksichtigt bleiben, wenn
der Bedarf des neuen Ehegatten auf Grund vorrangiger Ansprüche des
Ehegatten aus einer früheren Ehe bei der Bemessung des Unterhalts unberücksichtigt
bleibt (12 UF 91/2005 31. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart handelt ein sich
vorher angemessen über die Rechtslage erkundigender Wettbürobetreiber
in Deutschland bei Platzierung von Sportwetten bei einem im Ausland
konzessionierten Sportwettenveranstalter vor dem 28. März 2006 in einem
unvermeidbaren Verbotsirrtum (1 Ss 296/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügen für
die Annahme einer wiederholten Tatbegehung nach § 112a I Nr. 2 StPO zwei Anlasstaten
(1 Ws 79/2006 21. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Klaps mit
dem Handrücken auf das Gesäß eine sexuelle Belästigung
sein und reicht es für den Anspruch auf Unterlassung einer solchen
Behauptung aus, dass die Behauptung nicht erweislich wahr ist (7 Sa 508/2004 7.
Juli 2006).
Die wegen Mordes an ihren beiden Töchtern 1986 zu lebenslanger Haft
verurteilte Monika Böttcher (Monika Weimar) ist nach Abweisung der
Revision im August 2000 und Verbüßung von 15 Jahren Haft aus der
Justizvollzugsanstalt Preungesheim entlassen.
Die Internetadresse .eu steht mit bisher 2 Millionen Anträgen an siebter
Stelle der Adressenliste (50 Millionen .com, 10 Millionen .de).
2006-08-21 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg war das Herausschneiden einer
Äußerung Utz Classens über Justizminister Goll aus einer
aufgezeichneten Sendung Sabine Christiansens presserechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Haftbefehl
gegen den Angeklagten des Atomschmuggelprozesses ohne Auflagen (z. B. Kaution
von 5 Millionen Euro) außer Vollzug gesetzt (3 Ws 295/2006 17. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine
Kosmetikerin vorläufig weiter eine seit fünf Jahren ohne
Beanstandungen verabreichte Hautverjüngungsspritze auch ohne Erlaubnis
nach dem Heilpraktikergesetz verabreichen (9 S 519/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss DaimlerChrysler
Altaktionären wegen der Verschmelzung Daimlers mit Chrysler noch 22,25
Euro pro Aktie und damit insgesamt 232 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss ein Lehrer
die für seinen Unterricht notwendigen Schulbücher nicht selbst
bezahlen (4 L 471/2006 16. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der VfB
Stuttgart weiter für den privaten Sportwettenanbieter Bwin werben.
Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Wien ist Hans Dichands
Kündigung Michael Kuhns rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist das
Abtreibungsgesetz Südafrikas wegen ungenügender Anhörung
nichtig.
Mit Nauru (27. Juni 2006) und Montenegro (2. August 2006) haben alle derzeit
anerkannten 194 Staaten der Erde die vier Genfer Konventionen des Jahres 1949
unterzeichnet.
Ein Fass Nordseeöl Brent kostet 73,20 Dollar.
Der deutsche Aktienindex verliert 0,4 Prozent auf 5795 Punkte.
2006-08-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
Fortschreibung eines Strafvollzugsplans zumindest dann gerichtlich angefochten
werden, wenn sie eine Vollzugslockerung betrifft (2 BvR 1383/2003 3. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine fast völlig
einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gehörige
Messegesellschaft (z. B. Messegesellschaft Berlin) Aufträge (z. B.
für Abfallentsorgung) öffentlich ausschreiben (2 VERG 5/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen entfällt eine
erhebliche Gefahr für einen (z. B. am Herzen) erkrankten Ausländer im
Zielstaat einer Abschiebung, wenn er einen ausreichenden Medikamentenvorrat bis
zu einer Behandlungsmöglichkeit mitbekommt (7 ZU 269/2006 23. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln gelten
verlängerte Kündigungsfristen auch für arbeitnehmerähnliche
Personen (14 [5] Sa 1343 /2005 29. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem
leistungsschwachen Mitarbeiter erst nach vorheriger Abmahnung mit
anschließender Möglichkeit der Bewährung gekündigt werden
(9 Sa 786/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein dem Vermieter wegen
Schimmelpilzbefalls eine angemessene Abhilfefrist setzender Mieter innerhalb
dieser Frist nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigt (1 S 100/2004
20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die deutsche
Umwelthilfe einstweilen den Plastikbecher Bellandvisions nicht mehr als
größtmöglichen anzunehmenden ökologischen und
ökonomischen Unsinn bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Vermittlung
privater Sportwetten (z. B. für ein Unternehmen in Gibraltar) rechtswidrig
(35 A 97/2005 17. August 2006).
Millenium GmbH und moblicom schließen einen gerichtlichen Vergleich
über Aktienoptionen.
Elie Samaha und Sidonian Holdings LCC erhalten für 3 Millionen Dollar von
Intertainment Rechte an 100 Filmproduktions- und Vermarktungsgesellschaften.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf ein Minderjähriger gegen seinen Willen nicht zu einer
(zweiten) Chemotherapie gezwungen werden.
In der ersten Hälfte des Jahres 2006 wurden in Deutschland 798000
eidesstattliche Versicherungen von Schuldner abgegeben bzw. Haftanordnungen
gegen Schuldner erlassen.
2006-08-23 Die
Bundesregierung Deutschlands beschließt einen bundeseinheitlichen
Regelsatz für die Bemessung der Sozialhilfe.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt durch Ausweitung des
Arbeitnehmerentsendegesetzes einen Mindestlohn von 7,87 Euro für
Gebäudereiniger.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Lockerung des
Rechtsberatungsgesetzes.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Aufwendungen für ein an das Abitur angeschlossenes Hochschulstudium
steuerlich absetzbare Werbungskosten sein (VI R 26/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt darf ein in der
Türkei unter Mitwirkung eines Militärrichters zu lebenslanger Haft
Verurteilter wegen Fehlens eines fairen Verfahrens in der Türkei nicht
ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat
eine Erasmusstudentin aus Frankreich in Deutschland keinen Anspruch auf
Bundesausbildungsförderung (7 S 2965/2004 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können an
Zeitsoldaten gezahlte Übergangsgelder bei der Berechnung eines
späteren Arbeitslosengelds nicht berücksichtigt werden (9 Al 57/2006
7. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein
Elter bei vorübergehendem Aufenthalt eines bei dem anderen Elter wohnenden
und durch Sozialgeld unterstützten Kindes keinen eigenen Anspruch auf
weitere Leistungen, vielmehr muss er sich wegen eines Ausgleichs an den andern
Elter wenden (7 AS 363/2005 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Vodafone Guthaben
auf Prepaidkarten nicht löschen und Prepaidkarten nach Ablauf von Fristen
nicht endgültig sperren (12 O 458/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Villen kaufender
falscher Graf wegen Betrugs zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein seine ehemalige
Freundin mit einem Wurfmesser gefährlich verletzender Stalker zu 54
Monaten Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Schule zwei
Schülern die Möglichkeit einer Nachprüfung gewähren (3 A
440/2006 21. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Schüler
keinen Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht (3 A 391/2005 21. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss die
bayerische Landeszentrale für neue Medien die Werbung für private
Sportwetten in Privatsendern derzeit nicht unterbinden (17 S 2945/2006 18.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen sind zwei Schüler wegen
Gewaltvideos auf ihren Handys zu drei bzw. sechs Tagen gemeinnützige
Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Rheinland-Pfalz ist ein Antrag Magnus Gäfgens auf Gründung einer
Stiftung für junge Opfer von Gewalttaten wegen Verletzung des
Anstandsgefühls aller billig und gerecht Denkenden abgelehnt.
Im ersten Halbjahr 2006 sind in Bayern 21795 Klagen vor Sozialgerichten wegen
der Hartz-IV-Reform eingelaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Italiens
müssen sich Luciano Moggi und Antonio Giraudo von Juventus Turin
zunächst an das Schiedsgericht des Nationalen Olympischen Komitees
Italiens wenden.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des internationalen
Automobilverbandes ist der von Fernando Alonso und Renault eingesetzte
Massedämpfer ein regelwidriger Vorteil und darf in den nächsten
Rennen nicht mehr verwertet werden.
Nach einer Vereinbarung verfolgt die Staatsanwaltschaft New York Vorwürfe
gegen Frank Quattrone nicht weiter.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein zu Unterrichtszwecken Flaggen
verbrennender Lehrer vom Dienst suspendiert worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein mit dem Schild Pfarrer im Einsatz Sterbesakramente
spendender Priester wegen Falschparkens zu einer Buße von 115 Dollar
verurteilt.
2006-08-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen
die Verurteilung des Münchener Notars Benno K. wegen Untreue verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Kündigung wegen Stilllegung der Treuhandanstalt sozial gerechtfertigt,
weil die Fortführung der Aufgaben durch andere Einrichtungen kein
Betriebsübergang ist (8 AZR 317/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrags
zulässig, wenn sie auf einer Vereinbarung beruht, die bereits zuvor
zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffen wurde oder der Arbeitnehmer auf
sie einen Anspruch hat (7 AZR 12/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg sind drei im Internet nicht
lieferbare Kraftfahrzeuge verkaufende Händler wegen Untreue zu 33, 42 und
60 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein sein
schwerstbehindertes Kind erstickender Krankenpfleger zu 60 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet eine zum
Schein erfolgte Ummeldung eines Kindes keinen Anspruch auf die Einschulung in
die der Scheinwohnung entsprechende Grundschule (9 A 160/2006 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Verbot der
Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter aufgehoben (12 B
41/2006 23. August 2006).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Lahr sind Strafbefehle gegen elf
Kommunalpolitiker des Ortenaukreises wegen Vorteilsannahme erlassen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf eine statt
des Verkaufspreises von 6 Euro nur einen Euro in die Kasse einlegende
Kassiererin fristlos gekündigt werden (22 Ca 803/2006).
Die Europäische Kommission verbietet die Einfuhr der genveränderten
Langkornreissorte GVO LL Reis 601 aus den Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der
Missstände in der Durchführung der staatlichen Familienplanung
aufdeckende blinde Chen Guansheng wegen Beschädigung öffentlichen
Eigentums und Organisation von Verkehrsbehinderung zu vier Jahren Haft
verurteilt.
Das Parlament der Philippinen lehnt einen Antrag auf Amtsenthebung Gloria
Arroyos ab.
Frank Arloth wird zum 1. November Landgerichtspräsident Augsburgs.
2006-08-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein vor
Betriebsübergang kündigender Betriebsveräußerer Beklagter
des Kündigungsrechtsstreits und kann einen Beendigungsvergleich
abschließen, der zumindest bei Zustimmung auch gegen den Erwerber wirkt
(8 AZR 574/2005 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg scheidet eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus, wenn eine Büroangestellte eine
Rechtsmittelschrift an das Ausgangsgericht adressiert und der Rechtsanwalt eine
sorgfältige Kontrolle unterlässt, so dass die Schrift zu spät
bei dem zuständigen Gericht einläuft (12 U 53/2006 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg scheidet eine
Neubewilligung von Prozesskostenhilfe bei verspäteter Geltendmachung der
Verschlechterung von Vermögensverhältnissen nach dem Aufhebungs- bzw.
Beschwerdeverfahren aus (9 WF 1213/2004 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die Regeln
über den Versorgungsausgleich möglicherweise teilweise
verfassungswidrig (11 UF 61/2006 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Auslieferung
eines in Belgien in Abwesenheit wegen Betrugs und Urkundenfälschung
verurteilten Franzosen an Belgien wegen Fehlens eines fairen Verfahrens
abgelehnt (1 Ausl. 16/2005 7. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entsteht
bei einem Ertrinken eines Vorschulkindes nach einer Rangelei kein Anspruch auf
Elternrente oder Bestattungsgeld nach § 1OEG, weil der auf einen
Rechtsbruch gerichtete Vorsatz fehlt (5 VG 9/2004 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein durch Rangieren auf
einem Bahnübergang ein Zugunglück mit einem Toten und vielen
Verletzten verursachender Lastkraftwagenfahrer zu einem Jahr Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist die Bezeichnung von
Verwandten im Internet als Haie als rechtswidrig zu unterlassen (4. August
2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein
chinesischer Mitarbeiter der New York Times (Zhao Yan) wegen Betrugs zu drei
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden muss die Stadt
Dresden auf Grund des Bürgerentscheids vom 27. Februar 2005 die
Bauleistungen für die Waldschlösschenbrücke vergeben.
Apple zahlt Creative auf Grund eines Vergleichs über Patentverletzungen
100 Millionen Euro.
Freenet einigt sich mit sechs von sieben Klägern gegen den
Verschmelzungsbeschluss mit Mobilcom.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika stellt seine
Ermittlungen wegen Bilanzierungsfehlern bei Fannie Mae ein.
Schweizer Wetterberichte dürfen weiter in Schwyzerdütsch abgefasst
sein, weil sie keine Nachrichtsendung, sondern eine Informationssendung sind.
Der Landkreis Steinburg schließt den am 1. August eingesegneten
Naturfriedhof Reher.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der deutsche
Lotto- und Totoblock die Lottogesellschaften nicht zum Boykott gewerblicher
Spielvermittlungsstellen aufrufen und dürfen private Vermittler Spiele
etwa an Tankstellen oder in Supermärkten anbieten.
† Barzel, Rainer (Braunsberg/Ostpreußen-25. 08. 1924-München
25. 08. 2006)
2006-08-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsgemäß, wenn der Bundesgerichtshof Deutschlands dem
Berichterstattungsinteresse Vorrang gegenüber dem
Persönlichkeitsschutz gewährt, wenn der Betroffene sein privates
Anwesen bereits selbst zuvor durch eine von ihm geförderte und gebilligte
Berichterstattung der Allgemeinheit eröffnet hat (1 BvR 452/2004 2. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein
Vollzeitpflegevertrag für ein minderjähriges Kind grundsätzlich
zwischen den Personensorgeberechtigten und den Pflegeeltern zu Stande (III ZR
2/2006 6. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt ein bislang
unberücksichtigter Nichtigkeitsgrund auch dann einen neuen rechtlichen
Gesichtspunkt dar, wenn die Wirksamkeit eines Vertrags zuvor unter einem
anderen Gesichtspunkt in Zweifel gezogen worden ist (V ZR 148/2005 30. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen
Ersatzkraftwagen mietender Unfallgeschädigter sich nach einem
günstigen Unfallersatztarif erkundigen (VI ZR 161/2005 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung ist ein zwischen Herstellung und Erstzulassung mehr als
zwölf Monate aufweisendes, als Jahreswagen verkauftes
Gebrauchtkraftfahrzeug nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprechend und
damit mangelhaft (VIII ZR 180/2005 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht
deutlich erkennbar die Erstattung der Mehrwertsteuer ausschließende
allgemeine Versicherungsbedingung einer Kaskoversicherung unwirksam (IV ZR
263/2003 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Rechtsanwalt
prüfen, ob die in der Berufungsbegründung angegebene Faxnummer mit
der Faxnummer des angerufenen Gerichts übereinstimmt (7 U 48/2006 16. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind
Nutzungsentschädigungsansprüche eines freiwillig ausziehenden
Ehegatten eine Familiensache (9 AR 3/2006 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzt ein bei
erkennbar fehlender Erfolgsaussicht einer Klage überwiegende
Erfolgsaussicht mitteilender Rechtsanwalt seine Beratungspflicht, so dass der
Mandant dem Honoraranspruch des Rechtsanwalts im Wege der Aufrechnung seinen
Kostenschadenersatzanspruch entgegenhalten kann (12 U 315/2005 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Terminierung
von 26 Verhandlungstagen in neuen Monaten in einem Haftverfahren nicht
schleunig genug (3 Ws 100/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt eine
Entscheidung einer Fahrerlaubnisbehörde vor Abschluss eines
Strafverfahrens den Fahrerlaubnisinhaber in seinen Rechten (10 B 10371/2006 10.
Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim kann ein Beratungshilfeantrag
auch nach durchgeführter Beratung gestellt werden (3 UR II 8/2006 23. Mai
2006).
Fachanwalt für Erbrecht, hg. v. Bonefeld, Michael/Daragan,
Hanspeter/Wachter, Thomas, 2006
Wettbewerbsrecht, hg. v. Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst-Joachim, Bd. 1
4. A: 2006
Europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht, hg. v. Hirsch,
Günther/Montag, Frank/Säcker, Franz Jürgen, 2006
Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, hg. v. Martin/Krautzberger, 2. A.
2006
Madert, Wolfgang/Schons, Herbert, P., Die Vergütungsvereinbarung des
Rechtsanwalts, 3. A. 2006
Byrd/Lehmann, Zitierfibel für Juristen, 2006
2006-08-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot
der Vertretung widerstreitender Interessen auch für die mit einem
Rechtsanwalt in einer Sozietät verbundenen Kollegen, wenn die Mandanten mit
der weiteren Tätigkeit des Sozius nicht einverstanden sind (1 BvR 594/2006
20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Anordnung
des schriftlichen Vorverfahrens der Beklagte den geltend gemachten Anspruch
innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann sofort anerkennen, wenn die
Verteidigungsanzeige keinen auf Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag
enthält (VI ZB 64/2005 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom
Geschäftsinteresse einer Bank nicht zu trennende und damit nicht
unabhängige, sondern von einem fremden wirtschaftlichen Interesse
mitbestimmte Rechtsberatung des Bankkunden durch einen dafür angestellten
Mitarbeiter der Bank mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts unvereinbar (AnwZ [B]
41/2005 15. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf eine
Bürgschaft, die ein Unternehmer zur Sicherung seiner
Vergütungsforderung auf Grund einer im Bauvertrag vereinbarten Sicherungsabrede
beanspruchen kann, § 648a BGB keine Anwendung und wird nach Kündigung
eines Werkvertrags die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der
Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig (VII ZR 146/2004
11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über ein
Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a zuständigen
Einzelrichter nach § 45 I ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des
abgelehnten Richters zu entscheiden (V ZB 194/2005 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine
Telekopie der Erklärung nach § 12 III VVG nicht dem
Schriftformerfordernis und beginnt die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung
gemäß § 12 III 1 VVG erst mit dem Zugang des vom Aussteller
unterzeichneten Originals an zu laufen (VI ZR 335/2004 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigen
sozialverträgliche Stilllegungsmaßnahmen des Arbeitgebers
Kündigungen sozial (2 AZR 447/2004 7. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kostenlose
oder verbilligte Überlassung hochwertiger Bekleidungsstücke durch den
Arbeitgeber an den Arbeitnehmer (z. B. Geschäftsleitung) steuerpflichtiger
Arbeitslohn (VI R 60/2002 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können
Meinungsverschiedenheiten zwischen Angeklagtem und Verteidiger über das
Verteidigungskonzept unter Umständen zur Entpflichtung des
Pflichtverteidigers führen (2 Ws 296/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kehrt sich die
Beweislast des Widerspruchsführers für den Zugang des Widerspruchs
mit dem glaubhaft gemachten oder bewiesenen Absenden des Widerspruchsschreibens
durch Übergabe an die Post als einfacher Brief nicht um (3 Nc 37/2005 24.
Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann mit
einer Anhörungsrüge auch die schwerwiegende Verletzung anderer
Prozessgrundrechte angegriffen werden (11 LA 82/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Rechtsanwalt Spezialist,
wenn er über eine langjährige Berufserfahrung verfügt, sich
ausschließlich um ein Fachgebiet kümmert und Mandate aus anderen
Fachgebieten ablehnt (14 O 25/2006 31. Mai 2006).
DIC kauft von FAY 55 Immobilien mit 292000 Quadratmetern Wohnfläche
für 585 Millionen Euro.
2006-08-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Software
keine Verwechslungsgefahr zwischen Smart Key und KOBIL Smart Key (I ZR 109/2003
27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist onlinetvrecorder.com die
Speicherung, Vervielfältigung und Verbreitung der TV-Programme
ProSiebenSat1s untersagt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Bekleidungsvorschriften
für Rechtsanwälte rechtmäßig (12 A 399/2004 19. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf der
behördlich angeordnete Baubeginn der Waldschlösschenbrücke im
Elbtal derzeit nicht durchgeführt werden.
Das Bundesjustizministerium Deutschlands bereitet eine gesetzliche Regelung der
Patientenverfügung vor.
Nach Entscheidungen des zuständigen Wahlgerichts Mexikos sind die meisten
Wahlbeschwerden Andres Manuel Lopez Obradors gegen Wahlbetrug abgelehnt.
Unilever verkauft seine Tiefkühlabteilung (Iglo, Birds Eye) wegen
mangelnden Erfolgs für 1,73 Milliarden Euro an Permira.
Die Europäische Kommission billigt den Kauf Winterthurs durch Axa.
Mylan übernimmt für 575 Millionen Euro eine Mehrheitsbeteiligung an
Matrix.
Ungarn erhöht den Leitzins von 6,75 auf 7,25 Prozent.
2008 sollen zwei Millionen, 2010 mindestens sechs Millionen Werke aus den
Beständen der Nationalbibliotheken der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union im Internet digital zugänglich sein (http://www.theeuropeanlibrary.org/portal/index.html).
2006-08-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zugleich als
Hausverwalter für ein zu verkaufendes Grundstück tätiger
Grundstücksmakler Maklerprovision verlangen (III ZR 387/2004 28. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vorhandene
Isolierglasfenster durch neue Fenster ersetzender Vermieter bei einer
Mietpreiserhöhung die neuen Fenster und die alten Fenster so genau
beschreiben, dass der Mieter den eintretenden Energiespareffekt beurteilen kann
(VIII ZR 47/2005 25. Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
abweisenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Bayern betreffend Klagen
gegen die Erteilung der atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung
bestrahlter Brennelemente in Bayern rechtskräftig (7 B 28/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schützt
das bei der Verarbeitung von Informationen zur Erstellung eines
Teilnehmerverzeichnisses zu beachtende Diskriminierungsverbot des § 78 III
TKG Unternehmen, die an Endnutzer Rufnummern vergeben und die ihnen deshalb zur
Verfügung stehenden Informationen dem das Telefonverzeichnis erstellenden
Unternehmen bereitgestellt haben (6 B 22/2006 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Verlag nur dann
zur Überwachung seiner online-Foren verpflichtet, wenn er zuvor auf bestimmte
dortige Rechtsverstöße hingewiesen wurde (324 O 731/2005 22. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist der Widerruf
einer Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung wegen
mangelhafter Gutachten dann nicht offensichtlich rechtmäßig, wenn
die Begutachtungsstelle zwischenzeitlich von der Bundesanstalt für
Straßenwesen akkreditiert wurde (1 W 30/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln rechtfertigt allein
ein Krankenhausaufenthalt noch nicht eine nachträgliche Zulassung einer
Kündigungsschutzklage, sondern ist eine dadurch bedingte
Unmöglichkeit der Wahrnehmung der Rechte erforderlich (3 Ta 23/2006 1.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen muss eine mieterschaftliche
Hausgemeinschaft gewisse Beeinträchtigungen aus dem Wohnverhalten eines
hochbetagten langjährigen Mieters (z. B. Gerüche) hinnehmen und kann
ein Vermieter nicht außerordentlich kündigen, wenn er einen Zustand
längere Zeit beanstandungsfrei hingenommen hat (1 S 117/2005 10. Januar
2006).
Arnold Schwarzenegger hat den Streit mit einer britischen Talkshowmoderatorin
wegen angeblicher sexueller Belästigung durch einen Vergleich beigelegt.
Ein Ausschuss der Vereinten Nationen verständigt sich auf eine Konvention
zum Schutz der Rechte behinderter Menschen (25. August 2006).
2006-08-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine angemessene
private Altersvorsorge eines volljährigen Kindes Vorrang vor dem
Unterhaltsanspruch seiner Eltern, weshalb das Kind angemessene eigene
Altersvorsorge nicht zu Gunsten der Heimkosten pflegebedürftiger Eltern
auflösen muss (XII ZR 98/2004 30. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist bei
Zusendung eines unterschriftsbedürftigen Schriftstücks (z. B.
Berufungszulassungsantrag) an ein Gericht in einem e-mail eine fristgerecht
vorgelegte qualifizierte elektronische Signatur erforderlich (10 A 11741/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt besteht
während einer Zweitausbildung kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (2 B
32/2006 AS ER 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Verlust des
Kindergeldanspruchs einer allein erziehenden Mutter infolge Aufnahme einer
Auslandstätigkeit möglicherweise europarechtswidrig (10 K 4830/2005
10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei ehemalige
Vorstände der Aufina Holding wegen Betrugs und Untreue in Höhe von 13
Millionen Euro gegenüber rund 7000 Kapitalanlegern zu 66 bzw. 58 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Magnus
Gäfgen für seine gegen das Land Hessen gerichtete Klage auf
Schmerzensgeld keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (2-04 O 521/2005 28.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist ein Strafverfahren gegen
Michael Ballack wegen Steuerhinterziehung (bezüglich einer Handtasche
seiner Lebensgefährtin) gegen Zahlung von 70000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss auch E.ON die
Netzdurchleitungsgebühren für Nutzer (um 16 Prozent)
ermäßigen.
Prudential Financial zahlt wegen Verschleierung im Handel mit
Investmentfondsanteilen auf Grund eines Vergleichs 270 Millionen Dollar
Entschädigung und 330 Millionen Dollar Strafe.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien können Lindt &
Sprüngli von Hauswirth nicht die Unterlassung der Herstellung in Goldfolie
verpackter Hasen verlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck darf das Krankenhaus
Sankt Johann die Arbeitszeit nicht durch Fingerabdruck überwachen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Strafe in Höhe von 50 Millionen Dollar gegen Merck
wegen Vioxx wegen Unverhältnismäßigkeit aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist der bereits
wegen Kindesmissbrauchs zu 20 Jahren Haft verurteilte Paul Schäfer wegen
Waffenbesitzes zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Staatsanwaltschaft Libanons soll
das Strafverfahren gegen einen libanesischen Bombenleger in Deutschland vor
Behörden Libanons durchgeführt werden.
Zur Beilegung eines Verfahrens wegen der Vermarktungsmethoden zahlt
Schering-Plough 435 Millionen Dollar.
Bei einem Kaufvertrag bei Ebay kommt der Vertrag durch das Höchstgebot des
Kunden zustande, so dass die Widerrufsrechtsbelehrung erst nach Vertragsschluss
erfolgen kann, so dass die Widerrufsrechtsfrist einen Monat beträgt.
Lovells schließt nach Clifford Chance zum Ende des Jahres 2006 das
Büro in Berlin.
In der Urabstimmung nehmen die Ärzte der kommunalen Krankenhäuser
Deutschlands den vereinbarten Tarifvertrag mit 87 Prozent der Stimmen an.
2006-08-31 Nach
einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der
individuelle Aufwand für die Behandlung einer Diabeteserkrankung im Rahmen
der Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft nicht zu
berücksichtigen (3 SB 2251/2005 16. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
erstreckt sich der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für Studenten
nicht auf eine Verletzung auf einem Sommerfest eines Allgemeinen
Studentenausschusses (1 U 602/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind schwere
Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8
Tonnen als andere Fahrzeuge der günstigeren Gewichtsbesteuerung zu
unterwerfen (8 V 2091/2006 A [Verk] 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Teil der seit
17 Jahren nach falschen Angaben in Deutschland lebenden türkischen Familie
Aydin in Deutschland bleiben, ein Teil abgeschoben werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf ein Unternehmer
aus Bergisch Gladbach auf dem von ihm privat betriebenen Friedhof
Urnenbestattungen in nicht dauerhaft versiegelten Behältnissen vornehmen
(9 L 1172/2006 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock ist eine Gerichtspost nicht
zustellende Briefzustellerin zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Schöffengerichts Wien sind vier einen
Schubhäftling schwer verletzende Polizisten zu sechs bis acht Monaten Haft
mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Wiener Schöffengerichts ist Ernst Geiger wegen
Verletzung eines Amtsgeheimnisses (Mitteilung einer bevorstehenden Razzia) zu
drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind Sammelklagen aus Frankreich und Italien gegen Merck & Co.
wegen Vioxx abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf ein zwölfjähriger Schüler auf Grund seiner
Meinungsfreiheit ein George Walker Bush beleidigendes Hemd tragen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Ching Cheong
wegen Spionage für Taiwan zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Die Sicherheitsbehörde Hamburg weist Ali W. nach Jemen aus.
Die Bundesnetzagentur hat am 30. August 2006 den vier Mobilfunknetzbetreibern
T-Mobile Deutschland GmbH, Vodafone D2 GmbH, E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG
und O2 (Germany) GmbH & Co. OHG Regulierungsverfügungen mit den
Bedingungen für die Durchleitung von Gesprächen aus anderen Netzen zu
Endkunden im eigenen Mobilfunknetz zugestellt.
Alfred Christiansen vom Bundesfinanzhof tritt in den Ruhestand.
T-Mobile und Jan Ullrich schließen einen Aufhebungsvertrag.
In Kolumbien werden alle sich an einer seit Mai 2006 zulässigen Abtreibung
beteiligenden Katholiken exkommuniziert.
Die in Oslo geraubten Bilder der Schrei und Madonna sind zurückgekehrt.
2006-09-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner die
Einrede des nicht erfüllten Vertrags auch nach der Verjährung seines
Anspruchs erheben, wenn der Anspruch vor dem Eintritt der Verjährung
entstanden und mit dem Anspruch des Gläubigers synallagmatisch
verknüpft war, ohne dass sich beide Ansprüche in unverjährter
Zeit fällig gegenübergestanden haben müssen (V ZR 40/2005 19.
Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Prinz
Ernst August von Hannover keinen Anspruch auf eine erneute Sachentscheidung
über seinen Antrag auf Rückübertragung besatzungsrechtlich
enteigneter Vermögenswerte seines Großvaters (z. B. im Ostharz) (8 B
121/2005 30. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die
Zweiwochenfrist für eine Anhörungsrüge mit der positiven
Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs (5 AZR 342/2006 31. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Zuteilung
eines Kurzzeitkennzeichens nicht einer steuerwirksamen Erstzulassung gleich
(VII R 27/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen rechtfertigt
das Ziel der Minimierung des Unternehmerrisikos nicht eine
Änderungskündigung aus betrieblichen Gründen auf 75 Prozent der
bisherigen Arbeitszeit (7/2 Sa 317/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründet der
Kurseinbruch der Infineonaktie 2001 keine Teilwertabschreibung (13 K 4033/2005
21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Jürgen Grässlin
seine Anschuldigungen Dieter Zetsches nicht wiederholen.
Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Arnsberg ist die Kriegsdienstverweigerung einer Bundeswehrärztin
anerkannt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage des
wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu
drei Jahren Haft verurteilten Nigerianers Benjamin O. gegen seine Ausweisung
zurückgewiesen (2 K 1035/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster haben nicht
integrierte Ausländer (z. B. aus dem Kosovo) auch nach längerem Aufenthalt
in Deutschland keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis (5 K 2132/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann bei
nachlassender Leistung eine Leistungszulage nach einem Punktesystem
gekürzt werden (7 Ca 2804/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist vor einer
fristlosen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung eine Abmahnung nötig
(22 Ca 1570/2006).
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen die
Andreae-Noris Zahn AG, Phoenix Pharmahandel AG & Co. KG, Gehe Pharma Handel
GmbH und die Sanacorp Pharmahandel AG und sieben persönlich
Verantwortliche 2,6 Millionen Euro Bußgeld wegen kartellrechtswidriger
Preisabsprachen verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Apotex den Verkauf Plavixs einstellen.
Zwischen Deutschland und den Niederlanden tritt der
deutsch-niederländische Polizei- und Justizvertrag in Kraft.
Die Gesetze zur Föderalismusreform Deutschlands sind im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht.
2005 wurden 2791 Beschwerden bei dem Ombudsmann der privaten Banken erhoben.
2006-09-02 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigkeit
der Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister von der Zahlung
eines Vorschusses auf die zu erwartenden Kosten der Veröffentlichung
europarechtsgemäß (C-452/2004 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
Unmöglichkeit der Herausgabe einer aus ungerechtfertigten Bereicherung
herauszugebenden Steuerberaterpraxis auch die bis zum Eintritt der
Unmöglichkeit der Herausgabe in Natur von dem Bereicherungsschuldner mit
der Steuerberaterpraxis erzielten Gewinne als Nutzungen herauszugeben, soweit
sie nicht auf seinen persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruhen
(VIII ZR 172/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine
Kündigung eines Werkvertrags durch den Unternehmer einen
Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen einer bis zur Kündigung
erbrachten mangelhaften Teilleistung grundsätzlich unberührt (X ZR
167/2004 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei einem
Gebrauchtwagenkauf in der Regel eine Ersatzlieferung aus, wenn dem
Kaufentschluss eine persönliche Besichtigung des Fahrzeugs vorangegangen
ist (VIII ZR 209/2005 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei auf
Recherchen beruhendem Anwaltsranking eine Absicht des Verlags nicht angenommen
werden, den Wettbewerb der in den Ranglisten angeführten
Rechtsanwälte zu fördern (I ZR 124/2003 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein
ohne Auseinandersetzung mit § 5 I 3 ArbGG eine gegen eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung gerichtete Vergütungszahlungsklage des
Geschäftsführers an das Arbeitsgericht verweisendes ordentliches
Gericht in krasser Weise gesetzliche Zuständigkeitsregelungen (5 AS 7/2006
12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei
einer außerordentlichen Kündigung wegen einer strafbaren Handlung
alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sein (2 AZR 415/2005
27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören zu einem
früheren Zeitpunkt auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtende Personen nicht
zum Generationennachfolgeverbund (X R 12/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können einem
Äußernden bekannte Umstände ohne Verkürzung seiner
Meinungsfreiheit nur zugerechnet werden, wenn sie im einzelnen Fall zum Inhalt
seiner Äußerung werden (37/2004 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kann wegen
Verstoßes gegen ein im Hauptsacheverfahren ergangenes, vorläufig
vollstreckbares Unterlassungsgebot in Bezug auf den Besitz von Sachen ein
Ordnungsgeld verhängt werden, obwohl zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren
zu Gunsten des Schuldners ein Besitzschutzanspruch rechtskräftig
festgestellt wurde (114/2004 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht kein Anspruch auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsanwalt auf die Richtigkeit
einer unrichtigen, den Symbolen auf dem Faxgerät widersprechenden
Bedienungsanleitung des Faxgeräts vertraut und dadurch eine
Berufungsbegründungsfrist versäumt (8 U 237/2005 23. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf eine Begehung eines
Diebstahls vor den eigenen Kindern durch eine Frau und Mutter nicht
strafschärfend berücksichtigt werden (1 Ss 301/2005 14. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei
Hygienemängeln in einer Arztpraxis und einem Spritzenabszess eines dort
behandelten Patienten der Arzt beweisen, dass der Schaden auch bei Beachtung
der maßgeblichen Hygieneregeln eingetreten wäre (5 U 1711/2005 22.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg kann die Ehefrau nach
Ehescheidung die Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts des auf den
Namen des Ehemannes haftpflichtversicherten, von der Ehefrau benutzten
Zweitwagens verlangen (1 T 30/2006 7. Juni 2006).
*Ulmer, Peter/Brandner, H./Hensen, Horst-Diether u. a., AGB-Recht, 10. A. 2006
*Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und
Wirtschaftsrecht, 9. A. 2006
*Grimm, Wolfgang, Unfallversicherung, 4. A. 2006
*Müller/Preis, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst mit TVöD, 6.
A: 2006
2006-09-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die pauschal
aufgestellte Behauptung, das Einspruchsverfahren nach dem europäischen
Patentübereinkommen sei von unangemessen langer Dauer, nicht ausreichend,
um Zweifel daran zu wecken, dass das Niveau des vom Grundgesetz
gewährleisteten Grundrechtsschutzes auch im Einspruchsverfahren vor dem
Europäischen Patentamt strukturell erreicht wird (1 BvR 2310/2005 5. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer
Übernahmezusicherung des Verhandlungsführers einer Franchisegeberin
eine haftungsbegründende Inanspruchnahme besonderen persönlichen
Vertrauens des Verhandlungsführers unter dem Gesichtspunkt einer culpa in
contrahendo liegen (KZR 12/2004 13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die im
selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtskosten bei
Identität der Parteien gerichtliche Kosten des nachfolgenden
Hauptsacheverfahrens (VII ZB 59/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit
Verbringen ins Ausland verbundene Kindesentziehung nicht in jedem Fall als
Verbringen eines Kindes in einen fremden Kulturkreis strafbar (5 StR 564/2005
9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein die
Laufbahnprüfung zur Qualifizierung als Stabsoffizier wegen einer
ungenügenden Einzelnote nicht bestehender Soldat diese Einzelnote auch
nach Bestehen einer Wiederholungsprüfung anfechten (1 WB 50/2003 9. November
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die
angemessenen Kosten eines ortsüblichen Grabmals als dauernde Last
gemäß § 10 I Nr. 1a EStG vom Einkommen absetzbar sein (X R
5/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Verbindlichkeiten
aus einem vom Erblasser begründeten und seinen Tod überdauernden
Mietverhältnis im Einzelfall gegen den Erben geltend gemacht werden (8 U
111/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann es
für die Bestimmung eines Gerichtsstands nach § 36 I Nr. 3 ZPO
bedeutsam sein, dass sich die Mehrheit der Beklagten für einen bestimmten
Gerichtsstand ausspricht (21 AR 11/2006 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist tatsächliche
Benutzung einer Wohnung keine zwingende Voraussetzung einer Ersatzzustellung
unter dieser Wohnung (1 Ss 277/2005 24. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Zahlungsklage
eines privaten Erschließungsträgers gemäß § 127
BauGB eine öffentlichrechtliche, die Zuständigkeit des
Verwaltungsgerichts betreffende Streitigkeit (7 U 2/2005 8. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist für das
Erreichen eines bestimmten Punktestands für den Punkteabzug von
Kraftfahrzeugführern die Rechtskraft der zugrundeliegenden Entscheidung
maßgeblich (1 M 154/2005 28. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Focus nicht (mehr)
behaupten, das Bundeskriminalamt Deutschlands habe eine Akte über Abu
Musab al Zarquawi verändert, um einen Verräter in den eigenen Reihen
zu enttarnen (324 O 932/2005).
2006-09-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf eines
118000 DM werten Schlosses in Mecklenburg (z. B. Schloss G.) für 250000 DM
nicht wegen Wuchers nichtig, weil der Betroffene seine Fähigkeit der
sachgerechten Einschätzung des Inhalts und der Folgen eines
Rechtsgeschäfts nicht oder unzureichend eingesetzt hat (V ZR 147/2005 23.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein
registrierter Nutzer eines Internetauktionshaus nach § 12 S. 2 BGB gegen
den Betreiber der Auktionsplattform einen Anspruch auf Unterlassung der
Registrierung von Teilnehmern unter seinem Namen (4 U 5/2005 16. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock darf für einen
Maklerkunden ein auf einem Bauschild eines Wohnparks benannter Makler als
Makler des Bauträgers erscheinen (6 U 211/2004 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden Schiiten im
Irak nicht mehr politisch verfolgt (10 A 10783/2005 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Ingolf Roßberg wegen
Beihilfe zum Bankrott sowie Untreue und Vorteilsannahme zu 14 Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Angeklagte einer
Geiselnahme und Bankerpressung in Mannheim wegen geringer Tatbeteiligung
freigesprochen (31. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein nicht wirksam zur
Senkung seiner Wohnkosten Aufgeforderter Anspruch auf Übernahme
unangemessen hoher Kosten für Unterkunft und Heizung durch den
Leistungsträger (33 AS 375/2005 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreich ist die
Verurteilung David Irvings wegen Leugnung des Holocausts rechtmäßig.
Die Innenminister Deutschlands vereinbaren eine gemeinsame Antiterrordatei von
Geheimdiensten und Polizei.
Der insolvente Hersteller der Hersteller der Hummelfiguren (Goebel) erhält
von seiner Hausbank einen Massekredit.
Die vom Nichtraucherschutzgesetz Spaniens verfügten Bestimmungen für
Restaurants werden weitgehend nicht beachtet.
2006-09-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im Zeitpunkt
einer Verurteilung bereits bekannte unbewältigte Suchtprobleme keine
neuen, die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung
rechtfertigenden Tatsachen (2 BvR 226/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Bewerbung mit Hinweis vor allem auf negative Eigenschaften des Bewerbers einer
Nichtbewerbung gleichzusetzen (7a AL 14/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein aus Spanien
stammender Asesor Fiscal nicht ohne weiteres in Deutschland zur Hilfe in
Steuersachen befugt (5 K 1046/2006 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist Christian Bogner wegen
Mordes zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann eine
Sehnenentzündung einer überwiegend mit einer Computermaus arbeitenden
Bahnbeamtin eine Berufskrankheit sein (3 A 38/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck kann Engelbert Perlinger
gegen eine Forderung von Gernot Langes über 345000 Euro mangels
bestehender Gegenforderungen nicht aufrechnen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien darf das Bündnis für
die Zukunft Österreichs im Namen nicht den Zusatz Die Freiheitlichen
führen (1. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundeswahlgerichts Mexiko ist die
Präsidentenwahl rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein
Beteiligter des Anschlags von Bali zu acht Jahren Haft verurteilt.
Ein aus Polen stammender Rechtskandidat besteht die Aufnahmeprüfung in den
juristischen Vorbereitungsdienst in Deutschland.
In Deutschland bestehen derzeit 220000 mit öffentlichen Mitteln
finanzierte Studentenwohnheimplätze, wobei durchschnittlich jeder dritte
an einen ausländischen Studierenden vermietet ist.
2006-09-06 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Senkung der
Einkommensteuer durch die Regionalregierung der Azoren Betriebsbeihilfe
(C-88/2003 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
erneute Berufung eines vor 1997 in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten
in das Beamtenverhältnis nicht wegen Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes
verfassungswidrig (2 BvR 563/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nur vor
Eintritt in den Ruhestand nicht zu verwertende Lebensversicherungen
Schonvermögen zur Altersvorsorge (7 AS 50/2006 ER 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Entscheidung über die Rücknahme einer erschlichenen
Aufenthaltserlaubnis eine Ermessensentscheidung (1 C20/2005 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Einstellung eines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens eines
Berufssoldaten durch das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands mit einer
Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden, doch kann die Einbeziehung einer
russischen Ehefrau in die Überprüfung notwendig sein (1 WB 15/2005
24. Januar 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zweijahresfrist
für die Rückforderung zuviel bezahlter Lohnsteuer wegen Verletzung
des Gleichheitssatzes möglicherweise verfassungswidrig (VI R 49/2004).
Nach einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts wird die der
Deutschen Post zustehende Marke Die Post nicht gelöscht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf Erich Eder die Wassertechnologie
Johann Granders als einen aus dem Esoterikmilieu stammenden
parawissenschaftlichen Unfug bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck darf Andreas Gebauer Anton
Steixner nicht mehr die Gefährdung des Lebens Tiroler Menschen vorwerfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die
Immunität Silvio Berlusconis in Spanien aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Zyta Gilowska
vom Vorwurf der Mitarbeit im kommunistischen Sicherheitsdienst freigesprochen.
Das Bürgerliche Gesetzbuch Deutschlands ist im Internet in englischer
Übersetzung abrufbar.
Bertelsmann verkauft BMG Music Publishing für 1,63 Milliarden Euro an
Vivendi und Universal Music.
2006-09-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die britische
Verordnung zur Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union wegen Fehlens
einer Verpflichtung zur Überwachung der Inanspruchnahme der
Mindestruhezeiten europarechtswidrig (C-484/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die
Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs eines eine
Wohnungseigentümerversammlung zu seiner Abberufung pflichtwidrig nicht
einberufenden Wohnungseigentumsverwalters rechtsmissbräuchlich sein (34 Wx
28/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein jahrelang
vertragswidrig Nebenkosten nicht abrechnender Vermieter die Vorauszahlungen des
Mieters nicht als durch konkludente Vertragsänderung zu zahlenden
Pauschalbetrag einstufen (9 U 106/2005 17. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg können
Zuschläge zum Arbeitslosengeld II nach § 24 SGB II wie
Arbeitseinkommen gepfändet werden, wobei für die Prüfung der
Pfändungsvoraussetzungen das Vollstreckungsgericht zuständig ist (10
B 406/2006 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen steht dem Personalrat
eines Landesinstituts bei der Erstellung von Vorlagen des zuständigen
Senators an den zuständigen Verwaltungsausschuss kein Mitbestimmungsrecht
zu (PK 880/2005.PVL 17. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist eine Bordellbetreiberin wegen
jugendgefährdender Prostitution durch zu laute Kunden zu 3000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Robert Mang wegen
Diebstahls der Salierafigur zu vier Jahren Haft verurteilt.
Die Berufsrichter des Landesgerichts Graz setzen nach der
Zurechnungsfähigkeitsbejahung der Schöffen für eine ihre beiden
Söhne mit einer Hacke erschlagenden Mutter das Verfahren aus.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Übernahme der dba durch Air
Berlin zu.
Wilhelm Schluckebier ist zum Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
gewählt.
Israel hebt die Luftblockade des Libanon auf.
Der Gotthardbasistunnel erreicht nach vier Jahren in 350 Metern über dem
Meeresspiegel den Durchschlag.
Die B-Probe der des Dopings mit Epo verdächtigen Sprinterin Marion Jones
ist negativ.
2006-09-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die vom Rat der
Europäischen Union festgelegte neue Beihilferegelung für Baumwolle
wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nichtig,
gilt aber bis zu einer anderweitigen Regelung weiter (C-310/2004 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften müssen sich dort alle Verfahrensbeteiligten durch einen
Rechtsanwalt vertreten lassen (T-357/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
Unklarheiten über die Geltung sich widersprechender Bestimmungen eines
Vertragswerk die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden (I ZR 65/2003 16.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bis
November 2006 die Anordnungen des Bundeskartellamts Deutschlands vom 28. August
2006 im Hinblick auf die Annahme von beliebigen Spieleinsätzen
gewerblicher Spielvermittler nicht durchsetzbar, womit der Sofortvollzug der
Anordnungen vorläufig ausgesetzt ist (7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine
Arbeitszeitflexibilisierung ohne Bestimmung von Anlass und Menge der
möglichen Arbeitszeitreduzierung unwirksam (6 Sa 111/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss im
Streitfall der Arbeitgeber nachweisen, dass ihn der Arbeitnehmer nicht
über eine Arbeitsunfähigkeit unterrichtet hat (2 Sa 76/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Gebrauchtwaren in
größerem Umfang über eBay Verkaufende ein Unternehmer (103 O
75/2006 8. September 2006).
Nach 20 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin sind
Einschulungsverwaltungsakte in Berlin aufgehoben, während nach 34
Entscheidungen derartige Verwaltungsakte bestätigt sind (9 A 97/2006 14.
August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße kann einem ein Wildschwein mit einem Hund verwechselnden
Jäger der Jagdschein entzogen werden (4 K 758/2006 10. August 2006).
Israel beendet auch die Seeblockade des Libanon.
Fritz Westhelle und Peter Leonhardt schließen sich zu der
Insolvenzrechtsanwaltskanzlei Leonhardt Westhelle und Partner mit Hauptsitz in
Berlin zusammen.
2006-09-09 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umfasst das
Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG auch die Kommunikationsumstände (z. B.
ob, wann und wie oft zwischen welchen Telefonanschlüssen welcher Inhaber
Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist), doch darf der
Gesetzgeber die Voraussetzungen für ein Auskunftsverlangen unter
erforderlichen Voraussetzungen absenken (2 BvR 1085/2005 17. Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
Unanwendbarkeit einer Warmmietenvereinbarung nicht die Unzulässigkeit
einer Zustimmungsklage auf Mieterhöhung (VIII ZR 212/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Aktiengesellschaft eine Beratungsvergütung aus einem Beratungsvertrag mit
einem Aufsichtsratmitglied zurückverlangen (II ZR 151/2004 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Schmiergeldzahlungen die Annahme eines Vermögensnachteils in Höhe
sachfremder oder unter Wettbewerbsbedingungen nicht ohne weiteres
durchsetzbarer Rechnungsposten gerechtfertigt (5 StR 485/2005 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Berufungsurteil ohne Tatbestand im Revisionsverfahren aufzuheben (6 AZR
627/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablehnung
eines Fristverlängerungsantrags wegen Anfertigung der
Einkommensteuererklärung durch einen Lohnsteuerhilfeverein
ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig (VI R 64/2002 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist bei der
Zulässigkeit einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung
zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit nachvollziehbar
abzuwägen (VerfGH 59/2006 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Zurückweisung
eines Terminverlegungsantrags eine Besorgnis der Befangenheit bei Vorliegen
besonderer Umstände (z. B. Ungleichbehandlung) begründen (15 W
43/2006 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Gesellschaft
des bürgerlichen Rechts Mitglied einer Genossenschaft sein (6 U 86/2005 4.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Name Obelix
Werktitel im Sinne des § 15 MarkenG, nicht Marke (5 U 188/2004 22.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss eine Anhörung
eines Untergebrachten im Überprüfungsverfahren über die
bloße Anwesenheit hinaus die Möglichkeit zur inhaltlichen
Äußerung zu seiner Stellung im Maßregelvollzug bieten (1 Ws
103/2006 6. April 2006).
Das Mahnverfahren in Nordrhein-Westfalen vor den Mahngerichten Hagen und
Euskirchen ist elektronisiert vereinfacht.
*Beierlein, Ernst/Kinn, Harald/Koch, Michael u. a., Der Mietprozess, 2006
*Verkehrsrecht, hg. v. Roth, Hartmut, 2006 (NomosFormulare)
*Weber, Hansjörg, Kreditsicherungsrecht, 8. A. 2006
*Handbuch der europäischen Grundrecht, hg. v. Heselhaus/Nowak, 2006
*Gaier, Reinhard/Wendland, Holger, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2006
*Reul/Heckschen/Wienberg, Insolvenzrecht in der Kautelarpraxis, 2006
2006-09-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einer
Rechtsanwaltskanzlei die Prüfung der Erledigung fristgebundener Sachen am
Abend jedes Arbeitstags an Hand des Fristenkalenders durch eine dazu beauftragte
Bürokraft angeordnet sein (VI ZB 77/2005 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Beschwer des Vermieters bei Abweisung seiner Klage auf Beseitigung einer
Antenne nach dem durch die Antenne verursachten Wertverlust durch
Beeinträchtigung der Substanz oder des Gesamteindrucks des
Grundstücks (VIII ZB 31/2005 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks über die vom Mieter
geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen auch für vor der Anordnung der
Zwangsverwaltung liegende Zeiträume abrechnen (VIII ZR 168/2005 3. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei
Nichtbelehrung des Mandanten über die kurze Verjährungsfrist für
Rückgriffsansprüche gegen einen Steuerberater durch einen
Rechtsanwalt die Sekundärhinweispflicht des Steuerberaters fort (IX ZR
208/2002 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kindergeldzahlungen
nicht zu verzinsen (III R 64/2004 20. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Mitarbeiter des
Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland nicht unbeschränkt
einkommensteuerpflichtig (I R 60/2005 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entsteht bei einem
fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch des Verkäufers keine neue
Verjährungsfrist (16 U 287/2005 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die
Einzelakte des Tätigwerdenlassens eines Leiharbeitnehmers nach Zeit, Ort,
Bauobjekt und der vom Verleiher in Rechnung gestellten Vergütung
konkretisiert werden (2 Ss [OWi] 170/2004 7. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das
Landgericht als Rechtsmittelgericht einen vom Amtsgericht übergangenen
Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Stellung
des Wiedereinsetzungsgesuchs nicht erstmals bescheiden (3 Ws 321/2006 28.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schließt das
Verbot der Zuwendung von Geld oder geldwerten Vorteilen an einen
Heimträger auch die Wirksamkeit eines Vermächtnisses eines
Angehörigen aus (33 Wx 119/2006 20. Juni 2006).
2006-09-11 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine
Haftpflichtversicherung nicht Rückgriff bei einer Gemeinde nehmen, wenn
ein Kraftfahrzeugunfall infolge eines durch Pflanzenwuchs nicht mehr sichtbaren
Verkehrszeichens zustande gekommen ist (12 U 314/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine
Rechtsschutzversicherung bei vor Vertragsschluss liegenden
Versicherungsfällen die Prozesskostenübernahmezusage widerrufen (213
C 4054/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg sind die allgemeinen
Versicherungsbedingungen der Heidelberger Lebensversicherung bezüglich der
Riesterrente wegen Verschleierung der tatsächlich anfallenden Kosten
unwirksam (30 C 122/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sondershausen ist ein vorbestrafter
Rentner wegen Diebstahls zweier Tüten Rosinen zu vier Monaten Haft
verurteilt.
Das einzige ungarisch-deutsche Gymnasium Westeuropas in Kastl in der Oberpfalz
ist wegen Insolvenz geschlossen.
Der dem Rechtshistorikertag 2006 in Halle folgende Rechtshistorikertag des
Jahres 2008 findet in Passau statt.
Hofmann, Ekkehard wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und
Rechtstheorie habilitiert.
Kühn, Hermann wird in Augsburg für Strafrecht, Strafprozessrecht,
Kriminologie und Medizinrecht habilitiert.
† Wannagat, Georg Brzeziny/Wartheland 26. Juni 1916–Kassel 7.
September 2006.
† Romanowszky, Bruno 26. Juni 1919-6. September 2006.
2006-09-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die Mitgliedstaaten
die Zuständigkeit zur Festlegung der Wahlberechtigung zum
europäischen Parlament (C-145/2004 5. Juli 2006, C-300/2004 12. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die
Weitergabe einer Kundendatei auf den Ausgleichsanspruch eines
Vertragshändlers analog § 89b HGB auswirken (VIII ZR 350/2004 28.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein
Anlageberater einem eine sichere Altersvorsorgemöglichkeit
wünschenden Kunden keine Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds
empfehlen (20 U 2694/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind Mitglieder der so
genannten XY-Bande wegen Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels und
bandenmäßigen Drogenhandels zu Haft bis zu 12 Jahren verurteilt.
Heinrich Wolff wird in Frankfurt an der Oder Professor für
öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht.
Degussa verkauft Oxxynova für 22 Millionen Euro an Arques Industries.
Helios Kliniken GmbH Fulda darf Humaine Kliniken GmbH übernehmen.
Die Benzinpreise sind in Deutschland auf durchschnittlich 1,25 Euro pro Liter
gefallen.
News Corporation zahlt Robert Murdoch die Monatsmiete von 50000 Dollar für
ein Penthouse im Trump Park Avenue-Gebäude.
2006-09-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen wegen der
Niederlassungsfreiheit Gewinne niedrig besteuerter ausländischer
Gesellschaften nur in Ausnahmefällen (z. B. künstlichen Gestaltungen
zur Umgehung des Steuerrrechts) von der Muttergesellschaft (z. B. in
Großbritannien) nachversteuert werden C-196/2004 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften kann das Bildzeichen Metro entgegen der Ansicht des
Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt als Gemeinschaftsmarke eingetragen
werden (T-191/2004).
Nach Ansicht des sechsten Senats des Bundesfinanzhofs Deutschlands sollten
Aufwendungen bei gemischt veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten und
nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebenshaltung (nach
objektiven Maßstäben) aufgeteilt werden können (VI R 94/2001
20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vorwiegend zur
Beförderung von Personen bestimmte schwere Geländewagen wie
Personenkraftfahrzeuge (höher) zu besteuern (VII B 333/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine an versteckter
Stelle stehende allgemeine Geschäftsbedingung über eine Erlaubnis zu
Werbeanrufen auf dem Handy unangemessen und rechtswidrig (4 U 78/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Arbeitgeber
bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen eines dies wahrheitswidrig
leugnenden Beschäftigten nachträglich Beiträge zur
Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung zahlen (1 KR
366/2002 21. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landssozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind
Zeitungsausträger kraft Gesetzes unfallversichert (17 U 64/2005 26. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der bayerische
Rundfunk die Kindersendung Pumuckl TV nicht weiter ausstrahlen und muss
voraussichtlich Nutzungsgebühren nachentrichten (21 O 553/2003 21. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Grundsteuer
für selbstgenutzte Einfamilienhäuser verfassungsgemäß (II
R 81/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis muss DocMorris bis
auf weiteres seine Filiale in Saarbrücken schließen (3 F 38/2006 13.
September 2006).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung des
Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan um ein Jahr.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Einsatz der Bundeswehr
Deutschlands im Libanon.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche
Telekom Wettbewerbern zu allen DSL-Varianten einen entbündelten
Breitbandzugang auf der Grundlage des Internetprotokolls ermöglichen.
In Baden-Württemberg ist nicht zugelassener gentechnisch veränderter
Reis nachgewiesen.
Die Europäische Kommission verhängt gegen 14 Unternehmen des
Straßenbaumarkts der Niederlande wegen Wettbewerbsbehinderung
Bußgeld in Höhe von 266,71 Millionen Euro.
† Hans Joachim Faller Staufen 17. Mai 1915-Karlsruhe 9. September 2006.
2006-09-14 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann infolge ergänzender
Vertragsauslegung in der Gebäudeversicherung von einem Regressverzicht des
Versicherers bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachten Schäden
auszugehen sein (IV ZR 378/2002 13. September 2006 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Kostenumlage des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen gegenüber
den Finanzdienstleistungsinstituten in den Jahren 1999 und 2000
rechtmäßig (6 C 10/2006 13. September 2006).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
pflichtversicherte Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der
sozialen Pflegeversicherung Beiträge aus ihrer Rente und daneben aus
Versorgungsbezügen bezahlen (12 KR 1/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremens darf Werder Bremen
nicht für bwin werben (1 B 273/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Stadt Bad
Vilbel für die Verwertung und Beseitigung von Abfall im Stadtgebiet Bad
Vilbels zuständig (6 UE 1927/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die
Deutsche Bahn Netz AG die Hunsrückbahn zwischen Stromberg und Morbach
nicht ohne Genehmigung und Feststellung der Unmöglichkeit eines
alternativen Betreibers stilllegen (8 A 10478/2005 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Werner Franke nicht
behaupten, dass Jan Ullrich an Eufemiano Fuentes 35000 Euro für
Dopingmittel bezahlt hat (324 O 560/2006 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf Günther Jauch weiter
behaupten, René Weller sitze dauernd im Knast.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen in den
Gärten der Bestattung Fritz Roths in Bergisch Gladbach vorerst weiter
Urnen bestattet werden (9 L 172/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl
gegen Fadi A. S. wegen Fehlens dringenden Tatverdachts im Fall des
fehlgeschlagenen Kofferbombenanschlags aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die
Berufung der ersten zu lebenslanger Haft in Australien verurteilten Frau wegen
der besonderen Grausamkeit des Mordes an ihrem Ehemann abgewiesen.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellt für die
Kunden der Privatbank Reithinger den Entschädigungsfall fest.
Jens Kreuter wird Beauftragter für den Zivildienst.
2006-09-15 Nach
einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind bei einem Fahrfehler des
Vordermanns die Schäden zwischen vorausfahrendem und auffahrendem
Kraftfahrzeugführer hälftig zu verteilen (12 U 70/2005 13. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Netzbetreiber
Gebühren für 0190er-Dienste dritter Anbieter nicht aus eigenem Recht
einklagen (2 U 42/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind
ausländische Fahrerlaubnisse (z. B. aus Tschechien) bei Missbrauch nicht
anzuerkennen (16 B 989/2006 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen hat ein auf eine
Ermächtigung zu vertragszahnärztlicher Versorgung verzichtender,
weiter Kassenpatienten behandelnder Kieferorthopäde keinen Anspruch auf
Vergütung nach der für Privatpatienten geltenden Gebührenordnung
für Zahnärzte (3 KA 90/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind
Arbeitgeberbeiträge zur Krankenkasse für Saisonarbeitskräfte aus
Polen lohnesteuerpflichtiger Arbeitslohn (6 K 2726/2004 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Einkäufer
BMWs wegen Annahme von 900000 Euro Schmiergeld zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein
Heroinhändler aus Albanien trotz zweier gemeinsamer kleiner Kinder mit
einer deutschen Frau ausgewiesen (4 L 567/2006 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind
Beschäftigungszeiten von Spätaussiedlern in einer sowjetischen
Kolchose ab 1965 rentensteigernd als nachgewiesene Beitragszeit zu
berücksichtigen (22 RA 35/2003 30. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes
muss Hansa Rostock wegen der Begrüßung Gerald Asamoahs mit
imitierten Affenlauten durch Zuschauer 20000 Euro zahlen und ein Spiel ohne
Zuschauer durchführen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Japans ist die Todesstrafe
Shoko Asaharas bestätigt.
2006-09-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist,
wenn bei einem Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung ein
gerechter Ausgleich zwischen der Notwendigkeit, einerseits die Achtung der
Justiz zu schützen und andererseits das Recht eines Rechtsanwalts auf
Freiheit der Meinungsäußerung zu wahren, nicht hergestellt ist, Art.
10 EMRK verletzt (73797/2001 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein
Kläger, der in einem Mitgliedstaat eine Klage in diesem Staat wohnenden
Erstbeklagten und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen
Zweitbeklagten erhebt, auf Art. 6 Nr. 1 EuGVVO berufen, wenn die Klage gegen
den Erstbeklagten schon zum Zeitpunkt ihrer Erhebung nach nationalem Recht
unzulässig ist (C-103/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Mitgliedstaat der Europäischen Union Rechtsbehelfe gegen die
Nichtzulassung eines Rechtsanwalts einem unabhängigen
berufsständischen Gerichtshof zuweisen, so dass das
Bundesverfassungsgericht Deutschlands diese Frage nicht dem Europäischen
Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen braucht (2 BvR 609/2006 26. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der
Staat nicht dulden, dass eine friedliche Demonstration durch eine gewalttätige
Gegendemonstration verhindert wird, darf bei nachzuweisender fehlender
Schutzkapazität die Demonstration aber beschränken (1 BvQ 14/2006 10.
Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Werbung
eines Reiseveranstalters mit einer kindgerechten Ausstattung eine nicht
bruchsichere Glastüre eine Verkehrssicherungspflichtverletzung
begründen (X ZR 44/2004 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem das
erste und zweite Versäumnisurteil bewirkenden Prozessbevollmächtigten
eine 1,2 Terminsgebühr zu (XI ZB 41/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Publikumskommanditgesellschaft die gesellschaftsvertragliche
Wahlmöglichkeit zwischen Unterzeichnung von Anmeldungen und Erteilung
einer Generalanmeldevollmacht rechtmäßig (II ZR 242/2004 17. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Nichtvereidigung eines in zwangsweiser Abwesenheit des Angeklagten vernommenen
Zeugen kein absoluter Revisionsgrund (3 StR 216/2006 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für die
Möglichkeit der Kenntnisverschaffung über die allgemeinen
Geschäftsbedingungen eines Internetanbieters ein gut sichtbarer,
aufrufbarer und ausdruckbarer Link auf der Bestellseite genügen (I ZR
75/2003 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt nach richtiger Berechnung und Notierung der Eintragung einer
Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender des Rechtsanwaltsbüros
in der Handakte als erledigt die Eintragung der Frist im Fristenkalender nicht
noch persönlich überprüfen (IV ZB 18/2005 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die
Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer nicht Art. 14 EMRK (6 B
9/2006 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
versehentliche Überweisung des Arbeitgebers zu versteuernder Arbeitslohn,
dessen Rückzahlung erst im Zeitpunkt des wirklichen Abflusses
einkünftemindernd zu berücksichtigen ist (VI R 17/2003 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bleibt bei einem
einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterliegenden Unterhaltsverpflichteten
das für den Unterhalt minderjähriger erstrangiger Kinder eingesetzte
Einkommen ohne Auswirkungen auf den Bezug von Leistungen auf Arbeitslosengeld
II (9 UF 238/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ablesen einer
gespeicherten Telefonnummer auf einem Handy während einer Fahrt als
Kraftfahrzeugführer ein rechtswidriges Benutzen (2 Ss OWi 402/2006 12.
Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine zur Überbürdung
ungewöhnlich hoher Mietnebenkosten führende allgemeine
Geschäftsbedingung eines gewerblichen Mietvertrags unangemessen und
unwirksam (22 U 40/2006 4. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die
Umrechnungsfaktoren der Barwertverordnung vom 3. Mai 2006 verfassungswidrig (11
UF 61/2006 28. Juli 2006).
2006-09-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das
Vertrauen auf die Angemessenheit der Kosten eines angebotenen Unfallersatzkraftfahrzeugs
nicht den Ersatz überhöhter Unfallersatztarife (VI ZR 237/2005 4.
Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer
beendigten Angelegenheit die dafür verdienten Anwaltsgebühren
fällig und ist ein mit der Bitte um vorläufige Zurückstellung
der Bearbeitung eingereichter Insolvenzeröffnungsantrag eingereicht (IX ZR
158/2005 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufhebung
einer Gesamtstrafe in der Rechtsmittelinstanz und Zurückverweisung der
Sache an das Tatgericht in der erneuten Verhandlung die Gesamtstrafenbildung
gemäß § 55 I 1 StGB nach Maßgabe der
Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung vorzunehmen (2 StR
63/2006 7. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Träger der öffentlichen Jugendhilfe wegen seiner Aufwendungen
für den Lebensunterhalt eines in einer Pflegefamilie untergebrachten
jungen Behinderten keine Erstattung von dem für Maßnahmen der Eingliederungshilfe
zuständigen Träger der Sozialhilfe verlangen (5 C 15/2005 2.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen die
Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts nach Erledigterklärung der
Parteien in der Hauptsache durch das Landesarbeitsgericht die Rechtsbeschwerde
nach § 574a I ZPO statthaft, die an die in § 574 I genannten
Voraussetzungen gebunden ist (3 AZB 65/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein unter
Einbeziehung eines anderen Lebenssachverhaltes klageabweisendes Urteil den
Grundsatz des fairen Verfahrens verletzen (9 AZN 892/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Eintritt der
Festsetzungsverjährung auch bei Zusammenveranlagung von Ehegatten für
jeden Ehegatten gesondert zu prüfen (X R 42/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für eine
richterliche Entscheidung über die Fortdauer einer Freiheitsentziehung in Nordrhein-Westfalen
das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die
Freiheitsentziehung zu dem Zeitpunkt vollzogen wird, in dem das Amtsgericht mit
der Angelegenheit befasst wird (15 Sbd 5/2006 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine
Durchsetzung der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen nicht rechtzeitiger
Teilnahme an einem Aufbauseminar unverhältnismäßig sein (10 B
10275/2006 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt das Vernichtungsgebot des
§ 81a III Halbsatz 2 StPO gegebenenfalls erst ab Rechtskraft des anderen
anhängigen Verfahrens (515 Qs 60/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine
Wohnungseigentümergemeinschaft auch unter Berücksichtigung ihrer
Teilrechtsfähigkeit nicht insolvenzfähig (5 T 105/2006 15. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Klage Bernard Lagats
gegen den Internationalen Leichtathletikverband auf 500000 Euro Schadensersatz
wegen möglicherweise unbegründeten Dopingvorwurfs abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sind die Ermittlungen
gegen Klaus Berg und seine Mitarbeiter wegen des Verdachts des Betrugs in
Zusammenhang mit dem Verkauf von Anteilen von Taunus-Film eingestellt.
2006-09-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch in der
Insolvenz (z. B. von DSL) ein Squeeze-out-Verfahren (z. B. der Postbank)
rechtmäßig (II ZR 225/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein
gemeinsames Vorgehen bei der Wahl von Aufsichtsräten (z. B. bei WMF) kein
rechtswidriges Zusammenwirken von Investoren bei einer Übernahme (acting
in concert) (II ZR 137/2005).
Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Landtagswahl 2006
rechtmäßig (W 13/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Anordnungen
nach dem Gewaltschutzgesetz grundsätzlich auf höchstens sechs Monate
zu befristen (9 UF 137/2005 10. Dezember 2005).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Mainz dürfen
Untersagungsverfügungen privater Sportwetten in Rheinland-Pfalz nicht
vollzogen werden, weil es kein staatliches Wettmonopol gibt (6 L 654/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf Google
keine Inhalte aus Le Soir und Grenzecho veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist ein Albaner
wegen Kriegsverbrechen im Kosovo zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Chinas sind in mehr als 1000
Fällen Strafen mittels eines Computerprogramms verhängt.
Bei den Reichstagswahlen in Schweden gewinnen die rechten Parteien 178 Sitze,
die linken Parteien 171 Sitze.
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewinnen Linkspartei 23, SPD 53,
Grüne 23, FDP 13 und CDU 37 Sitze, bei der Landtagswahl in
Mecklenburg-Vorpommern Linkspartei 13, SPD 23, FDP 7, CDU 22 und NPD 6 Sitze.
Die 194 Mitglieder des Internationalen Währungsfonds einigen sich auf um
1,8 Prozent größere Kapitalanteile für China, Mexiko,
Türkei und Südkorea.
Großbritannien und Spanien schließen ein Kooperationsabkommen
über Gibraltar.
2006-09-19 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf jeder Rechtsanwalt eines
Mitgliedstaats ohne Überprüfung von Sprachkenntnissen in jedem
Mitgliedstaat (z. B. Luxemburg) unter seiner ursprünglichen
Berufsbezeichnung tätig werden (C-506/2004 19. September 2006, C-193/2005
19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Unternehmer
(z. B. Colruyt) Preise mit Preisen anderer Unternehmer (z. B. Lidl)
vergleichen, wenn er darauf hinweist, dass sich der Vergleich nur auf ein
Teilsortiment bezieht, dessen Bestandteile genannt werden, wobei die Angabe
einer Ersparnis irreführend ist, wenn diese nicht für jeden Kunden
einzeln ausgewiesen werden kann (C-356/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bis zu
7869 Euro jährlich an Unterhaltskosten für Angehörige, die wegen
unzureichender Einkünfte und Bezüge und eines nur geringen
Vermögens bedürftig sind, als außergewöhnliche Belastung
vom Einkommen abgesetzt werden (III R 26/2005 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein
Sozialhilfeempfänger grundsätzlich keinen Anspruch auf Zustellung der
Sozialhilfe an seine Wohnadresse (7 SO 23/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können Zeiten der
Inhaftierung (z. B. einer Ärztin) in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik auch bei rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung der
Mutter aus politischen Gründen nicht als Kindererziehungszeit
berücksichtigt werden (34 R 43/2005 25. August 2008).
Das Deutsche Rote Kreuz zieht seine Revision gegen eine Entscheidung des
Landesarbeitsgericht Sachsen zurück, durch die einem Praktikanten rund
10000 Entgelt für ein Jahrespraktikum zugesprochen sind.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands genehmigt die Netzentgelte für EnBW
Regional AG Stuttgart und andere Stromversorger nur eingeschränkt.
In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der angehenden Juristen Deutschlands um
12 Prozent gesunken, der Anteil der Frauen an den Studierenden auf 51 Prozent
gestiegen (2005 57 Prozent der Studienanfänger weiblich).
Im Wintersemester 2005/2006 waren in Deutschland 99100 Studierende der
Rechtswissenschaft eingeschrieben.
In Deutschland begannen im Sommersemester 2005 und im Wintersemester 2005/2006
15600 Studierende ein Studium der Rechtswissenschaft und erwarben 13300
Studierende einen akademischen Grad (9800 erste juristische
Staatsprüfungen, 1900 Promotionen, 1600 anderweitige Abschlüsse),
wobei die Fachstudiendauer durchschnittlich 10,4 Semester und das
Durchschnittalter der Erstabsolventen an den Universitäten 26,7 Jahre
betrug.
In Deutschland wurden 2005 rund 22000 Petitionen bei dem Bundestag eingereicht.
Motorola kauft Symbol Technologies für vier Milliarden Dollar.
Freescale Semiconductor wird für 17,6 Milliarden Dollar von einem
Konsortium übernommen.
Motorola kauft Symbol Tech für 4 Milliarden Dollar.
Toshiba Corp. ruft 340000 Laptopbaterrien wegen möglicher
Schaltkreisprobleme zurück.
2006-09-20 Der
Bundestag Deutschlands beschließt mit 442 gegen 152 Stimmen den Einsatz
der Bundeswehr im Libanon.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch
allgemeine Formularvertragsbedingung die Beteiligung eines
Erdgeschoßmieters an Aufzugskosten vereinbart werden (VIII ZR 103/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nur eine
tariffähige Arbeitnehmervereinigung (mit erforderlicher sozialer
Mächtigkeit, also nicht z. B. der Verband der
Gewerkschaftsbeschäftigten) eine Gewerkschaft (1 ABR 53/2005 19. September
2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine Personalvertretung
kein Mitwirkungsrecht bei der Einstellung von Eineuroarbeitskräften (62 A
22/2006 12. September 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein
Haustürgeschäft auch bei Bestellung des Unternehmens in das Haus des
Kunden vorliegen(274 C 3367/2005 14. März 2006).
Nach einer ENtscheidung des zuständigen gerichts Südafrikas ist das
Strafverfahren gegen Jacob Zuma wegen Korruption ohne Verurteilung beendet.Nach
einer Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereingten
Staaten von Amerika ist eine 1944/1945 als Aufsherein eines Konzentrationslager
arbeitende, um 1960 einwandernde und einen deutschen Juden heiratende Deutsche
unter dem Versprechen der Nichtwiederkehr nach Deutschland zurückgekehrt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen elf
Kupferteilehersteller wegen Preisabsprachen 314,8 Millionen Euro Buße
zahlen.
Zu den acht Mitgliedern des Normenkontrollrats Deutschlands gehört auch
Johann Wittmann, ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichtshofs
Deutschlands.
Der Stifungsfonds der Harvard University ist 2005/2006 um 16,7 Prozent auf 29,2
Milliarden Dollar gewachsen.
2006-09-21 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
hat die Schweiz die Menschenrechte durch Zensur eines Films über die
Beziehungen der Schweiz zum Nationalsozialismus verletzt (73604/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Auszubildender während des Ausbildungsverhältnisses keinen Wettbewerb
zu Lasten des ausbildenden Arbeitgebers betreiben (10 AZR 439/2005 20.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Bau einer
auf eine angebliche Marienerscheinung gegründeten Kapelle im
Außenbereich von Petersberg nicht zulässig (8 A 10519/2006 5.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein
Arbeitnehmer nach einem Verkehrsunfall auf dem Arbeitsweg vor Abschluss einer
Abfindungsvereinbarung für alle Schäden zwecks Klärung
möglicher Ansprüche des Arbeitgebers den Arbeitgeber unterrichten (2
Sa 155/2006 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist ein
Einundzwanzigjähriger wegen Tötung eines Kleinkinds durch
Schläge mit Faust und Flasche zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Abschaffung des
Titels Privatdozent durch dass Hochschulgesetz des Landes nicht rechtswidrig (7
K 9/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Stalker zu neun
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind ein Bosnier und ein
Libanese wegen Verletzung und Beraubung eines einundachtzigjährigen
Psychologen zu 3,5 und 7 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika hat die Gea Group AG einen Schadensersatzanspruch gegen Flex-N-Gate
Corporation.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts Argentiniens sind die
Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur Völkermord.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Elif
Shafak vom Verdacht der Beleidigung des Türkentums durch Erwähnung
des Völkermords an Armeniern freigesprochen.
Altana verkauft die Pharmasparte für 4,5 Milliarden Euro an Nycomed.
Merck KGaA kauft Serono für 10,6 Milliarden Euro.
Deutschland zahlte 2005 rund 6 Milliarden Euro mehr an die Europäische
Union als es von ihr erhielt (Belgien 607 Millionen, Dänemark 265
Millionen, Finnland 85 Millionen, Frankreich 2884 Millionen,
Großbritannien 1529 Millionen, Italien 2200 Millionen, Luxemburg 87
Millionen, Niederlande 2637 Millionen, Österreich 278 Millionen, Schweden
967 Millionen).
Moritz Leuenberger 60.
2006-09-22 Der
Bundesrat Deutschlands stimmt dem Verbraucherinformationsgesetz zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands belegt der
Abschluss von Tarifverträgen in nennenswertem Umfang die
Durchsetzungskraft und damit die Tariffähigkeit einer
Arbeitnehmervereinigung (z. B. CGM) (1 ABR 58/2004 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die auf
Arbeitnehmer beschränkte Steuerfreiheit für die Vorteile aus der
privaten Nutzung betrieblicher Personalcomputer und
Telekommunikationsgeräte nicht den Gleichheitssatz und hat
erfahrungsgemäß ein selbständiger Steuerpflichtiger Interesse an
der privaten Nutzung betrieblicher Einrichtungen zu Lasten des steuerlichen
Gewinnes (XI R 50/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Zurückweisung
einer Berufung im Beschlussweg ein erst in zweiter Instanz gestellter
Hilfsantrag wirkungslos (9 U 117/2006 21. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann in einer
ad-hoc-Mitteilung eine unlautere Wettbewerbshandlung nach § 3 UWG
enthalten sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das
Übergeben eines Kraftfahrzeugs an einen Sachverständigen nach
Erhebung einer Kraftfahrzeugskaufvertragswandelungsklage und eigener Bewirkung
eines Mangels der Bremsanlage versuchter Prozessbetrug in mittelbarer
Täterschaft sein (4 St RR 135/2006 8. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bewirkt eine
unter Verletzung des Ehegesetzes Dänemarks geschlossene Ehe nicht die
Unmöglichkeit einer Abschiebung (18 B 1682/2006 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Oberbürgermeister (z. B. Idar-Obersteins) mit Vollendung des 68.
Lebensjahres aus dem Amt scheiden (2 B 10951/2006 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel dürfen Mobilcom und Freenet
ihre Fusion vollziehen.
Der Sportwettenanbieter bwin verweigert mit Hinweis auf § 6´762 BGB
die Rückzahlung verlorener oder getätigter Wetteinsätze.
Der Transrapid Deutschlands fährt während einer Testfahrt mit hoher
Geschwindigkeit auf einen Arbeitswagen auf.
Der Heizölpreis sinkt in Deutschland auf 0,6036 Euro pro Liter.
Achim Schunder ist seit 4. September 2006 Honorarprofessor der Universität
Mannheim.
† Volckart, Bernd 17. März 1933-2. September 2006.
2006-09-23 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die Menschenrechtsbeschwerde Saddam Husseins wegen fehlenden Nachweises des
Unterfallens unter die Hoheitsgewalt im Sinne des Art. 1 EMRK unzulässig
(23276/2004 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte und
aufgehobene gerichtliche Entscheidung nicht in einer erneuten fachgerichtlichen
Entscheidung für rechtmäßig erklärt werden (2 BvR 537/2005
14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Erlass in
§ 5 I UrhG auch eine allgemeine Regelung, die zwar formal nur an andere
Behörden gerichtet ist, der aber zumindest eine gewisse Außenwirkung
zukommt (I ZR 175/2003 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter
im Regelfall eine Nachforderung innerhalb von drei Monaten nach Wegfall eines
Abrechnungshindernisses erheben (VIII ZR 220/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert bei
einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag eine Abwandlung der
Verletzungsform den Streitgegenstand (I ZR 253/2003 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine
Dienststelle (eventuell anteilig) die Kosten der arbeitsrechtlichen
Grundschulung eines Arbeitnehmervertreters im Personalrat tragen (6 P 13/2005
14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland handelt ein
privatrechtlicher, nur Lehrern mit Wechselmöglichkeit in ein anderes
Bundesland einen Arbeitsvertrag mit beamtenrechtlicher Besoldung anbietender
Schulträger nicht rechtswidrig (9 AZR 528/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet der Vorsatz
bei Verstoß gegen das Handynutzungsverbot durch Kraftfahrzeugführer
keine Erhöhung der Geldbuße von 40 Euro, weil ein derartiger
Verstoß regelmäßig vorsätzlich geschieht (2 Ss 272/2005
30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
konstruktiv bedingter vorzeitiger Getriebeausfall eines Gebrauchtwagens ein
Sachmangel (1 U 38/2006 19. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein im
Scheidungsverbundverfahren einen Zugewinnausgleichsanspruch nicht geltend
machender Ehegatte dem Antrag des anderen Ehegatten auf Teilungsversteigerung
des nahezu das gesamte Vermögen darstellenden Grundstücks nicht
widersprechen (11 WF 406/2005 22. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel darf ein Sachverständiger,
der zudem ein eigenes Interesse am Ausgang eines Strafverfahrens haben
könnte, nicht allein mit der Durchsuchung oder der Durchsicht gefundener
Papiere (§ 110 StPO) betraut werden (37 Qs 54/2006 14. August 2006).
*Schäfer, Heinrich, Thüringer Nachbarrechtsgesetz, 2. A. 2006
*Franzen, Hans/Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Preisbindungsgesetz, 5. A.
2006
*Schömmer, Hans-Peter/Bürgi, Urs, Internationales Erbrecht Schweiz,
2006
2006-09-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es bei Ungerechtfertigtheit
einer Unterlassungsverfügung aus, dass der die Ersatzpflichtigkeit des
Verfügungsklägers auslösende Vollstreckungsdruck bei
Verwirklichung des haftungsbegründenden Tatbestand besteht (IX ZR 94/2003
20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein seinen
Mandanten durch Brief ausreichend von einer gerichtlichen Entscheidung
unterrichtender Rechtsanwalt trotz Schweigens des Mandanten nicht nachfragen
(IX ZR 176/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der
Verlust eines Befangenheitsablehnungsrechts durch Einlassung in ein Verfahren
zu dem Verlust auch in allen anderen tatsächlich und rechtlich damit
zusammenhängenden Verfahren (V ZB 193/2005 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine
durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis
des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, bei
Erkennbarkeit für den Vertragspartner zu einer Vertretung der
Vertretungsmacht (II ZR 337/2005 10. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Vorsitzender bei einer Terminierung unter Wahrung der Interessen aller
Beteiligten angemessen entscheiden (1 StR 409/2005 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dazu führen, zwischen dem Recht des
Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens
vertreten zu werden, und seinem Recht darauf, dass der Vollzug der
Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, sehr
sorgsam abzuwägen (2 Ws 111/2006 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist es zweifelhaft,
ob eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten im
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids noch rechtmäßig
ist, wenn sich wegen zwischenzeitlich eingetretener Tilgungsreife der
Punktestand auf weniger als 18 Punkte verringert hat (10 B 10750/2006 19. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam schließt eine
gesteigerte Alkoholgewöhnung die Kraftfahreignung grundsätzlich nur
bei Alkoholabhängigkeit aus (10 L 279/2005 8. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Hayo Klettenhofer
wegen Leistungserschleichung (Schwarzfahrens) zu 50 Tagessätzen a 8 Euro
verurteilt.
Die Schweizer stimmen einer erheblichen Verschärfung des Asylrechts zu und
lehnen für Notenbankgewinne eine Zweckbindung zu Gunsten der
Altersversicherung ab.
Die Salamander GmbH erwirbt von ENBW alle Rechte an der Kinderschuhmarke
Lurchi.
2006-09-25 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind die in Deutschland von
deutschen Telekommunikationsdienstleistern (z. B. i-21, Arcor) erhobenen
Gebühren für die Genehmigung von Dienstleistungen europarechtswidrig
(C-392/2004 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
freigestelltes Personalratsmitglied vor einer Beförderung nicht seine
Eignung durch die Tätigkeit auf einem höher bewerteten Dienstposten
nachweisen (2 C 13/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt (auch)
für vor dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer bei späterem
Absinken der Arbeitnehmerzahl unter die im Kündigungsschutzgesetz
vorgesehene Grenze kein Kündigungsschutz (2 AZR 840/2005 21. September
2006).
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Frankreichs sind Klagen gegen
France-Soir und Charlie Hebdo wegen Nachdrucks der Mohammed-Karikaturen
abgewiesen.
.Der Bundesrat Deutschlands möchte die hohe Arbeitsbelastung bei Gerichten
und Staatsanwaltschaften durch die Wiederbeschäftigung pensionierter
Bediensteter verringern.
Ungarn erhöht den Leitzins auf 7,75 Prozent.
Die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle Deutschlands stieg in den ersten
sechs Monaten 2006 auf 400000 (davon 277 mit tödlichem Ausgang).
Nach einer Klarstellung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Drohungen mit
Liefersperre bei Nichtbezahlung strittiger Preiserhöhungen
missbräuchlich.
UCB kauft Schwarz Pharma für 4,4 Milliarden Euro.
Die Mehrheit der Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
lehnt eine Änderung der Agrarförderung vor 2014 ab.
Der Informationsminister Ägyptens untersagt die Auslieferung dreier
europäischer Zeitungen wegen islamfeindlicher Artikel.
Die Justizministerin Österreichs führt bis zum Nachmittag Wahlkampf
für das Bündnis für die Zukunft Österreichs und
erklärt am Abend ihren Austritt (, um nach der Wahl vom 1. Oktober 2006
vielleicht parteilose Justizministerin bleiben zu können?).
2006-09-26 Die
Europäische Kommission empfiehlt die Aufnahme Rumäniens und
Bulgariens zum 1. Januar 2007 mit Sanktionsmöglichkeiten bei ausbleibenden
Anpassungsfortschritten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Bundeswehrangehöriger eine telefonische Weitergabe personaler Daten durch
einen Vorgesetzten an einen behandelnden Arzt eines Bundeswehrkrankenhauses mit
der Wehrbeschwerde anfechten (1 WB 27/2005 9. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine
Pfändung in eine offene Kreditlinie möglich, wenn die Bank zur
Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur
freien Verfügung überlässt und der Kunde den Kredit in Anspruch
nimmt (8 U 330/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen sich
Schiedsgerichte strenger an die Zivilprozessordnung halten und dürfen
Entscheidungen nicht an die staatlichen Gerichte übertragen (1 Sch
1/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot des
Multi-Kultur-Haus Ulm e. V. rechtmäßig (4 AS 2036/2006 20. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist die Verordnung
Thüringens über eine Lernmittelpauschale der Eltern unwirksam (1 N
840/2005 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind
Änderungswünsche eines Hartz IV-Empfängers an seiner
Eingliederungsvereinbarung keine Ablehnung und begründen deswegen nicht
ohne Weiteres eine Leistungskürzung (7 AS 107/2006 ER 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
freiwillig Krankenversicherter trotz eines Rechtsstreits um die Beitragshöhe
die Beitragspflicht erfüllen und verliert bei zweimonatiger Nichtleistung
unter Hinweis auf die Rechtsfolgen seine Mitgliedschaft ohne Anspruch auf
Aufnahme in eine andere Krankenversicherung (5 KR 55/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Ingo Steuer die
Eiskunstläufer Sawtschenko/Szolkowy bei der Nebelhorntrophy betreuen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein
Unteroffizier wegen Misshandlung eines Rekruten zu vier Jahren Lagerhaft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Andrew Fastow von Enron wegen Betrugs zu sechs Jahren Haft
verurteilt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands veröffentlicht Leitlinien über die
Festsetzung von Geldbußen, aus denen erkennbar ist, wie das
Bundeskartellamt die im Juli 2005 geschaffenen Bestimmungen für
Verstöße im Kartellrecht anwenden wird.
Schleswig-Holstein will die Gemeinschaftsschule einführen.
36 Prozent der Zeithonorarrechtsanwälte Deutschlands rechnen minutengenau
ab.
2006-09-27 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist der Bußgeldbescheid der Europäischen Kommission
über 100 Millionen Euro gegen fünf Großbanken Deutschlands
rechtswidrig (T-44/2002 OP).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schützt
das postmortale allgemeine Persönlichkeitsrecht auch wirtschaftliche
Interessen (z. B. der Erben Marlene Dietrichs) (2 BvR 1168/2004 22. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kostenlose
Überlassung bürgerlicher Kleidung an Arbeitnehmer unter besonderen
Umständen kein Arbeitslohn (VI R 21/2005 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat sich ein vor
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands über eine
Sportwettenanbietungserlaubnis Großbritanniens verfügender
Spotwettenvermittler nicht nach § 284 StGB strafbar gemacht (26. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hans Leyendecker
(Süddeutsche Zeitung) Erich Schmidt-Eenboom nicht als Vertrauensperson des
Bundesnachrichtendiensts bezeichnen..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz waren von der Polizei
verbotene Fernsehgewinnspiele rechtmäßig, so dass die eingezogenen
Gewinne zurückgezahlt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das
Beschwerdeverfahren der Flughafengegner gegen die Verlängerung der
Landebahn des Flughaftens Innsbruck eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Klage von Advanced Micro Devices gegen Intel wegen
wettbewerbswidrigen Verhaltens teilweise abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Lew
Ponomarjow wegen nicht genehmigter Demonstration zu drei Tagen Arrest und einer
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Exjugoslawientribunals der Vereinten Nationen in
Den Haag ist Momcilo Krajisnik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 27
Jahren Haft verurteilt.
RWE beantragt eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis
A.
Mehr als eine Million Bürger demonstrieren gegen die Abhaltung von
Sitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg mit
jährlichen Kosten von mehr als 200 Millionen Euro, doch ist diese Sachlage
für Frankreich nicht verhandelbar.
Die Yale Universität erzielt mit ihrem Stiftungskapital von 18 Milliarden
Dollar eine Rendite von 23 Prozent.
Altana AG verkauft GPC Biotech AG für rund 35 Millionen Euro an Goldman
Sachs.
Simon Wiesenthals Briefmarkensammluing ist für 791000 Euro versteigert.
2006-09-28 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften hat die Europäische Kommission einen Freistellungsantrag
GlaxoSmithKlines nicht sorgfältig genug geprüft (T-168/2001 27.
September 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
Freundin des von Uschi Glas geschiedenen Bernd Tewaag die Veröffentlichung
von Berichten und Bildern hinnehmen, weil sie die Berichterstattung
mitverursacht hat (1 BvR 2606/2004 21. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Betroffener eine Berichtigung seiner vom Verfassungsschutz über ihn
gesammelten Daten nicht verlangen, wenn er die Richtigkeit seiner Darstellung
deswegen nicht beweisen kann, weil das Bundesamt unter Berufung auf
Geheimschutzbelange seine Informanten nicht nennt (3 C 34/2005 27. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Nachtflugregelung
des Flughafens München rechtmäßig (8 A 40032/2005 28. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind einzelne
Vorschriften der Börsenordnung der Wertpapierbörse Frankfurt am Main
nicht bestimmt genug und deswegen unwirksam (6 N 1388/2005 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Nutzung
eines Ladengeschäfts als Sportwettbüro ohne Genehmigung rechtswidrig
(3 TG 2161/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist eine Mutter wegen Tötung
zweier neugeborener Kinder zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg muss Gunther von Hagens
wegen Titelmissbrauchs (des auf fünf Jahre verliehenen Professorentitels
der Universität Dalian in China) 50000 Euro Geldbuße bezahlen.
Als Folge einer Schwangerschaft Hildegard Müllers wird der Präsident
des Statistischen Bundesamts Deutschlands (Hahlen) Staatssekretär und
Staatssekretär Beus die Aufgaben Hildegard Müllers im Bundeskanzleramt
vorübergehend übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Entscheidung
der CNE Spaniens im Fall der Übernahme Endesas durch E.ON
europarechtswidrig.
Der für Luftverkehrssicherheit zuständige Ausschuss der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union beschränkt die Mitnahme von Flüssigkeiten
durch Flugreisende auf 0,1 Liter (ausgenommen im Sicherheitsbereich erworbene
Gefäße).
2005 wurden in Deutschland sechs akustische Wohnraumüberwachungen
durchgeführt.
Der gegen Entgelt die Handysparte von Siemens übernehmende Unternehmer
Benq aus Taiwan wird Insolvenz anmelden.
DaimlerChrysler und Jürgen Fahr haben sich außergerichtlich unter
Ausscheiden des Betroffenen geeinigt.
2006-09-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung
des Verbleibs eines zu Behandlungszwecken nach Deutschland eingereisten Kindes
aus Afghanistan in Deutschland wegen Verletzung des Elternrechts rechtswidrig
(1 BvR 476/2004 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Presse über einen schweren Verkehrsverstoß eines Prominenten (z. B.
Prinz Ernst August von Hannover) im Straßenverkehr berichten (1 BvR
565/2006 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Freispruch des
Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg vom Verdacht des
mehrfachen Reisekostenabrechnungsbetrugs aufgehoben (5 StR 140/2006 28.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Konzernmutter
die bei Konzerntöchtern beschäftigten Arbeitnehmer nicht darüber
unterrichten, dass ihre von ihnen vor einem Börsengang gezeichneten Aktien
bei Scheitern des Börsengangs nicht an sie zurückgegeben werden können
(8 AZR 568/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist auch bei
Versorgungsberechtigten aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,
die das 55. Lebensjahr vollendet haben, die Minderung der Erwerbsfähigkeit
wegen Besserung des Gesundheitszustands nur dann nicht niedriger festzusetzen,
wenn sie in den letzten zehn Jahren seit Feststellung unverändert
geblieben ist (9a V 4/2005 R 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei
versehentlicher Nichtaufnahme eines Gewerbetreibenden in das Telefonbuch kein
Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom (8 U 99/2006 7. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Sanacorp
Anzag nicht übernehmen (VI-KART 40/2001 [V] 28. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Beschwerde der Axel Springer AG gegen das verbot der Übernahme
ProSiebenSat1s als unzulässig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann durch Vorlage
einer Telefaxrechnung der Zugang eines Schriftsatzes bei einem Finanzamt nicht
beweisen werden (3 K 2576/2003 9. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind an
Krankenhäuser gegebene Zuzahlungsgutscheine einer Versandhandelsapotheke
nicht wettbewerbswidrig (18 O 487/2006 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Verkäufer
durchgestrichener Nationalsozialismussymbole wegen Verwendung der Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein seine Schwester
tötender Türke wegen Mords seiner Schwester zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Deutsche
in Abwesenheit wegen Beteiligung an einem Massaker des Jahres 1944 zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein 12 bis 14 Monate zu zahlendes
Elterngeld von bis zu 1800 Euro.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika billigt das Antiterrorgesetz.
Luchterhand/Kluwer (mit Martin Huff) halten den Nachdruck des von
Prütting, Hanns/Wegen, Gerhard/Weinreich, Gerd herausgegebenen Kommentars
zum Bürgerlichen Gesetzbuch wegen eines Plagiatvorwurfs (aus Palandt) von
100 Seiten im Besonderen Teil des Schuldrechts an.
Bei Volkswagen wird die wöchentliche Arbeitszeit von 28,8 auf bis zu 33
Stunden ohne Lohnausgleich aber mit Beschäftigungssicherung bis 2011
vereinbart.
2006-09-30 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Massenentlassungsrichtlinie 1975/129/EWG dahin auszulegen, dass sie auf
Massenentlassungen anwendbar ist, die durch die endgültige Einstellung der
Tätigkeit eines Unternehmens oder Betriebs bedingt sind, die vom
Arbeitgeber aus eigenem Antrieb beschlossen wurde und die ohne eine
entsprechende vorherige Entscheidung erfolgt ist, ohne dass die in Art. 1 II
lit. d vorgesehene Ausnahme ihre Anwendung ausschließen könnte
(C-187/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine
mitgliedstaatliche Ausnahmeregelung für befristete Arbeitsverträge
mit Arbeitgebern des öffentlichen Sektors nicht grundsätzlich
ausgeschlossen (C-53/2004 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem
Berufungskläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,
wenn der versehentlich bei dem Landgericht eingereichte Antrag auf
Berufungsbegründungsfristverlängerung nicht binnen 5 Tagen an das
Oberlandesgericht weitergeleitet wird (II ZB 24/2005 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Nichtandrohung der Ablehnung bei einem Verzugsschadensersatzanspruch eine
Pflichtverletzung des betreffenden Rechtsanwalts (IX ZR 76/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mangel des
Schimmelpilzbefalls eines Dachstuhls nicht beseitigt, wenn das Gebälk nach
Vornahme der Mangelbeseitigungsarbeiten noch mit Schimmelpilzsporen behaftet
ist (VII ZR 274/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller
einer zu klein gebauten Lagerhalle unter Anrechnung des nicht bezahlten
Werklohns bei Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen Mehrkosten
eines neuen Bauwerks geltend machen (VII ZR 86/2005 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei grober
Namensverletzung (z. B. der Stadt Geldern durch einen privaten Auskunftsdienst)
auch der Herausgeber eines Verzeichnisses von Telekommunikationsteilnehmern als
Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (I ZR 249/2003 14.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine
Mitteilung einer Nichtzulassung von Online-Seminaren zur gebotenen
fachanwaltlichen Fortbildung seitens einer Rechtsanwaltskammer ein Antrag auf
gerichtliche Entscheidung nicht zulässig (AnwZ [B] 38/2005 6. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nur ein bei
dem Tod eines Arbeitnehmers bereits entstandener Abfindungsanspruch aus einem
Sozialplan vererbt werden (1 AZR 322/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zahlung einer
vereinbarten Vertragsstrafe steuerlich abzugsfähig (VI R 5/2003 22. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Lohnrückzahlung kein rückwirkend zur Änderung des
Einkommensteuerbescheids des Zuflussjahrs berechtigendes Ereignis (VI R 33/2003
4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine durch
Veröffentlichung eines Bildes von einem Einkauf in ihrem Recht am eigenen
Bild verletzte Person der Zeitgeschichte nicht allgemein die Verbreitung von
Bildern aus ihrem privaten Alltag untersagen (9 U 226/2005 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine ungefragt
vorgenommene Sterilisation grundsätzlich weder von einer
mutmaßlichen noch von einer hypothetischen Einwilligung der Patientin
gedeckt (5 U 290/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart spricht es nicht von
vornherein gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben einer Geschädigten eines
Sexualdelikts, wenn sie sich nach der Tat wieder freiwillig zum Täter
begibt und dort längere Zeit aufhält (4 Ws 163/2005 8. Dezember
2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Berufung
als unzulässig zu verwerfen, denn die Wohnungsanschrift des Klägers
im Berufungsverfahren unbekannt wird (3 Bf 245/2002 14. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die
vorgeschriebene Namensnennung bei Eigengeschäften kein rechtswidriger
Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (6 UE 2623/ 2004 3.
Mai 2004).
*Köbler, Gerhard, Wie werde ich Jurist?, 5. A. 2007
*Fikentscher, Wolfgang/Heinemann, Andreas, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 10.
A. 2006
*Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Gesellschaftsrechts, 14. A. 2006
*Habersack, Mathias, Europäisches Gesellschaftsrecht, 3. A. 2006
*Siller, Christian, Kapitalmarktrecht, 2006
*Bechtold, Rainer, Kartellgesetz, 4. A. 2006
*Söllner, Alfred/Waltermann, Raimund, Arbeitsrecht, 14. A. 2006
*Petersen, Jens, Medienrecht, 3. A. 2006
*Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald u. a., Die Station der
öffentlichen Verwaltung, 6. A. 2006
*Meyer-Ladewig, Jens, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. A. 2006
*Köbler, G., Rechtsrumänisch, 2006
2006-10-01
Entgegen allen Vorhersagen gewinnt die SPÖ die Nationalratswahlen in
Österreich knapp vor der ÖVP.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt der Lauf
der Berufungsbegründungsfrist auch dann nach § 520 II 1 ZPO, wenn der
Rechtsmittelführer wegen Kostenarmut Prozesskostenhilfe beantragt (III ZA
7/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner
nach Offenlegung einer Teilabtretung berechtigt, nachträglich zu
bestimmen, dass seine an den bisherigen Gläubiger erbrachten
Abschlagszahlungen vorrangig auf die dem Vorbehaltslieferanten zustehende
Teilforderung anzurechnen sind (VII ZR 261/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Einstellung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens gegen eine Vorgesellschaft mit
beschränkter Haftung eine unmittelbare Haftung der
Gründungsgesellschafter bestehen (10 AZR 238/2005 25. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das teilweise
Schwärzen von Kontenauszügen im Rahmen der
Bedürftigkeitsprüfung der Prozesskostenhilfe grundsätzlich
unzulässig (9 WF 127/2006 10. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt die Frist
für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand spätestens
mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Rechtsanwalt bei zu erwartender
Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte wahrnehmen können (34 WX
2/2006 13. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die
besondere Schreckhaftigkeit eines Pferdes im Einzelfall zur Folge haben, dass
der gestürzte Pferdehalter seinen Schaden allein zu tragen hat und die
Tierhalterhaftung des Halters eines an sich eine Gefahr bildenden Hunderudels
gänzlich zurücktritt (8 U 283/2004 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet ein
Scheingesellschafter nicht in analoger Anwendung des § 130 HGB für
solche Altverbindlichkeiten der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die
vor Setzung des Rechtsscheins einer Gesellschafterstellung entstanden sind (8 U
91/2005 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind
Studienbeiträge bzw. Studiengebühren für Ortsfremde
möglicherweise verfassungswidrig (3 Bs 61/2005 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann bei
überdimensioniertem Feuerwehreinsatz eine Herabsetzung der zu tragenden
Kosten geboten sein (5 UE 3736/2004 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind
Ansprüche auf Unfallruhegehalt nicht unpfändbar (1 W 3/2006 24.
Februar 2006).
Das Parlament Serbiens beschließt eine Kosovo als unverzichtbar
erklärende Verfassung.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt den Bau eines 1100
Kilometer langen Grenzzauns zu Mexiko zur Verhinderung von Einwanderung.
2006-10-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wurde § 20 I Nr. 4
Alt. 2 nicht allein aus Gründen des Staatsschutzes erlassen und ist zur
Anfechtung des Verbots eines Vereins nur der Verein selbst, nicht eines seiner
Mitglieder berechtigt (6 VR 5/2005 18. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin soll bei
Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten
für den Fall des gemeinsamen Versterbens einem allein überlebenden
Ehegatten die Testierfreiheit erhalten bleiben (1 W 17/2005 29. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein Vertrag mit einer
Kartenlegerin über die Vorhersage der Zukunft gegen geringes Entgelt
wirksam, so dass der vermögenslose Versprechende sich eines
Eingehungsbetrugs schuldig machen kann (2 Qs 69/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind
Geldstrafen gegen zwei Innsbrucker Finanzbeamte wegen gewerblicher Buchhaltung
ohne Nebentätigkeitsgenehmigung aufgehoben, weil statt der
Nichtgenehmigung der Nebentätigkeit ein Disziplinarverfahren hätte
eingeleitet werden können und gegebenenfalls auch müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der
ehemalige Vizepräsident der Region Roland Atz vom Vorwurf des Betrugs
durch Anzeige eines selbst verursachten Blechschadens als fremd verursachten
Blechschaden freigesprochen, weil der Tatbestand nicht besteht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist
einweißrussisches Waisenkind von den Gasteltern an das Waisenhaus
zurückzugeben.
Nach einer Entscheidung des Weltverbands der Gewichtheber sind die Sperren
vierer Nationen für die Weltmeisterschaft wegen Dopings ihrer Sportler in
Geldstrafen von 50000 Dollar umgewandelt.
In Finnland ist ein den Kauf sexueller Dienste gegenüber Opfern von
Menschenhandel und Kuppelei strafbar.
Russland schließt wegen der Abschiebung dreier Offiziere als Spione seine
Grenzen zu Georgien.
2006-10-03 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands einem Schweizer
Finanzdienstleister die Erlaubnis zum Angebot von Finanzdienstleistungen an
Deutsche im Internet verweigern, weil es nicht der Dienstleistungsfreiheit
teilhaftig ist (C-452/2004).
Die Europäische Kommission beschließt ein Verbot der Preisabsprachen
für Flüge mit verschiedenen Fluggesellschaften ab 1. Januar 2007.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschließen eine engere und wirksamere Zusammenarbeit bei Terrorismusabwehr
und Verbrechensbekämpfung.
Bei Limiteds kann keine Befreiung vom Vertretungsverbot des § 181 BGB
eingetragen werden, weil das britische Recht eine vergleichbare umfassende
Vertretungsbeschränkung nicht kennt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verbieten die Weiterleitung von Zahlungen
an Internetportale für Glücksspiele durch den Unlawful Internet
Gambling Enforcement Act.
Bosch kauft Tele-Alarm.
Die Arbeitslosigkeit des Euroraums beträgt 7,9 Prozent.
Das Rauchverbot Italiens bewirkt eine erkennbare Senkung der Zahl der
Herzinfarkte.
Andrea Heck wird Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe.
2006-10-04 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die regionale
Wertschöpfungssteuer IRAP Südtirols bzw. Italiens europarechtsgemäß
(C-475/2003 3. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften hat Hans-Martin Tillack keinen Schadensersatzanspruch gegen die
Europäische Kommission wegen angeblicher Rufschädigung, weil Olaf
seinen Namen (im Rahmen eines Durchsuchungsverfahrens wegen des Verdachts der
Verschaffung eines vertraulichen Dokuments gegen Bezahlung) nicht
öffentlich gemacht habe (T-193/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
mangelhafte Aushändigung eines Musterungsbescheids ohne Empfangsbekenntnis
durch die persönliche Aushändigung an dem Empfänger heilbar (6 B
65/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine ein noch zu
errichtendes Gebäude einschließende mittelbare
Grundstücksschenkung erst ausgeführt, wenn die Fertigstellung des
Gebäudes erfolgt ist und auch die Auflassung und die
Eintragungsbewilligung für das Grundbuch vorliegen (II R 16/2006 23.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Rückabwicklung eines Kaufes wegen nichtbehebbarer Vertragsstörungen
kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft (IX R 47/2004 27.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein rechtfertigt
ein Vergleich der betrieblichen Verhältnisse mit einem Konzentrationslager
eine fristlose Kündigung (6 Sa 72/2006 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der ehemalige
Bundesschatzmeister der Republikaner wegen Veruntreuung von 172000 Euro zu zwei
Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Bauholding
Strabag SE eine Mehrheitsbeteiligung an der Ed. Züblin AG erwerben.
Alle wesentlichen Patentrechte für das Bildformat GIF sind abgelaufen.
Deutschland muss für zu hohe Milcherzeugung 62 Millionen Euro an die
Europäische Union zahlen, Österreich 23 Millionen.
Volkswagen beteiligt sich mit 15,06 Prozent an MAN.
Porsche zahlt jedem Mitarbeiter 3500 Euro Bonus.
Mit knapper Mehrheit ermöglicht der Nationale Ausschuss für
Arbeitsbeziehungen der Vereinigten Staaten von Amerika die Einstufung
verschiedener Arbeitnehmer als Vorgesetzte, die sich nicht von Gewerkschaften
vertreten lassen können.
2006-10-05 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Deutschland einem Unternehmer aus Straßburg wegen 30jähriger
Dauer eines Verfahrens 45000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
Bundesrepublik Deutschland den Beziehern einstiger Sonderrenten der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik keine über den so genannten
besitzgeschützten dynamisierten Zahlbetrag hinausgehenden Leistungen
zahlen (1 BvR 799/1998 15. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hausmann
einer zweiten Ehe zu Gunsten der Kinder aus erster Ehe zur Aufnahme einer
Nebenerwerbstätigkeit und zur Herausgabe von Taschengeld verpflichtet sein
(XII ZR 197/2002 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist § 2 I 4 HTWG
möglicherweise europarechtswidrig (6 U 8/2006 2. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen kann ein Anspruch auf
Halbwaisenrente auch nach dem Tod des Vaters mittels einer DNA-Analyse
geführt werden (8 RA 31/2003 4. Oktober 2006).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München I muss eine
Haftpflichtversicherung eines Arztes und einer Anästhesistin für
Behandlungsfehler an einem Manager an dessen Familie 5 Millionen Euro
Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bosnier wegen
zweifachen Bankraubs mit Geiselnahme zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 3,25 Punkte.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands genehmigt die Gasnetznutzungsentgelte der
RWE-Westfalen-Weser-Ems Verteilnetz GmbH und der E.ON Westfalen Weser AG unter
Kürzungen.
Die Stadt Delmenhorst beschließt zwecks Verhinderung eines
rechtsgerichteten Schulungszentrums den Kauf eines Hotels zum Preis von 3
Millionen Euro.
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2006-10-06 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Begrenzung
Österreichs für aus Slowenien zollfrei eingeführte Zigaretten
auf 25 rechtmäßig (C-140/2005 5. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Zulassungssteuer
Ungarns für eingeführte Gebrauchtwagen europarechtswidrig (C-290/2005
u. a. 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bindung der
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Kreditvergabe in Deutschland an
mindestens eine Zweigstelle des Antragstellers in Deutschland
europarechtsgemäß (C-452/2004 3. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands können die
Erben Klaus Kinskis von den Inhabern der Domain kinski-klaus.de keinen
Schadensersatz wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts
verlangen, weil der Schutz für vermögenswerte Bestandteile des
postmortalen Persönlichkeitsrechts (entsprechend § 22 S. 3 KUG) nach
zehn Jahren endet (I ZR 277/2003 5. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen in
Rheinland-Pfalz private Wettbüros keine Sportwetten von Anbietern aus
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehr vermitteln (6 B
10895/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Nachfrist zur
Begleichung von Beitragsrückständen nicht kürzer als zwei Wochen
sein (1 KR 204/2005 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können
die Kosten des Erwerbs eines Busführerscheins steuerlich absetzbar sein
(14 K 46/2006 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fankfurt am Main darf der Name eines
1993 wegen Mordes an Walter Sedlmayer zu lebenslanger Haft verurteilten
Täters ohne wichtigen Grund (z. B. Wiederaufnahmeverfahren) nicht mehr
öffentlich erwähnt werden (2-03 O 305/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Spiegel Neven
DuMont nicht mehr als Profiteur von Arisierungen während des
Nationalsozialismus bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Wyeth eine Million Dollar Schadensersatz an eine durch Prempro
Brustkrebs erleidende Patientin zahlen.
Hans-Joachim Kanzler wird als Walter Drensecks Nachfolger vorsitzender Richter
am Bundesfinanzhof.
Christine Meßbacher-Hönsch, Reinhard Nothnagel und Meinhard Wittwer
sind Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Martin Henssler ist zum Präsidenten des deutschen Juristentags
gewählt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union einigen sich
über den Austausch von Flugdaten bis Juli 2007.
Der Heizölpreis sinkt auf 0,5970 Euro pro Liter.
Bertelsmann kauft von Springer den Titel Bien dans ma vie.
2006-10-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann das Fehlen der
wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände in einer
Klageschrift nicht durch deren Mitteilung in der mündlichen Verhandlung
geheilt werden (C-214/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem
Zahlungsverzug eines Kunden eines Versorgungsunternehmens, der nicht bis zu der
in der ursprünglichen Rechnung genannten Leistungszeit bezahlt hat, nicht
entgegen, dass das Versorgungsunternehmen seine Tarife und infolgedessen seine
Rechnungen nachträglich herabgesetzt hat (X ZR 157/2005 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen
Mieter in einem Einkaufszentrum zum Beitritt zu einer Werbegemeinschaft
verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung bei fehlender Bestimmbarkeit
der Folgekosten unwirksam (XII ZR 39/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
allgemeine, die Wandelung ausschließende und die Haftung auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit des Veräußerers von Wohnungseigentum
beschränkende Veräußerungsbedingung unwirksam (VII ZR 276/2005
27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt ein
Kautionsversicherungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag mit
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (IX ZR 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Berufungsbegründungsfrist erst nach Bewilligung einer
Fristverlängerung im Fristenkalender eines Rechtsanwalts gelöscht
werden (II ZB 26/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verkauf
mehrerer mit einem Vorkaufsrecht belasteter Grundstücke zu einem
Gesamtpreis der Berechtigte die Ausübung des Vorkaufsrechts
grundsätzlich auf ein Grundstück oder mehrere Grundstücke
beschränken (V ZR 17/2006 23. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar bei
einem Darlehensvertrag mit Sicherheitsbestellung einer Grundschuld zu doppelter
Belehrung verpflichtet sein (III ZR 259/2005 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Unterhaltsschuldner im Einzelfall auch eine nicht unerhebliche Verzögerung
in der Ausbildung eines Kindes (bei Architekturstudium nach Realschule, Lehre
und Fachoberschule) hinnehmen müssen, wenn sie auf einem leichteren
vorübergehenden Versagen beruht (XII ZR 54/2004 17. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer
schwarz-weiß eingetragenen Bildmarke grundsätzlich
Kennzeichnungskraft in anderen Farben zukommen (I ZB 28/2004 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
allgemeine öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch durch § 78 BBG
nicht ausgeschlossen (2 C 10/2005 15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestehen
keine Anhaltspunkte für ein nicht rechtstreues Verhalten der Zeugen
Jehovas (7 B 80/2005 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Prozesskosten
zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts eines ausländischen
Partners keine steuermindernde außergewöhnliche Belastung (III R
23/2005 20. April 2006).
*Schmalzl/Lauer/Wurm, Haftung des Architekten und Bauunternehmers, 5. A. 2006
*Praxishandbuch Sportrecht, hg. v. Fritzweiler, Jochen u. a., 2. A. 2006
*Piper, Henning/Ohly, Ansgar, UWG, 4. A. 2006
*Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian,
Telekommunikationsrecht, 2. A. 2006
*Huber, Michael, Anfechtungsgesetz, 10. A. 2006
*Gosewinkel, Dieter/Masing, Johannes, Die Verfassungen in Europa 1789-1949,
2006
2006-10-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Insolvenzverwalter bei einem VOB-Bauvertrag in dem Insolvenzverfahren über
das Vermögen des Hauptunternehmers von dem Nachunternehmer Minderung statt
Nachbesserung verlangen, wenn dem Bauherrn wegen der Mängel an dem Bauwerk
nur eine Insolvenzforderung zusteht (IX ZR 28/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Prozessanwalt bei Unklarheiten hinsichtlich seines Auftrags den Verkehrsanwalt,
nicht aber den Mandanten unterrichten (IX ZR 47/2004 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei
Bewirkung eines ersten und eines zweiten Versäumnisurteils dem
Rechtsanwalt eine 1,2 Terminsgebühr zu (XI ZB 41/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Klageabweisung wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes durch
Zusammenarbeit mit einem Unternehmen nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt im
Zusammenwirken mit einem Unternehmen auf dessen Veranlassung und in dessen
Interesse, nicht aber auf Veranlassung und im Interesse eines Mandanten
tätig ist (VI ZB 75/2005 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Einbrüche in ein vermietetes Ladenlokal erleichternde Wandöffnung ein
Mangel der Mietsache sein (XII ZR 34/2004 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gläubiger bei Widerspruch des Schuldners Klage auf Feststellung des
Forderungsgrunds erheben (IX ZR 187/2004 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Vollendung
der Anstiftungshandlung und Nichtbeendung der durch eine Beihilfehandlung
mittelbar geförderten Haupttat eine Beihilfehandlung (z. B. zu uneidlicher
Falschaussage) wirksam werden (2 Ss 73/2005 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
Erwerber eines eine Klagebefugnis gegen einen Verwaltungsakt begründenden
Gegenstands vor Klageerhebung kein Widerspruchsverfahren durchzuführen,
wenn der Veräußerer bereits ein entsprechendes Widerspruchsverfahren
durchgeführt hat (3 B 181/2005 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind bei
Nichtstaatfinden eines Vorverfahrens Gebühren und Auslagen eines
Rechtsanwalts im Vorverfahren nicht erstattungsfähig (11 S 2613/2005 27.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht es bei
außerordentlicher Kündigung wegen privaten Aufrufens von
Internetpornoseiten im Dienst allein um die Frage, ob dem Arbeitgeber die
Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der fiktiven
Kündigungsfrist noch zugemutet werden kann (2 AZR 386/2005 27. April
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt eine
Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung die
Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht aus (1 Ws 337/2006 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Unstreitigkeit
der Tatsachen die Einrede der Verjährung noch in zweiter Instanz erhoben
werden (16 U 23/2006 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine ehevertragliche
Unterschreitung des gesetzlichen Trennungsunterhalts um etwa ein Drittel
grundsätzlich unwirksam (11 WF 47/2006 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin benötigt ein Betreuer zu
seiner Entscheidung über den Abbruch einer künstlichen Ernährung
keine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (83 T 595/2005 3. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist eine allgemeine, die
Stornierung des Rückflugs bei Nichtantritt des Hinflugs durch den
Beförderungsunternehmer ermöglichende
Luftverkehrsbeförderungsvertragsbedingung unwirksam (31 C 2972/2005 21.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Melson Bacos wegen Ermordung eines irakischen Zivilisten zu
zehn Jahren Haft verurteilt.
2006-10-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Aktionär
auch nach einem Squeeze-out eine aktienrechtliche Anfechtungsklage
fortführen, sofern er daran ein rechtliches Interesse hat (II ZR 46/2005
9. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Klagen
der Vereinigung der Opferangehörigen eines Flugzugabsturzes von 1992 gegen
Frankreich wegen zu langer Dauer des Verfahrens abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist ein Strafverfahren
gegen Matthias Rath wegen eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz unter
der Auflage der Zahlung von 33000 Euro Buße eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs ist ein Bernard
Tapie 135 Millionen Euro Schadensersatz gegen den Staat zusprechendes Urteil
aufgehoben.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Serbiens sind drei Serben
wegen Ermordung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Raznatovic zu 30
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds wird
Lukas Podolski wegen Tätlichkeit im Freundschaftsspiel gegen Georgien
für zwei Spiele der Nationalmannschaft Deutschlands gesperrt.
Der Europäische Gerichtshof bestätigt Vassilios Skouris für drei
Jahre als Präsidenten.
Der Landtag Hessens beschließt Studienbeiträge bzw.
Studiengebühren ab Wintersemester 2007/2008 in Höhe von mindestens
500 Euro.
Frankreich verbietet das Rauchen in öffentlichen Gebäuden ab 1.
Februar 2007.
Nordkorea führt einen Atombombentest durch.
Der Südwestrundfunk spendet 48500 durch Schleichwerbung erlangte Euro
für einen gemeinnützigen Zweck.
2006-10-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
Wohnungsdurchsuchung (z. B. in einer Stadt der Größe Münchens)
während des Tages (z. B. gegen 18 Uhr)grundsätzlich nicht ohne
Anordnung eines Richters erfolgen und darf auf der Suche nach einem Messer ohne
sachlichen Grund kein Drogenspürhund eingesetzt werden (2 BvR 876/2006 28.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei zwecks Klärung von
Parkverstößen unverhältnismäßig (2 BvR 141/2005 7.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
Durchsuchungsbeschluss eines Richters ein dem Beschuldigten vorgeworfenes
strafbares Verhalten schildern (2 BvR 1219/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank
einer Anlegerin wegen Verheimlichung von Provisionen an Nahepersonen 240000
Euro zahlen (XI ZR 73/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Grund
einer Honorarvereinbarung (zu hoch) abrechnender Rechtsanwalt nicht wegen
Gebührenüberhebung oder Betrugs, möglicherweise aber wegen
Untreue strafbar (5 StR 64/2006 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet ein
Steuerpflichtiger nicht für ein Fehlverhalten eines von ihm beauftragten
unabhängigen Sachverständigen (III R 44/2004 17. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Mehrheit
eines Untersuchungsausschusses für die Entscheidung über die Art
einer Beweiserhebung (z. B. im Fall Hohlmeier) zuständig (19-IVa-2006 10.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine
Sozialbehörde einem Sozialleistungsempfänger mitteilen, welche
Wohnung angemessen ist (3 ER 161/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf Hapagfly die
Lastminuteflüge weiter ohne Angabe von Steuern, passagierabhängigen
Entgelten und Treibstoffzuschlägen anbieten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss das
Bundesbahnvermögen die Therapie eines tödliche Dienstunfälle
nicht problemlos verarbeitenden Lokomotivführers zahlen (11 K 2651/2004).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ulm hat ein noch vor Inkrafttreten
des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zum Ablauf der
Elternzeit kündigender Beschäftigter des öffentlichen Dienstes
bei Enden des Arbeitsverhältnisses nach dem 30. September 2005 keinen
Anspruch auf Übergangsgeld (2 Ca 255/2006 6. September 2006).
Nach Entscheidungen der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Gasnetzentgelte
der E.ON Hanse AG und der N-Ergie AG unter Kürzungen genehmigt.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen das
Defizitverfahren gegen Deutschland aus.
Durch höhere Einnahmen erzielen die Sozialversicherungen in Deutschland im
ersten Halbjahr 2006 einen Überschuss (von 8,5 Milliarden Euro).
Google erwirbt die Internetvideoseite Youtube für 1,65 Milliarden Dollar.
2006-10-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt bei
Veröffentlichungspflicht von Satzungen in zwei örtlichen
Tageszeitungen bei Einstellung einer der beiden Tageszeitungen die
Veröffentlichung in der verbleibenden Tageszeitung (10 CN 3/2005 11.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Arbeitnehmer
bei Erhalt eines Gegenstands durch den Arbeitgeber (z. B. Jahreswagen) für
die Besteuerung dieses geldwerten Vorteils zwischen dem günstigsten Preis
am Markt und dem vor Gewährung von Preisnachlässen auszuzeichnenden
Preis wählen (VI R 41/2002).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Essen auf
Rädern und Menü-Service in einer Schule keine Ansprüche auf
einen ermäßigten Steuersatz (V R 55/2004 10. August 2006 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkend
verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen
möglicherweise verfassungswidrig (XI R 30/2003 2. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein führendes
Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans wegen Mitgliedschaft in einer
kriminellen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein für den
Kauf von Neukraftwagen Werbender den Kraftstoffverbrauch und die
Kohlendioxydemissionen angeben (1 U 41/2006 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Heide Simonis keinen
Anspruch auf 50000 Euro gegen Bild wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
durch eine Bildmontage mit Maden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach kann sich ein
Internethändler gegen eine negative Bewertung seiner Person und seiner
Ware bei eBay wegen Fehlens der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht
mit einer einstweiligen Verfügung wehren (2 O 290/2006 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss ein Redakteur des
Wiesbadener Tagblatts wegen Nichtnennung eines Informanten in einem
Strafprozess 250.- Euro Ordnungsgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hof ist Holger Gschwindner wegen
Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft und einer Geldbuße von 50000 Euro
an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Max Josef
Milde in Abwesenheit wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen am 29. Juni 1944 zu
lebenslanger Haft verurteilt (10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
sind Klagen gegen Coca-Cola wegen menschenrechtsverletzender Arbeitbedingungen
in Kolumbien abgewiesen.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt die Errichtung eines
Landesverfassungsgerichts für die bisher vom Bundesverfassungsgericht
Deutschlands entschiedenen Verfassungsstreitigkeiten des Landes.
In Hamburg wird eine die verbleibende Zeit bis zur nächsten Grünphase
oder Rotphase anzeigende Ampel in Betrieb genommen.
Der älteste gedruckte Atlas der Welt (Italien 1477) wird für 3,1
Millionen Euro verkauft.
2006-10-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die lebenslange
Nichtscheidbarkeit einer Ehe nach ausländischem bzw. kirchlichem Recht (z.
B. zweier Syrer) für möglicherweise verfassungswidrig (XII ZR 79/2004
11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der
Lizenzvertrag über die Herausgabe des deutschsprachigen National
Geographic nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht, so
dass Gruner + Jahr weiter National Geographic herausgeben dürfen (KVR
32/059 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Tarifvertragsparteien im Rahmen des schutzwürdigen Interesses betroffener
Arbeitnehmer einen Tarifvertrag während der Laufzeit rückwirkend
ändern (4 AZR 486/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das sog.
Rücklagenmanagement kein Gestaltungsmissbrauch (I R 97/2005 28. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht bei dem
wegen möglicher Kriegsverbrechen von der Auslieferung an Dänemark
bedrohten Sören Kam keine Fluchtgefahr.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
die baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation wegen des
Bestimmtheitsgebots die zu vergebenden Frequenzen bereits in der
Nutzungsplanverordnung eindeutig für bestimmte Rundfunkformen ausweisen (1
S 1742/2004 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz werden bei den
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kosten der
Unterkunft in Höhe der tatsächlich angemessenen Aufwendungen erbracht
(3 ER 143/2006 SO 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz steht die Bewilligung
von Altersteilzeit für Beamte im Ermessen des Dienstherrn und kommt nur
bei entsprechenden Haushaltsmitteln in Betracht (6 K 375/2006 19. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist der Kronzeuge im
Rauschgiftverfahren gegen Rainhard Fendrich wegen Betrugs,
Körperverletzung und Erstellung eines falschen
Vermögensverzeichnisses zu fünf Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
In Deutschland wurden 2005 rund 4760 Adoptionen durchgeführt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6164 Punkte.
2006-10-13 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Russland wegen des Todes fünfer Tschetschenen 227000 Euro Schadensersatz
an die Angehörigen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen die
Dopingkontollregeln des internationalen olympischen Komitees dem
europäischen Wettbewerbsrecht und ist eine bei Überschreiten eines
Wertes von 2,9 ng/ml Nandrolon eine Dopingsperre von Sportlern vorsehende
Bestimmung europarechtsgemäß (C-519/2004 18. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Ermittlung von Mobilfunkdaten (bzw. die Ortung von Handys) durch sog.
IMSI-Catcher (Simulatoren der Station eines Mobilfunknetzes)
verfassungsgemäß (2 BvR 1345/2003 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland sind Fragen des
Staatshaftungsrechts dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung
vorgelegt (Voraussetzungen, Verjährung, ausnahmsweise unmittelbare
Zuständigkeit) (III ZR 144/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf eine
Ersetzung alter Mauern durch moderne Leichtmetallgitter nicht der Zustimmung
aller Wohnungseigentümer (34 Wx 105/2005 14. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist Rechtsanwalt Jürgen
Rieger wegen Bedrohung eines Journalisten zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Apotheker eine
Apotheke wegen des möglichen Interessenkonflikts nicht in einem
Ärztehaus betreiben (14 A 28/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein einen
rassistischen Überfall vortäuschender Italiener zu sechs Monaten Haft
auf Bewährung verurteilt.
In Hannover ist eine Frau wegen ständigen Schwarzfahrens in Haft genommen
worden.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf Trend keinen
Gewinneinbruch bei MPreis behaupten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein
auf der Autobahn zu langsam Fahrender zu 450 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jason
Fraser vom Vorwurf der Persönlichkeitsrechtsverletzung Dodi Al-Fayeds und
Lady Dianas freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein einen Bankraub zwecks besserer Versorgung in der Haft
verübender Täter zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die
Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft verboten.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Ausdehnung der Mautpflicht für
Lastkraftwagen auf drei Bundesstraßen zu.
Harald Ringstorff ist neuer Präsident des Bundesrats Deutschlands.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland zwecks Öffnung des Notarberufs für Ausländer ein.
Die Universität München, die Technische Universität München
und die Technische Hochschule Karlsruhe werden als erste
Eliteuniversitäten Deutschlands geldlich gefördert.
2006-10-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Festsetzung der
Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer für die private Nutzung eines
Teiles eines Gebäudes, das der Steuerpflichtige in vollem Umfang seinem
Unternehmern zugeordnet hat, auf einen Teil der Anschaffungs- oder
Herstellungskosten des Gebäudes, der sich nach dem gemäß Art.
20 der Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 vorgesehenen Zeitraum für
die Berichtigung der Vorsteuerabzüge bestimmt, europarechtsmäßig
(C-72/2005 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Wertbemessung einer Klage auf Abwehr einer vorgeblich unzulässigen
Konkurrenzsituation im befristeten Gewerberaummietverhältnis
grundsätzlich nach dem in 42 Monaten möglicherweise entgangenen
Reingewinn des Mieters vorzunehmen (XII ZR 165/2005 9. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen
zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus angeblich fehlerhafter
Sachverständigengutachterleistung unzulässig (VII ZB 16/2006 27. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden auf
Rechtsanwälte und Steuerberater, denen aus Anlass ihrer Tätigkeit
für ein fremdes Unternehmen von diesem Leistungen der Altersversorgung
zugesagt worden sind, die §§ 1 bis 16 BetrAVG entsprechende Anwendung
(IX ZR 90/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht einem
Mandanten eines Steuerberaters durch Steuerzahlung dann kein ersatzfähiger
Schade, wenn er keinen Anspruch auf Steuerbefreiung hat (IX ZR 88/2002 6. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Feststellung eines erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht (z. B. bei
einem Schrank) das Ergebnis einer Wertung (X ZB 27/2005 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
Planzeichen in ausgelegten Planunterlagen für Betroffene angemessen
erläutert sein (9 VR 5/2006 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Entstehung einer betrieblichen Übung uneingeschränkt durch das
Revisionsgericht überprüfbar (10 AZR 385/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der
Prüfung der Sittenwidrigkeit der Vergütung angestellter
Lehrkräfte privater Ersatzschulen die Wertungen der Verfassung zu
berücksichtigen (5 AZR 549/2005 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der
ungehinderte Freilauf eines Rottweilers auf einer Gemeinschaftsfläche die
Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums erheblich beeinträchtigen (3 Wx
64/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Prozessbevollmächtigter mit einer Störung seines Faxgeräts
rechnen und alle zumutbaren Gegenmaßnahmen zur Sicherung des
rechtzeitigen Eingangs eines fristwahrenden Schriftsatzes treffen (9 U 56/2006
12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz muss ein nichtjuristischer
Berufsbetreuer in der Lage sein, Aufgaben ohne besondere rechtliche
Schwierigkeit ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts zu bewältigen (8 T
354/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg kann ein zur
Verschwiegenheit verpflichteter Rechtsanwalt nicht auf eine nicht notwendige
Auskunft verklagt werden (61 C 20/2006 9. Mai 2006).
*Meyer, Alfred Hagen/Streinz, Rudolf, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch,
2007
*Schwarz, Günter Christian, SE-VO, 2006
*Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 2. A: 2006
*Lehmler, Lutz, UWG, 2006
*Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan Holger, Geschlossene Fonds, 4. A. 2007
*EUV EGV Kommentar, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 3. A.
2006
*Ritter, Gerhard A., Der Preis der deutschen Einheit, 2006
2006-10-15 Ban Ki
Moon (Außenminister Südkoreas) wird von den Vereinten Nationen zum
nächsten Generalsekretär gewählt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
nimmt die Herabsetzung einer Strafe wegen überlanger Verfahrensdauer dem
Betroffenen nicht grundsätzlich die Eigenschaft als Opfer (65745/2001 10.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine für
die Berichtigung des Grundbuchs erhobene Gebühr (z. B.
Baden-Württembergs) in angemessener Höhe eine
europarechtsgemäße Besitzwechselsteuer sein (C-264/2004 15. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Kosten der Sequestration im Kostenfestsetzungsverfahren auf Grund der
Kostengrundentscheidung des Ausgangsverfahrens festgesetzt werden (I ZB
105/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt ein
Vertrag über eine Übertragung der Geschäftsführung eines
Immobilienfonds auf eine außenstehende Gesellschaft mit beschränkter
Haftung nicht dem Rechtsberatungsgesetz (XI ZR 143/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Rechtsschutzversicherungsnehmer Anspruch auf Deckungsschutz bei Entziehung der
Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze nur, wenn der erste der
maßgeblichen Verstöße innerhalb des Versicherungszeitraums
liegt (IV ZR 153/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine
Lohngleitklausel als Kostenelementeklausel keiner Genehmigung nach § 3
WährG, wenn sich nur die entstehenden Lohnkostenveränderungen auf den
Werklohn auswirken (VII ZR 13/2005 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann auch ein
verurteiltes Mitglied einer terroristischen Vereinigung ein
Zeugnisverweigerungsrecht haben (StB 2/2006 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der in
einer bisherigen Ehewohnung verbleibende Ehegatte einem weichenden Ehegatten
eine billige Nutzungsvergütung (XII ZR 202/2003 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Rechtspfleger eine gesetzliche Dienststundenregelung einhalten (2 C 41/2004 30.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands betrifft die
Sanierungspflicht eines Gesamtrechtsnachfolgers nach dem
Bundesbodenschutzgesetz auch eine vor Inkrafttreten des Gesetzes eingetretene
Gesamtrechtsnachfolge (7 C 3/2005 16. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Arzt bei einer
Risikolage nach einer Erstgeburt durch Kaiserschnitt und Wunsch nach
natürlicher Zweitgeburt angemessen aufklären (5 U 330/2002 18. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann auch ein dichtes
Auffahren im innerstädtischen Verkehr eine Nötigung sein (83 Ss
6/2006 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf wegen der Sonntagsruhe
am Sonntag keine Videokassette aus Automaten ausgeliehen werden (4 K
3175/2005).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Berlin muss
Altglienicke wegen antisemitischer Rufe jugendlicher Zuschauer zwei Spiele ohne
Zuschauer austragen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Perus sind Gründer des
leuchtenden Pfades zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich verzichtet Brooke Astor auf die Sorge für die
Angelegenheiten seiner 102jährigen Mutter.
Der Sender Air America beantragt ein Konkursverfahren.
2006-10-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Freiheitsgrundrecht eines Strafhäftlings verletzt, wenn im Rahmen einer
Stellenumbesetzung eines Gerichts das Beschleunigungsgebot missachtet wird (2
BvR 1815/2006 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
für Harry Wörz vom Verdacht des versuchten Totschlags an einer
Polizistin wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (1 StR 180/2006
16. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht das Recht zu
doppelter Haushaltsführung nicht verloren, wenn ein Arbeitnehmer eine
Ehewohnung verlässt und in der Nähe zu seiner Freundin zieht (VI R
11/2002 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein an die
Deutsche Rentenversicherung Bund (BfA) gerichtetes Verlangen zur
Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens
von erheblicher Bedeutung zulässig (3 Ss 374/2006 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf der
Leistungsträger bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine
Pauschalen für Heizkosten und Nebenkosten ohne Prüfung der
Einzelumstände zur Grundlage seiner Leistung machen (3 ER 148/2006 AS 4.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind
Kinderbetreuungskosten des Jahres 2001 als Werbungskosten von der Steuer
absetzbar (8 K 4006/2003 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss WalMart 63 Millionen Euro wegen unbezahlter Arbeit in
Arbeitspausen an 187000 Mitarbeiter zahlen.
Nach einer Mitteilung des Justizministers Rheinland-Pfalzs wird in
Rheinland-Pfalz das Tragen durchgestrichener Hakenkreuze nicht strafrechtlich
verfolgt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Berlin wird
der antisemitische Äußerungen nicht gehört haben wollende
Schiedsrichter Klaus Brüning auf Lebenszeit ausgeschlossen.
Die Ermittlungen gegen drei Journalisten wegen Beihilfe zur Verletzung von
Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht durch Berichte
über die Finanzierung der Geburtstagsfeier für Peter Voß sind
eingestellt.
In Deutschland waren 2003 rund 13,5 Prozent der Menschen arm, weil ihr
monatliches, nach Bedarfsgesichtspunkten modifiziertes Nettoeinkommen weniger
als 938 Euro (60 Prozent des Mittelwertes von 1564 Euro) betrug.
China hebt die Sperre Wikipedias auf.
China errichtet einen Grenzzaun zu Nordkorea.
2006-10-17 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die
Bundesrepublik Deutschland gegen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf
Grund von Art. 104a V 1 HS. 2 GG verschuldensunabhängig Ansprüche auf
Erstattung von Agrarzahlungen, welche die Bundesrepublik an die
Europäische Union zurückzahlen musste (2 BvG 1/2004 17. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
der Eltern der getöteten siebenjährigen Jessica verworfen (5 StR
212/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Unterrichtungspflichten von Anbietern im Internet nicht besonders weitreichend
(z. B. sind Links über Kontakt und Impressum rechtmäßig) (I ZR
228/2003 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den
Ausschluss der Mehrwertsteuererstattung nicht klar erkennen lassende allgemeine
Kaskoversicherungsbedingung unwirksam (IV ZR 263/2003 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet ein Mitglied einer
Scheinsozietät nicht für Vertragsverletzungen aus einem
Treuhandvertrag, wenn der vom bearbeitenden Rechtsanwalt übernommene
Treuhandvertrag nicht rechtsanwaltstypische Tätigkeit ist (3 U 14/2006 31.
Mai 2006, 3 U 57/2006 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf Carl Zeiss Meditec vom
Mutterunternehmen Zeiss das Unternehmen Carl Zeiss Surgical übernehmen (6
W 452/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln befreit das Fehlen der
Überprüfung abgefahrener Reifen durcheinen Versicherten einen
Kraftfahrzeugversicherer nicht ohne weiteres von seiner Leistungspflicht nach
einem Verkehrsunfall (9 U 175/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein
Ausbildungsvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der gesundheitlichen
Eignung abgeschlossen werden (9 Sa 2313/2005 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Kirchenspende
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an eine bestimmte Kirche eine
verdeckte Gewinnausschüttung sein, die nicht steuermindernd zu
berücksichtigen ist (13 K 288/2005 23. August 2006).
Nacheiner Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist eine ihren
Säugling mehrfach mit dem Kopf gegen die hölzerne Wiege schlagende
Mutter wegen Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf bwin in Sachsen
vorläufig weiter tätig sein, weil es seit Jahren unbeanstandet
tätig war.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der
Europäische Gerichtshof über die deutsche Regelung für ein
staatliches Sportwettenmonopol entscheiden.
Das Verfahren gegen Murat Kuraz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist
eingestellt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Südafrikas sind 14
Abgeordnete wegen Zweckentfremdung öffentlicher Gelder zu Geldstrafen und
Haftstrafen verurteilt.
Die Terminbörse CME übernimmt für 8 Milliarden Dollar CBOT und
wird damit die größte Terminbörse der Welt.
Der Ministerpräsident Polens holt einen sich selbst als schmierig
bezeichnenden Politiker, mit dem er kein Wort mehr wechseln wollte, zur
Sicherung der bürgerlichen Mehrheit in die Regierung zurück.
2006-10-18 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an starren Fristen und
Prozentsätzen ausgerichtete allgemeine Abgeltungsbestimmungen in
Wohnraummietverträgen ohne Berücksichtigung der Einzelumstände
des Renovierungsbedarfs unangemessen und deswegen unwirksam (VIII ZR 52/2006 18.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Manfred Kanthers und Horst Weyrauchs wegen Untreue teilweise
rechtswidrig (2 StR 488/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung einer Krankheit (z. B. Sarkoidose)
in einem Herkunftsstaat einer Abschiebung (z. B. nach Angola) entgegenstehen (1
C 18/2005 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Genehmigung des Bundeskartellamts Deutschlands für die Übernahme der
Astra Platform Services durch SES-Astra rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Klagen gegen MSD Sharp
& Dohme wegen Schäden durch Vioxx abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine
frühere Freundin mit einem Beil Angreifender wegen versuchten Mordes und
gefährlicher Körperverletzung zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eggenfelden ist eine ehemalige
Vorsitzende eines Tierschutzvereins wegen Tierquälerei zu sechs Monaten
Haft mit Bewährung und einem dreijährigen Tierhaltungsverbot
bestraft.
Der Bundesfinanzhof Deutschlands ersucht das Bundesfinanzministerium
Deutschlands um Beitritt zu Finanzrevisionsverfahren, in denen die
Gleichheitsverletzung durch Steuerfreiheit von Abgeordnetenpauschalen behauptet
wird (VI R 81/2004 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bruno
Mégret wegen Veruntreuung von Steuergeldern zu 8000 Euro Geldstrafe und
acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Schuldspruch für den inzwischen verstorbenen Kennneth
Lay von Enron nichtig, weil Lay kein Berufungsverfahren mehr anstrengen kann.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Jordaniens sind 8 Islamisten
zu Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt.
Die Europäische Kommission eröffnet gegen Spanien wegen Endesa ein Vertragsverletzungsverfahren.
Tishman Speyer und BlackRock übernehmen für 5,4 Milliarden Dollar von
MetLife die Peter Cooper Village und Stuyvesant Town in Manhattan mit mehr als
11000 Wohnungen.
Island gibt 39 Wale zum Abschuss frei.
2006-10-19 Nach
Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist Bud nicht mit Bit und Bitte ein Bit verwechslungsfähig (T-350/2004 19.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Berlin
trotz Schulden in Höhe von 60 Milliarden Euro keinen Ausgleichsanspruch
gegen die Bundesrepublik Deutschland, sondern muss die Schulden aus eigener
Kraft tilgen (2 BvF 3/2003 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Ausweisung von Haushaltsmitteln für befristete Beschäftigung von
Arbeitnehmern ohne eine besondere Zweckbestimmung kein sachlicher Grund
für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge (7 AZR 419/2005 18.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt bei der
Sozialauswahl eine Vergleichbarkeit zwischen Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber
nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz umsetzen oder versetzen kann (2
AZR 676/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann die
Vermittlung privater Sportwetten vorläufig verboten werden (1 Bs 204/2006
18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist die Einberufung des Landtags zur Abstimmung über das
Abgeordnetengesetz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf eine Demonstration
der Nationaldemokratischen Partei in Göttingen zwar nicht in der
Innenstadt, aber vor dem Bahnhof stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen soll der
Europäische Gerichtshof über den Umfang des Vorsteuerabzugs bei
Publikumsgesellschaften entscheiden (5 K 109/2005 5. Oktober 2006).
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission soll der Markt für
Postdienstleistungen spätestens zum Januar 2009 vollständig für
den Wettbewerb geöffnet sein (18. Oktober 2006).
Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands beschließen
mehrheitlich eine Rundfunkgebühr von monatlich 5,52 Euro für
Computer.
2006-10-20 Der
Bundestag Deutschlands beschließt die Angleichung der Sozialhilfe in den
neuen Bundesländern an die Sätze der alten Bundesländer.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verurteilung eines unter der Adresse seines Nachbarn Waren Bestellenden wegen
Betrugs nicht verfassungswidrig (2 BvR 1603/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung
eines Urteils nicht deswegen unwirksam. weil die Ausfertigung von der Urschrift
abweicht (IV ZB 47/2005 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
subventionierte Omnibuslinien nicht nach Europarecht öffentlich
ausgeschrieben werden (3 C 33/2005 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
schließt eine ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender eines
NSDAP-Kreisgerichts nicht von einer Ausgleichsleistung für eine
besatzungshoheitliche Enteignung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz aus (3 C
39/2005 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Osnabrück besteht kein Schadensersatz wegen fehlerhafter
Behandlung durch einen Arzt, wenn der Fehler für den Schaden nicht
ursächlich ist (2 O 528/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
eine wegen Tragens eines Schleiers entlassene muslimische Hilfslehrerin
rechtmäßig entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Richard A. Grasso einen Teil seines Gehaltspaketes von 188
Millionen Dollar zurückzahlen.Eckart Hien wird Ehrendoktor der
juristischen Fakultät der Universität Leipzig.
Bei den Banken der Schweiz sind 4610 Milliarden Franken angelegt, von denen 58
Prozent Ausländern gehören.
Als derzeit größte Primzahl wurde eine Zahl mit 9808358 Stellen
entdeckt.
2006-10-21 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist der Betroffene eines wegen überlanger Dauer eingestellten
Strafverfahrens nicht mehr Opfer einer Menschenrechtsverletzung, so dass seine
Beschwerde unzulässig ist (72438/2001 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem
Rechtsstreit um technische Schutzrechte die Vorlegung von Urkunden angeordnet
werden, wenn eine Benutzung des Gegenstands des Schutzrechts wahrscheinlich ist
(X ZR 114/2003 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der
Versicherungsschutz einer Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für
Kraftfahrzeughandel und Kraftfahrzeughandwerk nicht auf ein Fahrzeug, das von
einem nichtberechtigten Dritten ohne Wissen und Wollen des Versicherungsnehmers
mit roten Kennzeichen versehen worden ist (IV ZR 316/2004 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Erbenermittler dem von ihm ermittelten Erben die zur Nachlassabwicklung
gebotenen rechtsbesorgenden Tätigkeiten unaufgefordert anbieten (I ZR
143/2003 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem
Terminsvertreter zugestandene, § 53 BRAGO unterschreitende Gebühr
rechtmäßig (I ZR 268/2003 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die
Haftung eines Handelnden für eine noch nicht eingetragene
Aktiengesellschaft die Errichtung der Gesellschaft voraus (5 AZR 613/2005 12.
Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehören
Personalkosten der Behörde grundsätzlich nicht zu den vom abgeschobenen
Ausländer zu erstattenden Verwaltungskosten der Abschiebung (1 C 5/2005
14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die einfache Beschwerde
gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens in einem Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit ausnahmsweise zulässig, wenn durch die
Verfahrensgestaltung eine Grundrechtsverletzung zu erwarten ist (18 WF 127/2006
19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat der für ein
Pferd Pension Gewährende wegen seiner Ansprüche auf Vergütung
und Ersatz seiner Aufwendungen aus Verwahrung kein gesetzliches Pfandrecht (13
U 138/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
lebensverlängernde Maßnahmen ablehnender Angehöriger nicht ohne
Weiteres als Betreuer ungeeignet (20 W 52/2006 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine fast
viermonatige Verzögerung einer notwendigen Fingeroperation ein
Schmerzensgeld von 3000 Euro begründen (5 U 588/2006 31. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz muss eine
Anhörung vor Erlass einer schulordnungsrechtlichen Maßnahme
hinreichend dokumentiert sein (2 K 742/2006 6. Juli 2006).
*Kapellmann, K./Messerschmidt, B., VOB, 2. A. 2007
*Ingenstau, H./Korbion, VOB, 16. A. 2007
*Lüdicke/Arndt, Geschlossene Fonds, 4. A. 2007
*Zenke, Ines/Fuhr, Thomas, Handel mit CO2-Zertifikaten, 2006
*Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StPO, 2006
2006-10-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht
offensichtlich fehlsam, aus der als Motto für eine Versammlung erhobenen
Forderung zur Schaffung von Meinungsfreiheit und nach Freiheit für
Personen, die wegen Verletzung des § 130 III StGB verurteilt oder
angeklagt sind, zu folgern, dass Inhalte Gegenstand der Reden und sonstigen
Äußerungen auf der Versammlung sein werden, die § 130 III StGB
unter Strafe stellt (1 BvQ 10/2006 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
Berliner Testament mit Verwirkungsklausel der Eintritt der auflösenden
Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstlebenden
Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des
Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstverstorbenen herbeigeführt werden (IV
ZR 298/2003 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund
eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO zur
Tabelle festgestellter Anspruch unter Berufung auf § 55 InsO gegen die
Masse eingeklagt werden (IX ZR 15/2004 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt
ein die Anforderungen an die Revisionsbegründung in einem gängigen
Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung überprüfender Rechtsanwalt
seiner Sorgfaltspflicht (5 C 26/2005 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein innerhalb der
Klageerwiderungsfrist nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft erklärtes
Anerkenntnis ein sofortiges Anerkenntnis (20 W 52/2005 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine stillschweigend
unter Eltern getroffene Vereinbarung, dass die Mutter sich vorrangig der
Kinderbetreuung widmen soll, nicht ohne Weiteres gekündigt werden, wenn
ein Kind zum Vater wechselt (11 WF 170/2006 30. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts München ist ein mit
weißem T-Shirt unter der offenen Robe auftretender Rechtsanwalt nicht
ordnungsgemäß bekleidet (2 Ws 679/2006 14. Juli 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Klammerzusatz
(Datum des Poststempels) einer Haustürgeschäftswiderrufsbelehrung
missverständlich und löst nicht den Lauf der Widerspruchsfrist aus (1
U 134/2005 9. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein in einem
Planfeststellungsverfahren zur Erhebung von Einwendungen Befugter auf den bei
der Planfeststellungsbehörde, der Anhörungsbehörde oder
sonstigen Behörden vorhandenen Akteninhalt mit Umweltdaten
zurückgreifen (12 Q 2828/2005 4. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein unwirksame
Schönheitsreparaturbedingungen verwendender Vermieter vor dem Verlangen
eines Zuschlags dem Mieter Vertragsverhandlungen anbieten (21 S 288/2005 18.
Mai 2006).
2006-10-23 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleiben die
Verfügungen des Bundeskartellamts Deutschlands gegenüber den Lotto-
und Toto-Block-Gesellschaften zur Öffnung des Glücksspielmarkts
für private Anbieter vorerst in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbung einer
Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung bei einer Kaskoabwicklung
einer Hagelschadenreparatur ab 1000 Euro wettbewerbsrechtswidrig (4 U 86/2006
21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Jeffrey Skilling von Enron zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt am 20. Oktober 2006 ein Bundesamt
für Justiz.
In Deutschland besteht eine Rechtsanwaltsdichte von 1 : 620 Einwohnern.
Der Grüne Boris Palmer wird mit Unterstützung der Christlich
Demokratischen Union Oberbürgermeister Tübingens.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6243 Punkte.
Die Deka-Bank verkauft das Bürohochhaus Skyper in Frankfurt am Main an UBS
für 400 Millionen Euro.
Das durchschnittliche Büro eines Vorstands in Deutschlands umfasst 33
Quadratmeter und wird für 15330 Euro eingerichtet.
Die Zahl der in Deutschland eingerichteten Limiteds beträgt rund 30000.
In Panama bejahen 78 Prozent der 43 Prozent Abstimmenden der 21 Millionen
Abstimmungsberechtigten den Ausbau des Panamakanals.
In Europa sind 23 Millionen Menschen alkoholabhängig und sterben
jährlich rund 200000 Menschen an Folgen des Alkoholmissbrauchs (z. B.
10000 wegen Trunkenheit am Steuer).
2006-10-24 Das
Gesetz Deutschlands zur Privatisierung der Flugsicherung scheitert an der
Ablehnung der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten Deutschlands
wegen evidenter Verfassungswidrigkeit der Übertragung hoheitlicher
Aufgaben an Privateinrichtungen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Vorstand einer Aktiengesellschaft bei Verwirklichung einer vorsorglich
beschlossenen Kapitalerhöhung den Anteilseignern keinen Bericht erstatten
(2 BvR 264/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht
für bei öffentlicher Vergabe kleinere Aufträge (bis 5 Millionen
Euro) übergangene Unternehmer kein Rechtsschutz (1 BvR 1160/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein deutscher
Unternehmer nicht bestraft werden, wenn er mit Scheinverträgen (z. B. mit
bestehenden Gesellschaften in Portugal) und darauf beruhenden Bescheinigungen
von Behörden die Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
(z. B. in Höhe von 110000 Euro umgeht, weil einer E 101-Bescheinigung
eines Entsendestaats bindende Wirkung für Sozialversicherungsträger
und Gerichte zukommt (1 StR 44/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann Ticona nicht
aus Sicherheitsgründen die Verlegung der nordwestlichen Abflugrouten vom
Flughafen Frankfurt am Main verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin hat eine bei einer
Beförderung nicht berücksichtigte Schwangere (mangels Nachweises)
keinen Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung (2 Sa 1776/2006 19. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat Moritz Hunzinger
vom fünfundsechzigsten Lebensjahr an gegen Action Press Holding AG einen
Pensionsanspruch von 270000 Euro pro Jahr.
Berlin beschließt den einfachsten Weg der Haushaltssanierung durch
Steuererhöhung der Grunderwerbsteuer.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf die allmähliche
Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 ab 2012 bis 2029.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues
Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
† Manasse, Fritz, Dramburg/Pommern 3. November 1904-Hamburg 14. Oktober
2006
† Kilger, Joachim, 21. Februar 1921-15. 10. 2006
2006-10-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Ausländer (z. B. Türken) bei Festnahme unverzüglich über
ihr durch das Wiener Konsularrechtsübereinkommen gesichertes Recht auf
Benachrichtigung der konsularischen Vertretung ihres Staates zu belehren (2 BvR
2115/2001 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
einem Mieter wegen unberechtigter, von einem Mieterschutzverein empfohlener
Zurückhaltung von Betriebskostenvorauszahlungen von mehr als zwei
Monatsmieten kündigen (VIII ZR 102/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Revision
zweier wegen Kindesmisshandlung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung
verurteilter Eltern abgewiesen (4 StR 359/2006 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch ein
kraft Arbeitsvertrags bereits 5 Tage Urlaub mehr als die Mindesturlaubszeit
habender vollzeitbeschäftigter Schwerbehinderter einen Anspruch auf 5
zusätzliche Tage Urlaub (9 AZR 669/2005 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine unmittelbar
und ursächlich mit einem durch den Verein (z. B. Golfclub)
ermöglichten Vorteil eines Vereinsmitglieds verbundene Zuwendung eines
Vereinsmitglieds nicht als Spende steuerlich absetzbar (XI R 6/2003) 2. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
die Klagen zweier ausländischer Getränkehersteller gegen das Einwegpfand
in Deutschland unzulässig (10 S 1538/2005 25. 10. 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss ein einen Steinadler
wegen eines Angriffs auf seinen Dackel mit einem Spazierstock erschlagender
Jäger an die deutsche Greifenwarte 6628 Euro Schadensersatz zahlen,
erhält aber 922 Euro Schadensersatz wegen der Verletzungen seines Hundes.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein
Bundespolizeibeamter wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts
rechtmäßig entlassen (7 A 79/2006 79/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer kann eine Krankenkasse gegen
das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses nicht einwenden, ihrem
Versicherten keine Mitgliedsbescheinigung ausgestellt zu haben (7 KR 44/2005
29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Metro die
Selbstbedienungsverbrauchermärkte Wal-Marts in Deutschland
übernehmen.
In der RTL-Sendung Punkt 12 ersteigert ein Achtzehnjähriger ein
„Traumhaus“ im Wert von 300000 Euro für 334 Euro und 40 Cent.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erbschaftsteuerbefreiung
des ein Unternehmen 10 Jahre fortführenden Unternehmererben.
2006-10-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
hat Deutschland die Rechte des 2001 wegen Beihilfe zum Mord zu
langjähriger Haft verurteilten, 2005 vorzeitig entlassenen Yasser Chraidi
trotz fünfeinhalbjähriger Untersuchungshaft nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland müssen
in einem Vollzugsplan für einen (z. B. zu lebenslanger Haft verurteilten)
Strafgefangenen wenigstens in groben Zügen die tragenden Gründe
dargestellt werden, welche die Justizvollzugsanstalt zur Befürwortung oder
zur Verwerfung bestimmter Maßnahmen veranlasst haben (2 BvR 2132/2005 25.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt das an
die zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe Unterhaltspflichtigen
ausgezahlte Erziehungsgeld dessen Unterhaltspflicht nicht (XII ZR 147/2004 21.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Name IVD
Immobilienverband Deutschaland – Bundesverband der Immobilienberater,
Makler, Verwalter und Sachverständigen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine
wettbewerbende mittellose Gesellschaft mit beschränkter Haftung keinen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zum Schutz der
Allgemeinheit vor verfälschtem Wettbewerb (6 W 63/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind von der
Deutschen Bahn Netz AG erhobene zehnprozentige Zuschläge für so
genannte Sondertrassen rechtswidrig (20. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Karim
Mehdi wegen der Planung eines Attentats auf La Réunion zu neun Jahren
Haft und anschließender Ausweisung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New Jerseys müssen
homosexuelle Paare Ehepaaren gleichgestellt werden.
† Rowedder, Heinz, 26. Juli 1919-22. Oktober 2006
2006-10-27 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verfassungsbeschwerden gegen Haftfortdauerbeschlüsse bei unzureichender
Berücksichtigung der Einzelumstände (z. B. Verfahrensverzögerung
wegen Befangenheit) berechtigt (2 BvR 1742/2006 20. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Krombacher weiter
für Bier mit Regenwaldschutz (ohne Angabe der Höhe) werben (I ZR
33/2004 26. Oktober 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Lindt-Goldhase markenrechtlich geschützt (I ZR 37/2004 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Oskar
Lafontaine als Person der Zeitgeschichte wegen einer von ihm nicht erlaubten
Verwendung seines Bildes in einer (satirisierenden) Werbeanzeige (entgegen der
Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg) keinen Anspruch auf
Schadensersatz gegen Sixt, weil der Beklagte die Person des Klägers nicht
zur Anpreisung seiner Dienstleistung vermarktet hat (I ZR 182/2004 26. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Joschka Fischer wegen
Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Welt kompakt einen
Schadensersatzanspruch gegen den Axel Springer Verlag in Höhe von 200000
Euro (324 O 381/2006 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Ausschluss Martin
Hohmanns aus der Christlich Demokratischen Union rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks haben
muslimische Verbände keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen zwei
Redakteure von Jyllands Posten wegen der Veröffentlichung von Karikaturen
Mohammeds.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine
imUmweltministerium tätige Ministerialrätin keinen Anspruch auf
erneute Übertragung eines Amts einer leitenden Minsterialrätin im
Beamtenverhältnis auf Zeit oder auf Lebenszeit (5 ME 254/2006 26. Oktober
2006).
Nach Entscheidungen der Bundesnetzagentur Deutschlands ist mehr als 80
Netzbetreibern und Providern die Rechnungslegung und die Entgelteinziehung
für rechtswidrig genutzte Rufnummern untersagt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Änderung des
Vertragsarztrechts.
Der Bundestag Deutschlands billigt die Beitrittsverträge Bulgariens und
Rumäniens zur Europäischen Union.
In Deutschland wurden 2005 rund 18 Milliarden Euro Sozialhilfe gezahlt.
2006-10-28 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet der Grundsatz ne
bis in idem Anwendung auf eine Entscheidung der Justiz eines Mitgliedstaats,
mit der ein Angeklagter rechtskräftig aus Mangel an Beweisen
freigesprochen wird (C-150/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet der Grundsatz
ne bis in idem Anwendung auf die in einem Strafverfahren ergangene Entscheidung
des Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der ein Angeklagter rechtskräftig
wegen Verjährung der Straftat freigesprochen wird, die Anlass zur
Strafverfolgung gegeben hat (C-467/2004 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Unterbringung eines minderjährigen Halbwaisenkinds (z. B. bei
Großeltern) der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in
Höhe des Barunterhalts zu bemessen und sind von dem insgesamt geschuldeten
Bar- und Betreuungsunterhalt Halbwaisenrente und Kindergeld in voller Höhe
abzuziehen (XII ZR 138/2004 30. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Gerichtsvollzieher den unter Benennung eines Kostenvorschusses von 400 Euro
erteilten Räumungsauftrag ohne Prüfung der Berechtigung des
Vermieters, sich auf sein Vermieterpfandrecht zu berufen, auszuführen (I
ZB 135/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Miteigentümer eines Grundstücks einen Anspruch auf Einräumung
eines Notwegs nur gemeinsam geltend machen und schließt die Errichtung
eines Gebäudes in der Weise, dass es zu einem Teil nicht ohne einen Zugang
über ein Nachbargrundstück genutzt werden kann, einen Anspruch auf
Einräumung eines Notwegrechts nicht notwendig aus (V ZR 159/2005 7. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Beamter jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und steht der
Gestaltungsspielraum nach Art. 33 V GG zur Fortentwicklung und Anpassung des
Beamtenrechts an veränderte Umstände vorrangig dem Gesetzgeber zu (2
C 1/2006 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt ein
Betriebserwerber bei Betriebsübergang in die Anpassungsverpflichtung nach
§ 16 BetrAVG ein (3 AZR 216/2005 21. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Aufgabekosten eines erfolglosen Mietobjekterwerbs vorab entstandene vergebliche
Werbungskosten sein (IX R 45/2005 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat über eine
Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss in Bußgeldsachen der Senat
in der Besetzung mit einem Richter zu entscheiden (1 Ws 30/2006 27. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II berechtigt die
Nebenpflicht der Rechnungsstellung bei einem Kraftfahrzeugkaufvertrag nicht zum
Rücktritt, sondern eröffnet nur einen Anspruch auf Erfüllung (8
S 652/2006 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden besteht bei mehreren
gleichwertigen Bewerbern keine Verpflichtung eines Dienstherrn, einen von einem
männlichen Bewerber geleisteten Anteil an der Kindererziehung zu
berücksichtigen (8 E 505/2005 [2] 10. Mai 2006).
*Köbler, Gerhard, Deutsche Rechtshistoriker, 2006
2006-10-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 56 I EG der
Anwendung einer mitgliedstaatlichen Regelung wie dem Vorarlberger
Grundverkehrsgesetz vom 23. September 1993 in geänderter Fassung entgegen,
wonach die bloße verspätete Abgabe der geforderten Erklärung
über den Erwerb zur rückwirkenden Rechtsunwirksamkeit des
betreffenden Grundverkehrsgeschäfts führt (C-213/2004 1. Dezember
2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen
Sicherungsverwahrung keine neue Tatsache im Sinn des Gesetzes (1 StR 274/2006
25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Antragstellers nicht gemäß § 240 ZPO ein von ihm angestrengtes
Prozesskostenhilfeverfahren und führt die Bestellung eines
vorläufigen Insolvenzverwalters nicht zu einer Verfahrensunterbrechung
gemäß § 240 ZPO (IX ZA 26/2004 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verübt der das
Opfer fälschlich für arglos haltende Täter einen
heimtückisch begangenen Mordversuch (1 StR 523/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
Beitrag zur Handwerkskammer nicht wegen gleichzeitigen Zugehörens zu einer
Handwerksinnung ermäßigt werden (6 C 19/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands handelt eine zur
Gewährung von Aktienoptionen verpflichtete Muttergesellschaft in
Erfüllung der Verpflichtung nicht als bloße Leistungsmittlerin (VI R
11/2003 4. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg berechtigt Art. 7
III 1 GG den einfachgesetzlich Religionsunterricht zulassenden Staat nicht,
Weltanschauungsgemeinschaften die Erteilung von Weltanschauungsunterricht auf
Grund ihrer Eigenschaft als Weltanschauungsgemeinschaft zu versagen (287/2003
15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei schuldhafter
Erhebung einer unschlüssigen Klage durch einen Rechtsanwalt der auf
Erstattung der Prozesskosten gerichtete Schadensersatzanspruch des Mandanten
nicht durch die Tragung der Kosten durch einen Rechtsschutzversicherer in Frage
gestellt (5 U 271/2005 16. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein in allen
Teilen befriedigter und abgefundener Verletzter aus einem Verkehrsunfall auch
dann keinen weiteren Zahlungsanspruch, wenn das vom Land gezahlte Blindengeld
ersatzlos gestrichen wird (6 U 38/2006 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf bei
Fehlerhaftigkeit des multiple-choice-Verfahrens einer Prüfung die
Prüfung wiederholt werden (14 B 1035/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Manager Nenas einen
Vergütungsanspruch von 240000 Euro gegen die Gemanagte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist David A. Safavian wegen Justizbehinderung und Falschaussage zu
18 Monaten Haft verurteilt.
2006-10-30 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein Bankkunde seiner
Bank für einen nach Ausspähen des Passwortes über sein Konto
(Phishing) gegen gute Beteiligung weitergeleiteten, aus Straftaten erlangten
Betrag (z. B. in Höhe von 32000 Euro) (1 U 75/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann auch ein
nebenberuflich tätiger Tanztrainer Aufwendungen für Tanzturniere,
Turnierbekleidung und Tanzschuhe steuerlich absetzen (2 K 1930/2004 22. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Haftstrafe eines bei
der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich 1998 als Schläger
auftretenden Bochumers wegen falscher Verdächtigung eines Polizisten um
drei Monate erhöht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine
Auftraggeberin das Entgelt für einen im Übrigen erfolglosen
Liebeszauber (z. B. 1000 Euro) von der Unternehmerin (z. B. Hexe) zurückverlangen
(30 S 10495/2006).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft
Österreichs ist die Anzeige gegen Peter Westenthaler wegen Bestimmung zu
Körperverletzung und Nötigung Christoph Pöchingers
zurückgelegt und gerichtliche Vorerhebungen gegen Siegfried Kobal
beantragt.
Serbiens Wähler billigen mit 52,3 Prozent die neue Verfassung.
In Deutschland ersetzt zum 1. November 2006 das Saisonkurzarbeitergeld in der
Bauwirtschaft das Winterausfallsgeld.
Die Post Österreichs kauft Transoflex.
Schneider Electric kauft für 6,1 Milliarden Euro American Power
Conversion.
Augusto Pinochet steht wieder unter Hausarrest.
2006-10-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können einer Bank
trotz des Bankgeheimnisses die von ihr vereinnahmten Erträge aus
ausländischen Wertpapieren zugerechnet werden, wenn sie nicht nachweist,
dass sie die Wertpapiere nur treuhänderisch für Kunden hält (IV
R 45/2004 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung
der Verlustverrechung ab 100000 Mark möglicherweise verfassungswidrig (XI
R 26/2004 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durfte der
Polizeireporter des Wiesbadener Tagblatts sich in einem Strafprozess um eine
Auseinandersetzung zwischen zwei türkischen Familien auf sein
Zeugnisverweigerungsrecht berufen (2 Ws 159/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Urheber die
Unterlassung der Aufstellung von Nachbildungen eines in Italien hergestellten
Möbelmodells in der Kunst- und Ausstellungshalle Bonn verlangen (6 U
227/2005 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein
dreiunddreißigjähriger, seinem Gegner ein Steakmesser ohne bleibende
Schäden bis zum Schaft ins Ohr rammender Türke wegen versuchten
Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Eike Ullmann tritt in den Ruhestand.
Auf der Inntalautobahn gilt zwischen Landeckund Imst sowie Zirl und Kufstein
eine Geschwindigkeitsbegrezung von 100 Stundenkilometern.
Die das Ablegen des Kopftuchs empfehlende Bundestagsabgeordnete Deutschlands
Ekin Deligöz ist mit dem Tode bedroht worden.
Silvio Berlusconi wird erneut wegen Bestechung angeklagt.
Die Zahl der im Irak vorhandenen Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika
steigt auf 150000.
2006-11-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines Gastwirts in Bayern gegen ein Verbot des privaten
Annehmens und Vermittelns von Sportwetten nicht zur Entscheidung angenommen (2
BvR 2033/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Händler trotz unterlassener Kühlung nicht die von einer (wegen
vorhandener Minirisse) explodierenden Flasche Limonade verursachten
Schäden ersetzen (VI ZR 223/2005 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kommt ein Hersteller
mit Warnungen, Aufforderungen zur Stilllegung und dem Angebot kostenpflichtigen
Austauschs seiner Produktbeobachtungspflicht (z. B. bei Federbruchsicherungen
in Röntgengeräten) ausreichend nach (1-19 O 429/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der ehemalige
Eigentümer der Sanitaskliniken wegen Bestechung des
DAK-Verwaltungsratswvorsitzenden mit Ikonen zwecks Steigerung der Belegzahlen
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig ist ein
Neunundzwanzigjähriger wegen Raubes und Diebstahls mindestens vierer
hochhackiger Frauenschuhe zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen ist der für seine
Schnelligkeit bekannte David Odonkor wegen versuchter Nötigung zu 15000
Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das Verbot des Verkaufs von Zigaretten mit den Bezeichnungen
light oder wenig Teer vorläufig ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Chinas ist die
Verurteilung des Bürgerrechtlers Chen Guangcheng zu 51 Monaten Haft
aufgehoben.
Arnd Arnold wird in Köln für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert.
Gunda Dreyer wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, gewerblichen
Rechtsschutz, Urheberrecht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Lutz Haertlein wird in Bonn für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht und Zivilverfahrensrecht habilitiert.
Hannes Unberath wird in München für bürgerliches Recht,
internationales Privatrecht, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie und
Zivilprozessrecht habilitiert.
2006-11-02 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Österreich dem Standard und zwei Journalisten 73000 Euro u. a. wegen
Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bestrafung wegen Stellungnahmen zu
Jörg Haider zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz nach § 7 I 1 AsylbLG verfassungswidrig und
muss der Gesetzgeber bis 30. Juni 2007 eine gesetzliche Neuregelung
beschließen (1 BvR 293/2005 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Geschädigter des Angriffs der NATO auf die Brücke von Varvarin (mit
10 Toten) keine Schadensersatzansprüche gegen Deutschland, dessen Flugzeuge
nur den Luftraum überwacht haben, weil ein Einzelner einen Staat nicht
verklagen kann (III ZR 190/2005 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die
Vermittlung privater Sportwetten in Berlin bis zur Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands untersagt werden (1 S 90/2006 25.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss
ein Lehrer nicht ein im Unterricht verwendetes Schulbuch auf eigene Kosten
anschaffen (5 B 188072006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Anbieter
einer Schiffsreise ein Schiff grundsätzlich auf jedermann erkennbare
Gefahren überprüfen, aber nicht auf verborgene Mängel (z. B. ein
unter Strom stehendes Stahlseil in Indonesien) (11 O 322/2003 31. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern sind die Mutter des
durch Füttern mit Rotkohl getöteten 17monatigen Justin und der
Lebensgefährte der Mutter zu vier bzw. neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf Norbert Steger nicht mehr
behaupten, dass Jörg Haider nach einer Fernsehsendung geweint habe.
Ute-Maria Kuder wird als Nachfolgerin des in das Sozialministerium wechselnden
Erwin Sellering Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf einem
Energieunternehmen einem Preiserhöhungen nicht zahlenden Verbraucher nicht
mit einer Liefersperre drohen, einen günstigen Sondervertrag kündigen
oder den Kunden in den teueren Grundversorgungstarif heraufstufen.
Das Amtsgericht Konstanz eröffnet das Insolvenzverfahren über die
Privatbank Reithinger.
Ab 1. Januar 2007 muss jedes Todesurteil in China vom Obersten Gerichtshof
Chinas überprüft werden.
Venezuela und Guatemala ziehen ihre Bewerbungen um einen Sitz im Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen zurück, so dass Panama gewählt werden kann.
In Deutschland sind in den letzten Monaten etwa 1500 Euronoten
(möglicherweise durch Übersäuerung mit Schwefelsäure nach
einem Bankraub) zerfallen.
Abbo Junker-Richard wechselt von Göttingen nach München.
Jörg Kinzig wird Professor in Tübingen.
Frank Neubacher wechselt von Köln nach Jena.
Sabine Schlemmer-Schulte wird Associate Professor an der McGeorge School of
Law/University of the Pacific in Sacramento/Kalifornien.
Wolfgang Weiß wechselt von der Oxford Brookes University nach
Erlangen-Nürnberg.
2006-11-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat auch der
nichteheliche Vater eines Kleinkinds ein Recht auf Besuchererlaubnis von bis zu
einer Stunde je Woche (2 BvR 1797/2006 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verlangen der Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe
öffentlicher Bauaufträge in Berlin nicht verfassungswidrig (1 BvL
4/2000 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein im
Absenderadressfeld von Werbeemails die Bezeichnung hotmail verwendender
Betreiber von Internetseiten an Microsoft als dem Rechtsträger von hotmail
Schadensersatz zahlen (6 U 35/2006 25. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die
Begrenzung der Amtszeit eines Oberbürgermeisters (z. B. Idar-Obersteins)
auf die Vollendung des 68. Lebensjahrs verfassungsgemäß, so dass die
Neuwahl nicht zu untersagen ist (B 27/2006, A 28/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist rechtswidrige Benutzung
eines Mobiltelefons nach § 23 I a StVO auch die Benutzung als
Diktiergerät (1 Ss 82/2006 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei zwei mit
Freiheitsstrafe zu ahndenden Taten des vorsätzlichen Fahrens ohne
Fahrerlaubnis die Einziehung des Tatfahrzeugs im Wert von 14000 Euro nicht
unverhältnismäßig (2 St OLG Ss 60/2006 30. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Anwendung
einer mitgliedstaatlichen Regelung auf den Inhaber eines von einem anderen
Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins trotz der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall ausgeschlossen (2 TG
673/2006 3. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein
Rechtsanwalt auch die Adressierung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das
richtige Gericht überprüfen (6 TG 1526/2006 27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist nicht jede
Skinheadgeburtstagsfeier eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und
Sicherheit (3 A 413/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs besteht
trotz Feststellung von Verletzungen des internationalen Paktes über
bürgerliche und politische Rechte (z. B. kein faires Verfahren,
Befangenheit, überlange Verfahrensdauer) durch den Menschenrechtsausschuss
der Vereinten Nationen aus dem Pakt und aus der europäischen
Menschenrechtskonvention kein Anspruch auf Schadensersatz des Betroffenen
gegenüber der Republik und einem Bundesland (25. September 2006 Zl. A
9/2006/4).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Einführung des Elterngelds zu.
2006-11-04 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Österreich durch
das Erfordernis einer EU-Entsendebestätigung Art. 49 EG verletzt
(C-168/2004 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
richterliche Rechtsfortbildung der Anerkennung vererblicher
vermögenswerter Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
(postmortales Persönlichkeitsrecht) nicht verfassungswidrig (1 BvR
1168/2004 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zur
schlüssigen Darlegung des Anspruchs des Vermieters auf Zustimmung zur
Erhöhung einer Bruttokaltmiete der Angabe der auf die Wohnung tatsächlich
entfallenden Betriebskosten (VIII ZR 215/2005 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein
Irrtum über die Wirkung einer Ausschlagung auf den Pflichtteil die
Anfechtung der Erbschaftsannahme (IV ZB 39/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschafft sich ein
ausgeschiedener Mitarbeiter bei der Weiterbenutzung der von ihm im Unternehmen
zusammengestellten Daten unbefugt das darin enthaltene Geschäftsgeheimnis
(I ZR 126/2003 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Gesamtbetriebsrat der Deutschen Post AG kein Mitbestimmungsrecht bei der
Zuweisung von Beamtenplanstellen an die einzelnen Betriebe (1 ABR 59/2004 28.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch der
Betriebsrat an eine Einreihung einer Stelle durch die Urheber der
Vergütungsordnung gebunden (1 ABR 2/2005 3. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einem Gussfehler
im Motorblock eines Neukraftfahrzeugs (sog. Lunker) die Nacherfüllung
durch Nachlieferung eines gattungsmäßigen Ersatzfahrzeugs nach Wahl
des Käufers nicht unverhältnismäßig (7 U 235/2005 28. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Rechtsanwalt und
Notar in einem kirchlichen Gemeindebrief seinem Namen die Bezeichnung
Rechtsanwalt und Notar beifügen (Not 9/2006 19. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf bei
Veröffentlichung eines Werbefotos ohne Einwilligung des Urhebers und ohne
Bildquellennachweis im Internet ein Aufschlag auf das Doppelte der
Lizenzgebühr wegen fehlender Urheberbenennung zugesprochen werden (20 U
138/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Arzt
trotz seines Rechtes auf werbliche Selbstdarstellung nicht auf Faltenbehandlung
mit Botox hinweisen (6 U 118/2005 31. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine aus Ausbildungsgründen
nicht erforderliche Verlängerung eines unentgeltlichen Praktikums zu
Lasten eines Unterhaltsverpflichteten nicht zulässig (2 WF 87/2006 12. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein
Unfallgeschädigter im Zweifel einen Schaden durch einen billigeres, nicht
markengebundenes Reparaturunternehmen ausbessern lassen (58 S 75/2006 21, Juni
2006).
*Medicus, Dieter, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 17. A. 2006
*Schattenkirchner, Silvia, Preisminderung bei Reisemängeln, 2006
*Grziwotz, Herbert/Saller, Roland Rudolf, Bayerisches Nachbarrecht, 2006
*Sanden/Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 8. A. 2006
*Küppersbusch, Gerhard, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. A.
2006
*Westermann, Ingo, Handbuch Know-how-Schutz, 2007
*Krenzler, Michael, Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung, 4. A. 2006
*Sarres, Ernst, Die Erbengemeinschaft, 2. A. 2006
*Schwerdtfeger, Armin, Gesellschaftsrecht, 2006
*Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozess, 12. A. 2006
2006-11-05 Nach
einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Saddam Hussein
wegen eines Massakers in Dudscheil 1982 mit 148 Toten zur Todesstrafe durch
Erhängen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehen Freizügigkeit
und Aufenthaltsfreiheit einer Aufenthaltsklausel nicht entgegen, die für
einen mehr als 50 Jahre alten Arbeitslosen gilt, der von der Verpflichtung
befreit ist, als Voraussetzung für die Wahrung seines Anspruchs auf eine
Leistung bei Arbeitslosigkeit seine Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt
nachzuweisen (C-406/2004 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs übt ein
Mitgliedstaat, der nur das in der Richtlinie 1985/433/EWG vorgesehene
Mindestmaß an Anerkennung der Diplome einhält, kein durch diese
Richtlinie verliehenes Ermessen aus (C-221/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Abhängigmachung einer Eintragung einer Zweigniederlassung einer ihren Sitz
in einem anderen Mitgliedstaat aufweisenden Gesellschaft von einem
Kostenvorschuss nicht europarechtswidrig (C-453/2004 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Kläger nach Erbringung aller erforderlichen Mitwirkungshandlungen nicht
das gerichtliche Vorgehen überwachen und durch Nachfragen auf eine
beschleunigte Zustellung hinwirken (IV ZR 23/2005 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
heimtückische Tötung vorliegen, wenn der Täter das Opfer
zunächst mit Körperverletzungsvorsatz angreift, jedoch unmittelbar
danach unter Ausnutzung des Überraschungseffekts seinen Angriff mit
Tötungsvorsatz fortführt (1 StR 113/2006 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein einem
nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegender Arbeitnehmer das
Überbrückungsgeld auf die vom Arbeitgeber zu zahlende
Karenzentschädigung anrechnen lassen (10 AZR 152/2005 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Zusammenrechnung eines mit einer nicht abziehbaren Belastung beschwerten
Erwerbs mit einem späteren Erwerb der Bruttowert des Vorerwerbs sowohl der
Zusammenrechnung wie auch der Berechung der abzuziehenden Steuer zu Grunde zu
legen (II R 10/2005 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen ist die
Abgeordnetenklage gegen Peter Porsch aus formalen Gründen
(Fristversäumnis) nicht zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf während
eines nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens um die Besetzung
einer Beamtenplanstelle der Dienstherr keine Beförderung vornehmen, was
gegebenenfalls durch eine Zwischenregelung des Gerichts festzuschreiben ist (1
W 19/2006 30. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine
Kündigung eines Redakteurs des Tagesspiegel in Zusammenhang mit der
Entführung Susanne Osthoffs wegen Unverhältnismäßigkeit
aufgehoben (13 Sa 1492/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm sind in einem nicht schneearmen
Gebiet bei einem öffentlichen Parkplatz neben einem steilen Dach
Schneegitter und gegebenenfalls Warnhinweise anzubringen (1 S 16/2006 31. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein Nachbar nicht die
Unterlassung der Überwachung eines Grundstücks durch Kameras
verlangen (12 S 17/2006 22. März 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Haftstrafe gegen
Kim Woo Chong von 120 Monaten auf 82 Monate verringert.
2006-11-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch nach einer
Kündigung eines Bauvertrags die Werklohnforderung grundsätzlich erst
mit Abnahme der bis dahin erbrachten Teilleistung fällig (VII ZR 146/2004
11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die
für den 9. November geplante Versammlung 17. Jahrestag des Mauerfalls auf
dem Marienplatz Münchens als getarnte rechtsradikale Demonstration
verboten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Diez ist ein
Zweiunddreißigjähriger wegen Telefonterrors zu 33 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Tirols ist die Stellung von
Aufsichtsräten in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (z. B.
E-Werke Reutte) gestärkt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwei
Europäer wegen Herstellung von Ecstasy zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6331 Punkte.
Die Zahl der offenen Arbeitsstellen steigt in Deutschland um 200000
gegenüber dem Vorjahresstand.
Abbot Labaratories kaufen Kos Pharmaceuticals für 3,7 Milliarden Dollar.
Lakshmi N. Mittal wird Vorstandsvorsitzender wird Vorstandsvorsitzender
Arcelor-Mittals.
Der Bischof von Würzburg entbindet einen Priester wegen Verletzung des
Zölibats von seinen Aufgaben.
Weltweit das korrupteste Land ist Haiti, während die Korruption am
wenigsten verbreitet in (protestantischen Ländern wie) Finnland und Island
ist.
2006-11-07 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
rechtmäßig in Deutschland verweilende ausländische
Transsexuelle nicht grundsätzlich vom Recht auf Namensänderung in
Deutschland ausgeschlossen sein (1 BvL 1/2004 18. Juli 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die
Aufklärung einem Stationsarzt übertragender, selbst operierender
Chefarzt die Ordnungsmäßigkeit der Aufklärung sicherstellen (VI
ZR 206/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf T-Online die
für jede Internetverbindung vergebene IP-Adresse nicht speichern, sondern
muss die Verbindungsdaten unmittelbar löschen (III ZR 40/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile
gegen die früheren Vorstände des 1. FC Kaiserslautern
rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen bei
der Prüfung eines Antrags auf Arbeitslosengeld II die örtlichen
Durchschnittsmietkosten berücksichtigt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch ein
Eigentümer einer 80 Quadratmeter großen Eigentumswohnung einen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben (7b AS 2/2005 R 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das Versprechen
einer Beteiligung an einem Gewinnspiel für die Vermittlung einer Anlage
gegenüber Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern
wettbewerbswidrig sein (6 U 239/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der
Werbespruch 20 Prozent auf alles (z. B. Praktikers) irreführend, wenn
davon die in einem Shop-in-theShop verkauften Waren (z. B. Tchibos) ausgenommen
sind (1 U 670/2005-229 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen
dm-Drogerien in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke einen Bestell-
und Abholservice für Arzneimittel unterhalten (13 A 1314/2006 7. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Bundesagentur
für Arbeit die Laufzeit für Eingliederungszuschüsse auf weniger
als die Regelförderungsdauer von 24 Monaten begrenzen (9 AL 1200/2003 9.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein
Jahresentgelt von 1,5 Millionen Euro für die geschäftsführenden
Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
rechtmäßig sein (10 K 153/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der frühere
Lebensgefährte der Mutter der getöteten dreijährigen Layla wegen
Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein
Vierundzwanzigjähriger wegen Mordes an zwei Frauen (und
anschließender Zerstückelung mit einem Samuraischwert) zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Colmar im Elsass sind
Airbus und Air France für einen Flugzeugabsturz am Odilienberg 1992
verantwortlich, nicht aber sechs weitere Angeklagte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Rabel Osman
El Sayed wegen internationalen Terrorismus (durch Drahtziehen der
Anschläge von Madrid mit 191 Toten) zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Schadensersatzklage Britney Spears in Höhe von 10
Millionen Dollar wegen angeblich verleumderischer Berichte US Weekly über
ihr Sexualverhalten abgewiesen.
Die meisten Bundesländer Deutschlands streichen nach einer Aufforderung
des Bundeskartellamts Deutschlands zur Zulassung von Teilnehmern aus anderen
Bundesländern ihre Lottoangebote im Internet.
Rotkäppchen-Mumm übernimmt von Eckes das deutsche
Spirituosengeschäft (Chantré, Mariacron, Eckes Edelkirsch).
Bernd Pischetsrieder verlässt die Volkswagen AG zum 31. 12. 2006.
2006-11-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht
Kartellbehörden bei der Entscheidung über einen Antrag auf Beiladung
eines wirtschaftlich, nicht aber in seinen Rechten betroffenen Dritten zu einem
Fusionskontrollverfahren ein Ermessen zu (KVR 37/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Entschädigung für einen Rücktritt von einem Kaufvertrag
über ein Grundstück des Privatvermögens (sog. Reugeld) vom
Verkäufer nicht zu versteuern (IX R 32/2004 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die 1997 vom
Gesetzgeber Deutschlands vorgenommene Verschärfung der
Mantelkaufvorschrift des Körperschaftsteuergesetzes möglicherweise
verfassungswidrig (I R 25/2006 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die unterschiedliche
Behandlung inländischer und ausländischer Beteiligungen (z. B. an
einer Kapitalgesellschaft in Südafrika) kapitalverkehrsfreiheitswidrig (I
R 95/2005 9. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die 2003
festgesetzte Einschränkung der Mitbestimmung auf Grund des weiten
Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Media Markt
Mannheims Werbespruch Heute zahlt Deutschland keine MwSt wettbewerbswidrig, weil
nicht ausschließlich richtig (U 227/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Witwen und Witwer
verpflichtet, der Rentenversicherung eine Änderung ihrer
Einkommensverhältnisse mitzuteilen und notfalls eine Überzahlung der
Rente rückwirkend bis zu zehn Jahre zurückzuzahlen (2 R 188/2006 8.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss ein
Fünfunddreißiger 28 zu Probeläufen zur Gruppenauslosung
für die Weltmeisterschaftsendrunde 2006 verwendete, danach in einen
Müllbehälter geworfene und von ihm dort aufgefundene Lose herausgeben
und in die Herausgabe dreier solcher einem Gerichtsvollzieher zur Verwahrung
überlassener Lose einwilligen (9 O 584/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine Leiterin eines
Alten- und Pflegeheims die Kosten der Beerdigung eines Heimbewohners nur bei
ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung tragen (2 K 522/2006 24. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die
Trainer Regine Cavagnouds am Tod der Skirennläuferin schuld.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Antrag Julius H. Schoeps’auf Verbot der Versteigerung
des Picassobilds Der Absinthtrinker wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika gewinnen die Demokraten die Mehrheit der
Sitze im Repräsentantenhaus und voraussichtlich auch im Senat, weswegen
George Walker Bush den Verteidigungsminister auswechselt.
In Nicaragua wird Daniel Ortega wieder Präsident.
† Lenckner, Theodor 14. Juli 1928-5. November 2006.
2006-11-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
muss Russland den Angehörigen zweier ermordeter Tschetschenen rund 160000
Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
zeitgleich mit der Eröffnung der Synagoge von München für den 9.
November 2006 geplante Demonstration verboten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz über ein Einreiseverbot
des Jahres 1995 für die Leiter der Vereinigungskirche (Mun bzw. San Myung
Moon) wegen Zugrundelegung einer Gewichtung genuin religiöser Belange aus
dem Binnenbereich der Religionsgemeinschaft statt der Beschränkung auf
Sicherheitsfragen rechtswidrig (2 BvR 1908/2003 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig darf der
Flughafen Leipzig/Halle (unter geringen Auflagen) zu einem Mittelpunkt des
Frachtgutverkehrs ausgebaut werden (4 A 2001/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine
einzelne falsche Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen nicht
unbedingt die Unwirksamkeit aller anderen gleichzeitigen Kündigungen zur
Folge (2 AZR 812/2005 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arzt im
Praktikum bei einer Weiterbeschäftigung nach der Approbation die
Eingangsvergütung für approbierte Ärzte verlangen (4 AZR
624/2005 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Gericht
eine unbewusste Lücke eines Tarifvertrags im Wege der Rechtsprechung nur
bei Anhaltspunkten für einen entsprechenden Willen der
Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag schließen (4 AZR 558/2005 8.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt bei einem
Arbeitslosengeld II-Empfänger ausnahmsweise eine Übergangsfrist
für die Suche nach einer neuen Wohnung in Betracht, wenn die bisherige
Wohnung als nicht angemessen angesehen wird (7b AS 10/2006 R 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist Ingo Steuer
wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen seiner früheren
Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik rechtmäßig entlassen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ruht das Verfahren
über die Vergabe von Bauaufträgen für die Waldschlösschenbrücke
in Dresden zwecks Findung einer einvernehmlichen Lösung zwischen Land,
Stadt und Unesco.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine islamische
Laienrichterin wegen Tragens eines Kopftuchs ausgeschlossen.
Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag beginnt seine erste Verhandlung
(gegen den Kongolesen Thomas Lubanga).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein weitgehendes Werbeverbot
für Tabakerzeugnisse in Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und
Internet sowie Fernsehübertragungen.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt die Zulässigkeit der
ganztägigen Öffnung von Läden von Montag bis Samstag und an zehn
Sonntagen von 13 bis 20 Uhr.
2006-11-10 Der
Bundestag Deutschlands beschließt den Wegfall des Familienbuchs durch Beurkundung
in den Personenstandsregistern.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde Horst Mahlers gegen seine Verurteilung zu neun Monaten
Haft wegen Volksverhetzung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
Versicherung einen antragstellenden Versicherten nicht pauschal zu einer
Freigabe seiner persönlichen Gesundheitsdaten verpflichten (1 BvR
2027/2002 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Deutschlands darf ein bei einer
Bank angestellter Jurist keine Testamente und Stiftungssatzungen für
Kunden entwerfen (4 U 174/2005 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kraftfahrzeug
auf einer Fahrradstraße mit einer Geschwindigkeit von höchstens 30
Stundenkilometern fahren (2 Ss 24/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Lizenznehmer
eines Softwareprogramms dieses auch nach Rückruf des
ausschließlichen Nutzungsrechts durch den Urheber gegenüber dem
insolventen Lizenzgeber weiternutzen (6 U 224/2005 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Türke vom Vorwurf
des Mordes an der früheren Lebensgefährtin seines Bruders und ihrem
neuen Freund an Silvester 2005 aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Täter des Diebstahls
von Märklineisenbahnen zu 80 Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bierfahrer wegen
sexueller Belästigung einer Kellnerin zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die
Beschlagnahme einer Klospülung mit Nationalhymne durch zwei
Künstlerinnen aufgehoben.
Ab 1. Januar 2006 müssen in Deutschland für neu eingestellte
Bundesbeamte und Berufssoldaten regelmäßige Zuweisungen an einen
Versorgungsfonds gezahlt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das Gericht nicht zuständig für Ansprüche Leo
Kirchs gegen die Deutschen Bank und Rolf Breuer.
2006-11-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verwendung des
Dienstalters für die Festlegung eines Dienstentgeltes (z. B. in
Großbritannien) europarechtsgemäß und erübrigt gewisse
Nachweise (C-17/2005 3. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
rechtsfehlerhafter Beweiserhebung die Beweisverwertung nicht stets
unzulässig und bei polizeilichen Vernehmungen ein Anwesenheitsrecht von
Verteidigern und weiteren Beschuldigten verfassungsgemäß nicht
erforderlich (2 BvR 1317/2005 5. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die
Außerachtlassung revisionsgerichtlicher Rechtsprechung durch das
Tatgericht nicht die Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei einem
Strafzumessungsfehler (1 StR 293/2006 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem
Richtervorbehalt für den Zutritt zu einer Wohnung zwecks Absperrung der
Gasversorgung durch das entsprechende Leistungs- und Duldungsurteil genügt
(I ZB 126/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein
Werbeverbot nach § 120 I Nr. 2 OWiG die konkrete Eignung der Werbung
voraus, den Schutz der Allgemeinheit, vor allem von Kindern und Jugendlichen,
vor den mit der Prostitution allgemein verbundenen Gefahren und
Belästigungen zu beeinträchtigen (I ZR 241/2003 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die bewusste
Versendung von Frachtverbotsgut bei einem Verlust der Sendung zu einem
vollständigen Ausschluss der Haftung des Transportunternehmers führen
(I ZR 245/2003 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Abtretungsverbot in einer allgemeinen Geschäftsbedingung nicht deswegen
rechtswidrig, weil es die Sicherung eines Lieferanten im Rahmen seines
verlängerten Eigentumsvorbehalts vereitelt (VII ZR 51/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Sozialversicherungsträger wegen der von ihm erbrachten Aufwendungen beim
Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch auf den fiktiven
Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den nach den §§
104ff. SGB VII haftungsprivilegierten Schädiger zurückgreifen (VI ZR
143/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei
erkennbarer Nutzung für Direktwerbung die Meldebehörde eine einfache
Melderegisterauskunft nicht erteilen (6 C 05/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
mehrtägige Skiausfahrt nicht gesetzlich unfallversichert (2 U 29/2004 R
13. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Wiederholungshonorar oder eine Erlösbeteiligung als Nutzungsentgelt
für die Übertragung originärer urheberrechtlicher
Verwertungsrechte kein Arbeitslohn (VI R 49/2002 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund erfüllt der
Versicherungsnehmer durch Aufgabe einer ausgefüllten Stehlgutsliste zur
Post seine Obliegenheit aus einer Diebstahlsversicherung (unabhängig von
der Ankunft der Postsendung) (2 C 445/2005 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg kann bei Zweifeln
über die bloße Einmaligkeit des Cannabiskonsums die Fahrerlaubnis
entzogen werden (1 K 1914/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz beträgt der Streitwert
einer Widerrufs- und Unterlassungsklage gegenüber der Bezeichnung
Spaßbieter bei eBay auch bei einem Kaufpreis von nur einem Euro 3000 Euro
(151 C 624/2006 21. Juni 2006).
Die Neufassung des Genossenschaftsgesetzes Deutschlands ist unter dem 20.
Oktober im Bundesgesetzblatt Deutschlands (2006, Nr. 47, 2230ff.)
veröffentlicht.
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, Reiner u. a., 5. A. 2006
*HGB – Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch, hg. v. Ensthaler,
Jürgen, 7. A. 2007
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich u. a., 7. A: 2007
*Zuck, Rüdiger, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 3. A. 2006
*Detterbeck, Steffen, Öffentliches Recht für
Wirtschaftswissenschaftler, 5. A. 2006
*Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 15. A: 2006
*Jakob, Wolfgang, Abgabenordnung, 4. A: 2006
*Schmidt, Reimer/Kahl, Wolfgang, Umweltrecht, 7. A: 2006
*Handbuch der Justiz 2006/2007, hg. v. deutschen Richterbund, 28. A. 2006
2006-11-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
überschreiten bei einer Verurteilung und Bestrafung eines Verlegers wegen
Blasphemie (zu 16 Dollar Geldstrafe) nach einem beleidigenden Angriff auf den
Propheten des Islam die Gerichte der Türkei nicht ihren
Beurteilungsspielraum in einer die Meinungsfreiheit wahrenden Demokratie
(42571/1998 13. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstoßen Art.
4 I letzter Unterabsatz und VI der Richtlinie 2003/86/EG nicht gegen das
Grundrecht auf Achtung des Familienlebens, die Verpflichtung zur
Berücksichtigung des Kindeswohls oder das Verbot der Diskriminierung wegen
des Alters (C-540/2003 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland in
§ 12 I des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen
der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die vom
Gemeinschaftsrecht für die Beschränkung der Freizügigkeit
aufgestellten Voraussetzungen nicht hinreichend klar umgesetzt und dadurch
seine Verpflichtungen verletzt (C-441/2002 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine
Einrichtung, die Güter oder Dienstleistungen einkauft, nur insofern
Unternehmen im Sinne des EG-Kartellrechts, als sie diese für eine
wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Anbietens von Gütern und
Dienstleistungen auf einem Markt verwendet (C-205/2003 P 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt
für eine Einbürgerung eines Kindes eine Unterbrechung der
Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Elters durch Fehlen eines
gültigen Passes außer Betracht (5 C 4/2005 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 308
Nr. 4 BGB nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden (9 AZR
557/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das von
einem Arbeitnehmer in Altersteilzeit erworbene Wertguthaben kein sonstiges
Recht im Sinne des § 823 I BGB (9 AZR 79/2005 16. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt
es nicht gegen das aus Art. 3 I GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der
finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen
Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Partner nur bis zu dem
Höchstbetrag des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung
abziehen kann (III R 8/2004 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine einfache
Schwimmbadrutsche nicht durch Ampeln, Schranken oder einen am Einstieg stehenden
Bademeister zusätzlich überwacht werden (8 W 66/2006 12. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in
Anlehnung an den Wortlaut des § 1579 Nr. 6 BGB der Tatbestand des
Verwirkungsgrunds bereits dann gegeben, wenn sich ein Partner unter Verletzung
der dem anderen geschuldeten ehelichen Treuepflicht von diesem abwendet und mit
einem anderen Partner eine auf Dauer angelegte intime Bindung eingeht (2 WF
128/2006 18. April 2006).
2006-11-13 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt ein mit einer 38000
Euro teueren Armbanduhr in der Deutschen Bahn einschlafender Reisender grob
fahrlässig, so dass der Versicherer bei Diebstahl keine
Versicherungsleistung erbringen muss (I-4 U 12/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Armin
Meiwes in der Haft Fernsehinterviews geben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das
Verschweigen eines Berufswechsels (z. B. vom Lebensmittelhändler zum
Versicherungsvertreter) bei Abschluss eines Versicherungsvertrags den Verlust
des Versicherungsschutzes begründen (5 U 267/2004-36).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein mit Uniform
und Dienstwaffe stehlender Polizist grundsätzlich aus dem Polizeidienst zu
entfernen (3 A 1094/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist dem Inhaber eines
Münchner Platten-Labels der Vertrieb von CDs mit der Formulierung Special
Thanks to the Orchestra of the Munich Philharmonics wegen Wettbewerbswidrigkeit
verboten (O 20112/2006 10. November 2006).
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I sind Anträge
Media-Markts gegen einzelne Online-Shops wegen Rechtsmissbräuchlichkeit
abgewiesen (33 O 14925/2006 29. August 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss bei
Reiserücktritt wegen psychischer Erkrankung vereinbarungsgemäß
ein Attest eines Facharzts für Psychiatrie vorgelegt werden (13 S
5055/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Vermittlung
privater Sportwetten in Hessen ohne Erlaubnis (auch im Internet) rechtswidrig
(3 G 1896/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düren ist eine Ferienwohnung in
einem nicht fertiggestellten Dreifamilienhaus mangelhaft ( 46 C 619/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der Vermieter
eines Wohnmobils bei Untauglichkeit wegen Unfalls ein Ersatzmobil am Unfallort
stellen (30 C 606/2005-25).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist für einen
Kinderreiserabatt das Alter des Kindes im Zeitpunkt der Reise entscheidend
(539/ C 9781/2005).
Bei einem Bürgerentscheid in Freiburg im Breisgau stimmen 70 Prozent der
Abstimmenden gegen einen Verkauf kommunaler Wohnungen.
2006-11-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat
(z. B. Belgien) Dividendeneinnahmen seiner Einwohner auch dann besteuern, wenn
diese schon im Ausland (z. B. Frankreich) einer Quellenbesteuerung unterliegen
(C-513/2004 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mangelhaft
verhütender Arzt den Unterhalt des entgegen der elterlichen Planung
geborenen Kindes ersetzen, wobei der außereheliche Vater in den Schutzbereich
des Behandlungsvertrags der Mutter einbezogen ist (VI ZR 48/2006 14. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Verbraucherorganisatíon (z. B. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
e. V.) aus abgetretenen Ansprüchen von Verbrauchern durch Sammelklage
klagen, wenn dies dem Verbraucherinteresse dient und eine wirksamere
Verwirklichung dieses Interesses ermöglicht (XI ZR 294/2005 14. November
2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem
Fusionskontrollverfahren ein Antrag auf Beiladung abgelehnt werden, wenn er zur
Sachaufklärung nicht (mehr) erforderlich ist, doch haben die von einer
Fusion unmittelbar Betroffenen ein Beschwerderecht gegen die Freigabe der
Fusion (KVR 37/2005 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgarts ist die Rückwirkung
der Geltung verringerter Stromnetzdurchleitungsentgelte rechtmäßig
(202 EnWG 5/2006 7. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann nur Senkung der
Unterkunftskosten eines Arbeitslosengeld II-Empfängers eine
Untervermietung verlangt werden (7 AS 126/2005 ER 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster müssen bisher
nach dem Bundesangestelltentarifvertrag entgeltende Unternehmen und
Organisationen außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht
anschließend nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes
entgelten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus hat eine wegen der jüngsten
Stromausfälle in Westeuropa vier Tage lang ohne elektrischen Strom
verbliebene Hauseigentümerin aus Viersen keinen Schadensersatzanspruch
gegen den Stromversorger in Höhe von 2600 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das
Warnen vor Geschwindigkeitskontrollen durch Blinken erlaubt.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bosniens ist Radovan Stankovic
wegen Kriegsverbrechen zu 16 Jahren Haft verurteilt.
Die Nationaldemokratische Partei Sachsens schließt den Abgeordneten
Klaus-Jürgen Menzel aus.
2006-11-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der als Folge
einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung eintretende Verlust der
Staatsangehörigkeit Deutschlands (z. B. eines Scheinkinds eines Deutschen)
keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit (2 BvR 696/2004
24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
das Reinigen viel aufgesuchter Toiletten eines Flughafens keinen Anspruch auf
einen tarifrechtlichen Erschwerniszuschlag (10 AZR 769/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn einer
Zweigniederlassung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union ansässigen ausländischen Kapitalgesellschaft in Deutschland mit
33,5 Prozent zu besteuern (I R 31/2001 9. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Kreis der
Ersuchen der Finanzbehörden, für die Banken eine Erstattung ihrer
Kosten verlangen können, vergrößert (VII R 29/2005 8. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Erflehen einer
Bestrafung eines Menschen in einem Gebet (Mubahala) an den allmächtigen
Schöpfer im Internet keine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat
((1 Ws 422/2006 23. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind
Versetzungen (z. B. überzähliger) Beamter zu einem Stellenpool (z. B.
in Berlin) rechtmäßig (4 B 15/2004 14. November 2006 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben nur
Ausländer mit bestehender Arbeitserlaubnis einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld II (3 ER 175/2006 AS 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Adword-Werbung,
bei der z. B. bei Eingabe des Namens eines Kapitalanlagefonds als erstes ein
Link auf eine Rechtsanwaltskanzlei erscheint, rechtswidrig (7 O 16794/2006 26.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal sind die Eltern eines in der
Mülltonne entsorgten Zweijährigen wegen Misshandlung Schutzbefohlener
zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine bei Umwandlung
einer Vollzeittätigkeit in eine geringfügige Beschäftigung
gezahlte Abfindung als einmaliges Arbeitsentgelt bei fortbestehendem
Beschäftigungsverhältnis beitragspflichtig (34 R 217/2005 20. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Ungarns ist die Besteuerung von
Handkassen mit einem Steuersatz von 20 Prozent wegen
Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig.
Das Parlament Südafrikas beschließt die gleichgeschlechtliche Ehe.
† Nes Ziegler, John van, 1921-14. 11. 2006.
2006-11-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mounir El Motassadeq
der Beihilfe zum 246fachen Mord an Passagieren eines zum Absturz gebrachten
Flugzeugs und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig
(3 StR 139/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob ein
Unfallgeschädigter eine ausländische Haftpflichtversicherung an
seinem Wohnsitz verklagen kann (VI ZR 200/2005 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt einen für den folgenden Tag gegebenen Absendeauftrag in
seiner Ausführung überwachen (XII ZB 103/2006 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schützt
die Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes eine Gemeinde (z. B. in
Niedersachsen) nicht gegen die Höhe der von ihrer Samtgemeinde
festgesetzten Samtgemeindeumlage (8 C 18/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber bei einem freien Arbeitsplatz einen Auszubildendenvertreter in ein
Arbeitsverhältnis übernehmen (7 ABR 15/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg geht auch nach einer
langjährigen Ehe der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten dem
Unterhaltsanspruch eines neuen, Kinder betreuenden Ehegatten nicht in jedem
Fall vor (12 UF 74/2006 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der islamische
Religionsgemeinschaft e. V. keinen Anspruch auf Abschluss eines Staatsvertrags
mit dem Land Berlin (27 A 55/2006 9. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Lufthansa nicht
für Flugtickets für 99 Euro werben, wenn dieser Preis Buchungskosten
nicht einschließt (33 O 277/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein seinerzeit
Siebzehnjähriger wegen Mordes an einem Mitschüler zu zehn Jahren
Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Texas’ ist die
Anordnung George Walker Bushs zur Beachtung einer Entscheidung des
Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Wiener Konvention über
konsularische Beziehungen in Verfahren 51er zum Tode verurteilter Mexikaner
wegen Überschreitung seiner Befugnisse verfassungswidrig.
Ab 2007 werden in Deutschland die Handelsregister, Genossenschaftsregister,
Partnerschaftsregister und Unternehmensregister elektronisch geführt.
In Hessen müssen Notare ab 2007 alle Handelsregisteranmeldungen mittels
elektronischer qualifizierter Signatur durchführen.
Ein von Ripplewood Holdings geführtes Konsortium übernimmt für
1,6 Milliarden Dollar das 1922 gegründete, in 18 Millionen Exemplaren
aufgelegte, monatliche Reader’s Digest.
2006-11-17 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein nach
europäischem Recht als Personenkraftwagen zugelassenes Kraftfahrzeug nach
mitgliedstaatlichem Recht den Straßenverkehrsgeschwindigkeitsregeln
für Lastkraftwagen unterworfen werden (C-83/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines wegen unerlaubter Mithäftlingsberatung
gemaßregelten Häftlings erfolgreich gewesen, weil das zuvor
angerufene Landgericht die notwendigen Tatsachenfeststellungen nicht getroffen
habe (2 BvR 30/2006 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
telefonischer Leistungsanbieter nicht davon ausgehen, dass der Angerufene an
dem Anruf mutmaßlich interessiert ist (I ZR 191/2003 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird der Haftbefehl
gegen Mounir El Motassadeq nicht außer Vollzug gesetzt, doch hat der
Bundesgerichtshof Deutschlands diese Entscheidung unmittelbar danach als
rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist einem
Sachverständigen nicht die tatsächlich für ein Gutachten
aufgewendete Arbeitszeit, sondern nur die dafür erforderliche Arbeitszeit
zu vergüten (14 W 569/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Versammlung Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen
Freiwilligen auf den Bahnhofsvorplatz in Halbe beschränkt (1 S 143/2006
16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind sechs
Heranwachsende wegen Misshandlung und Vergewaltigung einer
Sechzehnjährigen zu Haft zwischen vier und sechseinhalb Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine
Internetplattform mit den günstigsten Zahnarztleistungen rechtswidrig (1
HK O 7890/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Land Berlin
nicht die wahren Namen dreier in einem Strafverfahren wegen gefährlicher
Körperverletzung aussagender Beamter einer Spezialeinheit nennen (1 A
245/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Sarajevo ist Dragan
Covic wegen Amtsmissbrauchs zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der ehemalige Hauptbuchhalter Enrons zu fünf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Volkswagen
seinen Anteil an MAN erhöhen.
Nach Ansicht des Justizministers Rheinland-Pfalzs ist die Entscheidung des
Landgerichtspräsidenten von Trier, nach einer Gebäudeerneuerung keine
Kruzifixe in den Gerichtssälen mehr aufhängen zu lassen,
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands ist das in der
Gaswirtschaft geregelte Einzelbuchungsmodell rechtswidrig, wodurch sich die
Leitungskosten verringern.
Die Innenminister der Bundesländer Deutschlands einigen sich auf ein
Bleiberecht für (jetzt etwa 20000 und bald weitere 40000) geduldete
Ausländer mit vorhandenem Arbeitsplatz oder künftigem Arbeitsplatz in
Deutschland.
Spaniens Börsenaufsicht genehmigt das Übernahmeangebot E.ONs für
Endesa.
2006-11-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer Tätigkeit im
Kirchenbeamtenverhältnis nicht entzogen werden, wenn durch die
gleichzeitige Ausübung beider Berufe die Interessen der Rechtspflege nicht
gefährdet werden (1 BvR 1887/2006 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der
Streitwert einer Eigentumsentziehungsklage nach dem Verkehrswert des zu
veräußernden Wohnungseigentums oder Teileigentums (V ZR 28/2006 21.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen
allgemeinen Grundsatz, dass der Ertrag eines erfolgreichen Prozesses vorrangig
zur Deckung der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen ist
(IX ZB 305/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei vom Mieter
leicht fahrlässig verursachten Gebäudeschäden auf die
Hausratversicherung des Vermieters nicht übertragbar (IV ZR 26/2004 13.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässiger
Schadensverursachung des Mieters, bei Haftpflichtversicherung des Mieters und
bei einem auf Dauer angelegten unentgeltlichen Nutzungsverhältnis
anzunehmen (IV ZR 116/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zurückbehaltung des Kraftfahrzeugbriefs durch den Verkäufer bei
Nichtzahlung des Kaufpreises grundsätzlich als Erklärung der
aufschiebend bedingten Kraftfahrzeugübereignung zu verstehen (VIII ZR
184/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
unvollständiger Berufungsbegründungsschriftübermittlung zu
prüfen, ob der fristgemäß vom Telefaxgerät des Gerichts
empfangene Teil den Anforderungen an eine Berufungsbegründung genügt
(VI ZB 7/2006 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Unternehmer nicht die Gefahr der Kosten eines von der
Baugenehmigungsbehörde angeforderten Baugrundgutachtens (VII ZR 202/2004
27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Frage, wie weit aus Vertragsverletzungen entstehende Ansprüche ein
schuldhaftes Handeln voraussetzen nach dem Vertragsstatut (I ZR 168/2003 29.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Frist
zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines
Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a VI BGB nur durch eine
ordnungsgemäße Unterrichtung ausgelöst (8 AZR 303/2005 13. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Vermieter einen
dem Mieter durch Sturz auf einer nicht den Bauvorschriften entsprechenden
Treppe zum Dachgeschoß des Hauses entstehenden Schaden ersetzen (5 U
581/2006 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das
Nichttragen eines Fahrradhelms durch einen Zehnjährigen bei Fahrten auf
einem privaten Garagenhof kein Mitverschulden (1 U 9/2006 14. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Frage der Ablehnbarkeit von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen
Fahrerlaubnissen noch nicht endgültig geklärt (10 S 1337/2006 21.
Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind
Flugsicherheitsgebühren europarechtsgemäß (3 Bf 177/2001 29.
Juni 2006).
*Schwab, Karl Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 32. A. 2006
*Vorwerk/Wolf, Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz, 2006
*Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 11. A. 2006
*Niehues/Rux, Schulrecht, 4. A. 2006
*Höfer, Reinhold, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung (Lbl.), 9. A: 2006
*Würtenberger, Thomas, Verwaltungsprozessrecht, 2. A: 2006
*Frister, Helmut, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2006
2006-11-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auslegung des
§ 1 Ia 2 Nr. 3 KWG durch das Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
rechtmäßig (1 BvR 2780/2004 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Grundrecht
auf Rundfunkfreiheit gegenüber Art. 111a I 1, II 1 der Verfassung Bayerns
nicht nachrangig (23-VI-2004 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Vereinbarung einer Bruttowarmmiete grundsätzlich rechtswidrig (VIII ZR
212/2005 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Schuldners die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch
absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig (IX
ZB 301/2004 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei
einer länger andauernden Serie von Tathandlungen die tatbestandlichen
Voraussetzungen für jede Tat (z. B. Vergewaltigung) festgestellt werden (4
StR 178/2006 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstellen
eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern im öffentlichen
Verkehrsraum ohne Sondernutzungserlaubnis kein Fall des § 4 Nr. 11 UWG (I
ZR 250/2003 11. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
rechtfertigen die Unterschiede zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und
privater Gesundheitsvorsorge den Ausschluss von Beihilfeleistungen zu der
Eigenbeteiligung des gesetzlich Versicherten (2 C 35/2004 15. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein
Rechtsgrund zur Zulassung der Revision grundsätzlich nur bei vom
Landesarbeitsgericht beantworteten Rechtsfragen, nicht bei sonstigen
Rechtsfragen des Betroffenen (9 AZN 226/2006 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bindet eine nicht
willkürliche Verweisung das betroffene Gericht (2 W 88/2006 21. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Verweisung an
ein nach ganz überwiegender Ansicht unzuständiges Gericht
grundsätzlich willkürlich und nicht bindend (2 W 80/2006 2. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein
großzügig bemessener Spielplatz rechtmäßig (9 LA 113/2004
29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Lasik-Behandlung
nicht notwendig, wenn die volle Sehschärfe auch durch eine Brille erreicht
werden kann (23 S 86/2004 15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist Ali Rastanawi
wegen Präsidentenbeleidigung und Verbreitung falscher Nachrichten zu vier
Jahren Haft verurteilt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist das seit 14 Jahren geltende Verbot
der Implantate von Silikon unter Auflagen aufgehoben.
2006-11-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Auflagen
für die Demonstration in Halbe rechtmäßig (1 BvQ 33/2006 17.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein 28jähriger
Krankenpfleger wegen vielfachen Mordes und Totschlags zu lebenslanger Haft und
Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein srilankischer
Tamile keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (5 K
792/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg sind zwei Lagerarbeiter
wegen Belästigung eines Homosexuellen zu je 400 Euro Schadensersatz
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei
Russen wegen Körperverletzung Saur Tutows zu 12 bis 18 Monaten Aufenthalt
in einer abgelegenen Siedlung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas darf Karlheinz
Schreiber neue Unterlagen zu seiner Entlastung vorlegen.
Deutschland und Armenien vereinbaren ein Rückübernahmeabkommen
für ausreisepflichtige Personen.
Blackstone übernimmt für 36 Milliarden Dollar Equity Office
Properties Trust.
Freeport McMoRan Copper & Gold Inc. will für 25,9 Milliarden Dollar
Phelps Dodge übernehmen.
In Deutschland sollen für 5,2 Milliarden Euro 90000 zusätzliche
Studienplätze errichtet werden.
2006-11-21 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das Aufbewahren
des Kraftfahrzeugschlüssels eines Kunden im Büroraum eines
Kraftfahrzeugreparaturunternehmers keine grob fahrlässige
Pflichtverletzung des Versicherungsvertrags (5 U 610/2005-93).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist Urlaub eines
Universitätsprofessors (z. B für Medizin zwecks einer Operation im
Ausland) in der Vorlesungszeit ohne besondere Genehmigung rechtswidrig (3 ZB
2068/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist der Passauer
Wildfleischhändler Karl Heinz Berger wegen gewerbsmäßigen
Betrugs (z. B. Hirsch als Elch, alt als neu) und Verletzung des
Lebensmittelgesetzes zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund besteht kein Anspruch auf
Pflegegeld wegen Hilfestellung bei rituellen Waschungen von muslimischen
Gläubigen (39 P 84/2004 23. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine
Reiserücktrittsversicherung nicht leisten, wenn ein Reisender kurz vor der
Reise zurücktritt, weil er eine leer gewordene Batterie eines
Herzschrittmachers auswechseln lassen muss (242 C 37052/2005 20. November
2006).
Nach einer Abmahnung des Bundeskartellamts Deutschlands verletzt die
Schließung des Internetlottovertriebs durch die Bundesländer Deutschlands
die europäische Wettbewerbsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Boris
Stomachin wegen staatsfeindlicher Berichterstattung zu fünf Jahren Haft
verurteilt.
Der Landtag Hessens beschließt einen Untersuchungsausschuss zum
behaupteten Angebot des Ministerpräsidenten an die freien Wähler.
Hessen verkauft für 770 Millionen Euro Amtsgebäude (z. B.
Justizministerium) an CA Immo, um sie zurückzumieten und erhofft sich
dadurch Einsparungen.
Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Volkswagen AG ist wegen
Verdunkelungsgefahr von Lustreisen in Untersuchungshaft.
† Mühl, Otto, Görlitz 10. Oktober 1911-Mainz 17. November 2006.
2006-11-22 Nach
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge auch für vor dem 1. Januar 2005 in
Deutschland geborene oder nach Deutschland eingereiste Kinder unter 16 Jahren
abgelehnter Asylbewerber gegen den Willen der Eltern Asylverfahren
durchführen (1 C 5/2005 21. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Arbeitgebers Masseverbindlichkeit, so dass das
Urlaubsentgelt aus der Insolvenzmasse zu zahlen ist (9 AZR 97/2006 21. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
schwerbehinderter Beschäftigter auf Verlangen von Mehrarbeit und damit
auch von Bereitschaftsdienst freizustellen (9 AZR 176/2006 21. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften nicht auf Entnahmen vor dem
1. Januar 1999 (z. B. 1993) anzuwenden (IX R 5/2006).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine befristete,
räumlich begrenzte probeweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in
Bayern (z. B. im Bezirk des Verwaltungsgerichts Ansbach) rechtmäßig
(6-VII-2005 15. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Markus Heckhausen
Inhaber der meisten Rechte am sog. Ostampelmann (14 U 1355/2006 21. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Schüler
bei mangelnder Aufsicht auch bei privaten Tätigkeiten wie Essen, Trinken,
Schlafen oder Spazierengehen während einer Klassenfahrt gesetzlich
unfallversichert sein (3 U 154/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine
Versandapotheke (z. B. DocMorris) Werbeprämien für Neukundenwerbung
ausloben (9 HK O 1727/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht nach
Austrocknung eines Brunnens durch Verockerung kein Schadensersatzanspruch gegen
den Brunnenbauer (12 S 779/2004 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten ist ein Waldorfschullehrer
wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 50 Tagessätzen zu je 40
Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen
Verwaltungssenats ist der Betreiber eines Campingplatzes in Osttirol wegen des
Schildes Kein Platz für Zigeuner zu 540 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika sind drei Mitglieder der Morde an schwarzen Häftlingen
herbeiführenden Aryan brotherhood zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein
Islamist wegen Beherbergens eines Terroristen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Haushalt des Bundesministers der Justiz Deutschlands ist mit 450 Millionen
Euro der kleinste aller Bundesministerien.
In Frankreich ist ein sechzehnjähriger Gymnasiast wegen Tragens eines
Turbans vom Unterricht ausgeschlossen.
2006-11-23 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Alkohol und
Zigaretten in der Europäischen Union nur bei persönlichem Gebrauch
und persönlichem Transport (z. B. 70er Weinfreunde der Niederlande aus
Frankreich) steuerfrei eingeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist trotz
der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz eine
Ausnahmegenehmigung für das betäubungslose Schlachten von Rindern und
Schafen durch muslimische Metzger rechtmäßig (23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Höhe
der Arbeitslosengeld II-Regelleistungen verfassungsgemäß (11b AS
1/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat auch ein
älterer Arbeitsloser keinen Anspruch auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld
in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe bis zur Inanspruchnahme einer
Altersrente (11b AS 9/2006 R 23. November 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau rechtmäßig (5 B
1/2005 23. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis gibt es im Irak
keine gruppenspezifische Christenverfolgung (3 Q 47/2006 16. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat bei Anerkennung
eines durch rücksichtsloses und grob verkehrswidriges Verhalten
verursachten Verkehrsunfalls als Wegeunfall der Verursacher keinen Anspruch auf
eine Verletztenrente (3 U 99/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein beamtenrechtliche
Versorgungsbezüge beziehender Geistlicher wegen fehlenden Zusammenhangs
mit einer einkunftserzielenden Tätigkeit keine Werbungskosten abziehen (2
K 1375/2005 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die kurze
Wiedergabe des Inhalts urheberrechtliche geschützter Texte (z. B.
Rezensionen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder Süddeutschen
Zeitung durch den Internetanbieter Perlentaucher) nicht urheberrechtswidrig,
Wettbewerbsrechtswidrig oder markenrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Laandgerichts München II ist ein
Diplomingenieur wegen Bankraubs in Dachau mit 80000 Euro Beute zu 68 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein Antrag auf
Untersagung der Benennung als SPD-Fraktion für 15 Mitglieder des Rates der
Stadt Weener abgelehnt (1 B 5010/2006 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Urteile
gegen vier ehemalige SS-Angehörige vom Juni 2005 bestätigt (21.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Shamsu Miah wegen Tötung eines frei lebenden Tieres (der Königin im
Ramadan) zu zwei Monaten Haft verurteilt.
Nach Bescheiden des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist das Anbieten
privater Sportwetten durch bwin in Baden-Württemberg als rechtswidrig
untersagt.
Der Landtag Brandenburgs beschließt die ganztägige Ladenöffnung
an Werktagen.
Der Landtag Hessens beschließt die ganztägige Ladenöffnung an
Werktagen.
Klaus Wowereit erhält erst im zweiten Wahlgang die erforderliche
Stimmenmehrheit für die Wahl zum regierenden Bürgermeister Berlins.
Das Gettymuseum in Los Angeles gibt 26 (illegal erlangte) Werke an Italien
zurück.
2006-11-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Aufhebungsvertrag unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber
täuscht, dass ein Betriebsübergang geplant sei, indem er
wahrheitswidrig vorspiegelt, der Betrieb solle stillgelegt werden (8 AZR 349/2006
23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach
Kündigung durch den Arbeitgeber und späterem gerichtlichem Vergleich
über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer eine
Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung nicht mit der vorausgegangenen
Kündigung begründen (6 AZR 394/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein
Schüler keinen Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht (8 S 78/2006 23.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bestimmte
Behauptungen über angebliche verfassungsfeindliche Äußerungen
Milli Görüs e. V. nicht mehr verbreiten (1 S 2321/2005 24. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Andreas von Zitzewitz
wegen passiver Bestechung (mit 100000 Euro) zu einem Jahr Haft mit
Bewährung und einer Auflage zur Zahlung von 100000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Arzt Walter
Thumfart nach fehlerhaftem Durchstechen einer Augenhöhle eines dadurch
arbeitsunfähigen Croupiers zu 57000 Euro Schadensersatz und einer
monatlichen Rente von 600 Euro bis zum Pensionsantritt verurteilt, während
Schadensersatzansprüche gegen die Klinik verjährt sind.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einen
Banküberfall mit 8000 Euro Beute 15 Jahre nach der Tat ausplaudernder
Student zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung Im Mannesmann-Prozess vor dem Landgericht
Düsseldorf einigen sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf eine
Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von Auflagen (Ackermann 3,3 Millionen
Euro, Esser 1,5 Millionen Euro).
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,30 Dollar.
Der Heizölpreis sinkt in Deutschland auf durchschnittlich 0,559 Euro pro
Liter.
2006-11-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verweigerung einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes im Verfahren
gegen die Erhebung einer Langzeitstudiengebühr unter Hinweis auf die
Möglichkeit des Rechtsschutzes gegen eine etwaige Exmatrikulation wegen
Nichtzahlung der Studiengebühr verfassungswidrig (1 BvR 2089/2005 14.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach
Erklärung der Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige
Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde durch einen Vertreter die
Zwangsvollstreckung nur bei mindestens gleichzeitiger Zustellung der Vollmacht
oder der Genehmigung des Schuldners zulässig (V ZB 76/2006 21. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schuldner
grundsätzlich nicht verpflichtet, Rücklagen für zu erwartende
Kosten eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu bilden (IX ZB
24/2006 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt die
Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden aus der Mitte des Aufsichtsrats nicht den
Zurechnungstatbestand des § 30 II 1 WpÜG (II ZR 137/2005 18.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
Schutzklausel des § 7 III 2 UVG der Titulierung der übergangenen
Unterhaltsansprüche auch dann nicht entgegen, wenn der
Unterhaltspflichtige über den geschuldeten laufenden Unterhalt hinaus
nicht leistungsfähig ist (XII ZR 26/2004 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen der
Eröffnungsvoraussetzungen eines Insolvenzverfahrens im Zeitpunkt der
Eröffnung der Eröffnungsbeschluss aufzuheben und kann ein
nachträglicher Wegfall des Insolvenzgrundes nur im Verfahren des §
212 InsO geltend gemacht werden (IX ZB 204/2004 27. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt bei
§ 1 V 1 KSchG eine erst nach Unterzeichnung erfolgende Zusammenheftung
zweier Schriftstücke dem Schriftformerfordernis nicht (2 AZR 520/2005 6.
Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann für
eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit eine Verringerung
der Arbeitszeit auch nach Beginn der Elternzeit verlangt werden (9 AZR 278/2005
9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllt
die Beseitigung eines Brutreviers den artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand
des § 42 I Nr. 1 BNatSchG (9 A 28/2005 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei
rechtskräftiger Entscheidung über einen Einkommensteueranspruch auch
ein fristgerechter Antrag auf Veranlagung nach § 46 II Nr. 8 EStG keine
erneute Entscheidung über diesen Anspruch herbeiführen (VI T 17/2005
22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei
unverschuldeter Unkenntnis der Frist für den Antrag auf Veranlagung nach
§ 46 II Nr. 8 EStG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt
werden (VI R 51/2004 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die
Auskunftspflicht des § 1379 I BGB grundsätzlich durch ein
vollständiges Verzeichnis zu erfüllen und ist eine Verurteilung zu
einer Vorlage von Belegen nur dann vollstreckbar, wenn die die Belege so
bestimmt bezeichnet sind, dass der Umfang der Verurteilung für das
Vollstreckungsverfahren eindeutig ist (10 WF 142/2006 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen fällt bei Wegfall
der Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs die Geschäftsgrundlage
für eine Gesamtschuldnerausgleichsvereinbarung der betreffenden
Beteiligten weg (4 W 24/2006 21. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Barwertverordnung
verfassungsgemäß (10 UF 201/2006 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Rechtsanwalt bei
mehreren Faxnummern eines Gerichts und Störung der Übermittlung durch
eine Faxnummer die Übermittlung über die anderen Faxnummern versuchen
(10 UF 159/2006 25. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Erinnerung nach § 56 RVG nicht fristgebunden (6 WF 137/2006 26. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein sich
nicht mehr erkennbar der Allgemeinheit zur ärztlichen Versorgung in einer
selbständigen Praxis anbietender Arzt kein niedergelassener Arzt (5 U
53/2006 19. Juli 53/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Rechtsanwalt
nicht in seiner gleichzeitigen Eigenschaft als Notar in eine
Partnerschaftsgesellschaft einbezogen werden (8 W 521/2005 9. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht ein berechtigtes
Informationsinteresse auch bei einer Hochzeit einer bekannten
Persönlichkeit nicht in jedem Fall (27 O 574/2006 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg kann bei Verschweigen
einer demnächst zu verbüßenden achtmonatigen Haftstrafe eine
Ehe auch vor Ablauf des Trennungsjahrs geschieden werden (1 F 50/2006 20. Juli
2006).
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 30. A. 2006
*Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 2. A. 2007
*Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, hg. v.
Hopt, Klaus J., 3. A. 2007
*Fischer/Reich, Der Künstler und sein Recht, 2. A. 2007
*Detterbeck, S., Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A. 2006
*Storz, Karl-Alfred, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens. Leitfaden
für Gläubiger, Schuldner und Rechtspfleger, 10. A. 2007
*Breuer, Wolfgang, Insolvenzrechts-Formularbuch, 3. A. 2007
*Wurm/Wagner/Zartmann, Das Rechts-Formular-Buch, 15. A., 2007
*Weigell/Brand/Safarik, Investitions- und Steuerstandort Schweiz, 2. A.. 2007.
X, 325 S.
*Anwalt – Kommentator – Entdecker, hg. v. Henne, Thomas u. a., 2006
2006-11-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten
grundsätzlich unverhältnismäßig und verletzt den
Rechtsanwalt in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (2 BvR
1141/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst nach
einer Beurkundung einer Bestellung einer Grundschuld durch einen Notar die
Einholung einer notwendigen Rangrücktrittserklärung keine
zusätzliche Gebühr nach § 147 II KostO aus (V ZB 87/2005 13.
Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Therapieverweigerung
oder ein Behandlungsabbruch im Vollzug eine neue Tatsache sein (5 StR 113/2006
11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Erlass
eines Versäumnisurteils, Einspruch des Gegners und Ausbleiben des Gegners
im Termin zur mündlichen Verhandlung für die Terminsgebühr RVG
VV Nr. 3104 einschlägig (VIII ZB 108/2005 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
nachvollziehbarem Bezug zur Organisation und zum Inhalt der auszuführenden
Arbeiten ein Betriebsübernehmer ein geändertes Anforderungsprofil
gegenüber einem Wiedereinstellungsanspruch einwenden (8 AZR 299/2005 4.
Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die zur
Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des
Pflichtteilsanspruchs nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus (II R 1/2005
19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss einem
Eintragungseintrag einer Aktiengesellschaft anwaltlicher Tätigkeit nicht
zwingend eine Zulassung der Gesellschaft zur Rechtsanwaltschaft beigefügt
werden (15 W 213/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Feststellung der
Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung nicht isoliert
Gegenstand einer Beschwerde sein (15 W 472/2005 23. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist
zuständiges Amtsgericht nach § 33 II HessSOG das Amtsgericht, in
dessen Bezirk der Betroffene vor der Vorführung festgehalten wird, nicht
das Amtsgericht, in dessen Bezirk er ergriffen worden ist (20 W 224/2006 2.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein in einem
Heim untergebrachtes Kind in diesem Heim seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort,
wenn eine Rückkehr zum sorgeberechtigten Elternteil nicht beabsichtigt ist
(33 AR 7/2006 12. Juli 2006).
In der Schweiz stimmt eine knappe Mehrheit (zum Teil mit SMS) für die
Zahlung von 63 Millionen Euro jährliche Finanzhilfe für die neuen
Mitlieder der Europäischen Union in Mitteleuropa und Osteuropa in den
nächsten zehn Jahren als Ausgleich für wirtschaftliche Vorteile aus
bilateralen Verträgen der Schweiz mit der Europäischen Union.
Nach einem Beschluss des Landtags Thüringens können Läden von
Montag 0 Uhr bis Samstag 20 Uhr öffnen.
2006-11-27 Nach
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die
Internetwerbung für private Sportwetten untersagt werden (13 B 1796/2006
22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz war der Tag
der offenen Tür 2005 in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalzs
rechtmäßig (O 17/2005 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet eine wegen
Zweifeln an der Wirksamkeit einer Vollmacht eine Überweisung ablehnende
Bank nicht für daraus entstehende Schäden (17 U 19/2006 21. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Verkäufer (z. B.
von Lockenwicklern) nur vor Gefahren aus sachgerechtem Gebrauch und vor Gefahren
aus naheliegendem, erkennbarem Missbrauch der Ware warnen (11 O 40/2006 27.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg sollen
Bundesverfassungsgericht bzw. Europäischer Gerichtshof über ein
Ruhegeld gleichgeschlechtlicher Lebenspartner entscheiden (26 Ca 209/2005 15.
November 2006).
Die Staatsanwaltschaft Rostock verlangt für Steuerverstöße bei
Plasma Select 500000 Euro Geldbuße.
Wingas. Gasunion und Saarferngas sagen die Einhaltung der vom Bundeskartellamt
Deutschlands geforderten Gasvertragsbedingungen für die Zukunft zu.
Die Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands befürwortet den Ausschluss der
schlechteren Absolventen des Bacherlorstudiums vom weiterqualifizierenden, mit
dem (ersten) Staatsexamen endenden Masterstudium der Rechtswissenschaften.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist
für den Ausschluss einzelner Wohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage
als Ferienwohnsitz ein einstimmiger Beschluss aller Wohnungseigentümer
erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs muss
über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen sudanesischen
Moslem die zuständige Behörde Kärntens neu entscheiden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Leonidas
Sampanis wegen Dopings zu sechs Monaten Haft verurteilt.
2006-11-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sechs Monate
altes Fohlen ein neuer Verkaufsgegenstand, für dessen
Sachmangelgewährleistung (wegen eines Herzfehlers) eine
Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt (VIII ZR 3/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen Anhalt ist ein
Abschluss eines langfristigen Mietvertrags für ein Landesamt durch die
Landesregierung ohne Beteiligung des Landesparlaments wegen des alleinigen
Entscheidungsrechts des Landesparlaments über den Landeshaushalt
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein
betroffener Arzt von den Verantwortlichen einer Flugblattaktion die
Unterlassungen der Behauptungen Kindermord im Mutterschoß auf dem
Gelände des Klinikums Nord und Damals Holocaust, heute Babycaust (im Jahre
1999) verlangen (8 U 977/1999 27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Versetzung
eines kritischen Schulleiters eines Gymnasiums an das Staatsinstitut für
Schulqualität und Bildungsforschung in München im Februar 2005 wegen
ausreichender sachlicher Begründung rechtswidrig (3 ZB 2829/2006 17.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss
eine Gemeinde einmalige Einnahmen aus einem Cross-Border-Leasing nicht für
die Senkung von Gebühren zu Gunsten des Gebührenzahlers (z. B. von
Entwässerungsgebühren) verwenden (9 A 1029/2004 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg besteht
bei Nichtnachweisbarkeit des Ursachenzusammenhangs zwischen einem Wespenstich
während der Arbeit und einem spätern Tod des Versicherten kein
Anspruch auf Hinterbliebenenrente (10 U 3430/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Bahn AG eine
gegen den Willen des Architekten eingebaute Flachdecke des Hauptbahnhofs in
Berlin (mit voraussichtlichen Kosten von 30 Millionen Euro) zu Gunsten der
ursprünglichen Planung des Architekten entfernen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erfasst eine
Rechtsschutz für die Abwehr von Unterlassungsansprüchen aus dem
Bereich des sonstigen Wettbewerbsrechts ausschließende allgemeine
Rechtsschutzversicherungsbedingung auch von einer Berufskammer eingeklagte
wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus (23 O 18585/2005 7. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat Rheinland-Pfalz gegen
den Rhein-Pfalz-Kreis keinen Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen nach
dem Landesaufnahmegesetz (1 K 421/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamts Deutschland darf sich die DB
Netz AG keine weitere juristische Unterstützung von der zentralen
Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG in wichtigen Geschäftsfeldern geben
lassen (27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Übertragung von Gemeindeland in Neustift im Stubaital an die Agragemeinschaft
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf
Libro nicht für rabattierte Bücher werben.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der
Vereinten Nationen für Jugoslawien ist Blagoje Simić zu 15 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
muss die New York Times Aufzeichnungen zweier Reporter an einen
Bundesstaatsanwalt herausgeben.
Karstadt-Quelle will das verlustbringende Versandhaus Neckermann
veräußern.
Die Berliner Sparkasse darf auch bei einem Verkauf an ein privates Unternehmen
das Wort Sparkasse weiter führen.
Das Beschaffungsamt der Slowakei schließt sechs Bauunternehmen wegen
verbotener Preisabsprachen für fünf Jahre von öffentlichen
Ausschreibungen aus.
2006-11-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei nicht
ausreichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines
Sitzungshaftungsbefehls (z. B. Kur, vor Weihnachten, zu erwartender Freispruch
usw.) das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen verletzt (2 BvR 473/2006 27.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für
Rechtsstreitigkeiten zwischen einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem
Rechtsverhältnis so genannter Ein-Euro-Jobs gemäß § 16 III
2 SGB II die Sozialgerichte zuständig (5 AZB 36/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Pflicht
der Rentner zur Zahlung ihrer Pflegeversicherungsbeiträge nicht
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Krankenhaus bei
Verletzung eines Patienten bei (vermutet schuldhaft fehlerhaftem) Einschieben
seiner Liege in einen Krankenwagen Schmerzensgeld zahlen (3 U 182/2005 1.
Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz besteht an
einer Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten der Fachhochschule
Mainz über das 65. Lebensjahr hinaus kein dienstliches Interesse (2 B
1281/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein
beamteter Lehrer bei der Wahl von Ende und Beginn eines Erziehungsurlaubs
Schulferien nicht aussparen (6 A 127/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist
eine Anfechtung eines mit gefälschten Zeugnissen erreichten
Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger Täuschung auch bei
Bekanntwerden der Täuschung achteinhalb Jahre nach Abschluss noch
möglich (5 Sa 25/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die
Strafverfahren gegen Josef Ackermann und andere wegen der Zahlungen
anlässlich der Mannesmannübernahme gegen Auflagen von (nur) 5,8
Millionen Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist die Vermittlung
privater Sportwetten verboten (6 F 19/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs und
anschließender außergerichtlicher Einigung muss ein Arzt wegen
ungenügender Aufklärung der Mutter eines mit Downsyndrom geborenen
Kindes eine einmalige Unterhaltszahlung leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs soll Helmut
Elsner an Österreich ausgeliefert werden und wird daraqufhin wieder in ein
Krankenhaus eingeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind zwei
Journalisten zu Beugehaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Liste der Terrororganisationen George Walker Bushs wegen
Vagheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der
Volksrepublik China ist Ching Cheeong zu fünf Jahren Haft wegen Spionage
für Taiwan verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malawi ist die Adoption
David Bandas durch Madonna nicht rechtmäßig.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt Ladenöffnungszeiten con
Montag 0 Uhr bis Samstag 24 Uhr.
Die Ticona AG erhält 650 Millionen Euro für die Bereitschaft zur
Verlegung ihres Betriebsgeländes aus einem vom Flughafen Frankfurt
für eine dritte Flugbahn gewünschten Gebiet.
Die Münchener Rückversicherung verkauft für mehr als eine
Milliarde Euro Immobilien.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf
Kautschukhersteller (ohne den Kronzeugen Bayer) 519 Millionen Euro Buße
wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen.
Jean-Paul Costa ist als Nachfolger Luzius Wildhabers ab 19. Januar 2007
Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
2006-11-30 Nach
einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Kündigung
eines mit abgefahrenen Reifen fahrenden Lastkraftwagenfahrers
rechtmäßig (14 Sa 635/2006 4. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Lavasandabbau im
Bereich des Naturdenkmals Scharteberg rechtswidrig (5 K 563/2006 8. November
2006).
Mit sehr großer Mehrheit erkennt das Parlament Kanadas Quebec als Staat
im Staat an.
Die Bundesregierung Deutschlands stellt ihr Programm für die
Präsidentschaft in der Europäischen Union vor (Verfassung,
Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz, Energieversorgung).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der
Belästigung, Verfolgung und Bedrohung (Stalking).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Einschränkung der
Überprüfung auf frühere Tätigkeit bei dem
Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf
führende Tätigkeiten.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist (auch durch staatliche
Beschäftigungsmaßnahmen) unter vier Millionen gesunken.
Die Vereinigten Staaten von Amerika entschädigen den rechtswidrig für
zwei Wochen verhafteten Rechtsanwalt Brandon Mayfield mit 2 Millionen Dollar.
Japan wandelt sein Verteidigungsamt in ein Verteidigungsministerium um.
2006-12-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt das
Ergehen eines Urteils nach einer Haftverschonung allein (ohne neuen Haftgrund)
nicht den Erlass eines neuen Haftbefehls (2 BvR 2342/2006 29. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
Überprüfung der Strafrestaussetzung durch Gerichte bestimmten
Mindestanforderungen genügen, doch ist lebenslange Haft nicht
grundsätzlich verfassungswidrig (2 BvR 578/2002 8. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Umstellung eines
Telefontarifs (z. B. Telekoms) ohne Einverständnis des Kunden rechtswidrig
(1 O 521/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Samir
Azzouz wegen Vorbereitung terroristischer Anschläge zu acht Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die
Verurteilung Cesare Previtis aus dem Jahr 1995 wegen Unzuständigkeit des
verurteilenden Gerichts aufgehoben.
Nach Entscheidungen der Zuständigen Gerichte Chinas ist Chen Guancheng
wegen Organisation von Protesten zu vier Jahren Haft, Zhao Yan wegen Betrugs zu
drei Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Aufbau einer Antiterrordatei.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der Beiträge
der Rentenversicherung von 19,5 auf 19.9 Prozent.
Ab 1. Juli 2007 gilt in Großbritannien ein Rauchverbot in der
Öffentlichkeit.
Die Wähler Gibraltars billigen die neue, die Autonomie erweiternde
Verfassung.
Zum 1. Januar 2007 geben Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche
Zeitung und Spiegel ihren populistischen Widerstand gegen die
gemäßigt modernisierende deutsche Rechtschreibung (wegen angeblicher
Berücksichtigung von Einwänden der Reformgegner im Regelwerk) auf.
2006-12-02 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein nationales
Gericht (z. B. bezüglich des Schutz des Arbeitnehmers bei
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers) eine innerstaatliche Bestimmung (z.
B. Spaniens) unangewendet lassen, die unter Verstoß gegen den in der
Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannten Gleichheitsgrundsatz ausschließt,
dass die zuständige Garantieeinrichtung Abfindungen wegen
Vertragsbeendigung übernimmt , die in einer vor einem Gericht mit dessen
Genehmigung geschlossenen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern
festgelegt wurden (C-81/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Wandlung ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung eines
Erwerbervertrags über umfassend saniertes Wohnungseigentum unwirksam (VII
ZR 303/2004 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Kosten einer vom Vermieter neu abgeschlossenen Sach- und
Haftpflichtversicherung unter gewissen Voraussetzungen auf die Mieter umgelegt
werden (VIII ZR 80/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Eintragung der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
als Gesellschafter des bürgerlichen Rechts in das Grundbuch die
Gesellschaft Eigentümer des betreffenden Grundstücks (II ZR 218/2005
25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
bei nicht rechtzeitig erteiltem Hinweis gemäß § 156 II Nr. 1
ZPO die mündliche Verhandlung wieder eröffnen (II ZR 10/2005 18.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
Übergang eines Krankenhauses der Volkspolizei der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik in das Vermögen der Bundesrepublik Deutschland
auch Verbindlichkeiten aus fehlerhafter medizinischer Behandlung
übergegangen (VI ZR 78/2004 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nach den
§§ 823 II BGB, 266a StGB, wenn er es pflichtwidrig unterlassen hat,
die Erfüllung der Verpflichtung durch Bildung von Rücklagen (z. B.
durch Kürzung der Nettolohnzahlung) sicherzustellen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Landesgesetzgeber nicht verpflichtet, den Erlass von Beurteilungsrichtlinien
für Beamte und Arbeitnehmer der Mitbestimmung des Personalrats zu
unterwerfen (6 P 3/2006 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Verweise in
Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche
Altersversorgung bei dem Arbeitgeber geltenden Bestimmungen
regelmäßig dynamisch auszulegen (3 AZR 255/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein eine
Mehrzahl von Personen oder eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zum
Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellender Beschluss
nichtig und kann wegen Geltung des Pro-Kopf-Prinzips bei Veräußerung
mehrerer Wohnungen an mehrere Erwerber eine Vermehrung der Stimmrechte
eintreten (34 Wx 58/2006 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bedarf eine
Mitteilung über den Ausgang eines Stellenbesetzungsverfahrens an einen
nicht berücksichtigten Bewerber keiner Begründung (2 B 10840/2006 18.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann der nach 20 Jahren
Zahlung verlangende Verkäufer die Beweislast für die Nichtzahlung
tragen müssen (16 O 585/2005 7. April 2006).
*Schlund, Gerhard, Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichem Grund, 4. A.
2006
*Brox, Hans/Henssler, Martin, Handelsrecht, 19. A: 2006
*Lettl, Tobias, Handelsrecht, 2007
*Einsele, Dorothee, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2006
*Emmerich, Volker, Kartellrecht, 10. A. 2006
*Steindorf, Joachim, Waffenrecht, 8. A. 2007
2006-12-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich ein
Rechtsmittelverzicht nicht allein aus einem Verzicht auf eine Begründung
der dem Gericht überlassenen Kostenentscheidung bei Abschluss eines
Vergleichs (VI ZB 65/2005 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dubio pro
reo anwendbar bei der Entscheidung über die Voraussetzungen der
verminderten Schuldfähigkeit, wenn nicht behebbare tatsächliche
Zweifel bestehen, die sich auf Art und Grad des psychischen Ausnahmezustands
beziehen (4 StR 141/2006 25. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei
Unklarheiten des ihm erteilten Auftrags der Prozessanwalt den Verkehrsanwalt um
Klarstellung zu ersuchen, muss aber nicht den Mandanten selbst um Auskunft
bitten (IX ZR 47/2004 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist grundsätzlich auch
außerhalb der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG geltend gemacht werden
(2 AZR 215/2005 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im
öffentlichen Dienst für die Sozialauswahl der tariflichen
Eingruppierung besondere Bedeutung zukommen (2 AZR 23/2005 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann sich ein
Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund für die Lösung des
Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag mit
Abfindungsregelung berufen (11a AL 47/2005 R, 12. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitsloser einen wichtigen Grund für die Lösung eines unbefristeten
Arbeitsverhältnisses, wenn mit seinem Wechsel in ein befristetes
Arbeitsverhältnis eine Erweiterung seiner beruflichen
Einsatzmöglichkeiten verbunden ist (11a AL 55/2005 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Entscheidung des
Familiengerichts auf Verweisung an das Gericht eines besser geeigneten
Mitgliedstaats nach § 19 FGG anfechtbar (16 UF 90/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Einscannen von
Akten nach Nr. 7000 VV RVG vergütungsfähig (1 Ws 261/2006 26. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle berührt ein nach
Abschluss eines notariellen Grundstückskaufsvertrag mit
Auflassungserklärung angeordneter Einwilligungsvorbehalt nach § 1903
die Wirksamkeit der Einigung nicht und steht der Eigentumseinschreibung nicht
entgegen (4 W 106/2006 4. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt zur Wahrung
der Anfechtungsfrist des § 1600b I BGB ein fristgemäß
eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch (20 WF 337/2005 27. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe stehen dem Erlass
eines Auslieferungsbefehls formelle Mängel eines europäischen
Haftbefehls nach § 83a I IRG nur entgegen, wenn sie wesentliche
Bestandteile der Ausschreibung betreffen (1 AK 30/2006 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock steht einem Erwerber
eines Grundstücks aus einem Kaufvertrag mit einem Betreuten ein
Beschwerderecht gegen die Genehmigungsentscheidung des Vormundschaftsgerichts
nur zu, wenn diese unmittelbar in seine Rechte eingreift (3 W 137/2005 17. Mai
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine
Umsetzung eines Volljuristen in eine Arbeitsgemeinschaft nach $ 44b II SGB II
nicht rechtswidrig (1 M 462/2005 28. September 2005).
Im Rahmen eines Vergleichs zur Abwendung 45er Schadensersatzklagen wegen
sexuellen Missbrauchs durch Priester will die Erzdiözese von Los Angeles
60 Millionen Dollar zahlen.
2006-12-04 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein
Kraftfahrzeugführer während der Fahrt keinen Palm-Organizer benutzen
(3 Ss 219/2005 27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein vorbestrafter
Rentner wegen eines Darlehensbetrugs in Höhe von 500 Euro zu 90
Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein jahrelang beim
Schnapsbrennen Steuern hinterziehender Polizeihauptmeister zwar
zurückgestuft, aber nicht entlassen werden (3 K 400/2006 16. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf entsteht
während des Bezugs von Arbeitslosengeld in der Kindererziehungszeit kein
neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld (25 AL 87/2005 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Rolf Bossi wegen
übler Nachrede (ein Sachverständiger habe durch sein
verantwortungsloses Gutachten das Ansehen der gesamten Justiz auf das Schwerste
herabgewürdigt, üble Justizkumpanei) zu 12000 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind zwei
Journalisten und der Herausgeber der Berlingske Tidende vom Vorwurf der
Veröffentlichung vertraulicher Informationen des Militärgeheimdiensts
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Pete Doherty wegen Rauschgiftbesitzes zu 770 Pfund Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Branimir
Glavaš nach einem Hungerstreik aus der Haft entlassen.
Seit 1. Dezember 2006 gibt es in Deutschland im Bauhauptgewerbe und im
Dachdeckergewerbe Saisonkurzarbeitergeld.
Die Bank of New York kauft für 16,5 Milliarden Dollar Mellon Financial.
2006-12-05 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das Verbot der Abweichung
von Mindestgebühren für Rechtsanwälte in Italien wegen
Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs europarechtswidrig, kann
aber vielleicht durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt
sein (C-94/2004 5. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Einschränkung der zwingenden Haftung des Luftfrachtführers durch
allgemeine Beförderungsvertragsbedingungen rechtswidrig (X ZR 165/2003 5.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Bettina
Röhl in einem bestimmten Zusammenhang von der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung Terroristentochter genannt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Regelung der
Zulassung zum Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof (derzeit 31 bei jährlich
3800 Revisionen) nicht rechtswidrig (AnwZ 02/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das 1999
Oliver Brüstle erteilte Patent zur Gewinnung von
Nerven-Vorläuferzellen aus embryonalen Stammzellen teilweise nichtig (C 12
N 5/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein steuersparende
Fondsbeteiligungen vermittelndes Kreditinstitut den Kunden darüber
unterrichten, dass der Fonds auf einem neuen Konzept beruht, das bislang in der
steuerlichen Praxis nicht zur Anwendung gekommen ist, so dass über die
Höhe der Abschreibung noch keine verbindliche Aussage möglich ist (6
U 150/2006 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (aus
Wertungsgesichtspunkten) nicht darauf berufen, dass auch bei einem von ihm
rechtzeitig gestellten Insolvenzantrag Insolvenzausfallgeld gezahlt worden
wäre (hypothetische Kausalität), weil der vorläufige
Insolvenzverwalter den dreimonatigen Ausfallgeldzeitraum voll ausgeschöpft
hätte (6 U 175/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das Verbot des
Arabisch-Islamischen Kongresses in Europa in Berlin im Oktober 2004
rechtswidrig (1 A 288/2004 25. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben zum Schutz einer
Demonstration politisch Rechter aus ihrer Wohnung in Koblenz Verwiesene keinen
Anspruch auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser
politischen Maßnahme (5 K 991/2006 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kann Arbeitslosengeld II
nicht rückwirkend für die Zeit vor der Antragstellung bewilligt
werden (2 AS 81/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg darf eine
Betriebsvereinbarung Urintests von Hafenarbeitern zur
verdachtsunabhängigen Suchtmittelkontrolle vorsehen (27 Ca 136/2006 1.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine
Teilkaskoversicherung nur die durch den Versuch des Dienstahls verursachten
Schäden ersetzen, nicht die aus Enttäuschung über den
erfolglosen Diebstahlsversuch angerichteten sonstigen Beschädigungen des
Kraftfahrzeugs (222 C 7272/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Paraguay ist der
ehemalige Präsident Luis Gonzaléz Macchi wegen unerlaubter
Bereicherung zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament Finnlands ratifiziert den Vertrag über eine Verfassung
für Europa.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf die Berücksichtigung von Vorstrafen der Gerichte anderer
Mitgliedstaaten in einem Gerichtsverfahren.
2006-12-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine privat
veranlasste nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker einer
Auseinandersetzungstestamentsvollstreckung umsatzsteuerpflichtig (V R 6/2005 7.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt
zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr nur vor, wenn die
Tätigkeit nach außen erkennbar auf die im Grundgesetz
abschließend festgelegten Aufgaben der Streitkräfte oder auf sonst
von der Verfassung zugelassene Verwendungen (ohne hoheitlichen Zwang)
ausgerichtet sind (2 WD 2/2006 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock berechtigt eine
erfolglose Mediation im Rahmen eines Rechtsstreits nicht zu einer besonderen Gebühr
(8 W 27/2006 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken müssen
Eltern ein elfjähriges Kind nicht vollständig überwachen, so
dass sie den bei Spielen in einem Gartenhaus verursachten Schaden nicht
ersetzen müssen (4 U 137/2005 28. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine von der
Stadt München erhobene Sondernutzungsgebühr für in den
öffentlichen Straßenraum ragende Balkone mangels Rechtsgrundlage
rechtswidrig (8 BV 1918/2005 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden Christen im
Irak nicht aus religiösen Gründen verfolgt (10 A 10785/2005 10.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Vermittlung
von Sportwetten bis zu einer endgültigen Entscheidung als
rechtmäßig zugelassen (3 W 17/2006 6. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Roman Grafes Deutsche
Gerechtigkeit (über die Mauerschützenprozesse) wegen Namensnennung
nicht verbreitet werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Landesamt
für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten für das Verbot der
Sportwettenwerbung im Rundfunk nicht zuständig (27 A 311/2006 27. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein auf Colakisten
aufgestellter Bettrahmen kein mangelfreies Zustellbett und berechtigt zu einem
Abzug von 5 Prozent vom Reisepreis (32 C 6159/1997 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wird das
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Bezeichnung Sparkasse
eingestellt.
Australien hebt das 2002 beschlossene Verbot des Klonens zwecks Forschung auf.
2006-12-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das bloße
Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern keine öffentliche
Wiedergabe im Sinne der Info-Richtlinie (2001/29/EG), doch ist die Verbreitung
eines Signals mittels in den Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate durch
ein Hotel für die Gäste unabhängig von der verwendeten
Übertragungssignaltechnik eine öffentliche Wiedergabe im Sinne dieser
Richtlinie (C-306/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Anstaltsseelsorger kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gespräche,
Erkenntnisse oder Tätigkeiten (z. B. Internetrecherchen für einen
Angeklagten des Al-Quaida-Prozesses) lediglich bei Gelegenheit der
Anstaltsseelsorge, sondern darf deswegen in Beugehaft genommen werden (StB
15/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Planfeststellungsbeschluss zum Emssperrwerk rechtmäßig (7 C 17/2005
6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Einhaltung des Präventionsverfahrens bei einer Kündigung eines
schwerbehinderten Arbeitnehmers keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung (2 AZR
182/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Mitgliedschaft in einer freiwilligen Feuerwehr bei der sozialen Auswahl unter
Arbeitnehmern berücksichtigt werden (2 AZR 748/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Ausschluss einer Abfindung für den Fall einer Kündigungsschutzklage
in einem Sozialplantarifvertrag rechtmäßig (4 AZR 798/2005 6.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
argentinischen Tango schwerpunktmäßig im Bereich des Freizeitsports
unterrichtende Tanzlehrerin nicht künstlersozialversicherungspflichtig (3
KR 11/2006 R 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht der Beweis
des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung eines
Dienstkraftfahrzeugs (VI R 19/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bei einer
Betriebsveranstaltung vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer überreichte
Goldmünze steuerpflichtiger Lohnbestandteil (VI R 58/2004 7. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadts steht einem
verwitweten Ehepartner eines Kriegsversehrten eine Hinterbliebenenrente zu,
wenn der Tod des Ehepartners als Folge der Kriegsverletzung (z. B. bei einem
Krankenhausaufenthalt) eintritt (4 V 24/2005 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Fahrer des
Paketdienstes German Parcels sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (8/14
KR 1188/2003 19. 10. 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München sind zwei Strafverfahren
gegen Angehörige der Bundeswehr wegen Bildern mit Totenschädeln in
Afghanistan eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf der Weltfußballverband Fifa einen Mastercard
verletzenden Vertrag mit Visa nicht durchführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens sind drei
Syrer und ein Iraker wegen eines (erfolglosen) Raketenangriffs auf zwei
Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten von Amerika zum Tode verurteilt.
Der Iran lässt wegen Bedrohung der Sicherheit und Religion den Zugang zu
einigen ausländischen Internetseiten sperren.
Die Gesundheitsbehörde New Yorks verbietet Transfettsäuren in
Gastwirtschaften.
Die europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 3,25 auf 3,5
Punkte.
Jörn Ipsen wird am Ende des Monats Januar 2007 als Nachfolger Manfred-Carl
Schinkels Präsident des Staatsgerichtshofs Niedersachsens.
2006-12-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zahlung auf
Grund eines rechtswidrigen Mietvertragsänderungsangebots keine konkludente
Annahme (VIII ZR 199/2004 20. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Umdeutung
einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine wirksame
ordentliche Kündigung im Einzelfall nicht ausgeschlossen (VIII ZR 326/2004
22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft die
Änderung des Artikels 229 § 3 X EGBGB nur Kündigungen, die seit
dem 1. Juni 2005 zugegangen sind (VIII ZR 367/2004 22. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Beschluss
einer Hauptversammlung den Kapitalerhöhungsbetrag nicht mit einer Zahl
benennen, wenn er durch eine Rechenoperation beschrieben wird (7 W 78/2006 7.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind von der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in einer neuen Satzung
erteilte Startgutschriften für rentenahe Pflichtversicherte
rechtmäßig (12 U 91/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Nutzung käuflich
erworbener Kommunikationsdaten zum Zweck des Telefonmarketings nur bei
hinreichender Aufklärung und ausdrücklicher Zustimmung des
betroffenen Verbrauchers rechtmäßig (11 O 66/2006 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind erhöhte
Steuersätze für Kampfhunde in Frankfurt am Main rechtswidrig, weil
kein Grund für eine Differenzierung zwischen unwiderlegbar
gefährlichen und widerlegbar gefährlichen Hunderassen ersichtlich sei
(5 UE 3545/2004 6. Dezember 2006).
Die Bundesregierung Deutschlands zieht das geplante bundesweite Rauchverbot
für Gaststätten (angeblich nicht auf Druck der Lobby) zurück.
Hewlett-Packard zahlt auf Grund eines Vergleichs wegen Bespitzelung von
Journalisten und Verwaltungsratsmitgliedern 14,5 Millionen Dollar.
2006-12-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Zahlung in der
durch Abreden bei Kaufvertragsabschluss untermauerten und für den
Empfänger erkennbaren Erwartung, dass Geld sei bei dem Empfänger
sicher und könne bei Nichtlieferung der Kaufsache zurückgefordert
werden, in der Annahme des Geldes die konkludente Annahme des Angebots auf
Abschluss eines Treuhandvertrags (III ZR 166/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die neuen
Grundsätze über die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf
die Erbengemeinschaft nicht anwendbar, so dass die weder rechtsfähig noch
parteifähig ist (VIII ZB 94/2005 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der
persönliche Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht eines
Abfallerzeugers regelmäßig nicht den das Grundstück zum Betrieb
einer Abfallrecyclinganlage vermietenden Besitzer (VI ZR 166/2005 26. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 41 V
VBLS wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (IV ZR 304/2004
20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der eine
Fehlerhaftigkeit einer Leistungsbeschreibung kennende und dennoch ein Angebot
abgebende Bieter wegen des Fehlers der Ausschreibung keinen Anspruch aus culpa
in contrahendo (X ZR 146/2003 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die
Kostentragungspflicht eines Straßenbaulastträgers nur Leitungen, die
typischerweise in einer Straße verlaufen müssen, um
Anliegergrundstücke zu versorgen (III ZR 257/2005 6. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Benutzen eines
Handys vor roter Ampel bei ausgeschaltetem Motor keine Ordnungswidrigkeit (3 Ss
OWi 105072006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Köln kann der Reiseveranstalter dann, wenn die bereits erbrachten
Leistungen für den Reisenden auf Grund einer Gesamtsituation (z. B.
Tsunami) ohne Interesse sind, dafür keine Entschädigung verlangen (16
U 24/2006 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Rechtsmittel durch einen Rechtsanwalt für einen anderen Rechtsanwalt nicht
wirksam eingelegt, wenn der bezeichnete Rechtsanwalt nicht der dafür
bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers war (34 Wx 29/2006
26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Aufnahme einer
außerehelichen Beziehung nicht ohne weiteres ein Grund für die
Unzumutbarkeit, das Trennungsjahr abzuwarten (11 WF 103/2006 15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eisleben muss ein Mieter in
ländlicher Umgebung das Verschmutzen von Fenstern unterhalb von
Schwalbennestern entschädigungslos hinnehmen (21 C 118/2006 21. September
2006).
*Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, hg. v. Heussen, Benno, 3.
A. 2007
*Gehrlein, M., Grundriss der Arzthaftpflicht, 2. A. 2006
*Hacks, Susanne/Ring, Amelie, Schmerzensgeld-Beträge, 25. A. 2007
*Lüderitz, Alexander /Dethloff, Nina, Familienrecht, 28. A. 2007
*Münchener Anwalts-Handbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 2. A. 2007
*Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Wettbewerbsrecht,
26. A. 2007
*Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 5. A. 2006
*Becher, Herbert J., Wörterbuch Recht, Wirtschaft, Politik
Spanisch-Deutsch Deutsch-Spanisch, 2007
Beck’sches Formularbuch Erbrecht, hg. v.
Brambring, Günter/Mutter, Christoph, 2007
2006-12-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt allein die
gemeinsame Unterbringung von Strafgefangenen noch keine Verletzung der
Menschenwürde dar (III ZB 89/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwerben bedingt
unfruchtbare Partner durch eine notwendige medizinische Behandlung privat
krankenversicherter Eheleute jeweils einen Kostenerstattungsanspruch gegen
ihren Versicherer (IV ZR 133/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwächst auch
Rechtsanwälten von Streithelfern die Terminsgebühr bei Wahrnehmung
des Termins zur mündlichen Verhandlung (VI ZB 13/2006 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter die
infolge eines Mangels der Mietsache an seinen Sachen eingetretenen Schäden
nach Grund und Höhe beweisen (XII ZR 47/2004 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist in einem
verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine
weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgerichts nach § 17a IV GVG zur
Klärung des Rechtswegs ausgeschlossen (6 B 65/2006 8. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Getrenntveranlagung auf Grund des Antrags eines Ehegatten auch der andere
Ehegatte zwingend getrennt zu veranlagen (VI R 80/2004 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern darf die Polizei von
der Eingriffsbefugnis in Form der Durchsuchung mitgeführter Sachen im
Rahmen der so genannten Schleierfahndung nur bei erhöhter abstrakter
Gefahr Gebrauch machen (69-VI-2004 7. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin besteht bei
Beiträgen zur öffentlichen Meinungsbildung eine Vermutung zu Gunsten
der Freiheit der Rede (167/2001 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt einem Antrag auf
richterliche Anordnung der zwangsweisen Vorführung für die
Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen das
Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Vorführung der Polizei unmittelbar
gestattet ist (10 Wx 14/2005 6. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein vom
Abwickler für die Abwicklung eingerichtetes Anderkonto nicht im Wege der
Zwangsvollstreckung der Befriedigung der Gläubiger des ehemaligen
Rechtsanwalts dienen (9 W 365/2006 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist trotz
Verhängung einer Strafe wegen derselben Handlung die Festsetzung von
Ordnungsmitteln als Maßnahme der Zwangsvollstreckung zulässig, doch
ist bei der Höhe des Ordnungsgelds die Verurteilung zu
berücksichtigen (13 WF 118/2006 17. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Pflicht zur
Zahlung von Studiengebühren auch bei erstem Studienabschluss nicht wegen
Rückwirkung rechtsstaatswidrig (5 ZU 2445/2005 22. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist das Grundgesetz
Deutschlands in Kraft und existieren eine deutsche Reichsverfassung, eine
kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht ebenso
wenig wie die Erde eine Scheibe ist (46 K 361/2004 26. Januar 2006).
Die Volkswagen AG will jedem in Brüssel freiwillig ausseicenden
Mitarbeiter bis zu 144000 Euro Abfindung zahlen.
† Pinochet, Augusto, Diktator in Chile (3200 Tötungen, 28000
Verhaftungen, hunderttausende Vertreibungen im von den Vereinigten Staaten von
Amerika unterstützten Kampf gegen den Marxismus).
2006-12-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das zum 1.
Januar 2007 vorgesehene Hufbeschlaggesetz Deutschlands teilweise für die
Dauer von 6 Monaten ausgesetzt (1 BvR 2186/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das mit der
Anfechtungsklage angerufene Zivilgericht an einen wirksamen Bescheid des
Finanzamts über die Verrechnung einer Insolvenzsteuerforderung mit einem
Vorsteuervergütungsanspruch der Masse gebunden (IX 69/2005 21. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
unaufgefordert per Telefax auf einen Personal Computer geleitetes
Werbeschreiben gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich
wettbewerbswidrig (I ZR 167/2003 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei
Unverhältnismäßigkeit der Regelsatz der
Bußgeldkatalogverordnung unterschritten werden (1 Ss 82/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein in
Frankfurt am Main beschäftigter Flugzeugpilot mit seinen gesamten
Einkünften in Deutschland steuerpflichtig (7 K 211/2003 10. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat der bei einer Kontrolle
nach alkoholbedingter Flucht mit dem Auto durch einen Schuss aus der gezogenen
und entsicherten Waffe eines Polizisten Verletzte keinen Anspruch aus der
Unfallversicherung (2 O 122/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Manfred Schmitt (Hagenuk) vom
Vorwurf der Untreue frei gesprochen, ist das Verfahren wegen
Bilanzfälschung eingestellt und wird wegen unerlaubten Erwerbs und
Besitzes einer Schusswaffe wegen überlanger Verfahrensdauer von Strafe
abgesehen (12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird ein Veronica Ferres
als seine angebliche Tochter verfolgender Kranker gegen die Zusage der
Unterkunft in einem Pflegeheim aus dem Bezirkskrankenhaus Haar entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Zuweisung
einer Rundfunkfrequenz an das Klassik Radio aus Augsburg rechtswidrig (7 B
5683/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat der seit August 2004
pensionierte ehemalige Kämmerer Triers keinen Anspruch auf Abgeltung
geleisteter Mehrarbeitsstunden (1 K 560/2005 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat der
ehemalige Präsident der Bundesbank einen monatlichen Pensionsanspruch von
12000 Euro (9 E 159/2006).
Der Bundespräsident Deutschlands lehnt die Unterzeichnung des
Verbraucherinformationsgesetzes ab (8. Dezember 2006).
Die Zahl der Erasmusstudenten ist seit 1987 von 3244 auf rund 145000 Studierende
(vor allem in Italien und Spanien) jährlich gestiegen.
Bei einem Bürgerentscheid in Aachen sprechen sich 56532 Bürger gegen
den Bau des 31 Millionen teueren Baushauses Europa aus.
Die Zahl der in Deutschland Inhaftierten oder Sicherungsverwahrten beträgt
derzeit rund 65000 (5 Prozent Frauen, 22 Prozent Ausländer).
Seidl, Otto 75.
2006-12-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das europäische
Verbot der Tabakwerbung rechtmäßig (C-380/2003 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften sind Beschlüsse des Ministerrats der Europäischen
Union über die Aufnahme der Organisation des Modjahedines du peuple
d’Iran in eine Liste terroristischer Organisationen wegen Verletzung der
Verteidigungsrechte, der Begründungspflicht und des Rechts auf effektiven
gerichtlichen Rechtsschutz nichtig (T-228/2002 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben
Verbraucherzentralen eine Klagebefugnis zur Geltendmachung abgetretener
Forderungen, wenn sie nicht nur Individualinteressen, sondern auch einem
kollektiven Verbraucherinteresse dient und dessen effektivere Durchsetzung
ermöglicht (XI ZR 294/2005 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in
Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte eine Vorlegung von
Urkunden oder sonstigen Unterlagen nach § 142 ZPO angeordnet werden, wenn
die Vorlegung zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich
sowie dem Verpflichteten zumutbar ist (X ZR 114/2003 1. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesermittlungsrichters Ulrich Hebenstreit soll
§ 100a StPO keine rechtmäßige Grundlage für heimliche
Zugriffe der Polizei auf Personal Computer Verdächtiger sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands deckt die
betriebliche Altersversorgung die biometrischen Risiken Alter, Tod,
Invalidität und Langlebigkeit ab, nicht aber beispielsweise Krankheit (3
AZR 475/2005 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
ein Sozialamt von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz keine Beträge
für ein in einer Werkstatt für behinderte Menschen kostenfrei
angebotenes Mittagessen abziehen, weil dies eine Sozialleistung nach dem
Bundessozialhilfegesetz ist (21 A 1565/2005 11. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist der Haftbefehl gegen
den früheren Betriebsratsvorsitzenden Volkert der Volkswagen AG
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung
eines Kapitalanlagefonds als Adword durch Rechtsanwälte im Internet
Markenrechtsverletzung und vorsätzlich sittenwidrige Schädigung (7 O
16794/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens ist der
in Zimbabwe lebende frühere Diktator Mengistu des Völkermords
schuldig.
Das Europäische Parlament stimmt der Ernennung der Kommissare Leonard
Orban (Rumänien, Vielsprachigkeit) und Meglena Kuneva (Bulgarien,
Lebensmittelwesen) zum 1. Januar 2007 zu.
Vorstandsvorsitzender Klaus Kleinfeld verdiente bei Siemens im letzten
Geschäftsjahr 3,62 Millionen Euro, Heinrich von Pierer als
Aufsichtsratsvorsitzender 211250 Euro.
Mäurer + Wirtz kaufen von Procter & Gamble die Marken 4711, Tosca,
Sir, Irish Moss und Extase.
2006-12-13 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es mit dem
Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat bei einer
Dividendenausschüttung durch eine gebietsansässige Gesellschaft nur
den gebietsansässigen Empfängergesellschaften eine Steuergutschrift
gewährt, nicht aber gebietsfremden Empfängergesellschaften, die in
diesem Mitgliedstaat nicht steuerpflichtig sind (C-374/2004 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein
Mitgliedstaat bei vergleichbaren Lagen die Ausschüttung von Dividenden im
Inland und die grenzüberschreitende Ausschüttung gleich behandeln
(C-446/2004 12. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das Halten von Sonderaktien
an früheren Staatsunternehmen durch einen Mitgliedstaat (z. B.
Niederlande) europarechtswidrig (C-282/2004 28. September 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Möglichkeit der Eröffnung von Tankstellen
durch Hypermärkte in Spanien ohne sonstige Verpflichtungen keine
staatliche Beihilfe (T-95/2003 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Leiter der
Abteilung für Strahlentherapie des Universitätskrankenhauses
Hamburg-Eppendorf vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung einer Patientin
freigesprochen (5 StR 211/2006 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein mit einem
gemeindlichen Wirtschafsbetrieb konkurrierender Unternehmer zur Vorbereitung
einer Konkurrentenklage vom Finanzamt Auskunft über die Umsatzsteuer des
Betriebs verlangen(VII R 24/2003 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Banken
auch von ausländischen Zweigniederlassungen verwahrte oder verwaltete
Vermögensgegenstände eines Erblassers bekannt geben (II R 66/2004 31.
Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann eine
zieldifferente integrative Unterrichtung eines Lernbehinderten während des
Besuchs der Fachklasse einer Berufsschule im dualen System nicht in jedem Fall
verlangt werden 3 W 12/2006 2. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist eine Lehrer zu
Teilzeitarbeit im Beamtenverhältnis zwingende Gesetzesbestimmung
Thüringens verfassungswidrig (2 KO 379/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben Kinder
Langzeitarbeitsloser auch nach Ende der allgemeinen Schulpflicht einen Anspruch
auf Sozialleistungen für Schulfahrten einschließlich
Eintrittsgeldern kultureller Veranstaltungen (33 AS 152/2005 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden sind Christof Schmid und
Reto Schumacher wegen Untreue zu Lasten des Südwestdeutschen Rundfunks bei
der Geburtstagsfeier für Peter Voß zu Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau ist Andres Weigel wegen
Beantragung unberechtigter Lohnkostenzuschüsse zu 115 Tagessätzen
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind Oliver Stone und einer seiner Mitarbeiter auf Grund eines
Interviews mit Fidel Castro wegen Verletzung des Handelsembargos zu 6322 Dollar
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die
Universitätsklinik Greifswald nicht das Kreiskrankenhaus Wolgast
übernehmen.
Das europäische Parlament billigt die Chemikalienverordnung.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6521 Punkte.
2006-12-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das
gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot auf einen Alleinvertriebsvertrag
über Kraftstoffe zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber
anwendbar, wenn der Tankstellenbetreiber die Absatzrisiken an Dritte trägt
(C-217/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen acht
Banken Österreichs (Lombard-Klub) 120 Millionen Euro Bußgeld wegen
rechtswidriger Absprachen zahlen.
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Geldbuße für Rindfleischverbände des
Jahres 2003 von 17 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro herabgesetzt
(T.217/2003 13. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Rückübertragung eines bis 1933 einer von A. Sommerfeld beherrschten
Siedlungsgesellschaft gehörenden Grundstücks abgelehnt (8 C 3/2006
13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bedurfte eine
elektronische Klagerücknahme im Jahre 2004 (im Gegensatz zur Gegenwart)
keiner elektronischen Signatur (V R 40/2005 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Unfall eines
Kranken in einem Krankenhauszimmer auf dem Weg zur Toilette grundsätzlich
nicht unfallversichert, so dass die Krankenversicherung den Schaden tragen muss
(8/14 KR 357/2004 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein gewollter Umweg
auf dem Nachhauseweg von einer Betriebsfeier nicht unfallversichert (3 U
139/2005 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist der Entführer der
dreizehnjährigen Stephanie zu 15 Jahren Haft und anschließender
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Lotto im
Supermarkt nicht rechtswidrig (16 K 6154/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika können Häftlinge in Guantánamo auf Grund Gesetzes
sich nicht mehr in den Vereinigten Staaten von Amerika in
habeas-corpus-Verfahren gegen ihre Haft wehren.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist die Tötung
militanter Palästinenser ohne Gerichtsurteil unter Auflagen erlaubt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Botswanas dürfen die
Bassarwa (Buschmänner) wieder in das Wildreservat der Kalahariwüste
zurückkehren.
Permira und KKR übernehmen von Haim Saban Pro Sieben Sat. 1.
Serbien, Montenegro und Bosnien-Hercegovina sind durch die Partnerschaft
für den Frieden mit der NATO verbunden.
2006-12-15 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind mitgliedstaatliche,
die von einer gebietsfremden Muttergesellschaft bezogene Dividenden einer
Quellensteuer unterwerfende, die von einer gebietsansässigen Muttergesellschaft
bezogenen Dividenden fast völlig davon befreiende Rechtsvorschriften wegen
Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-170/2005 14.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung
Robert Hoyzers zu fast zweieinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zum Betrug
rechtmäßig (5 StR 181/2006 15. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank
einen Kunden unaufgefordert vor erkannten Gefahren einer Kreditaufnahme (z. B.
bei einer Schrottimmobilie) warnen (XI ZR 205/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die zu Gunsten
des Gläubigers eines Ehegatten bestehende Eigentumsvermutung des §
1362 BGB nicht für nicht verheiratete Lebenspartner (IX ZR 92/2005 14.
Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk Walsum
rechtmäßig (7 C 1/2006 15. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten die
Erben eines als Gauredner der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei
wirkenden Arztes diesem enteignete Kunstgegenstände nicht zurück (3 C
36/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt bei
mangelhafter Unterrichtung eines Arbeitnehmers über einen
Betriebsübergang die Frist für die Ausübung des
Widerspruchsrechts nicht zu laufen (8 AZR 763/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
Datenübermittlung an die Schufa Holding AG auf Grund einer allgemeinen
Geschäftsbedingung ohne Interessenabwägung im Einzelfall rechtswidrig
(I-10 U 69/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Filmen
einer im zweiten Stock an der Reeperbahn gelegenen Wohnung durch eine auf dem
Mittelstreifen der Reeperbahn aufgestellte Kamera ohne gesetzliche Grundlage
für diesen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung rechtswidrig (4
Bs 244/2006 14. Dezember 2006).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz über
Auskunftsansprüche von Mandanten über die
Berufshaftpflichtversicherung ihres Rechtsanwalts.
Die Funkfrequenzen für die Breitbandtechnik Wimax werden in Deutschland
für 56 Millionen Euro versteigert.
Die Bawag wird für 3,2 Milliarden Euro an Cerberus veräußert.
Florida und Kalifornien setzen nach einer 34 Minuten dauernden Hinrichtung die
Vollstreckung der Todesstrafe durch Giftspritzen wegen möglicher
Verfassungswidrigkeit infolge übermäßiger Grausamkeit
vorläufig aus.
2006-12-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie
1993/13/EWG vom 5. April 1993 dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht,
das über eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu entscheiden hat,
die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung prüft und den Schiedsspruch
aufhebt, wenn die Schiedsvereinbarung eine missbräuchliche Klausel zu
Lasten des Verbrauchers enthält, auch wenn der Verbraucher diese Nichtigkeit
nicht im Schiedsverfahren, sondern erst im Verfahren der Aufhebungsklage
eingewendet hat (C-168/2005 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann dem
Träger eines bürgerlichen Namens (z. B. Maxem) das bessere Recht auf
eine Domain (z. B. maxem.de) eingeräumt werden, wenn ein gleichlautendes
Pseudonym noch keine allgemeine Verkehrsgeltung erlangt hat (1 BvR 2047/2003
21. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Rechtsmittelverzicht nach Urteilsabsprache nur bei vorheriger qualifizierter
Belehrung über eine fortbestehende Rechtsmittelbefugnis wirksam (4 StR
375/2006 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte
im Drittschuldnerprozess grundsätzlich nicht einwenden, ein Dritter habe
an dem gepfändeten Recht oder der gepfändeten Forderung ein die
Veräußerung hinderndes Recht (IX ZR 23/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Vergütungspflicht
für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612
II BGB (gegebenenfalls ohne oder mit einem Abschlag) nur bei Fehlen einer
abweichenden Vereinbarung (X ZR 181/2003 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das
Übermitteln von Belegen aus Gefälligkeit auf Bitten eines
Mieterschutzvereins kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters preisfreien
Wohnraums gegenüber der Betriebskostennachforderung des Vermieters (VIII
ZR 71/2006 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verwirkt ein
eine Anpassungsentscheidung rechtzeitig rügender Versorgungsempfänger
sein Klagerecht durch Nichterhebung einer Klage vor Ablauf der nächsten
Rügefrist (3 AZR 372/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kann ein
Aufträge vergebender Verwalter bei nicht hinreichender Offenlegung seiner
Vertreterstellung selbst Vertragspartei sein (3/2003 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die
Unterhaltspflicht eines barunterhaltspflichtigen Elters bei doppelt so hohem
Einkommen des betreuenden Elters ganz entfallen (10 UF 91/2005 17. Januar
2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch ein
Unternehmen mit Rechtsabteilung einen auswärtigen Rechtsanwalt mit der
Prozessvertretung beauftragen, so dass dessen Reisekosten erstattungsfähig
sein können (6 W 52/2006 26. April 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine
Rechtsberatung einer Bank zwecks Errichtung eines Testaments unzulässige
Rechtsberatung (4 U 174/2005 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind anzupassende
Betriebsrenten für den Versorgungsausgleich volldynamisch, so dass bei
ihrer Entwicklung auf die tatsächlichen Steigerungen der Rente abzustellen
ist (13 UF 242/2001 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wird ein eine
Hochschule gegen viele Studienbewerber vertretender Rechtsanwalt
gebührenrechtlich in vielen Angelegenheiten tätig (2 OA 915/2006 27.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München findet eine
Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG auf die
Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG im gerichtlichen
Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt (4 C 1129/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein Geschäft in der
zentralen Halle einer Einkaufspassage ein Haustürgeschäft sein (13 S
299/2006 10. Oktober 2006).
*Zorn, Dagmar, Das Recht der elterlichen Sorge, 2006
*Kommentar zum Markenrecht, hg. v. Schultz, Detlef von, 2. A. 2007
*Bühren, Hubert van/Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 2007
Aue, Gisela von der, ist sei 23. November als Nachfolgerin Karin Schuberts neue
Justizsenatorin Berlins.
2006-12-17 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 6 Nr. 1
EuGVÜ nicht anwendbar, wenn demselben Konzern angehörende, in
verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften gemäß
einer gemeinsamen Geschäftspolitik in derselben oder in ähnlicher
Weise gehandelt haben (c-539/2003 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist die
Vollstreckung von Geldstrafen als nachrangige Insolvenzforderungen
gemäß § 39 I Nr. 3 InsO durch Anordnung und Vollziehung der
Ersatzfreiheitsstrafe während des Insolvenzverfahrens zulässig (2 BvR
1552/2006 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im
Bereich disziplinarrechtlicher Vorermittlungen vor der Anwendung von
Zwangsmaßnahmen zunächst mildere Mittel zur Aufklärung des
Tatverdachts auszuschöpfen (2 BvR 1780/2004 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf eine
Konzernverrechnungsklausel gestützte Aufrechung einer Konzerngesellschaft
nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit eigenen Forderungen
gegenüber Ansprüchen des Schuldners gegen ein anderes
Konzernunternehmen unwirksam (IX ZR 152/2004 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst eine
Einverständniserklärung des Gläubigers gegenüber dem
Gerichtsvollzieher mit der Gestattung von Ratenzahlungen des Schuldners keine
Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG aus (VII ZB 157/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Rückzahlung einer Abfindung auch dann im Abflussjahr zu
berücksichtigen, wenn die Abfindung im Zuflussjahr begünstigt
besteuert worden ist (VI R 33/2003 4. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin schulden die Abfall- und
Straßenreinigungsgebühren die Wohnungseigentümer als
Gesamtschuldner (1 U 96/2005 6. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf widerspricht die
Betrauung eines Verwaltungsbeirats mit dem Abschluss eines rechtswidrigen
Verwaltervertrags den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung (3
Wx 51/2006 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Errichtung
von Wohnungseigentum in Form eines Doppelhauses hinsichtlich des Schallschutzes
die Gesamtheit der für Doppelhäuser geltenden Normen einzuhalten (28
U 1921/2005 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist der zeitweise
Verlust eines Biosiegels infolge verirrter Herbizide eine Eigentumsverletzung
gemäß § 823 I BGB (7 U 117/2004 20. Juli 2006).
Nch einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein ehemaliger
Geschäftsführer der Deggendorfer Frost GmbH wegen
gewerbsmäßigen Betrugs durch verdorbenes Fleisch zu 51 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen zwei Tochtergesellschaften Daimler-Chryslers an MAN
wegen ERF 350 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
2006-12-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
München müssen in einem Berufungsverfahren Unterlagen nur dann
nachträglich berücksichtigt werden, wenn sich aus ihnen
voraussichtlich ein neuer Erkenntnisgewinn erzielen lässt (1 U 2741/2006
9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kommt eine Berichtigung
einer Entscheidung über die Kosten einer Nebenintervention nur in
Betracht, wenn sich hinreichend sicher feststellen lässt, wie das Gericht
ursprünglich die Kosten der Streithilfe hätte entscheiden wollen (7 W
68/2005 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein
Landesbeamter keinen Anspruch auf Beihilfe für ein Arzneimittel wie Viagra
oder Cialis (4 S 101/2005 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf sich eine
Apotheke wegen der Gefahr der Irreführung nicht als internationale
Apotheke bezeichnen (13 A 2771/2003 11. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Studenten, die
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich
förderungswürdig sind, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (7 AS
200/2006 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind
unvermeidbare Wartezeiten vor und nach einem freiwilligen sozialen Jahr
rentensteigernd anzurechnen (14 R 54/2005 23. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist eine Vergnügungsstätte in einem Mischgebiet
rechtswidrig (4 K 1100/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid sind zwei mit einem Amoklauf
drohende Jugendliche wegen Störung des öffentlichen Friedens durch
Androhung von Straftaten zu je drei Wochen Dauerarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts der Schweiz
erhalten 30 weitere, eine außergerichtliche Einigung ablehnende Familien
von Opfern des Flugzeugzusammenstoßes am Bodensee vom 1. Juli 2002 eine
Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
Haftstrafe von 10 Jahren für Rachid Ramda wegen der Anschläge auf die
Untergrundbahn in Paris im Jahre 1995 bestätigt.
2006-12-19 Nach
Entscheidungen des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist die
Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu 24000
Euro Schadensersatz an zwei Journalisten, zwei Verleger und einen Vertreter
eines türkischen Unternehmerverbands verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein internationaler
Kokaingroßhändler zu 15 Jahren Haft und Verfall von mehr als 13
Millionen Euro Gewinn verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse bis auf weiteres die Kosten einer laserinduzierten interstitiellen
Thermotherapie nicht bezahlen (2 Kr 24/2006 R 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Werbung mit Rabatt auf
alles außer Werbeware wettbewerbswidrig (4 U 143/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Greenpeace
Müller-Erzeugnisse als Genmilch bezeichnen (19. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die
Baumschutzsatzung Frankfurts aus dem Jahre 2004 wirksam(4 N 1571/2006 18.
Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen wegen der
Nichtigkeit einer Satzungsänderung des deutschen Sparkassen- und
Giroverbands die Landesbank Berlin und die Sparkasse Berlin den Namen Sparkasse
weiter benutzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss Verbraucherschutzvorschriften
bei eBay nur beachten, wer mindestens 3000 Euro Umsatz monatlich erzielt oder
wenigstens 300 Artikel verkauft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein Neunzehnjähriger
nach Ermordung eines Obdachlosen zu 9 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf einer
96jährigen Pflegeheimbewohnerin trotz Versteckens einer Kamera im
Weihnachtsbaum und Weiterleitung der Aufnahmen an eine Fernsehanstalt sowie
Zahlungsrückstands nicht gekündigt werden (28 O 8172/2005 18.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf einem die Arbeit in
einem multikulturellen Forum wegen Ausländerfeindlichkeit verweigernden
Langzeitarbeitslosen das Arbeitslosengeld II gekürzt werden (32 AS
214/2006 0. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz darf ein
eBay-Versteigerungskäufer die Ware bei dem Verkäufer abholen und muss
die in Rechnung gestellten Versandkosten nicht bezahlen (151 C 624/2006 18.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung einer Untersuchungskommission ist der ehemalige
Ministerpräsident Irlands Charles Haughey der Korruption schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ipek
Calislar vom Vorwurf der Beleidigung Mustafa Kemal Atatürks freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind fünf
bulgarische Krankenschwestern und ein Arzt wegen angeblicher vorsätzlicher
Verbreitung von Aids zum Tod verurteilt.
Rechtsanwälte können in Deutschland künftig vom ersten Tag der
Zulassung an vor einem Oberlandesgericht auftreten.
2006-12-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine künftige,
mit Rückwirkung versehene Gesetzesänderung nicht auf einen laufenden
Rechtsstreit anzuwenden, so dass dieser deswegen nicht ausgesetzt wird (VI R
14/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die wiederholte
Bildung einer Rücklage (Ansparabschreibung z. B. eines Rechtsanwalts
für den Kauf eines Audi S 8) nach § 7g EStG nur eingeschränkt
(z. B. bei Konkretisierung des Investitionszeitpunkts) zulässig (XI R
28/2005 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg dürfen V & S
trotz Eintragung des Malteserkreuzes als Marke in Deutschland 1923 dem
Malteserorden nicht die Verwendung des Malteserkreuzes untersagen (19 Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die
Auslandsverwendungszulage von Soldaten ein Teil des Einkommens (7 U 60/2006 19.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet
die Anerkennung eines Menschen als Mandatsflüchtling durch das
Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen keine Bindungswirkung
für ein Asylverfahren in Deutschland (8 A 1363/2005 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Maßregelvollzugsklinik in Herne baurechtlich rechtmäßig (10 A
5098/2004 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen dürfen
Existenzgründungszuschüsse nicht auf das Arbeitslosengeld II
angerechnet werden (7 AS 168/2006 ER 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können
gemeinnützige Sportvereine für mit umsatzsteuerfreien
Mitgliedsbeiträgen finanzierte Ausgaben keinen Vorsteuerabzug geltend
machen (6 K 2704/2004 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Autodialer
wegen Versteckens rechtswidriger Einwahlprogramme auf Pornoseiten (mit einem
Schaden von mindestens 12 Millionen Euro) zu 48 und 39 Monaten Haft verurteilt
(10 KLS 10/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf eine
Stadtverwaltung für Auskünfte auf Anfragen einer Zeitschrift keine
Gebühren festsetzen (11 K 2574/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist David Irving nach 13
Monaten Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel
Tabachnik vom Vorwurf der Mitschuld am Tode 16er Sonnentempler freigesprochen.
Nach einer Entscheidung es zuständigen Gerichts Italiens hat der unheilbar
kranker Piergiorgio Welby kein Recht auf Sterbehilfe.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Chiles sind frühere
Mitarbeiter Augusto Pinochets wegen Entführungen zu bis zu 10 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Lu Jianhua von
der chinesischen Akademie wegen Geheimnisverrats zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
Inigo Landaluze wegen eines Verfahrensfehlers vom Vorwurf des Dopings
freigesprochen.
Missouri und Maryland setzen bis auf Weiteres Hinrichtungen aus.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt RWE wegen überhöhter
Industriestrompreise ab.
Die Stadt Delmenhorst kauft das Hotel Delmenburg für 3 Millionen Euro
zwecks Verhinderung einer politischen Schulungsstätte.
Glaxo Smith Kline kauft für 2,1 Milliarden Dollar die Rechte an einem
Mittel gegen Leukämie.
Die Erzdiözese Portland in Oregon zahlt weitere 75 Millionen Dollar zwecks
Vermeidung von Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs durch Priester.
Lloyd Blankfein von Goldman Sachs erhielt im vergangenen Jahr 53,4 Millionen
Dollar in Bargeld, Aktien und Optionen.
2006-12-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
deutsche Anleger mangels einer ausreichenden völkerrechtlichen Grundlage
wegen ihrer Ansprüche aus Staatsanleihen Argentiniens nicht die Konten der
Botschaft Argentiniens pfänden lassen, weil eine allgemeine Regel des
Völkerrechts, nach der ein lediglich pauschaler Immunitätsverzicht
zur Aufhebung des Schutzes der Immunität auch für solches
Vermögen genügt, das dem Entsendestaat im Empfangsstaat zur
Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit seiner diplomatischen Mission
dient, nicht feststellbar ist (2 BvM 9/2003 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das seit sieben
Jahren gegen Hermann-Josef Richter wegen Untreue laufende Strafverfahren nach
§ 153 II StPO (wegen verhältnismäßig geringer Schuld)
eingestellt (3 StR 240/2006 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Mutter ein
Kleinkind nicht ständig an der Hand führen, so dass eine ihrem auf
die Straße laufenden Kind folgende und dabei verletzte Mutter kein
Mitverschulden an ihrem Schaden trifft (4 U 239/2005.123 21. Dezember 2006).
Nach einem Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
soll die Stilllegung des Flughafens Berlin-Tempelhof auf den 31. 10. 2008
verschoben werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die sofortige
Vollziehung der Anordnung der Regierung von Mittelfranken auf Verbot privater
Sportwetten durch bwin ausgesetzt (20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss ein im Außenbereich neben Wochenendhäusern
eine Biogasanlage betreibender Landwirt nicht die Immissionsrichtwerte eines
reinen Wohngebiets einhalten (4 K 1129/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg ist ein
Gedenksteinschänder in Sachsenhausen zu sechs Monaten Jugendhaft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Besetzung der unabhängigen Verwaltungssenate mit auf Zeit bestellten (und
z. B. auch schon als Verwaltungsbeamte mit einer Streitsache befassten)
Richtern verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Rainhard Fendrich wegen 15jährigen Rauschgiftgebrauchs zu 37500 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist ein
palästinensischer Attentäter zur Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist das
Urteil gegen Abu Bakur Bashir wegen der Terroranschläge auf Bali (nach
weitgehender Verbüßung der 30monatigen Haftstrafe) aufgehoben.
Mario Riccio ermöglicht durch Abschalten des Beatmungsgeräts den Tod
Piergiorgio Welbys.
Deutschland schränkt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für
Rumänen und Bulgaren für zwei Jahre ein.
Husqvarna kauft für 730 Millionen Euro Gardena von Industri Kapital.
Die durch Feuchtigkeit an dem gestohlenen Gemälde der Schrei Edvard Munchs
entstandenen kleinen Verfärbungen können nicht mehr
rückgängig gemacht werden.
2006-12-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Beschwerde eines Anbieters von Internetsportwetten gegen das sofortige Verbot
seiner Tätigkeit durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt nicht zur
Entscheidung angenommen (1 BvR 874/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein nach
dem plötzlichen Tod seiner vier Monate alten Tochter wegen des Verdachts
der Tötung angeklagter, aber freigesprochener Mann wegen unzureichenden
rechtlichen Gehörs Anspruch auf Entschädigung wegen unschuldig
erlittener Untersuchungshaft (2 BvR 722/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein
Reiseveranstalter nicht für den Schaden eines durch eine Glastüre
stürzenden Reisenden (16 U 31/2006 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein
Reiseveranstalter bei Sturz eines Reisenden aus einem Zimmer mit einer nur 56
cm hohen Balkonbrüstung (16 U 40/2006 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind fehlerfrei in
erster Instanz getroffene Tatsachenfeststellungen vom Berufungsgericht seiner
Entscheidung ohne Wiederholung der Beweisaufnahme zugrunde zu legen (1 U
3665/2006 30. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die
Ablagerung von Nebengestein aus dem Bergwerk Saar auf der Berghalde Maybach
rechtmäßig (2 W 16/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Widerruf
einer Asylanerkennung bei hinreichendem Schutz des Flüchtlings im
Heimatstaat zulässig (3 Q 126/2006 1. Dezember 2006).
Nach einer Mitteilung des deutschen Anwaltsvereins werden einvernehmliche
Ehescheidungen (71 Prozent) meist unter anwaltlicher Beratung
durchgeführt.
Karstadt-Quelle erwirbt von Lufthansa die restlichen 50 Prozent an Thomas Cook.
Der Büroleiter Edmund Stoibers gibt wegen eines von seinem Partner der
Betroffenen mitgeteilten Gesprächs über die kritische Landrätin
Gabriele Pauli (ob man ihr etwas anhängen kann) seine Stellung auf.
2006-12-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Betroffene,
wenn zum Schutz vor unzumutbarem Lärm eines neuen oder erweiterten
Flughafens die Fenster der Schlafräume geschlossen werden müssen, einen
Ausgleichsanspruch auf den Einbau technischer Belüftungseinrichtungen (4 C
4/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei winterlichen
Straßenverhältnissen an gefährlichen Stellen gegebenenfalls bis
etwa 22 Uhr gestreut werden (9 U 169/1004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Ungeziefer (z. B.
Silberfischchen) in südlicheren Ländern im Gegensatz zu Felsstrand
bei versprochenem Pulversand kein Reisemangel (503 C 7689/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine
Reise gekündigt und der Preis zurückgefordert werden, wenn ohne
Hinweis im Hotel Freikörperkulturanhänger untergebracht sind (16 U
143/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
im Erschließungsbeitragsrecht eine Außengesellschaft des
bürgerlichen Rechts selbst Beitragspflichtige (2 S 1755/2006 20. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entsteht durch eine
telefonische Reservierung und eine fristgerechte Reservierungsbestätigung
ein Beherbergungsvertrag (2-01 S 52/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Ungeziefer in
südlicheren Ländern (z. B. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Düsseldorf ist ein Abflug kurz vor Mitternacht und eine Ankunft am
nächsten Morgen ohne gegenteilige Zusage kein Reisemangel (C 13943/2005).
Silberfischchen) im Gegensatz zu Felsstrand bei versprochenem Pulversand kein
Reisemangel (503 C 7689/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Strafe Gao
Zishengs wegen Gefährdung des Staates in eine Bewährungsstrafe
umgewandelt.
Der Bürgermeister Kitzbühels ändert, was er sich angeblich nicht
leicht gemacht hat, den Verwendungszweck des von Karlheinz Grasser gemieteten
Gebäudes erwartungsgemäß von landwirtschaftliches Wohn- und
Betriebsgebäude in Wohngebäude im Freiland.
Die Deutsche Bank zahlt in New York 122 Millionen Dollar zur Abwendung eines
Verfahrens wegen missbräuchlicher Praktiken bei Handel mit Investmentfonds.
Die Heizölpreise Deutschlands sinken auf einen Jahrestiefststand.
*Lang, Johann/Weidmüller, Ludwig, Genossenschaftsgesetz, 35. A. 2006
*Münchener Vertragshandbuch Wirtschaftsrecht III, 6. A. 2006
*Sachs, Michael, Grundgesetz, 4. A. 2007
*Münchener Anwalts-Handbuch Vergütungsrecht, hg. v. Brieske,
Rembert/Teubel, Joachim/Scheungrab, Karin, 2007
*Doucet/Fleck, Wörterbuch der Re3chts- und Wirtschaftssprache
Französisch-Deutsch, 6. A. 2007
2006-12-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfallen
psilocybinhaltige und psilocinhaltige Pilze dem Betäubungsmittelgesetz (1
StR 384/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist auch bei einem
Antrag nach § 356a StPO eine ungeeignete Begründung keine
Begründung (2 St OLG Ss 170/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Rowohlt-Verlag
Joachim Fests Ich nicht nur ohne eine auf den Seiten 342 und 343 abgedruckte,
Jürgen Habermas betreffende Darstellung verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist ein nicht mit der
Abbildung übereinstimmender, aber gleich großer Swimmingpool eines
Hotels kein Reisemangel (49 C 1338/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein
Reiserücktrittsversicherter sämtliche Fragen der Versicherung
umfassend beantworten (141 C 5735/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding hat ein sein Kraftfahrzeug auf
einem gebührenpflichtigen Sicherheitsparkplatz abstellender
Kraftfahrzeugeigentümer einen Schadensersatzanspruch gegen den
Parkplatzbetreiber wegen eines in seiner Abwesenheit entstandenen Schadens (4 C
95/2005).
Bröhmer, Jürgen wechselt von Saarbrücken an die University of
New England/Australien.
Joussen, Jacob wird Professor an der Universität Jena.
Stamm, Jürgen wechselt von Saarbrücken nach Tübingen.
Paulus, Andreas L. wird in München für öffentliches Recht,
Völkerrecht, Europarecht, Verfassungsgeschichte und Rechtsphilosophie
habilitiert.
Schmidt, Marlene wird in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht,
Arbeitsrecht, Umweltrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Die Zahl der Universitätsprofessoren Deutschlands ist von 24955 (1995) auf
23475 (2005) gesunken, die Zahl der Studierenden geringfügig von 1409345
auf 1418377 gestiegen.
2005 gab es in Deutschland 617 Juniorprofessoren.
Piergiorgio Welby darf in Italien nicht kirchlich begraben werden.
Die Redaktion wünscht frohe Weihnachten.
2006-12-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein nach Ladung
zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sein Amt niederlegender
und nicht ersetzter (einziger) Vereinsvorstand bei Rechtsmissbrauch zur Abgabe
der eidesstattlichen Verpflichtung verpflichtet (I ZB 35/2006 28. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines programmgestaltenden
Mitarbeiters einer Rundfunkanstalt nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG
gerechtfertigt sein (7 AZR 495/2005 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen die in der EuGVVO
geregelten örtlichen Zuständigkeiten im
Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 36 I Nr. 3 ZPO
grundsätzlich zwingend beachtet werden (28 AR 34/2006 11. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Rückgruppierung eines Arbeitnehmers über mehrere
Vergütungsgruppen die Prüfung der Eingruppierung für alle
Vergütungsgruppen oberhalb der schließlich als zutreffend angesehenen
Vergütungsgruppe erforderlich (4 AZR 634/2004 15. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei
Kindschaftssachen auch im Amtsermittlungsverfahren grundsätzlich die
Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich (5 WF 175/2006 9. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe entsteht bei
schriftlicher Erledigungserklärung beider Parteien und Kostenentscheidung
ohne mündliche Verhandlung keine Terminsgebühr (16 WF 115/2006 29.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt der
ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b I Nr. 1 ZPO nicht für
Klagen wegen fehlgeschlagener Vermögensanlagen des ungeregelten so
genannten grauen Kapitalmarkts (31 AR 114/2006 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Vermerk Abo soll
zum 30. Juni 2004 enden in der Rubrik Verwendungszweck eines
online-Überweisungsauftrags eine wirksame schriftformgerechte
Kündigung eines Abonnementsvertrags (122 C 18573/2006 3. August).
Jochum, Heike wechselt von Saarbrücken nach Osnabrück.
Wernsmann, Rainer wechselt von der Universität der Bundeswehr in Hamburg
nach Passau.
Laskowski, Silke Ruth wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht,
Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
Studenten der Vereinigten Staaten von Amerika studieren am häufigsten in
Großbritannien (32000), Italien, Spanien, Frankreich, Australien, Mexiko,
Deutschland (6500), China, Irland, Costa Rica, Japan und Österreich
(2757).
Von ausländischen Studierenden in den Vereinigten Staaten von Amerika
kommen die meisten aus Indien (76500), China, Südkorea, Japan, Kanada,
Taiwan, Mexiko, Türkei, Deutschland (8829), Thailand, Großbritannien
(8274) und Hongkong.
Die Bucerius Law School hat eine Abbrecherquote von 5 Prozent.
Die Zahl der hauptberuflichen Professoren der Rechtswissenschaft in Deutschland
ist von 887 (1995) auf 917 (2005) gestiegen.
Jährlich werden in Deutschland etwa 1500 Stellen von Professoren an
Universitäten ausgeschrieben (davon rund 70 für Rechtswissenschaft).
2006-12-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss sich der Gerichtshof in jedem Fall über seine Zuständigkeit
vergewissern und bindet eine Konvention einen Vertragsstaat weder in Bezug auf
eine Handlung oder eine Tatsache, zu der es vor ihrem In-Kraft-Treten für
den Staat gekommen ist, noch in Bezug auf eine Lage, die vor jenem Zeitpunkt zu
bestehen aufgehört hat (59532 8. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Mieter
zu einer Schönheitsreparatur ohne entsprechenden Bedarf verpflichtende
allgemeine Mietvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam
(VIII ZR 52/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung de3s Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der dem
Besteller gemäß den §§ 648a V 1, 643 I BGB Frist setzende
Unternehmer nach fruchtlosem Fristablauf von jeder Erfüllungspflicht frei
(VII ZR 307/2004 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine
eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem
bestimmenden Schriftsatz nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO,
wenn der Schriftsatz nicht unmittelbar aus dem Computer verwandt wurde (XI ZB
40/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine durch
öffentliche Bekanntmachung erfolgte Auslobung auch durch eine besondere
Mitteilung gegenüber bestimmten Personen widerrufen werden (III ZR
295/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen
Entscheidungen über sofortige Beschwerden in Angelegenheiten der
freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich auch in
Kostenfestsetzungsangelegenheiten die sofortige weitere Beschwerde das
statthafte Rechtsmittel (V ZB 105/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den
Leasinggeber im Fall der Kündigung des Leasingvertrags wegen Verlusts des
Leasingfahrzeugs bezüglich des Zeitwerts oder des Restvertragswerts in
Höhe des nicht amortisierten Gesamtaufwands berechtigende allgemeine
Leasingvertragsbedingung nicht unangemessen (VIII ZR 217/2005 27. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei anteiliger
Haftung der Geschädigte vor Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung
grundsätzlich nicht die Mitteilung über die Regulierungsbereitschaft
des Haftpflichtversicherers seines Unfallgegners abwarten (VI ZR 247/2005 26.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht
nutzungsberechtigter Sicherungseigentümer von einem Dritten nicht die von
einem Dritten durch Vermietung des Sicherungsguts gezogenen Nutzungen
gemäß § 812 I 1 Alt. 2 BGB herausverlangen (XI ZR 156/2005 26.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der
Schutzzweck der Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht
darin, den über sein Widerrufsrecht nicht belehrten Darlehensnehmer mit
Hilfe des Schadensersatzrechts so zu stellen, als wenn das Darlehen nicht
widerrufen und eine Eigenfinanzierung vorgenommen worden wäre (XI ZR
242/2005 19. September 2006).
Das höchste Berufungsgericht des Irak bestätigt die Todesstrafe
für Saddam Hussein und zwei Mitangeklagte.
2006-12-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Ausgleich wegen
Beendigung des Handelsvertretervertragsverhältnisses grundsätzlich
nicht in Anwendung eines Tarifvertrags durch einen Ausgleich ersetzt werden,
der sich nach anderen Kriterien bestimmt (C-465/2004 23. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt eine
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch eine auf
Überschreiten des Beurteilungsrahmens beruhende Nichtvorlage eines
Rechtsstreits gemäß Art. 234 EG nicht vor, wenn das Gericht sich
hinsichtlich des europäischen Rechts hinreichend kundig gemacht und die
seine Entscheidung tragenden Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise in der
Entscheidung dargelegt hat (2 BvR 264/2006 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt in der
Gebäudeversicherung die ergänzende Vertragsauslegung einen
Regressverzicht des Versicherers für die leicht fahrlässige
Verursachung eines Schadens am Gebäude durch den Mieter und für die
Fälle einer Haftpflichtversicherung des Mieters für Schäden an
gemieteten Gebäuden (IV ZR 273/2005 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine
Anstellung bei einer Rechtsschutzversicherung im Vertriebsteam eine
gleichzeitige Zulassung als Rechtsanwalt aus (AnwZ [B] 53/2005 15. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der ehevertragliche
Ausschluss eines Betriebsvermögens aus einem Zugewinnausgleich auch bei
damaliger Schwangerschaft der Ehefrau rechtmäßig (7 UF 288/2005 24.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt § 32b ZPO auch
für den grauen Kapitalmarkt und ist § 32b ZPO nicht auf
Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung beschränkt (4 Sm A
21/2006 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Gelsenkirchen sind die
Ermittlungen wegen des Verkaufs des Gelsenkirchener Parkstadions durch die
Stadt an den Verein Schalke 04 für einen Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
muss ein Insolvenzverfahren trotz Annahme der Rechtsform einer Limited
Großbritanniens am Ort des Mittelpunkts des hauptsächlichen
Interesses (z. B. in Deutschland) durchgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Geldstrafe ExxonMobils wegen des Unglücks des Tankers
Exxon-Valdez vor Alaska 1989 von 5 Milliarden Dollar auf 2,5 Milliarden Dollar
verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans ist der Schwiegersohn
des Staatspräsidenten wegen Insidergeschäfte zu sechs Jahren Haft
verurteilt.
2006-12-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei Abtretung
einer zu funktionalem Eigenkapital umqualifizierten Darlehensforderung an einen
die Gesellschafterstellung übernehmenden Dritten dem bisherigen
Gesellschafter verwehrt, die erlangte Kaufpreisforderung zum Erlöschen
eines gegen ihn bestehenden Anspruchs der Gesellschaft zu verwenden (II ZR
133/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Schwerbehinderter gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf eine
angemessene Beschäftigung und notfalls einen Anspruch auf
Vertragsänderung (9 AZR 411/2005 14. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei der
steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen
Angehörigen die zivilrechtliche Unwirksamkeit nur Bedeutung als Indiz (IX
R 4/2004 7. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die
Richtigkeit und Vollständigkeit der in einer Einspruchsentscheidung
erteilten Rechtsbehelfsbelehrung ein Hinweis auf die Bedeutung des § 108
III AO 1977 für die Ermittlung des Tages der Bekanntgabe nicht
erforderlich (X R 18/2005 7. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein durchschnittlicher
Versicherungsnehmer eine Klausel einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung, nach der
ein Wildschaden von mehr als 300 DM der Polizei anzuzeigen ist, dahin
verstehen, dass sich die Anzeigepflicht auf den Schaden am Kraftfahrzeug und
nicht auf Fremdschäden (z. B. an Wild, Straßenbäumen oder
Leitplanken) bezieht (6 U 62/2006 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Klagen
gegen die Entlastung des Vorstands Metros in der Hauptversammlung 2003
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken liegt in dem
Angebot eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer auf Abschluss eines
Aufhebungsvertrags in Verbindung mit der Erklärung, dass seine Stelle
wegfalle und eine andere Beschäftigung nicht in Frage komme, ein
Rechtsverstoß, der einen Rechtsschutzfall auslöst (5 U 719/2005 19.
Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Naumburg ist für den
Erlass von Prüfungsleistungen eines europäischen Rechtsanwalts im
Rahmen der vorgeschriebenen Eignungsprüfung das Prüfungsamt für
die zweite juristische Staatsprüfung zuständig und verletzt die
Abhängigkeit der Zulassung von der Ablegung einer Eignungsprüfung
nicht die Niederlassungsfreiheit (1 AnwGH 14/2005 19. Mai 2006).
Hans-Achim Roll ist nach einem Vergleich wegen der Löschung von Daten im
Kanzleramt 1999 vollständig rehabilitiert.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind
anderssprachige (slowenische) Zusatztafeln an Ortsschildern zweisprachiger
Gemeinden Kärntens (z. B. Bleiburg oder Ebersdorf) wegen Umgehung der
Straßenverkehrsordnung verfassungswidrig.
2006-12-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Anspruch auf
Rückgewähr eines Geschenks wegen Notbedarfs nur voraus, dass der
Schenker nach Abschluss des Schenkungsvertrags außerstande ist, seinen
angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die in § 528 I BGB genannten
Unterhaltspflichten zu erfüllen (X ZR 184/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der eine
Sicherheit für ein durch den Kaufpreis aufzubringendes Darlehen stellende
Verkäufer objektiv auch dann ein Geschäft des Käufers, wenn zur
Rückzahlung des Darlehens ausschließlich ein Dritter verpflichtet
ist (III ZR 274/2005 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der seinen
Kraftfahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers
zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten
Wiederbeschaffungswerts abrechnende Geschädigte danach grundsätzlich
die höheren Kosten einer nunmehr tatsächlich durchgeführten
Reparatur verlangen (VI ZR 249/2005 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung
einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis
auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Monats wirksam, wenn die
Forderung vor der Abtretung von einem anderen Gläubiger gepfändet
worden war (IX ZR 109/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein von seiner
geschäftsbedingungsmäßigen Vollmacht zu Verhandlungen mit dem
Geschädigten nur eingeschränkt Gebrauch machen wollender
Haftpflichtversicherer dies dem Geschädigten gegenüber
ausdrücklich klarstellen (IV ZR 329/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrunds erst dann vor,
wenn durch den Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage
angeführten Lebenssachverhalts verändert wird (KZR 45/2005 11.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die
vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des
Frachtguts grundsätzlich keine Folgeschäden, so dass insoweit auch
außervertragliche Ansprüche gegen den Frachtführer
ausgeschlossen sind (I ZR 240/2003 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
Verstoß des Geschädigten gegen eine Schadensminderungspflicht durch
Unterlassen einer zumutbaren Erwerbstätigkeit die erzielbaren (fiktiven)
Einkünfte auf den Schaden anzurechnen, während eine
quotenmäßige Anspruchskürzung ausgeschlossen ist (VI ZR
124/2005 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die Anfechtbarkeit
der Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts bei dem Landtag Hessens mit
der Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof
verfassungsgemäß und muss ein Antragsteller für die
Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde die tatsächlichen
Umstände eines (möglichen) schwerwiegenden Wahlfehlers vorbringen und
dessen (mögliche) Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl und damit
die Zusammensetzung des Parlaments darlegen (P. St. 1912 14. Juni 2006).
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6597 Punkte.
2006-12-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere
Unterbrechungsfrist von elf Tagen in § 268 III 2 StPO als nicht revisible
Ordnungsvorschrift anzusehen (5 StR 349/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt
für die Bekanntmachung einer Satzung die Veröffentlichung in einer
nur käuflich erwerbbaren Zeitschrift und muss ein Gericht in
Entscheidungen seinen rechtlichen Prüfungsmaßstab offen legen und in
tatsächlicher Hinsicht angeben, von welchem Sachverhalt es ausgeht und
warum es gegebenenfalls dem Vortrag eines Beteiligten nicht folgt, sondern eine
ihm ungünstige Tatsachenlage als erwiesen ansieht (9 B 6/2006 18. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der von
einem Betriebsrat mit einem Rechtanwalt geschlossene Rechtsanwaltsvertrag grundsätzlich
kein Vertrag mit Schutzwirkung für die Arbeitnehmer, so dass der
Rechtsanwalt den Arbeitnehmern nicht auf Schadensersatz wegen einer etwaigen
Schlechterfüllung des Rechtsanwaltsvertrags haftet (8 AZR 414/2005 24.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei
Vereinbarung des Übergangs wesentlicher Betriebsmittel bestimmter
Betriebsstellen (z. B. gewerblicher Abteilungen) eine hiervon organisatorisch
abgegrenzte selbständige Verwaltungsabteilung nicht von dem
Veräußerer auf den Erwerber über, weil der
Betriebsübergang nicht aus dem Untergang der früheren Identität
des Gesamtbetriebs folgt (8 AZR 556/2005 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Widerspruch eines
Ehegatten gegen die Ehescheidung nach Art. 166 III 2 ZGB der Türkei nur
rechtsmissbräuchlich, wenn sich aus widersprüchlichem Verhalten des
Antragsgegners ergibt, dass er die Wiederherstellung der ehelichen
Lebensgemeinschaft nicht erstrebt, da ihm entweder seinerseits die positive
Einstellung zu ehelichen und familiären Verpflichtungen verloren gegangen
oder er eine anderweitige Beziehung eingegangen ist (3 UF 19/2005 8. Februar
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei einem
einmaligen Nichterscheinen eines Elters zu einem anberaumten Gerichtstermin
nicht von seiner Anhörung im Sorgerechtsverfahren abgesehen werden (1 UF
196/2006 30. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt bei
abgekürzter Abfassung der Urteilsgründe und Gewährung der
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur
Einlegung der Berufung sowie späterer Bezeichnung des Rechtsmittels als
Revision die Frist zur Ergänzung der Urteilsgründe frühestens
mit dem wirksamen Übergang von der Berufung zur Revision (4 St RR 189/2006
10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kommt einem
Widerspruch von Eltern gegen einen Kostenbeitragsbescheid im Jugendhilferecht
aufschiebende Wirkung zu (10 TG 1915/2006 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zählen zu den
Einkünften eines Bundesausbildungsförderungsgesetzantragstellers auch
Gewinnanteile an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wobei ein Abzug
von Verlusten der Gesellschaft aus vorangegangenen Veranlagungszeiträumen
nach § 21 BAföG nicht zulässig ist (5 B 736/2004 15. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann der Versicherte der
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung trotz Abweisung einer Klage des
Geschädigten gegen den Versicherer bei Verurteilung im
Versäumnisverfahren Anspruch auf Deckungsschutz haben (2 O 268/2005 1.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten muss ein
Rechtsanwalt dem Datenschutzbeauftragten nicht mitteilen, wie er in den Besitz
mandatsbezogener Unterlagen gekommen ist (317 OWi 3235/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding steht bei Beendigung
eines Leasingvertrags durch Kündigung der vom Leasinggeber darzulegende
Gewinnanteil aus dem Vertrag für die nach der Kündigung liegende Zeit
trotz entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen dem Leasingnehmer
zu (21a C 354/2005 27. April 2006).
Im Irak wird das Todesurteil gegen Saddam Hussein durch Erhängen
vollstreckt.
In Japan werden vier Todesurteile gegen Mörder durch Erhängen
vollstreckt.
Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit Deutschlands beträgt
2006 rund 11,2 Milliarden Euro.
Die Bawag ist für 3,2 Milliarden Euro an Cerberus verkauft.
AT & T übernehmen BellSouth für 86 Milliarden Dollar.
*Familienrecht, hg. v. Weinrich, G./Klein, M., 3. A. 2006
*Gerhardt, Peter/Heintschel-Heinegg, Bernd von/Klein, Michael, Handbuch des
Fachanwalts Familienrecht, 6. A. 2007
*Duderstadt, Jochen, Erwachsenenunterhalt, 4. A. 2007
*Liebscher, Thomas, GmbH-Konzernrecht, 2006
*Krafka, Alexander/Willer, Heinz, Registerrecht, 7. A. 2007
*Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 4. A. 2006
*Völzmann, Alexander, Die Bindungswirkung von Strafurteilen im
Zivilprozess, 2006
*Gogger, Martin, Insolvenzrecht, 2. A. 2006
2006-12-31 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Ungleichbehandlung gemeinnütziger Stiftungen je nach ihrem Sitz und der
damit verbundenen unbeschränkten bzw. beschränkten Steuerpflicht (z.
B. in Deutschland) europarechtswidrig (C-386/2004 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus
Art. 33 II der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und
beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung, wobei der
verwaltungsrechtliche Eilrechtsschutz nur voraussetzt, dass die Auswahl des
Bewerbers möglich erscheint (2 BvR 2364/2003 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt
der Tatrichter gegen die Grundsätze der innerprozessualen Bindung an die
bei einer Zurückverweisung aufrechterhaltenen Feststellungen, wenn er
diese teilweise in einen anderen Zusammenhang stellt, in das festgestellte Gesamtgeschehen
weitere Handlungen einfügt und die Erheblichkeit der Gewalthandlungen des
Angeklagten anders bewertet (5 StR 344/2005 30. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält der
für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellte Antrag auf
Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts
grundsätzlich ein schlüssiges Einverständnis mit einer dem
Mehrkostenverbot des § 121 III ZPO entsprechenden Einschränkung der
Beiordnung nur zu den Bedingungen eines am Prozessgericht zugelassenen
Rechtsanwalts (XI ZB 1/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Zurückweisung einer auf Verkürzung des rechtlichen Gehörs durch
das Berufungsgericht gestützten Nichtzulassungsbeschwerde durch einen
nicht begründeten Beschluss des Bundesgerichtshofs die daraufhin erhobene
Anhörungsrüge unbegründet, wenn das Berufungsgericht bei
ordnungsgemäßer Gewährung des rechtlichen Gehörs keine für
den Rügenden günstige Entscheidung hätte fallen müssen (X
ZR 178/2004 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck abgegeben,
wenn ein (einseitig) privat gedruckter oder fotokopierter, dem amtlichen Muster
entsprechender Vordruck verwendet wird (VI R 15/2002 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands enthält §
46 EStG keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger
Steuerbescheide (VI R 17/2005 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt das Unterbleiben
des Verlesens eines umfangreichen Inventarverzeichnisses bei der Beurkundung
eines Unternehmenskaufvertrags nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags, wenn die
Parteien den äußerlich erkennbaren Willen zum Ausdruck bringen, das
vollständige Inventarverzeichnis zu den Notarnebenakten nehmen zu wollen
(14 U 136/2004 4. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt eine
Entscheidung über ein Richterablehnungsgesuch durch den abgelehnten
Richter den grundrechtsgleichen Anspruch des Betroffenen auf Gewährung
rechtlichen Gehörs (IV-5 Ss-OWi 175/2006 – [OWi] 127/2006 I 5.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart trägt der seine
Beauftragung an den unrichtigen Adressaten richtende gewählte
Strafverteidiger die Gefahr des rechtzeitigen Eingehens der
Verteidigungsanzeige bei dem zuständigen Gericht und bindet die
rechtsfehlerfrei getroffene Feststellung über die Kenntnisse eines
ausländischen Angeklagten über die deutsche Sprache das
Revisionsgericht (1 Sss 392/2006 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine
Steuerberatungsgesellschaft auf ihren Alleingesellschafter (z. B. Verein) trotz
§ 19 VI 2 BOStB hinweisen und als Logo ein verfremdetes Paragraphenzeichen
mit erklärendem textlichem Zusatz verwenden (8 LB 50/2003 8. Dezember
2005).
2007-01-01 Ban Ki Moon
ist neuer Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Die Mehrwertsteuer Deutschlands steigt von 16 auf 19 Prozent.
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in Deutschland steigt von 42 auf 45
Prozent.
Deutschland übernimmt als Nachfolger Finnlands die Präsidentschaft
der Europäischen Union.
Deutschland übernimmt den Vorsitz der G8-Staaten der acht
größten Volkswirtschaften der Welt.
Berlin übernimmt den Vorsitz der Konferenz der Justizminister
Deutschlands.
Seit 1. Januar 2007 sind Unternehmensregister und Handelsregister in
Deutschland online einsehbar.
Rumänien und Bulgarien sind Mitglieder der Europäischen Union.
Eine Agentur für Menschenrechte der Europäischen Union nimmt in Wien
die Arbeit auf.
Russland und Weisrussland einigen sich über die Preise für Gas.
2007-01-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung
eines Entgelts für die Nutzung der Einrichtungen eines
Universitätsklinikums für die Nebentätigkeiten eines leitenden
Klinikarzts nicht verfassungswidrig (2 BvR 385/2005 8. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
rechtsmissbräuchliche Gestaltungen nach § 42 AO (1977) für die
Besteuerung auch im harmonisierten Mehrwertsteuerrecht weiterhin unbeachtlich
(V R 43/2004 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten
Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 I Nr. 2 EStG
durch § 23 III 8 EStG verfassungsgemäß (IX R 28/2005 18.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine
Rechtsschutzversicherung Rechtsanwaltskosten auch bei einer nur drohenden
Kündigung tragen (5 U 719/2005-107).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein Werbemast
in der Nähe eines technischen Denkmals (z. B. Förderturm der ehemaligen
Grube Georg in Willroth) wegen der von ihm ausgehenden negativen optischen
Wirkung rechtswidrig (1 C 10901/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landes Niedersachsen ist der sofortige Vollzug des
Ende November erlassenen Verbots des Internetangebots von Toto und Lotto
aufgehoben.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beginnt in Berlin seine
Tätigkeit, das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus.
Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesjustiz Deutschlands hat sich
2006 von 141 auf 152 erhöht.
Ab Januar 2007 kann ein Rechtsanwalt in Deutschland die Qualität durch
Fortbildung von der Bundesrechtsanwaltskammer bescheinigen lassen.
2007-01-03 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die
Gewährung von Prozesskostenhilfe auf die Aussicht des voraussichtlichen
Erfolgs in der Sache selbst, nicht nur des einzulegenden Rechtsmittels an (IX
ZB 107/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein
Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Zustimmung zum Anbringen eines
Fernsehempfangsgeräts, wenn das Kabelangebot mehrere Programme in der
Sprache seines Herkunftslands eröffnet (4 W 89/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein mit einer
Beförderung verbundenes höheres Gehalt eines vor langer Zeit
geschiedenen Ehegatten für die ehelichen Lebensverhältnisse nicht
prägend und deswegen für den Unterhaltsanspruch des anderen Ehegatten
ohne Bedeutung (2 UF 249/2005 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Kostendämpfungspauschale verfassungsgemäß (4 N 108/2005 21.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss die
Abschiebung eines ehewilligen, aber nicht über die erforderlichen
Eheschließungsunterlagen verfügenden Ausländers nicht
ausgesetzt werden (2 W 33/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg braucht eine Lebensversicherung
bei falschen Angaben des an Lungenkrebs verstorbenen Versicherten über
seinen Zigarettenverbrauch die Lebensversicherungssumme nicht an den
Begünstigten zu zahlen (11 O 220/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Erteilung
einer weiteren Genehmigung zum Betrieb eines Taxis nicht wegen fehlenden
Bedarfs, sondern nur bei Gefahr eines ruinösen Wettbewerbs mit schwer
wiegenden Folgen abgelehnt werden (4 K 329/2006 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Versetzung
einer 22 Monate dienstunfähigen Leiterin einer Realschule in den Ruhestand
rechtmäßig (6 K 257/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein
Fernsehgeräte und Hörgeräte im Rahmen von Sonderaktionen
anbietender Verkäufer (z. B. Aldi) nicht zur Zahlung von
Rundfunkgebühren verpflichtet (6 K 186/2006 24. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründen
Fäkaliengestank und Ameisenbefall in einem Hotelappartement (z. B. auf
Menorca) einen preismindernden Reisemangel (133 C 56/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einem ein
Haltbarkeitsdatum mehrfach missachtenden Metzger fristlos gekündigt werden
(7 Ca 5020/2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Essen muss Rudi Assauer 35000
Euro, Peter Peters 25000 Euro Buße wegen des Verkaufs des Parkstadions
zahlen, damit ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Bilanzfälschung
eingestellt wird.
2007-01-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unterbringung des so
genannten Kannibalen von Rothenburg in einem psychiatrischen Krankenhaus
rechtmäßig (2 StR 436/2006 1. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs haben DVU und der
Verein Bildungspolitische Vereinigung Brandenburg gestalten e. V. kein Recht,
die Verschärfung der Voraussetzungen für
Bildungsarbeitszuschüsse zu verhindern (21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Betreiber eines Autohauses für
Vorführfahrzeuge mit eingebauten Radios Rundfunkgebühren zahlen (10
LC 73/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann bei Vereinbarung
einer die befristete Arbeitszeit überdauernden Probezeit innerhalb der
Probezeit auch das verlängerte Arbeitsverhältnis gekündigt
werden (19 Sa 1119/2006 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem
seine Mitarbeiterinnen sexuell belästigenden Vorgesetzten fristlos
gekündigt werden (3 Sa 163/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Arbeitslose
eine Krankenkasse durch Angabe auf dem Antrag für Arbeitslosengeld
auswählen (1 KR 306/2004 3. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen
Prüfungsfragen des Abiturs weit gefasst sein und über den behandelten
Unterrichtsstoff hinausreichen (7 K 1278/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz darf eine Krankenkasse ohne
gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung eine Erbschaft eines
freiwillig Versicherten nicht der Beitragspflicht unterwerfen (11 KR 537/2005
5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun dürfen Betonfüße
eines Bauzauns 30 bis 40 Zentimeter in den Verkehrsraum ragen, so dass bei
einem Sturz über einen solchen Fuß kein Schadensersatzanspruch
entsteht (3 C 343/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt an der Oder ist ein an einem
Synagogengedenkstein Sieg Heil-rufender Einundzwanzigjähriger wegen
Volksverhetzung, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Störung
der Totenruhe zu sieben Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (3.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Verwendung der
Parole Rumsfeld Massenmörder durch einen Altenpfleger in München 2006
nicht rechtswidrig.
Nach einer ENtscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine
Verkehrsordnungswidrigkeit bei EInholung eines Sachverständigengutachtens
durch das Gericht die Mittelgebühr (191 C 334/90/2005 26. Oktober 2006).
Eli Lilly schließt mit 18000 Klägern einen Vergleich wegen
möglicher Schäden durch das Arzneimittel Zyprexa.
2007-01-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von
Prozesskostenhilfe für einen unterhaltspflichtigen Vater wegen Verletzung
der Rechtsschutzgleichheit (Nichtberücksichtigung der persönlichen
Bindungen zur neuen Frau und dem einjährigen Sohn) verfassungswidrig (1
BvR 2236/2006 14. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Sanierung und
Erweiterung des Kaiser-Wilhelm-Tunnels in Cochem durch das Eisenbahn-Bundesamt
rechtmäßig (8 C 10881/2006 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die
Beschwerde Lübecks gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs eines Sportwettenvermittlers gegen die Untersagung der
Vermittlung von Sportwetten zurückgewiesen (3 MB 38/2006 12B 43/2006 2.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf unterliegt
eine Abstellung von Arbeitnehmern zu zweitägigen Workshops keiner
Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats (12 TABV 51/2006 30. August 2006).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann bei innerem
sachlichem Zusammenhang ein sich auf einem Umweg zur Arbeit ereignender Unfall
der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen (6 U 118/2004 15. November 2006
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind
Behandlungskosten für einen an Diabetes erkrankten Hund keine
außergewöhnliche Belastung (6 K 2079/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein
türkischer Mitarbeiter des Flughafens Frankfurt am Main wegen versuchten
Rauschgiftschmuggels zu 87 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg haftet bei Skiunfällen
der von oben kommende und damit von hinten auffahrende Skifahrer aus
Alleinschuld (4 O 185/2005).
Alle ab 5. Januar neu zugelassenen und für Transportzeiten (für
Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Pferde) von mindestens acht Stunden
vorgesehenen Kraftfahrzeuge müssen über Geräte zur
Satellitennavigation verfügen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands versäumt die Anmeldung ihres
Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister von Wiesbaden.
2007-01-06 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache der nationalen
Gerichte und der Schiedsgerichte, zu beurteilen, ob das Inkrafttreten der
Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 Änderungen
von solcher Bedeutung notwendig macht, dass sie eine Umstrukturierung
bestehender Vertragshändlerverträge darstellen (C-376/2005 30.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Auslegung des § 611a BGB im Lichte des Art. 3 II GG nicht dazu
führen, dass es der Arbeitgeber in der Hand hat, durch eine geeignete
Verfahrensgestaltung die Chancen von Bewerbern wegen ihres Geschlechts so zu
mindern, dass seine Entscheidung praktisch unangreifbar wird (1 BVR 308/2003
21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter
grundsätzlich an geeigneter Stelle im Hausflur einen Kinderwagen, einen
Rollstuhl oder Ähnliches abstellen (V ZR 46/2006 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient § 1600b
I BGB nicht dem Schutz des leiblichen Vaters vor einer Vaterschaftsfeststellung
und vor einer Zahlungsklage, so dass auf eine Verletzung dieser Vorschrift
keine Amtshaftungsklage des leiblichen Vaters gestützt werden kann (III ZR
49/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Mieter
hinsichtlich eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete beratender
Mieterschutzverein Erfüllungsgehilfe des Mieters bei der Erfüllung
der Verpflichtung zur Entrichtung der Miete (VIII ZR 102/2006 25. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe
des geschuldeten Altersvorsorgeunterhalts bei sehr guten
Einkommensverhältnissen nicht auf den sich aus der
Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ergebenden Betrag
beschränkt (XII ZR 141/2004 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei
Fehlen eines zu liquidierenden Gesellschaftsvermögens einer zweigliedrigen
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Ausgleichsansprüche unmittelbar
gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend gemacht werden (II ZR
192/2005 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es dem
teilenden Eigentümer frei, in der Teilungserklärung eine
Gebrauchsregelung vorzugeben, nach der Wohnungen nur im Sinne betreuten Wohnens
genutzt werden dürfen, doch ist eine in der Teilungserklärung
enthaltene Verpflichtung der Wohnungseigentümer, einen Betreuungsvertrag
mit einer zeitlichen Bindung von mehr als zwei Jahren abzuschließen,
unwirksam (V ZR 289/2005 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter
Umständen ein Minderjähriger der Einwilligung seines gesetzlichen
Vertreters zu einer Operation widersprechen und ist auch über ein
Nebenrisiko eines Eingriffs grundsätzlich aufzuklären (VI ZR 74/2005
10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte entsteht bei Abschluss
eines Vergleichs mit Widerrufsvorbehalt durch einen unterbevollmächtigten
Rechtsanwalt im Termin die Einigungsgebühr bei dem bevollmächtigten
Rechtsanwalt und dem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt (15 C 284/2005 15.
Mai 2006).
Nach einer Mitteilung der Polizei sind in München im Dezember 2006 1983
Kraftfahrzeuge abgeschleppt worden.
*Hoyningen-Huene, Gerrick von/Linck, Rüdiger, Kündigungsschutzgesetz,
14. A: 2007
*Otto, Hansjörg, Arbeitskampf und Schlichtungsrecht, 2006
*Wiedemann, Herbert, Tarifvertragsgesetz, 7. A: 2007
2007-01-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gehilfe eines
Tötungsdelikts (z. B. Mounir Motassadeq) auch dann wegen Beihilfe zu
bestrafen, wenn die von ihm unterstützten Haupttäter ihre Taten in
eine Dimension getrieben haben, die von den Vorstellungen des Gehilfen nicht
mehr erfasst waren (3 StR 139/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Aussetzung eines Verfahrens unter Umständen ein Teilurteil ergehen (X ZR
149/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
gemäß § 142 ZPO als Dritter auf Vorlage von Unterlagen in
Anspruch genommene juristische Person die Herausgabe verweigern, wenn dadurch
die Durchsetzung von Ansprüchen gegen sie erleichtert würde (III ZB
2/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Versicherungssumme regelmäßig dann nicht ausreichend, um alle
Direktansprüche zu befriedigen, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf
Ansprüche, die keine Rentenansprüche sind, die verbleibende Versicherungssumme
geringer ist als die Summe der Kapitalisierungswerte aller Rentenleistungen (VI
ZR 44/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen
Bedienungsfehler ausschließendes, auf einem technischen Defekt beruhendes
Spontanversagen eines Faxgeräts nicht hinreichend glaubhaft gemacht, wenn
vor oder nach dem erfolglosen Versuch der Übermittlung eines Schriftsatzes
erfolgreiche Übermittlungen an die jeweiligen Empfänger stattgefunden
haben (XI ZB 27/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt jeder gegen
einen von mehreren Schuldnern gerichteter Antrag nach § 887 I, II ZPO als
eine Angelegenheit gemäß § 58 I BRAGO (I ZB 99/2005 10. August
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat der tatsächliche
Erzeuger eines Kindes gegen den Ehemann der Mutter und Scheinvater keinen
Anspruch auf Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben im erfolgreich
betriebenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren (z. B. über den Zeitpunkt
seiner Kenntnis von der Nichtvaterschaft) (4 U 159/2005 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei zu sehr
verklausulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines
Werbezündholzbezugsvertrags) ein Schadensersatzanspruch aus culpa in
contrahendo mit der Möglichkeit der Lösung von künftigen
Verpflichtungen entstehen (9 U 59/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein
Einbruchsdiebstahl nicht erwiesen, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass
der Täter dadurch in die Wohnung eingedrungen ist, dass er die
Wohnungstür ohne Gewaltanwendung durch einfachen Druck geöffnet hat
(19 U 140/2005 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht bei einer
Berechnung des Unterhalts durch Computerunterstützung (z. B. nach
Gutdeutsch) grundsätzlich ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (14 WF
60/2006 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
Ansprüche gegen einen Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage auch bei
vorsätzlichem Handeln des Verwalters unabhängig von der Kenntnis der
Geschädigten nach drei Jahren verjähren lassende allgemeine
Geschäftsbedingung unangemessen und unwirksam (34 Wx 45/2006 8. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzen
Bedienstete eines Landesjustizprüfungsamts ihre Amtspflicht, wenn ihre
Entscheidungen bezüglich einer Klausur allgemein anerkannte
Prüfungsgrundsätze missachten (1 U 2960/2005 17. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann zwecks Durchsetzung
einer Begutachtung ein Gerichtsvollzieher notfalls unter Anwendung von Gewalt
einer Kindsmutter ein Kind wegnehmen und dem für diesen Teilbereich der
elterlichen Sorge bestellten Pfleger zu übergeben, weil der
sorgeberechtigte Elter Kontakte des Kindes zum anderen Elter positiv
fördern muss (11 UF 57/2001 20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Annahme einer
Fluchtgefahr eines auf Grund europäischen Haftbefehls auszuliefernden
Deutschen grundsätzlich auf die Straferwartung des Verfolgten
gestützt werden (3 Ausl. 52/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht ein
berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Mitgliedschaft in einer
jüdischen Gemeinde (10 ZU 2839/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind die
Maßnahmen des § 4 III 1 Nr. 1, 2 StVG grundsätzlich erneut zu
ergreifen, wenn sich die relevanten Punkteschwellen erneut ergeben, wobei es
für die Rechtsfolgen auf den Tag der Begehung der zu bewertenden Taten
ankommt (3 BS 241/2005 15. August 2006).
2007-01-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das Entgelt
eines als Terminsvertreter von einem Rechtsanwalt beauftragten Rechtsanwalt
nach der Vereinbarung, nicht nach § 49b BRAO (I ZR 24/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das
Ehegattenerbrecht trotz Rücknahme eines Ehescheidungsantrags nach dem
Erbfall ausgeschlossen (8 W 52/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Mounir Motassadeq
wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu
15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist für
Streitigkeiten über den Fortbestand eines Stipendienvertrags über
kooperatives Studium zwischen einem Studenten und einem Unternehmen die
Zivilgerichtsbarkeit zuständig (2 Ta 6/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wird ein
Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers unterbrochen
(6 Sha 1/2006 7. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist
Halberstädter Würstchen eine geschützte Herkunftsangabe für
im Nordharz seit 1883 in Kaminen hergestellte Würstchen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die
FPÖ vier Musliminnen türkischer Herkunft 7500 Euro Schadensersatz
wegen rechtswidriger Verwendung ihrer Bilder in Inseraten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Umran Javad wegen Anstiftung zum Mord und Aufhetzung zum Rassenhaus durch
Aufforderung zur Bombardierung Dänemarks und der Vereinigten Staaten von
Amerika wegen der Mohammedkarikaturen schuldig gesprochen.
In Österreich einigen sich SPÖ und ÖVP auf eine große
Koalition mit je 7 Ministern.
Durch Bulgarisch, Irisch und Rumänisch steigt die Zahl der Amtssprachen in
der Europäischen Union auf 23.
Christian Starck 70.
2007-01-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bank die Abberufung
eines Vorstandsmitglieds zur Bedingung für die Gewährung eines Kredits
erheben und damit die Kündigung rechtfertigen (II ZR 298/2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Häftling kein
Recht auf Aushändigung ausländerfeindlicher Aufkleber (14. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung
privater Sportwetten in Hessen rechtmäßig (2 TG 2911/2006 5. Januar
2006).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Betriebsrat seine Zustimmung zu
einer Maßnahme (z. B. Arbeit an einem Feiertag) von einer Bedingung (z.
B. Verlängerung befristeter Arbeitsverträge dreier Mitarbeiter)
abhängig machen (5/9 TaBV 51/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der von der
Bundesregierung Deutschlands in den letzten fünf Jahren amtlich
mitgeteilte Mustertext einer Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem
Haustürgeschäft gesetzwidrig und damit rechtswidrig und folglich
unwirksam (12 S 128/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsburg darf einer alkoholsüchtig
berufsunfähigen Krankenschwester die Erlaubnis zur Führung der
Berufsbezeichnung Krankenschwester entzogen werden (9 K 514/2006 20. Dezember
2006).
Brigitte Mohnhaupt beantragt nach 24 Jahren Haft ihre Freilassung.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine
Entscheidung des Bundeskommunikationssenats über die Kurzberichterstattung
von Bundesligafußballspielen
wegen Verletzung der Meinungsfreiheit als verfassungswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein 24jähriger Einwanderer aus Pakistan wegen eines
geplanten Bombenanschlags zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Wolfgang Schüssel wird Klubobmann der Österreichischen Volkspartei
und scheidet wie Karlheinz Grasser aus der Regierung Österreichs aus.
Der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent sinkt auf 55,20 Dollar.
† Haverkate, Görg 2. August 1942-30. Dezember 2006.
2007-01-10 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
die Türkei 890000 Euro Schadensersatz wegen der Enteignung einer Stiftung
des Patriarchats im Phanar in Istanbul zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit gegenüber ihre frühere
ausländische Staatsangehörigkeit nach Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit wieder annehmenden Betroffenen nicht verfassungswidrig
(2 BvR 1339/2006 8. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein aus der
Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer für dessen
Privatfahrten erwachsender geldlicher Vorteil auch dann als Arbeitslohn vom
Arbeitnehmer zu versteuern, wenn er ein Nutzungsentgelt zahlt (VI R 95/2004 7.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der
Kapitalverlust aus vorzeitiger Einlösung von
Gleitzinsschuldverschreibungen mit voller Kapitalrückzahlung in
jährlichen Raten nicht im Rahmen der Einkünfte aus
Kapitalvermögen abgezogen werden (VIII R 67/2004 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Spende
grundsätzlich nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Letztempfänger
zum Zeitpunkt der Hingabe des Spendenbetrags durch den Spender wegen
Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit ist (I R 20/2005
5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das
Bußgeld eines Hundehalters wegen nicht Anleinens seines Hundes von 250
Euro auf 20 Euro verringert ([OWi] 47/2006 IV 14. Dezember 2006).
Der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für den Zeitpunkt der
Schließung des Flughafens Berlin-Brandenburg vorgelegte
Vergleichsvorschlag ist von den Klägern nicht angenommen (12 A 1/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Unternehmen
Buhl Data Services GmbH nicht Steuerformulare unter der Bezeichnung D-Elster
verwenden und nicht die Domain www.d-elster.de gebrauchen
(33 O 177/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein
Einspruch gegen den Erhalt des Baubachs in Absam abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Wipptaler wegen
Stalkings zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
In Oklahoma wird Corey Duane Hamilton wegen Mordes und Raubes durch eine
Giftspritze hingerichtet.
Deutsche Bank, Bank of New York und Wilmington Trust zahlen 1,6 Millionen
Dollar zwecks Beilegung von Vorwürfen der Anleiheauktionsmanipulation.
Das Anti-Terror-Gesetz Deutschlands tritt in Kraft.
Michael Hund ist seit 8. Januar 2007 vorsitzender Richter am
Bundesverwaltungsgericht.
Maria Berger wird neue Justizministerin Österreichs.
2007-01-11 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Bundesagentur für
Arbeit Deutschlands entgegen einer europarechtswidrigen Bestimmung des
Sozialgesetzbuchs III privaten Arbeitsvermittlern (z. B. ITC) auch bei
Vermittlung einer Stelle im Ausland (z. B. den Niederlanden) eine Gebühr
bezahlen (C-208/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
Grundstückseigentümer ein Schadensersatzspruch gegen den Staat (z. B.
in Höhe von 450000 Euro) aus überdurchschnittlich später
Grundbucheintragung entstehen (III ZR 302/2005 11. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Strafe gegen
zwei Manager Thyssens wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu
Bewährungsstrafe vermindert (5 StR 304/2006 10. Januar 2007 u. s.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine Partei bei
einem besonderen Vertrauensverhältnis die Beiordnung eines an ihrem
früheren Wohnort ansässigen Prozessbevollmächtigten im Wege der
Prozesskostenhilfe beantragen (10 WF 141/2006 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf das
Wissenschaftsministerium Bayerns die bayerische Landeszentrale für neue
Medien nicht im Wege der Rechtsaufsicht anweisen, die Ausstrahlung
unzulässiger Werbung für private Sportwetten in den von ihr zu
verantwortenden Rundfunkprogrammen zu unterbinden (7 CS 2495/2005 9. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt können
Empfänger von Arbeitslosengeld II von ihnen gezahlte Darlehenszinsen nicht
von ihrem Einkommen absetzen und deswegen mehr Arbeitslosengeld beantragen (9
AS 213/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein
überhöhte Sozialhilfen bewilligender Beamter degradiert worden (M 13
DK 1283/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz hat der Bundesgesetzgeber
Deutschlands mit der unangekündigten rückwirkenden Verkürzung
der Frist, innerhalb deren langjährig Selbständige der gesetzlichen
Arbeitslosenversicherung beitreten können, das Freiheitsgrundrecht und den
Vertrauensschutzgrundsatz verletzt (9 AL 302/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung (Strafbefehl) des Amtsgerichts Marburg ist der
Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel wegen Kinderpornos auf seinem
privaten Personal Computer zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Selbstbewirtschaftungspflicht des Erwerbers eines landwirtschaftlichen
Grundstücks Tirols verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens ist
Megistu Haile Mariam in Abwesenheit wegen Völkermords zu lebenslanger Haft
verurteilt.
2006 beträgt das Haushaltsdefizit Deutschlands 2,0 Prozent.
Seit 2007 können Schriftsätze bei dem Bundessozialgericht
elektronisch eingereicht werden.
2007-01-12 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland der
Konservativen russischen Unternehmerpartei wegen Verletzung des Rechts auf
freie Wahlen 66000 Euro zahlen (55066/2000 1. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassungsbeschwerde Mounir Motassadeqs gegen seine Verurteilung durch den
Bundesgerichtshofs Deutschlands teils unzulässig und im übrigen
unbegründet (2 BvR 2557/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Zwangsmitgliedschaft eines die Jagd aus Gewissensgründen ablehnenden
Jägers (z. B. in Rheinland-Pfalz) wegen des höherrangigen
Naturschutzes in einer Jagdgenossenschaft verfassungsgemäß (1 BvR
2084/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein vielfach
prozessierender Sozialhilfeempfänger (Prozesse-Dieter) wegen Beleidigung
von Juristen zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Verkauf einer
Apotheke sittenwidrig, wenn der Erwerber diese vereinbarungsgemäß in
einer Allgemeininteressen widersprechenden Weise fortführen soll (19 U
39/2006 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist
einem den Pharaonenvergleich äußernden Ausländer die
Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu versagen (3 S 33/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat eine einen
Rentner heiratende Frau nach dem Tod ihres Mannes keine Ansprüche gegen
das Versorgungswerk der Ärztekammer des Saarlands (1 Q 24/2006 19.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine
um 35 Prozent unter dem Tarif liegende Ausbildungsvergütung (z. B. einer
Krankenpflegeschülerin) rechtswidrig (5 Sa 159/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine zwecks
Versicherungsbetrugs ihre kleine Tochter zum Trinken von Essigessenz und
Kalkreiniger zwingende und mit heißem Wasser verbrühende Mutter zu
neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird eine große
Allee in Berlin nicht wegen der Einweihungsfeier der Zentrale der Scientology
Kirche Berlin e. V. gesperrt (1 A 65/2007 1. Januar 12007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein drei Iraker
ermordender Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika zu lebenslanger, auf
höchstens 18 Jahre beschränkter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika kann der Vatikan wegen des sexuellen Missbrauchs durch Priester
verklagt werden, weil er 1962 amerikanische Bischöfe zur
Unterdrückung von Beweisen angewiesen habe.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika
beschließt die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 5,15 auf
7,25 Dollar pro Stunde.
Kalifornien hätte als souveräner Staat die sechstgrößte
Volkswirtschaft der Welt.
2007-01-13 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs besteht kein
Anspruch auf Arbeitsbefreiung an religiösen Feiertagen (z. B. in
Mazedonien) aus der europäischen Menschenrechtskonvention (55170/2000 13.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Eigentumsvermutung des § 1362 BGB (Vermutung des Alleineigentums des
Schuldners an einer Sache bei Besitz beider Ehegatten) nicht entsprechend auf
nichteheliche Lebensgemeinschaften anzuwenden (IX ZR 92/2005 14. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zu Gunsten
eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von
Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung nicht schon deshalb
zweckverfehlt oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der
Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren
lässt (XII ZB 70/2001 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört bei
einer Klage wegen irreführender Werbung zum schlüssigen
Klagevorbringen der Vortrag, in welcher Hinsicht das Verkehrsverständnis
von der Wirklichkeit abweicht, und ist das Vorbringen, dass die beanstandete
Werbung auch noch unter einem anderen, mit der Klage noch nicht vorgetragenen
Gesichtspunkt irreführend sei, ein neuer Streitgegenstand.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Streitgegenstand der Bescheidungsklage der mit der Klage geltend gemachte und
vom Gericht nach Maßgabe der bestehenden Rechtslage zu
überprüfende Anspruch auf Neubescheidung (6 B 47/2006 24. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden wird ein Neuwagen nicht
dadurch zu einem Gebrauchtwagen, dass er statt auf 500 Kilometern auf weniger
als 600 Kilometern überführt wird (8 U 1462/2006 4. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gebietet es der
Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung nicht, den erst nach
Insolvenzeröffnung entstandenen Freistellungsanspruch selbst dann in einen
Anspruch auf Zahlung zur Masse umschlagen zu lassen, wenn der
Freistellungsverpflichtung eine im Rahmen der Eigenverwaltung zeitgleich unter
Mitwirkung des Insolvenzverwalters begründete Masseverbindlichkeit
gegenübersteht (5 U 6/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg besteht
kein Anspruch (z. B. eines Journalisten) auf Einsicht in den Terminkalender
eines Amtsträgers (z. B. des regierenden Bürgermeisters Berlins) (7 B
9/2005 10. Mai 2006).
*Thüsing, Gregor, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz, 2007
*Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Etzel u. a., 8.
A. 2007
*Dietze, v./Janssen, Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis, 3. A. 2007
*Eiding, Lutz/Ruf, Lothar/Herrlein, Jürgen, Öffentliches Baurecht in
Hessen, 2. A. 2007
2007-01-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung einer
Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis auch
dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der
Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Monats wirksam, wenn die
Forderung vor der Abtretung von einem anderen Gläubiger gepfändet
worden war (IX ZR 109/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrundes vor, wenn
durch den Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten
Lebenssachverhalts verändert wird (KZR 45/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag eines
Klägers auf Feststellung des Nichtbestehens einer vom Beklagten zur
Aufrechnung gestellten Forderung in Höhe der Klageforderung bereits dem
Grunde nach nicht als Zwischenfeststellungsklage zulässig (VII ZR 247/2005
28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst § 96 I
Nr. 3 InsO auch die von einem Gläubiger vor Eröffnung des
Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechung (IX ZR 136/2005 28. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein die
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem
Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts
auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer
arglistigen Täuschung konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige
Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus
(XI ZR 204/2004 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 30 Jahre
umfassender Ausschluss des Kündigungsrechts in einem
Rechtsanwaltssozietätsvertrag rechtswidrig (II ZR 137/2004 18. September)
(II ZR 137/2004 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt ein
Arbeitgeber mit einer beabsichtigten Betriebsstilllegung noch nicht durch die
widerrufliche Freistellung der Arbeitnehmer (1 AZR 25/2005 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nutzung eines
betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von Überschusseinkünften
durch die Bewertung der privaten Nutzung nach der 1%-Regelung nicht mit
abgegolten, sondern mit den auf sie entfallenden tatsächlichen
Selbstkosten als Entnahme zu erfassen (X R 35/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock darf ein Rechtsanwalt
die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift ohne eigene sorgfältige
Prüfung nicht einem früher als Rechtsanwalt bei einem
Oberlandesgericht zugelassenen Bürovorsteher übertragen (11 UF
73/2006 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine in der Suchmaschine
Google unter den Stichwörtern EU, GmbH bzw. Limited die Angabe EU-GmbH
anzeigende Internetwerbung irreführend und wettbewerbsrechtswidrig (42 O
386/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zehn
frühere Angehörige der SS Deutschlands in Abwesenheit wegen des
Massakers von Marzobotto zu lebenslanger, voraussichtlich wegen hohen Alters
nicht mehr zu verbüßender Haft verurteilt und sieben weitere
Angeklagtze freigesprochen.
2007-01-15 Nach einer
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot des
weltanschaulichen Kopftuchtragens für (muslimische) Lehrerinnen in Bayern
verfassungsgemäß (11-VII-2005 15. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein Versicherer
von seiner Leistung frei, wenn der ausreichend heizen müssende Versicherte
nicht prüft, ob ausreichend geheizt wird (12 U 137/2006 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist Kritik an
Arbeitsleistungen und Inaussichtstellung von Folgen bei Fehlleistungen (noch)
kein Schmerzensgeldansprüche begründendes Mobbing (6 Sa 537 5.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main müssen Bodo
Schnabel und Ingrid Schnabel (Comroad) wegen vorsätzlich sittenwidriger
Schädigung an 61 Anleger rund 750000 Euro Schadensersatz zahlen (3-15 O
48/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Versender
unverlangter e-mail-Werbung unter Androhung eines Ordnungsgelds zur
Unterlassung verpflichtet werden (34 O 123166/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn beträgt die
Widerspruchsfrist für Rechtsgeschäfte bei ebay (nur) zwei Wochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier rechtfertigt Benennung
eines Kraftfahrzeugführers erst nach Eintritt der Verjährung die
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs (2 L 1001/2006 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Praktiker AG
die Baumarktkette Max Bahr unter geringen Auflagen übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist Danilo Honda bis 31.
März 2007 gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind
mögliche Unterschlagung, Bilanzfälschung, Steuerbetrug, Hehlerei und
Geldwäsche Silvio Berlusconis im Zusammenhang mit Mediaset (nach unter
Berlusconi erlassenen Gesetzen) verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
Gerichtsbarkeit Frankreichs für eine Klage Karl Lagerfelds gegen Alicia Drakes
wegen des Buches The Beautiful Fall nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
muss Paul McCartney an Heather Mills wöchentlich rund 3000 Euro Miete
zahlen.
Slowenien feiert die Einführung des den Tolar ersetzenden Euro zum 1.
Januar 2007.
Im Irak werden zwei Saddam Hussein unterstützende und mit ihm zum Tod
verurteilte Politiker hingerichtet.
Mit gefälschten Gebührenrechungen der
Rundfunkgebühreneinzugszentrale werden Computerviren versandt.
2007-01-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zutreffender, am Ende
im optisch hervorgehobenen Kontostand auch noch nicht wertgestellte
Beträge aufweisender Kontoauszug irreführend und deswegen zu
unterlassen (I ZR 87/2004 1. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Speicherung von
Programmen (z. B. durch shift TV) zwecks Übermittlung an Dritte
urheberrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ei
früherer Funktionär der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei zu 27
Monaten Haft verurteilt (16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Freispruch
eines nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis mit einem inzwischen erworbenen
Führerschein Tschechiens fahrenden Kraftfahrzeugführers aufgehoben (2
Ss 520/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein zum
Versickernlassen von Niederschlagswasser verpflichteter
Grundstückseigentümer keine Abwassergebühren für die
Beseitigung des Niederschlagswassers zahlen (6 A 11142/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind von einem
Fernsehsender vereinbarungsgemäß unmittelbar an eine vom
Quizteilnehmer benannte gemeinnützige Einrichtung überwiesene
Quizgewinne bei der Einkommensteuerveranlagung des Quizteilnehmers nicht als
Spende absetzbar (9 K4243/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens kann das
Bieterverfahren um Endesa eingeleitet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind der
Chefredakteur Nichanes und eine Autorin wegen Veröffentlichung einiger
Witze über den Islam zu drei Jahren Haft mit Bewährung und 7000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialamts Wiesbaden erhält der arbeitslose
Henrico Frank wegen fehlender ernsthafter Arbeitsbereitschaft von Februar bis
April 30 Prozent weniger Unterstützung.
Die Bürokratiekosten deutscher Unternehmen betragen 3,8 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts.
Ein bei Hofmeyr in Südafrika gefundener, etwa 36000 Jahre alter
Schädel könnte darauf hindeuten, dass der in Ostafrika entstandene
moderne Mensch vor 65000 Jahren seine Heimat nach Süden und Norden
verlassen hat und erst vor 45000 bis 35000 Jahren nach Asien und Europa gelangt
ist.
2007-01-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften mehrere
unterhaltspflichtige Väter einer Mutter gemäß § 1606 III 1
BGB anteilig für den durch die Betreuung der Kinder bedingten
Unterhaltsbedarf (XII ZR 104/2003 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf die
entgeltliche Überlassung von Standardsoftware gerichteter Application
Service Providing(ASP)-Vertrag nach Mietvertragsrecht zu behandeln (XII ZR
120/2004 15. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für die
Prüfung eines Anspruchs auf Kindergeld Einkünfte des Kindes um die
Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche oder private
Krankenversicherung zu mindern (III R 74/2005 16. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vor dem 1.
Januar 2005 gezahlte Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen nur
als Sonderausgaben mit den sich aus dem damals geltenden § 10 III EStG
ergebenden Höchstbeträgen von dem Einkommen abziehbar (X R 45/2002 8.
November 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf vier Türken
die deutsche Staatsbürgerschaft trotz Verschweigens der Mitgliedschaft in
dem Verein Islamische Gemeinschaft Milli Görüs bei der
Einbürgerung nicht entzogen werden (1 UE 111/2006 18. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf www.rapidshare nicht ohne
Einverständnis der Gema Werke des Gema-Repertoires nutzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein mit Aids
infizierter Afrikaner wegen ungeschützten Geschlechtsverkehrs (u. a.
Ansteckung zweier Frauen) zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die DBH
Buchhandels GmbH & Co KG (Weltbild und Hugendubel) die Buchhandelskette
Weiland nur unter Auflagen erwerben.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck ist ein einen angeblich
früher wildernden fremden Hund anbindender und erschießender
Jagdpächter wegen Tierquälerei zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bruno
Gollnisch wegen Leugnens des Holocausts zu drei Monaten Haft und 5000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Walter Forbes wegen der Bilanzfälschungen Cendants zu 151
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südkoreas muss Hyundai
Motor wegen unfairer Marktpraktiken rund 19 Millionen Euro Buße zahlen.
Die älteste erhaltene Zeitung Deutschlands (Aviso, zweitälteste
periodisch erscheinende Zeitung der Welt) erschien 1609.
Die älteste noch erscheinende Tageszeitung Deutschlands ist die Hildesheimer
Allgemeine Zeitung (seit 1705).
Im Jahr 2006 haben Ministerien Deutschlands rund 55,5 Millionen Euro
Sponsoring-Gelder privater Geldgeber erhalten (darunter das
Gesundheitsministerium von der Pharmaindustrie rund 44,5 Millionen Euro).
Edmund Stoiber kündigt seinen Rücktritt zum 30. September 2007 an.
2007-01-19 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss das Gericht erster Instanz
der europäischen Gemeinschaften prüfen, ob die kurdische
Arbeiterpartei von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft werden
darf (C-229/2005 P 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Hausbesitzer wegen versuchten Mordes durch Herbeiführung einer
Gasexplosion zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1612b V
BGB auf Unterhaltsansprüche volljähriger, im Haushalt eines Ehegatten
und in allgemeiner Schulausbildung befindlicher Kinder nicht anwendbar (XII ZR
166/2004 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist der Wegfall
der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers (z. B. eines
Langzeitstudenten) kein personenbedingter Kündigungsgrund (2 AZR 731/2005
18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein sein
Arbeitsverhältnis wegen Beleidigung oder Nötigung durch einen andern
Arbeitnehmer kündigender Arbeitnehmer keinen Schadensersatzanspruch aus
§ 823 I, II BGB gegen den anderen Arbeitnehmer (8 AZR 234/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist der Umbau
des Sonderflugplatzes Oberpfaffenhofen planungsfeststellungsrechtlich
rechtmäßig (8 BV 1963/2005 19. Januar 2007).
Nacheiner Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
genügt für die (konkludente) Aufhebung eines Arbeitsvertrags der
Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags in Schriftform (5 Sa
142/2005 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein das Eigentum
eines Arbeitnehmers auf dessen Anweisung beschädigender Arbeitnehmer sich
nicht auf eine Haftungsbeschränkung nach arbeitsrechtlichen
Grundsätzen berufen (16 Sa 86/2006 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Aufbewahrung eines Kraftfahrzeugschlüssels
in einer nicht aus den Augen gelassenen verschlossenen Jackentasche nicht grob
fahrlässig (22 O 98/2006 18. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wird das
Strafverfahren wegen zahlreicher kinderpornographischer Abbildungen gegen einen
Computernetzdienstbetreiber gegen Zahlung von 10000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Jürgen Grässlin
nicht mehr behaupten, Jürgen Schrempp sei im Juli 2005 zum Rücktritt
gedrängt worden und die Geschäfte des Konzernchefs seien wohl nicht
immer ganz so sauber gewesen (324 O 283/3006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Besitzeinweisung in
ein für die Landebahn des Airbus benötigtes Grundstück wegen der
dadurch ermöglichten Arbeitsplätze rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Verhalten des
Modellbahnherstellers Piko gegenüber Märklin (Modell ICE 3) nicht
wettbewerbsrechtswidrig (81 O 119/2006 19. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein für
Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung von Parteispenden zuständiges
Parteimitglied ohne schuldhaftes Zögern (z. B. nicht erst nach einem
halben Jahr) prüfen, ob die Spende angenommen oder an den Bundestag
weitergeleitet werden muss (2 A 24/2005 18. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden rechtfertigt die
Religionsfreiheit nicht die Verweigerung des Schulunterrichts (5 K 2406/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein wegen
Misshandlung seiner Kinder zu vier Jahren Haft verurteilter geschiedener
Türke auch nach siebzehnjährigem Aufenthalt aus Deutschland
ausgewiesen werden (4 L 885/2006).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein unerwünschte e-mails mit bis
zu 50000 Euro Bußgeld bedrohendes Gesetz (18. Januar 2007).
2007-01-20 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Unterbleiben einer
konfrontativen Befragung eines Zeugen durch die Justiz eine Verurteilung auf dessen
Angaben nur gestützt werden, wenn die Verurteilung durch andere gewichtige
Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt wird (1 StR 493/2006
29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur
Zeugnisverweigerung berechtigter Geistlicher auch ein ohne kirchliche Weihe im
Auftrag der Kirche hauptamtlich als Anstaltsseelsorger tätiger Laie (StB
15/2006 15. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es im
Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Strafbefehl rechtsstaatlich geboten, sich
aus den Akten aufdrängende, klar auf der Hand liegende Fehler bei der
Tatsachenfeststellung zu beachten (2 BvR 123/2006 14. September 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Billigkeitskontrolle der Preisgestaltung eines
Fernwärmeversorgungsunternehmens gemäß § 315 III BGB
ausgeschlossen, wenn die Berechnungsfaktoren für eine Preisänderung
so bestimmt sind, dass bei der Berechnung des geänderten Preises ein Ermessensspielraum
nicht besteht (VIII ZR 270/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei einem
für ein Gericht erkennbaren Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer
öffentlichen Zustellung Rechtsmittelfristen und Rechtsbehelfsfristen nicht
in Gang gesetzt (V ZR 282/2005 6. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung
der Domain solingen.info durch einen anderen als die Stadt Solingen
unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 S. 1 Alt. 2 BGB (I ZR
201/2003 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Barwert
eines nicht volldynamischen Anrechts im Versorgungsausgleich
regelmäßig nach der Barwert-Verordnung zu ermitteln (XII ZB 248/2003
20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in
§ 21 I 3 Nr. 2 BAföG ein selbstgenutztes Einfamilienhaus auch eine
selbstgenutzte Wohnung in einem Zweifamilienhaus (5 C 27/2004 25. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein eine
Sicherheitsleistung nach § 8a AltTZG ausurteilendes Urteil erkennen
lassen, in welcher Höhe Sicherheit geleistet werden soll, um als
Vollstreckungstitel dienen zu können (3 AZB 39/2006 30. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine
Unterwerfungserklärung trotz eines früher angekündigten
Klageabweisungsantrags sofort erfolgen (5 W 205/2006 6. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lässt die
Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland es
zweifelhaft erscheinen, ob ein ungelernter Unterhaltspflichtiger
Unterhaltspflichten überhaupt erfüllen kann (5 UF 171/2006 29. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat der
Jugendhilfeträger bei der Entscheidung über die Gewährung von
Eingliederungshilfe ein verwaltungsgerichtlich nur beschränkt
überprüfbaren Beurteilungsspielraum (2 O 20/2006 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz beginnt bei Beseitigung eines
Mangels im Wege der Nacherfüllung grundsätzlich die
Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche neu (6 S 132/2006
10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße erfüllt ein per Computerfax gesendeter Widerspruch das
Schriftformerfordernis, wenn sich ohne Rückfrage oder Beweiserhebung
sicher ergibt, dass es von dem Widersprechenden herrührt und mit seinem
Willen in den Verkehr gelangt ist (4 L 989/2006 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eilenburg kann ein Gericht bei
Verständigungsbereitschaft der Eltern im Umgangsverfahren eine Mediation
anordnen (2 F 64/2006 29. Juni 2006).
*Schapp, Jan/Schur, Wolfgang, Einführung in das bürgerliche Recht, 4.
A. 2007
*Roth, Wolfgang, Strategie und Taktik im Erbrecht, 2007
*Schüren, Peter/Hamann, Wolfgang, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 3.
A. 2007
*Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 4. A. 2007
*Beck, Wolf-Dieter/Berr, Wolfgang, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 5.
A. 2006
*Schroeder, Friedrich-Christian, Strafprozessrecht, 4. A. 2007
*Barton, Stephan, Einführung in die Strafverteidigung, 2007
*Haarmeyer/Wutzke/Förster, Insolvenzrechtliche Vergütung, 4. A. 2007
*Hakenberg, Waltraud, Europarecht, 4. A. 2007
2007-01-21 Bei der
Parlamentswahl Serbiens siegen die prowestlichen Parteien knapp, doch gilt die
Regierungsbildung als schwierig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der
gepfändete Nießbrauch des Schuldners auf einem ideellen
hälftigen Bruchteil des im ungeteilten Eigentum seiner Ehefrau stehenden
Grundstücks lastet, der Gläubiger über die Leistungsklage eine
ordnungsgemäße Nutzung des Grundstücks erreichen, soweit dies
der Billigkeit entspricht und sich im Rahmen des § 743 II BGB hält
(VII ZB 29/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Mieter preisfreien Wohnraums die Beweislast dafür, dass das Unterbleiben
eines Vorwegabzugs der auf Gewerbeflächen entfallenden Kosten zu einer
erheblichen Mehrbelastung der Wohnraummieter führt (VIII ZR 251/2005 25.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das
Versäumen der Einleitung eines nach ausländischem Recht für ein
Ehescheidungsverfahren erforderlichen Trennungsverfahrens nicht eine
Ehescheidung nach deutschem Recht (XII ZR 5/2004 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem
Mietrechtsreformgesetz die Grundlage für eine analoge Anwendung des §
536b BGB entfallen (XII ZR 33/2004 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Kündigung eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende
landwirtschaftliche Flächen eine Verfügung über einen
Nachlassgegenstand (LwZR 10/2005 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird bei Fehlen der
Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung der Eltern eines Kindes der
Betreuungsfreibetrag des andern Elternteils allein auf Antrag des Elters
übertragen, bei dem das Kind gemeldet ist (III R 71/2004 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei
Geltendmachung eines auf die Verletzung der Verwalterpflichten gestützten
Schadensersatzanspruchs eines einzelnen (ehemaligen) Wohnungseigentümers
bei entsprechendem Anhalt im Wohnungseigentumsverfahren auch zu prüfen, ob
der Anspruch deshalb gerechtfertigt ist, weil der Verwalter die Anlage als
Bauträger mangelhaft errichtet hat und aus diesem Grund gegenüber dem
Wohnungseigentümer als Auftraggeber schadensersatzpflichtig ist (3 Wx
281/2005 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist bei Entzug
einer Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde auf der Grundlage einer
Mitteilung der Strafbehörde die Fahrerlaubnisbehörde
Empfängerstelle nach § 22 EGGVG, so dass der Rechtsweg zur
ordentlichen Gerichtsbarkeit nach § 22 I 2 EGGVG ausgeschlossen ist, wenn
nicht vor der Fahrerlaubnisentziehung bereits ein solcher Antrag gestellt wurde
(3 BS 322/2005 19. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau verletzt eine
Verbraucher zur Vereinbarung von Erstberatungen in allen Rechtsgebieten zu
einem Honorar von 9,99 Euro auffordernde Werbeanzeige eines Rechtsanwalts die
Pflicht zur angemessenen Preisgestaltung (10 O 72/2006 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist bei Mitteilung
des Fahrzeugführers erst nach Erlass des Bußgeldbescheids ein
Absehen von der Übernahme der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse
nach Verfahrenseinstellung ermessensfehlerhaft, wenn es sich bei dem Fahrer um
den Bruder des Betroffenen handelt (10 OWi 107/2006 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Viechtach ist bei Verlust eines
Führerscheins nach Rechtskraft der ein Fahrverbot anordnenden Entscheidung
für den Beginn der Verbotsfrist auf den Tag des Verlusts abzustellen (7 II
OWi 808/2006 24. Juli 2006).
2007-01-22 Nach
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf die
DocMorris-Apotheke im Saarland vorläufig weiter betrieben werden (3 W
14/2006 22. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die vom
Sozialgericht Fulda zwecks Erlangung von Auskunft angedrohte Zwangshaft
Frank-Jürgen Weises unverhältnismäßig (7 AS 10/2007 19.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist der Schadensersatzanspruch
eines die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn überschreitenden
Geschädigten um ein Fünftel verringert (12 O 421/2005 15. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine unaufgeforderte
Versendung eines e-mails mit der Bitte um Mitteilung über eine Aufnahme in
einen e-mail-Verteiler (sog. Double-Opt-In-Verfahren) vom Empfänger wegen
Fehlens einer Belästigung hinzunehmen (161 C 29330/2006 16. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sondershausen muss ein mit
eingeschaltetem Warnsignal einen Verkehrsunfall verursachender
(Kraftfahrzeugführer eines) Rettungsdienst(es) drei Viertel seines
Schadens selbst tragen, weil ein anderer Kraftfahrzeugführer bei
Ertönen des Warnsignals nur vorsichtig fahren, aber nicht in jedem Fall
anhalten muss.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung
wegen Bezeichnung des Gegners als Amt der Tiroler Landesregierung statt als
Land Tirol durch einen unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol wegen
Denkunmöglichkeit rechtswidrig.
Die Ersparnisse der Deutschen steigen 2006 auf 4,5 Billionen Euro.
Der Orkan Kyrill hat in Europa etwa 62 Millionen Bäume (mit 30 Millionen
Kubikmeter Holz) zerstört.
Die Stadt Nürnberg will die Hans-Meiser-Straße wegen des Verhaltens
Hans Meisers im dritten Reich umbenennen.
In Berlin soll die Kochstraße gegen den Willen des Axel-Springer-Verlags
in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt werden.
2007-01-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Gewährung
von Einsicht in die Akten eines wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
rechtskräftig Verurteilten durch das Landgericht Kassel wegen Verletzung
des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verfassungswidrig (2 BvR
67/2006 26. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg entsprechen
von Krankenkassen mit Krankenhäusern geschlossene Verträge über
integrierte Versorgungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen (5 KA 758/2006 13.
Dezember 2006u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein 26jähriger
Stalker wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 51jähriger das
Schneeballsystem AKW Alternative Kollektive Wertschöpfung betreibender
Polizist wegen progressiver Kundenwerbung und Betrug in 969 Fällen zu vier
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Beschränkung der begünstigten Besteuerung der nicht entnommen Gewinne
der Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten durch die Steuerreform des
Jahres 2004 wegen Unsachlichkeit aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Rotterdam ist eine
Klage Thyssen-Krupps gegen Arcelor-Mittal auf Herausgabe Dofascos abgewiesen.
Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder Deutschlands sinkt 2006 auf 6,595
Millionen.
Die Generalanwaltschaft Israels empfiehlt eine Anklage gegen
Staatspräsident Moshe Katzav wegen Vergewaltigung und sexuellen
Missbrauchs.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission werden Belgien, Spanien,
Italien, Portugal und die Niederlande wegen diskriminierender Besteuerung von
Dividenden verklagt.
Am 26. Januar 20078 tritt die Verordnung er Europäischen Union über
Kinderarzneimittel in Kraft.
† Oppenheimer, Johannes 13. Januar 2007.
2007-01-24 Nach einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Lauf der Frist des Art. 229 §
6 I, IV EGBGB nach den §§ 199, 195 BGB zu berechnen, so dass es
für den Fristbeginn darauf ankommt, wann der Gläubiger von den
anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners
Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (XI
ZR 44/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die im Januar
2004 den Tod der dreijährigen Karolina verursachende Mutter und ihr
damaliger Lebensgefährte wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die mit
einem Altersteilzeitarbeitsvertrag verbundenen höheren Kosten des
Arbeitgebers kein die Ablehnung wegen entgegenstehender dringender
betrieblicher Gründe rechtfertigender Umstand (9 AZR 393/2006 23. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber dann verpflichtet werden, den Antrag eines Arbeitnehmers auf Abschluss
eines Altersteilzeitvertrags rückwirkend anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer
seinen Anspruch vor Beginn der gewünschten Altersteilzeit geltend gemacht
hat (9 AZR 624/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein wegen im
Wesentlichen zutreffender Steuerverkürzung Angezeigter grundsätzlich
nicht Nennung des Anzeigenerstatters verlangen (V B 163/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine aus
Wirtschaftsprüfern bestehende, im Rahmen von Immobilienfonds tätige
Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewerbesteuerpflichtig (XI R 9/2006 18.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen
Computerdruckerhersteller keine Urheberrechtsgebühr an Wort zahlen (20 U
38/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Schließung des
Multi-Kultur-Hauses in Neu-Ulm rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen
von Beamten und Richtern gegen die Kürzung der jährlichen
Sonderzuwendungen zu Weihnachten abgewiesen, weil die Zuwendung kein
verfassungsrechtlich geschützter Bestandteil des Gehalts ist (4 N 76/2005
18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Frankfurter Allgemein
Zeitung Briefe Günter Grasss an Karl Schiller nicht ohne Zustimmung
Günter Grasss veröffentlichen (16 O 908/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein im Internet mit
tödlich wirkenden Tabletten Handelnder zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt ein neues Schulgesetz mit der
Möglichkeit von Gemeinschaftsschulen bis zur Klasse 10, der Zusammenlegung
von Hauptschulen und Realschulen zu Regionalschulen und der Reifeprüfung
nach 8 Jahren.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt stellt das Ermittlungsverfahren gegen Walter
Mayer wegen einer Amokfahrt wegen
Unzurechnungsfähigkeit ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss ein sieben Jahren bei Pflegeeltern lebendes chinesisches Kind
an die Eltern zurückgegeben werden.
Nach einer Entscheidung des Radsportweltverbandes ist Oscar Pereiro vom Vorwurf
des Dopings freigesprochen.
Moshe Katzav lässt sein Amt als Israels Staatspräsident Israels
ruhen.
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 418
Millionen Euro gegen Siemens wegen verbotener Preisabsprachen.
Das Prostitutionsgesetz Deutschlands hat die Lage der Prostituierten nicht
verbessert.
In Deutschland wurden 2005 fast 30 Prozent der Kinder nichtehelich geboren.
2007-01-25 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Österreich wegen Verletzung der Meinungsfreiheit an die Vereinigung
bildender Künstler 12000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein
Adhäsionskläger das Recht, einen Richter wegen Besorgnis der
Befangenheit abzulehnen (2 BvR 958/2006 27. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
zweite Strafverurteilung eines Mannes wegen Verweigerung einer für die
Beendigung einer Kindesentziehung notwendigen Erklärung nach einer ersten
verbüßten Bestrafung verfassungswidrig (2 BvR 1895/2005 27. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Wohnwagen eines Bauwerkers in der Nähe seiner Baustelle eine Wohnung sein,
so dass er keinen Anspruch auf Auslösung und Fahrkostenabgeltung bei
Wochenendheimfahrten hat(4 AZR 19/2006 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf Sachsen
freie Stellen auf die Bezirke der Regionalschulämter verteilen, um dann
die dort jeweils besten Lehrer höher zu gruppieren (4 AZR 629/2006 24.
Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
Kriegsgeschädigte auf ihre Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz
keine Beiträge zur Sozialversicherung (z. B. gesetzlichen Krankenkassen)
zahlen, weil die Grundrente eine Entschädigung für Versehrte ist (B
12 KR 28/2005 R 24. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Peter Hartz wegen
Untreue und Begünstigung mit einem Schaden von 2,6 Millionen Euro zu zwei
Jahren Haft mit Bewährung und 576000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine adelige
Heiratsschwindlerin aus Tirol zu einem Jahr Haft mit Bewährung und
Rückzahlung des ihr gewährten Darlehens verurteilt.
Ein Autohaus zahlt an Giovanni Trapattoni auf Grund eines Vergleichs 10000 Euro
für die Verwendung von Sätzen wie habe gesehen neue Zafira.
Hessen beginnt einen Versuch elektronisches Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Das Parlament Israels stimmt einer dreimonatigen Amtsunfähigkeit Moshe
Katzavs zu.
2007-01-26 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Anbringung des Logos
Opels auf verkleinerten Modellen von Fahrzeugen Opels nicht in jedem Fall eine
rechtswidrige Nutzung der Fahrzeugmarke (C-48/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Gericht, das durch verfahrensfehlerhafte Behandlung eines Antrags dazu
beiträgt, dass eine Entscheidung vor dessen Erledigung (z. B. durch
Zeitablauf) nicht mehr möglich ist, später nicht durch Hinweis auf
die Erledigung eine richterliche Klärung der Sache verweigern (2 BvR
893/2005 27. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
begründet ein langjähriger (einfacher) Bereitschaftsdienst eines
Polizeibeamten nicht einen Ruhestand mit 60 Jahren (2 C 28/2005 25. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Baugenehmigung wegen konkreter Gefahr terroristischer Anschläge (z. B. auf
ein Konsulat der Türkei) versagt werden (4 C 1/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt der
Verkehr aus der Endung AG (z. B. WISAG) nicht unbedingt auf das Bestehen einer
Aktiengesellschaft (6 U 226/2005 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund erhalten Soldaten und deren
Hinterbliebene Beschädigtenversorgung wegen einer während des
Wehrdiensts erlittenen Gesundheitsstörung längstens rückwirkend
vier Jahre vor der Antragstellung (7 VS 14/2004 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Strafverfahren
gegen eine einen gefälschten 300-Euro-Schein verwendende Frau eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Max von Kienlin nicht
behaupten, Reinhold Messner trage am Tod seines Bruders Günther am Nanga
Parbat 1970 Mitschuld.
Die Europäische Kommission will Spanien wegen der Behinderung des Erwerbs
Endesas durch E.ON vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Hessen wird künftig Kennzeichen fahrender Kraftfahrzeugen elektronisch
einlesen und mit einer Liste gesuchter Kraftfahrzeuge vergleichen lassen.
Bei dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind rund 90000
nicht erledigte Klagen anhängig.
Die WAZ übernimmt die Braunschweiger Zeitung vollständig.
Michel Platini wird auf Grund blumiger Versprechen in einer Kampfabstimmung zum
Präsidenten des europäischen Fußballverbands gewählt.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt eine Resolution
gegen die Leugnung des Holocausts.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ermächtigt ihre
Streitkräfte zur Tötung iranischer Agenten im Irak.
2007-01-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verständnis des Handeltreibens im Sinne von § 29 I 1 Nr. 1 BtMG als
jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete
Tätigkeit verfassungsgemäß (2 BvR 2126/2005 18. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kopfzeile
Notariat und Anwaltskanzlei auf dem Briefbogen einer von einem Anwaltsnotar
zusammen mit anderen Rechtsanwälten betriebenen Rechtsanwaltskanzlei
rechtswidrig (NotZ 30/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Hauptvermieter bei gewerblicher Miete (z. B. in einem Einkaufszentrum) Auskunft
über Miethöhe, Mietdauer und Bonität eines Untermieters
verlangen (XII ZR 92/2004 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Gebäudeversicherungsschutz der geschädigte Wohnungseigentümer
grundsätzlich verpflichtet, bei einem Wasserschaden einen schädigenden
Wohnungseigentümer nicht auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen (V ZR
62/2006 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der aus der
ursächlichen Verletzung der Pflicht eines Architekten zur unverzüglichen
und umfassenden Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener Baumängel
folgende Schadensersatzanspruch dahin, dass die Verjährung der gegen den
Architekten gerichteten Gewährleistungsansprüche als nicht
eingetreten gilt (VII ZR 133/2004 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Untreue zu
Lasten einer Partei auch dann vor, wenn durch Einsatz der vorenthaltenen Mittel
unter Umgehung der satzungsgemäßen Organe Zwecke der Partei nach dem
Gutdünken des Täters (z. B. Kanther/Weyrauch) gefördert werden
sollen (2 StR 499/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Bundesjustizministerium Deutschlands bei der Entscheidung über die
Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof nur an den Kreis der
Listenbewerber, nicht aber an die Zahl der von dem Wahlausschuss für
angemessen erachteten Neuzulassungen noch an eine von dem Wahlausschuss
bestimmte Rangfolge der Bewerber gebunden (AnwZ 1/2006 11. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht im
Ausbildungsverhältnis ein Wettbewerbsverbot mit möglicher
Schadensersatzpflicht (10 AZR 439/2005 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber
seine mit der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltspfändungen verbundenen
Kosten selbst tragen (1 AZR 578/2005 18. Juli 2006).
*Medicus, Dieter, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 5. A. 2007
*Loewenheim, Ulrich, Bereicherungsrecht, 3. A. 2007
*Muckel, Stefan, Sozialrecht, 2. A. 2007
*Grashoff, Dietrich, Steuerrecht 2007
2007-01-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Umwandlung
grundsätzlich nicht vor Abgabe einer Negativerklärung eingetragen
werden und darf bei Entscheidungen eines Rechtspflegers ein Schuldvorwurf wegen
einer der Amtsausübung zu Grunde liegenden Rechtsanwendung und
Gesetzesauslegung nur erhoben werden, wenn die betreffende Rechtsauffassung
unvertretbar erscheint (III ZR 283/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 613a
BGB auch für Ausbildungsverhältnisse, wobei der Widerspruch nicht
ausdrücklich erklärt zu werden braucht und bei unvollständiger
Unterrichtung der Betroffene so zu stellen ist, wie der gestanden hätte,
wenn er richtig und vollständig informiert gewesen wäre (8 AZR
382/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist Werbung durch
elektronische Post ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Annahme einer
mutmaßlichen Einwilligung des Empfängers unlauter (3 U 363/2005 27.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei Doppelvergabe
von Übertragungsrechten jeder Gläubiger seine Rechte durch eine
einstweilige Verfügung sichern lassen (5 U 112/2006 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die Einstellung
eines Gegenstands mit einem bestimmten Startpreis auf der Angebotsseite einer
eBay-Versteigerung wegen Erklärungsirrtums angefochten werden (4 U 25/2006
27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann vor der Geburt
eines Kindes die Vaterschaft nicht angefochten werden (10 WF 206/2006 30.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken lässt sich
aus einem THC-Carbonsäurewert von 6 ng/ml nicht auf einen aktuell
regelmäßigen Konsum des Rauschmittels Cannabis schließen (Ss
[B] 44/2006 [57/2006] 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein
Unterhaltspflichtiger seine Leistungsfähigkeit nicht durch Inanspruchnahme
von Altersteilzeit einschränken (2 UF 7/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine
Fahrerlaubnisbehörde bei begründeten Zweifeln an der charakterlichen
Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs die Beibringung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens auch dann anordnen, wenn die
Verkehrsverstöße mit (nur) sieben Punkten im Verkehrszentralregister
eingetragen sind (12 ME 354/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
können Kosten im Zusammenhang mit der Verpflegung eines getrennt lebenden
Kindes vom Träger der Sozialhilfe getragen werden (7 AS 4806/2006 ER-B 27.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der
gesetzliche Andienungszwang für Müll (z. B. Seefelds) an die
festgesetzten Müllverarbeitungsanlagen verfassungsgemäß.
Kanada leistet Maher Arar wegen Festnahme und Auslieferung durch die
Vereinigten Staaten an Syrien auf Grund falscher Behördeneinformation 7
Millionen Euro Entschädigung.
2007-01-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassungsbeschwerde eines nicht zum Priester geweihten Anstaltsseelsorgers
gegen eine Androhung von Beugehaft wegen Verweigerung des Zeugnisses über
den Austausch von Internetrechercheergebnissen nicht zur Entscheidung
angenommen (2 BvR 26/2007 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Entscheidung
über eine Anordnung von Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate
vor einer möglichen Entlassung auf Bewährung getroffen werden (3 StR
269/2006 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Verurteilung einer
48jährigen Museumspädagogin wegen des Verkaufs der Himmelsscheibe von
Nebra zu einem Jahr Haft mit Bewährung wegen Hehlerei
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der
Vollzug der erteilten Baugenehmigung für das Terminal Ost des Flughafens
Berlin-Tegel rechtmäßig (10 S 1/2005 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt müssen
Krankenkassen grundsätzlich nicht die Kosten einer Hautstraffung nach
starker Gewichtsabnahme tragen (4 KR 60/2004 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Familiengerichts München ist eine Mutter
allein unterhaltspflichtig für ein behindertes, nach künstlicher
Befruchtung geborenes Kind, wenn nach einem Abstammungsgutachten der Ehemann
als Vater ausscheidet.
Nach einer Entscheidung des Stadtsenats Innsbruck ist die auf § 39 TBO
(Gefahr im Verzug durch Lawinen, Muren oder Hochwasser) gestützte
Räumung der an einer in dieser Hinsicht vollständig sicheren Stelle
im dicht bebauten Villengebiet Innsbrucks gelegenen so genannten Villa
Kunterbunt durch die Stadt Innsbruck im Herbst 2005 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Jesse James wegen umweltrechtswidriger Veränderung an
Motorrädern 210000 Euro zahlen.
Das Bundessozialgericht Deutschlands wird am Ende des März für
Arbeitslosengeld-II-Verfahren einen 14. mit drei Richtern besetzten Senat
bilden.
Am 29. März 2007 soll der Bundesrichterwahlausschuss Deutschlands 27 neue
Bundesrichter wählen.
In Den Haag beginnt der erste Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof
(gegen Thomas Lubanga wegen Rekrutierung von Kindersoldaten in Kongo).
2007-01-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die (beschränkte)
Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im
öffentlichen Dienst (z. B. in Höhe von 33000 DM aus Vorträgen im
Steuerrecht für einen beamten Fachhochschullehrer in Rheinland-Pfalz)
grundsätzlich nicht verfassungswidrig (2 BvR 1188/2005 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind die
Wiederaufnahmeanträge zweier im Mordfall Walter Sedlmayr Verurteilter
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind
Schadensersatzansprüche zweier Aktionäre der Schneider Technologies
AG gegen die LfA, eine Bank und einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden mangels
Beweises von Kausalität abgewiesen (32 O 25691/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Demonstrant wegen
Verletzung des diplomatischen Achtungsanspruchs Chinas und damit des
Versammlungsgesetzes durch Hochhalten eines Plakates zu 450 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bühnenschiedsgerichts Frankfurt am Main ist
die Entlassung Ben van Cauwenberghs in Wiesbaden rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die
Ermittlungen gegen Josef Ackermann bezüglich der Kirch-Gruppe eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Sechsundsechzigjähriger wegen sexuellen Missbrauchs
von Kindern in zwei Fällen zu 152 Jahren Haft verurteilt.
In Sachsen-Anhalt soll ein 40jähriger, nach 22 Jahren Haft entlassener
zweifacher Frauenmörder von der Polizei offen bewacht werden.
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2006 rund 1560
Urteile gefällt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den (überprüfbaren)
Ausstieg aus der Kohlebergbauförderung bis 2018.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen
die Aussetzung des seit 2003 anhängigen Defizitverfahrens gegen
Frankreich.
Hirschmann Automation wird für 245 Millionen Euro an Belden verkauft.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6788 Punkte.
† Hirsch, Martin (Gleiss Lutz Hootz Hirsch) 15. November 1933-26. Januar
2007.
2007-01-31 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erbschaftsteuer
Deutschlands (§ 19 I ErbStG) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes in der
derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig und muss bis zum Ende 2008
verfassungsgemäß geregelt werden (1 BvL 10/2002 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind als Anreizlohn
für eine mehrjährige Tätigkeit gewährte Aktienoptionen
grundsätzlich einem ermäßigten Einkommensteuertarif unterworfen
(VI R 136/2001 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Haftbefehl gegen
13 wegen der irrtümlichen Entführung Khaled el Masris nach
Afghanistan gesuchte Agenten der Vereinigten Staaten von Amerika erlassen.
Der mit Beugehaft bedrohte Anstaltsseelsorger hat das Recherchieren von
Versicherungsadressen für einen Angeklagten des El-Kaida-Prozesses
gestanden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufnahme von
Fingerabdrücken in Pässe.
Bayern München entlässt den Trainer Felix Magath.
Orhan Pamuk sagt wegen der Gefahr eines Attentats eine Reise nach Deutschland
ab.
Krieger, Heike wechselt von Göttingen nach Berlin (FU).
Fischer, Christian wird in Bayreuth für bürgerliches Recht,
Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Hofmann, Ekkehard wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und
Rechtstheorie habilitiert.
Lepsius, Susanne wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte,
europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und kirchliche
Rechtsgeschichte habilitiert.
2007-02-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die öffentliche
Namensnennung eines durch seine Berufstätigkeit in das Blickfeld der
Öffentlichkeit geratenen Menschen rechtmäßig, wenn sie keine
schwerwirkenden schädlichen Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht
hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind zwei Geschwister
wegen Inzests zu zweieinhalb Jahren
Haft bzw. ein Jahr Betreuung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen
British Airways einem wegen Schweißgeruchs (nicht schon beim Einchecken
darauf aufmerksam gemachten, sondern erst nach Gepäckabgabe und Einnahme
eines Sitzplatzes) aus einem Flugzeug verwiesenen Reisenden 260 Euro
Schadensersatz zahlen (18 U 110/2006 31. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswigs sind die Klagen
zweier Atomkraftgegner gegen die Zwischenlager an den Kernkraftwerken
Brunsbüttel und Krümel abgewiesen (4 KS 2/2004, 4 KS 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bitburg ist ein Bauern die
Möglichkeit der Messung von Rinderwahnsinn an lebenden Rindern
vorspiegelnder Verkäufer zu zwei Jahren Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main weicht die
mündlich verkündete Höhe der Rente Ernst Weltekes von dem
schriftlichen Urteil ab und beträgt nur 8400 Euro monatlich.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Einschränkungen bei
den Pensionen für Minister.
Seit 1. Februar 2007 ist die Abfallüberwachung in Deutschland vereinfacht.
Reuther, Michael folgt bei der Commerzbank Klaus M. Patig nach.
De Beers einigen sich mit Namibia auf 13 Jahre Vertragsverlängerung
für den Rohdiamantenabbau.
2007-02-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Altersgrenze
von 65 Jahren für den Einsatz von Verkehrspiloten bei
gewerbsmäßigen Flugunternehmen kein unzulässiger Eingriff in
die Berufsfreiheit (2 BvR 2408/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Arbeitnehmer nach einer Änderungskündigung des Arbeitgebers eine
Frist von drei Wochen zur Annahme oder Annahme unter Vorbehalt (2 AZR 44/2006
1. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der
Abzug der Praxisgebühr von der Beihilfe für Beamte
rechtmäßig (4 N 136/2006 29. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind individuell
gefertigte Holzelemente auf Spielplätzen keine umsatzsteuerlich
begünstigten Kunstgegenstände, sondern Gebrauchsspielzeug (1 K
1613/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen
für Abschirmmaßnahmen gegen eine Mobilfunkanlage bei fehlendem
Nachweis der Ursächlichkeit der Wellen für gesundheitliche
Beschwerden nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich
absetzbar (2 K 1047/2005 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein ehemaliger
Rechtsanwalt (und Gastprofessor für Medienrecht) wegen Vortäuschung
des Einsatzes von Krediten für die Nachwuchsförderung zu drei Jahren
Haft verurteilt (1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgericht Neustadt ist ein seinen Hund im Auto
verdursten lassender Finanzbeamter zu einem Jahr Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sind alle
Strafanzeigen gegen die Einstellung des Strafverfahrens im Mannesmannskandal
zurückgewiesen.
Der Bundestag Deutschlands billigt die Gesundheitsreform.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Kanadas darf Karlheinz Schreiber
an Deutschland ausgeliefert werden (1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei
Gehilfen eines Anschlags auf die Untergrundbahn Moskaus zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Thüringen muss Jenoptik zehn Millionen Euro für den Klinikneubau in
Jena erstatten.
Deutsche Hochschulen bieten 8859 Studienangebote.
† Pfeiffer, Gerd, Striegau/Schlesien 22. Dezember 1919-Karlsruhe 01. 02.
2007.
2007-02-03 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Angebot auf
Abschluss eines Sportwettenvertrags in aller Regel die konkludente
Erklärung zu entnehmen, dass der in Bezug genommene Vertragsgegenstand
nicht vorsätzlich zum eigenen Vorteil manipuliert ist (5 StR 181/2006 15.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für ein Verhandeln zwecks Hemmung eines Schadensersatzanspruchs jeder
Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Verpflichteten und
dem Berechtigten, der nicht sofortige eindeutige Ablehnung des Ersatzes ist
(VII ZR 194/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährung des Anspruchs aus § 717 II 1 ZPO, sobald die Partei
Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt hat (IX ZR 147/2004 26. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erbringt ein Beweis
für das äußere Bild einer Entwendung eines Tresors nicht
zugleich das äußere Bild einer Entwendung der darin nach Behauptung
des Versicherungsnehmers befindlichen Gegenstände (IV ZR 130/2005 18.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein
Syndikusanwalt zum Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrung der
Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbedeutender Mandate
außerhalb des Anstellungsverhältnisses, wobei eigene
Schriftsätze angefertigt oder an Gerichtsverhandlungen teilgenommen werden
muss (AnwZ [B] 80/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen ein Vertrag,
durch den ein Immobilienfonds in der Form einer Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts die Führung seiner Geschäfte umfassend auf
einen außenstehenden Geschäftsbesorger überträgt, und eine
ihm erteilte umfassende Vollmacht grundsätzlich nicht in den
Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG und kann ein Vollstreckungstitel
gegen einen Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
bezüglich der persönlichen Haftung nach Übernahme seines
Gesellschaftsanteils nicht auf den neuen übernehmenden Gesellschafter
umgeschrieben werden (XI ZR 19/2005 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Ablehnung eines Arbeitsangebots durch einen Arbeitnehmer diesem umso weniger
vorzuwerfen, je länger die Zeit zwischen Arbeitsangebot und Arbeitsbeginn
ist (5 AZR 754/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
künftige mit Rückwirkung versehene Gesetzesänderung kein
Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen für die
Entscheidung eines Rechtsstreits vorgreiflich ist (VI R 14/2006 29. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf bei Unterbleiben
einer Ladung wegen Nichtweiterleitung einer Verteidigungsanzeige durch die
Verwaltungsbehörde an das Gericht kein Verwerfungsurteil ergehen (2 Ss OWi
1521/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei
langfristig angelegtem systematischem Missbrauch des staatlichen
Ausbildungsförderungssystems mit einem Betrugsschaden von 24822 Euro eine
bloße Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgeschlossen sein (2 St OLG Ss
180/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Gemeinde
als Straßenbaubehörde oder als Ortspolizeibehörde
Gebührentatbestände für die Verwahrung abgeschleppter
Kraftfahrzeuge in ihre Verwaltungsgebührensatzung aufnehmen (5 S 2497/2005
28. August 2006).
*Kießling, Erik, Wirtschaftsrecht im Assessorexamen, 2. A. 2007
*Jauernig, Othmar/Berger, Christian, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht,
22. A. 2007
*Schneider, Egon/Hövel, Markus van den, Richterliche Arbeitstechnik, 4. A:
2007
2007-02-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bezeichnung
Terroristentochter in einem Presseartikel rechtmäßig sein (VI ZR
45/2005 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Arbeitnehmer bei dem Abschluss des Arbeitsvertrags Verbraucher, befindet sich
bei dem Abschluss des Arbeitsvertrags typischerweise in einer Lage der
Unterlegenheit und ist durch eine Vertragsbedingung mit einem über ein
Viertel der Arbeitszeit hinausreichenden Anteil abrufbarer Arbeitsleistung unangemessen
benachteiligt (1 BvR 1909/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine
Gebührenrechnung eines Rechtsanwalts gegenüber einer gegnerischen
Haftpflichtversicherung nach Teilregulierung eines Verkehrsunfallschadens
keinen Verzicht auf eine Geltendmachung weiterer Ansprüche des Mandanten
(VI ZR 76/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Grundlage
für die Rückgewähr einer auf Grund eines gegen die §§
113, 114 AktG verstoßenden Beratungsvertrags zwischen der
Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, der ein Aufsichtsratsmitglied
angehört, gezahlten Vergütung auch im Verhältnis zu dem
Beratungsunternehmen § 114 II AktG (II ZR 279/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel der Verurteilung zur Zahlung
künftigen Erbbauzinses nicht entgegen (V ZR 71/2006 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei
Verletzungen des Kriegsvölkerrechts einzelne geschädigte Personen
keinen völkerrechtlichen Schadensersatzanspruch (z. B. gegen Deutschland
wegen unterstützender Maßnahmen im Jugoslawienkonflikt) (2. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Bezug sowohl
einer garantierten Grundrente wie auch einer nicht garantierten Bonusrente aus
Überschussbeteiligung auf Grund eines Rentenversicherungsvertrags gegen
Einmalbeitrag beide Bestandteile der wiederkehrenden Bezüge einheitlich zu
beurteilen und trotz der durch die fehlende Gleichmäßigkeit der
Leistungen bedingten Nichterfüllung des Leibrentenbegriffs nur mit ihrem
Ertragsanteil bzw. Zinsanteil der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen (X R
3/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei der Frage, ob
einem Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr zu bewilligen ist, Fahrtzeiten
nicht zu berücksichtigen, doch werden bei Gewährung einer
Pauschgebühr aus anderen Gründen Fahrtzeiten bei der Bemessung
berücksichtigt (2 [s] Sbd. IX 102/2006 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein nur Namen und
Bankverbindung des Vermieters kennender Mieter nach der Selbstbeseitigung eines
Sachmangels der Mietsache nur dann Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn
er Nachforschungen nach der für die Mangelanzeige erforderlichen
Kontaktmöglichkeit (z. B. durch Einstellung er Mietzahlung)
durchgeführt hat (223 C 8/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann eine Ausnahme
gemäß § 69 II StGB bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt
eines bisher verkehrsrechtlich unbelasteten Berufskraftfahrers mit seinem
Privatfahrzeug vorliegen, bei dem die Wahrscheinlichkeit einer Trunkenheitsfahrt
mit seinem gefährlicheren Dienstfahrzeug als äußerst gering zu
veranschlagen ist (920 Cs – 213 Js 23993/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind 38
allgemeine Mietvertragsbedingungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein
ein deutsches Rentnerehepaar erschlagender Vierundzwanzigjähriger zu 20
Jahren Haft verurteilt.
Die Regierung der Vereinigten Staaten wird bei den 13 Haftbefehlen gegen Khaled
el-Masri möglicherweise entführt habende Agenten keine Amtshilfe
leisten.
Ehmke, Horst 80.
2007-02-05 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen mehrere
Stahlrohrhersteller wegen rechtswidriger Kartellabsprachen Geldbußen
zahlen (C-403/2004 P 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind verdeckte
Onlindedurchsuchungen von Personal Computern mangels gesetzlicher Grundlage in
der Strafprozessordnung rechtswidrig (StB 18/2006 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Gebrauchtkraftfahrzeug fahrbereit, auch wenn es nach 2000 Kilometern einen
Motorschaden erleidet (VIII ZR 72/2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision
gegen die Aufhebung der Änderungsgenehmigung für die zivile Nutzung
des ehemaligen Militärflughafens Weeze-Laarbruch am Niederrhein zugelassen
(4 B 23/2006 1. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem
formal selbständigen, tatsächlich wie ein Arbeitnehmer tätigem
Unternehmer Unfallversicherungsschutz zu (2 U 6/2006 R – H 1. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung d des Oberlandesgerichts München wird Sören
Kam nicht nach Dänemark ausgeliefert, weil das im zur Last gelegte
Verbrechen des Jahres 1943 kein Mord ist, sondern Totschlag.
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Hessen sind neben ihrer Ausbildung
als Bereitschaftsärzte im werksärztlichen Dienst der Adam Opel AG als
Betriebsärzte arbeitende Ärzte sozialversicherungspflichtig (8 KR
165/2005 25. Januar 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Feststellungsklagen
eine Oberbürgermeisters (z. B. Idar-Obersteins) gegen die gesetzliche
Altersgrenze der Kommunalpolitiker unzulässig (1 K 1145/2006 23. Januar
2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer haben nach zwölfeinhalb
Jahren das Abitur Ablegende Halbwaisen aus Rheinland-Pfalz Anspruch auf
Weiterzahlung der Halbwaisenrente bis zur Aufnahme eines Studiums im anschließenden
Wintersemester (8 RA 363/2003 20. April 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
bettelnder Zillertaler wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs zu 18
Monaten bedingter Haft und 720 Euro unbedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Joys Williams des (gegen 1,5 Millionen Dollar) versuchten
Unternehmensverrats Coca-Colas an Pepsi-Cola schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist William French Anderson (Vater der Gentherapie) wegen
Kindesmissbrauchs zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Koreas ist Chung Mong Koo
(Hyundai) wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Handballverbands darf ein einen
norwegischen Schiedsrichter angreifender französischer Physiotherapeut
zwei Jahre lang keine Verbandsfunktion ausüben.
Die Konvention der Vereinten Nationen gegen das Verschwindenlassen von Menschen
wird zur Unterzeichnung ausgelegt.
Apple Inc. und die Musikgruppe Beatles (Apple Corps) schließen einen
Vergleich über Markenrechte.
Nach einer Entscheidung der Artenschutzbehörde CITES dürfen die
Anrainerstaaten des Kaspischen Meers 2007 3,8 Tonnen Beluga-Kaviar (Kilopreis
7200 Euro) ausführen.
† Worm, Alfred, Aufdecker der Kampagne Fred Sinowatzs gegen Kurt
Waldheim.
2007-02-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Versicherung (z. B. bei
Berufsunfähigkeitsversicherung eines Krabbenfischers) bei
nachträglichen Vereinbarung mit Versicherten über mögliche
Gefahren ausreichend aufklären oder die Einschränkung der dadurch
gewonnen Rechte wegen Rechtsmissbrauchs hinnehmen (IV ZR 244/2003 7. Februar
2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Sozialhilfeempfänger den pfändungsfreien Betrag der monatlichen
Sozialleistungen langfristig durch Entscheidung des Vollstreckungsgerichts
freistellen lassen (VII ZB 56/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kursgewinne beim
Verkauf von Reverse Floatern vor Endfälligkeit nicht nach § 20 II 1
Nr. 4 EStG steuerbar (VIII R 97/2002 13. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Überschüsse aus der Einlösung von Dax-Zertifikaten bei
Endfälligkeit steuerbare Kapitalerträge (VIII R 79/2003 13. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht bei
Einkünften eines volljährigen Kindes unter 7680 Euro jährlich
Anspruch auf Kindergeld auch während einer Vollzeiterwerbstätigkeit
(III R 15/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein
Grundstückseigentümer das Betreten seines Grundstücks durch
Bedienstete des Ordnungsamts zwecks Überprüfung nach Abfällen
nur bei konkretem Anlass dulden (10 A 473/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat RTL die
Menschenwürde durch Ausstrahlung von mittels verdeckter Kamera
aufgezeichneten Bildern über Misshandlungen eines hilflosen alten Mannes
durch seine Pflegerin verletzt (7 A 5470/2006 6. Februar 2007).
Nach Zahlung und Verteilung aller Auflagen sind alle Strafverfahren im
Mannesmannskandal eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist ein
vierundzwanzigjähriger Kroate wegen Verwüstung einer jüdischen
Schule zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen die
Ötztaler Gletscherbahnen fünf Hinterbliebenen wegen des
Seilbahnunglücks von Sölden auf Grund des Eisenbahn- und
Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes bis zu 48000 Euro jährliche Rente zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kassationshofs Frankreichs ist der
Präsidentschaftskandidat José Bové wegen Zerstörung
eines Genmaisfelds zu vier Monaten Haft verurteilt.
Ab 1. Oktober 2007 werden Richter in England bei Zivilprozessen keine
Perücken mehr tragen.
2007-02-06 Nach einer Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs ist die so genannte Akzise Polens auf mindestens
zweijährige ausländische Gebrauchkraftwagen europarechtswidrig
(C-313/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Zustellung einer Klage aus den Vereinigten Staaten von Amerika durch ein Amtsgericht
in Deutschland nach dem Haager Übereinkommen nicht verfassungswidrig (2
BvR 1133/2004 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen
Versorgungsansprüche einer Frau nach dem Tod ihres Mannes bei einem
Arbeitsunfall nicht (z. B. auf die Zeit der Minderjährigkeit von Kindern)
befristet werden (2 U 22/2005 R 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein nicht am
Kapital einer Gesellschaft beteiligter Gesellschafter mit beherrschendem
Einfluss nichtsozialversicherungspflichtig (1 KR 763/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Wolfram Kastner wegen
einer unangemeldeten Versammlung anlässlich des Besuchs Benedikts XVI. in
München zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission setzt eine Stallpflicht für Geflügel
in Risikogebieten in Großbritannien und Ungarn.
BBS Kraftfahrzeugtechnik AG beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Friedrich Merz will 2009 nicht mehr für den Bundestag Deutschlands
kandidieren.
David Moores verkauft den FC Liverpool für 634 Millionen Euro an George
Gilett und Tom Hicks.
2007-02-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Mitglieder der
Gruppe Al Tawhid wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
rechtskräftig zu sechs bis acht Jahren Haft verurteilt (3 StR 251/2006 16.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf das
Kindergeld, das Eltern für ihr volljähriges und voll erwerbsgemindertes
Kind erhalten, nicht auf die Grundsicherungsleistungen des Kindes angerechnet
werden (9b SO 6/2006 R 8. Februar 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Aidu mit Aida
verwechslungsfähig, so dass aidu.de nicht mehr für Angebote der
Reisebranche genutzt werden darf (31 O 439/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist Niedersachsen wegen
menschenunwürdiger Haftbedingungen zu 1200 Euro Entschädigung an
einen ehemaligen Untersuchungshäftling verurteilt (5 O 3363/2005 8.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Landwirt keine
Genehmigung für eine Biogasanlage im Außenbereich erhalten, wenn
sein landwirtschaftlicher Betrieb ausschließlich auf die Erzeugung von
Biomasse für die Biogasanlage ausgerichtet werden soll (3 K 194/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Görlitz ist eine 16jährige
Schülerin wegen unerlaubten Fernbleibens vom Unterricht zu zwei Monaten
Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Altona kann infolge langen
Nichtvollzugs eines Räumungsurteils eine Wiederbegründung eines
Mietverhältnisses anzeigen (316 C 635/2004 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Rossmann wegen
Verkaufs von Waren unter dem Einkaufspreis 300000 Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Karlheinz
Schreiber aus der Auslieferungshaft entlassen.
Arena erwirbt 16,7 Prozent an Premiere.
Bei Inden-Altdorf im Kreis Düren sind Reste eines 115000 bis 126000 Jahre
alten Lagers mit Brandstellen und Steingeräten entdeckt.
2007-02-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber einer
Webdomain (z. B. grundke.de) nicht auf Freigabe in Anspruch genommen werden,
wenn er sie (z. B. als beauftragter Webdesigner) im Auftrag des
rechtmäßigen Namensträgers auf seinen Namen hat registrieren
lassen (I ZR 59/2004 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die
Bundesagentur für Arbeit ältere Arbeitnehmer über mögliche
Leistungen der Entgeltsicherung und deren Voraussetzungen unterrichten oder
verspätete Anträge wie rechtzeitige Anträge bearbeiten (7a AL
22/2006 R 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein als im Februar
2003 hergestellt verkauftes, tatsächlich aber im Dezember 2002
hergestelltes Gebrauchtkraftfahrzeug nicht deswegen mangelhaft (14 U 85/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarland darf ein
Unterhaltspflichtiger nach Trennung von seiner Familie grundsätzlich nicht
teilzeitarbeiten (2 UF 7/2006 18. Oktober 2006).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss EnBW dafür
sorgen, dass Stromleitungen bei Nässe nicht mit mehr als 45 Dezibel
brummen (13 U 148/2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Klagen gegen
Planfeststellungsbeschluss für den Fildertunnel des Bahnprojekts Stuttgart
21 abgewiesen (5 S 2177/2005 1. Februar 2007 u. a. abgewiesen).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die Umwandlung
eines Bistros in einen Swingerclub genehmigungspflichtig (3 S 2377/2006 28.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein einen anderen
Kraftfahrzeugführer mit seinem Kopf stoßender
Kraftfahrzeugführer eine erkennungsdienstliche Behandlung dulden (3 L
53/2007 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat RTL 2004 eine
menschenverachtende Behandlung einer Arbeitnehmerin durch den Arbeitgeber im
Nachmittagsprogramm gezeigt, die wegen des Jugendschutzes erst im Abendprogramm
hätte gezeigt werden dürfen (7A 5469/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das
Tanzprojekt München in der baurechtlichen Gemengelage Maxvorstadt
rechtmäßig, muss aber Auflagen erfüllen (8 K 3287/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis kann einem mehr als
2,0 ng/ml (z. B. 6,0 ng/ml) Tetrahydrocannabinol im Blut aufweisenden
Kraftfahrzeugführer der vorläufige Rechtsschutz gegen die Entziehung
der Fahrerlaubnis versagt werden (10 L 71/2007 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft ist gegen den
Bundestagsabgeordneten Gert Winkelmeier wegen Steuerhinterziehung ein
Strafbefehl über 90 Tagessätze zu 100 Euro erlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist O. J. Simpson der Zugriff auf den Vorschuss aus If I did it bis
zur Offenbarung seiner Vermögenslage am 20. Februar 2007 verwehrt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Steuerbefreiungen
für Stahlhersteller und Glashersteller in Deutschland
rechtmäßig, in Italien und Frankreich nicht.
Daimler-Chrysler verkauft für 1,5 Milliarden Euro 7,5 Prozent von EADS.
First Group übernimmt für 3,6 Milliarden Dollar Laidlaw International
(Greyhound).
China vollzieht die Todesstrafe an dem separatistischen Uiguren Ismail Semed
durch Erschießen.
2007-02-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich eine Pflicht
zur Vorlage einer Rechtssache an den Europäischen Gerichtshof im Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes nur annehmen, wenn ein nationales Gericht die
Aussetzung der Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden
nationalen Verwaltungsakts anordnen will (2 BvR 2428/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer auf
rechtswidriges Handeln des Wohnungseigentümers zurückgehenden
Beeinträchtigung des Eigentums eines Dritten durch den Zustand einer
Wohnung (z. B. Ausbau eines Balkons zu einem Wintergarten), der Dritte den
Mieter der Wohnung auf Duldung der Störungsbeseitigung in Anspruch nehmen
(V ZR 112/2006 1. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt eine sich
für bedürftig halten dürfende Partei die Frist des § 13 I 2
StrEG auch dann durch einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag, wenn
die Klage unverzüglich nach einer von ihr nicht verzögerten
Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (III ZB
22/2006/ 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung
der Frist des § 268 III 2 StPO revisibel (4 StR 452/2006 30. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Parteien eines Telefondienstvertrags in allgemeinen Geschäftsbedingungen
vereinbaren, dass der Teilnehmernetzbetreiber auch Vergütungen, die
für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter über den Telefonanschluss
geschuldet werden, als eigene Forderungen geltend machen, wobei er sich auch
die Einwendungen des Kunden gegenüber dem Drittanbieter entgegenhalten
lassen muss (III ZR 58/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Klageschrift
einer Kündigungsschutzklage ohne Hinweis auf ein eröffnetes
Insolvenzverfahren und die Bestellung eines Insolvenzverwalters nur so
ausgelegt werden, dass sich die Klage allein gegen die als Beklagte bezeichnete
Schuldnerin richten soll, so dass dadurch die Klagefrist nicht gewahrt wird (2
AZR 573/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Erwerb einer
Leibrente durch Einmalbeitrag die Erwerbsaufwendungen nicht nach den
Grundsätzen über die Nichtabziehbarkeit von Drittaufwand zu
kürzen (X R 15/2005 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erlischt die
Betriebserlaubnis durch Einbau eines leistungssteigernden Chips zur Steuerung
der Motorenelektronik, wenn der Einbau nicht unverzüglich durch einen
amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen und eine Bestätigung
nach § 22 I 5 StVZO erteilt wird, ohne dass die erloschene
Betriebserlaubnis infolge Ausbaus wieder auflebt (1 U 181/2005 24. März
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einem gesteigert
unterhaltspflichtigen Elter eine Arbeitszeit von 48 Stunden je Woche zumutbar
(4 UF 70/2006 26. September 2006).
*Abrahamczik, Jürgen, Handelsvertretervertrag, 3. A. 2007
*Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4. A. 2007
*Müller, Eckhart/Gussmann, Klaus, Berufsrisiken des Strafverteidigers,
2007
2007-02-11 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden bei Wareneinfuhr zum
Privatgebrauch Verbrauchsteuern im Einfuhrstaat fällig und die im
erstgenannten Staat entrichteten Verbrauchsteuern rückerstattet (C-5/2005
23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht
zu beanstanden, wenn Fachgerichte § 67d VI StGB nicht auf Fälle
ausschließlich fehlerhafter Rechtsanwendung in dem der Unterbringung zu
Grunde liegenden Urteil anwenden (2 BvR 1486/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem
Unternehmer die Kenntnis eines mit der Prüfung des Bauwerks beauftragten
Mitarbeiters eines Subunternehmers auch dann anzurechnen sein, wenn er einen
Bauleiter zur Überwachung eingesetzt hat (VII ZR 272/2005 12. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Versicherungssumme
regelmäßig dann nicht zur Befriedigung aller Direktansprüche
ausreichend, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf Ansprüche. die keine
Rentenansprüche sind, die verbleibende Versicherungssumme geringer ist als
die Summe der Kapitalisierungswerte aller Rentenleistungen (VI ZR 44/2005 10.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutet der
Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags grundsätzlich die
konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsvertrags (5 AZR 592/2005 14. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist nur bei
bestimmten älteren Rotlichtüberwachungsanlagen eine Toleranzzeit
abziehbar (2 Ss [B] 38/2004 2. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Ablehnungsgesuch auch dann rechtzeitig, wenn der Angeklagte zuwartet, bis sich
der Eindruck der Befangenheit durch das Verhalten des Richters verdichtet (4 St
RR 182/2006 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist eine Anordnung
der Fahrerlaubnisbehörde zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nur
rechtmäßig, wenn im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung
ein Punktestand zwischen 14 und 17 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen
ist (1 B 167/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg macht das Begehen
einer Ordnungswidrigkeit durch eine andere Person einen Bußgeldbescheid
nicht nichtig, sondern gewährt nur einen Grund zur Wiederaufnahme des
Verfahrens (3 Bs 298/2005 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wird ein im
Kapazitätsprozess eine Hochschule gegen die Teilhabeansprüche einer
Vielzahl von Studienbewerbern vertretender Rechtsanwalt gebührenrechtlich
in mehreren Angelegenheiten tätig (2 OA 915/2005 27. September 2006).
2007-02-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die
Auslegung des Haftungsausschlusses nach der so genannten Benzinklausel nicht
auf § 10 der allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen an (IV ZR
120/2005 12. Dezember 2006).
Nach Rücknahme der Klage ist die Rechtmäßigkeit des
Arzneimittelversands durch Doc Morris nicht mehr streitig (I ZR 158/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Vollstreckung
des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe Brigitte Mohnhaupts mit Wirkung zum
27. März 2007 ausgesetzt (5-1 StE 1/1983 12. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen
von Luftfahrtunternehmen gegen die Schließung des Flughaftens
Berlin-Tempelhof abgewiesen (12 A 1/2005 12. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann gegen den
Ausbau von Gemeindestraßen nach dem Kommunalabgabengesetz kein
Bürgerbegehren nach der Gemeindeordnung verlangt werden, weil
Straßen jedermann ungefragt und unentgeltlich zur Nutzung offenstehen (2
B 10031/2007 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist
Zahnweißung (tooth-bleaching) keine Zahnarztheilkunde und darf auch von
Angehörigen zahnärztlicher Assistenzberufe ausgeübt werden (312
O 205/2006 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Angeklagter vom
Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, weil nicht
nachweisbar ist, dass er den Fahrer eines verunglückten Omnibusses
für die Fahrt eingeteilt hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Polizeibeamter
wegen Raubes zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart sind Beschlüsse der
Hauptversammlung der Ed. Züblin AG nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht Benutzung des Kulturzentrums
Oldenburg für ihren Parteitag von der Stadt Oldenburg verlangen, weil ein
Parteitag dem Widmungszweck der Halle Kultur widerspricht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Kinderschänder zu 800 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind zwei einen Hund zu Tode quälende Jugendliche zu je zehn
Jahre Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Taha Jassin
Ramadan zum Tod verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist die gegen
Mohammed Haydar verhängte Todesstrafe in 12 Jahre Haft umgewandelt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Magdeburg sind Ermittlungen
gegen Werder Bremen wegen des Verdachts der Werbung für unerlaubtes
Glücksspiel wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Alle Grundbücher Nordrhein-Westfalens sind elektronisch einsehbar.
Thomas Cook und My Travel werden vereinigt.
2007-02-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein heimlich
hergestellter genetischer Vaterschaftstest vor Gericht nicht verwertet werden,
doch muss der Gesetzgeber Deutschlands bis 31. März 2008 eine
Möglichkeit für Väter bereitstellen, sich bei Zweifeln Kenntnis
von der Abstammung seiner Kinder von ihm zu verschaffen (1 BvR 421/2005 13.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abwehr von
Anrufern in einfachen Fällen (z. B. von einem Rechtsanwalt bei
Werbeanrufen für Immo0bilienwertgutachten) nicht die Erstattung von Kosten
eines Rechtsanwalts verlangt werden (VI ZR 175/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf das
Urlaubsgeld eines Arbeitnehmers (z. B. eines Redakteurs) wegen Beteiligung an
einem rechtmäßigen Streik im Gegensatz zu einer Jahresleistung nicht
gemindert werden (9 AZR 374/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die
Deutsche Börse einer Bank den Handel mit DAX-bezogenen Optionsscheinen
nicht verbieten, weil der DAX eine veröffentlichte und frei
zugängliche Information ist (1 U 40/2006 [Kart] 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf der Stern nicht
behaupten, Doris Schröder-Köpf könne Gerhard Schröder in
einem Gespräch mit Franz Müntefering auf die Idee der Stellung der
Vertrauensfrage gebracht haben, und muss eine entsprechende Gegendarstellung
veröffentlichen (7 U 70/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine
ehemalige Geldzählerin des Unternehmens Heros (Nordcash) wegen Erpressung,
Unterschlagung und Beihilfe zur Unterschlagung zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
sind Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein
abgewiesen, weil das Vorhaben rechtmäßig ist (3 K 2158/2004 1.
Februar 2007).
Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts des Europäischen
Gerichtshofs ist das Volkswagengesetz Deutschlands wegen Verletzung der
Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-112/2005 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss Google
wegen Verletzung des Urheberrechts zweier durch Copiepresse vertretener
Zeitungen durch seine (kostenlose) Newsfunktion seine Links ändern und
für jeden Tag rechtswidrigen Verhaltens 25000 Euro (und für die
Vergangenheit mindestens 3 Millionen Euro) zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika erhält ein 18 Jahre unschuldig inhaftierter, wegen
Zurückhaltung von Informationen der Staatsanwaltschaft rechtswidrig zum
Tode Verurteilter 14 Millionen Dollar Entschädigung.
Das Europäische Parlament hebt die Richtlinie 31968L0089 über die
Sortierung von Rohholz auf.
Frankreich liefert Helmut Elsner an Österreich aus.
2007-02-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen eingetragene
Lebenspartner bei der Zusatzaltersversorgung des öffentlichen Dienstes
durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder nicht wie Ehegatten
behandelt werden (IV ZR 267/2004 14. Februar 2007.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine
betriebliche Einigungsstelle bei der Kostentragung für Personaluniformen
kein Mitbestimmungsrecht (1 ABR 18/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die
gesetzlichen Krankenkassen auf Grund des überwiegenden öffentlichen
Interesses die Gehälter ihrer Vorstandsmitglieder offenlegen (1 A 3/2006
R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Bewirtungsaufwendungen anlässlich persönlicher Ereignisse im
Einzelfall bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände als
Werbungskosten abziehbar sein (VI R 52/2003 11. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die
bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzungen zu Lasten privater
Geldspielautomatenbetreiber nicht mehr änderbar, obwohl die Besteuerung
der Umsätze der privaten Betreiber nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs europarechtswidrig ist (V R 67/2005 23. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
bestandskräftiger Steuerbescheid nicht wegen einer späteren
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ändern (III R 6/2006 28.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
für den Erwerb eines Domainnamens als Anschaffungskosten eines in der
Regel nicht abnutzbaren Wirtschaftsguts nicht sofort als Betriebsausgaben
absetzbar (III R 6/2005 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein im
Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldeter Student für seinen
Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden
(6 B 11579/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine die zu
erwartenden Nutzungen einer Übersetzung außer Acht lassende
Vergütung rechtswidrig (9 U 1728/2006 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein im Notfalldienst
nicht erreichbarer Tierarzt zu 5000 Euro Geldbuße verurteilt (Kf 3/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss ein Polizeibeamter bei Bedarf in der Nähe seines Dienstorts
wohnen (6 L 1937/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Entlassung Michael
Kuhns durch Hans Dichand rechtswidrig.
In Zürich verbietet die Polizei die Aufführung des Films Salò.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Noel Vaessen
wegen Veruntreuung von Geldern der Marine zu 30 Monaten teilweise bedingter
Haft verurteilt.
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt Ladenöffnungszeiten
von Montag bis Samstag.
2007-02-15 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fallen Operationen von
Streitkräften (z. B. Massaker des deutschen Reiches in
Kalavitra/Griechenland am 13. Dezember 1943 mit 676 Opfern) nicht unter das
Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
(C-292/2005 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Auszahlung einer
Versicherungsleistung durch eine Versicherung bei vereinbarter Bezugsberechtigung
des Ehegatten der versicherten Person an einen ursprünglichen
Bezugsberechtigten (z. B. geschiedenen Ehemann) rechtmäßig, wenn der
Versicherungsnehmer der Versicherung eine Änderung in der Person des
Bezugsberechtigten (z. B. neuer Ehemann) nicht mitteilt (IV ZR 150/2005 14.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Widerruf von Regulierungsverpflichtungen betreffend
Teilnehmeranschlussleitungen aus Glasfaser durch die Regulierungsbehörde
rechtmäßig (6 C 28/2005 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei von
einer im Ausland gelegenen Konzernspitze beherrschten Unternehmen in
Deutschland kein Konzernbetriebsrat gebildet werden (7 ABR 26/2006 14. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht der im
Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwachsene
Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz nicht mit dem
Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen
Betrieb die Voraussetzungen des § 23 I KSchG nicht vorliegen (8 AZR
397/2006 15. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei vorsätzlich
überhöhter Festsetzung des Verkehrswerts einer Eigentumswohnung durch
ein finanzierendes Kreditinstitut der Vertrag wegen vorsätzlich
sittenwidriger Schädigung rückabzuwickeln (16 U 5/2006 13. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die
DaimlerChrysler AG die Öffentlichkeit am 28. Juli 2005 rechtzeitig über
das Ausscheiden ihres Vorstandsvorsitzenden unterrichtet (901 Kap 1/2006 15.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist Ernst Zündel wegen
Volksverhetzung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Bau der
Moschee in München-Sendling wegen eines fehlenden Bebauungsplans
rechtswidrig (8 K 3625/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein
Siebzehnjähriger wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen zu
sieben Jahren Haft verurteilt, während drei Angeklagte freigesprochen
sind.
Im Jahre 2006 gab es in Deutschland rund 80000 Strafgefangene.
Die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem
Zusammenschluss von New York Stock Exchange und Euronext zu.
2007-02-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Armin Meiwes wegen Mordes
zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und Störung der Totenruhe zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reitpferd
ohne besondere Vereinbarung keine idealen Anlagen haben (VIII ZR 266/2006 7.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Vereinbarung über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine
überraschende allgemeine Vertragsbedingung enthalten (6 AZR 286/2006 15.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Fortführung der Schlachtauftragsführung eines bisherigen
Schlachtauftragsauftragnehmers durch einen neuen Schlachtauftragnehmer ein
Betriebsübergang (8 AZR 431/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Weigerung eines Arbeitgebers, einen Vorbehalt eines Arbeitnehmers, dass die
Befristung des vorangegangenen Arbeitsvertrags wirksam war, in einen
befristeten Arbeitsvertrag aufzunehmen, kein Verstoß gegen § 612a
BGB (7 AZR 95/2006 14. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands dient die
Gewährung von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II nicht der
Vermögensbildung (7b AS 8/2006 R 7. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt die Zustellung
eines Verfügungsbeschlusses durch Telefax eine unzweifelhafte
Willensäußerung des Empfängers voraus, das Schriftstück
zur Zustellung anzunehmen (6 W 81/2006 4. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Telefonistin im
Callcenter eines Telefonsexunternehmens trotz Bezeichnung als freie
Mitarbeiterin Arbeitnehmerin (10 K 2841/2005 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat ein eingetragener
Lebenspartner eines Ruhestandsbeamten nach dessen Tod keinen Anspruch auf
Versorgungsleistungen (2 K 4145/2006 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Einkünfte
eines Ruhestandsbeamten aus Fremdenführertätigkeit auf die
Versorgungsbezüge anzurechnen, wenn sie in bestimmten Zeitabschnitten die
zulässige Höhe überschreiten (6 K 1033/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist der erhöhte Beitrag
kinderloser Pflegeversicherter rechtmäßig (3 P 121/2006 31. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen sind auch bei der
fiktiven Reparaturkostenabrechnung die Stundenverrechnungssätze einer
markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde zu legen, die höher als die
Stundenverrechnungsätze einer mit Versicherern zusammenarbeitenden
Werkstatt sein können (12 C 1392/2006 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande stehen
Rechtsanwalt Roelof van Holthe tot Echten für seine Tätigkeit im
Rückgabeverfahren 200er Bilder Jacques Goudstikkers an Marei von Saher 9
Millionen Euro Honorar zu.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Serbiens sind zehn ehemalige
Geheimpolizisten wegen Anschlags auf Vuk Drašković zu bis zu 15
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss MySpace Jugendliche nicht daran hindern, sich als
volljährig auszugeben.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Dienstbehörde ist der
parteilose Bürgermeister Badows wegen eines Glückwunschschreibens an
die Landtagsfraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in
Mecklenburg-Vorpommern beurlaubt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Sulzer AG
nicht die Kelmix Holding AG in der Schweiz und die Werfo AG in Liechtenstein
übernehmen.
Nach einer Entscheidung der National Basketball Association darf der Schwule
beschimpfende Tim Hardaway nicht mehr an Werbeaktionen und gemeinnützigen
Aktionen der Association teilnehmen.
2007-02-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der
verfassungsrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht
dadurch verletzt, dass jedenfalls während eines noch laufenden
Zivilprozesses, in dem die Wahrheit oder Unwahrheit bestimmter
Tatsachenbehauptungen gerade streitig ist oder gemacht werden kann, eine
Unterlassung dieser Tatsachenbehauptungen sowie auf ihnen aufbauender
ehrkränkender Werturteile grundsätzlich nicht zum Gegenstand eines
gesonderten Prozesses gemacht werden kann (1 BvR 1898/2003 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
vorübergehend aus der Verhandlung entfernten Angeklagten Unterrichtung
durch Videoübertragung verschafft werden (1 StR 268/2006 19. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem
Vermieter in der Insolvenz des Mieters ein anfechtungsfreies Absonderungsrecht
zu, soweit die von dem Pfandrecht erfassten Gegenstände vor der Krise
eingebracht wurden (IX ZR 102/2003 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein die
sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des
Käufers beziehungsweise ein entsprechendes Interesse, ohne vorherige
Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können, im
Regelfall anzunehmen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei
Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat (V ZR 249/2005 8.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der ein
beschädigtes Kraftfahrzeug reparieren lassende Geschädigte
grundsätzlich Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn diese den
Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen (VI ZR 77/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es bei
Altersvorsorgeunterhalt für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen
aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung eines
Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist (XII ZR 24/2004 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt eine
unterbliebene Rechtsmittelbelehrung nicht mehr zur Verlängerung der
Berufungsfrist auf 17 Monate (9 AZR709/2005 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit auf Grund einer
vorausgegangenen rechtlichen Auseinandersetzung (z. B. eines Freiberuflers)
eine außerordentliche Einkunft (IV R 57/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena genügt das einfache
Bestreiten des Zugangs einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch den
Beklagten nicht (2 W 371/2006 11. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt ein zur Zeit der
Minderjährigkeit eines Kindes ergangener Titel über die Zahlung von
Kindesunterhalt trotz Erreichung der Volljährigkeit oder Verheiratung
grundsätzlich fort (7 WF 1042/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für Kenntnis
des Versicherers von einer Anzeigepflichtverletzung des Versicherten die
Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters maßgeblich (7 U 111/2006
28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein
Neunjähriger nicht damit rechnen, dass bei Bewerfen eines Hundes mit
Matschkugeln ein in einer benachbarten Führanlage befindliches Pferd
erschrickt, hochsteigt und sich ernsthaft verletzt (4 O 473/2006 13. Juli
2006).
*Vorwerk/Wolf, Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz, 2007
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 37. A: 2007
*Schmitz, Günther/Frisch, Alfred/Neumaier, Markus, Die Station in
Zivilsachen, 7. A: 2006
*Kintz, Roland, Öffentliches Recht im Assessorexamen, 5. A. 2007
*Ramsauer, Ulrich, Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht, 6. A.
2007
2007-02-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
verfassungsgemäß handelndes Gericht die Betroffenen auf seine
geänderte Ansicht zur Erfolgsaussicht eines Verfahrens unter erneuter
Einräumung einer Möglichkeit zur Stellungnahme hinweisen (2 BvR
1702/2004, vgl. aber dazu das Verhalten des Verwaltungsgerichtshofs
Österreichs in der Rechtssache C-224/01).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einer wegen
einer beabsichtigten Klage auf Entschädigung für eine
Strafverfolgungsmaßnahme einen Prozesskostenhilfeantrag stellenden, aber
nicht fristgerecht die Voraussetzungen darlegenden Partei die Rückwirkung
der späteren Zustellung der Klage auf den Eingang ihres Gesuchs nicht
zugute (III ZV`B 23/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Nr. VII 2a der
allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf fabrikneuer
Kraftfahrzeuge nicht dahin auszulegen, dass die Unterrichtung des
Verkäufers über die Geltendmachung von Ansprüchen des
Käufers auf Mängelbeseitigung bei anderen vom Hersteller oder
Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben zu
erfolgen hat, bevor die Nachbesserung durch wiederholte erfolglose
Mängelbeseitigungsversuche derartiger Betriebe fehlgeschlagen ist (VIII ZR
166/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der als
Fälligkeitsvoraussetzung für den Grundstückskaufpreis
vereinbarten Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Käufers
im Grundbuch die Abtretung des durch eine Vormerkung gesicherten Anspruchs des
Verkäufers auf Eigentumsverschaffung gegen seinen
Grundstücksveräußerer nicht gleichgesetzt werden (V ZR 234/2005
27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die
Sperrwirkung des § 66 I 2 JGG nur ein, wenn der Richter in früheren
Entscheidungen ausdrücklich aus erzieherischen Gründen auf die
Einbeziehung der rechtskräftig abgeurteilten Straftaten verzichtet hat (2
ARs 428/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Kosten für
die Einholung eines Privatgutachtens, das im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes und für die Klage im Verfahren der Hauptsache betreffend
einen Planfeststellungsbeschluss Bedeutung erlangt hat, im Rahmen der
Kostenfestsetzung grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren zuzuordnen (4 KSt
1003/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein nach
§ 25 III 1 Nr. 2 BAföG zu gewährender Erhöhungsfreibetrag
dem anderen Elternteil vollständig zuzuordnen (5 C 16/2005 19. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei nicht
lohnsteuerpflichtigen, steuerpflichtigen positiven oder negativen
Einkünften von mehr als 410 Euro eine Veranlagung von Amts wegen
durchzuführen (VI R 52/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Schutz oder
gar die Erhöhung des Steueraufkommens kein anzuerkennender Grund für
eine den Wortlaut einer Vorschrift ausdehnende Anwendung des Gesetzes (XI R
31/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für die Klage
eines Landes aus nach § 37 BAföG übergegangenem Recht gegen
einen in der Schweiz wohnhaften Elter die internationale Zuständigkeit der
Schweizer Gerichtsbarkeit gegeben (21 UF 381/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht ein
berechtigtes Interesse an der Feststellung, ob jemand nach der Satzung einer
jüdischen Gemeinde auf Grund des Zuzugs in eine Stadt Mitglied er
jüdischen Gemeinde geworden ist (10 ZU 2839/2005 27. Juni 2006).
2007-02-19 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Fernsehwerbung für
Sportwetten auf dem Gebiet Sportwetten verbietender Bundesländer
wettbewerbswidrig (13 U 195/2006 11. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann eine
Gemeinde für die Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen
Straße durch die Feuerwehr keinen Aufwendungsersatz verlangen (9 A
4239/2004 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann
ein behinderter autistischer Schüler Anspruch auf einen Schulbegleiter
haben (7 SO 5701/2006 ER-B 9. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine ein Kopftuch tragen
wollende Schöffin von der Verhandlung ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verbot des
Paintballspiels durch die Stadt Görlitz rechtswidrig (14 K 2097/2003 31.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein einen Amoklauf
auf eine Schule ankündigender Informatiker zu 12 Monaten Haft mit
Bewährung und 300 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Türkei sind sieben
Täter von Bombenanschlägen in Istanbul am 15. und 20. November 2003
zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Robert Pennington wegen Entführung und Verschwörung
zur Tötung des Irakers Hashim Ibrahim Awad zu acht Jahren Haft verurteilt.
In Frankreich wird die Absetzbarkeit des Präsidenten beschlossen.
Im Iran wird ein Attentäter fünf Tage nach dem Attentat vor einer
großen Menschenmenge gehängt.
Nach einer Umfrage haben auch spätere Richter, Rechtsanwälte oder
Staatsanwälte durchschnittlich oft Jugendstraftaten begangen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6996 Punkte.
2007-02-20 Nach einer
Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind die Klagen zweier
Abgeordneter wegen Nichtzuteilung eines Parlamentssitzes infolge der vom
Landeswahlleiter angewandten Sitzzuteilungsmethode abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen kontrollierenden
Zivilfahnder erschießender Kurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein durch Werfen
brennender Wunderkerzen aus dem fahrenden Auto zahlreiche Waldbrände
verursachender Fünfzigjähriger zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main bewirkt eine
Verschiebung des Abflugs eines Flugzeugs um 22 Stunden eine Absage und
dementsprechend Ausgleichszahlungsansprüche (30 C 1726/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
Enthaftung Helmut Elsners wegen Fluchtgefahr abgelehnt.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten
Staaten von Amerika ist Philip Morris zu Unrecht zu 79,5 Millionen Dollar
Strafschadensersatz verurteilt worden (Philip Morris USA v. Williams
1256/2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das Ermittlungsverfahren
gegen Heinz Christian Strache wegen Verdachts der verbotenen
Wiederbetätigung auf Grund Verjährung eingestellt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankreichs ist
das Ermittlungsverfahren gegen Eric Vigne wegen des Todes Lolo Ferraris
eingestellt.
Mehde, Veit wird Professor in Hannover.
Meller-Hannich, Caroline wechselt von Köln nach Halle.
Siekmann, Helmut wechselt von Bochum nach Frankfurt am Main.
Zerres, Thomas (Fachhochschule Erfurt) wird in Rostock für
bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht,
europäisches Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
2007-02-21 Nach einer
Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Niederlassungsleiterin einer Steuerberatungsgesellschaft sozialversicherungspflichtig
(12 KR 31/2006 R 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Finanzbehörde auch im Vollstreckungsverfahren Auskunft von einer
Rechtsanwaltskammer über die Bankverbindung eines Kammermitglieds
verlangen (VII R 46/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Leitungen
eines Empfängers von Arbeitslosengeld II nicht wegen der Verletzung von
Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung gekürzt werden, wenn der
Pflichtenkatalog des Arbeitslosen durch Verwaltungsakt verlassen wurde (7 AS
288/2006 ER 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Klagen gegen
Zementhersteller Deutschlands auf 114 Millionen Euro Schadensersatz nach Kartellrecht zulässig (21.
Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I sind zwei ehemalige Manager
EADSs wegen Bestechlichkeit und Untreue zu vier bzw. drei Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine für eine
kostenpflichtige Leistung (z. B. 30 Euro für die Berechnung der
Lebenserwartung) eine Zahlungspflicht enthaltende allgemeine
Geschäftsbedingung überraschend und damit rechtswidrig sein (161 C
23695/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika haben Guantánamo-Häftlinge und andere
mutmaßliche ausländische (nicht auf dem Gebiet der Vereinigten
Staaten von Amerika befindliche) Terrorristen keine Möglichkeit, die
Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung (habeas corpus) durch ein
amerikanisches Bundesgericht überprüfen zu lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss O. J. Simpson Einnahmen aus Verträgen (z. B. über
Naked Gun und 1 and Ten) an die Familie des mutmaßlichen Mordopfers Ron
Goldman herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind drei
Angeklagte des Völkermords schuldig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf
Rolltreppenhersteller (u. a. ThyssenKrupp) insgesamt 992 Millionen Euro
Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen zahlen.
Ein Euro erreicht den Wert von 159,03 Yen.
2007-02-22 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer kein
Recht auf Kauf eines Gegenstandes zum Marktwert und muss ihm nicht ungefragt
eine Innenprovision offenbart werden (V ZR 66/2006 13. Oktober 2006, V ZR
73/2006 10. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berechtigt das
Unterschreiben einer „Selbsterklärung“ mit dem Inhalt
„Auch ich bin PKKler“ nicht zur Versagung der Einbürgerung
eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit
( 5 C 20/2005, 5 C 10/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein in
England ausgebildeter Lehrer, dessen absolvierte Lehrausbildung keiner
deutschen akademischen Ausbildung gleichkommt, nicht dadurch diskriminiert,
dass seine Vergütung nicht der seiner deutschen Kollegen entspricht (4 AZR
225/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Bildung
einer Rückstellung für unverbindliche Jubiläumsleistungen auch
bei Anwendung des § 5 Abs. 4 EStG nur voraus, dass die Entstehung der
Verbindlichkeit wahrscheinlich ist (IV R 42/04 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die
Steuerbehörde bei Berücksichtigung aller Umstände die Kosten der
Teilnahme an einem Fachkongress als Werbungskosten anerkennen (VI R 8/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind auch tragbare
Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im
Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnimmt, rundfunkgebührenpflichtig. (7
BV 1073/2006 11. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben
Finanzbeamte im Schichtdienst einer Spielbank weder unter
Fürsorgegrundsätzen noch unter Gleichbehandlungsgrundsätzen
Anspruch auf Pensionierung nach vollendetem 60. Lebensjahr, da die dies vorsehende
Vorschrift für Beamte im Polizeidienst Ausnahmecharakter hat. (2 A
11206/2006 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der bis
zum 21. Februar 2007 geltende vorläufige Baustopp für das neu
E.ON-Kraftwerk in Datteln nicht verlängert (8 B 265/2007 AK).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die DB Netz AG
wegen der Beschädigung eines Zuges der Nordwestbahn durch ein auf den
Gleisen liegendes Werkzeug für Gleisbauarbeiten zur Zahlung von Schadenersatz
verpflichtet worden (6 U 165/2006 22. Dezember 2006).
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann der Besuch eines
Berufskollegs den Anspruch auf Zurückstellung vom Zivildienst
begründen. (9 L 55/2007 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine im
Prüfungsgebäude herrschende „Flughafenatmosphäre“
zur Wiederholung von Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung
berechtigen. (7 K 635/06.MZ 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein auf
Fingerabdrücken aufbauendes Zeiterfassungssystem des Krankenhauses in
Sankt Johann persönlichkeitsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist Robert
Hochstaffl wegen Untreue verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
absichtlich in eine Menschengruppe fahrender Kraftfahrzeuglenker wegen schwerer
Körperverletzung zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Im Jahre 2006 wurden bei dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands 2147
Verfahren anhängig (Steigerung von 13,1% gegenüber dem Vorjahr).
Apple und Cisco Systems einigen sich auf eine gemeinsame Nutzung des Namens
iPhone.
2007-02-23 Nach einem
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das behördliche
Verbot einer gewerkschaftlichen Unterschriftenaktion in Polizeidienststellen
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da keine Verletzung des Grundrechts
der Koalitionsfreiheit vorliegt (1 BvR 978/2005 6. Februar 2007).
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts Deutschlands stellen Übersetzer
von Gebrauchsanweisungen keine künstlerischen Werke her, so dass die
Künstlersozialkasse für sie nicht gilt (23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die in den Planfeststellungsbeschlüssen
festgelegten Grenzwerte nicht überschritten, so dass 27 Anwohner der
ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München keinen Anspruch auf
zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen haben (22 A 40089/2001 23. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss das Bremer
Landesinstitut für Schule eine Muslimin, die sich weigert ohne Kopftuch zu
unterrichten, im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen
Ausbildungsverhältnisses nicht in den Vorbereitungsdienst aufnehmen.
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle rechtfertigt die Weigerung
eines Sachverständigen, einen erneuten Ortstermin mit allen Parteien
durchzuführen, die Besorgnis der Befangenheit (13 W 101/2006 22. Januar
2007).
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Arzt
grundsätzlich verpflichtet, eine Patientin über die Risiken der
beiden bei der Entfernung einer Ovarialzyste möglichen alternativen
Operationsmethoden aufzuklären (5 U 456/2006 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt können sich
Unionsbürger nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem
EG-Vertrag berufen, wenn sie bei der Einreise nach Deutschland nicht
arbeitsfähig sind (S 16 SO 115/2006 ER 21. Februar 2007)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Soldat wegen Vergewaltigung einer 14jährigen Irakerin
und vierfachen Mordes zu hundert Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Mitteilung des deutschen Bundestages gab es im Herbst 2002 nach
Angaben des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Heinz
Fromm kein Angebot der USA, Murat Kurnaz nach Deutschland auszuliefern (22.
Februar 2007).
Nach einer Mitteilung des Justizministeriums des Landes Berlin können
Anträge im Mahnverfahren seit 20. Februar durch das so genannte
Barcode-Verfahren gestellt werden.
Nach einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums tritt die Novelle des
Telekommunikationsgesetzes am 24. Februar 2007 in Kraft (23. Februar 2007).
2007-02-24 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt die
Gewährung vorgreiflichen Eilrechtsschutzes gegen die nur prognostizierte
Entscheidung des Ausschlusses der Öffentlichkeit, deren Gründe nicht
sicher absehbar sind, wegen des nachhaltigen Eingriffs in den Gang des fachgerichtlichen
Verfahrens und die Belange der Drittbetroffenen nur in Betracht, wenn mit hoher
Wahrscheinlichkeit absehbar ist, dass die anstehende Entscheidung des
Ausschlusses der Öffentlichkeit rechtswidrig ausfallen wird (1 BvQ 36/2006
4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtberücksichtigung der Erziehung und Betreuung von Kindern bei den
Beiträgen zu der bayerischen Rechtsanwaltsversorgung nicht
verfassungswidrig (1 BvR 1953/2002 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess
geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Einrede des nicht erfüllten
Vertrags darauf stützt, ein Mangel sei nach Übergabe in
vertragsgemäßen Zustand eingetreten (VIII ZR 112/2006 20. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank auch
bei einem beendeten Girovertrag eingehende Zahlungen für den Kunden
entgegennehmen, muss sie aber ordnungsgemäß verbuchen und nach
§ 667 BGB herausgeben, wobei der Rückruf nur bis zur vorbehaltlosen
Gutschrift möglich ist (XI ZR 21/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten, die Regelung des
Rechtsverhältnisses von im Inland ansässigen Parteien betreffende
Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsberatungsgesetz zu beurteilen (I ZR 7/2004
5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Tätigkeit nach der zweiten juristischen Staatsprüfung in einer
Rechtsanwaltskanzlei ohne Zulassung als Rechtsanwalt für einen Richter
oder Staatsanwalt nicht ruhegehaltsfähig (2 C 4/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
privatrechtliche Verpflichtung, auf Dauer Mitglied eines Arbeitgeberverbands zu
bleiben, wegen Art. 9 III 2 GG nichtig (1 ABR 2/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann § 9
TzBfG einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung der vertraglich
vereinbarten Arbeitszeit begründen (9 AZR 8/2006 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht der Beweis
des ersten Anscheins für eine private Nutzung eines Unternehmensfahrzeugs,
doch kann ein Nutzungsverbot des Arbeitgebers den Anscheinsbeweis
erschüttern (VI R 19/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein
Vermögensverwalter in Anzeigen nach § 33 I ErbStG auch von einer
ausländischen Zweigniederlassung verwaltete Vermögensgegenstände
einbeziehen (II R 66/2004 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auch bei einem
eBay-Kauf der Verkäufer die Annahme des Angebots durch den Käufer
nachweisen, wobei er sich nicht auf Anscheinsbeweis, Duldungsvollmacht oder
Anscheinsvollmacht berufen kann (28 U 84/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
während einer Sperrzeit in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union einen Führerschein erwerbender, aber ihn erst nach
Ablauf der Sperrzeit im Inland verwendender Kraftfahrzeugführer nicht
strafbar (4 St RR 222/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Mieter
gewerblicher Mieträume wegen des Besucherverkehrs der Mietmieter zu
Mietminderung wegen Sachmangels berechtigt sein (13 U 51/2006 21. Dezember
2006).
*Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 10. A. 2007
*Simon, Stefan, Spruchverfahrensgesetz, 2007
*Kunstrecht, hg. v. Ebling, Klaus/Schulze, Marcel, 2007
*Arntzen, Friedrich, Psychologie der Zeugenaussage, 4. A. 2007
2007-02-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem
Schadensersatzanspruch das Fehlen einer Fahrerlaubnis nicht berücksichtigt
werden, wenn sich dieser Umstand bei dem Unfall nicht ausgewirkt hat (VI ZR
115/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen
eines Augenscheins bei der Feststellung der Baulandqualität eines
Grundstücks kein Grund zur Aufhebung des Urteils und des Verfahrens sowie
zur Zurückverweisung des Rechtsstreits (V ZR 239/2005 22. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben
Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung grundsätzlich
nur Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der
Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen
Übernahmeerklärung als solcher noch im Gesellschaftsvermögen
zweifelsfrei vorhanden ist (II ZR 43/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts zulässig, soweit der im
Gegenseitigkeitsverhältnis stehende widerrufliche Teil des Gesamtverdiensts
unter 25 Prozent liegt und der Tariflohn nicht unterschritten wird (5 AZR
721/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen
ausländischen Lebenspartner als außergewöhnliche Belastung
steuerlich abziehbar sein (III R 23/2005 20. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann das (nicht verbotene)
Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie haftungsverschärfend wirken
(14 U 80/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
gezielte Videoüberwachung eines Kraftfahrzeugabstellplatzes durch einen
Wohnungseigentümer eine rechtswidrige Beeinträchtigung der anderen
Wohnungseigentümer (3 Wx 199/2006 5. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Landgericht als Rechtsmittelgericht einen vom Amtsgericht übergangenen
Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Stellung
des Wiedereinsetzungsgesuchs nicht erstmals bescheiden (3 Ws 321/2006 28.
März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist für eine
Genehmigung einer Stromtariferhöhung eine Gesamtbetrachtung nötig, ob
alle Kosten bei rationeller Betriebsführung erforderlich sind (22 CE
2601/2006 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat eine
Fristnotierung grundsätzlich bereits vor Unterzeichnung und
Rücksendung des Empfangsbekenntnisses zu erfolgen (15 A 3600/2005 26. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist für
Rechtsanwälte die Pflicht zur Tragung einer Amtstracht vor Gericht nicht
unverhältnismäßig (12 A 399/2004 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm darf ein
fünfeinhalbjähriges Kind im dörflichen Bereich ohne starken
Fahrzeugverkehr unbeaufsichtigt sein (6 C 146/2006 13. September 2006).
2007-02-26 Nach einer
Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Serbien nicht
für den Völkermord an Muslimen in Srebrenica durch bosnisch-serbische
Milizen nicht verantwortlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
ordnungsrechtliche Verbot der privaten Vermittlung von Sportwetten in
Nordrhein-Westfalen nicht verfassungswidrig (2 BVR 2428/2006 17. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Zwischenentscheidung (z. B. Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen
Entscheidungen eines Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch in einer
Zivilsache) grundsätzlich nicht mit einer Verfassungsbeschwerde angreifbar
(1 BvR 2719/2006 27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Versicherungsnehmer seine Behauptung beweisen, dass er eine einmal vorhandene
Kenntnis bedeutsamer Umstände infolge einer tief greifenden
Bewusstseinsstörung (z. B. retrograde Amnesie) verloren hat (IV ZR
252/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Versicherte der Versicherung
Veränderungen an seinem versicherten Kraftfahrzeug (z. B. Tuning)
mitteilen (10 U 56/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart soll der
Bundesgerichtshof Deutschlands über die Maßstäbe zur Bewertung
eines Unternehmens (z. B. DaimlerChrysler) entscheiden (20 W 6/2005 16. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Arbeitslose
mit Diabetes mellitus des Typs IIa einen Anspruch auf einen Zuschlag zum
Regelsatz des Arbeitslosengelds (7 AF 241/20006 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine 17jährige, ihr
Kind nach der Geburt mit der Nabelschnur erdrosselnde Mutter zu zwei Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen darf ein vor 58 Jahren in
Amsterdam gefälltes Urteil gegen ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS in
Deutschland vollstreckt werden (33 h StVK 553/2004 23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf sich eine
Sicherheitsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Widerruf
einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis sich nicht auf die Festlegung von
Sperrzeiten für den Betrieb beschränken (1 L 121/2007 320. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
darf der unter Terrorverdacht stehende Geistlicher Abu Qatada nach Jordanien
abgeschoben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind
Vorsitzende der Partei für eine demokratische Gesellschaft wegen
Verteilung von Flugblättern zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Der Landtag Schleswig-Holstein beschließt ein vorbeugende Telefon- und
Videoüberwachung ermöglichendes Polizeirecht.
Nach einer Entscheidung der Federal Communications Commission soll Univision
wegen Verletzung des Jugendschutzes 24 Millionen Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Alpine keinen
Anspruch gegen die Stadion GmbH München auf Zahlung von 3,2 Millionen Euro
(Schmiergeld an Karl-Heinz Wildmoser).
An der Universität der neuen Hauptstadt Kragujevac Serbiens sollen
zwölf Professoren der juristischen Fakultät wegen entgeltlicher
AUsstellung falscher Zeugnisse verhaftet worden sein.
Das Parlament Virginias bedauert die vor 388 Jahren begonnene Versklavung von
Afrikanern (in Jamestown).
2007-02-27 Nach Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Durchsuchung der
Redaktionsräume bei Cicero und die Beschlagnahme von Unterlagen im Jahr
2005 die Pressefreiheit verletzt, weil sie vorwiegend dem Zweck dienten, die
Person eines Informanten zu ermitteln, und reicht die bloße
Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten nicht
aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und
Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum
Geheimnisverrat zu begründen (1 BvR 538/2006 27. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine
Abtretung von Bankforderungen an Verwertungsgesellschaften nicht das
Bankgeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz und ist Arbeitsplatz im Sinne des
§ 312 I 1 Nr. 1 BGB nur der Arbeitsplatz des Verbrauchers (XI ZR 195/2005
27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine im Tenor
einer Urteilsausfertigung versehentlich einen unverständlichen
Computerbefehl aufweisende Strafverurteilung nicht unwirksam zugestellt (XII ZB
194/2005 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Steuerberater außer für überhöhte Steuerzahlungen der
Mandanten auch für Schäden durch Verzögerung von Projekten (z.
B. Bau von Mietwohnungen einer Molkereigenossenschaft wegen der Empfehlung, zu
Sicherung von Steuervorteilen eine verbindliche Auskunft der
Finanzbehörden einzuholen) (IX ZR 37/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das
Übersetzen von Gebrauchsanweisungen und Werbebroschüren nicht
künstlersozialversicherungspflichtig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein
Telefonkartensammler keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom
AG wegen der Sperrung alter Telefonkarten zum 31. Dezember 2001 mit
Umtauschmöglichkeit (3 U 113/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind zur
Renovierung einer neuen Wohnung aufgewendete Kosten keine
(sozialleistungsrechtlich gerechtfertigten) Wohnungsbeschaffungskosten (13 AS
16/2006 ER 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf fehlt eine
Einkunfterzielungsabsicht, wenn das für die Tilgung der Darlehenszinsen
vorgesehene Finanzierungskonzept eines Grundstücks einen Ausgleich der
zunächst zu verbuchenden Verluste in absehbarer Zeit nicht erwarten
lässt (16 K 2763/2005 E 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Umlagezahlungen des
Arbeitgebers an Zusatzversorgungseinrichtungen nicht Arbeitslohn und nicht
lohnsteuerpflichtig (11 K 307/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Werner Franke Thomas
Springstein nicht als verurteiltes Mädchenschänderschwein bezeichnen
(324 O 779/2006 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut sind eine ihr neugeborenes
Kind infolge Aussetzung erfrieren lassende junge Mutter wegen Totschlags zu
zehn Jahren Haft und der Vater wegen Vergewaltigung und Totschlag durch
Unterlassen zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine
öffentlichrechtliche Fernsehsendeanstalt Deutschlands sechs Jahre lang
Filme ohne die erforderliche Zustimmung eines berechtigten Filmhändlers
ausgestrahlt (7 O 21384/2003 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verliert ein seine
Krankenversicherung mit falschen Belegen täuschen wollender Versicherter
seine Versicherungsansprüche ( (I 34 S 521/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein seiner ehemaligen
Freundin nachstellender Dreiunddreißigjähriger wegen versuchter
Nötigung, Urkundenfälschung und Beleidigung zu 6300 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel
Roussin, der ehemalige Büroleiter Jacques Chiracs wegen rechtswidriger
Parteifinanzierung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Herbert
Hantschk in Abwesenheit vom Vorwurf der Beteiligung an einem
nationalsozialistischen Massaker vor sechzig Jahren freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die
Protestantin Shuang Shuyin wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und
Beschädigung öffentlichen Eigentums zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Dieter Zetsche verdiente 2006 rund 5,1 Millionen Euro, Tom LaSorda 2,4
Millionen, Thomas Weber 2,2 Millionen, jedes Vorstandsmitglied DaimlerChryslers
durchschnittlich 2,3 Millionen.
Der Landtag Niedersachsens erhöht die Abgeordnetendiäten von 5403 auf
5485 Euro bei einer steuerfreien Aufwandsentschädigung von 1927 Euro.
Die 1972 rund 2 Millionen vor der Küste Floridas zwecks künstlicher
Riffbildung versenkten Altreifen müssen nach Scheitern des Versuchs wieder
geborgen werden.
† Rinck, Gerd, Stendal/Altmark 21. 07. 1910-Göttingen 13. 02. 2007.
2007-02-28 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs haben Gestores pro Amnistia
und Segi keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Aufnahme in die Liste der
an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und
Körperschaften (C-354/2004 P 27. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es in
Deutschland so viele Kinder, dass die Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung für künstliche Befruchtung gesetzlich auf
Ehepaare beschränkt werden dürfen (1 BvL 5/2003 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
gekündigter Vertragshändler trotz Ablehnung der Fortsetzung des
Vertragsverhältnisses zu anderen Vereinbarungen einen Ausgleich für
entgangene Provision analog § 89b HGB (VIII ZR 30/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Tätowierer grundsätzlich nicht
künstlersozialversicherungspflichtig (3 KS 2/2007 R 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Erben bei
Geltendmachung von Vorsteuerabzug durch den Erblasser bei Erwerb des
Erbschaftsgegenstands wegen des gesetzlichen Rechtsübergangs bei dessen
Veräußerung auch dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie nicht als
Unternehmer handeln (6 K 1423/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden muss ein Reisebüro den
durch Buchung eines Zelts statt eines Hotels entstehenden Schaden ersetzen (4 C
103/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied muss eine vereinbarte Reise
nicht angetreten werden, wenn die konkrete Gefahr einer Schädigung (z. B.
durch den Wirbelsturm Wilma) droht (4 C 27/2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind zwei
Werbeverbote Innsbrucks an einer Ausfallstraße und in Bahnhofsnähe
rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Türkei sind 20
Mitglieder der Hisbollah wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Kubas sind fünf
Dissidenten zu Haftstrafen verurteilt.
2007-03-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen bei
gesetzlicher Anordnung der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines
Planfeststellungsbeschlusses Grundstückseigentümer bereits den
Planfeststellungsbeschluss angreifen(1 BvR 300/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein
längerer Aufenthalt von Kindern bei dem unterhaltsverpflichteten Vater (z.
B. in den Ferien) erst dann zu einer Verringerung seiner
Unterhaltsverpflichtung, wenn er etwa 50 Prozent der Zeit erreicht (XII ZR
161/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Unterhaltsbefristung selbst bei 20jähriger Ehedauer in Betracht wenn der
geschieden Unterhaltsberechtigte auch allein mindestens den Lebensstandard
erreicht hat, den er ohne die Ehe erreicht hätte (XII ZR 37/2005 28. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
schließt eine anständige Beschäftigung von Zwangsarbeitern,
Kriegsgefangenen und Strafgefangenen in einem besatzungsrechtlich oder
besatzungshoheitlich enteigneten Rüstungsbetrieb eine Ausgleichsleistung
nicht aus (3 C 38/2005 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die
Steuerfahndung in einem Bordell im Beisein von Polizeibeamten Kontrollbesuche
mit Befragung der Prostituierten nach Namen, Anschrift, Aufenthaltsdauer, und
Tätigkeitsumfang sowie Kunden nach Namen befragen (VII B 121/2006 22.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 5 II Nr. 2
KStG, der beschränkt steuerpflichtige gemeinnützige Körperschaften
der Körperschaftsteuerpflicht unterwirft, innerhalb der Europäischen
Union nicht anwendbar, weil eine ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend
im Ausland erfüllende Stiftung die Allgemeinheit fördert (I R 94/2002
20. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhöht die
Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer
Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe regelmäßig den
steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn (X R
32/2003 20. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein
Rennradfahrer auf öffentlichen Straßen einen Schutzhelm tragen oder
sich ein erhebliches Mitverschulden an möglichen Sturzschäden
zurechnen lassen (1 U 182/2006 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die von der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht von Banken und
Versicherungen erhobenen Zwangsgebühren rechtmäßig (6 UE
338/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind zwei einen Dritten zwei
Wochen misshandelnde Jugendliche zu 66 bzw. 39 Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands bleibt der Titel Dr. als
Namensbestandteil in den Reisepässen erhalten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Cerberus Bawag
kaufen.
Die europäische Grundrechteagentur in Wien ist eröffnet.
73 bisherige Karstadtkompakthäuser sind unter dem Namen Hertie
wiedereröffnet worden.
2007-03-02 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Elbe von Cuxhaven bis
Hamburg ein Meeresgewässer, auf dem die gesamte gewerbliche Schifffahrt
durch europäisches Recht von der Mineralölsteuer befreit ist
(C-391/2005 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Antrag auf vorläufigen Rechtschutz der wegen Inzests verurteilten
Geschwister mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt (2 BvR 392/2007 2.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Verfahrensunterbrechung
nach § 240 S. 1 ZPO auch bei Anordnung der Eigenverwaltung der
Insolvenzmasse durch den Schuldner ein (V ZB 93/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die
Terminsgebühr an, wenn der Rechtsanwalt des Gegners eine auf die
Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und
Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (II ZB 9/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben auch
Schwerbehinderten gleichgestellte Arbeitnehmer einen
Sonderkündigungsschutz nur bei rechtzeitigem Anerkennungsantrag (2 AZR
217/2006 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung (z. B. statt der
Partnerschaft die Partner als Beklagte bezeichnet) in einer
Kündigungsschutzklage gegen eine Partnerschaftsgesellschaft jederzeit von
Amts wegen berichtigt werden (2 AZR 525/2005 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Detektivkosten zu
erstatten, wenn die Partei (z. B. der Beklagte) im Zeitpunkt der Beauftragung
die Unterstützung durch einen Detektiv für erforderlich halten durfte
(14 W 785/2006 2. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind
Unfallersatztarife nur bis zur Höhe von 120 Prozent der Normaltarife
ersatzfähig (19 U 181/2006 3. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein
Rechtsanwalt die Prüfung und Entscheidung über die Statthaftigkeit
eines Rechtsmittels nicht seinem Personal überlassen (32 Wx 155/2005 6.
November 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen
Lebensmittelfilialen für nur zum Kauf angebotene, nicht auch
vorgeführte Rundfunkgeräte und Fernsehgeräte keine
Rundfunkgebühren und Fernsehgebühren zahlen (19 A 377/2006 2.
März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein vom Erfolg seiner
Mitarbeiter erheblich abhängiger leitender Angestellter Kosten für
die Bewirtung der Mitarbeiter steuerlich absetzen (10 K 4902/2004 19. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen Betreiber von
Sonnenstudios für zusätzliche Lautsprecher in den Sonnenbänken
keine jeweils volle Rundfunkgebühr zahlen (4 K 835/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss ein Mieter nicht die Kosten der Wohnungsöffnung
durch die Polizei wegen lauter Klopfgeräusche zahlen (5 K 1581/2006 9.
Februar 2007).
Nach einder Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die
Buchpreisbindung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Hanfanbauer zu
3600 Euro Geldstrafe und einem Jahr bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Verurteilung David Finnertys als Wertpapierbetrüger
wegen unzureichender Beweise aufgehoben.
2007-03-03 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann allein die
Möglichkeit, dass ein Übernachten des dreijährigen Kindes bei
dem umgangsberechtigten Elter dem Kind eher schadet als nützt, eine
Ablehnung des Übernachtungsantrags nicht begründen (1 BvR 1827/2006
26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt die
Durchsuchung bei einem Nichtbeschuldigten, der durch sein Verhalten auch aus
Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den
Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, erhöhte Anforderungen an die
Prüfung der Verhältnismäßigkeit (2 BvR 299/2006 3. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet im
Hinblick auf eine abschließend erfolgte Verwertung von Unterlagen eine
neue Beurteilung durch Justizbehörden eines um Rechtshilfe ersuchten
Staates kein Verfahrenshindernis und keinen Wiederaufnahmeverfahren (5 StR
305/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 98 ZPO
auch auf eine Einigung der Parteien anzuwenden, die kein gegenseitiges
Nachgeben enthält (VII ZB 54/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
unangemessen benachteiligende Preisanpassungsklauseln angemessen ausgeglichen
sein und kommt im Verbandsprozess nach § 1 UKlaG eine ergänzende
Vertragsauslegung nicht in Betracht (VIII ZR 25/2006 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für
gemischte Sacheinlagen die Regeln über Sacheinlagen umfassend (II ZR
176/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein den
Namen bewusst abkürzendes Handzeichen nicht als Unterschrift (z. B. einer
Quittung) (IV ZR 122/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine
außergerichtliche Kostentragungsvereinbarung einer gerichtlichen
Kostenentscheidung vor (XII ZR 285/2002 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Einheitlichkeit einer Zeichnungsscheinvollmacht und einer
Anteilserwerbsvollmacht durch Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens
festzustellen (XI ZR 265/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei
Beihilfefähigkeit von Operationsaufwendungen auch eine anerkennenswerte
Nebenmaßnahme (z. B. Konservierung von Spermien) beihilfefähig (2 C
11/2006 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der gute
Glaube an die Tariffähigkeit einer nicht tariffähigen Vereinigung
nicht geschützt und tritt ein allgemeinerer Tarifvertrag, der nach
Eintritt der Nachwirkung eines spezielleren Tarifvertrags für
allgemeinverbindlich erklärt wird, grundsätzlich als andere Abmachung
an dessen Stelle (10 AZR 665/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer
Steuerfahndung eine Befragung Dritter gerechtfertigt, wenn die Steuerfahndung
auf Grund ihrer Vorerkenntnisse nach pflichtgemäßem Ermessen zu dem
Ergebnis gelangt, dass die Auskunft zu steuererheblichen Tatsachen führen
kann (VII R 63/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei versehentlichem
Liegenlassen eines Gegenstands im Sachherrschaftsbereich des Eigentümers
unmittelbarer Mitbesitz des Geschäftsbesorgers und des Eigentümers
entstehen (21 U 12/2006 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt
ein Aktenvermerk eines Einzelrichters, dass ein Zeuge als ziemlich wunderlich
bekannt sei, die Besorgnis der Befangenheit (7 W 77/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München greift auch bei
einer nur teilweisen Verurteilung in Deutschland das Verbot der
Doppelbestrafung ein, so dass eine Auslieferung unzulässig ist (OLGAusl
262/2006 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind bei der
Behandlung von Hautkrebs Thymuspräparate und Neypräparate medizinisch
notwendig, Kolon-Hydro-Therapie und Behandlung mit ozonisiertem Sauerstoff
nicht (7 U 91/2005 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg erfüllen
falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit (z. B. Verbindlichkeiten in
unbekannter Höhe, gelegentliche Zielüberschreitungen, geringe
Kreditbonität) den Tatbestand des § 824 BGB (914 C 629/2005 5.
September 2006).
*Rechtsfragen der Internet-Auktion, hg. v. Borges, Georg, 2007
*Wetekamp, Axel, Mietsachen, 4. A. 2007
*Kling/Thomas, Kartellrecht, 2007
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2007 (14. A.) 2007
*Burgi, Martin, Kommunalrecht, 2006
*Kempen, Bernhard/Hillgruber, Christian, Völkerrecht, 2007
2007-03-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Pfändung und
Überweisung von Ansprüchen des Schuldners der Schuldner außer
den laufenden Lohnabrechnungen regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechungen
aus der Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herauszugeben (VII ZB
58/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem aus
verfahrensökonomischen Gründen abgelehnten Beiladungspetenten gegen
die ihn unmittelbar und individuell betreffende Hauptsacheentscheidung ein
Beschwerderecht zu (KVR 37/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Vorgesellschaft (z. B. Voraktiengesellschaft) durch Kündigung aus
wichtigem Grund (z.B. Unmöglichkeit der Aufbringung einer Einlage)
aufgelöst werden, wobei für die Abwicklung entsprechend § 265 I
AktG die Vorstandsmitglieder zuständig sind (II ZR 162/2005 23. Oktober
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei
versehentlicher Einreichung eines unterzeichneten Empfangsbekenntnisses die
Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung in Lauf gesetzt (I ZB
39/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig haftet ein
Erstverkäufer bei einer Käuferkette eines Verkaufes (z. B. eines
Gebrauchtwagens) von privat zu privat nur, wenn (beweisbare) Anhaltspunkte
für einen Weiterverkauf zur Zeit des Erstverkaufs vorliegen (8 U 29/2005
13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die
Staatsanwaltschaft von der Erhebung der öffentlichen Klage nach §
154b StPO erst absehen, wenn das Oberlandesgericht die Auslieferung für
zulässig erklärt hat (1 AK 46/2006 29. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann es an einer
Fluchtgefahr fehlen, wenn sich ein Verfolgter in Kenntnis eines
ausländischen Verfahrens diesem bislang nicht entzogen hat (1 AK 46/2006
21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Annahme einer
Fluchtgefahr grundsätzlich auf die Straferwartung des Verfolgten
gegründet werden (3 Ausl. 52/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein
Gebrauchtwagenkäufer einen erhöhten Getriebeverschleiß eines in
Amerika und Mitteleuropa vertriebenen Kraftfahrzeugs ohne Hinweis des
Verkäufers nicht kennen (10 U 84/2006 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erfüllt ein
Fernsehsender seine Pflichten nicht, wenn er eine vereinbare unentgeltliche
Vorschau einstellt (155 C 31247/2005 25. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika kann Khaled El Masri nicht wegen seiner mutmaßlichen
Verschleppung durch Bedienstete des amerikanischen Geheimdiensts vor
amerikanischen Gerichten auf Schadensersatz klagen, weil sonst die Gefahr des
Verrats amerikanischer Staatsgeheimnisse bestünde.
Reader’s Digest (100 Millionen Leser) ist für 2,4 Milliarden Dollar
an Ripplewood Holdings LLC verkauft.
2007-03-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken ihren
Kunden unaufgefordert mitteilen, welche Rückvergütung sie für
den Vertrieb von Fondsanteilen erhalten (XI ZR 56/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet bei
Weiterreichung der Position eines Meistbietenden eines öffentlichen
Ausschreibungsverfahrens zum Kauf eines Grundstücks an einen anderen Kaufinteressenten
gegen ein Provisionsversprechen eine entsprechende Maklerklausel im Kaufvertrag
nicht den Vorkaufsberechtigten (III ZR 7/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine
missverständliche Belehrung über satzungsgemäße
Ausschlussfristen einer Rentenversicherung unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein am
elterlichen Wohnsitz mit Hauptwohnung gemeldeter Student wegen seiner
Unterkunft am Studienort (z. B. in Augsburg) zur Zweitwohnungsteuer
herangezogen werden (4 N 367/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss die
Stadt Oldenburg nicht ihr Kulturzentrum der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands für ihren Landesparteitag zur Verfügung stellen (10 ME
74/2007 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Neuregelung
der Pendlerpauschale möglicherweise verfassungswidrig (8 K 549/2006 27.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein
hilfebedürftiger Langzeitarbeitsloser keinen Anspruch gegen den Staat auf
Übernehme der Tilgungsraten für Darlehen zum Aufbau von
Wohnungseigentum (7 AS 225/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein ein siebenmonatiges
Kind unter der Dusche verbrühender neunundzwanzigjähriger Stiefvater
zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein arbeitsloser
Bautischler wegen der Tötung eines Kindes zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Mörder
einer 39jährigen Münchener Patentanwältin zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verpflichtet die
Zerstörung einer rechtswidrig angebrachten Videokamera den Täter zu
Schadensersatz (13 S 12178/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine ehemalige
Schlittenhundehalterin nicht wegen Gewährung von Tierasyl von der
Hundesteuer befreit (2 K 115/2005 2. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf eine Behörde in ihrem Internetauftritt nicht nur den
Namen und die Telefondurchwahlnummer sondern auch eine dienstliche
e-mail-Adresse eines Beamten mit dessen Namen veröffentlichen (6 K
1729/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können über den
zweiten Bildungsweg eine Hochschulreife erwerbende Spätstudierende auch
nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres der Krankenversicherung der
Studenten angehören (40 KR 179/2005 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat Alcatel-Lucent gegen Microsoft wegen der MP3-Technologie keine
Schadensersatzansprüche.
Am Jahresende 2006 gab es in Deutschland 142830 Rechtsanwälte.
Im Jahr 2006 wurden 6115 Anträge und Klagen bei dem
Bundesverfassungsgericht Deutschlands eingereicht.
2007-03-06 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine nur Dividenden einer
inländischen Kapitalgesellschaft gewährte Steuergutschrift eines
Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) der Europäischen Union
europarechtswidrig (C-292/2004 6. März 2007).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Strafbarkeit
privater, für im Ausland zugelassene Unternehmen tätiger Sportwettenvermittler in Italien
europarechtswidrig (C-338/2004 6. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtgewährung einer Gehaltszulage für Beamte eines Ballungsraums (z.
B. München) (noch) nicht verfassungswidrig (2 BvR 556/2004 6. März
2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Veröffentlichung heimlich aufgenommener Bilder Prinzessin Carolines von
Monaco bzw. Hannover und Prinz Ernst Augusts von Hannover auf belebten
Straßen und in einem Sessellift rechtswidrig, die Veröffentlichung
von Bildern des erkrankten Rainier von Monaco wegen Geschichtlichkeit des
Zeitereignisses rechtmäßig (VI ZR 13/2006, 14/2006, 50/2006,
51/2006, 52/2006, 53/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anleger
auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation den Zusammenhang
zwischen der Täuschung durch den Emittenten und seinem Kaufentschluss
nachweisen (II ZR 153/2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen gewerbliche
Händler auf der Auktionsplattform Ebay ihren vollständigen Namen
einschließlich des Vornamens angeben (5 W 34/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat eine Hausfrau keinen
Anspruch auf Leistungen einer Hausratsversicherung, weil sie vermutlich den
schädigenden Brand selbst gestiftet hat (1 U 74/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein Finanzamt
Steuerbescheide nicht in Bezug auf
alle bei Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof oder Europäischem
Gerichtshof anhängige steuerliche Streitfragen (mittels eines
Vorläufigkeitsvermerks offen halten (10 K 3795/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Spandau ist eine neunzehnjährige
Mutter wegen Tötung ihres neugeborenen Kinds zu drei Jahren Jugendstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das
Eisenbahn-Bundesamt dem Bezirksamt Spandau nicht die wegen des Magnetfeldes des
vorbeiziehenden Bahnverkehrs verursachten Kosten der Anschaffung von
Flachbildschirmen erstatten (13 A 132/2004 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein noch nicht
sechzigjähriger Erwerbsminderungsrentenempfänger der gesetzlichen
Rentenversicherung Rentenabschläge hinnehmen (8 R 96/2006 9. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
Lösegeldforderung des Diebes der Saliera als versuchte schwere Erpressung
zu bestrafen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen
bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung die Abschlusskosten bei
Kündigung oder Prämienfreistellung auf einen angemessenen Zeitraum
verteilt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf
Jörg Haider als abgewrackter Altpolitiker bezeichnet werden, dem geraten
werden darf, sich einmal gründlich untersuchen zu lassen, weil seine
Aussagen auf veritable psychische Probleme schließen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen amerikanischen
Militärgerichts ist ein die Teilnahme am Feldzug gegen den Irak
verweigernder Soldat zu acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Lewis Libby des Meineids, der Rechtsbehinderung und der
Falschaussage schuldig.
Eine Million Bücher der bayerischen Staatsbibliothek sollen von Google
katalogisiert, digitalisiert und im Internet publiziert werden.
Die Landesregierung Baden-Württembergs gibt sich nach Art. 49 der
Landesverfassung erstmals eine Geschäftsordnung.
In Paraguay sollen drei Viertel aller Kraftfahrzeuge als gestohlen gelten.
2007-03-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das in der
Bundesrechtsanwaltsordnung Deutschlands enthaltene Verbot rechtsanwaltlicher
Erfolgshonorare bis 30. Juni 2008 Ausnahmeregelungen erhalten (1 BvR 2576/2004
12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten Straße dreißig Jahre
lang einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von
Lärmschutzmaßnahmen wegen ursprünglich nicht vorhersehbarer
erheblicher Lärmwirkungen des Straßenbauvorhabens haben (9 C 2/2006
7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Bankden
Wert einer Banksicherheit für einen notleidenden und gekündigten
Kredit durch Wertberichtigung und Abzinsung in ihren Bilanzen unter dem
Nennwert ansetzen (I R 2/2006 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Boris Becker
einen Anspruch gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (in Höhe von
möglicherweise 1,2 Millionen Euro) wegen Werbung mit einem Bild ohne
Zustimmung (6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart iat die Kündigung
eines Kontos der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands durch die Volksbank
Ludwigsburg rechtmäßig, weil die Partei die Vereinbarung verletzt
hat, die Kontonummer nicht (für Spenden) zu veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt ein strafbarer
Aufruf zur Begehung einer Straftat nur bei Nennung eines bestimmten Tatorts und
einer bestimmten Tatzeit vor (4 Ss 42/2007 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Berufung des Landes Baden-Württemberg gegen ein Urteil des
Verwaltungsgerichts Stuttgart im Streit um das Kopftuchverbot für
muslimische Lehrerinnen zugelassen (4 S 516/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine
patientenbezogene Kapazitätsberechnung bei Einführung eines
Modellstudiengangs Humanmedizin in Niedersachsen verfassungsgemäß (2
NB 347/2006 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind
Veröffentlichungsverbote gegen Alban Nikolai Herbsts Meere nach
Abänderungen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Lidl mit vergiftetem
Mundwasser um 1,2 Millionen Euro erpressender Vierzigjähriger zu 57
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Erbschaftsteuer Österreichs wegen Gleichheitsverletzung verfassungswidrig
und muss bis 31. Juli 2008 geändert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ahmet
Türk wegen Verherrlichung eines Straftäters (Öcalan) durch die
Worte Herr Öcalan zu sechs Monaten Haft verurteilt (6. März 2007).
Nach einer Entscheidung der Nationalparkverwaltung der Vereinigten Staaten von
Amerika sind zwei amerikanische Touristen wegen Fahrradfahrens auf Fußgängerwegen
im Grand Canyon zu zwei Tagen Haft und 500 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 30463 Unternehmensinsolvenzen und fast
100000 Privatinsolvenzen bekannt.
2007-03-08 Nach einer Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung
Nordrhein-Westfalens über das obligatorische Streitschlichtungsverfahren
verfassungsgemäß (1 BvR 1351/2001 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem sein
Wohngeld laufend unpünktlich an die Eigentümergemeinschaft zahlenden
Wohnungseigentümer das Wohnungseigentum mittels Klage gemäß
§ 18 WEG entzogen werden (V ZR 26/2006 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Makler
grundsätzlich (auch falsche) Angaben des Veräußerers
weitergeben, sofern sie nicht ersichtlich als unrichtig, unplausibel oder sonst
bedenklich sind (III ZR 146/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
einheitliche Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung in den alten und
neuen Bundesländern Deutschlands nicht verfassungswidrig (12 KR 33/2006 R
7. März 2007).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Brandenburg arbeiten Strabag und
Johann Bunte bei dem Bau des Flughafens Berlin-Schönefeld zusammen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Aktionär vor Teilnahme an einer Hauptersammlung einer Aktiengesellschaft
nicht seine Taschen händisch durchsuchen lassen (5 HW 43/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Magnus
Gäfgen keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine
Amtshaftungsklage gegen Hessen (1 W 47/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet
bereits der einmalige Konsum harter Drogen in aller Regel die Entziehung der
Fahrerlaubnis (16 B 332/2007 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein Finanzamt zur
Eintragung eines Freibetrags für Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte auch hinsichtlich der ersten zwanzig Kilometer verpflichtet
(7V 21/2007 2. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Funktionär der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vom Verdacht auf Volksverhetzung auf
Tonträgern freigesprochen, weil er sich vor der Tat von
Rechtsanwälten beraten hatte lassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann Sebastian
Schweinsteiger alias Schweini von einem Fleischgroßhändler wegen
Namensschutzes eines Spitznamens die Unterlassung der Bezeichnung
Schweini-Wurst verlangen (4 HK O 12806/2006 8, März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist ein Journalist wegen
Beihilfe zum Hausfriedensbruch und Diebstahl von Leitungswasser auf dem
Grundstück Papst Benedikts in Pentling zu 100 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schönebeck sind fünf
Männer wegen öffentlicher Verbrennung eines Tagebuchs der Anne Frank
während einer Sonnenwendfeier zu neun Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche
Telekom AG Wettbewerbern den Zugang zu ATM-Bitstrom zu nicht diskriminierenden
Bedingungen gewähren.
Nach einer Entscheidung des obersten Wahlgerichts Ecuadors ist 57 von 100
Abgeordneten des Parlaments für ein Jahr das Mandat entzogen.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 3,50 auf 3,75
Punkte.
2007-03-09 Die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich auf eine
Verringerung der Emissionen des Kohlendioxyds um 20 Prozent gegenüber dem
Stand von 1990 bis 2020.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die stufenweise Anhebung des
Renteneintrittsalters von 2012 bis 2029 auf 67 Jahre.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die zwangsweise
Unterbringung eines Jugendlichen in einem so genannten Jugendwerkhof durch
Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht
grundsätzlich, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtsstaatswidrig
(6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein lange Zeit
zwischen Herstellung und Verkauf nicht benutzter Personenkraftwagen kein
Neuwagen mehr (15 U 71/2006 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine private
Wasserkraftanlage im Naturschutzgebiet obere Ilz rechtswidrig (8 ZB 879/2006
26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
begründet eine frühere Tätigkeit eines erkennenden Richters als
Mediator im gleichen Verfahren keine Besorgnis der Befangenheit (9 B 12/2004).
Nasch einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der
Minderjährige in Südostasien zur Prostitution zwingende Giorgio Samec
zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Die griechischen Zyprioten reißen eine Grenzmauer in Nikosia nieder.
Unter den hundert reichsten Menschen der Welt sind neun Deutsche.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Geltung des
Arbeitnehmerentsendegesetzes für (850000) Gebäudereiniger.
Der Senat der Universität Innsbruck spricht sich mit 21 von 23 Stimmen
nicht für eine Wiederwahl des zuletzt von der Presse hochgelobten Rektors
aus.
Das Volksbank-Team Österreich arbeitet bis auf Weiteres nicht mit Jan
Ullrich zusammen.
2007-03-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
Strafgefangene in engen außerfamiliären Vertrauensbeziehungen auch
beleidigende Äußerungen straffrei schreiben (1 BvR 285/2006 23.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine im
Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung bei
Gefährlichkeitsrelevanz die nachträgliche Anordnung der
Sicherungsverwahrung gemäß § 66b StGB begründen (1 StR
605/2006 9. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung
ohne erforderliche Übersetzung grundsätzlich unwirksam (VII ZR
164/2005 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der
Verleiher von Zeitarbeit vom Entleiher auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen
eine angemessene Vermittlungsprovision für den Fall versprechen lassen,
dass der Entleiher den Leiharbeitnehmer im Anschluss an die Überlassung
übernimmt (III ZR 82/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der
Auslegung eines Rechtsgeschäfts das nachträgliche Verhalten der
Partei nur in der Weise berücksichtigt werden, dass es
Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr
tatsächliches Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung
zulassen kann(VII ZR 166/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
fachtechnische Überprüfung von Architektenleistungen und deren
Berechnung keine unerlaubte Rechtsberatung (VII ZR 290/2004 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht keine
gesetzliche Verpflichtung, eine Vaterschaftsbegutachtung durchzuführen und
ist eine schriftlich erklärte Bereitschaft, sich einer
außergerichtlichen Vaterschaftsbegutachtung zu unterziehen, nur eine
Absichtserklärung (XII ZR 97/2004 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Hilfsantrag in der Revisionsinstanz nicht mehr zum Hauptantrag erhoben werden
(XII ZR 190/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung
an einen nur als Terminsvertreter anzusehenden Unterbevollmächtigten
unwirksam und für den Lauf von Rechtsmittelfristen wirkungslos (VIII ZB
52/2006 28. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält Art. 17 GG
keine Aussage dahingehend, dass der Inhalt einer rechtswidrigen, nicht von Art.
5 II GG geschützten Meinungsäußerung (z. B. auch ich bin
PKKler) allein deswegen rechtmäßig ist, weil er in eine Petition
eingeht (1 BvR 606/2004 26. September 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erwirbt ein
von einem Vertriebenen vor dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete Adoptierter
nicht die Abkömmlingseigenschaft und nicht die deutsche
Staatsangehörigkeit (5 C 19/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber sensible Gesundheitsdaten in besonderer Weise (z. B. in einem
verschlossenen Umschlag) aufbewahren (6 AZR 271/2006 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber dem Betriebsrat keinen Internetzugang zu tagesaktuellen
Gesetzestexten verschaffen, obwohl er selbst ihn benutzen kann (7 ABR 55/2005
23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind mehrere innerorts mit
etwa 35 Stundenkilometern im Abstand von fast 50 Metern hintereinanderfahrende
Polizeifahrzeuge kein für den Querverkehr erkennbarer geschlossener
Verband (12 U 190/2005 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die nach
einer Trennung von Ehegatten erfolgende Veräußerung des einzigen
Personenkraftwagens der Familie wegen Verstoßes gegen §§ 1368,
1369 BGB unwirksam (2 UF 97/2006 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt, wenn
ein Geschädigter unfallbedingt die Grundlage seiner persönlichen und
wirtschaftlichen Existenz nicht aufrechterhalten kann, wegen seiner
Ansprüche aus den §§ 842, 843 BGB grundsätzlich der Erlass
einer Leitungsverfügung gemäß § 940 ZPO in Betracht (19 W
51/2007 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der biologische
Vater ohne sozial-familiäre Beziehung kein Umgangsrecht mit seinem
biologischen Kind (2 UF 206/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann dem
Unterhaltspflichtigen unter Umständen nur der notwendige Selbstbehalt
verbleiben (11 WF 1200/2006 4. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine
ständige besondere Überwachung einer Wasserrutsche zur Verhinderung
einer regelwidrigen Benutzung nicht erforderlich (1 U 6161/2005 29. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine
Lehramtsanwärterin Angstzustände vor Unterrichtsbeginn nicht vor
Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung offenbaren (5 WS 220/2006
2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird
durch die Pflicht zur Teilnahme am Unterrichtsfach Ethik das Grundrecht der
Religionsfreiheit nicht berührt (8 S 78/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald muss ein
Hochschullehrer bei Bedarf Lehrveranstaltungen außerhalb des Kernbereichs
seines Faches übernehmen (2 M 30/2006 29. August 2006).
*Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 1ff. 2006ff.
*Bürgerliches Gesetzbuch, bearb. v. Jauernig, Othmar u. a., 12. A. 2007
*Bamberger/Roth, BGB, 2. A. 2007
*Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 2. A. 2007
*Frieser, Kompaktkommentar Erbrecht, 2007
*Hufen, Friedhelm, Staatsrecht II, Grundrechte, 5. A. 2007
*Stöber, Kurt, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 8.
A. 2007
*Krafka/Willer, Registerrecht, 7. A: 2007
2007-03-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Abschluss eines
Kaufvertrags über Werbegeschenke unter zwei Unternehmern und vereinbarter
Lieferung an den Inhaber eines Warenzertifikats als Beauftragten des
Käufers der Unternehmer Abnehmer bzw. Leistungsempfänger, weil eine
derartige Gestaltung nicht rechtsmissbräuchlich ist (V R 16/2005 24.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein die Verhinderung der
Ausfuhr von Antiquitäten in ein Drittland durch Erlass einer einstweiligen
Verfügung in Deutschland beantragender Staat (z. B. Ägypten) sein
Eigentum oder seinen Besitz an den entsprechenden Gegenständen glaubhaft
machen (10 U 286/2006 16. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die
Veröffentlichung von Fotos einer relativ bekannten Person nach
Verurteilung wegen Betrugs in offenem Vollzug wegen der Art des Zustandekommens
der Fotos unzulässig sein (9 U 47/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei
zustimmungsloser Veröffentlichung von Werbefotos im Internet unter
Weglassung des Bildquellennachweises eine Verdoppelung der Lizenzgebühr
wegen fehlender Urheberbenennung vorzunehmen (20 U 138/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der
Anspruch auf Vernichtung von Fotomaterial im Besitz eines Dritten
gemäß den §§ 887, 892 ZPO durchgesetzt werden (11 W
13/2006 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Diskjockey
für einen Gehörschaden einer Besucherin nicht verantwortlich, wenn
nur ein Sachverständiger die Gefährlichkeit der betreffenden
Tonfrequenz (z. B. Cold as Ice) für menschliches Gehör erkennen
hätte können (17 U 3944/2006 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Saarland können
sportliche Aktivitäten eines unfallversicherten Beschäftigten im
Einzelfall auch dann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn das
Unternehmen die Sportveranstaltung durch konkrete Maßnahmen als
Werbeplattform nutzt (2 U 139/2004 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz können die
Veröffentlichung eines Buches und ein Internetauftritt eines verurteilten
Straftäters (z. B. Gäfgen) nicht als Interesse interpretiert werden,
mit der Tat allein gelassen zu werden, so dass ein Eingriff in das
Persönlichkeitsrecht durch Verfilmung gerechtfertigt sein kann (13 O
4/2006 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein trägt die
unterlassene Aufklärung über die Verklebung hochwertiger Kunstdrucke
durch doppelseitiges Klebeband auf gewöhnliches Kartonpapier im Rahmen
einer eBay-Auktion nicht den Einwand der Arglist (26 C 100/2005 28. September
2006).
2007-03-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können einzelne
Abgeordnete des Bundestags (z. B. Peter Gauweiler) nicht Rechte des Bundestags
zur Verhinderung des Einsatzes der Bundeswehr (z. B. in Afghanistan) geltend
machen (12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken entschuldigt
eine Arbeitsunfähigkeit nicht ohne zusätzliche Umstände ein
Fernbleiben vor Gericht (5 W 8/2007-4).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
eine nachträgliche Auflage Baden-Württembergs zur
Betriebsführung des Kernkraftwerks Philippsburg vom 17. Mai 2005
rechtswidrig (10 S 643/2005 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein
ehrenamtlich tätiger Streckenposten entgegen der Ansicht der Vorinstanz
nicht gesetzlich unfallversichert (10 U 2292/2004 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve besteht bei gewerblichen Verkauf
im Internet ein Widerrufsrecht von zwei Wochen, bei nicht
ordnungsgemäßer Widerrufsrechtsbelehrung eine Widerrufsfrist von
vier Wochen ab nachgeholter ordnungsgemäßer Widerrufsrechtsbelehrung
(8 O 128/2006 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss sich ein Pilot der
nach dem Luftsicherheitsgesetz vorgeschriebenen, verfassungsmäßigen
Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen (7 K 185/2006 8. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die
Verpachtung der Leichenhalle Coesfeld den europarechtlichen Vorschriften
für eine öffentliche Ausschreibung genügen (1 L 64/2007 9.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dessau kann eine von einem
Rechtsanwalt bezahlte Aktenversendungspauschale ein umsatzsteuerfreier
durchlaufender Posten sein (4 C 655/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein an einer Einigung
mitwirkender Terminsvertreter einen Anspruch auf eine Einigungsgebühr (119
C 183/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig muss Claudia
Effenberg 6500 Euro Geldstrafe zahlen, weil sie zweimal vor Gericht ausgesagt
hat, Stefan Effenberg habe zu Polizeibeamten (nicht Arschloch, sondern) einen
schönen Abend noch gesagt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz besteht ein Anspruch des
geschädigten Verbrauchers auf Schadensersatz aus Produkthaftung, wenn ein
Produkt nach einer Wertung der Richter legitime Sicherheitserwartungen eines
Durchschnittsverbrauchers nicht erfüllt (4 C 298/2006 19. Dezember 2006).
Tempo und anderes werden von Procter & Gamble an SCA in Schweden verkauft.
In Deutschland sind 120 Milliarden Euro in Derivaten angelegt.
† Jauch, Gerd 10. März 2007.
2007-03-13 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Vorschriften
Großbritanniens über die Unterkapitalisierung wegen Verletzung der
Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-524/2004 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter
dem Mieter die Gesamtkosten eines in Rechnung gestellten Postens mitteilen
(VIII ZR 1/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein nicht
unterscheidungskräftiger Vereinsname (z. B. K. S. S.) wegen fehlender
Eintragungsfähigkeit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg können
Veranstaltung und Vermittlung privater Sportwetten trotz der Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs vom 6. März 2007 verboten werden (1 Bs
378/2006 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist in
einem Mischgebiet ein Gaststättenbetrieb mit täglich wechselndem
Unterhaltungsprogramm (Motto-Partys) unzulässig (8 A 10066/2007 9.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen darf der Bau der
Waldschlösschenbrücke in Dresden fortgeführt werden (4 BS216/2006
9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bedarf auch ein der
Marktforschung dienender Telefonanruf der Einwilligung des Angerufenen (16 O
923/2005).
Der Volksentscheid gegen den Verkauf der Aktienanteile der Grundstücks-
und Baugesellschaft Heidenheim ist wegen zu geringer Bürgerbeteiligung
erfolglos.
Die Bundesbank Deutschlands erzielt 2006 mit erhöhten Leitzinsen 4,2
Milliarden Euro Gewinn.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,32 Dollar.
Die Welt hat in den letzten 15 Jahren 3 Prozent des Waldes verloren.
2007-03-14 Nach einer
Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein in einer Unterwäscheschau
auftretendes Model keinen Schmerzensgeldanspruch wegen aus dieser Schau in der
Zeitung ohne Einwilligung veröffentlichter Fotos (27 O 1063/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der den Holocaust
leugnende Germar Rudolf wegen Volksverhetzung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die
Schließung eines Sonnenstudios, dessen Inhaber wegen sexueller
Belästigung von Kundinnen verurteilt ist, rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf RWE Saar
Ferngas nicht erwerben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Regierung Sudans an dem Anschlag auf die USS Cole vom 16.
Oktober 2000 beteiligt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens sind vier
Iraker wegen Terroranschlägen zum Tod verurteilt.
Die Regierung Andalusiens erlaubt das Abstellung der Beatmungsgeräte der
51jährigen Inmaculada Echevarría.
Nach der vom Präsidenten Ägyptens 2003 berufenen Verfassungsrichterin
Tahani al-Gabali wählt der oberste Richterrat Ägyptens erstmals
Richterinnen.
Drei Professoren der Fachhochschule Gelsenkirchen sind wegen des Verdachts des
Betrugs mit Fördergeldern verhaftet.
Am Südpol des Mars liegt eine Eisschicht von 1,6 Millionen Kubikmetern.
2007-03-15 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die gegen British Airways
wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung in Höhe von 6,8
Millionen Euro verhängte Buße der Europäischen Kommission
rechtmäßig (C-95/2004 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eindeutig
und offenkundig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ergebende Gebrauch
eines nationalsozialistischen Symbols (z. B. durchgestrichenes Hakenkreuz)
nicht strafbar (3 StR 486/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg dürfen Händler
für den Verkauf gebrauchter Software aus Volumenlizenzen werben (5 U
140/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein mit 1,63
Promille Blutalkohol beim Schieben seines Fahrrads stürzender und sich
schwer verletzender Fußgänger keinen Anspruch gegen seine private
Unfallversicherung auf Schadensersatz (5 W 117/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Unterlassen
der Blutdruckmessung auch bei Risikopatienten nicht pflichtwidrig (1 U
4028/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat
das Land einzelnen Beamten (z. B. einem Hochschuldozenten mit drei Kindern)
1999 bis 2001 und 2004 nicht die verfassungsrechtlich gebotene
Mindestalimentation gewährt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz besteht für ein
volljähriges Kind in der Zeit zwischen dem Antrag auf Exmatrikulation und
tatsächlicher Exmatrikulation ein Anspruch auf Kindergeld (2 K 2214/2005
8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Zeitungsverlag nicht
den bürgerlichen Namen des Künstlers Atze Schröder nennen (27 O
72/2007).
2007-03-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Fernsehen (z.
B. ZDF) den Einzug des Gerichts im Prozess um Rekrutenmisshandlungen filmen,
muss aber die Gesichter der Angeklagten unkenntlich machen (1 BvR 620/2007 15.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Land (z. B. Bayern) die Förderung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
in freier Trägerschaft nicht mit fehlendem Bedarf infolge ausreichender
Beratung durch die Gesundheitsämter ablehnen (3 C 35/2006 15. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Erbe
bei einer Enteignung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch
dann einen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung, wenn ein Zwischenerbe
nationalsozialistisch belastet war (3 C 37/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
öffentliche Arbeitgeber in Arbeitsverträgen mit Angestellten die
Geltung der Arbeitszeiten vergleichbarer Beamter vereinbaren (5 AZR 630/2006
14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg hat Datenschutz
nicht stets Vorrang vor dem Akteneinsichtsrecht der Parlamentarier nach Art. 56
III 2 der Verfassung Brandenburgs (42/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Träger
von Arbeitslosengeld II Mieten kommunaler Wohnungsträger auch dann als
angemessene Kosten der Unterkunft übernehmen, wenn die Wohnungen unter
Mieterhöhung einfach modernisiert wurden (9 AS 260/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die
Kürzung der Pendlerpauschale verfassungsgemäß (13 K 283/2006 7.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind 2005 bezahlte
Rentenversicherungsbeiträge zur Altervorsorge keine in vollem Umfang von
der Steuer absetzbare vorweggenommene Werbungskosten, sondern nur beschränkt
absetzbar (12 K 2253/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden haftet ein als administrativer
Ansprechpartner (Admin-C) für eine Internetseite bei Denic Registrierter
nicht ohne Weiteres für Wettbewerbsverstöße auf einer von ihm
betreuten Internetseite (43 O 0128/2007 EV 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein unter Vorspiegelung
falscher Tatsachen bei millionenteueren Projekten mitwirkender
Hartz-IV-Empfänger zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs schuldet der
Reiseveranstalter einen Erfolg, dessen Ausbleiben (z. B. wegen eines Tsunami)
sein Risiko ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der
Unternehmer Takafumi Horie wegen Wirtschaftsverbrechens zu 30 Monaten Haft
verurteilt.
Der Volkskongress Chinas billigt ein Gesetz zum besseren Schutz des privaten
Eigentums.
Michael Diekmann von Allianz verdiente 2006 5,3 Millionen Euro, Wolfgang
Reitzle von Linde 7,4 Millionen Euro.
2006/2007 war weltweit der wärmste Winter seit Beginn der
wissenschaftlichen Wetteraufzeichnungen (1880).
2007-03-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
Referenzzeitraum für die Bemessung der Abfindung außenstehender
Aktionäre nicht von Verfassungs wegen auf einen Zeitraum vor Bekanntgabe
oder Bekanntwerden der geplanten Maßnahme beschränkt werden (1 BvR
704/2003 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein als
Berufsbetreuer bestellter Rechtsanwalt eine Betreuertätigkeit
gemäß den §§ 1835 III, 1908 I 1 BGB nach anwaltlichem
Gebührenrecht abrechnen, wenn sich die zu bewältigende Aufgabe als
eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt
(XII ZB 118/2003 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine dem
Patentschutz nicht zugängliche Dosierungsempfehlung eines von mehreren
Merkmalen eines Patentanspruchs ist, sie jedenfalls nicht zur Beurteilung von
Neuheit und erfinderischer Tätigkeit heranzuziehen (X ZR 236/2001 19.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland werden die Kosten
des abgeschlossenen selbständigen Beweisverfahrens nach
Klagerücknahme im Hauptsacheverfahren von der Kostengrundentscheidung nach
§ 269 III 2 ZPO erfasst (XII ZB 176/2003 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Grund der
gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht grundsätzlich verpflichtet, seinen
Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche
Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können,
vollständig und zutreffend zu unterrichten (II ZR 166/2005 11. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Berufung
nicht mehr wegen Mängeln bei den Formerfordernissen des § 519 ZPO
verworfen werden, wenn sich diese Mängel über einen Abgleich mit den
erstinstanzlichen Prozessakten vor Ablauf der Berufungsfrist als
unschädlich erweisen (IV ZB 20/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bestimmte, den
Kunden belastende allgemeine Luftfrachtvertragsbedingungen unangemessen und
damit rechtswidrig (X ZR 165/2003 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für das
Tatbestandsmerkmal Kenntnis bei Behörden und juristischen Personen des
öffentlichen Rechts auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten abzustellen
(VI ZR 196/2005 28. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein
vom Schuldner geltend gemachtes Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 I 1
BGB den Eintritt des Verzugs aus (LwZR 6/2005 24. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Amtsenthebungsverfahren eines in Vermögensverfall geratenen Notars nicht
zurückzustellen, um dem Notar zunächst Gelegenheit zu geben,
über ein Insolvenzplanverfahren seine finanziellen Verhältnisse
wieder zu ordnen (NotZ 26/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland sind die allgemeinen
Einbauküchenlieferungsvertragsbedingungen Der Verkäufer ist zu
vorzeitiger Lieferung berechtigt bzw. Der Vertragspreis wird mit der
Mitteilung, dass der Vertragsgegenstand zur Abholung am Geschäftssitz des
Verkäufers bereitsteht, fällig rechtswidrig (VIII ZR 23/2006 25.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem
Erwerb eines Unternehmens von einem Insolvenzverwalter § 25 I HGB nicht
anwendbar (6 AZR 215/2006 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Wahl der
Lohnsteuerklassenkombination IV/IV nicht regelmäßig missbräuchlich
(9 AZR 423/2005 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommen die Grundsätze
über ehebedingte Zuwendung auch ohne förmliches Verlöbnis zur
Anwendung, doch kommt ein schuldrechtlicher Ausgleich einer Zuwendung zu
Gunsten der Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch
Nichtdurchführung der geplanten Eheschließung nur ausnahmsweise in
Betracht (22 U 195/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auf
Wohnungseigentum wirksam verzichtet werden (3 Wx 5/2w007 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei der
bloßen Verletzung einer Hundeanleinpflicht eine Geldbuße von 20
Euro angemessen (IV-5 Ss-OWi205/2006 [OWi] 47/2006 IV 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein intimes
Verhältnis mit einem anderen Partner unter Trennung vom Ehegatten zur
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen (4 UF 79/2006 14. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei einer Ladung
zu einer Berufungshauptverhandlung die Benachrichtigung an der Gerichtstafel
des Amtsgerichts unwirksam (4 Ws 391/2006 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat die
Beiordnung eines nicht am Sitz des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwalts
mit der Begrenzung seiner Reisekosten auf den Betrag zu erfolgen, der bei
zusätzlicher Beiordnung eines Verkehrsanwalts angefallen wäre (10 R
6432/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt kann ein
nächtliche Wanderer durch einen Warnschuss zum Hervortreten auffordernder
Jäger waffenrechtlich unzuverlässig sein (5 E 543/2006 [3] 1.
September 2006).
*Kersting, Christian, Die Dritthaftung für Informationen im
bürgerlichen Recht, 2007
*Köbler, Gerhard, Historisches Lexikon der deutschen Länder, 7. A.
2007
2007-03-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann während eines
laufenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens über die Altersgrenze von
Fluglotsen im Einzelfall eine Verpflichtung des zuständigen
Bundesministeriums im Wege der einstweiligen Anordnung in Betracht kommen, den
Beschwerdeführer über die Altersgrenze hinaus bis zur Entscheidung
über die Verfassungsbeschwerde zu beschäftigen (1 BvR 2887/2006 29.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung
einer Streitverkündungsschrift an einen Sachverständigen zur
Vorbereitung von Haftungsansprüchen rechtswidrig (VIII ZB 49/2006 19.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält bei
einem Parteiwechsel der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine
Gesamtvergütung nach § 6 BRAGO (§ 7 RVG i. V. m. Nr. 1008 VV
RVG) (V ZB 91/2006 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der
Kostenfestsetzung nach § 126 I ZPO der beigeordnete Rechtsanwalt von der
unterlegenen Partei nicht die Erstattung von Mehrwertsteuer auf die
Honorarforderung verlangen und ist für die arme, zum Abzug der Vorsteuer
berechtigte Partei der ihr von dem Prozessbevollmächtigten in Rechnung zu
stellende Mehrwertsteuerbetrag ein durchlaufender Posten (II ZB 21/2005 12.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Beiträge
eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und
Pflegeversicherung nicht in die Bemessungsgröße für den
Jahresgrenzbetrag (§ 32 IV 2 EStG) einzubeziehen, soweit sie auf Tarife entfallen,
mit denen der von der Beihilfe nicht freigestellte Teil der
beihilfefähigen Aufwendungen für ambulante, stationäre und
zahnärztliche Heilbehandlungen abgedeckt wird (III R 24/20065 14. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Auslieferung
unzulässig, wenn im Rahmen der Prüfung nach § 10 II IRG Zweifel
bleiben, ob hinreichender Tatverdacht besteht, weil der ersuchende Staat (z. B.
Moldawien) entsprechende Anfragen nur unzureichend beantwortet hat (2 Ausl A
42/2005 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein
generelles Haustierhaltungsverbot einem Mehrheitsbeschluss der
Wohnungseigentümer nicht zugänglich (5 W 154/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Mutter als
gesetzliche Prozessstandschafterin auch dann den vollen Kindesunterhalt
für die bei ihr lebenden Kinder einklagen, wenn sie sich mit dem Vater auf
einen Teilbetrag geeinigt und ihn im Innenverhältnis freigestellt hatte
(18 WF 257/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei
Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch einen auf nachehelichen Unterhalt in
Anspruch genommenen Beklagten bei Berechnung des Einkommens der Klägerin
der von ihr als Kindesunterhalt geschuldete und titulierte Tabellenbetrag in
Abzug zu bringen (2 WF 103/2006 12. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein nur telefonisch und
durch Übersendung von Telekopien zu Stande gekommener Auftrag zur Erstellung
einer Kostensenkungsanalyse auch dann noch nach dem Fernabsatzvertragsrecht
widerrufen werden, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer dafür
Unterlagen zur Verfügung gestellt hat und der Auftrag durchgeführt
worden ist (561 C 5828/2006 22. August 2006).
2007-03-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Eltern des in Cottbus
an Mangelernährung verstorbenen sechsjährigen Dennis nur wegen
Totschlags und Misshandlung Schutzbefohlener verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine neu
gegründete Gemeinschaftspraxis nicht für die Regresse gegen einzelne
eingebrachte Einzelpraxen einstehen (7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein jetzt bei der
Bundespolizei tätiger ehemaliger Grenzoffizier der Deutschen
Demokratischen Republik nicht die Tilgung seines Namens in Roman Grafes
Deutsche Gerechtigkeit verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber während der Probezeit eines Arbeitnehmers nicht Spannungen am
Arbeitsplatz beachten und kann den Arbeitnehmer trotz guter Leistung entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können Bäume
auf einem einzelnen Grundstück in einer Wohnbebauungsumgebung ohne
behördliche Genehmigung zurückgeschnitten werden, weil sie für
sich genommen kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des
Naturschutzrechts darstellen (7 K 572/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anordnung der
Bundesnetzagentur vom 29. August 2006 aufgehoben, dass die Durchleitungspreise
in Mobilfunknetze vorab genehmigt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Land
erstrittene Nachzahlungen von Erziehungsgeld von der Antragstellung (1992) ab
mit vier Prozent verzinsen (33 EG 14/2006 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main haben Reisekunden
nach einer fehlerhaften Internetbuchung keinen Schadensersatzanspruch gegen den
Reiseveranstalter wegen Nichtzustandekommens des Urlaubs (32 C 3146/2006-48).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist der Sprecher des
Oberbürgermeisters wegen fahrlässiger Abgabe einer eidesstattlichen
Versicherung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 600 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein ehemaliger
Betreiber einer regierungskritischen Internetseite zu sechs Jahren Haft
verurteilt.
Geldbußen im Kraftfahrzeugverkehr ab 70 Euros sind künftig auch aus dem
Ausland vollstreckbar.
TUI und First Choice schließen sich zusammen.
Dubai verkauft einen Teil seiner Aktien Daimler-Chryslers.
Tchibo veräußert mittels Gutscheinen auch Arzneimittel (Sanicares).
Vorstand und Betriebsrat Daimler-Chryslers beschließen ein Rauchverbot am
Arbeitsplatz.
2007-03-20 Nach einer
Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Polen einer
wegen des Abtreibungsrechts von Erblindung bedrohten Mutter 25000 Euro
Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Videoüberwachung der ehemaligen Synagoge Regensburgs (auf Grund Art. 16 I,
17 I BayDSG) mangels gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig (1 BvR 2368/2006
23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein zur
Finanzierung einer so genannten Schrottimmobilie abgeschlossener
Darlehensvertrag den Beitritt in einen Mietpool vorsieht und dieser von seinem
Verwalter und dem Darlehensvermittler betrügerisch zur Täuschung des
Käufers der Immobilie über die zu erzielenden Mieteinnahmen genutzt
wird, zu vermuten, dass auch die finanzierende Bank (z. B. Badenia) die
arglistige Täuschung kannte, so dass sie diese Vermutung entkräften
muss (XI ZR 414/2004 20. März 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Widerruf
von Flüchtlingsanerkennungen auch in Altfällen grundsätzlich das
Ermessen auszuüben (1 C 21/2006 20. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haftet ein Autohändler
für einen Konstruktionsfehler (z. B. an einem Zylinderkopf) auch bei einem
Gebrauchtwagen (1 U 846/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann bei der
Berechnung einer Betriebsrente nicht der Wert eines zur Verfügung gestellten
Dienstwagens berücksichtigt werden (11 Sa 629/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die
Auszahlung des Kapitalwerts einer bereits lohnsteuerversteuerten
Rentenanwartschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder durch
den ausscheidenden Arbeitgeber kein zu versteuernder Arbeitslohn (1 K 366/2003
30. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin sind Bilder und Berichte über
Haftlockerungen und die bevorstehende Entlassung Eva Haules rechtswidrig (27 O
206/2007 1. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Freund Karen Gauckes
wegen Mordes an der verschwundenen Frau und dem gemeinsamen Kind zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein
Softwareanbieter per Download überlassene Software auf den Erwerber
beschränken, weil der Erschöpfungsgrundsatz bei nur zum Download
berechtigenden Lizenzen keine Anwendung findet (7 O 7061/2006 15. März
2007).
Schulleiter in Großbritannien dürfen den Schulbesuch mit Schleier
verbieten.
2007-03-21 In Deutschland
sollen die Renten nach drei Jahren zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent erhöht
werden.
Eine Richterin des Amtsgerichts Frankfurt am Main lehnt eine vorzeitige
Ehescheidung trotz Schlägen des Mannes mit Hinweis auf den Koran ab und
wird deswegen als befangen abgelöst.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
Personalräte bei der Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs ein
Mitspracherecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich trotz eines
herausgehobenen persönlichen Ereignisses (z. B. Geburtstag) die berufliche
Veranlassung von Aufwendungen auf Grund einer Gesamtwürdigung aus den
übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben (V I R 25/2003 1. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat der ehemalige
Kämmerer Triers keinen Anspruch auf Mehrvergütung für mehrere
tausend Überstunden, weil die Aufgaben vorhersehbar und längerfristig
waren (2 A 10071/2007 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Klaus Landowsky wegen
Untreue zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Ausrutschen auf
einem nass gewordenen Volleyballspielfeld eines Kreuzfahrtschiffs allgemeines
Lebensrisiko (13 O 577/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein
früherer Geschäftsführer der Deka Immobilien wegen Annahme von
470000 Euro Schmiergeld zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann in einem
einfachen Hotel unter Snackbuffet kein vollständiges Mittagessen verlangt
werden (2-24 S 228/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein
Wiederaufnahmeantrag Ernst Augusts von Hannover gegen seine Verurteilung wegen
gefährlicher Körperverletzung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei verspätetem
Beginn eines Auslandsschuljahres ein Anspruch auf Reisepreisminderung um 12
Prozent (1 S 264/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein
Einundzwanzigjähriger wegen zweier Morde zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Rechtsanwalt wegen
Betrugs und Untreue zu 7 Jahren Haft verurteilt.
Im Irak ist der ehemalige Vizepräsident Taha Jassin Ramadan am 20.
März 2007 aufgehängt worden.
† Henschel, Johan Friedrich 18. März 2007.
2007-03-22 Nach einer
Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das
Unfallversicherungsmonopol Deutschlands europarechtsgemäß (2 U
9/2006 R 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
Krankenversicherungen bei Tarifwechseln Privatversicherter die aus dem Vertrag
bereits erworbenen Rechte (z. B. Ablauf von Wartezeiten) berücksichtigen
(6 C 26/2006 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist einem Beamten
bei pflichtwidrigem Verhalten (z. B. Missbrauch einer städtischen
Grabpflegekasse als Geldanlage) das Gehalt nur bei Nachweisbarkeit der
Vorwürfe zu kürzen (16a D 2710/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gilt in Hessen die
42-Stunden-Arbeitswoche auch für schwerbehinderte Beamte (1 UE2040/2006
13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Arnaldo
Otegi vom Vorwurf der Verherrlichung des Terrorismus freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine vor zwei Jahren erfolgte Verurteilung Morgan Stanleys zu
1,57 Milliarden Dollar Straf- und Schadensersatzzahlung aufgehoben.
Die Verkehrsminister der Europäischen Union beschließen ein
Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das ab 2008 zu
einer Vermehrung des transatlantischen Flugverkehrs um die Hälfte auf
jährlich 75 Millionen Reisende führen soll.
Die Europäische Kommission stellt vier Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland im Vergaberecht ein.
Die Europäische Kommission leitet weitere Schritte in 399
Vertragsverletzungsverfahren ein.
Marion Eckertz-Höfer wird Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands.
2007-03-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Zwangsvollstreckung
im Falle der Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers nicht
fortgeführt werden, solange dem Schuldner keine Ausfertigung des Titels
zugestellt worden ist, aus der sich die Berechtigung des Rechtsnachfolgers des
Gläubigers zur Vollstreckung ergibt (V ZB 47/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestellung
eines Zimmers durch ein Reisebüro für einen Kunden Erfüllungsort
für den Zahlungsanspruch und Gerichtsstand für die Zahlungsklage
regelmäßig der Sitz des Reisebüros (XII ZR 168/2004 24. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Konkretisierung, Verdeutlichung und Erläuterung eines bereits
schlüssigen Vorbringens der ersten Instanz in der zweiten Instanz (z. B.
durch Privatgutachten) kein neues Vorbringen (VII ZR 279/2005 21. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei dem
Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation zwischen der Gemeinde und dem
Anschlussnehmer ein öffentlichrechtliches Schuldverhältnis, in dessen
Schutzbereich der Mieter des angeschlossenen Grundstücks einbezogen ist
und die Gemeinde für Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen haften kann
(III ZR 203/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Gemeinden das
Füttern von Tauben verbieten und Verstöße gegen das Verbot mit
einem Bußgeld belegen (2 Ss OWi 836/2006 22. März 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein kommunales
Parlament in der Geschäftsordnung die Anerkennung einer Fraktion von einer
Mindestanzahl von Mitgliedern abhängig machen (8 N 2136/2006 22. März
2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der bei Eröffnung des
Hauptbahnhofs Berlin 33 Menschen im einem Messer teilweise schwer verletzende
Jugendliche wegen versuchten Totschlags zu sieben Jahr Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein
Krematorium (z. B. in Dülmen) in einem Gewerbegebiet und Industriegebiet
errichtet werden (2 L 93/2007 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die
Nichtverlängerung der Sendelizenz des Privatsenders BTV4U durch die
Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württembergs zum Ende des
Jahres 2004 rechtmäßig (23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Charlie
Hebdo wegen der Veröffentlichung von Mohammedkarikaturen freigesprochen.
Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen des Rücknahmesystems der Einwegverpackungen ein.
2007-03-24 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann
eine Beschwerde wegen Missbrauchs zurückgewiesen werden (z. B. wenn der
Beschwerdeführer nicht erklärt, warum er den Gerichtshof nicht
über einen vor der Beschwerdeeinlegung abgeschlossenen Vergleich z. B.
über ein Sorgerecht in Deutschland unterrichtet hat) (23130/2004 19. Juni
2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs braucht ein Betrieb
keine Leitung zu haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann,
und ist auch eine räumliche Trennung von anderen Einheiten und
Einrichtungen des Unternehmens nicht erforderlich (C-270/2005 15. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine die
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründende Anwendung
ausländischen Rechts auch in seiner Anwendung bei einer Vorfrage liegen (V
ZB 129/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Steuerberater für schuldhaft verursachten Verzögerungsschaden des
Mandanten einstehen müssen (IX ZR 37/2004 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Privatverkauf eines Gebrauchtwagens die Angabe der Laufleistung
grundsätzlich nur eine Beschaffenheitsangabe und keine
Beschaffenheitsgarantie (VIII ZR 92/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Unterhaltsverzicht einer ausländischen Ehefrau bei Benachteiligungsabsicht
unwirksam (XII ZR 199/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Unterhaltsberechtigter durch Nichtverfolgung fälliger
Unterhaltsansprüche seine Ansprüche verwirken (XII ZR 152/2004 22.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Zuweisung einer Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle für einen
länger beurlaubten Beamten mitbestimmungspflichtig (6 P 1/2006 15.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die
Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung immer mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit festzustellen (VIII R 81/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein nach
Trennung und Auszug des anderen Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten
Wohnung diese allein weiter bewohnender Ehegatte keinen gesamtschuldnerischen
Ausgleichsanspruch hinsichtlich der Mietzinsraten nach der Trennung (9 U
18/2006 4. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Untreue zu Lasten
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur die Gesellschaft die Klage
erzwingen (1 Ws 33/2007 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch das Hinschieben
und Herschieben der Telefonkarte im Autotelefon eine strafbewehrte Nutzung (2
Ss OWi 25/2007 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Rechtsanwalt
damit werben, für 20 Euro eine außergerichtliche Rechtsberatung zu
erbringen (2 U 134/2006 28. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen genügt für
die Bekanntmachung der Börsenordnung der Aushang im Börsensaal (6 N
1388/2005 27. September 2006).
*Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 6. A. 2007
*Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 5. A. 2007
*Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 7. A. 2007
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, D. u. a., 7. A. 2007
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 26. A. 2007
*Schellhorn, Walter/Schellhorn, Helmut/Hohm, Karl-Heinz, Kommentar zum SGB XII
Sozialhilfe, 17. A. 2006
*Schneider, Egon/Hövel, Markus van den, Richterliche Arbeitstechnik, 4. A.
2007
2007-03-25 Die
Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
verabschieden anlässlich des 50. Jahrestags der Verträge von Rom eine
Berliner Erklärung mit einem Aufruf zur Geschlossenheit.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte ein Beklagter
die Möglichkeit, gegen ein Versäumnisurteil einen Rechtsbehelf
einzulegen nur dann, wenn er tatsächlich Kenntnis von dessen Inhalt durch
eine Zustellung erlangt hatte, die so rechtzeitig erfolgte, dass er sich vor
dem Gericht des Ursprungsstaats verteidigen konnte (C-283/2005 14. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
Betreiber einer geeigneten Stelle nach § 305 I Nr. 1 InsO eine
Vergütung auf Grund bewilligter Beratungshilfe verlangen und folgt aus
Art. 12 I GG für einen selbständig Berufstätigen kein Anspruch
auf Sicherung seiner Erwerbsmöglichkeiten (1 BvR 1198/2006 4. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine verwirkte
Vertragsstrafe bei Berücksichtigung zur Hälfte in einen Vergleich
einbezogen sein (VII ZR 274´5/2005 21. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheids die titulierte
Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist erfüllt, die Deckung
nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor weder
eingeleitet noch angedroht hat (IX ZR 157/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der
Nachzulassung eines traditionell angewendeten frei verkäuflichen
Arzneimittels gemäß § 109a III AMG kein Raum für die
Anordnung eines Warnhinweises, dass beim Auftreten anhaltender oder
wiederholter Beschwerden ein Arzt aufgesucht werden solle (3 B 17/2006 20.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt eine
unterbliebene Rechtsmittelbelehrung nicht mehr zu einer Verlängerung der
Berufungsfrist auf 17 Monate und beruht die Versäumung der Frist zur
Einlegung der Berufung nicht auf einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung, wenn
das Urteil überhaupt erst nach Ablauf der Berufungsfrist mit fehlerhafter
Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden ist (9 AZR 709/2005 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann für eine Mitwirkung
des Verkehrsanwalts am Zustandekommen eines Vergleichs im Revisionsverfahren
eine Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts neben der Vergleichsgebühr
des Revisionsanwalts entstehen (1 W 154/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unterliegen bei Fehlen
einer ausdrücklichen Beschränkung nachvertraglicher Tätigkeit
Rechtsanwälte nach Beendigung des Sozietätsvertrags keinen
wettbewerblichen Einschränkungen (9 U 6/2006 16. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist aus
verfassungsrechtlichen Gründen ausnahmsweise eine
Untätigkeitsbeschwerde statthaft (1 W 58/2006 15. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt, wenn
ein Geschädigter unfallbedingt die Grundlage seiner persönlichen und
wirtschaftlichen Existenz nicht aufrechterhalten kann, wegen seiner
Ansprüche aus den §§ 842, 843 BGB grundsätzlich der Erlass
einer Leistungsverfügung nach § 940 ZPO in Betracht (19 W 51/2006 11.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Unzumutbarkeit im Sinne
des § 51 I 1 RVG zu bejahen, wenn das Verfahren bzw. der
Verfahrensabschnitt sowohl als besonders schwierig wie auch als besonders
umfangreich anzusehen ist (2 Sbd, IX – 116/2006 27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Abtretung von
Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen, die zu Gunsten gesetzlich
versicherter Patienten oder Leistungsempfänger von Sozialleistungen
erbracht worden sind, an ein Factoringunternehmen ohne Zustimmung der Patienten
oder Leistungsempfänger nichtig (19 U 81/2006 17. November 2006).
Brigitte Mohnhaupt wird nach 24 Jahren Haft auf Bewährung entlassen.
2007-03-26 Nach einer
Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Frankfurter Bank ING-DiBa
für ihre Werbesendungen mit Dirk Novitzki Künstlersozialabgabe an die
Künstlersozialkasse in fünfstelliger Höhe zahlen (8 KR 214/2006
ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein 400 Tonnen verdorbenes
Fleisch verkaufender Lebensmittelhändler zu 42 Monaten Haft und einem
dreijährigen Berufsverbot bestraft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind fünf Männer
wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Kameradschaft West) zu
zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Verlegung einer
kapitalismuskritischen Demonstration in Berlin wegen des Sondergipfels der
Europäischen Union am 25. März 2007 rechtmäßig (1 A
66/2007 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund verliert ein bei einem
Gewinnspiel ein Kraftfahrzeug (z. B. im Wert von 17610 Euro) erlangender
Langzeitarbeitsloser seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II bis zum Verbrauch
des damit erlangten Wertes (z. B. für zehn Monate) (27 AS 59/2007 ER 19.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Quedlinburg ist ein nach 22 Jahren
Haft freigekommener Frauenmörder wegen mehrerer Verstöße gegen
Auflagen der Führungsaufsicht zu drei Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
für den Tod einer Patientin im Ärztezentrum Telfs ein Techniker und
eine Narkoseärztin verantwortlich.
Porsche erhöht seine Beteiligung an der Volkswagen AG auf 31 Prozent.
Die durchschnittlichen Überschüsse der einzeln tätigen
Rechtsanwälte Deutschlands sind zwischen 2002 und 2004 um 4,3 Prozent auf
rund 45000 Euro jährlich gesunken.
Dem Grazer AK werden wegen Pflichtverletzungen 22 Punkte, Sturm Graz 10 Punkte
der Fußballbundesliga Österreichs abgezogen.
2007-03-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und
Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 verfassungsgemäß
(1 BvL 10/2000 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber
eines Internetforums auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen
Dritter vom Betroffenen in Anspruch genommen werden (VI ZR 101/2006 27.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands war der
Ausschluss einer Rentenerhöhung für das Jahr 2004
verfassungsgemäß (B 13 37/2006 R 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die
Bezeichnung g(emeinnützige) GmbH nicht in das Handelsregister eingetragen
werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland ist die Kürzung der
Entfernungspauschale für pendelnde Arbeitnehmer 2007 verfassungswidrig (2
K 2442/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Brandenburgs müssen die
Politiker Petke und Nelte wegen Datenschutzverletzung ein Bußgeld von je
5000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Stadt
Straßburg wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung
durch Unterlassung von Unwetterwarnungen zu 150000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist
GlaxoSmithKline wegen irreführender Werbung für Fruchtsäfte zu
123000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands begegnet die
Übernahme der GN Store Nord A/S Ballerup durch Phonak Holding AG
wettbewerbsrechtlichen Bedenken.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf leichte und billige Überweisungen innerhalb der Europäischen
Union.
Bertelsmann legt seinen Streit mit EMI wegen der Musiktauschbörse Napster
bei.
Berlin Air kauft LTU.
Rechtsanwältinnen arbeiten öfter in kleineren Kanzleien und sind
seltener Partner von Sozietäten als Rechtsanwälte.
In Deutschland sind 2005 16300 Menschen an den Folgen des Alkoholmissbrauchs
gestorben.
Josef Ackermann verdiente 2006 rund 13,2 Millionen Euro.
Lettland und Russland einigen sich über den Grenzverlauf.
Die gesetzlichen Mindestlöhne betragen in Rumänien 0,53 Euro, in Luxemburg
9,08 Euro.
2007-03-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Stelle eines
Richters (z. B. des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Thüringen)
nicht allein an Hand der Besoldungsgruppen der Bewerber (z. B. zu Lasten des
bisherigen Vizepräsidenten) entschieden werden (2 BvR 2470(2006 20.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Strompreise nicht nach § 315 III BGB auf ihre Billigkeit hin
überprüft werden, weil der Kunde in der Wahl seines Anbieters frei
ist und die Preise sich nach behördlich genehmigten Tarifen richten (VIII
ZR 144/2006 28. März 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsstreit um
die Vorwürfe der Mitgliedschaft Manfred Stolpes bei dem
Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
erledigt (VI ZR 233/2005 27. März 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Klage
Porsches gegen die Börsenordnung der Wertpapierbörse in Frankfurt am
Main abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen hat ein in
Bayern ausgebildeter Polizeibeamter in Thüringen Anspruch auf Besoldung
nach dem Recht der alten Bundesländer (2 KO 112/2006 27. März 2007).
Nach ein er Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen kann, wenn eine
von mehreren Personen errichtete Stiftung nach § 15 ErbStG aufgelöst
wird, dem Begünstigungszweck nur dadurch Rechnung getragen werden, dass
der an sich einheitliche Erwerb für Zwecke der Steuerberechnung
entsprechend den Anteilen der Stifter an dem der Stiftung übertragenen
Vermögen aufgeteilt wird (4 K 1136/2002 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung eines amerikanischen Bundesgerichts ist die Klage gegen
den früheren Verteidigungsminister Rumsfeld wegen der Misshandlung von
Gefangenen im Irak und in Afghanistan abgewiesen.
Die Bundesregierung Deutschlands billigt den Gesetzentwurf, der den
Versicherungsschutz für Unfallopfer im Straßenverkehr ausweitet und
die Haftungsbeträge erhöht.
Bayer Schering beendet den Streit mit Novertis um Betaferon durch Kauf eines
Produktionswerks in Kalifornien für 83 Millionen Dollar.
Großbritannien schränkt seine Beziehungen zum Iran ein.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt den Rückzug
der Truppen aus dem Irak binnen eines Jahres.
Die Sperre des internationalen Leichathletikverbands für Erstdoper wird
von zwei Jahren auf vier Jahre erhöht.
Los Angeles verbietet Plastiktüten in Lebensmittelläden und
Drogeriemärkten.
60 Prozent der Deutschen haben einen Internetanschluss.
Nachtrag: Wohl Beginn einer 14tägigen Kirschblütenzeit in
Osaka, Kioto und Tokio.
2007-03-29 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beschränkt die Regelung
Deutschlands zur Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf den
Beteiligungswert an Tochtergesellschaften nach § 2a I 1 Nr. 3a EStG die
Niederlassungsfreiheit und ist zudem nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar
(C-347/04 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage, ob nach
europäischem Gemeinschaftsrecht ein von Feinstaubpartikel-Immissionen
Betroffener von der zuständigen Behörde die Aufstellung eines Aktionsplans“
verlangen kann, einzuholen (7 C 9/2006. 29. März 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Befreiung von den
Rundfunkgebühren trotz des Zuschlags zum Arbeitslosengeld II zulässig
(27 A 25/2007 28. März 2007 u. a.).
Otto Schily übernimmt für eine im Oktober 2002 verhängte
Einreisesperre gegen Murat Kurnaz die politische Verantwortung.
Wegen des Verdachts auf Korruption, Dokumentenfälschung, Betrug und
Bildung einer kriminellen Vereinigung nimmt die Staatsanwaltschaft drei
EU-Beamte vorläufig in Untersuchungshaft.
Die Deutsche Bahn AG erzielt 2,5 Milliarden Euro Gewinn und sieht sich als
kapitalmarktfähig.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sank im März 2007 die Zahl
der registrierten Arbeitslosen gegenüber dem Februar um 114000 auf 4,11
Millionen Menschen, so dass die Arbeitslosenquote derzeit bei 9,8 Prozent
liegt.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit erhalten mehr als 500000
Menschen das Arbeitslosengeld II (davon 13000 im öffentlichen Dienst).
Nach Angaben der Unternehmensberatung Towers Perrin sind alle im deutschen
Aktienindex notierten Unternehmen den neuen gesetzlichen Verpflichtungen zum
Ausweis von Vorstandsbezügen in ihren Geschäftsberichten
nachgekommen, wobei die Berichterstattung über Pensionszuwendungen und Langzeitvergütungen
noch uneinheitlich ist.
Nach einer Entscheidung des Londoner Court of Appeal hat Dan Brown bei seinem
Bestseller Sakrileg nicht rechtswidrig abgeschrieben (28. März 2007).
Hewlett-Packard verklagt den Wettbewerber Acer wegen mehrerer
Patentrechtsverletzungen vor dem zuständigen Gericht.
2007-03-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Organklage der
Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer und Peter Gauweiler gegen den
Bundeswehr-Tornadoeinsatz in Afghanistan einstimmig als unzulässig
verworfen (2 BvE 1/2007 29. März 2007).
Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss einen
Verkehrsunfall Verursachende, aber nicht Bemerkende und sich deshalb ohne
weiteres vom Unfallort Entfernende nicht nachträglich die Feststellung
seiner Personalien ermöglichen, da das vorsatzlose Entfernen vom Unfallort
nicht vom Straftatbestand des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB erfasst wird (2BvR
2273/ 2006 19. März 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben heutige
Erben der Käufer von Grundstücken jüdischer Eigentümer, die
zu nationalsozialistischer Zeit weit unter Wert gekauft und in der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik enteignet wurden, keinen Anspruch auf
Entschädigung, weil die Käufer beim Kauf in schwerwiegendem
Maße ihre Stellung missbraucht haben (5 C 22.06 und 24.06).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem
Strafgefangenen die Gewaltopferentschädigung bei einer, durch eine
Gewalttat eines Mithäftlings erlittenen Verletzung nur ausnahmsweise zu
versagen (9a VG 2/2005 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die
Beschwerde des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Thüringen
gegen die Besetzung des Amtes des Präsidenten des Thüringer
Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen (26. März 2007).
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Androhung
einer Fahrtenbuchauflage im Wiederholungsfall statthaft, wenn die
Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers nach einer Ordnungswidrigkeit
darin begründet ist, dass der vermutliche Fahrer einen sehr ähnlichen
Zwillingsbruder hat (7 B 11420/2006 19. März 2007).
Nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Bremerhaven ist die Stadt
Bremen verpflichtet, auf die Stadthalle Bremerhaven Veranstaltungs- und
Messegesellschaft mbH so einzuwirken, dass diese der Deutschen Volksunion (DVU)
am 6. Mai 2007 die Räume zu den üblichen Bedingungen zur
Verfügung stellt (28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts sind die Strafen der
Uefa gegen die Spieler der Vereine FC Valencia und Inter Mailand nach einer
Massenschlägerei im Anschluss an ein Championsleaguespiel zum Teil zur
Bewährung ausgesetzt.
Die Justizminister Baden-Württembergs und Sachsens legen Pläne zur
Reform der Juristenausbildung vor, wonach das Studium der Rechtswissenschaft
auf einen Bachelorabschluss und Masterabschluss umgestellt und das
Referendariat abgeschafft wird.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der vom Bundestag beschlossenen Anhebung des
Rentenalters auf 67 Jahre zu.
2007-04-01 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind
die Abhörmaßnahmen nach dem G10-Gesetz Deutschlands zwar Eingriffe
in die Rechte des Art. 8 EMRK, doch sind sie in einer demokratischen
Gesellschaft notwendig und enthält das Gesetz angemessene und wirksame
Garantien gegen den Missbrauch (54934/2000 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei
einer Entscheidung über ein Akteneinsichtsrecht die gegenläufigen
Interessen von Verletztem und Beschuldigtem gegeneinander abzuwägen, wobei
zu berücksichtigen ist, dass ein Rechtsanwalt seinem Mandanten nur die
Auskünfte zukommen lassen darf, die zur Verfolgung eines Anspruchs
dringend erforderlich sind (2 BvR 2388/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei
rechtsirrtümlicher Unterlassung einer Entscheidung über die Zulassung
einer Revision durch das Berufungsgericht der Bundesgerichtshof die
Entscheidung treffen (1 BvR 457/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
Zivilgerichte bei der Ablehnung einer Aussetzung ihrer Entscheidung über
eine Räumungsklage einer Ehewohnung im Wohnungszuweisungsverfahren die von
Art. 6 I GG geschützten Belange der familiären Gemeinschaft und des
Kindeswohls berücksichtigen und in ihre Abwägungsentscheidung nach
§ 148 ZPO einbeziehen (1 BvR 254/2006 12. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Täter
einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen auch, wer als Organisator eines
Schmuggeltransports kraft seiner Weisungsbefugnis die Herrschaft über ein
Schmuggelfahrzeug hat (5 StR 372/2006 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Richter an
der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch nur mitwirken, wenn dies im
Geschäftsverteilungsplan des Gerichts und den Mitwirkungsgrundsätzen
des Spruchkörpers bestimmt ist (XI ZB 43/2005 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wertverlust
eines Grundstücks durch einen Überbau des Nachbarn grundsätzlich
mit dem Wert der überbauten Fläche anzusetzen (V ZR 97/2006 16.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein in
einem Wohngebiet einzigartiger kleiner produzierender Gewerbetrieb nicht
prägend (4 C 11/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die
Einführung eines einheitlichenelektronischen Leistungskontrollsystems der
Gesamtbetriebsrat zuständig (1 ABR 4/2006 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen die im
Rahmen einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen bei der Änderung
eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheids nur
ausnahmsweise nicht verwertet werden (VIII R 53/2004 4. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das Grundrecht der
Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch eine Verdachtsberichterstattung
über seine Mandantin beeinträchtigt werden, wenn der Anschein erweckt
wird, als habe er entgegen der Interessen der Mandantin Informationen an die
Presse gegeben (9 U 102/2006 12. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei
Beschädigung eines Personenkraftwagens durch den Anhänger nach
Abkommen von der Fahrbahn und auf eine Böschung Geraten ein Unfallschaden
und kein Betriebsschaden (4 U 233/2005 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine volljähriges
Kind im Rahmen des Zumutbaren grundsätzlich seinen Vermögensstamm (z.
B. Sparvermögen von 15000 Euro) verwerten, ehe es seine Eltern auf
Unterhalt (z. B. von 150 Euro monatlich) in Anspruch nimmt (11 UF 25/2006 11.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ergibt sich die
Rechtmäßigkeit eines Presseberichts nicht bereits aus der
wörtlichen Übernahme aus einer Agenturmeldung (3 U 2023/2006 12.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leer verwirkt ein das Ergebnis einer
Observierung dem Observierten mitteilender Detektiv seinen Honoraranspruch (7d
C 938/2006 [III] 6. Oktober 2006).
† Filbinger, Hans.
2007-03-31 Am 1. April
2007 tritt die Gesundheitsreform Deutschlands in Kraft, mit der u. a. das
Gesetz zur Förderung des Wettbewerbs in der gesetzlichen
Krankenversicherung stufenweise ausgeführt wird, so dass Versicherte
stärker unter Behandlungs- und Versicherungstarifen auswählen
können.
Karstadt-Quelle-Konzern und Claims-Conference-Nachfolgeorganisation als
Vertreter der noch lebenden Wertheim-Erben haben eine Vereinbarung geschlossen,
wonach mit Zahlung von 88 Millionen Euro durch Karstadt-Quelle die
Auseinandersetzungen um die von NS-Regime enteigneten Immobilien des
Wertheim-Konzerns beigelegt sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bleibt der
nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste trotz
Annahme von Schmiergeld straffrei, da eine Straftat bereits im November 2006
verjährt ist und in einem weiteren Fall Restzweifel bestehen, ob es sich
hierbei um Bestechungsgeld oder um eine Zahlung für allgemeines
Wohlverhalten gehandelt hat.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums Deutschlands haben seit
Einführung der Wehrpflicht in Deutschland am 1. April 1957 mehr als 8,1
Millionen Deutsche Wehrdienst abgeleistet.
Dell Inc. räumt nach einer internen Prüfung seiner Bilanzen mehrere
Irrtümer und Belege für Fehlverhalten ein.
Die Zahl antisemitischer Straftaten mit muslimischem Hintergrund ist 2006 von
33 auf 88 gestiegen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind alle
Einsprüche im Zusammenhang mit der Klärung wettbewerbsrechtlicher
Fragen in Sachen Haftungsverbund abgewiesen, so dass die Kooperation zwischen
der Ersten Bank und den Sparkassen auf eine wettbewerbsrechtlich abgesicherte
Grundlage gestellt ist.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals in Guantánamo muss der
Australier David Hicks noch eine Freiheitsstrafe von neun Monaten wegen
substantieller Unterstützung einer Terroristenorganisation
verbüßen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
der Netzbetreiber Network Rail zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von
umgerechnet sechs Millionen Euro verurteilt, da Sicherheitsmängel und
inkompetentes Management für das schwere Zugunglück in der Nähe
des Londoner Bahnhofs Paddington vor fast acht Jahren ursächlich waren.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax lehnt der russische Präsident
Putin eine Verfassungsänderung mit dem Ziel einer dritten Amtszeit ab.
*Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 10. A. 2007
*Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 10. A. 2007
*Wilhelm, Jan, Sachenrecht, 3. A. 2007
*Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 13. A. 2007
*Hermann, Christoph/Weiß, Wolfgang/Ohler, Christoph, Welthandelsrecht, 2.
A. 2007
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 6. A. 2007
*Hilpert, Horst, Sportrecht und Sportrechtsprechung, 2007
*Maurer, Hartmut, Staatsrecht I, 5. A. 2007
*Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 6. A. 2007
*Rüping, Hinrich/Jerouschek, Günter, Grundriss der
Strafrechtsgeschichte, 5. A. 2007
2007-04-02 Nach
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf
Einbürgerung gemäß § 10 I 1 Nr. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz auch nach achtjährigem
rechtmäßigem Aufenthalt ausgeschlossen sein, wenn gegen einen
Ausländer, der mangels Schuldfähigkeit nicht bestraft werden kann,
die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach 63 StGB angeordnet
worden ist (5 C 31/2005 29.März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutsclands reicht es
für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von in Deutschland
geborenen Kindern nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz nicht
aus, wenn die Aufenthaltszeit eines Elternteils zwar die vom Gesetz geforderten
acht Jahre unter Einrechnung von Zeiten der Aufenthaltsgestattung einer zur
Durchführung des Asylverfahrens erreichen würden, der Asylantrag aber
abgelehnt wurde (5 C 8/2006 29. März 2007).
Nach einem nicht rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts
Düsseldorf haben Stromversorgungsunternehmen mit einem eigenen Netz
dafür Sorge zu tragen, dass entsprechend der Vorgaben der
Bundesnetzagentur Stromversorger ohne eigenes Netz ihren Datentransfer in
Echtzeit durchführen können (VI-3 Kart 358/2006 [V] 28. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind ehrenamtliche,
auch von hauptamtlichen Angestellten oder Beamten ausgeübbare Aufgaben
wahrnehmende Funktionsträger sozialversicherungspflichtig (1 KR 86/2006
29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes soll der
Europäische Gerichtshof klären, ob das weitergehende europäische
Recht auf Niederlassungsfreiheit Vorrang vor dem deutschen Recht hat, welches
Kapitalgesellschaften das Eigentum an einer Apotheke verschließt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tettnang ist der
Geschäftsführer eines Großhandelsunternehmens wegen
Inverkehrbringens verdorbenen Fleisches zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf
Bewährung verurteilt.
Die die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachende und das
Gerichtsverfahren vereinheitlichende Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes
Deutschlands ist zum 1. April 2007 in Kraft getreten.
Im Bundesgesetzblatt Deutschlands ist das Stalking-Gesetz, nach dem
gemäß § 238 StGB dem Stalker eine Geldstrafe oder eine
Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen, verkündet (30. März
2007).
Vor dem zuständigen Gericht
der Vereinigten Staaten von Amerika bekennen sich drei mutmaßliche
Hacker schuldig, aus dem Computersystem der amerikanischen Bekleidungskette TJX
Cos. über einen Zeitraum von 18 Monaten Daten von mindestens 45,7
Millionen Kredit- und Guthabenkarten entnommen zu haben.
Die Europäische Gemeinschaft hat in New York am 30. März 2007 eine
Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung unterzeichnet.
2007-04-03 Nach einem
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das den
Handwerkskammern eingeräumte Recht auf Betriebsbesichtigung nur den Zweck,
die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle festzustellen, nicht aber
dem Verdacht auf Schwarzarbeit nachzugehen (1 BvR 2138/2005 15. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Steuerberater verpflichtet, bei ungeklärter Rechtslage vor dem
endgültigen Rat an den Mandanten eine Auskunft des Finanzamts einzuholen
(IX ZR 188/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Feststellung des Jahresabschlusses in einer GmbH & Co KG eine den Gesellschaftern
obliegende Angelegenheit der laufenden Verwaltung und darf daher mit einfacher
Mehrheit entschieden werden (II ZR 245/2005).
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind vor einer
Hauptversammlung der Aktionäre zwar nur verhältnismäßige
Sicherheitskontrollen zulässig, so dass die Taschen der Aktionäre
nicht ohne weiteres durchsucht werden dürfen (5 W 43/2006 16. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
Unternehmen nicht automatisch alle Kosten für die juristische Beratung des
Betriebsrates durch einen Rechtsanwalt oder einen anderweitigen
Sachverständigen tragen, vielmehr müssen sich die
Betriebsratsmitglieder erst um die Aneignung der notwendigen Kenntnisse bemühen
und dürfen nur dann, wenn es keine innerbetrieblichen Erkenntnisquellen
zum Erwerb des notwendigen Fachwissens gibt, einen außerbetrieblichen
Sachverständigen hinzuziehen (7 BVGa 632/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz muss der zu schnell vor den
Sozialgerichten gegen eine Behörde eine Untätigkeitsklage Erhebende
die entstandenen Rechtsanwaltskosten selbst tragen (S 6 RS 75/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der einem anderen
ein Darlehen zur Teilnahme an einem so genannten Schenkkreis (Schneeballsystem)
Gewährende den Darlehensbetrag nicht zurückfordern (10 O 25455/ 2005
22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein chinesisches,
die vermögende Ehefrau eines Bruders aus Habgier tötendes Brüderpaar
wegen Mordes bzw. Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden ist einer vorrangig zur
Totenfürsorge berechtigten Tochter gegen den Widerspruch ihrer nachrangig
zur Tötenfürsorge berechtigten Großmutter nicht gestattet, die
Asche ihres verstorbenen Vaters in einen Diamanten pressen zu lassen, wenn sie
nicht einen Nachweis für einen entsprechenden Willen des Verstorbenen
führen kann (91 C 1274/2007 3. April 2007).
Nach einem Beschluss der Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer
können Steuerberater künftig einen amtlichen Fachberatertitel
erlangen (28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
hat die staatliche Umweltbehörde das Recht, mit dem Gesetz zur Reinhaltung
der Luft den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid aus Fahrzeugen
zu regulieren (2. April 2007).
2007-04-04 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
verstößt die Überwachung des dienstlichen Internetanschlusses
und des Diensttelefons gegen die Achtung des Privatlebens gemäß Art.
8 EMRK (62617/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verwaltungsakte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
grundsätzlich wirksam und können nur aufgehoben werden, wenn sie
gegen fundlegende rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen (1 BvR
1982/2001 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Untersuchungshaftdauer von mehr als 6 Monaten gemäß § 121 I
StPO nur ausnahmsweise zulässig (2 BvR 489/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gegen eine
ihre acht Kinder nach der Geburt unversorgt lassende Kinder ergangene Urteil
wegen Totschlags rechtmäßig (5 StR 491/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das
Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes
europarechtskonform ausgelegt werden, so dass nicht mehr nur schwer behinderte
Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 Prozent und
gemäß den §§ 2 II, 68 I SGB IX Gleichgestellte
geschützt sind (9 AZR 823/2006 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb von
Betriebsvermögen nur dann erbschaftsrechtlich oder schenkungsrechtlich
begünstigt, wenn es sowohl bei dem Erblasser/Schenker wie auch bei dem
Erwerber Betriebsvermögen ist (II R 69/2005 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der
bei einer polizeilichen Alkoholkontrolle verursachte Tod eine Versicherten
nicht als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zu
entschädigen, da rechtlich maßgebend die im gegebenen Fall nicht der
Wahrnehmung betrieblicher Interessen dienende Handlungstendenz des Versicherten
zum Zeitpunkt des Unglücks ist (L 1 U 5087/2006 19. März 2007).
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums Deutschlands ist die
Europäische Gemeinschaft am 3. April 2007 der sich seit mehr als 100
Jahren um weltweit einheitlich geltende Regeln für
grenzüberschreitende Rechtsfragen auf dem Gebiet des Zivilrechts und
Handelsrechts bemühenden Haager Konferenz für internationales
Privatrecht beigetreten.
Bernhard Heitzer (FDP) ist seit dem 1. April 2007 neuer Präsident des
Bundeskartellamtes.
Die amerikanische Adidas-Tochtergesellschaft Reebok hat eine Patentklage vor
einem Bezirksgericht in Texas gegen die Firma Nike wegen Verletzung eines
amerikanischen Patents zur Herstellung flexibler Sohlen von Sportschuhen
eingereicht.
2007-04-05 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
verstößt Russlands Verbot der Scientology-Organisation gegen die
Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention,
weshalb der Organisation ein Schmerzensgeld von 10000 Euro zusteht (18147/2002
05. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist §
1a Arbeitnehmer-Entsendegesetz, wonach der Unternehmer für die tariflichen
Mindestlohnansprüche der bei einem von ihm beauftragten Nachunternehmer
beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge haftet,
verfassungsgemäß (1 BvR 1047/2005 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlruhe macht sich eine Bank
gegenüber dem Unternehmen schadensersatzpflichtig, wenn sie mehrere von
einem Angestellten des Unternehmens eingereichte Schecks ohne Nachfrage in der
Weise einlöst, dass die Gutschrift auf das private Girokonto des
Angestellten erfolgt, obwohl der auf dem Scheck genannten
Zahlungsempfänger nicht der Einreicher ist (17 U 292/2005 03. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Haftbefehl
gegen den Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kommt ein
Schadensersatzanspruch eines wegen angeblich beleidigender
Äußerungen gekündigten Arbeitnehmers gegen den die
Äußerung weitergebenden Kollegen nicht in Betracht, wenn sich Gekündigter
und Arbeitgeber vergleichen (2 Sa 399/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Büros eines
störenden Handwerksunternehmens in einem allgemeinen Wohngebiet
zulässig, da von der Nutzung keine unzumutbaren Belästigungen zu
befürchten sind (7 K 510/2006 06. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Eilantrag eines
Mannes zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen die Entziehung der
Fahrerlaubnis gewendet hatte, die er zuvor nach eigenen Angaben durch Schummeln
bei der theoretischen Prüfung erlangt hatte (11 A 158/2007 30. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau sind Vater und Mutter des
verstorbenen vierjährigen Mehmet wegen Totschlags und Misshandlung
Schutzbefohlener zu zwölf bzw. acht Jahren Haft verurteilt worden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Innsbruck ist eine ihr 22monatiges
Kind mit 20 Messerstichen tötende Mutter wegen Mordes zu 15 Jahren Haft
verurteilt.
2007-04-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Scheitern eines
Geschäftsabschlusses eines angeblich Vertretenen nach den Grundsätzen
der Duldungsvollmacht oder Anscheinsvollmacht nicht auch eine Haftung wegen
Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
ausgeschlossen (VIII ZR 380/2004 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die
Zwangsverwaltung anordnender Beschluss wirksam dem geschäftsführenden
Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zugestellt
werden (V ZB 166/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei der
Büroanweisung zur Ermittlung der Telefaxnummern nach dem Verzeichnis
klickTel und zur Überprüfung nach dem Verzeichnis Das Örtliche
keine Verpflichtung zur Anweisung der Abgleichung mit amtlichen Verzeichnissen
(VIII ZB 101/2005 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist mit der
Erklärung des Zeitpunkts des Beginns eines Arbeitsverhältnisses durch
einen scheinbar freien Mitarbeiter der Verzicht auf eine Geltendmachung der
Arbeitnehmereigenschaft für einen früheren Zeitraum verbunden (5 AZR
706/2005 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Aufwendungen für Fachkongresse im Ausland im Rahmen einer
Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls Werbungskosten sein
(VI R 8/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Führen
eines Kraftfahrzeugs ohne Schuhe oder ohne geeignetes Schuhwerk kein Fall des
§ 23 I 2 u. V. m. § 49 I Nr. 22 StVO, kann aber eine
Ordnungswidrigkeit sein (2 Ss OWi 577/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei der Geburt
eines nicht gewollten Kindes der zu ersetzende Unterhaltsschaden bis zum
Eintritt der Volljährigkeit in Höhe von 270 Prozent des Regelbetrags
der Regelbetragsverordnung, wobei je 135 Prozent auf den Barunterhaltsschaden
und den Wert der zusätzlichen Betreuungsleistungen entfallen (1 U 82/2006
27. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen sich
bei Bewertung einer Prüfungsarbeit Wortgutachten und Punktbewertung decken
und die Leistungsbewertungen in sich schlüssig sein und kann eine
fehlerhafte Bewertung auch bei einem im dritten Versuch gerade noch bestehenden
Kandidaten Schadensersatzansprüche begründen (1 U 2960/2005 17.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht bei einem
Antrag nach § 356a StPO eine völlig ungeeignete Begründung einer
fehlenden Begründung gleich (2 St OLG Sa 170/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist bei unberechtigt weltweit in
das Internet eingestellten erotischen Bilddateien ein Schmerzensgeld von 25000
Euro angemessen (4 O 251/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei Verwendung eines
vertraglich freigegebenen Fotos in einem verfremdeten Kontext kein
Geldentschädigungsanspruch (28 O 26/2006 23. August 2006).
2007-04-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Mieter ersichtlich
sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Betriebskosten vorab
abgesetzt worden sind (VIII ZR 1/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch
vorausschauendes Urteil gewonnene, nahe liegende Möglichkeit einer
Schädigung von Rechtsgütern anderer Voraussetzung für die
Annahme einer Verkehrssicherungspflicht (VI ZR 274/2005 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein
Architektenvertrag ohne Abmahnung und Nachfristsetzung außerordentlich
kündbar, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und
Architekten deswegen erschüttert ist, weil der Architekt finanzielle und
zeitliche Vorgaben der Auftraggebers nicht einhält und mit dem
Auftraggeber und dem Erschließungsträger nicht kooperiert (5 U
877/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine durch Fax
versehentlich an das falsche Oberlandesgericht (z. B. Hamm statt Oldenburg)
abgesandte, eine Fristversäumung bewirkende Berufungsbegründung von
dem betreffenden Rechtsanwalt verschuldet, wenn die ohne weiteres als falsch
erkennbare Faxnummer deutlich sichtbar auf dem Schriftsatz angegeben war und
der Rechtsanwalt gleichwohl keine Maßnahmen ergriff, um eine einwandfreie
Faxzusendung sicherzustellen (15 U 70/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der von dem
Landgericht Berlin wegen Ermordung seiner Schwester zu einer Jugendstrafe von
neun Jahren und drei Monaten verurteilte Ayhan Sürücü nun wegen
Gefangenenmeuterei, Drogenbesitzes und Schlägerei in der
Jugendstrafanstalt zu einer zusätzlichen Haftstrafe von drei Monaten
verurteilt.
Nach Angaben des Bundeskriminalamts Deutschlands wurden von unbekannten
Mitarbeitern geheime Unterlagen des Jahres 2004 in großem Umfang
verkauft.
Nach einem Bericht des Weltklimarates IPCC sind die Folgen der weltweiten
Klimaerwärmung mittlerweile auf globaler Ebene wahrnehmbar und lassen
erkennen, dass zahlreiche physikalische und biologische Systeme seit Anfang der
siebziger Jahre durch den Menschen beeinflusst werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine ist die Klage
dreiundfünfziger Parlamentsabgeordneter des Regierungsbündnisses um
Ministerpräsident Janukowitsch gegen die Auflösung des Parlaments
durch Präsident Juschtschenko angenommen.
2007-04-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht eine
Verfahrensgebühr in dem Verfahren über die Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision nur, wenn der Rechtsanwalt vor dem
Bundesgerichtshof postulationsfähig ist und wenn ausnahmsweise eine
mündliche Verhandlung über die Nichtzulassungsbeschwerde stattfindet
(V ZB 110/2006 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
mittelbare Patentverletzung auch durch Lieferung von Mitteln, die sich auf ein
wesentliches Element einer Erfindung beziehen, in das Ausland erfolgen (X ZR
53/2004 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wechsel der
für die Fristenkontrolle zuständigen Fachkraft z. B. innerhalb eines
Arbeitstags bei eindeutiger Bestimmung rechtmäßig (XII ZB 166/2005
17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Befriedigung eines Gläubigers mit Mitteln einer geduldeten
Kontoüberziehung die Deckung in der Insolvenz des Schuldners in der Regel
mangels Gläubigerbenachteiligung nicht angefochten werden (IX ZR 31/2005
11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Entscheidungen der Gerichte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union
im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ohne vorhergehendes
kontradiktorisch angelegtes Verfahren nicht anerkannt und für
vollstreckbar erklärt werden (IX ZB 150/2005 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei
möglicher Inanspruchnahme eines Versicherungsnehmers auf Grund einer
gesetzlichen Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts und auf Grund
eines öffentlichrechtlichen Anspruchs Versicherungsschutz gegenüber
beiden Ansprüchen (IV ZR 325/2005 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein zur
Rückgabe einer Kassenarztzulassung ohne Hinweis auf das Ausgeschlossensein
der Wiedererlangung ratender Rechtsanwalt seine Pflichten (IX ZR 21/2003 23.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Einigung zwischen Tarifvertragsparteien ein privatrechtlicher Vorvertrag sein
(4 AZR 381/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die
Zulassung zur Steuerberaterprüfung eine nach Erbringen sämtlicher
Prüfungsleistungen und vor Ergehen der Prüfungsentscheidung
ausgeübte praktische Tätigkeit zu berücksichtigen (VII R 39/2006
21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Urkunde über eine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeschlossen,
wenn Vorlesen, Genehmigen und Unterschreiben stattgefunden haben (2 Ws 173/2005
29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei Verlust der
Sehfähigkeit eines Auges von 80 Prozent auf Grund eines nicht
herausgeforderten Faustschlags ein Schmerzensgeld von 25000 Euro angemessen (15
W 51/2006 4. Januar 2007).
*Jauernig, O., Bürgerliches Gesetzbuch, 12. A. 2007
*Eherecht in Europa, hg. v. Süß, Rembert u. a., 2007
*Semler/Stengel, Umwandlungsgesetz, 2. A. 2007
*Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 9. A: 2007
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung, 2007
2007-04-09 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Verpflichtung eines Mitgliedstaats (z. B. der Ukraine), Schutzmaßnahmen
für das Leben von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Menschen zu treffen,
verletzt, wenn bewiesen worden ist, dass die Behörden das Vorliegen einer
wirklichen und unmittelbaren Gefahr für das Leben eines Menschen kannten
oder hätten kennen müssen und dennoch nicht im Rahmen ihrer
Möglichkeiten Maßnahmen getroffen haben, die nach vernünftiger
Beurteilung die Gefahr hätten verhindern können (34056/2002 8.
November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus dem
manuellen Löschen kinderpornographischer Dateien von der Festplatte eines
Laptops das Bewusstsein des Vorhandenseins der Dateien auf dem Laptop (1 StR
430/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Prozessgericht im Sinne
des § 186 I ZPO das Gericht, bei dem das Strafverfahren oder
Strafvollstreckungsverfahren anhängig ist, in dem eine öffentliche
Zustellung erfolgen soll (3 Ws 294/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Nachholung oder
Nachbesserung einzelner Verfahrensrügen regelmäßig
ausgeschlossen (2 St OLG Ss 170/2006 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist für
eine Erreichung eines bestimmten Punktestands die Rechtskraft der Ahndung eines
Verkehrsverstoßes maßgebend (12 ME 384/2006 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kommt bei Fehlen
einer Unterhaltsverpflichtung von ein Enkelkind pflegenden Großeltern
eine Pflegegeldkürzung gemäß § 39 IV 4 SGB VIII allenfalls
hinsichtlich des immateriellen Erziehungsbeitrags in Betracht (3 B 165/2006 3.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plettenberg begründet leichte
Fahrlässigkeit unentgeltlich tätiger Umzugshelfer keine
Schadensersatzpflicht für Umzugsschäden (1 C 345/2005 3. November
2006).
Die Vereinigten Staaten von Amerika ordnen die Freigabe eingefrorener
Bankguthaben Nordkoreas in Höhe von 25 Millionen Dollar in Macao an.
Rotsch, Thomas wechselt von Kiel nach Augsburg.
Mildenberger, Elke H. wird in Münster für Strafrecht,
Strafprozessrecht und Medizinrecht habilitiert.
2007-04-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Voraus vertraglich
vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder
einer Person, die nicht Dritter nach § 123 BGB ist, verübt wird (VIII
ZR 37/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes
Sachverständigenhonorar als nach einem Verkehrsunfall erforderlicher
Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 BGB verlangt werden (VI ZR 67/2006
23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt
eine allgemeine Verwaltungsvorschrift nicht, um die berufsrechtlichen
Voraussetzungen für die allgemeine Beeidigung und die Ermächtigung
von Übersetzern zu regeln (6 C 15/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Beschwerdeführer die von ihm darzulegende entscheidungserhebliche
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung so bestimmt formulieren, dass
sie mit „ja“ oder mit „nein“ beantwortet werden kann (9
AZN 792/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Haftbefehl
gegen Johannes Feldmayer nach einer Woche Untersuchungshaft unter Auflagen
außer Vollzug gesetzt.
Die juristischen Fakultäten in Baden-Württemberg halten die von den
Justizministerien Baden-Württembergs und Sachsens vorgeschlagene zwingende
Einführung des Bachelorabschlusses und Masterabschlusses für eine
deutliche Verschlechterung der beruflichen Möglichkeiten.
Die diesjährigen Ostermärsche in Berlin, Dortmund, Hamburg und
Frankfurt richteten sich gegen die Einsetzung deutscher Tornados sowie gegen
den geplanten Tiefflugbetrieb der Luftwaffe in Nordbrandenburg.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat ein von einem irakischen Strafgericht wegen Entführung zum
Tode verurteilter amerikanischer Staatsbürger keinen Anspruch auf
Rechtsschutz durch amerikanische Gerichte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 111
Angeklagte vom Vorwurf des Hochverrates und des versuchten Völkermordes im
Zusammenhang mit angeblichen Fälschungen bei den Parlamentswahlen am 15.
Mai 2006 freigesprochen worden.
2007-04-11 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
weder das Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens noch das
Diskriminierungsverbot verletzt, wenn aufgrund des Widerrufs der Zustimmung
eines Elternteils Embryonen vor der Einpflanzung vernichtet werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
das Theresienkrankenhaus in Mannheim seinen im Krankenhaus anfallenden Abfall
nicht über eine ortsfremde Müllverbrennungsanlage entsorgen, sondern
muss ihn dem städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb überlassen (10 S
2221/2005 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der
Rhön Klinikum AG die Übernahme zweier Kreiskliniken in Bad Neustadt
und in Mellrichstadt untersagt, da mit einem solchen Zusammenschluss die
Rhön Klinikum AG eine marktbeherrschende Stellung in der Region erhalten
würde.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die sofortige
Vollziehbarkeit ortspolizeilicher Anordnungen, welche die Vermittlung von
Sportwetten an in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wohnhafte und
dort zugelassene Wettveranstalter untersagen, ausgesetzt (3 W 18/2006 4. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Soldat durch die
mehrfache Begehung von Tankbetrug und Mietbetrug seine Dienstpflicht so schwer
verletzt, dass zum Schutz des öffentlichen Ansehens der Bundeswehr trotz
Entstehens finanzieller Nachteile die fristlose Entlassung kurz vor Ende der
Dienstzeit gerechtfertigt ist (6 K 405/2006.MZ).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Baumarktkette
Praktiker nicht pauschal damit werben, günstiger als der Wettbewerber und
Marktführer Obi zu sein (04. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann einem Studierenden in
besonderen Härtefällen das Arbeitslosengeld II als Darlehen
gewährt werden (8 AS 25/2007 ER 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen sind Maßnahmen zur
Verbesserung der Eingliederungsaussichten gemäß § 49 SGB III
auf höchstens drei Monate zu beschränken, weil unbezahlte
Vollzeitarbeit den Wettbewerb am Arbeitsmarkt verzerrt (9 AS 32/2007 ER 22.
März 2007).
Die Sozietät RMS Hemmelrath schließt sich mit der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars zusammen.
Die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF schätzt die jüngste
Schmiergeld-Affäre bei der Europäischen Kommission als einen ihrer
größeren Fälle ein (10. April 2007).
Die Stadt Straßburg legt gegen die Verurteilung zu 150000 Euro Geldstrafe
wegen grob fahrlässigen Unterlassens von Unwetterwarnungen keine
Rechtsmittel ein (10. April 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind vier
Mitglieder einer serbischen Freischärlereinheit wegen Kriegsverbrechen an
muslimischen Bosniaken zu Haftstrafen zwischen fünf und zwanzig Jahren
verurteilt.
2007-04-12 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
die Türkei 13 von Polizisten und Gefängniswächtern Misshandelten
insgesamt 111000 Euro Schmerzensgeld zahlen (12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
staatliche Spielbankenmonopol nach Art. 2 II des Spielbankengesetzes Bayerns in
seiner rechtlichen Ausgestaltung verfassungsgemäß, da der Eingriff
in die Berufsfreiheit der an dem Betrieb einer Spielbank interessierten
privaten Unternehmer durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt
ist (1 BvR 2228/2002 26. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Gewerkschaft bei der Übernahme eines Mandats wie ein Rechtsanwalt
gegenüber ihrem Mitglied verpflichtet und muss daher bei mangelnder
Beratung Schadensersatz leisten (24 U 121/2006 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Betroffener
bei 24 auf einen Garten eines in der Innenstadt einer Großstadt zeigenden
Fenstern eines Pflegeheims keinen Anspruch auf Entschädigung wegen der
Beeinträchtigung der Privatsphäre (14 U 43/2006 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage auf
Feststellung der Nichtigkeit der drei letzten Jahresabschlüsse eines
Unternehmens abgewiesen und sind gleichzeitig die Bilanzen des Unternehmens
bestätigt (5HK O 23424/2006 12. April 2007).
Die Bundesnetzagentur Deutschlands hat das Missbrauchsverfahren wegen
angeblicher Dumping-Preise für postvorbereitende Tätigkeiten wie
Frankieren, Sortieren und Nummerieren gegen die Deutsche Post AG und deren
Tochterunternehmen Deutsche Post In Haus Service GmbH eingestellt (12. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments
besteht zwischen den Mitgliedstaaten bei besonderen Notlagen an den
EU-Außengrenzen künftig die Pflicht zur gegenseitigen Hilfeleistung
(so genannte zwingende Solidarität) (12. April 2007).
Im Vorfeld des Großauftrags über die Lieferung von 18 Kampfjets des
Typs Eurofighter an Österreich sollen vom Hersteller EADS an Erich Wolf
rund 88000 Euro gezahlt worden sein.
Nach einer Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats Münchens muss der AC
Mailand ein Zwangsgeld in Höhe von 100000 Euro an die Stadtkasse
Münchens zahlen, weil die Spieler im Champions League-Spiel in
München am 11. April auf ihren Trikots verbotenerweise den Werbeschriftzug
eines Wettanbieters (bwin) trugen.
Einem Porträts des thailändischen Königs Bhumibol mit schwarzer
Farbe besprühenden, wegen Majestätsbeleidigung zu zehn Jahren Haft verurteilten
Schweizer ist die Strafe erlassen, da er bei Begehung der Tat betrunken gewesen
sein soll.
2007-04-13 Nach einer
Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 5
III 1 BeamtVG nichtig, weil der nach Art. 33 V GG zu beachtende Grundsatz der
Versorgung aus dem letzten Amt eine Verlängerung der Wartefrist für
Versorgung eines Beamten im Ruhestand nach seinen letzten Dienstbezügen
auf mehr als zwei Jahre nicht zulässt (2 BvL 11/2004 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen
Verbraucher nur über seine Pflichten im Fall des Widerrufs, nicht aber
über seine wesentlichen Rechte unterrichtende Widerrufsbelehrung
rechtswidrig, so dass durch die Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht
ausgelöst wird (5 O 209/2005 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Berufungsgericht nach Verzicht einer Partei auf einen geladenen und
erschienenen Zeugen auf Grund der erstgerichtlichen Beurteilung als unerheblich
einen erneuerten Beweisantritt in der zweiten Instanz nicht mit anderer
Begründung zurückweisen (III ZR 14/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Auslegung eines Prozessvergleichs durch eine Tatsacheninstanz in der Revision
nur auf Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte
Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder
Verfahrensvorschriften hin überprüft werden (10 AZR 787/2005 13. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die
Äußerung Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidts anlässlich
des bundesweiten Protesttags der Ärzte, Patienten würden in
Geiselhaft genommen, nicht einzelne streikende Mediziner in ihrem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht (14 U 11/2007 13. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss ein
Lastkraftwagenfahrer die Kosten einer für das Führen von
Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht erforderlichen Fahrerkarte
selbst tragen (3 Sa 1225/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das berufsgerichtliche
Verfahren gegen einen die Abschlüsse der Flow Tech-Gruppe beurteilenden
Wirtschaftsprüfer gegen Zahlung von 10000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden müssen
Kinderbekleidung und eine Kindergartentasche aus den laufenden Zahlungen des
Regelsatzes von Arbeitslosengeld II bezahlt werden (16 AS 89/2007 ER).
Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und
Medizinprodukte darf die Stadt Frankfurt am Main synthetisches Heroin weiter an
Schwerstabhängige abgeben.
2007-04-14 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
prüft der Gerichtshof, ob innerstaatliche Behörden eine
Konventionsverletzung mindestens in der Sache anerkannt haben und ob die
Wiedergutmachung ausreichend und angemessen war und entscheidet bei
Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen in der Sache selbst und spricht
ausreichende und angemessene Entschädigung nach Art. 41 EMRK zu
(36813/1997 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erscheint es
nicht als grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Nichtanerkennung einer im
Ausland (z. B. Iran) erfolgten Ehescheidung gegen Art. 6 I GG
verstößt (2 BvR 1216/2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegen die
durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften nicht dem
Schutz des Art. 14 I 1 GG, wenn ihnen nur Beitragszeiten und Beschäftigungszeiten
zu Grunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt
wurden (1 BvL 9/2000 13. Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sich im
Transport des Rauschgifts erschöpfende Tätigkeit eines Kuriers als
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu werten (2
StR 516/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt spätestens bei Vorlegung des Entwurfs der Berufungsbegründung
die Fristennotierung eigenständig überprüfen (VI ZB 5/2006 23.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
Geschädigten die kostengünstigere Anmietung eines
Unfallersatzfahrzeuges zumutbar sein, weil ihm in der konkreten Situation ein
Normaltarif, der in vollem Umfang seinen Bedürfnissen entsprach, ohne
weiteres zugänglich ist (VI ZR 18/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
allgemeinen Beförderungsbedingung Fahrgeld für eingezogene
Fahrausweise wird nicht erstattet und Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht
bei als ungültig eingezogenen Fahrausweisen wegen unangemessener
Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam (X ZR 16/2005 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
entfällt die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Urteils, wenn
das zurückverweisende Gericht in einem anderen Verfahren nachträglich
eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (4 B 2/2007 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
ordentliche, auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden
Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende
Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt (2 AZR 120/2006 21.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Entscheidung
der beabsichtigten Bewilligung einer Auslieferung auf Grund europäischen
Haftbefehls mit Begründung dem Verfolgten und seinem Beistand in
Schriftform bekanntzugeben (3 Ausl 52/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin erhält ein Rechtsanwalt
für seine Verteidigung in eigener Sache keine Gebühren (536 Qs
108/2006 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen
Protesten in einem Landstreit sieben Angeklagte zwischen einem Jahr und vier
Jahren Haft verurteilt.
Deutschland erhält aus den Überschüssen der Europäischen
Union im Jahr 2006 rund 366 Millionen Euro zurück.
Das Steueraufkommen Deutschlands ist im März 2007 um 16,4 Prozent auf 38,4
Milliarden Euro gestiegen.
Das Parlament Japans eröffnet den Weg zu einer Änderung der
Verfassung von 1947 in Richtung auf militärische Einsätze der
Streitkräfte im Ausland.
Hochtief AG darf den Flughafen Budapest übernehmen.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 7212 Punkte.
Der Absatz von Öl in Deutschland vermindert sich auf Grund des milden
Winters im ersten Vierteljahr des Jahres 2007 gegenüber dem Vorjahr um 14
Prozent.
Servatius, Bernhard 75.
*Due Diligence, hg. v. Beisel, D./Andreas, F., 2007
*Hügel, Stefan/Elzer, Oliver, Das neue WEG-Recht, 2007
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken, 2007
*Hümmerich, Klaus, Arbeitsrecht, 6. A. 2007
*Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. A. 2007
2007-04-15 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt die in Art. 2 I der
Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 vom 31. Juli 2002 vorgesehene Gruppenfreistellung
nicht allein deshalb nicht für eine in den Anwendungsbereich dieser
Verordnung fallende Vereinbarung, weil diese Vereinbarung eine
ausdrückliche Kündigungsklausel wie die im Ausgangsverfahren
streitige vorsieht, nach der eine solche Vereinbarung vom Lieferanten von
Rechts wegen und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann, wenn
der Händler eine der in dieser Klausel genannten vertraglichen
Verpflichtungen nicht erfüllt (C-421/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen
Bauherrn nach Rücknahme einer bestandskräftigen Baugenehmigung nicht
ohne Weiteres ein Mitverschulden wegen Unterlassens eines Hinweises auf ihm
günstige Stellungnahmen der übergeordneten Behörde (III ZR
116/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 95 I
InsO nur für die Aufrechnung selbständiger Forderungen und nicht
für die gesellschaftsrechtlich gebotene Verrechnung im Wege der
Kontenangleichung (IX ZR 194/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet bei
einer gesetzlichen Grundlage einer Vertretungsmacht eine Zurückweisung
nach § 174 BGB aus (6 AZR 82/2005 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine durch
den Mutterschutz bedingte Kürzung des ergebnisbezogenen Entgelts
unzulässig und führt zu einem unverminderten Entgeltanspruch (10 AZR
425/2005 2. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten
Veräußerungsgeschäften durch § 23 III 8 EStG
verfassungsgemäß (IX R 28/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt bei
Vereinbarung eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich wegen kurzer Ehe
keine Einigungsgebühr an (16 WF 108/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann auch bei
einem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen
einer Einigung nach § 1587o BGB eine Einigungsgebühr anfallen (7 WF
761/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen
Abschriften von Grundaktenbestandteilen dort enthaltene farbliche Markierungen
wiedergeben (5 W 241/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart fällt bei Vereinbarung
eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsvergleichs im
Verbundverfahren keine Einigungsgebühr an (8 WF 104/2006 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss bei
drohendem Fristablauf der Prozessbevollmächtigte eine Begründung
notfalls straffen und handschriftlich vervollständigen, um die
rechtzeitige Übermittlung trotz gerätemäßiger
Schwierigkeiten sicherzustellen (12 LA 265/2005 23. November 2006).
2007-04-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung einer
Gebührenforderung eines Rechtsanwalts an einen anderen Rechtsanwalt auch
ohne Zustimmung des Mandanten wirksam (IX ZR 189/2005 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 32b I 1
Nr. 1 ZPO (ausschließlicher Gerichtsstand) auf
Schadensersatzansprüche auf Grund fehlerhafter öffentlicher
Kapitalmarktinformationen bei Vermögensanlagen des ungeregelten
Kapitalmarkts anwendbar, nicht aber auf vertragliche
Schadensersatzansprüche gegen Anlagenvermittler (X ARZ 423/2006 7. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Entziehung
von Wohnungseigentum eines unpünktlich leistenden Wohnungseigentümers
eine Abmahnung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft vorausgehen (V ZR
28/2006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein ehemaliges Mitglied
der roten Zora wegen zweier fehlgeschlagener Sprengstoffanschläge zu zwei
Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein
Internetverkäufer (z. B. von Hochzeitsartikeln) in seinen allgemeinen
Geschäftsbedingungen die Lieferfristen so bestimmen, dass sie ein
Durchschnittskunde verstehen kann (5 W 73/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein
Hauseigentümer nur bei Vorliegen besonderer Umstände
Schutzmaßnahmen gegen die durch Schneesturz von seinem Hausdach drohenden
Gefahren ergreifen (4 U 865/3005 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein mit einer
Geschwindigkeit von 200 Stundenkilometern auf ein an einer Autobahneinfahrt auf
die linke Fahrspur wechselndes Kraftfahrzeug auffahrender Motorradfahrer die
Hälfte des Schadens selbst tragen (12 U 1181/2005 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist für die
Annahme einer Steuerhinterziehung bei Vererbung eines bei einer
ausländischen Bank angelegten Vermögens nicht der Nachweis der
Unterrichtung des Erben durch die Anlegerbank erforderlich (4 K 1812/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann die Benutzung der
örtlichen Mehrzweckhalle für ein Fußballturnier der Ortsgruppe
Reinhardsdorf-Schöna der nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht
verhindert werden (4 K 679/2007 14. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein trotz
Insolvenz weiter tätiger Arzt Pflichtbeiträge für die
Altersversorgung zahlen (3 K 933/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haben
Fußballberufsspieler ein Recht auf Beschäftigung (im Training).
Deilmann-Haniel beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nordrhein-Westfalen errichtet eine Beschwerdestelle für Häftlinge.
2007-04-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Drängeln auch
im Stadtverkehr strafbare Nötigung sein (2 BvR 932/2006 29. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Betreiber eines
Windparks in Ostwestfalen unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung Einlagen
an Anleger zurückzahlen (27 U 121/2005 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein
51jähriger Arzt wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin bei
einer Fettabsaugung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (82 Ss
17/2007 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
begründet der Vorwurf einer Scheiß-Stasi-Mentalität keine
fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (10 Sa 1321/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist
Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Absetzung nach § 3 I Nr.
3b Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung für Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte die einfache Entfernung in Straßenkilometern (9 AS
67/2007 ER 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ALS
Künstler tätige selbständige Lehrer nicht nach dem allgemeinen
Rentenversicherungsrecht, sondern nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
zu versichern (6 R 155/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Altersgrenze von
68 Lebensjahren für die öffentliche Bestellung eines
Sachverständigen rechtmäßig (6 L 149/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Inhaberin eines
Schönheitssalons einer Kundin 1025 Euro zahlen, weil sie sie nicht
darüber aufgeklärt hat, dass die Haarentfernung mit Blitzlampe nur in
80 Prozent der Fälle wirksam ist (132 C 36019/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika wird das Verfahren gegen den wegen Mords zum Tod verurteilten
Dieter Riechmann nicht wiederaufgenommen.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Bulgariens
können die in Libyen zum Tod verurteilten Krankenschwestern nicht für
die Europawahlen kandidieren.
Im zentralen Vorsorgeregister Deutschlands sind bisher 500000
Vorsorgevollmachten registriert.
† Ridder, Helmut 18. Juli 1919-Biebertal 15. April 2007.
2007-04-18 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe konnten Anleger (in
Schrottimmobilien) spätestens ab Ende 2002 zumindest über die
Tagespresse Kenntnis von den Umständen haben, die einen Anspruch auf
Rückzahlung der Beträge, die sie auf das zur Finanzierung der
Geldanlage aufgenommene Darlehen gezahlt haben, begründen (17 U 1/2007 17.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der gesetzlich
vorgeschriebene Beitragszuschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung
rechtmäßig (8 P 19/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Aufwendungen
eines Amtsleiters anlässlich des fünfjährigen Bestehens einer
Behörde objektiv und subjektiv durch den Beruf veranlasste, von den
Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit absetzbare Kosten (1
K11346/2002 15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist die Klage der
Freiheitlichen Partei Österreichs gegen Susanne Riess-Passer auf
Rückzahlung von 590071 Euro mangels einer Rechtsgrundlage kostenpflichtig
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind drei
für die Veröffentlichung einer geheimen Faxnachricht im Sonntagsblick
verantwortliche Journalisten freigesprochen und erhalten je 20000 Euro
Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens wird Rafael
Videla nicht an Deutschland ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen drei
Brauereien der Niederlande wegen verbotener Preisabsprachen 274 Millionen Euro
Bußgeld zahlen.
Österreich muss wegen 91776 Tonnen zu viel hergestellter Milch 26,2
Millionen Euro Zusatzabgabe (285 Euro pro Tonne) an die Europäische Union
zahlen.
Hermann-Ulrich Viskorf ist als Nachfolger Friedrich-Karl Schwakenbergs
vorsitzender Richter des Bundesfinanzhofs Deutschlands.
Die Bundeswehr Deutschlands entlässt einen bei der Ausbildung
Afroamerikaner in der Bronx zum Feinbild erhebenden zwanzigjährigen
Offiziersanwärter.
Der Wissenschaftsminister Niedersachsen entzieht zwei Professoren der
Soziologie in Osnabrück die Prüfungsbefugnis, weil sie in mehr als 96
Prozent all ihrer Prüfungen die Note 1,0 vergeben haben.
2007-04-20 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Waren ohne Hinweis
auf die Herkunft im Namen (Ursprungsbezeichnung) mit Waren mit einer
Ursprungsbezeichnung (z. B. Waren einer Bierbrauerei in Belgien und eines
Schaumweinherstellers in Frankreich) verglichen werden (C-381/2005 19. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die eine
Erstattung der Kosten eines Krankenhausaufenthalts im EU-Ausland (in einem
anderen Mitgliedstaat) ausnahmslos ausschließenden Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wegen Verletzung der
Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-333/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines mit seinem Bruder seine Realschullehrerin in Ahrensburg
Schülers wegen Mordes rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei
benachteiligende allgemeine Geschäftsbedingungen Tele2s rechtswidrig (12 O
265/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine gesetzliche
Krankenkasse ein in Deutschland als Diätlebensmittel vertriebenes, von
einem Arzt als Heilmittel verschriebenes Öl nicht bezahlen (18 KR 637/2004
8. März 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg sind die Mitglieder der dem
Rotlichtmilieu angehörenden Marekgruppe überwiegend zu Haftstrafen
mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines eine
Raubkopie Des Besten der Musikgruppe Silbermond anbietenden Usenetservers
mangels Glaubhaftmachung einer Prüfpflichtverletzung abgewiesen (7 O
3950/2007 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf das
Kolpingwerk einen homosexuellen Leiter eines Jugendwohnheims wegen seiner
Einträge in einem Internetchatroom nicht entlassen.
Der Rat der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschließt eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur
Frontex (vor allem zum Mittelmeer und Atlantik hin).
Gerhard Cromme folgt Heinrich von Pierer im Aufsichtsratsvorsitz der Siemens AG
nach.
Die Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands lehnt eine Abschaffung des
Einheitsjuristen und eine Einführung getrennter Ausbildungen zu
unterschiedlichen juristischen Berufen ab.
Die Gläubiger der Phoenix Kapitaldienst stimmen mehrheitlich dem
Insolvenzplan zu.
Hamburg schafft die Hauptschule ab und führt ein zweigliedriges
Schulsystem ein (Gymnasium mit 12 Jahren Schulzeit, Stadtteilschulen mit allen
Schuzlabschlüssen, darunter Reifeprüfung nach 13 Jahren).
2007-04-21 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der nationale Richter bei
der Ahndung gemeinschaftsrechtswidrigen Verhaltens den Grundsatz der
rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes zu beachten (C-45/2006
8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verbietet es Art. 52
EGV (jetzt Art. 43 EG), dass einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen von
dem Staat, in dem er wohnt, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit
seinem Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt und der in einem anderen
Mitgliedstaat wohnt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe in dem
andern Mitgliedstaat sowohl mehr als 10 Prozent der gemeinsamen Einkünfte
als auch mehr als 24000 DM erzielt, wenn die Einkünfte, die der Ehegatte
in dem andern Mitgliedstaat erzielt, dort nicht der Einkommensteuer unterliegen
(C-329/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Eigenverschulden einer juristischen Person darin gesehen werden, dass im Hinblick
auf Dritte (z. B. die in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem
Betroffenen zusammengeschlossenen Unternehmen) zumutbare Einwirkungen
unterblieben sind (1 BvR 1200/2004 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind neu
gemäß § 116 IV Nr. 3 StPO nachträglich eingetretene oder
nach Erlass des Aussetzungsbeschlusses bekannt gewordene Umstände nur
dann, wenn sie die Gründe des Haftverschonungsbeschlusses in einem so wesentlichen
Punkt erschüttern, dass keine Aussetzung bewilligt worden wäre, wenn
sie bei der Entscheidung bereits bekannt gewesen wären (Wegfall der
Vertrauensgrundlage der Aussetzungsentscheidung) (2 BvR 2342/2006 29. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands knüpft §
2 Ia ARB die Erstattung von Verkehrsanwaltskosten nicht an deren Notwendigkeit
im Sinne von § 91 ZPO (IV ZR 249/2005 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt ein
Wohnungsrecht grundsätzlich nicht durch ein subjektives
Ausübungshindernis, doch kann unter besonderen Umständen die
ergänzende Vertragsauslegung einen Geldanspruch des Berechtigten
begründen (V ZR 163/2006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Erfüllungswirkung der Hinterlegung eines Factors nur unter besonderen
Umständen in Betracht (VIII ZR 171/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung nicht ohne weiteres einen
materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen
hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs
aufgewendeten Anwaltskosten (VI ZR 224/2005 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands binden
rechtskräftige Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch
Behörden und Gerichte bei Entscheidungen über den kinderbezogenen
Anteil des Familienzuschlags (2 B 65/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Bundesrechnungshof die Vorlage seiner Akten verweigern, soweit aus ihnen der
Meinungsbildungsprozess zwischen Mitgliedern in einem Prüfungsverfahren
erkennbar ist (20 F 9/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht für die Anordnung einer
arbeitsleistungsfreien Dienstreise eines Arbeitnehmers (1 ABR 5/2006 14.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erstreckt sich
das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nicht auf die Einführung von
Kurzarbeit (1 AZR 811/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber (z. B. des öffentlichen Dienstes) einen für die Art der
auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Ausbildungsabschluss
einer bestimmten Hochschulart (z. B. Fachhochschuldiplom) verlangen (9 AZR
807/2005 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Bewirtungskosten anlässlich der Verabschiedung eines Offiziers
Werbungskosten sein (VI R 52/2003 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg führt eine
Zahlung überschüssiger Gerichtskosten durch eine Gerichtskasse
entgegen einer Anweisung einer Partei an den Prozessbevollmächtigten nicht
zur Erfüllung des Rückzahlungsanspruchs der Partei gegen die
Gerichtskasse (6 W 244/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommt eine
Erwerbsobliegenheit einer wegen Kindesbetreuung Unterhaltsberechtigten bereits
mit der Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes in Betracht (4 UF 75/2006
5. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg erfolgen
Äußerungen in wissenschaftlicher Lehrtätigkeit (z. B. Das
Rechnen mit steigenden Charterraten über zehn Jahre ist objektiv nicht
plausibel) typischerweise außerhalb des marktbezogenen
geschäftlichen Verkehrs (3 U 12/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg rechtfertigt die
nach langjähriger Ehe offenbarte Homosexualität nicht ohne weiteres
die Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs wegen schwerer Härte (10 WF
1526/2006 28. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grünstadt berechtigen
Rückstände eines Kunden an einem gewerblichen Energieanschluss nicht
die Anbringung eines Chipzählers am rückständefreien privaten
Anschluss (3 C 246/2006 18. Dezember 2006).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. A:
2007
*Löwisch, Gottfried, Eigenkapitalersatzrecht, 2007
*Schaub, Günter, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. A. 2007
*Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 6.
A. 2007
*Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang/Bertzbach,
Martin, 2007
*Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 10. A. 2007
*Umweltrecht, hg. v. Giesberts/Reinhardt, 2007
*Beck’sches Rechtsanwaltshandbuch, 9. A: 2007
2007-04-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht es bei der Beurteilung
der Frage, ob ein im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells
abgeschlossener Treuhandvertrag gegen das Rechtsberatungsgesetz
verstößt, keinen erheblichen Unterschied, ob es sich bei dem
Geschäftsbesorger um eine Steuerberatungsgesellschaft oder um eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft handelt (III ZR 281/2005 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht
grundsätzlich das bloße Angebot eines Unfallersatzwagens nicht
für die Annahme aus, dem Geschädigten wäre bei entsprechender
Nachfrage kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen (VI ZR
99/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei einem
Unfallersatztarif nicht erforderlich, die Kalkulation des konkreten Vermieters
nachzuvollziehen, sondern lediglich zu prüfen, ob spezifische Leistungen
bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis
rechtfertigen (VI ZR 243/2005 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bewerber,
den der Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof dem
Bundesministerium der Justiz nicht benannt hat, die Wahl anfechten (AnwZ 2/2006
5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 354
Ib StPO auch bei den Angeklagten begünstigenden, auf Revision der
Staatsanwaltschaft zu berücksichtigenden Rechtsfehlern Anwendung (4 StR
278/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat trotz
verfassungsrechtlicher Bedenken das Berufungsgericht nach Aufhebung und
Zurückverweisung der Sache die der Aufhebung zu Grunde gelegte rechtliche
Beurteilung auch seiner Entscheidung zu Grunde zu legen (XI ZR 347/2005 21.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine
nachträgliche Zulassung der Revision auf eine Nichtzulassungsbeschwerde
hin unter dem Gesichtspunkt der Divergenz auch in Betracht, wenn das
Landesarbeitsgericht zwar nicht ausdrücklich einen abstrakten Rechtssatz
aufgestellt hat, der in einem entscheidungserheblichen Widerspruch zu einem
Rechtssatz aus einer divergenzfähigen Entscheidung steht, sich aus
scheinbar nur fallbezogenen Ausführungen jedoch zwingend ergibt, dass es
von einem solchen Rechtssatz ausgegangen ist (4 AZN 529/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs erhöht der Ertrag einer im
zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung
oder Betriebsaufgabe vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage nach
§ 7g III EStG grundsätzlich den steuerbegünstigten
Betriebsveräußerungs- bzw. Betriebsaufgabegewinn (X R 31/2003 20.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald besteht nach
Maßgabe des in der Führerschein-Richtlinie niedergelegten
Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der hierzu vorliegenden
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch keine Befugnis der
deutschen Behörden, im Hinblick auf vor dem Erwerb der ausländischen
Fahrerlaubnis eingetretene Umstände einen Eignungsnachweis zu verlangen (1
M 46/2006 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg entfaltet die
Auslegung des Gemeinschaftsrechts in Vorabentscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs für letztinstanzliche Gerichte im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes eine faktische Präjudizwirkung (3 Bs
257/2006 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann es einem
Fahrerlaubnisinhaber auf Grund der Besonderheit des Einzelfalls ausnahmsweise
verwehrt sein, sich auf den Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 II der Richtlinie
1991/439/EWG zu berufen (2 EO 240/2006 29. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Österreichs sind elf der
16 Angeklagten des Bruaereiprozesses von Wien vom Verdacht des Insiderhandels
freigesprochen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Frankreichs sind bei
zwölf Berufungen elf der Urteile im Kinderschänderprozess von Angers
bestätigt.
2007-04-23 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
eine Beschwerde Magnus Gäfgens gegen die Bundesrepublik Deutschlands wegen
möglicher Verletzung des Folterverbots und des Rechtes auf ein faires
Verfahren zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des Totschlägers Andreas Sascha Grimms rechtmäßig
(2 StR 519/2006 13. April 2007).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist Art. 21 des
Schulfinanzierungsgesetzes Bayern mit der Möglichkeit der Erhebung von bis
zu 40 Euro Büchergeld für Schüler rechtmäßig
(17-VII/2005 10. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Übergabe
eines Emissionsprospekts an einen Anleger am Tag der Zeichnung keine
ausreichende Aufklärung (3 U 17/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Urteil des
Landgerichts Potsdam über die Berichterstattung Frontals über einen
als Hassprediger bezeichneten Imam aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Sekundenschlaf am
Steuer eines Kraftfahrzeugs nur bei (nachweislichem) Hinwegsetzen über
deutliche Vorzeichen der Ermüdung grob fahrlässig (20 U 949/2006 11.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Gebrauchtwagenverkäufer
ungefragt über den ihm bekannten Austausch eines Kilometerzählers
aufklären (22 U 170/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen
Krankenkassen Gehörlosen kein Bildtelefon bezahlen (1 KR 219/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Bauer einen im
Hühnerstall wildernden Bussard zwecks Gefahrenabwehr töten, ohne
einen Schadensersatzanspruch des Falkners tragen zu müssen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist nachträgliche
Sicherungsverwahrung gegen einen verurteilten Sexualstraftäter
verhängt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein
1,20 Meter hohes Aufstellschwimmbad ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die
Räuber zweier Bilder Edvard Munchs zu Haftstrafen zwischen 66 und114
Monaten verurteilt.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus und der
Fremdenfeindlichkeit.
Barclays übernimmt voraussichtlich ABN Amro für 67 Milliarden Euro.
2007-04-24 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Verbraucher bei
der umfassenden Rückabwicklung eines nach § 1HWG widerrufenen
Darlehensvertrags, der mit einem finanzierten Fondsanteilserwerb ein
verbundenes Geschäft gemäß § 9 VerbrKrG bildet, aus dem
Geschäft entstandene Steuervorteile anspruchsmindernd anrechnen lassen (XI
ZR 17/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Wettbewerbsverbände und private Krankenkassen vor der ordentlichen
Gerichtsbarkeit gegen unzulässige Krankenkassenwerbung vorgehen (I ZB
28/2006).
Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das zweite
Nachtragshaushaltsgesetz 2005 des Landes wegen Überschreitung der
Kreditgrenze verfassungswidrig und kann die objektive Unmöglichkeit der
Einhaltung der Kreditgrenze ihre Nichteinhaltung nicht rechtfertigen (9/2006
24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf geht der
Versicherungsschutz einer Hausratsversicherung bei Begründung einer neuen
Wohnung trotz Beibehaltung der alten Wohnung auf die neue Wohnung über,
wenn diese die Funktionen der alten Wohnung übernimmt (4 U 106/2005 25.
April 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen können
Ehegatten vereinbaren, nachträglich so gestellt zu werden, als hätte
von der Eheschließung an Zugewinngemeinschaft bestanden (4 K 7107/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein 46jähriger
Türke zu 66 Monaten Haft wegen Anstiftung eines Sechzehnjährigen zum
Mord an seiner 22jährigen Schwester verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe erhält Christian Klar
Hafterleichterung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine
Geschenkgutscheine binnen Jahresfrist verfallen lassende allgemeine
Geschäftsbedingung (z. B. Amazons) rechtswidrig (12 O 22084/2006 5. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Ecuadors ist die
Aberkennung des Mandats für 51 Abgeordnete des Parlaments durch das
Wahlgericht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist der
Rechtsanwalt Jimenez Posada wegen Verrats von Staatsgeheimnissen und
Missachtung des Staatspräsidenten zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens muss ein
mit zwei Frauen verheirateter Mann beide besuchen und auf Reisen mitnehmen.
Das Briefmonopol der Deutschen Post Ag endet am 31. Dezember 2007.
Nach einer mit Auflagen versehenen Entscheidung der Europäischen
Kommission sind die Rundfunkgebühren der öffentlichrechtlichen
Rundfunksender Deutschlands keine rechtswidrige Beihilfe.
Toyota wird vor General Motors größter Kraftfahrzeughersteller der
Welt.
2007-04-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines
Sechszehnjährigen zu 10 Jahren Jugendstrafe wegen Ermordung eines
Siebenjährigen rechtmäßig (5 StR 335/2006 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
Gewerkschaften (z. B. IG Metall) zu Streiks für einen Tarifvertrag
aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung
ausgeglichen oder gemildert werden sollen (1 AZR 252/2006 16. April 2007/24.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei
der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit auch Zeiten der
Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt werden (6 AZR 746/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gründung
eines doppelten Haushalts unter nichtehelichen Lebenspartnern beruflich
veranlasst, wenn die Partner vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an
verschiedenen Orten berufstätig sind, dort wohnen und im zeitlichen
Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur
Familienwohnung machen (VI R 31/2005 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vom
Arbeitgeber gezahlte Aufwandsentschädigung nur steuerfrei nach § 3
Nr. 12 EStG steuerfrei, wenn die Aufwendungen, für die sie geleistet wird,
als Werbungskosten abziehbar wären (VI R 3/2004 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt stehen
Eingliederungshilfen in Form des Besuchs einer Tagesstätte für
seelisch Behinderte grundsätzlich auch den Beziehern von Arbeitslosengeld
II zu (8 B 417/2006 SO ER 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Kürzung der
Pendlerpauschale zum 1. Januar 2007 verfassungsgemäß (10 K 274/2007
29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Wiedergabe
tatsächlichen Geschehens kein urheberrechtlich geschütztes Werk, so
dass die Übernahme von Textteilen der katholischen Nachrichtenagentur
durch den Verein Aktion Leben rechtmäßig ist (12 O 194/2006).
Das Internationale Olympische Komitee schließt Österreichs Roland
Diethard, Johannes Eder, Jürgen Pinter, Martin Tauber, Wolfgang Perner und
Wolfgang Rottmann wegen Dopings auf Lebenszeit von olympischen Spielen aus.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Renten
der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent.
Die Westfalenhalle in Dortmund verpflichtet sich zur Unterlassung der
Verwendung des markenrechtlich geschützten Wortes Oktoberfestbier.
Die Sternwarte Genf entdeckt einen möglicherweise erdähnlichen
Planeten (Gliese 581c) in einer Entfernung von 20 Lichtjahren von der Erde.
2007-04-26 Nach
Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
sind die gegen deutsche Papierhersteller verhängten Bußgelder im
Wesentlichen rechtmäßig (T-109/2002 26. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein
Gericht das Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn es bei einer Anordnung der
Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen der
staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz nicht überprüft (2 BvR 273/2006
12. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die
unbefugte Weitergabe vertraulicher Informationen über den Stand
disziplinarer Vorermittlungen durch zwei ehemalige Generäle der Bundeswehr
ein Dienstvergehen (2 WDB 6/2006 4. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine
Rechtsschutzversicherung bei Kapazitätsklageverfahren eines
Studienplatzbewerbers die Kosten für bis zu zehn Klagen tragen (8 U
179/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt die
verdeckte Videoüberwachung durch eine Ausländerbehörde wegen des
Verdachts einer Scheinehe das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung (3 Bs 396/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein 51jähriger
Amokläufer aus der Oberpfalz wegen sechsfachen Mordes, sechsfachen
Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf der Norddeutsche
Rundfunk bestimmte Anschuldigungen gegen Josef Hufelschulte (Focus) wegen der
angeblichen Bespitzelung von Journalisten durch das Bundeskriminalamt nicht
mehr verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Bewerber um
die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz nicht verlangen,
dass die Ernennung eines herausragenden Mitbewerbers vorläufig nicht
vollzogen wird (6 L 258/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der
Erteilung einer UMTS-Lizenz an die Quam GmbH durch die Bundesnetzagentur
rechtmäßig, weil die Quam GmbH ihre Verpflichtungen nicht
erfüllt hat, so dass sie auch den gezahlten Zuschlagspreis nicht
zurückverlangen kann (21 K 3675/2005 25. April 2007).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen
wegen angeblicher Vergnügungsreisen von Kommunalpolitikern auf Kosten von
Energieversorgern in den meisten Fällen gegen Zahlung einer Auflage
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und
Medizinprodukte darf Frankfurt am Main die Abgabe von Heroin ab
Schwerstabhängige bis 30. Oktober 2010 fortsetzen.
Nach Entscheidungen des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind
drei Todesurteile aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist wegen
Verfassungswidrigkeit der Amnestieverordnung die Amnestierung zweier ehemaliger
Mitglieder der Militärjunta aufgehoben.
Sachsen verbietet die Gruppe 34.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in der Schweiz ist ein Antrag auf
eine einstweilige Verfügung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gegen
Hans Dichand auf Unterlassung weiterer Maßnahmen gegen die Rückkehr
Michael Kuhns in die Kronenzeitung abgelehnt.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt mehrheitlich
(aber gegenüber dem Veto des Präsidenten wirkungslos) den
Rückzug der Truppen aus dem Irak zum 1. Oktober 2007.
C3elesio AG erwirbt 90 Prozent der Anteile an Doc Morris.
2007-04-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Klaus
Heugels wegen Bestechlichkeit auf Grund eines Verfahrensfehlers aufgehoben und
die Sache zurückverwiesen (2 StR 490/2006 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abschluss
eines Darlehensvertrags durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
die keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hat, der Erwerber einer
Eigentumswohnung Zinsen und Sicherheiten von der Bank zurückverlangen, ohne der Bank die
Wohnung übereignen zu müssen (XI ZR 55/2006 27. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die
Länder (auch in vor der Föderalismusreform entstandenen)
Altfällen die von Landesgerichten verursachten, vom Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte festgesetzten Entschädigungsleistungen
zahlen (3 A 5/2005 26. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Ausbau des Airbuswerks in Hamburg-Finkenwerder rechtmäßig (4 C
12/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Nichtfeststellbarkeit eines Betriebsübergangs und Nichtfortführung
des Betriebs die daraufhin erfolgende Kündigung wegen Betriebsstilllegung
sozial gerechtfertigt (8 AZR 695/2005 26. April 2007).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts Hamburg sind Teile des Wahlrechts
der Stadt (Relevanzschwelle für Stimmenkumulierung) wegen Normenunklarheit
bzw. Intransparenz verfassungswidrig (3/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin müssen bei den
Nachzug eines minderjährigen, 16 Jahre alt werdenden bzw. gewordenen
ledigen Kindes eines Ausländers sämtliche Nachzugsvoraussetzungen
sowohl bei der Vollendung des 16. Lebensjahrs wie auch im Zeitpunkt der
behördlichen bzw. gerichtlichen Entscheidung erfüllt sein 12 B 2/2005
25. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein
theoretisch teilarbeitsfähiger, praktisch arbeitsunfähiger Arzt
berufsunfähig (8 LB 212/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann eine
Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft in Deutschland auf
Grund der Niederlassungsfreiheit eine Gemeinschaftslizenz für den
Güterverkehr beantragen (2 K 2560/2005 6. März 2007).
Der Bundestag Deutschlands beendet die Aussprache über den Ausbau der
Kinderbetreuung wegen Beschlussunfähigkeit vorzeitig.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Gesetzesänderung
über die Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie.
Christoph Frank ist zum Vorsitzenden des deutschen Richterbunds gewählt.
Wolfgang Schäuble lässt die heimlichen Computerdurchsuchungen durch
den Bundesnachrichtendienst Deutschlands vorläufig einstellen.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands wird die Ermittlungen gegen Rumsfeld
einstellen, weil sie Aufgabe der Vereinigten Staaten von Amerika sind.
2007-04-28 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Grundsatz des
effektiven gerichtlichen Schutzes der dem Einzelnen durch das
Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte dahin auszulegen, dass er nicht verlangt,
dass es in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats einen eigenständigen
Rechtsbehelf gibt, der mit dem Hauptantrag auf die Prüfung der
Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit Art. 49 EG gerichtet ist, wenn andere
Rechtsbehelfe, die nicht weniger günstig ausgestaltet sind als
entsprechende nationale Klagen, die Prüfung dieser Vereinbarkeit als
Vorfrage ermöglichen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist
(C-432/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in der Aufhebung einer
fachgerichtlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein
Restitutionsgrund gegen eine andere fachgerichtliche Entscheidung gesehen wird,
in der die aufgehobene Entscheidung zustimmend zitiert war (1 BvR 2723/2006 19.
12. 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Justizministerium die technische Durchführbarkeit einer notwendigen
audiovisuellen Vernehmung ermöglichen (1 StR 646/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
verdeckte Sacheinlage nicht schon dann vor, wenn die von einer
Konzerngesellschaft auf das Kapital ihrer Tochtergesellschaft mit
beschränkter Haftung geleistete Bareinlage absprachegemäß zum
Erwerb des Unternehmens einer Schwestergesellschaft verwendet wird, an welcher
die Inferentin weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt ist (II ZR 272/2005
12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen der
gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum bei einer
Mietwohnung die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der
Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach
den §§ 557 IV, 558 VI BGB unwirksam (VIII ZR 122/2005 7. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Kontokorrentkredit gewährende Bank einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung Neugläubigerin, soweit sich das von der
Gesellschaft in Anspruch genommene Kreditvolumen im Stadium der
Insolvenzverschleppung erhöht, wobei der schuldhaft pflichtwidrig
handelnde Geschäftsführer für den Differenzschaden der Bank bis
zur Höhe des negativen Interesses der Bank haftet (II ZR 234/2005 5.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 193 BGB
sowohl für Fristen, nach deren Ablauf die Fälligkeit einer Forderung
eintritt, wie auch für Fristen, nach deren Ende der Verzug beginnt (III ZR
159/2006 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 32b I
Nr. 1 ZPO keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung
eines Anlagenberatungsvertrags, auch wenn sich der Beklagte bei der Beratung
auch auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bezogen hat (X ARZ 381/2006
30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Notwendigkeit einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung zu bejahen, wenn eine rechtsunkundige Partei einen an ihrem
Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung
in einem vor einem auswärtigen Gericht geführten Prozess betraut (V
ZB 85/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die volle
Terminsgebühr eines Klägervertreters auch, wenn bei fehlender
ordnungsgemäßer Vertretung des Beklagten der Kläger über
den Antrag auf ein Versäumnisurteil hinaus mit dem Gericht oder dem
persönlich anwesenden Beklagten die Angelegenheit bespricht (IV ZB 21/2006
24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die
Bestandskraft eines Steueränderungsbescheids einer erneuten Änderung
der Steuerfestsetzung unter Berufung auf die vorausgegangene Zustimmung bzw.
den vorausgegangenen Antrag entgegen (XI R 62/2005 6. Dezember 2006).
*Schäfer, Jürgen, German REITs – Real Estate Investment Trusts,
2007
*Hulle, Karel van/Maul, Silja/Drinhausen, Florian, Handbuch zur
europäischen Gesellschaft, 2007
*Handbuch der Markenpraxis, hg. v. Fezer, Karl-Heinz, 2007
*Kleine-Cosack, Michael, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerde,
2. A. 2007
*Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 2. A. 2007
*Rechtswissenschaft und Rechtsliteratur im 20. Jahrhundert. Mit Beiträgen
zur Entwicklung des Verlages C. H. Beck, hg. v. Willoweit, Dietmar, 2007
2007-04-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine ausdrückliche
Feststellung ausländischen Rechts nach § 119 I Nr. 1 c GVG
grundsätzlich nur vor, wenn das Urteil des Amtsgerichts förmlich
feststellt, dass ausländisches Recht angewendet worden ist, oder wenn es
die angewendeten Vorschriften oder Rechtssätze des zu Grunde gelegten
ausländischen Rechts ausdrücklich bezeichnet (V ZB 129/2006 18.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten
eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs in
entsprechender Anwendung von § 98 S. 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben
anzusehen, sofern nicht die Parteien etwas Anderes vereinbart haben (VII ZR
54/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bereits
ausgeglichener Teilbetrag im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich dadurch zu
berücksichtigen, dass sein auf das Ehezeitende bezogener Nominalbetrag an
Hand der seit Ehezeitende erfolgten Steigerung des aktuellen Rentenwerts
hochzurechnen und vom Nominalbetrag des schuldrechtlich auszugleichenden
Anrechts abzuziehen ist (XII ZB 166/2004 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer keinen Ausgleichsanspruch gegen eine
minderjährige, Drogen konsumierende Gehilfin des schädigenden
Kraftfahrzeugdiebs (VI ZR 136/2005 28. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
Bandenmitgliedschaft ein besonderes persönliches Tatbestandsmerkmal
gemäß § 28 II StGB (2 StR 162/2006 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein
strafbares Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor, wenn das angebotene
Rauschgift erst hergestellt werden soll und dies wegen fehlender Geldmittel
ungewiss und die Beschaffung der erforderlichen Geldmittel unsicher ist (2 StR
184/2006 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt der Ansatz der
Marktrendite voraus, dass eine (vorhandene) Emissionsrendite nicht nachgewiesen
ist (VIII R 43/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein verbleibender
Verlustabzug auch dann festzustellen, wenn die Einkommensteuer für diesen
Veranlagungszeitraum auf Grund Verjährung nicht mehr festgesetzt werden
kann (XI R 65/2005 2. August 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Insolvenzverwalter keinen Adhäsionsantrag stellen (3 Ws 466/2006 15. Mai
2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine aus Anlass der
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung im Rahmen des
Unterhaltsrechts als Einkommen auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (11
UF 84/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Gemeinde
Straßenverkehrsschilderpräger nicht ohne sachlichen Grund
unterschiedlich behandeln und nicht durch Schließung einer
Grundstücksgrenze diskriminieren (6 U 153/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vermindert im Rahmen
gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern ein leichtfertig
verursachter Arbeitsplatzverlust die Leistungsfähigkeit des
Unterhaltsverpflichteten nicht (12 UF 65/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempen ergeben Einlieferungsbeleg und
Auslieferungsbeleg eines Posteinwurfeinschreibens keine ausreichende Grundlage
für einen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung bei dem
Empfänger (11 C 432/2005 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio
Berlusconi vom Vorwurf der Korruption freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Annamaria
Franzoni wegen Ermordung ihres dreijährigen Sohnes zu 16 Jahren Haft
verurteilt.
2007-04-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank (z. B.
Postbank) einen Zinssatz für eine Geldanlage vom Ergebnis eines
Fußballturniers abhängig machen, wenn der eigentliche Preis der
Geldanlage erst vom Ausgang des Spieles bestimmt wird (I ZR 57/2005 19. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Ruf eine
unverbindliche Anfrage bezüglich der grundsätzlichen Bereitschaft
eines Bewerbers auf Übernahme einer bestimmten Professorenstelle, so dass
er keinen Anspruch auf Begründung eines Beamtendienstverhältnisses
begründet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigen
Herzkrankheiten, hohes Alter, mit dem Alleinsein verbundene Ängste und
beherrschbare körperliche und seelische Belastungen die Anwendung des
§ 11568 BGB regelmäßig nicht (9 UF 208/2006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Abkommen von einer
schmalen Fahrbahn auf den Grünstreifen nicht ohne Weiteres grob
fahrlässig (20 U 134/2006 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Eishockeytor auf einem öffentlichen Spielplatz auch dann fest im Boden zu
verankern, wenn es auf Grund seines Eigengewichts von einem Kind nicht allein
umgeworfen werden kann (1 U 5048/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verletzt ein
Elter die Wohlverhaltensklausel des § 1684 II BGB, wenn er einem
achtjährigen Kind freistellt, ob es den Umgang mit seinem Vater wahrnehmen
will oder nicht(8 WF 255/2006 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bedarf es bei
einem 28 Stunden zurückliegenden Einnahmezeitpunkt eines
Betäubungsmittels näherer Begründung, auf Grund welcher
Umstände sich der Betroffene bewusst machen hätte können, dass
der Gebrauch nach mehr als einem Tag noch hätte Auswirkungen haben
können (Ss [B] 5/2007 [18/2007] 16. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist für die Beauftragung mit der
Vertretung einer Professur ein formelles Auswahlverfahren nicht nötig (6 B
1739/2006 11. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Klage eines
Mobilfunknetzbetreibers gegen einen Kunden auf Zahlung von rund 14000 Euro
Telefongebühren auf Grund der Beweislast abgewiesen (3 O 678/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann eine
Desinfektionsmittelverätzung bei der operativen Versorgung eines
Oberschenkelbruchs ein Schmerzensgeld von 5000 Euro begründen (6 O
489/2004 9. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz bleibt Danilo
Hondo wegen Dopings gesperrt.
Ahrens, Martin wechselt von Tübingen nach Göttingen.
Schmidt-Recla, Adrian ist in Leipzig für deutsche Rechtsgeschichte,
europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und Medizinrecht
habilitiert.
2007-05-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über den
Kindesunterhalt in einem Ehescheidungsurteil nicht die vorherige Anerkennung
der Ehescheidung nach Art. 7 § 1 FamRÄndG durch die
Landesjustizverwaltung voraus (XII ZR 163/2005 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag
eines Schuldners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
während eines laufenden Rechtsmittelverfahrens begründet, wenn der
Gläubiger mittellos ist (X ZR 147/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Werben
für den heiligen Krieg im Internet in Form einer allgemeinen
Sympathiekundgebung nicht strafbar.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs verliert ein
geschiedener Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch außer durch
Wiederverheiratung und Eingehung einer heterosexuellen Lebensgemeinschaft auch
durch Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft (z. B.
lesbischen Lebensgemeinschaft).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
sind fünf Muslime wegen Planung von Anschlägen zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist
der erste Wahlgang zur Präsidentenwahl wegen ungenügender Beteiligung
der wahlberechtigten Abgeordneten ungültig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
behindert es den Fortschritt, wenn Patentschutz für Dinge vergeben wird,
die sich im normalen Lauf der Zeit ohne wirkliche Innovation sowieso ergeben
würden, so dass exklusive Vermarktungsrechte ohne nennenswerten
Fortschritt der jeweiligen Erzeugnisse ungerechtfertigt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans haben einzelne
Chinesen keine Ansprüche auf Kriegsentschädigung (27. April 2007).
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Groupe SEB
Deutschland GmbH und Krups GmbH sowie
verantwortliche Mitarbeiter wegen unzulässiger Einflussnahme auf
die Preisgestaltung von Händlern 1,4 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Die Untersuchungskommission Israels über den Libanonkrieg wirft den
verantwortlichen Politikern schwere Fehler vor.
Die Außenstelle Staßfurt des Amtsgerichts Aschersleben ist für
die automatisierte Bearbeitung der Mahnverfahren Sachsens, Sachsen-Anhalts und
Thüringens zuständig.
Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie zur Haftung für
Umweltschäden ist abgelaufen.
Die Zahl der (vor allem in China, Iran, Pakistan, Irak, Sudan und den
Vereinigten Staaten von Amerika) vollstreckten, bekannt gewordenen Todesurteile
ist 2006 weltweit von 2148 auf 1591 gesunken.
Tirol hebt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometern auf
Autobahnabschnitten wieder auf.
Der April 2007 war der wärmste April seit 207 Jahren.
2007-05-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfügung
schützenswertes Vertrauen schaffen, so dass eine versäumte
Prozesshandlung nicht innerhalb der gemäß § 234 I ZPO
bestimmten Antragsfrist nachgeholt werden muss (IX ZR 176/2005 18. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt ein
Grundsteuererlass bei strukturell bedingten, nicht nur vorübergehenden
Ertragsminderungen (z. B. in Ostdeutschland) in Betracht (GmS-OGB 1/2007 24.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Steuerpflichtiger einen in seinem Privatvermögen entdeckten, zu einem
Wirtschaftsgut konkretisierten Bodenschatz (z. B. Kiesvorkommen) nicht mit dem
Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen und hiervon eine Absetzung
für Substanzverringerung vornehmen (4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Reisender
nur ausnahmsweise keinen Zollzuschlag entrichten, wenn er mit zollpflichtigen
Waren (z. B. elf Stangen Zigaretten) in dem grün gekennzeichneten
Flughafenausgang für Reisende ohne zollpflichtige Waren angetroffen wird
(VII B 21/2006 16. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei Zurückweisung
einer Berufung nach § 522 II ZPO der Berufungsführer der
Anschlussberufung die Kosten der Anschlussberufung tragen (20 U 10/2005 21.
August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz war die Abschaffung
der Bezeichnung Privatdozent durch das Land Rheinland-Pfalz bei Einführung
der Juniorprofessur rechtmäßig (2 A 1351/2006 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Strafverfahren
gegen einen Ausbilder der Bundeswehr wegen Misshandlung von Rekruten gegen
Zahlung einer Geldbuße von 2200 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist der Bundestagsabgeordnete
Andreas Weigel wegen Betrugs zu Gunsten einer Mitarbeiterin zu 11700 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann zwecks Beilegung
schwerer Störungen in einem Arbeitsbereich ein Beamter (z. B.
Amtsinspektor) umgesetzt werden (2 K 1506/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf eine Straßenverkehrsbehörde einem betrunken am
Straßenverkehr teilnehmenden Radfahrer das Führen von Fahrzeugen
untersagen (3 L 295/2007 2. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück ist eine
Kündigung eines älteren Arbeitnehmers (entgegen dem
europarechtswidrigen § 2 IV AGG) unwirksam (3 Ca 677/2006).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Europa legt ein Veto gegen die
von der Mehrheit des Repräsentantenhauses und des Senats der Vereinigten
Staaten von Amerika beschlossenen Gesetze über den Abzug der Truppen aus
dem Irak ein.
2007-05-03 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
Polen wegen Diskriminierung Homosexueller durch Untersagung einer Demonstration
in Warschau im Juni 2005 verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der
Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl und das
Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten rechtmäßig
(C-303/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind die Rechte der
Stadt Dresden durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den
Bau der Brücke über das Elbetal vom 9. März 2007 nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verpachtung
eines deutschen landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Schweizer
Landwirt bei gleichzeitigem dringendem Grundstücksbedarf deutscher
Landwirte rechtswidrig (13 W 98/2006 Lw 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Vorschrift
über die Mindeststärke (drei Angehörige) einer Fraktion in der
Stadtverordnetenversammlung Frankfurts am Main verfassungsgemäß (8 N
2474/2006 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
durch Gemeindesatzung vorgeschriebene gebührenpflichtige Zulassung von
Steinmetzen und Gärtnern auf einem Friedhof (z. B. der Stadt Lahnstein)
rechtmäßig (7 C 10027/2007 5. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine
Nebentätigkeit eines Richters oder Beamten jenseits einer
Geringfügigkeitsgrenze rentenversicherungspflichtig (1 KR 138/2006 2. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Hansa Rostock wegen der Ausschreitungen einiger Anhänger bei einem Spiel
in Essen 100000 Euro Geldbuße zahlen, Rot-Weiß Essen wegen
mangelnder Sicherheitsleistungen 30000 Euro.
Nach einer Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der
Länder Deutschlands sind Aufhebungsanträge und
Änderungsanträge zurückgewiesen, soweit sie die
Verfassungswidrigkeit des Grundsteuergesetzes geltend machen (30. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Bildungsministers Brandenburg ist ein reines
Bubengymnasium der Opus-Dei-Bewegung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Ukraine ist die
Verfassungsrichterin Susanna Stanik wegen Verletzung des Amtseids entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Usbekistans ist eine als
Übersetzerin einer Menschenrechtsgruppe arbeitende Journalistin wegen
Besitzes verbotener Texte zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Die Regierung der Schweiz gibt die Buchpreisbindung der deutschsprachigen
Schweiz auf.
Das Parlament der Türkei beschließt wegen der gescheiterten Wahl des
Staatspräsidenten auf den 22. Juli 2007 vorgezogene Neuwahlen.
Das Radsportteam T-Mobile stellt nach Dopingvorwürfen zwei Sportärzte
der Universitätsklinik Freiburg im Breisgau frei.
2007-05-04 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Türkei wegen des Verbots einer Splitterpartei der Kurden zu 15000 Euro
Entschädigung verurteilt (51290/1999 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die rückwirkende Anwendung der
KMU-Freistellungsverordnung auf Anträge, die vor ihrem Inkrafttreten
gestellt wurden, durch die Europäische Kommission rechtswidrig (T-357/2002
3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen
Mitschüler im Schlaf erstechender damals Siebzehnjähriger zu zehn
Jahren Jugendstrafe verurteilt (1 StR 130/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Zeitung den Namen
eines gegen sie klagenden Beamten des Bundeskriminalamts nennen (10 U 20/2007
3. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein
Anspruch auf Einbürgerung auch bei Verhängung einer Maßregel
der Besserung und Sicherung in Gestalt der Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus ausgeschlossen sein (5 B 16/2006 3. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf der
Gründer der Mun-Sekte mit seiner Ehefrau nach Deutschland einreisen (7 A
11437/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Oldenburg kann ein
Unternehmer wettbewerbsrechtlich nicht einen Wettbewerber am Verkauf von Waren
zum halben, vermeintlich falschen Mehrwertsteuersatz hindern (1 U 74/2006 30.
November 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin dürfen Berichte über die
mögliche Haftentlassung Eva Haules auch Bilder der Betroffenen enthalten
(27 O 327/2007 3. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Bundesbank
Deutschlands in Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben gegen nur geringe
Gebühren Bargeld zählen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Vater wegen
Körperverletzung seiner Tochter mit Todesfolge und schwerer Misshandlung
Schutzbefohlener zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein
Hühnereigentümer in Nordhorn keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen
einen seine Hühnerfarm in geringer Höhe überfliegenden und eine
Panik unter den 20000 Hühnern verursachenden Heißluftballonführer
mangels Nachweisbarkeit der Ursächlichkeit des Ereignisses für die
verringerte Eiererzeugung (5 O 2657/2005 4. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein 1994 als Kind
nach Deutschland eingereister Bürgerkriegsflüchtling wegen
zahlreicher Vergehen ausgewiesen werden (11 A 21/2007 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Thomas
Cook und My Travel zusammengehen.
Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 7500 Punkte.
2007-05-05 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Rabattregelung eines
marktbeherrschenden Unternehmens (z. B. British Airways) nach Art. 82 EG
unzulässig, wenn sie eine Verdrängungswirkung entfalten kann und
wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist (C-95/2004 P 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Versammlungsverbot nicht auf die Erwägung gestützt werden, die Zahl
der erwarteten Teilnehmer der Demonstration stehe in keinem Verhältnis zu
der Zahl der Einwohner der betroffenen Gemeinde (z. B. Minden), die durch die
Veranstaltung in Mitleidenschaft gezogen würden (1 BvQ 41/2006 22.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur
Versicherungsfreiheit führende Entsendung von Arbeitern ausgeschlossen,
wenn es sich bei dem ausländischen Unternehmen um ein bloßes
Scheinunternehmen handelt und das Beschäftigungsverhältnis
tatsächlich einem deutschen Unternehmen zuzuordnen ist (1 StR 301/2006 7.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenfahrenden
Geradeausfahrer für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis
sprechen (VI ZR 58/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Geschädigte eine Erkundigungspflicht nach einem günstigeren Tarif
für Unfallersatzfahrzeuge (VI ZR 105/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Versicherer auf eine ihm günstige Vereinbarung nicht berufen, wenn er den
Versicherungsnehmer nicht auf die Einschränkung der Rechtsposition durch
den Abschluss der Vereinbarung hingewiesen hat (IV ZR 244/2003 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt, dem die Handakten am letzten Tag der
Berufungsbegründungsfrist zur Bearbeitung vorgelegt werden, den
Fristablauf eigenverantwortlich prüfen (VI ZB 41/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Verwaltungsvorschriften mangels Rechtssatzqualität nicht revisibel (9 B
19/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein wegen
Beleidigung oder Nötigung durch einen Arbeitskollegen kündigender
Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bzw. Dienstausfalls
gegen den Kollegen (8 AZR 234/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch ein schlichter
Kraftfahrer das staatsbürgerliche Recht zur Erstattung einer Strafanzeige
gegen seinen Arbeitgeber (2 AZR 400/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nach einem
Zusammenleben von 17 Jahren und 8 Monaten eine Trennung von 23 Jahren und 6
Monaten eine langdauernde Trennung (11 UF 142/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein
Nachbesserungsaufwand von 2500 Euro (5 Prozent des Kaufpreises) kein
unerheblicher Mangel eines Kraftfahrzeugs (3 U 70/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
eine Ausländerbehörde eine Ausweisungsverfügung erlassen, ohne
von Amts wegen über eine Befristung zu entscheiden (11 S 2616/2006 10.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein handelt ein
die Kosten einer neuen Wohnung, nicht aber die notwendigen Umzugskosten wegen
fehlender vorheriger Vereinbarung übernehmender Leistungsträger
treuwidrig (11 B 479/2006 19. Januar 2007).
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 3. A. 2007
*Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, hg. v. Schmidt, Andreas, 2. A. 2007
† Schlechtriem, Peter, 2. März 1933-23. April 2007
2007-05-06 In Frankreich
wird Nicolas Sarkozy zum sechsten Präsidenten der fünften Republik
gewählt.
Nach Scheitern des zweiten Wahlgangs wegen Boykotts durch die Opposition zieht
Außenminister Gül vorläufig seine Kandidatur als Präsident
der Türkei zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die
Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens auch dann zu
den Kosten des Hauptsacheverfahrens, wenn dessen Streitgegenstand und der
Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens nur teilweise identisch sind
(XII ZB 231/2005 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
gemäß § 818 ZPO bei dem Vollstreckungsgericht beantragen, dem
nach § 825 II ZPO mit der Versteigerung mehrerer gepfändeter
Gegenstände beauftragten privaten Auktionator die Anweisung zu erteilen,
die Versteigerung einzustellen, sobald der Erlös zur Befriedigung der
Gläubiger und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung ausreicht
(VII ZB 88/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Hilfs- und
Vorbereitungstätigkeiten zur Unterstützung des amtierenden Notars
wegen Nichtmessbarkeit für die Vergabe von Sonderpunkten nicht
berücksichtigungsfähig (NotZ 15/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfaltet
die Unterrichtung nach § 4 III 1 Nr. 1 StVG im Hinblick auf den darin
mitgeteilten Punktestand keine Bindungswirkung für nachfolgende
Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde (3 B 49/2006 13. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind Kotrollbesuche der
Steuerfahndung bei Prostituierten in angemessener und zumutbarer
Häufigkeit zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle
hinreichend veranlasst (VII B 121/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die subjektiven
und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung auch bei einer
Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 90 II AO 1977 mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen (VIII R 81/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei
Nichtzurkenntnisnahme einer Untersagung der Annäherung nach dem
Gewaltschutzgesetz unter Berufung auf fehlende Sprachkenntnisse schuldhafte,
die Verhängung eines Ordnungsmittels rechtfertigende Nichtkenntnis (10 WF
315/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf in einer
Fahrradstraße nicht schneller als 30 Stundenkilometer gefahren werden (2
Ss 24/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei
Nichtdurchführung eines vorgeschriebenen Schlichtungsverfahrens die Klage
in der Berufungsinstanz auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn
erstinstanzlich ein Sachurteil ergangen ist (8 U 724/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf eine
Gemeinde Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse nicht
erheben, wenn sie Maßnahmen in Bezug auf ein eigenes Grundstück
vornimmt (14 A 1093/2005 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Versäumnisse
der Hausverwaltung eines Vermieters bei der Übermittlung der
Betriebskostenrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist dem Vermieter wie eigene
Versäumnisse zuzurechnen (23 S 108/2006 7. Februar 2007).
2007-05-07 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Äußerung
Günther Jauchs über René Weller Der sitzt ja dauernd im Knast
eine rechtmäßige Meinungsäußerung (1 U 19/2006 7. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Marke Sparkasse auch
Privatisierung der Berliner Sparkasse verwendet werden (19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf Werder Bremen nicht
für bwin werben (5 V 796/2007 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Studenten im Praktikum
sozialversicherungspflichtig (10 RA 79/2004 18. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Bundespräsidenten Deutschlands sind
Begnadigungsgesuche Christian Klars und Brigit Hogefelds abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist ein
Mitarbeiter wegen Besitzes von 87 Gramm Kokain zu vier Monaten Haft verurteilt.
Das Parlament der Türkei beschließt in erster Lesung die Wahl des
Präsidenten durch das Volk.
Ivan Basso gesteht Verbindungen zu dem Dopingsportarzt Eufemiano Fuentes und
Blutdoping.
Benecke, Martina wechselt von Göttingen nach Augsburg.
Kindler, Peter wechselt von Bochum nach Augsburg.
Kroppenberg, Inge wechselt von Mainz nach Regensburg.
Kubis, Sebastian wechselt von Kiel nach Hagen.
Lange, Knut Werner wechselt von Witten/Herdecke nach Bayreuth.
Strick, Kerstin wechselt von Köln nach Konstanz.
Graser, Alexander wird in München für öffentliches Recht,
Rechtssoziologie, Rechtstheorie und Rechtsvergleichung habilitiert und wechselt
an die Hertie School of Governance Berlin.
2007-05-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zeitlich auf
höchstens drei Jahre Erprobung beschränkte Aufnahme eines Arztes in
eine Gemeinschaftspraxis von Ärzten nicht schlechthin unwirksam, wohl aber
eine auf zehn Jahre Erprobung beschränkte Aufnahme (II ZR 281/2005 7. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine
Popularklage gegen eine Bestimmung (z. B. der Satzung der Universität
München), nach der für das Auswahlverfahren bei der Vergabe von
Studienplätzen bestimmter Fachrichtungen die Durchschnittsnote der
Hochschulzugangsberechtigung maßgeblich ist, unbegründet (9-VII-2006
4. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhemuss eine Bank vor
Einlösung verdächtiger Schecks, bei denen Empfänger und
Einreicher verschieden sind, eigene Nachforschungen anstellen(17 U 292/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein
zwischen 1994 und 2004 seine streitigen Forderungen nicht verlangender
Gläubiger diese Forderungen verwirkt (3 W 206/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf ein gegen
Passivrauchen am Arbeitsplatz nicht geschützter Arbeitnehmer das
Arbeitsverhältnis lösen, ohne eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds
befürchten zu müssen (6 AL 24/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera dürfen Grundstücke
Jürgen Riegers vorerst nicht gegen dessen Willen verkauft werden.
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Sachsen ist ein Teil der
Bauaufträge für die Waldschlösschenbrücke bei Dresden
rechtswidrig vergeben worden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein
Handelskonzern die geschützte Marke Wein & Co nicht bei Google
verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein gleichzeitig
selbst Krankengeld beziehender und Hausbesuche bei Patienten
durchführender Arzt aus
Innsbruck zu 18 Monaten unbedingter Haft verurteilt.
Hannes Kartnig (Ein Leben ohne Knast ist wie ein Baum ohne Ast) ist in
Untersuchungshaft genommen worden, weil er rund 2,9 Millionen Euro im Casino
verspielt haben soll und eine ähnlich hohe Summe auf den Konten des
Fußballvereins Sturm Graz fehlt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss ein
Unternehmer einer ehemaligen Mitarbeiterin rund 23800 Euro Schmerzensgeld
zahlen, weil er sie außerhalb der Arbeitszeit zweimal wöchentlich
zum Besuch von Partys und Trinken von Alkohol gezwungen hat.
Der ECOFIN-Rat beschließt eine gemeinsame europäische Position zu
Hedge Fonds.
In Deutschland wurden 2006 rund 6304000 Straftaten registriert (87000 oder 1,4
Prozent weniger als 2005), von denen 55,4 Prozent aufgeklärt wurden.
Montenegro wird am 11. Mai 2007 47. Mitglied des Europarats.
Südlich Jerusalems soll das Grab des Königs Herodes entdeckt worden
sein.
Nach einer Mitteilung der Tiroler Tageszeitung landet die Universität
Innsbruck bei vielen Indikatoren in der Schlussgruppe aller Universitäten.
2007-05-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seine Tochter aus dem
zweiten Stock werfender Vater wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit
gefährlicher Körperverletzung zu elf Jahren Haft verurteilt (1 StR
152/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei gleicher Eignung einen Anspruch auf
Berücksichtigung bei der Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes (9 AZR
874/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein
ausländerrechtlich in Deutschland nur geduldeter Ausländer keinen
Anspruch auf Kindergeld (III R 93/2003 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt eine
Personengesellschaft, die kein gewerbliches Unternehmen betreibt, deren
persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer aber
eine (ausländische) Kapitalgesellschaft ist, wegen deren prägender
Wirkung gewerbliche Einkünfte (XI R 15/2005 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein
Maschinenbauunternehmen Ausgaben für Oldtimerflugzeuge, die zu
Werbezwecken bei Flugtagen und ähnlichen Veranstaltungen eingesetzt sind,
nicht als Betriebsausgaben von den Einkünften abziehen (I R 27-29/2005 7.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein im Ausland
wohnender ausländischer Künstler keinen Anspruch wegen eines in
Deutschland erhaltenen Honorars in Deutschland zur Einkommensteuer veranlagt zu
werden und einen Grundfreibetrag zu erhalten (I R 87/2003 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Verpflichtung Vattenfalls zur Senkung der Durchleitungsgebühren um 18
Prozent durch die Bundesnetzagentur rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein vermeintlicher
Vater von einem wirklichen Vater erst nach dessen Feststellung in dem
dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren Schadensersatz wegen des
geleisteten Unterhalts verlangen (11 UF 210/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Öffnung
von Videotheken an Sonntagen und Feiertagen nicht rechtswidrig (24 BV
324/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein
Bundesbeamter zur Behebung einer krankheitsbedingten Störung einen
Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für Viagra (10 A 1598/2006 20.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Jugendschöffengerichts Augsburg ist ein
Achtzehnjähriger wegen Herstellung des Sprengstoffs Acetonperoxid zu vier
Wochen Dauerarrest und 160 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein 34jähriger
Kosovo-Albaner wegen Handels mit 137 Kilogramm Heroin zu 15 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die teilweise
Umbenennung der Kochstraße in Berlin in Rudi-Dutschke-Straße
rechtmäßig (1 A 76/2006 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss eine
Anbaufläche mit gentechnisch verändertem Mais von der
Landschaftsverwaltung Bayerns vor der Blüte abgeerntet werden, weil des
Honig eines benachbarten Imkers mit veränderten Pollen belastet wurde (Au
7 E 259/2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg ist es nicht Aufgabe
der Bundesagentur für Arbeit, Gesetze durch Gutachten auf ihre
Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Robert Hochstaffl
vom FC Tirol zu vier Jahren Haft wegen Untreue verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufhebung des
Hochschulrahmengesetzes zum 1. Oktober 2008.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein neues
Familienprozessrecht.
2007-05-10 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Österreich wegen
Mängeln bei der Schaffung von Naturschutzgebieten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
für eine monatliche Zusatzleistung an eine Gewerkschaftsmitgliedschaft zu
einem zurückliegenden Stichtag abstellende Tarifausschlussklausel
unwirksam (4 AZR 275/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die
Endschädigungsleistungen der Unfallversicherungsträger für auf
dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vor 1990
eingetretene Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten aus Beitragsmitteln der
gesetzlichen Unfallversicherung aufzubringen (2 U 14/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben Männer
keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Perücke durch die
gesetzliche Krankenkasse, weil eine Glatze bei Männern häufig sei und
nicht als störend empfunden werde (5 KR 151/2006 5. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Kokainhändler
(Schneekönig) wegen Kokainhandels zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die
Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nicht mittels e-mails 3000 Arbeitnehmer
über einen geplanten Stellenabbau unterrichten, weil dadurch Eigentum und
Berufsfreiheit des Arbeitgebers verletzt werden (11 Ca 60/2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein
hilfebedürftiger, Zubehör zur Aufzucht und zum Anbau von Drogen auf
selbständiger Basis vertreiben wollender Langzeitarbeitsloser keinen
Anspruch auf Einstiegsgeld (22 AS 32/2006 28. März 2007).
Lufthansa und Ryanair erklären vor dem Oberlandesgericht Köln ihren
Streit um die Rechtmäßigkeit von Anzeigen der Lufthansa für
erledigt (6 U 239/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Gernot
Langes-Swarowski die Leistung aus einer Bankgarantie zu Gunsten des FC Tirol in
Höhe von 1,8 Millionen Euro nicht (außer an eine Bank auch nochmals)
an den Konkursverwalter erbringen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas darf Karlheinz
Schreiber an Deutschland ohne neues Verfahren ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist Kamal Labwani
wegen Verbreitung falscher Informationen und Landesverrat zu 12 Jahren Haft
verurteilt.
Auf Grund von Protesten zahlreicher Einrichtungen erteilt Düsseldorf der
jahrelang von Abschiebung nach Serbien bedrohten Romafamilie Idic eine
Aufenthaltserlaubnis.
Karstadt-Quelle will künftig Arcandor heißen.
2007-05-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mounir El Motassadeq wegen
Beihilfe zum Mord zu 15 Jahren Haft verurteilt (3 StR 145/2007 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG vor Ablauf der Kündigungsfrist
nicht vererblich (2 AZR 45/2006 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland wird die
Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht berührt, wenn eine
Gemeinde freiwillig Selbstverwaltungsaufgaben auf eine Verwaltungsgemeinschaft
überträgt (9 B 21/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein in
Deutschland als Arzneimittel einzuordnendes Mittel auch dann ein Arzneimittel,
wenn es in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur ein
Nahrungsergänzungsmittel ist (3 C 40/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seine
Beteiligung an der Organgesellschaft veräußernder Organträger
einen bei ihm vorhandenen besonderen passiven Ausgleichsposten erfolgsneutral
(nicht gewinnerhöhend) auflösen (I R 5/2005 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei
Verletzung eines Tierhalters durch miteinander spielende Hunde mehrerer
Tierhalter bei einem Anspruch gegen den Tierhalter die Tiergefahr des
verletzten Tierhalters entsprechend den Einzelumständen des Falles zu
berücksichtigen (19 U 217/2006 12. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena steht eine (wahrscheinlich)
erlittene Folter in einem durchgeführten Strafverfahren einer Auslieferung
zur Strafvollstreckung (z. B. nach Moldawien) entgegen (Ausl 7/2006 25. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein
Dokumentenversanddienst (z. B. Subito) eingescannte Artikel aus
Fachzeitschriften nicht ohne Zustimmung des Urhebers als e-mail an Kunden
versenden (29 U 1638/2006 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine am Rechtsverkehr
teilnehmende Wohnungseigentümergemeinschaft kein Verbraucher (4 O 322/2006
16. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Speyer ist, wer vom
Sozialhilfeträger bislang ausschließlich sozialhilferechtliche
Leistungen der Krankenhilfe bezogen hat, ab 1. April 2007 in der gesetzlichen
Krankenversicherung pflichtversichert (11 ER 164/2007 KR 19. April 2007 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt Bußen für die
Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten durch Lastkraftwagenfahrer
(10. Mai 2007).
Deutschland darf von 2008 bis 2012 973,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid oder
gleichwertige Gase ausstoßen.
2007-05-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Festsetzung
des (niedrigeren) Streitwerts wegen Prozesskostenhilfebewilligung ein
unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit des
beigeordneten Rechtsanwalts sein (1 BvR 2679/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
Rechtsanwalt für eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des
Grundrechts aus Art. 12 I GG durch zu niedrige Festsetzung des Vorschusses auf
die Pauschgebühr des Pflichtverteidigers eine detaillierte
Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung seines Kanzleibetriebs vorlegen (2 BvR 2592/2006
10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für
eine Kaufpreisforderung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft diese,
nicht das einzelne Mitglied (VIII ZR 125/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Weiterbenutzung des total beschädigten, aber verkehrssicheren
Kraftfahrzeugs bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in
der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen
Wert ermittelte Restwert in Abzug zu bringen(VI ZR 120/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Führung eines Haftpflichtprozesses durch den Versicherungsnehmer auf Grund
einer vertragswidrigen Weisung des Versicherers, der Versicherer an das
Ergebnis des Haftpflichtprozesses gebunden (IV ZR 54/2004 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der
Streitwertberechnung und Beschwerberechnung die Kosten eines vorprozessual
eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale
grundsätzlich zu berücksichtigen (VI ZB 39/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der ein
Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietende Geschädigte bei
unrichtiger Aufklärung durch den Vermieter einen Schadensersatzanspruch
aus culpa in contrahendo haben (XII ZR 72/2004 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
selbständige Hebamme mit einem Belegvertrag zu einem Krankenhaus keine
arbeitnehmerähnliche Person des Krankenhausträgers (5 AZB 52/2006 21.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
böswilliges Unterlassen von Erwerb auch darin liegen, dass der
Arbeitnehmer eine vertraglich nicht geschuldete, vom Arbeitgeber von ihm in
einem unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis verlangte Arbeitsleistung
ablehnt (5 AZR 422/2006 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
dynamische, auf die jeweils gültige Betriebsvereinbarung eines anderen
Unternehmens (z. B. einer Konzernmutter) verweisende Betriebsvereinbarung
unwirksam (3 AZR 319/2005 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Veräußerungserlös aus Down-Rating-Anleihen nicht nach
Maßgabe der Marktrendite steuerbar (VIII R 6/2005 13. Dezember 2006).
*Greger, Reinhard, Haftungsrecht
des Straßenverkehrs, 4. A. 2007
*Handels- und Gesellschaftsrecht, hg. v. Saenger, Ingo u. a., 2007
*Aktiengesetz, hg. v. Spindler, Gerald/Stilz, Eberhard, 2007
*Herrmann, Christoph/Weiß, Wolfgang/Ohler, Christoph, Welthandelsrecht,
2. A. 2007
*Schaub, G., Meine Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer, 9. A: 2007
*Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 7. A. 2007
*Wolff, Hans J./Bachof, Otto/Stober, Rolf, Verwaltungsrecht, Bd. 1 12. A. 2007
*Ziekow, Jan, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2007
*Leitner/Michalke, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, 2007
*Vehslage/Bergmann/Kähler/Zabel, Referendariat und Berufseinstieg, 2. A.
2007
2007-05-13 Bei der
Landtagswahl in Bremen erreichen die Sozialdemokraten rund 36,8, die
Christdemokraten rund 25,7, die Grünen rund 16,4 und die Linke rund 8,4 die
Freien Demokraten rund 6,0 und die DVU rund 2,8 Prozent der Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind wiederkehrende
Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer
technischen Anlage (z. B. Elektroanlage) entstehen, Betriebskosten, die bei
entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als
sonstige Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können (VIII ZR
123/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im Rahmen
einer Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Vermittler ein
Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zu Stande, wenn
der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung
bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch
nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit
beginnt (III ZR 193/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem
Bauträgervertrag enthaltene Klausel Die Bürgschaft für den
Erwerber wird bei dem amtierenden Notar verwahrt unwirksam (VII ZR 229/2005 11.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gefährdungsschaden mit der vollen Bürgschaftssumme nur angenommen
werden, wenn das besicherte Vorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilt
ist oder es sich um ein hochspekulatives Risikoprojekt handelt (4 StR 117/2006
17. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Anhörungsrüge gegen den ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der
Befangenheit zurückweisenden Beschluss unstatthaft (5 AZA 15/2006 [B] 14.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden bei der
Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen eines Arbeitnehmers gegen
einen Vertreter ohne Vertretungsmacht tarifliche Ausschlussfristen Anwendung,
doch verhindert das rechtzeitige Geltendmachen von Ansprüchen gegen den
vermeintlichen Arbeitgeber das Erlöschen der Ansprüche (5 AZR
665/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Nachweis
hinreichender Erfolgsaussichten einer streitigen Therapie regelmäßig
nicht mehr möglich, wenn der Bundesausschuss zu dem Ergebnis gelangt ist,
dass nach dem maßgeblichen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse
medizinische Notwendigkeit, diagnostischer oder therapeutischer Nutzen sowie
Wirtschaftlichkeit nicht hinreichend gesichert sind und er eine negative Bewertung
abgegeben hat (1 KR 24/2006 R 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein über
einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornehmender
Testamentsvollstrecker unternehmerisch tätig und unterliegt der Umsatzsteuer
(V R 6/2005 7. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auf
Wohnungseigentum wirksam verzichtet werden (3 Wx 5/2007 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Verzicht
auf einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück eintragungsfähig (3
Wx 247/2006 5. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Bereitstellen ursprünglich zulässiger Berichterstattungen in einem
Online-Pressearchiv keine aktuelle oder spätere Berichterstattung
über eine Straftat und kann nicht wegen der Resozialisierung untersagt
werden (16 W 55/2006 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei feuchtem und
rutschigem schmalem Weg im Gebirge (z. B. Tannheimer Tal) das
Nichtmöglichstbergseitiggehen und Nichtnutzen vorhandener Halteseile eine
Verkehrssicherungspflichtverletzung gegenüber anderen dadurch
gefährdeten Wanderern (3 U 65/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Übernahme der krankenversicherungsrechtlichen Höchstaltersbegrenzung
für eine Kinderwunschbehandlung in das Beihilferecht verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden (14 ZB 1844/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das Vorbeischieben von auf
Rollen beweglichen Mülltonnen an parkenden Fahrzeugen im öffentlichen
Straßenraum ein Geschehen im Straßenverkehr (526 Qs 162/2006 27.
Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn bedarf ein fast
siebenjähriges schulpflichtiges Kind beim Schlittenfahren auf einer
leichten Schrägfläche nicht mehr der Aufsicht der Eltern 15 C
465/2005 9. Februar 2006).
2007-05-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Kraftfahrzeugführer nicht wegen unerlaubten Sichentfernens vom Unfallort
strafbar, wenn er an einem andern Ort auf den von ihm zunächst nicht
erkannten Unfall hingewiesen wird und ohne Angabe seiner Personalien
weiterfährt, sich also insgesamt unvorsätzlich vom Unfallort entfernt
(2 BvR 2273/2006 19. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen private
Wettbüros keine Sportwetten ausländischer Wettbüros vermitteln
(6 B 10118/2007 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind zwei Manager des
Unternehmens Siemens wegen Schmiergeldzahlungen in Italien zu Haft mit
Bewährung und ist Siemens zur Zahlung von 38 Millionen Euro
Abschöpfung rechtswidriger Gewinne an die Staatskasse verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein
Kraftfahrzeugführer eine ungarische Fahrerlaubnis vorläufig nicht
benutzen, wenn ihm vor dessen Erwerb der Führerschein in Deutschland
entzogen worden war und er sich weigerte, ein medizinisch-psychologisches
Gutachten beizubringen (5 L496/2007 30. April 2007).
Auf Grund eines Vergleichs vor dem Landgericht Hamburg zahlt Beate Uhse an
Michael B. und Olli K. für den Missbrauch der Namen als Bezeichnung
für Vibratormodelle je 50000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Bischofs von Hildesheim ist eine vorübergehend
evangelischen Religionsunterricht erteilende katholische Religionslehrerin
wegen Arbeitsvertragsverletzung fristlos entlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands gilt für
bundesweit tätige Krankenkassen das Vergaberecht öffentlicher
Auftraggeber.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist Michel Kilo
wegen Verbreitung falscher Informationen und Schwächung des
Nationalgefühls zu drei Jahren Haft verurteilt.
Der Bund der Verwaltungsrichter Deutschlands spricht sich für eine
Zusammenlegung von Gerichtszweigen zur besseren Mittelauslastung aus.
Merck KGaA verkauft die Generikaabteilungen für 4,9 Milliarden Euro an
Mylan.
Daimler verkauft die Mehrheit an Chrysler an Cerberus.
Purdue erklärt sich zur Zahlung von 634,5 Millionen Dollar wegen
Verharmlosung des Schmerzmittels Oxycontin bereit.
Die größten Rechtsanwaltsunternehmen Deutschlands sind Freshfields
Bruckhaus Deringer (Jahresumsatz 322 Millionen Euro), Clifford Chance (174),
Hengeler Mueller (169), Linklaters (168), CMS Hasche Sigle (160), Lovells
(137), Gleiss Lutz (104), White & Case (101), Sherman & Sterling (94),
Baker & McKenzie (91), Taylor Wessing (87), Nörr, Stiefenhofer Lutz (83)
Luther (74), Beiten Burkhardt (70), Heuking Kühn Lüer Wojtek (60),
Allen & Overy (59), Rödl & Partner (55), Latham & Watkins
(52), Weil Gotshal & Manges (49)sowie P + P Pöllath + Partner (40,5
Millionen).
2007-05-15 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung
der gesetzlichen Gebühren für Rechtsanwälte bei Streitigkeiten
mit besonders hohen Gegenstandswerten verfassungsgemäß (1 BvR
910/2005 13. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für
Angehörige des erweiterten Familienkreises gegen Gewinnbeteiligung
Börsengeschäfte Tätigender nicht den gleichen
Aufklärungspflichten unterworfen wie ein berufsmäßiger
Anlageberater (III ZR 75/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Ersetzung
der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II verfassungsgemäß
(7a AL 46/2006 R 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind einstweilige
Verfügungen gegen die Sendung des Fernsehfilms Eine einzige Tablette
(Contergan) aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Rechtsanwalt wegen
des Diebstahls Spitzwegs
Friedenszeit und wegen Körperverletzung und sexueller Nötigung seiner
Ehefrau zu 46 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird das Verfahren
gegen Benedikt T. wegen Ermordung Charlotte Böhringers trotz einer
ungeklärten DNS-Spur nicht ausgesetzt.
Nordrhein-Westfalen will die Juristenausbildung auf das Bachelor- und Mastermodell
umstellen.
Thomson Corp. übernimmt Reuters Share Company.
Tyco International zahlt rund 3 Milliarden Dollar zur Beilegung von Klagen
wegen Bilanzmanipulationen.
Bertelsmann erleidet infolge außergerichtlicher Einigung mit EMI und
Warner Music über Schadensersatzansprüche wegen Napster und dadurch
verursachte Rückstellungen einen Verlust von 114 Millionen Euro.
Hamburg verlängert die kontrollierte Abgabe von Heroin an
Schwerstabhängige um ein Jahr.
Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und das
Europäische Parlament einigen sich auf die Einführung einer
Preisobergrenze für Mobiltelefonieren aus dem Ausland von 49 Cent bzw. 24
Cent pro Minute.
2007-05-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die vom Amtsgericht
München erlaubte Telefonüberwachung des Rechtsanwalts Khaled El
Masris wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (2 BvR
2151/2006 30. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter
das Anbringen einer die Substanz des Mietobjekts nicht verletzenden und
ästhetisch nicht nennenswert beeinträchtigenden Parabolantenne auf
einem Balkon gestatten (VIII ZR 207/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für
einen Diensthund der Bundespolizei keine Hundesteuer zu zahlen (10 C 1/2007 16.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
für umzugsbedingte Neuanschaffung von Kleidung und Wohnungseinrichtung
keine Werbungskosten (VI R 53/2004 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist dieses Gericht
für Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen der gemeinsamen
Obergerichte Berlins und Brandenburgs zuständig, wenn das Ausgangsgericht
ein Gericht Brandenburgs ist (08/2007 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Ausweisungsverfügung gegen einen in Münster und Minden tätigen
Prediger vorläufig ausgesetzt (18 B 2067/2006 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus sind zwei Männer wegen
Totschlags eines Obdachlosen zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Betreiber eines
Internetforums sich Äußerungen von Nutzern als eigene
Äußerungen zurechnen lassen, wenn er sich nicht konkret davon
distanziert, so dass der deswegen auf Unterlassung verklagt werden kann (324 O
600/2006 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden benötigt ein im
Rahmen der Schönheitschirurgie im zahnmedizinischen Bereich tätiger
Mund-, Kiefer und Gesichtschirurg die Approbation als Arzt und als Zahnarzt (7
K 3250/2006 14. Mai 2007).
Die Europäische Kommission empfiehlt die Einstellung der Defizitverfahren
gegen Deutschland, Griechenland und Malta.
In der Europäischen Union ist der Verordnungsentwurf zur Harmonisierung
der Kollisionsnormen für das auf außervertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht angenommen.
2007-05-17 Nach einer
Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben eine bisherige
Nebenbeschäftigung fortführende und nach Beginn von Arbeitslosigkeit
eine neue Nebenbeschäftigung aufnehmende Arbeitslose einen Anspruch auf
höheres Arbeitslosengeld, weil ihnen für beide Nebentätigkeiten
je ein getrennter Freibetrag angerechnet werden muss (7a AL 88/2005 R).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Regensburg sind Verfahren gegen
Politiker der Christlich-Sozialen Union wegen Volksverhetzung und anderer
Straftaten auf Grund Verjährung eingestellt.
Die Sonderorganisation Kavala der Polizei Deutschlands verbietet Versammlungen
und Demonstrationen in Heiligendamm zwischen dem 30. Mai und dem 8. Juni
(G-8-Gipfel).
Malta und Zypern werden 2008 den Euro als Währung übernehmen.
Dresdner Kleinwort einigt sich mit sechs Klägerinnen außergerichtlich
über Klagen wegen Diskriminierung.
Rewe übernimmt die Baumarktkette Marktkauf.
Das Emirat Dubai wird durch eine Beteiligung von 2,2 Prozent
Großaktionär der Deutschen Bank.
Heidelberg-Cement übernimmt für 14 Milliarden Euro Hanson.
Spanien stellt bis 2020 die 24 Zentimeter größere Spurbreite seines
Eisenbahnnetzes auf die in anderen Staaten Europas bestehende Spurbreite um.
Der durch die Art seiner Habilitation in der rechtswissenschaftlichen
Fakultät der Universität Innsbruck aufgefallene Netzwerker Roland
Staudinger muss als Vizerektor der medizinischen Universität Innsbruck
ausscheiden.
Der Präsident der Weltbank muss wegen Begünstigung seiner Geliebten
ausscheiden.
† Zitzewitz, Claus von, Zitzewitz 9. August 1923-Bielefeld 13. Mai 2007
Fünf Rankings der juristischen Fakultäten Deutschlands zwischen 2004
und 2006 sehen als Spitzenuniversitäten an Bucerius Law School Hamburg,
Passau, Freiburg im Breisgau bzw. Heidelberg, Freiburg im Breisgau,
München bzw. Passau, Greifswald, Bayreuth bzw. Freiburg im Breisgau,
Heidelberg, Münster bzw. Bucerius Law School Hamburg, Passau, Heidelberg,
woraus sich insgesamt ergäbe Passau 7 Punkte, Bucerius, Freiburg im
Breisgau und Heidelberg je 6 Punkte, Greifswald 2, Bayreuth, München und
Münster je 1 Punkt.
2007-05-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die einen Wein als
nicht fehlerfrei beurteilende Entscheidung einer behördlichen
Sachverständigenkommission vor Gericht nur hinsichtlich der Einhaltung der
geltenden Verfahrensregeln und d3er Beachtung der gesetzlichen und fachlichen
Wertungsmaßstäbe überprüft werden (3 C 8/2006 16. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die
Fuckparade 2001 in Berlin eine Versammlung und als solche vom Polizeipräsidenten
Berlins zu behandeln (6 C 23/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben, wenn ein
Unternehmen mit der Durchführung einer Betriebsänderung ohne
ausreichenden Versuch eines Interessenausgleichs mit der Durchführung
einer Betriebsänderung beginnt, die betroffenen Arbeitnehmer einen
Anspruch auf Ausgleich der ihnen entstehenden wirtschaftlichen Nachteile, der
aber mit einem später vereinbarten Sozialplan verrechnet werden muss (8
AZR 693/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt
eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für
Schadensersatzansprüche und Entschädigungsansprüche
Ansprüche wegen Mobbings nicht aus, wenn einzelne Verletzungen des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts ein übergreifendes systematisches Vorgehen
darstellen (8 AZR 709/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein sofortiges
Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig (24 CS 10/2007
7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind neun
Klagen sechser Städte und vierzehner Privatpersonen gegen die
Änderung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf
abgewiesen (20 D 128/2005 AK 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach hat Lufthansa gegen den
Flughafen Hahn keinen Anspruch auf Rückzahlung angeblicher Beihilfen
für Ryanair durch reduzierte Flughafenentgelte (16. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Münster ist die Besteuerung
von Geldspielgeräten mit Vergnügungssteuer in Greven
rechtmäßig(9 K 769/2003 30. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Andreas Roy
wegen Hausfriedensbruchs, fahrlässiger Körperverletzung und
Nötigung bei Wetten, dass zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Unicredit wird durch die Übernahme Capitalias zweitgrößte
Bankengruppe Europas.
2007-05-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine einstweilige
Anordnung nach § 32 I BVerfGG nicht nötig, wenn das
Bundesverfassungsgericht die Hauptsache so rechtzeitig zu entscheiden vermag,
dass durch diese Entscheidung die schweren Nachteile, denen die einstweilige
Anordnung entgegenwirken soll, vermieden werden können, und ist der Erlass
einer einstweiligen Anordnung nur dringlich, wenn im Hinblick auf das als
verletzt gerügte Recht ein schwerer Nachteil droht, der durch ein Obsiegen
des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht mehr verhindert oder
rückgängig gemacht werden kann (2 BvE 2/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Streitwertbemessung bei einem Mahnbescheid nach der geltend gemachten Forderung
verfassungsgemäß (1 BvR 737/2004 3. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein
Prozessbevollmächtigter bei Anflug mit einem Linienflugzeug für den
Übergang zu einem Anschlussverkehrsmittel grundsätzlich keine
Verzögerungen von mehr als einer Stunde einzuplanen (IX ZR 100/2006 22.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abtretung
einer Schadensersatzforderung eines Geschädigten an einen Dritten im
Prozess des Dritten gegen den Schädiger eine Drittwiderspruchsklage des
Unfallgegners gegen den am Prozess bisher nicht beteiligten Abtretenden
regelmäßig zulässig (VI ZR 129/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Berufungsgericht bei der Prüfung der Zulässigkeit eines auf eine von zwei
Begründungen im erstinstanzlichen Urteil beschränkten Angriffs die
Auswirkungen auf den anderen Abweisungsgrund von sich aus berücksichtigen
(V ZB 154/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei
handschriftlicher Übertragung einer Telefaxnummer aus dem konkreten
Aktenvorgang auf den zu versendenden Schriftsatz zur Überprüfung auf
mögliche Eingabefehler der Abgleich der gewählten
Empfängernummer mit der übertragenen Nummer (VI ZB 70/2006 13.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die
Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach § 4 GmbHG vorgeschriebenen
Formzusatzes den für die Gesellschaft (oder eine Besloten Vennotschap der
Niederlande in Deutschland) auftretenden Vertreter (II ZR 84/2005 5. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Steuerberater seinem Mandanten für durch fehlerhafte Auskunft über
die Verrechenbarkeit von Kursverlusten mit Gewinnen verursachte weitere
Kursverluste (IX ZR 122/2004 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde statt in den Tenor
auch in den Gründen der verkündeten Beschlüsse eines Landesarbeitsgerichts
aufgenommen werden (5 AZB 43/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Aussage erster
Fachanwalt für Erbrecht in einer bestimmten Stadt als unlauterer
Wettbewerb rechtswidrig (2 U 107/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht bei
rechtsmissbräuchlichem forumshopping keine Dringlichkeitsvermutung
für einen Antrag (5 U 67/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen wegen des
Grundsatzes des fairen Verfahrens Versäumungsfolgen einer Partei nicht
zugerechnet werden, deren Ursachen der Sphäre des Gerichts (z. B. Streik
des Gerichtspersonals) zuzuordnen sind (21 U 109/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein auf Diskette
gespeicherter Mahnantrag mit dem Eingang der Diskette bei Gericht eingegangen
(9 U 122/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Werbung eines
Rechtsanwalts mit dem nicht geführten Erwerb einer Qualifikation als
Fachanwalt auf einem dritten Rechtsgebiet irreführend (10 U 79/2006 26.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bestellung
freier Notare in Baden nicht rechtswidrig (Not 2/2005 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Erzwingungshaft auch
während eines laufenden Insolvenzverfahrens angeordnet werden (505 Qs
54/2006 3. Juli 2006).
*Boecken, Winfried, BGB – Allgemeiner Teil, 2007
*Grunewald, Barbara u. a., Einführung in das Kapitalmarktrecht, 2007
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 50. A. 2007
2007-05-20 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs läuft es Art. 56 EG
zuwider, dass eine nationale Rechtsvorschrift (wie die im Ausgangsverfahren in Rede
stehende) als Voraussetzung für den Erwerb eines landwirtschaftlichen
Grundstücks das Erfordernis aufstellt, dass der Erwerber (z. B. Uwe Kay
Festersen) auf diesem Grundstück seinen ständigen Wohnsitz
begründet (C-370/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist über einen
Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung einer Frist zur Begründung
eines Rechtsmittels erst und nur dann zu entscheiden, wenn nicht festgestellt
werden kann, dass die Frist gewahrt ist (VIII ZB 57/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Revision
nicht grundsätzlich auf eine erfolgte Übertragung auf den
Einzelrichter gestützt werden, sofern diese nicht willkürlich ist (VI
ZR 4/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei
Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen an
die Sorgfalt eines Rechtsanwalts nicht überspannt werden, damit das
rechtliche Gehör gewahrt bleibt (XII ZB 99/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nur bei
einer offensichtlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung eine
Fristversäumnis schuldhaft (5 AZB 49/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitnehmer einen Teil seines Schadens selbst tragen, wenn er zwar sein
Kraftfahrzeug im Betätigungsbereich des Arbeitgebers eingesetzt, aber
durch Verwendung poröser Reifen auch eine Ursache der Beschädigung gesetzt
hat (8 AZR 701/2005 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Erklären des Garantierens des Einstritts eines erstrebten
Verhandlungserfolgs für den Fall der Beauftragung durch einen Rechtsanwalt
nicht ohne Weiteres ein haftungsbegründendes Garantieversprechen des
Rechtsanwalts für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen (19 U 175/2006
14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann bei nicht
ausdrücklicher Bescheidung eines Beiordnungsantrags und Zulassung der
Mitwirkung von einer konkludenten Beiordnung ausgegangen werden (1 Ws 257/2006
26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist auch
eine umfangreiche praktische Tätigkeit eines Rechtsanwalts
grundsätzlich kein Ersatz für den Erwerb theoretischer Kenntnisse
nach § 4 I FAO (1 ZU 63/2006 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist Schuldner der
Aktenversendungsauslagen nach § 28 II GKG der Bevollmächtigte (19 C
3348/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz muss auch bei
nachträglicher Antragstellung der nachträgliche Antrag vor der ersten
Tätigkeit unterzeichnet sein (UR II 231/2006 20. Oktober 2006).
Im Atlantik findet Odysee Marine Exploration vielleicht 70 Kilometer vor der
Küste Südenglands in einem Wrack rund eine halbe Million Münzen
im Wert von schätzungsweise 370 Millionen Euro.
2007-05-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für die
gerichtliche Kontrolle der Vergabe von Aufträgen unterhalb der
Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die
ordentlichen Gerichte zuständig (6 B 10/2007 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die
Deutsche Telekom AG der telegate AG mehr als 50 Millionen Euro
zurückzahlen, weil sie nur Anspruch auf Zahlung der Kosten der effizienten
Bereitstellung von Teilnehmerdaten verlangen und nicht auch die Kosten der
Errichtung und Pflege der Teilnehmerdatenbank umlegen darf.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Bank einen
Kunden nicht auf die Gefahr einer niedrigeren Auszahlung bei Kreditsicherung
durch eine Lebensversicherung hinweisen (5 U 735/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Stadt
Köln 176000 Euro Schadensersatz an ihren Generalmusikdirektor zahlen, aber
ihren Generalmusikdirektor nicht allgemein steuerlich beraten (20 U 128/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es nicht grob
fahrlässig Mittags in der Innenstadt Neapels eine Armbanduhr im Wert von
8250 Euro zu tragen, so dass eine Hausratsversicherung den durch Raub
entstandenen Schaden eines Versicherungsnehmers ersetzen muss (9 U 26/2005 13.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl des
Aufsichtsrats der Deutschen Bank Clemens Börsig nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine die Kosten der
Gutachten zur Wertermittlung von Grundstücken auf die Kunden
abwälzende allgemeine Geschäftsbedingung einer Bausparkasse (z. B.
Wüstenrot) rechtswidrig (20 O 9/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen
Vorstandsvorsitzender und Aktiengesellschaft durch Veröffentlichung gefälschter
Umsatzzahlen verursachte Schäden eines Anlegers ersetzen (131 C 14756/2005
27. April 2007).
Die 241 Krankenkassen Deutschlands gründen einen Spitzenverband.
Das Vermittlergesetz Deutschlands tritt unter Stärkung der Rechte der
Kunden in Kraft.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf eine Vereinheitlichung der Rechtssätze über Verbraucherkredite
bis zur Höhe von 100000 Euro.
Slater& Gordon Ltd. gehen als erste Rechtsanwaltskanzlei der Welt in Sydney
an die Börse.
Die Bayerische Landesbank übernimmt die Mehrheit an Hypo Group Alpe Adria.
Saudi Basic Industries Inc. übernehmen die Kunststoffsparte General
Electrics.
TPG Capital und Goldman Sachs Capital kaufen für 24,8 Milliarden Dollar
Alltel Corp.
2007-05-22 Nach einer
Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat einen Anspruch auf Altersrente
wegen Arbeitslosigkeit nur, wer vor 1952 geboren ist, das 60. Lebensjahr
vollendet hat, vor Rentenbeginn mindestens ein Jahr arbeitslos war und seine
Arbeitsbereitschaft in der Regel durch Meldung als Arbeitsuchender bei der
Agentur für Arbeit dokumentiert hat (2 R 336/2005 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann die Besteuerung
schwerer Geländewagen nach dem Hubraum erfolgen, wenn sie vorwiegend der
Personenbeförderung dienen (7 K 22/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Architekt von Gerkan
nicht behaupten, dass der von einem Sturm am 18. Januar 2007 am Hauptbahnhof in
Berlin durch den Nichteinbau geplanter Sicherungsschienen seitens der Deutschen
Bahn mitverursacht worden ist, weil der Bahn die Sicherungsfunktion der
Schienen nicht klar gewesen sein kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält ein
Fotograf nicht 3000 DM Schadensersatz wegen sechser an eine Illustrierte
gegebene und nicht mehr zurückerhaltene Farbdias eines später einen
Fußballbundesligatrainers heiratenden Fotomodells (21 O 7834/2005 10. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München I ist ein
30jähriger, seine Freundin tötender Student in eine psychiatrische
Einrichtung gebracht.
Der Rat der Europäischen Union hebt die Astlochrichtlinie auf.
Nach Dopinggeständnissen der früheren Radfahrer Bert Dietz und
Christian Henn stellt die Universitätsklinik Freiburg im Breisgau die
Sportärzte Lothar Heinrich und Andreas Schmid vom Dienst frei.
Gisela von der Aue eröffnet ein Disziplinarverfahren gegen
Oberstaatsanwalt Roman Reusch, weil er sachgerechte Ergnisse dadurch
herbeiführen soll, dass der das geltende Recht überdehne.
Nach einer Befragung durch das Soldan-Institut für Anwaltsmanagement
bwerten 83 Prozent der Mandanten ihre Rechtsanwälte mit sehr gut oder gut.
In der Nähe Kitzingens ist der erste Urnen unter Bäumen beherbergende
christliche Friedwald eröffnet.
2007-05-23 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Rahmenbeschluss
über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren
zwischen den Mitgliedstaaten gültig (C-303/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung
ehelicher Kinder von 8 Jahren und von nichtehelichen Kindern von 3 Jahren
verfassungswidrig (1 BvL 9/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines Oberstleutnants gegen eine Disziplinarbuße
von 750 Euro wegen des Vorwurfs der Feigheit und Skrupellosigkeit der
Generalität nicht zur Entscheidung angenommen, weil er die Funktionsfähigkeit
der Streitkräfte gefährdet habe.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Geisterfahrer nicht für ein posttraumatisches Belastungssyndrom eines den
Frontalzusammenstoß des Geisterfahrers miterlebenden Polizeibeamten (VI
ZR 17/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
des Bäckers von Siegelsbach vom Vorwurf des Mordes und zweifachen
Mordversuchs durch das Landgericht Heilbronn wegen falscher Anwendung des
Rechtssatzes in dubio pro reo auf einzelne Indizien aufgehoben (1 StR 582/2006
22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich aus
§ 242 BGB ein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers über
Betriebsrentenanwartschaften gegen den Betriebsveräußerer ergeben (3
AZR 357/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Umsatz einer
Labor-GmbH aus medizinischen Analysen als Heilbehandlung umsatzsteuerfrei (V R
55/2003 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Angeklagter
vor Gericht seine Schildmütze ablegen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse
(z. B. AOK Hessen) nicht für eine Versandapotheke (z. B. DocMorris) werben
(8 KR 199/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Karl-Heinz Weis
(Geldtransportunternehmen Heros) wegen Untreue in einem besonders schweren Fall
und Bankrott zu zehn Jahren Haft verurteilt, Mitarbeiter zu Haft zwischen
sechseinhalb und 8 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Entzug der
Fahrerlaubnis wegen 300 Parkordnungswidrigkeiten in einem Jahr
rechtmäßig (11 A 147/2007 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind die
Mörder Zoran Djindjics zu bis zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Siemens wegen falscher Angaben bei Vergabe eines
öffentlichen Auftrags 2,5 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Entwurf der Vereinfachung
des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Rupert Scholz 70.
2007-05-24 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bundesrepublik
Deutschland einem drei zusammenhängende Segmente der Berliner Mauer
bemalenden Künstler nicht wegen der symbolischen Schenkung der Mauer an
die Vereinten Nationen zu Schadensersatz verpflichtet (I ZR 42/2004 24. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Ellis Kaut nicht
dadurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, dass für Pumuckl eine
Freundin gesucht werden soll (7 O 6358/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine
Berufsgenossenschaft (z. B. Bergbauberufsgenossenschaft in Bochum) bei der
Berechnung der Unfallrente ehemaliger polnischer Bergleute in Deutschland seit
dem Beitritt Polens zur Europäischen Union auch schädigende
Arbeitszeiten im nichtdeutschen Bergbau berücksichtigen (23 KN 70/2006 14.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen
gegen Paul MacCartney wegen Betrugs bei einem Vaterschaftstest wegen
Verjährung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine ehemalige Mitarbeiterin Coca-Colas wegen des Versuchs des
Verrats von Geschäftsgeheimnissen an Pepsi Cola zu 8 Jahren Haft
verurteilt.
Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt die Abschaffung von
Kindergartenbeiträgen der Eltern bis 2010.
Die Bundesrepublik Deutschland zahlt auf einen Vorschlag des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte 370000 Euro an das Ehepaar Dömel
wegen Verlusts eines Hauses in der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik.
Die Stiftung preußischer Kulturbesitz gibt Werke der 1982 in der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beschlagnahmten Sammlung
Meißner an die Erben des Sammlers zurück.
Die Universitätsklinik Freiburg im Breisgau entlässt zwei am Doping
von Radfahrern beteiligte Sportärzte fristlos.
Eric Zabel und Rolf Aldag geben früheres Doping zu.
Österreich verliert wegen des Dopings von Wintersportlern eine Million
Dollar aus den Einnahmen der betreffenden Winterspiele.
Union Investment Real Estate verkauft Grundstücke in Deutschland für
2,56 Milliarden Euro (z. B. Frankfurter Welle) an Morgan Stanley Real Estate
Fund und andere.
Die Aktien der Börse OMX werden vom Handel ausgesetzt.
Tamedia übernimmt 80 Prozent der Espace Media Group in der Schweiz.
Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
ermöglichen mit geringen Einschränkungen die Produktplatzierung
(Schleichwerbung) in Fernsehsendungen.
2007-05-25 Nach einer
Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
können Hersteller und Verbraucher von Verpackungen die Marke Der
grüne Punkt des dualen Systems Deutschlands auch dann mitbenutzen, wenn
sie die Entsorgung ihrer Verpackungen teilweise selbst vornehmen oder durch
Wettbewerber des dualen Systems Deutschlands vornehmen lassen (T-151/2001 24.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
gesetzliche Regelung des so genannten großen Lauschangriffs auf Wohnungen
und Geschäftsräume vom 1. Juli 2005 verfassungsmäßig (2
BvR 543/2006 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das allgemeine
Verbreiten von zum heiligen Krieg oder zur Tötung von Gegnern aufrufenden
und begangene terroristische Anschläge billigenden und rechtfertigenden
Botschaften kein strafbares Unterstützen einer terroristischen Vereinigung
(z. B. El-Kaida/Al Qaida), doch ist konkretes Werben strafbares Werben für
eine terroristische Organisation.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist die Ausweitung der
Sperrzone um den G8-Gipfel am 7. Juni 2007 auf 6 Kilometer wegen
Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands werden ab November 2007 in
Deutschland die Fingerabdrücke in dem Reisepass und die Passbilder bei den
Meldeämtern mit Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden
gespeichert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein vollständiges Rauchverbot
in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, Bahnhöfen und
Bundesbehörden.
Bjarne Riis gesteht (verjährtes) Doping bei seinem Sieg in der Tour des
France 1996.
TCL Multimedia beantragt für das Geschäft in Europa die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein vollständiges
Alkoholverbot für alle Kraftfahrzeugverkehrsteilnehmer unter 21 Jahren.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Senkung der durchschnittlichen
Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften von etwa 39 Prozent auf weniger als
30 Prozent.
Der Staatspräsident der Türkei legt sein Veto gegen das die Wahl des
Präsidenten durch das Volk beschließende Gesetz des Parlaments ein.
Der Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Gießen feiert die
400. Wiederkehr der Eröffnung der Universität mit einer juristischen
Fakultät am 19. Mai 1607.
.
2007-05-26 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine nationalstaatliche
Regelung (z. B. Irlands) europarechtswidrig, nach der die
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung die Haftung für Personenschäden
von Einzelpersonen nicht deckt, die in einem Teil eines Kraftfahrzeugs mitfahren,
der mit Sitzgelegenheiten für Mitfahrer weder konstruiert noch gebaut ist,
doch muss das nationale Gericht prüfen, ob die betreffende
europarechtliche Vorschrift (Art. 1 der dritten Richtlinie 1990/232/EWG)
gegenüber einer Einrichtung wie z. B. Motor Insurers Bureau of Ireland
geltend gemacht werden kann (C-356/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands weisen
rentenrechtliche Anwartschaften nicht allein auf Grund eines bestimmten
Lebensalters des Versicherten (z. B. 55) einen gesteigerten
verfassungsrechtlichen Bestandsschutz gegenüber wertmindernden Eingriffen
durch den Gesetzgeber auf (1 BvL 10/2000 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach einer
Urteilsabsprache weder auf die vorgeschriebene noch die qualifizierte
Rechtsmittelbelehrung verzichtet werden (3 StR 72/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke durch das Vollstreckungsgericht
zulässig (V ZB 138/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein
Kindergartenbeitrag eines einen Kindergarten aus pädagogischen
Gründen besuchenden Kindes keinen Mehrbedarf, sondern ist regelmäßig
in dem geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten (XII ZR 158/2004 14. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Sicherungsabtretung der einem Scheck zu Grunde liegenden Forderung an die den
Scheck einziehende Bank als inkongruente Sicherung anfechtbar (IX ZR 127/2005
8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
des Vermieters auf Nutzungsentschädigung für eine Mietsache für
die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen
des Mieters bis zur Rückgabe der Mietsache durch den Insolvenzverwalter
eine Insolvenzforderung, bei Nutzung durch den Verwalter ohne Verlangen der
Erfüllung des Mietvertrags eine Masseforderung (IX ZR 81/2005 1. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze für Polizeibeamte nicht
rechtswidrig (2 C 28/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten
einer Kapitalgesellschaft der Schweiz auch dann in der Schweiz ausgeübt,
wenn sie rechtstatsächlich überwiegend außerhalb der Schweiz
ausgeführt wird (I R 81/2004 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung mit der Lieferangabe … in der Regel … nicht
hinreichend bestimmt (5 W 73/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Kauf
gestempelter Briefmarken ein Stückkauf und die Angabe des Satzwertes des
Michel-Briefmarken-Katalogs grundsätzlich keine
Beschaffenheitsgarantieerklärung des Anbietenden (8 U 123/2006 25. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine
Revisionsbegründung eines Verteidigers bei (nachträglichem) Nachweis
des Bestehens der Vollmacht im Zeitpunkt der Abgabe wirksam und darf dem
Täter eines Aussagedelikts grundsätzlich das hartnäckige
Bestehen auf der Richtigkeit seiner Aussage nicht straferschwerend angelastet
werden (2 St OLG Ss 10/2007 10. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen schließt die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Entziehung einer im Wege
des Führerscheintourismus erlangten Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats
nicht vollständig aus (2 TG 13/2007 19. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für
den Punktestand der Eintritt der Rechtskraft der Verkehrsverstöße
ahndenden behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung maßgebend (16
B 2174/2006 9. Februar 2007).
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 6. A. 2007
*Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 39. A. 2007
2007-05-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufhebung einer
Feststellung nur erforderlich, wenn sie von dem zur Urteilsaufhebung
führenden Rechtsfehler betroffen ist, und ist eine Feststellung nicht
aufgehoben, wenn darüber ein gesonderter Ausspruch fehlt (2 StR 62/2007
28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
erstattungsfähigen Kosten eines prozessbegleitend eingeholten
Privatgutachtens nicht deshalb der Höhe nach begrenzt werden, weil die
Partei ihrem Gegner den Kostenrahmen des Gutachtens nicht vor dessen Einholung
mitgeteilt hat (VII ZB 74/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für eine erforderliche Darstellung eines Sachverhalts in einer
Revisionsbegründung nicht die Bezugnahme auf Schriftsätze anderer
Verfahrensbeteiligter (2 StR 362/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der
Bemessung des Verletzergewinns bei wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz zu
den Produktionskosten nicht die Kosten zu zählen, die unabhängig vom
Umfang der Produktion und des Vertriebs durch die Unterhaltung des Betriebs
entstanden sind (z. B. allgemeine Marketingkosten,
Geschäftsführergehälter, Verwaltungskosten, allgemeine
Anlagekosten, Anlaufkosten, Entwicklungskosten, Kosten der nicht mehr
veräußerbaren Produkte) (I ZR 6/2004 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es
für entscheidungserhebliche medizinische Fachfragen keine eigene, nicht
durch entsprechende Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des
Richters und kann ein Abschiebungsverbot bei unzureichenden
Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat begründet sein (1 B 118/2005
24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer
Betriebsabspaltung eine Bonuszahlung vom Fortbestand des
Arbeitsverhältnisses bei der die Leistung versprechenden Arbeitgeberin
abhängig gemacht werden (10 AZR 181/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber
auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Zweifel statt
einer Beendigungskündigung eine Änderungskündigung anbieten, die
der Arbeitnehmer in eigener Entscheidung ablehnen kann (2 AZR 607/2005 21.
September 20006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Renovierung
einer Hausfassade keine haushaltsnahe Leistung (VI R 77/2005 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der geldwerte
Vorteil bei verbilligtem Warenbezug eines Arbeitnehmers (z. B. Jahreswagen)
nach § 8 II EStG ohne Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag oder nach
§ 8 III EStG mit Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag ermittelt werden
(VI R 41/2002 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt bei
Händler-Incentive-Reisen eines Arbeitgebers die Betreuung der Händler
durch Arbeitnehmer bei diesen nicht zu geldwerten Vorteilen, wenn die
Betreuungsaufgaben das Eigeninteresse der Arbeitnehmer an der Teilnahme des
touristischen Programms in den Hintergrund treten lassen (VI R 65/2003 5.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfasst, wenn als
Inhalt des Sondereigentums vereinbart ist, dass ein Eigentümer zur
Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters
bedarf, sofern nicht an Verwandte veräußert wird, diese
Privilegierung nicht eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren
Mitglieder alle – derzeit – persönlich privilegiert wären
(32 Wx 64/2007 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München lässt nicht
jeder geschäftliche oder persönliche Kontakt zu einer Partei bereits
befürchten, dass ein Sachverständiger einen gerichtlichen
Gutachtenauftrag nicht mehr objektiv und unvoreingenommen bearbeitet (1 W
2277/2006 27. Oktober 2006).
2007-05-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein vor Erwerb bzw.
Übernahme eines Hauses durch einen neuen Eigentümer aus seiner
Wohnung ausziehender Mieter wegen der Kaution und der Abrechnung der Betriebskosten
nur an seinen seinerzeitigen Vermieter wenden (VIII ZR 219/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Entscheidung des Landgerichts Passau betreffend die Sicherheitsverwahrung eines
1997 einen Taxifahrer überfallenden 35jährigen an Verfolgungswahn
Leidenden aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer während der Elternzeit wegen des Ruhens des
Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf Urlaubsgeld (9 AZR 137/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die
Kosten einer Behandlung eines auf einer Reise in Tunesien Verunglückten in
einer Privatklinik nur ausnahmsweise von seiner Allgemeinen Ortskrankenkasse
ersetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Bauherr
einen Mitarbeiter eines Baustofflieferanten nicht vor Selbstgefährdung auf
der Baustelle bewahren (11 U 20/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein
Bauträger nicht für rückständige
Unfallversicherungsbeiträge seiner Nachunternehmer haften (17 U 46/2006
21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter bei im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits zu erwartenden Bauarbeiten in der
Nachbarschaft die Miete nicht nach Beginn der Bauarbeiten mindern (62 S
73/006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die
Bardame Djamila und ihr Bruder wegen Ermordung des 66jährigen Ehemannes
der Bardame (Lord Shaftesbury) zu je 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichtsmediziners New Yorks soll trotz nur
verhältnismäßig kurzer Einwirkungsmöglichkeit als Ursache
des Todes Felicia Dunn-Jones’ im Februar 2002 Gewalteinwirkung durch den
asbestverseuchten Staub des zerstörten World Trade Center eingetragen
werden.
Peter Kardinal Erdö ist Ehrendoktor der Universität München.
Albert Takacs ist Justizminister Ungarns.
2007-05-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter bei
Schimmelpilzbefall der Wohnung den Mietvertrag nicht fristlos kündigen,
sondern muss dem Vermieter die Möglichkeit der Beseitigung des Mangels
geben und kann ein auf Zeit eingegangenes Mietverhältnis nicht ordentlich
gekündigt werden (VIII ZR 182/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die
Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden genau nachweisen, welche Schäden ihr
durch das Verhalten fünfer Bediensteter entstanden sind (5 U 29/2006 29.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein unzureichend
aufklärender Arzt einer nach Gebärmutterausschabung unfruchtbar
gewordenen Frau 40000 Euro Schmerzensgeld zahlen (6 U 180/2005 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein die
Einkünfte eines keine Einkommensteuererklärung einreichenden
Steuerpflichtigen objektiv willkürlich hoch schätzender
Steuerbescheid nichtig (11 K 1172/2005 E).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin besteht kein Anspruch eines
Immobilienfonds auf Fortführung einer Subvention, so dass er wegen
Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau keinen
Schadensersatzanspruch hat (21 O 4/2007 24. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve muss ein entgegen einer
ausdrücklichen Warnung ein Körnerkissen in der Mikrowelle
aufheizender Nutzer den entstehenden Schaden selbst tragen (5 S 48/2005 27.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat die Entscheidung
des Senats der Universität Siegen über Studienbeiträge unter
Ausschluss der Öffentlichkeit Rechte der studentischen Senatsmitglieder
verletzt (12 K 3156/2006 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam darf ein
Waldeigentümer zur Rettung des Waldes die Höhe eines von Bibern
errichteten Staudamms begrenzen (25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Tübingen ist das
Ermittlungsverfahren gegen zwei Bundeswehrsoldaten wegen Misshandlung Murat
Kurazs eingestellt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs muss
ein eine Tulpe und einen Löwenzahn im Resselpark Wiens pflückender
Besucher 105 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Karlheinz
Schreiber gegen Kaution aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zheng Xiaoyu
wegen Korruption und Vernachlässigung seiner Pflichten als Leiter der
Aufsichtsbehörde für Arzneimittel durch Annahme von etwa 650000 Euro
zum Tod verurteilt.
Nach einem Vergleich erhält MAN von Freightliner 370 Millionen Euro
Schadensersatz wegen Bilanzfälschungen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Androhung von Haftstrafe
für in fremde Computersysteme eindringende Computernutzer.
Marion Eckertz-Höfer wird am 31. Mai 2007 als Nachfolgerin Eckart Hiens
Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands.
Wolfgang Schaupensteiner wechselt in der Mitte des Monats Juli von der
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur Deutschen Bahn AG.
Die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht 19000 Beamten den Wechsel in
die Stellung als Angestellte unter Wahrung ihrer Beamtenpensionsrechte.
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD) legt wegen falscher
eidesstattlicher Versicherungen sein Mandat nieder.
2007-05-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Ausländer
der zweiten oder dritten Generation nur aus schwer wiegenden Gründen aus
Deutschland ausgewiesen werden (z. B. nicht wegen unbedeutender Drogendelikte)
(2 BvR 304/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Abhören eines Telefonanschlusses eines Strafverteidigers zwecks Ermittlung
des Aufenthaltsorts des Mandanten auch dann rechtswidrig, wenn der
Strafverteidiger später in den Verdacht der Geldwäsche gerät (2
BvR 2094/2005 18. April 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart unterliegt ein Streit um
die Zweckmäßigkeit von Umstrukturierungsmaßnahmen in einem
Unternehmen (z. B. Züblin AG) wegen des unternehmerischen Ermessens der
Leitungsorgane nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung
(20 U 12/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss der Teilnehmern
einer Versammlung die Überquerung eines Bundeswehrgeländes zu dem
Versammlungsort auf Privatgrund erlaubende Staat nicht Gegendemonstranten
deshalb einen Platz für die Gegendemonstration zur Verfügung stellen
(5 CE 1301/2007 25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann an eine
Bedarfsgemeinschaft (z. B. Familie) gezahltes Arbeitslosengeld nur von
individuellen Personen zurückverlangt werden (9 AS 33/2006 12. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist das Strafverfahren gegen
Bernhard Termühlen wegen Bilanzfälschung gegen Zahlung einer Auflage
von 100000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist eine Verfügung gegen das Zeigen minderjähriger
Mädchen in zweideutigen Stellungen im Internet rechtmäßig (6 K
1243/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein
Konzertveranstalter, der sich nicht bei der GEMA hinsichtlich möglicher
Linzenzgebührenzahlungsverpflichtungen erkundigt, neben den betreffenden
Lizenzgebühren auch einen Kontrollkostenzuschlag zahlen (161 C 9132/2006
24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands wird die
Regierungspartei Thai-Rak-Thai wegen Betrugs aufgelöst.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Celesio Doc
Morris übernehmen.
Die Volkswagen AG stellt Hans-Jürgen Uhl vorläufig vom Dienst frei.
Die Deutsche Bank hat 14 Millionen Aktien zurückgekauft.
Eon hat für 7 Milliarden Euro Aktien zurückgekauft.
2007-05-31 Nach einer
Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Gesetz Friaul-Julisch-Venetiens
wegen mutmaßlicher Benachteiligung von Freimaurern bei der Bewerbung
für den öffentlichen Dienst menschenrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer bei erheblicher privater Internetnutzung in der Arbeitszeit
fristlos gekündigt werden (2 AZR 200/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot von
Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide verfassungswidrig,
doch sind die Sender zur Ausstrahlung nicht verpflichtet (15-VII-2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Werbeaussage kostenlos telefonieren auch bei Verpflichtung zu einer
Grundgebühr und Gebühren bei Telefonieren in fremde Netze nicht
wettbewerbswidrig, weil der durchschnittliche Verbraucher die zusätzlichen
Kosten kennt (6 U 98/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf die
wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit im Feuerwehrdienst 48 Stunden nicht
überschreiten (5 LC 225/2004 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein
Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG gemäß
§ 62 II Nr. 2 EStG Anspruch auf Zahlung von Kindergeld (18 K 5530/2001 Kg
20. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen Anbieter
von schwarzen Brettern im weltweiten Usenet ihnen bekannte illegale Inhalte (z.
B. raubkopierte Musik) sperren (12 O 151/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist Stefan Mappus von der
Äußerung Thomas Knapps, dass sich in den Köpfen vieler
Politiker der CDU Baden-Württembergs reichlich braune Soße befinde
und Mappus so weit rechts außen stehe, dass er über den Rand fiele,
wenn die Erde eine Scheibe wäre, nicht individuell betroffen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg war der dreitägige
Polizeigewahrsam eines Demonstranten bei den Castortransporten 2001
rechtswidrig, weil der Betreffende nicht zur Gewalt aufgerufen hat (1 T 38/2001
31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen der Abt und
ein Pater eines Münchener Benediktinerstifts 330000 Schadensersatz wegen
Nichtvermeidung der Insolvenz der Kloster Andechs Gastronomie AG zahlen (5 HK O
11977/2006 31. Mai 2007).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Stuttgart verzichtet DaimlerChrysler
auf eine umstrittene Werbung wegen Umweltschutzes durch den neuen smart for two
cdi.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Klage
gegen die Abschussverfügung der Regierung von Oberbayern für den
Braunbären Bruno unzulässig (11 K 4129/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der EFTA-Staaten ist das
Glücksspielmonopol Norwegens in engen Grenzen rechtmäßig
(E-3/2006 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein Christ
wegen Gotteslästerung durch Verunglimpfung des Islam zum Tode verurteilt.
Das Parlament der Türkei überstimmt das Veto des Präsidenten
gegen die Volkswahl des Präsidenten.
† Brauneck, Anne-Eva Hamburg 09. 12. 1910-Lich 06. 03. 2007 (erste
ordentliche Professorin einer deutschen Rechtsfakultät)
2007-06-01 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verfassungsbeschwerden von Unternehmen gegen das
Treibhausgasemissionshandelsgesetz und gegen das Zuteilungsgesetz nicht zur
Entscheidung angenommen (1 BvR 1847/2005 3. Mai 2007, 1 BvR 2036/2005 14. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Bevorzugung neuerer Anlagen bei Zuteilung von Emissionsberechtigungen
verfassungsgemäß (1 BvF 1/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen
krankheitsbedingte Ausfallzeiten eines Arbeitnehmers allein kein berechtigtes
Interesse an der Weiterbeschäftigung eines anderen Arbeitnehmers (2 AZR
306/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die
Einschränkung des polizeilichen Versammlungsverbots bei Heiligendamm durch
das Verwaltungsgericht Schwerin aufgehoben (3 M 53/2007 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die
Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld wegen Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die degressive Besteuerung
Obwaldens für hohe Einkünfte rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen die
Hersteller von Behälterglas nicht gemeinsam (im 1993 gebildeten Kartell
der Gesellschaft für Glasrecycling und Abfallvermeidung) Altglas
beschaffen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wird nach Vereinbarung
eines Maßnahmenkatalogs kein förmliches beihilferechtliches
Verfahren gegen Deutschland wegen des öffentlichrechtlichen Rundfunks
eingeleitet.
Der deutsche Aktienindex übersteigt kurzzeitig die Grenze von 8000
Punkten.
Die europäische Chemikalienagentur in Helsinki nimmt ihre Arbeit auf.
Die Schweiz öffnet ihren Arbeitsmarkt für die 15 alten
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten der
europäischen Freihandelszone sowie Malta und Zypern.
Die Europäische Zentralbank hat 37 Tonnen Gold verkauft und hat noch 626
Tonnen Gold.
Die internationale Walfangkommission verlängert mehrheitlich das
Walfangverbot.
2007-06-02 Nach einer Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf die Frage, ob Stellungnahmen
eines privaten Einzelnen gegenüber den Massenmedien ohne Weiteres an den
Anforderungen gemessen werden dürfen, wie sie die Fachgerichte für
eigene Stellungnahmen der Massenmedien entwickelt haben, vor Anrufung des
Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich einer Klärung durch die
Fachgerichte in einem Hauptverfahren unter Berücksichtigung der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu
Art. 10 EMRK (1 BvR 3219/2006 9. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das
Zwangsvollstreckungsverfahren in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen nicht
nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des Schuldners unterbrochen (VII ZB 25/2005 28. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die mit der
Berufung erstrebte Abänderung des erstinstanzlichen Urteils
ausschließlich mit neuen Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln
begründet werden und bedarf es dann einer Auseinandersetzung mit den
Gründen des angefochtenen Urteils nicht (VIII ZB 123/2006 27. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei
vollbeherrschbaren Risiken einer Arztpraxis (z. B. Übertragung von Keimen
durch eine als Keimträgerin feststehende Arzthelferin) die Darlegungslast
und Beweislast für die Verschuldensfreiheit bei der Behandlungsseite (VI
ZR 158/2006 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Geschäftsgebühr eines Rechtsanwalts für die vorgerichtliche
Tätigkeit in Zusammenhang mit einer Kündigung auf die
Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Räumungsstreits anzurechnen
(VIII ZR 184/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestehen
einer sozial-familiären Beziehung eines Kindes zu seinem rechtlichen Vater
eine Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater ausgeschlossen (XII ZR
164/2004 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Mietpoolbeitritt eines Eigentumswohnungskäufers der Verkäufer bei der
Berechnung des Eigenaufwands des Käufers auch das Risiko der Vermietung
fremder Wohnungen berücksichtigen (z. B. in Form von Abschlägen bei
den Einnahmen oder von Zuschlägen bei den monatlichen Belastungen) (V ZR
66/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
durch Landesrecht begründete Verpflichtung zur Duldung der Durchleitung
von Trinkwasser eine grundsätzlich zulässige Inhaltsbestimmung des
Eigentums (7 B 8/2007 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine ein
eingetretenes Haftungsrisiko eines Arbeitnehmers nicht ausreichend abdeckende
Versicherung nicht bei der Beurteilung des Haftungsumfangs berücksichtigt
werden (8 AZR 250/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kinder
für das Kindergeld bis zur Vollendung des 27. bzw. 25. Lebensjahrs auch in
einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen
Ausbildungsabschluss und Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes zu
berücksichtigen sein (III R 23/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein psychisch vermittelter
Gesundheitsschaden als haftungsbegründender Gesundheitsschaden
haftungsrechtlich im Rahmen des Verschuldens nur zurechenbar, wenn er nach
objektivem Maßstab vorhersehbar ist (3 U 48/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist vor
Erteilung der Genehmigung zum Betrieb einer Windkraftanlage zu ermitteln, ob
der Nachtwert der zumutbaren Geräuschimmissionen voraussichtlich
eingehalten wird (8 B 39/2006 13. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg wird das fehlerhafte Betanken
eines fremden Kraftfahrzeugs mit Diesel statt Benzin durch den Beifahrer nicht
von der Privathaftpflichtversicherung abgedeckt (11 O 105/2005 5. Juli 2006).
*Vesting, Thomas, Rechtstheorie, 2007
*Greger, Reinhard, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. A. 2007
*Zimmermann, Walter, Betreuungsrecht von A-Z, 3. A. 2007
*Weyand, Rudolf, Vergaberecht, 2. A. 2007
*Prozesse in Familiensachen, hg. v. Garbe, Roland/Ullrich, Christoph, 2007
*Smid, Stefan, Praxishandbuch Insolvenzrecht, 5. A. 2007
*Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 7. A: 2007
2007-06-03 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die wirksame Zustellung
einer im Beschlussweg ergangenen einstweiligen Verfügung Voraussetzung
für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG (5 StR 536/2006 15. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der
insolvenzspezifische Pflichten schuldhaft verletzende Insolvenzverwalter auf
Ersatz des negativen Interesses (IX ZR 216/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt in der
Insolvenz eines Mieters bei Auflösung des Mietverhältnisses vor
Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Anspruch des Vermieters auf
Nutzungsentschädigung für die Zeit ab Insolvenzeröffnung
grundsätzlich nicht der Rang einer Masseverbindlichkeit zu (IX ZR 66/2005
21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Vermieter
in der Insolvenz des Mieters ein anfechtbares Absonderungsrecht zu, soweit die
von dem Vermieterpfandrecht erfassten Gegenstände bereits vor der Krise
eingebracht wurden (IX ZR 102/2003 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die
in § 144 VI VwGO angeordnete Bindungswirkung an ein die Sache an die
Vorinstanz zurückverweisendes Revisionsurteil auch die vom
Revisionsgericht angeführten materiell-rechtlichen Gründe dafür,
dass der vom Revisionsführer verfolgte weitergehende, auf eine Aufhebung
der angegriffenen Behördenentscheidung und damit auf eine eigene
Sachentscheidung des Revisionsgerichts zielende Antrag erfolglos bleibt (4 B
2/2007 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei einem
Verlangen eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zur befristeten
Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit kein wirksames
Verringerungsverlangen im Sinne des § 8 I, II TzBfG vor, das die
Rechtsfolgen des § 8 III-V TzBfG auslöst (9 AZR 686/2005 12.
September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine
Beweisaufnahme zu einem streitigen Vorbringen eines Steuerpflichtigen nicht
abgelehnt werden, wenn der dem Beweisantrag zu Grunde liegende Tatsachenvortrag
konkret genug ist, um die Erheblichkeit des Vorbringens beurteilen zu
können (VI B 118/2004 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vorwegabzug
für Vorsorgeaufwendungen auch für Veranlagungszeiträume nach
Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in
wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung
stehender Arbeitslohn nachträglich an den Steuerpflichtigen ausbezahlt
wird und der Steuerpflichtige durch arbeitgeberfinanzierte Zukunftssicherungsleistungen
oder Altersversorgungsansprüche begünstigt worden war, und geht ein
der Finanzbehörde an ihre Postfachanschrift übersandtes
Schriftstück mit der Entnahme aus dem Postfach durch den abholenden
Bediensteten zu (X R 38/2005 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bildet die gerichtliche
Anordnung nach § 1 GewSchG auch im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit eine
ausreichende rechtliche Grundlage für die Strafverfolgung nach § 4
GewSchG, sofern die Anordnung nicht nichtig ist (32 Ss 2/2007 13. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die
Rentenanwartschaften der Apothekenkammer Westfalen-Lippe als volldynamisch zu
bewerten (11 UF 286/2005 16. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die
Abkürzung g(emeinnützige)GmbH rechtswidrig und deshalb nicht
eintragbar (31 Wx 84/2006 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine im
Zeitpunkt der Entscheidung bereits laufende Betriebsrente aus der Zusatzversorgung
des öffentlichen Dienstes ohne Umwertung in den Versorgungsausgleich
einzubeziehen, auch wenn der Leistungsanfall erst am Ende der Ehezeit
eingetreten ist (6 UF 4/2006 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss der Autovermieter Alamo einer somalisch-muslimischen
Angestellten wegen Entlassung auf Grund Nichtablegens eines Kopftuchs rund
288000 Dollar Gehalt und Entschädigung zahlen.
2007-06-04 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kausalität
einer fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilung eines Unternehmens und der
Anlageentscheidung eines Anlegers konkret nachgewiesen werden (II ZR 147/2005
4. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Greifswald hat der gegen das
Verbot des Aufmarsches der Nationaldemokratischen Partei in Ludwigslust
eingelegte Widerspruch keine aufschiebende Wirkung (3 M 65/2007 2. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein Fernfahrer wegen
Mordes an drei Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss eine Kürzung
von Beihilfeleistungen für Beamte als wesentliche Frage durch Gesetzt
festgesetzt werden, wofür eine Verordnung nicht genügt (20 K 857/2006
22. Mai 2005).
Nach einem Erlass des Bundesfinanzministeriums Deutschlands müssen
Tagesmütter künftig ihre Einkünfte ohne Vergünstigung
versteuern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage gegen einen 20jährigen
Kanadier mangels Kombattanteneigenschaft wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Die Europäische Kommission billigt den Zusammenschluss TUIs mit First
Choice.
Die Inflation Zimbabwes steigt auf 3714 Prozent.
Jan Grzebski erwacht nach neunzehnjährigem
Koma.
2007-06-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist das Einfuhrverbot Schwedens für Alkohol
europarechtswidrig (C-170/2004 5. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
Demonstrationen bei Eintreffen der Staatschefs und Regierungschefs in
Heiligendamm nur unter strengen Auflagen stattfinden (1 BvR 1428/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Wiederaufnahmeverfahren verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie das Recht auf
Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzen (2 BvR 93/2007 16. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben die Eltern eines in
der Ostsee ertrunkenen Soldaten keine Schadensersatzansprüche gegen die
Bundesrepublik Deutschland und einen Kapitän (16 U 103/2006 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist im Rechtsstreit
zwischen der Energie Baden-Württemberg AG und Thermoselect um eine
stillgelegte Müllrecyclinganlage ein Schiedsgericht für die
Entscheidung zuständig (8 U 80/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründen
Angstzustände oder Panikattacken (z. B. einer Lehrerin) nicht ohne
weiteres (z. B. nicht ohne ärztliche Behandlung) einen Anspruch auf
Berufungsunfähigkeitsrente (5 W 220/2006-64).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist auch bei
leicht fahrlässiger Versäumung der Frist für die Erhebung einer
Kündigungsschutzklage die verspätete Klage unzulässig (11 Ta
217/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat eine ein
Kopftuch tragende Islamistin keinen Anspruch auf Einstellung in den Schuldienst
(2 K 6225/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover begründet das
Verhöhnen eines Lehrers im Internet einen Verweis eines Schülers (6 A
3372/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf der Deutsche
Rentenversicherungs-Bund nicht selbst den Tod eines seit Jahren verschollenen Versicherten
feststellen und die Rentenzahlungen beenden (26 R 278/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine Frau wegen
Bigamie zu 3000 Euro bedingte Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main soll Pierre
Lévi wegen Beihilfe zur Bestechung gegen Zahlung von 300000 Euro an eine
gemeinnützige Einrichtung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt
werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
ist das Strafmaß für den wegen Behinderung der Justiz verurteilten
Lewis Libby auf 30 Monate Haft festgelegt.
Der Nationalrat Österreichs beschließt eine Verlängerung der
Legislaturperiode auf fünf Jahre und die Senkung des aktiven
Wahlrechtsalters auf 16 Jahre.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellen
Defizitverfahren gegen Deutschland, Griechenland und Malta ein.
Deutschland und Österreich einigen sich auf die Rechte zum Gebrauch der
Bezeichnungen Jagatee (Österreich) und Hüttentee (Deutschland).
Debitel übernimmt von TDC Talkline.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Präsident
Russlands, der Staatspräsident Frankreichs, der Premierminister
Großbritanniens, der Ministerpräsident Italiens, der
Ministerpräsident Japans, der Ministerpräsident Kanadas und die
Bundeskanzlerin Deutschlands treffen sich in Heiligendamm zu einem
Gipfelgespräch.
2007-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist das Verbot des Sternmarsches nach Heiligendamm nicht verfassungswidrig,
aber verfassungsrechtlich bedenklich (1 BvR 1423/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bau
der Waldschlösschenbrücke nicht verfassungswidrig (2 BvR 695/2007 29.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Gericht
bei einer Klage auf Höhergruppierung auch ohne gesonderten Klageantrag
alle in Betracht kommenden höheren BAT-Vergütungsgruppen prüfen
(4 AZR 407/2006 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber die Gewährung beantragter Elternteilzeit nicht unter Verweis
auf Einstellung einer Ersatzkraft ablehnen, kann der Antrag auf Verringerung
der Arbeitszeit während der Elternzeit frühestens mit der
Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen gestellt werden und kann eine
Revision auch auf die Verletzung einer außer Kraft getretenen Rechtsnorm
gestützt werden (9 AZR 82/2007 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Erblasser seinem
Kind nicht wegen einer Vermögensstraftat gegen ihn den Pflichtteil
entziehen (10 U 111/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist der Entwurf des
neuen Glücksspielstaatsvertrags nicht europarechtswidrig (1 B 447/2006 15.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster unterliegt die
vom Ehepartner nach einer Trennung genutzte Zweitwohnung der
Zweitwohnungsteuer(14 A 2608/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein Landwirt
die von den fünf Windenergieanlagen des Windparks Mettlach-Wehingen
ausgehenden Immissionen hinnehmen (3 Q 110/2006 1. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein lediger Rechtsreferendar
ohne eigene Wohnung einen Anspruch auf Trennungsgeld (6 K 1626/2006 4. Mai
2007).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Rostock sind Steine werfende Demonstranten
zu Haft bis zu 10 Monaten verurteilt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 4 Prozent.
Die Druckindustrie vereinbart eine Lohnerhöhung von 3,0 und 2,1 Prozent
für die beiden kommenden Jahre.
† Prasser, Georg 2. Juni 2007.
2007-06-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist
der Fleischhändler Alfons B. wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung zu
51 Monaten Haft und fünf Jahren Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist gegen den des Raubmords
verdächtigen Bäcker von Siegelsbach (Alfred B.) Haftbefehl erlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind die
wegen des Untergangs der Swissair Angeklagten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die wegen
Mordes an dem am 17. Juni 1982 in London erhängt aufgefundenen Bankier
Roberto Calvi Angeklagten aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
der künstlerische Leiter der internationalen Orgelwoche wegen sexuellen
Missbrauchs Minderjähriger zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten
Staaten von Amerika ist Paris Hilton aus gesundheitlichen Gründen nach
drei Tagen Haft in 40 Tage Hausarrest mit elektronischer Fußfessel
entlassen.
Der deutsche Aktienindex fällt von 8010 Punkten auf 7619 Punkte.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen die
Senkung der Gebühren der Mobilfunkanbieter für
grenzüberschreitende Handygespräche.
Die Teilnehmer des G8-Gipfels in Heiligendamm verständigen sich auf das
Ziel der Verminderung der Treibhausgase auf die Hälfte bis 2050.
Costa Rica bricht die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab.
Forscher verwandeln Zellen aus dem Bindegewebe der Maus in embryonale
Stammzellen.
2007-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands sind Gutachterkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von
Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Anschaffungsnebenkosten, nicht sofort abziehbare Werbungskosten (VIII R 62/2005
27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der
Nachprüfungsantrag einer Mitbieterin für die Übernahme der
Trägerschaft des Landeskrankenhauses Osnabrück zurückgewiesen
(13 Verg 5/2007 7. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Verweigerung der Zusammenarbeit der staatlichen Lottogesellschaften mit
privaten Vermittlern verbotene wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine den
Flugbetrieb Düsseldorfs durch eine Bombendrohung sieben Stunden
störende und deswegen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilte
Studentin 207000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Anlageprodukt nicht
mit dem Prüfsiegel der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht beworben werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Tierarzt
eine Zweitpraxis führen (6 K 1554/2006 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
muss George Michael wegen Fahrens unter Drogeneinfluss 100 Stunden
gemeinnützige Arbeit leisten.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika verfügt
nach vielen Protesten die erneute Verhaftung Hiltons.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Patrick
Shanahan wegen Fahrens eines Elektrorollstuhls unter Alkoholeinfluss zu rund
420 Euro Geldstrafe, 18 Monaten Haft mit Bewährung, einjährigem
Fahrverbot und Teilnahme an einer Alkoholberatung verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Einführung eines zwischen 50 und 200
Euro teueren Energieausweises für Gebäude zu.
Der Bundesrat Deutschland stimmt der Aufnahme von Fingerabdrücken in neue
Pässe zu.
Die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung entwidmet den Flughafen Tempelhof zum
November 2008.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft
Österreichs ist das Strafverfahren gegen Kurt Jara wegen Untreue bei
Spielervermittlungen eingestellt.
Heinrich Weber-Grellet ist als Nachfolger Peter Fischers vorsitzender Richter
am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Johannes Selder ist neuer Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Die Harvard Universität verleiht Bill Gates trotz Studienabbruchs 1977 ein
Ehrendiplom.
Im Mai 2007 wurden in Deutschland 1347 Asylanträge (vor allem aus dem
ehemaligen Jugoslawien, dem Irak, der Türkei und Vietnam) gestellt, 20 von
2170 (0,9 Prozent) Asylanträgen positiv beschieden und es wurde in 170
Fällen Abschiebeschutz gewährt.
Die finanzielle Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter durch Deutschland
(Erinnerung, Verantwortung, Zukunft) ist nach Auszahlung von 4,37 Milliarden
Euro in 1,66 Millionen Fällen abgeschlossen, so dass das Restkapital von
400 Millionen Euro anderweitig verwendet werden kann.
Securenta AG und andere Unternehmen der Göttinger Gruppe stellen Antrag
auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Ab Juli 2007 soll jeder Deutsche eine lebenslang und weitere 20 Jahre geltende
Steueridentifikationsnummer erhalten.
Das nach einer Tätlichkeit eines Zuschauers gegen den Schiedsrichter abgebrochene
Fußballländerspiel Schweden gegen Dänemakr wird als 3:0 Sieg
Schwedens über Dänemark gewertet.
Josef Isensee 10. 06. 2007 70.
2007-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei
Ernennung zum Beamten verfassungsgemäß, doch ist Art. 12 I GG
verletzt, wenn die entsprechende Bestimmung des § 14 II Nr. 5 BRAO dahin
ausgelegt wird, dass auch bei einem auf Lebenszeit ernannten Kirchenbeamten die
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zwingend zu widerrufen sei (1 BvR 1887/2006
15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei
einer mit dem Verbot einer Beratungstätigkeit verbundenen
Unterdrückung einer Meinungsäußerung (z. B. Verteilung von
Antistrafzetteln als Protest gegen eine bestimmte Verkehrsregelung) bei der
erforderlichen Zuordnung der widerstreitenden Belange auch der wertsetzenden
Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung getragen werden (1 BvR 2633/2003 20.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verbietet es
das aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 20 III GG folgende Prozessgrundrecht
auf ein faires Verfahren den Gerichten, aus eigenen Fehlern, Unklarheiten oder
Versäumnissen Nachteile für Verfahrensbeteiligte abzuleiten und
dürfen Zweifel der Gerichte am Vorliegen bestimmter
Zulässigkeitsvoraussetzungen im Hinblick auf Art. 19 IV GG nicht zur
praktischen Versagung einer gerichtlichen Entscheidung führen (2 BvR
803/2005 27. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung
der Rechte der Erwerber wegen Mängel des Gemeinschaftseigentums an sich
ziehen und im Rechtsstreit als gesetzlicher Prozessstandschafter auftreten (VII
ZR 236/2005 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der für
mehr als ein Jahr geltende Verzicht eines Vermieters auf Kündigung eines
Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs der Schriftform (VIII ZR
223/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dem Mieter
die Ausführung der Schönheitsreparaturen in bisheriger
Ausführung überbürdende allgemeine Wohnraummietvertragsbedingung
unwirksam (VIII ZR 199/2006 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist während
der Trennungszeit der Vorteil mietfreien Wohnens in dem Umfang zu
berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in
der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt (XII ZR 21/2005 28. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Absender
(z. B. ein Rechtsanwalt) die Folgen des verspäteten Zugangs eines
Schriftsatzes nach Annahmeverweigerung seitens des Gerichts wegen
Unterfrankierung tragen (II ZB 14/2006 26. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Ablehnung
des Angebots auf Vertragsfortsetzung nach Änderungskündigung einer
Kündigung nicht gleich (VIII ZR 30/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die
Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung regelmäßig mit
der endgültigen Trennung der Ehegatten (XII ZR 156/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht nach
§ 35a SGB VIII ein Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf
Erstattung von Kosten für Fahrt und Begleitung zu ambulanter
therapeutischer Behandlung als Annexkosten auch dann, wenn die gesetzliche
Krankenversicherung nur noch die Behandlungskosten selbst zu tragen hat (5 C
32/2005 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Arbeitgeber durch § 9 TzBfG nicht verpflichtet, ein gestiegenes Arbeitszeitvolumen
anteilig auf alle interessierten Teilzeitbeschäftigten zu verteilen (9 AZR
63/2005 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Ausgabe als
Amtsinhaber ohne Vornahme einer Diensthandlung keine strafbare Amtsanmaßung
([2/5] 1 Ss 111/2006 [51/2006] 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gehört es bei dem
Kauf eines Gebrauchtkraftfahrzeugs zur vertraglich vorausgesetzten
Beschaffenheit, dass bei den vom Kraftfahrzeughersteller vorgeschriebenen
Inspektionen sämtliche erforderlichen Arbeiten durchgeführt wurden (5
U 768/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist Legasthenie
keine seelische Störung, kann sie aber verursachen (7 E 10212/2007 26.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist durch den Nachweis einer
häufigen Anwesenheit einer Katze auf Kraftfahrzeugen nicht der Nachweis
der Verursachung von Kratzern auf einem bestimmten Kraftfahrzeug durch diese
bestimmte Katze geführt (5 C 511/2006 30. November 2006).
Kraft, Ingo und Langer, Stefan sind seit 16. Mai 2007 neue Richter am
Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.
*Grundbuchordnung, hg. v. Hügel, Stefan, 2007
*Hügel, Stefan/Elzer, Oliver, Das neue WEG-Recht, 2007
*Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 3. A. 2007
*Simon, Stefan, Spruchverfahrensgesetz, 2007
2007-06-10 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte gibt Art. 6 EMRK jedem das Recht, eine
Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen vor
ein Gericht zu bringen, bietet aber keinen bestimmten Anspruch ohne gesetzliche
Grundlage des betroffenen Staates, doch hat im gegenständlichen Fall das
Vereinigte Königreich (Großbritanniens) seine Pflicht aus Art. 8
EMRK, ein wirksames und zugängliches Verfahren zur Erlangung wesentlicher
Informationen zur Verfügung zu stellen, verletzt (32555/1996 19. Oktober
2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 49 EG
einer jede Erstattung der Kosten der Behandlung der bei einem nationalen
Sozialversicherungsträger Versicherten in Privatkliniken in einem anderen
Mitgliedstaat (ausgenommen Kinder bis zu 14 Jahren) ausschließenden
Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Griechenlands) entgegen (C-444/2005 19.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein
Teilrücktritt von der Qualifikation des § 177 IV Nr. 1 StGB nicht in
Betracht, wenn das Qualifikationsmerkmal (z. B. besonders schwere sexuelle
Nötigung) bereits verwirklicht ist (2 StR 34/2007 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet die
Ersatzpflicht eines Dritten (z. B. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) den
Geschädigten zur Unterlassung unnötiger Schadenserhöhung durch
eigenes Verhalten (VI ZR 36/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 182 StGB
auch anwendbar, wenn das Tatopfer noch nicht 14 Jahre alt ist (4 StR 341/2006
17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 172
II SGB VI verfassungsgemäß (3 AZR 398/2005 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht der
Vertrauensgrundsatz der Zulässigkeit der Auslieferung auch nach bereits
abgelehnter Bewilligung in derselben Sache nicht entgegen, wenn ein erneutes,
auf neue Umstände gestütztes Auslieferungsersuchen vorliegt (1 ARs
18/2005 7. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln rechtfertigt ein
Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils nur eine 5/10 Terminsgebühr
nach Nr. 3105 VV RVG, wenn der nicht anwaltlich vertretene Prozessgegner zum
Verhandlungstermin erscheint und das Terminsprotokoll den Hinweis darauf
enthält, dass § 78 ZPO erörtert worden sei (17 W 265/2006 19. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der wegen
überobligationsmäßigen Behelfens nach einem Kraftfahrzeugunfall
keinen konkreten Ausfallschaden nachweisen könnende Geschädigte (z.
B. Inhaber eines Dentallabors) zur Berechnung seines Nutzungsentgangs nach der
Tabelle von Sanden u. a. berechtigt (3 U 62/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
Klagen auf verbindliche Feststellung eines Punktestands eines
Fahrerlaubnisinhabers regelmäßig ausgeschlossen (10 S 1386/2006 9.
Januar 2007).
2007-06-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Brandenburg muss die durch außergewöhnlichen Starkregen entstehenden
Schäden der Betroffene tragen und kann sie nicht auf die die
Regenentwässerung bauende Stadt abwälzen (2 U 41/2006 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf E.ON sich
wegen der Gefahr der Marktbeherrschung nicht an den Stadtwerken Eschwege
beteiligen (VI-2 Kart 7/2004 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein nach
Gutachten Sachverständiger an einem Burn-Out-Syndrom Leidender einen
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente (25 O 19798/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
die Übungsstrecke des Fahrsicherheitszentrums Baden-Airpark bis auf
Weiteres an Sonntagen und Feiertagen geöffnet sein (10 S 549/2007 29. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind
bei einem Pflegeverein beschäftigte Pflegkräfte
sozialversicherungspflichtig (5 KR 3378/2005 1. Oktober 2006).
Die in einer Familienrechtentscheidung den Koran zitierende Richterin des
Amtsgerichts Frankfurt am Main hat nicht rechtswidrig gehandelt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck war der
unglücklicherweise auf der Nase eines in Richtung auf einen Polizisten zum
Schlag ausholenden Betrunkenen landende Schlag des Polizisten
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 38
Oppositionelle wegen Aufrufs zu gewaltsamen Protesten und Verstößen
gegen die Verfassung verurteilt.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands
beschließt die Fachanwaltschaft für Bank- und Kapitalmarktrecht
(2007 gab es 27953 Fachanwälte, davon 7047 Fachanwälte für
Arbeitsrecht, 6935 für Familienrecht, 4042 für Steuerrecht, 1865
für Strafrecht, 1244 für Verwaltungsrecht, 1156 für
Verkehrsrecht und 1192 für Bau- und Architektenrecht).
2006 wurden weltweit rund 900 Milliarden Euro (vor allem durch die Vereinigten
Staaten von Amerika und Russland) für Rüstung ausgegeben.
Ab 15. Juni 2007 ist die Einfuhr und Ausfuhr von Bargeldbeträgen ab 10000
Euro in der Europäischen Union anmeldepflichtig.
Warsteiner kauft Herforder Pils.
† Wolf, Manfred Ulm 05. 01. 1939-Nashville/Vereinigte Staaten von Amerika
01. 06. 2007.
2007-06-12 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der
europäischen Gemeinschaften ist die Eintragung der Wortzeichen Budweiser
und Bud als Gemeinschaftsmarken für Waren des amerikanischen Unternehmens
Anheuser-Busch (z. B. T-Shirts) rechtmäßig (T-56/2004 12. Juni 2007
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Aufforderung des Rechtsausschusses des Deutschen Lotto- und Totoblocks an die
regionalen Lottogesellschaften, Umsätze in Unternehmensfilialen und
Tankstellen nicht anzunehmen, wettbewerbswidrig (VI – Kart 15/2006 [V] 8.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet eine
Wohnungseigentümergemeinschaft bei Veruntreuung von Wohngeldzahlungen
durch die beauftragte Hausverwaltung für einen Zahlungsrückstand
gegenüber Versorgungsunternehmen (26 O 13359/2006).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist Milan
Martic zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss ein sich rechtmäßig in den Vereingten Staaten von
Amerika aufhaltender feindlicher Kämpfer aus der Militärhaft in den
Vereinigten Staaten von Amerika entlassen werden (11. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf Tema eine Nachahmeversion des Blutdrucksenkers Lotrel des
Unternehmens Novartis vertreiben.
Als wichtigste Geschäftszentren der Welt gelten London, New York, Tokio,
Chicago, Hongkong, Singapur, Frankfurt, Paris.
Esser, Robert ist Professor für Strafrecht in Passau.
Löhning, Matin wechselt von Regensburg nach Konstanz.
Leistner, Matthias wird in München für bürgerliches Recht,
deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, gewerblichen
Rechtsschutz, Urheberrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung
habilitiert.
2007-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft verfassungswidrig,
wenn das Verfahren durch verspätete Gutachterbestellung (z. B. seitens der
Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth) verzögert wurde (2 BvR
971/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Käufer einer Selbstmontagesolaranlage nicht damit rechnen, dass er zur
Montage Fachkenntnisse eines Gasinstallateurs/Wasserinstallateurs benötigt
(VIII ZR 236/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Filmschauspieler auf Grund seiner Arbeitspflicht und des Weisungsrechts des
Vertragspartners eine nicht grundlegende Änderung seiner vorgesehenen
Filmrolle hinnehmen (5 AZR 564/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
nachträgliche Befristung eines unbefristet entstandenen
Arbeitsverhältnisses rechtmäßig (7 AZR 700/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
rückwirkende Änderung eines steuerverschärfenden Gesetzes durch
die Finanzverwaltung rechtswidrig (V R 56/2004 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auf die
Umwandlung eines ehemaligen Militärflughafens Vergaberecht anzuwenden
(VII-Verg 2/2007 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein
Stiefvater eines Beziehers von Arbeitslosengeld II wie ein Verschwägerter
zu behandeln und muss eine unangemessen große Wohnung nicht binnen
Monatsfrist aufgegeben werden (9 AS 139/2007 ER 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein ehemaliger
Bankangestellter wegen Veruntreuung von 2,1 Millionen Euro in 168 Fällen
zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg ist der ehemalige
Bundestagsabgeordnete (SPD) Uhl wegen Beihilfe zur Untreue und falscher
Versicherung an Eides Statt zu einer Geldstrafe von (280 Tagessätzen bzw.)
39200 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein
Hauptmann wegen Tötung von Zivilisten in Tschetschenien zu 14 Jahren Haft
verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein erweitertes Bleiberecht
für arbeitende Ausländer.
† Waldheim, Kurt, Sankt Andrä-Wördern/Niederösterreich 21.
12. 1918-Wien 14. 06. 2007.
2007-06-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist die Einschränkung des Arbeitsgesundheitsschutzrechts
Großbritanniens durch die Klausel „soweit dies in der Praxis
vertretbar ist“ europarechtsmäßig (C-127/2005 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
Beschwerden gegen die Landtagswahl vom 26. März 2006 abgewiesen (GR
1/2006) 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Bundesrepublik
Deutschland für die Schäden durch den Kursverfall der T-Aktie auf dem
Markt in den Vereinigten Staaten von Amerika haften.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind nach Mitternacht
verkündete Beschlüsse einer auf einen Tag anberaumten
Hauptversammlung (z. B. der Deutschen Service AG) nichtig (36 O 99/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen die Erben
Richard Strauss’ den Erben Hugo von Hofmannsthals trotz Ablaufs der
Schutzrechtfrist Auskunft über die Erlöse aus der Verwertung achter
weltberühmter Opern erteilen, die beide Künstler zusammen geschaffen
haben (7 O 6699/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind die wegen
Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung gegenüber Ermyas
Mulugeta Angeklagten mangels Beweises freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein nach langem Warten
unerlaubt die Verhandlung verlassender Zeuge zu 1000 Euro Ordnungsstrafe
verurteilt.
Der Unabhängige Verwaltungssenat Tirol weist die pauschale
Verdächtigung, in ihm wären Vorkommnisse aufgetreten, die ein
Alkoholverbot erfordert hätten, in einem Leserbrief auf das Schärfste
zurück und stellt fest, dass die Risse, die in der Belegschaft bestehen,
nicht saniert werden, sondern noch weit tiefer werden.
Der Sparkassen- und Giroverband erwirbt die Landesbank Berlin.
PDS und WASG vereinigen sich zu Die Linke.
Marion Harsdorf-Gebhardt ist Richterin am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Der Landtagsabgeordnete Niedersachsens Günter Lenz legt sein Mandat
nieder.
Der Radsportverband Italiens sperrt Ivan Basso wegen Dopings für zwei
Jahre.
2007-06-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist im Fall mehrerer Lieferorte in einem Mitgliedstaat für
die Entscheidung über sämtliche Klagen aus einem Vertrag über
den Verkauf beweglicher Sachen das Gericht zuständig, in dessen Sprengel
sich der Ort der nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Hauptlieferung
befindet, wobei bei Nichtfeststellbarkeit eines Hauptlieferungsorts der
Kläger die Wahl des Gerichtsorts hat (C-386/2005 3. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
vorlegendes Gericht bei nachträglichem Entfall der
Entscheidungserheblichkeit einer vorgelegten Frage (z. B. über einen
Völkerrechtssatz hinsichtlich der Verweigerung von Zahlungen bei
Staatsnotstand etwa Argeniniens) den Vorlegungsbeschluss aufheben (2 BvM 6/2003
8. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Rechtsmittelklarheit verletzt, wenn die Rechtsprechung außerordentliche
Rechtsbehelfe (z. B. gegen Beschlüsse gemäß § 128 IV FGO)
schafft, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen
Rechtsschutzsystem zu schließen (1 BvR 2803/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Nichtbeachtung des Richtervorbehalts für Wohnungsdurchsuchungen ein Verbot
der Verwertung der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel begründen
(5 StR 546/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die
Absendung eines Schriftsatzes zur Wahrung einer Frist am gleichen Tag durch
Einzelanweisung anordnender Rechtsanwalt Vorkehrungen dagegen treffen, dass
sein Auftrag im Drange der übrigen Geschäfte in Vergessenheit
gerät und die Frist versäumt wird (III ZB 85/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nur zur
Duldung der Zwangsvollstreckung in sein Grundstück wegen eines zuletzt zu
zahlenden Teilbetrags einer Grundschuld verpflichteter Schuldner nur zur
Zahlung des betreffenden Teilbetrags nebst Kosten, nicht zur vollständigen
Ablösung der Grundschuld verpflichtet (V ZB 160/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorvertrag
über einen Abschluss eines langfristigen Mietverhältnisses nicht
schriftformbedürftig, verpflichtet aber zur Mitwirkung am Abschluss eines
schriftlichen Hauptvertrags (XII ZR 40/2005 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf durch eine
eventuell nötige richterliche Vertragsanpassung eines Ehevertrags der
Ehegatte nicht besser gestellt werden, als er ohne die Ehe und seinen mit
dieser einhergehenden Erwerbsverzicht stünde (XII ZR 267/2004 14. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Staat aus dem öffentlichen Schulwesen einen bisher von Privatschulen
bedienten Ausbildungszweig ausgliedern (6 BN 3/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine den
jederzeitigen Widerruf der Überlassung eines Firmenwagens ohne Angabe
eines Grundes ermöglichende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung
rechtswidrig (9 AZR 294/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein freiwillig
aus dem gemeinsamen Haus ausziehender Ehegatte einen Anspruch auf
Nutzungsentschädigung nach § 1361b III 2 BGB, ab Rechtskraft der
Ehescheidung aus analoger Anwendung der §§ 2, 3 HausratsVO (2 UF
1607/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
eine Klausur des ersten juristischen Examens mit null Punkten bewertet werden,
wenn der Prüfling den Prüfer während des
Überdenkungsverfahrens aufsucht und ihm sachfremde Gesichtspunkte
vorträgt (9 S 2107/2006 12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht kein allgemeines
schützenswertes Interesse an einem Bericht über einen
Strandaufenthalt eines Fußballnationalspielers (z. B. Podolski) (27 O
856/2006 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf in ein
Gemälde über ein Fußballspiel auch ein Vereinslogo (z. B.
Borussia Mönchengladbachs) eingefügt werden (2a O 150/2006 28.
Februar 2007).
*Handbuch zur europäischen Gesellschaft (SE), hg. v. Van Hulle,
Karel/Maul, Silja/Drinhausen, Florian, 2007
*Handbuch des Kapitalanlagerechts, hg. v. Assmann, H./Schütze, R., 3. A.
2007
*Arndt, Hans-Wolfgang/Rudolf, Walter, Öffentliches Recht, 15. A. 2007
*Hirt, Almuth/Maisack, Christoph/Moritz, Johanna, Tierschutzgesetz, 2. A. 2007
*Ostertun/Reimer, Wegzugsbesteuerung/Wegzugsberatung, 2007
*Binz, Karl-Josef/Dörndorfer, Josef/Petzold, Rainer/Zimmermann, Walter,
Gerichtskostengesetz, Justizvergütungs- und
–entschädigungsgesetz, 2007
*Zeuner, M., Die Anfechtung in der Insolvenz, 2. A. 2007
2007-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein Richter nicht deswegen von einer Entscheidung
ausgeschlossen, weil er Mitglied einer Partei (z. B. CDU) ist, gegen die sich
die angeklagte Vermögensstraftat (z. B. Untreue) richtete (2 StR 499/2005 18.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
inhaltlicher Mangel eines vollständig abgefassten Berufungsurteils eines
Landesarbeitsgerichts nicht mit einer sofortigen Beschwerde nach § 72b
ArbGG geltend gemacht werden (5 AZB 35/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
eine objektive Willkürlichkeit einer landesarbeitsgerichtlichen
Entscheidung keine grundsätzliche Bedeutung der betreffenden Rechtssache,
doch kann eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen
Gehörs begründet sein (3 AZN 625/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Wertguthaben kein sonstiges Recht des § 823 I BGBG und § 7d SGB IV
kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB (9 AZR 206/2006 21. November
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Bewirtungsaufwendungen eines angestellten Geschäftsführers
anlässlich eines 25jährigen Dienstjubiläums Werbungskosten sein
(VI R 25/2003 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die besondere
Sachkunde eines in einer schwierigen Frage kein Sachverständigengutachten
einholenden Gerichts in den Urteilsgründen nachvollziehbar dargelegt
werden (IV B 200/2004 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Vorabvergütungen von Gesellschaftern eines Kulturorchesters aus
öffentlichen Mitteln nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei (IV R
41/2004 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht auch bei dem
Betreuungsunterhalt gemäß § 165 I BGB kein Anspruch gegen den
Unterhaltsschuldner auf außergerichtliche Titulierung (2 WF 269/2006 20.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es einer
Unterhaltsberechtigten vorzuwerfen, wenn sie sich bei einem geringen Einkommen
aus selbständiger Tätigkeit (Fingernagelstudio) nicht um eine besser
bezahlte nichtselbständige Tätigkeit bemüht und kann ein wiederaufgelebter
Unterhaltsanspruch bei einer Ehedauer von 96 Monaten auf 33 Monate begrenzt
werden (11 UF 2/2006 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken treten bei
Handeln eines Wohnungseigentumsverwalters Rechtswirkungen für die
Wohnungseigentümergemeinschaft nur bei offener Stellvertretung ein (4 U
612/2005 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Beschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der
Prozesskostenhilfe auf die Bedingung eines am Gerichtsort ansässigen
Rechtsanwalts unzulässig, wenn der Rechtsanwalt in einem landgerichtlichen
Verfahren am Gerichtsort ohne derartige Einschränkung beizuordnen
wäre (13 S 1799/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine
Seniorenstudiengebühr rechtmäßig (4 K 2911/2006 29. November
2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine die
Kosten für von Kindern angewählte Mehrwertdienste dem Anschlussinhaber
ohne weiteres anrechnende allgemeine Geschäftsbedingung eines
Moblifunkbetreibers (z. B. 3 [Hutchinson]) wegen Sittenwidrigkeit rechtswidrig.
2007-06-18 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands
ist eine Haftung auf der Grundlage eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten
Dritter möglich, wenn ein Anleger einen Prospektprüfungsbericht einer
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor seiner Anlageentscheidung angefordert
hat (III ZR 185/2005 14. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet
nicht jede Rüge eines Protokollfehlers die Aufhebung eines darauf
beruhenden Urteils und die Zurückweisung (GSSt 1/2006 23. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der durch einen
Verkehrsunfall bedingte Wertverlust eines Personenkraftwagens ist auch bei
einem hohen Kilometerstand des Kraftfahrzeugs (z. B. 200000 Kilometer)
ersatzfähig (8 U 246/2006 1. März 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I sind Klagen von Anliegern
gegen die Commerzbank wegen behaupteter fehlerhafter Beratung bei der
Beteiligung an VIP Medienfonds abgewiesen (4 O 16919/2006 20. April 2007 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg muss ein Analphabet
eine mündliche Rechtsfolgenbelehrung erhalten (24 AS 342/2007 ER 4. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine komplette
Kanalbelegung durch eine Landesmedienanstalt möglicherweise
europarechtswidrig (7 A 5462/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist der
geldwerte Vorteil eines Arbeitgeberdarlehens aus der Differenz zwischen
marktüblichen Zins und tatsächlichem Zins zu ermitteln (IV C 5
– S 2334/2007/0009).
Mieter können haushaltsnahe Dienstleistungen (z. B. Hausmeister,
Schornsteinfeger, Gartenpfleger), die Vermieter in der Betriebskostenabrechnung
besonders ausweisen müssen, zu 20 Prozent von der Einkommensteuer
absetzen.
Hof erkennt Adolf Hitlers Ehrenbürgerwürde formell ab.
Der Präsident der Türkei legt sein Veto gegen das Gesetz zur
Verkürzung der Frist für die Volkswahl des Präsidenten ein.
Bei der Parlamentswahl Frankreichs gewinnen die UMP 313 (statt 357) und die
Sozialisten 186 (statt 140) der 577 Sitze der Nationalversammlung.
ARD und ZDF erwerben die Senderechte an 27 von 31 Spielen der
Fußballeuropameisterschaft 2008 für 115 Millionen Euro.
2007-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands darf die Bunte zwei Bilder Herbert Grönemeyers und seiner
Freundin von einem Gang durch Rom ohne zeitgeschichtliche Bedeutung nicht
erneut veröffentlichen (VI ZR 12/2006 19. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die
Bundesnetzagentur Deutschlands einen Auskunftsanspruch gegenüber (nicht
der Anreizregulierung unterliegenden) Gasnetzbetreibern auf umfassende Angaben
über Netzstrukturen und Kosten (KVR 16/2006 19. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird auch bei
betriebsbedingten Änderungskündigungen und Interessenausgleich mit
Namenslisten zu Gunsten des Arbeitgebers vermutet, dass die Änderung der
Arbeitsbedingungen durch betriebliche Erfordernisse veranlasst war, und ist die
Sozialauswahl nur auf grobe Fahrlässigkeit zu überprüfen (2 AZR
304/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind in ihrem Urlaub in der Landwirtschaft
tätige Saisonarbeitskräfte (z. B. aus Polen oder Rumänien)
sozialversicherungspflichtig (1 KR 36/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf sich die Rockband
K…! wieder Karat nennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein Millionen zu Gunsten
bedürftiger Kunden veruntreuender Bankangestellter wegen Untreue in 168
Fällen zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Nutzer einer
Duplexgarage bei dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs sorgfältig
überprüfen, ob eine Betätigung der Hebebühne durch einen
anderen Nutzer ohne Beschädigung seines Kraftfahrzeugs möglich ist
(271 C 3012/2007 25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts Italiens ist
die Erlaubnis für den 93jährigen Erich Priebke zwecks Arbeit bei
seinem Rechtsanwalt sein Haus verlassen zu dürfen wegen nicht
ordnungsgemäßer Mitteilung des Ortswechsels aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das von Apotex bestrittene Patent Sanofi-Aventis’ bzw.
Bristol-Myers-Squibbs’ an dem Blutverdünnungsmittel Plavix
rechtmäßig.
83 Prozent der Akademikerkinder Deutschlands und 23 Prozent der
Nichtakademikerkinder studieren.
Hubert Wicker wird Leiter des Staatsministeriums (Staatskanzlei)
Baden-Württembergs.
Die Deutsche Post plant 600 neue Zweigstellen im Einzelhandel.
2007-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands darf der Vermieter bei Fehlen einer widersprechenden Vereinbarung
eine niedrige Miete bis zur örtlichen Vergleichsmiete anheben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
streitgenössische Nebenintervenienten (z. B. Berufskläger gegen
Aktiengesellschaften) bei einem Vergleich zwischen Kläger und Beklagten
keine Anwaltshonoraren der Kläger parallele Kosten verlangen (II ZB
23/2006 18. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Reiseveranstalter auf eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von
Reisemängeln hinweisen (X ZR 87/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist für die Miethöhe
bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnungsgröße von
weniger als zehn Prozent die vertraglich vereinbarte Wohnraumgröße
maßgeblich (VIII ZR 138/2006 23. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann der
Verkehrsflughafen Allgäu nach Ablehnung von Eilanträgen zweier
betroffener Landwirte seinen Betrieb am 28. Juni 2007 aufnehmen (4 VR 2/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Unterstützungsstreik in einem einem bestreikten Unternehmen (z. B. einer
Druckerei) aushelfenden anderen Unternehmen rechtmäßig (1 AZR
396/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers (z. B. Lehrers)
nach § 90 I Nr. 1 SGB IX nur dann ohne Zustimmung des Integrationsamts
gekündigt werden, wenn es ohne beachtliche Unterbrechung (z. B. nicht
Schulferien) noch nicht länger als sechs Monate bestanden hat (2 AZR
94/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Sonderzahlung
aus dem Konzernverbund des Arbeitgebers in Höhe zweier Monatsgehälter
kein steuerfreies Trinkgeld (VI R 37/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Stefan Braunfels
keine Schadensersatzansprüche wegen Äußerungen von Repräsentanten
Bayerns über die von ihm verantwortete Planung und Ausführung der
Pinakothek der Moderne (8 O 23330/2005 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die
Haftbeschwerde des der Annahme von Zahlungen seitens Siemens’ ohne
Gegenleistung verdächtigen Wilhelm Schelsky verworfen.
Die Mindestsätze für den Unterhalt von Trennungskindern
(Düsseldorfer Tabelle) sinken ab Juli 2007 um etwa 1 Prozent.
Die Deutsche Telekom AG und ver.di einigen sich zwecks Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
nach fünfwöchigem Streik auf eine Erhöhung der Arbeitszeit und
eine allmähliche Lohnsenkung für 50000 Beschäftigte.
Das Europäische Parlament lehnt die von der Europäischen Kommission
angestrebte uneingeschränkte Mitnahme (Portabilität) von
Betriebsrentenansprüchen bei Arbeitsplatzwechseln ab.
Das Luftverkehrsamt Nordbayern lehnt den Planfeststellungsantrag zum Ausbau des
Landeplatzes Hof-Plauen ab.
In der Vogelherdhöhle im Lonetal wird ein 35000 Jahre altes, 7,5 Gramm
schweres und 4 Zentimeter langes, aus Elfenbein geschnitztes Mammut gefunden.
2007-06-21 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einer Tschetschenin wegen
Tötung der Angehörigen und menschenunwürdiger Behandlung 85000
Euro zahlen.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei
Freisprüche des Landgerichts Saarbrücken wegen zu enger Auslegung der
Tatbestände der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung aufgehoben (4
StR 69/2007 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Angeklagter nicht auf der Verlesung einer schriftlichen Aussage bestehen,
sondern muss entweder von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen oder
mündlich aussagen (2 StR 84/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
Reiseleiter für einen Schaden durch einen Rippenbruch in einem
Massagesalon nicht verantwortlich (I.12 U 129/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Reisender bei Buchung eines neben einem Hafen und einer Werft liegenden Hotels
mit Ölverschmutzungen und Lärm rechnen (16 U 92/2005).
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart werden trotz
Nichtverabschiedung der Unterhaltsrechtsreform die neue Düsseldorfer Tabelle
und die bisherigen süddeutschen Leitlinien angewendet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Zwanzigjähriger
wegen Mordes zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine
Schießerei in einem Ferienhotel ein Reisemangel (20 C 10444/2006).
Das Sondertribunal der Vereinten Nationen in Sierra Leone spricht drei
ehemalige Rebellen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit schuldig.
George Walker Bush legt sein Veto gegen ein Gesetz zur embryonalen
Stammzellenforschung ein.
Ringier verkauft für geschätzte 80 Millionen Euro seine
Programmzeitschriften in der Schweiz an Springer und in Rumänien,
Tschechien und der Slowakei an den Heinrich Bauer Verlag.
Natascha Wesel wird Verfassungsrichterin in Berlin.
Serbien sperrt Bankkonten dreiunddreißiger mutmaßlicher
Kriegsverbrecher.
Serbien liefert Gojko Klickovic an Bosnien-Herzegowina aus.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Verlängerung des Mandats für
den Einsatz der Bundeswehr in Kosovo um ein Jahr zu.
Malta und Zypern erfüllen die Bedingungen für die Einführung des
Euro unde führen zum 1. Januar 2008 den Euro als Währung ein.
2007-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die Frage der
internationalen Zuständigkeit für eine grenzüberschreitende
Insolvenzanfechtungsklage entscheiden (IX ZR 39/2006 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt eine nicht
geringe Menge Buprenorphin bei 450 mg Buprenorphin-Hydrochlorid (1 StR 52/2007
24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
(weiterer) Antrag auf Rückübertragung eines ehemals einem
jüdischen Eigentümer gehörendes Grundstücks in der so
genannten Sommerfeldsiedlung abgelehnt (8 C 9/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein eine Scheinehe
Eingehender Rücklagen für die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens
bilden (11 WF 59/2007 5. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
endet eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nicht mit der
Wiedererteilung einer nach Trunkenheitsfahrt entzogenen Fahrerlaubnis auf Grund
positiver Prognose über die Kraftfahreignung (1 S 2751/2006 13. April
2007).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein Versicherter bei unerkannt
unvollständigen Angaben (z. B. über seinen Gesundheitszustand) bei
Vertragsabschluss nicht seine Versicherungsansprüche (5 U 105/2006-24 29.
November 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind Klagen
Studierender gegen Studiengebühren abgewiesen (1 K 2274/2006 20. Juni
2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Münster muss eine Gemeinde (z.
B. Münster) einem Schüler die Busfahrkarte nicht zur nächsten,
sondern zur nächsten (nach verspäteter Anmeldung noch)
aufnahmebereiten Schule zahlen (1 K 1514/2006 19. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind deutsche Gerichte für
die Klage eines Verkehrsunfallgeschädigten mit Wohnsitz in Deutschland
gegen einen Haftpflichtversicherer im Ausland international zuständig (4 C
251/2006 6. Februar 2007).
Der Anteil der Ausländer an den Häftlingen Bayerns beträgt rund
30 Prozent (Türken, Serben, Italiener, Polen, Iraker, Rumänen,
Kroaten).
Zum 1. August 2007 tritt in Deutschland eine Fachberaterordnung für
Steuerberater in Kraft.
2007-06-23 Die Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich unter Tilgung des
Wortes Verfassung auf den Inhalt eines Änderungsvertrags, nach dem (ab
2014 bzw. bei Verlangen eines Landes erst ab 2017) in 181 möglichen
Fällen Mehrheitsentscheidungen mit qualifizierter doppelter Mehrheit (55
Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner, Deutschland dabei
17,2 Prozent statt bisher 8,4 Prozent der Stimmen, Polen 8,0 Prozent statt
bisher 7,8 Prozent) getroffen werden können(, während in 70 Bereichen
weiterhin Einstimmigkeit erforderlich ist), die Grundrechtecharta (auf
Verlangen Großbritanniens) zwar rechtsverbindlich, aber nicht Teil des
Vertrags und für britisches Recht nicht anwendbar ist, der
Europäische Rat einen von den Staatspräsidenten und
Ministerpräsidenten mit qualifizierter Mehrheit für mindestens 2,5
und höchstens 5 Jahre bestimmten Vorsitzenden erhält, ein Drittel der
Parlamente der Mitgliedstaaten Bedenken gegen einen Gesetzesplan der
Europäischen Kommission erheben kann, die Zahl der Kommissare 2014 von 27
auf voraussichtlich 18 verringert wird und Beitrittsmöglichkeiten
(für Balkanstaaten) offenstehen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beginnt die
Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge im arbeitsgerichtlichen
Verfahren nach § 78a II 1 ArbGG mit der tatsächlichen subjektiven
Kenntnis des Betroffenen von der Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht
mit der Fiktion des Bekanntseins mit dem dritten Tag der Aufgabe eines
Schreibens zur Post (1 BvR 66/2007 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
unvertretbare Behandlung einer Anhörungsrüge gemäß §
321a ZPO als unzulässig eine Verletzung des Rechts aus Art. 2 I GG in
Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip auf effektiven Rechtsschutz und eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs (1 BvR 2748/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht
über die wesentlichen Rechte eines Verbrauchers unterrichtende
Widerrufsbelehrung rechtswidrig (VII ZR 122/2006 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei
Alleinvertretungsbefugnis einzelner Geschäftsführer einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Registerrichter
„Alleinvertretungsbefugnis“ oder „Einzelvertretungsbefugnis“
eintragen (II ZB 19/2006 19. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind als
Zwangsverwalter eingesetzte Rechtsanwälte und Rechtsbeistände bei der
Bemessung der Vergütung nach Zeitaufwand grundsätzlich gleich zu
behandeln (V ZB 117/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beeinflusst der
vorzeitige Bezug des Ruhegehalts eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung auch dann die Gesamtdauer bis zur Erreichung der
für das Ruhegehalt maßgeblichen Altersgrenze und erhöht damit
den Ehezeitanteil, wenn der vorgezogene Bezug des Ruhegehalts erst nach der
Ehezeit vereinbart wurde (XII ZB 142/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Risiko
der Einbringlichkeit der Forderung dem Gläubiger zuweisende allgemeine
Geschäftsbedingung eines Inkassobetreibers auch gegenüber einem
Telekommunikationsnetzbetreiber wirksam (III ZR 128/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in
Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmer Insolvenzgläubiger, soweit ihnen
Vergütung für die Zeit vor der Eröffnung zu leisten ist, und
Massegläubiger, soweit ihnen Vergütung für die Zeit nach der
Eröffnung zu leisten ist (9 AZR 230/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss vorbeugend
gestreut werden, wenn hinreichend konkret absehbar ist, dass nach der
Streupflichtzeit Glätte auftreten wird (5 U 86/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Rechtsanwalt
jedenfalls bei Notfristen Sicherungen dafür vorsehen, dass eine
Telefaxversandanordnung ausgeführt wird (5 U 118/2006 8. November 2006).
Die London Stock Exchange übernimmt die Borsa Italiana.
*Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 13. A. 2007
*Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. A: 2007
*Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz,
3. A. 2007
*Bingener, Sonja, Markenrecht, 2007
*Schaub, Günter, Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer, 9. A. 2007
*Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 3. A. 2007
*Münchner Kommentar, 5. A. Gleichbehandlungsgesetz, 2007
*Boruttau, E., Grunderwerbsteuergesetz, 16. A. 2007
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 2. A. 2007
*Van den Hövel, Markus, Die Tenorierung im Zivilurteil, 4. A: 2007
*Eisenberg, Ulrich, Fälle zum Schwerpunkt Strafrecht, 8. A. 2007
2007-06-24 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist in einem bestimmten Einzelfall nicht
nachgewiesen, dass ein dringendes soziales Bedürfnis für den Eingriff
(der Türkei) in das Recht eines Beschwerdeführers auf freie
Meinungsäußerung bestanden hat (50692/1999 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte sind von türkischen Gerichten bei Verurteilung wegen
Verunglimpfung des Andenkens Atatürks angeführte Gründe nicht
ausreichend und nicht stichhaltig, den entsprechenden Eingriff in das Recht der
Beschwerdeführer auf Freiheit der Meinungsäußerung zu
rechtfertigen (50959/1999 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht
verfassungswidrig, dass Fachgerichte die Nachprüfung vereinsrechtlicher
oder parteirechtlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte
grundsätzlich für unzulässig halten, solange das Mitglied nicht
die satzungsmäßigen Rechtsmittel ausgeschöpft hat (2 BvR
1416/2006 27. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein einem
Gläubiger für eine Schadensschätzung erforderliche Anhaltspunkte
für den entgangenen Gewinn ermöglichender Auskunftsanspruch nicht mit
der Begründung verneint werden, es sei unwahrscheinlich, dass der
Gläubiger mit Hilfe der erhaltenen Angaben entgangene Umsatzgeschäfte
konkret darlegen könne (X ZR 117/2004 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Anspruchsteller, der eine Forderung, von der er Befreiung verlangt, selbst mit
einem Rechtsbehelf bekämpft, kein berechtigtes Interesse daran, von seinem
Schuldner bereits Zahlung zu verlangen, sondern muss Klage auf Feststellung der
Ersatzpflicht erheben (I ZR 257/2003 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Einräumung einer Lizenz, die zu einem Erwerb des Vermögens eines
anderen Unternehmens zu einem wesentlichen Teil führt, der
Zusammenschlusstatbestand des § 37 I Nr. 2 lit. a GWB nur erfüllt,
wenn der Lizenznehmer auf Grund der Lizenz in eine bereits vorhandene aktuelle
Marktposition des Lizenzgebers einrückt (KVR 32/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird durch einen
gerichtlichen Vergleich die für Aufhebungsverträge und
Befristungsabreden erforderliche Schriftform gewahrt (6 AZR 394/2006 23.
November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verfehlt ein
durch Satzung auf 10 Prozent festgesetzter Erstattungssatz einer Krankenkasse
den Ausgleichszweck des Aufwendungsausgleichsgesetzes (1 A 1/2006 R 18. Juli
2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine
unterbliebene Fristsetzung nach § 371 III AO im Berufungsverfahren von der
mit der Sache befassten Strafkammer nachgeholt werden (3 Ss 129/2006 22.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei
einer Massenentlassungsanzeige ein Arbeitnehmer nicht berechtigt, gegen eine
Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit Deutschlands nach § 18
KSchG vorzugehen (8 AL 3242/2006 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen beginnt die Widerrufsfrist
für Verträge über noch zuzusendende Waren erst mit Erhalt der
Gegenstände (3 S 120/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind Ali Hassan
al Madschid (Chemie-Ali), Sultan Haschim und Hussein al Raschid zum Tod durch
den Strang, zwei weitere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt,
während ein sechster Angeklagter freigesprochen wurde.
2007-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands darf das Bundeskartellamt Deutschlands das Glücksspielrecht
der Länder prüfen und nur eingeschränkt anwenden, wenn es
europäischem Recht widerspricht, und ist die Beschränkung des
Angebots der Glücksspiele im Internet nur für Teilnehmer aus dem
jeweiligen Bundesland rechtswidrig (KVR 31/200622. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der von der Polizei im
Juli 2001 in einem Mordfall in das Netz gestellte Internetaufruf eine
schwerwiegende und nicht zu rechtfertigende Persönlichkeitsverletzung
Hans-Martin Schulzes, für die 7500 Euro Schadensersatz zu zahlen sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Nordiraker
wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung,
Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes und Betrugs zu 39 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden
Stimmenthaltungen von Mitgliedern des Richterwahlausschusses bei der Ermittlung
des Abstimmungsergebnisses nicht mitgezählt (10 B 10457/2007 13. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben ihre Pflegehilfen
selbst organisierende Pflegebedürftige bei Sichergestelltsein der
häuslichen Pflege ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson (8 P 10/2005
25. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine
Versicherungsgesellschaft (z. B. Allianz) nur bei Einführung eines
völlig neuen Versicherungsprodukts die Höhe der Provision einseitig
zu Lasten der Versicherungsvermittler bestimmen (10 HK O 1977/2007 25. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Eltern eine
Entscheidung des Schulamts über die von einem Kind zu besuchende Schule
(z. B. Gesamtschule statt Realschule) hinnehmen (2 L 302/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 68jähriger
Pensionist wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes zu einem Jahr Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Chemiker wegen
Auskundschaftens von Betriebsgeheimnissen zu zehn Monaten teilweise bedingter
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Heiler Franz
Thamer wegen Betrugs zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Jacques
Tajan und Roland Dumas im Streit um die Verwaltung des Nachlasses Annette
Giacomettis wegen schweren Vertrauensmissbrauchs bzw. Komplizenschaft bei
Vertrauensmissbrauch zu 15 Monaten Haft mit Bewährung und 200000 Euro
Geldstrafe bzw. 12 Monate Haft mit Bewährung und 150000 Euro Geldstrafe
sowie jeweils 850000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Klage Roy Pearsons gegen eine Reinigungsunternehmen auf
Zahlung von rund 40 Millionen Euro wegen Verlusts einer Hose abgewiesen.
Die Bundeswehr Deutschlands soll alle Geheimberichte über
Auslandseinsätze vierer Jahre durch einen technischen Fehler vernichtet
haben.
2007-06-26 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei einem 32jährigen
Türken für die Erschießung seines Vaters 80000 Euro
Schmerzensgeld zahlen (39436/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Zuteilung
von UMTS-Nutzungslizenzen keine wirtschaftliche Tätigkeit, so dass wegen
der Versteigerung in Österreich und Großbritannien von Unternehmen
(z. B. T-Mobile Austria, Hutchinson 3G) keine Vorsteuererstattung verlangt
werden kann.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen
Rechtsanwälte bei einem Verdacht auf Geldwäsche mit den
Ermittlungsbehörden grundsätzlich (außerhalb von
Zusammenhängen mit Gerichtsverfahren) zusammenarbeiten (C-305/2005 26.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
gesetzliche Regelung des Ausschlusses eines Minderheitsaktionärs aus einem
Unternehmen rechtmäßig (1 BvR 390/2004 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine
Beschwerde des Landkreises Anhalt-Zerbst gegen die Landkreisreform (z. B.
Aufteilung Anhalt-Zerbsts auf drei Landkreise) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Verkauf von
Federdruckpistolen oder Gasdruckpistolen an Minderjährige strafbar, wenn
die abgefeuerten Kugeln eine Bewegungsenergie zwischen 0,08 und 0,5 Joule
erreichen und damit Hautrötungen verursachen können.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Imker im
Landkreis Donau-Ries bei Einhaltung der europäischen
Richtlinienschwellenwerte keinen Anspruch auf Unterlassung des Anbaus
gentechnisch veränderten Maises oder Ernte des Maises vor der Blüte
(22 CE 1294/2007 21. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Aachen ist die Stichtagsregelung des 1.
Januar 2007 für das neue Elterngeld rechtmäßig (13 EG 10/2007
26. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist das Insolvenzverfahren
gegen die Rechtsanwaltskanzleikette Juraxx mit insgesamt 70 Rechtsanwälten
eröffnet.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Hamburg sind Ermittlungsverfahren
gegen Jobst Plog und Udo Reiter wegen Untreue und Missbrauchs von
Rundfunkgebühren durch Honorarverträge mit Jan Ullrich eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine Briefe und Kuchen
auf die Terrasse des Hauses ihres früheren Freundes abstellende Frau wegen
Stalkings zu 900 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen
Verwaltungssenats Österreichs ist die Verhaftung eines ein
Naturschutzgebiet trotz Verbots betretenden Mannes in Handschellen durch die
Bergwacht rechtswidrig.
In Deutschland sind 1919 Männer und Frauen zu lebenslanger Haft
verurteilt, 5917 Männer und Frauen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Die Regierung Schleswig-Holsteins beschließt den Entwurf eines
Jugendstrafvollzugsgesetzes.
Am 1. Juli 2007 tritt in Österreich neues, neue Möglichkeiten
für den Fall der Handlungsunfähigkeit eröffnende Sachwalterrecht
in Kraft (derzeit rund 53000 Sachwalterschaften).
Benedikt XVI. hebt die 1996 erfolgte Änderung der Regeln über die
Papstwahl auf.
Paris Hilton verlässt nach 23 Tagen Haft das Gefängnis.
Die Galapagosinseln sind auf die rote Liste des bedrohten Weltkulturerbes der
Vereinten Nationen gesetzt.
2007-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands ist bei Verzicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer
auf Geltendmachung von Schadensersatz bei einem auf einer beruflichen Fahrt mit
auch zur privaten Nutzung überlassenen Unternehmensfahrzeug entstandenen
Schaden der dadurch entstehende Vermögensvorteil nicht durch die
Einprozentregelung für Unternehmensfahrzeuge abgegolten (VI R 73/2005 24.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine doppelte
Haushaltsführung auch bei gleichzeitiger Beschäftigung am Ort der
Zweitwohnung und am Ort der Hauptwohnung vorliegen (VI R 47/2003 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Optionskosten eines Arbeitnehmers bei Nichtausübung der Option als
vergebliche Werbungskosten von den Einkünften des Verfalljahrs des
Optionsrechts abgezogen werden (VI R 36/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen Schüler
Lehrer im Internet (sachlich) bewerten (27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen
gegen Staatssekretär Thönnes wegen Vorteilsannahme mangels
Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen die Casinos Austria
einem spielsüchtigen Südtiroler 150000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg müssen die Casinos
Austria einem spielsüchtigen Deutschen 175000 Euro Schadensersatz zahlen.
Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland wegen der
Auftragsvergabe bei dem Bau von Messehallen in Köln, wegen des
Ausschlusses ausländischer Notare in Deutschland und voraussichtlich gegen
das Telekomgesetz Deutschlands.
Das Oberlandesgericht Hamm gibt seine ab 1. Juli 2007 angewendeten
Unterhaltsrichtlinien bekannt.
Bayern und Rheinland Pfalz vereinbaren für alle Länder mit den
Verwertungsgesellschaften die Vergütung für Nutzungen
urheberrechtlich geschützter Werke im Intranet von Schulen
gemäß § 52a UrhG.
Die Europäische Kommission untersagt Ryan Air die Übernahme von Air
Lingus.
Pro7 übernimmt SBS.
Baden-Württemberg verkauft den Staatsanzeiger-Verlag an die
Bietergemeinschaft Favorite.
2008 wird die Hälfte der Menschen in Städten leben.
Eine vor zwei Monaten in Berlin verbrannt aufgefundene Vierzehnjährige
(Kristina) starb vor der Verbrennung an einer Überdosis Drogen.
Bei Matthias Kessler sind erhöhte Testosteronwerte festgestellt worden.
2007-06-28 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands dürfen Wettbewerber der Deutschen Post Briefe befördern,
die sie nach 17 Uhr abholen und bis 12 Uhr am nächsten Tag zustellen (6 C
8/2006 u. a. 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle den
Anspruch eines Gärtners auf Abnahme einer beeinträchtigen
Gärtnerei nicht ausschließen (4 A 2004/2005 27. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche
Telekom an Telegate wegen überhöhter Rechnungen für die
Überlassung von Anschlussdaten rund 100 Millionen Euro zahlen (27. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Altenheim
nicht die Beerdigungskosten eines mittellosen früheren Bewohners zahlen (7
A 11566/2006 14. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster haben Gegner des
Transrapid wegen Erhöhung der Anschlagsgefahr keinen Anspruch auf Einsicht
in das Sicherheitskonzept der Magnetschwebebahn vom Hauptbahnhof in
München zum Flughafen München (8 B 920/2007 27. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis bezieht sich der
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden nicht auf Motive
eines Politikers für ein Nichthandeln (z. B. des Ministerpräsidenten)
(3 Q 164/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der Gründer Nicis wegen
Betrugs zu 78 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Kabarettist Becker
Kardinal Meisner nicht Hassprediger nennen (27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche
Telekom AG ihren Wettbewerbern bis 2009 den Zugang zur
Teilnehmeranschlussleitung gewähren.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist §
31 des Grundverkehrsgesetzes Tirols, nach dem Verträge von unangemeldeten
Freizeitwohnsitzen ganz aufzuheben sind, europarechtswidrig.
Zum 1. Juli 2007 tritt in Bayern ein Klagen vor Verwaltungsgerichten ohne
vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ermöglichendes
Gesetz in Kraft.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt das geplante
Einwanderungsgesetz ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union einigen sich
über die Weitergabe von Personendaten im Flugverkehr und Zahlungsverkehr.
Die Axel Springer AG kauft für 510 Millionen Euro die Mehrheit an der Pin
Group AG in Luxemburg.
Nach einer Studie bleiben in Deutschland jährlich rund 1200
Tötungsdelikte wegen unsorgfältiger Leichenschau unerkannt.
2007-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands kann sich ein zur Entsorgung von Abfällen Verpflichteter
dieser Pflicht nicht durch die Übertragung des Besitzes auf einen Dritten
entledigen (7 C 5/2007 28. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands haben abgestimmt auf
die Kassenzulassung verzichtende Zahnärzte kein Recht auf
uneingeschränkte Behandlung gesetzlich Versicherter (6 KA 37/2006 27. Juni
2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
Versandhandel mit Arzneien (DocMorris) nicht rechtswidrig (18. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein
Imker nicht Unterlassung des Anbaus gentechnisch veränderten Maises verlangen
(11 S 54/2007 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss auch
bei kurzzeitiger Beschäftigung von Leiharbeitern der Betriebsrat mitwirken
(4 TaBV 203/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Krankenschwester Irene
Becker wegen fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika darf ein Schüler von einer Schule nicht zwecks
Vergrößerung der Rassenvielfalt abgewiesen werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf der schizophrene Scott Louis Panetti in Texas nicht hingerichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist ein Einspruch von Gefangenen auf Guantanamo zulässig.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands lehnt einen Antrag der Deutschen Telekom AG
auf Gebührenerhöhung ab.
Die Regierung Sachsen-Anhalts einigt sich auf ein Rauchverbot in Gaststätten
und öffentlichen Räumen.
Deutschland und Dänemark vereinbaren den Bau einer 19 Kilometer langen
Brücke zwischen Fehmarn und Lolland.
126 Energieversorger in Deutschland nutzen den Wegfall der Preisaufsicht zum 1.
Juli 2007 zu Preiserhöhungen bis zu 7,6 Prozent.
Die Vereinten Nationen nehmen das Oryxantilopenschutzgebiet in Oman wegen
Verkleinerung um 90 Prozent von der Liste des Welterbes.
Die Europäische Union macht ihre Datenbank für die Interactive
Terminology for Europe zugänglich.
2007-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands kann bei Verbreitung von Verdachtsbehauptungen eines Dritten nach
nationalem Recht bei der Abwägung mit gegenläufigen Interessen
bestimmend werden, ob eigene Nachforschungen des Wahrheitsgehalts der in einen
Artikel eingebauten Ausführungen eines Dritten erfolgt oder verbleibende
Zweifel an der Richtigkeit der Information benannt worden sind (1 BvR 2231/2003
21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf § 1
I Nr. 2 HWG auf die Werbung so genannter Geistheiler im Internet erstreckt
werden (1 BvR 1226/2006 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
Prozesskostenhilfe nur für einen Rechtszug gewährt werden, nicht auch
für eine außergerichtliche Prüfung der Erfolgsaussicht eines
Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt (XII ZB 179/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten nach
Geschäftsschluss erfolgen (AnwZ [B] 93/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der
Mangelverteilung der Anspruch einer neuen Ehefrau auf Unterhalt neben den
gleichrangigen Unterhaltsansprüchen der Kinder des Unterhaltspflichtigen
aus früherer Ehe zu berücksichtigen(XII ZR 189/2004 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren
Aussprüche aus Erbrecht grundsätzlich in 30 Jahren (IV ZR 279/2005
18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter
einen Erfüllungsanspruch auch bei Ausschluss eines Minderungsanspruchs
nach § 536b BGB geltend machen (XII ZR 139/2005 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mitarbeiter
einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft grundsätzlich kein
Amtsträger (5 StR 506/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei
einem Auffahren eines zu schnell fahrenden achtjährigen Radfahrers auf ein
verkehrsbedingt haltendes Kraftfahrzeug um einen typischen Fall der
Überforderung des Kindes durch den motorisierten Straßenverkehr (VI
ZR 109/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in dem
Fachgespräch nach § 7 FAO nur Unklarheiten in und Zweifel an
vorgelegten Nachweisen geklärt, nicht aber fehlende Nachweise ersetzt
werden (AnwZ [B] 31/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen
Verträge über den Bau eines Einfamilienhauses in den
Anwendungsbereich von § 312 BGB und greift § 813 II BGB bei einem
Bereicherungsrückzahlungsanspruch eines Erwerbers eines Bauwerks ein,
soweit es des Rückforderungsanspruchs nicht bedarf, weil der von der
Makler- und Bauträgerverordnung bezweckte Schutz des Erwerbers im
Einzelfall bereits verwirklicht ist (VII ZR 268/2005 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Brandstiftung
zwecks Zerstörung von Sachen Dritter zur Verschaffung von
Hausratsversicherungsansprüchen keine besonders schwere Brandstiftung (3
StR 454/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Geschehensablauf, Ort und Zeit der Handlungen nicht darstellende Klageschrift
in Disziplinarsachen mangelhaft (2 A 3/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
uneingeschränkt zur Rückzahlung von Fachhochschulkosten bei
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verpflichtende allgemeine
Arbeitsvertragsbedingung unwirksam (9 AZR 482/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Nichtangabe des
ausgeschriebenen Vornamens im Fernabsatzgeschäft wettbewerbswidrig (5 W
34/2007 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist § 129 b
StGB verfassungsgemäß (6 St 01/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
begründen Beschlüsse der europäischen Zentralbank auf Austausch
beschädigter Banknoten keinen Rechtsanspruch des Betroffenen, doch muss
die Bundesbank Deutschlands in vergleichbaren Fällen den Grundsatz der
Gleichbehandlung wahren (1 E 2589/2006 8. März 2007).
*Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 18. A. 2007
*Koller, Ingo, Transportrecht, 6. A. 2007
*Van Bühren, Hubert W./Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 2. A.
2007
*Fahr, Ulrich/Kaulbach, Detlef/Bähr, Gunne W.,
Versicherungsaufsichtsgesetz, 4. A. 2007
*Thüsing, Gregor, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 2007
*Bauer, Jobst-Hubertus, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 8. A: 2007
*Hümmerich, Klaus, Arbeitsrecht Vertragsgestaltung Prozessführung, 6.
A. 2007
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 12. A. 2007
2007-07-01 Portugal übernimmt von Deutschland die
Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen
Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat bei Entzug eines
Führerscheins ohne Fahrerlaubnissperre ausgestellte Führerscheine
grundsätzlich ohne neue Fahreignungsprüfung anerkennen (C-340/2005
28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Ablehnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung trotz latenter Suizidgefahr
nicht grundsätzlich verfassungswidrig (1 BvR 2266/2006 25. September
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei
bzw. ihr Rechtsanwalt auf einen fristlosen Hinweis in einem angemessenen
Zeitraum reagieren (VIII ZB 109/2005 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt eine
Befreiung von der Genehmigungspflicht für Ausfuhren nach § 19 I Nr. 8
AußenwirtschaftsVO zu Gunsten sämtlicher am Ausfuhrvorgang
Beteiligter (5 StR 225/2006 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine
Vereinbarung der Umlegung von Verwaltungskosten nach Eigentumseinheiten einer
Wohnungseigentumsgemeinschaft auch für die Verteilung der
Rechtsverfolgungskosten aus Binnenstreitigkeiten (V ZB 1/2006 15. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der bei
Übernahme einer in die Gütergemeinschaft eingebrachten Sache durch
einen Ehegatten der zu leistende, mit der Übernahme fällige
Wertersatz erst nach endgültiger Auseinandersetzung der
Gütergemeinschaft als Zahlungsanspruch geltend gemacht werden (XII ZR
131/2004 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommt eine
Erwerbsobliegenheit einer wegen Kindesbetreuung eine Unterhaltsanspruch
habenden Frau bereits mit der Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes in
Betracht (4 UF 75/2006 5. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine
Mutter ein zweijähriges Kind im Straßenverkehr nicht immer an der
Hand halten und begründet ein reflexartiges Nachlaufen der Mutter kein
Mitverschulden (4 U 239/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine bloß zum
Download bereit gehaltene Widerrufsrechtsbelehrung im Internethandel
rechtswidrig (3 U 103/2006 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die
Untersagung des Gebrauchs einer in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union erworbenen Fahrerlaubnis rechtmäßig sein (16
B 178/2007 23. Februar 2007).
Peru entschädigt die Ashaninka und Numatshinguenga für ihre in den
Kämpfen zwischen Regierung und dem leuchtenden Pfad sowie den Tupac Amaru
getöteten (mindestens 5000) Mitglieder (Ureinwohner des Gebiets) mit 92600
Euro.
In Spanien wird ein Zahn eines vielleicht vor 900000 Jahren lebenden Hominiden
gefunden.
2007-07-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist das Landesjustizkostengesetz Baden-Württembergs wegen der
von Notaren erhobenen Gebühren für die Beurkundung von
Gesellschaftsverträgen wegen Verletzung des Art. 10 lit. c der Richtlinie
1969/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 europarechtswidrig (C-466/2003 28.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlandsgelten Sonderregelungen
für Hausmeister auf Grund einer Verweisung im Arbeitsvertrag auch bei
Kündigung des Bezirkszusatztarifvertrags durch die Gewerkschaft (6 AZR
851/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer
bei außerordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch
den Arbeitgeber innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 I KSchG
eine eventuelle Kündigungschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang
der Kündigung erheben (6 AZR 873/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Käufer
eines Geländewagens vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Neuwagen
nicht den Entwicklungsstand vergleichbarer Geländewagen (z. B. des
Vorgängermodells) erreicht (9 U 239/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Bevorzugung des
Großaktionärs (Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung) bei
der Besetzung der Aufsichtsratsmandate der Anteilseignerseite
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Teilnehmer eines
Online-Roulettespiels über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit
eigenverantwortlich entscheiden und deshalb verlorene Einsätze an den
Betreiber einer Internet-Spielbank zahlen (6 S 324/2006 24. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kommt es für die
Notwendigkeit der Verwertung eines selbst bewohnten Einfamilienhauses eines
Empfängers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht auf die
Größe, sondern den Verkehrswert an (11 AS 187/2006 3. Mai 2007).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft München sind im Streit zwischen
Josef Hufelschulte und Werner Mauss zwei Ermittlungsverfahren mangels
Tatverdachts eingestellt.
Ein wegen Mordes an sechs Prostituierten in Untersuchungshaft befindlicher
Fernfahrer ist im Gefängnis Bayreuths aufgehängt gefunden worden.
Der preiswerte Reiseliteratur verlegende Carto Travel Verlag des ADAC wird
wegen Unrentabilität an Mair Dumont verkauft.
Die Sozialpartner Österreichs einigen sich auf einen Mindestlohn von 1000
Euro monatlich ab 2009.
Derzeit sind 1,6 Prozent der Binnenmarktvorschriften der Europäischen
Union (vor allem in Griechenland, Italien und Portugal) nicht fristgerecht in
mitgliedstaatliches Recht umgesetzt (Deutschland 1 Prozent).
Gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union laufen derzeit
durchschnittlich 53 Verfahren (Italien 153, Deutschland 82).
2007-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands sind durch den Beschluss des Bundestags Deutschlands über den
Einsatz des Tornado-Aufklärungsflugzeugs der Bundeswehr Deutschlands in
Afghanistan keine Rechte des Bundestags verletzt (2 BvE 2/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
entsprechendem Verhalten der Ermittlungsbeamten eine Pflicht zur Belehrung
eines Beschuldigten über seine Rechte bereits vor förmlicher
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bestehen und muss die ausreichende
Belehrung das vollumfängliche Aussageverweigerungsrecht erfassen (1 StR
3/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Bild
Oliver Kahns und seiner Freundin in Saint Tropez mangels zeitgeschichtlichen
Interesses nicht ohne Einwilligung (in Frau im Spiegel) veröffentlicht
werden (VI ZR 164/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss sich eine
Versicherung versicherungsrelevante, aber nicht weitergeleitete Kenntnisse des
Vermittlungsvertreters (z. B. über eine Vorerkrankung des Versicherten)
zurechnen lassen (1 U 181/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz soll ein
Kraftfahrzeugführer bei rechtswidrigem Entzug der Fahrerlaubnis vom Staat
nicht die Kosten der Kraftfahrzeugsteuer und der Haftpflichtversicherung seines
nicht sofort still gelegten Kraftfahrzeugs ersetzt verlangen können (1 U
218/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die
Rentenversicherung Kindererziehungszeiten auch bei einem Wechsel des Vaters
oder der Mutter in ein berufsständisches, keine Leistung für die
Kindererziehung vorsehendes Versorgungswerk vor Ablauf der Kinderziehungszeit
anerkennen (2 R 366/2005 2. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine ihre
achtzigjährige Schwester wegen Kritik an zu wenig gesalzenen Nudeln mit
einer Küchenaxt erschlagende Neunundsechzigjährige zu fünf
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich ist die Strafe des im
Februar 2004 einen Schweizer Fluglotsen nach Verlust von Frau und Kindern bei
einem Flugzeugzusammenstoß über dem Bodensee tötenden Russen
wegen verminderter Schuldfähigkeit von 8 Jahren auf 63 Monate
herabgesetzt.
George Walker Bush begnadigt Lewis Libby wegen übermäßig harter
Strafe, so dass Libby die Haftstrafe nicht antreten muss.
Der international jetzt als Arcandor firmierende Konzern Karstadt-Quelle
verkauft die Neckermannzentrale in Frankfurt am Main an Segro (Slough
Commercial Properties).
Ein Tochterunternehmen SAPs lädt einige Dokumente in unangemessener Weise
von der Webseite Oracles.
Halfmeier, Claus ist neuer Richter des Bundesgerichtshofs Deutschlands.
Wiebel, Markus scheidet aus Altersgründen aus dem Bundesgerichtshof
Deutschlands aus.
Wittek, Rupert scheidet aus Altersgründen aus dem Bundesarbeitsgericht
Deutschlands aus.
† Hümmerich, Klaus Juli 2007.
2007-07-04 Nach 4:4-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Klage neuner Bundestagsabgeordneter gegen die Offenlegung
ihrer Nebeneinkünfte abgewiesen, so dass ab 5. Juli 2007 alle
Nebeneinkünfte (über 1000 Euro) (von der Bundestagsverwaltung
gewissermaßen hinter Milchglasscheiben) bekannt gegeben werden (2 BvE
1/2006 4. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine
unentgeltlich vom Arbeitgeber (z. B. der Deutschen Bahn AG) erhaltene,
uneingeschränkt nutzbare Jahresnetzkarte vom Arbeitnehmer als geldwerter
Vorteil versteuert werden (VI R 89/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen für
ein in einen Cashpool eingebrachtes Darlehen nicht als Werbungskosten von den
Einkünften aus Vermietung absetzbar (IX R 10/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sollen Kosten eines
in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen des Deutschen
steuerlich nicht absetzbare Kosten der allgemeinen Lebensführung sein (VI
R 14/2004 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird Eva Haule
derzeit nicht vorzeitig aus der lebenslangen Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Kurbeitragssatzung Bad Tegernsees rechtmäßig (4 N 3049/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein in
Tschechien erworbener Führerschein Deutschland nicht anerkannt werden,
wenn er erworben wurde, weil der Führerschein aus Deutschland wegen
schwerwiegender Eignungsmängel entzogen wurde und nicht wieder erteilt
werden kann (10 B 10291/2007 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die
Kommunalaufsicht eine rechtmäßig ausgewiesene Beamtenplanstelle
wegen eines Haushaltsdefizits nur beanstanden, wenn die Gründe für
die Ausweisung im Hinblick auf den Fehlbedarf offensichtlich sachlich nicht
vertretbar sind (2 A 10286/2007 8. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs darf eine
80jährige kranke Türkin nicht abgeschoben werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein gegen Zahlung von
1600 Euro monatlich Geld über sein Bankkonto nach Litauen
überweisender Österreicher zu 2400 Euro bedingte Geldstrafe
verurteilt.
Die Schweiz will durch Aufhebung des Gesetzes über den Ausverkauf der
Heimat den Erwerb von Grundstücken für Ausländer erleichtern.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Telefonica 151,8
Millionen Euro Geldbuße wegen überhöhter Preise für den
Zugang anderer Unternehmen zum Hochgeschwindigkeitsnetz zahlen.
Die Europäische Kommission will bis 2013 200000 Hektar
Weinanbaufläche stilllegen.
Blackstone übernimmt für 18,5 Milliarden Euro die Hotelkette Hilton.
Eicher, Wolfgang ist zum vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt
(1. Juli 2007).
Förster, Jutta und Bode, Walter sind zum Richter am Bundesfinanzhof
ernannt.
Mallmann, Otto ist zum vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
ernannt.
2007-07-05 Der Bundestag Deutschland verabschiedet eine am 1.
Januar 2008 in Kraft tretende Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes
von 1908.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Urheberrechts,
nach der beispielsweise Bibliotheken Kopien per e-mail versenden dürfen,
wenn der betreffende Verlag kein eigenes online-Angebot zu angemessenen
Bedingungen unterhält.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es keine
allgemeine Regel des Völkerrechts, die einen Staat (z. B. Argentinien) bei
einem Staatsnotstand wegen Zahlungsunfähigkeit zur Verweigerung der
Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche berechtigt (2 BvM
1-5/2003 8. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Schönheitschirurgen wegen fahrlässiger Tötung
zu zweieinhalb Jahren Haft aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn dürfen die Stadtwerke Bonns
für die Bereithaltung von Löschwasser kein Entgelt verlangen (4 O
7/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat Moncrief gegen BASF
keine Schadensersatzansprüche in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar wegen
eines Vertrags mit Gasprom.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn darf die Tochter Artur
Fischers ihren Vater und Ihren Bruder im Internet nicht als Haie, Wölfe, Schweine oder
Idioten bezeichnen (6 O 55/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss eine aus
dem Ausland (z. B. Schweiz) Kredite an in Deutschland lebende Kunden vergebende
Internetbank (z. B. Fidium Finanz AG) in Deutschland zur Vergabe von Krediten
zugelassen sein (1 E 4355/2006 5. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine Baubehörde Planungen
eines Bauherrn nicht annehmen, die nur den Zweck haben, Festsetzungen eines
Bebauungsplans zu umgehen (7 K 1002/2006 24. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Bernard
Ntuyahanga wegen Mords an zehn Soldaten Belgiens und an mehreren Zivilisten in
Ruanda zu zwanzig Jahren Haft verurteilt.
Der Postzugräuber Ronnie Biggs wird wegen Erkrankung aus dem
Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in eine einfache Haftanstalt verlegt.
Die Deutsche Bank kauft der Garantie Bank in der Türkei ihr
grenzüberschreitendes Wertpapierverwahrungsgeschäft ab.
Ferdinand Kirchhof wird Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
2007-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist § 100c StPO (akustische Wohnraumüberwachung)
verfassungsgemäß (2 BvR 543/2006 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
juristische Person des Privatrechts, deren sämtliche Anteile einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts gehören, kein
öffentlicher Auftraggeber (VII ZR 152/2006 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei der
Vereinbarung der Verpflichtung zur Abtretung eines Geschäftsanteils an
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Willenerklärungen
beider Beteiligter beurkundet werden (VIII ZR 235/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im
Wohnraummietverhältnis ein Beseitigungsanspruch nicht auf § 1004 BGB,
sondern allein auf § 541 BGB gestützt werden (VIII ZB 93/2006 17.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der eine neue
Behandlung mit einem neuen Medikament mit ungeklärten Risiken anwendende
Arzt den Patienten über derzeit nicht auszuschließende Gefahren
aufzuklären (VI ZR 55/2005 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben sich Inhalt
und Umfang der Aufklärung durch einen Rechtsanwalt nach den erkennbaren
Interessen des Mandanten zu richten (IX ZR 261/2003 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet die mit
der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beginnende Ausschlussfrist des
§ 24 I TV Versicherungsgewerbe nicht auf Ansprüche Anwendung, die
erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden (9 AZR
343/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der
Besitzüberlassungsanspruch eines ersten Mieters bei Doppelvermietung nicht
durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden (8 W 7/2007 25. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Ausbleiben des
Angeklagten in der Hauptverhandlung eines Strafbefehlsverfahren der Erlass
eines Haftbefehls unverhältnismäßig, wenn die Hauptverhandlung
trotz des Ausbleibens rechtsstaatsgerecht durchgeführt werden kann (4 Ws
26/2007 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Selbstbehalt des
unterhaltspflichtigen Ehegatten für den Ehegattenunterhalt auf den
notwendigen Selbstbehalt zu reduzieren, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte
gemeinsame, ebenfalls unterhaltspflichtige Kinder betreut (2 UF 203/2006 4.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf eine
Umschreibung eines ausländischen Führerscheins nicht von einer
erneuten Untersuchung der Fahreignung im Inland abhängig gemacht werden
(III-5 Ss 23/2007 – 39/2007 IV 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich eine
Bank das Wissen eines Mitarbeiters über eine auf Grund eines Diebstahls
erfolgte Schecksperre zurechnen lassen (27 U 49/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hat der statt in einem
einfachen Hotel in einer Jugendherberge untergebrachte Gast einen Minderungsanspruch
von 20 Prozent (5 S 115/2006 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist bei
fehlender Notenspreizung ein Ausschluss bei der Abnahme von
Staatsprüfungen möglich (3 B 19/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg kann ein wegen Nichtzahlung
der Prämien von einer Automatenversicherung zurücktretender
Versicherer 20 Prozent der Jahresprämie als Geschäftsgebühr
verlangen (3 C 519/2006 17. April 2007).
*Emmerich, Volker/Sonnenschein, Miete, 9. A. 2007
*Jennißen, Georg, Der WEG-Verwalter, 2007
*Bankrechts-Handbuch, hg. v. Schimansky, Herbert/Bunte, Hermann-Joisef/Lwowski,
Hans-Jürgen, 3. A. 2007
*Schotten/Schmellenkamp, Das internationale Privatrecht in der notariellen
Praxis, 2. A. 2007
*Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael, Polizei- und Ordnungsrecht,
4. A. 2007
*Jauernig, Othmar, Zivilprozessrecht, 29. A. 2007
*Schneider, Hagen, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, 2007
2007-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist Art. 2 II 2 GG verletzt, wenn Gerichte verkennen, dass der
für die Genehmigung einer geschlossenen Anstaltsunterbringung nach §
1631b BGB erforderliche Antrag nur wirksam sein oder werden kann, wenn und sobald
der Antragsteller Träger des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist (1 BvR
338/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen nicht
Vermögenseinkünfte als eheprägende zu Grunde gelegt werden, die
auch nach einem objektiven Maßstab nicht für die allgemeine
Lebensführung verwendet worden wären, und sind Erträge aus einem
im Zugewinnausgleich erworbenen Vermögen eheprägend, wenn sie zuvor
als Erträge des ausgleichspflichtigen Ehegatten die ehelichen
Lebensverhältnisse geprägt hatten (XII ZR 141/2005 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
rechtsgeschäftliche Übertragung eines Miteigentumsanteils unter
Miteigentümern ein Verkehrsgeschäft, so dass der Erwerber durch den
öffentlichen Glauben des Grundbuchs geschützt werden kann (V ZR
5/2007 29. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird im
Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens die internationale
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet, wenn sich der
Berufungsbeklagte zur Sache einlässt, ohne die
Zuständigkeitsrüge der Erstinstanz zu wiederholen (X ZR 15/2005 27.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Anfechtungsgegner zur Widerlegung der Vermutung des § 133 I 2 InsO
Umstände für seine Nichtkenntnis des
Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners darlegen und beweisen
(IX ZR 97/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 11 I 1
Nr. 4 HWG voraus, dass die Heilmittelwerbung (z. B. mit bildlichen
Darstellungen von Menschen) geeignet ist, das Laienpublikum unsachlich zu
beeinflussen und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung
zu bewirken (I ZR 51/2004 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Verbreitungsrecht eines in Deutschland geschützten Urhebers auch bei
Veräußerung des geschützten Werkes der angewandten Kunst (z. B.
Wagenfeld-Leuchte) im nichtschützenden Ausland (z. B. Italien) verletzt (I
ZR 114/2004 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Kündigung bei lang anhaltender Krankheit sozial gerechtfertigt, wenn eine
negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der
Arbeitsfähigkeit vorliegt, eine darauf beruhende erhebliche
Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist und eine
Interessenabwägung ergibt, dass die betriebliche Beeinträchtigung zu
einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers
führt (2 AZR 239/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Nachbarn
eines Pflegheims eine erhöhte Toleranzbereitschaft aufbringen (14 U
43/2006 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann auch bei einem
Kraftfahrzeug mit einer Laufleistung von mehr als 195000 Kilometern ein
ersatzfähiger Minderwert bestehen (8 U 246/2006 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein seinen
Internetaccount einem anderen zum Betrieb von Handelsgeschäften
Überlassender wegen Rechtsverletzungen des anderen auf Unterlassung in
Anspruch genommen werden (2 W 71/2006 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt eine
Bildveröffentlichung eines bekannten Prominentenrechtsanwalts in einer
überregionalen Zeitung ohne Einwilligung das Persönlichkeitsrecht (27
O 1208/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind
Buchführungsunterlagen während des notwendigen Gewahrsams eines
Steuerberaters beschlagnahmefrei (5 Qs 34/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein einen
Landsmann aus schlechter Laune von einem Balkon stoßender
Spätaussiedler aus Russland wegen versuchten Totschlags und schwerer
Körperverletzung zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück verletzt die
Herausnahme rentennaher und sozial abgesicherter Arbeitnehmer aus der
Sozialauswahl § 7 AGG (3 Ca 199/2007 3. Juli 2007).
Das allgemeine Gleichstellungsgesetz Deutschlands hat im ersten Jahr die
Unternehmer Deutschlands mit 1,73 Milliarden Euro Kosten belastet.
*AGB-Recht, hg. v. Wolf, Manfred/Lindacher, Walter/Pfeiffer, Thomas, 2007
*Aust, Manfred/Jacobs, R./Pasternak, Dieter, Die Enteignungsentschädigung,
6. A. 2007
*Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 8. A: 2007
*Staupe, Jürgen, Schulrecht von A-Z, 6. A. 2007
*Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Sozialrecht, 2007
*Musielak, Hans, Grundkurs ZPO, 9. A: 2007
Amend-Traut, Anja wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte,
bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Haratsch, Andreas wird an der Fernuniversität Hagen zum Professor für
deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht ernannt.
Musil, Andreas wird in Potsdam zum Professor für öffentliches Recht,
insbesondere Verwaltungsrecht und Steuerrecht ernannt.
Rixen, Stephan wechselt von Köln nach Kassel.
Schlinker, Steffen wird in Würzburg für mittelalterliche und
neuzeitliche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und
Kirchenrecht habilitiert.
Spiecker gen. Döhmann, Indra, wird in Osnabrück habilitiert.
2007-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands liegt keine persönliche Bearbeitung als Rechtsanwalt vor,
wenn sich ein Syndikusanwalt auf ein Wirken im Hintergrund beschränkt und
weder eigene Schriftsätze anfertigt noch selbst an Gerichtsverhandlungen
teilnimmt (1 BvR 142/2007 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Ansprüche
der Erwerber von Wohnungseigentum aus Bürgschaften nach § 7 MaBV in
gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen (VII ZR 50/2006 12. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der
Beurteilung der Wichtigkeit eines Körperglieds auch individuelle
Körpereigenschaften und dauerhafte körperliche Vorschädigungen
des Verletzen zu berücksichtigen (4 StR 522/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zur
Veranschaulichung der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches
Ereignis eine Veröffentlichung von Bildaufnahmen Prominenter (z. B.
Prinzessin Carolines von Monaco) nach einer Abwägung der widerstreitenden
Rechte und Grundrechte der abgebildeten Person aus Art. 1 I, 2 I GG und Art. 8
EMRK mit den Rechten der Presse aus Art. 5 I 2 GG und Art. 10 EMRK auch ohne
Einwilligung zulässig sein (VI ZR 51/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 I SGB IX keine
formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung
gegenüber einem schwerbehinderten Menschen, weil die Vorschrift nur eine
Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstellt
(2 AZR 182/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Kinderbetreuungskosten berufstätiger Eltern notwendiger Bestandteil des
familiären Existenzminimums und daher grundsätzlich steuerfrei zu
belassen (VI R 42/2003 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg müssen die
Kenntnisse eines Spezialisten die Kenntnisse eines Fachanwalts übersteigen
und kann ein Fachanwaltsgebiet nicht von so herausragenden Kenntnissen
abgedeckt werden, so dass es (selbst ernannte) Spezialisten künftig nur
noch in sehr beschränkten Rechtsbereichen wie z. B. Waffenrecht oder
Unterhaltsrecht geben können wird (3 U 2675/2006 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann in der
Übergabe eines Exposés ein schlüssiges Angebot eines Maklers
zum Abschluss eines Maklervertrags vorliegen, doch ist die Fortsetzung des
laufenden Gesprächs noch nicht ohne Weiteres die Annahme des Kunden, und
setzt eine Maklercourtage für Vermittlungstätigkeit eine für den
Erwerb wesentliche Maklerleistung voraus (14 U 55/2006 21. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann einem
während der Haft keine Verlegung in eine andere Zelle beantragenden
Häftling Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung einer
Entschädigung wegen menschenwürdiger Unterbringung in einer
überbelegten Zelle nur für seine Beeinträchtigungen während
eines Monats bewilligt werden, weil davon auszugehen ist, dass die
Strafvollstreckungskammer innerhalb dieser Frist über eine Ablehnung
seines Verlegungsantrags entschieden hätte (1 W 1314/2006 10. August).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss das in
Oberniederndorf in einer Tongrube abgelagerte, verunreinigte
Verfüllmaterial wegen der Gefahr der Wasserverunreinigung wieder entfernt
werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg
begründet eine erledigende außergerichtliche Besprechung mit einem
Behördenvertreter während eines laufenden verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens außer einer Terminsgebühr auch eine
Erledigungsgebühr (8 OA 119/1006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist eine ihre beiden
Söhne tötende Frau wegen Totschlags zu 126 Monaten Haft verurteilt.
Die Stadtverordneten Michelstadts und Erbachs befürworten einen
Zusammenschluss der Gemeinden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei können die
wahlberechtigten Einwohner über die unmittelbare Wahl des Staatspräsidenten
durch das Volk entscheiden.
2007-07-09 Nach einer 5:3-Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bundeshaushalt Deutschlands von
2004 verfassungsgemäß, aber eine Überarbeitung der
haushaltsrechtlichen Vorschriften (in nicht festgelegter Zeit) erforderlich (2
BvF 1/2004 9. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands können Personen
mit ausländischem Wohnsitz den Grad ihrer Behinderung nach deutschem
Schwerbehindertenrecht bezüglich aller ohne notwendigen inländischen
Wohnsitz erlangbaren Vergünstigungen feststellen lassen (9/9a SB 2/2007 R
u. a. 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können
Hinterbliebene eines infolge einer Wehrdienstbeschädigung beim Baden
umgekommenen Bundeswehrsoldaten versorgungsrechtliche Ansprüche haben
(9/9a VS 3/2006 R 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Farhad Ahmad wegen
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu 66 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können
Ehegatten wegen der Eigenheimzulage eine getrennte Einkommensteuerveranlagung
wählen (5 K 2146/2006 11. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein ehemaliger leitender
Regierungsdirektor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
wegen Bestechlichkeit und Veruntreuung von sechs Millionen Euro zu 6 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Tele2 wegen
rechtswidriger Telefonwerbung 200000 Euro Ordnungsgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Christ nicht
in den Iran abgeschoben werden (11 K 1005/2005 1. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz ist ein im Jahre 2000 aus den
Vereinigten Staaten als Tourist nach Deutschland eingereister, jahrelang
rechtswidrig in einem Waldhaus lebender Amerikaner wegen Rauschgiftbesitzes zu
14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Zivilgerichts Basel-Stadt sind verbliebene
Streuaktien und Erwerbsrechte für Merck-Sereno-Aktien nach
Durchführung eines Squeeze-out-Verfahrens für kraftlos erklärt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
sind vier Männer wegen eines missglückten Attentats schuldig gesprochen.
Durchschnittlich müssen Deutsche (im Jahr 2007) 53,01 Prozent ihres
Einkommens als Steuern und Abgaben an den Staat zahlen.
Leo Stefan Schmitt wechselt im Landtag Sachsens von der SPD zu den Linken.
Deutsche Bahn AG und Gewerkschaften einigen sich auf eine Lohnerhöhung von
4,5 Prozent für 19 Monate.
Möglicherweise ist eine vor 170 Jahren gegründete
Rechtsanwaltskanzlei in Verden an der Aller die älteste
Rechtsanwaltskanzlei Deutschlands.
Google kauft den Internetdienstleister Postini für 625 Millionen Dollar.
2007-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein im Rahmen einer Aktienzeichnung vereinbarter Werkvertrag
im Einzelfall eine gemischt verdeckte Sacheinlage und kann als Folge der
Unwirksamkeit des verdeckten Geschäfts der Werklohn nur aus
ungerechtfertigter Bereicherung herausverlangt werden (II ZR 62/1006 9. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der auf einer
Flaschenbanderole aufgedruckte Begriff Pfand ein Angebot an jedermann (z. B.
einen berufsmäßigen Flaschensortierer) auf Erstattung des
angegebenen Betrages bei Rückgabe der Flasche (II ZR 232/2005 9. Juli
207).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der
Eigentümer von Mehrwegpfandflaschen sein Eigentum an den Flaschen nicht
durch den Verkauf von Getränken über den Großhandel bis zum
Endverbraucher (z. B. an einen sie unter Zerstörung verwendenden
Wettbewerber), wenn er die Flaschen dauerhaft als sein Eigentum ausgewiesen hat
(II ZR 233/2005 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haftet der
administrative Ansprechpartner einer Domain (Admin-C) nicht für einen
wettbewerbsrechtswidrigen Inhalt einer Domain (14 U 521/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein einen
Vollstreckungsbeamten Verbrecher Nennender und mit dem künftigen Werfen
vom Grundstück Drohender wegen Beleidigung und versuchter Nötigung
strafbar (2 Ss 589/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
dürfen acht pflegebedürftige Bewohner eines ehemaligen Alten- und
Pflegeheims trotz Untersagungsverfügung des Landratsamts Hohenlohekreis
vorläufig als Wohngemeinschaft in den bislang bewohnten Räumen
bleiben (6 S 2801/2006 25. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der geänderte
Bebauungsplan für einen weiteren Block des Kraftwerks Witzenhausen
rechtmäßig (4 N 867/206 5. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der Weg zu einer
Unfallregulierung unfallversichert (3 U 25/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein sind zwei Slowaken wegen
heimtückischer Tötung einer Slowakin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf ein Buch
über den Tod Uwe Barschels wegen möglicher Verwertung dienstlichen
Wissens vorläufig nicht veröffentlicht werden.
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Düsseldorf und des Arbeitsgerichts
Mainz ist Lokführern der Streik am 10. Juli verboten, doch beachten diese
die Unterlassungsverfügungen (wegen verspäteter Zustellung) nicht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
wird Königin Elizabeth II. nicht als Zeugin im Todesfall Prinzessin Diana
befragt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Ulemek wegen
Ermordung Ivan Stambolić im Jahre 2000 zu vierzig Jahren Haft verurteilt.
Im Nordostiran ist Jafar Kiana nach elf Jahren Haft wegen Ehebruchs bzw.
Zusammenlebens mit einer Frau ohne Eheschließung durch Steinigung
hingerichtet worden.
Der deutsche Steuerberaterverband ernennt zehn Fachberater für das
Fachgebiet Sanierung und Insolvenzverwaltung.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3740 Dollar.
2007-07-11 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der
europäischen Gemeinschaften sind die Beschlüsse des Ministerrats der
Europäischen Union über die Aufnahme Jose Maria Sisons und der
Stiftung Al-Aqsa in die Terrorliste der Europäischen Union wegen
Verletzung der Verteidigerrechte, der Begründungspflicht und des Rechts
auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nichtig (T-47/2003 11. Juli 2007 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Forderung der Europäischen Kommission auf Einstellung
der Geschäftsbeziehungen zwischen De Beers (Südafrika) und Alrosa
(Russland) über den Bezug von Rohdiamanten wegen
Unverhältnismäßigkeit und Verletzung der Vertragsfreiheit
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften muss die Europäische Kommission Schneider Electric zwei
Drittel des durch das rechtswidrige Verbot der Fusion mit Legrand entstandenen
Schadens ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Reiseveranstalter
für Mängel einer aus der Sicht des Reisenden als Eigenleistung
anzusehenden Sonderleistung (z. B. am Urlaubsort gebuchter Zusatzausflug) (X ZR
61/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schuldzinsen für
betrieblich begründete Betriebsausgaben bei Betriebsaufgabe nicht als
nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn aus privaten
Gründen nicht alle Wirtschaftsgüter zur Deckung der Schulden
veräußert werden (X R 15/2004 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Vollstreckung
eines vor 58 Jahren in den Niederlanden wegen dreifachen Mordes gegen einen
SS-Mann verhängten Urteils in Deutschland wegen unzureichender
Verteidigungsmöglichkeiten rechtswidrig (2 Ws 156/2007 5. Juli 2007)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das von Schülern
betriebene Internetportal Spick mich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Musiklehrer aus
Kempten vom Vorwurf des Totschlags wegen Rechtfertigung durch Notwehr
freigesprochen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Zimmer in einem
Wohnheim mit Gemeinschaftsbad und Gemeinschaftsküche keine der
Zweitwohnungssteuer unterliegende Zweitwohnung (2 K 782/2007 10. Juli 2007 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die von der
Stadt Köln seit 2004 von
Bordellbetreibern und Prostituierten verlangte Sexsteuer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Pierre
Bodein wegen dreifachen Mordes, Vergewaltigung, Entführung und versuchter
Entführung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist als
Strafe für die vier erfolglosen Attentäter lebenslange Haft
festgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist eine
Klage Mircea Pavels gegen Gott wegen Vertragsbruchs durch Nichtbehütung
vor Straftaten abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist das
Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen
palästinensischen Arzt bestätigt, doch wird eine politische
Lösung erwartet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die
Auslieferung Alberto Fujimoris an Peru abgelehnt.
Das Parlament der Niederlande beschließt die Möglichkeit der
Speicherung von Personendaten durch die Polizei für fünf Jahre.
Das europäische Parlament verlängert das Briefmonopol von Anfang 2009
bis Anfang 2011.
Der Anteil der Frauen an dem Personal der Hochschulen Deutschlands beträgt
bei Nichtwissenschaftlerinnen 70 Prozent, bei Wissenschaftlern 32 Prozent, bei
Professoren (1995 8 Prozent) 15 Prozent (5700 von 37900) und bei Professoren
der Naturwissenschaften 10 Prozent.
In Deutschland sind in den letzten 12 Monaten die Preise für den Neubau eines
Wohnhauses um 7,8 Prozent gestiegen.
2007-07-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs sind die Vogelschutzbestimmungen der Bundesländer
Österreichs europarechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Vorschriften zum automatischen Kontenabruf durch Strafverfolgungsbehörden
und Finanzämter verfassungsgemäß, zum Kontenabruf durch
Sozialbehörden wegen Unbestimmtheit teilweise verfassungswidrig (1 BvR
1550/2003 13. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann eBay im
zumutbaren Rahmen verpflichtet werden, nach jugendgefährdenden Medien zu
suchen und diese zu sperren (I ZR 18/2004 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt das
Eingreifen der Vermutung des § 476 BGB nicht davon ab, ob im Einzelfall
ein Wissensvorsprung des verkaufenden Unternehmers hinsichtlich der
Mangelfreiheit der Kaufsache besteht (VIII ZR 110/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für
Erschließungsbeiträge bezüglich Straßen oder
Straßenteile im Sinne des § 242 IX BauGB entscheidend, dass diese
vor dem 3. Oktober 1990 endgültig hergestellt gewesen sind (9 C 5/2006 11.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Ablehnung eines Wunsches auf einvernehmliche Fortsetzung eines befristeten
Arbeitsverhältnisses (z. B. eines habilitierten Mathematikers einer Universität)
regelmäßig einen Widerspruch im Sinne des § 15 V TzBfG (7 AZR 501/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein
Abtreibungsgegner eine Abtreibung nicht Mord nennen (6 U 98/2006 28. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine
Zweitwohnungsteuer auch auf zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf
einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur
vorübergehenden Zeitraum abgestellte Mobilheime, Wohnmobile, Wohnwagen und
Campingwagen erhoben werden (9 LB 5/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist
Oberbürgermeister Kurt Machens wegen Untreue (Verein Pecunia non olet) zu
sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist die Vorführung des
Films Rohtenburg wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Kannibalen
von Rotenburg verboten (8 O 1854/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Betriebsprüfer
des Finanzamts für Flow-Tex wegen Vorteilsannahme mittels Autokaufs
Sonderrabatt von 20000 DM) zu vier
Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein
Einunddreißigjähriger wegen schweren sexuellen Missbrauchs und
Misshandlung Schutzbefohlener zu 126 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin sind zwei Jugendliche wegen
eines Doppelmords in Tessin zu je 114 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Widerruf
eines Abschiebungsverbots einer Irakerin durch das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge aufgehoben, weil einer westlich orientierten Frau ohne
Familienrückhalt im Irak unter Umständen geschlechtsspezifische Verfolgung
droht (A 6 K394/2007 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das
Ermittlungsverfahren gegen vier frühere Vorstände der Frankfurter
Sparkasse wegen Nichtnachweisbarkeit der Vorsätzlichkeit der
unvollständigen Auskunftserteilung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Triest wird das Strafverfahren
gegen den wegen Mordes zu 246 Monaten Haft verurteilten Peter Paul Rainer
wiederaufgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein
früherer Lehrer wegen mehr als tausendfachen sexuellen Missbrauchs von
Schülern zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind
L’Oreal und eine Agentur wegen rassistischer Diskriminierung
dunkelhäutiger Bewerberinnen zu je 30000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministers Deutschlands beträgt der
Anteil aller staatlichen Ausgaben am Nettoinlandsprodukt (Staatsquote) in
Deutschland 46,7 Prozent (Schweden 56,6, Frankreich 53,8, Dänemark 53,2,
Finnland 50,7, Österreich 49,9, Italien 48,2, Niederlande 45,7,
Großbritannien 45,5, Tschechien 44,3, Spanien 38,2, Japan 37,3 Neuseeland
36,7, Schweiz 36,7, Vereinigte Staaten von Amerika 36,4, Australien 35,0, Irland
33,7, Korea 28,1).
Rio Tinto wird durch die Übernahme Alcans für 27,8 Milliarden Euro
weltgrößter Aluminiumhersteller.
Richter an Zivilgerichten in England und Wales tragen ab 2008 keine (seit dem
17. Jahrhundert üblichen) weißen Roßhaarperücken mehr.
2007-07-13 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Rentenversicherungspflicht selbständiger Lehrer wegen
ihrer Schutzbedürftigkeit trotz der Rentenversicherungsfreiheit anderer
Selbständiger verfassungsgemäß (1 BvR 2204/2000 u. a. 26. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84
II SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine
krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers (2 AZR 716/2006 12. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eigenhändig unterschrieben
im Original übergeben werden (12 Sa 132/2007 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Betrieb
einer Automatenvideothek an Feiertagen verboten (9 S 594/2007 9. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind Klagen gegen
Studiengebührenbescheide der Universität Karlsruhe und der
Fachhochschule Karlsruhe abgewiesen (7 K2966/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage eines
Unternehmens gegen das Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten abgewiesen
(1 K 1652/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist ein wegen Treibstoffmangels
auf einer Autobahn notlandender Pilot eines Kleinflugzeuges wegen
fahrlässiger Gefährdung des Luftverkehrs und fahrlässiger
Körperverletzung zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss
News wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Helmut Elsners (flotter
Bawag-Rentner) 15000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein
Polizisten den ausgestreckten Mittelfinger zeigender Kraftfahrzeugführer
zu drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss ein Mann
trotz gegenteiliger Vereinbarung die Vaterrolle eines von einem anderen Mann
stammenden Kindes seiner Lebensgefährtin übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos kann der
ehemalige Präsident Luis Echeverría nicht wegen eines Massakers an
demonstrierenden Studenten im Jahre 1968 angeklagt oder bestraft werden.
In der Europäischen Union gelten seit 12. Juli 2007 neue
Rechtsvorschriften für die grenzüberschreitende Verbringung von
Abfällen.
2007-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist Abschiebehaft nur zur Sicherung der Abschiebung, nicht auch
zur Verhinderung weiterer illegaler Einreisen zulässig (2 BvR 2106/2005 16. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kontrolle
von Gaspreisen nach § 315 BGB nur möglich, wenn der Gasversorger
geltend macht, dass er mit den teueren Tarifen eigene höhere Bezugskosten
weitergibt (VIII ZR 36/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, durch die das
Eisenbahnbundesamt verpflichtet werden sollte, den Antragstellern Einsicht in
das Sicherheitskonzept der DB Magnetbahn GmbH für das Fahrzeug Transrapid
TR 09, in die hierfür erteilte Genehmigung des Eisenbahnbundesamts sowie
in die über das Fahrzeug vorhanden Unterlagen zu gewähren (7 VR
1/2007 12. Juni 2007).
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
gesetzliche Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG
verfassungsgemäß (3 AZR 14/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die aus
Optionsgeschäften erzielten Einnahmen nach § 22 Nr. 3 EStG als
Einkünfte aus Leistungen steuerbar (IX R 40/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Volksbank
nicht markenrechtlich schutzfähig.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
eine Gewerbebehörde den Empfang der bei Aufnahme einer gewerblichen
Tätigkeit vorgeschriebenen Gewerbeanzeige (auch bei Sportwetten)
bestätigen (6 S 1503/2006 6. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel kann ein Arbeitnehmer die
Dienstwagenbesteuerung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
nur unter engen Voraussetzungen vermeiden (1 K 1844/2005 1. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin erhalten Beamte mit drei
Kindern ein höheres Gehalt zwischen 200 und 400 Euro netto im Jahr (28 A
125/2005 4. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die
jüdische liberale Gemeinde Köln an den Landesmitteln zur
Förderung der jüdischen Gemeinschaft beteiligt werden (16 K
1141/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss eine als Kraftfahrzeugüberwachungsorganisation
Anerkennung anstrebende Organisation von mindestens 60 selbständigen und
hauptberuflich tätigen Kraftfahrzeugsachverständigen gebildet und
getragen werden (3 K 1345/2006 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Zeitsoldat wegen
schweren Landfriedensbruchs bei Krawallen bei einem Fußballspiel in
Leipzig zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 2400 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen
Erhaltungspflichten für Wohnungen nicht auf Mieter abgewälzt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Pilot des
einen Betonkübel über einer Seilbahn verlierenden Hubschraubers wegen
fahrlässiger Tötung zu 7 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika ist ein seine ehemalige Freundin ermordender
Soldat zu 99 Jahren Haft verurteilt.
Der deutsche juristische Fakultätentag spricht sich gegen die
Einführung des Bolognamodells aus (7. Juni 2007/8. Juni 2007).
2007-07-14 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ablehnung der Eintragung der Marke
Budweiser durch den obersten Gerichtshofs Portugals mangels
Willkürlichkeit oder offensichtlicher Unvernünftigkeit kein Eingriff
in das Recht der Beschwerdeführerin auf Achtung ihres Eigentums
(73049/2001 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die
Gerichte die Bestärkung des Persönlichkeitsschutzes zu beachten, die
sich aus dem besonderen Schutzbedarf der ungehinderten Entwicklung eines
Minderjährigen und der Beziehungen zwischen Eltern und Kindern
gegenüber der Medienberichterstattung ergeben können (1 BvR 2007/2002
22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fällt
in den Schutzbereich des Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG auch die besondere
Hinwendung von Eltern (z. B. eines wegen eines Sexualdelikts verurteilten
Vaters) zu den Kindern (1 BvR 1946/2004 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt
eine die Zulassung zu einer Bildberichterstattung aus einem
Gerichtsgebäude von der Einholung und Innehabung einer schriftlichen
Erlaubnis des Gerichtspräsidenten abhängig machende Anordnung nicht
das Grundrecht der Informationsfreiheit des Art. 5 I 1 GG (1 BvR 218/2007 6.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei einer
Protokollberichtigung durch die Urkundspersonen trotz Widerspruchs des
Beschwerdeführers im Zweifel das Protokoll in der nicht berichtigten
Fassung (GSSt 1/2006 23. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Unterrichtung eines
Mandanten durch einen Rechtsanwalt eine Woche vor Fristablauf einer
Rechtsmittelfrist grundsätzlich nicht rechtzeitig (IV ZB 48/2005 23. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
organschaftlicher Vertreter einer Gesellschaft seine Insolvenzantragspflicht
nicht schuldhaft, wenn er bei fehlender eigener Sachkunde entsprechend einer
fachlich qualifizierten Beratung handelt (II ZR 48/2006 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands will ein einen
gemieteten Lastkraftwagen entgegennehmender Angestellter durch Unterschrift
grundsätzlich nicht selbst Mieter werden, sondern höchstens
Schuldmitübernehmer oder Bürge, was er widerrufen kann (XII ZR
109/2004 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
frühere schriftliche Erklärung eines sich auf ein umfassendes
Auskunftsverweigerungsrecht berufenden Zeugen nicht verlesen werden (2 StR
490/2006 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein früher
bevollmächtigter Rechtsanwalt nach Kündigung einer Vollmacht bis zur
Benennung eines postulationsfähigen neuen Bevollmächtigten
zustellungsbevollmächtigt (XII ZR 58/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kommittent
nur darlegen und beweisen, dass er zu verkaufende Waren dem Kommissionär
übergeben hat und der Kommissionär sie trotz Nichtausführung der
Kommission nicht mehr herausgeben kann (I ZR 79/2004 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nicht
erstinstanzlich zuständig für Streitigkeiten um Ansprüche auf
Auskunft über planfeststellungspflichtige Vorhaben nach dem
Umweltinformationsgesetz (7 VR 1/2007 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Optionsprämien bei Glattstellungsgeschäften als Werbungskosten bei
den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG abziehbar (IX R 23/2006 17. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet
Art. 41 EMRK keinen Anspruch (z. B. Markus Gäfgens) gegen ein nationales
Gericht auf Geldentschädigung wegen eines Verstoßes gegen die
Gewährleistungen der europäischen Menschenrechtskonvention (1 W
47/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena tritt der Schutz der
Intimsphäre der Mutter gegenüber dem vorrangigen Recht des Kindes auf
Kenntnis seiner Abstammung zurück (1 UF 454/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind (auch) Schulden,
die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten
geführt haben, vom Endvermögen als Verbindlichkeit abzuziehen (9 UF
54/2007 30. Mai 2007).
*Eckert, H./Maifeld, J./Matthiesen, M., Handbuch des Kaufrechts, 2007
*Jürgens, A./Kröger, D./Marschner, R./Winterstein, P.,
Betreuungsrecht kompakt, 6. A. 2007
2007-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
(BAGE 98, 275) auf den Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen einen
Rechtsvertreter, durch dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozess
verloren geht, nicht übertragbar (III ZR 176/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den
Zugang eines gefaxten Schriftsatzes der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die
gesendeten Signale vom Empfangsgerät des betreffenden Gerichts
vollständig empfangen wurden (VI ZB 74/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Übertragung der eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Rechte und Pflichten
aus einem Versicherungsvertrag durch den Versicherungsnehmer an einen Dritten
der Dritte Repräsentant (in dem bestimmten abgrenzbaren Bereich) (IV ZR
102/2003 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine
Nichtangabe einer im ADAC-Schutzbrief enthaltenen Unfallversicherung in einem
Antrag auf Abschluss einer Unfallversicherung nicht den Schluss auf eine
arglistige Täuschung (IV ZR 331/2005 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine
Individualvereinbarung über die Person des Verfrachters der Benennung des
Reeders als Verfrachter in den Konnossementsbedingungen vor (I ZR 40/2004 15.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einander auf
der Verkäuferseite und der Erwerberseite gegenüberstehende Beteiligte
eines Drogengeschäfts keine Bande (4 StR 612/2006 6. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird eine
einzelvertraglich zugesagte Qualifikationszulage nicht durch Nichtgeltendmachung
binnen fünfer Jahre verwirkt (10 AZR 35/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt trotz
Unwirksamkeit eines Verzichts auf künftigen Trennungsunterhalt im
Regelfall ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt wirksam (13 WF 984/2006 23.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei dem
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Wege der einstweiligen Anordnung die
vorläufige Zahlung der Ausgleichsrente angeordnet werden (9 WF 1545/2006
22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
ein zunächst erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug ab dem vierten Tag nach
dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschilds auf Kosten des Halters abgeschleppt
werden (1 S 822/2005 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm lässt sich aus § 97 I 3
InsO ein allgemeines Beschlagnahme- oder Durchsuchungsverbot nicht ableiten (2
Qs 2002/2007 15. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz darf die Gewerkschaft
deutscher Lokführer nach Abänderung ihrer Streikziele ihre Mitglieder
zu Warnstreiks aufrufen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist ein
verurteilte frühere Machthaber begnadigendes Dekret des Präsidenten
Carlos Menem als verfassungswidrig aufgehoben.
Wladimir Putin setzt die Erfüllung der Verpflichtungen Russlands aus dem
Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa von 1990 wegen
außergewöhnlicher Umstände aus.
Die Erzdiözese Los Angeles zahlt zur Vermeidung von etwa 500 Klagen wegen
sexuellen Missbrauchs rund 650 Millionen Dollar Schadensersatz an Opfer.
2007-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Existenzvernichtungshaftung eines (Geschäftsführer-)Gesellschafters
(z. B. eines Hotelkomplexes in Rostock) keine eigenständige Haftungsfigur
mehr, sondern wird als missbräuchliche Schädigung des im
Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens in §
826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen
Schädigung eingeordnet (II ZR 3/2004 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Bericht Monitors
über Bilder des Fotografen Christian Schroth von den Unruhen an der
Rütlischule in Berlin unzulässige Verdachtsberichterstattung.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Würfeln
an der Kasse um die Höhe eines von einem Baumarkt gewährten Rabatts
wettbewerbswidrig (6 W 23/2007 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Finanzamt
von einer Aktiengesellschaft keine Namensliste von Aktionären verlangen,
um mögliche Steuerhinterziehungen aufzudecken (17 K 6514/2004 AO).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die
Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalzs wegen
fehlender Ermächtigungsgrundlage nichtig (6 K 67/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist der durch
Sozialgesetzbuch IX den nachweislich überdurchschnittlich viele
schwerbehinderte Menschen befördernden Personennahverkehrsunternehmen
auferlegte Selbstbehalt verfassungsgemäß (13 A 3349/2006 26. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck müssen die
Verkehrsbetriebe Innsbruck einem sitzenden, durch verkehrsbedingte Vollbremsung
geschädigten Fahrgast (bei einem Nasenbeinbruch) 1500 Euro Schadensersatz
leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 30
Oppositionspolitiker wegen gewaltsamen Umsturzversuchs und weiterer Straftaten
gegen die Verfassung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Rüdiger Grube wird Vorsitzender des Verwaltungsrats von EADS, Louis
Gallois Vorsitzender von EADS, Tom Enders Geschäftsführer von Airbus.
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten sendet von 8 bis 21 Uhr
stündlich eine auch mobil zu empfangende Nachrichtensendung Tagesschau in
100 Sekunden.
Etwa ein Drittel der Schadensersatzleistungen der Erzdiözese Los Angeles
ist durch Versicherungen abgedeckt.
Die 1682 gegründete Wertpapierbörse Bremen endet Ende Juli durch
Umwandlung in eine Stiftung.
Der österreichische Skiverband schließt Wolfgang Perner, Wolfgang
Rottmann, Walter Mayer und Emil Hoch (wegen Dopings) lebenslang aus.
2007-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
soll der Europäische Gerichtshof klären, ob Fluggesellschaften (z. B.
Condor) Fluggästen bei einer (einer Annullierung vergleichbaren)
Verspätung eines Fluges (z. B. von 25 Stunden) Schadensersatz zahlen
müssen (X ZR 95/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung
von Kellogg’s an Schulen (ein Badminton Set bei Kauf von 50 Packungen
Cornflakes im Wert von 140 Euro) wettbewerbswidrig, weil durch sie die
geschäftliche Unerfahrenheit ausgenützt werden kann (I ZR 82/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
regelmäßig eigene Gegenstände im Internet Verkaufender
gewerblich tätig und muss Belehrungspflichten, Informationspflichten und
Wettbewerbsregeln einhalten (6 W 27/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein getrennt
lebender Ehegatte nicht beliebig Gegenstände aus der ehemals gemeinsamen
Wohnung mitnehmen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bautzen ist eine ihre Mutter
tötende Vierzehnjährige zu 58 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine fristlose
Kündigung eines Spendenkontos der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands durch eine Bank rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
müssen Sting und Trudie Styler ihrer wegen Schwangerschaft entlassenen
Köchin wegen Diskriminierung rund 37000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Michael Jackson den Rechtsanwälten Ayscough and Marar
216837 Dollar Gebühren nebst 39177 Dollar Zinsen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein
Vorarbeiter wegen Totschlags eines Sklavenarbeiters zur Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Begnadigungsausschusses Georgias wird die
Hinrichtung Troy Davis’ 90 Tage aufgeschoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Justizrats Libyens sind die Todesurteile
gegen fünf Krankenschwestern aus Bulgarien und einen Arzt aus Vietnam nach
Vereinbarung einer Schadensersatzregelung in lebenslange Haft umgewandelt.
Im ersten Vierteljahr 2007 sind in Deutschland 58400 Anträge auf
Elterngeld bewilligt worden, davon etwa 4000 für Väter.
In Deutschland finden täglich rund 10000 Flüge statt.
Günter Lenz tritt nach einem Einverständnis mit einem Strafbefehl
wegen Beihilfe zur Untreue als Betriebsratsvorsitzender von Volkswagen
Nutzfahrzeuge zurück.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt Steuersenkungen von elf
Milliarden Euro.
Großbritannien weist vier Diplomaten Russlands wegen Russlands
Unnachgiebigkeit im Fall Litwinenko aus.
2007-07-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist eine Vorschrift des mitgliedstaatlichen Rechts (z. B. die
Rechtskraftvorschrift des Art. 2909 Codice civile Italiens) nicht anzuwenden,
soweit ihre Anwendung die Rückforderung einer unter Verstoß gegen
das Beihilferecht gewährten Beihilfe behindert (C-19/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem
Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission ist das
Entsendegesetz Deutschlands abgesehen von der diskriminierenden Meldepflicht
ausländischer Zeitarbeitsunternehmen bei Arbeitsstellenwechsel
europarechtsgemäß (C-490/2004 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat eine seit 1990
mit einem in Deutschland arbeitenden Deutschen verheiratete, in Österreich
lebende Mutter wegen diskriminierender Verletzung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit Anspruch auf Erziehungsgeld in Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshofs entscheiden, ob das im deutschen Steuerrecht
geltende Verbot des Abzugs von (Geld-)Spenden an gemeinnützige
Organisationen in anderen Mitgliedstaaten als Sonderausgaben wegen Verletzung
der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig ist (XI R 56/2005 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs
durch das Jahressteuergesetz 2007 möglicherweise rechtswidrig (IV R 4/2006
19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank 2003 rechtmäßig
(5 U 229/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein ehemaliger
Angestellter BMWs wegen Bestechlichkeit (500000 Euro) zu 33 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist das Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mangels
Zuständigkeit nicht zur Verhinderung der Blüte angebauter
gentechnisch veränderter Pflanzen (z. B. Mais) verpflichtet (2 B
193/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Vereinbarung
zwischen Arena und Premiere über die Berichterstattung über die
Fußballbundesligaspiele 2007/2008 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Momčilo
Mandić vom Vorwurf der Anordnung von Sammellagern für die
nichtserbische Bevölkerung bei Sarajewo freigesprochen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit der
Sicherungsverwahrung Jugendlicher.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit der
Fluggastdatensammlung durch die Bundespolizei.
Andreas Voßkuhle wird Rektor in Freiburg im Breisgau.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3832 Dollar.
2007-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann ein unverlangt Werbe-SMS erhaltender und den Absender
zivilrechtlich belangen wollender Verbraucher von der Telefongesellschaft
Auskunft über den Namen und die Anschrift des Inhabers des
Absendeanschlusses verlangen (ZR 181/2004 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Kündigung einer Krankentagegeldversicherung aus wichtigem Grund durch den
Versicherer (noch) nicht begründet, wenn ein Versicherter trotz Bezugs von
Krankentagegeld kleinere Arbeiten erledigt (IV ZR 129/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einem
Gebrauchtwagenkauf zu vermuten, dass ein binnen sechs Monaten festgestellter
Mangel (z. B. an der Zylinderkopfdichtung) bereits bei Abschluss des
Kaufvertrags bestanden hat, doch kann der Verkäufer die Vermutung
widerlegen (VIII ZR 259/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber
einer Windenergieanlage unter bestimmten Voraussetzungen zwecks Anschlusses
seiner Anlage an das Stromnetz dessen Ausbau verlangen (VIII ZR 288/2005 18.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine nach
sofort vollzogenem Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts eintretende
verschuldete Fristversäumnis nicht der betroffenen Partei zugerechnet
werden (5 AZR 848/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Abzug
der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe für Beamte wegen
Verletzung der Alimentationspflicht, des Rücksichtnahmegebots und der
Dienstherrentreue rechtswidrig (6 A 3535/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
Kinderpornografie abrufender und weitergebender Lehrer aus dem Dienst zu
entfernen (3 A 10296/2007 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Betrag
von 1100 Euro für eine Erstausstattung einer bezugsfertigen Wohnung eines
alleinstehenden Arbeitslosengeld II-Empfängers ausreichend (2 B 261/2006
AS 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der Bürgermeister
Nordenhams wegen Bestechlichkeit und versuchter Erpressung zu 15 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist das Verbot einer
10 Cent Hammer Event Party (unbegrenzte Abgabe alkoholischer Getränke
für 10 Cent) des Betreibers der Diskothek Funpark Hannover durch die Stadt
Hannover rechtmäßig (11 B 3480/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarbrücken ist ein
Eilantrag einer Studentin gegen Studiengebühren der Universität
Saarbrücken von 500 Euro zurückgewiesen (1 L 887/2007 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbrucks ist die Strafe einer
wegen versuchten Mordkomplotts an ihrem Ehemann zu sieben Jahren Haft
verurteilten Frau wegen stärkerer Berücksichtigung der
Unzurechnungsfähigkeit um 2 Jahre vermindert.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen für
Sierra Leone sind drei ehemalige Kommandeure zu 45 bis 50 Jahren Haft
verurteilt.
Im ersten Halbjahr 2007 wurden gegen rund 307000 Bezieher von Arbeitslosengeld
I Sperrzeiten verhängt.
Sat1 und N 24 übertragen anstelle von ARD und ZDF die Tour de France.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt eine Verschärfung des
Strafrechts.
Russland weist vier Diplomaten Großbritanniens aus.
† Hartmann, Gunther Halle an der Saale 21. Oktober 1911-Köln 13.
Juli 2007.
2007-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands endet ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich durch
Vereinbarung eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrags (6 AZR
774/2006 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein
Siebenunddreißigjähriger aus dem ehemaligen Jugoslawien wegen
Förderung der Schwarzarbeit zu drei Jahren Haft verurteilt.
Die Parteien der Streitsache 3.08 O 1546/1997 haben den vom Landgericht Frankfurt
am Main vorgelegten Vergleichsvorschlag angenommen.
Nach einer Entscheidung des Landratsamts Donauwörth ist das
Disziplinarverfahren gegen Alfred Böswald eingestellt.
In Umfragen erreicht die Christlich Demokratische Union/Christlich Soziale Union
40 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei 29 Prozent.
Graser, Alexander, Privatdozent an der Hertie School of Governance Berlin wird
zum W3-Professor der juristischen Fakultät ernannt.
Jakob, Dominique wechselt von München nach Zürich.
Ransiek, Andreas wechselt von Osnabrück nach Bielefeld.
Schliesky, Utz wird in Kiel zum außerplanmäßigen Professor
ernannt.
Wittig, Petra wird in München zum W2-Professor ernannt.
Wittreck, Fabian wechselt von Würzburg auf eine W2-Professur nach
Münster.
2007-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzen Art. 1 Nrn. 7 und 16, 2 Nr. 1 des Gesetzes zur
Neuregelung des Versicherungsvermittlungsrechts die bisher zugelassenen
Versicherungsberater nicht in ihren Grundrechten aus Art. 3 I, 12 I GG (1 BvR
999/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der den
Mandanten nicht auf das gegenstandswertabhängige
Rechtsanwaltsgebührenrecht hinweisende Rechtsanwalt zum Ersatz des dadurch
verursachten Schadens verpflichtet (IX ZR 89/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich der
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gegen einen wieder verheirateten Ehegatten
nach seinem fiktiv ohne den Splittingvorteil der neuen Ehe errechneten
Einkommen bemisst, auch ein eventueller Realsplittingvorteil auf der Grundlage
dieses fiktiv nach der Grundtabelle bemessenen Einkommens zu bestimmen (XII ZR
245/2004 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in einer
allgemeinen Mietvertragsbedingung enthaltenes Parabolantennenverbot
rechtswidrig (VIII ZR 207/2004 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Werben um
Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung
grundsätzlich (noch) keine Unterstützung dieser Vereinigung (AK
6/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Veräußerung von Wohnungseigentum unter umfassender Modernisierung
und Aufstockung das Werkvertragsrecht auf Mängel der gesamten Bausubstanz
anwendbar (VII ZR 210/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
Prüfung einer notierten Frist nicht erst am letzten Tag der Frist erfolgen
(VI ZB 66/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags der Rechtsgedanke der
Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (XI ZR 17/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Eigentümer der Haftung als Zustandsstörer nicht durch Verzicht auf
sein Eigentum entziehen (V ZR 179/2006 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Herausgabeanspruch
eines eingetragenen Grundstückseigentümers nur verwirkt, wenn die
Herausgabe für den Besitzer schlechthin unerträglich ist (V ZR
190/2006 16. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist anzunehmen,
dass ein Rechtsanwalt sich auch mit Hilfe elektronischer Datenbanken über
die Rechtsprechungsentwicklung unterrichten muss (IX ZR 55/2003 11. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei
einer rechtswirksamen Anpassungspflicht ein Bebauungsplan nicht bekannt gemacht
werden (4 BN 8/2007 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
Abfindung Teilzeitbeschäftigter anteilsmäßig erfolgen (9 AZR
729/2005 13. Februar 2007).
Der Basiszinssatz beträgt seit 1. Juli 2007 3,19 Prozent.
*Schoch, Friedrich, Informationsfreiheitsgesetz, 2007
*Zimmermann, Walter, Zivilprozessordnung, 8. A. 2007
*Koch, Ludwig/Kilian, Matthias, Anwaltliches Berufsrecht, 2007
*Zimmermann, Walter, Anwaltsvergütung außerhalb des RVG, 2007
2007-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die lebenslange Haftstrafe Mario M.s wegen Entführung der
dreizehnjährigen Schülerin Stephanie S. in Dresden bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neukraftfahrzeugs von den
Herstellerangaben um weniger als 10 Prozent ein Rücktritt vom Kaufvertrag
ausgeschlossen (VIII ZR 19/2005 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedeutet Schweigen
der Parteien auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens „im
vermuteten Einverständnis der Parteien“ grundsätzlich keine
Zustimmung gemäß § 128 II 1 ZPO (VI ZR 254/2005 20. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn zu einem
Nachlass, für den Vorerbschaft und Nacherbschaft angeordnet worden sind,
ein Anteil an einer Erbengemeinschaft mit einem Grundstück im
Gesamthandsvermögen gehört, der Vorerbe über dieses
Grundstück ohne die Beschränkungen des § 2113 BGB verfügen
(V ZB 145/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des
Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nicht verfassungswidrig (III R
4/2005 19. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die
Umschreibung eines ausländischen Führerscheins nicht von einer
erneuten Untersuchung der Fahreignung im Inland abhängig gemacht werden
(III-5 Ss 23/2007 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Durchführen
einer Einkaufsfahrt mit einem für Überführungen bestimmten
(roten) Kraftfahrzeugkennzeichen nicht nach §§ 1, 6 PflVG strafbar (2
Ss 533/2006 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein mit
Wirtschaftsjurist werbender Diplomwirtschaftsjurist einen klarstellenden Zusatz
(z. B. FH) verwenden (4 U 153/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Verschweigen einer
Doppelversicherung eine arglistige Täuschung sein (20 U 172/2006 14.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Schiedsspruch, der statt der beklagten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
deren Gesellschafter als Gesamtschuldner verurteilt, ein Verstoß gegen
den ordre public (34 Sch 23/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein
Kraftstoffmehrverbrauch eines Personenkraftwagens von 3,03 Prozent gegenüber
dem Verkaufsprospekt zwar ein Sachmangel, aber unerheblich (2 O 297/2006 6.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Klage Valerie Plames und Joseph Wilsons gegen vier
Regierungsangestellte wegen Enthüllung der Identität der
früheren Mitarbeiterin des CIA (Civil Intelligence Agency) auf
Schadensersatz zurückgewiesen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika müssen Purdue Pharma LP und drei Angestellte wegen Täuschung
der Öffentlichkeit über die Gefahren eines Schmerzmittels (Oxycontin)
634 Millionen Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der sofortige Vollzug der Haft des wegen Betrugs (22,5
Millionen Dollar) und Justizbehinderung schuldig gesprochenen Verlegers Conrad
Black abgelehnt.
Nach einer Entscheidung der europäischen Arzneimittelagentur darf
Sanofi-Aventis das Medikament Acomplia gegen Fettleibigkeit in Europa weiter
verkaufen, aber nicht an unter schwerer Depression leidende Patienten.
BMW kauft die Motorradabteilung Husqvarnas.
2007-07-23 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien Roberto Ormani 22000 Euro
Schadensersatz wegen einer Verurteilung wegen Beleidigung eines Staatsanwalts
zahlen, weil die damalige Geldstrafe unverhältnismäßig und die
Berichterstattung von öffentlichem Interesse gewesen sei.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Kaskoversicherter vom
Versicherer keinen Ersatz des ihm von einem Betrüger während einer
Probefahrt entführten Kraftfahrzeugs verlangen (11 O 70/2007 29. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Betreiber
eines Internetforums nicht zu Forschungen nach rechtswidrigen
Äußerungen in seinem Forum verpflichtet, sondern nur zur unmittelbaren Löschung nach
Kenntniserlangung (12 O 343/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine
Schulbehörde bei der Einschulung von den Erziehungsberechtigten Nachweise
über ihre Wohnlage (im Schulsprengel) verlangen (9 A 162/2007 16. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei starkem
Baustellenlärm der Reisepreis um 25 Prozent gemindert werden (133 C
25925/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf die Schweizer
Justiz Unterlagen über Jan Ullrich an deutsche Ermittlungsbehörden
weitergeben.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3845 Dollar.
Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 124830 Ausländer eingebürgert
(26,8 Prozent Türken).
In Österreich werden vielleicht 10 Verwaltungsgerichte eingeführt.
Die Kartellaufsicht Italiens beanstandet die Medienförderung wegen
Bevorzugung großer Verlage.
2007-07-24 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen schwerer Folter
linksextremer Parteimitglieder in sieben Fällen zu 180000 Euro
Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Zuständigkeitsregelung und die Beitragsvorschriften für
Leiharbeitsunternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung
verfassungsmäßig (1 BvR 1696/2003 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein in Verzug
befindlicher Bauträger bei Fristsetzung des Bauherrn binnen einer Woche
detailliert angeben, wann die Arbeiten bei größtmöglicher
Anstrengung beendet sein werden (24 U 150/2004 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
Gymnasien Baden-Württembergs vorläufig nicht (mehr) verpflichtet, ab
dem Schuljahr 2007/2008 die in der Grundschule erlernte Fremdsprache
(Französisch) fortzuführen (9 S 1298/2007 23. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann (z. B.
einem in Trunkenheit körperverletzenden Gastwirt) eine Fahrerlaubnis wegen
übermäßigen Alkoholgebrauchs nur bei Bezug der Trunkenheit zum
Straßenverkehr oder bei Alkoholabhängigkeit entzogen werden (10 A
10062/2007 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das Verlassen eines
Feuers in 20 Metern Entfernung zu einem Stall bei verbleibender Glut nur
fahrlässig, so dass die Leistungspflicht des Gebäudeversicherers
nicht entfällt (9 O 2588/2006 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein einen Stein gegen
einen Polizisten werfender Fußballrandalierer zu einer Woche
Jugendarrest, 1500 Euro Geldbuße und Schreiben eines Aufsatzes über
Gewalt in Fußballstadien verurteilt.
In Bulgarien werden die fünf in Libyen zum Tode und gegen Geldzahlungen zu
lebenslanger Haft verurteilten Krankenschwestern und der zugehörige
palästinensische Arzt nach ihrer Einreise begnadigt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika beschließen eine stufenweise Anhebung
des Mindestlohns von 2,10 Dollar auf 7,25 Dollar.
Die Vereinten Nationen lehnen einen Aufnahmeantrag Taiwans ab.
Bei der Tour de France soll der überlegene Sieger des letzten Zeitfahrens,
Alexander Winokurow, der Zuführung von Fremdblut verdächtig sein.
Alessandro Petacchi ist wegen einer Ausnahmegenehmigung von Vorwurf des
Salbutamoldopings freigesprochen.
† Riedel-Spangenberger, Ilona 5. November 1948-Mainz 16. Juli 2007.
2007-07-25 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Bayerns ist eine Beschränkung von Landeserziehungsgeld auf Deutsche und
Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht
verfassungswidrig (6-V-2006 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Waldorflehrer wegen
Körperverletzung im Amt im Berufungsverfahren zu 8800 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind auch
nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel beihilfefähig (1 K 111/2007 24.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf eine Erlaubnis zur Ausübung eines
Überwachungsgewerbes nach einer Verurteilung wegen Körperverletzung
widerrufen werden (4 L 704/2007 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat eine private
Bauträgerin aus einem mit der Stadt Trier zwecks Abwendung des
gemeindlichen Vorkaufsrechts geschlossenen öffentlichrechtlichen Vertrag
keinen Anspruch auf Zuweisung weiterer Bauflächen (5 K 796/2006 4. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Landratsamts Landshut darf das Kernkraftwerk Isar I
ab einer Lufttemperatur von 24,7 Grad die Temperatur der Isar durch Einleitung
von Kühlwasser um 0,3 Grad erhöhen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien darf Vladimir Zagorec nach
Kroatien ausgeliefert werden.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union dürfen behinderte
Menschen bei Buchung und Durchführung von Flügen nicht mehr
benachteiligt werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Kartellverfahren
wegen früherer Roaminggebühren gegen Vodafone, O2 und T-Mobile
Deutschland eingestellt.
Continental AG erwirbt von Siemens für 11,4 Milliarden Euro Siemens VDO.
Pratibha Patil ist als Präsidentin Indiens vereidigt.
Südkorea will eine Ausreise nach Afghanistan ohne Erlaubnis mit einer
Geldstrafe bis zu 2300 Euro bedrohen.
Bei Cristian Moreni ist ein erhöhter Testosteronwert festgestellt und
Michael Rasmussen verlässt als Führender wegen Dopingvorwürfen
die Tour de France.
2007-07-26 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland zwei tschetschenischen
Familien mehr als 270000 Euro Schmerzensgeld wegen des gewaltsamen Todes von
Angehörigen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
verdeckte Ermittler (z. B. der Körperverletzung mit Todesfolge durch
Betäubung mit Chloroform) Verdächtige nicht zu einem Geständnis
drängen (3 StR 104/2007 26. Juli2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des
Landgerichts Düsseldorf zu einer von einem Vermieter in seinem eigenen
Mietshaus herbeigeführten Gasexplosion wegen fehlerhafter Verneinung des
Tötungsvorsatzes aufgehoben (3 StR 221/2007 26. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts dürfen von den
Herstellern (z. B. in den Niederlanden) als Nahrungsergänzungsmittel in
den Verkehr gebrachte Waren (in Deutschland) nur dann als Arzneimittel
eingeordnet und wegen fehlender Kennzeichnung als nicht verkehrsfähig
bezeichnet werden, wenn sie nachweisbar Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers
erheblich beeinflussen (3 C 21/2006 25. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die auf
die polizeiliche Generalermächtigung gestützte Meldeauflage eines
Globalisierungsgegners rechtmäßig (5 C 39/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
satzungsgemäße Ausschluss von Lebenspartnern von Ärzten von der
Hinterbliebenenrente durch eine Versorgungseinrichtung einer
Bezirksärztekammer rechtmäßig (6 C 27/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Zugehörigkeit eines während der nationalsozialistischen Zeit
verfolgten Juden zum deutschen Sprach- und Kulturkreis nicht Voraussetzung
für eine Rentenzahlung (23 R 28/2006 R 36. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann das Tragen
des Judensterns während der nationalsozialistischen Zeit eine
Freiheitsbeschränkung sein (13 R 67/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist eine Klage der
islamischen Religionsgemeinschaft Berlin gegen Kopftuchverbote im
öffentlichen Dienst Hessens unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns ist die
geplante Art der Kreisgebietsreform (fünf Landkreise statt zwölfer
Landkreise und sechser kreisfreier Städte) verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein ehemaliger
Angestellter Siemens’ wegen Schmiergeldzahlungen zu zwei Jahren Haft mit
Bewährung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Lehrer
keinen Ausgleich für eine nicht gewährte Altersermäßigung
seiner Dienstverpflichtung verlangen (6 K 4155/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
sich der Anhaltung in einem Schutzgebiet gewaltsam widersetzender Jogger zu
4800 Euro mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des World Motor Sport Council des Automobilweltverbands
verlieren McLaren-Mercedes vorläufig keine Punkte, weil die Nutzung des
Besitzes von Daten Ferraris nicht erwiesen ist.
Die Zeitungsgruppe Stuttgart schließt sich mit dem Schwarzwälder
Boten zusammen.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Verselbständigung
der Universitäten mit Haushaltsautonomie und die Stärkung des
Universitätspräsidenten.
2007-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands kann ein über das Bestehen einer zu seinen Gunsten vom
Arbeitgeber abgeschlossenen Unfallversicherung nicht aufgeklärter
Arbeitnehmer den durch eine verspätete Geltendmachung eines Anspruches
gegen der Versicherer entstehenden Schaden vom Arbeitgeber ersetzt verlangen (8
AZR 707/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen bei Erwerb
einzelner Betriebsmittel eines von einem Insolvenzverwalter stillgelegten
Betriebs durch verschiedene Unternehmer die Arbeitsverhältnisse der
Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens nicht auf die erwerbenden Unternehmer
über (8 AZR 769/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Frage der badischen
Handschriften verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung
Gunter von Hagens wegen rechtswidriger Führung eines Professorentitels aus
China rechtswidrig, weil ein bloßes Dulden der von anderen verwendeten
Bezeichnung nicht strafbar ist (2 Ss 294/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf auf
der Deponie Riederberg kein organischer Müll aus anderen
Bundesländern gelagert werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bursche wegen
räuberischen Diebstahls eines Flachbildschirms in einem Einkaufszentrum zu
drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
die Tötung eines an Tuberkulose erkrankten Bullen (Shambo)
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Ermittlungsbehörde
Großbritanniens ist die Anklage gegen Mohammed Haneef wegen Beteiligung
an Attentaten mangels Beweises zurückgezogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die Regierung wegen Unterstützung der Verurteilung vierer
Unschuldiger durch das Federal Bureau of Investigation 102 Millionen Dollar
Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss der
frühere Ministerpräsident Brian Mulroney an Karlheinz Schreiber
320000 Euro Schmiergeld zurückzahlen.
Thomas Fischer soll wegen seines Ausscheidens bei der WestLB 5 Millionen Euro
Abfindung erhalten.
Zur Verringerung des Eigenkapitals kauft die Dresdner Bank Aktien von der
Allianz Finanzbeteiligungs GmbH zurück.
Vista soll bisher 60 Millionen Mal verkauft worden sein.
Im Parkhaus am Columbia Circle in New York kostet ein Stellplatz monatlich 925
Dollar.
2007-07-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs umfasst der Opferbegriff des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des
Rates vom 15. März 2001 nicht juristische Personen, die einen Schaden als
direkte Folge von Handlungen oder Unterlassungen, die einen Verstoß gegen
das Strafrecht eines Mitgliedstaats darstellen, erlitten haben (C-467/2005 28.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich ein
durch eigenhändige Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage des
Finanzamts für erfundene Steuerpflichtige die Erstattung in Wirklichkeit
nicht vorhandener Steueranrechnungsbeträge bewirkender Sachbearbeiter des
Finanzamts der Untreue und Steuerhinterziehung, nicht aber des Computerbetrugs
strafbar (5 StR 127/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen das Recht
des Urhebers an einem Datenbankwerk und das Leistungsschutzrecht des
Datenbankherstellers unabhängig voneinander mit verschiedenem
Schutzgegenstand (I ZR 130/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen
Klauseln eines von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post genehmigten Tarifwerks für die
Gewährung eines Netzzugangs nicht der Inhaltskontrolle für
allgemeine Geschäftsbedingungen (III ZR 467/2004 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine
sich in formelhaften Wendungen erschöpfende Begründung einer
Nichtzulassungsbeschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht (V ZR 251/2006
24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Richter
notwendige Tatsachengrundlagen (z. B. Lichtverhältnisse) gegebenenfalls
selbst ermitteln, muss dies aber zwecks Gewährung des rechtlichen
Gehörs vor oder in der mündlichen Verhandlung bekannt geben (III ZR
115/2006 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung
eines Verzichts auf einen Miteigentumsanteil in das Grundbuch unzulässig
(V ZB 6/2007 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Ehezeitanteil einer bereits vor dem 1. Januar 2002 laufenden Versorgungsrente
des öffentlichen Dienstes, die als Startgutschrift in die Betriebsrente
nach neuem Satzungsrecht übergegangen ist, auch weiter im Wege der
VBL-Methode zu ermitteln (XII ZB 188/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen eine
auslandsspezifische Hilflosigkeit eines Tatopfers und dessen Angst vor
ausländer- und strafrechtlichen Konsequenzen seines illegalen Aufenthalts
noch keine schutzlose Lage gemäß § 177 I Nr. 3 StGB (4 StR
345/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Vereinbarung, nach welcher der Betreuungsunterhalt nach Vollendung des sechsten
Lebensjahrs des jüngsten Kindes entfallen soll, im Einzelfall nicht ohne
Weiteres sittenwidrig (XII ZR 130/2004 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Auszahlung des
Rückkaufwertes der Lebensversicherung an den Inhaber des
Versicherungsscheins keine befreiende Wirkung, wenn dem Versicherer mit dem
Versicherungsschein zugleich eine gefälschte Kündigungserklärung
des Versicherungsnehmers vorgelegt wird (6 U 3/2007 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kommt bei
Nichtgefährdung des angemessenen Unterhalts des ausgleichspflichtigen
Ehegatten bei Zahlung der ungekürzten Ausgleichsrente und Nichtvorliegen
offensichtlich günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse auf Seiten
des ausgleichsberechtigten Ehegatten die Anwendung des § 1587h BGB nicht
in Betracht, weil der Versorgungsausgleich nur der Teilung der in der Ehezeit
gemeinsam erworbenen Versorgungsanrechte dient (8 UF 182/2006 22. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
formnichtiges Mieterhöhungsverlangen nicht in ein durch Zahlung des
erhöhten Mietzinses annehmbares Angebot zu einem Mieterhöhungsvertrag
umgedeutet werden (XII ZR 176/2004 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hat eine von einem
Unternehmensberater betriebene Gesellschaft mit beschränkter Haftung
keinen über den Substanzwert hinausgehenden und bei einem
Zugewinnausgleich zu berücksichtigenden objektiven
Veräußerungswert (good will) (46 F 858/2005 9. Januar 2007).
**Rolfs, Christian, Studienkommentar Arbeitsrecht, 2. A. 2007
*Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A. 2007
*Beater, Axel, Medienrecht, 2007
*Wolff, Heinrich Amadeus/Decker, Andreas, Studienkommentar VwGO VwVfG, 2. A.
2007
*Bender, Rolf/Nack, Armin/Treuer, Wolf-Dieter, Tatsachenfeststellung vor
Gericht, 3. A. 2007
*Knees, Klaus-Niels, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 5. A. 2007
*Münchener Kommentar Insolvenzordnung, hg. v. Kirchhof,
Hans-Peter/Lwowski, Hans-Jürgen/Stürner, Rolf, 2. A. Bd. 1ff. 2007f.
2007-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands genügt es für die Festsetzbarkeit einer
Einigungsgebühr, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Parteien eine
Vereinbarung gemäß Nr. 1000 I 1 VV RVG geschlossen haben (II ZB
10/2006 13. April 2007).
Nacheiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aufklärungspflicht
eines Kraftfahrzeugvermieters über die Erstattungsfähigkeit eines
Unfallersatztarifs zu bejahen, wenn der angebotene Unfallersatztarif deutlich
über dem Normaltarif liegt (XII ZR 125/2004 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt es
§ 141 S. 1 SGB IX nicht, auf eine ansonsten gebotene Ausschreibung nur
deshalb zu verzichten, weil der Vertrag mit einer anerkannten Werkstätte
für behinderte Menschen abgeschlossen werden soll, doch dürfen auch
bei einer notwendigen Ausschreibung soziale Belange berücksichtigt werden
(KZR 2/2006 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt ein in
der Vergangenheit abgeschlossener Bestandsübertragungsvorgang, für
den es bei dem bisherigen Rechtszustand bleibt, dann vor, wenn die Genehmigung
der Bestandsübertragung wirksam ist und die Bestandsübertragung in
der Vergangenheit tatsächlich vollzogen wurde (6 A 3/2005 13. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die
Besicherung eines Avalkredits durch Ansprüche aus einer
Kapitallebensversicherung nicht zur Steuerpflicht der Zinsen aus der
Lebensversicherung nach § 20 I Nr. 6 EStG (VIII R 27/2005 27. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entsteht bei Ergehen einer
Kostenentscheidung in einem Wohnungseigentumsgesetzverfahren auf Grund
übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG (1 W
244/2006 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steigen bei mehreren
einschlägigen Vorbelastungen innerhalb kurzer Zeit die vom Betroffenen
hinzunehmenden mit einem Fahrverbot verbundenen Belastungen (4 Ss OWi 758/2006
1. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen setzt
Prozesskostenhilfe in Studienzulassungsverfahren eine erhebliche Chance des
Betroffenen in einem gerichtlich angeordneten Losverfahren voraus (8 MM
2644/2006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig führt im
Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts allein die Erhebung von
Einwendungen zur Ablehnung der Festsetzung (1 O 13/2006 2. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann ein
Mietwagenunternehmen von einer Haftpflichtversicherung nicht das Unterlassen
der Benennung günstiger Mietwagenunternehmen verlangen (8 O 131/2006 27.
Oktober 2006).
2007-07-30 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte muss Bulgarien wegen eines überlangen
Verfahrens um den tödlichen Angriff auf einen Roma 15000 Euro
Schmerzensgeld an die Angehörigen zahlen (55523/2000 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
stufenweise Rücknahme der steuerlichen Förderung von Biokraftstoffen
bis 2012 trotz erheblicher Investitionen von Unternehmen auf Grund steuerlicher
Anreize verfassungsgemäß (1 BvR 1031/2007 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf der
Senatsvorsitzende Wolfgang Meyer nur noch die bis Ende Juni 2007 anhängig
gewordenen Verfahren der Rentenversicherung bearbeiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss der Eigenbetrieb
Hannover Congress Centrum (bzw. Hannover) der Nationaldemokratischen Partei im
Wahlkampf eine Veranstaltungshalle zur Verfügung stellen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden haben Feuerwehrbedienstete
(z. B. Bielefelds) Ansprüche auf Freizeitausgleich für früher
geleistete, nach europäischem Recht überhöhte Mehrarbeit (4 K
864/2006 25. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Stadtrat Roland
Schmid in Stuttgart keinen Anspruch auf Aufhebung der Rücknahme der
Bewilligung erhöhten Sitzungsgelds für Verdienstausfälle bei
Nebeneinkünften (7 K1471/2006 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg muss ein Provider
Adressdaten von Tauschbörsenbenutzern wegen des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ohne richterliche Anordnung
nicht an die Staatsanwaltschaft herausgeben (4 Gs 442/2007 20. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss Nena an ihren
früheren Manager 240000 Euro leisten.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein eine
Zweiundachtzigjährige um 184000 im Casino verspielte Euro betrügender
Unternehmer zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 200 Euro aus einer
Boutique raubender vorbestrafter Georgier zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Über das Vermögen Engelbert Perlingers ist wegen 22897782 Euro
Forderungen der Konkurs eröffnet.
Frankreich verdreifacht die Zahl seiner Überwachungskameras.
Nach einer Mitteilung des Agrarministeriums Baden-Württemberg werden stark
mit Pestiziden belastete Waren aus Italien als biologische Produkte ausgegeben.
2007-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Festsetzung der Beiträge für
Leiharbeitsunternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß
(1 BvR 1696/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät für Rechtsverletzungen eines
Scheinsozius entsprechend § 31 BGB einstehen (IX ZR 218/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verändert
eine Verschmelzung von Gesellschaften weder den maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt noch die Kriterien für die Anpassung der laufenden
Betriebsrenten, doch wirkt sich eine Verbesserung der wirtschaftlichen
Verhältnisse des Anpassungsschuldners infolge der Fusion zu Gunsten der
Betriebsrentner aus (3 AZR 810/2005 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Einlegung eines
Widerspruchs gegen einen Leistungsbescheid (z. B. Kürzung des
Arbeitslosengelds) mittels e-mails ohne elektronische Signatur unzureichend (9
AS 161/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München gilt auf Parkplätzen
die Vorfahrtsregel rechts vor links nicht ohne Weiteres, vielmehr ist § 1
StVO besonders zu beachten (343 C 28802/2006 16. Februar 2007).
Nach Entscheidungen der Arbeitsgerichte Flensburg/Husum und Mainz sind sie
für die bei ihnen anhängigen Verfahren der Deutschen Bahn AG gegen
die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer unzuständig, weil das
Arbeitsgericht Frankfurt am Main zuständig sei (4 Ca 2476/2006, 4 Ga
26/2007 30. Juli 2007).
Die Anfechtungsklagen 46er Kläger gegen den Zwangsausschluss bei Axa sind
durch einen möglicherweise jedem Kläger 220000 Euro sichernden Vergleich
abgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind zwei kurdische
Journalisten als Feinde Gottes zum Tode verurteilt.
Ruanda schafft zum 25. Juli 2007 die Todesstrafe ab.
Großbritannien zieht das vor 38 Jahren eingesetzte Militär in
Nordirland ab.
In Deutschland wurden 2006 bei Antiterrorermittlungen Mobiltelefone zehnmal
mittels IMSI-Catcher abgehört.
Die staatliche Bank KfW übernimmt zur Stützung der IKB Deutsche
Industriebank Kreditzusagen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro.
Der Hedge Fonds Sowood Capital wird nach Verlust der Hälfte seines
Vermögens von 3 Milliarden Dollar geschlossen.
In Deutschland musste ein Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen für ein
Kilogramm Butter 1970 rund 88 Minuten arbeiten, 2007 rund 16 Minuten.
2007-08-01 In Baden-Württemberg ist ein
Jugendstrafvollzugsgesetz in Kraft getreten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Kapitalanlagenvertreiber die vorgeschriebenen Warnhinweise (z. B. bei
Dreiländer Beteiligung Objekt DLF 94/17) nicht verharmlosen (III ZR
83/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewohner
eines Altenwohnheims die vom Heimträger in Rechnung gestellten
Pflegesätze der Pflegstufe Null als außergewöhnliche Belastung
von den Einkünften abziehen (III R 39/2005 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann das Sozialamt Schenkungen
eines Sozialhilfebedürftigen an seine Kinder zwecks Deckung der Kosten
einer Heimunterbringung zurückverlangen (13 O 34/2007 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann ein Richter
nicht während einer Verhandlung einen Rechtsanwalt mit
sitzungspolizeilichen Maßnahmen auf Grund des Hausrechts aus dem
Sitzungssaal verweisen, sondern erst nach Vertagung der Verhandlung.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam ist drei Klagen gegen die
weitere militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock
stattgegeben (3 K 2495/2003 1. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf die
Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer in Nordrhein-Westfalen wegen
Unverhältnismäßigkeit nicht zum Streik aufrufen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche
Bahn AG Streiks der Lokomotivführer als rechtswidrig bezeichnen.
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Mainz können DB Regio AG und
Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister derzeit der Gewerkschaft deutscher
Lokomotivführer nicht das Aufrufen zu Streiks untersagen (4 Ga 24/2007 31.
Juli 2007).
In den letzten beiden Jahren sind in Deutschland 48 Asylanträge wegen des
Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland
abgelehnt und 41 bereits bestehende Rechtsstellungen widerrufen worden.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Großbritanniens muss
British Airways wegen verbotener Preisabsprache 180 Millionen Euro zahlen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt die Entsendung einer
Schutztruppe von 26000 Mann nach Darfur im Sudan.
Die neue Rechtschreibregelung ist für Schulen endgültig verbindlich
geworden.
Rupert Murdoch kauft das Wall Street Journal für 5,6 Milliarden Dollar.
2007-07-06 In Deutschland gilt ab 1. August 2007 ein
vollständiges Alkoholverbot für Kraftfahrzeugführer unter 21
Jahren.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 354a
Ia 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß und
ist eine Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts ausgeschlossen, wenn
zugleich eine neue Entscheidung über einen (fehlerhaften) Schuldspruch
erfolgen muss (2 BvR 1447/2005 14. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Nennung
einer Telefonnummer die Angabe des Namens und der Anschrift eines
Anschlussinhabers durch einen Telefonauskunftsdienst rechtmäßig,
wenn der Betroffene nicht ausdrücklich widersprochen hat (III ZR 316/2006
5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein an einer
ordnungsgemäß funktionierenden, den Sicherheitsstandards entsprechenden
Tür eines Eisenbahnwaggons verletzter Fahrgast keinen
Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn AG (19 U 10/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein
Großhandelsunternehmen der Lebensmittelaufsichtsbehörde Auskunft
über Abnehmer von aus gentechnisch veränderten Sojabohnen
hergestellten Frittierfetten erteilen (14 A 66/2006 18. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein Fußballverein
einem die Tickets im Internet versteigernden Käufer in allgemeinen
Geschäftsbedingungen Dauerkarten verweigern (3 S 220/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein ein abgegrenztes
Gebiet im Meer verlassender und ins offene Meer schwimmender Reisender seine
Verletzungen durch ein Motorboot nicht vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen
(4 O 99/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein eine Kassiererin
niederstechender Ladendieb wegen Mordes und räuberischen Diebstahls mit
Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist abgekühltes Essen
eines Ferienhotels nicht ohne weiteres mangelhaft (49 C 5703/2006).
43 Prozent der Bundestagsabgeordneten Deutschlands haben keine wesentlichen
Nebeneinkünfte (angegeben) und nur 9 Prozent ziemlich höhere
Nebeneinkünfte (vor allem Rechtsanwälte mit kommunalem Mandat).
2007-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist Haftbefehl gegen vier mutmaßliche Mitglieder der
Vereinigung militante Gruppe erlassen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert ein
weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus, einer Vorsorgeeinrichtung oder
einer Rehabilitationseinrichtung Untergebrachter während dieser Zeit
seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht, wobei unmittelbar vorher
verbüßte Zeiten einer Strafvollstreckung in die Dauer der Berechnung
nicht einzubeziehen sind (3 ER 144/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss ein
Einstellungsantrag eines als linksextrem eingestuften Lehrers aus Heidelberg
erneut unter Berücksichtigung der Einzelumstände überprüft
werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines
gaststättenrechtlich unzuverlässigen Diskothekenbetreibers gegen eine
Verlängerung der Sperrzeit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
unzulässig (1 K 276/2007 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine Familie
bibeltreuer Christen keinen Anspruch auf Befreiung eines Kindes von der
allgemeinen gesetzlichen Schulpflicht (10 K 146/2005 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein mit einer
Schreckschusspistole in einer Tankstelle 1598 Euro erbeutender
Vierundzwanzigjähriger wegen schweren Raubes zu vier Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist Michael
Wallace des Mordes an der Anhalterin Birgit Bräuer schuldig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Venezuelas kann RCTV vorerst
im Kabelnetz bleiben und muss sich nicht als nationaler Sender registrieren
lassen.
Im Iran sind zwei Todesurteile wegen Mordes öffentlich durch Hängen
vollzogen worden.
Nokia erreicht auf dem Handymarkt einen Anteil von 40 Prozent.
Die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns erhält bis 2009 blaue Uniformen und
Kraftfahrzeuge.
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg unterzeichen den Staatsvertrag
zum Glücksspielwesen.
Großbritannien ersetzt zum 1. Januar 2008 die herkömmlichen Roben
der Richter durch modische Bekleidung im kontinentaleuropäischen Stil.
Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen die
Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde der Palästinenser mit 80
Millionen Dollar.
Bulgarien erlässt Libyen als Folge der Freilassung vierer zum Tode
verurteilter Krankenschwestern 56,6 Millionen Dollar Schulden.
Mattel ruft 1,5 Millionen Spielwaren aus China wegen des Bleigehalts
zurück.
2007-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands ist § 27a III SGB V (Ausschluss der Übernahme der Kosten
einer künstlichen Befruchtung für einen mehr als 50 Jahre alten Mann
durch die Krankenkasse) verfassungsgemäß (1 KR 10/2006 R 24. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die in Wunsiedel
für den 18. August 2007 geplante Kundgebung Gedenken an Rudolf Heß
wegen voraussichtlicher Verletzung des § 130 IV StGB verboten (24 CS
1784/2007 2. August 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Heranziehung
von bei ihren Eltern mit Erstwohnsitz gemeldeten Studenten zur
Zweitwohnungssteuer am Studienort rechtswidrig (1 L 194/2006 20. Juni2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Untersagung
der Vermittlung von Sportwetten möglicherweise europarechtswidrig (4 K
4435/2006 24. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist ein ebay-Käufer
(nach Kauf eines 2137 Euro werten Navigationsgeräts zu 671 Euro) wegen
Hehlerei gemäß § 259 I StGB bestraft (8 Cs 84 Js 5040/2007 26.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Soldat wegen Ermordung eines irakischen Zivilisten schuldig
gesprochen.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7436 Punkte.
Frankreich verkauft Waffen an Libyen.
Dannecker, Gerhard wechselt von Bayreuth nach Heidelberg.
Haratsch, Andreas wird zum Professor der Fernuniversität Hagen ernannt.
Kersten, Jens wechselt von Berlin (HU) nach Bayreuth.
Kühling, Jürgen wechselt von Karlsruhe nach Regensburg.
Lange, Knut Werner wechselt von Witten-Herdecke nach Bayreuth.
Löhnig, Martin wechselt von Regensburg nach Konstanz (bürgerliches
Recht, Rechtsgeschichte, Kirchenrecht).
Schlacke, Sabine wird in Rostock für öffentliches Recht, Europarecht
und Rechtsvergleichung habilitiert.
2007-08-04 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Menschenrechtsbeschwerde Markus
Gäfgens teils wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs
unzulässig, teils zulässig (22978/2005 10. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das in
einem Verschmelzungsvertrag zweier Aktiengesellschaften bestimmte
Umtauschverhältnis von Aktien durch eine gerichtliche Anordnung barer
Zuzahlungen zu Gunsten der Aktionäre der übertragenden
Aktiengesellschaft verbessert werden (1 BvR 1280/2006 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsgemäß, dass ein Aktionär während des
überdauernden Spruchverfahrens gehalten ist, seine Aktie nicht an einen
Dritten zu veräußern, wenn er sicherstellen will, dass sein
Abfindungsanspruch nicht untergeht (1 BvR 1995/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Versicherungsmakler zur Beratung hinsichtlich des zu vermittelnden
Versicherungsvertrags verpflichtet, nicht zur Aufklärung über den
Inhalt des vorgelagerten Maklervertrags (III ZR 269/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zu einer
eigenen Gartengestaltung berechtigter Mieter vom Vermieter keine
Aufwendungserstattung verlangen (VIII ZR 387/2004 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Wohnfläche nur unter besonderen Umständen nach DIN 283 zu berechnen
(VIII ZR 231/2006 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Mitverschulden eines Versenders zu einem vollständigen Ausschluss der
Haftung eines Frachtführers führen (I ZR 186/2003 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein bisher
bestehender Kündigungsschutz bei einem Betriebsübergang nicht
über, wenn in dem neuen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 I KSchG
nicht vorliegen (8 AZR 397/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlieren
Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke auch bei Nichtvorliegen
variabler, vom Erfolg abhängiger Entlohnung nicht ohne Weiteres ihren
beruflichen Charakter (VI R 78/2004 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind hinsichtlich des Anbaus
und Verbrauchs von Betäubungsmitteln zwecks schmerzlindernder
Eigentherapie als Rechtfertigungsgrund für rechtswidriges Verhalten hohe
Anforderungen zu stellen ([3] 1 Ss 36/2007 25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die
Nichtübermittlung eines Verwendungszwecks durch ein überweisendes
Kreditinstitut dieses zum Schadensersatz gegenüber dem Überweisenden
verpflichten (3 U 46/2007 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn das Zulassen des
Sterbens eines im Koma liegenden Kindes durch die Eltern dem Wohl des Kindes
widerspricht, Ergänzungspflegschaft angeordnet werden (1 UF 78/2007 24.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist zwar einem volljährigen
Kind nach der Reifeprüfung eine Orientierungsphase einzuräumen, doch
besteht während des Wartens auf einen Studienplatz und während eines
nicht für eine Ausbildung erforderlichen freiwilligen sozialen Jahres kein
Unterhaltsanspruch (4 UF 94/2007 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist einem
Antrag auf Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit für eine
Eheschließung bei Fehlen der erforderlichen Reife einer
sechzehnjährigen Schülerin nicht stattzugeben (6 UF 106/2006 24. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig ist ein Internetangebot
für Hotelzimmer rechtswidrig, wenn in einem 55 Zimmer umfassenden Hotel in
der untersten Preiskategorie nur ein Zimmer zur Verfügung steht und wenn Zusatzkosten
nicht dargelegt werden (6 U 73/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine
Leistungspflicht einzelner Wohnungseigentümer (z. B. zur Beseitigung
baulicher Veränderungen) nicht durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss
begründet werden (3 W 98/2007 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gilt
bei unrichtiger Belehrung über den Adressaten eines
Berufungszulassungsverfahren für die Stellung des Zulassungsantrags
gleichwohl die Monatsfrist (5 S 2405/2006 12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist
Ablieferung einer Prüfungsarbeit die körperliche Übergabe der
häuslichen Arbeit an das Justizprüfungsamt (14 B 691/2007 24. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Mieter mangels
besonderer Vereinbarung nicht verpflichtet, Möbel zwecks Verhinderung von
Schimmelbildung in besonderer Art und Weise aufzustellen, und kann seinerseits
vom Vermieter Schadensersatz für schimmelbehaftete Möbel verlangen (4
S 62/2006 14. Februar 2007).
*Schlüter, Andreas/Stolte, Stefan, Stiftungsrecht, 2007
*Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen, 6. A. 2007
*Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz,
3. A. 2007
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 2007
2007-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands können bei Klage eines Vermieters gegen drei Mitglieder einer
Rechtsanwaltssozietät diese sich im Verfahren jeweils selbst vertreten
(XII ZB 156/2006 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
bei bloßen Behauptungen eines Beklagten ohne Individualisierungen nicht
im Zweifel bloße Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
annehmen (1 StR 159/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Unterhaltsprozessvergleich für einen bestimmten Zeitraum ein für
einen späteren Zeitraum behaupteter Unterhaltsanspruch im Wege der
Leistungsklage geltend zu machen (XII ZR 163/2004 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsschutzversicherer, der die Abwehr eines Anspruchs in die Hand des
Versicherungsnehmers legen will, darüber aufklären, dass die
Rechtschutzgewährung nach dem Versicherungsvertrag seine Sache ist, er den
Prozess zu führen und den erforderlichen Rechtsanwalt auszuwählen, zu
beauftragen und zu bezahlen hat (IV ZR 149/2003 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Übernahme eines Wohnrechts durch einen erwerbenden Ehegatten in den
Fällen des § 1374 II BGB das Wohnrecht bei Ermittlung des
Anfangsvermögens und des Endvermögens mit seinem jeweils aktuellen Wert
wertmindernd zu berücksichtigen (XII ZR 8/2005 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bindet eine
Zuwendung eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer unterhalb eines Monatsbezugs
nur bis 31. März des Folgejahres (10 AZR 634/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands reicht für ein
Auskunftsbegehren der Finanzverwaltung die allgemeine Erfahrung aus, dass zum
Beispiel der Bereich der privaten Musikkapellen und der Yachten für steuerliche
Unregelmäßigkeiten besonders auffällig ist (VIII R 53/2004 4.
Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Lieferfristangabe in
der Regel in einer allgemeinen Geschäftsbedingung nicht bestimmt genug und
ist die Geschäftsbedingung, dass ein Kunde beachten soll, dass die
Lieferzeiten der Post meist bis zu 10 Tagen dauern können,
rechtmäßig (5 W 73/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Beiordnung
eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren nur bei Vorliegen besonderer
Voraussetzungen rechtmäßig (3 Ws 113/2006 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist nicht jede
verbraucherschützende Norm eine zur Marktverhaltensregelung bestimmte Norm
und ist nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307ff. BGB
unwirksamen allgemeinen Geschäftsbedingung auch wettbewerbswidrig (5 W
162/2006 13. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg dürfen vorprozessuale
Mahnschreiben grundsätzlich nur mit 2,50 Euro als Verzugsschadensposten
geltend gemacht werden (31 C 190/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss ein Pädophiler in Kalifornien einen Mindestabstand von
zehn Metern zu Minderjährigen einhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss (der
ehemalige Ministerpräsident) Brian Mulroney eine von Karlheinz Schreiber
geforderte Summe nicht unmittelbar bezahlen.
2007-08-06 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Bayern muss Bayern auf Grund der Fürsorgepflicht allen an einer
Klassenfahrt teilnehmenden Lehrern die Reisekosten vollständig erstatten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Max Strauß wegen
Nichterhalts von Provision seitens Karlheinz Schreibers vom Vorwurf der
Steuerhinterziehung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein schuldlos
geschädigter Kraftfahrzeugeigentümer die Kosten eines
Sachverständigengutachtens nur dann vom Schädiger bzw. dessen
Haftpflichtversicherung ersetzt verlangen, wenn der Schaden mehr als 700 Euro
beträgt (33 S 36/2007 20. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein Oberstabsfeldwebel
wegen sexueller Nötigung einer Untergebenen zu elf Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann auch aus einer nur
24 Tage währenden, nicht nachweisbar aus Versorgungsgründen
geschlossenen Ehe eines Beamten die Witwe einen Versorgungsanspruch haben (6 K
1937/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Spinnenforscher
wegen Tierquälerei in acht Fällen zu neun Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Alfons Waldes aus
dem akademischen Gymnasium gestohlenen Aufstieg der Skifahrer einem
Antiquitätenhändler anbietender Vorbestrafter wegen Hehlerei zu drei
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Georgias darf der 1991 zum
Tode verurteilte Troy Davis die Rechtswidrigkeit seiner Verurteilung erweisen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs South Australias erhält
ein mit 13 Monaten einer weißen Pflegefamilie zugewiesener
50jähriger Aborigine 328000 Euro Schadensersatz..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens kann Novartis
nicht die Unterlassung der Herstellung von Nachahmeerzeugnissen (Generika) in
Indien verlangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans müssen ein
Händler und ein Generalimporteur wegen rechtswidriger Nachahmung von
Keilrippenriemen und Leerverpackungen an Continental Schadensersatz leisten.
American Home Mortgage will sich aus der Immobilienfinanzierung
zurückziehen.
Die Europäische Kommission verbietet wegen Maul- und Klauenseuche die
Ausfuhr von Fleisch aus Großbritannien.
Die Europäische Kommission billigt den Verkauf ABN Amros an Barclays Bank.
Bischöfin Margot Käßmann ist rechtskräftig geschieden.
2007-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf eine Hochschule (z. B. Universität Freiburg im Breisgau)
im Rahmen ihres Bildungsauftrags Radioprogramme zur Vermittlung von
Medienkompetenz anbieten (1 BvR 946/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Rechtsanwalt und
Notar die Gebühren der Notartätigkeit nicht pauschal, unmittelbar und
vollumfänglich der ihn umfassenden Partnerschaft zufließen lassen
(Not 5/2007 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind
Warenauffüller und Regalauffüller sozialversicherungspflichtige
Arbeitnehmer (8/14 KR 280/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Sperrfrist
gegen eine Einreise eines 1985 nach Deutschland gekommenen, mit einer Deutschen
verheirateten, 1993 zu elf Jahren Haft verurteilten und nach
Verbüßung der Strafe in seine Heimat abgeschobenen Pakistani bis 1.
Juli 2014 rechtmäßig (3 K 1328/2006 25. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag
eines Nachbarn gegen die im Airport Business Park in Köln-Gremberghoven
geplante Müllentsorgungsanlage abgelehnt (13 L 702/2007 6. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Friedberg in Hessen ist der
24jährige, wegen Körperverletzung mehrfach vorbestrafte Vorsitzende der
Nationaldemokratischen Partei Hessens wegen Volksverhetzung durch Leugnen des
Holocausts zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (7. August
2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
wird die Strafe gegen Pete Doherty wegen Drogenbesitzes am 4. September 2007
festgesetzt.
Nach einer Entscheidung der
zuständigen Staatsanwaltschaft Tschechiens sind die Ermittlungen gegen den
stellvertretenden Ministerpräsidenten wegen Vorteilsannahme aus Mangel an
Beweisen eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Microsoft Alcatel Lucent wegen des Streits um
MP3-Patentverletzungen durch Media Player vorläufig keine Strafzahlung
(1,52 Milliarden Dollar) leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist gegen Boris
Beresowskij Haftbefehl erlassen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Seegerichtshofs muss Russland ein
Fischereischiff Japans gegen Sicherheitsleistung von 10 Millionen Rubel
freigeben.
Air Berlin schließt einen Tarifvertrag ab.
Das Holocaust Mahnmal in Berlin ist rissig.
Nach einer Entscheidung der Kartellaufsichtsbehörde Italiens müssen
Telecom Italia und Wind Telecomunicazioni wegen Marktmachtmissbrauchs 20 bzw. 2
Millionen Euro zahlen.
2007-08-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Düsseldorf darf die Phonak Holding AG sich nicht mit Unternehmen der GN
Resound GmbH zusammenschließen (VI-Kart 8/2007 [V]).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau müssen zwei
Ärzte aus Müllheim in Baden-Württemberg einem seit der Geburt an
einem Hirnschaden leidenden Kind mindestens 250000 Euro Schmerzensgeld wegen
Nichtdurchführung eines Kaiserschnitts zahlen (5 O 10/2005 7. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss Heiner Lauterbach
nicht deswegen 142500 Euro an die Eichbaum-Brauerei in Mannheim
zurückzahlen, weil er trotz Wohlverhaltensklausel des Werbevertrags in
einer Autobiographie Alkoholexzesse und Sexualausschweifungen ohne Selbstkritik
geschildert hat (13 O 343/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf die Arbeitsgruppe
Scientology der Behörde für Inneres Hamburgs auch gegen den Willen
der betroffenen Eltern Auskünfte über die Flucht eines Mädchens
von Berlin nach Hamburg an die Presse erteilen (2 E 2649/2007 6. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss die
zuständige Behörde die tatsächlichen Heizkosten eines Hartz
IV-Empfängers auch dann tragen, wenn dessen Wohnung unangemessen
groß, aber angemessen teuer ist (23 AS 119/2006 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg sind Streiks der
Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer wegen der dadurch drohenden
Schäden bis 30. September 2007 untersagt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Anhänger des TSV
1860 München wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und
Verletzung des Vermummungsverbots zu 5 Monaten haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck ist ein
Hauptmann der Reserve der Bundeswehr Deutschlands wegen sexuellen Missbrauchs
zu 28 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs kann eine
Aktionärsgruppe um Helmut Marsoner von der BBAG/Brau-Union-Gruppe nicht 24
Millionen Euro Nachzahlung verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien darf Rakhat Alijew nicht an
Kasachstan ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind
Anträge auf internationale Haftbefehle gegen Benazir Bhutto
unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Air Berlin LTU
übernehmen.
Die Allianz Versicherungs AG nimmt ihren Einspruch gegen einen
Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts Deutschlands über 34 Millionen
Euro wegen rechtswidriger Preisabsprache zurück.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Ersetzung der stofflichen
Lohnsteuerkarte durch elektronische Mitteilungen der Arbeitgeber bis 2011.
In Nordrhein-Westfalen darf Schulunterricht künftig an Samstagen
stattfinden.
2007-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands ist der satzungsgemäße Ausschluss eines Anspruchs auf
Krankengeld eines ohne Beschäftigung freiwillig bei einer
Betriebskrankenkasse Versicherten rechtmäßig (1 KR 19/2006 26. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine 50-Euro-Pauschale
der Billigfluglinie Germanwings für Rücklastschriften rechtswidrig (8
O 55/2006 25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden gefährdet der Bau
der Waldschlösschenbrücke das natürliche Umfeld der seltenen
Fledermausart kleine Hufeisennase.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf das Team Elk an der
Deutschlandtour teilnehmen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist es der
Pilotenvereinigung Cockpit untersagt, dazu aufzurufen, kurzfristige
Vertretungen außerhalb der Bereitschaft der Hubschrauberpiloten des ADAC
nicht anzunehmen (396 A 159/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann ein einen
sozialgerichtlichen Rechtsstreit in eigener Sache führender Rechtsanwalt
nicht über einen Prozesskostenhilfeantrag seine eigene Vergütung von
der Staatskasse verlangen (17 KR 98/2006 [PKH]).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Verletzung eines
Reisenden auf einer hoteleigenen Schachanlage durch eine umfallende Schachfigur
ein Fall des allgemeinen Lebensrisikos, für den der Reiseveranstalter
nicht einstehen muss (262 C 7269/2007 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rostock sind die Ermittlungen
gegen einen in die Reihe der Gegendemonstranten in Heiligendamm eingeschleusten
Zivilpolizisten eingestellt.
Nach Ansicht des Regierungspräsidiums Chemnitz bedürfen am 1. Juli
1990 nicht funktionsfähige alte Wasserkraftanlagen auf Grund alter
Wasserrechte bei Fortsetzung des Betriebs einer neuen Genehmigung.
Günter Lenz nimmt einen Strafbefehl über 11250 Euro wegen Beihilfe
zur Untreue an.
Das Parlament Mauretaniens bedroht Sklaverei mit Haft bis zu zehn Jahren.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7454 Punkte.
Die europäische Zentralbank stellt wegen Unruhe auf den Finanzmärkten
Banken 94,8 Milliarden Euro als Darlehen zu 4 Prozent Zinsen zur
Verfügung.
2007-08-10 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Rheinland-Pfalz kann sich eine Gemeinde auf das aus dem Rechtsstaatsprinzip
abgeleitete Rückwirkungsverbot von belastenden Gesetzen auf abgeschlossene
Sachverhalte berufen (N 18/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Anbieter aus
Ostwestfalen mangels erforderlicher arzneimittelrechtlicher Zulassung keine
selbst hergestellten Zimtkapseln als diätetische Lebensmittel bewerben und
vertreiben (4 U 194/2006 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert, wer
aus wichtigem Grund den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert,
seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht (3 ER 175/2007 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Internetverkäufer
gefälschter Markenartikel bei einem Schaden von rund 700000 Euro zu
fünf Jahren Haft verurteilt, seine Freundin zu zwei Jahren Haft mit
Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist das
Bürgerbegehren Für den dauerhaften Verbleib des kommunalen
Daseinsvorsorgebetriebes Straßen im Besitz des Kreises Lippe wegen
unklarer Fragestellungen unzulässig (3 K 422/2007 1. August 2007).
Nach einem Vergleich des Arbeitsgerichts Nürnberg ist das Streikverbot
aufgehoben, weil sich die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer zur
Unterlassung von Streiks bis 27. August verpflichtet hat und
Schiedsverhandlungen unter Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler stattfinden
(10. August 2007).
Die Staatsanwaltschaft Augsburg verzichtet auf Rechtsmittel im Strafverfahren
gegen Max Strauß.
Die Staatsanwaltschaft München beendet die Ermittlungen gegen vier
Journalisten wegen des Verdachts des Geheimnisverrats aus dem
Bundesnachrichtendienstausschuss.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7343 Punkte.
Der Heizölpreis sinkt geringfügig.
2007-08-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist eine Sanktion weder bereits vollstreckt noch wird gerade
vollstreckt, wenn ein Angeklagter kurzfristig in Polizeihaft oder
Untersuchungshaft genommen wird und dieser Freiheitsentzug auf eine
spätere Vollstreckung einer Haftstrafe anzurechnen wäre (C-288/2005
18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache des
nationalen Gerichts zu prüfen, ob der Grad der Identität und des Zusammenhangs
aller zu vergleichender tatsächlicher Umstände den Schluss
zulässt, dass es sich um dieselbe Tat im Sinne des Art. 54 des
Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen
handelt (C-367/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Interessenverband von Heilpraktikern seine Mitglieder gemäß Art. 2 I
GG dadurch unterstützen, dass er deren Patienten bei der Durchsetzung
ihrer Erstattungsansprüche gegen eine private Krankenversicherung im
Stadium vor einer rechtlich geprägten Auseinandersetzung behilflich ist (1
BvR 1117/2003 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen bei
Schwangerschaftsabbruch durch gefährliche Körperverletzung in
lebensgefährdender Behandlung beide Straftatbestände in Tateinheit
zueinander (2 StR 203/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung
des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch
unzulässig (V ZB 18/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheiden die
besonderen Regelungen über das verbundene Geschäft in § 9
VerbrKrG als Anknüpfungspunkt für einen so genannten
Rückforderungsdurchgriff gegenüber der eine Kapitalanlage
finanzierenden Bank in Bezug auf Schadensersatzansprüche eines Anlegers
und Kreditnehmers gegen Fondsinitiatoren oder Gründungsgesellschafter aus
(XI ZR 348/2005 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Fischereirecht ein sonstiges Recht des § 823 I BGB (III ZR 258/2006 31.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Schmerzensgeldrente im Hinblick auf den (um mindestens 25 Prozent) gestiegenen
Lebenshaltungsindex abgeändert werden (VI ZR 150/2006 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
Vertragsstrafe nach § 23 I AVB-GasV ein Verschulden des Abnehmers voraus
(VIII ZR 115/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße
Übernahme des Frachtguts keine konkludente Geltendmachung des Rechts auf
Ablieferung nach § 421 I 1 HGB (I ZR 177/2004 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Nichtberücksichtigung
von Zeiten geringfügiger Beschäftigung vor einem bestimmten Stichtag
in einem Tarifvertrag wegen Benachteiligung unwirksam (6 AZR 746/2006 25. April
2007).
*Juncker, Abbo/Kamanabrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 2. A. 2007
*Lettl, Tobias, Kartellrecht, 2. A. 2007
*Hoyningen-Huene, Gerrick von, Betriebsverfassungsrecht, 6. A. 2007
*Verfassungsgerichtsbarkeit in Westeuropa, hg. v. Starck, Christian/Weber,
Albrecht, 2. A. 2007
*Verfassungsgerichtsbarkeit in Mittel- und Osteuropa, hg. v. Luchterhand,
Otto/Starck, Christian/Weber, Albrecht, 2007
*Hesse, Joachim Jens, Vom Werden Europas, 2007
2007-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands kann ein Eingriff in die persönliche Freiheit (z. B. durch
Haftbefehl) nur hingenommen werden, wenn und soweit der legitime Anspruch der
staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und
rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann, und ist
eine Verhaftung eines Angeklagten unverhältnismäßig, wenn er
voraussichtlich zu dem Hauptverhandlungstermin erscheinen wird (2 BvR 473/2006
27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
Sicherungsabtretung der Ansprüche auf den Todesfall aus einer
kapitalbildenden Lebensversicherung die Ansprüche auf den
Rückkaufswert nicht ohne Weiteres mitübertragen (IV ZR 330/2005 13.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem
Gewerbeverbot gegen einer director einer Private Limited Company eine
beantragte Eintragung einer Zweigniederlassung in das Handelsregister
verweigert werden (II ZB 7/2006 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Insolvenzverwalter bei Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs
in einem Erbbaurechtsvertrag verlangen, dass die Masse so gestellt wird, wie
wenn der Vertrag ohne diese Vereinbarung geschlossen worden wäre (IX ZR
59/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei
Verwendung des Begriffs Fachanwälte für eine überörtliche
Rechtsanwaltssozietät (insgesamt) mindestens zwei Sozietätsmitglieder
Fachanwälte sein (I ZR 152/2004 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle macht sich ein Lastkraftwagenfahrer
durch bloßes Fahren mit Birkenstockschuhen nicht strafbar (322 Ss 46/2007
[Owiz] 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt bei
Leistungsfähigkeit eines neu im Haushalt eines Unterhaltspflichtigen
lebenden Dritten eine dem Einkommensniveau der Gemeinschaft angepasste
pauschale Senkung des Selbstbehalts in Betracht (21 UF 518/2006 15. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein
Reiseveranstalter nicht für den Schaden eines aus einem nicht über
die ganze Länge gesicherten Etagenbett fallenden siebenjährigen
Kindes einstehen (7 U 73/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann nach einer
eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen gegenüber dem
Anspruch aus § 861 BGB nur eingewendet werden, dass die Gegenstände
zur Deckung eines Notbedarfs benötigt werden (9 UF 82/2007 26. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
eine in Dänemark geschlossene Ehe trotz rechtswidrigen Aufenthalts eines
Ehegatten in Dänemark beachtlich (11 S 1640/2006 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust muss ein
Hausratsversicherer bei Herbeiführung eines Brandes durch eine beim
Einschlafen vergessene Kerze die entstandenen Schäden nicht ersetzen (3 C
345/2005 22. Juni 2006).
In Magdeburg wird in Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik ein unbedingter(, nicht individualisierter)
Schießbefehl auf jeden Flüchtling aus dem Jahre 1972 entdeckt.
Die Rechtsanwaltskanzleikette Juraxx mit etwa 150 Rechtsanwälten in 34
Niederlassungen mit Billigangeboten in Schaufesntern (Einlage 50000 Euro,
Gründer Eugen Boss, Dortmund) steht vor der Insolvenzeröffnung.
2007-08-13 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist ein Eilantrag über die Zulassung einer Kundgebung zum 20.
Todestag Rudolf Heßs in Wunsiedel wegen der Notwendigkeit eines
Hauptverfahrens abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil im
Strafverfahren wegen des gewaltsamen Todes des kleinen Tim aus Elmshorn nach
Abweisung der Revision rechtskräftig.
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Inhaber
von Staatsanleihen Argentiniens unter Umständen zwangsweise gegen die
Schuldnerin vorgehen (16 W 37/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Käufer bei einem binnen sechs Monaten nach Kaufabschluss auftretenden
Defekt beweisen, dass der Defekt auf einem gewährleistungspflichtigen
Sachmangel und nicht auf Fehlbedienung oder unsachgemäßer Handhabung
beruht (13 U 164/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Versetzung
eines Arbeitnehmers an einen 300 Kilometer entfernten Ort nicht vom
Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt, sondern erfordert eine
Änderungskündigung (1 Sa 296/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße kann ein in Hamburg ansässiger Naturschutzverband nicht
den Abschuss neuner Gänse auf dem Gelände des Bliesbades in
Ludwigshafen-Ogersheim verhindern (r L 874/2007 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haften für Schulden eines
gemeinsamen Kontos (Oder-Kontos) zweier Ehegatten grundsätzlich beide
Ehegatten (22 O 463/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Allianz,
AXA, R+V Allgemeine Versicherung und Victoria Versicherung ab 2009 die
Versicherungen von Vermögensschadenshaftpflichtrisiken für
Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer im Rahmen der
Tätigkeit der Versicherungsstelle Wiesbaden nicht weiter gemeinsam
betreiben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika stehen die Rechte an UNIX Novell zu, nicht SCO.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Reporter
Zi Beijia wegen eines Berichts über angeblich mit Pappe gefüllte, von
Straßenverkäufern verkaufte Klöße zu einem Jahr Haft
verurteilt.
Nach dem Untersuchungsergebnis einer Sachverständigengruppe lassen 400
Zivilstreitverfahren vor dem Landgericht und Amtsgericht Leipzig keine (durch
sachwidrige Einflüsse verursachten) Auffälligkeiten erkennen.
Akzo Nobel kauft Imperial Chemical Industries für 12 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank gibt Banken weitere 47,6 Milliarden Darlehen.
Das Wirtschaftsministerium Deutschlands trennt sich von der Werbeagentur
Flaskamp.
Yone Minagawa ist im Alter von 114 Jahren gestorben.
2007-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist vor einer außerordentlichen Kündigung eines
Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
oder eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft eine Abmahnung nicht
erforderlich (II ZR 71/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland darf eine Frau
als Lehrerin von einem Verein nicht grundsätzlich schlechter gestellt
werden als Männer (9 AZR 943/20076).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ergreifen des
Handys zwecks Abhörens eines Signaltons zur Kontrolle der Ausschaltung
während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit (2 Ss OWi 805/2006 28. Dezember
2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Verweigerung von Überstunden seitens eines Arbeitnehmers eine fristlose
Kündigung rechtfertigen (II ZR 71/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das
Kopftuchverbot für Lehrerinnen rechtmäßig (2 K 1752/2007 14.
August 2007).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Entziehung
der Betriebsgenehmigung für Briefunternehmen durch die Bundesnetzagentur
wegen rechtswidriger Bezahlung der Mitarbeiter (derzeit) unbegründet.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die
Ermittlungen gegen Journalisten wegen Verdachts des Geheimnisverrats durch
Veröffentlichung von Unterlagen des
Bundesnachrichtendienstuntersuchungsausschusses eingestellt.
Der Prozesskostenfinanzierer Juragent AG handelt ab 15. August 2007 seine
Aktien an der Wertpapierbörse Frankfurt am Main.
Die Zahl der Riesterrentenverträge steigt auf 9 Millionen.
Nokia ruft 46 Millionen Akkumulatoren wegen Überhitzungsgefahr
zurück.
Mattel nimmt Spielzeug aus China wegen Bleigehalts vom Markt.
Bacardi nimmt seine wegen Besteuerung im Umsatz sinkenden Alcopopgetränke
(Rummischgetränke) vom Markt.
TÜV Süd beginnt in der Türkei über türkische
Unternehmen mit dem Aufbau einer technischen Überwachung für (12
Millionen) Kraftfahrzeuge in der Türkei, von denen eigentlich etwa die
Hälfte verkehrsuntauglich ist.
Die Universität München erreicht Rang 53 der besten 500
Universitäten der Welt (TU München 56, Heidelberg 65, Göttingen
87, Freiburg im Breisgau 94, Bonn 99).
Bezahlfernsehsender Premiere verlangt nicht mehr die Aufgabe der frei
empfangbaren Sportschau der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten.
Hamburg ersetzt seinen kameralistischen Haushalt durch einen nach
kaufmännischen Gesichtspunkten geführten Haushalt.
Nach Ansicht des Bundeskartellamts Deutschlands liegen keine Beweise für
Absprachen der Mineralölunternehmen hinsichtlich der Halbierung des
Preisunterschieds zwischen Normalbenzin und Superbenzin vor.
2007-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands darf ein Finanzamt einen erhebliche Geldbeträge verdienenden,
über die Verwendung keine überzeugenden Angaben machenden, ins
Ausland verzogenen Einkommensmillionär sorgfältig in den Räumen
der Behörde (Außenprüfung) prüfen (VI R 68/2004 26. Juli
2007).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf die zweite Mannschaft
des TuS Makkabi in der Kreisliga A spielen.
Nach einer Versäumnisteilentscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am
Main muss der Hessische Rundfunk den im September 2005 in passive
Teilarbeitszeit getretenen Mitarbeiter Jürgen Emig nicht
weiterbeschäftigen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Mohammed S. wegen
Rauschgifthandels zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach der verlustreichen Trennung des Immobilienfonds KKR Financial Holdings LLC
von der Hälfte seiner Hypothekenkredite fällt der Aktienkurs um 36
Prozent.
In Deutschland erhalten rund 200000 Eltern Elterngeld, davon rund 17000 (8,5
Prozent) Väter.
Die isländische Bank Kaupthing erwirbt für 3 Milliarden Euro die
niederländische Handelsbank NIBC.
Ab 1. September 2007 gilt in den Zügen der Deutschen Bahn ein
vollständiges Rauchverbot.
Ab 15. August 2007 gilt in Dänemark ein Rauchverbot in Restaurants und
öffentlichen Gebäuden sowie auf öffentlichen Plätzen.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende
von Siemens Klaus Kleinfeld wird Vorstandsvorsitzender des Aluminiumkonzerns
Alcoa.
2007-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
zum staatlichen Sportwettenmonopol ohne behördliche Erlaubnis in einem
Wettbüro Oddsetwetten Anbietender nicht nach § 284 StGB wegen
Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels strafbar (4 StR 62/2007 16. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen eingetragene
Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Ehegatten (z. B.
bezüglich der Steuerklasse, des höchsten Freibetrags von 307000 Euro
und des Versorgungsfreibetrags) nicht gleich (II R 56/2005 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein
einfacher Fahrradfahrer nicht mit Schutzhelm fahren (I-1 278/2006 18. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine
fristlose Kündigung eines während einer Dienstreise durch
Alkoholgenuss und daraus folgende Ausfallerscheinungen Auffallenden
rechtmäßig (4 Sa 529/2006 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Jena darf die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands zum 20. Todestag Rudolf Heßs
demonstrieren.
Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalts verbietet mit einer
Allgemeinverfügung alle Versammlungen mit Bezug auf Rudolf Heß bis
19. August.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der
frühere Betreiber des Onlinemusikanbieters allofm3.com mangels Beweises
vom Vorwurf der Verletzung von Urheberrecht freigesprochen.
In Japan wird mit 40,9 Grad die bisher höchste Temperatur gemessen.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 7270 Punkte.
Im Jahre 2006 verdiente Josef Ackermann 13,2 Millionen Euro.
2007-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands reicht das Ergehen eines nicht rechtskräftigen Strafurteils
nach einer Haftverschonungsentscheidung für deren Widerruf nicht aus (2
BvR 1485/2007 15. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Prozesskostenhilfeempfänger vier Jahre lang sein nach der Bewilligung
erlangtes Vermögen (z. B. Einfamilienhaus) für die Prozesskosten
verwenden (XII ZA 11/2007 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Auswechselung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft kein
Betriebsübergang, weil dadurch kein neuer Rechtsträger entsteht (8
AZR 803/2006 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Fortführung der Erfüllung der Aufgabe eines Servicevertrags durch ein
bei einer Auftragsneuvergabe berücksichtigtes Unternehmen wegen der
wesentlich geänderten Organisationsstruktur kein Betriebsübergang (8
AZR 1043/2006 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können
Wanderarbeitnehmer in der Europäischen Union eine rückwirkende
Neuberechung ihres nettolohnabhängigen Krankengelds in Deutschland
verlangen, wenn ihre Lohnsteuerklasse wegen des Wohnsitzes ihres Ehegatten in
einem anderen Staat der Europäischen Union für die Vergangenheit
geändert wird (1 KR 3/2007 R 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Haftstrafe Eva Haules zum 21. August 2007 zur Bewährung ausgesetzt (16.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die für den
18. August 2007 in Gräfenberg angemeldete Versammlung Denkmäler sind
für alle da der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
rechtmäßig (24 CS 2038/2007 17. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die
Beschwerde Heinrich Willes gegen die gerichtliche Bestätigung des
Veröffentlichungsverbots bezüglich eines Buches über Uwe
Barschel zurückgewiesen (3 MB 33/2007 16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse
bei freiwillig versicherten Rentnern das Einkommen des Ehegatten für die
Festlegung des Beitragssatzes berücksichtigen (8 KR 159/2006 21. Juni
2007).
2007-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Beschränkung der Pflicht zur Beiordnung eines
Rechtsanwalts auf das Verfahren vor dem Arbeitsgericht
verfassungsgemäß (1 BvR 631/2007 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine
Aneinanderreihung von Gesichtspunkten ohne gedankliche Bearbeitung und ohne
sprachlich angemessene Fassung nicht den an eine Urteilsbegründung zu
stellenden Anforderungen (V ZR 149/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das
gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 I 1 BGB nur bei dem ersten
Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum (V ZR 269/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem
Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB nicht entgegen, dass die
Ausgangsmiete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (VIII ZR
303/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt eine Haftung eines
Schädigers für eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung durch
Miterleben eines schweren Unfalls nur bei unmittelbarer Beteiligung des
Geschädigten am Unfall in Betracht (VI ZR 17/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine
Nachschusspflicht grundsätzlich der Zustimmung der Betroffenen (II ZR
96/2006 21. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das
Rechtsmittelgericht gemäß § 80 II VwGO auf Antrag anordnen,
dass die aufschiebende Wirkung fortdauert (4 VR 2/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt
eine eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden
Rechtsanspruchs vorsehende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung des Arbeitgebers
den Arbeitnehmer unangemessen (5 AZR 627/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teiles der Mitglieder eines
Arbeitgeberverbands kein einer Feststellungsklage zugängliches
Rechtsverhältnis (1 ABR 27/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein vielfaches
Herausspringen des sechsten Ganges eines Kraftfahrzeugs eine
Getriebeschwäche (5 U 1518/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die nach
§ 44b I SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft in einem Verfahren auf
Umschreibung eines Vollstreckungstitels auf sie als Rechtsnachfolger
parteifähig (5 W 16/2007 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
dürfen die Hilfeleistungen für Heizung nicht nach an
Durchschnittswerten ausgerichteten Pauschalen gewährt werden (20 B 77/2007
23. Mai 2007).
*Helios, M./Wewel, U./Wiesbrock, M., REIT-Gesetz, 2007
2007-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands bedingt die Übung einer polizeilichen Vernehmung eines
Beschuldigten vor einer Vorführung weder einen Auftrag noch eine
ausdrückliche oder eindeutig stillschweigende Billigung einer
Übersetzertätigkeit durch einen Dolmetscher (2 BvR 189/2007 29.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es
den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 I i. V. m. Art. 20 III GG),
wenn Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht verneint wird, obwohl die
zwischen den Beteiligten in einem sozialhilferechtlichen Verfahren streitige
Rechtsfrage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschieden
worden ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich scheint (1
BvR 955/2006 30. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Regeln
des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG auch dann Anwendung, wenn das zur
Kreditsicherung vorgesehene Grundpfandrecht nicht bestellt oder
nachträglich darauf verzichtet worden ist (XI ZR 34=72005 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt die
einseitige Erklärung eines der Urkundsbeamten die Beweiskraft des
Protokolls nicht, wenn damit die tatsächliche Grundlage für eine
Verfahrensrüge entfällt (3 StR 108/2007 11. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Gericht seine Hinweispflicht aus § 139 II ZPO, wenn es ohne vorherigen
Hinweis eine Klage mangels Aktivlegitimation des Klägers abweist, nachdem
es zuvor durch eine Beweisaufnahme zu erkennen gegeben hat, dass es die Klage
für schlüssig hält (VIII ZR 19/2004 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn ein
Gespräch allein zwischen Parteien stattgefunden hat, die für den
Inhalt des Gesprächs beweisbelastete Partei Beweis antreten, indem sie
ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt (3 AZN 1155/2006 22. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf bei
gegenteiliger Teilungserklärung die Eigentümergemeinschaft eine
Mangelbeseitigung (z. B. an Wohnungstüren) nicht gegen den Willen des
betroffenen Wohnungseigentümers an sich ziehen (32 Wx 30/2007 23. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz gilt die
Aktenversendungspauschale für das Bußgeldverfahren nach § 107 V
OWiG auch für die Akteneinsicht eines Dritten und selbst dann, wenn die
Aktenversendung nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids erfolgt (7 A
10110/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Xdream nicht
mehr behaupten, ein Blutwert Lothar Leders sei nur durch Manipulation
erreichbar.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Hamburg darf Sylvia Schenk nicht mehr
behaupten, Olaf Schumacher habe 2004 gewisse Hinweise auf mögliches Doping
ein es deutschen Radfahrers verschwiegen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Omnibusfahrer
einen Fahrgast nur bei offensichtlicher Behinderung (z. B. Amputation,
Blindheit) besonders beobachten (4 O 157/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg kann eine Rückforderung
von Einzahlungen in einen sittenwidrigen Schenkkreis nach § 817 S. 2 BGB
ausgeschlossen sein (118 C 69/2007 11. Mai 2007).
Roys ‚R’ Us ruft eine Million in China gefertigter Lätzchen
zurück.
2007-08-20 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg muss der bei dem Erwerb eines Grundstücks von einer
Belastung wissende Eigentümer die Kosten der Abfallentsorgung bis zur
Höhe des Verkehrswerts und der Mieteinnahmen tragen (10 S 1184/2004 3.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine inzwischen
trotz Verbots durchgeführte Versammlung zum Gedenken an Rudolf Heß
verboten (24 CS 2063/2007 17. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf das Ruhegehalt
eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten
Landesbeamten wegen regelmäßigen Einkommens als Fremdenführer
gekürzt werden (2 A 10264/2007 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält eine durch
eine Laseroperation Geschädigte wegen eines Behandlungsfehlers des Arztes
– nach elf Jahren – 30000 Euro Schmerzensgeld nebst 4 Prozent
Zinsen (9 O 11447/1998).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein in den
Betriebsablauf eingebundener Tontechniker der Radio NRW GmbH Oberhausen ohne
eigenes Unternehmerrisiko sozialversicherungspflichtig (26 [25] R 48/2005 26.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein sich auf eine
Einparkhilfe uneingeschränkt Verlassender fahrlässig (275 C
15658/2007 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Jose Padilla mit zwei weiteren Angeklagten wegen
Unterstützung einer Terrororganisation schuldig gesprochen.
Im Parlament der Türkei verfehlt Abdulla Gül im ersten Wahlgang als
Kandidat für das Präsidentenamt die erforderliche
Zweidrittelmehrheit, wird aber im dritten Wahlgang gewählt werden.
Die Regierungsparteien Deutschlands nehmen nach allgemeinen Protesten Abstand
von einer am Vortag angekündigten gesetzwidrigen Wahlkampfkostenerstattungserhöhung
um 20 Prozent als Ausgleich für den Mitgliederschwund (!).
Eine der Rosa-Luxemburg-Stiftung verbundene Stiftung kauft den Karl
Dietz-Verlag.
2007-08-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist die Vermittlung von Krediten auch dann von der Umsatzsteuer
befreit, wenn der Vermittler weder mit dem Kreditgeber noch mit dem
Kreditnehmer in einem Vertragsverhältnis steht und auch nicht in
unmittelbaren Kontakt zu dem Kreditgeber tritt (C-453/2005 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei nur
zehn Verhandlungsterminen in fünf Monaten eine siebzehnmonatige
Untersuchungshaft aufgehoben werden müssen (2 BvR 1609/2007 8. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen
Unternehmen Fehler in der Rechungslegung auf Anordnung der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Antrag auf
Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der
Altersgrenze abgelehnt werden (2 A 10294/2007 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Bundesagentur
für Arbeit arbeitslose, mit einem ärztlichen
Beschäftigungsverbot belegte Schwangere nicht auf das Krankengeld der
Krankenversicherung verweisen und vom Bezug des Arbeitslosengelds
ausschließen, sondern muss als Ersatzarbeitgeber Mutterschutz leisten (9
AL 35/2004 20. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist eine den Kläger nur
mit einer Postfachadresse kennzeichnende Klage mangels ladungsfähiger
Anschrift unzulässig (3 K 1997/2005 26. April 2007),
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei eine
Siebzehnjährige bei einem Drogenkauf mehrere Stunden festhaltende Frauen
wegen Freiheitsberaubung und versuchter Nötigung zu zwei Jahren Haft mit
Bewährung und zu regelmäßigen Drogentests verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover darf die Spielbank
Niedersachsen ein Onlinecasino betreiben (10 A 1224/2007 20. August 2007 u.
a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover ist das Verbot des
Anbietens des Lottoblocks 6/49 an Kundenserviceterminals von Sparkassen ohne
Genehmigung des Landes Niedersachsen rechtmäßig (10 A 3139/2007 20.
August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen
Wiederkäuerfette enthaltende Mischfuttermittel im Kreis Warendorf an
Wiederkäuer verfüttert werden (6 K 1923/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Bruder der Justizministerin (Rachida Dati) wegen Rauschgifthandels zu einem
Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf der
vorübergehend wegen Terrorverdachts festgenommene Arzt aus Indien
weiterarbeiten.
Der Deutsche Anwaltverein befürwortet die Beibehaltung der
grundsätzlichen Unzulässigkeit anwaltlicher Erfolgshonorare.
Bundespräsident Köhler unterschreibt das geänderte
Zuwanderungsgesetz.
† Müller-Freienfels, Wolfram Konstanz 2. Juni 1916-Freiburg im
Breisgau 19. August 2007.
2007-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist eine Beschwerde des Verlags M. DuMont Schauberg wegen der
Gratiszeitung 20 Minuten Köln des Schibsted-Verlags auf Grund deren Einstellung
nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen bei einer
Fahrt mit dem Taxi zu und von einer Krankenbehandlung zwei getrennte
Beförderungsleistungen vor, wenn das Taxi während der Behandlung nicht
wartet (V R 18/2005 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die
vernünftigerweise von ihnen zur Verhinderung der Einbeziehung ihrer
Umsätze in einen Betrug getroffen werden können, auf die
Rechtmäßigkeit der Umsätze vertrauen (V R 48/2004 19. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von § 4
IVa EStG geregelte Hinzurechnung betrieblicher Kreditzinsen bezogen auf die
einzelnen Gesellschafter vorzunehmen, wobei der Mindestabzug von derzeit 2050
Euro nur einmal für alle Gesellschafter insgesamt gewährt wird (IV R
72/2002 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die in
Berlin für Mai 2003 geplante Veranstaltung gegen die
Militärintervention im Irak und anderswo eine rechtmäßige
Versammlung (6 C 22/2005 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein mit
Billigangeboten und Tiefpreisen werbender Diskothekenbetrieb zwecks
Verhinderung von Alkoholmissbrauch untersagt werden (22 CS 1796/2007 21. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz soll ein besonders
hohes Schulgeld für den Besuch einer Privatschule im Ausland nicht als
Sonderausgabe steuerlich zu berücksichtigen sein (2 K 1741/2006 11. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der frühere Bankier Karl
Gerhard Schmidt (SchmidtBank) wegen schwerer Untreue zu einem Jahr Haft mit
Bewährung und Zahlung einer Auflage von 250000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach muss Rupert Scholz zwei
geschädigten Kapitalanlegern aus Werbung für den Investmentfonds
Master Star Fund rund 35000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Leoben sind drei die Vergewaltigung
und Tötung einer Frau planende Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren zu
teilweise bedingter Haft zwischen 6 und 18 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss der
Staat an die Angehörigen achter vor 32 Jahren rechtswidrig hingerichteter
Dissidenten rund 19,2 Millionen Euro Schmerzensgeld leisten.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann Air Berlin
Belair übernehmen.
Der Multimilliardär Sam Zell kauft die Zeitungsgruppe Tribune (Chicago
Tribune, Los Angeles Times).
Tschechien führt (nach der Slowakei, Rumänien, Lettland und Litauen)
einen einheitlichen persönlichen Einkommensteuersatz (von 15 Prozent, ab
2009 12,5 Prozent) ein.
2007-08-23 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands sind Feststellungsklagen ausländischer
Getränkeimporteure gegen Bundesländer Deutschlands wegen
Pfanderhebungspflichten und Rücknahmeverpflichtungen bei
Einwegverpackungen zulässig (7 C 13/2006 23. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein nicht
hinreichend bestimmter Entscheidungstenor nicht Vollstreckungsgrundlage
für einen Bestrafungsantrag sein (5 W 23/2007 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Boris Becker
an den Insolvenzverwalter des insolventen Internetportals Sportgate 114175 Euro
(von 1,5 Millionen verlangten Euro) zahlen (19 U 1887/2004 19 U 1887/2004 23.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Polizei bei
häuslicher Gewalt zum Schutz des Opfers einen Wohnungsverweis
gegenüber dem Täter nur so lange aussprechen, bis das Opfer
Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz bei dem Amtsgericht beantragen kann
(6 K 2446/2007 16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf die Stadt
Gescher Rottweiler mit der erhöhten Hundesteuer von 240 Euro veranschlagen
(9 K 3426/2004 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine einem
ermittelnden Polizisten die Türe auf den Fuß schlagende
Geheimprostituierte wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt durch Widersetzung
gegen die Feststellung der Personalien zu 360 Euro Geldstrafe verurteilt,
obwohl der unabhängige Verwaltungssenat den polizeilichen Fuß in der
Haustüre als Verletzung des Hausrechtes rügte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens muss eine
Raucherin zum Schutz ihrer Nachbarn in ihrem Garten eine Nichtraucherzone
einhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die Regierung zwei noch ausstehende Berichte zur
Klimaerwärmung nachreichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind auf
eine Klage des Freistaats Bayern Druck und Verkauf von Adolf Hitlers Mein Kampf
in der Türkei verboten.
Auf Grund der Steuererhöhungen verfügen die öffentlichen
Haushalte Deutschlands über einen Überschuss.
In München bedürfen Straßenmusiker ab Oktober für
Auftritte an Sonntagen und Feiertagen einer Sondernutzungserlaubnis und
dürfen in der Fußgängerzone an erst ab 15 Uhr beginnen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Fleisch
und Milch aus Großbritannien wieder ausgeführt werden.
Das Parlament Venezuelas billigt die Wiederwahl des Präsidenten ohne Wiederholungsbegrenzung.
Der Verlust des Einzelhandels Deutschlands durch Kartenbetrug beträgt jährlich rund 40
Millionen Euro.
2007-08-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein
Versicherter bei (um mehr als 10 Prozent) falschen Angaben über die
Laufleistung seines gestohlenen Personenkraftwagens den Versicherungsschutz
verlieren (14 O 122/2007 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Benotung von Lehrern
durch Schüler auf der Internetseite spickmich.de als Werturteil
grundsätzlich rechtmäßig (28 O 333/2007 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Altersgrenze
der Vollendung des 45. Lebensjahrs am 31. Dezember 2004 für die Aufnahme
als Pflichtmitglied in die Versorgungsanstalt für Ärzte,
Zahnärzte und Tierärzte Baden-Württembergs rechtmäßig
(5 K 2394/2005 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat eine im 34. Semester
evangelische Theologie studierende Studentin keinen Anspruch auf Weiterzahlung
der seit 1986 gewährten Waisenrente (6 R 2323/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbrucks ist ein
Wiederaufnahmeantrag Robert Hochstaffls abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss British Airways wegen unerlaubter Absprachen über
Flugbenzinzuschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika 300 Millionen
Dollar Strafe zahlen.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Großbritanniens, der
Europäischen Kommission und der Kartellbehörde der Vereinigten
Staaten von Amerika darf Heidelberg Cement das Baustoffunternehmen Hanson
für 14 Milliarden Euro übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans darf der
ehemalige Premierminister Sharif in seine 1999 verlassene Heimat
zurückkehren.
Der deutsche Fußballverband verlängert trotz eines besseren Angebots
Nikes den Ausrüstungsvertrag mit adidas.
In Malaysia wird der Tageszeitung Makkal Osai wegen einer Jesuskarikatur
für einen Monat die Lizenz entzogen.
Kai Schürholt, ehemaliger Pressesprecher des deutschen Brauerbundes und
Kandidat der Christlich Demokratischen Union für die
Bürgermeisterwahl in Landau, hat nicht promoviert, sondern sich zur
Promotion nur angemeldet und einen Gehirntumor möglicherweise nur
angegeben.
Im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl der Türkei erhält
Abdullah Gül 337 von 550 Stimmen.
Astronomen entdecken ein unerklärbares Nichts im Universum.
2007-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen § 27l BEEG mangels
Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (1 BvR 1075/2007 14. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Belegung des Telefaxempfangsgeräts des Bundesverfassungsgerichts durch
andere eingehende Sendungen ein gewöhnliches Ereignis, so dass auch noch
nach 18.15 des letzten Tages einer Frist weitere Übertragungsversuche
durchgeführt werden müssen (2 BvR 359/2007 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Kapitalanlagevermittler Risiken nicht positiv abweichend von einem
Beteiligungsprospekt darstellen (III ZR 83/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Anlageberater und Prospekt einen Anlageinteressenten auf die eingeschränkte
Möglichkeit der Veräußerung eines Kommanditanteils an einem
geschlossenen Immobilienfonds hinweisen (III ZR 145/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen Verletzung einer
Aufklärungspflicht des Versicherten nicht in Betracht, wenn der
Versicherer einen verschwiegenen Vorschaden selbst reguliert hat (IV ZR
332/2005 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Vaterschaftsanfechtungsstreits des Kindes, der Mutter oder des rechtlichen
Vaters der mögliche biologische Vater nicht von Amts wegen beizuladen,
kann aber dem Rechtsstreit als unselbständiger Nebenintervenient beitreten
und im Namen der unterlegenen Hauptpartei Berufung einlegen (XII ZB 68/2004 4.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zur
Feststellung einer Abstammung die Einholung eines
Sachverständigengutachtens anordnende Beweisbeschluss weder mit einer
Beschwerde noch mit einer Berufung angefochten werden (XII ZB 199/2005 4. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem
postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren der mögliche Erzeuger nicht
als Nebenintervenient mit dem Ziel der Abweisung der Klage teilnehmen und gegen
die stattgebende Entscheidung Beschwerde einlegen (XII ZB 224/2003 4. Juli
2007).
Nacheiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Aufklärungspflicht eines Kraftfahrzeugvermieters über die
Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs zu bejahen, wenn der
angebotene Unfallersatztarif deutlich über dem Normaltarif liegt (XII ZR
53/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine als wahr
unterstellte Beweistatsache nicht ohne Hinweis an den Angeklagten im Urteil als
erwiesen angesehen und zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (5 StR
198/2007 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Rückverweisungen des internationalen Privatrechts im Rahmen der objektiven
Anknüpfung nach Art. 10 I EGBGB auch dort zu beachten, wo ein fremdes
Kollisionsrecht diese auf Grund einer abweichenden Qualifikation der
Namensfrage ausspricht (z. B. Namensführung der geschiedenen
türkischen Ehefrau als Scheidungsfolge gemäß Art. 13
türkisches IPRG) (XII ZB 17/2004 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Antrag
eines Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung von Miteigentum an
einem Grundstück dann der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn der
betreffende Miteigentumsanteil das ganze Vermögen eines im gesetzlichen
Güterstand lebenden Ehegatten ist (V ZB 102/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auf eine
Prüfung, ob im Einzelfall besondere Leistungen bei der Vermietung eines
Ersatzkraftfahrzeugs an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag
rechtfertigen, nicht verzichtet werden (VI ZR 161/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Ehegatte
einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer bei Vorliegen der Voraussetzungen
dann nicht zustimmen, wenn er hierdurch einer zusätzlichen steuerlichen
Belastung ausgesetzt wird, die er nicht zu tragen hat (XII ZR 250/2004 23. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Kontoauszüge einer Bank irreführend, wenn bei der optisch
hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Kontoauszugs nicht deutlich
darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge
enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne
Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann (I ZR 87/2004 11. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
eine tatsächliche Schichtplangestaltung an Feiertagen nicht ohne Weiteres
eine betriebliche Übung (5 AZR 849/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nicht
im Tarifvertrag vorgesehene Zulage eines Arbeitgebers für
Tagesarbeitsstunden eine außertarifliche Zulage (5 AZR 41/2006 7. Februar
2007).
*Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, Bernhard, 11. A.
2007
*Meinel/Heym/Herms, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2007
*Redeker, Helmut, IT-Recht, 4. A. 2007
2007-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist im Fall des § 543 III 1 BGB (z. B. bei Schimmelpilzbefall
einer Mietwohnung) neben der Fristsetzung die Androhung der
außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich (VIII ZR
281/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält es der
Senat bei der Ablehnung eines zum Zweck der Prozessverschleppung gestellten
Beweisantrags für angezeigt, das objektive Kriterium, dass die zu
erwartende Verfahrensverzögerung zusätzlich wesentlich sein muss,
deutlich restriktiver auszulegen, wenn nicht sogar aufzugeben (1 StR 32/2007 9.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen im
Kostenfestsetzungsverfahren die für die Festsetzung der beantragten
Gebühren maßgeblichen Tatsachen sich nicht ohne weitere Erhebungen
aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sein (III ZB 79/2006 4. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben kroatische
Versicherungszeiten keinen Einfluss auf die Höhe der deutschen Rente (XII
ZB 168/2001 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Verwaltungsgerichte auch nach dem Übergang der Zuständigkeit für
Sozialhilfesachen auf die Sozialgerichte für die Vollstreckung aus
verwaltungsgerichtlichen Titeln in Sozialhilfesachen zuständig (5 AV
1/2007 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Teilkündigung eines Arbeitnehmers hinsichtlich der Aufgaben des
Datenschutzbeauftragten zulässig (9 AZR 612/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt für
den Kauf eines Teppichs in Verkaufsräumen eines Verkäufers in der
Türkei durch einen Deutschen bei Rücktritt vom Kaufvertrag
türkisches Recht zu Anwendung (9 U 12/2007 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
gerichtliche Erweiterung der gesetzlichen Zuständigkeiten eines Verwalters
ohne sachliche Notwendigkeit rechtswidrig (34 Wx 43/2007 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gelten bei
einer Vermietung eines Festzelts die für Tiefbauarbeiten entwickelten Grundsätze
auch für die Befestigung eines Festzeltes mit 80 Zentimeter in die Erde
getriebenen Erdnägeln (4 U 437/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
eine Aussage eines Betroffenen über die Häufigkeit von
Cannabisverbrauchs ohne vorherige Belehrung über das Schweigerecht zur
Begründung einer Fahrerlaubnisentziehung herangezogen werden (10 S
608/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist es
für den unbestimmten Rechtsbegriff der unbilligen Härte aus
persönlichen, finanziellen Gründen im Allgemeinen unerheblich, worauf
die finanzielle Leistungsunfähigkeit beruht (2 ME 419/2007 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein fällt
die Aktenversendungspauschale gemäß Nr. 9003 KV GKG nicht an, wenn
die Akte in ein Gerichtsfach oder in ein Gerichtsfach eines nahegelegenen
anderen Gerichts eingelegt wird (1 Ta 62/2006 9. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss der Vermieter den
Mieter nach Einbau isolierverglaster Fenster sachgerecht und genau auf die
neuen Anforderungen an dessen Heizverhalten und Lüftungsverhalten im
veränderten Raumklima hinweisen (31 S 14459/2006 8. März 2007).
Die Landesbank Baden-Württemberg übernimmt für
möglicherweise 300 Millionen Euro die in wirtschaftliche Schwierigkeiten
geratene Landesbank Sachsen.
In Wachenroth in Mittelfranken werden 160000 Enten wegen des Verdachts auf
Vogelgrippe getötet.
Schulte-Noelle, Henning 65.
2007-08-27 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg darf der VfB Stuttgart vorerst nicht mehr für
betandwin werben (6 S 2020/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Abschläge auf
Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs durch die
Rentenversicherung rechtmäßig (5 R 228/2006 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind zwei
Bundeswehrsoldaten wegen Misshandlung Untergebener mit Haft bis zu 18 Monaten
mit Bewährung und Geldstrafe bestraft, zwei Bundeswehrangehörige
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf müssen
hauptamtliche Bürgermeister und Landräte ihre Vergütungen
für Nebentätigkeiten in Beratungsgremien und Aufsichtsgremien des
RWE-Konzerns nicht an ihre Kommunen abführen, weil der entsprechende
Erlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalens nichtig ist (26 K 1044/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Cargotec
Corporation wegen erheblicher Auswirkungen auf den Markt in Deutschland die CVS
Ferrari-Gruppe nicht übernehmen (24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Amtsenthebung Martin Hirners als Direktor der Arbeiterkammer Tirol bis zu einer
endgültigen Entscheidung nicht wirksam.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Ausweisung Manuel Noriegas rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein früheres Mitglied des Ku-Klux-Klans wegen eines mehr
als 40 Jahre zurückliegenden Doppelmords zu dreimal lebenslänglicher
Haft verurteilt.
Justizminister Gonzales der Vereinigten Staaten von Amerika gibt sein Amt auf.
Die Journalistin Anna Politkowskaja soll von einer Bande unter
ausländischer Steuerung mit Beteiligung des Geheimdiensts Russlands
ermordet worden sein.
Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballbundes muss Trainer
Christoph Daum wegen Äußerungen über einen Schiedsrichter bei
zwei Spielen auf der Tribüne Platz nehmen und 10000 Euro zahlen.
2007-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche Hans Kremendahls
und Uwe Clees’ in Zusammenhang mit der Finanzierung des Wahlkampfs in
Wuppertal zurückgewiesen (3 StR 212/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Freisprüche der beiden älteren Brüder der ermordeten
Deutschtürkin Hatun Sürücü aufgehoben (5 StR 31/2007 28.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
fehlerhafte Ausweisung eines Türken nicht durch nachträgliche
Ersetzung der fehlerhaften Verwaltungsvorschrift geheilt werden (1 C 47/2006 9.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Beschwerde
eines Stromnetzbetreibers wegen eingeschränkter Genehmigung seiner
Netzentgelte für Strom zurückgewiesen (Kart W 3/2006 28. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf die Stadtwerke
Oranienburg GmbH die Fernwärmeversorgung gegen unvollständiger
Zahlungen sperren (7 W 82/2007 27. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist die Mutter des
verhungerten sechsjährigen Dennis zu 13 Jahren, der Vater zu elf Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck haften die
Söldener Bergbahnen wegen des Hubschrauberunglücks vom 5. September
2005 nicht wegen Pflichtverletzung, sondern nur aus Betriebsgefahr.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Daten von
Einbruchsopfern einem verwandten Inhaber eines Sicherheitsunternehmens
mitteilender Polizist wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu 1200 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist eine
einstweilige Verfügung gegen den Zusammenschluss von Mittal und Arcelor
abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann
François Hollande nicht wegen eines Berichts über seine neue
Partnerin die Einstellung der Zeitschrift Closer verlangen, doch hat seine neue
Partnerin Anspruch auf 15000 Euro wegen Verletzung der Privatsphäre.
Südkorea verspricht gegen Freilassung neunzehner Geiseln den Abzug seiner
Truppen aus Afghanistan.
In Südafrika soll ein Diamant mit etwa 7000 Karat (rund 1,5 Kilogramm) und
der Größe eines Fußballs gefunden worden sein.
Abdullah Gül wird mit 339 Stimmen zum Staatspräsidenten der
Türkei gewählt.
Die Lokomotivführer der Deutschen Bahn AG werden tatsächlich einen
eigenen Tarifvertrag erhalten.
In Deutschland werden Rechtsanwaltskosten in 47 Prozent der Fälle von der
Partei bezahlt, in 35 Prozent von einer Rechtsschutzversicherung, in 8 Prozent
vom Staat und in 0,2 Prozent von gewerblichen Prozessfinanzierern.
2007-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein Freispruch zweier wegen Mordes und versuchter
Strafvereitelung Angeklagter durch das Landgericht Frankfurt am Main wegen
fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (2 St 284/2007 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Entscheidung des Landgerichts Dresden im Strafverfahren Ingolf Roßbergs
vom 4. September 2006 aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands waren nach der
bis 31. Dezember 2002 geltenden Rechtslage der Bezug einer
Erwerbsunfähigkeitsrente und der anschließende Bezug von Krankengeld
nicht anwartschaftsbegründend für einen Arbeitslosengeldanspruch
(7/7a AL 50/2006 R 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Wohnungskosten wegen doppelter Haushaltsführung für eine Wohnung am
Beschäftigungsort nur bis zu einer Größe von 60 Quadratmetern
und durchschnittlichen Standards steuerlich geltend gemacht werden (VI R
10/2006 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vom
Arbeitgeber bezahlte Beitrag eines Rechtsanwalts zur
Berufshaftpflichtversicherung Arbeitslohn (VI R 64/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erwerb,
Vermietung und Veräußerung von Flugzeugen gewerbliche
Tätigkeit, wenn die Vermietung mit dem Ankauf und Verkauf auf Grund eines
einheitlichen Geschäftskonzepts verbunden ist (IV R 49/2004 26. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gagen
für kurzfristige Tätigkeiten ausländischer Models in Deutschland
als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit lohnsteuerfrei sein
(VI R 5/2006 14. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster können
Empfehlung einer Schule für die für ein Kind geeignete
weiterführende Schule und Verpflichtung zur Teilnahme an einem
Prognoseunterricht unabhängig von einander angefochten werden (19 B
689/2007 28. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Krankenhaus in
Koblenz wegen einer durch unsachgemäße Einlagerung nicht wieder
einsetzbaren Schädeldecke einem Patienten 3000 Euro Schmerzensgeld zahlen
(10 O 50/2005 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hat Landrat Eichenlaub
aus Waldeck-Frankenberg keinen Anspruch auf achtzehnmonatigen Sonderurlaub
zwecks Aufnahme einer freiberuflichen Wirtschaftsberatertätigkeit in
Österreich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika ist Oberstleutnant Steven Jordan vom Vorwurf
der Zulassung von Grausamkeiten und Misshandlungen in Abu Ghoreib
freigesprochen, aber des Ungehorsams durch Aussagen schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Senator Larry Craig wegen gestandener unzüchtiger
Annäherung auf einer Flughafentoilette zu 500 Dollar Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist die
Verurteilung Steven Truscotts wegen Mordes im Jahre 1959 wegen Justizirrtums
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist der ehemalige
Leiter des Geheimdiensts Hugo Salas Wenzel wegen Menschenrechtsverletzungen zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands legt rechtsverbindlich die Regeln für
den Lieferantenwechsel im Gassektor ab August 2008 fest.
Das dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften
für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik ist in Kraft getreten
2007-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands ist die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm auch bei
einem Baugenehmigungsverfahren für eine immissionsschutzrechtlich nicht
genehmigungsbedürftige Anlage (z. B. Windenergieanlage) als
Verwaltungsvorschrift auszulegen und anzuwenden (4 C 2/2007 29. August 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt eine durch eine
kleine dynamische Klausel einbezogene Tarifregelung bei einem
Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel fort (4 AZR 765/2006 29. August
2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine
Internetforennutzerin von einem Internetforenbetreiber nicht die Unterlassung
der Veröffentlichung der auf Erfahrungen beruhenden
Meinungsäußerungen (z. B. Betrüger) eines anderen
Internetforennutzerin verlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde
Investitionsaufwendungen für Regenüberlaufbecken bei einem
Mischwasserkanalsystem mit an das betreffende Land zu zahlenden Abgaben
für Schmutzwasser verrechnen, weil der durch Regenüberlaufbecken auch
bei starken Regen gewährleistete Zufluss von Schmutzwasser in die
Kläranlage zu einer Entlastung der Gewässer von Schadstoffen
führe (7 A 10366/2007 17. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main soll der
Europäische Gerichtshof über den Rechtsweg bei
Urheberrechtsverletzungen durch eine europäische Institution entscheiden
(29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien sind Schadensersatzklagen des
österreichischen Gewerkschaftsbunds und der Anteilsverwaltung gegen Helmut
Elsner, Zwettler, Weninger und Verzetnitsch abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seinen Gegner von
einem Garagendach stoßender Bauarbeiter wegen vorsätzlicher schwerer
Körperverletzung zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
wegen Scheiterns bei einem Fortbildungskurs Ausbildungseinrichtungen mit dem Platzen einer Bombe drohender
Pensionist zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Im Jahre 2006 haben in Deutschland zwei sog. große Lauschangriffe (wegen
Mordverdachts in Bayern und wegen Bestechungsverdachts in Berlin)
stattgefunden.
Ab 1. September 2007 können Verstöße gegen das Rauchverbot in
öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Bahnhöfen und in Einrichtungen des
Bundes mit Geldbußen zwischen 5 und 1000 Euro belegt werden.
Im Jahre 2007 beträgt das Durchschnittseinkommen der Professoren in Hessen 82500 Euro, in Schleswig-Holstein
65902 Euro.
Als Folge seiner Verurteilung wegen Untreue hat Peter Hartz sein
Bundesverdienstkreuz zurückgegeben.
2007-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Rentenanpassung 2000 verfassungsgemäß (1 BvR
824/2003 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß (1 BvR
1247/2007 26. Juli 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Redaktion (z. B.
Klartext) eine Gegendarstellung (z. B. Peter-Michael Diestels) mit einer
wertenden Anmerkung versehen (9 U 12/2007 27. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen
potenzsteigernde Arzneimittel in Nordrhein-Westfalen nicht grundsätzlich
von der Beihilfe ausgeschlossen werden (6 A 2321/2006 31. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind
für an eine zentrale Radioanlage angeschlossene, individuell einstellbare
Lautsprechrer in Sonnenstudiokabinen Rundfunkgebhühren zu zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine
Zweiundfünzigjährige wegen Ablage von Bombenattrapen in Zügen zu
45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim sind zwei ehemalige
Prokuristinnen des Geldtransportunternehmens Heros wegen Veruntreuung zu 45
bzw. 36 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der VfB
Stuttgart vorläufig wieder für den Anbieter von Sportwetten bwin
werben (4 K 4440/2007 30. August 2007).
Die Bundesregierung Deutschlands untersagt durch Verordnung
Rüstungsgeschäfte mit dem Iran.
Haniel verdoppelt seine Beteiligung an Metro.
Das Bundesinstitut Deutschlands für Arzneimittel verbietet Hustenmittel
mit dem Wirkstoff Clobutinol.
Sachsens Finanzminister kündigt wegen der Krise der Sächsischen
Landesbank seinen Rücktritt an.
2007-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands kann die Belegung der Äußerung Diese Verhandlung ist
eine Farce mit einer Ordnungsmaßnahme ohne vorherige Abmahnung
unverhältnismäßig sein (1 BvR 3174/2006 13. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich ein
geschuldeter Schallschutz nach dem Vertrag und kann der Besteller erwarten,
dass ein besserer Schallschutz geschaffen wird, wenn er ohne nennenswerten
Mehraufwand möglich ist (VII ZR 45/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der sich auf
die ihm günstige Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB
berufende Käufer (z. B. eines Zuchtkaters) im Streitfall darlegen und
beweisen, dass die für die Anwendung dieser Vorschrift erforderlichen
Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs nach § 474 BGB
erfüllt sind (VIII ZR 110/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine nach
Erlass des erstinstanzlichen Urteils eingetretene rechtsstaatswidrige
Verfahrensverzögerung nur auf Verfahrensrüge hin zu prüfen, wenn
das Urteil erneut zugestellt werden musste und der Revisionsführer dadurch
die Möglichkeit hatte, die ihm bekannte Verzögerung in der Frist des
§ 345 I StPO geltend zu machen (2 StR 493/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die
Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem
Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder frühestens, wenn
der Rechtsanwalt das Geld in Empfang genommen hat (IX ZR 56/2006 14. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einfach und
zuverlässig überprüfbarer Beauftragung eines Dritten mit der
Registrierung eines Namens als Internetadresse es für die Priorität
der Registrierung gegenüber Gleichnamigen bedeutungslos, wenn der
Beauftragte den Domainnamen abredewidrig auf den eigenen Namen statt auf den
Namen des Auftraggebers hat registrieren lassen (I ZR 59/2004 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht nach dem Tode
eines Ehegatten das Veranlagungswahlrecht seinen Erben zu und ist bis zur
Ermittlung des Erben getrennt zu veranlagen (III R 59/2006 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch
auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind nur, wenn die Einkünfte des
Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht
ausreichen, das Kind nicht über eigene ausreichende Mittel verfügt und
die Eltern deshalb weiter für das Kind aufkommen müssen (III R
65/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Verzeihung eines
Pflichtteilsentziehungsgrunds formlos dadurch erfolgen, dass der Erblasser sich
zur Aufnahme eines Kredits (z. B. 80000 DM) zwecks Finanzierung von Umbauten am
Haus des Erblassers durch den Pflichtteilsberechtigten bereiterklärt (10 U
111/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden unterliegen Fragen zum Vorliegen
eines Mandatsverhältnisses dem Zeugnisverweigerungsrecht einer
Berufshelferin eines Rechtsanwalts (3 AR 5/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumünster ist eine Vereinbarung
eines Internetnutzers über die Nutzung seines Accounts bei einem
Internetauktionshaus zwecks Umgehung der Sperrung eines anderen Accounts
sittenwidrig, so dass der aus diesem Geschäft erzielte Gewinn keinen
ersatzfähigen Schaden darstellt (31 C 1338/2006 3. April 2007).
*Handbuch des internationalen Stiftungsrechts, hg. v. Richter, Andreas/Wachter,
Thomas, 2007
*Medicus, Dieter, Schuldrecht II Besonderer Teil, 14. A. 2007
*Der internationale Erbfall, hg. v. Flick/Piltz, 2. A. 2007
*Schmidt, Michael/Kahlen, Hermann, Wohnungseigentumsgesetz, 2007
*Hüffer, Uwe, Gesellschaftsrecht, 7. A. 2007
*Bohnert, Joachim, Ordnungswidrigkeitengesetz, 2. A: 2007
*Czychowski/Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 9. A. 2007
*Brühl, Albrecht/Sauer, Jürgen, Mein Recht auf Sozialleistungen, 20.
A. 2007
2007-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die lebenslange Freiheitsstrafe des Todespflegers von
Sonthofen durch ein Urteil des Landgerichts Kempten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Wahlrecht
der Ehegatten für eine Getrenntveranlagung oder Zusammenveranlagung zur
Einkommensteuer in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter
bzw. Treuhänder ausgeübt und kann ein vorweggenommener Erlass des
familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Zusammenveranlagung
insolvenzbeständig sein (IX ZR 8/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert sich
der Streitgegenstand nicht, wenn der Kläger seine Aktivlegitimation
zunächst aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und
später aus einer Abtretung der Klageforderung herleitet (XI ZR 278/2006 8.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein
Ausschluss der „Haftpflicht als Tierhalter“ die Einstandspflicht
der Versicherung auch außerhalb des § 833 BGB aus
Anspruchsgrundlagen aus, auf Grund derer sich der Versicherte gerade in seiner
Eigenschaft als Tierhalter Haftpflichtansprüchen ausgesetzt sieht (IV ZR
85/2005 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
Nichterreichbarkeit eines Bereitschaftsrichters um die Mittagszeit eines
Feiertags und Anordnung einer Durchsuchung durch den Staatsanwalt die
aufgefundenen Beweismittel verwertbar, wenn eine gezielte Umgehung des
Richtervorbehalts und eine willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug nicht
erkennbar sind (1 StR 135/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein
Organisationsverschulden des Rechtsanwalts vor, wenn er den Schriftsatz am
letzten Tag der Frist in einzelnen Teilen diktiert und die Angestellte bei der
Zusammenstellung der Teile Schwierigkeiten bekommt (VIII ZB 40/2006 13. Februar
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Geschäftsführer gemäß § 823 II BGB i. V. m. §
263 I StGB persönlich für den Schaden einstehen müssen, der
einem Arbeitnehmer durch die (teilweise) Nichterfüllung seines
erarbeiteten und nicht gesicherten Wertguthabens in der Insolvenz entsteht (9
AZR 207/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt
eine Gerichtsentscheidung, in der ein letztinstanzliches Gericht eine
mögliche Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abgelehnt hat, nur
dann gegen Art. 101 I 2 GG, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen
notwendig zukommenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise
überschritten hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der in einer privaten
Rentenversicherung mitversicherte Ehepartner bzw. als Ehepartner Beihilfeberechtigte
einen Anspruch darauf, von dem getrennt lebenden Ehegatte, der
Versicherungsnehmer ist bzw. von dem sich die Beihilfeansprüche ableiten,
bevollmächtigt zu werden, Krankheitskosten eigenständig abrechnen zu
dürfen (5 WF 9/2007 9. Februar 2007).’
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg begründet ein
möglicher Zeitverlust von wenigen Monaten nicht die Notwendigkeit einer
einstweiligen Anordnung auf vorläufige Neubewertung einer
Examenshausarbeit der ersten juristischen Staatsprüfung (3 Bs 270/2006 13.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln liegt eine
Aufsichtspflichtverletzung nicht vor, wenn sich ein zwei- bis dreijähriges
Kind von der Hand seines Vaters losreißt, vom Bürgersteig aus auf
die Fahrbahn läuft und der Vater sofort hinterher eilt, ohne den Unfall
noch verhindern zu können (9 S 15/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen einer gleichzeitigen anderen
Veranstaltung keinen Anspruch auf Nutzung der Kongresshalle in Bamberg am 23.
September 2007.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands in Kasan sind
sieben Männer wegen Ermordung des Journalisten Igor Domnikow zu teilweise
lebenslanger Haft verurteilt.
Bertelsmann legt einen Rechtsstreit mit dem Verband amerikanischer
Musikverleger wegen Beteiligung an Napster bei.
Nach einer Entscheidung der australischen Antidopingagentur ist Ian Thorpe
trotz eines auffälligen Testosteronbefundes vom Verdacht des Dopings
freigesprochen.
2007-09-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg
ist eine dem Käufer nicht bekannte zehntägige Kurzzulassung eines
Kraftfahrzeugs für einen Kraftfahrzeughändler kein Sachmangel des
Kraftfahrzeugs (4 U 68/2006).
Nach Entscheidungen der Landgerichte Memmingen, Ulm und Hanau darf ein noch
nicht beschaffbares Kraftfahrzeug (z. B. Alfa Romeo 8 C Competizione) nicht
ohne besonderen Hinweis auf diese Tatsache beworben werden (2 H O 1370/2007, 10
O 86/2007, 6 O 115/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein konsekutiver,
mit Bachelor und Master abschließender, Ziffer 7. 1. 10 der
Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz entsprechender
Studiengang als einheitlicher Ausbildungsabschnitt im Sinne des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu behandeln (8 E 1878/2007 7. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann auch ein
nicht von der gemeindlichen Straßenreinigung begünstigter
Grundstückseigentümer von einer Gemeinde (z. B. Borken) zur Zahlung
eines Straßenreinigungszuschlags zur Grundsteuer verpflichtet werden (9 K
1205/2006 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Nichtbeachten
einer Gebrauchsanweisung (z. B. einer Kraftfahrzeugbatterie) zum Verlust eines
Ersatzanspruchs für dadurch verursachte Schäden führen (121 C
26450/2006 2. März 2007).
Das Onlineausspähungen befürwortende Bundesinnenministerium
Deutschlands zieht seinen vor wenigen Tagen veröffentlichten, fast
allgemein abgelehnten Vorschlag der Senkung der Altersgrenze für den
Erwerb großkalibriger Waffen von 21 auf 18 Jahren zurück.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Überführung des
2002 geschaffenen Verbrechens der gewerbsmäßigen oder
bandenmäßigen Steuerhinterziehung des § 370a AO als
Regelbeispiele in die (einfache) Steuerhinterziehung mit der Möglichkeit
der Straffreiheit bei rechtzeitiger Selbstanzeige.
Die Regierung Hessens beschließt ein Tariftreuegesetz, nach dem Bewerber
um öffentliche Aufträge im Wert von mehr als 50000 Euro die Bezahlung
der Mitarbeiter nach Tarifverträgen nachweisen müssen.
Die Truppen Großbritanniens verlassen Basra.
Gaz de France schließt sich mit Suez zum viertgrößten
Energieanbieter zusammen.
Berthold Huber folgt Jürgen Peters als Vorsitzender der IG Metall nach.
2007-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands hat eine vor dem 1. Januar 2005 erfolgte Ausweisung (z. B. eines
von Trier 1995 wegen verschiedener Vermögensstraftaten ausgewiesenen
Franzosen) auch nach Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005
Bestand (1 C 21/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
Jahresendprämien der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei der
Ermittlung der Rente berücksichtigt werden (4 RS 4/2006 R 23. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Entlassung
eines Personalleiters einer Gebietskrankenkasse wegen Zusage zu hoher
Gehälter und Anmietung zu teuerer Räume rechtswidrig, wenn der
Unternehmensvorstand den Handlungen zustimmt (1/12 Sa 389/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das von der Stadt
Stuttgart erlassene vollständige Berührungsverbot von Kontakttieren
der Ausstellung Land der Reptilien (z. B. Boa constrictor, Tigerpython,
Alligator) durch Besucher wegen Unverhältnismäßigkeit
rechtswidrig (5 K 4687/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hof ist der Verkauf von Zahngold durch
Krematoriumsmitarbeiter in 600 Fällen zwar unanständig, aber nicht
strafbar (3. September 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ioan
Holender vom Vorwurf der gefährlichen Drohung freigesprochen, weil seine
Sätze als unbedachte Unmutsäußerungen im Zorn eingestuft
wurden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der
ehemalige Leiter eines Veranstaltungszentrums in Graz wegen Unzucht mit
Unmündigen zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich wurde ein
auf der Flucht einen Polizisten durch Überrollen des Armes schwer
verletzender Dieb zu 17 Monaten Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Schweiz sind vier
Mitarbeiter Skyguides wegen des Flugzeugzusammenstoßes von
Überlingen zu Haftstrafen bis zu 12 Monaten mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels muss der Grenzzaun zu den
palästinensischen Gebieten bei Bilin auf einer Länge von 1,7
Kilometern verlegt werden.
Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und AGV Postdienste einigen sich (zu Lasten
kostengünstiger arbeitender Wettbewerber) auf Mindestlöhne für
Postbedienstete zwischen 8 und 9,80 Euro.
Craig Venter lässt sein Erbgut im Internet vollständig sequenzieren.
40 Millionen Deutsche haben einen Internetzugang.
Über das Vermögen des Möbelherstellers Flötotto ist ein
Insolvenzverfahren eröffnet.
2007-09-05 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf der Spielfilm des Westdeutschen Rundfunks über die
Contergan-Affäre im November 2007 ausgestrahlt werden (1 BvR 1223/2007 29.
August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält eine
Frau Hinterbliebenenrente, wenn ihr wegen Selbstmordgefahr behandelter Ehemann
aus nicht aufklärbarer Ursache als Montagearbeiter von einem 40 Meter
hohen Arbeitsplatz zu Tode stürzt (2 U 28/2006 R 4. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale
Deutschlands ernstlich zweifelhaft (VI B 42/2007 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Importeur
von mit Antidumpingzöllen belasteten Waren nicht geltend machen, dass die
Antidumpingverordnung Welthandelsorganisationsrecht verletzt, wenn das
Exportland im Einfuhrzeitpunkt noch nicht Mitglied der Welthandelsorganisation
war (VII R 59/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für ein mit
Straßengrund fest verbundenes Toilettenhäuschen Grundsteuer zu
zahlen (II R 68/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen
einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung eine
außergewöhnliche Belastung (III R 47/2005 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Diebstahl
eines Betriebspersonenkraftwagens bei einem Besuch einer Privatveranstaltung
nicht als Betriebsausgabe verbucht werden (XI R 60/2004 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Jade-Weser-Port
Realisierungs GmbH das Angebot der von ihr zunächst ausgewählten
Bietergemeinschaft um Hochtief vom Vergabeverfahren für das erste Baulos
des Container-Tiefwasserhafens JadeWeserPort ausschließen und das Angebot
der beschwerdeführenden Wettbewerberin neu werten (13 Verg 9/2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist er für die
Entscheidung über die Klage der Betreiberin des Kernkraftwerks Biblis auf
Zustimmung des Bundesumweltministeriums zur Übertragung von
Reststrommengen auf das Werk Biblis A zuständig (6 A 883/2007 31. August
2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein
68jähriger Deutscher wegen Atomtechnologieschmuggels nach Libyen zu drei
Jahren Hausarrest mit 18 Jahren Bewährung bei Übergabe seines
Vermögens in Höhe von 3,4 Millionen Euro verurteilt.
Das zuständige Gericht Iraks bestätigt das Todesurteil gegen Ali
Hassan al-Madschid.
Hochtief kauft Aurelis für 1,64 Milliarden Euro.
Mattel ruft erneut rund 800000 Spielwaren aus China wegen bleihaltiger Farbe
zurück.
Der Umweltminister Bayerns Werner Schnappauf wird Geschäftsführer des
Bundesverbands der deutschen Industrie.
† Kaiser, Günther 27. Dezember 1928-3. September 2007.
2007-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands hat ein in einer sozialen Einrichtung lebender Arbeitsloser (z. B.
eine Siebenundzwanzigjährige) einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn
der Einrichtungsalltag mit einer Erwerbsarbeit vereinbar ist (14/7b AS 16/2007
R 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Hartz
IV-Empfänger ein Kraftfahrzeug im Wert von bis zu 7500 Euro haben, ohne
deswegen Arbeitslosengeld II-Leistungen zu verlieren (14/7b AS 66/2006 R 6.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei dem
Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen (1b AS 15/2006 R 5. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Unicredit
und Hypo-Vereinsbank die Arbeit Thomas Heidels als eines besonderen Vertreters
der HVB-Minderheitsaktionäre zulassen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein Auslandsaufenthalt
eines jüdischen Verfolgten bis zum 31. Dezember 1949 bei der Berechnung
der Rentenzeit zu berücksichtigen (10 R 370/2005 24. April 2007).
Die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika rügt wegen eines Massakers
an 24 Zivilisten in Haditha/Irak einen General und zwei Offiziere.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind alle Vorwürfe gegen den Investmentbanker Frank Quattrone
aufgegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens war die Festnahme des
ehemaligen Innenministers Kaczmarek rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf SCA das
Haushaltshygienepapiergeschäfts Procter & Gambles übernehmen.
Ein zweiundfünzigjähriger Professor der Rechtswissenschaft in
Hannover ist auf Grund von Fluchtgefahr wegen des Verdachts der über ein
Beratungsunternehmen vermittelten Bestechlichkeit durch Studierende und
Doktoranden (4100 Euro pro Doktortitel bzw. sexuelles Entgegenkommen der
Bestechenden, Gesamtschaden in 78 Fällen zwischen 1996 und 2005 rund
184000 Euro) verhaftet.
2007-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist das Verbot der Veröffentlichung des Buches Heinrich
Willes über Uwe Barschel nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
formularmäßiger Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ohne
Gegenleistung regelmäßig unwirksam (2 AZR 722/2006 6. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein nach
Wechsel des Studienfachs am Ende des siebten Semesters weitere Leistungen des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes aus subjektiven Gründen nicht
mehr erhaltender Student wegen abstrakter Förderungsfähigkeit keinen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II (14/7b AS 36/2006 R 6. September 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Saarbrücken sind alle Angeklagten im
Prozess um den verschwundenen fünfjährigen Pascal aus Mangel an
Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind Teile des Patriot Act verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika dürfen Klagen von Krankenversicherungen gegen Merck & Co.
wegen des Schmerzmittels Vioxx nicht in einer Sammelklage zusammengefasst
werden.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht müssen Daimler-Chrysler wegen
verspäteter Mitteilung des Rücktritts des Aufsichtsratsvorsitzenden
ein Bußgeld zahlen.
Nach Aussage Peter-Jürgen Boocks sollen Rolf Heißler und Stefan
Wisniewski Hanns-Martin Schleyer erschossen haben.
Radfahrer Jörg Jaksche soll vom Spiegel für Dopinggeständnisse
25000 Euro erhalten haben.
2007-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands entsteht die Terminsgebühr für die Berufungsinstanz
nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach
§ 522 II ZPO zurückweist (V ZB 170/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht ein allgemein
gegen Verantwortliche im Verkauf, Kalkulation und Akquisition gerichteter
Durchsuchungsbeschluss die Verjährung gegen den Täter nur, wenn sich
aus den Ermittlungsakten ergibt, dass der Täter zu diesem Zeitpunkt
bereits bekannt war und sich die Durchsuchung auch gegen ihn richten sollte
(KRB 1/2007 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll die
Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen geschlossenen Vertrags
Indizwirkung für eine steuerrechtliche Nichtanerkennung haben (IX R
45/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind auch Schulden, die
bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt
haben, vom Endvermögen als Verbindlichkeit abzuziehen und ist ein
Doppelverwertungsverbot nicht anzuerkennen (9 UF 45/2007 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verwirklicht ein bei
unklarer Verkehrslage unter Überfahrung der Fahrstreifenbegrenzung
Überholender nicht die Tatbestände der Nr. 19.1 und 19.1.1 des
Bußgeldkatalogs (4 Ss 132/2007 4. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entsteht bei einer
vorläufigen Einstellung der Staatsanwaltschaft nach § 153a I StPO ein
bedingtes Verfahrenshindernis (2 Ws 41/2007 11. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin handelt eine zahlreiche
Kinderkleidungsstücke bei eBay kaufende und verkaufende Mutter vierer
Kinder unternehmerisch (103 O 75/2006 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg können
Graffiti ein Mangel der Mietsache sein und vom Vermieter beseitigt werden
müssen (233 C 47/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss der Iran 2,65 Milliarden Dollar Schadensersatz an Opfer und
Hinterbliebene eines im Libanon 1983 verübten Terroranschlags mit 241
Toten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die
dreijährige Haftstrafe Chung Mong-Koos (Hyundai) wegen Veruntreuung in
Haft mit Bewährung umgewandelt.
Die Diözese San Diego verpflichtet sich zu Schadenersatz in Höhe von
etwa 200 Millionen Dollar an 144 möglicherweise von Geistlichen sexuell
missbrauchte Kläger.
Der Norddeutsche Rundfunk entlässt Eva Herman wegen Äußerungen
über gute Familienpolitik des Nationalsozialismus.
In Nittenau und Bruck werden zur Abwehr der Vogelgrippe 200000 Enten
getötet.
Zwanzig Regalmeter neues deutschsprachiges Schrifttum erscheinen jeden Tag.
In Ungarn werden acht Tonnen echten gestohlenen Banknotenpapiers für
50-Euro-Scheine und 200-Euro-Scheine sichergestellt.
2007-09-10 Nach einer durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Amtsgerichts
München finden auf Leistungen eines Verkäufers im Bereich
Freizeitgestaltung die Rechtssätze des Fernabsatzrechts bei telefonisch
oder mailisch bestellten Veranstaltungstickets keine Anwendung (182 C
25144/2005 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für im
Jahre 2003 bestellte, auf Grund eines Lieferengpasses aber erst im Jahre 2004
gelieferte Brillen Festbeträge von den Krankenkassen zu zahlen (3 KR
20/2006 R 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das eine Verurteilung
Prinz Ernst August von Hannovers zu 445000 Euro Geldstrafe verursachende
Strafverfahren wegen Körperverletzung eines Hoteliers in Nairobi
wiederaufzunehmen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Werner Mauss
betreffende Textteile in Wolfram Baentschs Der Doppelmord an B(arschel)
rechtswidrig (2-03 O 880/2006 7. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Colt Telecom
Telefonanschlüsse (auch über Vermittler wie z. B. Starcom) nicht ohne
Einverständnis der Kunden (wettbewerbsrechtswidrig) auf sein Netz
umstellen lassen (3-11 O 227/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss eine Grundstückseigentümerin für die
Durchführung von Straßenunterhaltungsmaßnahmen (z. B.
Sanierung einer Stützmauer) das Betreten ihres Grundstücks dulden (4
K 819/2007 27. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumünster ist ein bei Kontrollen
ein Ehepaar bedrängender Gebührenbeauftragter des Norddeutschen Rundfunks
wegen versuchter Nötigung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (590 Js
4920/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein
Neunundzwanzigjähriger wegen Speicherung von Kinderpornographie zu 10800
Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Indonesiens ist Time wegen
Verleumdung Suhartos zu 77 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Die Europäische Union und Serbien eineigen sich auf ein Abkommen über
die Annäherung Serbiens an die Europäische Union unter dem Vorbehalt
uneingeschränkter Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den
Haag.
Wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass die Lichtpflicht Österreichs
für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr keine Vorteile mit sich bringt, so dass sie nach der
üblichen Geschäftemacherei zum Jahresende 2007 wieder aufgehoben
werden soll.
2007-09-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs sind die Rechtssätze Deutschlands über den steuerlichen
Abzug von (bis zu 38000 Euro jährlich hohen) Schulgeldzahlungen (z. B.
Herbert Schwarzs und Marga Gootjes-Schwarzs für eine Privatschule in
Cademuir/Schottland) wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und der
Freizügigkeit europarechtswidrig (C-76/2005 11. September 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die hinter
den Vorschlägen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs um 28 Cent
pro Teilnehmer (1958 3,58 Euro, 2005 17,03 Euro) zurückbleibende
Entscheidung des Gesetzgebers über die Finanzierung der
öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten für die Zeit vom 1. April
2005 bis 31. Dezember 2008 wegen unzureichender Begründung rechtswidrig,
doch erhalten die Rundfunkanstalten keine Nachzahlungen (1 BvR 2270/2005 11.
September 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden dürfen
Ermittlungsbehörden (z. B. Staatsanwaltschaft Chemnitz) keine
Telefonverbindungsdaten von Journalisten ausspähen, um an Wissen zu
gelangen(2 Ws 164/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
Rechtsanwaltsberatung in einem Café (coffee and law)
wettbewerbsrechtswidrig und vertraulichkeitsrechtswidrig (I-20 U 54/2007 17.
Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Vermittlung
privater Sportwetten von den zuständigen Behörden untersagt werden (7
TG 616/2007 30. August 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die
Kostendämpfungspauschale nach § 12a der Beihilfeverordnung
Nordrhein-Westfalens seit 2003 verfassungswidrig (1 A 4955/2005 10. September
2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein
zweiundsechzigjähriger Geschäftsmann wegen Bestechung von
Amtspersonen und Beihilfe zum Betrug bei der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht zu 41 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Uwe K. wegen sexuellen
Missbrauchs und Mords an dem neunjährigen Mitja zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist Otto Gumpinger (ÖVP)
wegen Schlepperei und Veruntreuung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Hamid Hayat wegen des Besuchs eines Ausbildungslagers in
Pakistan, Unterstützung von Terroristen und Falschaussage zu 24 Jahren
Haft verurteilt.
Rational und Food Automation Service Techniques vergleichen sich durch
Rücknahme aller Klagen.
Arcor sperrt den Zugang zu zahlreichen Pornowebseiten.
Klaus-Dieter Lehmann wird ab 1. April 2008 als Nachfolger Jutta Limbachs
Präsident des Goetheinstituts.
2007-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands sind allgemeine Mietvertragsbedingungen mit isolierten
Endrenovierungsklauseln ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand
der Wohnung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR
316/2006 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vom
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegenüber einem
Asylbewerber ausgesprochene Androhung der Abschiebung in sein Heimatland
aufzuheben, wenn nachträglich im gerichtlichen Verfahren ein
Abschiebungsverbot wegen erheblicher konkreter Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit festgestellt wird (10 C 8/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Ansparabschreibung für eine Neugründung eines Betriebs und für
eine wesentliche Erweiterung eines bestehenden Betriebs nur für bereits
verbindlich vorbestellte Wirtschaftsgüter gebildet werden (R 104/2005 11.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht eine
Aussagepflicht (z. B. eines Steuerberaters) als Zeuge anderen Pflichten vor (B
55/2007 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein wegen
schuldhaft an das Finanzamt nicht abgeführter Lohnsteuer in Anspruch
genommener Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung nicht darauf berufen, dass der Insolvenzverwalter die Lohnsteuer nach
Anfechtung der Zahlung wieder vom Finanzamt zurückgefordert hätte
(VII R 65/2005 5. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss sich ein Dienstherr auf
Grund der Fürsorgepflicht an den Kosten seiner Beamten für nicht
verschreibungspflichtige Medikamente mittels Beihilfe beteiligen (28 A 49/2006
11. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Rechtsanwalt Günter Freiherr von
Gravenreuth zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen ist der
ehemalige Präsident Joseph Estrada wegen Korruption zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Die Finanzverwaltung Deutschlands erkennt unter Vorbehalt die Pendlerpauschale
vom ersten Kilometer an wieder an.
Russland zündet eine Vakuumbombe.
Moritz Hunzinger vergleicht sich mit Action Press Holding (Hunzinger
Information) auf eine Altersrente von 220000 Euro jährlich.
Der Euro steigt auf 1,3914 Dollar.
Die Europäische Zentralbank stellt weitere 75 Milliarden Euro Kredit zur
Verfügung.
Nach einer Entscheidung des Kartellamts Russlands darf Siemens nicht Power
Machines übernehmen.
Der weiße Industriebereich RAGs nimmt den Namen Evonik Industries an.
In Tennesee wird der vierfache Kindermörder Daryl Holton nach eigener Wahl
auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet.
In China wird Wen Mengjie nach Verurteilung wegen Bestechlichkeit und
Veruntreuung von 1,45 Millionen Euro hingerichtet.
Im Iran werden sieben Rauschgifthändler und ein Mörder durch
Hängen hingerichtet.
2007-09-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist das Gengetreideanbauverbot Oberösterreichs
europarechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission gegen Prym und
Coats 2004 verhängte Bußgeld wegen Marktaufteilung in den Jahren
1994 bis 1999 von je 30 Millionen Euro auf 27 Millionen bzw. 20 Millionen Euro
herabgesetzt (T 30/2005 12. September 2007, T-36/2005 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission zu
staatlichen Beihilfen für Olympic Airways im Jahre 2002 teilweise nichtig
(T-68/2003 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Tankstellenhalter für seinen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich den
Stammkundenanteil auf der Grundlage repräsentativer Umfragen schätzen
(VIII ZR 194/2006 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Witwe des
Architekten des Schulzentrums Johanneskirchen keinen Anspruch auf
Aufrechterhaltung der Baueinstellung, weil der geplante Anbau sich der
Linienführung des ursprünglichen architektonischen Werkes anpasst (6
U 5041/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf das einem
Empfänger von Arbeitslosengeld II für eine Mietkaution für eine
angemessene Wohnung gewährte Darlehen nicht mit den
Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, so dass es zinsfrei und
tilgungsfrei bleibt (6 AS 145/2007 ER 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt müssen
gesetzliche Krankenkassen die Kosten einer Brustvergrößerung nur bei
entstellender anatomischer Abweichung übernehmen (4 KR 38/2004 16.
November 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kempten ist ein Strafverfahren
gegen einen Gleisbauer wegen fahrlässiger Tötung gegen Zahlung von
150 Euro Geldbuße eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch sind zwei einen Jugendlichen zum Pflegefall
tretende Skinheads zu neun und acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wird
keine Berufung gegen 19 Freisprüche von Mitarbeitern der Swissair wegen
des Zusammenbruchs der Fluglinie durch das Bezirksgericht Bülach
eingelegt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die
Möglichkeit der einzelstaatlichen Einführung einer
Farbkennzeichnungspflicht für minderwertiges Fleisch.
Microsoft und Sun vereinbaren eine Zusammenarbeit.
Woco Michelin AVS wird von Arques übernommen.
McLaren-Mercedes müssen wegen Spionage 100 Millionen Dollar zahlen und
verlieren alle Wertungspunkte für die Konstrukteursweltmeisterschaft der
laufenden Rennsaison.
Die Vereinten Nationen beschließen ein Recht der Naturvölker auf
Selbstbestimmung.
† Naendrup, Peter-Hubert um 1940-24. August 2007.
2007-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der
europäischen Gemeinschaften darf ein Organ in Rechtssachen vor den
Gerichten der Europäischen Union die Freigabe seiner Schriftsätze
verweigern, wenn in der betreffenden Rechtssache die mündliche Verhandlung
noch nicht stattgefunden hat (T-36/2004 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist Grana keine Gattungsbezeichnung, so dass die
Ursprungsbezeichnung Grana padano der Eintragung der Marke grana biraghi
entgegensteht (T-291/2003 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat der
Landesverband Bayern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen
Anspruch auf Überlassung der Bamberger Stadthalle zur Abhaltung eines
Landesparteitags (4 VA 2292/2007 14. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein seinen
22jährigen Sohn erstechender Vater wegen Mordes zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichte München I ist die Klage des
Insolvenzverwalters der Taurus-Holding gegen Leo Kirch und fünf ehemalige
Geschäftsführer über 9,3 Millionen Euro wegen fehlenden Nachweises
des zur Begründung vorgetragenen Sachverhalts abgewiesen (14 HK O
1877/2007 14. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann die
DVB-H-Kooperation gegen verbindliche Verpflichtungszusagen von T-Mobile,
Vodafone und O2 erfolgen.
Die Deutsche Telekom übernimmt für 360 Millionen Euro Immobilienscout
24.
Der Krieg bzw. Einsatz der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den oder im
Irak hat bisher 3800 Amerikanern das Leben gekostet und erfordert monatlich 12
Milliarden Dollar.
Edmund Stoiber übernimmt eine Teilzeitaufgabe bei der Europäischen
Union gegen Überbürokratisierung.
Das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands erlaubt Tom Cruise Dreharbeiten
im Bendlerblock.
2007-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands dürfen Fristen für die Übermittlung fristwahrender
Schriftsätze per Telefax aus dem Fristenkalender erst gelöscht
werden, wenn durch Überprüfung des Sendeprotokolls feststeht, dass
der Schriftsatz vollständig gesendet worden ist (1 BvR 756/2007 30. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
Gerichte bei verfahrensbestimmenden Schriftsätzen eine eingescannte
Unterschrift bei einem Computerfax genügen lassen und bei einem
herkömmlichen Fax eine eigenhändige Unterschrift auf dem Original
verlangen (1 BvR 110/2007 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen einem
Rechtsmittelführer Verzögerungen der Briefbeförderung oder
Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet
werden, doch muss er ein Schriftstück rechtzeitig und
ordnungsgemäß aufgeben (XII ZB 32/2007 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Weiterbenutzung eines totalgeschädigten, teilreparierten Kraftfahrzeugs
von den fiktiven Wiederbeschaffungskosten der in einem
Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte
Restwert abzuziehen (VI ZR 217/2006 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
voraussichtlichen Reparaturkosten eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs
von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts nur der Wiederbeschaffungswert als
Schadensersatz vom Schädiger verlangt werden (VI ZR 258/2006 10. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt der
Eigenbedarf eines einzelnen, bei Mietvertragsabschluss vorhandenen
Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zur
Kündigung eines Mietverhältnisses der Gesellschaft über Wohnraum
(VIII ZR 271/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Zulässigkeit der Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen von der
Zustimmung des Verwenders im Einzelfall abhängig machende allgemeine
Geschäftsbedingung auch im Unternehmerverkehr nach § 309 Nr. 3 BGB
rechtswidrig (XII ZR 54/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Nutzungsausfallentschädigung bei einem Unfallersatztarif ein Aufschlag zum
Normaltarif zuzubilligen sein (VI
ZR 163/2006 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Wohnungseigentümergemeinschaftsverwalter eine gerichtliche
Ungültigerklärung seiner Bestellung anfechten (V ZB 20/2007 21. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Beurteilung eines Weines durch eine Behörde auf Fehlerfreiheit in
Aussehen, Geruch und Geschmack gerichtlich nur eingeschränkt
nachprüfbar (3 C 8/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht § 118
I BetrVG dem Recht des Betriebsrats auf Einblick in die Liste der
Künstlergagen nicht entgegen (1 ABR 14/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Pflichtteilsverzichte gegen Abfindung beim Tod des letztversterbenden Ehegatten
keine wirtschaftliche Belastung dieses überlebenden Ehegatten (II R
30/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein
Rechtsreferendar (z. B. im Saarland) mangels betrugsspezifischer
Garantenpflicht nicht wegen Unterlassens der Mitteilung von einer
gleichzeitigen zweiten Referendarstätigkeit in einem anderen Bundesland
(z. B. Hessen) wegen Betrugs strafbar (Ss 18/2007 13. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster berechtigen
Art. 6 I GG und Art. 8 EMRK nicht zur Beendigung einer ehelichen Gemeinschaft
durch Selbsttötung eines Ehepartners und zum Erwerb von Arzneimitteln
für Selbsttötungszwecke (13 A 1504/2006 22. Juni 2007).
*Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. A. 2007
2007-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands wird das bisherige Konzept einer eigenständigen
Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpft und als
Durchgriffs(außen)haftung des Gesellschafters gegenüber den
Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet ist, aufgegeben und die
Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters an die missbräuchliche
Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen
Gesellschaftsvermögens angeknüpft und in § 826 BGB als eine
besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung
eingeordnet (II ZR 2/2004 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner,
wenn der Gläubiger den dem Schuldner gemäß § 667 BGB
zustehenden Auszahlungsanspruch gegen den Drittschuldner wegen der auf ein
Konto des Drittschuldners eingehenden, dem Schuldner zustehenden
Sozialleistungen pfändet, unter den Voraussetzungen des § 765a ZPO
Vollstreckungsschutz beanspruchen (VII ZB 15/2007 4. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn im Rahmen
einer werkvertraglichen Leistungskette feststeht, dass ein Nachunternehmer von
seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen
wird, der Nachunternehmer nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung
gehindert sein, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängel gegen
seinen Auftragnehmer geltend zu machen (VII ZR 81/2006 28. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn ein absoluter
Revisionsgrund nach § 547 Nrn. 1-4 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt
(X ZR 20/2005 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Rechtsauffassung (z. B. über die Streitwertfestsetzung) nicht allein
deshalb unrichtig, weil sie offensichtlich nicht herrschend ist (2 AZB 53/2006
16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Nichtbesetzung der Stelle eines vorsitzenden Richters sechs Monate nach seinem
planmäßigen Ausscheiden keine vorübergehende Verhinderung mehr
(6 KA 34/2006 B 29. November 2006).
Nach Entscheidungen mehrerer zuständiger Oberlandesgerichte sind auf einer
Globalzession beruhende Forderungsabtretungen bei einer Insolvenz des
Bankkunden anfechtbar.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gehört
zur ordnungsgemäßen Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs
die Darlegung der Nichtkenntnis der Rechtsmittelfrist (3 Ws 159/2007 12.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock erwächst die
Terminsgebühr dem Rechtsanwalt auch bei dem Mitvergleich einer anderen
Sache unter Beteiligung des Gerichts (11 WF 109/2006 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann ein
bereits im Verfahren nach § 80 V VwGO tätig gewordener Rechtsanwalt
für das Abänderungsverfahren nach § 80 II VwGO nicht erneut
Gebühren verlangen (22 M 40006/2007).
Die Justizverwaltung Sachsen-Anhalts verwertet verfallene und eingezogene
Gegenstände statt durch Versteigerung durch den örtlichen
Gerichtsvollzieher durch Versteigerung über eBay.
2007-09-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der
europäischen Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission
gegen Microsoft wegen Marktmissbrauchs verhängte Bußgeld in
Höhe von 497 Millionen Euro rechtmäßig (17. September 2007).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften darf der Informationsverkehr zwischen Geschäftsführern
eines Unternehmens und ihren hausinternen Juristen von Ermittlungsbehörden
beschlagnahmt werden (T-125/2003 17. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein
Krankenhäuser beliefernder Cateringservice nicht den ermäßigten
Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Partyservices beanspruchen (5 K
7285/2001 B 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können die
Kosten der Überwachung (z. B. der ehemaligen Ehefrau) durch Detektive
nicht als außergewöhnliche Belastung vom Einkommen abgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine beim Schunkeln
auf dem Oktoberfest von einer Bierbank einem gerade zum Trinken ansetzenden
Besucher auf den Rücken fallende und damit eine Zahnverletzung
verursachende Besucherin 500 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach Entscheidungen des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Bulgaren wegen Inverkehrbringens
von Falschgeld zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind vier
ehemalige Heeresangehörige wegen Spionage für Polen zu Haft zwischen
sieben und zehn Jahren verurteilt.
Der Trainer der Baltimore Ravens ist wegen heimlichen Filmens der
Defensivsignale des Gegners mit einer Videokamera zur Zahlung von 500000 Euro
verurteilt.
Der Leichtathletikverband Frankreichs sperrt Florent Lacasse wegen Dopings
für zwei Jahre.
Filges, Axel C. ist als Nachfolger Bernhard Dombeks Präsident der
Rechtsanwaltskammer Deutschlands.
Die Deutsche Telekom kauft Suncom Wireless für 2,4 Milliarden Euro.
Verunsicherte Kunden ziehen von der Hypothekenbank Northern Rock weitere zwei
Milliarden Pfund ab, worauf der Aktienkurs weiter um 34 Prozent sinkt.
In Deutschland sollen elektrische Nachtspeicheröfen wegen schlechter
Umweltbilanz mit einer Übergangszeit von zehn Jahren verboten werden.
Für (rund 270000) Elektriker gelten rückwirkend ab 1. September 2007
in Deutschland Mindestlöhne.
2007-09-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs muss bei einem Wechsel eines Arbeitnehmers von einem
Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen zu einem mit diesem wirtschaftlich und
persönlich eng verbundenen anderen Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen
das neue Unternehmen auch für die ausstehenden Arbeitsentgelte des
früheren Unternehmens einstehen (C-458/2005 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
des wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung bestraften Ernst
Zündel verworfen (1 StR 337/2007 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber flexibleren Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung
höherer Prämien geben (3 AZR 639/2006 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht nur
ausnahmsweise ein Anspruch auf Aufnahme in eine zweisprachigen Unterricht
anbietende Schule (7 TG 1718/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Sozialplan
für Arbeitnehmer mit der Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestands
geringere Leistungen vorsehen (14 Sa 201/2007 4. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine ihr Kind durch Wurf
aus einem Hochhaus tötende und den Tatverdacht auf den Vater lenkende
Mutter wegen Totschlags in einem minder schweren Fall und falscher
Verdächtigung zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln soll ein Kunde sein von
einem Berufsfotografen hergestelltes Bewerbungsfoto nicht ohne Zustimmung des
Fotografen im Internet veröffentlichen dürfen (28 O 468/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist für die
Umbenennung einer Straße (z. B. der von-Trotha-Straße
Trudering-Riems in Hererostraße) der Stadtrat zuständig, nicht der
Bezirksrat des Stadtteils.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreich muss eine
Sparkasse die Rechte einer mit Sparbüchern unter Mitteilung des
Losungswortes beschenkten Lebensgefährtin eines Sparers anerkennen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein bei einem Bankraub
30000 Euro an sich nehmender Filialleiter wegen Untreue zu zwei Jahren
teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Friedensgerichts Bozen ist ein
Schadensersatzanspruch eines Lastkraftwagenfahrers gegen eine
Autobahngesellschaft wegen nicht rechtzeitiger Warnung vor einem Verkehrsstau
in Höhe von 200 Euro begründet.
Yahoo übernimmt Zimbra für 350 Millionen Dollar.
Der Ölpreis steigt auf Dollar pro Fass.
Das Finanzministerium Großbritanniens und die Bank von England sichern
die Einlagen der Kunden Northern Rocks und anderer Banken der
gegenwärtigen Finanzkrise.
Jäger, Marc aus Luxemburg ist
als Nachfolger Bo Westerdorfs neuer Präsident des Gerichts erster Instanz
der europäischen Gemeinschaften.
2007-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann ein Vermieter trotz Verletzung der Mitteilungspflicht von
bevorstehenden Verbesserungen eines Mietshauses (z. B. Einbau eines Aufzugs)
eine durch die Verbesserung begründete Mieterhöhung verlangen, doch
hat der zu einem Hinweis auf die Pflichtverletzung verpflichtete Mieter eine
Zahlungsfreifrist von sechs Monaten (VIII ZR 6/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche
Anzeigepflicht und die damit verbundene Wartefrist des
Arbeitnehmererfindungsgesetzes trotz der Berührung mit der
Wissenschaftsfreiheit auch für Hochschullehrer verfassungsgemäß
(X ZR 167/2005 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Luftsportverein die in Zusammenhang mit seinen Aufwendungen gezahlte
Umsatzsteuer als Vorsteuerbetrag abziehen, doch können
Mitgliedsbeiträge Entgelt für steuerbare Leistungen an
Vereinsmitglieder sein (V R 27/2004 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Diätkosten
nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften
abziehbar (III R 48/2004 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer
seine Bilanz berichtigen, wenn sie objektiv unrichtig ist und er den Fehler bei
der Aufstellung der Bilanz hätte erkennen können (I R 47/2006 5. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können
Empfänger von Bundesausbildungsförderung einen Anspruch auf
Mietzuschuss nach § 22 SGB II haben.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 31jähriger
Nigerianer wegen tödlichen Schüttelns seiner schreienden
dreimonatigen Tochter zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Abweisung der Klage Kirk Kerkorians gegen DaimlerChrysler
auf 1,2 Milliarden Dollar Schadensersatz bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat Kalifornien keinen Schadensersatzanspruch gegen
Kraftfahrzeughersteller wegen der durch sie verursachten Umweltbelastung.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufnahme der
Briefzusteller in das Entsendegesetz.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen
Kraftfahrzeughersteller unabhängigen Werkstätten Informationen
für die Reparatur der von ihnen hergestellten Kraftfahrzeuge zur
Verfügung stellen.
Nach einer Entscheidung des Anti-Doping-Ausschusses des österreichischen
Radsportverbandes ist Jörg Jaksche wegen des Gebrauchs von Epo und
Wachstumshormons sowie Blutdopings für ein Jahr gesperrt.
Nach dem Geständnis des Rechtsanwalts William Lerach, Kläger für
Sammelklagen durch Geldzahlungen gewonnen zu haben, soll er mit Haft zwischen
einem Jahr und zwei Jahren und Zahlung von rund 8 Millionen Dollar bestraft
werden.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um einen
halben Prozentpunkt, worauf weltweit die Aktienkurse steigen.
Deutschland kündigt das die Versteuerung des Erbes eines in (dem die
Erbschaftsteuer aufgebenden Land) Österreich wohnenden Deutschen in
Österreich ermöglichende Abkommen zum 1. Januar 2008.
Die Bank Austria streicht den Markennamen CA (Creditanstalt).
2007-09-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unaufgeforderter
Werbeanruf eines Suchmaschinenbetreibers bei einem bei ihm kostenlos
eingetragenen Unternehmen zwecks Veranlassung eines kostenpflichtigen Eintrags
wettbewerbswidrig (I ZR 88/2005 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann wegen
unfreiwilliger Beschneidung ein Schmerzensgeld in Betracht kommen (4 W 12/2007
21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist eine 21jährige Mutter
wegen Mordes durch Verdurstenlassen ihres Kindes zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Streitwert für
jedes rechtswidrig angebotene Musikstück auf 20000 Euro anzusetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf entgegen einem
Verbot der Stadt Karlsruhe von einem Unternehmer in Karlsruhe eine blaue Tonne
zwecks Altpapiersammlung eingerichtet werden (3 K 2219/2007 19. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist Krankenhaustagegeld
grundsätzlich nicht auf Arbeitslosengeld II anzurechnen (22 [31, 48] AS
532/2005 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck war die Ausgaben des
Präsidenten betreffende Mitteilung Martin Hirners an die Räte der
Arbeiterkammer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens in Allenstein hat
Agnes Trawny wegen Verjährung keinen Anspruch auf Rückgabe bzw.
Entschädigung wegen eines 1977 bei ihrer Aussiedelung
zurückgelassenen Grundstücks.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Cordozar Calvin Broadus (Snoop Dogg) wegen rechtswidrigen
Waffenbesitzes zu drei Jahren Haft auf Bewährung, 160 Stunden
gemeinnütziger Arbeit und 10000 Dollar Buße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Chiles darf Alberto Fujimori an
Peru ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des Stadtrats Merseburgs ist Oberbürgermeister
Reinhard Rumprecht wegen auf seinem Rechner befindlicher kinderpornographischer
Bilder vorläufig seines Amtes enthoben.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Versicherungsvertragsgesetz zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Novellierung des Urheberrechts zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt einer steuerfreien Aufwandsentschädigung
für ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen von bis zu 500 Euro
jährlich zu.
Bremen schafft eine Verbandsklage für anerkannte Tierschutzvereine.
2007-09-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es das Grundrecht
auf Leben und körperliche Unversehrtheit gebieten, eine im Zwangsversteigerungsverfahren
aufgetretene Selbsttötungsgefahr auch bei Geltendmachung nach Erteilung
des Zuschlags durch dagegen gerichtete sofortige Beschwerde zu
berücksichtigen (1 BvR 501/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn es
mit Blick auf die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde darauf
ankommt, ob ein gegen die Ausgangsentscheidung eingelegter Rechtsbehelf (z. B.
Anhörungsrüge nach § 321a ZPO) offensichtlich unzulässig
war, diese Prüfung vom Bundesverfassungsgericht ohne Bindung an die
Entscheidung des Fachgerichts vorzunehmen (1 BvR 730/2007 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind badische
Amtsnotare nicht zur Stellung von Anträgen auf Abbruch des Verfahrens
über die Besetzung von Notarstellen befugt (NotZ 42/2007 23. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein einem
fahrbahnquerenden Fuchs ausweichender Kraftfahrer nicht grundsätzlich grob
fahrlässig (XII ZR 197/2005 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Erbauberechtigte bei Zwangsversteigerung eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstücks nicht zur Anfechtung des Beschlusses über die Festsetzung
des Grundstückswerts berechtigt (V ZB 8/2007 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde analog § 321a ZPO
möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung
Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind (VII ZB
28/2007 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Schadensersatzverbindlichkeiten eines trotz Alkoholgenusses vorsätzlich
ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führenden und dadurch
fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdenden
Kraftfahrzeuglenkers von der Restschuldbefreiung nicht ausgeschlossen (IX ZR
29/2006 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der
Eigentumsübergang eines finanzierten, handgeschenkten Personenkraftwagens
(durch Einigung) nur der Einigung (X ZR 5/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für
einen Schadensersatzanspruch des Bundes gegen ein Land wegen fehlerhafter
Verteidigungslastenverwaltung der Verwaltungsrechtsweg gegeben und gelten
für die Haftung angemessene
Regelen (3 A 2/2005 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Unterstützungsstreik für einen in einem anderen Tarifgebiet
geführten Hauptarbeitskampf rechtswidrig, wenn er zur Unterstützung
offensichtlich ungeeignet, unnotwendig oder unangemessen ist (1 AZR 396/2006
19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für
Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Bestellung
inländischer Arbeitnehmervertreter eines europäischen Betriebsrats
das Arbeitsgericht örtlich und international zuständig, in dessen
Bezirk das nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größte
Unternehmen, bei dem ein Gesamtbetriebsrat gebildet wird, seinen Sitz hat (7
ABR 30/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die
Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung nicht
der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nicht frei verfügen kann (II R
21/2005 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist
Nacherfüllungsleistungsort grundsätzlich der ursprüngliche
Leistungsort (20 U 2204/2007 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Wohnungseigentümerbeschluss jedenfalls nicht nichtig, der die Einfahrt und
Ausfahrt zu Stellplätzen, die dem Teileigentümer einer als Laden
ausgewiesenen Einheit zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen sind, ab 21 Uhr
beschränkt (34 Wx 25/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist einer
Ehefrau ohne Berufsausbildung auch eine unqualifizierte Berufstätigkeit
zuzumuten und kann es bei 20jähriger kinderloser Ehe angemessen
erscheinen, eine Aufstockungsunterhalt auf zehn Jahre zu befristen (9 UF
163/2006 25. Mai 2007).
*Ferrari, Franco/Kieninger,
Eva-Maria/Mankowski, Peter u. a., Internationales Vertragsrecht, 2007
*Willemsen, H./Hohenstatt, K./Schweibert, U./Seibt, C., Umstrukturierung und
Übertragung von Unternehmen, 3. A. 2007
*Werner, Ulrich/Pastor, Walter, Der Bauprozess, 12. A. 2008
2007-09-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert bei einem
wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag eine Abwandlung der Verletzungsform,
auf die sich der Verbotsausspruch nach dem Willen des Klägers beziehen
soll, den Streitgegenstand und setzt deshalb einen entsprechenden Antrag des
Klägers voraus (I ZR 235/2003 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anwendung
einer Außenseitermethode grundsätzlich der Sorgfaltsmaßstab
eines vorsichtigen Arztes entscheidend (VI ZR 35/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn ein
Patient zu der Frage, ob er bei zutreffender ärztlicher Aufklärung in
einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, (z. B. wegen schwerer
Hirnschäden) nicht persönlich angehört werden, das Gericht auf
Grund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls
festzustellen, ob der Patient aus nachvollziehbaren Gründen in einen
ernsthaften Entscheidungskonflikt geraten sein könnte (VI ZR 108/2006 17.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können in einer
Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
gemeinschaftsbezogene Beschlusskompetenzen von der Eigentümerversammlung
auf andere Beschlussorgane (z. B. großer Verwaltungsbeirat)
übertragen werden (4 W 57/2007 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist § 129b
StGB verfassungsgemäß (6 St 172007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einer eine
ordnungsgemäße Instandsetzung überschreitenden baulichen
Veränderung ein nicht zustimmender Wohnungseigentümer
grundsätzlich nicht zur Kostenbeteiligung verpflichtet, auch wenn er
unvermeidbar Vorteile daraus zieht (2 W 111/2006 8. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist Träger
der Leistungen nach § 6 SGB II und §§ 22, 23 SGB II die nach
§ 44b I SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft, die in einem Verfahren auf
Umschreibung eines Vollstreckungstitels auf sie als Rechtsnachfolger
parteifähig ist (5 WF 16/2007 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein
Fahrerlaubnisbewerber bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchung
wahrheitsgemäße Angaben machen (16 B 666/2007 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hat eine Berufshelferin eines
Rechtsanwalts zu Fragen über das Vorliegen eines Mandatsverhältnisses
ein Zeugnisverweigerungsrecht (3 AR 5/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann mit einem
Reisepass für Flüchtlinge nach Art. 28 GenKonv. der Nachweis
über Ort und Tag der Geburt geführt werden (3 A 124/2006 22. Januar
2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs
dürfen Feriengäste eines Bauern einen Zubringungsweg auf eine Alm
benützen.
2007-09-24 Nach einer Entscheidung
des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es Sache eines Reisenden, eine
Einschätzung seiner Eignung für einen Abenteuerurlaub vorzunehmen (18
U 9/2002).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln darf der Webhostingdienst
Rapid Share urheberrechtlich geschützte Musikwerke nicht zugänglich
machen, hat aber keine umfassende eigene Kontrollpflicht, sondern muss nur nach
Hinweisen tätig werden (6 U 86/2007 21. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Behörde Namen und dienstliche e-mail-Adresse eines Beamten im
Internetauftritt der Beschäftigungsbehörde veröffentlichen (2 A
10413/2007 10. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung verstoßender
und Privatfahrzeuge unter Inanspruchnahme von Behördenrabatten erwerbender
Polizeibeamter aus dem Dienst zu entfernen (3 A 10390/2007 10. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist eine Jugendherberge mit
zwei Etagentoiletten für 27 Zimmer kein Hotel der untersten Kategorie mehr
(5 S 115/2006).
Die deutsche Fußball-Liga lehnt den geplanten Kooperationsvertrag des FC
Carl Zeiss Jena mit Alpha Invest Group Corporation ab.
In Schwingeburg bei Stade wird ein um 670 gebauter Schiffsanleger gefunden.
Im Grab Tuntanchamuns haben Ausgräber 20 intakte Tontöpfe entdeckt.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,4130 Dollar.
Florian Hamm verkauft einen großen Teil seiner Beteiligung an Absolute
Capital Management mit drastischem Kursabschlag an Andreas Rialas.
Die Neuvergabe der Steuernummern in Deutschland wird voraussichtlich erst 2008
erfolgen.
In Deutschland ist das durchschnittliche Nettoeinkommen auf 15845 Euro im Jahr
gesunken.
2007-09-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handeln die
Rettungsleitstellen Baden-Württembergs öffentlichrechtlich, so dass
Schadensersatzansprüche als Amtshaftungsansprüche gegen
Baden-Württemberg geltend zu machen sind (KZR 48/2005 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Axel
Springer Verlag ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Klärung
der Rechtmäßigkeit des Verbots der Übernahme des
Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat.1 durch das Bundeskartellamt Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein durch den
heimlichen Einbau einer Abhöranlage in sein Kraftfahrzeug durch einen
Detektiv belasteter Kraftfahrzeugeigentümer (z. B. Schmuckhändler)
auf Grund der Verletzung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts die
Entfernung des Geräts und die Benennung des Auftraggebers verlangen (1 U
1235/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Zahnarzt
einem palladoidchloridallergischen Patienten bei Auftreten der
Palladiumchloridallergie Schmerzensgeld wegen Einbringens von Palladiumchlorid
trotz Hinweises auf die Allergieanfälligkeit leisten (5 U 31/2005 4. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz gilt für
über eine Ernährungssonde verabreichte flüssige Nahrung der
ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent (5 KNK 1/2006 2. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Benutzung der
Weser-Ems-Halle für ihren Bundesparteitag im Oktober.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Eilantrag
zweier Bürger Lauda-Königshofens auf Beachtung des Rauchverbots in
der Festhalle während der Königshöfer Messe abgelehnt, weil
grundsätzlich in der Hauptsache entschieden werden müsse (4 K
4907/2007 14. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter die
Kosten für Oktoberfestgutscheine für einen Hausmeister einer Wohnanlage
in die Nebenkostenabrechnung aufnehmen (424 C 22865/2006 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heilbronn ist das
Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Heizlüfterherstellers Fakir
wegen des Standseilbahnunglücks von Kaprun mangels Fehlern des Geräts
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei einen
Raubüberfall vorgebende Trafikanten zu sechs Monaten bedingter Haft und
480 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Finanzdienstleistungen
muss bei dem Einstieg eines Unternehmens Russlands bei der Strabag SE den
Streubesitzaktionären eines deutschen Tochterunternehmens kein
Übernahmeangebot unterbreitet werden.
Der Oberste Gerichtshof Österreichs erhöht die gegen Europay
Austria/PayLife verhängte Geldbuße von fünf auf sieben
Millionen Euro.
Das Europäische Parlament beschließt einen Schadensersatzanspruch
für Fernreisende von 25 Prozent des Reisepreises ab einer Stunde
Verspätung und 50 Prozent ab zwei Stunden.
Norbert Gross ist als Nachfolger Eilert Osterlohs Präsident der
Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands.
Reinhard Rumprecht tritt wegen des Besitzes von Kinderpornographie als
Oberbürgermeister von Merseburg zurück.
In Leer überlebt eine Frau mit 6,12 Promille Blutalkohol.
Durch das vor fünfzig Jahren freigegebene Schlafmittel Thalidomid alias
Contergan wurden seinerzeit weltweit rund 10000 Kinder im Mutterleib erheblich
geschädigt.
2007-09-26 Nach einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch eine
Schönheitsreparaturenquotenabgeltungsklausel mit flexibler Abgeltungsquote
im Einzelfall unwirksam sein (VIII ZR 143/2006 26. September 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei
langjähriger Ehe die Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
möglich, da es dem Ehegatten nach einer Übergangszeit zumutbar sein
kann, auf den aus den ehelichen Lebensverhältnissen erwachsenen höheren
Lebensstandard zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen,
den er aus eigenen Einkünften erreichen kann (XII ZR 11/2005 26. September
2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Rechtssatz, dass mit bestimmten
Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängende Aufwendungen nur
zur Hälfte als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden
können (Halbabzugsverbot), verfassungsgemäß (VIII R 69/2005 19.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen bei der
Verschmelzung von Kapitalgesellschaften wahlweise stille Reserven aufgedeckt
werden (I R 97/2006 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein für
die wirtschaftliche Identität bei einem Mantelkauf erforderliches
überwiegend neues Betriebsvermögen vor, wenn das zugegangene
Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt
(I R 106/2005 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der kurdische
Iraker Burhan B. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
durch Überweisung von 13500 Dollar zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden rechtfertigt eine
Verurteilung wegen fahrlässigen Eingriffs in den Schienenverkehr in Tateinheit
mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit
trotz Wiedererteilung der entzogenen Fahrerlaubnis den Widerruf der
Waffenbesitzkarte (8 K 570/2007 14. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Hinrichtung (z. B.
Ralph Bazes und Thomas Clyde Bowlings) mittels Giftspritze zulässig.
Nach dem Urteil eines neu geschaffenen militärischen Berufungsgerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika sollen Verfahren gegen mutmaßliche
Terroristen in Guantánamo Bay bald aufgenommen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Warren Jeffs als Leiter der fundamentalistischen Kirche Jesu
Christi der Heiligen der letzten Tage wegen Beihilfe zur Vergewaltigung durch
Zwangsheirat schuldig.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf
Alejandro Valverde an der Radsportweltmeisterschaft in Stuttgart teilnehmen.
Das Parlament Tschechiens hebt die Immunität des Abgeordneten
Vondruška wegen des dringenden Tatverdachts des Amtsmissbrauchs als
Aufseher politischer Häftlinge auf.
Nach einem Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darf die
Europäische Union Schutztruppen in Tschad und in der Zentralafrikanischen
Republik einsetzen.
Klaus Fleischmann wird als Nachfolger Jörg Schwalms Generalstaatsanwalt
Sachsens.
2007-09-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Eltern
der zweieinhalbjährigen Nadine aus Gifhorn gegen die Verurteilung wegen
Körperverletzung mit Todesfolge und schwerer Misshandlung bzw.
unterlassener Hilfeleistung zurückgewiesen.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Vergabe
von Führungsstellungen (z. B. Schulleiter, Abteilungsleiter einer
Landesanstalt) an Beamte auf Zeit wegen Einschränkung der
Selbständigkeit bei Entscheidungen verfassungswidrig (2 C 21/2006 27.
September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat
München Verkehrsbeschränkungen zur Verringerung
gesundheitsschädlicher Feinstaubpartikelimmissionen mit unzutreffender
Begründung (Fehlen eines Aktionsplans) abgelehnt, so dass der
Verwaltungsgerichtshof Bayern über die Rechtmäßigkeit der
Ablehnung erneut entscheiden muss (7 C 36/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
eine Zuweisung eines erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen an eine Gemeinde
nach § 16 III 2 SGB II als Ein-Euro-Jobber kein Arbeitsverhältnis, so
dass kein Anspruch auf übliche Arbeitsvergütung besteht (5 AZR
857/2006 26. September 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber
die Herausnahme einer Gruppe von Arbeitnehmern von einer Sonderzahlung zur
Ausgleichung eines unterschiedlichen Lohnniveaus sachlich mit dem Zweck der
Leistungen begründen (10 AZR 568/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hängt die
Gewährung einer vollstationären Krankenhausbehandlung an einen
Versicherten von den medizinischen Erfordernissen ab, die im Streitfall vom
Gericht überprüft werden dürfen (GS 1/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Witwe
keine Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber ihres bei einer
Betriebsfeier infolge Alkoholgenusses tödlich verunglückten Ehemannes
(17 U 11/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist hat ein bei
Ausführung einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit
verletzter Schwarzarbeiter einen Anspruch auf Leistungen aus der
Unfallversicherung (3 U 160/2007 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben 200 Kläger
keine Ansprüche gegen ihren Gasversorger, weil dessen Preiserhöhungen
durch Kostenerhöhungen begründet seien (12 O 17018/2006 27. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Corinna Werwigk-Hertneck
wegen Verrats von Dienstgeheimnissen (an Walter Döring) zu einem Jahr Haft
mit Bewährung und Zahlung von 30000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden sind Manfred Kanther und
Horst Weyrauch wegen Untreue zu 54000 Euro (300 Tagessätze zu 160 Euro)
bzw. 45000 Euro (180 Tagessätze zu 250 Euro) Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf für das evangelische Krankenhaus
Hamm ein Schwerpunkt Autologe Stammzellentransplantation ausgewiesen werden (3
K 4988/2003 27. August 2007, 3 K 5010/2003 27. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waren an der Müritz sind drei auf
einem Schulhof gegen die Verteilung von Werbematerial der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vorgehende Landschaftsgärtner
zu 2600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind Teile des Patriot Act zu Durchsuchungen und Überwachungen
von Verdächtigen verfassungswidrig..
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in
Den Haag ist Mile Mrksic wegen Beihilfe zum Mord zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die RWE AG zum
Verkauf von Strom im Umfang von 6300 Megawatt in einem transparenten Verfahren
verpflichtet.
Bayern ändert die Zweigstelle Sonthofen des Amtsgerichts Kempten in ein
selbständiges Amtsgericht Sonthofen.
Ralph Wollburg wechselt von Freshfields zu Linklaters.
2007-09-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Staat Beamte ohne
deren Einverständnis nicht in Teilzeit beschäftigen (2 BvF 3/2002 19.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Weitergabe eines Teiles der Sortieraufgaben in einer Mülldeponie kein
Betriebsübergang (8 AZR 911/2006 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine mit
Gewinnerzielungsabsicht eröffnete Tätigkeit als Verleger von drei
verlustreichen Büchern in fünf Jahren keine bloße Liebhaberei
(X R 33/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein bei ebay ein neues
Navigationsgerät von einem Verkäufer aus dem Osten für 671 Euro
ersteigernder Käufer nicht ohne Weiteres wegen vorsätzlicher Hehlerei
strafbar (28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine einstweilige
Verfügung gegen die Teilnahme Paolo Bettinis an der Straßenradweltmeisterschaft in
Stuttgart abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein
Pokerturnier unerlaubtes Glücksspiel (7 G 2700/2007 [2]).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine eine
Omnibusscheibe einschlagende Jugendliche zu 300 Euro Geldstrafe und ist ihr
zwei Türen beschädigender erwachsener Begleiter zu drei Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Hinrichtung Carlton Turners in Texas wegen möglicher Qualen durch
die Giftspritze aufgeschoben.
Udo Steiner scheidet zum 1. Oktober 2007 aus dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands
aus.
Rechtsanwalt Jürgen Rieger erwirbt ein altes Bahnhofsgebäude in Melle
(als Schulungszentrum).
Türkei und Irak vereinbaren den gemeinsamen Kampf gegen die kurdische
Arbeiterpartei.
Die Medienaufsichtsbehörde Großbritanniens (Ofcom) belegt den Sender
GMTV wegen betrügerischer Wettspiele mit einer Strafzahlung von 2
Millionen Pfund.
Dominique Strauß-Kahn wird Leiter des Internationalen Währungsfonds.
Lufthansa verzichtet auf das Vorkaufsrecht für Condor.
In Deutschland wurden 2006 rund 19000 Autos gestohlen (1996 rund 76000).
† Stiebeler, Walter 3. November 1919-15. September 2007.
† Laux, Karl Ernst Eberhard Halle an der Saale 24. August
1923-Düsseldorf 20. September 2007.
2007-09-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die (unzutreffende)
Mitteilung des Präsidenten eines Verwaltungsgerichts, ein Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle des Gerichts könne nicht nach den Vorschriften
über die Richterablehnung abgelehnt werden, keine Maßnahme
öffentlicher Gewalt im Sinne des § 90 I BVerfGG, die mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte (1 BvR 1073/2007 15. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein
Berufungsgericht, wenn es das Verfahren nach § 522 II ZPO auf Grund einer
willkürlichen Auslegung und Anwendung dieser Verfahrensnorm wählt,
den durch Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III
GG) verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz
(1 BvR 624/2003 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem
gesamtschuldnerisch mit einem Unternehmer wegen Bauaufsichtsfehlern haftenden
Architekten in der Regel der Einwand versagt, der Auftraggeber hätte sich
durch rechtzeitigen Zugriff bei dem Unternehmer befriedigen können und
müssen (VII ZR 5/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Parteien eines Planungsvertrags durch Bezugnahme auf die Leistungsbilder oder
Leistungsphasen der HOAI diese zum Gegenstand der vertraglichen
Leistungspflicht machen (VII ZR 42/2005 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein eigenes
Verschulden eines Prozessbevollmächtigten vor, wenn er selbst vor
Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Frist als erledigt behandelt
und dadurch eine Kontrollmöglichkeit verhindert (6 AZR 432/20061 9. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein
Leasinggeber als Eigentümer eines beschädigten Kraftfahrzeugs im
Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB
wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall
weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeugs
noch die Betriebsgefahr zurechnen lassen (VI ZR 199/2006 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Streitwertbeschwerde nächsthöheres Gericht im Sinne der §§
68 I 5, 66 III 2 Halbsatz 1 GKG nicht der Bundesgerichtshof (VIII ZB 27/2007
10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notwendige
Beihilferückforderungsverpflichtung eine einfache Insolvenzforderung im
Rang des § 38 InsO (IX ZR 221/2005 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen
Rentenanrechte, die in einer neuen Ehe durch Entrichtung von
Wiederauffüllungsbeiträgen gemäß § 187 I Nr. 1 SGB VI
für Zeiten einer früheren Ehe erworben worden sind, dem bei Scheidung
der neuen Ehe durchzuführenden Versorgungsausgleich (XII ZB 126/2004 20.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung
einer unwiderleglichen Vermutung für eine wirtschaftliche Einheit von
Kreditvertrag und finanziertem Geschäft, dass der kreditgebenden Bank das
Zusammenwirken des für sie tätigen Vermittlers mit dem Verkäufer
positiv bekannt ist (XI ZR 142/2005 19. Juni 2007).
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 31. A. 2007
*Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 8. A. 2007
*Püttner, Günter, Verwaltungslehre, 4. A. 2007
*Knemeyer, Franz-Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2007
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 6. A. 2007
*Deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, hg. v. Stober, Rolf, 2007
*Ziegler, Karl-Heinz, Völkerrechtsgeschichte, 2. A. 2007
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 6. A. 2007
*Vesting, Thomas, Rechtstheorie, 2007
*Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. A. 2007
2007-09-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 27 BORA einer
Abrede nicht entgegen, wonach sich die Vergütung eines Rechtsanwalts, der
als freier Mitarbeiter die auftraggebende Rechtsanwaltsgesellschaft bei dem
Aufbau eines bundesweiten Filialnetzes von Anwaltskanzleien unterstützen
soll, am Umsatz der von ihm angeworbenen Partner orientiert (III ZR 56/2007 1.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der bei einem
besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
zulässige Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten
nicht allein deshalb als erschüttert angesehen werden, weil die
benachteiligte Vertragspartei das Missverhältnis kannte (V ZR 1/2006 29.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der auf
Anforderung des Gläubigers erfolgenden Leistung von Abschlagszahlungen
ohne Tilgungsbestimmung regelmäßig ein die Verjährung
unterbrechendes bzw. zu einem Neubeginn der Verjährung führendes
Anerkenntnis aller dem Saldo zu Grunde liegenden Einzelforderungen (VIII ZR
347/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ehevertrag,
durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den
Einkommensverhältnissen bei Vertragsschluss bemessen worden ist, nicht
deshalb unwirksam, weil darin eine Anpassung an künftige
Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen ausgeschlossen wurde, und ist
auch eine richterliche Vertragsanpassung nach § 242 BGB im Fall
späterer Einkommenssteigerungen nicht gerechtfertigt (XII ZR 165/2004 28.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es für
die Entstehung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 in Verbindung
mit Vorbemerkung 3 III des Vergütungsverzeichnisses aus, wenn bestimmte
Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehreren
Parallelverfahren abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen der
Prozessparteien über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss
des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (XI ZB 38/2005 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein
Konzertveranstalter jedenfalls dann gegenüber einem Vertragspartner nicht
für ein vertragswidriges Nichterscheinen des Künstlers einzustehen,
wenn den Parteien ein Ausfallrisiko (z. B. wegen Drogenkonsums Whitney
Houstons) bewusst war und sie vertraglich Regelungen hierzu getroffen haben (5
U 152/2005 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Veranstalter
eines Festzugs Dritten für Schäden einstehen, die durch
Nichteinhaltung behördlicher Sicherheitsauflagen entstehen (1 U 5353/2006
28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein
Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, dem die
Fahrerlaubnis durch sofort vollziehbaren Verwaltungsakt einer deutschen
Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, zur Vermeidung der damit
verbundenen Rechtsfolgen diesen Bescheid mit den innerstaatlichen Rechtsbehelfen
anfechten, soweit jener Bescheid rechtswirksam und nicht nichtig ist (2 St Ss
50/2007 15. Mai 2007).
Edmund Stoiber gibt den Parteivorsitz der Christlich Sozialen Union und das Amt
des Ministerpräsidenten Bayerns ab.
2007-10-01 (Emeritien)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf E.ON wegen
Irreführung nicht mit der Wendung „Gelb – nicht wirklich
günstiger“ werben (6 U 6/2007 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Versicherung
die Kosten eines von ihr zwecks Prüfung ihrer Zahlungspflicht in Auftrag
gegebenen Gutachtens grundsätzlich selbst tragen
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf die Stadt
München Leichenüberführungen nur von München und nach
München durchführen, nicht zwischen zwei anderen Orten (12 K
214/2006).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin verletzt die Kürzung des
Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose die Grundrechte.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein gewerblicher
Fahrradvermieter nicht die von Kunden nach Gebrauch auf öffentlichen
Straßen abgestellten Fahrräder zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer
überwachen, sondern erfüllt mit eindeutigen Heinweisen an die Kunden
seine Verkehrssicherungspflichten (121 C 34830/2006 9. März 2007).
Studienabbrüche führen in Deutschland jährlich zu staatlichen
Verlusten von 2,2 Milliarden Euro und zu mittelbaren volkswirtschaftlichen
Verlusten von 7,6 Milliarden Euro.
Ab 1.Oktober 2007 erhalten Arbeitgeber bei der Einstellung von Arbeitslosen Zuschüsse.
In Südafghanistan wird ein Fünfzehnjähriger wegen Dollarbesitzes
von den Taliban gehängt.
Adobe kauft Buzzword.
Ebay muss auf den Kauf Skypes hohe Summen abschreiben.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 7922 Punkte.
2007-10-02 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verfassungsbeschwerden zweier Untersuchungshäftlinge nicht zur
Entscheidung angenommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine zügige
Durchführung der Hauptverhandlung gegen Beschuldigte in Untersuchungshaft
verlangt (2 BvR 1847/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands knüpft die
Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts in formaler Weise daran
an, dass eine Partei bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im
Inland hat, auch wenn sich im Einzelfall keine besonderen Fragen des
internationalen Privatrechts stellen (VI ZB 3/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein auf
Grund eines Sachverständigengutachtens rechtswidrig Verurteilter einen
Schmerzensgeldanspruch über 150000 Euro gegen einen die Grenzen der von
ihm vorgelegten Erkenntnisse nicht deutlich machenden Sachverständigen (19
U 8/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss eine Gemeinde
andauernden unzumutbaren Lärm durch spielende Kinder auf einem als
Bolzplatz benutzen Wendehammer verhindern (7 A 10789/2007 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein
ganz grundlegende Sicherheitsvorschriften des Arbeitgebers verletzender
Arbeitnehmer auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden (5 Sa 150/2007
14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg darf ein mit der Behandlung
durch ein erfahrenes Team von Spezialisten werbender Zahnarzt diese Werbung nur
verwenden, wenn er entsprechende Nachweise erbringt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße begründet ein mehrfacher Verstoß eines Gastwirts
gegen Jugendschutzbestimmungen den Entzug der Gaststättenerlaubnis und die
Schließung der Gastwirtschaft (4 L 1016/2007 7. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist ein Arbeitnehmer in
eigenem Interesse gehalten, einen erlittenen Arbeitsunfall durch den
Arbeitgeber und den behandelnden Arzt dokumentieren zu lassen, da er
gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung den Unfall nachweisen muss
(3 U 226/2006 1. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock ist ein einen Stein in
Richtung von Polizisten werfender vorbestrafter Demonstrant wegen versuchter
vorsätzlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Karstadt schließt in 37 von 89 Kaufhäusern die Buchabteilungen.
China siedelt zwecks Verringerung der Umweltbelastung durch Nomadentum in Tibet
100000 Nomaden in Städte um.
Manfred Schmider ist aus der Haftanstalt Freiburg im Breisgau entlassen.
2007-10-03 Nach einer
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Betriebsräte
wegen der Weisungsgebundenheit und der Eingebundenheit in die betrieblichen
Tätigkeiten ein Mitbestimmungsrecht bei der Beschäftigung in
Ein-Euro-Tätigkeiten (1 ABR 60/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die
verfrühte Weitergabe eines Rückflugs nach Nichterscheinen eines
Flugpassagiers bei Hinflug ein zum Schadensersatz berechtigender Reisemangel
(2-24 S 39/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine
Verspätung des Abflugs zu einer Kurzreise von einer Woche um mehr als 12
Stunden ein zur Kündigung berechtigender Reisemangel (2-24 S 289/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der wegen des Verdachts
des Sozialversicherungsbetrugs und der Bestechung mehr als zwei Jahre in
Untersuchungshaft befindliche Unternehmer Thomas Betz wegen längerer
Krankheit eines Richters aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein sich laut
beschwerender Flugpassagier noch vor der Abreise aus dem Flugzeug gewiesen
werden (568 C 17807/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine
Glasscherbenmauer in Tunesien eine typische örtliche Abwehreinfriedung, so
dass ein sich dort verletzendes Kind gegen den Reiseveranstalter keinen
Anspruch wegen eines Reisemangels hat (262 C 33474/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Britney Spears das Sorgerecht für ihre Söhne
entzogen.
Telekom Austria kauft für 1,05 Milliarden Euro den Mobilfunkanbieter MDC
in Weißrussland.
SBW Schweizer Beteiligungs-Werte AG erwirbt für 10 Millionen Euro von
Albis Leasing AG 73,2 Prozent der Aktien am Finanzhaus Rothmann.
Die Europäische Union stimmt der Übernahme Alcans durch Rio Tinto
für 27,99 Milliarden Euro zu.
2007-10-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei
Internetversandhandelsgeschäften Versandkosten und Umsatzsteuer auf von
der Warenangebotsseite gesonderten Seiten stehen, obwohl Angaben zur
Umsatzsteuer und zu Lieferkosten deutlich erkennbar sein müssen (I
ZR143/2004 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein durch die
Ablösung des dem Vorgänger-Handelsvertreter zustehenden
Ausgleichsanspruchs durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn erworbenes
Vertreterrecht ein auf einen kürzeren Zeitraum als 15 Jahre abschreibbares
Wirtschaftsgut (X R 5/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen
Finanzämter eine Startphase mit Anlaufverlusten von 5 Jahren für eine
Einkunfterzielungsabsicht anerkennen (X R 33/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die E.ON
Ruhrgas AG in ihren Verträgen über die Gaslieferung an Regional- und
Lokalsgasunternehmen Vereinbarung hinsichtlich langjähriger
Bezugsverpflichtungen abzustellen und damit eine Entscheidung des
Bundeskartellamts Deutschlands zwecks Enthinderung des Wettbewerbs
auszuführen (VI-2 Kart 1/2006 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Revision gegen
eine die Rechtmäßigkeit der Enteignung des für die Startbahn
des Airbuswerks in Hamburg-Finkenwerder feststellende Entscheidung des
Landgerichts Hamburg als unzulässig verworfen (28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Verurteilung Jürgen
Riegers wegen Körperverletzung durch Faustschlag bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München fehlt bei einem Verkauf
eines Grundstücks nach zweieinhalb Jahren die für Geltendmachung von
Verlusten aus Vermietung in der Einkommensteuererklärung erforderliche
Einkunfterzielungsabsicht () V 4043/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind drei Heranwachsende wegen
Ermordung eines Mithäftlings in Siegburg zu Haft bis zu 15 Jahren
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss Siemens wegen
Schwarzgeldkonten für Bestechung 201 Millionen Euro Buße und 179
Millionen Euro Steuernachzahlung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Anfechtungsklage
Unicredits gegen von Kleinaktionären durchgesetzte Beschlüsse der
Hauptversammlung der HypoVereinsbank abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der
Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigungen vor dem 17. Mai
1990möglicherweise verfassungswidrig (9 E 3021/2005 [2]).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin dürfen Behörden
personenbezogene Daten (IP-Adressen)der Besucher der Internetseiten der
Behörden nicht speichern.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist das vom
Wahlbündnis Pro München gegen Christian Ude angestrengte
Ermittlungsverfahren wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
mit 2,5 Promille Blutalkohol andere gefährdender Kraftfahrzeugführer
zu 6 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kanadas ist der Antrag
Karl-Heinz Schreibers auf Überprüfung seiner Ausweisungsentscheidung
zurückgewiesen.
In Hamburg können Prüflinge der zweiten juristischen
Staatsprüfung freiwillig die Verbesserung ihrer Note versuchen.
Im Jahre 2006 wurden in Deutschland 95887 Fälle von
Wirtschaftskriminalität bekannt.
Die Europäische Kommission billigt die Gründung von Sony BMG.
Die Präsidenten Nordkoreas und Südkoreas unterzeichnen eine gemeinsame
Friedenserklärung.
Potsdam ist die familienfreundlichste Region Deutschlands, Unna die
familienunfreundlichste.
Am 4. Oktober 1957 startete die Sowjetunion den ersten Satelliten (Sputnik) in
den Weltraum.
† Roquette, Klaus H. Königsberg 20. Mai 1926-Frankfurt am Main 26.
September 2007.
2007-10-05 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Miniflaschen mit
einem Inhalt von 0,071 Liter (Likör) in Deutschland verkauft werden
(C-457/2005 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz sind die geplanten Streiks
der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer im Güterverkehr und im
Fernverkehr rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg ist die fristlose
Kündigung Bernd-Uwe Hildebrandts als Leiter des Olympiastützpunkts
Magdeburg wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Betrugs
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein
Fünfundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung im Rückfall zu 15
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind ein
Schlachthofbetreiber und sein Sohn wegen Umstempelung von Kopffleisch zu
hochwertigem Fleisch zu 10 Monaten bedingter Haft und 900000 zur Hälfte
bedingter Finanzstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss eine unter tereastarr rechtswidrig (Kazaa) Musik im Internet
verbreitende Frau in Minnesota 220000 Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Pakistans darf die
Präsidentenwahl am 6. Oktober stattfinden, das Ergebnis aber zunächst
nicht verkündet werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf
Straßenbauunternehmen Spaniens wegen rechtswidriger Absprachen der
Bitumenpreise 183,7 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
ProSiebenSat.1 muss wegen Marktmachtmissbrauchs 120 Millionen Euro
Bußgeld zahlen, RTL 96 Millionen Euro.
Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl in der Ukraine haben die
prowestlichen Parteien knapp gewonnen.
Novartis hat die Zulassung des Osteoporosemittels Aclasta in der
Europäischen Union erreicht.
Marion Jones war bei ihren Olympiasiegen gedopt.
2007-10-06 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Zustellung amerikanischer class actions (Sammelklagen) in Deutschland im Wege
der Rechtshilfe nach Maßgabe des Haager Übereinkommens über die
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im
Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZÜ) nur dann unverzichtbare
Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats, wenn das Ziel und die
konkreten Umstände des Klageverfahrens auf einen offensichtlichen
Rechtsmissbrauch schließen lassen (2 BvR 2247/2006 14. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein durch einen
gerichtlichen Hinweis veranlasstes neues Verteidigungsmittel nicht
zurückgewiesen werden (VII ZR 262/2005 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das
Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein kurzzeitiges Einschlafen des
Fahrers am Steuer nur dann den Vorwurf eines leichtfertigen und in dem
Bewusstsein eines wahrscheinlich eintretenden Schadens erfolgten Handelns, wenn
sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung
hinweggesetzt hat (I ZR 166/2004 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Ersatzzustellung nach § 180 ZPO auch erfolgen, wenn das Schriftstück
außerhalb der Geschäftszeit in den Briefkasten eingelegt wird (2 B
20/2007 2. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Übernachtzustellung von Briefsendungen eine von den
Postuniversaldienstleitungen abtrennbare und deswegen nicht dem Briefmonopol
unterfallende Sonderleistung (6 C 9/2006 27. Juni 2007, 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
rechtswirksamer Anordnung von Bereitschaftsdienst im Anschluss an die
Regelarbeitszeit der bereits festgelegte Bereitschaftsdienst für
anfallende Arbeit in Anspruch genommen werden (6 AZR 799/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt das
rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die
tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, voraus, dass
die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt oder
wahrzunehmen beabsichtigt, für die es ihrer Tarifzuständigkeit bedarf
(1 ABR 24/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Unterkunftskosten eines alleinstehenden Arbeitnehmers am Beschäftigungsort
notwendig, wenn sie den Durchschnittsmietzins einer 60 Quadratmeter
großen Wohnung am Beschäftigungsort nicht übersteigen (VI R
10/2006 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für eine
Wohnung am Beschäftigungsort mit einem häuslichen Arbeitszimmer
entstehende Aufwendungen nur insoweit von den Einkünften abziehbar, wie
sie nicht auf das Arbeitszimmer entfallen und die durch die Merkmale
Wohnfläche und ortsüblicher Durchschnittsmietzins bestimmte Grenze
des Notwendigen nicht überschreiten (VI R 23/2005 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Anrecht auf Rente
aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ohne Umwertung in den
öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn die Rente
erst nach Ehezeitende begonnen hat, innerhalb des nach Ehezeitende liegenden
restlichen Anwartschaftszeitraums aber auch die Anwartschaften der gesetzlichen
Rentenversicherung nicht angepasst worden sind (10 UF 83/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf bei Pfändung
und Überweisung der Ansprüche eines Versicherungsnehmers aus einem
Lebensversicherungsvertrag auch das Bezugsrecht eines Dritten widerrufen werden
(4 U 2106/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei Werbung
für eine Traumwohnung eine bestimmte Trittschalldämmung erwartet
werden, so dass der Erwerber gegebenenfalls einen individuellen Anspruch auf
Mängelbeseitigung durch Nachbesserung hat (5 U 201/2006 21. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss ein nur 20 Meter von
einer Bahnstrecke Baggerarbeiten vornehmendes Tiefbauunternehmen sich bei der
zuständigen Eisenbahnverwaltung nach der Lage von Kabeln in der Erde
erkundigen (10 O 47/2007 4. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss McDonald’s an Louise Osborn 5,5 Millionen Dollar
Schadensersatz wegen Unterlassens einer Warnung vor einem falschen Polizisten
zahlen, andere Beteiligte 600000 Dollar.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München wird derzeit kein
Ermittlungsverfahren gegen Heinrich von Pierer wegen Untreue eingeleitet.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland betrug 2006 rund 1660 (Iraker, Serben
u. a.), die Zahl der Asylanerkennungen 41.
In München wird kein Büchergeld mehr erhoben.
Die Klagen auf höhere Hartz-IV-Leistungen sind in den ersten sechs Monaten
des Jahres 2007 auf 45000 gestiegen.
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 32. A. 2007
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 32. A. 2007
*Frank, Rainer, Erbrecht, 4. A. 2007
*Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Heidel, Thomas, 2. A. 2007
*Laux, Helga/Schlachter, Monika, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2007
*Stober, Rolf, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 14. A. 2007
2007-10-07 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt auch die materielle
Rechtskraft eines im Unterhaltsprozess ergangenen Anerkenntnisurteils
grundsätzlich zur Bindungswirkung und kommt es bei einem
Abänderungsverlangen für die Frage einer wesentlichen
Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse auf die dem
Anerkenntnisurteil zu Grunde liegenden tatsächlichen Umstände an (XII
ZR 251/2004 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den
Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ausnahmsweise verneint werden, wenn
der Rechtsanwalt nur noch als angestellter Rechtsanwalt tätig ist, die
Abrechnung der Mandate durch den Arbeitgeber erfolgt und es ausgeschlossen ist,
dass der Rechtsanwalt mit Mandantengeldern in Berührung kommt (AnwZ [B]
101/2005 25. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch im
Steuerstrafverfahren die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen
Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten
Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist, wobei zur Durchführung der
Schätzung die auch im Besteuerungsverfahren anerkannten
Schätzungsmethoden in Betracht kommen (5 StR 58/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
gemäß dem Mietvertrag geleistete Mietvorauszahlung in einem
Einmalbetrag, die nicht auf der Grundlage periodischer Zeitabschnitte (etwa
Monate oder Jahre) bemessen ist, dem Grundpfandgläubiger gegenüber
gemäß § 1124 BGB wirksam, wenn sie vor der Beschlagnahme
erfolgt (VIII ZR 234/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegen
erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen
vor, wenn der betroffene Soldat die Richtigkeit der gegen ihn erhobenen
Vorwürfe dezidiert bestreitet und geltend macht, dem strafgerichtlichen
Urteil liege eine Urteilsabsprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und
Verteidigung zu Grunde, die den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine
Verfahrensabsprache nicht genüge (2 WD 3/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet der
allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz auf freiwillige Lohnerhöhungen nach
einer selbst gegebenen Regelung des Arbeitgebers auch dann Anwendung, wenn der
Arbeitgeber zwischen seiner Stammbelegschaft und den auf Grund eines
Betriebsübergangs übernommenen Arbeitnehmern differenziert (5 AZR
420/2006 14. März 2007).
Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburgs gehört die
Terminsgebühr des Unterbevollmächtigten zu den nach § 46 RVG
erstattungsfähigen Auslagen (WF 45/07 5. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann von der Anordnung
eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn zwischen der Tat und ihrer
gerichtlichen Ahndung 23 Monate liegen, der Betroffene verkehrsrechtlich nicht
mehr auffällig wurde und die lange Verfahrensdauer auf von ihm nicht
beeinflussbaren Gründen beruht (1 Ss 44/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Auftragnehmer
bei einem VOB/B-Werkvertrag denkbare Behinderungstatbestände
eigenverantwortlich prüfen und entscheiden, ob eine Verlängerung der
Ausführungsfrist nach § 6 Nr. 2 VOB/B vorliegt (10 U 423/2006 12.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg gehören die
Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nur dann zu den
erstattungsfähigen notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten, wenn es zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, den nicht am Sitz des
Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen
(3 So 5/2006 5. März 2007).
Stoffels, Markus wechselt von Passau nach Osnabrück.
Teichmann, Christoph wechselt nach Würzburg.
Englisch, Joachim wird in Köln für Steuerrecht, öffentliches
Recht und Europarecht habilitiert.
Haack, Stefan wird in Leipzig für öffentliches Recht, Europarecht und
allgemeine Staatslehre habilitiert.
2007-10-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Brandenburg ist die Terminsgebühr des Unterbevollmächtigten eine nach
§ 46 RVG erstattungsfähige Auslage (10 WF 45/2007 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein
Grundstückskaufvertrag wegen falscher Angaben über den Tod der
Voreigentümer (durch Erhängen) angefochten werden (16 U 38/2007 18.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein aus privatem
Interesse zwei Autofahrerinnen an der Grenze zu den Niederlanden anhaltender,
zu Fotos mit ihm, zur Abgabe der e-mail-Adressen an ihn auffordernder und
anzügliche Gesten machender Polizist zu Haft mit Bewährung verurteilt
(1 Ss 218/2007 24. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen trotz
der im Außenbereich an sich fehlenden privilegierten Zulässigkeit
von Solaranlagen Windenergieanlagen im Außenbereich um
Photovoltaikanlagen ergänzt werden, um ihren Nutzen zur Deckung des
Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlage zu erforschen (8 A 11166/2006 12. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg haben Kinder
im Libanon ansässiger Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit
(des Vaters) kein Bleiberecht auf Grund des staatenlose Kurden betreffenden
Runderlasses des Innenministeriums Niedersachsens vom 18. Oktober 1990 (1 LB
69/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein
Geschäftsführer wegen Untreue durch Ausstellung fingierter Rechnungen
ohne rechtzeitige Wiedergutmachung zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Der Rechtanwalt Karl-Heinz Weis’ versäumt die
Revisionsbegründungsfrist.
Pervez Musharraf wird im Parlament Pakistans mit 384 von 702 möglichen
Stimmen zum Staatspräsidenten wiedergewählt.
Die 2004 für 85 Dollar ausgegebene Aktie Googles überschreitet den
Wert von 600 Dollar.
SAP will Business Objects für 4,8 Milliarden Euro kaufen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Visa wegen
Wettbewerbsbehinderung zu Lasten der Morgan Stanley Bank 10,2 Millionen Euro
Bußgeld zahlen.
Adil Koauch ist wegen Epo-Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Im Blut von Jessica Kürtens in La Baule siegender Stute Maike sind Spuren
des Schmerzmittels Etoricoxib nachgewiesen.
Großbritannien verringert die Zahl seiner im Irak eingesetzten Soldaten
(von ursprünglich 45000 wegen angeblicher Stabilisierung) auf 2500.
2007-10-09 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine Familie alevitischen Glaubens in
der Türkei das Recht auf Religionsfreiheit und damit ihr Kind das Recht
auf Nichtteilnahme am Unterrichtsfach Religion (144804).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 1,3
Millionen Euro an öffentlichen Geldern rechtswidrig erlangender
Unternehmer zu 33 Monaten Haft verurteilt (5 StR 467/2006).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein
Antragsteller auf eine Berufsunfähigkeitsrente eine Tätigkeit als
Zigarettenautomatenauffüller nicht ablehnen (5b/B KN 2/2007 R 9. Oktober
2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Unternehmer Lohnkürzungen erst nach Ausschöpfung aller anderen Mittel
(Sanierungsplan) vornehmen (2 Sa 867/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein zu einem kostenlosen
Probetraining in ein Fitnessstudio eingeladener Verbraucher einen dort
abgeschlossenen Mitgliedschaftsvertrag als Haustürgeschäft widerrufen
(6 S 19/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die
Erhebung von Studienbeiträgen für das Erststudium in
Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (15 A 1596/2007 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Betreiber eines
Internetforums das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Fotos
durch einen Dritten verhindern und dem Verletzten die Aufwendungen für die
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ersetzen (308 O 245/2007 24. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist die vom
Bundesfinanzhof Deutschlands getroffene Entscheidung, dass ein bei einem
Organträger bestehender passiver Ausgleichsposten im Falle der
Veräußerung der Organbeteiligung erfolgsneutral aufzulösen ist,
nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden (IV B 7 –
S 2770/2007/0004).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg durfte Mateschitz von
Ungereimtheiten Kurt Jaras sprechen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
verletzt eine Befassung mit einer Klage Khaled El Masris wegen Verschleppung
durch den Geheimdienst Sicherheitsinteressen des Staates.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Michael Devlin wegen Entführung und Missbrauchs von
Kindern zu viermal lebenslanger Haft und 60 Jahren Gefängnis verurteilt.
Günther Beckstein wird zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt.
In Deutschland werden 55 Prozent der Bücher über den Buchhandel, 18
über Verlage, 7 über den Internetbuchhandel, je 4 über
Warenhäuser und den Versandbuchhandel und 3 über Buchgemeinschaften
verkauft.
Ein Bieterkonsortium erwirbt Southern Water für 6 Milliarden Euro.
AEP zahlt auf Grund eines Vergleichs 4,6 Milliarden Dollar für
Maßnahmen zur Verringerung von sauren Regen mitverursachenden Emissionen,
60 Millionen Euro für die Beseitigung von Umweltschäden und eine
Geldbuße von 15 Millionen Dollar und wird den Schadstoffausstoß
binnen zehn Jahren um 69 Prozent verringern.
Die Deutsche Fußballliga gibt Leo Kirch die Rechte für die
Übertragung der Fußballspiele von 2009 bis 2015 für mindestens
3 Milliarden Euro.
Das Baureferat Münchens widmet eine Grünfläche in Pasing als
Spiel- und Liegewiese, um sie von Hunden freizuhalten.
Die Allgemeine Deutsche Biographie und die Neue deutsche Biographie sollen frei
zugänglich ins Internet gestellt werden.
2007-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands ist ein Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags im Anschluss
an eine Ausbildung nur einmal zulässig (7 AZR 795/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet
eine einmalige Abfindung von rund 55000 Euro bei vorzeitiger Entlassung nicht
den Ausschluss der Familienversicherung des Ehegatten und der Kinder in den
Folgemonaten (5b/8 KN 1/2006 KR R 9. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nur unmittelbare
Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemeinbildende oder
berufsbildende Einrichtungen umsatzsteuerfrei (V R 10/2005 23. August 2007 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Revision
Jürgen Riegers gegen seine Verurteilung wegen vorsätzlicher
Körperverletzung rechtskräftig verworfen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Kürzung der
Bankzulage (z. B. eines Beamten der Deutschen Bundesbank) ab August 2006
mangels Verletzung europäischen Rechts rechtmäßig (28 A
73/2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungen
gegen Ingo Wellenreuther (CDU) wegen fahrlässiger Körperverletzung
durch Verkehrsunfall gegen Zahlung von 1500 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
sechsundfünzigjähriger, seine todkranke Ehefrau bei ihrer
Selbsttötung in einer Euthanasieklinik der Schweiz begleitender
Kärntner freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Wien muss der
österreichische Gewerkschaftsbund eine zugesagte Zusatzpension (nach dem
Grundsatz Verträge sind zu halten) an eine ein Abfertigungsangebot
zurückweisende Pensionistin zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss der wegen Finanzierung und Organisierung von Hundekämpfen
angeklagte Footballspieler Michael Vick an die Atlanta Falcons 20 Millionen
Dollar zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf ein Guantánamo Häftling derzeit nicht nach
Tunesien gebracht werden, weil ihm dort irreparabler Schaden droht.
Kiefer Sutherland stimmt einer Haftstrafe von 48 Tagen wegen Trunkenheit am
Steuer zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der
ehemalige Polizeikaplan von Wernich wegen Folter, Mordes und Entführungen
zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen in Sierra
Leone sind zwei ehemalige Führungsmitglieder der Civil Defence Force wegen
Kriegsverbrechen zu acht bzw. sechs Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Entfristung der Zahlung
von Kinderzuschlag bis zu 140 Euro monatlich.
In Deutschland finden jährlich etwa 20000 Gentests statt.
Das Bundesjustizministerium Deutschlands verweigert dem Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung gegenüber die Herausgabe der Klageschrift Irlands
gegen die Richtlinie der europäischen Gemeinschaft zur
Vorratsdatenspeicherung.
Google kauft den Mobiltelefonsoftwarespezialisten Jaiku in Finnland.
Google hat bereits mehr als eine Million Bücher von rund 10000 Verlagen
digitalisiert, wozu allein in Deutschland durch zunehmende Unterstützung
seitens der Verlage täglich Tausende Bücher hinzukommen
(Wettbewerbsvorhaben des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ist
Libreka).
In Deutschland zahlt 1 Prozent der Steuerpflichtigen (mit den höchsten
Einkommen ab 162231 Euro jährlich) 19,8 Prozent der Einkommensteuer, 10
Prozent (mit Einkommen ab 65951 Euro jährlich) 50,7 Prozent, 20 Prozent
(mit Einkommen ab 48960 Euro jährlich) 67,4 Prozent, 50 Prozent (mit
Einkommen ab 27216 Euro jährlich) 92,5 Prozent der Steuern während
von 20 Prozent der Einkommensbezieher mit Einkommen unter 11113 Euro 0,1
Prozent der Einkommensteuer aufgebracht werden.
2007-10-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs darf ein Grundstückskauf nicht zu Gunsten einer Person
vollzogen werden, die in die sog. Terrorliste der Europäischen Union
aufgenommen worden ist (C-117/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ablehnung
einer nachträglichen Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Magdeburg
rechtmäßig (4 StR 246/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Käufer eines Gebrauchtkraftwagens grundsätzlich erwarten, dass das
Fahrzeug keinen Unfall mit Nichtnurbagatellschäden erlitten hat (VIII ZR
330/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Angabe
eines pauschalen Betriebskostenanteils im Mieterhöhungsverlangen für
eine Teilinklusivmiete der formellen Ordnungsmäßigkeit des
Erhöhungsverlangens nicht entgegen und kommt es auf die Höhe der in
der Miete enthaltenen Betriebskosten nicht an, wenn selbst die erhöhte
Teilinklusivmiete noch unterhalb der ortsüblichen Nettomiete liegt (VIII
ZR 331/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs hat die
Landesregierung Gelder zur Privatisierung der Bewährungs- und
Gerichtshilfe rechtswidrig ohne Nachtragshaushalt vergeben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein seine geschiedene
Ehefrau ermordender 36jähriger Iraker zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag
Journalisten (z. B. der Bildzeitung) Unterlagen zur Bonusmeilenangelegenheit
zugänglich machen (2 A 102/2006 10. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Klagen
privater Wettunternehmer gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen (3 K
1745/2005 9. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein Hauseigentum im
Ausland habender und keine konkreten Angaben über dessen Wert machender
Sozialhilfeempfänger (z. B. Türke) keinen Anspruch auf Fortzahlung
der Sozialhilfe (47 SO 244/2006 ER 23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Generalbundesanwalts Deutschlands werden die beiden
sog. Mykonosattentäter (17. September 1992) Kazem Darabi und Abbas Rhayel
vorzeitig aus lebenslanger Haft entlassen und abgeschoben.
2007-10-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz darf die Europäische Kommission
über ein Unternehmen (z. B. Pergan) keine entblößenden
unbewiesenen Angaben (z. B. über kartellrechtswidriges Verhalten auf dem
Markt für Peroxide) veröffentlichen, gegen die sich das Unternehmen
nicht wehren kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
eingetragene Lebenspartner keinen Anspruch auf gleiche Beamtenbesoldung wie
Ehepaare (2 BvR 855/2006 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Maxim
Billers Roman Esra wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte seiner
ehemaligen Freundin nicht veröffentlicht werden (1 BvR 1783/2005 13. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Anbieter
mehrerer geschlossener Immobilienfonds verpflichtet, einen von mehreren
Gesellschaftern verfassten Brief zur Einberufung einer
Gesellschafterversammlung an die übrigen Ges3ellschafter weiterzuleiten
(2-21 O 162/2007 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das
Bundeskanzleramt Deutschlands nicht Akten über die Ostseepipeline (North
European Pipeline) der Öffentlichkeit zugänglich machen, weil sie die
Regierungstätigkeit betreffen (2 A 101/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist der
ehemalige Justizminister Alberto Santofimio wegen seiner Beteiligung an der
Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Luis Carlos Galán zu 24
Jahren Haft verurteilt.
Oracle will für 6,7 Milliarden Dollar das Unternehmen Business Objects
erwerben.
Hold verkauft für 310 Millionen Dollar die Supermarktkette Tops Markets an
Morgan Stanley Private Equity.
Deutschland tritt als neunter Staat dem Forum of Federations in Ottawa/Kanada
bei.
Ole von Beust ist 2008 Präsident des Bundesrats Deutschlands.
Caspar von Einem legt sein Nationalratsmandat nieder und wird Vorstandsmitglied
eines Unternehmens.
Die Wolters-Kluwer-Gruppe verkauft durch Carl Heymanns den USB-Stick Meine
Gesetze mit 1000 Gesetzen für 32,80 Euro mit einem Updatepreis von 25 Euro
jährlich.
2007-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 lit. b
UStG 1980 i. V. m. § 67 I, II AO nicht Art. 3 I GG (1 BvR 1316/2004 31.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands, dass in der Verwendung
eines Rechtsbegriffs (z. B. Vertragsstrafe z. B. durch einen Rechtsanwalt) nur
dann eine Tatsachenbehauptung liegt, wenn die Beurteilung nicht als bloße
Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern beim Adressaten zugleich die
Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen
hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des
Beweises zugänglich sind, wobei es entscheidend auch auf den Verwendungszusammenhang
ankommt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (1 BvR 193/2005 8. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Beschwerdeverwerfungsbeschluss wegen Nichtbegründung innerhalb der
Begründungsfrist außer in einem Wiedereinsetzungsverfahren auch im
Verfahren der Rechtsbeschwerde aufgehoben werden (XII ZB 101/2007 15. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei
Niederlegung des Mandats während der laufenden Begründungsfrist dem
Berufungskläger vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung
der Berufungsbegründungsfrist rechtliches Gehör zu gewähren (XII
ZB 162/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine
Aufklärungspflicht einer Bank, wenn sie Kenntnis davon hat, dass der
Anleger von den Prospektverantwortlichen über die Werthaltigkeit des
Fondsanteils arglistig getäuscht wird, indem aus seiner Einlage über
die im Prospekt ausgewiesenen Vertriebskosten hinaus weitere Provisionen
gezahlt werden (XI ZR 243/2005 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 108 SGB
VII auch im Rechtsstreit des Arbeitgebers eines geschädigten Versicherten
gegen den Schädiger anzuwenden (VI ZR 70/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
rechtsanwaltliche Beklagtenvertreter im Zivilprozess in der Eingangsinstanz zum
Schutz seiner Partei auf Schlüssigkeitsbedenken gegen die Klage hinweisen,
wenn er nicht ausschließen kann, dass das Gericht solche Gesichtspunkte
übersieht, und muss seinen Mandanten über hieraus folgende
Angriffsmöglichkeiten für ein Berufungsverfahren aufklären (IX
ZR 142/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden dem Inhaber
eines Unternehmens Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters in seinem privaten
Bereich nicht zugerechnet (I ZR 92/2004 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
versehentliche Vertragspflichtverletzung keine unlautere gezielte
Mitbewerberbehinderung (I ZR 164/2004 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
für Richter bestehende Anzeigepflicht genehmigungsfreier vorteilhafter
Nebentätigkeiten rechtmäßig (2 C 3/2006 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Betriebsrat vom Arbeitgeber bei Notwendigkeit für seine
Aufgabenerfüllung die Überlassung eines Personal Computers mit
Zubehör und Software verlangen (7 ABR 45/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Verwertung eines die Angemessenheitsgrenze überschreitenden
Hausgrundstücks nicht schon deshalb eine besondere Härte, weil es
bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit vorhanden war (11b AS 37/2006
R 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
widerrechtliche Verschaffung von Geldbeträgen aus dem Vermögen einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch einen verwandten
Geschäftsführer eines Gesellschafters keine mittelbare verdeckte
Gewinnausschüttung an diesen Gesellschafter (VIII R 54/2005 19. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gibt ein seine
Vaterschaft vorprozessual nicht anerkennender vermeintlicher Vater Veranlassung
zur Klageerhebung gemäß § 93 ZPO (9 UF 49/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei gemeinsamer
elterlicher Sorge ein Elter nur dann die Herausgabe des Kindes von dem anderen
Elter verlangen, wenn ihm das Kind widerrechtlich vorenthalten wird (9 UF
214/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
bloß rücksichtsloses Überholen in der Regel keine Nötigung
(III-5 Ss 130/2007 – 61/2007 I 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine keinen
Wirtschaftsplan mit Vorschussverpflichtungen der Wohnungseigentümer
aufstellende Wohnungseigentümergemeinschaft einen ausgeschiedenen
Wohnungseigentümer weder auf Grund einer nach seinem Ausscheiden
beschlossenen Jahresabrechnung noch aus ungerechtfertigter Bereicherung
für die vor seinem Ausscheiden entstandenen Lasten und Kosten en Anspruch
nehmen (34 Wx 27/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein
Wohnungseigentümer psychische Beeinträchtigungen anderer durch seinen
Lebensgefährten unterbinden oder den daraus anderen
Wohnungseigentümern (z. B. durch Auszug von Mietern) entstehenden Schaden
ersetzen (5 W 2/2007 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Thomas Betz wegen
Fluchtgefahr wieder in Haft genommen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann nach
sorgfältiger Einzelfallprüfung bei charakterlicher Ungeeignetheit
einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis auch ohne Vorliegen der
Voraussetzungen des § 4 III, V StVG entzogen werden (16 B 1071/2007 2.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann die neue
Rechtsprechung über allgemeine
Schönheitsreparaturmietvertragsbedingungen auch auf Altverträge
erstreckt werden (6 S 2/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach kann ein
Krankenpflegenachwuchs ausbildendes Krankenhaus mit Genehmigung der Bezirksregierung
einen Ausbildungszuschlag als Teil der Behandlungskosten verlangen (64 C
65/2007 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
Aufbewahrung einer Bankomatkarte in einem Rucksack nicht sorgfaltswidrig und
muss ein Bankkunde an einem Bankomaten nicht stets mit
Ausspähungsversuchen seiner Bankdaten rechnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen (weißen) Gerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika sind sieben ehemalige Aufseher und eine
Krankenschwester von einer Schuld am Tod eines in einem Erziehungslager
misshandelten (schwarzen) Jungen freigesprochen.
Frankreich will die Zahl der Überwachungskameras von 300000 auf 1000000
erhöhen.
*Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 33. A. 2007
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi u.
a., 8. A: 2008
*Münch, Ingo von, Die deutsche Staatsangehörigkeit, 2007
*Becker, Bernd, Das neue Umweltschadensgesetz, 2007
*Kopp, F./Schenke, W., Verwaltungsgerichtsordnung, 15. A. 2007
2007-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands liegt ein Ermessensfehler vor, wenn ein Gericht bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 142 I ZPO eine Anordnung der Urkundenvorlegung nicht
in Betracht zieht (XI ZR 277/2005 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es bei
Unterbrechung der Hauptverhandlung unmittelbar vor der Urteilsverkündung
keine Verlängerung der Frist zur Urteilsabsetzung (1 StR 58/2007 20. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Fristenregelung des § 268 III 2 StPO für die Urteilsverkündung
zwingendes Recht und ihre Verletzung revisibel (2 StR 22/2007 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die
Zwangsversteigerung eines Grundstücks aus einem Recht betrieben wird, das
einer vor der Beschlagnahme eingetragenen Auflassungsvormerkung im Rang
vorgeht, eine nach der Beschlagnahme erfolgte Umschreibung des Eigentums auf
den Vormerkungsberechtigten keinen Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens (V
ZB 125/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein den
Wettbewerbsverbotsbruch eines Mitarbeiters eines Wettbewerbers nur ausnutzender
Unternehmer nicht bereits deswegen unlauter, weil er das Wettbewerbsverbot
kennt oder kennen muss (I ZR 96/2004 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich
eine Gefahrenlage auch aus der Verkehrsbelastung einer Bundesautobahnstrecke
ergeben (3 B 79/2006 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein die
Verwertung einer Zeugenaussage wegen Nichtbelehrung über das
Zeugnisverweigerungsrecht einer Verlobten rügender Angeklagter die
Tatsachen für das Verlöbnis vortragen (3 Ss 70/2007 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der Vermieter im
Mieterhöhungsverfahren einen Mietzuschlag verlangen, wenn ihm die
formularmäßige Überbürdung der laufenden
Schönheitsreparaturen auf den Mieter misslungen ist (7 U 186/2006 18.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die
Vertretungsberechtigung für eine juristische Person bei
ungewöhnlichen Umständen eines Kraftfahrzeugverkaufs sorgfältig
geprüft werden (14 U 201/2005 1. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld rechtfertigt die
Kopftuchnichtablegungsabsicht einer Schöffin nicht deren Streichung als
der Schöffenliste (3221 b E H 68 16. März 2007).
In Hamburg scheitert ein Volksentscheid zur Stärkung der direkten
Demokratie an zu geringer Beteiligung.
Ecuador will wieder Mitglied der Organisation erdölexportierender
Länder werden.
2007-10-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der
europäischen Gemeinschaften muss für die Bekanntgabe von Einzelheiten
einer verfolgungsverjährten Zuwiderhandlung eines Unternehmens diese
zumindest im verfügenden Teil der Entscheidung der Europäischen
Kommission angeführt und die Entscheidung gegen das Unternehmen gerichtet
sein (T-474/2004 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
Staatsanwaltschaft für die Frage der Ladung zum Strafantritt in offenen
Vollzug oder in geschlossenen Vollzug auch die Auswirkungen auf ein bestehendes
Arbeitsverhältnis des Verurteilten berücksichtigen (2 BvR 725/2007
27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zwecks
Vermeidung von Unterhaltsansprüchen seine ehemalige Freundin mit Kind
ermordender Mann zu lebenslanger Haft verurteilt (3 StR 339/2007 2. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss das Land Eltern
nicht das volle Schulgeld auf staatlich anerkannten Ersatzschulen (über 66
Euro monatlich hinaus) ersetzen (14-VII-2006 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben Banken keine
Schadensersatzansprüche gegen Baden-Württemberg wegen
Amtspflichtverletzung der Betriebsprüfer im FlowTex-Verfahren (12 U208/005
15. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die
Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten der Lufthansa rechtmäßig
(17 Sa 809/2007 15. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 4500 Euro Schulden
verursachender Zechpreller wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu
acht Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Rudolf Hellar (Arbö)
vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Innsbruck ist im Innsbrucker
Finanzskandal schonender Steuerprüfung durch Beamte für von ihnen bei
der Steuererklärung unterstützte Unternehmen in 24 Fällen die
Anklage fallen gelassen.
Nach einer Entscheidung des Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss France
Télécom wegen Marktmachtmissbrauchs 45 Millionen Euro zahlen.
Montenegro schließt ein Annäherungsabkommen mit der
Europäischen Union.
DocMorris eröffnet mit einer Apotheke in Nürnberg die 53.
Niederlassung in Deutschland.
Deutschlands Unternehmen entsteht durch Wirtschaftskriminalität von
Mitarbeitern und Geschäftspartnern (z. B. Unterschlagung,
Produktpiraterie, Korruption) jährlich ein Schaden von 6 Milliarden Euro
(auch in China, Russland und Indien).
2007-10-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
sind trotz Diskriminierung tarifliche Regelungen (z. B. Spaniens)
rechtmäßig, nach denen Mitarbeiter (z. B. Manager) mit der
Vollendung des 65. Lebensjahrs in Rente gehen müssen (C-411/2005 16.
Oktober 2007)).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die seit
1999 erfolgende Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen der
Beamten und Pensionäre zur Sicherung künftiger
Versorgungsleistungen
verfassungsgemäß (2 BvR 1673/2003 24. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer keinen Anspruch auf fortlaufende Paginierung der in seiner
Personakte des Arbeitgebers geführten Unterlagen (9 AZR 110/2007 16.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben
Lastkraftwagenfahrer gegen ihre Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erstattung der
für Fahrerkarte erforderlichen Aufwendungen (z. B. 58 Euro) (9 AZR
170/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein
Golfclub die Rückzahlung eines bei Eintritt vertraglich vereinbarten
Darlehens bei Austritt nicht mit der Begründung verweigern, es bestehe
keine Warteliste von Beitrittsinteressenten (I-23 U 36/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist
(Berufskläger) Klaus Zapf zu Schadensersatz wegen (eine geplante
Kapitalerhöhung blockierender) sittenwidriger Anfechtungsklage an
Nanoinvests AG (Real Estate International Investment AG) verurteilt (3-5 O
177/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es Arcor (zwecks
Verhinderung des Austausches illegal kopierter Musik, Filme und Bilddateien)
untersagt, auf der Webseite Bitreactor Werbung für sich zu schalten oder
schalten zu lassen (3-08 O 143/2007 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein Polizist wegen
Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs Gefangener zu vier Jahren Haft
verurteilt (11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschafgt München soll Clauss
Grossner wegen Verleumdung (Vermischung von Privatem und Geschäftlichem,
strukturelle Unregelmäßigkeiten) des Suhrkamp-Verlags bzw. Ulla
Unseld-Berkéwiczs zu 150000 Euro (30 Tagessätze zu 5000 Euro)
Geldstrafe zahlen, Hans Barlach zu 60000 Euro (30 Tagessätze a 2000 Euro).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei
Nachbarschaftsstreitigkeiten ein Abwehranspruch wegen jahrelangen Duldens der
beanstandeten Rechtsverletzung verwirkt sein (173 C 23153/2006 24. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Hinrichtung William Castillos mittels Giftspritze
ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Revisionskammer des Tribunals der Vereinten
Nationen für das frühere Jugoslawien ist Sefer Halilović vom
Vorwurf der Ermordung Dutzender bosnischer Kroaten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Antidopingkommission des Nationalen Olympischen
Komitees Italiens ist Danilo Di Luca für drei Monate bis 15. Januar 2008
gesperrt.
Libyen und Vietnam werden in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
gewählt.
In der Regierung Bayerns sind unter Ministerpräsident Günther
Beckstein Eberhard Sinner Leiter der Staatskanzlei, Markus Söder Minister
für Bundes- und Europaangelegenheiten, Joachim Herrmann Innenminister,
Beate Merk Justizministerin und Thomas Goppel Minister für Wissenschaft,
Forschung und Kunst.
Der Ölpreis steigt auf 88 Dollar pro Fass.
2007-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein formularmäßiger Ausschluss einer
Reparaturkostengarantie in einem
Gebrauchtwagenreparaturgarantieversicherungsvertrag wegen Überschreitung
eines Wartungsintervalls eines Gebrauchtwagens (z. B. um 841 Kilometer)
unwirksam (VIII ZR 251/2006 17. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Anträge auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen im Wesentlichen
abgewiesen (7 C 33/2007 16. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Bauherr die Kosten eines durch seine Baumaßnahme verursachten
Hangrutsches tragen (1 A 11507/2006 13. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können
Aufwendungen zur Feier des fünfjährigen Bestehens einer Sozietät
eines Rechtsanwalts und eines Steuerberaters als Betriebsausgaben geltend
gemacht werden, wenn die Einladung an Kollegen, Mandanten und Mitarbeiter nicht
auch aus privaten Gründen ausgesprochen wurde (1 K 1377/2003 B 20. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können
Ehegatten eine Altersvorsorgezulage beanspruchen, wenn sie einen entsprechend
zertifizierten Vertrag abgeschlossen haben (7 K 5216 B 13. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Neuanpflanzung
von Rebflächen an wegen Frostgefahr nicht zur Erzeugung von
Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete geeigneten Stellen unzulässig
(1 K 27/2006 16. Oktober 2007 u. a.).
Ein Anna Ermakova (Becker) zu einer Nagellackvorführung verwendendes
Unternehmen soll wegen ungenehmigter Kinderarbeit 1300 Euro Bußgeld
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein in Indonesien
geborener Arbeitsloser aus Holland wegen gewerbsmäßigen
Drogenschmuggels zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Landespolizeikommandant
Roland Horngacher wegen Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats zu 15 Monaten
bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Alexander
Bauersfeld vom Vorwurf der Herstellung kinderpornographischen Materials
freigesprochen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Nachtragshaushalt.
Die Konferenz der Kultusminister Deutschlands beschließt vergleichbare
Anforderungen für das Abitur in Deutsch, Mathematik, Englisch und
Französisch in allen Bundesländern.
Das Parlament der Türkei ermöglicht den Militäreinsatz gegen
Kurden im Nordirak.
Toyota ruft 470000 Kraftfahrzeuge wegen Mängeln an Benzinleitungen und
Kupplungen zurück.
In Frankreich werden mitgliederschwache Gewerkschaften von den Arbeitgebern mit
Geld unterstützt.
2007-10-18 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf betreffend
die Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte des Landes
Nordrhein-Westfalen mangels ausreichender Begründung der
Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Vorschriften unzulässig (2
BvL 5/2005 29. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt bei einem
durch Vergleich endenden Kündigungsschutzverfahrens nicht ohne Weiteres
eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld ein (11a AL 51/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet
eine Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses durch eine Arbeitnehmerin
mit Kind zwecks Umzugs zu einem Verlobten nicht ohne Weiteres eine Sperrzeit
für das Arbeitslosengeld (11a/7a AL 52/2006 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg erhalten
Mütter weniger Arbeitslosengeld, wenn sie aus einer mehrjährigen
Elternzeit zurückkehren und vom Arbeitgeber gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse
bei Vorliegen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Krankengeld nicht ohne eigene medizinische Ermittlungen durch Befragung des
Arztes und Untersuchung des Patienten verweigern (8 KR 228/2006 19. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann Kindergeld
zwischen einer Prüfung und dem Beginn einer Referendarzeit auch dann zu
gewähren sein, wenn sich der Beginn der Referendarzeit verzögert (1 K
2123/2006 16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist eine
Achtunddreißigjährige wegen Tötung dreier Kinder gleich nach
der Geburt zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Veranstalter von Pokerturnieren bei der Anmeldung im Internet keine
persönlichen Daten abfragen (7 G 3111/2007 [1] 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Lehrer ein
Schulbuch nicht selbst bezahlen, sondern kann gegen Eigentumsübertragung
die Kosten von der Schule ersetzt verlangen (6 K 842/2007 18. September 2007).
Nach Rücknahme der Berufung sind die Bewährungsstrafen wegen
Verbrennung des Anne-Frank-Tagebuchs in Pretzien rechtskräftig.
Praktiker zahlt auf Grund eines Vergleichs 250000 Euro wegen einer
Wettbewerbsrechtsverletzung.
2007-10-19 Die Staatsoberhäupter bzw. Premierminister der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich unter
Zugeständnissen an Polen (Grundrechte, Mehrheitsentscheidungen), Italien
(Abgeordnetensitz), Bulgarien (kyrillische Eurobeschriftung), Österreich
(Medizinstudienzulassungseinschränkung) und Großbritannien (rote
Linien) in Lissabon auf einen noch anzunehmenden Grundlagenvertrag mit einer
zweieinhalbjährigen Amtszeit des gewählten Ratspräsidenten (des
europäischen Rates) (neben dem weiterhin sechsmonatlich wechselnden
Vorsitz in den Fachministerräten), voraussichtlich 18 Kommissaren ab 2014
(zwei Drittel von 27), mehr Mehrheitsentscheidungen mit doppelter Mehrheit (von
55 Prozent der Mitgliedstaaten mit 65 Prozent der Bevölkerung der
Europäischen Union ab 2014 samt Übergangsregel bis 2017 und
aufschiebender, im Vertrag nicht aufgenommener, aber gleichgestellter
Ionnanina-Klausel), mehr Mitspracherechten des europäischen Parlaments (96
von 750 Sitze für Deutschland, sechs für Malta), Austrittsklausel,
Verbindlichkeit der Grundrechtecharta mit Ausnahme Polens und
Großbritanniens und einem hohen Vertreter für die Außen- und
Sicherheitspolitik.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte muss Russland trotz finanzieller Schwierigkeiten Gefangene in
Haftanstalten menschenwürdig unterbringen und einem Häftling wegen
Verletzung dieser Verpflichtung Schmerzensgeld zahlen (67253/2001 18. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Bekanntheit aller Umstände im Zeitpunkt einer Verurteilung nicht
nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet werden (3 StR 378/2007 19.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt das
führende System zur Verschließung bestimmter Internetseiten
gegenüber Minderjährigen nicht den jugendschutzrechtlichen
Anforderungen (I ZR 102/2005 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist die
Untersagungsverfügung der niedersächsischen Landesmedienanstalt gegen
einen Anbieter pornographischer Inhalte ohne genügende Alterszugangsbeschränkungen
rechtmäßig (16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann ein zu Unrecht
Abgemahnter gegenüber dem Abmahner kostenpflichtig das Nichtbestehen eines
Unterlassungsanspruchs feststellen lassen (17 O 243/2007 16. Juli 2007).
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar gegen die Sperrung von
Verfassungsschutzakten über Bodo Ramelow ist mangels Einlegung von
Rechtsmitteln rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens ist die 2004
angeordnete Überwachung der Telefone des Fürsten Kinsky und seines
Rechtsanwalts rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Werbeaufsichtsbehörde Italiens sind Plakate
nackter Magersüchtiger (No. Anorexia) wegen Verletzung der
Menschenwürde verboten.
Heidelberg, Freiburg im Breisgau, Konstanz, Aachen, Göttingen und Berlin
(FU) werden weitere Eliteuniversitäten Deutschlands.
Die Ausgaben je Student werden auf 22476 Dollar in den Vereinigten Staaten von
Amerika und auf 7723 Dollar in Italien berechnet (Schweiz 21966, Schweden
16218, Dänemark 15225, Norwegen 14497, Australien 14036, Österreich
13959, Niederlande 13846, Finnland 12505, Deutschland 12255, Japan 12193, OECD
11100, Frankreich 10668, Irland 10211, Neuseeland 8866, Portugal 7741).
Tokelau (rund 1500 Einwohner auf 12 Quadratkilometern, ohne Hauptstadt, Hafen,
Flughafen, Flagge und Nationalhymne) stimmt mit 789 Wahlberechtigten über
seine Unabhängigkeit von Neuseeland ab.
2007-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist ein Verbot einer Erstausstrahlung eines Spielfilms zu einem
wichtigen Thema (z. B. Contergan) ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit
einer Rundfunkanstalt zur Gestaltung und Verbreitung ihres Programms (1 BvR
1223/2007 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Fachgerichte eine richterliche
Entscheidung über die Sicherstellung von Datensicherungsbändern der
Server eines privat genutzten Dienstcomputers sowie über die Beschlagnahme
darauf befindlicher Dateien wegen fehlender Antragsbefugnis des Nutzers
gemäß § 98 II 2 StPO ablehnen (2 BvR 2282/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt mit dem
Tod des Berechtigten der Anspruch auf Versorgungsausgleich gemäß
§ 1587e II BGB auch dann, wenn das Verfahren nach § 2 I 2 VAÜG
ausgesetzt war (XII ZB 64/2006 15. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein ohne
erheblichen Grund eine Berufungsbegründungsfristverlängerung
Beantragender selbst nach der (erwartungsgemäß ablehnenden)
Entscheidung erkundigen (IV ZR 132/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der
Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586b I 3 BGB auch (fiktive)
Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen, die dem
Unterhaltsberechtigten gemäß § 2325 BGB gegen die Erben
zustünden, wenn seine Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen erst durch dessen
Tod aufgelöst worden wäre (XII ZR 64/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
erbrachte Unterhaltsvorschussleistungen auf die Leistungshöchstdauer nach
§ 3 I UVG jedenfalls dann nicht anzurechnen, wenn der zu Grunde liegende
Bewilligungsbescheid aufgehoben worden und die Leistung von dem Berechtigten
oder einem Elternteil, mit dem dieser zusammenlebt, zurückerstattet worden
ist (5 C 40/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
absolute Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts nach
§ 547 Nr. 1 ZPO gegeben sein, wenn eine nach dem
Geschäftsverteilungsplan nicht zuständige Kammer des
Landesarbeitsgerichts die Entscheidung trifft (10 AZR 375/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber einen Berücksichtigungsanspruch nicht dadurch umgehen, dass er
die gleiche Tätigkeit auf dem zu besetzenden Arbeitsplatz anders
vergüten will (9 AZR 874/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Bezeichnung eines
Teileigentums als Laden die damit verbundene Verweisung auf die
Ladenöffnungszeiten dynamisch zu verstehen (15 W 205/2006 23. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München versucht einen
Computerbetrug, wer als Inhaber eines Mietkartentelefons mit zu seinen Gunsten
vereinbarter Entgeltgutschrift die unter Verwendung einer gültigen
vorausbezahlten Telefonkarte angewählte Verbindung sofort nach deren
Herstellung und Erfassung des fälligen Gebührenaufkommens, aber vor
dessen Abbuchung von der Telefonkarte durch Ziehen der Karte abbricht, um sich
das Gebührenaufkommen ohne eigene Zahlung zu sichern (2 Ws 494-496
501/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann in einer bei einem
Gebrauchtwagenkauf ohne Einschränkung oder Zusätze abgegebenen
Erklärung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers zu einer bestimmten
Kilometerlaufleistung des Kraftfahrzeugs die Übernahme einer Beschäftigungsgarantie
liegen (6 U 2/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann eine
ärztliche Erlaubnis für die Tätigkeit als Arzt im Praktikum nur
erteilt werden, wenn das im Ausland mit einer Prüfung abgeschlossene Studium
wissenschaftlichen Kriterien genügt (1 TP 238/2007 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtfertigt
die Durchführung medizinisch nicht indizierter Dialysemaßnahmen die
Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt und deren sofortige Vollziehung
(13 B 9929/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg handelt ein entscheidende
Hinweise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen über Eintragungen in
Gewerbedateien an nicht zu erwartenden Stellen Versteckender mit
Täuschungswillen (2 S 36/2007 26. Juni 2007).
*Schleicher, Hans, Jugend- und Familienrecht, 12. A. 2007
*Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht
Deutsch-Englisch, hg. v. Walz, Robert, 2007
*Due Diligence, hg. v. Beisel, Daniel u. a., 2007
2007-10-21 Donald Tusk gewinnt mit liberalnationaler Politik die
vorgezogenen Parlamentswahlen Polens gegen die nationalkonservative
Regierungspartei.
Die Schweizer Volkspartei gewinnt bei den Parlamentswahlen der Schweiz Stimmen
hinzu.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte verletzt der Ausschluss eines als Beamter auf Lebenszeit
tätigen Hochschullehrers (z. B. in Deutschland) von der Tätigkeit als
Rechtsanwalt nicht rechtswidrig Menschenrechte (6213/2003 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Regelung in § 96a i. V. m. § 313 I, II Nr. 2, III Nrn. 1 und 2 SGB VI
über die Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer
Erwerbsunfähigkeitsrente verfassungsgemäß (1 BvR 154/2005 14.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht einem
Beschwerdeführer nach Durchführung des
Anhörungsrügeverfahrens die mit einer Verletzung von Art. 103 I GG
begründete Verfassungsbeschwerde nur offen, wenn alle in der
Verfassungsbeschwerde dargelegten Gehörsrügen auch Gegenstand der
fachgerichtlichen Anhörungsrüge waren (1 BvR 1470/2007 27. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands berührt
auch eine nur kurzfristige Speicherung von Verkehrsdaten (z. B. bis zum neunten
Tag jedes Monats) das Interesse des Betroffenen an der Wahrung seines
Fernmeldegeheimnisses in nicht ganz unerheblichem Ausmaß und liegt in der
Außerachtlassung des verfassungsrechtlichen Einflusses auf das
Privatrecht durch einen Richter ein Grundrechtsverstoß (1 BvR 1811/1999
27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn sich
eine Berufungsbegründung gegen Rechtsausführungen des Erstgerichts
wendet, denen folgend das Erstgericht Sachvortrag als unerheblich angesehen
hat, mit dem Vortrag zu den Rechtsausführungen des Erstgerichts inzidenter
auch der von dem Erstgericht als unerheblich angesehene Sachvortrag
aufrechterhalten und in Bezug genommen (VII ZR 197/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Fehlverhalten einer Hilfsperson dem Handelsvertreter für den
Ausschlusstatbestand des § 89b III Nr. 2 HGH nicht nach § 278 BGB
zuzurechnen (VIII ZR 267/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die
grundsätzliche Beweislast des Gesellschafters einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung für die Einzahlung der Stammeinlage den
Tatrichter nicht, den entsprechenden Nachweis auf Grund unstreitiger oder
erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen (II ZR 222/2006 9. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Umlegung
der Wärmelieferungskosten auf den Mieter bei Wechsel von einer
häuslichen Heizungsanlage auf Fernwärmebezug vertragsgerecht sein
(VIII ZR 202/2006 267. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein die
Bereitschaft eines Rechtsanwalts zu einer eidesstattlichen Versicherung im
Rahmen eines Wiedereinsetzungsverfahrens als ungenügendes Beweisangebot
beurteilendes Gericht darauf hinzuwirken, dass Zeugenbeweis angetreten wird (VI
ZB 80/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Streitigkeiten über die Streichung aus der bei der Justizverwaltung
geführten Liste beeidigter und ermächtigter Dolmetscher und
Übersetzer der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (IV AR
[VZ] 1/2007 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt
der Einsatz erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verrichtung von im
öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten in einer
Dienststelle der Mitbestimmung des dortigen Personalrats bei Einstellungen (6 P
4/2006 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Arbeitnehmer,
wenn für sie Gesamtprämien in Höhe von jeweils mehr als 4200 DM
im Kalenderjahr zu leisten sind, in die Durchschnittsberechnung der
Pauschalierungsgrenze gemäß § 40b II 2 EStG einzubeziehen, wenn
der als Arbeitslohn zu qualifizierende Anteil diesen Betrag nicht
übersteigt (VI R 55/2005 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann ein Irrtum
über eine Wirkung von Zusatzschildern eine Ausnahme von einem Fahrverbot
nur rechtfertigen, wenn die Fehlvorstellung des Betroffenen angesichts der
festgestellten Beschilderung nicht als fernliegend anzusehen ist (3 Ss OWi
924/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hat ein unentschuldigt einem
Hauptverhandlungstermin fernbleibender, freigesprochener Angeklagter keinen
Anspruch auf Erstattung der auf diesen Tag entfallenden Gebühren und
Auslagen seines Verteidigers (2060 Js 49013/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster kann eine Pflicht zur
Zahlung einer vereinbarten Betriebskostenposition Kabelgebühren nur
einvernehmlich durch eine Änderung des Mietvertrags entfallen (7 C
4811/2006 27. Februar 2007).
Bobby Jindal wird in Louisiana der erste indischstämmige Gouverneur der
Vereinigten Staaten von Amerika.
2007-10-22 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Bezeichnung Jean-Marie Le Pens als
Chef einer Mörderbande seitens Mathieu Lindons nicht von dem Recht auf
Meinungsfreiheit gedeckt, sondern rechtswidrig und damit eine Verurteilung des
Autors und seiner Verleger durch die Gerichte Frankreichs
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zum Abriss eines
Erweiterungsbaus der Waldorfschule Berlin rechtmäßig (V ZR 12/2007
18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
einundfünfzigjähriger, in einer Gastwirtschaft einen Menschen
erschießender und sechs Menschen verletzender Landwirt zu lebenslanger
Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
die Stadt Rastatt Schulräume für den muttersprachlichen Unterricht
ausländischer Kinder zur Verfügung stellen (1 S 2132/2007 12. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine
Arbeitsagentur einen Arbeitslosen über mögliche Vorteile eines
Aufschubs einer Arbeitslosenmeldung unaufgefordert unterrichten (7/20 AL
1185/2004 22. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der 92jährige
Odoardo M., in dessen Zimmer der Brand des Schlosses Elmau ausgebrochen ist,
zum Ersatz des nicht versicherten Brandschadens verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage gegen
einen Umsetzungsgebührenbescheid einer genau auf einer weißen
Begrenzungslinie parkenden und dadurch (angeblich) eine Verkehrsbehinderung
verursachenden Kraftfahrzeughalterin abgewiesen (11 A 884/2006 20. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Bezirksamt im
Gegensatz zum Gesetzgeber nicht bestimmte Bereiche von Straßengebiet (z.
B. Kurfürstendamm) von der Möglichkeit des Verteilens von
Werbematerial (z. B. durch einen Cafetier) ausnehmen (1 A 150/2007 26.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann ein wegen
Beihilfe zum gewerbsmäßigen Einschleusen von Menschen und zur verbotenen
Prostitution verurteilter Putzmann des Flughafens München als
Sicherheitsrisiko entlassen werden (24 K 1651/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist einem 857
kinderpornographische Dateien auf seinem Computer besitzenden Kinderpsychologen
nach Verurteilung zu 6300 Euro Geldstrafe die Zulassung entzogen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind
Studiengebühren auch für vor Inkrafttreten der Regelung
eingeschriebene Studierende rechtmäßig (1 K 2077/2006 19. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Jugendstrafgerichts Nürnberg ist ein wegen
Beleidigung und Hausfriedensbruch vorbestrafter Fünfzehnjähriger
wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Microsoft will sich den Wettbewerbsvorstellungen der Europäischen
Kommission beugen.
Passau lehnt in einem Bürgerentscheid den Bau eines neuen Konzerthauses in
der Stadtmitte ab.
Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 69 Prozent der 42 Millionen Berechtigten
entscheidet sich die Türkei mit 67 Prozent für die Volkswahl des
Staatspräsidenten.
O. J. Simpsons vor fünf Wochen in den Vereinigten Staaten von Amerika
unter Zuteilung der Verwertungsrechte an die Erben des Opfers Ron Goldman
veröffentlichtes If I did it erscheint am 8. November in Großbritannien.
2007-10-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist das Volkswagengesetz Deutschlands vom 21. 7. 1960 wegen
Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Art. 56 I EG) europarechtswidrig
(C-112/2005 23. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs beschränkt das
Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands die Freizügigkeit
durch die für die Förderung eines Auslandsstudiums aufgestellte
Voraussetzung eines mindestens einjährigen Studiums in Deutschland
europarechtswidrig (C-11/2006 23. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen die
unvollständige Zahlung aus der Parteienfinanzierung 2006 in Höhe von
277000 Euro wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache
nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
der wegen des Todes des vierjährigen Kindes Mehmet vom Landgericht Zwickau
zu 12 bzw. 8 Jahren Haft verurteilten (Stief-)Eltern verworfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die allgemeine
Werbeaussage Erdgas statt Heizöl wegen Irreführung des Verbrauchers
rechtswidrig (1 U 106/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt
die Weitergabe der unbewiesenen Behauptung, ein Unternehmen betrüge das
amerikanische Militär, eine fristlose Kündigung (7 Sa 71/2007).
Vor dem Landgericht München I ist ein Streit eines Tattooierers mit einer
Tattooierten über die Zulässigkeit der Verwendung des betreffenden
Bildes auf Werbezetteln durch einen Vergleich beigelegt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die
vorübergehende Schließung einer entgegen einer Vereinbarung mit dem
Betreiber zur Durchführung von Ein-Euro-Partys dienenden Diskothek in
Nürnberg rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein sich Kinderpornos
verschaffender Mann zu 5200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Italiens ist
Josep Guardiola nach sechs Jahren wegen unglaubwürdiger Dopinganalysen vom
Vorwurf des Dopings freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die der im achten Monat schwangeren Jo Stinnett das Kind aus
dem Bauch schneidende Lisa Montgomery zum Tod verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesamts für Denkmalpflege Bayerns wird das
Bürgerhaus Seegasse 8 in Bad Windsheim restauriert.
Ein Einmarsch der Türkei in den Nordirak gilt als Gefährdung des
Beitritts der Türkei zur Europäischen Union.
In Deutschland geben Eltern durchschnittlich 25 Prozent ihres verfügbaren
Einkommens für Nachkommen aus und haben 50 Prozent der Erbschaften einen
Wert von mehr als 50000 Euro.
Der Umsatz der Mafia Italiens wird auf jährlich 90 Milliarden Euro
geschätzt.
2007-10-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist der am 12. Juli 2006 vom Rat der Europäischen Union
erlassene Rahmenbeschluss 2005/667/JI über die Bekämpfung von
Straftaten gegen die Meeresverschmutzungsrichtlinie wegen verfehlter
Rechtsgrundlage nichtig (C-440/2005 23. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Kostendämpfungspauschale
durch Beihilfeverringerung in Niedersachen von 1999 bis 2001
verfassungsgemäß, so dass eine Beschwerde betroffener Beamter nicht
nur Entscheidung angenommen wurde (2 BvR 1715/2003 2. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Haftbefehl
gegen einen Angestellten der Humboldt-Universität Berlin wegen Fehlen
eines gesicherten Haftgrundes aufgehoben (StB 34/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem
Elternrecht eines leiblichen Vaters (z. B. Görgülü) und dem Wohl
seines nichtehelichen, von Pflegeeltern adoptierten Kindes nur durch eine
kontinuierliche Annäherung (z. B. Umgangsrecht mit dem Ziel einer
Übertragung des Sorgerechts) genügt werden (XII ZB 229/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
Europaunionsbürger keinen Anspruch auf Aufhebung einer rechtswidrigen,
aber bestandskräftigen Ausweisung durch die Ausländerbehörde,
aber einen Anspruch auf Befristung des durch die Ausweisung ausgelösten
und weiterhin geltenden Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots (1 C 10/2007 23.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber nicht gleichzeitig im Arbeitsvertrag einem Arbeitnehmer die
Teilnahme an einem Bonussystem zusagen und in den allgemeinen
Arbeitsvertragsbedingungen einen Rechtsanspruch auf Zahlung der Boni
ausschließen (10 AZR 825/2006 24. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Kraftfahrzeugsteuer des Schuldners in der Insolvenz auch bei Freigabe des
Fahrzeuges aus der Masse durch den Insolvenzverwalter eine Masseverbindlichkeit
(IX R 4/2007 29. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Auslagerung
eines defizitären Kommunaldaseinsvorsorgebetriebs in eine
selbständige Kapitalgesellschaft bei Verlustausgleich mit Gewinnen anderer
Betriebe eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 32/2006 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg gilt die in
§ 132 SGB III geregelte fiktive Bemessung des Arbeitslosengelds auch, wenn
die Eltern während oder kurz nach der Elternzeit eine gut bezahlte Arbeit
verlieren (12 AL 318/2006 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründet eine Entsorgung
brandgeschädigter versicherter Gegenstände vor Begutachtung durch den
Versicherer einen Verlust des Versicherungsanspruchs (12 O 951/2005 18. Oktober
2007).
2007-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen
trotz Vorlage einer auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens
ausgestellten Bescheinigung strafbar sein (1 StR 160/2007 24. Oktober 2007 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
einem dualen Studiengang ein Zurückstellungsgrund erst nach Ablegung
zweier Studiensemester oder nach einem entsprechend langen Abschnitt der
praktischen Ausbildung gegeben (6 C 9/2007 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen
ausländische Künstler bei Auftritten in Deutschland ihre Honorare in
Deutschland zu einem pauschalen Quellensteuersatz versteuern, ohne dass sie einen
Großteil ihrer Ausgaben im Voraus geltend machen können (I R 39/2004
24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Montenegriner
wegen Fälschens einer Million Dollar zu 69 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Gebietsleiter
München der verbotenen kurdischen Organisation Kongra Gel wegen
Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu acht Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Kitakostenbeteiligungsgesetz
Berlins verfassungsgemäß und sind die auf seiner Grundlage erhobenen
Gebühren rechtmäßig (37 A 265/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen im
Hintergrund auf die Oberbürgermeisterwahl (in München am 2.
März) 2008 hinweisende Veranstaltungsplakate der Christlich Sozialen Union
in München nicht angeschlagen werden.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart kann die Porsche-Holding
gegründet und in das Handelsregister eingetragen werden, ohne dass im
Aufsichtsrat Mitglieder der Belegschaft der Volkswagen AG vertreten sind.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die durch die
Hartz-III-Reform für bestimmte Fälle eingeführte pauschale
Berechnung des Arbeitslosengelds nach der beruflichen Qualifikation des
Betroffenen möglicherweise verfassungswidrig (29 AL 534/1996 12. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine in Weichenried
eine Rentnerin überfahrende Erntehelferin wegen fahrlässiger
Tötung zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsens ist gegen eine
Staatsanwältin in Aurich ein dreimonatiges Berufsverbot wegen des
Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen erlassen.
Nach einem Vergleich bezahlt Bayern wegen eines Umsatzsteuerbescheids über
2,1 Milliarden Euro gegen eine Kioskbetreiberin die Verfahrenskosten und 15000
Euro Buße an eine gemeinnützige Einrichtung.
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München zahlt Freilassung
einer Bürgerin 1000 Euro für die Rücknahme einer Berufung gegen
die Abweisung einer Schadensersatzklage über 3000 Euro wegen Umbettung
eines Toten in das vorher versagte Wunschgrab auf dem örtlichen Friedhof.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio
Berlusconi von der Anklage wegen Bestechung (des Richters Squillante durch
Verteidigungsminister Previti mit 434000 Dollar) im SME-Prozess endgültig
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist eine Klage
gegen einen an der Tötung eines Begleiters Giuliana Sgrenas im Irak
beteiligten Soldaten der Vereinigten Staaten wegen Unzuständigkeit
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein
Achtunddreißigjähriger (Schachbrettmörder) des 48fachen Mordes
schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Roche in einem Streit um das Medikament Mircera dem
Wettbewerber Amgen unterlegen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf
Nordrhein-Westfalen wegen der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung privaten
Fernsehsendern nicht einen Teil ihrer Kosten für das digitale Fernsehen
über Antenne erstatten.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein neues Naturschutzgesetz (24. Oktober
2007).
Bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit Tokelaus fehlen 16 Stimmen
an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
Ikea erhöht mit einem Umsatz von 3,2 Milliarden Euro 2006 seinen
Möbelmarktanteil in Deutschland auf 9,05 Prozent.
Microsoft kauft für 240 Millionen Dollar 1,6 Prozent von Facebook.
Intel zahlt 250 Millionen Dollar zur Beilegung eines Patentstreits mit
Transmeta.
Die Bank of America will 3000 Mitarbeiter entlassen.
Frankreich will keine neuen Autobahnen mehr bauen.
In Afghanistan wurden am 8. Oktober 2007 15 Todesurteile vollstreckt.
Armgardt, Matthias wird in Köln für bürgerliches Recht, antike
Rechtsgeschichte, römisches Recht und neuere Privatrechtsgeschichte
habilitiert.
Artz, Markus wird in Trier für bürgerliches Recht, Handelsrecht und
Wirtschaftsrecht habilitiert.
Kersting, Christian wechselt von München nach Düsseldorf.
Pahlow, Louis wechselt von Bayreuth nach Mannheim.
Schiek, Dagmar wechselt von Oldenburg nach Leeds.
2007-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands muss die Deutsche Bahn AG die Hunsrückquerbahn zwischen
Stromberg und Morbach trotz Unwirtschaftlichkeit in einen befahrbaren Zustand
versetzen (3 C 51/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland musste bei
Verbleib eines nur teilzeitbeschäftigten Ehegatten im
Bundesangestelltentarif für das Entgelt des in den neuen Tarifvertrag
für den öffentlichen Dienst übergeleiteten Ehegatten nur der
Ortszuschlag der Stufe 1 berücksichtigt werden (6 AZR 95/2007 25. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage kein
Sonderkündigungsrecht wegen Aufnahme einer selbständigen
Tätigkeit, sondern nur ein ordentliches Kündigungsrecht zum
nächstmöglichen Termin samt zugehörigem Wettbewerbsverbot (6 AZR
662/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein durch
Herabwürdigung seitens eines vorgesetzten Chefarzts psychisch erkrankter Oberarzt
Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber und Anspruch auf einen
anderen Arbeitsplatz, wenn ein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist, kann aber
nicht die Entlassung des Chefarzts verlangen (8 AZR 593/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei
Einstellung der Betriebstätigkeit durch den Insolvenzverwalter,
Überlassung der bisherigen Betriebsmittel an einen Dritten zur Nutzung und
Fortführung der wirtschaftlichten Tätigkeit des Insolvenzschuldners
mit den bisherigen Arbeitnehmern und den überlassenen Betriebsmitteln ein
Betriebsübergang (auch ohne Eigentumsübergang) vor und ist ein
Aufhebungsvertrag des Insolvenzverwalters mit einem Arbeitnehmer eine
unzulässige Umgehung des Kündigungsverbots wegen
Betriebsübergangs (8 AZR 917/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der
Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen chronisch Kranker nach
§ 62 SGB V die zur Erzielung von Mieteinnahmen erforderlichen
Werbungskosten zu berücksichtigen (1 KR 7/2007 R 19. September 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte in
Berlin 2003 die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden der beamteten
Lehrer an den Gymnasien und Oberstufenzentren von 24 auf 26 Pflichtstunden
erhöht werden (4 B 4/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht für
ein nach Abschluss einer Berufsausbildung ein eigenes gewerbliches Unternehmen
betreibendes Kind kein Anspruch auf Kindergeld (10 K 2162/2003 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Mutter wegen
Totschlags ihrer beiden Kinder zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat eine
Krankenkasse (z. B. AOK Schleswig-Holstein) gegen einen Arzneimittelhersteller
bei Direktlieferung der Arzneimittel vom Hersteller an Ärzte und
Krankenhäuser keinen Anspruch auf Rabatt, weil durch die Lieferung ein
Leistungsanspruch des Versicherten gegen die Krankenkasse erfüllt wurde (4
KR 214/2004 20. Juli 2007).
Random House erwirbt die Rechte an Tony Blairs Memoiren für
schätzungsweise fünf Millionen Pfund.
British Petroleum zahlt 373 Millionen Dollar Strafgeld wegen
Preismanipulationen auf dem Propangasmarkt und Verstößen gegen
Umweltgesetze und Sicherheitsgesetze.
Der Euro steigt auf 1,4393 Dollar.
2007-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands kann ein Gehörsverstoß des Berufungsgerichts nach dem
Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht
mehr gerügt werden, wenn die Rüge im
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hätte erhoben werden können (1 BvR
646/2006 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen bei einer
Kurzbezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei entsprechend viele
Rechtsanwälte dem rechtsuchenden Publikum namentlich benannt werden (AnwZ
[B] 51/2006 13. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in einer
Hauptverhandlung noch keine fortwirkenden Erträge erzielt sind, das
Gericht in der Entscheidung, ob es die Hauptverhandlung unterbricht oder
aussetzt, grundsätzlich frei (3 StR 96/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Ausschreibung das vorvertragliche Vertrauensverhältnis zu einem Hinweis
auf für die Gegenseite nicht erkennbare Umstände verpflichten und
gegebenenfalls einen Aufwendungsersatzanspruch begründen (X ZR 34/2004 27.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 243 I 2
ZPO dahin auszulegen, dass bei versäumter Berufungsfrist die Frist zur
Nachholung der Berufungsbegründung erst ab Mitteilung der Entscheidung
über den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der
Berufungsfrist läuft (XI ZB 40/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können dem
frachtbriefmäßigen Empfänger des Transportguts bei Verlust oder
Beschädigung auch gegen den Unterfrachtführer der nicht
aufeinanderfolgenden Frachtführer eigene Schadensersatzansprüche
zustehen (I ZR 50/2005 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftung
des Transporteurs über eine vereinbarte Wertgrenze bei einem Mitverschulden
des Versenders in der Regel zu verneinen (I ZR 109/2004 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem
Streit über den Verbleib einer Frachtsendung der Anspruchsteller den
vollen Beweis dafür erbringen, dass der nicht beim Empfänger
angekommene Teil der Sendung in die Obhut des Frachtführers gelangt ist (I
ZR 31/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mit anderen
Unternehmen im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsunternehmen mit dem
Firmenbestandteil „Bundes“ nach der Lebenserfahrung davon
auszugehen, dass der Verkehr im Allgemeinen annehmen wird, die Bundesrepublik
Deutschland sei bei dem Unternehmen mindestens Mehrheitsgesellschafterin (I ZR
122/2004 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das
Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses durch das Einlegen eines
Rechtsmittels unter Bezugnahme auf die Urteilsausfertigung ersetzt werden (2 B
10/2006 17. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verlust eines
zum Betriebsvermögens eines Arztes gehörenden Kraftfahrzeugs durch
Diebstahl bei dem privaten Besuch eines Weihnachtsmarkts nicht
betriebsvermögensmindernd zu berücksichtigen (XI R 60/2004 18. April
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine
Verzögerungsgebühr gerechtfertigt, wenn eine Partei im
Verhandlungstermin in die Säumnis flieht, um der Zurückweisung
verspäteten neuen Vorbringens im Termin zu entgehen (2 W 70/2007 13.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommen
bloße Einzelabrechnungen über Nebenkosten auch unter der Bezeichnung
Jahresabrechnung als Grundlage für einen Anspruch auf Zahlung von Wohngeld
nicht in Betracht (3 Wx 84/20076 3. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann wie bei dem
Hausrecht das zu Testzwecken gehäufte, Störungen bewirkende Aufsuchen
einer Internetseite eines Internetshops eine zugangsbeschränkende
Gegenmaßnahme rechtfertigen (5 U 190/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind für den
Nachweis des ordnungsgemäßen Eingangs eines mit e-mail
übermittelten Schriftsatzes Erhalt und Kontrolle der dem Versender
automatisch zugehenden Eingangsbestätigung des Gerichts unabdingbar (2 A
10492/2007 27, August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein
falsch adressierender Beschwerdeführer nur die Weiterleitung seines
Schriftsatzes im ordentlichen Geschäftsgang erwarten (11 ME 290/2007 9.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das Verfassungsverbot grausamer und ungewöhnlicher Strafen
durch Verurteilung Genarlow Wilsons zu zehn Jahren Haft wegen Oralsexs
verletzt.
In Österreich wird ab 1. November 2007 an allen Oberlandesgerichten ein
Justizombudsmann für Probleme bei Gerichten eingerichtet.
Russlands zentrale Wahlkommission lässt elf Parteien für die
Parlamentswahl zu und schließt drei Gruppierungen (Grüne,
Volksunion, Partei des Friedens und der Einheit) wegen mangelnder
Unterstützung aus.
*Richardi, Reinhard, Kollektives Arbeitsrecht, 2007
*Richardi, Reinhard/Dörner, Hans-Jürgen/Weber, Christoph,
Personalvertretungsrecht, 3. A. 2007
*Verkehrsrecht, hg. v. Roth, Hartmut, 2007
*Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, hg. v. Hahn, Werner/Vesting,
Thomas, 2. A. 2008
2007-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands bleiben bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 I 2 BGB
nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den
in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den
Parteien vereinbart worden sind (VIII ZR 285/20065 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Schadensersatzanspruch einer Neugläubigerin wegen Konkursverschleppung
nicht um die Beiträge zu kürzen, welche die Gläubigerin zur
Begleichung ihrer Altforderungen im Zeitraum der Konkursverschleppung von der
Schuldnerin erhalten hat, über deren Vermögen das Konkursverfahren
mangels Masse nicht eröffnet worden ist (II ZR 315/2005 12. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Revisionsverfahren nicht zu prüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung
der erstmals in zweiter Instanz erhobenen Verjährungseinrede die
Voraussetzungen des § 531 II ZPO beachtet hat und kann ein den Erwerb
einer Eigentumswohnung finanzierendes Kreditinstitut vom die
Rückabwicklung des nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen
Darlehensvertrags begehrenden Erwerber und Darlehensnehmer nicht die
Übereignung der Eigentumswohnung verlangen (XI ZR 56/2006 27. Februar
2007).E
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsge3richts Berlin kann der absolute
Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts
gemäß § 547 Nr. 1 ZPO gegeben sein, wenn eine nach dem
Geschäftsverteilungsplan nicht zuständige Kammer des
Landesarbeitsgerichts die Entscheidung trifft (10 AZR 375/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gebietet die
Wahrheitserforschungspflicht die weitere Aufklärung, wenn das in Betracht
kommende Wissen den Bekundungen eines Belastungszeugen gegenübersteht und
eine Nennung des Beweismittels das Ziel hat, dessen Aussage zu widerlegen (2 Ss
80/2007 21. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfordert das
Auftreten zweier Staatsanwälte auf der Anklagenseite nicht die Bestellung
zweier Pflichtverteidiger (3 Ws 470/2007 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das
Grundbuchamt bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek die
vollstreckungsrechtlichen und die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen
selbständig zu prüfen, so dass Beanstandungen des Schuldners im Beschwerdeverfahren
nicht in jedem Fall beachtlich sind (20 W 366/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann bei zweimaliger Unterschreibung desselben
Schriftsatzes und Fehlen einer Unterschrift in einem anderen Schriftsatz keine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (8 Bf 350/2006 26.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund enthält die auf Grund
des zwischen einem Krankenhaus und dem Verband der privaten Krankenhausversicherung
e. V. abgeschlossenen Krankenhausausweisvertrags ausgestellte Clinic-Card in
der Formulierung, dass der ausstellende Krankenversicherer die abgegebenen
Versicherungsleistungen garantiere, eine Garantieerklärung und damit eine
vom Bestand des Versicherungsvertrags unabhängige Leistungsaussage (2 S
26/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist die dem Muster der Anlage 2
zu § 14 BGB-InfoV entsprechende Widerrufsrechtsbelehrung
grundsätzlich als wirksam anzusehen (1 S 395/2006 2. Februar 2007).
2007-10-29 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands ist Chemnitz verpflichtet, die Kosten eines Integrationshelfers
für ein schulpflichtiges behindertes Kind (z. B. für den Besuch des
integrativen Unterrichts an einer Montessorischule) zu übernehmen, obwohl
das Kind auch ohne Helfer auf eine öffentliche Förderschule
hätte gehen können(5 C 34/2006 26. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung
von Konzentrationsflächen für Windenergie im regionalen
Raumordnungsplan Westpfalz wegen Fehlens eines gültigen Beschlusses
über den Teil Windenergie rechtswidrig (8 C 1412/2006 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg durfte der
Bürgermeister Bad Laasphes eine auf einem Privatgrundstück
beigesetzte Urne mit der Asche der Mutter der Eigentümerin ausgraben und
sicherstellen lassen (3 L 751/2007 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein auf einen Polizisten
zurasender motorradführerscheinloser betrunkener Motorradfahrer zu sieben
Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein ist ein zu zehn
Monaten Haft wegen gewerbsmäßigen Diebstahls von Skiern verurteilter
Sechsundvierzigjähriger mit einem Aufenthaltsverbot für sieben Jahre
belegt.
Die Peronistin Cristina Fernandez de Kirchner wird als Nachfolgerin ihres
Mannes zur ersten Präsidentin Argentiniens gewählt.
Tunesien entzieht Soha Arafat das Aufenthaltsrecht und beschlagnahmt ihr Haus.
Der Fußballweltverband schafft ab 2018 die Rotation der Austragung der
Weltmeisterschaft unter den sechs Mitgliedsverbänden ab.
In Deutschland wurden 2006 rund 37,6 Millionen medizinische Behandlungen in
Krankenhäusern durchgeführt.
Der Euro steigt in Erwartung einer weiteren Zinssenkung der Notenbank der
Vereinigten Staaten von Amerika auf einen Wert von mehr als 1,44 Dollar.
Die Aktien der Süss Microtec AG fallen um 25 Prozent auf knapp 5 Euro.
Am 21. Dezember 2007 werden alle neuen Beitrittsländer zur
Europäischen Union mit Ausnahme Zyperns dem grundsätzlich
schrankenlosen Schengen-Raum beitreten, am Ende des Jahres 2008 auch die
Schweiz.
2007-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands darf eine Zweigniederlassung einer englischen Limited in
Deutschland in das Handelsregister nur eingetragen werden, wenn gegen den
Geschäftsführer kein Gewerbeverbot besteht (I ZB 7/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein erst
einen Türken schlagender und danach von ihm verteidigungsunfähig am
Boden liegend getretener Straßenfestbesucher 1300 Euro Schmerzensgeld (VI
ZR 132/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein
Lebensmittelunternehmen wegen unhygienischer Zustände (z. B. mehrfaches
Auffinden von Mäusen) geschlossen werden (6 B 10960/2007 25. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Volker Beck Kardinal
Joachim Meisner nicht Hassprediger nennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist Günther Krause wegen
des Zusammenbruchs seines früheren Baukonzerns zu 14 Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erhöht ein
verkehrswidriges Verhalten eines Radfahrers (z. B. in falscher Richtung einer
Einbahnstraße auf dem Gehweg unter Missachtung eines Warnlichts einer
Garagenausfahrt) trotz der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs bei einem
Straßenverkehrsunfall den Mitverursachungsanteil des Radfahrers von einem
Drittel auf mehr (344 C 26559/2005 3. August 2007).
Nach einer Entscheidung des nationalen Gerichtshofs Spaniens sind zwei
ehemalige Anführer der ETA
wegen eines Terroranschlags zu je 1253 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Indonesien ist die Todesstrafe
(z. B. wegen Rauschgiftdelikte dreier Australier und zweier Indonesierinnen)
mit der Verfassung vereinbar (30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen
Einzelhandelsunternehmen (z. B. Netto) Sonderangebote unter dem Einstandspreis
höchstens drei Wochen je Kalenderhalbjahr verkaufen.
Rund 150000 Menschen sind 2006 aus Deutschland (vor allem in die Schweiz, die
Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich) ausgewandert.
2007-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands können Zuwendungen unter nichtehelichen Lebensgemeinschaftern
nicht ohne Weiteres nach Beendigung der Lebensgemeinschaft zurückverlangt
werden (XII ZR 261/2004 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wegen
Körperverletzung Schadensersatz Begehrender unter Umständen
nachweisen, dass die schadensbegründende Handlung des Täters nicht
durch Notwehr gerechtfertigt war (VI ZR 132/2006 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verlieren Kinder
bei Abweichung vom direkten Schulweg nicht ohne Weiteres ihren
Unfallversicherungsschutz (2 U 29/2006 R 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt
eine Arbeitsagentur über im Besteuerungsverfahren erlangtes Wissen
unterrichten (VII B 110/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste
aus mit Mieteinnahmen betriebenen Optionsgeschäften nicht von den
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden (IX R 42/2005
18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf eine den
Werkstätten der Benediktinerabtei Maria Laach in der Eifel zugeordnete
Bronzestatue eines Engels nicht ohne Einwilligung nachgebildet werden (I-20 U
64/2007 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind alle Klagen
gegen den Ausbau der A 94 durch das Isental von Forstinning nach Pasteteten
wegen der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg sind zwei Männer
wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung eines
Zechkumpans mit Todesfolge zu 96 bzw. 77 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage
einer Ortsgemeinde gegen den von der übergeordneten Verbandsgemeinde
aufgestellten Flächennutzungsplan auch dann unzulässig, wenn der Plan
Konzentrationszonen für Windenergie ausweist (1 C 10138/2007 18. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz steht die
Beeinträchtigung des Ortsbildes auf Grund der Baufreiheit der Erteilung
einer Baugenehmigung nur entgegen, wenn das Ortsbild auf Grund seines
besonderen Charakters schützenswert ist (7 L1610/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann der Personalrat bei
einer Neubesetzung auch über den Rahmen der Berücksichtigung der
bisherigen Berufserfahrung bei der Einstufung mitbestimmen (5 K 181/2007 30.
Oktober 2007).
Ab 1. November 2007 werden in Deutschland Fingerabdrücke auf dem Reisepass
gespeichert.
2007-11-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind die
beiden Dieter Bohlen überfallenden Heranwachsenden wegen schwerer
räuberischer Erpressung zu je drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Auszahlung
aus dem Insolvenzplan für Phoenix auf Betreiben der Citco Global Custody
untersagt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln handelt eine Frau
gegenüber ihrer Reiserücktrittskostenversicherung nicht grob
fahrlässig, wenn sie nicht sofort nach Kenntnis einer Schwangerschaft,
sondern erst nach einer Überlegungsfrist ihre Reise (z. B. auf die
Seychellen) absagt (24 S 40/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein durch Armbruch bei
einem Sturz in einer Kinderspielgruppe einer Reiseclubanlage geschädigtes
Kind die behauptete Überwachungspflichtverletzung des Veranstalters
beweisen (554 C 10825/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind einige
Täter der Terroranschläge vom 11. März 2007 zu Haftstrafen bis
zu 35000 Jahren verurteilt, einige freigesprochen und erhalten die Opfer bzw.
ihre Angehörigen bis zu 1,5 Millionen Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Hinrichtung Earl Wesley Berrys in Mississippi mittels Giftspritze
ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf Britney Spears unter Aufsicht ihre beiden Kinder zweimal je
Woche sehen.
Die Deutsche Börse lässt Global Oil & Gas nicht zu.
Electra Partners verkaufen Woolworth an Argyll Partners.
Danone darf Numico unter Auflagen übernehmen.
Die Zahl der MasterCard-Kreditkarten erreicht 878 Millionen.
2007-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein siebenundvierzigjähriger Türke wegen versuchter
Anstiftung zu einem Ehrenmord und wegen anderer Straftaten zu 66 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Chemnitz darf die
Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer entgegen einer Erstentscheidung des
Arbeitsgerichts auch den Fernverkehr und den Güterverkehr bestreiken (7
SaGa 19/2007 2. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss ein Student
vorläufig die Studiengebühr nicht zahlen, weil das
Studienbeitragsgesetz möglicherweise die Verfassung Hessens verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das
Konkursverfahren Russlands über das Vermögen von Yukos rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
muss die Polizei Londons wegen Erschießung eines unschuldigen
Brasilianers im Juli 2005 rund 250000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des nationalen Gerichtshofs Spaniens ist die
Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft anerkannt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Ludmila
Brozova-Polednova wegen ihrer Anklagen im Schauprozess gegen Milada Horakova
und andere zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist
Josip Simunic wegen Tätlichkeit für vier Pokalspiele gesperrt.
70 Staaten rufen bei den Vereinten Nationen zur Aussetzung der Vollstreckung
verhängter Todesurteile auf.
Martina Hingis erklärt nach positiven Kokainbefunden in Wimbledon ihren
Rücktritt vom Tennissport.
Auf Grund der dritten Geldwäscherichtlinie muss ab dem 15. Dezember 2007
in Österreich bei Bareinzahlungen auf ein Sparbuch oder Bankkonto ein
Ausweis vorgelegt werden.
Die Europäische Union will den Begriff Wein aus Erzeugnisse aus Trauben
beschränken und damit die Bezeichnungen Apfelwein oder Erdbeerwein
verbieten.
Am Tag ihres Inkrafttreten war die Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial
Instruments Directive in 19 der 27 Mitgliedstaaten umgesetzt.
Der Wert der Googleaktie steigt auf 702 Dollar, so dass Google einen Wert von
221 Milliarden Dollar erreicht (Exxon Mobil 510, General Electric 422,
Microsoft 344, AT & T 255, Procter & Gamble 216, Bank of America 214,
Ebay 49, Yahoo 42, Amazon 37).
Auf dem Weltcomputermarkt haben Hewlett-Packard einen Anteil von 18,8 Prozent
(Dell 14,4, Acer 8,1, Lenovo 8,0, Toshiba 4,4, Sonstige 46,3).
Der Preis auf ein Fass Öl steigt in den Vereinigten Staaten von Amerika
auf bis zu 96,24 Dollar.
China verbietet mehr als 700 Spielzeugherstellern die Ausfuhr.
2007-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands erfordert der Betriebsbedarf eines Unternehmens eine mindestens
schnell erreichbare Anwesenheit eines Menschen in der betreffenden Wohnung aus
sicherheitsrelevanten oder technischen Gründen (VIII ZR 122/2006 23. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Menderes K. wegen
Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine Klage Eismanns
auf 20 Millionen Euro Schadensersatz wegen Abwerbung von Handelsvertretern
durch TTS Tiefkühl-Top-Service als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist die Kündigung
Matthias Richter-Turturs als Chirurgiechefarzt der Kreisklinik Wolfratshausen
unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine eine
Pauschalgebühr für die Geltendmachung rückständigen
Wohngelds vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Verwaltervertrags
rechtmäßig (290 II 71/2007 WEG 11. September 2007).
*Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. A. 2008
*Meixner, Oliver/Steinbeck, René, Das neue Versicherungsvertragsrecht,
2008
*Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. A.
2007
*Recht der elektronischen Medien, hg. v. Spindler, Gerald/Schuster, Fabian,
2008
*Unternehmensteuerreform 2008, hg. v. Schaumburg, Harald/Rödder, Thomas,
2008
*Prozesse in Verwaltungssachen, hg. v. Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, 2007
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 6. A. 2007
*Seelmann, Kurt, Rechtsphilosophie, 4. A: 2007
2007-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands verpflichtet eine allgemeine salvatorische Klausel
(Erhaltungsklausel und Ersetzungsklausel) in einem auf längere Zeit als
ein Jahr geschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume die
Vertragsparteien nicht zur Nachholung der nicht gewahrten Schriftform (XII ZR
143/2005 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt für
die Beschaffung der Unterlagen für die nach einem
Grundstückskaufvertrag geschuldete Löschung von Grundpfandrechten (z.
B. Löschungsbewilligung) eine Vollzugsgebühr an, keine
Betreuungsgebühr (V ZB 113/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren
Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach der
zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist erläutert und
vervollständigt werden (XII ZB 232/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt bei
Unterzeichnung des die Verkündung eines Urteils beurkundenden Protokolls
durch den Vorsitzenden erst fünf Monate nach dem Verkündungstermin
die bis zu diesem Zeitpunkt mangels einer in der Form des § 165 ZPO
nachweisbaren Verkündung fristgerechte Berufung weiterhin zulässig (X
ZR 172/2004 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei der
Hereingabe ungedeckter Schecks zwecks Veranlassung der Akzeptierung weiterer
Scheckbelastungen vollendeter Betrug nur vor, wenn der Kreditnehmer
während des Zeitraums der vorläufigen Gutschrift zumindest auf diese
Zugriff hätte nehmen können, und ist eine nachträgliche
Ergänzung eines Feststellungen über die persönlichen
Verhältnisse des Angeklagten nicht aufweisenden Urteils im Wege der
Berichtigung in aller Regel ausgeschlossen (4 StR 558/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer,
der im Jahre 2000 die ihm bei der Anschaffung eines sowohl betrieblich als auch
privat genutzten Personenkraftwagens in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nur in
Höhe von 50 Prozent als Vorsteuer abgezogen hat und im Jahre 2003 einen
Teil der ursprünglich nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge geltend
macht, die in diesem Jahre erfolgte private Verwendung des Personenkraftwagens
versteuern (V R 48/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt bei der
Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit regelmäßig die Mitteilung des
Messverfahrens und der ermittelten Geschwindigkeit, doch kann in den
Fällen eines echten qualifizierten Geständnisses ausnahmsweise auf
diese Angaben verzichtet werden (3 Ss OWi 1570/2006 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann auch in
Sorgerechtsverfahren grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen,
wofür eine Protokollierung einer Vereinbarung nicht erforderlich ist (8 WF
92/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg führt die Ablehnung der
Erfüllung eines Autorenexklusivvertrags, bei dem der Autor der
Verpflichtung zur Erbringung seiner Werke nachgekommen ist, seitens des
Insolvenzverwalters nicht zur Beendigung des Vertrags (308 O 304/2005 27.
Oktober 2006).
† Heldrich, Andreas 10. Januar 1935-31. Oktober 2007.
2007-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands steht bei einem kaskoversicherten, durch einen Verkehrsunfall
schwer beschädigten Kraftfahrzeug der Übererlös einer
Kaskoversicherungsleistung über den nicht amortisierten Gesamtaufwand
einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers dem
Leasinggeber als dem Eigentümer des Kraftfahrzeugs und nicht dem
Leasingnehmer zu (VIII ZR 278/2005 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Zulassung
eines Rechtsanwalts auch bei vergleichsweise geringer Höhe der für
einen Vermögensverfall maßgeblichen Schulden entzogen werden (AnwZ
[B] 75/2006 17. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
äußere Tatbestand des § 306a I Nr. 1 StGB nicht erfüllt,
wenn der Wohnzweck eines Gebäudes von sämtlichen Bewohnern
einschließlich des Sorgeberechtigten eines Minderjährigen aufgegeben
wurde (3 StR 54/2007 28. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Nachtflugverbote für
Touristikflüge ab Leipzig/Halle abgelehnt (4 VR 3000/2007 1. November 2007
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der
Berechnung des Zuschlags zum Arbeitslosengeld II das Arbeitslosengeld jedes
einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft dem Gesamtbedarf der
Bedarfsgemeinschaft gegenüberzustellen (14/11b AS 5/2007 R 31. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgericht Deutschlands muss eine
Krankenkasse die Verlegung eines Patienten in ein anderes Gründen aus
religiösen Beweggründen nicht bezahlen (1 KR 11/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine einem
Unternehmen gewährte Zuwendung bei Europarechtswidrigkeit nicht vom
Gesellschafter-Geschäftsführer zurückverlangt werden (4 U
20/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein bereits vor einem
Verkehrsunfall ein neues Kraftfahrzeug bestellender Geschädigter Ersatz
für einen Mietwagen auch über die übliche Zeit in einem
vertretbaren Rahmen verlangen (14 U 85/2007 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Klageerzwingungsverfahren gegen einen ehemaligen Gebirgsjäger wegen eines
Massakers auf Kephalonia 1943 gescheitert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim erfolgt eine
Abgabe einer Prüfungsarbeit dann nicht mehr rechtzeitig, wenn der
Prüfling nach dem erstmaligen und mit der Aufforderung, das Schreiben
einzustellen, verbundenen Erscheinen des Aufsichtführenden am Platz des
Prüflings nicht nur noch auf die Abgabe gerichtete Handlungen vornimmt,
sondern die Aufsichtsarbeit inhaltlich weiter bearbeitet, selbst wenn der
Aufsichtführende dann kommentarlos weitergeht (9 S 3013/2006 22. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben nur zeitweise am
ersten Wohnsitz lebende und überwiegend in einem mietfreien Zweitwohnsitz
weilende Hilfsbedürftige keinen Anspruch auf Leistungen für
Unterkunftskosten (7 AAS 249/2007 ER 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben trotz
unterbliebener Beteiligung der Personalvertretung bei der Erhöhung der
Regelstundenzahl für Lehrer an Gymnasien Baden-Württembergs 2003
teilzeitbeschäftigte Lehrer keinen Anspruch auf Gehaltsnachzahlung (6 K
811/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hat ein
Einundsiebzigjähriger einen Anspruch auf vorläufige Aufnahme in eine
gesetzliche Krankenversicherung (17 KR 248/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf der
Pädophilenverein Martijn Kinder der königlichen Familie nicht auf
seiner Internetseite abbilden.
Die Richter am Bundesgerichtshof Joachim von Ungern-Sternberg und Henning
Wassermann sind in den Ruhestand getreten.
2007-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ergaben sich im konkreten Fall die laufenden Belastungen
ausreichend konkret aus der Zusammenschau von Gesellschaftsvertrag und
Sachverhalt, so dass eine Nachschusspflicht eines Gesellschafters eines
geschlossenen Immobilienfonds rechtmäßig begründet wurde (II ZR
230/2006 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz wegen Markenrechtsverletzung
auch für den Zeitraum vor der ersten nachgewiesenen Markenrechtsverletzung
geltend gemacht werden (I ZR 93/2004 Windsor Estate).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Ermittlungen unterlassender Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung
im Amt trotz erheblich verminderter Schuldfähigkeit zu neune Monaten Haft
mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einen
Auftrag eines Kunden nicht ausführender angestellter Wertpapierhändler
seiner zu Schadensersatz in Höhe von 18000 Euro verpflichteten Bank bei
wenig risikobehafteter Tätigkeit den Schaden voll ersetzen (8 AZR
250/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs >Deutschlands sind im
Vorprozess aufgewendete Kosten zur Durchsetzung eines im laufenden Verfahren
geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend (VI ZB 18/2006 15. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verliert ein
Berufsunfähiger durch Nichtangabe einer Vorerkrankung nicht seinen
Anspruch aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn der
Versicherungsvertreter ihm beim Abschluss erklärt, die Vorerkrankung
müsse nicht angegeben werden (1 U 181/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Benotung von
Lehrern durch Schüler im Internet rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf bwin in Hessen
vorerst doch Sportwetten über das Internet anbieten (6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist bei einem Streit einer
Grundsicherungsbehörde mit einem Langzeitarbeitslosen um den Abschluss
einer Eingliederungsvereinbarung nach Ersetzung der Vereinbarung durch einen
einseitigen Verwaltungsakt die zusätzliche Absenkung des
Arbeitslosenentgelts um 30 Prozent wegen fehlender Rechtsgrundlage für
diese Strafmaßnahme rechtswidrig (28 AS 361/2007 ER 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein
Telefonkommunikationsnetzbetreiber die Vergütung eines dritten
Mehrdienstleisters als eigene Forderung bei einem Kunden geltend machen, muss
sich aber eine Täuschungshandlung diese Dritten vom Kunden entgegenhalten
lassen (133 C 27325/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prenzlau sind drei u. A. Sieg
Heil!-Rufer wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und
Beleidigung zu vier Monaten Haft bzw. Jugendarrest von zwei und vier Wochen
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts haben Spectrum
Pharmaceuticals keine Ansprüche gegen GPC Biotech wegen des Krebsmittels
Satrapin.
Dell erwirbt Equallogic für 1,4 Milliarden Dollar.
Ab 1. Oktober 2008 sollen die Förderungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands um 10 Prozent erhöht
werden.
Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister
sowie das Unternehmensregister verpflichtet Unternehmen ihre Jahresabschlussunterlagen
elektronisch bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen.
2007-11-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der
europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen
Kommission gegen die Rechtmäßigkeit der nachträglichen
Entziehung bereits erteilter Verschmutzungsrechte in Deutschland rechtswidrig
(T-374/2004 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestrafung
eines Lebensmittelhändlers mit 2 Jahren Haft mit Bewährung wegen
Verletzung des Lebensmittelrechts und gewerbsmäßigen Betrugs
rechtmäßig (3 KLs 52 Js 22405/2004 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nach
einem Betriebsübergang erfolgende einzelvertragliche Vereinbarung der
Absenkung einer Vergütung nicht rechtswidrig (5 AZR 1007/2006 7. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
gesetzliche Begrenzung der Zahlungsverpflichtung der Krankenkassen auf die
Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung rechtmäßig
(1 KR 6/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die
Kosten der Unterteilung eines Großraumbüros in Einzelbüros
zwecks Vermietung als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand steuerlich geltend
gemacht werden (IX R 39/2005 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das deutsche
Finanzamt auf Welteinkommen eines in der Schweiz Lebenden mit einer mehr als
gelegentlich benutzten Wohnung in Deutschland zugreifen (I R 22/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind in der
Öffentlichkeit mit Blick auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben
als Staatsunternehmen wahrgenommene Angestellte eines privatwirtschaftlich
strukturierten Unternehmens (z. B. Düsseldorfer Rheinbahn) Amtsträger
(III-5 Ss 67/2007 -35/2007 I 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann
die Bundesnetzagentur Deutschlands von den Wettbewerbern der Deutschen Post (z.
B. durch einen Fragebogen) Auskunft über Arbeitsbedingungen in den
Unternehmen verlangen (13 B 1428/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die seit Anfang 2007 in
Deutschland geltende volle Besteuerung des Bioanteils in gemischten
Kraftstoffen möglicherweise europarechtswidrig (7 V 2274/2007 2. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind ein
Siebzehnjähriger und ein Achtzehnjähriger wegen Mordversuchs an einem
Taxifahrer nach Jugendstrafrecht zu 92 und 60 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein
gleichgeschlechtlicher Lebenspartner eines Beamten beihilferechtlich nicht wie
ein Ehegatte behandelt werden (2 K 256/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich sind Redakteure
Kassensturzs wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Filmen mit
versteckter Kamera zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt.
Der Landtag Sachsens billigt eine Neuregelung des Landeserziehungsgelds.
Der Landtag Sachsens erhöht die Abgeordnetendiäten auf 4481 Euro, 905
Euro Altersvorsorge und 1860 bis 2700 Euro Aufwandsentschädigung.
Elf Partner (Michael Oppenhoff, Georg Maier-Reimer, Michael Abels, Harald
Gesell u. a.) und etwa 30 Rechtsanwälte verlassen Linklaters und machen
sich unter Oppenhoff & Partner in Köln selbständig.
Nach den Plänen für eine Erbschaftsteuerreform Deutschlands sollen
Geschwister, Neffen und Schwiegerkinder mindestens 30 Prozent Erbschaftsteuern
oder Schenkungsteuern bezahlen (20000 Euro persönlicher Freibetrag, 12000
Euro Freibetrag für Hausrat).
Im Jahre 2006 haben 143 Bundestagsabgeordnete Deutschlands Nebeneinkünfte
von 5,8 Millionen Euro gemeldet.
In einem Ausschuss des Parlaments Belgiens überstimmen alle Flamen die
Wallonen bezüglich der Abspaltung eines zweisprachigen Wahlbezirks im
Großraum Brüssel.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika weist ein Veto
George Walker Bushs gegen ein Gesetz über Wassermaßnahmen mit
Zweidrittelmehrheit zurück.
Die Duma Russlands billigt einstimmig Wladimir Putins Aussetzung des
KSE-Vertrags zum 12. Dezember 2007.
2007-11-08 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
darf ein Arzneimittelhersteller (z. B. Gintec International Import-Export GmbH)
Äußerungen Dritter (z. B. durch Kundenbefragungen) nicht dazu nutzen,
um in willkürlicher, abstoßender oder irreführender Weise zu
behaupten, dass ein Arzneimittel zur Genesung führe oder zur
Unterstützung des allgemeinen Wohlbefindens beitrage, und darf
außerdem auch nicht monatlich ein frei verkäufliches Ginsengerzeugnis
auf seiner Internetseite verlosen (C-374/2005, C-143/2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Ablehnung der Offenlegung der Namen aller Teilnehmer
eines im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens abgehaltenen Treffens durch
die Europäische Kommission rechtswidrig (T-194/2004 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Ärzte ihre Leistungen grundsätzlich an der oberen Grenze des
Gebührenordnungsrahmens abrechnen, weil der Gesetzgeber trotz Kenntnis
dieser Tatsache bisher nichts dagegen unternommen hat (III ZR 54/2007 8.
November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des
Opferentschädigungsgesetzes auch von einem viereinhalbjährigen Kind
ausgehen (9/9a VG 3/2006 R 8. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein
Reiseveranstalter den Eltern eines durch ein unter Strom stehendes Abspannseil
auf einem indonesischen Schiff getöteten Jungen keinen Schadensersatz
leisten, weil die Gefahrenquelle auch bei Beachtung besonderer Sorgfalt nicht
erkannt werden konnte (12 U 222/2006 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Henryk M.
Broder Abraham Melzer und Hajo Meyer als Kapazitäten für angewandte
Judäophobie bezeichnen, aber nicht behaupten, sie hätten mit
jüdischem Antisemitismus eine Marktlücke aufgetan, die sie mit
braunem Dreck füllten.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können
Aufwendungen für die Erneuerung, die Reparatur und den Betrieb von Pumpen
zur Verhinderung der Überschwemmung des eigenen Kellers durch eine im
Boden liegende Quelle nicht als außergewöhnliche Belastung von den
Einkünften abgezogen werden (3 K 2646/2005 9. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
darf eine Jagdbehörde bei erheblichen Waldschäden durch
Rotwildverbiss erhöhte Abschusszahlen festsetzen (4 L 1151/2007 16.
Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Österreich wird ein Antrag
auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen des Gletscherbahnunglücks von
Kaprun nicht gestellt.
Der Bundestag Deutschlands billigt drei Milliarden Euro für
Puma-Schützenpanzer.
Die Schmierfeldzahlungen bei Siemens sollen 1,3 Milliarden Euro umfassen.
Die Universität Innsbruck zählt nicht mehr zu den besten 200
Universitäten.
2007-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
kann sich ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren bis zum Schluss
der mündlichen Verhandlung auf bisher nicht geltend gemachte Gründe
für die Unwirksamkeit der Kündigung berufen (z. B. Ausschluss der
ordentlichen Kündigung durch Tarifvertrag), für die aber die
rechtzeitige Geltendmachung nach §§ 4ff. KSchG zu beachten sein kann
(2 AZR 314/2006 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber bei Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines
schwerbehinderten Menschen innerhalb eines Monats bei unverändertem
Kündigungsgrund mehrfach die Kündigung erklären (2 AZR 425/2006
8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Riegeleins
Goldhase nicht mit Lindts Goldhase verwechslungsfähig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein
31jähriger Bauarbeiter wegen Ermordung der 13jährigen Mirjam aus
Auggen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein 16,5 Millionen
Dollar fälschender Grafiker zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine
Anfechtungsklage des Axel Springer Verlags gegen ein Expansionsverbot der
Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich bezüglich des
Fernsehgeschäfts abgewiesen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Unterhaltsrecht, nach dem
bei Trennung der Eltern Kinder den Vorrang haben und unverheiratete Eltern
verheirateten Eltern gleichstehen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Errichtung eines Denkmals zur
Erinnerung an den Fall der Mauer und deutsche Freiheitsbewegungen.
Woolworth will in Deutschland wegen rückläufiger Umsätze 1650
Stellen abbauen.
Mariann Fischer Boel zerstreut Bedenken hinsichtlich der Beseitigung der
Bezeichnung Äppelwoi für Apfelwein durch die Europäische
Kommission.
Merck & Co einigen sich mit einer Klägergruppe wegen Vioxx auf Zahlung
von 4,85 Milliarden Dollar.
Benazir Bhutto wird in Pakistan unter Hausarrest gestellt.
2007-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands liegt eine verfassungswidrige Erschwerung des Zugangs zum Gericht
vor, wenn eine wegen Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten
erstmals beantrage Klageerwiderungsfrist nicht verlängert wird (1 BvR
602/2007 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der von einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung unterzeichnete Mietvertrag nicht mit
einem Zusatz i. V. unterzeichnet werden (XII ZR 121/2005 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
kartellbedingter Mehrerlös vorrangig an Hand der Preisentwicklung auf
vergleichbaren Märkten zu bestimmen (KRB 12/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mitteilung
eines Haftpflichtversicherers eines Schädigers an einen Geschädigten
über eine Honorarzahlung an einen Kraftfahrzeugverständigen keine
Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit (I ZR 19/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
zurechenbares erhebliches Zuwiderhandeln gegen die Grundsätze der
Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit regelmäßig angenommen
werden, wenn der Täter sich bewusst zum Vollstrecker
nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen gemacht hat (5 C 5/2006 3. Mai
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Wohnung
ständige Wohnstätte, wenn sie eine in den allgemeinen Lebensrhythmus
des Steuerpflichtigen einbezogene Anlaufstelle darstellt (I R 22/2006 5. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden offenbart ein durch eine
eigene Entscheidung ein Amtsgeheimnis Schaffender kein anvertrautes oder sonst
bekannt gewordenes Dienstgeheimnis (2 Ws 163/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Anordnung der
Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungen eines
Presseangehörigen in einem nicht gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen verfassungswidrig (2
Ws 164/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann aus einer in
Deutschland verbotenen Doppelehe kein Aufenthaltsrecht im Wege des
Familiennachzugs hergeleitet werden (11 S 995/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Stromausfall im
Münsterland vom 25. November 2007 nicht von Stromlieferanten verschuldet
(3 O 48/2006 4. Mai 2007).
*Aktienrecht im Wandel, hg. v. Bayer, Walter/Habersack, Mathias, 2007
*Greger, Reinhard/Stubbe, Christian, Schiedsgutachten, 2007
*Häberle, P., Europäische Verfassungslehre, 5. A. 2007
2007-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist ein nach § 6 SpruchG bestellter gemeinsamer Vertreter im
Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt,
soweit er die Verletzung materieller Grundrechte von Aktionären rügt
und handelt es sich bei der Verschmelzungsregelung des Umwandlungsgesetzes um
eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (1 BvR
1267/2006 30. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Eigengebot
des Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung von Grundstücken,
das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers
und zu Lasten des Schuldners die Rechtsfolgen des § 85a I und II ZVG
herbeizuführen, rechtsmissbräuchlich und unwirksam (V ZB 83/2006 10.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirken
vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahrens
geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend (X ZB 7/2006 30.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der
Wert eines Streites über die Höhe der Zwangsverwaltervergütung
nach dem Vergütungsinteresse des Zwangsverwalters (V ZB 63/2006 8.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch in den
Gründen eines nicht verkündeten Beschlusses des Landesarbeitsgerichts
erfolgen (5 AZB 43/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine ein
Haftungsrisiko nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers abdeckende Versicherung bei
der Beurteilung des Haftungsumfangs (z. B. eines Wertpapierhändlers
gegenüber einer Bank) nicht berücksichtigt werden (8 AZR 250/2006)
18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Veräußerungserlös aus Down-Rating-Anleihen nicht nach § 20
II EStG nach Maßgabe der Marktrendite steuerbar (VIII R 6/2005 13.
Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erträge aus
der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten einkommensteuerpflichtig (VIII R
79/2003 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kursgewinne aus
der Veräußerung von Reverse Floatern nicht nach § 20 II 1 Nr. 4
S. 2 EStG steuerpflichtig (VIII R 97/2002 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt ernstlich in
Betracht, § 2 III UStG drittschützende Wirkung zu Gunsten von
Wettbewerbern beizulegen (VII R 24/2003 5. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht
für Beanstandungen hinsichtlich der materiellrechtlichen Richtigkeit der
Überwachungsanordnung im Beschwerdeverfahren eines
Telekommunikationsunternehmens kein Raum (20 W 128/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine
Unzulässigkeit der Aufrechterhaltung einer einstweiligen Entziehung der
Fahrerlaubnis nur bei groben Pflichtverletzungen und erheblichen, von der
Justiz zu vertretenden Verzögerungen eintreten (4 Ws 152/2007 21.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt auch bei
zwischenzeitlicher Aufgabe eines Betriebs eine Vorsteuerabzugsberechtigung
einer Partei für einen zur unternehmerischen Tätigkeit
gehörenden Gegenstand eines Rechtsstreits bestehen (23 W 80/2006 20.
Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtfertigt
die Durchführung nicht erforderlicher Dialysemaßnahmen die Anordnung
des Ruhens der Approbation als Arzt und deren sofortige Vollziehung (13 B
929/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus sind bei Freispruch eines
Betroffenen vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ohne
Benennung des tatsächlichen Fahrzeugführers die Kosten des Verfahrens
und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn
der Name des tatsächlichen Fahrzeugführers für Gang und Dauer
der weiteren Ermittlungen bedeutungslos war (24 Qs 66/2007 25. April 2007).
2007-11-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs muss die Auslegung nationaler Arzneimittelgesetze unter Beachtung
gemeinschaftsrechtlicher Vorlagen erfolgen und ist eine Auslosung im Internet,
bei deren Teilnahme ein Arzneimittel als Preis ausgelobt wird, auch ohne
ausdrückliche Regelung im gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelwerberecht
verboten (C-374/2005 8. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung einer
Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte mit einer teilweisen Rückerstattung
des Selbstbehalts bei einer Teilkaskoversicherung wettbewerbsrechtswidrig (I ZR
192/2006 8. November 2007 u. a).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Halter eines von
einem anderen Kraftfahrzeugführer bei einem Zusammenstoß auf das
Kraftfahrzeug eines Dritten geschobenen Kraftfahrzeugs (z. B. Polizeiwagens)
auf Grund der Betriebsgefahr dem Dritten den entstandenen Schaden ersetzen,
kann aber Rückgriff nehmen (12 U 151/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen
bei multiple-choice-Prüfungen nur die auf dem Antwortbeleg vorhandenen
Antworten berücksichtigt werden (14 A 5273/2005 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind drei Männer wegen
Sachbeschädigung in rund 80 Fällen zu Haft zwischen drei und vier
Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Versicherung
des ADAC einem aus den Vereinigten Staaten von Amerika
nichtrücktransportierten Schutzbriefinhaber 2000 Euro Schmerzensgeld
zahlen (6 S 20960/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein seine ehemalige Freundin und drei
Polizisten verletzender Elektriker wegen versuchten Totschlags und
Körperverletzung zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln muss RTL für Dieter
Bohlen 173000 Euro an die Künstlersozialversicherungskasse zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist die Bestrafung der
Leugnung des Holocaust wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung
Düsseldorf darf die Allgemeine Ortskrankenkasse für 40 Wirkstoffe
derzeit keine Rabattverträge schließen.
Der Bundespräsident Deutschlands hat keine Bedenken gegen die Neufassung
des Verbraucherinformationsgesetzes.
In Bürgerentscheiden lehnen die Bürger Erbachs und Michelstadts den
von den Gemeindeorganen beschlossenen Zusammenschluss ab.
Die NordLB erwirbt die Deutsche Hypothekenbank für 485 Millionen Euro.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt mit 53 zu 40
Stimmen die Bestellung Michael Mukaseys als Justizminister.
Epcos von Siemens stellt aus Kostengründen den 1999 Börsenhandel in
New York ein.
2007-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde dreier öffentlich
geförderter Altenheimpflegeeinrichtungen eines kirchlichen Trägers in
Brandenburg gegen die gesetzlich vorgesehene Belegung freier Plätze mit
sozial bedürftigen Einwohnern Brandenburgs nicht zur Entscheidung
angenommen (2 BvR 1095/2005 17. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann (z. B. von
Franziska von Almsick) keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die
Veröffentlichung unbekannter Bilder (aus dem Urlaub) mit unbekanntem
Kontext gegen Zeitschriftenverlage erhoben werden (VI R 265/2006 13. November
2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen
Drucker (z. B. Canons) nicht mit hohen Pauschalabgaben für Urheberrechte
(z. B. VG Worts) belegt werden.
Nach einem Anerkenntnisurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die
Bausparkasse Badenia AG verpflichtet, wegen einer Schrottimmobilie der
Klägerin rund 12000 Euro zu zahlen, sie von allen Verbindlichkeiten aus
einem Darlehensvertrag mit einer Bank freizustellen, ein Angebot der Bank auf
Rückabtretung der abgetretenen Ansprüche herbeizuführen und
sämtliche ab Juni 2000 entstandenen und künftig noch entstehenden
Schäden in Zusammenhang mit dem Kauf der Immobilie zu ersetzen (17 U
85/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf einem
wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilten, überschuldeten
Inkassounternehmer die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt werden (8
LA 88/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen dürfen deutsche
Gerichte Klagen (z. B. auf eine Rentennachzahlung in der Türkei) gegen die
Türkei bzw. eine türkische Sozialversicherung nicht annehmen (2 AR
7/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können bis
zu 11000mal jährlich durchgeführte Wertpapierkäufe und
Wertpapierverkäufe an einem Tag (daytrading) nichtgewerblich und damit
zwar einkommensteuerpflichtig, aber nicht gewerbesteuerpflichtig sein (3 K
5109/2003 B 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann unter dem
gewöhnlichen Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs bei der Abrechnung eines
vorzeitig beendeten Personenkraftfahrzeugfinanzierungsvertrags der
Händlereinkaufswert und nicht der Händlerverkaufswert zu verstehen
sein (11 O 220/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss die
Universität Marburg nach einem Eilverfahren Studiengebühren
zurückerstatten.
Patrick Sinkewitz’ Testosterondoping soll mit einer Geldbuße von
25000 Euro belegt werden.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leipzig ist gegen einen
Zweiundzwanzigjährigen wegen der Verfolgung von Indern in Mügeln ein
Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei
Zeichner in El Jueves wegen Beleidigung des Prinzenpaars zu je 3000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
In Deutschland kann die Mindesthaftpflichtversicherungssumme von 7,5Millionen
Euro künftig auch von einem einzigen Opfer ausgeschöpft werden
(Mindestsachschädenhaftung 1 Million Euro pro Schadensfall, bei
Gefährdungshaftung bei Personenschäden höchstens 5 Millionen
Euro pro Schadensfall, bei Sachschäden höchstens eine Million).
Fast 10 Prozent der Väter Deutschlands nehmen Elternzeit, meist aber nur
die mindestens vorgeschriebenen 2 Monate.
Ein neuer Text des Abkommens von Lugano über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-
und Handelssachen ist von der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz,
Norwegen und Liechtenstein unterzeichnet.
Seit 13. November 2007 ist ein bundeseinheitliches Rechtsanwaltsregister mit
etwa 150000 Adressen von Rechtsanwälten in Deutschland zugänglich (www.rechtsanwaltsregister.org).
Der Vizekanzler Deutschlands (Franz Müntefering) tritt zurück und
wird durch Frank-Walter Steinmeier als Vizekanzler und Olaf Scholz als
Arbeitsminister ersetzt.
Die Regierung Bayerns beschließt eine Erhöhung seiner
Beamtenbesoldung um 3 Prozent.
2007-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
Deutschlands darf das Zweite Deutsche Fernsehen mit Bildern von einem Verfahren um den Müllskandal
von Köln gegen Norbert Rüther und Klaus Heugel berichten (1 BvR
2855/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Neufassung des Hufbeschlaggesetzes wegen Verletzung der Berufsfreiheit
teilweise verfassungswidrig (1 BvR 2186/2006 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kürzung
von Zusatzrenten im öffentlichen Dienst durch Umstellung seitens der
Versorgungsanstalt für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen
Dienstes teilweise rechtswidrig (IV ZR 74/2006 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haltung
ganz kleiner Haustiere in einer Wohnung zulässig, doch kann der Vermieter
die Haltung von Katzen und Hunden ausschließen (VIII ZR 340/2006 14.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Anspruch auf Teilzeit auch bei nicht ausgeschöpfter Quote einer tariflichen Härtefallregelung
bei erheblichen Störungen tariflicher Arbeitszeitmodelle abgelehnt werden
(9 AZR 36/2007 13. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Flugbegleiterinnen einer amerikanischen Fluggesellschaft trotz Vereinbarung der
Geltung des Rechts von Illinois und eines dortigen Gerichtsstands einen
Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach deutschem Recht haben (9 AZR
134/2007 13. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen
Fluggesellschaften nur mit einen Kerosinzuschlag einschließenden
Flugpreisen werben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf die
Waldschlösschenbrücke im Elbetal bei Dresden gebaut werden, weil eine
Fledermausart durch sie nicht bedroht ist, wenn die Kraftfahrzeuge nachts
langsamer als 30 Stundenkilometer fahren.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Unfall bei
einer Morgendusche einer Beamtin während eines auswärtigen Lehrgangs
kein Dienstunfall, wenn die Dusche nicht dienstlich etwa durch
schweißtreibenden Dienstsport, Übungen im Gelände oder
Tätigkeiten an Maschinen erforderlich war (2 K 350/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss
eine gesetzliche Krankenkasse ihren Versicherten die Kosten eines notwenigen
Blindenhundes zahlen (4 KR 5486/2005 26. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Andreas Schmid als
Gründer des VIP-Medienfonds wegen Steuerhinterziehung durch Verschaffung
beträchtlicher Steuervorteile in gesetzwidriger Weise zu sechs Jahren Haft
verurteilt, Andreas Grosch zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und zu einer
Buße von 30000 Euro.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind
Ermittlungsverfahren gegen Michael Frenzel und andere wegen des Zusammenbruchs
Babcock Borsigs gegen Zahlung von Auflagen von bis zu 750000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die Regierung Kopien aller e-mails bis zur
Überprüfung auf ihre Archivierung aufbewahren.
Das Verkehrsministerium Russlands verlängert vorläufig
Überflugrechte der Lufthansa Cargo über Russland.
Kroeschell, Karl 80.
2007-11-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs sind Kapseln mit Knoblauchextraktpulver keine
verkehrsgenehmigungspflichtigen Arzneimittel, weshalb das Erfordernis einer
Verkehrsgenehmigung eine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit ist, die nicht
durch Gründe des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist (C-319/2005 15.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften sind Teile der Verordnung der Europäischen Kommission zur Verschärfung
der Interventionskriterien für Mais wegen Verletzung des Vertrauens von
Landwirten durch nicht rechtzeitige Unterrichtung nichtig (T-310/2006 15.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere
Entgelterhöhungen vorbehaltende Geschäftsbedingungen des
Bezahlfernsehsenders Paynet wegen mangelnder Durchschaubarkeit rechtswidrig
(III ZR 247/2007 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
die von einem Abrechungsunternehmen auferlegte Nutzerwechselgebühr nicht
auf einen vor Ablauf der Abrechnungsperiode ausziehenden Mieter abwälzen,
weil es sich um nicht umlagefähige Verwaltungskosten handelt (VIII ZR
19/2007 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für
die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung der Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung maßgebend (1 C 45/2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Beschränkung des Waffenerwerbs für Sportschützen auf
regelmäßig nur zwei Waffen je Halbjahr (Erwerbsstreckungsgebot)
rechtsmäßig (6 C 1/2007 14. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist in dem am 27. Mai 2005
im Verlag Berenkamp erschienenen Buch Die Hölle hat viele Namen der
objektive Tatbestand der üblen Nachrede verwirklicht, so dass das Buch
eingezogen und der an der Universität Innsbruck bezahlte Medieninhaber Dr.
Wolfgang Ingenhaeff-Berenkamp zur Zahlung von 2000 Euro und zum Ersatz der
Kosten des Verfahrens verurteilt ist.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist die Erhebung
ethnischer Angaben von Einwanderern verfassungswidrig, die Einführung von
Gentests bei Prüfung der Familienzusammenführung
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
darf Abu Hamza al Masri an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert
werden.
Die Bundesregierung Deutschlands stimmt dem in Lissabon beschlossenen
europäischen Reformvertrag zu.
Der Bundestag Deutschland stimmt der Verlängerung der Beteiligung
Deutschlands an der Antiterrormission Enduring Freedom zu.
Das Europäische Parlament stimmt der Abschaffung der Grenzkontrollen zu
Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei und
Tschechien zu.
Das Europäische Parlament beschließt eine neue
Bodenschutzrichtlinie.
Dwe Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären der Wella AG ist wirksam.
Michael Rasmussen ist zu Recht von der Tour de France 2007 ausgeschlossen
worden.
† Dyckerhoff, Robert 4. Dezember 1904-12. November 2007.
2007-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf bei Verweigerung der Mitwirkung an der Durchführung
einer fehlerhaft bekannt gemachten Anordnung einer Urinprobe eines des
Drogenkonsums verdächtigen Strafgefangenen keine Disziplinarmaßnahme
verhängt werden (2 BvR 1136/2007 6. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ihre Kinder aus
Glaubensgründen vom Schulbesuch abhaltenden Eltern das Sorgerecht entzogen
werden (XII ZB 41/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zur
Feststellung der Abstammung die Einholung eines
Sachverständigenbeschlusses anordnender Beweisbeschluss weder mit einer
Beschwerde noch mit einer Berufung angefochten werden (XII ZB 199/2005 4. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Eintragungen
eines Rechtsanwalts in seinem Fristenkalender auf Grund mündlicher
Mitteilung des Gerichts mit einer anschließenden schriftlichen Mitteilung
zu vergleichen (I ZB 5/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind die
Preisanpassungsklauseln des Gasregionalversorgers SWB AG rechtswidrig (5 U
42/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat eine junge
Witwe auch nach kurzer Ehedauer einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn
der Ehemann ihr eine schwere Krebserkrankung verschwiegen hat (3 RJ 126/2005
20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Grundstück in Hanau-Wolfgang als Zwischenlager für radioaktive
Abfälle benutzt werden (4 E 3298/2006 14. November 2007).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Senkung des Beitragssatzes zur
Arbeitslosenversicherung on 4,2 auf 3,3 Prozent.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine längere Bezugsdauer des
Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose.
Der Bundestag Deutschlands beschießt mit 377 gegen 166 Stimmen eine
Erhöhung der Diäten bis 2009 auf 7668 Euro monatlich, womit ein
Abgeordneter deutlich weniger verdiene als ein herausragender
Fußballspieler.
Edeka schließt Netto (4 Milliarden Euro Umsatz) mit Tengelmanns Plus (7
Milliarden Euro Umsatz) zu einem Gemeinschaftsunternehmen im Verhältnis 70
zu 30 gegen Aldi (23 Milliarden Euro Umsatz) und Lidl (13,8 Milliarden Euro
Umsatz) zusammen.
Die evangelischen Landeskirchen von Thüringen und Sachsen vereinigen sich.
Die sächsische Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) soll die deutsche
Akademie der Wissenschaften werden und Deutschland im Kreis der internationalen
Akademien vertreten.
2007-11-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs ist Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.
12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen,
dass es seiner Anwendung nicht entgegensteht, dass gegen mehrere Beklagte
erhobene Klagen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen, wenn zwecks
Vermeidung widersprechender Entscheidungen eine gemeinsame Verhandlung und
Entscheidung geboten erscheint (C-98/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt
sich für die Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut
bei typisierender Betrachtung nicht feststellen, dass dem
Geheimhaltungsinteresse des Schuldners der Vorzug zu geben ist (1 BvR 1025/2007
11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Ablehnung einer Pauschgebühr nicht die Berufsausübungsfreiheit des
Pflichtverteidigers, wenn die gesetzlichen Gebühren dem Pflichtverteidiger
zumutbar sind, d. h. für erbrachte Sonderopfer eine zusätzliche
Vergütung gewähren (2 BvR 51/2007 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Vaterschaftsfeststellungsverfahren dem Beklagten mit Prozesskostenhilfe auf
seinen Antrag regelmäßig sogleich ein Rechtsanwalt beizuordnen (XII
ZB 27/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsanwalt mit der Notierung und Überwachung grundsätzlich nicht
noch auszubildende Kräfte betrauen oder muss diese vollständig
überprüfen (XII ZB 109/2004 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt bei von
zwei Prozessbevollmächtigten eingelegten Berufungen die Zurücknahme
der Berufung durch einen Rechtsanwalt den Verlust des Rechtsmittels (XII ZB
82/2006 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Reisekosten eines als Hausanwalt eines Naturschutzverbands für dessen
Regionalverband bei dem Bundesverwaltungsgericht eine naturschutzrechtliche
Verbandsklage erhebenden Rechtsanwalts auch dann voll erstattungsfähig,
wenn der Kanzleisitz weiter von Leipzig entfernt ist als der
Regionalverbandssitz (9 KSt 5/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine anordnungswidrig nicht erschienene
Partei ermessensfehlerhaft, wenn in dem Termin keine Fragen zum Sachverhalt
offen geblieben sind und der Rechtsstreit ohne weiteren Tatsachenvortrag durch
Urteil entschieden wird (3 AZB 50/2005 20. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und
Insolvenzverwalter keine Schadensersatzansprüche gemäß §
113 S. 3 InsO (6 AZR 622/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist § 283 I Nr. 7 lit. b
ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass die Strafbarkeit entfällt, wenn
der Täter aus fachlichen oder finanziellen Gründen zur Erstellung
einer Bilanz nicht in der Lage war ([4] 1 Ss 261/2006 [147/2007] 18. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin tritt bei Tod eines sich
selbst vertretenden Rechtsanwalts nach Bestellung eines allgemeinen Vertreters
eine Unterbrechung des Verfahrens erst mit der Löschung in der Liste der
zugelassenen Rechtsanwälte ein (2 W 89/2007 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auch ohne Mitwirkung
eines Arztes in Selbstvornahme eine künstliche Befruchtung
gemäß § 1600 IV BGB erfolgen (9 UF 19/2006 2. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann die
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts einer Behörde an einem
sichergestellten Fahrzeug im Einzelfall gegen das Übermaßverbot
verstoßen, wenn der Kostenpflichtige glaubhaft macht, die Kosten nicht
kurzfristig begleichen zu können und das sichergestellte Fahrzeug aus
zwingenden Gründen dringend und unverzüglich zu benötigen (3 Bs
94/2007 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist der aus
§ 19 NdsJAG bei Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung
folgende Ausschluss einer Wiederholung zwecks Notenverbesserung
verfassungsgemäß (2 LA 213/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld bezieht sich ein pauschaler
Gewährleistungsausschluss auf Sachmängel, nicht auf die Einstandspflicht
für die vertraglich vereinbarte Sollbeschaffenheit des Kaufgegenstands (z.
B. Goldgehalt einer Münze) (1 S 44/2007 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden begründet die Entziehung
der vertraglich eingeräumten Mitbenutzung eines Fahrradkellers eine
Mietminderung um 2,5 Prozent (4 C 407/2006).
*Ringleb, Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Marcus/Werder, Axel von,
Deutscher Corporate Governance Kodex, 3. A. 2008
*Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. A. 2008
*Bauer/Göpfert/Krieger, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2. A. 2008
*Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 9. A: 2007).
*Englisches Gesellschaftsrecht, hg. v. Just, Clemens, 2008
2007-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands dürfen Gruner + Jahr wegen der Gefahr marktbeherrschender
Stellung die deutschsprachige Ausgabe von National Geographic nicht allein
vertreiben (KVR 12/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entspricht
das Planfeststellungsverfahren für die Durchquerung zweier Schutzgebiete
durch die Bundesautobahn A 143 bei Halle bisher nicht den Vorgaben der
europarechtlichen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (9 A 20/2005 17. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das in § 37 IIa
KStG angeordnete, für die Zeit vom 12. April 2003 bis 31. Januar 2005
wirksame Körperschaftssteuermoratorium verfassungsgemäß (I R
69/2005 8. November 2006 u. a.).
Das Urteil des Landgerichts München II gegen Karl-Heinz Wildmoser auf Zahlung von 2,8 Millionen Euro nebst 5
Prozent Zinsen Schadensersatz wegen des Schmiergeldskandals bei Bau der
Allianzarena in München ist nach Rücknahme der Berufung
rechtskräftig.
Die Bundesregierung Deutschlands sieht keinen haushaltspolitischen Spielraum
für eine Erhöhung der Bundesausbildungsförderung.
Russland will die Hälfte aller Parteien wegen zu geringer Mitgliederzahlen
auflösen.
Hamburg verkauft seine Anteile an Beiersorf (Nivea).
Verdi schließt mit der Helios Kliniken GmbH (55 Kliniken) den ersten
bundesweit gültigen Konzerntarifvertrag mit einem privaten Klinikbetreiber
für alle Beschäftigtengruppen mit weitgehender Orientierung an den
Regelungen für den öffentlichen Dienst.
Elf Prozent der Auslandsreiseausgaben auf der Welt entfallen auf Deutsche.
Der bayerische Rundfunk sendet (versehentlich) einen Nachruf auf den um sein
politisches Überleben ringenden Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.
2007-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
richtet sich, wenn das Vollstreckungsgericht den Zuschlag im ersten Termin nach
§ 85a I ZVG versagt, obwohl es das Gebot wegen Rechtsmissbrauchs
hätte zurückweisen müssen, das weitere Verfahren nach der
formell rechtskräftigen, wenn auch falschen Zwischenentscheidung (V ZB
118/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn die
Hauptsacheklage nach Ablauf der gemäß § 494a I ZPO gesetzten
Frist, jedoch vor einer Entscheidung nach § 494a II ZPO erhoben wird, eine
Entscheidung nach § 494a II ZPO nicht mehr in Betracht (VII ZB 118/2006
28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in Art. 10
I EGBGB enthaltene Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers eine
Gesamtverweisung im Sinne des Art. 4 I 1 EGBGB, die auch das Kollisionsrecht
des ausländischen Staates (z. B. Türkei) umfasst, so dass etwaige
Rück- und Weiterverweisungen zu beachten sind (XII ZB 17/2004 20. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die
Beschlagnahme eines Gegenstands nach § 111c I bis IV StPO im
Insolvenzverfahren keine Wirkung (IX ZR 41/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf im
Strafverfahren eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den
Verletzten einer Straftat auszubezahlen, nach dem Gesetz nicht ergehen, doch
ist die Anordnung nicht unwirksam (IX ZR 97/2004 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt, wenn bei
Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof Schlacht- und
Zerlegearbeiten nicht in organisatorisch selbständigen Teilbetrieben
durchgeführt werden, ein einheitlicher Betriebsübergang auf einen
neuen Auftragnehmer vor (8 AZR 519/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein eine Aufrechnung
gegen den Anspruch seines Mandanten auf Herausgabe in Empfang genommener Gelder
mit eigenen Ansprüchen aufrechnen wollender, aber die Aufrechnung nicht
erklärender Rechtsanwalt wegen Untreue strafbar sein ([4] 1 Ss 186/2005
[94/2005] 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auch bei einer
Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen nur dann
gemäß § 524 II 3 ZPO unbefristet Anschlussberufung eingelegt
werden, wenn diese auf eine Änderung der Verhältnisse gestützt
wird, die erst während des Berufungsverfahrens eingetreten ist und
innerhalb der Frist nicht mehr geltend gemacht werden konnte (7 UF 155/2007 14.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss eine über
eine notwendige Taxenordnung hinausgehende Belastung der Taxenunternehmer
seitens eines privaten Flughafenbetreibers durch die spezifischen
Bedürfnisse der Flughafenpassagiere gerechtfertigt sein (1 Bs 182/21006 5.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist für die
Klage eines schwerbehinderten Menschen auf Schadensersatz gemäß
§ 15 I 1 AGG der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, wenn
der geltend gemachte Anspruch auf einen Verstoß gegen das
Benachteiligungsverbot bei der Bewerbung auf Einstellung als Richter oder
Beamter gestützt wird (2 F 10596/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Internationalen
Automobilverbands ist die Klage McLaren-Mercedes’ gegen das Urteil der
Streckenkommissare bei dem Formel-1-Rennen in Brasilien aus formalen
Gründen abgewiesen.
2007-11-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe
haftet ein als Heilbehandlungsarzt einer Berufsgenossenschaft zugelassener Arzt
bei Diagnosefehlern persönlich (7 U 101/2006 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg können
Studierende, die im Rahmen eines Studiums an einer inländischen Hochschule
ein Auslandssemester absolvieren,
einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
für die Studiengebühren der ausländischen Hochschule (z. B. 7500
australische Dollar) haben (10 K 2401/2005 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine
Klage eines syrischen Studenten gegen eine Sperre seines Kontos bei einer
Großbank durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
abgewiesen (1 E 5781/2006 [1]).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg ist es für eine
Klage der Deutscher Bahn gegen die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer
unzuständig.
Nach Entscheidungen der zweiten Vergabekammer des Bundes sind
Arzneimittelrabattverträge gesetzlicher Krankenkassen öffentliche
Aufträge, für die das Kartellvergaberecht und die Verdingungsordnung
für Leistungen zu beachten sind.
Vodafone D2 erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen den
ausschließlichen Vertrieb des iphone durch T-Mobile.
Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses müssen
gesetzliche Krankenkassen die Kosten für Vorsorgeuntersuchungen zur
Früherkennung von Hautkrebs übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind die Standards für den Benzinverbrauch von Luxusgeländewagen,
Minivans und Kleintransportern nicht streng genug.
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts Pakistans sind Klagen gegen die
Wiederwahl des Präsidenten Musharraf abgewiesen.
Ikea ruft die Matratzen Sultan Hamnö und Hasselbäck zurück.
Der Landtag Hessens hat am 14. November 2007 ein zum 1. Januar 2008 in Kraft
tretendes Jugendstrafvollzugsgesetz verabschiedet.
SAB-Miller bietet 816 Millionen Euro für den Bierhersteller Grolsch.
Deutschland stellt 150 Millionen Euro für die Schaffung von Stellen für
200 Professorinnen bereit.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7512 Punkte.
2007-11-20 Möglicherweise ist Forschern die künstliche
Verjüngung von Hautzellen gelungen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine gleich
lautende Firma (z. B. Einzelhandelsgeschäft Céline Sarl in Nancy
neben Marke Céline in Frankreich) rechtmäßig sein
(C-17/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein
Gebrauchtwagenhändler zu Auskünften über Vorschäden
verpflichtet und kann der Käufer bei Pflichtverletzung vom Kaufvertrag
zurücktreten (6 U 18/2007 21. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Kinderarzt
90000 Euro Schmerzensgeld an ein Kind zahlen, weil er es pflichtwidrig nicht an
einen Augenarzt überwiesen hat, der eine drohende Erblindung erkannt
hätte (7 U 251/2006 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Sunnite aus
dem Zentralirak Anspruch auf Abschiebeschutz in Deutschland (23 B 30496/2007 14.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein
Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (z.
B. Litauen) keinen Anspruch auf eine Sozialleistung in Deutschland (z. B. Hartz
IV Arbeitslosengeld II), wenn er nur Schwarzarbeit ausgeübt hat und sich
sein Aufenthaltsrecht nur aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt (9 AS 44/2007
ER13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Glücksspiele
mit Geldeinsatz seit Inkrafttreten der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchstabe
b UStG am 6. Mai 2006 nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit (5 K 137/2007 18.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist Detlef C. wegen Ermordung
eines Paares auf einer Karibikinsel wegen eines Streits um 135000 Euro zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage auf
Schadensersatz gegen die Frankfurter Sparkasse wegen Mitwirkung am Betrugsfall
Phoenix Kapitaldienst abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands in Günzburg eine
Parteiveranstaltung mit Musik abhalten, da sie nicht verboten ist, die Widmung
des Tagungszentrums nicht eingeschränkt ist und keine Anhaltspunkte
für bevorstehende Straftaten vorliegen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann ein bei seinen
Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldeter Student für sein Studentenzimmer nicht
zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (25 K 2703/2007 19. 11. 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist Prostitution in
Gemeinden unter 35000 Einwohnern verboten (1 K 5339/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Mike Tyson wegen Kokainbesitzes und Fahrens unter
Drogeneinfluss zu einem Tag Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Sony, Fuji
und Maxell 75 Millionen Euro Buße wegen Preisabsprachen zahlen.
Axa leistet erste Zahlungen auf die in Höhe von 17,5 Millionen Dollar
vereinbarte Entschädigung an Nachkommen lebensversicherter, im osmanischen
Reich ermordeter Armenier.
Khieu Samphan wird in Kambodscha verhaftet und an das zuständige
Völkermordtribunal überstellt.
Bawag verkauft den Hafnersee und den Maltschacher See für 43 Millionen
Euro an das Land Kärnten.
Der Euro erreicht einen Wert von 1,48 Dollar.
Japan sammelt biometrische Daten Einreisender.
2007-11-21 Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands
muss ein seine Bücher mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen
führender Steuerpflichtiger bei einer Außenprüfung die Daten
dem Finanzamt vollständig zugänglich machen (I B 53/2007 26.
September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Gegenvorstellung als Rechtsbehelf möglicherweise nicht statthaft (V S
10/2007 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf bwin
Internetsportwetten in Baden-Württemberg nicht mehr anbieten (6 S
2223/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein
Schwerstbehinderter bei Bedarf Anspruch auf eine Doppelausstattung mit
Hilfsmitteln (z. B. Sitzschalen à 4500 Euro) (1 KR 230/2007 ER 21.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Pauschalierung nicht
abziehbarer Betriebsausgaben im Körperschaftsteuerrecht bei Beteiligung
einer Kapitalgesellschaft an einer Tochtergesellschaft möglicherweise
verfassungswidrig (21. November 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden kann der Erholungswert
eines Waldes höher einzustufen sein als das wirtschaftliche Interesse an
bergbaulicher Nutzung eines in einem Landschaftsschutzgebiet (z. B.
Westlausitz) liegenden Grundstücks, so dass eine Gemeinde ein
Vorkaufsrecht ausüben darf (13 K 254/2002 13. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Main darf ein ein spanisches
Schengenvisum durch Täuschung erlangender fünfzehnjähriger Russe
seinen in Rheinhessen lebenden Vater nur mit einem gültigen Visum besuchen
(4 L 638/2007 22. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dillingen sind drei Angeklagte wegen
des Schleusens der angeblichen Handballnationalmannschaft Sri Lankas im Jahr
2004 verurteilt, während das Verfahren gegen drei weitere Angeklagte gegen
Zahlung einer Geldbuße von 2000 Euro eingestellt ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein 977 Euro netto
verdienender Vater zwecks Sicherung des Unterhaltsanspruchs seiner dreijährigen
Tochter einen 400-Euro-Job zusätzlich annehmen (554 F 10908/2006 29.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag
beginnt das Strafverfahren gegen Thomas Lubanga Dyilo am 32. März 2008.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Österreichs muss Meinl
European Land wegen Aktienrückkäufen 100000 Euro Geldbuße
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Warren Jeffs wegen Beihilfe zur Vergewaltigung durch
Zwangsheirat zu mindestens zehn Jahren Haft verurteilt.
Gabriele Pauli tritt aus der Christlich Sozialen Union aus.
Olaf Scholz ist zum Bundesarbeitsminister Deutschlands ernannt.
iphone ist (für 999 Euro) auch ohne einen T-Mobile-Vertrag
erhältlich.
Am Saum des Palatin nahe des von Kaiser Augustus gestifteten Apollotempels ist
in sechzehn Metern Tiefe eine mit Mosaik ausgekleidete Grotte von 8 Metern
Höhe und 7,5 Metern Durchmesser
entdeckt, die als Lupercale erklärt wird, in dem die Verehrung der
Romulus und Remus säugenden Wölfin stattgefunden haben soll.
2007-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Beamten (z. B. Amtmanns), der
in einem Disziplinarverfahren (z. B. wegen rechtswidriger Erteilung einer
Fahrerlaubnis gegen Entgelt) sein Ruhegehalt verloren hat, nicht zur
Entscheidung angenommen, weil in seinem Fall die Unschuldsvermutung nicht
verletzt worden sei (2 BvR 1461/2006 29. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Spielbank
durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass ein wegen Spielsucht
gesperrter Spieler nicht bei ihr spielen kann (III ZR 9/2007 22. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt
offensichtlich versehentlich falsche Angaben eines Steuerpflichtigen (z. B.
Nichtgeltendmachung von Vorsteuerbeträgen) auch nach Ablauf der
Einspruchsfrist ändern (IX R 2/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Landwirt
möglicherweise die europarechtlich begründete hohe Abgabe für
die Überschreitung des zugeteilten Milchproduktionskontingents durch
zwischenzeitliche Verpachtung an einen Kollegen vermeiden (VII R 28/2006 25.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Zuschlag
der Stadt Krefeld an die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co KG
für eine Beteiligung an den Krefelder Hafen- und Bahnbetrieben
rechtmäßig (VII- Verg 32/2007 21. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kiann eine
ANstellungsbehörde eine Verbeamtung eines Bewerbers wegen
Überschreitung der Altersgrenze (z. B. 40. Lebensjahr) ohne vorherige
Einholung einer ENtscheidung des Finanzministers ablehnen (2 A 10249/2007 10.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Schönheitschirurg
wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin bei einer Nasenoperation zu
fünf Jahren Haft verurteilt (20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Anfechtungsklage
SdKs gegen die Wahl Ferdinand Piëchs zum Aufsichtsratsvorsitzenden MANs
abgewiesen, weil nicht der Corporate Governance Kodex anzuwenden sei, sondern
das Aktiengesetz.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot des
Ausschanks unbeschränkter Mengen alkoholhaltiger Getränke nach
einmaliger Entrichtung eines Preises (drink as much as you can)
rechtmäßig (4 A 364/2007 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden begründet
Schwergewichtigkeit (z. B. einer 158 Kilogramm wiegenden arbeitslosen
siebenundzwanzigjährigen Näherin) allein keinen Anspruch auf eine Kur
gegen die gesetzliche Rentenversicherung (33 R 2012/2005 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung der Münchener Verkehrsgesellschaft, nach der ein
für den Verlust seiner Jahresmarke eine Ersatzmarke erhaltender Kunde das
Jahresabonnement nicht mehr kündigen darf, rechtmäßig (261 C
8730/2006 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Sexualstraftätern das Leben in der Nähe von
Schulen, Spielplätzen, Kirchen und ähnlichen Orten verbietendes
Gesetz wegen zu starker Beschränkung des Eigentumsrechts
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des neu regimetreu besetzten Verfassungsgerichts
Pakistans ist eine sechste Eingabe gegen die Wahl Pervez Musharrafs verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Faber keine
Minderheitsbeteiligung an Langenthal GmbH & Co. KG erwerben.
Nach einer Entscheidung des internationalen Skiverbands sind Roland Diethart,
Johannes Eder und Martin Tauber wegen Dopings in Turin 2006 für zwei Jahre
gesperrt.
Das die Haftung des Verursachers für Umweltschäden festlegende
Umweltschadensgesetz Deutschlands ist am 14. November 2007 in Kraft getreten.
† Heigert, Hans Mainz 21. 03. 1925-München 17. 11. 2007.
2007-11-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte darf ein Journalist (z. B. in den Niederlanden) nicht
mittels Haft zur Nennung seiner Informationsquelle gezwungen werden (64752/2001
22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine nachträgliche
rückwirkende Bestellung eine Pflichtverteidigers in einem abgeschlossenen
Verfahren unzulässig (1 Ws 675/2007 15. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine
Fluglinie den Kerosinzuschlag in den beworbenen Endpreis einbeziehen (I-20 U
86/2007 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Herstellen eines
Ausweises des deutschen Reiches (durch den Polizeipräsidenten von
Groß-Berlin) keine Urkundenfälschung (1 Ss 267/2007 10. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Wechsel eines
Wohnorts eines allein aufenthaltsbestimmungsberechtigten Elters innerhalb der
Staaten der Europäischen Union gegen den Willen des mitsorgeberechtigten
Elters nicht rechtswidrig (9 UF 450/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet
eine Beschädigung der Kaufsache bei Nachbesserung nur einen
Schadensersatzanspruch, kein Rücktrittsrecht (1 U 467/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Anbringen
einer Mustertapete mit Sternchen in einem Kinderzimmer
vertragsgemäßer Mietgebrauch (2-11 S 125/2006 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss die Kreispolizei
Soest einem Arzt einen Waffenschein für das Tragen einer Waffe bei
Patientenbesuchen ausstellen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist Horst Mahler wegen Zeigens
des Hitlergrußes zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Tele2 verpflichtet sich in einer außergerichtlichen Einigung mit einer
Verbraucherzentrale zur Zahlung von 240000 Euro Vertragsstrafe wegen
unerlaubter Telefonwerbung.
Nach Entscheidungen des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands ist (nach Einbau von
Filtern in rund 40000 Dieselkraftfahrzeugen) drei Herstellern von
Rußpartikelfiltern die Betriebsgenehmigung entzogen.
Das Commonwealth setzt die Mitgliedschaft Pakistans aus.
2007-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist der Erlass eines streitigen Endurteils bei Nichterscheinen
einer Partei vor dem Amtsgericht nicht objektiv willkürlich (1 BvR
685/2007 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Unfallersatztarif erforderlich, wenn spezifische Leistungen bei der Vermietung
an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (VI ZR 27/2007
9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verteidiger
eines Nebenbetroffenen auch ein Einsichtsrecht in die Bußgeldakten der
anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen (KRB 59/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei
Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung mit Sacheinlagen auf die Gefahr einer Differenzhaftung des
Übernehmers hinweisen (III ZR 13/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auf das
Verhältnis zweier Wohnungseigentümer mit ausschließlichem
Gartennutzungsrecht die bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorschriften
des Nachbarrechts entsprechend angewendet werden (V ZR 276/2006 28. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht bei
Fehlen einer abweichenden Regelung die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach
Miteigentumsanteilen ordnungsgemäßer Verwaltung (V ZB 83/2007 27.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Grundsätze des Urteils BGHZ 164, 197 vom 12. Oktober 2005 über die
Klauselersetzung nach § 172 II VVG und den Mindestrückkaufwert auch
auf die fondsgebundene Lebensversicherung anzuwenden (IV ZR 321/2005 26.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf bei Ruhen
der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter wegen Zustimmung zur Adoption ein
Antrag des Vaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts nach §
1672 I BGB nicht der Zustimmung der Mutter und ist ihm stattzugeben, wenn die
Übertragung dem Wohl des Kindes nicht widerspricht (XII ZB 229/2006 26.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt bei
Kostenentscheidungen gemäß § 91a ZPO grundsätzlich keine
Terminsgebühr des Rechtsanwalts an (VI ZB 53/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei Rücknahme einer Berufung nach
Ablauf der Berufungsfrist die Rechtskraft des Urteils mit der Rücknahme
ein (X ZR 60/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Kommanditist nicht für ein ungewisses Sanierungskonzept aus Treuepflicht
einer ihn belastenden Abänderung des Gesellschaftsvertrags zustimmen (II
ZR 181/2006 2. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht
rechtsfähiger Verein aktiv parteifähig und sind bei ungenauer
Bestimmung des Gegenstandes der Beschlussfassung in einer Einladung zu einer
Mitgliederversammlung die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig
(II ZR 111/2005 2. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für
die Verjährung von Ansprüchen eines Arbeitgebers gegen einen
Handlungsgehilfen die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 II HGB
(10 AZR 511/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf ein in
Zusammenhang mit einer Kündigung abgeschlossener Auflösungsvertrag
der Schriftform (2 AZR 208/26 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines sozialversicherungsrechtlich
als Arbeitgeber angesehenen Mitunternehmers zu den Vergütungen durch die
Gesellschaft für die Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft (IV R
14/2006 30. August 2007).
*Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang/Casper, Matthias, Wechselgesetz,
Scheckgesetz, Recht der kartengestützten Zahlungen, 23. A. 2008
*Thüsing, Gregor, Europäisches Arbeitsrecht, 2008
*Eicher/Spellbrink, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2. A. 2008
*Plagemann, Hermann/Radtke-Schwenzer, Kerstin, Gesetzliche Unfallversicherung,
2. A. 2007
*Greger, Reinhard/Stubbe, Christian, Schiedsgutachten, 2007
2007-11-25 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte hat Moldau in der Streitsache Oferta Plus
SRL/Moldau den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Recht auf ein Gericht
sowie das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 I EMRK verletzt, weil der
oberste Gerichtshof Moldaus dem Antrag des Finanzministeriums auf
Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung des rechtskräftigen Urteils
gegen den Staat stattgegeben hat und seine
Wiederaufnahmefristverlängerungsentscheidung nicht begründet hat, und
hat eine Trennscheibe die Ausübung der Verteidigerrechte
beeinträchtigt, weil zu befürchten war, dass sie eine
Abhöreinrichtung enthielt und keine Öffnung vorhanden war, die den
Austausch von Schriftstücken zwischen Rechtsanwalt und Mandant
ermöglicht hätte (14385/2004 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht
europäisches Recht nationalen Vorschriften (z. B. Finnlands) über den
Erziehungsurlaub entgegen, die es, da sie nicht die Änderungen
berücksichtigen, die sich aus der Schwangerschaft für die betreffende
Arbeitnehmerin in dem auf mindestens 14 teils vor, teils nach der Entbindung
liegende Wochen begrenzten Zeitraum ergeben, der betreffenden Frau nicht
gestatten, auf Antrag eine Änderung des Erziehungsurlaubs in dem Moment zu
erwirken, in dem sie ihre Ansprüche auf Mutterschaftsurlaub geltend macht,
und ihr so mit dem Mutterschaftsurlaub verbundene Rechte nehmen (C-116/2006 20.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt das
Erfordernis, vor Aufnahme des Straßenverkaufs von Zeitungen (z. B. einer
Sonntagszeitung) eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis
einzuholen, einen Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit dar und ist der
Schutz konkurrierender Gewerbetreibender angesichts von diesen zu entrichtender
hoher Mieten kein rechtfertigender Grund (1 BvR 78/2002 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
allgemeine Auftragsbedingung, nach der nur die erbrachten Leistungen des
Auftragnehmers vergütet und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen
werden, wenn der Auftraggeber ohne besonderen Grund kündigt, den
Auftragnehmer unangemessen (VII ZR 154/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei
übereinstimmender Erledigungserklärung eines Unterlassungsanspruchs
(z. B. Manfred Stolpes) wegen einer nicht gerechtfertigten Tatsachenbehauptung
der sich Äußernde die Kosten des Verfahrens zu tragen (VI ZR
233/2005 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 180 III
ZVG auf gemeinsame Pflegekinder nicht anwendbar und § 765a ZPO im
Teilungsverfahren entsprechend anzuwenden (V ZB 152/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Verfahren
über einen Rechtsbehelf nach Art. 43 EuGVVO der Schuldner auf der
Grundlage des § 12 AVAG einwenden, dass die im Ursprungsstaat titulierte
Forderung nachträglich erfüllt worden sei (XII ZB 174/2004 14.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung erklären, wenn das
Integrationsamt eine Zustimmungsentscheidung getroffen und innerhalb der
Zweiwochenfrist bekannt gegeben hat (2 AZR 226/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt bei
Mobbing die Ausschlussfrist wegen der sich aus mehreren einzelnen Handlungen
zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig mit der zeitlich
letzten Mobbinghandlung (8 AZR 709/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann sich ein Nachweis
der Erbfolge im Sinne des § 35 I GBO auch aus einer konkludenten
Rechtswahl und einer Erbeinsetzung in einem notariellen Testament ergeben (13 T
13484/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Garry
Kasparow nach einer Demonstration zu fünf Tagen Haft verurteilt.
2007-11-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz
kann der Austausch von emails zwischen einem Rechtanwalt und seinem Mandanten
eine Terminsgebühr begründen (14 W 373/2007 18. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Berufsgenossenschaft
Verletztengeld nicht willkürlich vor Ablauf von 78 Wochen unter Verweis
auf den allgemeinen Arbeitsmarkt streichen (3 U 24/2007 26. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind schwere, vorrangig
zur Personenbeförderung ausgelegte und ausgebaute Geländewagen wie
Personenkraftwagen zu besteuern (6 K 2378/2005 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg führt die Verletzung der
Gebote zu gegenteiliger Rücksichtnahme und kontrolliertem Skifahren mehrerer
an einem Zusammenstoß Beteiligter zu Mitverschulden (14 O 462/2006 22.
Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dessau-Roßlau muss das
Umweltbundesamt der Deutschen Umwelthilfe Messdaten zum Funktionieren von
Diesel-Rußfiltern zur Verfügung stellen (23. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Justizbediensteter
wegen Weitergabe von Akten zu 4800 Euro Geldstrafe und vier Monaten bedingter
Haft verurteilt.
Peter Masuch (gewerkschaftsnah, SPD) soll Präsident des
Bundessozialgerichts werden, nicht Rainer Schlegel (CDU).
50 Staaten einigen sich am 23. November 2007 auf leichtere Durchsetzbarkeit von
Unterhaltsleistungen bei ausländischen Unterhaltsschuldnern.
Exxon Mobile und Royal Dutch Shell verkaufen BEB an Gasunie.
Bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent wählen 68 Prozent der
Abstimmenden Yvonne Kempen (CDU) (wegen Eigenmächtigkeit und
Nichtbeteiligung an inoffiziellen Absprachen) als Bürgermeisterin
Meckenheims ab.
Die Tötung dreier Kinder in Wilten unmittelbar nach der Geburt bleibt
wegen Verjährung unverfolgt.
Bayern will den erschossenen Braunbären präpariert in Schloss
Nymphenburg ausstellen.
2007-11-27 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte muss Belgien Hans-Martin Tillack wegen
Verletzung der Pressefreiheit durch Durchsuchung seines journalistischen
Büros 10000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Aktionär gegen einen Beschluss einer Hauptversammlung einer
Aktiengesellschaft bereits vor dessen Verabschiedung Widerspruch zu Protokoll
erklären (und die Sitzung verlassen) und danach Anfechtungsklage erheben
(II ZR 152/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt das
Verschwinden eine Betriebsinhabers unter Hinterlassung einer Nachricht, dass er
nicht mehr wolle und alles verkauft werden soll, nicht zu sofortiger
Betriebsaufgabe (IV R 5/2006 20. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs ist die
Broschüre Kommunen gegen Rechtsextremismus nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat Thermoselect keine
Ansprüche gegen EnBW aus Sabotage und Rufschädigung wegen der
stillgelegten Karlsruher Thermoselect-Müllverbrennungsanlage (8 U 164/2006
27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen
Lehrbewertungen durch Schüler auf der Internetseite Spickmich
veröffentlicht werden (15 U 142/2007 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist §
622 II BGB möglicherweise europarechtswidrig (12 Sa 1311/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein
Siebenunddreißigjähriger wegen Raubes mit Todesfolge und
gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft mit
anschließender Sicherungsverwahrung, seine Freundin wegen schweren Raubes
zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat ein Vorstand
einer Aktiengesellschaft auch im Einzelfall keinen Anspruch auf Aufnahme in ein
Versicherungspflichtverhältnis gegenüber der Bundesagentur für
Arbeit (25 AL 134/2006 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können für
die Berechnung des Elterngelds Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld, Provisionen,
Gratifikationen oder 13. Monatsgehalt nicht berücksichtigt werden (2 EG
26/2007 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sind zwei Fluchthelfer Holger
Pfahls’ wegen Strafvereitelung durch Stellung von Wohnungen,
Telefonkarten und Geld zu 7500 Euro bzw. 1300 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oschatz ist ein Achtzehnjähriger
wegen Volksverhetzung in Mügeln zur Zahlung von 600 Euro an den
Kinderschutzbund verurteilt (26. November 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin wird kein
Ermittlungsverfahren gegen Thilo Sarrazin wegen Verletzung des
Steuergeheimnisses eingeleitet.
Israeli und Palästinenser einigen sich auf ein gemeinsames Dokument
über künftige Friedensverhandlungen.
Bei der Industriebank müssen Risiken in Höhe von 4,8 Milliarden Euro
abgesichert werden.
Die Deutsche Telekom zieht sich als Sponsor des Radsports zurück.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
der 1. FC Nürnberg wegen Unsportlichkeit in zwei Fällen 6000 Euro
Geldstrafe zahlen.
Hasso Plattner (SAP) spendet 20 Millionen Euro für den Wiederaufbau des
Stadtschlosses Potsdams.
2007-11-28 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist Moldawien wegen Verletzung der
Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen übler Nachrede nach einem
Bericht über die Finanzierung von Luxuslimousinen zur Zahlung von 12000
Euro verurteilt, weil die Verurteilung nicht notwendig war (42864/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter
bei der Übertragung der Wärmeversorgung seines Mietshauses auf ein
Unternehmen das Gebot der Wirtschaftlichkeit (Kosten-Nutzen-Verhältnis)
beachten (VIII ZR 243/2006 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Verkäufer bei Rücktritt eines Käufers von einem
Kraftfahrzeugkaufvertrag wegen eines Mangels des Kraftfahrzeugs
grundsätzlich auch die Kosten eines zwischenzeitlich angemieteten
Kraftfahrzeugs tragen, allerdings nicht im entschiedenen Fall eines
Gebrauchtwagenkaufvertrags (VIII ZR 16/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
entgeltlicher Vertrag über den Abdruck textbegleitender Fotos zu einem
veröffentlichten Artikel wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn in der
Veröffentlichung nicht auf die damit verbundene Bezahlung hingewiesen wird
(VIII ZR 133/2006 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die militante
gruppe (mg) entgegen der Einschätzung der Bundesanwaltschaft keine
terroristische Vereinigung, weil dafür eine auf die Verübung von
Brandanschlägen gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen
sowie privatwirtschaftlicher und sonstiger Einrichtungen ausgerichtete
Tätigkeit nicht genügt (StB 43/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
Bundesnachrichtendienst Deutschlands einem Berliner Journalisten Auskunft
über ihn betreffende Daten erteilen und damit Akteneinsicht gewähren,
wenn dadurch die Aufgabenerfüllung nicht gefährdet ist (6 A 2/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Gläubiger einer insolventen Personengesellschaft an einen zwischen dem
Insolvenzverwalter und einem persönlich haftenden Gesellschafter über
dessen Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gebunden (6 AZR
377/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Heilbehandlungsleistung
einer Personengesellschaft umsatzsteuerfrei, wenn der ausführende Mensch
heilbehandlungsleistungsqualifiziert ist, während die Gesellschafter diese
Qualifikation nicht aufzuweisen brauchen (V R 54/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Spielbank einem
gesperrten Spieler einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie ihn
jahrelang hat spielen lassen und kleiner Gewinne ausgezahlt hat (4 W 206/2007
20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Rechte des
von Kleinaktionären durchgesetzten Prüfers der
Unicredit/Hypo-Vereinsbank/Bank Austria (Thomas Heidel) eingeschränkt
(kein Zutritt zur Bank, keine mündliche Befragung von Mitarbeitern).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können
Aufwendungen für Rollstuhlrampen, Türvergrößerungen und
Duschtrennwände außergewöhnliche Belastungen sein, wenn sie
behinderungsbedingt sind und neuwertige Gegenstände ersetzt werden (2 K
1917/2006 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist Utz Claassen (EnBW)
nicht wegen Versendens sechser Freikarten zu Weltmeisterschaftsspielen an
Politiker zu 450000 (!) Euro Geldstrafe verurteilt, sondern freigesprochen (28.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist die Klage
Andrej Kaschetschkins gegen den internationalen Radsportverband wegen
Verletzung der Menschenrechte durch Dopingtests wegen Unzuständigkeit
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind gegen vier
Flachglashersteller (Asahi, Guardian, Pilkington, Saint-Gobain)
Kartellbußen von 486,9 Millionen Euro verhängt.
40000 mangelhafte Rußpartikelfilter von Dieselkraftstofffahrzeugen sollen
nach einer Vereinbarung kostenlos ausgetauscht werden.
Der Bundestag Deutschlands überstimmt den Einspruch des Bundesrats
Deutschlands zum Volkszählungsgesetz.
Der Präsident Pakistans gibt das Kommando über die Streitkräfte
ab.Candover kauft Stork für 1,5 Milliarden Euro.
2007-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands darf eine Disziplinarmaßnahme (z. B. Zimmerarrest) im
Maßregelvollzug nur bei Vorliegen einer ausreichenden landesgesetzlichen
Rechtsgrundlage verhängt werden (2 BvR 9/2006 12. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Verpflichtungsklagen auf Einschreiten der Bundesnetzagentur Deutschlands gegen
die Deutsche Telekom wegen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Nutzung der
Teilnehmeranschlussleitungen (VDSL-Netz) für den Anschluss des einzelnen
Kunden abgewiesen (6 C 42/2006 28. November 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der dringende
Verdacht eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzlich herbeigeführte
Verkehrsunfälle zu Lasten der Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers
eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen (2 AZR
724/2006 29. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist die
kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Uckermark gegen Regelungen des
Finanzausgleichsgesetzes Brandenburgs
zurückgewiesen (75/2005 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist Leipzigs
Verordnung von Verkaufsstellen an Sonntagen auf Antrag der evangelischen Kirche
vorläufig ausgesetzt, so dass in Leipzig die Geschäfte nicht an allen
vier Adventssonntagen geöffnet sein dürfen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein einem
Gefangenen im geschlossenen Strafvollzug Anstaltsschlüssel
überlassender und während des anschließenden
Disziplinarverfahrens trotz Dienstunfähigkeit einer nicht genehmigten
Nebentätigkeit nachgehender Beamter zu entlassen (3 A 10764/2007 15.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal muss Nordrhein-Westfalen das
verschwundene, von einer Sportlehrerin in der Sportstunde nur in einer offenen
Kiste verwahrte Handy eines Schülers nicht ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rheinland-Pfalz
keine Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH übernehmen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs soll der
Europäische Gerichtshof den Streit um die Urheberschaft des Goldhasen
zwischen Lindt und Hauswirth entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind sechs der elf
Beschuldigten des Innsbrucker Finanzprozesses (Schadenssumme 4,08 Millionen
Euro) vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Abgabenhinterziehung
freigesprochen und ein Prokurist zu 20 Monaten Haft und 2,5 Millionen Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten
von Amerika haben sich drei Bankangestellte der NatWest-Bank mit drei Jahren
Haft und rund fünf Millionen Euro Geldstrafe wegen Veruntreuung
einverstanden erklärt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Boris
Beresowskij wegen Veruntreuung sechser Millionen Euro und der Beteiligung an
Geldwäsche in Abwesenheit zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission billigt die Übernahme VDOs durch
Continental.
Das Europäische Parlament billigt die angezeigte Schleichwerbung.
Der Arbeitgeberverband Postdienste und Verdi einigen sich auf einen neuen
Tarifvertrag, so dass ein Mindestlohn für Briefzusteller (8-10 Euro)
festgelegt werden kann.
Die Deutsche Bahn einigt sich mit GDBA und Transnet über einen
Tarifvertrag mit Lohnerhöhung von 10 Prozent bis 31. Dezember 2010 sowie
Basistarifvertrag und sechs Bereichstarifverträgen.
Frankreichs Richter streiken wegen der geplanten Schließung 300er
ländlicher Gerichte.
2007-11-30 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei durch den Entzug eines
Abgeordnetenmandats europäisches Menschenrecht verletzt (26733/2002 29.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Globalzessionsverträge auch hinsichtlich zukünftig entstehender
Forderungen in der Regel nur als kongruente Deckung gemäß § 30
InsO anfechtbar bzw. ist die (kreditzinssenkende) Abtretung aller
künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als kongruent und
damit insolvenzfest anzuerkennen (IX ZR 30/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verliert ein
minderjähriger Türke nicht die deutsche Staatsbürgerschaft
infolge gesetzlicher Erstreckung der Einbürgerung seiner Eltern in der
Türkei auf ihn (5 B 3039/2005 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird Eufemiano Fuentes als
Zeuge im Rechtsstreit zwischen Jan Ullrich und Werner Franke in Spanien als
Zeuge geladen.
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands müssen die
Werbezeitenvermarkter RTLs und Pro7Sat.1s 96 Millionen und 120 Millionen Euro
Geldbuße wegen kartellrechtswidriger Rabattvereinbarungen mit Kunden
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Birgit K. wegen
Förderung der Prostitution zu einem Jahr bedingter Haft, 16200 Euro
Geldstrafe und 30000 Euro Einzug verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kanadas ist die Auslieferung
Karlheinz Schreibers bis auf Weiteres verhindert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Sudans ist eine
britische Lehrerin wegen Benennung ihres Teddybären als Mohammed zu 15
Tagen Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands billigt den Bundeshaushalt 2008 mit 283,2 Milliarden
Euro.
Starbucks legt seinen Markenrechtsstreit mit Äthiopien über
äthiopische Kaffeesorten außergerichtlich bei.
Das Europäische Parlament billigt die Charta der Grundrechte.
Der Bund und Berlin schließen einen Hauptstadtvertrag für zehn Jahre
mit Entlastungen für Berlin.
Bayern kauft die von der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha’schen
Stiftung zur Versteigerung angebotenen 5 Bände der Ottheinrich-Bibel
für möglicherweise 2,9 Millionen Euro.
2007-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands konnte für in der Vergangenheit abgeschlossene
Mietverträge der Fristenplan des Mustermietvertrags des Bundesministeriums
der Justiz 1976 auch kraft allgemeiner Geschäftsbedingung wirksam
vereinbart werden (VIII ZR 143/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Rechtsmittelrücknahme auch bei einem offensichtlichen Motivirrtum
unwiderruflich und unanfechtbar (XII ZB 80/2007 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der
Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei
der Bemessung des Kindesunterhalts regelmäßig keine anderweitige
Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten
nach § 426 I 1 BGB ausschließt (XII ZR 90/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Notar
grundsätzlich nicht zu Hinweisen auf die steuerrechtlichen Folgen eines
beurkundeten Geschäfts verpflichtet (III ZR 233/2007 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Gemeinden Spielgeräte in Spielhallen wegen des unterschiedlichen
Sachverhalts anders besteuern als Spielgeräte in Spielbanken (9 B 14/2007
28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Tätigkeit eines Beamten als Opernstatist als nebenberufliche
künstlerische Tätigkeit steuerfrei sein (XI R 21/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der
Unterhaltsberechtigte auf Einkünfte des Unterhaltsschuldners aus
Nebentätigkeit keinen Zugriff nehmen, wenn dessen notwendiger Selbstbehalt
nicht gewährleistet ist (10 UF 157/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen
Rechtsreferendare bei Einlasskontrollen hinsichtlich mitgeführter Fotohandys anders behandelt werden als
andere Justizmitarbeiter und dürfen bei Fehlen körperlichen Kontakts
männliche Rechtsreferendare durch weibliche Justizwachtmeister durchsucht
werden (1 A 749/2006 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz hat der Mieter bei Fehlen einer
Briefkastenaußenanlage gegen den Vermieter einen Anspruch auf
Überlassung zusätzlicher Haustürschlüssel für
Briefzusteller und Zeitungsboten (80 C 96/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist die Angabe einer
erfundenen unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung eines im Internet verkaufenden
Herstellers grundsätzlich eine arglistige Täuschung (20 S 136/2006
15. Mai 2007).
*Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, Ludwig, 2.
A. 2008
*Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2. A.
2008
*Hamm, Monika, Strategien im Unterhaltsrecht, 2008
*Jung, Peter, Handelsrecht, 6. A. 2007
*Hermann, Arnold/Marwitz, Christian, Sponsoring, 3. A. 2008
*Frotscher, Werner, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 5.
A. 2007
*Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teile A und B, 4.
A: 2007
*Adomeit, Klaus/Frühbeck, Guillermo, Einführung in das spanische
Recht, 3. A. 2007
2007-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands führt die in Vorbemerkung 3 IV zu Nr. 3100 VV RVG angeordnete
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines
nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens zu einer Verringerung der
Verfahrensgebühr und ist die Anrechnung erst im Rahmen des
Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen (VIII ZR 310/2006 11. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht die
Bundesrechtsanwaltsordnung für das anwaltsgerichtliche Verfahren einen
Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel der Feststellung eines
Rechtsverhältnisses nicht vor (AnwZ [B] 40/2006 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
gesellschaftsrechtliche Pflicht des Geschäftsführers zur Sicherung
der Masse im Sinne des § 64 II GmbHG die Verpflichtung zur Vollabführung
der Lohnsteuer allenfalls in den drei Wochen suspendieren, die dem
Geschäftsführer ab Kenntnis der Überschuldung bzw.
Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach
§ 64 I GmbHG eingeräumt sind, um die Sanierungsfähigkeit zu
prüfen und Sanierungsversuche durchzuführen (VII R 67/2005 27.
Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein aus seinem
Amt entlassener Nachlasspfleger den Erben zur Herausgabe des von ihm in Besitz
genommenen Nachlasses verpflichtet, wobei der Besitz bei Beendigung der
Nachlassverwaltung maßgeblich ist und der Nachlasspfleger sich einer
Verpflichtung nicht durch Weitergabe des Nachlasses an Dritte entziehen kann
(13 U 81/2006 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das dauerhafte
Verwahren des Kraftfahrzeugscheins im Kraftfahrzeug eine grob fahrlässige
Gefahrerhöhung, welche die Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge
hat (8 U 62/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Wirksamkeit einer
Urkunde durch eine Ausschneidung nicht in Frage gestellt, doch wird der
Beweiswert beeinträchtigt, und ist beispielsweise zu prüfen, ob sich
feststellen lässt, ob eine Ausschneidung von einem Erblasser vorgenommen oder
von seinem Willen getragen wurde (15 W 331/2006 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine
Verzögerung der Beschleunigung um mindestens zehn Sekunden nach dem
automatischen Gangwechsel vom zweiten in den dritten Gang eines
Geländewagens ein Sachmangel (9 U 239/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzt bei einer
Rentenversicherung gegen Einmalbetrag der Ausschluss der ordentlichen
Kündigung seitens des Versicherungsnehmers während der
Rentenbezugszeit nicht die §§ 165 VVG, 305ff. BGB (10 W 368/2007 4.
Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln ist die wiederholte
Festsetzung von Ordnungsgeld gegen einen wiederholt unberechtigt die Aussage
verweigernden Zeugen unzulässig, während Beugehaft (bis zur
Höchstgrenze) mehrfach angeordnet werden kann (2 Ws 169/2007 30. März
2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die
unterlassene Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor einem
Behandlungsabbruch kein Pflichtverstoß des Betreuers, wenn der Arzt die
weitere Behandlung nicht für medizinisch indiziert hält und deshalb
nicht anbietet (33 Wx 6/2007 25.Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein
ausländischer (z. B. kurdisch-türkischer) Mieter den Umzug in eine
keine Parabolantennen ermöglichende, aber mit Kabelanschluss ausgestattete
Ersatzwohnung nicht unter Berufung auf das Grundrecht der Informationsfreiheit
ablehnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz sind Schleppliftbetreiber
zur Vermeidung oder Abmilderung von Verletzungen zur Polsterung der
Bügelauffangrampen von Schleppliften verpflichtet.
Die Partei Wladimir Putins erreicht bei den Wahlen Russlands eine Zweidrittelmehrheit.
2007-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein Emissionsprospekt (z. B. der Göttinger Gruppe
fehlerhaft, wenn bankrechtliche Zweifel an der propagierten ratierlichen
Auszahlung der späteren Guthaben nicht erwähnt werden, wobei die
zivilrechtliche Prospekthaftung (z. B. der früheren Vorstandsmitglieder)
in einem solchen Fall auch zu Gunsten eines stillen Gesellschafters der
Anlagenaktiengesellschaft greifen kann, mit dem eine solche Auszahlung nicht
vereinbart worden ist und der den Prospekt auch selbst nicht erhalten hat,
sondern nur durch ihn nutzende Vermittler unterrichtet wurde (II ZR 21/2006 3.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genehmigt ein nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Schuldnerkonto für eingehende
Gutschriften weiternutzender Insolvenzverwalter konkludent die auf diesem Konto
im Einzugsermächtigungsverfahren ergangenen Lastschriften, wenn er sie
nicht widerruft (IX ZR 217/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz darf der Arbeitgeber
einem Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen den Urlaub auch dann
versagen, wenn der Arbeitnehmer bereits eine Reise gebucht hat (9 SaGA 8/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist der Haftbefehl gegen den
Immobilienkaufmann Jürgen Schlögel aufgehoben, weil die
Staatsanwaltschaft dem Gericht und dem Verteidiger wichtige Unterlagen
vorenthalten hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München dürfen sich
Autofahrer beim Einparken nicht ohne Weiteres auf elektronische Abstandswarner
verlassen (275 C 15658/2007 19. Juli 2007).
Das Landgericht Frankfurt am Main schlägt im Streit um die
Komplettintegration von T-Online in die Deutsche Telekom eine zusätzliche
Zahlung von 5,25 Euro pro Aktie von T-Online (d. h. von insgesamt 600 Millionen
Euro) vor.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands senkt die Mobilfunkterminierungsentgelte um
10 Prozent.
Udo Steiner wird als Richter des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet.
Hugo Chávezs Verfassungspläne für Venezuela werden mit knapper
Mehrheit abgelehnt, doch sieht er selbst darin nur eine vorläufige
Niederlage.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands hat 541289 Mitglieder die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands rund 543000.
2007-12-04 Nach drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung
annehmenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
Staat für eine menschenwürdige Unterbringung im Strafvollzug und im
Maßregelvollzug sorgen, doch verletzt eine beengte Unterbringung (z. B.
dreier Insassen eines Zweibettzimmers mit 14,5 Quadratmetern Größe,
separater Toilette und weiteren Aufenthaltsräumen) bei ausreichendem
Schutz der Intimsphäre nicht die Menschenwürde (2 BvR 2354/2004 13.
November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland darf der
Flughafen Berlin-Tempelhof zum 31. Oktober 2007 geschlossen werden (4 B 22/2007
31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss das
Finanzausgleichsgesetz bis Ende 2009 durch Verfahrensregeln zur kommunalen
Bedarfs- und Einnahmenermittlung ergänzt werden (15-VII-2005 28. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die im
Verwaltungsverfahren angefallene Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2300
nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (10 OA 201/2007 8. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Mitarbeiter (z. B. Autokranfahrer) nicht wegen Arbeitsverweigerung fristlos entlassen
werden, wenn er eine Überschreitung der gesetzlich zulässigen
Arbeitszeit (z. B. Tagesarbeitszeit von zehn Stunden) ablehnt (6 Sa 53/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hat für einen von einem
Verkäufer eingeleiteten Kaufvertrag in einer Einkaufspassage der
Käufer ein Widerrufsrecht (13 S 299/2006).
Nach einer unter Aufhebung einer anders lautenden einstweiligen Verfügung
erfolgenden Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf T-Mobile iphone mit
einem Zweijahresvertrag und einer technischen Sperre für andere Netze
anbieten (315 O 923/4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oschatz ist ein
Dreiundzwanzigjähriger wegen Volksverhetzung in Mügeln zu 6 Monaten
Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Kokainhändler
zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien hat Mirko Kovats gegen Wilhelm
Rasinger keinen Anspruch auf Unterlassung angeblich ehrenrühriger
Äußerungen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein ehemaliger Priester wegen sexuellen Missbrauchs
Minderjähriger zu 124 Monaten Haft verurteilt.
Die Deutsche Bahn wird mit der Gewerkschaft deutscher Lokführer
voraussichtlich neben einem sachlich begrenzten Basistarifvertrag (z. B.
Urlaub) einen eigenständigen Resttarifvertrag (z. B. Lohn)
schließen.
2007-12-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am
Main ist ein Werbeanruf bei einem Verbraucher ohne Einwilligung des Betroffenen
wettbewerbswidrig (2-18 O 26/2007 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein auf Befehl
innerer Stimmen seiner Freundin den Hals aufschlitzender Student
schuldunfähig und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die
Aufnahme der Bürgerbewegung Pro Köln in die Verfassungsschutzberichte
2005 und 2006 Nordrhein-Westfalens nicht rechtswidrig (22 K 1286/2006 4.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein
Frau-zu-Mann-Transsexueller aus gesundheitlichen Gründen keinen Anspruch
auf Einstellung in den Polizeidienst Hessens und ist dadurch nicht
diskriminiert (9 E 5697/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein fehlender Hinweis
darauf, dass lose angebotenes Fleisch aufgetautes Tiefkühlfleisch ist,
eine Irreführung des Verbrauchers (6 K 224/2007 19. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Kiefer Sutherland wegen Trunkenheit am Steuer zu 49 Tagen Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind 14
Entführer zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Kasachstans ist Aleksandr
Winokurow wegen Dopings bis Juli 2008 gesperrt.
Auf einer Skala von 1 (nicht korrupt) bis 5 (höchst korrupt) hat
Österreich einen Wert von 3,2 (ziemlich korrupt?).
2007-12-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs kann bei schlechterer Vergütung von Mehrarbeit bestimmter
Teilzeitbeamter (z. B. Lehrer in Deutschlands) eine Diskriminierung auf Grund
des Geschlechts vorliegen, die möglicherweise sachlich nicht
gerechtfertigt ist (C-300/2006 6. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kann eine unmittelbare
Bestellung von Verwaltungsratmitgliedern einer Aktiengesellschaft durch eine
öffentliche Einrichtung (z. B. in Mailand) eine Einschränkung der
Kapitalverkehrsfreiheit sein (C-463/2004 6. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
vollständig vom Gegenstandswert gelöste Zeitgebühren und
Pauschalgebühren in der außergerichtlichen Beratung zulässig (I
ZR 137/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein
arbeitsloser Hauseigentümer als Empfänger von Arbeitslosengeld II
sein Grundstück behalten, wenn es (z. B. wegen des Wohnrechts der Mutter)
nicht (sofort) verkauft oder vermietet werden kann (14/7b AS 46/2006 R 6.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem
Arbeitslosen auch ein Betrag von 3,52 Euro an Fahrtkosten zu ersetzen (14/7b AS
50/2006 R 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es
Doppelförderung, wenn ein Hartz-IV-Empfänger neben dem
Arbeitslosengeld II noch Hilfe für Kleinunternehmer bezieht (14/7b AS
16/2006 R 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Verletztenrente
auf Arbeitslosengeld II voll anzurechnen, weil sie dem Lebensunterhalt dient
(14/7b AS 62/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen verletzt das
Lüchow-Dannenberg-Gesetz durch Konzentration staatlicher Aufgaben bei dem
Landkreis die kommunale Selbstverwaltungsgarantie.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die
Übernahme von Hochschulpersonal durch eine rechtsfähige Stiftung des
öffentlichen Rechts als Trägerin einer Universität
rechtmäßig (5 LB 342/2007 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der (homosexuelle)
Vergewaltiger und Mörder der 14jährigen Hannah zu lebenslanger Haft
verurteilt.
2007-12-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für Drucker
keine urheberrechtlichen Gerätevergütungen nach § 54a I 1 UrhG
zu entrichten (I ZR 94/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage eines
bekannten Parfümherstellers gegen einen Anbieter preiswerter Parfümerzeugnisse
mangels Vorliegens vergleichender Werbung abgewiesen, obwohl die verwendete
Bezeichnung den Endverbraucher nicht deutlich auf eine Nachahmung hinweist (I
ZR 169/2004 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die
Schadensersatzansprüche einiger geschädigter Anleger gegen die
frühere EM.TV AG und deren damalige Unternehmensführung in
Zusammenhang mit falschen Ad-hoc-Mitteilungen nicht verjährt (5 U
3524/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
ein Lehrer auf einer Klassenfahrt 24 Stunden im Dienst, so dass ein Duschunfall
ein Dienstunfall ist (4 S 516/2006 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hindert die
pauschale Berechnung der Privatnutzung eines Unternehmensfahrzeugs nach der
Einprozentregelung nicht die Geltendmachung der Fahrzeugkosten als
Betriebsausgaben (6 K 1170/2006 7. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Stefan Niggemeier
Leserkommentare vorab kontrollieren und darf in seinem Weblog keine
rechtswidrigen Leserkommentare verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine
Untätigkeitsklage der Ortsgemeinde Neunkirchen gegen die Verbandsgemeinde
Thalfang auf Entfernung von Bahnschwellen von einem Privatgrundstück
unzulässig (5 K 326/2007 21. November 2007).
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf eine grenzüberschreitende Überwachung von Bewährungsauflagen
bei Straftätern.
Im dritten Viertel 2007 wurden in Deutschland rund 28100 Abtreibungen
vorgenommen.
Die Justiz Polens stellt die Ermittlungen gegen die Lech Kaczynski Polens neue
Kartoffel nennende Tageszeitung ein.
In New York wird eine kleine mesopotamische Kalksteinlöwin für 57
Millionen Euro verkauft.
2007-12-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine
gewissenhafte und kundige Prozesspartei auch unter Berücksichtigung der
Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht damit rechnen, dass ein Senat am
Oberlandesgericht über einen Befangenheitsantrag in einem
Berufungsverfahren unter Verkennung des Art. 101 I 2 GG selbst entscheidet und
gleichzeitig eine unanfechtbare Endentscheidung in der Sache selbst trifft (1
BvR 2228/2006 20. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Unterlassung
der Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit
über sein subjektives Recht auf unverzügliche Benachrichtigung seiner
konsularischen Vertretung nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen,
aber zu einer Kompensation derart, dass ein bestimmter Teil der verhängten
Freiheitsstrafe als verbüßt anzurechnen ist (5 StR 116/2001 25.
September 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
allgemeine, die Haftung des Klauselverwenders auch für
Körperschäden und Gesundheitsschäden sowie sonstige Schäden
bei grobem Verschulden ausschließende Geschäftsbedingung eines
Gebrauchtwagenverkäufers auch gegenüber einem Unternehmer wegen
unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam (VIII ZR 141/2006
19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Umstand,
dass sich die Ausgleichspflicht eines Ehegatten im Wesentlichen aus
Anwartschaften ergibt, die auf Kindererziehungszeiten beruhen, ist für
sich allein gesehen kein Grund für einen Ausschluss des
Versorgungsausgleichs (XII ZB 262/2004 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zustellung
einer nur paraphierten Zustellungsurkunde nicht unwirksam und kann die fehlende
Unterschrift nachgeholt werden, wobei die ergänzte Zustellungsurkunde nach
§ 419 ZPO frei zu würdigen ist (I ZR 136/2005 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
unterschiedliche Vergütungssysteme den Ausschluss von
Versorgungsleistungen rechtfertigen, wenn die ausgeschlossene
Arbeitnehmergruppe durchschnittlich eine erheblich höhere Vergütung
als die begünstigte Arbeitnehmergruppe erhält (3 AZR 269/2006 21.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber im Zweifeldarlegen, dass seine einer Verringerung der Arbeitszeit
entgegenstehenden betrieblichen Gründe nicht durch Ausübung seines
Weisungsrechts bei der Verteilung der Arbeitszeit nach § 106 S. 1 GewO
beseitigt werden können (9 AZR 1112/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt die gewerbliche
Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Eintragung des Vermietungszwecks im
Kraftfahrzeugschein § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 6 IV Nr. 2 FZV
(oberhalb der Bagatellschwelle des § 3 UWG) (5 W 66/2007 16. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann aus einem
einmaligen Verstoß gegen das Verbot des Telefonierens im Kraftfahrzeug
bei der Beurteilung einer wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitung als
beharrlich nicht ohne Weiteres auf den für einen beharrlichen
Pflichtenverstoß unabdingbaren inneren Zusammenhang im Sinne einer auf
mangelnder Verkehrsdisziplin beruhenden Unrechtskontinuität geschlossen
werden (3 Ss OWi 1364/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann
unabhängig von Kausalitätsgesichtspunkten im Einzelfall die
Unrichtigkeit einer Ad-hoc-Mitteilung insgesamt Feststellungsziel im Rahmen
eines Kapitalanleger-Musterverfahrens sein (W [KAPMU 10/2007 1. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein
Pass wegen steuerlicher Verpflichtungen bereits bei Vorliegen eines
vollziehbaren, nicht offensichtlich rechtswidrigen Steuerbescheids versagt
werden (5 S 56/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck darf eine (z. B. in Irland
ansässige) Fluglinie die Beförderung nicht verweigern, wenn der
Passagier ein von der Bundespolizei ausgestelltes Ersatzdokument vorlegt, das
im Einreisestaat (z. B. Schweden) als Ausweis akzeptiert wird (28 C 331/2007
13. September 2007).
*Messerschmidt, Burkhard/Voit, Wolfgang, Privates Baurecht, 2008
*Arbeitsrecht - Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen,
hg. v. Däubler, Wolfgang, u. a., 2008
*Kopp, Ferdinand/Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. A. 2008
*Der Vertrag von Lissabon, hg. v. Fischer, Klemens H., 2007
2007-12-09 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist eine Beschwerde 60er Opfer der Seilbahnkatastrophe von Kaprun mangels einer
Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte rechtfertigen Feststellungen eines Richters in einem Urteil
über einen Mittäter zur Beurteilung des Verhaltens eines
späteren Beschwerdeführers keine Zweifel an der Unparteilichkeit des
Spruchkörpers (75737/12001 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Art. 43 und
48 EG dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften (z. B.
Frankreichs) entgegenstehen, die eine gebietsfremde Muttergesellschaft mit
einer Steuer auf Dividenden belasten, gebietsansässige
Muttergesellschaften aber fast völlig davon befreien und dadurch eine
diskriminierende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit sind (C-170/2005
14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Beschluss, mit dem ein Antrag auf Abtrennung des Strafverfahrens abgelehnt
wird, als eine der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung (§ 305
S. 1 StPO) grundsätzlich nicht mit der Verfassungsbeschwerde isoliert
anfechtbar (2 BvR 1277/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind eine
Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidungen mangels
eigenständiger Beschwer nicht mit einer Verfassungsbeschwerde angreifbar
(2 BvR 746/2007 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
auf ein Sportereignis hinweisende Werbeanzeige eines Herstellers eines
Luxusguts (z. B Rolex) nicht die Erwartung des Verkehrs, dass die betreffenden
Fachgeschäfte mindestens ein Ansichtsexemplar vorrätig haben (I ZR
120/2004 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Betroffener die gerichtliche Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung
jedenfalls dann mit der Beschwerde angreifen, wenn das Vormundschaftsgericht
die Anordnung trifft, ohne den Betroffenen vorher persönlich gehört
oder sonstige die Annahme der Betreuungsbedürftigkeit begründende
Feststellungen getroffen zu haben (XII ZB 201/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei der
Sozialauswahl nicht ohne Weiteres die besonders hohe
Krankheitsanfälligkeit eines Arbeitnehmers zu seinen Lasten berücksichtigt
werden (2 AZR 306/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
vorzeitiger Auflösung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach der
Probezeit der Auszubildende bei Vertretenmüssen des Ausbildenden
Schadensersatz verlangen (z. B. Ausbildungsvergütung), muss sich aber das
durch anderweitige Tätigkeit Erworbene auf seinen Anspruch anrechnen
lassen (9 AZR 527/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet
eine Bescheidungsveranlassung durch den nicht sorgeberechtigten Vater eines
noch nicht einwilligungsfähigen (z. B. zwölfjährigen) Kindes
ohne Einwilligung der sorgeberechtigten Mutter einen Schmerzensgeldanspruch des
Kindes (z. B. in Höhe von 10000 Euro) wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung (4 W 12/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Kläger im Rahmen
eines Arzneimittelprozesses Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, dass
die Anwendung des konkreten Arzneimittels (z. B. Vioxx) als ernsthafte
Schadensursache in Betracht kommen kann (22 O 75/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist § 84 I 2 Nr. 1 AMG
dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass für Schäden aus der
Einnahme eines Medikaments (z. B. Vioxx), die sich in einem vertretbaren
Maß bewegen, nicht nach dieser Norm gehaftet werden soll (22 O 102/2006
18. Oktober 2006).
2007-12-10 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
hat Griechenland die Meinungsfreiheit durch Verurteilung einer einen
Untersuchungsrichter Eidbrecher und Clown nennende Journalistin verletzt
(19331/2005 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen
Einkünfte deutscher Unternehmer aus einer Niederlassung in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Belgien) der deutschen
Besteuerung, doch muss die im Ausland gezahlte Steuer angerechnet werden
(C-298/2005 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Einlagenzahlung an deine Komplementärgesellschaft mit beschränkter
Haftung zwecks Darlehensgewährung an die von den Inferenten beherrschte
GmbH & Co. KG unwirksam (II ZR 180/2006 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften
Vorstände eingetragener Vereine (z. B. Kolping-Bildungswerk Sachsen) bei
einer zweckwidrigen unternehmerischen Betätigung (z. B. in beruflicher
Ausbildung) (unterhalb rechtsmissbräuchlicher Trennung) nicht
persönlich (II ZR 239/2005 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
örtlichen Betriebsräte eines Unternehmens auch für die
Kürzung einer bereits eingeführten Leistung zuständig (1 AZR
454/2006).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist das gesetzliche
Verbot des Tragens von Kopftüchern durch Lehrer nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
ein Student als Inhaber eines Bankkontos nur unter besonderen Umständen
die Rückzahlung von Bundesausbildungsförderungsleistungen mit der
Begründung verweigern, er halte das Konto nur als Treuhänder (12 S
2539/2006 17. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein
Dreiundsiebzigjähriger 32 Jahre nach der Ermordung einer
Millionärswitwe zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein
zweiunddreißigjähriger Serbier wegen Ermordung seiner ehemaligen
Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist eine
Einundzwanzigjährige wegen Misshandlung Schutzbefohlener zu 45 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Robert
William Pickton wegen second-degree murder in sechs Fällen verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanwaltschaft Deutschlands ist der 1992 zu
lebenslanger Haft und Mindestverbüßungszeit von 23 Jahren
verurteilte Mykonosattentäter Kazem Darabi zwecks Ausweisung vorzeitig aus
der Haft entlassen.
Berlin beschließt ein Jugendstrafvollzugsgesetz.
Die neue Regierung Polens stimmt einem europäischen Tag gegen die
Todesstrafe an jedem 10. Oktober zu.
Zwischen 1971 und 2006 hat sich in Österreich die Zahl der Katholiken von
6,5 auf 5,6 Millionen verändert, die der Protestanten von 447070 auf
326117 und die der Muslime von 22267 auf schätzungsweise 400000.
2007-12-11 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können kollektive
Maßnahmen zwecks Veranlassung eines ausländischen Unternehmens zum
Abschluss eines Tarifvertrags niederlassungsfreiheitswidrig, aber bei
Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein (C-438/2005 11.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Organklage eines ehemaligen Landtagsabgeordneten Schleswig-Holsteins gegen die
Aufhebung eines Gesetzes zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten mangels
Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen (2 BvK 1/2003 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens ist
die Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung der deutschen Einheit auf die
bundesrechtlich vorgegebene Obergrenze von 40 Prozent des Landessolidarbeitrags
begrenzt (10/2006 11. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen
Internetportale (z. B. Perlentaucher) Buchrezensionen aus Tageszeitungen (z. B.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung) verkürzt
wiedergeben (11 U 75/2006 11. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist eine privat mit
ihrem ehemaligen Freund fahrende und bei einer Streitigkeit verletzte
Taxilenkerin nicht unfallversichert (3 U 265/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist Khaled el-Masri wegen
Brandstiftung in einem Metromarkt zu zwei Jahren Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein das
Gütesiegel GS – Geprüfte Sicherheit rechtswidrig verleihender
Technischer Überwachungsverein das Gütezertifikat zurückfordern
und dem Hersteller die verfehlten Aufwendungen z. B. für Werbung ersetzen
(14 HK O 7323/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf die
Einbürgerung einer Deutsch weder lesen noch schreiben könnenden
syrischen Zweitfrau abgelehnt werden (11 K 812/2007 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Conrad Black wegen Betrugs zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Michael Vick wegen der Organisierung und Finanzierung von
Hundekämpfen zu 23 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Norwegens muss
Siemens wegen betrügerischer Rechnungen für die Streitkräfte
Norwegens rund 1,1 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Im Parlament der Ukraine erhält Julia Timoschenko nur 225 von 450 Stimmen.
Bolivien beschließt eine neue, Ureinwohnern Autonomie gewährende,
die Amtszeit des Präsidenten begrenzende Verfassung.
Springer verkauft seine Beteiligung an Pro Sieben Sat.1 für 0,5 Milliarden
Euro.
2007-12-12 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist BASF zur Zahlung einer Geldbuße von mehr als 35
Millionen Euro wegen rechtswidriger Wettbewerbsabsprachen auf dem
Cholinchloridmarkt verurteilt (T-101/2005 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter
bei einem Mieterhöhungsverlangen aus einem qualifizierten Mietspiegel
nicht die konkrete Spanne mitteilen (VIII ZR 11/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Kraftfahrzeughersteller (z. B. Daimler) eine freiwillige Garantie (z. B. auf 30
Jahre gegen Rostschäden) an die Bedingung der regelmäßigen
Wartung des Kraftfahrzeugs in Vertragswerkstätten binden (VIII ZR 187/2006
12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Ehegattenunterhaltsschuldner zur Sicherung des Vorrangs der
Unterhaltsverbindlichkeiten vor anderen Schulden nicht die Einleitung eines
Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragen XII ZR 23/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters der Babcock Borsig AG
bezüglich der Abweisung seiner Zahlungsklage aus einer
Schuldübernahmevereinbarung mit der Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH
zurückgewiesen (XI ZR 342/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei einer
Theaterbetriebszulage zur pauschalen Abgeltung von Sonntagsarbeit und
Feiertagsarbeit und Wahlfreiheit des Betroffenen zur Gewährung von
Freizeitausgleich bei Wahl der Zulage auch die Ansprüche auf
Freizeitausgleich abgegolten (4 AZR 991/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das
allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch für die betriebliche
Altersversorgung (3 AZR 249/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hatten behinderte
Menschen in einer stationären Einrichtung auch für das Jahr 2005 im
Rahmen der ihnen gewährten Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung einen Anspruch auf eine einmalige Weihnachtsbeihilfe in
Höhe von mindestens 36 Euro, die erst ab 2007 nicht mehr zu gewähren
ist (8/9b SO 22/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
ArbeitslosengeldIIbezieher keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer
Haushaltshilfe gegen den Sozialhilfeträger (8/9b SO 12/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hängt die
Möglichkeit eines Grundsteuererlasses für einen
Grundstückseigentümer allein vom Verhältnis der
tatsächlichen Einnahmen zur vereinbarten oder ortsüblichen Miete ab
(II R 5/2995 24. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei
Versteuerung des Vorteils aus der privaten Nutzung eines Dienstkraftfahrzeugs
nach der Ein-Prozent-Regelung nicht einzelne Fahrzeugkosten als Werbungskosten
geltend machen (VI R 96/2004 18. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Unterzeichung
einer Erklärung vor einer Sozialverwaltung durch einen des Sprechens und
Schreibens des Deutschen Unkundigen Ausländer ohne Beiziehung eines
Dolmetschers wirkungslos (6 AL 19/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann sich ein
Reiseteilnehmer bei einer schweren Krankheit (z. B. Lungenentzündung)
nicht darauf verlassen, dass er innerhalb siebener Wochen wieder ganz gesund
wird, sondern muss von der Reisevereinbarung sofort zurücktreten (232 C
2634/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt in der Oberpfalz ist
Karl-Heinz Kago wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu 18 Monaten
Haft mit Bewährung und Zahlung von 100000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist
Dragomir Milosevic wegen Kriegsverbrechen bei der Belagerung Sarajewos zu 33
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Alberto
Fujimori in einem von vier Verfahren wegen Amtsmissbrauchs durch Anordnung
eines Einbruchdiebstahls zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament unterzeichnet die Grundrechtecharta (mit
Ausnahmen für Polen und Großbritannien).
Das Parlament Bayerns beschließt das Verbot des Rauchens in öffentlichen
Gebäuden, Wirtschaften und Bierzelten ab 1. Januar 2008.
Das Parlament der Schweiz wählt Christoph Blocher (SVP) durch Wahl der
Abgeordneten Eveline Widmer-Schlump aus der Regierung.
Mit Hilfe eines Gentests sind die wahren Eltern zweier in einem Krankenhaus in
Deutschland vertauschter Säuglinge gefunden.
† Vogel, Klaus, Hamburg 9. Dezember 1930-München 10. Dezember 2007.
2007-12-13 Die
Staats- und Regierungsoberhäupter der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union unterzeichnen den Vertrag von Lissabon, der noch von
allen Parlamenten ratifiziert werden muss.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen
öffentlichrechtliche Sender Aufträge, die nichts mit dem Programm zu
tun haben (z. B. für Gebäudereinigung), europaweit ausschreiben (C-337/2006
13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein durch einen
Verkehrsunfall Geschädigter als sozial Schwächerer an seinem Wohnort
(z. B. in Deutschland) gegen eine in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union (z. B. in den Niederlanden) ansässige
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung klagen (C-463/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die
Verantwortung (und damit auch die Kartellsanktion) für eine Zuwiderhandlung
von einer wirtschaftlichen Einrichtung auf eine Nachfolgeeinrichtung
übergehen, wenn beide derselben öffentlichen Stelle unterstehen
(C-280/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
gesondert festzulegende Ziele erreichender Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber
Schadensersatz wegen verschuldet nicht getroffener Zielvereinbarung verlangen
(10 AZR 97/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine
städtische Grundstücke mit Bauverpflichtung verkaufen wollende
Gemeinde die Vorschriften des Vergaberechts einhalten (VII – Verg 30/2007
13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein einen
Gefangenenausbruch durch mangelhafte Untersuchung mitverursachender
Justizvollzugsbeamter den hierdurch entstandenen Schaden anteilig ersetzen (2 A
10499/2007 23. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein einen
1-Euro-Job ausführendes Kind arbeitsplatzsuchend und damit
kindergeldberechtigt sein (5 K 2580/2006 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Arcor die
Internetseiten Google.com und Google.de nicht sperren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein seine Freundin mit
einer Kettensäge zerstückelnder Vierundzwanzigjähriger wegen
Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen
Kinobetreiber zu einer Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz zwecks
Förderung des deutschen Films herangezogen werden (22 A 5/200520.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann das Bundesamt
für Zivildienst bis zur Klärung von Rechtsfragen einen jungen
Unternehmer trotz Finanzierungsschwierigkeiten und drohender Bedürftigkeit
von Angehörigen einberufen (7 L 1837/2007 23. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen
ArbeitslosengeldIIleistungen für Heizkosten (z. B. Fernwärme) nur
nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliche Heizkosten gekürzt werden
(32 AS 14/2007 19. November 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg ist ein
Ermittelungsverfahren gegen Konstantin Wecker wegen Bezeichnung der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands als braunes Pack eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss eine Ärztin einer 45jährigen Patientin wegen
neun Jahre dauernder falscher
Behandlung als HIV-Infizierte 2,5 Millionen Dollar Schadensersatz leisten.
Der Landtag Niedersachsens beschließt ein Justizvollzugsgesetz.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt die Errichtung eines
Landesverfassungsgerichts in Schleswig.
Everline Widmer-Schlumpf (SVP) nimmt die Wahl zur Justizministerin der Schweiz
ab und Christoph Blocher geht mit der Schweizer Volkspartei in die Opposition.
† Stickler, Alfons Maria Neunkirchen/Niederösterreich 23. August
1910-Rom 12. Dezember 2007 (als ältester Kardinal).
2007-12-14 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Verpflichtung
für Kabelnetzbetreiber, bestimmte Fernsehsender in ihre
Verbreitungsprogramme aufzunehmen, durch kulturpolitische Ziele gerechtfertigt
sein, wenn sie einem transparenten Verfahren unterliegt und auf objektiven, nicht
diskriminierenden Kriterien beruht (C-250/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
von der Widerspruchsbehörde zur Erteilung verpflichtete Gemeinde im Rahmen
ihrer Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid eine nach Erlass des
Widerspruchsbescheids von ihr herbeigeführte, dem Bauherrn nachteilige
Änderung des maßgeblichen Bebauungsplans geltend machen (4 C 9/2007
13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein
Besitzer privater Haushaltsabfälle seine Überlassungspflicht nicht,
wenn er oder ein von ihm beauftragter Dritter aus einem auf seinem
Grundstück stehenden Restabfallbehälter vor der Überlassung an
den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle
entnimmt und der ordnungsgemäßen Entsorgung zuführt (7 C
42/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber bei deutlichem Hinweis ein geringeres Abfindungsangebot machen, als
es § 1a KSchG vorsieht (2 AZR 807/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Erhebung
einer Kündigungsschutzklage trotz Klagerücknahme ein
Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG ausgeschlossen (2 AZR 971/2006 13.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt
eine Abmahnung wegen einer Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber dessen
Verzicht auf Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit ein (6 AZR
145/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfällt
ein Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag nach Ablauf der tarifvertraglich
vereinbarten Ausschlussfrist (6 AZR 222/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann es für
den Betriebsübergang eines Lagerbetriebs auf Lagerhaltung und Lagerordnung
ankommen, nicht nur auf die sächlichen Betriebsmittel (8 AZR 924/2006 13.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien müssen Otis, Kone,
Schindler, Haushahn und Doppelmayr 75.5 Millionen Euro wegen Preisabsprachen im
Aufzugsmarkt zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
muss der Daily Telegraph an Nicole Kidman wegen Verbreitung eines Gerüchts
über Werbung für einen vertragsfremden Duft eine Entschädigung
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der
wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen seit 8
Monaten in Untersuchungshaft befindliche Marco W. aus Uelzen aus der
Untersuchungshaft freigelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Strafverfahren wegen eines geplanten Anschlags auf den
Sears Tower an der Uneinigkeit der Geschworenen gescheitert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Mindestlohn für
Briefzusteller.
Der Bundestag Deutschlands beschließt für staatliche Behörden
die Möglichkeit der Anfechtung missbräuchlicher
Vaterschaftsanerkennungen.
New Jersey hebt als 14 Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die
Todesstrafe auf.
Japan Tobacco zahlt in 15 Jahren 400 Millionen Euro an Staaten zur Vermeidung
von Gerichtsverfahren wegen Zigarettenschmuggels.
2007-12-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei
jugendlichen Ersttätern im pubertären Alter bei der Abwägung
hinsichtlich eines genetischen Fingerabdrucks nach § 81g StPO auch die
Erkenntnisse der Kriminologie über jugendtypische Delikte, die in der
Jugendlichkeit des Täters begründeten Umstände der Tat, das
Verhalten nach der Tat und die möglichen Auswirkungen einer Erfassung und
Speicherung von Genmerkmalen auf die weitere Entwicklung des Jugendlichen zu
berücksichtigen (2 BvR 2577/2006 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber
eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung den Zuschlag nicht nach
§ 119 II BGB wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft anfechten, sofern das Fehlen
der Eigenschaft einen Sachmangel begründet (V ZB 44/2007 18. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der
Weigerung von Eltern, Kinder einer anerkannten Schule zuzuführen, ein
Missbrauch der elterlichen Sorge liegen und kann die Bestellung eines Pflegers
im Einzelfall rechtsfehlerhaft sein (XII ZB 42/2007 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt die für
die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht, wenn die
beabsichtigte Revision zwar zugelassen ist, aber nach § 552a ZPO
zurückzuweisen wäre (V ZR 113/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausgleich
von Versorgungsansprüchen bei langer Trennungszeit vor Eheende zu einer
groben Unbilligkeit führen, wenn der ausgleichspflichtige Überschuss
an Versorgungsanrechten nicht auf einer höheren wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit während der Ehezeit beruht, sondern auf dem
Umstand, dass der andere Ehegatte nach der Trennung auf Grund seines Alters-
und damit nicht ehebedingt - keine Versorgungsanwartschaften mehr erworben hat
(XII ZB 107/2004 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unanfechtbare
Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit der
Anhörungsrüge nicht zugänglich, wobei für eine
Gegenvorstellung neben der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO kein
Raum ist (AnwZ [B] 102/2005 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine
Fristversäumnis eines fehlerhaft vorgehenden Antragstellers letztlich auf
einem zusätzlichen Fehler des Gerichts beruht (2 WDB 1/2007 25. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist mit dem 31.
Dezember 1998 die arbeitsrechtliche Möglichkeit entfallen, eine
Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage zu widerrufen (3 AZR 373/2006
31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt
§ 8 V 4 TzBfG den Arbeitgeber nur, eine im Geltungsbereich des § 8
TzBfG einvernehmlich oder kraft Fiktion verteilte Arbeitszeit einseitig zu
ändern (9 AZR 819/2006 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Aufwendungen für ein Schadstoffgutachten als Werbungskosten bei den
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein (IX R 2/2005 17.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung auch nach Inkrafttreten des
Alterseinkünftegesetzes nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar
(15 K 30254/2006 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht der Versicherte
eine Aufklärungsobliegenheitsverletzung, wenn er Angaben bewusst und
für den Versicherer nicht erkennbar ins Blaue hinein macht und
Falschangaben billigend in Kauf nimmt (12 U 9/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Vorrang des
Kindesunterhalts ein entstehender Mangel des Ehegattenunterhalts in einem
mehrstufigen Verfahren zu behandeln (7 UF 455/2007 8. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Frage der
Konkurrenz vertraglicher und deliktische Ansprüche nach der lex fori zu
entscheiden (12 U 1717/2005 24. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die
Berliner Sparkasse der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die
Eröffnung eines Girokontos nicht verweigern (3 B 7/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Abberufung Martin Hirners als Arbeiterkammerdirektor wegen nicht
bescheidgemäßer Ausführung aufgehoben.
Pervez Musharraf hebt den Ausnahmezustand in Pakistan auf.
*Braun, Johann, Einführung in die Rechtswissenschaft, 3. A. 2007
*Damm, Renate/Rehbock, Klaus, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den
Medien, 3. A. 2008
*Kalthoener, E./Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur
Höhe des Unterhalts, 10. A. 2007
*Berlit, Wolfgang, Markenrecht, 7. A. 2008
*Meixner, Oliver/Steinbeck, René, Das neue Versicherungsvertragsrecht,
2008
*Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 4. A: 2007
*Fälle aus der Rechtsgeschichte, hg. v. Falk, Ulrich/Luminati, Michele/Schmoeckel,
Mathias, 2008
2007-12-16 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist ein nationales Gericht
nach Feststellung einer gemeinschaftswidrigen Diskriminierung (z. B. von Frauen
und Männern in der Rentenversicherung in Belgien) gehalten, solange keine
Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung durch den dazu
verpflichteten Gesetzgeber erlassen worden sind, eine diskriminierende
nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen, ohne dass es ihre
vorherige Aufhebung durch den Gesetzgeber beantragen oder abwarten müsste,
und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die Regelung anzuwenden,
die für die Mitglieder der anderen Gruppe gilt (C-231/2006 21. Juni 2007
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
öffentliche Verwaltung bei der Besetzung der Stelle eines Richters am
Amtsgericht auf zur Ernennung als Richter auf Lebenszeit anstehende
Proberichter beschränken und Versetzungsbewerber ausschließen (2 BvR
2494/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält eine von
einem Netzbetreiber gestellte allgemeine Netzanschlussvertragsbedingung, wonach
der Anlagenbetreiber für die Bereitstellung der Netzanlagen zur
Eigenversorgung seiner Anlage mit Betriebsstrom ein einmaliges Entgelt in
Gestalt eines Baukostenzuschusses zu zahlen hat, der Inhaltskontrolle nach
§ 307 I 1, II Nr. 1 BGB nicht stand (VIII ZR 149/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vollstreckbarer
Verpflichtung des Schuldners, die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück
wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags einer Grundschuld zu dulden, zur
Befriedigung des Gläubigers nur die Zahlung dieses Teilbetrags und der
Kosten, nicht die vollständige Ablösung der Grundschuld erforderlich
(V ZB 160/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch derjenige
zum Schadensersatz verpflichtet, der schuldhaft den unrichtigen Schein eines
von einem Dritten begangenen Wettbewerbsverstoßes erweckt (I ZR 276/2003
23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung
unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen ohne Hinzutreten besonderer
Umstände kein Ausnutzen der Leichtgläubigkeit von Verbrauchern oder
irreführende Werbung (6 U 249/2006 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bedarf es zur Beantragung
eines Kinderausweises nicht der Zustimmung des anderen, ebenfalls
sorgeberechtigten Elters (5 UF 34/2006 8. August 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm setzt die Beiordnung eines
Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren voraus, dass der Antragsteller darlegt
und glaubhaft macht, dass er alle ihm zumutbaren Bemühungen unternommen
hat, die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen (2 Ws
207/2007 2. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt ein Notar
nicht ein Mitwirkungsverbot, wenn er einen Kaufvertrag über den Verkauf
einer im Miteigentum geschiedener Eheleute stehenden vermieteten
Doppelhaushälfte beurkundet, nachdem er zuvor als Rechtsanwalt im
Scheidungsverfahren und im Unterhaltsprozess, dessen Gegenstand unter anderem
die Mieteinnahmen waren, die Ehefrau vertreten hat (Not 4/2006 5. März
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist bei einer
Fahrtenbuchauflage Ersatzfahrzeug auch jedes andere Fahrzeug des Halters, das
im Zeitpunkt einer Veräußerung des Tatfahrzeugs von ihm betrieben
wird und demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt ist (12 ME 225/2007 17.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine
ausländische Mutter wegen Zustimmung zu einer unrichtigen und durch
Geldzahlungen herbeigeführten Anerkennung der Vaterschaft durch einen
deutschen Staatsangehörigen zwecks Aufenthaltserlaubniserlangung strafbar
(1 Qs 51/2007 20. Juli 2007).
2007-12-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss
Martin Hohmann aus der Christlich Demokratischen Union rechtmäßig
und rechtskräftig (II ZR 296/2006 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen
gegen die zivile Nutzung des früheren NATO-Militärflughafens
Memmingen verworfen (4 C. 9/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen in
einem Verfahren nach § 11 RVG nur offenbar haltlose und
unverständliche materiellrechtliche Einwendungen des Auftraggebers
außer Betracht bleiben (24 W 73/2007 30. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die
Durchsuchung friedlicher Fußballanhänger nach verbotenen
Gegenständen zur Verhinderung von Ausschreitungen grundsätzlich
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein gemeinsames
Bankkonto nicht zwangsläufig ein Beweis für das Bestehen einer
Bedarfsgemeinschaft (z. B. zwischen einer Vermieterin und einem Arbeitslosen)
(7 AS 282/2007 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin-Mitte muss TV21 (Sabine
Christiansen) an MedienKontor (früherer Ehemann Sabine Christiansens) 1,1
Millionen Euro Honorar (für die Talkshow Sabine Christiansen) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind drei Männer wegen
Quälens und Ertränkens einer behinderten Frau zu lebenslanger Haft
bzw. 111 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine nach Entzug der
deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union (z. B. Tschechien) erworbene Fahrerlaubnis nicht in jedem Fall geeignet,
die deutsche Sperre zu umgehen (11 A 707/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein
Telekommunikationsbetreiber keine Vorkehrungen zu so genannter
Auslandskopfüberwachung einrichten (27 A 315/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist
Jörg Haiders Zusatztafel Zvabek zur Ortstafel von Schwabegg rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Drogenhändler
zu 30 bzw. 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf Kalifornien strengere Standards für Luftreinhaltung
festlegen als das Bundesgesetz zur Reinhaltung der Luft.
Das Olympische Komitee Italiens verhängt eine lebenslängliche Sperre
gegen den Arzt Carlo Santuccione wegen Dopingunterstützung.
Die Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschließen mehrheitlich einen Schutz für die Bezeichnung Jagatee
für Erzeugnisse Österreichs.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Akzo Nobel unter
Auflagen ICI übernehmen.
2007-12-18 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Grundsatz des
freien Kapitalverkehrs nicht verletzt, wenn ein Mitgliedstaat der
Europäischen Union einen Steuervorteil an Voraussetzungen knüpft, die
nur durch Auskünfte eines Drittlandes nachprüfbar sind, und den
Steuervorteil nicht gewährt, wenn der Erhalt der Auskünfte
unmöglich ist (C-101/2005 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können
Kampfaktionen von Gewerkschaften gegen Sozialdumping mit dem europäischen
Gemeinschaftsrecht vereinbar sein, müssen aber
verhältnismäßig sein (C-341/2005 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Rechtsanwalt auch
bei einer einverständlichen Ehescheidung bei Beratung und Vertretung
beider Ehegatten widerstreitende Interessen vertreten (16 U 62/2006 12. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Blockade des
Kassenbereichs durch Streiksympathisanten (flashmob) rechtswidrig (34 Ga
20169/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzen Eltern nicht
ihre Aufsichtspflicht, wenn sie ein siebenjähriges, seit vier Jahren radfahrendes
Kind im Bereich von Wohnung und Hof gelegentlich beobachten und das Kind bei
einer spontanen Fehlreaktion einen Schaden von 1640 Euro an einem parkenden
Kraftfahrzeug verursacht (322 C 3629/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libanons ist einer der
beiden Kofferbomber von Köln zu zwölf Jahren Haft, der andere in
Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der König Saudiarabiens begnadigt ein neunzehnjähriges
Vergewaltigungsopfer das wegen Begleitung eines fremden Mannes zu 6 Monaten
haft und 200 Peitschenhieben verurteilt war.
Matthias von Wulffen ist als Präsident des Bundessozialgerichts in den
Ruhestand verabschiedet (31. Dezember 2007).
Die Landesregierung Hessens stimmt dem Bau einer dritten Landebahn und
Startbahn des Flughafens Frankfurt am Main zu, was Auswirkungen auf die
bevorstehende Landtagswahl haben dürfte.
Tolksdorf, Klaus wird neuer Präsident des Bundesgerichtshofs Deutschlands.
Nach Ansicht einer Sachverständigenkommission ist der Großteil der
Kulturgüter des früheren Hauses Baden Eigentum
Baden-Württembergs.
Timoschenko, Julia wird mit einer Stimme Mehrheit zur Ministerpräsidentin
der Ukraine gewählt.
2007-12-19 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen vertriebene
Deutsche nicht deswegen weniger Rente erhalten, weil sie nicht in Deutschland
wohnen, so dass die entsprechende Sonderbestimmung einer Verordnung der
Europäischen Union freizügigkeitsrechtswidrig ist und z. B. in
Rumänien erworbene Rentenversicherungszeiten auch für im Ausland
lebende Vertriebene bei der Rentenbemessung anerkannt werden müssen
(C-396/2005 18. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar
2007 von 16 auf 19 Prozent nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2129/2007
6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine eine
Mindestvertragsdauer von 10 Jahren für die Miete eines
Energieverbrauchserfassungsgeräts vorsehende allgemeine
Vertragsbedingung und eine
Rücknahmeklausel bei Verkauf von Waren unter Eigentumsvorbehalt
unangemessen (XII ZR 61/2005 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Anstellungsvertrag eines Lehrers auf die Schulzeit befristet werden, so dass
keine Vergütungspflicht für die Ferienzeit besteht (5 AZR 260/2007
19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die in
Deutschland geltende pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer
Künstler und Sportler europarechtskonform (I B 181/2007 29. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
eines Unternehmers für die Verpflegung freiberuflicher Mitarbeiter nur
anteilig als Betriebsausgaben von der Einkommensteuer abziehbar (I R 75/2006
18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein bindet das
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der konkreten
Arbeitszeiten für einen seinen Anspruch auf Teilzeit geltend machenden
Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei seiner Entscheidung, doch ist die Entscheidung
des Betriebsrats gerichtlich überprüfbar (4 Sa 242/2007 4. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München müssen auf Grund
des Gleichheitssatzes einem jetzt von München nach Berlin wechselnden
Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts dieselben Vergünstigungen
gewährt werden wie den bis Frühjahr 2006 wechselnden Mitarbeitern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landau ist Kai Schürholt wegen
Titelmissbauchs (des Doktortitels) zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Max von Kienlin und Reinhold Messner vergleichen sich vor dem Oberlandesgericht
wegen der Passagen über den Tod Günther Messners in Max von Kienlins
Buch.
Angelica von Arnim und Markus Meckel vergleichen sich vor dem Amtsgericht
Neuruppin wegen des angeblichen Diebstahls einer Zaunlatte.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sechs
Flüssiggashersteller rund 208 Millionen Euro Bußgeld wegen
verbotener Absprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf ein Kind
nicht Venerdi (Freitag) genannt werden, sondern Gregorio.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Spaniens sind 47 Angeklagte
wegen Verbindungen zur baskischen Untergrundorganisation Eta zu Haft zwischen 2
und 24 Jahren verurteilt.
Der Systemwechsel vom Amtsnotariat in Baden-Württemberg zum
freiberuflichen Notariat soll zum 1. Januar 2018 vollzogen sein.
Die Bundesregierung Deutschlands stimmt dem Vertrag von Lissabon zu.
Carl Eduard Graf von Bismarck legt sein Mandat als Abgeordneter des Bundestags
Deutschlands nieder.
Die Deutsche Bank zahlt 25 Millionen Dollar zur Beilegung eines Rechtsstreits
in Zusammenhang mit dem Zusammenbruch Enrons.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verlangt mit Mehrheit (104 gegen
54 bei 29 Enthaltungen) eine weltweite Beendigung aller Hinrichtungen.
Eine 1297 geschriebene von etwa 20 Handschriften der Magna Charta Englands wird
für 21 Millionen Dollar versteigert.
2007-12-20 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung
der Landkreise zur Aufgabenübertragung auf Arbeitsgemeinschaften bei der
Hartz IV-Mischverwaltung wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der
Kommunen verfassungswidrig und muss bis 31. Dezember 2010 gesetzlich neu
geregelt werden (2 BvR 2433/2004 20. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Kammergericht Berlin die Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen
Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nochmals prüfen
(I ZR 205/2004 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei
vereinbarter Chefarztbehandlung und Fehlen einer individuell vereinbarten
Vertretungsregelung die Ausführung der Leistung nur ausnahmsweise bei
unvorhersehbarer Verhinderung einem Vertreter übertragen werden, weil eine
entsprechende allgemeine Vertragsbedingung den Patienten unangemessen
benachteiligt (III ZR 144/2007 20. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt das
Vergaberecht auch für Verträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen
und Pharmaunternehmen über die Gewährung von Preisnachlässen auf
bestimmte Arzneimittel (VII-Verg-44/2007 18. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Barbara von
Johnson als Zeichnerin Pumuckls weitere Ansprüche auf Entschädigung
für die Nutzung ihrer Zeichnungen durch den Bayerischen Rundfunk und einen
Filmhersteller.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bleibt bei
Nichtantritt eines Hinflugs ein Flugzeugticket für den Rückflug
gültig (2-2 O 243/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind zwei Männer wegen
gefährlicher Körperverletzung eines Inders zu 37 bzw. 18 Monaten Haft
und 12000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat ein Kläger
auf Grund des Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalens einen umfassenden
Anspruch auf Einsicht in die gutachterliche Bewertung der Standsicherheiten von
Gebäuden im Siegener Stadtteil Rosterberg (7 K 3982/2006 29. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Inhaber eines
Reinigungsunternehmens wegen Hinterziehung von Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe einer halben Million zu 35
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen
wegen der Weitergabe von Akten aus dem Bundesnachrichtendienstuntersuchungsausschuss
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien im Falle Amis sind Dietmar
Böhmer und Harald Loidl wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs
zu 66 Monaten Haft, Thomas Mitter wegen Beitrags zum Betrug zu 42 Monaten Haft
und wegen Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe von 1 Million Euro und Alban
Kuen wegen Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe von 53000 Euro verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands billigt den Bundeshaushalt 2008, den
Nachtragshaushalt 2007, die zehnprozentige Erhöhung der
Bundesausbildungsförderung, die Erhöhung der Bundestagsdiäten,
den Postmindestlohn und die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung
sowie die Speicherung der Fluggastdaten.
Deutschlands Grenzen zu Polen und Tschechien öffnen sich auf Grund des
Schengenabkommens in der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
über eine (abgaben)rechtliche Regelung der Luftverschmutzung durch den
Flugverkehr ab 2012.
Nach einer Entscheidung der Kontrollkommission der Kartellbehörde
Großbritanniens soll sich BSkyB (Robert Murdoch) vom Privatsender ITV
zurückziehen.
Yamaha kauft von Bawag für etwa 15 Millionen Euro Bösendorfer.
2007-12-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich das Landgericht
Köln wegen nicht ausreichender Würdigung belastender Tatumstände
mit der Verurteilung achter Jugendlicher zu zur Bewährung ausgesetzter
Jugendstrafen nochmals befassen (2 StR 372/2007 21. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Wohnungsmieter seine Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann
vollständig herausverlangen, wenn sie gesetzmäßig getrennt von
dem sonstigen Vermögen des Vermieters angelegt wurde (IX ZR 132/2006 20.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die
Eheaufhebungsklage eines Mannes abgewiesen, weil der von ihm behauptete
Informantenstatus seiner Ehefrau aus den Akten des Staatssicherheitsdiensts der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht eindeutig nachgewiesen
werden kann (10 UF 161/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf durch die
Frühbereitschaft die Lehrern abverlangte Arbeitszeitleistung unter
Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit den Rahmen der
regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der übrigen Beamten
nicht überschreiten (1 ZU 2770/2006 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine
Schadensersatzklage der EM.Sport Media AG gegen Florian Haffa und Thomas Haffa
wegen des Erwerbs der Verwertungsrechte für fünf Zeichentrickserien
abgewiesen (5 HK O 18272/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz kann ein Wohnungseigentümer
gegenüber einem ihn beeinträchtigenden beschlossenen Balkonanbau mit
der Beschlussanfechtungsklage vorgehen, wenn der Balkonanbau zusätzlichen
Luxus darstellt, weil die Oberliegerwohnung bereits eine Dachterrasse hat (12 C
10/2007 25. Oktober 2007).
Der Bundesrat Deutschlands befürwortet die Zusammenlegung der
Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit.
Japan verzichtet auf internationalem Druck für ein bis zwei Jahre auf die
Jagd von Buckelwalen.
Die Südwestdeutsche Medienholding (Dieter Schaub) erwirbt nach Einigung
mit der Familie Schwingenstein für vermutlich 620 Millionen Euro seine
Beteiligung am Süddeutschen Verlag von 18,75 Prozent auf 81,25 Prozent
auf.
BMW will 8000 Stellen streichen.
Erstmals ist das Genom eines Mooses entziffert.
2007-12-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist höhere
Gewalt im Sinne des § 60 III VwGO gegeben, wenn ein an einen in einer
Justizvollzugsanstalt Einsitzenden gerichteter Bescheid des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge von der Poststelle der
Justizvollzugsanstalt nicht angenommen und mit dem Vermerk unbekannt wieder im
Original zurückgesandt wird, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
wegen Versäumung der Klagefrist auf Grund des Eintritts der
Zustellungsfiktion nach § 10 II AsylVfG geboten ist (2 BvR 51/2006 16.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich aus
dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit eine Verpflichtung des Vermieters zur
Modernisierung einer vorhandenen alten, die Wärmeversorgung einer Wohnung
sicherstellenden Heizungsanlage nicht herleiten (VIII ZR 261/2006 31. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines
Zahlungsziels durch den Gläubiger ohne erforderliche Belehrung des
Verbrauchers einen Verzug des Schuldners nicht (III ZR 91/2007 25. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet
ein bloßes Auskunftsverlangen eines geschiedenen Ehegatten hinsichtlich
des nachehelichen Ehegattenunterhalts keinen Verzug (9 UF 105/2006 10. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis handelt ein
Rechtsanwalt schuldhaft, wenn er einen fristwahrenden Schriftsatz am letzten
Tag der Frist an eine falsche Telefaxnummer faxen lässt und eine
Auszubildende nicht sorgfältig kontrolliert (1 A 119/2007 28. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe scheidet bei fehlendem
Nachweis des Versicherers, dass ausreichende Maßnahmen gegen das
Wegrollen eines Kraftfahrzeugs (z. B. Einlegen des ersten Ganges, Anziehen der
Handbremse) nicht getroffen wurden, eine Haftungsbefreiung wegen grober
Fahrlässigkeit aus (3 O 93/2006 12. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein Flugreisender bei
Verweigerung des Rückflugs wegen Versäumnisses des Hinflugs einen
Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten eines Ersatzflugs (28 C 633/2006
15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatrats Frankreichs ist eine Verwaltungsklage
gegen die Staatsbahn SNCF wegen der Deportation von Juden im zweiten Weltkrieg
wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika erhalten Kevin Fox und seine Ehefrau 15,5 Millionen Dollar
Entschädigung für 8 Monate rechtswidrige Untersuchungshaft wegen des
Todes ihrer Tochter.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Guantánamo ist
Salim Ahmed Hamdan ein ungesetzlicher feindlicher Kämpfer, kein
Kriegsgefangener.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist die Klage
Karlheinz Schreibers gegen Brian Mulroney auf Rückzahlung von 300000
kanadischer Dollar (Schmiergeld) wegen örtlicher Unzuständigkeit
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens war der
Entzug des Visums Mohamed Haneefs rechtswidrig.
Philips erwirbt für 3,6 Milliarden Euro Respironics.
Allianz SE verkauft für 110 Millionen Euro die Deutsche Gesellschaft
für Immobilien an Aberdeen.
Die Environmental Protection Agency der Vereinigten Staaten von Amerika
verbietet Kalifornien und 16 weiteren Bundesstaaten den Erlass eigener
Abgasvorschriften für Kraftfahrzeuge.
*Handbuch des Erbrechts, hg. v. Hausmann, Rainer/Hohloch, Gerhard, 2008
*Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut, Bornkamm, J., Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb, 26. A: 2008
*Jagow, J./Burmann, Michael/Heß, Rainer, 20. A. 2008
*Germelmann, C./Matthes, H./Prütting, H./Müller-Glöge, R.,
Arbeitsgerichtsgesetz, 6. A. 2008
*Deutschsprachige Zivilrechtslehrer des 20. Jahrhunderts in Berichten ihrer
Schüler, Bd. 1 hg. v. Grundmann, S. u. a., 2007
2007-12-23 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss der Richter (z. B. in Großbritannien) den Festgenommenen selbst
anhören und die Entlassung anordnen, wenn die Voraussetzungen für
eine Haft nicht gegeben sind, doch ist es nicht erforderlich, dass der Richter,
dem der Festgenommene zuerst vorgeführt wird, auch dazu befugt ist, die
Entlassung gegen Sicherheitsleistung anzuordnen (543/2003 3. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet Art. 85
EWG-Vertrag (81 EG) auf einen zwischen einem Lieferanten und einem
Tankstellenbetreiber geschlossenen Alleinvertriebsvertrag über Kraft- und
Treibstoffe Anwendung, wenn der Betreiber in einem nicht unerheblichen Umfang
eines oder mehrere finanzielle und kommerzielle Risiken des Absatzes an Dritte
trägt (C-217/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das
Mietverhältnis in der Insolvenz nur dann mit Wirkung für die
Insolvenzmasse fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens dem Mieter bereits überlassen worden ist (IX ZR 185/2006
5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
Schwangerschaft ein Entlassungsverbot nur, wenn sie im Zeitpunkt der
Entlassungsverfügung besteht, wobei eine zwischen
Entlassungsverfügung und Widerspruchsbescheid eingetretene Schwangerschaft
von der Widerspruchsbehörde bei der Ausübung des in § 22 III
DRiG eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen ist (RiZ [R] 1/2007 5.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt bei
Stellung eines Zurückweisungsantrags vor Zustellung der
Berufungsbegründung grundsätzlich nur eine 1,1 Verfahrensgebühr
nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG an (VI ZB 21/200´6 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollte das bei den
zuständigen Stellen eine Unterbringung des Schuldners anregende
Vollstreckungsgericht darauf hinweisen, dass die staatliche Aufgabe des
Lebensschutzes nicht in einer dauerhaften Einstellung der Vollstreckung
gelöst werden kann und dass daher die Zwangsvollstreckung fortzusetzen
sein wird, wenn die für den Lebensschutz primär zuständigen
Stellen Maßnahmen zum Schutz des Schuldners nicht für notwendig
erachten (V ZB 28/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Mehraufwendungen eines mit der Überwachung eines Bauvorhabens beauftragten
Architekten wegen Bauzeitverzögerung belegt, wenn der Architekt die
Vergütung und Löhne für zwei Bauleiter darlegt und
vorträgt, die Bauleiter seien mit ihrer gesamten Arbeitskraft für das
Bauvorhaben tätig gewesen (VII ZR 288/2005 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
übereinstimmender Erledigterklärung eines gerichtlich angeordneten,
nicht zu Ende geführten selbständigen Beweisverfahrens ohne
Hauptsacheverfahren kein Raum für eine Kostenentscheidung (IV ZB 26/2006
9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
öffentliche Arbeitgeber frei, zwischen Umsetzungen, Versetzungen und
Beförderungen zu wählen, und kann durch eine Dienstvereinbarung das
sich aus Art. 33 II GG ergebende grundrechtsgleiche Recht auf rechtsfehlerfreie
Durchführung eines Bewerberauswahlverfahrens nicht eingeschränkt
werden (9 AZR 492/2006 21. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Rückzahlung ursprünglich als laufender Arbeitslohn gezahlter
Beträge erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses
einkünftemindernd zu berücksichtigen (VI R 2/2005 7. November 2006).
2007-12-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Änderung
im Bestand der zum Sondereigentum gehörenden Räume auf dem
Grundbuchblatt selbst vermerkt werden und muss ein
Grundstücksverkäufer im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren auch
einen Dritten zur Aufgabe einer Buchstellung bewegen (V ZR 211/2006 19. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Invaliditätszusatzversicherungsklausel „Versicherungsschutz besteht
nicht für Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist
auf Grund angeborener oder im ersten Lebensjahr in Erscheinung getretener
Krankheiten“ unwirksam (IV ZR 252/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in einem
selbständigen Beweisverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten
kein zulässiges Beweismittel im Urkundenprozess, soweit dadurch der Beweis
durch Sachverständige ersetzt werden soll (XI ZR 211/2006 18. September
2007).
Nacheiner Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleiben
Altausweisungen von Unionsbürgern auch nach dem Inkrafttreten des
Freizügigkeitsgesetzes/EU wirksam (1 C 21/2007 4. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Beschränkung eines vertraglichen Weihnachtsgeldes auf bestimmte Arbeitnehmergruppen
den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen (10 AZR 569/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen zur
Ablösung einer freiwillig begründeten Rentenverpflichtung keine
Veräußerungskosten (X R 2/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt bei
Kenntniserlangung von einer vollzogenen Schenkung mehr als drei Jahre nach
Steuerentstehung die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres der
Kenntniserlangung (II R 54/2005 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss sich ein früherer
Beschuldigter das Verschulden seines Verteidigers im Verfahren nach dem Gesetz
über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
zurechnen lassen (2 AR 57/2007 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein
zusammenveranlagter Ehegatte Mittäter oder Teilnehmer einer
Steuerhinterziehung nicht schon durch das bloße Unterschreiben einer
unrichtig oder unvollständig ausgefüllten Steuererklärung (3 Ws
308/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg besteht kein
Auskunftsrecht gemäß § 1686 BGB, wenn sich der an sich
berechtigte Elter die erforderlichen Auskünfte anderweitig verschaffen
kann, wobei auch die Ablehnung von Kontakten zu den Kindern durch den
Auskunftsberechtigten zu berücksichtigen ist (9 UF 87/2007 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein durch weit
überhöhte Geschwindigkeit beim Anfahren entstandener
Kraftfahrzeugschaden durch grobe Fahrlässigkeit verursacht (20 U 218/2006
10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken beträgt
der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren wegen
Verstoßes gegen § 1 Gewaltschutzgesetz 500 Euro (5 W 175/2007).
2007-12-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde einer wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät
Nordrhein-Westfalens gegen das die Diplomstudiengänge auslaufen lassende
Landeshochschulgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, weil durch das Gesetz
die Lehrfreiheit nicht verletzt ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Halter eines
Tieres hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz nicht
Verletzter im Sinne von § 172 I StPO (1 Ws 1/2007 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bestimmt sich der
Ehezeitanteil einer vorzeitig in Anspruch genommenen Beamtenversorgung nach dem
Verhältnis der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit während der Ehezeit
zu sämtlichen (fiktiven) ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten bis zur
Vollendung des 65. Lebensjahrs (13 UF 726/2006 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gilt im
Vergütungsfestsetzungsverfahren der Verhandlungsgrundsatz (7 TJ 1217/2007
19. Juli 2007).
Bausback, Winfried wechselt von Würzburg nach Wuppertal.
Hein, Jan von wechselt vom Max-Planck-Institut in Hamburg nach Trier.
Körner, Marita wechselt an die Universität der Bundeswehr in
München.
Langenbucher, Katja wechselt von Marburg nach Frankfurt am Main.
Anzinger, Heribert M. ist Juniorprofessor für Finanzrecht und Steuerrecht
der Technischen Universität Darmstadt.
Halfmeier, Axel ist Professor für deutsches Privatrecht, internationales
Privatrecht, deutsches Wirtschaftsrecht und internationales Privatrecht an der
Frankfurt School of Finance & Management.
2007-12-26 Nach
einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika erhält der auf einer verschmutzten Treppe verletzte Shelton
Stewart von der New Yorker Verkehrsgesellschaft 6,13 Millionen Dollar
Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschads sind sechs
Franzosen wegen versuchter Kindesentführung zu acht Jahren Zwangsarbeit
verurteilt.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung.
In Deutschland sind 2007 mit voraussichtlich 11000 rechtsextremen Straftaten
etwa 10 Prozent weniger rechtsextreme Straftaten bekannt geworden.
In Deutschland haben 2007 rund 76000 Jugendliche die Schule ohne
Hauptschulabschluss verlassen.
Die Regierung Österreichs beschließt das Ende der Erbschaftsteuer
zum 31. Juli 2007.
Zum 31. Dezember 2007 endet in Österreich die Verpflichtung, bei jedem
Wetter tagsüber Kraftfahrzeuge mit eingeschaltetem Licht zu betreiben.
Die Beteiligten einer Allparteienregierung beschließen den Übergang
Nepals von der Monarchie zur Republik.
Berkshire Hathaway (Warren Buffett) erwirbt für 4,5 Milliarden Dollar 60
Prozent von Marmon Holdings.
Air France-KLM übernehmen von Panta Holdings VLM Airlines.
Max Jet meldet Insolvenz an.
Die Verwaltung der Vereinten Nationen weist einen das Kosovo betreffenden
Beschluss des Parlaments Serbiens zurück.
2007-12-27 In
Pakistan ist Benazir Bhutto durch ein Attentat getötet worden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Klage einer jüdischen Alleineigentümerin eines in einem neuen
Bundesland gelegenen, 1997 zwangsversteigerten Grundstücks auf
Rückübertragung abgewiesen (8 C 4/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist eine Klage bwins gegen die
Stadt Bremen über 6 Millionen Euro wegen des Verbots der Werbung auf den
Trikots der Spieler des SV Werder Bremen als unbegründet
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Worms muss ein seine Reise selbst
Organisierender (z. B. Kenianerin) auch selbst die Notwendigkeit eines Visums
(z. B. nach Südafrika) überprüfen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt ist bei einem Rail &
Fly-Ticket die Eisenbahn nur Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters, so
dass sie nicht für Verspätungen haftet (5 C 36/2007).
Die Medienaufsichtsbehörde Großbritanniens verhängt wegen
betrügerischer Shows eine Geldbuße von 1,5 Millionen Pfund gegen
Channel 4, von zwei Millionen Pfund gegen GMTV und von 350000 Pfund gegen BBC.
Die Europäische Zentralbankermöglicht die Anlegung von bis zu 150
Milliarden Euro für einen Tag zum Zinssatz von 4 Prozent durch Banken.
Malta und Zypern ersetzen Lira bzw. Pfund am 1. 1. 2008 durch den Euro.
Das Pfund fällt auf seinen niedrigsten Stand gegenüber dem Euro.
Die Regierung der Niederlande beschließt die Streichung des
Sozialhilfeanspruchs für junge Erwachsene bis zu 27 Jahren.
2007-12-28 Nach
einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss ein Reisender einen
Reisemangel an Ort und Stelle (z. B. in Brasilien) anzeigen, um dem
Reiseveranstalter die Möglichkeit einer Abhilfe zu geben (26 C 5498/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs haben
Pensionisten mit Pensionsbeginn ab 1. Januar 2007 einen Anspruch auf eine
einmalige Nachzahlung (z. B. in Höhe von 45 Euro).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist
Willem Holleeder wegen Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt.
Die sechs wegen versuchter Kindesentführung im Tschad verurteilten
Franzosen sind auf Grund eines Abkommens nach Frankreich ausgeflogen worden, wo
die verhängte Zwangsarbeit voraussichtlich in Haft umgewandelt wird.
Bozen verbietet durch Verordnung das Abschießen von
Feuerwerkskörpern.
In Deutschland sind die Preise 2007 um 2,2 Prozent gestiegen.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 8067 Punkte.
Der durchschnittliche Preis für 100 Liter Heizöl steigt in
Deutschland auf 74,50 Euro.
Die Europäische Zentralbank entzieht dem Kapitalmarkt weitere 150
Milliarden Euro.
In Uruguay haben länger als fünf Jahre ununterbrochen zusammenlebende
gleichgeschlechtliche Partner Rechte und Pflichten wie Ehegatten.
Nepals Parlament beschließt die Abschaffung der Monarchie.
2007-12-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Nichtzulassungsbeschwerde eines Hochschullehrers gegen die Ablehnung seiner auf
das Grundrecht der Selbstbestimmung gestützten Geltendmachung von 5900 Euro
Werbungskosten für ein Arbeitszimmer zurückgewiesen (XI B 12/2007 22.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Gläubiger
nicht gehindert, seine materiellen Ansprüche (z. B. auf Betrieb eines
Geschäfts in einem Einkaufszentrum) unabhängig von der
Leistungsfähigkeit des Schuldners (z. B. Mieters) gerichtlich geltend zu
machen (1 W 56/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das
Interesse eines einzelnen Hochschullehrers daran, von der Vollziehung einer
Übernahmeverfügung vom Land auf die Universität einstweilen
verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der
sofortigen Vollziehung nachrangig (6 B 715/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist bei einer
Stellenbesetzung eine Gleichstellungsbeauftragte von Seiten einer
Universität auch dann zu beteiligen, wenn nur Frauen in der engeren Wahl
sind (6 A 5030/2004 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main erhält eine
46jährige Stewardess wegen Verweigerung eines unbefristeten
Arbeitsvertrags wegen zu hohen Alters durch die Lufthansa auf Grund
ungerechtfertigter Benachteiligung 4000 Euro Schadensersatz (11 Ca 8952/2006
25. Juni 2007).
Bechtold, Stefan ist Professor für Intellectual Property an der
Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich.
Schäfer, Frank wechselt von Frankfurt am Main nach Kiel.
Storr, Stefan wechselt von Dresden nach Graz.
Staatssekretär im Innenministerium Deutschlands Hahlen tritt in den
Ruhestand.
2007-12-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine wegen
Untätigkeit eines Gerichts erhobene
Verfassungsbeschwerde auch ohne vorherige Erhebung einer
Untätigkeitsbeschwerde zulässig (1 BvR 775/2005 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
allgemeine, die Leistungspflicht des Garantiegebers bei Nichtvornahme der vom
Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungsarbeiten entfallen lassende
Gebrauchtwagengarantievertragsbedingung (z. B. bei einem Kurbelwellenschaden
nach geringfügiger Laufleistungsüberschreitung) wegen unangemessener
Benachteiligung des Kunden unwirksam (VIII ZR 251/2006 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sein
Fahrrad zum allein Rollen loslassender Achtjähriger beim Rollen auf ein
vorbeifahrendes Kraftfahrzeug haftungsprivilegiert gemäß § 8282
II 1 BGB (VI ZR 42/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Vollstreckungsgericht an die von ihm getroffene Festsetzung des Verkehrswerts
gebunden (V ZB 178/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
mandatsniederlegender Prozessbevollmächtigter Zustellungen für die
Partei wirksam entgegennehmen, doch ist der Partei ein Versäumnis ihres
früheren Prozessbevollmächtigten nicht zuzurechnen (VIII ZB 44/2007
19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Übernahme einer Pflicht zur Verpackung des Gutes durch den Spediteur auf
Grund einer selbständigen Abrede Werkvertragsrecht anzuwenden, bei einer
Nebenverpflichtung aus dem Speditionsvertrag Speditionsrecht (I ZR 207/2004 13.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein
Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes neben der
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber im
Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis nicht
selbst hätte kündigen können (8 AZR 796/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt eine
Strafbefreiung nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung
ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht
der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist (VIII R 99/2004 19.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg mindern
Ausbildungsvergütungen und gezahlte Erstattungen für ausbildungsbedingte
Kosten (z. B. Pendlerpauschale) unmittelbar den Bedarf eines zu Hause lebenden,
nicht privilegierten Volljährigen (9 UF 108/2007 9 UF 108/2007 31. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schränkt eine die
Schädigung geschützter Bäume verbietende Baumschutzsatzung das
Nachbarrecht (z. B. Zweigabschneidungsrecht) ein (3 Ss OWi 494/2007 6. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterfällt ein
nur Tabakwaren anbietender Online-shop nicht dem Werbeverbot nach Art. 3
TabakwerbeRL (19 U 184/2006 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg reicht die
Möglichkeit der Speicherung und Reproduzierung einer im Internet
veröffentlichten Widerrufsbelehrung für die Wahrung der Textform des
§ 126b BGB (10 U 14/2007 13. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Verkauf
geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke ein zulässiges
Nebengeschäft und allenfalls eine unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung
(1 U 49/2007 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine Gesellschaft
des bürgerlichen Rechts nicht unter ihrem Namen in das Grundbuch
eingetragen werden (2 W 212/2007 29. 10. 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann durch eine
zu niedrige Streitwertfestsetzung auch ein nicht kostenpflichtiger obsiegender
Verfahrensbeteiligter beschwert sein (2 E 151/2007 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein
Hauptversammlungsprotokoll nicht mit der Unterzeichnung durch den Notar
abgeschlossen, wenn der Notar das erste Schriftstück als reines Internum
ohne Außenwirkung errichtet (5/31 Qs 27/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Krankenkasse nicht
die Kosten des Einsetzens einer befruchteten Eizelle einer anderen Frau tragen,
weil eine solche Behandlung in Deutschland verboten ist und ein
Behandlungsvertrag über eine solche Behandlung im Ausland in Deutschland
nach § 134 BGB nichtig ist (23 O 347/2006 4. Juli 2007).
Die Wahlkommission Kenias erklärt den bisherigen Präsidenten Mwai
Kibaki zum Sieger der Präsidentschaftswahlen, die Opposition Raila Odinga.
Die Volkspartei Pakistans wählt den 19jährigen Sohn Benazir Bhuttos
als Nachfolger seiner getöteten Mutter zum Vorsitzenden.
Der Innenminister Sachsen-Anhalts will die Bestellung eines rechtsextremen
Schornsteinfegers widerrufen, weil es nicht sein dürfe, dass ein
Rechtsextremist sich überall Zugang verschaffen könne.
China lehnt freie Wahlen in Hongkong für 2012 ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist David
Hicks nach Abmilderung seiner in Guantánamo verhängten
siebenjährigen Haftstrafe auf neun Monate Haft aus der Haft entlassen.
ING Group NV verkauft NRG an Berkshire Hathaway (Warren Buffett) für 300
Millionen Euro.
Kirk Kerkorian erwirbt für 684 Millionen Dollar Anteile an Delta
Petroleum.
Netscape Navigator endet.
*AGB im Spannungsfeld zwischen Kautelarpraxis und Rechtsprechung, hg. v. Abels,
Michael/Lieb Manfred, 2007
*Schwerdtner, Peter/Hamm, Christoph, Maklerrecht, 5. A. 2008
*Nieder, Heinrich/Kössinger, Winfried, Handbuch der Testamentsgestaltung,
3. A. 2008
*Claussen, Carsten Peter, Bank- und Börsenrecht, 4. A. 2008
*Hromadka, Wolfgang, Arbeitsrecht für Vorgesetzte, 2007
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 11. A. 2008
*Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 7. A. 2008
*Bohl, Werner, IAS/IFRS für Juristen, 2008
2007-12-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
überschreitende Honorarvereinbarung nicht insgesamt nichtig, sondern
insoweit aufrechtzuerhalten, als die zulässige Höchstvergütung
nicht überschritten wird (VII ZR 25/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Verlangen eines alevitischen Türken auf eine Parabolantenne eine
Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und der
Religionsfreiheit des Mieters nötig (VIII ZR 260/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fachgerecht
nach einem Nichtbagatellschadenunfall repariertes Gebrauchtkraftfahrzeug nicht
sachmangelfrei (VIII ZR 330/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es
genügen, wenn die durch § 1 II PAngV geforderten Angaben jedenfalls
alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten
Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung eines Bestellvorgangs im
Internet notwendig aufgerufen werden muss (I ZR 143/2004 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf §
579 I Nr. 1 ZPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde unstatthaft, wenn der
behauptete Nichtigkeitsgrund in einem Rechtsmittelverfahren erfolglos geltend
gemacht worden ist (V ZB 196/2006 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei
Nichteintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters einer offenen
Handelsgesellschaft der Lauf der fünfjährigen Enthaftungsfrist mit
der Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers vom Ausscheiden und ist die
Eintragung für den Fristbeginn nicht konstitutiv (II ZR 284/2005 24.
September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 lit. b ZPO nur statthaft, wenn das
Gericht die Urkunde im Falle einer Vorlage hätte berücksichtigen
müssen (6 AZR 436/2005 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Insolvenzverwalter
antragsberechtigt im Verfahren nach § 111g II StPO und im
Adhäsionsverfahren (2 Ws 296/2007 8. Oktober 2007, str.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine
Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO nur bei Nachweis der
Nichtfindung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts (z. B. durch Schreiben
an Rechtsanwälte und Ablehnungsschreiben) erfolgen (8 S 1892/2007 29.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist für Rechtsmittel in
wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren das Landgericht
Dresden zuständig (16 T 635/2007 5.. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck treffen einen als Mediator
tätigen Rechtsanwalt die Sorgfaltspflichten für eine zutreffende
Berechnung eines Unterhaltsanspruchs nicht in gleicher Weise wie einen eine
Partei vertretenden Rechtsanwalt und ist aus einem Mediationsvertrag ein
bestimmtes Ergebnis nicht geschuldet (24 C 1853/2006 29. September 2006).
Ein glückliches neues Jahr!
2008-01-01 Slowenien übernimmt die
Präsidentschaft der Europäischen Union.
Niedersachsen übernimmt den Vorsitz der Justizministerkonferenz
Deutschlands.
In neun Bundesländern Deutschlands treten Rauchverbote in Kraft, am
strengsten in Bayern.
In Berlin, Hannover und Köln werden Umweltzonen ausgewiesen, in die nur
noch bestimmte gekennzeichnete schadstoffarme Kraftfahrzeuge fahren
dürfen.
Die Steuerlast der Kapitalgesellschaften Deutschlands sinkt von etwa 39 Prozent
auf weniger als 30 Prozent.
Bei der Rentenbesteuerung erhöht sich der steuerpflichtige Rentenanteil
für Neurentner des Jahres 2008 von 54 auf 56 Prozent.
Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung Deutschlands sinkt von 4,2 Prozent des
Bruttogehalts auf 3,3 Prozent.
Die Beitragsbemessungsgrenze
für die Rentenversicherung in den alten Bundesländern steigt
von 5250 auf 5300 Euro (sinkt in den neuen Bundesländern von 4550 Euro auf
4500) im Monat, die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung
bundesweit von 3562,50 auf 3600 Euro.
In Deutschland entfällt das Briefmonopol der Post und tritt ein
Mindestlohn für Briefzusteller in Kraft.
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen von 7009 Euro auf 7339 Euro
monatlich (neben einer steuerfreien Kostenpauschale von 3720 Euro monatlich).
In der privaten Krankenversicherung werden die Tarife für Männer und
Frauen gleichgestellt.
Bibliotheken dürfen Kopien aus Zeitungen und Zeitschriften als grafische
Datei elektronisch versenden.
Die Gewinnschwelle für die Bilanzierungspflicht ist von 30000 Euro auf
50000 Euro angehoben.
Die Verkehrsdaten von Telefongesprächen müssen 6 Monate bei dem
Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden.
INA-Schaeffler verkauft Rege Motorenteile an Equivest.
Heineken kauft Syabar in Weißrussland.
OAO Vimpel Communications übernehmen für 4,24 Milliarden Dollar
Golden Telecom.
MAN beteiligen sich mit 25,1 Prozent an der Euro Leasing GmbH.
Nach einer Feststellung der Financial Services Authority Großbritanniens
hat die London Scottish Bank eine Kapitalunterdeckung von 17,7 Millionen Euro.
In Bhutan werden auf dem Weg von der Monarchie zur Demokratie in 15 von 20
Distrikten Mitglieder des 25-köpfigen Oberhauses des Parlaments
gewählt.
Der 2006 wegen schweren Betrugs und Bilanzfälschung zu 8,5 Jahren Haft
verurteilte Kim Woo-choong wird mit 74 weiteren verurteilten Straftätern
von dem scheidenden Präsidenten Koreas amnestiert.
2008-01-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anrechnung eines Erwerbseinkommens
einer Beamtenwitwe auf ihre Witwenrente nach § 53 BeamtenVG
verfassungsgemäß (1 BvR 797/2004 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abtrennung
eines von einem Ehegatten fortgeführten Beschwerdeverfahrens zulässig
und zweckmäßig, wenn nur einer der beiden zusammen veranlagten und
gemeinsam gegen den Einkommensteuerbescheid klagenden Ehegatten in Insolvenz
gerät (XB 130/2006 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die
Beschränkung des Lotteriewesens nicht die Verfassung Bayerns /9-VII-2005
18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein
Steuerberater für sein Autoradio in seinem auch gewerblich genutzten
Kraftfahrzeug Rundfunkgebühren zahlen (7 A 10913/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen hat der wegen
Mobbings Schadensersatz Begehrende die Darlegungslast und Beweislast für
die Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs (2 Sa 366/2005 25. Januar
2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln hat die DB Netz AG keinen
Anspruch auf die von der Bundesnetzagentur E-Plus und O2 zugeteilten Frequenzen
im 900 MHz-Bereich für den Eisenbahnbetriebsfunk (11 K 3270/2006 30. November
2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lippe besteht gegen die
Ärzteversorgung Westfalen-Lippe kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen
Lebenspartners auf eine Hinterbliebenenrente (3 K 1845/2005 13. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Österreichs ist ein
Tiroler wegen eines Verkehrsunfalls
von einem Bezirksgericht wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer
Geldstrafe verurteilt, von einem Landesgericht in einem Schadensersatzverfahren
aber von jeder Schuld freigesprochen, so dass nach einer Beschwerde zur Wahrung
des Gesetzes bei der Generalprokuratur das Strafurteil aufgehoben wurde.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Tiroler wegen
Herstellung und Verwendung eines Duplikats seines Wechselkennzeichens zu einer
teilbedingten Geldstrafe von 3900 Euro verurteilt.
Die Familie Otto kauft von den Eigentümerfamilien der WAZ-Verlagsgruppe
deren 25prozentige Beteiligung für rund 1 Milliarde Euro zurück.
Der Preis für ein Fass Rohöl erreicht erstmals 100 Dollar.
2008-01-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist 30 Jahre nach der Ermordung Siegfried
Bubacks Beugehaft über drei ehemalige Terroristen (Klar, Mohnhaupt,
Folkerts) verhängt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
einem Berechtigten in § 8 IV 2 Vermögenszuordnungsgesetz
gewährte Anspruch auf Erlösauskehr und Wertauskehr im
Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden (3 B 18/2007 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beträgt der
Mindeststreitwert bei Finanzverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 1000
Euro (IX E 17/2007 14. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Golfclub
zwecks Erhalt des Vorsteuerabzugs sich für Umsatzsteuerpflicht entscheiden
(V R 69/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Kapitallebensversicherung nicht deswegen unpfändbar, weil dem
Versicherungsnehmer das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen
Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wählen (VII R 60/2006 31. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein einen
Mandanten nicht rechtzeitig auf den Rechtsstreit um die Spekulationssteuer
hinweisender Steuerberater Schadensersatz leisten (8 U 19/2007).
IBM erwirbt XIV Ltd. samt Nextra.
Martin, Suse wird als Nachfolgerin Wilfried Wagners vorsitzende Richterin am
Bundesfinanzhof Deutschlands.
2008-01-04 Nach Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte die Bundesanwaltschaft Deutschlands keine
Zuständigkeit für eine Durchsuchungsmaßnahme gegen
Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels am 9. Mai 2007 (StB
12/2007 20. Dezember 2007 u. a..).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessens ist der Hessische
Rundfunk zur Ausstrahlung von Wahlsendungen der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands verpflichtet (10 G 4397/2007 [V] 4. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein nicht
deutschsprachiger Prüfling keinen Anspruch darauf, dass ihm die
Prüfungsfragen in einer Sprachform gestellt werden, die seinen
eingeschränkten persönlichen Fähigkeiten zur Verständigung
in deutscher Sprache entspricht (2 PA 593/2007 17. September 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Gemeinde (z. B. Neuwied) im Klageweg weder als Anwalt von
Immissionsschutzbelangen ihrer Bürger auftreten noch Belange des
Naturschutzes und Umweltschutzes wahrnehmen (1 C 10303/2007 11. Dezember 2007
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Löbau ist der Grenzwert der
absoluten Fahruntüchtigkeit eines Fahrers eines Elektrorollstuhls
entsprechend dem Grenzwert eines Fahrradfahrers zu bestimmen und kann
gegenüber dem Fahrer eines Elektrorollstuhls ein Fahrverbot verhängt
werden, wenn er sich auch mit einem handbetriebenen Rollstuhl fortbewegen kann
(5 Ds 430 Js 17736/2006 7. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ist die
Bezeichnung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands als
Verbrecher-Partei, braune Pest, Neonazis oder Rechtsextremisten durch den
Vorsitzenden der israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, den
Oberbürgermeister und einen Bundestagsabgeordneten von der Meinungsfreiheit
gedeckt, so dass entsprechende Ermittlungsverfahren eingestellt sind.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht verletzt die Kündigung vieler
Bausparverträge der BHW Bausparkasse AG nach vollständiger Erreichung
der Bausparsumme keine Rechtsvorschriften.
In Sachsen-Anhalt ist zum 1. Januar 2007 das neue Jugendstrafvollzugsgesetz in
Kraft getreten.
Dieter Maihold ist Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Richterin am Bundesgerichtshof Barbara Ambrosius ist am 31. Dezember 2007 auf
Antrag vorzeitig in den Ruhestand getreten.
Der Bund Deutschlands rechnet für 2008 mit Ausgaben für Elterngeld in
Höhe von 4 Milliarden Euro.
Hillary Clinton unterliegt bei den Vorwahlen in Iowa Barack Obama.
2008-01-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die Umstellung der Mietzahlung von
vierteljährlich auf monatlich zu den wesentlichen Vertragsbestandteilen
und bedarf der Schriftform (XII ZR 198/2005 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Erzeugnis ein Arzneimittel nur, wenn es zu einer erheblichen Veränderung
der Funktionsbedingungen des Organismus führt und Wirkungen hervorruft,
die außerhalb der normalen im menschlichen Körper ablaufenden
Lebensvorgänge liegen und diese Wirkungen durch belastbare
wissenschaftliche Erkenntnisse belegt sind (3 C 21/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der
Arbeitgeber Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vom Zustandekommen
einer Betriebsvereinbarung zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit
abhängig machen (3 AZR 639/2006 18. September 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Steuerpflichtige
nachträglich durch Scannen digitalisierte Ein- und Ausgangsrechungen
über sein Computersystem per Bildschirm lesbar machen und darf nicht
bestimmte Einzelkonten sperren, die aus seiner Sicht nur das handelsrechtliche
Ergebnis, nicht aber die steuerliche Bemessungsgrundlage beeinflusst haben (I B
53/2007 26. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bewirkt die
Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des Bankruptcy Code der
Vereinigten Staaten von Amerika eine Unterbrechung eines anhängigen
Rechtsstreits (5 U 24/2005 20. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss zur Erfüllung des
Tatbestands des § 304 II StGB zur nicht nur unerheblichen und nicht nur
vorübergehenden Veränderung des Erscheinungsbilds die
Beeinträchtigung der öffentlichen Funktion des Tatobjekts (z. B. mit
Graffiti versehener Starkstromkastens des öffentlichen Nahverkehrs)
hinzukommen (1 Ss 337/2006 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kommt eine Räumungsfrist
bei Mietrückständen auch nach Erlass eines Räumungsurteils nur
ausnahmsweise in Betracht und zwar auch dann, wenn mehrere
Familienangehörige von der Räumung betroffen sind (65 T 65/2007 7.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ansbach ist das Ermittlungsverfahren
gegen einen Polizeibeamten der gehobenen Laufbahn wegen Ladendiebstahls von
Gummibärchen, Kräutertrinkjoghurt, Müsliriegel und Wein im Wert
von 16,55 Euro gegen Zahlung einer Geldbuße von 350 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Eugene Plotkin (Goldman Sachs) wegen illegalen Insiderhandels
zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Iran wegen Folterung und Hinrichtung des iranischen
Amerikaners Bayani zu 466 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt.
Ein Anti-Doping-Tribunal sperrt Martina Hingis wegen Kokaindopings für
zwei Jahre.
In Hessen gilt seit 1. Januar 2008 ein neues Jugendstrafvollzugsgesetz.
Premiere erwirbt den Jugendsender Giga Digital Television.
Siemens übernimmt Morgan Construction.
Der Preis für Heizöl steigt auf 0,75 Euro pro Liter.
Malaysia verbietet einer katholischen Zeitung die Verwendung des Wortes Allah.
Libyen hat für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen.
*Privates Baurecht, hg. v. Messerschmidt, Burkhard/Voit, Wolfgang, 2008
*Braun, Johannes, Der Zivilrechtsfall, 4. A. 2008
*Zöllner, Wolfgang/Loritz, Karl-Georg/Hergenröder, Wolfgang,
Arbeitsrecht, 6. A: 2008
2008-01-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Beamter ein vermeintlich
verfassungswidriges Handeln seiner Behörde intern kundtun, doch trifft ihn
bei Meinungsäußerungen in Form und Inhalt eine Mäßigungspflicht
auch und erst recht bei Kritik am Vorgesetzten (2 BvR 1047/2006 20. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von
Telefonsexdienstleistungen nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig (III ZR
102/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Ergebnis
der notwendigen Billigkeitserwägung auch bei länger als 20 Jahre
andauernden Ehen zu einer Begrenzung des nachehelichen Unterhalts führen,
während sie bei erheblich kürzeren Ehen aus anderen Gründen
ausgeschlossen sein kann (XII ZR 15/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine
ergebnislose Versteigerung (z. B. durch Bewilligung der Einstellung und
Versagung des Zuschlags) nicht zu einem Wegfall der Wertgrenze (V ZB 141/2006
18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verzicht auf
eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht entstandene,
möglicherweise erst zukünftig entstehende Ausgleichsforderung kein in
Geld bewertbarer Vermögenswert, sondern verkörpert allenfalls eine
blo0e Erwerbschance, die nicht in Geld veranschlagt werden kann und deshalb
nach § 7 III ErbStG bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt,
nicht zu berücksichtigen ist (II R 12/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der
Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 I ErbStG
die Anfangsvermögen und die diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe
zum Ausgleich der Geldentwertung nach Maßgabe der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands zu indexieren (II R 39/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss sich der frühere
Beschuldigte das Verschulden seines Verteidigers im Verfahren nach dem Gesetz
über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
zurechnen lassen (1 Ws 55/2007 2 AR 57/2007 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind für eine
Honorarklage eines deutschen Rechtsanwalts wegen der Vertretung einer in
Spanien wohnhaften Partei vor einem deutschen Gericht grundsätzlich die
deutschen Gerichte zuständig (14 U 72/2006 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist im
Sorgerechtsverfahren die Anweisung an einen Elternteil sich bei dem
Gesundheitsamt auf eine mögliche Alkoholerkrankung untersuchen zu lassen,
mangels Rechtsgrundlage nicht zulässig (2 WF 55/2007 26. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist Werben
für ein öffentliches Glücksspiel gegeben, wenn von einem
Veranstalter elektronische Verbindungsdaten wie Name, e-mail-Anschrift usw. mit
dem Angebot einer kostenlosen Teilnahme an einem Pokerturnier eingefordert
werden (7 G 3111/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grimma muss ein gegenüber dem
Versicherer falsche Angaben zum Schadensfall machender Anspruchsteller die
Sachverständigenkosten und die anteiligen Personalkosten des Versicherers
tragen (4 C 134/2007 11. September 2007).
2008-01-07 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf haben zwei Tochtergesellschaften des
früheren Mannesmannkonzerns gleiche Rechte, in ihrem Unternehmenskennzeichen
den Namen Mannesmann zu führen (I-20 U 69/3007 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem
Energieversorgungsunternehmen die weitere Verwendung einer
Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag für Endverbraucher
wegen Benachteiligung der Kunden untersagt (1 U 41/2007 13. Dezember 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Berufungen
gegen die Fortführung des Braunkohletagebaus Garzweiler
zurückgewiesen (11 A 1194/2002 21. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Klinik
grundsätzlich verpflichtet, das Eigentum von Patienten (z. B. Brille) vor
Schäden zu bewahren (31 S 9676/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Anordnung
eines verkehrsberuhigten Bereichs nicht mit der Begründung angefochten
werden, dort werde missbräuchlich gebolzt (4 K 1642007 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss eine von der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder mit ver.di und der dbb Tarifunion getroffene Regelung
über die Arbeitszeit nicht auch mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband KAV
getroffen werden (91 Ca 7827/2007 4. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein
Siebenunddreißigjähriger wegen gefährlicher
Körperverletzung des schwerstkranken Ehemanns einer Freundin zu drei
Jahren Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS ist die
lebenslange Sperre Johannes Eders, Jürgen Pinters und Martin Taubers
bestätigt, die Sperre Roland Dietharts auf bis 2014 reduziert.
Nicola Behrend ist Richterin am Bundessozialgericht Deutschlands.
Alle Lizenznehmer für Briefdienstleistungen können ab 1. Januar 2008
alle Briefdienstleistungen erbringen.
Arquana Holding beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2008-01-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines
Vaters gegen die Verweigerung der Übertragung der elterlichen Sorge nach
der ungeklärten Ermordung der Mutter zurückgewiesen (1 BvR 2697/2007
12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Inhaber eines Internetanschlusses nicht ohne weiteres zur Überwachung der
Nutzung des Anschlusses durch nahe Familienangehörige verpflichtet (11 W
58/2007 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine spätere
Geltendmachung des Versorgungsausgleichs in einem Scheidungsverfahren nicht
dadurch ausgeschlossen, dass das Familiengericht ihn nicht durchführt,
weil die Parteien ihn vertraglich ausgeschlossen haben, wenn z. B. Anzeichen
für eine Sittenwidrigkeit dieser Vereinbarung bestehen (1 UF 24/2007 3.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Einwendung des
Haftpflichtversicherers im Deckungsprozess gegenüber dem
Versicherungsnehmer, dessen Darstellung des Schadensereignisses könne
nicht zutreffen, erheblich, wenn sich daraus eine versicherungsrechtliche
Einwendung ergibt (z. B. Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung) (20 U
29/2006 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die seit 1.
August 2005 geltende Selbstbeteiligung von Beamten und Richtern an den Kosten
für Heilbehandlungen rechtmäßig (1 Bf 191/2007 17. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber
eine Stelle nicht deswegen streichen, um einen Arbeitnehmer auf dieser Stelle kündigen
zu können (3 SA 571/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat ein Arbeitnehmer
(z. B. Telefonist) nach seiner Wahl in den Betriebsrat Ansprüche auf
dadurch entgehende Lohnzuschläge oder Gehaltszuschläge (z. B.
für Wochenendarbeit) (12 Sa 387/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein behinderter
Mensch Anspruch auf Krankenpflege (z. B. eine Insulinspritze) auch am
Arbeitsplatz (1 KR 110/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine allgemeine,
einen Käufer eines Flugscheins für den Fall der nur teilweisen
Inanspruchnahme der Flugleistungen benachteiligende
Flugscheinkaufvertragsgeschäftsbedingung wegen unangemessener
Benachteiligung unwirksam (2-02 O 243/2007 14. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Münster, Minden und
Düsseldorf ist das den Dienstherrenwechsel von Landesbeamten zu
Landschaftsverbänden oder Kommunen vorsehende zweite Gesetz zur Straffung
der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen möglicherweise
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Bußgelder
in Höhe von 150000 Euro gegen acht Apotheker in Hildesheim wegen
verbotener Preisabsprachen verhängt.
James Murdoch erwirbt fast 15 Prozent an Premiere für 287 Millionen Euro.
Die Verleihung der Golden-Globe-Preise ist wegen der Unterstützung des
Streiks der Drehbuchautoren durch die Schauspieler abgesagt.
† Diemer-Nicolaus, Emmy Gießen 31. Januar 1910-Stuttgart? 1. Januar
2008.
2008-01-09 Nach Entscheidungen des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei in
zwei Fällen wegen Folter und Verstoßen gegen das Recht auf Schutz
des Lebens zu einem Schmerzensgeld von 5000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine gegen die
Aufforderung zur Einzahlung eines Auslagenvorschusses im selbständigen
Beweisverfahren gerichtete sofortige Beschwerde unzulässig (24 W 5/2007 8.
Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Revision eines
Bücher der Universitätsbibliothek Bonn entwendenden und auf Auktionen
versteigernden Literaturprofessors gegen die Verurteilung wegen Betrugs,
versuchten Betrugs und Urkundenfälschung in zwei Fällen zu 18 Monaten
Haft mit Bewährung verworfen (81 Ss 111/2007 21. Dezember 2007).
Nach einem Vergleich des Oberlandesgerichts München verzichtet Reutte
gegen 25000 Euro auf Ansprüche gegen den Physiker Karl Wimmer
bezüglich eines gefundenen Meteoriten.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründet
eine nur 24 Tage dauernde Ehe (z. B. mit einem an Lungenkrebs leidenden
Polizeibeamten) trotz vorherigen zehnjährigen Zusammenlebens keinen
Anspruch auf eine Witwenrente (2 A 10800/2007).
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Ingolstadt ist gegen die Leiterin
der Bibliothek der Universität Eichstätt-Ingolstadt wegen Entsorgung
vierzehner Bücher Anklage wegen Untreue in 5 Fällen erhoben.
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands sind Geldbußen
über insgesamt 465000 Euro gegen Apothekerverbände und
Pharmahersteller wegen Auforderungen zur Nichtbeachtung unverbindlicher
Preisempfehlungen verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
der Zahnarzt Sohail Kureshi wegen Vorbereitung einer terroristischen Handlung
zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt.
Pin rechnet wegen des Mindestlohns für Postdienstleistungen mit Mehrkosten
bis zu 45 Millionen Euro, von denen sich der größte Teil über
Insolvenzgeld auffangen lasse.
Japan beschließt gesetzlich eine Entschädigung etwa 1000 über
Blutpräparate mit Hepatitis C Infizierte (zwischen 74000 und 247000 Euro).
Der deutsche Aktienindex erreicht 7782 Punkte.
Viskorf, Hermann-Ulrich ist neuer Vizepräsident des Bundesfinanzhofs
Deutschlands.
2008-01-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Polizisten wegen
fahrlässiger Tötung eines bei Kälte am Straßenrand
ausgesetzten betrunkenen, später tödlich verletzten Gymnasiasten zu
neune Monaten Haft mit Bewährung wegen nicht ausreichender
Berücksichtigung aller wesentlichen Gegebenheiten aufgehoben (3 StR
463/2007 10. Januar 2008).
.Nach Andeutungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Neuregelung der
Pendlerpauschale möglicherweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Beiordnung eines
Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren regelmäßig nicht notwendig, wenn
der Schuldner im Prüfungstermin anwesend war, sachgerechte
Erklärungen abgegeben hat, persönlich angehört wurde und eine
schriftliche Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben mit ergänzendem
Schreiben abgegeben hat (2 W 27/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird durch die Aussagen
der Zeichnerin Pumuckls (Barbara von Johnson) und einen Kindermalwettbewerb
„Pumuckls Freundin“ das Urheberrecht der Verfasserin (Ellis Kaut)
nicht verletzt und Pumuckl nicht entstellt (7 O 8427/2007 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg sind die
Abfallgebührensatzungen des Landkreises Aurich für 2006 und 2007
wegen fehlender Differenzierung nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart verletzt das Verbot
der Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter wegen Verletzung
europäischen Rechts möglicherweise rechtswidrig (4 K 6081/2007).
Nach einer Entscheidung der Bundesanwaltschaft Deutschlands ist das Todesurteil
gegen Martinus van der Lubbe wegen des Reichstagsbrands aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Antrag elfer jemenitischer Gefangener auf Guantánamo
auf Überprüfung der Vernichtung von Verhörvideos
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist das
Gesetz über die Einsetzung eines Sonderermittlers für das Finanzgebaren
des Präsidenten im Wesentlichen Verfassungsgemäß.
Italien weist den Imam von Turin aus.
Toyota verkauft 2007 rund 9,4 Millionen Kraftfahrzeuge.
2008-01-11 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei
wegen des Verschwindens achtzehner Menschen in Nordzypern 1974 verurteilt
(16064/1990).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle waren die Gaspreise eines
niedersächsischen Gasversorgungsunternehmens zwischen November 2005 und
März 2006 nicht nachweisbar überhöht (13 VA 1/2007 [Kart] 10.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Verweisung des
Insolvenzverfahrens durch das Gericht am Sitz der juristischen Person
willkürlich und für das verwiesene Gericht nicht bindend, wenn die
eigene Unzuständigkeit nicht von Amts wegen festgestellt worden ist (4 AR
40/2007 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Finanzamt
nicht verpflichtet, einen Steuerbescheid auf Wunsch des Steuerpflichtigen unter
dem Vorbehalt der Nachprüfung zu erlassen (2 K 2211/2006 18. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die
Fluggesellschaft KLM nicht ohne Angabe von Endpreisen werben (3-08 O 82/2007
31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Klage Dieter Zetsches
gegen Jürgen Grässlin auf 50000 Euro Schmerzensgeld wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Behauptung von Falschdarstellung
abgewiesen (11. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen
gewählte Zweckverbandsvertreter des Zweckverbands
Schienenpersonennahverkehr Münsterland an der Gründungsversammlung
des Zweckverbands Nahverkehr Westfalen-Lippe teilnehmen (1 L 10/2008 10. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Marion Jones wegen Dopings zu sechs Monaten Haft und 400
Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Die Nationalversammlung Frankreich beschließt die Möglichkeit der
Haft für gefährliche Straftäter nach Haftende.
Der Preis für eine Feinunze Gold übersteigt 900 Dollar.
2008-01-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Abwerber bei einem
Telefongespräch am Arbeitsplatz bei dem bisherigen Arbeitgeber Kandidaten
nicht auf Einzelheiten aus ihrem Lebenslauf oder auf ihre bisherige
Tätigkeit ansprechen, sondern nur die Mitteilungen austauschen, die
für eine erste Kontaktaufnahme nötig sind (I ZR 183/2004 22. November
2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein
Antrag des Papstattentäters Mehmet Ali Agca auf vorzeitige Haftentlassung
vor 2010 abgelehnt.
Surteco erwirbt für 20 Millionen Euro 3 Prozent an Pfleiderer.
Bei der Rechtsberatung in Transaktionen mit deutscher Beteiligung 2007 folgen
wertmäßig auf einander Freshfields, Hengeler, Clifford, Cleary,
Shearman, Linklaters, Allen, Skadden, Cravath, Sullivan, Gleiss, Weil u. a.
Die Wertpapierhandelsunternehmen Deutschlands werden wegen Phoenix
Kapitaldienst über bereits geleistete 30 Millionen Euro hinaus weitere
Zahlungen an die Entschädigungseinrichtung der
Wertpapierhandelsunternehmen leisten müssen.
Die Bank of America kauft den Hypothekenfinanzierer Countrywide.
Northern Rock verkauft Vermögenswerte.
Bis 31. März 2008 läuft eine Bewerbungsfrist für 100
Studienplätze an der Bucerius Law School in Hamburg.
† Jaenicke, Günther 05. 01. 1914-02. 01. 2008.
† Loehr, Helmut 19. Mai 1935-Leverkusen 7. Januar 2008.
2008-01-13 Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg hat Günther Jauch gegen den Springer-Verlag und die
Ullstein GmbH keinen Anspruch auf 100000 Euro fiktive Lizenzgebühr und
30000 Euro Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung eines Hochzeitsbilds.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Günther Jauchs
Ehefrau gegen die Bunte einen Anspruch auf 25000 Euro Schmerzensgeld wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung eines
Hochzeitsbilds.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Mario
Cipollini wegen Steuerhinterziehung zur Zahlung von 1,6 Millionen Euro
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Klage vierer ehemaliger Guantánamohäftlinge aus
Großbritannien gegen Donald Rumsfeld und andere auf zehn Millionen Dollar
Schadensersatz wegen Folter und Verletzung religiöser Rechte abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die Nutzung von Sonargeräten vor der Küste
Südkaliforniens durch die Marinestreitkräfte des Staates zum Schutz
von Walen und Delphinen erheblich eingeschränkt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist O. J. Simpson wegen Verletzung gerichtlicher Auflagen in
Untersuchungshaft genommen.
Deutsche Bahn AG und Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer einigen sich
unter Vermittlung des Bundesverkehrsministers auf einen eigenständigen Tarifvertrag
mit einer stufenweisen Lohnerhöhung von 11 Prozent bis Ende Januar 2009.
Nach einer Anordnung des Transportministeriums Libyens darf nach Libyen nur
unter Nachweis von mindestens 1000 Dollar Barvermögen eingereist werden.
Bei den Parlamentswahlen in Taiwan erhält die aus China vertriebene, die
Trennung Taiwans von China ablehnende, oppositionelle Kuomintang-Partei 72
Prozent der Stimmen.
Dreier, Horst (SPD) soll Nachfolger Winfried Hassemers als Richter des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (und 2010 Präsident) werden.
Masing, Johannes soll Nachfolger Wolfgang Hoffmann-Riems als Richter des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden.
2008-01-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines vom Landgericht Essen
wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens nicht zum Verzehr geeigneter
Lebensmittel zu 42 Monaten Haft Verurteilten im Wesentlichen verworfen (4 StR
384/2007 13. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
ordentliche Kündigung einer Mietwohnung wegen schuldhafter nicht
unerheblicher Mietvertragsverletzung des Mieters durch den Vermieter keine
Abmahnung voraus, doch kann die Missachtung einer Abmahnung erschwerend ins
Gewicht fallen (VIII ZR 145/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein im Vertrauen
auf die bisherige Rechtslage (z. B. keine Umsatzbesteuerung von
Schönheitsoperationen) Investitionen tätigender Steuerzahler für
die Vergangenheit Anspruch auf Vertrauensschutz trotz Verschärfung der
Rechtslage durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wenn die
bisherige Rechtsauffassung nicht als zweifelhaft erschienen ist (V B 8/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die frühere
Verteidigerin Ernst Zündels wegen Volksverhetzung zu 43 Monaten Haft und 5
Jahren Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster sind Mietkosten bei dem
Kinderzuschlag grundsätzlich in voller Höhe
berücksichtigungsfähig (3 KG 19/2006 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann ein alleinstehender
Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende eine Wohnung mit mehr
als 45 Quadratmetern beanspruchen, wenn seine Kinder regelmäßig und
häufig zu Besuch kommen (14 AS 80/2007 19. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das
Verbotpassiven Bettelns in Fürstenfeld rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Wolfgang F. wegen
nationalsozialistischer Wiederbetätigung unter Berücksichtigung
zweier bedingter Vorstrafen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen
Verwaltungssenats Österreichs muss ein ein Haus in Jochberg gegen Zahlung
rund einer Million Euro erwerbender Münchener Unternehmer wegen Nutzung
des Hauses als Freizeitwohnsitzes 4000 Euro Verwaltungsstrafe bezahlen.
Nach einer Entscheidung Frankreichs darf die genveränderte Maissorte
MON810 wegen Gesundheitsbedenken nicht mehr eingesetzt werden.
Eine Sonde der Vereinigten Staaten von Amerika erreicht den Planeten Merkur.
2008-01-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Herzinfarkt fehlerhaft
übersehender und dadurch einen bleibenden Hirnschaden verursachender
Notarzt zu Schadensersatz verpflichtet sein (VI ZR 229/2006 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
anerkannte Flüchtlinge nicht aus finanziellen Überlegungen durch
Reiseauflagen eingeschränkt werden (1 C 17/2007 15. Januar 2008)).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein
Briefzusteller nach Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung zu
entlassen (11 A 11152/2007 7. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder Leistungsschwäche
einen Arbeitnehmer kündigender Arbeitgeber nachweisen, dass der Ausfall
betriebliche Beeinträchtigungen bewirkt (7 Sa 253/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg errechnet
sich der von den Pharmaherstellern zu gewährende gesetzliche Herstellerrabatt
aus dem Nettoverkaufspreis und mindert die Bemessungsgrundlage für die
Umsatzsteuer (1 K 450/2004 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist die Hauptverhandlung im
Strafverfahren gegen Helmut Roewer wegen Verhandlungsunfähigkeit des
Angeklagten ausgesetzt, so dass eine Beendigung des Verfahrens wegen Erreichung
der Altersgrenze des vorsitzenden Richters Ende Januar 2008 ausscheidet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Vincenzo C. wegen
Mordes, Mordversuchs und schwerer Körperverletzung in Selbstjustiz zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen sind die gesetzlichen
Vorgaben für die Berechnung des Arbeitslosengelds wegen Benachteiligung
von Müttern möglicherweise verfassungswidrig (21 AL 38/2006 23. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss Le Monde
Dopingvorwürfe gegen den FC Barcelona zurücknehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf Britney Spears ihre Kinder bis zum nächsten
Gerichtstermin am 19. Februar 2008 nicht sehen.
Ralf Stegner tritt als Innenminister Schleswig-Holsteins zurück und wird
Fraktionschef der Sozialdemokratischen Partei des Landtags Schleswig-Holsteins.
Nokia verlagert aus Kostengründen die Handyherstellung von Deutschland
(Bochum) nach Rumänien.
† Stimpel, Walter 29. November 1917-Karlsruhe 13. Januar 2008.
2008-01-16 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Tschechische Republik
Menschenrechte durch Diskriminierung von Romakindern verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Dienstentfernung eines 1200 Euro Verwarnungsgeld für private
Verbindlichkeiten verwendenden Polizeibeamten Niedersachsens nicht
verfassungswidrig (2 BvR 1050/2007 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einen
Mangel der Wohnung eigenmächtig ohne vorherige Mahnung beseitigen
lassender Mieter keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Vermieter (VIII ZR
222/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung
der Gewinne aus privaten Wertpapiergeschäften 1999 und 2000
verfassungsgemäß (IX B 219/2007 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Jugendschöffengerichts Bamberg sind ein
Neunzehnjähriger und ein Dreiundzwanzigjähriger wegen des Todes
dreier Männer bei einem Autowettrennen auf der B 26 bei Hassfurt zu 51
bzw. 28 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Klage der
Freiheitlichen Partei Österreichs gegen Susanne Riess-Passer auf rund
600000 Euro Schadensersatz abgewiesen und muss die Partei 394474 Euro
Prozesskosten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Total
und andere Unternehmen wegen des Untergangs des nicht ausreichend sicheren Tankers Erika
zu 192 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Libyen wegen eines Flugzeugabsturzes über Nigeria zu 6
Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind Katsuhiko
Kawasoe und drei weitere Manager Mitsubishis am Tod eines Lastkraftwagenfahrers
mitschuldig und deswegen zu Haft mit Bewährung verurteilt.
Das Saarland stellt die Verfassungsschutzbeobachtung der Partei Die Linke ein.
Oracle kauft Bea für 8,5 Milliarden Euro.
Sun kauft MySQL AB für eine Milliarde Dollar.
Drei der fünf Gewerkschaften Frankreichs billigen den Entwurf der
Regierung für eine Reform des Arbeitsmarkts.
2008-01-17 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die bis 2005 (nur) in Deutschland
gewährte Eigenheimzulage wegen Verletzung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig
(C-152/2005 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des früheren Bürgermeisters von Nordenham wegen
Bestechlichkeit und versuchter Erpressung durch das Landgericht Oldenburg
rechtskräftig (3 StR 480/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das
Rhönklinikum die Kreiskrankenhäuser Bad Neustadt und in Mellrichstadt
nicht übernehmen (16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Lastkraftwagenfahrers wegen Mordes in drei Fällen durch
das Landgericht Limburg rechtskräftig (2 StR 504/2007 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
längerfristige deutliche Überschreitung der durchschnittlichen
Fehlerquote von Arbeitnehmern durch einen einzelnen Arbeitnehmer ein Anzeichen
dafür sein, dass er vorwerfbar seine vertraglichen Pflichten durch
Nichtausschöpfung seiner Leistungsfähigkeit verletzt (2 AZR 536/2006
17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben anderen
Unternehmen zugewiesene Beamte der Deutschen Post Ag nur bei den anderen
Unternehmen, nicht dagegen bei der Deutschen Post AG aktives und passives
Wahlrecht zum Betriebsrat (7 ABR 66/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Änderung des Vertragsinhalts einer Verlängerung eines befristeten
Arbeitsvertrags nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der
Verlängerung einen Anspruch auf die Vertragsänderung hatte (7 AZR
603/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
Betriebsratsmitglieder bei Bezug von Aktienoptionen als Arbeitsentgelt
gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern nicht schlechter gestellt werden (7
AZR 887/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Amazon Geschenkgutscheine nicht nach
einem Jahr, sondern erst nach drei Jahren verfallen lassen (29 U 3193/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf die Laufzeit
des Atomkraftwerks Brunsbüttel nicht durch Reststrommengen aus
Müllheim-Kärlich verlängert werden (16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Antrag Karl-Heinz
Wildmosers auf vorzeitige Entlassung nach Verbüßung der Hälfte
der wegen Bestechlichkeit und Untreue verhängten Haft abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn konnte Wenzel Jacob als Intendant
der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn
ordentlich gekündigt werden.
2008-01-18 Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main haftet eine Aktiengesellschaft (z. B. France
Télécom) nicht gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden (z. B.
Gerhard Schmid) ihrer Geschäftspartnerin (z. B. Mobilcom AG aus einem
Kooperationsvertrag, wenn dieser zuvor auf die Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen verzichtet hat (2-04 O 412/2004 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist ein eine junge Mongolin
mittels Körperverletzung als Schlangenmädchen ausbildendes Ehepaar zu
60 bzw. 42 Monaten Haft verurteilt und zahlt 40000 Euro Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Beobachtung
Bodo Ramelows durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika sind keine Schadensersatzklagen gegen nicht unmittelbar für
Bilanzfälschungen verantwortliche Unternehmen (z. B. Zulieferer)
zulässig.
Die Ruderer Alexander Litwintschew, Ewgeni Lusjanin und Iwan Podschiwalow sind
wegen Dopings zwei Jahre gesperrt.
Das Jugendamt Gießen erzieht einen Jugendtäter in einem russischen
Dorf in Sibirien.
Canal Plus kauft Kinowelt.
Die Bundesregierung Deutschlands kann den von der Europäischen Kommission
geplanten Handel mit Zertiifikaten für Energie aus Wind-, Wasser- oder
Sonnenkraft unterbinden.
Die Deutsche Telekom verkauft fünf Call-Center-Standorte an Arvato
Services.
Metro verkauft die Supermarktkette Extra (245 Märkte mit 1,6 Milliarden
Euro Umsatz) an Rewe.
Merrill Lynch muss wegen zweitklassiger Hypotheken 14,6 Milliarden Dollar
abschreiben.
Ein Unternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika will einen menschlichen
Embryo aus einer Hautzelle geklont haben.
Bild verpflichtet sich wegen eines unerlaubten Nachdrucks eines Artikels der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu einer Spende von 5000 Euro an F. A. Z.-Leser
helfen.
2008-01-19 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs können Gerichte eines Mitgliedstaats, wenn
der Antragsgegner in einem Ehescheidungsverfahren weder seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaat noch die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats hat (z. B. mit einer Schwedin
verheirateter Kubaner mit früherer Ehewohnung in Frankreich), ihre
Zuständigkeit für die Entscheidung über den entsprechende Antrag
nicht aus ihrem nationalen Recht herleiten, wenn die Gerichte eines anderen
Mitgliedstaats zuständig sind(C-68/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Boykottaufruf der Jugendorganisation der Christlich Sozialen Union gegen
Werbung für die Scientologybewegung zulassende Plakatflächenvermieter
unter bestimmten Umständen verfassungsgemäß sein (1 BvR
292/2002 8. November 2007/15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die
(gerechtfertigte) Ersetzung der Sorgeerklärung die gemeinsame elterliche
Sorge nur umfassend und nicht nur für bestimmte Teilbereiche
begründet werden (XII ZB 136/2004 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Schuldner,
der klären lassen möchte, ob ein beabsichtigtes abgewandeltes
Verhalten von einem titulierten Unterlassungsgebot erfasst wird, gegenüber
dem Gläubiger keinen Anspruch auf Mitteilung, ob dieser wegen eines
entsprechenden Verhaltens einen Ordnungsmittelantrag zu stellen beabsichtigt (I
ZR 172/2005 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Unternehmer die Darlegungslast und Beweislast für die Erfüllung einer
ihn treffenden Prüfungspflicht und Hinweispflicht hinsichtlich der
Vorleistung eines anderen Unternehmers (VII ZR 183/2005 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
bedürftige Partei ein durch Veräußerung des früheren
Familienheims erlangtes, zum Erwerb eines neuen angemessenen
Hausgrundstück benutztes Vermögen für schon entstandene
Prozesskosten einsetzen (XII ZB 55/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann mit der
Revision weder angegriffen werden, dass das Berufungsgericht die
Voraussetzungen des § 533 ZPO bejaht und eine Widerklage deshalb
zugelassen hat, noch dass es § 533 ZPO nicht für anwendbar gehalten
hat (VII ZR 27/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stimmt ein Mieter
einer Umlage nicht vereinbarter Betriebskosten nicht allein dadurch zu, dass er
gegen die in der Vergangenheit ein Guthaben zu seinen Gunsten ergebenden
Betriebskostenabrechnungen keine Einwendungen erhebt (VIII ZR 279/2006 10.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einem
von der Gerichtsverwaltung vorgehaltenen gesonderten Fach mit privatem
Botendienst, an dem sich der örtliche Anwaltsverein finanziell beteiligt,
die Gewähr des zuverlässigen Weges für
Berufungsschriftsätze gegeben (XI ZB 4/2007 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt auch dann nicht Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer
einer Immobilienvermittlungsgesellschaft sein, wenn er sich in der
Geschäftsführung auf den Verwaltungsbereich beschränkt (AnwZ
[[B] 92/2006 8. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die an
einen Erschließungsträger auf Grund eines nichtigen
Erschließungsvertrags zu zahlende Umsatzsteuer von der (nicht
vorsteuerabzugsberechtigten) Gemeinde auch dann nicht von einem
öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch in Abzug gebracht werden, wenn
das Finanzamt dem Erschließungsträger diese Zahlungen als
Vorsteuerbeträge erstattet hat (9 B 36/2007 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss auch
ein derzeit keine Fahrschüler ausbildender Fahrlehrer alle vier Jahre an
einem Fortbildungslehrgang teilnehmen (6 B 42/2007 5. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn eine
vom Arbeitgeber bestimmte Verlängerung der Arbeitszeit bis unmittelbar vor
einem Übergang in die Altersteilzeit gilt, diese Arbeitszeit als bisherige
Arbeitszeit für die Altersteilzeit zu Grunde zu legen (9 AZR 18/2007 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn Kinder,
denen ein Elter Vermögen übertragen hat, in derselben Urkunde beiden
Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht einräumen, dem nur
insoweit eine freigebige Zuwendung des übertragenden Elters an den anderen
zu Grunde, als der andere Elter über die eingehenden Zahlungen im
Innenverhältnis rechtlich und tatsächlich endgültig frei
verfügen kann (II R 33/2006 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss das Amtsgericht
am Sitz eines Notars ein von diesem beurkundetes gemeinschaftliches Testament
nicht entgegennehmen, wenn es nicht bei ihm, sondern bei einem anderen
Amtsgericht verwahrt werden soll (3 Wx 4/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg zählt der
Besuch eines Volksschulkurses in einer Erwachsenenschule zwecks Erlangung des
Realschulabschlusses trotz Vorliegens eines Hauptschulabschlusses zur
allgemeinen, einen Ausbildungsunterhaltsanspruch rechtfertigenden
Schulausbildung (9 WF 159/2007 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein im Winter nur
ein sommerbereiftes Kraftfahrzeug erhaltender Kraftfahrzeugmieter nach einem
Unfall unter Umständen keine Selbstbeteiligung tragen (14 U 34/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die sukzessive
Mehrfachverteidigung nicht unzulässig (1 Ws 360/2007 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein
nichtehelicher, nie zur elterlichen Sorge berechtigter Vater eines
nichtehelichen Kindes in Bezug auf mit der befristeten oder sofortigen
Beschwerde angreifbare Entscheidungen des Familiengerichts keine
Beschwerdebefugnis (6 WF 95/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein
Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers plausibel
darlegen, der Arbeitnehmer seine Leistungsfähigkeit plausibel darlegen und
danach der Arbeitgeber seinen Verdacht andauernder Arbeitsunfähigkeit
beweisen (4 Sa 204/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf von einer in
einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Kraftfahrzeugführungsberechtigung
nach Ablauf einer Sperrfrist im Inland Gebrauch gemacht werden, so lange die
unterschiedliche Beurteilung dieser Frage durch verschiedene deutsche
Obergerichte nicht beendet ist (2 Ss 597/2007 19. November 2007).
Nach einer Entscheidung der Richterdienstkammer des Landgerichts Hamburg ist
Michel R. als Präsident des Landessozialgerichts Hamburg wegen des
Verdachts der Dienstpflichtverletzung durch Beschaffung kinderpornographischen
Materials vorläufig des Dienstes enthoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim entscheidet in
Wirtschaftsstrafsachen nur die Wirtschaftsstrafkammer über Anträge
auf gerichtliche Entscheidungen gegen staatsanwaltschaftliche Verfügungen,
welche die Gewährung von Akteneinsicht betreffen (25 Qs 17/2006 26.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist eine Dreiunddreißigjährige
wegen Totschlags ihres Neugeborenen zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind ein
Zweiunddreißigjähriger und ein Neununddreißigjähriger
wegen Mordes an einer Fünfzehnjährigen zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein
Dreiunddreißigjähriger wegen Ermordung seiner Ehefrau zu 153 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier hat ein Geschädigter nicht
erst nach einer halbjährigen Weiternutzung seines geschädigten und
wiederhergestellten Kraftfahrzeugs einen Anspruch auf Erstattung der restlichen
Reparaturkosten (Kosten der fachgerechten Reparatur abzüglich bereits
erstatteter Zahlung auf der Grundlage Wiederbeschaffungswert abzüglich
Restwert) (32 C 118/2007 18. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist
Alexander Sdwischkow als stellvertretender Redakteur Sgodas wegen Nachdrucks
der Mohammedkarikaturen der Jyllands-Posten zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministeriums Deutschlands sind die
RAF-Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz zum Mordfall Buback
für die Bundesanwaltschaft gesperrt.
Das Bistum Hildesheim will 80 von 438 Kirchen nicht mehr als Orte von
Gottesdiensten verwenden, 86 andere Kirchen nicht mehr mit Mitteln des Bistums
unterhalten.
Im Jahre 2010 wird es voraussichtlich eine Milliarde zugelassener
Kraftfahrzeuge auf der Erde geben.
† Schwab, Karl Heinz Coburg 22. Februar 1920-Erlangen 17. Januar 2008.
*Aktiengesetz, hg. v. Goette, W. u. a., 3. A. 2008ff.
*Linhart, Karin, Englische Rechtssprache, 2008
2008-01-20 Nach Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat effektiver Rechtsschutz zur
Sicherung der Bestenauslesegrundsätze des Art. 33 II GG bereits im
Zeitpunkt der Dienstpostenvergabe stattzufinden, wenn die Bewährung auf
dem Beförderungsdienstposten nach Ablauf der Bewährungszeit ohne
erneute Auswahlentscheidung unmittelbar zur Beförderung führt, und
führen Fehler im Anforderungsprofil grundsätzlich auch zur
Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens (2 BvR 1846/2007 u. a. 8. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Unterhaltsverpflichtete die Darlegungslast und Beweislast für Tatsachen,
die zu einer Befristung oder Beschränkung des nachehelichen Unterhalts
führen können (XII ZR 16/2007 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der
Unternehmer, der Leistungen zu Herstellung von Bauteilen an einen
Nachunternehmer vergeben muss, seinen Obliegenheiten grundsätzlich, wenn
er den Nachunternehmer sorgfältig aussucht (VII ZR 99/2006 11. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
schuldrechtliche Ausgleichsrente nicht mit einem Vomhundertsatz der
auszugleichenden Versorgung tituliert werden (XII ZB 177/2004 11. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Kommanditgesellschaft Wohnräume weder als Wohnung für sich noch
für Familien- oder Haushaltsangehörige benötigen, für den
Geschäftsführer der Komplementärin nur, wenn das Wohnen gerade
in dieser Wohnung von nennenswertem Vorteil für den Betriebsablauf ist
(VIII ZR 122/2006 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX keine
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung
des Integrationsamts nach §§ 85ff. SGB IX (5 B 77/2007 29. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein
Abfindungsanspruch nach § 1a I KSchG in der gesetzlichen Höhe auch
bei informatorischer Nennung eines niedrigeren Abfindungsbetrags durch den
Arbeitgeber (1 AZR 340/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält bei
einer Unterzeichnung eines eine abweichende Befristungsabrede enthaltenden
schriftlichen Arbeitsvertrags der schriftliche Arbeitsvertrag eine
eigenständige Befristungsabrede (7 AZR 700/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Steuerberater eine Anspargrundlage für einen Restbetrieb nur unter
besonderen Umständen bilden (XI R 47/2006 1. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründen
Sachleistungen oder Geldleistungen an eine Schule im Rahmen einer
Schulfotoaktion den hinreichenden Tatverdacht einer Vorteilsgewährung und
einer Unrechtsvereinbarung (2 Ws 261/2007 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Betrieb
einer Automatenvideothek in Nordrhein-Westfalen an Sonntagen und Feiertagen
unzulässig (20 U 36/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Filtersoftware
für Googlerecherchen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (4 U
142/2006 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Fehlen
einer zweiten erforderlichen Unterschrift unter dem Protokoll einer
Wohnungseigentümerversammlung der dort gefasste Beschluss auf Antrag
für ungültig zu erklären, sofern die erforderliche Unterschrift
nicht im gerichtlichen Verfahren nachgeholt wird (34 Wx 3/2005 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Betrieb eines
DVD-Verleih-Automaten an Sonntagen und Feiertagen keine Störung des
Sonntages oder Feiertages (2 U 26/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Irakokanadier wegen schwerster krimineller Vergehen
für Al-Qaida zu lebenslanger Haft verurteilt.
2008-01-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Leiters eines
Kindertheaters wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs zu 126 Monaten Haft durch
das Landgericht Limburg rechtskräftig.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Tätigkeit
dreier Polizeibeamter Niedersachsens nicht so anstrengend, dass dafür ein
Ausgleich durch früheren Ruhestand zu schaffen ist (2 A 4398/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Lindsay Lohan wegen Trunkenheit am Steuer zu zwei Tagen
Hilfsarbeiten in der Gerichtsmedizin und zu zwei Tagen Hilfsarbeiten in der
Notaufnahme eines Krankenhauses verurteilt.
Hochtief zieht seine Beschwerde gegen den Billigungsbescheid der Aufhebung der
Ausschreibung für das neue Terminal des Flughafens Berlin-Brandenburg
International in Schönefeld zurück.
Nach einem Beschluss des Innenausschusses des Bundestage Deutschlands sollen
bei den nächsten Bundestagswahlen Sachsen-Anhalt und Sachsen je einen
Wahlkreis zu Gunsten Niedersachsens und Baden-Württembergs verlieren.
Die beiden vor sieben Monaten im Saarland verwechselten Säuglinge sind an
ihre wahren Eltern zurückgegeben.
Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) muss zwei Milliarden Euro abschreiben.
Der deutsche Aktienindex fällt um 7,2 Prozent auf 6790 Punkte.
Die Zahl der Aktionäre Deutschlands fällt im ersten Halbjahr 2007 um
570000 auf 3,8 Millionen.
Von den zwischen 1953 und 2008 von 3,57 Euro auf 17,98 Euro steigenden
Rundfunkgebühren erhalten ARD 5,22 Milliarden, ZDF 1,74, Deutschlandradio
0,18 und Landesmedienanstalten 0,14 Milliarden Euro.
† Abelein, Manfred 20. Oktober 1930-17. Januar 2008.
† Fögen, Marie Theres 10. Oktober 1946-18. Januar 2008.
2008-01-22 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich eine
Lesbierin wegen Diskriminierung durch Ablehnung eines Adoptionsantrags mit
10000 Euro entschädigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt, wenn
bei einer Pressemeldung nicht eindeutig ist, ob hinter der offenen Aussage eine
verdeckte Aussage steht, eine Verurteilung zu einer Gegendarstellung nicht
schon dann in Betracht, wenn eine nicht fern liegende Deutung bei der
Ermittlung einer verdeckten Aussage einen gegendarstellungsfähigen Inhalt
ergibt (1 BvR 967/2005 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Automieter
vor der Unterrichtung des Autovermieters über einen Unfall die Polizei
verständigen und Verletzte versorgen (XII ZR 213/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Friede Springer 10
Prozent Anteile am Nachlass Axel Caesar Springers von Axel Sven Springer
wirksam erworben (2 U 35 /2004 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein
Kraftfahrzeugführer an einer roten Ampel den Motor ausschalten, das Handy
benutzen und bei Grün die Handybenutzung beenden und den Motor wieder
anschalten und weiterfahren, ohne Bußgeld bezahlen zu müssen (2
SsOWi 190/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Mischling nur
bei Überwiegen der Rassestandards eines Kampfhundes ein Kampfhund (5 K
4370/2006 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bauer wegen
Ausräucherns von Murmeltieren zu 4800 Euro bedingter Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Finnlands ist Mietern das Rauchen
auf dem Balkon erlaubt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staten
von Amerika ist die Strafe José Padillas wegen Unterstützung Al
Qaidas auf 208 Monate Haft festgesetzt.
Roche kauft Ventana Medical Systems für 3,4 Milliarden Dollar.
Racke kauft die Mehrheit an Eggers & Franke.
One Equity ist mit 15,02 Prozent größter Aktionär Pfleiderers.
2008-01-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen grundrechtserhebliche
Belange, für die ein Strafgefangener rechtlichen Schutz erwarten darf, entweder
durch privatrechtliche Ansprüche gegenüber einem beschäftigenden
Unternehmen oder durch öffentlichrechtliche Verantwortlichkeiten der
Haftanstalt geschützt sein (2 BvR 1061/2005 27. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter
bei vereinbarter Berechnung der Betriebskostenumlage nach der Bewohnerzahl
einer Wohnung die tatsächliche Bewohnerzahl zu Grunde legen (VIII ZR
82/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Verkäufer bei einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen eines
Käufers einen Anspruch auf Ersatz des ihm dadurch entstehenden Schadens
haben (VIII ZR 246/2006 23. Januar 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Ausschluss
von Eltern mit vor dem 1. Januar 2007 geborenen Kindern vom Elterngeld nicht
verfassungswidrig (B 10 EG 3/2007 23. Januar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Teilwertabschreibung bei als Finanzanlage gehaltenen Aktien (z. B. Infineons)
immer dann zulässig, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die
Anschaffungskosten gesunken ist und keine sicheren Anhaltspunkte für ein
alsbaldiges Ansteigen vorliegen (I R 58/2006 23. Januar 2008, 26. September
2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ist die gesetzliche Versagung des
Werbungskostenabzugs für Aufwendungen für die Fahrt zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte (z. B. vor dem 21. Kilometer) möglicherweise
verfassungswidrig (VI R 17/2007 10. Januar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der
Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge eines Kindes den für
das Kindergeld maßgeblichen Jahresgrenzbetrag überschreiten, die
Einkünfte weder um die einbehaltene Lohnsteuer und Kirchensteuer noch um
die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung noch zu einer
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung oder zu einer privaten Rentenversicherung
bei gleichzeitiger Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
zu kürzen (III R 4/2007 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Kurde wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 33 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die erforderliche
Eingliederungsbeihilfe für Behinderte (z. B. bei autistischer
Störung) nicht willkürlich gekürzt werden (9 SO 162/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist Lorenzos
Öl ein Fertigarzneimittel, auf das gesetzlich Krankenversicherte unter
bestimmten Umständen einen Anspruch haben (4 KR 39/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen haben Eltern für ein
verheiratetes, in der Ausbildung befindliches, getrennt lebendes und keinen Trennungsunterhalt
beziehendes Kind einen Anspruch auf Kindergeld (3 K 3174/2005 11. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein
Privatunternehmen nicht den in vom Abfallentsorgungsträger
bereitgestellten Abfallbehältern befindlichen Abfall (z. B. in Duisburg)
durchsuchen und teilweise mitnehmen(17 L 1471/2007 22. Januar 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Offenlegung bestimmter
Unternehmensdaten (z. B. Porsches) nicht verweigern (7 E 3280/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans ist ein
Journalist wegen Beleidigung und Falschauslegung des Islam zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Norddeutsche
Affinerie AG Cumerio übernehmen.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 6439 Punkte.
Xing kauft nach Econozco und Neurona Cember.net.
2008-01-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die
Berücksichtigung des Gewinns aus der Veräußerung von
Wertpapieren im Einkommensteuerbescheid 1999 wegen Vollzugsdefizits nicht zur
Entscheidung angenommen (2 BvR 294/2006 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die so
genannte strategische Überwachung der Telekommunikation durch den
Bundesnachrichtendienst Deutschlands nach dem 11. September 2001 kein
Verwaltungsakt gegenüber dem Betroffenen, sondern eine innerdienstliche
Weisung und rechtmäßig (6 A 1/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfüllt
auch ein nicht lesbarer Namenszug das Schriftformerfordernis der Unterzeichnung
einer Kündigung mit vollem Namen, kann innerhalb einer Probezeit ein
Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden und findet
eine Unhaltskontrolle der Vereinbarung einer Probezeit in einem vorformulierten
Arbeitsvertrag nicht statt (6 AZR 519/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei
Vereinbarung der unwiderruflichen Freistellung eines Arbeitnehmers unter
Fortzahlung der Bezüge nur die Arbeitspflicht aufgehoben, ohne dass ein
Anspruch auf Arbeitsvergütung über die gesetzlichen Grundlagen hinaus
begründet wird (5 AZR 393/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein an einem
Werbespot mitwirkender Sportler (z. B. Vitali Klitschko, Wladimir Klitschko)
kein Künstler, so dass er keine Abgaben an die Künstlersozialklasse
(z. B. 25000 Euro für das Jahr 2003) leisten muss (3 KS 1/2007 R 24.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haftet ein
Internetprovider nicht für den wettbewerbswidrigen Inhalt von Webseiten (6
W 10/2008 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Redouane E. H.
wegen Gründung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 69
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Online-Banking
betreibender Kunde (z. B. durch aktuelle Virenschutzsoftware, Firewall,
Sicherheits-Updates, Nichtpreisgabe von PIN und TAN) selbst für
ausreichenden Schutz gegenüber Betrügern sorgen (9 S 195/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die
Klage eines Turkodeutschen gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung
als Deutscher wegen Verkehrens in einer verbotenen Teilorganisation des
verbotenen Kalifatsstaats und arglistigen Verschweigens eines Ermittlungsverfahrens
wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung abgewiesen (1 K 1851/2006
5. Dezember 2007).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche
Telekom Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren gewähren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika bleiben die Besuchsrechte Britney Spears’ ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Bayer und
Zeon Geldbußen von 34 Millionen Euro wegen Preisabsprachen für
Nitrokautschuk zahlen.
Deutsche Bahn AG und Gerkan, Marg und Partner schließen einen Vergleich
wegen des Hauptbahnhofs Berlin.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen des Berufsrechts
der Steuerberater, die künftig mit Lohnsteuzerhilfevereinen eine
Bürogemeinschaft bilden und als Syndikus-Steuerberater wirken dürfen.
Der deutsche Aktienindex erholt sich auf 6821 Punkte.
Jérôme Kerviel veruntreut bei der Société
Générale 4,9 Milliarden Euro.
J. Craig Venter u. a. bauen das Genom des Bakteriums Mycoplasma genitalum mit etwa
einer halben Million Genbausteinen nach.
† Zundel, Reinhold 23. Januar 2008.
2008-01-25 Nach Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs muss eine Exportsubvention wegen Verletzung
gemeinschaftsrechtlicher Tierschutzbestimmungen nur dann zurückgezahlt
werden, denn der Verstoß das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigt
hat (C-37/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
der Mitglieder der XY-Bande überwiegend verworfen (5 StR 253/2007 24.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den Vater
zu elf Jahren Haft und die Mutter zu 13 Jahren Haft wegen vorsätzlicher
Tötung ihres siebenjährigen Sohnes Dennis verurteilende Entscheidung
des Landgerichts Cottbus rechtskräftig (5 StR 606/2007 23. Januar 2008).
Nach Entscheidungen der Oberlandesgerichte Rostock, Bamberg und Nürnberg
müssen die (2300) Anleger der insolventen Falk-Fonds 68 und 71 die trotz
Insolvenz ausgeschütteten Zahlungen (von rund 20 Millionen Euro) mangels
Gewinns an die Insolvenzmasse zu Gunsten der Gläubiger zurückzahlen
(6 U 132/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg ist die Mutter einer
verhungerten Tochter wegen Totschlags und Misshandlung Schutzbefohlener zu acht
Jahren Haft verurteilt, der Vater wegen fahrlässiger Tötung und
fahrlässiger Körperverletzung zu 39 Monaten Haft.
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I muss die Hypo-Vereinsbank
an Anleger des VIP Medienfonds 4 Schadensersatz leisten (4 O 16537/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist ein eine
Vierundzwanzigjährige erwürgender Fünfzehnjähriger zu 8,5
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann bei
Stalking eine Namensänderung Bedrohter sofort vollzogen werden (4 K
2244/2007 9. Januar 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die längere Zahlung des
Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose.
Die Volkswagen AG ruft 27000 Kraftfahrzeuge wegen Brandgefahr zurück.
Der Mindestlohn in Rumänien und Bulgarien liegt unter einem Euro.
In China sind 2007 rund 1,4 Millionen Ehen geschieden worden, was zu Kosten von
einem Euro möglich ist.
Der letzte deutsche Soldat des ersten Weltkriegs (Richter am Amtsgericht
Hannover a. D. Erich Kästner) ist in Hannover am Anfang des Jahres 2008 im
Alter von 107 Jahren verstorben.
2008-01-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Grundsätze des fairen
Verfahrens und der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes verletzt,
wenn ein ordnungsgemäß an das zuständige Gericht adressierter,
rechtzeitig bei einem gemeinsamen Telefaxanschluss zweier Gerichte
eingegangener Berufungsschriftsatz als verspätet angesehen wird (1784/2005
9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt bei Fehlen der unmissverständlichen Anordnung zur sogleich
vorzunehmenden Ausführung eines Vorgangs durch eine zuverlässige
Büroangestellte ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen
treffen, dass die mündliche Einzelanweisung vergessen wird und ein
fristwahrender Schriftsatz nicht rechtzeitig übermittelt wird (IX ZB
219/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der
Haftungsausschluss nach § 8 Nr. 3 StVG nicht für Kosten, die
anlässlich eines Verkehrsunfalls dadurch entstehen, dass die
beförderte Sache (z. B. bei Verteilung der Ladung auf einer Autobahn)
beseitigt werden muss, weil sie eine andere Sache beeinträchtigt (VI ZR
220/2006 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verüben
eines Angriffs auch dann erfüllt, wenn das Opfer durch einen vor
Fahrtantritt begonnenen Angriff zur Mitfahrt gezwungen und der Angriff
während der Fahrt fortgesetzt wird (4 StR 338/2007 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet
§ 18 StBerG kein generelles Gebot, bei Werbemaßnahmen die
Bezeichnung Lohnsteuerhilfeverein zu führen oder den vollen Vereinsnamen
anzugeben (I ZR 153/2004 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann nach
dem Beginn des Ruhestands weder die Versetzung in den Ruhestand noch ihr Grund
durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens
nachträglich geändert werden (2 C 22/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei überlanger
Verfahrensdauer ungeachtet einer fehlenden gesetzlichen Regelung der
Rechtsbehelf der Untätigkeitsbeschwerde gemäß Art. 19 IV GG
gegeben (16 WF 172/2007 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist für einen
eventuellen Anspruch auf Rückzahlung eines Brautgelds der Vater der Braut
der richtige Anspruchsgegner (7 U 54/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt die
laienhafte falsche Bewertung objektiv ungeeigneter Umstände eine
Anfechtungsfrist des § 1600b I 2 BGB nicht in Gang und macht eine Klage
nicht schlüssig (5 WF 81/2007 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer
Unfallversicherung von einem Unfall auszugehen, wenn ein Unfallversicherter auf
einem bodenunebenen Bolzplatz spielt und kein greifbarer Abhaltspunkt für
ein Umknicken des Fußes auf Grund einer inneren Ursache besteht (20 U
5/2007 15. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei völlig
offenem Ausgang eines Aufenthaltsbestimmungsrechtsverfahrens im einstweiligen
Anordnungsverfahren bei einem (fünfjährigen) Kind das bisherige
soziale Umfeld und die bisherigen Bezugspersonen zu erhalten (2 WF 121/2007 10.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die
Zwangsvollstreckung wegen Telefonanrufen nach dem Gewaltschutzgesetz nur
zulässig, wenn der Vollstreckungstitel diese verbietet (20 WF 104/2007 19.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzen Eltern eines
auf einer Schwimmbadrutsche nach unten rutschenden Kindes und
Schwimmbadbetreiber ihre Aufsichtspflichten nicht, wenn das Kind mit einem
sinnwidrig von unten nach oben kletternden Kind zusammenstößt (14 U
8/2006 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei
Zulässigkeit der Vertretung durch einen schriftlich Bevollmächtigten
in der Wohnungseigentümerversammlung auf Verlangen das Original der
Vollmachturkunde vorzulegen und kann bei gegenteiliger Handhabung ein gefasster
Beschluss bei Ursächlichkeit anfechtbar sein (34 Wx 91/2007 11. Dezember
2007).
*Oefele, Helmut Freiherr von/Winkler, Karl, Handbuch des Erbbaurechts, 4. A.
2008
*Henssler, Martin, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 2. A. 2008
*Deutsch, Erwin, Versicherungsvertragsrecht, 6. A. 2007
*Gamillscheg, Franz, Kollektives Arbeitsrecht Band 2 Betriebsverfassung, 2008
*Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 24.
A. 2008
*Schwerdtfeger, Gunther, Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung, 13. A.
2008
*Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 12. A. 2008
*Würtenberger, Thomas, Verwaltungsprozessrecht, 3. A. 2008 (Prüfe
dein Wissen)
2008-01-27 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist Art. 39 EG dahin auszulegen, dass er einer
nationalen Regelung (z. B. Luxemburgs) entgegensteht, die einem
Gemeinschaftsangehörigen, der in dem Mitgliedstaat, in dem er den
wesentlichen Teil seiner steuerpflichtigen Einkünfte bezieht, gebietsfremd
ist, keinen Anspruch darauf einräumt, dass die Verluste aus der Vermietung
nicht selbst genutzter Immobilien, die in einem anderen Mitgliedstaat belegen sind,
bei der Bestimmung des auf seine Einkünfte anwendbaren Steuersatzes
berücksichtigt werden, während ein Gebietsansässiger im
erstgenannten Mitgliedstaat die Berücksichtigung dieser Verluste aus
Vermietung verlangen kann (C-182/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
Rechtsanwälte (z. B. Kanzlei Tilp) bei Werbung um neue Kunden die Namen
bisheriger Streitgegner nennen (1 BvR 1625/2006 12. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
regelmäßig nur dann Grundlage nachträglicher
Sicherungsverwahrung sein, wenn der Betroffene anderenfalls in die Freiheit zu
entlassen wäre (1 StR 268/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt, wenn
einem minderjährigen Kind ausnahmsweise auch ein anderer
leistungsfähiger Verwandter Barunterhalt schuldet, dies nur die
gesteigerte Unterhaltspflicht des vorrangig Unterhaltspflichtigen entfallen,
nicht aber dessen allgemeine Unterhaltspflicht unter Wahrung seines
angemessenen Selbstbehalts (XII ZR 112/2005 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Zuordnungsbeteiligter, der ein anderweit zugeordnetes ehemals volkseigenes
Grundstück gutgläubig unentgeltlich weiternutzt, auf Herausgabe der
Nutzungen nach Maßgabe von § 988 BGB (V ZR 136/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können selbst
bei vorhandenem Kabelanschluss das Informationsinteresse und das Interesse an
der Ausübung der Religion eines Wohnungseigentümers dazu führen,
dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung einer
Parabolantenne auf dem Dach dulden müssen, wenn eine geringere
Beeinträchtigung ihrer Eigentumsrechte durch eine andere Anbringung zum
Beispiel auf dem Balkon nicht möglich ist (32 Wx 146/2007 6. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart steht der
Durchführung des Versorgungsausgleichs auch eine sehr lange Trennungszeit
der Ehegatten nicht entgegen und ergibt sich das Ende der gesetzlichen Ehezeit
bei Nichtanerkennungsfähigkeit einer ausländischen Ehescheidung aus
der Zustellung des Scheidungsantrags im inländischen Scheidungsverfahren
(17 UF 65/2007 22. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster setzt die
Ermäßigung der Gebühr nach Nr. 5124 Nr. 3 KV GKG die Beendigung
des gesamten Verfahrens durch gerichtlichen Vergleich einschließlich der
Entscheidung über die Verfahrenskosten voraus (18 A 2612/2006 1. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind
Duldungsbescheide nach § 191 I AO kraft Gesetzes sofort vollziehbar (1 B
340/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen können
für grundstücksbezogene Benutzungsgebühren bei entsprechender
satzungsrechtlicher Grundlage weiter die einzelnen Mitglieder
Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner herangezogen werden (3
B 84/2007 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten kann eine durch
unverschuldetes Verschütten heißen Kaffees durch einen
Bahnangestellten in einem Zug Verbrennungen zweiten Grades erleidende Reisende
1000 Euro Schmerzensgeld verlangen (6 C 381/2006 24. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Käufer eines
apothekenpflichtigen Medikaments vom Fernabsatzvertrag zurücktreten und
die Ware zurücksenden (111 C 22/2007 31. Mai 2007).
Im Jahre 2006 waren 2,3 Prozent der fast 5900 entschiedenen
Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands
erfolgreich.
Süreyya Ayhan ist wegen Dopings lebenslang gesperrt.
Kieren Fallon ist wegen Dopings 18 Monate gesperrt.
2008-01-28 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einer Frau
wegen Folter und schwerer Misshandlung 80000 Euro Schmerzensgeld zahlen
(839/2002 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank in
einem gegen sie gerichteten Schadensersatzprozess nicht ihre internen
Richtlinien offenbaren (XI ZR 423/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Nachweispflicht
deutscher Sprachkenntnisse für nachziehende ausländische Ehepartner
rechtmäßig (5 22/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
Zwangsarbeitstrafe Tschads für sechs Mitarbeiter von L’Arche de
Zoé in Haft umgewandelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
sind fünf wegen des Geldraubs von Tonbridge (70 Millionen Euro) Angeklagte
schuldig gesprochen.
Die Christlich Demokratische Union gewinnt mit deutlichen Stimmenverlusten die
Landtagswahlen in Niedersachsen und (äußerst knapp) in Hessen.
Der einheitliche europäische Zahlungsverkehrsraum SEPA hat begonnen.
Das Gebäude des Europäischen Gerichtshofs wird um einen vierten Trakt
erweitert.
Im Jahr 2007 wurden 41700 Menschenrechtsbeschwerden aus 47 Mitgliedstaaten vor
dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erhoben,
wobei derzeit 20300 Verfahren gegen Russland anhängig sind (175
Verurteilungen), 9000 gegen die Türkei (319 Verurteilungen), 8000 gegen
Rumänien und 2500 gegen Deutschland (7 Verurteilungen, vor allem wegen
überlanger Verfahren).
Im Jahre 2007 wurden in Deutschland rund 137000 Klagen gegen
Arbeitslosengeld-II-Bescheide erhoben.
Die Europäische Union macht Serbien vor den Parlamentswahlen ein
Kooperationsangebot zwecks Unterstützung proeuropäischer Kräfte.
Im Jahre 2005 besuchten Privatschulen in den Niederlanden 76,4 der
Schüler, in Belgien 56, in Großbritannien 41, in Spanien 30, in
Australien 28, in Frankreich 21, in Luxemburg 13, in Dänemark 12, in Japan
10, in den Vereinigten Staaten von Amerika 9,5, in Österreich 8, in Deutschland
6,5, in Italien 5,5, in der Schweiz 5,5, in Norwegen 4,2 und in Polen 4,1
Prozent.
Nach einer Mitteilung der Finanzaufsicht Japans ist die Mitteilung Teramentos
über den Erwerb der Mehrheit an sechs Großunternehmen falsch.
2008-01-29 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs verpflichtet das europäische
Gemeinschaftsrecht Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht dazu, zum
Zwecke eines effektiven Schutzes von Urheberrechten eine Pflicht (z. B.
für Internetprovider wie Telefónica) zur Mitteilung personenbezogener
Daten (z. B. von Musikpiraten) im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens
vorzusehen (C-275/2006 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
Fernsehsender (z. B. ZDF) bei gewichtigem öffentlichen Interesse (z. B. an
Misshandlungen von Rekruten in Coesfeld) außerhalb mündlicher
Verhandlungen von Verfahren Bericht erstatten (z. B. über Richter,
Verteidiger und notfalls verfremdete Angeklagte) (1 BvR 620/2007 19. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Steuerberater seine Mandanten auf die Möglichkeit hinweisen, bei dem
zuständigen Finanzamt vorab einen Antrag auf verbindliche Auskunft
über die Rechtslage zu stellen, wobei die Entscheidung über die
Antragstellung der Kunde treffen muss (IX ZR 34/2004 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen
private Entsorgungsunternehmer Haushalten blaue Tonnen zur Sammlung von
Altpapier zur Verfügung stellen und auf diese Weise Altpapier sammeln (7
ME 192/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Film Und
plötzlich war das Haus weg nicht ausgestrahlt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein
Aktiengesellschaftsunternehmen keine Auslegungspflichten über
Pflichtunterlagen in der Hauptversammlung, wenn es die Pflichtunterlagen
über seine Internetseite veröffentlicht (39 O 33/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die
Studiengebühr der Universität Trier für ein Zweitstudium in
Höhe von 650 Euro je Semester rechtmäßig (5 K 903/2007 23.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Devisenhändler Kerviel aus der Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
sind die Strafen fünfer Räuber von Tonbridge wegen Geiselnahme und
schweren Raubes auf Haft zwischen zehn und fünfzehn Jahren festgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Simón Trinidad wegen Entführung dreier Amerikaner
zu 60 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Weltruderverbands sind wegen Dopingvergehens
russischer Ruderer alle Funktionäre, Trainer und medizinischen Betreuer
des Ruderverbands Russlands für ein Jahr von den Veranstaltungen des
Verbands ausgeschlossen, müssen 75000 Franken Geldstrafe zahlen und die
Kosten des Verfahrens tragen.
Im Jahre 2006 kamen im Rahmen des Familiennachzugs 50300 Frauen nach
Deutschland.
Durch einen Bürgerentscheid ist der Verkauf der Leipziger Stadtwerke an
ein Unternehmen in Frankreich abgelehnt.
Die Deutsche Telekom hat im Jahr 2007 rund 2 Millionen Festnetzteilnehmer
verloren.
Grünenthal zieht seine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung
einstweiliger Verfügungen gegen den Film Contergan zurück.
2008-01-30 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs müssen Mitgliedstaaten (z. B. Spanien) bei
dem Schutz von Urheberrechten (z. B. der vertretenden Verwertungsgesellschaft
Promusica) auch den Datenschutz von Nutzern einer (z. B. über Telefónica
wirkenden) Tauschbörse im Internet beachten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Eilantrag eines Rauchers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen
das Nichtraucherschutzgesetz Hessens abgelehnt (1 BvR 2822/2007 14. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für
eine Verfassungsbeschwerde zur Vorratsdatenspeicherung teils der erste Senat,
teils der zweite Senat zuständig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt auch ein
sittenwidrig überhöhter Kaufpreis für eine Schrottimmobilie
nicht zu der Annahme, die finanzierende Bank habe von der Übervorteilung
gewusst, doch kann sich bei einem institutionalisierten Zusammenwirken zwischen
Kreditgeber und Verkäufer oder Vertreiber der Immobilie der Anleger
leichter auf eine Verletzung der der Aufklärungspflicht berufen (XI ZR
167/2005 23. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen
Kraftfahrzeughändler in ihren Bilanzen Verbindlichkeiten für die von
ihnen übernommenen Verpflichtungen zum Rückkauf verkaufter Fahrzeuge
zu einem festgelegten Preis ausweisen und dürfen sie erst bei
Ausübung der Verfall der Rückverkaufsoption ausbuchen (IV R 52/2004
11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Regelungen
zum Leistungsort bei Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätzen
europarechtswidrig (V R 22/2004 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht umfasst der Schutz der Totenruhe
auch das Zahlgold von Leichen (29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Beschlagnahme und Einziehung eines dem inzwischen verbotenen Verein
Multikulturhaus Ulm überlassenen Grundstücks in Neu-Ulm
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Werbung einer gesetzlichen Krankenversicherung, dass ab 1. Januar 2009 die
Beiträge aller Krankenkassen gleich hoch seien, rechtswidrig (5 ER
289/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Zahlungen aus
einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung nicht
steuerpflichtig, wenn die Versicherungsleistung kein Arbeitslohn ist (2 K
2214/2007 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Bewertung einer
Lehrerin aus Moers durch das Internetportal spickmich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist die Deutsche Bank einem
kommunalen Wasserunternehmen aus Magdeburg nicht zu Schadensersatz aus
pflichtwidriger Anlageberatung verpflichtet (9 O 1989/2006-408).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf Ludwig-Holger
Pfahls 446357 Euro Schmiergeld Karlheinz Schreibers behalten, weil das
Schmiergeld in einem bestandskräftigen Steuerbescheid (über 2,1
Millionen DM) erfasst sei und Pfahls schon Teilzahlungen (von 463391 DM) auf
die Steuerschuld geleistet habe.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine Teilnahme
an einer Haushaltsbefragung durch ein Zwangsgeld erzwungen werden (9 K
5261/2007 24. Januar 2008).
Nasch einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens ist Maxim
Stawiskis wegen eines Verkehrsunfalls unter Alkoholeinfluss (1,29 Promille
Blutalkohol) mit Todesfolge zu 2,5 Jahren Haft mit Bewährung und 138000
Euro Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Eon wegen
Behinderung kartellrechtlicher Ermittlungen durch Siegelbruch 38 Millionen Euro
Bußgeld zahlen.
2008-01-31 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs bevorzugt das von Mediaset und Rai dominierte
Fernsehsystem Italiens europarechtswidrig die etablierten Sender.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verfassungsbeschwerden gegen die Aufführung des Theaterstücks
Ehrensache und gegen die Veröffentlichung des Romans Pestalozzis Erben
nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1533/2007, 1 BvR 350/2002, 1 BvR
402/2002 12. Dezember 2007, 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Parteien und Prozessbevollmächtigte grundsätzlich vor und an
Feiertagen auf die Einhaltung der von der Post angegebenen Brieflaufzeiten
vertrauen (I ZB 100/2006 19. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein neuer
Konzessionsträger der Energieversorgung grundsätzlich Anspruch auf
Übertragung der zur Energieverteilung erforderlichen Anlagen (11 U 19/2007
[Kart], 11 U 20{2007 [Kart] 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hajo Seppelt nicht
länger den Verdacht des Dopings von Skilangläufern und Biathleten
verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der der auf einer
außerordentlichen Hauptversammlung im Oktober 2006 gefasste Beschluss zum
Verkauf der Hypo-Vereinsbanksparte
Bank Austria Creditanstalt an Unicredit nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein 42jährigern
Computerspezialist Daimlers wegen besonders schwerer Untreue,
Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung mit einem Schaden von 22
Millionen Euro zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der
Verfassungsschutz Berlins über einen Antrag eines Mitglieds des
Sozialforums Berlin neu entscheiden (1 A 10/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen sich Eltern
von nur auf ihren Wunsch vorzeitig eingeschulten Kindern an den
Kindertagesstättenbetreuungskosten des letzten Jahres vor der Einschulung
beteiligen (37 A 26/2007 17. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg hat ein arbeitsloser, bei
der Universität Hamburg eingesetzter Magister der Soziologie Anspruch auf
Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen seine Zuweisung zu einem
ein-Euro-Job und auf Zahlung des Unterschieds zum Gehalt eines
wissenschaftlichen Mitarbeiters (62 AS 1885/2007 4. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg sind Anhänger des
FC Bayern München wegen eines Angriffs auf eine Anhängergruppe des 1.
FC Nürnberg zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Günter Hirsch ist in den Ruhestand verabschiedet und Klaus Tolksdorf in
das Amt als Präsident des Bundesgerichtshofs Deutschlands eingeführt.
Ab 1. Mai 2008 wird als Folge der Ratifizierung des Londoner Protokolls durch
Frankreich der Patentschutz in Europa billiger.
2008-02-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für kopierfähige
Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung
für Kopiergeräte gezahlt werden (I ZR 131/2005 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Erklärung eines nach Art. 233 § 2 III EGBGB zum Landesvertreter des
unbekannten Eigentümers eines Grundstücks aus der Bodenreform
Bestellten, das Grundstück an sich selbst aufzulassen, wegen Missbrauchs
der verliehenen Vertretungsmacht sittenwidrig und damit nichtig, wenn das
Bestehen eines Anspruchs auf Auflassung nicht geprüft worden ist (V ZR
65/2007 7. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei einem
Betriebsübergang der alte Betriebsinhaber oder der neue Betriebsinhaber
die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass nur die
beweglichen Anlageteile des Betriebs übernommen werden, nicht auch die
unbeweglichen (8 AZR 1116/2006 31. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die
Abwassergebühr Stuttgarts rechtmäßig (1 K 1259/2006 10. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Koreas ist Paul Yoo (von
Lone Star) wegen Finanzbetrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Hehler des
Waldebildes Aufstieg der Schifahrer zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Schwurgerichts Innsbruck sind drei Heranwachsende
wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu sechs bis 9 Monaten
bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck ist die Entlassung Martin
Hirners wegen überlanger Dauer des Disziplinarverfahrens rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
(im Fall Webster) Berufsfußballspielern der Vereinswechsel (z. B. von
Schottland) ins Ausland (z. B. England) vor Vertragsende erleichtert, wenn sie
bereits drei Jahre für den betreffenden Verein gespielt haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Sammelklage gegen die Pioniereinheit Army Corps of
Engineers wegen Vernachlässigung der Deichinstandhaltungspflichten vor New
Orleans abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf der eine Haftstrafe verbüßende Manuel Noriega nicht
nach Frankreich ausgeliefert werden.
Japan vollstreckt Todesurteile gegen drei Mörder.
Microsoft will für 30 Milliarden Euro Yahoo kaufen.
2008-02-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer bei erheblich über
dem mangelbedingten Minderwert der Kaufsache liegenden Mangelbeseitigungskosten
als Nichterfüllungsschaden grundsätzlich nur den Minderwert ersetzt
verlangen (V ZR 45/2007 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert das
Mitsichführen einer Waffe ein bewegliches Tatmittel (4 StR 435/2007 15.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Verkäufer bei einem finanzierten Eigentumswohnungskauf den Käufer
darüber aufklären, dass er die Zinsen für das vom Käufer
aufzunehmende Darlehen subventioniert, wenn sich seine Zinssubvention nicht auf
die gesamte Darlehenslaufzeit erstreckt (V ZR 25/2007 9. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Besteller
bei einem Werkmangel nur auf die Mangelerscheinung hinweisen, nicht auch
Ursachen dafür angeben (X ZR 101/2006 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der
Umstand, dass sich der Geschädigte erfolglos um die Rückzahlung einer
Geldanlage bemüht hat, auch dann nicht zu der für den Beginn der
Verjährung erforderlichen Kenntnis der Tatbestandsmerkmale der
schädigenden Handlung, wenn der Geschädigte vermutet, dass das Geld
nicht in der vereinbarten Anlageform verwendet worden ist (VI ZR 182/2006 6.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das
Verwaltungsgericht eine von einer Verwaltungsbehörde behauptete, dem
Betroffenen nachteilige und von ihm angezweifelte Verwaltungspraxis nicht ohne
Überprüfung zur Grundlage seiner Entscheidung machen (3 B 58/2007 2.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein ein
Zwischenzeugnis erteilender Arbeitgeber für das Endzeugnis
grundsätzlich an den Inhalt des Zwischenzeugnisses gebunden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
fehlerhafter Adoptionsbeschluss (z. B. Adoption durch einen Ehegatten unter
Zustimmung des anderen Ehegatten) grundsätzlich unanfechtbar und
unabänderbar (3 Wx 131/2007 11. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein
Weiterverkäufer die ideellen Ziele eines Fußballvereins, Karten in
sozial ausgeglichener und preislich gemäßigter Form zu verkaufen,
nicht unter Lauterkeitsgesichtspunkten berücksichtigen (20 U 154/2006 19.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine von
einer testamentarischen Quotierung abweichende Zuweisung von bestimmten
Nachlassgegenständen als Vorausvermächtnis anzusehen, soweit sie
über den Inhalt einer Teilungserklärung hinausgeht (3 U 272/2006 5.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfolgt die
Zurechnung eines fiktiven, in Wahrheit nicht erzielten Einkommens nur so lange,
wie sich der Unterhaltsschuldner nicht hinreichend um einen neuen Arbeitsplatz
bemüht (5 WF 131/2007 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein nur
tatsächlich Aufgaben der gemeinschaftlichen Verwaltung Wahrnehmender der
Wohnungseigentümergemeinschaft nach Auftragsrecht ohne
Haftungsbeschränkung (15W 180/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verjähren
Mangelansprüche aus einer Kraftfahrzeugwiederherstellung binnen zwei
Jahren ab Abnahme (5 U 906/2007 20. Dezember 2007).
*Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 3. A. 2008
*Jagow, J./Burmann, Michael/Heß, Rainer, Straßenverkehrsrecht, 20.
A. 2008
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 38. A. 2008
2008-02-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es im Fall der verfassungswidrigen
(voreiligen) Aushändigung der Ernennungsurkunde an den Mitbewerber nach
dem Grundsatz der Subsidiarität geboten sein, vor Erhebung der
Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren das
Hauptsacheverfahren der Fachgerichtsbarkeit durchzuführen (2 BvR 1586/2007
24. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Unwirksamkeit eines Erbverzichts erst dann auf die Auslegungsregeln des §
2350 BGB gestützt werden, wenn die Ermittlung des Willens der
Verzichtsparteien ohne Erfolg geblieben ist (IV ZR 266/2006 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
Schuldner gläubigerbenachteiligend ein mit Grundpfandrechten belastetes
Grundstück an einen Dritten überträgt, dem er zugleich seine
Rückgewähransprüche gegen die Grundschuldgläubiger abtritt,
der Gläubigerschutz nur gewährleistet, wenn sowohl die
Grundstücksübertragung als auch die Forderungsabtretung angefochten
werden (IX ZR 16/2006 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen
wettbewerbsrechtswidrige Handlungen von Mitarbeitern oder Beauftragten eines
danach verschmolzenen Rechtsträgers auch bei Fortführung des Betriebs
keine Wiederholungsgefahr durch den übernehmenden Rechtsträger (I ZR
34/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Einschränkung des Geschäftsbetriebs auf einen geringfügigen Teil
der bisherigen Tätigkeit verbunden mit einer späteren Ausweitung auf
eine völlig andersartige, wieder sehr viel umfangreichere Tätigkeit
zu einem Verlust der wirtschaftlichen Identität führen (I R 9/2006 5.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch ein
Sonderrechtsnachfolger in Wohnungseigentum Handlungsstörer sein, wenn er
die störende Handlung im Rahmen einer früheren Nutzungsberechtigung
an der Wohnung verantwortlich mitverursacht hat (34 Wx 112/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Grundbuch
nicht unrichtig, wenn eine frühere Eintragung die Gesellschaft
bürgerlichen Rechts (durch Eintragung der Gesellschafter mit dem Vermerk
in Gesellschaft nach §§ 705ff. BGB) als Eigentümerin ausweist (8
W 223/2006 9. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das
Ausschlagungsrecht nicht rechtsgeschäftlich übertragbar oder zur
Ausübung einem Dritten überlassbar (3 W 198/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist auch
verdeckt treuhänderisch gehaltenes Vermögen bei der Beantragung von
Ausbildungsförderung anzugeben (4 LA 39/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann das
Fehlen der Unterschrift unter einer Klageschrift unter besonderen
Voraussetzungen ausnahmsweise unschädlich sein (18 E 787/2007 16. August
2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts nürnberg ist bezüglich des
Luxusmagazins Rich ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaaten
von Amerika sind James Spears und Andrew Wallet zu vorläufigen Betreuern
Britney Spears’ bestellt.
2008-02-04 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Cache-Provider keine Pflicht, sein
gesamtes Netzwerk ständig daraufhin zu untersuchen, ob der Header eines
urheberrechtlich geschützten Werkes erneut in das Netzwerk eingestellt
wurde (I-20 95/2007 15. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gibt es keine
Anhaltspunkte für Sicherheitsmängel bei einem von einer Bank von 1999
bis 2003 verwendeten Verschlüsselungssystem (23 U 38/2005 30. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße hat ein Verein keinen Anspruch auf Raucherabende in einer
einräumigen, jedermann zugänglichen Gaststätte (4 L 58/2008 1.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Arbeitsgerichts ist die Klage des
Leiters der Sing- und Musikschule Ingolstadt gegen die Stadt Ingolstadt wegen
Mobbings abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Sammelklage gegen Infineon, Peter Fischl und Ulrich
Schumacher zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwan sind vier
Softwarefälscher (mit einem Schaden von etwa 900 Millionen Dollar) zu
Haftstrafen zwischen 18 und 48 Monaten verurteilt.
Günther Sander wird Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Bei den Präsidentschaftswahlen Serbiens gewinnt der gemäßigte
europafreundlichere Kandidat Tadić mit knapper Mehrheit.
Nationalversammlung und Senat Frankreich beschließen die Übertragung
der verfassungsmäßigen Zuständigkeit für die Ratifizierung
des europäischen Reformvertrags vom Volk auf das Parlament.
Schlecker arbeitet mit der Versandapotheke Vitalsana (Niederlande) zusammen.
2008-02-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Restschuldbefreiung bei
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschangaben nur versagt
werden, wenn sie subjektiv dem Ziel dienen, Leistungen zu erhalten oder zu
vermeiden (IX ZB 189/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kreuzweise
Übernahme von Darlehenszinsen (z. B. durch zwei Schwestern) gemessen an
dem angestrebten Ziel unangemessen und grundsätzlich durch wirtschaftliche
oder sonstige beachtliche Gründe nicht zu rechtfertigen (IX R 17/2007 29.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Wegfall der
Absetzbarkeit privater Steuerberaterkosten als Sonderausgabe verfassungsgemäß
(10 K 103/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt muss eine
Schätzung von Einkünften eines Steuerpflichtigen von der
größtmöglichen Wahrscheinlichkeit der Geschehnisse ausgehen (1
K 112/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist wegen Therapieverweigerung
die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Siegmar F. angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss, wer wegen
psychischer Probleme eine Reise absagt und Ersatz der Kosten von einem Reisekostenversicherer
verlangt, eine Bestätigung der Erkrankung durch einen Facharzt für
Psychiatrie vorlegen (13 S 5055/2006).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg darf eine
Religionsgemeinschaft (z. B. Nordelbische evangelisch-lutherische Kirche) in
verkündungsfernen Aufgabenbereichen (z. B. Sozialpädagogik)
Stellenbewerber (z. B. eine Turkodeutsche) nicht aus religiösen
Gründen ausschließen (20 Ca 105/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein in einem von
lärmenden Sanierungsarbeiten betroffenen Hotel untergebrachter Reisender
den Reisepreis für die Zeit der Unterbringung (auf zwei Drittel) mindern
(133 C 640/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Ryanair
Carla Bruni wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung 60000 Euro
Schadensersatz leisten, dem Präsidenten Nicolas Sarkozy symbolisch einen
Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
sind fünf Gehilfen der Bombenattentäter auf die Untergrundbahn
Londons zu sieben bis siebzehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf Michael Vick trotz seiner Verurteilung wegen
Unterstützung rechtswidriger Hundekämpfe vier Fünftel der 20
Millionen Dollar Handgeld seines Vereins behalten.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen
Hersteller von Spezialpapier (Dekorpapier) und fünf Manager wegen
verbotener Absprachen 62 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Henkell & Söhnlein kaufen Mionetto S. p. A.
Die Zahl der Tagesmütter Deutschlands wird auf 150000 geschätzt.
Sethe, Rolf wechselt von Halle-Wittenberg nach Zürich.
Arnold, Arnd wechselt von Köln nach Kiel.
2008-02-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands schuldet ein Zigaretten aus einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union nach Deutschland bringender Lastkraftwagenfahrer
Tabaksteuer, auch wenn er die Ladung nicht kennt (VII R 49/2006 6. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Betrieb von
Krankentransporten und Rettungsdiensten nicht gemeinnützig, sondern
gewerbesteuerpflichtig (I R 30/2006 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein privater
Finanzdienstleister kein Honorar für Tätigkeiten zur Vorbereitung
eines Verbraucherinsolvenzverfahrens verlangen, weil er ohne Zulassung zu
dieser Tätigkeit nicht befugt ist (33 S 74/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein seine Ehefrau
erdrückender 128 Kilogramm schwerer Omnibusfahrer zu fünf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau sind die Mörder einer
Studentin wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge zu 9,5 Jahren Jugendstrafe
bzw. lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein betrunkener
Geisterfahrer zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Post
Frankreichs einer mit 147 befristeten Arbeitsverträgen in 30 Jahren
beschäftigten Mitarbeiterin 66000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Russlands ist der Ausschluss
Michail Kasjanows von der Präsidentenwahl rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das
Strafverfahren gegen Wassilij Alexanjan wegen Geldwäsche und Untreue auf
Grund Krankheit unterbrochen, doch sind die Entlassung aus der Untersuchungshaft und die
Behandlung in einem Krankenhaus abgelehnt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren
gegen Niedersachsen wegen Abholzungen in Elbtalauen beigelegt.
Der Staatspräsident Italiens löst Senat und Abgeordnetenkammer auf
und setzt Neuwahlen am 13. und 14. April fest.
† Teubner, Ernst 21. Dezember 1929-Köln 4. Februar 2008.
2008-02-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Durchsuchung einer Arztpraxis im
Zuge von Ermittlungen wegen versuchten Abrechungsbetrugs auf Grund bloßer
Vermutungen einer Patientin und einem Betrag von 75 Euro wegen Verletzung des
Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung verfassungswidrig (2 BvR
1219/2007 21. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die
Bundesrepublik Deutschland nicht nach dem Staatshaftungsrecht der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik für Strahlenschäden ehemaliger
Soldaten der Nationalen Volksarmee an Radargeräten (III ZR 90/2007 7.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei
Verurteilungen durch das Landgericht Darmstadt wegen Mordes und Anstiftung
wegen Mordes in Offenbach rechtmäßig (2 StR 539/2007 1. Februar
2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Entscheidungen über den Widerruf der Anerkennung von Irakern als Flüchtling
möglicherweise europarechtswidrig (10 C 23/2007 u. a. 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Barmer
Ersatzkasse nicht befugt, ihre auf Grund des mit einer Gruppe von
Hausärzten und Apotheken geschlossenen Hausarztvertrags entstehenden
Aufwendungen (z. B. zusätzliche Honorare für Hausärzte und
Apotheker) durch Abzüge (in Höhe von 40-60 Millionen Euro) von den
Gesamtvergütungen zu finanzieren, die sie an die kassenärztlichen
Vereinigungen für die herkömmliche Regelversorgung im ambulanten
Bereich zu entrichten hat (6 KA 27/2007 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterliegt die
Investorenauswahl einer Kommune dem Vergaberecht (VII-Verg 37/2007 6. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die
Kürzung der Provisionen der Allianz bei Vermittlung von
Kraftfahrzeugversicherungen aus dem billigeren Kompakttarif unwirksam, weil
keine neue Versicherungsart vorliege (7 U 3773/2007 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Chirurg vor 30
Jahren einem Zwitter die inneren weiblichen Geschlechtsorgane ohne ausreichende
Aufklärung entnommen und damit vorsätzlich schuldhaft die Gesundheit
verletzt (25 O 179/2007 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Deutschlands ist eine
ehemalige Lehrerin wegen vorsätzlichen Überfahrens und Tötens
einer 84jährigen Gehbehinderten zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist
Haftbefehl gegen Erwin Kemna wegen des Verdachts der Veruntreuung von 627000
Euro der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erlassen.
Das Parlament der Türkei beschließt in erster Lesung mit 404 von 550
Stimmen die Änderung der Verfassung durch Aufhebung des Kopftuchverbots.
2008-02-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Berlin wegen Fristversäumnis
(ab 1991) keinen Anspruch auf ehemaliges Reichsvermögen (rund 280
Millionen Euro) in der Form von 6,8 Millionen Quadratmetern Grundstück (2
BvF 4/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
häufig für den Streitgegner eines Mandanten tätiger Rechtsanwalt
dem Mandanten diesen Umstand ebenso offenbaren wie seine von Anfang an
bestehende Absicht, den Mandanten gegen diesen Gegner nicht zu vertreten (IX ZR
5/2006 8. November 2007).
Nach Entscheiungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist deer Widerruf
der Flüchtlingsanerkennung möglicherweise europarechtswidrig, wenn
nur die Umstände weggefallen sind, auf Grund deren die Anerkennung
erreicht wurde, und der Flüchtling im Falle der Rückkehr in sein
Heimatland auch nicht aus anderen Gründen Verfolgung befürchten muss
(10 C 23/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen
Gemeinden (z. B. Oer-Erkenschwick) den Verkauf von Grundstücken an private
Investoren in ganz Europa ausschreiben, wenn die Käufer das Gelände
später nach den Vorstellungen der Gemeinden bebauen sollen, so dass
entsprechende Grundstückskaufverträge wegen Gesetzesumgehung nichtig
sind (6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein junger
arbeitsfähiger Afghane ohne familiäre Bindung grundsätzlich aus
Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden (8 UE 1913/2006 A 7. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen
Pharmaunternehmen Ärzten keine teueren Geschenke (z. B. vergünstigte
Wasserspender) geben (1 HK O 1327/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein bereits vor
Ausbruch der Unruhen in Kenia als Asylantragsteller nach Deutschland gelangter
Kenianer keinen Anspruch auf Abschiebeschutz wegen der jetzigen dortigen
Unruhen (6 K 649/2007 28. Januar 2008)..
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Schwarzarbeiter
beschäftigender Arbeitgeber 30 Jahre für geschuldete
Sozialversicherungsbeiträge (z. B. der Jahre 1995-1998 in Höhe von
24495 Euro nebst 15820 Euro Säumniszuschlägen einstehen (34 R 50/2006
25. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist DHKP-C keine
terroristische Vereinigung.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Spaniens sind die
Kommunistische Partei des Baskenlandes und die Nationale Baskische Aktion
vorläufig verboten.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte hat Exxon Mobil die
Einfrierung von Vermögenswerten von Petróleos de Venezuela
erreicht.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken sind die
Ermittlungen in Zusammenhang mit der Verschleppung Abu Omars mangels
erfolgversprechender Möglichkeiten eingestellt.
Nationalversammlung und Senat Frankreichs stimmen (auf Grund der
geänderten Verfassung) dem europäischen Vertrag von Lissabon zu.
Deutschland führt 2007 Waren im Wert von fast einer Billion Euro aus.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten
Staaten von Amerika erhält Amy Winehouse wegen Drogensucht kein
Einreisevisum für die Verleihung der Gramys in Los Angeles.
In Deutschland waren 2007 211000 Menschen nicht krankenversichert.
Die Westdeutsche Landesbank wird 5 Milliarden Euro Risikohaftung erhalten.
In Hessen ist bei der Landtagswahl die Christlich Demokratische Union durch
3511 Stimmen zur stärksten Partei geworden.
In Deutschland ist im Januar 2008 die Zahl der Asylanträge auf 23967
gestiegen.
2008-02-09 Nach einer Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts
müssen bei aus zwei Namen und dem Zusatz & Kollegen bestehenden
Rechtsanwaltskanzleien auf dem Rechtsanwaltskanzleibriefbogen mindestens vier
in der Rechtsanwaltskanzlei tätige Rechtsanwälte namentlich
aufgeführt werden (1 BvR 2482/2007 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei einer
testamentarisch angeordneten Dauertestamentsvollstreckung mit dem Tod des
letzten innerhalb von 30 Jahren seit dem Erbfall zum Testamentsvollstrecker
Ernannten (IV ZR 275/2006 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Insolvenzantrag eines dinglich vollständig gesicherten Gläubigers
unzulässig IX ZB 12/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mangelnde
Vermietbarkeit eines Hauses auf Grund einer bevorstehenden Enteignung des
Grundstücks während des Enteignungsverfahrens und vor dessen Abschluss
zu entschädigen (III ZR 114/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Architekt
nach Beendigung des Vertrags darlegen und nachweisen, dass ihm eine
Vergütung in Höhe geleisteter Vorauszahlungen endgültig zusteht,
oder den Überschuss zurückzahlen (VII ZR 130/2006 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch
faktische und zukünftige Aktionäre aus §§ 62 I 1, 57 I 1
AktG in Anspruch genommen werden (XI ZR 294/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen nichtehelicher Lebenspartner ein
Ausgleichsanspruch des Erben gegen den überlebenden Partner nach den
Vorschriften über die bürgerlichrechtliche Gesellschaft bestehen,
wenn die Partner ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen
entsprechenden Gesellschaftsvertrag geschlossen haben (XII ZR 261/2004 31.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei
Feststehen der Entstehung einer Forderung im Zweifel ein Erlass nicht vor (5
AZR 880/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Fehlen
der Konkretisierung eines Verlangens auf Verringerung der Arbeitszeit und
Fehlen einer Einräumung eines Rechts des Arbeitgebers zur Bestimmung des
Umfangs kein rechtmäßiges Verringerungsverlangen vor (9 AZR 239/2007
16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Halten einer
Freisprecheinrichtung keine unerlaubte Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons
(3 Ss OWi 744/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es keine
Verkehrssicherungspflichtverletzung, dass eine 1938/1939 erbaute Treppe in
einem öffentlichen Gebäude nicht nachträglich mit einem
über die letzte Stufe hinausführenden Handlauf ausgestattet wird (19
U 29/2007 17. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld besteht kein
Unterlassungsanspruch, wenn eine
Videokamera nur mit erheblichem und äußerlich wahrnehmbaren Aufwand
auf das Nachbargrundstück ausgerichtet werden kann (20 S 123/2006 17.
April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist einem legasthenischen
Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn er nicht in der Lage
ist, zur Vorbereitung seiner Verteidigung den Akteninhalt mit zumutbarem
Aufwand selbst zu erfassen (12 Qs 57/2007 9. November 2007).
† Traub, Fritz 7. April 1929-Bad Homburg? 4. Februar 2008.
*Schöner, Hartmut/Stöber, Kurt, Grundbuchrecht, 14. A. 2008
*Brand, Jürgen, Praxis des Sozialrechts, 2008
*Hauth, Michael, Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 9. A: 2008
*Göppinger, Kriminologie, 6. A. 2008
2008-02-10 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland dadurch Art. 18, 39, 43 und 49
EG verletzt, dass es Schuldgeldzahlungen für den Besuch von Schulen in
andern Mitgliedstaaten allgemein vom Sonderabgabenabzug ausgeschlossen hat
(C-318/2005 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Anhörungsrüge, die sich allein darauf stütz, dass bei einem
Hinweis auf die Unwirksamkeit von Klauseln über den
Mindestrückkaufwert in den Bedingungen einer fondsgebundenen
Lebensversicherung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg hingewiesen
worden wäre, um ein Rechtsgutachten einzuholen, unzulässig (IV
321/2005 21. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Unternehmer
allein auf Grund strenger Wettbewerbslage kein Recht, unangemessen weitgehende
Veränderungen des Vertragsgefüges mit Hilfe von allgemeinen
Geschäftsbedingungen zu bewirken (III ZR 63/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den
Mandanten die Beweislast dafür, dass der Rechtsanwalt seiner
Hinweispflicht aus § 49 V BRAO nicht nachgekommen ist, und der
Rechtsanwalt muss darlegen, in welcher bestimmten Weise er belehrt haben will
(IX ZR 105/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch ein
eingetragenes richterliches Verfügungsverbot gesicherte
Anfechtungsgläubiger von dem Gläubiger einer später in das
Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek verlangen, mit seinem Recht hinter eine
eigene Zwangshypothek des Verbotsgeschützten zurückzutreten (IX ZR
219/2005 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitgeber, die kein Handelsgewerbe betreiben, in analoger Anwendung des
§ 61 I HGB die einem Prinzipal bei einem Wettbewerbsverstoß
zustehenden Ansprüche mit der dreimonatigen Verjährungsfrist des
§ 61 II HGB geltend machen (10 AZR 511/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das an die
Mutter gezahlte Kindergeld nur dann Einkommen des grundsicherungsberechtigten
Kindes, wenn es an dieses weitergeleitet wird (9b SO 5/2006 R 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einem
gegen den Direktor des Amtsgerichts als Behördenleiter gerichteten
Verfahren gemäß §§ 23ff. EGGVG das Insolvenzgericht nicht
antragsbefugt (I-3 VA 2/2007 31. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht die
Verjährung der zu Grunde liegenden Darlehensforderung der Vollstreckung aus
dem darüber ausgestellten notariell beurkundeten abstrakten
Schuldversprechen nicht entgegen (23 U 7/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein
zurückgewiesenes oder durch Rücknahme des Antrags erledigtes
Verfahren auf Zuständigkeitsbestimmung kostenrechtlich eine besondere
Angelegenheit im Sinne von § 15 RVG (5 W 87/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn durch
eine erste Beschwerdeentscheidung ein zunächst angeordneter dinglicher
Arrest wieder aufgehoben oder die Ablehnung eines Arrestantrags bestätigt
worden ist, eine weitere Beschwerde hiergegen unzulässig (2 Ws 942/2007
12. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist ein Einstiegsgehalt
eines Rechtsanwalts von monatlich 1000 Euro (in einer Stellenanzeige)
sittenwidrig (2 ZU 7/2007 2. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nebraskas ist die (allein
mögliche) Vollstreckung eines Todesurteils auf dem elektrischen Stuhl
wegen der Verletzung des Verbots grausamer und ungewöhnlicher Strafen
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten
Staaten von Amerika erhält Amy Winehouse trotz Drogensucht doch ein
Einreisevisum für die Verleihung der Gramys in Los Angeles, nimmt aber an
der Verleihung des ihr zugesprochenen Preises mittels Zuschaltung teil.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die
Rückkehr eines zum Islam übergetretenen koptischen Christen in seine
ursprüngliche Religion rechtmäßig.
2008-02-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in die durch das
Verjährungsanpassungsgesetz in das Gesetz über die Gesellschaft mit
beschränkter Haftung neu eingeführte Verjährungsfrist für Einlageforderungen
frühestens der Zeitraum seit dem 1. Januar 2002 einzurechnen (II ZR
171/2006 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf zum
Schutz von Kleinkindern vor giftigen Früchten auch eine durch eine Baumschutzsatzung
geschützte Eibe gefällt werden (8 A 90/2008 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist das
Sozialgericht Stuttgart für den Streit der Landesverbände der
allgemeinen Ortskrankenkasse mit der Bezirksregierung Düsseldorf um den
Abschluss von Rabattverträgen mit Pharmaunternehmen sachlich
zuständig (5 KR 316/2008 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz soll ein nur zwei
Motorräder aufnehmendes Gebäude keine Garage sein, so dass es nicht
an der Grundstücksgrenze errichtet werden dürfen soll (3 K 454/2007
15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine ihren mit
Haftbefehl gesuchten Freund in vor der Polizei in einem Kasten versteckende
Siebzehnjährige zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Euro verurteilt.
Das Parlament der Türkei hebt mit 411 der 550 Abgeordneten das
Kopftuchverbot in der Verfassung auf.
Brockhaus bietet als Folge wirtschaftlicher Verluste der 2670 Euro kostenden
21. Druckausgabe seiner Enzyklopädie (Nichterreichung eines
kostendeckenden Absatzes von 20000 Exemplaren) künftig (nur noch) eine
durch Werbung finanzierte kostenlose Internetausgabe.
Die Gewerkschaften der Drehbuchautoren erzielen eine Einigung mit den Film- und
Fernsehstudios über einen neuen Tarifvertrag.
Zwei von drei Zeitarbeitsverbänden Deutschlands beantragen (zum Schutz vor
billigeren osteuropäischen Wettbewerbern) die Aufnahme ihrer Branche in
das Entsendegesetz Deutschlands.
Yahoo weist Microsofts Übernahmeangebot als zu niedrig zurück.
Alle sechs Sekunden stirbt ein Mensch an den Folgen des Tabakgenusses.
2008-02-12 Nach einer Entscheidung des
Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das
Risikoausgleichssystem Irlands für private Krankenversicherungen
europarechtsgemäß (T-289/2003 12. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf in
Ein-Raum-Gaststätten bis zu einer Entscheidung über
Verfassungsbeschwerden weiter geraucht werden (A 32/2007 11. Februar 2008 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es Dimensione in
Italien untersagt, für den Verkauf von Bauhaus-Designsobjekt-Plagiaten zu
werben (5 U 211/2006 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei einem
Vergleich der Parteien eines Rechtsstreits im Prozesskostenhilfeverfahren dem
Rechtsanwalt von der Staatskasse neben der Einigungsgebühr eine
Verfahrensgebühr nach VV 3337 zu vergüten (11 WF 1346/2007 12.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf
Scientology in Deutschland weiter vom Verfassungsschutz mit
nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden (5 A 130/2005 12. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund müssen Netzbetreiber (z.
B. E.On Gastransport AG & Co. KG, RWE Transportnetz Gas GmbH) ihnen
gegenüber von einem Energieversorger (z. B. von LichtBlick in Hamburg)
geäußerte Zahlungsvorbehalte anerkennen und die gerichtliche
Überprüfung von Gasnetzentgelten hinnehmen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein
Wohnberechtigungsschein zurückgenommen werden, wenn ein Antragstellerin
eine Wohnung beziehen will, in der auch ihr Lebensgefährte als vollziehbar
ausreisepflichtiger Ausländer wohnt (5 L 19/2008 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmerich kann die übliche
Vergütung für die außergerichtliche Beratung bei einer 0,75
Gebühr liegen (2 C 137/2007 8. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine vorbestrafte
Fünfundzwanzigjährige wegen Diebstahls eines Notfallhammers und der
damit bewirkten Zertrümmerung der Scheibe eines Wagons der
Österreichischen Bundesbahn zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Staranwalt William Lerach wegen Schmiergeldzahlungen an
gekaufte Sammelklagemandanten zu 2 Jahren Haft und 8 Millionen Dollar
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Polens ist das
Ermittlungsverfahren gegen Tomasz Gross wegen seines Buches (Angst) über
antisemitische Tendenzen in Polen nach dem zweiten Weltkrieg unter Bezugnahme
auf die Meinungsfreiheit eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz müssen
Sat.1 und der zuständige Redaktionsleiter wegen drastischer Andeutung
eines Mordes in einer Nachmittagsausstrahlung 7500 Euro Bußgeld zahlen.
Im Jahre 2007 haben in Deutschland (nur) 1265 Bürger Antrag auf
Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt.
General Motors wollen nach einem Jahresverlust von 26 Milliarden Dollar 74000
Arbeitnehmern Abfindungen anbieten, um billigere Arbeitnehmer einstellen zu
können.
Internetauftritte von Rechtsanwälten bewirken nur in 2 Prozent der
Fälle die Gewinnung neuer Mandanten.
Nach einem Vergleich in einem Steuerstreit zahlt Motorradfahrer Valentino Rossi
35 Millionen Euro Steuern nach.
2008-02-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Fünfprozentklausel bei
Kommunalwahlen (z. B. in Schleswig-Holstein) die Wahlrechtsgleichheit und
Chancengleichheit zu Lasten kleiner Parteien, während dies bei
Landtagswahlen und Bundestagswahlen nicht der Fall sein soll (2 BvK 1/2007 13.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein vom
Vermieter ermächtigter Grundstückserwerber bei Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch
Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohnungen durchführen (VIII ZR
105/2007 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter
(von Wohnraum) bei Insolvenz des Vermieters die Mietkaution nur aussondern,
wenn sie auf einem Sonderkonto angelegt ist (IX ZR 132/2006 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der beim Verkauf
von Indexzertifikaten (Euro-Zertifikaten) mit einer garantierten
Mindestrückzahlung vor Endfälligkeit erzielte Überschuss nur
hinsichtlich des der garantierten Mindestrückzahlung entsprechenden Teiles
steuerbar (VIII R 53/2005 3. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen
regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen eines Gesellschafters einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung vor, wenn die Gesellschaft einer dem
Gesellschafter nahestehenden Person auf Veranlassung des Gesellschafters
überhöhte Vergütungen
zahlt, doch kann eine gemischte freigebige Zuwendung im Verhältnis
der Gesellschaft zum Empfänger gegeben sein (II R 28/2006 7. November
2007).
Nach einer Entscheidung hält der Bundesfinanzhof Deutschlands an seiner
bisherigen Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau
eines gemischt genutzten Gebäudes fest (22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf der
Landesgesetzgeber die Aufgaben der Versorgungsverwaltung im Bereich des
Schwerbehindertenrechts auf Kommunen übertragen (6 SB 101/2006 12. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein (rechtsgerichtete)
Thor Steinar-Bekleidung vertreibendes Unternehmen wegen fristloser
Kündigung des Mietvertrags zur Räumung des Ladens verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Maxim Biller
seiner ehemaligen Freundin wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung 50000
Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll ein eindeutig einem
Straßenabschnitt zugeordnetes, von einem durchschnittlichen
Kraftfahrzeugführer bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt wahrnehmbares
umgedrehtes Halteverbotsschild und Parkverbotsschild seine Wirksamkeit nicht
verlieren (11 A 720/2007 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist der Fahrer eines
Abschleppwagens wegen fahrlässiger Tötung einer
Fußgängerin infolge unsorgfältiger Befestigung einer
Stütze zu 6 Monaten Haft mit Bewährung und 2 Monaten
Führerscheinentzug verurteilt.
Der Bund wendet durch eine Zusage einer Million Euro den Zusammenbruch der
IKB-Bank ab.
Die Bayerische Landesbank rechnet mit 1,9 Milliarden Euro Abschreibung.
2008-02-14 Nach Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 284 StGB auf das Angebot privater
Sportwetten vor dem 28. März 2006 nicht angewendet werden (I ZR 140/2004
14. Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof über den Umfang des Schutzes einer durch eine
Verordnung der europäischen Gemeinschaften geschützten geographischen
Angabe (z. B. bayerisches Bier) gegenüber einer international registrierten
Marke (z. B. Bavaria Holland Beer) entscheiden (I ZR 69/2004 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung durch falsche Angaben nur
zeitnah widerrufen werden, nicht mehr dagegen nach acht oder neun Jahren.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
schwerbehinderter Arbeitnehmer bei einer Kündigung des Arbeitgebers ohne
Zustimmung des Integrationsamts in Kenntnis der Schwerbehinderteneigenschaft
die Unwirksamkeit der Kündigung bis zur Verwirkung seines Rechts geltend
machen, weil die Klagefrist erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung des
Integrationsamts an den Arbeitnehmer zu laufen beginnt (2 AZR 864/2006 13.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind einzelne
Bestimmungen des Justizvollzugsgesetzes Niedersachsens verfassungswidrig (1 Ws
87/2008 12. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
erhält der ehemalige Landesminister Axel Horstmann ein höheres
Ruhegehalt nach der zum 1. Juli 1999 geltenden Fassung des
Landesministergesetzes (1 A 1981/2007 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
volljähriges, an multipler Sklerose erkranktes Kind Anspruch auf
Kindergeld (1 K 1387/2007 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein nach
einem Sorgerechtstermin Frau und Tochter erschießender Türke zu
lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen
Hubschrauberunternehmen und Gletscherbahnen aus Betriebsgefahr den
Hinterbliebenen des Hubschrauberunfalls von Sölden 1,9 Millionen Euro
Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Ludmila
Brozova-Polednova von dem Verdacht der aktiven Mitwirkung an dem Justizmord an
Milada Horakova im Jahr 1950 freigesprochen, weil ihre geringfügige
Mithilfe seit 1995 verjährt ist.
Klaus Zumwinkel wird wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung mittels einer
Stiftung in Liechtenstein festgenommen, aber gegen Kaution freigelassen.
2008-02-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in einem Fall von Untersuchungshaft
mit 25 veranstalteten Hauptterminen seit Mai 2007 nicht ausreichend dargelegt,
dass dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen genügend entsprochen wurde (2
BvR 2652/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Leipzig
den aus einem Komplettierungsverkauf eines ihm schon vor 1952 gehörenden
Grundstücks nach 1990 an einen Eigenheimeigentümer erzielten
Erlös vollständig behalten (5 C 19/2007 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein als
bloßer Cache-Provider angesprochener Usenet-Provider nicht verpflichtet,
das Usenet ständig auf Verletzung der Urheberrechte Dritter durch
Beiträge zu überprüfen (I-20 U 95/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein
gleichgeschlechtlicher Lebenspartner eines Beamten keinen Anspruch auf
Hinterbliebenenversorgung (2 K 1190/2007 22. Januar 2008).
Gegen einen einem Studenten im Streit um einen Sitzplatz in der Untergrundbahn
das Gesicht vom Mund bis zum Ohr aufschlitzenden 64jährigen Obdachlosen
ist Haftbefehl ergangen.
Die Landeskirchen von Sachsen und Thüringen schließen sich zur
Vereinigten evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zusammen.
Bisher wurden in Deutschland 10,8 Millionen Verträge über eine
staatlich geförderte Riesterrente abgeschlossen.
Allianz Life zahlt nach einem außergerichtlichen Vergleich mit der
Versicherungsaufsicht Kaliforniens wegen des Verkaufs ungeeigneter
Versicherungen 10 Millionen Dollar.
Johannes Masing wird Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
Klaus Zumwinkel tritt von allen Ämtern zurück.
2008-02-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Abwarten eines Gerichts von
einer Entscheidung nach § 522 II ZPO so lange, bis ein oberster
Gerichtshof des Bundes in einem anderen anhängigen, möglicherweise
rechtlich gleich oder ähnlich gelagerten Verfahren entschieden hat, nur
geboten, wenn hinreichend sicher erkennbar ist, dass anderenfalls eine berechtigte
Aussicht auf einen anderen Ausgang des Verfahrens vereitelt wird (1 BvR
1300/2006 23. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein am 31.
Dezember nachmittags in den Briefkasten eines (an Silvester nur vormittags tätigen)
Bürounternehmens eingeworfener Brief erst am nächsten Werktag zu (XII
ZR 148/2005 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Zessionar
künftiger Mietzinsforderungen nach § 404 BGB auch die erst nach der
Abtretung eingetretene eigenkapitalersetzende Funktion der
Gebrauchsüberlassung entgegengehalten werden, soweit die geltend gemachten
Mietzinsforderungen nach Eintritt der eigenkapitalersetzenden Funktion
entstanden sind (XII ZR 183/2005 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn
keine Zwangsvollstreckung stattfindet, die Kosten einer Avalbürgschaft,
die geleistet wurde, um die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig
vollstreckbaren Urteil zu ermöglichen, nach den §§ 103ff. ZPO
durch das Prozessgericht festgesetzt werden und kommt eine Zuständigkeit
des Vollstreckungsgerichts nicht in Betracht (II ZB 8/2007 3. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob
bei Bagatelldelikten bis zu einer bestimmten Schadensgrenze die gesetzliche
Mindeststrafe übersteigende Freiheitsstrafen nicht mehr schuldangemessen
ist, von den Umständen des Einzelfalls abhängig und damit einer
Vorlegung nach § 121 II GVG nicht zugänglich (4 StR 400/2007 15.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich nicht schon deshalb unwirksam,
weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei
Vertragsschluss - in der Ehe einer selbständigen Erwerbstätigkeit
nachgegangen ist und deshalb kein im Versorgungsausgleich auszugleichendes
Versorgungsvermögen erworben hat (XII ZR 96/2005 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den
Forderungsübergang gemäß § 5 OEG, § 81a BVG nicht
Voraussetzung, dass der Leistungsberechtigte einen Versorgungsantrag stellt,
und genügt für die Kenntnis des Rechtsübergangs grundsätzlich
die Kenntnis von Tatsachen, nach denen mit Leistungen nach dem
Opferentschädigungsgesetz zu rechnen ist (VI ZR 227/2006 16. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde durch Beschluss und Verwerfung einer
Berufung durch Urteil hinsichtlich des Beschlusses die
Nichtzulassungsbeschwerde gegeben sein (3 AZB 41/006 5. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei einer
Verschmelzung durch Aufnahme der aufnehmende Rechtsträger in die vom
verschmolzenen Rechtsträger vereinbarten Firmentarifverträge als
Tarifvertragspartei ein (4 AZR 491/2006 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Partei
an der Feststellung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines
Tarifvertrags nach dessen Ende in der Regel kein geschütztes Interesse
mehr (4 AZR 411/2006 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine
Bezugnahmeklausel eines vorformulierten Arbeitsvertrags der gerichtlichen
Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (4 AZR 319/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in die
Berechnung der Sechsmonatsfrist nach den §§ 126a II 2, 121 I StPO die
zuvor vollzogene Untersuchungshaft einzubeziehen (III-3 Ws 357/2007 29. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
schuldet die Dokumentenpauschale nach Nr. 9000/1 des Kostenverzeichnisses nach
§ 28 II 2 GKG auch der Beteiligte, der die erforderlichen Mehrfertigungen
nur per Telefax übersendet (4 S 1610/2007 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann kostenrechtlich
im Außenverhältnis nur geltend gemacht werden, was im
Innenverhältnis geschuldet wird (3 TJ 966/2007 8. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist die Staubablagerung auf
die Kraftfahrzeuge eines Autohauses im Zuge von Abbrucharbeiten weder eine
Beeinträchtigung der Sachsubstanz noch eine Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen
Gebrauchs und somit keine Eigentumsverletzung nach § 823 I BGB (3 O
464/2006 4. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte sind bei der fiktiven
Schadensberechnung die so genannten UPE-Aufschläge
(Ersatzteilzuschläge) im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287
I ZPO zu berücksichtigen (111 C 3246/2006 27. November 2007).
*Budde/Förschle/Winkeljohann, Sonderbilanzen, 4. A. 2008
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch, 15. A. 2008
*Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. A. 2007
*Telekommunikationsgesetz, hg. v. Arndt, Hans-Wolfgang/Fetzer, Thomas/Scherer,
Joachim, 2008
2008-02-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen Nichterschöpfung des
Rechtswegs eine Verfassungsbeschwerde gegen die seit 1. Januar 2007 geltende
Rundfunkgebühr nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 829/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands reicht bei
Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen
Versäumung der Frist aus § 93 I 1 BVerfGG mit Erkrankung die
Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit nicht aus (2 BvR 1164/2007 17. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann
für die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der
Prozesskostenhilfe eine starke Schwerhörigkeit eines Beteiligten bedeutsam
sein (1 BvR 681/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bringt der Ersatz
des Reparaturaufwands über dem Wiederbeschaffungswert verlangende
Geschädigte sein für den Zuschlag von bis zu 30 Prozent
ausschlaggebendes Integritätsinteresse regelmäßig dadurch
hinreichend zum Ausdruck, dass er das Kraftfahrzeug nach der Reparatur für
einen längeren Zeitraum (z. B. sechs Monate) nutzt (VI ZR 89/2007 13.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Hinterlist
voraus, dass der Täter, wenn er das Opfer plötzlich von hinten
angreift, dabei planmäßig in einer auf Verdeckung seiner wahren
Absicht gerichteten Weise vorgeht, um dadurch dem Überfallenen die Abwehr
des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren und eine Vorbereitung auf die
Verteidigung auszuschließen (4 StR 173/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
geringere Vergütung übernommener Arbeitnehmer gerechtfertigt sein,
wenn diese eine Abfindung erhalten haben (5 AZR 808/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
für jeden Fall der Zuwiderhandlung eines Arbeitnehmers eine Vertragsstrafe
von zwei durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen vorsehende allgemeine
Arbeitsvertragsbedingung des Arbeitgebers unangemessen (8 AZR 973/2006 14.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt bei
Bewirtung von Nichtarbeitnehmern (z. B. freien Mitarbeitern) bei einer
Schulungsveranstaltung eines Unternehmers der Bewirtungsaufwand der
Abzugsbeschränkung gemäß § 4 V 1 Nr. 2 ESTG (z. B. um 20
Prozent) (I R 75/2006 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zahlung einer
Finanzbehörde auf Grund einer Sicherungsabtretung auf ein in der
Abtretungsanzeige angegebenes Konto bei einer Bank die Bank selbst dann
Leistungsempfängerin, wenn Kontoinhaber der Zedent ist (VII R 17/2006 5.
Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beschränken kommunale
Baumschutzsatzungen in zulässiger Weise nachbarrechtliche Ansprüche
(z. B. das Baumaufbauveränderungsverbot das Recht des Nachbarn auf
Abschneiden herüberreichender Zweige) (3 Ss OWi 494/2007 6. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für das
äußere Bild eines Einbruchsdiebstahls der Versicherungsnehmer
beweispflichtig und ist ein Berufungsgericht bei Geltendmachung eines
Zeugnisverweigerungsrechts im Berufungsverfahren an die Beweiswürdigung
des vernehmenden Gerichts gebunden (20 U 239/2004 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist gegen die
Mitteilung nach § 59 II 2 RhPfVwVG über den Antrag auf Eintragung
einer Sicherungshypothek bezüglich Abfallentsorgungsgebühren der
Verwaltungsrechtsweg eröffnet (7 K 1382/2006 8. Mai 2007).
Kanada liefert den in Italien wegen Kriegsverbrechen in Abwesenheit zu
lebenslanger Haft verurteilten gebürtigen Ukrainer Michael Seifert (83) an
Italien aus.
Deutschland hat für 5 Millionen Euro Bankdaten eines Informanten in
Liechtenstein mit 1000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern erworben.
Das Parlament Kosovos (2,1 Millionen Einwohner, Größe Nordirlands)
erklärt die Unabhängigkeit von Serbien.
2008-02-18 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs hat Griechenland europäisches Recht durch
Nichtzurückforderung unzulässiger Beihilfen an Olympic Airways
Services und Olympic Airlines verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Kraftfahrzeughändler (z. B. Winterberg) für mindestens immer ein
Gebrauchtkraftfahrzeug mit Radio auf seinem Unternehmensgelände
Rundfunkgebühren bezahlen (7 A 11058/2007 29. Januar 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können
Landkreise zur Beteiligung an Personalkosten für einen gebietsfremden
Waldorfkindergarten verpflichtet sein (7 A 10974/2007 24. Jan. 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das Bundesamt
für den Zivildienst junge Unternehmer trotz der Gefahr der Insolvenz des
Unternehmens einberufen (7 L 54/2008 5. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Rhein-Lahn-Kreis
die Beförderungskosten eines Schulkinds aus Koblenz zu einer
Ganztagsschule nicht tragen (7 K 702/2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Cottbus muss Daniel Schoenland
wegen Urkundenfälschung, Verleumdung und falscher eidesstattlicher
Versicherung eine Geldstrafe zahlen.
Die Wissenschaftsminister der Bundesländer billigen die Bestimmung der
deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina (gegründet in Schweinfurt
1652, seit 1878 in Halle an der Saale) zur nationalen Akademie Deutschlands.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich erkennen Kosovo als Staat
an.
Im zweiten Halbjahr 2007 betrug die Zahl der nicht angemessen umgesetzten
Richtlinien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchschnittlich
1,2 Prozent (z. B. Deutschland 14).
Die Inflation betrug im Dezember 2007 rund 66000 Prozent.
Toshiba gibt die Herstellung von HD DVD auf.
Trotz eines Manipulationen an einem Tonbandmitschnitt ausschließenden
Tonbandmitschnitts will Herwig van Staa Joschka Fischer nicht Schwein sondern Schweigen genannt haben.
2008-02-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde über
die Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte Bayerns nicht zur
Entscheidung angenommen, weil die Arbeitszeitverlängerung
verfassungsrechtlich unbedenklich erscheint (2 BvR 398/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein als
verdeckte gemischte Sacheinlage erkannter Kaufvertrag im Fall einer
übertragenden Sanierung unwirksam, so dass der Käufer gegen den
Verkäufer (keinen Anspruch auf Rückzahlung aus § 62 AktG,
sondern nur) einen Bereicherungsanspruch hat (II ZR 132/2006 18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar (z.
B. einen Unternehmer) nicht über steuerrechtliche Folgen (z. B.
Umsatzsteuerpflicht) eines Grundstückskaufs aufklären (III ZR 33/2007
20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
nach Rücknahme einer Einbürgerung (z. B. eines Österreichers in
Deutschland) entstehende Staatenlosigkeit möglicherweise
europarechtswidrig (5 C 13/2007 18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Ernennung
einer im Strafvollzug Eingesetzten zur Beamtin auf Lebenszeit
zurückgenommen werden, wenn sie nicht vor ihrer Ernennung über ein
vor diesem Zeitpunkt zu einem Strafgefangenen aufgenommenes
Liebesverhältnis unterrichtet (2 A 11027/2007 1. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster haben einem
kommunalen Träger zugeordnete Landesbeamte keinen Anspruch auf
vorläufigen Rechtsschutz, sondern müssen wegen des erheblichen
öffentlichen Interesses sofort bis zu einer endgültigen Entscheidung
über die Zuordnung tätig werden (6 B 33/2008 18. Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Palästinenser
Mahmoud nach einem Fluchtversuch bei einer Festnahme wegen eines Angriffs auf
einen Türsteher zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin dürfen Unternehmen
Stellenbewerber wegen mangelhafter Deutschkenntnisse abweisen (14 Ca
10356/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die
Kündigung des Vertrags über die Gründung und Ausgestaltung einer
Arbeitsgemeinschaft zur Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für
Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II zwischen der Bundesagentur für
Arbeit und der Stadt Remscheid unwirksam (18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verliert ein die
Besichtigung einer Ausweichunterkunft verweigernder Urlauber seine
Schadensersatzansprüche (231 C 1828/2006 11. April 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Martin
Hirner es nicht unterlassen, Arbeiterkammerräte über sein
Disziplinarverfahren oder über Verfehlungen Fritz Dinkhausers zu
unterrichten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Ungar wegen Überfalls und Raubes eines Goldkettchens zu zwei Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Thompson Corp.
Reuters unter Auflagen übernehmen.
Novartis Pharma GmbH muss wegen Verletzung des freiwilligen Verhaltenskodexes
der Pharmaindustrie 50000 Euro zahlen.
Stefan Schumacher zahlt nach auffälligen Blutwerten einen namhaften Betrag
als freiwillige Spende an ein Nachwuchsteam.
Der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Bayern Werner Schmitt tritt nach
erheblichen Verlusten zurück.
Serben zerstören Grenzanlagen Kosovos.
Eineiige Zwillinge sind genetisch nicht vollständig identisch.
2008-02-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines
wegen Besitzes kinderpornographischer Bilder als dem Dienst entfernten
Staatsanwalts nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 313/2007 18. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung auch solche Kosten abrechnen, mit denen
sie selbst im Abrechungszeitrum belastet werden (VIII ZR 49/2007 20. Februar
2008, Abflussprinzip).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage
eines Mieters gegen den Vermieter auf Unterlassung bzw. Rücknahme einer
als unberechtigt angesehenen Abmahnung (z. B. wegen Lärms) mangels
Rechtsverletzung unzulässig (VIII ZR 139/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der ein
Gebrauchkraftfahrzeug in Zahlung gebende Kraftfahrzeugkäufer bei
Rückgängigmachung des Kraftfahrzeugkaufvertrags nur
Rückübereignung des Altkraftfahrzeugs verlangen (VIII R 334/2006 20.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein eine
Gesamtversorgungszusage erteilender Arbeitgeber eine Anpassung verlangen, wenn
die bei Schaffung des Versorgungswerks zugrunde gelegte Belastung wegen
Änderungen im Sozialversicherungsrecht zum Anpassungsstichtag um mehr als
50 Prozent überschritten wird (3 AZR 743/2005 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Unterschreitung der Ausbildungsvergütung tarifungebundener Parteien im
Krankenpflegebereich um mehr als 20 Prozent nur in Ausnahmefällen
rechtmäßig (9 AZR 1091/2006 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt
den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine Steuerhinterziehung des
Beamten unterrichten, obwohl das Steuerstrafverfahren eingestellt wurde (VII B
149/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Untervermittler umsatzsteuerfreie Leistungen bei dem Vertrieb von Kredit- und
Fondsvermittlung erbringen (V R 62/2006 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die
unterschiedlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen des deutschen Rechtes
für die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger und
Drittstaatsangehöriger an einen anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union möglicherweise europarechtswidrig (3 Ausl 69/2007
14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Henkel
und drei andere Hersteller wegen verbotener Preisabsprachen bei
Geschirrspülmitteln, Duschgel und Zahncreme 37 Millionen Euro
Bußgeld zahlen.
Deutschland erkennt das Kosovo an.
Michael Betzl lässt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung sein Amt
als Datenschutzbeauftragter Bayerns ruhen.
2008-02-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Land Hessen entgegen der Ansicht
der Fraport AG rechtmäßig Einsicht in die Datenbank Computer Aided
Decision zum geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt gewährt (4 C
13/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Sportschuh mit einer elektronischen Fersendämpfung kein Elektrogerät,
so dass auf ihn das Elektro- und Elektronikgerätegesetz nicht anwendbar
ist (7 C 43/2007 A 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
kurzfristige Austrittsvereinbarung unter Beteiligung von
Arbeitgeberverbänden unwirksam sein, wenn sie die Funktionsfähigkeit
der Tarifautonomie nicht unerheblich beeinträchtigt (4 AZR 64/2007 20.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine
Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags nicht vor, wenn die
Parteien in einem Folgevertrag von einer Vereinbarung eines im Ausgangsvertrag
enthaltenen Kündigungsrechts nach § 15 III TzBfG absehen (7 AZR
786/2006 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht ein
Anspruch (z. B. Günther Jauchs) auf Gegendarstellung nur, wenn sich bei
einer (mehrdeutigen) Äußerung nur die Deutung, auf welche die
Gegendarstellung erwidern will, als unabweisliche Schlussfolgerung
aufdrängt (nicht z. B. bei einem Text Unten am Bootssteg schaukelt eine
Motoryacht auf dem Wasser … Hier wohnt Quizmaster G) (I-15 U 176/2007 20.
Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Klagen gegen
eine südhessische Erdgasvertriebsgesellschaft wegen Preisspaltung abgewiesen,
weil von einem einheitlichen Wärmeenergieangebotsmarkt auszugehen ist (11
U 12/2007 19. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine
Unaufmerksamkeit von zwei Minuten während des Erhitzens von Fett in einem
Fonduetopf leicht fahrlässig (12 U 126/2007 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Thaer A. wegen Gründung einer
terroristischen Vereinigung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss
eine im Ausland entführte und befreite deutsche Physiotherapeutin 12640
Euro Flugkosten bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Hessen können
Flüchtlinge (z. B. des Jahres 2000) aus Tschetschenien derzeit ohne Gefahr
für Leib und Leben in ihr Heimatland zurückkehren (3 UE 191/2007 21.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind entgegen der
Ansicht der Deutschen Lufthansa die einheitlichen Startgebühren und
Landegebühren auf deutschen Flughäfen keine unzulässige
Quersubventionierung und rechtmäßig (5 UE 118/2007 20. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein
Neunundvierzigjähriger wegen Menschenhandels, betrügerischer
Ausbeutung und illegaler Beschäftigung fünfziger Ausländer zu 39
Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Klärung der
Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Einundzwanzigjähriger
wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung durch Erwerb von Compact
Discs, Fahnen und Kleidungsstücken zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein
Seilbahnunternehmer wegen einer ungesicherten Metallstütze zu Ersatz von
zwei Dritteln des Schadens eines verletzten Skifahrers verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Steve Wright wegen Mordes an fünf Prostituierten In Ipswich schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein
65jähriger Rechtsanwalts wegen Betrugs bezüglich des
deutsch-israelischen Rentenabkommens von 1973 zu 12 Jahren Haft und 4,15
Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Omar Sharif einem geschlagenen und beleidigten
Parkplatzwächter 217000 Euro Schadensersatz zahlen.
2008-02-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Erlöschen des bisherigen
Betriebsinhabers und Eintreten des neuen Arbeitgebers durch
gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge der Arbeitnehmer kein
Widerspruchsrecht nach § 613a BGB (8 AZR 157/2007 21. Februar 2008)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der nicht
verwirklichte Wert der eigenen Arbeitskraft im Prozesskostenhilfeverfahren nur
bei Missbrauchsgefahr als fiktives Einkommen anzusetzen (13 WF 18/2007 9.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt besteht bei
Vergrößerung einer Terrasse gegenüber dem Aufteilungsplan durch
den Bauträger auf Wunsch eines Wohnungseigentümers kein
Beseitigungsanspruch gegen den erwerbenden einzelnen Wohnungseigentümer,
sondern allenfalls ein Anspruch auf plangemäße Herstellung
gegenüber der Gesamtheit der Wohnungseigentümer (20 W 538/2005 24.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Einbrecher dem
Geschädigten nicht die Kosten einer vom Versicherer nachträglich
verlangten Alarmanlage ersetzen (6 U 67/2007 16. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind
Beweiserleichterungen bis zur Umkehr der Beweislast nach einem groben
Behandlungsfehler erst dann ausgeschlossen, wenn jeglicher
haftungsbegründender Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich
ist (5 U 899/2007 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ergibt sich aus dem
grundsätzlichen Schutz der Berufsfreiheit und des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts von Rechtsanwälten kein allgemeines Verbot, aus
deren Schriftsätzen zu zitieren (29 W 2325/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg unterliegt
rechtsanwaltliche Werbung grundsätzlich nur noch den allgemeinen
Einschränkungen durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (1 U
70/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Klaus Volkert wegen
Untreue und Verletzung des Betriebsverfassungsgesetzes zu 33 Monaten Haft,
Klaus-Joachim Gebauer zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist eine Mutter 26 Jahre
nach dem Tod ihres Sohnes aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Mordes
freigesprochen.
Nach Ansicht des Landgerichts München I ist Tannöd kein Plagiat.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Erhebung
von Studiengebühren durch die Universität Düsseldorf
rechtmäßig (20 K 1715/2007 20. Februar 2008 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verschärfung des
Waffenrechts.
Das Europäische Parlament billigt den Vertrag von Lissabon.
2008-02-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, wenn ein
Strafgericht bei falscher Verdächtigung (§ 164 I StGB) davon ausgeht,
dass sich die Unwahrheit der Verdächtigung nur auf die dem Adressaten
unterbreiteten Tatsachen beziehen muss, ohne dass es auf die Schuld oder
Unschuld des Verdächtigen ankommt (2 BvR 1781/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Ausschreibung fünfundzwanziger Stellen freiberuflicher Notare in Baden
durch das Justizministerium Baden-Württemberg nicht verfassungswidrig (2
BvR 1825/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Unfallgeschädigter über den vom Sachverständigen veranschlagten
Zeitraum hinaus bis zur Lieferung eines bereits vor dem Unfall bestellten
Kraftfahrzeugs einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung haben, wenn
die Nutzungsausfallentschädigung die wirtschaftlichen Nachteile, die durch
den Ankauf und Wiederverkauf eines Zwischenfahrzeugs zusätzlich entstehen
würden, nicht wesentlich übersteigt (VI ZR 62/2007 18. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Verfahren
auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nicht durch die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gemäß
§ 240 ZPO unterbrochen (VII ZB 108/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein wegen
eines Baumangels die Bezahlung des Werklohns verweigernder Besteller nicht zur
Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen (VIIZR 125/2006 6.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der
spätere Insolvenzschuldner mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
seinen Schuldner zur unmittelbaren Zahlung an seinen Gläubiger veranlasst,
die Vorsatzanfechtung auch gegen den Angewiesenen in Betracht (IX ZR 121/2006
29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Besitzentziehungsanspruch nach § 861 I BGB abtretbar (LwZR 5/2007 23.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach freier
Kündigung eines Bauvertrags zu zahlende Vergütung nur insoweit Bemessungsgrundlage
für den steuerbaren Umsatz, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile
entfällt (VII ZR 83/2005 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
unwirksamer Schuldbeitritt nach § 140 BGB in eine Bürgschaft
umgedeutet werden (XI ZR 132/2006 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt für eine Büroorganisation sorgen, die eine
Überprüfung der per Telekopie übermittelten fristgebundenen
Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer
gewährleistet (6 B 51/2007 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
schulpflichtiges behindertes Kind Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme
der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ
unterrichtenden Grundschule (5 C 35/2006 26. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine einen
Mindeststreitwert von 10000 Euro festlegende allgemeine Schiedsklauselbedingung
unangemessen (23 S 5/2007 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen benachteiligt eine den Mieter
einer Einzimmerwohnung zur Tragung von Kleinreparaturkosten von 200 Euro im
Einzelfall und höchstens 1000 Euro im Jahr verpflichtende allgemeine
Mietvertragsbedingung den Mieter unangemessen, so dass sie unwirksam ist (21 C
269/2005 24. Mai 2007).
*Arndt, Jan-Holger/Voß, Thorsten, Verkaufsprospektgesetz, 2008
*Gesamtes Strafrecht, hg. v. Dölling, Dieter/Duttge, Gunnar/Rössner,
Dieter, 2008
2008-02-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung nur durch eine
zulässige Streitverkündung gehemmt und ist im Prozess gegen den
subsidiär haftenden Notar die Streitverkündung gegen einen vorrangig
haftenden Schädiger unzulässig (IX ZR 143/2006 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht
wertsteigernde Aufwendungen des Eigentümers auf sein Grundstück bei
der Bemessung der Entschädigung, welche die Gemeinde bei Ausübung
ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts zu zahlen hat, nicht zu berücksichtigen
(III ZR 298/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht
bestehender Beklagter (z. B. voll beendigte ehemalige Gesellschaft mit
beschränkter Haftung) im Kostenfestsetzungsverfahren zu seinen Gunsten die
Festsetzung der durch den Streit entstandenen Kosten verlangen (XII ZB 26/2005
10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Klage
gegen eine nicht bestehende Partei (z. B. verschmolzene Gesellschaft mit
beschränkter Haftung) und deren Berufung auf das Nichtbestehen im
Kostenfestsetzungsverfahren auch die Aufwendungen desjenigen zu
berücksichtigen, der für die nicht bestehende Partei einen
Rechtsanwalt zur Geltendmachung der fehlenden Parteifähigkeit beauftragt
hat (VII ZB 23/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
schriftliche Aussagen sowie Protokolle über die Aussagen von Zeugen in
einem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden, wenn die
beweispflichtige Partei dies beantragt (2 AZR 666/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die vom Erben
aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende
eigene Erbschaftsteuer betrifft, nicht gemäß § 10 V Nr. 3
ErbStG abzugsfähig (II R 29/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss sich der
Halter eines im Ausland zugelassenen, einem in Deutschland Lebenden für
längere Zeit zur alleinigen Nutzung überlassenen,
unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs hinsichtlich der Instandsetzungskosten
nicht auf die im Herkunftsland geltenden Stundensätze einer Werkstatt verweisen
lassen, sondern kann bei Abrechnung auf Gutachtenbasis die
Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt in
Deutschland zu Grunde legen (1 U 64/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist bei der Entscheidung
über einen Antrag auf Entscheidung nach § 346 II StPO für die
Zulässigkeit der Anhörungsrüge § 356a StPO maßgeblich
(1 Ss 127/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg gehört zum
Verfahren der Prozesskostenhilfe im Sinne des § 67 I 2 VwGO auch die
Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung für den
beigeordneten Rechtsanwalt (3 So 79/2007 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Steve Wright wegen Mordes an fünf Prostituierten zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Bei der Bürgerschaftswahl Hamburgs bleibt die Christlich Demokratische
Union trotz Verlusts der absoluten Mehrheit mit etwa 42 Prozent der Stimmen
stärkste Partei.
Die Schweizer billigen mit ganz knapper Merheit (50,5 Prozent oder 20000
Stimmen) niderigere Unternehemssteuern.
Das von der Familie Waldburg-Wolfegg ohne Genehmigung der zuständigen
Landesbehörde (und damit unwirksam) für 20 Millionen Euro in das
Ausland verkaufte Hausbuch ist auf Verlangen der Landesregierung (kurzfristig)
zurückgebracht.
2008-02-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung auch dann wirksam eingelegt,
wenn ihre Durchführung von der Gewährung von Prozesskostenhilfe
abhängig gemacht wird, weil der Berufungskläger sich die
Rücknahme der Berufung für den Fall der Versagung von
Prozesskostenhilfe vorbehält (XII ZB 31/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Werbung mit
einer Rabattaktion (z. B. von 26 Prozent) rechtswidrig, wenn der höhere
Preis nicht kurz vor der Werbeaktion noch verlangt wurde (6 U 140/2007 15.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Werbung eines
Rechtsanwalts mit „ab-Preisen“ für Erstberatungen in
verschiedenen Rechtsgebieten nicht unlauter (1 U 70/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart schließt eine
Einigung des Verkäufers einer Praxis und des Erwerbers über den Preis
eine Ermittlung des Verkehrswerts durch Zulassungsgremien im
öffentlichrechtlichen Zulassungsverfahren nicht aus (5 KA 4107/2007 22.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg erhält eine Witwe
trotz nur zehntägiger Dauer der Ehe mit einem Beamten eine Witwenrente,
wenn sie bereits früher mit dem selben Mann verheiratet war (2 K 396/2007
16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine in ein
Eintragungsangebotsformular versteckte Zahlungsverpflichtung eine
überraschende und damit rechtswidrige allgemeine Geschäftsbedingung
(264 C 13765/2007 4. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Salzburg ist ein Cheftrainer eines
Fußballvereins (z. B. Kurt Jara) leitender Angestellter (ohne besonderen
Kündigungsschutz).
Nach einer Mitteilung des zuständigen Gerichts Großbritanniens nimmt
Nicole Kidman die Entschädigung des Daily Telegraph wegen einer
unrichtigen Meldung über einen fremden Duft an.
Durch den Tod des Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Krummacher vermindert sich
in Folge des Rechts der Überhangmandate (Baden-Württembergs) die Zahl
der Abgeordneten der Christlich Demokratischen Union auf 223 (SPD 222).
Universitäten in der Türkei erlauben das Tragen des Kopftuchs.
2008-02-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs verletzt eine Kündigung einer Arbeitnehmerin in einem
vorgerückten Stadium einer in-vitro-Fertilisation gegen den Grundsatz der
Gleichbehandlung von Mann und Frau und kann eine Schwangerschaft erst nach
Einpflanzung befruchteter Eizellen vorliegen, so dass erst ab diesem Zeitpunkt
Kündigungsschutz gewährt werden kann (C-506/2006 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem wegen
fehlenden Nachweises fehlenden Schutze abgewiesenen Vertragsverletzungsverfahren
der Europäischen Kommission gegen Deutschland darf unter der Bezeichnung
Parmesan nur Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung Parmigiano
Reggiano verkauft werden (C-132/2005 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung auch bei
Vorliegen der Haustürgeschäftslage bei Anbahnung in Betracht kommen,
doch muss die finanzierende Bank (z. B. Volksbank Crailsheim) ein Verschulden
treffen und müsste der Kapitalanleger seine auf den Abschluss des
Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung bei
ordnungsgemäßer Belehrung über sein Widerrufsrecht auch
tatsächlich widerrufen haben (XI ZR 74/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zahlungen nach
Eintritt der Insolvenzreife mit der Sorgfaltspflicht eines
Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
vereinbar, wenn sie größere Nachteile für die Insolvenzmasse
verhindern (II ZR 262/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt können
Arbeitsgemeinschaften und Landkreise bei drohender Stromsperre wegen
Nichtleistung von Abschlagszahlungen zur Übernahme der Stromschulden eines
Hartz IV-Empfängers verpflichtet sein (2 B 242/2007 AS ER 26. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Teile des Buches Interview
mit einem Kannibalen wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten
Angehöriger rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss ein Finanzamt auf
Grund der Verhältnismäßigkeit im Zweifel eher eine
Einzelvollstreckung betreiben als einen Antrag auf die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens stellen (7 T 140/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist das Bußgeldverfahren
gegen Petke und Nelte in Brandenburg wegen des Verdachts der unerlaubten
Überwachung der Nutzung eines Newsletters auf Grund der sehr offenen
Beweislage eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist das angewandte Geschäftsmodell
eines Unternehmens wegen Rufnummernmissbrauches verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind fünf ehemalige Manager von General Re und American
International Group wegen Wertpapierbetrugs, Verschwörung und
Falschaussage schuldig.
Angeblich will die Bundesregierung Deutschlands Art. 23 GG ändern, um die
Ratifizierung des Reformvertrags der Europäischen Union zu erleichtern, da
der vernünftige Bürger anscheinend dafür nicht vernünftig
genug ist.
Bernd Busemann ist Justizminister Niedersachsens.
† Maassen, Hermann 12. Oktober 1915-25. Februar 2008.
2008-02-27 Nach Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwar die Bestimmungen des
Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalens über die heimliche
Durchsuchung privater Computer wegen Verletzung eines neuen, aus dem
allgemeinen Persönlichkeitsrecht
abgeleiteten Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und
Integrität informationstechnischer Systeme nichtig, doch ist die heimliche
Online-Durchsuchung bei konkreter Gefährdung überragend wichtiger
Rechtsgüter nach richterlicher Überprüfung zulässig (1 BvR
370/2007 27. Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Nichtanrechnung der Erbschaftsteuer Spaniens auf die Erbschaftsteuer
Deutschlands möglicherweise europarechtswidrig (II R 45/2005 16. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Umsätze aus der Durchführung von Kursen über Sofortmaßnahmen
am Unfallort auf Grund vorrangigen europäischen Rechts umsatzsteuerfrei
sein (V R52/2006 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt die Errichtung
einer Mobilfunkantenne auf einem Dach eines Mehrfamilienhauses die Zustimmung
aller Eigentümer voraus (1 U 20/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die
Inkassogesellschaft Westend Olympic GmbH wegen unzureichender Rechnungslegung
die Zwangsvollstreckung gegen einen Kunden nicht weiter betreiben (5 U
5102/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen die
Restlaufzeiten des stillgelegten Kraftwerks Mülheim-Kärlich nicht auf
das Kraftwerk Biblis Block A übertragen werden, so dass dieses
spätestens 2009 abgeschaltet werden muss.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
dürfen die allgemeinen Ortskrankenkassen keine Rabattverträge mit
Generikaherstellern schließen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth Ist ein die
Wohnung eines befreundeten Ehepaars wegen angeblichen Voodoo-Zaubers
Anzündender wegen versuchten Mordes und besonders schwerer Brandstiftung
zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt
Mitte Berlins trotz eines geplanten Bürgerbegehrens die zum 1. April 2008
beschlossene Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Rosenthaler
Vorstadt, Dorotheenstadt, Friedrich-Wilhelm-Stadt im Parlamentsviertel, im Regierungsviertel
und am Hauptbahnhof vorbereiten (2 A 21/2008 25. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine die
Lärmimmissionswerte unterschreitende Weinabfüllanlage von Nachbarn zu
dulden (7 K771/2006 12. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind 20
Angeklagte wegen Terrorismusses zu bis zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Antrag auf Entscheidung in Abwesenheit eines beklagten
Filesharingers abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Microsoft 899
Millionen Euro Bußgeld wegen überhöhter Preise für Wettbewerber zahlen.
Der Euro übersteigt einen Wert von 1,50 Dollar.
Der Preis eines Fasses Öl der Sorte Brent übersteigt 100 Dollar.
2008-02-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Mörders des
Polizisten Uwe Lieschied gegen die Verurteilung zu lebenslanger Haft als
unbegründet verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Belastung von Chefärzten mit einem Entgelt für die Nutzung der
Infrastruktur einer Universitätsklinik (von z. B. 20 Prozent) bei der
Behandlung von Privatpatienten rechtmäßig (2 C 27/2006 27. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt
die Ausgabe von Indexzertifikaten nicht der Bankenaufsicht der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (6 C 11/2005 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können die
Kosten der Warmwasserbereitung und des Stroms durch den
Grundversicherungsträger in beschränkter Höhe von den Kosten der
Unterkunft abgezogen werden (14/7b AS 64/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Lorenzos
Öl kein Heilmittel oder Hilfsmittel, sondern entweder ein nicht
zugelassenes Fertigarzneimittel oder ein Lebensmittel, so dass es von einer
gesetzlichen Krankenkasse nicht bezahlt werden muss (1 KR 16/2007 RW/DAK).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die
Internetwerbung für private Sportwetten in Nordrhein-Westfalen untersagt
werden (12 B 1215/2007 22. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein auf seine
Nachbarn schießender Rentner wegen Wahnvorstellungen zur Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt.
Deutsche Versicherer geben ab 1. März 2008 für Anmeldungen von
Kraftfahrzeugen statt Versicherungsbestätigungen in Papier (Doppelkarten)
einen siebenstelligen Zahlencode (elektronische Versicherungsbestätigung)
aus.
Energiekonzerne Deutschlands wollen zwecks Vermeidung von Kartellbußen
entgegen den Plänen der Bundesregierung Deutschlands, aber entsprechend
den Vorstellungen der Europäischen Kommission ihr Stromübertragungsnetz
abgeben.
Sony verkauft das Sony-Center in Berlin.
Bundesregierung Deutschlands und Zentralrat der Juden in Deutschland einigen
sich auf eine Verlängerung des 2003 geschlossenen Staatsvertrags mit
Anhebung der staatlichen Finanzhilfe von 3 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro
jährlich.
Liechtenstein unterzeichnet ein seinen Beitritt zum Schengenraum am 1. November
2008 ermöglichendes Abkommen.
2008-02-29 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln waren Abberufung und Hausverbot eines Vorstandsmitglieds
der ClickandBuy AG durch den neu gewählten Aufsichtsrat am 29. November
2007 rechtswidrig (28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg darf ein
Fertigarzneimittel mit dem Wirkstoff Rimonabant zur Gewichtsverringerung bei
krankhaftem Übergewicht nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen
verordnet werden (7 B 112/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht nach Weggang aller anderen
Mitarbeiter von einer Weihnachtsfeier außer dem Abteilungsleiter und
einem Angestellten für diese der gesetzliche Unfallversicherungsschutz
auch dann nicht mehr fort, wenn das Ende der Feier nicht festgelegt war (3 U
71/2006 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein eine sexuelle
Beziehung zu einer Schülerin unterhaltender Musiklehrer
rechtmäßig aus dem Schuldienst entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein gegen
eine verbeamtete Lehrerin erlassenes Kopftuchverbot im Unterricht
rechtmäßig (1 K 1466/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein Lehrer keinen
Anspruch auf ein eigenes Arbeitszimmer in der Schule (3 K 1901/2007 28. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Rauchverbot
der Stadt Köln rechtmäßig und haben Bedienstete keinen Anspruch
auf einen Raucherraum oder Rauchpausen während der Kernarbeitszeit (19 K
3459/2007 29. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss der Tiroler
Verkehrsverbund die Verwendung des veränderten, von Stefan Seilern
für Regio Hall geschaffenen Logos unterlassen.
Bei einer auf einen Hinweis Helmut Elners erfolgten zweiten Untersuchung des
Kellers Walter Flöttls finden sich in Augenhöhe unverstaubte Kartons
mit Hinweisen auf Aufwendungen der BAWAG zur finanziellen Unterstützung
von ÖGB, SPÖ und Konsum in Höhe von 1 Milliarde Schilling bzw.
72 Millionen Euro.
Am Anfang des Jahres 2007 gab es in Deutschland 146906 Rechtsanwälte.
Derzeit sind in den Vereinigten Staaten von Amerika 2,3 Millionen Menschen
inhaftiert.
Der Präsident des Irak unterzeichnet das Todesurteil gegen Ali Hassan
al-Madschid, den Cousin Saddam Husseins.
Die Türkei zieht eine Woche nach dem Einmarsch in den Nordirak ihre
Truppen wieder ab.
2008-03-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verleiht das allgemeine
Persönlichkeitsrecht kein Recht auf ein bestimmtes Verständnis von
tatsächlich gefallenen, in der authentischen Form auch zum Gegenstand
einer Deutung und Einschätzung ihrer Auswirkung auf Dritte gemacht
werdenden Äußerung (z. B. eines Rechtsanwalts gegenüber der
deutschen Presseagentur) (1 BvR 150/2006 23. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der
Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner allein getragenen
Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts regelmäßig keine
anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den
Ehegatten nach § 426 I1 BGB ausschließt (XII 184/2005 9. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
anwaltlichen Dienstleistung ein Bargeschäft zu verneinen, wenn zischen
Beginn der Tätigkeit und Erbringung der Gegenleistung mehr als 30 Tage
liegen (IX ZR 113/2006 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Anlagenberater auch über ein Mietausfallrisiko beraten (V ZR 284/2006 30.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Erstattung
der Anmietkosten eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs nach einer
Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs eine
Nutzungsentschädigung mangels eines fühlbaren wirtschaftlichen
Nachteils nicht zugebilligt werden (VI ZR 241/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt bei
Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung zu neuer Verhandlung und
Entscheidung eine Entscheidung über einen Adhäsionsantrag
unberührt, so dass über ihre Aufhebung vom neuen Tatrichter zu
entscheiden ist (2 StR 477/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht fristlos
gekündigt werden (II ZR 236/2006 15. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein in
einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebender Beamter keinen Anspruch auf den
Familienzuschlag der Stufe 1 (2 C 33/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Gericht
über die Richtigkeit bestrittener Tatsachenbehauptungen nicht ohne
hinreichende Prüfung entscheiden (3 AZN 449/2007 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber die von einem Vorgesetzten einem Arbeitnehmer durch schuldhafte
Pflichtverletzung zugefügte Schäden ersetzen (z. B. Schmerzensgeld
wegen Mobbings) (8 AZR 593/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein ohne
Gegenleistung erklärter formularmäßiger Verzicht eines
Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine
unangemessene Benachteiligung i, Sinne von § 307 I 1 BGB (2 AZR 722/2006
6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind Fahrtkosten für
den Kindesumgang grundsätzlich bei der Beurteilung der
Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt in vollem Umfang zu
berücksichtigen (4 WF 155/2007 23. Oktober 2007).
Nacheiner Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf bei
Kindergartenentgelt bei gleichzeitigem Besuch der Kindertagesstätte durch
mehrere Geschwister eine Ermäßigung gewährt werden (9 LA 336/2006
7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Montabaur hat eine Mutter bei
Nichtzahlung des Unterhalts durch den Vater und Wechsel des Kindes in den
Haushalt des Vaters in Höhe des nicht gezahlten Kindesunterhalts einen
familienrechtlichen Ausgleichsanspruch (3 F 237/2007 5. November 2007).
*Sauren, Marcel M., Wohnungseigentumsgesetz, 5. A. 2008
*Thüsing, Gregor, Europäisches Arbeitsrecht, 2008
*Schmitt, Jochen, Entgeltfortzahlungsgesetz Aufwendungsausgleichsgesetz, 6. A.
2007
*Schrader/Straube, Insolvenzarbeitsrecht, 2008
*Wlotzke/Wißmann/Koberski/Kleinsorge, Mitbestimmungsrecht, 3.A. 2008
*Finkelnburg, Klaus/Dombert, Mathias/Külpmann, Christoph, Vorläufiger
Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. A. 2008
2008-03-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Zulassung der Revision eine gesonderte
Revisionsbegründung (notfalls durch Bezugnahme) notwendig, und zwar auch
dann, wenn bereits die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die gemäß
§ 551 III 1 ZPO für eine Revisionsbegründung erforderlichen
Elemente enthält (III ZR 27/2006 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei
Nichteröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens (Insolvenzverfahrens)
der Sequester (vorläufige Insolvenzverwalter) einen materiell-rechtlichen
Vergütungsanspruch gegen den Schuldner (IX ZR 196/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zur
Sicherung eines durch Rücktritt bedingten Rückauflassungsanspruchs
eingetragene Vormerkung ohne erneute Eintragung durch Bewilligung auf weitere
Rücktrittsgründe erstreckt werden, wobei sich der Rang der durch die
Vormerkung weiter gesicherten Ansprüche nach dem Zeitpunkt der neuen Bewilligung
bestimmt (V ZR 21/2007 7. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zwangsversteigerung eines Grundstücks unter Auflagen auf Zeit
einzustellen, wenn der mit der Fortsetzung des Verfahrens verbundenen Gefahr
der Selbsttötung des Schuldners nur durch dessen dauerhafte Unterbringung
entgegengewirkt werden könnte (V ZB 67/2007 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine in
einer D/H 101-Bescheinigung bestätigte Anwendbarkeit ungarischen
Sozialrechts nicht zu einer Befreiung von der inländischen
Sozialversicherungspflicht (1 StR 160/2007 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt nicht verlangen, dass er sich nach Bewilligung von
Prozesskostenhilfe selbst als Rechtsanwalt beigeordnet wird, kann aber die
Beiordnung eines Rechtsanwalts nach den allgemeinen Regeln verlangen (3 AZB
26/2007 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei
Überlassung eines Kraftfahrzeugs durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer
zur privaten Nutzung einzelne vom Arbeitnehmer selbst getragenen
Kraftfahrzeugkosten als Werbungskosten (nur) berücksichtigt werden, wenn
der Nutzungsvorteil nach der sog. Fahrtenbuchmethode ermittelt wird (VI R
57/2006 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuzahlungen zu
den Anschaffungskosten eines dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung
überlassenen Dienstwagens auch dann als Werbungskosten bei den Einnahmen
aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn der
Nutzungsvorteil nach der 1%-Regelung besteuert wird (VI R 59/2006 18. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein die
Geltendmachung einer anwaltlichen Honorarvereinbarung betreffender
Prozessfinanzierungsvertrag nichtig, sofern der Mandant der Weitergabe der
Informationen an den Prozessfinanzierer nicht zugestimmt hat (18 U 179/2006 29.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die
zulässigen Trittschallwerte in Wohnungseigentumsanlagen unter
Berücksichtigung des besonderen Gepräges des betroffenen
Gebäudes für den Einzelfall zu ermitteln (34 Wx 114/2007 9. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs München können die
Anbringung eines Praxisschildes und die Veranlassung eines Eintrags in das
Telefonbuch nicht mehr als Anforderung an die Einrichtung einer Kanzlei
angesehen werden (2 AnwG 46/2005 24. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der
Verwaltungsgerichtshof als zweite Tatsacheninstanz auch als Beschwerdegericht
zu einer vollen Überprüfung erstinstanzlicher Entscheidungen berufen
und kann die gemäß § 65 I VwGO erforderliche Ermessensentscheidung
über die Beiladung selbst treffen (3 TG 2196/2007 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind
öffentlichrechtliche Erschließungsverträge notariell zu
beurkunden, wenn sie entweder selbst eine Verpflichtung zur Übertragung
eines Grundstücks enthalten oder wenn sie als Vorvertrag mit einem
Grundstücksüberlassungsvertrag derart rechtlich verbunden sind, dass
eine wechselseitige Abhängigkeit besteht (2 LA 107/2006 12. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist für sofortige
Beschwerden in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren nach dem Gesetz über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit das nach § 19 II FGG
übergeordnete Landgericht zuständig (62 T 134/2007 9. Januar 2008).
2008-03-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Aktionär Telekoms keinen Anspruch
auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Telekoms
Teilnahme an der UMTS-Versteigerung im Jahr 2000 (II ZR 124/2006 3. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich ein
Betroffener (z. B. Peter Alexander) mit einer Gegendarstellung gegen
Behauptungen über seine innere Befindlichkeit wehren, wenn eine Zeitung
mit einer Ankündigung auf der Titelseite den Eindruck erweckt, dies auf
Innenseiten mit Tatsachen belegen zu können (14 U 199/2007 29. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine
Fluggesellschaft auch dann keinen Anspruch auf Rückzahlung
bestandskräftig festgesetzter Zwangsgelder, wenn sich später
herausstellt, dass eine unzuständige Behörde gehandelt hat (3 K
1003/2007 14. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf die Fahrerlaubnisbehörde eine zwecks Umgehung der
Folgen einer bevorstehenden Entziehung einer deutschen Fahrerlaubnis erworbene
ausländische Fahrerlaubnis wegen Rechtsmissbrauchs entziehen (3 L
1568/2007 14. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Güstrow sind vier Angeklagte
wegen gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs bei einem Stadtfest in Bützow
im August 2007 zu Haftstrafen, teilweise mit Bewährung, verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
die Abnahme des Schleiers im Gerichtssaal ablehnende Angeklagte des Saales
verwiesen.
Die Volkswagen AG will Scania in Schweden übernehmen und Porsche leitet
die Übernahme der Mehrheit der Volkswagen AG ein.
Die Inflation im Euroraum beträgt im Januar und Februar 2008 3,2 Prozent.
Der Wert des Euro steigt auf 1,5275 Dollar.
Kanada hebt seine Visumspflicht für Polen, Ungarn, Litauen und die
Slowakei auf.
Thailand hebt seine 2006 festgelegten Kapitalverkehrskontrollen auf.
2008-03-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versteigerung rechtsanwaltlicher
Dienstleistungen (z. B. eines Fachanwalts für Familienrecht) über ein
Internetauktionshaus (z. B. Ebay, zwei einstündige Beratungen mit
Startpreisen von 1 Euro und 75 Euro, Exklusivberatungsservice von 5 Stunden
für mindestens 500 Euro) nicht berufsrechtswidrig (1 BvR 1886/2006 19.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Sodaclub
(Umsatz 3,1 Milliarden Euro) den Markt der Geräte für die eigene
Herstellung sprudelnden Trinkwassers für Wettbewerber öffnen, weil
das bisherige Vertriebssystem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (70
Prozent auf dem Sondermarkt, geringer Anteil am Gesamtmineralwassermarkt) ist
(KVR 21/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
die Rektorin der Waldschule Pforzheim wegen durch sie gestörten
Schulfriedens in das Landeslehrerprüfungsamts wechseln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz darf ein Münzversandhaus
nicht für privat hergestellte, in der Werthaftigkeit zweifelhafte
Medaillen mit der Bezeichnung Zwei-Euro-Proben der Bundesländer-Serie
Deutschland werben (8 O 57/2007 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Haftstrafen
für fünf Rauschgifthändler auf Grund der
überlastungsbedingten Überdauer der Strafverfahrens von mehr als
einem Jahr um jeweils bis zu 9 Monaten Haft verringert.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seinen Untermieter
mit einer Machete am Unterschenkel schwer verletzender betrunkener Mieter zu 20
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das Patent der Bayer Schering Pharma AG für das orale
Verhütungsmittel Yasmin ungültig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Schauspielerin Bai Ling wegen Diebstahls von Batterien und
Magazinen im Wert von 16,22 Dollar zu 250 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung in Pakistan ist der wegen Spionage vor 35 Jahren zum
Tod verurteilte Kashmir Singh freigelassen.
Der Senat Berlins lehnt das Volksbegehren für mehr Transparenz bei den
Berliner Wasserbetrieben wegen Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ab.
Andrea Ypsilanti will sich mit den Stimmen der Partei die Linke zur
Ministerpräsidentin Hessens wählen lassen.
In Deutschland wurden 2007 rund 1,477 Milliarden Überstunden geleistet, d.
h. etwa 40 pro Arbeitnehmer.
Volvo erleidet 2007 einen Verlust von rund 100 Millionen Euro.
Der deutsche Aktienindex fällt unter 6600 Punkte.
In etwa 7 Milliarden Jahren wird die zunächst Wasserstoff zu Helium und
danach Helium zu Kohlenstoff verschmelzende Sonne vermutlich so stark
aufgebläht sein, dass die bis dahin von der Strahlung der Sonne
völlig ausgetrocknete Erde auf ihrer Laufbahn auf die Sonne auftreffen
wird..
2008-03-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der wegen Mordes verurteilte Magnus
Gäfgen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage
gegen Hessen wegen Bedrohung mit Folter (1 BvR 1807/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter
durch Rauchen verursachte Schäden der Mietwohnung bei Fehlen einer
Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen nur dann ersetzen, wenn sie wegen
ihres Ausmaßes nicht mit üblichen Schönheitsreparaturen zu
beseitigen sind (VIII ZR 37/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
zeitanteilige Entschädigung angelaufener Renovierungsintervalle vorsehende
Wohnraummietvertragsbedingung wegen Undurchsichtigkeit gemäß §
307 I 2 BGB unwirksam (VIII ZR 95/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den
Täter im Fall Mitja wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem
sexuellem Missbrauch eines Kindes und vorsätzlicher Körperverletzung
sowie anschließenden Mordes zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung
verurteilende Entscheidung des Landgerichts Leipzig rechtmäßig (5 StR
9/2008 3. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Erhaltungsaufwendungen auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie auf einem von einem
Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen
abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den
Betrag zuwendet (IX R 45/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von den in
Deutschland erwirtschafteten Werbeeinkünften eines (z. B. 1996 900000 Euro
verdienenden) Berufssportlers mit Wohnsitz im Ausland nur die Einkünfte
aus der Verwertung von Persönlichkeitsrechten wie Name und Bild von der
(eingeschränkten) deutschen Steuerpflicht erfasst, nicht Einkünfte
aus der Mitwirkung in Werbefilmen, bei Fotoreklamen, Pressekonferenzen und
Autogrammstunden, weil § 2 AStG auf Grund tatbestandlicher Mängel
nicht anwendbar ist (I R 19/2006 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Telefonieren in
einem Kraftfahrzeug mit einem Handy bei ausgeschaltetem Motor vor einer roten
Ampel keine Verletzung der Straßenverkehrsordnung (2 Ss OWi 190/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Entlassung
eines Franz Beckenbauer bei der Verfolgung einer
Verkehrsordnungswidrigkeit
rechtswidrig unterstützenden Polizeibeamten rechtmäßig
(16a D 26662/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Unternehmer (z. B.
ZZ-Kurier-Gesellschaft) Verbraucher nicht auf Grund einer versteckten
(Einwilligungs-)Klausel eines Preisausschreibens auf dem privaten
Telefonanschluss zwecks Werbung anrufen (315 O 829/2007 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Mörder des aus
Eifersucht getöteten Schülers Yvan Schneider zu bis zu zehn Jahren
Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die ausnahmslose
Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für American Staffordshire
Terrier als gefährlichen Kampfhund rechtmäßig (6 K 1799/2007
19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika erbt die 18monatige Tochter Dannielynn Hope das (noch zu
erstreitende) Millionenvermögen Anna Nicole Smiths.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Eon die
Nutzungsentgelte für sein Stromübertragungsnetz um rund 2 Prozent
senken.
Rumänien führt das Verhältniswahlrecht ein.
2008-03-06 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs hat Spanien durch die Aufstellung von
Bedingungen für den Erwerb Endesas durch E.on Gemeinschafsrecht verletzt
(C-196/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der
Vermittlungsausschuss kein eigenes Gesetzesinitiativrecht (z. B. bei einer
Unternehmensteuerreform), sondern darf nur Vorschläge ändern,
ergänzen oder streichen (2 BvL 12/2001 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer
getrennt lebenden Ehegattin auch nach 15jähriger Erwerbspause eine
Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung verlangt werden und darf der
Unterhaltspflichtige nicht einseitig durch einkommensmindernde
Berücksichtigung von Tilgungsraten zu Lasten des Unterhaltsberechtigten
Vermögen bilden (XII ZR 22/2006 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen
Kosten für einen Ganztageskindergarten einen Mehrbedarf eines
unterhaltsberechtigten Kindes, der von beiden Eltern unter
Berücksichtigung ihrer Einkommensverhältnisse zu tragen ist (XII ZR
150/2005 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Entscheidung des Landgerichts Kassel betreffend eine tödliche Misshandlung
eines geistig Behinderten aufgehoben, weil das Versetzen in eine hilflose Lage
und das Im-Stich-Lassen in einer hilflosen Lage keine Ortsveränderung des
Opfers oder des Täters voraussetzen und die Nebenklagebefugnis eines nahen
Angehörigen auch durch einen Todeserfolg qualifizierte Delikte erfasst (2
StR 626/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein bei einer
Fernsehshow gewonnenes Preisgeld als Entgelt steuerbar sein, wenn die Teilnahme
sich als eine vertraglich vereinbarte Leistung und das Preisgeld sich als
Entgelt für diese Leistung darstellt (IX R 39/2006 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Sponsorengelder
für einen gemeinnützigen Sportverein
körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Verein dem Sponsor das Recht
gewährt, in der Vereinszeitung Werbeanzeigen zu schalten, sponsorbezogene
Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen Mitglieder zu unterrichten
(I R 43/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine AdWord-Werbung in
einer Internetsuchmaschine nicht rechtswidrig, wenn die bei Eingabe der Marke
die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig
erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird (6 W 17/2008 26.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein
18jähriger Polendeutscher wegen Verletzung eines
Untergrundbahnführers zu 21 Monaten Haft und sind zwei andere Jugendliche
wegen Sachbeschädigung zu Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße war Sat.1s Sendung Jetzt geht’s um die Eier wegen
Schleichwerbung für einen Süßwarenhersteller rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Strafe
Pedro Varelas wegen Rechtfertigung des Holocausts und Anstiftung zu
Diskriminierung, Hass und Gewalt von fünf Jahren auf sieben Monate
verringert.
Nach einer Entscheidung der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Schriften Deutschlands ist Wo bitte geht’s zu
Gott?, fragte das kleine Ferkel nicht antisemitisch.
2008-03-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mitbewohner des Schuldners die
gerichtlich angeordnete Durchsuchung der Räume des Schuldners nach
Unterlagen dulden und kann im Verfahren des Schuldners förmlich
hinzugezogenen weiteren Beteiligten Prozesskostenhilfe nur gewährt werden,
wenn sie in dem Verfahren eigene Rechte verfolgen können (IX ZB 41/2007
17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer im Strafmaß
in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die
überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe
als vollstreckt gilt (GSSt 1/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit um
die Zugehörigkeit einer Forderung zur Insolvenzmasse vor dem
Prozessgericht auszutragen und geht das Recht des Mitglieds eines
Rechtsanwaltsversorgungswerks, die Mitgliedschaft zu beenden und die Erstattung
gezahlter Beiträge zu verlangen, als unpfändbares Recht nicht in die
Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters über (IX ZR 94/2006 10. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Käufer
(z. B. des Wallachs Diokletian) bei arglistiger Verschweigung eines Mangels (z.
B. Kryptoorchidismus) bei Abschluss des Kaufvertrags grundsätzlich zur
sofortigen Minderung des Kaufpreises berechtigt, auch wenn die Mangelbeseitigung
durch einen vom Verkäufer zu beauftragenden Dritten (z. B. durch
vollständige Beseitigung des noch aktiven Hodengewebes) vorzunehmen
wäre (VIII ZR 210/2006 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein durch zurechenbares
Täuschungsverhalten erschlichener Einstellungsbeschluss durch Beschluss
des einstellenden Gerichts aufzuheben und das Verfahren in dem Stand
fortzusetzen, den es vor der Einstellungsentscheidung hatte (2 StR 485/2006 21.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Nachforderung von Betriebskosten nach Fristablauf zur Abrechnung ausgeschlossen
(VIII ZR 190/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehört zum
Vermögen im Sinne des Prozesskostenhilferechts auch der Anspruch auf
Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten in persönlichen Angelegenheiten
wie etwa Bestandsstreitigkeiten bzw. Zustimmungsersetzungsverfahren (3 AZB
25/2007 29. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen von der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte im Zusammenhang mit
Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 I SGB I der
Steuerpflicht nach § 20 I Nr. 7 EStG (VIII R 36/2005 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein einen
eigenständigen schöpferischen Gehalt aufweisendes Abstract einer
Buchrezension eines Dritten rechtmäßig sein (11 U 75/2006 11.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe findet § 2306 I 2
BGB auch Anwendung, wenn der pflichtteilsberechtigte, zum Alleinerben
eingesetzte Erbe die Erbschaft wirksam ausgeschlagen hat (7 U 114/2007 10.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Werktitel Die
Nacht des Musicals und Galanacht des Musicals verwechslungsfähig (6 U
114/2007 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein ehemaliger
Schwiegersohn den Wert von Leistungen am Haus der ehemaligen Schwiegereltern
nach Scheitern der Ehe, Auszug und Verkauf des Hauses als ungerechtfertigte
Bereicherung herausverlangen (15 U 19/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein Richter
gegen eine ihn betreffende Änderung der Geschäftsverteilung im Laufe
des Gerichtsjahrs geltend machen, diese Veränderung betreffe ihn in seinen
persönlichen Rechten(z. B. richterliche Unabhängigkeit) (10 B
11104/2007 3. Dezember 2007).
*Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen Instandsetzung und Rückbau,
3. A. 2008
*Wiedemann, Andreas/Kögel, Rainer, Beirat und Aufsichtsrat im
Familienunternehmen, 2008
*Pelka, Jürgen, Beck’sches Wirtschaftsrechts-Handbuch, 3. A. 2008
*Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang/Bertzbach,
Martin, 2. A. 2008
*Sozialrechtshandbuch, hg. v. Maydell, Bernd Baron von/Ruland, Franz/Becker,
Ulrich, 4. A. 2008
*Kissel, Otto/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 5. A. 2008
*Storz, Karl-Alfred/Kiderlen, Bernd, Praxis der Teilungsversteigerung, 4. A: 2008
2008-03-08 Die Wirtschaftsjuristin und
frisch gewählte Abgeordnete Dagmar Metzger erklärt, wegen ihres
Verhältnisses zur Glaubwürdigkeit Andrea Ypsilanti bei
Unterstützung durch die Linke nicht zur Ministerpräsidentin Hessens
wählen zu wollen, worauf Andrea Ypsilanti auf die Wahl verzichtet.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen verletzt das
Haushaltbegleitgesetz 2005 Niedersachsens das Selbstverwaltungsrecht der
Gemeinden nicht (2/2005 7. März 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der
Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest
für den Ausbau der Jade und die Errichtung eines Tiefwasserhafens für
Containerschiffe in Wilhelmshaven unter Auflage der Erstellung einer Schallschutzwand
sofort vollziehbar (7 MS 114/2007 6. März 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern behalten freiwillig
versicherte Arbeitnehmer ihren Krankengeldanspruch auch bei Verlust ihres
Arbeitsplatzes während einer Arbeitsunfähigkeit (4 KR 268/2006 6.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die Jahresabschlüsse
des Hamburger Flugzeugmotorenherstellers Thielert für 2003 bis 2005
nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Gesellschaften des
Völkl-Konzerns der Vertrieb von Tecnica Skischuhen unter den Namen
Völkl oder Marker Tecnica Völks untersagt (315 O 263/2006 6.
März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Anwendung des
Postmindestlohns auf alle Briefdienstleistungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans ist
Chefredakteur Ganimat Zahid wegen schweren Rowdytums zu vier Jahren Haft
verurteilt.
Die zuständige Behörde ordnet den Rückruf des
Blutverdünnungsmittels Heparin an.
Bayern will nach schlechten Ergebnissen der Christlich Sozialen Union bei den
Kommunalwahlen das Rauchverbot für Volksfeste lockern.
Capiton und das Management Borsigs verkaufen Borsig GmbH sechs Jahre nach der
Insolvenz für 350 Millionen Euro an KNM Group Berhad aus Malaysia.
2008-03-09 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B.
Spaniens) nicht europarechtswidrig, die es den öffentlichen Verwaltungen
erlaubt, außerhalb der Bestimmungen für die Vergabe
öffentlicher Aufträge die Erbringung von reservierten Postdiensten
einer staatlichen Aktiengesellschaft zu übertragen, deren Kapital
vollständig von der öffentlichen Hand gehalten wird und die in diesem
Staat Anbieterin des postalischen Universaldienstes ist, wobei dies für
nicht reservierte Postdienste nicht gilt (C-220/2006 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das
Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit durch Normen des Landeshochschulrechts,
welche die Hochschulen des Landes verpflichten, nur noch
Bachelorstudiengänge und Masterstudiengänge anzubieten und die
bisherigen Diplomstudiengänge und Magisterstudiengänge auslaufen zu
lassen, nicht verletzt (1 BvR 2667/2005 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine arglistige
Täuschung bei einem finanzierten Immobiliengeschäft gegeben, wenn die
Angaben zur Höhe eines erzielbaren Mietzinses entgegen der Mitteilung im
Verkaufsprospekt ohne betriebswirtschaftliche Untersuchung zur
Rentabilität und Vermietbarkeit des Objekts (z. B. eines Boardinghauses)
gemacht wurden, und muss für einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden
bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung der Darlehensnehmer
die Ursächlichkeit des Belehrungsverstoßes für den Schaden auch
dann konkret nachweisen, wenn der mit dem Darlehen finanzierte Kaufvertrag
nicht wirklich zu Stande gekommen ist (XI ZR 322/2003 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwertung
von Mobiliarvermögen regelmäßig keine Sonderaufgabe, welche die
Einschaltung eines gewerblichen Verwerters auf Kosten der Masse rechtfertigt,
doch können besondere Umstände Abweichungen begründen (IX ZB
234/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
eines Elters für Besuche seines bei dem anderen Elter lebenden Kindes
nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (III R 28/2005 27.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in so genannten
Fluchtfällen (z. B. Ausreise nach Tschechien) die Vollstreckung eines
Abwesenheitsurteils ohne Zustimmung des Verurteilten unter bestimmten
Voraussetzungen übernommen werden (1 AR 105/2006-2/5 Ws 53/2006 16. Juli
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart fällt bei der
Berechnung der Betreuervergütung nach § 5 II 1 Nr. 4 VBVG oder nach
§ 5 II 2 Nr. 4 VBVG die Unterbringung in einer Pflegefamilie
grundsätzlich nicht unter den Heimbegriff des § 5 III VBVG (8 W
313/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen stellt die
Tätigkeit des Rechtsanwalts im auf eine einstweilige Maßnahme des
Beschwerdegerichts nach § 570 III ZPO i. V. m. § 173 S. 1 VwGO
gerichteten Verfahren grundsätzlich eine mit dem Beschwerdeverfahren
zusammenhängende Tätigkeit dar, die nur bei abgesonderter
mündlicher Verhandlung eine (weitere) halbe Gebühr auslöst (7 S
688/2007 11. Juli 2007).
Nach einer (gereimten) Entscheidung des Arbeitsgerichts Detmold besteht kein
Schmerzensgeldanspruch, wenn ein Beklagter vor Gericht ohne eigene
Nachforschungen angibt, er habe von Dritten mehrfach gehört, dass die
Klägerin durch ihr unsittliches Betragen gestört habe (3 Ca 842/2007
23. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei nachweislichem
Fehlen von Verwitterungsspuren an einer 40 Jahre alten Tuffsteinsäule nach
deren Beschädigung ein Abzug neu für alt nicht gerechtfertigt (315 C
37424/2006 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
müssen Königin Elisabeth II. und ihr Mann nicht im Verfahren um den
Tod Prinzessin Dianas aussagen.
Plewa beantragt vor dem Amtsgericht Bitburg die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
2008-03-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen des
Geschäftsführers der Schweriner Hallengesellschaft mbh und des
Oberbürgermeisterstellvertreters wegen Betrugs in Zusammenhang mit der
Sporthallenprivatisierung in Schwerin rechtmäßig (4 StR 589/2007 4.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss
Rheinland-Pfalz dem Bund für Umwelt und Naturschutz Auskunft über
gefährliche Stoffe einsetzende und deswegen der Störfallverordnung
unterliegende Betriebe erteilen (10886/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg müssen Kaufleute auch beim
Kauf von Büroausstattung sofort untersuchen und rügen (33 S 112/2007
15. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hat eine gehbehinderte Frau
wegen um eine Woche verspäteter Zustellung ihres Urlaubskoffers in Buenos
Aires einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises (z. B. um 50 Prozent) (2-24
S 44/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hat bei Nichtanmeldung eines
Hundes zu einer Reise eine Reisende auch keinen Anspruch aus der
Reisekostenrücktrittsversicherung wegen Erkrankung des Hundes (33 C
213/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Namibias sind die
staatlichen Aufforderungen an drei deutsche Farmer zum Zwangsverkauf ihrer
Farmen rechtswidrig.
George Walker Bush legt gegen ein vom Kongress verabschiedetes Antifoltergesetz
sein Veto ein.
Die katholische Kirche der Vereinigten Staaten von Amerika hat 2007 zur
Vermeidung von Gerichtsverfahren rund 615 Millionen Dollar Entschädigung
an minderjährige Opfer sexuellen Missbrauchs durch Geistliche gezahlt.
In Flugzeugen darf künftig unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Handy
telefoniert werden.
In Deutschland sind die angesehensten Berufe Arzt, Pfarrer, Professor, Lehrer
und Unternehmer, die am wenigsten angesehenen Journalist, Offizier,
Gewerkschaftsführer, Politiker und Buchhändler.
Bis 2011 will die Post 700 von derzeit 800 eigenbetriebenen Filialen
schließen.
Nach vorübergehendem Schwanken will sich Andrea Ypsilanti doch jedenfalls
am 5. April 2008 nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin Hessens stellen.
2008-03-11 Nach Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwar die Regelungen Hessens und
Schleswig-Holsteins zur automatischen Erfassung von Kraftfahrzeugen wegen
Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verfassungswidrig,
doch ist die automatische Erfassung der Kennzeichen unter bestimmten
Voraussetzungen zulässig (1 BvR 2074/2005 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Greenpeace
Erzeugnisse Müller-Milchs als Genmilch bezeichnen (VI ZR 7/2007 11.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein
türkischer Anhänger der Gemeinschaft zur Verkündigung nicht in
Deutschland eingebürgert werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein
rückfälliger Automatenaufbrecher zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat Britney Spears einen Anspruch auf Taschengeld von 1500 Dollar
wöchentlich.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Google
DoubleClick übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen
Luftfahrtunternehmen Italiens 450 Millionen Euro rechtswidrig bezogener
Beihilfe zurückzahlen.
Dagmar Metzger legt trotz starken Drucks ihr Mandat im Landtag Hessens nicht
nieder.
Peter Schmidt tritt als Richter des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands in
den Ruhestand.
Gouverneur Eliot Spitzer soll als Kunde des Emperors Club Tausende Dollar an
eine Prostituierte gezahlt haben.
Belgien entschädigt 5210 jüdische Holocaustopfer mit 35 Millionen
Euro.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,5489 Dollar.
Vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Gericht erster Instanz der
europäischen Gemeinschaften und dem Gericht für den öffentlichen
Dienst wurden 2007 insgesamt 1259 Verfahren eröffnet.
2008-03-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund der Rundfunkfreiheit es
vom Gesetzgeber (z. B. durch das Privatrundfunkgesetz Hessens) politischen
Parteien nicht vollständig untersagt werden, sich an privaten
Rundfunkveranstaltungen zu beteiligen (2 BvF 4/2003 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gebrauchwagenkäufer trotz sachgerechter Wiederherstellung auch bei einem
verschwiegenen bloßen Blechschaden wegen Sachmangels zurücktreten
(VIII ZR 253/2005 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz gegen den Bau eines
Teilstücks der Autobahn A 44 Ruhr-Dresden bei Hessisch Lichtenau wegen
Verletzung des Fauna-Flora-Habitat-Gebiets Lichtenauer Hochland im Wesentlichen
abgewiesen (9 A 3/2006 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Gründung einer Rentnergesellschaft durch die Abspaltung von
Unternehmensteilen nach dem Umwandlungsgesetz zwecks Abwicklung der betrieblichen
Altersversorgung der Übergang von Versorgungsverbindlichkeiten auf diese
Gesellschaft nicht von der Zustimmung der Betriebsrentner und der bereits
ausgeschiedenen Versorgungsanwärter abhängig (3 AZR 358/2006 11.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen auch der
Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften und der Verkauf von
Anwartschaften auf Beteiligungen einschließlich des schuldrechtlichen
Anspruchs gegen einen Gesellschafter auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
(call-option) unter bestimmten Voraussetzungen zu einem steuerpflichtigen
Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG (VIII R 14/2006 19. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesfinanzhofs
Deutschlands kann der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten
Verlustvortrag nach § 10d EStG nicht mehr zur Minderung seiner eigenen
Einkommensteuer geltend machen (GrS 2/2004 17. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bestellung
eines im Schuldnerverzeichnis eingetragenen Steuerberaters auch dann zu
widerrufen, wenn er nur als Angestellter einer Steuerberatungsgesellschaft
tätig wird (VII R 64/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind fünf Ausbilder
der Bundeswehr wegen Rekrutenmisshandlung (in Coesfeld) zu bis zu 22 Monaten
Haft mit Bewährung verurteilt, vier Angeklagter freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein muslimischer
Schüler (z. B. des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding) vorläufig
einmal täglich außerhalb der Unterrichtszeit in der Schule sein
islamisches Gebet verrichten (3 A 983/2007 10. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die seit dem 1. Januar
2008 geltende verschärfte Anrechnung von Einkommen aus selbständiger
Tätigkeit auf das Arbeitslosengeld II rechtmäßig (5 AS 990/2008
ER 7. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Walter Stumpfer und
drei Mitangeklagte wegen Untreue in Zusammenhang mit VIP-Web-Firmenveranlagungen
zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Inhaber einer
Begleitagentur wegen dirigierender und ausnützender Zuhälterei zu
acht Monaten bedingter Haft verurteilt, seine Telefonistin zu vier Monaten, ein
als Fahrer tätiger Arbeitsloser zu 1260 Euro Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Ruanda-Tribunals ist der
ehemalige Priester Athanase Seromba wegen Völkermords und Verbrechen gegen
die Menschlichkeit durch Anzünden einer mit 2000 Tutsis belegten Kirche zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Gouverneur Eliott Spitzer tritt zurück.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,5514 Dollar.
2008-03-14 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bau des Großflughafens
Berlin-Brandenburg in Schönefeld verfassungsgemäß (1 BvR
2722/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von
Krankenversicherungsbeiträgen verfassungswidrig, soweit der
Sonderausgabenabzug nicht den existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen
berücksichtigt, so dass bis1. Januar 2010 eine Neuregelung erfolgen muss
(2 BvL 1/2006 13. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verfassungsbeschwerden gegen die zu niedrige einkommensteuerliche
Berücksichtigung von Beiträgen zu berufsständischen
Versorgungseinrichtungen nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1220/2004 13.
Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen unverzüglicher
Veröffentlichung von Insiderinformationen wegen Nichterhebung eines
Beweises neu verhandelt werden (II ZB 9/2007 28, Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Kommunen einen Mautausweichverkehr zum Schutz der Wohnbevölkerung vor
Lärm und Abgasen sowie aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des
Verkehrs (bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen) mit Durchfahrtsverboten
unterbinden (3 C 18/2007 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine von Germanwings in
allgemeinen Geschäftsbedingungen in Rechnung gestellte
Bearbeitungsgebühr von 50 Euro für eine gescheiterte Lastschrift
rechtswidrig (17 U 112/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg kann ein schuldhaft
rechtswidrig gekündigter Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz
für entgangenes Trinkgeld verlangen (5 Sa 69/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen erheblicher Verletzung ihrer
Prüfpflichten eine Million Euro Schadensersatz zahlen (14 O 8038/2006 14.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die von der
Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven beschlossene Festsetzung der
Fraktionsmindestgröße (zu Lasten der Linken) rechtmäßig
(1 K 1937/2007 5. März 2008).
Die Renten Deutschlands sollen zum 1. Juli 2008 (auf Grund schlechter
Umfragewerte und hoher Preissteigerungen) um 1,1 Prozent erhöht werden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz das Gesetz zur
strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (mit höheren
Leistungen und entsprechenden Kosten).
In Deutschland sind von 37694 Professoren 5735 (rund 15 Prozent) Frauen.
2008-03-13 Nach einer Mehrheitsentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (gegen Winfried Hassemer) ist § 173
II 2 StGB (Strafbarkeit des Geschwisterinzests) verfassungsgemäß (2
BvR 392/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter
die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung nach dem Anteil der
Wohnfläche auf die Mieter umlegen, wenn nicht alle Mietwohnungen mit einem
Wasserzähler versehen sind (VIII ZR 188/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Klage dreier Einwohner Ilberstedts gegen die Planfeststellung für den
Neubau der Bundesstraße B 6n im Abschnitt westlich Güstens bis zur Kreuzung
mit der Landesstraße L 71 nördlich Ilberstedts abgewiesen (9 A
62/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf
ein Drogeriemarkt (z. B. dm)
für seine Kunden Arzneimittel bestellen (3 C 27/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei einer
außerordentlichen Verdachtskündigung wegen Aufschlitzens von
Kraftfahrzeugreifen keine zu hohen Anforderungen an die Anhörung des
betroffenen Arbeitnehmers zu stellen, so dass der Arbeitgeber nicht
verpflichtet ist, abzuwarten, bis der Arbeitnehmer die Ermittlungsakten der
Staatsanwaltschaft eingesehen hat (2 AZR 961/2006 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber bisher von Arbeitnehmern (z. B. Moskito-Anschläger)
ausgeführte Tätigkeiten durch selbständige Unternehmer
ausführen lassen, sofern keine Willkür und kein Missbrauch der
unternehmerischen Entscheidungsfreiheit vorliegt, so dass bei Entfallen eines
bestimmten Beschäftigungsbedürfnisses für bestimmte Arbeitnehmer
ein betriebsbedingter Kündigungsgrund gegeben ist (2 AZR 1037/2006 13.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein wegen
erhöhter Schülerzahl in eine höhere Vergütungsgruppe
eingestufter angestellter Lehrer in Sachsen auch bei Absinken der
Schülerzahl in der höheren Einstufungsgruppe (4 AZR 93/2007 12.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es nicht
geboten, dass sich ein Bundesland (z. B. Rheinland-Pfalz) an einem mit dem
Lotteriegeschäft betrauten Unternehmen mehrheitlich beteiligt und es damit
rechtstatsächlich verstaatlicht (VI-Kart 19/2007 [V] 3. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen müssen
die beiden ehemaligen Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann
Wendhausen 418000 Euro von Seiten des Volkswagenwerks unrechtmäßig
bezogener Einkünfte an Niedersachsen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Schließung privater Wettbüros in Nordrhein-Westfalen
rechtmäßig (4 B 298/2008 13. März 2008).
Nach einer Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der
frühere Pfarrer von Riekofen wegen sexuellen Missbrauchs eines Jungen zu
drei Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Mohammed M. wegen
Unterstützung Al Kaidas zu 48
Monaten Haft verurteilt, Mona M. zu 22 Monaten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der
ehemalige Leiter der Kriminalpolizei Wien Ernst Geiger vom Vorwurf des
Amtsmissbrauchs zu Gunsten eine befreundeten Saunabetreibers aus Mangel an
Beweisen freigesprochen.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands hat dreizehn Richter am Bundesgerichtshof
(vorsitzender Richter am Landgericht Hamburg Dr. Nikolaus Berger, vorsitzender
Richter am Landgericht Hannover Michael Dölp, vorsitzender Richter am
Landgericht Ellwangen Dietmar Grupp, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf
Dr. Frank Klinkhammer, Ministerialrat im Staatsministerium der Justiz Bayerns
Prof. Dr. Peter König, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf Stefan
Leupertz. vorsitzender Richter am Landgericht Meiningen Dr. Oliver Matthias,
Richter am Oberlandesgericht München Dr. Norbert Mutzbauer, Richterin am
Oberlandesgericht Karlsruhe Vera von Pentz, Richter am Oberlandesgericht Bremen
Roger Schilling, Richter am Oberlandesgericht München Dr. Bernhard
Schneider, Ministerialrätin im Bundesministerium der Justiz Dr. Ursula
Schneider, Richter am Oberlandesgericht Celle Stephan Seiters), neun Richter am
Bundesverwaltungsgericht (vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg Joachim Buchheister, Richter am Oberverwaltungsgericht
Lüneburg Dr. Günter Burmeister, Richter am Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg Dr. Josef Christ, Richter am Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg Dr. Andreas Korbmacher, Richter am Oberverwaltungsgericht
Lüneburg Dr. Knut Möller, Richter am bayerischen Verwaltungsgerichtshof
Helmut Petz, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Greifswald Kerstin
Schipper, Richterin am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Heidi
Stengelhofen, vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dessau Dr. Rainer
Störmer), fünf Richter am Bundesfinanzhof (Richterin am Finanzgericht
Rheinland-Pfalz Dr. Ulrike Banniza Edle von Bazan, Richter am Finanzgericht
Baden-Württemberg Dr. Stephan Geserich, Richter am Finanzgericht Hessen
Dr. Gerhard Michel, Richter am Finanzgericht Schleswig-Holstein Dr. Eckart
Ratschow, Richter am Finanzgericht München Dr. Ulrich Schallmoser), vier
Richter am Bundesarbeitsgericht (Richterin am Arbeitsgericht Naumburg Anke
Berger, vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Niedersachsen Karin
Spelge, Richter am Arbeitsgericht Mainz Dr. Jürgen Treber, Richterin am
Arbeitsgericht Dr. Regine Winter) und vier Richter am Bundessozialgericht
(Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Dr. Ricarda
Brandts, Richter am Landessozialgericht Hamburg Wolfgang Engelhard, Richter am
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Andreas Heinz, Richterin am
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Karen Krauß) gewählt.
In Halbturn ist in einem römischen Friedhof 2006 ein Amulett (mit einer
Gebetsformel aus 5. Mose 6, 4) aus dem 3. Jahrhundert n. Chr. als
möglicherweise ältestes jüdisches Zeugnis in Österreich
gefunden worden.
2008-03-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch ein nicht
vermittlungsfähiges Lockvogelangebot entstandener Partnerschaftsvermittlungsvertrag
grundsätzlich nicht sittenwidrig, aber möglicherweise anfechtbar (III
ZR 239/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
Unterbleiben einer Belehrung eines ausländischen Beschuldigten über sein
Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaats nicht
dadurch Rechnung getragen werden, dass ein Teil der verhängten Strafe
für vollstreckt erklärt wird (3 StR 318/2007 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem
Rechtsanwalt nicht verlangt werden, den Fristablauf oder die Erledigung von
Fristnotierungen stets selbst zu prüfen (XII ZB 69/2007 12. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
vom Vater nach einem anonymen Hinweis ohne Zustimmung des Kindes eingeholte
DNA-Analyse auch bei fehlender Ähnlichkeit von Vater und Kind nicht den
für eine Vaterschaftsanfechtung erforderlichen Anfangsverdacht (XII ZR
173/2004 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Frist des
§ 524 II 2 ZPO auch für eine den Streitgegenstand verändernde
Anschlussberufung (V ZR 210/2006 7. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Einfahren
in eine andere Straße bei objektiver Betrachtung noch als Verlassen des
verkehrsberuhigten Bereichs anzusehen, wenn das Zeichen 326 nicht mehr als 30
Meter vor der Einmündung oder Kreuzung aufgestellt ist und keine konkreten
Anhaltspunkte eine abweichende Beurteilung erfordern (VI ZR 8/2007 20. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung
als unzulässig zu verwerfen, wenn die Berufung bis zum Ablauf der
Berufungsbegründungsfrist nur in einer die Berufungssumme nicht
erreichenden Höhe begründet ist (VIII ZB 26/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können ein
Spesenbetrug und ein Arbeitsbezug auch bei geringen finanziellen Auswirkungen
eine fristlose Kündigung begründen und muss gegen eine doppelt
verlautbarte Kündigung nur einmal Kündigungsschutzklage erhoben
werden und können geringfügiger Spesenbetrug und Arbeitszeitbetrug
zur fristlosen kündigung genügen (2 AZR 264/2006 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
Verfahrenskosten eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens kein nach
§ 280 I BGB gegenüber dem Arbeitgeber erstattungsfähiger Schaden
des Arbeitnehmers (1 ABR 59/2006 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine redaktionelle
Anmerkung (Redaktionsschwanz) zu einer Gegendarstellung nicht schon deshalb
unzulässig, weil er der Gegendarstellung mit - nicht unwahren - Tatsachen
entgegentritt (9 U 12/2007 27. Juli 2007).
*Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 8. A. 2008
2008-03-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Auslegung des unbestimmten
Rechtsbegriffs der Sittenwidrigkeit im Zusammenhang mit einer
Auseinandersetzung über eine Frage von allgemeiner
gesellschaftspolitischer Bedeutung das Grundrecht der Meinungsfreiheit des
Betroffenen zur Geltung zu bringen (1 BvR 2041/2002 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Veröffentlichung
eines Archivfotos eines inhaftierten Angehörigen der Roten Armee Fraktion
aus dem Jahre 1985 nicht rechtswidrig ( 9 U 66/2007 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine ursprünglich
rechtmäßige Nennung des vollen Namens eines Beschuldigten nach
rechtskräftiger Verurteilung auf Grund des Resozialisierungsinteresses
rechtswidrig werden, wobei dies für Internetartikel besonders beachtet
werden muss (7 W 9/2007 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht bezüglich
zwecks Unterstützung und Pomotion einer Band getätigter Leistungen
kein Rückforderungsanspruch und ist eine Trennung von dem Sänger
einer Band nach inneren Zerwürfnissen mit dem künftigen Inhaber eines
Vermarktungsrechts kein Abbruch von Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund
(4 U 44/2007 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung der des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein als
Krebsarzt Bezeichneter mit einer Gegendarstellung erklären, dass er als
forschender und nicht als praktizierender Mediziner tätig ist und muss
nicht zwei Sätze zu einem Satz zusammenfassen, wenn dies zwar möglich
ist, aber den Text nicht wesentlich kürzt (14 U 86/2007 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine als
Tatsachenbehauptung anzusehende Erklärung (z. B. dass eine
Anwaltssozietät in erheblichem Umfang Geldschwierigkeiten haben
müsse) bei einer wertenden Gesamtschau eine bloße
Meinungsäußerung sein (5 U 737/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind dem Personenstandsgesetz
zeitliche Grenzen für eine personenstandsrechtliche Berichtigung eines
(beispielsweise westfälischen) Familiennamens nicht zu entnehmen, doch
sind weiter entfernte Verwandte nur antragsberechtigt, wenn sie durch den zu
berichtigenden Eintrag in ihren Rechten nachteilig betroffen sind (7 T 277/2006
4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist das
Sich-an-die-Stirn-Tippen eines vorsitzenden Richters nicht strafbar, wenn der
Täter einen Vorsatz abstreitet und die anderen Beteiligten die Tat nicht
wahrgenommen, sondern von der Öffentlichkeit in der Verhandlung erfahren
haben (6 KLs 153 Js 12773/2005 2. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haftet ein
Vater als Internetanschlusshaber nicht für alle Handlungen seiner Tochter
z. B. durch Herunterladen von Musiktdateien.
2008-03-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen die Abfindungsansprüche
außenstehender Aktionäre nach § 305 I AktG aus zwei
Unternehmensverträgen wahlweise nebeneinander und können im Grundsatz
auch im Konkurs eines die Abfindung schuldenden Unternehmens geltend gemacht
werden, doch hat der Konkursverwalter die Wahl, den Aktienerwerb abzulehnen (17.
März 2008).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist es den
Landesverbänden der allgemeinen Ortskrankenkassen untersagt, auf die von
ihnen im Rahmen der 2007 durchgeführten Ausschreibung ausgewählten
Angebote pharmazeutischer Unternehmen zum Abschluss von Rabattverträgen
Zuschläge zu erteilen (5 KR 6123/2007 ER-B 27. Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können
Rechtsanwälte auch bei einer Prozesskostenhilfesache die Dienstleistung
der deutschen anwaltlichen Verrechnungsstelle in Anspruch nehmen (II 6 WF
3/2008 29. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein Zirkus (z.
B. Barelli) als Zustandsstörer die Kosten eines Polizeieinsatzes für
das Einfangen eines ausgebrochenen Tigers zahlen (1 K 2800/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen bei einer
Kreuzfahrt Motorengeräusche und Gerüche hingenommen werden (242 C
16587/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Antrag einer zweiundfünzigjährigen, an einem Gesichtstumor unheilbar
Erkrankten auf aktive Sterbehilfe abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die
Freisprüche bezüglich des Airbusabsturzes im Elsass 1992
bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
erhält Heather Mills für die vier Jahre währende Ehe mit Paul
McCartney 32 Millionen Euro.
Die vor wenigen Monaten mit 20 Milliarden Dollar bewertete Investmentbank Bear
Stearns wird von J. P. Morgan für 236 Millionen Dollar gekauft.
Die Börse Chicago erwirbt Nymex für 9,4 Milliarden Dollar.
Der Euro ist 1,5730 Dollar wert.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6182 Punkte.
Siemensmanager erwerben Aktienpakete ihres Unternehmens bei stark fallendem
Börsenwert.
2008-03-18 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs dürfen auf Etiketten von Weinflaschen nur
solche Angaben gemacht werden, die von Verbrauchern nicht mit geschützten
traditionellen Begriffen verwechselt werden können (C-285/2006 13.
März 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Presseberichte und Bilder (z. B. 7 Tages) über das Privatleben Prominenter
grundsätzlich durch die Pressefreiheit geschützt, wenn sie der
Meinungsbildung in Fragen von allgemeinem Interesse dienen (1 BvR 1602/2007 26.
Februar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Rente
aus gesetzlicher Unfallversicherung ganz oder teilweise versagt werden, wenn
der Versicherte auf der Fahrt von seiner Wohnung zu seiner Praktikumsstelle
beim Überholen vorsätzlich den Straßenverkehr gefährdete
(2 U 1/2007 R 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Beschlüsse der Hauptversammlung über die Entlastung des Vorstands und
Aufsichtsrats der Deutschen Bank im Jahre 2005 nichtig (5 U 171/2006 18.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
eine Grundschullehrerin in Stuttgart nicht mit religiös motiviertem
Kopftuch unterrichten (4 S 516/2007 14. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine in einem
zivilgerichtlichen Vergleich protokollierte Verpflichtung eines Ehegatten zur
Erteilung seiner Zustimmung zu seiner steuerlichen Zusammenveranlagung mit
steuerrechtlicher Wirkung widerrufen werden (3 K 2422/2005 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein bei Tschibo
verkauftes Waffeleisen ein Plagiat eines Erzeugnisses von Cloer.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss Alfred Biolek wegen
Vertragsverletzung eines Werbevertrags an die Centrale Marketing-Gesellschaft
der deutschen Agrarwirtschaft rund 74000 Euro Schadensersatz zahlen (5 O
385/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Spediteur Thomas
Betz wegen Bestechung und Sozialversicherungsbetrugs zu fünf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der VfB
Stuttgart vorerst weiter nicht für private Sportwetten werben (4 K
456/2008 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes
muss Trainer Lucien Favre 20000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist
Jérôme Kerviel aus der Untersuchungshaft entlassen.
Japan erkennt Kosovo an.
Deutschland zahlt jährlich rund 500 Millionen Euro für
Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe (6 Euro Prozesskostenhilfe, 1 Euro
Beratungshilfe je Staatsbürger).
2008-03-19 Nach einer Eilentscheidung
des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verwendung auf Vorrat
gespeicherter Telekommunikationsdaten bis zur Entscheidung in der Hauptsache
auf Ermittlungen wegen schwerer Straftaten beschränkt (1 BvR 256/2008 11.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
grundsätzlich die Einspruchsfrist in Gang (VIII ZR 68/2007 19. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Vereinbarung auf Rückzahlung von vom Arbeitgeber gezahlten Studienkosten
bei Unklarheit der Voraussetzungen nichtig (9 AZR 186/2007 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein neben
der Altersrente eine Grundsicherung nach SGB XII beziehender Ehepartner die
Kraftfahrzeugsteuer für ein nach § 112 III Nr. 2 SGB II
privilegiertes Kraftfahrzeug des arbeitslosen Ehepartners nur dann
einkommensmindernd geltend machen, wenn das Kraftfahrzeug auch für ihn
selbst einen privilegierten Vermögensgegenstand im Sinne des § 90 SGB
XII darstellt (8/9b SO 11/2006 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein
Empfänger von Arbeitslosengeld II, der auf Aufforderung seine Mietkosten
nicht durch Umzug oder Untervermietung senkt, mit einer Kürzung der
Unterstützung rechnen (11b AS 41/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die
Leistungen eines Veranstalters von Wochenmärkten an die Markthändler
als einheitliche Vermietungsleistung umsatzsteuerfrei sein (V R 12/2005 24.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen die in
Deutschland gezahlten Zinsen auf Darlehen der in den Vereinigten Staaten von
Amerika lebenden Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft in
Deutschland steuerfrei bleiben (I R 5/2006 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind während eines
Umzugs zufällig außerhalb der alten Wohnung und der neuen Wohnung
des Versicherungsnehmers (z. B. in einem Kraftfahrzeug oder bei Verwandten)
befindliche Sachen des täglichen Gebrauchs eines Versicherten versichert
(20 U 54/2007 7. September 2007).
Daily Express und Daily Star zahlen zur Vermeidung eines Rechtsstreits Gerry
McCann und Kate McCann wegen der Berichterstattung über die verschwundene
Tochter Madeleine rund 700000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs New Yorks muss der 33.
America’s Cup zwischen Alinghi und BMW-Oracle-Racing ausgetragen werden.
Das Verbot der Strausberger Kameradschaft ANSDAPO ist nach einer Verhandlung
vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg rechtskräftig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt in Abstimmung mit Polen (im
Deutschlandhaus) eine 29 Millionen Euro teure Gedenkstätte zur Vertreibung
im Gefolge des von Deutschland ausgelösten zweiten Weltkriegs.
Die Europäische Kommission beschließt einen Vorschlag für die
grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Kroatien, Bulgarien und Ungarn erkennen Kosovo als Staat an.
Im Strafverfahren um den Einsturz der Eissporthalle in Bad Reichenhall soll an
die Hinterbliebenen von Opfern Schweigegeld für die Rücknahme der
Strafanzeigen gegen verantwortliche städtische Politiker gezahlt worden
sein.
Auf dem Flughafen Frankfurt am Main sind 2007 rund 880000 Plagiate (meist in
Postsendungen aus China, Hongkong, Amerika, Thailand und Vietnam)
sichergestellt worden.
Auf einem weit entfernten Planeten ist Methan nachgewiesen.
2008-03-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 35a VI 2 SGB IV
enthaltene Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der
gesetzlichen Krankenkassen verfassungsgemäß (1 BvR 3255/2007 25.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht das kirchliche
Selbstbestimmungsrecht auf Gestaltung eines Kircheinnenraums dem Interesse des
Urhebers an der unveränderten Erhaltung des von ihm gestalteten Raumes vor
(I ZR 166/2005 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Prozessführungsbefugnis
durch Rechtsgeschäft vom Rechtsträger (z. B. Bundesagentur für
Arbeit) auf die Prozesspartei (z. B. Arbeitnehmer) übertragen werden, wenn
diese ein schutzwürdiges Interesse daran hat, das (durch gesetzlichen Forderungsübergang
von der Prozesspartei auf den Rechtsträger übergegangene) Recht im
eigenen Namen geltend zu machen (5 AZR 432/2007 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat eine
ausländische Mutter keinen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis, wenn ihr minderjähriges Kind die deutsche
Staatsangehörigkeit durch eine wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung
eines Deutschen erlangt hat (7 A 11256/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
körperbehinderter Schüler gegenüber der gesetzlichen
Krankenkasse Anspruch auf Bezahlung eines Kraftknotens als
Rollstuhlzubehör (5 KR 129/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann eine bei einer
öffentlichen Veranstaltung als Amtsträgerin fotografierte
Gleichstellungsbeauftragte einer Kommune nicht das strafbewehrte Unterlassen
der Veröffentlichung in Zusammenhang mit der Berichterstattung über
das Ereignis verlangen (2-17 O 128/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf nach einer
Anweisung des Amtsgerichtsdirektors Klaus Kuhbandner bei der Abschiedsfeier des
Fürther Amtsrichters Werner Schultheiß kein Alkohol ausgeschenkt
werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Kostenverordnung
zum Emissionshandel teilweise nichtig (10 A 436/2005 1, Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss eine Krankenkasse die
Kosten für die Behandlung einer übermäßigen
Schweißneigung einer Ergotherapeutin an den Handflächen
(palmoplantare Hyperhidrosis) mit Botulinumtoxin A übernehmen, obwohl das
Mittel arzneimittelrechtlich nur für andere Formen der Hyperhidrosis
zugelassen ist (2 KR 206/2006 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Eren
Keskin wegen Verunglimpfung des Türkentums und der Türkei in einem
Interview mit dem Tagesspiegel zu sechs Monaten Haft oder 2000 Euro Geldstrafe
verurteilt.
2008-03-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reiseveranstalter oder Reisebüro nur
zu einem Hinweis auf eine Reiserücktrittskostenversicherung und eine
Rücktransportkostenversicherung verpflichtet, nicht zu einem Hinweis auf
eine Reiseabbruchversicherung für den Fall einer durch Einsteigen in einen
Zubringerfahrzeug oder ein Check-in oder Zuweisung eines Zimmers nach eigener
Anfahrt bereits angetretenen Reise (X ZR 182/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der gesamte Preis
eines Gastschulaufenthalts (z. B. 6270 Euro) zurückzuzahlen, wenn der
Schüler entgegen der Vereinbarung nicht in einer Highschool nahe einer
Großstadt in malariafreiem Gebiet untergebracht wird (16 U 11/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es ein Mangel
einer hochpreisigen Reise, wenn bei einem Büfett nicht mehr als zwei
Hauptspeisen angeboten werden (2-24 S 96/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss, wer von einer
bevorstehenden notwendigen Operation erfährt, eine gebuchte Reise auch bei
Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sofort stornieren oder
höhere Rücktrittskosten tragen (6 S 249/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz erhält ein in einer
Dusche einer Hotelsauna auf glitschigem Boden ausrutschender Reisender keinen
Schadensersatz, weil er mit einem Ausrutschen rechnen musste (12 S 83/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat ein Urlauber einen
Anspruch auf Schmerzensgeld (z. B. 2000 Euro), wenn eine Reisekrankenversicherung
ihm leichtfertig professionelle Hilfe versagt (6 S 20960/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist es kein Reisemangel, dass
Speisen in Südeuropa allgemein weniger heiß serviert werden als in
Mitteleuropa (49 C 5703/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verfassungsgerichts Indiens
müssen Indian Airlines erklären, warum sie einen Flugbegleiter mit
gezwirbeltem Bart (z. B. Victor Joynath De) von dem Flugdienst in den
Bodendienst versetzt haben.
Bozen verbietet durch Verordnung das Rauchen auf Spielplätzen und
Sportstätten sowie bei Freiluftveranstaltungen mit Essen und Trinken und
in der Nähe werdender Mütter und Kinder.
Die Zahl der Deutschlerner ist zwischen 2003 und 2007 weltweit um mehr als 3
Millionen (17 Prozent) gesunken.
In Deutschland wurden im Jahre 2007 1134 Stiftungen begründet, so dass
nunmehr 15449 Stiftungen bestehen.
2008-03-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Aufgabenzuweisung durch das
Präsidium eines Gerichts im Geschäftsverteilungsplan (z. B. Umsetzung
eines Richters) ohne zusätzliche besondere Umstände kein Eingriff in
die richterliche Unabhängigkeit (2 BvR 1431/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient die
Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten auch
der Sicherung des Zugangs zur Mietsache, so dass dort wohnhafte Mieter in den
Schutzbereich des Übertragungsvertrags einbezogen sein können (VI ZR
126/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im
Verkehrsunfallprozess gegen Haftpflichtversicherer und Versicherungsnehmer bei
Nichterreichung der Berufungssumme und Nichtzulassung der Berufung die
Rechtskraftwirkung des § 3 Nr. 8 PflVG zur Folge, dass im Rahmen einer nur
im Verhältnis zum beklagten Versicherungsnehmer zugelassenen Berufung eine
erneute Überprüfung der Haftungsfrage ausgeschlossen ist (VI ZR
131/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verlust
der Amtsfähigkeit auch dann angeordnet werden, wenn wegen mehrerer
Straftaten aus dem Katalog des § 358 StGB auf eine Gesamtfreiheitsstrafe
von mindestens sechs Monaten erkannt wurde (4 StR 468/2007 8. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine
Auskunft nach § 260 I BGB (z. B. im Zugewinnausgleichsverfahren) eine
eigene, schriftliche, aber nicht den Voraussetzungen der gesetzlichen
Schriftform des § 126 unterliegende Erklärung des Schuldner, die an
den Gläubiger durch einen Boten (z. B. Rechtsanwalt) übermittelt
werden darf (XII ZB 225/2005 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
Berufungsführer nach Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht
einen vom Antrag auf Zulassung der Berufung gesonderten weiteren Schriftsatz
zur Berufungsbegründung einreichen (1 C 27/2006 7. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der bei Beginn
einer Ehe einem Ehegatten von dem anderen Ehegatten als Ausgleich für
einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt
gegebener Geldbetrag eine freigebige Zuwendung (II R 53/2005 17. Oktober 2007).
*Arzthaftungsrecht, hg. v. Ehlers/Broglie, 4. A. 2008
*Prozesse in Verwaltungssachen, hg. v. Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, 2008
*Handbuch zum Strafverfahren, hg. v. Heghmans, Michael/Scheffler, Uwe, 2008
*Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 18. A. 2008
2008-03-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein zur Auferlegung einer
Missbrauchsgebühr führender Missbrauch des
Verfassungsbeschwerderechts bei unter grobem Verstoß (auch eines bei dem
Verfahrensbevollmächtigten angestellten Rechtsanwalts) gegen die gebotene
Sorgfaltspflicht erfolgender falscher Angabe über entscheidungserhebliche
Umstände (z. B. Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung) vor (2 BvR
308/2006 30. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der
Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner allein getragenen
Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhaltes regelmäßig
keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche
zwischen den Ehegatten nach § 426 I 1 BGB ausschließt (XII ZR
184/2005 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei einem
verbundenen Geschäft und anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrags
auch dem Anspruch des Kreditgebers aus dem Finnzierungskredit von Anfang an
eine dauernde Einrede entgegen und kann der Verbraucher die trotz dieser
Einrede auf den Kredit geleisteten Zahlungen gemäß § 813 I 1
BGB i. V. m. § 812 I 1 BGB vom Kreditgeber zurückverlangen (XI ZR
227/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht der
Vermieter bei Erhöhung einer Teilinklusivmiete nach § 558 BGB im
Mieterhöhungsverlangen zur Höhe der in der Miete enthaltenen
Betriebskosten keine Angaben zu machen, wenn auch die von ihm beanspruchte
Teilinklusivmiete die ortsübliche Nettomiete nicht übersteigt (VIII
ZR 331/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine kleine
dynamische Verweisung über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große
dynamische Verweisung (Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb
fachlich/betrieblich geltenden Tarifvertrag) ausgelegt werden, wenn sich dies
aus besonderen Umständen ergibt (4 AZR 767/2006 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt für die
Anfechtung eines Aufhebungsbescheids i. S: d. § 10 III 1 StraBEG nicht das
Rechtsschutzbedürfnis (XB 103/2005 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bedarf es bei
Wiederherstellung eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in einer
Fachwerkstatt mit einem entsprechenden, tatsächlich angefallenen
Reparaturkostenaufwand keines weiteren Nachweises des
Integritätsinteresses durch tatsächliche Weiternutzung (5 W 102/2007
22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der
Unternehmer gegenüber Kraftfahrzeugführern, die trotz eindringlicher
Belehrungen die Lenkzeiten und Ruhezeiten nicht einhalten, rechtzeitig
angemessene arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Abmahnung und
nötigenfalls Kündigung ergreifen, um seine Verpflichtung, für
die Einhaltung zu sorgen, zu erfüllen (IV - 2 Ss [OWi] 83/2007 . [OWi]
64/2007 III 21. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht im
öffentlichen Straßenverkehr kein Spielraum für Sorglosigkeit
wie in eigenen Angelegenheiten und ist die erstmalige Erhebung der
Verjährungseinrede im Berufungsrechtszug ausgeschlossen (7 U 169/2006 12.
September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können in vor
dem 1. Juli 2007 anhängigen Entziehungsverfahren die
Wohnungseigentümer insgesamt den geltend gemachten Anspruch
weiterverfolgen (34 Wx 77/2007 28. Januar 2008).
2008-03-24 Nach drei Entscheidungen des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Übernahme der Professoren
der Universität Göttingen durch die Georg-August-Universität
Stiftung rechtmäßig (5 LB 342/2007 5. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss
eine Gastwirtin in Flensburg in ihrer Gastwirtschaft nicht das Schild Rauchen
verboten aufhängen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss der Palast
Pazo de Meirás Francos der Denkmalschutzbehörde zugänglich
gemacht werden.
Der 1986 wegen Mordes zum Tod durch die Giftspritze verurteilte Thomas Joe
Miller-El bekennt sich des Mordes schuldig und wird dafür nicht
hingerichtet.
Aker Yards verkaufen für 290 Millionen Euro 70 Prozent der Aker-Werften in
Wismar, Rostock-Warnemünde und Nikolaev an FLC West.
Das Genom des rotbraunen Reismehlkäfers ist entschlüsselt.
Coelle, Christian von wechselt von Passau nach Köln (W2).
Klumpp, Steffen wird in München für bürgerliches Recht,
Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Sinn, Arndt wechselt von Frankfurt an der Oder nach Osnabrück.
Tillmanns, Kerstin wechselt von Konstanz nach Augsburg.
2008-03-25 Nach Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die pauschale Kürzung der
Beihilfe für Beamte durch die Kostendämpfungspauschale
rechtmäßig (2 C 49/2007 20. März 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
geplante Neubau einer 380-kV-Hochspannungsfreileitung von Datteln nach Dortmund
Mengede rechtmäßig (11 B 289/2008 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein
überwiegend Außenseitermethoden anwendendes Krankenhaus keinen
Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit den Krankenkassen, so
dass es nicht zur stationären Aufnahme gesetzlich Krankenversicherter
berechtigt ist (KR 62/2004 17. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das für
Privatschulen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlte Schulgeld
unabhängig von seiner Höhe als Sonderausgabe abzugsfähig (10 K
7404/2001 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Coburg ist die Nichtabbildung von
Musterküchen in einem Musterküchen-Abverkaufs-Offensive-Prospekt
nicht wettbewerbsrechtswidrig (1 HK O 2/2008 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann bei
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vaters
eines Auszubildenden auf Antrag des Auszubildenden oder seiner Eltern ein
weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben (10 K 1092/2006 27.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter, der
während der Zeit erkrankt, in der er wegen Ableistung von
Mehrarbeitsstunden dienstfrei hat, keinen zusätzlichen Anspruch auf
Vergütung (6 K 1826/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitnehmer
nicht wegen der rechtswidrigen Benutzung einer Kantinenessenskarte seines
Lebensgefährten gekündigt werden (17 Ca 7464/2997).
Von durch etwa 200000 Kleinanleger eingezahlten 900 Millionen Euro der
Securenta AG der Göttinger Gruppe ist nur noch etwa 1 Million Euro
vorhanden.
Die 1989 gegründete Partei Die Grauen beschließt auf Grund eines
Spendenskandals die Auflösung.
In Deutschland gab es 2007 rund 81500 Steuerberater und
Steuerberatungsgesellschaften.
2008-03-26 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs darf ein Kinderbetreuungsgeldgesetz eines
Mitgliedstaats (z. B. Österreichs) die Inanspruchnahme von
Kinderbetreuungsgeld nicht davon abhängig machen, dass der andere Elter
ebenfalls Kinderbetreuungsgeld dieses Mitgliedstaats beansprucht.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde Salzgitters gegen den Bau des Atommüll-Endlagers
Schacht Konrad nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1987/2007 21. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die bloß
schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil
grundsätzlich kein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang (II R 10/2006 16.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Pensionspferdehaltungsentgelte in der Landwirtschaft gesondert zu erfassende
Erträge, die den landwirtschaftlichen Durchschnittssatzgewinn erhöhen
(IV R 489/2005 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist ein Unfall auf
einer vom Arbeitgeber veranlassten Fahrt eines Arbeitnehmers nach Hause zwecks
Rückgabe eines ausgeliehenen Werkzeugs ein
unfallversicherungsgeschützter Wegeunfall (3 U 115/2005).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster besteht während
der Zeit des Besuchs eines Berufskollegs als Gastschüler ohne Berechtigung
auf Abschluss kein Anspruch auf Arbeitslosengeld (3 AL 62/2007 20. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein zwei Laptops in
der sozial- und wirtschaftswissenschaftlichen Bibliothek stehlender Algerier zu
23 Monaten und sieben Tagen Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Ztohoven
vom Vorwurf der Erregung öffentlichen Ärgernisses freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
hat George Walker Bush mit der Anweisung zur Überprüfung der
Todesurteile einundfünfziger Mexikaner seine Rechte überschritten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss ein
Tochterunternehmen Bayer Scherings wegen Anti-Baby-Pillen mit Mehlfüllung
rund 400000 Euro Schadensersatz leisten.
Tata Motors kaufen von Ford Jaguar und Land Rover.
KPN übernimmt Blau.de.
Citigroup zahlt 1,66 Milliarden Dollar zur Beilegung eines Rechtsstreits wegen
Enron und verzichtet auf Forderungen in Höhe von 4,25 Milliarden Dollar.
Josef Ackermann verdient 2007 13,98 Millionen Euro.
Die Universität Mannheim führt einen Bachelor- und Masterstudiengang für
Wirtschaftsjuristen nach dem Bolognamodell ein, in den die Klausuren der
Staatsprüfung im Zivilrecht einbezogen werden sollen.
Die Zahl der Asylbewerber Deutschlands (vor allem aus dem Irak) ist im Februar
auf 1818 gestiegen.
† Vogel, Werner Meyenburg/Prignitz 17. September 1906-Bad Hersfeld 24.
März 2008.
2008-03-27 Nach einer Entscheidung des
europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist Griechenland wegen
Maßnahmen gegen muslimische Einwohner verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regeln
für die Wahl von Rechtsanwälten an dem Bundesgerichtshof Deutschlands
verfassungsgemäß (1 BvR 1295/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine von einer
Stadt errichtete öffentliche Toilettenanlage dem von ihr betriebenen
Wochenmarkt nicht als Betriebsvermögen zuzuordnen (I R 52/2006 7. November
2007).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist das
Nichtraucherschutzgesetz vorläufig für Einraumgaststätten
ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das
Verbot des Vereins Schutzbund Deutschland rechtmäßig (1 A 1/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht kein
Anspruch auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Erhebung von
Studienbeiträgen (8 TG 2493/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt wird, wenn der
frühere Ehegatte nach der Scheidung stirbt, eine gesetzliche Witwenrente
nur gezahlt, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 nach dem Recht der
Bundesrepublik Deutschlands geschieden wurde und bis zuletzt ein Anspruch auf
nachehelichen Unterhalt bestand /3 R 6/2006 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Veranstalter
von Radtouren in München einen Wettbewerber nicht behindern (33 O
11564/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind
verschiedene wegen eines Börsenskandals Angeklagte zu Haftstrafen zwischen
drei und elf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das Todesurteil gegen Mumia Abu-Jamal aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Weltbild
und Hugendubel 44 Buchabteilungen Karstadts übernehmen.
Der Transrapid zum Flughafen München kann wegen steigender Kosten nicht
gebaut werden.
In Atapuerca in Nordspanien wird ein bis zu 1,3 Millionen Jahre altes
Kieferfragment eines homo antecessor gefunden.
2008-03-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Bundeszentralamt für
Steuern Daten über steuerliche Auslandsbeziehungen sammeln und zwecks
ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Aufgaben Auskunft
hierüber verweigern (1 BvR 2388/2003 10. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht schon das
Bestehen der Pflicht von Eltern zur Konsensfindung bei gemeinsamer elterlicher
Sorge dem Kindeswohl dienlich, sondern erst die tatsächliche
Pflichterfüllung, die sich in der Wirklichkeit nicht verordnen lässt,
so dass notfalls die Alleinsorge vorzuziehen ist (XII ZB 158/2005 12. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der sich
selbst vertretende Rechtsanwalt keine (verminderte) Verfahrensgebühr
für das Berufungsverfahren erstattet verlangen, wenn die Berufung des
Prozessgegners nur fristwahrend eingelegt und innerhalb der
Begründungsfrist zurückgenommen worden ist (IX ZB 223/2006 6.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die geltend
gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten als Streitwert erhöhender
Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit der geltend gemachte
Hauptanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist
(VI ZB 73/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erkrankung
eines Ehegatten die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich
vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich
grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) erscheinen
lassen, so dass eine richterliche Anpassung wegen der ehebedingten Nachteile
vorzunehmen ist (XII ZR 132/2005 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer durch
eine unerlaubte Handlung zur Überweisung von Geld bestimmt wird, vom dem
Schädiger eine Verzinsung nach § 849 BGB beanspruchen (II ZR 167/2006
26. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei einer
mit i. A: unterzeichneten Kündigungserklärung der
rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls
andeutungsweise Ausdruck gefunden haben und verzichtet bei Abmahnung der
Betreffende auf die Geltendmachung des Abmahnungsgrunds als
Kündigungsgrund (6 AZR 145/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Abweisung
einer Klage gegen den Abschuss des Braunbären Bruno rechtmäßig
(14 ZB 1609/2007 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die wegen der Jagd
auf Steinmarder, Blässhühner, Ringeltauben und Stockenten von einem
Jäger bekämpfte Landesjagdzeitenverordnung Berlins von 2007 teilweise
nichtig, weil sie nicht der Ermächtigungsgrundlage im Landesjagdgesetz
entspricht (1 A 193/2007 27. März 2008)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Sofortvollzug der
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union konzessionierte Anbieter rechtswidrig, weil das
neue Glücksspielrecht Rheinland-Pfalzs sehr wahrscheinlich rechtswidrig
ist (6 L 48/2008).
2008-03-29 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs können die Leistungen des Rechtsanwalts und
des Testamentsvollstreckers nicht als ähnlich im Sinne des Art. 9 II lit.
e der sechsten Richtlinie 77/388/EWG angesehen werden (C-401/2006 6. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es eine
übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls
gerechtfertigte Einschränkung der freien Berufsausübung, wenn der
Staat für Aufgaben, deren ordentliche Wahrnehmung im öffentlichen
Interesse liegt (z. B. Prozesskostenhilfe), Staatsbürger (z. B.
Rechtsanwälte) beruflich in Anspruch nimmt, den derart Belasteten jedoch
eine angemessene Entschädigung für ihre Inanspruchnahme
vorenthält (1 BvR 574/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der
nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 II 2 BGB auch
Vermögensschäden, die der Eigentümer oder Besitzer des
beeinträchtigten Grundstücks infolge der Beschädigung auf dem
Grundstück befindlicher beweglicher Sachen erleidet (V ZR 47/2007 1.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlaubt die
Geltendmachung des Zeugnisverweigerungsrechts verbunden mit der Erklärung,
die Verwertung der bei einer früheren Vernehmung gemachten Aussage zu
gestatten, grundsätzlich nicht die unmittelbare Verwertung einer
Aufzeichnung über die frühere Vernehmung (4 StR 449/2007 29. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
nachträgliche Tilgungsbestimmung des Auftraggebers eines Bauvorhabens
dahin, dass seine bisher geleisteten Abschlagszahlungen auf die vom
Auftragnehmer im Zusammenhang mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt an
seinen Lieferanten von Rohren vorab teilweise abgetretenen Werklohnforderungen
zu verrechnen seien, voraus, dass im Zeitpunkt der jeweiligen Abschlagszahlung
ein Eigentumsverlust des Rohrlieferanten durch Einbau der Rohre in Höhe
eines Teiles der Abschlagszahlung bestanden hat und demzufolge der Auftraggeber
zwei Gläubigern verpflichtet war (VII ZR 17/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem
groben Behandlungsfehler (z. B. Hygienefehler bei intraartikulärer
Injektion) der betreffende Arzt nachweisen, dass die Schädigung des
Patienten nicht auf dem Behandlungsfehler beruht (VI ZR 118/2006 8. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist allein die
Beanstandung vom Berufungsgericht angestellter materiellrechtlicher
Überlegungen keine ordnungsgemäße Verfahrensrüge
gegenüber einem kassatorischen Urteil (II ZR 234/2006 7. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt
der grundlos die Erfüllung des Mietvertrags verweigernde Mieter eines
Messestands gegen Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem
Mietzinsanspruch des Vermieters darauf beruft, dass der Vermieter den
Messestand wegen der vertragswidrigen Weigerung des Mieters weitervermietet hat
(XII ZR 13/2006 19. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt allein
der Umstand, dass innerhalb eines Franchisesystems Marken oder sonstige
Kennzeichen einheitlich als Bestandteil zur Bildung von weitere Bestandteile
enthaltenden Firmen oder sonstigen geschäftlichen Bezeichnungen verwendet
werden, nicht zur Verpflichtung des Franchisegebers oder anderer
Franchisenehmer nach Rechtsscheingrundsätzen (X ZR 137/2004 18. Dezember
2007).
*Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 2008
*Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 3. A. 2008
*Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2008/2009, hg. v. Pelka,
Jürgen/Niemann, Walter, 2008
*Musielak, Hans-Joachim, Zivilprozessordnung, 6. A. 2008
2008-03-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands war der Aufbau-Verlag der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik nie Volkseigentum und damit nie Eigentum der
Treuhand-Anstalt, sondern Eigentum des gegenwärtig noch 60000 Mitglieder
zählenden Vereins Kulturbund e. V:, von dem ihn Verleger Bernd F.
Lunkewitz 1995 wirksam erwarb.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bewerbung
eines Rechtsanwalts um eine ausgeschriebene Notarstelle eine
höchstpersönliche Angelegenheit, weshalb die zu § 32 I 2 VwVfG
und § 85 II ZPO entwickelten Grundsätze über die Aufteilung der
Verantwortungsbereiche zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Büropersonal
nicht ohne Weiteres entsprechend anwendbar sind, wenn der Bewerber die
Bewerbung über seine Kanzlei betreibt und Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand beantragt, weil ihm die Büroleiterin das Justizministerialblatt mit
einer Stellenanzeige nicht vorgelegt hat (NotZ 99/2007 26. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Anschlussrevision unzulässig, wenn sie einen Lebenssachverhalt betrifft,
der mit dem von der Revision erfassten Streitgegenstand nicht in einem
unmittelbaren rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht (I ZR
74/2005 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Anhörungsrüge zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen
Maßes an Rechtsschutz nur dann erforderlich und zulässig, wenn sie
sich gegen eine neue und eigenständige Verletzung des Art. 103 I GG durch
den Bundesgerichtshof selbst richtet (VI ZR 38/2007 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der
für die Zurechnung einer anwaltlichen Pflichtverletzung notwendige innere
Zusammenhang mit einem Schadensereignis (z. B. gerichtliche Fehlentscheidung),
wenn ein vertragsgerechtes Verhalten des Rechtsanwalts nicht geeignet war, die
den Mandanten belastende gerichtliche Fehlentscheidung zu vermeiden (IX ZR
44/2004 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine
landesgesetzliche Regelung (z. B. Sachsens), nach der ein Antrag eines Richters
auf Lebenszeit oder Zeit auf Gewährung von Teilzeitbeschäftigung aus
familiären Gründen nur genehmigt werden darf, denn der Richter zugleich
zustimmt, mit Beginn oder bei Änderung der Teilzeitbeschäftigung und
beim Übergang zur Vollzeitbeschäftigung auch bei einem anderen
Gericht derselben Gerichtsbarkeit verwendet zu werden, nicht die Garantie der
richterlichen Unabhängigkeit und andere verfassungsrechtliche Bestimmungen
(Ri [R] 3/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beweist die
Protokollangabe, es sei öffentlich verhandelt worden, grundsätzlich
die Öffentlichkeit der Verhandlung (3 AZN 414/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einer
Personengesellschaft in Zusammenhang mit einer Zahlung an den Gesellschafter
entstehende Finanzierungskosten betrieblich veranlasst, wenn auf eine Forderung
des Gesellschafters gezahlt wird (IV R 29/2006 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Betreuer ein
Quälen von Tieren durch die von ihm erlaubte Tierhaltung verhindern (32 Ss
99/2007 21. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist, wenn der
Versorgungsausgleich derzeit noch nicht durchgeführt werden kann, der
Versorgungsausgleich gemäß dem in § 2 I 2 VAÜG enthaltenen
Rechtsgedanken bis zu einer Klärung auszusetzen (15 UF 240/2007 28.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam werden
Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt nicht anerkannt, wenn konkret
ein qualitativ gleichwertiger, leicht erreichbarer Reparaturfachbetrieb mit
deutlich günstigeren Stundenverrechnungssätzen benannt wird (13 S
102/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Rechtsanwalt Michael
Witti wegen Veruntreuung von Geldern jüdischer Rentner zu elf Monaten Haft
mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss die Bank für
Tirol und Vorarlberg geschädigten Anlegern wegen Verletzung von
Prüfungspflichten und Aufklärungspflichten 36587 Euro Schadensersatz
leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens ist der
ehemalige Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili in Abwesenheit wegen
Erzwingung eines Aktienverkaufs zu elf Jahren Haft verurteilt.
2008-03-31 Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Würzburg muss die Deutsche Bank AG der Würzburger
Versorgungs- und Verkehrs-GmbH wegen unzureichender Aufklärung über
mögliche Risiken 958000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen zahlen (62 O
661/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Fahrer eines
überdurchschnittlich großen Autos sich selbst davon überzeugen,
ob er sein Kraftfahrzeug auf einem gemieteten Stellplatz überhaupt
abstellen kann, so dass er, wenn er dies unterlässt, den Mietvertrag nicht
fristlos kündigen kann (423 C 11099/2007 19. Juli 2008).
Baden-Württemberg verpflichtet bei Neubauten zur Deckung von mindestens 20
Prozent des Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien.
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission sind seit dem 30.
März 2008 die Grenzkontrollen bei Flügen zwischen den bisherigen
Schengen-Mitgliedstaaten und den 9 neuen Schengenmitgliedstaaten Estland,
Tschechien, Litauen, Ungarn, Lettland, Malta, Polen, Slowakei und Slowenien
aufgehoben.
Das neue Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und
der Europäischen Union ist in Kraft getreten, so dass die jeweiligen Fluglinien
von jedem Ort in ihrem Gebiete an jeden Ort im anderen Gebiet fliegen
können.
In Deutschland beantragen bis zum Stichtag für eine Übersicht sieben
Branchen die Aufnahme in das Entsendegesetz (zwecks Sicherung eines
Mindestlohns).
Die Tarifpartner des öffentlichen Diensts einigen sich auf einen
Kompromiss mit rund 8 Prozent Lohnerhöhung in zwei Jahren und eine geringe
Arbeitszeitausweitung in den alten Bundesländern.
In Großbritannien haben die Ermittlungen wegen des Todes von Prinzessin
Diana keine Hinweise auf eine Straftat (z. B. Prinz Philips) erbracht.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Tschads sind sechs wegen
Kindesentführung zu acht Jahren Zwangsarbeit verurteilte Mitarbeiter von
l’Arche de Zoé begnadigt.
Die Herzog August Bibliothek in Wolfenbüttel erwirbt von den Fürsten
zu Ysenburg und Büdingen 28 Blätter der fragmentarischen
Schönrainer Handschrift von etwa 1330 mit Hilfe verschiedener Drittmittel
für einen sechsstelligen Betrag.
Andreas Vosskuhle wird Rektor der Universität Freiburg im Breisgau.
Die zwischen weniger als 5000 und mehr als 115000 Euro schwankende
Vergütung von (13000) Aufsichtsräten in Deutschland beträgt
durchschnittlich 18000 Euro im Jahr.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Northern Rock soll im Zuge seiner Entlassung
eine Million Euro Abfindung erhalten.
2008-04-01 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs kann ein gleichgeschlechtlicher eingetragener
Lebenspartner (z. B. Tadao Maruko) Anspruch auf eine Witwerrente aus einem
berufsständischen Versorgungssystem (z. B. Versorgungsanstalt der
deutschen Bühnen) haben, wenn er sich in einer Lage befindet, die mit der
eines Ehegatten, der die betreffende Hinterbliebenenversorgung erhält,
vergleichbar ist (C-267/2006 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
nicht sorgeberechtigter Vater, der keinen Umgang mit seinem (nichtehelichen)
Kind haben will, grundsätzlich nicht durch Androhung von Zwangsgeld dazu
gezwungen werden, weil dies nicht dem Kindeswohl dienen wird (1 BvR 1620/2004
1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein
Beförderungsunternehmer Bescheinigungen über arbeits- oder
berücksichtigungsfreie Zeiten auch für formal selbständige, aber
tatsächlich in enger persönlicher Abhängigkeit zu ihm stehende
Kraftfahrzeuglenker ausstellen (322 SsBs 226/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind zwei ehemalige Professoren
der Fachhochschule Gelsenkirchen (Inkubatorzentrum) wegen Subventionsbetrugs
und Bestechung unter Veruntreuung von 10 Millionen Euro Fördermitteln zu
zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Vorstand einer
Aktiengesellschaft die Einrichtung eines Früherkennungssystems für
Risiken schriftlich festhalten (5 HKO 15964/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf ein
ausscheidender Geschäftsführer einer Gesellschaft während
laufender Kündigungsfrist ein konkurrierendes Unternehmen gründen,
aber in dieser Zeit noch nicht aktiv betreiben und Mitarbeiter und Kunden nicht
zu einem Wechsel bewegen (2 O 7244/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf das private
Entsorgungsunternehmen Stenau in Ahaus auch in Gronau mit blauen Tonnen
Altpapier sammeln (7 L 163/2008 28. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart gilt das so genannte
Händlerprivileg, nach dem mit der Entrichtung einer Grundgebühr
für ein Autoradio eines Kraftfahrzeughändlers die
Gebührenpflicht auch für andere Geräte in Vorführwagen
abgegolten ist, auch für Radios in mittels roten Kennzeichnens
vorübergehend in Betrieb gesetzte Kraftfahrzeuge (3 K 4218/2006 20.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal ist ein zwecks Geldersparnis
sich mit einem tragbaren Rechner vom Bürgersteig aus sich in ein Funknetz
eines Anwohners Einwählender wegen Verstoßes gegen das
Telekommunikationsgesetz und das Bundesdatenschutzgesetz verurteilt.
Das Parlament Polens ratifiziert den Vertag von Lissabon.
Der Außenminister Finnlands tritt wegen Versendung anzüglicher
e-mails zurück.
In Deutschland müssen gesetzlich Krankenversicherte länger auf einen
Behandlungstermin eines Arztes warten als Privatpatienten.
2008-04-02 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist das Pflegeversicherungssystem des
flämischen Parlaments Belgiens von 1999 teilweise europarechtswidrig
(C-212/2006 1. April 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflichtung des
Unternehmers nach § 6a III UStG, die Voraussetzungen einer
innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c
UStDV nachzuweisen, gemeinschaftsrechtsgemäß (V R 71/2005 8.
November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Professor (Thomas
A.) der Rechtswissenschaft in Hannover wegen Bestechlichkeit in 68 Fällen
durch Annahme von Geld (153750 Euro) für Promotionen zu drei Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss RTL einem
unfreiwillig in Filmaufnahmen einer Dokumentation geratenen
Psychiatriepatienten einer geschlossenen Psychiatriestation 30000 Euro
Schmerzensgeld zahlen.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Berlin war die Veröffentlichung
von 1969/1970 verfassten Briefen Günther Grasss an den mit ihm befreundeten
Bundeswirtschaftsminister Herbert Schiller mit der Aufforderung zur Offenlegung
der nationalsozialistischen Vergangenheit Schillers durch die Frankfurter
Allgemeine Zeitung rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln sind
Müllgebührenbescheide der Stadt Köln aus dem Jahr 2005
rechtswidrig, aus den Jahren 2006 und 2007 rechtmäßig (14 K 478/2007
1. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine
posttraumatische Belastungsstörung eines Kriminalbeamten wegen seiner
Tätigkeit als verdeckter Ermittler nicht als Dienstunfall nach § 31
Beamtenversorgungsgesetz anerkannt werden (7 K 354/2007 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein
behinderter Trambahnfahrer wegen Duzens und Beleidigung eines Fahrgasts
(Arschgeige) nicht fristlos entlassen werden (18 K 4969/2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen
Sozialversicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland eine in Polen
gezahlte Rente einschließlich des dortigen Steuervorabzugs (Bruttorente)
von der für denselben Versicherungsfall (Unfall in Bergwerk Polens mit
tödlichem Ausgang) gezahlten deutschen Rente in Abzug bringen (23 KN
41/2006 U).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Sachsen-Anhalts ist die Vereinigung
Blue White Elite verboten.
Der Senat Polens billigt den Vertrag von Lissabon.
Die Medienaufsicht Österreichs rügt Kanal Telemedial Thomas
Hornauers, weil dort ein vermeintlicher Heiler Krankheiten von Anrufern mit
Hilfe von Engeln heilen wollte, wodurch gesundheitsgefährdende
Verhaltensweisen gefördert würden.
Die Regierung Ägyptens lässt ein Sonderheft des Spiegel wegen
Beleidigung des Islam und des Propheten Mohammed beschlagnahmen.
Nach einem Bürgerbegehren nimmt der Rat Viersens die von ihm beschlossene
Umbenennung der Stadt in Kreisstadt Viersen zurück.
2008-04-03 Nach einer Entscheidung des
Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist der ehemalige
kosovarische Ministerpräsident Ramush Haradinaj von der Anklage von
Kriegsverbrechen freigesprochen, während sein früherer
Mitkämpfer Lahi Brahimi zu sechs Jahren Haft verurteilt ist.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss bei
Überweisungen zwischen Unternehmen das vom Schuldner (z. B. Deutsche Telecom)
geschuldete Geld zwecks Vermeidung von Vertragsstrafzahlungen innerhalb der
jeweiligen Verzugsfrist auf dem Konto des Gläubigers (z. B. 01051 Telcom)
eintreffen (C-306/2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Erbringern staatenübergreifender
Dienstleistungen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedstaats entsenden, nicht durch eine auf die Vergabe öffentlicher
Aufträge anwendbare gesetzliche Maßnahme dieses Mitgliedstaats
vorgeschrieben werden, einen Lohnsatz zu zahlen, der in einem nicht für
allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag festgelegt worden ist
(C-346/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Zinsbesteuerung und zum
Strafbefreiungserklärungsgesetz wegen unzureichender Auseinandersetzung
mit den betreffenden Rechtsfragen unzulässig, so dass die Steueramnestien
in den Jahren 2003 und 2004 und die Besteuerung von Zinseinkünften auch
bis Ende des Jahres 2002 verfassungsgemäß sind (2 BvL 14/2005 25.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Freispruch eines Funktionärs
der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands von der Anklage wegen
Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung und weiterer Straftaten durch das
Landgericht Dresden teilweise aufgehoben (3 StR 394/2007 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes auf Grund 20 Jahre alter DNA-Spuren
durch das Landgericht Bonn rechtmäßig (2 StR 621/2007 2. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein gut
unterrichteter Anleger (z. B. ehemaliger Leiter des zentralen Kreditmanagements
einer Landesbank) verlangen, dass er von einem Finanzdienstleister über
die Risiken eines ihm noch nicht bekannten Produkts (z. B. Vif Babelsberger
Filmproduktion Dritte Kommanditgesellschaft) ausreichend unterrichtet wird (III
ZR 298/2005 6. März 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen
T-Mobiles, Vodafones, E-Pluss und O2s gegen die Regulierung der
Terminierungsentgelte abgewiesen (6 C14/2007 2. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
während eines Krankgeschriebenenzustands einer anderweitigen Arbeit
nachgehender Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt werden (2 AZR
965/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei
für den Kauf von Drogen bestimmtes Geld zum Zweck der Gefahrenabwehr auch
bei einem Freispruch des Besitzers im Strafverfahren sicherstellen (1 A
137/2006 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind in der Privatinsolvenz
unpfändbare Rentenzahlbeträge nicht vor einer Aufrechnung mit
Rückzahlungsforderungen aus vorangegangener Überzahlung seitens der
Deutschen Rentenversicherung geschützt (26 R 320/2006 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Baubewilligung für einen Schwarzbau eines Wohn- und Geschäftshauses
am Innrain rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein eingeschränkt
Zurechnungsfähiger wegen Aufbrechens eines Opferstocks zu 18 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Bau
eines großen Wintersportzentrums bei San Glorio nahe León in
Nordspanien wegen des drohenden Klimawandels verboten.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes ist
Grafite von Wolfsburg für 5 Spiele gesperrt.
Der Landesbank Bayern drohen Abschreibungen bis zu 4,2 bzw. 6 Milliarden Euro,
der Deutschen Bank bis zu 2, 5 Milliarden Euro und der Schweizer UBS bis zu 12
Milliarden Euro.
In Nikosia wird eine vor 34 Jahren geschlossene Geschäftsstraße
(Ledra) zwischen Nordzypern und Südzypern geöffnet, aber wegen
Nichteinhaltung von Absprachen wieder geschlossen.
Die Nordatlantische Verteidigungsallianz sichert der Ukraine und Georgien in
Bukarest eine Aussicht auf spätere Mitgliedschaft zu.
Schwierigkeiten in der Gepäckverteilungsanlage auf dem Flugplatz Heathrow
in London verursachten Schäden in Höhe von 20 Millionen Euro.
2008-04-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verdoppelung der Beitragslast
auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung der Rentner durch das
Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zwecks
Schließung einer Finanzierungslücke verfassungsgemäß (1
BvR 2137/2006 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Spielvertrag über online-Teilnahme an einem Roulettespiel auch ohne
Vereinbarung des vorgeschriebenen Setzens einer wirksamen
beitragsmäßigen Begrenzung (III ZR 190/2007 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein
Volksbegehren gegen den bereits aufgegebenen Transrapid zum Flughafen
München unzulässig (8-IX-2008 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat bei Streichung eines
Linienflugs der Fluggast gegen das Flugunternehmen einen Anspruch auf
Betreuungsleistungen (Unterbringung, Versorgung, Transport) während der
Wartezeit (10 U 385/2007 11. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Stadt wegen
unsorgfältiger Lagerung eines verschwundenen Kunstwerks einem
Konzeptkünstler rund 10000 Euro Schadensersatz leisten (23 O 6414/2007 4.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Bund im
Einzelfall (z. B. einem Schüler) eine Beihilfe für ein für das
Verstehen des Unterrichts erforderliches Hörgerät über den
festgelegten Regelsatz hinaus zahlen (2 K 226/2007 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Kabel
Deutschland GmbH sieben Tochtergesellschaften der Orion Cable GmbH
übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Renault
wegen rassistischer Diskriminierung zweier Angestellter aus Martinique und Togo
schuldig.
Auf Grund eines Vergleichs zahlt Robert Hoyzer an den deutschen
Fußballbund 180 Monate lang 700 Euro Schadensersatz.
Der deutsche Aktienindex schließt mit 6763 Punkten.
2008-04-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Unaufklärbarkeit eines
Überweisungsablaufs bei der bezogenen Bank eine wahlweise Verurteilung
wegen Betrugs oder Computerbetrugs in Betracht (4 StR 623/2007 12. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen
finanzielle Unregelmäßigkeiten eines geschäftsführenden
Gesellschafters bei anderen Gesellschaften die Entziehung der
Geschäftsführungsbefugnis auch bei einer davon noch nicht
nachweislich betroffenen Gesellschaft (II ZR 67/2006 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den
Zugewinnausgleich der good will einer freiberuflichen Praxis dadurch zu
ermitteln, dass von dem Ausgangswert nicht ein pauschal angesetzter
kalkulatorischer Unternehmerlohn, sondern der nach den individuellen
Verhältnissen konkret gerechtfertigte Unternehmerlohn in Abzug gebracht
wird (XII ZR 45/2006 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Zutagetreten eines Ablehnungsgrunds in der mündlichen Verhandlung das
Ablehnungsgesuch spätestens bis zum Schluss der mündlichen
Verhandlung gestellt werden (VIII ZB 56/2007 5. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei
Nichtdurchführung eines streitigen Verfahrens im Anschluss an ein
Mahnverfahren das Mahngericht das nach § 11 RVG für das vereinfachte
Kostenfestsetzungsverfahren zuständige Gericht des ersten Rechtszugs (1 AR
19/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht zur Abgabe
einer von der Gesellschaft geschuldeten Willenserklärung (z. B.
Bewilligung einer Grunddienstbarkeit an einem Grundstück der Gesellschaft)
verurteilt werden (V ZR 63/2007 25. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Vereinbarung der Umlegung der Betriebskosten nach der Kopfzahl der in einer
Mietwohnung ständig lebenden Menschen das Register nach dem
Melderechtsrahmengesetz keine hinreichend exakte Grundlage für die
Feststellung der wechselnden Personenzahl in einem Mietshaus mit einer Vielzahl
von Wohnungen (VIII ZR 82/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
geschäftsbedingungsmäßige Beschränkung der
Kündigungsmöglichkeiten eines Privatschulvertrags auf den 31. Januar
und den 31. Juli jeden Jahres wirksam (III ZR 74/2007 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine ein zu
Wohnzwecken vermietetes Grundstück in der Zwangsversteigerung erwerbende
Bank ein berechtigtes Interesse an der Kündigung des
Mietverhältnisses haben (VIII ZR 254/2006 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren
Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung des Transportguts im
Zusammenhang mit der Ablieferung auch dann nach § 439 I HGB, wenn der
Ablieferungsvorgang im Zeitpunkt der Schadenshandlung bereits abgeschlossen war
(I ZR 13/2005 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen um die durch eine gemeinsame
Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein
Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt
werden (XII ZR 170/2005 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein
Rechtsanwalt darauf verlassen, dass eine zuverlässige Büroangestellte
den unterzeichneten Berufungsbegründungsschriftsatz vollständig und
unverändert per Telefax an das Berufungsgericht versendet (II ZR ZB
20/2007 3. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
geschäftsbedingungsgemäße Ausschlussfrist für die
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von zwei Monaten unangemessen und
unwirksam (5 AZR 992/2006 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei
einer krankheitsbedingten Kündigung Entgeltfortzahlungskosten auch dann
als wirtschaftliche Belastungen zu berücksichtigen sein, wenn sie
teilweise aus einem Tronc bezahlt werden und damit zugleich die
Vergütungsansprüche anderer Arbeitnehmer verringern (2 AZR 292/2006
8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind vor einem
Polizeibeamten abgegebene Spontanäußerungen streitender Ehegatten
auch nach nachträglichem Gebrauchmachen eines Zeugnisverwertungsrechts
verwertbar (Ss 70/2007 [78/2007] 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein als
Spezialist (z. B. für Mietrecht) werbender Rechtsanwalt über
entsprechende theoretische Kenntnisse verfügen und auf dem benannten
Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen sein (2 U 91/2007 24. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist für die Beendigung der
künstlichen Ernährung in Übereinstimmung zwischen Arzt und Betreuer
eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich und ist trotz Reaktion
auf körperliche Zuwendung und stabilen Zustands des Patienten entsprechend
dem in einer Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen die
zur Lebensverlängerung erforderliche künstliche Ernährung
einzustellen(7 T 385/2007 29. November 2007).
*Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 11. A. 2008
*Emmerich, Volker, Kartellrecht, 11. A. 2008
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 7. A. 2008
*Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 15. A. 2008
*Götz, Volkmar, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 14. A: 2008
*Altrock/Oschmann/Theobald, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 2. A. 2008
*Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 7. A: 2008
*Feuerich, Wilhelm E./Weyland, Dag, Bundesrechtsanwaltsordnung, 7. A. 2008
*Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 5. A. 2008
*Herdegen, Matthias, Europarecht, 7. A: 2008
2008-04-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines nicht prozessbeteiligten
Dritten auf Unterlassung schriftsätzlicher Äußerungen , die in
Bezug auf ihn vorgetragen werden, in der Regel unzulässig, wenn das
Verhalten des Dritten aus der Sicht der vortragenden Partei für die
Darstellung und Bewertung des Streitstoffs von Bedeutung sein kann (VI ZR
14/2007 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Aufgabe des
Vollstreckungsgerichts in der Räumungsvollstreckung, zu
gewährleisten, dass ein Räumungstitel grundsätzlich durchsetzbar
bleibt, und notfalls verhältnismäßige
Durchführungsmöglichkeiten zu ermitteln (I ZB 104/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn der
Beklagte gegen die Gegenforderung mit einer Forderung aufgerechnet hat,
für die das Gericht eines anderen Rechtswegs ausschließlich
zuständig ist, das angerufene Gericht den Rechtsstreit nach einer
rechtsbeständigen Erledigung der Klageforderung wegen der Gegenforderung
an das zuständige Gericht verweisen (5 AZB 44/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein mit
einer Konzernobergesellschaft geschlossener Arbeitsvertrag auch die
Rechtsgrundlage für die Geschäftsführerbestellung bei der
Tochtergesellschaft sein (6 AZR 1045/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden in einem
Tarifvertrag geregelte Rechte und Pflichten, die für das
Arbeitsverhältnis auf Grund beiderseitiger Tarifgebundenheit der
Arbeitsvertragsparteien gelten, bei einem Betriebsübergang auf einen nicht
tarifgebundenen Erwerber nach § 613a I 2 BGB Inhalt des
Arbeitsverhältnisses (4 AZR 711/2006 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss, wenn das Fahrzeug eines
Klägers vor einem streitgegenständlichen Ereignis mehrere
Unfälle erlitten hat, der Kläger die Ursächlichkeit zwischen dem
neuen Unfall und dem danach vorliegenden Schaden beweisen und
ausschließen, dass Schäden gleicher Art bereits früher
vorhanden waren (12 U 46/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt der
Grundsatz falsa demonstratio non nocet auch für die auf einer
übereinstimmenden Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten beruhende falsche
Bezeichnung von zu übertragendem Grundbesitz in einem notariellen Vertrag
(20 W 153/2007 30. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das
Verschlechterungsverbot verletzt, wenn das Berufungsgericht eine Geldstrafe an
Stelle einer Freiheitsstrafe verhängt und die Zahl der Tagessätze die
Dauer der früheren Freiheitsstrafe überschreitet (3 Ss 437/2007 22.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die der schwangeren Bobby Jo Stinnes die achtmonatige
Leibesfrucht aus dem Bauch schneidende und das Opfer verbluten lassende Lisa
Montgomery zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf Fresenius (Medical Care) ab 2009 die Hämodialysemaschine
2008K nicht mehr in den Vereinigten Staaten von Amerika verkaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind ein
ehemaliger Offizier und ein Ehepaar wegen Kindesraubs inhaftierter Regimegegner
zu Haft zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist ein seine
Ehefrau wegen einer sexuellen Beziehung zu einem Siebzehnjährigen
erdrosselnder Ägypter zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist ein seine
Schwester wegen nächtelangen, ohne Erlaubnis ihres Ehemanns erfolgenden
Verlassens ihres Hauses erschießender Jordanier zu drei Monaten Haft
verurteilt.
Die Slowakei will 2009 als 16. Staat dem Euroraum beitreten.
In den Vereinigten Staaten von Amerika sind 51 der rund 3350 Todeskandidaten
Frauen.
Volkswagen ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika etwa 410000
Passatkraftfahrzeuge der Jahre 1999 bis 2005 wegen möglicher
Unterbodenschäden zurück.
2008-04-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der fünf Menschen
ermordenden Krankenschwester Irene B. zu lebenslanger Haft
rechtmäßig (5 StR 525/2007 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
seinen Dienstrechner privat für Aufrufe erotischer Internetinhalte
verwendender Arbeitnehmer ohne Abmahnung nur bei ausschweifender Nutzung
fristlos gekündigt werden (10 Sa 505/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist die in
Brieskow-Finkenheerd ihre neun Kinder nach der Geburt tötende Sabine H. zu
15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist ein von der
Stadt Rheine ausgesprochenes Verbot von Pokerturnieren (Pokerbundesliga)
rechtmäßig (9 L 13/2008 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine von einem Kunden
mit einem Döner beworfene Dönerverkäuferin keinen Anspruch auf
Schadensersatz wegen (der nur geringen) Verletzung der Menschenwürde (154
C 26660/2007 14. März 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritannien
waren an Prinzessin Dianas und Dodi el Fayeds Tod der Fahrer des Kraftfahrzeugs
und Reporter schuld.
Matthäus-Maier, Ingrid tritt als Vorstandssprecherin der Kreditanstalt
für Wiederaufbau zurück.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen den Erwerb von Plus durch
Edeka.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum sind die Ermittlungen
gegen Nokia wegen möglichen Subventionsbetrugs eingestellt.
In Spanien sterben zwei Jugendliche an einer menschlichen Variante von BSE.
Bremen beschließt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120
Stundenkilometern auf sein gesamtes Autobahnnetz von 60 Kilometern.
Die Europäische Kommission beschließt die rechtlichen Voraussetzungen
für den Gebrauch von Telefonen, e-mails und Textnachrichten in Flugzeugen.
Die Tiroler Wasserkraft AG zahlt dem ehemaligen Landesrat Konrad Streiter
monatlich 18500 Euro für Kontakte zu (über Wasser verfügenden)
Bürgermeistern.
Novartis erwirbt für 24,8 Milliarden Euro Alcon von Nestlé.
2008-04-08 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die unterschiedliche Besteuerung des Biers
und des Weins in Schweden gemeinschaftsrechtsgemäß (C-167/2005 8.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Versender von e-mails bei Verwendung gefälschter Absenderadressen wegen
Markenverletzung und Wettbewerbsverletzung dem Berechtigten (z. B. Microsoft)
zu Schadensersatz verpflichtet sein (I ZR 207/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die
Abwassergebührensatzung
Dresdens teilweise nichtig (2 K 1976/2005 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein wegen einer
Berufsausbildung zurückgestellter Zivildienstpflichtiger keinen Anspruch
auf weitere Zurückstellung wegen einer Karriere als Golfprofisportler (9 K
482/2008 11. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
der 1. Fußballclub Nürnberg wegen der Ausschreitungen von
Anhängern 50000 Euro, Eintracht Frankfurt 25000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der deutschen Triathlon Union sind die Ermittlungen
gegen Lothar Leder mangels Beweises für die Einnahme verbotener Mittel
oder die Anwendung verbotener Maßnahmen eingestellt.
Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Telekom ihre
Grundstückswerte vermutlich in rechtmäßiger Weise ermittelt.
Pete Doherty muss wegen Verletzung von Bewährungsauflagen eine Haftstrafe
von 14 Wochen antreten.
Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und
Energie billigt am 7. April 2008 die neue Verbraucherkreditrichtlinie.
Nokia zahlt für die Schließung seines Werkes in Bochum 200 Millionen
Euro Abfindung.
Karl Heinz Gasser tritt als Innenminister Thüringens zurück.
In Deutschland wird fast jeder zweite Wehrpflichtige als untauglich eingestuft
und nur jeder sechste eingezogen.
Medco Health Solutions übernehmen die Mehrheit an Europa Apotheek.
Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds könnte die
internationale Finanzkrise Verluste von fast einer Billion Dollar bewirken.
Die Landesregierung Baden-Württembergs verpflichtet die Vorstände und
Geschäftsführer landeseigener Unternehmen zur namentlichen
Offenlegung ihrer Vergütung.
2008-04-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die
Ablehnung der Verschreibung von Viagra auf Krankenkassenkosten nicht zur
Entscheidung angenommen(1 BvR 1778/2005 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
auch bei abweichender Vereinbarung Betriebskosten nicht von dem Mieter
nachfordern, wenn er vor Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist nicht formell
ordnungsgemäß Abrechung erteilt hat (VIII ZR 84/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden bei einem
Betriebsübergang die in dem veräußerten Betrieb geltenden
Rechte und Pflichten aus tariflichen Normen dann nicht Inhalt des auf den neuen
Inhaber übergegangenen Arbeitsverhältnisses, wenn die Rechte und
Pflichten bei dem neuen Inhaber durch einen anderen auch für
übergegangene Arbeitsverhältnisse geltenden Tarifvertrag geregelt
sind (4 AZR 164/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vom Stillhalter
einer Kaufoption auf den deutschen Aktienindex an den Optionsberechtigten
geleistete Zahlungen (cash-settlement) nicht als Werbungskosten bei den
Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG abziehbar (IX R 68/2007 13. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen zum
Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen zwecks leichter
Überprüfbarkeit grundsätzlich immer richtigen Namen und richtige
Adresse des leistenden Unternehmers ausweisen (V R 61/2005 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein privater
Abfallentsorger vorläufig keine blauen Tonnen zwecks Altpapiersammlung
aufstellen (1 Bs 68/2008 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
muss die Weserbank schließen.
Nach einer Entscheidung des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags
Deutschlands hat sich der Bundesnachrichtendienst bei Behandlung der Schulung
libyscher Sicherheitskräfte durch Deutsche rechtmäßig
verhalten.
Arbeitgeber und Ärztegewerkschaft Marburger Bund einigen sich auf
Gehaltserhöhungen von 8 Prozent in zwei Jahren.
Behörden Deutschlands erteilen auch zwei Jahre nach Inkraftsetzung des
Informationsfreiheitsgesetzes Bürgern nicht angemessen Auskunft.
Der Nationalrat Österreichs stimmt dem Vertrag von Lissabon zu.
Das Parlament Kosovos beschließt eine Verfassung.
2008-04-10 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs schränkt das Allgemeininteresse an der
Verfügbarkeit bestimmter Zeichen für jedermann als solches das
ausschließliche Recht eines Markeninhabers nicht ein, doch kann der
Markeninhaber (z. B. adidas) Dritten die Benutzung beschreibender Angaben, die
den anständigen Gepflogenheiten entspricht, nicht verbieten, so dass das
nationale Gericht (z. B. der Niederlande) entscheiden muss, ob die z. B. von
Marca Mode, C & A, H & M und Vendex verwendeten Streifenmuster den
Durchschnittsverbraucher über die Herkunft der Sportkleidung täuschen
kann (C-102/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die gegen die Deutsche Telekom durch die Europäische
Kommission wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung zwischen 1998 und
2002 verhängte Geldbuße von 12,6 Millionen Euro
rechtmäßig (T-271/2003 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Nachbar eines Standortzwischenlagers (z. B. Brunsbüttel) vor Gericht die
dafür erteilte atomrechtliche Genehmigung mit der Begründung
bekämpfen, dass der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen
oder sonstige Einwirkungen Dritter nicht gewährleistet ist (7 C 39/2007
10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll der
Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden, ob Aufenthaltserlaubnisse
der Schweiz und Liechtensteins für die visumsfreie Einreise von
Nicht-EU-Bürgern anzuerkennen sind (3 Ss 79/2007 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein auf dem Weg zur
Arbeit Opfer eines nicht ausschließlich auf Motiven aus dem
persönlichen Bereich des Betroffenen Überfalls werdender Versicherter
Anspruch auf Unfallversicherungsschutz (3 U 82/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Bäcker von
Siegelsbach wegen Raubmords zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein mit seinem
privaten, mit einem Autoradio versehenen Kraftfahrzeug zur Arbeit (z. B.
Praxis) fahrender Freiberufler (z. B. Ärztin) keine zusätzliche
Rundfunkgebühr zahlen (3 K 3393/2007 26. März 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Lydie
Debaine trotz Ermordung ihrer kranken Tochter frei gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei im
Irak in den heiligen Krieg ziehen wollende Männer zu Haft bis zu 15
Monaten verurteilt.
Das Parlament der Slowakei billigt den Vertrag von Lissabon.
2008-04-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Internetauktionsplattform Ebay eine
Pflicht, bei Kenntnis Verletzungen von Namensrechten im Rahmen des Zumutbaren
zu verhindern (I ZR 227/2005 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Haftung
der Insolvenzmasse für Ansprüche von Arbeitnehmern auf Grund von nach
einer vereinbarten Freigabe von Betriebsmitteln durch den Insolvenzverwalter
begründeten Arbeitsverhältnissen mit dem Schuldner ausgeschlossen
sein (6 AZR 368/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
vollstationäre Krankenhausbehandlung nur bei medizinischer Indikation
erforderlich (3 KR 19/2005 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen müssen die
Stimmzettel der letztjährigen Bürgerschaftswahl Bremens in zwei
Wahlbezirken am 21. April 2008 öffentlich nachgezählt werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen verletzt die
Fünfprozentsperrklausel bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen
die Landesverfassung (22/2005 11. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter
eine Kürzung seiner Pension wegen seiner nicht auf einem Dienstunfall
beruhenden Dienstunfähigkeit hinnehmen (2 A 10262/2008 28. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine
Beschwerde eines verurteilten Jordanopalästinensers gegen seine
Abschiebung vor seiner Haftentlassung zurückgewiesen (18 B 350/2008).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind Klagen
auf Wiederzulassung zweier ihre ärztliche Zulassung in einer
Kollektivmaßnahme zurückgebenden Kieferorthopädinnen abgewiesen
(3 KA 139/2006 9. April 2008).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main ist eine
fristlose Entlassung einer wegen Depression krankgeschrieben auf einer Kirmes
bummelnden Friseuse rechtswidrig.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Umsetzung der
EU-Durchsetzungs-Richtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums.
Christian Wulff gibt sein Amt als Vorsitzender der CDU Niedersachsen ab, um
sich auf Aufgaben in Berlin zu konzentrieren.
2008-04-12 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs hat ein Handelsvertreter (z. B. in Frankreich),
dem ein bestimmter Bezirk zugewiesen ist, keinen Anspruch auf Provision
für ein Geschäft, das ein Kunde, der diesem Bereich angehört,
mit einem Dritten abgeschlossen hat, ohne dass der Unternehmer unmittelbar oder
mittelbar an diesem Geschäft beteiligt war (C-19/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt ein
Verstoß gegen § 216 II 2 StPO die Wirksamkeit der Ladung zur
Hauptverhandlung nicht, so dass auch kein Anspruch auf Aussetzung der
Hauptverhandlung nach § 217 II StPO besteht (1 StR 653/2007 19. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus
zwanzigjähriger Nichtabrechnung des Vermieters über
Betriebskostenvorauszahlungen keine Willensbestätigung des Vermieters mit
der Folge, dass eine erstmalige Abrechnung ausgeschlossen wäre (VIII ZR
14/2006 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Nichterzielung eines Verkaufserlös und geplanter Beihilfe bei
Erlöstransport ein strafloser (untauglicher) Versuch der Beihilfe zum
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gegeben (5 StR 242/2007 7. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht es bei
unverzüglicher Aufhebung des rechtmäßigen Widerrufs der
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen nachträglichen Wegfalls der
Widerrufsgründe der Billigkeit, dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen
und ihm die Erstattung notwendiger gerichtlicher Auslagen aufzugeben (AnwZ [B]
15/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält ein
Bauträgervertrag mit Abschlagszahlungpflicht bezüglich der
Erschließungs- und Anschlusskosten nach Herstellung des ersten
Bauabschnitts eine ungesicherte Vorleistung, welche die doppelte
Belehrungspflicht des Notars auslöst (III ZR 136/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch im
Bereich des Primärmarkts für die nicht ausgeschlossene Deliktshaftung
gemäß § 826 BGB der klagende Anleger den Nachweis der konkreten
haftungsbegründenden Kausalität falscher Prospektangaben für
seine Willensentschließung führen, wofür das enttäuschte
allgemeine Anlegervertrauen in die Integrität des vorgelagerten
Börsenzulassungsverfahrens einschließlich der Begleitung des
Börsengangs durch eine Bank nicht ausreicht (II ZR 229/2005 7. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes
über die Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten in eisenbahnrechtlichen Streitigkeiten
nicht entsprechend anzuwenden (KZR 14/2007 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands geschieht
ein Duschunfall eines Lehrers in einem Schullandheim jedenfalls dann in
Ausübung des Dienstes, wenn der Lehrer aus dienstlichen Gründen im
Schullandheim übernachten muss und sich eine naheliegend Gefahr
verwirklicht (2 B 135/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich bei
einer gesetzwidrigen Diskriminierung aus der Wertung in § 2 I Nr. 2 und
§ 8 II AGG in Verbindung mit der zu Grunde liegenden diskriminierenden
Regelung, dass eine Grundlage für Ansprüche auf gleiches Entgelt
für gleiche oder gleichwertige Arbeit gegeben ist (3 AZR 249/2006 11.
Dezember 2007).
*Handbuch des Versicherungsrechts, hg. v. Halm/Engelbrecht/Krahe, 3. A. 2008
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 398. A: 2008
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 27. A: 2008
2008-04-13 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs muss, wenn eine fragliche nationale Regelung in
den Anwendungsbereich der Richtlinie 1980/987/EWG in der durch die Richtlinie
2002/74/EWG geänderten Fassung fällt, in dem Fall, dass zwischen dem
Inkrafttreten der letztgenannten Richtlinie und dem Ende der Frist für
ihre Umsetzung (z. B. in Spanien) eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten
ist, dafür sorgen, dass diese nationale Regelung im Einklang mit dem von
der gemeinschaftlichen Rechtsordnung anerkannten Grundsatz der Nichtdiskriminierung
angewandt wird (C-246/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Belgien durch
die steuerliche Benachteiligung der Beiträge zur betrieblichen
Altersversorgung bei ausländischen Versicherung Europarecht verletzt
(C-522/2004 5. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Rechtsmittel der Anschlussberufung unstatthaft, soweit das Berufungsgericht
zuvor den Antrag des Anschlussberufungsführers auf Zulassung der Berufung
wegen desselben Teiles des Streitgegenstands abgelehnt hat (4 B 30/2007 14.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung regelmäßig
zulässig, wenn der gekündigte Teil einen selbständigen
Regelungskomplex betrifft, der ebenso in einer eigenständigen
Betriebsvereinbarung geregelt werden könnte (1 AZR 826/2006 6. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bildung
von Altersstufen bei der Sozialauswahl rechtmäßig, wenn sie durch
sachliche Ziele gerechtfertigt ist (2 AZR 387/2006 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Entlassung
der Ausspruch der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und ist es nicht
grundsätzlich unzulässig, in einem gerichtlichen Sozialplan
Abfindungsansprüche für den Fall auszuschließen, dass das
Arbeitsverhältnis auf einen Erwerber übergeht oder der Mitarbeiter
den Übergang ohne anerkennenswerten Grund verhindert (2 AZR 448/2005 12.
Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Anerkenntnis
unter Umständen in bloßem Stillschweigen bestehen, wenn das
Verhalten des Schuldners das Bewusstsein vom Bestehen der Schuld unzweideutig
zum Ausdruck bringt, und kann bei verjährungshemmenden oder
verjährungsunterbrechenden Gegebenheiten auch eine Inanspruchnahme mehr
als 30 Jahre nach Titulierung der Ansprüche in Betracht kommen (14 U
182/2006 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht ein
Gegendarstellungsanspruch (auch bei verdeckt aufgestellten
Tatsachenbehauptungen) nicht, wenn nur bei einem geringen Teil der Adressaten
der Eindruck besteht, die Erstmitteilung enthalte die mit der Gegendarstellung
bekämpfte Tatsachenbehauptung (14 U 148/2007 30. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
Privatschule (z. B. Waldorfschule) keine sonstige Stelle im Sinne von § 11
I Nr. 2 lit. c StGB (4 StRR 194/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können aus
Gründen der Prozessökonomie einer Partei vorgerichtlich entstandene
Gebühren nur dann ausnahmsweise berücksichtigt werden, wenn ihr Bestehen
unstreitig ist oder jedenfalls die zur Feststellung des Bestehens materiell-rechtlicher
Ansprüche erforderlichen Tatsachen feststehen (8 W 438/2007 29. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg können
im einstweiligen Anordnungsverfahren Leistungen (z. B. Grundsicherung) im
Regelfall erst ab Entscheidung durch das Gericht zuerkannt werden (28 B
2130/2007 4. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld liegt eine Einwilligung
einer einsichtsfähigen Minderjährigen in die Verbreitung von
Filmaufnahmen vor, wenn sie nach vorheriger Aufklärung aktiv an den
Dreharbeiten mitgewirkt hat (6 O 360/2007 18. September 2007).
2008-04-14 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Mannheim kann Unternehmer auch sein, wer bei eBay nicht als
powerseller registriert ist (6 W 66/2007 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann eine ein
Kopftuch vertretende Mütze als Ersatz für ein Kopftuch rechtswidrig
sein, so dass eine Abmahnung einer Sozialpädagogin rechtmäßig
ist (5 Sa 1836/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Belastung von
Bauherren mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer möglicherweise
europarechtswidrig (7 K 333/2006 2. April 2008).
Das Strafverfahren gegen Jan Ullrich wegen Betrugs an seinem Rennstall durch Doping
ist gegen Zahlung einer hohen Geldsumme wegen geringer Schuld eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Oberst wegen
Beförderung der Möbel seiner Kinder mit Staatskraftfahrzeugen im Wert
von 98,38 Euro wegen Amtsmissbrauchs zu 6 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens kann der Soldaten
mit unzureichender Schutzausrüstung in einen Kampfeinsatz Sendende eine
Menschenrechtsverletzung begehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Simbabwes ist der Antrag
der Opposition auf sofortige Veröffentlichung des Wahlergebnisses
abgelehnt.
Seit 12. April 2008 kann ein Steuerberater als Syndikus tätig sein.
Sekunden vor einer bewussten Entscheidung sind im Gehirn des Menschen erste
Anzeichen dieser Absicht zu erkennen.
Die Todesstrafe ist in 135 Ländern (2006 129 Länder) abgeschafft.
Silvio Berlusconi gewinnt die vorgezogenen Wahlen Italiens.
Bei Wahlen in Nepal werden die Maoisten stärkste Kraft.
Edzard Schmidt-Jortzig ist Vorsitzender des neu gegründeten Ethikrats
Deutschlands.
Der Ministerpräsident Sachsens tritt als Folge der Krise um die Landesbank
Sachsen zurück.
2008-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands darf ein Arbeitsloser auch dann zum Verkauf seiner
Lebensversicherung als Voraussetzung einer Hartz IV-Leistung gezwungen werden,
wenn er nur einen ganz geringen Anspruch auf eine gesetzliche Rente (z. B. in
Höhe von 88,23 Euro hat (14/7b AS 68/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein (z. B. an einem
durchgebrochenen Magengeschwür) lebensgefährlich erkrankter, von den
behandelnden Ärzten zu Unrecht als Simulant angesehener Patient bzw. sein
Erbe Anspruch auf Schmerzensgeld (z. B. 15000 Euro) (5 U 1508/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg
begründet eine kurzzeitige Zulassung eines Kraftfahrzeugs ohne
Abstempelung des Kennzeichens und ohne Aushändigung des Kraftfahrzeugscheins
(Registrierzulassung) keine Kraftfahrzeugsteuerpflicht (13 K 218/2006 5. April
2008).
Nach einem Vergleich vor dem Landessozialgerichts Hessen ist ein Bezirksleiter
der Lottogesellschaft Hessen wegen Selbständigkeit nicht
sozialversicherungspflichtig (1 KR 282/2004 15. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein
gemeinnütziger Golfclub Umsätze aus Greenfeegebühren clubfremder
Spieler als umsatzsteuerfrei behandeln (7 K 4943/20054 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 53
kurdische Bürgermeister wegen eines Briefes an den
Ministerpräsidenten Rasmussen mit der Bitte um Nichtschließung eines
kurdischen Senders in Dänemark zu 2,5 Monaten Haft verurteilt, die in
Geldstrafen von 900 Euro umgewandelt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 25
Muslimbrüder wegen Finanzierung einer verbotenen Organisation zu
mehrjähriger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kreistags Fürth-Land erhält die ausscheidende
50jährige Landrätin Gabriele Pauli ihre Pension in Höhe von rund
3900 Euro erst ab 2020.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands werden
Steuerbescheide für 2006 und 2007 hinsichtlich von Steuerberaterkosten nur
noch vorläufig festgesetzt, so dass ein Einspruch des Steuerpflichtigen
gegen die Nichtabsetzbarkeit nicht erforderlich ist.
Becker, Peter wird vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Delta will Northwest Airlines für rund 3,1 Milliarden Dollar übernehmen.
Wer in Deutschland monatlich 500 Euro in eine Rentenversicherung einbezahlt,
erhält bei 25 Jahren Laufzeit monatlich eine Garantierente zwischen 821
und 722 Euro.
Ein Fass Rohöl der Leichtölsorte WTI kostet 113,93 Dollar.
In der Europäischen Kommission arbeiten 34 nationale, von
Industrieverbänden oder Konzernen bezahlte (deutsche)
Sachverständige.
2008-04-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträglich angeordnete
Sicherungsverwahrung auch ohne Hinzutreten neuer Tatsachen im bisherigen Sinne
verfassungsgemäß (5 StR 431/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 28e I 2
SGB IV nicht auf vor dem 1. Januar 2008 eröffnete Insolvenzverfahren
angewendet werden (IX ZR 210/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine
Ansparrücklage durch Ausweis eines Bilanzpostens gebildet werden und ist
die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung für Fälle der
Betriebsaufspaltung erleichtert (IV R 82/2005 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Mindestbemessungsgrundlage nach § 10 V Nr. 2 UStG nur auf (verbilligte)
Leistungen anzuwenden, die bei einer unentgeltlichen Erbringung der
Umsatzsteuer unterlägen (V R 15/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Fusion
des Universitätsklinikums Greifswald mit dem Kreiskrankenhaus Wolgast
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist ein
Verstoß gegen Wahlvorschriften nur bei möglichen Auswirkungen auf
die Wahl erheblich (3 A 8/2007 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf eine Versicherung
die Versicherungsleistung verweigern, wenn der Geschädigte vor Reparatur
keine Möglichkeit zur Schadensbegutachtung gewährt (281 C 15020/2007
28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
anonyme Benotung von Lehrern durch note2be im Internet rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Hinrichtung durch Giftspritze rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens hat eine
Achtjährige ihre Scheidung nach Zwangsverheiratung erreicht.
Danilo di Luca ist vom Vorwurf des Dopings freigesprochen.
Der älteste lebende Baum der Welt soll eine fast zehntausendjährige
Fichte am Fuluberg im Bezirk Dalarna Mittelschwedens sein.
2008-04-17 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs muss ein innerhalb der Sachmangelfrist von zwei
Jahren den Sachmangel geltend machender Verbraucher als Erwerber eines
mangelhaften, bezahlten Verbrauchsguts (z. B. Herdes) dem Veräußerer
(z. B. Quelle) keinen Wertersatz für die Nutzung der Sache bis zum
Austausch zahlen (C-404/2006 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
während der Mietzeit die Heizung auf Fernwärme umstellender Vermieter
die Kosten der Wärmelieferung auf den Mieter umlegen (VIII ZR 75/2007 16.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine
angestellte, im Briefkopf firmierende
Rechtsanwältin (einer Scheinsozietät) nur gegenüber
Mandanten, nicht gegenüber einem EDV-Ausstatter (VIII ZR 230/2007 16.
April 2008).
Nach einer Entscheidung hat ein für einen neuen (z. B. lesbischen) Partner
aus einer intakten Ehe (z. B. nach 26 Jahren) Ausbrechender grundsätzlich
keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt (XII ZR 7/2005 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach einem
Vergleich über Trennungsunterhalt Erhöhungen seines Einkommens (z. B.
von 800 auf 1184 Euro) länger verschweigende Unterhaltsberechtigte einen
Teil des nachehelichen Unterhalts verlieren (XII ZR 107/2006 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ausnahmsweise
auch der Scheinvater die Inzidentfeststellung der Vaterschaft in einem
Schadensersatzprozess gegen den mutmaßlichen wirklichen Vater erreichen
(XII ZR 144/2006 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die
Schriftform eines befristeten Arbeitsvertrags durch Übersendung eines
unterzeichneten Arbeitsvertrags seitens des Arbeitgebers mit der Bitte um
Rückgabe gewahrt (7 AZR 1048/2006 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
zusätzliche Probezeitbefristung neben einer allgemeinen Befristung eines
Arbeitsvertrags auf ein Jahr ohne drucktechnische Hervorhebung in einem
Arbeitsvertrag überraschend und damit unwirksam (7 AZR 132/2007 16. April
2008, 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
öffentlicher Arbeitgeber dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss
eines Altersteilzeitvertrags nicht als dringenden betrieblichen Grund
entgegenhalten, dass er bereits mit mehr als fünf Prozent der Arbeitnehmer
einen Altersteilzeitvertrag geschlossen hat (9 AZR 111/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Finanzbeamter
wegen Vergewaltigung seiner Tochter zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind in Berlin private
Sportwetten vorläufig rechtmäßig (34 A 53/2008 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf ein Anbieten
und Vermitteln privater Sportwetten nicht mit Sofortvollzug untersagt werden (5
B 4/2008 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein
Gewerbetreibender für ein in sein Geschäftsfahrzeug eingebautes Radio
rückwirkend für 1999 bis 2006 Rundfunkgebühren zahlen, weil
für das Ende der Gebührenpflicht außer dem Nicht mehr bereit
halten des Geräts eine Abmeldung erforderlich ist (4 K 472/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss der
Staat nach einem Wechsel vom Islam zum Christentum eine Änderung des Vornamens des
Betreffenden (z. B. von Ramazan in Daniel) zulassen.
In Hamburg wird eine Koalition aus Christlich Demokratischer Union und
Grünen vereinbart.
Karlheinz Schreiber ist gegen Auflagen aus der Haft entlassen.
2008-04-18 Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin darf Jenny Gröllmann auch nach ihrem Tod nicht als
inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet werden (10 U 211/2006
17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bamberg der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einen Saal der Kongresshalle
für den Bundesparteitag zur Verfügung stellen (4 CE 725/2008 18.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg dürfen Schüler in
spickmich.de eine Realschullehrerin aus Duisburg bewerten.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg sind vier Klagen gegen einen Film
zu Contergan als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein
einen Kanaldeckel auf ein Auto werfender Zwanzigjähriger zu fünf
Jahren Jugendhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine
türkische Friseusin mit Gesellenbrief einen Anspruch auf
Aufstiegsfortbildungsförderung für den Meisterlehrgang (11 K
2080/2007 6. März 2008).
Ein Fünftel der Beschäftigten Deutschlands ist für einen
Niedriglohn tätig.
Voßkuhle, Andreas soll als Nachfolger Winfried Hassemers
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden.
Becker, Florian wechselt von Aberdeen nach Kiel.
Müller-Terpitz, Ralf wechselt von Bonn nach Passau.
Solomon, Dennis wechselt von Tübingen nach Passau.
2008-04-19 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) einen
in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen landwirtschaftlichen oder
forstwirtschaftlichen Vermögensgegenstand erbschaftsteuerlich nicht anders
behandeln als im Inland gelegene entsprechende Gegenstände (C-256/2006 17.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in
§ 6 I 2 BNotO enthaltene Altersgrenze von 60 Jahren für die
erstmalige Bestellung eines Bewerbers zum Notar verfassungsgemäß (z.
B. auch für Bestellung eines Staatsnotars zum Nurnotar) (1 BvR 76/2008 30.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die zeitliche
Grenze für dem Antragsteller zurechenbare geringfügige
Verzögerungen bei Abgabe der Streitsache an das Prozessgericht nach
Erhebung des Widerspruchs gegen einen ergangenen Mahnbescheid nicht an Hand der
Regelung des § 691 II ZPO bestimmt werden (III ZB 76/2007 28. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei
Behauptung einer Protokollfälschung die Anforderungen an die Prozesspartei
hinsichtlich der Darlegungslast
nicht überspannt werden (XII ZB 116/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei
einer Vielzahl gleichartiger Wirtschaftsstraftaten der Anklagesatz
regelmäßig der Umgrenzungsfunktion und der Informationsfunktion,
wenn über die Angabe der Zahl der Taten, des Gesamtschadens und des
Tatzeitraums hinaus die gleichartigen Taten gruppiert bezeichnet werden und die
Einzelheiten im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen detailliert (z. B.
tabellenmäßig) aufgelistet werden (1 StR 596/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für den
Nachweis des Ursachenzusammenhangs zwischen einer ärztlichen
Fehlbehandlung und einem morbus Sudeck der Maßstab des § 287 ZPO (VI
ZR 221/2006 12. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine
freiwillige Behandlung eines Patienten in der geschlossenen Abteilunge eines
psychiatrischen Landeskrankenhauses öffentlichrechtlicher Natur, so dass
nach Behandlungsfehlern Schadensersatz nur wegen Amtspflichtverletzung verlangt
werden kann (III ZR 186/2006 31. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Wege
ergänzender Vertragsauslegung einem Telefonkartenherausgeber das Recht
eingeräumt werden, nicht mit einem Gültigkeitsvermerk versehene
Telefonkarten nachträglich zu sperren, ohne einem Interesse von Telefonkartensammlern
an unbegrenzter Gültigkeit Rechnung tragen zu müssen (III ZR 79/2007
24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Teilbetrag
aus einem Schlussrechnungssaldo mit einer Teilklage auch dann ohne weitere
Individualisierung in zulässiger Weise geltend gemacht werden, wenn in die
Schlussrechnung auch Ansprüche aus Änderungsanordnungen oder
zusätzlichen Leistungen eingestellt sind (VII ZR 43/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Strafgerichte an
ein gerichtliches Statusurteil auch im Fall einer bewusst unrichtigen
Vaterschaftsanerkennung gebunden (1 Ss 58/2007 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die
Briefkopfangabe „zugelassen beim Oberlandesgericht und Landgericht“
nicht geeignet, den Wettbewerb erheblich zu beeinträchtigen (1 W 193/2007
30. November 2007).
*Erman, Walter, BGB, 12. A. 2008
*Godefroid, Christoph, Verbraucherkreditverträge, 3. A. 2008
*Hueck, Götz/Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 21. A. 2008
*Recht der Energiewirtschaft, hg. v. Schneider/Theobald, 2. A. 2008
*Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung, 17. A. 2008
*Teubel/Schons, Erfolgshonorar für Anwälte, 2008
*Malek, Klaus, Betäubungsmittelstrafrecht, 3. A. 2008
2008-04-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eigentumsverschaffungspflicht des
Verkäufers auch dann hinreichend bestimmt, wenn (trotz falsa demonstratio)
die verkaufte Teilfläche (z. B. in Essen) in der Örtlichkeit
eindeutig bestimmt ist und die Parteien ihre verbindliche Festlegung der
Durchführung des Vertrags überlassen haben (V ZR 174/2006 18. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die
Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung nach Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist nach § 234 I 2 ZPO einen Monat (XI ZB
11/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auslegung
einer Klausel in allgemeinen Versicherungsbedingungen der Krankenversicherung
in einer dem Verwender ungünstigen Weise keine Veränderung der
Verhältnisse des Gesundheitswesens im Sinne von § 178g III VVG (IV ZR
130/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Werkvertragsbedingung des Auftraggebers „Die Frist gilt als verbindlich
und verlängert sich auch nicht durch witterungsbedingte
Beeinträchtigungen. Bei Überschreitung der Ausführungsfrist hat
der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von 0,3% der Auftragssumme pro Werktag
des Verzuges zu zahlen, höchstens jedoch 10% der
Schlussrechnungssumme“ wegen unangemessner Benachteiligung des
Auftragnehmers unwirksam (VII ZR 28/2007 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem
Vertrag zu Gunsten Dritter der Dritte nicht bestimmt werden, sondern nur
bestimmbar sein (V ZR 208/2006 16. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Bestimmung eines Vorwegvollzugs durch
das Tatgericht das Revisionsgericht analog § 354 I StPO den vorab zu
vollstreckenden Teil der Strafe selbst festlegen, wenn der Strafausspruch
keinen Rechtsfehler aufweist und die zur Therapie erforderliche Dauer der
Unterbringung rechtsfehlerfrei festgestellt ist (3 StR 390/2007 15. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ein
Vermögensverzeichnis eines Gerichtsvollziehers Beanstandender vor einer
Erinnerung eine Nachbesserung bei dem Gerichtsvollzieher beantragen (I ZB
11/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs fehlt bei einem Unterschied
zwischen einem beworbenen Warenpreis und einer Preiskennzeichnung im
entsprechenden Regal trotz Verletzung der Preisangabenverordnung eine
erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs, wenn an der Kasse nur der
beworbene Preis berechnet wird (I ZR 182/2005 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Betriebserwerber hinsichtlich eines Endzeugnisses eines Arbeitnehmers
grundsätzlich an ein Zwischenzeugnis des Betriebsveräußerers
gebunden (9 AZR 248/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf die
unentgeltliche Abtretung der einem beherrschenden Gesellschafter gegen die
Gesellschaft mit beschränkter Haftung zustehenden Darlehensforderungen an
seine minderjährigen, auch an der Gesellschaft beteiligten Kinder die zur
darlehensweisen Rückgewähr zuvor vom beherrschenden Gesellschafter einer
Personengesellschaft seinen Kindern geschenkter Geldbeträge ergangene
Rechtsprechung nicht übertragbar (VIII R 13/2005 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die auf Grund eines
vorzeitigen Bezugs nach dem Ehezeitende eingetretenen Kürzungen einer als
volldynamisch zu beurteilenden Rente (z. B. Zusatzversorgung bei der VBL) bei
der Umrechnung auf das Ehezeitende ebenso unberücksichtigt zu lassen wie
die wegen des vorzeitigen Bezugs bis zum 65. Lebensjahr eingetretenen
Rentensteigerungen (12 UF 367/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kommt eine Strafbarkeit wegen
Bilanzfälschung nur in Betracht, wenn die von einer Gesellschaft
gewählte Bilanzierungsmethode nach übereinstimmender Ansicht
Sachkundiger schlechthin unvertretbar ist (31. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Taxifahrer
wegen Aussetzung eines 16jährigen betrunkenen Fahrgasts mit Todesfolge in
einem minderschweren Fall zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist mangels eines
Vermögensschadens ein Betrug zum Nachteil des
Grundstückseigentümers nicht gegeben, wenn der Täter sich
widerrechtlich ein unentgeltliches lebenslanges Nießbrauchsrecht am
Grundstück bestellen und in das Grundbuch eintragen lässt (1 Qs
172/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigen Staaten
von Amerika muss Britney Spears im Rechtsstreit um das Sorgerecht für ihre
beiden Söhne 220000 Euro Rechtsanwaltskosten zahlen.
Droemer-Knaur zahlt nach einem Vergleich 35000 Euro Entschädigung an
Senait Mehari wegen umstrittener Behauptungen im 450000mal verkauften Buch
Feuerherz.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union beschließen die Strafbarkeit öffentlicher Aufrufe zu
Terroranschlägen, der Anwerbung von Terroristen und der Ausbildung von
Terroristen sowie die Umwandlung des europäischen Polizeiamts Europol in
eine Agentur der Europäischen Union unter Ausweitung der Aufgaben auf
weitere schwere grenzüberschreitende Straftaten.
2008-04-21 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird ein Dossier mit rund 1,9 Millionen
Seiten aus einem durch Vergleich beendeten Rechtsstreit amerikanischer
Kläger gegen die Deutsche Telekom nicht in den Rechtsstreit deutscher
Kläger gegen die Deutsche Telekom eingeführt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Eigentümer eines Unternehmensgrundstücks wegen Verletzung seiner
Pflicht zur Aufzugswartung einen Teil des Schadens eines hauptsächlich
ursächlichen beauftragten Handwerkers tragen (17 U 270/2005 17. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verurteilung
eines nicht vorbestraften, einen Unfall Verursachenden wegen fahrlässiger
Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu
15 Monaten Haft ohne Bewährung rechtmäßig (, wenn die
Verteidigung der Rechtsordnung dies gebietet) (1 Ss 127/2007 28. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln beginnt mit dem
Aktenstudium eines Finanzbediensteten noch nicht die Betriebsprüfung (5 K
2696/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen begründen
Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens für kurzfristig abgesagte
Zwangsräumungen keine Umsatzsteuerpflicht (5 K 68/2002 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein nicht dazu berechtigter
Anbieter eines Diploms (z. B. Kosmetikschule) keinen Anspruch auf
zugehörige Kurskosten, weil der Getäuschte wegen Täuschung vom
Vertrag zurücktreten kann (33 S 4 /2008 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München wird auf einem
Grundstück aufgetragene Erde Teil dieses Grundstücks und bestehen
eventuelle Ausgleichsansprüche für den Eigentumsverlust
gegenüber dem Eigentümer, nicht gegenüber einem Verpächter
(212 C 13616/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Engelbert Perlinger
und Karin Perlinger wegen betrügerischer Krida zu zwei Jahren bzw. einem
Jahr bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Nasrin Afzali
wegen Stiftung von Aufruhr zu sechs Monaten Haft und zehn Peitschenhieben auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwei
Führer der Gruppe Jemaah Islamiyah
wegen Unterstützung von Terroristen und Weitergabe von Waffen zu 15
Jahren Haft verurteilt.
Deutschland unterzeichnet als 16. Staat ein Übereinkommen des Europarats
und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen.
Die Beiträge zur Rentenversicherung in Deutschland sollen von 2012 bis
2013 von 19,9 Prozent auf 19,1 Prozent sinken.
Google, General Electric, Microsoft, Coca-Cola und China Mobile sind die
wertvollsten Marken der Welt.
2008-04-22 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs sind Subventionen an Salzgitter zwischen 1986
und 1995 europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das
öffentliche Ausstellen eines Möbelimitats kein urheberrechliches
Verbreiten und damit nicht rechtswidrig, weil keine Ünbertragung des
Eigentums an diesem Gegenstand vorliegt (C-456/2006 17. April 2008)).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Behörde Bundeskriminalamt vom Focus Richtigstellung einer
Berichterstattung verlangen (VI ZR 83/2007 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Verurteilung eines Fleischhändlers zu 51 Monaten Haft wegen mehrfachen
Betrugs und anderer Straftaten rechtmäßig (3 StR 526/2007 27.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein
Empfänger von Hartz IV im Rahmen von Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung zu Zuzahlungen für Arzneimittel von 41,40 Euro im Jahr
verpflichtet werden (1 KR 10/2007 R 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Umbenennung der Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße
rechtmäßig (1 N 63/2007 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg sind
Tiefflüge über dem Vogelschutzgebiet Colbitz-Letzlinger Heide
vorläufig verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Polnische Treuhand
nicht Erika Steinbach neben einem SS-Offizier und einem Kreuzritter darstellen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Adnan M.
wegen versuchten Mordes an seiner Lebensgefährtin zu 13 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist das Verbot der Nennung des
wahren Namens eines ehemaligen Mitarbeiters der Staatsicherheit der
früheren Deutschen Demokratischen Republik aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist ein Einbau einer Verbindungstüre zwischen zwei
Doppelhaushälften in einem Wochenendgebiet mit beschränkter
Wohnfläche rechtswidrig (3 K 1037/2007 5. März 2008).
Nach Entscheidungen des Kriegsverbrechertribunals für Jugoslawien sind die
Haftstrafen Enver Hadzihasanovics
und Amir Kuburas von fünf Jahren auf 3,5 bzw. von 3,5 auf 2 Jahre
vermindert.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,6002 Dollar.
Baden-Württemberg senkt wegen zu geringer Inanspruchnahme die Zinsen
für Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren von 7,7 auf 5,5
Prozent.
Von 1997 bis 2006 stieg die Zahl ausländischer Studierender in Deutschland
von 100000 auf 189000.
Die deutsche Fassung von Wikipedia enthält derzeit 740000
Stichwörter.
2008-04-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Stadt Köln den amerikanischen
Dirigenten James Colon (mit voraussichtlich mehr als einer Million Euro)
entschädigen, weil ihn der Kulturdezernent zu einem Zweitwohnsitz in
Deutschland überredet und ihm dabei eine falsche Auskunft über die
damit verbundenen steuerlichen Folgen (unbeschränkte Steuerpflicht statt
beschränkter Steuerpflicht) erteilt hat (III ZR 165/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
tarifliche Kündigungsfrist nicht für Arbeitnehmer mit langer
Betriebszugehörigkeit länger sein (2 AZR 21/2007 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die
Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der Vergabekammern für
Arzneimittelrabattverträge zuständig und ist eine Entscheidung der
Vergabekammer ein Verwaltungsakt, kein Rechtsprechungsakt (1 SF 1/2008 R 22.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein nach Wahl des
Arbeitnehmers als Geld oder Warengutschein auszuzahlendes Urlaubsgeld kein
Sachlohn, sondern Barlohn, der nicht nach § 8 III EStG steuerbefreit ist
(VI R 6/2005 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Steuerberatungsgesellschaft bei Widerruf der Bestellung ihres namengebenden
Gesellschafters wegen Vermögensverfalls nicht zur Unterlassung der
Verwendung des Namens dieses ausgeschiedenen Gesellschafters in der Firma
verpflichtet (VII R 12/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Steuervorteile bei Zwischenschaltung funktionsloser ausländischer
Zwischengesellschaften versagt werden, wenn Entscheidungen nicht von der
Zwischengesellschaft getroffen werden (I R 26/2006 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vorteil aus
der Privatnutzung eines Unternehmensfahrzeugs bei einem
Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung nicht unter Anwendung der so genannten
Ein-Prozent-Methode zu besteuern (I R 8/2008 23. Januar 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Verbot der
Tierhaltung rechtmäßig, wenn die Tierhaltung zu Krankheiten, Leiden
oder Tod der Tiere führt (4 K 1425/2008 14. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die kostenlose
Abgabe der nachträglichen Empfängnisverhütungspille
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidiums Deutschlands muss Otto
Schily wegen Nichtmeldung seiner Nebeneinkünfte 22000 Euro Bußgeld
zahlen.
Walsmann, Marion wird als Nachfolgerin Harald Schliemanns Justizministerin Thüringens.
Rund 40 Prozent der deutschen Bundesgesetze sollen auf Europa
zurückzuführen sein.
2008-04-24 Nach Entscheidungen des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Fachkraft (z. B.
Vermessungsingenieur, Holzarbeitshandwerker) bei Schwarzarbeit für Mängel
Gewähr leisten (VII ZR 42/2007 24. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Corinna Werwigk-Hertnecks zu einem Jahr Haft wegen Verletzung von
Dienstgeheimnissen rechtmäßig (1 StR 83/2008 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen
Lastkraftwagen trotz beschädigter Bremsen im Betrieb verwendender
Transportbetonfuhrunternehmer wegen fahrlässiger Tötung durch
Unterlassung trotz bestehender Garantenpflicht verurteilt (4 StR 669/2007 6.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss über
die abgewiesene Diskriminierungsklage Barbara Steinhagens gegen Sony neu
verhandelt werden (8 AZR 257/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein in Bayern
selbständig tätiger Masseur Verluste aus seiner gleichzeitigen
Wohnwagenvermietung in Österreich mit seinen Einkünften verrechnen (I
R 85/2006 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann Unterricht an
einer Ballettschule umsatzsteuerfreier Schul- und Hochschulunterricht sein (V R
3/2005 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Beschluss der
Hauptversammlung der HypoVereinsbank auf Übertragung der Aktien kleiner
Aktionäre auf den Hauptaktionär (Squeeze-out) in das Handelsregister
eingetragen werden (5 HK O 23244/2007 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Schienen verkaufender
Bahnbeamter wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Betrugs zu 18
Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Ben Tewaag wegen vorsätzlicher
Körperverletzung zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Fensterbohrer Tomislav
C. wegen 151 Einbruchdiebstählen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands billigt den Vertrag von Lissabon.
Deutschland will den Arbeitsmarkt gegenüber osteuropäischen
Arbeitnehmern bis 2011 nicht öffnen.
Dem TuS Koblenz werden in der zweiten Fußballliga Deutschlands wegen
Verletzung von Lizenzauflagen 8 Punkte abgezogen.
Die Fläche von Naturschutzgebieten Deutschlands wurde in den letzten zehn
Jahren um 30 Prozent erweitert.
2008-04-25 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs müssen mitgliedstaatliche
Regulierungsbehörden frühere und künftige Kosten eines
Netzbetreibers (z. B. Deutsche Telekom) bei den Gebühren für den
Zugang zu Festnetzen berücksichtigen (C-55/2006 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine bekannt
schwangere Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung bei einer
Stellenbesetzung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der
Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, die eine Benachteiligung wegen
ihres Geschlechts vermuten lassen (8 AZR 257/2007 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen Verkäufer
von Waschmaschinen die Schleuderwirkungsklasse des Geräts und bestimmte Erläuterungen
hierzu angeben(4 U193/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die hälftige
Abzugsbeschränkung für Aufwendungen im Zusammenhang mit
Einkünften aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften
verfassungsgemäß (13 K 2170/2005 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein falscher Polizist
wegen Amtsanmaßung und Betrugs zu 47 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche
Telekom AG ihren Wettbewerbern den Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten
Glasfasern gewähren (21 K 2701/2007 17. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel steht dem ehemaligen
Oberbürgermeister Kassels und Bundesfinanzminister Deutschlands Hans Eichel
ein (bis zu 5900 Euro) höheres Ruhegehalt zu als bisher berechnet.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 45jähriger
Koch wegen Tierquälerei und Körperverletzung zu 22 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein ehemaliger
Steuerberater wegen Steuerhinterziehung zu 30000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einem Vergleich zahlt ein falsche Gerüchte verbreitender
Wertpapierhändler in den Vereinigten Staaten von Amerika 130000 Dollar
Geldstrafe,
Der Bundesrat Deutschlands wählt Andreas Voßkuhle zum
Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem das Beamtenrechtsrahmengesetz ersetzenden
Beamtenstatusgesetz Deutschlands zu.
2008-04-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verfügt der Tatrichter grundsätzlich
über die notwendige Sachkunde, um zu beurteilen, ob die Hinzuziehung eines
Schuldfähigkeitsgutachters geboten ist (1 StR 648/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei erwiesener
Notwendigkeit der Weiterfahrt mit einem Mietfahrzeug nach einem Verkehrsunfall
die Klage auf Ersatz der Mietfahrzeugkosten nicht mit Hinweis auf die
mögliche Inanspruchnahme eines Taxis und der Rücksprache mit dem
Haftpflichtversicherer des Schädigers abgewiesen werden (VI ZR 32/2007 19.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei einer
Einpersonengründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein
Sacheinlagevorhaben des alleinigen Gründers aus (II ZR 171/2006 11.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der
abberufene Fremdgeschäftsführer gegen einen mangels fristgerechter
Anfechtung gesellschaftsrechtlich verbindlichen Abberufungsbeschluss der
Gesellschafterversammlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht
mit der allgemeinen Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit des
Beschlusses wehren (II ZR 187/2006 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Ausschluss
der Inanspruchnahme eines schädigenden sportlichen Mitbewerbers bei ohne
gewichtige Regelverletzung im Wettkampf entstandenen Schäden nicht bei
Bestehen von Versicherungsschutz (VI ZR 98/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Berufungsbegründungsschrift das Ergebnis der geistigen Arbeit des
Berufungsanwalts sein und darf nicht in der einfachen Übernahme eines
Schriftsatzentwurfes eines Mandanten bestehen (IX ZB 258/2005 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch bei einem
privaten Kurierdienst (z. B. Kölner Anwaltverein-Kurierdienst GmbH) mit
Auslieferung am nächsten Werktag gerechnet werden (XII ZB 155/2007 23.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Erklärung eines Vorstandsmitglieds eines Sportvereins, es werde für
die durch den pflichtwidrigen Abschluss von Trainerverträgen entstehenden
Kosten notfalls persönlich einstehen, kein selbständiges
Schuldversprechen (II ZR 245/2006 14. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Bankbestätigung im Sinne von § 37 I 3 AktG zu dem Zweck der Vorlage
zum Handelsregister bestimmt sein und grundsätzlich erkennen lassen, dass
die Bareinlagen bestimmter Inferenten zu endgültig freier Verfügung
des Vorstands der Aktiengesellschaft auf das Bankkonto eingezahlt sind (II ZR
283/2006 7. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an ein
ehrenamtlich tätiges Vorstandsmitglied eines gemeinnützigen Vereins
ohne satzungsmäßige Grundlage geleistete Zahlungen für
Arbeitszeit und Arbeitskraft satzungswidrig und damit rechtswidrig (II ZR
22/2007 3. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei
Besitzüberlassung vor Kaufpreisfälligkeit über die Folgen einer
Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigten und über Möglichkeiten zur
Vermeidung der Gefahren belehren (III ZR 156/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei
akquisitorischer Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem Zweitberuf zu
einer Interessenkollision (AnwZ [B] 111/2006 26. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Dialysezentrum in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig sein (4 B
60/2007 28. Februar 2008).
*Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 7. A: 2008
*Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. A: 2008
*Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 4. A. 2008
2008-04-27 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs verlangt das Gemeinschaftsrecht im Rahmen einer
Aufhebung einer unanfechtbaren Verwaltungsentscheidung wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit
nicht, dass sich der Betroffene im Rahmen des gerichtlichen Rechtsbehelfs des
innerstaatlichen Rechts, den er gegen die Verwaltungsentscheidung eingelegt
hat, auf das Gemeinschaftsrecht berufen hat, und wird die Möglichkeit,
einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftigen
Verwaltungsentscheidung zu stellen, nicht durch das Gemeinschaftsrecht in
zeitlicher Hinsicht beschränkt, doch können die Mitgliedstaaten
angemessene Rechtsbehelfsfristen festlegen (C-2/2006 12. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtskraft
einer in einem Vorprozess der Parteien ergangenen Entscheidung in jeder Lage
des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und ist auch ein klageabweisendes
Urteil, das die Zulässigkeit der Klage verfahrensfehlerhaft dahinstehen
lässt, der uneingeschränkten materiellen Rechtskraft fähig, wenn
aus Tenor und Entscheidungsgründen ersichtlich ist, dass das Gericht
ungeachtet seiner Zweifel an der Zulässigkeit der Klage kein Prozessurteil
erlassen, sondern eine Sachentscheidung getroffen hat (XII ZR 216/2005 16.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren
der Zusammenschlusskontrolle (z. B. Springer/Pro Sieben) ausnahmsweise ein
Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu bejahen, wenn ein besonders berechtigten
Interesse an der Klärung der durch eine Untersagungsverfügung
aufgeworfenen Fragen besteht (KVR 30/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein
Auskunftsanspruch eines individuell Anspruchsberechtigten gegen einen
Diensteerbringer nicht wegen Geltendmachung eines entsprechenden
Auskunftsanspruchs eines Verbands aus (I ZR 191/2004 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Verjährungseinrede unzulässige Rechtsausübung, wenn der
Schuldner den Gläubiger durch sein Verhalten von der Erhebung der Klage
abgehalten oder ihn zu der Annahme veranlasst hat, er werde den Anspruch auch
ohne Rechtsstreit vollständig erfüllen (5 AZR 910/2006 7. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen zur
Ablösung einer freiwillig begründeten Rentenverpflichtung keine
Veräußerungskosten (X R 2/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt die
Veröffentlichung von Urteilen im Internet unter Nennung der Namen von
Prozessvertretern nicht die Persönlichkeitsrechte der Prozessvertreter (4
U 132/2007 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann das Fehlen eines
Fehlerstromschalters bei einer Geschirrspülmaschine ein zur Produkthaftung
führender Konstruktionsfehler sein (17 U 43/2007 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der Erwerber
einer NetzCard diese auch für Familienheimfahrten verwenden (1 Bf 64/2006
Z 1. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine
Streitwertbeschwerdefrist keine Frist, deren Beachtung der Rechtsanwalt seinem
gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal
überlassen darf (13 E 40/2008 24. Januar 2008).
2008-04-28 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für die Frage wann und wo ein
mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden ist, allein die kapitalmäßige
Beherrschung des Konzerns maßgeblich (20 W 8/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für
ein Konzernzwischenunternehmen ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden, wenn
es als herrschendes Unternehmen im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes gilt, weil
sich die Konzernleitung im Ausland befindet, von dort aber die anderen
inländischen Konzernunternehmen aber kapitalmäßig beherrscht
und die Leitungsfunktion im Gesamtkonzern so genannten virtuellen Ebenen
übertragen ist (20 W 342/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem Freistaat
Bayern in drei Fällen die Jackpotwerbung für Lotto untersagt (29 W
1211/2008 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss
ein Arbeitgeber nicht rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge
nachzahlt, wenn eine bei ihm auf Geringfügigkeitsbasis beschäftigte
Aushilfskraft wegen weiterer Geringfügigkeitsbeschäftigung bei
anderen Arbeitgebern die Grenze zur gesetzlichen Versicherungspflicht
überschreitet (5 R 2125/2007 9. April 2008).
Nach einem Vergleich vor dem Landessozialgericht Hessen ist das Klinikum Kassel
verpflichtet, die Unterlagen hinsichtlich der ambulanten
Krankenhausbehandlungen in seiner psychiatrischen Institutsambulanz an den
medizinischen Dienst der Krankenkassen zwecks Prüfung der Zahlungspflicht
weiterzuleiten (1 KR 221/2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können
Wiederbeschaffungskosten für mit einem Wohnmobil in Italien gestohlenen
Hausrat und Kleidungsstücke nicht steuerlich abgesetzt werden, wenn keine
Sachversicherung für sie abgeschlossen war (2 K 441/2004 7. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Zeitungsverlag
über den maskierten Schauspieler Atze Schröder nur unter diesem
Pseudonym berichten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind die Beschlüsse der
Hauptversammlung Cewe Colors rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein Arzt wegen
sexuellen Missbrauchs einer Patientin unter Ausnutzung des
Behandlungsverhältnisses zu 11 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt
(3 NS 832 JS 14014/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist bei Aufruf eines
Schülers zur Tötung einer Lehrerin ein schriftlicher Verweis
rechtmäßig (3 A 535/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf ein Wochenende auf die
Drei-Tages-Frist für die Meldung bei der Arbeitsagentur nach Erhalt einer
Kündigung nicht angerechnet werden, weil die Agentur für Arbeit am
Wochenende nicht geöffnet ist (34 AL 769/2007 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding ist Horst Mahler wegen
Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen einer nationalsozialistischen
Organisation und Beleidigung in einem Interview mit Michel Friedman zu zehn
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Somalias sind sieben
Piraten zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Berlin scheitert ein Volksentscheid zur Aufrechterhaltung des Flughafens
Tempelhof (21,7 Zustimmung statt notwendiger 25 Prozent).
Nach einem Bürgerentscheid in Dresden verliert der Oberbürgermeister
sein Amt.
Freenet erwirbt für 1,63 Milliarden Euro Debitel.
Mars kauft für 23 Milliarden Dollar den Kaugummihersteller Wrigley.
Die Umsätze der großen Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands betrugen
2007 bei Freshfields 370 Millionen Euro, Clifford 296, Hengeler 198, Linklaters
185, CMS Hasche Sigle 173, Lovells 145, White & Case 111, Gleiss Lutz 102,
Baker & McKenzie 100, Shearman 98, Taylor Wessing 98, Nörr 92, Beiten
Burkhardt 79, Allen & Overy 75, Latham 71, Luther 68, Heuking 64, Rödl
58, Weil 52 und Mayer Brown 45 Millionen Euro.
Die Zahl der Einzelanwälte Deutschlands ist zwischen 1967 und 2005 von
73,5 Prozent auf 48,7 Prozent gesunken.
2008-04-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Preiserhöhungsklausel in einem
Erdgassondervertrag nach § 307 I 1 BGB unwirksam, wenn sie das Unternehmen
zwar (bei Kostensteigerungen) zur Anpassung des Lieferpreises berechtigt, (bei
Kostensenkungen) aber nicht dazu verpflichtet (KZR 2/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das
Unterlassen einer gebotenen Absicherung gegen eine vorzeitige Insolvenz einem
Eingriff in den zweckgebundenen Haftungsfonds im Sinne eines Verstoßes
gegen die Pflicht zur Respektierung der Zweckbindung dieses Vermögens zur
vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger während der Dauer
der betreffenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht gleich, so
dass eine Innenhaftung der Beklagten als Gesellschafter gegenüber der
Schuldnerin wegen existenzvernichtenden Eingriffs gemäß § 826
BGB nicht besteht (II ZR 264/2006 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein Reisepreis teilweise
zurückverlangt werden, wenn statt zweier vereinbarter Doppelzimmer nur
zwei Einzelzimmer zur Verfügung gestellt werden und die Räume
Schimmel und fehlerhafte Elektroinstallation aufweisen (4 O 526/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein 32jähriger
Landwirt wegen Ermordung seiner Eltern zu lebenslanger Haft und Störung
der Totenruhe eines Rentners verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die frühere
Leiterin des Amtes für Arbeit und Soziales im Landratsamt auf Grund einer
rechtmäßigen Umsetzung als juristische Sachbearbeiterin im Rechts-
und Kommunalamt arbeiten (11 L 39/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Kosten einer
Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs (z. B. einer 24jährigen
Tochter einer Beamtin) nur für Mädchen zwischen 12 und 17 Jahren
beihilfefähig (6 K 761/2008 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen war Eva Herman nicht als
Arbeitnehmerin bei dem Norddeutschen Rundfunk beschäftigt, sondern
Unternehmerin, so dass sie keinen Weiterbeschäftigungsanspruch hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln besteht bei dauerndem
Baulärm in einem Hotel während des Urlaubs ein
Reisepreisminderungsanspruch von zwei Dritteln (C 640/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hat ein Reisender keinen
Schadensersatzanspruch wegen Stadtbesichtigungsausfalls, wenn ein Schiff wegen
schwerer Erkrankung Reisender zum Ausgangshaften zurückkehrt (39 C
317/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Klage des
Betriebsratschefs Bernd Osterloh gegen Porsche wegen der Mitbestimmungsregelung
abgewiesen, weil wegen des fehlenden Einflusses auf die Volkswagen AG dessen
Gremien in die Mitbestimmung bei Porsche nicht einzubeziehen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind drei Polizisten vom Vorwurf des Totschlags Sean Bells nach
einer Junggesellenfeier freigesprochen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Tibets sind 17 Angeklagte
wegen Ausschreitungen in Lhasa zu Haft zwischen drei Jahren und lebenslang
verurteilt.
Die Europäische Union schließt zwecks Stärkung der
europafreundlichen Stimmung mit Serbien ein Abkommen zum Beginn von
Beitrittsverhandlungen unter der Bedingung der Verfolgung von
Kriegsverbrechern.
2008-04-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Anbietung gefälschter
Markenerzeugnisse auf der Plattform eines Internetauktionshaus der Verletzte
vom Internetauktionshaus Unterlassung verlangen (I ZR 73/2005 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine
Tätigkeit als Arzt im Praktikum als Berufserfahrung bei der Vergütung
zu berücksichtigen (9 sa 475/2007 E 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann die mögliche
Kenntnis seines früheren Rechtsanwalts von der Rechtswidrigkeit eines
Bescheides dem Versicherten nicht entgegengehalten werden, wenn der Bescheid
dem in einem vorhergehenden Gerichtsverfahren beauftragten Rechtsanwalt nach
Ablauf der Vollmacht zugesandt und von diesem ungeprüft an den
Versicherten weitergeleitet worden ist (5 R 195/2006 29, Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Sprecher
für Radio-Werbespots grundsätzlich kein Künstler und deswegen
gewerbesteuerpflichtig (3 K 2240/2004 2. April 2008).Nach einer Entscheidung
des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die sofortige Wirksamkeit einer
Verfügung auf Untersagung des Sammelns von Altpapier durch einen
Abfallentsorgungsunternehmer aufgehoben (23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier müssen
Rundfunkgebühren an die Gebühreneinzugszentrale auch bei einmonatiger
Abwesenheit entrichtet werden (2 K 932/2007 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Abschaltung
vieler (0)137er Rufnummern wegen Rufnummern-Spams angeordnet und die
Inkassierung für Verbindungen zu diesen Rufnummern untersagt.
Fahnder entdecken in München Kunstgegenstände der Mayas im Wert von
100 Millionen Dollar.
Die Regierung Baden-Württembergs beschließt den Bau einer
Justizakademie des Landes in Schwetzingen.
Deutsche Post und Gewerkschaft einigen sich auf 7 Prozent Lohnerhöhung
binnen zweier Jahre und zusätzlich Maßnahmen ohne
Arbeitszeiterhöhung.
2008-05-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Ehevertrag die Verpflichtung zur
Wiederannahme des vorehelichen Namens bei Auflösung der Ehe vereinbart
werden und ist auch bei langer Ehedauer das Verlangen auf Einhaltung der
Vereinbarung nicht rechtsmissbräuchlich (XII ZR 185/2005 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei
einem Rückgriff gemäß § 110 SGB VII der
Sozialversicherungsträger die Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich
der Höhe des fiktiven zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs des
Geschädigten gegen den nach den §§ 104ff. SGB VII
haftungsprivilegierten Schädiger (VI ZR 70/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt bei Teilung
des herrschenden Grundstücks die Eintragung der Dienstbarkeit auf dem
Grundbuchblatt des dienenden Grundstücks auch dann zu Gunsten der
Eigentümer der getrennten Teile fort, wenn sich die Teilung nicht aus den
das dienende Grundstück betreffenden Grundbucheintragungen ergibt (V ZR
93/2007 25. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gewährt §
6 Nr. 6 VOB/B dem Auftragnehmer einen Schadensersatzanspruch, dem keine
steuerbare Leistung zu Grunde liegt, so dass hierfür eine
Umsatzsteuerpflicht ausscheidet (VII ZR 280/2005 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Vorlage von Akten mit Umweltinformationen je nach den Interessen der
Beteiligten zulässig und erforderlich sein (20 F 2/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nicht
Aufgabe der Gerichte eines anderen Rechtswegs, die Einhaltung
arbeitsgerichtlicher Verfahrensvorschriften sicherzustellen (2 A 4/2006 31.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überhangprovision nach § 87 I HGB
vermutlich nicht abbedungen werden (10 AZR 125/2007 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in
allgemeinen Geschäftsbedingungen zu kurz bemessene Ausschlussfrist
für die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen des Arbeitnehmers
unwirksam (5 AZR 1008/2006 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Transformation von Vergütungsregelungen eines Tarifvertrags in das
Arbeitsverhältnis nach § 613a I 2 BGB durch ungünstigere
Regelungen einer Betriebsvereinbarung im Erwerberbetrieb nicht verhindert
werden (1 AZR 862/2006 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg sind Inhaber des
Gewahrsams an der nach Einäscherung verbleibenden Asche eines Menschen
(einschließlich des verbleibenden Zahngolds) im Sinne des § 168 I
StGB (Störung der Totenruhe durch Zahngoldentnahme) - bis zur Beisetzung
der Urne - die totenfürsorgeberechtigten Angehörigen und der
Betreiber des Krematoriums (2 Ss 125/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der nach
Rechtskraft der Scheidung entstandene Anspruch aus Nutzungsentschädigung
für das in Miteigentum der Ehegatten stehende Hausgrundstück keine
Familiensache (13 W 4/2008 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Beklagter
bei Verlegung seines Sitzes an eine sehr verwechslungsfähige Anschrift
durch geeignete Maßnahmen (z. B. Postnachsendeauftrag) sicherstellen,
dass ihn Zustellungen unter der neuen Anschrift erreichen (25 W 2462/2007 11.
Dezember 2007).
2008-05-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Stadt Köln nicht für
die Einführung einer Ausweispflicht von Taxifahrern zuständig (3 C
16/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Stephan
Braunfels keinen Schadensersatzanspruch gegen Bayern auf 10 Millionen Euro
wegen wahrheitswidriger Äußerungen bayerischer Staatsbeamter und
dadurch verursachte Einnahmeausfälle.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Beteiligung
kommunaler Gebietskörperschaften an den Kosten des Fonds Deutsche Einheit
rechtmäßig (2 A 10828/2007 11. April 2008 u. a.).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Frankfurt am Main sind die Radfahrer
Manuel Fumic und Lado Fumic wegen Verletzung von Meldevorschriften vorerst
nicht gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster darf Daniel Deußer
in Hamburg trotz des Verdachts des Pferdedopings mit Beruhigungsmitteln zu
einem Reitturnier antreten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz reicht ein Vorhang zur
Abtrennung eines Raucherraums nicht aus (5 L 412/2008 22. April 2008).
Im Frankfurter Immobilienskandal von 2004 sind in 63 Verfahren mit 147
Beschuldigten bisher 3,5 Millionen Euro Geldstrafen und Bußen
verhängt.
Das Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten des Oberlandesgerichts
Nürnberg wegen des Verdachts des Missbrauchs von Notrufen durch
Drücken auf zwei Knöpfe seines Schreibtisches ist wegen
Geringfügigkeit eingestellt.
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt eine Erhöhung der
Abgeordnetendiäten auf 6300 Euro und die Privatisierung der
Altersversorgung.
Die Europäische Kommission genehmigt die Bürgschaft
Nordrhein-Westfalens für die West LB für sechs Monate.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet Missbrauchsverfahren gegen 42
Gasversorger ein.
Thielert AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Holzinger, Gerhart wird als Nachfolger Korinek Karls Präsident des
Verfassungsgerichtshofs Österreichs.
Die Landesbank Rheinland-Pfalzs geht in der Landesbank Baden-Württemberg
auf.
Bayern München ist nach Manchester United, Real Madrid, Arsenal London und
dem FC Liverpool wertvollster Fußballclub der Welt, scheidet aber nach
einer 0:4 Niederlage in Sankt Petersburg aus dem UEFA-Pokalwettbewerb aus.
Österreich beschließt ein Nichtraucherschutzgesetz zum 1. Januar
2009.
Die Türkei schränkt die Strafbarkeit der Beleidigung des
Türkentums in § 301 StGB ein.
Der Wert des Euro fällt auf 1,5490 Dollar.
2008-05-03 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs kann der nationale Gesetzgeber (z. B.
Deutschland) für den Fall der fehlerhaften Belehrung des Verbrauchers
über die Modalitäten der Ausübung des mit Art. 5 I der
Richtlinie 1985/577/EWG eingeführten Widerrufsrechts vorsehen, dass dieses
Recht nicht später als einen Monat nach vollständiger Erbringung der
Leistungen aus einem langfristigen Darlehensvertrag durch die Vertragsparteien
ausgeübt werden kann (C-412/2006 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein
seine Bürokraft mündlich zur Eintragung einer Rechtsmittelfrist
anweisende Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht nur, wenn er ausreichende
Vorkehrungen für eine korrekte Fristeintragung trifft (VI ZB 69/2005 4.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten
für ein vorprozessual erstattetes Privatgutachten ausnahmsweise dann
Kosten des Rechtsstreits, wenn das Gutachten sich auf den konkreten Rechtsstreit
bezieht und mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben
wurde (VI ZB 72/2006 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf
erstes Anfordern in einer allgemeinen Geschäftsbedingung auch dann
unwirksam, wenn der Auftragnehmer wahlweise Sicherheit durch Hinterlegung
leisten kann (VII ZR 51/2007 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Schadensersatzanspruch
aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung
auch in Betracht, wenn die Haustürlage nicht bei Vertragsabschluss,
sondern nur bei dessen Anbahnung vorgelegen hat (XI ZR 74/2006 26. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Zwangsversteigerungssachen im Sinne von § 62 I WEG ab dem Erlass des
Anordnungsbeschlusses nach § 20 I ZVG anhängig (V ZB 123/2007 21.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
Verbraucherinsolvenzverfahren nach dem Tod des Schuldners ohne Unterbrechung
als Nachlassinsolvenzverfahren fortgesetzt (IX ZB 62/2005 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrags mit Inzahlungnahme eines
Gebrauchtwagens und Ablösung eines noch laufenden Kredits durch Zahlung
eines höheren Betrags an die Bank der Käufer Rückzahlung des
Kaufpreises für das Neufahrzeug und Rückübereignung des
Gebrauchtwagens, der Verkäufer Rückübereignung des Neufahrzeugs
und Wertersatz für die von ihm abgelöste Kreditverpflichtung des
Käufers verlangen (VIII ZR 51/2007 20. Februar 2008, VIII ZR 334/2006 20.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine
erhebliche Verringerung des Landesblindengelds Niedersachsens bei Abfindung
eines verkehrsunfallbedingt erblindeten Geschädigten mit 750000 DM und
einer monatlichen Pension von 1400 Euro keine Abänderung des Abfindungsvergleichs
(VI ZR 154/2007 12. Februar 2008).
*Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Miete, 3. A. 2008
*Deutsche Standards zum begleiteten Umgang, 2008
*Begleiteter Umgang von Kindern, hg. v. Fthenakis, W. E., 2008
*Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Arbeitsrecht Kommentar, 2008
*Dreher, Meinrad/Stockmann, Kurt, Kartellvergaberecht, 2008
2008-05-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine vorprozessual zur Anspruchsabwehr
angefallene Geschäftsgebühr nicht Gegenstand einer Kostenfestsetzung sein
(VIII ZB 57/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands räumt
Art. 80 I 2 BayVwVfG dem Widerspruchsführer, dessen im Rahmen eines
öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses erhobener
Widerspruch erfolglos geblieben ist, keinen Anspruch auf Erstattung seiner
notwendigen Aufwendungen ein (2 C 29/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kenn die
Beiordnung eines Notanwalts für die Einlegung und Begründung einer
Nichtzulassungsbeschwerde erfolgen, wenn die Partei nachweist, keinen zur
Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden zu haben, und ein Zulassungsgrund
gemäß § 72 II ArbGG in Betracht kommt (9 AS 5/2007 28. Dezember
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Willensbildung nicht mehr von einer Drohung beeinflusst, wenn der Anfechtende
eine eingeräumte Bedenkzeit dazu genutzt hat, die Vereinbarung durch
aktives Verhandeln erheblich zu seinen Gunsten zu beeinflussen (6 AZR 1108/2006
28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Prozessbevollmächtigter nach Einlegung einer Berufung dann nicht
eingeschaltet werden, wenn der zuständige Richter den Berufungsbeklagten
darüber unterrichtet, dass die eingelegte Berufung mangels
ordnungsgemäßer Vertretung unzulässig ist (3 AZB 36/2007 14.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen auf einer
Honorarvereinbarung beruhende Strafverteidigerkosten nicht zu einer
außergewöhnlichen Belastung, soweit sie nach einem Freispruch des
Steuerpflichtigen nicht der Staatskasse zur Last fallen (VI R 42/2004 18.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem Abzug von
Rentenzahlungen als dauernde Last nicht entgegen, dass der Begünstigte
durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis existenzsicherndes Vermögen aus
der Erbmasse erhält (X R 14/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs lässt der Umstand, dass ein Gericht
in einem angegriffenen Urteil nicht auf ein in der Begründung der
Anhörungsrüge wiederholtes früheres Vorbringen eingegangen ist,
nicht den Schluss zu, das Gericht habe das Vorbringen nicht zur Kenntnis
genommen und nicht gewürdigt (VII S 1/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Markus
Gäfgen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine
vertretene Partei regelmäßig erwarten, im Termin von dem
Rechtsanwalt vertreten zu werden, der die Sachbearbeitung des Mandats
übernommen hat, so dass einem entsprechenden Terminverlegungsantrag
stattzugeben ist (9 W 32/2007 14. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine
Verletzung des § 1036 I ZPO die Ablehnung des Schiedsrichters wegen
Befangenheit rechtfertigen (26 Sch 21/2007 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Kosten der
Anfertigung einer DVD als eines Aktendoppels für den Angeklagten
grundsätzlich nur zu erstatten, wenn es notwendig ist, dass der Angeklagte
die Unterlagen ständig zur Hand hat (2 Ws 715/2007 21. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Urteil auf
Grund einer trotz verspätet eingelegten Einspruch gegen einen Strafbefehl
versehentlich durchgeführten Hauptverhandlung auf Revision des Angeklagten
aufzuheben und der Einspruch unter Beachtung des Verschlechterungsverbots als
unzulässig zu verwerfen (4 St RR 227/2007 28. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist nach § 3a VwVfG
die Übermittlung elektronischer Dokumente (z. B. Einlegung eines
Widerspruchs) zulässig, wenn der Empfänger dafür einen Zugang
eröffnet hat (4 A 243/2006 2. November 2007).
2008-05-05 Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen Blumengeschäfte
am 11. Mai 2008 nur in Ausflugsorten öffnen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die
sofortige Bestattung eines aufgefundenen Leichnams (z. B. durch die Stadt
Frechen) ohne vorherige Suche nach Angehörigen gegen die
Menschenwürde verstoßen (19 A 3665/2006 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die 80 Prozent
des Reisepreises bei Absage einer Reise zu den Olympischen Spielen in Peking ab
Februar 2008 vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung Dertours rechtswidrig
(2-02 O 438/2007 2. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Premiere AG gegen
den Receiverimporteur Zehnder eine einstweilige Verfügung erwirkt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Nürnberg-Fürth sind vier
Jugendliche wegen eines Brandanschlags auf ein Wohnhaus und Verwüstung des
jüdischen Friedhofs in Bad Windsheim zu 36 bis 68 Monaten Jugendstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein 63jähriger
Fensterbohner wegen eines Mordes und mehr als 500 Einbruchsdiebstählen zu
lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine 65jährige
Freundin eines deutschen Geschäftsmanns wegen Veruntreuung von 160000 Euro
zu 12 Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Parvin Ardalan
wegen Organisation einer verbotenen Demonstration zu Haft zwischen zwei und
drei Jahren mit Bewährung verurteilt.
Der Kurs Yahoos sinkt nach der Ablehnung des Angebots Microsofts stark.
Der Preis für ein Fass Leichtöl steigt in New York auf 120,21 Dollar.
DMC im Elsass beantragt Eröffnung eines Konkursverfahrens.
2008-05-06 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs hat die Europäische Kommission bei einer
Richtlinie aus dem Jahr 2005 ihre Befugnisse überschritten und muss bei
der Erstellung der Liste über die sicheren Drittstaaten das
Europäische Parlament mitentscheiden lassen (C-133/2006 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die Pflicht
des Geschäftsführers zur Massesicherung und zur Ersatzpflicht nach
§ 64 II GmbHG grundsätzlich auch dann ein, wenn er nach
Insolvenzreife der eigenen Gesellschaft Gelder auszahlt, die der Gesellschaft
nur treuhänderisch von anderen Konzerngesellschaften überlassen
worden sind, doch ist seine Haftung nach § 64 II 2 GmbHG ausgeschlossen,
weil er in Pflichtenkollision mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Geschäftsmanns gehandelt hat (II ZR 38/2007 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach § 172
IV HGB jede Rückzahlung an einen Kommanditisten haftungsbegründend,
wenn und soweit dadurch der Kapitalanteil des Kommanditisten unter den Betrag
seiner Haftsumme sinkt oder schon zuvor dessen Wert nicht mehr erreicht hat (II
ZR 105/2007 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof die Frage der Anwendbarkeit der
Haustürgeschäfte-Richtlinie bei Rücktritt von einem
Gesellschaftsbeitritt klären (II ZR 292/2006 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Veruntreuung einer Mietkaution nur bei Wohnraummiete strafbar, nicht bei
Gewerberaummiete (5 StR 354/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben
Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Erstattung der Kosten einer einfachen
ortsüblichen Beerdigung von Angehörigen, falls die Kosten nicht von
Dritten zu ersetzen sind (9SO 20/2008 B ER 20. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Herstellung, Einfuhr,
Verkauf und Besitz von Hacker-Receivern verboten und muss ein Importeur
Auskunft über die Vertriebswege erteilen (308 O 108/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein Werbespruch
irreführend, wenn Lebensmittel mit einem regionalen Hinweis verkauft
werden, tatsächlich aber an einem anderen Ort hergestellt werden (5 O
114/2007 KfH 26. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann eine Anwohnerin
nicht den Umbau eines Textilmarkts in einem Mischgebiet in ein islamisches
Glaubenszentrum verhindern (9 K 4201/2007 18. April 2008).
Das Urteil, nach dem die Beobachtung der Scientology-Organisation durch das
Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig ist, ist nach
Rücknahme einer Beschwerde rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
Alessandro Petacchi wegen Dopings vom 1. November 2007 bis 31. August 2008
gesperrt.
Winfried Hassemer scheidet am 7. Mai 2008 aus dem Amt als Vizepräsident
des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands aus und Andreas Vosskuhle tritt seine
Nachfolge an.
Carsten Lüdemann scheidet als Senator für Justiz in Hamburg aus.
Baden-Württemberg genehmigt den Verkauf des Hausbuchs Waldburg-Wolfeggs
für 29 Millionen Euro an August von Finck.
2008-05-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war der 2003 von der Bundesregierung
Deutschlands ohne Mitwirkung des Bundestages beschlossene Einsatz von
Aufklärungsflugzeugen (AWACS) im Irak verfassungswidrig (2 BvE 1/2003 7.
Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Honorar
für die Vermittlung eines Arbeitslosen an einen Arbeitgeber des
Vermittlers grundsätzlich nicht ausgeschlossen, sofern nicht der Wille des
Vermittlers von dem Arbeitgeber bestimmt wird (7/7a AL 8/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Regelung mit
den Wirkungen des § 50c EStG a. F. möglicherweise europarechtswidrig
(I R 21/2006 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Berechtigte
einer nicht ausgeübten Option die Anschaffungskosten nicht als vergebliche
Werbungskosten steuermindern geltend machen, weil, wer erworbene Optionen
verfallen lässt, nicht den Tatbestand des § 23 I 1 Nr. 4 EStG
erfüllt (IX R 11/2006 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Popularklage
der juristischen Fakultäten gegen die Zusammensetzung des Hochschulrats
und das Berufungsverfahren für Professoren abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf in
inhabergeführten Einraumgaststätten einstweilen weiter geraucht
werden (A 1/2008 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die gesetzliche
Regelung des Betriebsrentengesetzes, nach der Arbeitnehmer bei Unternehmenswechsel
vor Vollendung des 30. Lebensjahrs ihre Anwartschaft auf eine betriebliche
Altersversorgung verlieren, rechtmäßig (11 Sa 1077/2007 6. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist eine Sammelklage gegen
einen regionalen Gasversorger wegen Gaspreiserhöhung abgewiesen (6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist eine die Neugeborene
erstickende zweiundzwanzigjährige Mutter zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I haben Heike Makatsch und
ihre Tochter keinen Anspruch gegen den Heinrich Bauer-Verlag wegen
Veröffentlichung von Fotos von einem Spaziergang in ihrem Wohnort (9 O
22942/2007 7. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss eine
muslimische Schülerin trotz religiöser Bedenken der Eltern am
gemischten Schwimmunterricht teilnehmen (18 K 301/2008).
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Berlin dürfen streikbereite und
streikwillige Arbeitnehmer der Gewerkschaften von einem Polizeipräsidenten
nicht zu nicht vereinbarten Notdiensttätigkeiten eingeteilt werden (56 Ga
6986/2008 6. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg erhält der
nichteheliche Vater im Fall Görgülü mit Zustimmung der
Pflegeeltern vorläufig das Sorgerecht für seinen zur Adoption
freigegebenen Sohn (4 F 621/2007 SO).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seinen befristeten
Führerschein selbst veländernder Tiroler zu 4800 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
darf die Regierung die iranische Widerstandsgruppe der Volksmudschahedin nicht
als verbotene terroristische Vereinigung einstufen.
Nach einer Entscheidung des Bundesinnenministers Deutschlands sind Collegium Humanum
und Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten
verboten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Übernahme des
Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst in Höhe von acht Prozent auf
die Beamten (und Politiker).
Grünenthal stellt der Conterganstiftung weitere 50 Millionen Euro zur
Verfügung.
Till Steffen ist Justizsenator Hamburgs.
Deutschland erkennt die Gerichtsbarkeit des internationalen Gerichtshofs in Den
Haag an.
2008-05-08 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs haben die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union bei der Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften über den Transport
von Tieren grundsätzlich einen gewissen Wertungsspielraum, müssen
aber den Zielen der europäischen Regelung gerecht werden(C-491/2006 8. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird eine
Teilzeitbeschäftigungsstelle nicht durch tatsächliche
Überstunden zur Vollzeitstelle (7 Sa 523/2007 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein in einem
Einkommensteuerbescheid aufgeführter Vorläufigkeitsvermerk wegen
unzureichender Bestimmtheit, Verständlichkeit und Formulierung aufgehoben
(7 K 249/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der Verkauf von
warmer Fleischwurst und Wurstsuppe auf Wochenmärkten aus einem
Verkaufswagen mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu besteuern (6 K 1108/2007 1.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart steht dem württembergischen
Fußballverband (und nicht z. B. Hartplatzhelden.de) ein
ausschließliches Verwertungsrecht an den Spielen auch der Amateurligen
zu.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die
NRW-Bank dem Rundfunk Berlin-Brandenburg Auskunft über die
Nokia-Förderung für das Werk Bochum erteilen (26 L 719/2008 7. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein privater
Entsorger vorläufig Altpapier aus privaten Haushalten in aufgestellten
Tonnen sammeln (7 L 238/2008 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist das
Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG bei der Bereitstellung von
Teilnehmeranschlussleitungen nach Abbau eines Rückstaus eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals des Reiterweltverbands ist Jessica
Kürten wegen Pferdedopings für zwei Monate gesperrt.
Nacht einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds
muss Bielefeld alle für seine Anhänger reservierten Stehplätze
auf der Osttribüne für das letzte Spiel sperren und 20000 Euro wegen
unzureichenden Ordnungsdiensts zahlen.
Das Europäische Parlament beschließt die Registrierung aller
Interessenvertreter.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Rentenerhöhung von 1,1
Prozent zum 1. Juli 2008.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Transnet wird Arbeitsdirektor der Deutschen
Bahn AG, was manches besser verstehen lässt.
In Äthiopien ist möglicherweise der Palast der Königin von Saba
in Aksum-Dungur entdeckt.
2008-05-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Benutzung eines
Handys während einer Fahrt als Kraftfahrzeugführer
verfassungsgemäß (2 BvR 525/2008 18. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
eines Täters gegen die Verurteilung wegen Wohnungseinbrüchen durch
das Landgericht Aachen als unbegründet abgewiesen (2 StR 10/2008 30. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Arbeitsvertrags und Antrag auf
Wiedereinstellung zwei unterschiedliche Streitgegenstände (6 AZR 517/2007
8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einem
vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband die
unmittelbare zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger
Tarifgebundenheit nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche
Vereinbarungen beseitigt werden, vielmehr gilt der Tarifvertrag bis zu seinem
Ende oder einer Änderung weiter (4 AZR 229/2007 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Sudanese wegen
geheimdienstlicher Agententätigkeit zu 18 Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein kommunaler
Zweckverband grundsätzlich einen Bausparvertrag trotz der damit
verbundenen Kreditanwartschaft ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde
abschließen (17 U 100/2007 6. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Alexander Falk wegen gemeinschaftlichen
versuchten Betrugs (mittels des Internetunternehmens Islon) und anderer
Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt (9. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg ist Bernd Sudholt (VW) durch
Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue zu 34500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München liegen gegen
Heinrich von Pierer keine Anhaltspunkte für eine Straftat vor.
Die 2006 gelöschte Firma Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation
Limited Jürgen Riegers ist wieder in das Handelsregister
Großbritanniens eingetragen.
Infolge eines Vergleichs mit der deutschen Fußballliga verliert der TuS
Koblenz 2008 nur 6 (statt 8) Punkte und dafür 2009 3 (statt 2), wodurch
sich der Abstieg voraussichtlich ändert.
Wegen Täuschung bei Gewinnspielen muss der Sender ITV 5,675 Millionen
Pfund Strafe zahlen.
Bei Ausgrabungen nahe Göttingen
werden zwei etwa 7000 Jahre alte Hockergräber entdeckt.
† Wolff, Ernst Amadeus 1. Oktober 1928-3. Mai 2008.
2008-05-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt bei Abhängigkeit der
Krankentagegeldversicherungsfähigkeit eines Arbeitnehmers vom
ununterbrochenen Vorhandensein eines festen Arbeitsverhältnisses eine
ergänzende Vertragsauslegung, dass die Versicherungsfähigkeit zu dem
Zeitpunkt entfällt, für den feststeht, dass der Versicherungsnehmer
eine neue Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will oder auf
Grund objektiver Umstände festgestellt werden kann, dass die Arbeitssuche
trotz ernsthafter Bemühungen ohne Erfolg bleiben wird (IV ZR 219/2006 27.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Kinder aus einer neuen Beziehung bekommenden Unterhaltsschuldner nicht von
unterhaltsrechtlich leichtfertigem Verhalten und einem fiktiven Einkommen auszugehen
und auch die neue Unterhaltspflicht bei der Bemessung des nachehelichen
Unterhalts zu berücksichtigen (XII ZR 14/2006 6. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vorläufiger
Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt insolvenzrechtlich nicht
verpflichtet, der Weiterleitung von Mietzahlungen, die der Hauptschuldner als
Zwischenvermieter erhält, an den Hauptvermieter zuzustimmen (IX ZR
201/2006 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der
Anmeldung einer im Ausland eingetragenen und für identische oder
gleichartige Warenbenutzten Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegen (I
ZR 38/2005 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung nach achteinhalb Jahren
nicht mehr zeitnah und kann daher nicht mehr auf die Ermächtigung in
§ 48 VwVfG gestützt werden
(5 C 4/2007 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 1a
KSchG auf eine aus dringenden betrieblichen Gründen ausgesprochene
Änderungskündigung anwendbar, soweit diese wegen Nichtannahme oder
vorbehaltloser Ablehnung des Änderungsgebots zur Beendigung des
Arbeitsverhältnisses führt (2 AZR 663/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist für eine
Benachteiligung auf Grund des Geschlechts ausreichend, dass das
diskriminierende Merkmal in einem Motivbündel mit enthalten ist (86 Ca
403/2007 12. November 2007).
*Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 26. A. 2008
*Zimmermann, Walter, Die Testamentsvollstreckung, 3. A. 2008
*Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Geibel/Süßmann,
2. A. 2008
*Junker, A., Grundkurs Arbeitsrecht, 7. A: 2008
*Detterbeck, Stefan, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2008
*Telekommunikationsgesetz, hg. v. Scheurle, Klaus-Dieter/Mayen, Thomas, 2. A.
2008
*Kloepfer, Michael, Umweltschutzrecht, 2008*Lüdicke/Sistermann,
Unternehmensteuerrecht, 2008
*Handbuch des Fachanwalts Sozialrecht, hg. v. Hassel/Gurgel/Otto, 2. A. 2008
*Böhme/Fleck/Kroiß, Formularsammlung für Rechtspflege und
Verwaltung, 19. A. 2008
*Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung, 5. A. 2008
*Sattelmacher/Sirp/Schuschke, Bericht, Gutachten, Urteil, 34. A. 2008
2008-05-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer einen Anspruch auf Erstattung von
Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat,
auf Grund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder einen
Anspruch auf Vornahme von Verfahrenshandlungen im Steuerfestsetzungsverfahren
gemäß § 888 ZPO durch Haftantrag gegen den Schuldner
vollstrecken noch nach § 887 ZPO ermächtigt werden,
Verfahrenshandlungen des Schuldners im Steuerfestsetzungsverfahren selbst
vorzunehmen (VII ZB 70/2006 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
die Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitel nicht im Wege der
Klage nach § 323 ZPO verlangen und muss nachträglich entstandene
Einwendungen mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend
machen (V ZR 16/2007 14. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die
Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem
persönlichen Titel auch dann nicht zur (relativen) Unwirksamkeit zeitlich
vorangehender Verfügungen über diese Forderungen, wenn der
Vollstreckungsgläubiger zuvor die Eintragung einer Zwangshypothek bewirkt
hatte, und benötigt der Inhaber einer Zwangshypothek, der sich durch
Pfändung von Mieten aus dem Grundstück befriedigen will, einen
dinglichen Titel (IX ZR 119/2006 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Pflichtverletzung bei Lieferung eines Gebrauchtwagens unter Verschweigung eines
Unfallschadens unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen
Minderwert des Kraftfahrzeugs auswirkt und dieser weniger als 1 Prozent des
Kaufpreises beträgt (VIII ZR 253/2005 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Mietwagenkosten grundsätzlich das
Preisniveau an dem Ort maßgebend, an dem das Mietfahrzeug angemietet und
übernommen wird (VI ZR 164/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt § 87a II
HGB nicht zur Anwendung, wenn die Nichtleistung des Dritten darauf
zurückzuführen ist, dass der Unternehmer seinerseits das
Geschäft nicht ausführt, oder wenn die Nichtleistung des Dritten auf
vom Unternehmer zu vertretenden Gründen beruht, wobei Unternehmer im Sinne
des § 87a III HGB im Verhältnis zu einem Untervertreter nicht der
Hauptvertreter, sondern dessen Auftraggeber ist (VIII ZR 31/2007 5. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
es überwiegende öffentliche Belange ausnahmsweise rechtfertigen, den
Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers (z. B. eines griechischen
Dialysearzts) gegen die Anordnung des Sofortvollzugs (z. B. der Einziehung der
Approbation) einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare
Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu
leiten (1 BvR 2157/2007 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen
Streit über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von
Sonderzahlungen eines Apothekers an Krankenversicherte bei Einlösung von
Rezepten der Rechtsweg zu den Zivilgerichten nach § 13 GVG eröffnet
(I ZB 8/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die
Voraussetzungen des § 8 II StraBEG dann nicht erfüllt, wenn zwar die
in der strafbefreienden Erklärung ausgewiesenen Straftaten oder
Ordnungswidrigkeiten aus anderen als den im StraBEG genannten Gründen
nicht mehr geahndet werden können, aber ein Ausschlussgrund im Sinne des
§ 7 StraBEG vorliegt (X R 31/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist eine Unterscheidung der
Erstattungsfähigkeit der Kosten und Sätze markengebundener
Fachwerkstätten danach, ob fiktiv oder konkret abgerechnet wird,
unzulässig (13 S 103/2007 23. Oktober 2007).
2008-05-12 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs darf eine Steuerbefreiung (z. B. einem deutschen
Hochschullehrer) für eine (nebenberufliche) Lehrtätigkeit in einem
anderen Mitgliedstaat (z. B. Straßburg/Frankreich) nicht versagt werden
(C-281/2006 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei
zusammenveranlagten Ehegatten, die Gesamtschuldner rückständiger
Steuern sind, auch der Ehegatte, der Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen
anderen Ehegatten ist, eine Aufteilung der Steuern nach den §§ 268ff.
AO beantragen (VI R 45/2004 17. Januar 2008).Nach einer Entscheidung des Kammergerichts
Berlin sind auch in Verkehrsunfallsachen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
bei der Streitwertermittlung nicht zu berücksichtigen (2 AR 7/2008 18.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle stellt der Erwerb von
Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft unter
bestimmten, notfalls von den Wohnungseigentumsgerichten zu prüfenden
Voraussetzungen eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung
dar und ist die Wohnungseigentümergemeinschaft auch grundbuchfähig (4
W 213/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wer nach Abtretung
seiner Ansprüche im Zivilprozess als Zeuge auftritt, im Hinblick auf einen
etwaigen Prozessbetrug der Gegenseite nicht Verletzter im Sinne von § 172
I StPO (1 Ws 32/2008 1. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn der
Erblasser sein Hausanwesen einem Dritten unentgeltlich zugewandt und sich
lediglich ein Wohnrecht an einer der im Haus befindlichen Wohnungen hat
einräumen lassen, der verschenkte Gegenstand im Sinne von § 2325 III
BGB mit dem Eigentumsübergang geleistet und besteht kein
Pflichtteilergänzungsanspruch (12 U 124/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg erscheint es bei
einer Erledigung einer Beschwerde einer Hochschule im
Kapazitätsrechtsstreit durch Nichtverwirklichung des angeordneten
Nachrückverfahrens verfahrensgerecht, die Kosten des Beschwerdeverfahrens
gegeneinander aufzuheben (3 NC 58/2007 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg besteht ein Norm-
oder Wertungswiderspruch zwischen den § 24a II, 25 I 2 StVG einerseits und
§ 46 I FeV in Verbindung mit Nr. 9.1 der Anlage 4 nicht (3 So 147/2006 20.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist bei einer nur noch
besuchsmäßigen Nutzung eines Zimmers an einem bisherigen Wohnort
eine doppelte Haushaltsführung zu verneinen (8 K 44/2007 6. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelesenkirchen hat bei Erlass
einer kommunalaufsichtsrechtlichen Anordnung die Kommunalaufsichtsbehörde
auch dann selbst Ermessenserwägungen anzustellen, wenn der Erlass der
Anordnung auf einer Bitte eines Ministeriums beruht (15 K 579/2004 19. Oktober
2007).
In den Vereinigten Staaten von Amerika verdient ein Vollzeitprofessor an der
privaten Rockefeller University durchschnittlich 191200 Dollar jährlich
(Harvard 184800, Stanford 173300, Princeton 172200, Chicago 170800, staatliche
University of Maryland in Baltimore 142700, Durchschnitt aller privaten
Universitäten 144256, Durchschnitt aller staatlichen Universitäten
109569 Dollar).
Görisch, Christoph wechselt von Münster nach Passau.
Klatt, Matthias wechselt von Oxford nach Hamburg (W1).
2008-05-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmen trotz eigener
Rechtsabteilung durch einen Rechtsanwalt kostenpflichtig abmahnen lassen (I ZR
83/2006 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten
für Instandhaltung und Instandsetzung sowie Verwaltung in
Nebenkostenabrechnungen der Vermieter nicht als Teil der
Hausmeistertätigkeit (Hauswartkosten) umlegungsfähig (VIII ZR 27/2007
20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die von
einem Anwohner gegen den vom Verkehrslandeplatz Speyer ausgehenden Lärm
erhobene Verfassungsbeschwerde wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs
unzulässig (B 8/2008 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ernst & Young
wegen der Prüfung des Unternehmens Phoenix Kapitaldienst Anlegern nicht zu
Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die
Bürgermeisterwahl in Schotten vom 2. Oktober 2005 rechtmäßig (8
UE 1851/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Entlassung eines ohne Nebentätigkeitsgenehmigung jahrelang auch in
Krankgeschriebenenzeiten in mehreren tausend Fällen im Internet Waren ankaufenden
und verkaufenden Polizeibeamten rechtmäßig (3 A 11334/2007 28. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf eine
Agrargenossenschaft in der Moritzburger Kleinkuppenlandschaft keinen
gentechnisch veränderten Mais anbauen, weil die Toxine in den Pollen
möglicherweise dem Ameisenbläuling schaden (1 L 205/2008 9. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verbot der
gewerblichen Altpapiersammlung mittels blauer Tonne durch ein gewerbliches Entsorgungsunternehmen
in Görlitz rechtmäßig (3 L 20/2008 9. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der
Glücksspielvertrag Baden-Württembergs wegen nicht gerechtfertigter
Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (1 K
2683/2007 16. April 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen
sichergestellte Gegenstände bei Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahrens nicht in jedem Fall wieder herausgegeben werden (5 K
1802/2007 23. April 2008).
Barrot, Jacques soll Kommissar der europäischen Union für Justiz,
Freiheit und Sicherheit werden.
In England sollen Richter in Zivilgerichten und Familiengerichten ab 1. Oktober
2008 keinen Talar und keine Perücke mehr tragen.
Im Studienjahr 2006/2007 kamen 24000 (15 %) der Erasmusstudenten aus
Deutschland.
In Deutschland wurden 2006 rund 202000 Kinder außerehelich geboren.
Der Deutsche Fußballbund splittet die Vermarktungsrechte für
Fernsehübertragungen auf die öffentlichrechtlichen Sender und die
Bezahltfernsehsender auf.
Bibel und andere christliche Quellen in Latein sind abrufbar unter www.vatican.va/latin/latin_index.html.
2008-05-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht die Lotteriesteuerpflicht auch für
eine einer genehmigten Lotterie angehängte Lotterie (II R 4/2006 14. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
110-Millionen-Euro-Schadensersatzklage einer Aktiengesellschaft belgischen
Rechts (Cartel Damage Claims) auf Grund von gekauften Ansprüchen
gewerblicher Kunden wegen Kartellrechtsverstößen zulässig (VI-U
[Kart] 14/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
verletzt das Tragen eines Kopftuchs durch eine Lehrerin die Dienstpflicht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf das Inkasso-Team Moskau
keine Inkassodienstleistungen mehr ausführen, weil ein Inkassounternehmen
nicht unterschwellig mit Gewalt drohen darf (33 O 390/2006 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat eine Familie mit
geringem Restmüllaufkommen keinen Anspruch auf einen kleineren
Abfallbehälter (14 K 1086/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist ein im Garten eines Wohngrundstücks errichteter
Kinderspielturm auch in Abstandsflächen hinzunehmen, weil er keine Anlage mit
gebäudegleicher Wirkung ist (4 K 25/2008 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg soll der
Europäische Gerichtshof über die von Papenburg abgelehnte Ausweisung
der Unterems und Außenems als europäisches Naturschutzgebiet
entscheiden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sieben
Angeklagte wegen Anwerbung von Kämpfern für den Irak zu Haft zwischen
drei und sieben Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist eine Entschädigungsklage von Apartheidopfern in Südafrika gegen
internationale Großkonzerne (DaimlerChrysler, Deutsche Bank u. a.) auf
400 Milliarden Dollar zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat Social Networking-Plattform MySpace 230 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind die Klagen gegen fünf der sechs Hauptverdächtigen
des Attentats vom 11. September 2001 zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Anklage gegen Mohammed al-Kahtani wegen des Attentats vom
11. September 2001 zurückgezogen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Tomtom Teleatlas
übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Landratsamts Donau-Ries sollen Eltern in Otting
wegen Verletzung der Schulpflicht rund 9000 Euro Bußgeld zahlen.
Die private Hanseuniversität Rostock-Warnemünde bietet einen
Studieneignungstest für das Studium der Rechtswissenschaft aus 12
Multiple-Choice-Fragen an.
Natascha Kampusch kauft das Haus, in dem sie jahrelang gefangen gehalten wurde.
2008-05-15 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Griechenland wegen
Verletzung der Rechte muslimischer Einwohner durch Auflösung und
Verhinderung eines Vereins verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines im Ruhestand befindlichen ehemaligen Arbeitnehmers
des öffentlichen Dienstes wegen Nichtanrechnung der gesamten
Rentenversicherungszeit bei der Berechnung seiner Rente nicht zur Entscheidung
angenommen (1 BvR 759/2005 18. April 2008).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs sind die von
Rettungsassistenten gegen Bestimmungen des Landesrettungsdienstplans
Rheinland-Pfalz erhobenen Verfassungsbeschwerden mangels unmittelbarer
Betroffenheit unzulässig (B 18/2008 5. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben nur wegen
Arbeitssuche zum Aufenthalt berechtigte Ausländer keinen Anspruch auf
Sozialhilfeleistungen (9 AS 59/2008 B ER 13. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main begründet eine
verspätete Unterrichtung Reisender über Veränderungen einen
Anspruch auf Minderung des Reisepreises (2-24 S 139/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die
Anfahrtsschwäche bei Fahrzeugen mit Automatikgetrieben beziehungsweise
Dieselmotoren mit Turbolader bekannt und kein Mangel (29 O 6962/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund muss der Textildiscounter
Kik (Tengelmann) einer Arbeitnehmerin den Unterscheid zwischen dem
tatsächlich gezahlten Lohn von 5,20 Euro zu einem angemessenen Lohn von
7,90-8,20 Euro für die letzten vier Jahre zahlen (14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist Remzi Kaplan wegen
Verletzung der Lebensmittelvorschriften zu 40000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe müssen Reisende am
Strand selbst darauf achten, dass sie sich am Strand nicht durch verborgene
Gegenstände (z. B. eine Spritze) verletzen (7 C 64/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein bei
einem Überfall einen angreifenden Jugendlichen erschießender und
einen anderen schwer verletzender Mann trotz Überreaktion in Panik wegen
Notwehr freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens kann Telma Ortiz
die Veröffentlichung von Bildern von ihr und ihrem Partner in Medien nicht
verbieten.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haften
Eltern nicht für Filesharing (Tauschbörsennutzung) ihrer Kinder.
2008-05-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet eine Gestattung einer von einem Nachbargrundstück
ausgehenden Störung durch den bisherigen Eigentümer seinen
Einzelrechtsnachfolger nicht (V ZR 31/2007 29. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Abänderung eines wegen mutwilliger Aufgabe einer gut bezahlten
Arbeitsstelle auf fiktiver Grundlage ergangenen Unterhaltsurteils nur
zulässig, wenn der Abänderungskläger geltend macht, er
hätte die frühere Arbeitsstelle inzwischen aus anderen Gründen
verloren (XII ZR 101/2005 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Rechtsanwalt, der den Auftraggeber vor Abschluss eines Vertrags fehlerhaft
beraten hat und noch während des Laufs der Primärverjährung den
neuen Auftrag erhält, Ansprüche des Mandanten aus diesem Vertrag zu
prüfen, auf die Regresshaftung und deren Verjährung hinweisen, wenn
diese Ansprüche in unmittelbarem innerem Zusammenhang mit der
ursprünglichen Beratung stehen (IX ZR 149/2004 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
erlassener, zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid durch das
Inkrafttreten einer Beitragssatzung rechtmäßig werden (V ZB 118/2007
24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem
Schadensersatzanspruch des Mandanten wegen falscher Auskunft des Steuerberaters
über die Höhe der nach einer Betriebsprüfung gesondert und
einheitlich festzustellenden Gewinne der Lauf der Verjährung mit der
ersten Bekanntgabe des hierauf ergehenden Feststellungsbescheids, ohne dass es
darauf ankommt, ob dieser Bescheid gleichzeitig oder später auch dem
geschädigten Mandanten bekanntgegeben wird (IX ZR 53/2006 10. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Äußerung eines Gerichtspräsidenten gegenüber Richtern in
einem Rundschreiben, die Unterrichtsverpflichtung der Rechtsanwälte im
Rahmen der Referendarausbildung stelle seines Erachtens immer einen
Verhinderungsgrund und damit einen Verlegungsgrund oder Vertagungsgrund dar,
ein unzulässiger Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit (RiZ [R]
4/2007 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann das Ausnutzen
eines Defekts einer vollautomatischen Selbstbedienungstankstelle zum
kostenlosen Tanken mittels einer Bankkarte ein unbefugtes Einwirken auf den
Ablauf des Datenverarbeitungsvorgangs des § 263a StGB sein (SS 64/2007 12.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der wegen Betreuung
eines über drei Jahre alten Kindes Unterhalt begehrende Elter darlegen und
beweisen, dass ihm wegen unzureichender Betreuungsmöglichkeit die Aufnahme
oder Ausweitung der Berufstätigkeit nicht möglich ist (17 UF 203/2007
7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg liegt die für
den Beginn einer Verjährungsfrist
erforderliche Kenntnis von Schaden und Schädiger in einem komplexen
Betrugsfall erst bei Kenntnis des wesentlichen Ermittlungsergebnisses - etwa
durch Akteneinsicht in die Ermittlungsakten - vor (1 U 2691/2005 30. Januar
2007).
Deutschland ist der nach den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland
drittgrößte Rüstungslieferant der Welt und hat die
fünftgrößten Verteidigungsausgaben.
2008-05-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Pfändung des einer
Mitschuldnerin und Ehefrau zustehenden Auszahlungsanspruches aus
Girokontenvertrag gegen einen Drittschuldner durch den Gläubiger die
Schuldner und Eheleute unter den Voraussetzungen des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz
beanspruchen, soweit das Guthaben auf dem Girokonto aus der Überweisung
unpfändbaren Arbeitseinkommens des Ehemanns herrührt (VII ZB 32/2007
27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
Befriedigung eines Insolvenzgläubigers mit Kreditmitteln durch den
Schuldner im letzten Monat vor Insolvenzeröffnung die
Gläubigergesamtheit unabhängig davon, ob der Insolvenzverwalter den
Kredit anderweitig zu Gunsten der Masse hätte abrufen können ((IX ZR
210/2007 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der mit dem
Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags
begründete Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre
gegen Übertragung ihrer Aktien auf das herrschende Unternehmen (§ 305
I AktG) im Grundsatz auch dann fort, wenn während eines laufenden
Spruchverfahrens das Konkursverfahren bzw. Insolvenzverfahren über das
Vermögen des herrschenden Unternehmens eröffnet wird (II ZR 45/2006
17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf das
Verpflichtungsgeschäft zur Übertragung eines Gesellschaftsanteils an
einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren
Gesellschaftsvermögen aus einem Anteil an einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung besteht, nur dann der notariellen Beurkundung nach
§ 15 IV GmbHG, wenn die Errichtung der Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts der Umgehung der Formvorschrift dient, was bei einer der
Mitarbeiterbeteiligung dienenden
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu verneinen ist, wenn die
Schutzzwecke der Formvorschrift nicht berührt sind (II ZR 312/2006 10.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Kaskoversicherung eines zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft
gehörenden Kraftfahrzeugs Träger des versicherten
Sacherhaltungsinteresses die rechtlich verselbständigte Gesellschaft, doch
ist regelmäßig das Sachersatzinteresse der Gesellschafter als
mitversichert anzusehen, die gesellschaftsintern zur Nutzung des versicherten
Fahrzeugs befugt sind (IV ZR 89/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zu den
rechtzeitig geltend zu machenden Einwendungen des Mieters gegen eine Abrechnung
des Vermieters über Vorauszahlungen für Betriebskosten auch der
Einwand, dass der Vermieter Betriebskosten, die nach der Vereinbarung durch
eine Teilinklusivmiete abgegolten sein sollten, abredewidrig konkret
abgerechnet habe (VIII ZR 80/2007 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem
Netzbetreiber nach § 6 I EnWG bei der Bestimmung des Netznutzungsentgelts
ein gesetzliches Leistungsbestimmungsrecht zu, doch ist eine Nachprüfung
der Billigkeit des Netznutzungsentgelts möglich (KZR 29/2006 4. März
2008).
*Grziwotz, H., Trennung und Scheidung, 7. A. 2008
*Schwab, D./Görtz-Leible, M., Meine Rechte bei Trennung und Scheidung, 6.
A. 2008
*Leinemann, V./Taubert, T., Berufsbildungsgesetz, 2. A. 2008
*Hamburger Kommentar Gesamtes Medienrecht, hg. v. Paschke, Marian/Berlit,
Wolfgang/Meyer, Claus, 2008
*Wulffen, Matthias von, SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz,
56. A. 2008
*Storz, K./Kiderlin, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 11. A. 2008
*Arloth, Frank, Strafvollzugsgesetz, 2. A. 2008
2008-05-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Zahlungen aus
Direktlebensversicherungen auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes
krankenversicherungspflichtig, weshalb zwei Verfassungsbeschwerden gegen die
seit 2004 geltende Neuregelung nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR
1924/2007 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Umstand, dass der Arbeitgeber für
die Aufgabe des Nutzungsrechts des Lizenznehmers sich Beschränkungen bei
der zukünftigen Verwertung der Diensterfindung unterwerfen muss, gegen die
Annahme sprechen, der Erfindung sei kein wirtschaftlicher Wert beigemessen
worden (X ZR 102/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer
Rückzahlungsforderung des Insolvenzverwalters gegen den Arbeitnehmer wegen
Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung der Rechtsweg zu der
Arbeitsgerichtsbarkeit eröffnet (5 AZB 43/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt die
Wirksamkeit einer Probezeitvereinbarung nach § 622 III BGB nach § 622
IV BGB nur davon ab, dass die Probezeitdauer sechs Monate nicht übersteigt
(6 AZR 519/2007 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der die
fehlende Leistungsfähigkeit eines Arbeitnehmers in einer
Freistellungsphase geltend machende Arbeitgeber als Gläubiger die fehlende
Leistungsfähigkeit nachweisen (5 AZR 393/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Gesellschaftervergütung zwecks vorzeitiger Beteiligung an noch nicht
realisierten Gesellschaftsgewinnen eine Entnahme des Gesellschafters (IV R
87/2006 24. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen muss die über das
dritte Lebensjahr des Kindes hinaus Unterhalt begehrende Mutter Umstände,
die einer Ausweitung einer ausgeübten Teilzeittätigkeit
entgegenstehen, darlegen und gegebenenfalls beweisen (4 WF 175/2007 20. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Stattgebung
einer Werklohnklage Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung und Ansatz des
dreifachen Werts der Mängelbeseitigungskosten bei der Kostenentscheidung
das teilweise Unterliegen des Werklohnklägers mit dem eineinhalbfachen
Wert der Mängelbeseitigungskosten zu berücksichtigen (11 W 7/2008 8.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist dem Verursacher
eines Brandes der auf einem offensichtlich unvernünftigen Rettungsversuch
eines Feuerwehrmanns beruhende Tod nicht zuzurechnen (4 Ws 37/2008 20. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entscheidet bei einem
öffentlichen Zugänglichmachen durch einen Music-on-Demand-Dienst
nicht der Sendende, sondern der Empfänger über Zeitpunkt, Reihenfolge
und Umfang des von ihm veranlassten Empfangs (2 Ws 328/2007 21. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein
Radarwarngerät auch dann sichergestellt und vernichtet werden, wenn es
noch nicht einsatzbereit ist (24 ZB 7/1970 13. November 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster hat bei
Schulaufnahme eines Schülers auf Grund Anmeldung nur eines von zwei
sorgeberechtigten Elters der übergangene Elter die Prozessführungsbefugnis,
sich hiergegen ohne Zustimmung des anderen Elters gerichtlich zu wehren, wobei
der Elternstreit nicht schulrechtlich gegen den Schulleiter, sondern
familienrechtlich vor dem Familiengericht auszutragen ist (19 B 2010/2007 28.
Januar u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist das
Verbot der Ehe unter gleichgeschlechtlichen Menschen verfassungswidrig.
2008-05-19 Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse die Kosten für den Einsatz
eines Rettungshubschraubers auch dann übernehmen, wenn der Versicherte im
Zeitpunkt des Notrufs bereits tot ist, ein Laie aber den Tod nicht ohne
Weiteres erkennen kann (1 KR 267/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die in Deutschland
geltende volle Besteuerung von Pflanzenöl als Biokraftstoff in so
genannten gemischten Erzeugnissen möglicherweise europarechtswidrig (7 K
3015/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist das Verfahren gegen Ingolf
Roßberg wegen Untreue zu Lasten Dresdens eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein seine
Waldwege in Hagen mit 400 Tonnen teerhaltigen Aufbruchmaterials befestigender
Landwirt das eingebaute Material entfernen und entsorgen (14 K 1814/2007 21.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden sind Kapseln mit
Zimtextrakt mit möglicherweise Blutzucker senkender Wirkung Arzneimittel
(7 K 727/2006 14.Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Reisebüro
ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, das Gesamtangebot aller Reisen
auf das billigste Angebot hin zu durchsuchen (233 C 28416/2006).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft werden die
strafrechtlichen Ermittlungen gegen zwei Bundeswehrsoldaten wegen behaupteter
Misshandlung Murat Kurnazs nicht wieder aufgenommen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs hat die
ÖBB Infrastruktur Bau AG keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen ein
Bundesland (Tirol) wegen der Hochwasserschäden des Jahres 2005 an den
Bahnstrecken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Tim Montgomery wegen Geldwäsche und Scheckbetrugs zu 46
Monaten Haft verurteilt.
Rheinland-Pfalz verbietet entgeltliche öffentliche Pokerveranstaltungen
mit Ausnahme der Spielbanken.
Ursula Schneider ist Richterin am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Vielleicht lebten die ersten Getreidezüchter im Südosten der
Türkei nahe den Karacadagbergen, wo sie eine Art des Einkorns nicht nur
ernteten, sondern auch säten.
2008-05-20 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist der das Moratorium über leichte Waffen
und Kleinwaffen der westafrikanischen Staaten unterstützende Beschluss des
Rates der Europäischen Union wegen Formfehlern nichtig, weil er auf der
Grundlage des EG-Vertrags statt des EU-Vertrags hätte erlassen werden
müssen (C-91/2005 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt in seinem Grundrecht aus Art. 13 GG verletzt, wenn eine
Durchsuchung seiner Wohnräume oder Kanzleiräume für das laufende
Ermittlungsverfahren nicht erforderlich war (2 BvR 1801/2006 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber einen vor Beginn der Elternzeit nicht vollständig genommenen
Urlaub eines Arbeitnehmers nach der Elternzeit im laufenden oder folgenden
Urlaubsjahr gewähren oder bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen
abgelten (9 AZR 219/2007 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine zu weit
gefasste, scheinbar auch eine individuelle mündliche Vereinbarung
erfassende Schriftformklausel nach § 307 I 1 BGB unwirksam (9 AZR 382/2007
20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Deutscher
afghanischer Herkunft wegen schwerer Körperverletzung eines Rabbiners am
7. September 2007 zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Unternehmer wegen
Ermordung seiner Ehefrau mittels Autoabgasen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden darf Rewe wegen fehlender
Genehmigung in Penny-Filialen keine Versicherungen verkaufen (11 O 8/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands 870000 Euro Parteifinanzierung wegen
unrichtiger Angaben zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein
Sportwettenvermittler wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen den
Glücksspielstaatsvertrag vorläufig weiter Wetten an einen in Malta
zugelassenen Buchmacher vermitteln (35 A 108/2008 5. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag gegen
den Bau der Waldschlösschenbrücke abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss, wer in der
gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, Beiträge entrichten und
kann nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung verzichten (25 KR 653/2007
23. April 2008).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die
Staatsweingüter Hessens 542000 Euro an unberechtigten Beihilfen
zurückzahlen.
Die Koalitionsparteien des deutschen Bundestags halten die beschlossene
Diätenerhöhung um rund 490 Euro für vor der nächsten
Bundestagswahl nicht vermittelbar, aber für angesichts des kurzen
Erinnerungsvermögens des Wählers anscheinend unmittelbar danach
durchsetzbar.
Nach einer Rücknahme der Berufung Gregor Gysis können Unterlagen
über vertrauliche Gespräche
im Fall Robert Havemann veröffentlicht werden.
2008-05-21 Wegen eines
außergerichtlichen Vergleichs wird der Bundesgerichtshof Deutschlands die
Frage nicht entscheiden, ob der die Angaben des Herstellers
überschreitende Kraftstoffverbrauch eines Kraftfahrzeugs (z. B.
Mercedes-Roadster) ein Sachmangel ist (VIII ZR 171/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch
einem betrunkenen Radfahrer (1,6 Promille) der Führerschein entzogen
werden (3 C 32/2007 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Zurückentleihung übernommener Arbeitskräfte von einer Service
GmbH an das sie gründende Kommunalunternehmen ein Betriebsübergang (8
AZR 481/2007 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei
Erwerbstätigkeit des geschiedenen und des neuen Partners zur Berechnung
des Unterhalts das zur Verfügung stehende Einkommen des
Unterhaltspflichtigen und aller Ehepartner zu addieren durch die Zahl der Beteiligten
(ohne Kinder) zu teilen und danach das jeweilige Erwerbseinkommen des
Ehepartners abzuziehen, um die konkrete Höhe des individuellen
Unterhaltsanspruchs eines Ehepartners zu ermitteln (II-2 UF 135/2006 5. Mai
2008 5. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein
Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag nach § 24 SGB II
auch dann keinen Anspruch auf Befreiung von Rundfunkgebühren, wenn der
Zuschlag die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühren von 17,03 Euro
unterschreitet (11 B 12/2007 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München I ist der Roman Tannöd Andrea Maria Schenkels
kein Plagiat (21 O 15192/2007 21. Mai 2008).
Ein 30jähriger Drogenabhängiger gesteht den Wurf eines Holzklotzes
von einer Autobahnbrücke bei Oldenburg mit Todesfolge.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Anpassung des deutschen
internationalen Privatrechts an die europäische Verordnung 864/2007, die
Reform des Versorgungsaugleichs, die Verbesserung des Verbraucherschutzes und
die Modernisierung des Bilanzrechts zwecks Stärkung im Wettbewerb mit den
internationalen Rechnungslegungsstandards.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands will ab 1. Januar 2009 allen Betreibern von
Stromnetzen und Gasnetzen in der ersten Regulierungsperiode eine Rendite von
7,82 Prozent für das eingesetzte Eigenkapital für Neuanlagen sichern.
Der Ölpreise steigt über 132 Dollar je Fass.
2008-05-22 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs hat jeder Mitgliedstaat (z. B. Deutschland in
Gestalt des Finanzamts Heilbronn) der Europäischen Union ein berechtigtes
Interesse an der Verhinderung von sein Recht zur Besteuerung gefährdenden
Verhaltensweisen (z. B. Lidls bei Verlusten eines Betriebs in Luxemburg)
(C-414/2006 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Reisender bei
Streichung eines Fluges wegen Nebels keine Ausgleichszahlungen verlangen (10 U
385/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt muss bei Flugausfall auf
Grund Elektronikfehlers des Luftfahrzeugs die Fluggesellschaft
Ausgleichsleistungen erbringen (21 S 263/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg darf ein Flugzeugführer
bei einem (bloßen) Streit am check-in-Schalter und leichter
Alkoholisierung einem Reisenden (noch) nicht den Zutritt zum Luftfahrzeug
untersagen (12 S 151/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die bewusste
Nichtinanspruchnahme von Flugabschnitten zwecks Gewinnung von Preisvorteilen
rechtmäßig (2-2 O 243/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main besteht bei
Versäumung der Meldefrist kein Anspruch auf Schadensersatz für
Reisemängel (2-24 D 37/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München besteht bei einem
Krampfanfall auf Grund einer länger bestehenden Alkoholkrankheit kein
Anspruch gegen eine Reiserücktrittskostenversicherung (34 S 10677/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg besteht bei Auftreten
eines erneuten Krankheitsschubs einer Depression kein Anspruch gegen eines
Reiserücktrittskostenversicherung (2 C 3302/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat eine vor
Erreichen der Haltestelle aufstehende, bei starkem Abbremsen des
Linienbusfahrers verletzte Frau keinen Anspruch auf Schadensersatz (30 C
3480/2006-25).
Die Hochschulen Hessens nehmen aus Studiengebühren statt erwarteter 140
Millionen Euro nur 90 Millionen Euro ein.
Rund 50 Kleinaktionäre erhalten von Vattenfall rund je 165000 Euro
für die Rücknahme einer Klage.
Die 141 Bezirksgerichte Österreichs bearbeiten jährlich etwa 3,2
Millionen Geschäftsfälle.
Täglich sterben weltweit etwa 150 Arten aus.
2008-05-23 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist eine die Zahlung einer
Invaliditätsrente an zivile Kriegsopfer oder Repressionsopfer an die
Bedingung eines Wohnsitzes im Inland knüpfende Regelung eines
Mitgliedstaats (z. B. Polens) rechtswidrig (C-499/2006 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Evonik Degussa
91,13 Millionen Euro Bußgeld wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen
(C-266/2006 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Milli
Görüs einen Anspruch auf Unterlassung unbewiesener Behauptungen eines
Verfassungsschutzberichts (6 C 13/2007 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzverfahren nicht bewusst unwahr vortragen, weil er
fürchtet, mit wahren Angaben das Verfahren nicht gewinnen zu können
(2 AZR 528/2006).
Nach einer auf Antrag der Vereinigung Bürger in Wut ergangenen
Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen muss die Bürgerschaftswahl vom
Mai 2007 in einem Bezirk wiederholt werden.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die luftrechtliche
Genehmigung für die Erweiterung des Militärflugplatzes Ramstein
rechtmäßig (8A 10910/2007 21. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf der
neue Altermann der Holmer Beliebung mit einem Musikumzug nachts um drei Uhr
ohne Auflagen nach Hause begleitet werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Zeitschrift
(z. B. Focus) über eine Trauerseite im Internet wahrheitsgetreu berichten
(9 O 2789/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei angeklagte
Betriebsleiter wegen des Transrapidunfalls zu Geldstrafen von 24000 bzw. 20000
Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Rauchverbot
in Gaststätten als geltendes Recht einzuhalten (4 K 1930/2008 15. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
Helmut Elsner, Hermann Gerharter und Peter Nakowitz wegen Untreue bzw. Beihilfe
durch Übergabe von 700000 Euro zu 30, 24 und 15 Monaten (bedingter) Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Michael Kriess wegen Missbrauchs des Staatswappens zu 1500 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Annamaria
Franzoni wegen Mordes an ihrem dreijährigen Sonn zu 16 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
darf Yoko Ono die Veröffentlichung umfangreichen Dokumentarmaterials
über John Lennon verhindern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf die Gazeta
Wyborcza Piotr Farfal ehemaligen Neonazi nennen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Lou Pearlman wegen Betrugs in Höhe von 300 Millionen
Dollar zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen mehr als 440 Kinder ihren der fundamentalistischen
Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage angehörenden Eltern
zurückgegeben werden.
Tschechien erkennt das Kosovo als Staat an.
Japan beschließt ein Gesetz zur Nutzung des Weltraums zu
Verteidigungszwecken.
Der Ölpreis steigt auf mehr als 135 Dollar pro Fass.
2008-05-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Nichtannahmebeschlüsse der
Kammern des Bundesverfassungsgerichts unanfechtbar und können auf
Gegenvorstellungen hin grundsätzlich auch durch die Kammer selbst nicht
mehr abgeändert werden (2 BvR 256/2008 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Berechnung
der Berufungsbegründungsfrist und Eintragung eines Vermerks in den
Handakten über die Notierung der Frist im Fristenbuch der Rechtsanwalt
grundsätzlich nicht zur Prüfung verpflichtet, ob das Fristende auch
tatsächlich im Fristenkalender eingetragen ist (VI ZB 46/2007 22. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands übt ein
Berufsbetreuer ein Gewerbe aus und muss dessen Aufnahme nach § 14 I GewO
der zuständigen Behörde anzeigen (6 B 2/2008 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt das
Recht zur Bezeichnung als internationale Apotheke nicht voraus, dass in
nennenswertem Umfang gängige ausländische Arzneimittel vorrätig
gehalten werden (3 C 1/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt, wenn ein
Tarifvertrag eine Verweisung auf die jeweils geltenden Regelungen eines anderen
Tarifvertrags enthält (dynamische Verweisung), diese Verweisung nur noch
statisch, wenn der verweisende Tarifvertrag in die Nachwirkung eintritt (3 AZR
426/2006 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem
Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation das
ursprüngliche Verfahren auszusetzen (3 AZB 30/2007 28. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Annahme von
Rechtsmissbrauch nahe liegen, wenn ein Massenabmahner bei fehlender
Unterwerfung das Gericht gemäß § 14 II 1 UWG nicht nach ihm
vorteilhaft erscheinenden Präferenzen, sondern prinzipiell allein so
auswählt, dass diese vom Sitz des Gegners weit entfernt liegt (5 W
371/2007 25. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Bestimmung eines
Trennungsunterhalts nach türkischem Recht ein im Wesentlichen am
Halbteilungsgrundsatz nach deutschem Recht orientiertes Unterhaltsbegehren
unschlüssig (17 UF 111/2007 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Ehefrau aus
einer Vereinbarung eines „mihri müeccel“ vor einem
muslimischen Geistlichen kein Forderungsrecht ableiten (17 UF 233/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar bleibt eine
Gegenvorstellung neben der Abhörungsrüge gemäß § 152a
VwGO zulässig, wenn mit ihr keine Verletzung rechtlichen Gehörs
gerügt wird (11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main indiziert allein die
Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Beschuldigten nicht
die eine Ingewahrsamnahme rechtfertigende Gefahr, der Beschuldigte werde
während der Durchsuchung Maßnahmen ergreifen, welche die
Vollstreckung der Arrestanordnung vereiteln könnten (5/26 Qs 6/2008 26.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach besteht ein
besonderer sachlicher Grund für die Beauftragung eines eigenen
Rechtsanwalts, wenn der beklagte Halter eines Kraftfahrzeugs sich nicht nur
zusammen mit dem Haftpflichtversicherer gegen Schadensersatzansprüche aus
einem Verkehrsunfall verteidigt, sondern eigene Schadensersatzansprüche im
Wege der Widerklage geltend macht (5 T 438/2007 4. Januar 2008).
*Wendl/Staudigl, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 7. A.
2008
*Frieser/Sarres/Stückemann/Tschichoflos, Handbuch des Fachanwalts
Erbrecht, 3. A. 2008
*Zippelius, Reinhold/Würtenberger, Thomas, Deutsches Staatsrecht, 32. A.
2008
*Sozialgesetzbuch III Arbeitsförderung, hg. v. Mutschler, Bernd/Bartz,
Ralf/Schmidt-de Caluwe, 3. A. 2008
*Frotscher, Gerrit, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, 2. A. 2008
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 51. A. 2008
*Krasney, Otto Ernst/Udsching, Peter, Handbuch des sozialgerichtlichen
Verfahrens, 5. A. 2008
2008-05-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei in ihrem
Prozesskostenhilfeantrag glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, warum
früher vorhandene erhebliche Geldbeträge ihr zum jetzigen Zeitpunkt
nicht mehr zur Verfügung stehen (XII ZB 184/2005 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Übertragung des Eigentums
an einer Kaufsache durch den Vorbehaltsverkäufer an eine den Erwerb des
Käufers finanzierende Bank die Bank das vorbehaltene Eigentum in der
Insolvenz des Käufers nicht aussondern, sondern nur abgesonderte
Befriedigung verlangen (IX ZR 220/2005 27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Wertminderung nach der Weggabe eines verbotswidrig weggegebenen
Vermögensgegenstands der Gesellschafter einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung grundsätzlich außer zur Rückgabe des
Vermögensgegenstands zum Ausgleich einer durch die Weggabe verursachten
Wertminderung in Geld verpflichtet (II ZR 24/2007 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
einem Räumungsschuldner (z. B. einem Arzt) das rechtliche Gehör
gewähren, wenn es das Vorbringen sonstiger räumungsbedingter
Gesundheitsbeschränkungen unberücksichtigt lässt (I ZB 59/2007
13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einer
verfahrensbeendenden Absprache die rechtswidrige Vereinbarung eines
Rechtsmittelverzichts nicht die Unwirksamkeit der Absprache im Übrigen zur
Folge (3 StRR 433/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann als
Fallbearbeitung im Arbeitsrecht eine Fallbearbeitung im
Arbeitsförderungsrecht oder Sozialversicherungsrecht nur dann angesehen
werden, wenn sie einen inhaltlichen Bezug zum Arbeitsrecht hat (AnwZ [B] 17/2007
25. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
eidesstattlich die Verrechnung einer Mietkaution mit Mietpreisforderungen
versichernde Schuldner im Verfahren der Herausgabevollstreckung
regelmäßig nicht zu weitergehenden Auskünften über die bei
der Verrechnung verwendeten Forderungen verpflichtet (I ZB 66/2007 21. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland darf das
Revisionsgericht nicht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der
Bedeutung einer Indiztatsache in die Überzeugungsbildung des Tatrichters
eingreifen und erfolgt eine Auferlegung der notwendigen Auslagen des
Angeklagten auf den Nebenkläger nur, wenn dieser allein erfolglos Revision
eingelegt hat (3 StR 342/2007 6. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die Gerichte
des Vollstreckungsstaats zu entscheiden, ob die Zustellung des
verfahrenseinleitenden Schriftstücks nach dem Verfahrensrecht des
Ursprungsstaats ordnungsgemäß war (XII ZB 217/2005 28. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland gebietet § 1 II
BADV nicht die gesonderte Festsetzung von Nutzungsentgelten für jeden
einzelnen Flughafen eines Flughafensystems (III ZR 277/2006 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kommt es für
die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4
III 1 Nr. 3 StVG (Erreichen von 18 oder mehr Punkten) auf die Sach- und
Rechtslage zum Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an (11 CS
3037/2006 8. Juni 2007).
2008-05-26 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf schließen die Vorschriften des
Sozialrechts über gesetzliche Krankenversicherung und
Krankenhausfinanzierung eine Fusionskontrolle durch Kartellbehörden nicht
aus (VI-Kart 1/2007 [V] 3. 5. 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein
Freizeitimker für ein in seinem auch zur Ausübung der Imkerei
benutzten Kraftfahrzeug eingebautes Radiogerät keine Rundfunkgebühr
bezahlen (7 A 11107/2007 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München trifft im beleglosen
Überweisungsverkehr die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich
zwischen Kontonummer und Namen des Empfängers (222 C 5471/2007 18. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands werden vierzehn
unter Friedrich Müller von Unternehmen Österreichs betriebene
0900-Nummern abgeschaltet.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Überwachung von
Verkehrsversuchanlagen.
Karin Spelge, Anke Berger, Jürgen Treber und Regine Winter werden zwischen
Juni 2008 und Februar 2009 Richter am Bundesarbeitsgericht Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Philippe
Karsenty Charles Enderlin nicht in der Ehre verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der
Mörder des Bürgermeisters von Nagasaki zum Tode verurteilt.
Genetiker der Universität Leiden haben das Erbgut Marjolein Krieks
entziffert.
Josef Augstein erwirbt die Zeitung Freitag mit einer Auflage von 14000
Exemplaren.
2008-05-27 Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Cottbus dürfen Düsenflieger bei
Flugvorführungen nicht tiefer als 450 Meter über dem Grund fliegen (3
L 144/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss das Hauptzollamt
Hamburg Jonas der Umweltorganisation Greenpeace e. V. eine bestimmte Anzahl von
Empfängern von Ausfuhrerstattungen benennen (12 K 1173/2007 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf auf eine
ausschließlich gewerblichen Zwecken dienende Hundehaltung keine
örtliche Hundesteuer erhoben werden (2 K 976/2007 15. Mai 2008).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Köln sind die
Ermittlungsverfahren gegen Gustav Adolf Schröder eingestellt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Indiens sind Entscheidungen
gegen den Hindugöttinnen nackt malenden Maqbool Fida Husain für
nichtig erklärt.
Nach einer Entscheidung des Gouverneurs von Victoria/Australien ist der 1922
wegen Mordes hingerichtete David de Kreter begnadigt.
In Berlin wird ein Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten
Homosexuellen enthüllt.
Die Militärregierung Burmas verlängert den Hausarrest gegen die
Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.
Die Hauspreise in den Vereinigten Staaten von Amerika fallen um 14 Prozent.
Daiichi-Sankyo Co. Ltd. kauft für 150 Millionen Euro U3 Pharma AG.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Freenet Debitel
kaufen.
Interseroh AG übernimmt die verbleibende Schrottsparte der Alba AG.
Im ersten Vierteljahr 2008 steigt die Sparrate in Deutschland auf 14,8 Prozent.
Die Regierung Nepals fordert den König zum Verlassen des Palastes auf.
2008-05-28 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist eine das Recht auf freien Netzzugang durch
Ausnahmeregelungen beschränkende Regelung eines Mitgliedstaats (z. B.
Deutschlands in § 110 I Nr. EnWG) europarechtswidrig (C-439/2006 22. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die
Gewerbesteuerfreiheit der freien Berufe, sonstigen Selbständigen und der
Landwirte und Forstwirte und die sog. Abfärberegelung für
Personengesellschaften nicht den Gleichheitsgrundsatz (1 BvL 2/2004 15. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in analoger
Anwendung der §§ 577, 577a BGB der Mieter eines Reihenhauses nach
§577 BGB auch bei einer Realteilung des Gesamtgrundstücks zum Vorkauf
berechtigt und genießt Kündigungsschutz nach § 577a BGB (VIII
ZR 126&2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Sechsmonatsfrist des § 548 II BGB bei einer Veräußerung der
Mietsache erst mit der Kenntnis des Mieters von der Eintragung des Erwerbers in
das Grundbuch (VIII ZR 133/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist den an eine
Betriebskostenabrechnung zu stellenden formellen Anforderungen bei Jahr
für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben genügt, wenn
die in diesen Zeitraum angefallenen Betriebskosten aus sich heraus
verständlich abgerechnet werden (VIII ZR 261/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss Henryk M. Broder es
unterlassen, die transsexuelle Journalistin Tanja Krienen in männlicher
Form zu bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halberstadt ist ein Angeklagter wegen
gefährlicher Körperverletzung an Schauspielern in Halberstadt am 9.
Juni 2007 zu zwei Jahren Haft verurteilt, während drei Mitangeklagte
freigesprochen sind.
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Heilbronn bzw. der Staatsanwaltschaft
Stuttgart sind die Ermittlungsverfahren gegen Reinhold Würth und andere
wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen durch Geldstrafen
(schätzungsweise bis zu 3,5 Millionen Euro) und in drei anderen
Fällen gegen Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,5 Millionen Euro
beendet.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Bayer Vital
wegen verbotener Einflussnahme auf die Preise rezeptfreier Arzneimittel 10,3
Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Michel
Fourniret und Monique Olivier wegen sexuellen Missbrauchs und Ermordung
siebener Mädchen zu lebenslanger Haft (mindestens 30 bzw. 28 Jahre)
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
müssen die iranischen Volksmudschaheddin von der Terrorliste der Regierung
Großbritanniens gestrichen werden.
In Berlin werden Verstöße gegen das Alkoholverbot auf
Spielplätzen als Ordnungswidrigkeiten nach dem Grünanlagengesetz mit
Geldbußen verfolgt.
Die verfassunggebende Versammlung Nepals erklärt den Staat nach 240 Jahren
zur Republik.
Der Biodieselhersteller Campa beantragt vor dem Amtsgericht Würzburg die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Oliver Pocher einigt sich mit einer von ihm in Wetten dass Beleidigten zur
Vermeidung eines Strafverfahrens außergerichtlich.
2008-05-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegen ehrenamtliche Richter der
Pflicht zur Verfassungstreue und dürfen nicht einer Rockband
angehören, die mit vielen anderen rechtsextremistischen Showbands
gemeinsam auftritt (2 BvR 337/2008 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prospekt
für einen Filmfonds darüber aufklären, wenn ein bestimmtes
Unternehmen, an dem ein Gesellschafter der Komplementärin maßgeblich
beteiligt ist, in beachtlichem Umfang mit dem Eigenkapitalvertrieb zu
besonderen Bedingungen betraut wird und ist eine im Treuhandvertrag enthaltene
Verjährungsregelung für Schadensersatzansprüche von Anlegern
unwirksam, wenn mit ihr eine unzulässige Freizeichnung von grobem
Verschulden der Treuhandkommanditistin verbunden ist (III ZR 59/2007 29. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einer
Schwarzstaubablagerung in der Mietwohnung der Mieter einen Anspruch auf
Vorschuss in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten,
wenn die Schwarzstaubablagerung infolge vertragsmäßigen
Mietgebrauchs entstanden ist (VIII ZR 271/2007 28. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die vom
Bewertungsausschuss zuletzt getroffenen Regelungen zur Berechnung von
Mindestpunktwerten für bestimmte psychotherapeutische Leistungen
überwiegend rechtmäßig (6 KA 8/2007 R 28. Mai 2008 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Eltern,
die nach der Rückkehr aus der Erziehungszeit arbeitslos werden, unter
Umständen empfindliche Einschnitte in as Arbeitslosengeld hinnehmen (11a
AL 23/2007 R 29. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entschädigung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
Höherstufung des Kindesunterhalts um eine Einkommensgruppe eine
wesentliche Änderung im Sinne des § 323 I ZPO und muss eine allein
erziehende Mutter mit zwei Grundschulkindern nur in Teilzeit (z. B. fünf
Stunden täglich) arbeiten (II-2 WF 62/2008 9. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Verleger Gerhard
Frey Anspruch auf einen Waffenschein, weil er zuverlässig und
gefährdet ist (21 BV 586/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein der Freiheit
beraubter, keine Alternative zur Flucht aus dem Fenster des dritten
Obergeschosses sehender Mensch trotz geringen Konsums von Alkohol und Marihuana
einen Schadensersatzanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (4 VG
3/2007 ZVW 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen hat Lady Bitch Ray
keine Ansprüche gegen Radio Bremen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Anspruch eines
Gläubigers, der auf Grund einer ihm erteilten Ermächtigung berechtigt
ist, eine Forderung einzuziehen (Lastschriftverfahren), bereits dann
erfüllt, wenn der eingezogene Betrag seinem Konto vorbehaltlos
gutgeschrieben ist (1506 IK 3260/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht für
Zeiträume nach Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik auch bei
späterer Rückkehr in das Beitrittsgebiet kein Anspruch auf berufliche
Rehabilitierung (9 A 179/2006 8. Mai 2008).
Der deutsche Rat für Public Relations rügt sieben Pharmaunternehmen
(z. B. Astra Zeneca, Merz, Sanofi Aventis) wegen Schleichwerbung in der Serie
in aller Freundschaft.
2008-05-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Sportstudio Verbraucher (z. B.
Mitglieder) in allgemeinen Vertragsbedingungen zur Erteilung einer
Einzugsermächtigung verpflichten, nicht aber eine Pflicht zur Teilnahme am
Abbuchungsauftragsverfahren vorsehen (III ZR 330/2007 29. Mail 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem
Asylbewerber eine inländische Fluchtalternative nur bei tatsächlich
zumutbarer Erreichbarkeit entgegengehalten werden (10 C 10/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein auf einem Bolzplatz
auf einer Bodenunebenheit Umknickender für seinen Schaden
grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung (z. B.
in Höhe von 8500 Euro) (20 U 05/2007 15. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein im
Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldeter Studierender für einen
Nebenwohnsitz am Studienort keine Zweitwohnungsteuer leisten (6 A 11354/2007
22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann der Zugriff
auf Internetseiten mit pornographischem Inhalt bei Fehlen eines effektiven
Altersverifikationssystems unterbunden werden, obwohl andere
(ausländische) Internetangebote ohne diese Einschränkung bestehen (10
ME 241/2007 6. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist eine
Gegenvorstellung neben der Anhörungsrüge gemäß § 152a
VwGO zulässig, wenn mit ihr keine Verletzung rechtlichen Gehörs
gerügt wird (4 VO 249/2005 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der
Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 zur Ermittlung des Normaltarifs auch dann eine
geeignete Grundlage für eine Schadensschätzung im Rahmen des §
287 ZPO, wenn die so genannten Internettarife überregionaler Mietwagenunternehmen
nicht berücksichtigt sind (21 S 219/2007 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist das Unterlassen einer
geschuldeten Rückgabe (z. B. einer gemieteten Video-CD) noch keine
ausreichende Manifestation eines Zueignungswillens (24 Qs 28/2007 1. Oktober
2007).
Der Justizminister Baden-Württembergs ernennt Colin Becker nach Entlassung
aus dem bisherigen Landesnotardienst zum freiberuflichen Nurnotar mit Amtssitz
in Bruchsal (29. Mai 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Teilprivatisierung der
Deutschen Bahn im Umfang von 24,9 Prozent (ohne das 340000 Kilometer umfassende
Schienennetz).
Möglicherweise ist nach 27 Jahren die Ermordung einer elfjährigen
Schülerin am Ammersee aufgeklärt.
2008-05-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es objektiv willkürlich, einen
Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a StGB unter dem Gesichtspunkt
des Verschweigens nachteiliger Tatsachen im Emissionsprospekt mit der
Begründung zu bejahen, Verflechtungen seien in dem Prospekt erst auf Seite
55 und damit lediglich an sehr versteckter Stelle enthalten und zudem schwer
verständlich (1 BvR 371/2007 29. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
nachträgliche Sicherungsverwahrung nach rechtskräftiger
Nichteröffnung eines Hauptverfahrens, bei dessen Durchführung
Sicherungsverwahrung hätte angeordnet werden können, nicht angeordnet
werden (5 StR 635/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der in erster
Instanz zur Sache aussagende Zeuge bei erneuter Vernehmung in zweiter Instanz
das Zeugnis über Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn der Gefahr
einer Strafverfolgung nach § 153 StGB wegen seiner erstinstanzlichen
Aussage aussetzen würde (VIII ZB 20/2006 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in erster
Instanz nicht beteiligter Gesellschafter einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung gegen ein Anfechtungsurteil oder Nichtigkeitsurteil
Berufung einlegen, wenn die Gesellschaft auf Rechtsmittel verzichtet hat, und
bei Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
beantragen (II ZB 4/2007 31. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet die
Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des
Diakonischen Werkes betriebenes Krankenhaus nur aus, wenn das Diakonische Werk
über Einflussmöglichkeiten gegenüber der Einrichtung oder ihrem
Rechtsträger verfügt (7 ABR 72/2006 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der seine
Einkünfte oder sein Vermögen nicht offenlegende Unterhaltspflichtige
sich nicht mit Erfolg auf seine Leistungsunfähigkeit zur Zahlung des
Mindestunterhalts berufen (9 UF 157/2007 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz schuldet der Patient bei
vertragswidriger Durchführung einer Operation durch eines angestellten
Arzt eines persönlich dazu verpflichteten Chefarzts auch bei
sachgemäßer Durchführung keine Vergütung und auch keinen
Bereicherungsausgleich (5 U 1308/2007 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann für den
Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung nicht
auf eine taggenaue Berechnung abgestellt werden (33 Wx 236/2007 3. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist auf
Stationszeugnisse für Rechtsreferendare die Rechtsprechung der
Arbeitsgerichte zur wohlwollenden Gestaltung von Zeugnissen des Arbeitgebers
für Arbeitnehmer nicht übertragbar (8 TP 1731/2007 26. Oktober 2007).
*Hogenschurz, Johannes, Das Sondernutzungsrecht nach WEG, 2008
*Haberstumpf, Helmut, Wettbewerbs- und Kartellrecht, gewerblicher Rechtsschutz,
4. A. 2008
*Beckmann, R./Matusche-Beckmann, A., Versicherungsrechts-Handbuch, 2. A. 2008
*Hertin, Paul W., Urheberrecht, 2. A. 2008
*Detterbeck, Steffen, Handwerksordnung, 4. A. 2008
*Beck’scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil C, hg. v.
Englert/Katzenbach/Motzke, 2. A. 2008
*Rehmann, Wolfgang A., Arzneimittelgesetz, 3. A. 2008
*Krafka, Alexander Einführung in das Registerrecht, 2. A. 2008
*Rengier, Rudolf, Strafrecht, Besonderer Teil I, 10. A. 2008, II 9. A. 2008
2008-06-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine Verpflichtung der
vollziehenden Gewalt, rechtswidrige belastende Verwaltungsakte unbeschadet des
Eintritts ihrer Bestandskraft von Amts wegen oder auf Antrag aufzuheben und
wird die Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof
verfassungswidrig gehandhabt, wenn das letztinstanzliche Gericht in seiner
Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht
neuerlich vorlegt (1 BvR 943/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Bewilligung von
Beratungshilfe gefordert wird, dass das für einen schriftlichen
Beratungshilfeantrag vorgesehene Formular vor Beginn der rechtsanwaltlichen
Beratung, jedenfalls aber in engem zeitlichem Zusammenhang mit ihr
ausgefüllt und unterschrieben wird (1 BvR 2392/2007 26. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht auf
den gesetzlichen Richter nicht verletzt, wenn das Berufungsgericht eine eigene
Sachentscheidung trifft, ohne darüber zu befinden, ob das Landgericht
einen Ablehnungsantrag zur Recht als unzulässig verworfen hat (II ZR
313/2006 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht keine
Auslegungsregel, dass ein Vertrag mit einer unklaren Leistungsbeschreibung
allein deshalb zu Lasten des Auftragnehmers auszulegen ist, weil dieser die
Unklarheiten vor der Abgabe seines Angebots nicht aufgeklärt hat (VII ZR
194/2006 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn es nach
Erwirkung einer einstweiligen Verfügung nicht mehr zum Hauptsacheprozess
kommt, weil der Antragsgegner die geforderten Erklärungen abgibt, dem
Antragsteller grundsätzlich ein materiellrechtlicher
Kostenerstattungsanspruch zu (VI ZR 176/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten
für die weitere Einlagerung der dem Vollstreckungsschuldner
gehörenden aufbewahrungspflichtigen Geschäftsunterlagen über die
zweimonatige Aufbewahrungsfrist hinaus keine notwendigen, den
Vollstreckungsgläubiger treffenden Zwangsvollstreckungskosten (I ZB
53/2006 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Zuwiderhandlung gegen eine verfassungswidrige und europarechtswidrige
Marktverhaltensregelung keine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG und steht bei landesrechtlich relevantem
Verstoß im Zweifel kein bundesweiter Unterlassungsanspruch zu (I ZR
207/2005 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Bereich der
Bildberichterstattung nicht mit einer vorbeugenden Unterlassungsklage über
die konkrete Verletzungsform hinaus eine ähnliche oder Kerngleiche
Bildberichterstattung für die Zukunft verboten werden und erfordert die
Prüfung der Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung ohne
Einwilligung des Betroffenen stets eine Abwägung zwischen Informationsinteresse
und Interesse des Abgebildeten am Schutz seiner Privatsphäre (VI ZR
269/2006 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer im
Fernabsatz für Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt,
darauf hinweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enthält, doch
muss bei einem Fernabsatzgeschäft nicht auf die Geltung der gesetzlichen
Bestimmungen hingewiesen werden (I ZR 22/2005 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Vergütung eines Bundestagsabgeordneten für eine erlaubte
Tätigkeit als Hochschullehrer teilweise auf die
Abgeordnetenentschädigung anzurechnen (6 C 22/2007 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands löst eine
formlose Zuleitung eines Beschlusses keinen Beginn der Rechtsmittelfrist aus
und ist die Einlegung eines Rechtsmittels bereits vor Beginn der
Rechtsmittelfrist zulässig (3 AZB 56/2007 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind einem
Betrieb eines anderen Unternehmens zugewiesene Beamte der Deutschen Post AG
(nur) zum Betriebsrat dieses Betriebs wahlberechtigte und wählbare
Arbeitnehmer (7 ABR 66/2006 16. Januar 2008).
In einem Bürgerentscheid lehnen die Schweizer die Verschärfung der
Einbürgerung ab.
2008-06-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Betreiber eines Gewinnspiels strafbar
und kann bei Vorrang eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten der gesamte
Umsatz abgeschöpft werden (1 StR 166/2007 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist im Zusammenhang
mit dem Betrieb der Rennstrecke Lausitzring eine Dienstleistungskonzession kein
unter das Vergaberecht fallender Auftrag (Verg W 5/2008 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Hund im
gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht in jedem
Fall frei herumlaufen (14 Wx 22/2008 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die
Kostendämpfungspauschale gegenüber Beamten auch rückwirkend
für die Vergangenheit erhoben werden, weil kein schutzwürdiges
Vertrauen entstanden sein kann (2 A 10723/2007 23. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg waren die
weiträumigen Versammlungsverbote bei den Castor-Atommülltransporten
durch Allgemeinverfügung rechtmäßig (11 LC 138/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Absender einer
Gewinnzusage einer Verbraucherin 1500 Euro Gewinn zahlen (12 S 30/2008 29.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss ein Imker den
durch einen Genforschungsversuch entstehenden Schaden an seinem Honig selbst
tragen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Klagen von
Beamten gegen ihre Zuordnung zu neuen Dienststellen in Nordrhein-Westfalen
erfolgreich und sind die Kläger trotz ihrer Zuweisung zu neuen
Körperschaften weiter Landesbeamte geblieben (13 K 695/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf zwecks
Jugendschutzes in einer Gaststätte in Stuttgart keine Diskothek betrieben
werden und es dürfen keine Flatrate-Parties durchgeführt werden (4 K
1929/2008 16. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau hat der Halter
eines Haustieres wegen dieses Haustieres keinen Anspruch auf höheres
Arbeitslosengeld II oder auf eine größere Wohnung (16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens dürfen
Frauen bei der Weitergabe von Adelstiteln (z. B. Manuel Sáenz-Mesia
Arandas) nicht mehr gegenüber Männern benachteiligt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist General
Mirko Norac wegen Nichtverhinderung von Kriegsverbrechen zu sieben Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Investmentbanker der Credit Suisse wegen Insiderhandels
durch Weitergabe von Wissen an einen Bankier in Pakistan zu zehn Jahren Haft
und 7,5 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen rund 440 Kinder einer Polygamistensekte in Texas an
ihre Eltern zurückgegeben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Vioxx nicht die Ursache des Todes Robert Ernsts.
Ein Jahr nach den Ausschreitungen in Rostock vor dem G-8-Gipfel sind 83 Urteile
ergangen und mehr als 1300 Ermittlungsverfahren eingestellt.
Die Bundesbeamten Deutschlands erhalten rückwirkend zum 1. Januar 2008
für dieses und das nächste Jahr 8 Prozent Besoldungserhöhung.
RWE wird sein Gastransportnetz binnen zweier Jahre an einen unabhängigen
Dritten veräußern, um einem Bußgeld der Europäischen
Union zu entgehen.
Bosch kauft von Ventizz für 546 Millionen Euro die Mehrheit an der Ersol Solar Energy
AG in Erfurt.
Jeden Deutschen treffen 18880 Euro öffentlicher Schulden (Bund 11637,
Länder 5898, Gemeinden 1447).
2008-06-03 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie über die
Meeresverschmutzung durch Schiffe (35/2005/EG) gültig (C-308/2006 3. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden
Beamten gegen die Nichtgewährung des Verheiratetenzuschlags trotz einer
neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht zur Entscheidung
angenommen (2 BvR 1830/2006 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz müssen Eltern
bei Vorliegen einer Vollmacht über Konten ihrer (z. B. volljährigen)
Kinder die entsprechenden Kapitaleinkünfte versteuern (5 K 2200/2005 29.
Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Mieter eines
Reihenhauses die rückwärtige Terrasse im Sommer mit einem
Pavillonzelt überdachen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kirchhain ist Eike Immel wegen Betrugs
an einem Rentner zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die bloße
Hoffnung auf eine rechtzeitige Wiedergenesung vor Beginn einer Reise (z. B.
eines Diabeteskranken) in der Reiserücktrittsversicherung nicht
mitversichert, weshalb ein Kranker mit der Stornierung der Reise nur warten
darf, wenn er mit der Gesundung bis zum Reiseantritt sicher rechnen kann (281 C
8045/2007 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss in Hernani
der nach einem Terroristen benannte Park Pana umbenannt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind drei wegen
Terrorverdachts Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Chung
Mong-koo wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Haft verurteilt, muss die
Strafe aber nicht antreten.
Die Mehrheit des Landtags Hessens beschließt gegen die Regierung die
Abschaffung der Studiengebühren.
Frank Klinkhammer und Oliver Matthias sind Richter am Bundesgerichtshof
Deutschlands.
Der Wert des Euro sinkt auf 1,5411 Dollar.
2008-06-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 13 I Nr. 18 ErbStG das
Recht auf Chancengleichheit durch Nichtfreistellung von Zuwendungen an
kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände von der Erbschaft-
und Schenkungsteuer (2 BvL 4/2005 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
gekündigter Mieter keinen Anspruch auf eine Ersatzwohnung im gleichen
Haus, wenn diese nicht zum Auszugstermin, sondern erst (z. B. einen Monat)
später frei ist (VIII ZR 292/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Beamte
keinen Anspruch auf Beihilfe für den Kauf von Potenzmitteln, weil kein
behandlungsbedürftiges Leiden mit unzumutbaren Beschwerden vorliegt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein EG-Importeur
(z. B. für Bananen) die Echtheit der vorgelegten Einfuhrlizenzen bei
ernstlichen Zweifeln beweisen (VII R 29/2006 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Ingolf Roßberg wegen
Beihilfe zum Bankrott zu sieben Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße sind die nachträglichen Kürzungen der 2006
pfälzischen Landwirten für den Erhalt von Subventionen erteilten
Genehmigungen für den Obst- und Gemüseanbau mangels Bestandsschutzes
rechtmäßig (1 K 924/2007 7. Mai2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Ausschluss
des eingetragenen Lebenspartners eines Postbeamten von der Mitversicherung
durch die Satzung der Postbeamtenkrankenkasse rechtmäßig (12 K
2264/2007 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Brigitte
Bardot wegen Aufrufs zum Rassenhass durch Beschwerden über das
Schächten zur Zahlung von 15000 Euro Geldbuße verurteilt (3. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Kontroll- und Disziplinarausschusses des
Europäischen Fußballverbands ist der FC Porto wegen
Schiedsrichterbestechung von der Champions-League-Saison 2008/2009
ausgeschlossen.
Antonio Pettigrew verliert nach seinem Geständnis des Dopings vier
Goldmedaillen aus Staffelwettbewerben zwischen 1997 und 2003.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Plus und
Netto nur unter Auflagen verschmolzen werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die staatlichen
Beihilfen für die Landesbank Sachsen rechtmäßig.
In Deutschland verursachte Gewaltkriminalität 2006 einen Schaden von 24,7
Milliarden Euro und lauteten (nur noch) 8 Prozent der Strafurteile auf Haft
ohne Bewährung.
2008-06-05 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist ein Ausschluss von Staatsangehörigen
anderer Mitgliedstaaten von einer Entschädigungsleistung durch einen Mitgliedstaat
als unmittelbare Diskriminierung europarechtswidrig (C-164/2007 5. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Dieter Bohlen
(Schau mal, lieber Dieter, so einfach schreibt man super Bücher) und Prinz
Ernst August von Hannover (War das Ernst? oder August?) keine Ansprüche
gegen das Zigarettenunternehmen British American Tobacco wegen Verwendung ihres
Namens in satirischen Werbemaßnahmen für Lucky Strike (I ZR 223/2005
5. Juni 2008, I ZR 96/2007 5. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche Post
AG Wettbewerbern, die das Wort Post in ihrer Unternehmensbezeichnung verwenden,
dies nicht (ohne weitere Erhöhung der Verwechslungsgefahr z. B. durch
Verwendung auch des Posthornzeichens oder der Postfarbe gelb) nicht untersagen
(I ZR 108/2005 5. Juni 2008, I ZR 169/2005 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die
Entziehung einer betrieblichen Fahrerlaubnis durch den Betriebsleiter eines
öffentlichen Personennahverkehrsunternehmens weder eine
außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers
(2 AZR 984/2006 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
kurzfristige Statuswechsel in eine OT-Mitgliedschaft im Vorfeld eines
Tarifsvertragsabschlusses regelmäßig für den verhandelten
Tarifvertrag tarifrechtlich unwirksam, wenn er der anderen Tarifvertragspartei
nicht mitgeteilt worden oder bekannt geworden ist, weil dadurch typischerweise
die Grundlagen des Tarifabschlusses gestört werden (4 AZR 419/2007 4. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das staatliche
Monopol für Sportwetten verfassungsgemäß
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können
Vertriebsverträge zwischen Kraftfahrzeugherstellern oder Lieferanten und
Vertragshändlern unter bestimmten Voraussetzungen auch mit
einjähriger Kündigungsfrist beendet werden (11 U 39/2007 13. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist Bernd K. wegen
Körperverletzung (des an den Folgen von 24 Knochenbrüchen gestorbenen
Kleinkinds Kevin) mit Todesfolge und Misshandlung Schutzbefohlener zu zehn
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Polizeibeamter
grundsätzlich auch gegen seinen Willen in eine andere Polizeiinspektion
seines Bundeslandes versetzt werden (6 L 454/2008 19. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Beschwerde der Gemeinde Going gegen ihre eigene, von der Landesregierung
beschlossene Flächenwidmung abgewiesen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens dürfen
griechische Opfer des Nationalsozialismus (z. B. die Überlebenden eines
Massakers in Distomo) wegen Schadensersatzansprüchen in das Vermögen
der Bundesrepublik Deutschland in Italien (z. B. Villa Vigoni) vollstrecken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die
Verfassungsänderung zwecks Aufhebung des Kopftuchverbots unzulässig.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsaufsichtsbehörde Koreas muss Intel
wegen Wettbewerbsrechtsverletzungen 20 Millionen Euro Geldstrafe zahlen.
Verizon Wireless übernimmt Alltel für 28 Milliarden Dollar.
Die Innenminister der Mitgliedstaten der Europäischen Union einigen sich
auf eine Abschieberichtlinie (mit bis zu 18 Monaten Abschiebehaft).
Roland Koch verweigert (vorläufig) die Unterschrift unter das
Studiengebührenaufhebungsgesetz Hessen.
2008-06-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Substitutionsarzt wegen unerlaubter
Abgabe von Betäubungsmitteln in 133 Fällen sowie unerlaubter Abgabe
von Betäubungsmitteln an einen (danach verstorbenen) Patienten zu vier
Jahren Haft und fünfjährigem Substitutionsverbot verurteilt (2 StR
577/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Bank,
wenn ihre Mitarbeiter, denen die Markt und Preisverhältnisse auf dem
jeweiliigen Immobilienmarkt bekannt sind, vor einem offensichtlichen
Missverhältnis zwischen Wert einer Wohnung (z. B. 63500 DM) und ihrem
Kaufpreis (z. B. 129205 DM) (gegen Treu und Glauben) die
Augenverschließen (XI ZR 221/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland darf der
Fildertunnel des Bahnprojekts Stuttgart 21 gebaut werden (9 B 34/2007 22. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine Duldung
des Rückgriffs auf eine Instandhaltungsrücklage für andere
Zwecke in der Vergangenheit grundsätzlich nicht zur Folge, dass die
Anfechtung eines neuerlichen Rückgriffs rechtsmissbräuchlich ist (34
Wx 76/2007 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
für eine Auskunftsforderung des Mandanten gegenüber der
Rechtsanwaltskammer über die Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts
nicht der Rechtsweg über die Anwaltsgerichtsbarkeit gegeben (AGH 34/2007
8. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Vermittlung
von Sportwetten an einen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union zugelassenen Wettanbieter rechtswidrig (10 CS 1102/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind entgegen der
Ansicht der Gemeinde Kelsterbach die vorbereitenden Arbeiten für den
Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main rechtmäßig (11 B 254/2008 3.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen steht die Teilnahme an
einem von JP Morgan einmal jährlich veranstalteten Unternehmenslauf und
einer sich daran anschließenden Party nicht unter dem Schutz der
gesetzlichen Unfallversicherung, weil der Lauf nicht die Gesamtheit, sondern
nur den sportbegeisterten und aktiven Teil der Beschäftigten einbezieht (3
U 123/2005 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen Mainzer
Gymnasien keine Schüler aus Hessen aufnehmen (6 L 371/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wesel ist bei wesentlichen
Unterschieden der Bauart und Antriebsart der Fahrzeuge der gleichen Fahrzeuggruppe
eine Gleichwertigkeit nicht gegeben (5 C 417/2007 27. März 2008).
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschließen die Rom I-Verordnung für internationale schuldrechtliche
Verträge.
Die Europäische Kommission leitet gegen Deutschland ein
Vertragsverletzungsverfahren wegen des Volkswagengesetzes ein.
Die Energieminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen
sich darauf, dass die Energiekonzerne unter Auflagen ihre Netze behalten
dürfen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskommunikationssenats Österreichs muss
der Österreichische Rundfunk wegen Thomas Gottschalks Satz Vielleicht ja
diesen wunderschönen neuen A4 3.2, die sportliche Limousine in der
Mittelklasse in Wetten dass den Satz verlesen lassen, dass er gegen das Gebot
der Werbetrennung verstoßen habe.
2008-06-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine voll ausgebildete und sorgfältig
überwachte, mit der Fristenkontrolle betraute Rechtsanwaltsgehilfin nicht
zusätzlich in jedem Einzelfall die Zustimmung des zuständigen
Rechtsanwalts zur Löschung einer im Fristenkalender eingetragenen Frist
einholen (XII ZB 186/2005 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 32 II
Nr. 1 WpHG kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB, doch kann der
für ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnde Anlageberater nach
§ 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet sein (XI ZR 170/2007 19. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf von
einer mündlichen Verhandlung nicht abgesehen werden, wenn als Vorfrage
für die Prüfung der Zulässigkeit über das Bestehen und den
Inhalt eines weiteren Rechtsverhältnisses zu entscheiden ist, das ein
civil right im Sinne des Art. 6 EMRK betrifft (4 BN 51/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Leistungen des Insolvenzschuldners an einen Dritten gegen
unverhältnismäßig geringe Vergütung der Insolvenzverwalter
fiktives Arbeitseinkommen zur Masse ziehen, wobei der Eröffnungsbeschluss
hier wie ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im
Einzelvollstreckungsverfahren wirkt (10 AZR 148/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer
Forderung des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der vom Schuldner vor
Insolvenzeröffnung geleisteten Vergütung gegen den Arbeitnehmer wegen
Anfechtbarkeit der Erfüllungshandlung der Rechtsweg zu den
Arbeitsgerichten eröffnet (5 AZB 43/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist einem
Akteneinsichtsantrag stattzugeben, wenn ein Gläubiger die Anschrift eines
Schuldners zur Vollstreckung benötigt (1 VA 12-25/2007 19. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Vereinbarung der
Gütertrennung nicht ohne weiteres von Beginn an wegen Sittenwidrigkeit
nichtig, doch führt bei 14jähriger Nichtberufstätigkeit und
anschließender Teilzeittätigkeit der erziehenden Ehefrau die
gerichtliche Ausübungskontrolle (der Gütertrennungsvereinbarung) zur
Durchführung eines Zugewinnausgleichs (21 UF 197/2007 8. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
Geschädigter (z. B. Motorradfahrer) auf die Nutzung seines Zweitfahrzeugs
(z. B. Personenkraftwagens statt des vor Regen zu bewahrenden Luxusmotorrads)
nur verwiesen werden, wenn sich die jeweiligen Nutzungswerte entsprechen und
ist der spezifische Gebrauchsvorteil eines Kraftfahrzeugs als immaterieller
Anteil erstattungsfähig (1 U 198/2007 10. März 2008).
*Godefroid, Christoph, Verbraucherkreditverträge, 3. A. 2008
*Handbuch der Kapitalmarktinformation, hg. v. Habersack/Mülbert/Schlitt,
2008
*Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz, 5. A. 2008
*Foerste, Ulrich, Insolvenzrecht, 4. A. 2008
2008-06-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht auf unmittelbare
Beweisaufnahme kein Grundrecht und ist es eine Frage des Einzelfalls, ob eine
gegebene Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes im Verfahren derart
schwerwiegend ist, dass dadurch der rechtsstaatliche Charakter des Verfahrens
ernstlich beeinträchtigt wird (2 BvR 2300/2007 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Reisekosten
eines Rechtsanwalts auch dann erstattungsfähig, wenn er einer
überörtlichen Rechtsanwaltssozietät angehört, die auch am
Sitz des Prozessgerichts mit dort postulationsfähigen Rechtsanwälten
vertreten ist (XII ZB 214/2004 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der
Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der
Mängelbeseitigung das Interesse des Auftraggebers an einer vertraglich
vereinbarten höherwertigen und risikoärmeren Art der Ausführung
nicht deshalb als gering bewertet werden, weil die tatsächlich erbrachte
Leistung den anerkannten Regeln der Technik entspricht (VII ZR 214/2006 10.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein
Rechtsanwalt die Ausführung der Weisung der Übermittlung eines
fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax nicht konkret zu überwachen (I ZB
101/2006 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die
Einzahlung einer Kaution auf ein Girokonto noch nicht ohne Weiteres eine
(vollendete) Untreue (5 StR 354/2007 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufnahme
eines nichtehelichen Lebensgefährten in die Mietwohnung für die
Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den Mitbesitz
begründenden Lebensgefährten erforderlich und ändern sich die
Besitzverhältnisse an der Wohnung nicht dadurch, dass Kinder nach
Erreichen der Volljährigkeit weiter mit ihren Eltern zusammenleben (I ZB
56/2007 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die
Kondiktionssperre des § 817 S. 2 BGB bei allen Zuwendungen im Rahmen eines
Schenkkreises, ohne dass es auf eine einzelfallbezogene Prüfung der
Geschäftsgewandtheit und Erfahrenheit des betroffenen Gebers oder
Empfängers ankommt (III ZR 282/2007 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das
Revisionsgericht bei der Entscheidung über eine Klage auf Räumung und
Herausgabe von Mieträumen, die auf eine Kündigung des
Mietverhältnisses gestützt wird, den während des Revisionsverfahrens
eingetretenen Ablauf der Kündigungsfrist zu berücksichtigen (VIII ZR
71/2007 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Rückwirkung der Zustellung des Mahnbescheids auf den Zeitpunkt des Eingangs
des Antrags nicht voraus, dass die Verjährung zum Zeitpunkt der Zustellung
ohne die Rückwirkung eingetreten wäre (III ZR 206/2007 6. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine
für eine Berufungsbegründung ohne weiteres zulässige Bezugnahme
auf einen anderen Schriftsatz auch aus den Begleitumständen und dem
Sachzusammenhang ergeben (XII ZB 182/2004 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei
mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen
grundsätzlich nur die zuletzt vereinbarte Befristung der gerichtlichen
Kontrolle und spricht für das Vorliegen eines Projekts
regelmäßig, wenn dem Arbeitgeber für die Durchführung der
in dem Projekt verfolgten Tätigkeiten von einem Dritten finanzielle Mittel
oder sonstige Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden (7 AZR 484/2006
7. November 2007).
Rechtsanwalt Michael Witti soll wegen Nichtzahlung von Rentenbeiträgen
seine Zulassung verloren haben.
Bei der Landtagswahl in Tirol erhalten die ÖVP rund 40 Prozent der Stimmen
und die Liste Fritz Dinkhauser rund 18 Prozent.
Im Zentrum Mexikos wird ein Aztekenschatz gefunden.
2008-06-09 Nach Entscheidungen des
Bundesfinanzhofs Deutschlands darf bei Zusammentreffen der Tarifvorschriften
der §§ 32b EStG und 34 I EStG die Wirkung der
progressionserhöhenden Einkünfte nicht verschärft werden (VI R
66/2003 15. November 2007, VI R 66/2003 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein grobfahrlässig
einen Brand in einer Feldscheune verursachender Minderjähriger zum Ersatz
der Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen werden (7 A
10183/2008 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Behinderte
gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung nur bei Vorliegen
besonderer Umstände einen Anspruch auf Übernahme der Kosten eine
Therapiedreirads (8 KR 40/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteins muss eine
Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Minderjährigen
gegenüber den gesetzlichen Vertretern erklärt werden, doch kann der
Minderjährige Erklärungsbote sein, wobei die Gefahr, dass er das
Kündigungsschreiben den gesetzlichen Vertretern überbringt, vom
Arbeitgeber getragen werden muss.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Selbstanzeige eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nicht
begründet, wenn sie sich auf verbale Angriffe Verfahrensbeteiligter
stützt, weil Richter auch dann Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
verwirklichen müssen, wenn äußere Einflüsse dies
erschweren (3 B 126/2008 6. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Berlin Brandenburg sind
Standardsoftwareprogramme und Trivialprogramme Waren im Sinne von § 2a II EStG
(5 K 2543/2004 B 29. Januar 2008, 5 K 9374/2004 29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein bei
Überfällen auf Schleckermärkte 945 Euro erbeutender Pensionist
zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Goslar ist ein das Sprechen beim Essen
untersagender Unteroffizier der Bundeswehr Deutschlands zu sechs Wochen Arrest
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hersbruck ist der ehemalige
Diakoniechef der Rummelsberger Anstalten wegen Veranlassung der Teilnahme an
Versuchen mit Schmerzzufügung zu elf Monaten Haft mit Bewährung und
einer Geldbuße von 10000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei bei einem
Überfall auf eine Tankstelle 1020 Euro erbeutende Türken zu sieben
bzw. vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 116,85 Euro
erbeutender und dabei den verfolgenden Mesner am Auto mitschleifender
Opferstockdieb wegen räuberischen Kirchendiebstahls zu 42 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Klage Vivendis gegen die Deutsche Telekom wegen des
Mobilfunkanbieters OTC abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zimbabwes ist das Verbot
von Wahlveranstaltungen der Opposition in Harare rechtswidrig.
Das Parlament Japans erkennt die (rund 24000 anerkannten) Ainu (= Mensch,
Selbstbezeichnung Utari) als Ureinwohner Japans an.
Die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft hat keine Mittel
für die Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter aus Italien.
Die Verteidigungsausgaben betrugen 2007 weltweit rund 1340 Milliarden Dollar.
2008-06-10 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien wegen nicht
behindertengerechter Behandlung eines wegen Mordes verurteilten
Rollstuhlfahrers 11000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Mutter
(Lale) der ehemaligen Freundin Max Billers keinen (eigenen)
Unterlassungsanspruch gegen die Verbreitung des (bereits verbotenen) Romans
Esra (VI ZR 252/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands behalten mit
ihren Eltern in Deutschland eingebürgerte (türkische) Kinder trotz
Wiedereinbürgerung ihrer Eltern in der Türkei die deutsche
Staatsbürgerschaft (4 B 27/2008 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine Beschwerde
(eines Fotolaboranten) gegen den Ladenschluss an Sonntagen und Feiertagen
zurückgewiesen (120/2007.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken fehlt ein
ordnungsgemäßer Eröffnungsbeschluss, wenn infolge der
Verwendung von Textbausteinen nicht mehr erkennbar ist, warum eine konkrete
Anklage zugelassen wurde (1 Ws 142/2008 2. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland ist ein Anzug (für
einen Bankangestellten) keine berufstypische Kleidung, so dass Reinigungskosten
nicht von der Steuer abgesetzt werden können (2 K1497/2007 28. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die
depressive Griseldis L. wegen Ermordung ihrer 15jährigen Tochter zu
zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein sichergestellter
frisierter Motorroller eines Jugendlichen vernichtet werden, wenn der
freihändige Verkauf an einen zuverlässigen Erwerber nicht
möglich ist (1 K 82572007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind zwei Angehörige
des Rockerclans Bandidos wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind drei Musiker
(Hirntot) wegen Verherrlichung von Gewalt gegen Politiker verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind zwei
Fußballspieler Polar Breslaus wegen Verlangens von Geld für
schlechte Abwehr gegenüber dem Gegner zu vier Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Einstellung
der Ermittlungen wegen Ermordung polnischer Offiziere im Wald von Katyn
rechtswidrig und ist die Wiederaufnahme des Verfahrens über die
Rehabilitierung der Opfer angeordnet.
Michel, Gerhard ist Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands (2. Juni 2008).
Die Deutsche Telekom will die Zahl der um 1990 rund 160000, derzeit rund 101000
öffentlichen Telefonzellen Deutschlands um weitere 11000 verringern.
2008-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands bindet die Genehmigungsfiktion nach § 7 III AGB-Banken auch
den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter, so dass er sich wie der
Schuldner rechtzeitig gegenüber der Zahlstelle gegenteilig erklären
muss, wenn er dies will (XI ZR 283/2007 10. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Internethaus für den Handel
mit gefälschten Erzeugnissen (z. B. Rolex-Uhren) auf seiner Plattform
verantwortlich (I ZR 73/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach
Anschaffung (z. B. eines Oldtimers mit einem Verlust von rund 3000 Euro) nach
§ 23 I 1 Nr. 2 EStG steuerbar (z. B. steuerlich absetzbar) wie die
Veräußerung anderer Wirtschaftsgüter (IX R 29/2006 22. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die entgeltliche
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen von einer Versicherung
auf eine andere Versicherung möglicherweise kein nach der Richtlinie
1977/388/EWG befreiter Versicherungsumsatz (XI R 54/2006 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Fahrtkosten im
Rahmen einer befristeten Fortbildungsmaßnahme regelmäßig in
tatsächlicher Höhe als Werbungskosten absetzbar (VI R 66/2005 10.
April 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für den
Zuschlag für Fahrten mit einem auch privat nutzbaren Dienstwagens bei
Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte darauf an, ob und in welchem
Umfang der Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zur Arbeitsstätte
genutzt wird (VI R 85/2004 4. April 2008 u. a.).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind
Studiengebühren in Hessen verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein
Pokerturnier, bei dem Teilnehmer nur eine die Veranstaltungskosten deckende
Teilnahmegebühr zahlen müssen, kein verbotenes Glücksspiel (10.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Bild 50000 Euro
Schmerzensgeld wegen der eine Identifikation ermöglichenden Schlagzeile
Münchnerin heiratete diesen eiskalten Killer zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Stefan M. wegen
Mordes an Marion G. zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgarts ist Moritz Hunzinger wegen
uneidlicher Falschaussage zu 25000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein sind Titus Weinheimer,
Friedrich Trautwein und Wolfgang Ziegler zu Aufsichtsräten von SKW
Metallurgie bestellt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
können Patentinhaber, die eine patentierte Technik verkauft haben, keine
weiteren Lizenzgebühren von weiter unten in der Lieferkette stehenden
Verwendern dieser Technik verlangen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Arkema
France, Finnish Chemicals und Aragonesas 79 Millionen Euro Bußgeld wegen
Kartellabsprachen für Natriumchlorat zahlen.
Whitehall erwirbt die LEG Wohnungsgesellschaft in Nordrhein-Westfalen mit rund
93000 Wohnungen.
Daiichi-Sankyo Co. Ltd. erwirbt für rund 4 Milliarden Dollar die Mehrheit
am indischen Pharmahersteller Ranbaxy Laboratories Ltd.
Die Axel Springer AG will 918000 Aktien zu 80 Euro zurückkaufen.
Von den 3,2 Millionen Unternehmen Deutschlands sind 95 Prozent
Familienunternehmen.
Das Parlament Norwegens beschließt die Gleichstellung der
Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare mit der heterosexuellen
Eheschließung.
2008-06-12 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs berechtigt das Markenrecht nicht dazu, die
Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in
einer vergleichenden Werbung zu verbieten, wenn keine Verwechslungsgefahr (wie
z. B. zwischen O2 und Hutchinson G3) besteht (C-533/2006 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
vermietenden Gesellschafters die Wirkung einer eigenkapitalersetzenden
Gebrauchsüberlassung nach § 110 I InsO spätestens mit Ablauf des
der Insolvenzeröffnung nachfolgenden Kalendermonats, so dass die
Gesellschaft bzw. bei ihrer Insolvenz ihr Insolvenzverwalter von diesem
Zeitpunkt an das Grundstück nicht mehr unentgeltlich benutzen darf (II ZR
207/2006 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse grundsätzlich Behandlungskosten nicht bezahlen, wenn ein
Versicherter einem nicht versicherten Freund seine Krankenversicherungskarte
für eine Behandlung in einem Krankenhaus überlässt, so dass das
Krankenhaus das Kostenrisiko selbst tragen muss (3 KR 19/2007 R 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Antrag des
Generalvikars der Diözese Regensburg auf eine einstweilige Verfügung
gegen einen Lesebriefschreiber abgelehnt.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf sind zwei Klagen von
Kleinaktionären der IKB auf Schadensersatz abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein depressiver Rentner
wegen Brandstiftung und vorsätzlicher Herbeiführung einer
Sprengstoffexplosion zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei
betrunken einen Obdachlosen verletzende Angeklagte zu 36 bzw. 30 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
kann jeder Häftling in Guantánamo seine Gefangenschaft vor
Zivilgerichten der Vereinigten Staaten von Amerika angreifen.
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden ist der Beschluss
des Stadtrats Dresdens über einen Bürgerentscheid über die
Waldschlösschenbrücke wegen Fristablaufs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesumweltministers Deutschlands dürfen
Reststrommengen nicht von Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim auf den
älteren Block I übertragen werden.
Der Premierminister Kanadas entschuldigt sich bei den Ureinwohnern für die
Zwangserziehung ihrer Kinder in christlichen Internaten.
Random Gouse übernimmt den Verlag Prestel.
Henkell & Söhnlein übernehmen die Sektkellerei Kiew und Mionetto.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6715 Punkte.
Thornburg Mortgage muss im ersten Quartal 2008 rund 3,31 Milliarden Dollar
Verlust hinnehmen.
2008-06-13 Bei einer Volksabstimmung
entscheiden sich die Iren mit 54 gegen 46 Prozent gegen den Vertrag von
Lissabon.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kosovaner
wegen Mordes an seiner von ihm geschiedenen Ehefrau auf dem Stuttgarter
Flughafen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine weitere
Beschwerde eines Drittbeteiligten, der sich gegen die auf Grund eines
dinglichen Arrests ausgebrachten Pfändungen wendet, nach § 310 II
StPO nicht statthaft (3 Ws 32-35/2008 13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das
Verschlechterungsverbot nicht verletzt, wenn das Berufungsgericht wegen einer
nicht mehr möglichen nachträglichen Gesamtstrafenbildung strafmildernd
einen vom erstinstanzlichen Gericht noch nicht in seine Strafzumessung
einbezogenen Härteausgleich berücksichtigt und dann dennoch auf eine
gleich hohe Strafe wie das Erstgericht erkennt (3 Ss 43/2008 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Fixierung
einer Betroffenen zur zwangsweisen Verabreichung einer Depotspritze zur
Verhütung einer Schwangerschaft nicht genehmigungsfähig (19 Wx
44/2007 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist gegen die
gerichtliche Untätigkeit im selbständigen Beweisverfahren in der
Regel keine Beschwerde statthaft (5 W 255/2008 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern wird den
Behörden keine so weitgehende Beweiserleichterung eingeräumt, dass
ein mit einfachem Brief versandter Bescheid bereits dann als zugegangen
angesehen werden müsste, wenn das Schreiben nicht als unzustellbar
zurückgekommen ist (7 CE 2317/2007 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein
fünfundvierzigjähriger Deutschrumäne wegen versuchter
Nötigung Horst Köhlers durch Umarmung zwecks Unterstützung in
einem Rechtsstreit um Mietnebenkosten zu einer gegen Zahlung von 500 Euro zur
Bewährung ausgesetzten Geldstrafe von 800 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg können
Wohnungseigentümer mit doppelt qualifizierter Mehrheit beschließen,
dass die Sanierungskosten eines einzelnen Balkons abweichend von dem in der
Gemeinschaft geltenden Kostenverteilungsschlüssel allein von dem
betroffenen Wohnungseigentümer zu tragen sind (10 C 10016/2007 19. Februar
2008).
Sebastian Schweinsteiger ist wegen Tätlichkeit und Vogelzeigens bei der
Niederlage Deutschlands gegen Kroatien für ein Spiel gesperrt.
Zu Jahresbeginn waren in Deutschland 146910 Rechtsanwälte zugelassen.
Yahoo vereinbart mit Google eine weitreichende Zusammenarbeit.
2008-06-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfallgeschädigter (fiktiv) die
vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe
des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug
mindestens sechs Monate weiternutzt und dafür notfalls verkehrssicher
reparieren lässt (VI ZR 220/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
umfangreiche Tätigkeit als Geschäftsbesorgerin im Rahmen der
Finanzierung, Vermietung und Verwaltung mit umfassender Vollmacht zu
Vertragsabschlüssen eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung nach dem Rechtsberatungsgesetz,
bei deren Fehlen eine in dem Geschäftsbesorgungsvertrag enthaltene
Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz
gemäß § 134 BGB nichtig ist (XI ZR 272/2006 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach
§ 83 Nr. 6 ZVG zur Versagung des Zuschlags führender Verfahrensfehler
durch Nachholung der unterbliebenen Förmlichkeit geheilt werden, wenn
Rechte Beteiligter nicht beeinträchtigt werden (wie z. B. bei unterbliebener
Zustellung der Vollmacht für eine Vollstreckungsunterwerfung) (V ZB
114/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Fortsetzungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag auch dann anwendbar, wenn die
Mehrheit der Gesellschafter die Mitgliedschaft kündigt, doch kann bei
unangemessener Benachteiligung eine entsprechende vertragliche
Abfindungsregelung unwirksam sein (II ZR 3/2006 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert das
Zitiergebot des § 154 II KostO auch die Angabe des § 32 KostO (V ZB
115/2007 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
gerichtliche Geltendmachung der von einem Sozialhilfeträger
rückübertragenen Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigte
grundsätzlich nicht bedürftig im Sinne von § 114 ZPO, da ihm ein
Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Sozialhilfeträger zusteht
(XII ZB 266/2003 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mangel der
Unterschrift unter einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz durch
eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes
behoben werden, auf welcher der Beglaubigungsvermerk von dem
Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen ist (XII ZB 120/2006 2.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die für
den Verjährungsbeginn nach § 199 I Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis
oder grob fahrlässige Unkenntnis der anspruchsbegründenden
Umstände und der Person des Schuldners grundsätzlich (auch z. B.
für Bereicherungsansprüche) keine zutreffende rechtliche
Würdigung voraus (III ZR 220/2007 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Ansprüche auf Ausgleichszahlungen gemäß § 7 Verordnung
(EG) 261/2004 nicht gegen den Reiseveranstalter, sondern nur gegen das
ausführende Luftfahrtunternehmen geltend gemacht werden (X ZR 49/2007 11.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine
Gemeinde ihre zunächst gewählten Kriterien (z. B. Pufferzonen)
für die Festlegung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen bei
Bedarf nochmals prüfen und gegebenenfalls ändern, wenn sich ergibt,
dass damit der Windenergie in Wirklichkeit nicht substanziell Raum geschaffen
wird, wobei sie, wenn sie an den Kriterien festhalten will, auf eine
planerische Steuerung nach § 35 III 3 BauGB verzichten muss (4 CN 2/2007
24. Januar 2008).
*Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, hg. v. Terbille, Michael,
2. A. 2008
*Schaub,
Günter/Koch, Ulrich/Neef, Klaus/Schrader, Peter/Vogelsang, Hinrich.,
Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, 9. A. 2008
*Schmidt/Kneip, Hessische Gemeindeordnung mit Landkreisordnung, 2. A.
2008
*Steck/Kossens, Arbeitslosengeld II, 2. A. 2008
*Beck’sches Formularbuch Zwangsvollstreckung, hg. v. Hasselblatt,
Fabian/Sternal, Werner, 2008
2008-06-15 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist Art. 8 I der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000
dahin auszulegen, dass sich der Empfänger eines zugestellten
Schriftstücks nicht auf die Vorschrift berufen kann, um die Annahme von
Anlagen eines Schriftstücks zu verweigern, die nicht in der Sprache des
Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats
abgefasst sind, die der Empfänger versteht, wenn er in Ausübung
seiner gewerblichen Tätigkeit einen Vertrag geschlossen und darin
vereinbart hat, dass der Schriftverkehr in der Sprache des
Übermittlungsmitgliedstaats geführt wird, und die Anlagen sowohl
diesen Schriftverkehr betreffen als auch in der vereinbarten Sprache abgefasst
sind (C-14/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die
Verpfändung eines Sparguthabens nicht den bei Insolvenz des kontoführenden
Kreditinstituts entstehenden Entschädigungsanspruch gemäß den
§§ 3, 4 des Einlagensicherungs- und
Anlegerentschädigungsgesetzes, so dass das Vermieterpfandrecht an dem als
Mietkaution verpfändeten Sparguthaben in der Insolvenz der Bank untergeht
(XI ZR 454/2006 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine
rechtswidrige Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts im Rahmen einer
verfahrensbeendenden Absprache unter Beteiligung des Gerichts nicht die
Unwirksamkeit der übrigen Absprache zur Folge (3 StRR 433/2007 12.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zusatz in
einer Widerrufsbelehrung, dass im Falle des Widerrufs einer
Darlehensvertragserklärung auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam
zu Stande kommt, auch dann keine unzulässige andere Erklärung, wenn
damit nur der nach dem Anlagemodell vorgesehene Beitritt des Verbrauchers zu
einer Fondsgesellschaft gemeint sein kann (XI ZR 317/2006 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die
Fälligkeit der Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft
grundsätzlich mit der Fälligkeit der Hauptschuld ein und ist nicht
von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig (XI ZR 160/2007
29. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die
Verurteilung eines Angeklagten auf Angaben eines Belastungszeugen beruht, die
seinem Geständnis in der gegen ihn geführten Hauptverhandlung
entsprechen, und dieses Geständnis Gegenstand einer verfahrensbeendenden
Absprache war, die Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Zeugen unter
Einbeziehung des Zustandekommens und des Inhalts der Absprache in einer
für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise gewürdigt werden (1
StR 370/2007 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Übernahme der Lagerhaltung und Lagerordnung durch einen neuen Lagerhalter
für die von ihm künftig geschuldeten Versand- und
Lagerdienstleistungen ein Betriebsübergang vorliegen, ohne dass es auf die
Übernahme des konkreten Lagerbewirtschaftungssystems oder eines bestimmten
Datenbestands ankommt (8 AZR 937/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für
einen Betriebsübergang auf die Übernahme der Organisations- und
Leitungsmacht (Realakt) durch den Betriebserwerber abzustellen, während
die aufschiebende Bedingung der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises
demgegenüber keine Bedeutung hat (8 AZR 1107/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt, obwohl
die Anerkennung einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft
eine Eigenschaft der Geschäftsführer als Wirtschaftsprüfer oder
Steuerberater voraussetzt, die Übernahme der Beiträge zu den
Berufskammern durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn (VI R 26/2006 17. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der
Gebührenstreitwert auch dann nach § 41 II 2 GKG festzusetzen, wenn sich
der Beklagte gegenüber der auf Eigentum gestützten Räumungsklage
auf ein vom Kläger bestrittenes Mietverhältnis beruft (10 W 6/2008
24. Januar 2008).
2008-06-16 Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin muss der Bundesgeschäftsführer der Freien Demokratischen
Partei Deutschlands auf Grund der Versteigerung eines einen verborgenen Dolch
enthaltenen Spazierstocks ihres Ehrenvorsitzenden bei Ebay wegen gewerblichen
Waffenhandels 1200 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Anlagen an einen
Giftgashersteller in Libyen liefernder Kaufmann zu zwei Jahren Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth werden die
Nutzungsentgelte neuner regionaler Stromnetzbetreiber um 16 Prozent
gekürzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann der Betrieb eines
in einem Kerngebiet, in dem Vergnügungsstätten unzulässig sind,
ohne Baugenehmigung eröffneten Wettbüros untersagt werden (1 K
22/2008 3. Juni 2008).
Fatmir Sejdiu unterschreibt als Präsident Kosovos das Grundgesetz des
Staates (15. Juni 2008).
Die achtzehnte Tagung der Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens der
Vereinten Nationen wählt sieben Mitglieder des Internationalen
Seegerichtshofs für eine am 1. Oktober 2008 beginnende neunjährige
Amtszeit (13. Juni 2008).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung der Renten der rund 2800
deutschen Conterganopfer von 121-545 auf 242-1090 Euro zu.
Die Diözese Rom untersagt Aufnahmen für den Film Illuminati in Santa Maria
del Popolo und in Santa Maria della Vitoria.
Die Europäische Kommission untersagt den Fang von Thunfisch im Mittelmeer
und im Ostatlantik durch Fischfangflotten ab 16. Juni.
Brüning, Christoph wechselt von Bochum nach Kiel.
Cancik, Pascale wechselt von Frankfurt am Main nach Osnabrück.
Schulte-Nölke, Hans wechselt von Bielefeld nach Osnabrück.
2008-06-17 Nach einer Entscheidung des
internationalen Strafgerichtshofs ist das Verfahren gegen Thomas Lubanga Dyilo
wegen Missbrauchs der Befugnisse der Staatsanwaltschaft unterbrochen.
Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen durch Einstellung eines
Verfahrens bzw. unzureichende Untersuchung eines Todesfalls zu 15000 bzw. 12000
Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Werbespruch
der Baumarktkette Praktiker 20 Prozent auf alles – außer
Tiernahrung irreführend und damit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Nichtausreise eines geduldeten Ausländers allein kein die Kürzungen
der Sozialhilfe rechtfertigendes Fehlverhalten (8/9b AY 1/2007 R 17. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Ingenieur
wegen Spionage für Russland zu elf Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der
Verkehrslandeplatz Kassel-Calden ausgebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen rechtfertigt die
Ablehnung der Übernahme der Rufbereitschaft durch einen Arbeitnehmer (z.
B. einen mehrere hundert Kilometer entfernt wohnenden Computerspezialisten)
nicht ohne Weiteres die Kündigung (12 Sa 1606/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss der Karlsruher SC mehr
als 1,5 Millionen Euro an Michael Kölmel zahlen, der dem Verein im Jahr
2000 15 Millionen Mark gegen lebenslängliche Ertragsbeteiligung
gewährt hatte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann Kosovaren
nicht zugemutet werden, einen Pass in einem Konsulat Serbiens zu beantragen (1
A 390/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die
Verpflichtung eines Asylbewerbers, sich täglich zweimal bei der Polizei zu
melden, wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist die morgens um drei
Uhr mit 1,68 Promille Blutalkoholgehalt auf dem Beifahrersitz eines Mietwagens
aufgefundene Gina-Lisa Lohfink aus Mangel an Beweisen vom Verdacht der
Trunkenheit am Steuer und des Fahrens ohne Führerschein frei gesprochen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz ist das
Ermittlungsverfahren gegen Andrea Nahles wegen Verkehrsunfallflucht gegen
Zahlung von 1000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf ein
Vorgesetzter einen Carabinieri zur Beendigung einer außerehelichen
Beziehung auffordern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika wird die nach dem Tode Leona Helmsleys für den Unterhalt ihres
Hundes Trouble verfügbare Summe von 12 Millionen Dollar auf 2 Millionen
Dollar herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas darf
Matthias Rath nicht behaupten, seine Vitaminpräparate könnten
antiretrovitale Arzneimittel gegen Aids ersetzen, und muss klinische Tests an
Patienten einstellen.
Auf Grund eines Vergleichs erhalten die Hinterbliebenen der Opfer des
Seilbahnunglücks von Kaprun insgesamt 13,9 Millionen Euro Schadensersatz.
In Japan sind drei Mörder durch Hängen hingerichtet worden.
Nach einer Entscheidung des Landrats des Kreises Notheim ist der Beschluss des
Stadtrats Bad Gandersheims, dass der parteilose Bürgermeister die Stadt
nicht mehr nach außen repräsentieren darf, rechtswidrig.
Crédit Suisse und USB zahlen auf Grund eines Vergleichs rund 322
Millionen Euro an Parmalat wegen umstrittener Aktien.
Pro Sieben Sat 1 verkauft C More Group an TV4.
Die Opposition Hessens beschließt mit ihrer Stimmenmehrheit die Abschaffung
der Studiengebühren.
Die schweizerische Volkspartei in Graubünden wird als Bürgerliche
Partei Schweiz selbständig.
In Österreich wurden 2007 fast die Hälfte der in diesem Jahr
geschlossenen Ehe geschieden (Wien 64 Prozent), davon 90 Prozent einvernehmlich
(rund 15000 Scheidungswaisen).
Nach Ansicht des Bundesamts für Strahlenschutz Deutschlands steigt das
Krebsrisiko Erwachsener durch den Mobilfunk nicht.
Kosovo ist bisher von 43 Staaten anerkannt.
2008-06-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für die gesamte Mietzeit dem
Mieter das Verwenden heller, deckender und neutraler Farben vorschreibende
Mietvertragsbedingung unangemessen und unwirksam (VIII ZR 224/2007 18. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihre
beiden Kleinkinder vier Tage unversorgt lassende Zwanzigjährige wegen
Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord, gefährlicher
Körperverletzung und Misshandlung Schutzbefohlener durch Unterlassen zu 14
Jahren Haft verurteilt (2 StR 30/2008 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
französischen Bezeichnungen „Réserve“ oder
„Grande Réserve“ für einen deutschen Wein
möglicherweise irreführend und dürfen dann nicht verwendet werden
(3 C 5/2008 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind tarifliche,
die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Erreichung der
sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehende Altersgrenzen
gerechtfertigt und zulässig (7 AZR 116/2007 18. Juni 2208).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt ein als
gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätiger
Steuerberater seine Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland aus,
wenn die Erben nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
wohnen (V R 62/2005 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
grundsätzliche Angst vor amtlichen Schreiben kein Grund für eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung einer Frist (1 K 2525/2007 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein 39jähriger Metzger
wegen Ermordung seiner Mutter zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel sind ihre Kinder nicht in die
öffentliche Schule sendende Eltern zu je drei Monaten Haft ohne
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Percy Wesselly
wegen Bestechung zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Coesfeld hat ein ehemaliger Rekrut
keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen sechs Ausbilder wegen angeblicher
Misshandlungen.
Belgien, die Niederlande und Luxemburg einigen sich auf einen, den bisherigen
Vertrag über die Benelux-Wirtschaftsunion des Jahres 1944 ersetzenden
Vertrag über eine Benelux-Union.
2008-06-19 Nach einer Entscheidung des
Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das
Bußgeld der Europäischen Kommission gegen Hoechst wegen Beteiligung
an einem Kartell auf dem Sorbatmarkt von 99 Millionen Euro auf 74,25 Millionen
Euro herabgesetzt (T-410/2003 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit im
Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalens mangels ausreichender Rechtfertigung
rechtswidrig (2 BvL 11/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
des ehemaligen Baudezernenten Ratingens und dreier Mitangeklagter von der
Anklage der Bestechlichkeit wegen falscher Berechnung der Verjährungsfrist
(ab Zahlung statt ab Vollzug der Diensthandlung) aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands durfte bei einem
Bezieher von Arbeitslosengeld II die Verpflegung während eines
Krankenhausaufenthalts 2006 nicht als Einkommen berücksichtigt werden (14
AS 22/2007 R 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf Verpflegung,
die ein Bezieher von Arbeitslosengeld II 2005 im Haushalt der Eltern erhalten
hat, mangels entsprechender gesetzlicher Grundlage nicht als Einkommen
berücksichtigt werden (14 AS 46/2007 R 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Hartz-IV-Empfänger die Tilgungsraten für Eigenheim oder
Eigentumswohnung bis zur Höhe der ortsüblichen Miete einer
angemessenen Wohnung als Kosten der Unterkunft erstattet verlangen, wenn er
Haus oder Wohnung selbst nutzt und bereits zum großen Teil abbezahlt hat.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es in den
Gesetzen zur Arbeitsmarktreform nur Bedarfsgemeinschaften, die aber nicht dem
Zusammenleben von einander unabhängiger Menschen entsprechen, was jedoch
nur für nicht in einer Partnerschaft zusammenlebende Menschen gilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein 37jähriger
Iraker wegen Werbung für Al-Kaida zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Hans Jürgen
Sengera trotz Verletzung der Pflichten eines ordentlichen Bankleiters mit
Schäden in Höhe von 500 Millionen Euro wegen fehlenden Vorsatzes vom
Vorwurf der Untreue in einem besonders schweren Fall zu Lasten der West Landesbank
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage Leo
Kirchs gegen die Deutsche Bank bezüglich der Hauptversammlung des Jahres
2007 abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Radomir
Markovic wegen eines Attentats auf Vuk Draskovic zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament beschließt die
Rückführungsrichtlinie.
Das Europäische Parlament verabschiedet die Abfallrahmenrichtlinie (17.
Juni 2008).
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
billigen den Euro für die Slowakei.
Schwedens Reichstag beschließt mit knapper Mehrheit die staatliche
Kontrolle des Mail-, SMS-, Internet-, Telefon- und Faxverkehrs mit dem Ausland.
2008-06-20 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs verletzt Frankreich durch Benachteiligung von
Wettbewerbern ohne ein eigenes landesweites Netz zu Gunsten von France
Télécom europäisches Recht (19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Grundrecht auf Freiheit eines mutmaßlichen, seit Juni 2006 in
Untersuchungshaft genommenen Kinderschänders aus dem Landkreis
Würzburg verletzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands zwar Anspruch auf Gleichbehandlung,
aber keinen Anspruch auf Überlassung eines Saales der Stadthalle Bamberg
für eine Wahlveranstaltung zu einem bestimmten Zeitpunkt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein
Rollstuhlfahrer sofort abreisen und den vollen Reisepreis zurückfordern,
wenn er auf einer Pauschalreise nicht behindertengerecht untergebracht wird
(2-24 S 213/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach rechtfertigt die
unvorhersehbare verspätete Eröffnung der Jagdsaison im Voraltai die
Absage einer Pauschalreise, ohne dass der Reiseveranstalter einem Jäger
den Reisepreis oder die Kosten für die bereits bezahlten
Einfuhrgenehmigungen für Waffen und Ausfuhrgenehmigungen für
Jagdtrophäen erstatten müssen soll (4 S 64/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg rechtfertigt die
Unterbringung in einem Hotel neben einem Jugendzeltlager eine Minderung des
Reisepreises (33 C 3534/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln rechtfertigt Lärm aus
einer hoteleigenen Freiluftdisko eine Minderung des Reisepreises und
Schadensersatz wegen körperlicher Beeinträchtigung (133 C 533/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin rechtfertigt ein altes Bad
statt eines kürzlich renovierten Bades die Minderung des Preises einer
Pauschalreise um 20 Prozent (43 C 6/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss Österreich einer
durch einen Polizeihund eines Hundeführers in dessen Haus im Gesicht
schwer verletzten Frau 8013 Euro Schadensersatz zahlen.
Für den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg sind von den
Vertragsstaaten fünf Richter bestätigt, darunter der Vorsitzende
Rüdiger Wolfrum, und zwei Richter zum 1. Oktober 2008 neu gewählt.
In Europa bestehen unter anderem in Spanien 8 Atomkraftwerke, in Frankreich 59,
in Großbritannien 19, in Belgien 7, in der Schweiz 5, in Deutschland 17,
in Schweden 10, in Finnland 4, in Tschechien 6, in der Slowakei 4, in Ungarn 4,
in Rumänien 2 und in Bulgarien 2.
In Deutschland ist der Anteil der Frauen an Habilitationen zwischen 1999 und
2007 von 15 Prozent auf 24 Prozent gestiegen (Veterinärmedizin 46
Prozent).
† Wassermann, Rudolf 5. Januar 1925-Goslar 13. Juni 2008.
2008-06-21 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B.
Belgiens), die eine Tätigkeit eines Immobilienmaklers (aus einem anderen
Mitgliedstaat) vom Bestehen einer juristischen Eignungsprüfung
abhängig macht, europarechtswidrig (C-197/2006 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Entzug der Verfügungsbefugnis über eine Wohnung durch das Verbot, sie
(z. B. im Rahmen der Führungsaufsicht) zu betreten, kein Eingriff in das
Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (2 BvR 160/2008 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht,
das eine Partei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen hat,
den Hinweis nicht wiederholen (XII ZB 192/2006 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt der
dringende Verdacht, ein Arbeitnehmer habe während seiner Tätigkeit
für seinen Arbeitgeber mit dessen Kraftfahrzeug einen Unfall bewusst
verursacht, um dessen Haftpflichtversicherung zu schädigen, eine
außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (2 AZR 724/2006 29.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begeht ein eine Fahrgast
vorsätzlich verletzender Omnibusführer der Berliner Verkehrsbetriebe
keine (vorsätzliche) Körperverletzung im Amt (1 Ss 223 73/2005 30.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist nach der allgemeinen
Lebenserfahrung davon auszugehen, dass in aller Regel kein vernünftiger
Versicherungsnehmer (z. B. haftpflichtversicherter Grundstücksbesitzer)
durch einen vorsätzlichen Obliegenheitsverstoß sich Rechtsnachteile
zuziehen will (6 U 133/2007 22. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn weder ein
Zusammenstoß noch ein Nichtzusammenstoß von Wild mit einem
Kraftfahrzeug bewiesen werden kann, der Kraftfahrzeugkaskoversicherer zur
Entschädigung des Versicherungsnehmers verpflichtet (20 U 134/2007 20.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann der titulierte
Aufstockungsunterhalt einer 1954 geborenen Ehefrau trotz langer Ehedauer nach
der Ehescheidung zeitlich begrenzt werden (z. B. durch zehnjährige
Festschreibung des Aufstockungsunterhalts und eine weitere Zahlungspflicht
für sechs Jahre) (6 UF 132/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind die in §
4 III 1 Nrn. 1, 2 StVG bestimmten Maßnahmen erneut zu ergreifen, wenn
sich die vorausgesetzten Punktestände zum wiederholten Mal durch das
Hinzutreten weiterer Punkte ergeben (10 B 10206/2008 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lahr ist bei Verdacht, dass ein
Angeklagter im Besitz einer (ausländischen) Fahrerlaubnis ist, die
vorsorgliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB möglich und
geboten (3 Ds 6 Js 12423/2007 18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat Justin Gatlin trotz Sperre wegen Dopings eine zehntägige
Starterlaubnis.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Vermögensverwalterin Charlton Hestons wegen
Unterschlagung von rund 700000 Dollar zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Curtis Jackson (Rapper) bis auf Weiteres Abstand von Shaniqua
Tompkins halten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens sind zwei
Beteiligte an der Ermordung zweier Österreicher in Bolivien im Januar 2006
zu je 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist ein
Attentäter zum Tode verurteilt.
Serbien überstellt Stojan Zupljanin an das Kriegsverbrechertribunal in Den
Haag.
Die Boizenburger Fliesenfabrik beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Das Stadtparlament Marburgs an der Lahn beschließt mehrheitlich die
(mindestens je 4000 Euro kostende) Verpflichtung zur Anbringung von
Solaranlagen auf den Hausdächern bei Neubauten und größeren
Umbauten.
Wilhelm, Michael wird Innenstaatssekretär Sachsens.
*Damm, Renate/Rehbock, Klaus, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den
Medien, 3. A. 2008
*Prütting, Hanns, Sachenrecht, 33. A. 2008
*Bärmann, Johannes, Wohnungseigentumsgesetz, 10. A. 2008
*Brambring, Günter, Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter
Ehegatten, 6. A. 2008
*Heiß, B./Heiß, H., Die Höhe des Unterhalts von A-Z, 10. A.
2008
*Thümmel, Roderich, Persönliche Haftung von Managern und
Aufsichtsräten, 4. A. 2008
*Bunte, Hermann-Josef, Kartellrecht, 2. A. 2008
*Ipsen, Jörn, Parteiengesetz, 2008
*Streck, Michael, Körperschaftsteuergesetz, 7. A. 2008
*Doppelbesteuerungsabkommen, hg. v. Vogel/Lehner, Moris, 5. A. 2008
*Schärf, Wolf-Georg, Europäisches Nuklearrecht, 2008
*Handbuch des Insolvenzrechts, hg. v. Wimmer u. a., 3. A. 2008
*Kilian, Matthias, Das anwaltliche Mandat, 2008
*Teubel, Joachim/Schons, Herbert P., Erfolgshonorar für Anwälte, 2008
2008-06-23
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte hat Österreich durch die Abschiebung eines jungen
drogenabhängigen Bulgaren das Recht auf Schutz des Privat- und
Familienlebens verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands könnte ein
Teil der Ansprüche aus Schrottimmobiliengeschäften auf Grund der
Gesetzesänderung des Jahres 2002 verjährt sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Bundesdruckerei GmbH bis 31.
12. 2008 ihren Namen ändern, weil sie (seit 2000) nicht mehr dem Bund
gehört und deshalb Irreführung im Wettbewerb möglich ist.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Anordnung der Wiederholungsprüfung im Fach Mathematik für den
mittleren Schulabschluss in Berlin rechtmäßig (3 S 51/2008 20. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterbricht die
Verschmelzung von einer Kommanditgesellschaft zu einer beteiligungsidentischen
Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 20 UmwG allein die
körperschaftsteuerrechtliche Organschaft zwischen Organträger und
Organgesellschaft nicht (12 K 8015/2005 B 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf für Bionade
nicht mehr damit geworben werden, kalziumreich und magnesiumreich zu sein.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist der 61jährige
Versicherungsmakler Ludger W. wegen Totschlags an seiner 34 Jahre jüngeren
brasilianischen Ehefrau zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann der
Einstieg eines Investors bei einer deutschen Bank wegen Unzuverlässigkeit
untersagt werden (1 E 5580/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
sich ohne Geld für 7248 Euro in Gasthöfen Einmietender zu acht
Monaten Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament beschließt die Richtlinie über
Qualitätsnormen für Wasser (17. Juni 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit
nachträglicher Sicherungsverwahrung für Jugendliche (20. Juni 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zu besseren Durchsetzung
von Forderungen innerhalb der Europäischen Union.
Der Senat Frankreichs lehnt die Aufnahme der Regionalsprachen Korsisch,
Bretonisch und Okzitanisch in die Verfassung Frankreichs ab.
Bunge Ltd. übernimmt für 4,2 Milliarden Dollar Corn Products
International Inc.
Nokia kauft Plazes.
Die Europäische Kommission stimmt der mehrheitlichen Übernahme Adegs
durch Rewe zu.
Die Europäische Union untersagt der Geschäftsbank Melli Irans die
Tätigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Weltweit ist eine Milliarde Computer in Betrieb.
2008-06-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Heide Simonis keine Ansprüche gegen
Bild (z. B. auf Herausgabe oder Auskunft) wegen eines bebilderten Artikels nach
ihrer Abwahl, weil die beanstandeten Bilder Bilder der Zeitgeschichte seien mit
Bezug zur politischen Debatte, für die ein gesteigertes Unterrichtungsinteresse
der Öffentlichkeit bestehe (VI ZR 156/2006 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der
gesetzliche Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (z. B. eines Piloten)
nicht durch Betriebsvereinbarung (z. B. der Deutschen Lufthansa AG) zeitlich
begrenzt werden (9 AZR 313/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat Ernst Welteke
für seine Zeit als Mitglied des Landtags Hessens ab 1. Mai 2004 einen
Anspruch auf eine Altersentschädigung in Höhe von 71 Prozent der
Grundentschädigung (rund 4500 Euro monatlich) (1 UE 319/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat Ernst Welteke
gegen die Bundesbank Deutschlands einen Anspruch auf Pension in Höhe von 37
Prozent seines früheren Gehalts (rund 8550 Euro monatlich) (1 UE
2606/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz soll ein
jeweils für die Unterrichtsmonate befristet angestellter Lehrer für
die Ferienzeit keine Vergütung verlangen können (6 Sa 708/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt kann ein Vermieter drei
Jahre nach Beginn des Mietvertrags keine Mietkaution (z. B. 13050 Euro) mehr
verlangen, wobei die Verjährungsfrist am Ende des Jahres beginnt, in dem der
Anspruch entstanden ist (4 O529/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist der
Insolvenzrichter im Insolvenzverfahren der Securenta AG wegen eines
Gesprächs mit einem einzelnen Gläubiger während einer Pause der
Gläubigerversammlung befangen und durch einen anderen Insolvenzrichter
ersetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf ein aus China stammender 37jähriger Uigure in
Guantánamo nicht mehr als feindlicher Kämpfer festgehalten werden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Streichung eines Mindestalters
für Hebammen und Masseure (19. Juni 2008).
Nokia will Symbian Ltd., den größten Anbieter von Betriebssystemen
für Mobilfunkgeräte, kaufen.
Bayerund Barr einigen sich in ihrem Patentstreit um das Verhütungsmittel
Yasmin.
Das Opfer der beiden Münchener Untergrundbahnschläger weist deren
Entschuldigung als unecht zurück.
Der Senat Italiens beschließt (angeblich) zwecks stärkerer
Verfolgung von Kapitalverbrechen eine Aussetzung der übrigen
Strafverfahren (u. a. gegen Silvio Berlusconi) für ein Jahr.
Die Regierung Kelantens in Malaysia verbietet grellen Lippenstift und hohe
Absätze.
Weltweit nahmen Versicherungen 2007 rund 2,5 Billionen Euro ein.
Aktiengesellschaften Deutschlands zahlten 2007 fast 44 Milliarden Euro an
Dividenden aus.
2008-06-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die genügend häufige
Kontrolle der frostgefährdeten Beheizung durch einen
Wohngebäudeversicherten (z. B. im Abstand von elf Tagen) nach der
Verkehrsanschauung und der Lebenserfahrung (IV ZR 233/2006 25. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Überlassung zweier Ferien-Tauschwochen auf Teneriffa keine Miete
unbeweglicher Sachen im Sinne des Art. 22 Nr. 1 EuGVVO, so dass keine
ausschließlicher Gerichtsstand der belegenen Sache anzunehmen ist (VIII
ZR 103/2007 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Stefan Raab in
seiner Pro-Sieben-Sendung TV Total nicht ohne Weiteres Filmausschnitte anderer
Sender (z. B. des Hessischen Rundfunks über Spontanjodeln) zeigen, sondern
muss dafür Lizenzgebühren (z. B. 1278,23 Euro) zahlen, weil Teile von
Filmwerken Leistungsschutz genießen, eine freie Benutzung fremder Laufbilder
die Schöpfung eines selbständigen Werks voraussetzen, ein Geschehen,
bei dem es der Öffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung
ankommt, kein Tagesereignis ist und ein Zitat nur zulässig ist, wenn eine
innere Verbindung zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des
Zitierenden hergestellt wird (I ZR 42/2005 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot einer Kundgebung zum Tod Rudolf Heßs in Wunsiedel trotz Eingriffs
in die Meinungsfreiheit wegen zu erwartender Menschenrechtsverletzungen
rechtmäßig (6 C 21/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
individuell bedrohte Flüchtlinge nicht in den Irak abgeschoben werden (10
C 42-45/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Tauschvorgänge bei Sponsoring umsatzsteuerpflichtig sein (XI R 56/2006 5.
Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen deutsche
Hochschulabsolventen auch dann an der regulären Steuerberaterprüfung
in Deutschland (statt an der für andere EU-Bürger möglichen
Eignungsprüfung nach § 37a II StBG) teilnehmen, wenn sie auf Grund
ihrer Hochschulausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union zur Steuerberatung berechtigt sind (VII R 13/2007 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die
zehnjährige Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung dann nicht, wenn
der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend macht
(VIII R 1/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine
Versandapotheke nicht über Zuzahlungsgutscheine (Rabatte) die gesetzliche
Zuzahlungspflicht für verschreibungspflichtige Arzneimittel umgehen (13 ME
61/2008 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist Marcel Wöll
(NPD) wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Eltern minderjährige Kinder (z. B. eine
16jährige Schülerin) hinsichtlich des Internetgebrauchs
beaufsichtigen und belehren, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern (7 O
16402/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Koblenz muss ein Arbeitnehmer vor
einer Anzeige gegen einen Pächter des Arbeitgebers wegen vermeintlichen
Umweltvergehens eine innerbetriebliche Klärung herbeiführen, so dass
er bei Verletzung dieser Pflicht fristlos gekündigt werden darf (7 Ca
1057/2007 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster hat ein bei dem
deutschen Schwimmverband tätiger Trainer auf Grund seines Arbeitsvertrags
keinen Anspruch darauf, als Coach des Schwimmkaders an den Olympischen Spielen
2008 in Peking teilzunehmen (11 SaGa 25/2008 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
rumänischer Lehrer nach einem Einbruch in der Wiener SPÖ-Zentrale zu
acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
ein Rechtsextremist in Yorkshire wegen Vorbereitung eines Bombenanschlags zu
elf Jahren Haft und wegen Besitzes kinderpornographischer Darstellungen zu
sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind 14
Milizionäre wegen Tötung neuner streikender Arbeiter im Jahre 1981 zu
bis zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Schadensersatzverpflichtung Exxon Mobils wegen des Umweltschadens durch
den Tanker Exxon Valdez als unverhältnismäßig von 2,5
Milliarden Dollar auf höchstens 507,5 Millionen Dollar
ermäßigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Starterlaubnis für Justin Gatlin zurückgenommen.
Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen zahlt
Entschädigungen an die rund 30000 Opfer des Anlagebetrugsunternehmens
Phoenix Kapitaldienst.
Rund 700 Imker in der Rheinebene erhalten für ihre durch das
Pflanzenschutzmittel Poncho Pro verursachten Schäden an 11500
Bienenvölkern zwei Millionen Euro Schadensersatz.
Neuseeland überträgt auf Grund eines Abkommens zur Entschädigung
an rund 100000 Maori das Eigentum an 176000 Hektar Wald mit einem
geschätzten Wert von 243 Millionen Euro.
Maxdata beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Mastercard zahlt zur Abwendung eines Rechtsstreits auf Grund eines Vergleichs
1,8 Milliarden Dollar an American Express.
Monets Gemälde Le bassin aux nimphéas wird für 51,7 Millionen
Euro versteigert.
In Berlin wurde 2007 rund eine Million Telefongespräche von 1100
Bürgern abgehört.
2008-06-26 Nach Entscheidungen des
Europäischen Gerichtshofs muss Deutschland tschechische Führerscheine
deutscher Staatsbürger nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis anerkennen,
kann aber verlangen dass die Betreffenden im Zeitpunkt des
Führerscheinerwerbs ihren ordentlichen Wohnsitz in der Tschechei gehabt
haben (C-329/2006 26. Juni 2008, C-334 16. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass
bestimmte Beihilfen an Olympiaki Aeroporia Ypiresies gewährte Beihilfen
europarechtswidrig sind, teilweise nichtig (T-268/2006 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
Karl-Heinz Weis’ gegen seine Verurteilung zu zehn Jahren Haft wegen
Untreue und Bankrott durch das Landgericht Hildesheim als unbegründet
verworfen (3 StR 493/2007 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Mieter bei
Aufteilung einer Wohnsiedlung in Einzelgrundstücke und
anschließendem Verkauf ein Kündigungsschutzrecht und ein
Vorkaufsrecht analog §§ 577, 5771 BGB (VIII ZR 126/2007 28. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Land
Bremen die Berufsfreiheit einer nicht auf das Tragen eines Kopftuchs verzichten
wollenden Muslimin durch Ausschluss vom Vorbereitungsdienst als Lehrerin
verletzt ( 2 C 22/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist die Verlängerung der Legislaturperiode des Landtags nicht
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine durch einen
Gerichtsvollzieher veranlasste Ratenzahluung eines Gemeinschuldners nicht durch
den Insolvenzverwalter wegen Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (8 U
186/2007 24. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Klagen gegen
die Heranziehung zu Entwässerungsgebühren durch die Stadt Essen (im
Wesentlichen) abgewiesen (9 A 373/2006 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die
Weiterleitung zu einem kostenpflichtigen Mehrwertdienst durch Tastendruck unter
Umgehung der 0900er Rufnummer unlauter und rechtswidrig (13 B 668/2008 25. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz hat Gregor Gysi aus formalen
Gründen keinen Anspruch auf Gegendarstellung gegen eine Darstellung durch
das Zweite Deutsche Fernsehen (1 O 199/2008 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Slowakei darf ein
mutmaßlicher Al-Qaida-Terrorist nicht an Algerien ausgeliefert werden.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten
Staaten von Amerika hat jeder Amerikaner (entgegen einem in Washington
geltenden Gesetz) ein Grundrecht auf Waffen und Selbstverteidigung.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Todesstrafe gegen Kindesvergewaltiger als grausame und
außergewöhnliche Bestrafung verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Klage Robert Burcks (Naked Cowboy vom Times Square) auf 60
Millionen Dollar Schadensersatz gegen Mars wegen
Persönlichkeitsrechtverletzung zugelassen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Modernisierung des
Rechts der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, nach dem eine
Unternehmergesellschaft als juristische Person mit einem Euro Grundkapital (und
anschließender Erhöhung durch ein Viertel des jeweiligen
Jahresgewinns) gegründet werden kann.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ausweitung eines (damit etwa
250000 Kinder betreffenden) Kinderzuschlags für gering verdienende
Familien (Mindesteinkommen 600 Euro für Alleinerziehende, 900 Euro für
Elternpaare) auf bis zu 140 Euro monatlich.
Das Parlament Spaniens billigt den Vertrag von Lissabon.
2008-06-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte auch nach einer
vollständigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgleich eines den
Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 Prozent übersteigenden
Kraftfahrzeugschadens Reparaturkosten im Regelfall nur verlangen, wenn er das
Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiternutzt (VI ZR 237/2007 22. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Wohnungseigentümergemeinschaft dem wegen Hausgeldrückständen in
der Rangklasse 5 angeordneten Zwangsversteigerungsverfahren später in der
Rangklasse 2 beitreten (V ZB
13/2008 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Verwendung der
Amtsbezeichnung Notar auf dem Geschäftsschild der Zweigstelle einer von
einem Rechtsanwalt und Notar betriebenen Rechtsanwaltskanzlei unzulässig
(Not 26/2007 15. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der
gegenüber einem minderjährigen Kind gesteigert unterhaltspflichtige
Elter dann, wenn sein erzielbares bereinigtes Einkommen für den
Mindestunterhalt nicht ausreicht, im Regelfall eine zumutbare Nebentätigkeit
aufnehmen, wobei das von dem Unterhaltspflichtigen zur Erfüllung eines
titulierten Unterhaltsanspruchs verwendete Einkommen dem Bezieher von
Arbeitslosengeld II gemäß § 11 UU 1 Nr. 7 SGB VII
anrechnungsfrei bleibt (13 UF 6/2007 8. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig führt der
Dokumentationsfehler des Unterlassens der Erstellung eines Suizidbogens durch
einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie über einen
Patienten nicht zu der Beweiserleichterung, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt
eine akute Suizidgefahr bestanden hat (1 U 2/2008 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind, wenn der betreuenden
Mutter im Zeitpunkt der Geburt des nichtehelichen Kindes ein Unterhaltsanspruch
gegen ihren geschiedenen Ehemann zustand und sie sich im Verhältnis zu
diesem bedarfsmindernd fiktive Einkünfte zurechnen lassen musste, ihre
Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Geburt des nichtehelichen Kindes nicht
allein durch den ihr zustehenden Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen
Ehemann, sondern auch durch die Höhe des ihr zuzurechnenden fiktiven
Einkommens geprägt, wenn sie infolge der Geburt des nichtehelichen Kindes
nach der Ehescheidung von ihrem Ehemann an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
gehindert ist (2 UF 117/2007 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der
länger dauernde Besitz eines Diebes kein tauglicher Strafzumessungsgrund
(2 St Ss 11/2008 21 Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die
Ablehnung eines Sachverständigen gerechtfertigt, wenn der
Sachverständige die Grenzen seines Gutachtenauftrags dadurch
überschreitet, dass er eine dem Gericht vorbehaltene Beweiswürdigung
vornimmt und seiner Beurteilung nicht vorgegebene Anknüpfungstatsachen zu
Grunde legt oder wenn er sich nicht mit der gebotenen Sachlichkeit mit
substanziellen Einwendungen gegen sein Gutachten auseinandersetzt (5 W
42/2007-16 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern genügt die
bloße Erhebung einer nicht gebührenrechtlichen Einwendung, um die
Titulierung der anwaltlichen Vergütung im Festsetzungsverfahren
auszuschließen (10 C 7/2693 30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann eine mehreren ihr
über ein Internetportal zugeführten Männern sexuelle
Dienstleistungen erbringende Frau im Falle einer Schwangerschaft Auskunft
über die Identität der vermittelten Männer verlangen (8 O
357/2007 11. Januar 2008).
2008-06-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 2 I MauerG eine
abschließende Sonderregelung für die Rückübertragung der
Mauer- und Grenzgrundstücke der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik (V ZR 89/2007 7. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich
aus § 5 I VAHRG keine Schriftformerfordernis für eine
Unterhaltsvereinbarung (2 C 44/2007 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich das
arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren auch durch ein vor Rechtshängigkeit
eingetretenes Ereignis erledigen (1 ABR 64/2006 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Aufnahme
von Leiharbeitern in einen Stellenpool keine mitbestimmungspflichtige
Übernahme gemäß § 14 III 1 AÜG, doch ist der
jeweilige konkrete Einsatz von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb
mitbestimmungspflichtig (1 ABR 76/2006 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Tarifvertrag auch nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht oder
Anscheinsvollmacht zu Stande kommen oder durch Genehmigung seitens des
Vertretenen wirksam werden (4 AZR 996/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
gesetzlich geforderte Prognose fehlerfrei und verbindlich, wenn sie auf
sorgfältig ermittelten Tatsachen gründet und nachvollziehbar ist,
weil sie nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt
(B 10 EG 6/2006 R 30. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Ansparrücklage nach § 7g III EStG bei Gewinnermittlung durch
Überschussrechnung und bei Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nur
zum Ende eines Wirtschaftsjahrs aufgelöst werden (VIII R 82/2005 26.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet eine
Mitgliedschaft im Deutschen Juristinnenbund keine Befangenheit in einem
Verfahren, in dem der Verein Prozessbeteiligter ist (18 WF 68/2008 22. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission über
die staatliche Förderung des öffentlichrechtlichen Rundfunks in
Portugal wegen nicht unvoreingenommener und nicht sorgfältiger
Prüfung sowie fehlender Begründung teilweise nichtig (T-442/2003 26.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
grundsätzliche Heraufsetzung der Altersgrenze für Polizeibeamte in
Rheinland-Pfalz auf bis zu 65 Jahren rechtmäßig und eine
entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR
1080/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Beamte des Bundes derzeit grundsätzlich keine Beihilfe für nicht
verschreibungspflichtige Arzneimittel erhalten (2 C 2/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
über das erforderliche Maß hinausgehende
Änderungskündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes unwirksam (2 AZR
147/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Waldorflehrer in Kempten der vorsätzlichen Körperverletzung in drei
Fällen schuldig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das kurze
Abstellen eines Kraftfahrzeugs in einem Dorf ohne Abschließung nicht ohne
Weiteres grob fahrlässig (5 U 238/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss das
Genehmigungsverfahren für ein vor 14 Jahren gebautes Wasserkraftwert an
der Isar bei Plattling neu durchgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine
Drogeriemarktkette ihrem Betriebsrat einen Personal Computer zur Verfügung
stellen (7 TaBV 25/2007 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf China Automobile
Deutschland den Geländewagen Ceo des Herstellers Shuanghuan wegen
Ähnlichkeiten mit dem BMW X5 nicht mehr vertreiben und muss die noch ihm
gehörigen Stücke vernichten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen sind nach dem Raub von nur
für den Freund gedachten Aktbildern aus einem diese im Internet
veröffentlichenden Fotostudio Vater und Tochter zu 21 Monaten Haft mit
Bewährung bzw. 90 Tagessätzen zu 15 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat
ein bei einem Sturz von einer Leiter verletzter Hausmeister wegen
unterbliebener Ausbildung im richtigen Besteigen einer Leiter trotz
überwiegender Mitschuld einen Anspruch auf Ersatz eines Teiles seines
Schadens gegen seinen Arbeitgeber.
Der Bundestag Deutschlands schränkt die Zuständigkeiten der rund
20000 Schornsteinfeger Deutschlands durch Abänderung des von 1935
stammenden Gesetzes ein (27. Juni 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zuständigkeit des
Familiengerichts für alle Streitigkeiten über Trennung und Scheidung,
die Auflösung des Vormundschaftsgerichts und die Einrichtung eines
Betreuungsgerichts 1. September 2009 (27. Juni 2008).
Die Europäische Union und Liechtenstein einigen sich auf den Abschluss
eines neuen Abkommens zur Betrugsbekämpfung, ausgenommen die
Steuerhinterziehung (27. Juni 2008).
*Brudermüller, Gerd, Geschieden und doch gebunden?, 2008
*Neumann, Dirk, Ladenschlussgesetz, 5. A. 2008
*Schmitt, Jochem, SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, A. A. 2008
*Leible/Freitag, Forderungsbeitreibung in der EU, 2008
2008-06-29 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs kann die in Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr.
44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 vorgesehene besondere Zuständigkeitsregel
nicht auf einen Rechtsstreit angewandt werden, der unter Kapitel II Abschnitt 5
der Verordnung über die Zuständigkeit für individuelle
Arbeitsverträge fällt (C-462/2006 22. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 52 EG
(jetzt 34 EG) i. V. m. Art. 58 (jetzt 48) der Regelung eines Mitgliedstaats (z.
B. Deutschland) entgegen, nach der bei der Festsetzung der nationalen
Besteuerungsgrundlage die Berücksichtigung eines Währungsverlusts
eines in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmens aus der
Rückführung des Dotationskapitals, das es seiner in einem anderen
Mitgliedstaat belegenen Betriebsstättegewährt hatte, ausgeschlossen
ist (C-293/2006 28. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bieter in
einer Zwangsversteigerung mittels eines Schecks mehrfach Sicherheit leisten,
wenn im Versteigerungstermin ohne Weiteres festgestellt werden kann, dass der
Scheck den gesetzlichen Anforderungen entspricht und einen unverbrauchten Wert in ausreichender Höhe
verkörpert (V ZB 122/2007 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Anordnung
der Benennung eines im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten
nur bei Zustellungen getroffen werden, die gemäß § 183 I Nrn. 2
und 3 ZPO auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts im Ausland erfolgen
(X ZB 36/2007 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Unterzeichnung einer Urkunde durch mehrere deutlich zum Ausdruck gebracht
werden, ob die vorhandenen Unterschriften auch in Vertretung nicht selbst
unterzeichnender Personen hinzugefügt wurden, sofern der Vertretungswille
nicht auf andere Weise deutlich wird (XII ZR 69/2006 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bank von
einem gutgläubigen Zahlungsempfänger eine irrtümliche
Zuvielüberweisung nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 I
1 Alt. 2 BGBG) herausverlangen (XI ZR 371/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die nach
deutschem Recht eingetretene Verfolgungsverjährung einer Tat, für die
auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist, der Auslieferung eines
deutschen Staatsangehörigen auf Grund eines europäischen Haftbefehls
an die Republik Polen entgegen (4 ARs 22/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Architekt,
der die statischen Berechnungen zu erstellen hat, (am Rhein) auch den Schutz
gegen drückendes Hochwasser vorsehen (VII ZR 157/2006 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die für
die Bindungswirkung nach § 108 SGB VII erforderliche Beteiligung des
betroffenen Dritten voraus, dass dieser in Kenntnis des Verfahrens und dessen
Auswirkungen auf seine eigene rechtliche Position darüber entscheiden
kann, ob er an dem sozialrechtlichen Verfahren teilnehmen will oder nicht (VI
ZR 244/2006 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, soweit ein
Versicherungsnehmer die Interessen des Versicherers wahrzunehmen hat, das
Versprechen eines Vorteils zu seinen Gunsten eine unangemessene unsachliche
Beeinflussung im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG sein, wenn der
Versicherungsnehmer dadurch veranlasst werden kann, auf das Angebot einzugehen,
ohne den Vorteil n den Versicherer weiterzugeben (I ZR 60/2005 8. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem
Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen
vorgerichtlichen Anwaltskosten im Verhältnis zum Schädiger
grundsätzlich der Gegenstandswert zu Grunde zu legen, welcher der
berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (VIII ZR 341/2006 7. November
2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
unternehmerische Tätigkeit als Wohnungseigentumsverwalter keinen Anspruch
auf Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten
Grundbuch-Abrufverfahren (15 VA 12/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine
Kündigungsschutzklage eines bestimmten Antrags und ist es für eine
negative Prognose nach Abmahnung wegen einer Vertragspflichtverletzung
ausreichend, wenn die jeweiligen Pflichtverletzungen aus demselben Bereich
stammen und mit Abmahnung und Kündigungsgrund in einem inneren
Zusammenhang stehen (2 AZR 818/2006 13. Dezember 2007).
Nach einem Vergleich zahlt das Justizministerium der Vereinigten Staaten von
Amerika Steven Hatfill wegen rechtswidriger Verdächtigung in Zusammenhang
mit dem Briefversand von Milzbranderregern rund 5,8 Millionen Dollar
Schadensersatz.
2008-06-30 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Folter rechtswidrig,
aber die Beschwerde Markus Gäfgens gegen seine Verurteilung wegen Mordes
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein
Arbeitnehmer seiner Darlegungslast für die Geltung des
Kündigungsschutzgesetzes dadurch, dass er die ihm bekannten Anhaltspunkte
dafür vorträgt, dass sein Arbeitgeber kein Kleinbetrieb ist (2 AZR
264/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Bank bei Vorlage
eines Sparbuchs im Zweifel nachweisen, dass sie ein dadurch ausgewiesenes
Guthaben bereits getilgt hat (3 U 39/2008 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Florian Havemann einer in
seinem Buch Havemann namentlich genannten Frau wegen Verletzung des
Persönlichkeitsrechts 20000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Sachsen-Anhalts sind
vier Angeklagte wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim in
Sangerhausen wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu Haft bis zu
66 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss
Tirol die Umweltdaten zum Tiwag-Optionenbericht offen legen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss eBay an
Parfümhersteller, Modehersteller, Kosmetikhersteller und Handtaschenhersteller
der Gruppe LVMH fast 40 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs ist Floyd Landis
wegen Dopings ab 1. Januar 2007 für zwei Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Israel
Daten liefern wollender Geschäftsmann zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Amsterdam wird Geert Wilders
wegen islamkritischer Äußerungen nicht strafrechtlich verfolgt.
Auf Anraten des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterzeichnet der
Bundespräsident Deutschlands den Vertrag von Lissabon bis zum Ende eines
Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nicht.
Deutschland ist mit 7,4 Milliarden Euro der größte Nettozahler der
Europäischen Union und hinter den Niederlanden und Luxemburg der
drittgrößte Nettozahler im Verhältnis zum jeweiligen
Bruttonationaleinkommen.
Der Ölpreis steigt auf 143,91 Dollar pro Fass.
2008-07-01
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können die
Transparenz von Gesetzgebungsverfahren und die Stärkung der demokratischen
Rechte der europäischen Bürger ein überwiegendes Interesse an
der Verbreitung von Rechtsgutachten des Rates zu Gesetzgebungsfragen
begründen (C-39/2005 1. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission gegen die
Deutsche Post AG rechtswidrig, so dass die Deutsche Post von Deutschland mehr
als eine Milliarde Euro erhalten kann (T-266/2002 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durften Bilder
Caroline von Monacos und Ernst August von Hannovers auf einer belebten
Straße ohne Einwilligung als Bebilderung eines Artikels über die
Vermietung einer Ferienvilla in Kenia veröffentlicht werden, weil die
Bilder Anlass für eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte seien
(gewandeltes Konsumverhalten der Reichen und Schönen in Richtung auf
Vermietung nicht genutzter Grundstücke), hinter die der Schutz der
Privatsphäre zurücktreten müsse (VI ZR 67/2008 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte ein Bild
Sabine Christiansens mit ihrer Putzfrau von einem Einkauf im Feriendorf Puerto
Andratx in Bild der Frau nicht ohne Zustimmung veröffentlicht werden, weil
es nur der Befriedigung des Unterhaltungsinteresses bestimmter Leser diene und
nicht zu einer die Allgemeinheit interessierenden Sachdebatte beitrage (VI ZR
243/2006 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
des Angeklagten im sog. Hammermordprozess von Krumbach durch das Landgericht
Memmingen wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber mehrfache Änderungswünsche von Teilzeitarbeiten eines
Arbeitnehmers ablehnen (9 AZR 514/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine
Ortsgemeinde (z. B. Kasel) nicht wegen Zunahme des Durchgangsverkehrs eine
Aufstufung einer innerörtlichen Gemeindestraße zu einer
Kreisstraße verlangen (1 A 10026/2008 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen dürfen bei einem
objektiven sachlichen Zusammenhang zwischen einem Kaufvertrag für ein
Grundstück und einem Vertrag über dessen anschließende Bebauung
die Baukosten mit Grunderwerbsteuer und Mehrwertsteuer belastet werden (8 K
4414/2005 GrE).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein eine Frau vor einen Zug
stoßender Diplominformatiker wegen Totschlags zu 66 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss München die
Räumung und Streuung im Bereich gedachter Verlängerungen von Gehwegen
durchführen, um Fußgängern ein gesichertes Überqueren von
Fahrbahnen zu ermöglichen (26 O 2677/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Edeka
und Tengelmann bzw. Plus und Netto unter Auflagen zusammengeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Tschetschene wegen
gewerbsmäßigen Einbruchdiebstahls zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Norwegen verhängt gegen eine Tochter Siemens’ ein Bußgeld von
250000 Euro wegen Bestechungsreisen für drei hochrangige Militärs.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Manuel
Contreras wegen Mordes an Carlos Prats und dessen Frau zu zweimal lebenslanger
Haft verurteilt.
Lech Kaczynski will für Polen den Vertrag von Lissabon nicht
unterzeichnen.
Frankreich wird Präsidialmacht der Europäischen Union.
In Deutschland tritt das Rechtsdienstleistungsgesetz an Stelle des
Rechtsberatungsgesetzes von 1935 in Kraft.
2008-07-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die auf Grund einer Weisung des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit den
Betreibern des Kernkraftwerks Philippsburg im März 2005 erteilte sog.
Biblis-Auflage wegen Unbestimmtheit weitgehend rechtswidrig (2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind besonders
schwere Geländewagen Personenkraftwagen, nicht Lastkraftwagen (II R
62/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Umsätze aus
der Durchführung eintägiger Fortbildungsseminare der
Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbständigen
Referenten nicht nach § 4 Nr. 21b UStG 1993 umsatzsteuerbefreit (V R
58/2005 17. April 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das
Nachprüfungsverfahren gegen mögliche Vergabemängel nur für
Aufträge eröffnet, die ein bestimmtes Volumen erreichen, und ist eine
vor den Zivilgerichten zu erwirkende einstweilige Verfügung nur
ausnahmsweise erfolgreich (13 W 79/2007 17. Dezember 2007, 12 U 235/2007 29.
Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist eine
Gebührenpflicht für eine verbindliche Auskunft des Finanzamts
hinsichtlich noch nicht verwirklichter Sachverhalte rechtmäßig (1 K
46/2007 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Gregor Gysi keine
Unterlassungsansprüche gegen das zweite deutsche Fernsehen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hat der Redaktionsausschuss
der Berliner Zeitung keinen Anspruch gegen den Verlag auf Bestellung eines
Chefredakteurs, der nicht Mitglied der Geschäftsführung des Verlags
ist (40 Ca 4276/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Strafgerichts des Kanton Zug sind drei Manager des
Sportrechtevermarkters ISL/ISMM zu Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Richard Grasso nicht 112 Millionen Dollar Gehalt als
Vorstandschef Nyses zurückzahlen.
Der Finanzminister Hesses verhängt zur Abwehr kostenträchtiger, von
der Landtagsmehrheit der Opposition beschlossener Gesetze eine Haushaltssperre.
Ab 1. Januar 2009 darf (auch) in Deutschland eine kirchliche
Eheschließung vor einer staatlichen Eheschließung bzw. ohne eine
staatliche Eheschließung erfolgen.
2008-07-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen über die
Sitzverteilung im Bundestag Deutschlands (hinsichtlich des negativen
Stimmgewichts in der Form des Verlusts an Sitzen der Landeslisten durch Zuwachs
an Zweitstimmen oder durch Zuwachs an Sitzen der Landeslisten durch Verlust an
Zweitstimmen) teilweise (so wenig) verfassungswidrig, dass (erst) bis 30. Juni
2011 eine verfassungsgemäße Neuordnung erfolgen muss (2 BvC 1/2007
3. Juli 2008, vgl. 2 BvC 7/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Lehrerbenotung
im Internetforum Spickmich.de rechtmäßig (15 U 43/2008 3. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
Schüler aus Hessen keinen Anspruch auf Aufnahme in ein staatliches
Gymnasium in Rheinland-Pfalz (2 B 10613/2008 26. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die
Fortsetzung einer Spendensammlung durch einen Tierschutzverein von Nachweisen
für die Verwendung der
eingenommenen Spenden abhängig gemacht werden (7 A 10285/2008 23. Juni
2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat Manfred Thiesmann
gegen den deutschen Schwimmverband keinen Anspruch auf Nominierung als Trainer
für die Olympischen Spiele in Peking.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind
Aufwendungen eines Schulleiters für die Aufnahme einer Gastlehrerin eines
Schüleraustausches in seinen Haushalt als Werbungskosten abzugsfähig
(14 K 218/2002 8. Mai 2008).
Nach deiner Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist die schwarze Witwe
Lydia L. wegen vierfachen Mordes durch ihren Gehilfen Siggi S. zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist die an einer
Borderlinestörung leidende Mutter des an Weihnachten 2007 in Kirchberg
verhungerten und verdursteten Robin wegen Aussetzung zu 66 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist § 110 des
Telekommunikationsgesetzes möglicherweise verfassungswidrig (27 A 3/2007
2, Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesloch genügt für die
Erfüllung von Sorgfaltspflichten bei Geldüberweisungen von einem
Homecomputer die Verwendung eines gängigen Virenschutzprogramms, so dass
das Fälschungsrisiko eines Überweisungsauftrags (z. B. über 5000
Euro) von der Bank getragen werden muss (4 C 57/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die zentrale
Vermarktung der Fußballrechte durch die deutsche Fußballliga
zugelassen.
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind
Verfassungsbeschwerden Nurie Zogajs und Arigona Zogajs gegen die Verweigerung
eines Aufenthaltsrechts in Österreich aus formalen Gründen
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des UN-Kriegsverbrechertribunals
für das ehemalige Jugoslawien ist die Verurteilung des seit 2003 in
Untersuchungshaft befindlichen Befehlshabers der muslimischen Enklave
Srebrenica/Bosnien zu zwei Jahren Haft im Juni 2006 mit der Begründung
aufgehoben, dass es nicht nachweisbar sei, dass Naser Orić von den
rechtswidrigen Handlungen seiner Untergebenen gewusst habe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf die Steuerbehörde die Schweizer Bank UBS zur Herausgabe
von Daten amerikanischer, des Steuerbetrugs verdächtiger Kunden zwingen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Phillip Bennett (Refco) wegen Betrugs, Geldwäsche und
Verschwörung mit einem Schaden von 1,5 Milliarden Euro zu 16 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Tatum O’Neal nach einem Geständnis des
Drogenbesitzes zur Teilnahme an einem Drogenentzugsprogramm und 95 Dollar
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist die von der
Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen des Todes einer deutschen
Studentin beantragte Auslieferung Jorge Videlas und Emilio Masseras abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist die Verurteilung
Paul Schäfers zu vier Jahren Haft bestätigt.
Roland Koch unterzeichnet das Gesetz gegen Studiengebühren Hessens.
Die Europäische Zentralbank erhöht zur Bekämpfung der Inflation
den Leitzins von 4 Prozent auf 4,25 Prozent.
Die Deutsche Bank kauft für 709 Millionen Euro Anteile an ABN Amro.
Nokia und Nordrhein-Westfalen zahlen wegen der Schließung des Werkes in
Bochum je 20 Millionen Euro für Bochum-Förderung, ohne dass Nokia
erhaltene Subventionen zurückzahlen muss.
Liechtenstein ändert das Recht seiner (rund 42000) Stiftungen (darunter
eine Stiftung mit 13,5 Millionen Franken samt Schenkung von 11,2 Millionen
Franken an den Treuhänder Herbert Batliner) ohne Aufhebung des
Stiftungsgeheimnisses.
2008-07-04 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einem im
Militärdienst durch zu schweres körperliches Training Gefolterten
10000 Euro Schmerzensgeld zahlen (7188/2003 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Disney
Enterprises Inc. bezüglich der bundesweiten Aufführungen unter dem
Titel „The Musical Starlights of Sir Andrew Lloyd Webber and The Disney
Musical Productions urheberrechtlich Unterlassung verlangen (I ZR 204/2005 3.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
der Normenkontrollantrag einer Schülerin gegen die Landesabiturverordnung
abgewiesen (9 S 593/2008 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holsteins darf ein
kranker Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn innerhalb der nächsten
zwei Jahre keine Besserung des Gesundheitszustands zu erwarten ist (2 Sa
11/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein
Antragsteller auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende um
Zweifel nachweisen, dass sein Antrag die zuständige Behörde erreicht
hat (9 AS 69/2007 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können erhebliche
Steuerrückstände den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis
begründen (1 K 1956/2007 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien sind im Bawagprozess die
neun Angeklagten zu bis zu 54 Monaten Haft (Helmut Elsner, Johann Zwettler 5
Jahre, Peter Nakowitz 4 Jahre, Wolfgang Flöttl 30 Monate) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Google die Daten aller Nutzer You Tubes an Viacom mitteilen.
Nach einer Entscheidung des Welterbekomitees der Unesco muss Dresden mit dem
Entzug des Welterbetitels im nächsten Jahr rechnen, falls der Bau der
Waldschlösschenbrücke nicht umgehend eingestellt und das betroffene
Gebiet nicht in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt wird.
Die Bekleidungskette Wehmeyer stellt Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Der Preis für einen Liter Benzin steigt in Deutschland auf 1,56 Euro pro
Liter (davon 75 Cent Steuern).
† Haager, Karl 3. Juli 2008.
† Sprung, Rainer 24. Juni 1936-2. Juli 2008.
2008-07-05 SA Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
besteht von Verfassungs wegen keine Notwendigkeit zu einer Parteivernehmung
oder zu einer Anhörung nach § 141 ZPO von Amts wegen, wenn der Partei
das Ergebnis der Vernehmung der vom Prozessgegner benannten Zeugen bekannt ist
und sie auf Grund ihrer Anwesenheit bei der Beweisaufnahme oder in einem
nachfolgenden Termin in der Lage war, ihre Darstellung vom Verlauf eines
Vier-Augen-Gesprächs durch eine Wortmeldung nach § 137 IV ZPO
persönlich vorzutragen (1 BvR 2588/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht
einem Antrag, unabhängig von den Erfolgsaussichten eines
Prozesshilfegesuchs dessen Bekanntgabe an die Gegenseite (zwecks
Verjährungshemmung) zu veranlassen, entsprechen (IX ZR 195/2006 24. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch
auf Ersatz von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung auch
bestehen, wenn ein zum Unfallzeitpunkt rentenversicherungspflichtiger
Geschädigter, der seinen früheren Beruf (z. B. als
Wirtschaftsingenieur) nicht mehr ausüben kann, eine Tätigkeit als
Beamter aufnimmt (VI ZR 278/2006 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vertragliche
Unterhaltsverpflichtung eines Beamten bei Ehescheidung für den Fall der
Wiederheirat des bisherigen Ehegatten keine Verpflichtung zum Unterhalt aus der
Ehe gemäß § 40 I Nr. 3 BBesG (2 B 58/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Berufungskläger
die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils, mit Einwilligung des
Berufungsgegners bis zum Eintritt der Rechtskraft zurücknehmen und kann
auch ein Rechtsmittel für erledigt erklärt werden (9 AZR 1040/2006
20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse die Kosten vollstationärer Krankenhausbehandlung nur zahlen,
wenn sie auf medizinischer Notwendigkeit beruhen, was vom Gericht im Streitfall
uneingeschränkt zu überprüfen ist (GS 1/2006 25. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann auch bei einem
Ausfall eines ganz oder nur teilweise gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs die
entfallene Nutzungsmöglichkeit einen ersatzfähigen
Vermögensschaden darstellen, wenn der Eigentümer auf eine wesentlich
kostenintensivere Anmietung eines Ersatzkraftfahrzeugs verzichtet (1 U 44/2007
13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen
die §§ 11-14 FeV entsprechend angewendet werden, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dass der Führer eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs
(z. B. eines Fahrrads) zum Führen ungeeignet oder nur bedingt geeignet ist
(12 ME 35/2008 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bei einer Mehrfachkollision
der Halter des mittleren Kraftfahrzeugs dann von der Haftung befreit, wenn er
noch rechtzeitig bremsen konnte und ist für den letzten Auffahrenden der
Beweis des gegen ihn sprechenden ersten Anscheins durch die ernsthafte Möglichkeit
eines abweichenden, atypischen Geschehensablaufs erschüttert (10 O 14/2007
10. März 2008).
67. deutscher Juristentag Erfurt 23. September 2008-26. September 2008 www.djt.de
*Pues, Lothar/Scheerbarth, Walter, Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und
Steuerrecht, 3. A. 2008
*Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 3. A. 2008
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Dirk/Schimikowski, Peter, 2008
*Recht und Praxis der GEMA, hg. v. Kreile, Reinhold u. a., 2. A. 2008
*Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 7.
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2008
*Schober, Wilfried, Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern, 2. A.
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*Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 6. A: 2008
*Hellmann, Uwe/Beckemper, Katharina, Wirtschaftsstrafrecht, 2. A. 2008
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A. 2008
*Sattelmacher/Sirp/Schuschke, Bericht, Gutachten und Urteil, 34. Auflage 2008
2008-07-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss bei
einer Zahlung durch Banküberweisung der geschuldete Betrag dem Konto des
Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein, wenn das Entstehen von
Verzugszinsen vermieden oder beendet werden soll (C-306/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens nur durchsucht
werden, wenn nach dem Stand der Ermittlungen eine Verurteilung (z. B. wegen
falscher Verdächtigung) zu einer mehr als geringfügigen Sanktion in
Betracht kommt (2 BvR 384/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Zurückweisung der Berufung im Beschlussverfahren wegen Auslegung einer
mangels Spezifizierung unwirksamen Nebenkostenvereinbarung als
Nebenkostenpauschale nicht verfassungswidrig (2 BvR 899/2007 11. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn für
die Ansprüche gegen einen Streitgenossen ein ausschließlicher
Gerichtsstand begründet ist, das für diesen zuständige Gericht
auch dann zu dem für den Rechtsstreit gegen sämtliche Streitgenossen
zuständigen Gericht bestimmt werden, wenn in seinem Bezirk keiner der
Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (X ARZ 98/2008 20. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Teilhaber
an einer gemeinsamen Wand, der nicht vollständig angebaut hat und nicht
vollständig anbauen will, Maßnahmen des anderen Teilhabers zur
Wärmedämmung an dem anbaufreien Teil dulden (V ZR 158/2007 11. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei der
Berechnung der Wartefrist des § 558 I 1 BGB nach S. 3 auch solche
Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB
genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien
vereinbart worden sind (VIII ZR 287/2006 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der
Vater eines minderjährigen Erben zum (Verwaltungs-)Testamentsvollstrecker
bestellt worden ist, die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur
Wahrnehmung der Rechte des Erben aus den in den Nachlass fallenden
Gesellschaftsanteilen grundsätzlich nicht in Betracht (XII ZB 2/2007 5.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die
Belegenheit der von Ortsfremden genutzten Unterkünfte in der Nachbarschaft
zu einem Kurgebiet der Entscheidung des kommunalen Satzungsgebers nicht
entgegen, auch diesen Ortsteil insgesamt in das Erhebungsgebiet einer Kurabgabe
einzubeziehen (9 B 66/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst §
23 I KSchG nur Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen (2 AZR
902/2006 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
vertragswidrige private Personenkraftfahrzeugnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer
einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung eine
verdeckte Gewinnausschüttung, deren Höhe nach
Fremdvergleichungsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der
Nutzungsüberlassung zuzüglich angemessenen Gewinnaufschlags zu bewerten
ist (I R 8/2006 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Verweisung an ein
anderes Gericht dann willkürlich,
wenn das verweisende Gericht eine Zuständigkeitsnorm in den
Gründen des Verweisungsbeschlusses nicht erörtert und diese Norm
eindeutig seine Zuständigkeit begründet (2 AR 10/2008 13. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss, wenn der
unterhaltspflichtige Ehegatte im Einzelnen zur Ausgestaltung einer vom
unterhaltsberechtigten Ehegatten eingegangenen Lebensgemeinschaft vorgetragen
hat, der unterhaltsberechtigte Ehegatte diesem Vorbringen über ein
schlichtes Bestreiten hinaus substanziiert entgegentreten (9 UF 111/2007 27.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg findet die so genannte
Widerspruchslösung auch bei einer trotz Fehlens von Gefahr im Verzug durch
eine Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft angeordneten Blutprobenentnahme
Anwendung (2-81/2007 4. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung im zuständigen Disziplinarverfahren muss ein an
der Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Hildesheim trotz
fehlender Prüfungen in etwa 120 Fällen gute Noten vergebender
Professor 2000 Euro zahlen.
Die Landeskirche Thüringen und die Kirchenprovinz Sachsen schließen
sich unter einer gemeinsamen Verfassung zum 1. Januar 2009 zur evangelischen
Kirche in Mitteldeutschland (mit 930000 evangelischen Christen) zusammen.
2008-07-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch Anleger in geschlossenen Fonds
einen Musterprozess nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz führen
(XI ZB 26/2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Inhaber
eines Internetanschlusses nur bei Verletzung von Prüfungspflichten nach
erkennbar missbräuchlicher Anschlussnutzung durch Dritte für die
unberechtigte Nutzung seiner WLAN-Verbindung durch Dritte haftbar gemacht
werden (7 ME 90/2008 1. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein
Dieselkraftfahrzeugkäufer über Russpartikelfilter ausreichend
unterrichtet werden (3 U 236/2007 4. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg dürfen in
der Region Hannover private gewerbliche Entsorgungsunternehmen Altpapier sammeln
(7 ME 90/2008 1. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss eine
Fahrerlaubnisbehörde Deutschlands eine in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union erworbene Fahrerlaubnis nicht anerkennen, wenn sich aus
ihr selbst ergibt, dass der Verkehrsteilnehmer nicht in dem ausstellenden Staat
wohnt (1 B 238/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine
vereinbarte Vertragsstrafe eines Arbeitnehmers (z. B. eines Fahrlehrers) nicht
die Höhe eines Restlohns übersteigen (9 Sa 986/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein Steine werfender
Demonstrant von Heiligendamm zu neun Monaten Haft mit Bewährung und 500
Euro Bewährungsauflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
als Cowboy verkleideter Bankräuber zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Litauens muss der wegen
Kriegsverbrechen verurteilte Mykolas Dailide wegen seines Alters und seines
Gesundheitszustands die Haft nicht
verbüßen.
Nach einer Entscheidung des Stadtgerichts Moskau soll das Verfahren im Fall der
Tötung polnischer Offiziere in Katyn (wegen fehlender Beweise doch)
eingestellt werden.
Die Österreichische Volkspartei erklärt die Zusammenarbeit mit der
Sozialistischen Partei Österreichs für beendet, so dass im September
Neuwahlen erwartet werden.
Die UNESCO erklärt unter Anderem sechs Berliner Wohnbauten zum
Weltkulturerbe.
Die 14902 Tankstellen Deutschlands werden zu je 23 Prozent von Shell und BP
Aral, zu je 9,5 Prozent von Jet und bft und zu je 8,5 Prozent von Esso und
Total betrieben.
Der Umsatz der Weltbildgruppe ist zwischen 2001 und 2008 von etwa 1 Milliarde
Euro auf etwa 2 Milliarden Euro gestiegen.
Die Bundesausbildungsförderung steigt zum 1. August 2008 auf bis zu 643
Euro monatlich.
2008 wird der Staat in Deutschland durchschnittlich 51,73 Prozent der Einkommen
für Steuern und Sozialabgaben einbehalten.
2008-07-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts
erster Instanz der europäischen Gemeinschaften haben sich das
europäische Amt für Betrugsbekämpfung und die Europäische
Kommission durch Weiterleiten von Informationen über den Stand ihrer
Untersuchungen gegen Yves Franchet und Daniel Byk fehlerhaft verhalten, so dass
die Betroffenen 56000 Euro Schadensersatz von der Europäischen Union wegen
Ehrverletzung erhalten (T-48/2005 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz kann auch
gegen ein Beratungsunternehmen zur Durchführung eines Kartells eine
Geldbuße verhängt werden (T-99/2004 AC 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz muss
Lafarge wegen Beteiligung an einem Gipsplattenkartell rund 250 Millionen Euro
Geldbuße bezahlen, BPB 119 Millionen, Knauf 86 Millionen, Gyproc 4
Millionen..
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Zeigen auf
einen Polizeibeamten unter Rufen der Buchstaben A. C. A. B. (all cops are
bastards) als Beleidigung strafbar (1 Ss 328/2008 23. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hat ein
Naturschutzverein gegen den Erlass eines Bebauungsplans für einen Autohof
bei Döhle an der Bundesautobahn A7 Deutschlands keinen Anspruch auf
vorbeugenden Rechtsschutz (1 ME 131/2008 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind die beiden
Täter des Untergrundbahnüberfalls von München zu 12 Jahren Haft
(Serkan K.) bzw. 102 Monaten Jugendstrafe (Spyridon L.) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland hat DocMorris keinen
Anspruch auf Aufnahme in die Apothekerkammer des Saarlands (1 K 1135/2007 20.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf dürfen
Ärzte ein gegen Darmkrebs zugelassenes Arzneimittel (z. B. das billige
Avastin) auch gegen eine Augenkrankheit verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens auf
Grund einer Klage Porsches führt London keine höhere Stadtmaut
für Kraftfahrzeuge mit hohem Treibstoffverbrauch ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist
Unabhängigkeitskämpfer Antun Gudelj wegen Mordes zu 20 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äquatorialafrikas
ist der Söldner Simon Mann wegen Beteiligung an einem Putschversuch zu
rund 34 Jahren Haft verurteilt.
In Österreich soll am 28. September der Nationalrat vorzeitig gewählt
werden.
Der Senat der Niederlande billigt den Vertrag von Lissabon.
Die anglikanische Kirche lässt Frauen als Bischöfe zu.
2008-07-09 Nach einer Entscheidung des
Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind alle
Bedingungen der Europäischen Kommission für
Umstrukturierungsbeihilfen an Alitalita für die Jahre 1996 bis 2000
rechtmäßig (T-301/2001 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter
keine Zuschläge zur ortsüblichen Miete wegen unwirksamer
Übertragung der Schönheitsreparaturen verlangen (VIII ZR 181/2007 9.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland muss ein einen
Arbeitnehmer (z. B. Lastkraftwagenfahrer) bei Bedarf auch im Winter abrufen
wollender Arbeitgeber auch im Winter Lohn zahlen (5 AZR 810/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein einen Lagerraum
in dem im Miteigentum seiner Ehefrau stehenden Lagerraum nutzender
selbständiger Arzt bei Beendigung der betrieblichen Nutzung die anteilig
auf diesen Raum entfallenden stillen Reserven nur zur Hälfte versteuern
(VIII R 98/2004 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der
Spielfilm Rohtenburg in Deutschland nicht vorgeführt werden (17. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die ehemalige
Freundin Maxim Billers wegen des Romans Esra (doch) keinen Anspruch auf 50000
Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein aus mehr
als 50 Prozent Sekt und Orangennektar zusammengesetztes Mischgetränk als
aromatisierter weinhaltiger Cocktail bezeichnet und unter der Angabe „mit
Sekt und Orange“ in den Verkehr gebracht werden (8 A 10310/2008 2. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist einem
Hartz-IV-Empfänger eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich
zuzüglich Wegezeiten im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nicht
zumutbar, weil er ausreichend Zeit für Bewerbungen benötigt (3 AS
127/2008 18. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf Rastatt wegen
Verletzung des Landesentwicklungsplans kein IKEA-Einrichtungshaus ansiedeln (6
K 2099/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind die 2005
beschlossenen Kriterien Stuttgarts für die Aufnahme eines Angebots in ihr
Kinderferienprogrammheft teilweise rechtswidrig (6 K 2099/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Andrea Herberstein wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und
Abgabenhinterziehung zu 15 Monaten teilbedingter Haft und rund 273000 Euro Geldstrafe
verurteilt, ihr Gutsverwalter Heinz
Bosan wegen schweren Betrugs und Abgabenhinterziehung zu neun Monaten bedingter
Haft und 101000 Euro Geldstrafe.
Das Europäische Parlament beschließt eine Verordnung gegen
undurchsichtige Luftfahrtpreise.
Österreich beschließt ein liberales Antirauchergesetz.
Kroatien und Albanien werden Mitglied der Nordatlantischen
Verteidigungsorganisation.
2008-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem
Eilvorlageverfahren ist es nicht Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit
einer Herausgabeentscheidung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) auf
Herausgabe eines widerrechtlich festgehaltenen Kindes, dass in dem anderen
Mitgliedstaat (z. B. Litauen) der Rechtsweg erschöpft ist (C-195/2008 11.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Regelung des Versorgungsabschlags für teilzeitbeschäftigte Beamte
wegen mittelbarer Benachteiligung von Frauen nichtig (2 BvL 6/2007 18. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führen
etwaige Mängel einer Prognose des Arbeitgebers hinsichtlich der
Befristungsdauer eines Arbeitsvertrags nur zur Unwirksamkeit der vereinbarten
Befristung, wenn sie auf den Sachgrund der Befristung selbst durchschlagen (7
AZR 950/2006 20. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg sind der
Organisationsfreiheit einer Hochschule (z. B. Fachhochschule) durch den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Willkürverbot
Grenzen gesetzt (3 M 263/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Fluggäste bei
Annullierung eines Fluges und Umbuchung auf einen vier Stunden später
ankommenden Ersatzflug einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (10 S 391/2006
19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein sein Motorrad in
einer Duplex-Garage Abstellnder die Gefahr trage, dass das Motorrad
umfällt und beschädigt wird (282 C. 8621/2007 3. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist ein Radarwarngerät
bei Fehlen eines passenden Stromversorgungskabels im Kraftfahrzeug nicht
betriebsbereit (19 OWI-89 Js 103/2008-16/2008 14. März 2008).
Deutschland ist bei 9 von insgesamt fast 1700 Richtlinien mit der Umsetzung im
Verzug.
Das Bezirksamt Berlin gibt die Grünfläche vor dem Parlament für
ein Gelöbnis von Rekruten am 20. Juli frei.
Credit Mutuel erhält für rund 5 Milliarden Euro den Zuschlag für
Citibank.
Fiat kooperiert mit BMW.
Der deutsche Aktienindex fällt auf seinen Jahrestiefststand.
Mieter müssen durchschnittlich 23 Prozent ihres Einkommens für Miete
verwenden.
2008-07-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das
Kriterium, dass eine aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzte Marke
die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt, wenn das Wort in den allgemeinen
Sprachgebrauch eingegangen ist und dort eine ihm eigene Bedeutung erlangt, kein
Kriterium, das einer Auslegung des Art. 7 I lit. b der Verordnung (EG) Nr.
40/1994 zu Grunde zu legen ist (C-304/2006 P 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt einen Vergleich der Zahl der zu versendenden Seiten eines
fristwahrenden Schriftsatzes mit der Zahl der versendeten Seiten dann besonders
nachdrücklich anordnen, wenn die Vorgaben eines in der Kanzlei verwendeten
Qualitätshandbuchs in diesem Punkt lückenhaft sind (XII ZB 34/2007
14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine
wirksame Beschränkung der Zulassung eines Rechtsmittels auch allein aus
den Urteilsgründen ergeben (XII ZB
78/2007 14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Recht auf
Umgang mit seinen Eltern einem Kind als höchstpersönliches Recht zu
und kann deswegen auch nur von ihm, vertreten durch den sorgeberechtigten Elter
oder einen Verfahrenspfleger, nicht aber von dem sorgeberechtigten Elter im
eigenen Namen gerichtlich geltend gemacht werden (XII ZB 225/2006 14. Mai
20008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht in
einem Arzthaftungsprozess zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts in
der Regel einen Sachverständigen bestellen (VI ZR 250/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den
Umfang der gerichtlichen Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist
der objektive Inhalt maßgeblich (III ZB 85/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei zur
Verwendung in einem einzelnen Verbrauchervertrag bestimmten Vertragsklauseln
der Verbraucher die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die
Vertragsklauseln vorformuliert worden sind (X ZR 126/2006 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn zwei
Rechtsmittel derselben Parteien zunächst unterschiedlichen
Spruchkörpern des Berufungsgerichts zugegangen sind, die Berufung des
einen Rechtsmittelführers bei Würdigung der Berufung des anderen
Rechtsmittelführers zu berücksichtigen (VIII ZB 58/2006 9. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Gebührengesetzgeber grundsätzlich nicht gehindert, individuell
zurechenbare öffentliche Leistungen, die sich keiner gesonderten
Tarifstelle eines Gebührenverzeichnisses zuordnen lassen, in einem Auffangtatbestand
mit einer Gebühr zu belegen (9 B 61/2007 13. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei
Vermittlung einer betrieblichen Praxiserprobung durch einen für Leistungen
zur Eingliederung in Arbeit zuständigen Träger zwischen dem
Hilfebedürftigen und dem Maßnahmeträger ein von
Rechtssätzen des öffentlichen Rechts geprägtes
Rechtsverhältnis begründet, ohne dass dafür eine
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II zwingend erforderlich ist (5
AZR 435/2007 19. März 2008).
*Jennißen, Georg, Die Verwalterabrechnung nach dem
Wohnungseigentumsgesetz, 6. A. 2008
*Wertpapierprospektgesetz, hg. v. Holzborn, Timo, 2008
*Berkowsky, Wilfried, Die betriebsbedingte Kündigung, 6. A. 2008
*Malek, Klaus, Betäubungsmittelstrafrecht, 3. A. 2008
*EU-Kommentar, hg. v. Schwarze, Jürgen, 2. A. 2008
2008-07-14
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Beschwerde
eines Kraftfahrzeugführers wegen Verurteilung zu 70 Euro Geldbuße
wegen Handynutzung im Straßenverkehr (als Navigationsgerät)
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Zwangsversteigerung
eines Grundstücks durch eine Nichtbank zwecks Verhinderung von Missbrauch
der Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist
Geschäftsführer Martin D. wegen Handels mit Doktortiteln zu
dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel muss der deutsche
Schwimmverband Vipa Bernhardt für die olympischen Spiele in Peking
nachnominieren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen
Verträge mit Fotomodels nicht wegen eines Pickels im Gesicht
gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein
Gerichtsvollzieher wegen möglicher Beeinträchtigung dienstlicher
Belange nicht gleichzeitig Makler und Hausverwalter sein (5 A 147/2006 26. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen eine
psychisch kranke, getrennt lebende, im siebenten Monat schwangere Türkin
und ihre sieben minderjährigen Kinder wegen fehlender Reisefähigkeit
und ungesicherter Unterbringung der Kinder in der Türkei nicht in die
Türkei abgeschoben werden (4 V 1900/2008 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart hat das Wirtschaftsministerium
Baden-Württembergs bei der Verbeamtung einer Mitarbeiterin das
Mitspracherecht des Personalrats verletzt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann eine auf der
Hauptversammlung der IKB beschlossene Kapitalerhöhung derzeit nicht in das
Handelsregister eingetragen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein
Rechtsanwalt aus Bern der Gehilfenschaft zu ungetreuer Geschäftsbesorgung
(Boris Beresowskis zu Lasten Aeroflots) schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind
zwei ehemalige Polizeioffiziere wegen Beteiligung an einem Massaker zu
lebenslanger Haft verurteilt.
In China sind zwei Uiguren wegen Terrorismus hingerichtet.
Actelion zahlt für die gemeinsame Vermarktung des Schlafmittels Almorexant
an Glaxo Smithkline 3,3 Milliarden Franken.
In Deutschland wurden im ersten Halbjahr 2008 rund 46000
Zwangsversteigerungstermine mit einem Verkehrswert von 8,03 Milliarden Euro
anberaumt.
In Deutschland betrug 2007 der Umsatz auf dem Buchmarkt 9,6 Milliarden Euro.
InBev übernimmt Anheuser-Bush für 32,8 Milliarden Euro.
Die Zahl der anerkannten Welterbestätten steigt um 27 auf 878.
2008-07-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch das Verbot der
Veröffentlichung eines Buches über Uwe Barschel ein Grundrecht des Urhebers
nicht verletzt (2 BvR 2062/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Käufer mangelhafter Parkettstäbe nur Ersatzlieferung mangelfreier
Parkettstäbe verlangen, Ersatz der Verlegungskosten nur bei Vertretenmüssen
des Mangels seitens des Verkäufers (VIII ZR 211/2007 15, Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender
wegen misslungener Erholung durch Beinaheabsturz auf der Rückreise
möglicherweise den gesamten Reispreis zurückverlangen (X ZR 93/2007
15. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst ein
Ausschluss von Baustreitigkeiten eines Rechtsschutzversicherers nicht einen aus
Bausachen erwachsenden Haftungsprozess gegen einen Rechtsanwalt (IV ZR
282/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht
gegenüber der Meinungsäußerung (Rüge) des deutschen
Presserats zur Zeitschrift Öko-Test kein Unterlassungsanspruch (16 U
126/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen
drei Universitätsprofessoren der Leuphana Universität Lüneburg
die Beteiligung ehemaliger Fachhochschulprofessoren an Promotionsverfahren der
Leuphana-Universität hinnehmen (2 MN 449/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist ein auf eine
Mitarbeiterin der Hartz-IV-Behörde einstechender Arbeitsloser wegen
versuchten Totschlags zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel sind drei Angeklagte wegen
bandenmäßigen Betrugs mit dem russischen Aufbaumittel Galavit zu 87,
68 und 36 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind drei Mitglieder der
Vereinigung Ansar-al-Islam wegen eines geplanten Anschlags auf Ijad Allawi zu
10, 8 und 7,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss eBay bei Verkauf gefälschten Schmucks Tiffanys nicht
grundsätzlich wegen Verletzung des Urheberrechts einstehen (14. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung eines Sonderschiedsgerichts Frankreichs hat Bernhard
Tapie gegen Crédit Lyonnais wegen des Verkaufs von adidas im Jahre 1992
einen Schadensersatzanspruch von 285 Millionen Euro, wovon 190 Millionen sofort
an die Staatskasse abzuführen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein
kirchenkritische Demonstrationen mit Geldstrafen bis zu 3000 Euro bedrohendes
Gesetz New South Wales’ rechtswidrig.
In Deutschland bestanden 2007 rund 2400 Prüfungsteilnehmer die
Steuerberaterprüfung (59,8 Prozent).
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,6038 Dollar.
Der Bund Deutschlands will seine bei der (missglückten) Privatisierung der
Bundesdruckerei gestundeten Forderungen in Höhe von 300 Millionen Euro in
eine 25,1-Prozent-Beteiligung umwandeln.
Erbgutuntersuchungen erweisen den vor 40000 Jahren von Afrika aus
eingewanderten Cro-Magnon-Menschen als Vorfahren des modernen Europäers.
2008-07-16 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung
Attila Vajnais wegen Tragens des roten Sterns durch ein Gericht Ungarns
menschenrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anmeldungen
zur Teilnahme an Paybackrabattprogrammen eine Klausel unwirksam, mit der sich
der Kunde im Wege einer so genannten Opt-out-Erklärung mit der Zusendung
von Werbung durch e-mail oder SMS einverstanden erklärt (VIII ZR 348/2006
16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Krunoslav P.
wegen Ermordung Stjepan Durekovics in Wolfratshausen am 28. Juli 1983 in
Mittäterschaft zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die von den
Veranstaltern abgelehnte Teilnahme der Polizei an einer Versammlung gegen
rechte Gewalt zum Schutz der Versammlung wegen Verletzung des Grundrechts auf
Versammlungsfreiheit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
müssen Auszubildende mit einer Vergütung von weniger als 400 Euro
volle Sozialversicherungsbeiträge bezahlen (4 KR 6527/2006 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Fahrradtour
unter Arbeitnehmerkollegen nicht unfallversicherungsrechtlich geschützt (3
U 266/2005 15. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Düsseldorf hat Bushido einen Anspruch
auf Unterlassung von Störungen durch den Inhaber einer ungesicherten
WLAN-Verbindung (12 O 195/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein 40jähriger Journalist
wegen schwerer räuberischer Erpressung bei mehr als 50
Überfällen auf Schleckermärkte (90000 Euro Beute) zu zehn Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Bestrafung eines wegen
fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Mügeln zu acht Monaten Haft ohne
Bewährung verurteilten Angeklagten in acht Monate Haft mit Bewährung
und 130 Stunden gemeinnütziger Arbeit umgewandelt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin sind die Eltern der
verhungerten Lea-Sophie wegen Mordes und Misshandlung Schutzbefohlener zu je
141 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat nur das städtische
Unternehmen GIV gegen die Deutsche Bank einen Anspruch auf Schadensersatz (1
Million Euro) wegen fehlerhafter Beratung bei hochriskanten
Zinswettgeschäften, während weitere Ansprüche in Höhe von
46 Millionen Euro rechtswidrig sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf auch in einer von
den Wirtsleuten selbst bewirtschafteten Einraumgaststätte derzeit nicht
geraucht werden (7 B 2973/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße dürfen Pokerturniere mit Unkostenbeiträgen bis zu 15
Euro und Sachpreisen von höchstens 250 Euro stattfinden (5 L 592/2008 9.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Waldsee ist Johannes Heinzler
wegen Untreue als Bürgermeister Aulendorfs zu 10800 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek ist ein Dreiundvierzigjähriger
wegen Vergewaltigung der Tochter seiner Lebensgefährtin zu 45 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuburg an der Donau ist der aus
Indien stammende ehemalige Pfarrer Weilachs wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Münchens ist Prinz
zu W. von der Anklage wegen Drogenbesitzes freigesprochen, seine
Lebensgefährtin Petra U. zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs
gehört ehemaliges, von Gemeinden auf Agrargemeinschaften übertragenes
Gemeindegut gleichzeitig Agrargemeinschaften und Gemeinden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien hat ein Konsument das
Recht, auf Grund seines Widerspruchsrechts ohne Angabe von Gründen
Löschung bonitätsrelevanter Eintragungen bei
Wirtschaftsauskunftsdiensten zu verlangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Autobahndrängler wegen Nötigung zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 15 von 45
angeklagten Polizisten, Gefängnisbediensteten und Ärzten wegen
Übergriffen auf Globalisierungsgegner während des G8-Gipfels in Genua
zu Haft von 5 Monaten bis 5 Jahren verurteilt, müssen die Strafen aber
nicht antreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Jadranko
Palija wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen zu 28 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee
Kun-hee (Samsung) wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft mit
Bewährung und rund 68 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die 24
nationalen Musikverwertungsgesellschaften im europäischen Wirtschaftsraum
(z. B. Gema) ihr Angebot für EU-Ausländer öffnen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Beihilfen
Polens für Werften derzeit europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt ist die
Süddeutsche Klassenlotterie-Sendung Günther Jauchs (RTL) wegen
Verletzung des Rechts der Glücksspiele rechtswidrig.
Großbritannien beschließt die gesetzliche Absicherung der bisher
gewohnheitsrechtlich zugelassenen Aussage anonymisierter Zeugen.
Nach dem Ergebnis von DNA-Untersuchungen sind alle Kinder des letzten Zaren
Russlands 1918 getötet worden.
Die Inflation in Deutschland erreicht eine Größe von 3,3 Prozent.
† Dievoet, Guido van (Gent 2008-07-11).
2008-07-17 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigmachung des Erwerbs von
Beteiligungen an Unternehmen des Energiebereichs in Spanien von der Genehmigung
durch die Strom- und Gaslieferungsbehörde CNE europarechtswidrig (C-207/2007
17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs erfasst das
Diskriminierungsverbot Behinderter auch deren Angehörige (z. B. die als
Sekretärin eines Rechtsanwalts in London arbeitende, durch die
Verweigerung flexiblerer Arbeitszeiten diskriminierte Mutter eines behinderten
Kindes) (C-303/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es keiner
Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z.
B. Deutschlands) erlaubt, Telekommunikationsunternehmen (z. B. Arcor) zu einer
Zugangsgebühr an dem jeweiligen Marktführer (z. B. Deutsche Telekom)
zu zwingen, doch sind Durchleitungsgebühren rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wegen Nichtverlegung eines
Verhandlungstermins vor einem Amtsgericht nicht zur Entscheidung angenommen und
ihm eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt (2 BvR
1066/2008 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für
Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen,
weil diese Geräte keine Werkstücke ablichten können (I ZR
206/2005 17. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gewerbliche
Nachfragen (z. B. nach Immobilien oder Antiquitäten) per Telefax oder
e-mail rechtswidrige Werbung gemäß § 7 II Nr. 3 UWG (I ZR
75/2006 17. Juli 2008, I ZR 197/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können auch Privatpersonen,
die entgegen § 95a III UrhG (Schutzgesetz nach § 823 II BGB)
Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf
anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der
Abmahnkosten in Anspruch genommen werden (I ZR 219/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Alleinerziehende ab dem dritten Lebensjahr eines nichtehelich geborenen Kindes
aus elternbezogenen Gründen Betreuungsunterhalt verlangen, wenn eine
besondere Belastung gegeben ist (XII ZR 109/2005 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein
Schadensersatzanspruch (rund eine
Million Euro) Stephan Braunfels’ gegen den Freistaat Bayern wegen der
Bebauung des Geländes der Pinakothek der Moderne in München
abgewiesen, weil Bayern rechtmäßig von der ursprünglichen
Vereinbarung abgehen durfte.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Schwerin sind die Ermittlungen
gegen Mitarbeiter des Jugendamts Schwerins im Fall Lea Sophie eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Kraftfahrzeugführer wegen besonders gefährlicher
Körperverletzung und Verleumdung eines Mitfahrers als Unfallverursacher zu
13500 Euro Geldstrafe und drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
eine bestehende Ehe eidesstattlich bestreitender Deutscher zu 5600 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Frankreichs kann eine mit einer Burka
verschleierte Frau wegen radikaler Religionspraxis nicht die
Staatsbürgerschaft Frankreichs erwerben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein
Befangenheitsantrag Silvio Berlusconis gegen die vorsitzende Richterin eines
gegen ihn eingeleiteten Korruptionsverfahrens abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist Rabei Osman
el-Sayed wegen des Grundsatzes ne bis in idem von der Anklage der
Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung freigesprochen und sind
auch vier weitere wegen der Terroranschläge auf die Untergrundbahn in
Madrid Angeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Revisionskammer des Kriegsverbrechertribunals
für das frühere Jugoslawien ist die Haftstrafe des wegen der
Beschießung Dubrovniks verurteilten Pavle Strugar wegen seines
Gesundheitszustands von 8 auf 7,5 Jahre verringert.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens ist die
Volksabstimmung über die Eheschließung gleichgeschlechtlicher
Menschen zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist die geplante
Hinrichtung mehrerer zum Tod verurteilter Mexikaner in den Vereinigten Staaten
von Amerika rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Regierung der Oberpfalz müssen Kreistagswahl
und Stadtratswahl in Roding wegen wahrscheinlicher Wahlfälschung
wiederholt werden.
Nach einem Vergleich erhalten durch e-mail-Ratschläge Markus Fricks
geschädigte Anleger ein Fünftel ihres Schadens ersetzt.
Nach einem Vergleich zahlt Lou Pearlman an Opfer seiner Finanzbetrügereien
mindestens 300 Millionen Dollar.
Elf Zeitungen Großbritanniens zahlen an den im Fall Madeleine McCann zu
Unrecht verdächtigten Robert Murat rund 800000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Volkswagen AG
Scania übernehmen.
Die Regierung Großbritanniens stimmt dem Vertrag von Lissabon zu.
Frankreich entschädigt 5800 Zwangsarbeiter aus dem Elsass und aus
Lothringen.
Großbritannien wird in Afghanistan und im Irak verletzte Soldaten mit bis
zu 720000 Euro entschädigen.
Im Leinetal Niedersachsens sind zwei urmenschliche, schätzungsweise 700000
Jahre alte Schädelknochen gefunden worden, die mit Funden des Javamenschen
in Indonesien übereinstimmen sollen.
2008-07-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
allgemeine und undifferenzierte Mehrwertsteueramnestie Italiens wegen
Bevorzugung der Steuerhinterzieher europarechtswidrig (C-132/2006 17. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Werbung
für medizinisch-chirurgische Behandlungen in nationalen Fernsehsendern
verbietende, in lokalen Fernsehsendern aber erlaubende Bestimmungen eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Italien) wegen nicht
gerechtfertigter Einschränkung der Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit
europarechtswidrig (C-500/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
N-Screen-Sammelpunkteaktion der Nestlé AG auf Schokoladeriegeln mit
Gutschriften bei Amazon nicht wettbewerbswidrig, da auch Jugendliche deren
wirtschaftliche Folgen hinreichend überblicken können (I ZR 160/2005
17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Neunundzwanzigjährigen zu lebenslanger Haft wegen
gemeinschaftlicher Ermordung einer Studentin in Passau rechtmäßig (1
StR 316/2008 9. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kürzung
der Altersversorgung ehemaliger hessischer Vertragsärzte
verfassungsgemäß (6 KA 38/2007 16. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage im
Streit um die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts
Koblenz auf Grund rechtmäßiger Ausübung des
Organisationsermessens des Justizministers abgewiesen (6 K 1816/2007 1. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Immobilienkaufmann
wegen seiner Geldanlage in Liechtenstein zu zwei Jahren Haft mit Bewährung
und einer hohen Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss sich ein Empfänger
von Arbeitslosengeld II vom Arbeitgeber steuerfrei gezahlte
Verpflegungsmehraufwendungen nicht als Einkommen anrechnen lassen (21 AS
1805/2008 ER 26. Juni 2008).
Der König von Belgien nimmt das Rücktrittsangebot des Ministerpräsidenten
Yves Leterme nicht an.
Warsteiner verkauft seit dem Rauchverbot in Gaststätten rund 6,4 Prozent
Bier weniger.
Robert Hoyzer ist aus der Haft entlassen.
Britney Spears gibt das Sorgerecht für ihre Söhne an deren Vater.
2008-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
bei Unterhaltsschulden im vereinfachten Verfahren gesetzliche Verzugszinsen ab
dem Zeitpunkt der Zustellung des Festsetzungsantrags (§ 647 I ZPO) auf den
zu dieser Zeit rückständigen Unterhalt festgesetzt werden, wohingegen
die Festsetzung künftiger Verzugszinsen ausgeschlossen ist (XII ZB 34/2005
28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine
weitgehend aus andere Rechtsstreitigkeiten betreffenden Textbausteinen und Schriftsätzen
zusammengesetzte, auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil nur gelegentlich
eingehende Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (XI ZB
41/2006 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein
Gericht Prozesskostenhilfe wegen geringer Prozesskosten versagt hat, im
Verfahren der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung
der Berufungsfrist dem Antragsteller nicht entgegengehalten werden, er habe
vernünftigerweise nicht mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe
rechnen dürfen (VIII ZB 67/2007 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügen
für ein Musterverfahren die Anträge zehner Streitgenossen auf die
Durchführung (II ZB 6/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht einem
Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit beziehenden früheren
Arbeitslosengeldempfänger wegen des Wegfalls seines bisherigen Anspruchs
bei normativer Betrachtungsweise ein Erwerbsschaden, in dessen Umfang sein
Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger nach § 116 I 1 X SGB X auf
die Bundesagentur für Arbeit übergeht (VI ZR 49/2007 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind jedenfalls
nach Aufnahme eines Gebiets in die Liste der Fauna-Flora-Habitat-Gebiete durch
die Europäische Kommmission eine Klage auf Feststellung der
Rechtswidrigkeit eines Landesregierungsbeschlusses auf Aufnahme eines
entsprechenden Gebiets in die Liste und eine Klage auf Verurteilung des Landes
zur Rücknahme seines Vorschlags auf Aufnahme unzulässig (7 B 24/2008
12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt es an
einer schlüssigen und substantiierten Darlegung eines entscheidungserheblichen
Verstoßes gegen das Recht, sich zur Sache zu äußern, wenn der
fachkundig vertretene Beschwerdeführer eine unzureichende Information
durch das Gericht rügt, er aber selbst in zumutbarer Weise durch Nachfragen
oder Beweisanträge die fehlende Information durch das Gericht hätte
veranlassen können (9 AZN 1258/2007 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen die
behauptetes Mobbing ausmachenden fortgesetzten, aufeinander aufbauenden und
ineinander übergreifenden , der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung
dienenden Verhaltensweisen im Einzelnen konkret dargelegt werden (1 Ws 105/2008
17. März 2008).
*Passarge, Malte/Torwegge, Christoph, Die GmbH in der Liquidation, 2008
*Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 14. A. 2008
2008-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutshlands können
ein Bauarbeiter (z. B. an einer Autobahnbrücke über einer
Eisenbahnstrecke) und ein mit der Sicherung der Arbeiten beauftragter
Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens auf einer gemeinsamen
Betriebsstätte tätig sein (VI ZR 17/2007 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg findet in der Frage
des vertragswidrigen Gebrauchs bzw. der nicht ordnungsgemäßen
Bewirtschaftung einer Pachtsache bei Verwendung eines staatlich zugelassenen
Saatguts eine Beweislastumkehr nicht statt (5 u [Lw] 138/2007 17. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Architekt bei der Auswahl von Baustoffen und bei ihrer Beschreibung in der
Planung den (z. B. gegenüber Brandgefahren) sichersten Weg gehen (10 U
118/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die derzeitige
Regelungslücke bei der Startgutschrift rentenferner Versicherter durch
Aussetzung in analoger Anwendung des § 2 VAÜG zu schließen (3
UF 29/2008 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Verdacht
des Versicherungsbetrugs eine Gesamtschau aller Tatsachen und Beweise
ausschlaggebend, bei der aus einer Indizienkette auf eine planmäßige
Vorbereitung und Herbeiführung des vermeintlichen Unfalls geschlossen
werden kann (10 U 5394/2007 7. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken scheidet eine
teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die
Verfahrensgebühr grundsätzlich dann aus, wenn die
außergerichtliche Geschäftsgebühr nicht bei dem Rechtsanwalt
angefallen ist, der die Verfahrensgebühr in Anrechnung bringen möchte
(37 C 1209/2008 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des deutschen Sportschiedsgerichts muss der deutsche
Leichtathletikverband Charles Friedek zunächst zur Nominierung für
die olympischen Spiele in Peking vorschlagen.
Zur Verbesserung der Luftqualität in Peking während der olympischen
Spiele hat China zahlreiche Nutzungsverbote (z. B. für Kraftfahrzeuge und
Industrieanlagen) erlassen.
Faabender, Bardo wechselt von Berlin (HU) nach München (Universität
der Bundeswehr).
Görisch, Christoph wird in Münster für öffentliches Recht,
Europarecht, Rechtsvergleichung, Kirchenrecht und Staatskirchenrecht
habilitiert.
Kaltenborn, Markus wird in Bochum zum Professor für öffentliches
Recht einschließlich Finanzverfassungsrecht ernannt.
Knops, Oliver wird in Bremen für bürgerliches Recht, Bank- und
Kapitalmarktrecht, Sanierungsrecht, Wirtschaftsrecht und Zivilprozessrecht
habilitiert.
2008-07-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank (z. B. Commerzbank) einen Kunden
warnen, wenn sie eindeutige Anzeichen dafür hat, dass (z. B. in die
Türkei) überwiesenes Geld vom Empfänger veruntreut werden wird
(XI ZR 56/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können
pflegebedürftige Kinder einen Anspruch auf Förderung eines
barrierefreien Gartenzugangs haben (3 P 12/2007 P).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine wissende
Bank einen kaufwilligen Darlehensnehmer über eine Bodenkontamination des
betreffenden Grundstücks aufklären (17 U 4/2007 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat eine Gemeinde
(z. B. Schwangau) ein Recht auf Erhebung von Zweitwohnsitzsteuern
gegenüber Dauercampern.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat der
Eigentümer von Flächen über dem Salzstock Gorleben keinen
Anspruch auf Probebohrungen nach Salz auf dem für die
Atomabfallendlagerung vorgesehenen Grundstück.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Fleischhändler
wegen gewerbsmäßigen Betrugs
in 1262 Fällen zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und 9800 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Anlegern Auskunft
über Phoenix Kapitaldienst gewähren (7 E 5426/2006 [2]).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Altergrenze von 68
Jahren im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung möglicherweise
europarechtswidrig (16 KA 117/2007 21. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat
Dwain Chambers keinen Anspruch auf Teilnahme an den Olympischen Spielen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Portugals sind in einem
Fußballbestechungsskandal Haftstrafen mit Bewährung bis zu 38
Monaten verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Amy Winehouses Ehemann wegen Körperverletzung und
versuchter Bestechung zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind die drei
Hauptschuldigen des Anschlags auf zwei Nachtclubs auf Bali vom Oktober 2002
(endgültig) zum Tode verurteilt.
In Deutschland wurde 2007 die elterliche Sorge in rund 10800 Fällen ganz
oder teilweise entzogen.
In Deutschland wurden 2007 rund 40000 Kraftfahrzeuge als gestohlen gemeldet,
wovon rund 15800 auf Dauer verschwunden sind.
Der insolvente Aufbau-Verlag soll verkauft werden.
In Belgrad ist der seit 13 Jahren gesuchte Radovan Karadzic verhaftet.
2008-07-22 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei
drei kurdischen Folteropfern wegen menschenunwürdiger Behandlung
(Schläge, Elektroschocks, Aufhängen an den Beinen) durch die Polizei
36000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
verurteilter Kinderschänder trotz erwiesener Gefährlichkeit und hoher
Rückfallgefahr nach Aufhebung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
aus formalen Gründen freigelassen werden (5 StR 274/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schaden kleine
Mängel im insgesamt plausiblen Fahrtenbuch (z. B. Nichteintragung einer
Fahrt, für die ein Tankbeleg vorliegt,) grundsätzlich nicht (VI R
38/2006 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands kann das Staatssymbol
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik mit Hammer, Zirkel und
Ährenkranz nicht als Marke geschützt werden (26 W [pat] 69/2005 21.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg soll
ein Mitglied Milli Görüs’ nur nach Distanzierung von
einbürgerungsschädlichen Strömungen innerhalb der Organisation
in Deutschland eingebürgert werden (13 S 2613/2003 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist Horst Mahler wegen des
Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu elf Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein auf der
Heckscheibe seines Kraftfahrzeugs auf eine Uhrenwerkstatt seiner Ehefrau
hinweisender Kraftfahrzeughalter für sein Autoradio Gebühren an die
Gebührenzentrale zahlen (4 K 461/2008 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können für
Personen deutscher Volkszugehörigkeit unter Kommandanturaufsicht in der
ehemaligen Sowjetunion Zeiträume mit Ausreisewillen als Ersatzzeit
rentensteigernd berücksichtigt werden (14 R 110/2007 2. Juni 2008).
Thomas Pietzsch (CDU) hat einen Strafbefehl über 100 Tagessätze wegen
Besitzes kinderpornographischer Schriften erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands können
Einwohner von Lesbos Lesben nicht verbieten, sich Lesben zu nennen.
DNA-Spuren aus dem Fall Siegfried Buback stammen nicht von Verena Becker.
Frankreich ändert mit einer Stimme Mehrheit seine Verfassung, die nunmehr
Volksentscheide für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische
Union vorsieht.
Deutschland gab 2007 rund 34,2 Milliarden Euro Kindergeld aus.
Aurelius AG übernimmt 75,1 Prozent der Stammaktien des
Spirituosenherstellers Berentzen.
2008-07-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen sich Transsexuelle (z. B.
ein Achtzigjähriger) nach einer Geschlechtsumwandlung nicht von ihrem
Ehegatten scheiden lassen, da § 8 I 1 Nr. 2 Transsexuellengesetz
verfassungswidrig ist (1 BvL 10/2005 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
aus Mangel an Beweisen des Landgerichts Koblenz für eine zwei ihrer sechs
Kinder tötende Mutter aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
ein Mitbestimmungsrecht eines Betriebsrats (z. B. des Konzernbetriebsrats des
deutschen Tochterunternehmens einer Gesellschaft der Vereinigten Staaten von
Amerika) an einzelnen Regelungen einer Ethikrichtlinie nicht notwendig ein Mitbestimmungsrecht
am Gesamtwerk (1 ABR 40/2007 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die
Überlassung von Golfbällen und die Nutzungsüberlassung einer
Golfanlage an Nichtmitglieder eines gemeinnützigen Golfvereins gegen
Entgelt nach Art. 13 Teil A Abs. 1m der Richtlinie 1977/388/EWG
umsatzsteuerfrei sein (V R 74/2007 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist eine Haftbeschwerde des
der Ermordung Ursula Hermanns verdächtigen Werner M. verworfen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Altötting ist das Strafverfahren
wegen des Einsturzes eines Supermarktdachs in Töging am Inn wegen
Verjährung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg hat ein farbiger Student aus
Kamerun wegen Zutrittsverweigerung zu einer Diskothek einen Anspruch auf 500
Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Anne Darwin wegen Betrugs und Geldwäsche zu 78 Monaten Haft, ihr den
Ertrinkungstod im Kajak vortäuschender Ehemann John Darwin zu 75 Monaten
Haft verurteilt.
Italien beschließt die Immunität für die vier ranghöchsten
Politiker (u. a. Silvio Berlusconi) während ihrer Amtszeit.
Wegen des Verdachts auf anhaltende Korruption setzt die Europäische Union
die Zahlung von 500 Millionen Euro an Bulgarien aus.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine Garantie des
Freistaats Sachsen für den Betrieb des Flughafens Leipzig/Halle wegen
Verletzung der Wettbewerbsfreiheit europarechtswidrig.
Toyota verkauft mehr Kraftfahrzeuge als General Motors.
Die vier Teile der 346,5 Blätter umfassenden, 1859 von Konstantin von
Tischendorf im Katharinenkloster am Fuße des Berges Sinai entdeckten,
teilweise nach Leipzig und Sankt Petersburg und von dort teilweise nach London
verkauften ältesten Bibelhandschrift der Welt sind im Internet virtuell
vereinigt sichtbar.
2008-07-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Nachbarn gegen die
Nachtflugregeln für den Flughafen Leipzig/Halle abgewiesen (4 A 3001/2007
24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
Erklärung „ich erkenne die Schuld an“ oder „ich bin
Unfallverursacher“ unmittelbar nach einem Kraftfahrzeugunfall kein
Schuldanerkenntnis, kann aber Indizwirkung für eine Mitverursachung sein
(I-1 U 246/2007 16. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht ein Anspruch
auf Bezahlung einer Fingerteilprothese nur, wenn sie zum Ausgleich einer
Behinderung erforderlich ist (8 KR 171/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können
Zahlungen einer Versicherung bei einem Verkehrsunfall steuerlich
berücksichtigungsfähige Werbungskosten nach einem Kraftfahrzeugunfall
mindern, sofern das versicherte Wirtschaftsgut zur Erzielung von
Einkünften eingesetzt werde (3 K 1699/2005 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Dieter Holzer wegen
Fluchthilfe für Ludwig-Holger Pfahls zu neun Monaten Haft mit Bewährung
und 250000 Euro Auflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Hersteller
Bionades gewöhnliche Sorten seiner Limonade nicht mehr als kalziumreich
und magnesiumreich anpreisen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist der
Personalüberleitungsvertrag für Asklepioskliniken im Kreis Stormarn
rechtmäßig (6 Ca 1035b/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein Empfänger von
Arbeitslosengeld II bei Hyperurikämie Anspruch auf einen Mehrbedarf
für purinarme Kost (z. B 33 Euro monatlich) (23 AS 2033/2008 ER 16. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Kaiserslautern wegen unzureichenden Ordnungsdiensts 15000 Euro zahlen,
Köln wegen unsportlichen Verhaltens 8000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
muss News of the World Max Mosley wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
durch Berichterstattung über ein Treffen mit Prostituierten 76000 Euro
zahlen.
Oberstaatsanwältin Cäcilia Cramer-Krahforst wird wegen Respekts vor
Horst Mahler versetzt.
IKB zahlt zehn eine Kapitalerhöhung gerichtlich anfechtenden
Berufsklägern mehr als eine Million Euro Rechtsanwaltsgebühren.
Das internationale olympische Komitee schließt den Irak von den
olympischen Spielen in China aus.
2008-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
entfaltet ein Verweisungsbeschluss, mit dem ein Verwaltungsgericht neben
anderen gegen einen Enteignungsbeschluss gerichteten Anträgen eines
Enteignungsbetroffenen auch dessen weiteres Begehren auf Wiederherstellung
eines Fahrwegs und Anbindung eines Fußwegs wegen nahen Zusammenhangs an
das Landgericht verweist, Bindungswirkung gemäß § 17a II 3 GVG
(9 AV 1/2008 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Revision unzulässig, wenn sich eine Revisionsbegründung nur mit einer
von mehreren Begründungen einer Entscheidung auseinandersetzt (5 AZR
442/2007 19. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt, wenn
erst die Freigabe der zu Gunsten des Zahlungsempfängers an einem
Bankguthaben des Schuldners bestellten Sicherheit dessen Verfügung
über das Guthaben ermöglicht, die alsbaldige Zahlung des Schuldners
nach der Freigabe ein Bargeschäft gemäß § 142 InsO, wobei
die Zahlung in der nachfolgenden Insolvenz des Schuldners in der Regel nicht
der Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter unterliegt (6 AZR 273/2007
21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer
durch Vermietung seines Personenkraftwagens an den Arbeitgeber selbständig
(unternehmerisch) tätig werden (V R 77/2005 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einem unterhaltsberechtigten
Ehegatten trotz Betreuung zweier Kinder (8, 11 Jahre) eine vollschichtige
Erwerbstätigkeit zuzumuten, darf eine bereits begonnene Berufsfortbildung
fortgeführt werden und ist bei Nichtausreichen des Einkommens des
Unterhaltspflichtigen zur Deckung des Bedarfs nachrangiger
Unterhaltsberechtigter der Kindesunterhalt auf den Mindestunterhalt abzusenken
(4 UF 159/2007 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München reicht die
unzutreffende Angabe „nicht verheiratet“ in einem notariellen
Testament nicht für einen Nachweis eines Irrtums des Erblassers über
das Bestehen einer Ehe (31 Wx 12/2008 7. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg entsteht eine
Terminsgebühr gemäß Nr. 3105 VV RVG nicht, wenn im
schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil verfahrensfehlerhaft ohne
Antrag ergangen ist (13 WF 91/2008 20. Mai 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat
eine Behörde auch nach der Anordnung der öffentlichen Zustellung
einer Verfügung den Verwaltungsakt und seine Bekanntgabe unter Kontrolle
zu halten und kann ein Anwaltsschriftsatz noch innerhalb der Rechtsbehelfsfrist
nach den Grundsätzen des fairen Verfahrens Anlass zu einem
behördlichen Hinweis auf die bereits erfolgte öffentliche Zustellung
und den deswegen drohenden Ablauf der Widerspruchsfrist sein (13 S 783/2008 23.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entsteht durch das
Hinlegen einer Armbanduhr auf ein Förderband zwecks Kontrolle am Flughafen
ein öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis, aus dem bei
Abhandenkommen ein Schadensersatzanspruch des Kontrollierten entsteht (2/4 O
451/2006 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Reinbek hat ein gekündigter
Mieter gegen den neun Tage später in Selbsthilfe räumenden Vermieter
einen Anspruch auf Schmerzensgeld von 2500 Euro (5 C 624/2006 20. Mai 2008).
2008-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei
einer auf das Kalenderjahr bezogenen Gesamtabrechnung über die
Betriebskosten die Frist für die Abrechnung der Vorauszahlungen auf die
Betriebskosten mit dem Ende des Kalenderjahrs auch dann, wenn der in die
Gesamtabrechnung einbezogenen Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten
ein davon abweichender Abrechnungszeitraum (z. B. jährliche Heizperiode)
zu Grunde liegt (VIII ZR 240/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 74c HGB
auf den Anspruch des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung auf Zahlung einer Karenzentschädigung für
ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nicht entsprechend anwendbar (II ZR
11/2007 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft für
Personalentwicklung und Qualifizierung der Insolvenzverwalter nicht zur
Geltendmachung der Arbeitnehmern individuell gegen
Gesellschafter-Geschäftsführer zustehenden Deliktsansprüche
wegen Verschweigens von fehlenden Absicherungen zu Gunsten der Masse befugt (II
ZR 264/2006 28. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein
Bieter die Bauzeit proportional der verlängerten Zuschlags- und Bindefrist
anpassen möchte, sein Angebot nur ausgeschlossen werden, wenn der
Auftraggeber berechtigterweise erwarten konnte, dass der ursprüngliche
Fertigstellungstermin trotz des verzögerten Baubeginns eingehalten wird (X
ZR 129/2006 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlende
Verbindung eines so genannten Protokollurteils mit dem Verhandlungsprotokoll
nicht mehr nachgeholt werden, wenn die für die Einlegung eines
Rechtsmittels längste Frist von fünf Monaten nach der Verkündung
des Urteils abgelaufen ist (XI ZR 377/2006 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die durch die
§§ 243 IV, 136 II StPO vorgesehene Form der Einlassung des
Angeklagten nicht dadurch umgangen werden, dass dieser seine Stellungnahme zur
Anklage in einem Schreiben an das Gericht niederlegt und nach dessen Eingang
einen Antrag auf Verlesung des Wortlauts im Urkundsbeweis stellt (3 StR 6/2008
27. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein ohne Notwendigkeit
impfender Arzt wegen Betrugs und
Körperverletzung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
*Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, 2008
*Kreditwesengesetz, hg. v. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 3.
A. 2008
*Buchner, Herbert/Becker, Ulrich, Mutterschutzgesetz Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz, 8. A: 2008
*Handbuch des Adhäsionsverfahrens, hg. v. Weiner, Bernhard/Ferber, Sabine,
2008
*Buth/Hermans, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz, 3. A. 2008
*Heussen, Benno/Damm, Maximilian, Zwangsvollstreckung für Anfänger,
9. A. 2008
2008-07-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat bei
Überschreitung der europäischen Grenzwerte für Feinstaub jeder
Betroffene einen Anspruch gegen seine Gemeinde (z. B. München) auf einen
Aktionsplan mit konkreten Gegenmaßnahmen (C-327/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf es sich
nicht zu Lasten des Betroffenen auswirken, wenn sich eine Fristversäumung
auf Fehler der für die amtliche Veröffentlichung von Gesetzestexten
zuständigen Stelle zurückführen lässt, so dass neben einer
Anhörungsrüge eine Verfassungsbeschwerde zulässig sein kann (1
BvR 2327/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind ausländische
juristische Personen bezüglich des Grundrechts der Religionsfreiheit (Art.
4 I, II GG) im Verfassungsbeschwerdeverfahren weder für sich noch für
Mitglieder oder Mitarbeiter beschwerdebefugt, wobei es für die Ausländereigenschaft
auf den Sitz und nicht auf die Staatsangehörigkeit der hinter der Person
stehenden Menschen ankommt (1 BvR 853/2006 27. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen es
Lebenshaltungskostenunterschiede in der Europäischen Union
grundsätzlich nicht, die nach § 115 III ZPO maßgebenden
Vermögensbeiträge herabzusetzen, wenn eine in Deutschland klagende
Partei ihren Wohnsitz odergewöhnlichen Aufenthaltsort in einem
Mitgliedstaat mit niedrigeren Lebenshaltungskosten hat (VI ZB 56/2007 10. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bieter
sein Gebot nicht wegen einer Fehlvorstellung über den Umfang der nach den
Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte nach § 199 I BGB
anfechten (V ZB 150/2007 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine taugliche
und vollendete Hilfeleistung auch dann gegeben, wenn das Handeltreiben
zumindest erleichtert wird, obwohl die konkret entfaltete, auf eine
Kurierfunktion abzielende Tätigkeit infolge der Sicherstellung des
Betäubungsmittels von vornherein nicht erfolgreich sein kann (1 StR
196/2008 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfalten im
bargeldlosen Zahlungsverkehr die Vertragsverhältnisse zwischen den
beteiligten Banken keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (XI ZR 56/2007 6. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt ein
Nachtragsvertrag die Schriftform eines Mietvertrags nur, wenn er eine Bezugnahme
auf die Schriftstücke enthält, aus denen sich sämtliche
wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen ergeben (XII ZR 89/2006 9. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt eine
vor der angefochtenen Rechtshandlung gegebene Kenntnis des Anfechtungsgegners
von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, wenn er auf Grund neuer,
objektiv geeigneter Tatsachen zu der Ansicht gelangt, nun sei der Schuldner
möglicherweise wieder zahlungsfähig, wobei der Nachweis des Wegfalls der
Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit erbracht ist, wenn feststeht, dass
der Anfechtungsgegner infolge der neuen Tatsachen ernsthafte Zweifel am
Fortbestand der Zahlungsunfähigkeit hatte (IX ZR 98/2007 27. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
überschreitet der Betrieb einer Begegnungsstätte für Senioren
durch einen gemeinnützigen Verein nicht den mit der Zweckbestimmung
Gewerbeeinheit für das Teileigentum eröffneten Nutzungsrahmen und können
Geruchsbeeinträchtigungen nur dann einen Unterlassungsanspruch der
Miteigentümer begründen, wenn sie die Geruchsbeeinträchtigungen
durch eine Gaststätte überschreiten (3 Wx 162/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg steht der
Eintragungsfähigkeit eines Vereins nicht entgegen, dass der Verein
offensichtlich die Absicht verfolgt, eine Grundlage für eine Umgehung des
niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetzes zu schaffen und insbesondere
der Verhängung einer Geldbuße vorzubeugen (12 W 39/2008 25.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main indiziert allein die
Anordnung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Beschuldigten nicht
die eine Ingewahrsamnahme rechtfertigende Gefahr, der Beschuldigte werde
während der Durchsuchung Maßnahmen ergreifen , welche die
Vollstreckung der Arrestanordnung vereiteln könnten (5/26 Qs 6/2008 26.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Telefonkunde
wegen um sieben Wochen verspäteter Ausführung seines
Anschlussumschalteantrags Anspruch auf 14000 Euro Schadensersatz (3-13 O
61/2006).
Nach Entscheidungen zuständiger Gerichte Neuseelands sind die Vornamen
Talual does the Hula from Hawai, Fish and Chips, Yeah Detroit, Keenan got Lucy
rechtswidrig, Number 16 Bus Shelter, Midnight Chardonnay und Violence
rechtmäßig.
2008-07-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte muss Russland einem wegen Raubes in Haft befindlichen
Straftäter wegen folterähnlichen Vorgehens in der Haft 20000 Euro
Schmerzensgeld zahlen (41461/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Schütze wegen Mordes auf einem Parkplatz zu lebenslanger Haft verurteilt
(1 StR 259/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die bei MSR
Flug-Charter GmbH als so genannte Freelancer tätigen Flugzeugführer
nicht unselbständig beschäftigt, sondern selbständig und damit
sozialversicherungspflichtfrei (12 KR 13/2007 R 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Arbeitgeber einen (z. B. zwölf Kinderzahnbürsten aus einem Karton mit
Ausschussware) stehlenden Arbeitnehmer fristlos entlassen (7 Sa 43/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die iPhone-Werbung der
Deutschen Telekom mit unbegrenzter Datenflatrate wegen Unrichtigkeit
rechtswidrig. (315 O 360/2008 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Reinhard Siekaczek
(Siemens) wegen Veruntreuung von rund 50 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft mit
Bewährung und 108000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Querfunk Radio
keinen Anspruch auf Zuweisung einer Sendefrequenz gegen die Landesanstalt
für Kommunikation Baden-Württemberg (1 K 256/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen
sich deutsche Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung (z. B.
Schultze & Braun GmbH) in Frankreich (z. B. Straßburg) niederlassen,
weil die Niederlassungsfreiheit auch die Wahl der Rechtsform umfasst
(20514/2006 Entscheidungsnummer 769).
Nach einem Vergleich vor einem Gericht der Vereinigten
Staaten von Amerika muss Britney Spears monatlich 20000 Dollar Unterhalt
zahlen, darf dafür aber ihre Kinder häufiger besuchen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der
ehemalige General Luciano Benjamin Menéndez wegen
Menschenrechtsverletzungen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der
Betreiber einer 2006 im Roten Meer in Brand geratenen Fähre trotz mehr als
1000 Todesopfern von der Mitschuld freigesprochen, während der
Kapitän eines anderen, trotz eines Notrufs nicht Hilfe leistenden Schiffes
zu sechs Monaten Haft verurteilt wurde.
Im Iran wurden 29 Häftlinge aufgehängt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Mars für
rund 23 Milliarden Dollar Wrigley kaufen.
2008-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
das Verbot des Schutzbundes Deutschland rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat DocMorris
keinen Anspruch auf Erstattung des Herstellerrabatts, weil der Rabatt nicht
für Importarzneimittel gelte (1 KR 4/2008 R 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation keinen Anspruch auf
Zulassung als Krankenhausträger (1 KR 5/2008 R 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist eine
Strafrestaussetzung für Birgit Hogefeld abgelehnt (4-2 StE 2/1994-1/1998
19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein
Arbeitgeber seine bei ihm als Verkaufshilfe arbeitende, ein Ehescheidungsverfahren
betreibende Ehefrau kündigen (6 Sa 598/2008 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Mann
als Erzieher in einem Mädcheninternat abgelehnt werden (2 Sa 51/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat die aus zwei
Mitgliedern bestehende Fraktion der Nationaldemokratischen Partei im Rat der
Stadt Witten vorläufig keinen Anspruch auf zusätzliche
öffentliche Mittel für ihre Tätigkeit (z. B. 20000 Euro und
einen Büroraum) (12 L 493/2008 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle darf ein Anhänger
der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Sachsen-Anhalt seinen
Kehrbezirk als Bezirksschornsteinfeger derzeit behalten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Rechtsanwalt
für einen beruflich genutzten Personal Computer mit Internetanschluss in
seiner Kanzlei keine Rundfunkgebühren (5,52 Euro monatlich) zahlen (1 K
496/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamm liegt keine stillschweigende
Vergütungsvereinbarung vor, wenn durch zahlreiche Verwendung der
Wörter free, gratis und umsonst der Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt
wird, wobei notfalls eine Vergütungsregelung in einer allgemeinen
Geschäftsbedingung als überraschend angesehen wird (17 C 62/2008 26.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München berechtigt die
Verweigerung eines zusätzlichen Kredits nicht zur Kündigung der
bestehenden Kreditverträge (231 C 17158/2007 27. August 2007).
Nach einer Entscheidung der Bezirksspruchkammer 1 des Fußballverbandes
Mittelrhein hat die 1:54 Niederlage des DJK Löwe gegen SV
Rheinkassel-Langel eine Geldzahlung von 2000 Euro wegen grober Unsportlichkeit
zur Folge.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Peter Westenthaler (BZÖ) wegen falscher Zeugenaussage zu neun Monaten Haft
mit Bewährung verurteilt.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt der Todesstrafe
des wegen Doppelmordes, Mordversuchs und dreifacher Vergewaltigung zum Tode
verurteilten Soldaten Ronald Gray zu.
Im Jahre 2006 hätten rund 9 Millionen Fahrgäste der Deutschen Bahn AG
wegen Zugverspätungen einen Anspruch auf Erstattung in Höhe von rund
135 Millionen Euro gehabt.
† Graff, Michael, 1982-1987 Generalsekretär der
österreichischen Volkspartei.
Der König von Tonga (George Tupou V.) will seine absolute Herrschaft
beenden.
Die Redaktion macht eine kleine Pause an einem Ende der Welt.
2008-07-30 Nach Mehrheitsentscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die
Nichtraucherschutzgesetze Baden-Württembergs und Berlins die
Berufsfreiheit bzw. den Gleichheitssatz und müssen bis 31. Dezember 2009
in einigen Hinsichten geändert werden, weil Ausnahmen vom Rauchverbot auch
bestimmte Gruppen von Gaststätten miterfassen müssen, um bei diesen
besonders starke wirtschaftliche Belastungen zu vermeiden, und die Untersagung
von Raucherräumen in Diskotheken gleichheitswidrig ist (1 BvR 3262/2007
30. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des
Landgerichts Darmstadt im Betonleichenprozess rechtmäßig (2 StR
83/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Dreiunddreißigjährige wegen Totschlags ihres Neugeborenen zu 54
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Tabaksträngen bei jeweils neun Zentimetern steuerrechtlich von einem neuen
Stück auszugehen (VII B 251/2007 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot des Schutzbunds Deutschlands durch das Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg rechtmäßig (6 B 39/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Gestaltung eines Arbeitsvertrags, durch die einem Arbeitnehmer eine
Sonderzahlung gleichzeitig zugesagt und abgesprochen wird wegen Verletzung des
Transparenzgebots rechtswidrig (10 AZR 606/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg darf ein
Landtagsabgeordneter (z. B. Stefan Sarrach Gefangene in einer
Justizvollzugsanstalt unabhängig von der damit verbundenen Motivation
treffen (53/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg ist das
Bundessozialhilfe- und SGB-Ausführungsgesetz Brandenburgs
verfassungsmäßig, doch muss das Land einem Landkreis (z. B.
Havelland, Uckermark) die Kosten der Sozialhilfe für Personen in
stationärer Betreuung erstatten (28. Juli 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Thüringen ist das
Nichtraucherschutzgesetz Thüringens hinsichtlich von Spielhallen nicht
verfassungswidrig (30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Charles
Friedek keinen Anspruch auf die Teilnahme an den olympischen Spielen in Peking,
weil eine begründete Endkampfchance nur prognostiziert werden kann, wenn
der Athlet in der Lage ist, wiederholt (an verschiedenen Tagen) eine
Spitzenleistung abzurufen (4 W 58/2006 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal darf einem Mieter (z. B.
einem türkischen Ehepaar mit drei kleinen Kindern) nicht wegen
Kinderlärms gekündigt werden (16 S 25/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss Federico
Jiménez Losantos wegen Beleidigung 100000 Euro Entschädigung an
José Antonio Zarzalejos zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind den
Aborigenes Landrechte an den Küsten des Northern Territory (zwischen
Ebbelinie und Flutlinie) zugesprochen, die sie durch Lizenzvergabe an Fischer
verwerten können.
Radovan Karadzic ist an das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen
für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag überstellt.
Das Gehaltsniveau liegt in Frankfurt am Main um 18 Prozent über dem Durchschnitt
Deutschlands (München 15, Stuttgart 12, Düsseldorf 10, Köln 9,
Nürnberg 0, Bremen -4, Berlin -6, Dresden -11, Leipzig -17).
2008-07-31 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich den
Zeugen Jehovas wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit
durch Diskriminierung 10000 Euro Entschädigung zahlen (40825/1998 31. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirken sich
Scheidung und Wiederverheiratung auf die Unterhaltsansprüche der
geschiedenen Ehefrau und der neuen Ehefrau gegen den Unterhaltsverpflichteten
aus, wobei der geschiedene Ehegatte den Kindern aus der neuen Ehe und dem neuen
Ehegatten nachgeht (XII ZR 177/2006 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein eine
Steuererstattung (z. B. 2450 Euro) vor Antragstellung auf Arbeitslosengeld II
erhaltender Arbeitsloser nicht mit einer Minderung des Arbeitslosengelds II
rechnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf das zweite deutsche
Fernsehen eine Aussage Marianne Birthlers über Gregor Gysi (willentliche
und wissentliche Berichterstattung an den Staatssicherheitsdienst) nicht weiter
verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der
evangelische Pressedienst Hessen die Verbreitung einer unwahren Aussage Alfred
Hartenbachs (SPD) über die junge Freiheit nicht unterlassen, muss aber
eine Gegendarstellung der jungen Freiheit veröffentlichen (2-03 O 221/2008
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Bayerische
Rundfunk Bildergalerien des Pumuckl nicht ohne Hinweis auf die Urheberin
Barbara von Johnson im Internet veröffentlichen (21 O 12464/2007).
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands in Nordrhein-Westfalen soll Wolfgang Clement wegen
parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein gehörloser
Türke wegen Vergewaltigung mit schweren Folgen zu neun Jahren Haft und
Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz werden Urs
Tinner und Marco Tinner nicht aus der Untersuchungshaft (wegen des Verdachts
des Atomschmuggels) entlassen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist
die Regierungsparteil AKP verfassungsmäßig.
Nach einem Beschluss des Stadtrats von Los Angeles dürfen zum Schutz der
Bevölkerung Fastfoodketten keine neuen Filialen im Gemeindegebiet
eröffnen.
Die Europäische Zentralbank stellt Banken bis zu 100 Milliarden Euro
Kredit zur Verfügung.
Hertie beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Italiens Abgeordnetenkammer stimmt dem Vertrag von Lissabon zu.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika entschuldigt
sich bei schwarzen Amerikanern für fundamentales Unrecht, Grausamkeit,
Brutalität und Unmenschlichkeit (durch Sklaverei).
Auf dem Mars ist Wasser entdeckt.
2008-08-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Erzeugnis (z. B. Carnitin), das einen
Stoff enthält, der auch mit normaler Nahrung (z. B. durch Knoblauch)
aufgenommen wird, nicht als Arzneimittel anzusehen, wenn durch das Erzeugnis
keine gegenüber den Wirkungen bei normaler Nahrungsaufnahme nennenswerte
Einflussnahme auf den Stoffwechsel erzielt wird (I ZR 61/2005 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Landesgesetz
Bayerns über die Professorenbesoldung verfassungsgemäß
(25-VII-2005 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein
Aktienanleger einen Schadensersatzanspruch gegen einen ehemaligen
Aufsichtsratsvorsitzenden (z. B. der Aufina Holding AG) nach § 826 BGB,
wenn dieser Kenntnis von einer Insolvenz hat und bewusst seinen
Aufsichtspflichten und Kontrollpflichten nicht nachkommt, so dass ein Schaden
von 42 Millionen Euro entsteht (I-9 U 22/2008 23. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Werbeaussagen
Callmobiles „keine Grundgebühr“ und „kostenlos
Mobilnummer mitnehmen“ irreführend und damit rechtswidrig (5 U
13/2007 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Umweg eines
Arbeitnehmers zwecks Tankens nicht unfallversicherungsrechtlich geschützt
(3 U 195/2007 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist Anwohnern eines
Wohngebiets (z. B. in Neuwied) der durch den Bau einer Moschee vermehrte
Verkehr zuzumuten (1 K 23/2008 15. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Dortmund kann eine
Steuerklassenänderung der Eltern vor der Geburt eines nach dem 1. Januar
2007 geborenen Kindes die Höhe des Elterngelds beeinflussen (11 EG 8/2007
28. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Leonid
Newslin in Abwesenheit (in Israel) wegen Verschwörung zu Morden)
verurteilt.
Lufthansa und Verdi einigen sich auf eine Tariferhöhung von 7,4 Prozent
bei einer Laufzeit von 21 Monaten.
2008-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
begründet die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels gegen einen behaupteten
Gehörsverstoß der Vorinstanz für sich genommen keine neue
Gehörsverletzung durch das über das Rechtsmittel entscheidende
Gericht und kann nach dem erfolglosen Rechtsmittel der Betroffene den
behaupteten Gehörsverstoß durch die Vorinstanz mit der
Verfassungsbeschwerde rügen (1 BvR 562/2008 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aburteilung
von Straftaten im Ausland und Verhängung einer einheitlichen Strafe bei
der Beurteilung der formellen Voraussetzungen des § 66 I und II StGB
(Sicherungsverwahrung) darauf abzustellen, ob das ausländische Urteil
erkennen lässt, dass der Täter bei einer oder mehreren der
abgeurteilten Taten eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verwirkt
hätte (4 StR 114/2008 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem
Vermieter in einem Gewerberaummietvertrag verwendete formularmäßige
Klausel, wonach eine Minderung der Miete ausgeschlossen ist, wenn die Nutzung
der Räume durch Umstände beeinträchtigt wird, die der Vermieter
nicht zu vertreten hat, im Zweifel dahin auszulegen, dass sie die Minderung
insoweit vollständig ausschließt und dem Mieter nicht die
Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 BGB
belässt (XII ZR 62/2006 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stellt eine
behauptete Zuwiderhandlung gegen eine in einem Planfeststellungsbeschluss
enthaltene Auflage keinen veränderten Umstand im Sinne von § 80 VII 2
VwGO dar, weil Maßnahmen in Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses
nicht dessen Rechtmäßigkeit berühren (9 VR 16/2008 30. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitgeber den Arbeitnehmer, dem gegenüber er eine auch die
Vergütung betreffende Änderungskündigung ausspricht, unter
Berücksichtigung seines Änderungsschutzes in das frei ausgehandelte Vergütungsgefüge
einzuordnen (2 AZR 500/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn der
im Kündigungsschutzprozess in erster Instanz unterlegene Arbeitgeber die
von ihm eingelegte Berufung in der Berufungsverhandlung zurücknimmt, damit
der vom Arbeitnehmer erstmals durch Anschlussberufung verfolgte
Auflösungsantrag unzulässig (2 AZR 720/2006 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn dem
Steuerpflichtigen bewusst ist, dass er ohne Kapitalertragssteuerbescheinigung
eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer nicht herbeiführen kann, und er
deshalb Kapitaleinkünfte in seiner Steuererklärung in dem Bewusstsein
nicht angibt, bei wahrheitsgemäßer Erklärung die
Kapitalerträge wegen der fehlenden Anrechnungsmöglichkeiten
gewissermaßen ein zweites Mal versteuern zu müssen, in diesem
Verhalten eine Steuerhinterziehung zu erblicken sein (VIII R 28/2007 29. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es nicht grob
fahrlässig, wenn die Mutter eines bei einem Fahrradunfall verletzten
fünfjährigen Kindes zulässt, dass ihr Kind ohne Fahrradhelm in
einem Kindersitz transportiert wird (14 U 179/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haftet das Organ einer
juristischen Person bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
persönlich aus Delikt (5 W 9/2008 29. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kommt bei
Überwachung der Terrassenabdichtung durch den Architekten arglistiges
Verhalten des Architekten mit der Folge des Ausschlusses des
Verjährungseinwands in Betracht, wenn der Architekt weiß, dass er
seine Überwachungspflicht nicht einwandfrei wahrgenommen hat, er deshalb
damit rechnen muss und in Kauf nimmt, einen wesentlichen Ausführungsmangel
übersehen zu haben, und er dieses Risiko nicht offenlegt (5 U 22/2008 21.
April 2008).
*Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, Medizinrecht, 2. A: 2008
*Recht der Energiewirtschaft, hg. v. Schneider/Theobald, 2. A. 2008
*Waldner, Wolfram, Die Kostenordnung für Anfänger, 7. A. 2008
*Schäfer, Gerhard/Sander, Günther M./Gemmeren, Gerhard van, Praxis
der Strafzumessung, 4. A: 2008
2008-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
begründet der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines
reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils keinen Anspruch auf abstrakte
Nutzungsentschädigung (VI ZR 248/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
Verkäufer im unmittelbaren Anschluss an eine von ihm erbrachte Lieferung
den Kaufpreis auf Grund einer Einziehungsermächtigung von dem Konto des
Schuldners einzieht und der Lastschrifteinzug von dem Schuldner oder dem
Insolvenzverwalter nachfolgend genehmigt wird, bei der Beurteilung, ob eine
Bardeckung vorliegt, auf den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und nicht den
Zeitpunkt der späteren Genehmigung abzustellen (IX ZR 42/2007 29. Mai
2997).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im vereinfachten
Verfahren nach den §§ 645ff. ZPO die sofortige Beschwerde nach §
652 I ZPO nur dann zulässig, wenn sie auf die Anfechtungsgründe des
§ 652 II ZPO gestützt wird (XII ZB 104/2006 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung
der Sicherungsverwahrung gerechtfertigt, wenn der Täter vor Begehung der
neuen Tat die Warnfunktion eines Strafurteils zweimal missachtet hat (1 StR
192/2008 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei
Verschreibung von Arzneimitteln durch einen in der Schweiz tätigen, nicht
ausreichend aufklärenden Arzt gegenüber einem in Deutschland
wohnenden Patienten die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte für eine auf deliktische Ansprüche gestützte Klage aus
Art. 5 Nr. 3 LugÜ, weil der Erfolgsort in Deutschland liegt (VI ZR 69/2007
27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der
Anspruch auf Naturalrestitution bei dem Verlust vertretbarer Sachen und ist der
Geschädigte auf einen Geldausgleich beschränkt, wenn er eine
Ersatzbeschaffung selbst vornimmt (z. B. Neukauf von Aktien an Stelle eines
unberechtigt veräußerten Aktienpakets), wobei es nicht der
Disposition des Geschädigten unterliegt, zu bestimmen, dass das
Deckungsgeschäft nicht zu Gunsten des Schädigers wirken solle (III ZR
170/2007 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Art. 11
II Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Verbindung mit Art. 9 I lit. b
EuGVVO der Geschädigte, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat,
vor dem Gericht seines Wohnsitzes eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer
erheben, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der
Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats hat
(VI ZR 200/2005 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Wirksamkeit einer durch einen Vertreter abgegebenen Unterwerfungserklärung
unter die sofortige Zwangsvollstreckung nicht voraus, dass die Vollmacht
notariell beurkundet ist, doch darf die Klausel für eine Urkunde mit einer
Unterwerfungserklärung nur erteilt werden, wenn die Vollmacht in
öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde nachgewiesen wird
(V ZB 14&/2007 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom
Vermieter verwendete formularmäßige Klausel, wonach der Mieter von
Gewerberaum gegenüber den Ansprüchen des Vermieters auf Zahlung des
Mietzinses grundsätzlich kein Minderungsrecht wegen Mängeln der
Mietsache geltend machen kann, unwirksam (XII ZR 147/2005 12. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann in
besonderen Härtefällen trotz des generellen Leistungsausschlusses
während einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung Hilfe
zur Sicherung des Lebensunterhalts gewährt werden, wenn dies nach den
Umständen des Einzelfalls geboten erscheint, doch liegt ein Härtefall
nicht vor, wenn die ausländerrechtlichen Voraussetzungen des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes nicht erfüllt werden und
anderweitige berufliche Entwicklungsmöglichkeiten dem
Hilfsbedürftigen nicht verschlossen sind (14/7b AS 28/2006 6. September
2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist das Verhalten
eines Mieters zur Unterrichtung von Wohnungskaufinteressenten über einen
Konflikt mit dem Vermieter durch Handzettel unterhalb der Schmähkritik im
Zweifel durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt und begründet kein
Kündigungsrecht (VerfGH 70/2006 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt es für
die Entscheidung über eine Beschränkung des nachehelichen Unterhalts
auf die Fortdauer ehebedingter Nachteile und nicht vorrangig auf die Ehedauer
an (10 UF 226/2007 22. April 2008).
In Südossetien brechen Kämpfe aus.
† Hübner, Ulrich 26. November 1942-3. August 2008.
2008-08-04
Nach Einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf
Mallorca eine Fünfzehnjährige durch Chloroform betäubender und
dadurch tötender Angeklagter zu acht Jahren Haft verurteilt (3 Str
266/2008 22. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die
einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes
um drei Monate verlängert (A 1/2008 4. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Teilkaskoversicherer
bei Diebstahl eines Motorrads während einer Probefahrt durch einen
persönlich Unbekannten Versicherungsschutz (z. B. in Höhe von 10650
Euro) leisten (9 U 188/2007 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss ein Rechtsanwalt,
der kein Hörfunkgerät und kein Fernsehgerät bereithält,
für seinen internetfähigen Personal Computer in seiner
Rechtsanwaltskanzlei Rundfunkgebühren zahlen (5 K 00348/2008 10. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein
Grundstückseigentümer (z. B. in Finnentrop) die Nutzung seines
Grundstücks für ein Sportereignis (z. B. P-Weg-Marathon) einer
Gemeinde (z. B. Plettenberg) nicht dulden (1 L 302/2008 24. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Dortmund kann Elterngeld nur für
tatsächlich erzieltes, nicht für gedachtes, wegen der Betreuung eines
älteren Kindes ausgefallenen Einkommens verlangt werden (11 EG 268/2007
28. Juli 2008 u. a.).
Die Deutsche Telekom soll zwecks Weitergabe an die Staatsanwaltschaft Freiburg
im Breisgau Verbindungsdaten von Kunden in Rechnungsdaten umgedeutet haben.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas darf Rainer
Schüttler an den olympischen Spielen in Peking teilnehmen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Kanadas müssen zwei
Zigarettenhersteller wegen Steuerhinterziehung rund 720 Millionen Euro
Schadensersatz und Strafgeld zahlen.
Bis Ende 2008 will das Bundeswirtschaftsministerium jedem Bürger eine
elfstellige Steueridentifikationsnummer zuteilen.
Permira und KKR verkaufen Anteile
an Pro Sieben Sat 1 an die Telegraaf-Gruppe.
Der Ölpreis fällt auf 119,50 Dollar.
2008-08-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anforderungen an die Darlegungslast
von Patienten bei Arzneimittelschäden (z. B. durch Vioxx) gesenkt (VI ZR
287/2007 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Insolvenzverwalter Zahlungen des Schuldners an die Staatskasse (z. B.
Geldauflage) wegen Gläubigerbenachteiligung zurückverlangen (IX ZR
17/2007 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann ein aktives
Mitglied der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs in Deutschland
eingebürgert werden, wenn es sich deutlich von den verfassungsfeindlichen
Strömungen der Vereinigung distanziert (13 S 2613/1003 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist ein
Achtundzwanzigjähriger wegen eines Angriffs auf Papst Benedikt XVI. zu
vier Jahren Unterbringung in einer Psychiatrie mit Alkoholverbot und
Drogenverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf Hannover für
die Sondernutzung der öffentlichen Straßenfläche vor dem
Nordeingang zur AWD-Arena (ehemaliges Niedersachsenstadion) mit ausgelosten
Imbissstandbetreibern Nutzungsverträge schließen (7 B 3479/2008 1.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz reicht zum Nachweis der
Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans ein bloßer
Hinweis auf nicht näher bestimmte nachrichtendienstliche Erkenntnisse
nicht aus (3 K 1895/2007 21. Juli 2008).
Im Rechtsstreit mit Aktionären über den geplanten Rückzug Leicas
von der Börse gibt es keine gütliche Einigung.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind bestimmte
Funkfrequenzen europaweit für intelligente Fahrzeugkommunikation
reserviert.
In Deutschland sind im Jahr 2007 die staatlichen Ausgaben um 0,7 Prozent
gestiegen, während das nominale Bruttoinlandsprodukt um 3,4 Prozent
gewachsen ist.
Bertelsmann verkauft seine Anteile an Sony BMG an Sony.
Das Reallexikon der germanischen Altertumskunde ist in seiner zweiten 1973
begonnenen Auflage mit dem 35. Band (2007) abgeschlossen (5124 Artikel, 3376
Abbildungen, 952 Tafeln).
2008-08-06 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf
Großbritannien vorläufig einen wegen Anstachelung zum Rassenhass zu
sieben Jahren Haft verurteilten islamischen Prediger nicht abschieben.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein von einer
Gesellschaft für einen Gesellschafter geführtes Konto, bei dem ein
Guthaben mit Verlustanteilen des Gesellschafters (z. B. bei Austritt)
verrechnet werden kann, als Eigenkapital der Gesellschaft anzusehen (IV R
46/2005 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Bewirtungskosten, die ein Arbeitnehmer aus beruflichem Anlass im Namen seines
Arbeitgebers (z. B. als Restkosten einer Verabschiedungsfeier) bezahlt, (auch
ohne Angabe der Namen der Bewirteten) ungekürzt als Werbungskosten
abziehbar (VI R 48/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Steuerermäßigungsbetrag gemäß § 35 EStG nicht in
Anspruch genommen werden, wenn der Steuerpflichtige wegen eines Verlustabzugs
nach § 10d EStG keine tarifliche Einkommensteuer schuldet, obwohl er
gleichzeitig mit Gewerbesteuer belastet ist (X R 32/2006 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
ein auf einer großen Wiese nur zur Schikane eines Nachbarn unmittelbar
vor dessen Terrasse geplanter Schuppen nicht genehmigt werden (8 S 98/2008 15.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind drei Mitglieder von Sturm
34 wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung und
Sachbeschädigung zu Strafen von 42 Monaten Jugendstrafe, 36 Monaten Haft
und 24 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt, zwei weitere
Mitglieder freigesprochen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe durfte Schwetzingen den
verkehrsberuhigten Bereich der Mannheimer Straße in eine
Fußgängerzone umwandeln (1 K 432/2007 18. Juli 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein wegen Mordes
am Freund seiner Schwester zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilter Türke
ausgewiesen werden (5 K 1081/2006 5. August 2008).
Flügge, Christoph soll zum 1. November 2008 Nachfolger Wolfgang Schomburgs
als Richter des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für das
ehemalige Jugoslawien werden.
2008-08-07
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen
eines Schadensersatzverfahrens des angeblichen Vaters gegen den
tatsächlichen Vater eines Kindes der Anspruch auf Nennung des Namens gegen
die Mutter mit Zwangshaft durchgesetzt werden (I ZB 87/2006 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Gerichte bei Übernahme der Vergabe- und Vertragsordnungen für
Bauleistungen in Verträge mit privaten Bauherren die einzelnen Klauseln
wie bei anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich
überprüfen (VII ZR 55/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Klaus Heugel wegen
Bestechlichkeit zu 21 Monaten Haft mit Bewährung, Norbert Rüther
wegen Bestechlichkeit und Abgeordnetenbestechung zu 18 Monaten Haft verurteilt
(7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein im Rahmen einer
Sendung über die Tätigkeit einer Gerichtsvollzieherin ohne seine
Zustimmung in Unterhosen im Fernsehen abgebildeter Mann wegen Verletzung des
Persönlichkeitsrechts einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 5000 Euro (9 O
18165/2007 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Mitte kann der Vater eines
minderjährigen Mädchens nicht für das ohne seine Zustimmung geschlossene
Klingelton-Abonnement in Anspruch genommen werden, obwohl der Handyvertrag auf
seinen Namen lautet (12 C 52/2008 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas müssen
Werder Bremen und der FC Schalke 04 Diego und Rafinha nicht für die
olympischen Spiele in China freistellen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Salim Ahmed Hamdan der Unterstützung des Terrorismus
schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist der vierte
Antrag Karlheinz Schreibers auf Verhinderung seiner Auslieferung an Deutschland
abgelehnt.
Die Kommission der Europäischen Union und die Vereinten Nationen
vereinigen ihre Register für CO2-Gutschriften.
Truppen Georgiens greifen Südossetien an und töten dabei Russen.
Der Senat Argentiniens beschließt die Abschaffung der
Militärgerichtsbarkeit und damit der Todesstrafe.
Als Verursacher der Milzbrandanschläge in den Vereinigten Staaten von
Amerika im Herbst 2001 gilt der sich vor wenigen Tagen das Leben nehmende
Milzbrandforscher Bruce Ivins.
2008-08-08
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Gebühr für den Kirchenaustritt verfassungsgemäß (1 BvR
3006/2007 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Diebstahl eines Lippenstifts eine außerordentliche Kündigung
rechtfertigen (2 AZR 537/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf ein Arbeitgeber bei
Gewährung von Aktienoptionen an Führungskräfte niemanden
unangemessen benachteiligen, doch dürfen Optionsrechte beim Ausscheiden
verfallen, wenn sie nicht werthaltig geworden sind (10 AZR 351/2007 28. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Steuerberater
seinen Mandanten konkret (z. B. über die Besteuerung von
Unternehmensfahrzeugen mit Hilfe von Fahrtenbüchern) belehren (I-23 U
64/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Steuerberater
verpflichtet sein, darauf zu achten, dass von ihm erkannte Fehler (z. B.
doppelte Umsatzsteuerzahlung) beseitigt werden (3 U 26/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg soll das Lesen
von Tageszeitungen (Frankfurter Allgemeine Zeitung, Handelsblatt) der
allgemeinen Lebensführung zuzuordnen sein, nicht der Berufssphäre (6
K 1567/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der
Zwangsausschluss von Kleinaktionären der Deutschen Hypothekenbank in
Hannover durch die Norddeutsche Landesbank (derzeit) rechtswidrig (3-5 O
15/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine
Windenergieanlage nicht in einer Entfernung von weniger als 200 Metern vom
Horst eines brütenden Rotmilanpaars errichtet werden (1 K 1971/2007 24.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss ein wegen
Zivildienstleistung später das Studium Beginnender (z. B. in Erlangen)
Studiengebühren leisten, auch wenn er ohne Zivildienst sein Studium noch
gebührenfrei hätte beenden können (7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Salim Ahmed Hamdan zu 66 Monaten Haft verurteilt, auf welche
der bisherige Freiheitsentzug angerechnet werden kann.
In Nordrhein-Westfalen wurden 2007 rund 1500 Menschen telefonisch
überwacht.
Wahrscheinlich wurde in Nordwestanatolien bereits 5000-6500 Jahre vor Christi
Geburt Milchwirtschaft (Milchverarbeitung) betrieben.
2008-08-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein einen Beleidigungstatbestand
erfüllendes Verhalten nur dann als Verletzung beruflicher Pflichten
beanstandet werden, wenn es nicht in Wahrnehmung berechtigter Interessen (z. B.
als Rechtsanwalt bei unprofessionellem Verhalten, bewusster Verbreitung von Unwahrheiten
oder neben der Sache liegender, unveranlasster Herabsetzung) erfolgt ist (1 BvR
1793/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundsgerichtshofs Deutschlands scheidet eine
rückwirkende Haftung berufsfremder Mitglieder einer gemischten Sozietät
im Hinblick auf die Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft
des bürgerlichen Rechtes aus (IX ZR 145/2005 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Versicherungsnehmer einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung gegen den
Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum
stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person
diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeugs verursacht hat
(IV ZR 313/2006 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts regelmäßig nicht
allein mit der Erwägung abgelehnt werden, damit entfalle der Einsatzpunkt
für einen späteren Anspruch auf Alterunterhalt nach § 1571 Nr. 3
BGB (XII ZR 109/2007 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Käufer die Darlegungslast und die Beweislast dafür, dass der
Verkäufer seine Pflichten aus einem Beratungsvertrag verletzt hat, auch
dann, wenn dieser ihm ein unvollständiges und insoweit fehlerhaftes
Berechnungsbeispiel zur Ermittlung des monatlichen Eigenaufwands vorgelegt hat,
und ist eine isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung
zwecks Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen zulässig (V ZR
114/2007 13. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine durch
außergerichtliche Verhandlungen entstandene Terminsgebühr im
Kostenfestsetzungsverfahren in Ansatz gebracht werden, wenn die
tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestands gemäß
§ 138 III ZPO als unstreitig anzusehen sind (XII ZB 11/2006 11. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in §
275 II BGB bestimmte Einrede auch gegen einen Beseitigungsanspruch aus §
1004 I 1 BGB erhoben werden (V ZR 184/2007 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands möge der
Europäische Gerichtshof über die europarechtliche Auslegung des Art.
5 II der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken
entscheiden (I ZR 4/2006 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein
Sozialleistungsträger einen zweiten Sozialleistungsträger, bevor
über das Vermögen des Leistungsberechtigten ein Insolvenzverfahren
eröffnet wird, ermächtigt, seine Ansprüche mit der dem zweiten
Leistungsträger obliegenden Geldleistung zu verrechnen, diese
Ermächtigung in der Insolvenz des Leistungsberechtigten grundsätzlich
wirksam (IX ZB 51/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
Geltendmachung von Werkvertragsrückforderungsansprüchen eines
Bestellers wegen überhöhter Schlussrechnung die subjektiven
Voraussetzungen des § 199 I Nr. 2 BGB für Verjährung in der
Regel erfüllt, wenn der Besteller das Leistungsverzeichnis, die
Aufmaße und die Schlussrechnung kennt und aus diesen eine vertragswidrige
Abrechnung und Masseermittlung ohne Weiteres ersichtlich sind (VII ZR 106/2007
8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch eine mittellose Partei
eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die
Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die
Fristversäumung kausal war (VI ZB 16/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Entscheidung über den Antrag auf Anordnung einer Durchsuchung wegen des
Verdachts, eine Sendeanlage ohne Frequenzzuteilung genutzt zu haben, das
Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Verfolgungsbehörden oder
ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat (2 ARs 74/2008 16. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Ausnahmen von einem durch Verkehrszeichen angeordneten Durchfahrverbot nicht
durch eine nur schriftlich ergangene und bekanntgemachte
Allgemeinverfügung zugelassen werden und genügt den Anforderungen an
die sofortige Erkennbarkeit des Regelungsgehalts von
Straßenverkehrszeichen jedenfalls eine aus einem Verbotszeichen und vier
Zusatzzeichen bestehende Verkehrszeichenkombination nicht mehr (3 C 18/2007 13.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Frage, ob die Verweigerung oder die Verzögerung einer für eine
Rechtsmittelbegründung beantragten Akteneinsicht ein unverschuldetes
Hindernis im Sinne des § 60 I 1 VwGO ist, von den Umständen des
Einzelfalls abhängig (13 S 341/2008 15. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
einzelvertraglich vereinbarte Vergütungsleistungen unter Beachtung der im
Betrieb oder der Dienststelle geltenden Entlohnungsgrundsätze zu
gewähren, so dass möglicherweise vom Arbeitgeber Leistungen erbracht
werden müssen, die als solche vertraglich nicht gesondert ausgewiesen sind
(1 AZR 65/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Bestimmungen in gemischten, von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat
unterzeichneten Vereinbarungen unwirksam, wenn sich aus ihnen nicht ohne
Weiteres klar ergibt, wer Urheber der einzelnen Rechtskomplexe ist und um
welche Rechtsquellen es sich folglich handelt (1 AZR 86/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Kraftfahrer
die Straße grundsätzlich so hinnehmen, wie sie ist, und seine
Fahrweise darauf einstellen, während der Verkehrssicherungspflichtige die
Gefahren auszuräumen hat, die für einen sorgfältigen Benutzer
nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder
nicht rechtzeitig einrichten kann (2 U 18/2005 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfordert die
Beurteilung, ob eine vom Betroffenen bei der Anhörung abgegebene
Erklärung freiwilligen Verbleibs in einer Einrichtung beachtlich ist,
keine rechtsanwaltstypischen Rechtskenntnisse (33 Wx 127/2008 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Darlehensnehmer nicht
damit rechnen, dass seine mit einer Bank eingegangene Geschäftsbeziehung
im Wege des Massenverkaufs auf eine Nichtbank übergeht (318 T 183/2007 9.
Juli 2008).
*Kompendium Gesellschaftsrecht, hg. v. Breithaupt, Joachim/Ottersbach,
Jörg H., 2008
*Meyer, Holger, Steuern für Freiberufler von A-Z, 5. A. 2008
*Karlsruher Kommentar Strafprozessordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, 6. A:
2008
*Sachverständigenbeweis im Verkehrsrecht, hg. v. Buck, Jochen/Krumbholz,
Helmut, 2008
*Haft, Fritjof/Schlieffen, Gräfin K. v., Handbuch Mediation, 2. A. 2008
2008-08-10 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Wochenfrist des
§ 311 III StPO Deutschlands zwar kurz, aber wegen der Möglichkeit der
Wiedereinsetzung nicht unangemessen (12788/2004 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist es nicht Aufgabe des Staates (z. B. Polens), einen
beigeordneten Rechtsanwalt dazu zu zwingen, entgegen seiner Überzeugung
über die Erfolgsaussichten ein Rechtsmittel einzulegen, doch ist unter
Berücksichtigung aller Umstände im konkreten Fall Art. 6 I EMRK
verletzt, so dass Polen rund 5400 Euro Schadensersatz und Kostenersatz leisten
muss (59519 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist das Recht auf ein faires Verfahren grundsätzlich
gewahrt, wenn ein übergeordnetes staatliches Gericht (z. B. Deutschlands)
einen Rechtsbehelf zurückweist und dabei zur Begründung auf
Rechtsvorschriften verweist, die eine solche Zurückweisung erlauben
(18397/2003 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß (2
BvR 912/2003 25. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine
wirksame Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels zum
Bundesgerichtshof aus den Gründen der Entscheidung ergeben (XII ZB 78/2007
14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Alleineigentümer einer von zwei Partnern einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzten Wohnung grundsätzlich einen
Anspruch auf Herausgabe und vom Zeitpunkt seines durch Demenz begründeten
Umzugs in ein Heim an auch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung gegen
den verbliebenen Partner (XII ZR 110/2006 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Abweisung
eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch das
Insolvenzgericht das Beschwerdegericht nach dem Sachstand und Streitstand im
Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung zu entscheiden (IX ZB 144/2007 27.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Nichtzulassungsbeschwerde damit begründet werden, das Landesarbeitsgericht
habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es Parteivortrag
übergangen habe, doch ist das rechtliche Gehör bei
Nichtberücksichtigung präkludierten Vorbringens nicht verletzt (9 AZN
1085/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch gegen
gesetzlich zur Verschwiegenheit Verpflichtete und zur Verweigerung von
Auskünften Berechtigte (z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) eine
Außenprüfung angeordnet werden und fehlt für eine vorbeugende
Unterlassungsklage auf Verpflichtung zur Nichtanfertigung mandantenbezogener
Kopien oder Kontrollmitteilungen das Rechtsschutzbedürfnis (VIII R 61/2006
8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es dem
unterhaltsberechtigten Ehegatten nach Ehescheidung in der Regel nach einer
Übergangszeit zuzumuten, auf einen Lebensstandard nach den ehelichen
Lebensverhältnissen zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu
begnügen, den er auch ohne die Ehe erreicht hätte (17 WF 66/2008 2.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt das Verbot der
Benutzung eines Mobiltelefons oder Autotelefons nach § 23 I a StPO auch
für den Einsatz eines Mobiltelefons als Navigationshilfe (81 Ss-Owi
49/2008 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird eine
neunundvierzigjährige, früher als Justizangestellte tätige
Ehefrau nach fünfundzwanziger Nichttätigkeit voraussichtlich in ihrem
erlernten Beruf keine Arbeitsstelle mehr finden und durch anderweitige
vollschichtige Berufstätigkeit nicht mehr als 1400 Euro monatlich brutto
verdienen können (4 UF 252/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Exekutivkomitees des Internationalen Olympischen
Komitees darf Ekaterina Thanou bei den olympischen Spielen in Peking nicht
starten.
Russland greift Georgien wegen des Streits um Südossetien an.
2008-08-11 Nach einer
Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Nachbar bei spürbarer
Beeinträchtigung die Beseitigung von Überwuchs verlangen (33 S
26/2008 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine für 2247
bei eBay ersteigerte Nachbildung eines Spielzeugtoilettenhäuschens trotz
irriger Vorstellung des Käufers nicht mangelhaft, so dass der Kauf nicht
rückabgewickelt werden muss (34 S 20431/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist einem
straffälligen Algerier trotz zweier Kinder in Deutschland der
Abschiebeschutz verweigert (8 L 1177/2008 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs können Unternehmen
und Betriebsgewerkschaft eine Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit auf mehr als 35 Stunden beschließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Richter
Francisco Javier de Uruquía wegen Bestechlichkeit und Behinderung der
Justiz zu zwei Jahren Haft, 73800 Euro Geldstrafe und 17 Jahren Berufsverbot
verurteilt.
Citigroup und Merril Lynch erklären sich zur Vermeidung von Strafzahlungen
zum Rückkauf von Anleihen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro bereit.
Evo Morales erhält in einer Volksabstimmung in Bolivien die Mehrheit der
Stimmen für seine sozialistische Politik.
† Sinowatz, Fred, nach Verurteilung gestürzter Altbundeskanzler
Österreichs, 11. August 2008.
Zwischen 2005 und 2008 sinkt in Deutschland die Zahl der verkauften
Röhrenbildschirme von 4 Millionen auf 800000 und steigt die Zahl der
verkauften Flachbildschirme von 1,6 Millionen auf 5,3 Millionen.
Die Digitalisierung fünfer Millionen Bücher (z. B. in http://www.europeana.de) (aqls
Bild) kostet 225 Millionen Euro (durchschnittlich 45 Euro).
Der Euro sinkt auf einen Wert von 1,4925 Dollar.
2008-08-12 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Rauchverbot
in allen öffentlich zugänglichen Gaststätten Bayerns
(ausgenommen Rauchclubs) verfassungsgemäß (1 BvR 3198/2007 6. August
2008, 1431/2008 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
längere Haftstrafe eines Arbeitnehmers als solche kein Grund für eine
fristlose Kündigung, wenn der Arbeitgeber den Ausfall zumutbar ausgleichen
kann (8 Sa 461/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei
ungeklärter Ursache eines Unfalls auf dem Weg von der und zu der
Arbeitsstätte von einem Arbeitsunfall auszugehen (3 U 254/2005 12. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist eine
tatsächliche Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt
für beide Seiten bindend, auch wenn sich das betroffene Unternehmen
über die Höhe der Steuer geirrt hat (I B 108/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Neffe Benedikt
T. der Parkhausmillionärin Charlotte Böhringer wegen Mordes zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf eine
Frauenberatungsstelle (z. B. Agisra) die Bewerbung eines Mannes ablehnen (9 Ca
7687/2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf neben Lucentis
auch das nicht in der Augenheilkunde zugelassene Avastin zur Behandlung der
feuchten Makula-Degeneration verwendet werden (2 KA 181/2007 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der in einem
Gepäckschließfach von 100 x 60 Zentimetern schlafende Mike K. wegen
Hausfriedensbruch zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
erhalten Hans Christian Rausing (Tetra Pak 6,8 Milliarden Euro) und seine
Ehefrau Eva wegen Drogenbesitzes eine polizeiliche Verwarnung, werden aber
nicht angeklagt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichts Cas ist Iban Mayo
wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Russland zieht sich auf die Grenzen vor dem Ausbruch des Streites mit Georgien
um Südossetien zurück.
Der Präsident Südkoreas erlässt eine Amnestie für 342000
Verurteilte.
Die Deutsche Telekom begibt zwei Anleihen über 1,5 Milliarden Dollar.
Eine Universität Schanghais erwirbt den Parteisitz der Nationalen Front
Jean-Marie Le Pens in Paris.
Kinder zwischen 6 und 13 erhalten durchschnittlich monatlich fast 25 Euro
Taschengeld in Deutschland.
2008-08-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines
Heranwachsenden zu 15 Jahren Haft wegen eines Mordes im Gefängnis von
Siegburg als zu milde aufgehoben (2 StR 240/2008 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Zivilgerichte zuständig für die Frage, ob eine gesetzliche
Krankenkasse einen Arzneimittelrabattvertrag ordnungsgemäß
ausgeschrieben hat (X ZB 17/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer nach den §§ 5 I ArbSchG, 618 I 1 BGB einen Anspruch
darauf, dass ihr Arbeitgeber an Hand einer Beurteilung der für die
Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung ermittelt,
welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind, doch ist der
Arbeitgeber in der Wahl der dafür geeigneten Methoden frei (9 AZR
1117/2006 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer übliche, ohne sachlichen Grund fehlende Formulierungen in
seinem Arbeitszeugnis verlangen (z. B. ein Journalist eine Hervorhebung seiner
Belastbarkeit in Stresssituationen) (9 AZR 632/2007 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die durch
betriebliche Erfordernisse bedingte verbilligte Überlassung von
Arbeitskleidung nicht der Mindestbemessungsgrundlage des § 10 V Nr. 2 UStG
(V R 12/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Mohsen V. aus rechtlichen und
tatsächlichen Gründen
abgelehnt und der gegen ihn wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes
gerichtete Haftbefehl aufgehoben (5-3 StE 4/2008-1-1/2008 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Anklage gegen Eckhard
Spoerr (Freenet) wegen Insiderhandels zur Hauptverhandlung zugelassen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs erhält
eine von der Universitätsklinik Innsbruck mangelhaft über
Therapiemöglichkeiten gegen Kleinwuchs Beratene Schadensersatz in
unbekannter Höhe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein einen
ihn als Vollidioten bezeichnenden Schüler ohrfeigender Lehrer zu 500 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Die Erzdiözese Chicago zahlt auf Grund eines außergerichtlichen
Vergleichs 12,6 Millionen Dollar an 16 Kläger wegen sexuellen Missbrauchs
zur Vermeidung von Strafverfahren gegen elf Priester.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat keine Einwände gegen die
Zentralvermarktung des Pokals des Deutschen Fußballbunds durch den
Deutschen Fußballbund.
Die Aufgabenerfüllung der Arbeitsgemeinschaften und der Agenturen für
Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung werden von den Empfängern von
Arbeitslosengeld durchschnittlich als befriedigend bewertet.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Verbot des Handels mit
Hundefellen und Katzenfellen.
Die Europäische Zentralbank stellt Banken 50 Milliarden Euro Kredit zur Verfügung.
2008-08-14 Nach einer
Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot eines
Gedenkmarsches für Rudolf Heß derzeit nicht verfassungswidrig (1 BvR
2102/2008).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Senkung der
Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde
Stromnetze seitens der Bundesnetzagentur weitgehend rechtmäßig (KVR
27/2007 14. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Deutsche
Lotto- und Totoblock die von den Bundesländern kontrollierten
Lottogesellschaften nicht dazu auffordern, Spielaufträge gewerblicher
Spielervermittler abzulehnen, die in stationären Annahmestellen (z. B.
Tankstellen oder Supermärkten) angenommen wurden, sind die
Lottogesellschaften berechtigt, die Zusammenarbeit mit Spielvermittlern
abzulehnen, die nicht über die nach Landesrecht erforderliche Erlaubnis
verfügen, und können die Lottogesellschaften von einer Ausdehnung
ihrer Tätigkeit auf andere Bundesländer auf Grund eigener
Entscheidung absehen, dürfen darüber aber unter einander keine
Vereinbarung treffen (KVR 54/2007 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Umbau einer
Kirche auch entgegen dem Erhaltungsinteresse eines Architekten an seiner
Schöpfung möglich.
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht eine
ausreichende gesetzliche Grundlage für die Minderung der Rente bereits vor
dem 60. Lebensjahr des Versicherten , so dass vor dem 60. Geburtstag in
Anspruch genommene Erwerbsminderungsrenten um bis zu 10,8 Prozent gekürzt
werden dürfen, Hinterbliebenenrenten bei Versterben des Ehepartners vor
dem 60. Geburtstag (Gesamtsumme der Abschläge der 920000 und 700000 Renten
rund 1,8 Milliarden Euro jährlich) (5 R 32/2007 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein auf
Grund einer vor dem 14. Februar 1996 von der Europäischen Union oder
Europäischen Gemeinschaft genehmigten Stilllegungsmaßnahme aus einem
Betrieb der Montanindustrie Ausgeschiedener eine Altersrente ohne
Rentenabschläge oder mit geringeren Rentenabschlägen erhalten (3 RJ
133/2005 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist Mehmet K. wegen
versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung an seiner ehemaligen
Ehefrau Aylin Korkmaz zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Vermutung,
dass die Abfindung bei einer aktienrechtlichen Übernahme nach § 39a
WpÜG bei Einhaltung der 90-Prozent-Grenze angemessen ist, widerleglich
(3-5 O 15/2008 5. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist eine in Darry ihre fünf
Kinder tötende Mutter zur dauerhaften psychiatrischen Unterbringung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein vorzeitig
einen Kredit zurückzahlender und gleichzeitig einen solventen Ersatzkunden
vorschlagender Hypothekenschuldner keine Vorfälligkeitsentschädigung
zahlen (16 HK O 22814/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg kann ein
Grundschullehrer als gefestigte Persönlichkeit nicht die Entfernung eines
Kruzifixes aus von ihm genutzten Klassenzimmern verlangen (2 K 347/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe erhält eine
bereits vor dem 1. Januar 2005 tätige, gegen ihren früheren
Dienstherrn einen Anspruch auf Sonderzahlungen habende, nach
Baden-Württemberg versetzte Beamtin den gleichen Anspruch auf
Sonderzahlungen wie langjährige baden-württembergische Beamte (4 K
3068/2007 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen die weder
genehmigten noch baurechtlich zulässigen Anlagen auf dem Gelände
einer ehemaligen Mühle wegen der negativen Vorbildwirkung ausnahmsweise
sofort beseitigt werden (7 L 792/2008 29. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln waren die im Februar
und März 2008 von der Bundesnetzagentur angeordneten Abschaltungen von 51
Rufnummern der unter Friedrich Müller handelnden Unternehmen
Österreichs rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
war die Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der B 9 zwischen
dem Oggersheimer Kreuz und der Anschlussstelle Ludwigshafen-Maudach/Mutterstadt
in Fahrtrichtung Süden wegen fehlender Zunahme von
Straßenverkehrsunfällen durch Mautausweichverkehr
rechtmäßig (3 K 1444/2007 11. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf die Polizei aus
dem polizeilichen Informationssystem gewonnene Datenbestände nicht
für die Auswahl aus Bewerbungen für den Polizeidienst verwenden (3 K
1886/2008 1. August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika stehen die Rechte an John Steinbecks Früchten des Zorns, Von
Menschen und Mäusen sowie Tortilla Flat den Erben seiner zweiten Frau und
dem Penguin Verlag zu.
Nach einer Entscheidung der Antimonopolbehörde Russlands hat Mechel das
Wettbewerbsrecht durch Ausnutzung seiner dominanten Marktposition verletzt.
Nigeria verlässt in Erfüllung einer Entscheidung des internationalen
Gerichtshofs in Den Haag aus dem Jahre 2002 die Kamerun zugesprochene Halbinsel
Bakassi.
Condor und Air Berlin ziehen ihre Klage für Nachtflüge nach Leipzig
zurück.
Morgan Stanley und JPMorgan kaufen für 7 Milliarden Dollar
Auktionsanleihen zurück und entschädigen damit die Anleger.
Adrian Mutu muss wegen einer Kokainaffäre bei FC Chelsea 17 Millionen Euro
zahlen.
2008-08-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verhängung von Beugehaft gegen
Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn das
Vollstreckungsgericht den mitgeteilten Verkehrswert ändert, der
geänderte Wert grundsätzlich rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin
bekannt gemacht werden, und ist das Vollstreckungsgericht verpflichtet, das
Verfahren so zu gestalten, dass den verfassungsrechtlichen Schutzpflichten
Genüge getan werden kann (V ZB 129/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
einen Insolvenzverwalter auf Herausgabe einer Wohnung nur in Anspruch nehmen,
wenn der Insolvenzverwalter die Wohnung in Besitz genommen hat oder daran ein
Recht für die Masse beansprucht (IX ZR 84/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschreibt eine
Klausel in der Hausratversicherung, wonach sich der Versicherungsschutz
für Fahrräder auch auf Schäden durch Diebstahl erstreckt, wenn
der Diebstahl nachweislich zwischen 6 und 22 Uhr verübt wurde oder sich
das Fahrrad zur Zeit des Diebstahls in Gebrauch oder in einem gemeinsamen
Fahrradabstellraum befand, eine Risikobegrenzung (IV ZR 87/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Zurechnung eines Anwaltsverschuldens das Bestehen eines wirksamen Mandats im
Innenverhältnis voraus, weshalb § 85 II ZPO ein nach der
Kündigung des Mandatsverhältnisses liegendes schuldhaftes Verhalten
eines Rechtsanwalts nicht mehr erfasst (XII ZB 184/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn ein
Vertreter, dessen Vollmacht nach Art. 1 § 1 I 1 RBerG i. V. m. § 134
BGB nichtig ist, einen Darlehensvertrag schließt, seine Vertretungsbefugnis
gemäß den §§ 171f. BGB voraus, dass die Vollmachtsurkunde
spätestens bei Abschluss des Vertrags vorliegt, nicht erst bei Auszahlung
des Darlehens (XI ZR 149/2007 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mittellose
Partei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch
eingereicht und die erforderlichen Belege beigefügt hat,
grundsätzlich bis zur Entscheidung über ihr Gesuch wegen
Mittellosigkeit als unverschuldet gehindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam
einzulegen (II ZB 19/2007 26. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für
Verordnungen über die Ausweispflicht von Taxifahrern das Bundesministerium
für Verkehr zuständig und kann auf die den Ländern in § 47
III PBefG erteilte Verordnungsermächtigung die Auferlegung dieser Pflicht
nicht gestützt werden (3 C 16/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht durch
zehnjährige Zahlung einer Zehnjahresjubiläumszuwendung eine
betriebliche Übung und hindert ein Verlangen eines Arbeitnehmers auf
Zahlung in dieser Höhe die Entstehung einer (abgewandelten) betrieblichen
Übung in verminderter Höhe (10 AZR 274/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen einen
besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber einem
Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entgegensetzen kann (5 AZR 725/2007
30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder sind die Eltern
des verhungerten und verdursteten Florian zu Haft von 10 und 7 Jahren
verurteilt.
2008-08-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für den Erlaubnisvorbehalt des
Rechtsberatungsgesetzes nicht darauf an, ob der Vertragspartner des
Rechtsuchenden sich zur Erfüllung seiner Beratungspflichten eines
zugelassenen Rechtsberaters als Erfüllungsgehilfen bedient (III ZR
260/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Untreue
taugliche Vortat für Geldwäsche nur sein, wenn der (Haupt-)Täter
gewerbsmäßig gehandelt hat (5 StR 89/2008 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht bei mietfreier
Überlassung einer Wohnung durch Eltern an Kind und Schwiegerkind und
Investitionen durch die Eheleute den Eheleuten in der Regel kein vertraglicher
Anspruch wegen dieser Investitionen zu gegen die Eltern zu und handelt es sich
bei Übertragung des ausgebauten Hausgrundstücks auf das Kind um einen
privilegierten Erwerb des Kindes ohne Gegenleistung (10 UF 197/2007 6. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann nur eine
besondere Betreuungsbedürftigkeit eines Kindes im Einzelfall eine
Ausweitung des Betreuungsunterhaltes über das dritte Lebensjahr hinaus
rechtfertigen und muss nach einer Übergangszeit von beispielsweise 6
Monaten die Mutter eines sechsjährigen Kindes jedenfalls einer
halbschichtigen Berufstätigkeit nachgehen, wobei im Mangelfall für
das Kind nur der Mindestunterhalt einzustellen und der Restbetrag zwischen der
geschiedenen Ehefrau und der neuen Ehefrau unter Einsetzung des
Selbstbehaltssatzes als Einsatzbetrag zu verteilen ist (WF 41/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Rahmen der
Festsetzung von Ordnungsmitteln nach § 178 GVG vor der Verhängung
eines Ordnungsgelds grundsätzlich rechtliches Gehör zu gewähren
(2 Ws 223/2008 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg reicht
für das Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG nicht, dass die
Beteiligten in einem Schriftwechsel (teilweise) nur bestätigen, dass ein
mündlicher Vertrag geschlossen worden sei (1 ME 112/2008 26. Mai 2008).
*Stiftungsrechts-Handbuch, hg. v. Seifart/Campenhausen, Axel Freiherr von, 3.
A. 2008
*Konzernsteuerrecht, hg. v. Kessler/Kröner/Köhler, 2. A. 2008
*Sozialgesetzbuch XI Soziale Pflegeversicherung, hg. v. Klie, Thomas/Krahmer,
Utz, 3. A. 2008
*Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 29. A. 2008
*Posser/Wolff, Verwaltungsgerichtsordnung, 2008
*Meyer-Ladewig, Jens/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 9. A: 2008
*Sozialgerichtsgesetz, hg. v. Lüdtke, Peter-Bernd, 3. A. 2008
*Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, hg. v.
Burhoff, D., 2008
2008-08-17 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat eine gesuchte Person im
Vollstreckungsmitgliedstaat ihren Wohnsitz, wenn sie dort ihren
tatsächlichen Wohnsitz begründet hat und sich dort aufhält, wenn
sie infolge eines beständigen Verweilens von gewisser Dauer in diesem
Mitgliedstaat Bindungen zu diesem Staat von ähnlicher Intensität
aufgebaut hat, wie sie sich aus einem Wohnsitz ergeben, was die
Justizvollstreckungsbehörde in einer Gesamtschau zu überprüfen
hat (C-66/2008 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
verstoßen Rechte zum Betreten von Betriebsräumen dann nicht gegen
Art. 13 I GG, wenn sie auf einer besonderen gesetzlichen Grundlage (z. B.
§ 54g UrhG) beruhen, das Betreten einem erlaubten Zweck dient und für
dessen Erreichen erforderlich ist, das Gesetz Zweck, Gegenstand und Umfang des
Betretens erkennen lässt und das Betreten auf Zeiten beschränkt wird,
in denen die Räume normalerweise für die betriebliche Nutzung zur
Verfügung stehen (1 BvR 848/2008 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der
Kläger im Prozess hilfsweise die Aufrechnung gegenüber einer
Forderung des Beklagten, die dieser primär zur Aufrechnung gegen die
Klageforderung gestellt hat, erklärt, dies die Verjährung der
Gegenforderung des Klägers hemmen, und tritt bei prozessualer
Geltendmachung einer abgetretenen Forderung des Schuldners gegenüber dem Zessionar
mit einer ihm gegen den Zedenten zustehenden Forderung die Hemmung der
Verjährung gegenüber dem Zedenten ein (VII ZR 58/2007 10. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Untreue bei
Kapitalanlagegesellschaften in Übergangsfällen die Möglichkeit
in Betracht zu ziehen, es bei einer durch die Strafkammer vorgenommenen
Milderung schon bei der Strafzumessung zu belassen (1 StR 488/2007 20.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine
Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung nach Aufgabe der
Eintragungsabsicht als Abwicklungsgesellschaft oder Personengesellschaft
parteifähig und führt der nach der Klageerhebung eintretende Wechsel
der organschaftlichen Vertretung weder zum Wegfall der Prozessfähigkeit noch
zu einer Unterbrechung des Verfahrens, wenn die Gesellschaft durch einen
Prozessbevollmächtigten vertreten wird (II ZR 308/2006 31. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Anspruch
auf Zuschlag akzessorisch zu dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II, verletzt die
Nichtauffangung jedes vormaligen Beziehers von Arbeitslosengeld oder
Arbeitslosenhilfe bei Beendigung des Leistungsbezugs nicht den Gleichheitssatz
und ist die übergangslose Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nicht
verfassungswidrig (14/11b AS 59/2006 R 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist zur
Ermittlung der Höhe des befristeten Zuschlags das Arbeitslosengeld des
einzelnen hilfebedürftigen erwerbsfähigen Anspruchsberechtigten dem
Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft gegenüberzustellen und bleibt der bei
Beginn des Bezugs des Arbeitslosengelds-II ermittelte Differenzbetrag für
den gesamten Bezugszeitraum Berechnungsgrundlage (14/11b AS 5/2007 R 31. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfällt bei
Titulation des nachehelichen Unterhalts dieser bei langer Ehe und ehebedingten
Nachteilen nach dem § 1578b BGB nicht mit dem 1. Januar 2008 sondern erst
nach einer Übergangszeit (z. B. dem 1. Januar 2010) (1 WF 22/2008 5.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Fehlen
ehebedingter Nachteile der nacheheliche Aufstockungsunterhalt für die
teilschichtige, berufstätige Ehefrau zu befristen (16 UF 624/2008 2. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei langer
Ehedauer und drohender Verschlechterung des Gesundheitszustands in der Zukunft
von einer Befristung der Unterhaltsverpflichtung abgesehen werden (10 UF
1205/2007 28. Januar 2008).
2008-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands können Ausgleichsansprüche (für umfangreichere
Zuwendungen) nach Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf einen
Wegfall der Geschäftsgrundlage und ungerechtfertigte Bereicherung
gegründet werden (XII ZR 179/2005 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Bau eines
Luxushotels in dem denkmalgeschützten Gut Kaltenbrunn am Tegernsee in der
geplanten Form verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Nachbesserung
eines mangelhaften Kraftfahrzeugs (erst) nach zwei erfolglosen Versuchen
für ein und denselben Fehler (z. B. an jeweils derselben Zündspule)
fehlgeschlagen (6 U 131/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die die
Bauabzugsteuer betreffenden §§ 48ff. EStG wegen Verletzung der
Dienstleistungsfreiheit möglicherweise europarechtswidrig (13 V 9389/2007
8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Strafverfahren
gegen Agnes Hürland-Büning wegen schweren Betrugs, Falschaussage und
Beihilfe zur Steuerhinterziehung wegen Verhandlungsunfähigkeit
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein
fünfzehnjähriger Schüler wegen Mordes an seiner gleichaltrigen
Freundin zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf am Bahnhof
Ostkreuz an Sonntagen nicht gebaut werden (10 A 211/2008 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein die
zulässige Höchstgeschwindigkeit innerstädtisch um mehr als 50
Stundenkilometer überschreitender Kraftfahrzeugführer zum Führen
von Kraftfahrzeugen ungeeignet, so dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden
darf (11 A 163/2008 7. August 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine
Mobilfunkanlage bei Einhaltung der Grenzwerte für Menschen nicht
gesundheitsschädlich (1 L 847/2008).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld ist das
Ermittlungsverfahren gegen den Geldspielautomatenhersteller Gauselmann wegen
Manipulation von Geldautomaten eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Jaime
Giménez („Einzelgänger“) wegen zweifachen Mordes zu 47
Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der
britische Vorsitzende des Gemeinschaftsunternehmens TNK-BP wegen Verletzung des
Arbeitsrechts für zwei Jahre seines Amtes enthoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschads ist der ehemalige
Präsident Habré in Abwesenheit zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Christopher
Neils wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu drei Jahren Haft verurteilt.
Herbert, Georg ist seit 1. August 2008 neuer vorsitzender Richter am
Bundesverwaltungsgericht, Dr. Christ, Josef Richter und Schipper, Kerstin
Richterin (4. August 2008).
Am Bundessozialgericht Deutschlands sind vorsitzender Richter Reinhard Steege
und Richter Wolfgang Mütze in den Ruhestand getreten, Brandts, Ricarda,
Engelhard, Wolfgang und Hein, Andreas zu Richtern ernannt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft dürfen der
frühere Präsident und sein Schwager wegen des Verdachts der Begehung
von Straftaten das Land derzeit nicht verlassen.
Pervez Musharraf tritt als Präsident Pakistans zurück.
Nach Entscheidungen des nationalen olympischen Komitees Italiens sind Emanuele
Sella und Marta Bastianelli wegen Dopings vorläufig gesperrt.
Die Bronner Online AG kauft 49 Prozent der Anteile am Standard von dem
Süddeutschen Verlag zurück.
Die Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands ist 2007 auf 806000
gesunken (312000 Schüler, 494000 Studenten, Stipendiendurchschnitt
für Schüler 301 Euro, für Studenten 375 Euro monatlich).
Der jährliche Wasserverbrauch pro Kopf beträgt in den Vereinigten
Staaten von Amerika 1730000 Liter (Kanada 1420000, Australien 1300000, Portugal
1090000 Italien 980000, Spanien 960000, Griechenland 830000, Belgien 730000,
Deutschland 460000, Dänemark 130000).
2008-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann, wer einen anderen (z. B. seinen Bruder) trotz Wissen um die
rechtswidrige Herkunft von Gegenständen auf seinem eBay-Account Diebesgut
vertreiben lässt, wegen Beihilfe zum Diebstahl oder zur Hehlerei strafbar
sein (4 StR 148/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann
ein Auskunftsanspruch eines Landtagsabgeordneten gegen die Landesregierung auch
Daten privater Unternehmer betreffen (7/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein Lastkraftwagenfahrer
wegen Ermordung fünfer Anhalterinnen zwischen 1983 und 1990 zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss eine
Haftpflichtversicherung nach einem schweren Verkehrsunfall eines Mädchens
266000 Euro für den behindertengerechten Bau eines Hauses im Wert von
680000 Euro zahlen (2 O 268/2006 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Nichtversetzung
eines Gymnasiasten mit einem ausgeglichenen Mangelhaft und eine nicht
ausgeglichenen Mangelhaft rechtmäßig (6 L 654/2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt eine
nichtöffentliche Schmähung oder Beleidigung eines Vorgesetzten in
einem privaten e-mail keine Kündigung.
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands hat zwei außergerichtliche
Masseneinspruchsverfahren per Allgemeinverfügung zurückgewiesen.
IM Internationalmedia stellt bei dem Amtsgericht München Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Grob Aerospace GmbH stellt bei dem Amtsgericht Memmingen Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Chicago Mercantile Exchange darf New York Mercantile Exchange übernehmen.
Der Wert des Euro fällt auf 1,4761 Dollar.
2008-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands ist die Zusatzversorgung nach den Richtlinien für
Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands wirksam
auf das tarifvertraglich geregelte Punktemodell des öffentlichen Dienstes
umgestellt worden (3 AZR 383/2006 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die entgeltliche
Überlassung von Kraftfahrzeugen durch einen Carsharing-Verein an seine
Mitglieder nach dem regelmäßigen Steuersatz (§ 12 I UStG) zu versteuern, nicht
nach dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 II Nr. 8a UStG (V R
33/2005 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Vorsteuerabzug aus einer 1997 erworbenen Photovoltaikanlage, der erstmals in
einer 2002 für 1997 abgegebenen Umsatzsteuererklärung geltend gemacht
wird, nicht möglich, weil die Anlage zu spät dem unternehmerischen
Bereich zugeordnet wurde (V R 10/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen
Sportwetten von privaten Unternehmen vorläufig weiter angeboten werden (6B
10338/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen mindern Einkünfte eines
in einem Pflegeheim untergebrachten Angehörigen grundsätzlich die
außergewöhnliche Belastung eines Steuerpflichtigen auch dann, wenn
der Sozialhilfeträger von den Einkünften die Kosten für die Unterbringung
in einem Altenheim abzieht (13 K 2035/2007 11. April 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bayern müssen der
Freistaat Bayern und der Direktor der psychiatrischen Universitätsklinik
Müchen 5000 Euro Schmerzensgeld an einen Kunsthändler wegen eines
fehlerhaften Gutachtens über dessen Gesundheitszustand zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf Charles
Zentai wegen Kriegsverbrechen im zweiten Weltkrieg ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung der Terminbörsenaufsichtsbehörde der
Vereinigten Staaten von Amerika muss Paul Eustace wegen Abrechnungsbetrugs 279
Millionen Dollar an Kunden zurückzahlen und 12 Millionen Dollar
Bußgeld leisten, sein Fonds 8,8 Millionen Dollar Strafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Behörde Chinas sind zwei 79
bzw. 77 Jahre alte, in einer Protestzone gegen eine Zwangsräumung
protestierende Frauen zu einem Jahr Arbeitslager verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Reform des
Ehegüterrechts, nach der unter Anderem voreheliche Schulden im Zugewinnausgleich
nicht mehr berücksichtigt werden.
Der Landtag des Saarlands schafft die Fünfprozentklausel für
Kommunalwahlen ab.
Banniza, Ulrike Dr. ist Richterin am Bundesfinanzhof.
Die Vereinigten Staaten und Polen vereinbaren die Errichtung einer Raketenabwehranlage
in Polen.
Russland legt sein Veto gegen einen Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen über die Integrität Georgiens ein.
2008-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands verstößt es nicht gegen Bundesrecht, dass bei der
Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens für die Berechnung der
Kirchensteuer ein Verlustvortrag nicht angerechnet wird (9 C 9/2007 20. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
ein Nutzer kinderpornographischen Materials auch nach Bestrafung
erkennungsdienstlich behandelt werden (1 S 1503/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat ein
Journalist keinen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen über die Nokia
in Bochum gewährten Subventionen (8 B 913/2008 21, August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse
einem behinderten Kind eine elastische Spezialbandage (Soft-Orthese) zahlen (8
KR 69/2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können
Aufwendungen für zur Vermietung bestimmte Wohnungen, die aber mangels
Baugenehmigung nicht vermietet werden dürfen, als Werbungskosten absetzbar
sein (14 K 2286/2005 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist eine Kosmetikerin wegen
des Todes einer Kundin bei einer Betäubung auf Grund unzureichender
Aufklärung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine von Kunden verlorene
Pfandbons unterschlagende Kassiererin rechtmäßig gekündigt (2
Ca 3632/2008 21. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können
Alleinerziehende, die ihr Kind von Großeltern mitbetreuen lassen, den
Mehrbedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II verlieren (14 AS 206/2007 28. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Stadtrat Karl
Richter wegen Zeigen des verbotenen Hitlergrußes bei seiner Vereidigung
zu 5600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rostock sind die
strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Organisatoren eines Zeltlagers der
heimattreuen deutschen Jugend eingestellt, weil das Zeltlager kein
öffentlicher Raum ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika dürfen Bundesstaaten und Kommunen strengere Umweltbestimmungen
erlassen als die (von Lobbyisten beeinflusste) Bundesumweltschutzbehörde.
Schaeffler übernimmt für 75 Euro pro Aktie die Mehrheit bei
Continental.
Die mit mehr als 10 Milliarden Euro gestützte IKB wird für wohl rund
100 Millionen Euro an Lone Star verlauft.
Merz, Ernst Ludwig ist als Nachfolger Ralf Michael Bartzs neuer Präsident
des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz.
2008-08-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Inhaftierung eines
Geschäftsführers allein keine Verlagerung des Geschäftsorts
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (für Zustellungen)
bewirken (IV ZB 5/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei
Begehung von Bestechung und Bestechlichkeit in der Form, dass der Bestechende
zunächst den Vorteil gewährt und der Amtsträger dann die
pflichtwidrige Diensthandlung vornimmt, die Verjährung beider Straftaten erst
mit der Vornahme der Diensthandlung (3 StR 90/2008 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Gebäudeversicherers gegen den
Haftpflichtversicherer des Mieters auf Seiten des Gebäudeversicherers nur
der vom Regressverzicht erfasste Haftpflichtschaden zu berücksichtigen (IV
ZR 108/2006 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in der
Substitutionsbehandlung Drogenabhängiger tätiger Arzt wegen
unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln nach § 29 I Nr. 1 BtMG
strafbar, wenn und soweit er Betäubungsmittel (z. B.
Levomethadon/Polamidon) außerhalb des Anwendungsbereichs der §§
13 I BtMG, 5 Betäubungsmittel-VerschreibungsVO an drogenabhängige
Patienten zur freien Verfügung abgibt (2 StR 577/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen bei
Bauherren- und Erwerbermodellen die finanzierende Bank, die den Beitritt des
Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur
Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, nicht ohne Weiteres
Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder
begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands (XI ZR 131/2007 3.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die
Kenntnis des Gläubigers, dass die ihm zugesagte Miete von Beginn an nicht
erzielt wurde, nicht den Schluss auf eine Kenntnis der den Anspruch
begründenden Umstände und der Person des Schuldners im Sinne des
§ 199 I Nr. 2 BGB (XI ZR 319/2006 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die
Widerspruchsfrist bei einem Betriebsübergang erst mit der
ordnungsgemäßen Unterrichtung über den neuen Arbeitgeber,
wofür die Nennung einer neu zu errichtenden Gesellschaft mit
beschränkter Haftung nicht genügt (8 AZR 407/2007 21. August
2008).Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die
Pfändung verschleierten Arbeitseinkommens grundsätzlich nicht
zurück und erfasst damit nicht bis zur Zustellung des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses fiktiv aufgelaufene Lohn- oder
Gehaltsrückstände (10 AZR 168/2007 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei
Konkurrenz eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers mit nicht in
Elternzeit befindlichen Arbeitnehmern um einen freien Arbeitsplatz der
Arbeitgeber gegenüber den anderen Arbeitnehmern seine
Beschäftigungspflicht zu erfüllen (9 AZR 380/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Pflichtpfandregelung Deutschlands für Einwegverpackungen
europarechtmäßig (10 S 2389/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss die Gesamtschule
West drei, das alte Gymnasium elf weitere Fünftklassler aufnehmen (15.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat eine
Ratsfraktion keinen Anspruch auf Nutzung des Plenarsaals des Rathauses für
ein öffentliches Hearing zum Thema Hartz IV in Düsseldorf (1 L
1272/2008 15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Widerruf der
Fahrlehrererlaubnis eines während der Fahrstunden den Friseur besuchenden,
in ein Restaurant gehenden und sein Pferd auf die Weide führenden
Fahrlehrers rechtmäßig (9 B 2897/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine
Begnadigung Michail Chodorkowskis abgelehnt.
Für Radovan Karadzic wird auf eine Beschwerde die dritte Strafkammer des
Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag
zuständig.
Der „in Innsbruck ist der Teufel los“ schreibende Rektor der
Medizinischen Universität Innsbruck ist vom Universitätsrat
abberufen.
† Vogel, Wolfgang.
2008-08-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer Gebühr
für die Prüfung der Amtsführung von Notaren in Niedersachsen
verfassungsgemäß (1 BvR 645/2008 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Berufungsbegründung in schriftlicher Form eingereicht, sobald dem
Berufungsgericht ein Ausdruck der als Anhang einer elektronischen Nachricht
übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden
Bilddatei (z. B. pdf-Datei) vorliegt (X ZB 8/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
öffentliche Auftraggeber nicht als Mitglieder eines Versicherungsvereins
auf Gegenseitigkeit Versicherungsdienstleistungen im Wege eines
In-House-Geschäfts ohne Ausschreibung beschaffen (I ZR 145/2005 3. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet die Verwendung
des Wortes regelmäßig bei
Schönheitsreparaturenüberwälzung durch allgemeine
Geschäftsbedingungen die Unwirksamkeit der Bedingung (8 U 205/2007 22. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei einer Ehedauer
von 4,5 Jahren der Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt auch dann
befristet werden, wenn die Erkrankung nach rechtskräftiger Ehescheidung zu
einem Zeitpunkt hervorgetreten ist, in dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte
noch ein gemeinschaftliches Kind betreut hat, und eine Verbesserung des
Gesundheitszustands nicht zu erwarten ist (15 UF 277/2007 28. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg befindet
sich melderechtlich die Hauptwohnung eines Kindes zweier getrennt lebender,
sorgeberechtigter Eltern regelmäßig bei dem Elter, der das alleinige
Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, und endet die Bestandskraft melderechtlicher
Feststellungen auch im Melderecht bei einer Änderung der rechtserheblichen
Sachlage (5 N 9/2007 16. Mai 2008, 5 L 10/2007 16. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld haftet der Betreiber einer
Autowaschanlage nicht für Schäden, die ein Benutzer dadurch erleidet,
dass er bei Durchschreiten des Waschbogens auf glitschigen Waschmittelresten
unterhalb des Waschbogens ausgleitet (22 S 341/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern muss der Fahrzeugführer
eines Mähfahrzeugs an einem Straßenrand auch während des
Mähens sorgfältig handeln, um Gefährdungen anderer durch den
Betrieb des Fahrzeugs zu vermeiden (1 S 13/2008 24. Juni 2008).
*Schlechtriem, Peter/Schwenzer, Ingeborg, Kommentar zum einheitlichen
UN-Kaufrecht - CISG - 5. A. 2008
*Börstinghaus, Ulf, Mietminderungstabelle, 2008
*Kappus, Andreas, Allgemeine Reisebedingungen, 2008
*Krumm/Kuhnert/Schmid, Straßenverkehrssachen, 2008
*Kniffka, Rolf/Koeble, Wolfgang, Kompendium des Baurechts, 3. A. 2008
*Huber, B./Göbel-Zimmermann,
Ausländer- und Asylrecht, 2. A. 2008
*Ulrich, Jürgen,
Selbständiges Beweisverfahren mit Sachverständigen, 2. A. 1008
*Prozesse in Bausachen, hg. v. Motzke, Gerd/Bauer, Günter/Seewald, Thomas,
2008
2008-08-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei bestimmten Fallkonstellationen
eine verfassungskonforme Auslegung der §§ 543 II 1, 544 IV ZPO dahin
geboten sein, dass für die Frage der Zulassung der Revision ausnahmsweise
auch auf den Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde abzustellen
ist, was etwa dann der Fall sein kann, wenn zu diesem Zeitpunkt ein
Zulassungsgrund vorlag, dieser jedoch auf Grund einer Entscheidung des
Revisionsgerichts in einer anderen Sache nachträglich entfallen ist (1 BvR
1440/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kennt das geltende
Recht keinen generellen Verbrauch des väterlichen Familiennamens als
Vornamen eines Kindes (XII ZB 5/2008 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es bei einer
Anzeigenwerbung für ein Gewinnspiel, das aus Verbrauchersicht keine
unerwarteten Teilnahmebeschränkungen aufweist, grundsätzlich aus,
dass mitgeteilt wird, bis wann teilgenommen werden kann und wie die Gewinner
ermittelt werden sowie gegebenenfalls, dass Minderjährige ausgeschlossen
sind (I ZR 196/2005 10. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus
der haushaltsrechtlichen Zweckbestimmung des Titels 427 65 nicht, dass die
befristete Beschäftigung zu Lasten dieses Titels nur möglich ist,
wenn ein nur vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung im Sinne von
§ 14 I 2 Nr. 1 TzBfG besteht (7 AZR 198/2007 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gelten die
zivilrechtlichen Grundsätze über die Haftung wegen schuldhafter
Verletzung von Pflichten aus einem vorvertraglichen Schuldverhältnis
entsprechend für öffentlichrechtliche Vertragsbeziehungen zwischen
nichtärztlichen Leistungserbringern und Krankenkassen und kann ein
Versorgungsvertrag über Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege
mit rückwirkender Kraft abgeschlossen werden (3 KR 2/2007 R 24. Januar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Einreichung
einer Berichtigungsanzeige vor Ablauf der Festsetzungsfrist bei einem
unzuständigen Finanzamt die Anzeige zwar erstattet, doch ist für die
Berechnung der Ablaufhemmung nach § 171 IX AO grundsätzlich auf den
Eingang bei dem zuständigen Finanzamt abzustellen (VI R 62/2006 28.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht bei Entpflichtung
des bisher beigeordneten Rechtsanwalts dem neu beigeordneten Rechtsanwalt
grundsätzlich die volle gesetzliche Vergütung zu (18 WF 250/2007 7.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamm ist die Verurteilung Gerald
Assamoahs zu einer Geldbuße von 1000 Euro wegen zu schnellen Fahrens auf
Beschwerde der Staatsanwaltschaft aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der
Kaskoversicherer die Behauptung des Nachtrunks des Versicherten widerlegen (12
U 13/2008 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können
Darlehensverbindlichkeiten, die zur Finanzierung eines gemeinsamen Hausanwesens
eingegangen worden sind, im Zugewinnausgleich auch dann hälftig im
Endvermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen sein, wenn im
Außenverhältnis zur Bank nur ein Ehegatte Darlehensnehmer ist (9 UF
64/2008 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt auch bei Abbau
von Möbeln, kurzfristiger Einlagerung bei dem Transportunternehmer und
nach Renovierung einer Wohnung in dieser wieder erfolgtem Aufbau ein
Umzugsvertrag vor, so dass die Verjährung mit Ablauf des Tages der
Ablieferung beginnt (5 U 24/2008 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Reisender
ohne besondere Zusicherung nicht voraussetzen, dass die Clubsprache am
Urlaubsort deutsch ist und die Betreuer sämtliche Sprachen beherrschen
(2-24 S 258/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigt das
Fehlen einer zugesagten deutschsprachigen Reiseleitung zu einer Preisminderung
von fünf Prozent (2-24 S 377/2001).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Göttingen sind Klagen gegen ehemalige
Vorstandsmitglieder der insolventen Göttinger Gruppe abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist der ehemalige
Leiter des Kinderheims Spatzennest in Ramsen wegen sexuellen Missbrauchs von
Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen zu einem
Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind zwei Häftlinge
wegen schwerer Misshandlung eines Mithäftlings zu 33 bzw. 24 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main berechtigt ein nur
arabisch sprechender Fahrer bei einer Landroverrundreise in Jemen zu einer
Reisepreisminderung von 20 Prozent (32 C 1201/1997-19).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die
Netzentgelte der Strombetreiber um eine Milliarde Euro herabgesetzt worden.
Die Deutsche Bank kauft Anleihen im Wert von einer Milliarde Dollar zurück
und zahlt 15 Millionen Dollar Buße (Goldman Sachs 1,5 Milliarden Dollar,
22,5 Millionen Dollar Buße, Merrill Lynch 10-12 Milliarden, 125 Millionen
Dollar Buße).
2008-08-25
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier ohne Mittel ein Rittergut restaurieren Lassender wegen
Betrugs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
ein im Rahmen von Sonderaktionen Radiogeräte und Fernsehgeräte
verpackt zum Kauf anbietender Lebensmitteldiscounter keine
Rundfunkgebühren entrichten (2 S 700/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der
Landesbetrieb Mobilität an einer Autobahn durch ein Verkehrsschild auf
eine neben einem Autohof liegende Autogastankstelle hinweisen (7 A 10419/2008
7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburgs sind im
Zusammenhang mit der Bestellung als Betreuer für einen
Familienangehörigen anfallende Aufwendungen nicht steuermindernd zu
berücksichtigen (13 K 9072/2005 B 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg muss eine
Strafverfolgungsbehörde Entscheidungen in Strafverfahren auch bei einer
Steuerhinterziehung nach Selbstanzeige an den Dienstherrn übermitteln, um
diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob dienstrechtliche
Maßnahmen zu ergreifen sind (7K 10297/2006 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Ryanair
über Dritte (cheaptickests.de) verkaufte Flugscheine anerkennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Sven Kittelmann
wegen Diebstahls mit Waffen zu sieben Jahren Haft verurteilt, teilt aber den
Aufbewahrungsort der Beute (4,2 Millionen Euro) nicht mit.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen entgegen
einem Verbot durch die Stadt Dresden im Rahmen der zweiten Dresdener
Hörspielnächte in den nächsten Tagen so genannte Himmelslaternen
aus den Elbauen aufsteigen (6 L 841/2008 22. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein
Stadtrat die Vertreter in einer Gesellschafterversammlung nach dem
Mehrheitswahlrecht bestimmen (1 K 64682/2007 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein nicht in
häuslicher Gemeinschaft mit einem Versicherungsnehmer einer
Reiserücktrittsversicherung lebender Verlobter kein Vertragspartner,
Ehepartner, eingetragener Lebenspartner oder in häuslicher
Lebensgemeinschaft wohnender Lebensgefährte des Versicherungsnehmers (274
C 35174/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Hessen ist die Wahl zum
Landtag Hessens vom 27. Januar 2008 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
vor zwei Jahren erfolgte Versetzung Stefan Fuchs’ als Justizvollzugsanstaltsleiter
in Innsbruck rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats Kärnten
ist die Abschiebung einer tschetschenischen Familie nach Niederösterreich
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Florian Gyana
Tshang wegen Entrollens einer Fahne Tibets zu vier Tagen Haft verurteilt.
Das Parlament Russlands befürwortet einstimmig die Anerkennung
Südossetiens und Abchasiens als (von Georgien) unabhängige Staaten.
In Deutschland entrichten acht Prozent der Steuerzahler 50 Prozent der Steuern,
26,8 Prozent knapp 80 Prozent.
2008-08-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier ohne Mittel ein
Rittergut restaurieren Lassender wegen Betrugs zu zwei Jahren Haft mit
Bewährung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
ein im Rahmen von Sonderaktionen Radiogeräte und Fernsehgeräte
verpackt zum Kauf anbietender Lebensmitteldiscounter keine
Rundfunkgebühren entrichten (2 S 700/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der
Landesbetrieb Mobilität an einer Autobahn durch ein Verkehrsschild auf
eine neben einem Autohof liegende Autogastankstelle hinweisen (7 A 10419/2008
7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburgs sind im
Zusammenhang mit der Bestellung als Betreuer für einen
Familienangehörigen anfallende Aufwendungen nicht steuermindernd zu
berücksichtigen (13 K 9072/2005 B 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg muss eine
Strafverfolgungsbehörde Entscheidungen in Strafverfahren auch bei einer
Steuerhinterziehung nach Selbstanzeige an den Dienstherrn übermitteln, um
diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob dienstrechtliche
Maßnahmen zu ergreifen sind (7K 10297/2006 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Ryanair
über Dritte (cheaptickests.de) verkaufte Flugscheine anerkennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Sven Kittelmann
wegen Diebstahls mit Waffen zu sieben Jahren Haft verurteilt, teilt aber den
Aufbewahrungsort der Beute (4,2 Millionen Euro) nicht mit.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen entgegen
einem Verbot durch die Stadt Dresden im Rahmen der zweiten Dresdener
Hörspielnächte in den nächsten Tagen so genannte Himmelslaternen
aus den Elbauen aufsteigen (6 L 841/2008 22. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein
Stadtrat die Vertreter in einer Gesellschafterversammlung nach dem
Mehrheitswahlrecht bestimmen (1 K 64682/2007 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein nicht in
häuslicher Gemeinschaft mit einem Versicherungsnehmer einer
Reiserücktrittsversicherung lebender Verlobter kein Vertragspartner,
Ehepartner, eingetragener Lebenspartner oder in häuslicher
Lebensgemeinschaft wohnender Lebensgefährte des Versicherungsnehmers (274
C 35174/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Hessen ist die Wahl zum
Landtag Hessens vom 27. Januar 2008 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
vor zwei Jahren erfolgte Versetzung Stefan Fuchs' als
Justizvollzugsanstaltsleiter in Innsbruck rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats Kärnten
ist die Abschiebung einer tschetschenischen Familie nach Niederösterreich
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Florian Gyana
Tshang wegen Entrollens einer Fahne Tibets zu vier Tagen Haft verurteilt.
Das Parlament Russlands befürwortet einstimmig die Anerkennung
Südossetiens und Abchasiens als (von Georgien) unabhängige Staaten.
In Deutschland entrichten acht Prozent der Steuerzahler 50 Prozent der Steuern,
26,8 Prozent knapp 80 Prozent.
2008-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier ohne Mittel ein Rittergut restaurieren Lassender wegen
Betrugs zu zwei Jahren Haft mit Bewährung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
ein im Rahmen von Sonderaktionen Radiogeräte und Fernsehgeräte
verpackt zum Kauf anbietender Lebensmitteldiscounter keine
Rundfunkgebühren entrichten (2 S 700/2007 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss der
Landesbetrieb Mobilität an einer Autobahn durch ein Verkehrsschild auf
eine neben einem Autohof liegende Autogastankstelle hinweisen (7 A 10419/2008
7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburgs sind im
Zusammenhang mit der Bestellung als Betreuer für einen
Familienangehörigen anfallende Aufwendungen nicht steuermindernd zu
berücksichtigen (13 K 9072/2005 B 5. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg muss eine
Strafverfolgungsbehörde Entscheidungen in Strafverfahren auch bei einer
Steuerhinterziehung nach Selbstanzeige an den Dienstherrn übermitteln, um
diesem die Prüfung zu ermöglichen, ob dienstrechtliche Maßnahmen
zu ergreifen sind (7K 10297/2006 5. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Ryanair
über Dritte (cheaptickests.de) verkaufte Flugscheine anerkennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Sven Kittelmann
wegen Diebstahls mit Waffen zu sieben Jahren Haft verurteilt, teilt aber den
Aufbewahrungsort der Beute (4,2 Millionen Euro) nicht mit.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen entgegen
einem Verbot durch die Stadt Dresden im Rahmen der zweiten Dresdener
Hörspielnächte in den nächsten Tagen so genannte Himmelslaternen
aus den Elbauen aufsteigen (6 L 841/2008 22. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein
Stadtrat die Vertreter in einer Gesellschafterversammlung nach dem
Mehrheitswahlrecht bestimmen (1 K 64682/2007 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein nicht in
häuslicher Gemeinschaft mit einem Versicherungsnehmer einer
Reiserücktrittsversicherung lebender Verlobter kein Vertragspartner,
Ehepartner, eingetragener Lebenspartner oder in häuslicher
Lebensgemeinschaft wohnender Lebensgefährte des Versicherungsnehmers (274
C 35174/2007 15. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Hessen ist die Wahl zum
Landtag Hessens vom 27. Januar 2008 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
vor zwei Jahren erfolgte Versetzung Stefan Fuchs' als
Justizvollzugsanstaltsleiter in Innsbruck rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats Kärnten
ist die Abschiebung einer tschetschenischen Familie nach Niederösterreich
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Florian Gyana
Tshang wegen Entrollens einer Fahne Tibets zu vier Tagen Haft verurteilt.
Das Parlament Russlands befürwortet einstimmig die Anerkennung
Südossetiens und Abchasiens als (von Georgien) unabhängige Staaten.
In Deutschland entrichten acht Prozent der Steuerzahler 50 Prozent der Steuern,
26,8 Prozent knapp 80 Prozent.
2008-08-26
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Urteile gegen
Betreuungsrichter Karl Wegerer wegen Rechtsbeugung grotesk falsch, weshalb das
Amtsgericht Bayreuth das gegen ihn eingeleitete Betreuungsverfahren eingestellt
hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt
ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem
Sozialgesetzbuch II nicht den Nachzug von Kindern aus dem Ausland (1 C 32/2007
26. August 2008).
Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberverwaltungsgerichts Hamburg
ist eine Fischaufstiegsanlage zu einem Naturschutzgebiet in der Elbe eine
(ausreichende) Schadensminderungsmaßnahme eines Kraftwerkbetreibers (z.
B. Vattenfall).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss das
Metropol Lichtspieltheater Bonn mit Ausnahme seiner Fassade aus der Liste der
Denkmäler gelöscht werden (10 A 3250/2007 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Betriebsrat
gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf leicht möglichen,
kostengünstigen Internetzugang (17 TaBV 607/2008 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat ein als Bewerber
für den Strafvollzugsdienst abgewiesener Fünfundzwanzigjähriger
einen Anspruch auf 3000 Euro Entschädigung wegen Altersdiskriminierung (11
Sa 284/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitnehmer
Schmiergeld an seinen Arbeitgeber wegen unerlaubter Eigengeschäftsführung
und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung herausgeben (10 Sa
1195/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Erna Rand ihren
Künstlernamen Joy Fleming allein nutzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine Mutter wegen
Totschlags in einem minderschweren Fall an ihrem Kleinkind zu drei Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf ein angeblicher
Professor den angeblich in Prag erworbenen Titel nicht führen (2 K
2145/2007 25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden haben die jetzt
erteilten Monatskarten für Schüler mit Zuzahlung der Eltern keinerlei
Vorteil gegenüber den früher kostenlos erteilten Schulwegkarten,
weshalb die Stadt Bünde über einen Antrag eines Vaters erneut
entscheiden muss (2 K 2219/2007 25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist eine
deutsche Studentin wegen Mordes an zwei Kindern und Körperverletzung der
Mutter schuldig gesprochen.
Russland erkennt Abchasien und Südossetien als Staaten an.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen sich
TÜV Rheinland und TÜV Süd derzeit nicht zusammenschließen.
Thyssen-Krupp verkauft die Werkstoff- und Industriedienstleistungen.
Die Steuerfahndung Deutschlands hat 2007 1,6 Milliarden Euro
Steuernachzahlungen erbracht (weniger als 1 Promille des
Bruttoinlandsprodukts).
2008-08-27
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
Farhad Kanabi Ahmads gegen seine Verurteilung zu 66 Monaten Haft wegen
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland abgewiesen(3
StR 110/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der nach
Ablauf der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nicht zur Erbringung
vertragsgemäßer Arbeit fähige Arbeitnehmer keinen Anspruch auf
Vergütung (5 AZR 16/2008 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat auch ein in
Deutschland wohnender, im Ausland (z. B. Luxemburg) eine selbständige
Tätigkeit aufnehmender Arbeitnehmer Anspruch auf einen
Existenzgründungszuschuss (11 AL 22/2007 R 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt
bei Schmiergeldzahlungen die Staatsanwaltschaft trotz Verjährung der
Straftat unterrichten (VII B 92/2008 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das
Rauchverbot in Einraumgaststätten und in Diskotheken vorläufig unter
bestimmten Einschränkungen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Thomas
Heidel nur noch den Verkauf der Bank Austria durch die HVB an Unicredit
untersuchen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Beschluss
der Hauptversammlung Leicas vom November 2007 betreffs Rückzugs von der
Börse rechtswidrig (3-05 O 339/2007 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine
einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main gegen das
Fairnessabkommen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat Daimler den
Rücktritt Jürgen Schrempps rechtzeitig bekannt gegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
darf der Leibwächter Ron Edwards bestimmte Behauptungen über Salman
Rushdie nicht veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen MAG Entertainment und Isaac Larian wegen Verletzung von
Urheberrechten 100 Millionen Dollar Schadensersatz an Mattel Inc. (Barbie)
zahlen.
Nach einer Entscheidung des österreichischen Leichtathletikverbands ist
Elmar Lichtenegger wegen wiederholten Dopings lebenslang gesperrt.
Bürgermeister Ole von Beust entlässt Staatsrat Gunther Bonz wegen
Veröffentlichung eines Aktenvermerks über Absprachen zwischen den
Regierungsparteien Hamburgs.
Acht von Präsident Musharraf entlassene Richter sind in Pakistan wieder
vereidigt worden.
Das Kantonsparlament von Glarus rehabilitiert die 1782 als letzte Hexe Europas
hingerichtete Magd Anna Göldi (Justizmord).
2008-08-28
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die
Klagen 31er Privatkläger und der Stadt Krefeld gegen die Änderung der
Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf abgewiesen (20 D 5/2006 AK,
20 D 13/2006 AK 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs
rechtfertigt bereits ein einmaliger Genuss harter Drogen (z. B. Amphetamin) den
Entzug der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung (10 B 10715/2008 12. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Wohnmobil
keine Zweitwohnung im Sinne doppelter Haushaltsführung, weil die
einheitliche Haushaltsführung dadurch nicht in zwei Haushalte aufgeteilt
ist (2 K 1238/2008 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist Thorsten Heise
wegen Volksverhetzung durch Compact Discs zu einem Jahr Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Beschluss der
Hauptversammlung der HypoVereinsbank auf Übertragung der Aktien der
übrigen Aktionäre auf den Hauptaktionär (squeeze-out)
rechtmäßig (5 HK O 12861/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss der
Eigentümer eines Einfamilienhauses trotz Sammelns von Altpapier und
Laminatbodendielen die Fluchtwege und Rettungswege in seinem Haus freihalten (3
L 547/2008 21. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz haben Unternehmen mit
Berührungspunkten zum Glücksspielbereich gegenüber dem
Innenministerium Rheinland-Pfalzs keine Pflicht zur Auskunft über ihre
Tätigkeiten und Geschäftspartner (6 L 640/2008 25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs verletzt die
Verurteilung des Mohamed M. und der Mona S. das Gesetz.
In Deutschland werden täglich 113 Hektar Fläche verbaut (2006 46438
Quadratkilometer bzw. 13 %, dabei 8,1 Prozent Siedlungsfläche, 4,9 Prozent
Verkehrsfläche).
Infolge der Erderwärmung sind erstmals arktische Nordostpassage und
Nordwestpassage nördlich Russlands und Kanadas gleichzeitig eisfrei.
Kanada erweitert sein Hoheitsgebiet im Polarmeer auf einen 200 Seemeilen
breiten Küstenstreifen (um eine halbe Million Quadratkilometer).
2008-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist das Führen schwarzer Kassen (z. B. bei Siemens) Untreue
(2 StR 587/2007 29. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die in
§ 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen unter Verwendung der Begriffe
Buchführung, Buchführungsbüro werben, wenn sie im unmittelbaren
räumlichen Zusammenhang damit darauf hinweisen, dass mit diesen Begriffen
nur die in § 6 Nr. 4 StBerG aufgeführten Tätigkeiten gemeint
sind (I ZR 142/2005 21. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es als
nachlässiges Verhalten im Rahmen des § 167 ZPO zu bewerten, wenn der
Kläger einer Abänderungsklage nach § 654 ZPO es trotz gebotener
Zweifel unterlässt, sich rechtzeitig vor Ablauf der Klagefrist über
die zutreffende Anschrift des beklagten Kindes zu vergewissern, und es dadurch
zu einem verspäteten Eintritt der Rechtshängigkeit kommt (8 WF
58/2008 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können bei
fehlerhafter Gründung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die als
Wohnungseigentümer eingetragenen Berechtigten nachträglich den
ursprünglich fehlerhaften Gründungsakt ändern und damit erstmals
Sondereigentum zur Entstehung bringen (34 Wx 37/2008 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann auf eine ein
Verwertungsverbot rechtfertigende Willkür bei der Anordnung der Entnahme
einer Blutprobe durch eine Ermittlungsperson nicht bereits daraus geschlossen
werden, dass der anordnende Beamte die Dokumentationspflicht verletzt hat (2 Qs
60/2008 3. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein sein
Kraftfahrzeug in einem festgesetzten Sicherheitsbereich vor einer Botschaft im
absoluten Halteverbot Abstellender mit der sofortigen Umsetzung des Fahrzeugs
(und den damit verbundenen Kosten) auch dann rechnen, wenn der Abstellvorgang
durch die zu Bewachung ges Gebäudes eingesetzten Polizisten (ohne
Einschreiten?) beobachtet wurde (11 A 320/2008 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein falschen
Kraftstoff in sein Dienstfahrzeug füllender Beamter den entstehenden
Schaden ersetzen (6 K 355/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf ein entwendete Euroscheckkarten Mitstudierender nutzender
ausländischer Student durch die Ausländerbehörde ausgewiesen
werden (2 K 156/2008 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Dresden erfassen die Leistungen für einen Empfänger
von Arbeitslosengeld II für die Erstausstattung einer Wohnung nicht die
Kosten eines Telefonanschlusses (6 AS 1786/2006 1. August 2008).
Liechtenstein wird sein Steuerrecht ändern.
Georgien bricht die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab.
2008-08-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands werden nach Insolvenzeröffnung fällig
werdende Ansprüche auf Kosten und Zinsen von dem Recht auf abgesonderte
Befriedigung erfasst (IX ZR 132/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Vollstreckung wegen
einer Forderung gegen Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zu
tenorieren, dass der Schuldner gegen Aushändigung der
Inhaberschuldverschreibung zur Leistung verpflichtet ist (VII ZB 64/2007 8.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt ein Anspruch
des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von nachträglich festgesetztem
Kindergeld voraus, dass das Kindergeld zum Einkommen des Hilfeempfängers
gehört, dem der Sozialhilfeträger Sozialhilfeleistungen erbracht hat,
wobei dem Einkommen des Kindes das Kindergeld nur zugeordnet werden kann, wenn
es ihm auf Grund einer förmlichen Abzweigung ausgezahlt wird oder ihm
zumindest tatsächlich zufließt (III R 33/2005 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalts hat die
Regierung mit der Verweigerung einer Aktenherausgabe an den
Untersuchungsausschuss in der so genannten Sachsensumpfaffäre
verfassungsmäßige Rechte der Opposition verletzt (154-I-2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Geschädigte
Reparatur eines Kraftfahrzeugs in einer markengebundenen Werkstatt verlangen
(22 U 13/2008 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das
Telefonieren mit laufendem Motor auf einer Standspur eine Ordnungswidrigkeit (2
Ss [OWi] 84/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Datenübermittlung weicher Negativmerkmale (z. B. Kreditkündigung) an
die Schufa in der Regel zulässig, wenn das Verhalten des Kunden auf
Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsverweigerung bzw. Zahlungsunwilligkeit
beruht (23 U 221/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei Bezeichnung
der Antragsgegner einer Beschlussanfechtungsschrift als WEG M.-S.-Weg die
einzelnen Mitglieder (ohne den Antragsteller) gemeint (14 Wx 24/2007 30. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Verlangen
eines Geldbetrags durch einen mit der zuständigen Staatsanwältin
verheirateten Richter für das Bewirken einer Verfahrenseinstellung eine
Drohung mit einem empfindlichen Übel im Sinne des Erpressungstatbestands
(1 Ws 371/2008 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist die Geltendmachung
von Kostenerstattungsansprüchen keine Erhebung einer Abgabe im Sinne des
§ 80 II Nr. 1 VwGO (3 M 286/2007 21. Mai 2008).
Nach Entscheidungen der Amtsgerichte Deggendorf und Viechtach sind zwei Briten
und ein Spanier wegen Teilnahme an einem rechtswidrigen Autorennen zu je 15000
Euro Geldstrafe und einem Jahr Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein Antrag
der wegen Ermordung zweier Kinder verurteilten deutschen Studentin auf
Annullierung des Verfahrens wegen Befangenheit der Schöffen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Marineinfanterist vom Vorwurf des Totschlags an vier
irakischen Gefangenen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist das
Abtreibungsgesetz Mexiko-Stadts verfassungsmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind die
ehemaligen Generäle Luciano Benjamin Menéndez und Domingo Antonio Bussi
wegen Verschleppung, Folterung und Ermordung eines Senators zu lebenslanger
Haft verurteilt.
In Bayer erwarben 2008 345 von rund 32000 Abiturienten die Note 1,0.
*Knorre/Demuth/Schmid, Handbuch des Transportrechts, 2008
*Engl, Richard, Formularbuch Umwandlungen, 2. A: 2008
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Langheid, Theo/Wandt, Manfred, 2009
*Praxiskommentar zum Urheberrecht, hg. v. Wandtke, A./Bullinger, W., 3. A. 2008
*Thüsing, Gregor, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2. A. 2008
*Allgemeines Verwaltungsrecht - zur Tragfähigkeit eines Konzepts, hg. v.
Trute, Hans-Heinrich u. a., 2008
*Leible/Freitag, Forderungsbeitreibung in der EU, 2008
*Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der freiwilligen
Gerichtsbarkeit, 22. A. 2008
*Formularbuch Recht und Steuern, 6. A. 2008
2008-08-31 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Quellenschutz
des Journalisten ein echter Bestandteil des Rechts auf Informationsfreiheit und
ein Eingriff nur rechtmäßig, wenn er durch ein überwiegendes
Erfordernis öffentlichen Interesses geboten ist (20477/2005 27. November
2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist ein Eingriff in den Quellenschutz eines Journalisten (z. B.
durch Beugehaft in den Niederlanden) mit Art. 10 I EMRK nur vereinbar, wenn er
durch übergeordnete Erfordernisse des öffentlichen Interesses
gerechtfertigt ist (64752/2001 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei
Verursachung eines Unfalls durch Lösen eines Teiles eines mit
dänischem Kennzeichen versehenen, von einer Sattelzugmaschine mit
luxemburgischen Kennzeichen gezogenen Aufliegers und Ausgleich der im System
der grünen Karte regulierten Ansprüche der Geschädigten durch
den belgischen Haftpflichtversicherer kein Ausgleichsanspruch des belgischen
Versicherers gegen das deutsche Büro grüne Karte (VI ZR 188/2007 1.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im
Spruchverfahren der Antragsteller seine Stellung als Aktionär innerhalb
der Anspruchsbegründungsfrist darlegen, nicht nachweisen (II ZB 39/2007
25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
allgemeine Rückkaufsgeschäftsbedingung in einem Kraftfahrzeugvertragshändlervertrag
nicht dahingehend ergänzend ausgelegt werden, dass der
Rückkaufsanspruch nur besteht, wenn der Händler das Ersatzteillager
nicht amortisieren kann (VIII ZR 154/2006 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden vor
Entstehung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Erwerber, für die
eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der
erworbenen Wohnung übergeben ist, eine werdende Gemeinschaft und
müssen entsprechend § 16 II WEG die Kosten und Lasten des
künftigen gemeinschaftlichen Eigentums (auch nach Entstehen der
Wohnungseigentümergemeinschaft) tragen (V ZB 85/2007 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften
persönlich informierende organschaftliche Vertreter einer kapitalsuchenden
Gesellschaft Anlageinteressenten für die Unrichtigkeit oder
Unvollständigkeit ihrer Angaben nach den Grundsätzen des Verschuldens
bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo) (II ZR 210/2006 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit §
38 I ZPO begründete Verweisung nicht willkürlich, wenn beide Parteien
diese unter Bezugnahme auf eine vertragliche Gerichtsstandsvereinbarung begehrt
haben (X ARZ 45/2008 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht die Gefahr,
dass eine zuverlässige Büroangestellte des Rechtsanwalts eine sofort
auszuführende Weisung vergisst oder aus sonstigen Gründen nicht
befolgt, eine nachträgliche Kontrolle nicht erforderlich (XII ZB 189/2007
2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirkt die
für die gesamte Instanz (z. B. Berufungsinstanz) ausgesprochene
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei einer Zurückverweisung der Sache
durch das Rechtsmittelgericht an das Gericht des unteren Rechtszugs fort (5 B
204/2007 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist das Jugendamt Stuttgarts
verpflichtet, einen am 18. Juli 2008 verfügten Umgang eines achtmonatigen
entzogenen Säuglings einzurichten (1 F 867/2008).
Die Commerzbank Deutschlands übernimmt für 9,8 Milliarden Euro die
Dresdner Bank.
Bei der LGT-Bank in Liechtenstein wurden im ersten Halbjahr 2008 nur noch 335
Millionen Franken neu veranlagt gegenüber 6,2 Milliarden im ersten
Halbjahr 2007.
Italien entschädigt Libyen in einem Freundschafts- und
Kooperationsabkommen für Kolonialschäden mit Investitionen in
Höhe von 4,3 Milliarden Euro und entschuldigt sich durch Silvio Berlusconi
für die tiefen Wunden.
2008-09-01
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist ein Eilantrag gegen den Einsatz des am europäischen
Kernforschungszentrum CERN bei Genf entwickelten Teilchenbeschleunigers
abgelehnt.
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind zwei
Eilanträge auf Ausnahmen vom Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt
(5-VII-2008, 7-VII-2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein Auftraggeber
Steuervorteile für haushaltsnahe Dienstleistungen nur bei Bezahlung der
Handwerkerrechnung durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Bankkonto
beanspruchen (13 K 330/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss der Mieter eines Baggers
die von seinem Fahrer fahrlässig verursachten Schäden dem Vermieter
ersetzen (23 O 96/2007 1. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss ein vom
Bundesbeamtendienst nach Baden-Württemberg wechselnder Beamter eine
Absenkung der Dienstbezüge und eine Ausschluss von Sonderzahlungen hinnehmen
(10 K 1850/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
alkoholisierter Unfallverursacher zu 12 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Barclays Private Equity kauft Computerlinks.
Sanofi Aventis kauft für 326 Millionen Euro Symbion.
Onward Kashiyama kauft von Change Capital Partners für 167 Millionen Euro
Jill Sander.
Junghans Uhren GmbH beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Aufbau-Verlag beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die in Dänemark über Postversand erscheinende Gratiszeitung
Nyhedsavisen wird zwei Jahre nach der Gründung aus Geldmangel eingestellt.
Der Aktienkurs der Commerzbank sinkt nach Übernahme der Dresdner Bank um
12 Prozent.
Der Wert des Pfund fällt auf 1,233 Euro.
Seit 1. September 2008 sind die Werte für höchstzulässige
Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in oder auf Lebensmitteln oder
Futtermitteln europaunionsweit vereinheitlicht.
2008-09-02
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist
Frankreich Eigentümer des Mundatwaldes, doch dürfen nach Aufhebung
der besatzungsrechtlichen Regelungen im Jahre 1986 die
hoheitlich-administrativen Befugnisse von Deutschland wahrgenommen werden, so
dass (z. B. für die Wildfütterung durch einen französischen
Jagdpächter) deutsches Recht gilt (8 A 11351/2007 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber (z. B. ein Krankenhausträger) eine Abmahnung gegen eine nicht
genau beschriebene Pflichtverletzung (z. B. Behandlungsfehler) eines
Arbeitnehmers (z. B. einer Ärztin) aus der Personalakte entfernen (7 Sa
68/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können sich
Steuerzahler nicht auf das Amnestiegesetz des Jahres 2004 berufen, um einen
niedrigeren Steuertarif zu erreichen, und können auf die Besteuerung nach
Maßgabe der allgemeinen Vorschriften der §§ 18, 32a EStG die
Rechtsfolgen des StraBEG nicht ausgedehnt werden (14 K 5054/2004 19. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein nach Entzug
der Zulassung wegen Vermögensverfalls unerlaubte Hilfe in Steuersachen
durch Anfertigung von Steuererklärungen leistender ehemaliger
Steuerberater unzuverlässig und hat keinen Anspruch auf erneute Zulassung
(6 K 277/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse
Badenia wegen arglistiger Täuschung über die tatsächlich
erzielbare Miete bzw. den Wert einer verkauften Eigentumswohnung in
Oschersleben einem Erwerber den entstandenen Schaden ersetzen und muss das
finanzierte Geschäft rückabwickeln (10 O 508/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss der Inhaber eines
Telefonanschlusses die Kosten der Anrufe seines minderjährigen Kindes (z.
B. bei einem Erotikdienst in Höhe von 600 Euro) zahlen (3 C 65/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine bei Stornierung
eines Kaufvertrags eine Zahlungspflicht des Käufers von 25 Prozent
vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung nicht unangemessen und kann der
Käufer nicht einwenden, er habe wegen schlechter Deutschkenntnisse die
allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verstanden (264 C 32516/2007 14.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens erhält eine
ehemalige Lehrerin in Lavagna fast 60000 Euro Schadensersatz wegen
verschiedener Schäden durch zu lautes Läuten von Glocken.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von
Amerika darf Fresenius APP Pharmaceuticals übernehmen.
Michael Dölp und Dietmar Grupp sind neue Richter am Bundesgerichtshof
Deutschlands.
Karen Krauß ist neue Richterin am Bundessozialgericht Deutschlands.
Navanethem Pillay ist als Nachfolgerin Louise Arbours Hochkommissarin der
Vereinten Nationen für Menschenrechte.
In Hessen kann der Inhalt aller Grundbücher über www.hessen.de von jedem
Arbeitsplatz aus abgefragt werden.
Die Europäische Kommission stellt ihre Untersuchung gegen Ryanair wegen
angeblicher Verletzung von Verbraucherrechten durch Verbot des Weiterverkaufs
von Flugticketen durch dritte Anbieter ein.
In Deutschland ist 2007 bei 4100 über das Internet betrogenen
Kontoinhabern ein Schaden von 19 Millionen Euro entstanden.
Abu Dhabi United Group for Development and Investment kauft für 185
Millionen Euro die Mehrheit an Manchester United.
In Russland gibt es derzeit rund 895000 Häftlinge (zwischen 1992 und 2007
mehr als 15 Millionen).
2008-09-03
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verordnung
über das Einfrieren von Geldern Terrorverdächtiger wegen
unzureichenden Rechtsschutzes (z. B. für Yassin Abdullah Kadi und die Al
Barakaat International Foundation) nichtig, doch wird die Wirkung der
Verordnung für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Tag
der Verkündung des Urteuls aufrechterhalten (C-402/2005 P 3. September
2008, C-415/2005 P 3. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes an einem 85jährigen Rentner in
Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu zehn Jahren Jugendstrafe
rechtskräftig (1 StR 433/2008 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
eines wegen versuchten Totschlags in Oberkirch zu acht Jahren Haft Verurteilten
verworfen (1 StR 378/2008 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen
zweier wegen eines Brandanschlags auf ein Vereinshaus eines türkischen
Vereins in Esslingen Verurteilter als unbegründet verworfen (1 StR
391/2008 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei
Outsourcing umsatzsteuerfreie Bank- und Finanzdienstleistungen auch durch
Dienstleister (z. B. Rechenzentren) gegenüber Banken oder Finanzinstituten
erbracht werden, wenn steuerpflichtige und nicht steuerpflichtige Leistungen
der externen Leistungserbringer klar abgrenzbar sind(V R 32/2006 12. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Entgelte aus
Fun-Games (z. B. Tokenspielen) mit der Wiedererlangung des Einsatzes als
Höchstgewinn umsatzsteuerpflichtig (V R 7/2006 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss der Steuerpflichtige
auch Zinsen auf Steuernachforderungen für die Zeit (z. B. 37 Monate)
bezahlen, in der seine Steuererklärung ausschließlich durch
Unvermögen des Finanzamts nicht bearbeitet wird (14 K 4180/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Henryk M. Broder die
herabsetzende Äußerung verboten, Evelyn Hecht-Galinski gebe
antisemitische Statements ab.
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Bremen hat Jan Timke die
Nachwahl vom 6. Juli 2008 in Bremen gewonnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals hat der wegen
des Verdachts von Sexualstraftaten fünf Monate in Untersuchungshaft
genommene ehemalige Minister Paulo Pedroso einen Anspruch auf 100000 Euro
Schadensersatz.
Das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands zahlt der Familie dreier an
einem Kontrollposten von Angehörigen der Bundeswehr Deutschlands
getöteter Afghanen eine Entschädigung ohne Anerkennung einer
Verpflichtung.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Bau eines Zentrums des
Gedenkens an Flucht und Vertreibung durch die Stiftung Flucht, Vertreibung,
Versöhnung in der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums.
In Bremen werden alle Zwangsversteigerungstermine im Internet
veröffentlicht.
Dänemark und Deutschland vereinbaren den Bau einer Brücke über
den Fehmarnbelt von Fehmarn nach Lolland ab 2012 mit geplanten Kosten von 4,8
Milliarden Euro.
2008-09-04
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Mord
ausschließende Urteil des Landgerichts Marburg gegen die Eltern der
verhungerten Jacqueline aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf die
Saarbrücker Zeitung nicht behaupten, Helmut Markwort habe vor mehr als 15
Jahren ein Interview mit Ernst Jünger geführt, das schon zwei Jahre
zuvor in der Bunten erschienen war (7 U 37/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine 49jährige
Krankenschwester wegen unzureichender Aufklärung über eine
Geschlechtsumwandlung einen Schadensersatzanspruch gegen den Chirurgen
(über 100000 Euro) (5 U 51/2006 3. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf UniCredit
verbliebene Kleinaktionäre der HypoVereinsbank zwangsweise abfinden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf einem nachts wiederholt
laut Musik spielenden Mieter fristlos gekündigt werden (11 C 977/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind
Parklizenzregelungen von Kommunen (z. B. München für Westschwabing)
grundsätzlich rechtmäßig (11 CS 16 17/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein
einen neunundvierzigjährigen Obdachlosen erschlagender und
verstümmelnder unzurechnungsfähiger zwanzigjähriger Deutscher in
eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die Polizei eine nach einer Schießerei beschlagnahmte
Beinprothese zurückgeben.
Schallmoser, Ulrich ist neuer Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Pfizer erwirbt für bis zu 725 Millionen Dollar die Rechte an einem
Wirkstoff zur Behandlung der Alzheimerkrankheit.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 6279 Punkte.
In Deutschland erhielten 2006 rund 8,3 Milliarden Menschen insgesamt 46
Milliarden Euro Sozialleistungen (Berlin 20,1 Prozent, Mecklenburg Vorpommern
17,7 Prozent, Bayern 5,3 Prozent, Durchschnitt 10,1 Prozent, vor allem Arbeitslosengeld
und Sozialgeld).
In Deutschland ist 2007 die Zahl der über ein Vermögen von mindestens
einer Million Dollar Vermögen verfügenden Haushalte von 350000 um
72000 auf 422000 gestiegen.
2008-09-05 Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag einer Gemeinde auf
vorläufige Außervollzugsetzung des im Landesentwicklungsprogramm
Bayern festgelegten Zieles zur Ausbaumöglichkeit und erweiterten Nutzung
des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen als unzulässig verworfen (8 NE 2333/2008
1. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
Antragsteller mir einem Antrag auf Untersagung der Besetzung einer Professur
mit einem seine Bewerbung nach Fristablauf einreichenden Konkurrenten gescheitert
(2 B 10825/2007 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann
ein Arbeitsvertrag z. B. einer Ehefrau eines Gesellschafters einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung) nicht danach unterschiedlich ausgelegt werden,
ob er für den Betroffenen individuell jeweils steuerrechtlich oder
sozialrechtlich nützlich bzw. günstig ist (15. August 2008).
Für das Atomlager Ass II in Deutschland ist künftig das Bundesamt
für Strahlenschutz zuständig.
Die Europäische Kommission unterstützt die europaweite Ausdehnung des
Lastschriftverfahrens.
Die Europäische Kommission stimmt grundsätzlich der
Fingerabdruckpflicht für Roma in Italien zu.
Der palästinensische Sender PBC setzt die Ausstrahlung des vom
Goethe-Institut mithergestellten Stückes Matabb ab.
Nolte, Georg wird Professor an der Humboldt-Universität Berlin.
Peukert, Alexander wird in München für bürgerliches Recht,
gewerblichen Rechtsschutz, Urrheberrecht, deutsches und europäisches
Wirtschaftsrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Servatius, Wolfgang wird in München für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Bankrecht und
Kapitalmarktrecht habilitiert.
2008-09-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Feststellungen zur Persönlichkeit und
zum Werdegang des Angeklagten auch bei einem freisprechenden Urteil
erforderlich, wenn sie für die Beurteilung des Tatvorwurfs von Bedeutung
sein können (2 StR 150/2008 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Anwendungsbereich des § 321a ZPO auf die Rüge der Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör beschränkt (V ZR 149/2007 17. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der neue
Eigentümer vermieteten Wohnraums auch dann als Vermieter in die Rechte und
Pflichten aus bestehenden Mietverhältnissen ein, wenn er das Eigentum
kraft Gesetzes erwirbt (VIII ZR 280/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch bei
Frontalkollisionen zweier Kraftfahrzeuge keine Harmlosigkeitsgrenze (z. B.
bezüglich der Entstehung eines Halswirbelsäulensyndroms) (VI ZR
274/2007 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der
Gerichtsstand der Widerklage (§ 33 ZPO) nicht für die Widerklage
gegen den bisher am Verfahren nicht beteiligten Widerbeklagten und ist die
Bestimmung des Gerichts der Klage als gemeinsam zuständiges Gericht
für Klage und Widerklage nicht nur dann zulässig, wenn zumindest einer
der Widerbeklagten dort seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (X ARZ 69/2008 24.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die
Haftungsprivilegierung im Sinne des § 106 III 3. Alt. SGB VII auch
gegenüber dem geschädigten versicherten Unternehmer, der freiwillig
oder kraft Satzung versichert ist (VI ZR 257/2006 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein
Verbraucher von seinem langjährigen Steuerberater in einer
Haustürsituation zu einem Fondsbeitritt geworben wird, dies der
kreditgewährenden Bank nicht zuzurechnen, wenn zwischen ihr und dem
Vermittler kein Näheverhältnis bestand (XI ZR 348/2007 10. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine beantragte
Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens zum Beweis des
Ursachenzusammenhangs zwischen einem Unfall und vorhandenen Beschwerden nur
dann nicht erforderlich, wenn auszuschließen ist, dass die Partei damit
den Nachweis der Unfallursächlichkeit führen kann (VI ZR 235/2007 3.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein den Wert von
10 Euro um 98 Cent überschreitender Diebstahl einer Flasche Wodka kein
Bagatelldelikt mehr und kann daher mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem
Monat (z. B. zwei Monaten) bestraft werden (1 Ss 266/2008 28. Juli 2008).
*Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 2. A. 2008
*Wicke, Hartmut, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung, 2008
*Beck’sches Formularbuch GmbH-Recht, hg. v. Lorz, Rainer/Pfisterer,
Benedikt/Gerber, Olaf, 2008
*Wendeling-Schröder, Ulrike/Stein, Axel, Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz, 2008
*Henneke/Strobl/Diemert, Recht der kommunalen Haushaltswirtschaft, 2008
*Heller, R./Soschinka, H., Waffenrecht, 2. A. 2008
*Schmidt-Räntsch, G., Deutsches Richtergesetz, 6. A: 2008
*Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Jendrek, Paul, 3. A. 2008
2008-09-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vereinseintritt (z. B. in einen
Golfclub) mit Darlehenspflicht eine korporationsrechtliche Pflicht nach Art
einer gespaltenen Beitragspflicht, an der sich nichts dadurch ändert, dass
das Mitglied und der Verein nach dem Beitritt einen Vertrag über die Darlehensgewährung
abschließen (II ZR 289/2007 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird einem Dritten,
wenn er nach dem Tode des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung
Kenntnis von seiner Bezugsberechtigung erlangt und deshalb vom Versicherer die
Todesfallleistung fordert, ein Schenkungsangebot des Versicherungsnehmers nicht
schon dadurch übermittelt, dass der Versicherer Unterlagen zur
Prüfung des Sachverhalts (z. B. Versicherungsschein, Sterbeurkunde)
anfordert (IV ZR 238/2006 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verliert ein
Deutscher durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit
auf Antrag nach § 25 I StAG seine deutsche Staatsangehörigkeit nur,
wenn ihm seine deutsche Staatsangehörigkeit bekannt war oder hätte
bekannt sein müssen (5 C 28/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein
einen in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsantrag des
Klägers nicht in den Urteilstatbestand aufnehmendes und nicht
verbescheidendes Gericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches
Gehör nach Art. 103 I GG, wogegen der Kläger Urteilsergänzung
beantragen muss (6 AZN 1161/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
verfassungsrechtlich verankerten Gebote des Vertrauensschutzes und des fairen
Verfahrens im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen, wenn
sie im Zusammenhang mit der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen
Gehörs geltend gemacht werden (8 AZN 1062/2007 20. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat, wenn nach einem
Verkehrsunfall von dem Geschädigten der Versicherer und der Halter
gemeinsam auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, der Halter, sofern er
neben dem von dem Versicherer zur gemeinsamen Vertretung bestellten
Rechtsanwalt einen eigenen Rechtsanwalt beauftragt hat, im Regelfall keinen
Anspruch auf Gebührenfestsetzung gegen den unterlegenen Kläger für
den von ihm beauftragten Rechtsanwalt und muss sich vor einer
Anwaltsbeauftragung mit dem Versicherer abstimmen (1 W 89/2008 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es auch bei einem
Auskunftsanspruch eines Bankkunden nach § 666 BGB der Bank auch gegen
Vergütung nicht zumutbar, nachträglich sämtliche Transaktionen
und andere die Vertragsbeziehung begleitenden Umstände nachzuvollziehen (3
U 265/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine nachträgliche
Befristung von zunächst unbefristet tituliertem nachehelichem
Ehegattenunterhalt trotz § 36 I Nrn. 1 und 2 EGZPO grundsätzlich
unzulässig, wenn der ursprüngliche Titel nach der maßgeblichen
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Deutschlands errichtet
wurde, so dass die seither ersichtlichen erweiterten Möglichkeiten einer
Unterhaltsbefristung bereits hätten berücksichtigt werden können
(20 WF 574/2008 4. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haften im
privaten Bereich WLAN-Anschlussinhaber nicht allgemein wegen der abstrakten
Gefahr eines Missbrauchs als Störer, sondern erst, wenn konkrete
Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen (11 U 52/2007 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt als
schriftliche Anzeige einer Abtretung durch den bisher Berechtigten bei einer
Lebensversicherung die Übergabe einer vom abtretenden Versicherungsnehmer
und dem Abtretungsempfänger unterschriebenen Abtretungsvereinbarung durch
den Versicherungsnehmer an den Versicherer und kann bei Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers der
Insolvenzverwalter nach § 166 II InsO die Versicherung kündigen und
den Rückkaufswert einziehen, während der absonderungsberechtigte
Abtretungsempfänger einen Anspruch auf Auskehrung des Rückkaufswerts
abzüglich der Feststellungs- und Verwertungskosten des Insolvenzverwalters
gemäß § 171 InsO hat (20 U 89/2007 25. Januar 2008).
2008-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands war die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen
gemäß § 20 I Nr. 7 EStG in den Veranlagungsjahren 1994, 1995,
2000 und 2001 nicht wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits
verfassungswidrig (2 BvR 2077/2005 10. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht der Umstand,
dass § 64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem
psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007
von einer Mussvorschrift in eine Sollvorschrift umgestaltet wurde, die
Prüfung der genannten Vorschrift durch den Tatrichter im Rahmen einer
Ermessensentscheidung nicht entbehrlich (4 StR 36/2008 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Aufbewahrung einer Fundsache samt Aushändigung an den Verlierer,
Eigentümer oder Finder eine öffentliche Leistung, für die eine
Gebühr verlangt werden darf (2 S 6/2008 23. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gehören die
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu den Kosten des
anschließenden Hauptsacheverfahrens und werden von der darin getroffenen
Kostenentscheidung mitumfasst, wobei die Gerichtsgebühren nach dem
Gegenstandswert des Beweisverfahrens zu bemessen sind (22 C 2396/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist die Verwertung
einer Lebensversicherung dann nicht unwirtschaftlich, wenn der
Rückkaufswert (Verkehrswert) die Summe der eingezahlten Beiträge
(Substanzwert) übersteigt, doch kann bei außergewöhnlichen
Umständen eine besondere Härte vorliegen, wobei insbesondere auf die
künftige Verwendung des Vermögens abzustellen ist (S 2 B 231/2008 7.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg findet nach
§ 152a I2 VwGO die Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung
vorausgehende Entscheidung nicht statt, wobei Endentscheidung auch ein
abschließender Beschluss sein kann, nicht dagegen ein Beschluss, mit dem
eine Beschwerde gegen einen Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss
zurückgewiesen wird (3 O 364/2008 29. Februar 2008).
2008-09-09
Nach einer Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte muss Lettland an den Russen Kononow 30000 Euro Schadensersatz
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die
Europäische Union Konzerne grundsätzlich nicht für
Umsatzeinbußen entschädigen, die von Strafzöllen anderer
Staaten (z. B. der Vereinigten Staaten von Amerika) gegen die Europäische
Union hervorgerufen worden sind.
Nach einer Entscheidung des Gerichts der ersten Instanz der europäischen
Gemeinschaften haftet die Europäische Kommission mangels Offenkundigkeit
und Erheblichkeit der Verletzung nicht für den durch ihre rechtswidrige
Entscheidung hinsichtlich des Erwerbs von First Choice durch MyTravel (bzw.
Airtours bzw. Thomas Cook) entstandenen Schaden MyTravels (T-212/2003 9.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
nachträgliche Anordnung einer Unterbringung eines Sexualstraftäters
in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen unzureichender Begründung
aufgehoben (5 StR 281/2008 3. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Günther Jauch
keinen Anspruch auf 130000 Euro Schadensersatz gegen Berliner Morgenpost und
Springer wegen Veröffentlichung eines Fotos von einem Sektempfang nach
seiner Hochzeit.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die
Betriebsgesellschaft des Verkehrslandeplatzes Fürstenfeldbruck keinen Anspruch
auf eine vorläufige luftrechtliche Änderungsgenehmigung (8 AE
40017/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind die
Honorare der Juroren der Fernsehsendung Deutschland sucht den Superstar
künstlersozialversicherungspflichtig (16 KR 5/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können
Steuerberaterkosten bei einer Erbschaftsteuererklärung nicht von den
Einkünften abgezogen werden (8 K 8238/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein
ehrenamtlicher Ortsvorsteher (z. B. Durmersheims) keinen Anspruch auf
Erhöhung seiner monatlichen Aufwandsentschädigung wegen Vermehrung
der Einwohnerzahl auf mehr als 2000 (I-20 U 123/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz hat eine durch
Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses wegen
Schwangerschaft geschädigte Arbeitnehmerin einen Schadensersatzanspruch
wegen entgangenen Arbeitseinkommens und einen Entschädigungsanspruch wegen
Ungleichbehandlung (3 Ca 1133/2008 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth in Bayern muss das
Versandhaus Quelle zwei versehentlich statt mit 1999,99 Euro mit 199,99 Euro
ausgezeichnete Flachbildfernsehgeräte an den Käufer liefern (340 C
1198/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten ist ein Rettungssanitäter
wegen Titelmissbrauchs und Urkundenfälschung zu 8000 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein sich in einem
Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt keine Rechtsanwaltskosten von der
Rechtsschutzversicherung verlangen (121 C 28564/2007 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf
Fritz Dinkhauser van Staa junior nicht wegen eines Grundstückskaufs
kritisieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Steven Vander Ark die Veröffentlichung eines
Harry-Potter-Lexikons unterlassen und 6750 Dollar Schadensersatz an Joanne K.
Rowling und das Filmstudio Warner Bros. zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine ihr Kind in der Mikrowelle verbrennende Mutter zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Thailands hat Regierungschef
Samak Sundaravej durch eine Nebentätigkeit als Fernsehkoch die Verfassung
verletzt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen CVC
Capital Partners Group Sarl und die RAG-Stiftung die gemeinsame Kontrolle
über Evonik Industries AG übernehmen.
Google will die Zeitungsarchive der Welt digitalisieren.
Der Ölpreis sinkt auf 104,50 Dollar (WTI) bzw. 101,77 Dollar (Brent).
2008-09-10
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Ehefrau
eines wegen angeblichen Mobbings Selbstmord begehenden Arbeitnehmers bei Fehlen
einer Pflichtverletzung des Arbeitgebers keinen Schadensersatzanspruch gegen
den Arbeitgeber wegen Mobbings (8 AZR 347/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Beschränkung der Steuerbefreiung von Übungsleitern auf
Inlandssachverhalte wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit
europarechtswidrig, so dass Zahlungen einer Universität Frankreichs
für einen von einem deutschen Steuerpflichtigen versehenen Lehrauftrag in
Deutschland steuerfrei sind (VIII R 101/2002 22. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein
volljähriges arbeitsuchendes Kind für Kindergeld alle drei Monate die
Meldung bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für die
Arbeitsplatzsuche erneuern (III R 66/2005 19. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Reisender
bei verspätetem Abflug und Versäumen eines Anschlussflugs dem
Reiseveranstalter die Gelegenheit zur Nachbesserung geben, ehe er
zurückfliegt und Schadensersatz verlangt (2/19 O 201/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist bei Fehlen einer
ausdrücklichen Angabe die Öffentlichkeit eines Strandes bei einer
Reise kein Reisemangel (2-24 S 258/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann nach einer
Fahrradfahrt mit 2,05 Promille Blutalkohol der Führerschein entzogen
werden (7 B 2323/2008 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen darf die Moschee im
Gewerbegebiet Söflingen wegen zu geringer Zahl der vorhandenen
Parkplätze derzeit nicht gebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind unerwünschte
sexuelle Anspielungen eines Vorgesetzten (z. B. Leiters des Personalamts einer
Stadt) gegenüber Anwärterinnen und Probezeitbeschäftigten ein so
schweres Dienstvergehen, dass der Betreffende um ein Amt zurückgestuft
werden kann oder muss (3 K 143/2008 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat die
Freiheitliche Partei Österreichs keine Schadensersatzansprüche gegen
Susanne Riess-Passer wegen Verschwendung von Parteigeldern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande kann die
Regierung der Niederlande von den Hinterbliebenen der Opfer nicht wegen der
Untätigkeit der von ihr entsandten Truppen der Vereinten Nationen in
Srebrenica gegenüber Völkermord auf Schadensersatz verklagt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Verurteilung James Ford Seales für eine
Ku-Klux-Klan-Tat des Jahres 1964 im Jahre 2007 wegen Nichtbeachtung der
Verjährung als rechtswidrig aufgehoben.
Das Regierungspräsidium Gießen fordert die Stadt Marburg zur Aufhebung
ihrer Solarsatzung als rechtswidrig auf.
Die Organisation Erdöl exportierender Länder schränkt wegen des
Ölpreisverfalls die Erdölförderung um 1 Prozent ein, wobei eine
Zusammenarbeit der Organisation mit Russland angedacht wird.
Der Fußballverband Italiens verhängt wegen Ausschreitungen von
Anhängern gegen den SSC Neapel eine Stadionsperre für vier Spiele und
eine Geldstrafe von 10000 Euro.
Nach einer Entscheidung der Internationalen Trial Union ist Dimitrij Gaag aus
Kasachstan wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Bosch erwirbt die Paal Verpackungsmaschinen GmbH & Co. KG in Remshalden.
Altria (Marlboro) erwirbt für 10,3 Milliarden Dollar das
Kautabakunternehmen UST Inc.
2008-09-11
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Klage der
Europäischen Kommission gegen die (alleinige) Belieferung deutscher
Krankenhäuser durch deutsche Apotheken nach dem deutschen Apothekengesetz
nach dessen strengen Auflagen wegen des hohen Ranges des Gesundheitsschutzs
zurückgewiesen, weil jeder Mitgliedstaat bestimmen kann, auf welchem
Niveau er den Schutz der Gesundheit seiner Bevölkerung gewährleisten
will (C-141/2007 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin hat der
Polizeipräsident keinen Gegendarstellungsanspruch gegen taz bezüglich
von Statistiken über Ermittlungsverfahren gegen Polizisten.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die
aufsteigenden Lebensaltersstufen des Vergütungssystems des
Bundesangestelltentarifs rechtswidrig, so dass einem 39jährigen
Kläger Nachzahlung und Weiterzahlung nach der Höchststufe gezahlt
werden müssen (20 Sa 2244/2007 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen
ausländische Apotheken (z. B. DocMorris) bei Lieferung verschreibungspflichtiger
Arzneimittel nach Deutschland keinen Rabatt gewähren.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf
Laser-Ohrakupunktur (z. B. zur Raucherentwöhnung) nur mit einer Erlaubnis
nach dem Heilpraktikergesetz ausgeführt werden (7 L 889/2008 2. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist Deutschland nicht
verpflichtet, den Einsatz des Protonenbeschleunigers in Genf zu verhindern (13
L 1123/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die
Verurteilung der ehemaligen Staatsanwältin Ludmila Brozova-Polednova wegen
ihrer Beteiligung an einem Schauprozess (Horakova) im Jahr 1949 zu sechs Jahren
Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist der Blogger
Mohamed Erraj wegen Respektlosigkeit gegenüber dem König zu zwei
Jahren Haft und rund 430 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans muss ein
entführtes, zwangsislamisiertes und zwangsverheiratetes
dreizehnjähriges Mädchen Muslimin (und verheiratet) bleiben.
Der Deutsche Werberat rügt die Werbung G&Ms mit einer nackten Frau und
dem Text Schönheit kommt von innen neben der Firma G&M Fleischwaren
Frischdienst.
Nach Entscheidungen der Datenschutzbehörden Deutschlands muss Lidl wegen
Verletzung von Datenschutzbestimmungen 1,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Pfaff meldet Insolvenz an.
Bolivien erklärt den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika zur
unerwünschten Person.
Der Kurs des Euro sinkt unter 1,40 Dollar.
Der Preis des Heizöls sinkt auf 85 Cent je Liter.
2008-09-12 Nach Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs kommt es für europarechtswidrige selektive Beihilfen darauf
an, ob die erlassende Gebietskörperschaft im Verhältnis zur Zentralgewalt
über die institutionelle, prozedurale und wirtschaftliche Autonomie
verfügt, damit die von ihr erlassene Rechtsvorschrift als innerhalb dieser
unterstaatlichen Einrichtung allgemein geltend (und damit nicht selektiv)
angesehen werden kann (C-428/2006 11. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Sportverein (z. B. Hamburger Sportverein) von gewerblichen Kartenhändlern
verlangen, dass sie sich als solche ausweisen, doch kann er nicht den Erwerb
von Eintrittskarten von Privatkäufern und den Weiterverkauf zu
höheren Preisen verbieten (I ZR 74/2006 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein in
Tschechien einen Führerschein erwerbender Deutscher keinen Anspruch auf
Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen rechtswidriger
Untersagung der Nutzung, weil die deutsche Behörde zur Anerkennung nicht
verpflichtet war (III ZR 212/2007 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
Haftpflichtversicherer, der durch Zahlung eines Pflegegeldbetrags an den
Geschädigten bewirkt, dass der Geschädigte keine Leistung aus der
Pflegeversicherung beantragt und der damit die Kenntnis des
Sozialversicherungsträgers von dem Ersatzanspruch gegen den Schädiger
und dessen Haftpflichtversicherer verhindert, nach Treu und Glauben die
Berufung auf die Einrede der Verjährung verwehrt sein (VI ZR 197/2007 17.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein entgegen
der Verfahrensordnung nur von zwei von drei Schiedsrichtern gefällter
Schiedsspruch gemäß Art. V I lit. d UNÜ nicht anzuerkennen (III
ZB 14/2007 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (nur), wenn die
Urteilsformel allein nicht ausreicht, die Reichweite der Bindungswirkung eines
Feststellungsurteils zu erfassen, der Tatbestand mit den
Entscheidungsgründen sowie notfalls dem Parteivorbringen ergänzend
heranzuziehen (I ZR 135/2005 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Fahrerlaubnisbehörde aus der Nichterfüllung der Verpflichtung zur
Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nur dann auf
Nichteignung schließen, wenn der Betroffene auf diese Möglichkeit
bei der Vereinbarung hingewiesen wurde (3 B 99/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf einer
Hebamme bei Gefährdung durch nicht rechtzeitige Inanspruchnahme
ärztlicher Hilfe die Berufsausübung mit sofortiger Wirkung
vorläufig untersagt werden (8 ME 53/2008 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die für
Oktober 2008 vom Regierungschef des Baskenlandes geplante Volksabstimmung
über die Unabhängigkeit von Spanien rechtswidrig.
Werner Flume 100.
2008-09-13
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die verschiedene Behandlung von
Urteilen und Beschlüssen (z. B. Beschlüssen über die
Zurückweisung von Berufungen) bezüglich der zulässigen
Rechtsmittel in § 522 II1, III ZPO verfassungsgemäß (1 BvR
1336/2008 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der
Aufnahme der e-mail-Adresse eines rechtsfähigen Sportvereins (z. B. FC
Troschenreuth) in die Website keine konkludente Einwilligung zum Empfang
gewerblicher Anfragen (z. B. wegen Bannerwerbung) (I ZR 197/2005 17. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die
Entscheidung einer Vergabekammer über den Abschluss von
Rabattvereinbarungen nach § 130a VIII SGB V nur das Rechtsmittel der
sofortigen Beschwerde zu dem für den Sitz der Vergabekammer
zuständigen Oberlandesgericht gegeben, doch sind bei einer abweichenden
Entscheidung eines deswegen angegangenen obersten Gerichtshofs des Bundes
andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden (X ZB 17/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die
Nachwirkung eines Tarifvertrags für Angestellte das Arbeitsverhältnis
eines Angestellten, das während der Laufzeit des Tarifvertrags als
Ausbildungsverhältnis bestanden hat und ohne zeitliche Unterbrechung im
Nachwirkungszeitraum als Arbeitsverhältnis fortgeführt worden ist (4
AZR 288/2007 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Betriebsrat an der gerichtlichen Feststellung eines Mitbestimmungsrechts an
einer vom Arbeitgeber bereits endgültig durchgeführten personellen
Einzelmaßnahme grundsätzlich kein rechtliches Interesse, sondern
muss einen Aufhebungsantrag nach § 101 1 BetrVG stellen (1 ABR 14/2007 15.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt eine wirksame
Mitteilung im Nachprüfungsverfahren über die Leistungseinstellung
jedenfalls bei fortdauernder Erkrankung voraus, dass nachvollziehbar dargelegt
wird, welche Auswirkungen die Verbesserung des Gesundheitszustands des
Versicherten auf dessen Fähigkeiten zur Berufsausübung hat (12 U
22/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht für
Pläne für ein einfaches Holzhaus in Blockbauweise kein
urheberrechtlicher Schutz (1 U 50/2007 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen lässt eine
zehnstündige anerkannte Verkehrstherapie bei einem Verkehrspsychologen
nach einer Trunkenheitsfahrt eines vorbelasteten Täters nicht ohne
Weiteres den Eignungsmangel entfallen, kann aber zu einer Verkürzung der
festzusetzenden Sperre führen (9 Ds 82 Js 2342/2008 - 70/2008 15. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist die Abweisung (auch
einer Testperson) mit den Worten Keine Ausländer - Anweisung vom Chef in
einer Diskothek eine diskriminierende Rechtsverletzung (E2 C 2126/2007 [V] 23.
Juli 2008).
*Piltz, Burghard, Internationales Kaufrecht, 2. A. 2008
*Ladeur, Karl-Heinz/Augsberg, Ino, Die Funktion der Menschenwürde im
Verfassungsstaat, 2008
*Voppel/Osenbrück/Bubert, Verdingungsordnung für freiberufliche
Leistungen, 2. A. 2008
*Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, hg. v. Schuschke, Winfried/Walker,
Wolf-Dietrich, 4. A. 2008
2008-09-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn bei
einer fortgeschrittenen HIV-Infektion im Vollbild Aids die Übernahme der
Kosten für eine Immunglobulintherapie mit dem Fertigarzneimittel
Flebogamma durch eine gesetzliche Krankenkasse mit der Begründung
abgelehnt wird, es stünden schulmedizinische Behandlungsmethoden in Form
verschiedener antiretroviraler Medikamente zur Verfügung, welche die
Vermehrung des HIV-Virus bei dem Betroffenen derzeit weitgehend
unterdrückten (1 BvR 550/2008 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei
Rücknahmeerklärung des Antrags auf Anordnung der Zwangsverwaltung
durch den Gläubiger die Beschlagnahme des Grundstücks erst mit dem
Aufhebungsbeschluss (V ZB 130/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird einem
Räume von einem nicht verfügungsberechtigten Vermieter mietenden
Mieter der vertragsmäßige Gebrauch bereits dadurch entzogen, dass
der wahre Berechtigte nicht bereit ist, den Mieter die Mietsache zu den mit dem
Vermieter vereinbarten Bestimmungen nutzen zu lassen (IX ZR 128/2007 10. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen bei
Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Schaffung erheblicher
Vermögenswerte außer gesellschaftsrechtlichen
Ausgleichsansprüchen auch Ansprüche aus ungerechtfertigter
Bereicherung und Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (z. B. bei
Leistung erheblich höherer Beiträge für eine hälftig
gehörende Immobilie) (XII ZR 39/2006 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei
arglistiger Täuschung eines Vermittlers eines finanzierten Immobilienfondsbeitritts
der Darlehensnehmer/Anleger die Beweislast für die Arglist, was auch
für den aus der arglistigen Täuschung abgeleiteten Anspruch aus
Vorsatz bei Vertragsverhandlungen gilt (XI ZR 411/2006 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere
Tatbeteiligte derselben Straftat Parteien im Sinne des § 356 StGB sein (5
StR 109/2007 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann auch bei nicht
vorhandener Vereinbarung der Parteien über die Anzahl der Schiedsrichter
ein Mehrparteienschiedsgericht gebildet werden, wobei beide Schiedsrichter dann
vom Gericht bestimmt werden (20 SCHH 4/2007 21. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haben die Belange
des volljährigen Kindes gegenüber dem Unterhaltsartbestimmungsrecht
der Eltern nur ausnahmsweise den Vorrang (9 WF 116/2008 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine gemischte
Schenkung auch dann zu verneinen sein, wenn die aus objektiver Sicht wesentlich
geringere Gegenleistung subjektiv noch als gleichwertig anzusehen ist (9 UF
219/2007 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einem aus
taktischen Gründen nur eine außergerichtliche Vollmacht
einreichenden Rechtsanwalt ein Bußgeldbescheid zugestellt werden und wird
ein Zustellungsmangel auch dann geheilt, wenn der Empfänger nur durch
nachträgliche Erteilung einer Zustellungsvollmacht empfangsberechtigt wird
([OWi] 101/2007 III 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern waren die
Anwesenheit mehrerer Polizeibeamter und die Anfertigung von Tonbandaufnahmen
bei einer Versammlung im Eine-Welt-Haus in München im Juli 2006
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist Erwin Kemna (NPD)
wegen Veruntreuung von 700000 Euro zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein
Strafverfahren gegen Jacob Zuma (ANC) eingestellt.
Aus Deutschland wurden 2007 rund 9600 Menschen (z. B. in die Türkei oder
nach Serbien) abgeschoben.
Die Deutsche Bank erwirbt knapp 30 Prozent der Postbank für 2,8 Milliarden
Euro.
Der private Kraftfahrzeugeigentümer gibt in Deutschland jährlich 6210
Euro für sein Kraftfahrzeug aus, in Österreich 4840, in der Schweiz
8180.
In Deutschland wurden 2007 rund 54000 Navigationssysteme gestohlen.
In Baden-Württemberg wurden 42 Prozent der im Projekt Chance betreuten
bestraften Jugendlichen wieder rückfällig, während die
Rückfallquote bei geschlossenem Jugendstrafvollzug 84 Prozent
beträgt.
Der Axel Springer Verlag verteilt in Berlin an Samstagen eine kostenlose
Berliner Morgenpost Wochenend-Extra-Zeitung.
Die Deutsche Bahn AG verzichtet nach starkem Widerstand auf einen geplanten Schalterbedienzuschlag
bei dem Fahrkartenkauf.
Finnland ratifiziert den Vertrag von Lissabon.
2008-09-15
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Mieter
trotz einer schweren Krebserkrankung eine langfristig angemietete gewerbliche
Räumlichkeit nicht vorzeitig kündigen, aber untervermieten (I 24 W
53/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein
Aufsichtsratsvorsitzender bei Mitwirkung an Beschlüssen in Kenntnis von
Falschdarstellungen in einem Emissionsprospekt 71 Klägern rund 3 Millionen
Euro Schadensersatz leisten (4 U
26/2006 4. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist ein neue r (z. B. siebter) Krankentransportwagen eines
privaten Rettungsdiensts (z. B. in Pirmasens) nur zuzulassen, wenn die
Kapazitäten des öffentlichen Rettungsdiensts voll ausgeschöpft
sind (5 K 804/2007 18. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Haftstrafe von drei
Jahren für André Rettberg (Libro) wegen versuchter
betrügerischer Krida bestätigt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals der
Vereinten Nationen für das ehemalige Jugoslawien ist der Bosnier Rasim
Delić wegen Kriegsverbrechen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Syriens sind 50 Kurden wegen
Beteiligung an einer Demonstration des Jahres 2005 zu Haft zwischen vier und
sechs Monaten verurteilt.
Nach einer Auskunft der Bundesregierung Deutschlands wird das Einkommen von
Schülern aus einer Ferienarbeit nicht zur Bemessung von Hartz
IV-Leistungen als Einkommen der gesamten Bedarfsgemeinschaft
berücksichtigt.
Unter www.europarltv.europa.eu kann
jeder Internetnutzer (ab 17. September 2008) Webstreams zur Arbeit des
europäischen Parlaments abrufen.
Lehman Brothers beantragen Gläubigerschutz.
Die Bank of America übernimmt für 50 Milliarden Dollar die
Investmentbank Merrill Lynch.
BASF erwirbt für 3,8 Milliarden Euro Ciba.
2008-09-16
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs handelt ein
pharmazeutisches Unternehmen in beherrschender Stellung rechtswidrig, wenn es
sich weigert, normale Bestellungen von Großhändlern
auszuführen, um Parallelexporte zu verhindern (C-468/2006 16. September
2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das
Persönlichkeitsrecht eines in Hagen ermordeten Mädchens die
urheberrechtliche Nutzung des den betreffenden Vorgang verwendenden
Theaterstücks Ehrensache nicht aus (VI ZR 244/2007 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
zweier wegen Mordes an Yvan S. aus Kernen-Rommelshausen verurteilter Täter
als offensichtlich unbegründet verworfen (1 StR 439/2008 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Ömer
Ö. Haftbefehl wegen Unterstützung einer ausländischen
terroristischen Vereinigung erlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hersteller
trotz der Höchstverjährungsdauer von 30 Jahren (§ 202 BGB) eine
(selbständige) Garantie von 40 Jahren (z. B. für ein Aluminiumdach)
abgeben (I ZR 221/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Kennzeichnung einer Dauerwerbesendung mit dem Begriff Promotion
rundfunkrechtlich unzureichend und damit rechtswidrig (OVG 11 S 51/2008 9.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf bei
Kündigungen weiterhin das Alter berücksichtigt werden (2 Sa 1/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen Lottoannahmestellen
in Berlin das Glücksspielangebot vom Süßwarenangebot streng
trennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Stiftung Warentest
mit einem Bericht über die Kindernahrung Hipps keine Rechte verletzt (9 O
15399/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein
Sicherheitsmitarbeiter auf Grund des ihm übertragenen Hausrechts einen
unwilligen Gast mit auf den Rücken fixierten Armen aus einem Bierzelt
befördern (223 C 16529/2007 23. November 2007).
Zur Tilgung einer Geldstrafe von 292,92 Euro wegen Kassiberschmuggels wirft der
Verurteilte Cent-Stücke im Gewicht von 67 Kilogramm in den
Nachtbriefkasten des Amtsgerichts Wuppertal.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Dario
Frigo und seine Ehefrau wegen Besitzes von Dopingmitteln zu sechs Monaten Haft
mit Bewährung und einer Geldbuße von 6757 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist die
Nationalistische Baskische Aktion verboten.
Andrew Wyper ist wegen Erwerbs von Dopingmitteln im Internet für zwei
Jahre gesperrt.
Die Bundesregierung Deutschlands sieht es als Erfolg an, 10,5 Milliarden Euro
Neuverschuldung für 2009 einzugehen.
Porsche steigert seinen Anteil an Volkswagen auf rund 35 Prozent.
Damien Hirst erzielt bei einer Versteigerung von Werken 89 Millionen Euro.
Die großen Notenbanken der Welt stellen den Finanzmärkten mehr als
100 Milliarden Euro als Kredit zur Verfügung.
One Equity Partners erhöhen den Anteil an der Pfleiderer AG von 20,4 auf
26,9 Prozent.
Auf dem Platz vor dem westfälischen Landesmuseum für Kunst und
Kulturgeschichte in Münster werden Überreste einer Hofstelle des
neunten Jahrhunderts mit Hinweisen auf Handwerk ausgegraben.
Tom Duell aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Hans Michael Elvenich aus
Langenfeld bei Köln entdecken unabhängig von einander zwei Primzahlen
mit mehr12978189 bzw. ebenfalls mehr
als 10000000 Dezimalstellen (www.mersenne.org).
2008-09-17
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch im
Mangelfall der aus einer Wiederverheiratung stammende Splittingvorteil
vollständig für den vorrangigen Kindesunterhalt verbraucht werden
(XII ZR 72/2006 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines Sexualmörders in der
Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Frankfurt am Main
rechtmäßig (2 StR 320/2008 10. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines zur Tatzeit 16jährigen Albaners wegen Totschlags in der
Theaterpassage in Stuttgart zu einer Jugendstrafe von 78 Monaten
rechtmäßig (1 StR 459/2008 9. September 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
Universitätsstädte nicht, dürfen aber Studenten mit
Hauptwohnsitz bei den Eltern und Zweitwohnung am Universitätsort zu einer
Zweitwohnungsteuer heranziehen (9 C 13/2007 17. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verlängerung
seiner Arbeitszeit auf einem Arbeitsplatz mit höherwertiger Funktion
haben, wenn die Zuweisung eine Rückkehr zu dem Arbeitsbedingungen
darstellt, die für den Arbeitnehmer vor der Verringerung der Arbeitszeit
galten (9 AZR 781/2000 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern leistet eine
Bordellbar nicht der Unsittlichkeit Vorschub, wenn keine Anhaltspunkte für
die Verwirklichung von Straftaten vorliegen, die Arbeitsbedingungen den Zielen
des Prostitutionsschutzgesetzes entsprechen und durch die Zugangskontrolle
Dritte und Jugendliche vor einer ungewollten Begegnung mit dem sexuellen
Geschehen geschützt werden (22 BV 3313/2006 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf die
Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH die Lotterien Lotto 6 aus 49, Super 6, Spiel 77
und Glücksspirale nicht über Kundenserviceterminals
niedersächsischer Sparkassen vertreiben (11 ME 476/2007 12. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind drei rund 16
Millionen Euro an Spenden an den islamischen Wohltätigkeitsverein Deniz Feneri
veruntreuende Türken zu 69, 33 und 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel sind zwei einen betrunkenen
achtzehnjährigen Schüler an einer Landstraße im Dunkeln
absetzende Polizisten wegen Aussetzung mit Todesfolge zu 18 Monaten bzw. wegen
fahrlässiger Tötung zu neun Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die
Waldschlösschenbrücke vorerst weiter gebaut werden (3 L 354/2008 15.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf das Arbeitslosengeld
II eines Vormunds (z. B. einer Tante) einer Vollwaise deren Anspruch auf
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht verkürzen, weil die
Unterstützungsbereitschaft eines weiteren Angehörigen nicht durch
Herabsetzung seiner Leistungsansprüche gemindert werden darf (47 AY
191/2008 ER 5. September 2008).
Die Notenbank Federal Reserve der Vereinigten Staaten von Amerika stellt 80
Milliarden Dollar als Kredit für zwei Jahre zur Rettung der American
Investment Group zur Verfügung.
2008-09-18
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Kraftfahrzeug keine (strafverschärfende) Waffe im Sinne des § 113 II
2 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) (2 BvR 2238/2007 1. September
2008).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Bundespolizeidirektion am Flughafen Frankfurt am Main einen Tamilen nicht nach
Sri Lanka ausweisen, weil ihm dort Haft oder Folter drohen.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Nichtzulassungsbeschwerden Ingolf Vierecks und Hans-Hermann Wendhausens gegen
die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg über ihre
Verpflichtung zur Abführung von gegenleistungslosen Nettoverdiensten bei
der Volkswagen AG an das Land Niedersachen zurückgewiesen (& B 48/2008
29. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
Versorgungsordnung vorsehen, dass die monatliche Altersrente für jedes
Dienstjahr 0,8 Prozent, höchstens aber 20 Prozent des letzten
Arbeitsentgelts beträgt, und ergibt sich ein Anspruch auf eine
Höchstrente weder aus der Versorgungsordnung noch aus § 2 BetrAVG (3
AZR 1061/2006 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die
Versicherergemeinschaft für das wirtschaftliche Prüfungs- und
Treuhandwesen weiter Berufshaftpflichtversicherungen für
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater anbieten (VI-Kart 11/2007 [V] 17.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Skiliftbetreiber Begrenzungspfosten an der Talstation absichern, wobei der
Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass eine Verletzung eines
aufprallenden Skifahrers auf der fehlenden Polsterung beruht (1 U 184/2007 10.
September 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main gegen
die Untersagung eines Streikes bei Vacuumschmelze zahlt das Unternehmen wieder
Vergütungen nach dem gültigen Flächentarifvertrag.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts ist bei fehlendem Nachweis
eines Angriffs keine Opferentschädigung für Verbrennungen eines
Kindes zu leisten (4 VG 16/2007 16. September 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Steuerauskunft
an die Finanzverwaltung der Türkei in einem Fall vorläufig untersagt
(2 V 1948/2008 20. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Abmahnanwalt Günter
Freiherr von Gravenreuth wegen versuchten Betrugs zu 14 Monaten haft
verurteilt.
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine
Berufsgenossenschaft über Widersprüche Versicherter in
ordnungsmäßiger Besetzung entscheiden (6 U 95/2004 2. September 2008
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht ein Anspruch
auf eine Opferrente wegen rechtswidriger Haft in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik nur bei einer Mindesthaft von 6 Monaten (5 K 537/2008
10. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Studentin aus Litauen wegen Besitzes und Weitergabe nachgemachten Geldes (2000
Euro) zu vier Monaten bedingter Haft und 480 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Pfeffersprayer wegen Körperverletzung zu neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Obmann eines privaten Rettungsdiensts wegen Untreue (50000 Euro) zu einem Jahr
Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind sechs
Verkäufer von T-Shirts wegen Unterstützung der Terrorgruppe Farc zu
bis zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Heinrich
Nordhorn in Abwesenheit wegen im Jahre 1944 begangener Kriegsverbrechen zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Der Verwaltungsrat der Staatsbank KfW stimmt dem Verkauf von IKB an Lone Star
zu.
Zwei Vorstände von KfW (Detlef Leinberger, Peter Fleischer) werden wegen
Überweisung von 350 Millionen Euro an Lehman Brothers suspendiert.
Karmann gibt infolge Auftragsmangels die Fertigung ganzer Fahrzeuge auf.
Lloyds TSB erwirbt für 15 Milliarden Euro HBOS.
Der Kurs der Aktie der Volkswagen AG steigt (an einem Tag) um 26 Prozent auf
mehr als 300 Euro.
Bei Anklicken des RSS-Symbols auf der Internetseite der NJW unter der Rubrik
NJW-Podcast erhält jedermann wöchentlich die neuesten Beiträge
zum sofortigen Anhören auf seinem Rechner oder zum Überspielen auf
einen mp3-Player.
2008-09-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Eigentümer eines wegen
bergbaubedingter Erderschütterung nur eingeschränkt nutzbaren
Grundstücks zivilrechtliche, vom Bergbaurecht nicht berührte
Schadensersatzansprüche (V ZR 28/2008 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße
Ablösung eines Darlehens grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der
Darlehensschuld durch den Darlehensnehmer (XI ZR 239/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Schuldner
in Fällen der Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung ein
Tilgungsbestimmungsrecht nach § 366 I BGB nicht zu (XI ZR 353/2007 3. Juni
2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool (ohne neues Amt) nach dem Berliner
Stellenpoolgesetz verfassungswidrig (2 C 3/2007 18. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
ohne neuen Aufgabenbereich in die Personalserviceagentur Vivento versetzter
Beamter der Deutschen Telekom AG nicht gemaßregelt werden, wenn er
entgegen einer Weisung sich nicht auf Stellen bei der Telekom oder ihren
Tochterunternehmen bewirbt, wenn er amtsangemessen beschäftigt werden will
(2 C 126/2007 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
Verhinderung von nicht mehr als einer Woche nicht davon ausgegangen werden,
dass die Unterschrift eines verhinderten ehrenamtlichen Richters durch den
Vorsitzenden des Fachsenats ersetzt werden kann (6 PB 17/2008 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
Gemeinde einer hauptberuflich beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten wegen
eines dringenden betrieblichen Erfordernisses kündigen, wenn sie das Amt
einer ehrenamtlichen Kraft übertragen will (2 AZR 560/2007 18. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
Forschungseinrichtung einer studentischen Hilfskraft bei Exmatrikulation aus
personenbedingten Gründen kündigen (2 AZR 976/2006 18. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht mit der
Rechtskraft des der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG
stattgebenden Urteils fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die
angegriffene Kündigung nicht aufgelöst ist (6 AZN 648/2007 26. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine im
Streit um die Notwendigkeit eines Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung vor dem notwendigen Statusverfahren vor dem
Landgericht durchgeführte Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der
Arbeitnehmer nichtig (7 ABR 6/2007 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Agentur
für Arbeit bei Anträgen Kontodaten von
Arbeitslosengeld-II-Empfängern einsehen (14 AFS 45/2007 R 19. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Errichtung
und Veräußerung eines Einkaufsmarkts einem Maklerbetrieb zugeordnet
werden, wenn der Erwerb des Grundstücks und die Einrichtung des Markts
nicht zuletzt mit Hilfe der Kenntnisse aus der Maklertätigkeit abgewickelt
werden und die Errichtung und Veräußerung von Objekten in den folgenden
Jahren im Rahmen einer Bauträgergesellschaft mit beschränkter Haftung
fortgesetzt wird (X R 49/2004 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein
Grundstückseigentümer gegen seinen Nachbarn einen Anspruch auf
Beseitigung von herüberwachsenden, zu Schäden an einem Zaun oder
einer Einfahrt führenden Wurzeln (7 U 189/2007 15. Juli 2008).
Seit dem 19. September 2008 sind in den Vereinigten Staaten von Amerika und in
Großbritannien Leerverkäufe auf Finanztitel vorläufig verboten.
2008-09-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kreditgeber ein im Darlehensvertrag
entgegen § 4 I 4 Nr. 1g VerbrKrG nicht angegebenes, vom Verbraucher aber
bestelltes vollstreckbares, eine bestehende Verbindlichkeit sicherndes
Schuldversprechen nicht zurückgewähren (XI ZR 389/2007 22. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach den
Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, ob in der Anmeldung einer Marke
eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt, und reicht es für den Erwerb
einer Benutzungsmarke aus, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen
Verkehrskreise in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der damit
gekennzeichneten Waren aus einem bestimmten . wenn auch namentlich nicht
bekannten - Herstellerunternehmen sieht (I ZR 190/2005 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die
Unwirksamkeit einer unbestimmten Zinsänderungsklausel bei auf eine
längere Laufzeit angelegten Sparverträgen nicht dazu, dass der im
Vertrag genannte Anfangszinssatz von der Bank für die gesamte Laufzeit
geschuldet wird (XI ZR 211/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
Hauptverwaltung im Sinne des Art. 60 I EuGVVO der Ort, an dem die
Willensbildung und die eigentliche unternehmerische Leitung der juristischen
Person erfolgt (5 AZR 60/2007 23. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann für aus der
Benutzung einer Balancierscheibe in einem Freizeitpark entstehende Schäden
des Benutzers je nach den Umständen der Betreiber mitverantwortlich sein
(21 U 7/2008 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena wird man von einem ein den
Kindergarten oder die ersten beiden Grundschulklassen besuchendes Kind
betreuenden Elter in der Regel keine Vollbeschäftigung verlangen
können (1 UF 167/2008 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe umfasst der
Vergütungsanspruch eines als Vertreters eines verhinderten
Pflichtverte3idigers in der Hauptverhandlung alle durch die anwaltliche
Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände (3 Ws
281/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann von der Erhebung
der trotz eines bereits eingeholten privaten Abstammungsgutachtens durch ein
gerichtliches genetisches Abstammungsgutachten veranlassten gerichtlichen
Auslagen für die Sachverständigenentschädigung nicht abgesehen
werden (8 WF 102/2008 11. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz dient der Ersatzanspruch nach
den §§ 1908i I, 1835 III BGB nicht dazu, außerhalb der
Betreuungsaktivität entfaltete Aktivitäten (z. B. Strafverteidigung
vor Zuordnung als Pflichtverteidiger) zu vergüten (40 XVII 40/2004 5. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann ein
Verheirateter eine Zweitwohnung aus beruflichen Gründen auch dann
innehaben, wenn Beschäftigungsort und Zweitwohnungsort nicht identisch
sind, so dass er in diesem Fall nicht Steuerpflichtiger der Zweitwohnungsteuer
ist (8 E 2835/2007 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein Reisender nach
Absage einer Reise wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung des gebuchten
Hotels für die Reise gekaufte Kindersandalen zwecks Schadensminderung
über eBay verkaufen (514 C 17158/2007 8. Mai 2008).
*Firsching, K./Graf, H., Nachlassrecht, 9. A: 2008
*Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 2. A. 2008
*Ausländerrecht, hg. v. Hofmann, Rainer M./Hoffmann, Holger, 2. A: 2008
*Engelhardt, Hanns/App, Michael, Verwaltungsvollstreckungsgesetz,
Verwaltungszustellungsgesetz, 8. A. 2008
*Wägenbaur, Bertrand, EuGHVerfO, 2008
2008-09-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Fachausschuss einer Rechtsanwaltskammer
weder berechtigt noch verpflichtet, einen nach § 6 II FAO unzureichenden
Nachweis dadurch zu vervollständigen, dass er eine im Fachlehrgang nicht
bestandene Klausur selbst nochmals fachlich bewertet und als bestanden einstuft
(AnwZ [B] 62/2007 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
eindeutiger Begrenzung des Sondereigentums im Aufteilungsplan und in der
Bauausführung Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn eine
tatsächliche Abgrenzung des Raumes gegen fremdes Sondereigentum fehlt (V
ZR 97/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen die
Vorschriften der CMR grundsätzlich unmittelbar nur auf Verträge
über unimodale grenzüberschreitende Straßengütertransporte
zur Anwendung (I ZR 181/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein
Nachprüfungswille auch dann zweifelsfrei zum Ausdruck, wenn eine
beschwerte Partei versehentlich nur Zulassung der Berufung, nicht Berufung
selbst beantragt (V ZB 151/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Schadensersatzanspruch aus § 89a II HGB wegen einer von dem
Kündigungsgegner schuldhaft veranlassten fristlosen Kündigung nicht
zeitlich begrenzt, wenn der Kündigungsgegner auf sein Recht zur
ordentlichen Kündigung des unbefristeten
Handelsvertreterverhältnisses verzichtet hat (VIII ZR 151/2005 16. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf
Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung eines unter § 794 ZPO
fallenden Titels analog § 371 BGB jedenfalls dann zulässig, wenn
über eine Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO rechtskräftig
zu Gunsten des Klägers entschieden ist (II ZR 132/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Schriftform
für alle die ordentliche Kündigung für ein Jahr
ausschließenden Mietverträge unbestimmter Dauer nötig und kann
eine Erledigung der Hauptsache noch in der Revision erklärt werden (XII ZR
117/2006 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens weitere Anträge auf
Eröffnung unzulässig, doch kann der Schuldner auch nach Ablauf einer
ihm gesetzten richterlichen Frist bis zur Eröffnung des
Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers einen Eigenantrag auf
Eröffnung stellen (IX ZB 182/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein
großen Schadensersatz verlangender Erwerber einer Immobilie die durch
Absetzung für Abnutzung erzielten Steuervorteile grundsätzlich nicht
im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen (VII ZR 215/2006 19. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Vorrang von
Bundesrecht und fehlendem Strafantrag die landesrechtliche Vorschrift über
unerlaubte Weitergabe personenbezogener Daten durch einen Landesbeamten
(Offizialdelikt) nicht angewendet werden, so dass das Verfahren wegen Fehlens
einer Prozessvoraussetzung einzustellen ist (1 Ss 13/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann zwischen
dem Käufer von Heizkörpern für den Umbau seines Wohnhauses und
dem Verkäufer konkludent ein selbständiger Beratungsvertrag
entstehen, wenn sich der Verkäufer auf Bitten des Käufers bereit
erklärt, den Wärmebedarf zu errechnen, um Anzahl, Größe
und Aufstellung der von ihm zu liefernden Heizkörper festzustellen, woraus
sich bei fehlerhafter Berechnung Schadenersatzansprüche ergeben
können (8 U 599/2006 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kommt einem vom
Beauftragten unterzeichneten unterschriebenen Formular über die Anmeldung
von Rundfunkempfangsgeräten bloße Indizwirkung zu, wenn
Anhaltspunkte dafür dargetan sind, dass die Angaben in dem Formular
unrichtig sind (10 D 719/2008 29. April 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Michael Grandts
Schwarzbuch Waldorf derzeit nicht erscheinen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Kommunistische
Partei der baskischen Erde verboten.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Reform der Familiengerichtsbarkeit zum 1.
September 2009 zu (Versuche einvernehmlicher Lösungen vor großem
Familiengericht, Selbstvertretung für Kinder ab 14, weiter gehende
Auskunftspflichten über Einkommensverhältnisse in Unterhaltssachen,
Auflösung des Vormundschaftsgerichts in Familiengericht und
Betreuungsgericht).
Die Bundesfinanzaufsicht Deutschlands untersagt bestimmte Leerverkäufe von
Aktien.
In Deutschland wurden 2007 in zehn Ermittlungsverfahren Wohnräume
abgehört.
Ehud Olmert kündigt seinen Rücktritt als Ministerpräsident
Israels an, wobei ihm voraussichtlich Tzipi Livni als Ministerpräsidentin
folgen wird.
Der vor wenigen Tagen von Anklagen freigesprochene Jacob Zuma zwingt Thabo
Mbeki zum Rücktritt als Präsident Südafrikas.
Die Regierung der Türkei lässt einen Fernsehsender für Kurdisch
zu.
Die mit der Frau des Premierministers befreundete Schriftstellerin J. K.
Rowling (Harry Potter) spendet der Labour Party Großbritanniens eine
Million Pfund.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen 700 Milliarden Dollar zur
Stützung des Bankenmarkts ausgeben.
Nach einem Zugunglück ist Lokführern in Kalifornien das Versenden von
SMS während der Fahrt verboten.
Die Versteigerung von 223 Werken Damien Hirsts erbringt 111,4 Millionen Pfund.
2008-09-22
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Prozesshilfe
für eine Klage gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia auf Schadensersatz
gewährt (17 W 21/2008 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haftet ein
Unternehmensübernehmer nicht für Ansprüche wegen der
Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und
Krankenversicherung gegen seinen Rechtsvorgänger (4 R 366/2007 13. August
2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Entziehung einer
Fahrerlaubnis nicht deswegen rechtswidrig, weil sie sich auf das Ergebnis einer
möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme stützt (4 A
139/2008 12. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist Klaus Lederer (Babcock)
wegen Insolvenzverschleppung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung
von 250000 Euro Auflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Filmheld Hari
Puttar (Gottes Sohn) keine rechtswidrige Nachbildung Harry Potters.
Radfahrer Arno Kaspret ist wegen Dopings lebenslang gesperrt.
Fußballspieler Chris von Eintracht Frankfurt ist wegen Tätlichkeit
(Ellbogenschlag) für drei Spiele gesperrt.
Hölters & Elsing schließen sich mit Orrick zusammen.
Nach Angaben der KfW-Bankengruppe war die Überweisung von 350 Millionen
Euro an die insolventen Lehman Brothers keine bewusste Entscheidung, weil das
Geschehen um die Lehman Brothers aus den Augen verloren worden sei.
Goldman Sachs und Morgan Stanley werden von reinen Investmentbanken zu
kontrollierten Geschäftsbanken.
RTL zahlt 100000 Euro Bußgeld wegen der Darstellung antisozialen
Verhaltens als Normalität.
2008-09-23
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines afrikanischen Tänzers wegen Körperverletzung mit
Todesfolge durch eine Messerattacke zu 51 Monaten Haft rechtskräftig (5
StR 399/2008 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Zwangsausschluss der
restlichen Kleinaktionäre Scherings rechtmäßig (14 W 44/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss eine das Alter der
Kinder bei Reisen mit TUI unrichtig angebende Familie rund 6000 Euro
Reisekosten nachzahlen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin darf die
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
Finanzdienstleistungsunternehmen vorerst nicht zu Sonderbeiträgen zur
Finanzierung der Entschädigung von Anlegern wegen der so genannten
Phoenix-Pleite heranziehen (1 A 74/2008 17. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die
Tiwag keinen Anspruch gegen Markus Wilhelm auf Unterlassung einer
Internetmitteilung über Cross-Border-Deals.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einen Birkhahn
wildernder Tiroler zu 1200 Euro bedingter Geldstrafe und Einziehung des
Tatwerkzeugs verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika dürfen Bilder über Misshandlungen irakischer und
afghanischer Gefangener durch amerikanische Soldaten nicht mit Hinweis auf
Furcht vor Rache der Veröffentlichung vorenthalten werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas wird Deserteur
Jeremy Hinzman derzeit nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika
ausgeliefert.
Das Schiedsgericht des englischen Fußballverbands entscheidet im Streit
mit Westham United wegen Transferrechtsverletzung im Wert von
schätzungsweise 38 Millionen Euro zu Gunsten Sheffield Uniteds.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Automobilweltverbandes ist
die Rückstufung Lewis Hamiltons im Rennen von Spa rechtmäßig.
Nomura Holdings übernehmen Teile des Geschäfts der Lehman Brothers in
London.
52 Prozent der Australier wollen die Umwandlung der Monarchie in eine Republik.
Im Jahr 2007 haben die Vereinigten Staaten von Amerika rund 500000 Einwanderer
aufgenommen.
2008-09-24
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes
und der Länder für rentennahe Pflichtversicherte wirksam (IV ZR
134/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter
grundsätzlich den Anschluss der Wohnung an das aus Anlagen der
Kraft-Wärme-Koppelung gespeiste Fernwärmenetz als
Modernisierungsmaßnahme zur Einsparung von Energie gemäß
§ 554 II BGB (mit der Folge von Mieterhöhungsmöglichkeiten ohne
Rücksicht auf einen eigenen Vorteil für seine Wohnung) dulden (VIII
ZR 275/2007 24. September 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber
auch für nicht arbeitende (z. B. freigestellte) Arbeitnehmer
sozialversicherungspflichtig (12 KR 22/2007 R 24. September 2008, 12 KR 27/2007
R 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Mitglied
eines allgemeinen Studentenausschusses Arbeitnehmer der Studentenschaft im
Sinne des Einkommensteuerrechts, so dass die Aufwandsentschädigung
einkommensteuerrechtlich als Lohn anzusehen ist (VI R 51/2005 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt liegt kein
Arbeitsunfall vor, wenn ein Mitarbeiter bei einem bewaffneten Überfall
verletzt wird, bei dem ein persönliches Tatmotiv aus dem Umfeld des Opfers
zum Überfall geführt hat (6 U 32/2004 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann die allgemeine
Schulpflicht in der Regel nicht durch den Besuch einer staatlich nicht
anerkannten privaten Grundschule erfüllt werden (11 K 922/2008 15. Juli
2008).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin muss ein Kassenarzt mit
Vollendung des 68. Lebensjahrs seine Zulassung abgeben (83 KA 354/2008 ER u. a.
24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck haftet Martin Kerscher
Gernot Langes für 1,8 Millionen Euro Bankgarantie für den FC Tirol.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einem Streitgegner
den Schädel mit einem Stein zertrümmernder Angeklagter zu acht
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Mohamed
Bourokba (Hamé) erneut vom Vorwurf der Verleumdung der französischen
Polizei freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika verliert Sharon Stone das Sorgerecht für den achtjährigen
Sohn Roan an ihren ehemaligen Ehemann Phil Bronstein.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Mehrwertsteuerpflicht der
Deutschen Post für Geschäfte mit Großkunden ab 2010.
Im (überteuerten) öffentlichen Dienst Deutschlands sind von 1991 bis
2006 rund 2,1 Arbeitsplätze entfallen, davon mindestens 600000 ohne
private Arbeitsersatzplätze.
Durchschnittlich erhalten Arbeitslose in Deutschland jährlich 17900 Euro.
EDF kauft für 15,8 Milliarden Euro British Energy.
Warren Buffett investiert fünf Milliarden Dollar in Goldman Sachs.
Über den vor allem durch Steuernachforderungen mit 3,1 Millionen Euro
überschuldeten Nachlass Jürgen Möllemanns ist das
Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Stadtsenat Innsbrucks beschließt ein Alkoholverbot am Bozener Platz.
Der Bürgermeister Merans verbietet das Betteln in der Stadt.
Heike Makatsch und der Heinrich Bauer Verlag einigen sich
außergerichtlich auf eine Entschädigung (von schätzungsweise
15000 Euro) für rechtswidrig veröffentlichte Bilder von Mutter mit
Kind.
Der abberufene Rektor der Medizinischen Universität Innsbruck (In
Innsbruck ist der Teufel los) legt Berufung gegen seine Abberufung ein.
Der Nationalrat Österreichs beschließt unmittelbar vor der
vorgezogenen Neuwahl die Abschaffung der (an die Universitäten fallenden)
Studienbeiträge, findet für die Halbierung der die staatlichen
Steuereinnahmen vermehrenden Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aber keine
Mehrheit.
Der innere Blausteinkreis in Stonehenge wird auf um 2300 vor Christi Geburt
datiert.
2008-09-25
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Regelung
des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, dass
Teilzeitbeschäftigte das Arbeitsentgelt und alle sonstigen
Entgeltbestandteile (z. B. Schichtzulage, Wechselschichtzulage)
grundsätzlich in dem Umfang erhalten, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten
durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit
vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht, rechtmäßig (10
AZR 634/2007 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können auch
die im Rettungsdienst üblichen Bereitschaftszeiten in Wechselschicht
geleistet werden, so dass Ansprüche auf eine monatliche Zulage von 105
Euro und auf Zusatzurlaub entstehen können (10 AZR 669/2007 24. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Unternehmer
bei Bezug der in Rechnung gestellten Bauleistungen für ein
Wohngebäude entscheiden, ob und inwieweit er den Vorsteuerabzug geltend
macht (6 K 2333/2006 5. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist eine Mitwisserin wegen
versuchter Strafvereitelung betreffend die Ermordung Yvan Schneiders zu 100
Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist der
ehemalige Ministerpräsident Samak wegen Verleumdung zu 2 Jahren Haft
verurteilt.
Im Bundestag Deutschlands stimmt die CSU gegen einen von der Partei die Linken
eingebrachten Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale.
Die Deutsche Lufthansa schafft Freiflüge für Aufsichtsratsmitglieder
(z. B. Frank Bsirske) ab.
Die Deutsche Fußballliga beendet die Partnerschaft mit der
Sportrechteagentur Sirius (Leo Kirch).
Holtzbrinck kauft vom Insolvenzverwalter 12 Gesellschaften derPin Group.
KanAm Grundinvest kauft von Tishman Speyer den im Bau befindlichen Opernturm in
Frankfurt am Main.
Der Umweltausschuss der Europäischen Union lehnt die Lockerung der
Vorschriften über die eine Senkung der Grenzen für den Ausstoß
von Kohlendioxid (deutscher Kraftfahrzeuge) ab.
Der Euro hat einen Wert von 1,4730 Dollar.
2008-09-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die nach Vertragsschluss einsetzende
defizitäre Entwicklung eines Mietpools allein nicht den Schluss auf einen
Beratungsfehler des Verkäufers zu (V ZR 70/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den
Beitritt zu einem Mietpool empfehlender Verkäufer den Käufer nicht
über die allgemeine Möglichkeit einer defizitären Entwicklung
des Mietpools aufklären (V ZR 71/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der in
allgemeinen Verzeichnissen eingetragene Telefaxanschluss eines Unternehmens (z.
B. des Autohandels) im Rahmen seiner unmittelbaren geschäftlichen
Bestimmung auch gewerblichen Wiederverkäufern für Kaufanfragen zur
Verfügung (I ZR 75/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Inlandsbezug eines Folgerechtsanspruchs des Künstlers gegen einen
Kunsthändler (z. B. im Falle der `Kunstsammlung Ahlers) bei Unterzeichnung
des Kaufvertrags im Inland gegeben (I ZR 109/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Partei im
Arzthaftungsprozess berechtigt, ihre Einwendungen gegen ein gerichtliches
Sachverständigengutachten zunächst ohne Hilfe eines privaten
Sachverständigen vorzubringen und darf noch im zweiten Rechtszug ein
solches Gutachten vorlegen (VI ZR 259/2006 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Taschenmesser grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug, auch wenn der
Dieb es nicht allgemein für den Einsatz gegen Menschen (sondern z. B. zum
Entfernen von Sicherungsetiketten) vorgesehen hat (3 StR 246/2007 3. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Arzt bei
klarer zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Trennung
neben seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit eine gewerbliche
Ernährungsberatung in den Räumen seiner Praxis durchführen (I ZR
75/2005 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen
dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der
durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe entstandenen Rechtsanwaltskosten
keine Interessenidentität, so dass die Vertragsstrafe nicht auf den
Schadensersatzanspruch anzurechnen ist (I ZR 88/2006 8. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt die
Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im
Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu
verringern, davon ab, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt
der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat, ohne dass es auf eine
rechtskräftige Ahndung ankommt (3 C 3/2007 25. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Denkmalschutzbehörden eines Landes hoheitlich genutzte Anlagen der
Bundeswasserstraßenverwaltung förmlich unter Denkmalschutz stellen,
doch benötigen Wasser- und Schifffahrtsbehörden des Bundes für
die Änderung, Instandsetzung oder Beseitigung eigener Anlagen keine
denkmalrechtliche Genehmigung der zuständigen Landesbehörde (7 A
4/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Vergabe eines Auftrags zur Bewachung
eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen ohne
Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teiles des bisherigen
Personals oder identitätsprägender Betriebsmittel keine Betriebsübernahme
(8 AZR 607/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die
Frage, ob nach § 103 I ZPO die Kostengrundentscheidung einen zur
Zwangsvollstreckung geeigneten Titel darstellt, nur das deutsche
Zivilprozessrecht entscheidend und ist die Vollstreckungsfähigkeit des im
Höheverfahren geschaffenen Kostentitels im Ausland in diesem
Verfahrensstadium nicht zu überprüfen (8 W 289/2008 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock werden vorformulierte, bewusst
unauffällig in allgemeine Geschäftsbedingungen eingefügte
Entgeltregelungen nach § 305c I BGB nicht Vertragsbestandteil (1 S
174/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei ei
Gelände einer Vereinigung (z. B. eines Motorradclubs) grundsätzlich
nicht ohne richterliche Anordnung betreten (1 A 300/2007 3. September 2008).
2008-09-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Notar seine Amtspflicht zur
vollständigen Beurkundung, wenn er bei Beurkundung eines
Grundstückskaufvertrags eine Baubeschreibung nicht mit beurkundet und hat
ein Käufer keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des §
19 I 2 BNotO in Form eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen Rechtsanwalt,
wenn er auf dessen Rat zur Abwehr der restlichen Kaufpreisforderung eine
Vollstreckungsabwehrklage erhoben und sich auf die Formnichtigkeit des
Kaufvertrags berufen hat (I ZR 189/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die
Nichtabstammung eines Kindes vom rechtlichen Vater unstreitig ist, eine
Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1599 I BGB
regelmäßig in Betracht zu ziehen (XII ZB 163/2006 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei
der Planungsgesellschaft Bahnbau Deutsche Einheit GmbH um eine sonstige Stelle
im Sinne des § 11 Nr. 2 lit. c StGB (3 StR 490/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Berufung nicht schon dann als unzulässig verworfen werden, wenn das
Berufungsgericht den Inhalt der zur Einhaltung einer
Berufungsbegründungsfrist abgegebenen eidesstattlichen Versicherung nicht
für glaubhaft hält (9 B 41/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Beurteilung der mit seiner
Beschäftigung verbundenen Gefährdung, kann aber nicht verlangen, dass
sie nach von ihm vorgegebenen Kriterien erfolgt (9 AZR 1117/2006 12. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind im
arbeitsgerichtlichen Verfahren materielle Einwendungen gegen den Klageanspruch
vor oder in der Güteverhandlung noch kein rügeloses Einlassen nach
Art. 24 S. 1 EuGVVO (10 AZR 355/2007 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf es nach
erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde einer eigenständigen
Revisionsbegründung oder Rechtsbeschwerdebegründung, doch kann
dafür eine ausdrückliche Bezugnahme auf die Begründung der
Nichtzulassungsbeschwerde genügen(1 ABR 56/2006 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein
Reiseveranstalter einer Naturreise, wenn ein Reiseteilnehmer auf einem
unbekannten und zur Unfallzeit unbeleuchteten Weg zum Treffpunkt einer
angesagten Wanderung ohne Begleitung des Veranstalters zu Fall kommt, für
den Sachaden, wobei ein Mitverschulden des Reiseteilnehmers in Betracht kommen
kann (16 U 3/2008 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine
Berufungsschrift ohne Bezugnahme auf ein Urteil inhaltlich sowie bei
Übersendung durch unsigniertes e-mail eines Internet-Diensts förmlich
unwirksam (1 Ws 465/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Vertrag, durch
den sich ein Call Center verpflichtet, Verbraucher ohne vorher erteilte
Einwilligung zu akquirieren, nichtig (6 W 55/2008 26. August 2008).
*Meyn, Christian/Richter, Andreas/Koss, Claus, Die Stiftung, 2. A. 2008
*Joussen, Jacob, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 2008
*Schwarze, Roland, Das Recht der Leistungsstörungen, 2008
*Familienrecht, hg. v. Schulz, Werner/Hauß, Jörn, 2008
*Lang, J./Weidmüller, L., Genossenschaftsgesetz, 36. A: 2008
*Kühl, Kristian, Strafrecht, 6. A: 2008
*Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, begr. v. Kirchner, Hildebert, 6.
A: 2008
2008-09-28 Bei der von der ÖVP getrieben
verursachten vorzeitigen Nationalratswahl Österreichs erringt die SPÖ
knapp 30 Prozent der Stimmen, die ÖVP knapp 26 Prozent, die FPÖ 18
Prozent, das BZÖ 11 Prozent und die Partei der Grünen 10 Prozent.
Bei der ersten, dem Sturz Edmunds Stobers durch Günther Beckstein, Erwin
Huber und andere verursachten Sturz Edmund Stoibers folgenden Landtagswahl
Bayerns erringt die CSU (nur noch) rund 43 Prozent der Stimmen, die SPD 19, die
Vereinigung der freien Wähler 10 Prozent, die Partei der Grünen 9 und
die FDP 8 Prozent der Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
für ein Kind die Elternverantwortung wahrnehmende rechtliche Vater des
Kindes (z. B. aus Togo) Träger des Rechtes aus Art. 6 II 1 GG (1 BvR
1624/2006 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Tatrichter, wenn der biologische Vater keine Umstände dargelegt hat oder
auch sonst keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die gegen eine
übernommene und fortdauernd wahrgenommene tatsächliche Verantwortung
des rechtlichen Vaters für ein Kind sprechen, auch ohne weitere Amtsermittlung
davon ausgehen, dass der rechtliche Vater die von ihm übernommene
Verantwortung weiter trägt (XII ZR 150/2006 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer auf
eigenes Recht gestützten Klage die Rechtskraft eines Urteils zwischen
denselben Parteien nicht entgegen, in dem die allein auf abgetretenes Recht
gestützte Klage abgewiesen worden ist (XII ZR 158/2006 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Gläubiger eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts nach Pfändung und Überweisung des Auseinandersetzungsanspruchs
diesen Anspruch gegen die anderen Gesellschafter im Klagewege durchsetzen bzw.
bei Versilberung des Gesellschaftsvermögens das ihm zustehende
Auseinandersetzungsguthaben einfordern (II ZR 183/2007 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands endet die
Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid nicht vor Ablauf
der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer und ist für den Beginn der
die Lohnsteuer betreffenden Festsetzungsfrist die Lohnsteueranmeldung und nicht
die Einkommensteuererklärung des betroffenen Arbeitnehmers maßgebend
(VI R 5/2005 6. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nicht jede
überhöhte, sondern nur eine auffällig
missverhältnismäßige (z. B. verdoppelte) Handwerkerrechnung ein versuchter Betrug
zum Nachteil des Kunden (1 Ws 167/2007 31. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anordnung von Beschränkungen
des Schrift- und Telefonverkehrs einer wegen Stalkingattacken Untergebrachten
dem Leiter der betreffenden Klinik vorbehalten (15 W 54, 64/2008 13. März
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Ordnungsmittel
das äußerste Mittel, verletztes Ansehen eines Gerichts
wiederherzustellen, und ist vor Verhängung eines Ordnungsgelds
grundsätzlich rechtliches Gehör zu gewähren (2 Ws 223/2008 7.
Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der Betrieb
einesMietbaggerparks fortgeführt werden, weil er keine wesentlichen
Umweltbeeinträchtigungen verursacht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist bei der
Abweichung einer Gesamtnote von einer rechnerisch ermittelten Note in der zweiten
juristischen Staatsprüfung auch die Leistung im Vorbereitungsdienst zu
berücksichtigen (14 A 3658/2006 9. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg müssen Eltern ein
achtjähriges fahrradkundiges Kind nicht während des Radfahrens ständig
beaufsichtigen, so dass der Eigentümer eines durch das Kind
beschädigten Kraftfahrzeugs keinen Schadenseresatzanspruch wegen
Verletzung der Aufsichtspflicht gegen sie hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist, wenn der Besteller
nach erfolgreicher Kostenvorschussklage nach § 637 III BGB
nachträglich mit dem Werkunternehmer in einer
Haustürgeschäftesituation eine Vereinbarung über die
Berechtigung zur Nachbesserung schließt, der Anwendungsbereich des §
312 BGB eröffnet (16 O 64/2008 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Studiengang
Bachelor of Laws kein Studium der Rechtswissenschaft und berechtigt nicht zur
Zulassung zur ersten juristischen Staatsprüfung (6 L 210/2008 17.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Lech Walesa
wegen Bezeichnung Krzysztof Wyszkowskis als kranker Volltrottel zu 2200 Euro
Entschädigung verurteilt.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich soll Südtirol den Erben des
Entdeckers der Gletscherleiche im Eis (Helmut Simon) etwa 150000 Euro
Finderlohn zahlen.
2008-09-29
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Klage einer
Anwohnerin des Industrieparks Höchst gegen die Erhöhung der
Kapazität der Klärschlammverbrennungsanlage wegen Einhaltung der
Grenzwerte abgewiesen (6 C 1600/2007 T 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts prüfen Arbeitsgerichte
die Verhältnismäßigkeit einer Abmahnung nur hinsichtlich der
Form und den Umständen (2 Sa 66/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen kommt bei
bewusst falscher Aufklärung über eine Schönheitsoperation ein
Opferentschädigungsanspruch auf Grund vorsätzlicher rechtswidriger
gefährlicher Körperverletzung in Betracht (10 VG 6/2007 29. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage Leo
Kirchs und Ruth Kirchs gegen die Deutsche Bank wegen ungenügender
Beantwortung von Fragen in einer Hauptversammlung zurückgewiesen (3-5 O 110/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der ehemalige Manager
Michael Schumacher ist wegen Anstiftung zur Untreue und vorsätzlichen
Bankrotts zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 300000 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean
Sarkozy vom Vorwurf der Fahrerflucht freigesprochen, der ihn Beschuldigende
wegen Missbrauchs des Justizsystems zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des italienischen olympischen Komitees wird Riccardo
Ricco für 20 Monate gesperrt.
Der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (Wilhelm Molterer) wird
sein Amt an Josef Pröll übergeben.
Angelika Gramke (Die Linken) wird Oberbürgermeisterin Schwerins.
Reinhard Marsch-Barner (Deutsche Bank) wird ab 1. Oktober 2008 of counsel
Linklaters’.
KfW entlässt die beurlaubten Vorstandsmitglieder Detlef Leinberger und
Peter Fleischer mit sofortiger Wirkung.
Hypo Real Estate muss durch (überwiegend staatliche) Kredite in Höhe
von 35 Milliarden Euro vor der Insolvenz bewahrt werden.
Belgien, die Niederlande und Luxemburg sichern die Geschäftsbank Fortis
mit 11,2 Milliarden Euro.
Citigroup übernimmt Wachovia.
Mitsubishi UFJ übernimmt Anteile an Morgan Stanley für 9 Milliarden
Euro.
Madeleine Schickedanz gibt 19,5 Prozent des Aktienkapitals Arcandors an Sal.
Oppenheim.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5807 Punkte.
Die Gratiszeitung Dag wird wegen fehlender Anzeigen eingestellt.
2008-09-30
Die Umweltsenatorin Hamburgs aus der Partei der Grünen genehmigt unter
Auflagen das Steinkohlekraftwerk
Moorburg in Hamburg.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Unrentabilität eines Betriebs der Weiterbeschäftigung (z. B. eines
Küchenhelfers) zu unveränderten Bedingungen entgegenstehen, so dass
eine Änderungskündigung sozial gerechtfertigt ist, auch wenn bereits
97 Prozent der Belegschaft einem Sanierungstarifvertrag zugestimmt haben (2 AZR
139/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss
Arbeitslosengeld II an einen Hilfsbedürftigen gezahlt werden, der eine an
ihn ausgezahlte Eigenheimzulage in Höhe von 5112 Euro ohne vorherige
Fremdfinanzierung unmittelbar zur Fertigstellung seines Eigenheims verwenden
will (4 AS 19/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt
das Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten die Landesverfassung (30.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verletzt
das Rauchverbot an Schulen nicht die Landesverfassung (30 September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der
Oberbürgermeister Karlsruhes (Heinz Fenricht) nicht mehr die eindeutig auf
einen Rastatter Rechtsanwalt bezogene Äußerung wiederholen, dass
jemand, der rechtsradikales Gedankengut vertrete oder verteidige, in der CDU
nichts zu suchen habe (6 U 72/2008 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss ein
Syndikusanwalt von seinem Arbeitgeber tatsächlich und rechtlich so
gestellt werden, dass er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt ausüben
kann (1 AGH 10/2007 1/1 30. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf eine
Gewerkschaft (z. B. ver.di) im Arbeitskampf zu Flash-Mob-Aktionen (z. B. Kauf
vieler Pfennigartikel, Stehenlassen gefüllter Einkaufswägen in
Gängen) aufrufen (5 Sa 967/2008 29. September 2008).
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein
den Bundespräsidenten angreifender Ingenieur 2400 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag UWPs
gegen die Vergabe einer Fensterprogrammlizenz bei RTL an dctp durch die
Niedersächsische Landesmedienanstalt abgelehnt (7 B 3575/2008 29.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seine Beifahrerin
bei einem Unfall verletzender und zur Falschaussage anstiftender Kraftfahrer zu
1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
haben alle früheren nepalesischen Kämpfer in der britischen Armee
(Gurkhas) ein Recht auf Niederlassung in Großbritannien.
Brandenburg wird Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den
Familienzuschlag zahlen.
Andrea Ypsilanti erhält bei Probeabstimmungen als Ministerpräsidentin
Hessens die erforderliche Mehrheit.
Erwin Huber und seine Generalsekretärin treten von ihren Ämtern in
der CSU zurück.
In Frankfurt am Main, München, Augsburg und neun Ruhrgebietsstädte
dürfen nur Kraftfahrzeuge mit Umweltschutzplaketten in Umweltzonen
einfahren.
Frankreich, Belgien und Luxemburg retten das Bankhaus Dexia.
Die Regierung Irlands spricht eine Staatsgarantie für alle Einlagen und
Verbindlichkeiten der sechs in Irland registrierten Banken und Hypotheken im
Wert von 400 Milliarden Euro aus.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt mehrheitlich das
geplante Rettungspaket für Banken ab.
Bill Heard Enterprises (General Motors) beantragen Gläubigerschutz.
2008-10-01
Günther Beckstein tritt als Ministerpräsident Bayerns zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof die Frage klären, ob die Kosten der Zusendung
der Waren auch dann dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn er den
Vertrag widerrufen hat (VIII ZR 268/2007 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Lehrling
zur Ausbildungsförderung grundsätzlich keinen Anspruch auf
Arbeitslosengeld II (4 AS 28/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einer
Ehescheidung eine laufende Unterhaltszahlungen ersetzende vereinbarte
Einmalabfindung nur eingeschränkt steuerlich berücksichtigt werden
(III R 57/2005 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Einbau eines
Russpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines Personenkraftwagens mit
Dieselmotor keine nachträgliche technische und deswegen steuerlich
begünstigte Verbesserung (II R 17/2008 13. August 2008).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München veröffentlicht
der Burda-Verlag ein Foto Alexandra Kamps am Grab ihres Vaters nicht mehr und
übernimmt die Kosten des Gerichtsverfahrens.
Nach Ansicht des zuständigen vorsitzenden Richters des Landesarbeitsgerichts
Hamburg hat Eva Herman den Nationalsozialismus nicht verherrlicht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Franjo Pooth
nicht behaupten, sein Leibwächter habe ihn bestohlen und sei in sein Haus
eingebrochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
zwei Tiroler wegen Schwarzarbeit auf Baustellen zu 2400 bzw. 4800 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Russlands ist die Zarenfamilie
ein Opfer politischer Repression, nicht nur lokaler Willkür.
McZahn beantragt vor dem Amtsgericht Krefeld die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Die Europäische Union verhängt ein Bußgeld von 676 Euro gegen
ein Paraffinwachskartell (Shell, Exxon Mobil, RWE u. a.).
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 36
Millionen Euro gegen H & R Wasag wegen rechtswidriger Preisabsprachen.
Die Schweiz erschwert Leerverkäufe.
Die Zentralbank der Niederlande verweigert ihre Zustimmung zum Verkauf des
gewerblichen Bankgeschäfts von ABN Amros durch Fortis an die Deutsche
Bank.
2008-10-02
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Dortmund-Ems-Kanal auf der Stadtstrecke Münster ausgebaut werden (7 VR
172008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können
Impfschadensopfer wegen eines Impfschadens nur dann Versorgung nach den
Grundsätzen der Kriegsopferversorgung erhalten, wenn eine öffentliche
Empfehlung für die Impfung oder ein von der zuständigen Behörde
verursachter Rechtsschein einer solchen Empfehlung vorliegt, wofür die
jahrzehntelange frühere Werbung nicht genügt (9/9a VJ 1/2007 R 2.
Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der einfache
Steuerpflichtige im Gegensatz zum Abgeordneten keinen Anspruch auf
Steuerfreiheit einer Unkostenpauschale (VI R 63/2004 2. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt besteht bei nur
mittelbarem Zusammenhang einer Gewalttat mit Folgen und Fehlen eines Nachweises
eines konkreten Eigentumsverlusts kein Anspruch auf Ausgleich nach dem
Opferentschädigungsgesetz (4
VG 4/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in
Zusammenhang mit einer Schädigung (z. B. Ausschaltung einer Baustellenampel
durch Durchtrennen eines Kabels auf dem Weg zur Arbeit) gezahlter
Schadensersatz nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden (4 K
1928/2007 27. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Jürgen Emig
wegen Untreue, Bestechlichkeit und Beihilfe zur Bestechung zu 32 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Abgabe von
Arzneimitteln durch einen computergesteuerten Apothekenautomaten in Mannheim
rechtswidrig (11 K 4331/2007 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Mädchenmörder Pierrot zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission billigt den Einstieg der Deutschen Telekom bei
OTE in Griechenland.
Unter http://ec.europa.eu/grants/beneficiaries_de.htm stehen
Empfänger von Finanzhilfen der Europäischen Union im Internet.
Österreich liefert Vladimir Zagorec nach acht Jahren an Kroatien aus.
Spanien stellt die Ermittlungen gegen Eufemiano Fuentes ein, weil die dem
beschuldigten Arzt zur Last gelegten Vorwürfe nach damaliger Rechtslage
keine strafbaren Gandlungen waren.
Das Flugzeugwrack des seit einem Jahr verschwundenen Steve Fossett ist in der
Sierra Nevada gefunden.
2008-10-03
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein aus Frankreich importierte
Medizinprodukte ohne deutschsprachige Umverpackung und Gebrauchsanweisung an
einen Fachhändler oder Zwischenhändler zwecks Weiterexports in
französischsprachige Länder abgebender Importeur wettbewerbswidrig,
wenn er nicht durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass sein Abnehmer
die Waren tatsächlich weiterexportiert, sondern an Endverbraucher in
Deutschland abgibt (I ZR 133/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei
zwei Heizungsnutzergruppen in gemischt genutzten Gebäuden nicht, dass nur
der Anteil einer Nutzergruppe am Gesamtverbrauch gemessen wird und der Anteil
der anderen Nutzergruppe durch Abzug dieses Anteil vom Gesamtverbrauch
errechnet wird (VIII ZR 57/2007 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine
unzulässige Rechtsausübung, wenn der Gläubiger einer Kommanditgesellschaft
die Kommanditisten aus den §§ 171, 172 IV HGB in Anspruch nimmt,
obwohl er weiß, dass diese der Gesellschaft gegenüber nicht zur
Erstattung der an sie zurückgezahlten Einlagen verpflichtet sind (II ZR
204/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Notar
nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass ein der Seite eines Bauunternehmers
zuzurechnender Bauleiter ihm völlig zutreffende Angaben über den
Baufortschritt als Bemessungsgrundlage für Ratenzahlungen macht (III ZR
292/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das
Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts mit Fortsetzungsvereinbarung zur liquidationslosen
Vollbeseitigung der Gesellschaft und Anwachsung des Gesellschaftsvermögens
bei dem letzten verbliebenen Gesellschafter und ist der Beschluss über die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines nicht
mehr bestehenden Schuldners (z. B. einer voll beendeten Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts) nichtig und bindet die Prozessgerichte nicht (II ZR
37/2007 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Schädiger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass dem Geschädigten
ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umständen „ohne
Weiteres“ zugänglich gewesen ist (VI ZR 234/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein eine Tat
nicht als Mittäterschaft sondern als Beihilfe einstufendes, aber
gleichwohl dieselbe Strafe verhängendes Berufungsgericht seine
Entscheidung eingehend begründen (5 St RR 149/2008 5. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein
Anspruch eines zivilrechtlichen Gläubigers auf eine Unterbrechung der
Strafhaft eines Schuldners zwecks Vollstreckung einer Erzwingungshaft zur
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung t nicht, wenn innerhalb der Frist
des § 909 II ZPO mit dem Ende der Strafhaft zu rechnen ist (4 VAs 17/2008
31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg bemisst sich die
Telekommunikationspauschale des Beratungshilfeanwalts nach der für die
Beratungshilfe anfallenden Festgebühr, nicht nach der fiktiven
Gebühr, die ihm als Wahlanwalt zustehen würde (13 W 882/2008 20. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der
gegenüber einem Polizeibeamten geäußerte Satz „Herr
Oberförster zum Wald geht es da lang“ keine Beleidigung, sondern nur
eine spöttische Bemerkung ohne ernstliche Herabwürdigung ([412 Ds] 2
JuJs 168-2008 [74/2008] 26. Mai 2008).
2008-10-04
SA Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bindet die Auslegung eines Bescheids in
einem die Anfechtungsklage gegen den Bescheid abweisenden rechtskräftigen
Urteil die Beteiligten und muss der Halter eines ihm nach dem Tierschutzgesetz
entzogenen Tieres die Kosten der anderweitigen Unterbringung tragen (7 C 7/2008
7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Lärmschutzbelange der Nachbarschaft eines Schienenwegs grundsätzlich
nur dann in die planerische Abwägung einzubeziehen, wenn die
Lärmbelastung durch das Planvorhaben ansteigt (9 A 5/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitgeber und Betriebsrat eine Videoüberwachung im Betrieb unter
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einführen (
(1 ABR 16/2007 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Betriebsrat die Zustimmung zu einer Versetzung nicht mit der Begründung
verweigern, der Arbeitgeber habe unter Verstoß gegen § 81 I 1 und 2
SGB IX die Möglichkeit der Stellenbesetzung mit einem schwerbehinderten
arbeitslosen oder arbeitssuchenden Menschen nicht geprüft und sich nicht
mit der Agentur für Arbeit in Verbindung gesetzt (1 ABR 20/2007 17. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt §
10 I 1 ErbStG bei einem Nacherben die steuerliche Erfassung von
Vermögenswerten aus, die er selbst durch Baumaßnahmen auf einem
Nachlassgrundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der Nacherbfolge
geschaffen hat, wobei sich die Bereicherung des Nacherben um den Betrag
mindert, um den die von ihm durchgeführten Baumaßnahmen den
Grundstückswert erhöht haben (II R 38/2007 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Fehlen eines
unbegleiteten Umgangs des Vaters zweier grundschulpflichtiger Kinder ein
verbales Angebot auf künftige Kinderbetreuung während der
werktäglichen Nachmittage zur Ermöglichung der Ausweitung der bereits
gut halbschichtig ausgeübten Erwerbstätigkeit der
unterhaltsberechtigten ehemaligen Ehefrau keine beachtliche alternative
Betreuungsmöglichkeit (10 UF 77/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann in Verfahren
betreffend eine Freiheitsentziehung nach den Nrn. 6300-6303 VV eine
Pauschalgebühr nach den §§ 42, 51 RVG nicht festgestellt werden
(22 W 1/2008 4. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln führen bei einer
Kreuzfahrt der Wegfall verschiedener Ausflüge mit Schlauchbooten in der
Antarktis und eine Verkürzung des Kreuzens vor der Küste zu einer
Minderung, welche die Beträge für die mängelbehafteten
Einzeltage erheblich überschreitet, wobei eine erhebliche
Beeinträchtigung einer Reise nach § 651f II regelmäßig
erst angenommen werden kann, wenn der Gesamtwert der Reise um mehr als die
Hälfte gemindert ist (16 U 82/2007 14. Juli 2008).
*Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz,
Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, Kunsturhebergesetz, 3. A. 2008
*Meinel, D./Heyn, J./Herms, S., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 3. A. 2008
* Bundesfernstraßengesetz,
hg. v. Müller, Hermann/Schulz, Gerhard, 2008
*Sozialgesetzbuch V Gesetzliche
Krankenversicherung, hg. v. Becker/Kingreen, 2008
*Frege/Keller/Riedel, Insolvenzrecht, 7. A. 2008
*Weiler, Eva/Schlickum, Gunter, Praxisbuch Mediation, 2008
2008-10-05
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Ersatz des bei Durchführung
eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens entstandenen Verdienstausfalls nur im
Fall der Terminswahrnehmung rechtmäßig, nicht aber hinsichtlich der
Prozessvorbereitung, der Durcharbeitung des Prozessstoffs oder der Anfertigung
von Schriftsätzen, die dem eigenen Pflichtenkreis der Partei zuzuordnen
sind (2 BvR 274/2003 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
auf eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen verdeckt enthaltene
zusätzliche Aussage die Verurteilung zu einer Sanktion oder vergleichbar
einschüchternd wirkende Rechtsfolgen nur gestützt werden, wenn sich
die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum (z. B. in einem
Heimatvertriebenenlied) als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt und
erfüllt selbst eine plakative und heftige Beleidigung von Teilen der
Bevölkerung nicht ohne Weiteres die Voraussetzungen eines besonders
qualifizierten, die Menschenwürde verletzenden Angriffs auf die
Persönlichkeit gemäß § 130 I Nr. 2 StGB (1 BvR 1753/2003
25. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf für
Computer keine pauschale urheberrechtliche Vergütung (z. B. von VG Wort)
verlangt werden, weil Computer grundsätzlich nicht zum Kopieren von
Druckwerken bestimmt sind (I ZR 18/2006 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die
Haftungsprivilegierung im Sinne des § 106 III Alt. 3 SGB VII auch
gegenüber dem geschädigten versicherten Unternehmer, der freiwillig
oder kraft Satzung versichert ist (VI ZR 257/2006 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Schmuggelfahrt durch mehrere Mitgliedstaaten der europäischen Union ein
Strafklageverbrauch eintreten (5 StR 342/2004 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bilden die
Vermögensnachteile, die ein Käufer infolge einer arglistigen
Täuschung erleidet, unselbständige Faktoren eines einheitlichen
Schadensersatzanspruchs, weshalb für sie keine unterschiedlichen
Verjährungsfristen gelten können (V ZR 52/2007 6. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die
faktische, gegen § 4a II GmbHG verstoßende Verlagerung des Sitzes
der Gesellschaft zu einem nachträglichen Satzungsmangel
(Nichtigkeitsgrund), der die entsprechende Anwendung des § 144a IV Alt. 2
FGG rechtfertigt (II ZB 1/2006 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind aus
Familiennamen (z. B. Hansen) gebildete geschäftliche Bezeichnungen
unabhängig von der Häufigkeit des Namens durch § 5 MarkenG
geschützt und beeinflusst die Häufigkeit eines Familiennamens nur die
Kennzeichnungskraft und damit den Schutzumfang der Bezeichnung (I ZR 134/2005
30. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine soziale
Auswahl grob fehlerhaft , wenn ein evidenter, ins Auge springender schwerer
Fehler vorliegt und der Interessenausgleich jede Ausgewogenheit vermissen
lässt, wobei der Arbeitgeber dann darlegen muss, weshalb trotz der gegen
§ 1 III KSchG verstoßenden Überlegungen im Ergebnis soziale
Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt sein sollen (2 AZR 879/2006 3.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bestehen, wenn ein
Bauträgervertrag auch hinsichtlich einer erst bei Fertigstellung
fälligen Zahlung eine wirksame Unterwerfungsklausel des Erwerbers
enthält, bei Vorlage einer öffentlich beglaubigten
Fertigstellungsbescheinigung zum Zwecke des Nachweises des Bedingungseintritts
keine Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Klauselerteilung (1 U 189/2007
13. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der
Bundesgerichtshof Deutschlands den Instanzgerichten die Möglichkeit
eröffnet, auf Grund des Schwacke-Mietpreisspiegels den Normaltarif nach
§ 287 ZPO zu schätzen (1 U 17/2008 17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt bereits die
Einreichung eines reinen Prozesskostenhilfeantrags für eine Folgesache
(mit bloßer Ankündigung einer Antragstellung nach Bewilligung der
Prozesskostenhilfe) zur Herbeiführung des Scheidungsverbunds (7 UF
812/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald beschränkt
sich die Maßgeblichkeit der Streitwertfestsetzung für die
Gebühren des Rechtsanwalts nicht auf denjenigen
Prozessbevollmächtigten, der die Wertfestsetzung beantragt hat (2 O
24/2008 4. April 2008).
Nach einer Erklärung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die
Landesschulbehörde Niedersachsens wider Treu und Glauben den Rechtsschutz
eines Beamten (Rektor der Realschule Ahlem) vereitelt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist die Anfechtung
der Kreistagswahl Kelheim wegen angeblicher Tarnliste der CSU abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein rund 36 Liter Benzin
an einer Tankstelle nicht Bezahlender zu einer Geldstrafe von 3150 Euro
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das Verfahren gegen
18 beschuldigte Globalisierungsgegner vom Mai 2007 mangels Tatverdachts
eingestellt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Verhängung der Todesstrafe gegen Vergewaltiger von Kindern
(bzw. die Hinrichtung) rechtswidrig (Verfassungswidrig).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist O. J. Simpson des bewaffneten Raubüberfalls und der
Freiheitsberaubung schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
ist ein Soldat wegen eines Komplotts zur Erschießung vierer irakischer
Gefangener zu acht Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf die Fusionsvereinbarung zwischen Wachovia Corp. und Wells
Fargo & Co. derzeit nicht ausgeführt werden.
Die Bundeskanzlerin Deutschlands ist bereit, (wie in Irland und Griechenland)
eine Staatsgarantie für alle privaten Spargeldeinlagen, Termineinlagen und
Girokonten (im Umfang von rund 570 Milliarden Euro zu geben.
Die Regierungskoalition Deutschlands einigt sich auf eine Erhöhung aller
Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent des Bruttolohns.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt einer
Rettungsaktion für Banken im Umfang von 700 Milliarden Dollar zu.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt den Nuklearhandel mit
Indien.
Die vereinbarte Sanierung der Hypo Real Estate scheitert wegen neu bekannt
gewordener Risiken.
2008-10-06
Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Russland wegen Verletzung des Folterverbots vier Russen ein Schmerzensgeld
von insgesamt 70000 Euro zahlen (5742/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das pauschale
Honorar für einen ärztlichen Befundbericht ohne nähere
gutachtliche Äußerung als umsatzsteuerfreie Zeugenentschädigung
anzusehen, so dass der Staat die Umsatzsteuer dafür nicht erstatten muss
(9 SB 7/2007 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Saarlouis ist eine
Kinderkrippe in einem reinen Wohngebiet zulässig (2 C 186/2008 11.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Internethändler
aus Dreieich wegen gewerbsmäßigen Betrugs in 71 Fällen zu 30
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein ehemaliger Pfarrer in
Bottrop wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss ein Student
keine Rundfunkgebühren für seinen internetfähigen Rechner zahlen
(7 K 1473/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung Roland
Horngachers wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Verletzung des
Amtsgeheimnisses zu 15 Monaten Haft bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Michael Winter (Ring
Freiheitlicher Jugendlicher) wegen Verhetzung zu drei Monaten unbedingter und
drei Monaten bedingter Hat verurteilt.
Erwin Sellering wird zum Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns
gewählt.
Eon muss wegen überhöhter Preise durchschnittlich 35 Euro an
Gaskunden zurückzahlen.
Der Euro fällt auf einen Wert von 1,3472 Dollar.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5293 Punkte.
Die Hypo Real Estate soll mit 50 Milliarden Euro gestützt werden (26,5
Milliarden Bundesbürgschaft).
BNP Paribas erwirbt für 14,7 Milliarden Euro Teile von Fortis.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
wollen alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des
Finanzsystems ergreifen.
2008-10-07
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Flugreisende aus der Verordnung 261/2004 der Europäischen Union zur
Erstattung von Flugreisekosten Ansprüche (z. B. bei einer Wartezeit von 6
Stunden bei einer Zwischenlandung) nur gegenüber Fluggesellschaften
geltend machen, nicht gegenüber Reiseveranstaltern, und kommt es für
eine Anerkennung der Verspätung als Kündigungsgrund auf Zweck und
konkrete Ausgestaltung der Reise im Rahmen einer Gesamtwürdigung an (X ZR
37/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof die Frage entscheiden, ob eine Umbuchung eines
tatsächlich durchgeführten Fluges durch den Reiseveranstalter eine
Beförderungsverweigerung durch die Fluggesellschaft ist (X ZR 96/2006).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin muss eine Bank einem Kunden ein Girokonto auf Guthabenbasis
ohne Überziehungsmöglichkeit gewähren (21 S 1/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht eine beschädigte Sache (z. B.
Cello) eines Beifahrers ersetzen, die dieser ausnahmsweise und nicht nur
zufällig bei sich hatte (32 S 39/2008 24. Juli 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Vermittlung von
Sportwetten auch dann zulässig sein, wenn die zu Grunde liegende
Gewerbeerlaubnis von einem Hoheitsträger der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik erteilt ist (4 K 3230/2006 7. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein
zwölf 500-Euro-Scheine beschneidender und aus den abgeschnittenen
Resten 4 weitere Geldscheine
herstellender ehemaliger Bankangestellter zu vier Monaten bedingter Haft und
1680 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind 24
angeklagte Islamisten freigesprochen, sechs wegen Zugehörigkeit zu einer
terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen bis zu 14 Jahren verurteilt.
Mit einem Leitfaden zur Impressumspflicht für Internetauftritte
Gewerbetreibender will die Bundesregierung Deutschlands die Gefahr
kostenpflichtiger Abmahnungen verringern.
Der Haftbefehl gegen zwei am Flughafen Köln/Bonn festgenommene
Terrorverdächtige ist wegen Fehlens eines dringenden Tatverdachts
aufgehoben.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union garantieren Sparguthaben bis
50000 Euro, Österreich bis 100000 Euro.
Das Parlament Islands erlaubt der Regierung durch ein Notstandsgesetz die
Steuerung des gesamten isländischen, vor dem Zusammenbruch stehenden
Finanzmarkts.
Das Regierungspräsidium in Gießen hebt die Solarsatzung der Stadt
Marburg als rechtswidrig auf.
Bei dem deutschen Sieger der beiden Zeitfahren der Tour de France wird die
Einnahme verbotener Mittel nachgewiesen.
2008-10-08
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beauftragt den Internationalen
Gerichtshof mit der Erstellung eines Gutachtens über die
Unabhängigkeit des Kosovo.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof klären, ob die Unterschrift nach Art. 3a der
Richtlinie 1979/1072 EWG vom Unternehmer persönlich vorgenommen werden
muss oder ob auch ein Bevollmächtigter unterzeichnen kann (XI R 19/2008
13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste,
die auf einen veräußerten Teilbetrieb entfallen, nicht mehr mit
Gewerbeerträgen späterer Veranlagungszeiträume verrechnet werden
(IV R 86/2005 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Unternehmen nicht
die Pflicht, die in einem Wirtschaftsgut angesammelten stillen Reserven sofort
aufzudecken, wenn dieses Wirtschaftsgurt aus dem Inland in eine
ausländische Betriebsstätte überführt wird (I R 77/2006 17.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann Schulgeld
für den Besuch eines Internats in England unter den Voraussetzungen des
§ 10 I Nr. 9 EStG als Sonderausgabe vom Einkommen abziehbar sein (X R
62/2004 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein dem Freund seiner Frau
die Nase abschneidender Mann zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz dürfen
Tierambulanzen weder Blaulicht noch Sirenen verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Freilassung von 17 Häftlingen aus China in
Guantánamo auf Kuba bis 10. Oktober angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen Boston Scientific und Medtronic an Johnson &
Johnson 1,2 Milliarden Dollar Schadensersatz aus Patentverletzung zahlen.
Bund und Länder Deutschlands einigen sich auf eine Erhöhung der
Lastkraftwagenmaut auf durchschnittlich 16,3 Cent je Kilometer.
Große Notenbanken der Welt senken den Leitzins um 0,5 Prozent.
Großbritannien stützt Großbanken mit teilweiser
Übernahme.
Spanien will einheimische Banken mit 30 bis 50 Milliarden Euro stützen.
Österreich garantiert alle privaten Bankguthaben und verbietet
Leerverkäufe.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 5013 Punkte.
2008-10-09
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte sind die von der Preußischen Treuhand geltend gemachten
Schadensersatzansprüche Vertriebener gegen Polen unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs setzt die
Übernahme von Elementen einer geschützten Datenbank (z. B. der
Directmedia Publishing GmbH) in eine andere Datenbank (z. B. einer
Universität) keinen technischen Kopiervorgang voraus (C-304/2007 9. Oktober
2008).
Nach Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission 2003 gegen
Hersteller elektrotechnischer und mechanischer Kohlenstoff- und
Graphiterzeugnisse (Le Carbone Lorraine, Schunk, SGL Carbon, Hoffman & Co
Elektrokohle, Conradty Nürnberg) verhängte Bußgeld von 101,44
Millionen Euro rechtmäßig (T-68/2004 8. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
verstößt § 8 III FPersG nicht gegen das Rückwirkungsverbot
des Art. 103 II GG, so dass ein Bußgeld wegen Überschreiten der
Tageslenkungszeit auch in der Übergangsphase verhängt werden darf (2
BvR 1817/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Gewerberaummietrecht eine formularmäßige Übertragung der
Schönheitsreparaturen unwirksam, wenn der Mieter danach verpflichtet
wäre, die Arbeiten in starren Fristen und unabhängig vom
Erhaltungszustand der Mietsache durchzuführen (XII ZR 84/2006 8. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist sein eigenes Verbot, in
Kiosken das Glücksspielangebot neben herkömmlichen Erzeugnissen wie
Süßigkeiten zu lagern, aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Registergerichts Braunschweig ist ein Antrag der
Volkswagen AG auf Eintragung von Beschlüssen des Aufsichtsrats in das
Handelsregister zurückgewiesen, weil für die Beschlüsse die
Hauptversammlung zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss
eine Bank einem Anleger wegen unterlassener Aufklärung über
kick-back-Provisionen 420000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreicher ist ein
fünfzigjähriger vorbestrafter Tiroler wegen Vergewaltigung einer
elfjährigen Schülerin zu 15 Jahren Haft und Einweisung in eine
Anstalt für geistig abnorme, aber zurechnungsfähige Rechtsbrecher
eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika werden 17 chinesische Gefangene in Guantánamo nicht
freigelassen.
Nach einer Entscheidung der Gefängnisleitung muss Michail Chodorkowskij
wegen Zeitschriftenbeiträgen 12 Tage in Einzelhaft verbringen.
Die Deutsche Bahn AG verschiebt ihr Privatisierungsvorhaben wegen der
Finanzkrise auf unbestimmte Zeit.
Island will die Kontrolle über die Kaupthing Bank übernehmen, deren
Konten in Deutschland und Österreich inzwischen gesperrt sind.
Das Europäische Parlament billigt die Richtlinie zur Zeitarbeit.
Der Wohnwagenhersteller Knaus Tabbert stellt Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
2008-10-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands findet eine gesellschaftsvertragliche
Fortsetzungsklausel auch dann Anwendung, wenn die Mehrheit der Gesellschafter
kündigt und steht bei einer Freiberuflersozietät den ausgeschiedenen
Gesellschaftern das uneingeschränkte Recht zu, um die Mandanten der
Sozietät zu werben (II ZR 181/2004 7. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach der
Beendigung der Gütergemeinschaft ein Ehegatte die Übernahme von ihm
eingebrachter Vermögensgegenstände auch dann verlangen, wenn das
überschüssige Gesamtgut im Übrigen noch nicht verteilt ist (XII
ZR 44/2006 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird, wenn
ein Gesetz einen Subventionsanspruch unter einen Haushaltsvorbehalt stellt,
damit dem Haushaltsgesetzgeber regelmäßig nur die Befugnis
eingeräumt, den finanziellen Rahmen der Förderung zu konkretisieren,
ihre näheren Modalitäten insbesondere in zeitlicher Hinsicht
festzulegen und ihre Förderung so mit den anderen öffentlichen
Ausgaben zu koordinieren (3 B 11/2008 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt
ein Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen in einem vorformulierten
Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer nicht unangemessen und ist die Klausel auch
dann wirksam, wenn die Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum
geleistete Arbeit zusätzlich vergütet (10 AZR 606/2007 30. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Vermietungstätigkeit eines Fonds von 20 Jahren nicht auf Dauer
ausgerichtet, so dass die Einkünfteerzielungsabsicht auf der Ebene der
Personengesellschaft wie auf der Ebene des Gesellschafters überprüft
werden muss (IX B 46/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich ein
volljähriges, noch nicht 21 Jahre altes Kind spätestens nach Ablauf
von drei Monaten erneut als Arbeitsuchender bei der Arbeitsvermittlung der
Agentur für Arbeit melden, da andernfalls der Kindergeldanspruch
entfällt (III R 68/2005 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
niederländischer Unterhaltszuschuss auf deutsches Kindergeld anzurechnen
(III R 36/2005 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das Wappen
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geeignet, unterschiedliche
Waren nach ihrer geographischen Herkunft und ihrer Art zu beschreiben, so dass
ihm jegliche Unterscheidungskraft fehlt (26 W [Pat] 4/2005 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg lässt sich die
Rechtsbeugung zweier von drei Richtern einer Kammer mit den in Betracht
kommenden Beweismitteln in der Hauptverhandlung nicht führen, weil nur ein
Aussagerecht, nicht auch eine Aussagepflicht besteht (1 Ws 504/2007 6. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die trotz der
Zweifel der Anwendbarkeit des Bundespersonalvertretungsgesetzes auf die
Beschäftigten der Bundestagsfraktion der SPD am 8. Mai 2008 erfolgte Wahl
eines Personalrats nicht unwirksam (72 A 5/2008 30. September 2008).
Montenegro und Mazedonien erkennen Kosovo an.
Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag einer Richtlinie für
EU-weit gültige Käuferrechte vor.
Peter Müller wird zum 1. November 2008 als Nachfolger Ole von Beusts
Präsident des Bundesrats Deutschlands.
In Sachsen werden wegen Vogelgrippe auf einem Hof 1400 Tiere getötet.
2008-10-11 Jörg Haider, Landeshauptmann von
Kärnten, verunglückt bei überhöhter Geschwindigkeit
tödlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
„früheres Gutachten“ nach § 244 IV 2 StPO auch ein
gemäß § 256 I Nr. 2 StPO verlesenes ärztliches Attest
über eine Körperverletzung sein (2 StR 195/2008 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Kostengrundentscheidung nach Eintritt der Rechtskraft nicht in entsprechender
Anwendung des § 319 I ZPO geändert werden, wenn der Streitwert des
Verfahrens nach § 63 III GKG abgeändert wird und dies zu einer
(rechnerischen) Unrichtigkeit der Kostenquoten führt (II ZB 40/2007 30.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die nach
§ 1600e I Nr. 3 BGB sowohl gegen den rechtlichen Vater wie auch gegen das
Kind zu erhebende Anfechtungsklage des leiblichen Vaters im Sinne des §
1600 I Nr. 2 BGB nur Erfolg haben, wenn die Anfechtungsfrist des § 1600b I
1 BGB gegenüber beiden notwendige Streitgenossen bildenden Beklagten
gewahrt ist (XII ZR 18/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Regelung
in den allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Berufshaftpflichtversicherung
für Rechtsanwälte, wonach auch ein angestellter Scheinsozius keinen
Deckungsschutz gegen Schadensersatzansprüche von Mandanten wegen
Veruntreuungen von echten Sozien haben soll, unwirksam (25 U 5188/2007 8.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Auslegung
einer testamentarisch verfügten Ermächtigung des
Testamentsvollstreckers, einen Nachfolger zu ernennen, ergeben, dass die
Ermächtigung dann nicht gelten soll, wenn der Testamentsvollstrecker wegen
Pflichtverletzungen bei der Ausübung seines Amtes entlassen wird (31 Wx
3/2008 9. Juli 2008).
Nach einer entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein seine
geschiedene Ehefrau durch Detektive mittels GPS vollständig
überwachen lassender Unterhaltspflichtiger wegen Verletzung des
Persönlicjkeitsrechts keinen Anspruch auf Ersatz der Verfolgungskosten (13
WF 93/2008 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald kann auch eine
Trunkenheitsfahrt in Polen in Deutschland berücksichtigt werden (1 M
204/2007).
*Günther, Hans-Ludwig/Taupitz, Jochen/Kaiser, Peter,
Embryonenschutzgesetz, 2008
*Kloth, Andreas, Private, Unfallversicherung, 2008
*Urhebervertragsrecht, hg. v. Berger, Christian/Wündisch, Sebastian, 2008
*Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 16. A: 2008
*Schütze, Rolf A., Das internationale Zivilprozessrecht in der ZPO, 2008
*Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 10. A: 2008
*Krey, Volker, Deutsches Strafrecht Allgemeiner Teil Band 1 3. A. 2008, Band 2
3. A. 2008, Besonderer Teil Band 1 14. A. 2008, Band 2 15. A. 2008
*Satzger, Helmut/Schmitt, Bertram/Widmaier, Gunter, Strafgesetzbuch, 2008
2008-10-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zur Begründung eines
Aufenthaltsorts eine kurzfristige Anwesenheit des Schuldners und ist eine
Ausdehnung des Verfahrens zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf
weitere titulierte Forderungen nach einem Offenbarungstermin nicht mehr
zulässig (I ZB 80/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Begehren
des Insolvenzverwalters, die Feststellung einer für unberechtigt
gehaltenen Forderung zur Tabelle abzuwehren, das Rechtsschutzbedürfnis
selbst dann nicht abgesprochen werden, wenn die voraussichtliche Quote Null
beträgt (IX ZR 126/2007 17. Juli 2008).
Nacheiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder
Verrechnung geltend macht, weil ein Insolvenzgläubiger die
Möglichkeit hierzu durch anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, die
Anfechtbarkeit von der objektiven Gläubigerbenachteiligung
möglicherweise entgegenstehenden Rechten des Insolvenzgläubigers
nicht innerhalb der Anfechtungsfrist geltend machen (IX ZR 148/2007 17. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Miete eines
Reihenhauses durch eine juristische Person zwecks Erlangung von
Büroräumen für den Geschäftsbetrieb und Wohnräumen
für den Geschäftsführer ein der Kündigungsfrist des §
580a II BGB unterliegender Mietvertrag über Geschäftsräume (VIII
ZR 282/2007 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Frage, wer ein
Kind vom Kindergarten oder der Schule abholen und in den Haushalt des
betreuenden Elters begleiten darf, als Angelegenheit des täglichen Lebens
von dem rechtmäßig betreuenden Elter bei gemeinsamer elterlicher
Sorge allein entschieden werden (4 UF 39/2008 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle müssen die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen vom
Tatrichter bei Geldbußen bis zu 250 Euro regelmäßig wegen
geringfügiger Ordnungswidrigkeit nicht aufgeklärt werden (311 SsBs
43/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Mutter
eines sechsjährigen Kindes nach einer Übergangszeit von 6 Monaten
einer halbschichtigen Berufstätigkeit nachgehen (4 WF 41/2008 2. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es
gerechtfertigt, von der Verhängung eines Ordnungsgelds gegen einen Zeugen
ausnahmsweise dann abzusehen, wenn das Ausbleiben weder für die Parteien
noch für das Gericht nachteilige Auswirkungen gehabt hat und das
Verschulden des Zeugen gering ist (19 W 54/2008 11. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm führt ein
vorläufiges Tätigkeitsverbot gegen einen Rechtsanwalt zu einer
Unterbrechung eines Zivilprozesses, wobei eine gleichwohl vorgenommene
Beweisaufnahme zu wiederholen und ein ergangenes Urteil auf eine Berufung hin
aufzuheben ist (19 U 26/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine ärztlich
fehlerhafte Behandlung eines Verkehrsunfallverletzten haftungsrechtlich auch
dem Unfallverursacher zuzuordnen, wenn nicht der Arzt seine Sorgfaltspflichten
in außergewöhnlich hohem Maß verletzt hat (5 U 1236/2007 24.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein den Tod fünfer
Menschen durch einen Montagefehler verursachender Gasmonteur zu neun Monaten
Haft mit Bewährung und Zahlung von 1000 Euro Bußgeld an das Rote
Kreuz verurteilt.
2008-10-13
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Rico Nolte wegen
Verleumdung zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es Google untersagt,
fünf urheberrechtlich geschützte Comiczeichnungen im Internet zu
veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein für seine Beziehung
zu einer Prostituierten 580000 Euro veruntreuender Beamter zu vier Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg hat im Fall
Görgülü der Vater das Sorgerecht für seinen in Deutschland
geborenen Sohn erhalten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein weiterer
Wiederaufnahmeantrag Inge Bühls abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Frankreichs wird Marina Petrella
nicht an Italien ausgeliefert.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von
Amerika darf der 120 Kilogramm schwere Richard Cooey trotz Fettleibigkeit mit
der Giftspritze hingerichtet werden.
Deutschland will den Finanzmarkt mit 500 Milliarden Euro stützen, davon
400 Milliarden Euro Garantien.
Frankreich will den Finanzmarkt mit 360 Milliarden Euro stützen.
Österreich will den Finanzmarkt mit 100 Milliarden Euro stützen.
Matthias Koch soll den Aufbau-Verlag erworben haben.
Die 350 Millionen Euro an die in Auflösung begriffenen Lehman Brothers
überweisende Kreditanstalt für Wiederaufbau erhöht die Zinsen
für Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren (von
ursprünglich 5,2 Prozent) auf 7 Prozent.
2008-10-14
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Deutschland
einen in Dänemark anerkannten Familiennamen (Doppelnamen) eines deutschen,
im anderen Mitgliedstaat geborenen und lebenden Kindes (z. B. Stefan Grunkin)
trotz entgegenstehenden deutschen Rechtes anerkennen (C-353/2006 14. Oktober
2008).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Presseunternehmen
mit Bildveröffentlichungen über eine Erkrankung Prinz Ernst Augusts
von Hannover (an der Bauchspeicheldrüse) dessen Persönlichkeitsrecht
verletzt (VI ZR 256/2006 14. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Utz Classen
(EnBW) im Strafverfahren um die Versendung von Freikartengutscheinen für
die Fußballweltmeisterschaft (wegen Fehlens ausreichender
Einflussnahmeabsicht) freigesprochen (1 StR 260/2008 14. Oktober).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein einen
Testvorderplatz einnehmendes Unternehmen sich als zu den Testsiegern
gehörig bezeichnen (6 U 19/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen muss der
Träger der Straßenbaulast die Kosten der Kampfmittelsondierung (z.
B. Entsorgung von Blindgängern) tragen (12 LC 386/2006 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen bleiben bisher
zugelassene Leistungserbringer von medizinischen Hilfsmitteln bis zum 31.
Dezember 2008 zur Versorgung gesetzlich Krankenversicherter berechtigt (8 KR
166/2008 B ER 31. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Betreiber des
Bekleidungsgeschäfts Thor Steinar in Berlin-Mitte den gemieteten Laden
wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht räumen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Börsenhändler nicht ohne Einwilligung über ein Eingabegerät
außerhalb seiner zugelassenen Geschäftsräume auf das System der
Börse zugreifen, doch ist ein gegenüber einem New Yorker
Börsenhändler wegen eines Verstoßes hiergegen verhängtes
Ordnungsgeld in Höhe von 150000 Euro rechtswidrig (1 K 1458/2008 F 2).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig erhält Adriana
Barros, die ehemalige Geliebte des Betriebsratsvorsitzenden der Volkswagen AG,
wegen Beihilfe zur Untreue einen Strafbefehl über ein Jahr Haft mit
Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des nordostdeutschen
Fußballverbands muss Lokomotive Leipzig wegen Juden Jena-Rufe der
Anhänger 1500 Euro Verbandsstrafe zahlen und darf im nächsten
Heimspiel nur 2000 Zuschauer zulassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist eine
deutsche Studentin wegen Mordes und Mordversuchs zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind acht
Mönche in Tibet zu Haft verurteilt.
Das Oberhaus Großbritanniens lehnt mit 118 gegen 209 Stimmen eine
Verlängerung der Untersuchungshaft gegen Terrorverdächtige ohne
Anklage von 28 Tagen auf 42 Tage ab.
In Saudiarabien werden zwei Männer durch Köpfen hingerichtet.
Die Linken benennen Peter Sodann als Kandidaten für die Wahl zum
Bundespräsidenten Deutschlands.
Das Regierungspräsidium Stuttgart wird eine private Bekenntnisschule von
Baptisten in Öhringen unter Auflagen genehmigen.
Das Team Gerolsteiner zieht sich nach den Dopingfällen Stefan Schumacher und
Bernhard Kohl sofort vom Radsport zurück.
2008-10-15
Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist
jegliche rassisch begründete Diskriminierung im Kaukasus rechtswidrig und
muss die Benachteiligung von Einzelnen und ethnischen Gruppen in
Südossetien und Abchasien unterbleiben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter
von Wohnraum nicht zur regelmäßigen Generalinspektion der
Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung verpflichtet, so
dass er einen angeblich wegen unterbliebener Generalinspektion durch ein
schadhaftes Elektrogerät ausgelösten Schaden des Mieters nicht
ersetzen muss (VIII ZR 321/2007 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der
Ermittlung einer Nachschusspflicht der aus einer Genossenschaft (z. B.
Baugenossenschaft) ausgeschiedenen Genossen stille Reserven der Genossenschaft
nicht zu berücksichtigen, sondern ist die Handelsbilanz maßgeblich
(II ZR 227/2007 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann ein zwei Doppelzimmer
buchendes, zwei kleine Einzelzimmer erhaltendes Ehepaar den Reisepreis um ein
Viertel mindern (4 O 526/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg darf ein Reisender, der
einen geplanten Anschlussflug nicht mehr erreicht und deshalb zwei Tage auf die
Weiterbeförderung warten soll, mit einem Bussiness-Klasse-Ticket
weiterfliegen (2 C 1195/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Urlauber bei groben
Mängeln am Urlaubsort einen Anspruch auf 50 Euro pro Tag und Person wegen ganz überwiegend vertaner
Urlaubszeit (504 C 4712/2007).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist eine Überprüfung der Verurteilung Troy Davis’ zum Tod
abgelehnt.
Bei dem tödlich verunglückten Landeshauptmann Kärntens wird ein
Blutalkoholgehalt von 1,8 Promille festgestellt.
Der deutsche Aktienindex sinkt trotz der geplanten Rettungsmaßnahmen
für das Finanzsystem auf weniger als 5000 Punkte.
Das Kindergeld soll in Deutschland ab 1. Januar 2009 auf 164 Euro für das
erste und zweite Kind, auf 170 Euro für das dritte Kind und auf 195 Euro
für jedes weitere Kind erhöht werden, der Kinderfreibetrag auf 6000
Euro.
Die Europäische Kommission verhängt gegen Dole und Weichert (Del
Monte) wegen rechtswidriger Preisabsprachen auf dem Bananenmarkt eine
Geldbuße von 60,3 Millionen Euro.
Russland gibt 174 Quadratkilometer auf zwei Inseln am Zusammenfluss von Ussuri
und Heilongjiang an China zurück.
2008-10-16
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften darf das Europäische Parlament über die Aufhebung der
Immunität eines Abgeordneten (z. B. Neil Mote) entscheiden (T-345/2005 15.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassungsbeschwerde eines Supermarktbetreibers gegen die Nachzahlungspflicht
von Sozialversicherungsbeiträgen wegen unzureichender Begründung der
Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen, weil es
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn für die Festsetzung
der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach § 22 I SGB IV
das tarifvertraglich geschuldete und nicht das tatsächlich gezahlte
Arbeitsentgelt als Bemessungsgrundlage herangezogen wird (1 BvR 2007/2005 11.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann eine Verjährungseinrede bei unstreitigem Sachverhalt
noch erstmals in der Berufungsinstanz erhoben werden (GSZ 1/2008 23. Juni
2008).
Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen in Hamm darf
eine Lehrerin auch dann kein Kopftuch tragen, wenn sie nur muslimische
Schüler auf Türkisch unterrichtet, so dass ihre Kündigung
rechtmäßig ist (11 Sa 280/2008, 11 Sa 572/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Burim O. und Bashkim O.
wegen Betrugs und Beihilfe zur Untreue zu 71 bzw. 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein Aufenthaltsverbot
gegen einen unter falschem Namen Asyl beantragenden, wegen eines
Suchtmitteldelikts bestraften, eine Österreicherin heiratenden Marokkaner
rechtswidrig.
Ferdinand Eberle zahlt zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Fällung
eines Baumes 2700 Euro Schadensersatz und einen ähnlich hohen
Tatausgleich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das
Rechtsmittel Michail Chodorkowskijs gegen die Ablehnung seiner vorzeitigen
Haftentlassung zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind fünf
ehemalige Offiziere (darunter Sergio Arellano Stark) wegen Beteiligung an
Verbrechen zu Haft zwischen vier und sechs Jahren verurteilt.
ARD und ZDF geben die Liveberichterstattung von der Tour de France 2009 auf.
Die Deutschlandrundfahrt 2009 ist abgesagt.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4622 Punkte.
Die Schweiz unterstützt UBS durch eine Kapitalbeteiligung.
Für einen Blutalkoholgehalt von 1,8 Promille muss ein 70 Kilogramm
schwerer Mann in drei Stunden rund vier Liter Bier oder 21 Schnäpse
trinken.
† Stein, Ekkehart 24. 09. 1932-03. 10. 2008.
2008-10-17 Nach dem Beschluss des Bundestags (476
Befürwortungen, 99 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) und des Bundesrats
(einstimmig) unterzeichnet der Bundespräsident Deutschlands die zur
Sicherung des Finanzmarkts (an einem Tage) beschlossenen Gesetze.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Bundesnachrichtendienst Soldaten der Bundeswehr Deutschlands mit Dienstaufgaben
betrauen, die im Zusammenhang mit der dem Bundesnachrichtendienst
übertragenen Aufgabe der militärischen Auslandsaufklärung stehen
(2 A 9/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben zwei
nach dem Modell des Sabbatjahrs teilzeitbeschäftigte Lehrerinnen
Nordrhein-Westfalens Anspruch auf Überprüfung und allenfallsige
Änderung ihres Teilzeitarbeitsumfangs, wenn er ihnen im bisherigen Umfang
(z. B. wegen langfristiger Erkrankung) nicht mehr zumutbar ist und dienstliche
Belange nicht entgegenstehen (2 C 15/2007 16. Oktober 2008, 2 C 20/2007 16.
Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
Pharmaunternehmen gegen die Nachzulassung homöopathischer
Kombinationspräparate bestehende Bedenken gegen die Sinnhaftigkeit von
Wirkstoffkombinationen ausräumen (3 C 23/2007 16. Oktober u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von
Anwohnern angegriffene Änderungsgenehmigung der Bezirksregierung
Düsseldorf für den ehemaligen Flughafen Weeze-Laarbruch am
Niederrhein rechtswidrig, doch können die Abwägungsfehler
möglicherweise geheilt werden (4 C 3/2007 16. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die Befristung eines
Arbeitsverhältnisses eines älteren Arbeitnehmers (z. B. einer
Flugbegleiterin) europarechtswidrig ist (7 AZR 253/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann einem Heilpraktiker,
der einen Krebspatienten (z. B. bei Brustkrebs) nicht auf die Notwendigkeit
ärztlicher Behandlung hinweist, die Heilpraktikererlaubnis entzogen werden
(9 S 1782/2008 2. Oktober 2008).
Der Bundestag verabschiedet ein neues Bannmeilengesetz /16. Oktober 2008).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein Gesetz über das Rote Kreuz.
Vereinigte Staaten und Irak einigen sich auf den Entwurf eines Abkommens zum
Verbleib amerikanischer Truppen.
2008-10-18
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt ein als
Grunddienstbarkeit eingetragenes Wegerecht nicht bereits deshalb, weil das
herrschende Grundstück aus baurechtlichen oder bauplanerischen
Gründen nicht mehr in der bisherigen Weise genutzt werden darf und kann
auch bei einem grob fahrlässig errichteten Überbau ein
Beseitigungsanspruch des Nachbarn ausgeschlossen sein, wenn dieser schuldhaft
verspätet geltend gemacht wird (V ZR 171/2007 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Übereignung einer Sachgesamtheit durch Besitzkonstitut die Bezugnahme auf
ein Inventarverzeichnis zur Konkretisierung der betroffenen Gegenstände
grundsätzlich ausreichend (IX ZR 96/2006 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Neunundzwanzigjähriger
wegen versuchter Erpressung der Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von rund
33 Millionen Euro zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf eine beantragte
Eintragung einer Zwangshypothek wegen Ansprüchen einer
Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Miteigentümer für
Forderungen, die ein Vorrecht nach § 10 I Nr. 2 ZVG genießen, nicht
unter Hinweis auf ein angeblich fehlendes Rechtsschutzbedürfnis versagt
werden (19 T 113/2008 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Priester
wegen Betrugs im Umfang von 270000 Euro und Schlagens seiner früheren
Geliebten zu 20 Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind zwei
frühere Armeegeneräle wegen Beteiligung an der Tötung von 72
Straßenkämpfern zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika kann das parlamentarischer Ermittlungsverfahren gegen Sarah Palin
zur Entlastung des Bevollmächtigten für öffentliche Sicherheit
Alaskas fortgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der ehemalige
Hauptbeauftragte für die Vorbereitung der Olympischen Spiele wegen Annahme
von 720000 Euro zum Tode verurteilt.
Im Wintersemester 2008/2009 schreiben sich rund 3000 Studierende an der
Fernuniversität Hagen ein, deren Studierendenzahl damit auf insgesamt
43500 steigt.
Das Hamburger Volksbegehren Eine Schule für alle ist wegen zu geringer
Unterstützung gescheitert.
Die Landesbank Bayern will staatliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Frankreich sieht eine Staatsgarantie von 320 Milliarden Euro für Banken
und einen Rahmen von 40 Milliarden Euro für Kapitalbeteiligungen vor.
Die Staatsbank Russlands übernimmt Globeks Bank für rund 140 Euro.
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 32. A. 2008
*Wiedemann, Gerhard, Handbuch des Kartellrechts, 2. A. 2008
*Höfer, Reinhold, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen
Altersversorgung, 10. A. 2008
2008-10-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Bauträger, der vom Erwerber
Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zurückfordern kann, diesen
Anspruch grundsätzlich nicht nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung
auf seinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Auftragnehmer wegen dieser
Mängel am Werk anrechnen lassen (VII ZR 16/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf
Erlass eines ungenügend konkretisierten Teilpfändungs- und
Überweisungsbeschlusses bei einem Titel über mehrere
Zug-um-Zug-Forderungen zurückzuweisen (VII ZB 39/2007 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Rechtsmittelführer nicht darauf vertrauen, dass ein unbegründeter
Antrag auf Verlängerung einer Berufungsbegründungsfrist Erfolg hat,
wobei auch Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist
ausgeschlossen sein kann (3 B 69/2008 25. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
Arbeitsgerichte nicht zuständig für eine Auskunftsklage eines
Bewerbers gegen einen Rechtsanwalt, der im Namen eines namentlich nicht
genannten Arbeitgebers eine Stellenanzeige schaltet (5 AZB 71/2008 27. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben
Gewerkschaftsmitglieder auch als Betriebsrentner einen Anspruch darauf, an den
sie betreffenden Entscheidungen tarifpolitisch ebenso mitzuwirken wie aktive
Gewerkschaftsmitglieder (3 AZR 409/2008 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsens ist das
Nichtraucherschutzgesetz Sachsens wegen Verletzung der Berufsfreiheit teilweise
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegen
ehebedingte Nachteile nicht vor, wenn die Zeit der Kindererziehung vor der
Eheschließung gelegen hat und die Unterhalt begehrende Ehefrau
während der späteren Ehezeit von knapp 8 Jahren keine beruflichen
Nachteile erlitten hat (5 UF 185/2007 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Radrennfahrer auch
als Einzelner darauf vertrauen können, dass eine Kreuzung bei einem
Rundrennen im gesamten Rennen für alle Teilnehmer gesichert bleibt (9 U
156/2007 11. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Auslieferung
eines Verfolgten nach Peru bei Aufhebung eines Freispruchs durch ein
gesichtsloses Gericht ausgeschlossen sein (6 Ausl A 2/2008 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erwirbt ein Knabe,
der seinen Familiennamen von seiner nicht verheirateten, allein
sorgeberechtigten, einen ausländischen, geschlechtsspezifisch
abgewandelten Familiennamen seiner Mutter ableitet, nach § 1617a I BGB den
Familiennamen in der von der Mutter geführten Form, wenn nicht die nun
durch Art. 47 II i. V. m. I Nr. 4 EGBGB eröffnete Option einer Angleichung
ausgeübt wird (31 Wx 13/2008 5. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine
ordentliche Kündigung eines Girovertrags mit einer politischen Partei
seitens einer tatsächlich eine Monopolstellung einnehmenden Bank nach
§ 242 BGB unwirksam sein (8 U 39/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist bei einer Krankenhausbehandlung
Erfüllungsort für die Zahlungspflichten des Patienten dessen Wohnsitz
bei Abschluss des Vertrags (9 O 1462/2004 6. August 2008).
2008-10-20 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs kann ein nach Belgien verziehender, in den Niederlanden
beschäftigter Niederländer negative Einkünfte in Bezug auf seine
Wohnung in Belgien bei der Berechnung seines Einkommens in den Niederlanden
geltend machen, wenn der Saldo aus dem Mietwert der Wohnung und den gezahlten
Raten zur Abzahlung des Hypothekendarlehens im Wohnmitgliedstaat nicht
berücksichtigt werden kann und der wesentliche Teil der zu versteuernden
Einkünfte des Steuerpflichtigen aus einer abhängigen
Beschäftigung im Beschäftigungsstaat stammt, weil trotz Steuerhoheit
die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht verletzt werden darf (C-527/2006 16.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können
Sportvereinen erbrachte Dienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen nach
der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1977/388/EWG) von der Mehrwertsteuer
befreit sein (C-253/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Prüfung der
Beweiserhebungsvorschriften auf strafprozessuale Verwertungsverbote im
Einzelfall nicht willkürlich (2 BvR 784/2008 28. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
Räumungsvollstreckung nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder
im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten
Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist (I
ZB 39/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die dem
Vertreter erteilte umfassende Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz
verstößt, der Kreditnehmer im Alllgemeinen nicht deshalb nach §
242 BGB gehindert, sich auf die Nichtigkeit des in seinem Namen geschlossenen
Darlehensvertrags zu berufen, weil er auf die Bitte der Bank hin einen eigenen
Kontoeröffnungsantrag gestellt hat (XI ZR 387/2006 29. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Beiträge zum Versorgungswerk der Architektenkammer bei Ermittlung der
pfändbaren Einkünfte eines selbständigen Architekten in der
Höhe abzugsfähig sein, in der für einen Arbeitnehmer, bezogen
auf ein entsprechendes Einkommen, Beiträge zur gesetzlichen
Rentenversicherung abzuführen wären (VII ZB 34/2008 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Ausgleichsbetrag bei vorzeitigem Ruhestand grundsätzlich im
Versorgungsausgleich zu berücksichtigen (XII ZB 208/2005 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Handeln eines
Testamentsvollstreckers den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der
personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen (IV R
76/2005 5. Juni 2008).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine
Verfassungsbeschwerde mehrerer Potsdamer Stadtverordneter der Fraktion Die
Andere unzulässig, weil die angefochtenen Regeln die Beschwerdeführer
nicht als Bürger, sondern als Stadtverordnete und kommunale
Mandatsträger trifft (46/2008 16. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein
unterhaltsrechtliches Abänderungsbegehren unzulässig, wenn die
erweiterten Möglichkeiten einer Unterhaltsbefristung nicht wahrgenommen
wurden (20 WF 574/2008 4. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine bestehende
Unterhaltsregelung nicht angepasst werden, wenn sie nach dem 12. April 2006
getroffen wurde und auf mangelnde ehebedingte Nachteile des
Unterhaltsberechtigten im Hinblick auf seine Berufsausübung gestützt
wird (4 WF 68/2008 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Vermieter nach
einer Pfändung des Arbeitseinkommens oder sonstigen
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen fragen und haftet ein Arbeitgeber des
Mieters für einen aus Falschauskunft erwachsenden Mietausfallschaden
nicht, wenn der Vermieter den anfechtbaren oder kündbaren Mietvertrag nach
Kenntnis des wahren Sachverhalts durch Fortsetzung des Mietverhältnisses
bestätigt (5 U 28/2008 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss
Nordrhein-Westfalen dem Unternehmen markt-intern Auskunft darüber
erteilen, zu welchem Preis es europaweit ausgeschriebene Beratungsleistungen in
Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Westdeutschen Landesbank an
Citigroup vergeben hat (1 K 3286/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Anthony Morley wegen Ermordung und teilweiser Verspeisung Damian Oldfields zu
30 Jahren Haft verurteilt.
2008-10-21
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist es allein Sache der
mitgliedstaatlichen Gerichte zu prüfen, ob die Voraussetzungen der
Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments vorliegen
(C-200/2007 21. Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein
Strafurteil wegen Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung
nicht das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes (2 BvR 2067/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es für
bwin als Inhaber einer Gewerbegenehmigung für Sportwetten unzumutbar,
übergangsweise bis zu einer höchstrichterlichen Klärung der
Rechtmäßigkeit von Sportwetten das Sportwettenangebot im Internet
einzustellen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein
Unterbringungsbefehl gegen einen als gefährlich eingestuften
Sexualstraftäter abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die
Stundung der gesetzlichen Zuzahlung durch eine Versandapotheke rechtswidrig (13
ME 162/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Bewerbung des
langjährigen Ausrichters des Weihnachtsmarkts in Köln wegen
Nichterfüllung der für eine Ausschreibung festgelegten formalen
Zulassungskriterien rechtmäßig abgelehnt (1 K 4507/2008 16. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen begründet
das Nichttragen einer Robe durch einen Rechtsanwalt nicht den Ausschluss aus
einer mündlichen Verhandlung (16 Ta 333/2008 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen
Telekommunikationsunternehmen für die vorgeschriebene
Vorratsdatenspeicherung zunächst keine Technik auf eigene
Kostenbereitstellen (27 A 232/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss ein
alkoholisiert verletzt Aufgefundener die Kosten eines von ihm abgelehnten
Krankentransports zahlen (38 A 34/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat eine in
Frankreich arbeiten wollende Frau aus Münster keinen Anspruch auf
Änderung ihres Vornamens Beate in Béatrice (17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Gymnasiallehrer
wegen sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen zu zwei Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist die
Todesstrafe gegen einen wegen Gotteslästerung verurteilten Journalisten
auf 20 Jahre Haft geändert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss die Dresdner Bank
einem Kunden wegen eines Verkaufs eines Zertifikats der Lehmann Brothers 21000
Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein
aus Pakistan stammender Däne wegen Vorbereitung eines Terroranschlags zu
zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die sofortige Freilassung von 17 Uiguren aus Guantánamo
abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist der
ehemalige Ministerpräsident Thaksin wegen Korruption zu zwei Jahren Haft
verurteilt.
Die Europäische Kommission stimmt der Sanierung der IKB unter Auflagen zu.
Die Bayerische Landesbank will 5,4 Milliarden Euro Kapitalhilfe beantragen.
Juris und Otto Schmidt bündeln ihre Online-Angebote in Legios.
1860 München entlässt Berkant Göktan wegen des Verdachts auf
Rauschgiftgebrauch.
2008-10-22
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter bei
vereinbarter Farbtonbestimmung die Mietwohnung in dem vereinbarten Farbton
zurückgeben (VIII ZR 283/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Landwirts wegen Mordes an seinen Eltern zu lebenslanger Haft
rechtmäßig (2 StR 430/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Verweis
in einem nach dem 1. Januar 2002 geschlossenen Arbeitsvertrag auf das
einschlägige Tarifvertragswerk in der jeweils geltenden Fassung der
Arbeitgeber grundsätzlich auch nach Austritt aus dem
tarifschließenden Verband verpflichtet, die nach dem Ende der
Verbandsmitgliedschaft abgeschlossenen Tarifverträge anzuwenden (4 AZR
793/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Beteiligung
an einer amerikanischen Limited Liability Company eine deutsche Steuerpflicht
für Kapitalgesellschaften auslösen (I R 34/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts ist das
Rauchverbot eine Einraumgaststätten und Diskotheken verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Dorothea Sihler als
Person der Zeitgeschichte keine Ansprüche gegen die Bunte auf
Unterlassung, Schadensersatz und Lizenzgebührzahlung wegen der
Veröffentlichung von Bildern ihrer Heirat mit Günther Jauch (7 U
11/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Bank zu
Schadensersatz verpflichtet, wenn sie eine Scheckbestätigung
ungenügend geprüft und für echt gehalten hat (17 U 212/2007 21.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
eine Universität (z. B. Ulm) grundsätzlich an die Ausstattungszusagen
in Berufungsverhandlungen (z. B. fünf Mitarbeiter) gebunden (9 S 1507/2006
21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die der
Deutschen Touring GmbH erteilte Genehmigung eines Linieverkehrs von Frankfurt
am Main nach Dortmund trotz des Widerstands der Deutschen Bahn AG wegen des
Kostenvorteils rechtmäßig (2 UE 922/2007 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgericht Hessen ist die Anfechtung
eines mit Holger Sprenger im November 2006 geschlossenen Vergleichs durch die
Volkswagen AG zurückgewiesen und festgestellt, dass der Rechtsstreit durch
den für Sprenger Ansprüche in Bezug auf seine Patente und Erfindungen
offen haltenden Vergleich beendet ist. (6 Sa 2189/06 - 28. Mai 2008).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hanau muss der Internetanbieter Online
Service Ltd. seinen Gewinn offenlegen (9 O 551/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die die
Veröffentlichung eines an den Betreiber einer Internetseite gerichteten
emails auf dieser Internetseite eine Persönlichkeitsrechtsverletzung (28 O
157/2008 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Bürger
bei Fehlen von Gefahr gegen seine Gemeinde keinen Anspruch auf Winterdienst auf
der öffentlichen Zufahrt zu seinem Grundstück (13 K 1233/2008 7.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das
Ermittlungsverfahren gegen Dietrich Garlichs wegen des Verdachts der Untreue
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat der
Verfassungsschutz einen unbescholtenen Mitarbeiter der Tyrolean Airlines
rechtswidrig als Sicherheitsrisiko eingestuft.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein den Waffenpass
eines Verstorbenen mit seinem Foto überklebender Trödler zu 480 Euro
bedingter Geldstrafe und Waffeneinzug mit Waffenverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Deutschland
zu 800000 Euro Schadensersatz an die Angehörigen zweier Opfer des zweiten
Weltkriegs in Civitella am 29. Juni 1944 verurteilt, obwohl durch den Vertrag
von Bonn des Jahres 1961 die Reparationsansprüche endgültig geregelt
wurden..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Trevor Graham wegen Meineids in einem Dopingprozess gegen das
Balco-Labor zu einem Jahr Hausarrest und 5000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika endete das Strafverfahren gegen Britney
Spears wegen Fahrens mit einem Führerschein Louisianas in Kalifornien
mangels Einigung der Geschworenen ohne Entscheidung.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der internationalen reiterlichen
Vereinigung ist Christian Ahlmann wegen verbotener Medikamentation seines
Pferdes für vier Monate gesperrt.
Das Europäische Parlament beschließt die Gleichstellung der
Beschäftigten mit Zeitarbeitsverträgen bei Entgelt, Urlaub und
Mutterschaftsurlaub mit den anderen Arbeitnehmern.
Erwin Huber tritt wegen des auf 6,5 Milliarden Euro gestiegenen Defizits der
Landesbank Bayern als Finanzminister zurück.
Wachovia erleidet im dritten Vierteljahr 2008 durch Abschreibung des
Unternehmenswerts um 18,7 Milliarden Dollar einen Verlust von 23,9 Milliarden
Dollar.
Die Europäische Kommission will nach einer Versuchszeit in Amsterdam den
Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen zulassen.
Hochtief will eigene Aktien bis zu 5 Prozent des Grundkapitals
zurückkaufen.
Die Spielvereinigung Bayreuth stellt Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
2008-10-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Versicherungsschutz einer
Auslandskrankenversicherung die ersten sechs Wochen auch dann, wenn die Reise
insgesamt dreieinhalb Monate dauert (IV ZR 136/2006).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart erfüllt das Telefonieren über abgelegtes
Mobiltelefon, Bluetooth-Verbindung und Headset auch dann nicht den Tatbestand
des § 23 I a StVO, wenn das Headset zur Verbesserung der Hörqualität
mit der Hand gegen das Ohr gedrückt wird (1 Ss 187/2008 16. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf berechtigen
vier zeitgleiche Attentate in einem Urlaubsland nicht ohne Weiteres zur
fristlosen Kündigung eines Reisevertrags wegen höherer Gewalt,
sondern sind Teil des allgemeinen Lebensrisikos (22 S 23/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs
erhält Martin Kerscher Verfahrenshilfe für die Gerichtsgebühren
der Berufung im Rechtsstreit mit Gernot Langes.
Die Gemeinde Rietz verbietet den Innsbrucker Kommunalbetrieben
flächendeckend Pegelmessungen am Inn zur Vorbereitung eines
Flusskraftwerks.
Die Wiener Börse setzt kurzzeitig den Handel mit Aktien der Austrian
Airlines aus.
Das Unterhaus Großbritanniens erlaubt die Einpflanzung menschlicher
Zellen in entkernte Eizellen von Tieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Elfenbeinküste
ist ein Nigerianer wegen rechtswidriger Lagerung von 500 Tonnen Giftmüll
zu 20 Jahren Haft, ein Schiffsagent im Hafen Abidjans zu 5 Jahren Haft
verurteilt.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands stimmen der 12.
Novelle des Rundfunkstaatsvertrags zu.
Frankreich gründet einen Staatsfonds zum Schutz der Industrie vor
Übernahmen aus dem Ausland.
In Thüringen erreicht ein Volksbegehren, dass der Landtag einen vom
Bündnis für mehr Demokratie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes
für mehr Demokratie in den Kommunen beraten muss.
Das Zweite Deutsche Fernsehen kündigt nach einer Kritik seinen Vertrag mit
der Moderatorin Elke Heidenreich.
Jena und Dresden sollen wegen Zuschauerausschreitungen bei Fußballspielen
12000 Euro Verbandsstrafe zahlen.
Der Wert des Euro fällt auf 1,2839 Euro.
Der deutsche Aktienindex erreicht einen Wert von 4519 Punkten.
2008-10-24
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist die Berufung
gegen die vorübergehende Aussetzung des Strafverfahrens gegen Thomas
Lubanga Dyilo zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist der Beschluss der Europäischen Union des Jahres 2007
über das Einfrieren der Gelder der iranischen Volksmudschahedin nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf ein
Tiere in Privatwohnungen zwecks Vermittlung an neue Tierhalter aufnehmender
Verein keiner Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz (7 C 9/2008 21. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg muss bei der Eröffnung eines Verkehrs auf
dem Heuboden die zugehörige Leiter gegen ein Verrutschen bei der Benutzung
gesichert sein (3 U 1274/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die
Erstreckung der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den
Abschluss eines Vergleichs in bestimmten Folgesachen nach § 48 III 1 RVG
auch dazu führen, dass dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse eine
Terminsgebühr zu erstatten ist (6 WF 19/2008 4. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
darf ein langjähriger, Trinkgelder für die kostenlose Abgabe von
Brauereihefe mit Wissen einiger Vorgesetzter annehmender
Betriebsratsvorsitzender nicht fristlos entlassen werden (18 TaBV 2/2008 22.
Oktober 2008).
Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine gegen
den Willen des Betriebsrats umgesetzte Form konzerninterner
Arbeitnehmerüberlassung rechtswidrig (3 TAVB 12/2008 18. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf kann ein Steuerberater aus seinem Berufsstand
ausgeschlossen werden, wenn er seine Steuerpflichten (z. B. durch Nichtabgabe
einer Steuererklärung) verletzt (44 StL 12/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsens muss ein angestellter
Freiberufler (z. B. Rechtsanwalt) Steuern auf Beiträge zahlen, die der Arbeitgeber
für die Pflichtmitgliedschaft in ihrer Berufskammer sowie für eine
freiwillige Mitgliedschaft in einem Berufsverein zahlt (1 K 1262/2007).
50 Cent (Curtis Jackson) einigt sich mit Shaniqua Tompkins über
sein Besuchsrecht für den gemeinsamen Sohn Marquise.
In Texas ist das 12. Todesurteil dieses Jahres vollstreckt.
2008-10-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei Geschäftsraummiete ein den
Betrag einer Monatsmiete übersteigender Rückstand für eine
fristlose Kündigung nur aus, wenn er aus zwei aufeinanderfolgenden Monaten
resultiert oder die Höhe zweier Monatsmieten erreicht (XII ZR 134/2006 23.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind einem der
gerichtlichen Anordnung zur Klageerhebung nicht nachkommenden Antragsteller
eines selbständigen Beweisverfahrens die Kosten eines Streithelfers des
Antragsgegners auch dann aufzuerlegen, wenn von der Klage nur wegen
zwischenzeitlich eingetretener Insolvenz des Antragsgegners und dessen daraus
folgendem Unvermögen zur Mängelbeseitigung abgesehen wird (1 W
50/2008 23. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein für einen
Verurteilten ohne Bevollmächtigung oder gegen den Willen ein erfolgloses
oder später zurückgenommenes Rechtsmittel einlegender Rechtsanwalt
die Kosten zu tragen (3 Ws 309/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen bei
Verhängung eines Fahrverbot auf Grund einer Geschwindigkeitsmessung durch
Schätzung detaillierte Feststellungen über die Umstände
getroffen werden (1 Ss 25/2008 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein
Vertragsstrafeversprechen für Wettbewerb auf einem vom Gläubiger
bisher und künftig nicht benutzten Geschäftsfeld unwirksam und
Zahlung sowie Empfang einer Vertragsstrafe sind nicht umsatzsteuerpflichtig (5
U 140/2008 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können
Beeinträchtigungen der Anwohner durch den Schwerlastverkehr einer
Großbaustelle eine Entschädigungspflicht des Vorhabenträgers
nach § 906 II 2 BGB begründen, wobei bei der
Nutzungsbeeinträchtigung eines Wohngrundstücks der Maßstab
einer fiktiven Mietminderung verwendet werden kann (23 U 2648/2008 18.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es einem
Betroffenen jedenfalls subjektiv unzumutbar, festzustellen, ob, wenn und in
welchem Umfang die staatliche Lotterieverwaltung zwischen dem 28. März
2006 und dem 31. Dezember 2007 die vom Bundesverfassungsgericht
ordnungsrechtlich fortbestehenden Maßnahmen zur Ausrichtung des
fortbestehenden staatlichen Wettmonopols an den Zielen der Bekämpfung der
Wettsucht und der Begrenzung der Wettleidenschaft ergriffen und umgesetzt hat (5
St RR 28/2008 17. Juni 2008).
*Schulze zur Wiesche, D., Die GmbH & Still, 5. A. 2009
*Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 4. A. 2008
*Köbler, Gerhard, Rechtsrussisch, 2. Aufl. 2008
2008-10-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn ein in den Tatsacheninstanzen auf
Insolvenzanfechtung gestützter Zahlungsanspruch im Revisionsrechtszug nur
aus der wirksamen Leistungsannahme durch einen Nichtberechtigten (§ 816 II
BGB) hergeleitet wird und die Leistungsannahme erst im Revisionsrechtszug
genehmigt wird, eine Klageänderung vor, deren Verfolgung mangels einer
Beschwer nicht alleiniges Ziel der Revision sein kann (IX ZR 172/2007 16.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausschluss
des Versorgungsausgleichs zur Gesamtnichtigkeit eines Ehevertrags führen,
wenn die Ehefrau bei dem Abschluss im neunten Monat schwanger ist und ihr der
Vertragsentwurf erstmals in der notariellen Verhandlung bekannt gegeben wird
(XII ZR 6/2007 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Aufsichtsratsmitglieder, Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder bei
ihrem Ausscheiden Auskunft über in ihrem Besitz befindliche Unterlagen der
betreffenden Gesellschaft geben und die Unterlagen einschließlich der
Duplikate und Fotokopien herausgeben (II ZR 71/2007 7. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt
sich, wenn eine Krankenhausplanungsbehörde ihren Feststellungsbescheid
während des Drittanfechtungsprozesses ändert und damit dem Begehren
des Klägers entspricht, sogleich die Klage, auch wenn der
Änderungsbescheid von dem bislang Begünstigten angefochten wird (3 B
37/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Laientheater umsatzsteuerbefreit sein, wenn es sich in der Regel an eine
unbestimmte Zahl von Zuschauern wendet und der Öffentlichkeit
Theaterstücke in künstlerischer Form nahebringen will (9 B 80/2007 31.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands spricht, wenn
die in einem Kündigungsschreiben angebotene Abfindung in der Höhe
deutlich von dem gesetzlich vorgesehenen Betrag abweicht, vieles dafür,
dass der Arbeitgeber ein vom Gesetz abweichendes individuelles
Auflösungsangebot abgegeben hat (2 AZR 209/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich schon
eine beabsichtigte Betriebs- oder Abteilungsstilllegung ausnahmweise als ein
dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 II KSchG darstellen,
wenn die für den künftigen Wegfall der Beschäftigung de
Arbeitnehmers maßgeblichen Entwicklungen bereits zum
Kündigungszeitpunkt feststehen (1 AZR 543/2006 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt bei einer
mitunternehmerischen Beteiligung einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft an
einer Freiberuflerpersonengesellschaft die Freiberuflerpersonengesellschaft
gewerbliche Einkünfte (VIII R 73/2005 8. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Absehen eines
Tatrichters von der Verhängung eines Fahrverbots ohne rechtsfehlerhafte
Ermessensabwägung als vertretbar hingenommen werden (2 Ss OWi 953/2007 12.
Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Tarifvergleich eines günstigeren Ökostromtarifs mit einem Normaltarif
eines Mitbewerbers irreführend, wenn verschwiegen wird, dass der
Mitbewerber auch einen gegenüber beiden Vergleichstarifen günstigeren
Ökostromtarif anbietet (6 U 73/2008 24. Juli 2008).
2008-10-27
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die seit Juli
2007 in Bayern geltende teilweise Abschaffung bzw. nur fakultative Geltung des
Widerspruchsverfahrens nicht verfassungswidrig (10-VII-2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss
eine Bewohnerin eines Altenheims vor Inanspruchnahme von Pflegegeld nicht ein
größeres, ihrer Tochter gegebenes Geschenk klageweise
zurückfordern (14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf Sankt Ingbert
gegen den Widerspruch eines konkurrierenden Unternehmers für Papier, Pappe
und Karton blaue Sammeltonnen aufstellen (3 B 279/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat Prinz Ernst August von
Hannover keine Schadensersatzansprüche gegen seinen früheren
Strafverteidiger wegen einer nicht mit seinem Mandanten abgesprochenen
Prozesstaktik.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf Frank-Walter Steinmeier
seine Zweitwohnung in einem Bauernhaus in Brandenburg betreten, weil eine
Räumung einer Wohnung in einem Eilverfahren grundsätzlich nicht
möglich ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf einem nicht
nachweisbar erkrankte Personen
kontaktierenden, die Impfung gegen Masern verweigernden Schüler (z. B. in
Wennigsen) nicht das Betreten der Schule untersagt werden (7 A 3697/2007 23.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die beim Kauf die
Sanierungsbedürftigkeit des Klosters Marienberg in Boppard kennende
Eigentümerin das denkmalgeschützte Bauwerk nicht abreißen (1 K
415/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die
Stadtsparkasse Rheine in Höhe von sechs bis acht Millionen Euro zur
Stabilisierung der WestLB beitragen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten ist Jörg Hähnel
(NPD) wegen Billigung der Tötung Rosa Luxemburgs zu 4500 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens müssen die
Erben eines Mannes 30000 Euro Entschädigung an dessen Geliebte zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afrikas muss Niger an
Adidjatou Mani Koraou 15000 Euro wegen Unterlassung des Schutzes vor Sklaverei
zahlen.
Der weitere Fall des deutschen Aktienindexes wird nur durch die Steigerung des
Wertes der Volkswagenaktie um mehr als 200 Prozent verhindert.
Horst Seehofer wird zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt und will
dem Rechtsanwalt Martin Zeil (FDP) das Wirtschaftsministerium übertragen.
Die zweite, seit 2005 bearbeitete Auflage der Deutschen Biographischen
Enzyklopädie ist mit 63000 Personen fertiggestellt.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
darauf, dass Unterhaltsansprüche in der Europäischen Union
künftig grenzüberschreitend eingeklagt und eingetrieben werden
können.
Die Südtiroler Volkspartei erringt bei den Landtagswahlen (nur noch) 48,1
Prozent der Stimmen und 18 von 35 Abgeordnetensitzen.
Die Verkehrsbetriebe Wiens entlassen einen Sieg Heil durchsagenden
Straßenbahnführer.
2008-10-28
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Bild durch eine
Veröffentlichung eines Fotos vom Freigang des verurteilten Karsten Speck
nicht das Persönlichkeitsrecht des Schauspielers verletzt, weil das
Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt (VI ZR 307/2007
28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht alle
ausländischen Gesellschaften aus Drittstaaten (z. B. Schweiz) mit
Verwaltungssitz in Deutschland in ihrer jeweiligen Rechtsform anzuerkennen (II
ZR 158/2006 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine zum
Daueraufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis nach § 26 IV
AufenthaltsG nicht erteilt werden, wenn der Lebensunterhalt eines
Ausländers nicht gesichert ist, weil er wegen Pflege eines kranken
Ehepartners und eines schwer behinderten Sohnes an einer eigenen
Erwerbstätigkeit gehindert ist (1 C 34/2007 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der
Volksentscheid gegen die Schließung des Flughafens Tempelhof
rechtmäßig abgelaufen und muss nicht wiederholt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss der
Thor-Steinar-Bekleidungsladen in Magdeburg im Hundertwasserhaus wegen
Verletzung einer Aufklärungspflicht geräumt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
verletzt das im Glückspielstaatsvertrag festgelegte staatliche Monopol
für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten weder
europäisches Recht noch Verfassungsrecht Deutschlands (6 S 1288/2008 16.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf Tierfett als
abfallähnlicher Stoff in einem Wärmeboiler einer
Tierkörperbeseitigungsanstalt verbrannt werden (6 UE 2399/2007 22. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Franz-Joseph
Pooth an die Commerzbank 1,8 Millionen Euro Darlehen seines Unternehmens
Maxfield auf Grund Bürgschaftsvertrags zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz rechtfertigt eine
Verweigerung einer Entschuldigung seitens eines Polizeibeamten nicht eine
dienstliche Missbilligung, wenn sich bereits seine Dienststelle bei dem
Betroffenen entschuldigt hat, dieser aber ohne nachvollziehbaren Grund auf
einer persönlichen Entschuldigung des Beamten besteht (6 K 231/2008 14.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein Empfänger von
Arbeitslosengeld II in einer Wohngemeinschaft Anspruch auf Übernahme des
vollen Mietzinses, wenn der Mietzins unter dem für einen
Einpersonenhaushalt anzuwendenden Richtwert liegt (20 AS 5022/2008 ER 22.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein
Einmietbetrüger zu elf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Marihuanaanbauer
aus Osttirol zu 5120 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
ist Senator Ted Stevens der verschwiegenen Annahme von Zuwendungen in Höhe
von 250000 Dollar schuldig.
Christof Schmid und Reto Schumacher erklären sich vor dem Landgericht
Baden-Baden zur Zahlung von 13000 und 6500 Euro bereit, um die Verfahren wegen
des umstrittenen teueren Empfangs anlässlich des 60. Geburtstags Peter
Voß’ zu beenden.
Zur Beilegung eines Wettbewerbsstreits zahlen Mastercard und Visa an Discover
Financial Services 2,75 Milliarden Dollar.
Die Finanzaufsicht Deutschlands stellt den Entschädigungsfall für die
deutsche Tochter von Lehman Brothers (mit einem zu erwartenden
Höchstumfang von 6 Milliarden Euro) fest.
Die Europäische Union billigt das Bankenrettungspaket Deutschlands.
Die Zentralbank Islands erhöht den Leitzins von 12 auf 18 Prozent.
Die Deutsche Bank verliert am Finanzplatz London mit Wetten auf
Aktienterminkontrakte 300 Millionen Euro.
Der Wert der Aktie der Volkswagen AG steigt als Folge verfehlter
Leerverkäufe zeitweise auf mehr als 1000 Euro, womit das Unternehmen
vorübergehend zum wertvollsten an den Weltbörsen gehandelten
Unternehmen wird.
Google zahlt an Authors Guild und Association of American Publishers 125
Millionen Dollar für die Urheberrechte bzw. die Digitalisierungsrechte an
nicht mehr verlegten Büchern.
In Somalia wird eine Frau wegen Ehebruchs gesteinigt.
2008-10-29
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Unterbringungsbefehl in Zusammenhang mit der Anordnung nachträglicher
Sicherungsverwahrung in einem Einzelfall Gerd W. verfassungswidrig (2 BvR
749/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein mit 55
Jahren aus dem Unternehmen ausscheidender Arbeitnehmer im Rahmen seiner
erworbenen unverfallbaren Versorgungsanwartschaft Anspruch auf so genannte
Übergangsbezüge auch, wenn der Anspruch nach einer besonderen
Richtlinie bei seinem Ausscheiden vor Vollendung des 60. Lebensjahres entfallen
soll (3 AZR 317/2007 28. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen
für NLP-Kurse und Supervisionskurse für leitende Angestellte
steuerlich absetzbar sein (VI R 44/2004 28. August 2008, VI R 35/2005 28.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
anerkannte ambulante Pflegedienste auch dann von der Umsatzsteuer befreit sein,
wenn sie im Sinne des § 38 SGB V Kinder versorgen, weil der den Haushalt
führende Elter hierzu krankheitsbedingt nicht in der Lage ist (XI R
61/2007 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl
Clemens Börsigs zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank
rechtswidrig, während zehn weitere Klagen Leo Kirchs gegen Beschlüsse
der betreffenden Hauptversammlung auch in der Berufungsinstanz abgewiesen sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München verletzt Bully als
Bezeichnung eines Computerspiels nicht die Rechte des Künstlers Bully
(Herbig) (33 O 24030/2007 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf eine
Voodoopuppe Sarkozy weiter gehandelt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Rudy Hermann
Guede wegen Ermordung Meredith Kerchers zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat der Vater von Britney Spears die uneingeschränkte
Kontrolle über die persönlichen und geschäftlichen
Angelegenheiten seiner Tochter auf unbestimmte Zeit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens sind zwölf
Menschenrechtler wegen Schwächung des Nationalgefühls und Verbreitung
falscher Nachrichten zu je 30 Monaten Haft verurteilt.
Internationaler Währungsfonds und Europäische Union wollen mit der
Weltbank Ungarn mit 20 Milliarden Euro stützen.
Hypo Real Estate beantragt Garantien von 15 Milliarden Euro aus dem
Rettungspaket Deutschlands.
Die Gletschermumie aus dem Ötztal gehörte der genetischen Gruppe K1
in einer heute wohl nicht mehr vertretenen Vererbungslinie an.
2008-10-30
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss
Beratungshilfe auch in Angelegenheiten des Kindergelds nach dem
Einkommensteuergesetz gewährt werden, weil § 2 II BerHG den
Gleichheitsgrundsatz verletzt (1 BvR 2310/2006 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Bezeichnung der deutschen Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold als Schwarz-Rot-Senf
keine Straftat, sondern durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt (1 BvR 1565/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
unternehmerischen Bereich eine allgemeine Vertragsbedingung rechtswidrig, die
den Rücktritt für den Fall ermöglicht, dass der Leasinggeber
selbst oder sein als Erfüllungsgehilfe tätiger Lieferant die
Verzögerung der Erstellung und Abnahme des Leasinggegenstands über
den vertraglich vereinbarten Zeitpunkt hinaus zu vertreten hat (VIII ZR
258/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einer
auch als Hühnerunterstand dienenden Fotovoltaikanlage kein Anspruch auf
erhöhte Einspeisevergütung, weil die Anlage nicht
ausschließlich an oder auf einem Gebäude errichtet ist (VIII ZR
313/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Klage der Deutschen Telekom gegen die Vorauswahl eines Betreibers
(Preselektion) abgewiesen und muss sich die Deutsche Telekom dem
Kontrollverlangen der Bundesnetzagentur in Bezug auf die Anschluss- und
Verbindungsentgelte unterwerfen (6 C 38/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Fliesenleger
Josef Hoss einen Anspruch auf Ersatz seiner materiellen Schäden und (nur)
30000 Euro Schmerzensgeld gegen das Land Nordrhein-Westfalen (7 U 53/2008 30.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt besteht bei
einem durch Alkoholeinfluss verursachten Arbeitsunfall auf dem Weg zur Arbeit
kein Anspruch gegen die gesetzliche Unfallversicherung (6 U 39/2004 17. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind die
Regelleistungen nach Hartz IV unter dem soziokulturellen Existenzminimum von
Familien und deswegen verfassungswidrig (6 AD 336/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine Klage gegen
den Bau der Waldschlösschenbrücke abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein ohne Zustimmung des
Grundsicherungsträgers umziehender Langzeitarbeitsloser einen Anspruch auf
volle Übernahme der höheren Mietkosten, wenn der Umzug erforderlich
war und die Miete angemessen ist (31 AS 282/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein wegen eines
Fußballspiels einem Anderen das Nasenbein Brechender zu 7200 zur
Hälfte bedingter Euro Geldstrafe und 2080 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas sind Min Ko Naing
und acht andere Dissidenten wegen Missachtung des Gerichts zu 6 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein
Muslim wegen Aufhetzung zur Gewalt zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Der Flughafen Tempelhof in Berlin ist geschlossen.
Neuwagenkäufe sollen in Deutschland durch Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
erleichtert werden.
Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen Deutschlands sinkt auf 2,997 Millionen.
Delta und Northwest sind zur Fluggesellschaft mit der größten Zahl
an Passagieren zusammengeschlossen.
† Hanisch, Hans 6. November 1923-Genf 19. Oktober 2008.
2008-10-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 5 I des Tarifvertrags zur
Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und zur Regelung des Übergangsrechts
rechtmäßig (6 AZR 682/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein unter
den BAT-O fallender Arbeitnehmer (z. B. Forschungsprojektmitarbeiterin) nach
§ 4 I, II des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung bei Kündigung
aus Gründen des Personalabbaus einen Anspruch auf eine Abfindung in
Höhe eines Viertels der letzten Monatsvergütung für jedes volle
Jahr der Beschäftigungszeit (6 AZR 738/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine vor
Insolvenz und Betriebsübergang nach dem Blockmodell freigestellte
ehemalige Chefsekretärin ihre ausstehenden Vergütungsansprüche
als Insolvenzgläubigerin geltend machen (8 AZR 54/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Übertragung bisher von der Bundeswehr durchgeführter
militärischer Instandsetzungsarbeiten auf eine neu gegründete
Gesellschaft mit beschränkter Haftung kein Betriebsübergang, wenn die
bisherige Instandsetzungseinheit durch die Bundeswehr aufgelöst wird (8
AZR 855/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn das
unterhaltsrelevante Einkommen überwiegend nicht auf einer
Erwerbstätigkeit beruht im Einzelfall allenfalls in Betracht kommen, dem
Unterhaltspflichtigen einen Selbstbehalt zu belassen, der sich zwischen dem ihm
im Regelfall zu belassenden Selbstbehalt für Nichterwerbstätige und
dem Selbstbehalt für Erwerbstätige bewegt, wobei eine gemeinsame Haushaltsführung
regelmäßig zu einer hälftig entlastenden Kostenersparnis
führt (2 UF 31/2008 4. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die ordentliche
Kündigung des früheren Intendanten der Bundeskunsthalle Jürgen
Wenzel Jacobunwirksam (18 U 21/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kölb ist die Postgewerkschaft
GNBZ keine Gewerkschaft (14 BV 324/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann die Deutsche
Rentenversicherung bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
(Schwarzarbeit) Sozialversicherungsbeiträge auf der Grundlage einer
fiktiven Nettolohnvereinbarung nacherheben, wobei die hinzuzurechnende
Lohnsteuer mangels Steuerkarte nach Steuerklasse VI zu berechnen ist (25 R
129/2006 8. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist für Streitigkeiten
über die Tarifgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs der
Zivilrechtsweg eröffnet und sind unterschiedliche Tarife für
Schüler und Senioren sachlich gerechtfertigt, wenn der
Nahverkehrsbetreiber damit den Effekt einer besseren Auslastung des Nahverkehrs
in Nebenzeiten verfolgt (10 C 34/2008 6. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marl kann die Umsatzsteuer auch elf
Monate nach dem Verkehrsunfall verlangt werden, wenn und soweit sie zur
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch Reparatur oder
Ersatzbeschaffung auch tatsächlich anfällt, das heißt wenn und
soweit sie der Geschädigte zur Wiederherstellung aus seinem Vermögen
aufgewendet oder sich dazu verpflichtet hat (3 C 120/2008 26. Juni 2008).
2008-11-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt nach Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision die Frist
zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe mit dem Eingang der
Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht (2 StR
134/2008 10. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Beantragung
einer Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen
Versicherung das Amtsgericht über das Vorliegen eines Haftgrunds hinaus
auch das Bestehen einer Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung zu prüfen (I ZB 10/2007 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
Entscheidung eines Oberlandesgerichts zum Versorgungsausgleich, auch wenn sie
die Rechtsbeschwerde nicht zulässt, erst dann rechtskräftig, wenn die
Rechtsbeschwerdefrist abgelaufen und binnen dieser Frist kein Rechtsmittel
eingegangen ist (XII ZB 25/2007 6. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt einer im
Einzugsermächtigungsverfahren erfolgten Belastungsbuchung auf dem
Schuldnerkonto innerhalb der Frist des Nr. 7 III der allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Banken widersprechen, um ein Eintreten der
Genehmigungsfiktion zu verhindern (XI ZR 283/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
für eine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen die Planfeststellung für
den Rückbau eines Bahnübergangs Tatsachen dargelegt werden, die es
denkbar und möglich erscheinen lassen, dass die Gemeinde durch den
Planfeststellungsbeschluss in einer eigenen rechtlich geschützten Position
beeinträchtigt ist (z. B. nachhaltiges Betreffen des Gemeindegebiets,
Beeinflussung der Entwicklung) (9 VR 12/2008 4. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Streitigkeiten
zwischen Bund und Ländern nichtverfassungsrechtlich, wenn sie den Anspruch
auf Erstattung von Zweckausgaben der Höhe nach oder die Begründetheit
entsprechender Einreden und Einwendungen betreffen (7 A 2/2007 24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss jedenfalls zur
Vollstreckung eines erwirkten Titels einer Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts diese als Berechtigte im Grundbuch eingetragen werden können (1 W
319/2006 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin lässt die unsachlich
spöttische Befragung einer Entlastungszeugin, die deren Aussagen auf eine
Spur mit überzeichneten und unrealistischen Comicfiguren stellt, die
gebotene Sachlichkeit vermissen, gibt die Zeugin der Lächerlichkeit preis
und erweckt beim Angeklagten aus verständiger Sicht die Besorgnis, der
Richter habe sich schon ein abschließendes negatives Bild über den
Wahrheitsgehalt der Zeugenaussage gemacht ([3] 1 Ss 354/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle setzt die Entstehung einer
Einigungsgebühr auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Nachgeben voraus
und umfasst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein gerichtliches
Sorgerechtsverfahren nicht den Abschluss eines Vergleichs zum gerichtlich anhängigen
Umgangsrecht (17 WF 110/2008 8. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestimmt sich
der Gegenstandswert eines Vergleichs danach, worüber (und nicht worauf)
sich die Parteien verständigen (z. B. Jahresmiete eines bisherigen
bestrittenen, für beendet erklärten Mietverhältnisses) (24 W
17/2008 9. Juni 2008).
Das geänderte Recht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist
seit 1. November 2008 in Kraft.
*Schmitt, Joachim/Hörtnagl, Robert/Stratz, Rolf-Christian, Umwandlungsgesetz
Umwandlungssteuergesetz, 5. A. 2009
*Wertpapierhandelsgesetz, hg. v. Fuchs, Andreas, 2008
*Waclawik, Erich, Prozessführung im Gesellschaftsrecht, 2008
*Becker/Kingren, SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, 2008
*Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StPO, 2. A. 2008
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 13. A. 2008
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 56. A. 2009
2008-11-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Besteuerung privater
Spekulationsgewinne gemäß § 23 I 1 Nr. 4 EStG für den
Veranlagungszeitraum 2002 verfassungsgemäß, ebenso die Verwendung
des Kontenabrufverfahrens (2 BvR 2392/2007 7. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Gericht von einer früheren Rechtsprechung jedenfalls dann abweichen, wenn
sich die Abweichung im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält, und
der Dienstherr eine Einstellung in den öffentlichen Dienst in ein
Angestelltenverhältnis mit Verbeamtungszusage oder in ein
Beamtenverhältnis durchführen oder Lehrkräfte im
Angestelltenverhältnis auf Teilzeitstellen beschäftigen (2 BvR
1926/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Kreditgeber ein im Darlehensvertrag entgegen § 4 I 4 Nr. 1g VerbrKrG nicht
angegebenes, vom Verbraucher aber gleichwohl bestelltes vollstreckbares
Schuldversprechen, das eine bestehende Verbindlichkeit sicher, nicht
zurückgewähren (XI ZR 389/2007 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Prozessbürgschaft der Nachweis der Sicherheitsleistung gegenüber dem
Schuldner erbracht, wenn der Gerichtsvollzieher ihm die Bürgschaftsurkunde
zugestellt hat, während ein Nachweis der Bürgschaftsbestellung gegenüber
dem Prozessbevollmächtigten des Schuldners nicht erforderlich ist (I ZB
14/2007 10. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abgabe
jeder einzelnen unrichtigen Steuererklärung grundsätzlich als
selbständige Tat zu werten, so dass nur ausnahmsweise Tateinheit in
Betracht kommt, und scheidet eine Annahme einer Beschwer allein im Hinblick auf
die ungesicherte Möglichkeit einer künftigen Anwendung des § 57
StGB aus (5 StR 62/2008 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts löst der Arbeitnehmer das
Beschäftigungsverhältnis durch die Vereinbarung über die
Hinnahme einer Kündigung auch dann, wenn diese Vereinbarung im Rahmen
eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs geschlossen wird (11a AL 51/2006 17. Oktober
2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann bei
nichtigen Wohnungseigentümeraltbeschlüssen im Rahmen
ordnungsgemäßer Verwaltung ein Mindestaufwand einzelner
Benachteiligter zu erstatten sein (3 Wx 271/2007 26. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Anfrage einer
Gläubigerbank an andere Gläubiger eines Bankschuldners auf teilweisen
Verzicht nicht ohne Weiteres eine unerlaubte Rechtsberatung bzw.
Rechtsdienstleistung (6 U 51/2008 9. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt liegt die Grenze zur
Geringwertigkeit einer Sache im Sinne von § 248a StGB bei 50 Euro (1 Ss
67/2008 9. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock handelt ein nachts auf
der Autobahn mit 150 Stundenkilometern nach einer Minute Erkennungszeit auf
einen mit 62 Stundenkilometern vorausfahrenden Lastkraftwagen ungebremst
auffahrender Kraftfahrzeugführer (24 W 17/2008 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim wird Karl-Heinz Weis
(Heros) wegen Untreue und persönlicher Bereicherung zu elf Jahren Haft
verurteilt.
Als 17. von rund 8400 Banken der Vereinigten
Staaten von Amerika wird die Freedom Bank in Florida insolvent und von Fifth
Third Bancorp übernommen.
Libyen überweist die letzte Rate von 1,5 Milliarden Dollar zur
Entschädigung amerikanischer Opfer von Terroranschlägen mit
Verwicklung Libyens.
2008-11-03
Carmen Everts, Silke Tesch, Jürgen Walter und Dagmar Metzger wählen
Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin Hessens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Onlineglücksspielen im
Internet durch den Glücksspielstaatsvertrag rechtmäßig (1 BvR
928/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München erhalten die
Grünen wegen der fehlenden Eindeutigkeit eines Stimmzettels im Stadtrat
von Senden nur drei Sitze (4 ZB 2434/2008 29. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs München verletzt die
Vergabe von Werbenutzungsrechten ohne Prüfung des Einzelfalls durch die
Stadt Augsburg das Straßen- und Wegegesetz Bayerns (8 B 1468/2005 29.
Oktober 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Verlag von
einer Berufsgenossenschaft nicht auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes
die Namen aller bei ihr versicherten Personen verlangen (5 BV 2161/2007 7.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
Ausschluss glänzender Dachziegel in einem Bebauungsplan (z. B. Winningens)
ohne Abwägung der Eigentümerinteressen mit den Allgemeininteressen
rechtswidrig (1 A 10362/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist es einem Versandhaus unter
Androhung eines Ordnungsgelds von 250000 Euro verboten, private
Telefonanschlüsse von Verbrauchern ohne Zustimmung der Betroffenen zum
Angebot von Kaufverträgen zu verwenden (1 HK O 37/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der
Rhein-Hunsrück-Kreis einem Taxiunternehmer eine Konzession am Flughafen
Hahn erteilen, weil er in der Gemeinde
noch keine Konzession hat und deswegen nicht Altunternehmer sondern
Neuunternehmer ist (4 K 1786/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein
überflüssiger Krankenhaustag trotz Fallpauschale nicht
vergütungsfähig, so dass eine Krankenkasse bei einem
operationsvorbereitenden Tag und Nichterreichung der unteren Grenzverweildauer
einen Abschlag von der Fallpauschale vornehmen kann (S 48 [44] KR 307/2005 12.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist Ali Hamza al
Bahlul der Verschwörung, Anstiftung zum Mord und Unterstützung des
Terrorismus schuldig.
Das Justizministerium Österreichs genehmigt ein Verfahren gegen vier
Sachverständige Österreichs
im Prozess um die Brandkatastrophe von Kaprun.
Österreich verstaatlicht seine achtgrößte Bank Kommunalkredit.
Die HSH Nordbank will einen Garantierahmen von 30 Milliarden Euro beantragen.
Die Commerzbank erhält 8,2 Milliarden Euro in Form stiller Einlagen aus
dem Sonderfonds Finanzmarktstabilität und eine bis Ende 2012 gültige
Garantie für Schuldverschreibungen bis zu 15 Milliarden Euro.
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen 1800 Banken an staatlichen Hilfen
interessiert.
2008-11-04
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt eine
Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß bereits bei einer einzigen
offensichtlichen Verletzung vor, so dass sich auch ein unbeteiligter
Anschlussinhaber mit der Weitergabe seines Namens und seiner Anschrift an den
Verletzten abfinden muss (6 Wx 2/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
deutscher Wein als Réserve, Grande Réserve oder Privat-Reserve
bezeichnet werden (8 A 10809/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen darf ein
Thüringer Schüler trotz Wechsels seines Förderschwerpunkts
weiter eine Förderschule in Niedersachsen besuchen (1 EO 637/2008 27.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf der Verkauf alkoholischer Getränke für einen
Euro in einer Diskothek verboten werden (4 L 1225/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis kann ein Wechsel eines
Studienfachs auch dann unverzüglich sein, wenn ein Student sich zwar nicht
sofort aus seinem ersten Studium exmatrikuliert, aber das neue Studium so rasch
wie möglich tatsächlich ernsthaft aufnimmt (11 K 1996/2007 19.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Helfer Osama bin Ladens wegen Aufruf zum Mord,
Unterstützung einer Terrororganisation und Verschwörung zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei hat
Franziska Kobal kein Sorgerecht für ihre in die Türkei gebrachte
Tochter Yasemin.
Nach Ansicht des Innenministeriums Bayerns ist ein Volksbegehren für einen
Mindestlohn in Bayern rechtswidrig.
Barack Obama (Demokrat) gewinnt mit den Stimmen der Frauen, Schwarzen, Latinos
und Erstwähler die Wahl zum nächsten Präsidenten der Vereinigten
Staaten von Amerika gegen John McCain (Republikaner).
Tusem Essen stellt einen (zweiten) Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Siemens gibt für 450 Millionen Euro seine Beteiligung an Fujitsu-Siemens an Fujitsu ab.
Baden-Württemberg will Schloss Salem für etwa 60 Millionen Euro von
(den Markgrafen von) Baden kaufen.
Der Euro hat einen Wert von 1,3012 Dollar.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5278 Punkte.
2008-11-05
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Käufer an seinem Rücktritt
vom Kaufvertrag wegen eines wesentlichen Sachmangels (z. B. Undichtigkeit eines
Kraftfahrzeugs) festhalten, wenn die Mangelursache nach der
Rücktrittserklärung gefunden und beseitigt wird (VIII ZR 166/2007 5.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Geländewagen und Kombinationskraftwagen kraftfahrzeugsteuerrechtlich
grundsätzlich als Personenkraftwagen einzustufen (II R 63/2007 1. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört auch ein
vom Gesellschafter zur Sanierung einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung gegebenes Darlehen zu den Anschaffungskosten der Beteiligung, so dass
der durch Nichtrückzahlung entstehende Verlust einkommensteuerrechtlich
berücksichtigt werden kann (IX R 63/2005 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
ehemaliger Funktionär der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei wegen
Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu zwei Jahren Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat Airdata
AG keinen Anspruch auf Verlängerung der Frequenzzuteilung im 2,6 GHz-Band
(30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist
Gesprächstherapie kein durch den gemeinsamen Bundesausschuss für die
Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung anerkanntes
Behandlungsverfahren, so dass ein Gesprächstherapeut nicht gegenüber
einer Krankenkasse abrechnen kann (5 KA 2851/2006 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der
Honorarverteilungsvertrag der kassenärztlichen Vereinigung
Baden-Württembergs wegen Verletzung des § 85 IV SGB V rechtswidrig (5
KA 2054/2008 29. Oktober 2008).
Barack Obama gewinnt mit 52 Prozent der Stimmen mindestens 328
Wahlmännerstimmen in 28 Bundesstaaten, John McCain mit 47 Prozent der
Stimmen mindestens 189 Wahlmännerstimmen.
Bei einer Volksabstimmung in Kalifornien spricht sich eine knappe Mehrheit
für ein verfassungsrechtliches Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen aus.
Bisher haben 3920 Ausländer in Deutschland den Einbürgerungstest
bestanden.
2008-11-06
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten
stärker auf sehr wichtige Fälle eingeschränkt (1 BvR 256/2008
28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der
Ausschluss rezeptfreier Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenversicherung rechtmäßig und müssen Krankenkassen deren
Kosten nicht erstatten (1 KR 6/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Erwerb der
SimonsVoss AG Unterföhring durch die Assa Abloy-Gruppe zwecks Verhinderung
einer marktbeherrschenden Stellung untersagt (5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Arzt wegen Ausstellung
falscher Gesundheitszeugnisse (Flugtauglichkeitsbescheinigungen ohne vorherige
ärztliche Untersuchung) in 278 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist ein
Engländer wegen Beihilfe zum Kokainschmuggel mit einem Hochseekatamaran zu
zehn Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt eine Novellierung des
Landespolizeigesetzes.
München untersagt die für den 15. November angekündigte
Demonstration Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten.
Der Innenminister Spaniens lehnt einen Asylantrag Omar Usama Bin Ladins ab.
Der Ringerweltverband sperrt Ara Abrahamian wegen Wegwerfens einer
Silbermedaille für internationale Veranstaltungen in den kommenden zwei
Jahren.
Der Leichtathletikweltverband sperrt acht russische Leichtathleten wegen
Dopings für zwei Jahre.
Die Europäische Zentralbank senkt den wichtigsten Leitzins um 0,5 Punkte
auf 3,25 Prozent.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4814 Punkte.
Deutsche Banken sollen Forderungen von 21 Milliarden Dollar gegen Island und
Islands Banken haben.
2008-11-07 Nach Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die § 100a II, IV, 160a StPO
wegen der unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung
rechtmäßig (2 BvR 236/2008 15. Oktober 2008, 2 BvR 237/2008 15.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf im Rahmen
der Sozialauswahl das Lebensalter der Betroffenen trotz der §§ 1, 10
AGG berücksichtigt werden (2 AZR 701/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein nicht an
weitere Spiele gebundenes Bonussystem in Spielhallen zulässig (10 BV
351/2008 15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist ein fünf Menschen
mit der Axt Ermordender zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein
Arbeitsleser wegen des Ausspruchs Hau ab, du Idiot gegenüber Nicolas
Sarkozy zu 30 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf die von
Untersuchungsrichter Baltasar Garzón verfügte Öffnung von
Massengräbern derzeit nicht ausgeführt werden.
Die Staatsanwaltschaft Bochum erhebt Anklage gegen Klaus Zumwinkel wegen des
Verdachts der Steuerhinterziehung (in Höhe von 1,8 Millionen Euro).
Nach einer Entscheidung des Bundesdenkmalamts Österreichs darf das
Rundgemälde in Innsbruck nicht vom bisherigen Standort an einen neuen
Standort verlegt werden.
Nach einer Einigung der Regierungsparteien soll die Erbschaftsteuer bei
selbstgenutzten Einfamilienhäusern für Witwer, Witwen und Kinder und
bei zehn Jahre ohne wesentliche Verkleinerung fortgeführten Unternehmen
entfallen.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der wegen wachsender Aufgaben und neuer
Anforderungen vom Bundestag beschlossenen Erhöhung der jährlichen
Staatsleistung Deutschlands an den Zentralrat der Jeden von 3 Millionen Euro
auf fünf Millionen Euro zu.
Nach einem Angriff auf den Schiedsrichter ist ein Fußballspieler in
Mannheim für ein Jahr gesperrt.
2008-11-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Geschäftsgebühr
für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor
der Vergabekammer für den bereits im Vergabeverfahren tätig gewordenen
Rechtsanwalt nach RVG-VV Nr. 2301 (X ZB 19/2007 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für die Mitwirkung bei der Erledigung des Verfahrens
gebührenrechtlich jede zur Förderung der Verfahrenseinstellung
geeignete Tätigkeit des Verteidigers (IX ZR 174/2007 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn
in der Vorinstanz mehrere Streitgenossen obsiegt haben, das gegen dieses Urteil
gerichtete Rechtsmittel im Zweifel gegen alle gegnerischen Streitgenossen,
sofern nicht die Rechtsmittelschrift eine Beschränkung der Anfechtung auf
die obsiegenden Streitgenossen erkennen lässt (VI ZB 53/2007 9. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die
Zurechnung fiktiven Einkommens allein nicht dazu, dass eine Mithaftung im
Rahmen der anteiligen Unterhaltspflicht nach § 1606 III 1 BGB
entfällt, und kann in dem Umstand, dass der unterhaltsverpflichtete
Ehegatte nach Eintritt der Volljährigkeit der gemeinsamen Kinder den
Kindesunterhalt geleistet hat, ohne den anderen Ehegatten in Anspruch nehmen zu
wollen, eine stillschweigende Freistellungsabrede der Parteien gesehen werden
(XII ZR 126/2006 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
Haftungsprivilegierung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung eine sorgfältige Ermittlung der
Entscheidungsgrundlagen und eine sorgfältige Entscheidung voraus und setzt
ein Zurückweisen neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz trotz eines
Verfahrensfehlers in der Erstinstanz den Verfahrensverstoß des
Erstgerichts fort und verletzt selbst den Anspruch auf Gewährung
rechtlichen Gehörs /II ZR 202/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die
tarifvertragliche Regelung einer besonderen Leistung die Zeiten eines
Erziehungsurlaubs unberücksichtigt lassen (5 AZR 187/2007 21. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann, wenn in den
Nachlass eine im Zeitpunkt der Testamentserrichtung noch nicht bezifferte
Entschädigungsforderung fällt, die Zuwendung von Grundstücken,
die zusammen mit der Entschädigungsforderung den größten
Wertanteil des Nachlasses darstellen, als Erbeinsetzung angesehen werden (13 U
77/2007 18. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei Rüge
der gleichheitswidrigen Vorzugsbehandlung von Abgeordneten eine Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit
mangels Entscheidungserheblichkeit nicht in Betracht (VI R 13/2006 11.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Verteidigung
notwendig, wenn es um die Anwendung des § 201 StGB auf eine mit einem
sichtbar verwendeten Diktiergerät gefertigte Tonaufzeichnung geht (2 Ws
363/2008 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen ein
ohne Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs
ergehendes erstinstanzliches Sachurteil die sofortige Beschwerde nicht
statthaft und findet die Meistbegünstigungsklausel keine Anwendung (19 W
60/2008 3. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet
der Erwerb eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung keine
Provisionspflicht für das vom Makler benannte Grundstück, es sei
denn, der Erwerb in der Zwangsversteigerung wird durch Individualvereinbarung
dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrags gleichgestellt (19 U 34/2008
20. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis verletzt ein
Rechtsanwalt seine Überwachungspflicht, wenn er billigend zur Kenntnis
nimmt, dass seine Bürokraft den Erledigungsvermerk bereits vor der
Fristennotierung anbringt und sich in der Folge nicht mehr vergewissert, dass
die Frist nachträglich im Fristenbuch eingetragen wurde (1 A 229/2008 12.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist als
Bevollmächtigter einer Partei auch ein Rechtsanwalt anzusehen, der als
Angestellter bzw. freier Mitarbeiter des Prozessbevollmächtigten von
diesem mit der selbständigen Bearbeitung eines Rechtsstreits betraut
worden und nicht nur als bloßer Hilfsarbeiter tätig geworden ist (2
LB 15/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist
Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn vor Fertigstellung eines Gutachtens
zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer mit
seinem Begehren Erfolg hat (9 R 3719/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verwirkt ein
Wohnungseigentümer sein Beschlussanfechtungsrecht, wenn er es in Ansehung
der zu kennenden Teilungserklärung und des darin vereinbarten
Kostenverteilungsschlüssels zehn Jahr lang unterlässt, die Jahresabrechung
wegen Fehlern im Umgang mit dem vereinbarten Verteilungsschlüssel
anzufechten (29 T 10/2008 1. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim darf ein
Fahrzeugführer bei einem Wechsel der Verkehrsampellichtzeichen von Gelb
auf Grün auch dann ganz plötzlich abbremsen, wenn hinter ihm ein
weiteres Fahrzeug fährt (47 C 119/2008 7. August 2008).
*Reinking, K./Eggert, C., Der Autokauf, 10. A: 2009
*Staub, Hermann, HGB Großkommentar, 5. A. Band 2 2008
*Baumbach, A./Hueck, G., GmbH-Gesetz, 19. A. 2009
*Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbHG, 6. A: 2009
*Michalski, Lutz, GmbH-Gesetz, 2. A. 2008
*Münchener Kommentar GmbH-Gesetz, hg. v. Fleischer, Holger/Goette, Wulf,
Band 1ff. 2009ff.
*Goette, Wulf, Einführung in das neue GmbH-Recht, 2008
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi u.
a., 9. A: 2009
2008-11-09 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 2
Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention verletzt, wenn die
vorgesehene Möglichkeit einer teilweisen Befreiung vom Religionsunterricht
in ihren praktischen Auswirkungen (z. B. in Norwegen) nicht mit dem Recht der
Eltern auf Achtung ihrer Überzeugung vereinbar ist (15472/2002 29. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte nimmt die Rücknahme einer Berufung (z. B. in Deutschland)
dem staatlichen Gericht die Möglichkeit, einer behaupteten
Verfahrensverzögerung abzuhelfen, so dass der innerstaatliche Rechtsweg
nicht erschöpft ist (14374/2003 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine in
keiner Weise nach außen dokumentierte Willensbildung des Richters nicht
tauglicher Anknüpfungspunkt für den Lauf der im Rahmen des § 117
IV 2 VwGO maßgeblichen Monatsfrist sein, doch steht die Möglichkeit
des Nachweises dieses Zeitpunkts der Willensbildung außerhalb des
Einflussbereichs der Prozessbeteiligten (2 BvR 482/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Feststellung der
Wirkungslosigkeit eines Widerspruchs eines Insolvenzverwalters gegenüber
der Anmeldung einer Forderung (z. B. aus vorsätzlicher unerlaubter
Handlung) (IX ZR 100/2007 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch im Rahmen
des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs für die Ermittlung der
Ausgleichsrente nach den §§ 1587g II 1, 1587a BGB grundsätzlich
auf die Wertverhältnisse bei Ende der Ehezeit abzustellen, wobei
nachehezeitliche Wertveränderungen zu berücksichtigen sind, wenn sie
dem Versorgungsrecht schon latent innewohnten und nur zu einer Aktualisierung
des bei Ehezeitende bestehenden Wertes geführt haben (wie z. B. in Fällen
vorzeitigen Rentenbeginns) (XII ZB 154/2007 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in
Kenntnis eines in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien)
eröffneten Hauptinsolvenzverfahrens eröffnetes Insolvenzverfahren
zumindest schwebend unwirksam, doch kann ein Scheinverwalter eine
Zwangsvollstreckung wegen vermeintlicher Masseverbindlichkeiten im Wege der
Vollstreckungserinnerung abwehren (IX ZB 102/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es
rechtsmissbräuchlich, einen Arbeitnehmer durch die Bildung separater
betrieblicher Organisationsstrukturen bei unverändertem
Beschäftigungsbedarf aus dem Betrieb zu drängen, und reicht der
Umstand, dass ein Gesellschafter erheblichen Einfluss auf andere Gesellschaften
einer Gruppe ausüben kann, nicht aus, um eine ausnahmsweise Erstreckung
des Kündigungsschutzes auf den gesamten Konzern anzunehmen (2 AZR
1110/2006 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es dem
Tatrichter nicht verwehrt, den einer Partei obliegenden Nachweis eines
bestimmten übereinstimmenden Parteiwillens auf Grund unstreitiger oder
erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen (3 AZR 636/2006 13.
November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein
Rechtsanwalt die im Wege der Akteneinsicht erlangten Kenntnisse (z. B.
über Schrottimmobilien) zur zu dem Zweck verwenden, für den die
Akteneinsicht gewährt wurde, so dass bei Verstößen ein Anspruch
auf Unterlassung anderweitiger Verwendung besteht (2 U 82/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die
verspätete oder unvollständige Deckungsanfrage bei einer
Rechtsschutzversicherung zu Schadensersatz verpflichten (11 U 27/2007 17.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg hat ein
Widerspruch gegen einen Kostenbeitragsbescheid gemäß den
§§ 91ff. SGB VIII nach § 80 II 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende
Wirkung (3 M 169/2006 21. Mai 2008).
2008-11-10
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Verurteilung des Angeklagten C. zu lebenslanger Haft und der Freispruch des
Angeklagten B. wegen der Ermordung eines Fotografen im Hiltonhotel in Köln
rechtmäßig (2 StR 378/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken
Anleger bei der Beratung auf Pressekritik an empfohlenen Kapitalanlagen
hinweisen, nicht aber auch die (noch nicht allgemein anerkannte) Kritik eines
Brancheninformationsdiensts berücksichtigen (XI ZR 89/2007 7. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Andreas Hoppe
Anspruch auf Schadensersatz gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Condor wegen mangelhafter Anlageberatung (III ZR 81/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
ehemaliger Aktivist der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei als
Flüchtling anerkannt (10 A 10474/2008 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf eine Sauna mit Holzofen nur bei Einhaltung eines
Grenzabstands von drei Metern in Rheinland-Pfalz betrieben werden (4 K 788/2008
20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die fristlose
Kündigung des Fanprojektleiters des 1. FC Schalke 04 wegen
außerdienstlicher Organisation von Musikveranstaltungen mit
möglicherweise rechtsextremen Musikgruppen ohne vorherige Abmahnung
wirksam (14 Sa 157/2008 4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist die zu den vier
Abweichlern der SPD im hessischen Landtag „vielleicht stimmen die
Silberlinge ja“ erklärende Bundestagsabgeordnete Helga Lopez wegen
Steuerhinterziehung zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt (und damit
nicht vorbestraft).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Patient nach
Ablauf einer Verordnung für ein nicht zurückgegebenes medizinisches
Gerät Miete zahlen (112 C 35214/2007 4. April 2008).
Gegen Zahlung hoher Auflagen werden zehn Ermittlungsverfahren wegen
Steuerhinterziehung in Liechtenstein eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs hat die
Freiheitliche Partei Österreichs in Kärnten auch nach der Abspaltung
des Bündnisses für die Zukunft Österreichs Anspruch auf
Parteienförderung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
zwei 17jährige Serben wegen
Erpressung zu fünf bzw. 10 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Vereinbarung zwischen Deutscher Rentenversicherung Bund und Arbeitsgemeinschaft
berufsständischer Versorgungswerke können alle Syndikus-Steuerberater
von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden.
In Indonesien sind drei Beteiligte der Terroranschläge von Bali
hingerichtet.
2008-11-11
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer
eines Gebrauchtpersonenkraftwagens einen Anspruch auf Rückerstattung eines
ihm vom Verkäufer in Rechnung gestellten Reparaturkostenbetrags für
die Behebung eines Getriebeschadens aus Bereicherungsrecht, wenn er nach
Bezahlung der Rechnung erkennt, dass der Verkäufer
gewährleistungsrechtlich zur kostenlosen Beseitigung des Schadens
verpflichtet gewesen wäre (VIII ZR 265/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich E.ON
nicht an den Stadtwerken Eschwege beteiligen, weil E.ON zusammen mit RWE
bereits eine marktbeherrschende Stellung hat (KVR 60/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das
Auslaufen eines befristeten Auftrags allein grundsätzlich kein Grund
für die Kündigung von Arbeitnehmern (2 AZR 543/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg war das
Vertragsverhältnis zwischen den Brüdern Klitschko und der Universum
Box-Promotion Hamburg am 30. April 2004 beendet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm nimmt eine
Rechtsanwaltskanzlei nicht unbedingt eine örtliche Spitzenstellung ein,
wenn sie die Internetadresse anwaltskanzlei-ortsname.de verwendet (4 U
63/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Anklage gegen
Thomas K. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt sind bei der Wahl
einer stationären Rehabilitation berechtigte Wünsche des Versicherten
zu berücksichtigen, so dass das Auswahlermessen der Krankenversicherung
entfallen kann (1 KR 2/2005 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind freiwillige
Toilettenentgelte Einkünfte, keine Trinkgelder (7 V 7342/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die im Juli2005
erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung keine wirksame
Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung zur Entsorgung von Altgeräten
der Stiftung Elektro-Altgeräte Register mit Sitz in Fürth (11 K
01161/2008 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die
Beschäftigung osteuropäischer Haushaltshilfen als selbständige
Pflegekräfte rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
ein dreizehnjähriges Mädchen nicht zur Annahme einer
Herztransplantation verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Birmas ist der über
die Lebensbedingungen im Internet berichtende Nay Phone Latt zu 20 Jahren Haft
verurteilt, während 14 Mitglieder der Gruppe 88erStudentengeneration eine
Strafe von je 65 Jahren erhalten haben..
2008-11-12
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit Mehrheit ein Gesetz über
das Bundeskriminalamt, das die heimliche Durchsuchung privater Rechner
ermöglicht.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz können die Legosteine
nicht als europäische Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, weil das
europäische Markenrecht nicht den Zweck hat, Hersteller nach Auslaufen des
nationalen Patentschutzes zu sichern.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
Rentner den vollständigen Krankenkassenbeitrag auch bei Ansparen der
Direktversicherung aus eigenen Mitteln nach Arbeitsplatzverlust zahlen (12 KR
6/2008 12. November 2008 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Sozialplan
für Arbeitnehmer mit Anspruch auf eine vorgezogene Altersrente niedrigere
Abfindungsansprüche auch dann vorsehen, wenn der Rentenbezug mit
Abschlägen versehen ist (1 AZR 475/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Renditen
aus Gutschriften aus Schneeballsystemen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen
führen (VIII R 36/2004 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Erstattungsbetrag aus Vorauszahlungen von Eheleuten ohne Zuordnung zur
Steuerschuld nur eines Ehegatten auch dann hälftig auf die Eheleute zu
verteilen, wenn über das Vermögen eines Ehegatten ein
Insolvenzverfahren eröffnet ist (VII R 18/2008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine
steuerbegünstigte Betriebsveräußerung auch vor, wenn der
Übertragende nach der Veräußerung des Betriebs als
selbständiger Unternehmer für den Erwerber tätig wird (X R
40/2007 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat Jan Ulrich
auf Grund seiner eidlichen Behauptung (zwischen dem 1. 1. 2003 und dem 31. 3.
2003) nicht gedopt zu haben, einen Anspruch auf 340000 Euro (nebst Zinsen)
Vergütung gegen seinen damaligen Rennstall Team Coast Günther
Dahms’.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Auslieferungshaft gegen die einem Haftbefehl des Tribunal de Grande Instance
unterfallende Politikerin Rose Kabuye aus Ruanda angeordnet (2 Ausl A 193/2008
11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet ein
Pharmaunternehmen nicht für Schäden durch bekannte, als vertretbar
beurteilte Nebenwirkungen eines zugelassenen Arzneimittels (7 U 200/2007 8.
Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg ist zwei zu
Beginn des Schuljahres 2008/2009 von Frankfurt an der Oder nach Brandenburg
versetzten Lehrern vorläufiger Rechtsschutz gegen die Versetzung
gewährt (4 S 38/2008 6. November 2008 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Jugendschöffengerichts Auerbach sind vier
Beteiligte eines Brandanschlags auf ein Restaurant in Reichenbach zu 36 bzw. 30
Monaten bzw. 24 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf die
Meiserstraße auf Grund antisemitischer Äußerungen des
früheren Landesbischofs Hans Meiser (1881-1956) gegen den Willen des
Enkels in Katharina von Bora-Straße umbenannt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Verbot
einer Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in
München am 15. November 2008 rechtmäßig (M 7 S 5531/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Connecticuts sind
gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Südsalz
wegen rechtswidriger Preisabsprache 15,6 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine auf ein Jahr befristete
Verordnung über die Verlängerung des Kurzarbeitergelds auf 18 Monate.
In der Metallindustrie Baden-Württembergs einigen sich die Tarifpartner
auf eine Lohnerhöhung von 4,2 Prozent.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen
Saint-Gobain, Asahi, Pilkington und Soliver wegen rechtswidriger
Preisabsprachen bei Autoglas 1,38 Milliarden Euro Geldbuße zahlen.
Die Europäische Kommission billigt den Verkauf Alitalias an CAI, rügt
aber eine Staatshilfe von 300 Millionen Euro im April 2008.
Siemens verliert durch die Korruptionsaffäre etwa 2,5 Milliarden Euro.
Die Hypo Real Estate verliert im dritten Quartal 2008 rund 3 Milliarden Euro.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 4621 Punkte.
Die Europäische Union hebt das Verbot des Verkaufs krummer Gurken auf.
2008-11-13
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Dienstherr den erhöhten Familienzuschlag dann nicht zahlen, wenn der
Beamte ihn nicht zeitnah verlangt (2 C 16/2007 13. November 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es nicht
verfassungswidrig Asylbewerber und geduldete Ausländer auf die Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beschränken und ihnen Hartz
IV-Leistungen zu versagen (14 AS 24/2007 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in einem
Ein-Euro-Job und damit nicht in einem Arbeitsverhältnis (120 Stunden
für 130 Euro monatlich) tätiger und deshalb keinen Lohn sondern eine
Sozialleistung erhaltender Arbeitslosengeld II-Empfänger (z. B. in
Iserlohn) keinen Anspruch gegen seine Arbeitsgemeinschaft auf zusätzliche
Fahrtkostenerstattung, wenn er eine die Fahrtkosten (von z. B. 52 Euro)
deckende Mehraufwandsentschädigung erhält (14 AS 66/2007 R 13.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
13jähriges, mit seiner Mutter und deren Lebenspartner in einer
Bedarfsgemeinschaft lebendes Kind keinen Anspruch auf Grundsicherung, weil das
Einkommen des Lebenspartners trotz Fehlens eines Unterhaltsanspruchs des Kindes
gegen ihn in voller Höhe berücksichtigt wird (z. B. gegen die Stadt
Hamm) (14 AS 2/2008 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der
Sozialhilfeträger (z. B. Jobcenter) Kosten von mehrtägigen
Klassenfahrten (z. B. nach Florenz) von Kindern von Hartz IV-Empfängern in
voller Höhe übernehmen (14 AS 36/2007 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat ein alleinstehender
Steuerpflichtiger, zu dessen Haushalt mindestens ein Kind (z. B. mit
Nebenwohnsitz und Anwesenheit an Wochenenden oder in den Ferien) gehört,
Anspruch auf einen steuerlichen Entlastungsbetrag von derzeit 1.308 Euro im
Jahr, wenn das Kind gleichzeitig einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld
beanspruchen kann und der andere Elter nicht auch Anspruch auf diesen
Entlastungsbetrag hat (7 K 7038/2006 B 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss der Betreiber eines Thor
Steinar-Ladens die gemieteten Räume wegen arglistiger Täuschung des
Vermieters bei Vertragsabschluss (Outdoor-Bekleidung) räumen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht keine Einsicht in die in
Zusammenhang mit Verzögerungen bei der Fertigstellung des
Großraumflugzeugs A380 entstandenen Untersuchungsakten wegen
möglicher Verletzungen des Verbots des Insiderhandels gewähren (7 E
1675/2007 11. November 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
ist ein Verbot (z. B. der Stadt Frankenthal) rechtmäßig, zwischen 22
Uhr und 6 Uhr an Tankstellen alkoholische Getränke in unbegrenzter Menge
abzugeben (4 K 797/2008 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands hat der
Bundesverband deutscher Milchviehhalter das Boykottverbot verletzt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Jürgen Klopp wegen unsportlichen Verhaltens 12000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des deutschen
Behindertensportverbands ist Ahmet Coskun wegen grober Fahrlässigkeit bei
der Verwendung Finasterids für neun Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Vereinigen Staaten von
Amerika hat die Landesverteidigung Vorrang vor dem Tierschutz, so dass von
Umweltschützern erstrittene Einschränkungen der Verwendung von
Sonorgeräten der Marine in der Nähe von Walen aufgehoben sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist eine
47jährige Anhängerin Sandra Bullocks wegen Stalkings zu drei Jahren
Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Aleksej
Frenkel wegen Beteiligung an der Ermordung des stellvertretenden Leiters der
Zentralbank Russlands Andrej Kolsov im September 2006 zu 19 Jahren Haft
verurteilt.
In Rügen überlebt ein Betrunkener trotz einem Blutalkoholgehalt von
7,67 Promille.
2008-11-14 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs enthält das Gemeinschaftsrecht kein Verbot
der Diskriminierung aus Gründen des Alters, wenn die möglicherweise
diskriminierende Behandlung (z. B. durch die Bosch und Siemens Hausgeräte
Altersfürsorge GmbH) keinen gemeinschaftsrechtlichen Bezug hat (C-427/2006
23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revision
eines wegen Einsturzes eines Teiles einer Schule mit Todesfolge verurteilten
Bauunternehmers und die Revisionen eines Nebenklägers gegen die
Freisprüche zweier Mitangeklagter verworfen (4 StR 252/2008 13. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung
eines von der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der
Arbeit als Kennzeichen benutzten stilisierten Keltenkreuzes (gleichschenkliges
Balkenkreuz mit Ring um den Schnittpunkt) (auch) ohne Hinweis auf diese
Gruppierung nach § 86a StGB strafbar (3 StR 164/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Überbau entsprechend § 912 BGB nicht geduldet werden, wenn er den
Regeln der Baukunst nicht entspricht und deshalb über die Grenzverletzung
hinausreichende Beeinträchtigungen des Nachbarn zu besorgen sind (V ZR
152/2007 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine
Tätowiererin bei einem zugesagten, sich entgegen der Zusage aber nicht von
selbst auflösenden Bio-Tattoo dem eine Laserbehandlung benötigenden
Opfer wegen Körperverletzung die Behandlungskosten und ein Schmerzensgeld
zahlen (7 U 125/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft jedenfalls dann
Verbraucher, wenn an ihr nicht nur Unternehmer beteiligt sind (32 Wx 118/2008
25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt eine die
Anzeigen von Wettbewerbern wörtlich verwendende Partnervermittlerin das
Urheberrecht der Verfasser (21 O 3262/2008 13. November 2008).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Volkswagengesetz, das von
Porsche und der Europäischen Kommission abgelehnt wird (13. November
2008).
Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger verzichten
auf eine Kandidatur als Abgeordnete des Landtags Hessens.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands
beschließt die Einführung eines Fachanwalts für Agrarrecht.
2008-11-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Verwendung einer Waffe oder eines
anderen gefährlichen Werkzeugs (z. B. Pfefferspray) nach Vollendung einer
Raubtat zur Verwirklichung der Qualifikation nach § 250 II Nr. 1 StGB
Beutesicherungsabsicht voraus (5 StR 445/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält ein
Urteil, mit dem einem Auftraggeber Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten
zugesprochen wird, regelmäßig die Feststellung, dass der
Auftragnehmer verpflichtet ist, die gesamten Mängelbeseitigungskosten,
gegebenenfalls auch die den gezahlten Vorschuss übersteigenden
Selbstvornahmekosten zu tragen (VII ZR 204/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf einer
unvorhergesehenen Erkrankung eines Rechtsanwalts beruhende Versäumung der
Berufsbegründungsfrist unverschuldet (V ZB 32/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Rechtsmittelgericht auch dann an die vom Erstgericht stillschweigend bejahte
Zulässigkeit des Rechtswegs gebunden, wenn das erstinstanzliche Gericht
mangels Rüge einer Partei von einer Vorabentscheidung über die
Zulässigkeit des Rechtswegs durch Beschluss nach § 17a GVG absehen
durfte (V ZB 40/2008 18. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer
unzutreffenden Angabe des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
über den Ablauf der Berufungsfrist in den Handakten der zweitinstanzliche
Prozessbevollmächtigte die Berechnung der Berufungsfrist seinem
Büropersonal nicht ohne deutlichen Hinweis auf die falsche Fristberechnung
zur selbständigen Erledigung überlassen (VI ZB 8/2008 9. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Planbetroffener die Planfeststellungsbehörde auf eine erst beabsichtigte
Nutzung bestimmter Grundstücksteile besonders hinweisen, wenn er einen
Einwendungsausschluss vermeiden will (9 PKH 2/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gebietet es
der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, dass das Rechtsmittelgericht auf
seine vom Erstgericht abweichende Auffassung in einer entscheidungserheblichen
Rechtsfrage hinweist, wenn die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt vom
Rechtsmittelführer mit vertretbaren Ausführungen angegriffen wird (6
PB 18/2008 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Betriebsvereinbarung den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Wunsch eines
Arbeitnehmers auf Neuverteilung der Arbeitszeit abzulehnen (9 AZR 313/2007 24.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verwirklicht sich bei
insolvenzfreier Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche
Anschaffungskosten bedingte Veräußerungsverlust eines ehemals
wesentlich beteiligten Gesellschafters bereits in dem Zeitpunkt, in dem er
erklärt, mit seiner Forderung gegenüber allen gegenwärtigen und
künftigen Verbindlichkeiten der vermögenslosen und
überschuldeten Gesellschaft aus einer bankmäßigen
Geschäftsverbindung im Rang zurückzutreten (IX R 79/2006 22. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt eine
falsche Angabe einer Kartenlegerin über eine besondere Macht über die
Karten Verbraucher der angesprochenen Verkehrskreise irre (20 U 123/2008 9.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist der
Heldengedenkmarsch Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten in München am 15.
November 2008 rechtmäßig und damit erlaubt.
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Lübeck auf Antrag Lutz
Heilmanns ist es dem deutschen Wikipedia-Verein untersagt, über die
Startseite wikipedia.de auf Wikipedia weiterzuleiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Beamter aus
Nürnberg wegen unbegründeter Nichtteilnahme an der
Stimmenauszählung bei der Kommunalwahl zu 100 Euro Ordnungsgeld verurteilt
(4 K 00840/2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Göttingen sind 800
Anträge auf einen Studienplatz abgewiesen, während drei Erfolg hatten
(8 C 601/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg können
Grundstückseigentümer nicht aus ethischen Gründen die
Nichteinbeziehung ihrer Grundstücke in einen Jagdbezirk verlangen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist die Wahl des
Bürgermeisters in Bergtheim rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hainichen ist Rebecca K. wegen
Vortäuschens einer Straftat (durch Einritzen eines Hakenkreuzes in ihre
Haut) zur Leistung gemeinnütziger Arbeit im Umfang von 40 Stunden
verurteilt.
*Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 15.
A. 2008
*Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2008
2008-11-16
Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs umfassen Vergabe und vergeben nicht eine Anpassung
des ursprünglichen Vertrags an veränderte äußere
Umstände (C-454/2006 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der
Umstand, dass bei der Formulierung der Revisionsbegründung zur
Unterstützung des Angeklagten sachkundiges Justizpersonal (z. B. ein
Rechtspfleger) mitgewirkt hat, keinen Anspruch auf Fehlerfreiheit der
Dienstleistung (5 StR 192/2008 11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine
Vollstreckungsunterwerfungserklärung nicht dem Zustimmungserfordernis des
§ 1365 BGB (V ZB 6/2008 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird der Verkehrswert
eines Mietwohngrundstücks (auch) durch ein dinglich gesichertes
Veräußerungs- und Belastungsverbot gemindert (III R 48/2005 29. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei weitgehender
Verhinderung des beigeordneten Vertrauensanwalts an der Terminswahrnehmung in
einem Umfangsverfahren in der Regel keine Verpflichtung, einen
zusätzlichen weiteren Pflichtverteidiger zu bestellen, sondern kommt
vorrangig die Entpflichtung des Vertrauensanwalts und die Beiordnung eines
anderen Verteidigers in Betracht (2 Ws 175/2008 20. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Revision zu
§ 81a StPO ausführen, dass die Blutprobenentnahme nach § 81a
StPO angeordnet wurde und eine Verwertung des auf dieser Blutprobe beruhenden
Sachverständigengutachtens bis zu dem Zeitpunkt nach § 257 StPO in
der Hauptverhandlung widersprochen wurde (3 Ss 318/2008 25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Einsatz eines
Mobiltelefons während des Führen eines Kraftfahrzeugs auch als
Navigationshilfe verboten (81 Ss OWi 49/2008 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss der Geschädigte
eine gleichwertige preiswertere Reparaturmöglichkeit auf Grund seiner
Schadensgeringhaltungspflicht nutzen (7 S 68/2008 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss bei Ablehnung der
Fremdunterbringung eines Kindes durch den personensorgeberechtigten Elter der
Jugendhilfeträger unter den verbleibenden geeigneten Hilfen die wirksamste
auswählen (3 A 6111/2007 4. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rosenheim ist der unbefugte Gebrauch
einer Eisenbahn durch einen Lokomotivführer zum Holzholen wegen der
abschließenden Regelung des § 248b StGB nicht nach § 242 StGB
strafbar (7 Cs 450 Js 16852/2007 8. September 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf die
nach einem Verkehrsunfall seit fast 17 Jahren im Koma liegende Eluana Englaro
sterben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind wegen der
Ausschreitungen in Genua 2001 13
Polizisten zu bis zu vier Jahren Haft verurteilt, 16 andere Polizisten
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist Michael Stone
wegen versuchter Ermordung irischer Politiker schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die
Verhängung einer zwölftägigen Einzelhaft gegen Michail
Chodorkowski wegen eines Interviews rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Birmas sind Min Ko Naing
und weitere acht Aktivisten zu je 65 Jahren Haft verurteilt.
Opel will eine staatliche Finanzhilfe von einer Milliarde Euro.
2008-11-17
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist Österreich wegen einer Geldstrafe gegen die
Kronenzeitung zu 14500 Euro Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Kammergericht Berlin für Verfahren gegen die Beschlagnahme von an vier
Berliner Zeitungsverlage gerichteten Briefe zuständig (StB 12-15/2008 8.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können
Schuldzinsen für Darlehen zu einer Ausbildung als Pilot nicht
berücksichtigt werden, wenn der Ausbildung eine Anstellung im Ausland
folgt (3 K 2129/2006 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein seinen Nachbarn wegen
Lärms erschießender Mann wegen Mordes zu lebenslanger Haft
verurteilt, weil eine Notwehrlage nur vorgetäuscht wurde.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein 1,4 Millionen Euro
veruntreuender Finanzbeamter in Brandenburg zu fünf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist die Sperre der
Internetseite wikipedia infolge Rücknahme des Antrags des Antragstellers
wieder aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein in 47 Fällen
Pflegeheimbewohner ohne rechtliches Gehör mit Bauchgurten und Bettgittern
ruhigstellen lassender ehemaliger Vormundschaftsrichter wegen Rechtsbeugung und
Freiheitsberaubung zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind am
Arbeitsplatz (z. B. bei Merck KGaA) empfangene e-mails nicht mehr durch das
Fernmeldegeheimnis geschützt, wenn sie abgespeichert und archiviert sind
(1 K 628/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein
muslimischer Metzger aus Aßlar keinen Anspruch auf eine generelle
Erlaubnis zum Schächten von Tieren.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine deutsche
Lehrerin muslimischen Glaubens keine Baskenmütze (als Ersatz für ein
verbotenes Kopftuch) im Unterricht tragen (3 K 2630/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Ernennung
zum Polizeimeisteranwärter zurückgenommen werden, wenn der
Betreffende Fragen nach einer Operation oder einem Krankenhausaufenthalt oder
einem Kuraufenthalt wahrheitswidrig beantwortet hat (9 K 1476/2008 31. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leipzig ist das Zeigen von
Kampfhund- und Schlachthofvideos im Fliegenden Holländer in Leipzig keine
Straftat.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das
Ermittlungsverfahren gegen Dieter Zetsche (Daimler) wegen angeblich falscher
eidesstattlicher Versicherung vor Gericht eingestellt.
In Deutschland wurden 2007 rund 28200 Kinder vorsorglich aus ihren Familien
genommen und 10800 Sorgerechte entzogen.
61,2 Prozent der Deutschen sind Christen (25,46 Millionen Katholiken, 24,83
Millionen Protestanten).
Der deutsche Aktienindex erreicht 4557 Punkte.
2008-11-18 Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des
Internationalen Gerichtshofs ist die Klage Kroatiens gegen Serbien als
Rechtsnachfolger Jugoslawiens wegen Völkermords zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die
Voraussetzung eines fünfjährigen Aufenthalts eines ausländischen
(z. B. deutschen) Studierenden in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union (z. B. Niederlande) für eine Ausbildungsförderung
europarechtmäßig (C-158/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Zivilgericht (z. B. Oberlandesgericht Zweibrücken) eine Berufung in einer
höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage von allgemeiner
Bedeutung nicht durch eine unanfechtbare Entscheidung zurückweisen (1 BvR
2587/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der nicht
ausgezahlte Teil erzielter Scheinrenditen steuerpflichtig (VIII R 36/2004).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs verletzt das
Rauchverbot an Schulen Lehrer nicht in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit (B
21/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Enwag
wegen Preismissbrauchs die Trinkwasserpreise für Wetzlar rückwirkend
bis Mai 2007 senken (11 W 23/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine
Rechtsanwaltskanzlei in ihrem Internetauftritt nicht von Wettbewerbern (z. B.
durch Gliederung oder Auswahl) bearbeitete Leitsätze (unbearbeitet)
veröffentlichen (6 W 110/2008).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln bleibt der Kindergeldanspruch für ein in
Mutterschutz und anschließender Betreuungszeit befindliches erwachsenes
Kind auch dann bestehen, wenn das Kind sich in dieser Zeit nicht um einen
Arbeitsplatz bewirbt (10 K 64/2008 25. September 2008).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Münster ist die 2005 erfolgte
Änderung der Rentenbesteuerung rechtmäßig (14 K 2406/2006 E 14.
Oktober 2008, 14 K 3990/2006 E 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein früherer
Kanutrainer wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Sportlerinnen zu
zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Traunstein ist der Konstrukteur des unter einer Schneelast
zusammengebrochenen Dachs der Eissporthalle Bad Reichenhalls wegen
fahrlässiger Tötung zu 18 Monaten Haft verurteilt. während zwei
andere Angeklagte freigesprochen sind.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist ein Ärzte
bevorzugt auf Medikamente bestimmter Hersteller leitendes Computerprogramm
nicht durch die kassenärztliche Bundesvereinigung genehmigungsfähig
(79 KA 498/2008).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München kann ein Rechtsanwalt bei mehrfachem
unvernünftigen Hinwegsetzen des Mandanten über einen
vernünftigen Rat des Rechtsanwalts das Mandatsverhältnis
kündigen und sein Honorar verlangen (222 C 30394/2007 28. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs
ist Wolfgang Kulterer nach seinem Geständnis der Bilanzfälschung zu
140000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Fußballverbands Englands ist Didier Drogba wegen Zurückwerfens einer
Münze in die Zuschauerränge für drei Spiele gesperrt.
Vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wird der Prozess
gegen Thomas Lubanga Dyilo beginnen.
Um seiner Ablösung zuvorzukommen gibt Baltasar Garzón seine
Ermittlungen zur Aufklärung von Tötungen im Bürgerkrieg Spaniens
und unter der Herrschaft General Francos ab.
Das Europäische Parlament hebt mit 564 gegen 61 Stimmen die Immunität
Frank van Heckes auf.
Die Post Italiens verbietet die Nutzung Facebooks am Arbeitsplatz.
Baden-Württemberg wird in einem Versuch die elektronische Fußfessel
einführen.
Opel beantragt eine staatliche Bürgschaft von 1,8 Milliarden Euro.
2008-11-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer auch bei einer nur
angedrohten Kündigung des Arbeitgebers (z. B. Hewlett-Packard GmbH)
Leistungen seiner Rechtsschutzversicherung verlangen (IV ZR 305/2007 19.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht
nach § 315 BGB nur einzelne Gaspreiserhöhungen eines Gasversorgers
prüfen, nicht den durch das Betriebsgeheimnis geschützten allgemeinen
Tarif (VIII ZR 138/2007 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs und Unmöglichkeit der
Rückgewähr der gelieferten Leistung (z. B. eines Pferds an einen
Fahrlehrer) wegen Weiterveräußerung der Wertersatz nach § 346
II 2 BGB nach dem Wert der Gegenleistung zu bemessen (z. B. Übernahme der
Aufwendungen für eine Fahrausbildung) (VIII ZR 311/2007 19. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben
Straßenbahnführer im Straßenbahnverkehr mit einer
Linienstrecke bis zu 50 Kilometern keinen Anspruch auf 45 Minuten
Lenkzeitunterbrechung nach 4,5 Stunden Fahrzeit (9 AZR 737/2007 18. November
2008).
Nach zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs sind Vorlagen an des
Bundesverfassungsgerichts wegen Bedenken hinsichtlich der rückwirkenden
Änderung des Gewerbesteuergesetzes zurückgezogen, weil die
betreffenden Finanzämter inzwischen den entsprechenden Bedenken Rechnung
getragen haben (IV R 59/2005 30. Oktober 2008, IV R 4/2006 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Legen eines
Hausanschlusses durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert
berechnetes Entgelt eine Lieferung von Wasser, die mit dem
ermäßigten Umsatzsteuersatz zu versteuern ist (8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vom
Arbeitgeber übernommene Geldbuße oder strafrechtliche Geldauflage
des Arbeitnehmers grundsätzlich ein zu versteuernder Arbeitslohn (VI R
47/2006 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind berufstätige,
ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in eine (z. B. musikalisch ausgerichtete)
Spielgruppe bringende Eltern gesetzlich unfallversichert (17 U 45/2007 28.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Krankenkassen um 700000
Euro betrügender Apotheker zu 84 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine 34jährige ihre
Approbation fälschende Frau wegen Urkundenfälschung und Betrug zu 18
Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen wichtige
Werke Oskar Schlemmers (1888-1943) aus dem Nachlass versteigert werden (25 O
18965/2007 17. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind zwei Angestellte von
Siemens wegen Beihilfe zu Untreue und Bestechung zu zwei Jahren Haft auf
Bewährung und 12000 Euro Geldstrafe bzw. neun Monate Haft auf
Bewährung und 20000 Euro Geldauflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss die Bundeswehr Deutschlands
der Witwe eines wahrscheinlich durch Radarstrahlenbelastung erkrankten Soldaten
Rente zahlen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist ein Klageverbot eines Gerichts Kaliforniens gegen den
querschnittsgelähmten Berufskläger Jarek Molski nicht
verfassungswidrig.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Burmas sind mehrere
buddhistische Mönche zu Haftstrafen von 9, 11, 12 und 35 Jahren
verurteilt.
Die Leiche Friedrich Karl Flicks ist samt Sarg in Velden am Wörthersee
zwei Jahre nach dem Tod gestohlen.
Der Landtag Hessens beschließt einstimmig seine vorzeitige
Auflösung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts Deutschlands darf
der Wuppertaler SV bei seinem Spiel gegen Regensburg höchstens 2000 Zuschauer
zulassen.
Der Handballbundesligist HSG Nordhorn verliert wegen
Lizenzierungsauflagenverletzung vier Punkte.
Hans-Peter Kaul wird Ehrendoktor der juristischen Fakultät der
Universität Köln.
Unter http://www.europeana.eu sind 2
Millionen Bücher, Landkarten, Fotografien, Gemälde und Filme digital
zugänglich.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4367 Punkte.
2008-11-20
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine
interkommunale Kooperation unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne
europäischen Wettbewerb erfolgen (C-324/2007 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt auch die
Entnahme kleinster Tonstücke von einem fremden Tonträger das
Urheberrecht des Herstellers, doch ist die Verwendung bei Schaffung eines
eigenen Werkes mit ausreichendem Abstand erlaubt (I ZR 112/2006 20. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Teilnehmer an einem unerlaubten Autorennen auf einer Straße wegen
fahrlässiger Tötung strafbar sein (4 StR 328/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen darf in Spielhallen
in abgetrennten Nebenräumen geraucht werden.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die
Linienverkehrsgenehmigungen Grünberg/Fernwald und Biebertal/Heuchelheim
rechtswidrig (2 UE 1476/2007, 2 UE 1481/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verfällt bei
Nichtinanspruchnahme eines Hinflugs ein Rückflugticket nicht ohne Weiteres
(26 O 125/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine Mutter wegen
Totschlags an ihrem Sohn durch Ertränken zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf Petra Reskis Buch
Mafia wegen der Rechte Spartaco Pitantis nur mit Schwärzungen erscheinen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die
Rückforderung von Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher
in Berlin 2001 rechtswidrig (7 A 114/2008 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist die Kündigung
eines Managers durch Siemens wegen Schmiergeldzahlungen treuwidrig (13 Ca
17197/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind zwei
Niederländer wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus auf einem
deutschen Militärfriedhof zu je 1100 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne muss
Atletico Madrid gegen PSV Eindhoven ohne Zuschauer spielen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Alberto Vilar der Geldwäsche, des Wertpapierbetrugs und
des Postbetrugs schuldig.
Walisisch ist Minderheitensprache der Europäischen Union.
Die Europäische Kommission
will den Nacktscanner vor dem Einsatz weiter erproben.
Der Preis für ein Fass Rohöl der Sorte Brent sinkt (von 146 Dollar)
auf weniger als 50 Dollar.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4245 Punkte.
2008-11-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rabattaktion Praktikers „20
Prozent auf alles außer Tiernahrung“ irreführend und damit
rechtswidrig (I ZR 122/2006 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht die
Zugewinnausgleichsforderung eines weder Erbe noch Vermächtnisnehmer
gewordenen überlebenden Ehegatten bei einem Erben eine
Nachlassverbindlichkeit in der Form einer Erblasserschuld, die bei der
Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs mit ihrem Nennwert abzuziehen ist (II
R 71/2006 1. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die gesetzlich
vorgesehene Beteiligung volljähriger Schüler an den Kosten des
Schülerverkehrs entgegen der kommunalen Verfassungsbeschwerde des Landkreises
Ostprignitz-Ruppin rechtmäßig (30/2007 20. November 2008).
Nach einer auf Antrag eines Wettbewerbers ergangenen Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe darf DaFax Energy GmbH nicht mit aggressiven und
unlauteren Praktiken um Kunden werben (6 U 111/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die auf einem
Notizzettel eigenhändig geschriebene und unterschriebene Aufforderung,
anliegende Unterlagen dem Notar zu geben, damit „der Erbschein für
Dich ausgestellt werden kann“, mangels sicher feststellbaren
Testierwillens keine formwirksame letztwillige Verfügung (31 Wx 42/2008
25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kommt bei einer
rechtswidrig in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union
erworbenen Fahrerlaubnis in bestimmten Fällen der Erlass eines
feststellenden Verwaltungsakts hinsichtlich des § 28 IV FeV in Betracht,
in anderen Fällen eine Entziehungsverfügung (10 S 1688/2008 17. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte der
Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Lüneburg
sofort abberufen werden (8 ME 51/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat eine Gemeinde
keine Zuständigkeit für den Erlass einer Friedhofssatzung, nach der
nur solche Grabdenkmäler aufgestellt werden dürfen, die nachweislich
ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden (7 C 10771/2008 6. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die
Beschränkung der Gebührenfreiheit von Zweitstudien auf ein dem
Bachelorstudium folgendes Masterstudium ebenso verfassungsgemäß wie
die Beschränkung der Verwendung eines Restguthabens eines Erststudiums auf
die Gebühren eines Zweitstudiums auf Absolventen von Hochschulen
Rheinland-Pfalzs (2 A 11200/2007 30. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche
Krankenkasse die Kosten der Verkleinerung einer großen Brust nicht
tragen, wenn die Größe nicht entstellt und die Funktion der Brust
nicht beeinträchtigt (1 KR 7/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist bei Parteiverrat das
Interesse einer Partei subjektiv von ihrem verfolgten Ziel her zu bestimmen,
doch ist die subjektive Bestimmung dadurch objektiv einzuschränken, dass
das Interesse nur in einem Ziel bestehen kann, das jedenfalls in irgendeiner
Weise der Wahrung der persönlichen Rechtsstellung der Partei dient (1 Qs
22/2008 19. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover hat ein homosexueller, in
einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Beamter (z. B.
Steueramtsinspektorin, Postbeamtin, Pastor) keinen Anspruch auf
Verheiratetenzuschlag oder Beihilfe (2 A 2293/2008 20. November 2008, 2 A
7737/2005, 2 A 1057/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist das
Nichtraucherschutzgesetz Hessens auch auf als Raucherclubs geführte
Gaststätten anwendbar, wenn sie jedermann zugänglich sind und man
auch ohne Erwerb einer kostenlosen Mitgliedschaft bedient wird (941 OWi - 152
Js 14719/2008 14. Mai 2008).
Mercedes-Benz zieht seine Berufung gegen das einem Verbraucher günstige
Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurück und zahlt Schadensersatz
für den Kraftstoffmehrverbrauch des Kraftfahrzeugs (im Vergleich zu den
Angaben Herstellers) und eine Einmalzahlung von 2500 Euro.
2008-11-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine elektronische Bekanntmachung eines
Versteigerungstermins (z. B. in Nordrhein-Westfalen) erfolgt, wenn die
Bekanntmachungsdaten auf dem Server des betreffenden Portals (z. B.
http://www.justiz.de) abgelegt, zum Abruf bereitgestellt und verlinkt sind (V
ZB 94/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Auflagenerstattungspflicht eines Verurteilten nach der für das gesamte
weitere Verfahren geltenden gerichtlichen Bestimmung eines Rechtsanwalts als
Beistand eines Nebenklageberechtigten (1 StR 497/2008 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr auch auf die verminderte
Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen, eine Bindung des Gerichts an ein
Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammer aber nicht gegeben (IX ZR
133/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Verkaufsförderungsmaßnahme nicht zeitlich zu begrenzen, doch ist auf
eine bestehende zeitliche Begrenzung hinzuweisen (I ZR 120/2006 11. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn für
die Vermögenssorge eines Schuldners ein Vertreter bestellt, nicht aber ein
Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 BGB angeordnet ist, das
Vollstreckungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmen, ob der
Vertreter oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung
abzugeben hat (I ZB 20/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein das Recht
als für sich nicht verbindlich ansehender Bewerber nicht als Rechtsanwalt
zugelassen werden (AnwZ [B] 12/2008 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine
Vollzeitbeschäftigung einer Mutter zweier (z. T. grund-)schulpflichtiger
Kinder auch bei bestehender Möglichkeit einer Volltagsbetreuung durch
staatliche Stellen nicht ohne Weiteres zumutbar (13 WF 111/2008 18. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind
überdurchschnittliche Prüfungsnoten in den beiden juristischen
Staatsprüfungen als Voraussetzung für die Aufnahme in die
Vorauswahlliste der Insolvenzverwalterbewerber ungeeignet (2 Va 4/2007 8.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Fehlen der im
Prospekt angekündigten Durchquerung meterhohen Packeises bei einer Reise
ein Reisemangel (9 U 92/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bauherr bei
falscher Auskunft über einen ihm verbundenen Schädiger der
Werkleistung einem Bauunternehmer die notwendigen Prozesskosten eines
Schadensersatzprozesses des Bauunternehmers gegen den vermeintlich
Verantwortlichen ersetzen, doch kann der Unternehmer eine Vergütung erst
verlangen, wenn er die Werkleistung unter Beseitigung des Schadens vertragsgemäß
fertigstellt (5 U 550/2008 25. September 2008).
*Rechtsdienstleistungsgesetz, hg. v. Grunewald, Barbara/Römermann, Volker,
2008
*Föhrig, Friedrich-Karl, Kleines Strafrichter-Brevier, hg. v.
Basdorf/Harms/Mosbacher, 2008
2008-11-23 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Behörden
Österreichs mit der Durchsuchung und Beschlagnahme elektronisch
gespeicherter Daten in der Kanzlei des Rechtsanwalts Gottfried Wieser in dessen
Recht auf Achtung seiner Korrespondenz eingegriffen, so dass Österreich
2500 Euro für Nichtvermögensschaden und 10000 Euro für Ersatz
der Kosten und Auslagen zahlen muss (74336/2001 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte hat Frankreich durch eine Verurteilung zweier Journalisten wegen
der Veröffentlichung eines Buches über die geheime
Telefonüberwachung von Journalisten und Rechtsanwälten durch die
Antiterrorabteilung die Freiheit der Meinungsäußerung verletzt
(1914/2002 7. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übt ein
Gläubiger einer Kommanditgesellschaft sein Recht nicht unzulässig
aus, wenn er die Kommanditisten in Anspruch nimmt, obwohl er weiß, dass
sie der Gesellschaft gegenüber nicht zur Erstattung der an sie
zurückgezahlten Einlagen verpflichtet sind (II ZR 204/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Rechtsanwalt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das
Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm
die Akten zur Bearbeitung vorgelegt werden (VI ZB 2/2008 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die
Unwirksamkeit einer unbestimmten Zinsänderungsklausel bei auf längere
Laufzeit angelegten Sparverträgen nicht dazu, dass der im Vertrag genannte
Anfangszinssatz für die gesamte Laufzeit geschuldet wird, wobei die
Vereinbarung von Zinsvariabilität in einer allgemeinen
Geschäftsbedingung einer Bank wirksam ist (XI ZR 211/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung
eines Verbrauchers zu einem Fondsbeitritt durch seinen langjährigen
Steuerberater in einer Haustürlage einer kreditgewährenden Bank nicht
zuzurechnen, wenn zwischen ihr und dem Vermittler kein Naheverhältnis
bestand (XI ZR 348/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein die
Wahrnehmungssituation nur abstrakt ausreichend beschreibender Beweisantrag
nicht ausreichend konnex, wenn eine Beweisaufnahme stattgefunden hat, deren
vorläufiges Ergebnis gerade auch die mögliche Wahrnehmungssituation
des benannten Zeugen zum Gegenstand hat (5 StR 38/2008 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fällt bei
Rücknahme einer Rechtsbeschwerde durch den Beschwerdeführer eine
Gebühr von 40 Euro an und muss bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
nicht dahin belehrt werden, dass ein Rechtsmittel nicht gegeben ist (3 AZB
31/2008 8. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin wird eine wegen der
Nichterschöpfung des Rechtswegs unzulässige Verfassungsbeschwerde
nicht durch Rücknahme der Rüge der Verletzung des rechtlichen
Gehörs und Vorbringen der Rüge der Verletzung des Willkürverbots
zulässig (140/2005 27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt ein
Amtsgericht den Anspruch auf den gesetzlichen Richter, wenn es die Berufung
gegen seine Entscheidung nicht zulässt, obwohl zu der streitigen
entscheidungserheblichen Rechtsfrage divergierende veröffentliche
Entscheidungen vorliegen und auf sie in einem führenden Kommentar
hingewiesen wird (VerfGH 203/2006 1. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Bernd Dieter Kramer wegen
Geldwäsche für den Entführer Thomas Drach zu sechs Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Ignaz Walther zu einem
Jahr Haft auf Bewährung und Zahlung einer halben Million Euro an
gemeinnützige Einrichtungen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist U Maung Thura
nach Folterung zu 45 Jahren Haft verurteilt.
† Raisch, Peter 19. 04. 1925-18. 11. 2008.
2008-11-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Geschädigter die erkennbar
überhöhten Kosten eines Unfallersatzwagens (täglich 180 Euro
zuzüglich Mehrwertsteuer) selbst tragen (VI ZR 210/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährung der Schadensersatzansprüche von Aktionären gegen
Vorstandsmitglieder (z. B. EM.TVs) mit der Veröffentlichung von
Pressebereichten über Anklageerhebungen zu Strafverfahren (II ZR
235/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt ein seinem
Artikel über rechtswidrige Kopiersoftware einen Link zur Herstellerseite
anfügender Redakteur das Urheberrechtsgesetz, obwohl jeder Leser auch auf
Grund des Artikels die Herstellerseite finden kann (29 U 5696/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs ist
die Satzung Baden-Badens über den Fremdenverkehrsbeitrag wegen Verletzung
des Gebots der Abgabengerechtigkeit (z. B. durch Nichteinbeziehung von
Ärzten und Rechtsanwälten) rechtswidrig (2 S 669/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Johannes
Feldmayer (Siemens) wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren haft
auf Bewährung und 360 Tagessätzen a 80 Euro Geldstrafe verurteilt,
Wilhelm Schelsky wegen Beihilfe zur Untreue und Steuerhinterziehung zu 54
Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Potsdam müssen zwei Bildagenturen die Veröffentlichung
von Bildern der Potsdamer Welterbestätten unterlassen und Schadensersatz
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist eine
Einundzwanzigjährige (Jennifer R.) wegen Totschlags ihres Neugeborenen in
der Gefriertruhe zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden begründet
die gewerbliche Nutzung eines internetfähigen Rechners mangels notwendiger
Rechtsgrundlage keinen Gebührenanspruch der Gebühreneinzugszentrale
der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten (5 E 243/2008 19. November
2008).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Spaniens müssen Kruzifixe aus der
öffentlichen Schule Macías Picavea entfernt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Freilassung fünfer Gefangener auf Guantánamo
angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas haben
fette Flugpassagiere als Behinderte bei Inlandsflügen Anspruch auf zwei
Sitze zum Preis eines Sitzes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Christopher
Neil zu weiteren sechs Jahren haft wegen Kindesmissbrauchs verurteilt.
Christoph Flügge wird als Nachfolger Wolfgang Schomburgs als Richter bei
dem Tribunal der Vereinten Nationen wegen Kriegsverbrechen in Jugoslawien
vereidigt (20. November 2008).
Das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Wolfgang Clement wegen
parteischädigenden Verhaltens ist eingestellt.
Schweden ratifiziert als 25.
Mitgliedstaat den Vertrag von Lissabon.
Claudia Bandion-Ortner folgt Maria Berger als Justizministerin
Österreichs nach.
Michael Spindelegger wird Minister für europäische und internationale
Angelegenheiten Österreichs.
Ringier stellt die Verteilung der Gratiszeitung 24 hodin in Tschechien ein.
Die Vereinigten Staaten von Amerika stützen Citigroup mit 20 Milliarden
Dollar Beteiligung und 306 Milliarden Dollar Bürgschaft.
Christian Klar wird nach 26 Jahren Haft am 3. Januar 2009 ohne Distanzierung
von der Roten Armee Fraktion aus der Haft entlassen.
Der wegen Scheckbetrugs und Drogenvergehen bestrafte Läufer Tim Montgomery
gibt Doping vor den Olympischen Spielen 2000 zu.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4554 Punkte.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts
Deutschlands darf Rewe 328 Plus-Filialen Tengelmanns übernehmen.
CAI erwirbt vom Insolvenzverwalter Alitalia für 427 Millionen Euro und 625
Millionen Euro Übernahme von Schulden.
Die Deutsche Post AG zieht nach Verkauf von 1000 Gedenkmünzen zur Zwangsvereinigung
von SPD und SED die Gedenkmünze zurück.
2008-11-25
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Porträts berühmter Personen (z. B. Marlene Dietrich)
grundsätzlich im Markenregister eingetragen werden (I ZB 21/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine
Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft wegen Rechtsmissbrauchs
abgewiesen (3-5 O 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Teil der
Schadensersatzansprüche Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank wegen der
Äußerungen Rolf Breuers durch Versäumnisurteil abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim wird das Strafverfahren
gegen Prinz Ernst August von Hannover wegen gefährlicher
Körperverletzung wieder aufgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein professioneller Spamversender (Atlantis Blue Capital mit
Adam Guerbuez) zu 873 Millionen Dollar Schadensersatz an Facebook verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind fünf Mitglieder der Holy Land Foundation for Relief and
Development der finanziellen Unterstützung von Terroristen schuldig.
Siemens einigt sich mit dem Insolvenzverwalter BenQMobiles und zahlt 300
Millionen Euro.
Wolfgang Clement tritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus.
Der Bezirk Hessen-Süd der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hebt
den Entzug der Mitgliedsrechte Carmen Everts’ und Jürgen Walters
auf.
Heinrich, Manfred wechselt von München nach Kiel.
Jäger, Christian wechselt von Trier nach Bayreuth.
Nolte, Martin wechselt von Kiel an die private Hanseuniversität Rostock.
Schaub, Renate wechselt von Göttingen nach Bochum.
Schenke, Ralf wechselt von Münster nach Bochum.
2008-11-26
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Verbraucher bei Kauf einer mangelhaften Ware (z. B. Quelles) und
Ersatzlieferung kein Entgelt für die Zeit der Nutzung der mangelhaften
Ware zahlen (VIII ZR 200/2005 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Funktionärs der
verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei möglicherweise
europarechtsgemäß (10 C 46/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein verdienten
Lohn bei einer betrieblichen Losveranstaltung Einsetzender den gewonnen Preis
selbst bei Weiterveräußerung im gleichen Jahr nicht als
Betriebseinnahme versteuern (X R 8/2006 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der aus einem
für Erzielung bestimmter Umsätze erhaltenen Los erzielte Gewinn eines
Vertriebsmitarbeiters als betriebliche Einnahme zu versteuern (X R 25/2007 2.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können nach
einer öffentlichrechtlichen Satzung an politische Mandatsträger (z.
B. Kreistagsabgeordnete) geleistete angemessene pauschale
Reisekostenvergütungen auch ohne Einzelnachweis gegenüber dem
Finanzamt steuerbefreit sein (VIII R 58/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Christine W. wegen
Tierquälerei von Pferden zu 21 Monaten Haft auf Bewährung,
dreijährigem Pferdehaltungsverbot und 150 Stunden gemeinnütziger
Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Beschreibung
eines Bandscheibenvorfalls als eingeklemmten Ischiasnerv durch einen
Krankenversicherten zum Verlust des Versicherungsschutzes und der
Kündigung des Krankenversicherungsvertrags führen (281 C 9541/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Italiens ist ein
griechisches Urteil von 1997 gegen Deutschland wegen
Entschädigungszahlungen für Kriegsverbrechen in Distomo (50 Millionen
Euro wegen 218 Opfern) in Italien wirksam.
Das Verfassungsgericht Tschechiens sieht den Vertrag von Lissabon als nicht
verfassungswidrig an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das Adoptionsverbot Floridas für Homosexuelle
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Richters im Prozess um die Ermordung Anna
Politkowskajas ist er nicht befangen.
Im Streit wegen Prämien für die Gewinnung neuer Käufer von
Blutzuckermessgeräten zahlt Bayer auf Grund eines Vergleichs 97,5
Millionen Dollar.
Die Europäische Kommission stellt das laufende Kartellverfahren gegen Eon
ein.
76 Prozent der rund 40000 Stimmberechtigten Grönlands entscheiden sich
für mehr Unabhängigkeit von Dänemark und die Anerkennung der
Inuitsprache Grönländisch als amtliche Landessprache.
2008-11-27
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist die Klage eines Sikh aus Frankreich auf ein Passfoto mit
Turban abgewiesen.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das geltende
Konzept der Zwischenlagerung von Atommüll am Standort der Kernkraftwerke
(z. B. in Bayern) verfassungsgemäß (1 BvR 2458/2006 27. November
2008 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Haftbefehle gegen
Daniel P. und Harun Can A. wegen des Verdachts der Verbreitung islamistischer
Internetpropaganda bestätigt, teilweise nach einem Geständnis aber
bereits außer Kraft gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das
Ausrutschen eines Lehrers (z. B. einer Lehrerin) unter einer Dusche bei einer
Klassenfahrt kein Arbeitsunfall, sondern Verwirklichung eines allgemeinen
Lebensrisikos (2 U 31/2007 26. 11. 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen endet die
Erschließung nicht an der Stadtgrenze, so dass auch
Anliegergrundstücke in die Verteilung eines Erschließungsaufwands
für eine Straße einbezogen werden können, die nicht auf dem
Gebiet der beitragerhebenden Gemeinde liegen (5 UE 291/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein dem
Selbstbedienungsverbot unterfallendes Pflanzenschutzmittel nicht frei
zugänglich im Regalverkauf angeboten werden (6 A 694/2008 26. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine
Abteilungsleiterin GEMAs wegen Geschlechtsdiskriminierung bei einer
Beförderungsentscheidung Anspruch auf Schadensersatz (15a 517/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Barbetreiber wegen
sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu 63 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind Klagen Porsches wegen
der Beschlüsse der Hauptversammlung der Volkswagen AG abgewiesen (21 O
52/2008 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind zwei
Entscheidungen des Asylgerichtshofs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Lori Drew am Tod einer Dreizehnjährigen durch Mobbing
schuldig.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erbschaftsteuerreforn, welche
die weitgehend steuerfreie Weiterführung von Unternehmen ermöglicht,
die nahe Angehörigen begünstigt und entferntere Verwandte schlechter
stellt.
Die Schweiz ist in das Schengen-System aufgenommen und gibt am 12. Dezember
2008 die Personenkontrollen an den Grenzen auf.
Woolworth meldet in Großbritannien Konkurs an.
2008-11-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Gesicht des wegen Werfens eines
Holzklotzes von einer Autobahnbrücke auf einen Personenkraftwagen
Angeklagten im Fernsehen (z. B. NB 24) nur verfremdet gezeigt werden (1 BvQ
46/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei
Angeklagte wegen Betrugs zu Lasten des FC Energie Cottbus rechtskräftig zu
Haft auf Bewährung bzw. Geldstrafen verurteilt (5 StR 96/2008 27. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands führt
die Vollstreckung eines Verwaltungsakts durch Ersatzvornahme nicht zu dessen
Erledigung, so dass dieser Bestandskraft erlangen kann, wobei Einwendungen
gegen seine Rechtmäßigkeit im Anfechtungsverfahren gegen den
Kostenerstattungsbescheid unbeachtlich sind (7 C 5/2008 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Steuerhinterziehung keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung im
Sinne des § 302 Nr. 1 InsO und § 370 AO kein Schutzgesetz im Sinne
des § 823 II BGB. so dass auch hinterzogene Steuern in die
Restschuldbefreiung einbezogen werden können (VII R 6/2007 19. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede bei
Tariflohnerhöhungen auch rückwirkend verrechnen (5 AZR 820/2007 27.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt bei einer
Änderung der Entlohnungsgrundsätze in einem Betrieb durch
Kündigung einer Betriebsvereinbarung über einen
Vergütungsbestandteil die Betriebsvereinbarung nach § 77 VI BetrVG
nach (1 AZR 354/2007 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf bei
Herausnahme eines Deliktsvorwurfs aus der Verfolgung durch das Berufungsgericht
ein gleich hoher Schuldausgleich eingehender Begründung (5 St RR 130/2008
15. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bestimmt sich
die örtliche Zuständigkeit für die 2008 erhobenen Klagen des
Versicherungsnehmers gegen den Versicherer nach § 215 I VVG 2008 (5 W
220/2008 23. September 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die
Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele im Internet mit
räumlicher Beschränkung auf Bayern verboten werden (10 CS 2399/2008
20. November 2008).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann die
Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht die gleichen staatlichen Zuschüsse verlangen
wie die Friedrich-Ebert-Stiftung (3 KO 363/2008 26. November 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Betreiber
einer Internetseite für den Verkauf von Domains nicht für
Markenrechtsverletzungen Dritter verantwortlich (14 c O 146/2008 14. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Sparkasse
Frankfurt an Main Anleger bei Lehman Brothers nicht entschädigen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Jahressteuergesetz 2009, das
etwa die Verjährung für Steuerhinterziehung im besonders schweren
Fall auf zehn Jahre verlängert.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz über das Bundeskriminalamt
nicht mit der der erforderlichen Mehrheit zu.
2008-11-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses die Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der
Entscheidung über das gegen den Beschluss eingelegte Rechtsmittel
maßgebend (VII ZB 16/2008 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Rücktritt der Rückgewährschuldner eine von ihm begründete
Belastung des empfangenen Gegenstands beseitigen und kommt Wertersatz nur bei Unmöglichkeit der
Beseitigung in Betracht (V ZR 131/2007 10. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in der
Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen von ihm erbrachte Leistungen
gegenüber dem Gläubiger angefochten werden (IX ZR 205/2006 9. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein objektiv
nicht zur Verkürzung des von § 85a ZVG intendierten Schuldnerschutzes
geeignetes Gebot nicht dadurch rechtsmissbräuchlich, dass auf der
Grundlage rechtsirriger Vorstellungen des Gläubigers von einer
Verkürzung des Schuldnerschutzes auszugehen wäre (V ZB 21/2008 9.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in der
Insolvenz eines selbstschuldnerischen Bürgen von ihm erbrachte Zahlungen
gegenüber dem Gläubiger angefochten werden (IX ZR 59/2007 9. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 623 II 3
ZPO zur Vermeidung eines Widerspruchs zu § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO
einschränkend auszulegen, so dass eine Abtrennung abzulehnen ist, wenn sie
nur dazu dienen kann, eine Vorabentscheidung über die Ehescheidung zu ermöglichen
(XII ZB 90/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Einwand
des Schuldners, dass aus einem gegen ihn ergangenen Urteil wegen Erteilung der
Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden könne, nur im Wege der
Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgt werden (IX ZB 205/2006
25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlandsmuss der wirksame
Vertretungsmacht bei Vertragsabschluss bestreitende Bereicherungsgläubiger
die tatsächlichen Voraussetzungen des Fehlens der Vertretungsmacht oder
einer Rechtsscheinvollmacht darlegen und beweisen (XI ZR 253/2007 23. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlängert
sich bei der zeitgleichen Versteigerung mehrerer Grundstücke die Bietzeit
in dem Verfahren, in dem Gebote abgegeben werden, nicht, wenn in dem anderen
Verfahren in der gleichen Zeit keine Gebote abgegeben werden (V ZB 18/2008 18.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren
Streitgenossen mit unterschiedlichem allgemeinem Gerichtsstand ohne
Begründung eines gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstands für die
Gerichtsstandsbestimmung das als erstes angerufene Oberlandesgericht
zuständig (X ARZ 105/2008 21. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen
Tankstellen und Drogeriemarktfilialen in Bayern den Verkauf von Lottoscheinen
einstellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine
Demonstration in Landsberg am Lech rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein haben Beamte
mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern Anspruch auf eine höhere
Vergütung (3 LB 8/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind zwei in
Weßling für kurze Zeit 1,2 Millionen Euro erbeutende Bankräuber
zu 8 bzw. 7,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Deutsche
Telekom die Netzgebühren für Wettbewerber um durchschnittlich 4,4
Prozent erhöhen.
Premiere erwirbt die Übertragungsrechte für die
Bundesligafußballspiele von 2009 bis 2012.
Deutschland erreicht die für 2012 vereinbarten Klimaziele für 2007.
Nach Ansicht der Welthandelskonferenz ist die Zollfreiheit des Verkaufs von
Bananen aus früheren Kolonien in die Europäische Union rechtswidrig.
*AGB-Recht, hg. v. Wolf, Manfred, Lindacher, W./Pfeifer, T., 5. A. 2009
*Nielsen, Jens, Richtlinien für Dokumentenakkreditive, 3. A: 2008
*Diegmann/Hoffmann/Ohlmann, Praxishandbuch für das gesamte Spielrecht,
2008
*Münchener Anwalts-Handbuch Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell,
Hans, 3. A. 2009
*Lewinski, Kai von, Grundriss des anwaltlichen Berufsrechts, 2. A. 2008
2008-11-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs verlangt Art. 3 I der Richtlinie 2001/23/EG Art. 1 I lit. a, 2, 3,
4 I, 5 nicht, dass in einem Mitgliedstaat (z. B. Spanien) beim Übergang
eines Unternehmens ein Vertrag des Unternehmers über die Miete eines
Geschäftslokals eines Dritten fortgeführt wird (C-313/2007 16.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 3 I der
Richtlinie 2004/38 dahingehend auszulegen, dass sich ein
Drittstaatsangehöriger, welcher der Ehegatte eines sich in einem
Mitgliedstaat ohne dessen Staatsangehörigkeit aufhaltenden
Unionsbürgers ist und diesen Unionsbürger begleitet oder ihm
nachzieht, auf die Bestimmungen dieser Richtlinie unabhängig davon berufen
kann, wann und wo die Ehe geschlossen wurde oder wie der betreffende Drittstaatsangehörige
in den Aufnahmemitgliedstaat eingereist ist (C-127/2008 25. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
Weitergabe der von einem Beamten im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten
Steuerdaten (z. B. Nichtversteuerung von Einkünften in Höhe von
589329 DM) durch die Finanzverwaltung an seinen Dienstherrn und die Verwertung
in einem anschließenden Disziplinarverfahren gerechtfertigt sein (2 BvR
336/2007 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bewertung
der im Fachlehrgang angefertigten Klausuren einer fachlichen
Überprüfung durch die Rechtsanwaltskammer (z. B. Bewertung als noch
genügend) entzogen (AnwZ [B] 62/2007 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für auf
eine Eigentumsverletzung gestützte Beseitigungs- und Schadensersatzklage
nicht der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 S. 1 EuGVVO
gegeben (V ZR 11/2008 18. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei im
Rahmen eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist die
tatsächlichen Abläufe verständlich und geschlossen schildern (IX
ZB 169/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Erbringung
von Leistungen gegenüber mehreren der Gesamtanspruch durch den
Gläubiger in einem Mahnantrag unzureichend bezeichnet, wenn nur die
Leistung an den Schuldner genannt ist und eine Mithaftung für die Schuld
anderer nicht behauptet wird (IX ZR 160/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft in einem
Wiedereinsetzungsverfahren gegen die Versäumung der Einlegungsfrist und
Begründungsfrist für eine Rechtsbeschwerde die Frist für die
Begründung ab Bekanntgabe der Gewährung von Prozesskostenhilfe, nicht
ab Bekanntgabe der Bewilligung von Wiedereinsetzung gegen die Versäumung
der Einlegungsfrist (IX ZB 197/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird mit dem
Abschluss eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrags ein
bisheriges Arbeitsverhältnis beendet und lebt nach Verlust der
Organstellung nicht (ohne Weiteres) wieder auf (2 AZR 754/2006 5. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei
Erhebung einer Kündigungsschutzklage gegen eine Kündigung eine auf
dieselben Gründe gestützte, spätere, zum gleichen oder einem
früheren Termin ausgesprochene Kündigung nicht nach § 7 KSchG
deswegen wirksam, weil der Kläger sie nicht innerhalb der
dreiwöchigen Klagefrist (auch) ausdrücklich angegriffen hat (2 AZR
699/2006 23. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die
Tariftreueregelung des Art. 3 I BayBauVG weder die negative Koalitionsfreiheit
noch die Handlungsfreiheit und kann nur in krassen Fällen über das
Rechtsstaatsprinzip angegriffen werden (14-VII/2000 20. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kommt ein Anspruch
für eine Gegendarstellung einer Behörde (z. B. Polizeipräsident)
nur bei ähnlich schwerwiegendem Eingriff in ihre Rechtsstellung in
Betracht wie bei einem Einzelnen (VerfGH 22/2008 20. August 2008).
2008-12-01
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen
Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft nicht schon dann ihre
organschaftlichen Pflichten, wenn sie ihrer Mehrheitsaktionärin Darlehen
in erheblicher Höhe ohne Sicherheit zu marktgerechten Zinsen unter
vollwertigem Rückzahlungsanspruch gewähren (II ZR 102/2007 1.
Dezember 2008).
Das Verfassungsgericht des Saarlands lockert zwecks Vermeidung der
Existengefährdung kleiner Gastwirtschaften das Rauchverbot.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München kann der Ausgleichsverpflichtete nach §
426 I 1 BGB dem vorleistenden Gesamtschuldner grundsätzlich nur solche
Einwände aus dem Grundverhältnis entgegenhalten, die bei Zahlung
offensichtlich und so gewichtig waren, dass das Begleichen der Forderung einen
Rechtsmissbrauch darstellt (7 U 3972/2007 16. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
Streit unter Arbeitnehmern (z. B. einer Betriebsrätin und einem
Betriebsratsvorsitzenden über die Erledigung privater Angelegenheiten
während einer Betriebsratssitzung und über die Benutzung eines
Betriebskraftfahrzeugs) bei innerem Zusammenhang mit der beruflichen
Tätigkeit ein arbeitsrechtlicher Streit mit Zuständigkeit der
Arbeitsgerichte (11 Ta 154/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist eine drei
Säuglinge tötende Mutter wegen Totschlags in zwei minder schweren
Fällen durch Unterlassen zu 51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf stehen Teilnehmer an
vom Arbeitgeber bezahlten Motivationsförderungsveranstaltungen nicht unter
dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (6 U 29/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Emmendingen ist das Verstecken des Zündschlüssels eines
Rettungswagens im Einsatz (z. B. durch einen frustrierten Obdachlosen) ein
Beeinträchtigen einer Funktion des Rettungswagens (5 Cs 350 Js 459-AK
19/2008 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine
Versicherung bei einer Erweiterung der versicherten Leistungen innerhalb eines
bestehenden Versicherungsvertrags eindeutig zum Ausdruck bringen, dass es sich
um einen vollständigen Tarifwechsel handelt, oder die Geltung der
Wartezeiten und summenmäßigen Beschränkungen nur für den
neu hinzugekommenen Teil hinnehmen (212 C 22552/2007 9. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
der Hamburger Sportverein wegen eines Wurfes einer Batterie gegen Frank Baumann
35000 Euro zahlen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands bringt 29 Gasversorger zu Gutschriften,
Preissenkungen und Verschiebung von geplanten Preiserhöhungen.
Die Schweizer entscheiden sich bei Volksentscheiden für die
Nichtverfolgungsverjährung von Kinderschändung und die Strafbarkeit
des Rauschgiftgebrauchs (30. November 2008).
Nach einer Entscheidung des europäischen Patentamts sind nur durch
Zerstörung menschlicher Embryonen gewinnbare Stammzellkulturen nicht
patentfähig (G2/2006 25. November 2008).
China richtet Wo Weihan wegen Spionage
für Taiwan hin (27. November2008).
Nach Ansicht eines hochrangigen Mitarbeiters des Bundesnachrichtendiensts
Deutschlands hat sich die Bundesregierung von einem Land, in dem organisierte
Kriminalität die Staatsform ist, am Nasenring durch die Weltpolitik
führen lassen.
2008-12-02
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
männliche und weibliche Gefangene bei
Telefongesprächsmöglichkeit und Einkaufsmöglichkeit (z. B. von
Kosmetika) grundsätzlich gleich zu behandeln (2 BvR 1870/2007 7. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Meinungsäußerung (z. B. gegen einseitige
Vergangenheitsbewältigung) unabhängig von ihrer inhaltlichen
Richtigkeit oder ihrem ethischen Wert grundrechtlich geschützt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Steuerhinterziehung in Millionenhöhe grundsätzlich nur eine
Freiheitsstrafe ohne Bewährung (bzw. ab 50000 Euro eine Freiheitsstrafe
auf Bewährung) schuldangemessen und bei der Berechnung des
Hinterziehungsbetrags aus dem tatsächlichen gezahlten Nettolohn ein
fiktiver Bruttolohn zu berechnen (1 StR 416/2008 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung dreier Angeklagter wegen der Schändung der Gedenktafel
für Michéle Kiesewetter durch das Landgericht Heilbronn im Mai 2008
rechtmäßig (1 StR 621/2008 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die
Vergütung für Geschäftsführer einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung analog § 87 II AktG herabgesetzt werden, wenn
sich die Verhältnisse des Unternehmens wesentlich verschlechtert haben und
die ungekürzte Weiterzahlung eine schwere Unbilligkeit wäre (18 U
131/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist ein
Sportunfall im Sportunterricht in einer Kinder- und Jugendsportschule der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gesetzlich unfallversichert (6 U
143/2003 17. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig hat ein Anleger einen
Schadensersatzanspruch gegen die Citybank wegen fehlerhafter Beratung bei
Anlage in ein Zertifikat der Citygroup (115 C 3759/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Thailands ist der
Ministerpräsident entlassen und die Regierungspartei PPP wegen Wahlbetrugs
aufgelöst, nicht aber das Parlament, in dem die Abgeordneten sofort eine
neue Partei gründen können.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen wegen des
Völkermords in Ruanda ist Simon Bikindi wegen Aufrufs zu Gewalt durch
Lieder zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Mehr als 100 Staaten unterzeichnen das Verbot von Streubomben.
2008-12-03
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zwei Eilverfahren
über die Anerkennung der Verluste von Filmfonds an das Finanzgericht zur
weiteren Aufklärung des Sachverhalts zurückverwiesen (IV B 126/2007,
IV B 127/2007 6. November 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem in
Deutschland ansässigen, für jeweils mehrere aufeinanderfolgende Tage
in der Schweiz tätigen Arbeitnehmer nicht jeder dieser Tage als jeweils
ein Tag zu zählen, an dem der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen
nicht an seinen Wohnsitz zurückkehren kann, so dass eine Besteuerung in
der Schweiz und eine Steuerfreiheit in Deutschland nur schwerer erreicht werden
können (I R 10/2007, I R 64/2007 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die höhere
Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im
Veranlagungszeitraum 1999 möglicherweise verfassungswidrig (27. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das
Fusionsverbot des Bundeskartellamts Deutschlands gegen Springer und Pro Sieben
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein
Kraftfahrzeugkäufer die Anfänglichkeit eines Mangels nicht beweisen,
wenn der Verkäufer vorbehaltlos mehrere kostenlose
Mangelbeseitigungsversuche an einem neu gekauften Kraftfahrzeug vornimmt (8 U
34/2008 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg ist Franz G. wegen
fahrlässiger Tötung Susann Steiners durch zu schnelles und
unaufmerksames Fahren zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 2400 Euro
Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des bayerischen Reit- und Fahrverbands ist das
Ermittlungsverfahren gegen Max Kühner wegen Übens mit Stolperdraht an
einem Wassergraben wegen geringer Schuld eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbrucks ist das sektorale
Fahrverbot für Lastkraftwagen in Tirol rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind Ali Hassan
al-Madschid und Abdelghani Abdelghafar wegen Beteiligung an der Niederschlagung
eines Aufstandes im Jahre 1991 (erneut) zum Tode verurteilt.
Als Folge einer verlorenen Stichwahl in Georgia bleibt den Demokraten die angestrebte
60-Sitze-Mehrheit im Senat der Vereinigten Staaten von Amerika versagt.
Die fünf Mitglieder des Vorstands der Volkswagen Aktiengesellschaft haben
aus dem Verkauf von Aktienoptionen auf dem Höhepunkt des
Aktienkursanstiegs 25 Millionen Euro erzielt, von denen sie zehn Prozent an die
Bürgerstiftung Wolfsburg spenden.
Der Großherzog Luxemburgs verweigert aus Gewissensgründen die
Unterzeichnung eines Gesetzes über Sterbehilfe.
Der Nationalrat Österreichs beschließt die Aufhebung der
Immunität Peter Westenthalers (BZÖ).
2008-12-04
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte verletzt die Speicherung genetischer Fingerabdrücke
Unschuldiger (z. B. in Großbritannien) die europäische
Menschenrechtskonvention.
Nach einer nach einer Beratung von einem Tag ergangenen Eilentscheidung des
Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf die
Europäische Union die Volksmudschahedins Irans nicht auf einer Liste von
Terrororganisationen führen und ihr Vermögen nicht einfrieren.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Begünstigung vor dem 1. Januar 1942 Geborener mit 45 Pflichtbeitragsjahren
in der Rentenversicherung verfassungsgemäß (1 BvL 3/2005 11.
November 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Irakers wegen Werbung für Al-Quaida zu drei Jahren Haft
rechtmäßig (StB 28/2008 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber einen einzelnen Betrieb nicht aus einer allgemeinen
Lohnerhöhung in seinem Unternehmen ausnehmen (5 AZR 74/2008 3. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine in Polen
erworbene Fahrerlaubnis eines Deutschen auch bei bloßem Scheinwohnsitz
anzuerkennen (10 A 10851/2008 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Gary Moore wegen
Plagiats (Still got the Blues) an Jürgen Winter (Nordrach) Schadensersatz
zahlen (21 O 23120/2000 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine Klage einer Witwe
eines Offiziers des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik auf Rentenerhöhung abgewiesen (3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Leyla
Zana wegen Eintretens für die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (erneut)
zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Zentralbank senkt die Leitzinsen von 3,25 auf 2,5 Prozent.
Lufthansa erwirbt die Staatsanteile an Austrian Airlines.
2008-12-05 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Kopftuchverbot
an den Schulen Frankreichs rechtmäßig (27058/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die (zweite)
Verurteilung eines Mannes wegen Tötung von Frau und Tochter durch das
Landgericht Freiburg im Breisgau wegen Verfahrensfehlern und Sachfehlern
aufgehoben (1 StR 327/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht eine
tarifliche Schicht- und Wechselschichtzulage Teilzeitbeschäftigten nur
anteilig in Höhe der Quote zwischen vereinbarter und
regelmäßiger tariflicher Arbeitszeit zu (10 AZR 634/2007 24.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein sog.
Anschlussverbot nur verletzt, wenn der neue befristete Arbeitsvertrag mit
derselben natürlichen oder juristischen Person abgeschlossen wird, mit der
das frühere Arbeitsverhältnis bestanden hat (7 AZR 278/2007 16. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Auffassung,
dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank dadurch in einen
Bankvertrag einbezogen worden seien, dass der beim Vertragsabschluss
eingesetzte Bote die Möglichkeit der Kenntnisnahme in den
Geschäftsräumen gehabt habe, wegen objektiver Willkürlichkeit
verfassungswidrig (104-VI/2007 15. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann für
eine krankheitsbedingt einwilligungsunfähige Schwangere ein Betreuer mit
dem Aufgabenkreis der Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch
bestellt werden (20 W 354/2008 1. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann
unaufgeforderte Werbung mittels Telefon ein beachtlicher Verstoß im
Rahmen des § 67 I 1 TKG sein (13 B 1395/2008 26. September 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover sind Eilanträge
abgelehnt, die sich gegen die in der Umweltzone Hannovers angeordneten
Fahrverbote richten (4 B 521/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf das Arbeitslosengeld II
nur gekürzt werden, wenn der Betroffene zuvor klar und eindeutig auf die
drohende Kürzung hingewiesen wurde (6 AS 2026/2006 7. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten verwirklicht sich bei der
Beschädigung eines Personenkraftwagens beim Beladen eines danebenstehenden
Lastkraftwagens kein typisches Unfallrisiko des Straßenverkehrs, so dass
ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ausscheidet (([290 Cs] 3032 PLs
5850/2008 [145/2008]).
Der Europäische Gerichtshof feiert das Ende des Umbaus seines
Gebäudes.
2008-12-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach rechtskräftiger Entscheidung
über eine Widerklage keine Widerwiderklage erhoben werden (III ZR 253/2007
16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für das
Begehren nachträglichen Rechtsschutzes gegen Postbeschlagnahme in den
Fällen, in denen bereits Anklage erhoben wurde, die ausschließliche
Entscheidungszuständigkeit des nunmehr mit der Sache befassten erkennenden
Gerichts begründet, was zu einem Zuständigkeitswechsel führen
kann (StB 12-15/2008 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch
des Versprechensempfängers, der auf Leistung an einen bereits benannten
oder noch zu bestimmenden Dritten gerichtet ist, durch eine Vormerkung
gesichert werden, wobei sich auf die relative Unwirksamkeit eines
vormerkungswidrigen Erwerbs nur der Vormerkungsberechtigte berufen kann (V ZR
137/2007 10. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine
Übernahme einer Mietgarantie durch einen Verkäufer von
Wohnungseigentum nicht die Verpflichtung zur Aufklärung darüber
entfallen, dass das zur Vermögensbildung bestimmte Kaufobjekt leer steht
und nicht vermietet ist (V ZR 175/2007 10. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird dadurch, dass
der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
die Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen der Gesellschaft gegen
einen Zahlungsempfänger bis zum Eintritt der Verjährung der
Ansprüche unterlässt, nicht eine weitere Schadensersatzverpflichtung
gemäß § 43 II GmbH mit einer erst von da an laufenden
Verjährungsfrist gemäß § 43 IV GmbHG ausgelöst (II ZR
234/2007 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem
Vermittlungsauftrag geschlossener Architektenvertrag nicht nach Art. 10 §
3 MRVG unwirksam (VII ZR 174/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine
Unfallversicherung nicht einen (nach Einschlafen in der Sonne) durch
Kreislaufstörungen verursachten Strandunfall (IV ZR 219/2007 24. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Arzneimittelgroßhändler keine Betriebsstätte im Sinne des
§ 52a II Nr. 1 AMG, wenn er im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes
lediglich Arzneimittel bei einem Drittunternehmen in dessen Betriebsstätte
zwischenlagert (3 B 36/2008 26. September 2008).
*Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. A. 2008
*Reichold, Hermann, Arbeitsrecht, 3. A. 2008
*Jaletzke/Veranneman, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, 2009
*Hay, Peter, US-amerikanisches Recht, 4. A. 2008
2008-12-07
Nach Entscheidungen des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist im Verfahren
Großbritanniens gegen O’Halloran und Francis das Recht des
Angeklagten, zu schweigen und sich nicht selbst zu beschuldigen nicht in seinem
Wesensgehalt angetastet worden (15809/2002 29. Juni 2007, 25624/2002 29. Juni
2007).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist ein
Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss mit
ihnen neben seiner Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur
Verfügung zu stellen, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine
unmittelbare und effektive Kommunikation ermöglichen, ohne dass dies eine
Telefonnummer sein muss (C-298/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht
zu beanstanden, wenn die Frage nach der Wirtschaftlichkeit einer Leistung im
Sinne von § 12 I SGB V mit den Anforderungen des Arzneimittelrechts
verknüpft und deshalb verneint wird, weil das Arzneimittel nicht oder noch
nicht zugelassen ist (1 BvR 1665/2007 30. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Pflicht zur Entrichtung einer Pauschgebühr nach § 184 SGG private
Unternehmen der Pflegeversicherung ebensowenig in Grundrechten wie der
Ausschluss der Möglichkeit, die eigenen Aufwendungen bei der
Rechtsverfolgung auf die unterlegenen Beteiligten abzuwälzen (1 BvR
1806/2002 31. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der wegen
Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
schadensersatzpflichtige Geschäftsführer einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung nicht für Säumniszuschläge
gemäß § 24 I SBG IV, weil diese Vorschrift kein Schutzgesetz im
Sinne des § 823 II BGB ist (II ZR 238/2007 14. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine
Ballungsraumzusage Entgeltcharakter und betrifft die Hauptleistungspflicht des
Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis, so dass sie nicht der Schriftform
bedarf und bei einem Betriebsübergang auf den Erwerber übergeht (4
AZR 421/2007 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Bewirtungsaufwendungen eines
leitenden Arbeitnehmers mit variablen Bezügen für Arbeitskollegen und
unterstellte Mitarbeiter nicht der Abzugsbeschränkung gemäß
§ 4 V 1 Nr. 2 i. V. m. § 9 V EStG (VI R 33/2007 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die
Eingabe einer Frist durch eine Anwaltsgehilfin über die Tastatur von einer
zweiten Person überprüft werden (9 U 50/2008 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bildet bei
Einlegung eines Rechtsmittels durch den Verteidiger und Zustellung des Urteils
nur an den Angeklagten das Fehlen einer Benachrichtigung des Verteidigers einen
Wiedereinsetzungsgrund (5 St RR 200/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein
Kaufinteressent bei einem älteren Gebäude mit einem gewissen
Maß an Feuchtigkeit rechnen, nicht aber mit einer extremen nicht
mitgeteilten Durchfeuchtung der Kellerwände (4 U 90/2008 5. August 2008).
2008-12-08
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die
Verurteilung dreier Jugendlicher
wegen versuchten Totschlags bzw. gefährlicher Körperverletzung
eines Vaters eines Schülers rechtskräftig (5 StR 495/2008 27.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ist bei erbgutgleichen
Brüdern der Ehemann der Frau Vater eines unentscheidbar von ihm oder
seinem Bruder gezeugten Kindes (9 UF 132/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Evelin Hecht-Galinski
Henryk M. Broder auf Grund der Meinungsfreiheit einen Pornoverfasser nennen
(25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründen Beleidigung von
Mitmietern und Lärm eine Kündigung eines Mieters ohne Abmahnung (32 S
85/2008 17. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau sind zwei Polizeibeamte aus
Mangel an Beweisen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung des vor vier
Jahren in seiner Zelle bei einem Brand versterbenden Afrikaners Oury Jalloh
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifwald ist die Wahl des
Landrats von Ostvorpommern rechtmäßig (2 A 1267/2008 2. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat auch ein
Lehrer als Mitglied eines Personalrats Anspruch auf Dienstbefreiung für Personalratssitzungen (22 K
2137/2008.PVL 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraßen ist die höchstens zwei Werbeanlagen pro Ladeneinheit
zulassende Werbeanlagensatzung der Stadt Neustadt an der Weinstraße
rechtswidrig (5 K 532/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind Fettaugen auf
einem Swimmingpool, schwarze Verfärbungen an den Badezimmerverfugungen
älterer südlicher Hotels und sechs bis acht größere
Spinnen pro Zimmer keine Reisemängel (27 C 8283/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist Fäkaliengeruch
trotz Lüftens eine Mangel eines Ferienappartements (133 C 56/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist Michael Stone
wegen versuchter Ermordung von Gerry Adams und Martin McGuinness zu 16 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens darf ein
erwiesener Mitarbeiter des Geheimdiensts nicht als Kollaborateur des
Geheimdiensts bezeichnet werden, wenn sein Verhalten nicht nachweislich gegen
Menschenrechte und Freiheiten verstoßen hat, die es in Rumänien zu
dieser Zeit nachweislich nicht gegeben hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist O. J. Simpson wegen
bewaffneten Raubüberfalls zu mindestens 15 Jahren Haft verurteilt.
Liechtenstein erteilt den Vereinigten Staaten von Amerika künftig auf
Grund einer Vereinbarung auch bei Steuerhinterziehung Auskunft.
2008-12-09
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die 2007
erfolgte gesetzliche Einschränkung der Pendlerpauschale verfassungswidrig
(2 BvL 1/2007 9. Dezember 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines mehr als 500 Schafe und 200 Rinder schächten
wollenden Beschwerdeführers gegen die Beschränkung auf diese Zahlen
wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs nicht zur Entscheidung
angenommen (1 BvR 3396/2008 8. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind 5 Gramm
Metamfetaminbase oder 6,2, Gramm Metamfetaminhydrochlorid eine nicht geringe
Menge (unerlaubt eingeführter Betäubungsmittel) (2 StR 86/2008 3.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des Bäckers von Siegelsbach zu lebenslanger Haft durch das
Landgericht Stuttgart rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Afghandeutschen wegen eines Attentats auf einen Rabbi zu dreieinhalb
Jahren Haft ohne Bewährung durch das Landgericht Frankfurt am Main
rechtmäßig (2 StR 471/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben behinderte,
im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen teilstationär
eingesetzte und bedürftige Menschen einen Anspruch gegen den Träger
der Sozialhilfe auf Übernahme der Kosten für ein in der Werkstatt
angebotenes Mittagessen (8/9b SO 10/2007 R 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Youssef
Mohamad El Hajdib wegen vielfachen versuchten Mordes durch in Zügen in
Koffern versteckte Bomben und versuchter Herbeiführung einer
Sprengstoffexplosion zu lebenslanger Haft verurteilt (9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Satire- und Lifestylemagazin auf Grund der Meinungsfreiheit missbilligend
darauf hinweisen, dass in Rüsselsheim im April und Oktober 2007 zwei
Kundgebungen rechtsradikaler Gruppierungen abgehalten werden durften (22 U 23/2008
8. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss Pflegegeld zwar
bis zum Monatsersten angewiesen, aber nicht auch bereits beim Empfänger
eingetroffen sein (8 P 19/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss die Kreissparkasse
Heilbronn Visakreditkarten an ihren Geldautomaten zulassen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die
ARETE-Schule e. V. in Mannheim keine Schüler aufnehmen, die an der Schule
ihre Schulpflicht erfüllen wollen, weil sie keine entsprechende
Genehmigung hat (11 K 2899/2008 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein
Achtzehnjähriger wegen Nötigung eines Mopedfahrers durch wiederholtes
plötzliches Bremsen zu 900 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Tiroler
Landeskrankenanstalt einem Patienten wegen mangelhafter Aufklärung
über eine Zelltherapie 5934 Euro Schadensersatz zahlen.
2008-12-10
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Frankreich
wegen trotz eines Vertragsverletzungsurteils nicht rechtzeitig erfolgter
Umsetzung einer Richtlinie 10 Millionen Euro zahlen (C-121/2007 9. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt nicht allein
durch die Belieferung eines Grundstücks mit Wasser und durch Entsorgung
des anfallenden Abwassers ein Vertragsverhältnis zwischen einem
Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer zustande, weil
auch eine Vertragbeziehung zwischen Versorgungsunternehmen und
Grundstücksmieter zustandegekommen sein kann (VIII ZR 293/2007 10.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine
marktbeherrschende Stellung und unterliegt deswegen der Missbrauchsaufsicht der
Kartellbehörden (KVR 2/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt
für eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung
die Textform des § 126b BGB, so dass eine eigenhändige Unterschrift
entbehrlich ist (1 ABR 79/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Vereinbarung einer Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter und einer
Gehaltserhöhung in einem Vertrag zur Übertragung einer
Steuerberaterpraxis im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob die Verpflichtung
zur Gehaltserhöhung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
fortbesteht oder nicht (3 AZR 431/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Betreuung,
Schulung und Überwachung nachgeordneter Vermittler von Fondsanteilen
umsatzsteuerpflichtig (V R 44/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind kommunale
Krematorien in Nordrhein-Westfalen körperschaftsteuerpflichtig und
gewerbesteuerpflichtig (I R 51/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei nicht
ganzjährig vermieteten Ferienwohnungen die Einkünfteerzielungsabsicht
durch eine Prognose überprüft werden (IX R 39/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine in Tschechien
mit einem Wohnort in Deutschland ausgestellte Fahrerlaubnis in Deutschland
nicht anerkannt werden (1 L 768/2008 8. Dezember 2008).
Der früher die Krone Bayerns zierende, abhanden gekommene blaue Diamant
wird für 16,4 Millionen Pfund versteigert.
Das Hotel Alpenkönig in Reith bei Seefeld beantragt die Eröffnung
eines Konkursverfahrens.
2008-12-11
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt das Verbot des
ne bis in idem (z. B. zweites Strafverfahren in Deutschland) auch dann, wenn
ein in Abwesenheit (z. B. gegen Klaus Bourquain in Frankreich) ergangenes
Urteil nicht vollstreckt wurde und so auch nie vollstreckbar ist (C-297/2007
11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird die Pressefreiheit
nicht unangemessen beschränkt, wenn einem Journalisten (z. B. im
Holzklotzprozess) die Teilnahme an der Hauptverhandlung mit Laptop oder
Notebook untersagt wird (BvQ 47/2008 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Telekommunikationsunternehmen nur dann mit kostenfreiem Telefonieren werben,
wenn aus der Werbung deutlich erkennbar ist, dass das Angebot nur in Verbindung
mit einer monatlichen Grundgebühr gilt (I ZR 139/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
Ingolf Roßbergs gegen seine Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott
durch das Landgericht Dresden verworfen.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine in
einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union für einen
Deutschen mit Wohnsitz in Deutschland ausgestellte Fahrerlaubnis (bei
mangelnder Fahreignung) entzogen werden (3 C 26/2007 u. a. 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Streichung des Weihnachtsgelds bei einer einzelnen Beamtengruppe (z. B. die von
der Deutschen Telekom AG übernommenen Bundesbeamten) verfassungswidrig (2
C 121/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands nimmt eine
Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag des Diakonischen Werkes in Hessen
und Nassau hinreichend transparent auf die Arbeitsvertragsordnung für
Angestellte Bezug, wenn als Bezugnahmeobjekt der Bundesangestelltentarif in der
jeweiligen Fassung des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau genannt ist (4
AZR 801/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt eine
in einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehene Nachwirkung das Recht des
Arbeitgebers zum vollständigen Widerruf von Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung unberührt (3 AZR 384/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen
Krankenhäuser oder Vertragsärzte keine Patientendaten der gesetzlich
Krankenversicherten an private Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung von
Leistungsabrechnungen übermitteln, doch gilt bis 30. Juni 2009 eine
Übergangsregelung (6 KA 37/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die vom Landtag
gegen Volker Külow erhobene Abgeordnetenklage auf Aberkennung des
Landtagsmandats wegen formaler Mängel verworfen.
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Thüringen verletzt ein
uneingeschränktes Rauchverbot in Spielhallen die Landesverfassung (26/2008
5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können
die Minderheitsaktionäre der Deutschen Hypothekenbank durch
übernahmerechtliches Squeeze-out zwangsausgeschlossen und abgefunden
werden, wobei die Unangemessenheit der Abfindung gerichtlich festgestellt werden
muss (WpÜG 2/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Buchhändler erst
dann als mittelbarer Störer für Urheberrechtsverletzungen einstehen,
wenn er durch einen Hinweis im Einzelfall oder durch die einschlägige Fachpresse
auf die Verletzung aufmerksam gemacht wird (14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Carsten D. wegen besonders
schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, Vergewaltigung und
Körperverletzung zu 11 Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg sind Klagen Borkums und
Wangerooges gegen Windkraftwerke (Nordergründe, Riffgat) vor ihren
Küsten abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Felix Magath wegen unsportlichen Verhaltens 10000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die
Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank rechtmäßig.
Bionade und Bios beenden ihre Rechtsstreite um behauptete Nachahmung
einvernehmlich.
Die Neufassung des Gesetzes über Volkswagen ist in Kraft getreten.
Der Landtag Sachsens beschließt ein nur bei extremen
Einnahmeausfällen oder Katastrophen aufhebbares Neuverschuldungsverbot.
Europas Lampenlobby löscht mit Ökogründen die
Edison-Glühlampe langsam aus.
2008-12-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Landgericht München II für
ein Strafverfahren gegen John Demjanjuk zuständig (2 ARs 536/2008 9.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
vertraglich begründete Kirchenbaulasten der ehemaligen Gemeinden in der
späteren Deutschen Demokratischen Republik nicht auf die seit 1990
errichteten Gemeinden übergegangen, sondern mit dem Inkrafttreten des
Einigungsvertrags erloschen (7 C 1/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein
Arbeitnehmer die Fristversäumnis seines Rechtsanwalts für die
Kündigungsschutzklage zurechnen lassen (2 AZR 472/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten
eines Toupets für einen Fünfundsechzigjährigen keine
außergewöhnliche Belastung, weil ein haarloser Fünfundsechziger
keine aufsehenerregende Besonderheit ist (2 K 1928/2008 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Nennung von
Sponsoren und die Einbindung der Logos in der TV total WOK-WM-Show Stefan Raabs
rechtswidrig (27 A 132/2008 11. Dezember 2008)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Terminal an einer
Apotheke, über das auch verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne
persönlichen Kontakt mit dem Kunden ausgegeben werden können,
zulässig, wenn ein Drucker integriert wird, mit dem auf den Originalverschreibungen
die gesetzlich geforderten Angabenaufgebracht werden (4 K 375/2008 21. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können die
Bezüge eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand
versetzten Beamten (z. B. Realschullehrerin) gekürzt werden (12 K
1044/2008 17. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Innenministeriums Brandenburgs ist der Landrat des
Kreises Oberspreewald-Lausitz wegen des Vorwurfs des Besitzes
kinderpornographischer Schriften vom Dienst suspendiert.
Niedersachen verordnet wegen des Ausbruchs von Vogelgrippe eine Stallpflicht
für Geflügel.
Im Jahr 2007 waren in Deutschland 196000 Menschen nicht krankenversichert.
Die Zahl der Verkehrstoten wird 2008 in Deutschland bei voraussichtlich 4600 liegen.
Rospatent lehnt den Antrag eines Unternehmers aus Russland auf Patentierung des
Smiley-Symbols ab.
2008-12-13 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in
seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung einer Fahrberechtigung abzulehnen, die
sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein
ergibt, auf dessen Inhaber im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme
des Entzugs der Fahrerlaubnis, wenn auch erst nach der Erteilung des fraglichen
Führerscheins, angewendet wurde, sofern dieser Führerschein
während der Dauer der Gültigkeit einer Maßnahme der Aussetzung
der im erstgenannten Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis ausgestellt wurde
und sowohl diese Maßnahme wie auch der Entzug aus zum Zeitpunkt der
Ausstellung des zweiten Führerscheins bereits vorliegenden Gründen
gerechtfertigt sind (C-1/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt nicht die Ausführung einer Anweisung zur Korrektur der
falschen Bezeichnung eines Berufungsgerichts gegenüber einer
zuverlässigen Kanzleiangestellten überprüfen und muss das
zuständige Rechtsmittelgericht nicht im Fristenkalender eingetragen sein
(III ZB 54/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Ergänzung einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nicht
anfechtbar, auch wenn das Berufungsgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat
(V ZB 109/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wenn der
Beklagte jeglichen persönlichen Kontakt zur Klägerin bestreitet, die
Annahme einer Innengesellschaft den Anspruch des Beklagten auf rechtliches
Gehör und den Beibringungsgrundsatz (II ZR 207/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die
Aufspaltung einer sittenwidrigen Vertragsklausel in einen wirksamen Teil und
einen unwirksamen Teil nur in Betracht, wenn die Aufspaltung mutmaßlich
dem entspricht, was die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit ihrer
Vereinbarung geregelt hätten (V ZR 14/2008 17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt mit der
Abnahme von Mangelbeseitigungsleistungen die neue Gewährleistungsfrist des
§ 13 Nr. 5 S. 3 VOB/B (VII ZR 32/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei
gleichberechtigter Mitnutzung eines Grundstücks (z. B. als Parkplatz)
Grundstückseigentümer und Grunddienstbarkeitsberechtigter eine
Ausübungsregelung verlangen und die daraus folgenden
Ausübungsbeschränkungen mit Unterlassungsansprüchen geltend
machen (V ZR 164/2007 19. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Einlegung einer Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet
werden, wenn der Antrag noch innerhalb der Frist des § 124a IV VwGO
gestellt worden ist (6 C 32/2007 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das
Präsidium eines Landesarbeitsgerichts in dem richterlichen
Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen
Richter allen Kammern zu weisen (7 AZN 427/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird das
Widerspruchsrecht eines Arbeitnehmers gegen den Übergang eines
Arbeitsverhältnisses nicht dadurch ausgeschlossen, dass zum Zeitpunkt der
Widerspruchserklärung das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers bereits
beendet ist (8 AZR 755/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Betreuer
mündlich (z. B. in einem Telefonat) bestellt werden, wobei die Bestellung
mit dem Telefonat wirksam wird (33 Wx 179/2008 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht
für den unterhaltsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch eine
Annexkompetenz des Familiengerichts (9 WF 85/2008 13. Oktober 2008).
*Hailbronner, Kai, Asyl- und
Ausländerrecht, 2. A. 2008
*Marko, Volker, Private
Krankenversicherung, 2009
*Voit, W./Neuhaus, K.,
Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. A. 2009
*Gosch, Dietmar,
Körperschaftsteuergesetz, 2. A. 2009
*Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, Anwaltliches Berufsrecht, 2. A. 2008
2008-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss der Versicherer den einen Versicherungsfall anzeigenden
Versicherungsnehmer auf die Obliegenheit der Einreichung einer Stehlgutliste
bei der Polizei hinweisen und darüber belehren, dass der
Versicherungsnehmer bei Verletzung der Obliegenheit den Versicherungsschutz
verlieren kann (IV ZR 317/32005 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die neben einem
ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studium erzielten Einkünfte aus einer
Vollzeiterwerbstätigkeit bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag
überschritten wird, einzubeziehen (III B 64/2007 31. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen bei
Einbringung von Miteigentumsanteilen von Miteigentümern mehrerer
Grundstücke in eine Personengesellschaft Anschaffungsvorgänge nur
insoweit vor, als sich die Anteile der Gesellschafter an den jeweiligen
Grundstücken gegenüber den bisherigen Beteiligungsquoten erhöht
haben (IX R 18/2006 2. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gibt ein Rechtsanwalt Anlass
zur Sorge, er werde die Verteidigung nicht sachgerecht führen, wenn er
gegenüber dem Beschuldigten eines Sicherungsverfahrens zunächst
ankündigt, er werde die Revision ungeachtet bestehender Auffassungsgegensätze
noch begründen, kurz vor dem Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
jedoch mitteilt, er werde dies unterlassen (2 Ws 362/2008 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Urteil in
Bußgeldsachen aus sich heraus verständlich und nachvollziehbar sein,
so dass der Einwand der übergangenen Einlassung des Betroffenen bereits
auf die Sachrüge hin zu berücksichtigen sein kann (2 Ss OWi 87/2008
27. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen steht nach
Veräußerung eines beiden Ehegatten hälftig gehörenden
Hausgrundstücks ein auf einen Ehegatten laufender, der Ablösung der
gemeinsamen Hausdarlehen dienen sollender Lebensversicherungsvertrag jedem
Ehegatten zur Hälfte zu (4 W 6/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine mit zwei
geraden Strichen und einem Haken unterzeichnete Berufungsschrift nicht wirksam
unterschrieben und ist ein Berufungsgericht auch bei einer unzulässigen
Berufung nicht gehindert, in eine Sachprüfung einzutreten und die Berufung
bei fehlender Erfolgsaussicht durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen
(2 U 49/2008 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch bei
fehlendem Zusammenleben eines unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten mit
einem neuen Partner eine verfestigte Lebensgemeinschaft gegeben sein, wenn
beide beispielsweise seit mehr als drei Jahren in der Öffentlichkeit wie
ein Paar auftreten (2 UF 219/2006 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind laufende
Wohngeldzahlungen einschließlich künftiger Abrechnungsspitzen
Ausgaben im Sinne des § 155 I ZVG, so dass der betreibende Gläubiger
insoweit auch vorschusspflichtig ist (6 T 437/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg kann die
Staatsangehörigkeit eines Menschen als Guineer nicht mit Hilfe der
Kopfform ermittelt werden, weil man die in Guinea lebenden Ethnien in allen
westafrikanischen Staaten antrifft (1 B 55/2005 22. Oktober 2008).
Die Übernahme der Alitalia durch die Compagnia Aerea Italiana für
nominell 1,5 Milliarden Euro ist abgeschlossen.
2008-12-15
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf zweieinhalb Jahre nach
einer Verkehrsstraftat kein dreimonatiges Fahrverbot mehr verhängt werden
(4 Ss 21/008 7. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg ist
die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Verbot der
Prostitution in Weinheim vom 5. März 2007 teilweise rechtswidrig und darf
auf dem Gebiet der Hildebrandschen Mühle in Weinheim ein Bordell errichtet
werden 8 (1 S 2256/2007 15. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat
ein Lehrer keinen Anspruch auf einen räumlich abgegrenzten Arbeitsplatz in
seiner Schule (4 S 659/2008 27. November 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar darf im Landkreis
Gotha ein privates Entsorgungsunternehmen blaue Tonnen aufstellen und Papier,
Pappe und Kartonagen aus Privathaushalten sammeln und entsorgen (1 EO 566/2008
1. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein den
Liebhaber seiner Schwester hinrichtender Kosovare zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein
Zweiundfünfzigjähriger wegen Mordes an einem anderen Stammgast einer
Wirtschaft zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Deutschlands ist eine
ihren Säugling tötende Achtzehnjährige wegen Totschlags zu vier
Jahre Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Eilantrag
sieben konfessionsloser Hochschullehrer Erlangen-Nürnbergs auf Aussetzung
des Besetzungsverfahrens eines sogenannten Konkordatslehrstuhls als
unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Wahl in
Füssen wegen eines Wahlfehlers des Füssener Bürgerblocks
ungültig und muss wiederholt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen
der Vorsitzende des Verwaltungsrats Rhodias und sein Stellvertreter 2,1
Millionen von ihnen genehmigte Abfindung an den früheren Konzernleiter
Jean-Pierre Tirouflet an das Unternehmen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Antonio
Ferrari und 18 Gehilfen wegen Ausbruchs aus einem Gefängnis in Fresnes zu
bis zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika haben Sanofi-Aventis und Bristol-Myers Squibb für Plavix
Patentschutz bis November 2011.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind sieben
Mitglieder einer Organisation wegen zwanzigfachen Mordes und zwölffachen
Mordversuchs an Menschen nichtslawischen Aussehens zu bis zu 20 Jahren
Strafkolonie verurteilt.
Siemens zahlt außergerichtlich rund 1 Milliarde Euro wegen zwischen 2000
und 2006 erfolgter Zahlung von rund 1,3 Milliarden Euro Bestechungsgeldern.
Montenegro beantragt den Beitritt zur Europäischen Union.
Bernard L. Madoff (Nasdaq) soll weltweit ein betrügerisches
Schneeballsystem mit einem Schaden von 50 Milliarden Euro betrieben haben.
Bei Oldenrode bei Kalefeld bei Northeim in Niedersachsen sind am sogenannten
Hrzhorn etwa 500 römische Fundstücke (meist Waffen) aus der Zeit um
250 n. Chr. gefunden worden.
Die Bundesregierung Deutschlands will die geschädigten Anleger der
insolventen Investmentgesellschaft Phoenix entschädigen.
2008-12-16
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann das Recht eines
Mitgliedstaats (z. B. Ungarns) die Verlegung des Sitzes einer nach seinem Recht
gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat (z. B. Italien)
der Europäischen Union verhindern, doch kann die Gesellschaft sich ohne
Auflösung in eine Gesellschaftsform des Aufnahmestaats umwandeln, wenn das
Recht des Aufnahmestaats dies zulässt (C-210/2006 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein zentrales
Ausländerregister nur die zur Anwendung aufenthaltsrechtlicher
Vorschriften unbedingt erforderlichen personenbezogenen Daten der
Unionsbürger enthalten, wobei die Daten nicht zu statistischen oder
kriminalitätsbekämpfenden Zwecken verarbeitet oder gespeichert werden
dürfen (C-524/2006 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die
Richtlinie über ein System für den Handel mit
Treibhausgasemissionszertifikaten der Europäischen Gemeinschaft wegen
sachlich gerechtfertigter Nichteinbeziehung des Chemiesektors und des Nichteisenmetallsektors
nicht den Gleichheitsgrundsatz (C-127/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Halter
von Giftschlangen erst den Rechtsweg erschöpfen, ehe er eine
Verfassungsbeschwerde gegen § 43a HSOG erheben kann (1 BvR 2639/2008 2.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber
eines Erzeugnisses auf Grund der deliktischen Herstellerhaftung
regelmäßig nicht verlangen, dass der Hersteller eines mit
Sicherheitsmängeln behafteten Erzeugnisses ihm die Kosten erstattet, die
ihm dadurch entstehen, dass er das Erzeugnis zur Beseitigung der Mängel
nachgerüstet hat (VI ZR 170/2007 16. Dezember 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert ein
Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht bei einem Betriebsübergang, wenn er
durch sein tatsächliches Verhalten den neuen Arbeitgeber akzeptiert (8 AZR
174/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es bei einem
Ein-Euro-Job keine zeitliche Grenze für die Inanspruchnahme des
Arbeitslosen, so dass eine wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden
verlangt werden kann (4 AS 60/2007 R 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die
Sperrklausel des Landeskommunalgesetzes Nordrhein-Westfalens verfassungswidrig
(16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Steuerberater zu
Schadensersatz verpflichtet sein, wenn das Finanzamt gegen seinen Mandanten
eine zu hohe Geldstrafe verhängt, weil der Steuerberater entlastende
Umstände nicht vorgetragen hat (27 U 112/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Strom aus der
Steckdose als 100 Prozent Ökostrom beworben werden, obwohl er sich stets
aus verschiedenen Quellen speist, weil der verständige Verbraucher die
Werbung nicht wörtlich versteht (6 U 140/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann Erbschaftsteuer
erlassen werden, wenn ihre Festsetzung zu einer wirtschaftlichen Notlage
führen würde (3 K 1892/2007 Erb).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Volker Kühn
behaupten, Johannes Heesters sei 1941 bei einem Besuch im Konzentrationslager
Dachau vor Wachmannschaften
aufgetreten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Finanzberater, der
eine Kapitalanlage im Vorfeld der Vermittlung als absolut sicher und mit einer
Rendite von mehr als 100 Prozent jährlich anpreist, für den durch die
falschen Angaben entstehenden Schaden (z. B. 17200 Euro) einstehen (21 O
135/2008 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind
gemeinnützige Einrichtungen für Behinderte zwar von den
Rundfunkgebühren für Geräte in den Räumen ihrer
Einrichtungen befreit, nicht aber von den Rundfunkgebühren für
Geräte in ihren Fahrzeugen (27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe begründet eine
(bloße) Schwangerschaft keine Befreiung (z. B. einer Medizinstudentin)
von der Studiengebühr für das betreffende Semester (7 K 2783/2007 15.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer muss ein
Sozialhilfeträger die Bestattungskosten eines Ehemannes tragen, wenn die
unterhaltspflichtigen Kinder des Verstorbenen die Erbschaft ausgeschlagen haben
und die danach (allein) erbende Ehefrau mittellos ist (3 SO 15/2007 24. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen werden drei Hells Angels wegen
Überfalls auf Bandidos (gefährliche Körperverletzung) zu Haft
zwischen 30 und 34 Monaten, elf Hells Angels zu kurzen Haftstrafen auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Johan
Museeuw wegen Verletzung des Betäubungsmittelgesetzes zu zehn Monaten Haft
auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Sean Mercer wegen Ermordung Rhys Jones’ zu lebenslanger Haft (mindestens
22 Jahre) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Bilal Abdulla des versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen schuldig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Ungarns ist das Gesetz
über die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle
verfassungswidrig und aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist die bisherige Planung
der Sperranlage gegenüber den Palästinensern (erneut) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Frankreichs muss eine
französische Tochtergesellschaft der Klöckner & Co SE wegen
wettbewerbswidriger Preisabsprache 169 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt den Leitzins von 1
Prozent auf 0-0,25 Prozent.
Die Europäische Kommission beschließt eine Vertragsverletzungsklage
gegen das sektorale Fahrverbot für Lastkraftwagen in Tirol, hebt es aber
nicht mit sofortiger Wirkung auf.
Staatanwältin Margrit Lichtinghagen
(Zumwinkel-Steuerhinterziehungsstrafverfahren) in Bonn wird Amtsrichterin.
2008-12-17 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen (z. B. in Finnland)
zu journalistischen Zwecken die Namen und Vornamen von natürlichen
Personen, deren Einkommen bestimmte Werte überschreiten, durch Unternehmen
in Zeitschriften und auf Handys veröffentlicht werden (C-73/2007 16.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der ausnahmslose
Ausschluss von öffentliche Bauaufträge durchführenden und im
Sektor der Informationsmedien engagierten Unternehmern von der Vergabe
öffentlicher Aufträge (z. B. in Griechenland) europarechtswidrig
(C-213/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Einordnung von Vorteilen Ryanairs in der Region
Wallonien und in Charleroi durch die Europäische Kommission als rechtswidrige
staatliche Beihilfe nichtig (T-196/2004 17. Dezember 2008).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Zurückweisung der Widersprüche von Budejovicky
Budvar gegen die Anmeldungen von BUD durch Anheuser-Busch seitens des
Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt rechtswidrig (T-255/2006 16.
Dezember 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem
Gasversorgungssondervertrag enthaltene Preisanpassungsklausel „der vorstehende
Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise
eintritt“ wegen objektiver Unklarheit hinsichtlich der Höhe nach
§ 307 I 1, 2 BGB unwirksam (VIII ZR 274/2006 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
entfällt die an die offensichtliche Unbegründetheit eines
vorangegangenen Asylantrags anknüpfende gesetzliche Sperre für die
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 10 III AufenthG nicht durch
die Rücknahme des Asylantrags (1 C 37/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigt die
Leistungsbeschreibung „für technische Beratung und Kontrolle im Jahr
1996“ wegen mangelnder Konkretisierung nicht zum Vorsteuerabzug (V R
59/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands befreit ein Antrag
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Geschäftsführer
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht von der
persönlichen Haftung für die Abführung der Lohnsteuer (VII R
27/2007 23. September 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Berufungen
Grünenthals und anderer gegen die Abweisung von Klagen wegen der Ausstrahlung des
Fernsehfilms Contergan zurückgewiesen (7 U 47/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen fehlt
für die Datei Gewalttäter Sport der Zentralstelle bei dem
Bundeskriminalamt Deutschlands eine ausreichende Rechtsgrundlage.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen
kirchliche Bedienstete gegen dienstrechtliche Maßnahmen der Kirche die
Verwaltungsgerichte anrufen, doch ist deren Überprüfung wegen des
kirchlichen Selbstbestimmungsrechts auf die Einhaltung des Willkürverbots,
des allgemeinen Gleichheitssatzes und des Rückwirkungsverbots
eingeschränkt (2 A 10495/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf auf Grund eines
Widerspruchs Leo Kirchs die im Mai 2008 von der Hauptversammlung der Deutschen
Bank beschlossene Kapitalerhöhung vorläufig nicht in das
Handelsregister eingetragen werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die
Jahresabschlüsse der Landesbank Sachsen für die Jahre 2004 bis 2006
nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss Fernsehrichter
Alexander Hold künftig für seine Kraftfahrzeuge Fahrtenbücher
führen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Bilal Abdulla wegen versuchten Anschlags zu mindestens 32 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind zwei
Männer wegen eines Attentats auf Polizisten zum Tode verurteilt.
2008-12-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht für die
Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone grundsätzlich
eine Lizenz der GEMA aus, doch ist eine der GEMA das Recht zur einseitigen
Änderung des Vertrags einräumende Bedingung unwirksam (I ZR 23/2006
18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den
Durchschnittspreis eines Baumaterials in einem Einheitspreis bei
Mengenmehrungen um das 800fache überschreitender Preis (Kilopreis für
Betonstahl von 1000 Euro bei Wettbewerberpreisen von 40 Cent bis 3 Euro)
sittenwidrig (VII ZR 201/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Mineralölunternehmen einem Kraftstoff an feste Kunden auf Kredit
verkaufendem Tankstellenpächter nicht ohne Abmahnung kündigen, wenn
es zuvor den Verkauf auf Kredit gefördert oder geduldet hat (VIII ZR
159/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank (z.
B. Hypo-Vereinsbank) einen Kunden auf das ihr bekannte Missverhältnis von
Wert und Preis einer von ihr vermittelten Eigentumswohnung aufklären (XI
ZR 221/2997(.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Asylbewerber, der selbst die Umstände schafft, die ihn in seinem
Ursprungsland der Gefahr der politischen Verfolgung aussetzen, gute Gründe
vorweisen, um die Missbrauchsvermutung des § 28 II AsylVerfG zu widerlegen
(10 C 27/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist das
Finanzausgleichsgesetz Brandenburgs verfassungswidrig, so dass bis 2010 eine
Neuregelung erforderlich ist (15. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Flugkunden, die den Hinflug nicht antreten, vom Rückflug
ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (16 U
76/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
vom Arbeitsminister der Bundesrepublik Deutschland ausgesprochene
Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Mindestlöhne (der Post
AG) im auch die Wettbewerber (z. B. TNT, PIN AG) erfassenden Briefzustellbereich
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche
Krankenversicherung nicht in jedem Fall die Kosten einer künstlichen
Befruchtung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden hat eine wegen Diskriminierung
nach Mutterschutz auf 434000 Euro Schadensersatz von der R+V-Versicherung
klagende türkischdeutsche Angestellte einen Schadensersatzanspruch von
rund 11000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen wegen des
Völkermords in Ruanda sind Theoneste Bagosora, Aloys Ntabakuze und Anatol
Nsengiyumva wegen Völkermords zu lebenslänglicher Haft verurteilt,
während Gratien Kabiligi freigesprochen wurde.
Die Europäische Kommission
genehmigt 30 Milliarden Euro staatliche Finanzhilfe an die Bayerische
Landesbank zwecks notwendiger Verhinderung einer schweren Beeinträchtigung
der deutschen Wirtschaft.
Bosch verkauft Blaupunkt an den Finanzinvestor Aurelius.
Anteile an Editions Albert-René (Asterix, 33 Alben mit 325 Millionen
Exemplaren) werden an Lagardère verkauft.
Das Parlament Argentiniens beschließt die Verstaatlichung der
Fluggesellschaften Aerolíneas Argentinas und Austral.
2008-12-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der
Geschäftsführer des VIP 3 Mediafonds gegen ihre Verurteilung wegen
Steuerhinterziehung durch das Landgericht München als offensichtlich
unbegründet verworfen (1 StR 322/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei
gesetzlicher Überleitung eines Arbeitsverhältnisses (z. B.
Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes) kein Widerspruchsrecht des
Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses (8 AZR
660/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Nichtberücksichtigung der im September 2005 Elternzeit in Anspruch
nehmenden Arbeitnehmer bei der Besitzstandszulage nach § 1 TVÜ-VKA
rechtswidrig (6 AZR 287/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen Versuche mit
Affen an der Universität Bremen fortgesetzt werden (5 V 3719/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche
Telekom AG Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsbehörden
Auskünfte über Inhaber eines Internetanschlusses mit dynamischen
IP-Adressen erteilen (21 L 1398/2008 18. Dezember 2008).
In Deutschland ist das vierte Gesetz zur Änderung
verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten.
Christian Klar ist aus der Strafhaft entlassen.
George Walker Bush stellt den Automobilunternehmen der Vereinigten Staaten von
Amerika 17,4 Milliarden Dollar Kredit zur Verfügung.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Continentals durch
Schaeffler.
Im Jemen werden drei entführte Deutsche gegen 70000 Euro Lösegeld
freigelassen.
2008-12-20 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Großbritanniens ist Rangzieb Ahmed wegen Mitgliedschaft bei Al Qaida und
Vorbereitung eines terroristischen Anschlags zu lebenslanger Haft verurteilt,
Habib Ahmed zu zehn Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Abdelila
Hriz wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und
Komplizenschaft bei den Attentaten auf Züge in Madrid im Jahre 2004 zu
zwanzig Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat (Richter) Roy Pearson keinen Anspruch auf ein neues Verfahren
auf 54 Millionen Dollar Schadensersatz wegen einer in der Reinigung Soo Chungs
und Jin Chungs vertauschten Hose.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme von Martinair
durch Air France-KLM.
In Santander wird das letzte Reiterstandbild Francisco Francos auf einem
öffentlichen Platz in Spanien eingelagert.
Der Jahrestat des Westdeutschen Rundfunks beträgt 1,39 Milliarden Euro.
Die Donnerstagfrühabendausgabe der Berliner Zeitung fällt einer
Konferenz zu Stellenkürzungen zum Opfer.
Heizöl kostet in Deutschland derzeit durchschnittlich 0,54 Euro pro Liter.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4697 Punkte.
† Henke. Horst-Eberhard 02. 04. 1927-05. 12. 2008.
*Hübner, Heinrich, Erbschaftsteuerreform 2008, 2009
*Leistikow, Michael, Das neue GmbH-Recht, 2009
*Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht
Deutsch-Englisch, 4. A. 2009
*Münchener Anwalts-Handbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt,
Gordian N., 3. A. 2009
*Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. A. 2009
*Grashoff, Dietrich, Steuerrecht 2009, 5. A. 2009
*Pahlke/König, Abgabenordnung, 2. A. 2009
*Schauhoff, Stephan/Cordewener, Axel/Schlotte, Carsten, Besteuerung
ausländischer Künstler und Sportler in der EU, 2008
*Vogelsang, Norbert/Stahl, Rudolf, BP-Handbuch, 2008
*Münchener Prozessformularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Zirnbauer, Ulrich, 3.
A. 2009
*Doucet, M./Fleck, K., Französisch-Deutsch, 6. A. 2009
2008-12-21 Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Coburg muss ein Absender eines nicht angekommenen Goldbarrens bei Fehlen einer
Versicherung den Schaden des Adressaten in Höhe des bereits gezahlten
Kaufpreises ersetzen.
Das Oberlandesgericht Stuttgart schlägt (dem württembergischen
Fußballverband) die Übertragung (nur) kurzer Szenen von
Kreisligaspielen ohne Ergebnisveröffentlichungen durch die Internetseite www.hartplatzhelden.de vor.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt mit 35 zu 34 Stimmen dem geänderten
Gesetz über das Bundeskriminalamt zu.
Das Kindergeld in Deutschland wird für die ersten beiden Kinder um 10 Euro
auf 164 Euro steigen, für das dritte Kind um 16 Euro auf 170 Euro und
für jedes weitere Kind um 16 Euro auf 195 Euro.
Zum 1. Januar 2009 wird in der Slowakei der Euro eingeführt.
Xing kauft Socialmedian.
Die Nationalbank der Schweiz übernimmt von UBS illiquide und andere Aktiva
im Wert von 16,4 Milliarden Dollar.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verlängert das
Verbot bestimmter Leerverkäufe bis 31. März 2009.
Das Parlament Polens überstimmt ein Veto des Präsidenten gegen ein
Gesetz zur Reform des Rentensystems.
Das bei der Eröffnung zusammengebrochene Bibliotheksportal europeana ist
wieder eröffnet.
Sachsen, Portugal und Infineon stützen das Halbleiterwerk Quimonda in
Dresden mit 150, 100 und 75 Millionen Euro Darlehen (vorübergehend).
In Deutschland soll die Teilnahme an Terrorausbildungen strafbar werden.
2008-12-22 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Österreich wegen
rechtswidriger Genehmigungsverfahren für Unternehmen aus Mitgliedstaaten
der Europäischen Union in Osteuropa verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche
Bank einem Maschinenbauer aus Emmerich 371000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen
wegen mangelhafter Beratung in einem Swap-Geschäft zahlen (2-19 O
99/2008).
Die Erben des Stifterehepaars Robertson einigen sich mit der Universität
Princeton außergerichtlich über den Stiftungszeck für 880
Millionen Dollar und erhalten 100 Millionen Dollar zurück, die sie
für eine andere Stiftung verwenden wollen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands lehnt einen Zusammenschluss von TÜV
Rheinland und TÜV Süd ab.
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat Bedenken gegen eine Beteiligung ENBWs bei
Ewe.
Die Lufthansa bietet für Streuaktien der Austrian Airlines 4,49 Euro.
Wegen eines Vetos Russlands muss die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
ihr ziviles Personal und ihre Militärbeobachter aus Georgien abziehen.
Die Regierung Irlands beschließt 5,5 Milliarden Euro Eigenkapitalzuschuss
für die drei wichtigsten Banken Irlands.
Deutschland setzt die Verhandlungen über eine Kreditbürgschaft
für den Bau des Ilisustaudamms in der Türkei wegen bisher nicht
erfüllter Umweltauflagen aus.
Der König Belgiens nimmt den Rücktritt des Premierministers Yves
Leterme an.
Nach einer Entscheidung des internationalen Reiterverbands ist der norwegische Springreiter
Tony Andre Hansen wegen Verwendung unerlaubter Mittel zu viereinhalb Monaten
Sperre, 2000 Euro Geldstrafe und Tragung der Verfahrenskosten von 5200 Euro
verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4639 Punkte.
Nach einer Mitteilung des Bundesverbands deutscher Banken werden rund 1000
Großkunden für ihre Verluste bei Lehman Brothers entschädigt.
Die Notenbank Chinas senkt den Leitzins auf 5,31 Prozent.
2008-12-23 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Waltraud Storck
einen Anspruch auf 20000 Euro Schmerzensgeld gegen den Landeswohlfahrtsverband
Hessen als landeseigenen Träger des Landeskrankenhauses in Gießen
wegen fehlerhafter Behandlung in der psychiatrischen Klinik durch Verabreichung
von Psychopharmaka.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Verein
Polnische Treuhand ein Erika Steinbach neben einem Offizier der SS und einem
Ordensritter zeigendes Plakat nicht veröffentlichen (15 U 93/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Reisender
keinen Anspruch auf Ersatz des Organisationsaufwands für die Beschaffung
eines vertragswidrig ausgefallenen Mittagessens (2-24 S 25/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind zwei Ärzte vom
Vorwurf des Totschlags oder der Beihilfe zum Totschlag an dem im Koma liegenden
Timothy S. durch Zulassung der Abschaltung der Beatmungsgeräte seitens des
Bruders des unumkehrbar Sterbenden freigesprochenen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg kann ein Reisender bei
Vorverlegung des Rückflugs um 11 Stunden den Reisepreis (um den Wert eines
Reisetags) mindern (10 C 1621/2008).
Im Fall des niedergestochenen Passauer Polizisten muss zum zweiten Mal ein
Haftbefehl mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben werden.
Verschiedene Geldgeber stellen der Universität Witten-Herdecke Geld bis
Mitte Januar 2009 zur Verfügung.
In Moskau beraten gasexportierende Länder über einen Zusammenschluss
zu einem Verband.
Der Euro hat einen Wert von 1,3953 Dollar.
Der deutsche Aktienindex schließt bei 4629 Punkten.
Der Umsatz von Champagner sinkt im Oktober 2008 im Vergleich zum Vorjahr um
16,5 Prozent.
2008-12-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt das den zentralen Vortrag einer
Partei nur mit der formellen Wendung, hinreichende Anhaltspunkte für die
geltend gemachte Rechtsfolge seien nicht ersichtlich, behandelnde Gericht den
Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör (5 AZN 842/2008 5. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt zwar
das Äquivalenzprinzip für Sondernutzungsgebühren, doch
lässt sich aus ihm kein bestimmter, an gewerblichen Mieten für feste
Verkaufslokale außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen ausgerichteter
Gebührenhöchstsatz für alle Arten von Sondernutzungen herleiten
(9 B 24/2008 17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Übernahme eines durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden
dem Arbeitgeber nicht allein deshalb unzumutbar, weil er sich entschlossen hat,
einen Teil der in seinem Betrieb anfallenden Arbeitsaufgaben künftig
Leiharbeitnehmern zu übertragen
(7 ABR 13/2007 16. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Grundlagenwissen und berufsbezogenes Spezialwissen vermittelnder Lehrgang zur
Persönlichkeitsentfaltung beruflich veranlasst sein und ist der
Teilnehmerkreis eines Lehrgangs für Anforderungen an
Führungskräfte auch dann homogen zusammengesetzt, wenn die Teilnehmer
Führungspositionen in verschiedenen Berufsgruppen innehaben (VI R 35/2005
28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bemisst sich bei
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber einem geschiedenen und einem neuen
Ehegatten der den beiden Ehegatten zustehende Bedarf aus einem Drittel des sich
aus dem (um den Erwerbstätigenbonus gekürzten) Einkommen des
Unterhaltspflichtigen und der Unterhaltsberechtigten ergebenden
Gesamteinkommens (4 WF 74/2008 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bei
Beauftragung eines Rechtsanwalts nach Klagerücknahme die Kosten des
Rechtsanwalts nicht mehr notwendig und deswegen auch nicht
erstattungsfähig, wobei es auf eine Unkenntnis der beklagten Partei von
der Klagerücknahme nicht ankommt (10 W 74/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen darf das
Insolvenzgericht Maßnahmen (z. B. formlose schriftliche Androhung eines
Zwangsgelds) ergreifen, um einen Insolvenzverwalter zur Zusammenarbeit mit
einem Sonderinsolvenzverwalter anzuhalten (10 T 106/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg darf ein Tierarzt wegen
seines Honoraranspruchs einen behandelten Hund nicht wie eine andere Sache
zurückbehalten, weil die Trennung des Tieres vom Halter eine kaum
wiedergutzumachende Charakterveränderung bewirken kann (77 C 1709/2008 28.
Juli 2008).
Geserich, Stephan und Ratschow, Eckart sind zu Richtern am Bundesfinanzhof
ernannt.
Frohe Weihnacht.
2008-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Auslegung des § 216 StGB, dass nur der Mensch zur
Tötung bestimmt wird, bei dem das Verlangen des Opfers handlungsleitend
geworden ist, ebenso verfassungsgemäß wie die Bestrafung desjenigen
mit lebenslanger Haft, der zur Befriedigung des Geschlechtstriebs oder zur
Ermöglichung einer anderen Straftat einen Menschen tötet (2 BvR
578/2007 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwer
durch eine Entscheidung über eine auf Feststellung der Nichtbeendigung
eines Mietverhältnisses gerichtete Klage nach dem Betrag der auf die
gesamte streitige Zeit entfallenden Miete zu bemessen (XII ZB 75/2008 29.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Beweisvereitelung
durch Verletzung einer Kooperationspflicht des Auftraggebers zu einer Umkehr
der Beweislast für das Vorliegen von Mängeln zu seinen Lasten
führen (VII ZR 64/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vom
Komplementär der Alleingesellschafterin einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung Bevollmächtigte die Abberufung des
Geschäftsführers und die Kündigung des Anstellungsvertrags
wirksam beschließen (II ZR 107/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Rechtsanwalt verpflichtet, bei Vorlage der Handakten in Zusammenhang mit der
Abfassung der Berufungsbegründung zu prüfen, ob die Berufung
innerhalb der Frist des § 517 ZPO eingelegt wurde (III ZB 31/2008 16.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch
auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten
Privatsachverständigen auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des
Gutachtenauftrags ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten
Versicherungsbetrug gegeben waren und das im Einzelnen nicht angegriffene
Gutachten aufzeigt, dass Ersatz von Schäden begehrt wurde, die durch den
Unfall nicht entstanden sein können (VI ZB 16/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt sich der
Wohnvorteil an der Familienwohnung nach einem Verkauf des Grundstücks an
den Zinsen aus dem Verkaufserlös und, bei Einsatz des Erlöses
für den Erwerb eines neuen Grundstücks, an dem neuen Wohnvorteil
fort, wobei notfalls eine Obliegenheit zu einer Vermögensumschichtung
bestehen kann (XII ZR 62/2007 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter
zur Begründung einer Mietpreiserhöhung für ein Einfamilienhaus
auf einen keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthaltenden Mietspiegel
jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der
Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt (VIII ZR
58/2008 17. September 2008).
2008-12-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einem wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsantrag die begehrte Rechtsfolge in dem Verbot der bestimmten, als
rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise, die der Kläger in seinem
Antrag und seiner zur Antragsauslegung heranzuziehenden Antragsauslegung
festgelegt hat (I ZR 189/2005 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in
Deutschland üblichen Top-Level-Domain de registriert ist,
grundsätzlich das Namens- oder Kennzeichenrecht dessen, der an einem
identischen Zeichen ein (älteres) Namens- oder Kennzeichenrecht hat (I ZR
15)/2005 24. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Einnahmen aus
nichtselbständiger Arbeit erzielende Steuerpflichtige einen Rechtsanspruch
auf den Ansatz des ungekürzten Arbeitnehmerpauschbetrags, selbst wenn
feststeht, dass keine oder nur geringe Werbungskosten angefallen sind, und kann
ein Steuerpflichtiger nicht einen
Arbeitnehmerpauschbetrag geltend machen und sämtliche nachgewiesenen
Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen (VIII R 76/2005 10. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei
Nichtvorliegen ehebedingter Nachteile bei einer Ehedauer von mehr als fünf
Jahren der nacheheliche Unterhalt bis zur Vollendung des 10. Lebensjahrs des
gemeinsamen Kindes befristet werden (10 UF 3/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Kosten für
eine berufsbedingte Nutzung eines Kraftfahrzeugs auch bei einer Entfernung von
mehr als 30 Kilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht pauschal
zu begrenzen und kann über eine Befristung oder Herabsetzung des
nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB erst entscheiden werden, wenn
das Einkommen des Unterhaltsberechtigten nachhaltig gesichert ist (9 UF 31/2008
11. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist ein Anspruch
auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege ein Annex-Anspruch
zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung, der deshalb nur dem
Personensorgeberechtigten zusteht, und darf die Gewährung von Hilfe zur
Erziehung nach § 27 SGB VIII nur im Einklang mit dem Willen des
Personensorgeberechtigten gewährt werden (1 A 90/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann zwischen nahen
Angehörigen ein bei der Bundesausbildungsförderung zu
berücksichtigender Darlehensvertrag abgeschlossen sein, an den aber
strenge Anforderungen zu stellen sind (7 A 11375/2007 15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund darf ein gewerbliches
Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung einen Kraftfahrzeugunfallschaden durch
einen unternehmensfremden Rechtsanwalt (mit Kosten von 101,40 Euro) abwickeln
lassen (420 C 7772/2008 24. September 2008).
2008-12-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst § 287 I ZPO neben einer
festgestellten oder unstreitigen Verletzung des Körpers gemäß
§ 823 I BGB entstehende weitere Körperschäden aus derselben
Schädigungsursache (VI ZR 7/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Auftraggeber bei endgültiger Verweigerung der Mängelbeseitigung durch
den Auftragnehmer auch ohne
vorherige Kündigung des Vertrags zur Ersatzvornahme berechtigt (VII ZR
80/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Vertrag
zwischen Architekt und Bauträger Schutzwirkung zu Gunsten des Erwerbers,
so dass der Erwerber bei einer Leistung an den Bauträger auf Grund einer
fehlerhaften Mitteilung des Architekten über den Baufortschritt an den
Bauträger einen unmittelbaren Schadensersatzanspruch gegen den Architekten
hat (VII ZR 37/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Beitritt des
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers als Streithelfer dessen
Prozesskostenhilfeantrag für die Verteidigung gegen die Berufung des
Klägers mangels Rechtsschutzbedürfnis abzulehnen (12 U 115/2008 12.
Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle rechtfertigt die
Prüfung eines einmonatigen Fahrverbots nicht die Anordnung des
persönlichen Erscheinens des Betroffenen (322 Ss Bs 187/2008 20. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegt bei
Vorbehalt der Rückübereignung eines geschenkten Grundstücks
für den Fall der Veräußerung oder Belastung ohne Zustimmung des
Schenkers trotz Umschreibung im Grundbuch keine Leistung des Schenkers und
damit kein Fristbeginn nach § 2325 III BGB vor (7 U 70/2007 11. April
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können mit der
Umwandlung von Unternehmen Rechtsstellungen (z. B. bei einem Mietvertrag)
entfallen (1 U 108/2008 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Erbe bei
Untätigkeit des Testamentsvollstreckers einen Rechtsanwalt beauftragen und
die dadurch anfallenden Gebühren als Schaden nach § 2219 BGB gegen
den Testamentsvollstrecker geltend machen (2 U 1620/2006 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei einem an
einem fabrikneuen Kraftfahrzeug eintretenden, durch bloßes Auswechseln
von Teilen nicht folgenlos beseitigbaren Schaden auf Neuwagenbasis abgerechnet
werden (5 U 29/2008 15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein zur
Einstellung eines Hausmeisters berechtigter Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft
ihn im Zweifel auch kündigen (3 Ta 93/2008 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
kürzerer Kündigungsfrist für jüngere Arbeitnehmer (u. a.
Nichtberücksichtigung von Arbeitszeiten vor dem 25. Lebensjahr)
rechtmäßig (10 Sa 295/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe dürfen in
Wohngebieten keine Großtiere (z. B. Kühe) gehalten werden, auch wenn
(z. B. in Maulbronn) auf einem verbleibenden Hof sehr lange Landwirtschaft
betrieben wurde (9 K 1660/2007 6. November 2008).
*Moench, D./Albrecht, G., Erbschaftsteuer, 2. A. 2009
*Dreier, G./Schulze, G., Urheberrechtsgesetz, 3. A. 2008
*Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 4. A. 2009
*Sodan, Helge/Ziekow, Jan, Grundkurs öffentliches Recht, 3. A. 2008
*Prozesse in Mietsachen, hg. v. Deppen, Michael/Heilmann, Beate, 2008
*Unseld, Julia/Degen, Thomas A., Rechtsdienstleistungsgesetz, 2009
2008-12-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet ein Fehler eines
Abschlussprüfers gegenüber einer geprüften Gesellschaft nicht zu
Schadensersatz gegenüber
Anteilseignern und sonstigen Gläubigern der Gesellschaft (III ZR 307/2007
30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine
besondere Härte bei einer Verfallsentscheidung vor, wenn dem Betroffenen
noch ein Restvermögen von 10000 Euro verbleiben würde (4 StR 153/2008
2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich die
Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern, ob er bei normalem
Geschäftsablauf die von ihm begründeten Verbindlichkeiten aus der
Masse erfüllen kann, nur auf die primären
Erfüllungsansprüche, nicht auch auf die Sekundäransprüche
(IX ZR 235/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Nichtwehrung eines Arbeitnehmers gegenüber einer Kündigung des
Betriebserwerbers eine Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen einen
Betriebsübergang vorliegen (8 AZR 175/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Verurteilung zur
Zahlung von Werklohn Zug um Zug gegen Mangelbeseitigung und Annahmeverzug des
Auftraggebers der Auftragnehmer zu einer Feststellungsklage berechtigt (27 U
153/2008 2. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine zwar dem
Leistungsverzeichnis entsprechende, aber § 12 II EnEV verletzende
Fußbodenheizung mangelhaft (12 U 92/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Zahnarzt wegen
eines grob fahrlässigen Behandlungsfehlers (ungenügende
Aufklärung, kein geeignetes Röntgenbild, unzureichende Nachsorge)
6000 Euro Schmerzensgeld zahlen (5 U 707/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der nach §
147 II AktG bestellte besondere Vertreter im Rahmen einer Anfechtungsklage
gegen den Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft auch dann nicht
zum Beitritt als Nebenintervenient berechtigt, wenn der angefochtene Beschluss
in sachlichem Zusammenhang mit den Ansprüchen der Gesellschaft steht, zu
deren Geltendmachung der besondere Vertreter bestellt ist (7 W 1034/2008 7.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg umfasst die Anforderung
einer rechtsverbindlichen Unterschrift in einem Vergabeverfahren nicht die
Pflicht eines Bieters zur Vorlage einer Vollmacht (1 Verg 10(2008 13. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Gericht bei
Einfuhr von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch in geringer Menge stets
die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung prüfen (Ss 355/2008 21.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei sexueller
Nötigung einer früheren Lebensgefährtin eine Identitätsfeststellung
nach § 81 g StPO nicht begründet (1 Ws 622/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine
Klage ges Prinzen Charles-Emmanuel de Bourbon-Parme gegen eine Ausstellung von
Kitsch in Versailles abgewiesen.
Schleswig-Holstein schafft die unmittelbare Wahl der Landräte durch die
Wähler ab.
Wal-Mart zahlt zur vergleichsweisen Beilegung von Streitigkeiten mit
Mitarbeitern mindestens 352 Millionen Dollar und 640 Millionen Dollar.
George Walker Bush nimmt eine Begnadigung nach Bekanntwerden einer Zahlung an
die Republikanische Partei in Höhe von 28500 Dollar zurück.
2008-12-29 Nach
einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet das Auftreten
von Chikungunyafieber in Mauritius nicht den Rücktritt von einer Reise
(222 C 20175/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock begründet ein
unzutreffendes Katalogfoto eines Schiffskabinenausblicks eine
Reisepreisminderung um fünf Prozent (41 C 190/2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Serbiens sind die Haftstrafen
zwischen acht und 40 Jahren Haft der Mörder Zoran Djindjics im
Wesentlichen bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss ein fahrlässig ein Unfallopfer bergender Unfallhelfer
Ersatz des dadurch verursachten Schadens (z. B. Querschnittslähmung)
zahlen.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Gesetz zur Reform der
Erbschaftsteuer und das Gesetz über das Bundeskriminalamt.
Sachsen-Anhalt schließt die Amtsgerichte Osterburg und Hettstedt und das
Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau sowie das Arbeitsgericht Naumburg.
Der Automobilzulieferer Eybl Austria meldet bei dem Landesgericht Krems den
Ausgleich (Insolvenz) an.
Die Wettbewerbsaufsicht Großbritanniens hält die geplante
Video-on-Demand-Website Kangaroo BBC-Worldwides, Channels 4s und ITVs in Teilen
für bedenklich.
Ricardo Fuller (Stoke Citiy) muss 20500 Euro für Ohrfeigung Andy Griffins
zahlen.
Dirk Nowitzki (Dallas Mavericks) muss 164344 Dollar für Ohrfeigung Matt
Harpings zahlen.
Die lutherischen Kirchen in Thüringen und Sachsen schließen sich zur
evangelischen Kirche in Mitteldeutschland zusammen.
Der deutsche Aktienindex liegt bei 4705 Punkten.
In der Silvesternacht werden die Funkuhren nach 0:59:59 eine Schaltsekunde
angehalten, um Unregelmäßigkeiten der Erdbewegung auszugleichen.
2008-12-30 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen
Luftfahrtunternehmen (z. B. Alitalia) bei einer Annullierung eines Fluges wegen
technischer Probleme grundsätzlich Schadensersatz leisten (C-549/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
Dummschwätzer nur dann eine Beleidigung, wenn das Wort (z. B. von einem in
seiner Schulbildung angegriffenen Kommunalpolitiker in einem Stadtrat) nicht
zwecks Auseinandersetzung in der Sache, sondern zwecks Diffamierung gebraucht
wird (1 BvR 1318/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Steuerberater nur dann einen Einspruch gegen einen Steuerbescheid vorschlagen,
wenn es einen starken Hinweis auf dessen Verfassungswidrigkeit gibt (IX ZR
140/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil
nicht rechtmäßig ergangen, wenn der Berichterstatter mit den
Laienrichtern über einen letzten Schriftsatz des Klägers telefoniert
und die Richter dann getrennt voneinander abstimmen (LwZR 4/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt der
geldwerte Vorteil aus einem Aktienoptionsprogramm bei der Umwandlung zu, auch
wenn der Begünstigte die Anteile noch nicht verkaufen darf (VI R 67/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Celle ist für das Vermögen
des Autozulieferers Stankiewicz ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stralsund ist über das
Vermögen der Heringsdorfer Korb GmbH ein Insolvenzverfahren eröffnet.
In Xanten werden auf Grund von Luftbildern vier Pfeilerfundamente eines
Aquädukts der Colonia Ulpia Traiana entdeckt.
Das Deutsche Jugendherbergswerk wird 2009 100 Jahre alt.
Herman van Rompuy wird Ministerpräsident Belgiens.
Saudi-Arabien, die vereinigten arabischen Emirate, Kuweit, Qatar, Oman und
Bahrein vereinbaren Chalidschi (Al Chalid = Golf) als gemeinsame
Währungseinheit.
Im Jahr 2008 sind die Preise in Deutschland um 2,6 Prozent gestiegen.
Vor 50 Jahren stürzte Fidel Castro in Kuba Fulgencio Batista.
2008-12-31 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs darf eine mitgliedstaatliche Regelung
ungewöhnlich niedrige Angebote aus einem Vergabeverfahren nur unter
besonderen Umständen ausschließen (C-147/2006 15. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden die
Art. 14 I, 20 III GG nicht dadurch verletzt, dass der Bundesgerichtshof
Deutschlands für den Eintritt der Verjährungshemmung etwa im Fall von
§ 204 I Nrn. 1, 4 und 11 BGB die Vornahme einer formell
ordnungsgemäßen Rechtshandlung (z. B. Einreichen eines
Güteantrags) verlangt (1 BvR 1217/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Ausschluss des Meistbegünstigungsprinzips des § 4 III OWiG durch
§ 8 III Fahrpersonalgesetz nicht verfassungswidrig (2 BvR 1817/2008 18.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Besetzungsmangel
eines Gerichts nicht mit Hilfe eines Ablehnungsgesuchs gerügt werden und
ist für die ordnungsgemäße Besetzung eines Berufungsgerichts
der Zeitpunkt der den Rechtsmittelführer beschwerenden Sachentscheidung
maßgeblich (IX ZB 231/2007 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
Gesamtausgebot in der Grundstücksversteigerung von einem Einzelausgebot
nur abgesehen werden, wenn die in § 63 IV 1 ZVG genannten Beteiligten
hierauf verzichten (V ZB 41/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein vier
Jahre nach Beendigung einer zweijährigen Behandlung abrechnender und seine
Forderungen drei Jahre später gerichtlich geltend machender Arzt (z. B.
Zahnarzt) seine Ansprüche verwirkt (13 O 1808/2006 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg begründet ein bloß
unbekannter Aufenthalt des organschaftlichen Vertreters (z. B. des
Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung)
nicht eine Führungslosigkeit im Sinne des § 15 I 2 InsO (67c IN
478/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzorganisation der Vereinigten
Staaten von Amerika muss Sony BMG für die bewusste rechtswidrige Sammlung,
Speicherung und Verbreitung minderjähriger Internetnutzer unter zwölf
Jahren eine Million Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die
Insolvenzantragspflicht des Schuldners nicht schon, wenn ein Gläubiger
Involvenzantrag gestellt hat, und ist ein Liquidator nicht nach § 84 I Nr.
2 GmbHG strafbar, wenn er nach Ablehnung der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens mangels Masse die Stellung eines Insolvenzantrags
unterlässt, obwohl der in Liquidation befindlichen Gesellschaft inzwischen
neue Vermögenswerte zugefallen sind, die allerdings zur Beseitigung der
Insolvenzlage nicht ausreichen (5 StRR 166/2008 28. Oktober 2008).
2009-01-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nachforderung (z. B. eines
Architekten) nach einer Schlussrechnung unzumutbar, wenn die dadurch
entstehende zusätzliche Belastung unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls für den Auftraggeber eine besondere
Härte bedeutet (VII ZR 105/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die
Zustellung eines einen Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend
machenden Mahnbescheids die Verjährung nicht, wenn eine genaue
Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung
erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden
Streitverfahren nachgeholt wird (XI ZR 466/2007 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat der
Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht, wenn der Arbeitgeber trotz eines
Aufstockungsantrags eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers einen
entsprechenden Vollzeitarbeitsplatz mit einem betriebsfremden Bewerber besetzen
will (5 TaBV 18/2008 26. August 2008).
Tschechien übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen
Union.
Der Euro hat einen Wert von 1,4151 Dollar.
Die Slowakei ersetzt die Krone im Verhältnis 30,1260 zu eins durch den
Euro, so dass der Euro jetzt in 16 Mitgliedstaaten mit 329 Millionen Einwohnern
gilt.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika wird in der ersten
Hälfte des Jahres 2009 Hypothekenpapiere im Wert von 500 Milliarden Dollar
kaufen.
HTP-Investments übernehmen den insolventen Wohnmobilhersteller Knaus
Tabbert.
Russland stellt Gaslieferungen an die Ukraine nach Nichteinigung über den
Preis ein.
Die Türkei ersetzt die 2005 eingeführte Neue Türkische Lira
durch die (alte) Türkische Lira.
Nach 24 anderen Städten in Deutschland richten auch Bremen, Augsburg,
Heilbronn, Karlsruhe, Ulm, Pforzheim, Mühlacker und Herrenberg Umweltzonen
mit Fahrverboten für Fahrzeuge mit hohem Feinstaubausstoß ein.
Österreich ist für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des
Weltsicherheitsrats.
Der Wissenschaftsminister Österreichs unterzeichnet die
Studienbeiträge (Studiengebühren) weitgehend abschaffende
Studienbeitragsverordnung.
Mit Hilfe einer großzügigen Privatspende können die deutschen
Ausgrabungen in Troja fortgesetzt werden.
Im Vatikan gelten nun Gesetze Italiens nur noch kraft ausdrücklicher
Übernahme.
2009-01-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 357 StPO
in Zusammenhang mit der Kompensation rechtsstaatswidriger
Verfahrensverzögerungen nach dem so genannten Vollstreckungsmodell keine
Anwendung (4 StR 364/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Versteigerungsverfahren auch dann von Amts wegen einzustellen, wenn ein
berechtigter Dritter den Nachweis der Zahlung des zur Befriedigung und zur
Deckung der Kosten erforderlichen Betrags an die Gerichtskasse im Versteigerungstermin
vorlegt (V ZB 48/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und noch zu
verbüßender Freiheitsstrafe eine nachträgliche Anordnung der
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66b I 1 oder II StGB in
Betracht (GSSt 1/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein
Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen
hat, der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 II Nr. 2a SGB VI geminderte
Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587a II Nr. 2 BGB
im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden (XII ZB 34/2008 1. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einer
Zuschlagsbeschwerde konkrete Darlegungen dazu erforderlich, dass und aus
welchen Gründen der Zuschlagsbeschluss die Selbsttötungsgefahr des
Schuldners hervorgerufen oder verstärkt hat (V ZB 22/2008 18. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Erlebnisparkbetreiber nicht seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er für
das Fahren mit einem Quad keinen Integralhelm verwenden lässt und eine
Verletzung an der Nase durch einen offenen Schutzhelm nicht verhindert worden
wäre (VI ZR 279/2006 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der
Betreiber einer Freizeitanlage seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er es
unterlässt, auf die möglichen Folgen schwieriger Sprünge bei der
Benutzung einer Trampolinanlage hinzuweisen (VI ZR 223/2007 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen
wechselnde Arbeitsschichten und zu bestimmten Zeiten Bereitschaftsdienste eine
Wechselschichtzulage nach § 8 V TVöD nicht (10 AZR 770/2007 24.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt
die so genannte Wegzugsteuer weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen Verfassungsrecht
(I B 92/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfallen
ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, die durch einen Antrag nach § 21 II 1 Nr. 1
UmwStG entstrickt wurden, der Besteuerung nach § 17 I EStG (IX R 58/2005
24. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Scheidungsverbund
grundsätzlich nicht disponibel, so dass eine einverständliche
Abtrennung einer Ehescheidungsfolgesache im Rechtsmittelverfahren voll
überprüft werden kann (4 UF 67/2008 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock begründet ein nach
Buchung einer Kreuzfahrt vom Reiseveranstalter bestimmtes Rauchverbot in den
Kabinen ein kostenfreies Rücktrittsrecht (1 U 183/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das Verbot einer
Kundgebung in Passau aufgehoben.
In Deutschland sind 40,35 Millionen Menschen erwerbstätig.
2009-01-03 Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Berlin erfordert das Grundrecht eines Studienbewerbers
auf freie Wahl der Ausbildungsstätte eine eingehende fachgerichtliche
Überprüfung normierter Kapazitätsbeschränkungen auch dann,
wenn ein Studiengang an einem anderen Ort zulassungsfrei ist (VerfGH 81/2008
16. September 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein näheres
Eingehen auf den Inhalt von Einzelzeugnissen im Vorbereitungsdienst nicht in
jeder Begründung einer Hebungsentscheidung bei einer Benotung erforderlich
(8 ZU 1815/2007 10. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern ist die
Arbeitsgerichtsbarkeit nicht zuständig für eine Klage eines
Universitätsprofessors auf Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung
bei einer Stellenbesetzung infolge Altersdiskriminierung (3 Ta 467/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine fristlose
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen schwerer Vorwürfe des
wiederholten sexuellen Missbrauchs am Arbeitsplatz unwirksam, wenn in dem
Anhörungsschreiben des Arbeitnehmers an den Betriebsrat der Zeitpunkt der
Kenntnis von den Vorwürfen nicht mitgeteilt ist (AZ 20 TaBV 244/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber nicht über die Folgen einer vom Arbeitnehmer beantragten
Arbeitszeitänderung (z. B. Verringerung des Beihilfeanspruchs im
Krankheitsfall) unterrichten (13 Sa 64/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist ein
Promotionsstipendium keine dem Grunde nach förderungsfähige
Ausbildung im Sinne des § 7 V SGB II, weil es nicht zu einem
berufsqualifizierenden Abschluss führt (2 AS 71/2006 3. Aprile 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein
Gemeinderatsmitglied (z. B. in Pottum) wegen Befangenheit von einer Abstimmung
über Flächenplanungen (z. B. Erweiterung eines Golfplatzes)
ausgeschlossen werden, wenn es Pächter von Grundstücken im
Planungsgebiet ist (1 K 922/2008).
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 16. A. 2008
*Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 14. A. 2008
*Jung, Peter, Handelsrecht, 7. A. 2008
*Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Konzernrecht, 9. A. 2008
*Kilian, Wolfgang, Europäisches Wirtschaftsrecht, 3. A: 2008
*Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 3. A. 2008
*Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 2. A. 2008
*Bohnert, Joachim, Ordnungswidrigkeitenrecht, 3. A. 2008
2009-01-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Ehemann für den Fall der
Ehescheidung durch Unterhaltszahlung (z. B. 650 Euro bei einem Gesamtverdienst
von 1050 Euro) zu sehr belastender Ehevertrag sittenwidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin auf
Unzulässigkeit der Verwendung der Amtsbezeichnung Notar auf dem
Geschäftsschild der Zweigstelle einer von einem Rechtsanwalt und Notar
betriebenen Rechtsanwaltskanzlei nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR
623/2008 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann eine
Rechtsanwaltskammer bei Vorliegen einer rechtskräftigen
Versagungsbescheids über die Zulassung als Rechtsanwalt einen erneuten
Antrag nicht erneut prüfen (AnwZ [B] 4/2007 21. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist einem
Arbeitnehmer die Versäumung der Kündigungsschutzklagenfrist durch
seinen Rechtsanwalt anzurechnen (2 AZR 4727/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Zuschlag
für den Weg zur Arbeit mit einem Arbeitnehmerdienstwagen von 0,03 Prozent
je Kilometer als zu versteuernder geldwerter Vorteil entfallen, wenn der
Arbeitnehmer eine auf seinen Namen ausgestellte Jahreskarte für öffentliche
Verkehrsmittel vorlegt (VI R 52/2007 28. August 2008).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei
Tätigwerden eines Rechtsanwalts im vergaberechtlichen Beschwerdeverfahren
vor dem Vergabesenat eine vor der Vergabekammer angefallene Geschäftsgebühr
nicht nach Vorb. 3 IV VV RVG anzurechnen (11 Verg 3/2007 4. Juni 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei
ausschließlichem Streit um den Zeitpunkt der Wirksamkeit einer
Kündigung für den Streitwert nur der Mietwert der streitigen Zeit
maßgebend (5 W 48/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Arbeitszimmer in
einem Dreifamilienhaus bei eigenem Eingang im Treppenhaus eines anderen
Stockwerks ein außerhäusliches Arbeitszimmer (10 K 939/2004 29.
August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist strafbare Beihilfe zu
unerlaubtem Aufenthalt nicht erfüllt, wenn Lebensgemeinschaft bezweckt
wird, nicht dagegen das Bewahren vor Strafverfolgung und Abschiebung (4 Qs
196/2008 24. Juni 2008).
Faßbender, Bardo wechselt von der Universität München an die
Universität der Bundeswehr München.
Fischer-Lescano, Andreas wechselt von der Universität Frankfurt am Main
auf eine W2-Professur in Bremen.
Gruber, Peter wechselt von Halle-Wittenberg nach Mainz.
Weller, Marc-Philippe wechselt von Köln nach Mannheim.
Im Jahr 2007 lehrten in Deutschland 23596 Professoren, von denen jeder
durchschnittlich 57 Studierende betreute.
Im Jahr 2007 wurden in Deutschland 179043 Universitätsabschlussprüfungen
durchgeführt, 23843 Promotionen und 1818 Habilitationen abgeschlossen.
In Deutschland verblieben im 20. Jahrhundert (1925, 1954, 1983, 1987) rund zwei
Drittel der Universitätsprofessoren auf ihrer ersten Professur.
2009-01-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht bei berechtigten Zweifeln an
der Eignung einer Schätzungsgrundlage (z. B. Schwackeliste 2006) diese
ablehnen und eine andere als geeignet angesehene Schätzungsgrundlage (z.
B. Schwackeliste 2003) verwenden (VI ZR 308/2007 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
gemeinsamen Irrtum des Geschädigten und des Haftpflichtversicherers
über wesentliche Vertragsgrundlagen eine Anpassung einer umfassenden
Abfindungsvereinbarung möglich (VI ZR 296/2007 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Angebot
ausnahmsweise nicht wegen Fehlens von Preisen ausgeschlossen werden, wenn die
Unvollständigkeit (z. B. Nichtaufschlüsselung nach Lohnkosten und
Materialkosten in 0,0001 Prozent der Gesamtangebotssumme) ganz unbedeutend ist
(13 Verg 4/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Erbe
seine Ausschlagung nicht wegen Irrtums über den Wert (z. B. Reinnachlass
von 128000 Euro entgegen Vermutung der Überschuldung) des Nachlasses
anfechten (3 Wx 123/2008 5. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena verletzt das Telefonieren
mit einem Handy bei laufendem Motor auf dem Seitenstreifen einer Autobahn
§ 23 I a StVO (2 Ss [OWi] 84, 39/2008 3. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein zwischen Vater und
Mutter vereinbarte Freistellung des Vaters vom Barkindesunterhalt durch die
Mutter eine Erfüllungsübernahme, die für den Vater einen
Befreiungsanspruch begründet und einer Klage der Mutter entgegengehalten
werden kann (1 UF 141/2008 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen steht einem Ehemann bei
einer Zusammenveranlagung kein Anteil an dem Steuerstattungsbetrag zu, wenn er
nur Einkünfte unterhalb des einkommensteuerrechtlichen Grundbetrags hat
und außerdem keine Steuerbeträge abgeführt hat (6 S 64/2007 18.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen hat der Scheinvater
gegen den trotz Kenntnis seiner biologischen Vaterschaft die Vaterschaft des
Scheinvaters nicht anfechtenden und seine eigene Vaterschaft nicht
anerkennenden leiblichen Vater keinen Schadensersatzanspruch (9 O 320/2007 15.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen müssen bei
einem erschließungsrechtlichen Vertrag über die Übernahme der
Verkehrsanlagen durch eine Gemeinde nach Fertigstellung und bautechnischer
Übernahme alle Vertragsbestimmungen, die zur Konkretisierung der zu
übertragenden Grundstücke erforderlich sind, notariell beurkundet
werden (3 A 339/2006 8. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße kann ein zur Duldung der Beseitigung der vom Nießbraucher
rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen verpflichteter
Grundstückseigentümer nicht mit den Kosten der Ersatzvornahme
belastet werden (4 K 454/2008 4. September 2008).
2009-01-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf gegen einen Insolvenzverwalter, der nach
Anzeige der Masseunzulänglichkeit glaubhaft macht, dass eine als
Neumasseverbindlichkeit einzustufende Kostenerstattungsforderung aus der Masse
nicht befriedigt werden kann, kein Kostenfestsetzungsbeschluss ergehen (IX ZB
129/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine das
Unternehmen einer anderen Gesellschaft allmählich unter Beibehaltung
prägender Firmenbestandteile fortführende Gesellschaft nach § 25
I 1 HGB für die im Betrieb des Geschäfts begründeten
Verbindlichkeiten der früheren Inhaberin (VIII ZR 192/2006 24. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch das
Verfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 240
ZPO durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. durch den
Übergang der Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis auf einen
vorläufigen starken Verwalter unterbrochen (VII ZB 3/2008 14. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält, wenn im
schriftlichen Vorverfahren ein Versäumnisurteil ergeht, der Rechtsanwalt
des Klägers auch dann eine 0,5 Terminsgebühr, wenn er keinen Antrag
auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt hat (1 W 332/2006 11.
März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird wegen des Rechts auf
Firmenfortführung der Zusatz „& Partner“ einer
Partnerschaft nicht dadurch rechtswidrig, dass der einzige nicht namengebende
Partner ausscheidet (9 W 82/2008 11. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Antrag eines
Wahlrechtsanwalts auf Festsetzung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG
bereits dann unzulässig, wenn er einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt
hat (1 ARs 46/2008 29. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die
Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auch dann anwendbar, wenn die
Gegenleistung für die Aktiven bei wirtschaftlicher Betrachtung in nicht
sacheinlagefähigen Dienstleistungen bestehen (18 U 25/2008 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind bei einer im
Widerspruch zur Vinkulierung von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung stehenden Treuhandabrede in der
Gesellschafterversammlung weder Treugeber noch Treuhänder stimmberechtigt
(18 U 7/2007 26. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bezieht sich die
Verschwiegenheitspflicht eines Rechtsanwalts grundsätzlich auch auf eine
Treuhandtätigkeit (6 B 815/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld hat ein Bewerber keinen
Anspruch auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung, wenn er die Stelle
nicht wirklich will oder nicht geeignet ist und er sich nur bewirbt, um
Entschädigungsansprüche zu erwerben (4 Ca 1686/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart entsteht, wenn wegen einer
Tat ermittelt wird, die nach dem Bußgeldkatalog mit einem Bußgeld
von mehr als 40 Euro bedroht ist, im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde
die Verfahrensgebühr auch dann aus dem Rahmen der Nr. 5103 VV RVG, wenn
das Verfahren mit einer gebührenfreien Verwarnung endet (1 C 3415/2008 14.
August 2008).
Russland schränkt wegen seines Streites mit der Ukraine seine
Gaslieferungen unerwartet ein.
Der Pharmamilliardär Adolf Merckle begeht wegen der Finanzkrise
Selbstmord.
2009-01-07 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
hat Russland durch die dreijährige Untersuchungshaft Wassili Alexanjan die
Menschenrechte verletzt, so dass er entlassen werden muss (46468/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch
das Betriebsprämiendurchführungsgesetz der Gleichheitsgrundsatz nicht
(z. B. zu Lasten des Saarlands) verletzt (1 BvF 4/2005 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt seinem Mandanten den Schaden ersetzen der infolge der durch
Einschlafenlassen von Verhandlungen eintretenden Beendigung der Hemmung der
Verjährung eintritt (IX ZR 158/2007 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Revision nur
zulässig, wenn die betroffene Rechtsvorschrift (z. B. Gewohnheitsrecht im
Fehngebiet im Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg)über den
Zuständigkeitsbezirks eines Oberlandesgerichts hinausreicht (V ZR
35/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Veränderung der Besteuerung der Alterseinkünfte zum System der
nachgelagerten Besteuerung verfassungsgemäß, doch darf das Verbot
der Doppelbesteuerung nicht verletzt werden (X R 15/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Deutsche
Bausparkasse Badenia wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschulden
über Verwaltungskosten an einen Anleger Schadensersatz leisten (17 U 197/2008
28. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Deutsche
Bausparkasse Badenia einem Anleger nicht Schadensersatz leisten, wenn dieser
seine Behauptungen nicht substantiiert genug vorträgt (17 U 201/2008 16.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die
Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten in Bayern durch private
Veranstalter, die keine in Bayern gültige Erlaubnis haben, untersagt
werden (10 BV 558/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein ehemaliger
Beamter des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung wegen
Unterschlagung von Druckerpatronen 491 Euro zurückzahlen (2 K 525/2008 16.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein
Kraftfahrzeughalter, der seinen rechtswidrig abgestellten Kraftwagen vor
Ausführung eines begonnenen Abschleppvorgangs wegfährt, die Kosten
der erfolglosen Abschleppung tragen (3 K 416/2008 10. November 2008).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld sind die
Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung zweier Säuglinge
und fahrlässiger Körperverletzung 30er Säuglinge in Israel durch
Erzeugnisse des Milchverarbeiters Humana gegen Zahlung rund 50000 Euro an
Unicef durch vier Mitarbeiter eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Estlands sind vier
Russoesten vom Vorwurf der Anstiftung von Krawallen nach Versetzung eines
Kriegerdenkmals in Tallinn freigesprochen.
Nach einem Vergleich zahlt Axa Art an die Klassik Stiftung wegen der
Beschädigung der Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar (für 50000
verbrannte Bücher, 34 verbrannte Gemälde und 62000 beschädigte
Bücher statt geforderter 20 Millionen Euro) 5 Millionen Euro Versicherungsleistung.
Ergo übernimmt die Karstadt-Quelle Versicherungen.
Lyondell-Basell beantragt Gläubigerschutz.
George Walker Bush erklärt 500000 Quadratkilometer im Pazifik zum
Meeresschutzgebiet.
† Wollenschläger, Michael Mosbach/Baden 11. 03. 1946-Würzburg
30. 12. 2008 (nach langem Leiden).
2009-01-08 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist Griechenland wegen eines tödlichen Schusses eines Polizisten auf einen
Jugendlichen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Ehegatte (z.
B. Deniz Sahim) eines Staatsbürgers eines Mitgliedstaats (z. B.
Österreich) der Europäischen Union einen Anspruch auf einen
Daueraufenthalt in der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines evangelischen Pfarrers im Rheinland gegen die
Versetzung in den Ruhestand und die Festsetzung des Ruhegehalts mangels
Zulässigkeit infolge des Selbstbestimmungsrechts der Kirche nicht zur
Entscheidung angenommen (2 BvR 717/2008 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Henryk M. Broder
in sachlichem Zusammenhang behaupten, Evelyn Hecht-Galinski gebe antisemitische
Statements ab (15 U 174/2008 6. Januar 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der
Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main
weiter vollzogen werden (11 B 368/2008 2. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Rentenversicherungsträger eine Weiterbildung zur Ergotherapeutin nicht
finanzieren, wenn die Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nur
Teilbereiche des angestrebten Berufs ausüben kann (2 ER 260/2008 27.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine nach einem
Hochschulstudium erfolgte Traineeanstellung zum Bezug von Kindergeld
berechtigen (4 K 4113/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die
Universität München wegen einer rechtswidrigen
Kindesmisshandlungsdiagnose den Eltern für den Entzug des Kindes 20000
Euro Schmerzensgeld zahlen (9 O 20622/2006 7. Januar 2009).
Das Oberlandesgericht Hamm veröffentlicht seine neuen Leitlinien zum
Unterhaltsrecht (7. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck ist die Entlassung Martin
Hirners als Direktor der Arbeiterkammer unwirksam.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Luciano
Moggi wegen Einschüchterung von Fußballspielern und Verletzung von Wettbewerbsregeln
zu 18 Monaten Haft verurteilt, Alessandro Moggi zu 14 Monaten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Senegals sind neun
Männer wegen Homosexualität zu je acht Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich unter Zahlung von 10 Milliarden
Euro mit einer Sperrminorität von 25 Prozent an der Commerzbank.
Pentz, Vera von, Seiters, Stephan und König, Peter sind neue Richter am
Bundesgerichtshof.
2009-01-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 35jährigen
Sexualverbrechers zu lebenslanger Haft und anschließender
Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Aachen rechtmäßig (2 StR
425/2008 8. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Stellen
eines Beweisantrags nach Ablauf einer gesetzten Frist ein Indiz für die
innere Tatsache einer Verschleppungsabsicht sein (1 StR 484/2008 23. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigter Beamter Nordrhein-Westfalens
regelmäßig die Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit
verlangen, wenn er langfristig erkrankt ist und damit das bereits durch eine
Besoldungskürzung vorfinanzierte Freistellungsjahr in wesentlichem Umfang
entwertet wird und dienstliche Belange nicht entgegenstehen (2 C 15/2007 16.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Verhaltensregeln
des Internationalen Skiverbandes auf Skipisten wirksam, so dass eine verletzte
Skifahrerin auf Grund der Regelverletzung eines anderen Skifahrers von diesem
Ersatz ihres Schadens verlangen kann (I-13 U 81/2008 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein mutmaßlicher
87jähriger Kriegsverbrecher verhandlungsunfähig (52 Ks 3/2008 7.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf die Lottogesellschaft
Rheinland-Pfalz nicht mehr mit bereits erzielten Gewinnen für die Lotterie
6 aus 49 werben und darf nur noch Werbetafeln veröffentlichen, die auf die
Suchtgefahr und das Teilnahmeverbot Minderjähriger hinweisen (4 HK.O
133/2008 23. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann Ines Ponto wegen der
Kunstfreiheit nicht die Veröffentlichung des Films der Baader Meinhof
Komplex verhindern.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine Teilnahme an dem
Projekt Integration statt Arbeitslosengeld II in Frankenthal keine
sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, weil das Praktikum kein
Arbeitsplatz ist (10 AL 389/2007 29. Oktober 2008).
Rosenthal ist zahlungsunfähig und beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
In den Vereinigten Staaten verlangt ein Chirurg die von ihm seiner Frau
gespendete Niere wegen Undanks zurück.
2009-01-10 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs sind die Mitgliedstaaten (z. B. Finnland) nicht
verpflichtet, einem Arbeitnehmer gegen einen Unternehmenserwerber einen
Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung zu denselben Bedingungen zu
garantieren, wie sie für den Anspruch gelten, der dem Arbeitnehmer
zusteht, wenn sein Arbeitgeber den Arbeitsvertrag oder das
Arbeitsverhältnis rechtswidrig beendet, doch müssen die normalen
Folgen der Beendigung des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses durch
den Arbeitgeber beachtet werden (C-396/2007 27. 11. 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die
Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren
Einzelforderungen geltend gemacht wird, die Verjährung nicht, wenn eine genaue
Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die
Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im
anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird (XI ZR 466/2007 21.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem Notar
haftungsrechtlich zuzurechnen, wenn sich ein Risiko verwirklicht, dass sich aus
einer amtspflichtwidrigen Ausführung eines Betreuungsauftrags
bezüglich eines Entwurfs eines privatschriftlichen Vertrags ergibt (III ZR
15/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ohne sachlichem
Zusammenhang zwischen elterlicher Sorge und Kindesunterhalt bzw.
Betreuungsunterhalt ein den Unterhalt betreffender Abtrennungsantrag von dem
Zweck des § 623 II 3 ZPO nicht gedeckt und läuft dem Schutzzweck des
Scheidungsverbunds und § 628 S. 1 Nr. 4 ZPO zuwider (XII UR 172/2006 1.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst die
Zustellung einer bloßen Mitteilung der Geschäftsstelle über die
vom Vorsitzenden der Berufungskammer gesetzte Frist zur Berufungserwiderung
nicht die Frist des § 524 II 2 ZPO für die Einlegung der
Anschlussberufung aus, wofür die Zustellung einer beglaubigten Abschrift
der richterlichen Verfügung erforderlich ist (VIII ZR 85/2008 23.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Anspruch eines
Arbeitnehmers auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten
Arbeitsvertrags (7 AZR 513/2007 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine schwere
Depression durch Trennungskonflikt allein keine besondere Härte (9 UF
50/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt bei einem
Teppichverkauf dann, wenn der Verkäufer im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Türkei hat,
das Recht der Türkei (9 U 12/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss auch bei einem
Verkauf eines angeblich lammfrommen, tatsächlich aber nervösen
Pferdes vor Rücktritt eine Nachfrist zur Nacherfüllung (/. Z. B.
durch Nachschulung) gesetzt werden (5 U 900/2008 5 U 900/2008 13. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein
Parkplatzbetreiber nicht verpflichtet, eine Böschung, die sich an die mit
16 cm hohen Randsteinen abgegrenzte Parkbucht anschließt, von
Hindernissen freizuhalten, um den parkenden Fahrzeugen ein gefahrloses
Überfahren der markierten Parkfläche zu ermöglichen (4 U
114/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen sind mehrere,
einander widersprechende Rechtsfolgenbelehrungen keine
ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsfolgen (2 B 458/2008
10. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann ein Urlauber
Schadensersatz von der Reisekrankenversicherung verlangen, wenn diese
rechtswidrig den Rücktransport (z. B. eines HIV-Infizierten) ablehnt (6 S
20960/2006).
† Cramer, Peter 01. 01. 2009
*Wolf, Manfred/Wellenhofer, Martina, Sachenrecht, 24. A. 2008
*Hoeren, Thomas, Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Internet- und
Softwareverträgen, 2009
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken, 2. A. 2009
*Arndt, Jan-Holger/Voß, Thorsten, Verkaufsprospektgesetz, 2008
*Griebel, Jörn, Internationales Investitionsrecht, 2008
2009-01-11 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist es für Art. 8a der Richtlinie
80/987/EWG nicht erforderlich, dass ein in einem Mitgliedstaat ansässiges
Unternehmen über eine Zweigniederlassung oder eine feste Niederlassung in
einem anderen Mitgliedstaat verfügt, damit es als im Hoheitsgebiet eines
anderen Mitgliedstaats tätig angesehen wird, doch genügt für
eine feste wirtschaftliche Präsenz nicht, dass ein Arbeitnehmer
Warenlieferungen von dem Mitgliedstaat in den anderen Mitgliedstaat
durchführt (C-310/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein an das
Landgericht teilrückabgeordneter vorsitzender Richter am Oberlandesgericht
Vorsitzender eines Spruchkörpers bei dem Landgericht sein und kann die
gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 I Nr. 2a AO
ein nicht gerechtfertigter Steuervorteil im Sinne von § 370 I AO sein (1
StR 322/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei Fehlen
eines Rechtsträgers die Haftung eines vollmachtlosen Vertreters
ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner das Fehlen der Vertretungsmacht kennt
(VIII ZR 170/2007 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein
formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von
Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht den Mieter nicht
unangemessen, wenn er mit Staffelmiete verbunden ist und nicht länger als
vier Jahre währt (VIII ZR 270/2007 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Rechtsausübungssperre des § 1600d IV BGB im Regressverfahren des
Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders
gelagerten Einzelfällen (z. B. Ablehnung oder Nichtgebrauchmachung von
einer Vaterschaftsfeststellungsklage durch die Klagebefugten) mit der Folge
durchbrochen werden, dass die Vaterschaft des Beklagten inzidenter festgestellt
werden kann (XII ZR 46/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im
eröffneten Insolvenzverfahren dem Schuldner, der eine natürliche
Person ist, bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach
§ 148 II InsO auf Antrag Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO
gewährt werden, soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit des
Schuldners erforderlich ist (IX ZB 77/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Umbuchung
aller Passagiere eines Fluges wegen technischer Schwierigkeiten je nach der Art
der Mitteilung an die Fluggäste nach Feststellung des Defekts eine
Annullierung oder eine Verspätung des Fluges sein (X ZR 15/2008 14.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es, wenn der
ein Ablehnungsgesuch anbringenden Partei bekannt ist, dass die Gewinnung des
Sachverständigen wegen der Besonderheiten des Falls
außergewöhnliche Schwierigkeiten bereitet, die
Prozessförderungspflicht ausnahmsweise gebieten, frühzeitig zumutbare
Nachforschungen darüber anzustellen, ob ein Ablehnungsgrund in Betracht
kommt (X ZR 135/2004 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Informationen über eine zulässige Vorbereitungshandlung nicht die
Tatsachen sein, nach deren Kenntnis ein Arbeitgeber zuverlässig beurteilen
kann, ob ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Gekündigten
zumutbar ist (2 AZR 190/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine juristische
Person als Geschädigte im Sinne des Art. 11 II i. V: m. Art. 9 I lit. b
EuGVVO gegenüber einem Versicherungsunternehmen die schwächere
Partei, so dass ihr der Gerichtsstand des Art. 9 I lit. b EuGVVO an ihrem Sitz
zu eröffnen ist (14 U 211/2006 27. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kommt nach mehrfachen
Verletzungshandlungen ein generelles Verbot in Betracht, das Kind eines Prominenten
(z. B. des Sportlers F.) in Zeitschriften abzubilden (7 U 38/2008 24. Juni
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin findet gegen die Bestellung
eines Ersatzzustellungsvertreters durch das Gericht nach § 45 III WEG die
Beschwerde nicht statt (85 T 103/2008 15. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die
Fahrerlaubnisbehörde befugt, eine an einem anderen Prüfort (z. B.
Kleinstadt) als dem Ort der Hauptwohnung (z. B. Großstadt) und damit
rechtswidrig erteilte Fahrerlaubnis nach den allgemeinen gesetzlichen
Bestimmungen über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte
zurückzunehmen (3 Bf 246/2007 10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bingen sind bei fristgerechter
Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung durch
alle Wohnungseigentümer die Verfahren miteinander zu verbinden mit der
Folge, dass das dann zu führende Verfahren in der Hauptsache wegen des
Verbots des Insichprozesses bei Kostenaufhebung von selbst endet (3 C 399/2007
12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hat das Gericht für eine
gegen die Wiederwahl des amtierenden Verwalters gerichtete
Beschlussanfechtungsklage einen Ersatzzustellungsvertreter zu bestellen (512 C
39/2008 26. Oktober 2008).
2009-01-12 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Sohn Harald Reinls
als Erbe des Regisseurs Schadensersatz von einem Filme rechtswidrig
verwertenden DVD-Betreiber verlangen (6 U 86/2008 9. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind Sportwetten
privater Anbieter in Berlin weiter verboten (1 S 203/2007 u. a. 27. November
2008).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Kündigung auch dann
zugegangen, wenn sie von dem Empfänger im Umschlag übersehen wird (2
Sa 357/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz mindern
Verluste aus Vermietung das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit nicht (4 R 288/2008 31.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen Fotos Christian
Klars vor dem Berliner Ensemble nicht (gegen seinen Willen) veröffentlicht
werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein Neunzehnjähriger
wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu 27
Monaten Haft verurteilt.
Vor dem Landgericht Düsseldorf ist die Schadensersatzklage des ehemaligen
Leibwächters gegen Verona Pooth zurückgezogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das
Verfahren gegen Juan José Ibarretxe wegen Friedensgesprächen im
Baskenland eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika bleibt die Haftverschonung Bernard Madoffs unter Verschärfung
der Kautionsauflagen bestehen.
Der Verwaltungsrat Alitalias stimmt dem Erwerb eines Viertels der Anteile durch
Air France für 322 Millionen Euro zu.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Charles
Taylor jr. (Liberia) wegen Menschenrechtsverletzungen zu 97 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Lillo Brancato wegen versuchten Raubes von Rauschgift zu zehn
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas
ist ein Einspruch gegen die Einstellung des Verfahrens gegen Jacob Zuma
zulässig.
Vor den Gerichten des Vatikan fanden
2008 549 Zivilprozesse und 486 Strafprozesse (meist gegen ausländische
Taschendiebe) statt.
M. DuMont Schauberg kauft von Mecom (Montgomery) den Berliner Verlag
(Berliner Zeitung u. a.).
2009-01-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine individuell im
Wohnungsübergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungsklausel trotz einer
unwirksamen allgemeinen Schönheitsreparaturbestimmung wirksam (VIII ZR
71/2008 14. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei
Freisprüche des Landgerichts Münster im Fall der Rekrutenmisshandlung
von Coesfeld aufgehoben und unterfällt der Irrtum eines Untergebenen in
der Bundeswehr, sein Verhalten sei durch gesetzliche Bestimungen,
Dienstvorschriften oder einen rechtmäßigen Befehl gerechtfertigt,
dem besonderen Schuldausschließungsgrund des § 5 I WStG (1 StR
158/2008 14. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei
entsprechender Zusage einer Hinterbliebenenrente für Ehegatten aus
Gründen der Gleichbehandlung auch für Überlebende einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf betriebliche
Hinterbliebenenrente (3 AZR 20/2007 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Beschwerde der Volkswagen AG gegen
die Nichtzulassung der Revision im Verfahren Volkswagen AG gegen Holger
Sprenger kostenpflichtig als unzulässig verworfen (9 AZN 777/2008 12.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf
bei mangelnder Fahreignung eine später in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union erteilte Fahrerlaubnis auch dann eingezogen werden,
wenn im Führerschein offenkundig ein ausländischer Wohnsitz nur zum
Schein eingetragen ist (16 B 1610/2008 12. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein Finanzamt einen
Steuerpflichtigen auf offenkundige Fehler der Steuererklärung (z. B.
Nichtgeltendmachung erkennbarer Versicherungsbeiträge) hinweisen (15 K
928/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg berechtigt ein bei einem Cabrio
der Luxusklasse bei geschlossenem Verdeck bestehendes Pfeifgeräusch den
Käufer zum Rücktritt (22 O 513/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine gesetzliche
Krankenkasse einem Blinden eine als Produkterkennungsgerät wirkende
digitale Einkaufshilfe (z. B. Einkaufsfuchs) bezahlen (5 KR 207/2007 3.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Reisender einen
Anspruch auf Schadensersatz wegen vertanen Urlaubs, wenn der Veranstalter als
Ersatz für eine noch nicht fertiggestellte Unterkunft keine gleichwertige
Unterkunft anbietet (514 C 17158/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach hat ein im Treppenhaus zu
einem Außenpool ausrutschender Urlauber keinen Anspruch auf
Schadensersatz wegen seiner Verletzungen, weil er mit feuchtem Boden hätte
rechnen müssen, so dass eine Verletzung der Sorgfaltspflicht des
Reiseveranstalters nicht vorliegt (36 C 477/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sechs
wegen des Tods von mehr als 100 Creutzfeldt-Jakob-Kranken vor 20 Jahren
Angeklagte freigesprochen, weil die Gefahren der damaligen Behandlung in der
Behandlungszeit unbekannt waren.
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist Deutschland den
Hinterbliebenen vonOpfern deutscher Truppen in Arezzo zu Entschädigung
verpflichtet.
Der Landtag Niedersachsens hebt die Immunität der Abgeordneten Humke-Focks
wegen der angeblichen Bezeichnung eines Polizisten als Penner auf.
Die Deutsche Bank erwirtschaftet 2008 rund 3,9 Milliarden Euro Verlust.
Der Gartengerätehersteller Wolf beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Im Jahre 2007 gab es in Deutschland etwa 15000 eingetragene
Lebenspartnerschaften.
2009-01-13 Nach einer Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs liegt keine rechtswidrige Doppelbesteuerung
vor, wenn Grunderwerbsteuer bei einem Kauf eines noch unbebauten
Grundstücks zusätzlich für die Tätigkeit des
Bauunternehmens fällig wird, wenn Verkäufer und Bauunternehmen mit
einander verflochten sind (C-156/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die mangels
Beweises freisprechenden Urteile des Landgerichts Saarbrücken im Fall des
spurlos verschwundenen fünfjährigen Pascal bestätigt (4 StR
301/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat SAT.1 ein
Programm mit der Darstellung von Waren, Marken usw. in werblicher Absicht
verbunden und damit rechtswidrige Schleichwerbung betrieben, woran auch die
Einbeziehung Dritter in die Gestaltung des Programms nichts ändert (2 A
10327/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der
Hinweis auf bevorzugtes Interesse an Bewerberinnen in einer Stellenausschreibung
für den öffentlichen Dienst keine unzulässige Diskriminierung
von Männern (12 Sa 1102/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist eine krass von den
tatsächlichen Verhältnissen abweichende, keinen Realitätsbezug
aufweisende, die Abgabe einer Steuererklärung erzwingen wollende
Steuerschätzung (Strafschätzung) willkürlich, rechtswidrig und
nichtig (2 K 1865/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam verletzt, wer ein Gebäude
gewerblich fotografiert (z. B. Fotoagentur Ostkreuz), das Eigentum (z. B. der
Stiftung Preußische Schlösser und Gärten) (1 O 175/2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel hat ein
„Praktikant“ bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses infolge
Überwiegens der für das Unternehmen erbrachten Arbeitsleistung
gegenüber der Gewinnung von Erfahrung einen Anspruch auf Lohn bzw.
Lohnnachzahlung (4 Ca 1187d/2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss ein
Sozialhilfeempfänger nicht das von ihm bewohnte, angemessene
Hausgrundstück verwerten, wohl aber einen Eigentumsanteil an einem
Mehrfamilienhaus einer Großfamilie (6 SO 62/2007 26. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn ist ein
Sechsundsechzigjähriger aus Lauterbach wegen versuchter räuberischer
Erpressung Lidls zu 35 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein seine Mutter wegen Wegnahme eines Videospiels
erschießender Siebzehnjähriger des Mordes schuldig.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die DB Netz AG
ein Anreizsystem gemäß § 21 I EIBV anwenden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt im Wahlkampfjahr ein
Konjunkturpaket II (z. B. Kinderbonus, 2500 Euro Abwrackprämie für
mindestens 9 Jahre alte Autos) mit sehr hoher Neuverschuldung.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Mindestlohn für
die Zeitarbeitsbranche, dessen Höhe von den Tarifparteien festgelegt wird.
Im Jahr 2008 gab es in Deutschland 22085 Asylbewerber (vor allem aus dem Irak,
der Türkei und Vietnam).
Der Senat Hamburgs beschließt eine Neufassung des Beamtengesetzes mit
einer Ruhestandsgrenze von 67 Jahren.
In elf von 16 Bundesländern Deutschlands besteht keine Sargpflicht mehr.
Die Deutsche Bank wird den Kaufpreis für die Postbank mit neuen Aktien
bezahlen, so dass die Deutsche Post (zumindest zeitweise) Aktionär der
Deutschen Bank wird.
Der staatliche Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung verlängert den
zugesagten Finanzrahmen der Hypo Real Estate von 30 Milliarden Euro bis 15.
April 2009.
Die für die Ergreifung der Polizistenmörderin in Heilbronn
ausgesetzte Belohnung ist auf 300000 Euro erhöht.
2009-01-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof klären, ob § 439 III BGB europarechtsgemäß
ist (VIII ZR 70/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Freisprüche des Landgerichts Trier wegen Verarbeitung von Risikomaterial
der Tierkörperbeseitigungsanstalt Rivenich wegen Lücken und
Widersprüchen in der Beweiswürdigung aufgehoben (2 StR 516/2008 14.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Änderungskündigung (z. B. eines Leiharbeitnehmers) unwirksam, wenn
der Arbeitnehmer dem Änderungsangebot nicht entnehmen kann, welcher
Vertragsinhalt künftig gilt (2 AZR 641/2007 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
versorgungsberechtigter Arbeitnehmer bei Erteilung einer Versorgungszusage nach
§ 30f I 1 Halbsatz 2 BetrAVG eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft
mit dem 31. Dezember erlangt, wenn er zu diesem Zeitpunkt das 30. Lebensjahr
vollendet hat (3 AZR 529/2007 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten eines Arbeitnehmers bei
einer Bindungsdauer von fünf Jahren unwirksam (3 AZR 900/2007 14. Januar
2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Erweiterung des
Flughafens Frankfurt am Main fortgeführt werden (11 B 2754/2007.T 15.
Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine
haushaltsnahe Dienstleistung nur bei Überweisung steuerlich abgesetzt
werden (15 K 3449/2006 E).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Steuerberater nicht die Bezeichnung Sachberater für Sanierung und
Insolvenzverwaltung führen (2 K 1569/2008 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist Bo Min Yu Ko
(Phyo Gyi) wegen politischer Aktivitäten zu 104 Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag des Saarlands erlaubt Rauchergaststätten unter 75
Quadratmetern.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 2 Prozent.
Ara kauft die Schuhmarke Salamander.
Cornelia Rudloff-Schäffer ist als Nachfolgerin Jürgen Schades seit 1.
Januar 2009 Präsidentin des deutschen Patent- und Markenamts.
2009-01-16 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Verurteilung zweier Weißrussen wegen Entführung
eines Sohnes einer Professorin in Berlin zu elf Jahren Haft
rechtmäßig (5 StR 490/2008 7. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem
Auftraggeber ein Anspruch auf Ersatz der Fremdnachbesserungskosten auch ohne
Entziehung des Auftrags zu, wenn der Auftragnehmer die
vertragsgemäße Fertigstellung endgültig verweigert, und
genügt das Mangelbeseitigungsverlangen den Anforderungen durch Bezugnahme
auf die Mangelerscheinungen in einem dem Auftragnehmer bekannten Gutachten (VII
ZR 80/2007 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der
Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen
Zurückweisung beantragt, die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren
auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungsbeklagte
sich mit der Berufungsbegründung nicht inhaltlich auseinandersetzt (I ZB
111/2007 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
unzulässig, wenn sie sich darauf beschränkt, eine der Vorinstanz
unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs (erneut) geltend zu machen
(7 BN 5/2008 3 B 101/2008 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die
Rücknahme einer persönlich eingelegten Beschwerde nicht vom
Vertretungszwang umfasst (3 B 101/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Vergütung nicht immer bereits dann nicht unverhältnismäßig
gering, wenn sie mehr als 75 Prozent der üblichen Vergütung
beträgt (10 AZR 703/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im Rahmen
der Nichtzulassungsbeschwerde die Entscheidung des Berufungsgerichts über
ein Ablehnungsgesuch nicht inzident geprüft werden und können
Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Prüfung
eines Ablehnungsgesuchs mit der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG
geltend gemacht werden (6 AZN 84/2008 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhof Deutschlands können trotz
gleichartiger Tätigkeit vom Unternehmensinhaber betreute Aufträge der
freiberuflichen Tätigkeit zuzuordnen sein und vom Angestellten betreute
Aufträge zu gewerblichen Einkünften führen (VIII R 53/2007 8.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Verkauf der
Hochbausparte und der Ingenieurbausparte der Strabag AG Köln an die Ed.
Züblin AG im Februar 2006 entgegen der Entscheidung der Vorinstanz rechtmäßig
(18 U 205/2007 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein im Ausland
erkrankter Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld nur bei Einhaltung des
Meldeverfahrens (z. B. spätestens drei Tage nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit
Vorlage der ärztlichen Krankschreibung) (8 KR 169/2006 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann eine
dreitägige Unterbrechung der Beamtenstellung durch
Dienstverhältniswechsel eine Minderung der monatlichen
Versorgungsbezüge um 70 Euro begründen (2 K 1445/2007 10. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Boy George zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt.
Claudia Bandion-Ortner wird als Justizministerin Österreichs vereidigt
(15. Januar 2009).
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 2 Prozent.
2009-01-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versagung einer Strafmilderung wegen
verschuldeten Affekts nur dann rechtsfehlerfrei, wenn der Täter unter den
konkreten Umständen den Affektaufbau verhindern und die Folgen des
Affektdurchbruchs vorhersehen konnte (2 StR 349/2008 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt sich eine
Alleinvertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung nach Eintritt der Liquidation nicht als
Alleinvertretungsberechtigung bei Vorhandensein mehrerer Liquidatoren fort (II
ZR 255/2007 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der
Abweichung vom Regelwert für die Beglaubigung der Unterschriften unter
einen Beschluss über die Bestellung eines Verwalters einer
Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 30 II KostO die Umstände
des Einzelfalls, darunter insbesondere die wirtschaftliche Bedeutung des
Geschäfts für die Beteiligten, zu berücksichtigen (V ZB 89/2008
23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Berechtigte in entsprechender Anwendung von § 16 X 3 i. V. m. V 4 VermG
vom Verfügungsberechtigten (und damit nicht vom Erwerber)
vollständige Befreiung von einem zur Durchführung von
Baumaßnahmen eines Erwerbers auf dem Grundstück aufgenommenen
Darlehen und den zu seiner Sicherung bestellten Grundpfandrechten verlangen,
wenn er den Wert der Baumaßnahmen nach § 7 III 2, 3 GVO dem
Verfügungsberechtigten zu ersetzen hat (V ZR 31/2008 17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Unternehmen
keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Einsatzes eines Ersatzfahrers
für einen verletzten Fahrer aus § 823 BGB, sondern nur einen
übergegangenen Anspruch des Fahrers, den es aber geltend machen muss (VI
ZR 36/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
offensichtlich fehlerhafte Kostenentscheidung der Erstinstanz für die
Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstands nicht herangezogen werden (1 Ta
181/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Aussage
„solle man sich halt bescheißen lassen“ rechtswidrig, die
Aussage „dann lassen Sie sich halt verarschen“ dagegen nicht (3-11
O 63/2005 26. September 2008).
*Haunhorst, Karl-Heinz/Schmidt, Christian, Die GmbH, 14. A. 2009
*Wagner, Heidemarie/Rux, Hans Joachim, Die GmbH & Co. KG, 11. A. 2009
*Rehm, Rolf/Frömel, Dieter, ABN/ABU Kommentar zur
Bauleistungsversicherung, 3. A. 2009
*Kraßer, Rudolf, Patentrecht, 6. A. 2009
*Gewerbeordnung, hg. v. Pielow, Johann Christian, 2009
*Handbuch des gesamten Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit, hg. v.
Jurgeleit, Andreas, 2009
2009-01-18 Christlich Demokratische Union und Freie
Demokratische Partei erringen bei den Landtagswahlen in Hessen eine
bürgerliche Mehrheit von etwa 53 Prozent der Stimmen, worauf Andrea
Ypsilanti als Parteivorsitzende und Fraktionsvorsitzende der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Hessen zurücktritt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht der
Anspruch auf rechtliches Gehör jedem zu, dem gegenüber die
gerichtliche Entscheidung materiell-rechtliche wirkt und der deshalb von dem
Verfahren rechtlich unmittelbar betroffen wird (z. B. bei einer Adoption die
Kinder des Annehmenden) (1 BvR 291/2006 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Rechtsschutzgleichheit nicht dadurch verletzt, dass die Zurückweisung
einer Berufung durch Beschluss unanfechtbar ist, dagegen ein die Revision nicht
zulassendes Urteil im Fall einer über 20000 Euro hinausgehenden Beschwer
im Wege einer erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden kann
(1 BvR 1525/2008 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Lydia L.s (schwarze Witwe) zu lebenslanger Haft wegen vierfachen
Mordes an älteren Männern (durch das Landgericht Göttingen)
bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die
Bestimmung des § 346 II 2 BGB, nach der bei der Berechnung des
Wertersatzes die im Vertrag bestimmte Gegenleistung zu Grunde zu legen ist,
auch im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzugs des Schuldners
Anwendung (VIII ZR 311/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der
Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert,
aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht
reparieren lässt, der Anspruch auf Ersatz der den
Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht
erst sechs Monate nach dem Unfall fällig (VI ZB 22/2008 18. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch
auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten
Privatsachverständigen auch dann bestehen, wenn bei Erteilung des
Gutachtenauftrags ausreichende Anhaltspunkte für einen versuchten
Versicherungsbetrug gegeben waren und das im Einzelnen nicht angegriffene
Gutachten aufzeigt, dass Ersatz von Schäden begehrt wurde, die durch den
Unfall nicht entstanden sein können (VI ZB 24/2008 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein
Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen
hat, der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 II Nr. 2a SGB VI geminderte
Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587 a II Nr. 2 BGB
im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden, weswegen der Barwert einer
nicht volldynamischen Anwartschaft im Versorgungsausgleich
regelmäßig nach der Barwert-Verordnung zu ermitteln ist (XII ZB
69/2008 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt setzt die
Übermittlung eines Beschlusses durch Telefax die Frist des § 147 I
VwGO nur in Lauf, wenn sie gegen Empfangsbekenntnis erfolgt (2 M 103/2008 18.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marl kann die Mehrwertsteuer auch elf
Monate nach einem Verkehrsunfall verlangt werden, wenn und soweit sie zur
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch Reparatur oder
Ersatzbeschaffung tatsächlich anfällt (3 C 120/2008 26. Juni 2009.
Israel verkündet zwei Tage vor der Amtseinführung des neuen
Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika nach weitgehender
Erreichung seiner Ziele im Gaza-Streifen durch Luftangriffe mit rund 1000 Toten
einen einseitigen Waffenstillstand, den die den Gaza-Streifen politisch
beherrschende, militärisch stark geschwächte Hamas-Bewegung bis zum
vollständigen Rückzug der Truppen Israels und der Aufhebung der
Grenzblockaden ablehnt.
Russland will nach Einigung mit der Ukraine seine Gaslieferungen in den Westen
wieder aufnehmen.
2009-01-19 Nach einer Entscheidung des Internationalen
Gerichtshofs in Den Haag haben die Vereinigten Staaten von Amerika durch
Hinrichtung eines Mexikaners und Verhängung von Todesurteilen gegen 50
andere Mexikaner das Völkerrecht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein
Schuldner bei Herkunft einer Schadensursache (z. B. Brand) aus seinem
Obhutsbereich und Gefahrenbereich hinsichtlich der subjektiven Seite und der
objektiven Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens entlasten und kann ein
Stellplatzmietvertrag (z. B. für Kraftfahrzeuge in einer Scheune)
Schutzwirkung für Dritte (z. B. Eigentümer der vom Stellplatzmieter
eingestellten Oldtimer) haben (XII ZR 148/2006 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der
Ausgleichsanspruch nach § 24 II BBodSchG grundsätzlich keine
behördliche Inanspruchnahme des Anspruchstellers voraus und unterliegt
nicht der kurzen Verjährung nach § 548 BGB (XII ZR 52/2007 1. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei
Verbraucherinsolvenzverfahren, Restschuldbefreiungsantrag und Abtretung der
pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis an den
Treuhänder dieser nach § 398 S. 2 BGB als neuer Gläubiger der
pfändbaren Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis an die Stelle des
Arbeitnehmers (10 AZR 459/2007 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für
die Berechnung der für die Zulässigkeit der Berufung notwendigen
Beschwer von mehr als 600 Euro die in der Zivilprozessordnung enthaltenen
Regeln über die Wertberechnung, nicht die Vorschriften des
Gerichtskostengesetzes (3 AZB 37/2008 4. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Vereinbarung
eines nur einjährigen Leasingvertrags und Bestellung eines
Leasingfahrzeugs nach Ablauf der Leasingzeit ein Kaufvertrag anzunehmen sein (6
U 1424/2007 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
besteht für die Einlegung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung
Vertretungszwang und hat die Berichtigung eines Urteils auf den Beginn und Lauf
der Berufungsfrist grundsätzlich keinen Einfluss (11 S 2915/2007 8.
Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gehört zu einer
ordnungsgemäßen Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze
auch die Dokumentation ihrer Versendung im Fristenkalender (9 CE 2116/2008 2.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein
Rechtsanwalt bei Vorlage von Akten in Zusammenhang mit einer fristgebundenen
Prozesshandlung (z. B. Rechtsmittelbegründung) in jedem Fall den Ablauf
von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich prüfen (5 A
1486/2008 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck tragen sitzende
Linienbuspassagiere keine Mitverantwortung an den ihnen bei einer
plötzlichen Bremsung entstehenden Schäden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Google
zwei Reiseveranstaltern wegen Weiterleitung von Kunden auf Wettbewerber 350000
Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Harry
Nicolaides wegen Majestätsbeleidigung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Kärnten verzichtet gegenüber den Erben Jörg Haiders auf einen
Ersatz des durch den verschuldeten Verkehrsunfall Jörg Haiders
entstandenen Kraftfahrzeugschadens, wobei das Bündnis für die Zukunft
Österreichs das totalgeschädigte Kraftfahrzeug für 40000 Euro
erwerben will.
2009-01-20 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist ein wegen Krankheit nicht
nehmbarer bezahlter Jahresurlaub eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber in Geld
abzugelten (C-350/2006 20. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Grundreinigen eines Teppichbodens bei einem Gewerberaum Teil der
übernommenen Pflicht zur ordnungsgemäß gereinigten
Rückgabe des Mietraums (XII ZR 15/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern aufgehoben, mit der eine aus
Tschetschenien stammende Russin mit Blick auf das Fehlen einer dringend
erforderlichen medizinischen Behandlung bei einer Rückkehr nach Russland
als Flüchtling anerkannt wurde ( (10 C 52/2007 19.Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine
Krankentagegeldversicherung (nach sieben Jahren Leistung) kein Krankentagegeld
mehr bezahlen, wenn (nach sieben Jahren Krankheit) der Verdacht der
Berufsunfähigkeit besteht (10 U 618/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern beträgt der
Streitwert eines Statusaufklärungsverfahrens zur beitragspflichtigen
Beschäftigung eines Geschäftsführers und Gesellschafters einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung 18000 Euro (5 B 914/2008 R 15.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss der
Träger der Grundsicherung die Kosten einer Gleitsichtbrille nicht tragen,
weil sie keine Eingliederungsleistungen sind und die Gleitsichtbrille ein
Gegenstand des täglichen Gebrauchs ist (5 B 422/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die
Vergütungen selbständig tätiger Regisseure umsatzsteuerlich
begünstigt (7 K 2310/2006 B 4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können die
Verluste eines an der eigenen Aktiengesellschaft beteiligten Vorstandsmitglieds
infolge Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nicht steuerlich als
Werbungskosten geltend gemacht werden (1 K 6139/2005 B 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Hundehalter wegen des
Bisses eines angeketteten Hundes 1500 Euro Schmerzensgeld zahlen (11 O 660/2007
10. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Gerhard Schmid (Mobilcom)
wegen vorsätzlichen Bankrotts zu 21 Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt (19. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart können, wenn sich
die Täter von aus einer Gruppe von Schülern begangenen
Tätlichkeiten nicht bestimmen lassen, Schüler allein wegen ihrer
Zugehörigkeit zu der Gruppe aus dem Unterricht ausgeschlossen werden (10 K
4801/2008 13. Januar 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist Martin Lüttke wegen
grober und schwerwiegender Herabsetzung Dietrich Bonhoeffers als
gewöhnlicher Landesverräter zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist ein rechtswidrig
sechs Millionen Datensätze verkaufender früherer Mitarbeiter eines
Callcenters zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt.
Ab dem 19. Januar in einem Mitgliedstaat der europäischen Union oder des
Europäischen Wirtschaftsraums ausgestellte Fahrerlaubnisse werden in
Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihrem Inhaber zuvor in Deutschland die
Fahrerlaubnis wegen eines schweren Verkehrsdelikts entzogen wurde.
Die Regierung Bayerns beschließt eine Erlaubnis zum Rauchen in kleinen
Einraumgaststätten, in Nebenräumen und in Festzelten.
Fiat übernimmt 35 Prozent Chryslers.
Der Ölpreis fällt unter 33 Dollar je Fass.
2009-01-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Betriebskostenabrechnung des Vermieters dem Mieter innerhalb der
Abrechnungsfrist zugegangen sein, was durch den Postversand innerhalb der Frist
nicht erwiesen ist, weil der Vermieter die Gefahr des Postverlusts tragen muss
(VIII ZR 107/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind gesetzliche
Bestimmungen über den Mantelkauf im Körperschaftsteuergesetz
möglicherweise verfassungswidrig (I R 95/2004 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem
wegen sexueller Handlungen an Patientinnen verurteilten Arzt die Approbation zu
entziehen (8 LA 88/2008 13. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein eine
Jugendliche aus Verärgerung vor eine herannahende Untergrundbahn
schubsender Rentner zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Selbstbewirtschaftungspflicht für Bauernhöfe nach dem
Grundverkehrsgesetz Tirols als verfassungswidrig aufgehoben.
Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika weist
Militärstaatsanwälte an, die Aussetzung vierzehner laufender
Verfahren vor Militärtribunalen für Gefangene von Guantánamo
für 120 Tage zu beantragen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Verbesserung des
Kinderschutzes.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die gesetzliche Regelung der
Absprachen in Strafverfahren.
Hypo Real Estate benötigt weitere Bürgschaften in Höhe von 12
Milliarden Euro.
Google beendet wegen Erfolglosigkeit den vor zwei Jahren begonnenen Versuch
Anzeigenplätze in den Druckausgaben von 8oo amerikanischen Zeitungen
über Internetaktionen zu verkaufen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4261 Punkte.
† Kropholler, Jan 16. Januar 2009.
2009-01-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine
Entscheidung über eine Gegenvorstellung vor einem Fachgericht (z. B.
Anwaltsgericht) die Monatsfrist für die Einlegung einer
Verfassungsbeschwerde nicht erneut in Gang (1 BvR 848/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die kostenlosen
Empfang von Bezahlfernsehsendungen ermöglichende Peer-to-Peer (P2P)
Fernsehsoftware Cybersky-TV rechtswidrig (I ZR 57/2007).
Nach Entscheidungen den Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine
Verwendung von Marken als Schlüsselwörter für AdWord-Werbung bei
Google die Rechte der Markeninhaber nicht (I ZR 139/2007 22. Januar 2009 pcb, I
ZR 30/2007 22. Januar 2009 Beta Layout), nach einer anderen Entscheidung
möglicherweise doch (I ZR 125/2007 22. Januar 2009 bananababy).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitnehmer eine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter so weit wie
möglich außerhalb der Arbeitszeit und damit möglicherweise in
Gleitzeit ohne Stundenausgleich durch den Arbeitgeber wahrnehmen (6 AZR 78/2008
22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
unzulässig benachteiligter Arbeitnehmer Anspruch auf angemessene
Geldentschädigung für eine nicht ausreichend begründete
Zuordnung Beschäftigter einer bestimmten Altersgruppe in einen
Personalüberhang-Stellenpool (8 AZR 906/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich eine
tarifzuständige Gewerkschaft an Arbeitnehmer über deren betriebliche
e-mail-Adressen mit Werbung und Nachrichten wenden, obwohl der Arbeitgeber den
Gebrauch der Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat (1 AZR 515/2008/2008
20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem angestellten
Croupier aus dem Spielbanktronc der Spielbank gezahlten Gelder keine
steuerfreien Trinkgelder (VI R 49/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der
Kindergeldanspruch einer in Deutschland lebenden Mutter möglicherweise
gekürzt werden, wenn der in der Schweiz arbeitende geschiedene Ehemann
vorsätzlich keine Kindergeldzulage beantragt (III R 92/2007 30. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein
Promotionsberater nicht freiberuflich sondern gewerblich tätig (VIII R
74/2005 8. Oktober 2008).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein
Steuerklassenwechsel zwecks höheren Elterngelds kein Rechtsmissbrauch (13
EG 40/2008 12. Dezember 2008 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Dortmund darf Springreiter Daniel
Deußer trotz Pferdedopings vor zwei Jahren und deswegen verhängter
Lizenzverweigerung bei Turnieren starten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist ein (z. B. Diego
erleichtert einen Führerschein beschaffender) Fahrlehrer wegen Bestechung
und Urkundenfälschung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Kirchenmusiker
wegen Ermordung seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist eine Pflegemutter wegen
Körperverletzung mit Todesfolge und Missbrauch von Schutzbefohlenen zu 8
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Susanne Winter (FPÖ) wegen Verhetzung (Mohammed wäre nach heutigem
Verständnis ein Kinderschänder) zu drei Monaten bedingter Haft und
24000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei
Männer wegen Beimischung von Melamin in Milchpulver zum Tode verurteilt,
andere zu Haft.
Die Bundesgesundheitsministerin Deutschlands verbietet die unerlaubte
Herstellung, den Handel und besitz von CP-47,497 und JWH-018 (Spice).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verfügt die
Schließung des Guantánamo-Lagers binnen Jahresfrist und das Verbot
rechtswidriger Verhörmethoden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine neue Laufbahnverordnung.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Mindestlöhne für
Altenpflege, Sicherheitsgewerbe, Abfallwirtschaft, Großwäscherein,
Bergbauspezialdienste und Weiterbildungseinrichtungen.
Die Europäische Kommission genehmigt eine Garantie des deutschen
Bankenrettungsfonds Soffin von 6,7 Milliarden Euro für die Sicherungseinrichtungsgesellschaft
deutscher Banken (zwecks Entschädigung der Kunden von Lehman Brothers).
Tarfusser, Cuno (Bozen) ist zum Richter am Internationalen Strafgerichtshof in
Den Haag gewählt.
2009-01-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betriebskostenabrechnung formell
wirksam, wenn der durchschnittliche Mieter in der Lage ist, die Art des
Verteilerschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf
ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten rechnerisch nachzuprüfen, und
inhaltlich richtig, wenn die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der
Höhe nach zu Recht bestehen und keine sonstigen Mängel vorliegen,
wobei allgemeine Verteilungsmaßstäbe keiner Erläuterung
bedürfen (VIII ZR 295/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein) auch hinsichtlich
der Identität eines zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeugs eine
öffentliche Urkunde gemäß § 271 StGB (3 StR 156/2008 30.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn
der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht hat, der nach §
4 III 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
zur Folge hat, eine danach eintretende Tilgung von Punkten im
Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit der
Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung (3 C 21/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Entfall
von Ortszuschlag dann, wenn der Beschäftigte mit einer Person verheiratet
ist, die nach beamtenrechtlichen Grundsätzen einen Familienzuschlag
erhält, rechtmäßig (6 AZR 682/2007 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auf
arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, die
Unklarheitenregelung des § 305c II BGB nicht anwendbar (6 AZR 76/2007 24.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Werkunternehmer
Abschlagszahlungen bei einem bürgerlichrechtlichen Bauvertrag nur fordern,
wenn er beweist, dass seine Leistungen keine erheblichen Mängel aufweist
(was z. B. bei Absacken einer Pflasterung grundsätzlich nicht der Fall
ist) (4 U 58/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der als Beistand
nach § 68b StPO bestellte Rechtsanwalt grundsätzlich die
Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG und bei Teilnahme an der Hauptverhandlung
auch die Terminsgebühr nach Teil 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 VV RVG
verlangen (2 Ws 103/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt Akteneinsicht in eine
Sorgerechtsakte bzw. Amtshilfe durch Übersendung der Akte in einem
Strafverfahren nur in Betracht, wenn sie dem Schutz des Kindes dient oder wenn
die Kenntnisnahme vom Akteninhalt zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter
zwingend erforderlich ist (15 VA 7-9/2008 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
genügt es für eine Ausnahmegenehmigung für die Erteilung der
Fahrerlaubnis vor Vollendung des 18. Lebensjahrs nicht, dass der
Minderjährige bereits im Rahmen des Modells begleitetes Fahren mit 17
Jahren Kraftfahrzeuge ohne Beanstandungen geführt hat (10 S 2012/2008 7.
Oktober 2008).
Qimonda beantragt vor dem Amtsgericht München die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 4159 Punkte.
Die Landesbank Bayern erleidet 2008 einen Verlust von etwa 5 Milliarden Euro.
2009-01-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind das in § 9a II 3, § 6 I,
II, III AtG geregelte Konzept der dezentralen Zwischenlagerung von
Kernbrennstoffen und die Zuständigkeitsvorschrift des § 23 I Nr. 4
AtG verfassungsgemäß (1 BvR 2456/2006 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt ein
elektronisches Dokument (z. B. e-mail) nicht die für bestimmende
Schriftsätze vorgeschriebene Schriftform (IX ZB 41/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Publikumswerbung für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter oder
mit Hinweisen auf solche Äußerungen nur verboten, wenn sie eine
Genesungsbescheinigung in Form eines Hinweises enthält, dass die
Verwendung des Mittels zur Wiederherstellung der Gesundheit eines an einer
bestimmten Krankheit oder an bestimmten Gesundheitsstörungen Leidenden
führt, und wenn dieser Hinweis außerdem in missbräuchlicher,
abstoßender und irreführender Weise erfolgt (I ZR 94/2002 20.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks
unzulässig, wenn sie nur dazu dient, dem im Haus wohnenden Schuldner den
Bezug von Sozialleistungen zu ermöglichen, damit er an den Zwangsverwalter
ein Entgelt für die Nutzung der Räume entrichten kann, die ihm nach
§ 149 I ZVG zu belassen sind (V ZB 31/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Regulierungszusage eines Haftpflichtversicherers gegenüber dem
Geschädigten ein den Versicherer und den Versicherungsnehmer
verpflichtendes deklaratorisches (kausales) Anerkenntnis des
Haftpflichtanspruchs gegenüber dem Geschädigten (IV ZR 293/2005 19.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer
Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz der Zusatz
zulässig, dass im Falle des Widerrufs des Kreditvertrags auch die
finanzierten verbundenen Geschäfte nicht wirksam zustande gekommen sind,
wobei es auf die genaue rechtliche Qualifikation und Bezeichnung des
verbundenen Anlagegeschäfts nicht entscheidend ankommt (XI ZR 269/2006 11.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Unterhaltsvereinbarung sittenwidrig sein, wenn sie bewirkt, dass der über
den gesetzlichen Unterhalt hinaus zahlungspflichtige Ehegatte finanziell nicht
mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb
ergänzender Sozialleistungen bedarf (XII ZR 157/2006 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert, wer
die Obliegenheit der zielstrebigen Durchführung der Ausbildung nicht
erfüllt, seinen Unterhaltsanspruch gegen die Eltern (5 UF 46/2008 30. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben, sofern in einem
Verfahren in einer niedrigeren Instanz ein rechtskräftiges Urteil
vorliegt, die nachfolgenden Instanzen von einem von Amts wegen zu beachtenden
Prozesshindernis auszugehen (2 Ss 190/2008 2. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fällt bei
Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Vergleich
die Einigungsgebühr an, wenn die Person des Ausgleichsberechtigten noch
nicht feststand (10 WF 90/2008 14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein
rechtsgeschäftlich vereinbartes Klagerücknahmeversprechen wie ein
rechtsgeschäftlich vereinbarter Rechtsschutzverzicht statthaft und auf
Einrede zu berücksichtigen (1 B 3320/2004 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin unterliegt eine nur von
einem Polizeibeamten angeordnete Blutentnahme im Fahrerlaubnisrecht keinem
Beweisverwertungsverbot (11 A 453/2008 12. September 2008).
*Münchener Anwalts-Handbuch Arbeitsrecht, hg. v. Moll, Wilhelm, 2. A. 2009
*Sodan, Helge, Grundgesetz, 2009
*Bergschneider, Ludwig, Richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen und
Scheidungsvereinbarungen, 2008
*Lindloh, Klaus, Der Handelsrichter und sein Amt, 5. A. 2008
*Beck’sches Notar-Handbuch, 5. A. 2009
2009-01-25 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, es
abzulehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat
ausgestellten Führerscheins anzuerkennen, wenn sein Inhaber im ersten
Mitgliedstaat zum Zeitpunkt dieser Ausstellung einer Sperrfrist für die
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis unterlag (C-225/2007 3. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt die Einhaltung der Begründungsfrist für eine
Verfassungsbeschwerde dadurch sicherstellen, dass er dem mit der Angelegenheit
befassten Büropersonal die Anweisung erteilt, gefertigte und als Anlagen
der Verfassungsbeschwerde beigefügte Kopien von Gerichtsentscheidungen,
welche die eigenen Ausführungen des Bevollmächtigten nicht nur
ergänzen, sondern teilweise ersetzen, durch Vergleich mit den
Kopiervorlagen auf ihre Vollständigkeit zu überprüfen (2 BvR
2147/2008 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Auftragnehmer nach Wegfall des Sicherungszwecks gegen den Auftraggeber
gemäß § 17 Nr. 8 S. 1 VOB/B (1998) einen Anspruch auf
Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde an sich selbst (VII ZR 227/2007 9. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt gegenüber
der Gesellschaft der als Gesellschafter (der Gesellschaft mit beschränkter
Haftung), dessen Anteilserwerb unter einem überzeugenden Nachweis des
Übergangs bei der Gesellschaft angemeldet ist (II ZR 76/2007 13. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in einem
Verfahren die Klage eines Gesellschafters mit der allgemeinen
Feststellungsklage eines Dritten auf Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses
verbunden ist, ein Teilurteil über die Feststellungsklage des Dritten
unzulässig (II ZR 112/2007 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können eine
Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3101 Nr. 2 und eine Terminsgebühr
nach RVG VV Vorbemerkung 3 III i. V. m. Nr. 3104 im Verfahren nach den
§§ 103f. ZPO nur festgesetzt werden, wenn der betreffende Gegenstand
rechtshängig war (VII ZB 43/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
persönlich haftende Gesellschafter vor Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft Leistungen an
einen Gesellschaftsgläubiger erbracht hat, grundsätzlich der
Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft zur Anfechtung
berechtigt, und steht im Falle der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und
Gesellschafter das Recht zur Insolvenzanfechtung dem Insolvenzverwalter
über das Vermögen des Gesellschafters zu, der von dem
Gesellschaftsgläubiger in Anspruch genommen worden ist, wobei der
Anfechtungszeitraum sich nach dem früher gestellten Antrag richtet (IX ZR
138/2006 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird zur Bestimmung
des Gegenstandswerts einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit der Wert einer
nicht beschiedenen Hilfsaufrechnung dem Wert der Klageforderung nicht
hinzugerechnet (VII ZB 99/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich in
Ausnahmefällen die übereinstimmende Erledigungserklärung beider
Parteien allein auf das gesamte Rechtsmittelverfahren beziehen (IV ZB 17/2008
17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der
Ausspruch einer rechtsunwirksamen betriebsbedingten Kündigung durch den
Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers grundsätzlich
nicht und verursacht der die rechtsunwirksame Kündigung
zurücknehmende und dem Arbeitnehmer neue Tätigkeiten zuweisende
Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer danach verübten Selbstmord nicht
adäquat kausal (8 AZR 347/2007 24. April 2008).
2009-01-26 Nach
einer (rechtskräftigen) Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands ist das religiös motivierte Tragen eines Kopftuchs durch eine
Lehrerin im Unterricht rechtswidrig und kann verboten werden (2 B 46/2008 16.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein
Geschäftsführer eines Unternehmens die rechtswidrige Verwendung
geschützter Programme durch Mitarbeiter verhindern (6 U 180/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss das Lotto
Rheinland-Pfalz auf Grund der Dienstleistungsfreiheit bis auf Weiteres
Lottotipps des Online-Anbieters Tipp24 annehmen (1 W 6/2009 20. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann vom
Veranstalter einer Demonstration auch eine Gebühr für einen
Verbotsbescheid erhoben werden (1 S 1709/2007 26. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist das Sozialgeld
für Familien möglicherweise zu gering (6 AS 336/2007).
Nach einer rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Klaus
Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und
einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Illustrator der
Wilden Kerle (Leon, Felix & Co.) nicht Miturheber, weswegen der Verfasser
weitgehend ohne den Zeichner handeln darf (21 O 13662/2007 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind drei Erpresser der
liechtensteinischen Landesbank zu Haft zwischen 63 und 18 Monaten auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart benötigt ein mit
Gewinnerzielungsabsicht handelnder, seine Schankräume jedermann
öffnender Raucherverein eine Gaststättenerlaubnis (4 K 4570/2008 12.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Erhöhung
einer Straßensondernutzungsgebühr um das Neunfache während
eines Jahres (z. B. für einen Kiosk) unverhältnismäßig und
rechtswidrig (1 A 209/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach ist das Strafverfahren in
der Lustreisensache gegen zehn der 14 Angeklagten gegen Zahlung einer
Geldauflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein alkoholisiert
einen Rentner tötender Kraftfahrzeugführer zu 18 Monaten haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind drei
Vertraute des verstorbenen Bürgermeisters Marbellas wegen Veruntreuung von
23 Millionen Euro zu Haft und Bußgeldern verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds sind
Ivica Olic und Carlos Eduardo wegen einer Rauferei für je zwei
Bundesligaspiele gesperrt.
In Island zerbricht als Folge der Finanzkrise die Regierungskoalition.
Bayern beschlagnahmt die Nachdrucke nationalsozialistischer Zeitungen durch das
Projekt Zeitzeugen.
Die Europäische Kommission betreibt das Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen des Volkswagengesetzes weiter.
Die Privatuniversität Witten-Herdecke sichert vorläufig den
Weiterbestand.
In Deutschland kostet der Liter Heizöl derzeit etwa 58 Cent.
2009-01-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Spenden an
gemeinnützige Einrichtungen nicht nur dann (z. B. in Deutschland)
steuerlich abzugsfähig sein, wenn die Einrichtungen ihren Sitz im Inland
haben (C-318/2007 27. Januar 2008 Hein Persche/Finanzamt Lüdenscheid wegen
Spende an Einrichtung in Portugal).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte muss Georgien wegen erniedrigender Behandlung zweier Angeklagter
(in streng bewachten Metallkäfigen) den Betroffenen je 6000 Euro
Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld und ein Fahrverbot nicht zur
Entscheidung angenommen und der Beschwerdeführer wegen für jedermann
erkennbarer Aussichtslosigkeit mit einer Missbrauchsgebühr von 500 Euro
belegt worden (2 BvR 2487/2008 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine aus einer
Buchstabenverbindung ohne Wortsinn bestehende Firma (z. B. HM & A GmbH Co.
KG) in das Handelsregister eingetragen werden (II ZB 46/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen aufgehoben, dass Ahmet
S. die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllt, weil seine
Eltern (1985) das Recht durch falsche Angaben über ihre
Staatsangehörigkeit erlangt hatten.
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die dem
abgesenkten Sozialgeld für Kinder unter vierzehn Jahren (211 Euro
monatlich) zugrundeliegende Vorschrift des § 28 I 3 Nr. 1 SGB II (möglicherweise)
verfassungswidrig (B 14/11b AS 9/2007 27. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Erhöhung des Altersbezugs eines eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung beherrschenden Geschäftsführers nur dann von der
Körperschaftsteuer abgesetzt werden, wenn zwischen der Zusage des
Pensionsanspruchs bzw. der Erhöhung und dem geplanten Eintritt in den
Ruhestand mindestens zehn Jahre liegen (I R 62/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Aktionär wegen einer missbräuchlich erhobenen Anfechtungsklage gegen
einen Hauptversammlungsbeschluss schadensersatzpflichtig sein (5 U 183/2007 13.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen
Vorstand und Aufsichtsrat einer Gesellschaft auf eine Änderung ihrer
Verwendung des Deutschen Corporate Governance Kodexes (z. B. künftige
Nichtanwendung trotz früherer Entsprechenserklärung) hinweisen (7 U
5628/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Baden-Württemberg ist die
von der Allgemeinen Ortskrankenkasse vorgenommene Einteilung eines
ausgeschriebenen Auftrages in Fachlose (Wirkstoff) und Gebietslose (Regionen,
für die ein Rabattvertrag gelten soll) rechtmäßig (11 WB 597/2008
23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen muss ein
Sozialhilfeträger einem behinderten Sozialhilfeempfänger
jährlich sechs bezahlte Taxifahrten zu Kulturveranstaltungen und
Sportveranstaltungen zahlen, nicht aber die Kosten von Hausbesuchen
Prostituierter (1 SO 619/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die Zurückweisung
eines in Robe, aber ohne Krawatte (Langbinder) auftretenden Rechtsanwalts durch
das Amtsgericht Mannheim wegen nur geringer Störung der Verhandlungsordnung
unverhältnismäßig (4 Qs 52/2008 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind drei einen
Vierundfünfzigjährigen erstechende Jugendliche zu Jugendstrafe
zwischen 6,5 und 9 Jahren verurteilt und ist eine vierte Angeklagte in die
Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist Jan Timke (Bürger in
Wut) vom Vorwurf der Wahlfälschung (durch Angabe eines falschen
Hauptwohnsitzes) aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg ist ein vier
Familienmitglieder erschießender Siebenundsechzigjähriger zu 20
Jahren Haft, ein weiterer Angeklagter zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
streichen die Volksmudschaheddin des Iran von einer Liste der
Terrororganisationen.
2009-01-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde des in Frankreich wegen Schmiergeldzahlungen zu 15
Monaten Haft verurteilten Lobbyisten Dieter Holzer gegen die Nichtaussetzung
der Vollstreckung der Strafe in Deutschland mangels Verletzung des
Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung
angenommen (2 BvR 1492/2008 14. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Grundstückseigentümer (z. B. am Philosophenweg in Heidelberg)
Wohnungsmietern kündigen, wenn Abriss und Neubau eines Hauses vom
Mietertrag her günstiger sind als die Sanierung (VIII ZR 7/2008 28. Januar
2009, VIII ZR 8/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine den durch
die Tötung eines Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden
ausgleichende Schadensersatzrente nach § 844 II BGB nicht der
Einkommensteuerpflicht unterworfen, weil sie kein Ersatz für entgangene
oder entgehende Einnahmen ist, sondern nur eine wirtschaftliche Absicherung
wiederherstellt (X R 31/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt nicht die
Einräumung einer Aktienkaufsoption durch den Arbeitgeber einen geldwerten
Vorteil des Arbeitnehmers, sondern erst der vergünstigte Erwerb von Aktien
(VI R 25/2005 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann aus
Billigkeitsgründen die Steuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen zu
gewähren sein, wenn der Steuerpflichtige das Fehlen der Voraussetzungen
auch unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen
konnte, weil die vom Abnehmer vorgelegten Ausfuhrnachweise gefälscht waren
(V R 7/2003 30. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle setzt Erschleichen von
Leistungen nach § 265a I StGB nicht voraus, dass der Täter seinen
fehlenden Willen, für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach
außen sichtbar macht (32 Ss 159/2008 27. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis dürfen deutsche
Führerscheinbehörden einer EU-Fahrerlaubnis, die der Inhaber nach
Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union erworben hat, nicht die Gültigkeit in Deutschland aberkennen (1 B
378/2008 23. Januar 2009 23. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse
den Verzicht auf medizinische Leistungen nicht mit einer Gesundheitsprämie
belohnen (1 KR 150/2008 KL).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Reisender bei einer
Flugverspätung wegen Nebels dem Reiseveranstalter Gelegenheit zu einer
Nachbesserung geben, ehe er für 7800 Euro ein Privatflugzeug und für
250 Euro ein Taxi nimmt, um rechtzeitig zum Ausgangspunkt einer Kreuzfahrt zu
kommen (15 O 356/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf soll ein pauschaler
Hinweis auf unhaltbare Zustände in einem Hotel in Verbindung mit Fotos
nicht als schriftliche Anzeige von Reisemängeln ausreichen (38 C
9737/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln muss ein den örtlichen
Reiseleiter nicht im Hotel antreffender Reisender Mängel telefonisch bei
der Zentrale der Reiseleitung oder bei dem Reiseveranstalter anzeigen (134 C
348/2008).
Im Jahr 2020 werden voraussichtlich jährlich 175 Milliarden Euro
erforderlich sein, um den Klimawandel aufzuhalten.
Die Deutsche Bahn AG hat 2002 und 2003 zwecks Aufdeckung von Korruption
(Wolfgang Schaupensteiner) Daten von 173000 Mitarbeitern durch Datenabgleich
überprüft.
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns beschließt ein neues Schulgesetz.
2009-01-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Richtlinie zur
Anerkennung von Diplomen nicht zur Umgehung von strengeren
Zugangsvoraussetzungen zu einem Beruf in einem Mitgliedstaat (z. B. durch Marco
Cavallera) führen (C-311/2006 29. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Gerichte
den drittschützenden Charakter der atomrechtlichen
Beförderungsgenehmigungen gemäß § 4 II Nr. 4 und 5 AtG
vorschnell verneint (1 BvR 2524/2006 21. Januar 2009 u. s.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Regulierung des Marktes für Bitstromzugang durch die Bundesnetzagentur
Deutschlands teilweise rechtswidrig, weil sei möglicherweise auch mit die
Deutsche Telekom weniger belastenden Maßnahmen hätte erreicht werden
können (C. 39/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim (z. B. in Frankfurt am Main) nicht in
jedem Fall einfachste, mit der niedrigsten Vergütungsgruppe zu entlohnende
Arbeiten (4 ABR 92/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Straßenreinigungsgebührensatzung Potsdams nichtig (9 A 1/2007 28.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist der Einbrecher in die
Villa Dieter Bohlens zu153 Monaten Haft mit anschließender
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind
die Sperren der gedopten Fußballspieler Daniele Mannini und Davide
Possanzini von 15 Tagen auf ein Jahr verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Freilassungsantrag des für die Taliban (angeblich) nur
kochenden Ghaleb Nassar Al-Bihani in Guantánamo mit der Begründung
abgelehnt, dass schon Napoleon geäußert habe, dass die Verpflegung
das A und O für das Heer sei.
In Deutschland ist die Eigentümerquote zwischen 1950 und 2006 nur von 39
auf 45 Prozent gestiegen, so dass in Europa nur die Schweiz eine noch
höhere Mieterquote hat.
In Deutschland gaben Aktionäre zwischen Juli und September 2008 rund neun
Milliarden Aktien ab und hatten die privaten Haushalte am Ende des Monats
September 2008 rund 1535 Milliarden Euro Schulden.
In Deutschland wurden en 2008 rund 2,5 Millionen herkömmliche
Telefonanschlüsse der Deutschen Telekom gekündigt, während das
Unternehmen auf einen Anteil von 45 Prozent aller neu geschalteten
Breitbandanschlüsse kam.
2009-01-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Richtlinie zur
Anerkennung von Diplomen nicht zur Umgehung von strengeren
Zugangsvoraussetzungen (z. B. Staatsexamen in Italien) zu einem Beruf (z. B.
als Ingenieur) in einem Mitgliedstaat (z. B. durch Marco Cavallera nach
Anerkennung seines italienischen Diploms in Spanien) führen, weil den
Neuzugang zu einem Beruf jeder Mitgliedstaat selbst festlegen darf (C-311/2006
29. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Gerichte
den drittschützenden Charakter der atomrechtlichen
Beförderungsgenehmigungen gemäß § 4 II Nr. 4 und 5 AtG
vorschnell verneint (1 BvR 2524/2006 21. Januar 2009 u. s.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Regulierung des Marktes für Bitstromzugang durch die Bundesnetzagentur
Deutschlands teilweise rechtswidrig, weil sei möglicherweise auch mit die
Deutsche Telekom weniger belastenden Maßnahmen hätte erreicht werden
können (C. 39/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim nicht in jedem Fall einfachste, mit der
niedrigsten Vergütungsgruppe zu entlohnende Arbeiten (4 ABR 92/2007 28.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Straßenreinigungsgebührensatzung Potsdams nichtig (9 A 1/2007 28.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist der Einbrecher in die
Villa Dieter Bohlens zu153 Monaten Haft mit anschließender
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind
die Sperren der gedopten Fußballspieler Daniele Mannini und Davide
Possanzini von 15 Tagen auf ein Jahr verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Freilassungantrag des für die Taliban (angeblich) nur
kochenden Ghaleb Nassar Al-Bihani in Guantánamo mit der Begründung
abgelehnt, dass schon Napoleon geäußert habe, dass die Verpflegung
das A und O für das Heer sei.
In Deutschland ist die Eigentümerquote zwischen 1950 und 2006 nur von 39
auf 45 Prozent gestiegen, so dass in Europa nur die Schweiz eine noch
höhere Mieterquote hat.
In Deutschland gaben Aktionäre zwischen Juli und September 2008 rund neun
Milliarden Aktien ab und hatten die privaten Haushalte am Ende des Monats
Semtember 2008 rund 1535 Milliarden Euro Schulden.
In Deutschland wurden en 2008 rund 2,5 Millionen herkömmliche
Telefonanschlüsse der Deutschen Telekom gekündigt, während das
Unternehmen auf einen Anteil von 45 Prozent aller neu geschalteten
Breitbandanschlüsse kam.
2009-01-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht auch in Fällen einer
obligatorischen Sicherungseinziehung nach § 74b II StGB (ohne
Möglichkeit einer Ermessensausübung) anzuordnen, dass die Einziehung
(nur) vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme zu
treffen, wenn durch diese der Sicherungszweck der Einziehung erreicht werden
kann (2 StR 501/2008 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Aufrechnung nur mit dem Zeitpunkt zurückwirken, in dem für den
Aufrechnenden eine Aufrechungslage entstand, wozu die eigene Forderung aus
§ 717 II ZPO nicht nur entstanden, sondern (z. B. ab Erlass eines
Berufungsurteils) auch durchsetzbar sein muss (IX ZR 139/2007 20. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Wirksamkeit einer trotz Abtretungsverbots erfolgten Abtretung nach § 354a
S. 1 HGB der Schuldner in Kenntnis der Abtretung mit dem Zedenten keinen
Vergleich schließen, nach dem die Forderung ganz oder teilweise nicht
mehr geltend gemacht werden kann (VII ZR 188/2007 13. November 2008).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
leistungsgerechte Vergütung von Pflegeheimen mit Hilfe einer
Plausibilitätsprüfung und eines externen Vergleichs (zweistufig) zu
ermitteln (3 P 6/2008 29. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist der Ausschluss des Abgeordneten Borrmann (NPD) von einer Sitzung des
Landtags wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (5/2008
29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Haribo (gegen eine
Klage Katjes’) seine Fruchtgummis Yoghurt Gums nennen (3 U 44/2007 29.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster erfasst die
Gleichstellung von Kammerrechtsbeiständen mit Rechtsanwälten nach
§ 3 I Nr. 5 RDGEG nicht den Fall der notwendigen Vertretung vor dem
Oberverwaltungsgericht nach § 67 IV 1 VwGO (20 A 2504/2008 7. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann zu gewähren sein, wenn
eine Telefaxübertragungsstörung nicht im Verantwortungsbereich eines
Gerichts liegt, sofern der Prozessbeteiligte die ihm obliegende
Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat (13 A 3248/2006 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen liegt ein
Personalabbau gemäß § 4 I TV Soziale Absicherung jedenfalls
dann vor, wenn eine Mehrzahl von Arbeitnehmern aus betriebsbedingten
Gründen auf Grund von Arbeitgeberkündigungen oder
Auflösungsvereinbarungen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (6 AZR
738/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Eckhard Spoerr und Axel
Krieger (Freenet) wegen Insiderhandels zu je 300 Tagessätzen Geldstrafe
und Gewinnabführung von je rund 700000 Euro verurteilt.
2009-01-31 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs steht Art. 29 einer Regelung eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union nicht entgegen, die es dem
Lieferanten bei einem Fernabsatz untersagt, vom Verbraucher vor Ablauf der
Rücktrittsfrist eine Anzahlung oder Zahlung zu verlangen, wohl aber einem
aus der Anwendung nach dieser Regelung resultierenden Verbot, vom Verbraucher
vor Ablauf dieser Frist die Nummer seiner Kreditkarte zu verlangen (C-205/2007
16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus
dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie kein Recht auf Beendigung der
ehelichen Gemeinschaft durch Suizid eines Ehepartners und kann eine
Verfassungsbeschwerde vom Ehepartner nicht in zulässiger Weise als
Rechtsnachfolger zur Durchsetzung des Schutzes der Menschenwürde und
höchstpersönlicher Rechte des verstorbenen Ehepartners fortgeführt
oder erhoben werden (1 BvR 1832/2007 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
verstoßen im Hinblick auf die erhöhten Anforderungen an die
Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung der
Kanzleiräume eines (nicht beschuldigten) Rechtsanwalts und der
Beschlagnahme einer Verfahrenshandakte entsprechende Anordnungen gegen Art. 13
I, II, 14 I GG, wenn lediglich die nicht näher begründete
Möglichkeit besteht, dass die Handakte neue verfahrenserhebliche Erkenntnisse
enthalten würde, die Vernehmung von Mitarbeitern des Mandanten des
Rechtsanwalts als Zeugen sowie die Anfertigung von Kopien der Handakte in
Betracht kommen und sich das Gericht nicht mit der Schwere der
aufzuklärenden Straftat auseinandersetzt (2 BvR 2016/2006 11. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem
Insolvenzverwalter der auf eine Anfechtung unentgeltlicher Leistungen
gestützte Rückgewährsanspruch auch dann zu, wenn der daneben
bestehende Bereicherungsanspruch der Masse nur an der Kenntnis des Schuldners
von der Nichtschuld der Leistung scheitert und dem Anfechtungsgegner
vorkonkursliche Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner zustehen (IX
ZR 195/2007 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine vor
dem 1. Juli 2006 begründete Zuständigkeit des Patentgerichts für
die Entscheidung über den Einspruch auch nach der Aufhebung des § 147
III PatG fort (X ZB 6/2008 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht der Notar
beim Verkauf einer Eigentumswohnung grundsätzlich nicht in die Grundakten
Einsicht zu nehmen (III ZR 51/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern führt die so
genannte Benzinklausel (Allgemeine Vertragsbestimmungen BBR 3.1) nicht zum
Haftungsausschluss des Haftpflichtversicherers, wenn der Führer eines
Personenkraftwagens zum Verlassen eines Wildgeheges von innen das
Außentor öffnet und nach Durchfahren zu schließen vergisst, so
dass mehrere Stück Damwild aus dem Gehege entlaufen (1 S 16/2008 14.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann, wenn
das zu einem Drogenmissbrauch des Fahrerlaubnisinhabers führende
krisenhafte Geschehen beendet ist, im Einzelfall eine bedingte Fahreignung
wiedererlangt sein, wobei eine intensive verkehrspsychologische Aufarbeitung
des Persönlichkeitsproblems zur Auflage gemacht werden kann (1 K 1008/2008
19. Juni 2008).
† Flume Werner 28. Januar 2009.
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 11. A.
2008
*Budewig/Gehrlein/Leipold, Der Unfall im Straßenverkehr, 2008
*Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 3. A. 2009
*Fezer, Karl-Heinz, Markenrecht, 4. A. 2009
*Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut/Bornkamm, J., Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb, 27. A. 2009
*Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. A. 2009
*Stüer, Bernhard, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 4. A: 2009
*Zimmermann, Walter, Das neue FamFG, 2009
2009-02-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn ein Ergänzungsurteil nach
Ablauf der Berufungsfrist, aber vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist
gegen das ursprüngliche Urteil ergeht, für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist
die Zustellung des Ursprungsurteils maßgeblich und kann eine
unzulässige Hauptberufung in eine zulässige Anschlussberufung
umgedeutet werden (III ZB 41/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Nichtabführen
von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in der Insolvenzreife einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu einem Schadensersatzanspruch der
Einzugsstelle gegen den Geschäftsführer, wenn dieser an andere
Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen leistet, die
nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmann vereinbar sind (II
ZR 162/2007 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht die Beteiligung eines
Angeklagten bei der Anbahnung des Gesamtgeschäfts einer mehrtatigen
Steuerhinterziehung der Annahme von mehreren im Verhältnis der Tatmehrheit
zueinander stehenden Taten der Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht entgegen
(1 StR 323/2008 22. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die
Zurückweisung eines Antrags nach § 10 II FreihEntzG die sofortige
Beschwerde gegeben und kann eine Aufhebung der Haft für die Zukunft nach
§ 10 II FreihEntzG nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf
Einwände gegen ihre Anordnung gestützt werden (V ZB 129/2008 18.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anwendung
des Art. 15 I lit. c EUGVVO voraus, dass die auf den Mitgliedstaat
ausgerichtete Tätigkeit für den konkreten Vertragsschluss
ursächlich war (III ZR 71/2008 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind tarifliche
Normen unwirksam, wenn sie zu einer Gruppenbildung führen, welche die
durch Art. 6 I GG geschützten Belange von Ehe und Familie
gleichheitswidrig oder sonst sachwidrig außer Betracht lässt (6 AZR
712/2007 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
eines Zeitsoldaten für den Erwerb eines Verkehrsflugzeugführerscheins
im Rahmen einer Fachausbildung vorab entstandene Werbungskosten bei den
Einkünften aus nichtslebständiger Arbeit (VI R 4/2007 30. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein verbleibender
Verlustvortrag auch dann erstmals nach § 10 d IV 1 EStG gesondert
festzustellen, wenn der Einkommensteuerbescheid für das
Verlustentstehungsjahr zwar bestandskräftig ist, darin aber keine nicht
ausgeglichenen negativen Einkünfte berücksichtigt worden sind (IX R
70/2006 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verliert der wegen
Unverhältnismäßigkeit (z. B. des Einbaus anderer Fenster als
der bestellten) nicht leistende Werkunternehmer den Anspruch auf Werklohn nach
§ 326 I 1. Halbs. BGB (6 U 102/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht das Vertrauen eines
geschiedenen Ehegatten auf die Gewährung des vereinbarten nachehelichen
Unterhalts einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs alsbald nach Inkrafttreten der
Unterhaltsreform jedenfalls dann entgegen, wenn die Ehe von langer Dauer war,
der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung noch 11 Jahre gemeinsame
minderjährige Kinder betreut und auf Grund seines Alters und seiner
fehlenden Berufsausbildung und Berufserfahrung nur geringe Möglichkeiten
auf dem Arbeitsmarkt hat (10 WF 350/2008 27. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Verweigerung der Aufnahme weiterer Punkte auf die Tagesordnung der Wohnungseigentümerversammlung
durch den Verwalter pflichtwidrig, wenn eine ordnungsgemäße
Verwaltung die Aufnahme erfordert (20 W 426/2005 18. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen trifft die
Entscheidung, ob und wie ein Autobahnabschnitt für eine Versammlung (z. B.
Fahrraddemonstration) frei gegeben wird, die Versammlungsbehörde nach
§ 15 VersG nach Beteiligung der für die Erlaubnis einer
Sondernutzungserlaubnis zuständigen Behörde (6 B 1629/2008 31. Juli
2008).
Der Senat von Lllinois enthebt Rod Blagojevich wegendes versuchten Verkaufs des
Senatssitzes Barack Obamas einstimmig seines Amtes als Gouverneur.
2009-02-02 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Sportverband auf
Grund der Meinungsfreiheit auf seiner Internetseite Übersichten über
gesperrte Spieler unter Namensnennung veröffentlichen (14 U 131/2008 30.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage eines
Mitbewerbers (Hans-Josef Graefen) gegen die Besetzung der Stelle des
Präsidenten des Oberlandesgerichts (mit Ralf Bartz) wegen
Unzulässigkeit abgewiesen (10 A 10805/2008 30. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf erwirbt auch
ein während des ganzen Jahres krankgeschriebener Arbeitnehmer den
gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von vier Wochen (12 Sa 486/2006 2.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
krank geschriebener, aber tatsächlich (z. B. als Briefzusteller) arbeitender
Mitarbeiter dem Arbeitgeber die Kosten des für die Aufdeckung der
Tätigkeit erforderlichen Privatermittlers ersetzen (7 Sa 197/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das
Selbstablehnungsgesuch eines Notars begründet, wenn er als
Grundbuchrichter seine eigene Handlungsweise und rechtliche Einschätzung
der Geschäftsfähigkeit des Veräußerers eines
Grundstücks bei der Beurkundung des Kaufvertrags rechtlich zu
würdigen hätte (1 AR 1/2009 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bestimmt sich der
Umfang der Räumpflicht und Streupflicht einer Gemeinde nach ihrer
Leistungsfähigkeit, so dass eine Sackgasse in einem verkehrsberuhigten
Bereich ausgespart sein kann (3 K 1922/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die eine
Mischkalkulation für verschiedene Friedhöfe verwendende Bestattungs-
und Gebührensatzung Frankfurts am Main rechtmäßig (10 E
3692/2007 [3]).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße besteht auch ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines
gefährlichen Hundes, wenn dieser aus einem Tierheim eines anderen
Bundeslandes (z. B. Baden-Württemberg) stammt (5 L 1418/2008 22. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht für
Druckwerke auf Anforderung mit einer zu erwartenden Stückzahl von weniger
als zehn keine Ablieferungspflicht eines Pflichtexemplar, aber auch kein
Entschädigungsanspruch für ein abgeliefertes Exemplar (5 K 698/2008
21. Januar 2009).
Die Änderungen des Bundeselterngesetzes sind zum 1. Februar 2009 in Kraft
getreten (Möglichkeit der Großelternzeit, einmalige
Änderungsmöglichkeit der Elterngeldbezugszeit, Mindestbezugszeit von
2 Monaten pro Elter).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind vier
Angeklagte wegen Beteiligung an der Ermordung des Politikers Francesco Fortugno
zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Rapper DMX (Earl Simmons) wegen Tierquälerei,
Rauschgiftvergehens und Diebstahls zu drei Monaten Haft und 18 Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika wird ein Verfahren gegen Abd al Rahim al
Nashiri wegen des Anschlags auf das Kriegsschiff USS Cole in Aden im Jahr 2000
nicht ausgesetzt.
Madonna darf Sohn Rocco und Adoptivsohn David in die Vereinigten Staaten von
Amerika holen.
Der Kölner Bürgermeister Josef Müller (CDU) legt wegen eines
bekanntgewordenen Beratervertrags mit der
Sparkassen-Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf mbH seine
politischen Ämter nieder.
Die Polizei Kenias verhaftet George Obama wegen Rauschgiftbesitzes.
Intersport übernimmt 50 Prozent an Sabu-Schuh & Marketing GmbH
(Salamander).
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht befreit Rupert Murdoch
von der Pflicht, den Aktionären Premieres ein Pflichtangebot zu
unterbreiten, sobald seine Beteiligung 30 Prozent überschreitet.
Relia-Star Life zahlt einen Teil der Lebensversicherung von 10 Millionen Dollar
an Heath Ledgers Tochter Matilda Rose.
2009-02-03 Nach
einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag sind
Rumänien 79,34 Prozent eines zwischen Rumänien und der Ukraine im
Schwarzen Meer umstrittenen, 12000 Quadratkilometer großen
Kontinentalplateaus zugesprochen (3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Zwangsabgabe der Bauern an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft
als unzulässige Sonderabgabe verfassungswidrig (2 BvL 54/2006 3. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für vor
dem 1. November eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen
von Gesellschaften mit beschränkter Haftung die vor dem 1. November 2008
geltenden Regelen (II ZR 260/2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das vom
Deutschen Gewerkschaftsbund angeregtes Volksbegehren eines landesgesetzlichen
Mindestlohns wegen der Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers
unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen dürfen Kinder
der bekanntesten Homeschooling-Familie Deutschlands nicht zu Hause unterrichtet
werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind eine
Bebauungsplanänderung und eine Veränderungssperre Hanaus zwecks
Verhinderung der Errichtung eines zweiten Zwischenlagers für Atommüll
durch einen Logistikunternehmer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss das Land
Niedersachsen die Kosten für Sondierungsmaßnahmen zum Auffinden von
Kampfmitteln während des Ausbaus des Emdener Hafens zwischen 1996 und 2001
tragen (11 LC 480/2007 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Dieter Holzer
wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft auf Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Dresdner Bank einem
Algerier im Rentenalter wegen des Verkaufs eines reinen Spekulationspapiers mit
Wettcharakter als Alpha-Zertifikat 12000 Euro Schadensersatz zahlen (318 O
04/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist der eine
Gebührenbefreiung während der Kindererziehung für Studierende
eines Zweitstudiums ausschließende § 3 der Studienbeitrags- und
Hochschulabgabenverordnung Nordrhein-Westfalens nichtig (4 K 1378/2007 28.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien ist eine Klage der
Österreichischen Bundesbahn gegen die Deutsche Bank auf 612 Millionen Euro
aus riskanten Spekulationsgeschäften abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
vermögenslose Bedienstete des öffentlichen Dienstes in Graz wegen
Strafmandaten in Höhe von 25000 Euro vor allem wegen rechtswidrigen
Parkens zu 500 Tagen ersatzweiser Haft verurteilt.
Fraport verkauft 65 Prozent des Flughafens Hahn im Hunsrück für einen
Euro an Rheinland-Pfalz.
Der designierte Gesundheitsminister der Vereinigten Staaten von Amerika gibt
wegen hoher Steuerschulden den Kabinettsposten auf.
Der Präsident des Europäischen Parlaments gibt der euroskeptischen
Partei Libertas in Irland 200000 Euro Unterstützung.
Nobbe, Gert (11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands) ist in den
Ruhestand getreten.
2009-02-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Berufsfußballspieler der ehemaligen Regionalliga Süd wegen
Anstiftung zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug zu einer Geldstrafe von
120 Tagessätzen verurteilt, wobei es für die Einordnung der gemäß
§ 30 30 II StGB beabsichtigten Tat als Verbrechen oder Vergehen auch in
den Fällen des Sich-Bereiterklärens zur Anstiftung gemäß
§ 30 II StGB nicht auf die Person des Anstifters, sondern auf die des
Anzustiftenden ankam (2 StR 165/2008 4. Februar 2009). (2 StR 165/2008 4.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nach ihrer
objektiven Beschaffenheit und Einrichtung nicht für private Zwecke
geeignete Kraftfahrzeuge (z. B. zweisitzige Werkstattwagen) von der so genannten
Ein-Prozent-Regelung für Dienstwagen auszunehmen und kann sich das
Finanzamt für den Nachweis des Einsatzes auch für private Zwecke
nicht auf den Beweis des ersten Anscheins berufen (VI R 34/2007 18. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine ein
Gebäude zum Teil steuerfrei an einen Arzt vermietende und es im
Übrigen den Gemeinschaftern für private Zwecke überlassende
Grundstücksgemeinschaft keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten
des Gebäudes (XI R 58/2007 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der in Köln
ansässige Internetprovider QSC vorläufig von der Pflicht zur
Vorratsspeicherung von Internetdaten ausgenommen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine durch eine
Videokamera überführte Sekretärin wegen Verleumdung und
Falschaussage zu 1400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Märklin beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments muss ein rechtswidrig
Arbeitnehmer beschäftigender Arbeitgeber alle Beihilfen des laufenden
Jahres zurückzahlen, Steuern und Abgaben nachzahlen, drei ortsübliche
Monatslöhne auszahlen und eine erforderliche Rückreise sowie eine
Geldstrafe bezahlen.
Das Europäische Parlament lehnt einen Aufruf zur Verringerung des
Fleischverbrauchs zwecks Klimaschutzes ab.
Banzer, Jürgen wird Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit in
Hessen.
† Martini, Eberhard 31. Mai 1935-29. Januar 2009.
2009-02-05 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die
Metro-Unternehmensgruppe als Inhaberin der Marken Metro und Metrorapid keinen
kennzeichenrechtlichen Anspruch auf Nichtverwendung der Bezeichnung Metrobus
durch die Verkehrsbetriebe Berlin, Hamburg und München (I ZR 167/2006 5.
Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Mobiltelefonanbieter in einem Katalog erklären, dass Änderungen und
Irrtümer vorbehalten und die Abbildungen (nur) ähnlich sind, so dass
die Angaben zu den Produkten und die Abbildungen insoweit vorläufig und
unverbindlich sind, als die Katalogangaben durch den Anbieter vor oder bei
Abschluss noch geändert werden können (bloße Hinweise ohne
eigenständigen Regelungsgehalt) (VIII ZR 32/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Mieter durch eine Gasexplosion vertreiben wollenden
Mietsgrundstückseigentümers in Düsseldorf zu lebenslanger Haft
und anschließender Sicherungsverwahrung wegen sechsfachen Mordes
rechtskräftig (3 StR 511/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Grundlage einer Modernisierungsmieterhöhung nur die Kosten notwendiger
Arbeiten sein (z. B. vorgeschriebener Wasserzählereinbau), nicht dagegen
alle Kosten tatsächlich durchgeführter Arbeiten (VIII ZR 41/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine
Gemeinde (z. B. Bühl) eine vor 1918 (z. B. 1868) vertraglich vereinbarte
Übernahme einer Kirchenbaulast erfüllen (7 C 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berühren
die Insolvenz eines Einzelunternehmers des Bauhauptgewerbes für sich
allein und die Einstellung des Geschäftsbetriebs durch den
Insolvenzverwalter nicht die weitere Anwendbarkeit des Tarifvertrags über
das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (bzw. die Ansprüche der
Zusatzversorgungskasse auf Sozialkassenbeiträge) und führt die
Freigabe des Betriebsvermögens des Schuldners nicht zu einem Übergang
der Arbeitsverhältnisse auf den Schuldner (6 AZR 110/2008 5. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine weniger
als zwölf Stunden dauernde Rufbereitschaft nicht mit der täglichen
Pauschale des § 8 III TVöD zu vergüten, sondern mit der
stundenweisen Vergütung (6 AZR 114/2008 5. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine
Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren erfolgen, wenn die geprüfte
Rechnungslegung mindestens einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften
einschließlich der Grundsätze ordnungsgemäßer
Buchführung oder den sonst gesetzlich zugelassenen
Rechnungslegungsstandards von insgesamt wesentlicher Bedeutung aufweist
(WpÜG 1/2008 22. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Friedhofssatzung Münchens hinsichtlich der Einschränkung auf
nachgewiesenermaßen ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellte
Grabsteine wegen Unzuständigkeit unwirksam (4 N 7789/4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf
bwin e. K. auf Grund einer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
erteilten Erlaubnis in Mecklenburg-Vorpommern weiter Sportwetten über das
Internet anbieten und dafür werben.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
die in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalens
vorgesehene Gebühr von 1000 bis 10000 Euro für die Untersagung der
Vermittlung unerlaubten Glücksspiels (voraussichtlich) wegen Verletzung
höherrangigen Rechts nichtig (9 B 1788/2008 2. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat der
Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei Einführung des
Entgeltrahmen-Tarifvertrags zwischen IG Metall und Südwestmetall e. V. (5
TaBV 2/2008 16. Januar 2009 u. a.).
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird ein Gesetz beschlossen, nach dem
vier Millionen Kinder zusätzlich (zum Preis von etwa 6 Milliarden Dollar
jährlich) krankenversichert sind.
2009-02-06 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Verwender von Produktfotos bei
fehlender Zustimmung des Herstellers (z. B. eines Navigationsgeräts) nach
Abmahnung Schadensersatz zahlen (z. B. 140 Euro) und Verfahrenskosten tragen (6
U 58/2008 3. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der wegen eines Sachmangels
Nachbesserung wählende Käufer (z. B. eines Personenkraftwagens zum
Preis von 107178 Euro) nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige
Fristsetzung wegen Fehlschlagens der Nachbesserung berechtigt, wenn er den
Rücktritt erklärt, ohne den Erfolg eines dem Verkäufer zuvor
eingeräumten Nachbesserungsversuchs abzuwarten (8 U 494/2007 29. Mai
2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
erstreckt sich die Beweiskraft der schriftlichen Anzeige der Rundfunkteilnahme
nicht auf die inhaltliche Richtigkeit der beurkundeten Erklärung (2 S
1084/2007 21. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kommt
die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Fahrtkosten zur Teilnahme
an einer mündlichen Verhandlung für den unbemittelten
Prozessbeteiligten nur bei hinreichender Erfolgsaussicht in Betracht (3 M
52/2008 11. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Aufhebung des Diplomstudiengangs Volkswirtschaftslehre durch Satzungen zur
Änderung der Prüfungsordnung und der Studienordnung an der
Universität München unwirksam (7 N 1140/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das vom
Vogelsbergkreis wegen Verhaltensstörungen infolge wahrscheinlicher
Gehirnmutationen erlassene Verbot der Züchtung von Landenten mit
Federhauben rechtmäßig (8 A 1194/2006 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die
Stellungnahmen der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern
zu Fragen der Bildungspolitik und Umweltpolitik mangels Zuständigkeit
teilweise rechtswidrig (8 A 1559/2007 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine
briefliche Aufforderung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters gegenüber
Erstwählern zur Wahlbeteiligung rechtmäßig (10 LA 316/2008 29.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine
alleinstehende Frau mit vier minderjährigen Kindern aus der Volksgruppe
der Ashkali nicht in den Kosovo abgeschoben werden (A 11 K 6398/2007 3.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründen Portraits
Adolf Hitlers und Fotos von Nationalsozialisten in Uniformen mit Hakenkreuzen
im Flur eines vermieteten Einfamilienhauses keine außerordentliche
Kündigung durch den Vermieter (424 C 18547/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Christian
Ganczarski wegen Beteiligung an einem Attentat auf Djerba zu 18 Jahren Haft
verurteilt.
Jörg-Uwe Hahn ist neuer Justizminister Hessens, Jürgen Banzer neuer
Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, der bisherige
Justizstaatssekretär Thomas Schäfer Finanzstaatssekretär.
2009-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster
Instanz der europäischen Gemeinschaften kann eine Warenform (z. B. roter
Lego-Stein mit kreiszylindrischen Noppen) auch dann technisch
„erforderlich“ sein, wenn mit anderen Gestaltungen dieselbe
technische Wirkung erzielt werden kann, wobei hinsichtlich der technischen
Bedingtheit wesentlicher Merkmale auf die Sicht der Technik abzustellen ist
(T-270/2006 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei der
Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 I Nr. 3 ZPO
berücksichtigt wird, dass für einzelne Verfahrensbeteiligte bereits
ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist, dass bereits
Parallelverfahren anhängig sind und wo Bevollmächtigte einiger
Prozessbeteiligter ihren Kanzleisitz haben (1 BvR 2788/2008 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet die
bis zur rechtskräftigen Verurteilung zu Gunsten eines Angeklagten
sprechende Unschuldsvermutung (z. B. im Holzklotzwerferprozess) eine
zurückhaltende, ausgewogene Berichterstattung durch die Medien (1 BvQ
46/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bleibt offen,
ob die Angemessenheitsvermutung bei einem übernahmerechtlichen Squeeze-out
in § 39a III WpÜG eine Fiktion, eine unwiderlegliche Vermutung oder
widerleglich ist (Wp ÜG 2/2008 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann nach
Zurückweisung eines unbegründeten Terminverlegungsantrags ein auf
diese Entscheidung gestützter Befangenheitsantrag wegen
Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig zurückgewiesen werden (2
U 155/2008 24. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich der
Geschädigte auf seinen Ersatzanspruch ein im Vergleich zum regionalen
Markt wesentlich höheres Internet-Restwertangebot dann schadensmindernd
anrechnen lassen, wenn es ihm sofort risikolos zugriffsfähig vorliegt (9 U
48/2008 31. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena tritt bei der Bestellung
eines Verteidigers der Gesichtspunkt der Ortsnähe im Rahmen der gebotenen
Interessenabwägung grundsätzlich gegenüber dem besonderen
Vertrauensverhältnis zurück (1 Ws 497/2008 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist einem den
notariell vereinbarten Ehegattenunterhalt zahlenden Ehemann das Berufen auf den
Verwirkungseinwand des § 1579 Nr. 2 BGB nicht verwehrt (2 UF 21/2008 30.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein den
Gebrauch seines Kraftfahrzeugs trotz Erkenntnis der Mangelhaftigkeit der
Bremsen fortsetzender Kunde eines Autohauses keinen Anspruch gegen das eine
Fahrt bis zur nächsten Werkstatt nicht ausschließende Autohaus (4 U
129/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen gilt der
Vertretungszwang des § 67 IV 1 VwGO n. F. auch für die Anbringung
eines Ablehnungsgesuchs (5 LA 104/2005 28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die fristlose
Entlassung eines Angestellten eines Supermarktkettenbetreibers wegen Missbrauchs
von Bonusgutscheinen (durch Nichtvernichtung nach Einkauf) rechtswidrig, wenn
der Arbeitgeber in anderen Fällen den Missbrauch duldet (6 Sa 384/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss die
Deutsche Rentenversicherung in einem Prozess über die Zahlbarmachung von
Rentenansprüchen aus Beschäftigungen in einem Ghetto (vor dem
deutschen Gericht) in Tel Aviv (z. B. durch Vertreter) erscheinen, während
einem Ghettoüberlebenden das Erscheinen im Land der Täter
unmöglich sein kann, so dass gegen eine Beklagte ein Ordnungsgeld von 1000
Euro verhängt werden kann (8 R 239/2007 3. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth verletzt der
Beschlussanfechtungskläger nach dem Wohnungseigentumsgesetz grundsätzlich
seine prozessuale Mitwirkungspflicht, wenn er den Kostenvorschuss nach
Anforderung des Gerichts nicht binnen 14 Tagen einzahlt (14 S 4986/2008 1.
Oktober 2008).
*Hübner, Heinrich, Erbschaftsteuerreform 2009, 2009
*Müller, Klaus J., The GmbH, 2. A. 2009
*Bechtold/Bosch/Brinker/Hirsbrunner, EG-Kartellrecht, 2. A. 2009
2009-02-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands geben weder der Plenumsbeschluss des
Bundesverfassungsgerichts noch das Gemeinschaftsrecht vor, den Maßstab
der Willkürkontrolle in der Frage der Vorlagepflichtverletzung zu
verschärfen (2 BvR 2419/2006 6. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermindert die
Verletztenrente aus der Unfallversicherung infolge der Kongruenz mit dem
Erwerbsschaden des Verletzten den Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz wegen
unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit geleisteter Lohnfortzahlungen (VI ZR
312/2007 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Ausarbeitung
des Entwurfs eines danach abgeschlossenen Vertrags eine Mitwirkung beim
Abschluss eines Einigungsvertrags gemäß Nr. 10000 RVG VV sein (IX ZR
186/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine
Erörterung von Verfahrensfragen zur Fristwahrung jedenfalls dann, wenn der
Sitzungstag nicht von vornherein als so genannter Schiebetermin eingeplant war
(1 StR 583/2008 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei vertraglichem
Ausschluss des Versorgungsausgleichs das Familiengericht aussprechen, dass eine
Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht stattfindet, wogegen die
befristete Beschwerde zulässig ist (XII ZB 110/2006 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bezeichnet die
feste Altersgrenze den Zeitpunkt, zu dem grundsätzlich mit einer
Inanspruchnahme der Betriebsrente und dem altersbedingten Ausscheiden aus dem
Berufsleben zu rechnen ist, ohne dass das Ende des Arbeitsverhältnisses
bindend festgelegt sein muss (3 AZR 865/2006 17. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt ein
Wiedereinstellungsanspruch eines wirksam gekündigten Arbeitnehmers dann in
Betracht, wenn nach Ablauf der Kündigungsfrist auf Grund eines
Betriebsübergangs eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für
den Arbeitnehmer besteht, wobei der gekündigte Arbeitnehmer seinen
Anspruch innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Betriebsübergang geltend
machen muss (8 AZR 201/2007 21. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn der
Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen aufnimmt, um dem
Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung
zuzuwenden, und er gegenüber der Bank die Schuldenzinsen trägt,
eigener Aufwand des Steuerpflichtigen vor, wenn der Steuerpflichtige im
Innenverhältnis verpflichtet ist, den Ehegatten von der Verpflichtung zur
Zinszahlung und Tilgungszahlung freizustellen (X R 36/2005 25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die bloße
Duldung einer Kontoüberziehung mangels eines vertraglichen Anspruchs auf
Kreditauszahlung keine pfändbare Forderung und liegt bei Verschweigen
eines überzogenen Girokontos keine falsche Versicherung an Eides Statt vor
(3 Ss 106/2008 29. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist nach einer
Ehescheidung dem Unterhaltsberechtigten eine Übergangszeit
einzuräumen, weil er nach der Ehescheidung Zeit benötigt, um sich auf
die Kürzung des eheangemessenen Unterhalts einzustellen (5 WF 62/2008 12.
September 2008).
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz stimmen 59,6 Prozent der
Stimmberechtigten für eine Fortsetzung des freien Personenverkehrs mit der
Europäischen Union und die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien.
Bei den Wahlen in Liechtenstein gewinnt die Vaterländische Union Klaus
Tschütschers 47,6 Prozent der Stimmen der 18500 Wahlberechtigten
während die Fortschrittliche Bürgerpartei des bisherigen
Ministerpräsidenten Otmar Hasler auf 43,5 Prozent zurückfällt.
2009-02-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das vom Landgericht
Mannheim gegen die Verteidigerin Ernst Zündels (und Lebensgefährtin
Horst Mahlers) verhängte Berufsverbot rechtskräftig, doch muss
über die Freiheitsstrafe von 42 Monaten neu verhandelt werden (3 StR
203/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein
von einem Verwandten (z. B. Onkel) gewährtes zinsloses Darlehen nicht auf
die Grundsicherungsleistungen nach Hartz IV angerechnet werden, so dass
deswegen Leistungen des Arbeitslosengelds II von einem Empfänger nicht
herausverlangt werden können (7 AS 62/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland dürfen sich Eheleute
gegenseitig Aktien zu einem symbolischen Preis verkaufen, um bei einem
Finanzamt Verluste geltend machen zu können (2 K 1179/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein
Gaststättenpachtvertrag nach einer kurzen Mängelbeseitigungsfrist
wegen Verschmutzung bei Pachtbeginn fristlos gekündigt werden (12 O
111/2008 2. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf eine
Tochtergesellschaft der DEKRA nicht mit einer Zertifizierungen von Rechtsanwälten
werben (33 O 353/2008 3. Februar 2009).
Nach einer (weiteren) Entscheidung des Landgerichts Mannheim muss ein
Rechtsanwalt nicht grundsätzlich eine Krawatte tragen (6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Hamburg darf Roger Kusch wegen sozial unwertiger und
gemeinschaftsschädlicher Tätigkeit bzw. Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit (durch Geschäftemacherei) vorläufig
keine Sterhilfe leisten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dorsten ist Gerald Asamoah wegen
Geschwindigkeitsüberschreitung (auf dem Weg zur Entbindungsklinik) zu
einer Geldbuße von 1000 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind die
Ermittlungen gegen 33 in Lybien Sicherheitspersonal schulende Polizeibeamte
Nordrhein-Westfalens wegen Nichtnachweisbarkeit des Verdachts des
Geheimnisverrats eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs verletzt
die derzeitige Abstandsmessung des Kraftfahrzeugverkehrs (z. B. eines deutschen
Kraftfahrzeugführers auf einer Autobahn) den Datenschutz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs
ist ein mittelloser Hauskäufer zu zwei Jahren teilbedingter Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Eddie Murphy
der Vater einer Tochter Melanie B.s und muss 40000 Dollar monatlichen Unterhalt
zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Pakistans ist Abdul Qadir Khan
vom Hausarrest wegen rechtswidriger Weiterverbreitung von Nuklearmaterial
mangels substantiierter Vorwürfe befreit.
Nach einem Gutachten eines Sachverständigen könnte der Tod der
slowenischen Skifahrerin Beata Christandl an der Kreuzung zweier Abfahrten
durch einen Fahrfehler des Ministerpräsidenten Dieter Althaus verursacht
sein.
Susan Crawford zieht die Anklage gegen Abd al-Rahim al-Nashiri in
Guantánamo zurück.
Der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken beginnt mit der Auszahlung von
Entschädigungsleistungen für Einlagen bei der insolventen deutschen
Tochtergesellschaft von Lehman Brothers (6,7 Milliarden Euro).
Der Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments über
Wahlkampfhilfe für Libertas ist ausgesetzt.
Schiesser in Radolfzell beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Karl-Theodor von Guttenberg wird als Nachfolger des zurückgetretenen
Michael Glos neuer Wirtschaftsminister Deutschlands.
Deutsche Bank und Parmalat einigen sich über streitige Forderungen unter
Zahlung von 64 Millionen Euro seitens der Deutschen Bank.
Ein wahrscheinlich um 750 (714-768) in Trier geprägter, 1,18 Gramm
schwerer Denar wird für 34000 Euro verkauft.
2009-02-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann es ein Gericht eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Großbritannien) einer
Person nicht verbieten, einen Zivilprozess vor einem Gericht eines andern
Mitgliedstaats (z. B. Italien) einzuleiten oder fortzuführen, selbst wenn
der Prozess möglicherweise einer Schiedsvereinbarung widerspricht
(C-185/2007 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs durfte die
Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) entgegen der
Ansicht Irlands auf der Grundlage des Art. 95 EG-Vertrag erlassen werden, weil
sie überwiegend das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft (C-301/2006
10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, einer
Kapitalzuführung in Höhe von 297,5 Millionen Euro zu Gunsten der Post
Belgiens zuzustimmen, nichtig, weil auf Grund der möglichen Auswirkungen
auf den gemeinsamen Markt in einem förmlichen Prüfungsverfahren der
Deutschen Post AG und DHL International die Möglichkeit einer
Stellungnahme gewährt werden hätte müssen (T-388/2003 10.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Steuerberater den durch eine telefonische Auskunft (unentgeltlicher
Auskunftsvertrag) entstehenden Schaden ersetzen (IX ZR 12/2005 18. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei der
Anpassung einer Betriebsrente grundsätzlich nur auf die wirtschaftliche
Lage des die betriebliche Altersversorgung schuldenden Arbeitgebers an, nicht
auf die wirtschaftliche Lage des umschließenden Gesamtkonzerns (3 AZR
727/2007 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Sicherstellung eines Motorrads bei bestimmten
Geschwindigkeitsüberschreitungen am Kesselberg zwischen Kochelsee und
Walchensee rechtswidrig (10 BV 1422/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz mindern die
nach einer Gehaltsumwandlung durch den Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen
Altersversorgung an eine Pensionskasse geleisteten Zahlungen die
Hilfsbedürftigkeit eines Empfängers von Arbeitslosengeld II nicht (3
AS 118/2007 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Freiberufler
nicht sein Wertpapierdepot als Betriebsvermögen behandeln und Verluste
daraus steuermindernd geltend machen, weil für die negativen Einnahmen ein
betrieblicher Veranlassungszusammenhang fehlt, da die Wertpapiere nicht zum
Einsatz in der freiberuflichen Praxis (z. B. eines Orthopäden) bestimmt
waren (15 K 125/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss das Deutsche Historische
Museum das von Thomas Theodor Heine für den Simplizissimus entworfene
Plakat Dogge an den Sohn des jüdischen Sammlers Hans Sachs herausgeben,
das Filmplakat Blonde Venus wegen Nachweis eines anderen Eigentümers
nicht, wobei die Gegenklage des Museums auf Feststellung seiner Eigentumsrechte
an der Plakatsammlung abgewiesen wurde (O 116/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz braucht auch ein seine
eigenen Tiere über mehr als 65 Kilometer befördernder Landwirt (z. B.
Landwirtschaftsmeister) eine Transportgenehmigung (2 K 498/2008 20. Januar
2009).
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika beschießt ein
Konjunkturpaket in Höhe von 838 Milliarden Dollar.
Die Großbank UBS der Schweiz erleidet 2008 einen Verlust von rund 13
Milliarden Euro.
2009-02-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen die langfristigen (mehr als vier
Jahre geltenden) Gaslieferverträge großer Gasversorgungsunternehmen
deutsches und europäisches Kartellrecht (KVR 67/2007 10. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Leistungen aus
einer durch Beiträge seines Arbeitgebers finanzierten
Gruppenunfallversicherung ohne eigenen Rechtsanspruch erhaltender Arbeitnehmer
im Zeitpunkt der Versicherungsleistung die bis dahin entrichteten, auf seinen
Versicherungsschutz entfallenden Beiträge begrenzt auf die ausbezahlte
Versicherungsleistung als Arbeitslohn versteuern (VI R 9/2005 11. Februar 2009
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt die
Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme von Handerkerleistungen
für Renovierungsmaßnahmen, Erhaltungsmaßnahmen und
Modernisierungsmaßnahmen die entsprechenden Aufwendungen von der
Steuerermäßigung nach § 35a EStG aus (VI R 14/2008 20. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt die
Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme haushaltsnaher
Dienstleistungen die entsprechenden Aufwendungen von der
Steuerermäßigung nach § 35a EStG aus (VI R 22/2008 20. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss ein
Grundstückseigentümer Prostitution trotz des Prostitutionsgesetzes
auch nicht in einem teils gewerblich genutzten Gebäude in einem
Gewerbegebiet dulden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Unternehmen
(z. B. Brauerei Kaiser Bräu) in Werbetexten nicht ohne Zustimmung den
Namen Klinsmann verwenden (9 O 16992/2008 11. Februar 2009).
Nach Entscheidungen von Gerichten Chinas sind 76 Menschen wegen der
Unruhen in Tibet (mehr als 200 Tote) verurteilt.
In Luxemburg scheitert eine Initiative für ein Referendum gegen eine die
Rechte des Großherzogs einschränkende Verfassungsänderung.
Wittke, Oliver (CDU) tritt wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung (109
Stundenkilometer in geschlossener Ortschaft) als Verkehrsminister
Nordrhein-Westfalens zurück.
Die Aktionäre von Fortis lehnen mit knapper Mehrheit den Verkauf an BNP
Paribas ab.
Credit Suisse erleidet 2008 einen höheren Verlust als die Deutsche Bank.
Hypo Real Estate benötigt weitere 10 Milliarden Euro Unterstützung
(insgesamt 102 Milliarden).
In Deutschland gibt es nach 1020 Neugründungen (2008) 16406
rechtsfähige Stiftungen.
2009-02-12 Nach
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Antrag auf
eine Rente (z. B. einer tschechischen Jüdin) für Arbeit in einem
Ghetto (z. B. Theresienstadt) nicht deswegen abgelehnt werden, weil die Zeit
der Verfolgung bereits von einer ausländischen Rentenversicherung (ohne
Auswirkung auf die Rente) anerkannt worden ist (5 R 70/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handeln für den
Erwerb preisgebundener Arzneimittel einen Bonustaler gewährende Apotheker
wettbewerbswidrig (4 U 160/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
die A 40 in Bochum bei zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen
sechsspurig ausgebaut werden (11 D 45/2006.AK).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine
Marketmanagerin bei Sony BMG nicht wegen Schwangerschaft nachweislich
diskriminiert (2 Sa 2070/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf eine Kommune einen
wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und Körperverletzung zu einer
Bewährungsstrafe verurteilten Arbeitnehmer ordentlich verhaltensbedingt
kündigen (17 Sa 1567/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist Horst Mahler in
Bestätigung eines Urteils des Amtsgerichts Erding wegen Volksverhetzung zu
zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verfahren des
Freistaats Sachsen zur Eintragung der Leipziger Musikbibliothek Peters in das
Verzeichnis national wertvoller Kulturgüter nach dem Kulturgutschutzgesetz
rechtmäßig (5 K 1837/2005 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschalands darf M. DuMont
Schauberg den Berliner Verlag übernehmen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt, dass ab 1. September 2009 bei
einer Ehescheidung jeder Ehegatte gegen jeden Versorgungsträger einen
Anspruch auf den jeweiligen halben Versorgungsanspruch erhält.
Bayern München nimmt in der Umsatzliste der Fußballvereine Europas
den vierten Platz ein (295,3 Millionen Euro, Real Madrid 365,8 Millionen).
Der deutsche Aktienindex erreicht 4408 Punkte.
2009-02-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die gefährliche
Körperverletzung in der Form der lebensgefährdenden Behandlung in
Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren
Körperverletzung (3 StR 408/2008 21. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
die individualrechtliche Bezugnahme eines Tarifvertrags nicht dessen
tarifrechtliche Geltung, so dass die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug
genommenen Tarifvertrags nicht im Wege der Auflösung einer
Tarifpluralität nach dem tarifrechtlichen Spezialitätsgrundsatz
verdrängt werden können (4 AZR 784/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei
Übersehen eines Hinweises auf eine Schwerbehinderteneigenschaft in einer
Bewerbung eine Benachteiligung wegen einer Behinderung vermutet, ohne dass es
auf ein Verschulden der handelnden Menschen ankommt (9 AZR 791/2007 16.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die
Verfügung eines Betreuers eines Erben nach österreichischem Recht
über Wertpapiere aus dem Nachlass auch vor ausstehender Einantwortung
genehmigungsbedürftig nach den §§ 1812, 1908i I BGB (33 Wx
266/2008 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehören zu den einem
Zeugen wegen Ausbleibens in einem Beweisaufnahmetermin auferlegten Kosten alle
Kosten, die durch die Anberaumung eines neuen Beweisaufnahmetermins entstehen
(Reisekosten der Partei, ihres Prozessbevollmächtigten, Entschädigung
für Zeitversäumnis der Partei, Tagegeld und Abwesenheitsgeld, nicht
dagegen der Verdienstausfall für den Prozessbevollmächtigten (2 W
271/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Reisekosten eines
auswärtigen Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig, wenn die
schriftliche Information eines bei dem Protzessgericht ansässigen Rechtsanwalts
ausreichend und zumutbar war (2 W 216/2008 24. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Rainer Witzel von
der landeseigenen nordrhein-westfälischen Landesentwicklungsgesellschaft
wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (12. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die allgemeine
Kriminalität in einem Zielgebiet (z. B. Brasilien) kein Reisemangel und
muss der Reiseveranstalter auf dieses allgemeine Lebensrisiko nicht besonders
hinweisen (2/19 O 105/2008 12. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der seine
sechzehnjährige Schwester Morsal O mit 23 Messerstichen tötende
Afghanodeutsche Ahmad-Sodiar O. wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt
(621 Ks 17/2008 13. Februar 2009).
Der Bundesrat Deutschlands billigt den Staatsvertrag zur Querung des
Fehmarnbelts.
2009-02-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Erfüllung der gesetzlichen
Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine
Berufungsbegründungsschrift die Deutung, dass ein Schriftsatz (z. B.
Prozesskostenhilfeantrag) nicht als zugleich eingelegte Berufung oder
Berufungsbegründung bestimmt war, nur in Betracht, wenn sich dies aus den
Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel
ausschließenden Deutlichkeit ergibt (XII ZB 185/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag auf
Prozesskostenhilfe nur bei Missbrauch des Rechts zur Stellung eines erneuten
Antrags verneint werden (VIII ZB 78/2006 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
Nährstoffbedarf auch vor, wenn durch die Nährstoffzufuhr ernährungsbedingten
Erkrankungen entgegengewirkt werden soll und können auch für den
Hersteller genehmigungsbedürftige Erzeugnisse Bestandteil einer normalen
Ernährung sein (I ZR 100/2006 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt die
Zwangsvollstreckung zwecks Herausgabe eines grundbuchmäßig
hinreichend bestimmten Grundstücks grundsätzlich durch Räumung
und Besitzeinweisung bzw. bei Brachliegen durch Besitzeinweisung in einer
Protokollerklärung, auch wenn in Ermangelung von Grenzsteinen oder
Ähnlichem die genauen Grenzen des Grundstücks an Ort und Stelle nicht
zu bestimmen sind (I ZB 120/2005 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein durch
Krankheit an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
gehinderter Prozessbevollmächtigter alle erforderlichen und zumutbaren
Maßnahmen ergreifen, um das Gericht rechtzeitig von der Verhinderung zu
unterrichten (VI ZR 317/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss dem
Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Ehegattenunterhalt wie dem
Betreuungsunterhalt grundsätzlich ein Selbstbehalt verbleiben, der den
notwendigen Selbstbehalt gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjähriger
Kinder (§ 1603 II BGB) übersteigt und zwischen diesem und dem
angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 I BGB) liegt (XII ZR 51/2008 19.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Eintragung im
Verkehrszentralregister keine mit einem Fahrverbot vergleichbare Nebenfolge,
die neben der Geldbuße als zusätzliche Sanktion verhängt werden
kann (2 Ss OWi 803/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein
aus psychischen Gründen nicht mehr vor Gericht auftreten und nicht mit
mehr als zwei Gesprächspartner gleichzeitig kommunizieren könnender
Rechtsanwalt nicht ohne Weiteres Berufsunfähig (5 A 2437/200630. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Bezeichnung eines
Menschen als Ndrangethista in einem Buch nur unter den Voraussetzungen einer
zulässigen Verdachtsberichterstattung rechtmäßig (9 O 1961/2008
15. Dezember 2008).
*Schmittat, Karl-Oskar, Einführung in die Vertragsgestaltung, 3. A. 2009
*Grundgesetz, hg. v. Sachs, Michael, 5. A: 2009
*Unternehmensbesteuerung und Rechtsform, hg. v. Jacobs, Otto H., 4. A. 2009
*Besteuerung privater Kapitalanlagen, hg. v. Feyerabande, Hans-Jürgen A.,
2009
*Anwalts-Handbuch Einstweiliger Rechtsschutz , hg. v. Klevemann, Dirk, 2008
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 39. A. 2009
2009-02-15 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs müssen Erben unter bestimmten
Umständen damit rechnen, in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten zweimal
Erbschaftsteuer zahlen zu müssen, weil die Mitgliedstaaten (z. B.
Deutschland, Spanien) nicht zur Rechtsangleichung oder zu
Doppelbesteuerungsabkommen verpflichtet sind (C-67/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das
Elternrecht des rechtlichen Vaters verletzt, wenn ein Gericht die
Erforderlichkeit der Klärung der Abstammung im Anfechtungsverfahren
maßgeblich mit dem Interesse des Kindes an der Abstammung begründet
und dabei unter Verkennung des Elternrechts des rechtlichen Vaters dessen
Interesse und das Interesse des Kindes am Erhalt der zwischen ihnen bestehenden
rechtlichen Bindung und sozialen Beziehung nicht hinreichend würdigt (1
BvR 1192/2008 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es,
wenn ein Kind einem Vater rechtlich zugeordnet ist und einem, Mann, der davon
ausgeht, der biologische Vater des Kindes zu sein, aus verfassungsrechtlich
nicht zu beanstandenden Gründen nicht das Recht zur Anfechtung der
bestehenden rechtlichen Vaterschaft eingeräumt ist, kein von der
Verfassung geschütztes Interesse, die biologische Vaterschaft ohne
elterliche Verantwortung neben der rechtlichen Vaterschaft festgestellt zu
erhalten (1 BvR 1548/2003 13. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Gerichtsvollzieher nicht eine dauerhafte Überlastung auf sich nehmen,
sondern ist es Aufgabe des Dienstherrn dafür Sorge zu tragen, dass in
ausreichendem Maße Personal und sachliche Mittel zur Verfügung
stehen (2 BvR 263/2007 11. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken
offenlegen, wenn sie für eine Geldanlage Rückvergütungen
(Kickback-Zahlungen) von Emittenten (z. B. Commerzbank bei CFB-Medienfonds)
erhalten (XI ZR 510/2007 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und Grundschuldbestellern
im Zweifel nach dem Verhältnis der gegenüber dem Gläubiger
übernommenen Haftungsrisiken (XI ZR 588/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Parteien durch einvernehmliche Invollzugsetzung eines nicht beurkundeten
Vertrags (z. B. formbedürftigen Mietvertrags) zu erkennen geben, dass der
Vertrag ohne Rücksicht auf die nicht eingehaltene Schriftform wirksam
werden soll (XII ZR 66/2006 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Abgabe einer Vertragserklärung eines Verbrauchers in einer Privatwohnung
noch kein Widerrufsrecht und ist die Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz
einer Gesellschaft eine vertretbare Handlung (II ZR 257/2007 22. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen der
Bewilligung von Prozesskostenhilfe der bedürftigen Partei eine
Rechtsanwaltssozietät beigeordnet werden (IV ZR 343/2007 17. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann sich der Empfänger
einer unberechtigt (überhöht) festgesetzten Pauschvergütung
nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen (1 Ws 47/2007 22. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der nacheheliche
Aufstockungsunterhalt bei kinderloser Ehe von 20 Jahren auf vier Jahre zu
befristen, wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen (10 UF 15/2008 23.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock bezieht sich bei einem
Betrieb eines Baumarkts das Schriftformgebot des § 550 BGB auch auf
Parkplätze, Zufahrten und Anlieferungsflächen (3 U 108/2007 10. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen
verlängert sich die Dreijahresfrist des § 5 S. 1 FAO um die
gesetzlichen Mutterschutzzeiten (1 AGH 39/2008 22. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen
begründen Gespräche über die Art und Weise der formellen
Erledigung des Rechtsstreits keine Terminsgebühr oder
Erledigungsgebühr (2 OA 338/2008 4. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind zwei Manager der
Phenomedia AG (Moorhuhn) wegen Betrugs, Bilanzfälschung und Untreue zu 46
bzw. 36 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der
Direktor des Museums von Usak wegen Diebstahls einer Münze und eines
Anhängers aus dem Schatz des Krösus zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Bei einer Volksabstimmung in Venezuela entscheidet sich die Mehrheit für
die Aufhebung der Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten (z. B. Hugo
Chávez).
Metro verkauft 120 Modemärkte (Adler) an Bluo.
Deutschland stützt die Aareal Bank mit mehr als 4 Milliarden Euro.
Nach dem vom Bundesrat Deutschlands gebilligten Personalausweisgesetz
dürfen Künstlernamen und Ordensnamen wieder in Pässe und
Personalausweise eingetragen werde, was im November 2007 ausgeschlossen worden
war.
2009-02-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entlastung des
Vorstands und des Aufsichtsrats der Deutschen Bank für das Jahr 2002 durch
die Hauptversammlung wegen (allerdings nachholbarer) Nichtoffenlegung einer
Interessenkollision Rolf Breuers nichtig (II ZR 185/2007 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die
Möbeldiscountkette Roller nicht eine dem Markenzeichen „Deutschland
sucht den Superstar“ nachgebildete Suche wie „Roller sucht
Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ oder „Roller sucht
Deutschlands hässlichstes Wohnzimmer“ durchführen (6 U 147/2008
6. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die
Erhebung von Studiengebühren durch die Hochschulen Baden-Württembergs
verfassungsgemäß (2 S 1855/2007 16. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Klage des Präsidenten des Landgerichts Wuppertal gegen die Ernennung des
Ministerialdirigenten Johannes Keders zum Präsidenten des
Oberlandesgerichts Hamm abgewiesen, weil die Begründung für die
Auswahl ermessensfehlerfrei und beurteilungsfehlerfrei ist (1 B 1918/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann auch ein
alleinstehender Arbeitnehmer Kosten einer doppelten Haushaltsführung (z.
B. Fahrtkosten) steuerlich geltend machen, wenn er am vom Arbeitsort
verschiedenen Heimatort eine selbständige Wohnung (z. B. im Haus der Eltern
selbständig) nutzt (7 K 1976/2005 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal sind ein ehemaliger V-Mann
des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalzs und ein Somalier wegen Ermordung dreier
Georgier zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main müssen
Blumenbar-Verlag und Olaf Krämer den Roman Ende einer Nacht über den
Tod Romy Schneiders wegen der Persönlichkeitsrechte des dritten Ehemanns
der Mutter Romy Schneiders mit geschwärzten Textstücken
veröffentlichen (2-3 O 478/2008 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss das Druck- und
Verlagshaus Frankfurt am Main (Frankfurter Rundschau) 4,13 Millionen Euro
Bußgeld wegen Erwerb der Frankfurter Stadtanzeiger GmbH ohne Anmeldung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamt Deutschlands müssen Etex und
ein Mitarbeiter Bußgeld bezahlen, weil sie Kartellabsprachen von
Tochtergesellschaften nicht verhindert haben.
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Frankreichs trägt Frankreich
Verantwortung für die Verfolgung von Juden unter dem Vichy-Regime, hat
aber bereits alle Entschädigungsansprüche soweit möglich
beglichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die
Studentin Christine S. wegen Mordes (an zwei Klinkindern ihres früheren
Freundes) und versuchten Mordes (an der Mutter) zu lebenslanger Haft (in
Deutschland) verurteilt.
Die Bürger der Stadt Welzow in Brandenburg wählen ihren
Bürgermeister mehrheitlich ab.
Der Insolvenzverwalter der Philipp Holzmann AG zahlt nach sieben Jahren 5
Prozent der Gläubigerforderungen aus.
Baden-Württemberg kauft zur Vermeidung eines Rechtsstreits Schloss Salem
von den Großherzögen von Baden für geschätzte 60 Millionen
Euro.
Die Bundesregierung Deutschlands schlägt Juliane Kokott für eine
weitere Amtszeit als Generalanwältin bei dem Europäischen Gerichtshof
vor.
Die Staatsanwaltschaft Leoben hält eine Vernehmung Dieter Althaus’
wegen seines Skiunfalls nicht für nötig.
Manager der Air Berlin verzichten auf einen Teil ihrer Bonuszahlungen für
das Jahr 2008.
Klaus Zumwinkel meldet sich in Köln ab, um an den Gardasee zu ziehen.
2009-02-17 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben Bürger der
Europäischen Union ein Recht gegenüber Behörden auf Auskunft
über den Standort von Genpflanzungen, ohne dass der Schutz der
öffentlichen Ordnung zur Verweigerung der Auskunft berechtigt (C-552/2007
17. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen
Flüchtlinge desto weniger eine persönliche Bedrohung belegen, je
größer das Ausmaß allgemeiner willkürlicher Gewalt in
einem Land (z. B. Irak) ist (und umgekehrt) (C-465/2007 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Prominente
(z. B. Sabine Christiansen) ein Recht auf Schutz ihrer privaten
Lebensvorgänge in der Öffentlichkeit, sofern das
Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht vorgeht (VI ZR 75/2008 17.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung der Bickendorf Gangsters rechtmäßig (2 StR 558/2008 11.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber von einem unter der Pfändungsgrenze liegenden Nettogehalt
eines Arbeitnehmers keine Kostenpauschale für Arbeitskleidung einbehalten
(9 AZR 676/2007 17. Februar 2009)
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands dürfen auch
Metzger außerhalb Münchens Weißwurst herstellen und sie als
Münchner Weißwurst verkaufen (30 W [pat] 22/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (Linkspartei) durch den
Verfassungsschutz rechtswidrig (16 A 845/2006 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der ehemalige
Bundesanwalt Klaus Pflieger unter Anderem nicht mehr behaupten, Stefan Aust
habe die Vermutung geäußert, die Stammheimer Häftlinge seien
von staatlicher Seite ermordet worden (324 O 828/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen Fahrgast
nach Hinweis auf das Rauchverbot anspuckender und verletzender
Immobilienkaufmann wegen gefährlicher Körperverletzung und
Beleidigung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Hauptinvestor
in einer Hauptversammlung einen Antrag auf Squeezeout von
Minderheitsaktionären auch stellen, wenn seine Aktien verpfändet
sind, weil die Verpfändung nicht zum Übergang der Mitgliedschaft auf
den Pfandgläubiger führt (5 HKO 2522/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind sechs
ehemalige Friedhofsbedienstete wegen Diebstahls von Zahngold im Krematorium im
Wert von 135000 Euro zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und 12 Monaten
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist die fristlose
Kündigung eines den beamtenrechtlichen Vorschriften unterstellten
Dienstverhältnisses (z. B. des Leiters einer Einrichtung des Gemeinde- und
Städtebunds) wegen umfangreicher, die Vorschriften verletzender
Nebentätigkeiten rechtmäßig (4 Ca 1795/2008 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der für
Falschaussagen zu Gunsten Silvio Berlusconis 600000 Dollar annehmende
Rechtsanwalt David Mills zu 56 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Albaniens darf ein
Gesetz über den Zugang zu Geheimdossiers aus der Zeit der kommunistischen
Diktatur vorläufig nicht angewendet werden.
Nach einer Wahlniederlage in Sardinien tritt Walter Veltroni als Führer
der Opposition Italiens zurück.
Der Bundestag Deutschlands beschließt als Voraussetzung zur Zulassung
eines Rechtsanwalts zur Fachprüfung für Notare eine mindestens
dreijährige Zulassung als Rechtsanwalt.
Wiechers, Ulrich ist Nachfolger Gerd Nobbes als Vorsitzender des Bankensenats
des Bundesgerichtshofs Deutschlands.
2009-02-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein nicht
mehr bekennender Professor der Theologie (z. B. Gerd Lüdemann) aus der
bekenntnisgebundenen Theologieausbildung (z. B. Neues Testament [in
Göttingen]) abgezogen werden und einem anderen Fach (z. B. Geschichte und
Literatur des frühen Christentums oder Frühchristliche Studien)
zugeteilt werden, weil das kirchliche Selbstbestimmungsrecht der Wissenschaftsfreiheit
vorgeht (1 BvR 462/2006 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Umsatzsteuerpflicht sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz
möglicherweise europarechtswidrig (XI R 79/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein freiwillig
in einer gesetzlichen Krankenkasse bezogenes Krankengeld eines Versicherten in
den Progressionsvorbehalt einbezogen werden (X R 53/2006 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein Westfalen darf
die Kommunalwahl in Nordrehein-Westfalen nicht auf den 7. Juni 2009 (Tag der
Europawahl) vorgezogen werden (VerfGH 24/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz steht einem Beamten
Rheinland-Pfalzs kein Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten der Impfungen seiner
bereits 19 bzw. 21 Jahre alten Töchter gegen Gebärmutterhalskrebs zu,
weil die Impfung nur für Mädchen zwischen 12 und 17 empfohlen ist (2
A 11125/2008 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss sich der
Pauschalreisende bei einem Reisemangel an den Reiseveranstalter wenden, nicht
an das vermittelnde Reisebüro (2-24 S 64/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein das Zeichen
Do not disturb an der Zimmertüre anbringender Reisender damit rechnen,
dass das Hotelpersonal die Türe auch dann nicht öffnet, wenn er
zufällig in eine hilflose Lage (z. B. Nierenversagen) gerät (2-19 O
153/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der
Widerruf der Anerkennung einer 37jährigen Bauchtänzerin aus dem Iran
als Flüchtling wegen geänderter Rechtslage rechtswidrig, weil nach
wie vor eine Verfolgungsgefahr besteht (7 K649/2008 F. A[1]).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier unterliegt eine
Veranstaltung von Pokerturnieren mit Sachpreisen von geringem Wert und
bloßem Unkostenbeitrag nicht dem Glücksspielstaatsvertrag, sondern
dem gewerblichen Spielrecht (1 K 592/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann eine Reisende
grundsätzlich verlangen, dass statt des plötzlich erkrankten
Ehemannes eine Freundin an der Reise teilnehmen darf, weil der Reisevertrag
nicht höchstpersönlicher Natur ist (109 C 6537/2006).
Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die
Teilbedingtheit der Haftstrafe gegen einen unter Alkoholeinfluss drei
Fußgänger tötenden neunzehnjährigen Kraftfahrzeuglenkers
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Antrag Roman Polanskis auf Einstellung des seit 1977 gegen
ihn laufenden Sexualstrafverfahrens trotz Unterstützung des verzeihenden
Opfers abgewiesen, weil er sich seitdem auf der Flucht befindet.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4205 Punkte.
Die Europäische Union eröffnet Defizitverfahren gegen Frankreich,
Spanien, Griechenland und Irland.
2009-02-19 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf von türkischen
Staatsangehörigen, die in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
(z. B. Deutschland) einreisen wollen, um dort Dienstleistungen für ein in
der Türkei ansässiges Unternehmen zu erbringen (z. B. Fernfahrer),
auf Grund der Dienstleistungsfreiheit kein Visum verlangt werden, wenn ein
Visum bei Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen
der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am 1. Januar
1973 nicht verlangt wurde (C-228/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof ist eine dem Mieter zum
Außenanstrich von Türen und Fenstern verpflichtende allgemeine
Mietvertragsbedingung mit Wirkung für den gesamten Mietvertrag unwirksam
(VIII ZR 210/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Mieter
während der Mietzeit zu Renovierung der Mieträume mit bestimmten
Farben zwingende allgemeine Mietvertragsbedingung ebenso unwirksam wie eine
nicht am Dekorationsbedarf ausgerichtete Endrenovierungsklausel (VIII ZR
166/2008 18. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben
Empfänger von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf Übernahme der
Kosten für einen Kabelanschluss, wenn sie Fernsehsender über eine
Gemeinschaftsantenne empfangen können (4 AS 48/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Thomas K.
(Revolutionäre Zellen) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist Katrin
Zimmermann (Krabbe) wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe, ihr Ehemann
zu einer Strafe auf Bewährung verurteilt, woraufhin das Ehepaar Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die wegen
Beihilfe zur Ermordung Anna Politkowskajas Angeklagten (Tschetschenen) wegen
Mangels an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Frankreichs ist Stefan Schumacher
wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen einigen sich auf
ein Verbot von Quecksilber ab 2011.
Die UBS Bank in der Schweiz wird an die Finanzbehörden der Vereinigten
Staaten von Amerika Daten von 250 bis 300 Kunden übermitteln, die
große Steuervergehen begangen haben sollen.
Wegen Sanierung des Gerichtsgebäudes zieht das Bundesverfassungsgericht
2011 für drei Jahre in eine Kaserne am Stadtrand Karlsruhes.
In Deutschland sind 13 Regionalsprachen gefährdet (u. a. Nordfriesisch,
Saterfriesisch, Alemannisch, Ostfränkisch, Niedersächsisch, Jiddisch,
Kölsch, Bairisch, Ostfriesisch [1000 Sprecher] und Sorbisch [20000
Sprecher]).
2009-02-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Betreibers von
Biogasanlagen bzw. einer Biogasanlage gegen die tatsächliche Kürzung
der Einspeisevergütung bei nebeneinander errichteten Biogasmeilern seit
Jahresanfang 2009 abgelehnt (1 BvR 3076/20008 18. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
verschiedene beamtenrechtliche Regelungen Nordrhein-Westfalens (z. B.
Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für Verbeamtung von Lehrern,
unzureichende Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten, Grundwehrdienstzeiten
und Schwerbehinderungen) rechtswidrig, doch werden Altersgrenzen für die
Einstellung oder Übernahme in eine Beamtenlaufbahn nicht durch das
allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ausgeschlossen (2 C 18/2007 19. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der zu
vertretende Bezug von Sozialhilfe nach acht Jahren nicht mehr als
Einbürgerungshindernis verwendet werden (5 C 22/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gibt es keinen
Rechtsgrundsatz wonach über eine Rüge der Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör nach § 78a ArbGG möglichst die selben
Richter entscheiden sollen, die auch an der angegriffenen Entscheidung
mitgewirkt haben, und verpflichtet § 9 V ArbGG nicht zur Belehrung
über die Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder einer
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (3 AZN
584/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein
Empfänger von Arbeitslosengeld in München nicht deswegen eine
kleinere Wohnung bewohnen als anderswo, weil in München die Mieten
höher sind als anderswo (4 AS 30/2008 R 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
tatsächliche Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren nicht schon
deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem Beteiligten nicht
vorhergesehenen Besteuerungsfolge führt (I R 63/2007 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erfüllt ein ohne
übermittelten Namenszug als Berufung eingelegtes Fax dann nicht die
inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift, wenn in ihm keine
Bezugnahme auf ein Urteil enthalten ist und der Text nur aus dem Wort Berufung
besteht, und kann durch ein unsigniertes e-mail eine Berufung nicht formwirksam
eingelegt werden (1 Ws 465/2008 14. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld muss die über
Akteneinsicht nach § 406e StPO entscheidende Stelle die gegenläufigen
Interessen abwägen und bei einem Eingriff in Grundrechte eines Betroffenen
diesen regelmäßig anhören (21 AR 2/2008 1. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln besteht gegen ein
Mitglied einer Kammer des Anwaltsgerichts nicht bereits deswegen die Besorgnis
der Befangenheit, weil der Richter über eine disziplinarrechtliche
Maßnahme der Rechtsanwaltskammer zu entscheiden hat, an der als
Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer zuvor ein Sozius seiner Kanzlei
mitgewirkt hat (10 EV 202/2008 20. Oktober 2008).
Der Bundesrat Deutschlands billigt den Nachtragshaushalt 2009.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4039 Punkte.
2009-02-21 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet die
europäische Menschenrechtskonvention Deutschland nicht dazu, Unrecht und
Schäden wieder gutzumachen, die das Deutsche Reich vor der Ratifizierung
der Konvention verursacht hat, und besteht bei einer freiwilligen
Wiedergutmachung ein weiter Ermessensspielraum, wobei allerdings Art. 6 EMRK
keine Anwendung findet, wenn ein Beschwerdeführer keinen
Entschädigungsanspruch geltend machen kann (45563/2004 4. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Verfahren
der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels
Rückstände aus der Zeit nach dessen Erlass nicht dem Streitwert
hinzuzurechnen (XII ZB 195/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler
wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag oder einem
Auskunftsvertrag nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein,
auch wenn dem Anleger ein (fehlerhafter) Prospekt ausgehändigt wurde, der
eine wesentliche Grundlage für die Anlageentscheidung war (III ZB 92/2007
30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Notar
einen Serienentwurf erstellt, der Geschäftswert mit der Summe der
Einzelwerte der in Aussicht genommenen Verträge zu bemessen (V ZB 36/2008
25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die
Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nur dann zu den zu
erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben
(V ZB 66/2008 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist anwaltliche
Werbung welche die Bereitschaft erkennen lässt, für die prozessuale
Tätigkeit eines Rechtsanwalts die gesetzlichen Gebühren zu unterschreiten,
unsachlich und damit unzulässig (AnwSt [R] 5/2005 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Berufung auch dann bis zur Stellung der Anträge in der mündlichen
Verhandlung einwilligungsfrei zurückgenommen werden, wenn die Beteiligten
ihr Einverständnis mit einer Entscheidung des Gerichts ohne mündliche
Verhandlung erklärt haben, das Gericht aber eine mündliche
Verhandlung durchführt (4 C 8/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus seiner
Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das
Beurteilungsverfahren auswirken kann (9 AZR 865/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
eine fehlerhafte Berücksichtigung der vorgetragenen Tatsachen nicht die
Zulassung der Revision nach § 72a III 2 Nr. 3 Alt. 2 ArbGG wegen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (9 AZN 836/2008 18.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine die
Rechtsnormen eines nachwirkenden Tarifvertrags ersetzen sollende andere
Abmachung gemäß § 4 V TVG auch schon vor Eintritt der
Nachwirkung abgeschlossen werden (4 AZR 789/2007 22. Oktober 2008).
*Rüthers, Bernd, Rechtstheorie, 4. A. 2008
*Koch, Frank A., Computer-Vertragsrecht, 7. A. 2009
*Bruck/Möller, Großkommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, hg. v.
Baumann, Horst u. a., Bd. 1ff. 2008ff.
*Familienverfahrensrecht, hg. v. Friederici, P./Kemper, R., 2009
*Göhler, E., Ordnungswidrigkeitengesetz, 15. A. 2009
*Herdegen, Matthias, Europarecht, 11. A. 2009
*Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 8. A. 2009
2009-02-22 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Beschwerde nach Art. 35 III EMRK
als missbräuchlich zurückgewiesen werden, wenn sie bewusst auf
unrichtige Angaben gestützt wird (z. B. Vorlage einer gefälschten
Vollmacht) und hat das Stiftungsgesetz bei dem Eingriff in das Eigentum im
Rahmen der Gesamtregelung der Entschädigung für Zwangsarbeit
während der nationalsozialistischen Zeit den erforderlichen gerechten
Ausgleich hergestellt (25101/2005 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in einem
Ehescheidungsverfahren eine Streitwertfestsetzung eines die
Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse sowie die
Bedeutung der Sache im konkreten Fall als durchschnittlich einstufenden
Oberlandesgerichts auf 2500 Euro bei einem Nettogehalt der Parteien von 2840
Euro willkürlich (1 BvR 177/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Auffassung, dass ein Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
ein Vermögensübergang ist und eine Gewerbesteuerpflicht bei
Veräußerung von Anteilen begründet wird, nicht gegen den
Gleichheitssatz, wobei bei der Berechnung des Gewinns die stillen Reserven im
Zeitpunkt der Veräußerung berücksichtigt werden dürfen (1
BvR 2360/2007 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung
eines Musikwerks als Klingelton eine Beeinträchtigung des Werks und ist
§ 6 lit. a II des GEMA-Berechtigungsvertrags in der Fassung des Jahres
1996 wegen unangemessener Benachteiligung der Berechtigten unwirksam (I ZR
23/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn
der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts nach § 577 I BGB in den
vom Vermieter als Eigentümer geschlossenen Kaufvertrag über einen
unter Zwangsverwaltung stehenden Mietgegenstand eintritt, der
Eigentumsverschaffungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter, nicht gegen den
Zwangsverwalter (VIII ZR 13/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für den
Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten nur die Steigerungen des
verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Ehe
absehbar waren und sind neu hinzugekommene Unterhaltspflichten
regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen
Lebensverhältnisse der geschiedenen Ehe zu berücksichtigen (XII ZR
9/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Darlehensgeber
nach § 491 I BGB (Verbraucherdarlehen) auch ein sonstiger Unternehmer
sein, der gelegentlich seiner gewerblichen Tätigkeit erstmals ein Darlehen
vergibt (XI ZR 513/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
§§ 3 und 7 MaBV Schutzgesetze im Sinne des § 823 II BGB und
sichert eine Bürgschaft gemäß § 7 MABV auch den Anspruch
auf Verschaffung des Eigentums an dem verkauften Grundstück (V ZR 144/2007
5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist die Lieferung
von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet
keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nach § 6a UStG, wenn
der inländische Unternehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler
vortäuscht, um in kollusivem Zusammenwirken dem Abnehmer die Hinterziehung
von Steuern zu ermöglichen (1 StR 354/2008 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einseitiger
Kündigungsausschluss zu Lasten des Mieters, der nicht in Zusammenhang mit
einer Staffelmiete vereinbart wird, in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung
wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR 30/2008 19.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein nach einem
Teilurteil einen Berechnungsmethodenwechsel vornehmendes Berufungsgericht
§ 301 ZPO (VIII ZR 47/2007 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist das
Abstellen von Schuhen im gemeinschaftlichen Flur durch einen
Wohnungseigentümer rechtswidrig.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Chinas sind vier
demonstrierende Tibeter zu Haft zwischen drei und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Kartellgerichts Österreichs
ist der Zusammenschluss der Innsbrucker Kommunalbetriebe und des Unternehmens
Daka im Bereich der Kanalreinigung rechtmäßig.
2009-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands bestimmt sich der Beginn der Feststellungsfrist für einen
Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG nach den §§ 170 II
1 Nr. 1, 181 I 1 AO (IX R 90/2007 10. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine amtswegige
Verweisung von der Kammer für Handelssachen an die Zivilkammer
gemäß § 97 II 1 GVG auch auf der Grundlage ergehen, dass der
Beklagte nicht in das Handelsregister eingetragen ist (2 AR 50/2008 6. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle geht, wenn der
Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert
ist, sein Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB
auch dann auf den vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen,
wenn der Berechtigte eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht, und
rechtfertigt die Betreuung zweier 16,5jähriger Zwillingskinder neben einer
vollschichtigen Erwerbstätigkeit grundsätzlich keinen Betreuungsbonus
mehr für den Unterhaltspflichtigen (17 UF 97/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt eine Absenkung
des Unterhalts unter den gegenüber Ehegatten geltenden Selbstbehalt in der
Regel nicht in Betracht (2 UF 5/2002 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind
gemäß § 7 I 1 KapMuG auch Verfahren gegen Anlagenberater und
Anlagenvermittler von Amtswegen auszusetzen, wenn deren Entscheidung von einer
im Musterverfahren zu treffenden Feststellung oder einer im Musterverfahren zu
klärenden Rechtsfrage abhängt (19 U 3510/2008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann, wenn der
Angeklagte eine von ihm begangene schwere Körperverletzung auf eine
unwillkürliche Reflexhandlung zurückführt, das Fehlen eines
wahrhaftigen Bedauerns nicht strafschärfend berücksichtigt werden,
weil durch ein Bedauern möglicherweise das Verteidigungsvorbringen des
Angeklagten beeinträchtigt worden wäre (Ss 455/2008 11. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist die
(teilweise bereits erfolgte) Weitergabe von Kundendaten durch die UBS an
Behörden der Verei9nigten Staaten von Amerika rechtswidrig.
Binyam Mohamed aus Äthiopien wird in Guantánamo entlassen
und nach Großbritannien ausgeflogen.
Die Justizminister Deutschlands und der Türkei unterzeichnen ein
Arbeitsprogramm für deutsch-türkische justizielle Zusammenarbeit.
Baden-Württemberg lässt Raucherkneipen zu.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 3913 Punkte.
2009-02-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Inhaber einer
Domain (z. B. ahd.de ) unter dem Domainnamen keine das Kennzeichenrecht eines
Dritten (z. B. ARGE Hellweg Data) verletzende Handlung vornehmen, doch verletzt
das Halten einer Domain als solches keine Kennzeichenrechte, so dass ein
Anspruch auf Löschung der Domain gegenüber dem Domaininhaber nicht
besteht (I ZR 135/2006 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schaden
bei Zerstörung eines Datenbestands (z. B. durch den ein Computerspiel
installierenden zwölfjährigen Sohn eines Mitarbeiters eines
Ingenieurbüros) nicht nur die Kosten der Festplatte, sondern auch die
Kosten der dadurch verursachten Störungen im Betriebsablauf (VI ZR
173/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin darf eine
möglicherweise Pfandbons im Wert von 1,20 Euro unterschlagende Kassiererin
eines Supermarkts (z. B. Kaiser’s) fristlos gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können
Finanzierungskosten für Aktienkäufe am neuen Markt (z. B. für
Aktien von Metabox) nicht als Werbungskosten von den Einkünften aus
Kapitalvermögen abgesetzt werden (2 K 644/2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein
Diebstahlsverlust keine außergewöhnliche Belastung, wenn der
Bestohlene sich nicht ausreichend versichert und mit der Versicherung einen
Vergleich schließt (3 K 3072/2006 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt hat der Mitteldeutsche
Rundfunk gegen frühere leitende Mitarbeiter des Energieleisters Techem
keine Schadensersatzansprüche wegen an den Sportchef Wilfried Mohren
gezahlter Schmiergelder in Höhe von 81000 Euro bzw. zur Aufdeckung an eine
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gezahlter Gelder.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben homosexuelle
Beamte (z. B. Wolfgang Erichson als Bürgermeister für Integration und
Chancengleichheit in Heidelberg) keinen Anspruch auf Ehegattenzuschlag für
ihren gleichgeschlechtlichen Lebenspartner (5 K 1406/2008 10. Februar 2009).
Manfred Lüttke zieht seinen Einspruch gegen den Strafbefehl des
Amtsgerichts Karlsruhe über 3000 Euro wegen Verunglimpfung des Andenkens
Verstorbener (Dietrich Bonhoeffer) zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss John Thain (Merrill Lynch) zusätzliche Fragen zu
Bonuszahlungen gegenüber dem Generalstaatsanwalt beantworten.
Die American International Group verliert im vierten Quartal 2008 rund 60
Milliarden Dollar.
Die 15 Allgemeinen Ortskrankenkassen Deutschlands erwirtschaften bei etwa 24
Millionen Versicherten 2008 rund 811 Millionen Euro Überschuss.
Die Bundeswehr Deutschlands erhält aus Konjunkturstützungsmitteln 500
Millionen Euro zum Kauf von Panzern und Aufklärungsgeräten.
Hamburg und Schleswig-Holstein wollen der HSH Nordbank drei Milliarden Euro
Eigenkapital und 10 Milliarden Euro Bürgschaften gewähren.
In Deutschland werden Reparaturarbeiten und Haushaltshilfestellungen oft
unversteuert ausgeführt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 3896 Punkte.
2009-02-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Untersuchungsausschuss einem von einem
Viertel der Mitglieder gestellten Beweisantrag nach § 17 II PUAG
mehrheitlich zustimmen (I ARs 3/2008 20. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Koblenz auf Abweisung von Klagen gegen den Ausbau des
Flugplatzes Ramstein in der Pfalz zurückgewiesen (4 B 45/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei
einem Antrag eines technischen Angestellten auf eine höhere
Vergütung, für die eine achtjährige Bewährung in einer
bestimmten Fallgruppe der einschlägigen Vergütungsgruppe vorausgesetzt
wird, Bewährungszeiten in einer anderen Fallgruppe derselben
Vergütungsgruppe nur angerechnet werden, wenn dies im Tarifvertrag
ausdrücklich vorgesehen ist (4 AZR 19/2008 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten eines
Arbeitnehmers für die Fahrten zwischen Wohnung und ständig
wechselnden Tätigkeitsstätten ab dem ersten Kilometer in
tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen, so
dass der Ansatz einer Entfernungspauschale zwischen Wohnung und
regelmäßiger Arbeitsstätte ausscheidet (VI R 39/2007 18.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für ein
über 21 Jahre altes behindertes, und auch deswegen arbeitsloses und nicht
selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen könnendes Kind Kindergeld zu
gewähren (III R 105/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die
mittelbare Beteiligung eines Berufsfremden an einer aus Freiberuflern
bestehenden Personengesellschaft, dass die Gesellschaft insgesamt gewerbliche,
steuerpflichtige Einkünfte bezieht (VIII R 69/2006 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat eine als Holding
fungierende, lediglich geschäftsleitend wirkende Obergesellschaft keine
freiberuflichen, sondern gewerbesteuerpflichtige Einkünfte (VIII R 73/2006
28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein
Rauchverbotsschilder anbringender und Aschenbecher entfernender Gastwirt nicht
wegen Verletzung des Rauchverbots in seinen Räumen durch Gäste mit
einem Bußgeld von 120 Euro belegt werden (Ss 426/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Random House das Buch der
Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen über den Fall Pascal wegen
verletzter Persönlichkeitsrechte nicht ausliefern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen
Tischnachbarn mit einem Bierkrug auf den Kopf schlagender 68jähriger Gast
des Hofbräuhauses wegen versuchten Totschlags zu 54 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist Horst Mahler wegen
Volksverhetzung zu 6 Jahren haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg müssen der Landrat
des Landkreises Siegen/Wittgenstein und eine kreiseigene
Beteiligungsgesellschaft einem Journalisten Auskunft über die vom
Landkreis gehaltenen Aktien der RWE AG, über Verkäufe entsprechender
Aktien und über entsprechende Planungen erteilen (12 K 136/2008 30. Januar
2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist die Versagung der Erteilung einer Baugenehmigung für
ein Spielcenter im Gewerbegebiet an der Auestraße in Speyer durch die
Stadt wegen der Größe des geplanten Spielcenters und der deswegen
möglichen Gebietsabwertung rechtmäßig (4 K 1199/2008 9. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Eilantrag
einer während eines Bewerbungsverfahrens zur Aufnahme in den
Polizeivollzugsdienst in einer Bar in Stiefeln und Bikini tanzenden, Fotos
davon im Internet veröffentlichenden und sich als
Polizeimeisteranwärterin bezeichnenden Frau abgelehnt (9 K 384/2009 18.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein in einer
eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebender Beamter wie
ein verheirateter Beamter Anspruch auf Familienzuschlag (4 K 1604/2006 5.
Februar 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf nur das
Bundeskriminalamt Daten (z. B. ein Einreiseverbot eines Guatemalesen) in das
Schengener Informationssystem eintragen (6 L 93/2009 13. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist ein
internetfähiger Personal Computer auch dann
rundfunkgebührenpflichtig, wenn keine Soundkarte und keine Programme zur
Aufzeichnung von Rundfunksendungen installiert sind und der Computer nur
beruflich genutzt wird, es sei denn, dass der Betreiber bereits Gebühren
für normale Rundfunkgeräte bezahlt (1 K 1886/2008 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
Entlassung des Satirikers Siné wegen eines Artikels über den Sohn
des Staatspräsidenten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung eines
Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Vilseck ist ein
Feldwebel wegen Ermordung vierer Gefangener im Irak zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die
Gasfernleitung OPAL für 22 Jahre ab Inbetriebnahme weitestgehend von der
Netzzugangsregelung und der Entgeltregelung ausgenommen, während die
entsprechenden Anträge für die Gasfernleitung NEL abgelehnt wurden.
Der Senat der Stadt Hamburg erkennt die Bucerius Law School endgültig als
Hochschule staatlich an und genehmigt die Entwicklung weiterer Studiengänge.
Die Europäische Kommission genehmigt den Ausbau des Flughafens
Kassel-Calden mit öffentlichen Geldern.
2009-02-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Anusinspektion eines Untersuchungshäftlings nur bei konkreten
Verdachtsmomenten für das Einbringen verbotener Gegenstände
rechtmäßig (2 BvR 455/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden nur in einem
nur bei Buchung der Reise einsehbaren Katalog abgedruckte allgemeine
Reisevertragsbedingungen nicht Inhalt des Reisevertrags und ist eine die
Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für alle
vertraglichen Schadensersatzansprüche vorsehende allgemeine
Reisevertragsbedingung unwirksam (Xa ZR 141/2007 26. Febuar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Insolvenzplan des Insolvenzverwalters Frank Schmitt für Phoenix
Kapitaldienst (Auszahlung von 200 Millionen Euro) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
(nahezu) täglichem Gebrauch von Cannabis die Fahrerlaubnis wegen fehlender
Fahreignung zu entziehen, ohne dass es einer vorherigen
medizinisch-psychologischen Untersuchung bedarf (3 C 1/2008 26. Februar 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Filmabgabe in der derzeit erhobenen Form wegen verletzter Abgabengerechtigkeit
vielleicht verfassungswidrig (6 C 47/2007 25. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der
evangelische Pressedienst auf Grund der Meinungsfreiheit die Wochenzeitung
Junge Freiheit als (von der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands) gelenkt bezeichnen (keine Tatsachenbehauptung, sondern
bloße Meinungsäußerung).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Berufung der
Lufthansa gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach im
Auskunftsverfahren gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH im Streit um
Beihilfen für Ryanair zurückgewiesen (4 U 759/2007 25. Februar 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
ist das staatliche Sportwettenmonopol rechtmäßig (6 S 3328/2008 11.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
ein ausländischer Analphabet mangels Kenntnis der deutschen Sprache in
Deutschland nicht eingebürgert werden (13 S 729/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein
Schüler während der Betreuung in einer Horteinrichtung auch bei dem
Essen gesetzlich unfallversichert (9 U 41/2006 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Kindergeldberechtigung unter den besonderen Voraussetzungen des § 62 II Nr.
3 EStG für lediglich gestattete bzw. geduldete Ausländer
verfassungsgemäß (10 K 30/2008 Kg 22. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein
(privatrechtlicher) Verein islamischer Kultusgemeinden keinen Anspruch auf
Befreiung von der Grundsteuer für die der Religionsausübung dienenden
Räumlichkeiten (11 K 4225/2007 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda muss Patrik Sinkiewitz wegen
Dopings rund 100000 Euro an seinen Sponsor (Förstina) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen muss die Bundeswehr
Deutschlands den Erben eines an Prostatakrebs verstorbenen
Fernmelderadartechnikers jenseits von 264000 Euro Wehrdienstentschädigung
mangels Schädigungsvorsatzes keinen weiteren Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Beanstandung der
Ausstrahlung einer Folge von Sex and the City vor 20 Uhr durch ProSieben
rechtmäßig (27 A 61/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg wird ein vorangehendes
Praktikum nicht auf eine (viermonatige) Probezeit angerechnet, da ein Praktikum
einen anderen Inhalt als ein Ausbildungsverhältnis hat, so dass dieses bis
zum letzten Tag der Probezeit gekündigt werden kann (1 Ca 3082/2008 19.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lübeck sind die
Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Lutz Heilmann wegen Nötigung
auf Grund Geringfügigkeit eingestellt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für
das ehemalige Jugoslawien ist der ehemalige Präsident Serbiens Milan
Milutinovic vom Vorwurf der Kriegsverbrechen während des Kosovokonflikts
freigesprochen, während fünf andere Angeklagte zu Haftstrafen zwischen
15 und 22 Jahren verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der Staat
wegen rechtswidriger Verfolgung zur Zahlung von rund 7000 Euro Schadensersatz
an Vladimir Hučin verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Estlands ist der
frühere Leiter der Sicherheitsabteilung des Verteidigungsministeriums
wegen Spionage für Russland und Landesverrats zu 12,5 Jahren Haft und etwa
1,3 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
General Motors haben 2008 rund 30 Milliarden Dollar Verlust erwirtschaftet.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen (mehr als 5
Millionen) kleine Betriebe künftig keinen Jahresabschluss nach den
Bilanzierungsregeln der Europäischen Union erstellen müssen, wenn das
jeweilige Mitgliedsland eine entsprechende Regelung trifft.
2009-02-27 Nach einer Eilentscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Versammlungsgesetz Bayerns
teilweise bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Kraft gesetzt
(1 BvR 2492/2008 17. Februar 2009)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein aus
Aserbeidschan wegen Verletzung der Meldepflicht Ausgebürgerter keinen
Anspruch auf Anerkennung in Deutschland als Flüchtling (10 C 50/2007 26.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet eBay
nicht als Störer bei Auktionen mit gefälschter Ware (z. B. des
Unternehmens Rolex S. A.), wenn es nach der erfolgten Anzeige von
Verstößen nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen kommt (I-20
U 204/2002 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verbietet das
Verbotszeichen 260 der Straßenverkehrsordnung nicht das Schieben und
Parken von Krafträdern (1 Ws 65/2008 23. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann gegen einen
Anspruch auf Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines
Gefangenen nicht mit offenen Gerichtskosten aufgerechnet werden (12 U 39/2008
16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Versicherer
für Krankheitskosten und Pflegekosten beide Versicherungsverträge
wegen Leistungserschleichung kündigen, wenn der Versicherungsnehmer
Leistungen aus der Pflegeversicherung durch bewusste Vortäuschung von
Demenz in Anspruch genommen hat (10 U 592/2007 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die
Umschreibung des Grundstückseigentums eines Menschen auf dessen Ehegatten
und Abkömmlinge als Gesellschafter nicht nach § 60 II KostO
gebührenermäßigt (34 Wx 67/2008 24. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die
unzutreffende Einordnung von Äußerungen in einem Roman als
Verleumdung keinen Anspruch auf Rückzahlung gezahlten
Rechtsanwaltshonorars, wenn der deshalb beauftragte Rechtsanwalt wegen einer
möglichen Einordnung der Äußerungen als Beleidigung von der
Veröffentlichung abraten durfte (15 U 2967/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die
Abfassung eines Haftbefehls in internationaler Form durch den hierfür
zuständigen Haftrichter (im Gegensatz zur Fertigung eines
europäischen Haftbefehls durch den Staatsanwalt) zur Unterbrechung der
Verjährung geeignet (1 Ws 84/2008 14. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein
einen elektronischen Fristenkalender verwendender Rechtsanwalt im Hinblick auf
die besonderen Fehlermöglichkeiten bei der Dateneingabe Kontrollen
einrichten, um eine fehlerhafte Eingabe rechtzeitig zu erkennen (4 LC 234/2007
4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhaltender Schüler Anspruch
auf Übernahme der Kosten für Schulbücher gegen den Träger
der Sozialhilfe (3 AS 76/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist die Vereinbarung von
Sonderzahlungen (z. B. Erholungsbeihilfe) an Gewerkschaftsmitglieder in
Tarifverträgen (z. B. zwischen Hamburger Hafen und Logistik AG und ver.di)
rechtmäßig (15 Ca 18872008 26. Februar 2009).
2009-02-28 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshof kann nach einer mitgliedstaatlichen Regelung ein
die Umsetzung der Richtlinie 1991/533/EWG in das mitgliedstaatliche Recht
sicherstellender Tarifvertrag auf einen Arbeitnehmer anwendbar sein, obwohl
dieser keiner an dem betreffenden Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft
angehört (C-306/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hindert
§ 80 I VwGO die Aufrechenbarkeit einer Gegenforderung einer Behörde,
deren Bestand und/oder Fälligkeit einen Verwaltungsakt voraussetzt, sofern
und solange Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diesen Verwaltungsakt
aufschiebende Wirkung haben (3 C 13/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag auf „Abgeltung aller
beiderseitiger Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ auch ein
nachträgliches Wettbewerbsverbot und eine Karenzentschädigung
umfassen (10 AZR 617/2007 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Arbeitgeber zu weitergehenden Auskünften verpflichtet, wenn die Angaben in
einer Entgeltliste nicht ausreichen, um den Betriebsrat im erforderlichen
Umfang zu unterrichten (1 ABR 54/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein
Begabungsanalysen erstellender, bei Finden eines Dissertationsthemas,
Vermittlung eines Betreuers, Erstellung einer Gliederung, Einweisung in die
wissenschaftliche Methodik und begleitenden Literaturrecherchen behilflicher
Promotionsberater nicht selbst wissenschaftlich, sondern gewerblich und damit
steuerpflichtig tätig (VIII R 74/2005 8. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abfindung der
Unterhaltsansprüche des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten ein
typischer Unterhaltsbedarf, der nur nach § 33a I EStG (und nicht nach
§ 33 EStG) abgezogen werden kann (III R 57/2005 19. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer
Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin ohne
Berücksichtigung der so genannten Opfergrenze als
außergewöhnliche Belastung nach § 33a I 2 EStG von den
Einkünften abziehbar (III R 23/2007 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine im
Scheidungsverbund ergangene Entscheidung, dass der Versorgungsausgleich auf
Grund einer entsprechenden ehevertraglichen Regelung nicht stattfindet, einem
späteren isolierten Versorgungsausgleichsverfahren entgegenstehen (15 UF
185/2007 13. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den
nachehelichen Unterhalt eine pauschalierende Beurteilung an Hand des Alters
eines zu betreuenden Kindes zulässig (7 UF 119/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Anspruch auf
Ausbildungsunterhalt auch dann noch bestehen, wenn zwischen Schulabbruch (z. B.
Nichtbestehen des Abiturs) und Aufnahme der Ausbildung (nach einem
Ausbildungswechsel) vier Jahre liegen, wenn der Unterhaltsberechtigte
inzwischen ein Jahr krank war und während eines weiteren Jahres einen Realschulabschluss
nachgeholt hat (1 UF 245/2008 8. Januar 2009).
*Stoffels, Markus, ABG-Recht, 2. A. 2009
*Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 5. A: 2009
*Just/Voß/Ritz/Zeising, Wertpapierhandelsgesetz, 2009
*Jarasss, H./Pieroth, B., Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland,
10. A:, 2009
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 28. A: 2009
2009-03-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gefährdet der Vorname Kiran das
Wohl eines Kindes nicht (1 BvR 576/2007 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
Beschwer des zu einer Unterlassung verurteilten Beklagten nach den Nachteilen,
die aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen, nicht nach dem
im Falle einer Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeld (IX ZR 107/2008 8.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Kautionsgelder für einen Untersuchungshäftling einwerbender
Rechtsanwalt die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel nicht
anderweitig verwenden, doch treffen ihn weitere Verpflichtungen in der Regel
nicht (IX UR 229/2007 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
Beförderungsleistung erschlichen, wenn der Täter ein Beförderungsmittel
unberechtigt benutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er
erfülle die nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers
erforderlichen Voraussetzungen (4 StR 117/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Feststellungsklage des Gläubigers zur Beseitigung eines Widerspruchs des
Schuldners gegen die Anmeldung einer Forderung auf Grund einer vorsätzlich
begangenen unerlaubten Handlung nicht an eine Klagefrist gebunden (IX ZR 124/2008
18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer
Hinzuverbindung einer weiteren Anklage gegen denselben Angeklagten in einer
laufenden Verhandlung zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit der
Hauptverhandlung neu begonnen werden, wenn nicht die Voraussetzungen des §
266 StPO vorliegen (4 StR 318/2008 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter der Bezeichnung in das Grundbuch
eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für
sie vorgesehen haben (hilfsweise unter Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts bestehend aus ….) (V ZB 74/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gläubiger aus einem den Schuldner zur Beseitigung einer baulichen Anlage
verpflichtenden Vollstreckungstitel nicht verlangen, dass der Schuldner die
Namen und Anschriften der Mieter des Gebäudes bekannt gibt, so dass gegen
den Schuldner kein Zwangsmittel nach § 888 I ZPO festgesetzt werden kann
(I ZB 46/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der den
bauaufsichtführenden Architekten wegen eines übersehenen
Planungsmangels in Anspruch nehmende Bauherr sich das Verschulden des von ihm
eingesetzten Planers zurechnen lassen (VII ZR 206/2006 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die bei
stufenweiser Beauftragung des Architekten schriftlich getroffene
Honorarvereinbarung über später zu erbringende Leistungen mit dem
Abruf dieser Leistungen wirksam und ist bei Auftragserteilung getroffen, wobei
ein vereinbarter Umbauzuschlag einvernehmlich schriftlich geändert werden
kann (VII ZR 211/2007 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen
Fußballbunds ist Eintracht Frankfurt wegen Ausschreitungen von Zuschauern
zur Zahlung von 40000 Euro verurteilt.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erhöht ihre Beteiligung
an Citigroup auf bis zu 36 Prozent.
Jörg Haiders Bündnis für die Zukunft Österreichs erreicht
bei den Landtagswahlen Kärntens mehr als 45 Prozent der Stimmen.
Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes Deutschlands einigen sich auf
eine Lohnerhöhung von insgesamt 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 22
Monaten.
2009-03-02 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Hessen zum Ausbau des Flughafens
Frankfurt am Main verfassungsgemäß (1 BvR 165/2009 24. Februar 2009
u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine unbillige Härte nach §
1587h Nr. 1 BGB auf Seiten des wertausgleichspflichtigen Ehegatten voraus, dass
dessen angemessener Bedarf sowie der Bedarf der ihm gegenüber neben dem
Wertausgleichsberechtigten mindestens gleichrangig Unterhaltsberechtigten
gefährdet ist (XII ZB 217/2004 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft eine Bank
als Bürgschaftsgläubiger nach Fälligkeit der
Bürgschaftsforderung die Obliegenheit, die ihr bei Abschluss des
Bürgschaftsvertrags angegebene Anschrift des Bürgen zeitnah auf ihre
Richtigkeit zu überprüfen (XI ZR 395/2007 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein
Betreiber einer Indoorspielhalle einem nach einem missglückten Salto auf
einem Trampolin Querschnittsgelähmten 70 Prozent des Schadens ersetzen (20
U 175/2006 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein durch
Radarstrahlen geschädigter Bundeswehrsoldat keinen Anspruch auf Ersatz der
Strahlenschäden, weil die Bundeswehr Schutzmaßnahmen nicht
vorsätzlich unterlassen hat (1 U 3355/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Versammlung
Gedenken an den alliierten Bombenholocaust vom Februar 1944 in Augsburg
entgegen einer Untersagungsverfügung durch die Stadt Augsburg stattfinden
(10 CS 457/2009 26. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen
die Anwohner der Paragon-Arena die Beeinträchtigungen durch Heimspiele des
SC Paderborn zumindest bis zur Entscheidung in der Hauptsache dulden (7 B
1647/2008 27. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Unterscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann bei
Vermengung von Werbung und Programm einer Praxissoftware für Ärzte
die Zertifizierung von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung abgelehnt
werden (7 B 115/2008 KA ER 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen sind
Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzinbetrieb auf
Flüssiggasbetrieb als Kosten einer Sonderausstattung in die
Bemessungsgrundlage für die so genannte Ein-Prozent-Regelung bei privater
Kraftfahrzeugnutzung des Arbeitnehmers einzubeziehen (10 K 1666/2007 L 23.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die
Finanzverwaltung bei einem bloßen Verdacht des Erhalts anfechtbarer
Zahlungen eines Schuldners nicht zu Auskunft an den Insolvenzverwalter
verpflichtet (4 K 242/2007 AO 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist Franjo Pooth wegen
fahrlässiger Insolvenzverschleppung, Untreue, Bestechung und
Vorteilsgewährung in Zusammenhang mit der Insolvenz Maxfields zu einem
Jahr Haft auf Bewährung und Zahlung von 100000 Euro an den
Insolvenzverwalter verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbundes
muss Felix Magath wegen unsportlichen Verhaltens (statt 10000 nur) 7500 Euro
zahlen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leoben wird gegen Dieter Althaus
Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der von
Österreich ausgelieferte ehemalige Vizeverteidigungsminister Vladimir
Zagorec wegen Amtsmissbrauchs und Veruntreuung (von Edelsteinen) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist der ehemalige
Außenminister Tarik Asis vom Vorwurf der Beteiligung an der
Niederschlagung eines Aufstands von Schiiten freigesprochen.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschließen die Zulässigkeit mitgliedstaatlicher Verbote des Anbaus
gentechnisch veränderter Maissorten (z. B. durch Österreich und
Ungarn).
American International Group (AIG) erwirtschaftet 2008 einen Verlust von 99,3
Milliarden Dollar.
† Benda Ernst Karlsruhe 2. März 2009.
2009-03-03 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war der Einsatz von
Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 wegen Verletzung des
Öffentlichkeitsgrundsatzes der Wahl (die wesentlichen Schritte der
Wahlhandlung und der Ergebniserstellung müssen vom Bürger
zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden
können) verfassungswidrig, doch überwiegt der Bestandsschutz das Gewicht
der Fehler ( 2 BvC 3/2007 3. März 2009 3. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen Aussetzung mit Todesfolge bzw.
fahrlässiger Tötung eines betrunkenen Schülers zu 21 bzw. 9
Monaten Haft auf Bewährung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine
Krankenkasse (z. B. Barmer Ersatzkasse) nicht 100 Millionen Euro ihrer
Betriebsmittel in Sechs-Monats-Geld anlegen, wenn sie deswegen selbst
kurzfristig Kredit aufnehmen muss (1 A 1/2008 R 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 27a
SGB V, nach dem Frauen über 40 Jahren keinen Anspruch auf Übernahme
der Kosten einer künstlichen Befruchtung haben,
verfassungsgemäß (1 KR 12/2008 R 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann einem
erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen auch dann ein Mehrbedarf für
Alleinerziehende zustehen, wenn er sich in der Betreuung eines Kindes mit dem
geschiedenen Ehepartner abwechselt (4 AS 50/2007 R 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine in einem
arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung bei dem Arbeitslosengeld
II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen (4 AS 47/2008 3.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind die
Umzugskosten eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung bei gleichzeitigem Umzug der Gesellschaft nicht in
jedem Fall (z. B. bei gleichzeitiger Kündigung wegen Eigenbedarfs)
beruflich veranlasst und steuerlich als Werbungskosten absetzbar (6 K 272/2006
C 18. November 3008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Regeln
für die Absetzbarkeit häuslicher Arbeitszuimmer noch
verfassungsgemäß (3 K 1132/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt
Charlottenburg-Wilmersdorf wegen des Rechts auf freie Ausübung der
Weltanschauung nicht durch ein Plakat vor der Scientology Kirche e. V. warnen
(27 L 41/2009 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Irdning als des zuständigen
Gerichts Österreichs ist Dieter Althaus wegen fahrlässiger
Tötung zu 33000 Euro Geldstrafe und 5000 Schmerzensgeld verurteilt.
Pohland GmbH & Co. KG beantragen vor dem Amtsgericht Köln die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Bundesgesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika schreibt
vor der Zulassung des Krebsmittels Erbitux weitere Tierversuche vor.
2009-03-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter auf
Grund einer behördlichen Anordnung oder rechtlichen Verpflichtung vom
Vermieter auszuführende bauliche Maßnahmen dulden (VIII ZR 110/2008
4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Notwendigkeit von Fahrten zwecks Reinigung eines Partikelfilters eines im
Kurzstreckenbetrieb verwendeten Dieselkraftfahrzeugs kein Sachmangel (VIII ZR
160/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei ringweiser
Vermittlung von Lebensversicherungen durch mehrere Personen und jeweiliger
Weitergabe der dafür erhaltenen Provision an den Versicherungsnehmer die
Provision von jedem Empfänger versteuert werden (IX R 34/2007 20. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist (außer bei
Rechnungen über Anzahlungen oder Vorauszahlungen) in einer Rechnung der
Zeitpunkt der Lieferung nach § 14 IV 1 Nr. 6 UStG 2005 auch bei
Identität mit dem Ausstellungsdatum zwingend anzugeben (XI R 62/2007 17.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein nach der
Ehescheidung ein gemeinsames achtjähriges Kind betreuender Elter nicht das
Kind in eine ganztägige Fremdbetreuung geben, um einer vollschichtigen
Erwerbstätigkeit nachgehen zu können (16 UF 149/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verliert ein
Privatpilot eine zeitlich befristete Fluglizenz nicht durch Nichtbeantragung
der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz
(8 BV 496/2007 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine einem
Anlagenbetreiber (z. B. einer Asphaltmischanlage) eine Eigenüberwachung
mittels turnusmäßiger Überprüfung des laufenden Betriebs
an Hand sämtlicher rechtlicher Anforderungen durch einen externen privaten
sachverständigen auferlegende immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmung
rechtswidrig (22 BV 1164/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können
Flugausbildungskosten nur im Rahmen eines Dienstverhältnisses steuerlich
als vorab entstandene Werbungskosten geltend gemacht werden (8 K 6331/2006 17.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine stille
Mitarbeiterbeteiligung eines Arbeitnehmers zum Ausgleich für eine
verzögerte Auszahlung eine Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit im
Zeitpunkt der Gutschrift (7 K 1270/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist eine Mutter wegen
zweifachen Totschlags durch Unterlassen zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die
Entfernung der Reiterstatue General Francos rechtswidrig, aber eine
Wiederaufstellung praktisch zwecklos.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Albanien ist ein
Albaner wegen Kriegsverbrechens zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Unterhauses Großbritanniens muss Caroline
Spelan wegen Verwendung von Parlamentsgeldern für eine Haushaltshilfe
10000 Euro zurückzahlen.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erlässt einen Haftbefehl gegen
den Staatspräsidenten des Sudan wegen Völkermords.
Das Stadtarchiv Kölns stürzt vermutlich wegen Arbeiten an einer
Untergrundbahn vollständig in sich zusammen.
Am 1. Januar 2009 waren in Deutschland 150375 Rechtsanwälte zugelassen.
*Beurkundungsgesetz, begr. v. Huhn, Dieter/Schuckmann, Hans-Joachim von, 5. A:
2008
*Esch, Günter/Baumann, Wolfgang/Schulze zur Wiesche, Dieter, Handbuch der
Vermögensnachfolge, 7. A. 2009
*Heussen, Benno, Anwaltsunternehmen führen, 2009
2009-03-05 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
hat Frankreich die Menschenrechte nicht durch Verurteilung zweier Verlage wegen
mittelbarer Werbung für Tabakerzeugnisse (Abbildung von Tabakwerbung
tragenden Rennfahrern) verletzt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein
Mitgliedstaat (z. B. Spanien) Fernsehveranstalter verpflichten, einen Teil
ihrer Betriebseinnahmen für die Finanzierung europäischer Filme in
einer der Amtssprachen zu verwenden (C-222/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine
Berufsgenossenschaft kein Unternehmen, sondern nimmt eine Aufgabe rein sozialer
Natur wahr, und verletzt die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmer in der
Berufsgenossenschaft zwecks gesetzlicher Unfallversicherung nicht die
Dienstleistungsfreiheit (C-350/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein
Mitgliedstaat eine aus Gründen des Alters vorgenommene Ungleichbehandlung
bei Entlassungen vorsehen, wenn sie ein verhältnismäßiges
Mittel zur Erreichung eines rechtmäßigen sozialpolitischen Zieles
aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche
Bildung ist (C-388/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zur Frage der
„Rügeverkümmerung“ durch nachträgliche Berichtigung
des Protokolls im Strafverfahren verfassungsgemäß (2 BvR 2044/2007
15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche
Lufthansa AG Kreditkartenunternehmen nicht die Erlaubnis verweigern, in
Kartenabrechnungen die Umsatzsteuer auf ihre Flugleistungen auszuweisen (KZR
82/2007 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Ablehnung des Asylantrags einer evangelischen Christin aus China aufgehoben (10
C 51/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei
drohender Insolvenz des Arbeitgebers eine tarifliche Lohnverzichtsvereinbarung
mit der Wirkung gekündigt werden, dass die bis dahin durch den Verzicht
aufgelaufenen Lohnbestandteile unter bestimmten Voraussetzungen für die
Berechnung von Insolvenzgeld von Bedeutung sein können, und sind tariflich
verzichtete Lohnbestandteile bei der Berechnung des Insolvenzgelds nur zu
berücksichtigen, wenn sie im Insolvenzgeldzeitraum erarbeitet worden sind
(B 11 AL 8/2008 R 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein
während einer Ehe ein Liebesverhältnis mit einem Dritten beginnender
Ehegatte den Anspruch auf Trennungsunterhalt wegen grober Unbilligkeit
verlieren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist dem Handyhersteller HTC
aus Taiwan der Vertrieb von Handys mit Nutzung bestimmter Patente zur
UMTS-Funktechnik untersagt (7 O 94/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
der Mörder des Schauspielers Robert Knox (eines Harry Potter-Films) zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens hat die
katholische Kirche keinen Anspruch auf Rückgabe des Veitsdomes gegen den
Staat.
Dieter Holzer hat seine Haftstrafe angetreten.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 1,5 Prozent.
Der Mensch verwendet vielleicht seit 5500 Jahren (in Kasachstan) das Pferd als
Haustier.
2009-03-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Kroaten wegen der
Ermordung Stjepan Durkovics zu lebenslanger Haft rechtmäßig (3 StR
546/2008 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof die Voraussetzungen für
Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung klären (10 C
51/2007 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt eine
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die nachfolgende
Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 IV RVG VV nach einem
Rechtsanwaltswechsel nach Beendigung der außergerichtlichen
Tätigkeit nicht in Betracht (11 W 2558/2008 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig trägt die
Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 1578b BGB
der Unterhaltsverpflichtete (13 UF 100/2008 22. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können
früher mögliche Befristungen in einem nach dem 1. Januar 2008
eingeleiteten Abänderungsverfahren trotz § 36 Nr. 2. EGZPO
präkludiert sein (16 UF 204/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
können Umweltorganisationen möglicherweise aus europäischem
Recht Klagen auf Verletzung nicht drittschützender Vorschriften
stützen (8 D 58/2008 AK 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
begründet der einmalig festgestellte Besitz von Cannabis für sich
allein nicht die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens
gemäß § 14 I 1 Nr. 2 FeV (10 B 11149/2008 21. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens sind die
höheren gesetzlichen Anforderungen an den Elterngeldbezug humanitärer
Flüchtlinge verfassungsgemäß (13 EG 67/2008 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve können Rechtsanwälte
bei Unterbevollmächtigung die Gebühren beliebig untereinander
aufteilen, sodass der Vorschlag der Halbierung nicht standeswidrig oder
wettbewerbswidrig ist (X R 31/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart haftet der
Haftpflichtversicherer für den Schaden, der durch einen bei ihm
versicherten Kraftfahrzeuganhänger entsteht, wenn dieser durch den
Entleiher des Anhängers auf der Straße trotz Sturmwarnung nur leicht
gesichert stehen bleibt und durch den Sturm gegen das Kraftfahrzeug eines
Dritten gedrückt wird und dieses beschädigt (4 S 255/2007 19.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig können die Kosten
eines Feuerwehreinsatzes nach Brandstiftung an einem Kraftfahrzeug durch einen
Dritten nicht dem Kraftfahrzeughalter auferlegt werden (3 K 626/2008 20.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Nichtanerkennung
eines Meisterbriefs als Fahrzeugklempner in Polen durch Deutschland
rechtmäßig (6 K 678/2008 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein
deutscher Taxifahrer vom Vorwurf des Menschenschmuggels freigesprochen.
2009-03-07 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs regelt die Richtlinie 2006/24/EG
Tätigkeiten, die unabhängig von der Durchführung jeder
eventuellen Maßnahme polizeilicher oder justizieller Zusammenarbeit sind,
und war auf der Grundlage des Art. 95 EG zu erlassen (C-301/2006 10. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der
Gegenpartei gegen die Gewährung der Wiedereinsetzung die
Gehörsrüge zu und muss der Prozessbevollmächtigte bei der
Vorlage der Handakten zur Einlegung der Berufung die Berechnung der
Berufungsbegründungsfrist kontrollieren (Xa ZB 34/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung eines Tatverdächtigen nach
einer Zeugenaussage die Aussage nur nach den Umständen des Einzelfalls
verwertbar (4 StR 455/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jeder
Eigentümer eines mit einer zur Eigentümergesamtgrundschuld gewordenen
Gesamtsicherungshypothek belasteten Grundstücks von dem
Hypothekengläubiger die Löschung des Grundpfandsrechts auf seinem
Grundstück verlangen, wenn er von den Eigentümern der anderen
gesamtbelasteten Grundstücke eine entsprechende Auseinandersetzung der
Gemeinschaft an der Eigentümergrundschuld verlangen kann, und erlischt die
in einer Inhaberschuldverschreibung verbriefte Forderung nicht nach § 801
I 1 BGB, wenn sie in der Vorlegungsfrist einmal vorgelegt worden ist (V ZR
49/2008 12. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in einem
Auftrag enthaltenen Leistungen eines Ingenieurs für eine Anlage des
Straßenverkehrs gemeinsam abzurechnen (VII ZR 235/2006 11. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware allein vom
Franchisegeber zu beziehen, im Regelfall keine unbillige Behinderung im Sinne
des § 20 GWB (KVR 17/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitnehmer sich bei einem jährlich ohne Rechtsanspruch gezahlten
Weihnachtsgeld im Zeitpunkt der Festlegung noch im Arbeitsverhältnis
befinden (10 AZR 15/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt bei einem
Übergang eines Betriebs während eines arbeitsgerichtlichen
Beschlussverfahrens unter Wahrung seiner Identität gemäß §
613a I 1 BGB der Erwerber von selbst in die prozessuale Rechtsstellung des
bisherigen Arbeitgebers ein (1 ABR 75/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Enkel keine
mitversicherten Personen in einer Kinder einschließenden Personen-,
Familien- und Verkehrsrechtschutz mit Vertragsschutz einschließenden
Rechtsschutzversicherung (6 U 175/2008 9. Dezember 2008).
*Horst, Hans Reinhold, Praxis des Mietrechts, 2. A. 2009
*Beck’sches Handbuch der Genossenschaft, 2009
*Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 7. A: 2009
*Wanckel, Foto- und Bildrecht, 3. A. 2009
*Prozesse in Familiensachen, hg. v. Garbe, Roland/Ullrich, Christopf, 2. A.
2009
*Dierck/Morvillius/Vollkommer, Handbuch des Zwangsvollstreckungsrechts, 2009
2009-03-08 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen bei
verbundenen Beschwerden mehrerer (z. B. gegen Griechenland) die Zahl der
Beteiligten und die Höhe der ihnen insgesamt gewährten
Entschädigung berücksichtigt werden (38111/2002 15. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht der Anwendung
des Abkommens über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union von 2002 nicht entgegen, dass das Übereinkommen
erst nach dem 1. Januar 2004 in einem Mitgliedstaat anwendbar geworden ist
(C-296/2008 12. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands regelt § 7 II
HeizkostenVO abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen
Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 I HeizkostenVO umlagefähig
sind (z. B. nicht Leasingkosten für Brenner, Öltank und
Verbindungsleitungen (VIII ZR 92/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei
Änderung von Erbbauzinsen nach Wegfall der hierfür vertraglich
vorgesehenen statistischen Werte neben den Lebenshaltungskosten auch die
Einkommensverhältnisse berücksichtigt werden (V ZR 71/2008 31.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine unter
eine als solche wirksame Mehrheitsklausel fallende Mehrheitsentscheidung im
Einzelfall wegen Verstoßes gegen die gesellschafterliche Treuepflicht
unwirksam sein (II ZR 116/2008 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist in die
Totalüberschussprognose das zu erwartende Ruhegehalt des Steuerpflichtigen
und eine etwaige Hinterbliebenenversorgung seines Ehegatten mit den nach der
aktuellen Sterbetafel des statistischen Bundesamts zu bestimmenden und nicht
abzuzinsenden Verkehrswerten einer lebenslänglichen Leistung einzubeziehen
(VI R 50/2006 28. August 2008).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
eine Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der europäischen Union bei
Vorliegen bestimmter Voraussetzungen entzogen werden (10 S 994/2007 9.
September 2009, 10 S 2925/2006 16. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs kann
ausnahmsweise ein Anspruch auf Teilhabe auf eine verkehrsrechtliche
Hinweisbeschilderung auf Autobahnen (z. B. für einen Autohof) bestehen (7
A 10419/2008 7. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf
Vizepräsidentin Pau nicht mehr behaupten, die Berliner Initiative Pro Reli
wolle das Pflichtfach Ethik abschaffen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein überschuldeter
ehemaliger Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg wegen versuchter Erpressung
von 5000 Euro gegen Einstellung eines Strafverfahrens zu einem Jahr Haft auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stade kann ein Anlieger auch einen Anspruch auf Anfechtung
verkehrsbehördlicher Maßnahmen haben (1 A 610/2007 24. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss
Graham Moore wegen Gebrauches eines B18OUS in BISOUS (Küsschen)
ändernden Kraftfahrzeugkennzeichens 150 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind die
Ansprüche Agnes Trawnys wegen Enteignung ihres Grundstücks in Narthen
bei Aussiedlung nicht verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Yuan Xianchen
wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu vier Jahren Haft
verurteilt.
Das Urteil gegen Dieter Althaus wegen fahrlässiger Tötung einer
Skifahrerin ist rechtskräftig.
Plastal GmbH in Weißenburg beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Daimler muss wegen Leasinggeschäften 700 Millionen Steuern an die
Steuerbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zurückzahlen.
Der internationale Radsportverband sperrt Stefan Schumacher wegen Dopings
für zwei Jahre.
2009-03-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Familie Jahr als
Minderheitsgesellschafter der Gruner+Jahr AG (25,1 Prozent) kein Vetorecht in
der Frage, ob der jeweilige Vorstandsvorsitzende des Zeitschriftenverlags
zugleich auch in den Vorstand der Bertelsmann AG (Mehrheitsaktionär 74,9
Prozent) rücken darf.
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unstreitigkeit der
Verjährungsumstände die erstmals in der Berufungsinstanz eines
Rechtsanwaltshaftungsprozesses erhobene Verjährungseinrede auch dann
zuzulassen, wenn zur Frage der Sekundärhaftung weitere Feststellungen
erforderlich sind (IX ZB 135/2007 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Bewerfen
mit Schneebällen durch Schüler in hundert Metern Entfernung von der Schule
schulbezogen sein, so dass ein Übergang von Forderungen des
Geschädigten auf den Schulversicherungsträger ausscheidet (VI ZR
212/2007 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ungewissheit
über die Einkünfteerzielungsabsicht beseitigt, wenn die
maßgeblichen Hilfstatsachen festgestellt werden können und das
Finanzamt davon positive Kenntnis hat (IV R 1/2007 4. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena fehlt die internationale
Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine zur Aufrechung
gestellte Forderung, wenn deutsche Gerichte für die klageweise
Geltendmachung dieser Forderung international nicht zuständig wären
(2 U 672/2006 27. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss die
alleinerziehende Mutter eines achtjährigen Grundschülers nicht voll
erwerbstätig sein (2 UF 99/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein
Ausländer auch nach langem Aufenthalt in Deutschland wegen Verurteilung zu
mehr als fünf Jahren Haft ausgewiesen werden (7 B 11328/2008 19. Februar
2009).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Bayern ist für die
Rückabwicklung des Sozialversicherungsverhältnisses eines jahrelang
als Arbeitnehmer Geführten der Nachweis des Unternehmertums erforderlich
(4 KR 55/2007 11. Dezember 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Helg Sgarbi wegen
Erpressung (reicher Frauen wie Susanne Klatten) zu sechs Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Fahrerlaubnis
trotz der Behauptung passiven Kokainkonsums durch Hautkontakt entzogen werden
(11 A 778/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein
Sozialhilfeträger Heimpflegekosten nicht tragen, wenn der
Pflegebedürftige einen Bestattungsvertrag mit unangemessen hoher
Treuhandeinzahlung abschließt (47 SO 188/2006 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Reinhard Schultz
(SPD) vom Verdacht des Betrugs freigesprochen, weil er eine Reise zu einem
Gerichtstermin als Mandatsträger und damit nicht als Privatperson
ausgeführt hat.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss E.on sein
deutsches Höchstspannungsnetz und Kraftwerkskapazitäten von 5000
Megawatt veräußern.
Barack Obama hebt Beschränkungen für die Stammzellenforschung auf.
Merck & Co. übernehmen Schering-Plough für 41,1 Milliarden
Dollar.
Island verstaatlicht die (letzte unabhängige) Großbank Straumur
Burdaras.
Lauffenmühle GmbH & Co. KG beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex erreicht 3692 Punkte.
2009-03-10 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine nicht im
Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Verordnung mit einer
Liste von im Handgepäck verbotenen Gegenständen (z. B.
Tennisschläger) einem Flugpassagier nicht entgegengehalten werden
(C-345/2006 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt die von
Österreich angeordnete Bedarfsprüfung für Diskontzahnkliniken
(Hartlauers) die Niederlassungsfreiheit (C-169/2007 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung fünfer ehemaliger Vorstandsmitglieder der Berlin-Hannoverschen
Hypothekenbank AG (u. a. Klaus-Rüdiger Landowsky) wegen Untreue zu
Freiheitsstrafen auf Bewährung rechtskräftig (5 StR 260/2008 4. 2.
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine lange
Standzeit eines stillgelegten Gebrauchtwagens nur dann ein Sachmangel, wenn das
Kraftfahrzeug standzeitbedingte Mängel aufweist (VIII ZR 34/2008 10.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können
Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Angehörige nur dann
steuerlich abgesetzt werden, wenn konkret nachgewiesen ist, dass die
Angehörigen sich nicht selbst unterhalten können (13 K 13009/2008 6.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist der
Gleichheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, dass Finanzämter im
Schriftverkehr den Ehemann zuerst und die Ehefrau danach nennen (3 K 1147/2006
B 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf für Lotto mit
Leuchtreklame nur geworben werden, wenn gleichwertig auf Gefahren hingewiesen
wird (102 O 273/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss ein Betreiber
einer Windenergieanlage den Lärmrichtwert auch auf einem eigenen
benachbarten Wohngrundstück einhalten (5 A 4836/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund ist Westermanns
Kündigung zweier ihre gekauften Semmeln mit Brotaufstrich des Arbeitgebers
versehender Bäcker unwirksam.
Die New York Times Company verkauft ihren Anteil an dem sie beherbergenden
Hochhaus in Manhattan für 225 Millionen Dollar an W. P. Carey & Co.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschließen die Möglichkeit niedrigerer Mehrwertsteuersätze
für arbeitsintensive Dienstleistungen (z. B. Frisöre, Gastwirte) in
einzelnen Mitgliedstaaten.
Der Justizminister Rheinland-Pfalzs befürwortet in einem Gespräch mit
den Vorsitzenden der Rechtsanwaltsverbands zwecks
Arbeitsmarktsgegebenheitenrechnungstragung juristische
Kurzschnellbachelorstudiengänge.
Die CDU Landtagsfraktion nominiert Bundespräsidenten Horst Köhler als
Wähler für die Wahl des Bundespräsidenten (Sicher ist sicher
oder doppelt genäht hält besser).
Im Innern eines rund 300 Millionen Jahre alten versteinerten Fisches in
Frankreich haben Forscher die bislang ältesten Überreste eines
Wirbeltiergehirns entdeckt.
2009-03-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gebot
effektiven Rechtsschutzes verletzt, wenn ein Sozialgericht (z. B. Duisburg) in
einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz ein Beweisangebot einer fast
vollständig gelähmten Frau für die Notwendigkeit eines
Spezialrollstuhls nicht annimmt (1 BvR 120/2009 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Inhaber
eines eBay-Accounts (Mitgliedskontos) bei nicht hinreichender Sicherung vor
fremdem Zugriff im Zusammenhang mit Schutzrechtsverletzungen oder
Wettbewerbsverstößen des tatsächlichen Nutzers (z. B.
ausländische Ehefrau gegenüber Cartier mit der Wendung SSSuper
… Tolle … Halzband Cartier Art . mit kl. Pantere, tupische simwol
for Cartier Haus) so behandeln lassen, wie wenn er selbst gehandelt hätte
(I ZR 114/2006 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Superillu durch
Abbildung eines Fotos ohne Sachzusammenhang die Persönlichkeitsrechte
Günter Jauchs verletzt (I ZR 8/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein
ordnungsgemäßes Mieterhöhungsverlangen die Beifügung eines
Mietspiegels nicht erforderlich, wenn dieser im Kundencenter des Vermieters
eingesehen werden kann(VIII ZR 74/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelangen die
Sperrfristen des § 577a BGB nach einer Wohnungsumwandlung nicht zur
Anwendung, wenn die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
erfolgt, weil die Wohnung für eine Betreuungsperson benötigt wird,
die nicht dem Haushalt des Vermieters angehört, so dass keine
Kündigung wegen Eigenbedarfs vorliegt (VIII ZR 127/2008 11. März
2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notfallarzt Verrichtungsgehilfe eines
niedergelassenen Arztes sein (VI ZR 39/2008 10. März 2009).
Nach einer Vorentscheidungen aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist eine Klage eines Enkels Fürst Rainiers von Monaco (Andrea
Casiraghis) gegen die erneute Veröffentlichung von Teilen ein es am 17.
April 2005 bundesweit ausgestrahlten Fernsehbeitrags wegen Zusammenhangs mit
einem zeitgeschichtlichen Ereignis und fehlender Verletzung des
Persönlichkeitsrechts abgewiesen (VI ZR 261/2007 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Globalantrag eines Betriebsrats, mit dem dieser die Mitbestimmungspflichtigkeit
jeglichen Verlangens nach der Abgabe inhaltlich gleichlautender
Schweigeverpflichtungen festgestellt wissen will, abgelehnt (1 ABR 87/2007 10.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die
Veröffentlichung eines Hochzeitsfotos Günther Jauchs die
Persönlichkeitsrechte der Ehefrau Thea Sihler-Jauch, so dass der Burda
Senator Verlag 15000 Euro Schadensersatz leisten muss (15 U 163/2008 10.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Horst Mahler wegen Volksverhetzung
zu 62 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Haftbefehl gegen John
Demjanuk wegen Beteiligung an Ermordungen in Sobibor erlassen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist ein Ermittlungsverfahren
gegen einen Stimmenimitator wegen eines behaupteten Anrufs Franz
Münteferings bei Andrea Ypsilanti eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind
zwölf allgemeine Geschäftsbedingungen der Visa-Service-Kreditkarten-AG
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Küchenhelfer
aus Pakistan wegen achter Sexualstraftaten zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind zwei
Halbbrüder Saddam Husseins zum Tode, Tarik Asis und Ali Hassan al Madschid
zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Verkauf von Salamander durch
den Insolvenzverwalter Egana Goldpfeil Europes an die Aragruppe aus Langenfeld.
Frankreich will zur Vollmitgliedschaft in der NATO zurückkehren.
Continental gibt die Fertigung von Lastkraftwagenreifen in Hannover auf.
In Gießen geht eine Sechsundzwanzigjährige mit einem Nackten auf
allen Vieren durch die Straße (Gassi).
2009-03-12 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist das Rundfunkgebührensystem Frankreich eine
europarechtsgemäße staatliche Beihilfe (T-354/2005 11. März
2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen der Gemeindevorstand
Egelsbachs und der Magistrat Langens nicht vor dem 19. März 2009 eine
Entscheidung über den Verkauf von Geschäftsanteilen an der Hessischen
Flugplatz GmbH und über die Entwicklung und den Ausbau des Flugplatzes
Frankfurt-Egelsbach herbeiführen (8B 528/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn dürfen Bausparkassen
(z. B. Schwäbisch Hall) eine Abschlussgebühr für
Bausparverträge verlangen, die sie mit den ersten Sparraten einkassieren
und bei Kündigung nicht zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster müssen auch
Empfänger von Arbeitslosengeld II für Kampfhunde einen erhöhten
Hundesteuersatz zahlen (1240/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens sind 13 Serben
wegen Kriegsverbrechen in Kroatien zu Haft zwischen fünf und zwanzig
Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist Muntassar
al-Saidi wegen Schuhwerfens auf George Walker Bush zu drei Jahren Haft
verurteilt.
Das Europäische Parlament billigt einen Vorschlag der Europäischen
Kommission für ein Statut einer europäischen Privatgesellschaft
(Societas Privata Europaea – SPE) ohne Stammkapital.
Liechtenstein will zur Sicherung eines Restbankgeheimnisses interessierten
Staaten Abkommen über eine Zusammenarbeit bei Steuerbetrug und
Steuerhinterziehung anbieten.
Landwirte müssen erst ab 1. Juli 2010 Schutzmaßnahmen gegen
Bodenerosion als Voraussetzung für Direktzahlungen der Europäischen
Union durchführen.
Im Jahre 2010 werden 10 der 16 Staaten des Euroraums die Neuverschuldungsgrenze
von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung überschreiten.
2009-03-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein schriftlich außerordentlich
kündigender Arbeitnehmer regelmäßig nicht die Unwirksamkeit der
Kündigung geltend machen (2 AZR 894/2007 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist allein eine von der
Justiz zu verantwortende Verfahrensverzögerung von sieben Monaten
regelmäßig kein zur Abkürzung oder zum Wegfall eines verwirkten
Fahrverbots, zur Ermäßigung des festgesetzten Bußgeldes oder
zu einer Einstellung des Verfahrens zwingender Verstoß gegen Art. 6 I 1
MRK (3 Ss OWi 1386/2008 4. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann das Wenden auf
Straßenbahnschienen bei möglicher herannahender Straßenbahn
einen Schadensersatzanspruch begründen (12 U 145/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist einer in
Vollzeit berufstätigen Verkäuferin grundsätzlich die Aufnahme
einer Nebentätigkeit zwecks Erfüllung einer Unterhaltspflicht nicht
zumutbar (13 WF 128/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Verurteilung des in einem Schließfach des Hauptbahnhofs in
Düsseldorf übernachtenden Mannes zu 9 Monaten Haft wegen 36fachen
Hausfriedensbruchs rechtswidrig (III-5 Ss 7/2009-21/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet §
9 S. 2 ZPO auch bei bestimmter Bezugsdauer eines Rechtes auf wiederkehrende
Leistungen nach seinem Zweck keine Anwendung auf eine negative
Feststellungsklage, die sich gegen die Berechtigung der künftigen
Leistungen richtet (4 W 36&2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Stadt
Köln dem von ihr zu einem Zweitwohnsitz in Köln gedrängten
Dirigenten James Conlon die ihm dadurch entstandenen Steuerverpflichtungen
ersetzen (20 U 128/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Nachweis
der Zustellung eines Vollstreckungstitels in der Zwangsvollstreckung
gegenüber dem Grundbuchamt in aller Regel nur durch die Vorlage der
Zustellungsurkunde erbracht werden (34 Wx 116/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Frage, ob
ein stillschweigendes Ersuchen des Erblassers zur Ernennung eines
Testamentsvollstreckers in einer letztwilligen Verfügung enthalten ist, im
Erbscheinsverfahren grundsätzlich auch dann in der Beschwerdeinstanz
überprüft werden, wenn zwischenzeitlich die Ernennungsverfügung
rechtskräftig ist (31 Wx 116/2008 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhöht der mit
einem Leistungsantrag verbundene zusätzliche Antrag auf Feststellung, dass
der Beklagte dem Kläger aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten
Handlung zu Schadensersatz verpflichtet ist, den Streitwert
regelmäßig nicht (7 W 79/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bestehen
Räumpflicht und Streupflicht im Winter nur, wenn auch die betroffene
Straße sich innerhalb der geschlossenen Ortschaft befindet (8 B197/2007
25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
können Kosten für die Anreise zu einem Termin zur mündlichen
Verhandlung als Parteiauslage im Weg eines Reisekostenvorschusses nur bei
hinreichender Erfolgsaussicht oder bei besonderen Anknüpfungspunkten
übernommen werden (20 E1289/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verpflichtet eine
berufliche Vorbildung zur Frisörmeisterin und Maskenbildnerin die
Universität Mainz (noch) nicht zur Zulassung zum Probestudium der
Kunstgeschichte und Archäologie (6 L 102/2009 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss ein Betreiber einer auf dem Dach eines Wohnhauses
angebrachten Photovoltaikanlage keine Gewerbeabfallgebühr bezahlten, weil
kein Gewerbeabfall anfällt (4 K 1029/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein vor einem
Jahr mit einem Amoklauf an seiner ehemaligen Schule Drohender zu einer Woche
Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halberstadt ist ein mit einem Amoklauf
drohender Zweiundzwanzigjähriger zu fünf Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt (12. März 2009).
Österreich, Luxemburg und die Schweiz wollen zur Wahrung des
Restbankgeheimnisses bei Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten.
2009-03-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eigentum und darauf
gegründeter effektiver Rechtsschutz verletzt, wenn ein Gericht bei
Räumung einer Wohnung im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht eine
Gefährdung des Grundstücksertrags im Sinne des § 149 II ZVG annimmt,
ohne die Grundlage für diese Feststellung umfassend darzutun, insbesondere
ohne sich mit strittigem Vorbringen hinreichend auseinanderzusetzen und
erforderliche Beweise zu erheben (1 BvR 312/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn der
Vermieter anlässlich der Erneuerung (Novation) eines langjährigen
Mietvertrags nicht auf einen möglichen Eigenbedarf für seine
heranwachsende Tochter hinweist, einer (zweiten) Kündigung des Vermieters
zum Ablauf von rund vier Jahren nach der Erneuerung nicht der Einwand
rechtsmissbräuchlichen Verhaltens entgegen (VIII ZR 62/2008 21. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer
Abweisung einer Anfechtungsklage nach § 46 I WEG nicht offen gelassen
werden, ob die Klage als unzulässig oder als unbegründet abgewiesen
wird, und muss der Kläger Anfechtungsgründe innerhalb der
Begründungsfrist zumindest in ihrem wesentlichen Kern in den fristgerecht
eingelangten Schriftsätzen vortragen, da ein Nachschieben neuer
Gründe ausgeschlossen ist (V ZR 74/2008 16. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
hinreichende Unterscheidungskraft eines Zeichens (z. B. Wortmarke für
Sportbekleidung und Sportschuhe) das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der
Entscheidung über den Antrag auf Eintragung des Zeichens als Marke zu
Grunde zu legen (I ZB 30/2006 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient die Pflicht
eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten über den Inhalt eines möglichen
Vergleichsaufzuklären, auch dem Schutz der ohne den Vergleich bestehenden
Rechtsposition des Mandanten (IX ZR 166/2007 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
aus § 396 I 2 i. V. m. § 366 II BGB ergebende Tilgungsreihenfolge bei
mehreren im Prozess zur Hilfsaufrechung gestellten Gegenforderungen nach dem
Sachstand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der
Tatsacheninstanz (XII ZR 123/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben bei einem
nachgereichten Schriftsatz in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren die
ehrenamtlichen Richter an der Entscheidung über eine Wiedereröffnung
der mündlichen Verhandlung mitzuwirken (6 AZN 646/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
anspruchsmindernde Berücksichtigung der Möglichkeit des vorzeitigen
Bezugs einer Altersrente bei der Bemessung von Sozialplanabfindungen durch
Betriebsparteien nicht rechtswidrig (1 AZR 684/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn der
Berichterstatter ausdrücklich auch im Namen seiner Senatskollegen im
Rahmen mehrerer eingehend begründeter Berichterstatterschreiben
erklärt, die Klage werde Erfolg haben, rechtliches Gehör und faires
Verfahren verletzt, wenn das Finanzgericht die Klage nach einem Wechsel des
Berichterstatters ohne einen entsprechenden Hinweis an den Kläger abweist
(IX R 14/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen unwidersprochene,
durch bloße Übernahme zur Grundlage einer eigenen
Äußerung (auf einer Homepage) gemachte (und nicht bere4its als
unwahr erkannte) Presseberichte (z. B. der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung)
nicht eigens auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden (10 W 73/2008
29. Januar 2009).
*Börstinghaus, Ulf P., Miethöhe-Handbuch, 2009
*Dau, Klaus, Wehrbeschwerdeordnung, 5. A. 2009
*Dau, Klaus, Wehrdisziplinarordnung, 5. A. 2009
*Völkers/Weinmann/Jordan, Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, 3. A. 2009
*Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, 3. A. 2009
*Göbel, Klaus, Strafprozess, 7. A. 2009
2009-03-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung Dummschwätzer
nicht in jedem Fall eine Schmähkritik, so dass vor einer strafrechtlichen
Verurteilung eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre unter
Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls erforderlich ist (1 BvR
1318/2007 5. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört (zur
gegenüber der Presse wie z. B. der Neuen Revue geschützten)
Privatsphäre auch einer Person des öffentlichen Interesses
grundsätzlich die eigene Erkrankung (z. B. Prinz Ernst Augusts von
Hannover), doch kann davon bei wichtigen Politikern, Wirtschaftsführern
oder Staatsoberhäuptern eine Ausnahme bestehen (VI ZR 272/2006 14. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die
Sicherstellung des Aktualitätsbezugs des Sprachunterrichts nicht die
Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Lektor (z. B. aus Taiwan im
ostasiatischen Seminar der Universität Köln) nach § 14 I 2 Nr. 4
TzBfG (7 AZR 85/2007 16. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
für Mahlzeiten für Arbeitnehmer während einer
Auswärtstätigkeit (Fortbildungsveranstaltungen) mit den
tatsächlichen Werten und nicht mit den Werten der Sachbezugsverordnung anzusetzen
(VI R 80/2006) 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat der durch
rechtswidrige Verbreitung seines Bildes Verletzte (z. B. Sohn einer Schwester
des amtierenden Fürsten von Monaco) gegen den Verbreiter einen Anspruch
auf Unterlassung einer erneuten Verbreitung des Bildes schlechthin (7 U 21/2008
22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Vertrag zur
Erstellung einer Biografie des Auftraggebers ein Werkvertrag gemäß
§ 631 BGB), bei dem sich der Vergütungsanspruch bei
fristgemäßer Kündigung (z. B. wegen Mitgliedschaft in der
S-Bewegung) nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung
richtet (2 U 9/2008 8. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg indiziert eine
Stellenausschreibung für einen Kraftfahrzeugmechaniker im Kleinbetrieb mit
den Eigenschaften „flexibel und belastbar“ keine Nachteile für
behinderte Bewerber (6 Sa 675/2007 19. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Buchhändler ohne
Anlass nicht verpflichtet, ein erschienenes Buch auf eine mögliche
Urheberrechtsverletzung (durch Übernahme von Textpassagen einer
Dissertation) hin zu überprüfen (15 O 120/2008 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche
Telekom den früheren durch Verschmelzung ausgeschlossenen Aktionären
von T-Online 1,15 Euro je Anteil nebst Zinsen zahlen und die Prozesskosten
erstatten (13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein Theaterbesucher keinen
Anspruch auf Erstattung des Eintrittspreises, wenn eine Inszenierung nicht den
vom Autor vorgegebenen und von dem Besucher erwarteten Verlauf nimmt (4 C
370/2007 15. April 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist der Vertrag eines
Konzertveranstalters mit einem Sänger über eine solistische
Gesangseinlage ein Dienstvertrag, dessen fristlose Kündigung
unzulässig ist, weil eine einmalig ausgeübte Gesangsdarbietung kein
Dienst höherer Art im Sinne des § 627 BGB ist (60 C 4365/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans ist Sayed
Parwis Kambaksch wegen Blasphemie zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Kampa AG (Fertighäuser) beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Aalen.
Auch Monaco erklärt sich zu Gesprächen über Steuerfragen bereit
und will einen Informationstausch zwischen Steuerbehörden in Erwägung
ziehen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 3953 Punkte.
2009-03-16 Nach
einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Bereichsleiter
Aufwendungen für die Bewirtung seiner Mitarbeiter in einer
Jahresabschlussfeier als Werbungskosten bei den Einkünften aus
nichtselbständiger Tätigkeit geltend machen (4 K 1666/2008 19.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein Untreue zu Lasten des
Nachlasses begehender Nachlasspfleger keinen Anspruch auf Vergütung
für seine Tätigkeit (41 T 6/2009 6. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg muss ein Professor die
Bewertung seiner Person durch Studierende auf der Internetseite Mein Prof e. V.
auf Grund der Meinungsfreiheit hinnehmen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Besteuerung von
Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einsatz des Spielers
rechtmäßig (4 K 1077/2007 12. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Behörde
(z. B. Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf) in einer allgemeinen
Geschäftsbedingung eines Mietvertrags die Nutzung der Mieträume zu
verfassungswidrigen (z. B. rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder
antidemokratischen) Zwecken (z. B. durch die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands) ausschließen (2 L 32/2009 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Richtlinie
zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtswidrig (6 K 1045/2008 16.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
1899 Hoffenheim 75000 Euro wegen des verspäteten Erscheinens zweier
Spieler zu einer Dopingkontrolle zahlen.
Prevent DEV GmbH kauft den insolventen Autozulieferer Eybl in Österreich.
Praktiker erfüllt die Voraussetzungen für konjunkturell bedingte
Kurzarbeit.
Die Software AG Stiftung in Darmstadt sichert den Fortbestand der rund 1200
Studierende zählenden Privatuniversität Witten/Herdecke.
Etwa 43 Prozent der Haushalte Deutschlands leben in einem Eigenheim oder einer
Eigentumswohnung.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4044 Punkte.
2009-03-17 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist die Klage eines
afrikanischstämmigen Paares auf Schadensersatz wegen Diskriminierung auf
dem Wohnungsmarkt abgewiesen, weil sie gegen die Hausverwaltung und nicht gegen
den Hauseigentümer gerichtet war.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Kriegsverbrechertribunals
für das frühere Jugoslawien ist die Haftstrafe für Momcilo
Krajisnik von 27 Jahren auf 20 Jahre vermindert.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas ist die
Dopingsperre Riccardo Riccos von 24 auf 20 Monate vermindert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gremiums ist der italienische
Marathonläufer Alberico di Cecco wegen Dopings zwei Jahre gesperrt.
Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments verschiebt die Zustimmung
zum Haushalt des Ministerrats der Europäischen Union.
Im Jahr 2008 wurden in Berlin mehr als eine Millionen Telefongespräche
überwacht.
Google zeigt auf Grund einer Vereinbarung mit der European Pressphoto die
Artikel der Nachrichtenagenturen EFE, Lusa, Belga, APA, mti, Keystone, PAP und
ANA, während Verhandlungen mit der dpa noch nicht abgeschlossen sind.
Das zwecks Verhinderung eines Verkaufs an Jürgen Rieger (NPD) von
Bürgern erworbene Hotel am Stadtpark in Delmenhorst wird mangels
Nutzungsmöglichkeit abgerissen und das Grundstück in eine
Grünfläche verwandelt.
Helg Sgarbi verzichtet auf eine Revision gegen seine Verurteilung zu sechs
Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen Betrugs und versuchter
gewerbsmäßiger Erpressung (Susanne Klattens u. a.).
Barack Obama schafft die Bezeichnung feindlicher Kämpfer für
Häftlinge in Guantánamo ab.
2009-03-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein
Betreuungsunterhaltsanspruch eines erziehenden ehemaligen Ehegatten nach drei
Jahren nur dann, wenn dies im Einzelfall billig ist (XII ZR 74/2008 18.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Differenzierungsklausel, welche die Gewerkschaftszugehörigkeit eines
Arbeitnehmers zwar zur Voraussetzung für einen bestimmten materiellen
Anspruch macht, aber keine rechtlichen Schranken dafür aufstellt, dass der
Arbeitgeber auf individualvertraglicher Ebene die tariflich vorgesehene
Ungleichbehandlung beseitigen kann, wirksam sein (4 AZR 64/2008 18. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine
teilzeitbeschäftigte Kassiererin Anspruch auf eine tariflich vereinbarte
Funktionszulage für die Monate, in denen sie auf Anweisung der
Geschäftsleitung zu mehr als 24/38 ihrer Arbeitszeit an einer
Ausgangskasse tätig war (10 AZR 338/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Schenkung
eines zum Teil von der Familie selbst bewohnten Hauses in Bezug auf diesen Teil
schenkungsteuerfrei, wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen
Miteigentumsanteil an dem Grundstück schenkt (II R 69/2006 26. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf trotz des
Bankgeheimnisses anlässlich einer Bankprüfung mit Bezug auf legitimationsgeprüfte
Guthabenkonten oder Depots eine Kontrollmitteilung an die Steuerbehörde
erfolgen (VII R 47/2007 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Nordrhein-Westfalen
einem ehemaligen Häftling wegen menschenunwürdiger Unterbringung
vierer Häftlinge auf 18 Quadratmetern für jeden Hafttag zehn Euro
Schadensersatz leisten (11 U 88/2008).
Nach Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Hamm ist ein Stundenlohn von 5,20
Euro für einen Verkäufer im Einzelhandel sittenwidrig und muss auf
8,21 Euro erhöht werden (6 Sa 1284/2008, 6 Sa 1321/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche
Bank einem Pflanzenschutzmittelhersteller aus Niedersachsen 904000 Euro
Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung über die Gefahren eines
Spread-Ladder-Swaps zahlen (2-19 O 235/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts darf HTC
entgegen der Vorentscheidung des Landgerichts Mannheim seine Smartphones in
Deutschland vorläufig weiter verkaufen.
In Berlin muss ein Haftbefehl gegen Hassan und Abbas O. wegen Einbruchs im
Kaufhaus KaDeWe aufgehoben werden, weil nicht feststellbar ist, welcher der
beiden Zwillinge beteiligt gewesen sein könnte.
Die Europäische Kommission stellt das Kartellverfahren gegen RWE ein und
verpflichtet den Konzern zum Verkauf seines Gasnetzes.
In Deutschland muss nach einem Gesetzesentwurf der Mindestinhalt einer
Kleinverkaufspackung Zigaretten künftig mindestens 19 Zigaretten betragen.
Der Internationale Währungsfonds gewährt Rumänien einen Kredit
von 18 bis 20 Milliarden Euro.
2009-03-19 Der
Bundestag Deutschlands beschließt auf Druck der Allgemeinheit die
Wiedereinführung der abgeschafften Entfernungspauschale von 30 Cent pro
Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte.
Nach einer Entscheidung des Schwurgerichts Sankt Pölten ist Josef Fritzl
wegen Mordes durch Unterlassen, Sklaverei, Vergewaltigung und anderer
Verbrechen zu lebenslanger Haft mit anschließender Unterbringung in einer
geschlossenen Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte hat Österreich die Menschenrechte (Religionsfreiheit,
Diskriminierungsverbot) durch Einberufung eines Seelsorgers der Zeugen Jehovas
zum Heeresdienst verletzt und muss 13000 Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen § 27a III 3 SGB V, nach dem die
Kostenerstattung durch eine Krankenkasse bei künstlicher Befruchtung auf
50 Prozent begrenzt ist, nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2982/2007 27.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
durch Gesetz Arbeitsverhältnisse auf einen neuen Rechtsträger
übergeleitet werden, doch ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn ein
Arbeitnehmer ohne wissenschaftliche Tätigkeit übergeleitet wird,
andere Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeiten aber als
wissenschaftliche Beschäftigte nicht überleitet werden (8 AZR 689/2007
19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vertrag
über den Erlass rückständiger Vergütung für den Fall
eines Betriebsübergangs auf einen Dritten wegen Gesetzesverstoßes
nichtig (8 AZR 722/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Gewerkschaft
für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung (GKH) im Christlichen
Gewerkschaftsbund tariffähig (10 TaBV 89/2008 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein 58jähriger
Professor wegen Bestechlichkeit zu einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
Nichtigkeitsbeschwerde Helmut O.s gegen seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft
wegen versuchten Mordes an Hannes Hirtzberger verworfen und auf Grund der
Berufung der Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
einen den Kaufpreis nicht rechtzeitig vollständig zahlenden
Autokäufer der Untreue beschuldigender Autoverkäufer wegen
Verleumdung zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt.
In Großbritannien ist Sean Hodgson wegen erwiesener Unschuld an einem
gestandenen Mord an einer Barfrau in Southampton nach 27 Jahren aus der Haft
entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist ein den
Tod fünfer Feuerwehrmänner verursachender Brandstifter zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Polizeipräsidentin Hannovers ist eine
Demonstration in Hannover am 1. Mai 2009 wegen der Gefahr der Störung der
öffentlichen Ordnung verboten.
Der Bruttoverdienst der Arbeitnehmer in Deutschland betrug 2008 rund 27750
Euro.
Im November 2008 hatten am Browsermarkt Internet Explorer einen Marktanteil von
59,5 Prozent, Mozilla Firefox von 31,1 Prozent, Opera 5,1 Prozent, Google
Chrome 1,1 Prozent, Netscape 0,6 Prozent und andere o,1 Prozent.
2009-03-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines
Rentners gegen die mehrfache vorgezogene Anhebung der für die Berechnung
der Abschläge maßgeblichen Altersgrenzen nicht zur Entscheidung
angenommen (1 BvR 1631/2004 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Inhaber
eines Kopierladens die urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben
von Fotokopiergeräten auch dann in voller Höhe zahlen, wenn er eine
Selbstbedienung durch Kunden ausgeschlossen und seine Angestellten angewiesen
hat, nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu vervielfältigen
(I ZR 62/2006 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nach
dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf
einen bestimmten Tarifvertrag jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des
Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer
für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der
Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die
durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall
seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird (4 AZR 793/2007 22. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schuldet der
Arbeitgeber bei arbeitsvertraglich vereinbartem variablem Bruttogehalt bei
Erreichung gemeinsam vereinbarter Ziele Schadensersatz, wenn aus seinem
Verschulden Zielvereinbarungen nicht zustandekommen (10 AZR 889/2007 10.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haften die Mitglieder
eines fakultativen Aufsichtsrats einer Gesellschaft mir beschränkter
Haftung bei Verletzung ihrer Pflicht zur Überwachung der
Geschäftsführung für den entstehenden Schaden (6 U 102/2007 17.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gehören die Kosten
der im Parteibetrieb erfolgten Zustellung einer einstweiligen Verfügung,
die auf die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch gerichtet ist, zu den
Vollstreckungskosten gemäß § 788 I 2 ZPO, so dass sie nur durch
das Vollstreckungsgericht festgesetzt werden können, während die
Kosten für die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch nicht zu den
Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 ZPO gehören (2 W 281/2008
23. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einem etwa 33
Monate zugelassenen Cabrio mit einem Kilometerstand von 19500 Kilometern eine
Standzeit von 14 Monaten zwischen Herstellungsdatum und Erstzulassung noch kein
Mangel (3 U 39/2007 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf das
Internetportal hartplatzhelden.de Fußballspiele nicht gegen den Willen
des Fußballverbandes im Internet sichtbar machen (2 U 47/2008 19.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
Physiotherapeuten zur selbständigen Berufsausübung auch ohne
ärztliche Verordnung befugt, können eine Heilpraktikererlaubnis aber
nur nach Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung erlangen (9 S 1413/2008 19.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln wird durch Fotografien eines
Saunabereichs von einer Dachterrasse aus und durch die Veröffentlichung
der Bilder in einer Wohnungseigentümerversammlung das
Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt (29 S 67/2008 8. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind zwei Männer nach
Werfen von Steinen auf die Autobahn wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes
und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu 100 Monaten bzw.
93 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz begründet die
Möglichkeit eines unbefristeten Arbeitsvertrags nach einem befristeten
Arbeitsvertrag keine Zurückstellung vom Zivildienst (6 L 109/2009 26.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann ein Versicherter den
Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse gegenüber dem
Leistungserbringer nicht gerichtlich klären lassen (17 KR 16/2009 ER 6.
März 2009).
Der Bundestag Deutschland beschließt eine Erhöhung des
Tageshöchstsatzes der Geldstrafe auf 30000 Euro.
2009-03-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet es Art. 6 V GG, die vor dem 1.
Juli 1949 nichtehelich geborenen Kinder auch dann erbrechtlich wie eheliche
Kinder zu behandeln, wenn ihre Eltern erst nach dem 30. 6. 1998 miteinander die
Ehe geschlossen haben (1 BvR 755/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die
Entscheidung des Revisionsgerichts über einen Befangenheitsantrag nur die
(befristete) Anhörungsrüge nach § 356a StPO statthaft (1 StR
541/2008 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Zwangsverwalter allen Personen verantwortlich, gegenüber denen ihm das
Zwangsversteigerungsgesetz besondere Pflichten auferlegt und kann die
Wohnungseigentümergemeinschaft Beteiligte im Sinne von § 154 S. 1 ZVG
sein (IX ZR 21/2007 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 815 III
ZPO auf freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Gerichtsvollzieher
entsprechend anwendbar (III ZR 115/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn die von
Amts wegen vorzunehmende Prüfung eines von der Partei nicht
begründeten Prozesskostenhilfeantrags für eine
Nichtzulassungsbeschwerde ergibt, dass der Antragsteller eine gemäß
§ 26 Nr. 8 EGZPO zulässige Beschwerde erheben könnte, diese
jedoch nur mit einem Wert unterhalb des Beschwerdewerts des § 26 Nr. 8
EGZPO Aussichten auf Erfolg hat, Prozesskostenhilfe nicht mit der Erwägung
versagt werden, die dann durchgeführte Nichtzulassungsbeschwerde sei
unzulässig (VII ZR 187/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neu hinzu
gekommene Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der
ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe zu
berücksichtigen, ist das aus einem nachehelichen Karrieresprung nur einen
neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf auffangendes Einkommen in die Unterhaltsbemessung
einzubeziehen und ist in Fällen einer Verurteilung zu künftig
fälligen Leistungen die Anschließung an eine gegnerische Berufung
bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich (XII ZR
119/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über die
Klage eines Mieters auf Feststellung, dass sein Mietverhältnis durch
fristlose Kündigung aus wichtigem Grund beendet worden ist, nicht durch
Teilurteil entschieden werden, wenn der Vermieter widerklagend Mietzins
für die Zeit vor oder nach dem angeblichen Beendigungstermin begehrt (XII
ZR 21/2007 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jedenfalls bei
einem Seltenheitswert im Millionenbereich das Ergebnis der DNA-Analyse für
die Überzeugungsbildung des Tatrichters dahin ausreichen, dass die
gesicherte Tatortspur vom Angeklagten herrührt (1 StR 722/2008 21. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die in einem
Darlehensvertrag entgegen § 4 I 4 Nr. 1b VerbrKrG fehlende
Gesamtbetragsangabe bei vereinbarungsgemäßer Auszahlung der
Darlehensvaluta nur zur Folge, dass der Darlehensnehmer die Neuberechung der
monatlichen Leistungsraten unter Berücksichtigung der auf den gesetzlichen
Zinssatz verminderten Zinsen und gemäß § 812 I 1 Alt. 1 BGB die
Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen kann (XI ZR 504/2007 20.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vom
Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragter
Sachverständiger bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts
grundsätzlich nur solche Angebote einbeziehen, die auch der
Geschädigte berücksichtigen müsste (VI ZR 205/2008 13. Januar
2009).
*Beurkundungsgesetz, begr. v. Huhn, Dieter/Schuckmann, Hans-Joachim von,
5. A: 2008
*Esch, Günter/Baumann, Wolfgang/Schulze zur Wiesche, Dieter, Handbuch der
Vermögensnachfolge, 7. A. 2009
*Sarres, Ernst, Vermächtnis, 2009
*Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften, 3. A. 2009
*Beck’sches Handbuch der AG, 2. A. 2009
*Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht Europäisches und deutsches
Recht, 2. A. 2009
*Reich, Andreas, Beamtenstatusgesetz, 2009
*Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, hg. v. Plagemann, Hermann, 3. A.
2009
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 2009
*Heussen, Benno, Anwaltsunternehmen führen, 2009
2009-03-22 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs kann ein Angehöriger eines Mitgliedstaats
der Europäischen Union zwei gültige Führerscheine gleichzeitig
haben (C-321/2007 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Einschränkung der Anhörungsrüge in § 321a I 2 ZPO auf
solche Zwischenentscheidungen zu begrenzen, die im Hinblick auf mögliche
Gehörsverletzungen im weiteren fachgerichtlichen Verfahren noch
überprüft und korrigiert werden können (1 BvR 3113/2008 12.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter
bei einer Modernisierung der Wohnung die Miete nur insoweit erhöhen als
die aufgewendeten Kosten notwendig (und die Maßnahmen nicht unnötig,
unzweckmäßig oder überhöht) waren (VIII ZR 41/2008 17.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Gewährung eines unbesicherten, kurzfristig rückforderbaren
upstream-Darlehens durch eine abhängige Aktiengesellschaft an ihre
Mehrheitsaktionärin kein grundsätzlich nachteiliges
Rechtsgeschäft nach § 311 AktG (II ZR 102/2007 1. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert
die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstands einer im Ausland (z.
B. Russland) abgeschlossenen Ausbildung als Arzt neben einem objektiven
Vergleich der Ausbildungsgänge bei einem Staatsangehörigen eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union eine Berücksichtigung der
individuellen Qualifikation und Berufserfahrung (3 C 33/2007 11. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber, wenn er im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer
grundsätzlich begünstigten Gruppe von Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung ausnehmen will, die Voraussetzungen in einer allgemeinen, nach
sachgerechten und objektiven Merkmalen bestimmten Ordnung festlegen (3 AZR
194/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg
können für die Qualifikation zum Fachanwalt für
Versicherungsrecht nicht gewonnene praktische Erfahrungen nicht durch ein
erfolgreiches Fachgespräch ersetzt werden (AnwGH Baden-Württemberg
14/2008 8. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann sich ein Ehemann
trotz Zahlung eines notariell vereinbarten Ehegattenunterhalts während
fünfer Jahren auf Verwirkung wegen einer festen, aber (zunächst)
nicht zweifelhaft feststehenden Beziehung der Ehefrau mit einem anderen Mann
berufen (2 UF 21/2008 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das nach § 72
II GVG bestimmte Landgericht auch für die Zwangsvollstreckungsverfahren in
Wohnungseigentumssachen zuständig (5 AR 41/2008 17. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster können
Parteiauslagen betreffend die Gewährung eines Reisekostenvorschusses
für eine Anreise zu einem Termin zur mündlichen Herhandlung
grundsätzlich nur im Fall hinreichender Erfolgsaussicht übernommen
werden (20 E 1289/2007 26. November 2008).
2009-03-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schadensersatzklage des
Werhahn-Konzerns gegen Haarmann Hemmelrath & Partner (in Liquidation) wegen
fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung bei dem als steuerfrei geplanten, von
den Finanzbehörden aber als steuerpflichtig eingestuften Verkauf der
AKB-Bank abgewiesen (IX ZR 214/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei
Beantragung nur von Prozesskostenhilfe innerhalb der Berufungsfrist die
14tägige Wiedereinsetzungsfrist der §§ 234 I 1, 236 II 2 ZPO
spätestens mit Zugang der gerichtlichen Entscheidung über diesen
Antrag (XII ZB 102/2008 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf den
Tatbestand des Handelstreibens mit Betäubungsmitteln die allgemeinen
Regeln zur Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe anzuwenden (3 StR
397/2008 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein den
Vortrag des Berufungsführers zur Eintragung der Berufungs- und der
Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender als wahr unterstellendes
Berufungsgericht nicht zugleich den Vortrag als unsubstantiiert beanstanden (VI
ZB 23/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bayern kann ein Finanzamt
Steuervorteile wegen Gestaltungsmissbrauchs (z. B. Vermietung von Räumen
durch eine Grundstücksgemeinschaft an die beteiligten Eheleute zur Nutzung
als Arbeitszimmer und Werkstattraum) verwehren (10 K 1573/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Arbeitgeber (z. B. Lufthansa) einen Mitarbeiter (z. B. einen japanischen, mit
einem minderjährigen Freund rechtswidrig in einem Vertragshotel
übernachtenden Flugbegleiter) zur Begrenzung von Imageschaden fristlos
ohne Abmahnung entlassen (1 Ca 7751/2008).
Der frühere Wiener Bürgermeister Helmut Zilk soll nach Presseberichten
für den Geheimdienst Tschechiens tätig gewesen sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens war das
Abschleppen des beschädigten Öltankers Prestige von der Küste
Spaniens auf die hohe See vernünftig und klug und nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens ist ein Mann wegen
eines per e-mail an den Geheimdienst Israels wegen Tätigkeit als Informant
gesendeten Angebots zum Tod verurteilt, während zwei andere Angeklagte zu
Haft von drei bzw. fünf Jahren verurteilt sind.
Der vor 16 Monaten entlassene oberste Richter Pakistans Iftikhar Chaudhry ist
auf Druck der Opposition wieder oberster Richter.
Island hat nahezu alle Banken verstaatlicht.
Im Jahre 2008 sind weltweit 2390 Hinrichtungen bekannt geworden, davon
mindestens 1718 in China.
Die Investmentgesellschaft Aabar aus Abu Dhabi erwirbt über eine
Kapitalerhöhung für 1,95 Milliarden Euro 9,1 Prozent des Kapitals der
Daimler AG.
Suncor Energy kauft für etwa 15 Millionen Dollar Petro-Canada.
Die katholische Kirche Deutschlands erzielte 2008 rund 5,1 Milliarden Einnahmen
an Kirchensteuer.
2009-03-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Großaktionär (z. B. der Lindner Holding) mit Hilfe geliehener Aktien
den Zwangsausschluss restlicher Anteilsinhaber bewirken.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Hinweis
einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Korruption Fraports auf den
Philippinen durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt (VI ZR 36/2007
3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch nicht wegen langer Krankheit verlieren,
sondern muss selbst bei Überschreitung der Übertragungsfrist des
Urlaubsanspruchs ins nächste Kalenderjahr den Urlaub nachträglich
gewährt oder ausgezahlt bekommen (9 AZR 983/2007 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Vermittlung von Flugtickets durch screen-scraping der Internetseiten von
Flugunternehmen rechtmäßig (6 U 221/2008 5. März 2009).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Kiel ist die Schadensersatzklage der
Millenium GmbH und ihrer Geschäftsführerin Sybille Sindram-Schmid
gegen France Télécom wegen Ausstiegs aus dem UMTS-Geschäft
abgewiesen (14 O 195/2005 23. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss der
Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein dem Main-Taunus-Kreis anteilig
Versorgungsbezüge für einen früher bei ihm tätigen Beamten
erstatten (9 K 3249/2008.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer erlischt der Anspruch auf
Arbeitslosengeld bei Mitteilung einer kurzfristigen Zwischenbeschäftigung
nicht (10 AL 220/2007 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine
Beschwerde Kitzbühels gegen die Schließung seines Krankenhauses
abgewiesen.
Theis Kaltwalzwerke in Hagen beantragen die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Kroymans Corporation B. V., eines der zehn größten Autohäuser Europas,
beantragt Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
In Tschechien (derzeit Präsidialmacht der Europäischen Union)
erhält die Regierung bei einem Misstrauensvotum nicht die erforderliche
Mehrheit der 200 Abgeordneten.
Frankreich will Strahlenschäden aus früheren Atomversuchen ersetzen.
2009-03-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines Reiseunternehmers gegen die Heranziehung zur
Insolvenzgeldumlage nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2553/2008 2.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf auch eine
Kirche einen Arbeitsvertrag ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei
Jahren befristen (7 AZR 710/2007 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das Finanzamt
die Kosten des Verfahrens zur Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht
tragen (VI R 17/2007 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine nur
Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene und damit nicht
offene Abendveranstaltung keine zur pauschalen Besteuerung des geldwerten
Vorteils berechtigende Betriebsveranstaltung (VI R 22/2006 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden
Holding-Kapitalgesellschaften einem Finanzunternehmen gleichgestellt, so dass
sich Gewinne und Verluste aus den Beteiligungsgesellschaften auf die
Körperschaftsteuer auswirken (I R 35/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands konnten vor 2008
Abschreibungen auf so genannte kapitalersetzende Darlehen steuermindernd
vorgenommen werden (I R 52/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Erben von
Neusiedlern mit ihrem Antrag auf Klageerzwingung wegen Untreue im Rechtsstreit
um die unrechtmäßige Enteignung im Zusammenhang mit der Bodenreform
gescheitert (1 Ws 4/2009 23. März 2009).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Universität
grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie z. B. bei sehr guter
Studienleistung eine Gebührenbefreiung erteilt (2 S 1229/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Wochenzeitung
Zeitungszeugen auch nationalsozialistische Zeitungen bis 31. 12. 1938 kostenlos
beilegen, weil das entsprechende Urheberrecht des Freistaats Bayern durch
Zeitablauf erloschen ist.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln sind zwei Verfahren gegen
Einberufung wegen möglicher Verletzung der Wehrgerechtigkeit ausgesetzt (8
K 15/2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist ein an Diabetes mellitus
Erkrankter trotz intensiver Insulintherapie kein Schwerbehinderter (5 SB
114/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldkirch ist ein angeklagter
Verkehrsteilnehmer mit einem Tetrahydrocannabinol-Blutwert (Cannabis) von 1,1
ng/ml freigesprochen (2 OWI 540 Js 17544/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind sechs
Angeklagte wegen Terrorunterstützung zu Haft auf Bewährung zwischen
zwei und sechs Monaten verurteilt.
Singapur beschließt in Ergänzung eines Verbots des kommerziellen
Organhandels ein Recht auf finanzielle Entschädigung für
Organspender.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4223 Punkte.
2009-03-26 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist Budweiser keine für Anheuser-Busch
eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke, weil Budweiser in Deutschland und
Österreich bereits eine eingetragene Marke für Budejovicky Budvar ist
(T-191/2007 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
auf einem Vergleich mit dem Holocaust aufbauende Werbemaßnahme (z. B.
Tierschutzkampagne der weltweiten Tierschutzorganisation P. Der Holocaust auf
Ihrem Teller) wegen des Persönlichkeitsrechts von heute in Deutschland
lebenden Juden gerichtlich verboten werden (1 BvR 2266/2004 u. a. 22. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Häftling wegen
der dadurch gegebenen Missbrauchsmöglichkeiten keinen Anspruch auf
Aushändigung eines Flachbildschirms (2 Ws 360/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten Personal Computer mit
Internetzugang grundsätzlich Rundfunkgebühren zahlen, sofern er nicht
bereits für ein beruflich (7 A 10959/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein einen
Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung Pflegender unter
bestimmten Voraussetzungen pflichtversichert (8 P 13/2007).
Der des Besitzes von Kinderpornographie verdächtige Bundestagsabgeordnete
Jörg Tauss kandidiert nicht mehr für die Bundestagswahl.
Auf eine Serientäterin gedeutete DNA-Spuren könnten angeblich von
beim Verpacken verunreinigten Wattestäbchen stammen.
Dieter von Holtzbrinck übernimmt von Stefan von Holtzbrinck zum 1. Juni
2009 das Handelsblatt, die Wirtschaftswoche, den Tagesspiegel und 50 Prozent
der ZEIT.
Österreich erlaubt ab 26. März Abstandsmessungen im
Straßenverkehr, Frontalfotografien von Kraftfahrzeugführern und
Rotlichtverstöße aufzeichnende Kameras.
Österreich nimmt ab 29. März bei Beantragung eines neuen Passes
Fingerabdrücke auf.
2009-03-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verkäufer eines
Hausgrundstücks bei Verschweigen von Asbestplattenverwendung die
Sanierungskosten ersetzen müssen (V ZR 30/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte der
Pharmakonzern Pfizer zur Verteidigung gegen Vorwürfe des
Bundesgesundheitsministeriums eine Anzeige für seinen Cholesterinsenker
Sortis schalten, ohne das Heilmittelwerbegesetz zu verletzen (I ZR 213/2006 26.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in den
§§ 78, 79 I 1 VBL-Satzung i. V. mit § 18 II BetrAVG enthaltene
Übergangsregelung für rentenferne Versicherte unwirksam (XII ZB
53/2006 5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das
Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von zusätzlichen Ansprüchen
auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands im Beschluss vom 24. November 1998 (2 C
28/2007 17. Dezember 2008).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Reststrommengen aus dem Kontingent des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich
nicht auf die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A übertragen
werden (7 C 8/2008 26. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert
die Anwendung eines im öffentlichen Dienst geltenden Tarifvertrags oder
eines Tarifvertrags wesentlich gleichen Inhalts durch einen sonstigen
Arbeitgeber, dass ein solcher Tarifvertrag besteht und der Arbeitsvertrag sich
dessen Regelungen ausdrücklich unterwirft (2 C 51/2007 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hindert ein
Hinweis auf Freiwilligkeit und Nichtentstehung eines Rechtsanspruchs in einem
Formulararbeitsvertrag das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf
Zahlung von Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung (10 AZR 219/2008 21.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Verstoß einer ordentlichen Kündigung gegen Diskriminierungsverbote
des AGG zur Sozialwidrigkeit der Kündigung nach § 1 KSchG führen
(2 AZR 523/2007 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt es, wenn Eltern
Teile ihrer Beteiligungen an einer gewerblich geprägten
Personengesellschaft unentgeltlich ihren Kindern zuwenden und sich dabei den
lebenslangen Nießbrauch vorbehalten, den Kindern an der für die
Anwendung des § 13a ErbStG erforderlichen Mitunternehmerinitiative, wenn
vereinbart wird, dass die Nießbraucher die Gesellschafterrechte der
Kinder wahrnehmen und die Kinder den Eltern vorsorglich Stimmrechtsvollmacht
erteilen (II R 34/2007 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist der auf
Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit sich (möglicherweise
erfolglos) bei einem möglichen Arbeitgeber vorstellende Arbeitslose auf
diesem Weg gesetzlich unfallversichert (6 U 31/2005 21. Februar 2009).
2009-03-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein wegen eines
Bußgeldbescheids über fünf Euro wegen Falschparkens das
Bundesverfassungsgericht ohne Darlegung möglicher Grundrechtsverletzungen anrufender
Beschwerdeführer zu 200 Euro Missbrauchsgebühr verurteilt (2 BvR
161/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verteidiger
strafbar, wenn er in einem Brief an den Angeklagten den zuständigen
Richter unfähig und faul nennt, und dürfen die diesbezüglichen
Schreiben des Verteidigers an seinen Mandanten beschlagnahmt und verwertet
werden (2 StR 302/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die allgemeine Telefonfestnetzanschlussvertragsbestimmung
„Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner zum
Schluss eines jeden Werktags kündbar und die Kündigung muss der
zuständigen Niederlassung des Anbieters oder dem Kunden mindestens sechs
Werktage vor dem Tag ihrer Wirksamkeit zugehen, wobei der Samstag nicht als
Werktag gilt“ Kunden nicht unangemessen (III ZR 28/2008, III ZR 179/2008
12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch eine
fehlerhafte Anlageberatung Geschädigte seinen im Abschluss eines
notariellen Kaufvertrags über eine Immobilie mit einem Dritten bestehenden
Schaden auch gegenüber dem beratenden Unternehmen in der Weise geltend
machen, dass er die Erstattung des gezahlten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen
Übereignung der erworbenen Kapitalanlage nach dem Grundsatz des
Vorteilsausgleichs verlangt (III ZR 28/2008 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei sich
widersprechenden Gutachten über den Anteil von Diabetes an einem
Unfallschaden die Beweiswürdigung des Gerichts erkennen lassen, dass die
widersprechenden Ansichten gegeneinander abgewogen worden sind und dass sich
nach Herausarbeiten der abweichenden Standpunkte keine weiteren
Aufklärungsmöglichkeiten ergeben haben (IV ZR 20/2006 3. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind in einer
Bedarfsgemeinschaft lebende minderjährige Kinder Empfänger der auf
sie entfallenden Leistungen und geht der auf das Kind entfallende Teil der
Gesamtleistung nach § 33 II 1 SGB II auf den Leistungsträger
über, soweit ein Anspruch des minderjährigen Kindes gemäß
den §§ 1601ff. BGB besteht (10 UF 129/2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
Verbreitung einer Zeitschrift ins Ausland nur gegeben, wenn die Zeitschrift
geplant und nicht nur zufällig zur Kenntnis gebracht wird, wobei im
Bereich der Informationsverbreitung durch elektronische Medien auch
hinsichtlich einer Persönlichkeitsrechtsverletzung eine internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte nur gegeben ist, wenn sich das Angebot
gezielt bzw. bestimmungsgemäß auch an den deutschen Markt richtet
(15 U 17/2008 30. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt die
Publizitätspflicht dann, wenn der Bereich interner Willensbildung sich zu
einer konkreten Tatsache verdichtet hat und das Ergebnis dieses
Willensbildungsprozesses gegenüber einem Entscheidungsträger des
Unternehmens als konkrete Tatsache objektiv nach außen zu Tage tritt (2
Ss-OWi 514/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht, wer unter
Benutzung eines ihm zugeteilten Passworts im Internet in der Absicht, das
Entgelt nicht zu bezahlen, Leistungen über ein vollautomatisch ablaufendes
Computerprogramm in dem Wissen bestellt, dass dies keine
Bonitätsprüfung umfasst, keinen Betrug gemäß § 263
StGB, keinen Computerbetrug nach § 263a StGB und keine
Leistungserschleichung nach § 265a StGB (2 Ss 155/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein
Unterhaltsverpflichteter, wenn seine derzeit von ihm ausgeübte
Tätigkeit nicht seinem Ausbildungsstand entspricht, sich bundesweit um
eine besser (als mit 7-8 Euro für einen Tischlermeister) bezahlte Stelle
und eventuell um eine Nebentätigkeit bemühen (3 UF 39/2008 11.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
darf das Gelände (Bombodrom) in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock
mangels ausreichender planerischer Gesamtabwägung der Interessen aller
Beteiligter nicht als Luft-Boden-Schießplatz der Bundeswehr genutzt
werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird die vor
einer Übernahme als Mitarbeiter ausgübte Tätigkeit als
Leiharbeiter auf Zeit nicht auf die für die Anwendbarkeit des
Kündigungsschutzgesetzes erforderliche Mindestarbeitszeit von 6 Monaten
angerechnet (10 Sa 486/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind die Eltern eines
verhungerten Mädchens wegen Mordes durch Unterlassen zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Nürtingen verletzt die Installation einer Videokamera im
gemeinschaftlichen Zufahrtsbereich zwischen Reihenhäusern angesichts der
ständigen Bewegungsüberwachung das allgemeine
Persönlichkeitsrecht des Nachbarn und ist deshalb grundsätzlich zu
unterlassen (10 C 1850/2008 5. Januar 2009).
Theo Zwanziger und Jens Weinreich legen ihre Rechtsstreitigkeiten wegen
der Bezeichnung Theo Zwanzigers als unglaublicher Demagoge durch Jens Weinreich
durch Vergleich unter Tragung der jeweiligen eigenen Kosten bei.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Ungarns ist Soros Funds
Management LLC wegen eines Angriffs auf die Bank OTP zu 1,6 Millionen Euro
Geldbuße verurteilt.Ein Drittel der rund 10000 Inschriften in den
maurischen Palästen der Alhambra in Granada ist entschlüsselt (meist
Gedichte und Lobreden).
200000 Unternehmen haben die Bilanzen für 2007 nicht rechtzeitig
eingereicht.
† Hoffmann, Gerhard, Weißenfels an der Saale 21. 06. 1917-Marburg
an der Lahn 26. 03. 2009
† Floretta, Hans, Ende März 2009.
*Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht
der Wohn- und Gewerberaummiete, 5. A. 2009
*Semler, Johannes/Schenck, Kersten von, Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder,
3. A. 2009
*Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 11. A. 2009
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 3. A. 2009
*Keidel, FamFG. 16. A. 2009
*Hilpert, Horst, Das Fußballstrafrecht des Deutschen
Fußball-Bundes, 2009
2009-03-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert einer Klage, mit
der die Feststellung begehrt wird, eine angemeldete Forderung beruhe auf einer
vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, nicht nach dem Nennwert der
Forderung, sondern nach den späteren Vollstreckungsaussichten (IX ZR
235/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung
des Vorsitzenden einer großen Strafkammer auch nach der Neufassung des
§ 21g GVG Teil der vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne des
§ 338 Nr. 1 StPO (5 StR 537/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch für
das Zwangsvollstreckungsverfahren nicht am Fortsetzungszusammenhang
festgehalten, so dass mehrere Einzelakte, mit denen ein Schuldner gegen ein
tituliertes Unterlassungsgebot verstößt, nicht als fortgesetzte
Handlung zu einer einheitlichen Tat zusammengefasst werden können (I ZB
32/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen aus
einer komplexen Äußerung nicht einzelne Sätze mit
tatsächlichem Gehalt abgetrennt und als üble Nachrede verboten
werden, obwohl diesen Sätzen an sich ein solcher Inhalt nicht beigelegt
werden kann und die Meldung des Presseorgans im Übrigen nicht angegriffen
ist (VI ZR 219/2006 2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beanspruchen die
Regelungen des internationalen Privatrechts einschließlich der
einschlägigen Normen des europäischen Gemeinschaftsrechts und der von
Deutschland ratifizierten kollisionsrechtlichen Staatsverträge allgemeine
Verbindlichkeit, ohne dass es darauf ankäme, ob sich eine der Parteien auf
die Anwendung ausländischen Rechts beruft, und lassen die Vorschriften der
EWG-Verordnung 1408/1971 grundsätzlich sozialversicherungsrechtliche
Leistungsansprüche unberührt, die nach dem nationalen Recht eines
anderen Mitgliedstaats als demjenigen des Beschäftigungsstaats bereits
begründet sind, dessen Rechtsvorschriften der Versicherte nach Art. 13ff.
der Verordnung unterliegt (VI ZR 105/2007 15. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen die
Entscheidung des Arbeitsgerichts oder des Landesarbeitsgerichts über einen
gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag in
entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über
Ablehnungsgesuche gegen Richter geltenden Regeln kein Rechtsmittel gegeben, was
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (3 AZB 26/2008 22. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands geht bei
gleichzeitigem gesetzlichem Unfallversicherungsschutz einer Verrichtung als
Beschäftigung und als Nothilfe die Beschäftigungsversicherung vor (2
U 12/2007 18. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm berechtigt die vertragliche
Verpflichtung des Wohnungseigentumsverwalters zur Betreibung
rückständiger Wohngeldzahlungen zu Gunsten der Gemeinschaft den
Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung rückständiger Zahlungen
auf bestandskräftig beschlossene Sonderumlagen im Wege gewillkürter
Prozessstandschaft (15 Wx 43/2008 29. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt es
für die anwaltliche Vergütung nicht auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung,
sondern auf die Fälligkeit an, wobei ab 1. Januar 2007 der
Umsatzsteuersatz von 19 Prozent gilt (19 E 504/2007 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist vor der
Auferlegung von Prozesskosten nach § 49 II WEG einem Verwalter rechtliches
Gehör zur beabsichtigten Kostenentscheidung zu gewähren (2/13 T
33/2008 3. November 2008).
2009-03-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist neben der Amtshaftung des
Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan kein Raum für eine Haftung als
Verrichtungsgehilfe des Gläubigers für Begleitschäden einer
Räumungsvollstreckung (IX ZR 36/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt
§ 576 II ZPO eine Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des
Gerichts des ersten Rechtszugs im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens aus
(VII ZB 79/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Adword-Werbung eines Suchmaschinenbetreibers möglicherweise
europarechtswidrig (I ZR 125/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der
Schutzzweck der Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der
gesetzlichen Vorschriften im Zwangsversteigerungsverfahren zu Gunsten des
Vollstreckungsgläubigers auch den Verlust, der dadurch eintritt, dass der
Zuschlagsbeschluss wegen eines Zustellungsfehlers wieder aufgehoben und in
einem nachfolgenden Versteigerungstermin ein geringerer Erlös erzielt wird
(III ZR 172/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Rücktritt des den Kaufpreis zahlenden, durch eine Vormerkung gesicherten
Grundstückskäufers wegen eines Rechtsmangels und anschließender
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Verkäufers der Insolvenzverwalter von dem Käufer Bewilligung der
Löschung der Vormerkung verlangen, ohne an ihn den Kaufpreis aus der Masse
erstatten zu müssen (IX ZR 66/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
wirksam schriftlich bestellter Betriebsbeauftragter für Abfall nur aus
wichtigem Grund gekündigt werden (2 AZR 633/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine schriftliche,
nach islamischem Brauch in der Türkei abgeschlossene Vereinbarung zwischen
einer Braut und ihrem Schwiegervater über eine Zahlung bei Scheidung (von
beispielsweise 30000 Euro) in Deutschland wirksam (1-5 U 88/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Anklage
gegen Saeed Sadeghi E. wegen Agententätigkeit und Verletzung des
Außenwirtschaftsgesetzes abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der
(mehrfache) Verstoß (z. B. eines Lagerarbeiters) gegen ein betriebliches
Rauchverbot eine ordentliche Kündigung begründen (4 Sa 590/2008 1.
August 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
geringere Vergütung für Mehrarbeit bei einer
Teilzeitbeschäftigung im Vergleich zur Vergütung für
Vollzeitbeschäftigung rechtswidrig (9 K 199/2008 F [1]).
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zur
Waldschlösschenbrücke bei Dresden ist Berufung eingelegt.
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission Wetterau der Sozialdemokratischen
Partei Deutschlands sind die Mitgliedschaftsrechte Jürgen Walters für
zwei Jahre eingeschränkt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind wegen
Zwangsverheiratung einer14jährigen mauretanischen Muslimin der Ehemann zu
17 Jahren, die Mutter zu sieben Jahren und der Vater zu 1,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Rapper T. I. wegen rechtswidrigen Besitzes zweier
Maschinengewehre und versuchten rechtswidrigen Waffenkaufs zu 366 Tagen Haft
verurteilt.
Deutschlands staatlicher Bankenrettungsfonds Soffin will für 60 Millionen
Euro 8,7 Prozent der Aktien der Hypo Real Estate erwerben.
RWE Innogy kauft für 7,5 Millionen Euro eine Minderheitenbeteiligung an
Quiet Revolution Ltd. London, die für rund 40000 Euro ein 5 Meter hohes
Windkleinkraftrad zur Stromerzeugung für ein Zweifamilienhaus herstellen
will.
Die Rückzahlung von Steuern wegen Anerkennung der Pendlerpauschale ist in
Höhe von rund 2 Milliarden Euro erfolgt.
Das Bundesamt Deutschlands für Finanzdienstleistungsaufsicht
verlängert das Verbot der Leerverkäufe bis Ende Mai.
ÖMV erkauft ihre Minderheitsbeteiligung an MOL für 1,4 Milliarden
Euro an Surgutneftegas.
Fast 40 Prozent der Deutschen im Osten würden dem Sozialismus eine zweite
Chance geben.
2009-03-31 Nach
einer eine Verfassungsbeschwerde nicht annehmenden Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschland hat Sarah Wiener wegen ungenehmigter
Verwendung ihres Bildes in der Dosensuppenwerbung eines Supermarkts (statt
verlangter 100000 Euro) gemäß § 287 I ZPO (nur) Anspruch auf
5000 Euro Schadensersatz (1 BvR 127/2009 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs
kambodschanischer Kinder in vier Fällen zu 78 Monaten Haft durch das
Landgericht Kiel rechtmäßig (3 StR 18/2009 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Steuerberater den durch einen Beratungsfehler entstanden Schaden eines Kunden
nur ersetzen, wenn der Beratungsfehler für die Entscheidung des Kunden
ursächlich war, und gilt eine Beweiserleichterung für den Mandanten
nicht gnerell (IX ZR 6/2006 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der
siebenundzwanzigjährige Christian G. wegen Mords und Körperverletzung
mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Kirch Group
Litigation Pool GmbH keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bank und
Rolf Breuer (auf 2 Milliarden Euro) wegen der Äußerungen Breuers
über die Kreditwürdigkeit Leo Kirchs (33 O 25598/2005 31. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein wegen
fahrlässiger Tötung eines Obergefreiten auf der Elbe angeklagter
Soldat freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal trifft die Commerzbank ein
Organisationsverschulden wegen fehlender Aufklärung über VIP 3 und 4
Medienfonds (hinsichtlich von Provisionsrückvergütungen).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Diplomstudium
nach einem abgeschlossenen Bachelorstudium ein gebührenpflichtiges
Zweitstudium (5 K 849/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat eine mit einer anderen
Frau um die Mutterschaft eines Kindes streitende Portugiesin bis zur
Klärung Anspruch auf Arbeitslosengeld II und darf das Land nicht mit dem
Kind verlassen (38 AS 915/2009 ER 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Delmenhorst ist eine
Neunzehnjährige wegen Androhung eines Amoklaufs zu vier Wochen
Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meiningen ist ein
Vierzehnjähriger wegen Androhung eines Amoklaufs zu Jugendarrest
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist ein durch Betrug zu
einer Anstellung als Rechtsreferendar in Niedersachsen gelangter
Vierundvierzigjähriger zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und 80
Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Vermieter und Mieter des Thor-Steinar-Ladens in Leipzig einigen sich in einem
Vergleich auf eine Räumung zum 30. Juni 2009.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Rod Shene das 1945 von John Doty gestohlene Augsburger Geschlechterbuch
des 16. Jahrhunderts im Wert von 600000 Dollar an die Staatsgalerie in
Stuttgart zurückgeben.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Heimattreue Deutsche Jugend.
Der Marktanteil der Deutschen Telekom bei Festnetztelefonanschlüssen ist
von 1998 (40,7 Millionen) bis 2008 (36,8 Millionen) von 100 Prozent auf etwa 80
Prozent (28,8 Millionen) gesunken.
2009-04-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde
der Eltern dreier Kinder gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde für
das selbst genutzte Hausgrundstück nicht zur Entscheidung angenommen (1
BvR 1334/2007 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Anträge auf Zulassung der Revision gegen die Entscheidung des
Verwaltungsgerichthofs Hessen auf Ausbau des Regionalflughafens Kassel-Caldern
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch der
Bewohner eines Wohnstifts die Steuerermäßigung für vom
Betreiber des Stifts erbrachte Leistungen in Anspruch nehmen, wenn er eine
Rechnung vorlegen kann, aus der sich Erbringer und Empfänger der
haushaltsnahen Dienstleistung, Art, Zeitpunkt und Inhalt der Dienstleistung
sowie die dafür vom Steuerpflichtigen jeweils geschuldeten Entgelte
entnehmen lassen (VI R 28/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verfall eines
nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen
nach § 35a EStG verfassungsgemäß und ist aus
Gleichheitsgründen eine Möglichkeit des Rücktrags oder Vortrags
nicht geboten (VI R 44/2008 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Betreuungsleistungen durch einen Vereinsbetreuer entgegen § 4 Nr. 18 Satz
1c UStG 1993/1999 nach Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchstabe a 3. Gedankenstrich der
Richtlinie 1977/288/EWG unmittelbar umsatzsteuerfrei sein (XI R 67/2006 17.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der
Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Blockheizkraftwerks bei teilweiser
Einspeisung des entstandenen Stromes unter den allgemeinen Voraussetzungen des
§ 15 UStG zu gewähren sein (V R 80/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das
Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein einhalbjähriges Kind der Mutter
nicht deswegen abzuerkennen, weil sie ihre Berufstätigkeit wieder aufnimmt
und das Kind zeitweise in einer Kindertagesstätte oder bei einer
Tagesmutter betreuen lässt (10 UF 204/2008 9. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg ist Eva Herman keine
Arbeitnehmerin, sondern freie Mitarbeiterin.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen müssen
kleine und mittlere Unternehmen mangels einer Rechtsgrundlage nicht das
Formular EÜR für ihre Einnahme-Überschuss-Rechnung verwenden (X
R 18/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands einen Anspruch auf Überlassung
des Ernst-Reuter-Saales im Rathaus Reinickendorf zwecks Durchführung ihres
Bundesparteitags am 4. und 5. April 2009 (2 L 38/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein beamteter
Studiendirektor Anspruch auf Beihilfe für die Versorgung seiner Ehefrau
mit einer computergesteuerten Beinprothese (C-Leg-Prothese) (6 K 1128/2008 17.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die niedrige Löhne
für Leiharbeiter aushandelnde Tarifgemeinschaft Christlicher
Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) mangels
Sozialmächtigkeit nicht tariffähig (35 BV 17008/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freudenstadt ist der den
Bürgermeister Loßburgs wegen seines Hundes bedrohende Hundhalter
Manfred K. zu vier Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, muss den Hund in
Wohngebieten anleinen und darf sich den Wohnhäusern der Rathausmitarbeiter
nur bis auf 100 Meter nähern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Erklärung
„sofort urlaubsklar“ für ein gebrauchtes Wohnmobil kein
Garantieversprechen, weshalb der bei einem Schaden dem Verkäufer nicht die
Möglichkeit der Mängelbeseitigung eröffnende Käufer keinen
Schadensersatzanspruch hat (264 C 1007/2008 30. März 2009).
Das Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren über das
Vermögen Qimondas.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Essen sind die Ermittlungen
gegen Mißfelder wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Verleumdung
wegen der Aussage, dass die Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen ein Anschub
für die Tabak- und Spirituosenindustrie seien, eingestellt.
Infolge Rücknahme der Berufung von Direktbanken vor dem Oberlandesgericht
Naumburg kann die Sparkasse Mansfeld-Südharz den Kunden von Banken
weiterhin die Nutzung ihrer Geldautomaten verweigern (Landgericht Halle 8 O
1495/2008).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Tiroler wegen
schwerer Körperverletzung durch eine Kopfnuss mit Nasenbeinbruch und
Rissquetschwunden zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss das die Gefahren des Rauchens verharmlosende Unternehmen
Philip Morris Mayola Williams wegen des Todes ihres Mannes durch Lungenkrebs
150 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Albanien und Kroatien werden als 27. und 28. Mitglied in die NATO aufgenommen.
Der Zusammenschluss der Zentralbanken DZ und WGZ Bank zur
drittgrößten Bank Deutschlands scheitert.
Die Kaimaninseln erklären sich Deutschland gegenüber zu einem
gewissen Auskunftsaustausch in Steuerangelegenheiten bereit.
Österreich gewährt eine Abwrackprämie von 1500 Euro für die
Verschrottung von Altautos.
2009-04-02 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss France
Télécom 10,3 Millionen Euro Bußgeld wegen Missbrauchs einer
beherrschenden Stellung auf dem französischen Markt für den
Internetzugang bezahlen (C-202/2007 2. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die im
Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Einstellung von
Kreditkartendaten in einen maschinellen Suchlauf kein Eingriff in das Recht der
betroffenen Kreditkarteninhaber auf informationelle Selbstbestimmung (2 BvR
1372/2007 17. Februar 2009 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Auskünfte des
Bundeskriminalamts für eine Presseakkreditierung bei der NATO für die
Gipfelkonferenz vom 3. und 4. April 2009 nicht zurückzunehmen, weil die
NATO die bereits erteilten Auskünfte nicht unbeachtet lassen wird (8 B
1041/2009 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein durch
anonymisierte Bargeldtransfers und Wertpapiertransfers Beihilfe zur
Steuerhinterziehung seiner Kunden leistender Bankmitarbeiter für noch
nicht aufgedeckte Steuerschulden als Haftender in Anspruch genommen werden (8 V
2459/2008 [H] 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist es unzulässige
Rechtsausübung, wenn ein wegen eines Eingabefehlers einen fast neuwertigen
Porsche für 5,50 Euro ersteigernder Käufer einen
Schadensersatzanspruch über 75000 Euro wegen Nichterfüllung des
Kaufvertrags durchsetzen will (18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Baden-Baden darf die in
Baden-Baden für den 3. April 2009 geplante Demonstration Kein Frieden mit
der NATO unter Auflagen stattfinden (3 K 776/2009 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die Regierung alle notwendigen und angemessenen Schritte zur
Ermöglichung der Freilassung Yasin Muhammed Basardhs in Guantánamo
einleiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist BMW Oracle Racing der rechtmäßige Herausforderer im
America’s Cup der Segler.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
die Dopingsperre Christian Ahlmanns von vier auf acht Monate erhöht.
Genevieve Jeanson ist wegen Epo-Dopings für 10 Jahre gesperrt, ihre
Betreuer auf Lebenszeit.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins von 1,5 Punkten auf 1,25
Punkte.
Die Bundestagsverwaltung Deutschlands verlangt von der Nationaldemokratischen
Partei rund 2,2 Millionen Euro zurück.
Die OECD veröffentlicht eine schwarze Liste der Steueroasen (Costa Rica,
Malaysia, Philippinen, Uruguay), eine Liste 42 anderer Finanzzentren
(Österreich, Schweiz, Luxemburg) und nennt andere problematische
Fälle (Vereinigte Staaten von Amerika, Großbritannien mit
Kanalinseln) nicht.
2009-04-03 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs fällt ein Tankstellenvertrag mit einer
Laufzeit von mehr als fünf Jahren nicht unter die Gruppenfreistellung,
wenn der Lieferant dem Wiederverkäufer die Tankstelle vermietet oder verpachtet
ohne Eigentümer der Tankstelle und des Grundstücks zu sein
(C-260/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassungsbeschwerde eines Aktionärs einer deutschen Großbank gegen
das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs
(zivilprozessualer Klagemöglichkeiten) nicht zur Entscheidung angenommen
(1 BvR 119/2009 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Versicherer
das Wissen des mit der Erstellung eines ärztlichen Zeugnisses beauftragten
Arztes nur insoweit zuzurechnen, als dieser es durch den Antragsteller im
Rahmen der „Erklärung vor dem Arzt“ erlangt hat, nicht dagegen
soweit sich für den Arzt Wissen aus früheren Untersuchungen oder
Behandlungen ergeben hat (IV ZR 26/2006 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für
die Einordnung der gemäß § 30 StGB beabsichtigten Tat als
Verbrechen oder Vergehen auch in Fällen des Sich-Bereiterklärens zur
Anstiftung nach § 30 II StGB nicht auf die Person des Anstifters, sondern
auf die des Anzustiftenden an (2 StR 165/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung
gerichteter Schiedsspruch als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle
auszulegen sein, wenn auf Grund der Entscheidungsgründe feststeht, dass
die zuerkannte Forderung nur ein Recht auf insolvenzmäßige
Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine
Masseforderung handeln kann (III ZB 88/2007 29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein mit
einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer
Internetsuchmaschine als Schlüsselwort (Keyword) angemeldet wird, eine
Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten
Kennzeichen zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen
Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der
Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift Anzeigen eine
Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der
das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird (I ZR 30/2007 22.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bei einer
Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen
Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und
Eigenschaften von Waren verstanden wird (z. B. pcb = printed circuit board),
als so genanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet wird, eine
kennzeichenmäßige Verwendung zu verneinen, wenn bei Eingabe einer
als Marke geschützten Bezeichnung durch einen Internetnutzer (z. B.
pcb-pool) auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der
Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift Anzeigen eine
Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der
das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird (I ZR 139/2007 22.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage
nicht demnächst zugestellt, wenn das Gericht einen Kostenvorschuss unter
einer falschen Anschrift anforderte, der Prozessbevollmächtigte aber 6
Monate zuwartete (III ZR 132/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Einkommensteuerpflichtigkeit von Zinsen aus
Kapitallebensversicherungen stattgegeben (VIII R 7/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein aus
Afghanistan stammender Flüchtling hinduistischen Glaubens als
Flüchtling anerkannt (8 A 1132&`/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika können Terrorverdächtige in Gefängnissen der
Vereinigten Staaten von Amerika in Afghanistan ihre Haft vor Gerichten der
Vereinigten Staaten von Amerika anfechten.
2009-04-04 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien
durch Verwaltungsregelungen das Recht eines lebenslänglich Verurteilten
und seiner Frau auf Privat- und Familienleben mittels Ermöglichung einer
künstlichen Befruchtung verletzt (44362/2004 4. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind weder Art.
14 I GG noch Art. 2 I GG dadurch verletzt, dass die in der gesetzlichen
Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversicherten Rentner seit dem 1. April
2004 mit dem vollen - statt wie bisher mit dem halben - nach der Rente zu
bemessenden Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung belastet werden (1 BvR
2995/2006 u. a. 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbleibt es, wenn
die Sache nicht an das Prozessgericht abgegeben worden ist, für die
nachträgliche Titulierung nicht in den Vollstreckungsbescheid
aufgenommener Kosten des Verfahrens bei der Zuständigkeit des
Mahngerichts, das den Vollstreckungsbescheid entsprechend zu ergänzen hat
(Xa ARZ 197/2008 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Geldbeträge,
diee Eltern einem Kind zur Finanzierung des im hälftigen Miteigentum der
Eheleute stehenden Hausbaus zur Verfügung gestellt haben, nur zur
Hälfte dem Anfangsvermögen des Kindes zuzurechnen, während die
andere Hälfte im Anfangsvermögen des Schwiegerkinds
unberücksichtigt bleibt und auch finanzielle Zuwendungen durch nahe
Angehörige zwecks Verbrauchs beim Anfangsvermögen außer
Betracht bleiben (4 UF 38/2008 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist allein in der
Drohung, einem anderen Menschen das Leben zu nehmen, noch nicht dessen
Missachtung oder Nichtachtung enthalten (Sss 412/2008 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Beiordnung
eines Rechtsanwalts nach den §§ 166 VwGO, 121 II ZPO nicht deswegen
nicht erforderlich, weil dieser bereits zum Betreuer des Beteiligten mit einem
in dem Rechtsstreit einschlägigen Aufgabenkreis bestellt ist (3 K
4280/2006 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
hindert die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen
Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht
(2 S 1500/2006 26. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verlangt die
Beseitigung der rechtlichen Folgen im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens
nicht zwingend die Beurteilung, als habe die frühere, zunächst
rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung nicht bestanden (12 ME
316/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal entfallen
Schadensersatzansprüche wegen Reisemängeln bei einem
Gastschulaufenthalt im Ausland wegen Verletzung einer Anzeigeobligation, wenn
die Reisenden oder ihre Eltern die einfach darzustellenden Beschwerden nicht
rechtzeitig vorbringen (2 S 295/2008 11. Februar 2009).
*Backmeister, Thomas/Trittin, Wolfgang/Mayer, Udo, Kündigungsschutzgesetz,
4. A. 2009
*Verkehrsrecht, hg. v. Roth, A., 2009
*Kauch, Petra, Gentechnikrecht, 2009
2009-04-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorschrift des § 53 X 5 BRAO
grundsätzlich entsprechend auf den Fall anzuwenden, dass die mit dem
vertretenen Rechtsanwalt vereinbarte Vergütung nicht bezahlt wird und auch
nicht aus dem Gebührenaufkommen zu erlangen ist (Anw Z [B] 78/2007 15.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zieht das
Schwangerschaftskonfliktgesetz des Bundes einer über die durch § 4 II
und III KSchG gebotene öffentliche Förderung hinausgehenden,
zusätzlichen kommunalen Förderung von Konfliktberatungsstellen nur
insofern Grenzen, als diese die Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an
wohnortnahen pluralen Beratungsstellen nicht vereiteln darf (3 B 88/2008 7.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlandes sind wegen des
Grundsatzes der Rechtsmittelklarheit außerordentliche, nicht im Gesetz
vorgesehene Beschwerden nicht statthaft (3 AZB 101/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einem
Gespräch unter Parteien die für den Inhalt beweisbelastete Partei den
Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt
(10 AZR 671/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verlangt § 302 II StPO
grundsätzlich im Rahmen der Ermächtigung des Verteidigers für
die Zurücknahme eines Rechtsmittels oder den Verzicht auf ein Rechtsmittel
eine genaue Bezeichnung des in Bezug zu nehmenden Rechtsmittels (3 Ws 474/2008
19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Gericht einem
Antragsteller in einem Verfahren der Anerkennung einer ausländischen
Adoption für die Beibringung einer notwendigen Urkunde eine (angemessene,
bei Bedarf mehrfach zu verlängernde) Frist setzen (1 W 100/2008 2.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Eintragungen im
Verkehrszentralregister, die gemäß § 29 I Nr. 2 lit. a in
Verbindung mit Nr. 3 StVG einer Tilgungsfrist von zehn Jahren unterliegen,
gemäß § 29 VIII 1 und 2 StVG bereits nach Ablauf einer
fünfjährigen Tilgungsfrist in einem Bußgeldverfahren wegen
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei der
Rechtsfolgenentscheidung nicht mehr verwertet werden (3 Ws [B] 106/2008 29. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt die
Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren,
in denen ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen, nicht
für Verfahren, in denen der Anzunehmende (z. B. Südafrikaner) zur
Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr vollendet hat (, aber z. B. nach dem Recht
seines Heimatstaats noch minderjährig ist) (31 AR 35/2009 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erbringt ein
einem Anlageinteressenten die Gelegenheit zum Eintritt in Vertragsverhandlungen
über ein inhaltlich völlig offenes Investment in Bezug auf ein
Grundstück, das der Anlageinteressent später erwirbt, nachweist,
nicht im Sinne des § 652 I BGB einen Nachweis und hat deswegen keinen
Anspruch auf Maklerlohn (19 W 87/2008 16. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein Urlaub des
Prozessbevollmächtigten zur Vorbereitung seiner Geburtstagsfeier kein
hinreichender Grund für eine Terminsverlegung und kann ein nach
Zurückweisung eines unbegründeten Terminsverlegungsantrags auf diese
Entscheidung gestützter Befangenheitsantrag vom erkennenden Gericht als
wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig zurückgewiesen werden (2 U
155/2008 24. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Anspruch auf eine
Geschäftsgebühr im Rahmen der Beratungshilfe ausgeschlossen, weil der
Rechtsanwalt für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe
ausschließlich eine Vergütung nach dem Beratungshilfegesetz
erhält, so dass eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die
Beratungsgebühr ausscheidet (II 6 WF 428/2008 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind im selbständigen
Beweisverfahren Gegenanträge, die nur dazu dienen sollen, die
Verantwortlichkeit des Antragsgegners im Verhältnis zu einem in keiner
unmittelbaren Beziehung zum Antragsteller stehenden Dritten abzuklären,
unzulässig (19 W 28/2008 4. November 2008).
2009-04-06 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die Herabsetzung der Abgabe für
UMTS-Lizenzen durch Frankreich wegen schwachen Angebots keine staatliche
Beihilfe und keine Diskriminierung (C-431/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die TNT Post
Holding GmbH gegen den Widerstand der Deutschen Post AG die Bezeichnung EP
Europost verwenden (I ZR 79/2006).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die unterbliebene Belehrung über das
Recht zur Stellung eines Einstellungsantrags nach § 30a ZVG der Erteilung
des Zuschlags grundsätzlich nicht entgegen (V ZB 118/2008 19. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt ein als
besondere Ausgestaltung des gerichtlichen Güteverfahrens
durchgeführtes Mediationsverfahren nicht den Lauf der
Berufungsbegründungsfrist, obwohl auf Antrag eine Verlängerung
möglich ist (VII ZB 76/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
Zurechnungszusammenhang zwischen einem fehlenden Hinweis eines Berufungsanwalts
auf ein die Rechtsauffassung des Mandanten stützendes Urteil des
Bundesgerichtshofs und dem dadurch entstandenen Schaden nicht deshalb
unterbrochen, weil auch das Gericht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
übersehen hat (IX ZR 179/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zum
Heilbehandlungsarzt der Berufsgenossenschaften bestellter Arzt nur bei den in
§ 35 des Vertrags Ärzte/Unfallversicherungsträger 2001 im
Einzelnen aufgeführten Verletzungen über die Einleitung der
besonderen berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung entscheiden (VI ZR 277/2007
9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer
juristischen Person wegen der Teilnahme ihres Geschäftsführers an
einem Gerichtstermin ein Anspruch auf Verdienstausfall zustehen (VI ZB 63/2007
2. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für
die Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und
Aufstockungsunterhalt nach § 1573 II BGB darauf an, ob wegen eines
Erwerbshindernisses eine Erwerbstätigkeit vollständig oder nur
teilsweise ausgeschlossen ist (XII ZR 131/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
hat(te) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands Anspruch auf
Überlassung des Ernst-Reuter-Saales des Rathauses Reinickendorf für
ihren Bundesparteitag am 4./5. April 2009 (3 S 36/2009 3. April 2009).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Krankenhaussanierungsbeitrag (Kürzung der vertraglich ausgehandelten
Ansprüche um 0,5 Prozent) der Krankenhäuser seit 2007 im Grundsatz
verfassungsgemäß (16 KR 87/2008 26. März 2009 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands einen Anspruch auf Auszahlung der
ersten Abschlagszahlung aus der staatlichen Parteienfinanzierung für 2009
in Höhe von rund 305000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist es Dienstpflicht
eines Polizeibeamten, dass er eine Streitigkeit (z. B. Nachbarschaftsstreit) in
den dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren austrägt (6 K 582/2008
17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund begründet die
Ablehnung eines Stundenlohns von 4,50 Euro nicht eine Kürzung des
Arbeitslosengelds II (31 AS 317/2007 2. Februar 2009).
Nach einer Rechtsmittelentscheidung des zuständigen Gerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika darf John Demjanuk (89) doch an Deutschland
ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika wird John Demjanuk (89) derzeit nicht nach Deutschlands
abgeschoben.
Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts Südafrikas sind die
Verfahren gegen Jacob Zuma wegen Korruption, Steuerhinterziehung, Betrug und
Geldwäsche eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika dürfen 2000 Erinnerungsstücke Michael Jacksons
versteigert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein eine
angeblich beleidigende Abbildung des Königs ins Internet stellender Mann
zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Nationalen Dopingagentur Österreichs ist Lisa
Hütthaler wegen Dopings für 18 Monate gesperrt.
Baden-Württemberg kauft Schloss Salem und andere Kunstschätze von den
Markgrafen von Baden für 57,8 Millionen Euro, zu denen Folgekosten von 47
Millionen Euro für Salem kommen.
Das Amtsgericht Aachen eröffnet das Insolvenzverfahren über das
Vermögen von Adessa Moden.
Auf dem Weltmarkt für Server haben IBM 31,9 Prozent, Hewlett-Packard 29,5,
Dell 11,6 und Sun Microsystems 10,1 Prozent.
Rob Wainwright wird als Nachfolger Max-Peter Ratzels Direktor Europols.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde
Großbritanniens muss BBC wegen anzüglicher Nachrichten Jonathan
Ross’ und Russel Brands auf dem Anrufbeantworter Andrews Sachs’
150000 Euro Bußgeld zahlen.
Der Galopprennen in Baden-Baden veranstaltende Internationale Club beantragt
die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Nürnberg Ice Tigers können mit Hilfe von Investoren den
Zwangsabstieg aus der Deutschen Eishockey Liga abwenden.
Der Bankier Julius Meinl V. ist gegen eine von der Liechtensteiner Centrum Bank
überwiesene Kaution von 100 Millionen Euro aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsaufsicht Italiens müssen die vier
großen Mobilfunkanbieter wegen undurchsichtiger Verkaufspraktiken
zwischen 155000 und 640000 Euro Geldstrafe zahlen.
2009-04-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen eine
Eilentscheidung eines Oberverwaltungsgerichts auf Untersagung des Betriebs
nicht zur Entscheidung angenommen, weil die sofortige Vollziehung einer
Untersagung auf Grund der grundsätzlich konsistenten rechtlichen und tatsächlichen
Ausgestaltung des staatlichen Sportwettmonopols einstweilen zumutbar ist (1 BvR
2410/2008 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Gericht Aufnahmen vom Geschehen in einem Sitzungssaal in Anwesenheit aller
Verfahrensbeteiligten ermöglichen, muss den (z. B. wegen Wetttrinkens)
Angeklagten aber nicht strafprozessual vor die Presse zwingen ( 3. April
20092009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung kraft privatautonomer Gestaltung der Gesellschafter
grundsätzlich schiedsfähig (II ZR 255/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Käufer die Gefahr einer Schädigung eines Zahns durch Beißen auf
einen in einem Gebäckstück (Kirschtaler) befindlichen Kirschkern als
allgemeines Lebensrisiko tragen, weil er nicht Kirschen ohne irgendwelche
Kirschkerne erwarten kann (VI ZR 176/2008 17. März 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Kind
nur dann zu einem in Deutschland lebenden Elter ziehen, wenn dieser das
alleinige Sorgerecht hat (1 C 17/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Schleswig-Holsteins ist die Bezeichnung
Rechtanwalt für Arbeitsrecht irreführend, wenn der Rechtsanwalt kein
Fachanwalt oder Spezialist für Arbeitsrecht ist (2 AGH 6/2007 5. Februar
2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen
alkoholische Getränke an Reisende außerhalb der allgemeinen
Ladenöffnungszeiten an Tankstellen in Frankenthal nur in begrenzten Mengen
verkauft werden (6 A 11324/2008 19. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Leo Kirch nicht
fünf Millionen Euro an den Insolvenzverwalter der Kirch Gruppe
zurückzahlen, die ihm zur Zeit der Solvenz der Gruppe ausgezahlt worden
sind (13 HKO 25090/2004 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Wahlwerbung im
Straßenraum mit Dreieckständern (z. B. der Bürgerliste
Leverkusen e. V.) zeitlich auf drei Monate beschränkt werden (18 K
5663/2007 3. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf eine
Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe als zweckbestimmte Einnahme bzw. geschütztes
Vermögen nicht als Einkommen oder Vermögen auf einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld II angerechnet werden (35 AS 12/2007 9. März 2009).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei
NATO-Gegner aus Deutschland wegen der Krawalle in Straßburg zu Haft
zwischen drei und sechs Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Alberto
Fujimori wegen des Einsatzes von Todesschwadronen zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks ist die Strafe des
Schuhwerfers von Bagdad auf George Walker Bush von drei Jahren auf ein Jahr
Haft verringert.
Malaysia, Uruguay, die Philippinen und Costa Rica kündigen Befolgung der
OECD-Standards zum Informationsaustausch an, so dass es keine Liste so
genannter schwarzer Staaten mehr gibt, sondern nur noch graue Staaten wie
Österreich, Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg, die zu eigenen Gunsten
und fremden Lasten so viel Vorteile für sich wahren wollen, wie die
Benachteiligten gerade noch zulassen.
2009-04-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Fernsehsender (z. B. Rundfunk Berlin-Brandenburg von einem Prozess gegen einen
Gastwirt wegen Wetttrinkens Jugendlicher (Komasaufen) bildberichterstatten
unter Verfremdung des Gesichts des Angeklagten (1 C 17/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wegen
Vortäuschung von Eigenbedarf des Vermieters ausziehende Mieter auch bei
formal unwirksamer Kündigung Anspruch auf Schadensersatz haben (VIII ZR
231/2007 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde
zweier Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands zum
Bundesnachrichtendienst zurückgewiesen, weil sie kein Beweisantrag sei,
sondern ein Begehren auf Vervollständigung eines bereits bearbeiteten
Antrags.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur das
Bundesverfassungsgericht klären, ob die teilweise Unleserlichmachung (Schwärzung)
der von der Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags
Deutschlands zum Irak zur Verfügung gestellten Akten rechtmäßig
war(3 ARs 6/2009 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können von einem
Strafgericht zur Wiedergutmachung dem steuerpflichtigen Täter auferlegte
Ausgleichszahlungen an das geschädigte Tatopfer als Betriebsausgaben oder
Werbungskosten von der Einkommensteuer abzugsfähig sein(VI R 37/2006 15.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Gemeinde den durch
leere Metallhülsen in einem geteerten Weg Fußgängern
entstehender Schaden von der ausführenden Gemeinde ersetzt werden (22 O
588/2008 30. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss Claude-Oliver
Rudolph für seinen Sohn Maximilian Dorian monatlich 343 Euro Unterhalt
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf der
Sterbehilfeverein Dignitas das tödliche Mittel Natrium-Pentobarbital nicht
lagern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind vier
ihre Fahrten im Internet veröffentlichende Raser zu Geldstrafen zwischen
460 und 1000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die
Berufung der wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Christine S.
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der
ehemalige Präsident Fernando de la Rúa von dem Vorwurf
freigesprochen, für den Tod fünfer Demonstranten verantwortlich zu
sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind zwei Tibeter
wegen Brandstiftung zum Tode, zwei zum Tode mit Aussetzung und einer zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Das Parlament Vermonts beschließt mit Zweidrittelmehrheit die Zulassung
der Eheschließung unter gleichgeschlechtlichen Menschen.
Karmann beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Fünf Abgeordnete Sinn Feins nehmen zwar nie an Sitzungen des Parlaments
Großbritanniens teil, beanspruchen aber 110000 Euro für Unterbringungskosten
am Zweitwohnsitz.
2009-04-09 Nach
Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war ein allgemeines
Rauchverbot in allen Räumen einer Maßregelvollzugsanstalt mangels
gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (3 Ws 841/2008 7. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss
eine Gemeinde rechtswidrig erhobene Abgaben trotz fehlender Haushaltsmittel
zurückzahlen (9 L 29/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin wird ein in Bademantel und
Badehose einen Busfahrer zu einer Fahrt von Berlin nach Usedom anweisender
Fahrgast wegen Schuldunfähigkeit in die geschlossene Psychiatrie
eingewiesen.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Bonn waren eine Durchsuchung der
Geschäftsräume des deutschen Fußballbunds am 26. Februar 2008
und Beschlagnahmen von Akten rechtmäßig (27 QS 49/2008 7. April 2009
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein zwei Holzlatten auf
die Autobahn werfender Einundzwanzigjähriger zu sieben Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Bayerische
Hausärzteverband eine zum Wechsel zur Allgemeinen Ortskrankenkasse
aufrufende Patienteninformation nicht verteilen (11 HK O 6351/2009 7. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aschaffenburg kann ein Reisender
grundsätzlich nicht Minderung des Reisepreises wegen des Lärms durch
Feiern der einheimischen Bevölkerung am Strand von Mauritius verlangen (13
C 3517/1995).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg muss ein den Ausfall der im
Katalog zugesicherten Klimaanlage bemängelnder Reisender nicht die
tatsächlich herrschenden Raumtemperaturen messen (33 C 1392/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Microsoft wegen Patenrechtsverletzung 388 Millionen Dollar an
Uniloc zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Microsoft wegen
wettbewerbswidriger Beeinflussung des Preises von Office Home & Student
2007 9 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
2009-04-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Aufwand für eine
Zweitwohnung besteuert werden und darf die Zweitwohnungssteuerpflicht an die
melderechtlichen Verhältnisse anknüpfen (9 C 17/2007 17. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
Mitbewerber blockierender Mietvertrag eines in den Räumen der
örtlichen Kraftfahrzeugzulassungsstelle untergebrachten
Schilderprägers wegen Rechtsmissbrauchs mit Wirkung ex nunc unwirksam (U
[Kart] 15/2008 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Rückzahlungsverpflichtung von Studiengebühren auch für den Fall,
dass der potenzielle Arbeitgeber dem potenziellen Arbeitnehmer keinen
ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will, in der Regel
eine unangemessene Benachteiligung (3 AZR 192/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht kein
nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen des Laubabwurfs und Astabwurfs
ortssatzungsmäßig geschützter Grenzbäume (5 U 161/2008 1.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Anordnung des
persönlichen Erscheinens eines im Ausland lebenden ausländischen Staatsbürgers
(z. B. Niederländers) als Partei vor einem deutschen Gericht nicht durch
Ordnungsmaßnahmen durchgesetzt werden (19 W 21/2008 2. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein
Berufungsgericht auf ein etwaiges späteres Erscheinen eines mit einer
völlig unzureichenden Entschuldigung der Verhandlung ferngebliebenen
Angeklagten grundsätzlich nicht warten (Ss 472/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine
Kraftfahrzeugherstellergarantie gegen Durchrostung erst bedeutsam, wenn die
Korrosion ein solches Ausmaß erreicht hat, dass aus technischen
Gründen Maßnahmen erforderlich sind, um eine unmittelbar
bevorstehende vollständige Furchrostung zu verhindern oder die Verkehrssicherheit
des Kraftfahrzeugs nicht zu gefährden (1 U 74/2008 14. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann ein
Rechtsanwalt, der sich erfolglos um eine Vertretung bemüht hat, mit
Hinweis darauf einen abgelehnten Terminsverlegungsantrag wiederholen (2 L
86/2008 24. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein
(gekündigter) Mieter nicht aus Kostengründen von der Beauftragung
eines Rechtsanwalts absehen (2-29 T 27/2009 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein
Reiseveranstalter für Schäden eines Reisenden aus einem Ausflug
(infolge von Schnitten an Korallen bei einem notwendigen Schwimmen)
verantwortlich, wenn er im Katalog und durch die örtliche Reiseleiterin
dafür wirbt und bei sich buchen und bezahlen lässt (2-24 S 205/2008).
Nach einer Entscheidung des Berufungsausschusses der Einwanderungsbehörde
der Vereinigten Staaten von Amerika kann John Demjanjuk an die Bundesrepublik
Deutschland ausgeliefert werden.
Frohe Ostern.
2009-04-11 (Sa) Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die in Art. 27 III lit. c des
Rahmenbeschlusses 2002/584/JI vorgesehene Ausnahme dahin auszulegen, dass bei
einer anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zu Grunde liegt,
nach Art. 27 IV des Rahmenbeschlusses um Zustimmung ersucht werden und diese
Zustimmung eingegangen sein muss, wenn eine Freiheitsstrafe oder
freiheitsentziehende Maßnahme zu vollstrecken ist (C-388/2008 1. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei,
die in Kenntnis eines bereits ergangenen Urteils eine Reise antritt, noch vor
der Abreise Kontakt mit ihrem Prozessbevollmächtigten aufnehmen, ihn
über die bevorstehende Abwesenheit unterrichten und sicherstellen, dass
rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zumindest telefonisch eine
Entscheidung über die - gegebenenfalls vorsorgliche - Einlegung des
Rechtsmittels getroffen werden kann (IV ZR 193/2007 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst, wenn
eine im Manteltarifvertrag geregelte Ausschlussfrist die Geltendmachung der
Ansprüche auf Zahlung von Gehalt oder Lohn verlangt, dies mangels
entgegenstehender Anhaltspunkte nicht nur Ansprüche aus dem Gehalts- oder
Lohntarifvertrag, sondern auch Entgeltansprüche aus dem Manteltarifvertrag
(5 AZR 246&2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für einen
Kindergeldanspruch entscheidend, ob sich das Kind im konkreten Fall
tatsächlich bei der Arbeitsvermittlung als Arbeitsuchender gemeldet bzw.
die Meldung jeweils nach drei Monaten erneuert hat (III R 91/2007 25. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, wenn ein
Ehegatte nach der Trennung mit nichtprägenden Mitteln ein Haus erworben
hat, der entsprechende Wohnvorteil nicht eheprägend, kann von einem ein
Kindergartenkind betreuenden Elter in der Regel keine
Ganztagsbeschäftigung verlangt werden und gilt § 1578b BGB nur
für den nachehelichen Unterhalt, nicht für den Trennungsunterhalt (10
UF 65/2008 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg kann sich ein Vermieter nicht
darauf verlassen, dass ein Handwerker einen Nachtspeicherofen fachgerecht
einbaut, und muss deswegen einen Schaden ersetzen, wenn der Nachtspeicherofen
wegen Fehlens zweier Sicherungsketten auf Kinder umkippt (1 O 445/2005 13.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann der Verkäufer
eines Grundstücks den Käufer im Rahmen einer Finanzierungsvollmacht
bevollmächtigen, das Grundstück bereits vor Eigentumsumschreibung mit
einer Grundschuld zu belasten und der sofortigen Zwangsvollstreckung zu
unterwerfen (5 T 798/2008 5. Dezember 2008).
Abgesehen von Wein und Spirituosen können Packungsgrößen
für alle Erzeugnisse in Fertigpackungen in der Europäischen Union
frei gewählt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind Schadensersatzklagen von Opfern der Apartheidsregierung
Südafrikas gegen Unternehmer (z. B. Daimler, Rheinmetall, IBM, Ford oder
General Motors) zulässig (gegen UBS und Barclays nicht).
*Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 8. A: 2009
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 8. A: 2009
*Wagner, Alois, Strafvollstreckung, 2. A. 2009
*Link, Christoph, Kirchliche Rechtsgeschichte, 2009
*Bu, Yuanshi, Einführung in das Recht Chinas, 2009
2009-04-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem betrügerisch veranlassten
Eingehen eines Risikogeschäfts mit einer nicht mehr vertragsimmanenten
Verlustgefahr zur Feststellung des Schadens auf den unmittelbar mit der
Vermögensverfügung des Geschädigten eingetretenen
Vermögensnachteil abzustellen (1 StR 731/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abrede,
dass als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausgrundstücks
vereinbarte Versorgungsleistungen nur so lange geschuldet sein sollen, wie sie
von dem Verpflichteten in dem übernommenen Haus erbracht werden
können, nicht ohne weiteres sittenwidrig, so dass sich ein
überleitender Sozialhilfetträger nicht auf die Sittenwidrigkeit
berufen kann (V ZR 130/2008 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn die
Sache nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen Mahnbescheid nicht alsbald an
das zur Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht
abgegeben wird, die Rechtshängigkeit mit Eingang der Akten bei dem Prozessgericht
ein (III ZR 164/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bank nicht
berechtigt, auf der Grundlage eines nach Insolvenzeröffnung
abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Überweisungsvertrags das Konto des
Schuldners zu belasten (IX ZR 78/2007 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die
mündlich erteilte Einzelweisung eines Rechtsanwalts die Notierung einer
Berufungs- oder Berufungsbegründungsfrist betrifft, in der Rechtsanwaltskanzlei
ausreichende organisatorische Vorkehrung dagegen getroffen sein, dass eine
solche nur mündlich erteilte Weisung in Vergessenheit gerät und die
Eintragung der Frist unterbleibt (II ZB 6/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands leistet ein einen
ihm von der Gesellschaft aus einem eigenkapitalersetzenden Darlehen zur
Verfügung gestellten Betrag umgehend zur Erfüllung einer
Einlageschuld aus einer Kapitalerhöhung an die Gesellschaft zurückzahlender
Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht die
geschuldete Einlage, sondern erfüllt seine Erstattungspflicht nach §
31 I GmbHG (II ZR 217/2007 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein vor einem
Lastkraftwagen links in einen Waldweg abbiegender Kraftfahrzeugführerin
der Regel allein für die Folgen eines Zusammenstoßes mit einem den
Lastkraftwagen überholenden nachfolgenden Fahrzeugführer, muss ein im
abbiegenden Kraftfahrzeug befindlicher Insasse keine Mitverursachung auf sich
nehmen und haften für seinen Schaden die beteiligten Halter oder
Fahrzeugführer als Gesamtschuldner (6 U 106/2008 12. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einordnung
einer Einbauküche als Zubehör möglicherweise regional
unterschiedlich erfolgen (IX ZR 180/2007 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
Dienstherr vor einer Beförderung eines Beamten weitere
Beförderungsbewerber rechtzeitig über seine Beförderungsabsicht
in Kenntnis setzen (2 A 7/2006 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beurteilt
sich die Frage, ob eine in der Probezeitbeurteilung erreichte Gesamtnote eine
erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistung im Sinne von § 7 VI
BLV ist, nach den Beurteilungsbestimmungen des Dienstherrn (2 A 10/2007 22.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat der wegen Mordes zu
lebenslanger Haft verurteilte Frank Schmökel keinen Anspruch auf Rente
nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen Verurteilung zu zehn Monaten Haft
wegen versuchten ungesetzlichen Grenzübertritts in der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1981, weil er in der lebenslangen
Haft des Geldes nicht bedarf.
Bei der Europawahl in Deutschland am 07. 06. 2009 können 32 Parteien und
sonstige politische Vereinigungen antreten.
2009-04-13 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Dresden ist die Verurteilung des Landtagsabgeordneten
Klaus-Jürgen Menzel (früher NPD) zu 9 Monaten Haft durach das
Amtsgericht Dresden wegen unerlaubten Besitzes und Führens einer Waffe
aufgehoben.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Versetzung Thomas Grubers von der 13. Strafkammer des Landgerichts
Nürnberg-Fürth zu einer Zivilkammer wegen rechtswidriger
Verfahrensverzögerung vorläufig wirksam.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Moldawiens müssen die
Stimmen der Parlamentswahl neu ausgezählt werden.
Franz Müntefering (SPD) fordert einen Mindestlohn von 7,50 Euro.
Engländer, Armin wechselt von Mainz nach Passau.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach verletzt eine
Solaranlage auf dem Dach der Pfarrkirche Heilige Familie in Reichelsdorf
Belange des Denkmalschutzes.
Fleischer, Holger wechselt von Bonn an das Max-Planck-Institut für
ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.
Hörnle, Tanja wechselt von Bochum nach Berlin (HU).
Knops, Kai-Oliver wechselt von Bremen nach Hamburg (W2).
Neubacher, Frank wechselt von Jena nach Köln.
Stamm, Jürgen wechselt von Tübingen nach Erlangen-Nürnberg.
Herrmann, Christoph wird in München für Staatsrecht,
Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europarecht, europäisches
Wirtschaftsrecht und internationales Wirtschaftsrecht habilitiert.
Kirchhof, Gregor wird in Bonn für öffentliches Recht, Steuerrecht und
Europarecht habilitiert.
Winkler, Markus wird in Mainz für öffentliches Recht, Rechtstheorie
und Verfassungsgeschichte habilitiert.
2009-04-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von den Eltern
vereinbarte Begrenzung des Kindesunterhalts mangels Beteiligung der betroffenen
Kinder für diese ohne Wirkung und auch kein konkludentes
Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zu Gunsten des
Vaters über den Unterschied zum gesetzlichen Unterhaltsanspruch (XII ZR
18/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Marke
Kinder für Ferrero rechtswirksam eingetragen (I ZB 94/2006 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Insolvenzverwalter eines Psychiaters Daten von Privatpatienten verlangen (IX ZB
85/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen
aufklärende Zusätze in der Werbung für Ökostromtarife
leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein (11 U
2/2009 [Kart] 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein den
Sänger der Band Reamonn von seinem Auftrittsort wegschickender Kellner
wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung
seines Bildes ohne seine Zustimmung einen Anspruch auf 2000 Euro
Schmerzensgeld, weil er keine relative Person der Zeitgeschichte ist (6 U
209/2007 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss auch ein
Messiekranker (z. B. in Northeim) seinen Abfall ordnungsgemäß
entsorgen (7 LA 13/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Pro Köln
die Demonstration Nein zur Islamisierung Europas nicht unmittelbar am Dom
durchführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Musikproduzent Phil Spector wegen Mordes und Waffenvergehen zu
mindestens 18 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundeslandwirtschaftsminister Deutschlands verbietet den Anbau und den
Verkauf der Genmaissorte MON 810 wegen der Gefahren für andere Lebewesen
(z. B. Marienkäfer) als den Maisrüsselkäfer.
Woolworth Deutschland beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Ölpreis der Vereinigten Staaten von Amerika fällt zeitweise unter
50 Dollar pro Fass.
2009-04-15 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Sturz auf dem Weg zu einem
Skilift in einem Skigebiet wegen Eisglätte Teil des allgemeinen
Lebensrisikos, so dass der Geschädigte nicht Schadensersatz von der
Gemeine wegen Verletzung der Streupflicht verlangen kann (22 O 858/2006).
Nach Entscheidungen der Landgerichte Frankfurt am Main und Frankfurt an der
Oder sind Zwangsvollstreckungen der Corealcredit Bank und der Westend Olympic
GmbH auf von der Hypo Real Estate gekauften Darlehen rechtswidrig (17 O 71/2009
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss es ein
inoffizieller Mitarbeiter (der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wie
z. B. Herbert G. alias Schubert in Erfurt) zur Bearbeitung im Verdacht der
Feindtätigkeiten stehender Personen hinnehmen, dass über ihn im
Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial
und unter Namensnennung (z. B. auf der Internetseite www.stasi-in-erfurt)
berichtet wird (9 O 1277/2009 15. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen die von
Recyclingunternehmern an Haushalte in Dresden verteilten blauen Tonnen für
Altpapierentsorgung auch am Entleerungstag nicht erlaubnisfrei im
öffentlichen Straßenraum abgestellt werden (3 K 1901/2008 9. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist nur eine
Gleichstellungsbeauftragte für neun Verwaltungsstellen und zwei
Direktionen der Berufsgenossenschaft Handel- und Warendistribution zu wenig,
weil die Verwaltungsstellen mit mehr als 100 Beschäftigten als eigene
Dienststellen im Sinne des Bundesgleichstellungsgesetzes anzusehen sind (11 K
2143/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer sind ehrenamtliche Helfer (z.
Busfahrer für Kinderhilfe Shitkowitschi) auch im Ausland (z. B.
Weißrussland) gesetzlich unfallversichert (1 U 341/2003 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Umgehung
der Zusatzabgabe im Rahmen der Milchquotenregelung Betrug.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Abschiebung John Demjanjuks nach Deutschland rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen
Westfalen AG und Propan Rheingas GmbH & Co. KG wegen Kartellabsprachen von
1997 bis 2005 insgesamt 41,4 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Automobilverbands ist der Auftrieb
erhöhende so genannte (Doppel-)Diffusor an Rennautomobilen (z. B. Brawn
GP, Toyota) rechtmäßig.
Der deutsche Aktienindex hat einen Stand von 4549 Punkten.
2009-04-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf
übergangsweise eine Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung
statt bei der Strafvollstreckung berücksichtigt werden (2 BvR 49/2009 10.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet entgegen
einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg im Verfahren der Klauselerinnerung
keine Prüfung der Unterwerfungserklärung eines Kreditnehmers unter
die sofortige Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit
allgemeiner Geschäftsbedingungen statt (VII ZB 62/2008 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines kurdischen Angeklagten zur 13 Jahren Haft wegen versuchten
Ermordung seiner ehemaligen Ehefrau in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung
rechtmäßig (1 StR 50/2009 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster handelt eine Hochschule
nicht als Unternehmer und unterliegt nicht der Umsatzsteuer mit pauschalierten
Einnahmen, die sie dadurch erzielt, dass sie Räumlichkeiten und
Einrichtungen Hochschulbediensteten überlässt oder einem Unternehmen
die Aufstellung von Automaten erlaubt (5 K 6658/2003 U 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Winfried Hermanns
Äußerung über Burckhard Bremer (schon in den heißen
Zeiten des Dopings in dieser Position) auf Grund der Meinungsfreiheit
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Mobilcom,
Debitel, Klarmobil und Callmobile vorläufig nicht zur Speicherung von
Verbindungsdaten der Nutzer gezwungen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika in Vilseck/Oberpfalz ist ein Hauptfeldwebel wegen Ermordung vierer
Iraker zu lebenslanger Haft verurteilt.
Verdi verkauft seine Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Angestellten Wohnungsbau
AG mit 6000 Wohnungen an Meravis Hannoversche Wohnungsbau und Immobilien GmbH.
Die Katz Group, der Marktführer für die Herstellung von
(jährlich 6 Milliarden) Bieruntersetzern, beantragt die Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens.
CDU und SPD erhalten für 2008 je 43 Millionen aus der staatlichen
Parteienfinanzierung.
Monika Lüke wird Generalsekretärin von Amnesty International
Deutschland.
2009-04-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schadensersatzklage über
mindestens 114 Millionen Euro gegen sechs führende deutsche
Zementhersteller zulässig (KZR 42/2008 4. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat, wenn das
Kindeswohl gefährdet ist, das Gericht die zu treffenden Maßnahmen
unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu
treffen und dabei insbesondere zu prüfen, ob der Entzug von Teilbereichen
der elterlichen Sorge ausreicht (10 UF 188/2008 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
eine Gemeinde Kampfhunde nach einer Hunderassenliste höher besteuern (2 S
1619/2008 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot der
Heidenspaß-Party in München am Karfreitag rechtmäßig (10
BV 1494/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Antrag auf
Zulassung der Berufung schriftlich zu stellen und § 81 I 2 VwGO auf den
Zulassungsantrag nicht anzuwenden, so dass der Antrag auch von einem
Rechtsanwalt nicht zur Niederschrift des Urkundsbeamten der
Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts gestellt werden kann (5 Bf
402/2008 10. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Entziehung der
Fahrerlaubnis auch auf den Fall des vorausgehenden Verzichts auf die
Fahrerlaubnis gemäß § 3a I 6 StVG anzuwenden (2 B 2277/2008 18.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein
Arbeitgeber erst dann, wenn objektiv eindeutig erkennbar ist oder der
Arbeitnehmer dem Arbeitgeberdeutlich zu erkennen gibt, dass er auf Grund einer
Behinderung nicht in der Lage ist, die geschuldete durchschnittliche
Arbeitsleistung zu erbringen, verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen leidensgerechten
Arbeitsplatz anzubieten, wenn ein solcher vorhanden ist (7 Sa 608/2008 11.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist bei durch den
Reiseveranstalter zu vertretendem Ausfall zweier Tage einer Rundreise der
Minderungsbetrag von zwei Tagesreisepreisen aus dem Teil eines Gesamtpreises
einer aus einer Rundreise und einem Badeaufenthalt bestehenden Reise, der auf
die Rundreise entfällt, sowie den Flugkosten der gesamten Reise und den
Transferkosten zu ermitteln (2-24 S 106/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Ausschluss des
Provisionsanspruchs des Maklers nach § 2 II Nr. 2 WoVermG gerechtfertigt,
wenn der Makler mit dem Verwalter der streitgegenständlichen Wohnung
wirtschaftlich verflochten ist (320 S 89/2008 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind vier
Betreiber der Internettauschbörse The Pirate Bay wegen
Urheberrechtsverletzung zu einem Jahr Haft und 2,7 Millionen Euro Schadensersatz
verurteilt.
Die Zahl der Bundesgesetze und Bundesverordnungen Deutschlands ist durch
Rechtsbereinigung von etwa 5200 auf etwa 4400 verringert.
2009-04-18 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs erlaubt Art. 17 II a der Richtlinie 1986/653/EWG
vom 18. Dezember 1986 nicht, dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
von vornherein durch seine Provisionsverluste infolge der Beendigung des
Vertragsverhältnisses begrenzt wird, auch wenn die dem Unternehmer
verbleibenden Vorteile höher zu bewerten sind, und bestimmt, dass, falls
der Unternehmer einem Konzern angehört, die den Konzerngesellschaften
zufließenden Vorteile grundsätzlich nicht zu den Vorteilen des
Unternehmers gehören und damit bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs
des Handelsvertreters nicht notwendig zu berücksichtigen sind (C-348/2007
26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben ein
hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung des ausländischen Vaters eines
Kindes sprechendes Gewicht die Folgen einer vorübergehenden Trennung
insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur
vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung
möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen
Verlust erfährt (2 BvR 1064/2008 9. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen die
Prozesskosten für eine Drittschuldner-Einziehungsklage nicht unter die
Risikobegrenzungsklausel des § 2 III lit. b ARB 75 und erfasst der
Ausschluss einer Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Ansprüchen
Dritter, die vom Versicherungsnehmer im eigenen Namen geltend gemacht werden
(§ 4 II lit. c. ARB 75) seinem Sinn und Zweck nach die Einziehungsklage
des Pfändungspfandgläubigers gegen den Drittschuldner nicht (IV ZR
128/2007 29. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheitert, wenn
ein Landesarbeitsgericht, nachdem es zu Unrecht die Statthaftigkeit einer
sofortigen Beschwerde angenommen hat, die Rechtsbeschwerde zulässt, die
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nicht an der Unstatthaftigkeit der
sofortigen Beschwerde und kann sich gegenüber einem protokollierten
gerichtlichen Vergleichstext das tatsächlich Gewollte durchsetzen (3 AZB
64/2008 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es
rechtmäßig, wenn die Mitgliedschaft in einem Versicherungsverein auf
Gegenseitigkeit endet, sobald der Arbeitnehmer aus dem aktiven
Arbeitsverhältnis ausscheidet und Betriebsrentner wird, doch gilt der
mitgliedschaftsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz auch im Verhältnis
zwischen aktiven und auf Grund des Versorgungsausfalls ausgeschiedenen
Mitgliedern (3 AZR 970/2006 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn die im
ausländischen Wohnsitzstaat (z. B. Österreich) erzielten
Einkünfte bei einer Ermittlung nach deutschem Recht die absolute
Wesentlichkeitsgrenze überschreiten, eine Zusammenveranlagung zur
Einkommensteuer auch dann ausgeschlossen, wenn die ausländischen
Einkünfte nach dem Recht des Wohnsitzstaats ermittelt unterhalb der
absoluten Wesentlichkeitsgrenze liegen ( I R 78/2007 20. August 2008).
*Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Kirche, 5. A: 2009
*Meincke, Jens Peter, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 2009
*Zivilprozessordnung - Kommentiertes Prozessformularbuch, hg. v. Saenger,
Ingo/Ullrich, Christoph/Siebert, Oliver, 2009
*Stöber, K., Zwangsversteigerungsgesetz, 19. A: 2009
*Rohe, Mathias, Das islamische Recht, 2009
2009-04-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es rechtswidrig, von einem
(abzulehnenden) Wechsel des Vormunds auszugehen, obwohl bisher nur eine
vorläufige Entziehung der elterlichen Sorge vorliegt, und trotz Fehlens
gesicherter Erkenntnisse über die Erziehungsfähigkeit der
Großeltern auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu
verzichten (1 BvR 2604/2006 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt, wenn der
letzte Tag einer ursprünglichen Berufungsbegründungsfrist auf einen
Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, der verlängerte Teil der Frist
erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (VII ZB 87/2008 10.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine
Vollstreckungsgegenklage wegen Präklusion des Aufrechnungseinwands
abgewiesen ist, eine Klage auf Feststellung, dass die titulierte Forderung
durch dieselbe Aufrechnung erloschen sei, unzulässig (IX ZR 141/2007 5.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der sofortigen
Beschwerde unterliegende Beschlüsse über die Aufstellung oder die
Ausführung des Teilungsplans den Beteiligten zuzustellen, wobei die Frist
zur Einlegung der sofortigen Beschwerde mit der Zustellung beginnt (V ZB
54/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben von der Zahlung der Gerichtskosten
nicht befreit und kommt ihr die Kostenfreiheit des Bundes auch nicht in den von
ihr als Partei im Interesse des Bundes geführten Rechtsstreitigkeiten
zugute (V ZR 172/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird mit der
Vollstreckungsabwehrklage nicht das Verfahren fortgesetzt, das zu dem Erlass
des Vollstreckungstitels geführt hat, sondern ein eigenständiger
neuer Rechtsstreit eingeleitet (V ZB 188/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das
Wissen des in der Krise noch rückständige Lohnzahlungen erhaltenden
Arbeitnehmers von weiteren Lohnschulden des Arbeitgebers nicht die Schluss auf
die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers und
trifft den keinen Einblick in die Liquiditätslage oder Zahlungslage
habenden Arbeitnehmer in der ihm bekannten Krise keine Erkundigungspflicht (IX
ZR 62/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Grundsatz
der Unabänderlichkeit der mit der Eröffnung der Hauptverfahren getroffenen
Entscheidungen über eine Besetzungsreduktion nach § 33b II 1 JGG oder
76 II 1 GVG unter engen Voraussetzungen durchbrochen werden (3 StR 567/2008 29.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die
Grundsätze der verdeckten Sacheinlage (§ 19 IV GmbHG) auf
Dienstleistungen, die ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung nach Leistung einer Bareinlage entgeltlich erbringen
soll, keine Anwendung, doch können stehen gelassene Vergütungsansprüche
eigenkapitalersetzenden Charakter erlangen (II ZR 120/2007 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht wegen der
Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf
das gesetzliche Erbrecht leistet, einem weiteren Abkömmling ein
Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner
Pflichtteilsquote nach § 2310 S. 2 BGB grundsätzlich nicht zu (IV ZR
58/2007 3. Dezember 2008).
2009-04-20 Allen Weggefährten vielen Dank für
25568 gute, reiche, frohe, schöne Tage, in denen mir 1300 bzw. 4700
wissenschaftliche Veröffentlichungen gelungen sind.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die
Schriftgröße einer Gegendarstellung grundsätzlich der
Schriftgröße der Darstellung zu entsprechen, ist stets eine
Überschrift Gegendarstellung aufzunehmen und ist der Name des Betroffenen
drucktechnisch hervorzuheben, doch ist die durch Art. 5 I 2 GG geschützte
redaktionelle Gestaltungsfreiheit zu beachten (9 U 188/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg führt eine
unberechtigte Inanspruchnahme der Eilanordnungskompetenz des § 81a II StPO
nur dann zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn nach den Umständen des
Einzelfalls die Voraussetzungen von Gefahr im Verzug willkürlich
angenommen werden, der Richtervorbehalt bewusst und gezielt umgangen bzw.
ignoriert wird oder wenn die den Richtervorbehalt begründende Rechtslage
in gleichgewichtiger Weise gröblich verkannt bzw. fehlerhaft beurteilt
wird (2 Ss 15/2009 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau sind zwei
Männer wegen Ermordung eines Obdachlosen zu lebenslanger Haft bzw.
zwölf Jahren Haft und Unterbringung in einer Entzugsanstalt verurtielt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Rüdiger
Beuttenmüller wegen Betrugs zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster hat ein in einer 8,4
Quadratmeter großen Zelle mit einem Mithäftling untergebrachter
Häftling einen Anspruch auf rund 2400 Euro Schadensersatz wegen
Menschenrechtsverletzung.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf
der Österreichische Rundfunk ORF Tirol die Bezeichnung Jukebox wegen der
Markenrechte einer Band nicht verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Mario
Cipollini wegen Steuerhinterziehung durch Angabe eines Wohnsitzes in Monte
Carlo zu 22 Monaten Haft verurteilt, fällt aber unter eine Amnestie.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Roxana Sebari wegen
Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt.
Der Internationale Währungsfonds vergibt an Mexiko einen Kredit von 47
Milliarden Dollar.
*Bartels, Klaus wird in Hamburg
für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, Handelsrecht und
Gesellschaftsrecht habilitiert.
*Callies, Christian wird Professor in Berlin (FU).
*Dederer, Jans Georg wechselt von Bonn nach Passau.
*Deckert, Petra wird Professor (W2) für bürgerliches Recht,
Gesellschaftsrecht und Wettbewerbsrecht in Kassel.
*Haertlein, Lutz wird Professor in Leipzig.
*Hufeld, Ulrich wechselt von Heidelberg an die Universität der Bundeswehr
in Hamburg.
*Löhnig, Martin wechselt von Konstanz nach Regensburg zurück.
*Kersten, Jens wechselt von Bayreuth nach München.
*Lehmann, Matthias wird in Bayreuth für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht,
Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
*Metzger, Axel wird Professor in Hannover.
*Schall, Alexander wird in Hamburg für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht, internationales
Prozessrecht, Rechtsvergleichung und ökonomische Analyse des Rechts
habilitiert.
*Schenke, Ralf Peter wird Professor in Münster.
*Schlachter, Monika wechselt von Regensburg nach Trier.
*Seher, Gerhard wechselt von Jena an die private Hanseuniversität Rostock.
*Spranger, Tade Matthias wird in Bonn für öffentliches Recht,
Europarecht, Recht der Biotechnologie und internationales Wirtschaftsrecht
habilitiert.
*Stuckenberg, Carl-Friedrich wechselt von Bonn nach Saarbrücken.
*Weyer, Hartmut wechselt von der Bundesnetzagentur an die Technische
Universität Clausthal.
*Wilhelmi, Rüdiger wird in Tübingen für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung
habilitiert.
*Windthorst, Kai wird in Köln vor Staatsrecht, Verwaltungsrecht,
Telekommunikationsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung, Rechtstheorie und
Sozialrecht habilitiert.
*Wißmann, Hinnerk wechselt von Augsburg nach Bayreuth.
2009-04-21 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken eine Nr.
17 II 1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen nachgebildete
allgemeine Geschäftsbedingung nicht verwenden, weil Entgelte für
gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, ein einseitiges Preisänderungsrecht
sowie ein einseitiges Zinsanpassungsrecht von den Verbrauchern nicht
hingenommen werden müssen (XI ZR 55/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Anerkennung eines Irakers als Flüchtling wegen mangelnder Prüfung der
konkreten Gefahr aufgehoben (10 C 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Arbeitnehmerin Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig
beenden, wobei der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung über die Zustimmung
zur Übertragung des verbleibenden Restes auf die spätere
zulässige Zeit billiges Ermessen ausüben muss (9 AZR 391/2008 21.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die
Gemeindereform (mit mindestens 10000 Einwohnern umfassenden Einheitsgemeinden)
rechtmäßig (21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist ein
gewählter Gemeinderat in Waltenhofen nichtwählbar, weil er seinen
Lebensmittelpunkt in der Nachbargemeinde hatte (4 ZB 3237/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein
Polizeianwärter wegen (antisemitischer) Menschenrechtsverletzung einer
(türkischen) Kollegin entlassen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist
die Herabstufung der Führungskräfte der Daimler AG von Ebene 4 auf
Sachbearbeiterebene rechtswidrig (4 Sa 4/2009 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die ifap Service-Institut
für Ärzte und Apotheker GmbH ihre Arzneimitteldatenbank ifap
praxisCenter nicht kostenlos anbieten, ankündigen oder gewähren (15.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Jürgen
Klinsmann betreffende Ostertitel der taz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die von der Stadt
festgelegte Umweltzone zur Verringerung gesundheitsschädlicher Abgase
geeignet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein
Kraftfahrzeughalter ein selbstklebendes, nicht den amtlichen Anforderungen
entsprechendes Kennzeichen entfernen (3 K 904/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss eine
Leichenschau in Paris wegen Angriffs auf die Würde der Toten binnen 24
Stunden geschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der
arbeitslose Park Daesung alias Minerva vom Verdacht der Verbreitung falscher
Informationen und der Schädigung des Rufes des Landes mangels
Schädigungsabsicht freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Tibeter
wegen Brandstiftung zum Tode, ein zweiter zu lebenslanger Haft und ein dritter
zu 10 Jahren Haft verurteilt.
Sun soll für 7,4 Milliarden Dollar an Oracle verkauft werden.
2009-04-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Angebot
internetbasierter Videorecorder auf zeitversetzten Abruf von Fernsehsendungen
wegen der möglichen Verletzung von Leistungsschutzrechten
grundsätzlich unzulässig (I ZR 216/2006 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Schadensersatzansprüche gegen einen nichtehelichen, in häuslicher
Gemeinschaft lebenden Lebensgefährten analog § 67 II VVG a. F. nicht
auf einen Kraftfahrzeugkaskoversicherer übergehen (IV ZR 160/2007 22.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter
die Grundfläche einer Dachterrasse bei einer Wohnflächenberechnung
nach der zweiten Berechnungsverordnung für die Zeit vor 2004
gegenüber dem Mieter grundsätzlich bis zur Hälfte des normalen
Quadratmetermietpreises der Wohnung anrechnen (VIII ZR 86/20089 22. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
lückenhaft gewordene Versorgungsordnungen entsprechend dem
ursprünglichen Regelungsplan dahin zu ergänzen, dass sich die
Betriebsrente ohne Berücksichtigung der außerordentlichen Anhebung
der Beitragsbemessungsgrenze im Jahre 2003 zu berechnen und von diesem Ergebnis
der Betrag in Abzug zu bringen ist, um den sich die gesetzliche Rente infolge
höherer Beitragszahlungen erhöht hat (3 AZR 695/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen haftet ein einem
Kunden bei einer Steuerhinterziehung helfender Bankmitarbeiter dem Finanzamt
persönlich für die Steuerschulden (8 V 2459/Ö2008 A [H]).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf Hessen Daten von
Agrarsubventionsempfängern der Europäischen Union vorläufig
nicht im Internet veröffentlichen (6 L 359/2009 27. Februar 2009).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Hamburg muss Tschibo bei
bestimmten Kaffeeerzeugnissen auf den Zusatz von Karamell durch die Angabe
Röstkaffee mit Karamell hinweisen (3 U 1717/2007 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben
Kleinaktionäre der Daimler AG keine Schadensersatzansprüche wegen des
Zeitpunkts der Bekanntgabe des vorzeitigen Rücktritts Jürgen
Schrempps (20 Kap 1/2008 22. April 200).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
dürfen die jungen Nationaldemokraten in Ulm am 1. Mai 2009 demonstrieren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein
Schreibwarenhändler Schulranzen der Marke Scout auf der
Internetauktionsplattform Ebay verkaufen (16O 729/2007 Kart 21.04. 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist Rapper Massiv wegen
gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein unter Verfolgungsdruck im Deutschen Reich 1937 (z. B. von
Max Stern in Düsseldorf) durch ein Auktionshaus veräußertes
Gemälde (Porträt eines Dudelsackspielers eines unbekannten
flämischen Meisters) wie ein gestohlenes Gemälde anzusehen und
zurückzugeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Osman
Baydemir wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene Kurdische
Arbeiterpartei zu zehn Monaten Haft verurteilt.
Die Anleger beschließen die Auflösung der Meinl International Power
und der Mein Airports International.
Der Stadtrat München beschließt den Bebauungsplan für eine
Moschee.
Maria Berger soll Richterin Österreichs am Europäischen Gerichtshof
werden.
2009-04-23 Nach einer
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Verbraucher bei
Nichterfüllung der Verpflichtungen durch den Lieferanten ein Recht auf
Auflösung des Kreditvertrags auch dann, wenn zwischen dem Verkäufer
und dem Kreditgeber keine Ausschließlichkeitsbeziehung besteht
(C-509/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf sich der
Inhaber einer Marke (z. B. Christian Dior) dem Weiterverkauf seiner Waren durch
Discounter (z. B. Copad) widersetzen, wenn ein solcher Verkauf den
Prestigecharakter schädigt, der diesen Waren eine luxuriöse
Ausstrahlung verleiht (C-59/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Beschwerdeführer wegen erkennbarer Aussichtlosigkeit seiner Verfassungsbeschwerde
500 Euro Missbrauchsgebühr zahlen (2 BvR 532/2009 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die GEMA von
ihrer Pflicht, nach § 11 I UrhWG auf Grund der von ihr wahrgenommenen
Rechte (z. B. Xavier Naidoos) jedermann (z. B. der früheren Plattenfirma
Xavier Naidoos) auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen (gegen den Willen des
Betroffenen) Nutzungsrechte einzuräumen, in Ausnahmefällen (z. B. bei
Sittenwidrigkeit des den Künstler übervorteilenden Vertrags mit dem
Produzenten) befreit (I ZR 5/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Aussage
eines ohne Einverständnis des Gesprächspartners (z. B. durch
Hinhalten des Hörers) bewusst zum Mithörer eines Telefongesprächs
gemachten Dritten wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht
verwertet werden (6 AZR 189/2009 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Kündigung innerhalb der Probezeit wegen unzureichender Arbeitsleistung
nicht deswegen unwirksam, weil dem Betriebsrat nicht das Lebensalter und die
dem Arbeitgeber bekannten Unterhaltspflichten des Betroffenen mitgeteilt werden
(6 AZR 516/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach §
99 BetrVG der Betriebsrat bei der Überleitung von Beschäftigten zu
den Entgeltgruppen und den Stufen der Entgelttabelle des Tarifvertrags für
den öffentlichen Dienst zu beteiligen (4 ABR 14/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss, wenn ein
Arbeitgeberverband eine Mitgliedschaft mit Tarifbindung und eine Mitgliedschaft
ohne Tarifbindung vorsieht, durch die Satzung gewährleistet sein, dass
nichttarifgebundene Mitlieder keinen maßgeblichen Einfluss auf
tarifpolitische Entscheidungen (z. B. Verwendung des Arbeitskampffonds) haben
können (4 AZR 111/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber das Saisonkurzarbeitergeld im Baugewerbe in der gesetzlichen
Höhe unabhängig davon zahlen, ob die persönlichen
Bewilligungsvoraussetzungen gemäß den §§ 169, 172 SGB III
erfüllt sind (5 AZR 310/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
zunächst zulässige Vergütung durch das Ansteigen des Tariflohns
infolge relativen Sinkens unter zwei Drittel des Tariflohns wucherisch werden
(5 AZR 436/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Postdam ist
Rechnungshofvizepräsident Arnulf Hülsmann wegen vorsätzlich
falscher Angaben in Reisekostenabrechnungen zu 80 Tagessätzen zu 110 Euro
Geldstrafe verurteilt (und damit nicht vorbestraft).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der
vollständige Ausschluss zweier in Pforzheim einmal antisemitische Parolen
skandierender Schüler von einer Schule unverhältnismäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist
einigermaßen frischer Schnee in nicht zu großen Mengen kein Abfall
und darf entgegen der Meinung von Fischern (z. B. in Lienz) im Fluss entsorgt
werden.
2009-04-24 Nach Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Belgien)
zur Verhinderung von Verbraucher an einen Verkäufer binden sollenden Geschäftspraktiken
(Koppelungsangeboten) keine Regelungen erlassen, die strenger sind als das
europäische Gemeinschaftsrecht, auch wenn er damit ein höheres
Verbraucherschutzniveau erreichen will (C-216/2007 23. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung
eines Mitgliedstaats (z. B. Polens), die nur an Versicherungsträger des
eigenen Staates (z. B. Polens) entrichtete Krankenversicherungsbeiträge
(z. B. eines deutschen nach Polen gezogenen Rentners) steuerlich berücksichtigen
will, gemeinschaftsrechtswidrig (C-544/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Ausweisung eines Dorfgebiets in einem Bebauungsplan nur zulässig, wenn in
ihm auch landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Betriebe untergebracht
werden können (4 CN 5/2007 23, April 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein an einer
Impfstudie Teilnehmender und in der Folge einen Impfschaden Erleidender (z. B.
ein Säugling) unter Umständen einen Anspruch gegen den Staat aus
Rechtscheinhaftung (wegen öffentlicher Impfempfehlung) haben(9 VJ 1/2008 R
23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens sind die
Neuregelungen des Kommunalabgabengesetzes Thüringens im Bereich der
Abwasserversorgung (§§ 7 VII S. 2-6, 21a IV) wegen Verletzung des
Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden verfassungswidrig (32/2005 23. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Unterhaltspflichtiger
im Rahmen seiner gesteigerten Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft
eine weitere Beschäftigung suchen oder sich notfalls wegen
Obliegenheitsverletzung so behandeln lassen, als ob er über das
entsprechende Einkommen verfügt (9 WF 115/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hängt
die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die
Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 3 IV 1 VV RVG im Rahmen des
Vergütungsfestsetzungsverfahrens nach § 55 RVG nicht davon ab, dass
die Geschäftsgebühr vom Mandanten an den Rechtsanwalt
tatsächlich bezahlt wurde (13 OA 190/2008 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist gegenüber
Maßnahmen von Kirchen und Religionsgemeinschaften auf dem Gebiet des
kirchlichen Dienstrechts gemäß § 40 I VwGO in Verbindung mit
dem staatlichen Justizgewährleistungsanspruch der Rechtsweg zu den
staatlichen Verwaltungsgerichten gegeben und nur der Umfang der Überprüfung
durch das kirchliche Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt (2 A 10495/2008
28. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind die allgemeinen
Geschäftsbedingungen Premieres unwirksam, soweit sie vorsehen, dass ein
Abonnent auch nach Entzug der Sehberechtigung die vereinbarten Gebühren
weiter bezahlen muss, und kann ein Anspruch dadurch verwirkt werden, dass ein
Gläubiger ein Mahnverfahren nach dem Widerspruch des Schuldners drei Jahre
nicht betreibt (8 C 4/2008 23. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut kann ein Beworbener die
Zahlung des Entgelts für eine Werbeleistung (z. B. eines Werbeverlags aus
Tschechien) verweigern, wenn der Werbeunternehmer keinen angemessenen
Werbeaufwand treibt (10 C 1809/2008 13. März 2009).
2009-04-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn dem Geschädigten nach einem
Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für
die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor
dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen
Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zusteht, auch
ein auf die fiktiven Kosten für die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs
begrenzter Anspruch auf Nutzungsersatz nicht in Betracht (VI ZR 211/2008 10.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das für
ein verwaltetes Grundstück Energie und Wasser liefernde
Versorgungsunternehmen Beteiligter nach § 154 S. 1 ZVG sein und
gehören zu den vorweg zu berichtigenden Ausgaben der Verwaltung Kosten
für Energie und Wasser auf Grund abgeschlossener oder fortgesetzter
Lieferungsverträge (IX ZR 15/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
tarifgebundener, auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer
unabhängig von deren Tarifbindung den einschlägigen
Vergütungstarif anwendender Arbeitgeber von dieser Regel nicht ohne
Sachgrund hinsichtlich der nicht tarifgebundenen Angehörigen einer einzelnen
Arbeitnehmergruppe abweichen (1 ABR 68/2007 22. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgericht Deutschlands kann ein Anspruch
auf Leistungen für einen zusätzlichen Lagerraum bestehen, wenn der
angemietete Wohnraum zur angemessenen Unterbringung persönlicher Gegenstände
des Hilfebedürftigen nicht ausreicht (B 4 AS 1/2008 R 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Übernahme der Beiträge für die Mitgliedschaft einer angestellten
Rechtsanwältin im Deutschen Anwaltverein Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber
nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse handelt (VI R 32/2008
12. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin darf ein Bevollmächtigter,
dessen Vorsorgevollmacht von dem dazu befugten Betreuer widerrufen wird, weder
im eigenen Namen noch im Namen des Betroffenen Rechtsmittel gegen die
Bestellung des Betreuers erheben (1 W 530/2007 3. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zählen die
Terminsgebühren gemäß Vorbemerkung 3 III Teil 3 RVG VV, die
dadurch entstehen, dass die Parteien im Rahmen einer Güteverhandlung
Einigungsgespräche vor einem Richtermediator durchführen, jedenfalls
dann zu den Kosten des Rechtsstreits, wenn der Richtermediator auf Grund eines
gerichtlichen Beschlusses gemäß § 278 V ZPO zum ersuchten
Richter für die Güteverhandlung bestimmt worden ist (2 W 261/2008 5.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verbietet es sich die
festgestellten grenzwertunterschreitenden Werte von Betäubungsmitteln mit
unterschiedlichen Wirkungsqualitäten zu addieren, doch kann eine
Beeinträchtigung der Fahruntüchtigkeit auch auf andere Weise
festgestellt werden (1 Ss Bs 19/2008 25. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist vergleichende
Werbung auch ohne Namensnennung des Verglichenen vergleichende Werbung und
bezieht sich nicht auf nachprüfbare Eigenschaften, wenn keine Stelle
angegeben ist, wo Informationen über die Modalitäten des durchgeführten
Vergleichs zu erhalten sind (6 W 5/2009 6. Februar 2009).
*Spiegelberger, Sebastian, Unternehmensnachfolge, 2. A. 2009
*Diem, Andreas, Akquisitionsfinanzierungen, 2. A. 2009
*Templin, Wolf, Recht der Konzessionsverträge, 2009
*Schaub/Koch, Arbeitsrecht von A-Z, 18. A. 2009
*Patzak, Jörn/Bohnen, Wolfgang, Betäubungsmittelrecht, 2009
*Fichtner, Otto/Wenzel, Gerd, SGB XII - Sozialhilfe mit AsylbG, 4. A. 2009
*Wallenhorst/Halaczinsky, Die Besteuerung gemeinnütziger Vereine,
Stiftungen und der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 6. A:
2009
*Münchener Prozessformularbuch, Privates Baurecht, hg. v. Koeble,
Wolfgang, 3. A. 2009
*Münchner Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert,
3. A. 2009
*Bumiller/Harders, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 9. A. 2009
2009-04-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs hat ein Regressgericht einer anderen Gerichtsbarkeit bei der
Beurteilung rechtlicher Streitfragen der jeweiligen höchstrichterlichen
Rechtsprechung der Fachgerichtsbarkeit zu folgen (IX ZR 90/2006 5. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stammt bei der
Bestechung nach § 334 StGB als Vortat auch das vom Bestechenden gezahlte
Bestechungsgeld aus der Tat und kommt es für die Frage einer Strafbarkeit
nach § 261 IX 2 StGB allein auf das deutsche Recht an (1 StR 4/2009 18.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
Aktiengesellschaft in einem Prozess mit einem Vorstandsmitglied durch den
Aufsichtsrat vertreten, der die bisherige Prozessführung des Vorstands
auch schlüssig genehmigen kann (II ZR 282/2007 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Pflichtteilsanspruch vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit
als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch
gepfändet werden, doch darf der gepfändete Pflichtteilsanspruch dem
Gläubiger erst zur Einziehung überweisen werden, wenn die
Voraussetzungen des § 852 I ZPO vorliegen (VII ZB 30/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein von
den Ermittlungsbehörden für Betäubungsmitteleinkäufe
eingesetzte Kaufgeld dem Wertersatzverfall, wenn es nicht sichergestellt wurde
(2 StR 504/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem
zwischen Unternehmern geschlossenen Grundstückskaufvertrag enthaltene
Klausel, in der sich der Käufer verpflichtet, die seitens des
Verkäufers einem - mit diesem gesellschaftsrechtlich verflochtenen -
Dritten auf Grund eines selbständigen Provisionsversprechens geschuldete
Vergütung zu zahlen, wirksam, wenn die Verflechtung dem Käufer
bekannt ist (III ZR 60/2008 20. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich,
wenn der Einwand der hypothetischen Einwilligung erst im zweiten Rechtszug
erhoben wird, grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel im Sinne des
§ 531 II ZPO (VI ZR 198/2007 18. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die
Vorschrift des § 437 HGB grundsätzlich nur ein, wenn auf den
Hauptfrachtvertrag deutsches Recht zur Anwendung kommt, da sich die
Ersatzpflicht des ausführenden Frachtführers am Verhältnis
zwischen dem Absender und dem vertraglichen Hauptfrachtführer und nicht an
den vertraglichen Beziehungen des Hauptfrachtführers zum ausführenden
Frachtführer ausrichtet (I ZR 12/2006 30. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Bereitschaftsdienst nach § 3 III 1 der Erschwerniszulagenverordnung wie
Volldienst zulagefähig (2 C 90/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die
Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung voraus, dass der
Wirkungsbereich der Einrichtung auf den Betrieb, das Unternehmen oder zumindest
den Konzern des Arbeitgebers beschränkt und nicht einem unbestimmten
Personenkreis zugänglich ist (1 ABTR 94/2007 10. Februar 2009).
2009-04-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Köln liegt eine unzulässige Schmähkritik nicht vor, wenn die
Äußerung einen sachlichen Bezug zu einer die Öffentlichkeit
wesentlich berührenden Frage erkennen lässt, auch wenn sich der
Sachbezug nicht schon aus der Äußerung selbst ergibt (15 U 174/2008
6. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der
Senat Berlins nicht unter Einsatz staatlicher Mittel für ein bestimmtes
Stimmverhalten bei dem Volksentscheid über Religion als Schulfach am 26. April
2009 werben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
dürfen Empfängername, Wohnort und Höhe einer Subvention der
Europäischen Union in Deutschland im Internet veröffentlicht werden
(16 B 485/2009 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Redezeit in
einer Hauptversammlung nicht bereits bei Beginn auf fünf Minuten begrenzt
werden (5 HK O 15201/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Somalier im
Piratenprozess in Kenia keinen Anspruch gegen Deutschland auf Übernahme
der Kosten eines deutschen Verteidigers und auf konsularischen oder
diplomatischen Beistand (34 L 130/2009 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist es verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden, dass Beamte und Richter in Spitzenfunktionen in den
ersten zwei Jahren ihrer Amtszeit geringere Bezüge erhalten (6 K 772/2008
17. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Gerd Honsik wegen
nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu fünf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Verbot eines
Bordells in Bad Mergentheim rechtmäßig (1 K 1721/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist der Vorsitzende
der NPD Voigt wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Seeamts Deutschlands ist der Kapitän des
Hochgeschwindigkeitskatamarans Polarstern wegen eines von ihm verschuldeten Unfalls
(außer zu 6300 Euro Geldstrafe durch das Amtsgericht Kiel) zu drei
Monaten Fahrverbot verurteilt.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium Deutschlands erlaubt den versuchsweisen
Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4694 Punkte.
2009-04-28 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Urteil eines Gerichts der
Republik Zypern anerkennen und vollstrecken, auch wenn es ein in Nordzypern
gelegenes Grundstück betrifft (C-420/2007 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Stückzahlmaßstab für die Besteuerung von
Geldgewinnspielautomaten nach § 4 I des bis 1. Oktober 2005 geltenden
Spielgerätesteuergesetzes Hamburgs wegen Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (1 BvL 8/2005 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist die fiktive
Einbeziehung in die Altersversorgung der Intelligenz der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik ohne Beitragszahlung bzw. ohne Beweisurkunde
rechtswidrig (1 R 91/2006 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die Klage des
Senatsvorsitzenden des Bundessozialgerichts Wolfgang Meyer gegen seine
Versetzung unzulässig (28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein Kunde der
Bank 1822direkt wegen eines Beratungsfehlers (bezüglich Lehman Brothers)
einen Anspruch auf 50000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss Baden-Württemberg
Michael Csaszkóczy rund 33000 Euro Schadensersatz wegen Nichteinstellung
als Lehrer auf Grund von Zweifeln an der Verfassungstreue (Berufsverbots)
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine
Freundin mit einem Hammer erschlagender Berufssoldat zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach sind ein Politiker, ein
Beamter und zwei Manager wegen Lustreisen zu Geldstrafen zwischen 9000 und
36000 Euro verurteilt (27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
Lieferung von Billigholz durch die Staatsforstverwaltung Bayerns an die
Klausner-Sägewerk-Gruppe wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs
müssen in Dokumenten ihr Geschlecht ändern wollende Transsexuelle
keine medizinische Geschlechtsumwandlung vornehmen lassen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine teilweise Anrechnung der
Geschäftsgebühr von Rechtsanwälten auf die Verfahrensgebühr
und die Zulässigkeit dreier Fachanwaltstitel.
Die katholischen Diözesen Deutschlands verzichten derzeit wegen des
schwierigen wirtschaftlichen Umfelds auf die Veräußerung der
Verlagsgruppe Weltbild GmbH, geben aber die Anteile an bol.com (NL) an Cyrte
Investments ab.
Albanien beantragt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Senator Arlen Specter (79) aus Pennsylvania tritt von den Republikanern zu den
Demokraten über.
2009-04-29 Nach
Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften
ist die Übermittlung der im Verlauf einer internen Untersuchung bei der
Europäischen Kommission gewonnenen Informationen an nationale
Justizbehörden durch die europäische Betrugsbehörde OLAF eine beschwerende
Maßnahme, wegen der die Europäische Kommission zu Schadensersatz an
jeden der im entschiedenen Fall betroffenen Beamten verpflichtet ist (F-5/2005
28. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine den
für die Berechtigung zum Bezug von Kindergeld maßgeblichen starren
Grenzwert ohne Härtefallregelung für den Einzelfall in § 32 IV 2
EStG angreifende Verfassungsbeschwerde einer Mutter wegen
Begründungsmängeln nicht zur Entscheidung angenommen(2 BvR 1874/2008
6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mieter zur
fristlosen Kündigung eines Wohnraummietvertrags berechtigt, wenn sie (z.
B. nach zwei Jahren) feststellen, dass die tatsächliche Mietfläche
erheblich (z. B. um 22 von 100 Quadratmetern) von der vereinbarten
Mietfläche abweicht (VIII ZR 142/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein heimlich
und unerwartet abgehörtes Gespräch (z. B. eines Angeklagten mit
seiner Ehefrau) im Besucherraum einer Justizvollzugsanstalt wegen Verletzung
des Grundsatzes des fairen Verfahrens nicht als Beweismittel verwertet werden
(1 StR 701/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Studienbeiträge Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (6 C16/2008 29.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein ein gemischt
genutztes Gebäude zum Teil für steuerfreie Umsätze als Arzt und
zum Teil für private Wohnzwecke verwendender Unternehmer auch für die
Zeit nach dem 1. April 1999 keinen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den
Anschaffungskosten des Gebäudes (XI R 69/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen für
ein Darlehen zur Finanzierung der Beiträge für eine
Kapitallebensversicherung dann als Werbungskosten von der Steuer abziehbar,
wenn die Versicherung als Bestandteil eines einheitlichen Gesamtkonzepts zur
Finanzierung der Anschaffungskosten von Mietgrundstücken dient, für
deren Erwerb Darlehen aufgenommen wurden (IX R 62/2007 25. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war
die Kündigung einer Berufungsvereinbarung des Landes mit dem Leiter der
Unfallchirurgie des Universitätsklinikums Freiburg im Breisgau Hans Peter
Friedl wegen erheblicher Straftaten zu Lasten von Patienten (Vergessen von
Tupfern, Nichtbehandlung von Infektionen) rechtmäßig.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind
die Sprachanforderungen des Aufenthaltsgesetzes gegenüber nachziehenden
ausländischen Ehegatten verfassungsgemäß (2 B 6/2008 28. April
2009).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hat der
Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung kein
Kontrollbesuchsrecht von Altenheimen und Pflegeheimen (3 M 433/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine Fahrt eines
Arbeitnehmers mit einem Dienstwagen von einer Dienstwohnung mit
Büroräumen zum Betriebssitz des Arbeitgebers eine Fahrt zwischen
Wohnung und Arbeitsstätte, bei welcher der geldwerte Vorteil bei nur
gelegentlicher Nutzung durch eine Einzelbewertung der tatsächlich
durchgeführten Fahrten zu ermitteln ist (11 K 3700/2005 16. März
2009).
2009-04-30 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Österreichs
Regelung der Buchpreisbindung die Warenverkehrsfreiheit (C-531/2007 30. April
2009).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Geldbuße gegen Nintendo wegen wettbewerbswidrigen
Verhaltens auf 119,24 Millionen Euro, gegen CD-Contact Data auf 500000 Euro
herabgesetzt, gegen Itochu bestätigt (T-12/2003 u. a. 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Datenbankhersteller verbieten, Änderungen seiner Datenbank in einem
Datenabgleich zu erfassen und für ein Erzeugnis eines Wettbewerbers zu
nutzen (I ZR 191/2005 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen
Anschlussflug nicht erreichender Fluggast keine pauschalierte Ausgleichszahlung
nach der EU-Verordnung 261/2004 verlangen (Xa ZR 78/2008 30. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die so genannte
Praxisgebühr zahlen (2 C 127/2007 30. April 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die
wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens im Sinne des Psychotherapeutengesetzes
einen nachprüfbaren Nachweis der Wirksamkeit voraus, so dass die
bloße Verbreitung nicht genügt (3 C 4/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
eine Berufungsvereinbarung, in der die Übernahme einer Medizinprofessur
mit einer Zusage für eine Chefarztstelle verbunden wird, aus wichtigem
Grund gekündigt werden und ist die Übertragung einer Chefarztstelle
mit einer Berufung nicht zwingend verbunden (9 S 603/2009 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die
Demonstration Mayday nicht durch die Friedrichstraße in Berlin-Mitte und
die Leipziger Straße zur Wilhelmstraße geführt werden (1 S
71/2009 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein
auf einem Spielplatz einem Kind Helfender und sich dabei Verletzender unter den
Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen(15 U 37/2008 27. Januar
2009).
Chrysler beantragt Gläubigerschutz.
2009-05-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung
über die Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen
Gründen nach § 1570 I 2 und 3 BGB stets zunächst der
individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die
Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten
Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte (XII ZR 74/2008 6. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber
einer mangelhaften Eigentumswohnung Schadensersatz wegen Nichterfüllung in
der Weise geltend machen, dass er die Eigentumswohnung zurückgibt und
Ausgleich dafür verlangt, dass nach Rückgabe der Wohnung seinen
Aufwendungen kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht, doch muss er
sich bei Vermietung die erzielten Mieteinnahmen abziehen lassen (VII ZR 26/2006
12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine
Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung keinen Anspruch auf
Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten, weil sie selbst kein
Freiberufler ist (5 K 1105/2005 U 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die ehemalige
Leiterin der Konzentrationslagergedenkstätte Dachau nicht verlangen, dass
es ein Publizist und Vorstandsmitglied der israelitischen Kultusgemeinde
München und Oberbayern unterlässt, Gerüchte zu verbreiten, dass
die ehemalige Leiterin Gelder veruntreut haben soll (3 O 3253/2009 28. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Dienstherr
nicht auch Versetzungsbewerber bei der Besetzung ausgeschriebener Stellen nach
dem Leistungsgrundsatz in das Bewerberfeld einreihen (6 K 1186 2008 15. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist die Schwägerin Hatun
Sürücüs wegen Beleidigung eines Polizisten zu 375 Euro
Geldstrafe verurteilt:
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ratingen ist ein prozessfreudiger
Sozialhilfeempfänger (Prozesse-Dieter) wegen 44 Beleidigungen von
Amtsträgern (z. B. Zementkopf, Doppelnull, Vollidiotin, Rechtsbeuger) zu
einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika darf der Staat durch die Medienkommission FCC Flüche sendende Fernsehsender
(z. B. Fox, ABC, CBS und NBC) mit Geldstrafen bis zu 325000 Dollar belegen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Wissenmedia
GmbH (Bertelsmann) den Brockhaus Verlag übernehmen, weil der
Nachschlagewerkmarkt ein Bagatellmarkt ist.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Total nicht 59
Tankstellen von OMV übernehmen.
In Österreich werden Schöffensenate ab Juni 2009 mit einem
Berufsrichter und zwei Laienrichtern besetzt, wobei ein Schuldspruch nur mit
der Stimme des Berufsrichters möglich ist und das Schöffengericht (zu
Lasten des Geschworenengerichts) auch für Straftaten mit Strafandrohung
von fünf Jahren Haft zuständig ist.
2009-05-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der betriebliche
Versorgungsanwartschaften für Arbeitnehmer begründende frühere
Betriebsinhaber bei einem Betriebsübergang nach § 613 a II 1 BGB nur
für die innerhalb eines Jahres nach Betriebsübergang fällig
werdenden Betriebsrentenansprüche (III ZR 106/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die
Gläubiger benachteiligt, wenn der Schuldner Bestandteile seines
Geschäftsbetriebs zur Sicherheit an einen Darlehensgeber übereignet
und danach den gesamten Geschäftsbetrieb unter Eigentumsvorbehalt an einen
Erwerber mit der Weisung der unmittelbaren Zahlung des Kaufpreises an den
Darlehensgeber veräußert und die Höhe der Zahlung den Wert des
dem Darlehensgeber insolvenzfest übereigneten Sicherungsguts übersteigt
(IX ZR 39/20088 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem
auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von
Säumniszuschlägen beruhenden Schadensersatzanspruch eines Mandanten
der Lauf der Verjährung nicht mit der Verwirkung des
Säumniszuschlags, sonder der Einforderung des Säumniszuschlags durch
die Finanzbehörde ((IX ZR 172/2005 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Gläubiger gegen den Bürgen aus § 767 II BBGB keinen Anspruch auf
Erstattung des Aufwands, der dem Gläubiger in einem Anfechtungsprozess
entstanden ist und besteht neben § 767 II ZPO kein Anspruch aus
Geschäftsführung ohne Auftrag (XI ZR 41/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine (vertraglich
eingegangene) Verpflichtung eines Standesamts zur Übergabe eines Kochbuchs
eines Verlags an alle eine beabsichtigte Eheschließung Anmeldenden dann
wettbewerbswidrig, wenn das Standesamt Wettbewerber von dieser Möglichkeit
ausschließt (I ZR 106/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
nach Art. 36 I EuGVÜ i. V. m. § 12 I AVAG mit der sich gegen die
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einer ausländischen Entscheidung
richtenden Beschwerde auch rechtsvernichtende und rechtshemmende (unstreitige
oder rechtskräftig festgestellte) Einwendungen aus § 767 I ZPO gegen
den titulierten Anspruch geltend machen, sofern die Rechtskraft des ausländischen
Urteils unberührt bleibt und die Gründe, auf denen sie beruhen, erst
nach Erlass der ausländischen Entscheidung entstanden sind (XII ZB
224/2006 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der
Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht aus § 168c V 1 i. V. m. I
StPO nicht zu einem Verwertungsverbot hinsichtlich eines Mitbeschuldigten (1
StR 691/2008 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Gesellschaftern einer Personengesellschaft Nachschusspflichten auferlegende
Beschluss den nicht zustimmenden Gesellschaftern gegenüber nach § 707
BGB unwirksam (II ZR 231/2007 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
auch naturferne Forste als Pufferzone oder zur Entwicklung von Biotopen in ein
Naturschutzgebiet einbezogen werden und bestimmt sich die Auswirkung eines
Ausfertigungsmangels einer auf Grund landesrechtlicher Ermächtigung
erlassenen Verordnung nach irrevisiblem Landesrecht (7 CN 1/2008 5. Februar
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein
Arbeitsverhältnis formwirksam aufgelöst, wenn die
Arbeitsvertragsparteien einen schriftlichen
Geschäftsführerdienstvertrag abschließen (5 AZB 100/2008 3. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist es
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der freien
Beweiswürdigung nach § 286 ZPO einer beeideten Aussage nicht allein
wegen der Eidesleistung ein höherer Beweiswert zuerkannt wird als einer
unbeeideten (87-VI-2007 11. Februar 2009).
*Olzen, Dirk, Erbrecht, 3. A. 2009
*Ulmer, Peter/Schäfer, Carsten, Gesellschaft bürgerlichen Rechts und
Partnerschaftsgesellschaft, 5. A: 2009
*Wilhelm, Jan, Kapitalgesellschaftsrecht, 3. A. 2009
*Beck’sches Handbuch der AG, 2. A: 2009
*Schaub, Günther, Arbeitsrechts-Handbuch, 13. A. 2009
*Korbion, Claus-Jürgen/Mantscheff, Jack/Vygen, Klaus, HOAI Honorarordnung
für Architekten und Ingenieure, 7. A. 2009
*Prozesse in Sozialsachen, hg. v. Berchtold, Josef/Richter, Ronald, 2009
*Niesel, Klaus/Herold-Tews, Heike, Der Sozialgerichtsprozess, 5. A. 2009
2009-05-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine etwas nicht Geschuldetes verlangende
oder ein nicht bestehendes Gestaltungsrecht ausübende Partei eine
Pflichtwidrigkeit zu vertreten, wenn sie ihre Rechtsposition nicht als
plausibel ansehen darf (V ZR 133/2008 16. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner
auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein
Vermögen befugt, in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung
eines zur Masse gehörenden Grundstücks Vollstreckungsschutz nach
§ 765a ZPO wegen einer Suizidgefahr für sich oder einen nahen
Angehörigen zu beantragen (V ZB 57/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung
eines Mietvertrags wegen arglistiger Täuschung neben der Kündigung
zulässig und unterliegt der Anspruch auf Wertersatz nach § 818 II BGB
wegen Nichtigkeit des Mietvertrags der Umsatzsteuer (XII ZR 67/2006 6. August
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Tragen von Kleidungsstücken durch (eine seit 1978 verbeamtete, 1984 zum
Islam übergetretene, seit 1995 ein Kopftuch tragende) Lehrerin eine in
öffentlichen Schulen unzulässige äußere Bekundung, wenn
das Kleidungsstück erkennbar aus dem Rahmen der in der Schule
üblichen Bekleidung fällt und der Lehrer Schülern und Eltern die
religiöse oder weltanschauliche Begründung für das Tragen des
Kleidungsstücks darlegt (2 B 46/2008 16. Dezember 2008 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn sich
in einem Kündigungsschutzprozess aus den gesamten erkennbaren Umständen
ergibt, wer als beklagte Partei gemeint ist, die Berichtigung des Rubrums
regelmäßig möglich (2 AZR 279/2007 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland genügt eine
(erhebliche, vom Finanzgericht festzustellende) Mitursächlichkeit eines
Kindes für eine mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt für den
Kindergeldanspruch nach § 32 IV 1 Nr. 3 EStG (III R 105/2007 19. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Rechtslage
schwierig, wenn es bei der Anwendung des materiellen oder formellen Rechtes auf
die Entscheidung nicht ausgetragener Rechtsfragen ankommt (1 Ws 7/2009 26.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München täuscht, wer
Lebensmittel mit noch nicht abgelaufenem Haltbarkeitsdatum versteckt und nach
Ablauf des Haltbarkeitsdatums zwecks Erlangung einer Prämie vorlegt,
konkludent darüber, dass er ein abgelaufenes Erzeugnis gefunden hat, das
der Kontrolle des Geschäftspersonals entgangen ist (5 StRR 12/2009 28. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind allgemein bessere
Fördermöglichkeiten in einer Privatschule kein gewichtiger Grund
für einen Unterhaltsmehrbedarf (3 UF 31/2008 9. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Beiordnung
eines Rechtsanwalts gemäß § 166 VwGO i. V: m. § 121 II ZPO
nicht mangels Erforderlichkeit deswegen ausgeschlossen, weil dieser bereits zum
Betreuer des Beteiligten mit einem in dem Rechtsstreit einschlägigen Aufgabenkreis
bestellt ist (3 So 39/2008 3. November 2008).
2009-05-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Commerzbank Deutschlands nicht
dadurch ein Markenrecht der Deutschen Börse AG, dass sie den Aktienindex
DAX als Bezugswert ausgegebner Optionsscheine verwendet (I ZR 42/2007 30. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt
§ 22 Nr. 5 den Richter nicht allein schon deshalb aus, weil seine
Vernehmung als Zeuge zu Umständen, die im Zusammenhang mit dem Verfahren
stehen, möglicherweise in Betracht kommt, falls im Einzelfall eine
dienstliche Erklärung hierzu nicht ausreicht (4 StR 480/2008 11. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Nutzungsrecht
kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und damit einer schuldrechtlichen
Sondervereinbarung zugänglich (II ZR 246/2007 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine
Staatsangehörige der Türkei keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis
in Deutschland, wenn ihr Lebensunterhalt nicht gesichert ist (1 C 3/2008 30.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein in
der Türkei eine Haftstrafe von 6 Jahren wegen Zugehörigkeit zu einer
terroristischen bewaffneten Vereinigung verbüßender Aktivist des
Kalifatstaats keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (1 C
6/2008 30. April 2009).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Vetorecht der
katholischen Kirche bei der Besetzung der (21) Konkordatslehrstühle
Bayerns (z. B. gegen die Besetzung mitkonfessionslosen Hochschullehrern
rechtmäßig (7 C 661/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bietet ein Schuldner keinen
Anlass zu Klage, wenn er nicht an den Erben des Gläubigers leistet, ehe
dieser ihm seine Erbenstellung nachgewiesen hat (1 W 37/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Klage
auf Feststellung bedingungsgemäßen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsschutzes
wegen eines (infolge Einfahrens in eine wenig übersichtliche,
bevorrechtigte Straße grob fahrlässig herbeigeführten)
Verkehrsunfalls unzulässig, wenn der Versicherer Klage auf Leistung des
Regresshöchstbetrags erhoben hat und außer Streit steht, dass er im
Übrigen Deckung gewähren wird (5 U 698/2005 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
ein auf seinem Gelände mindestens ein Rundfunkempfangsgerät
(ausgebaut) zum Empfang bereit haltender Gebrauchtwagenhändler
rundfunkgebührenpflichtig (2 S 3218/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können auch
Steuerpflichtige, die ihren Gewinn mittels Einnahme-Überschuss-Rechnung (3
4 III EStG) ermitteln, eine Ansparabschreibung nach der Altregelung des §
7g EStG nicht mehr für das Jahr 2007 in Anspruch nehmen (13 V 215/2009 E
26. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden sind die Landratswahlen und
die Kreistagswahlen 2008 in Görlitz und Meißen und die
Bürgermeisterwahlen in Glashütten und Wachau rechtmäßig (4
K 1454/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein einzelner
Bürger nicht verlangen, dass ein Landtag seine Bewerbung um Teilnahme an
der Bundesversammlung berücksichtigt (8 K 1318/2008 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg müssen im Zeitalter des
Massentourismus auch in einem Luxushotel Tunesiens rülpsende und übel
riechende Tischnachbarn als bloße Unannehmlichkeit entschädigungslos
hingenommen werden (9 C 2334/1994).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Jemens sind vier
mutmaßliche Mitglieder Al Qaidas zu Haft zwischen 3,5 und 2,5 Jahren
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lüneburg ist das deutsche
Ermittlungsverfahren gegen Marco W. wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs
einer Minderjährigen eingestellt.
Die Gratiszeitung ch der Schweiz wird eingestellt.
2009-05-05 Nach
einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
in § 1355 IV BGB enthaltene Beschränkung von Ehegatten bei der
Namenswahl auf einen Ehedoppelnamen (Verbot der zusätzlichen Annahme des
Namens eines Ehegatten als Begleitnamen zum aus einem Doppelnamen - des andern
Ehegatten - bestehenden Ehenamen) rechtmäßig (1 BvR 1155/2003 5. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein die
schlechte Vermögenslage seiner Krankenkasse verschleiernder Vorstand den
dadurch entstandenen Schaden ersetzen (1 KR 9/2008 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln hat eine formal
ordnungsgemäße Buchführung (z. B. eines Gastwirts) die
Vermutung der Richtigkeit (gegenüber einem Zeitreihenvergleich) für
sich (8 K 3954/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein ehemaliger Mitarbeiter
des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik in der
Presse (z. B. Super Illu) nicht namentlich benannt werden (5. Mai 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Essen muss der Verein Schalke 04
auch Zuschauer mit über ein Internetportal (z. B. Seatwave) erworbenen
Eintrittskarten einlassen (26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist das Verbot des
Anbaus der Maissorte MON 810 des Unternehmens Monsanto rechtmäßig (2
B 111/2009 4. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf aus italienischen
Trauben in Deutschland italienischer Prosecco hergestellt werden (5 K
826/2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen darf Schmerzensgeld aus einem
Unfallschaden samt den darauf gezahlten Zinsen nicht als Einkommen der
Empfänger von Grundsicherung für Arbeitsuchende leistungsmindernd
angerechnet werden (23 AS 2/2008 3. Februar 2009).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Griechenlands ist die Trauung
Homosexueller rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf John Demjanuk nach Deutschland abgeschoben werden.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union ist das Inverkehrbringen von
Robbenerzeugnissen grundsätzlich verboten.
Canan Bayram wechselt im Abgeordnetenhaus Berlin von der SPD zu den
Grünen.
2009-05-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter nach
Ende des Mietverhältnisses (z. B. betreffend ein Café)
Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom und Wasser einstellen, ohne dadurch
eine Besitzstörung zu begehen (XII ZR 137/2007 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der ohne
Lizenz nach einem patentierten Industriestandard unter Sicherstellung der
Zahlung der angemessenen Lizenzgebühr (z. B. durch Hinterlegung)
Erzeugende einwenden, dass der Patentinhaber (z. B. Philips) mit seiner
Weigerung der Gestattung der Benutzung (z. B. zu angemessenem Entgelt) seine
marktbeherrschende Stellung missbraucht (KZR 39/2006 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Benedikt T.s wegen Ermordung seiner Tante Charlotte Böhringer
zu lebenslanger Haft durch das Landgericht München I
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein wegen
Nichtgewährung durch den Arbeitgeber weder seinen Urlaubsanspruch noch
seinen Ersatzurlaubsanspruch verwirklichen könnender Arbeitnehmer in der
Insolvenz des Arbeitgebers keinen Anspruch auf Insolvenzgeld wegen des nicht
gewährten Ersatzurlaubs (11 AL 12/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die deutsche
Arbeitsbehörde nicht zur Vermittlung Prostituierter verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein an eine Bank
wegen der Ausgabe von Bonusaktien der Deutschen Telekom AG gerichtetes
Sammelauskunftsersuchen eines Finanzamts (z. B. in Sachsen) mangels hinreichend
konkreten Anlasses unzulässig ( (VII R 25/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main benachteiligt
eine unbestimmte Preisanpassungsgeschäftsbedingung eines Gasversorgers in
Hessen Verbraucher unangemessen (11 U 61/2007 [Kart] 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein
Arbeitgeber einen eine Arbeitskollegin und ehemalige Ehefrau außerhalb
des Betriebs aus persönlichen Gründen mit einem Messer angreifenden
Arbeitnehmer fristlos kündigen (5 Sa 313/2008 5. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichthofs Hessen hat ein
teilzeitbeschäftigter verbeamteter Lehrer jenseits der
teilzeitangemessenen unentgeltlich zu leistenden Mehrarbeit bei
zusätzlicher Mehrarbeit Anspruch auf Vergütung auf der Grundlage der
regulären Bezüge (1 A 2519/2007 5. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Raten von insgesamt
10000 Euro für das Leasen eines hochwertigen Kopierers mit
Zusatzgeräten während sechser Jahre vorsehender Leasingvertrag nicht
sittenwidrig (32 S 61/2008 5. November 2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die
Bundesrepublik Deutschlands nicht verpflichtet die Auslieferung John Demjanjuks
durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu verhindern (34 L 152/2009 6. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Salon Prestige
in Berlin-Halensee als von außen nicht erkennbare prostitutive
Einrichtung in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise weiterbetrieben
werden (19 A 91/2007 5. Mai 2009).
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands sollen Renten auch bei
rückläufigen Löhnen nicht sinken, sondern nur nicht oder
langsamer steigen.
Der Senat Tschechiens billigt den Vertrag von Lissabon mit 55 gegen 20 Stimmen.
Budget Autovermietung Robert Straub GmbH in Biberach beantragt die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2009-05-07 Nach
einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die von der Europäischen Kommission gegen Outokumpu,
KME Gruppe und Wieland-Werke wegen Beteiligung an einem Kartell verhängte
Geldbuße von 78,73 Millionen Euro rechtmäßig (III ZR 277/2008
7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein zwischen
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und einem
Wirtschaftsprüfungsunternehmen (z. B. Ernst & Young) abgeschlossener
Prüfungsauftrag keine Schutzwirkung für durch Schlechterfüllung
(z. B. nicht erkannte Luftbuchung) geschädigte geprüfte Unternehmen
(z. B. Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen), weil
die Bundesanstalt nur im öffentlichen Interesse gehandelt hat (III ZR
277/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung der Untergrundbahnschläger von München wegen versuchten
Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu 12 bzw. 8,5 Jahren Haft
rechtmäßig (1 StR 148/2009 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft eine Widerrufsfrist
erst, wenn dem Kunden seine eigene schriftliche Vertragserklärung oder
eine Abschrift ausgehändigt wird, und muss der Darlehensgeber eines nicht
vollständig fremdfinanzierten verbundenen Geschäfts dem Verbaucher
nach Widerruf auch den vom Verbraucher aus eigenen Mitteln an den Unternehmer
gezahlten Eigenanteil zurückerstatten (XI ZR 33/2008 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann im Rahmen
der Gewährung von Arbeitslosengeld II die Pflicht zur Verwertung von
Lebensversicherungen bei langjährig Selbständigen wegen besonderer
Härte rechtswidrig sein (14 AS 35/2008 R 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die
gesetzliche Krankenversicherung nicht die Kosten einer Protonentherapie gegen
Brustkrebs zahlen (6 A 1/2008 R) (6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist für einen
beruflich genutzten internetfähigen, aber nicht zum Rundfunkempfang
genutzten Computer keine Rundfunkgebühr zu zahlen (3 K 4387/2008 29. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein
Sechsundsechzigjähriger wegen Ermordung dreier Nachbarn zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf die Bezeichnung
bekömmlich weder bei der Etikettierung von Wein noch bei der Werbung
für Wein nicht verwendet werden (5 K 43/2009 Tr 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist der
Freispruch Ernst Geigers vom Vorwurf des Verrats eines Razziatermins an einen
befreundeten Rotlichtsaunabetreiber wegen rechtsstaatsunwürdiger
Ermittlungsmethoden rechtmäßig.
Der Bundestag Deutschlands lehnt die allgemeine Aufhebung früherer
Verurteilungen Homosexueller ab.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 1 Prozent.
Über besondere E-Book-Reader (z. B. Kindle DX) sollen Tageszeitungen
künftig digital geliefert werden.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4980 Punkte, obwohl der Kurs der Aktien
Porsches wegen des Zusammenschlusses mit Volkswagen um fast 20 Prozent sinkt.
Der Bundesrepublik Deutschland gehören inzwischen 47,31 Prozent der Aktien
an der Hypo Real Estate.
Die Europäische Union vereinbart unter der Präsidentschaft
Tschechiens eine östliche Partnerschaft mit Weißrussland, der Ukraine,
Moldau, Georgien, Armenien und Aserbeidschan.
Im Iran sind neun zum Tod verurteilte Straftäter hingerichtet worden.
In Österreich sind die Zeugen Jehovas zur staatlich anerkannten
Religionsgemeinschaft geworden.
Main und New Hampshire beschließen die Anerkennung der Ehe Homosexueller.
In Baden-Württemberg gibt es künftig keinen beamteten Notar mehr.
Das Europäische Parlament lehnt mit 253 gegen 199 Stimmen eine
Missbilligung von Äußerungen des Papstes über den Gebrauch von
Kondomen ab.
Bei dem Second International Roman Law
Moot Court in Kavala (Griechenland) erringt die von Thomas Rüfner betreute
Mannschaft aus Trier vor Oxford, Cambridge, Lüttich, Wien, Neapelund Athen
den ersten Platz.
2009-05-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung der Aussetzung des
Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig, wenn die
Fachgerichte nicht eigenständig prüfen, ob die Versagung von
Lockerungen durch die Justizvollzugasanstalt rechtmäßig war (2 BvR
2009/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Verurteilung eines einen Busfahrer mit einem Messer verletzenden
Straftäters zu 42 Monaten Haft wegen gefährlicher
Körperverletzung rechtmäßig (5 StR 64/2009 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine vom
Treunehmer verwendete, dem Treugeber die Möglichkeit der Kündigung zu
seinen Lebzeiten nehmende allgemeine Geschäftsbedingung eines
Treuhandvertrags über die Einrichtung eines sonstigen Zweckvermögens
zur Sicherstellung der Grabpflege nach dem Tod des Treugebers § 309 Nr. 9a
BGB (III ZR 142/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsmittel nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt
werden (V ZB 71/2008 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder der
jeweilige Erhöhungsbetrag ausgewiesen ist, nicht dadurch berührt,
dass dem Mieter zusätzlich die Möglichkeit eingeräumt wird, sich
zu seinen Gunsten auf eine niedrigere ortsübliche Vergleichsmiete zu
berufen (VIII ZR 279/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine
Berufungsschrift unterzeichnender Rechtsanwalt die Adressierung an das
Berufungsgericht auch dann auf die Zuständigkeit prüfen, wenn er sie
bereits durch einen Rechtsanwalt seiner Sozietät hat prüfen lassen (V
ZB 153/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
eine Veranstaltung der Bürgerbewegung pro Köln e. V. nicht auf dem
Roncalli-Platz stattfinden (5 B 510/2009 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Kameramann des
Filmes Das Boot einen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Verwertung des Filmes
(7 O 17694/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die Staatskanzlei
Sachsens dem Spiegel Auskunft über die schriftlichen Antworten des
Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu seiner Vergangenheit in der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geben (5 L 42/2009 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht durch einstweilige
Anordnung zu Auskünften über die Hypo Real Estate zu verpflichten (7
L 676/2009).
2009-05-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt bei der Bestimmung des
Beschwerdegegenstands eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung geltend
gemachte Klageerweiterung grundsätzlich außer Betracht (IX ZB
152/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Zwangsverwalter einer Mietwohnung wie der Vermieter eine vom Mieter an den
Vermieter geleistete Kaution bei einem Kreditinstitut anlegen (VIII ZR 184/2008
11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei besonders
engem Kontakt auch der Wohnbedarf eines Schwagers Eigenbedarf des
Eigentümers sein (VIII ZR 247/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Versicherungsvertreter Kundendaten, die ein Geschäftsgeheimnis seines
früheren Dienstherren sind, nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses
nicht schon deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er die Kunden
geworben hat (I ZR 28/2006 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Umgangsrechtsverfahren nicht stets, sondern nur unter besonderen Umständen
ein rechtlich und tatsächlich schwieriges Verfahren, das die Beiordnung
eines Rechtsanwalts erfordert (XII ZB 137/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung aus § 826 BGB für missbräuchliche, zur
Insolvenz der Gesellschaft führende oder diese vertiefende
kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen
Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende
Gesellschaftsvermögen auch im Stadium der Liquidation der Gesellschaft in
Betracht (II ZR 292/2007 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
einem Rechtsschutzbegehren eines Soldaten gegen eine dienstliche Stellungnahme
eines zivilen Vorgesetzten der Rechtsweg zu den allgemeinen
Verwaltungsgerichten gegeben (1 WB 77/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein nur
wegen fahrlässiger Verletzung seiner Dienstpflichten angeschuldigter
Soldat nicht wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung disziplinarisch
verurteilt werden (2 WD 4/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Befristung eines Arbeitsvertrags sachlich gerechtfertigt, wenn es ohne den in
der Person des Arbeitnehmers begründeten sozialen Zweck nicht zum
Abschluss eines (befristeten) Arbeitsvertrags gekommen wäre (7 AZR
630/2007 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein auf dem
Beifahrersitz sitzender, während einer Fahrstunde mit dem Handy am Ohr
telefonierender Fahrlehrer wegen verbotswidriger Nutzung eines Mobiltelefons
als Führer eines Kraftfahrzeugs nach den §§ 23 Ia, 49 StVO, 24 StVG
zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt (2 Ss OWi 127/2009 24. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg macht sich nach §
142 I StGB nicht strafbar, wer erst nach Verlassen des Unfallorts von seiner
Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich trotzdem weiter entfernt
(3-13/2009 27.März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine
Regelung der allgemeinen Kaskoversicherungsbedingungen, nach der die
Umsatzsteuer vom Versicherer nur zu ersetzen ist, wenn und soweit sie
tatsächlich angefallen ist, wirksam (5 U 278/2008 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken muss der in der
Hauptverhandlung bei Ausbleiben des Angeklagten erlassene Haftbefehl
begründet werden (Qs 20/2009 2. März 2009).
*Handbuch des privaten Baurechts, hg. v. Kleine-Möller, Nils/Merl,
Heinrich, 4. A: 2009
*Baur, Jürgen F./Stürner, R., Sachenrecht, 18. A: 2009
*Gottschalg, Wolfgang, Die Haftung von Verwalter und Beirat in der
Wohnungseigentümergemeinschaft, 3. A. 2009
*Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, hg. v. Römermann, Volker, 2.
A. 2009
*Bauer, Jobst-Hubertus/Diller, Martin, Wettbewerbsverbote, 5. A. 2009
*Heß/Martin, Investititonszulagengesetz, 2009
*Schlosser, Peter, EU-Zivilprozessrecht, 3. A. 2009
† Weimar, Peter, Winterthur28. April 2009.
† Götte, Klaus. 22. April 1932-7. Mai 2009.
2009-05-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet die Garantie des effektiven
Rechtsschutzes (Art. 19 IV GG) nicht, dass eine Anfechtungsklage in einem
mehrpoligen Verwaltungsrechtsverhältnis (bei einem drittbelastenden
Verwaltungsakt) im Regelfall automatisch aufschiebende Wirkung hat (1 BvR
2466/2008 1. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es beim
Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf
ankommt, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den
Wiederbeschaffungswert übersteigen, in der Regel auf die
Bruttoreparaturkosten abzustellen (VI ZR 100/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der die
Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegennehmende
Käufer die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung (VIII ZR
274/2007 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
vertragliche Forderung grundsätzlich auch noch nach vergleichsweisem
Abschluss eines Zugewinnausgleichsverfahrens gegen den geschiedenen Ehegatten
geltend gemacht werden (XII ZR 134/2004 12. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein
dauerhafter Umzug eines Wohnungsrechtsberechtigten in ein Pflegeheim nicht
regelhaft zur Anpassung der Wohnungsrechtsbestellung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
nach § 313 BGB und begründet keinen Anspruch eines überleitenden
Sozialhilfeträgers auf Vermietung oder Gestattung der Vermietung (V ZR
168/2007 9. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt, wenn sich bei
einer einem Rechtsanwalt unterlaufenen Fehlberatung die Verjährung nach
§ 51b BRAO bestimmt, dies auch für einen Sekundäranspruch (IX ZR
68´9/2007 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Geschäftsverteilung nicht so geändert werden, dass einzeln
ausgesuchte Streitsachen einem anderen Spruchkörper zugewiesen werden, und
ist bei Vereinbarung der Stellung einer bestimmten Sicherheit bei
Gewährung eines Kredits deren Stellung kongruent (IX ZR 183/2006 16. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn im
Arbeitsvertrag eindeutig festgelegt wird, unter welchen Voraussetzungen der
Anspruch auf eine Sonderzahlung entsteht und aus welchen Gründen die
Leistung zurückzuzahlen ist, damit abschließend auch der Zweck der
Leistung definiert, so dass nicht nachträglich weitere
Anspruchsvoraussetzungen aufgestellt werden können, die auf weiter Zwecke
schließen lassen (10 AZR 35/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein
Arbeitnehmer grundsätzlich keine Mitteilungspflicht gegenüber dem
Arbeitgeber, wenn er seine Arbeitskraft dem zuständigen Personalleiter
anbietet, ohne dass dieser ihm Arbeit zuweist (2 AZR 15/2007 28. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden, wenn Eheleute
gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines
vermieteten, einem von ihnen gehörenden Gebäudes aufnehmen, die
Zinsleistungen und Tilgungsleistungen des Nichteigentümerehegatten dem
Eigentümerehegatten mit der Folge zugerechnet, dass ihm auch der Wert der
Leistungen zufließt (IX R 78/2007 19. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist
Prozesskostenhilfe auch für den Teil eines gerichtlichen Vergleichs zu
bewilligen, der nicht Gegenstand des ursprünglichen Klagebegehrens war,
und ist die entsprechende Rechtsverfolgung nicht mutwillig, wenn die
Einbeziehung dieses Teiles in den Vergleich nicht auf einer Empfehlung des Gerichts
beruht (1 S 444/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein
ausländisches Strafurteil (z. B. Ungarns) keine die waffenrechtliche
Zuverlässigkeit ausschließende Verurteilung (3 So 55/2008 3.
September 2008).
2009-05-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
öffentliche Auftraggeber die Gefahr, dass sich wegen einer
Verzögerung der Auftragsvergabe (z. B. wegen einer Prüfung des
Vergabeverfahrens) die Kosten des Vorhabens (z. B. Bau der Autobahn A 113)
erhöhen (VII ZR 11/2008 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung dreier einen Geldboten vor einer Postniederlassung in
Berlin-Reinickendorf erschießender Angeklagter wegen Mordes in Tateinheit
mit Raub mit Todesfolge rechtmäßig (5 StR 118/2009 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Klage der
Würzburger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe gegen die Deutsche Bank auf
Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Zinsderivategeschäfte abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein ehemaliger
Geschäftsführer wegen Lieferung von Graphit an den Iran zu sechs
Jahren Haft und 705000 Euro Schadensersatz verurteilt (3 StE 1/2009 – 4).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf web.de nicht eine
zunächst kostenlose Mitgliedschaft im web.de-Club als
Dankeschöngeschenk vergeben, wenn sich die Mitgliedschaft später in
ein kostenpflichtiges Abonnement verwandelt (4 U 1173/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
unterfällt die Stiftung Liebenau dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht,
nicht dem weltlichen Recht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
verletzt eine Abwassergebühren nach dem Frischwasserverbrauch berechnende,
aber den Verbrauch von Wasser zur Gartenbewässerung erst ab 20 Kubikmetern
gebührenfrei stellende Abwassersatzung (z. B. Neckargemünds) den
Gleichheitsgrundsatz (2 S 2650/2008 19. März 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Bremen dürfen eine
57jährige Serbin und ein 27jähriger Türke wegen Selbstmordgefahr
nicht ausgewiesen werden (1 B 144/2009 21. April 2009, 1 B 157/2009 27. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens darf
eine Bibliothek eines Universitätsinstituts (z. B.
kommunalwissenschaftliches Institut der Universität Münster) mittels
Kamera überwacht werden, doch dürfen die Bilder nicht generell
gespeichert werden (16 A 3375/2007 8. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein
Unternehmen einen Fleischwaren falsch etikettierenden Metzger fristlos
entlassen (5 Sa 1323/2008 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Pascal I. wegen Ermordung
eines Mithäftlings zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf der
Grundstückseigentümer (z. B. Sohn) einem Wohnrechtsberechtigten (z.
B. Vater) nicht den Empfang bestimmter Personen untersagen (32 S 3/2009 1.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist die frühere
Strafverteidigerin Ernst Zündels wegen Volksverhetzung zu 39 Monaten Haft
verurteilt (11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Einräumung
von weniger Sendeterminen für kleine Parteien (z. B. 50Plus Das
Generationen-Bündnis) zur Wahlwerbung im Vergleich zu großen
Parteien durch eine Fernsehsendeanstalt (z. B. ZDF) wegen der unterschiedlichen
Bedeutung rechtmäßig (4 L 521/2009 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Bank im
Streitfall nachweisen, dass ein Kunde Kreditkartegeschäfte getätigt
hat oder für einen Missbrauch der Kreditkarte verantwortlich ist oder
einen abgebuchten Betrag zurückzahlen (C 28708/2008 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss der
Mieter Wohnungsbestandteile wie Boiler, Durchlauferhitzer oder Thermen auf
eigene Kosten instandhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der
Abgeordnete Branimir Glavaš wegen Kriegsverbrechen zu zehn Jahren Haft
verurteilt, doch wird er auch nach der nachträglichen Aufhebung seiner
Immunität von Bosnien-Hercegovina nicht ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf John Demjanjuk an Deutschland ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das Vergewaltigungsverfahren gegen Roman Polanski nicht
beendet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Steven Dale Green der Ermordung und Vergewaltigung von Irakern
schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die
Haftstrafe der Journalistin Roxana Saberi in eine Haftstrafe von zwei Jahren
auf Bewährung umgewandelt.
Nach einem Onlineprotest Beckie Williams’ verzichten Marks & Spencer
auf einen Aufschlag von 2 Pfund für übergroße
Büstenhalter.
Ullrich Schultze erzielt für den Verkauf einer Briefmarke (rote Mauritius)
210000 Euro.
2009-05-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
richterliche Vorlage über die Rechtmäßigkeit der Pflicht zur
Offenlegung der Agrarsubventionen der Europäischen Union mangels ausreichender
Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Vollstreckung
einer von IP-Com erstrittenen einstweiligen Verfügung gegen HTC vorerst
ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber
ohne vorherige Abmahnung nicht einen Arbeitnehmer kündigen, weil dieser
eine Zutrittskarte eines erkrankten Mitarbeiters zur Erlangung eines vom
Arbeitgeber bezuschussten Kantinenessens verwendet hat (8 Sa 548/2008 17.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Alexander Ruzicka wegen
Untreue als Werbemanager der Aegis Media in 68 Fällen zu 135 Monaten Haft
verurteilt, David Linn zu zwei Jahren Haft auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die
Entlassung eines Göttinger Wissenschaftlers wegen einjährigen
Herunterladens pornographischer Bilder auf einen Universitätscomputer
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der ehemalige
Polizist Frank L. wegen seines Attentats auf die Wachsfigur Adolf Hitlers zu
900 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Bozen ist ein
fünfundsechzigjähriger Meraner wegen Stalkings des Landes verwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein reicher
Norweger wegen Fahrens von 400 Metern unter Alkoholeinfluss zu rund 80000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die mit fünf
Milliarden Euro Subventionen gestützte Westdeutsche Landesbank die
Bilanzsumme halbieren und sich auf wenige Geschäftsfelder konzentrieren.
Die Regierungsparteien Bayerns beschließen eine Vereinfachung des
Versammlungsrechts.
Stanislaw Tillich hat Fragen zu seiner Vergangenheit in der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik möglicherweise unrichtig beantwortet.
John Demjanjuk ist aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Deutschland
abgeschoben.
Das Angebot der Lufthansa wird während der Annahmefrist von (mindestens)
85 Prozent der Aktionäre der AUA angenommen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 4853 Punkte.
† Berz, Ulrich 03. 02. 1944-Bochum 30. 04. 2009.
2009-05-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Feststellung
einer Aufklärungspflicht einer Bank (über Provisionen) zu Gunsten des
Anlegers die Vermutung der Kausalität der Verletzung für den zu
Schaden führenden Erwerb und muss der Anleger der Bank kein Verschulden
beweisen, während die Bank nachweisen muss, dass sie (bei Verjährung
fahrlässigen Verhaltens) nicht vorsätzlich gehandelt hat (XI ZR
586/2007 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Dresdener
wegen Vergewaltigung zweier Mädchen im Alter von neun und elf Jahren zu
elf Jahren Haft verurteilt (5 StR 131/2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof über die Steuerpflicht bei Umsätzen aus
Zellvermehrungen zwecks Eigenimplantation entscheiden (XI R 52/2007 1. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Kindergeld
für ein volljähriges behindertes, auf Kosten eines
Sozialhilfeträgers in einer Pflegeeinrichtung untergebrachtes Kind nicht
an den Sozialhilfeträger zu zahlen, wenn der Kindergeldberechtigte
zusätzliche Aufwendungen für das Kind in Höhe des Kindergelds
erbringt (III R 37/2007 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Haftbeschwerde John Demjanjuks abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade sind die siebenfachen
Mörder von Sittensen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein seine Freundin
erwürgender und zersägender Mann zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind fünf von sechs Angeklagten der Verschwörung zu einem
Terroranschlag auf den Sears Tower in Chicago schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika genügt das im Betrugsfall Allen Stanford vorliegende
Tatsachenmaterial für eine Anklage.
Die Deutsche Bahn AG entlässt u. a. Otto Wiesheu und Wolfgang
Schaupensteiner.
Der Abgeordnete Wechselberg verlässt im Berliner Abgeordnetenhaus die
Linke.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll Intel wegen
Marktmissbrauchs eine Buße von 1, 06 Milliarden Euro zahlen.
Die Niederlande liefern Giovanni Strangio wegen eines Mordes in Duisburg an
Italien und damit nicht an Deutschland aus.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden in den Menschenrechtsrat der
Vereinten Nationen gewählt.
Frankreich beschließt ein Gesetz über den Ausschluss von
Raubkopierern aus dem Internet (nach dem dritten Verstoß).
Bilkay Öney wechselt im Abgeordnetenhaus Berlins von den Grünen zur
SPD.
In der Höhle Hohler Fels auf der Schwäbischen Alb wird eine
vielleicht 35000 Jahre alte, 6 Zentimeter große Frauenskulptur aus
Elfenbein gefunden.
2009-05-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sexueller
Missbrauch von Kindern auch mittels Webcam und Internet erfolgen (1 StR
105/2009 21. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Zweitwohnungssatzung Mainzs rechtmäßig (9C 6/2008 13. Mai 2009 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
einem einer anderen Person zustehenden Nießbrauch ein Eigentümer
einer Wohnung nicht zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (9 C 8/2008 13.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung de Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei
Auflösung einer Anwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechts die
bisherigen Inhaber die Angestellten nicht in eine neue Sozietät mitnehmen,
weil kein Betriebsübergang vorliegt (8 AZR 397/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die DZ
Bank einem Anleger in den DG Fonds Nr. 34 rund 19000 Euro Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind zwei zwei
Einkaufswägen aus dem achten Stock eines Hochhauses auf die Straße
werfende Frauen wegen versuchten Mordes zu 3,5 bzw. 3 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der
Bürgermeister István Halász wegen rechtswidriger, mit 320000
Euro entgoltener Mülleinfuhr aus Deutschland zu 1,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist Thomas
Cholmondeley wegen Totschlags des Wilderers Robert Njoya am Naivashasee zu acht
Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich eine Beratungspflicht
vor Spätabtreibungen.
Sylvia-Yvonne Kaufmann wechselt im Europäischen Parlament von der Linken
zur SPD.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform des Zugewinnausgleichs,
nach der in die Ehe eingebrachte Schulden bei einer Ehescheidung nicht mehr
berücksichtigt werden.
Die Frankfurter Sparkasse wird Kunden für den durch den Kauf von
Zertifikaten der Lehman Brothers entstandenen Schaden 10 Millionen Euro zahlen.
8,9 Millionen Menschen sind im Verkehrszentralregister Deutschlands wegen
Verstößen im Straßenverkehr eingetragen.
2009-05-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Student zur Senkung von
Unterhaltskosten darauf verwiesen werden, am Studienort zu wohnen und ist die
für ein minderjähriges Kind gezahlte Halbwaisenrente auf seinen
Barunterhaltsanspruch gegen den es beherbergenden Elter nur zur Hälfte
anzurechnen (XII ZR 54/2006 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die
Vermutung des § 11 III 3, 4 BauNVO nicht für die bauplanungsrechtliche
Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten
Innenbereich (4 B 3/2009 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Sprecherausschuss und Arbeitgeber durch eine Vereinbarung die unmittelbare
zwingende Wirkung einer von ihnen vereinbarten Richtlinie für die
Arbeitsverhältnisse der leitenden Angestellten herbeiführen (1 AZR
7676/2007 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in vom Arbeitgeber
gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich die
Rückzahlung von Fortbildungskosten in Abhängigkeit von dem Fortdauern
eines Arbeitsverhältnisses bestimmt werden (3 AZR 900/2007 14. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das
Strafvollzugsgesetz Bayerns rechtmäßig (4-VII-2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Richter
wegen Parteilichkeit abgelehnt werden, wenn er durch Hinweise auf
Ansprüche gegen einen am Rechtsstreit bislang nicht beteiligten Dritten
veranlasst, dass die Klage auf den Dritten erweitert wird (1 W 21/2008 6.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein vier gendefekte
Embryonen sterben lassender Arzt vom Vorwurf der Verletzung des
Embryonenschutzgesetzes freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind elektronische
Leseplätze in Bibliotheken urheberrechtsgemäß, wenn das
Herunterladen von Buchinhalten (z. B. des Eugen Ulmer Verlags) auf andere
Datenträger unterbleibt (2-06 O 172/2009 14. Mai 2009).
Stichtag der Volkszählung in Deutschland soll der 9. Mai 2011 sein.
Der Bundesrichterwahlausschuss wählt 33 neue Bundesrichter (14 für
den Bundesgerichtshof, 4 für das Bundesverwaltungsgericht).
2009-05-16 Nach Entscheidungen des Europäischen
Gerichtshofs ist eine nationale Regelung, die Kopplungsangebote eines
Verkäufers an einen Verbraucher ungeachtet der besonderen Umstände des
einzelnen Falles verbietet, europarechtswidrig (C 261/2007 23. April 2009 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Auferlegung der
Kosten einer Aussetzung einer Hauptverhandlung auf einen sie verursachenden
Pflichtverteidiger rechtmäßig (2 BvR 2542/2008 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt die
Wiederholung der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde in einer
Anhörungsrüge nicht die Voraussetzungen für die Darlegung einer
Gehörsverletzung durch das Revisionsgericht (V ZR 142/2008 19. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss ein Tierhalter
für den durch ein Fehlverhalten des Tieres entstehenden Schadens
einstehen, wenn sich der Geschädigte (z. B. Tierarzt) der Tiergefahr (z.
B. bei einem rektalen Fiebermessen eines Pferdes) im Interesse des Tierhalters
ausgesetzt hat, doch kann mitursächliches Fehlverhalten des
Geschädigten bei der Schadenshöhe mitberücksichtigt werden (VI
ZR 166/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine
Vermutung für einen inländischen Gerichtsstand einer Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts, wenn das Gesellschaftsvermögen in Deutschland
liegt, einer der beiden Gesellschafter seinen Wohnsitz in Deutschland hat, die
Gesellschaft nach außen unter einer deutschen Adresse auftritt und ihre
laufenden Geschäfte durch eine deutsche Hausverwaltung geführt werden
(VIII ZB 105/2007 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
späteren Wegfall eines vereinbarten vergleichbaren Indexes (z. B.
Lebenshaltungskostenindex Miete) im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf
den Verbraucherpreisindex abgestellt werden (XII ZR 141/2007 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die
gerichtliche Anforderung eines Kostenvorschusses auch im selbständigen
Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (VIII ZB 56/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird die (z. B. 28
Stunden zu je 175 Euro beanspruchende) Erstellung eines wissenschaftlichen
Aufsatzes durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich nicht von einer
Vergütungsvereinbarung über außergerichtliche und gerichtliche
Tätigkeit erfasst (1 U 82/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim besteht gemäß
§ 3 III lit. c ARB 2000 kein Versicherungsschutz für
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers (2 C
70/2009 10. März 2009).
*Geiß, K./Greiner, Hans-Peter, Arzthaftpflichtrecht, 6. A. 2009
*Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, hg. v. Ternille, Michael, 2008
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Oetker, Hartmut, 2009
*Häberle, Peter, Europäische Verfassungslehre, 6. A. 2009
*Glanegger, P./Güroff, G., Gewerbesteuergesetz, 7. A: 2009
*Witte, Peter, Zollkodex, 5. A: 2009
*FamFG, hg. v. Schulte-Bunert, Kai/Weinreich, Gerd, 2009
*Koritz, Nikola, Das neue FamFG, 2009
*Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. A: 2009
2009-05-17 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte kann der Gerichtshof eine Beschwerde auf
Grund einer einseitigen Erklärung der beklagten Regierung (z. B.
Deutschlands Zusage der Zahlung von 10000 Euro) im Register streichen, obwohl
der Beschwerdeführer eine Fortsetzung der Prüfung wünscht, wobei
der Gerichtshof berücksichtigt, dass die zu entscheidenden Fragen (z. B.
der unangemessenen Dauer eines Verfahrens) in seiner Rechtsprechung eindeutig
geklärt sind (35000/2005 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der nationale
Richter durch Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, von Amts wegen eine
Vorschrift des Gemeinschaftsrechts anzuwenden, durch deren Anwendung er den im
Recht seines Mitgliedstaats verankerten Grundsatz des Verbots der reformatio in
peius durchbrechen müsste (C-455/2006 25. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der unwirksame
Dekorationsklauseln verwendende Mieter keinen Ausgleich in Form eines Zuschlags
zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen (VIII ZR 118/2007 11. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einem
gegenüber minderjährigen Kindern gesteigert Unterhaltspflichtigen
fiktive Einkünfte auf einer Nebentätigkeit nur insoweit zugerechnet
werden, als ihm eine solche Tätigkeit zumutbar ist (XII ZR 182/2006 3.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
erwerbsfähige Hilfsbedürftige (ein-Euro-Jobber) keine Arbeiter und
hat ein anderer ihretwegen keinen Anspruch auf Vorarbeiterzulage (10 AZR
658/2007 19. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind in die
Gesamtabwägung nach § 142 I StPO die Nähe des Gerichtsbezirks
eines ortsfremden Verteidigers und die Schwere des Schuldvorwurfs einzubeziehen
(1 Ws 497/2008 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem Antrag auf
Regelung des Umgangsrechts Mutwilligkeit nur anzunehmen, wenn die nicht in
Anspruch genommenen Vermittlungsbemühungen des Jugendamts vermutlich in
angemessener Zeit zu einem Erfolg geführt hätten (11 WF 135/2009 16.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart steht die Rechtskraft
eines Kostenfestsetzungsbeschlusses einer Nachliquidation von Umsatzsteuer
grundsätzlich nicht entgegen (8 W 82/2009 6. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist auch im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf die Rechtsanwaltsvergütung eine im
Vorverfahren angefallene Geschäftsgebühr anzurechnen (4 So 134/2008
5. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein ohne sein
Einverständnis nur eingeschränkt beigeordneter Rechtsanwalt die
Aufhebung der Beiordnung verlangen (4 So 75/2008 1. Dezember 2009).
2009-05-18 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei Beschluss
von Wandelschuldverschreibungen die Angabe eines Mindestausgabetrags und des
Berechnungsverfahrens für den konkreten Ausgabepreis (II ZR 126/2007 18.
Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Strafbarkeit nach § 95 I Nr. 7
AufenthG nicht gegeben, wenn einer eine räumliche Beschränkung
anordnenden Auflage wiederholt zuwidergehandelt wird (1 StR 381/2008 17. Februar
2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
vom Bundesinnenminister Deutschlands verbotener kurdischer Sender seine
Sendungen in Deutschland vorläufig weiter ausstrahlen (6 VR 3/2008 14. Mai
2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Erwerber von Softwarelizenzen bzw. Softwareechtheitszertifikaten diese nur mit
Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber veräußern, weil der
Grundsatz der Erschöpfung auf Lizenzrechte nicht anwendbar ist (11 W 15/2009
12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist unter den Voraussetzungen der
Vorbemerkung 3 IV VV RVG eine angefallene Geschäftsgebühr auch auf
die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr des im Wege der
Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts anzurechnen (18 W 373/2008 2.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss über
Haftfragen stets außerhalb der mündlichen Verhandlung durch die
Berufsrichter entschieden werden (2 Ws 640-641/2008 7. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist es
ernstlich zweifelhaft, ob eine länger als ein Jahr zinslos gestundete
Ausgleichsforderung bei dem Anspruchsinhaber zu Einkünften aus
Kapitalvermögen führt (12 V 446/2009 E 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland darf ein Freiberufler nicht
beliebig teuere Kraftfahrzeuge als Dienstwagen von der Steuer absetzen (1 K
2011/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen eines fehlerhaften
Rechenschaftsberichts nur 1,27 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein zwei
Flaschen Auf Polizisten werfender Siebenundfünfzigjähriger wegen
versuchter gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs
und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 14 Monaten Hafte mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist das
Ermittlungsverfahren gegen Johannes Feldmayer (Siemens) wegen möglicher
Verletzung seiner Aufsichtspflichten eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Torwart Tim Wiese von Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens 8000 Euro
Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein
Altenheim wegen des Schadens einer durch eine Flügeltüre
niedergestoßenen Altenheimbewohnerin 11000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Kandidatenliste
der internationalistischen Initiative der Solidarität zwischen den
Völkern für die Europawahlen am 7. Juni wegen verdeckten Einsatzes
für Eta-Batasuna rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
können John Ashcroft und Robert Mueller für die mutmaßlichen
Misshandlungen von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11.
September 2001 nicht belangt werden.
Nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörde Kaliforniens muss die
Klinik der Achtlingsmutter Nadya Suleman wegen Verletzung von
Persönlichkeitsrechten 225000 Dollar Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Übernahme
der Hypo Real Estate durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung
europarechtsgemäß.
Der Agrarminister Deutschlands verständigt sich mit den Bundesländern
auf die europarechtsgemäße Veröffentlichung der
Agrarsubventionen durch die Europäische Union.
Die Labour Party Großbritanniens schließt David Chaytor wegen
rechtswidriger Spesenabrechnung aus.
Nordkorea kündigt die Verträge mit Südkorea über den
gemeinsamen Industriepark Kaesong.
Die Schweizer stimmen mit knapper Mehrheit von 50,1 Prozent dem biometrischen
Pass zu.
Curaçao entscheidet sich bei einer Abstimmung der 180000 Einwohner mit
52 Prozent der 67 Prozent Abstimmungsbeteiligten für die Autonomie
innerhalb der Niederlande, wobei frühestens 2010 der Staatenbund
niederländische Antillen aufgelöst werden wird.
2009-05-19 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs
darf ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) durch nationale Regelung verbieten,
dass Personen, die keine (ausgebildeten) Apotheker sind (z. B. Celesio,
DocMorris), (ohne verantwortlichen, ausgebildeten Apotheker) eine Apotheke
besitzen oder betreiben. (C-171/2009, C-172/2009. C-531/2006 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Verbraucher
einen zugesagten Gewinn auch in seinem Heimatstaat einklagen, wenn die
Gewinnzusage nicht von weiteren Bedingungen abhängig ist (C-180/2006 14.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Ermächtigung für Sperrbezirksverordnungen in Art. 297 I S. 1 Nr. 2
EGStGB grundgesetzgemäß (1 BvR 224/2007 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse
(Bunte) über einen Hauskauf Joschka Fischers (Nobel lässt sich der
Professor nieder) mit Bild berichten (VI ZR 160/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Croupier
trotz der unternehmerischen Betätigungsfreiheit bei landesgesetzlichem
Rauchverbot nach § 618 I BGB in Verbindung mit § 5 I ArbStättV
einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz (9 AZR 241/2008 19. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines eine Rentnerin wegen 500 Euro tötenden
Neunundzwanzigjährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft
rechtmäßig (2 StR 142/2009 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen für
einen ausschließlich beruflich eingesetzten internetfähigen Personal
Computer Rundfunkgebühren gezahlt werden (7 B 2911/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen werden die
Maklerkosten eines erzwungenen Hausverkaufs einem Hartz IV-Empfänger nicht
ersetzt (19 AS 61/2008 2. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist die 2007
eingeführte gesetzliche Regelung über die Absetzbarkeit der Kosten
eines häuslichen Arbeitszimmers teilweise möglicherweise
verfassungswidrig (1 K 2872/2008 E 8. Mai 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Verbot des
Glücksspiels im Internet in Nordrhein-Westfalen vorläufig
bestätigt (27 L 1607/2008 18. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts liegt bei einem nach einer unter
Beinlängenkontrolle erfolgenden Hüftgelenksoperation eintretenden
Beinlängenunterschied von 1-1,5 Zentimeter kein Behandlungsfehler vor
(154C 24159/2004 23. September 2008).
Nach einer Entscheidung des nationalen Gerichtshofs Spaniens ist Vicente
Navarro wegen fehlerhafter Identifikation in Afghanistan getöteter
Soldaten Spaniens zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei weitere Offiziere zu 1,5
Jahren.
Bayern beschließt eine Haushaltssperre.
Sachen erkennt die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen
Rechtes an.
Michael Martin tritt wegen des Spesenskandals als Sprecher des Unterhauses
Großbritanniens zurück.
Spaniens große Parteien einigen sich auf eine Begrenzung der 2005
aufgenommenen internationalen Tätigkeit der Gerichte Spaniens.
Ein in Messel gefundenes, nach Oslo gelangtes, 58 Zentimeter großes
Fossil (Darwinius massillae) soll mit 47 Millionen Jahren der älteste
bekannte Primat (Trockennasenaffe) sein.
2009-05-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der
europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung des europäischen
Parlaments, einen Auftrag über die Beförderung seiner Mitglieder
nicht an einen günstigeren Anbieter (z. B. VIP Car Solutions) zu vergeben,
wegen Nichtmitteilung der Ablehnungsgründe und weiterer Angaben über
den erfolgreichen Anbieter nichtig (T-89/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ersetzung
der Originallackierung eines Gebrauchtkraftfahrzeugs durch eine nachträgliche
Schäden beseitigende Ersatzlackierung nach Abschluss des Kaufvertrags und
vor Übergabe des Kraftfahrzeugs kein zum Rücktritt vom Kaufvertrag
ohne vorherige Fristsetzung berechtigender Mangel (VIII ZR 191/2007 20. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein
Arbeitnehmer nach Wechsel des Arbeitgebers in eine Mitgliedschaft des
Arbeitgeberverbands ohne Tarifbindung und anschließender Änderung
des Arbeitsvertrags trotz der Vertragsänderung auf die Nachwirkung des
günstigeren Tarifvertrags berufen (4 AZR 230/2008 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
tarifliches, mit der Urlaubsvergütung verknüpftes Urlaubsgeld erst
dann zu zahlen, wenn auch der Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig
ist (9 AZR 477/2007 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein bei einem
Arbeitslosengeld-II-Berechtigten eine Notfallbehandlung vornehmendes
Krankenhaus gegen den Sozialhilfeträger auch dann einen
Erstattungsanspruch nach § 25 SGB XII, wenn der Arbeitslose keinen Antrag
auf Gewährung von Arbeitslosengeld nach SGB II gestellt hat (8 SO 4/2008 R
19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen
Leistungen der Grundsicherung im Alter nach § 42 SGB XII (Sozialhilfe) an
eine mehr als 65 Jahre alte Mutter nicht wegen Zusammenlebens mit ihrem
36jährigen Sohn gekürzt werden, weil die Frau wie eine Alleinstehende
zu behandeln ist (8 SO 8/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Räume
jenseits von häuslichen Arbeitszimmern zu beruflichen Zwecken nutzender
Arbeitnehmer die durch die berufliche Nutzung veranlassten Aufwendungen
grundsätzlich uneingeschränkt als Werbungskosten von der Steuer
absetzen (VI R 15/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet eine
Internetforenbetreiber nicht für die rechtswidrige Veröffentlichung
einer Fotografie durch Forennutzer, wenn er nach Hinweis des Rechtsinhabers das
Foto unverzüglich entfernt, weil keine Pflicht zur vorsorglichen
Überprüfung aller Nutzerbeiträge besteht (5 U 180/2007 4.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein
mit einer Lichtsignalanlage ausgestatteter gehörloser Versicherter gegen
die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf Übernahme der Kosten
einer Gehörlosennotrufanlage (1 KR 151/2008 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Züchter von Forellen und Stören zum Schutz seines Fischbestands gegen
Raubvögel vorläufig Netze über seine Teiche spannen (7 B
10367/2009 15. Mai 2009).
2009-05-21 Nach
Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig müssen auch Fahrzeuge
des öffentlichen Personennahverkehrs im Herrentunnel Lübecks
Mautgebühren zahlen, weil eine Gebührenfreistellungsvereinbarung
nichtig ist (2 LB 21/2008 15. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein
hochgradig Schwerhöriger Anspruch gegen die gesetzliche
Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten einer Lichtsignalanlage
für Telefon und Klingel (1 KR 201/2007 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der einen Holzklotz von
einer Autobahnbrücke auf ein Kraftfahrzeug werfende Nikolai H. wegen
Mordes, dreifachen Mordversuchs und gefährlichen Eingriffs in den
Straßenverkehr zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Wunsch, das Verwandtschaftsverhältnis
zum leiblichen Vater zu dokumentieren, kein eine Namensänderung
rechtfertigender wichtiger Grund (5 K 279/2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das
Ermittlungsverfahren gegen einen tödliche Schüsse auf drei Zivilisten
in Afghanistan abfeuernden Bundeswehrsoldaten mangels begründeten
Tatverdachts eingestellt.
Die frühere Landtagsabgeordnete der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands Carmen Everts verzichtet auf eine Berufung gegen die wegen ihres
Abstimmungsverhaltens bei der gescheiterten Wahl Andrea Ypsilantis in einem
Parteiordnungsverfahren ausgesprochene Rüge.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Polens darf
Ministerpräsident Donald Tusk (und nicht Staatspräsident Lech
Kaczynski) Polen auf Gipfeltreffen der Europäischen Union vertreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der
Millionär Hisham Tallat Mustafa wegen Ermordung der Sängerin Suzan
Tamin zum Tode verurteilt.
Die Kaufhauskette Hertie hat 224 Millionen Euro Schulden bei einem
Vermögen von 23,5 Millionen Euro.
Der Bundesrat Deutschlands will Waldeigentümer von der Haftung für
waldtypische Gefahren befreien.
Heidelberger Druckmaschinen erhalten 300 Millionen Euro Kredit und 500
Millionen Euro Bürgschaft.
Der am 2. Juni 1967 den demonstrierenden Studenten Benno Ohnesorg aus
nächster Nähe in behaupteter Notwehr erschießende Westberliner
Polizist Karl-Heinz Kurras war seit vielen Jahren Mitglied der SED und
informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik.
2009-05-22 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die sogenannte
Drittelmethode ab Verkündung des Urteils des Bundesgerichtshofs
Deutschlands vom 30. Juli 2008 anzuwenden (12 UF 156/2008 13. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Wunsch nach
Nachverhandlungen nicht zwangsläufig die Ablehnung eines Angebots, sondern
kann auch der Wunsch auf Verlängerung einer ursprünglich
gewährten Annahmefrist sein (3 U 204/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena verlangt bei einer
Zugewinnstufenklage § 623 I 1 ZPO, dass über die letzte Stufe der
Folgesache (regelmäßig die Leistungsstufe) gleichzeitig mit der
Ehescheidung entschieden wird, und ermöglicht § 629a III ZPO die
vorzeitige Teilrechtskraft einzelner Teile der Verbundentscheidung (1 UF 7/2008
26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht keine mit Hilfe
des Zwangsgelds gemäß § 11 VAHRG, § 33 FGG durchsetzbare
Auskunftsverpflichtung in der den Versorgungsausgleich betreffenden Folgesache,
solange der Scheidungsausspruch mangels Ablaufs des Trennungsjahrs (§ 1565
II BGB) unschlüssig ist (11 WF 166/2009 25. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gilt die
sogenannte Identitätsformel nicht, wenn mit Klage und Widerklage
Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis geltend gemacht werden,
so dass es darauf ankommt, ob durch das Nebeneinander von Klage und Widerklage
eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht (5 W 37/2009 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der
Anschlussberufungskläger im Falle einer Zurückweisung der Berufung
nach § 522 II ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens anteilig zu tragen
(12 U 220/2008 23. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg darf ein das zweite
Staatsexamen in Bayern mit der Punktzahl 6,5 bestehender Rechtsanwalt
(Prädikatsanwalt) nicht mit dem Anschein eines Spitzenjuristen werben, so
dass die Bezeichnung Prädikatsjurist für ihn irreführend ist (2
HK O 2062/2008 20. Februar 2009).
*Giesen, Richard wechselt von Gießen nach München.
*Hase, Friedhelm wechslt von Siegen nach Bremen.
*Thym, Daniel wird in Berlin (HU) für öffentliches Recht, Europarecht
und Völkerrecht habilitiert.
2009-05-23 Die
Bundesversammlung Deutschlands wählt Bundespräsident Köhler mit
knapper absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang für weitere fünf Jahre,
woraufhin er sich für die Volkswahl ausspricht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Sicherstellung von e-mails bei einem betreffenden e-mail-Provider entsprechend
den Voraussetzungen des § 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach § 95
II StPO anzuordnen (1 StR 76/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der
Errichtung eines Wohnhauses gebräuchliche, später als
gesundheitsschädlich erkannte Baustoffe einen ungefragt zu offenbarenden
Sachmangel der Kaufsache begründen und sind Ansprüche wegen
Verschuldens bei Vertragsschluss im Sachbereich der §§ 434ff. BGB
nach Gefahrübergang grundsätzlich ausgeschlossen(, sofern der
Verkäufer den Käufer nicht über die Beschaffenheit der Kaufsache
arglistig getäuscht hat) (V ZR 30/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können schwere
Misshandlungen nach Vollendung einer Raubtat den Qualifikationstatbestand des
§ 250 II Nr. 3 lit. a StGB nur dann erfüllen, wenn sie weiterhin von
Zueignungs- oder Bereicherungsabsicht getragen sind, insbesondere der
Beutesicherung oder der Erlangung weiterer Beute dienen (5 StR 31/2009 25.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann neben der
Verwendung des Wortes Berufung in der Überschrift eines mit Berufung und
Prozesskostenhilfeantrag überschriebenen Schriftsatzes die im Rubrum
enthaltene Bezeichnung der Parteien als Berufungskläger und
Berufungsbeklagter auf eine unbedingte Berufungseinlegung hinweisen (VI ZB
89/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei
Rücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren keine
Erstattung von Auslagen statt, die den Beteiligten im Verfahren vor der
Vergabekammer entstanden sind (X ZB 29/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands leistet der
in einem Bordell eine Gaststätte Betreibende und dort die Anbahnung von
Kontakten zwischen Prostituierten und Kunden Ermöglichende nicht stets der
Unsittlichkeit Vorschub (8 B 2/2009 23. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Anlage ein Vorhaben zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie, wenn sie
dafür geeignet ist (4 C 17/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt es bei
einem klar und verständlich formulierten, einen Anspruch auf eine
jährlich gezahlte Sonderleistung für die Zukunft
ausschließenden und deswegen auch nicht unangemessenen Vorbehalt an einer
versprochenen Leistung im Sinne von § 308 Nr. 4 BGB, so dass eine
betriebliche Übung nicht entstehen kann (10 AZR 289/2008 18. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen
eines Steuerpflichtigen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht
deshalb bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in voller Höhe
abzuziehen, weil der Steuerpflichtige Anlageentscheidungen ausschließlich
im Arbeitszimmer trifft (VIII B 184/2008 27. März 2009).
*Schwarz, Günter Christian/Wandt, Manfred, Gesetzliche
Schuldverhältnisse, 3. A. 2009
*Waldner, Wolfram/Wölfel, Erich, So gründe und führe ich eine
GmbH, 9. A: 2009
*Fezer, Karl-Heinz, UWG, 2. A. 2009
*Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. A. 2009
*Vogel, Joachim/Stockmeier, Hermann, Umwelthaftpflichtversicherung
Umweltschadensversicherung, 2. A. 2009
*Schulz, Georg-R., Alles über Arbeitszeugnisse, 8. A. 2009
*Schulze, G., Meine Rechte als Urheber, 6. A. 2009
*Steinlechner/Walz, Wehrpflichtgesetz, 7. A: 2009
*Musielak, Hans-Joachim/Borth, Helmut, Familiengerichtliches Verfahren, 2009
2009-05-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es an einer
haftungsbegründenden Veranlassung fehlen, wenn die Belastung des Kontos
einer Gesellschaft nicht auf einer Handlung eines Geschäftsführers,
sondern auch einer Kontopfändung beruht (II ZR 32/2008 16. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Geschädigte vom Schädiger die fiktiven Kosten der Reparatur seines
Personenkraftwagens auch dann verlangen, wenn das Fahrzeug bei einem
späteren Unfall am gleichen Karosserieteil zusätzlich beschädigt
worden ist, die Reparatur des Zweitschadens zwangsläufig zur Beseitigung
des Erstschadens geführt hat und der Kaskoversicherer des
Geschädigten auf Grund seiner Einstandspflicht für den späteren
Schaden die Reparaturkosten vollständig erstattet hat (VII ZR 88/2008 12.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem
Schriftformerfordernis der §§ 520 V, 130 Nr. 6 ZPO genügt, wenn
zwar der Berufungsbegründungsschriftsatz nicht unterzeichnet ist, er aber
einem unterzeichneten, auf den Berufungsbegründungsschriftsatz
ausdrücklich hinweisenden Schriftsatz beigefügt ist und beide
Schriftsätze in einem einheitlichen Telefax übermittelt werden (VIII
ZB 55/2006 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Mutter
nach Obsiegen des Kindes mit seiner Anfechtungsklage gegen den rechtlichen
Vater hiergegen auch dann Berufung aeinlegen, wenn sie aus Seiten des Kindes
und nicht auf Seiten des Vaters beigetreten ist (XII ZR 156/2007 18. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
Verjährung von Ansprüchen auf Mietzins (§ 535 II BGB) und
Nutzungsentschädigung nach § 546a I BGB durch eine - zulässige -
Streitverkündung nach § 204 I Nr. 6 BGB auch dann gehemmt, wenn sie
sich auf ein zu besorgendes Gewährleistungsrecht des
Streitverkündungsempfängers bezieht (§ 72 I Alt. 2 ZPO) und ist
eine Streitverkündung zulässig, wenn der Streitverkünder zu der
Annahme berechtigt ist, dass durch die im Vorprozess zu treffenden
G`Feststellungen ein Folgeprozess ganz oder teilweisew entbehrlich werden
könnte (XII ZR 114/2006 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
kreditgebende Bank darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für
eine echte Mitdarlehensnehmerschaft vorliegen , wogegen der Schuldner
gegenüber dem Wortlaut des vorformulierten Darlehensvertrags dartun kann,
dass er nicht das für eine Mitfarlehensnehmerschaft notwendige
Eigeninteresse an der Kreditaufnahme hatte (XI ZR 454/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn die
Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das
kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit hat,
eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des Arbeitnehmers
auf Neuverteilung seiner Arbeitszeit nach § 8 II-V TzBfG entgegenstehen (9
AZR 893/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der
Prüfung, ob eine Tätigkeit wie z. B. die Errichtung von Gebäuden
als nachhaltig anzusehen ist, die Vertragsleistungen eines Generalunternehmers
dem Auftraggeber jeweils gesondert als Einzelaktivitäten zuzurechnen (IV R
10/2006 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat, wenn der
Vermieter mit der Klage die Zahlung der sich aus der Betriebskostenabrechung
ergebenden Nachforderung begeht und der Mieter widerklgend die Rückzahlung
sämtlicher Vorauszahlungen betreffend die abgerechnete Periode verlangt,
bei der Festsetzung des Streitwerts eine Wertaddition von Klage und Widerklage
zu erfolgen (10 W 114/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die anordnende
Behörde darlegen und beweisen, dass ein betroffener Fahrerlaubnisinhaber
(gelegentlich d. h.) mehr als einmal Cannabis gebraucht hat (2 B 1365/2008 24.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Anlegerin
keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Falschberatung gegen die Citibank
durch die Mitteilung, dass man sich nicht vorstellen könne, dass die
Vereinigten Staaten von Amerika eine so große Bank wie Lehman Brothers
insolvent werden lasse (7 O 2906/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist
für den Streit um die Aufstellung des Schildes Südtirol ist nicht
Italien am Brenner der Verwaltungsgerichtshof zuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein zwecks Erlangung eines Schadensersatzes gegen einen
Hersteller von Suppen Benzin in den Doseninhalt mischender Vater wegen schwerer
Körperverletzung und Kindsmisshandlung zu 100 Jahren Haft verurteilt.
Das Gesundheitsministerium des Saarlands widerruft die im Juni 2006 erteilte
Betriebsgenehmigung für die Filiale von DocMorris in Saarbrücken.
Der wegen Kriegsverbrechen zu zehn Jahren Haft verurteilte, danach nach
Bosnien-Herzegowina gereiste Kroate Branimir Glavaš wird wegen der in der
Untersuchungshaft erworbenen Staatsangehörigkeit Bosnien-Herzegowinas von
dort nicht ausgeliefert.
2009-05-25 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Tele2s
Werbespruch „Als Startgeschenk erhalten Sie von uns 180
Freiminuten“ wettbewerbswidrig, weil dadurch im Kern nur eine Gutschrift
von 4,18 Euro gegeben wird (I-20 77/2008 19. Mai 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Verlängerung der Startbahn und Landebau des Verkehrsflughafens
Braunschweig-Wolfsburg rechtmäßig (7 KS 28/2007 20. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss eine Inhaberin
eines landwirtschaftlichen Betriebs die Veröffentlichung der 2008
gezahlten Agrarsubventionen im Internet hinnehmen (10 K 932/2009 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Errichtung
einer Moschee in einem Gewerbegebiet (z. B. Pforzheims) rechtmäßig
(2 K 4011/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist die Mutter des
ermordeten Luca wegen Vernachlässigung und fahrlässiger
Körperverletzung zu einem Jahr Haft verurteil, eine ehemalige
Sozialarbeiterin zu 1200 Euro Geldstrafe auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der katholischen Kirche im
Vatikan sind Bischöfe befugt, Anhänger der Bewegung „Wir sind
Kirche“ aus kirchlichen Gremien auszuschließen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aussetzung der 2005
erhöhten Steuern auf Agrardiesel für zwei Jahre.
Die Verwertungsgemeinschaft Wort beschließt den Einzug von
Verwertungsansprüchen für von Google bis 5. Mai 2009 digitalisierte
Werke.
Der Kurs der Aktie Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA sinkt nach dem
Verfehlen der Qualifikation für die Europa League auf 0,98 Euro.
Die Vereinigten Staaten von Amerika gewähren General Motors weitere 4
Milliarden Dollar Finanzhilfe.
Philips will den Espressomaschinenhersteller Saeco International Group S. p. A.
erwerben.
Der Deutsche Anwaltverein wählt Wolfgang Ewer (Kiel) als Nachfolger
Hartmut Kilgers zum Präsidenten.
Der gewählte Präsident der Universität Eichstätt tritt
wegen nicht gewährter Pensionsforderungen sein Amt nicht an.
2009-05-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Spielfilm
über den Kannibalen von Rotenburg gezeigt werden und kann sich niemand auf
ein Recht zur Privatheit hinsichlich solcher Tatsachen berufen, die er selbst
der Öffentlichkeit preisgegeben hat (VI ZR 191/2008 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein falsche
Angaben in der Steuererklärung nicht nachträglich korrigierender
Steuerpflichtiger wegen Steuerhinterziehung strafbar sein (1 StR 479/2008 17.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Neuregelung des Beurteilungssystem von Soldaten aus dem Jahre 2007 wegen
fehlender gesetzlicher Regelung rechtswidrig (1 WB 48/2007 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in einem
Sozialplan höhere oder niedrigere Abfindungen je nach Alter (z. B.
niedrigere Abfindungen für rentennahe Jahrgänge) ebenso zulässig
wie ein Ausschluss von Arbeitnehmern im Rentenalter (1 AZR 198/2008 26. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Wissen
aus dem Aufsichtsrat an den Betriebsrat weiterleitender Arbeitnehmer durch
Entscheidung eines Zivilgerichts aus dem Aufsichtsrat abberufen, wegen Fehlens
einer Wiederholungsgefahr dann aber vom Arbeitgeber nicht noch gekündigt
werden (2 ABR 59/2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Abhaltung der Kommunalwahlen Nordrhein-Westfalens am 30. August 2009
rechtmäßig (VerfGH 3/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Wegfall der früher vorgesehenen Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen
und Landratswahlen verfassungsgemäß (VerfGH 2/2009 26. Mai 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss bei
Fehlen eines herkömmlichen Rundfunkempfangsgerätes für einen im
privaten Bereich bereitgehaltenen Personal Computer mit Internetzugang die
Rundfunkgebühr gezahlt werden (8 A 2690/2008 26. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein
wegen Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang und mehreren Betrugsfällen
verurteilter Polizist aus dem Dienst zu entfernen (3 A 10242/2009 8. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen ist Thorsten Heise
(NPD) wegen Volksverhetzung zu 15 Monaten Haft auf Bewährung und 2800 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Bayer
MaterialScience die Kohlenmonoxydfernleitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen
vorläufig nicht in Betrieb nehmen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Vollziehung
einer gegen HanseNet gerichteten Verfügung der Bundesnetzagentur zur
Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt (21 L 234/2009 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist der
Herausgeber von Adolf Hitlers Mein Kampf zu drei Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die
Gebietsansprüche dreier benachbarter Dörfer gegen das aramäische
Kloster Mor Gabriel abgewiesen.
Barack Obama nominiert Sonia Sotomayor (aus Puerto Rico, katholisch,
gemäßigt linksliberal) als Nachfolgerin des linksliberalen Richters
David Souter am Supreme Court (sechs Katholiken, zwei Juden, ein Protestant).
Niedersachen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen
verbieten den Verkauf von Red Bull Simply Cola wegen nachgewiesener
Kokainspuren.
United Internet kauft für 123 Millionen Euro de DSL-Sparte Freenets.
2009-05-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter bei einer unwirksamen
Endrenovierungsklausel einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen
tatsächlich ausgeführter Schönheitsreparaturen (VIII ZR 302/2007
27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgegen einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein Strafverfahren gegen
einen Geschäftsmann aus Frankfurt am Main wegen des Verdachts der
Förderung des Autowaffenprogramms Irans eröffnet (StB 20/2009 26.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem
gemeinnützigen Tierzuchtverein veranstaltetes Trabrennen nicht
gemeinnützig und damit steuerpflichtig (I R 15/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Versorgungsgläubiger bei Beendigung eines zwischen einer Konzernmutter und
einer Versorgungsschuldnerin bestehenden Beherrschungsvertrags und
Gewinnabführungsvertrags mangels Sicherungsinteresses von der
Konzernmutter nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige
Rentenanpassungen nach § 16 BetrAVG verlangen (3 AZR 369/2007 26. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht bei
Schadensersatzleistung für nicht erbrachte Baumaßnahmen wegen
Unvergleichbarkeit mit einer tatsächlichen Investition kein Anspruch auf
eine Investitionszulage nach dem Investitionszulagengesetz (13 K 2259/2005 B
29. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt eine
Wegverlegung des Haupthausstands aus privaten Gründen eine steuerlich
beachtliche beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung nicht (mehr)
aus (VI R 23/2007 5. März 2009, VI R 58/2006 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem
gemeinnützigen Tierzuchtverein veranstaltetes Trabrennen nicht
gemeinnützig und damit steuerpflichtig (I R 15/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann sich eine Gemeinde
gegen die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für einen Bootssteg
nicht erfolgreich mit der Begründung wenden, dass für diese Anlage
nicht genügend Stellplätze für Kraftfahrzeuge nachgewiesen sind
(1 K 1351/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist das gegen Ludger
Beerbaum wegen eines Steuervergehens (der Angabe zu niedriger Einkaufspreise
für Pferde) betriebene Verfahren gegen Zahlung von 20000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens sind die Strafen gegen
46 Sympathisanten der Eta teilweise erheblich verringert.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist ein Verfahren gegen
Baltasar Garzón wegen Rechtsbeugung zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Erbe James Browns
zur Hälfte auf Wohltätigkeitsorganisationen und zu je einem Viertel
auf die Witwe (und ihren minderjährigen Sohne) und die sechs erwachsenen
Kinder aufgeteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Kaliforniens ist die homosexuelle
Ehe rechtswidrig.
General Motors will das Geschäft in Europa abtrennen und alle Fabriken,
Tochtergesellschaften und Patente in Europa unter der Adam Opel GmbH in
Rüsselsheim bündeln.
Der Autozulieferer Aksys in Worms beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung der
Neuverschuldung um 10,7 Milliarden Euro auf 47,6 Milliarden Euro.
Wegen der Niedrigen Ölpreise beträgt die Preiserhöhungsrate in
Deutschland im Mai 2009 o Prozent.
Ein Krebsmedikament kann den Verlust der für den Fingerabdruck
wesentlichen Fingerspitzengestaltung bewirken.
Fruchtsaftgetränke (z. B. Capri-Sonne) sind gezuckertes aromatisiertes
Wasser.
2009-05-28 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
hat Deutschland durch gerichtliche Ablehnung eines Erbanspruchs einer 1948
nichtehelich geborenen Frau das Diskriminierungsverbot und das Recht auf
Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
grundsätzlich auch ein auf dem Grundsatz der nachehelichen
Solidarität beruhender nachehelicher Krankheitsunterhalt nach § 1587b
BGB zeitlich befristet werden (XII ZR 111/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine im
Ausland (z. B. Kolumbien) entführte deutsche Geisel nach dem
Konsulargesetz die durch Inanspruchnahme konsularischer Hilfe entstandenen
Kosten der Befreiung tragen, soweit dies verhältnismäßig ist
(z. B. 12640 Hubschrauberflugkosten) (7 C 13/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der
Träger eines Mädcheninternats die Auswahl für eine
Nachtbetreuerstelle auf Frauen beschränken (8 AZR 536/2008 28. Mai 2009).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Regelung des
§ 2 BEEG zur Berechnung des Elterngelds nach einer Elternzeit ohne
Elterngeldbezug verfassungsgemäß (10 EG 1/2008 R 19. Februar 2009 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist einem
behinderten Kind der Besuch einer 20 Kilometer entfernten integrativen
Schwerpunktschule zumutbar (2 A 10036/2009 15. Mai 2009).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der
Anbau des gentechnisch veränderten Maises Mon 810 rechtswidrig.
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf die Linke ein Bild
Michael Hoffmeiers (Grüne) nicht in Werbeplakaten verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Premiere AG keinen
Anspruch gegen den Antennenhersteller Kathrein in Höhe von 26,35 Millionen
Euro wegen rechtswidrigen Empfang ermöglichender Antennen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist
Bürgermeister Jean Tiberi wegen Wahlbetrugs zu zehn Monaten Haft auf
Bewährung, 10000 Euro Geldstrafe und drei Jahren Unwählbarkeit
verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine gesetzliche Regelung der
Verständigung über ein Urteil in Strafverfahren.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Möglichkeiten der Strafmilderung
für kooperationsbereite Straftäter.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 349 zu 198 Stimmen die
Möglichkeit der Abgabe von künstlichem Heroin auf Rezept an
Schwerstabhängige.
Der Landesinnenminister Mecklenburgs verbietet die Mecklenburgische Aktionsfront.
Das Parlament der Schweiz beschließt die Wiedereinführung der vor
zwei Jahren abgeschafften Buchpreisbindung (18 Monate darf der Buchpreis nicht
um mehr als 15 Prozent höher sein als in Deutschland und nicht um mehr als
20 Prozent höher als in Frankreich).
Der Hedge-Fonds Pequot Capital Management Inc. wird wegen Verdachts des
Insiderhandels geschlossen.
Die Finanzmarktaufsicht Österreichs entzieht der Bank Medici wegen
Unterkapitalisierung die Zulassung.
Thomas Petri wird Datenschutzbeauftragter Bayerns.
2009-05-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Urteil in einem
Kündigungsschutzprozess eines Mitarbeiter angeblich mit einer
Lederpeitsche schlagenden Vorgesetzten aus prozessualen Gründen aufgehoben
und das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen (2 AZR 223/2008
28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein
Arbeitnehmer die Versäumung der Erhebung einer Kündigungsschutzklage
durch einen damit beauftragten Gewerkschaftsvertreter als eigenes Verschulden
anrechnen lassen (2 AZR 548/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben
Besatzungsmitglieder eines Schiffes nach dem Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst nur dann einen Vergütungsanspruch für
zwangsläufig an Bord des Schiffes verbrachte Freizeit, wenn ihre
Anwesenheit besonders angeordnet wurde (6 AZR 141/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena müssen in der Vorlage
zum Verteidigerausschluss die Beweismittel genauestens bezeichnet werden, aus
denen der Rückschluss auf die Verwirklichung des subjektiven Tatbestands
der Strafvereitlung gezogen werden soll (1 Ws 21/2009 15. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der
Krankenversicherer des Patienten dessen Haftpflichtprozess gegen den Arzt nicht
als Nebenintervenient beitreten (5 U 309/2009 14. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Befristung
des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 I, II BGB vor der Vollendung des 3.
Lebensjahrs des Kindes jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der
Entscheidung eine hinreichend sichere Prognose für die Annahme besteht,
dass die Billigkeitsvoraussetzungen für einen verlängerten Anspruch
nach § 1615 I, II 4 BGB vorliegen (9 UF 596/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Auslegung
der Formulierung „Ersatzerben will ich heute ausdrücklich nicht
benennen“ ergeben, dass ein die Anwendung der Auslegungsregel des §
2069 BGB widersprechender Erblasserwille nicht feststellbar ist (31 Wx 73/2008
4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind
Reisekosten eines Rechtsanwalts jedenfalls insoweit zu erstatten, als sie sich
im Rahmen der erstattungsfähigen Reisekosten halten, die angefallen
wären, wenn die Partei einen an ihrem Wohnort oder Sitz ansässigen
Rechtsanwalt beauftragt hätte, und braucht ein Rechtsanwalt
grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Benutzung eines anderen
Verkehrsmittels als seines eigenen Kraftfahrzeugs billiger gewesen wäre (5
W 262/2008 8. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist der Inhaber eines
Gammabutyrolacton beziehenden und veräußernden Unternehmens wegen vorsätzlichen
unerlaubten Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel in 16 Fällen zu
einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt für den Bund Deutschlands eine
Begrenzung der Neuverschuldung ab 2016, für die Länder ab 2020 den
Ausschluss von Schulden.
2009-05-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können die Akteneinsichtsregeln der
§§ 475ff. StPO nicht unter Berufung auf das allgemeine
staatsanwaltlicher Ermessen bei der Auswahl der Ermittlungsmaßnahmen
unterlaufen werden (2 BvR 8/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach
wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessende Beschwer für ein
Rechtsmittel des Klägers gegen eine Zug-um-Zug-Einschränkung der
beantragten unbeschränkten Verurteilung durch den Wert des Klageanspruchs
nach oben begrenzt (VIII ZB 94/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die
Strafprozessordnung Deutschlands im Hoheitsbereich der Bundesrepublik
Deutschlands und gilt jenseits dessen der von § 10 StPO erfasste Bereich
(2 ARs 180/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Beschlussmängelstreitigkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung grundsätzlich kraft einer Schiedsvereinbarung schiedsfähig
(II ZR 255/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn
Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters durch öffentliche
Fördermittel in Form eines zinsverbilligten Darlehens gefördert
werden, der Vermieter die Miete im Förderzeitraum nach § 558 BGB nur
bis zu dem Betrag erhöhen, der sich nach Abzug der Zinsverbilligung von
der ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt (VIII ZR 179/2008 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es an der
Zumutbarkeit des Festhaltens an einem Lizenzvertrag fehlen, wenn das Scheitern
einer wirtschaftlichen Verwertung darauf beruht, dass der Lizenznehmer
unzulängliche oder untaugliche Versuche zur praktischen Verwirklichung der
Erfindung unternimmt (Xa ZR 1/2008 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
(nahezu) täglichem Gebrauch von Cannabis die Fahrerlaubnis wegen fehlender
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu entziehen (3 C 1/2008 26.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei
einer „Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses“ im
Zweifel auf die rechtliche Beendigung an und beginnt der Lauf einer
Ausschlussfrist erst, wenn die Beendigung feststeht (5 AZR 168/2008 11. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt der
Nichterwerb einer Zeitgutschrift bei Inanspruchnahme von Gleitzeit für die
Ausübung eines Ehrenamts nicht die §§ 26 I ArbGGm 45 I a 2 DRiG
(6 AZR 78/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft vom
Grundsicherungsträger bis zur Angemessenheitsgrenze unabhängig von
einem Fremdvergleich zu übernehmen, wenn sie auf Grund einer wirksamen
rechtlichen Verpflichtung vom Hilfebedürftigen zu tragen sind (4 AS
37/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bieten ins
Internet gestellte Insolvenzbekanntmachungen keine ausreichend
verlässliche Quelle für Prozessentscheidungen, so dass eine darauf
gestützte Unkenntnis nicht unverschuldet gemäß § 21 I 3
GKG ist (10 W 151/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird ein
(minderjähriger) Berechtigter aus einer Reitbeteiligung in der Regel erst
dann zum Tierhüter, wenn er ein Pferd ohne Begleitung im Gelände
reiten und hierüber selbständig bestimmen darf (4 U 210/2008 25.
Februar 2009).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, Othmar, 13. A. 2009
*Brox, Hans/Henssler, Martin, Handelsrecht, 20. A. 2009
*Rüthers, Bernd, Das Ungerechte an der Gerechtigkeit, 3. A. 2009
2009-05-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Verletzung des Rechts auf
rechtliches Gehör aus Art. 103 I GG grundsätzlich durch das weitere
Verfahren geheilt werden, sofern das Gericht dabei den Parteivortrag nicht nur
zur Kenntnis nimmt, sondern auch wirklich erwägt (1 BvR 670/2008 26. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der
Umstand, dass ein Gericht seine Entscheidung auf zwei Begründungen
stützt, mit denen im Rahmen der einzelnen Argumentationen jeweils
maßgeblicher Vortrag der Parteien außer Acht gelassen wird, nicht
dazu führen, die Entscheidungserheblichkeit des übergangenen Vortrags
insgesamt mit Blick auf die jeweils andere Begründung zu verneinen (1 BvR
1232/2007 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der
Gründer eines Unternehmens, der nahezu das gesamte Vermögen der
finanzierenden Bank zur Sicherheit der Kredite überträgt, auch dann
nicht mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung, wenn seine Hoffnung auf
einen Erfolg der Gründung objektiv unberechtigt ist, und sind die von der
Rechtsprechung für die anfechtungsrechtliche Beurteilung von
Sanierungskrediten entwickelten Grundsätze auf die Anschubfinanzierung neu
gegründeter Unternehmen nicht übertragbar (IX ZR 85/2007 5. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der
Vertrag über eine Rechtsberatung wegen der Beschränkungen des
Rechtsberatungsgesetzes allein mit dem einer gemischten Sozietät
angehörenden Rechtsanwalt zu Stande kommt, auch nach Anerkennung der
Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein durch die
frühere Beratung ausgelöster Folgeauftrag mit ihm geschlossen, sofern
er nicht erkennbar zum Ausdruck bringt, nunmehr namens der Sozietät zu
handeln (IX ZR 18/2007 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das
Vollzugsverbot des § 41 I GWB für alle angemeldeten
Zusammenschlussvorhaben (z. B. Faber, Basalt) und bleiben bei der Anwendung der
Bagatellmarktklausel des § 35 II 1 Nr. 2 GWB Märkte außer
Betracht, bei denen von vornherein abzusehen ist, dass der Zusammenschluss dort
nicht zur Erlangung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung
eines Zusammenschlussbeteiligten führen wird (KVR 30/2008 14. Oktober
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt
eine einmalige jährliche Kündigungsmöglichkeit zu einem
bestimmten Kündigungstermin mit zweimonatiger Kündigungsfrist eine
Lehrkraft im Gegensatz zu einer für einen Verstoß hiergegen
vorgesehenen Vertragsstrafe von drei Bruttomonatsgehältern nicht
unangemessen und gibt es keine allgemeine Höchstgrenze für eine
arbeitsvertraglich vereinbarte Vertragsstrafe (8 AZR 717/2007 25. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Vorliegen
einer vorsätzlich begangenen Steuerstraftat das Auswahlermessen des
Finanzamts insoweit vorgeprägt, als die Haftungsschuld gegen den
Steuerstraftäter festzusetzen ist und es einer besonderen Begründung
dieser Ermessensbetätigung nicht bedarf (VI R 40/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pensionierte
Richter als solche vor dem Bundesfinanzhof nicht vertretungsberechtigt (VII B
149/2008 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die
Einkünfte einer vermögensverwaltenden Gesellschaft aus der Vermietung
von Räumen an eine freiberuflich tätige Rechtsanwaltsgemeinschaft
auch dann auf der Ebene der Gesellschaft einheitlich und gesondert
festzustellen, wenn ein Gesellschafter zugleich an der Anwaltsgemeinschaft
beteiligt ist und sein Grundstücksanteil als Sonderbetriebsvermögen
im Rahmen der selbständigen Tätigkeit zu erfassen ist (IX R 72/2007
9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind auch bei
der Geltendmachung des durch den beigeordneten Rechtsanwalt abgetretenen
Vergütungsanspruchs gegenüber der Staatskasse die Voraussetzungen der
§§ 409, 410 BGB zu beachten, so dass die Staatskasse gegenüber
dem neuen Gläubiger zur Leistung nur gegen Aushändigung einer
Abtretungsurkunde oder bei schriftlicher Abtretungsanzeige verpflichtet ist (10
WF 2/2009 5. März 2009).
2009-06-01 Nach
einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind in Bayern
Studiengebühren bis 500 Euro pro Semester rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Patient bei
Nichterfüllung der Vereinbarung einer Operation durch den Chefarzt ohne
vorherige Aufklärung das vereinbarte Honorar nicht zahlen (5 U 1309/2007).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei der Zustellung an eine juristische
Person und deren gesetzlichen Vertreter jeweils eine eigene Zustellung zu
sichern und gegebenenfalls die Erlangung einer eigenen Ausfertigung zu bewirken
(6 E 2035/2008 20. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
erbringt das Empfangsbekenntnis als öffentliche Urkunde vollen Beweis
für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als
zugestellt und den Zeitpunkt der Zustellung und ist ein Gegenbeweis, dass ein
zuzustellendes Schriftstück dem Empfangsbekenntnis nicht beigefügt
war, nach Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt nicht möglich (5 A
1162/2007 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der
Reiseveranstalter bei Mangelabhilfe durch eine Alternativunterbringung
grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten (2-24 S 157/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine von Silvana Koch-Mehrin
im Streit um Anwesenheitszeiten im Europäischen Parlament erwirkte
einstweilige Verfügung gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Sturz beim
Rückwärtsgehen auf einem Segelschiff allgemeines Lebensrisiko (19 O
247/2008).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Bremervörde verletzt die Beauftragung eines
Prozessbevollmächtigten mit zwei nach Nr. 2300 und 3100 VV RVG
vergütungspflichtigen Aufträgen die Schadensminderungspflicht des
Geschädigten (16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Reisender bei
Vorverlegung des Rückflugs von 17.35 auf 7.30 Anspruch auf Ersatz der
Hälfte der Reisekosten und auf 50 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind die wegen
Ermordung (Lynchen) des bei einem Verkehrsunfall ein Zigeunermädchen
leicht verletzenden Lajos Szögi Angeklagten zu den Höchststrafen
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Phil Spencer wegen Ermordung Lana Clarksons zu mindestens 19
Jahren Haft verurteilt.
General Motors beantragen Gläubigerschutz.
Deutschland sichert den vorläufigen Fortbestand Opels.
2009-06-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein niedriger,
bei Abschluss des Arbeitsvertrags noch zulässiger Lohn (z. B. 3,25 Euro
pro Stunde) durch die Entwicklung der Tarifgehälter (wegen Wuchers)
sittenwidrig werden, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel
eines in der betreffenden Branche und Region üblichen Tariflohns erreicht
(5 AZR 436/2008 22. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die
Voraussetzungen für eine so genannte Gettorente jüdischer Arbeiter im
Nationalsozialismus dadurch erleichtert, dass als Entgelt nunmehr jede Art der
Entlohnung angesehen wird (2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat die Telekom AG
keinen Anspruch gegen Deutschland und die Kreditanstalt für Wiederaufbau
auf Zahlung von 112 Millionen Euro Schadensersatz wegen eines Prozessvergleichs
in den Vereinigten Staaten von Amerika, weil die Verantwortung für die
falschen Prospektangaben aus dem dritten Börsengang des Unternehmens von
diesem selbst zu tragen ist (18 U 108/2007 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das
Anbauverbot für Genmais der Linie Mon 810 rechtmäßig (13 ME
76/2009 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Wuppertal
die Kraftfahrzeuge des kommunalen Ordnungsdiensts nicht auf Grund einer
Ausnahmegenehmigung mit Blaulicht und Einsatzhorn ausrüsten, weil in den
wenigen einschlägigen Fällen der Einsatz der Polizei ausreichen muss
(12 K 2548/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Festsetzung
verminderter Versorgungsbezüge für vor dem 31. Dezember 1991
teilzeitbeschäftigte Beamte rechtswidrig und ein Festhalten daran trotz
Bestandskräftigkeit der Bescheide treuwidrig (3 K 77/2009 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf das Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz
vorerst Daten über Beihilfen der Europäischen Union an Landwirte
weder veröffentlichen noch zur Veröffentlichung übermitteln (1 L
471/2009 2. Juni 2009).
Nach der Erklärung „Den schnappen wir uns noch“ des im so
genannten Sauerland-Prozess angeklagten Adem Yilmaz ist der Angeklagte zu(r
vierten Woche) Ordnungshaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
ein einen Schuh auf Wen Jiabao werfender Student freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika
wegen des großen Interesses der Allgemeinheit bis zum 29. Juli 2009
Unterlagen veröffentlichen, aus denen die Gründe für die
fortgesetzte Inhaftierung von Gefangenen in Guantánamo hervorgehen.
Die Bundesregierung Deutschlands gewährt Opel 300 Millionen Euro
Brückenfinanzierung, wovon Opel anscheinend ganzseitige Dankesadressen in
überregionalen Tageszeitungen bezahlt.
Die Europäische Kommission billigt die Subventionen für die Werft in
Danzig.
Styria Medien AG (Katholische Medien Verein Privatstiftung und Katholische
Medien Verein, 486 Millionen Euro Umsatz) übernimmt die Mehrheit (68
Prozent) an der Moser Holding (221 Millionen Euro Umsatz) in Tirol.
2009-06-03 Nach
weiteren Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands haben weitere
jüdische Überlebende aus Gettos des Deutschen Reiches einen
Rentenanspruch (5 R 26/2008 R, 5 R 66/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine ohne
Gewinnerzielungsabsicht Pferdezucht betreibende Kommanditgesellschaft als
Unternehmer die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen
(V R 61/2006 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland hat der
CDU-Kreisverband Saarbrücken-Stadt keinen Anspruch auf eine Erlaubnis zum
Aufstellen großformatiger Wahltafeln in der Größe 3,56 mal
2,52 Meter in Saarbrücken während des Wahlkampfs 2009 (1 B 347/2009
2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf
ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer nicht allein
wegen seiner außerdienstlichen politischen Tätigkeit für eine
als verfassungswidrig einzustufende Partei (z. B. NPD) gekündigt werden
(14 Sa 101/2008 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg darf
eine Krankenkasse ihre Satzung nicht so ändern, dass ihren Versicherten
jährlich 100 Euro Bonus allein wegen der eigenen Angabe der
Inanspruchnahme der vorgesehenen Präventionsleistungen gezahlt werden (11
KR 3718/2008 KL 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann
bei einem Entwicklungshelfer eine posttraumatische Belastungsstörung als
Berufskrankheit anzuerkennen sein (6 U 845/2006 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf RTL die Sendung
Erwachsen auf Probe ausstrahlen (6 L 798/2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts hat Daimler kein
Patent an der Dieseltechnologie BlueTec, weil die Technologie bereits vor
Anmeldung des Patents im Kern frei verfügbar war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Madagaskars ist der
ehemalige Präsident Ravalomanana in Abwesenheit wegen Untreue zu vier
Jahren Haft und Zahlung von 49 Millionen Euro verurteilt.
Die Europäische Kommission genehmigt eine Kapitalzufuhr von drei
Milliarden Euro an die HSH Nordbank.
Trevira GmbH und Trevira Holding GmbH in Bobingen beantragen die Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens.
2009-06-04 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann auch ein einzelnes
Treffen wettbewerbender Unternehmen (z. B. von Mobilfunkbetreibern in den
Niederlanden) eine wettbewerbswidrige abgestimmte Verhaltensweise
begründen und ist zu vermuten, dass Treffen von Wettbewerbern später
tatsächlich zu einem abgestimmten Verhalten führen (C-8/2008 4. Juni
2009).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs können
tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union aufweisende Arbeitsuchende aus Drittländern den
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichternde finanzielle Leistungen des Mitgliedstaats
in Anspruch nehmen, selbst wenn der Mitgliedstaat diese Leistungen
Sozialleistungen nennt (C-22/2008 4. Juni u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
Opfer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch für
Freiheitsentziehung außerhalb eines Strafverfahrens (z. B. in einem
Kinderheim) Rehabilitierung und Entschädigung beanspruchen (2 BvR 718/2008
13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Revision
Horst Mahlers gegen den Schuldspruch seiner Verurteilung zu 11 Monaten Haft
wegen Sieg Heil- und Heil-Hitlerrufen als offensichtlich unbegründet
verworfen (2 Ss 5/2009 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Deutsche
Telekom AG Restguthaben auf von ihr gesperrten Telefonkarten der ersten
Generation erstatten (11 U 213/2008 3. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holsteins dürfen
Daten von Empfängern von Agrarsubventionen im Internet unter Namensnennung
veröffentlicht werden (2 MB 7/2009 3. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die seit 2007
geltende Neuregelung zum Abzug von Kosten für häusliche Arbeitszimmer
möglicherweise verfassungswidrig (7 V 76/2009 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Eilantrag des
Netzwerk Freie Patrioten e. V., ihm im Falle der Listenwahl bei der
Auszählung der Kreistagswahl am 7. Juni 2009 die volle Ausschöpfung
von 46 Stimmen zuzubilligen, abgelehnt (1 L 297/2009 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kroatiens ist der Genuss von
Marihuana als Medikament gegen posttraumatische Belastungsstörungen von
Kriegsteilnehmern straffrei.
Land Hessen und Stadt Wiesbaden gewähren 25 Millionen Euro
Anschubfinanzierung für die Gründung einer juristischen Fakultät
an der European Business School in Wiesbaden.
Bund und Länder Deutschlands begleiten möglicherweise eine
Übernahme der Kaufhauskette Arcandor mit Bürgschaften in Höhe
von 450 Millionen Euro.
2009-06-05 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs muss das nationale Gericht, sobald es über
die dafür erforderlichen Grundlagen verfügt, von Amts wegen
prüfen, ob eine in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden
enthaltene Klausel (z. B. zum Gerichtsstand bei Streitigkeiten über den
Vertrag) missbräuchlich ist, und ist eine missbräuchliche Klausel
für den Verbraucher nicht verbindlich (C-243/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Kennzeichnung CK Creaciones Kennya mit dem Unternehmen
Calvin Klein nicht verwechselbar, so dass Calvin Klein die Eintragung der Marke
nicht verhindern kann (T-185/2007 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von
der Forstwirtschaft und Holzwirtschaft bis 1998 an den Forstabsatzfonds und
anschließend an den Holzabsatzfonds zu leistende bzw. geleistete Abgabe
als unzulässige Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion wegen Verletzung
der Art. 12 I, 105, 110 GG verfassungswidrig (2 BvR 743/2001 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein auf einem
fremden Grundstück unbefugt abgestelltes Kraftfahrzeug wegen verbotener
Eigenmacht abgeschleppt werden und muss nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten
herausgegeben werden (V ZR 144/2008 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verkürzt das
nicht auf die Konkretisierung eines unbestimmten Feststellungsantrags
hinwirkende, die Feststellungsklage als unzulässig abweisende
Berufungsgericht das rechtliche Gehör des Berufungsbeklagten (IX ZR
95/2006 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde
des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Verfahren gegen das
Land Württemberg auf Schadensersatz im Fall Flow Tex zurückgewiesen
(III ZR 274/2007 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch einen Rechtsanwalt unter Hinweis
auf sein Amt als Rechtsanwalt und auf seine Zugehörigkeit zu einer
deutschen Zweigniederlassung einer englischen Limited Liability Partnership
grundsätzlich davon auszugehen, dass die Prozesshandlung nicht nur im
Namen der Gesellschaft, sondern auch des handelnden Rechtsanwalts selbst
vorgenommen wurde 8IV ZB 34/2008 22. April 2009.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Streit um
die Erstfeststellung seiner Invalidität der Versicherungsnehmer einer
Unfallversicherung keine Pflicht, bereits alle bis zum Abschluss der
mündlichen Verhandlung eingetretenen Veränderungen seines
Gesundheitszustands geltend zu machen, so dass ihre Geltendmachung bei einer
Neubemessung möglich ist (IV ZR 328/2007 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
Begründungsfrist auch bei Verfahrensverbindung nach § 47 S. 1 WEG
nicht durch das rechtzeitige Vorbringen anderer Kläger gewahrt und sind
Beschlüsse einer beschlussunfähigen
Wohnungseigentümerversammlung nicht nichtig, sondern nur anfechtbar (V ZR
196/2008 27. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der
Bemessung des Schadensersatzanspruchs aus § 97 I UrhG nach dem Grundsätzen
der Lizenzanalogie Ersatzzahlungen des Verletzers an seine Vertragsparteien
wegen Inanspruchnahme durch den Verletzten nicht abzuziehen (I ZR 44/2006 26.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Fahrzeuge an
der Durchfahrt auf einem Fußweg hindern sollender Betonklotz beleuchtet
oder farblich gekennzeichnet sein, so dass ein darüber stürzender
Fußgänger grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz seines
Schadens wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht haben kann (25 O
9420/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Ortsgemeinde
Dorsheim einer Freien Wählergemeinschaft die Nutzung einer Teilfläche
vor dem Bürgerhaus zum Aufstellen eines Informationsstands und die Nutzung
der Toiletten im Bürgerhaus am Tag vor den Kommunalwahlen von 16 Uhr bis
20 Uhr gestatten (1 L 531/2009 2. Juni 2009).
2009-06-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Benennungsgebot (Namensnennung
bei Kurzbezeichnung im Briefkopf einer Rechtsanwaltskanzlei) in § 10 I 3
BORA mit Art. 12 I GG und Art. 3 I GG vereinbar (1 BvR 144/2009 24. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine
einem Ehepartner erteilte transmortale Kontovollmacht grundsätzlich nicht
zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten (XI ZR 191/2008 24.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich bei
der Hinterziehung von Umsatzsteuern der Umfang der verkürzten Steuern oder
erlangten Steuervorteile nach deren Nominalbetrag, nicht nach der Höhe von
Hinterziehungszinsen (1 StR 627/17. März 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in der
Unfallversicherung die Verjährung des Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung
durch Erhebung einer Leistungsklage nur im Umfang des bezifferten Antrags
gehemmt (IV ZR 224/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die
Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB bei Umwandlung von
vermieteten Wohnräumen in Wohnungseigentum nur für Eigenbedarfs- oder
Verwertungskündigungen und ist auf andere Kündigungsgründe im
Sinne von § 573 I 1 BGB nicht analog anwendbar (VIII ZR 127/2008 11.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands richten sich
die Anforderungen des Abwägungsgebots an das Berücksichtigen
planerischer Alternativen (9 B 10/2009 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein nach Einwurf
von Werbematerial und telefonischem Rückruf mit der Bitte um einen
Hausbesuch im Hause des Verbrauchers abgeschlossenes Geschäft ein
Haustürgeschäft, doch liegt bei Fehlen eines arbeitsteiligen
Zusammenwirkens zwischen Lieferanten und finanzierender Bausparkasse keine wirtschaftliche
Einheit und damit kein verbundenes Geschäft vor (5 U 53/2008 2. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei einer
Ehedauer von 28 Jahren der nacheheliche Aufstockungsunterhalt bei Fehlen
ehebedingter Nachteile auf neun Jahre (z. B. bis zum 58. Lebensjahr der
Ehefrau) befristet werden (10 UF 92/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, werden
mehrere in einem Verfahren geltend gemachte Ansprüche
gebührenrechtlich nur dann zusammengerechnet, wenn sie gleichzeitig
nebeneinander verfolgt werden (3 W 3/2009 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wirkt ein Verzicht des
Beklagten auf Kostenerstattung bei Klagerücknahme auch zu Lasten seines
Streithelfers (17 W 46/2008 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt eine
außergewöhnliche Verzögerung, wenn die Folgesache im
Wesentlichen zeitgleich mit der Ehesache entscheidungsreif ist, wobei wer eine
Folgesache im Verbund geltend macht, sich nicht darauf berufen kann, dass die
Ehescheidung dadurch verzögert wird (4 UF 93/2008 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat die Gemeinde Welle in
Niedersachsen keinen Anspruch auf Freigabe der Internetdomain welle.de
gegenüber einem früheren Benutzer (81 O 220/2008 8. Mai 2009).
*Drasdo, Michael, Die Eigentümerversammlung nach WEG, 4. A. 2009
*UWG Handkommentar, hg. v. Götting, Horst-Peter/Nordemann, Axel, 2009
*Battis, Ulrich, Bundesbeamtengestz, 4. A: 2009
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 52. A. 2009
2009-06-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Heilung eines
Gehörsverstoßes (auch bei zwischenzeitlich eingetretener
Änderung der Zusammensetzung des Spruchkörpers)durch ergänzende
Erwägungen in einer die Anhörungsrüge als unbegründet
zurückweisenden Entscheidung statthaft, wenn das Gericht dem
Gehörsverstoß durch bloße Rechtsausführungen zum
Vorbringen des Betroffenen in der Anhörungsrüge abhelfen kann (1 BvR
188/2009 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Verpflichtung eines Bauunternehmers in allgemeinen Geschäftsbedingungen
des Bestellers, diesem eine selbstschuldnerische, unbefristete
Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen, und der in diesem
Bürgschaftsmuster erklärte Verzicht des Bürgen auf die Einreden
nach § 768 BGB sprachlich und inhaltlich trennbare, einer gesonderten
Wirksamkeitsprüfung zugängliche Teile der Sicherungsvereinbarung, so
dass trotz Unwirksamkeit des Verzichts die
Vertragserfüllungsbürgschaft wirksam sein kann (VII ZR 39/2008 12.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einholung
einer Stellungnahme des Außenministeriums Deutschlands zur Frage der
Gefährdung der auswärtigen Beziehungen nur eine Mitteilung der dort
bekannten relevanten Tatsachen erforderlich, nicht die Erstattung eines
Rechtsgutachtens an das Strafverfolgungsorgan (AK 20/2008 13. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verlangt § 302 II StPO
im Rahmen der Ermächtigung des Verteidigers für die Zurücknahme
eines Rechtsmittels oder den Verzicht auf ein Rechtsmittel eine genaue
Bezeichnung des Rechtsmittels, auf das sich die Ermächtigung bezieht(3 Ws
474/2008 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der
Nachweis wiedergewonnener Fahreignung nach Entzug einer ausländischen
Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht durch
einen Führerschein erbracht, der in einem andern Mitgliedstaat der
Europäischen Union ausgestellt wurde, sich aber nach Art eines
Ersatzführerscheins darauf beschränkt, die bisherige, für das
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland entzogene Fahrerlaubnis auszuweisen (3 C 31/2007
29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der
Steuerpflichtige die dem Finanzamt gegenüber wirksam getroffene
Entscheidung, den Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechung zu ermitteln,
nicht jährlich wiederholen (X R 58/2006 24. September 3008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
der Gegenstandswert im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren nicht an Hand des
Hauptsachestreitwerts, sondern auf Grund des Interesses an der erstrebten
Prozesskostenhilfegewährung zu bestimmen (9 S 2832/2008 12. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
entspricht der Streitwert im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im
Verfahren um die Führung eines Fahrtenbuchs dem Streitwert des
Hauptsacheverfahrens (10 S 3350/2008 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Neufassung des §
1193 BGB auch dann anzuwenden, wenn eine bereits früher eingetragene
Sicherungsgrundschuld auf ein weiteres Eigentumsrecht erstreckt werden soll (86
T 15/2009 27. Januar 2009).
Das Bundesgesetzblatt Deutschlands ist ab sofort im Internet frei lesbar.
2009-06-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt das Beteiligungsrecht des
Personalrats bei Prüfungen nach § 80 BPersVG die Teilnahme an den
Beratungen der Prüfungskommission nicht ein (6 P 8/2008 25. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein zur
Unmöglichkeit der Arbeitsleistung führendes gesetzliches
Beschäftigungsverbot eine nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen eindeutige
Regelung voraus (5 AZR 192/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigen
unrichtige, aber nicht offensichtlich falsche Angaben über die tarifliche
Vergütung in einer betrieblichen Stellenausschreibung nicht die
Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Bewerbers (1
ABR 93/2007 10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn eine
schwangere Arbeitnehmerin keine Kündigungsschutzklage erhebt, obwohl sie
den Arbeitgeber nach Ausspruch der Kündigung und noch innerhalb der
Zweiwochenfrist des § 9 I 1 MuSchG von ihrer Schwangerschaft in Kenntnis
gesetzt hat, die Kündigung nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist
des § 4 S. 1 KSchG ans von Anfang an rechtswirksam fingiert (2 AZR
286/2007 19, Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands rechtfertigt das
Haftungsrisiko des Rechtsanwalts im Verfahren mit Betragsrahmengebühr
keine eigene Gebühr, sondern ist nur eines von mehreren Kriterien für
deren Bemessung (7/7a AL 20/2007 R 27. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind
Sportwetten im Internet verboten (7 U 93/2007 4. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Rock im
Park-Festival in Nürnberg rechtmäßig (10 CS 1313/2009 5. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Koblenz ist ein Ehepaar (72) wegen Mitgliedschaft in der
Kameradschaft Westerwald zu 6 Monaten Haft auf Bewährung bzw. einer
Verwarnung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf die
Bürgerbewegung Pro NRW am 14. Juni 2009 auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes
ihren Parteitag in der Glashalle des Bürgerzentrums Schloss Horst in
Gelsenkirchen durchführen (15 L 533/2009 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine
Produktionshalle, von der an 25 Prozent der Jahresstunden in der Umgebung eines
Wohnhauses Gummigerüche wahrnehmbar sind, nicht genehmigt werden (1 K
1717/2007 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf der
Dachverband der Industrie- und Handelskammern Aussagen gegen die
Klimaschutzpolitik machen (9 K 1076/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordirlands erhalten die
Familien der 29 Todesopfer des Anschlags von Omagh vom 15. August 1998 hohe
Entschädigungen.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist ein Bischof wegen zu
lauten Glockenläutens zu zehn Tagen Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika dürfen Teile Chryslers an Fiat verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas sind
zwei amerikanische Journalistinnen wegen rechtswidrigen Grenzübertritts zu
je zwölf Jahren Arbeitslager verurteilt.
Bei der Europawahl mit einer Wahlbeteiligung von 42,94 Prozent erreichen die
Europäischen Volksparteien 263 von 736 Sitzen.
Die Bundesregierung Deutschlands lehnt einen Antrag Arcandors auf staatliche
Finanzhilfe ab.
Bei der Wahl im Libanon erringen die prowestlichen Kräfte 71 von 128
Sitzen.
Kuba lehnt die Einladung zur Rückkehr in die Organisation amerikanischer
Staaten ab.
Nach einer Entscheidung der
Verbraucherschutzkommission der Vereinigten Staaten von Amerika muss Mattel
wegen des Verkaufs bleihaltiger Spielwaren 1,7 Millionen Euro zahlen.
Die Wadan-Werften in Wismar und Rostock müssen trotz staatlicher
Unterstützung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragen.
Die Bundesregierung Deutschlands subventioniert die Weltkulturerbstätte
Elbetal nicht weiter.
Island will in den nächsten 15 Jahren 3,6 Milliarden Euro Schulden aus dem
Bankenzusammenbruch an Großbritannien und die Niederlande
zurückzahlen.
Iran verweigert der Redakteurin Andrea Hoffmann die Einreise.
† Spendel, Günter, 11. 07. 1922-04. 06. 2009
2009-06-09 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
hat die Türkei das Diskriminierungsverbot durch ungenügenden Schutz
einer Frau vor ihrem Mann bzw. Schwiegersohn verletzt und muss 30000 Euro
Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der
Gesetzgeber Deutschlands den Arbeitgebern zwischen 1988 und 1992 verbieten,
Zuwendungen für Dienstjubiläen ihrer Arbeitnehmer in der Form
bilanzieller Rückstellungen bereits vor Auszahlung gewinnmindernd zu
berücksichtigen(2 BvL 1/2000 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist §
266 StGB nicht wegen Unbestimmtheit (des Tatbestandsmerkmals des Zufügens
eines Nachteils) verfassungswidrig (2 BvR 1980/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung einer ihr Kind unmittelbar nach der Geburt tötenden Mutter in
Cottbus zu 42 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 139/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines in Bad Harzburg seine Frau mit einem Jagdpfeil tötenden
Mannes zu zwölf Jahren Haft wegen Totschlags rechtmäßig (5 StR
139/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf Fiat derzeit Chrysler nicht weiter übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Humana
und Nordmilch den Vertrieb der Erzeugnisse zusammenlegen.
Arcandor AG, Karstadt Warenhaus GmbH, Primondo GmbH und Quelle GmbH beantragen
die Eröffnung von Konkursverfahren.
Shell verpflichtet sich im Zuge eines in den Vereinigten Staaten von Amerika
geführten Schadensersatzprozesses in einem Vergleich zur Zahlung von 15,5
Millionen Dollar an die Hinterbliebenen des in Nigeria 1995 hingerichteten Ken
Saro-Wiwa und anderer Opfer des Militärregimes.
Die Grünen werden in Stuttgart auf Grund ihres Widerstands gegen
Bauvorhaben mit 25,3 Prozent stärkste Fraktion im Gemeinderat.
2009-06-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zwecks Verhinderung von
Strafnachlässen wegen überlanger Verfahrensdauer Finanzämter
früher als bisher die Staatsanwaltschaft unterrichten (1 StR 90/2009 30.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das rechtliche
Gehör verletzt, wenn ein Gericht den Vortrag einer Partei nicht zur
Kenntnis nimmt und auf den wesentlichen Kern nicht eingeht (II ZR 117/2008 6.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
nicht in der Europäischen Union wohnen (I-3 Wx 85/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der die
Veröffentlichung der Bezüge von Vorstandsvorsitzenden von Sparkassen
vorschreibende § 19 V SparkG Nordrhein-Westfalens verfassungswidrig (15 U
79/2009 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts kann die
Abfindung bei einem Zwangsausschluss von Kleinaktionären nicht angefochten
werden, wenn eine öffentliche Übernahme vorausgeht (220 W 13/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Drehbuchautor der
Fernsehserie der Bulle von Tölz wegen der Zahlung eines buy-out-Honorars
keinen weiteren Anspruch auf Ausstrahlungserlöse (16 O 8/2007 19. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die
Hypovereinsbank einem Kunden Verluste mit Cross Currency Swaps in Höhe von
300000 Euro ersetzen (35 O 6511/2008).
Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Amtsgerichts
München ist eine allgemeine Krankversicherungsbedingung, dass ein
Rechnungsbetrag nur vollständig erstattet wird, wenn bestimmte Ärzte
tätig wurden, rechtmäßig (133 C 16969/2006 18. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Serge
Dassault wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zum
Bürgermeister von Corbeil-Essonnes die bürgerlichen Ehrenrechte
für ein Jahr abgesprochen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist ein Rechtsstreit um die Offenlegung von Homosexualität in den Streitkräften
nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.
2009-06-11 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen die
Vorschriften der Gesundheitsreform 2007nicht die Grundrechte der
Krankenversicherungsunternehmen und der Krankenversicherten (1 BvR 706/2008 10.
Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Neunzehnjährigen zu einer Jugendstrafe von 27 Monaten
wegen zweifacher gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig
(2 StR 162/2009 3. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Mannes zu lebenslanger Haft wegen Mordes an einer
Ladeninhaberin in Bremen rechtmäßig (5 StR 184/2009 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
eigenständiges Aufenthaltsrecht eines Ehegatten im Falle einer Trennung
der Eheleute vor Ablauf von zwei Jahren nicht auf Verfolgungsgefahren im
Herkunftsland gestützt werden, die in keinem Zusammenhang mit der Ehe und
ihrer Auflösung stehen, sondern muss im Rahmen eines Asylverfahrens
angestrebt werden (1 C 11/2008 9. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der
Werbespruch Haribo macht Kinder froh und Erwachsene ebenso auf Lakritztüten
rechtswidrig, weil Lakritze wegen des Salmiakgehalts nicht für Kinder
geeignet ist (I-20 U 11/2009 9. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
dürfen die Namen der Empfänger von Agrarsubventionen der
Europäischen Union im Internet veröffentlicht werden (1 S 1166/2009
5. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die private
Nutzungsmöglichkeit eines Dienstwagens kein Teil des Bruttomonatsgehalts,
sondern nur ein geldwerter Vorteil, der bei der Berechnung der betrieblichen
Altersversorgung nicht berücksichtigt werden kann (8 Sa 188/2008 12.
November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf bei der
Berechnung des Arbeitslosengelds II ein gegen einen Elter bestehender
Unterhaltsanspruch nur in der tatsächlich gezahlten Höhe
berücksichtigt werden (5 AS 81/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist die durch Gesetz
beschlossene Möglichkeit der Sperre des Internetzugangs für
Raubkopierer verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der achtzehnjährige, geistig behinderte Aaron Hart wegen
unsittlicher Berührung eines sechsjährigen Nachbarsjungen zu 100 Jahren
Haft verurteilt.
† Brox, Hans 9. August 1920-8. Juni 2009.
2009-06-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sozialversicherungsträger
übergegangene Schadensersatzansprüche eines Reisenden gegen den
Reiseveranstalter nach § 651g BGB innerhalb eines Monats nach der
vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise geltend machen (Xa ZR 99/2006 9.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Schuldspruch gegen drei einen Rentner in Hamburg an Neujahr verletzende
Jugendliche rechtmäßig (5 StR 57/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Deutsche Post AG der Bundesnetzagentur Deutschlands alle streitigen Typen von
Teilleistungsverträgen mit Kunden oder Wettbewerbern vorlegen (6 C 14/2008
20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein für die
fachlichen Leistungen vom Arbeitgeber einem Arbeitnehmer verliehener
Nachwuchsförderpreis Arbeitslohn (VI R 39/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht
Schenkungsteuer, wenn ein Gläubiger eine Forderung mit Besserungsabrede
verschenkt und die Besserung eintritt (II R 57/2007 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein stark
Behinderter zwar die Wahl zwischen Geltendmachung der Entfernungspauschale und
Geltendmachung der tatsächlichen höheren Fahrtkosten, nicht aber die
Möglichkeit der Kombination zur Erreichung einer Meistbegünstigung
(VI R 77/2006 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
die Reisekosten eines am oder in der Nähe eines Zweitwohnsitzes eines
Prozessbeteiligten ansässigen Rechtsanwalts dann erstattungsfähig,
wenn sich der Prozessbeteiligte regelmäßig während der Woche an
seinem Zweitwohnsitz aufhält und sich die beauftragte Kanzlei auf das
Verwaltungsrecht spezialisiert hat (3 S 1592/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind das Widerspruchsverfahren
nach § 68 VwGO und das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung
der sofortigen Vollziehung nach §§ 80 IV, 80a I, II VwGO
gemäß § 17 Nr. 1 RVG verschiedene Angelegenheiten, die jeweils
gesondert Gebührentatbestände für die rechtsanwaltliche
Tätigkeit auslösen (2 So 201/2008 27. März 2009).
Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Versetzung Berliner
Landesbeamter zu einer Vermittlungsbehörde (Zentrales
Personalüberhangmanagement - Stellenpool) möglicherweise verfassungswidrig
(5 A 50/2007 27. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erkelenz muss ein Inhaber eines
Friseursalons einer Kundin wegen nicht fachgerechter Haarblondierung 1389,88
Euro Schadensersatz zahlen (8 C 351/2008 7. Mai 2009).
2009-06-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine verlässliche
Schriftsatzausgangskontrolle einer Rechtsanwaltskanzlei voraus, dass eine Frist
nach Durchführung einer Maßnahme sofort gestrichen wird (XII ZB
167/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einwände
gegen die Vollstreckung einer Geldbuße nach § 204 III 1 BRAO je nach
der Art des Einwands im Wege der Erinnerung an das Vollstreckungsgericht oder
der Vollstreckungsgegenklage an das Prozessgericht der ordentlichen
Gerichtsbarkeit geltend zu machen (AnwZ [B] 103/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Präsidiumsbeschluss über die Errichtung einer Hilfsstrafkammer und
die Übertragung (auch) bereits anderweitig anhängiger Sachen an sie
zu begründen, wobei Mängel der Begründung bis zur Entscheidung
der Hilfsstrafkammer über einen in der Hauptverhandlung erhobenen
Besetzungseinwand behoben werden können (3 StR 376/2008 9. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermittelt eine
Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom
Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen
soll, dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über
den Fristbeginn (XI ZR 456/2007 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn der
Kläger unmissverständlich die Bundesrepublik Deutschland als Partei
eines Mietrechtsstreits ansehen wollte, für eine abweichende Auslegung und
Berichtigung des Passivrubrums auf die neu gegründete Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben, jedenfalls soweit es die Rechte und Pflichten
für die Zeit ab 1. Januar 2005 anbelangt, kein Raum (VIII ZR 265/2008 10.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vertrag
über das bloße Zurverfügungstellung eines Meistertitels an
einen Handwerksbetrieb als Umgehung des § 7 HandwO nach § 134 BGB
nichtig (5 AZR 355/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gestattet TV ATZ
den tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien nicht, untertarifliche
Aufstockungszahlungen zu vereinbaren (9 AZR 677/2007 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der prozessuale
Kostenerstattungsanspruch einsetzbares Vermögen im Sinne des § 115
ZPO und kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur dann in Betracht, wenn
die Kosten bei dem Gegner nicht beizutreiben sind (2 U 121/2008 20. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verletzt ein
Physiotherapeut keine Verkehrssicherungspflicht, wenn eine Patientin ein
für die Behandlung nicht vorgesehenes Laufband eigenmächtig nutzt und
sich dabei verletzt (6 U 212/2008 13. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei
Versicherungsschutzvereinbarung bis 1,3 Promille Blutalkohol keine Deckung,
wenn der Versicherte mit 1,5 Promille Blutalkoholgehalt mit seinem
Kraftfahrzeug an die Leitplanke einer Bundesautobahn gerät, verletzt wird
und nach Verlassen des Kraftfahrzeugs von einem anderen
Kraftfahrzeugführer schwer verletzt wird (5 U 249/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken begründet
ein zunächst bestehendes Zurückbehaltungsrecht keinen
Bereicherungsanspruch des Schuldners mehr, wenn er die Gegenleistung bereits in
vollem Umfang erbracht hat (4 U 69/2008 19. Februar 2009).
*Ehlers, Fortführung von Arztpraxen, 3. A. 2009
*Ruland, Franz, Versorgungsausgleich, 2. A. 2009
*Hopt, Klaus J., Handelsvertreterrecht, 4. A. 2009
2009-06-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann in Ausnahmefällen auch eine
Änderung des Geschäftsverteilungsplans verfassungsrechtlich zulässig
sein, die ausschließlich bereits anhängige Verfahren betrifft, wenn
nur so dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot angemessen Rechnung
getragen werden kann, doch ist dies umfassend darzulegen und zu begründen
(2 BvR 229/2009 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die
Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO ab Aufhebung des
Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung (IX ZB
249/2007 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach der
Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7.
GWB-Novelle einer Auslegung die Grundlage entzogen, die für die
restriktive Auslegung des § 1 GWB ein anzuerkennendes Interesse statt einer
durch den Vertragszweck gebotenen Notwendigkeit ausreichen lässt (/KZR
54/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die
Kombination einer hundertprozentigen Bezugsbindung eines Franchisenehmers mit einer
nicht vollständigen Weitergabe von Einkaufsvorteilen grundsätzlich
keine unbillige Behinderung (KVR 17/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch der
Träger eines ausgefallenen Vornamens (z. B. eine Tänzerin Raule H.)
bei Internetadressen (z. B. raule.de) einem andern Familiennamensträger
(z. B. H. Raule) nicht weichen (1 ZR 11/2006 23. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das
Präsidium eines Landesarbeitsgerichts in dem richterlichen
Geschäftsverteilungsplan die bei dem Gericht berufenen ehrenamtlichen
Richter allen Kammern zuweisen (7 AZN 427/2008 16. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt die
Organisationsentscheidung des Arbeitgebers zur Umstrukturierung des gesamten
oder von Teilen des Betriebs oder einzelner Arbeitsplätze
grundsätzlich nur einer Missbrauchskontrolle (2 AZR 1111/2006 10. Juli
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der
gegenüber dem Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach
dem SGB II gestellte Antrag eines Empfängers von Arbeitslosengeld II auf
Erstattung der angemessenen Kosten für eine Pflegeperson auch als Antrag
gegenüber dem Sozialhilfeträger zu verstehen, wobei
Leistungsansprüche gegen den Sozialhilfeträger dann schon ab Eingang
des entsprechenden Antrags bei dem Träger der Grundsicherung bestehen
können (8-9b SO 18/2007 R 26. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wer für
seine Investition (Baumaßnahme) Sonderabschreibungen nach § 4 II 1
Nr. 3 lit. b FördG in Anspruch nimmt, nicht zugleich erhöhte
Absetzungen nach § 7i EStG beanspruchen (IX R 53/2006 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg setzt, wenn mit
der Revision gegen ein gemäß § 329 I StPO ergangenes
Verwerfungsurteil geltend gemacht wird, dieses gehe zu Unrecht davon aus, dass
ein Angeklagter nicht genügend entschuldigt gewesen sei, die
Überprüfung die Erhebung einer § 344 II 2 StPO genügenden
Verfahrensrüge voraus (2 St OLG Ss 259/2008 19. Januar 2009).
2009-06-15 Nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine für ein
Finanzamt eine längere Nachforschungsfrist bei verschwiegenen Guthaben in
einem anderen Mitgliedstaat vorsehende Regelung europarechtsgemäß
(C-155/2008 11. Juni 2009 u. a.).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften muss das Harmonisierungsamt der Europäischen Union die
Eintragung der Marke Last Minute Tour wegen nicht eingetragener älterer
Rechte eines anderen Benutzers erneut prüfen (T-114/2007 11. Juni 2009 u.
a.)
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist das Einfrieren der Konten des in Großbritannien
lebenden Jordaniers Omar Mohammed Othman rechtswidrig (T-318/2001 11. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung dreier Angeklagter wegen eines Mordes aus Habgier zu lebenslanger
Freiheitsstrafe durch das Landgericht Darmstadt trotz Fehlens einer Leiche
rechtmäßig (2 StR 61/2009 3. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ermittlung
der Heizkosten einer Nutzergruppe durch Abzug der Verbrauchsanteile einer
Nutzergruppe von der Gesamtnutzung statt unabhängiger zweier Messungen
rechtswidrig (VIII ZR 57/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Pflicht
zur Verwertung angesparten Vermögens (z. B. Lebensversicherung) für
einen Arbeitslosen (z. B. ehemalige Friseuse) eine unzumutbare Härte sein
(14 AS 13/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Flugkosten nicht unter Entfernungspauschalen von der Einkommensteuer abgesetzt
werden, sondern nur unter tatsächlichen Kosten (VI R 42/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind entgegen
der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main die Klagen gegen die
Kapitalerhöhungsbeschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank
wegen offensichtlicher Unbegründetheit zurückgewiesen (23 W 3/2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg kommt bei einem allein auf die
Beratungsregelung gemäß § 218a I StGB gestützten,
letztlich misslungenen Schwangerschaftsabbruch ein Schadensersatzanspruch der
Eltern gegen den Arzt wegen der Unterhaltskosten für das gesund geborene
Kind nicht in Betracht (5 U 1148/2008 14. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist das
staatliche Sportwettenmonopol in Sachsen rechtmäßig (3 BS 179/2007
10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die seit 2002
geltende Beschränkung des Ausbildungsfreibetrags auf volljährige
Kinder verfassungsgemäß (2 K 1797/2005 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat ein in Deutschland
Wohnender keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für eine Ferienwohnung in
Spanien (9 V 80/2009 3. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen lässt eine
Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
den Kindergeldanspruch für die Berufsausbildungszeiten selbst dann nicht
entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener
Einkünfte des Kindes überschritten wird (1 K 4425/2008 31. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Museum Schloss
Moyland Teile einer Sonderausstellung mit Fotografien einer Boys-Aktion
abhängen (12 O 191/2009 15. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin können eingetragene
Lebenspartner eines Beamten Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe und
Hinterbliebenenversorgung haben (5 A 177/2005 6. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist das Verbot von Flohmärkten in Rheinland-Pfalz an
Sonntagen und Feiertagen rechtmäßig (4 L 562/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Oldenburg sieht § 13 IV FeV als behördliche
Reaktion auf Verstöße gegen die Meldepflichten bei einem Halterwechsel
nicht die vorläufige Betriebsuntersagung vor (7 B 2836/2008 18. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss im
Zweifel der Reiseveranstalter nachweisen, dass sein örtlicher Reiseleiter
zur Entgegennahme von Mängelanzeigen erreichbar war (2-24 S 29/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld muss ein Gastwirt
grundsätzlich nicht den Wert der aus einem auf seinem Parkplatz
abgestellten Kraftfahrzeug gestohlenen Gegenstände ersetzen (11 C
142/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist Thomas Wulff wegen Legens
einer Reichskriegsflagge auf den Sarg bei der Beerdigung Friedhelm Busses zu
einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 10 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Karl Christian Gerhartsreiter (falscher Rockefaller) wegen
Entführung seiner zu vier bis fünf Jahren Haft verurteilt.
Bisher sind in Deutschland von 1318 Unternehmen Anträge auf Kredite aus
dem Sonderprogramm der KfW in Höhe von 5,8 Milliarden Euro gestellt, von
denen bereits 439 Anträge bewilligt und 219 abgelehnt wurden.
Tigerpress-Verlag (Fix und Foxi) beantragt vor dem Amtsgericht Hamburg die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Im Jahre 2008 wurden in Deutschland rund 94500 Ausländer (darunter 25
Prozent Türken) eingebürgert.
Zwecks Ersparnis von 40 bis 60 Millionen Euro stellt die Deutsche Post als
Folge des Aufkommensrückgangs ab 1. Juli 2009 das Nachtluftpostnetz ein.
Senat und Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika
beschließen ein Verbot der Bezeichnungen light und ultra-light für
Zigaretten.
2009-06-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen gesetzliche
Krankenkassen (z. B. Allgemeine Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg) als
öffentliche Arbeitgeber bei Aufträgen (z. B. zur Anfertigung
orthopädischer Schuhe) europäisches Richtlinienrecht einhalten
(C-300/2007 11. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Kommunen
(z. B. in Norddeutschland) entgegen der Rechtsansicht der Europäischen
Kommission bei der Abfallentsorgung ohne vorherige europaweite Ausschreibung
zusammenarbeiten, weil der entsprechende Vertrag ausschließlich von
öffentlichen Stellen ohne Beteiligung Dritter geschlossen wird (C-480/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Regelung der staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden
in Brandenburg wegen Verletzung der Religionsfreiheit und des
Rechtsstaatsprinzips verfassungswidrig (2 BvR 890/2006 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein
Schuldner in der Verbraucherinsolvenz nicht deren Vorteile, wenn er in der
Wohlverhaltensphase als Selbständiger (z. B. Bauingenieur) nicht
genügend verdient, sich aber zugleich nachweisbar um eine angemessene
Anstellung bemüht (IX ZB 133/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
eine gegenläufige betriebliche Übung nicht (mehr) den Verlust des
Anspruchs auf freiwillige Zahlungen des Arbeitgebers an Arbeitnehmer (10 AZR
281/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine
Kommune einer Fraktion nicht deswegen höhere Zuwendungen zukommen lassen,
weil die Fraktion Verpflichtungen vereinbart hat, die sie mit ihren Mittel
nicht erfüllen kann (10 ME 17/2009 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Spende
eines Aufsichtsrats an eine Gewerkschaft steuerlich nur in voller Höhe
abzugsfähig, wenn der Aufsichtsrat sich dazu vor seiner Wahl verpflichtet
hat (10 K 1190/2006 B 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Commerzbank
den einen Dispositionskredit überziehenden Kunden wegen Unangemessenheit
der entsprechenden allgemeinen Vertragsbedingung nicht zusätzlich zu den
Zinsen weitere 5 Euro für jede Verfügung berechnen und nicht für
den Abruf eines Kontoauszugs am Bankterminal 0,51 Euro verlangen (2-02 O
3/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist StudiVZ (Holtzbrinck,
14,3 Millionen Mitglieder) keine rechtswidrige Kopie Facebooks.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht einen möglicherweise
ohne Erlaubnis Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen tätigenden
Rechtsanwalt zu Auskünften über entsprechende
Geschäftsangelegenheiten verpflichten (1 K 3874/2008 F [2]).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Alaska Exxon Mobil wegen des durch den Öltanker Exxon
Valdez verursachten Schadens mehr als eine halbe Milliarde Dollar Zinsen
nachzahlen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Feldkirch ist das Verfahren
bezüglich der Beweismittelfälschung rund um den umstrittenen
„Schweinsager“ Herwig van Staas eingestellt, weil der technische
Fehler bei dem Brennen des Files im Büro für interne Angelegenheiten
entstanden sein soll.
In Deutschland sind die Namen der Empfänger von Agrarsubventionen der
europäischen Union (mit Ausnahme Bayerns) im Internet veröffentlicht
(z. B. Südzucker 34,4 Millionen Euro).
Die Freien Wähler in Bayern schließen Gabriele Pauli aus.
Die Landesregierung Südtirols einigt sich mit der Familie der Finder der
Gletscherleiche vom Hauslabjoch auf eine Zahlung von 150000 Euro.
2009-06-17 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in zwei
Fällen eine Anordnung der Speicherung des genetischen Fingerabdrucks
mangels angemessener Einzelfallprüfung verfassungswidrig (2 BvR 287/2009
22. Mai 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
tarifliche Altersgrenze für Piloten möglicherweise europarechtswidrig
(7 AZR 112/2008 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Fremdwährungsverbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von rund zehn Jahren
bei einem Kursanstieg der Fremdwährung grundsätzlich keine
gewinnmindernde Teilwertzuschreibung gerechtfertigt (IV R 62/2006 23. April
2009),
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Verein ehemaliger
Heimkinder keinen Anspruch auf Teilnahme am runden Tisch Heimerziehung in den
50er und 60er Jahren.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein
Rechtsanwalt keinen Anspruch gegen die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht auf Auskunft über ein Verfahren gegen Hypo
Real Estate (7 L 676/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen begründen
religiöse Vorbehalte keine Befreiung von der staatlichen Schulpflicht (4 A
113/2007 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas sind zwei Zeugen
der Verteidigung Aung San Suu Kyis zugelassen.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags Deutschlands
befürwortet die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge nach 6
Monaten Kurzarbeit durch die Bundesanstalt für Arbeit.
Fünfzehn Tochtergesellschaften Arcandors beantragen die Eröffnung von
Insolvenzverfahren.
In Deutschland waren zum 1. Januar 2009 150377 Rechtsanwälte zugelassen.
Nach einer Entscheidung der Raddopingagentur der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Radolympiasieger Tyler Hamilton wegen wiederholten Dopings für
8 Jahre gesperrt.
Google schränkt die Veröffentlichung von Google Street View auf
öffentlichen Druck hin geringfügig ein.
2009-06-18 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Russland der Mutter eines verschleppten Tschetschenen 35000 Euro
Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der
Film Rohtenburg (über den Kannibalen Armin M. aus Rotenburg) gezeigt
werden (1 BvQ 26/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Empfänger von Arbeitslosengeld II einen Rechtsanwalt als Beratungshilfe
bereits im Widerspruchsverfahren in Anspruch nehmen (1 BvR 1517/2008 11. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss
Hausmüll (z. B. Altpapier in Kiel) grundsätzlich öffentlichen
Entsorgungsbetrieben überlassen werden,
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein eine
Gefährdung der Sicherstellung der Versorgung der Patienten verursachender
und deswegen die Zulassung als Vertragsarzt oder Vertragszahnarzt verlierender
Arzt oder Zahnarzt frühestens nach sechs Jahren erneut zugelassen werden
(6 KA 14/2008 17. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Einnahmen-Überschussrechnung auch noch nach Ablauf des
Gewinnermittlungszeitraums zugelassen werden (IV R 57/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein privater,
Schüler und Lehrer einer dadurch ermöglichten Ganztagsschule gegen
Entgelt mit Speisen und Getränken versorgender Förderverein keine
Steuerfreiheit für seine Umsätze geltend machen (V R 47/200712.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine
Justizvollzugsanstalt in Sütterlinschrift (1915 in Preußen
eingeführt, 1941 durch lateinische Schreibschrift ersetzt) geschriebene
Briefe nicht wegen des hohen Kontrollaufwands zurückhalten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg darf Aldi nicht mit einem
Warentesturteil für ein nicht getestetes Olivenöl werben (22 O
121/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Peter
Westenthaler wegen falscher Zeugenaussage zu sechs Monaten bedingter Haft statt
zu neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist
Cécile Brossard wegen vorsätzlicher Tötung Edouard Stern zu
8,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Bloggen (z. B. Richard Horntons) grundsätzlich eine öffentliche
Angelegenheit, so dass der Name des Bloggers (z. B. von der Times) genannt
werden darf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind sechs
Skinheads wegen Ermordung eines Dagestaners zu Haft zwischen 7,5 und 19 Jahren
verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Entfall der Bezeichungen
Tafelwein und Landwein zu Gunsten der BezeichnungenWeine ohne engere
Herkunftsangabe, Weine mit geschützten Ursprungsbezeichnungen (g. U.) und
Weine mit geschützten geografischen Angaben (g. g. A.).
2009-06-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erteilung einer unvollständigen
Auskunft durch den Schuldner als grob fahrlässig zu bewerten sein, wenn
bei allgemeiner Fragestellung wesentliche Vermögensveränderungen
mitzuteilen sind oder wenn das Auskunftsverlangen durch eine gezielte
Fragestellung in einer Weise konkretisiert ist, die bei dem Schuldner keine
Unklarheit über die von ihm zu machenden Angaben aufkommen lassen kann (IX
ZB 212/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Aufsichtspflichtiger dafür sorgen, dass ein fünfeinhalbjähriges
Kind auf einem Spielplatz regelmäßig mindestens alle 30 Minuten
kontrolliert wird (VI ZR 51/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem normal
entwickelten Kind von 7,5 Jahren im Allgemeinen das Spielen im Freien auch ohne
Aufsicht gestattet, wenn die Eltern sich über das Tun und Unterlassen in
groben Zügen einen Überblick verschaffen (VI ZR 199/2008 24.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verjährung nicht gehemmt hinsichtlich des die Hauptforderung
übersteigenden Teiles der Gegenforderung der Aufrechnung (V ZR 208/2007
20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dem Stand
der Technik vergleichbarer Sachen entsprechende Sache (z. B. Kraftfahrzeug mit
Dieselpartikelfilter) nicht deswegen gemäß § 434 I 2 Nr. 2 BGB
mangelhaft, weil der Stand der Technik hinter der Käufererwartung
zurückbleibt (VIII ZR 160/2008 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss gegen
die Ersetzung eines stattgebenden Widerspruchsbescheids, der eine Zusicherung
der begehrten Behördenentscheidung enthält, durch einen ablehnenden
Widerspruchsbescheid, der diese Zusicherung wieder aufhebt, vor Klageerhebung
kein weiteres Widerspruchsverfahren durchgeführt werden (2 C 56/2007 19.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Fachhochschulabschluss eine abgeschlossene Hochschulausbildung (4 AZR 79/2008
18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein vor
Verkündung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vom 12.
April 2006 (XII ZR 240/2003) geschlossener Prozessvergleich zum nachehelichen
Ehegattenunterhalt nicht allein wegen der geänderten Rechtslage
abzuändern, wenn die Vereinbarung auch nach geltendem Recht einen
gerechten Interessenausgleich darstellt (23 UF 628/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Erhebung einer Vergnügungsteuer auf sexuelle Vergnügungen jeder Art
in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen in
Gelsenkirchen mangels ministerieller Genehmigung nicht rechtmäßig
(14 A 1577/2007 18. Juni 2009 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Einführung des
elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im
Grundbuchverfahren.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit der
Internetversteigerung gepfändeter Gegenstände als Regelfall der
Verwertung neben der Versteigerung.
2009-06-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht mit Art. 13 I GG vereinbar,
Kanzleiräume von Rechtsanwälten als nichtverdächtigen Dritten, die
den Beschuldigten nach Auffassung der Ermittlungsbehörde hinsichtlich
bestimmter steuerrechtlicher Fragestellungen beraten haben sollen, auf der
Grundlage des § 103 StPO zu durchsuchen, um Unterlagen über die
Beratung von Mandanten, die mit dem Ermittlungsverfahren in keinem Zusammenhang
stehen, zu erhalten und um hieraus Rückschlüsse auf den Inhalt der
Beratung des Beschuldigten zu ziehen, und setzt die Verfassungsbeschwerde gegen
die Sicherstellung eines Datenbestands zwecks Durchsicht insbesondere dann
grundsätzlich die Erschöpfung des Rechtswegs in entsprechender
Anwendung des § 98 II 2 StPO voraus, wenn die Sicherstellung über die
thematisch begrenzte Zielvorgabe des Durchsuchungsbeschlusses hinausgeht (2 BvR
1036/2008 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mietspiegel
allgemein zugänglich, wenn er gegen drei Euro erhältlich und im
Internet veröffentlicht ist (VIII ZB 7/2008 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abnahme der
eidesstattlichen Versicherung nach § 2356 II BGB durch einen Notar eine
Niederschrift, so dass sie bei der Ermittlung der auf die Urkundsgeschäfte
entfallenden Punktzahl im Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen für
Anwaltsnotare nicht berücksichtigt werden kann, und rechtfertigt die
Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Verwaltungsrecht nicht die
Vergabe von Sonderpunkten (NotZ 21/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt allein
der Umstand, dass der Unternehmer den Mangel vorsätzlich oder grob
fahrlässig herbeigeführt hat, es ohne Gesamtabwägung nicht, dem
Unternehmer den Einwand des unverhältnismäßig hohen
Mängelbeseitigungsaufwand zu verweigern (VII ZR 177/2007 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Wortmarke
Post und die Wort/Bildmarke OP Ostseepost nicht verwechslungsfähig (I ZR
212/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt die Erstellung
einer xml-Datei mit den Strukturdaten einer Registeranmeldung durch einen Notar
keine besondere Betreuungsgebühr (15 Wx 158/2008 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Anweisung
einer Universität an ein mit der Vermietung von
Universitätswebeflächen betrautes Unternehmen, keine
Werbeflächen an gewerbliche Repetitoren zu vermieten, wegen berechtigten
Interesses der Universität an einer ausreichenden Ausbildung ohne
zusätzliche geldliche Aufwendungen kein rechtswidriger Boykottaufruf (6 U
50/2008 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist die Bestellung eines
eigenen Rechtsanwalts durch einen Versicherungsnehmer eine
Obliegenheitsverletzung, wenn der Versicherungsnehmer damit die
Prozessführung des Haftpflichtversicherers erschwert (2 S 33/2008 29.
Januar 2009).
Deutsche Juristen würden zu 29 Prozent CDU/CSU, zu 27 Prozent FDP, zu 19
Prozent Grüne, zu 17 Prozent SPD und zu 4 Prozent Linke wählen.
*Schwampe, Dieter, Seekaskoversicherung, 2009
*Schwennicke/Auerbach, Kreditwesengesetz, 2009
*Vollkommer, Max/Greger/Heinemann, J., Anwaltshaftungsrecht, 3. A. 2009
*Oppermann, Thomas/Classen/Nettesheim, Europarecht 4. A. 2009
2009-06-21 Nach einer auf Antrag Irlands ergangenen
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft die Richtlinie
2006/24/EG in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts,
regelt Tätigkeiten, die unabhängig von der Durchführung jeder
eventuellen Maßnahme polizeilicher oder justizieller Zusammenarbeit in
Strafsachen sind, und war die Vorratsdatenspeicherung durch Richtlinie auf
Grund von Art. 95 EG zu regeln (C-201/2006 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die
Begründung einer Vorlage nach Art. 100 I GG zur Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit des § 1906 V, IV, II BGB voraus, dass sich
das vorlegende Gericht mit dem gesetzgeberischen Zweck der Regelung (Schutz des
Betreuten durch Kontrolle der Handhabung der Vorsorgevollmacht)
auseinandersetzt (1 BvL 2/2005 7. Januar 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann nicht in
zulässiger Weise mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden, der
Gesetzgeber habe es unterlassen, die Frage einer Restitution und
Rehabilitierung von Betroffenen der Boden- und Industriereform in der
sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1945 zu regeln (2 BvR 2338/2007
14. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft des Schuldners in einer
Wohnungsgenossenschaft kündigen (IX ZR 58/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
bestandskräftige Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft durch eine Rechtsanwaltskammer bei unveränderter
Sachlage und Rechtslage auch einem erneuten Antrag an eine andere
Rechtsanwaltskammer entgegen und eröffnet ein in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union erworbener, der ersten juristischen Prüfung
vergleichbarer Studienabschluss keinen unmittelbaren Zugang zum
Rechtsanwaltsberuf (AnwZ [B] 31/2008 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine so
genannte echte Verflechtung zwischen einem Makler und einer Partei des
Hauptvertrags nur vor, wenn sie den wirklichen gesellschaftsrechtlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht (also z. B. nicht bei bereits
tatsächlich erfolgtem, nur noch nicht im Handelsregister eingetragenem
Ausscheiden aus einer Maklerkommanditgesellschaft) (III ZR 91/2008 19. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die aus
§ 1041 S. 1, 2 folgenden Erhaltungspflichten des Nießbrauchers durch
§ 1050 BGB nicht eingeschränkt (V ZR 197/2007 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Kindergartenbeitrag in den Unterhaltsbeträgen der Unterhaltstabellen nicht
enthalten, die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind
es aber doch (XII ZR 65/2007 26. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen beginnt die
Klagefrist des § 74 VwGO mit der Zustellung, an den durch schriftliche
Vollmacht ausgewiesenen Bevollmächtigten, nicht erst mit Zugang beim
Betroffenen (11 PA 157/2009 13. 3. 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
eine Rechtsbehelfsbelehrung, die darüber belehrt, dass die
Widerspruchsfrist mit der Bekanntgabe des Bescheids beginnt, geeignet, die
Einlegung des Rechtsbehelfs zu erschweren, wenn der Bescheid auf behördliche
Anordnung per Einschreiben mit Rückschein zugestellt wird (5 A 924/2007 4.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann eine
außerhalb des Straßenverkehrs aufgetretene Alkoholanfälligkeit
die Entziehung einer Fahrerlaubnis begründen (3 M 503/2008 12. November
2008).
2009-06-22 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind simulierte
Hackerangriffe (z. B. des Chaos Computer Clubs) auf Computersysteme zwecks
Ermittlung von Abwehrmöglichkeiten echter Hackerangriffe nicht strafbar (2
BvR 2233/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Funktionsträgers der Stadtreinigung Berlin wegen
Fehlern bei der Strafzumessung aufgehoben (5 StR 394/2008 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Promotionsvermittlers durch das Landgericht Hildesheim zu
einer Geldstrafe von 75000 Euro wegen Bestechung eines Professors der
Rechtswissenschaft rechtmäßig (3 StR 48/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Angeklagten wegen Unterstützung einer
ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen und wegen
Beihilfe zur Gründung einer ausländischen terroristischen Vereinigung
zu vier Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Schleswig rechtmäßig
(3 StR 66/2009 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern darf eine Gemeinde
von Dauercampern eine Zweitwohnungsteuer erheben (17-VII-2008 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen die
Daten vom Empfängern von Subventionen der Europäischen Union im
Internet veröffentlicht werden (10 B 1503/2009 9. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen bedarf eine
Syergetiktherapie einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz (8 LC 6/2007 18.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
Zeuge Jehovas keinen Anspruch auf Sonderurlaub für die Teilnahme an einem
Bezirkskongress (10 A 10042/2009 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die seit 2004
geltende, eine Vorsteueraufteilung nach einem Umsatzschlüssel faktisch
ausschließende Regelung des § 15 IV 2 UStG europarechtswidrig (16 K
271/2006 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Reiner Potsch
wegen Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung, Untreue und
rechtswidrigen Anbietens von Schimpansenschädeln der Universität
Frankfurt am Main zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Daniel L. zu
nachträglicher Sicherungsverwahrung nach Verbüßung einer
Jugendstrafe wegen Sexualmords an einer Joggerin verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck schuldet Andreas Gebauer
der Investitionsbank des Landes Brandenburg 3,021 Millionen Euro aus
Bürgschaft für ein Darlehen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika haben rechtskräftig Verurteilte keinen Anspruch auf Nachweis ihrer
Unschuld durch eine DNA-Analyse.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Jammie Thomas-Rasset wegen Verletzung von Urheberrechten und
Verbreitung über die Tauschbörse Kazaa zu 1,92 Millionen Dollar
Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Ruanda
ist der ehemalige stellvertretende ruandische Innenminister Callixte
Kalimanzira wegen Beteiligung an Völkermord zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
gestehen Irland zur Sicherung der Bejahung der Volksabstimmung über den
Vertrag von Lissabon vor allem die Nichtantastung der Neutralität, des
Abtreibungsverbots und der Steuerhoheit zu.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Lufthansa
Brussels Airlines übernehmen und sich mit 80 Prozent an British Midland
beteiligen.
Bayern, Sachsen und er Bund Deutschlands gewähren dem Versandhaus Quelle
eine Bürgschaft über 50 Millionen Euro zum Druck des Winterkatalogs.
Der des Bezugs, Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornographie
verdächtige Bundestagsabgeordnete Deutschlands Jörg Tauss tritt aus
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aus.
2009-06-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Lehrer im
Internet (z. B. über spickmich.de) bewertet werden, weil die
Meinungsfreiheit das Persönlichkeitsrecht überwiegt (VI ZR 196/2008
23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Vergütung nach Stundenlohn vereinbarender Handwerker wirtschaftlich
arbeiten und seinen Zeitaufwand darlegen (VII ZR 74/2006 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Änderungskündigung unwirksam, wenn ein Leiharbeitnehmer nicht
zweifelsfrei erkennen kann, ob er nach dem Tarifvertrag der Gewerkschaften CGZP
oder BZA entlohnt werden soll (2 AZR 641/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
seit 1. Januar 2005 geltende, von den Verbrauchern zu tragende Maut für
Lastkraftwagen grundsätzlich rechtmäßig (9A2054/2007 23. Juni
2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren
die Beteiligung des westfälisch-lippischen Sparkassen- und Giroverbands an
einer Bareinlage zur Erhöhung des Eigenkapitals der WestLB AG in Höhe
von 750 Millionen Euro und die Bildung eines zusätzlichen
Rücklagenfonds zur Sicherung seiner Mitgliedssparkassen und der WestLB AG
mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro (Reservefonds)
rechtmäßig (16 A 3137/2008 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss sich
ein Hartz-IV-Antragsteller (mindestens ein Jahr) nicht auf Unterstützung
durch einen erst kurze Zeit mit ihm zusammenlebenden Partner verweisen lassen
(19 AS 70/2008 16. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
gesetzliche Krankenkasse in einem Rundschreiben an die Mitglieder nicht einen
Bonus für den Bezug zuzahlungspflichtiger Arzneimittel über eine
ausländische Versandapotheke zusagen (5 AS 57/2009 B ER 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf rapidshare.com 5000 Musiktitel
künftig nicht mehr im Internet öffentlich zugänglich machen und
muss Vorkehrungen gegen Urheberrechtsverletzungen vornehmen (12. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts muss die Hamburger Sparkasse einem
Anleger wegen Beratungspflichtverletzung bei einem Erwerb von Zertifikaten von
Lehman Brothers 10000 Euro Schadensersatz zahlen (310 O 4/2009 23. Juni 2009)).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Polizei ein
Skinheadkonzert bei drohender konkreter Gefahr durch Platzverweis und
anschließendes Aufenthaltsverbot in bestimmten Städten beenden (5 K
49/2009 3. Juni 2009 u. a.).
Deutschland und die Schweiz vereinbaren eine verbesserte Amtshilfe in
Steuerfragen.
Deutsche Bank und Credit Suisse zahlen zum Ausgleich des gescheiterten Verkaufs
an Hexion je 316 Millionen Dollar an Huntsman und gewähren einen Kredit
über 550 Millionen Dollar auf sieben Jahre.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Nuons durch
Vattenfall unter Auflagen.
18 Länder beschließen einen Maßnahmenkatalog gegen
Länder, die sich den internationalen Standards zur Kooperation gegen
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung entziehen, doch genügt (z. B.
für Österreich, die Schweiz, Luxemburg und Belgien) die Ankündigung
der Kooperationsbereitschaft, ohne dass durchgreifende Veränderungen
erforderlich sind.
In Deutschland leben etwa 4,3 Muslime.
Von den 3600 Handschriften und 7000 Drucken, die Tilly und die katholische Liga
1622 von Heidelberg nach Rom führten, sind die 848 im Jahre 1816 nach Heidelberg
zurückgebrachten Codices palatini germanici vollständig digitalisiert
im Internet verfügbar.
2009-06-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein zwischen
18 und 21 verurteilter Beschwerdeführer durch die Nichtanwendung des
§ 106 JGG nicht in einem Grundrecht verletzt und begründet eine
einmalige nachvollziehbare Unmutsäußerung eines Richters keine
Befangenheit (2 BvR 247/2009 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung
eines Raubmörders aus Großbritannien durch das Landgericht Mainz zu
lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 190/2009 17. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
ordentliche Kündigung eines Pressefotografen wegen unangemessenen
Auftretens in der Öffentlichkeit nur nach einer vorherigen Abmahnung
begründet (2 AZR 283/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Abmahnung wegen verweigerter Teilnahme an einem Personalgespräch über
eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (z. B. Absenkung der
Arbeitsvergütung) nicht rechtmäßig (2 AZR 606/2008 23. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht für
einen freiwilligen unentgeltlichen Dienst leistende Kinder (z. B. nicht
wehrpflichtige Töchter) ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn es sich um
einen in § 32 IV S. 1 Nr. 2 lit. d EstG aufgezählten Dienst handelt
(III R 33/2007 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Satzung die nachträgliche
Verleihung des akademischen Grades Diplom-Jurist Univ. an Absolventen der
ersten juristischen Staatsprüfung davon abhängig machen, dass die
früheren Studenten vor ihrer Meldung zur Prüfung mindestens zwei
volle Semester an der bbetreffenden Hochschule studiert haben (7 B 1499/2007 8.
Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen können
Universitäten die Zulassung von Gasthörern zu Lehrveranstaltungen in
zulassungsbeschränkten Fächern grundsätzlich ausschließen
(2 B 4/2009 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind
bei normal verlaufender Schwangerschaft bei der Berechnung der Fachsemester
für die Meldung zu einem Freiversuch der staatlichen Pflichtfachprüfung
in der Rechtswissenschaft nur die Mutterschutzfristen zu berücksichtigen
(14 A 2340/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind die
ehemaligen Minister Abraham Hirchson und Shlomo Benizri wegen Untreue bzw.
Bestechlichkeit zu 66 bzw. 48 Monaten Haft verurteilt.
Die Regierung Baden-Württembergs beschließt einen Modellversuch mit
der elektronischen Fußfessel.
Bei dem Pferd Whisper der Olympiasiegerin Isabell Werth sind Spuren eines
Psychopharmakons aus der Humanmedizin nachgewiesen, so dass die Reiterin bis
auf weiteres von Turnieren ausgeschlossen ist.
2009-06-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verurteilung eines Trägers eines T-Shirts mit dem Aufdruck die Jugend
stolz/die Fahnen hoch wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen zu einer Geldstrafe durch das Amtsgericht Forchheim nicht
verfassungswidrig (2 BvR 2202/2008 18. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das
Bundeskriminalamt Deutschlands subjektiv zu einem verbotenen Zweck verwendete
Jagdlampen nicht per Allgemeinverfügung nach § 2 V WaffG als
verbotene Waffen einstufen (6 C 21/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch
Versicherter verfassungsgemäß (3 KR 3/2008 R 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Steuerklassenwechsel während einer Schwangerschaft nicht
rechtsmissbräuchlich und muss bei der Bemessung des Elterngelds
berücksichtigt werden (10 EG 3/2008 R u. a. 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist das
Einladungs- und Erinnerungsverfahren des Landeskinderschutzgesetzes
Rheinland-Pfalzs verfassungsgemäß (B 45/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein
Stadtführer von so genannten Erlebnisführungen seine Einnahmen mit 19
Prozent Mehrwertsteuer versteuern (5 K 232/2009 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss die Postbank einem
Anleger wegen falscher Beratung bei der Anlage von Festgeld in einer 75 % Real
Estate Garant-Anleihe 39000 Euro Schadensersatz zahlen (8 O 61/2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Bremen hat eine Bezieherin von
Arbeitslosengeld II bei einem notwendigen Umzug Anspruch auf Darlehen für
eine Mietkaution (233 AS 779/2009 ER 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg darf auch ein Bezieher von
Leistungen nach Sozialgesetzbuch II die staatliche Abwrackprämie für
Gebrauchtwagen in Anspruch nehmen (16 AS 907/2009 19. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die
Freisprüche im Prozess um die Ermordung Anna Politkowskajas aufgehoben.
Nordrhein-Westfalen beseitigt die Sperrklausel im Kommunalwahlrecht.
Das Parlament Spaniens beschließt eine Beschränkung der Verfolgung
von Menschenrechtsverletzungen durch Gerichte Spaniens auf Beteiligte aus
Spanien oder in Spanien.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen
Litauen, Malta, Polen, Rumänien und Ungarn ein.
Die Unesco entzieht wegen des Baues der Waldschlösschenbrücke dem
Elbetal bei Dresden die Stellung als Weltkulturerbe.
Bei Ausgrabungen in der Höhle Hohle Fels im Achtal bei Ulm ist eine
vielleicht 35000 Jahre alte, 21,6 Zentimeter lange, aus einem
Gänsegeierknochen hergestellte Flöte als weltweit ältestes
erhaltenes Musikinstrument entdeckt.
2009-06-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung eines Staatsanwalts
als durchgeknallt durch Michael Naumann in einer Talkshow nicht strafbare
Meinungsäußerung (1 BvR 2272/2004 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem
natürlichen Mineralwasser keine Sole beigemischt sein, da bei einem
Mischwasser jedes Ausgangswasser Mineralwasser sein muss (3 C 18/2008 25. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
fehlerhaft gebildetes Vergleichsentgelt jederzeit für künftige
Entgeltzahlungen korrigiert werden, begründet aber keine unbegrenzten
Nachforderungen für die Vergangenheit (6 AZR 384/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der
Anspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Freistellung von
Schadensersatzansprüchen Dritter im Innenverhältnis fällig, wenn
der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen
eine Verurteilung zu Schadensersatz einstellt, doch darf der
Freistellungsanspruch nicht vor Geltendmachung verfallen sein (8 AZR 236/2008
25. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein
Betriebsübergang auch dann vor, wenn die Mitarbeiter weitergeschult werden
müssen, um im neuen Unternehmen schwierigere Aufgaben auszuführen (8
AZR 258/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein
Anspruch auf ein GPS-Leitsystem als Hilfsmittel für einen Blinden nur im
besonders geprüften Einzelfall (3 KR 4/2008 R 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erhöht
sich der Wert eines Vergleichs nicht dadurch, dass in diesen mögliche
Regressansprüche zwischen den als Streitgenossen in Anspruch genommenen
Beklagten einbezogen werden (3 W 10/2009 12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen mehrere bei
einem Grillen beteiligte Jugendliche den infolge sorglosen Umgangs mit
Brennspiritus einem Beteiligten entstandenen Schaden ersetzen, wobei ein
Mitverursachen des Geschädigten zu berücksichtigen ist (9 U 129/2008
21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Steuerberater
nicht den Zusatz zertifizierter Finanzplaner führen (StO 1/2008 11. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein
Rechtsanwalt als Berufsbetreuer bei einem notariell beurkundeten
Grundstücksverkauf nur dann Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine
berufsspezifische Tätigkeit, wenn auch ein anderer Berufsbetreuer gleicher
Vergütungsstufe rechtsanwaltlichen Rat eingeholt hätte (33 Wx 85/2009
22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch eine
ausländische, erst nach dem Erfall errichtete Stiftung grundsätzlich
erbfähig sein, wenn sie in ihrem Heimatstaat Rechtsfähigkeit erlangt
hat (31 WX 121/2008 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine den
Rückübertragungsanspruch des Veräußerers für den
Fall, dass die Zwangsvollstreckung in den Vertragsbesitz droht, sichern
sollende Vormerkung im Grundbuch eingetragen werden (34 Wx 9/2009 12. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss bei einem Streit um die
Ursachen einer Fruchtbarkeitsstörung im Zweifel der Versicherer beweisen,
dass die Störung der Körperfunktion altersgerecht ist, während
der Versicherte danach beweisen muss, dass dessen ungeachtet eine krankhafte
Störung der Körperfunktion vorliegt (2 O 246/2008 14. Januar 2009).
2009-06-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einbau längerer Türen bei
Anbringung zu niedrigen Estrichs keine Ersatzvornahme des Bestellers, sondern
bleibt der Unternehmer zur Mangelbeseitigung verpflichtet (VII ZR 15/2008 7.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der auf
Ersatz des negativen Interesses gerichtete Schadensersatzanspruch eines
Neugläubigers wegen Insolvenzverschleppung den in einem Kaufpreis
enthaltenen Gewinnanteil grundsätzlich nicht (II ZR 253/2007 27. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Deutschland an Schweizer
Landwirte auch bei gleichzeitigen Aufstockungsbedürfnissen deutscher Landwirte
rechtmäßig (BLw 10/2007 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Vergleichsgebühr eines mit Vertragsverhandlungen beauftragten
Rechtsanwalts für den Fall des Abschlusses eines Unternehmenskaufvertrags
ein unzulässiges Erfolgshonorar (IX ZR 167/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht auf
den gesetzlichen Richter verletzt, wenn durch eine Änderung der internen
Geschäftsverteilung eines überbesetzten Spruchkörpers mehrere
bereits anhängige Sachen in einer Weise auf andere Richter verteilt
werden, die keine abstrakt-generellen Kriterien für die jeweiligen
Zuteilungen erkennen lässt (XII ZR 75/2006 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Bestellung von Vorstandsdoppelmandaten der Aufsichtsrat der beteiligten
Aktiengesellschaften zuständig (II ZR 170/2007 9. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Beamter nicht dienstunfähig, wenn er in seiner
Beschäftigungsbehörde auf einem anderen, seinem statusrechtlichen Amt
entsprechenden Dienstposten verwendet werden kann (2 C 73/2008 26. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zusage
einer übertariflichen Vergütung an einen Arbeitnehmer durch einen
Arbeitgeber keine bloße Nebenabrede (10 AZR 393/2008 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine allgemeine
Unterrichtsvertragsbedingung mit einer fünfmonatigen Kündigungsfrist
am Semesterende rechtswidrig, während eine bei fester Laufzeit Schulgeld
auch für unterrichtsfreie Monate vorsehende Vertragsbestimmung wirksam
sein kann (9 W 49/2009 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann der Anspruch auf
nachehelichen Krankheitsunterhalt grundsätzlich herabgesetzt und bzw. oder
befristet werden, wenn dem Unterhaltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile
bezüglich der Möglichkeit des Sorgens für den eigenen Unterhalt
entstanden sind (4 UF 116/2008 5. März 2009).
*Tremml, Bernd/Karger, Michael/Luber, Michael, Der Amtshaftungsprozess, 3. A.
2009
*Beck’sches Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Klemm u. a., 2. A: 2009
*Fehling/Kastner, Verwaltungsrecht, 2. A. 2009
*Spannowsky/Uechtritz, Baugesetzbuch, 2009
*Lübbig/Martin-Ehlers, Beihilfenrecht der EU, 2. A. 2009
*Mrozynski, Peter, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 5. A. 2009
*Blum, Heribert, Verkehrsstrafrecht, 2009
2009-06-28 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist ein Vertrag, mit dem der Inhaber eines
Rechts des geistigen Eigentums (z. B. Falco Privatstiftung in Wien) seinem
Vertragspartner (z. B. Frau Weller-Lindhorst in München) das Recht zu
dessen Nutzung (z. B. durch Verbreitung von Videoaufnahmen eines Konzerts) gegen
Entgelt einräumt, kein Vertrag über die Erbringung von
Dienstleistungen (C-533/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss in einer
Streitsache über die sofortige Inobhutnahme eines Kindes ein
unzuständiges Gericht eines Mitgliedstaats sich von Amts wegen für
unzuständig erklären und, wenn der Schutz des Kindeswohls dies
erfordert, unmittelbar oder durch Einschaltung der dafür bestimmten
zentralen Behörde das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats
hiervon unterrichten (C-523/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Behauptung
des Überschreitens der Wertgrenze von 3 % des Einheitswerts dadurch
bewiesen werden, dass die Forderung, wegen welcher der Beitritt beantragt wird,
3 % des rechtskräftig festgesetzten Verkehrswerts des
Versteigerungsobjekts überschreitet (V ZB 157/2008 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Gesundheitsschaden eines Ehegatten bei gemeinsamer Ausübung von
Freizeitsport (z. B. Wasserski auf dem Gardasee) nicht der
Haftungsmaßstab des § 1359 BGB anzuwenden, sondern der strengere
allgemeine Haftungsmaßstab des § 276 BGB (VI ZR 79/2008 24.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die
Prüfung der Klagebefugnis eines Verbands, der sich gegen die Werbung eines
bestimmten Unternehmens (z. B. für einen Camcorder) wendet, unerheblich,
ob die Werbung eine Gemeinschaftswerbung mit in anderen räumlich
relevanten Märkten tätigen Unternehmen handelt (I ZR 197/2006 23.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine
Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen
Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot (z. B. bezüglich eines
Kinderwärmekissens) aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für
jedes einzelne verkaufte Erzeugnis (z. B. in Höhe von 15000 DM) vereinbart
haben, doch ist bei einem außerordentlichen Missverhältnis eine Herabsetzung
(z. B. einer errechneten Gesamtsumme von 53,68 Millionen Euro auf angemessen
erscheinende 200000 Euro) möglich (I ZR 168/2005 17. Juli 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es dem
Gesetzgeber nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte (z. B.
in § 23 I KSchG) einen sachlich vertretbaren Stichtag festzusetzen (2 AZR
790/2007 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine
Arbeitnehmerin ihre arbeitsvertragliche Mitteilungspflicht und
Aufklärungspflicht nicht, wenn sie ihrem Arbeitgeber (z. B. der
Frankfurter Rundschau) einen Einblick in die Akten eines gegen sie
geführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens (z. B. wegen des
Verdachts der Misshandlung Schutzbefohlener) verweigert (2 AZR 483/2007 23.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Rechtsmittel und andere bestimmende Schriftsätze derzeit an den
Bundesfinanzhof elektronisch ohne Verwendung einer qualifizierten
elektronischen Signatur übermittelt werden (II B 168/2008 30. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es keine
mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit, wenn der aus einem
Hausverkauf erzielte Erlös zum Ausgleich eines überzogenen Girokontos
verwertet wird (2 WF 144/2008 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth findet gegen
die gerichtliche Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters nach § 45 III
WEG die sofortige Beschwerde nicht statt und können Zustellungen an einen
die Bestellung ablehnenden gerichtlich bestellten Ersatzzustellungsvertreter
nicht wirksam ausgeführt werden (14 T 2512/2009 6. April 2009).
Die Redaktion läuft den Metropolmarathon.
2009-06-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Hauptversammlungen nicht zwecks Überstimmung eines Miteigentümers
heimlich abgehalten werden (II ZR 148/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
Bezirksbürgermeister Berlins keinen Anspruch auf Fortzahlung ihrer vollen
Bezüge nach vorzeitigem Ende ihrer Amtszeit und anschließender
Nichtwiederwahl (2 C 47/2007 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind die
Neugliederung der Landkreise Sachsens, die Bestimmung Bornas als
Kreisverwaltungssitz und die Regelungen des Verwaltungsneuordnungsgesetzes zur
Aufgabenkommunalisierung im Umweltbereich und im Forstbereich
verfassungsgemäß (79-II-2008 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Auftragnehmer bei
Verzögerung eines Vergabeverfahrens nicht ohne Weiteres einen Anspruch auf
Mehrvergütung wegen zwischenzeitlich gestiegener Materialkosten (14 U
62/2008 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen
fünf deutsche Zementhersteller 330 Millionen Euro Buße wegen
kartellrechtswidrigen Verhaltens zahlen (26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank vom 2. Juni 2004 überwiegend
rechtmäßig und ist nur der Beschluss über die Entlastung des
Vorstands nichtig (23 U 90/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Abfrage der Personal Identification Number am Bankautomaten grundsätzlich
genügend sicher (23 U 22/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind
Gaspreiserhöhungen der RWE Westfalen-Weser-Ems aus den Jahren 2003 bis
2006 rechtswidrig, so dass 25 Verbraucher 16000 Euro zurückerhalten (I-19
U 52/2008 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss der
Leistungsträger bei Abbruch der Stromversorgung eines Arbeitslosengeld
II-Empfängers wegen Energiekostensrückstands Darlehen gewähren
(7 AS 546/2009 B ER 28. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat der Spiegel keinen
Anspruch auf weitere Auskünfte zur Ausfüllung des Fragebogens durch
Ministerpräsident Tillich.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf der Arbeitgeber
ein Kündigungsschreiben in den Briefkasten des Arbeitnehmers einwerfen
(lassen) (7 Ca 1181/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
ein fünfzehnjähriger Babysitter wegen Ermordung eines
zweijährigen Mädchens schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei
beleidigen Nedim Gürsels Allahs Töchter nicht religiöse Werte.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen weiße Feuerwehrleute nicht deswegen nicht
befördert werden, weil sich im Prüfverfahren kein nichtweißer
Bewerber für die Beförderung qualifiziert hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Bernard Madoff wegen Betrugs zu 150 Jahren Haft verurteilt.
Rettungsbemühungen für die insolvente Warenhauskette Hertie
scheitern.
Das Wattenmeer an der Nordsee ist zum Weltkulturerbe erklärt.
Bei einer Ausgrabung in Unterhaching wurden (2004) in einem (christlichen)
Frauengrab des ausgehenden 5. Jahrhunderts Stoffe und Schmuckstücke
(Scheibenfibeln) aus China und Indien gefunden.
2009-06-30 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Vertrag
von Lissabon nicht die Verfassung, doch muss das Begleitgesetz über die
Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestags und des Bundesrats in
Angelegenheiten der Europäischen Union wegen Verletzung des Art. 38 I GG
in Verbindung mit Art. 23 I GG geändert werden (2 BvE 2/2008 30. Juni 2009
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist jedermann beim
Ankauf einer beweglichen Sache die Vereinbarung eines Rückkaufrechts
(§ 34 IV GewO, Rückkaufhandel) verboten (I ZR 179/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Versicherer einem Kunden nicht die Auszahlung des Krankentagegeldes verweigern,
wenn er bei einer anderen Organisation der Arbeitsabläufe nicht
arbeitsunfähig wäre (IV ZR 274/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Kunde der
Post auf die auf den Briefkästen angegebenen Leerungszeiten
(minutengetreu) vertrauen (IV ZB 2/2008 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse einen außerhalb der Europäischen Union (z. B. in
Tschechien) beschafften Zahnersatz nur bezuschussen, wenn der Versicherte sich
vorher die Behandlung hat erlauben lassen(1 KR 19/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Widerruf der von der Quam GmbH im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz
rechtmäßig und kann die Gesellschaft den Zuschlagpreis von etwa 8,5
Milliarden Euro nicht zurückverlangen (13 A 2969/2007 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann
eine Schulleitung die Aufnahme einer muslimischen Schülerin von der
Zustimmung der Eltern zur Teilnahme am Schwimmunterricht abhängig machen,
wenn diese dem Zweck dient, die Einhaltung des Schulprogramms zu
gewährleisten (19 B 801/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein
Zweitrundfunkgerät eines Selbständigen (z. B. eines Arztes in Mainz
mit Praxis in Hessen) auch dann nicht gebührenfrei, wenn das damit
ausgerüstete Kraftfahrzeug nur für Fahrten von der Wohnung zur
Betriebsstelle und zurück genutzt wird (4 K 1116/2008).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist der Streik in
Kindertagesstätten zwecks Einrichtung von Kommissionen zur betrieblichen
Gesundheitsförderung rechtswidrig.
Schlick, Wolfgang ist als Nachfolger Gerda Müllers Vizepräsident des
Bundesgerichtshofs Deutschlands.
Der Zwangsausgleich des Hotels Alpenkönig in Reith bei Seefeld ist
angenommen.
49 Parteien und politische Vereinigungen wollen an der Bundestagswahl 2009 in
Deutschland teilnehmen.
Bayern will die Hauptschule durch die Mittelschule (mit starker beruflicher
Orientierung auf Technik, Wirtschaft, Soziales) ersetzen.
2009-07-01
Schweden übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist das Verbot der baskischen Partei Batasuna (Einheit) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Inhaber
einer Marke die Verwendung einer Ware eines Dritten als Imitation seiner
Markenware darstellenden Vergleichsliste als unzulässige vergleichende
Werbung verbieten und stellt der Vorteil, den der Werbende mit einer solchen
unerlaubten vergleichenden Werbung erzielt, eine unlautere Ausnutzung des Rufes
der Marke dar (C-487/2007 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
außerhalb des Schulgeländes durchgeführtes Sporttraining von
der Schülerunfallversicherung erfasst sein (2 U 19/2008 R 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuschläge
für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und
Nachtarbeit in dem während des Mutterschutzes gezahlten Lohn nicht nach
§ 3b EStG steuerfrei (VI B 69/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der gesellschaftliche
Anteil bei einer gemischten Veranstaltung des Arbeitgebers Arbeitslohn, wenn
der Arbeitgeber insgesamt mehr als 100 Euro pro Arbeitnehmer ausgegeben hat (VI
R 55/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Funktionstraining für Rheumatiker als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14
S. 1 UStG umsatzsteuerfrei sein, wenn die Kosten von der gesetzlichen
Krankenkasse übernommen werden (V R 6/2007 30. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische
Gerichtshof die Frage der Rückübertragung der teilweise
ausgeschöpften Milchquotenregelung auf den Verpächter prüfen
(VII R 23/2008 31. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine
Verletzung bei einem Judotraining ein Arbeitsunfall sein (2 U 22/2008 R 30.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein in Hessen
wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzter, in der Schweiz
tätiger Lehrer in Hessen reaktiviert werden (1 A 1201/2007 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Skontoabzug
rechtmäßig, wenn der Bauherr zwar einen Teil des Werklohns wegen
behaupteter Gegenansprüche einbehält, der Einbehalt sich aber als nur
geringfügig überhöht erweist (14 O 712/2007 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Hamburger Sparkasse
einem Anleger wegen unzureichender Aufklärung bei Lehman Brothers
Zertifikaten Schadensersatz leisten (325 O 22/2009 1. Juli 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Impflicht gegen
die Blauzungenkrankheit von Tieren rechtmäßig (4 K 1431/2009 25.
Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der
Eishockeyspieler Florian Wilhelm wegen schwerer Körperverletzung zu 4500
Euro bedingter Geldstrafe verurteilt.
Das Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnet das Insolvenzverfahren
über das Vermögen von Woolworth Deutschland.
2009-07-02 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf bayerisches Bier nur
in Bayern hergestellt werden, nicht von dem niederländischen Brauer
Bavaria NV in Italien.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften kann Danjaq (James-Bond-Filme) mangels eigener markenmäßiger
Nutzung nicht die Eintragung der Marke Dr. No für das deutsche
Medienunternehmen Mission Productions verhindern (T-435/2005 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der
steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Verheiratete nicht in
ihrem Grundrecht aus Art. 6 I GG (310/2007 22. Mai 2009, 2 BvR 2240/2004 22.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
während der Laufzeit eines Tarifvertrags von einem tarifgebundenen
Arbeitgeber und einem tarifgebundenen Arbeitnehmer geschlossene
Änderungsvereinbarung auf untertarifliche Arbeitsbedingungen nichtig,
wobei die Nichtigkeit Nachwirkung hat (4 AZR 250/2008 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Arbeitgeber nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband
geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung nach § 3III TVG bis zu
deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden, wobei sie anschließend
nachwirken, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (4 AZR 261/2008
1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die gestattete
private Nutzung eines Unternehmenskraftfahrzeugs durch einen beherrschenden
Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung keine verdeckte Gewinnausschüttung, sondern
Arbeitslohn (VI R 81/2006 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen
begründet eine inoffizielle Tätigkeit einer Landtagsabgeordneten (z.
B. Ina Leukefeld) für die Kriminalpolizei I der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik nicht die Feststellung, sie sei unwürdig, dem
Parlament anzugehören (1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die
Überprüfung der Abgeordneten Thüringens auf eine Mitarbeit bei
dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
verfassungsmäßig (38/2006 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein des
sexuellen Missbrauchs in Viersen Verdächtiger nach neun Monaten
Untersuchungshaft wegen überlanger Verfahrendauer entlassen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen darf sich die
unterschiedliche Ausgestaltung des Mutterschutzes in Deutschland und Belgien
nicht zum Nachteil einer in Belgien wohnenden Belgierin auswirken, deren
deutscher Ehemann in Deutschland als Grenzgänger arbeitet (30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die angeblich parodistische Fortsetzung von J. D. Salingers The
Catcher in the Rye rechtswidrig und die Verbreitung zu unterlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das Verbot
der Sexualität rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Verwaltung des Bundestags Deutschlands soll die
Freie Demokratische Partei Deutschlands wegen nicht offen gelegter Spenden
Jürgen Möllemanns 4,3 Millionen Euro Strafzahlung leisten.
2009-07-03 Die Europäische Union hebt die Regeln über
Größe und Form vieler Obstsorten und Gemüsesorten auf.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
mehrheitlich von einem Hoheitsträger beherrschter Stromversorger (z. B.
Aktiengesellschaft) nicht materiell grundrechtsfähig (1 BvR 1731/2005 18.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II
erhaltender Hauseigentümer Finanzierungskosten für das Eigenheim vom
Grundsicherungsträger nur in Höhe der Kosten einer angemessenen
Mietwohnung beanspruchen (14 AS 32/2007 R 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben bei einem
Elter lebende Kinder Anspruch auf anteiliges Sozialgeld, wenn sie das
Umgangsrecht mit dem andern Elter wahrnehmen (14 AS 75/2008 R 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Studienkosten
nach einer Berufsausbildung nicht nur Sonderausgaben (VI R 14/2007 2. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts
Berlin kommt bei einer Klagerücknahme auch eine teilweise
Ermäßigung der gerichtlichen Verfahrensgebühr nicht in
Betracht, wenn zuvor ein nur einen kleinen Teil des Streitgegenstands
umfassendes Versäumnisurteil ergangen ist (1 W 499/2007 23. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Verkäufer
von Kutschpferden dem Käufer ungefragt ein früheres Durchgehen
mitteilen, doch liegt im Leugnen des Mangels nicht zwingend eine
endgültige Erfüllungsverweigerung, wenn Grund zu der Annahme besteht,
dass der Fehler erstmals nach der Übergabe zutage getreten ist (5 U
1124/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine
Ersatzzustellung durch Einlegen in einen nicht sicher verschließbaren
Briefkasten wirksam, wenn der Postzusteller die Unsicherheit nicht erkennen
konnte (1 St Ss 76/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bestehen keine
Rückgewähransprüche unter Verlobten nach § 1298 BGB, wenn
die Aufwendungen des Verlobten den Umständen nach nicht angemessen waren
(11 W 1/2009 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Übernahme kompletter Textpassagen aus einer früheren Hausarbeit in
eine Examenshausarbeit eines Lehramtskandidaten ohne Kenntlichmachung ein die
Note ungenügend rechtfertigender Täuschungsversuch (2 ME 96/2009 18.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein den Tod eines
Schülers durch Wetttrinken nicht verhindernder ehemaliger Gastwirt wegen
fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge zu 41 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist bei Störungen
eines Schülers ein Ausschluss von einer Klassenfahrt rechtmäßig
(3 L 270/2009 26. Juni 2009).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Beschränkung der Haftung
ehrenamtlicher und geringfügig vergüteter Vorstände von Vereinen
und Stiftungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2009-07-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt ein Verstoß eines
Rechtsanwalts gegen § 43a IV BRAO nicht die Wirksamkeit der ihm erteilten
Prozessvollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen
Prozesshandlungen (14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Rückabwicklung einer verdeckten (gemischten) Sacheinlage im Aktienrecht in
die Saldierung der gegenseitigen Bereicherungsansprüche auch der
Bereicherungsanspruch des Inferenten wegen unwirksamer Bareinlageleistung einzubeziehen
und überschreitet das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens, wenn
es eine zweitinstanzliche, sachlich entscheidungsreife Klageerweiterung im
Urkundenprozess, die an den bisherigen Prozessstoff anknüpft, für
nicht sachdienlich erachtet (II ZR 137/2008 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die
Zuständigkeit einer Strafvollstreckungskammer mit der Einbeziehung einer
im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckten Geldstrafe in eine zur
Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe und der Entlassung des
Verurteilten aus der Strafhaft mit Urteilsverkündung (2 ARs 98(2009 6. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Grundstücksversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft das
Einzelausgebot der Miteigentumsanteile unzulässig (V ZB 12/2009 5. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine
wegen Fehlens der letzten Seite und der Unterschrift unvollständige
Berufungsschrift den Formerfordernissen jedenfalls dann, wenn die nach §
519 ZPO erforderlichen Angaben vorhanden sind und sich aus einer gleichzeitig
eingereichten, unterschriebenen beglaubigten Abschrift ergibt, dass an der
Einlegungsabsicht des Prozessbevollmächtigten kein Zweifel besteht (VII ZB
85/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter bei
fristloser Kündigung nach § 543 II 1 Nr. 1 BGB nicht darlegen, warum
ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist, weil das
Vorliegen des Tatbestands genügt (VIII ZR 142/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Drittschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr mit
befreiender Wirkung an den Sicherungszessionar leisten, wenn ihm die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen seines
ursprünglichen Gläubigers bekannt ist und er weiß, dass die
Abtretung nur zu Sicherungszwecken erfolgt ist (IX ZR 65/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gewinn im Sinne
des § 172 V HGB allein der auf Grund eines Jahresabschlusses und eines
Gewinnverwendungsbeschlusses ausgeschüttete Gewinn (ohne
Gewinnvorauszahlungen oder Gewinngarantiezahlungen), wobei § 172 V HGB
eine unrichtige Bilanz voraussetzt (II ZR 88/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
allgemeine Mietvertragsvereinbarung dahingehend, dass ein Mieter sich an den
Kosten eines Aufzugs in einem anderen Gebäude beteiligt, den Mieter
unangemessen (VIII ZR 128/2008 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Rahmen einer
Anhörungsrüge, die gerade der Selbstkorrektur des Gerichts dienen
soll, nicht allein darauf gestützt werden, dass der Richter mit der Sache
vorbefasst war (5 PKH 6/2009 28. Mai 2009).
*Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, Peter, 3. A.
2009
*Feyock, H./Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 3. A. 2009
*Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 4.
A. 2009
2009-07-05 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs kann ein Gläubiger eines Schuldners gegen
eine Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung keinen
Rechtsbehelf einlegen, wenn er in dem Rechtsstreit, in dem diese
Vollstreckbarerklärung von einem anderen Gläubiger dieses Schuldners
beantragt worden war, nicht förmlich als Prozesspartei aufgetreten ist
(C-167/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine
Ausschlussmaßnahme aus einem gerichtlichen Verfahren keine
offensichtliche und unverhältnismäßige Beeinträchtigung
eines Anspruchs eines Beklagten auf rechtliches Gehör sein (C-394/2007 2.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des
Schuldners der ordentliche Rechtsweg auch dann gegeben, wenn die Anfechtung
eine vom Schuldner geleistete Vergütung betrifft (IX ZB 182/2008 2. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Kostenentscheidung nach § 91a I 2 ZPO unzulässig, wenn der Beklagte
nicht auf die in § 91a I 1 ZPO geregelte Rechtsfolge hingewiesen worden
ist (VIII ZB 70/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
tarifzuständige Gewerkschaft (z. B. ver.di) grundsätzlich e-mails zu
Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und ohne Aufforderung des
Arbeitnehmers an die betriebliche e-mail-Adresse eines Beschäftigten
senden (1 AZR 515/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt eine
Unterhaltspflicht der Großeltern erst dann in Betracht, wenn feststeht,
dass der barunterhaltspflichtige Elter nicht leistungsfähig ist und die
ausschließliche Versorgung und Betreuung des Kindes durch den anderen
Elter in dessen Interesse ausnahmsweise erforderlich ist, so dass eine
Erwerbstätigkeit von ihm nicht erwartet werden kann (2 WF 449/2008 10.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Parteirolle
durch eine fehlerhafte Protokollberichtigung nicht geändert werden (5 W
220/2009 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der von
einer Passbehörde zu führende Nachweis des Steuerfluchtwillens
geführt, wenn sich auf Grund bestimmter Tatsachen aus dem gesamten
Verhalten des Passinhabers und aus sonstigen Umständen seine Absicht
ergibt, dass er sich ins Ausland absetzen will, um seiner steuerlichen
Verpflichtung zu entgehen (11 ME 286/2008 4. November 2008).
2009-07-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Eigentümer
eines fabrikneuen, geschädigten Kraftfahrzeugs (z. B. eines BMW im Wert
von rund 100000 Euro) Anspruch auf Ersatz des vollen Kaufpreises nur, wenn er
tatsächlich ein neues Kraftfahrzeug erwirbt, andernfalls nur Anspruch auf
Ersatz der Ausbesserungskosten und auf Wertminderung.
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Eigentümer eines
geschützten Kulturdenkmals die denkmalrechtliche Genehmigung eines
benachbarten Vorhabens bei möglicher erheblicher Beeinträchtigung
anfechten, doch können nach denkmalrechtlicher Genehmigung Belange des
Denkmalschutzes nicht beeinträchtigt sein (4 C 3/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber grundsätzlich nicht eine Voraussetzung einer Sonderleistung
zum Hauptzweck erklären, um damit die Herausnahme einer Arbeitnehmergruppe
sachlich zu rechtfertigen (10 AZR 353/2008 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Vorbehalt einer einseitigen Versetzung eines Arbeitnehmers in einen einstweiligen
Ruhestand als Umgehung zwingender kündigungsschutzrechtlicher Bestimmungen
nichtig (6 AZR 141/2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Berechnung
der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten nach dem
Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten nicht verfassungswidrig (VI R
59/2008 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bewirkt ein
Nachschieben der Bezeichnung des Berufungszulassungsgrunds nach Ablauf der
Frist für die Darlegung der Berufungszulassungsgründe keine
Zulässigkeit des Zulassungsantrags (6 AD 2/2008 28. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein
48jähriger Schreiner aus Mallorca wegen Ermordung eines Händlers in
München zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Thomas Hawranek als
Gutachter im Verfahren gegen Julius Meinl befangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Aufteilung von General Motors in einen
wettbewerbsfähigen Teil und einen wertlosen Teil gebilligt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Arabischen Emirate darf die Tageszeitung Al Emarat Al Jum wegen Beleidigung der
Herrscherfamilie 20 Tage nicht erscheinen.
Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs missbilligt den Datenabgleich für
Mitarbeiter durch Airbus, verhängt aber kein Bu0geld.
Der Ministerpräsident Sachsens lässt den von ihm 1999
ausgefüllten Fragebogen veröffentlichen.
Etwa 800 von 1400 Seiten der ältesten erhaltenen Bibelhandschrift
(griechisch geschriebener Codex Sinaiticus) des 4. Jahrhunderts sind im
Internet lesbar.
Die Zahl der Fachanwälte
Deutschlands ist zum 2. Januar 2009 auf 35919 gestiegen (8038 Arbeitsrecht,
7749 Familienrecht), wobei ab 1. Juli 2009 als 20. Fachanwaltschaft Agrarrecht
angeboten wird.
2009-07-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Griechenland ein
Zwangsgeld von täglich 16000 Euro und einen Pauschalbetrag von 2 Millionen
Euro wegen unterlassener Rückforderung staatlicher Beihilfen an Olympic
Airways zahlen (C-369/2007 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Gericht (z. B. Bundesgerichtshof) nicht pauschal eine Obergrenze für
Honorarverträge zwischen Mandanten und Strafverteidigern (z. B. Holger
Matt) festlegen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Verdächtigen seit November 2007
möglicherweise verfassungswidrig (2 BvR 388(2009 23. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Rechtsstreitigkeit, in der kein zulässiger Musterfeststellungsantrag nach
§ 1 KapMuG gestellt werden kann (z. B. ein Rechtsstreit und Schadensersatz
wegen fehlerhafter Beratung, nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden (XI
ZB 33/2008 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die zweite
Verurteilung eines wegen der Ermordung des so genannten Generals verurteilten
tschetschenischen Angeklagten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen
fehlerhafter Beweisführung aufgehoben (5 StR 182/2009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine
Fluggesellschaft nicht mit einem Gesamtpreis werben, wenn darüber hinaus
weitere verpflichtende Kosten entstehen (21 O 11767/2009 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf ein
Bürger im Zuge seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt nicht
das amtliche Dienstsiegel der Stadt Rees in Zeitungsanzeigen verwenden (1 L
985/2009 6. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Schüler
durch die Ablehnung seines Aufnahmeantrags in eine integrierte Gesamtschule
verletzt und muss vorläufig aufgenommen werden (7 L 561/12009 25. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs
müssen die Röhrenwerke Hall einem Kraftfahrzeugeigentümer den
durch Roistablagerung an seinem Kraftfahrzeug entstandenen Schaden (z. B. mit
Nebenkosten rund 6800 Euro) ersetzen.
Berlin ersetzt den Zwang zum Tragen einer Robe für Rechtsanwälte
durch Freiheit.
Die Nationalratsabgeordneten Österreichs verzichten auf eine eigene
Privilegierung bei Korruptionsstraftaten.
Die B-Probe des Radfahrers Stefan Schumacher ist ebenfalls positiv.
2009-07-08 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission
müssen E.on und GDF Suez 1,106000000 Euro Bußgeld wegen
rechtswidriger Kartellbildung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die dreieckige Form des Schokoladenriegels Bounty mangels
erforderlicher Unterscheidungskraft keine eintragungsfähige
Gemeinschaftsmarke (T-28/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassungsbeschwerde John Demjanjuks gegen seine Abschiebung nach Deutschland
mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR
1076/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Vermietermieterhöhung nach § 558 BGB die im Mietvertrag unrichtig
angegebene Wohnfläche zu Grunde zu legen, wenn die Flächenabweichung
nicht mehr als 10 Prozent beträgt (VIII ZR 205/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt
bei einer unzutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers keinen
Vorsteuerabzug gewähren (V R 15/2007 30. April 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen
von Anwohnern und Umlandgemeinden gegen die Änderung der
Betriebsgenehmigung des Flughaffen Düsseldorf erfolglos (4 B 71/2008 7.
Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein
Steuerberater nicht wegen leichtfertiger Steuerverkürzung strafbar, wenn
ereine Steuererklärung eines Steuerhinterziehung begehenden Mandanten
vorbereitet und Beihilfe, Mittäterschaft oder mittelbare Täterschaft
mangels Vorsatzes ausgeschlossen sind (1 Sa 140/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein
Somalier in einem Piratenprozess in Kenia keinen Anspruch auf die
Übernahme der Kosten eines deutschen Rechtsanwalts gegen Deutschland (10 S
16/2009 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
sich eine Gemeinde gegen einen Bauvorbescheid für ein Vorhaben im
Außenbereich unter Berufung auf ihre Planungshoheit nur wenden, wenn sie
Planungsabsichten für das betreffende Gebiet hat (8 S 1686/2008 8. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Termin zur
mündlichen Verhandlung nicht verlegt werden, nur weil der Kläger
für seinen Arbeitgeber kurzfristig eine Präsentation abhalten muss (5
K 2461/2008 3. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das
Geschäftsmodell des Central European Administrative and Licensing Service
(bei GEMA) nicht urheberrechtsmäßig (25. Juni 2009).
Nach Musterabkommen über die Doppelbesteuerung mit zwölf Staaten ist Luxemburg
aus der Liste der in Steuerangelegenheiten nicht ausreichend mit anderen
Staaten zusammenarbeitenden Staaten der OECD gestrichen.
Der Zoo in Berlin zahlt für den Eisbären Knut 430000 Euro an den Zoo
in Neumünster.
2009-07-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können
Fluggäste bei Annullierung eines innergemeinschaftlichen Fluges ihre Klage
auf pauschalen Ausgleich bei dem Gericht des Abflugorts oder des Ankunftsorts
erheben (C-204/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das gegen Archer
Daniels Midland verhängte Bußgeld von 39,69 Millionen Euro auf 29,4
Millionen Euro herabgesetzt (C-511/2006 P 9. Juli2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Zusammenarbeit zwischen einem Augenarzt und einem Optiker wegen Verstoßes
gegen die §§ 3 II; 34 V der ärztlichen Berufsordnung der
Ärztekammer Niedersachsen einen wettbewerbsrechtlichen
Unterlassungsanspruch begründen, weil der Wunsch des Patienten,
sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, nicht ausreicht, um eine
Verweisung an einen bestimmten Optiker sowie eine Abgabe und Anpassung der
Brille durch den Augenarzt zu rechtfertigen (I ZR 13/2007 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Bund
dänischer Schweinzüchter gegen Deutschland wegen des
europarechtswidrigen Einfuhrverbots des Fleisches kastrierter Eber aus
Dänemark dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch, doch ist die
Ursächlichkeit des Verbots für den Schaden noch zu beweisen. (III ZR
144/2005 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der
Widerspruch eines Arbeitnehmers gegen den Betriebsübergang als solcher
kein sperrzeitrelevanter Sachverhalt nach § 144 I 1 SGB III vom 10. 12.
2001 (11 AL 17/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Kunde des
Netzproviders 1&1 seinen Flatrate-Internet-Zugang über sein drahtloses
Netzwerk (WLAN) nicht als Teil eines gewerblich handelnden Internet-Sharing-Angebots
mit andern Internetanwendern teilen (6 U 223/2009 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Speyer
naturschutzrechtlich rechtmäßig, doch muss über den
Nachtflugbetrieb neu entschieden werden (8 C 10399/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein
Kaskohaftpflichtversicherer den durch Entwendung eines Motorrads während
einer Probefahrt entstehenden Schaden dem Eigentümer nicht ersetzen, wenn
dieser das Kraftfahrzeug dem Interessenten ohne jede Sicherheitsmaßnahme
überlassen hat (13 O 717/2008 26. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine von Piraten
entführte Geisel (z. B. auf der Hansa Stavanger) keinen Anspruch auf ein
bestimmtes Handeln der Regierung Deutschlands (34 L 229/2009 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf der Veranstalter
des Tennisturniers am Rothenbaum in Hamburg nicht mit dem Wettanbieter
Bet-at-home als Werbepartner auftreten.
Das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands legt keine Revision gegen das
die Nutzung des Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide für
Kampfflugzeuge (Bombodrom bei Wittstock) verbietende Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Türke wegen Rauschgiftschmuggels zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind sieben
von neun wegen Zigarettenschmuggels (215 Millionen Stangen) Angeklagten wegen
fehlender Strafbarkeit ihres Verhaltens freigesprochen.
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) leitete 2008
204 Untersuchungen neu ein (anhängig Belgien 51, Bulgarien 42, Italien 41,
Großbritannien 22, Rumänien 21, Deutschland 21, Österreich 8)
und zog bei Verwaltungskosten von 53 Millionen Euro 460 Millionen Euro ein).
Bayern veröffentlicht Angaben über Agrarsubventionen der
Europäischen Union im Internet.
Reporter der News of the World sollen Telefonate 3000er Prominenter
abgehört und der Verlag soll Schweigegeld bezahlt haben.
2009-07-10 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands sind monatliche Grundgebühren für
die Nutzung eines Breitbandkabelanschlusses ihrer Art nach
erstattungsfähige Kosten der Unterkunft, wenn der Hilfsbedürftige sie
kraft Mietvertrags zu tragen hat, sie angemessen sind und das Fernsehen nicht
bereits anderweitig technisch gewährleistet ist (4 AS 48/2008 R 26.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Kosten der
Unterkunft und Heizung gemäß § 115 I 3 Nr. 3 ZPO neben Miete
auch sämtliche Nebenkosten und Betriebskosten, die auf den Mieter umgelegt
werden, einschließlich Wartungskosten, doch sind Kosten für Strom
und Wasser nicht gesondert abzugsfähig und können Versicherungen
für Hausrat, Unfall und Rechtsschutz nur im Einzelfall bei der Bewilligung
von Prozesskostenhilfe berücksichtigt werden (9 WF 309(2008 3. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Abnahme
durch Ingebrauchnahme auch bei einer noch fehlenden (geringfügigen)
Leistung (z. B. Silikonabschlussverfugung einer Terrasse) möglich (4 U
85/2007 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden unterliegen die
Ergebnisse einer polizeilich angeordneten körperlichen Untersuchung eines
Beschuldigten (z. B. Blutprobe) jedenfalls dann einem Beweisverwertungsverbot,
wenn bei der Anordnung der Richtervorbehalt des § 81a II StPO bewusst
ignoriert wurde (1 Ss 90/2009 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss im Anwaltsprozess das
Anerkenntnis vom Prozessbevollmächtigten erklärt werden, so dass bei
Fehlen dieses Erfordernisses das Urteil aufzuheben ist (1 UF 11/2009 9. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei
Urheberrechtsverletzungen im Internet Ort der Verletzungshandlung der Ort, an
dem die nur entgeltlich gestattete Handlung vorgenommen wird (31 AR 231/2009 7.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind bei einer
Klage eines Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft grundsätzlich
nur seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse
maßgeblich (5 W 39/2009 30. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
allein verfahrensrechtlicher Natur und erschöpft sich in der Regelung, ob
sich die Behörde auf die Bestandskraft beruft und es so bei der bereits
getroffenen Entscheidung verbleibt (wiederholende Verfügung) oder ob diese
aufgehoben wird und anschließend eine neue Sachentscheidung getroffen
wird (Zweitbescheid) (9 S 1099/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen sind
eingetragene Lebenspartner in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich
der Hinterbliebenenversorgung Ehegatten gleichzustellen, soweit am 1. 1. 2005
zwischen dem Versorgungsberechtigten und dem Versorgungsschuldner noch ein
Rechtsverhältnis bestand (3 Sa 833/2008 B 24. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz wird eine übersichtliche
durchschnittlich verständliche vorformulierte Zusatzvereinbarung durch
Vereinbarung eine wirksam herbeigeführte Einzelvereinbarung (5 O 295/2008
23. März 2009).
2009-07-11 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B.
Österreichs) rechtswidrig, die, um die allgemeine Bildung nicht
gegenüber der beruflichen Bildung zu benachteiligen und die Eingliederung
jugendlicher Lehrlinge in den Arbeitsmarkt zu fördern, bei der Festlegung
der Dienstaltersstufe von Vertragsbediensteten des öffentlichen Dienstes
eines Mitgliedstaats die Berücksichtigung von vor Vollendung des 18.
Lebensjahrs liegenden Dienstzeiten ausschließt (C-88/2008 18. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Haftgerichte auch bei einem erstmals gestellten Antrag auf Anordnung von
Abschiebungshaft zur Überprüfung verpflichtet, ob die Ausreisepflicht
besteht und ob Umstände vorliegen, durch welche die Durchführbarkeit
der Abschiebung für längere Zeit oder auf Dauer gehindert wird (2 BvR
538/2008 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
Ernennung eines Testamentsvollstreckers die Anordnung der Versteigerung eines
Grundstücks zwecks Aufhebung der Gemeinschaft an einem der
Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstück auch gegenüber
einem Gläubiger eines Miterben aus, der dessen Anteil an dem Nachlass
gepfändet hat (V ZB 176/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen einen
Vorratsbeschluss eine Anfechtungsklage zulässig und ist ein Gesellschafter
bei einer Abstimmung über die Abberufung eines mit ihm gemeinsam
handelnden Geschäftsführers ausgeschlossen (II ZR 167/2007 27. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem
Auskunftspflichtigen nicht ohne Weiteres und aus eigener Sachkunde
möglich, Listen über Sonderabschreibungen, Unternehmensinventar und
Pachtverträge der Gesellschaften bei einem beachtlichen
Geschäftsumfang und für teilweise mehr als zehn Jahre
zurückliegende Zeiträume zu erstellen (XII ZB 49/2007 22. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unter einer
auflösenden Bedingung (z. B. behördliche Nutzungsuntersagung)
geschlossener Pachtvertrag als unbefristeter Vertrag grundsätzlich
ordentlich kündbar, wenn die Kündigungsmöglichkeit nicht
ausgeschlossen worden ist (XII ZR 95/2007 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die zur
Beurteilung der wissenschaftlichen Anerkennung eines Verfahrens herangezogenen
Gutachten des nach § 11 PsychThG gebildeten Wissenschaftlichen Beirats
Psychotherapie als antizipierte Sachverständigengutachten mit
entsprechender Richtigkeitsgewähr einzuordnen (3 C 4/2008 19. Februar
2009/30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in dem
Beschluss über die Zulassung der Berufung auch über den Sitz des
Gerichts, bei dem die Berufungsbegründung einzureichen ist, zu belehren (3
C 23/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt es
für eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem
Betriebsverfassungsgesetz vor Ausspruch von Kündigungen zustehenden
Beteiligungsrechte an der erforderlichen gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage (6 AZR 263/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Äußerung
Ich hau dir auf die Fresse gegenüber einem Justizvollzugsbeamten keine
Beleidigung (256 Cs 160/2008 10. März 2009).
*Beck’sches Formularbuch Erbrecht, hg. v. Brambring, G. u. a., 2. A. 2009
*Beck’scher Bilanzkommentar, 7. A. 2009
*Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz, 5. A. 2008
*Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 3. A. 2009
*Schneider, Norbert, Gebühren in Familiensachen, 2009
2009-07-12 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs kann Art. 1 I lit. a und b der Richtlinie
2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 auch dann angewandt werden, wenn der
übertragene Unternehmensteil oder Betriebsteil seine organisatorische
Selbständigkeit nicht bewahrt, sofern die funktionelle Verknüpfung
zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten wird und sie es
dem Erwerber erlaubt, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer
gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (C-466/2007 12.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf über
einen Beitritt einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Rangklasse nach
§ 10 I Nr. 2 ZVG erst entschieden werden, wenn entweder der
Einheitswertbescheid nach § 54 I 4 GKG erfolgreich angefordert oder der
Verkehrswert nach § 74a V 1 ZVG festgesetzt ist (V ZB 142/2008 7. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden
Hauptsacheverfahren regelmäßig verschiedene Angelegenheiten, deren
Wahrnehmung jeweils eine Geschäftsgebühr auslöst (IX ZR 10/2008
12. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Stehenlassen einer ungekündigten, aber kündbaren Darlehensforderung
auch im Anwendungsbereich der Schenkungsanfechtung keine zur Entgeltlichkeit
führende Leistung (IX ZR 71/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nr. 17 II 1
AGB-Sparkassen nachgebildete Klausel einer Sparkasse im Bankverkehr mit
Verbrauchern nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksam und müssen auch
Zinsanpassungsklauseln im Kreditgeschäft von Kreditinstituten den
allgemeinen Anforderungen an Preisanpassungsklauseln genügen (XI ZR
78/2008 21. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gemeinsamen
Abschluss eines Bausparvertrags durch ein Ehepaar im Zweifel davon auszugehen,
dass ein von der Bausparkasse für sie geführtes Kontokorrentkonto ein
„Oder-Konto“ ist und die Ehepartner eine
Gesamtgläubigerstellung mit Einzelverfügungsbefugnis haben (XI ZR
288/2008 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der
Tatrichter bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach
§ 287 ZPO in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte
grundsätzlich an einem Standardwerk (z. B. Tabellenwerk von
Schulz-Borck/Hofmann, Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und
Müttern im Haushalt) orientieren (VI ZR 183/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein verbleibender
Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten
Veräußerungsgeschäften auch dann erstmals gemäß den
§§ 10d IV 1, 23 III 9 zweiter Halbs. EStG 2007 gesondert
festzustellen, wenn im Einkommensteuerbescheide für das
Verlustentstehungsjahr Veräußerungsverluste in geringerer Höhe
als tatsächlich erzielt ausgewiesen sind (IX R 44/2007 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist Teil 3
Vorbemerkung 3 IV 1 VV RVG so zu verstehen, dass eine vorprozessual entstandene
Geschäftsgebühr teilweise auf eine spätere wegen desselben
Gegenstands entstandene gerichtliche Verfahrensgebühr anzurechnen ist (6 E
2458/2008 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen kann bei
freiwilligem Verzicht einer Dreiundachtzigjährigen auf ihren
Führerschein und einem Unfallsachschaden von 302 Euro das Strafverfahren
wegen Unfallflucht nach § 153 StPO eingestellt werden (9 Ds-81 Js
38/2009-54/2009 22. April 2009).
Florian Pronold wird zum Landesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei
Bayerns gewählt.
2009-07-13 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg sind Kosten der Unterkunft und Heizung
gemäß § 115 I 3 Nr. 3 ZPO neben Miete auch sämtliche
Nebenkosten und Betriebskosten, die auf den Mieter umgelegt werden,
einschließlich Wartungskosten, doch sind Kosten für Strom und Wasser
nicht gesondert abzugsfähig und können Versicherungen für
Hausrat, Unfall und Rechtsschutz nur im Einzelfall bei der Bewilligung von
Prozesskostenhilfe berücksichtigt werden (9 WF 309(2008 3. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der
Edelsteinhändler Aleem N. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung (Al Qaida) zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Kreuzigung
Klinsmanns durch taz auf Grund der Meinungsfreiheit keine
Persönlichkeitsrechtsverletzung.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind bei einer
Klage eines Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft grundsätzlich
nur seine Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse
maßgeblich (5 W 39/2009 30. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
allein verfahrensrechtlicher Natur und erschöpft sich in der Regelung, ob
sich die Behörde auf die Bestandskraft beruft und es so bei der bereits
getroffenen Entscheidung verbleibt (wiederholende Verfügung) oder ob diese
aufgehoben wird und anschließend eine neue Sachentscheidung getroffen
wird (Zweitbescheid) (9 S 1099/2008 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen
darf die Partei Pro Köln vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein in
einem Unternehmen nicht mehr arbeiten wollender Arbeitnehmer keinen Anspruch
auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (6 Sa 361/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburgmuss die Dresdner Bank einem
Anleger wegen falscher Beratung bei Lehman-Zertifikaten 9000 Euro
zurückzahlen (329 O 44/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen ist Peter
Krinninger als Organisator des Zugspitzlaufs 2008 wegen fahrlässiger
Tötung in zwei Fällen zu 13500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die
Entführer und Mörder Ilan Halimis (u. a. Youssouf Fofana) mit bis zu
lebenslanger Haft mit 22 Jahren Sicherungsverwahrung bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist die (vierte)
Beschwerde Karlheinz Schreibers gegen seine Auslieferung nach Deutschland
abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens sind sechs
Angeklagte (Al Qaida)wegen Mordes zur Todesstrafe, zehn weitere Angeklagte zu
Haft zwischen 8 und 15 Jahren verurteilt.
General Motors beenden das Insolvenzverfahren unter Beschränkung auf die
Marken Chevrolet, Cadillac, Buick und GMC und Überführung des
wertschwachen Restes in eine Abwicklungsgesellschaft.
2009-07-14 Nach
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken mit nur
gesetzlicher Einlagenmindestsicherung eigene Erzeugnisse nicht an Kunden, die
erkennbar an Sicherheit interessiert sind, empfehlen (XI ZR 152/2008 14. Juli
2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Gewerbeausübung in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung zur
Kündigung berechtigen, doch kann der Vermieter nach Treu und Glauben auch
zur Erteilung einer Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung (z. B. zwecks
Immobilienvermittlung) verpflichtet sein (VIII ZR 165/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht auf
den gesetzlichen Richter verletzt, wenn ein Spruchkörper die Auswahl
trifft, welches seiner Mitglieder eine Streitsache bearbeitet (II ZR 259/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
auch Bürgerkriegsgefahren Abschiebungsschutz begründen (10 C 9/2008
14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat die Band extrabreit
auch nach ihrer Auflösung noch das Recht auf die Nutzung der Webadresse
extrabreit.de.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein
Bezirksamt keine Warnplakat vor der Scientology Kirche vor deren Zentrale
aufstellen (5 S 5/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Arbeitsloser
Anspruch auf Unterstützung eines Vorstellungsgesprächs im Gebiet der
Europäischen Union (z. B. in Irland) (7 AL 15/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann, wer
wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, gegen die zuständige ARGE
einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung
haben (20 SO 54/2007 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main verliert eine
Bezieherin von Arbeitslosengeld ihren Anspruch nicht durch unerhebliche
Überschreitung einer geringfügigen Beschäftigung (26 AL
271/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Marc Dreier wegen Betrugs von Anlegern mit einem Schaden von
400 Millionen Euro zu 20 Jahren haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen zu
Ruanda ist Tharcisse Renzaho zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Liechtenstein nimmt diplomatische Beziehungen mit der Tschechischen Republik
auf.
Im Iran sind 13 Sunniten gehenkt worden.
† Hoppe, Werner 18. 06. 1930-09.07. 2009.
2009-07-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
verhältnismäßige Sicherstellung und Beschlagnahme von e-mails
auf dem Mailserver eines Providers trotz Verletzung des Fernmeldegeheimnisses
verfassungsgemäß (2 BvR 902/2006 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nur ein
Preisanpassungsrecht des Gasversorgungsunternehmens enthaltende allgemeine
Sondervertragsgeschäftsbedingung nach § 307 I 1 BGB unwirksam (VIII
ZR 56/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von dem
Preisänderungsrecht nach § 4 AVBGasV zum Nachteil des Kunden
abweichende Preisanpassungsklausel eines Gasversorgungssondervertrags nach
§ 307 I BGB unwirksam (VIII ZR 225/2007 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einer
Verschlechterung von Arbeitsbedingungen nicht zustimmender Arbeitnehmer nicht
an einer die Nachteile ausgleichenden Lohnerhöhung beteiligt werden (5 AZR
486/2006 15. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das
Bundesfinanzministerium Deutschlands aufgefordert, einem Revisionsverfahren zur
Grunderwerbsteuer beizutreten (II R 64/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
die Stadtbahn Karlsruhe-Ittersbach im Abschnitt Reichenbach-Langensteinbach
zweigleisig ausgebaut werden (5 S 967/2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Generalsekretär
Wüst nicht mehr behaupten, Landesvorsitzende Kraft sei in
Förderskandale verwickelt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs darf die
Polizei innerhalb sechser Monate Auskunft über Nutzerdaten von
Mobiltelefonen und Internet verlangen.
Der Landtag Bayerns beschließt eine Lockerung des Rauchverbots in
abgeschlossenen Nebenräumen und kleinen Gaststätten.
Grünenthal zahlt weitere 50 Millionen Euro für Geschädigte des
Schlafmittels Contergan.
Hey, Felix wechselt von C. H. Beck zu Dr. Otto Schmidt.
2009-07-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Schneider Electric SA
gegen die Europäische Union mangels Kausalität keinen Anspruch auf
Schadensersatz wegen des rechtswidrigen Verbots des Zusammenschlusses mit
Legrand SA (C-440/2007 P 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss es
wegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ein verurteilter
Sexualstraftäter (z. B. Bundesligaberufsfussballspieler des SC Karlsruhe)
grundsätzlich dulden, dass über seine Tat, das Strafverfahren und
dessen Abschluss individualisierend bereichtet wird (1 BvR 1107/2009 10. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht deswegen an der Kündigung
eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert,
weil sie mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum
der Gesellschaft umzuwandeln (Münchener Modell) (VIII ZR 231/2008 16. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines fünf Anhalterinnen ermordenden Mannes zu lebenslanger
Haft durch das Landgericht Aachen rechtmäßig (2 StR 51/2009 24. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
Sportwetten im Rahmen des Mercedescup in Stuttgart rechtswidrig (6 S 1565/2009
15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Vermittlung privater Sportwetten rechtswidrig (6 B 10323/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen mindern
Beiträge eines im Rahmen der Familienversicherung mitversicherten Kindes
zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und
unvermeidbare Beiträge für eine private Kranken- und
Pflegeversicherung die Einkünfte und Bezüge des Kindes (3 K 840/2008
4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haben Veronica Ferres und
Martin J. Krug keinen Anspruch wegen schwerer Persönlichkeitsverletzung
(Gutmenschensucht, Geltungsdrang) gegen Park Avenue (Gruner + Jahr Ag & Co.
KG (15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
staatliche Abwrackprämie für einen Altwagen leistungsmindernd auf den
Anspruch des Beziehers der Grundsicherung für Arbeitslose anzurechnen (20
B 59/2009 AS ER 3. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland sind die
Eilanträge siebener Grundstückseigentümer und der Gemeinde
Saarwellingen gegen den Vollzug der Sonderbetriebszulassung für den
Kohleabbau im Feld Dilsburg-West zurückgewiesen (5 L 1657/2008 2. Juli
2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs war es
verfassungswidrig, dass Tirol durch Gesetz die Möglichkeit geschaffen hat,
trotz rechtskräftiger Nullbescheide rückwirkend von Gastwirten
Getränkesteuer einzuheben.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas haben bei dem
Tod eines mit mehreren Frauen verheirateten Mannes grundsätzlich alle
Frauen ein Erbrecht (15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Leiter des
Erdölkonzerns Sinopec (Chen Tonghai) wegen Korruption zum Tode verurteilt,
soll aber wohl nicht hingerichtet werden.
Das Parlament Islands (Althingi) beschließt mit knapper Mehrheit einen
Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union.
Die Neubearbeitung des Deutschen Wörterbuchs der Brüder Grimm wird
nach 2012 nicht fortgesetzt, aber seit 2007 digital geführt.
In Deutschland wurden 2007 rund 10000 Frauen promoviert (42 Prozent der
Promotionen).
Kolja von Bismarck wechselt von Clifford Chance zu Linklaters.
2009-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines wegen Telefonierens
während einer Übungsfahrt zu 40 Euro Geldbuße verurteilten
Fahrlehrers nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 901/2009 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des Leiters der Rechtsabteilung der Berliner Stadtreinigung zu
einer Geldstrafe wegen Beihilfe zum Betrug durch Unterlassen bei Abrechnung
überhöhter Straßenreinigungsentgelte rechtmäßig (5
StR 394/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in
Vergleichslisten einer Preissuchmaschine eines Versandhändlers auch die
bei dem Erwerb der Waren anfallenden Versandkosten auf den ersten Blick
erkennbar sein (I ZR 140/2007 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Ausbildungsvergütung auch unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze
sozialversicherungspflichtig (12 KR 14/2008 R 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein
Einbruchswerkzeug (z. B. Schraubendreher) ein anderes gefährliches
Werkzeug, wenn es objektiv geeignet ist, eine erhebliche Körperverletzung
herbeizuführen, wobei sein Gebrauch drohen muss (4 Ss 144/2009 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
dürfen die Agrarsubventionen des Jahres 2007 im Internet
veröffentlicht werden (10 B 10601/2009 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss
ein Grundstückseigentümer bereits bei Entstehung der
Anschlussmöglichkeit an einen neuen Niederschlagswasserkanal einen
Kostenbeitrag leisten (6 A 11161/2008 7. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist, wenn eine umfassende
Betreuung im Raum steht, dem Betroffenen auf seinen Antrag ein
Verfahrensbevollmächtigter beizuordnen (5 T 106/2009 12. März 2009).
Gothaer Versicherung, HDI und AXA ziehen ihre Einsprüche gegen
Bußgeldbescheide des Jahres 2005 in Höhe von 57 Millionen Euro
zurück.
Seit 16. Juli müssen alle Abfalldeponien in der Europäischen Union
den Vorgaben der Deponie-Richtlinie entsprechen.
2009-07-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zwangsverwalter nach der Aufhebung der
Zwangsverwaltung nicht befugt, Ansprüche gegen den Ersteher des
Grundstücks wegen der auf die Zeit nach dem Zuschlag entfallenden Lasten
einzuklagen (IX ZR 89/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die allgemeine
Vertragsbedingung der Freistellung des Vermieters von dem Verfahren nach §
10 WoBindG und die allgemeine Vertragsbedingung der Zulässigkeit einer
zeitlich unbegrenzten Rückwirkung der einseitigen Erhöhung der
Kostenmiete wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR
233/2008 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Gericht einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu
einer beweiserheblichen Tatsachenfrage nur dann mit der Begründung ablehnen,
es verfüge auf Grund eines nicht von ihm eingeholten Gutachtens über
die erforderliche Sachkunde, wenn es dieses Gutachten nach dem Regeln des
Sachverständigenbeweises zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens
gemacht hat (2 B 3/2009 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
alleinstehendes behindertes Kind im Gegensatz zu einem in einen anderen
Haushalt aufgenommenen behinderten Kind nach Vollendung des 27. Lebensjahrs
keinen Anspruch auf Kindergeld für sich selbst mehr (10 KG 2/2007 R 19.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst, wenn
das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger
zur Einziehung überwiesen ist, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, wenn
dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des
Arbeitnehmers deshalb auf Grund einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen
sind und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe der
verfallenen Vergütungsansprüche zu leisten hat (10 AZR 834/2008 6.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das zu frühe
Verlassen einer neutralen Position durch einen Kraftfahrzeugführer
gegenüber einem bevorrechtigten Einsatzfahrzeug ein Verstoß gegen
§ 38 I StVO, der die alleinige Verantwortlichkeit für daraus
erwachsende Schäden zur Folge haben kann (9 U 187/2008 20. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Absender einer
sofortigen Beschwerde per Einwurfeinschreiben grundsätzlich darauf
vertrauen, dass die Briefsendung am folgenden Werktag fristgerecht bei Gericht
einlaufen wird (3 Ws 37/2009 17. Februar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann dem
Rechtsanwalt der Gegenseite nicht der Streit verkündet werden, weil der
Rechtsanwalt andernfalls nicht mehr uneingeschränkt und
ausschließlich die Interessen seines Mandanten vertreten könnte (1 W
875/2009 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die für den
Fall des Vergleichswiderrufs erklärte Rücknahme einer
Prozessaufrechnung wirksam (4 U 79/2008 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Pakistans sind die Urteile
gegen Nawaz Sharif wegen Flugzeugentführung und Terrorismus aufgehoben.
*Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 3. A. 2009
*Erbguth, Wilfried, Öffentliches Baurecht, 5. A: 2009
*Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 30. A: 2009
2009-07-19 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf, wenn ein Staat (z.
B. Malta) ohne Erfolg alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen
getroffen hat, um einen Kandidaten des unterrepräsentierten (weiblichen)
Geschlechts in eine Kandidatenliste für die Wahl eines Richters am
Gerichtshof für Menschenrechte aufzunehmen, die Parlamentarische
Versammlung die Liste nicht nur deswegen zurückweisen, weil kein solcher
Kandidat auf der Liste ist (12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Wohnungseigentümergemeinschaft bei einem Verbandsprozess die Erstattung
der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Prozess
entstehenden Kosten grundsätzlich nicht ersetzt verlangen (V ZB 172/2008
14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im
Ehevertrag ausgleichslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach
§ 138 I BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags schwanger
ist und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen Kindesbetreuung
alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf Weiteres keine eigenen
Versorgungsanrechte erwerben wird (XII ZB 94/2006 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die
Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zulässt,
dass die Entscheidung des Gerichts auf einer allenfalls den äußeren
Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung
beruht, der Anspruch der betroffenen Partei auf Gewährung des rechtlichen
Gehörs verletzt (II ZR 77/2008 9. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich im
Falle des Betriebsübergangs nach § 613a BGB der
Betriebsübernehmer die Kenntnis des Betriebsveräußerers von der
Schwerbehinderteneigenschaft eines Arbeitnehmers zurechnen lassen (2 AZR
395/2007 11. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn die
letzte Krankengeldzahlung in einer Reihe kontinuierlicher Zahlungen erst im
Monat nach der Fälligkeit zufließt, das Krankengeld bei der
Berechnung des Arbeitslosengelds II als laufende Leistung im Monat des
Zuflusses zu berücksichtigen (4 AS 70/2007 16. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
einmalige Einnahme, die nach der Antragstellung zufließt,
grundsätzlich bis zu ihrem Verbrauch als Einkommen bei der Berechnung der
Arbeitslosengeld II-Leistung zu berücksichtigen (4 AS 29/2007 R 30.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt die
pauschale und ausschließliche Mitteilung des Verteidigers, der Betroffene
sei erkrankt, nicht als Entschuldigung für die Nichtteilnahme an einer
Verhandlung (2 Ss OWi 1623/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist
beschwerdeberechtigt gegen die Ernennung eines Ersatztestamentsvollstreckers
durch das Nachlassgericht auch der vom Erblasser in der letztwilligen
Verfügung aufschiebend bedingt bestimmte Ersatztestamentsvollstrecker,
wenn durch die gerichtliche Ernennung der Eintritt der Bedingung
hinausgeschoben wird (31 Wx 84/2008 4. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth reichen
geringfügige Anhaltspunkte dafür aus, dass mit einer beklagten
Wohnungseigentümergemeinschaft die übrigen Wohnungseigentümer
gemeint sein sollen (14 T 9452/2008 5. Mai 2009).
2009-07-20 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs können Ehegatten mit gemeinsamer doppelter
Staatsbürgerschaft in der Europäischen Union frei wählen, in
welchem der betroffenen Mitgliedstaaten sie eine Ehescheidung beantragen wollen
(C-168/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine
Pflegekasse (z. B. in Deutschland) die Erstattung der Kosten eines aus einem
deutschen Pflegeheim in ein ausländisches Pflegeheim Wechselnden ablehnen
(C-208/2007 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein
Markenschutz für die dreidimensionale Form der Klemmnoppen Legos, weil
diese für eine technische Wirkung erforderlich sind, auf welche die
Allgemeinheit früher oder später Zugriff erhalten muss (I ZB 53/2007,
55/2007 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
freier Jugendhilfeträger nur bei angemessener Eigenleistung einen Anspruch
auf Förderung für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit (z. B. in
Dresden) (5 C 25.2008 17. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf Ebay
Versteigerungsergebnisse beeinflussen wollende Kunden (z. B. einen
Computerladenbetreiber) wegen Vertragsverletzung (fristlos) aus seinem
Internetmarktplatz ausschließen (Kart W 11/2009).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt
ist die Aussage eines Richters, dass bei Deutschen der Antrieb zum Sparen von
Steuern größer als der Sexualtrieb ist, keine Beleidigung und
begründet deswegen eine dienstliche Rüge (II L 1073 13. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine
fristlose Kündigung (z. B. einer Sekretärin wegen Weitergabe von
Daten an einen ehemaligen Geschäftsführer) innerhalb zweier Wochen
vom Erfahren des Kündigungsgrunds dem Arbeitnehmer zugehen (6 Sa
709/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Verbreitung,
Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung des Buches
„Die doppelte Pippielotta“ wegen Plagiats von Astrid Lindgrens
Pippi Langstrumpf rechtswidrig (308 O 200/2009 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein
über Griechenland eingereister Flüchtling aus Iran wegen
rechtswidriger Vorgangsweise Griechenlands ein Recht auf ein Asylverfahren in
Deutschland (7 K 4376/2007 [3].
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Kostenbescheid
im Einzelfall aufgehoben werden, weil die zuständige Behörde nicht
die zur Bewertung der Rechtmäßigkeit der Forderung (z. B. der Kosten
für eine tiergerechte Unterbringung von Hunden in Tierheimen) notwendigen
Ermittlungen durchgeführt hat (2 K 1388/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Ablehnung
eines Bürgerentscheids über das Bahnprojekt Stuttgart 21 durch die
Stadt Stuttgart rechtmäßig, weil ein Bürgerbegehren gegen einen
vollzogenen Gemeinderatsbeschluss unzulässig ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz ist ein im bezahlten
Krankenstand erfolgreich an Tennisturnieren teilnehmender Arbeitnehmer wegen
Betrugs zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 600 Euro Geldbuße
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen
wegen des Krieges in Bosnien ist Milan Lukić wegen Kriegsverbrechen zu
lebenslanger Haft, Sredoje Lukić zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Im ersten Halbjahr 2009 wurden in Deutschland rund 57000 Konten z. B. von
Hartz-IV-empfängern, Wohngeldempfängern,
Ausbildungsförderungsempfängern und (anderen) Verdächtigen
überprüft, wobei unbekannt ist, ob die Betroffenen unterrichtet
wurden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein
Tankstellenbetreiber nicht von dem Halter eines Kraftfahrzeugs Angaben
über die Person des das Kraftfahrzeug ohne Bezahlung an der Tankstelle
auftankenden Kraftfahrzeugführers verlangen (144 C 16208/2008 30. Juli
2008).
Nach dem Bruch der großen Koalition Schleswig-Holsteins entlässt der
Ministerpräsident (CDU) alle Minister der Koalitionspartei (SPD), darunter
Justizminister Döring.
Der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch (FDP) ist mit Henry Patke eine eingetragene
Lebenspartnerschaft eingegangen (wie Volker Beck mit Gerhard Schick).
Rosenthal wird von Sambonet Paderno übernommen.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5030 Punkte.
2009-07-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die
Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses der Wahl zum 16.
Bundestag der Bundesrepublik Deutschland vor der Nachwahl in Dresden
verfassungsgemäß (2 BvC 2/2006 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Insolvenzverwalter
eine Spende des Schuldners an eine Partei anfechten und Rückzahlung
verlangen (13 U 18/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gilt das
Nichtraucherschutzgesetz in einer Spielhalle, in welcher der Betreiber
kostenlos Getränke und Speisen an die Spieler abgibt(322 SsBs 75/2009 7.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein in einer
Tiefgarage vor einer sich abseilenden Spinne zurückweichender und dabei
sich verletzender Benutzer keinen Schadensersatzanspruch gegen den zur
Reinigung verpflichteten Hausmeisterservicebetreiber (7 U 58/2009 24. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Beharren auf
einer Erfüllung eines Kaufvertrags über ein wertvolles Kraftfahrzeug
zu einem Preis von 5,50 Euro aus einer Internetversteigerung Rechtsmissbrauch 5
U 429/2009 3. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
öffentliche Sektion von Leichen im Rahmen der Ausstellung
Körperwelten und der Zyklus des Lebens rechtswidrig (22a 177/2009 20. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat ein Bundesbeamter keinen
Anspruch auf Beihilfe zu Kosten einer künstlichen Befruchtung seiner
Ehefrau, die als Landesbeamtin keine Beihilfe zu den Kosten erhält (10 A
10309/2009 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Arbeitnehmer dann, wenn der Arbeitgeber trotz vielfacher Unpünktlichkeit
und Abmahnung nicht kündigt, darauf vertrauen, dass der Arbeitgeber auch
in Zukunft Milde lassen wird (10 Sa 52/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung des Heinrich Bauer Verlags über die Vergütung
für Fotografien unangemessen (312 O 411/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist seine Lasik-Operation
zur Besserung von Fehlsichtigkeit medizinisch nicht notwendig, so dass kein
Anspruch auf Übernahme der Kosten durch eine private Krankenversicherung
besteht (12 C 25016/2008 9. Januar 2009).
2009-07-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine für
jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerde (z. B. bei falschen
Personalangaben eines Asylantragstellers) rechtsmissbräuchlich, so dass
gegen den Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr verhängt
werden kann (2 BvR 498/2007 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl
zum fünften Gesamtvertrauenspersonenausschuss bei dem
Bundesverteidigungsministerium wegen fehlerhafter Wahlunterlagen ungültig
(1 WB 18/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat nur ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht bei der Einrichtung
einer Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (1 ABR
42/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Leiharbeitgeber grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld für die
Mitarbeiter beantragen, weil vorübergehender Arbeitsausfall
branchenüblich und damit vermeidbar ist (7 AL 3/2008 R 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein nach
seiner Altersteilzeit Arbeitslosengeld beziehen wollender Arbeitnehmer -
außer bei wichtigem Grund – mit einer dreimonatigen Sperrfrist
belegt werden (7 AL 6/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Umlagezahlungen
des Arbeitgebers an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Arbeitslohn (VI R 8/2007 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine die einseitige
Anpassung des Gaspreises bei Änderungen am Markt für extraleichtes
Heizöl ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung eines
Gaslieferanten unwirksam, so dass bei Zahlung des ursprünglichen Preises
die Gasversorgung nicht eingestellt werden darf (32 S 105/2008 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein
einundvierzigjähriger Kenianer wegen versuchter schwerer Körperverletzung
zu 84 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann die
Aufenthaltserlaubnis einer muslimischen Ausländerin nach alsbaldigem
Scheitern der Ehe verlängert werden, wenn sie von ihrem muslimischen
Ehemann zum Tragen eines Kopftuchs gezwungen worden war und er wenige Monate
nach der Eheschließung eine weitere Ehe geschlossen hatte (9 K 4270/2007
30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist bei einem
gefrorenen und anschließend aufgetauten Lebensmittel (z. B.
Räucherlachs) der Aufdruck aufgetaut nicht entbehrlich (4 K 4277/2008 16.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag ist
im Streit um die ölreiche Provinz Abyei zwischen dem Norden und dem
Süden Sudans die Grenze teilweise neu festgelegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Alberto
Fujimori wegen Korruption zu 90 Monaten Haft und 700000 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen neun
Chemieunternehmen (SKW Stahl-Metallurgie, Arques Industries, Evonik Degussa,
Almamet, Ecka Granulate, DonauChemie u. a.) wegen verbotener Preisabsprachen
61,2 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Finanzamts Innsbruck ist die Erhebung der im Juli
2008 eingeführten CO2-Steuer bei Gebrauchtwagen aus einem Mitgliedstaat
der Europäischen Union in Österreich neben der Normverbrauchsabgabe
europarechtswidrig.
2009-07-23 Island
beantragt die Aufnahme in die Europäische Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
eingeschränkten Aussagegenehmigungen und die beschränkten
Aktenherausgaben der Bundesregierung gegenüber dem Untersuchungsausschuss
des Bundestags über den Bundesnachrichtendienst wegen unzureichender
Begründung überwiegend verfassungswidrig (2 BvE 3/2007 17. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter des
Amtsgerichts Nürtingen wegen Rechtsbeugung durch fingierte
Anhörungsprotokolle in Betreuungssachen strafbar (1 StR 201/2009 24. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Bundeswehr auch bei Auslandseinsätzen Vertrauenspersonenversammlungen
bilden (1 WB 15/2008 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein einen
Aufhebungsvertrag mit dem Betriebserwerber abschließender Arbeitnehmer
sein Recht auf Widerspruch gegen eine Betriebsübernahme verwirken (8 AZR
357/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat Siemens bei
dem Verkauf seiner Handysparte an BenQ seine Mitarbeiter nicht ausreichend
unterrichtet.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind nur
Vorstandsmitglieder einer vor dem 6. November 2003 in das Handelsregister
eingetragenen Aktiengesellschaft von der Rentenversicherungspflicht in Bezug
auf ihre anderweitigen abhängigen Beschäftigungen ausgenommen (1 KR
129/2007 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg sind Christopher G. und Mary
F. wegen Mordes an der achtmonatigen Siri zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Karl Ganzer der
Urheber des Kufsteinlieds Kennst du die Perle.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart begründet ein
dreijähriges Bachelorstudium der Architektur einen Anspruch auf Eintragung
in die Liste der Architekten (4 K 3280/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein in der
Freistellungsphase der Altersteilzeit befindlicher
Ortsgemeindebeschäftigter Mitglied des Gemeinderats der zugehörigen
Verbandsgemeinde sein (1 L 398/2009 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind Pfiffe
gegen den König wegen des Rechts auf freie Meinungsäußerung
nicht strafbar.
Der Landtag Schleswig-Holsteins spricht bei fast einstimmiger Stimmenthaltung
der Christlich Demokratischen Union dem Ministerpräsidenten das von ihm
gewünschte Misstrauen aus.
Das ursprünglich das Volkswagenwerk übernehmen wollende Unternehmen
Porsche wird zehnte Marke Volkswagens.
Bristol-Myers Squibb will Medarex für 2,4 Milliarden Dollar kaufen.
2009-07-24 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland der Mutter
eines in Urus-Martan 2001 verschwundenen Tschetschenen 35000 Euro
Schmerzensgeld zahlen (24297/2005 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Unternehmen Schadensersatz zahlen, wenn es bei der Grundüberholung eines
Motors die weitergehenden Sicherheitsanforderungen in den Wartungsvorschriften
eines Herstellers nicht beachtet (VII ZR 164/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bestellung eines
Berufsbetreuers nicht gerechtfertigt, wenn eine zur Übernahme der
ehrenamtlichen Betreuung geeignete und bereite Person zur Verfügung steht
(1 W 129/2007 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ermöglicht
§ 1906 I Nr. 2 BGB nicht die Zwangsbehandlung eines bereits auf anderer
Rechtsgrundlage untergebrachten Betreuten, die allein nach den
landesrechtlichen Unterbringungsvorschriften zu beurteilen ist (33 Wx 37/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss der eine
Eigentumswohnung in einer Zwangsversteigerung erwerbende Wohnungseigentümer
die Raten einer vor dem Eigentumserwerb beschlossenen Sonderumlage zahlen (5 S
26/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt kann ein dringender Bedarf
auch die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu einem höheren Ersatztarif ohne
vorherige Erkundigung rechtfertigen (23 O 313/2008 20. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein
Tarifstrukturzuschlag bei einem Wechsel in einen strukturell anderen
Krankenversicherungstarif rechtmäßig, sofern der Versicherte dadurch
nicht schlechter gestellt wird als vor dem Wechsel (1 K 3081/2008 [f] 2).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Verbot des
Bullenreitens (Rodeo) auf dem Nürburgring durch den Landkreis Ahrweiler
rechtmäßig (2 L 803/2009 24. Juli 2009).
Im Rechtsstreit um eine fristlose Entlassung wegen dreier angeblich gestohlener
Brötchen einigt sich die Arbeitnehmerin mit der Hohenloher
Krankenhausgesellschaft auf eine ordentliche Kündigung.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Südkoreas muss Qualcomm
rund 146,6 Millionen Euro wegen unfairer Marktpraktiken zahlen.
Nach § 20 der Berufsordnung der Rechtsanwaltskammer Berlin trägt der
Rechtsanwalt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist.
Die Europäische Kommission will die Geltungsdauer der
Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor im Bereich des
Primärmarkts um drei Jahre verlängern.
2009-07-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsanwalt seinem Mandanten
für das Unterlassen eines Hinweises auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs auch dann haften, wenn ein Fehler des Gerichts insbesondere
bei der rechtliche Aufarbeitung des Streitfalls für den Schaden der Partei
mitursächlich geworden ist, weil die haftungsrechtliche Verantwortung von
Verfassungs wegen nicht nur den Gerichten übertragen ist (1 BvR 386/2009
22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Irrtum
nach § 263 StGB schon dann vor, wenn der Anspruchsverpflichtete
tatsächlich davon ausgeht, eine Abrechnung sei ordnungsgemäß
vollzogen worden, auch wenn er deren Grundlagen nicht kennt (5 StR 394/2008 9.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die auf
Unterlassung einer unzulässigen Vertiefung eines Grundstücks
gerichtete Klage nicht die Angabe der Bodenfestigkeit des gefährdeten
Grundstücks (V ZR 15/2008 29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Leistung
einer Kommanditgesellschaft an eine andere Gesellschaft einem Kommanditisten
nur dann als Einlagenrückgewähr zuzurechnen, wenn dieser an der
anderen Gesellschaft beteiligt ist und auf ihre Geschäftsführung
einen maßgeblichen Einfluss hat (II ZR 99/2008 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann schon die
einmalige Entnahme aller geänderten Daten aus einer CD-ROM - durch
Erstellung einer Änderungsliste oder unmittelbare Übernahme - das
Tatbestandsmerkmal der qualitativen Wesentlichkeit der Entnahme erfüllen
(I ZR 191/2005 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das
Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines Beschuldigten im
Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten hat, wenn das gegen den angehörigen
Beschuldigten geführte Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wird,
auch bezüglich solcher Tatvorwürfe, hinsichtlich deren das Verfahren
gemäß § 154 I oder II StPO eingestellt worden ist (1 StR
745/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt ein
Geschäftsgeheimnis, wenn die Offenlegung einer Information nicht geeignet
ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Wettbewerbern
zugänglich zu machen und so die Wettbewerbslage des Unternehmers
nachhaltig zu beeinflussen (7 C 18/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
verstößt, wenn die in Geld geleistete Nettovergütung und der
Sachbezug aus der Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung
unpfändbar sind, eine Anrechnung des Sachbezugs auf das Arbeitseinkommen
gegen § 107 II 5 GewO (9 AZR 733/2007 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen nicht durch eine Vereinbarung
umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine
monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege der
Berufskleidung mit dem monatlichen Nettoentgelt ohne Rücksicht auf
Pfändungsfreigrenzen zu verrechnen (9 AZR 676/2007 17. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Berliner Mietspiegel
2007 eine geeignete Grundlage für eine Schätzung der
ortsüblichen Vergleichsmiete und kann im Verfahren nach § 522 II ZPO
das erstinstanzliche Urteil nach § 319 I ZPO berichtigt werden (8 U
10/2009 26. März 2009).
*Büte, Dieter/Poppen/Enno/Menne, Martin, Unterhaltsrecht, 2. A. 2009
*Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX Rehabilitation und Teilhabe
behinderter Menschen, 3. A. 2009
*Familiengerichtskostengesetz, hg. v. Schneider, N./Wolf, Hans-Joachim/Volpert,
Joachim, 2009
*Schmidt, Andreas, Privatinsolvenz, 3. A. 2009
*Strafverteidigung im Rechtsstaat, hg. v. d. Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des
deutschen Anwaltsvereins, 2009
*Schütze, Rolf A., Rechtsverfolgung im Ausland, 4. A. 2009
*Alpmann, Brockhaus Studienlexikon Recht, 3. A. 2009 (2. A. 2005)
2009-07-26 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist Art. 3 I der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000
des Rates vom 29. 5. 2000 über Insolventverfahren dahin auszulegen, dass
die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren
eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen
Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen
Mitgliedstaat hat, zuständig sind (C-339/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Art. 3 I
EuInsVO dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen
Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine
Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind,
der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat
(IX ZR 39/2006 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch
bei einer Partnerschaftsgesellschaft die Partner durch einstimmigen Beschluss
an Stelle der Liquidation nach den §§ 145ff. HGB eine andere Art der
Auseinandersetzung (z. B. Naturalteilung) wählen (II ZR 210/2008 11. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein
formgerechter Mietvertrag mangels rechtzeitiger Annahme zunächst nicht
abgeschlossen worden ist, durch eine insoweit formgerechte
Nachtragsvereinbarung, die auf die ursprüngliche Urkunde Bezug nimmt, ein
insgesamt formwirksamer Mietvertrag zu Stande (XII ZR 142/2007 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Vereinbarung eines Zeithonorars für Architekten- und Ingenieurleistungen
nach § 4 I HOAI wirksam, wenn sie schriftlich bei Auftragserteilung unter
Berücksichtigung des Preisrahmens der Mindest- und Höchstsätze
erfolgt (VII ZR 164/2007 17. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der
Rechtsmittelbegründung gestellte, das Rechtsmittel dann begründet und
in der Sache entschieden wird, eine 1,6fache Verfahrensgebühr nach Nr.
3200 VV RVG erstattungsfähig (XII ZB 12/2007 1. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren die
schlüssige Darlegung des Lebenssachverhalts voraus, aus dem der
Gläubiger seinen Zahlungsanspruch herleitet (z. B. jeder Einzelforderung
einer Sammelanmeldung) (IX ZR 3/2008 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber im Fall einer sozialwidrigen ordentlichen Kündigung die
Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 I 2 KSchG nur
verlangen, wenn die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung allein auf der
Sozialwidrigkeit beruht (2 AZR 63/2007 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands handelt es sich, wenn
der Dienstherr zum Abbau von Personalüberhängen Beamten, die das 58.
Lebensjahr vollendet und den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben,
unwiderruflich in Form einer Sonderurlaubsregelung die Freistellung vom Dienst
unter Fortzahlung von 70 Prozent der Besoldung bis zur Versetzung in den Ruhestand
ermöglicht, (bereits) um begünstigte Versorgungsbezüge (VI R
50/2007 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt, wenn ein
Steuerpflichtiger auf Grund einheitlichen Mietvertrags ein bebautes
Grundstück und ein unbebautes Grundstück vermietet, die Typisierung
der Einkünfteerzielungsabsicht bei auf Dauer angelegter
Vermietungstätigkeit grundsätzlich nicht für die Vermietung des
unbebauten Grundstücks (IX R 67/2007 26. November 2009).
2009-07-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung
Klaus Heugels (SPD) zu 21 Monaten Haft auf Bewährung wegen Bestechlichkeit
rechtmäßig und ist eine Protokollberichtigung mit der Folge einer
Rügeverkümmerung nicht möglich, wenn in der Hauptverhandlung Feststellungen
über die Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden im Selbstleseverfahren
unterblieben sind (2 StR 54/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein versehentlich das
Mobilteil seines Festnetzanschlusses während einer Fahrt als
Kraftfahrzeugführer an sein Ohr haltender Bauingenieur zur Zahlung von 40
Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
ein britischer, telefonisch mit einer Bombenexplosion in den Madison-Square-Garden-Arenen
drohender Jugendlicher zu 6 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind zwei
Männer und eine Frau wegen Mordes und Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung (Terroranschlag in Bombay mit 54 Toten im Jahre
2003) schuldig.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle muss die Christlich Demokratische Partei
Niedersachsens eine Parteispende von Heros an den Insolvenzverwalter des
Unternehmens zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist, wenn über
die Heilungschancen eines erkrankten Ehegatten keine sichere Prognose abgegeben
werden kann, der Krankenunterhalt, sofern ehebedingte Nachteile bestehen, weder
herabzusetzen noch zu befristen (4 UF 60/2008 4. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein geschiedener
Ehegatte gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten gemäß §
1585b III BGB einen Schadensersatzanspruch wegen Verschweigens einer Rente
geltend machen (15 UF 76/2008 26. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sind auf die
Abänderung einer im einstweiligen Abordnungsverfahren nach § 123 VwGO
ergangenen Entscheidung die Vorschriften des § 80 II VwGO entsprechend
anzuwenden (3 Nc 258/2008 24. Februar 2009).
Armgardt, Matthias wechselt von Köln nach Konstanz.
Bachmann, Gregor wechselt von Trier nach Berlin.
Droege, Michael wird in Frankfurt am Main für öffentliches Recht,
Finanzrecht, Steuerrecht und Staatskirchenrecht habilitiert.
Hermann, Christoph wechselt von Bayreuth nach Passau.
Schmidt, Thorsten Ingo wechselt von Göttingen nach Potsdam.
Schorkopf, Frank wechselt von Bonn nach Göttingen.
2009-07-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen bei einer rechtswidrigen
Wohnungsdurchsuchung erlangte Beweismittel (z. B. Haschisch) grundsätzlich
gegen einen Verdächtigen verwendet werden, so dass seine
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde (2 BvR 2225/2008
2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Betroffener vor einem gerichtlichen Beschluss eines psychiatrischen Gutachtens
über ihn angehört werden, so dass der Beschluss mit der sofortigen
Beschwerde angefochten werden kann (I ZB 93/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein die
Vergütung nach dem Lebensalter staffelndes System grundsätzlich
rechtswidrig (2 Sa 1689/2008).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine starre Alterhöchstgrenze
von 40 Jahren für mit Habilitanden zu schließende
Anstellungsverträge wegen ungerechtfertigter Altersdiskriminierung
unwirksam (7 Sa 1132/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei einer
enteignenden Wirkung eines Bebauungsplans der betroffene Eigentümer
nur entweder das Grundstück ohne Geldausgleich behalten oder das
Grundstück gegen Entschädigung abgeben, nicht aber das
Grundstück behalten und zugleich eine Geldentschädigung verlangen
(102 U 1/2009 27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben private freie
Waldorfschulen (z. B. Rudolf Steiner Schule e. V: Stuttgart) keinen Anspruch
auf höhere staatliche Zuschüsse(11 K867/2005 13. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Reisende bei
verspäteter Ankunft des Reisegepäcks auf einem Kreuzfahrtschiff den
Reisepreis um 30 Prozent mindern (132 C 20772/2008 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei
ist Leyla Zana wegen Propaganda für eine Terroristische Vereinigung zu 15
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist Abdelkader
Belliraj wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger
Haft verurteilt, seine34 Mitangeklagten zu Haft bis zu 30 Jahren.
Der Euro hat einen Wert von 1,4167 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht 5175 Punkte.
Das Fahrgastrechtegesetz tritt in
Deutschland am 29. Juli 2009 in Kraft.
2009-07-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einem
mittellosen Rechtsuchenden in einem Anhörungsverfahren nach § 24 SGB
X eine Beratung durch die Anhörungsbehörde zumutbar, weil hier keine
Gegnerschaft zwischen Behörde und Rechtsuchendem besteht, so dass sie
keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat und eine Verfassungsbeschwerde nicht
zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 470/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des
Landgerichts Aachen gegen einen Gehilfen Thomas Drachs rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitgeber
eine ihm von einem Finanzamt erteilte Anrufungsauskunft als feststellenden
Verwaltungsakt anfechten (VI R 54/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist von einem
Gewerbebetrieb auszugehen, wenn der in einem Hofladen getätigte
Nettoumsatz mit Fremdprodukten nachhaltig mehr als ein Drittel des
Nettogesamtumsatzes ausmacht oder einen Betrag von 51500 Euro übersteigt
(IV R 21/2006 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Schadensersatzklage der Dr. F. Köhler Chemie gegen die Deutsche Bank wegen
fehlerhafter Beratung bei dem Kauf von Zinsderivaten abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Axel Springer
Verlag nicht behaupten, dass Eva Herman den Nationalsozialismus in Bezug auf
die Wertschätzung ihrer Mutter gutgeheißen habe, und muss 25000 Euro
Entschädigung zahlen (15 U 37/2009 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen
Kinobetreiber die Filmabgabe nach § 66 Filmförderungsgesetz vorerst
weiter zahlen (22 L 147/2009 27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Igor Groschew
wegen der Behauptung, dass dreißig Prozent der Studierenden in Tjumen den
Studienplatz nur mit Schmiergeld erhalten haben, wegen Untergrabens des
Ansehens der Universität und der Miliz zur Zahlung der Gerichtskosten und
Veröffentlichung einer Gegendarstellung verurteilt.
Mecklenburg gewährt den insolventen Waden-Werften weiter Darlehen von 20,5
Millionen Euro.
Die Bank of America zahlt 100 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines
Rechtsstreits wegen des Zusammenbruchs von Parmalat (Streitwert mehr als 10
Milliarden Dollar).
2009-07-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Verwaltungsgerichts
Köln zur Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht nicht
zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
eine Verfassungsbeschwerde Hannelore Sporbergs gegen das
Finanzmarktstabilisierungsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Hüseyin
Acar wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und
Nötigung zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Taxizentrale einem
angeschlossenen Unternehmen eine Partnerschaft mit weiteren Taxizentralen nicht
verbieten (11 U 68/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Anklage der
Staatsanwaltschaft München gegen Ulrich Schumacher wegen Bestechlichkeit
im geschäftlichen Verkehr, Untreue, versuchten Betrug und
Steuerhinterziehung zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg ist das Alkoholverbot der Stadt Freiburg im Breisgau
wegen Unverhältnismäßigket aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Rheinland-Pfalz ist die unterirdische Erprobung eines Behältnisses auf
seine Verwendungsfähigkeit für eine so genannte Atombatterie ohne
ausreichendes Forschungs- und Entwicklungskonzept im Außenbereich
unzulässig (8 A 10582/2008 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind unzumutbare
Arbeitsbedingungen für einen Arbeitnehmer (z. B. für einen Busfahrer)
ein wichtiger Grund für eine Kündigung, so dass er ohne Sperrzeit
Arbeitslosengeld erhält (9 AL 129/2008 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt sind die
Ausgaben für einen für den Gewerbetrieb nicht erforderlichen
Personenkraftwagen (z. B. BMW) nicht vom erzielten Gewinn absetzbar, wenn der
Betreffende eine ergänzende Hartz IV-Leistung beantragt (5 AS 143/2009 26.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des High Court in London muss die Commerzbank 10
Millionen Euro Garantieprämien an Manager Dresdner Kleinworts auszahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberhauses Großbritanniens hat Debbie Purdy
ein Recht auf Unterrichtung über die Voraussetzungen, unter denen ihr Mann
wegen Beihilfe zu ihrem Selbstmord in der Schweiz in Großbritannien
angeklagt werden würde.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas in Lausanne
muss Adrian Mutu wegen Drogenmissbrauchs 17,2 Millionen Euro an FC Chelsea
(zurück)zahlen.
DocMorris hat die Klage gegen die
Rücknahme der Betriebserlaubnis für die Filiale in Saarbrücken
zurückgezogen.
Die Europäische Kommission billigt die gesetzliche Regelung für eine
Bad Bank in Deutschland.
Die Freie Union Gabriele Paulis ist wegen ihrer fehlenden Unterschrift nicht
zur Bundestagswahl zugelassen.
Thomas Wolf führt die Ermittler zu dem erpressten Lösegeld.
† Rudolphi, Hans-Joachim 1934-Ende Juli 2009.
2009-08-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundrecht aus Art. 12 I
GG nicht vereinbar, den eigenständigen Vergütungsanspruch des
Pflichtverteidigers aus § 45 III 1 RVG in Verbindung mit den Nummern 4199ff.
VV RVG unter Hinweis auf die von der Staatskasse gegen den
Kostenerstattungsanspruch des freigesprochenen Angeklagten erklärte
Aufrechnung zu kürzen (1 BvR 2251/2008 4. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das
Gericht gemäß dem Grundsatz der Wahrheit des Gegenstandswerts auch
einen deutlich über den von dem Antragsteller für angemessen
gehaltenen Betrag hinausgehenden Gegenstandswert bestimmen (1 BvR 2310/2006 21.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich,
wenn der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum
Grenzübertritt des Kaufgegenstands nicht mehr vollendet wird, die Frage,
ob und zu welchem Zeitpunkt das Eigentum am Kaufgegenstand auf den
(gutgläubigen) Käufer übergeht, nach § 43 I EGBGB nach dem
dann für das Recht des Lageorts zuständigen ausländischen
Sachrecht (VIII ZR 108/2007 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Geschädigte, dessen neuer Personenkraftwagen bei einem Verkehrsunfall
erheblich beschädigt wurde, den ihm entstandenen Schaden nur dann auf
Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug kauft (VI ZR
110/2008 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstmals im
Berufungsrechtszug erfolgte, unstreitige Fristsetzung zur Nacherfüllung
unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 II 1 Nr. 1 bis 3 ZPO
zuzulassen (VIII ZR 247/2006 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Zivilrichter bei Unanfechtbarkeit der Entscheidung nach § 2 I Nr. 1 SGB
VII den Haftungsfall keinem weiteren Unternehmer nach § 2 II 1 SGB VII
zuordnen (VI ZR 56/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die
Berichtigung einer Entscheidung wegen offenbarer Unrichtigkeit gemäß
§ 319 ZPO grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf von
Rechtsmittelfristen, doch kann es ausnahmsweise auch anders sein (XII ZB
81/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wenn
durch ein komplexes und aufwendiges Täuschungssystem in
beträchtlichem Umfang Steuern verkürzt werden, die Vollstreckung
einer Freiheitsstrafe zur Verteidigung der Rechtsordnung als notwendig erweisen
(1 StR 342/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich allein
aus der ehelichen Verbundenheit zwischen dem Kreditgeber einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung und deren Gesellschafterin kein Indiz dafür,
dass die Gesellschafterin bloße Treuhandgesellschafterin ist und deshalb
der Kredit als eigenkapitalersetzend einzustufen ist ( (II ZR 277/2007 6. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung,
dass jeder hundertste Kunde gratis einkaufe, keine unangemessene unsachliche
Beeinflussung des Durchschnittsverbrauchers (I ZR 31/2006 22. Januar 2009).
*Laufs, Adolf/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 6. A. 2009
*Hamm, Monika, Strategien im Unterhaltsrecht, 2. A: 2009
*Haft, Fritjof, Aus der Waagschale der Justitia, 4. A. 2009
2009-08-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands führen, wenn der Schuldner einen
ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft hat, in kritischer
Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen keine Abbuchungen
gegenüberstehen, infolge der damit verbundenen Kredittilgung zu einer
inkongruenten Deckung zu Gunsten des Kreditinstituts (IX ZR 140/2008 7. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen von
der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommene Kosten medizinischer
Behandlungsmethoden in der Regel auch die Erhöhung des unpfändbaren
Teiles des Arbeitseinkommens nicht (IX ZB 35/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, wenn sich eine
Partei darauf beruft, eine ihr günstige Entscheidung erst nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist aufgefunden zu haben (IX ZA 6/2009 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine zur
Auskunftserteilung verurteilte Konzerngesellschaft notfalls den Rechtsweg
beschreiten, um sich die ihr fehlenden, aber bei einem anderen Konzernunternehmen
vorhandenen Kenntnisse zur Erteilung der Auskunft (z. B. über
Tintenpatronen) zu verschaffen (I ZB 68/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Eigenheimzulage seit 1. Januar 2005 nicht bei der Berechnung des
Arbeitslosengelds II zu berücksichtigen, soweit sie nachweislich
zweckbestimmt verwendet wurde (4 AS 19/2007 30. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Haus mit
einer Wohnfläche von 91,89 Quadratmetern für zwei Personen noch
angemessen im Sinne des § 12 III 1 Nr. 4 SGB II (14/7b AS 34/2006 R 15.
April 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Anerkenntnis in
der Klageerwiderung ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO,
auch wenn der Beklagte im Prozesskostenhilfe-Verfahren keine Stellungnahme
abgegeben hat (3 U 50/2008 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ohne ehebedingte
Nachteile ein Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB nach einer 1979
geschlossenen, 1992 geschiedenen Ehe, in der die Ehefrau zwei 1981 und 1983
geborene Kinder betreute, bis Februar 2011 befristet werden (13 UF 594/2008 25.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen gibt das Grundrecht
auf Freizügigkeit keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf
Leistungen, die einen Ortswechsel praktisch erst ermöglichen (S2 B
558/2008 24. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist für
den Vollzug bzw. den Beginn des Vollzugs gemäß § 123 III VwGO
in Verbindung mit § 929 II ZPO eine Maßnahme des Gläubigers
erforderlich, durch die er für den Schuldner erkennbar seinen Willen
kundgibt, von dem Titel Gebrauch zu machen, wobei es sich jedenfalls um eine leicht
feststellbare Maßnahme handeln muss (4 M 463/2008 16. Februar 2009).
2009-08-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine einstweilige Anordnung gegen
die Nichtzulassung der Grauen als Partei bei der Bundestagswahl als
unzulässig abgelehnt (2 BvG 45/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Aufführung der in der Entgeltgruppe 1 TVöD genannten
Tätigkeitsbeispiele nicht abschließend (4 ABR 92/2007 28. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ergibt sich ein
Vergütungsanspruch des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten
Rechtsanwalts für die Auslagen des Mediationsverfahrens aus § 45 I
RVG (1 W 176/2007 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können bei
Unzumutbarkeit Schwiegereltern bei Scheitern einer Ehe Zuwendungen für die
Finanzierung des Familienheims der Eheleute wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage zurückfordern (4 U 135/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung für
Möbel mit der Rückzahlung des kompletten Kaufpreises für den
Fall, dass die deutsche Fußballnationalmannschaft Europameister wird, ein
unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit des
Verbrauchers (4 U 200/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht bei
Rechtmäßigkeit eines Berichts über ein Bordsteinduelle zweier
Sänger nicht ohne Weiteres auch ein Recht, auf einem zugehörigen Foto
einen Kellner abzubilden (6 U 209/2007 8. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Haftung des
Hehlers für Detektivkosten zur Überführung des Diebes nach
§ 830 II BGB in Betracht, wenn aus Sicht des Zivilrichters das Verhalten
angesichts besonderer Tatumstände als psychische Beihilfe zur Vortat zu
werden ist (5 U 44/2009 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist in
Nordrhein-Westfalen für eine richterliche Entscheidung über die
Fortdauer der Freiheitsentziehung gemäß § 36 II NwPolG das
Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die betroffene Person
in Polizeigewahrsam genommen wird (16 AR 3/2009 8. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot einer
Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß in Wunsiedel
rechtmäßig (10 CS 1604/2009 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen haftet der
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
nicht für die Lohnsteuerschuld, wenn der vorläufige
Insolvenzverwalter eine von ihm erteilte Einzugsermächtigung widerruft und
das Finanzamt daraufhin die eingezogene Steuerschuld zurückzahlt (10 K
1549(2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht kein
örtlicher Einschulungsbereich, wenn eine Grundschule an einem Schulversuch
(Gemeinschaftsschule) teilnimmt, so dass auch ein entfernt wohnender
Schüler aufgenommen werden kann (9 L 212/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Arzt wegen
unzureichender Aufklärung über eine Schönheitsoperation und
mangelhafte Dokumentation 10000 Euro Geldbuße zahlen und erhält
einen Verweis (BG-H 1/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss der
Veranstalter eines Auftritts Paris Hiltons in Ischgl deren Steuern in
Österreich zahlen.
Rewe verkauft 25 unter Billa geführte Läden in Polen an E. Leclerc.
Vor 25 Jahren traf das erste e-mail aus den Vereinigten Staaten von Amerika in
Deutschland ein, während in der Gegenwart täglich vielleicht 130
Milliarden e-mails weltweit von 1,2 Milliarden Internetnutzern in 237
Ländern versendet werden (davon mehr als 90 Prozent Müll).
Dem nach Deutschland ausgelieferten Karlheinz Schreiber soll der Haftbefehl
eröffnet werden.
2009-08-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht nach Scheitern
einer Ausbildungsprüfung bei ernsthafter und nachhaltiger Vorbereitung auf
eine Wiederholungsprüfung ein Anspruch auf Kindergeld für die Zwischenzeit
(III R 85/2008 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung der Lufthansa rechtmäßig, nach der
Fluggäste gebuchte Flüge vollständig in der vorgesehenen
Reihenfolge in Anspruch nehmen müssen (6 U 224/2008 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei
erheblichen Interessengegensätzen und nachhaltigen Streitigkeiten unter
Aktionären vom zuständigen Gericht auch eine außenstehende, von
niemandem vorgeschlagene Person in den Aufsichtsrat berufen werden (31 Wx
24/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
ein Schulausschluss zweier einen Mitschüler bedrohender und antisemitisch
beschimpfender Gymnasiasten rechtmäßig (9 S 1078/2009 28. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf eine Auszahlung
einer Abfindung zwecks Steuerersparnis als sonstiger Bezug auf ein Folgejahr
verlegt werden (5 K 73/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Ansparrücklage bei Betriebseröffnung nur rechtmäßig, wenn
die wesentlichen Betriebsgrundlagen am für die
Einkommensteuererklärung maßgeblichen Stichtag verbindlich bestellt
sind (1 K 1447/2007 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf eine
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung einen Unfallschaden auch gegen den Willen
des Versicherten ausgleichen (32 S 15/2009 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg darf das (von Leuten des
Rechtsanwalts Jürgen Rieger benutzte) Landhaus Gerhus in Faßberg bei
Celle geräumt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein körperlich
behinderter Elter bei Bedarf Anspruch auf Elternassistenz nach
sozialhilferechtlichen Vorschriften (6 L 382/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind gewerblich
genutzte internetfähige Rechner (z. B. eines
Softwareentwicklungsunternehmens) nicht generell rundfunkgebührenpflichtig
(14 A 243/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein
hinterbliebener Lebenspartner eines Beamten Anspruch auf Witwengeld (4 K
2711/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding kann eine seit Ende 2008 auf
den Flughäfen Tegel und Schönefeld lebende, in eine Klinik
eingewiesene Finnin in einer Klinik in Finnland untergebracht werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs
müssen Richter des unabhängigen Verwaltungssenats in Tirol
während der Dienstzeit am Dienstort Innsbruck anwesend sein.
Peter Löscher (Siemens) verdiente 2008 rund 8,5 Millionen Euro.
2009-08-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berührt die
Änderung eines Bebauungsplans nicht stets die Grundzüge der Planung,
wenn statt eines reinen Wohngebiets ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt wird
(4 CN 4/2008 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber ihre Ansprüche erhebende Arbeitnehmer nicht von einer Sonderzahlung
ausschließen (10 AZR 666/2008 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Buchnachweis
bis zur Abgabe der jeweiligen Umsatzsteuer-Voranmeldung zu führen (V R
23/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen eines
ausländischen Fußballvereins (z. B. aus Spanien oder Portugal) im
Rahmen einer Vereinbarung über eine zeitlich begrenzte Spielerleihe in
Deutschland nicht steuerpflichtig (I R 86/2007 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Leistung
einer Praxisausfallversicherung nicht steuerpflichtig und können die
Beiträge nicht als Betriebsausgaben vom Einkommen abgezogen werden (VIII R
6/2007 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Belegnachweis
und Buchnachweis nur einen vorläufigen Beweischarakter und sind die den
Unternehmer nach der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung treffenden
Nachweispflichten abschließend (V R 84/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auf den Verkauf
von Popkorn, Hot Dogs und Nachos im Kino der ermäßigte
Umsatzsteuersatz anzuwenden, sofern kein Zurverfügungstellung von
Verzehrmöglichkeiten hinzukommt (V R 90/2007 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Rückzahlungsklage eines Unternehmers aus einem Zinsswap-Geschäft in
Abweichung von der Entscheidung der Vorinstanz abgewiesen, weil keine
Beratungspflichtverletzung nachweisbar ist (23 U 76/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Teile der Kampagne der
Jungen Union gegen Bodo Ramelow rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Kalifornien wegen mangelnder Sauberkeit und ungenügender
Gesundheitsversorgung binnen zweier Jahre 40000 von 150000 Gefangenen der 33
Gefängnisse entlassen.
Die Privatbank Sal. Oppenheim benötigt neues Kapital (der Deutschen Bank).
Stefan Messer und Karl-Gerhard Seifert übernehmen die insolvente Trevira
AG.
2009-08-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Recht der
Eltern zur weltanschaulichen Erziehung der Kinder nicht verletzt, wenn die
Kinder an einem präventiven Schul-Theaterprojekt zum Thema Sexueller
Missbrauch (Mein Körper gehört mir) teilnehmen müssen und
während einer schulischen Karnevalsveranstaltung zum Schulbesuch
verpflichtet sind (1 BvR 1358(2009 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe rechtmäßig (6 a
2/2009, 6 A 3/2008 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die
Inszenierung des Stückes Kinski – Wie ein Tier in einem Zoo die
Urheberrechte der Erben Klaus Kinskis (6 U 52/2009 31. Juli 2009).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen der
kassenärztlichen Bundesvereinigung gegen Regelungen in der Richtlinie
Ambulante Behandlung im Krankenhaus wegen Fehlens eines subjektiven Rechts als
unzulässig abgewiesen (7 KA 30/2008 15. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Beschwerde von MEL-Vorständen wegen einer Geldstrafe von 12000 Euro
abgelehnt.
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des
Obersten Gerichtshofs Österreichs durfte Gerald Hauser (FPÖ) Stephan
Opperer (Bürgermeister von Telfs) auffordern, über eine Befangenheit
bei dem Bau eines Minaretts in Telfs nachzudenken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Heil Hitler rufender und verletzende Äußerungen abgebender
Angeklagter wegen Wiederbetätigung zu 21 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind drei wegen
des Attentats in Mumbai 2003 mit 52 Todesopfern Angeklagte zum Tode verurteilt.
Die Europäische Kommission genehmigt die Hermes-Exportgarantien
Deutschlands bis 31. Dezember 2010).
Hertie schließt die 50 verbliebenen Filialen in den nächsten Tagen.
Der Londoner Posträuber Ronald Biggs ist wegen schlechten
Gesundheitszustands kurz vor seinem 80. Geburtstag aus der Haft entlassen.
2009-08-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Dauer eines Schadensersatzprozesses
von 22 Jahren das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (1 BvR 2662/2006 30.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des
Landgerichts Halle gegen vier wegen eines Brandanschlags auf ein Asylbewerberheim
im Januar 2007 Angeklagte rechtmäßig (4 StR 57/2009 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Weisung, sich
einer regelmäßigen fachärztlichen Kontrolle zu unterziehen,
nicht hinreichend bestimmt, und darf die Weisung,
geschlechtstriebdämpfende Medikamente nach den Maßgaben einer
fachärztlichen Verordnung einzunehmen, nur mit Einwilligung des
Verurteilten erteilt werden (1 Ws 706/2008 12. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein
Rechtsanwalt eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Justitiar
unabhängig beraten, sofern er nicht organisatorisch eingegliedert ist (8
OA 37/2009 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen können bei
Benutzung eines Kraftfahrzeugs durch einen Terminsvertreter einer juristischen
Person des öffentlichen Rechts zwecks Teilnahme an einer mündlichen
Verhandlung im Verwaltungsgerichtsverfahren allein die Pauschsätze nach
§ 5 II Nr. 1 JVEG erstattungsfähig angesetzt werden und ist ein
Kostenansatz nach Maßgabe des Reisekostenrechts nicht möglich (10 O
188/2009 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Eilantrag einer
Glaubensgemeinschaft gegen die Errichtung einer Spiel- und Freizeitfläche
auf einem Grundstück einer konfessionellen Jugendbildungsstätte
abgewiesen (1 L 593/2009 28. Juli 2009).
Das Landgericht München I schlägt im Schadensersatzprozess von 40
Kapitalanlagefonds gegen Hypo Real Estate einen Vergleich vor.
Nach Entscheidungen des Bundeswahlausschusses Deutschlands sind vier
Beschwerden wegen Nichtzulassung zur Bundestagswahl zurückgewiesen, so
dass 27 Wahlvorschläge zugelassen sind.
Deutschland gibt ein 1938 beschlagnahmtes Bild Wilhelm Leibls an die Erben zurück.
In Deutschland wurde 2008 in 12500 Fällen die elterliche Sorge
eingeschränkt oder entzogen.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt Sonia Sotomayor
als Richterin am Supreme Court.
2009-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss im Streit über die Pflichtgemäßheit einer
Zahlung des Geschäftsführers einer Gesellschaft an sich selbst die
Gesellschaft nur darlegen, dass der Geschäftsführer auf einen
möglicherweise nicht bestehenden Anspruch geleistet hat, während der
Geschäftsführer darlegen muss, dass er einen Zahlungsanspruch hatte
(II ZR 143/2008 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Zwangsverwalter vermieteter Grundstücke für denselben
Abrechnungszeitraum entweder die Regelvergütung nach § 18 ZwZwV oder
die Zeitaufwandsvergütung nach § 19 ZwZwV beanspruchen, nicht aber
sowohl die eine wie auch die andere Vergütung festsetzen (V ZB 2/2009 4.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können dem
Vermögen eines zwei Wohnungen habenden Ehegatten entsprechende
Wohnvorteile zugerechnet werden (XII ZR 78/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 67 II 2
StGB gemäß § 7 I JGG in Verbindung mit § 61 Nr. 2 StGB
auch bei der Verhängung von Jugendstrafe (4 StR 134/2009 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks durch
den Schuldner objektiv gläubigerbenachteiligend, wenn die bei der
Übertragung noch bestehenden Belastungen im Nachhinein
vertragsgemäß von ihm beseitigt werden (IX ZR 129/2006 19. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen
Rechtsstreit darüber, ob eine Notarkammer dem Notar eine allgemeine
Serviceleistung (z. B. im Internet abrufbares Verzeichnis aller Notare des
Kammerbezirks), der Rechtsweg zu den Notarsenaten gegeben (NotZ 17/2008 11. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht für
eine nach dem Berufsgruppenprinzip organisierte Gewerkschaft eine über den
verlautbarten Satzungsinhalt hinaus in Anspruch genommene ungeschriebene
Annex-Zuständigkeit nicht (1 ABR 36/2008 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt bei Rücknahme
eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Grund eines
nach Rechtshängigkeit entstandenen erledigenden Ereignisses eine
Kostenentscheidung nach § 269 III 3 ZPO zu Gunsten des Antragstellers
nicht in Betracht (9 W 96/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann auch, wer
fahrlässig nicht die irreführende Verhaltensweise eines Unternehmens
erkennt, nach § 123 I BGB anfechten (13 U 9/2009 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfordert bei
Bezugnahme einer Urschrift einer Beschlussverfügung auf eine farbige
Anlage eine ordnungsgemäße Zustellung der Beschlussverfügung
zwecks Vollziehung die Zustellung eine Einbeziehung der farbigen Anlage (11 U
74/2008 7. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Bezeichnung einer
Zahnarztpraxis als Ärztegemeinschaft zulässig, wenn aus dem
Gesamtzusammenhang deutlich wird, dass nur eine Zahnarztpraxis ohne sonstige
Ärzte beworben wird (4 U 195/2008 24. März 2009).
*Heller/Soschinka, Waffenrecht, 2. A. 2009
2009-08-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der am Vertrag festhaltende Käufer
den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen
Nutzungsausfallschaden nach den §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB ersetzt
verlangen (V ZR 93/2008 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 10 VI,
VIII WEG einer durch Landesgesetz bestimmten gesamtschuldnerischen
persönlichen Haftung der Wohnungseigentümer für die Entgelte
für Abfallentsorgung und Straßenreinigung nicht entgegen (VII ZR
196/2008 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann vereinbart
werden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor der Eintragung
der Eigentumsänderung im Grundbuch in den mit dem Verkäufer
bestehenden Gebäudeversicherungsvertrag eintritt und dadurch einen vom
Verhalten des Verkäufers unabhängigen eigenen Anspruch auf
Versicherungsschutz erwirbt (IV ZR 43/2007 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Vermieterwechsel im Wege der Zwangsversteigerung nicht derjenige
Bereicherungsschuldner, der im Zeitpunkt der Vornahme der Investitionen
Vermieter war, sondern der Ersteigerer, der die Mietsache vorzeitig
zurückerhält (XII ZR 66/2007 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich die
Höhe der Karenzentschädigung gemäß § 74 II HGB auch
dann, wenn das Arbeitsverhältnis während einer Elternzeit endet, nach
der letzten vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezogenen
vertragsgemäßen Vergütung (10 AZR 360/2008 22. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf findet eine
Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf statt,
wenn das Gericht eine Entscheidung ungewöhnlich verzögert oder
völlig untätig bleibt und deshalb von einer willkürlichen
Rechtsverweigerung ausgegangen werden kann, und ist das Gericht zum
Weiterbetreiben des Prozesses aufzufordern, wenn es mehr als ein Jahr
vollständig untätig bleibt, ohne dass ein sachlicher Grund für
das Verhalten erkennbar ist (23 W 99/2008 5. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Inbetriebnahme eines
Kraftfahrzeugs, dessen Betriebserlaubnis wegen nachträglicher
Veränderung erkoschen ist, keine Inbetriebnahme ohne Zulassung, weil bei
Fortfall der Betriebserlaubnis die Zulassung nicht entfällt (1 Ss 46/2008
21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein seit Jahren
eine Rechtsschutzversicherung unterhaltender Versicherungsnehmer bei einer
Vertragsänderung mit neuen Bedingungen nicht annehmen, dass sein
Versicherungsschutz insgesamt einen neuen Beginn mit entsprechenden
Ausschlussfolgen nimmt (12 U 200/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtfertigt
das Fehlen einer Klagebegründung nicht die Ablehnung der Bewilligung von
Prozesskostenhilfe (13 E 1694/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin verfällt der
vierwöchige Mindesturlaubsanspruch nicht, wenn ein Arbeitnehmer bis zum
Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt ist (56 Ca 21
280/2008 22. April 2009).
2009-08-10 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann bei
Untätigbleiben oder ungewöhnlicher Tätigkeitsverzögerung
eines Gerichts eine gesetzlich nicht vorgesehene Untätigkeitsbeschwerde
erhoben werden (23 W 99/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind drei Angeklagte
wegen Mitgliedschaft in der türkischen revolutionären
Volksbefreiungspartei zu mehrjähriger Haft verurteilt (6-2 St-E 8/2007-b
7. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Erschließungsbeitragssatzung
Stuttgarts wegen Nichtausübung von Ermessen unwirksam (2 K 2964/2008 24.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf bwin in Bayern
keine Sportwetten anbieten (22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein als risikofreudig
bekannter Anleger wegen eigener Markterfahrung keinen Anspruch auf
Schadensersatz wegen mangelhafter Beratung bei der Anlage in Zertifikate von
Lehman Brothers (7 O 39/2009 7. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die musikalische
Früherziehung von Kindern unter drei Jahren in privaten Musikschulen von
der Umsatzsteuer befreit (7 K 97/2008 (3) 9. Juli 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Anordnung der
sofortigen Einstellung des Außenbetriebs von Gastwirtschaften bei
abstrakter Möglichkeit der Störung der Nachtruhe der Anlieger
rechtmäßig (1 L 807/2009 31. Juli 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Beamter keinen
Geldausgleich für Urlaub verlangen, den er krankheitsbedingt vor der
Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte (6 K 1253/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Landshut ist gegen (den
polnischen Politiker) Jan Rukita wegen Hausfriedensbruch durch Verweigerung des
Verlassens eines Flugzeugs ein Strafbefehl über 3000 Euro erlassen.
Bayern nimmt seine Klage gegen die gesetzlich eröffnete Möglichkeit
der Adoption eines Kindes eines Lebenspartners einer gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaft durch den anderen Lebenspartner zurück.
Die Wahlen in Bad Ems müssen wegen des Verdachts der Wahlfälschung
wiederholt werden.
2009-08-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Horst Mahlers zu sechs
Jahren Haft wegen Volksverhetzung durch das Landgericht München I
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Berufungsgericht die Aussage eines Zeugen grundsätzlich nur dann anders
würdigen als die Vorinstanz, wenn es den Zeugen selbst vernommen hat (VIII
ZR 3/2009 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine abwegige
und unangemessene Gestaltung (z. B. gegenseitiger Verkauf von Anteilen einer
wertlos gewordenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ein
steuerrechtlich nicht anzuerkennender Gestaltungsmissbrauch (4 K 1394/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz fehlt für eine vom
Amtsgericht Koblenz angeordnete Durchsuchung der Wohnung und
Geschäftsräume eines Journalisten der notwendige Anfangsverdacht (7.
August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Josef Scheungraber
(90) wegen Mordes an zehn Zivilisten in Italien im Juni 1944 zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese hat E.On Hanse
keinen Anspruch auf 1941 von einem Kunden wegen rechtswidriger
Gaspreiserhöhung zurückbehaltene Euro (518 C 56/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Berufungsentscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Hessen
der SPD ist Jürgen Walter weiterhin mit einem Funktionsverbot für
zwei Jahre belegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Birmas ist Suu Kyi wegen
Aufnahme eines unerbetenen Gasts zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Die Deutsche Bank gewährt der Privatbank Sal. Oppenheim 300 Millionen Euro
Darlehen.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5286 Punkte.
2009-08-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die
Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Geltendmachung von Schadensersatz nach
§ 281 I BGB die Aufforderung des Käufers eines Kraftfahrzeugs, den
Mangel umgehend zu beseitigen, weil umgehend zeitlich bestimmbar ist (VIII ZR
254/2008 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Abschnitt 6 (zwischen Bielefeld und Steinhagen) der Autobahn A 33 von Bielefeld
nach Osnabrück gebaut werden, weil der Planfeststellungsbeschluss
rechtmäßig ist (9 A 64/2007 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Haftung des
Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts für hinterzogene
Steuern von Wertpapierkunden zweifelhaft, wenn Steuerhinterziehung nicht
individuell festgestellt werden kann (VIII B 64/2009 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Landwirt bei
Überschreitung der Milchquote auch dann mit einer Abgabe belegt werden,
wenn er Stall und Kühe kurzfristig an einen anderen Landwirt verpachtet,
aber in dem tatsächlichen Vollzug weitgehend die Betriebsführung
behält (VII R 28/2008 26. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist die Mutter des
verdursteten zweijährigen Robin in einem zweiten Strafprozess wegen
Totschlags in Tateinheit mit Misshandlung eines Schutzbefohlenen zu acht Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein
Krankenhausträger von einer Krankenkasse keine Vergütung für den
Transport eines Kranken von einem Betriebsteil zu einem anderen verlangen, weil
dies keine Verlegung in ein anderes Krankenhaus ist (8 KR 89/2008 21. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die
Bürgerbewegung pro Köln e. V. eine Äußerung des
Innenministers zu ihrer Verweigerung der Kooperation mit der Polizei hinnehmen
(22 L 511/2009 10. August 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen
zur Finanzierung der Postgewerkschaft GNBZ durch Pin (erneut) einge4stellt.Die
Schulden der Bundesrepublik Deutschland überschreiten 1600 Milliarden Euro
– ohne dass dies irgendjemanden bekümmert.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation muss China seinen Markt
für Anbieter von CDs, DVDs Bücher oder Musikdownloads öffnen.
2009-08-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Eilverfahren gegen das Versammlungsverbot des Landratsamts Wunsiedel für
die Versammlung Gedenken an Rudolf Heß wegen der Schwierigkeit der
Rechtsfragen unzulässig (1 BvQ 34/2009 10. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Verfahren
gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Westdeutschen Landesbank
Jürgen Sengera wegen des möglichen Schadensvorsatzes des Angeklagten
neu verhandelt werden (3 StR 576/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
fremdsprachige (z. B. englische) Gebrauch einer nationalsozialistischen Wendung
(z. B. Blut und Ehre als blood and honour auf einem Hemd) keine Verwendung
eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation und damit nicht nach
§ 86a StGB strafbar (3 StR 228/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Bürgschaft eines Ehepartners oder Lebenspartners unwirksam, wenn er durch
sie überfordert und für die Tilgung seiner Verpflichtung auf eine
Restschuldbefreiung nach der Insolvenzordnung verwiesen wird (XI ZR 539)/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
allgemeine, die einseitige Änderung ermöglichende
Geschäftsbedingung der Deutschen Bank (z. B. bei
Knock-out-Optionsscheinen) wegen nicht ausreichender Kalkulierbarkeit der
möglichen Leistungsänderungen unwirksam (XI ZR 364/2008 30. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Strafverfahren gegen einen einunddreißigjährigen Maurer wegen des
Todes des Sohnes seiner Lebensgefährtin wegen Fehler in der
Beweiswürdigung des Landgerichts Mainz neu verhandelt werden (2 StR
165/2009 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich der Richtlinien für
Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Seutschen Caritasverbands
beschäftigt ist, in der Regel keinen Anspruch auf kinderbezogenen
Ortszuschlag, wenn sein Ehepartner bei einem kommunalen Arbeitgeber
beschäftigt ist und das Arbeitsverhältnis vom Bundesangestelltentarif
in dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst übergeleitet
wurde (6 AZR 319/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird eine
Beschäftigungszeit während der Geltung des Bundesmanteltarifvertrags
für Gemeinden nur bei der erstmaligen Zuordnung zu einer Entgeltstufe
berücksichtigt, nicht auch für einen Aufstieg in die
nächsthöhere Entgeltstufe (6 AZR 177/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben
Schwerstbehinderte keinen Anspruch auf ein E-Bike(, wenn ein Rollfiet vorhanden
ist) (3 KR 11/2008 R 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat der Verein ehemaliger
Heimkinder keinen Anspruch auf Aufnahme von ihm benannter, Entschädigungen
intensiver begehrender Mitglieder in den Runden Tisch Heimerziehung in den 50er
und 60er Jahren.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Aslan Y.
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Brandstiftung und
versuchter Brandstiftung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
dürfen über den Außenschalter eines Automaten einer Apotheke
nur nicht verschriebene Arzneimittel abgegeben werden (9 S 2852/2008 29. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm muss eine
Gemeindereferentin eines Erzbistums eine eingegangene Residenzverpflichtung
erfüllen (16 Sa 1045/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein einer
intersexuellen Patientin die inneren Sexualorgane entnehmender Chirurg wegen
fehlender Aufklärung 100000 Euro Schmerzensgeld zahlen (25 O 179(2007 12.
August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg hat eine Witwe keinen
Anspruch auf Herausgabe der tiefgefrorenen Samenzellen ihres tödlich
verunglückten Ehemannes (12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Latiums soll der
katholische Religionsunterricht in Italien nicht mehr benotet werden und wie
andere Schulfächer in die Zeugnisse einfließen können.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Ehsanul Islam Sadequee der Beihilfe zum Terrorismus schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind sechs
Angeklagte (z. B. General Riveros, Fernando Verplaetsen) wegen
Freiheitsberaubung, Hausfriedensbruchs, Raub, Folter, Mord und Verbergens von
Leichen zu teilweise lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
Der Aufsichtsrat der Volkswagen AG stimmt der geplanten Grundlagenvereinbarung
über die Bildung eines Automobilkonzerns mit Porsche zu.
2009-08-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einen
Befangenheitsantrag für einen Bekannten verfassenden und gegen die
Ablehnung eine sofortige Beschwerde verfassenden und darüber selbst
entscheidenden Richters des Landgerichts Freiburg im Breisgau wegen Rechtsbeugung
rechtmäßig (1 StR 366/2009 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Darlehensgebers bei einem Verbundsgeschäft,
die den Eindruck erwecken kann, dass ein Widerruf nur vom Verbundgeschäft,
aber nicht vom Darlehen möglich ist, rechtswidrig (XI ZR 156/2008 23. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind bei der Bemessung
der Tagessatzhöhe gemäß § 40 II StGB auch Sachbezüge
(z. B. von Asylbewerbern) dem Einkommen hinzuzurechnen, doch kann es bei
niedrigen Einkommen geboten sein, vom Nettoeinkommensprinzip abzuweichen und
die Tagessatzhöhe zu senken (2 Ss 163/2009 3. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bildet §
101 IX UrhG einen Erlaubnistatbestand nur für die gemäß §
96 TKG gespeicherten Verkehrsdaten und ist eine Rechtsverletzung in
gewerblichem Ausmaß jedenfalls dann gegeben, wenn eine vollständige
Spielfilm-DVD drei Monate nach ihrer Erstveröffentlichung im Internet
öffentlich zugänglich gemacht wird (11 W 21/2009 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn der Betrieb
eines Verkaufsstands auf einem Weihnachtsmarkt die Verlegung eines 25
Millimeter starken Wasserschlauchs erfordert, der Verkehrssicherungspflicht
genügt, wenn der Schlauch durch eine 5 Millimeter starke, rechts und links
je 60 Zentimeter überlappende Gummimatte gesichert ist (5 U 76/2009 24.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrehein-Westfalen ist
die Klageschrifteinreichung bei einem unzuständigen Gericht mit der Bitte
um Weiterleitung an das zuständige Gericht keine wirksame Klageerhebung,
so dass die Klage nicht registriert und beschieden werden muss (8 E 147/2009
29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg erhält der
beigeordnete Rechtsanwalt dann keine Terminsgebühr (VV 3104) aus dem
Vergleichsmehrwert, wenn der endgültige Vergleichsinhalt bereits zwischen
den Parteien bzw. ihren Prozessvertretern ausgehandelt worden war, ehe er den
Antrag bei Gericht eingereicht hat, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf
den Vergleichsabschluss zu erstrecken, hat aber einen Anspruch auf eine
1,5fache Einigungsgebühr (VV 1000), die neben einer 1,0 fachen Einigungsgebühr
(VV 1003) aus dem ursprünglichen Gegenstandswert tritt und nach § 15
III RVG zu begrenzen ist (4 Ta 26/2009 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss
der Sozialhilfeträger die Beiträge einer privaten Krankenversicherung
und Pflegeversicherung eines Sozialhilfeempfängers übernehmen (2 SO
2529/2009 30. Juni 2009, 7 SO 2453/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee
Kin Hee (Samsung) wegen Vertrauensbruchs zu drei Jahren Haft mit Bewährung
und zu einer Geldstrafe von 63 Millioenen Euro verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet in der auslaufenden Legislaturperiode
mehr als 600 Gesetze.
2009-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein erstinstanzliches Urteil nicht nur deshalb aufzuheben,
weil es der beschwerten Partei nicht innerhalb von 5 Monaten ab Verkündung
zugestellt worden ist (IX ZR 197/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
erstinstanzliche Gericht die Zulassung der Berufung gegen sein Urteil auf einen
tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs
beschränken, der Gegenstand eines Teilurteils oder Grundurteils sein kann
und auf den der Berufungskläger selbst sein Rechtsmittel beschränken
könnte (z. B. Vollstreckungsabwehrklage) (V ZB 40/2009 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der
Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den
Ehegattenunterhalt der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld
geminderten Zahlbetrag (im Gegensatz zum Tabellenbetrag) abzuziehen (XII ZR
161/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zahlung von
Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung durch den
Geschäftsführer nach der Insolvenzreife der Gesellschaft mit der
Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar und führt
zur Erstattungspflicht nach § 64 S. 1, 2 GmbHG (II ZR 147/2008 8. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei
Behörden und öffentlichen Körperschaften die
Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche
nach § 199 I BGB zu laufen, wenn der zuständige Bedienstete der
verfügungsberechtigten Behörde Kenntnis von dem Schaden und der
Person des Ersatzpflichtigen erlangt (VI ZR 294/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestimmte sich
für Empfänger von Arbeitslosenhilfe, denen bei
Arbeitsunfähigkeit Krankengeld in Höhe des Betrags der zuvor
bezogenen Arbeitslosenhilfe zu zahlen war, die Bemessung der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung auch nach dem 1. Januar 2000 weiter nach 80 vom Hundert
des der Leistung zur Grunde liegenden Arbeitsentgelts (12 AL 2/2007 R 21.
Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der
Mieter eines gewerblichen Mietverhältnisses nicht darüber
aufklären, dass er Marken mit politischem Bezug in seinem
Modegeschäft vertreiben will (14 O 139/2009 12. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich der auf
einem öffentlichen Parkplatz in eine freie Parktasche Einfahrende auf ein
Türöffnen des Nachbarfahrzeugs einstellen und darf nicht darauf
vertrauen, dass sich dessen Insassen verkehrsgerecht verhalten (13 S 181/2008
29. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen besteht auch bei einem
unfallbedingten Ausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs ein Anspruch
auf Nutzungsausfallentschädigung jedenfalls dann, wenn der Einsatz des
Fahrzeugs nicht unmittelbar der Gewinnerzielung dient (9 C 529/2008 3. April
2009).
*Handbuch des Fachanwalts Familienrecht hg. v. Gerhardt, P./Heintschel-Heinegg
v./Klein, 7. A. 2009
*Crezelius, Georg, Unternehmenserbrecht, 2. A. 2009
*Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 4. A. 2009
*Scholtissek, Friedrich-Karl. HOAI 2009, 2009
*Förster/Rühmann/Cisch, Betriebsrentengesetz, 12. A. 2009
*Münchener Prozessformularbuch Familienrecht, hg. v. Gottwald, Peter, 3.
A. 2009
*Münchhalffen, Gaby/Gatzweiler, Norbert, Das Recht der Untersuchungshaft,
3. A. 2009
*Diller, Martin, AVB-RSW - Berufshaftpflichtversicherung für
Rechtsanwälte, 2009
*Schmeckenbecher, Manfred, Kostenübersichtstabellen, 23. A. 2009
2009-08-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet allein der Umstand, dass
an die Antragsbefugnis nach § 107 II GWB grundsätzlich keine zu hohen
Anforderungen zu stellen sind und das Interesse am Auftrag im Sinne dieser
Vorschrift weit auszulegen ist, noch keine geschützte Rechtsposition (1
BvR 3424/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Mietwohnung in einem älteren Gebäude grundsätzlich
schallschutztechnisch nicht mangelhaft, wenn der Trittschallschutz den zur Zeit
der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht (VIII ZR
131/2008 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein
Hinweis des Unternehmers in der Leistungsbeschreibung auf Schalldämmung
nach DIN 4109 nicht für die Erfüllung der Aufklärungspflicht
über geplante Abweichungen vom für den Schallschutz üblichen
Qualitäts- und Komfortstandard (VII ZR 54/2007 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es sich
bei dem vermeintlichen Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft um
eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes handelt, die nicht wirksam zum
Verwalter bestellt werden kann, ein Ermächtigungsbeschluss zur
gerichtlichen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen dahin
auszulegen, dass die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ermächtigt ist
(VII ZR 206/2007 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
Ernennung eines Testamentsvollstreckers die Anordnung der Versteigerung eines
Grundstücks zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft an einem der
Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstück auch gegenüber
einem Gläubiger eines Miterben aus, der dessen Anteil an dem Nachlass
gepfändet hat (V ZB 176/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt der
temporäre Verlust der Rechte eines Aktionärs gemäß §
20 VII AktG das Verbot eines Rechtsmissbrauchs der übrigen Aktionäre
ihm gegenüber unberührt (II ZR 148/2007 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das
Zahlungsverbot des § 92 II 1 AktG ab Eintritt der Insolvenzreife und nicht
erst ab dem Ende der Insolvenzantragsfrist (II ZR 280/2007 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Mehraufwandsentschädigung für so genannte Ein-Euro-Jobs kein
Arbeitsentgelt und hat der Maßnahmeteilnehmer keinen Anspruch auf
Erstattung zusätzlicher Fahrkosten, wenn er diese aus der
Mehraufwandsentschädigung zahlen kann (B 14 AS 66/2007 R 13. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein anwaltlicher
Berufsbetreuer, der nach Anklageerhebung keinen Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger
nach § 140 StPO stellt, keinen Anspruch auf Liquidation gegenüber der
Staatskasse (16 Wx 213/2008 24. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen begründet die
Wahl durch den Wahlausschuss nach § 29 VwGO unmittelbar die Rechtsstellung
als ehrenamtlicher Richter (3 F 13/2009 15. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Fahrzeit
von etwa einer Stunde zum Gericht für einen ehrenamtlichen Richter, der
voraussichtlich nur viermal im Jahre zu einer Sitzung herangezogen wird,
zumutbar (3 F 1/2009 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen unterliegt der
Zugriff des Arbeitgebers oder Dritter auf nicht sofort gelöschte e-mails
des Arbeitnehmers auf Arbeitsplatzrechnern des Arbeitgebers nicht den
rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses (6 A 2672/2008.Z 19.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist eine verfestigte
Lebensgemeinschaft gemäß § 1579 Nr. 2 BGB in der Regel schon nach
einem Jahr anzunehmen (106 F 296/2008 11. März 2009).
2009-08-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Mandant gegen einen
Rechtsanwalt keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen falscher Rechtsauskunft
(z. B. über die Rechtslage bei privater Haftpflichtversicherung), weil der
(betreffende) Anwaltsauftrag nicht auf Förderung der Gesundheit des
Mandanten gerichtet ist (IX ZR 88/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beweismittel trotz rechtswidriger
Erlangung in einem Strafverfahren verwertbar, wenn die Grundrechtsverletzungen
(z. B. in einem so genannten großen Lauschangriff gegen drei des
Versicherungsbetrugs verdächtige Anhänger Al-Kaidas) nicht
schwerwiegend sind und das Interesse an einer Strafverfolgung überwiegt (5
StR 552/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Rolf Sachs in
seinem Jagdrevier Rechenau und Gießenbach jagen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main wird der wegen Unterstützung der islamischen Dschihad
Union angeklagte Hüseyin Ö. wegen Vorbereitung einer Ausreise wieder
in Haft genommen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nicht von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit werden (2 S 1400/2008 16. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Verbraucherzentrale
Hamburg ihren Ratgeber Ampelcheck Geldanlage nicht verbreiten (14. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover besteht kein Anspruch auf
Rückzahlung eines Teiles des Reisepreises (z. B. einer Reise auf die
Seychellen), wenn am Urlaubsort wegen stürmischen Wetters das vorgesehene
Baden und Schnorcheln nicht möglich ist (1 O 209/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein
Antrag Werner Winklers auf Amtsenthebung Gabriele Paulis als Vorsitzende der
Freien Union abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind ein Zuschlag von 50
Cent für die Nutzung des Taxennachrückplatzes am Flughafen Tegel und
dessen Umlage auf die Fahrgäste rechtmäßig (11L 321/2009 13.
August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Klage
Jochen Walters gegen die Reihung der Wahlvorschläge für die
Bürgermeisterwahl in Warendorf am 30. August 2009 unzulässig (1 K
1447/2009 10. August 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs handeln
Internet-Zugangsprovider rechtswidrig, wenn sie Daten an die Urheberrechtsindustrie
(z. B. Verwertungsgesellschaften) herausgeben (4 Ob 41/2009x 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Australiens dürfen die Pfleger Christian
Rossiters nicht bestraft werden, wenn sie auf seine Bitte seine künstliche
Ernährung einstellen und ihn verhungern lassen.
Die Deutsche Post AG will bis zum Ende des Jahres 2011 alle Filialen an
Privatleute übertragen.
Die Colonial Bank in Montgomery/Alabama meldet Insolvenz an.
Nach einem Bericht der Hochkommissarin der Vereinten Nationen für
Menschenrechte hat Israel in Gaza durch Folter, standrechtliche Tötungen
und mutwillige Zerstörungen von Gebäuden Menschenrechte verletzt.
Senator John Webb erreicht in Burma die Freilassung des wegen Schwimmens zu
Aung San Suu Kyi verurteilten John Yettaw.
Siemens zieht eine Klage gegen Argentinien wegen Vertragsbruchs vor
einem Schiedsgericht der Weltbank zurück.
Saudiarabien lässt ausländische Rechtsanwälte zu.
2009-08-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei
einer Zivilklage einen Sachverständigen auf Antrag einer Partei selbst
dann laden, wenn es dessen Gutachten für überzeugend hält und
keine Fragen dazu hat (VIII ZR 295/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Erstattung auf vereinbarte Entgeltsätze beschränkende
Privatkrankenversicherungsvertragsbedingung wirksam (IV ZR 212/2007 24. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei der
Stilllegung einer Betriebsabteilung notfalls an anderer Stelle ein Arbeitnehmer
entlassen werden, um einen Arbeitsplatz für einen Wahlbewerber als
Betriebsratsmitglied zu schaffen (2 AZR 47/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist Elefantengras weder ein
Baum noch ein Busch, sondern eine Staude, so dass ein Grenzabstand von zwei
Metern für Bäume und Büsche nicht eingehalten werden muss (32 S
23/2009 27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen sind drei Studenten der
Rechtswissenschaft wegen gewerbsmäßigen Betrugs im besonders
schweren Fall (durch überteuerte Nutzungsverträge) zu 18, 15 und
sechs Monaten Haft mit Bewährung und Geldbußen bis zu 25000 Euro
verurteilt (17. August 2009).
Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Dresden in einem durch Vergleich
beendeten Rechtsstreit umfasst eine Versicherung gegen Schäden durch Sturm
oder Hagel nicht nur Schädigungen durch Hagelschlag.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird die Vollstreckung
des Ordnungsgeldes aus einem Beschluss vom 22. Mai 2002 wegen allgemein
politischer Bestätigung des Allgemeinen Studentenausschusses der
Humboldt-Universität in Berlin wegen Vollstreckungsverjährung
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf Bravado auf Grund eines Vertrags mit den Nachlassverwaltern
Michael Jacksons dessen Namen für den Verkauf von Mode, Büchern und
Spielen nutzen.
Die Europäische Kommission genehmigt Garantien für die Deutsche
Industriebank IKB bis zu sieben Milliarden Euro.
Die Nationalbibliothek Frankreichs überlässt Google einen Teil ihrer
Bestände zum Scannen bzw. Digitalisieren.
Reader’s Digest der Vereinigten Staaten von Amerika beantragt wegen 2,2
Milliarden Dollar Schulden Gläubigerschutz.
In Südafrika wurde das Feuer zur Bearbeitung von Steinen (Silcrete)
bereits vor 72000 Jahren und vielleicht noch früher benutzt.
2009-08-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Mevlüt K
Haftbefehl wegen Unterstützung einer inländischen terroristischen
Vereinigung und Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Begrenzung einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung auf Arbeitnehmer im
ersten Berufsjahr eine nach § 3 II AGG unzulässige mittelbare
Benachteiligung wegen des Alters sein (1 ABR 47/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein bestehendes,
nach erheblichen Umbauarbeiten als Neubau im bautechnischen Sinn geltendes und
deswegen nach dem Eigenheimzulagengesetz wie ein Neubau gefördertes
Gebäude als Baudenkmal nach § 7i EStG gefördert werden (X R
8/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der nach §
130s SGB V zu gewährende Arzneimittelrabatt ein Bruttobetrag, damit die
Summe aus Nettoentgelt und Steuer dem Bruttoverkaufspreis entspricht (V R
2/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die
Steuerfreiheit der Tätigkeit als Versicherungsvertreter nach § 4 Nr.
11 UStG auch für einen Unternehmer, der einem Versicherungsvertreter am
Versicherungsabschluss interessierte Kunden benennt und eine so genannte
Zuführungsprovision erhält, wenn es zu einem Versicherungsabschluss
mit einem benannten Kunden kommt (V R 7/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn eine
Agentur für Partnervermittlung Kontaktlisten für eine unbestimmte
Vielzahl von Einzelpersonen herstellt, eine Lieferung von Druckerzeugnissen
vorliegen, die mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent zu
besteuern ist (XI R 75/2007 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine so genannte
Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht ausgeschlossen (V R 3/2008 30.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist gegen einen
61jährigen Sexualstraftäter nachträgliche Sicherungsverwahrung
angeordnet (18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover müssen die Fragen des
Aktionärs Christian Strenger zur Unabhängigkeit des Aufsichtsrats
Rolf Koerfer in einer Hauptversammlung Continentals beantwortet werden (23 O
90/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Ewald K. wegen
sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen zu acht Jahren Haft und
anschließende Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Schwerverkehrsbeschränkung am Fernpass rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist zu Gunsten des 1991 zum Tode verurteilten Troy Davis eine neue
Zeugeneinvernahme und Untersuchung angeordnet.
2009-08-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Geschwindigkeitsmessung mittels Videoaufzeichnung auf der Grundlage eines
Erlasses eine Verletzung des Willkürverbots (2 BvR 941/2008 11. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Begrenzung des Strafverteidigerhonorars auf das Fünffache der gesetzlichen
Höchstgebühr wegen unverhältnismäßiger
Beschränkung der Berufsfreiheit verfassungswidrig (1 BvR 1342/2007 15.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss
Empfängern von Grundsicherung eine Erstausstattung für eine Wohnung
bezahlt werden, auch wenn die Erstausstattung erst nach 2 Jahren erworben wird
(B 14 AS 45/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können nicht
vertraglich vereinbarte Zahlungen von Hartz-IV-Empfängern nicht als
Wohnkosten geltend gemacht werden (B 14 AS 34/2008 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
eine Verwaltungsbehörde vor einer Fahrtenbuchauflage gegenüber einem
Kraftfahrzeughalter diesen gegebenenfalls als Zeugen vernehmen (10 S 1499/2009
4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Stuttgart einen
neuen Aktionsplan Feinstaub aufstellen, weil der bisherige Aktionsplan keine
Maßnahmen festsetzt, die als Maßnahmen eines Aktionsplans
eingestuft werden können (13 K 511/2009 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg darf der Alles Gute Verlag
die Zeitschrift Illu der Frau wegen des Markenrechts Super Illus nicht mehr
anbieten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth muss ein im Internet
Flachbildschirme für 199,90 Euro statt 1999,99 Euro anbietender und eine
Anzahlung verlangender Händler die Geräte zum angegebenen Preis
liefern (310 C 2349/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der
Geschäftsführer der Diskothek, in der am 20. Dezember 2004 194
Menschen bei einem Brand getötet wurden, zu 20 Jahren Haft verurteilt, der
Manager der Rockband Callejeros und ein bestochener Polizist zu 18 Jahren, drei
weitere Angeklagte zu geringeren Strafen.
Im Iran sind vier zum Tod Verurteilte hingerichtet.
Der wegen des Attentats von Lockerbie zu lebenslanger Haft verurteilte Abdel
Basit Mohammed als Meghrahi ist (wegen Krankheit) vorzeitig aus der Haft in
Schottland entlassen.
Die Familie Steigenberger verkauft ihre 81 Hotels an Travco Group International
Holding S. A. E (Hamed El Chiaty) in Ägypten.
Saab verlässt das Insolvenzverfahren.
In Deutschland sind 40,2 Millionen Menschen als erwerbstätig gemeldet.
2009-08-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Tragen einer Haar,
Haaransatz und Ohren verdeckenden, das islamische Kopftuch erkennbar
ersetzenden Mütze einer Lehrerin eine Abmahnung (2 AZR 499/2008 20. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für
Anfechtungsklagen, mit denen ein Insolvenzverwalter wegen Anfechtbarkeit der
Zahlung nach den §§ 129ff. InsO Löhne zurückfordert, die
der Schuldner seinen Arbeitnehmern gezahlt hat, der Rechtsweg zu den
Arbeitsgerichten eröffnet (GmS-OGB 1/2009 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet § 1
V KSchG keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte
Kündigungen (2 AZR 844/2007 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden bei der
Berechnung der Unterkunftskosten innerhalb der Grundsicherung für
Arbeitsuchende nach § 22 I 1 SGB II keine fiktiven Unterkunftskosten,
sondern nur konkrete Zahlungsverpflichtungen übernommen (B 14 As 34/2008 R
20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt als Zustellungsadressat sein Büropersonal nicht wirksam zur
Entgegennahme von Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO ermächtigen
(9 VG 22/2008 B 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann in der
Inbegriffsrüge der Verletzung des § 261 StPO eine Verfahrensrüge
der Verletzung der Hinweispflichten nach § 265 I, II StPO liegen (5 St RR
88/2009 22. Juni 2009).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der Flughafen
Frankfurt am Main ausgebaut werden, doch ist die derzeitige Nachtflugregelung
wegen mangelnder Rücksicht auf die Nachtruhe der Bevölkerung
teilweise rechtswidrig (11 C 227/2008 21. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg für den
Rahmenbetriebsplan des Steinkohleabbaus im Bergwerk West am linken Niederrhein
rechtmäßig (11 A 456/2006 20. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen kann ein
Freundschaftsvermittlungsvertrag eines Vierundsiebzigjährigen (bei 1250
Euro pro Vorschlag ohne Gewähr für Eignung und Vermittlungswilligkeit
sowie mangelndem Urteilsvermögen des Vermittlungsuchenden) wegen
Sittenwidrigkeit nach § 138 II BGB nichtig sein (104 C 350/2008 26.
März 2009).
Die Anwaltskammer Berlin hat Horst Mahler Mitte Juli 2009 die Zulassung als
Rechtsanwalt entzogen.
2009-08-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bereich der Sexualität
nicht in jedem Fall gegenüber einer Berichterstattung in den Medien
absolut geschützter Kernbereich privater Lebensgestaltung, da mit einer
Sexualstraftat (z. B. eines Fußballspielers gegenüber einer Domina)
ein gewalttätiger Übergriff in die sexuelle Selbstbestimmung und die
körperliche Unversehrtheit des Opfers einhergeht (1 BvR 1107/2009 10. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt in
Fällen des § 15a I 1 Nr. 2, 3 EGZPO ein nach einem Landesgesetz
bestehendes Schlichtungserfordernis nicht deshalb, weil der
schlichtungsbedürftige Antrag im Rechtsstreit mit einem nicht
schlichtungsbedürftigen Klageantrag verbunden wird, und ist hinsichtlich
des schlichtungsbedürftigen Antrags die Klage als unzulässig
abzuweisen, wenn ein Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt wird ( (VI
ZR 278(2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entlastet eine
Einzelanweisung, die nicht erkennen lässt, dass von dem üblichen
Arbeitsablauf abgewichen werden soll, den Rechtsanwalt nicht von (einem Vorwurf
)einer unzureichenden Büroorganisation (V ZB 191/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach
rechtskräftiger Bestrafung und Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus sowie weiterer Verurteilung wegen einer zuvor begangenen Tat mit
nachträglicher Gesamtstrafenbildung nach § 55 StGB allein die
Aufrechterhaltung der Maßregel geboten und die erneute Anordnung der
Unterbringung nach § 63 StGB nicht zulässig (5 StR 149/2009 23. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfallen die
Haftungsbeschränkungen nach den §§ 658, 659, 660 I HGB
gemäß § 660 III HGB nur bei einem eigenen qualifizierten
Verschulden des Verfrachters, wobei § 607 I HGB im Rahmen des § 660
III HGB keine Anwendung findet (I ZR 140/2006 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Ausgleichsanspruch
unter Gesamtschuldnern einer einheitlichen Verjährung, wobei der
Ausgleichsberechtigte von allen Umständen Kenntnis haben muss (VII ZR
167/2008 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein
fremdes, urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm zum Herunterladen
ins Internet Stellende sorgfältig prüfen, ob der Berechtigte das
Programm zur öffentlichen Zugänglichmachung freigegeben hat (I ZR
239/2006 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem
Verfahren vor dem staatlichen Gericht erfolgreich die Einrede des
Schiedsverfahrens erhebende Partei durch Treu und Glauben gehindert,
gegenüber dem vom Gegner daraufhin eingeleiteten Schiedsverfahren geltend
zu machen, das staatliche Gericht sei doch zuständig (III ZB 91/2007 30.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nach
Aufhebung der wegen fehlender Realisierbarkeit des Vorhabens ausgesprochenen
Aussetzung der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung durch die
Behörde dem Betroffenen ein weiteres Zuwarten mit einem fristgebundenen
Rechtsschutzantrag regelmäßig nicht zumutbar (9 VR 1/2009 23. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
(zweitwohnung)steuerpflichtiger Inhaber einer (Zweit-)Wohnung bei Bestellung
eines Nießbrauchsrechts der Nießbrauchsberechtigte (9 C 8/2008 13.
Mai 2009).
*Büte, Dieter/Poppen, Enno/Menne, Martin, Unterhaltsrecht, 2. A. 2009
*Grube, Christian, Unterhaltsvorschussgesetz, 2009
*Internationales Handbuch des Marken- und Kennzeichenrechts, hg. v. Lange, P.,
2009
2009-08-23 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs fällt die Zustellung einer notariellen
Urkunde wie der im Ausgangsfall in Rede stehenden außerhalb eines
gerichtlichen Verfahrens in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr.
1348/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den
Mitgliedstaaten (C-14/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt Art.
13 II GG eine eigenverantwortliche richterliche Prüfung der
Eingriffsvoraussetzungen für eine Durchsuchung voraus, so dass es nicht
hinnehmbar ist, wenn sich im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände die
Notwendigkeit der Erörterung eines offensichtlichen Problems
aufdrängen musste und eine Prüfung trotzdem vollständig
unterbleibt (2 BvR 1940/2005 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ausnahmsweise
trotz unzureichender Darstellung der Besteuerungsgrundlagen ein Beruhen im
Sinne des § 337 StPO dann ausgeschlossen werden, wenn sich die
Darstellungsmängel allein auf die Überprüfbarkeit der Höhe
hinterzogener Steuern durch das Revisionsgericht beziehen und auf der Grundlage
der getroffenen Feststellungen sicher ausgeschlossen werden kann, dass die
Steuerberechnung den Angeklagten in Bezug auf den Schuldumfang beschwert (1 StR
718/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter
die Frage, ob ein Verstoß eines Mitgliedstaats gegen Europäisches
Gemeinschaftsrecht als Voraussetzung eines gemeinschaftsrechtlichen
Staatshaftungsanspruchs hinreichend qualifiziert ist, unter
Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere an
Hand der vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten
Leitlinien feststellen, wobei mit der Inkraftsetzung der Pfanderhebungs- und
Rücknahmepflicht von Einweggetränkeverpackungen vom 1. 1. 2003 der
Bundesrepublik Deutschland kein qualifizierter Verstoß gegen die
Verpackungsrichtlinie 1994/62/EG vom 20. 12. 1994 und gegen Art. 28 EG
unterlaufen ist (III ZR 233/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Rücklage nach § 6b EStG nicht auf ein im Wege der mittelbaren
Grundstücksschenkung erworbenes Grundstück übertragen werden (IV
R 9/2006 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann einem im Wege der
Prozesskostenhilfe sich selbst zugeordneten Rechtsanwalt die gesetzliche
Vergütung nach den §§ 45 I, 49 RVG nicht deshalb versagt werden,
weil er mit sich selbst keinen Mandatsvertrag schließen kann (1 W
492/2007 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt bei einem
Haftpflichtversicherungsvertrag mit entsprechenden Vereinbarungen ein
Versicherungsschutz in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer einem Dritten ein
Darlehen gewährt hat, dieses nicht zurückgezahlt wird, und der
Versicherungsnehmer nachweist, dass der Darlehensnehmer von vornherein nicht
zur Rückzahlung in der Lage und bzw. oder gewillt war (8 UF 11/2009 8 U
11/2009 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf unterliegt das
Scheidungsverfahren auf Grund einer Rückverweisung im internationalen
Privatrecht Togos dem gemeinsamen Wohnsitzrecht der Parteien, wenn diese bei
Eheschließung Staatsangehörige Togos waren, aber bei
Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens eine unterschiedliche
Staatsangehörigkeit haben (8 UF 11/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegen die
Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung erkennbar nicht vor,
wenn sich aus den Akten eine e-mail-Adresse der Partei ergibt, so dass die
Partei zur Bekanntgabe ihres (unbekannten) Aufenthalts aufgefordert werden kann
(19 U 120/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen genügt
es zur Bezeichnung des Beklagten in der Klageschrift, wenn der Kläger die
beteiligte Behörde angibt, doch ist das zur Ermittlung des richtigen
Beklagten verpflichtete Gericht nicht dazu berechtigt, das Rubrum gegen den
erklärten Willen des Klägers zu ändern (4 Z KO 553/2008 26. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können von einem
Eigentümerverwalter keine rechtlichen Spezialkenntnisse verlangt werden
(55 T 34/2008 17. Februar 2009).
2009-08-24 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es einem
Möbelhersteller in Italien untersagt Nachbildungen des von Mart Stam 1926
geschaffenenen Stuhls der Thonet GmbH zu vertreiben und dafür zu werben
(I-20 U 120/2008 11. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
erhalten nicht verheiratete Beamte (doch) Beihilfe für Maßnahmen der
künstlichen Befruchtung (4 S 1028/2007 29. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Angeklagter wegen
vorsätzlicher Körperverletzung und Vergewaltigung einer
dreizehnjährigen Fahrradfahrerin zu 129 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein
Verkehrsunfallgeschädigter bei fiktiver Abrechung die so genannten
UPE-Aufschläge ersetzt verlangen, wenn diese Aufschläge in seiner
Region üblicherweise verlangt werden (31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Schweiz sind Ueli Haldimann und Mitarbeiter des
Schweizer Fernsehens SF 1 wegen Aufnehmens und Abhörens fremder
Gespräche für die Sendung Kassensturz zu Geldstrafen auf Bewährung
verurteilt.
Der Innenminister Brandenburgs verbietet den Rockerverein Chicanos MC Barnim.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erhält einen 15. Senat.
Die von der Stadt Karlsruhe beantragte Einrichtung einer zehnjährigen
Modellschule wird vom Kultusministerium Baden-Württembergs abgelehnt.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands wird für die Dauer der
Überholung des Gerichtsgebäudes in die General-Kammhuber-Kaserne am
Stadtrand Karlsruhes (Waldstadt).
Die Guaranty Bank in Texas ist unter Zwangsverwaltung gestellt.
Die Slowakei verbietet dem Präsidenten Ungarns die Einreise zwecks
Teilnahme an der Enthüllung eines Denkmals.
In Waldgirmes bei Gießen wird in einem Brunnen ein lebensgroßer
Pferdekopf einer Reiterstatue (des Augustus?) aus vergoldeter Bronze gefunden.
2009-08-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das
Bundesverfassungsgericht im Fall einer Ablehnung eines Wahlvorschlags nach
§ 28 BwahlG durch den Bundeswahlausschuss im Rahmen einer Bundestagswahl
nicht unmittelbar (z. B. von Freie Union, Die Partei) angerufen werden, sondern
erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Bundestag mit der
Wahlprüfungsbeschwerde (2 BvR 1898/2009 24. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Richtervorlage des Amtsgerichts Schweinfurt zur Frage der
Verfassungsmäßigkeit der so genannten Stiefkindadoption nach dem
Lebenspartnerschaftsgesetz u. a. wegen unzureichender Begründung
unzulässig (1 BvL 15/2009 10. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Entsenderecht in der Satzung Thyssen-Krupps europarechtsgemäß (II ZR
111/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein für
ein Unternehmen (z. B. als Rechtsanwalt) zusätzlich tätiges
Aufsichtsratsmitglied eine zusätzliche Vergütung zurückzahlen,
wenn der Aufsichtsrat die zusätzliche Tätigkeit nicht genehmigt (II
ZR 160/2008 27. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei einer
Kapitalerhöhung einem Gesellschafter eine verdeckte und damit verbotene
Sacheinlage empfehlender Rechtsanwalt den dadurch entstehenden Schaden
ersetzen, wobei die Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch
aus Falschberatung mit Einforderung der ausstehenden Bareinlage durch das
Unternehmen beginnt (IX ZR 43/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind in Vorwärts
(SPD) rechtswidrig Werbeanzeigen von Tabakkonzernen (z. B. Reemtsma, Britisch
American Tobacco) veröffentlicht (5 U 11/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf Wein
weder auf dem Etikett noch in der Werbung als bekömmlich bezeichnet werden
(8 A 10579/2009 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein als
Transportfahrer oder Kurierfahrer mit seinem Kraftfahrzeug zu den Unternehmen
der Auftraggeber seines Arbeitgebers fahrender, dort deren Transportfahrzeuge
übernehmender und Abends wieder zurückbringender Arbeitnehmer die
Kosten für die Fahrten von seiner Wohnung zum Ausgangsort seiner
Transportfahrertätigkeit in voller Höhe und nicht nur als Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte absetzen (11 K 4502/2007 E 4. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die
Beschränkung der Eigenheimzulage auf Häuser und Eigentumswohnungen im
Inland europarechtswidrig (3 K 3441/2008).
Die Verurteilung Horst Mahlers wegen Volksverhetzung zu 62 Monaten Haft durch
das Ladgericht Potsdam ist nach Rücknahme des Revisionsantrags
rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Cristal Taylor (bekannt durch Dirk Nowitzki) wegen Betrugs und
Verletzung einer Bewährungsauflage zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Hamburg will für Hapag-Lloyd mit insgesamt 0,6 Milliarden Euro
bürgen.
Afrika will von den Industriestaaten 47 Milliarden Euro Schadensersatz für
Klimaschäden.
Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. September 2009 sind 13 Parteien
zugelassen.
2009-08-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof beurteilen, ob assoziationsberechtigte
Staatsangehörige der Türkei den gleichen Ausweisungsschutz haben wie
Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (1 C
25/2008 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die
aufenthaltsrechtliche Sperrwirkung nach § 10 III 2 AufenthG nicht für
vor 2005 erfolgte Asylablehnungen (1 C 20/2008 25. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben
Pflegebedürftige grundsätzlich Anspruch auf Verabreichung notwendiger
Medikamente durch Fachpersonal.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Jahreswagen
nicht allein auf der Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des
Automobilherstellers besteuert werden, sondern ist nach dem Preis zu
versteuern, zu dem ein Autohändler das Fahrzeug im allgemeinen
Geschäftsverkehr anbietet (VI R 18/2007 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die
europäischen Grundfreiheiten nicht dadurch verletzt, dass die
Altersvorsorgeaufwendungen eines Grenzgängers nur beschränkt als
Sonderausgaben geltend gemacht werden können, obwohl ein anderer Mitgliedstaat
die entsprechenden Altersrenten vollständig besteuert (X R 57/2006 24.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das
Ansiedlungsverbot für größere Factory-Outlet-Center in
Gemeinden mit weniger als 100000 Einwohnern (z. B. Ochtrup) in § 24a I 4
Landesentwicklungsprogramm wegen Verletzung des Rechts auf kommunale
Selbstverwaltung, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des
Willkürverbots verfassungswidrig (18/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland sind zwei
Anzeigenkampagnen der Landesregierung nicht verfassungswidrig(e Wahlwerbung).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss bei der IKB ein
Sonderprüfer für die Frage der Pflichtverletzung von Vorstand und
Aufsichtsrat bestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Pachtvertrag
über eine Gaststätte (z. B. in Berlin Friedrichstraße) nicht im
Wege eines Gewinnspiels vermittelt werden, weil der Betreiber nicht über
eine Zulassung zu einem solchen Spiel verfügt und auf Erteilung keinen
Anspruch hat (4 L 274/2009 4 L 274/2009 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der
Kirchenaustritt des emeritierten Kirchenrechtsprofessors Zapp im Jahre 2007
unter Beschränkung auf die Körperschaft des öffentlichen Rechtes
(und die Kirchensteuerpflicht) wirksam (2 K 1746/2008).
Der fünfte Senat des Bundesfinanzhofs Deutschlands nimmt seine Vorlage an
den gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wegen der
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen nicht in materieller
Rechtskraft erwachsenden ablehnenden Beschluss über einen Antrag auf
Prozesskostenhilfe zurück (V S 10/2007 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Chris Brown wegen körperlicher Misshandlung Rihannas zu
fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und muss künftig
mindestens 100 Yards, bei Konzerten mindestens 10 Yards Abstand von ihr halten
sowie sechs Monate gemeinnützige Arbeiten ausführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas (Shanghai No. 1
Intermediate Court) können Prozesse (zwecks Beschleunigung durch
elektronische Vorarbeit) teils im virtuellen Raum geführt werden.
Jürgen Walter verzichtet unter Protest auf eine Berufung gegen zwei
Entscheidungen zweier Schiedskommissionen der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands gegen ihn wegen seines Verhaltens bei dem gescheiterten Versuch
der Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin Hessens.
Nordrhein-Westfalens Regierung beschließt ein neues Justizgesetz.
Deutschland kündigt das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei zum
Ende des Jahres 2010.
Die Hypo Real Estate benötigt bis zum Ende des Jahres 2009 weitere 7 Milliarden
Euro.
SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne einigen sich in Österreich auf
eine Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer, um von der
schwarzen bzw. grauen Liste der Steueroasen gestrichen zu werden.
Nach sachverständigen Schätzungen stammen in China 65 Prozent der bei
Transplantationen verwendeten Organe von Hingerichteten.
2009-08-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die nach
§ 66b III StGB mögliche nachträgliche Sicherungsverwahrung nach
Erledigungserklärung einer Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus verfassungsgemäß (2 BvR 2098/2008 5. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
ausgebildeter Physiotherapeut einen Anspruch auf eine auf die Physiotherapie begrenzte
Erlaubnis als Heilpraktiker, muss sich aber einer eingeschränkten
Kenntnisüberprüfung unterziehen (3 C 19/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die
Begründung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung ein einem
Arbeitgeberverband voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem
Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine Mitgliedschaft ohne
Tarifbindung begründen will, eine wirksame satzungsmäßige
Grundlage gibt und dass eine dahingehende Satzungsänderung bereits in das
Vereinsregister eingetragen ist (4 AZR 294/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
zwischen einem Insolvenzverwalter und einer Gewerkschaft abgeschlossener
Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang auf einen nicht
tarifgebundenen Erwerber nicht durch Kündigungserklärung beendet
werden (4 AZR 280/2009 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
der Betreiber eines Campingplatzes mit einer Badestelle für die Kosten der
Untersuchung des betreffenden Badegewässers aufkommen(2 S 2036/2007 26.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei
Hauptversammlungsbeschlüsse der HypoVereinsbank wegen Verstoßes
gegen das aktienrechtliche Stimmrechtsverbot in eigener Sache nichtig (5 HK O
21656/2008 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Teile der
Servicebedingungen Googles als zu weitgehend und unverständlich unwirksam
(324 O 650/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Ausweisung eines
Ägypters aus Porta Westfalica wegen seiner Predigten rechtmäßig
(7 K 2079/2007 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss SAP wegen Patentverletzung 139 Millionen Dollar an Versata
zahlen.
Die Genossenschaftsbanken gewähren der Apotheker- und Ärztebank eine
Garantie über 150 Millionen Euro.
2009-08-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Verkaufs von
Pflanzenschutzmitteln in Selbstbedienung oder an Automaten keine
unzulässige Einschränkung der Berufsfreiheit der Verkäufer (7 C
1/2009 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin schuldet ein Unternehmer eine
Ausführungsplanung, bei der er die fehlerhafte Festlegung einer lichten
Höhe einer Autobahnbrücke hätte bemerken müssen, doch hat
der Auftraggeber von den Kosten der Ersatzvornahme zur Mängelbeseitigung
die Hälfte zu tragen, wenn er durch eine fehlerhafte Festlegung des
kritischen Punkts die Unterschreitung der lichten Höhe mitverschuldet hat
(21 U 10/2007 14. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein
ehemaliger Häftling keinen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für
eine Klage auf 2420 Euro Schadensersatz wegen Unterbringung in einer
Gemeinschaftszelle mit offener Toilette (II-18 W 46/2009 27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verliert ein Makler
seinen Provisionsanspruch nicht, wenn die Bewohnung eines von ihm als bewohnt
bezeichneten, tatsächlich bewohnten Kellergeschosses eines Bungalows
baurechtlich unzulässig ist (6 U 6/2009 15. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen kann ein im Offenen
Kanal Gera als Nazi bezeichneter Betreiber eines Sicherheitsunternehmens wegen
seiner Sympathien für den Nationalsozialismus keinen Schadensersatz
beanspruchen (1 U 635/2008 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind bei der
Ermittlung des Einkommens eines rundfunkgebührenpflichtigen
Haushaltsangehörigen gemäß § 5 I 2 RGebStV vom
Bruttoeinkommen neben Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen auch
Werbungskosten abzuziehen (4 LC 460/2007 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe sind eine die Sperrung des
Telefonanschlusses bei Zahlungsverzug ermöglichende und eine die
einseitige Vertragsänderung erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung
der Deutschen Telekom (rechtskräftig) rechtswidrig (10 O 91/2008 19.
September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist die Werbung mit einem
Flyer mit den Inhalten Komplette Unfallschadenabwicklung und Rechtsanwalt
für Verkehrsrecht im Haus nur zulässig, wenn es sich umeine Nebenleistung
nach § 5 RDG handelt (4 HKO 140/2008 17. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die geplante
Teilschließung des Förderzentrums für Sprachbehinderte in
Berlin (Dahlmann-Schule in Marzahn) rechtswidrig, weil eine Schülerin
einen Anspruch auf Aufnahme in eine Schuler mit sonderpädagogischem
Förderschwerpunkt hat (14 L 39/2009 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein
ehemaliger Vertriebsmitarbeiter eines Fitnessgeräteherstellers wegen nicht
verbotener privater Nutzung seines betrieblichen Rechners im Urlaub 31000 Euro
Schadensersatz zahlen (1 Ca 1139/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle muss ein Beweisantrag im
selbständigen Beweisverfahren so bestimmt sein, dass das Gericht seine
örtliche Zuständigkeit prüfen kann, muss das Vorliegen eines
verifizierbaren Fehlers behauptet werden und müssen sich die
Fragestellungen auf Untersuchungen beziehen, die für den geltend gemachten
Gewährleistungsanspruch bedeutsam sind (94 H 3/2009 20. Juli 2009).
2009-08-29 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist der Ort, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist, im Rahmen eines Rechtsstreits wie dem des
Ausgangsverfahrens der Ort, an dem der ursprüngliche Schaden bei dem
gewöhnlichen Gebrauch des Erzeugnisses für seinen
bestimmungsgemäßen Zweck eingetreten ist (C-189/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der
Entschädigungsberechtigte einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung seiner
Entschädigungsansprüche gemäß § 10 StrEG beauftragt,
die dafür anfallenden Gebühren gleichfalls als Teil des
Vermögensschadens erstattungsfähig, wobei sich der Gegenstandswert
des zu erstattenden Anwaltshonorars nach der Höhe des Entschädigungsbetrags
richtet, wobei der von Gesetzes wegen zu erstattende und nicht (nur) der von
der Landesjustizverwaltung zuerkannte Betrag maßgeblich ist (III ZR
298/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das
Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage nicht dadurch, dass der
Beklagte einen Schuldenbereinigungsplan vorlegt (IX ZR 29/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
streitwerterhöhende Aufrechnung nicht vor, wenn der auf Zahlung von
Rechtsanwaltshonorar in Anspruch genommene Beklagte hilfsweise einen auf
Freistellung von der Honorarforderung gerichteten Schadensersatzanspruch wegen
Verstoßes gegen § 49b V BRAO einwendet (IX ZR 135/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört, wenn
das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf
seine vermutliche Unzuständigkeit hinweist und der Berufungsbeklagte die
Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig beantragt, die hierdurch
entstehende 1,6fache Verfahrensgebühr nach § 13 RVG i. V. m. Nr. 3200
VV RVG auch dann zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der
Berufungskläger später das Rechtsmittel zurücknimmt, ohne es
begründet zu haben (V ZB 54/2009 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine unbillige
Härte im Sinne von § 73c I 1 StGB nicht auf die vom Gesetzgeber mit
der Einführung des Bruttoprinzips beabsichtigte Konsequenz gestützt
werden, dass Aufwendungen für ein rechtswidriges Geschäft in den
Verfallsbetrag fallen (2 StR 76/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Makler den
Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags erbracht, wenn er seinem
Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt, wobei es grundsätzlich
ausreicht, dass der mögliche Käufer generell am Erwerb einer dem
angebotenen Objekt ähnlichen Immobilie interessiert ist (III ZR 82/2008 4.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer
Leistung als Abschlag oder Vorauszahlung in Erwartung einer Feststellung der
Forderung der Empfänger darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die
Feststellung zu seinen Gunsten erfolgt ist oder erfolgen muss (III ZR 187/2008
4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Denkmalbehörde eine revisionsgerichtliche Überprüfung nicht mit
der Begründung erreichen, dass das Oberverwaltungsgericht bei der Auslegung
und Anwendung des irrevisiblen Landesdenkmalgesetzes den Belangen des
Eigentümers mehr Raum gegenüber den öffentlichen Belangen des
Denkmalschutzes gegeben habe, als dies Art. 14 GG gebietet (7 B 50/2008 1. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt die Festsetzung
der Umsatzsteuer, wenn der klagende Rechtsanwalt aus ihm von seiner
Rechtsanwaltssozietät abgetretenem Recht den Beklagten auf Zahlung von
Honorar in Anspruch nimmt (2 W 57/2009 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die
13jährige, die Welt allein umsegeln wollende Laura Dekker unter
Schutzaufsicht gestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein
Oberstleutnant wegen Spionage für Georgien zu sechs Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Kosovo sind 20
Angehörige der Gruppe Selbstverteidigung wegen Beschädigung 28er
Fahrzeuge der Mission der Europäischen Union zu je 30 Tagen Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Lufthansa unter
Auflagen die Austrian Airlines übernehmen.
*Wlotzke, Otfried/Preis, Ulrich/Kreft, Burghard, Betriebsverfassungsgesetz, 4.
A. 2009
*Jesse, Lenhard, Einspruch und Klage im Steuerrecht, 3. A. 2009
*Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. A. 2010
*Keidel, FamFG, 16. A. 2009
*Lappe, Friedrich, Gebührentabellen für Rechtsanwälte mit
Gerichts- und Notargebühren, 23. A. 2009
2009-08-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (im Wege der Nichtannahme einer
Verfassungsbeschwerde) ist die Festsetzung eines Ordnungsgelds auch dann
gerechtfertigt, wenn die Offenlegung von Jahresabschlüssen zwar
verspätet, aber noch vor der Festsetzung des Ordnungsgelds erfolgt ist (1
BvR 3413/2008 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gestufter
Übergang des nachehelichen Betreuungsunterhalts bis hin zu einer
Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (XII ZR 102/2008 17. Juni 2009.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es
nicht, wenn eine Staatsanwaltschaft bei einem Tötungsdelikt Richtung und
Umfang der von der Polizei vorzunehmenden Ermittlungen nur ganz allgemein
vorgibt (1 StR 99/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt der
Gläubiger, wenn eine Darlehensforderung in kritischer Zeit infolge einer
anfechtbaren Kündigung des Schuldners fällig wird, durch die
anschließende Tilgung der sonach fälligen Verbindlichkeiten eine inkongruente
Deckung (IX ZR 63/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein
Sachverständiger ohne vorherige Erstattung eines den Parteien zur
kritischen Würdigung zugänglichen schriftlichen Gutachtens in der
mündlichen Verhandlung zu schwierigen Sachfragen ausführlich
gehört wird, jeder Partei Gelegenheit gegeben werden, nach Vorliegen des
Protokolls über die Beweisaufnahme zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen
und ist bei Anlass zur weiteren tatsächlichen Aufklärung die
mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (VI ZR 275/2008 12. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird bei
Nichtüberschreitung der Drei-Objekte-Grenze in Fällen der
Grundstücksbebauung der Bereich der privaten Vermögensverwaltung nur
überschritten, wenn der (unbedingte) Entschluss zur
Grundstücksveräußerung spätestens im Zeitpunkt des
Abschlusses der auf die Bebauung gerichteten Verträge gefasst worden ist
(IV R 77/2006 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der
Beantwortung der Frage, ob eine Personengesellschaft wegen Überschreitung
der so genannten Drei-Objekte-Grenze den Bereich der privaten
Vermögensverwaltung verlassen hat, die Grundstücksaktivitäten
nicht mitzuzählen, welche die Gesellschaft allein oder im Rahmen einer
anderen gewerblich tätigen Personengesellschaft entwickelt haben (IV R
85/2006 17. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt in der Teilnahme
eines Beifahrers an einer Autofahrt trotz erkennbarer Trunkenheit des Fahrers
ein Verstoß gegen die eigenen Interessen, doch muss auch ein absolut
fahruntüchtiger Fahrer dafür sorgen, dass sich ein alkoholisierter
Mitfahrer mit einem Sitzgurt anschnallt (1 U 192/2008 30. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei
Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage und fehlender
Zuständigkeit des Gerichts der Klage das übergeordnete Gericht ein
gemeinsam zuständiges Gericht (z. B. Landgericht Traunstein) bestimmen (31
AR 90/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg gehören zu den
erforderlichen Aufwendungen für die Rechtsverfolgung auch
Rechtsanwaltskosten, die für die Einholung einer Deckungszusage der
Rechtschutzversicherung entstehen (24 O 826/2008 12. März 2009).
Bei den Landtagswahlen im Saarland erreicht die CDU etwa 34,5 Prozent
der Stimmen, die SPD etwa 24,5, die Linke 21,3, die FDP 9,2, die Grünen
5,9, in Sachsen CDU 40,2, Linke 20,6, SPD 10,4, FDP 10,0, Grüne 6,4, NPD
5,6, in Thüringen CDU 31,2, Linke 27,4, SPD 18,5, FDP 7,6, Grüne 6,2.
Bei den Parlamentswahlen in Japan verliert die Liberaldemokratische Partei die
Mehrheit an die Demokratische Partei.
Die Schweiz übermittelt Daten über 3000 Steuerpflichtige an Frankreich.
Die Vereinigten Staaten von Amerika entlassen zwei Syrer aus Guantánamo
nach Portugal.
2009-08-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde Dimensiones
gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg auf Unzulässigkeit
der Werbung für Bauhausplagiate zurückgewiesen (I ZR 32/2008 13.
August 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien im Rahmen von Art. 5
Nr. 1 lit. a EuGVVO den Erfüllungsort vereinbaren, sofern dieser Ort einen
Zusammenhang mit der Vertragswirklichkeit aufweist (VIII ZR 156/2007 22. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber einen in das Ausland zu versendenden Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss
nicht von sich aus darauf hinweisen, dass ab einer bestimmten Aufenthaltsdauer
in einem ausländischen Staat eine Verpflichtung zur Abführung von
Einkommensteuer oder Lohnsteuer entstehen kann (8 AZR 161/2008 22. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen haben
Finanzminister und Staatsregierung Sachsens durch die vom Landtag nicht
genehmigte Übernahme einer Höchstbetragsgarantie sowie die
Verlagerung des geschäftlichen Schwerpunkts auf ausschließliche
ertragsorientierte Aktivitäten an den internationalen Kapitalmärkten
bei der Veräußerung der sächsischen Landesbank das Budgetrecht
des Landtags verletzt (41-I-2008 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen werden Kinder
bei der Ermittlung der Haushaltsgröße im Rahmen des Wohngelds
geschiedener Eltern nur berücksichtigt, wenn sie mit dem Antragsteller in
der Wohnung tatsächlich zusammenleben (4 LC 319/2006 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
rechtswidriges Beschäftigungsverhältnis auch ohne vorsätzliche
oder fahrlässige Verletzung der gesetzlichen Vorschriften durch den
Arbeitgeber vorliegen (6 R 105/2009 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind alle
Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank vom Mai 2008 wegen
fehlerhafter Einladung nichtig (3-5 O 115/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Frankfurter
Sparkasse wegen Verletzung der Aufklärungspflicht einem Anleger den
Kaufpreis für Zertifikate der Lehman Brothers erstatten.
Walt Disney Co. kauft für 4 Milliarden Dollar Marvel Entertainment Inc.
Arbeitgeber und Gewerkschaften einigen sich auf Mindestlöhne für
Großwäschereien, Abfallwirtschaft und Bergbauspezialarbeiten.
2009-09-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verschenken von
Smart-Cabriolets an Anwaltskanzleien, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
durch die Foris-Tochter Foratis AG für die Vermittlung von
Unternehmensmäntel eine unangemessene unsachliche Einflussnahme und damit
unlauterer Wettbewerb (I ZR 147/2006 2. Juli 21009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Verurteilungen fünfer Angeklagter wegen gewerbsmäßigen
Bandenbetrugs durch Vertrieb des angeblichen Krebsheilmittels Galavit durch das
Landgericht Kassel hinsichtlich der Schuld bestätigt, doch ist die
Strafzumessung fehlerhaft (2 StR 91/2009 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
dürfen Flüchtlinge aus Afghanistan, die keine besondere berufliche
Qualifikation und kein Grundvermögen haben und nicht mit einer
Unterstützung durch ihre Familie rechnen können, aus humanitären
Gründen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden (A 11 S 610/2008 14. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns müssen
Lastkraftwagenfahrer die Überholverbote auf der Bundesautobahn A 8 Ost
zwischen Bernau und Österreich beachten, weil sie rechtmäßig
sind (11 BV 481/2008 29. Juli 2009 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind bei
Zusammenleben Hilfsbedürftiger mit Anderen Sozialleistungen für
Unterkunft und Heizung grundsätzlich pro Kopf zu gewähren, doch
können Besonderheiten Abweichungen von diesem Grundsatz begründen (6
AS 335/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine
Mitarbeiterin einer Tierarztklinik von ihrem Arbeitgeber für eine
Verletzung durch ein Tier während einer Behandlung (z. B. Biss einer
Katze) kein Schmerzensgeld verlangen, weil ein Arbeitsunfall vorliegt und der
Schaden vom Arbeitgeber nicht vorsätzlich verursacht wurde (13 Sa
2141/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen sind von einem
Kraftfahrzeughändler auf Wunsch bei einem Kraftfahrzeugkauf gegebene
händlereigene Garantien wie der Fahrzeugkauf selbst umsatzsteuerpflichtig
(5 K 3002/2005 U 8. Juni 2009).
Das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne auf Sperre Florian
Buschs wegen Verweigerung einer Kontrolle ist derzeit nicht vollziehbar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sechs
ein Werk Continentals beschädigende Arbeitnehmer zu Haft zwischen drei und
fünf Monaten auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens ist das Vorziehen
der Parlamentwahl auf den 9. und 10. Oktober 2009 verfassungswidrig.
Das Innenministerium Tschechiens untersagt die Gründung einer
Bürgervereinigung Sudetendeutsche Landsmannschaft in Böhmen,
Mähren und Schlesien.
Ebay verkauft einen Teil (65 %) Skypes an Marc Andreesen und eine
Investorengruppe.
Arcandor beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens.
Sky Europe beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens.
Vor 1990 (Zwei-plus-vier-Abkommen) in den früheren Ostgebieten geborene
Deutsche haben ein Recht darauf, dass ihr Geburtsstaat nicht als Ausland
ausgewiesen wird.
Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit Abdul Qadeer Khans in Pakistan
(Vater der pakistanischen Atombombe) sind aufgehoben.
2009-09-02 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss ein vom Ministerrat der Europäischen Union aus
Sicherheitsgründen auf die Terrorliste Gesetzter (z. B. ein Marokkaner
dessen Vermögen dadurch gesperrt, der aber später freigesprochen
wurde) nicht zuvor rechtskräftig verurteilt worden sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der
Vergabe von Rundfunkfrequenzen bereits Zwischenentscheidungen der Bundesnetzagentur
im Vergabeverfahren anfechtbar (6 C 4/2009 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Waffenbehörde vom Waffenerlaubnisinhaber Gebühren für die
dreijährliche Regelüberprüfung verlangen (6 C 30/2008 1.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Abzug von
Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten
oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mir Einkünften aus
privaten Kapitalbeteiligungen nach § 17 I, IV EStG dann nicht durch das
Abzugsverbot nach § 3c II 1 EStG begrenzt, wenn der Steuerpflichtige
keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen hat (IX R 42/2008 25.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen Eltern ihr Kind
Djehad nennen (1 W 93/2007 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
Boykottaufruf des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter kartellrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
allgemeine Geschäftsbedingung, nach der eine Stadt
Grundstückskäufer zur langjährigen Selbstnutzung gekaufter
Grundstücke verpflichtet, unangemessen und damit rechtswidrig (22 U
213/2007 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein
gesetzlich Versicherter trotz erfolgreicher Umschulung Anspruch auf
Berufsunfähigkeitsrente, wenn er aus gesundheitlichen Gründen den
Umschulungsberuf nicht versicherungspflichtig ausüben kann (3 R 158/2006
18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf RTL wegen des
Persönlichkeitsrechts des Verletzten mit verdeckter Kamera in einer
Arztpraxis erlangte Aufnahmen nicht ausstrahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein
psychiatrisches Krankenhaus einen an Psychose leidenden Patienten nicht
unbeaufsichtigt in einem Zimmer mit ungesicherten Fenstern unterbringen, so
dass bei Verletzungen eine Krankenkasse Ersatzansprüche haben kann. (9 O
23635/2006 2. September 2009)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die
immissionsschutzrechtlichen Auflagen des Regierungspräsidiums Darmstadt
gegenüber Shell Deutschland Oil GmbH wegen zweier Tanklager in
Flörsheim rechtmäßig (8 K 70/2009 F 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Xie Changfa
wegen Untergrabung der Staatsgewalt und des sozialistischen Systems zu 13
Jahren Haft verurteilt.
Pfizer erklärt sich in einem Vergleich zur Zahlung von 2,3 Milliarden Dollar
wegen betrügerischer Werbung bereit.
Deutschland und Liechtenstein unterzeichnen ein Abkommen über den
Informationsaustausch in Steuersachen.
Von den in der ablaufenden Legislaturperiode erlassenen Gesetzen Deutschlands
gehen 31,5 Prozent auf einen Anstoß der Europäischen Union
zurück (Umweltbereich 67 Prozent, Agrarbereich 52 Prozent,
Wirtschaftsbereich 38 Prozent, Finanzbereich 33 Prozent, Innenbereich 23
Prozent).
2009-09-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über die Höhe
der Jugendstrafe einer ihr Kind unmittelbar nach der Geburt tötenden
Mutter in Cottbus neu entschieden werden (5 StR 233/2009 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus
einem Vermerk kann wegfallen nicht, dass für die Beschäftigung des
Arbeitnehmers nur ein vorübergehender betrieblicher Bedarf nach § 14
I 2 Nr. 1 TzBfG besteht (7 AZR 162/2008 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
medizinische Hochschule einen Arbeitsvertrag eines Biologen höchstens auf
6 Jahre (bei Medizinern 9 Jahre) befristen (7 AZR 291/2008 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hängt die
Zulassungsfähigkeit von Herzchirurgen zur vertragsärztlichen
Versorgung nicht allein vom Abschluss einer Weiterbildung, sondern davon ab, ob
ihre Leistungen in relevantem Umfang ambulant erbracht werden können (6 KA
35/2008 R 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die
Zwangsabfindung früherer Kleinaktionäre der Münchener
Hypo-Vereinsbank rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das
Verbot des Antikriegstags in Münster am 5. September 2009
rechtmäßig (5 B 1231/2009 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der
Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Hafens Godorf rechtswidrig (14 K
4719/2006 11. August 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der Zirkus Hot
Africa unter Auflagen seine Tiere zu einem Gastspiel in Stuttgart mitbringen (5
K 3347/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München spricht bei dem Verkauf
eines Gebrauchtwagens in Superzustand ein Defekt nach 20 Kilometern und ein Liegenbleiben
nach 500 Kilometern nach dem ersten Anschein für einen arglistig
verschwiegenen Sachmangel, der die Unwirksamkeit des
Gewährleistungsausschlusses nach sich zieht (251 C 19326/2008 26. November
2008).
Im Zusammenhang mit der Bestechung von Hochschullehrern durch ein
Promotionsvermittlungsinstitut ist in Nordrhein-Westfalen ein Hochschullehrer
zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind Einstufungen von Ratingagenturen (z. B. Moody’s und
Standard & Poor’s) nicht grundsätzlich durch das Recht auf
Meinungsfreiheit geschützt.
2009-09-04 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs verletzt eine Wirksamkeit und Effektivität
des Widerrufsrechts nicht beeinträchtigende Wertersatzpflicht des
Verbrauchers für die Nutzung einer im Fernabsatz gekauften Ware bei
Vertragswiderruf dann nicht die Fernabsatzrichtlinie, wenn der Verbraucher die
Fernabsatzware auf eine Art und Weise benutzt hat, die mit den Grundsätzen
des bürgerlichen Rechts unvereinbar ist (C-489/2007 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine rechtswidrige
Auftragsvergabe von Wartungsarbeiten an öffentlichen
Beleuchtungseinrichtungen in Berlin überwiegend wahrscheinlich, so dass
die Verwirklichung der Vergabeentscheidung bis zur gerichtlichen
Hauptsacheentscheidung untersagt ist (2 Verg 6/2009 31. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist der Blick eines
Grundstückseigentümers auf Schloss Neuschwanstein baurechtlich nicht
gegen Verbauung durch einen Nachbarn geschützt (4 S 1084/2009 31. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist ein gewerbsmäßiger Flohmarkt in Rheinland-Pfalz
an Sonntagen unzulässig (4 K 668/2009 3. September 2009).
Der Streit um die Herausgabe der gesperrten Verfassungsschutzakten zum Mordfall
Buback schadet dem Ansehen der Entscheidungsträger.
Dieter Althaus erklärt seinen Rücktritt als Ministerpräsident
Thüringens zwecks Erleichterung der Regierungsbildung (3. September 2009).
Im Jahre 2008 wurden in Deutschland 683000 Kinder geboren.
Erasco ruft wegen Gesundheitsgefahren vorsichtshalber seinen
Grüne-Bohnen-Eintopf mit dem Haltbarkeitsdatum 2013 zurück.
Claudia Pechstein erzielt vor dem Internationalen Sportgerichtshof in ihrem
Dopingverfahren einen kleinen Erfolg und kann wieder auf eine Teilnahme an den
Olympischen Spielen in Vancouver 2010 hoffen.
Kliniken in Deutschland leisten Zahlungen an Ärzte für Patientenzuweisungen
(Patientenkopfprämien).
2009-09-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt für
Kreditinstituten gleichgestellte Beteiligungsgesellschaften nicht das
Schachtelprivileg des Körperschaftsteuergesetzes (I R 36/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk in Datteln fehlerhaft.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen
Zeugnisse zwischen Leistung und Verhalten unterscheiden und muss ein eine
bessere Beurteilung seines Verhaltens anstrebender Arbeitnehmer das bessere
Verhalten beweisen (10 Sa 183/2009).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein
Skiführer außer der allgemeinen Lawinenstufe auch immer die
örtlichen Gegebenheiten (z. B. im Pitztal) berücksichtigen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Soldat wegen Mordes und Vergewaltigung im Irak zu
fünfmallebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens wird Dragan
Vasiljković nicht an Kroatien ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der Internationalen Reiterlichen
Vereinigung ist Isabel Werths Verhalten gegenüber ihren Pferden fehlerhaft.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind Hilfen für Airbus
rechtswidrig.
Verena Becker hat für ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz (nur)
5000 Mark erhalten.
Google erhält ein Patent an einer Suchbox in der Mitte eines Bildschirms
mit zwei darunter befindlichen Knöpfen.
*Beisel/Klump, Der Unternehmenskauf, 6. A. 2009
*Glockner, Rainer, Der neue Versorgungsausgleich, 2009
*Horstmeier, Gerrit, Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, 2009
*Emde, Raimund, Vertriebsrecht. Kommentierung zu §§ 84 bis 92c HGB,
2009
*Benecke, Martina/Hergenröder, Carmen Silvia, Berufsbildungsgesetz, 2009
*Germelmann, C. u. a., Arbeitsgerichtsgesetz, 7. A. 2009
*Beck’sches Formularbuch für den Strafverteidiger, 5. A. 2009
*Kleine-Cosack, Michael, Bundesrechtsanwaltsordnung, 6. A. 2009
*Binz u. a., Gerichtskostengesetz, Gesetz über die Gerichtskosten in
Familiensachen, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, 2. A.
2009
2009-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist auch bei einem erstmals gestellten Antrag auf Anordnung von
Abschiebungshaft das Haftgericht verpflichtet, zu überprüfen, ob die
Ausreisepflicht besteht und ob Umstände vorliegen, durch welche die
Durchführbarkeit der Abschiebung längere Zeit oder auf Dauer
gehindert ist (2 BvR 538/2007 27. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Kaufrecht auf
sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung
herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen (z. B. auch auf Bauteile
und Anlagenteile) anzuwenden (VII ZR 151/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einzahlung
der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool
einbezogen ist, eine verdeckte Sacheinlage, wenn der Saldo auf dem Zentralkonto
des Cash-Pools im Zeitpunkt der Weiterleitung zu Lasten der Gesellschaft
negativ ist (II ZR 273/2007 20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wohnung im
Sinne des § 144 I 3 ZPO auch das nicht allgemein zugängliche
Gebäude oder die Garage (V ZR 95/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die
Vorausabtretung kontokorrentgebundener Forderungen und des kausalen
Schlusssaldos aus dem Kontokorrent nicht zum Rechtserwerb des
Abtretungsempfängers, wenn die Kontokorrentabrede erst mit der
Insolvenzeröffnung erlischt (IX ZR 98/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Bundesgerichtshof Deutschlands keine Zuständigkeit in Vorlegungsverfahren
zur Frage des Rechtswegs für die Anfechtung nach Landesrecht zu treffender
Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der
Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit (5 AR
[VS] 1072009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein der
beklagten Partei eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel der
Verhinderung einer späteren Feststellung der eigenen Vaterschaft
beitretender potentieller biologischer Vater nur die Stellung eines
unselbständigen Nebenintervenienten gemäß § 66 ZPO, nicht
die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten (XII ZB 75/2007
17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn
eine Behörde von einer Abhilfe nur deswegen absieht, um dem zu erwartenden
Kostenanspruch des Widerspruchsführers zu entgehen, die behördliche
Formenwahl zwischen Abhilfe und Rücknahme unbeachtlich und von einer
Abhilfeentscheidung auszugehen (2 A 8/2008 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die
Absenkung der Sonderzahlung von 80 Prozent auf 75 Prozent in § 2 Nr. 1 I
TV-Sz gemäß Absatz 2 nicht für Betriebe mit
Ergänzungstarifverträgen vor dem 31. Mai 2006 (10 AZR 531/2008 24.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Förderung der Ausbildung und Weiterbildung schwerbehinderter Menschen nach
§ 235a I SGB III seitens der Bundesagentur für Arbeit kein Sachgrund
nach § 14 I 1 TzBfG für die Befristung des zwischen dem Arbeitgeber
und dem schwerbehinderten Menschen abgeschlossenen Arbeitsvertrags (7 AZR
96/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die
tarifliche Ausschlussfrist für den Schadensersatzanspruch nach § 717
II ZPO erst mit der Rechtskraft des aufhebenden oder abändernden
Berufungsurteils zu laufen (8 AZR 105/2008 18. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der
Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des
Kindes eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7 g III EStG 2002, die
es gemäß § 7 g VI EStG 2002 bei seinen gewerblichen
Einkünften als Betriebsausgaben abgezogen hat, nicht entsprechend §
32 IV 4 EStG als Bezug anzusetzen (III R 8/2006 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt der
Gesetzgeber mit der Nichteinbeziehung von Flugstrecken in die Entfernungspauschale
nicht die Verfassung und verstößt mit dem Abzug der
tatsächlichen Flugkosten nach § 9 I 3 Nr. 5 S. 5 i. V. m. § 9 I
3 Nr. 4 S. 3 EStG nicht wegen eines normativen Vollzugsdefizits gegen den
allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (VI R 42/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn eine vom Vermieter
eingesetzte professionelle Hausverwaltung den Mieter bei einer starren
Dekorationsfrist am Mietende zur Vornahme von Schönheitsreparaturen
auffordert, der Vermieter (wegen der erforderlichen Rechtsanwaltskosten)
schadensersatzpflichtig (8 U 190/2008 18. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können
Kunden eines zur Führung von Konten nicht berechtigten
Wertpapierdienstleistungsunternehmens das zur Kontoführung eingeschaltete
Kreditinstitut nicht allein deswegen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen,
weil die dort eingezahlten Gelder entgegen § 34a WpHG (kein Schutzgesetz
nach § 823 II BGB) statt auf Einzelkonten auf einem so genannten
Omnibuskonto des Wertpapierdienstleistungsunternehmens verwahrt wurden (23 U
34/2008 17. Juni 2009).
2009-09-07 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs sind die Entscheidung der Europäischen
Kommission und das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften zu einem Kartell auf dem Markt für
Selbstdurchschreibepapier teilweise nichtig (C/322/2007 P 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot der Demonstration fünfter Antikriegstag in Dortmund am 5. September
2009 rechtswidrig (1 BvR 214//2009 4. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Deutscher mit zusätzlicher griechischer Staatsangehörigkeit wegen
Fehler bei der Prüfung der Verjährung von Straftaten nicht nach
Griechenland ausgeliefert werden (2 BvR 1826/2009 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Vermieter von gekündigten Mietern den Gewinn verlangen, den sie aus einer
Untervermietung der Wohnung erlangt haben (z. B. Entschädigung für
einen vorzeitigen Auszug) (XII ZR 76/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist das Wahlrecht von
Ausländern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Bezirksversammlungen
in Hamburg verfassungsgemäß (03/2008 7. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf der Personalrat der
Industrie- und Handelskammer Bremerhaven bei Bezügen der
Geschäftsführer mitbestimmen (PK 141/2009 PVL 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Ausstellung
des schwebenden Akts bei der Körperwelten-Ausstellung rechtswidrig (7 S
1266/2009 4. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die Verletzung
eines Geschäftsführers auf einer Rodelbahn während eines
Seminars kein Arbeitsunfall (6 U 82/2006 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist eine jahrelang
selbständige, dann eine halbjährige Teilzeit-Vertretung als
angestellte Lehrerin an einer staatlichen Schule übernehmende Lehrerin
gesetzlich krankenversicherungspflichtig (17 KR 173/2007 7. September 2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss einem
Laien (z. B. Ehemann) die Möglichkeit der Rückforderung von (wegen
verschwiegener Vollzeitbeschäftigung der Ehefrau) zu Unrecht bezahlten
Unterhalt nicht bewusst sein, so dass der Rückzahlungsanspruch erst ab
Kenntnis verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sudans ist die Hosen
tragende Journalistin Lubna Hussein wegen unanständigen Verhaltens in der
Öffentlichkeit zur Zahlung von 140 Euro (aber nicht zu Peitschenhieben)
verurteilt.
2009-09-08 Der
Bundestag Deutschlands billigt mit Zweidrittelmehrheit die Begleitgesetze zum
Vertrag von Lissabon.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein
Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B Portugal) einem
Glücksspielanbieter mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. bwin in
Österreich) zum Verbraucherschutz ein Internetangebot in seinem Inland
zugunsten eines Monopols (z. B.Santa Casa da Misericórdia de Lisboa)
verbieten (C-42/2007 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem
wegen vielfachen jahrelangen Abrechnungsbetrugs und Fälschung
ärztlicher Unterlagen strafrechtlich verurteilten Arzt die Approbation
wegen Unwürdigkeit zu entziehen (8 LA 99/2009 2. September 2009:
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts darf einem e-mails eines
Mitarbeiters (Geschäftsführers an einen Wettbewerber) offenlegenden
Systemadministrator fristlos gekündigt werden (11 Sa 54/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen erfordert eine
per e-mail bei dem Finanzgericht erhobene Klage keine qualifizierte digitale
Signatur (16 K 572/2009 E 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein
Schenkungsempfänger die auf Grund einer Auflage erbrachten monatlichen
Leistungen an eine gemeinnützige Einrichtung als Spende nach § 101 I
1 EStG steuermindernd geltend machen (16 V 896/2009 A [E, AO] 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind der am
29. August 2007 auf der Hauptversammlung der Eurohypo AG beschlossene
Squeeze-Out und ein dort verabschiedeter Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag zu Gunsten der Commerzbank Inlandsbanken Holding
GmbH rechtmäßig (23 U 69/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein
Grundstückseigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen
Nachbarn wegen Setzungsrissen in seinem Gebäude auf Grund des großen
Wasserbedarf von Bäumen auf dem Nachbargrundstück (12 O 399/2007 20.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Stasi-Unterlagenbehörde
weitere Akten an die Öffentlichkeit (Toralf Staud/Zeit) herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
sind drei mit Flüssigkeitssprengstoff sieben Flugzeuge auf dem Flug in die
Vereinigten Staaten von Amerika zerstören wollende Terroristen des
versuchten Mordes und der versuchten Herbeiführung einer
Sprengstoffexplosion schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist der
Menschenrechtler Jewgenij Schowtis wegen eines Verkehrsunfalls mit
tödlichem Ausgang zu 4 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias hat McDonald
mangels Verwechslungsgefahr keinen Alleinanspruch auf das Mc vor dem Namen
eines Restaurants Kanaeges Suppiahs (z. B. McCurry).
Der Bundestag Deutschlands billigt die pauschale Rehabilitierung aller unter
der nationalsozialistischen Herrschaft nach § 57 des
Militärstrafgesetzbuchs als Kriegsverräter Verurteilten.
Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität des des Besitzes von Kinderpornographie
verdächtigen Abgeordneten Tauss auf.
Liechtenstein nimmt (nach 1938-1939) diplomatische Beziehungen zu Tschechien
(wieder) auf.
In Gaza wurden während der Aktion Israels 1387 Palästinenser
getötet (darunter 773 Zivilisten, darunter 320 Minderjährige und 109
Frauen).
Samoa stellt den Rechtsverkehr auf Linksverkehr um.
Bayern kauft für schätzungsweise 3 Millionen Euro für die
Bayerische Staatsbibliothek das Ehrenbuch der Fugger vom Fürsten
Fugger-Babenhausen.
2009-09-09 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Bezeichnung Bud
für Bier der tschechischen Brauerei Budejovicky Budvar nicht
außerhalb der gemeinschaftlichen Schutzregelung als Ursprungsbezeichnung
(z. B. durch ein Abkommen zwischen Österreich und der ehemaligen
Tschechoslowakei) geschützt werden (C-478/2007 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften hat Clearstream (Deutsche Börse) seine Monopolstellung in
der Wertpapierabwicklung zu Lasten Euroclears mittels Verzögerung und
überhöhter Preise missbraucht (T-301/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Abschiebung eines Asylbewerbers aus dem Irak nach Griechenland, wo er Asyl
beantragt hatte, im so genannten Dublin II-Verfahren einstweilig ausgesetzt (2
BvQ 56/2009 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einbringung
eines Grundstücks vor Fertigstellung des Gebäudes in eine vom
Steuerpflichtigen beherrschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei
Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels Anhaltspunkt für
eine unbedingte Veräußerungsabsicht, wobei der entstehende Gewinn
gewerbesteuerbar und gewerbesteuerpflichtig ist (X R 36/2006 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Durchführung von Kanutouren für Schulklassen keine Aufnahme der
Jugendlichen für Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder
Fortbildungszwecke und deshalb umsatzsteuerpflichtig (V R 35/2007 12. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf war der Aufruf
des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter im Mai 2008 zum
flächendeckenden Milchlieferstop kartellrechtswidrig (VI-Kart 13/2008 [V]
9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Nichtbenutzbarkeit
eines Strands wegen Sandflöhen ein Reisemangel (12 S 35/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Internetkommentar
„Handy als neu angeboten – Handy-Zubehör gebraucht – Das
nenne ich Betrug“ eine zulässige, das Persönlichkeitsrecht des
Betroffenen nicht verletzende Meinungsäußerung (6 O 102/2008 13. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Entscheidung
der Stadt Ennepetal, den Erwerb von Baugrundstücken durch Familien mit
Kindern nur in zwei bestimmten Baugebieten beim Kauf städtischer
Grundstücke durch ein kommunales Baukindergeld zu fördern,
rechtmäßig (1 K 1054/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kongos sind die Norweger
Tjostolv Moland und Joshua French wegen Mord, Beihilfe zum Mord, Spionage,
bewaffnetem Raub und rechtswidrigen Waffenbesitzes zum (fünffachen) Tod
verurteilt.
Christine Hügel ist als Nachfolgerin Werner Münchbachs
Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe.
2009-09-23 Der
Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet die Begleitgesetze des Vertrags
von Lissabon.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften dürfen Polen und Estland an ihre Unternehmen mehr Zertifikate
an Treibhausemissionen ausgeben als von der Europäischen Kommission
festgesetzt wurde (T-183/2007 23. September 2009, T-263/2007 23. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und
die zugehörigen deutschen Begleitgesetze wegen unzureichender Darlegung
der behaupteten Grundrechtsverletzung nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR
2136/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zum
„Weißen“ der Decken und Oberwände unabhängig vom
Zustand der Mietwohnung verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung
unwirksam (VIII ZR 344/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war eine von
ver.di im Rahmen einer Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel
durchgeführte flashmob-Aktion (Stehenlassen gefüllter Einkaufswagen,
Kauf von Pfennigartikeln) rechtmäßig (1 AZR 972/2008 22. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Elter (z. B.
Vater), zu dem ein Kind auf Grund eigener Entscheidung zieht, nach drei Monaten
Anspruch auf Zahlung des Kindergelds, auch wenn ihm das Sorgerecht nicht
zusteht (III R 2/2007 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt
nicht den Zugriff auf Daten gesetzlich nicht vorgeschriebener elektronischer
Aufzeichnungen verlangen (VIII R 80/2006 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf eine
Krankenkasse bei der Ausschreibung von Rabattverträgen für
wirkstoffgleiche Arzneimittel den Zuschlag an drei pharmazeutische Unternehmen
gleichzeitig erteilen und darf der Apotheker die Auswahl des konkret an den Versicherten
abzugebenden Arzneimittels treffen (21 KE 51/2009 SFB 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss sich auch
ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitslosengeld II-Bezieher nach
Möglichkeit bei seinem Leistungsträger melden (5 AS 131/2008 23. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat eine
Arbeitslosengeld II beziehende, vom Grundsicherungsträger nach Geburt
eines Kindes nicht erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten
belehrte Familie Anspruch auf Übernahme ihrer Kaltmiete (3 AS 80/2007 21.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tansanias sind drei
Männer wegen Ermordung eines vierzehnjährigen Albinos zum Tode
verurteilt.
In Deutschland wurden 2008 rund 5350 Telefongespräche abgehört.
Die Barmer Ersatzkasse schließt sich zum 1. Januar 2010 mit der
Gmünder Ersatzkasse zusammen.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
streicht Österreich von der grauen Liste der Steuerparadiese.
2009-09-22 Nach einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Jürgen Grässlins
Äußerungen über die Daimler AG und Jürgen Schrempp am Tag
von dessen Rücktritt durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt (VI ZR
19/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die
rechtzeitige Einreichung eines Güteantrags trotz verspäteter
Bekanntgabe die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen
fehlerhafter Anlageberatung (XI ZR 230/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein
Grundsicherungsträger tatsächliche Unterkunftskosten auch bei einer
unwirksamen Staffelmietvereinbarung vollständig erstatten (4 AS 8/2009 R
22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Hilfsbedürftiger keinen Anspruch auf eine Verhandlung über eine
Eingliederungsvereinbarung (4 AS 13/2009 R 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die
Beeinträchtigungen eines Grundstückseigentümers durch das Laub
zweier auf dem Nachbargrundstück stehender Eichen als zumutbar
hinzunehmen, so dass kein Schadensersatzanspruch besteht (6 U 184/2007 10.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf eine
Stelle des Landesministeriums für Landesentwicklung und Verkehr auf Grund
des Antrags einer unterlegenen Bewerberin vorläufig nicht besetzt werden
(1 M 62/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine ihre beiden Kinder
aus Eifersucht tötende Zweiundvierzigjährige zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Bremen hat eine unter Epilepsie
leidende, in Deutschland geduldete Iranerin einen Anspruch auf Feststellung des
Grades ihrer Behinderung durch die Stadt Bremen nach dem Schwerbehindertenrecht
(19 SB 3/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Halle werden die Ermittlungen
gegen Thomas Madl (CDU) wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue
eingestellt.
Deutschlands Nettobeitrag zur Europäischen Union beträgt 2008 rund
7,8 Milliarden Euro.
2009-09-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
dürfen Rechtsschutzversicherungen in Massenschadensfällen die freie
Wahl eines Rechtsanwalts durch einen Versicherten (z. B. in Österreich)
nicht beschränken (C-199/2008 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 50 Euro
als Bearbeitungsgebühr für die Rückgängigmachung einer
Bezahlung durch Bankeinzug (z. B. wegen fehlender Deckung) vorsehende
allgemeine Geschäftsbedingung einer Fluglinie (z. B. Germanwings)
rechtswidrig (Xa ZR 40/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die eine
Entschädigung für die Enteignung des Ritterguts Schönhausen der
Familie Bismarck wegen des Verhaltens Ottos II. von Bismarck zwischen 1933 und
1944 (Handlanger des Nationalsozialismus oder heimlicher Gegner) ablehnende
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg aufgehoben5 C 1.2009 18.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist
das Plakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Aufschrift
Polen-Invasion stoppen wegen Volksverhetzung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
fristlose Kündigung eines angeblich einen Brotaufstrich im Wert von
höchstens 10 Cent wegnehmenden Bäckers
unverhältnismäßig (13 Sa 640/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist der
Gesundheitsminister Bayerns wegen Fehlerhaftigkeit der bisherigen Entscheidung
zu einer neuen Entscheidung über den Antrag EuromedClinics in Fürth
auf Aufnahme in den Krankenhausplan Bayerns verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die DB Netz Ag der
Ortsgemeinde Dausenau wegen der Mängel einer Brücke über eine
Eisenbahnstrecke 232050 Euro zahlen (4 K 1348/2008 24. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist einem einmaligen
e-mail-Kontakt keine Einwilligung zur Zusendung von Werbe-e-mails zu entnehmen
(161 C 641/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Tiroler
Gebietskrankenkasse bei Bedarf auch die Kosten eines nicht im Erstattungskodex
aufgenommenen Arzneimittels erstatten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Ebay an
LVMH 8000 Euro wegen Weiterleitung von Kunden zu gefälschten Erzeugnissen
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist ein
früherer Bankmanager Morgan Stanleys wegen Insiderhandels zu sieben Jahren
Haft und 2,1 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas hat Hwang
Woo Suk kein Patentrecht RNL Bios bezüglich des Klonens von Hunden
für ein Biotechnikunternehmen verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist einem kommunalen
Gasversorger (GAG Gasversorgung Ahrensburg GmbH) in Schleswig-Holstein die
missbräuchliche Erhebung überhöhter Konzessionsabgaben untersagt
und sind bereits gezahlte Abgaben zurückzuzahlen (B10 -11/2009).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands werden sieben
Rufnummern wegen massenhafter belästigender Telefonanrufe mittels Predictive
Dialer abgeschaltet.
Dell Inc. will für 3,9 Milliarden Euro Perot Systems Corp. kaufen.
Lee Kun Hee (Samsung) zahlt von seinem Vermögen von 2,7 Milliarden Euro
rund 62 Millionen Euro Geldstrafe.
Rolf Koerfer wechselt von Allen & Overy zu Oppenhoff & Partner.
Der durch ein Studium entstehende Verdienstvorteil eine Mannes in Deutschland
wird auf 175000 Euro berechnet.
2009-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
es mit der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) nicht vereinbar, den
eigenständigen Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers aus §
45 III 1 RVG i. V. m. den Nrn. 4100ff. VV RVG unter Hinweis auf die von der
Staatskasse gegen den Kostenerstattungsanspruch des freigesprochenen
Angeklagten erklärte Aufrechnung zu kürzen (1 BvR 2251/2008 4. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Anwendbarkeit der Art. 21ff. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates
über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Ehesachen usw. auch auf vollstreckbare einstweilige
Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts im Sinne des Art. 20 der
Brüssel IIa-Verordnung fraglich (XII ZB 182/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verspricht, wer
eine Zuwendung für den Fall zusagt, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt,
auf das der Zuwendungsempfänger hinarbeiten soll (z. B. Gewinn einer
Meisterschaft durch die von dem Zuwendungsempfänger trainierte
Ringermannschaft), keine belohnende Schenkung, sondern (formfrei möglich)
eine Gegenleistung für das Bemühen des Zuwendungsempfängers um
die Herbeiführung des Ereignisses (Xa ZR 9/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Flugbeförderungsvertrag regelmäßig nicht auf ein absolutes
Fixgeschäft gerichtet und ist eine Verspätung eines Fluges
regelmäßig kein Sachmangel der Beförderungsleistung (Xa ZR
113/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fluggast
einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung auf einem Flug nur bei
Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (z. B. rechtzeitige Anwesenheit etwa 45
Minuten vor Abflug) (Xa ZR 78/2008 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der
nicht Inhaber der Marke oder einer Lizenz der Marke seiende Verwender eines
Zeichens (z. B. Thermoroll) mit dem Zusatz ® den Verkehr grundsätzlich
wettbewerblich irre, doch kann eine Ausnahme vorliegen (I ZR 219/2006 26.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Rechtsfrage, ob das spätere prozessuale Verhalten eines gekündigten
Arbeitnehmers bei der erforderlichen Interessenabwägung im
Kündigungsschutzprozess als mitentscheidend berücksichtigt werden
kann, bisher nicht abschließend geklärt, aber grundsätzlich
bedeutsam (3 AZN 224/2009 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist allein auf Grund
einer formnichtigen privatschriftlichen Vereinbarung von Eheleuten eine
Ehegatteninnengesellschaft nicht anzunehmen (1 U 175/2008 19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
der bei objektiver Klagehäufung seine Klage bezüglich einzelner
Streitgegenstände zurücknehmende und im Übrigen weiterbetreibende
Kläger sich nicht auf den Ermäßigungstatbestand der Nr. 5111
des Kostenverzeichnisses als Anlage 1 zu § 3 II GKG berufen (11 S
2980/2008 12. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist im Rahmen einer
zweitinstanzlichen Streitwertfestsetzung eine Gegenvorstellung nicht
zulässig (6 A 2226/2008 Z 20. März 2009).
Infolge des Einfließens der univeristären
Schwerpunktbereichsprüfung (75 Prozent vollbefriedigend und besser) in das
Ergebnis der (ersten) juristischen Staatsprüfung (früher 18,3 Prozent
vollbefriedigend und besser) verbessern sich die Durchschnittergebnisse der
Prüflinge erwartungsgemäß erheblich(, weswegen im 18.
Jahrhundert ja die Staatsprüfung eingeführt worden war).
2009-09-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei der Ermittlung des pfändbaren
Teiles des Arbeitseinkommens die Kosten für Unterkunft und Heizung nach
dem konkreten Bedarf (z. B. unter Einziehung eines Mietspiegels oder einer
Mietdatenbank) berücksichtigt, soweit sie nicht den nach den
Umständen des Einzelfalls und den örtlichen Gegebenheiten
angemessenen Umfang übersteigen (VII ZB 103/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einer
Kollision eines auf einem Parkplatz einparkenden Kraftfahrzeugs mit einer
teilweise geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Kraftfahrzeugs eine
hälftige Schadensaufteilung regelmäßig angemessen (3 U 211/2008
9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss bei
wichtigen Bauabschnitten der die Bauüberwachung Innehabende sich
persönlich oder durch erprobte Erfüllungsgehilfen unmittelbar von der
Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der Arbeiten überzeugen
und zwar bei gefahrträchtigen Bauabschnitten (z. B. Abstützen von
Giebelwänden) besonders sorgfältig (4 U 149/2008 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
entsteht eine Terminsgebühr nicht, wenn die beklagte
Ausländerbehörde während des Klageverfahrens nur mitteilt, dass
sie auf Grund eines behördeninternen Entscheidungsvorgangs den
angefochtenen Verwaltungsakt aufhebt oder dem Klagebegehren entspricht, und
entsteht eine Einigungsgebühr nicht, wenn bei übereinstimmenden
Erledigungserklärungen nicht zugleich eine Einigung über den in Frage
stehenden materiellrechtlichen Anspruch erzielt wird (18 E 1013/2008 8. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann nach einem
durch Vergleich erledigten Zeugnisberichtigungswunsch die Geltendmachung
weiterer inhaltlicher Berichtigungswünsche rechtsmissbräuchlich sein
(3 Sa 204/2009 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg bestimmen sich die objektiv
erforderlichen Kosten für die Reparatur eines beschädigten Kraftfahrzeugs
auch bei fiktiver Schadensberechnung nach den Sätzen für die
Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt (2 S 11/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein
Antragsteller von der Deutschen Bundesbank Austausch einer beschädigten
Banknote nur verlangen, wenn er nachweist, dass die fehlenden Teile (z. B.
durch eine Katze) vernichtet wurden (1 K 2838/2008 28. Mai 2009).
*Firsching/Schmid, Familienrecht, 1. Halbband Familiensachen, 7. A: 2009
*Gruber, Stephan u. a., Europäisches und internationales Patentrecht, 6.
A. 2009
*Marly, Jochen, Praxishandbuch Softwarerecht, 2009
*Raiser, Thomas/Veil, Rüdiger, Mitbestimmungsgesetz und
Drittelbeteiligungsgesetz, 5. A. 2009
*Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, hg. v. Rensen,
Hartmut/Brink, Stefan, 2009
*Eckebrecht, M., Verfahrenshandbuch Familiensachen, 2. A. 2009
*Klein, F., Abgabenordnung, 10. A. 2009
*Frommelt, Heinz u. a., Steuerfahndung im Dreiländereck, 2009
2009-09-18 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei
für 1974 im Zypernkonflikt verschwundene Männer 108000 Euro
Schmerzensgeld zahlen (18. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wunsch eines
Betreuten im Grundsatz beachtlich, wenn dessen Erfüllung nicht
höherrangige Rechtsgüter des Betreuten gefährden oder seine
gesamte Lebens- und Versorgungssituation erheblich verschlechtern würde,
und hat der Verfahrenspfleger den tatsächlichen oder mutmaßlichen
Willen des Betreuten zu erkunden und in das Verfahren einzubringen (XII ZR
77/2006 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Beweiserhebung (z. B. eine Zeugenvernehmung) nicht deshalb entbehrlich, weil
die unter Beweis gestellten Tatsachen durch ein Privatgutachten belegt sind,
dessen Richtigkeit der Gegner bestreitet, ohne die Unzulänglichkeit des
Gutachtens substantiiert darzulegen (VIII ZR 314/2007 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Honorare eines von dem Zwangsverwalter beauftragten Rechtsanwalts im
Vergütungsfestsetzungsverfahren wie Auslagen im Sinne von § 21 II 1
ZwVwG abgerechnet werden, wobei der Verwalter die Auslagenpauschale gemäß
Satz 2 beanspruchen kann (V ZB 122/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlen
schutzwürdige Belange eines Presseunternehmens, wenn die
Veröffentlichung eines Bildes eines Prominenten (z. B. auf der Titelseite
eines Rätselhefts) nur dem Geschäftsinteresse des Presseunternehmens
dient, weil das Bild nur verwendet wird, um den Werbewert der abgebildeten
Person zu auszunutzen (I ZR 8/2007 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine Abgeltungsbestimmung
eines Aufhebungsvertrags im Zweifel auch ein nachvertragliches
Wettbewerbsverbot (10 AZR 707/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verletzt die Weisung an
einen erkanntermaßen alkoholkranken Menschen im Rahmen einer
Führungsaufsicht, keine alkoholischen Getränke zu sich zu nehmen, den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist für die
künftige Lebensführung regelmäßig erst zulässig, wenn
zuvor eine entsprechende Therapie erfolgreich abgeschlossen wurde (2 Ws
291/2009 13. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die
Saalverweisung eines Abgeordneten des Landtags Brandenburgs bei einer
Plenarsitzung im September 2008 rechtswidrig, weil die parlamentarische Ordnung
bereits mit einem erteilten Ordnungsruf hergestellt war (45/2008 17. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden begründet das
Schlafen eines Bundespolizisten während des Streifendiensts einen Verweis
(25 K 677/2009 28. August 2009).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Begrenzung der Haftung ehrenamtlich
tätiger Vereinsvorstände auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
sowie die Möglichkeit elektronischer Anmeldung zum Vereinsregister.
2009-09-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des
Landgerichts Braunschweig gegen Klaus Volkert (VW) und Klaus-Joachim Gebauer
(VW) wegen Untreue im Wesentlichen rechtmäßig, wobei dann, wenn eine
Aktiengesellschaft strafantragsberechtigter Unternehmer i. S: v. § 119 II
BetrVG ist, eine Vertretung im Willen durch Prokuristen ausgeschlossen ist (5
StR 521/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Zwangsvollstreckung rückständiger Unterhaltsansprüche in der
Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners auch in der Wohlverhaltensphase
ausgeschlossen (6 AZR 369/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer
Entgeltumwandlung eine Zusage einer Direktversicherung mit gezillmerten Tarifen
(wohl) nicht zulässig, doch führt eine Beanstandbarkeit der Höhe
der Versicherungsleistungen und Versorgungsleistungen wegen der Zillmerung
nicht zu einem Wiederaufleben des umgewandelten Arbeitsentgeltanspruchs, sondern
zu einer Erhöhung der Versicherungsleistungen (3 AZR 17/2009 15. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die
immissionschutzrechtliche Genehmigung der Ersatzbrennstoff-Verbrennungsanlage
der Thermal Conversion Compound Industriepark Höchst GmbH im Industriepark
Höchst rechtmäßig (6 C 1005/2008 T 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann ein an
Diabetes mellitus (Typ 2) Erkrankter trotz optimaler Blutwerte als
Schwerbehinderter anzuerkennen sein (13 SB 294/2007 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind die
bisherigen Förderkriterien der Krankenkassen zur Unterstützung
ambulanter Hospizdienste unzureichend (1 KR 146/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen erhält ein wegen
Tätigkeit für einen Wettbewerber fristlos entlassener Betriebsleiter
eines Sicherheitsunternehmens Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit (9 AL
91/2008 14. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Bank keinen
Anspruch auf Auslagenersatz (z. B. 18,90 Euro) gegen ein Finanzamt wegen einer
Kontostandsabfrage, weil Kontoauszüge Urkunden sind (4 K 2619/2007 18.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein
fünfzigjähriger Kraftfahrer aus Bochum wegen versuchter Erpressung
Susanne Klattens zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind zwei
ehemalige Polizisten wegen eines Massakers mit 25 Toten zu 1023 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Antauro Humala
wegen Mordes, Rebellion und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu 25 Jahren Haft
verurteilt.
Nach Ansicht des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
Hamburgs betreibt Hamburg Videokameras in verfassungswidriger Weise.
Irland kauft den fünf größten Banken über eine neue
National Asset Management Agency für 54 Milliarden Euro Kredite und
Wertpapiere im Nominalwert von 77 Milliarden Euro ab.
Schlumberger AG (Underberg AG) kauft von der Johann Kattus GmbH Hochriegl.
2009-09-16 Nach einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der von einem Kraftwagenkaufvertrag
Zurücktretende Wertersatz für die Nutzung bzw.
Nutzungsmöglichkeit leisten (VIII ZR 243/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Vereinbarung über die Rückzahlung von Ausbildungskosten und
Fortbildungskosten unwirksam, wenn sie nach Abschluss der
Schulungsmaßnahme und nach Nichtvergütung der Teilnahme an der
für den Betrieb nützlichen Maßnahme durch den Arbeitgeber
geschlossen wurde (3 AZR 172/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nach abgeschlossener
Berufsausbildung Studierender die Kosten des Studiums als vorweggenommene
Werbungskosten steuerlich geltend machen (VI R 14/2007 18. Juni 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein
Ausfuhrunternehmer nicht überprüfen, ob die zuständige
Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat,
doch ist für den Rückzahlungsanspruch die Verjährungsfrist zu
beachten (VII R 50/2006 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein mittelbar
berechtigter Ehegatte Anspruch auf eine Riesterzulage nur bei einem eigenen
Altersvorsorgevertrag (X R 22/2007 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auf Grund
falscher Angaben rechtswidrig erlangte Ausfuhrsubventionen (z. B. in den Irak)
nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (von 2001) auch nach sechs Jahren noch
zurückverlangt werden (VII R 24/2006 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Beschwerde der Deutschen Fußballliga gegen eine Entscheidung des
Bundeskartellamts Deutschlands wegen der Zentralvermarktung der
Bundesligafernsehberichterstattung 2008 abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Gefahrenzulage
steuerpflichtiger Arbeitslohn (3 K 691/2007 16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg kann ein trotz Abmahnung
wiederholt ohne Ausstempeln eine Raucherpause nehmender Arbeitnehmer fristlos
gekündigt werden (3 Ca 1336/2009 14. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Vorbestrafter wegen Diebstahls eines Sparschweins im Wert von 20 Euro zu einem
Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die
Bezeichnung des Arbeitgebers als Hurensohn kein Kündigungsgrund, weil das
Wort in den allgemeinen Sprachgebrauch Eingang gefunden hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Marco
Weiss wegen sexuellen Missbrauchs einer Dreizehnjährigen zu zwei Jahren
Haft auf Bewährung verurteilt.
Das Europäische Parlament wählt Jose Manuel Barroso mit 382 von 719
gültigen Stimmen zum Präsidenten der Europäischen Kommission
wieder.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Finanzierung
öffentlicher Verkehrsdienste durch zwei Landkreise Deutschlands keine
rechtswidrige staatliche Beihilfe.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt angeblich wegen der geringen
Wahlbeteiligung die Abschaffung der Direktwahl der Landräte.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika missbilligt mit
240 zu 179 Stimmen Joe Wilsons Zwischenruf You lie bei einer Rede Barack
Obamas.
Adobe Systems Inc. kauft für 1,8 Milliarden Dollar Omniture Inc.
2009-09-15 Nach einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einmalige Zusendung eines
Newsletters eines Finanzdienstleisters an eine Rechtsanwaltskanzlei ein
rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb, der nach den §§ 823, 1004 BGB untersagt werden kann
(I ZR 218/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber bei einer Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auch
ohne Verschulden einen immateriellen Schaden des Betroffenen ersetzen (8 AZR
906/2007 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine einen
Todkranken heiratende Frau grundsätzlich keinen Anspruch auf Witwenrente,
wenn der Mann vor Ablauf einer einjähriger Ehedauer stirbt (13 R 53/2008 R
5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen
keine Arbeitnehmer beschäftigen wollende Gründer einer Europa AG
keine Bescheinigung über Verhandlungen zum Anteil der Mitbestimmung
vorlegen, diese aber nachreichen, wenn später doch eine Belegschaft gebildet
wird (1-3 Wx 248/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen die Republikaner
in Wahlwerbespots (Frei nach Horst Schlämmer: Schlechter als die anderen
sind wir auch nicht) nicht auf Horst Schlämmer Bezug nehmen (28 O
646/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss ein durch einen
Becherwurf einen Spielabbruch verursachender Zuschauer den Stuttgarter Kickers
die Geldstrafe von 10000 Euro und einen entgangenen Gewinn von 3500 Euro
ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist HanseNet zur
Vorratsdatenspeicherung verpflichtet (21 K 1107/2009 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann der Grundsatz des
Vertrauensschutzes einem Rückforderungsanspruch der Grundsicherungsbehörde
auf Rückzahlung von Überzahlungen infolge unzureichender Anrechung
von Einkommen entgegenstehen (28 AS 228/2008 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Vergleich der Bank of America mit der Börsenaufsicht
SEC über Boni für Manager der übernommenen Investmentbank
Merrill Lynch abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen
Kraftfahrzeugführer in der Nähe des Oktoberfestes mit Betrunkenen auf
der Fahrbahn rechnen (331 C 22085/2007 15. Mai 2009).
Christlich Demokratische Union und Freie Demokratische Partei einigen sich in
Sachsen auf eine Koalition.
Der seine Schuhe auf George Walker Bush werfende Journalist Muntasser al-Saidi
ist aus der Haft entlassen.
Der Präsident Afghanistans begnadigt den wegen Blasphemie (die Rolle der
Frau im Islam) zuerst zum Tode und dann zu 20 Jahren Haft verurteilten
Journalisten Sayed Perwiz Kambadsch begnadigt.
Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen soll 250 Millionen Euro Staatskredit erhalten.
Das Wasservolumen des Aralsees ist auf Grund von
Bewässerungsmaßnahmen in der Landwirtschaft seit 1960 auf 8 Prozent
geschrumpft.
Die Zahl der aus Afrika entführten Sklaven wird auf 12,5 Millionen
geschätzt, die Zahl der lebend jenseits des Atlantiks angekommenen Sklaven
auf 10,7 Millionen.
2009-09-14 Nach einer Entscheidung
des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Baugenehmigung für das
Chinon Centrum in Hofheim rechtmäßig (8 L 2310/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
sind die drei schuldig gesprochenen Flüssigbomber von London zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für das
ehemalige Jugoslawien muss Florence Hartmann 7000 Euro Buße wegen
Missachtung des Gerichts durch Verwertung vertraulicher Unterlagen in einem
Buch zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss
McDonald’s dem Mitarbeiter Rafael Lutz 750 Euro Entschädigung wegen
Beschränkung seiner Versorgung auf (die gesundheitsfeindlichen) Produkte
von McDonald’s zahlen.
Die Duma Russlands beschließt eine Erleichterung von
Militäreinsätzen im Ausland.
Das Regionalparlament Acehs/Indonesien beschließt die Todesstrafe durch
Steinigung für Ehebruch und eine Haftstrafe bis zu acht Jahren für
Homosexualität.
Die Vereinigten Staaten von Amerika nehmen als Vollmitglied an einer Sitzung
des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen teil.
Die Zweigstelle Hoya des Amtsgerichts Nienburg wird zum Ende des Jahres 1010
geschlossen.
Bwin Interactive Entertainment AG (Österreich) erwirbt für 50
Millionen Euro und 2,3 Millionen Bwin-Aktien (insgesamt 115 Millionen Euro) den
größten italienischen Pokeranbieter Gioco Digitale.
Die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH senkt den Preis für die
Offenlegung des Jahresabschlusses im elektronischen Bundesanzeiger zur
Entlastung der Unternehmen (!) für kleine Gesellschaften von 35 Euro auf
30 Euro.
2009-09-13 Nach einer Entscheidung
des Oberlandesgerichts Celle muss ein Reisebüro einem Kunden nicht den
Unterschiedsbetrag erstatten, um den die gleiche Reise in einem anderen
Reisebüro billiger ist (11 U 202/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der
Reiseveranstalter die Schäden (z. B. Halswirbelfraktur mit
Bänderabriss) ersetzen, die einem (z. B. vierzehnjährigen) Reisenden
dadurch entstehen, dass er in einem Ferienhotel von einem Startblock in das (z.
B. mit 1,40 Metern) ungenügend tiefe Badewasser springt (16 U 71/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigen den
Reisepreis um 20 Prozent mindernde Reisemängel zu einem kostenlosen
Hotelwechsel (2-24 S 236/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg sind Sicherheitskontrollen
für Hotelgäste in arabischen Ländern (z. B. Djerba/Tunesien
wegen jüdischer Pilger) kein Reisemangel, sondern eine hinzunehmende
Beeinträchtigung (52 C 3757/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck darf ein
Luftfahrtunternehmen die Beförderung eines Fluggastes nicht verweigern,
wenn er statt seines an sich notwendigen Personalausweises oder Reisepasses ein
von der Bundespolizei ausgestelltes Ersatzdokument vorlegt, das im Einreiseland
(z. B. Schweden) als Ausweis anerkannt wird (28 C 331/2007).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer des Bundes bei dem Bundeskartellamt
Deutschlands ist der Vertrag mit Franco Stella über den Wiederaufbau des
Schlosses in Berlin nichtig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans sind Chen
Shui-bian und seine kranke Ehefrau Wu Shu-chen wegen Korruption und
Geldwäsche zu lebenslanger Haft und zehn Millionen Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei wegen
Angriffen mit Injektionsnadeln Angeklagte zu Haft bis zu 15 Jahren verurteilt.
Der Stadtrat Kölns beschließt den Bau eines neuen historischen
Stadtarchivs an anderer Stelle.
In Deutschland stehen Autofahrer jährlich insgesamt 535000 Jahre in einem
Verkehrsstau (pro Einwohner 2,4 Tage).
In Deutschland legen fast 90 Prozent von 450000 von der Gewerkschaft IG Metall
Befragten einen sehr großen Wert auf einen sicheren Arbeitsplatz, rund 66
Prozent auf Spaß an der Arbeit.
Die Vereinigten Staaten von Amerika entziehen dem Präsidenten
Honduras’, dem Außenminister und 14 Richtern des obersten
Gerichtshofs die Einreiseerlaubnis.
2009-09-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet bei einem
infolge der Nichteinhaltung der zulässigen Lenkzeiten und vorgeschriebenen
Ruhezeiten gemäß Art. 11, 8 AETR bzw. § 6 FPersV eintretendem
Unfallschaden der Geschäftsherr des Unfallfahrers aus § 831 BGB und
möglicherweise auch aus § 823 I BGB wegen Organisationsverschuldens
(9 U 20/2008 9. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt es, wenn das
Einkommen des barunterhaltspflichtigen, eine Herabsetzung des titulierten
Mindestunterhalts begehrenden Vaters gerade für den Mindestunterhalt
zweier minderjähriger Kinder ausreicht, auf die Bedürftigkeit seiner
neuen Ehefrau nicht an (1 WF 105/2009 26. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann gegen einen
Sachverständigen die Besorgnis der Befangenheit bestehen, wenn er die von
ihm medizinisch untersuchte Partei ohne hinreichende Begründung einer
vorsätzlichen Täuschungshandlung beschuldigt (4 W 150/2009 19. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der
Insolvenzverwalter einen Wirtschaftsprüfer von seiner Schweigepflicht
gegenüber dem insolventen Unternehmen entbinden, woraufhin schriftliche
Unterlagen des Wirtschaftsprüfers nicht mehr dem Beschlagnahmeverbot
unterliegen (1 Ws 289/2009 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin ist die Tätigkeit
eines Rechtsanwalts mit der Tätigkeit als Immobilienhändler oder
Immobilienentwickler unvereinbar (I AnwGH 6/2008 6. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine
Leibesfrucht noch nicht staatsangehörigkeitsfähig und kann Art. 11 GG
keine vorgeburtlichen Schutzwirkungen zu Gunsten eiern Leibesfrucht haben (3 D
79/2008 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
entfällt die Rechtswegzuweisung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit für
die Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer einer
Freiheitsentziehung nicht, wenn der Amtsrichter sich mit dem Vorfall befasst,
jedoch während des Polizeigewahrsams keine richterliche Entscheidung
getroffen hat (1 L 124/2008 24. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können
auch juristische Personen Träger des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung als Teilbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
sein (10 ME 385/2008 15. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hindert der Vorbehalt der
Beschränkung der Haftung auf den Nachlass des Erblassers in einem
Vollstreckungstitel allein nicht, von dem Erben auch hinsichtlich seines nicht
ererbten Vermögens die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu
verlangen, und ist der Erbe gehalten, vor dem Prozessgericht eine Entscheidung
zu erwirken, durch welche die Zwangsvollstreckung in das nicht zum Nachlass
gehörende Vermögen für unzulässig erklärt wird (7 T
92/2009 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist die Regulierung eines
Verkehrsunfalls für einen Rechtsanwalt eines Geschädigten grundsätzlich
keine einfache Tätigkeit (415 C 6203/2008 30. Juni 2009).
*Lüke, Wolfgang, Sachenrecht, 2009
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 17. A. 2009
*Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 4. A. 2009
*Grunewald, Barbara, Einführung in das Kapitalmarktrecht, 2. A. 2009
*Schöbener, Burkhard, Allgemeine Staatslehre, 2009
*Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 26. A. 2009
*Simon, Heike u. a., Einführung in das deutsche Recht und die deutsche
Rechtssprache, 4. A. 2009
2009-09-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfahrensdauer eines Zivilprozesses von 14 Jahren rechtswidrig (1 BvR
3171/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung
eines Doppelmörders von Dölzig zu lebenslanger Haft durch das
Landgericht Leipzig rechtmäßig (5 StR 309/2009 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem
öffentlichen Vergabeverfahren mit Verschiebung des vorgesehenen
Zuschlagtermins ohne Änderung der Ausführungsfristen der erfolgreiche
Bieter keine Mehrvergütung mit der Begründung verlangen, seine
Preiskalkulation habe sich in der Zwischenzeit geändert (VII ZR 82/2008
10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet im
öffentlichen Vergabeverfahren mit entsprechender Vertragsbedingung die
ausgeschriebene Zuschlagsfrist über den Baubeginn (VII ZR 152/2009 10.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in der
Freizeit Hallenhandball spielender Polizeibeamter Aufwendungen für
Sportkleidung, Fahrtkosten und Mitgliedsbeiträge nicht als Werbungskosten
von seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen (5 K
2517/2007 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Ratgeber Ampelcheck
Geldanlage ab sofort wieder vertrieben werden (27 O 778/2009 10. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Kind Anspruch auf
Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Elter nur, wenn die
Sorgerechtsentscheidung des ausländischen Gerichts (z. B. der Türkei)
(nach deutschem Recht) dem Kindeswohl entspricht (21 K 126/2009 V 1. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
Errichtung dreier Windkraftanlagen im Außenbereich von
Schöneck-Kilianstädten rechtmäßig (8 L 2152/2009 9.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen setzt die
Zurückstellung eines Bauantrags wegen anderweitiger Planungen der Stadt
keine abschließende Konkretisierung anderweitiger Planungen voraus (5 L
790/2009 4. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald darf die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands antipolnische Plakate (Polen-Invasion
stoppen) verwenden.
Slowenien und Kroatien einigen sich auf eine vorläufige Aussetzung ihres
Grenzstreits.
2009-09-10 Nach einer Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofs sind die Grenzarbeiter und ins Ausland
verziehende Rentner benachteiligenden Bestimmungen Deutschlands zur
Riesterrente wegen Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtswidrig
(C-269/2007 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein
Mutterkonzern (z. B. Akzo Nobel NV) für Kartellrechtsverletzungen von
Konzerntöchtern haftbar gemacht werden, wobei die Höhe der
Kartellbuße an dem Jahresumsatz der Konzernmutter ausgerichtet werden
kann (C-97/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der am 5. August
2009 in Kraft getretene § 15a RVG in allen noch nicht rechtskräftig
abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren anwendbar (14 W 553/2009 1.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die nur
zumutbaren Lärm verursachende Moschee im Gewerbegebiet Neuwied-Heddesdorf
nicht unzulässig (8 A 10291/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist ein
Chemieunternehmer weder Besitzer noch Erzeuger des als zu beseitigender Abfall
anzusehenden kontaminierten Löschwassers nach einem Brand auf dem
Unternehmensgelände (14 L 474/2009 31. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Wiederwahl des
Oberbürgermeisters Bischofswerdas wegen rechtswidriger Wahlwerbung
ungültig (4 K 1713/2008 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind die
versammlungsrechtliche Auflagen für eine Demonstration der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Hannover im Wesentlichen
rechtmäßig (10 B 3462/2009 9. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist in Rheinland-Pfalz
die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private
Sportwettenvermittler rechtmäßig (1 L 443/2009 9. September 2009 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die
Verkürzung der Legislaturperiode des Parlaments durch ein Sondergesetz
verfassungswidrig.
Opel wird unter Einsatz erheblicher staatlicher Steuermittel an den Zulieferer
Magna verkauft, doch behält General Motors erheblichen Einfluss.
Auf Grund eines Staatsvertrags werden 22 Menschen in sieben Häusern mit 14
Hektar Grund von Diemelsee/Hessen nach Brilon/Nordrhein-Westfalen umgegliedert,
wofür Brilon an Diemelsee 390000 Euro zahlt.
Auf Grund eines Staatsvertrags zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen werden
bebaute Grundstücke in Bad Arolsen (an Nordrhein-Westfalen) gegen
unbebaute Grundstücke in Marsberg (an Hessen) getauscht.
Zur Abgeltung von Schadenseratzansprüchen zahlt der der Bestechlichkeit
verdächtige Wilfried Mohren 380718,30 Euro an den Mitteldeutschen Rundfunk
als seinen früheren Arbeitgeber.
Auf Grund eines Vergleichs erhält facebook von studivz (Holtzbrinck) wegen
Nachahmung eine Entschädigung in unbekannter Höhe (deutlich mehr als
einen mittleren fünfstelligen Betrag).
Nach Einschätzung des Instituts für Qualität und
Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ist das Medikament Memantine für
Alzheimer-Demenz-Patienten ohne erkennbaren Nutzen.
2009-09-24 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Kartellstrafe in
Höhe von 125 Millionen Euro gegen Banken Österreichs (Erste Bank,
Raiffeisen Zentralbank und Volksbanken sowie Bank Austria) wegen Kartellbildung
über Gebühren und Zinsen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Plakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Aufschrift
Polen-Invasion stoppen rechtswidrig (2 BvR 2179/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für
die Anerkennung als Flüchtling (z. B. zweier 1999 aus dem Irannach
Deutschland gekommener 15jähriger Zwillinge) wegen Nachfluchtgründen
im Folgeverfahren der Entwicklungsstand des Asylsuchenden vor Abschluss des
vorangegangenen Asylverfahrens (z. B. 2002) maßgeblich (10 C 25/2008 24.
September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben vier
turkogene Arbeitnehmer keinen Entschädigungsanspruch wegen
ausländerfeindlicher Schmierereien in der Männertoilette ihrer
Arbeitsstelle, weil sie ihren Anspruch verspätet geltend gemacht haben (8
AZR 705/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zeit als
Arzt im Praktikum keine für eine Entgeltstufe bedeutsame Zeit
ärztlicher Tätigkeit (AZR 382/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auf der Grundlage
fiktiver Optionsscheingeschäfte ein Ersatz eines entgangenen
Spekulationsgewinns als Verzugsschaden nur in Betracht kommen, wenn der
Schuldner zuvor auf die Gefahr eines außergewöhnlich hohen Schadens
hingewiesen und ihm eine angemessene Frist zur Schadensabwendung
eingeräumt wurde und die fiktiven Optionsgeschäfte seinem
Spekulationsprofil entsprochen haben (8 U 233/2007 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Gastwirt keinen
Anspruch auf Entschädigung wegen Umsatzverlusten durch
Bombenentschärfung, weil er nicht Adressat der betreffenden Verfügung
ist (1 U 428/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein
Straßentunnel im Wege der Fernüberwachung überwacht werden,
doch muss die Überwachung des Emstunnels bei Leer verbessert werden (7 KS
122/2005 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die
Klage gegen die Verbotsverfügung der Blue White Street Elite abgewiesen,
weil der Zusammenschluss keine Vereinigung nach Art. 9 I GG ist (3 K 436/2008
23. September 2009).
Auf dem Mond ist Wasser nachgewiesen.
Terry Herbert findet mit einem Metalldetektor in einem Feld in Staffordshire
einen Schatz aus dem 7. Jahrhundert mit 5 Kilogramm Gold und 2,5 Kilogramm
Silber in 1500 Stücken, darunter Schwertgriffe und Helmteile.
2009-09-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Vermutung eines groben
Organisationsverschuldens bei einer Seebeförderung auch auf das Verhalten
der Organe des Verfrachters (I ZR 212/2006 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine mit der
Grundüberholung einer technischen Anlage beauftragte Fachwerkstatt die
hierfür geltenden, über die anerkannten Regeln der Technik
hinausgehenden Anforderungen des Herstellers jedenfalls dann beachten, wenn sie
die Sicherheit des Betriebs der Anlage betreffen (VII ZR 164/2008 23. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den Leiter der
Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts eine Garantenpflicht
treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden(5 StR 394/2008 17. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mitglied
des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks Amtsträger
gemäß § 11 I Nr. 2 StGB (5 StR 263/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Versicherer, wenn in einem Versicherungsvertrag über eine Leibrente gegen
Zahlung eines Einmalbetrags neben einer Garantierente vereinbart ist, dass aus
den Überschussanteilen während der Aufschubzeit eine zusätzliche
Rente gebildet wird, die während der Aufschubzeit erzielten
Überschüsse nicht dazu verwenden, eine Lücke in der
Deckungsrückstellung für die Garantierente aufzufüllen (IV ZR
102/2006 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat der das Erdgeschoss
eines Gebäudes mietende Mieter (z. B. Rechtsanwalt) Anspruch darauf, dass
die Nutzer der anderen Räume sich im Wesentlichen im Rahmen des ihnen
zustehenden und der Verkehrssitte entsprechenden Gebrauchs halten und dass
durch die Beschaffenheit der Mietsache das gewöhnliche Nutzungsverhalten
der anderen Bewohner nicht zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der
vertraglichen Nutzung der Mietsache führt (5 U 1336 2008 10. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist den einen
Antrag eines Rechtsanwalts auf eine Aufnahme in die Vorauswahlliste der
Insolvenzverwalter ablehnenden Insolvenzrichtern im Verfahren der gerichtlichen
Entscheidung hierüber ein Rechtsanwalt (Prozesskostenhilfe) nicht
beizuordnen (I-3 VA 1/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf Schulleiter ohne Beteiligung
der Personalräte rechtswidrig (18 LP 9/2007 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
E.ON die mit der vierten und fünften Teilgenehmigung genehmigten Anlagen
des Steinkohlekraftwerks Datteln zur Zeit nicht weiter errichten (8 B 1342/2009
24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt darf die
Abwrackprämie nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch II angerechnet werden (2 AS 315/2009 B ER 22. September 2009).
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
streicht die Schweiz nach Unterzeichnung zwölfer Abkommen von der grauen
Liste der Steuerfluchtstaaten.
† Gerbenzon, Pieter Leeuwarden 20. Juni. 1920-Luno/Italien 2. September
2009.
2009-09-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Möglichkeit einer
Risikoübernahme zu Gunsten von Unternehmen des Finanzsektors durch den
Finanzmarktstabilisierungsfonds gemäß § 8 FMStFG keine
gleichheitswidrige Schlechterstellung privater Anleger, deren Wertpapiere (z.
B. Zertifikate der Lehman Brothers Treasury BV) durch Insolvenz des Schuldners
wertlos geworden sind (1 BvR 927/2009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn ein
Gericht in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Unzulässigkeit des
Rechtswegs ausgesprochen und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen
hat, dem anderen Gericht verwehrt, die Rechtswegzuständigkeit im Rahmen
der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch abweichend zu
beurteilen (Xa ARZ 167/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf
Mietzahlung aus einem Wohnraummietvertrag auch dann im Urkundenprozess
statthaft, wenn der wegen behaupteter Mängel Minderung geltend machende
oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erhebende Mieter die
überlassene Wohnung angenommen hat, ohne die Mängel zu rügen,
sofern dies unstreitig ist oder vom Vermieter durch Urkunden bewiesen werden
kann (VIII ZR 200/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands finden bei
Verweis eines Landesumweltinformationsgesetzes auf das
Bundesumweltinformationsgesetz die Vorschriften des
Bundesumweltinformationsgesetzes nicht als Bundesrecht, sondern als Landesrecht
Anwendung (7 B 9/2009 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei
im Tarifvertrag vorgesehenem Zeitlohn, Akkordlohn und Prämienlohn die
Abschaffung des durch Betriebsvereinbarung eingeführten Prämienlohns
der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 I Nr. 10 BetrVG (1 AZR
214/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben die in einem -kurz
vor der Heirat - geschlossenen Ehevertrag getroffenen Regelungen zu den
Scheidungsfolgen, die zu einem Globalverzicht führen, nicht notwendig die
Nichtigkeit des Vertrags zur Folge, wenn - subjektiv - die Unterlegenheit eines
Ehegatten nicht bestand oder eine bestehende Zwangslage nicht ausgenutzt wurde,
und ist der Verzicht auf Krankheitsunterhalt im Rahmen der
Ausübungskontrolle nicht gerichtlich zu korrigieren, wenn der angemessene
Lebensbedarf durch eigene Einkünfte gesichert ist und die Einkommensdifferenz
nicht zu einem Unterhaltsanspruch führt (15 UF 4/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Unterhaltsbedarf
eines volljährigen Kindes, das bei einem Elter lebt, dessen Einkommen den
eigenen angemessenen Selbstbehalt nicht erreicht, grundsätzlich allein
nach dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des anderen Elters zu
ermitteln (U20 WF 577/2009 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verlangt die Vereinbarung
Rollläden mit Hochschibesicherung bei einer
Einbruchsdiebstahlsversicherung keine vollständige, ein Einbrechen
zuverlässig ausschließende Sicherung (20 U 173/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einem
Auffahrunfall auf einer Bundesautobahn und einem Fahrspurwechsel des
Vorausfahrenden der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden erst
entkräftet, wenn der Fahrspurwechsel in engem zeitlichen Zusammenhang mit
dem Auffahrunfall erfolgte (3 U 347/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist ein
Rechtsanwalt nicht verpflichtet, stattgegebene Fristverlängerungen
sorgfältig zu überprüfen (5A 254/2008 11. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein unfallfreier,
gepflegter 11,25 Jahre alter Personenkraftwagen mit einer Laufleistung von
183502 Kilometern (Wiederbeschaffungswert 7950 Euro) noch einen merkantilen
Minderwert (41 S 15/2009 25. Juni 2009).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze/Dörner/Ebert u. a., 6. A.
2009
*Wandtke, Artur-Axel, Urheberrecht, 2009
*Lüdicke/Arndt, Geschlossene Fonds, 5. A: 2009
*Epping/Hillgruber, Grundgesetz, 2009
*Homolka, Walter, Das jüdische Eherecht, 2009
*Seiler, Hansjörg, Einführung in deas Recht, 3. A. 2009
*Jaag, Tobias, Europarecht. Die europäischen Institutionen aus
schweizerischer Sicht, 2. A. 2009
2009-09-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überwiegt bei offenem Ausgang des
Verfassungsbeschwerdeverfahrens, in dem die materiellrechtlichen und
verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der - unabhängig von einer
Gefährdung von Rechtsgütern Dritter - allein der
Entlassungsfähigkeit eines Maßregelpatienten dienenden
Zwangsbehandlung mit Neuroleptika zu klären sind, bei der im Eilverfahren
gebotenen Folgenabwägung das Interesse des Betroffenen (2 BvR 882/2009 22.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
vormundschaftsgerichtlich bestellte Betreuer weder Amtsträger noch
für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter und kann somit
auch nicht Vorteilsempfänger im Sinne des § 333 StGB sein (5 St RR
134/2009 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der
Provisionsanspruch des Maklers unberührt, wenn sein Kunde wegen des von
ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen
arglistig verschwiegener Mängel auf den großen Schadensersatz im
Sinne des § 463 BGB in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in
Anspruch nimmt (III ZR 104/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Doppelexequatur von Schiedssprüchen auch dann unzulässig, wenn das
Recht des ersten Exequatururteils der doctrine of merger folgt (IX ZR 152/2006
2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält §
22 S. 2 KUG keinen uneingeschränkten Anspruch auf die Unterlassung einer
erneuten Veröffentlichung eines bereits rechtswidrig publizierten Fotos
eines Prominenten (z. B. Sohn Caroline von Monacos) (VI ZR 232/2008 23. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
mangelnde Mitwirkung des Patienten an einer medizinisch gebotenen Behandlung
einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der
Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist (VI ZR 157/2008
16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
gravierende Mängel der charakterlichen Eignung (z. B. Nichtanzeige eines
Befangenheitsgrunds) die Entlassung eines Richters auf Probe auch bei
ausreichender oder hervorragender Leistung und fachlicher Eignung
begründen (Dienstgericht des Bundes 7. Mai 2008),
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei
gemischter Motivationslage darauf abzustellen, ob eine Verrichtung hypothetisch
auch dann vorgenommen worden wäre, wenn die privaten Gründe des
Handelns nicht vorgelegen hätten (B 2 U 12/2008 R 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet ein
Pflegekindschaftsverhältnis aus, wenn ein Trägerverein einer
Pflegeperson Zahlungen für die Erziehung und Unterbringung eines fremden
Kindes leistet (III R 92/2006 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg soll bei einer
Kollision zwischen einem links abbiegenden Kraftfahrzeugführer und einem
entgegenkommenden, wegen einer Brückenkuppe höchstens mit dem Kopf
sichtbaren Motorradfahrer der Motorradfahrer den Schaden zu 20 Prozent
mittragen (12 W 5/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken fehlt einer
strafbaren Handlung gegenüber dem Ehegatten die für die Annahme einer
groben Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs erforderliche Schwere, wenn sie
im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurde (9 UF 5/2009 6. April
2009).
Bei der Bundestagswahl Deutschlands erreicht die CDU etwa 33,8 Prozent, die FDP
etwa 14,6 Prozent der Stimmen.
Bei der Landtagswahl Schleswig-Holsteins erreichen CDU und FDP 49 der insgesamt
95 Sitze.
Die Schweizer stimmen einer befristeten Mehrwertsteuererhöhung von 7,6 auf
8 Prozent zu.
Die Thurgauer lehnen eine wesentliche Veränderung des Steuersystems
mehrheitlich ab.
2009-09-28 Bei
der Wahl zum Bundestag Deutschlands gewinnen CDU, CSU (CDU/CSU 219
Direktmandate) und FDP zusammen 332 Sitze (darunter 24 Überhangmandate),
SPD (64 Direktmandate), Grüne (1 Direktmandat) und Linke (16
Direktmandate) zusammen 290 Sitze.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile
des Landgerichts Osnabrück im Prozess wegen des
Transrapidzusammenstoßes im Emsland im September 2006
rechtmäßig (4 StR 657/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Rentners wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft durch
das Landgericht Hildesheim am 7. Mai 2009 rechtmäßig (3 StR 356/2009
8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg liegt die Annahme
einer missbräuchlichen Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs nahe, wenn
der Abmahner einen vom gegnerischen Sitz weit entfernten Gerichtsstand
wählt, um den Wettbewerber auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen (6 W
93/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Abmahnung
eines Vielabmahners unlauter, wenn die verursachten Rechtsverfolgungskosten in
Anbetracht des geltend gemachten Umsatzes unverhältnismäßig
sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg setzt ein
Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Werbung einen nennenswerten Umsatz
voraus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das Berliner Ensemble Rolf
Hochhuths nicht rechtswidrig benutzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Vermieter von
Gewerberäumen wegen regelmäßiger Wassereinbrüche dem
Mieter die unter Vorbehalt gezahlte Miete zurückzahlen (23 O 416/2008 23.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein
Skontroführer keinen Anspruch auf Zuweisung bestimmter Skontrengruppen
durch eine Wertpapierbörse (1 L 2589/2009. F [1] ).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist ein Geldbetrag aus einer
Erbschaft bei Bezug von Arbeitslosengeld II Einkommen im Sinne von § 11 I
1 SGB II (6 AS 1070/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein auf seinem
Vorfahrtsrechts trotz leichter Verzichtsmöglichkeit bestehender
Verkehrsteilnehmer den dadurch entstehenden Schaden (teilweise) tragen (343 C
3667/2009 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts Hessen ist die Wahl zum
hessischen Landtag von 2009 rechtmäßig (WPG 18/1-2009 23. September
2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind von
drei betrunkenen, wegen Erhebung der rechten Hand als Wiederbetätigende
Angeklagten zwei freigesprochen und ist einer zu sechs Monaten bedingter Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Ciba Vision
Vertriebs GmbH (Kontaktlinsen) wegen Wettbewerbsbehinderung 11,5 Millionen Euro
Bußgeld zahlen.
Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein erreichen CDU und FDP eine Mehrheit der
Mandate (34 und 15 von insgesamt 95).
Roman Polanski wird bei der Einreise in die Schweiz auf Grund eines Haftbefehls
von 1978 festgenommen.
Jutta Wagner wird als Präsidentin des deutschen Juristinnenbunds
wiedergewählt.
Nach der Bundestagswahl Deutschlands steigt der deutsche Aktienindex um 2,8
Prozent auf 5736 Punkte.
2009-09-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung
eines Antrags einer Flughafenbetreiberin auf Aufnahme des Flughafens in die
Liste der Zollflugplätze durch den Bundesfinanzhof wegen
Nichtberücksichtigung des Grundrechts der Berufsfreiheit rechtswidrig (1
BvR 3275/2007 31. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Energieversorgungsunternehmen
die früher eingegangene Verpflichtung erfüllen, nach Auslaufen des
Konzessionsvertrags die dafür errichteten Leitungen an die Gemeinde zu
verkaufen, die mit einem anderen Anbieter einen Lieferungsvertrag abschließen
will (EnZR 14/2008 29. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei
Beschlüsse der Hauptversammlung der Axel Springer AG aus dem Jahre 2006
nichtig, weil das Unternehmen rechtswidrig versichert hat, dass es die
freiwilligen Vorgaben des Governance-Kodex über den Umgang mit
Interessenkonflikten im Aufsichtsrat einhalte (II ZR 174/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des
Landgerichts Bonn gegen den letzten Vorstandsvorsitzenden des Pflegekonzerns
Refugium aufgehoben, weil der Vorwurf der Untreue nicht ausreichend bewiesen
wurde (2 StR 95/2009 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der
Sozialhilfeträger Kosten der Bestattung des Gatten eines
Hilfsbedürftigen tragen (8 SO 23/2008 R 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Eilantrag des Stadtrats Mainzs gegen die Aussetzung seiner Beschlüsse
über die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Ingelheimer Aue,
den Erlass einer Veränderungssperre und den Antrag auf Zurückstellung
des Baugesuchs der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG für die Errichtung eines
Kohleheizkraftwerks unzulässig (2 B 10735/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg beginnt
die achtwöchige Bewerbungsfrist auf Zulassung als Vertragsarzt mit
Bekanntgabe der Aufhebung der Zulassungssperre im Ärzteblatt, nicht
bereits mit der Bekanntgabe gegenüber dem Zulassungsausschuss (5 KA 1375/2009
23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss die kassenärztliche
Vereinigung eine urologische Zweigpraxis im Ostalbkreis wegen der dadurch
verbesserten Versorgung der Patienten genehmigen (5 KA 2245/2008 23. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die
Leukämieerkrankung eines 1994 verstorbenen Funktechnikers der Bundeswehr
Deutschlands eine Beschädigung durch den Wehrdienst, so dass die Witwe zu
entschädigen ist (4 VS 172005 29. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist (der geständige
ehemalige Sportchef) Wilfried Mohren wegen Betrugs, Vorteilsannahme und
Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Berlins darf Yunus M.
täglich in der Schule ein Gebet nach muslimischen Ritus sprechen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich vom 29.
September 2009 ist Clemens Sorg noch am 30. September 2009 Rektor der
medizinischen Universität Innsbruck, weil seine Abberufung im Jahre 2008
nicht durch Bescheid mit Begründung erfolgte, so dass 290000 Euro Gehalt
nachzuzahlen sind.
Nach Ansicht einer Untersuchungskommission der Europäischen Union hat zwar
Russland den russisch-georgischen Krieg mitverursacht, Georgien ihn aber in der
Nacht vom 7. auf den 8. August 2008 begonnen.
2009-09-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster
Instanz der europäischen Gemeinschaften kann JOOP!-Ausrufezeichen nicht
als Marke der Europäischen Union geschützt werden (T-75/2008 30.
September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Geldbuße der Europäischen Kommission gegen
die Hoechst AG wegen der Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für
Monochloressigsäure um 10 Prozent auf 66,63 Millionen Euro herabgesetzt,
während die Geldbußen gegen andere Beteiligte bestätigt sind
(T-161/2005 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
ehemals jüdische Grundstücke in der Sommerfeld-Siedlung in
Kleinmachnow nicht zurückgegeben werden (1 BvR 2275/2007 16. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter vom
Vermieter über die Quittierung der geleisteten Mitzahlungen hinaus keine
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen (VIII ZR 238/2008 30. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei
einer Betriebsstilllegung auch während der Elternzeit gekündigt
werden (5 C 32/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
materielle Privatisierung eines kulturell, sozial und
traditionsmäßig bedeutsamen, bisher in alleiniger kommunaler
Verantwortung betriebenen Weihnachtsmarkts rechtswidrig, weil sich eine
Gemeinde nicht ihrer hierfür bestehenden Verantwortung entziehen kann (8 C
10/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Ausgestaltung
des Verfahrens zur Wahrnehmung des Beschwerderechts nach § 13 I 1 AGG,
aber kein Mitbestimmungsrecht bei der Frage, wo der Arbeitgeber die
Beschwerdestelle errichtet und wie er sie besetzt (1 ABR 42/2008 21. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die
Betriebsparteien eine Höchstgrenze für eine Sozialabfindung vorsehen
(1 AZR 566/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank e. G. nicht als
ehreamtliche Tätigkeit umsatzsteuerfrei (V R 32/2008 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht der Fahrer eines
Transportfahrzeugs auch bei einem sehr großen Unternehmensgelände
keiner Auswärtstätigkeit nach (VI R 61/2006 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburgs begründet eine
vor Rechtskraft der Ehescheidung erfolgte
Betreuungsunterhaltszahlungsaufforderung wegen des nachehelichen Unterhalts
keinen Verzug, ist grundsätzlich eine Mahnung erforderlich und ist der
Aufstockungsunterhalt bei zehnjährigem Zusammenleben und
fünfjähriger Ehe bis zum zwölften Geburtstag des jüngsten
Kindes zu befristen (10 UF 175/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Altersgrenze
für Beamte in Hessen nicht diskriminierend (1 B 2487/2009 29. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen war ein
Polizeieinsatz (Wohnungsdurchsuchung) in Göttingen nach einem
Chemikalienfund überwiegend rechtswidrig (1 A 325/2008 29. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße dürfen in Rheinland-Pfalz private Sportwetten
vorläufig weiter vermittelt werden (5 L 806/2009 17. September 2009).
Müller-Glöge, Rudi wird zum 1. Oktober 2009 als Nachfolger des in den
Ruhestand getretenen Hans-Jürgen Dörner Vizepräsident des
Bundesarbeitsgerichts.
Die Redaktion besucht den Europäischen Juristentag in Budapest.
2009-09-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind vier Abgeordnete und die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen durch die nicht ausführlich
begründete Verweigerung von Antworten der Bundesregierung Deutschlands auf
Anfragen über die Sammlung von Nachrichten über Bundestagsabgeordnete
in ihren Rechten verletzt (2 BvE 5 2006 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Abschluss eines Tarifvertrags über eine vom Gesetz abweichende Zuordnung
der betriebsverfassungsrechtlichen Einheiten nicht gemeinsam durch alle in
einem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften erfolgen, sondern kann von jeder
tarifzusteändigen und im Betrieb vertretenen Gewerkschaft ohne Beteiligung
anderer gleichfalls tarifzuständiger Gewerkschaften abgeschlossen werden
(7 ABR 27/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss die Klambt-Gruppe
400000 Euro Schadensersatz an die Königsfamilie Schwedens wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht ein Anspruch
auf Entschädigung wegen der alleinigen Nutzung des gemeinsamen Hauses
nicht, wenn die Ehegatten den Nutzungsvorteil bereits in einem anderen
Zusammenhang berücksichtigt haben (8 U 17/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann ein
ursprünglich rechtmäßig abgestelltes Kraftfahrzeug
grundsätzlich ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen eines mobilen
Halteverbotsschilds auf Kosten des Halters abgeschleppt werden (, manchmal auch
früher) (3 B 891/2006 23. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind Bordelle mit
individuellen sexuellen Dienstleistungen an individuelle Kunden keine
Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung, so dass Klagen
gegen Bauvorbescheide der Stadt Pforzheim für ein Eros-Center im
Gewerbegebiet abgewiesen wurden (2 K 3262/2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim ist die Kündigung
eines ein Kinderbett aus einem Container eines Müllentsorgungsunternehmens
mitnehmenden Arbeitnehmers wegen Unverhältnismäßigkeit
unwirksam (15 Ca 278/2008).
Baden-Württemberg führt zum Ende des Jahres 2009 die elektronische
Fußfessel im Strafvollzug ein.
In Deutschland waren 2008 rund 3700 erfolgreiche Klagen gegen gegen
Hartz-IV-Empfänger verhängte Sanktionen erfolgreich und sind in rund
789000 Fällen die Leistungen gekürzt worden.
Memory of the World nimmt die drei Handschriften des Nibelungenlieds in
Karlsruhe, München und Sankt Gallen als elften deutschen Beitrag in das
Weltdokumentenerbe auf.
2009-10-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch
einen Wohnungseigentumsverwalter und zusätzlicher, nicht gebotener
Beauftragung anderer Rechtsanwälte durch einzelne Wohnungseigentümer
die Kosten des von dem Verwalter beauftragten Rechtsanwalts vorrangig zu
erstatten (V ZB 11/2009 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag
eines Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn er innerhalb von
drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in
einem früheren Verfahren wegen einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Verletzung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
gestellt worden ist (IX ZB 219/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem auf Grund
einer plötzlich auftretenden, nicht vorhersehbaren Erkrankung an der
fristgebundenen Begründung einer Berufung gehinderten Rechtsanwalt Wiedereinsetzung
gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren
(II ZB 1/2009 6. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
Inhaber eines betrieblichen Rentenanrechts durch eine Vorruhestandsregelung aus
dem Betrieb ausgeschieden ist, die Zeit zwischen dem Ausscheiden und dem
Erreichen der Altersgrenze nicht als gleichgestellte Zeit bei der Ermittlung
des Ehezeitanteils des Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen (XII ZB
137/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige,
(vom Oberlandesgericht zu behandelnde) Beschwerde nach § 101 VII 3 StPO
auch dann statthaft, wenn die mit ihr angegriffene Entscheidung von der nach
Anklageerhebung mit der Sache befassten Strafkammer des Landgerichts in deren
mit der Revision (zum Bundesgerichtshof) angegriffenen Urteil getroffen wurde
(4 StR 188/2009 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Einbringung einer Sache dem Wert nach nur die schuldrechtliche Verpflichtung
des Gesellschafters, die Sache der Gesellschaft so zur Verfügung zu
stellen, als ob sie Gesellschaftsvermögen wäre, und entfaltet keine
Rechtswirkungen gegenüber einem Dritten, der nur das Eigentum des Gesellschafters
an der Sache erworben hat, ohne zugleich die Gesellschafterstellung zu
übernehmen (II ZR 242/2008 15. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss der nach Abschluss
eines Maklervertrags eine den Kaufvertrag über das nachgewiesene Objekt
abschließende Gesellschaft mit beschränkter Haftung gründende
Kunde die angefallene Provision zahlen (9 U 253/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Gemeinde einem
mit seinem Enkel in einer Röhrenrutsche rutschenden und sich bei dem Fall
aus 60 Zentimetern Höhe am Ende der Rutsche verletzenden
Neunundsechzigjährigen Schadensersatz leisten, doch trifft den Verletzten
auch ein Mitverschulden (6 U 157/2008 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bedarf die Eignung des
Schwacke-Mietpreisspiegels als Schätzungsgrundlage nur dann der
Klärung, wenn mit bestimmten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend
gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu
entscheidenden Fall auswirken (3 U 30/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Geschädigte
eines Verkehrsunfalls zu Nachfragen nach günstigeren Tarifen für ein
Ersatzfahrzeug nur verpflichtet, wenn der ihm angebotene Tarif mindestens 50
Prozent über den Mietpreisen der Schwackeliste des betreffenden Jahres
liegt (7 U 499/2009 29. Juni 2009).
*Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 8. A: 2009
*Marcks, Peter, Makler- und Bauträgerverordnung, 8. A. 2009
*Jesch/Schilder/Striegel, Rechtshandbuch Immobilien-Investititonen, 2009
*Bärmann, Johannes/Seuß, H., Praxis des Wohnungseigentums, 5. A.
2009
*Schall, Alexander, Kapitalgesellschaftsrechtlicher Gläubigerschutz, 2009
*Handbuch des Urheberrechts, hg. v. Loewenheim, Ulrich, 2. A. 2009
*Parteiengesetz (PartG) und europäisches Parteienrecht, hg. v. Kersten,
Jens/Rixen, Stephan, 2009
*Thurow/Hochstadt/Terfehr, Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen,
2009
*Kopp, Ferdinand/Schenke, Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. A. 2009
*Straafgesetzbuch, hg. v. Kindhäuser, Urs u. a., 3. A. 2009*Bartosch,
Andreas, EU-Beihilfenrecht, 2009
2009-10-02 Irland stimmt mit einer Mehrheit von
zwei Dritteln dem Vertrag von Lissabon zu.
Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte begründet eine
Kenntnis (eines Teiles) der Anklageschrift bei Schöffen keine Befangenheit
(26771/2003 12. Juni 2008).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist Art. 6 I EMRK (z. B. durch Russland) verletzt, wenn das
Gericht in der Verhandlung nur den Urteilstenor vorliest und das
begründete Urteil den Parteien zustellt, während das auf der
Geschäftsstelle niedergelegte vollständige Urteil mit Begründung
grundsätzlich nur die Beteiligten einsehen können (14810/2002 17.
Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein den Nutzern
nur den Zugang zum Internet verschaffender Access-Provider Vermittler im Sinne
des Art. 8 III der Richtlinie 2001/29/EG 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Gesellschafter, der für ein Bankdarlehen eine eigenkapitalersetzende
Bürgschaft gestellt hat, verpflichtet, die Gesellschaft von der
Rückzahlungsverbindlichkeit bei deren Fälligkeit freizustellen (II ZR
36/2008 20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Freisitze im
Sinne des § 44 II der II. BerechnungsVO nur die an den vermieteten
Wohnraum angrenzenden Freiflächen (VIII ZR 218/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der
Kraftfahrzeugmieter bei Vereinbarung einer Haftungsreduzierung nach Art der
Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung den Versicherungsschutz nicht, wenn
ein Dritter, dem er das Fahrzeug überlassen hat, dieses schuldhaft
beschädigt, wobei entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen
als unangemessen unwirksam sind (XII ZR 94/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
begründet ein Hinweis einer berufsrechtlichen Standesvertretung
(Landeszahnärztekammer), dass die Annahme und das Behalten von
Preisnachlässen, die über einen Barzahlungsrabatt hinaus einem
Zahnarzt von Herstellern und Händlern von Implantaten gewährt werden,
den Tatbestand des Betrugs zum Nachteil des Privatpatienten bzw. der
Erstattungsstellen erfüllen, kein feststellungsfähiges
Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO (8 C 1/2009 25. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitnehmer aus einer formellen Unwirksamkeit einer Abmahnung nicht entnehmen,
der Arbeitgeber billige das abgemahnte Verhalten (2 AZR 603/2007 19. Februar
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist im
Vaterschaftsfeststellungsprozess dem klagenden Kind, das nicht durch das
Jugendamt als Beistand vertreten wird (und auch nicht vertreten werden will),
im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf Antrag grundsätzlich ein Rechtsanwalt
beizuordnen (2 WF 205/2008 21. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine
tarifvertragliche Staffelung der Grundvergütung gemäß § 7
II AGG insoweit unwirksam, als sie nur wegen des Lebensalters eine geringere
Vergütung bei vergleichbarer Tätigkeit ausweist als die höchste
Lebensaltersstufe (20 Sa 2244/2007 11. September 2008).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist Folge des
Verstoßes gegen das Benachteiligungsgebot wegen Alters, dass die
leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen
auf die Personen zu erstrecken sind, die entgegen den Benachteiligungsverboten
von den tariflichen Leistungen ausgeschlossen wurden, und kann sich der
Arbeitgeber im Hinblick auf den Verstoß gegen das gesetzliche
Diskriminierungsverbot nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen (2 Sa
1689/2008 22. April 2009).
2009-10-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die
Lockerung des Rauchverbots in Bayern nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR
2054/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
(durch strenge Auflagen verursachte tatsächliche) Schächtverbot des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen gegen einen muslimischen Metzger (z. B.
Rüstem Altinküpe) aus dem Lahn-Dill-Kreis aufgehoben (1 BvR
1702/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
Otto Schily und Rechtsanwalt Kröning (SPD) ihre Nebeneinkünfte als
Rechtsanwalt offenlegen, aber nicht 22000 bzw. 15000 Euro Ordnungsgeld
bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einem
verfassungsfeindliche Ziele in einer erlaubten Partei (z. B. DVU) Verfolgenden
(z. B. Gerhard Michael Frey) ein Waffenschein verweigert werden (6 C 29/2008).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die zur Sekundärhaftung des
Architekten entwickelten Grundsätze nicht auf einen Architekten anwendbar,
der nur mit der Grundlagenermittlung bis zur Vorbereitung der Vergabe
(Leistungsphasen 1 bis 6 des § 15 II HOAI) beauftragt worden ist (VII ZR
134/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in der Ehe
erworbene Versorgung eines erst nach Ende der Ehezeit wiedergewählten
Wahlbeamten nach dessen fiktivem Anspruch auf Nachversicherung zu bewerten, die
Versorgung aber ihrer Art nach im Wege des Quasisplittings auszugleichen, wenn
die Wiederwahl vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung erfolgt (XII ZB
191/2006 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Schuldner Leistender nicht von
der Verpflichtung befreit, wenn er zu einer Zeit, als er den Leistungserfolg
noch verhindern konnte, von der Verfahrenseröffnung erfahren hat (IX ZR
118/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein in die
Abwicklung eines Unfallschadens eingeschalteter Versicherungsmakler bei
Erkennbarkeit den Versicherungsnehmer regelmäßig auf die Frist zur
ärztlichen Feststellung einer Invalidität und ihrer Geltendmachung
gegenüber dem Versicherer hinweisen (III ZR 21/2009 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter
die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung
jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn
die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten
Frischwasserverbrauch vorgenommen wird (VIII ZR 340/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der
Ausgleichsanspruch des den Anspruch erfüllenden Gesamtschuldners
grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des
Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist (VII ZR
109/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf
der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Ernennung zum
(Fach-)Hochschulprofessor rechtmäßig (AnwZ [B] 52/2008 6. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die
Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters nicht Art. 3 I GG (VI ZR 266/2008
30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der im
aktienrechtlichen Anfechtungsprozess auf Seiten der beklagten Gesellschaft
beigetretene Aktionär streitgenössischer Nebenintervenient, dessen
Kostenersatz nach seinem persönlichen Obliegen und Unterliegen im
Verhältnis zum Gegner zu beurteilen ist (II ZB 8/2008 15. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein durch
selbständige Tätigkeit in der Wohlverhaltensphase nicht genügend
Mittel erwirtschaftender Schuldner die selbständige Tätigkeit nicht
sofort aufgeben, aber sich nachweisbar um eine besser bezahlte abhängige
Beschäftigung bemühen und sie nach Möglichkeit aufnehmen (IX ZB
133/2007 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Abwahl
jede Wahlentscheidung, durch welche die Amtsausübung eines Wahlbeamten auf
Zeit vor Ablauf seiner Amtszeit beendet wird (2 C 47/2007 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang verwirken
(8 AZR 262/2007 2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands nimmt der
Verordnungsgeber bei Vorliegen einer besonderen Infektionsgefahr und Vorliegen
der Infektionskrankheit die haftungsbegründende Kausalität
grundsätzlich als gegeben an, sofern nicht eine Infektion während
oder auf Grund der versicherten Tätigkeit ausgeschlossen ist (2 U 7/2008 R
2. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ergibt sich eine
rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung nicht allein aus der Vielzahl
der Abmahnungen, sondern erst aus einer Reihe von Indizien, die ein
Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des
Geschäftsbetriebs erkennen lassen (4 U 23/2009 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleiben bei einem
nachvertraglichem Wettbewerbsverbot nach Kündigung eines Franchisevertrags
außerhalb des Franchisesystems liegende Tätigkeiten unberührt
(4 U 13/2009 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein in der
Berufsausbildung befindliches volljähriges Kind zur Inanspruchnahme der
Bundesausbildungsförderung und gegebenenfalls zur Beantragung der
Abänderung eines zunächst ablehnenden Bescheids verpflichtet (XII ZB
191/2006 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Voraussetzung
für den Erlass einer einstweiligen Verfügung im
Patenverletzungsverfahren, dass die Beurteilung der Verletzungsfrage im
Einzelfall keine Schwierigkeiten macht und dass sich keine durchgreifenden
Zweifel an der Schutzfähigkeit des Klageschutzrechts aufdrängen (6 U
61/2009 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe trifft einen sich mit
153-173 km/h einem auf der Überholspur stehen gebliebenen Kraftfahrzeug
nähernden Kraftfahrzeugführer im Zweifel ein Mitverschulden am
entstandenen Schaden und hat ein zwei Stunden vor seinem Tod erhebliche
Schmerzen bei vollem Bewusstsein erleidendes Unfallopfer einen
Schmerzensgeldanspruch von 4000 Euro bei Annahme eines Mitverursachungsanteils
von 20 Prozent (3 O 172/2008 23. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo verletzt die Einholung eines
Sachverständigengutachtens bei einem Bagatellschaden (z. B. 1535,41 DM)
die Schadensminderungspflicht (17 C 454/1996 2. Juli 2009).
2009-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands sind für die Annahme eines öffentlichen Weges auf
privatem Grundeigentum auf der Grundlage der Rechtsvermutung der
unvordenklichen Verjährung wegen des damit verbundenen Eingriffs in die
Rechtsstellung des Eigentümers hohe Anforderungen an den Nachweis des
Vorliegens der unvordenklichen Verjährung zu verlangen(, die im Zweifel
fehlen) (1 BvR 3478/2008 15. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die
bedürftige Partei einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die
unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe
bewilligt wurde (VII ZB 56/2008 9. Juli 200).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mangel
eines Ingenieurwerks auch dann vorliegen, wenn die Planung zwar technisch
funktionstauglich ist, aber ein übermäßiger Aufwand betrieben
wird (VII ZR 130/2007 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Hersteller
einen Verbraucher zumindest vor den Gefahren warnen, die bei
bestimmungsgemäßem Gebrauch oder naheliegendem Fehlgebrauch (z. B.
eines Airbags) drohen (VI ZR 107/2008 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss
von Ansprüchen nach § 104 I SGB VII wegen eines Personenschadens, den
ein Versicherungsfall verursacht hat, mit Art. 3 I GG auch im Verhältnis
eines Kindergartenkinds zum Sachkostenträger der Kindertageseinrichtung
vereinbar (III ZR 229/2007 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der steuerliche
Berater zu einer umfassenden und möglichst erschöpfenden Belehrung
des Auftraggebers verpflichtet und muss ihm den relativ sichersten Weg zum
angestrebten steuerliche Ziel zeigen (IX ZR 214/2007 19. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift ein Dritter
nicht in das ausschließlich dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht ein,
wenn er (käuflich erworbene) Nachbildungen urheberrechtlich
geschützter Modelle von Möbeln öffentlich (z. B. in einem
Schaufenster) aufstellt oder der Öffentlichkeit zum Gebrauch
zugänglich macht (I ZR 247/2003 22. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein
Zusammenschluss nach § 37 I Nr. 2 GWB voraus, dass der bestimmende
Einfluss nicht nur von vorübergehenden Umständen abhängt (KRB
47/2008 11. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es
regelmäßig ausgeschlossen, über einen
Kündigungsschutzantrag gegen eine spätere Kündigung früher
zu entscheiden als über einen zeitlich vorgehenden Auflösungsantrag
(2 AZR 282/2008 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt es beim Fehlen
einer Fahrzeugberührung bei gleichzeitigem Überholen eines Personenkraftwagens
und eines Motorradfahrers grundsätzlich am Nachweis des ursächlichen
Zusammenhangs zwischen dem Betrieb des Personenkraftwagens und dem Schaden des
Motorradfahrers durch Prallen gegen einen Straßenbaum (12 U 263/2008 23.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg handelt es sich, wenn
das Familiengericht dem Scheidungsantrag vor der Entscheidung über eine
Folgesache stattgibt, ohne dass die Voraussetzungen über eine Abtrennung
vorliegen, um ein unzulässiges Teilurteil, das nach § 538 II Nr. 7
ZPO der Aufhebung unterliegt (3 UF 150/2008 3. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kommt die Festsetzung
einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 I Nr. 1 VV-RVG in
Sorgerechtsverfahren ohne mündliche Verhandlung nicht in Betracht (13 WF
63/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat Hans
Eichel keinen Anspruch auf zusätzliches Ruhegehalt gegen die Stadt Kassel
in Höhe von 6000 Euro (zu seinem Ruhegehalt von 7100 Euro) (8 A
1891/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Männer zwischen
17 und 19 wegen gefährlicher und schwerer Körperverletzung eines
Vierunddreißigjährigen zu Jugendstrafen zwischen 3,5 und 5 Jahren
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig ist Gisele Oppermann
(Germany’s Next Topmodel wegen fahrlässiger und fahrlässiger
Körperverletzung und Fahrens unter Alkoholeinfluss zu 9 Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.
2009-10-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung
dreier Mitglieder Jaish Ansar Al Sunnas zu zehn, acht und 7,5 Jahren Haft durch
das Oberlandesgericht Stuttgart rechtmäßig (3 StR 203/2009 22.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
natürliche Person (z. B. eine Rechtsanwältin) nur dann kein
Verbraucher, wenn ihr Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen
oder selbständigen Tätigkeit zugeordnet werden kann(, was z. B. bei
einem Kauf wertvoller Lampen im Internet mit Lieferadresse Rechtsanwaltskanzlei
nicht der Fall ist, so dass ein Widerrufsrecht gegeben ist) (VIII ZR 7/2009 30.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Peter MCGee
(entgegen der Rechtsansicht Bayerns)
Faksimiles des Völkischen Beobachters und des Angriffs bis 1938 als
Beilage (Zeitungszeugen) veröffentlichen, von 1939 bis 1945 aber nur, wenn
sie unter die wissenschaftliche Zitatfreiheit fallen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
Fahrradfahrverbot für einen erstmalig durch Fahren auf einem Fahrrad unter
Alkoholeinfluss aufgefallenen Fahrradfahrer unverhältnismäßig
(10 B 10930/2009 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden hat der Reiseveranstalter
einen Unterrichtungsfehler des Reisebüros über Visaerfordernisse zu
vertreten (1 S 28/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Daniel V. wegen Ermordung
und sexuellen Missbrauchs einer Achtjährigen zu 9,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt
(10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist die Anklage gegen
John Demjanjuk zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe hat ein Urlauber keinen
Anspruch auf Schadensersatz, wenn er im Ausland über einen
Höhenabstand zwischen Fahrstuhlboden und Stockwerkboden stürzt und
sich dabei verletzt, weil die deutschen Sicherheitsstandards dort nicht gelten
(8 C 192/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein
Grundstückseigentümer eine Abbildung seines Grundstücks durch
einen Fotohändler hinnehmen, weil weder das Persönlichkeitsrecht noch
das Recht am eigenen Bild verletzt ist, wenn auf dem Bild kein Mensch zu sehen
ist (161 C 3130/2009 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Sicherheitssprecher Kössl (ÖVP) zur Zahlung von 2000 Euro
Schmerzensgeld an Herwig Haidinger wegen Bezeichnung als Garant für
Lügen und Betreiber einer Sudelkampagne verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss die Holding
Silvio Berlusconis der Holding Carlo de Benedettis 750 Millionen Euro
Schadensersatz wegen eines rechtswidrig herbeigeführten Gerichtsurteils
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der
Vereinigten Staaten von Amerika ist Feldwebel John E. Hatley wegen Mordes an
vier Irakern zu lebenslanger Haft verurteilt.
BASF will als weltgrößter Chemiekonzern die Sachanlageinvestitionen
und Wartung von 2,2 Milliarden Euro (2008) um 20 Prozent verringern.
In Großbritannien ist seit 1. Oktober 2009 in Vollzug der Gewaltenteilung
der Supreme Court (oberste Gerichtshof) in gleicher Besetzung an die Stelle der
(12) Law Lords des Oberhauses (Judicial House of Lords) als Höchstgericht
im Gerichtswesen Englands, Wales’ und Nordirlands (sowie teilweise
Schottlands) (in der einstigen Guildhall der ehemaligen Grafschaft Middlesex)
getreten.
Alexander Lebedew will den auflagenmäßig von 450000 Stücken auf
116000 Stück gesunkenen Evening Standard als Gratiszeitung betreiben.
2009-10-06 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen die
Niederlande bei der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls wegen der
möglichen Resozialisierung des Auszuliefernden Staatsangehörige der
Niederlande anders behandeln als Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten
(C-123/2008 6. Oktober 2009).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs muss die
Europäische Kommission erneut prüfen, ob die allgemeinen
Verkaufsbedingungen GlaxoSmithKline Services Uniteds in Spanien von den Wettbewerbsregeln
freigestellt werden können (C-501/2006 P 6. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte die
Bekanntheit Pagos in Österreich ausreichen, um der Marke
gemeinschaftsweiten Schutz gegen eine unlautere Ausnutzung ihrer
Unterscheidungskraft und Wertschätzung (z. B. gegenüber Lattella von
Tirol Milch) zu verleihen.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften kann ein bloßes Ausrufungszeichen wegen mangelnder
Unterscheidungskraft nicht als Marke (z. B. des Modeunternehmens Joop)
eingetragen werden (T-75/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Erhebung einer Mindestumlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 16 FinDAG in Verbindung mit der
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz verfassungsgemäß (2 BvR
852/2007 16. September 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
minderjährigen Kinder Franz Beckenbauers nicht grundsätzlich vor
Fotografien durch Fotografen geschützt (VI ZR 314/2008 6. Oktober 2009 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile
des Landgerichts Aachen gegen zwei türkische Brüder aus Herzogenrath
wegen des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln zu 11,5 und 9 Jahren Haft rechtmäßig (2 StR
293/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
allgemeine, die beiderseitige Kündigung eines Studentenzimmers für
zwei Jahre ausschließende Mietvertragsbedingung unangemessen und
unwirksam und kann jemand zugleich im fremden und im eigenen Namen handeln
(VIII ZR 307/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin sind zwei vom Senat als
unzulässig abgelehnte Volksbegehren zur Offenlegung von
Teilprivatisierungsverträgen und zur besseren Ausstattung von
Kindertagesstätten zulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der systematische
Schädiger eines Wettbewerbers (z. B. Plakatierungsunternehmers) die
für den Nachweis der Schädigung erforderlichen Detektivkosten
ersetzen (6 U 52/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss
die Bezirksregierung Münster der Stadt Ochtrup die Genehmigung der
Änderung ihres Flächennutzungsplans unter Auflagen erteilen (10 A
1676/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Änderung des Bebauungsplans Umsetzung Rahmenplan van Delden unwirksam (10
D 8/2008.NE 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann jeder
Ehegatte nachträglich die Aufteilung der gemeinsamen Steuerschuld beantragen,
so dass er bei einer Nachzahlung nur den auf ihn entfallenden Teil zu zahlen
hat (7 K 7453/2006 B 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist die 1999
vorgenommene rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist für
Verkaufsgewinne bei Grundstücken von zwei auf zehn Jahre
möglicherweise verfassungswidrig (10 K 3918/2005 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Vorwurf der
Bestechung gegenüber Karlheinz Schreiber möglicherweise verjährt,
so dass der bisherige Haftbefehl durch einen neuen Haftbefehl ersetzt ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist § 393 I AO
möglicherweise verfassungswidrig (8 KLs 1/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf Vallendar die
Bauarbeiten für das neue Fußballstadion vorläufig fortsetzen (1
L 935/2009 28. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die Verurteilung
Adrian Mutus zur Zahlung von 17,17 Millionen Euro an den FC Chelsea wegen
Kokainmissbrauchs durch den Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne
ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtsgesetz Tschechiens ist eine
Klage gegen das Begleitgesetz Tschechiens zum Vertrag von Lissabon abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die
Menschenrechtsorganisation Memorial wegen Mordvorwürfen (Verleumdung)
gegen Ramsan Kadyrow (Tschetschenien) zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Costa Ricas ist der
frühere Präsident Rafael Angel Calderón Fournier wegen
Bestechlichkeit zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Erlass des Bundesfinanzministers Deutschlands dürfen die Kosten
eines häuslichen Arbeitszimmers vorläufig wieder von der Steuer abgesetzt
werden.
Bender, Martin und Krehl, Christoph sind neue Richter am Bundesgerichtshof.
2009-10-07 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf der Richter auf
vertragliche Schuldverhältnisse unter bestimmten Umständen das Recht
des Staates anwenden, mit dem der jeweilige Vertrag am engsten verbunden ist
(C-133/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben
Übersetzer von Literaturwerken ab dem 5000. verkauften, bezahlten und
nicht remittierten Exemplar neben dem branchenüblichen Seitenhonorar
Anspruch auf eine prozentuale Erfolgsbeteiligung (I ZR 38/2007 7. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist die Erhebung eines
monatlichen Pauschalbetrags für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen
im Kindergarten trotz der Beitragsfreiheit des Kindergartenbesuchs
rechtmäßig (7 A 10432/2009 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Menschen
mit eingeschränkter Alltagskompetenz auch unterhalb der Pflegestufe 1
Betreuungskosten erstattet erhalten (8 P 35/2007 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Widerruf
einer Erlaubnis über die Aufstellung von Gartenbedarf vor einem Laden nach
Erlass neuer Richtlinien durch den Gemeinderat rechtmäßig (13 K
1166/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf darf eine
Vertragsarzt die Empfängnisverhütungspille nicht als Arzneimittel
gegen Akne verschreiben (14 KA 166/2007 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens ist das Silvio
Berlusconi und Konsorten Immunität garantierende Gesetz verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die wegen
Aufnahme von hilfsbedürftigen Flüchtlingen in Italien angeklagte
Besatzung von Cap Anamur II (Elias Bierdel, Stefan Schmidt, Wladimir
Daschkewitz) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
der MSV Duisburg wegen fortgesetzten unsportlichen Verhaltens 4000 Euro
Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist Masen
Abdul Dschawad wegen öffentlicher Äußerungen über
rechtswidrige sexuelle Handlungen zu fünf Jahren Haft und 1000
Peitschenhieben verurteilt.
Der Ministerpräsident Tschechiens sagt die Unterzeichnung des Vertrags von
Lissabon durch sein Land zu.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 6
Unternehmen wegen rechtswidriger Absprachen für Transformatoren 67,6
Millionen Euro Strafe zahlen, während Siemens als Kronzeuge frei ausgeht.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht darf Quickborn keine Darlehen von Bürgern
Darlehen zu nehmen, weil es keine Genehmigung für Bankgeschäfte hat
und bekommen kann.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen
Hauhaltsdefizits gegen Deutschland, Österreich, die Niederlande,
Tschechien, Italien und drei weitere Mitgliedstaaten ein.
Die Europäische Kommission billigt eine Beihilfe von 6,4 Milliarden Euro
für die Westdeutsche Landesbank.
Selle, Lutz von wird Generalstaatsanwalt Hamburgs.
† Jescheck, Hans-Heinrich Liegnitz/Schlesien 10. 01. 1915-Freiburg im
Breisgau 27. 10. 2009.
2009-10-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Hauptverfahren gegen einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher trotz schwerer
Herzerkrankung eröffnet werden, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht
zur Entscheidung angenommen worden ist (2 BvR 1724/2009 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein
neun Jahre dauerndes Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit das Grundrecht auf
effektiven Rechtsschutz (1 BvR 1304/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der
Deutschen Telekom angebotene Rufumleitung Switch & Profit (z. B. zu Lasten
E-Plus’) wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 150/2007 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein (z. B.
unentgeltliche) Zuwendungen von Stiftungsleistungen einer Stiftung zusagender
Vertrag nicht notariell beurkundet werden (Xa ZR 8/2008 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung der ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AOK Niedersachsen wegen
Untreue zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung
rechtmäßig (3 StR 262/2009 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Bank durch
Einschaltung der öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle auch
dann gehemmt, wenn diese (z. B. wegen Überlastung) wegen Überlastung
nicht tätig wird (XI ZR 230/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verliert
ein drei Monate seine Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung
nicht Bezahlender (z. B. ein sechsundfünfzigjähriger
Selbständiger) auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit seinen
Versicherungsschutz (19 Al 74/2008 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Abberufung des
Aufsichtsratsvorsitzenden Johann Neunteufel bei Wacker Neuson rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Menschen gezielt
angreifender Jagdhund als gefährlich eingestuft werden, ohne dass ihn
negative Erfahrungen im Welpenalter davor bewahren können (1 L 825/2009 2.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Reihe von Werbeaussagen zur indexgebundenen Lebensversicherung Premium Edition
168 wettbewerbsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
sind Dale Neumann und Leilani Neumann wegen Totschlags in besonders schwerem
Fall zu 30 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie ihre Tochter lieber
gesundbeten als zum Arzt bringen wollten.
In Deutschland sind 2008 von 160000 Haftstrafen 111000 zur Bewährung
ausgesetzt worden und beläuft sich die Zahl der zu Freiheitsstrafen oder
Geldstrafen Verurteilten in diesem Zeitraum auf rund 875000.
Vassilios Skouris ist für weitere drei Jahre bis 6. Oktober 2012 als
Präsident des Europäischen Gerichtshofs bestätigt.
2009-10-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Frage des offensichtlichen
Fehlens der fachlichen Eignung eines Schwerbehinderten für eine
Tätigkeit das vom öffentlichen Arbeitgeber mit der
Stellenausschreibung bekannt gemachte Anforderungsprofil zu beachten (9 AZR
431/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Ausübung des Widerspruchsrechts des § 613a VI BGB im Einzelfall
rechtsmissbräuchlich sein, doch verhält sich der Arbeitnehmer nicht
widersprüchlich, wenn er unter Beharrung auf einem Rechtsstandpunkt Arbeit
für den Betriebserwerber ausführt (8 AZR 176/2008 19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine auf
haushaltsrechtliche Gründe nach § 14 I 2 Nr. 7 TzBfG gestützte
Befristung nicht voraus, dass bereits bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags
Haushaltsmittel in einem Haushaltsgesetz ausgebracht sind (7 AZR 743/2007 22.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist die Frage, wie
lange Eltern einer nichtehelichen Mutter auf eine Ersatzhaftung in Anspruch genommen
werden können, nach den Umständen des Einzelfalls unter
Berücksichtigung des in § 1602 BGB festgelegten Grundsatzes der
Eigenverantwortlichkeit des Kindes zu entscheiden (2 UF 328/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein richterlicher
Bereitschaftsdienst auch für die Nachtzeit jedenfalls dann einzurichten,
wenn entsprechende Ermittlungsmaßnahmen nicht nur ausnahmsweise anfallen
(3 Ss 293/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beeinflusst, wer zwar
grundsätzlich über das Widerrufsrecht unterrichtet, aber dabei den
unzutreffenden Eindruck erweckt, dass diese vorvertragliche Information schon
irgendwelche Fristen in Lauf setzen kann, das Verbraucherverhalten erheblich (4
U 16/2009 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf trägt die
vorbehaltlos Schadensersatz leistende Versicherung im nachfolgenden
Bereicherungsprozess die Beweislast dafür, dass alle geltend gemachten
Schäden nicht durch den Unfall verursacht sind (22 S 398/2008 26. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen erbringt eine Eintragung der
e-mail-Adresse auf der Homepage eines Versenders nicht den Anscheinsbeweis
für eine Zustimmung zur Zusendung (4 O 368/2008 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln bedürfen
vollständig anonymisierte Sachverhalte, die keine Bezugsherstellung
zulassen, keiner Geheimhaltung, und dient die Schweigepflicht nicht dazu,
Fehler in der Mandatsbearbeitung zu verschweigen, zu deren Offenlegung der
Rechtsanwalt verpflichtet ist (10 EV 330/2007 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Anlieger
eines Parkes vorläufig die Kosten der Grünanlage tragen (L 9/2009 2.
Oktober 2009 u. a.).
2009-10-10 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs darf die Gebühr für die Erteilung oder
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für Türken in einem
Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht unverhältnismäßig
sein (C-242/2006 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Europäische Schule in Frankfurt am Main von der deutschen Gerichtsbarkeit
(z. B. für Streitigkeiten zwischen Eltern und Schule über Schulgeld)
befreit (immun) (III ZR 46/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Partei
grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihrem nur mit der Einwilligung des
Gegners begründeten Antrag auf Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird (VII ZB 111/2008 9. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner
im Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen auch Forderungen angeben,
deren Bestehen er bestreitet, oder damit rechnen, dass er die
Restschuldbefreiung verliert (IX ZB 63/2008 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der sich darauf
berufende Geschädigte darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass
sich nach den Umständen des Einzelfalls die typische Überforderungssituation
des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs bei einem
Unfall nicht realisiert hat (VI ZR 310/2008 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Erfordernis
der Fristenparität des § 89 II HGB auf das in einem
Vertragshändlervertrag über den Vertrieb neuer Kraftfahrzeuge
vereinbarte Sonderkündigungsrecht des Lieferanten mit einjähriger
Frist nicht entsprechend anwendbar (VIII ZR 150/2008 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn die
Wertänderung eines schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts nicht auf
einer allgemein en Anpassung bzw. auf einer überindividuellen, auf das
Ehezeitende rückwirkenden Änderung der Versorgungsregelung, sondern
auf einer besseren Einstufung des Versorgungsberechtigten im bestehenden
Gehaltsgefüge beruht, wegen des Grundsatzes des ehezeitbezogenen Erwerbs
die bei Ehezeitende erreichte Gehaltsstufe maßgeblich (XII ZB 160/2007
24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Bundesgerichtshof keine Zuständigkeit in Vorlegungsverfahren zur Frage des
Rechtswegs für die Anfechtung nach Landesrecht zu treffender
Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der
Vollstreckung einer Freiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit (5 AR [VS]
10/2009 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt
die Frage, ob die Wirkungen einer Ausweisung gleich oder später zu
befristen sind, unter anderem vom Ausmaß der vom Ausländer
ausgehenden Gefahr und von seinen schutzwürdigen Interessen ab (1 B
13/2009 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Kombination verschiedener Nutzungen in einem Sondergebiet für
infrastrukturelle Vorhaben jedenfalls dann unbedenklich, wenn sich deren
Verträglichkeit aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung zur Art der
baulichen Nutzung herleiten lässt (4 CN 2/2008 28. Mai 2009).
Der Präsident Polens unterzeichnet den Vertrag von Lissabon.
*Willoweit, Dietmar, Verfassungsgeschichte, 6. A. 2010
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 7. A. 2009
*Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 11. A. 2009
*Köhler, Helmut, Allgemeiner Teil, 33. A. 2009-10-09
*Dethloff, Nina, Familienrecht, 29. A: 2009
*Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 22. A. 2009
*Götting, Hans-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 9. A: 2009
*Söllner, Alfred/Waltermann, Raimund, Arbeitsrecht, 15. A. 2009
2009-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands bedarf die nachrichtendienstliche Beobachtung eines Abgeordneten
einer besonderen Begründung (2 BvE 5/2009 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Geben von
K.O.-Tropfen mit anschließender dreistündiger Bewusstlosigkeit kein
Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs gemäß § 250 II Nr.
1 StGB (4 StR 473/2008 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn die
beantragte Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nach dem
Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert wird, der Partei nach der Bekanntgabe
der Entscheidung eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die
Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen
will, wonach die zweiwöchige Frist des § 234 I ZPO für das
Wiedereinsetzungsgesuch und die damit zu verbindende Einlegung des
Rechtsmittels beginnt (VIII ZA 21/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei von
einem Auszubildenden nach der Antragstellung auf Ausbildungsförderung
erworbenen Wertpapieren der Kurswert im Zeitpunkt der Antragstellung zu Grunde
zu legen (5 C 14/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das die
Partei trotz Ablehnung der Bestellung eines Betreuers durch das
Vormundschaftsgericht für prozessunfähig haltende Prozessgericht
einen Prozesspfleger analog § 57 ZPO bestellen, damit dem
Prozessunfähigen die Verfolgung seiner prozessualen Rechte nicht abgeschnitten
wird (6 AZN 17/2009 28. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei einer
Halswirbelsäulendistorsion eines Motorradfahrers mit zweiwöchigen
Beschwerden) in Schmerzensgeld von 1000 Euro nicht zu beanstanden (12 U
173/2008 9. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf für einen
Eröffnungsbeschluss ein Formular verwendet werden, doch ist ein
Eröffnungsbeschluss unwirksam, wenn sowohl das Aktenzeichen wie auch die
Personalien des Betroffenen fehlen (1 Ss 13/2009 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist wer einen im
Kern zutreffenden Sachverhalt vor Gerichts als Zeuge mit Übertreibungen
ausschmückt, nur wegen uneidlicher Falschaussage, nicht aber wegen
falscher Verdächtigung strafbar (5 StR 38/2009 4. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist vor Abschluss der
Ermittlungen das Gericht jedenfalls dann grundsätzlich dazu verpflichtet,
einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Bestellung eines Verteidigers zu
entsprechen, wenn dringender Tatverdacht besteht und das
>Ermittlungsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit demnächst durch eine
Anklageerhebung mit dann notwendiger Verteidigung abgeschlossen werden wird (1
Ws 235/2009 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts trifft einen Rechtsanwalt
kein Verschulden, wenn er eine zuverlässige Kanzleiangestellte mit der
Änderung eines fehlerhaften Adressfeldes beauftragt und die
Ausführung der Änderung von einer Auszubildenden unterlassen wird (1
A 163/2009 22. Juli 2009).
Die Türkei und Armenien nehmen diplomatische Beziehungen zu einander auf.
2009-10-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Michael
Christoforakos auch auf Grund eines zweiten Haftbefehls nicht an Griechenland
ausgeliefert werden (2 BvR 2115/2009 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein die
Höhe einer Zwangsabfindung überprüfen lassen wollender
Aktionär sich rechtzeitig bzw. fristgerecht an das zuständige Gericht
(z. B. Landgericht Frankfurt am Main) unter richtiger Anschrift (Frankfurt am
Main, nicht Köln) wenden (20 W 84/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Abteilungsleiter die Bewirtungskosten einer Betriebsfeier mit seinen
Mitarbeitern von der Einkommensteuer absetzen (5 K 1666/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist der wegen eines nicht rechtzeitig
erstellten psychiatrischen Gutachtens aus der Untersuchungshaft entlassene
Günter B. wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu 5,5 Jahren
Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist Stefan G. wegen
Entführung einer sechzehnjährigen schwangeren Schülerin zu 12,5
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine
Verfügung zum Abbruch von Gebäuderesten nur bei Dringlichkeit sofort
vollzogen werden (7 L 850/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg darf eine neu
gebildete Einheitsgemeinde in Sachsen-Anhalt den Namen Stadt Oberharz am
Brocken führen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Landwirt keinen
Anspruch auf Hundesteuerfreiheit für einen ihn vor aggressiven Rindern
schützen sollenden und damit zwar nützlichen, aber doch nicht
wirklich notwendigen Hund (2 K 327/2009 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landkreises Uelzen ist gegen Felix Magath wegen
Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 43 Kilometer ein
Bußgeld von 320 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
ist Anthony Marshall des Betrugs an seiner verstorbenen Mutter Brooke Astor
schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der 1982 wegen Mordes verurteilte James Woodard als unschuldig
erwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind drei
Teilnehmer der Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl wegen
Spionage zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen
Tötung zweier Uiguren neun Chinesen zu Haft und ist ein Chinese zum Tode
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen der
Unruhen im Juli 2009 sechs Uiguren zum Tode und ein Uigure zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Der Landesvorstand der SPD Brandenburgs spricht sich für
Koalitionsverhandlungen mit den Linken aus.
Das vor Jahren in Äthiopien gefundene Skelett Ardi ist 4,4 Millionen Jahre
alt und gehört zu einem wahrscheinlich 120 Zentimeter großen, 50
Kilogramm schweren weiblichen Wesen, das auf Bäumen kletterte, aber sich
auch auf zwei Beinen auf dem Boden bewegte.
2009-10-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beobachten eines
Betriebsgeländes (z. B. eines Wettbewerbers der Abfallentsorgung) von
außen und die Absicht, die dabei gewonnenen Erkenntnisse
weiterzuverwenden, noch nicht wettbewerbswidrig (I ZR 56/2007 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein täglich
zu demselben Kunden fahrender Arbeitnehmer (z. B. angestellter
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) die
anfallenden Kosten vollständig von der Steuer absetzen, weil damit keine
feste Arbeitsstätte vorliegt (VI R 21/2008 9. Juli 2009).
Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind zwei
Unterstützer der Sauerlandgruppe (Ümid S., Hüseyin
Özgün) zu 33 bzw. 14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland muss die private
Wettvermittlung von Sportwetten in andere Mitgliedstaaten der europäischen
Union vorläufig unterbleiben (3 B 321/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss der
Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens der Deutschen Umwelthilfe e. V.
Auskunft darüber erteilen, welchen Modelltyp, welche
Höchstgeschwindigkeit und welche CO2-Emissionswerte der
emissionsträchtigste Dienstwagen seiner Dienstfahrzeuge
serienmäßig hat (26 K 5707/2008 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein sein
Kraftfahrzeug ordnungswidrig und verkehrsbehindernd auf dem Gehsteig parkender
Kraftfahrzeugführer den von einem siebenjährigen Radfahrer am Kraftfahrzeug
verursachten Schaden selbst tragen (331 C 5627/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
der VfB Stuttgart wegen Ausschreitungen seiner Anhänger in Frankfurt am
Main 35000 Euro zahlen, Eintracht Frankfurt 15000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei einem Anhalter
30 Euro und ein Handy raubende Tiroler zu 70 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien sind Preisangaben im
kleingedruckten Text von Webseiten irreführend und wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf Geert Wilders nach
Großbritannien einreisen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens ist das Gesetz
Rumäniens zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des
Fernmeldegeheimnisses aufgehoben (8. Oktober 2009).
Die Bundesbank Deutschlands entzieht Thilo Sarrazin wegen seiner
Äußerungen über ausländische Arbeitnehmer die
Zuständigkeit für das Bargeldwesen.
Cisco Systems will Starent Networks für 2,9 Milliarden Dollar kaufen.
Die Zwangsabfindung der letzten freien Aktionäre der Hypo Real Estate ist
in das Handelsregister eingetragen.
2009-10-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
Finanzbehörde die Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung
nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn dies eine
unbillige Härte für den Steuerpflichtigen bedeutet (1 BvR 1305/2009
22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll eine Mieterin
in einer Genossenschaft nicht eine Mietminderung wegen Lärms bei
Modernisierungsmaßnahmen und danach auch die Einbeziehung in einen
allgemeinen, vertraglich mit dem Verzicht auf Mietminderung verbundenen Verzicht
auf spätere Mieterhöhung wegen der Modernisierung verlangen
können (VIII ZR 354/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
allgemeine, eine Garantie des Verkäufers (z. B. eines Mercedes C 280 mit
einem Kilometerstand von 88384 Kilometern) von vorgeschriebenen Wartungs- und
Pflegearbeiten bei dem Verkäufer abhängig machende und die
Einstandspflicht des Verkäufers an die Vorlage einer Reparaturrechnung
bindende Gebrauchtwagenkaufvertragsbedingung wegen unangemessener
Benachteiligung des Käufers nach § 307 I BGB unwirksam (VIII ZR
354/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei der
Übermittlung von Beitreibungsersuchen für Steuerschulden an eine
Behörde innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union das
Bundeszentralamt für Steuern Deutschlands die Funktion einer Kontakt- und
Verbindungsstelle, wobei Herr des Verfahrens im Inland das für die
Vollstreckung im Inland zuständige Finanzamt ist und gegen das Ersuchen im
Wege der Leistungsklage vorgegangen werden kann (VII R 52/2008 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine
aus dem Versperren eines Weges eines Kraftfahrzeugführers durch einen
Fahrradfahrer zwecks Zurredestellung wegen eines Verkehrsverstoßes
entstehende Verletzung des Fahrradfahrers nicht durch einen Unfall im Sinne der
gesetzlichen Unfallversicherung verursacht (5 U 298/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann der Anfall einer
wertvollen Erbschaft (z. B. 240000 Euro) auch bei Festlegung nur ratenweiser
Auszahlung den Verlust des Arbeitslosengelds II begründen (309/2009 ER 25.
September 2009).
Nach einer Entscheidung eines Berliner Amtsgerichts ist ein 17 Flaschen auf
Polizisten werfender dreißigjähriger Tourist aus Italien wegen
Landfriedensbruchs und versuchter Körperverletzung zu 2,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands hat Jewgenij
Dschugaschwili keinen Schadensersatzanspruch gegen die Nowaja Gaseta wegen
Verunglimpfung Josef Dschugaschwilis (Stalins).
Die Europäische Kommission beschließt die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien.
2009-10-15 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf das Finanzamt (z. B.
Deutschlands) in Deutschland lebende Vermieter mit einer Immobilie im Ausland
(z. B. Spanien) (z. B. hinsichtlich des Verlustabzugs) nicht schlechter
behandeln als Eigentümer mit Grundstücken im Inland (C-35/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Begrenzung der zum Ulmer Strafprozess um den Vierfachmord von Eislingen
zugelassenen, durch Los auszuwählenden Journalisten auf neun
verfassungsgemäß, so dass Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung
angenommen sind (1 BvR 2430/2009 14. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Leibrenten wegen nicht
ausreichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit unzulässig (2 BvR
3/2002 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
Sylvia Stolzs gegen ihre Verurteilung zu 39 Monaten Haft wegen mehrfacher
Volksverhetzung (Holocaustleugnung) durch das Landgericht Mannheim
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf eine Reinigungskraft
nicht wegen der Teilnahme an einem rechtmäßigen Warnstreik fristlos
entlassen werden (1 Ga 18360/2009 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die
Commerzbank an Jens-Peter Neumann (Dresdner Kleinwort) neben einem Bonus von 3
Millionen Euro 1,5 Millionen Euro Abfindung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen den
Hörgerätehersteller Phonak ein Bußgeld von 4,2 Millionen Euro
wegen Liefersperren gegen Preisbrecher verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann eine
künstliche Befruchtung nur von beiden (noch lebenden) Beteiligten
gemeinsam beantragt werden.
Das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl Deutschlands 2009
lautet: 70,8 Prozent Beteiligung, 27,3 Prozent CDU, 23 Prozent SPD, 14,6
Prozent FDP, 11,9 Prozent Linke, 10,7 Prozent Grüne, 6,5 Prozent CSU, 6,0
Prozent Sonstige.
Die Europäische Kommission stellt die Ermittlungen gegen RWE wegen des
Verdachts der Strommarktbeeinflussung ein.
Die Commerzbank verkauft Kleinwort Benson an RHJ International für 225
Millionen Pfund zwecks Erfüllung einer Auflage der Europäischen
Kommission.
2009-10-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein berufsständisches
Versorgungswerk bei versorgungsnahen Ehen eine Mindestehezeit von drei Jahren
zur Voraussetzung einer Versorgungsleistung erheben (8 CN 1/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt,
wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat nur zu einer beabsichtigten
Verdachtskündigung angehört hat, dies die Anerkennung einer
nachgewiesenen Pflichtwidrigkeit als Kündigungsgrund dann nicht aus, wenn
dem Betriebsrat alle - notfalls zulässig nachgeschobenen - Tatsachen
mitgeteilt worden sind, die nicht nur den Verdacht, sondern den Tatvorwurf
selbst begründen (2 AZR 474/2007 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist
der Eilantrag der Grünen und des Südschleswigschen
Wählerverbandes auf Vorläufigkeit aller politischen Entscheidungen
nach der Landtagswahl Schleswig-Holsteins als unzulässig abgewiesen (4/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich ein
Kraftfahrzeughalter durch Verschenken seines Kraftfahrzeugs zum Ausschlachten
wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar machen (32 Ss 113/2009
15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Ende
einer Nacht (über Romy Schneider) Olaf Kraemers im Blumenbar Verlag
weitgehend unverändert und ungeschwärzt erscheinen (16 U 39/2009 15.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein außerdienstlich
anscheinend rechtsextremen Gedanken und Verhaltensweisen zustrebender
Polizeibeamter aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (26 A
143/2007 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Radolfzell darf eine 58jährige
Altenpflegerin wegen Diebstahls von sechs Maultaschen entlassen werden /4 Ca
248/2009 16. Oktober 2009).
Jens Böhrnsen ist zum Präsidenten des Bundesrats gewählt.
Das Parlament Spaniens beschließt die Aufhebung der Zuständigkeit
der Gerichtsbarkeit Spaniens für Menschenrechtsverletzungen
außerhalb Spaniens.
Ansprüche gegen Lehman Brothers müssen bis 2. November 2009 geltend
gemacht werden.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands hat die Möglichkeit von
Onlinedurchsuchungen ohne Wissen des Betroffenen bisher nicht verwendet.
2009-10-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gegen den ordre public
verstoßende ausländische Entscheidung über eine Vaterschaft und
eine Unterhaltspflicht in Deutschland nicht anzuerkennen und nicht für
vollstreckbar zu erklären (XII ZB 169/2007 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Restwert
einer bei einem Transport beschädigten Ware auch dann nicht auf den
Schadensersatzanspruch anzurechnen, wenn ein Kaufangebot einer
Verwertungsgesellschaft vorliegt (I ZR 171/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wahrt ein per Fax (vorab)
eingereichter Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids die Frist des
§ 701 S. 1 ZPO (8 W 56/2009 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfte mit zunehmendem
zeitlichem Abstand zu den veröffentlichten Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts und mehrerer Oberlandesgerichte zur Verletzung des
Richtervorbehalts aus § 81a II StPO bei der Anordnung der
Blutprobenentnahme durch ermittelnde Polizeibeamte die Annahme, die anordnenden
Polizeibeamten hätten in schlichter Unkenntnis ihrer Pflichten und daher
nicht willkürlich gehandelt, nicht mehr ohne Weiteres aufrecht zu erhalten
sein ([3] 1 Ss 204/2009 [71/2009] 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei Nachgehen der
Prostitution während der Ehe mit Foto im Internet der Versorgungsausgleich
(aber nur teilweise) auszuschließen (4 UF 30/2009 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Betreuungselter
zweier elfjähriger bzw. vierzehnjähriger Kinder aus elternbezogenen
Gründen auch dann noch nicht zur Ausübung einer vollschichtigen
Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn die Kinder nach der Schule
ganztägig in einer geeigneten Tagespflegestelle betreut werden können
und kann der Unterhaltsbedarf trotz Erbschaft auch den Altersvorsorgebedarf
umfassen (17 UF 210/2008 6. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss eine das
Klageerzwingungsverfahren betreibende ausländische Gesellschaft ihre
Prozessfähigkeit darlegen (1 Ws 139/2009 4. August 2009).
Nach einer Umfrage unter juristischen Absolventen Deutschlands ist das
Auswärtige Amt als potentieller Arbeitgeber am attraktivsten.
Die Regierung der Malediven führt aus Protest gegen die
Klimaerwärmung und die damit verbundene Erhöhung des Meeresspiegels
eine Kabinettssitzung unter dem Meeresspiegel ab.
*Johannsen/Henrich, Dieter, Familienrecht - Scheidung, Unterhalt, Verfahren, 5.
A. 2009
*Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab, Dieter, 6. A: 2009
*Glockner, Rainer/Hoenes, Ute/Weil, Klaus, Der neue Versorgungsausgleich, 2009
*Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 2.
A. 2009
*Himmelsbach, Gero, Wettbewerbsrecht, 3. A. 2009
*Heydn/Schmidt-Petersen/Vassilaki, Durchsetzung von Rechten des geistigen
Eigentums, 2009
*Thüsing, Gregor, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, 2009
*Schmitt, Jochem, SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung, 4. A. 2009
*Prütting/Gehrlein, ZPO, 2009
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 4. A. 2009
2009-10-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Kostenfestsetzungsverfahren eine
Verfahrensgebühr grundsätzlich stets auch dann in der geltend
gemachten Höhe festgesetzt werden, wenn für den Bevollmächtigten
des Erstattungsberechtigten eine Geschäftsgebühr entstanden ist (II
ZB 35/2007 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört, wenn
das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf
eine vermutliche Unzuständigkeit hinweist und der Berufungsbeklagte die
Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig beantragt, die hierdurch
entstehende 1,6fache Verfahrensgebühr auch dann zu den notwendigen Kosten
der Rechtsverteidigung, wenn der Berufungskläger später das
Rechtsmittel zurücknimmt, ohne es begründet zu haben (V ZB 54/2009 2.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt im Rahmen
der Preisangabenverordnung die Werbung im Verhältnis zum Angebot kein
aliud sondern ein minus im Sinne einer Vorstufe dar, ist der Grundpreis in
unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben, wenn beide Preise auf einen
Blick wahrgenommen werden können und kann die Regelung des § 4 IV
PAngV über die Preisauszeichnung bei Waren, die nach Katalogen oder
Warenlisten oder auf Bildschirmen angeboten werden, nicht au die bereits bei
der Werbung bestehende Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises
gemäß § 2 PAngV übertragen werden (I ZR 163/2006 26.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist auf Grund der
Regelung des § 63 II 1 GKG eine frühzeitige Klärung der
Höhe des Streitwerts nach der Systematik des Gerichtskostengesetzes nicht
möglich, so dass ein verfrüht ergangener endgültiger
Festsetzungsbeschluss aufzuheben ist (4 O 153/2009 3. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Finanzbehörde,
wenn dem Steuerpflichtigen vor Erlass eines Steuerbescheids im
Veranlagungsverfahren kein rechtliches Gehör gewährt, sondern die
steuerrechtliche Beurteilung des Sachverhalts pflichtwidrig erst im Rahmen des
Einspruchsverfahrens durchgeführt wird, zum Ersatz der dadurch
entstandenen Steuerberaterkosten verpflichtet (4 O 6567/2008 30. Oktober 2009).
Babusiaux, Ulrike wird in Saarbrücken für bürgerliches Recht,
römisches Recht, Methodenlehre, Rechtsvergleichung, französisches
Recht und europäisches Recht habilitiert und wechselt nach Zürich.
Härtel Ines wechselt von Göttingen nach Bochum.
Häublein, Martin (Juniorprofessor) wechselt von Berlin (FU) nach
Innsbruck.
Kirste, Stephan wechselt von Heidelberg an die Andrássy Gyula
Deutschsprachige Universität Budapest in Ungarn.
Klinck, Fabian wird in Passau für bürgerliches Recht,
Zivilverfahrensrecht, römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der
Neuzeit habilitiert.
Kramer, Urs wird in Passau W2-Professor für öffentliches Recht.
Popp, Andreas wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht,
Kriminologie und Rechtsphilosophie habilitiert.
Uhle, Arnd wird Professor in Dresden.
Voigt, Stephan wechselt von Marburg nach Hamburg.
Windthorst, Kay wechselt von Köln auf eine W2-Professor in Bayreuth.
2009-10-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger in einem geschlossenen
Fonds nicht nachträglich gegen ihren Willen zu weiteren Beiträgen (z.
B. für eine Sanierung einer GmbH & Co OHG in Berlin) gezwungen werden
(II ZR 240/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
im Ortsteil Schafhof in Maulbronn auf einem ehemaligen Bauernhof zur
Eigenversorgung eine Kuh gehalten werden (5 S 347/2009 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
eine Gemeinde (z. B. Karlsruhe) nicht einen Gebührenbescheid über
Abwasserbeseitigung so in eine Rechnung der Stadtwerke aufnehmen, dass dem
Betroffenen die Wahrnehmung seiner Rechte erschwert wird (2 S 1457/2009 15. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein Serbe in
Österreich bei Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen Arbeitslosengeld
in Deutschland beanspruchen (9 AL 305/2006 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen die
Tierversuche mit Makaken an der Universität Bremen vorläufig
fortgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen dürfen auf
den vorderen Seitenscheiben von Kraftfahrzeugen keine getönten Folien
angebracht werden (1 A 322/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf die Zulassung
eines seine Patientinnen befingernden Psychotherapeuten widerrufen werden (4 K
597/2009 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die
Privatbank DSB insolvent.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind die Urteile
gegen die Mörder Zoran Djindićs rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosniens ist Milorad
Trbic wegen Völkermords zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Louisianas ist die
Eheschließung eines Afroamerikaners mit einer weißen Frau
abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Klage der Tennisspielerorganisation ATP gegen den Deutschen
Tennisbund auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten abgewiesen.
Die Regierung der Malediven hält aus Protest gegen die Erderwärmung
und das Ansteigen des Meeresspiegels eine Sitzung unter dem Meeresspiegel ab
(16. Oktober 2009).
Kosovo und Mazedonien eröffnen diplomatische Beziehungen.
Baden-Württemberg erhöht den Zuschuss für israelitische
Religionsgemeinschaften auf 750 Euro pro Mitglied.
25 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen verurteilen
Israel wegen seines Vorgehens in Gaza.
Die Europäische Union schließt ein Freihandelsabkommen mit
Südkorea.
† Maihofer, Werner, Konstanz 20. Oktober 1918-Bad Homburg um den 5.
Oktober 2009.
2009-10-20 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen
Minderheitseigner für ihre Anteile nicht denselben Preis erhalten wie
andere Miteigner, denen ein Großaktionär bei der Übernahme des
Unternehmens eine Kontrollprämie gezahlt hat (C-101/2008 15. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist eine Beschwerde gegen die Einführung des Pflichtfachs
Ethik in Berlin zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Treuepflicht eines nachschussunwilligen Gesellschafters eines Immobilienfonds
sein Ausscheiden aus der Gesellschaft gebieten (II ZR 240/2008 19. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
elfmalige Neueinstellung einer Briefzustellerin in einem Jahr unter besonderen
Umständen (Vertretung einer beurlaubten, als Springerin für jeweils
andere Zusteller eintretenden Beamtin) rechtmäßig (7 AZR 34/2008 25.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der
Prozessbevollmächtigte in einem finanzgerichtlichen Verfahren Akten
grundsätzlich bei Gericht einsehen und kann nicht verlangen, sie in seine
Rechtsanwaltskanzlei übersandt zu bekommen (III B 89/2009 28. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Selbsteinstufung eines Steuerpflichtigen (z. B. eines Rechtsanwalts) als
gewerblicher Grundstückshändler nicht maßgeblich (X R
25/20076).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann der
fehlende Nachweis einer ordnungsgemäßen Ladung die Aufhebung eines
Urteils begründen (4 SB 44/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Deggendorf ist ein verdorbenes Fleisch
verkaufender Metzgermeister zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, 9000 Euro
Geldstrafe und Berufsverbot bis 13. Mai 2011 verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Berlins soll die Deutsche
Bahn wegen ihres rechtswidrigen Datenabgleichs 1,1 Millionen Euro Bußgeld
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat das
Bündnis für die Zukunft Österreichs einen Rechtsstreit mit
Martin Kreutner (Leiter des Büros für interne Angelegenheiten) wegen
übler Nachrede verloren.
Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz in Bellinzona ist
eine vorläufige Entlassung Roman Polanskis gegen Kaution abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist die
Verurteilung Jewgenij Schowtis zu vier Jahren Haft wegen eines Verkehrsunfalls
mit Todesfolge rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Nicaraguas darf Daniel Ortega
bei der Präsidentenwahl antreten.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Uruguays ist ein
Amnestiegesetz für die Menschenrechtsverletzungen der Streitkräfte
verfassungswidrig.
Das Versandhaus Quelle kann Löhne für Arbeitnehmer nur noch bis zum
Ende des Oktobers bezahlen.
Zwei Dritter der Befragten in den Vereinigten Staaten von Amerika
befürworten die (in 35 Bundesstaaten zulässige, in diesem Jahr
vierzigmal vollstreckte) Todesstrafe, darunter 80 Prozent der Republikaner.
2009-10-21 Nach
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei
Verfassungsbeschwerden John Demjanjuks unzulässig (2 BvR 2331/2009 15.
Oktober 2009, 2 BvR 2332/2009 16. Oktober 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verbreitung von pornographischen Angeboten im Internet gegenüber
Minderjährigen rechtswidrig, so dass Verfassungsbeschwerden gegen ihr
Verbot nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 1231/2004 24. September
2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Kündigung eines Mietvertrags eines bedürftigen Mieters wegen
unpünktlicher Mietzahlung durch das Sozialamt unwirksam (VIII ZR 64/2009
21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein bei einem
Kraftfahrzeugunfall Geschädigter auch bei einer fiktiven
Schadensabrechnung Stundensätze einer markengebundenen Schadensabrechnung
zu Grunde legen (VI ZR 53/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf und
Wiederankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen
Preisen grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch (IX R 60/2007 25. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Einräumung von Sicherungseigentum an beweglichen Gegenständen durch
einen Unternehmer noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß
§§ 1 I Nr. 1, 3 I UStG, sondern erst die Verwertung durch den
Sicherungsnehmer oder durch den Sicherungsgeber im Auftrag und für
Rechnung des Sicherungsnehmers (V R 27/2007 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen möglicherweise
europarechtswidrig (I R 30/2008 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist Michael
Christoforakos aus der Auslieferungshaft entlassen (20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind Klagen
dreizehner Investmentbanker gegen die Dresdner Bank auf höhere
Bonuszahlungen abgewiesen (14 Ca 2235/2009 21. Oktober 2009).
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ermöglicht die Verlegung
von Gefangenen in Guantánamo auf das Festland zur Durchführung von
Gerichtsverfahren.
Nach einem Vergleich erhalten Constantin Medien von den Haftpflichtversicherern
Thomas Haffas und Michael Haffas 45 Millionen Euro Schadensersatz.
BAA verkauft den Flughafen London Gatwick für etwa 1,7 Milliarden Euro an
Global Infrastructure Partners.
2009-10-22 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs berechnet sich die
Entschädigung eines in Vollzeit beschäftigten, während seiner
Elternzeit auf Teilzeitbasis entlassenen Arbeitnehmers auf der Grundlage seines
Vollzeitgehalts (C-116/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss eine
Behörde eines Mitgliedstaats (z. B. in Murcia/Spanien) der
Europäischen Union einen sich rechtswidrig aufhaltenden
Drittstaatsangehörigen nicht zwingend ausweisen, wenn dieser die in dem
Staat geltenden Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer nicht erfüllt, so
dass auch eine Geldstrafe möglich ist, verbunden mit der Aufforderung, das
Staatsgebiet zu verlassen (C-261/2008 22. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnern bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst den
Gleichheitsgrundsatz (1 BvR 1164/2007 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Betriebsübergang auch nach tatsächlicher Betriebseinstellung noch in
der Insolvenz stattfinden (8 AZR 766/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die Ausgestaltung
der Lehrerräte an öffentlichen Schulen im
Landespersonalvertretungsgesetz teilweise verfassungswidrig (9/2008 15. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist
die außerordentliche Verdachtskündigung eines Sportmediziners durch
die Universitätsklinik Freiburg im Breisgau wegen Dopingvorwürfen im
Radsport rechtmäßig (22 Sa 5/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine
Hartz-IV-Unterstützung beziehende Großfamilie auch mit zehn
schulpflichtigen Kindern für das Schuljahr 2007/2008 nicht die
Übernahme des Lernmitteleigenanteils durch die Arbeitsgemeinschaft
verlangen (7 AS 72/2008 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Installateur (Harry
Wörz) aus Birkenfeld bei Pforzheim zum zweiten Mal von dem Vorwurf
freigesprochen, seine damalige Ehefrau im April 1997 fast erdrosselt zu haben
(22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf auch in
Gaststätten in Einkaufspassagen mit Lichthofcharakter nicht geraucht
werden (11 K 4149/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Inge Viett (RAF)
wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt durch Teilnahme an einem Protest gegen
ein Gelöbnis von Soldaten der Bundeswehr Deutschlands vor dem Gebäude
des Reichstags zu 225 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Nationalrat Österreichs beschließt mehrheitlich die
Rehabilitierung aller Wehrmachtsdeserteure unter Nichtigerklärung aller
Urteile des Volksgerichtshofs, der Standgerichte und der Sondergerichte sowie
des Erbgesundheitsgerichts der nationalsozialistisch beherrschten Zeit (21. 10.
2009).
Die evangelisch-lutherische Kirche Schwedens beschließt die
Möglichkeit kirchlicher Trauung gleichgeschlechtlicher Paare ab 1.
November 2009.
2009-10-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Bundestag Deutschlands der
Fortführung des KFOR-Einsatzes in Kosovo nicht zustimmen (2 BvE 4/2008 13.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
begründet eine Änderung der Rechtsprechung nicht die Rücknahme
gerichtlich bestätigter Ausweisungen (1 C 18/2008 22. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
widerrufliche Freistellung eines Arbeitnehmers nicht zur Erfüllung des
Urlaubsanspruchs geeignet, wohl aber zur Erfüllung eines
Freizeitausgleichsanspruchs (9 AZR 433/2008 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz hat auch der mit dem
vermietenden Wohnungseigentümer verheiratete Mieter der von einem
Wassereinbruch aus der vermieteten Oberliegerwohnung betroffenen Räume
keinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 II 2 BGB, der
auf den schadensersetzenden Versicherer übergehen könnte (3 O
271/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss das für den Anfang
des November in Stuttgart angekündigte Konzert mit einem Double Michael
Jacksons nicht abgesagt werden (17 O 429/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart gilt das Rauchverbot
auch für zweistöckige Gastsstätten ohne vollständige
Abtrennung (82 T 1031/2009 12. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden gibt es für eine
Schlechterstellung zuziehender Arbeitsloser gegenüber bereits in Dresden
wohnenden Arbeitslosen keinen Rechtsgrund (29 AS 4942/2008 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer mindert die
Abwrackprämie das Arbeitslosengeld II bei unmittelbarer Zahlung nicht in
jedem Fall ((1 AS 1731/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof haftet der
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
nicht wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, wenn die
Umstände nicht vorgetragen werden, nach denen der
Geschäftsführer von der Nichtabführung von
Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern zwingend hätte Kenntnis
erlangen müssen (6 C 118/2009 8. September 2009).
Im Bundestag Deutschlands sind 87 Rechtsanwälte und 30 Juristen.
2009-10-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt, wenn das Urteil eines
Verwaltungsgerichts tragend auf den Rechtssatz gestützt ist, dass ein
Verkehrszeichen mit seiner Aufstellung öffentlich bekanntgegeben werde und
damit die Widerspruchsfrist von regelmäßig einem Jahr für jeden
Verkehrsteilnehmer zu laufen beginnt, die Verneinung der Berufungszulassungsgründe
aus § 124 II Nrn. 1, 2, 3 VwGO durch das Berufungsgericht Art. 19 IV GG (1
BvR 814/2009 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Verbot der
Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen
unerlaubten Handlung auch dann, wenn sich zwei Forderungen aus
vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegenüber stehen, die aus einem
einheitlichen Lebensverhältnis rühren (VI ZA 13/2009 15. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Leistungsteile
innerhalb eines Gewerks grundsätzlich keine in sich abgeschlossene Teile
der Leistung, auf welche die Entziehung des Auftrags nach § 8 Nr. 3 I 2
VOB/B beschränkt werden kann (VII ZR 212/2007 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einhaltung
der für Ausfuhrlieferungen gemäß § 6 UStG vorgesehenen
Nachweispflichten keine materiellrechtliche Voraussetzung der
Umsatzsteuerbefreiung (1 StR 206/2009 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
unerlaubte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nicht dadurch
gerechtfertigt, dass sich der Handelende der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient
(I ZR 166/2006 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch
ernsthafte Verhandlungen des Hauptschuldners mit dem Gläubiger nach §
203 S. 1 BGB bewirkte Hemmung der Verjährung auch gegenüber dem
Bürgen wirksam (XI ZR 18/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel mit der
Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten (z.
B. Auch der Mescher wie - Saturn hat den geilsten Preis!) nunmehr auf Grund einer
Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht mehr verboten
ist (I ZR 146/2007 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
schließen sich die Zuständigkeit der Stufenvertretungen und der
örtlichen Personalräte aus, sofern es um die Beteiligung an derselben
Maßnahme geht (6 PB 22/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine
(erwiesene) Teilorganisation eines verbotenen Gesamtvereins unter den
Voraussetzungen des § 3 III VereinsG von dem Verbot des Gesamtvereins
erfasst, ohne dass sie selbst einen Verbotsgrund erfüllen muss (6 A 2/2008
5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Neuverteilungsanspruch aus § 8 IV 1 TzBfG bis zu den Grenzen des
Rechtsmissbrauchs nicht auf das bisher vereinbarte Arbeitszeitverteilungsmodell
beschränkt, doch können eine Betriebsvereinbarung oder eine
Regelungsabrede entgegenstehen (9 AZR 517/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saabrücken tritt, wenn die
Parteien nur auf eigene Rechtsmittel gegen das Verbundurteil, nicht auch auf
Anschlussrechtsmittel gegen mögliche Rechtsmittel der
Versorgungsträger verzichtet haben, die Rechtskraft des Scheidungsausspruchs
erst mit Ablauf der für die Versorgungsträger geltenden
Beschwerdefrist ein, und greift § 204 II BGB nicht ein, wenn das Gericht
für den Stillstand des Verfahrens verantwortlich ist (9 UF 115/2007 2.
Juli 2009).
*Gernhuber, Joachim/Coester-Waltjen, Dagmar, Familienrecht, 6. A. 2009
*Göppinger/Börger, Vereinbarungen anlässlich der Ehescheidung,
9. A. 2009
*Spiegelberger, Sebastian, Vermögensnachfolge, 2. A. 2009
*Hoffmann, Dietrich/Liebs, Rüdiger, Der GmbH-Geschäftsführer, 3.
A. 2009
*Beck’sches Prozessformularbuch, 11. A. 2009
*Röttle, Reinhard/Wagner, Alois, Strafvollstreckung, 8. A. 2009
2009-10-25 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verlangen, dass
sich Journalisten (z. B. der Zeitung Libération in Frankreich) vom Inhalt
eines Zitats (z. B. der Witwe eines möglicherweise ermordeten Richters)
distanzieren, das Dritte beleidigen könnte, nicht mit der Aufgabe der
Presse vereinbar (20893/2003 14. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der
notwendigen Einzelfallbetrachtung die Beiordnung eines Pflichtverteidigers
jedenfalls dann geboten, wenn es nach der konkreten Fallgestaltung wegen
Besonderheiten und Schwierigkeiten im Diagnosebereich und im Prognosebereich
evident erscheint, dass der Untergebrachte sich angesichts seiner Erkrankung
nicht selbst verteidigen kann (2 BvR 703/2009 6. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Ersatzbeschaffung der Erstausstattung einer Wohnung mit Einrichtungsgegenständen
dann gleich zu setzen, wenn vorhandene Ausstattungsgegenstände allein
durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine
angemessene Wohnung unbrauchbar geworden sind (4 AS 77/2008 R 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Gläubiger aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach §
346 I BGB von dem aqls Grundstüclseigentümer eingetragenen Schuldner
auch dann Rückauflassung verlangen, wenn unklar ist, ob der Schuldner zu
Recht oder zu Unrecht eingetragen ist (V ZR 168/2008 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer
Genossenschaft regelmäßig vermögensrechtlich (II ZB 16/2008 27.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Übersetzer
keine Schriftsteller und ist eine einzelfallorientierte Zuordnung von
Übersetzern wegen der damit verbundenen Schwierigkeiten nicht erforderlich
(V R 66/2007 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn in den
Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder der Werthaltigkeit
einer für ein Darlehen bestellten Sicherheit eine wesentliche
Verschlechterung eintritt, die Bank auch zu einer Teilkündigung des
Darlehens berechtigt sein und für die Ablösung auch des nicht
gekündigten Darlehensteils eine Vorfälligkeitsentschädigung
verlangen (3 U 37/2009 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Beweisverwertungsverbot
bei Verletzung des Richtervorbehalts für eine Blutalkoholuntersuchung
insbesondere bei willkürlicher Annahme von Gefahr im Verzug oder dem
Vorliegen eines besonders schweren Fehlers zu bejahen (32 Ss 94/2009 6. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann einem Betreuer eines
Sozialhilfeempfängers bei (sittenwidriger) Ausschlagung einer werthaltigen
Erbschaft die notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nicht erteilt
werden (15 Wx 85/2009 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn eine geschiedene
Ehefrau zwecks Aufrechterhaltung des aus der Ehe gewohnten
Versicherungsschutzes eine private Krankenversicherung abschließen muss,
in den dadurch verursachten Mehrkosten ein fortwirkender ehebedingter Nachteil
liegen (2 UF 6/2009 18. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Neuregelung
des Unterhaltsrechts ein Änderungsgrund im Sinne des § 323 I ZPO (4
UF 168/2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Abwicklungstestamentsvollstrecker nicht befugt, den durch den Tod eines
Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsels an Stelle des oder der
Kommanditisten gewordenen Erben zum Handelsregister anzumelden (31 Wx 115/2008
7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann
die Anordnung der Entfernung eines mit sexuell aufreizenden und grob
anstößigen Bildern versehenen Kraftfahrzeugs aus dem
öffentlichen Straßenraum rechtmäßig sein (5 B 464/2009
24. Juni 2009).
2009-10-26 Nach
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Krankenhaus
zwei Jahre nach einer vorbehaltslosen Schlussrechnung keine Vergütung
nachfordern (1 KR 11/2009 R 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die
Gewährung von Mitteln zur Durchführung eines Musterprozesses nach dem
Landesfinanzausgleichsgesetz nicht deshalb versagt werden, weil die kommunale
Gebietskörperschaft (z. B. Landkreis Neuwied) das Gerichtsverfahren
bereits zuvor eingeleitet hat (2 A 10559/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach verliert der wegen
Untreue zu elf Monaten Haft mit Bewährung erurteilte Franz Josef Lerzer
seine Pension als ehemaliger Bürgermeister Gredings.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein beruflich genutzter
internetfähiger Personalcomputer als Zweitgerät nicht
gebührenpflichtig, wenn er nicht zum Rundfunkempfang bereitgehalten wird
und der ihn besitzende selbständige Informatiker bereits Gebühren
für privat genutzte Empfangsgeräte zahlt (11 K 1310/2008 22. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist Bischof Richard
Williamson wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 12000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Uelzen ist der nach Widerspruch gegen
einen Bußgeldbescheid zur Verhandlung nicht erschienene Felix Magath
wegen zu schnellen Fahrens zu 320 Euro Geldbuße, einem Monat Fahrverbot
und Eintragung von drei Punkten in die Verkehrssünderkartei in Flensburg
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Uruguays ist das
Amnestiegesetz für Militärs und Polizisten für
Menschenrechtsverbrechen von 1973 bis 1985 verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Uruguays ist der
frühere Machthaber Gregorio Alvarez wegen mindestens 37er Morde zu 25
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Prüfungskammer des Sondertribunals der
Vereinten Nationen für Sierra Leone sind die langjährigen Haftstrafen
gegen drei ehemalige Rebellenführer (Issa Sesay 52 Jahre, Morris Kallon 40
Jahre, Augustine Gbao 25 Jahre) bestätigt.
Thomas Cholmondeley wird fünf Monate nach seiner Verurteilung zu acht
Monaten Haft wegen Tötung eines farbigen Wilderers in Kenia aus der Haft
entlassen.
Lil Wayne alias Dwayne Carter stimmt seiner Verurteilung zu einem Jahr Haft
wegen versuchten Waffenbesitzes zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der
Stammzellenforscher Hwang Woo-suk wegen Unterschlagung von Forschungsgeld und
rechtswidrigen Erwerbs menschlicher Eizellen zu zwei Jahren Haft auf
Bewährung verurteilt.
Das Strafverfahren gegen Ulrich Schumacher (infineon) wegen Bestechlichkeit im
geschäftlichen Verkehr, versuchten Prozessbetrugs, Untreue und
Steuerhinterziehung wird eingestellt.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschließen die Zuverfügungstellung eines Dolmetschers bei allen
Strafverfahren im Ausland (z. B. bei Vernehmungen bei der Polizei, bei der
Staatsanwaltschaft und bei Gericht sowie bei Gesprächen mit Verteidigern).
Der Präsident Tschechiens ist mit der Zubilligung einer Ausnahmeregelung
für die Grundrechtecharta der Europäischen Union zwecks Ausschlusses
von Entschädigungsforderungen Vertriebener zufrieden.
Jean Sarkozy (23, Jurastudent des dritten Semesters) verzichtet nach seiner
Wahl in den Verwaltungsrat der Entwicklungsgesellschaft Epad (vorläufig)
auf den Vorsitz.
Die Polizei Großbritanniens wird in gefährlichen Gebieten Londons
erstmals mit Schusswaffen ausgerüstet.
König Abdullah von Saudiarabien begnadigt die wegen eines Interviews bzw.
wegen Zusammenarbeit mit einem nicht richtig akkreditierten Sender zu 60
Peitschenhieben verurteilte Journalistin Rosanna al Jami.
Karmann kann Löhne nur noch bis Ende Oktober zahlen.
Eine katholische Diözese der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt 1,2
Millionen Dollar Schadensersatz wegen Missbrauchs eines ehemaligen Messdieners.
Eon verkauft den Stadtwerkedienstleister Thüga für 2,9 Milliarden
Euro an zwei kommunale Versorgerkonsortien.
Die Türkei lässt die kurdischen Vornamen Hevi Jiyan in Ankara zu.
Die Deutsche Angestelltenkrankenkasse zahlt einem als Frau leben wollenden
ehemaligen britischen Soldaten die Kosten einer Brustoperation.
Wolfgang Schäuble wird Bundesfinanzminister Deutschlands, Guido
Westerweslle Außenminister und Vizekanzler, Karl-Theodor zu Guttenberg
Verteidigungsminister, Thomas de Maizière Innenminister.
2009-10-27 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Gerichte
Österreichs bei einer Nachbarschaftsklage gegen den Betreiber des
Kernkraftwerks Temelin auf Unterlassung schädlicher Einwirkungen die von
den Behörden Tschechiens erteilte Baugenehmigung und Betriebsgenehmigung
wegen des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der
Staatsangehörigkeit berücksichtigen (C-115/2008 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
Gemeinschaft von Wohnungseigentümern kein Hausverbot gegen bestimmte Besucher
einer Miteigentümerin verhängen (2 BvR 693/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse
(z. B. Sparkasse Wedel) ein Darlehen an einen Finanzinvestor (z. B. in
Großbritannien)verkaufen und abtreten (XI ZR 225/2008 27. 10. 2009, vgl.
für den privaten Bankensektor XI ZR 195/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die
Vermittlung privater Sportwetten verboten werden (6 B 10998/2009 23. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss, wer vor
dem Arbeitsgericht gegen seine Kündigung klagen will, zwecks Finanzierung
notfalls seine (nicht selbst genutzte) Eigentumswohnung verkaufen (6 Ta
178/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein
nebenberuflich bis zu 42 Menschen betreuender Abteilungsleiter die dabei
erzielten Einkünfte als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuern (3 K
1350/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Eon Hanse den
Gasbezugspreis nicht ohne ausreichende Begründung erhöhen, wofür
die Wendung „an die Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt
anzupassen“ nicht genügt.
Im Prozess um rechtswidrige Waffengeschäfte mit Angola ist Jean-Christophe
Mitterrand zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 375000 Euro Geldstrafe
verurteilt, der frühere Innenminister Pasqua zu drei Jahren Haft und
100000 Euro Geldstrafe und der Berater Marchiani zu drei Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Celebrity
Center und die Buchhandlung SEL von Scientology wegen bandenmäßigen
Betrugs zu 400000 und 200000 Euro Geldstrafe verurteilt, führende
Mitglieder zu bis zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 30000 Euro
Geldstrafe.
Der Bundespräsident Deutschlands entlässt die Minister der bisherigen
Regierung.
CDU und SPD unterzeichnen einen Koalitionsvertrag in Thüringen.
Wissenschaftsminister Hahn soll Kommissar Österreichs in der
Europäischen Kommission werden.
Yuri van Gelder ist wegen Dopings ein Jahr gesperrt.
Plavšić, Biljana (ehemalige Präsidentin der bosnischen Serben)
ist nach sechs (von elf) Jahren aus der Haft in Schweden entlassen.
In China sind zwei Tibeter wegen der Unruhen im März 2008 hingerichtet.
† Fürst, Walther (Bundesverwaltungsgerichtspräsident)
Münstertal/Schwarzwald 23. 10. 2009 (97).
2009-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Musikunternehmen gegen die
unbeschränkte Zulässigkeit privater Digitalkopien in § 53 I UrhG
mangels Einhaltung der einjährigen Beschwerdefrist nicht zur Entscheidung
angenommen (1 BvR 3479/2008 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Preisanpassungsklauseln in Erdgassonderverträgen bei unangemessener Benachteiligung
der Kunden unwirksam (VIII ZR 320/2007 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Freisprüche dreier Bundeswehrausbilder wegen gefährlicher
Körperverletzung, Misshandlung und entwürdigender Behandlung von
Rekruten aufgehoben und die Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
zurückverwiesen (1 StR 205/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt
für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (auch) ein mündlicher
Antrag.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands binden
völkerrechtlich verbindliche Verständigungsvereinbarungen zwischen
einer deutschen und einer ausländischen Finanzverwaltung die deutschen
Finanzgerichte nur, wenn sie den deutschen Steuergesetzen nicht widersprechen
(I R 90/2008 2. September 2009 u. a.).
Das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof Deutschlands über die
Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche
Auskünfte der Finanzämter hat sich aus verfahrensrechtlichen
Gründen ohne Sachentscheidung erledigt (VIII R 22/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Adoptionskosten
auch bei Kinderlosigkeit keine außergewöhnlichen Belastungen (3 K
1841/2006 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist das in einer fast fünf
Kilometern vom Versicherungsort entfernten Garage gelagertes Gut kein Hausrat
im Sinne der Hausratversicherung, weil auch ein notwendiges Minimum von
Beobachtungs- und Überwachungsmöglichkeiten fehlt (23 O 369/2009 30.
Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main lag der Einstieg der
Deutschen Bank bei der Postbank (entgegen der Ansicht Leo Kirchs) im Interesse
der Deutschen Bank und wurde die Klage Leo Kirchs verspätet eingereicht
(3-5 O 164/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die
Missbilligung von Persönlichkeitsherabwürdigungen seitens eines
beamteten Lehrers durch die Bezirksregierung Münster rechtmäßig
(4 K 1765/2008 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam darf eine Bank einem Kunden
nicht schuldhaft die Erschütterung des gegen ihn sprechenden Beweises des
ersten Anscheins eines Verschuldens bei Abhebungen mit seiner Kreditkarte von
Automaten vereiteln (20 C 338/2008).
Die Einstellung des Strafverfahrens gegen Ulrich Schumacher (Infineon) wegen
Bestechlichkeit erfolgt gegen die Zahlung von 200000 Euro an die Staatskasse
und gemeinnützige Einrichtungen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verurteilung
des Ehepaars Perlinger wegen betrügerischer Krida zu zwei Jahren bzw.
einem Jahr bedingter Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Geschworenengerichts in Graz ist
ein Siebzehnjähriger wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter
Haft verurteilt.
Rund 10000 in der Sowjetunion von 1945 bis 1953 aus politischen Gründen
verurteilte Deutsche sind in Russland rehabilitiert worden.
Angela Merkel ist mit 323 von 612 Stimmen zur Bundeskanzlerin Deutschlands
gewählt.
Die Europäische Kommission billigt die Beihilfen zur Weiterführung
von Northern Rock.
Die Deutsche Bank kauft für eine Milliarde Euro die Privatbank Sal.
Oppenheim.
In Österreich bezahlt ein Viertel der Einwohner die Leistungen an drei
Viertel Transferleistungsbezieher.
2009-10-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof entscheiden, inwieweit
Telekommunikationsunternehmen anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der
Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur
Verfügung stellen müssen (6 C 20/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Neuerrichtung eines Filmtheaters nur dann mit öffentlichen Geldern
förderungswürdig, wenn an dem geplanten Ort bisher eine
Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen besteht (6 C 31/2008
28. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine
Behörde selbst beurteilen, ob sich durch die Herausgabe von Daten
über Flüge der CIA über Deutschland die internationalen
Beziehungen verschlechtern können und sie deshalb einem Journalisten den
Zugang zu den Informationen verweigern kann, wobei diese Beurteilung
gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Rechtsstreit eines Lehrers über die psychischen Folgen eines ihn wegen
Krankheit körperlich nicht betreffenden Amoklaufs in einer Schule an den
Verwaltungsgerichtshof Bayern zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind zwei als
Gesprächspsychotherapeuten weitergebildete Therapeuten nicht für die
Behandlung der Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen (6 KA
45/2008 R 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die von den
Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Vorschriften
über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk teilweise
rechtswidrig (7 N 1377/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen spricht eine bekannte
besonders schwere Krebserkrankung bei kurzer Ehedauer für eine
Versorgungsehe, die einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente ausschließt
(5 R 240/2005 31. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
schwer behinderter Sozius in einer Rechtsanwaltskanzlei nicht auf die
Schwerbehindertenabgabe angerechnet werden, wenn eine als Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts organisierte Kanzlei Arbeitgeber ist (1 AL 115/2008
24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein wegen Unachtsamkeit
einen Verkehrsunfall mit 13 Toten verursachender Lastkraftwagenfahrer zu neun
Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist das Strafverfahren gegen
Hagen Boßdorf wegen Abgebe einer falschen eidesstattlichen Versicherung
gegen Zahlung von 10000 Euro Buße eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Anbringen
eines Fußballs auf einer Internetdarstellung des Staatswappens auf Grund
der Meinungsfreiheit gerechtfertigt und damit nicht strafbar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
einen Betrunkenen auf eine Parkbank legende und dort erfrieren lassende Frau zu
drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Bremen setzt das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre herab.
Der Kreistag Lüchow-Dannenberg lehnt die Erstellung eines Gutachtens
für eine Fusion des Landkreises mit dem (konservativen) Landkreis Uelzen
ab.
MEG AG (Sponsor des Basketballvereins MEG Göttingen) beantragt die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2009-10-30 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs darf nationales Arbeitsrecht (z. B. Luxemburgs)
eine gekündigte schwangere Arbeitnehmerin nicht diskriminieren (C-63/2008
29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
zweijähriges Stadionverbot gegen einen Fußballanhänger auf
Verdacht rechtmäßig (V ZR 253/2008 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland durfte die
Frankfurter Allgemeine Zeitung ausnahmsweise vor Erscheinen der Erstausgabe mit
einem fiktiven Artikel über und einem Bildnis von Boris Becker werben (I
ZR 65/2007 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Zeitungsvertrieb über stumme Verkäufer wettbewerbsrechtlich
grundsätzlich zulässig (I ZR 180/2007 29. Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
schließt allein die formale Kennzeichnung einer Information (z. B. eines
Leitfadens zum Sprachennachweis von Ausländern) als Verschlusssache einen
Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes
nicht aus, so dass dafür sachliche Gründe erforderlich sind (7 C
21/2008 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs
werden gerichtlich aufgedeckte Reststudienplätze künftig nach einer
Rangliste vergeben (9 S 1611/2009 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der bisherige
Hauptanbieter des Bayernjournal am Wochenende wegen geänderter
Beteiligungsverhältnisse das Bayernjournal am Wochenende vorläufig in
den Programmen RTL und SAT.1 nicht mehr ausstrahlen (7 CS 2606/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist
das subjektive Jagdverbot der Landesjagdzeitenverordnung wegen fehlender
Schießpraxis mangels gesetzlicher Grundlage unwirksam (21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bedarf die
Benutzung eines Partybikes einer straßenrechtlichen
Sondernutzungserlaubnis (16 L 1595/2009 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Jacques
Chirac wegen Veruntreuung vor Gericht.
Die Europäische Kommission leitet zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland ein.
2009-10-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsauffassung, die in
Mecklenburg-Vorpommern mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene
Geschwindigkeitsmessung auf einer Bundesautobahn könne auf den Erlass zur
Überwachung des Sicherheitsabstands nach § 4 StVO des
Wirtschaftsministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 2. Juli 1999 als
Rechtsgrundlage für den Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung gestützt werden, unter keinem rechtlichen Aspekt
vertretbar und daher willkürlich (2 BvR 941/2008 11. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Verzögerungen bei der Bekanntgabe des Güteantrags auf Grund der
Arbeitsüberlastung der Gütestelle dem Antragsteller
grundsätzlich nicht zuzurechnen (XI ZR 230/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im
Regelinsolvenzverfahren eine Versagung der Restschuldbefreiung
regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben
berichtigt, ehe der betroffene Gläubiger dies beanstandet (IX ZB 284/2008
17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Beihilfe zum
unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers durch tätige Hilfeleistung
auch vorliegen, wenn der Haupttäter ungeachtet der Hilfeleistung zur
Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts entschlossen ist und konsumiert §
95 II Nr. 2 AufenthG den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren
Falschbeurkundung (5 StR 266/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klausel in
einem Leasingvertrag darüber, dass die Zahlungspflicht eines
Leasingnehmers unberührt bleibt, falls es zu Leistungsstörungen
seitens eines Dritten (z. B. Insolvenz des Lieferanten), auf Grund der
wirtschaftlichen Einheit des Leasingvertrags mit einem Dienstleistungsvertrag
den Leasingnehmer unangemessen benachteiligen (VIII ZR 327/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg begründet eine
rücksichtslose Vermarktung (z. B. durch 77 Titelgeschichten, 52
Fotomontagen) der Persönlichkeitsrechte eines Verletzten (z. B. Prinzessin
von Schweden) die Zuerkennung eines höheren Geldentschädigungsbetrags
(7 U 4/2008 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der
arglistig getäuschte Käufer einzelne Beträge, die zur
Herstellung eines mangelfreien Zustands der verkauften Sache erforderlich sind,
nicht als unselbständigen Rechnungsposten aus dem Gesamtbetrag des nach
einer Anfechtung zurückzuzahlenden Kaufpreises als Teilklage geltend
machen (4 U 47/2008 9. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
die Bußgeldbehörde den Halter eines Kraftfahrzeugs im
Ordnungswidrigkeitenverfahren als Zeugen anhören, wenn feststeht, dass er
nicht der verantwortliche Fahrzeugführer sein kann, weil dann eine
Aussagepflicht und eine Pflicht zur Mitwirkung an der Aufklärung der
Täterschaft bestehen (10 S 1499/2009 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg führt eine
Wärmedämmung der Außenfassade zu einer Wohnwerterhöhung,
was Eingang in die Bemessung der ortsüblichen Vergleichsmiete findet (311
S 106/2008 11. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Euskirchen sind etwaige
Kostenerstattungsansprüche einer Gemeinde (z. B. für die Beseitigung
einer Ölspur) im Wege eines öffentlichrechtlichen Leistungsbescheids
geltend zu machen und kann privaten Unternehmern nicht die Befugnis zum Erlass
eines Kostenbescheids übertragen werden (4 C 401/2008 6. August 2009).
*Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und
Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 10. A. 2010
*Münchener AnwaltsHandbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 3. A. 2010
*Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, Handbuch der Testamentsvollstreckung, 4. A.
2009
*Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, 34. A. 2010
*Piper/Ohly/Sosnitza, UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 5. A. 2010
*Bultmann/Hoepner/Lischke, Anlegerschutzrecht, 2009
*Preussner, Mathias, HOAI 2009 Leitfaden, 2009
*Grundlagen des Verwaltungsrechts, hg. v.
Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Band 3 Personal Finanzen
Kontrolle Sanktionen staatliche Einstandspflichten, 2010
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Bader, Johann/Ronellenfitsch, Michael,
2010
*Graf, Strafprozessordnung, 2010
*Heintschel-Heinegg, von, Strafgesetzbuch, 2010
2009-11-01 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung (z. B.
Belgiens), die von bestimmten Ausnahmen abgesehen Kopplungsangebote eines
Verkäufers an einen Verbraucher ungeachtet der spezifischen Umstände
des einzelnen Falles verbietet, europarechtswidrig (C-261/2007 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Entscheidung über die durch eine Nebenintervention auf Seiten des
Antragsgegners verursachten Kosten in einem selbständigen Beweisverfahren
nicht möglich, wenn der Antragsteller Hauptsacheklage gegen den
Antragsgegner erhoben hat (VII ZB 3/2007 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei
ausschließlicher Online-Rechnungsstellung (z. B. eines
Mobilfunkproviders) ein Verstoß gegen § 307 I 1 BGB nahe (16. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Abhängigmachung einer entgeltlichen Haftungsfreistellung eines
Kraftfahrzeugmieters in einer allgemeinen Geschäftsbedingung von der
Hinzuziehung der Polizei zu einem Unfall keine unangemessene Benachteiligung
(XII ZR 19/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Gericht
über einen Hilfsantrag auf nachträgliche Klagezulassung nur
entscheiden, wenn es zu der Ansicht gelangt ist, der Kläger habe gegen
eine ihm zugegangene und dem Arbeitgeber zurechenbare schriftliche
Kündigungserklärung verspätet Klage erhoben (2 AZR 732/2008 28.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt die
Erstattung von Detektivkosten im Wege des Kostenfestsetzungsverfahrens nach den
§§ 103ff. ZPO nur dann in Betracht, wenn die Kosten als prozessuale
(Vorbereitungs-)Kosten (z. B. bei begründetem konkretem Tatverdacht
gegenüber einem Arbeitnehmer) geltend gemacht werden (8 AZR 226/2008 28.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann einer Mutter
bei hartnäckiger Verweigerung des Umgangsrechts, auch wenn die 1998 und
2001 geborenen Kinder den Vater ablehnen, ihr geäußerter Wille aber
fremdbestimmt ist, das (alleinige und das geteilte) Sorgerecht entzogen und dem
nichtehelichen Vater übertragen werden (15 UF 98/2008 27. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem
Anriss des linken Innenknöchels und nachfolgender
Schleimbeutelentzündung mit Reizung und Verhärtung der Sehne am
linken Sprunggelenk sowie bleibender Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10
Prozent ein Schmerzensgeld von 7500 Euro angemessen (7 U 23/2008 19. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gewährt
§ 3a Nr. 1 PflVersG dem geschädigten Dritten keinen klagbaren
Anspruch auf unverzügliche Schadensbearbeitung, sondern begründet nur
eine Obliegenheit des Versicherers oder seines
Schadensregulierungsbeauftragten, bei deren Verletzung u. a. die in § 3a
Nr. 2 PflVersG genannten Nachteile drohen (19 W 47/2009 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht der Nichtöffentlichkeit
der Wohnungseigentümerversammlung nicht die Beiziehung eines Rechtsanwalts
durch den Verwalter zu bestimmten Punkten entgegen, solange kein
Wohnungseigentümer widerspricht (16 Wx 266/2008 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht der Abweisung
einer Unterhaltsklage eines Kinds wegen mangelnder Schlüssigkeit einer
erneuten Erhebung einer Unterhaltsklage für den Zeitraum nach Rechtskraft
des Ersturteils nicht entgegen (12 UF 1832/2008 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf die Beurteilung der Schuldfrage
im Sinne von § 3 IV StVG nur dann an die Entscheidung des Strafgerichts
gebunden, wenn der für die gerichtliche Entscheidung maßgebliche
Umstand für die von der Behörde zu beurteilende Frage
tatsächlich und rechtlich von Bedeutung ist (also z. B. nicht bei
Freispruch wegen Schuldunfähigkeit) (10 S 605/2009 17. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth können
die Eigentümer bei Schluss eines abweichenden Schlüssels für die
Betriebskostenumlage in einer Mehrhausanlage die Kosten des laufenden
Aufzugbetriebs nach Häusern und Stockwerken differenzier, aber
grundsätzlich nicht die Hausmeister- und Hausreinigungskosten nach
Einheiten umlegen (14 S 7627/2008 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen liegt, wenn zu
dem zur Entsorgung angemeldeten Sperrmüll weiterer Sperrmüll durch
Unbekannte hinzugestellt wird, insoweit eine gebührenpflichtige
Inanspruchnahme durch den Anmelder nicht vor (13 K 2592/2008 14. Januar 2009).
2009-11-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des
ehemaligen Geschäftsführers der Flughafen Erfurt GmbH wegen Betrugs
zum Nachteil des Freistaats Thüringen zu 32 Monaten Haft
rechtmäßig (2 StR 287/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Norddeutsche Rundfunk Eva Herman nicht wieder beschäftigen (26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern soll der
Europäische Gerichtshof entscheiden, ob die genetisch veränderte
Maislinie MON 810 für Imkereierzeugnisse eine Gefahr ist (22 BV 1968/2008
26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele in Nordrhein-Westfalen
verboten werden (13 B 736/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der
Veranstalter eines als Geburtstagsfeier getarnten Skinhead-Konzerts von der
Polizei zum Verlassen des Veranstaltungsorts aufgefordert werden (7A 10740/2009
13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann der
Arbeitnehmer bei erfolgreicher Klage gegen eine sozialwidrige Kündigung
die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Zahlung
einer Abfindung verlangen, wenn ihm angesichts der Umstände der
Kündigung (z. B. Aufstellung haltloser Kündigungsgründe,
Absprechen jeglichen Verantwortungsbewusstseins) eine Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist (2 Sa 105/2009 15. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist es
verfassungswidrig, wenn nicht miteinander verheiratete Eltern beim Tode des
Partners keine Erziehungsrente erhalten (1 R 204/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte die
Bezirksregierung Düsseldorf die Stadt Oberhausen angesichts ihrer
schlechten Hauhaltslage zu einer Erhöhung ihrer Kindergartenbeiträge
um 20 Prozent verpflichten (1 K 3437/2007 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine nur von 2004
bis 2009 in einem Gemeinderat tätige Fraktion danach nicht mehr berechtigt,
die Rechtswidrigkeit eines Ratsbeschlusses klären zu lassen, weil sie
nicht mehr in gleicher Weise verletzt werden kann (1 K 718/2009 22. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der
Massenabgleich von Kraftfahrzeugkennzeichen auf Straßen Bayerns als
bloße Grundrechtsbeeinträchtigung rechtmäßig (7 K
3052/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Arzt wegen fahrlässiger Tötung und Urkundenfälschung nach einer
Entbindung zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die
Haftentlassung Roman Polanskis erneut abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf
Laura Dekker frühestens im nächsten Sommer zu einer Weltumsegelung
aufbrechen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Francis
E. wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosnien-Herzegowinas ist
Pedrag Kujundžić wegen Kriegsverbrechen zu 22 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Sanford Wallace wegen Versendens unerwünschter
Mitteilungen an die Nutzer Facebooks zu 771 Millionen Dollar Schadensersatz
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind in Pennsylvania 6500 Urteile gegen Jugendliche aufgehoben, die
ein Richter nach Bestechung mit 2,6 Millionen Dollar zu Gunsten eines privaten
Gefängnisbetreibers erlassen hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind die
Mörder Peter Burgstallers zu lebenslanger Haft bzw. 35 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Peoria ist Ali el
Marri wegen Unterstützung Al Qaidas zu 100 Monaten Haft verurteilt.
Fraport erhält mit Partnern den Zuschlag für den Betrieb des
Flughafens in Sankt Petersburg.
Die Bankenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika schließt am 1.
November 2009 neun Kreditinstitute wegen Überschuldung.
Die Bank CIT beantragt Gläubigerschutz.
Nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde OSHA der Vereinigten Staaten
von Amerika muss British Petroleum wegen eines Betriebsunfalls in Texas vor
drei Jahren 58 Millionen Euro Buße zahlen.
Bernsau & Lautenbach schließen sich mit Brockdorff & Partner zu
BBL Bernsau Brockdorff Lautenbach zusammen, um Insolvenzen besser bearbeiten zu
können.
2009-11-03 Nach
einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens verletzt der
Reformvertrag von Lissabon Tschechiens Verfassung nicht.
Der Präsident Tschechiens unterzeichnet den Reformvertrag von Lissabon, so
dass der Vertrag am 1. Dezember 2009 in Kraft treten kann.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte sind Kreuze in staatlichen Schulen verfassungswidrig, so dass
eine Klägerin gegen Italien einen Schadenseratzanspruch von 5000 Euro hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Hinzurechnung der Hälfte des gezahlten Kindergelds zur Einkommensteuer
auch dann verfassungsgemäß, wenn eine Anrechnung des Kindergelds auf
den Unterhalt nach der Mangelfallregelung in § 1612b V BGB erfolgt (2 BvL
3/2005 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben
Betriebsräte auch Anspruch auf tarifliche Zeitzuschläge (z. B. als
Flugmanagerin der Lufthansa) 7 AZR 218/2008).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein zwecks Umgehung der zwingenden
gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a I BGB (Betriebsübergang)
abgeschlossener Erlassvertrag nach § 134 BGB nichtig (8 AZR 722/2007 19.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist gegen die
Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung grundsätzlich
nur die reine Anfechtungsklage gegeben, eine unmittelbare Klage auf
existenzsichernde Leistung dagegen nur, wenn sich bei einer Aufhebung der
Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das Verwaltungsverfahren
nur wiederholen würde (4 AS 78/2008 R 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es ernstlich
zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 4 V 1 Nr. 6b EStG
betreffend Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, mit
Ausnahme der Fälle, in denen das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der
gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet,
verfassungsgemäß ist (VI B 69/2009 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kläger
im Rahmen des § 133a FGO nicht mit dem Vorbringen gehört werden, das
Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, doch kann auf diese
Begründung eine Gegenvorstellung gestützt werden (IX S 23/2008 17.
Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sprechen ehebedingte
Nachteile infolge Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung
dreier Kinder gegen eine Kürzung oder Befristung des nachehelichen
Unterhalts (13 UF 65/2008 7. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestehen
Zweifel an der Zuverlässigkeit der möglicherweise interessengeleitet
entstandenen so genannten Schwacke-Listen (6 U 6/2009 21. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
Verleger keinen Anspruch darauf, dass die zuständige Bibliothek seine
Druckwerke als Pflichtexemplare abnimmt (2 A 10243/2009 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der einen
Franzosen aus Eifersucht ermordende psychisch kranke Türke
(Zementmörder) wegen fortbestehender Gewaltbereitschaft ausgewiesen werden
(8 K 2123/2009 21. Oktober 2009).
Das die Verbreitung des Ratgebers Ampelcheck Geldanlage erlaubende Urteil des
Landgerichts Berlin ist wegen Ausbleiben eines Rechtsmittels rechtskräftig
(27 O 778/2009 2. November 20099:
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Herzberg am Harz sind zwei Mitglieder
der Musikgruppe Kommando Freisler wegen Volksverhetzung zu 3600 und 3000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind vier Männer
wegen versuchter Erpressung Susanne Klattens zu Freiheitsstrafen von 42
Monaten, 20 Monaten und 12 Monaten verurteilt.
Das vermutlich am Kriegsende aus Schloss Waldenburg gestohlene Augsburger
Geschlechterbuch kehrt nach jahrelangem Rechtsstreit aus den Vereinigten
Staaten von Amerika nach Stuttgart zurück.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt nach einem Vergleich
fünf muslimischen Inhaftierten 1,2 Millionen Dollar Schadensersatz.
Black & Decker (Towson/Maryland) werden von Stanley Works übernommen.
Peter Huber wird Justizminister in Thüringen.
Die 4 Meter hohe und 30 Kilogramm schwere Turmbekrönung der Sankt
Jakobikirche in Göttingen ist gestohlen.
17291 Tierarten sind vom Aussterben bedroht.
2009-11-04
General Motors verkauft Opel nicht an Magna.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Nachtflugregelungen im Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für den
Flughafen Leipzig/Halle verfassungsgemäß (1 BvR 3474/2008 15.
Oktober 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat die Stadt
Köln bei dem Bau der Kölner Messehallen europäisches Recht durch
Nichtausschreibung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die
frühere pauschale Gewinnbesteuerung der Auslandsfonds aus Drittstaaten (so
genannte schwarze Fonds) die Kapitalverkehrsfreiheit (I R 88/2007 25. August
2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die so genannte
Wegzugssteuer des § 6 AStG rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Auslieferung des
Managers Michael Christoforakos an Griechenland unzulässig und die
Auslieferungshaft aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein mit dem
Mobilteil seines schnurlosen Festnetztelefons während einer Autofahrt
Telefonierender wegen der geringen Reichweite nicht das Verbot des
Telefonierens mit einem Handy während einer Kraftfahrzeugführung (82
Ss-Owi 93/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat der nicht
mehr im früheren gemeinsamen Haus lebende und von allen Ansprüchen
der kreditgebenden Bank freigestellte Ehegatte keinen Anspruch auf
Eigenheimzulage (12 K 12220/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf die Polizei
einem mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern bestraften Mann den
Kontakt zu Kindern unter 14 Jahren verbieten (3L 1790/2009 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 23
Amerikaner wegen Entführung des Imams Abu Omar nach Ägypten in
Abwesenheit zu bis zu acht Jahren Haft verurteilt.
2009-11-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der
Eltern des Mädchens Jaqueline wegen Mordes zu lebenslanger Haft
rechtmäßig (2 StR 317/2009 23. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Klagen mehrerer Nachbarstädte Montabaurs gegen einen raumordnerischen
Zielabweichungsbescheid für eine Bauleitplanung zur Errichtung eines
Factory-Outlet-Centers im Bereich des ICE-Bahnhofs Montabaur wegen der
fehlenden Verletzung eines subjektiven Rechts als unzulässig abgewiesen (4
C 1/2009 5. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte SAT.1
Filmmaterial aus der Vorauswahl zur Casting-Show Deutschland sucht den
Superstar RTLs verwenden, weil es der Berichterstattung über
Tagesereignisse diente.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Hartz
IV-Empfänger keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer
Rollladenreparatur des selbst genutzten Wohnungseigentums, weil die
angeführten Gesundheitsbeschwerden nicht auf den Schäden beruhen
dürften (7 AS 334/2009 B).
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für das
ehemalige Jugoslawien ist Radovan Karadzic ein Pflichtverteidiger zugeordnet.
Peter Müller wird im Saarland nicht nur wieder Ministerpräsident,
sondern zusätzlich auch Justizminister.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière versetzt Staatssekretär
August Hanning zum Jahresende in den einstweiligen Ruhestand.
Berlins Innensenator verbietet die Gruppe Frontbann 24.
Der Otto-Versand erwirbt die Rechte an der Marke Quelle.
Telefónica kauft Hansenet für 900 Millionen Euro.
2009-11-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht den Anspruch auf
rechtliches Gehör, wenn es wegen fehlerhafter Annahme der Postlaufzeit
eines gerichtlichen Schreibens irrigerweise vom Ablauf der von ihm selbst
gesetzten Äußerungsfrist ausgeht und so ohne Berücksichtigung
eines später fristgerecht eingegangenen erheblichen Schriftsatzes
entscheidet (1 BvR 2355/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der
Schuldner neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung
schöpft und diese infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger
unmittelbar zufließen, eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter in Betracht
(IX ZR 191/2005 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein
Gerecht einen von mehreren Klageanträgen übergeht, neben dem
Ergänzungsverfahren nach § 321 I ZPO auch der Rechtsmittelzug
eröffnet, wenn sich dieses Versäumnis nicht nur in einer bloßen
Unvollständigkeit der getroffenen Entscheidung erschöpft, sondern zu
einem sachlich unrichtigen Urteil (z. B. umfassende Klageabweisung bei
fehlendem Tatbestand) führt (VIII ZR 29/2009 20. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist §
4 BEEG, wonach zusammenlebende Eltern nur dann für 14 statt 12 Monate
Elterngeld erhalten können, wenn jeder Elter mindestens zwei Monate
Elterngeld bezieht, verfassungsmäßig (13 EG 27/2009 12. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen können auch
Hintermänner einer Strohmann-GmbH bei Werbungskostenabzug Empfänger
nach § 160 AO sein (2 K 508/2008 F 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein Grundschullehrer aus
Mangel an Beweisen vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Schülerinnen
freigesprochen, obwohl der Richter den Mädchen glaubte (130 Js 34647/2007
KLs jug 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat
Wülfrath keinen Erstattungsanspruch gegen Wuppertal auf Zahlung (z. B. von
78000 Euro) wegen Betreuung Wuppertaler Kinder in Wülfrather
Kindergärten, weil die Aufnahme freiwillig in Kenntnis der Sachlage
erfolgt ist (24 K 1012/2009 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat eine
Fraktion (z. B. die Linke) in einer Stadtverordnetenversammlung (z. B.
Frankfurt am Main) nach der Gemeindeordnung Hessens keinen Anspruch auf
Beantwortung von Fragen gegenüber dem Magistrat (7 K 1481/2009 5. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein einen
Ausbildungsvertrag mit einem Auszubildenden der Landesapothekenkammer nicht
vorlegender Apotheker wegen Verletzung der Berufspflichten mit einem Verweis
(und einer Geldbuße von 7000 Euro) belegt werden (BG-H ´3/2009 2.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist das Verhalten
Pforzheimer Gymnasiasten gegenüber einem jüdischen Mitschüler
aus Mangel an Beweisen nicht als Volksverhetzung strafbar (5. November 2009).
2009-11-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt es für ein Versammlungsverbot
(z. B. gegen Autonome Nationalisten) auf die Einzelumstände an, die
Gewaltanwendung befürchten lassen könnten (1 BvR 2147/2009 4.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine
analoge Anwendung von § 147 ZVG zur Durchsetzung von nicht im Grundbuch
eingetragenen Rechten aus (V ZB 19/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der
nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 BGB analog voraus,
dass die beeinträchtigende Einwirkung (z. B. durch Silvesterraketen) von
einer konkreten Nutzung des Nachbargrundstücks ausgeht und zu diesem einen
sachlichen Bezug hat (V ZR 75/2008 18. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nicht
in Betracht, wenn keine Geschäftsgebühr entstanden ist, sondern die
Partei ihrem Prozessbevollmächtigten für dessen vorprozessuales
Tätigwerden ein von einzelnen Aufträgen unabhängiges
Pauschalhonorar schuldet (VIII ZB 17/2009 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
mit der Erinnerung nach § 766 ZPO nur Verstöße gegen das
Vollstreckungsrecht geltend machen, durch die er selbst beschwert ist, nicht
auch Beeinträchtigungen aus der Verletzung eines Rechtes eines Dritten (z.
B. Vermieterpfandrecht, I ZB 91/2008 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine
formularmäßige Gewährleistungsbürgschaft mit umfassendem
Einredeverzicht vorsehende allgemeine Werkvertragsgeschäftsbedingung des
Werkbestellers eine unangemessene Benachteiligung des Werkunternehmers (XI ZR
145/2008 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
genießt ein Auszubildender den Schutz des § 9 BPersVG auch dann,
wenn er erst kurz vor Ausbildungsende zum Mitglied der Jugend- und
Auszubildendenvertretung gewählt worden ist (6 PB 26/2009 22. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Vereinbarung der unveränderten Weiterführung des
Anstellungsverhältnisses eines Vorstands einer Aktiengesellschaft für
den Fall der Beendigung der Organstellung als objektive Gesetzesumgehung
unwirksam (5 AZR 522/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die in der
Dienststelle vertretenen Gewerkschaften nach § 94 VI 2 SGB IX, 25 I 1
SächsPersVG nicht berechtigt, die Wahl der Schwerbehindertenvertretung
anzufechten (7 ABR 25/2008 29. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist durch die
Berichterstattung über eine Inhaftnahme eines Mitglieds einer Girlband
wegen des Verdachts der Verbreitung einer HIV-Infektion zwar bereits die
Privatsphäre verletzt, aber noch nicht die Intimsphäre (9 W 122/2009
12. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründet ein
einmaliger Frühstart bei Rotlicht bei Vorliegen besonderer Umstände
kein Fahrverbot (2 Ss OWi 573/2009 29. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der
Versicherungsnehmer kein ungewisses Restwertangebot annehmen (12 U 90/2009 28.
August 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd sind die im
Verfahren der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung
entstandenen Rechtsanwaltskosten als Vorbereitungskosten erstattungsfähig,
weil sie in Bezug auf den nachfolgenden Rechtsstreit entstanden sind (2 C
214/2009 24. August 2009).
*Filthaut, Werner, Haftpflichtgesetz, 8. A: 2010
*Gehre, H./Koslowski, Steuerberatungsgesetz, 6. A. 2009
*Zöller, ZPO, 28. A. 2009
*Vorwerk, Volkert, Das Prozessformularbuch, 9. A. 2009
*Kanitz, G. Graf v., Bilanzkunde für Juristen, 2. A. 2009
2009-11-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Honorarvereinbarung nicht deswegen
unwirksam, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift der
Vereinbarung erhalten zu haben (IX ZR 174/2006 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, wenn eine Geldstrafe, die im
Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt wird, vom erkennenden Gericht in
eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen und der
Verurteilte mit Urteilsverkündung aus der Strafhaft entlassen wird,
weshalb für die weiteren Entscheidungen das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig
ist (2 ARs 98/2009 6. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Geschädigte die Beweislast für die tatsächlichen
Voraussetzungen, aus denen nach den Grundsätzen für die
Verkehrssicherungspflicht eine Streupflicht erwächst, doch kann eine
Beweiserleichterung zu Gunsten des Geschädigten eingreifen, sobald er
nachweist, dass der Unfall in einem Zeitraum geschehen ist, in dem gestreut
hätte werden müssen (III ZR 225/2008 26. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hindert die
Entlassungssperre nach § 18 I KSchG weder den Ausspruch einer
Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für
Arbeit während des Laufs der Sperrfrist nach § 18 I oder II KSchG
noch verlängert die Sperrfrist die gesetzlichen Kündigungsfristen (2
AZR 935/2007 6. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist, wenn der im
europäischen Ausland lebende, als Vater in Betracht kommende Mann sich
weigert, bei einem Abstammungsgutachten mitzuwirken, für die Frage der
Pflicht zur Duldung der dafür notwendigen Untersuchung deutsches
Prozessrecht (§ 372a I ZPO) maßgeblich, für die Frage der
Durchsetzung im Wege der Rechtshilfe das Recht des ersuchten Staates (4 UF
99/2008 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn ein
elfjähriges Kind einen gerichtlich festgelegten Umgang mit dem Vater
nachhaltig ablehnt und nicht absehbar ist, dass die Weigerung durch
erzieherische Maßnahmen abgebaut werden kann, dem Antrag auf Androhung
von Zwangsmitteln gegen die Mutter nicht zu entsprechen (6 UF 191/2008 27.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können mehrere
Nießbraucher nicht als „Mitberechtigte gem. § 432 BGB“
in das Grundbuch eingetragen werden (34 Wx 40/2009 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock reicht es in
FGG-Verfahren für die Begründung der Zuständigkeit des Gerichts
nach § 621 II ZPO aus, dass die neue Familiensache vor Rechtskraft der
Ehesache anhängig gemacht worden ist (10 UF 85/2009 12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
eine optisch-elektronische Überwachung nach § 29b I 1 NWDSG (z. B. in
einer Universitätsbibliothek) nicht erst dann unzulässig, wenn
feststeht, dass die schutzwürdigen Belange der Betroffenen überwiegen
(16 A 3375/2007 8. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Demonstration vor
einem Geschäftslokal (Pelzgeschäft) nicht rechtswidrig, wenn die
Demonstranten nur Informationsangebote über die Art des betreffenden
Geschäfts (z. B. Pelzhandel) an die Passanten richten (3 O 221/2009 3.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist eine
Vollstreckungsgebühr erstattungsfähig, wenn der Gläubiger im
Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels ist, die
Fälligkeit der titulierten Forderung eingetreten ist und dem Schuldner
eine angemessene Frist zur freiwilligen Erfüllung der Forderung belassen
war (5 T 395/2009 28. Juli 2009).
2009-11-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde der Hamburger Universum
Box-Promotion gegen die Ablehnung eines Revisisonsverfahrens im Rechtsstreit
mit Wladimir Klitschko und Vitali Klitschko zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist
eine Verfassungsbeschwerde Privater zum Landesverfassungsgericht
unzulässig (2/2009 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt
begründen schwere Dienstvergehen (z. B. Besitz und Weitergabe
kinderpornographischer Schriften bei einem Polizeibeamten) bei einem bereits im
Ruhestand befindlichen Beamten die Aberkennung des Ruhegehalts (10 L 3/2009 5.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist bei Versagung von
Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Verfahren mangels
Erfolgsaussicht bei einem unter 750 Euro liegenden Streitwert des
Ausgangsverfahrens eine Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe
ausgeschlossen (7 AS 525/2009 B PKH 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind vom Arbeitgeber
leitenden Mitarbeitern angebotene freiwillige unentgeltliche
Vorsorgeuntersuchungen kein Arbeitslohn (15 K 2727/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist Denkmalschutz nicht
deswegen ausgeschlossen, weil ein Gebäude (z. B. Wohnsiedlung Roter Adler)
zwischen 1933 und 19454 errichtet wurde (16 A 166/2008 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat ein
schwerbehinderter, nach einem Hirninfarkt 18 Monate kranker, anschließend
mit einer Wiedereingliederungsmaßnahme ins Erwerbsleben
zurückkehrender Mann einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente auch dann,
wenn er bis zum Eintritt der auf anderen medizinischen Gründen beruhenden
Erwerbsunfähigkeit nach der Wiedereingliederung nur sieben Wochen
gearbeitet hat (52 [10] R 191/2007 7. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt in der Oberpfalz ist ein 1988
nach Deutschland gekommener, 1999 zur Ausreise aufgeforderter, 2004 zur
Abschiebung bestimmter, untergetauchter, als Koch arbeitender, nach Auffindung
von China zurückgewiesener Chinese wegen unerlaubten Aufenthalts zu
fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und darf vorerst bleiben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein 40
Jahre ohne Führerschein fahrender und deswegen vielfach vorbestrafter
Vierundsechzigjähriger zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
(Texas) ist Mormonensektenführer Raymond Jessop des sexuellen Missbrauchs
einer Minderjährigen schuldig.
In Somalia wird ein Ehebrecher durch Steinigung hingerichtet, während die
Steinigung der Frau bis zur Geburt ihres Kindes aufgeschoben werden soll.
Ebay legt eine Klage gegen den Verkauf von Skype durch Vergleich bei.
Pelikan übernimmt Herlitz.
Deutschland und Luxemburg vereinbaren einen Informationsaustausch in Steuersachen.
Die Slowakei und Liechtenstein nehmen (nach dem Verzicht Liechtensteins auf die
Rückforderung in der Tschechoslowakei 1945 verstaatlichten Vermögens
Liechtensteins) diplomatische Beziehungen zu einander auf.
Freddie Mac verliert im abgelaufenen Quartal 5 Milliarden Dollar.
2009-11-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof über die internationale Zuständigkeit
und das anzuwendende Recht bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet
durch Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten entscheiden (VI ZR 217/2008 10.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
eine Priesterbegräbnisstätte in einer Kirche in Kirchhardt
baurechtlich unzulässig (3 S 2679/2008 9. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
sofortige Ausweisung eines wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Ausländers
rechtmäßig (7 B 10987/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf auch
nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit noch gekündigt werden `(3 Sa
153/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein Unternehmen
bei der Umsatzsteuervoranmeldung das elektronische System Elster benutzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist das Strafverfahren gegen den
Müllunternehmer Hellmut Trienekens gegen Zahlung von 500000 Euro
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein Steuerberater einem
Unternehmen nicht unaufgefordert einen Bilanzverbesserungsvorschlag als e-mail
zusenden (StL 2/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf ein
Schweineschnitzel als Wiener Schnitzel vom Schwein verkauft werden (3 K
3516/2008 2´6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann das
Führen eines in Deutschland nicht anerkannten Doktorgrads (z. B. der
privaten Freien Universität Teufen in Appenzell Außerrhoden) in
einem Reisepass oder Personalausweis zur Einziehung dieses Ausweises
führen (24 K 3930/2008 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein gegen eine
Glastüre eines Kaufhauses laufender Kunde keinen Anspruch auf
Schadensersatz (172 C 1190/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist eine Haftbeschwerde
Helmut Kieners (Hedge-Fond K1) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf ein Video über Jennifer Lopez vorläufig nicht von
ihrem früheren Ehemann Ojani Noa veröffentlicht werden.
Bayern München verlangt für kritische Äußerungen Philipp
Lahms 25000 Euro.
Eon verkauft sein Höchstspannungsnetz für 1,1 Milliarden Euro an
Tennet.
Google kauft Admob für 750 Millionen Dollar.
Opel zahlt 200 Millionen von 800 Millionen Kredit zurück.
Peter Müller ist als Ministerpräsident des Saarlands
wiedergewählt.
August Hanning ist zum 10. 11. 2009 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Die Forderungen der Gläubiger gegen Arcandor belaufen sich auf 19
Milliarden Euro.
In China werden neun Uiguren hingerichtet.
Mandarin (845 Millionen) hat einen
Anteil von 22,8 Prozent an der Weltwirtschaftsleistung, Spanisch (329
Millionen) 5,2, Englisch (328 Millionen) 28,2, Hindi (243 Millionen) (weniger
als 2 Prozent), Arabisch (221 Millionen) 2, Bengali (181) (weniger als 2),
Portugiesisch (178 Millionen) 3,4, Russisch (144 Millionen) 2,1, Japanisch (122
Millionen) 5,6 und Deutsch 90 Millionen) 4,9 Prozent (Französisch 4,2
Prozent, Italienisch 2,9 Prozent).
2009-11-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
formularmäßige Klausel in einem Anmeldeformular für ein
Rabattsystem, mit der ein Verbraucher in die Verarbeitung seiner Daten zum
Zweck der Postwerbung einwilligt (Happy Digit mit Zusendung von Werbepost),
wenn er die Klausel nicht durchstreicht, wirksam, wenn sie gemäß
§ 4a I BDSG durch Fettdruck hervorgehoben ist (VIII ZR 12/2008 11.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter
die Kosten einer Öltankreinigung auf die Mieter umlegen (VIII ZR 221/2008
11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Verlängerung der Startbahn und Landebahn des Verkehrsflughafens
Braunschweig rechtmäßig (4 B 57/2009 11. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht
grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus
humanitären Gründen, nur weil ein ausreisepflichtiger Ausländer
(z. B. ein seit 1996 in Deutschland lebender Iraner) nicht freiwillig ausreist
und sich weigert, die Freiwilligkeit der Ausreise gegenüber der
konsularischen Vertretung des Heimatstaats zu bekunden(1 C 19/2008 10. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
kurze Unterbrechung der Aufenthaltszeiten in Deutschland (z. B. wegen
viertägiger Verspätung des Verlängerungsantrags) in Anwendung
von § 85 AufenthG geheilt werden (1 C 24/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt
das gesetzliche Rauchverbot auch für Gaststättenbetriebe, die offen
im Laufbereich von Einkaufszentren (z. B. in den Köln-Arcaden oder in
Moers) liegen (4 B 512/2009 11. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Alex W. wegen Mordes an
Marwa El-Sherbini zu lebenslanger Haft verurteilt (1 Ks 300 Js 2764/2009 11.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss eine gesetzliche
Krankenkasse nicht die Kosten des Einfrierens von Samenzellen tragen (13 KR
115/2009 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann das
Rederecht (z. B. Fragerecht) eines Ratsmitglieds eines Gemeinderats (z. B. in
Altenahr) durch die im Vorfeld einer Sitzung beschlossene Tagesordnung
eingeschränkt werden (1 K 914/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind Ralph Cioffi und Matthew Tannin von dem Vorwurf des Betrugs,
der Verschwörung und des Insiderhandels (im Zusammenhang mit der
Finanzkrise) freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans sind zwei
regimekritische Blogger wegen Körperverletzung und Rowdytums zu 24 bzw. 30
Monaten Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission führt Defizitverfahren gegen 20 (von 27)
Mitgliedstaaten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 24
Hersteller von Kunststoffzusätzen 173 Millionen Euro Geldbuße
zahlen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist John Allen Muhammad (Sniper von
Washington) mittels einer Giftspritze hingerichtet worden.
In Deutschland werden jährlich etwa 1000 Selbsttötungen mittels
Eisenbahn begangen.
2009-11-12 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die gegen Le Carbone-Lorraine
und SGL Carbon wegen Kartellrechtsverletzung verhängten Geldbußen
von 43 und 23 Millionen Euro rechtmäßig (C-554/2008 P 12. November
2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Dienstherr, wenn einem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen
Heilpraktiker entstehen, nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April
1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als
beihilfefähig anerkennen (2 C 61/2008 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können zur
Inanspruchnahme von Telebussen oder Teletaxen gegen Kostenerstattung
berechtigte Behinderte in Berlin nicht die Kosten eines stattdessen in Anspruch
genommenen Privatfahrers ersetzt verlangen (37 A 128/2007 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss eine
Wettannahmestelle in Essen wegen Anbietens von Sportwetten 1000o Euro
Zwangsgeld zahlen (7 K 429/2008 11, November 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg sind die Ermittlungen
gegen Dimitri Kowtun wegen des Strahlentods Alexander Litwinenkos mangels
Beweises eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
der frühere Parlamentsabgeordnete Tim Wise wegen Spesenbetrugs zu zwei
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Jugoslawientribunals der
Vereinten Nationen ist die Haftstrafe Dragomir Milosevics von 33 Monaten auf 29
Monate vermindert.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
der Radsportler Matteo Priamo wegen Dopinghandels vier Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands ist Trainer Alex
Ferguson wegen Schiedsrichterkritik für zwei Spiele gesperrt.
Hypo Real Estate erwirtschaftete bis Ende September einen Verlust von 1,7
Milliarden Euro.
Nach einem am 12. November in Kraft getretenen Meeres- und
Küstenzugangsgesetz Englands dürfen Landeigentümer nicht mehr
den Zugang zu Küstenstreifen verwehren.
2009-11-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über
die Patentfähigkeit embryonaler Stammzellen entscheiden (Xa ZR 58/2007 12.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten bei der
Vereinbarung der Leistung von Vorauszahlungen für bestimmte Betriebskosten
im Rahmen der Bestellung eines dinglichen Wohnrechts für die Abrechnung
über die Vorauszahlungen die Regelungen in § 556 III BGB entsprechend
(V ZR 36/2009 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter
die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung in einer Summe unter der
Kostenposition Versicherung abrechnen (VIII ZR 346/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei
bloßer Ankündigung verzögerungsbedingter
Mehrvergütungsansprüche vertragliche Ansprüche ausgeschlossen
sein, wenn der Bieter die bestehende Möglichkeit nicht genutzt hat, den Abschluss
des Vertrags von einer Anpassung des Preises (z. B. Stahlpreises) für die
durch die Bauzeitverschiebung entstandenen Kosten abhängig zu machen (VII
ZR 255/2008 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem
Abschluss des Lebensversicherungsvertrags der Eingehungsbetrug vollendet, wenn
der Versicherungsnehmer darüber getäuscht hat, dass er den
Versicherungsfall fingieren will, um die Versicherungssumme geltend zu machen
(3 StR 552/2008 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das
Unternehme n Rossmann aus Burgwedel andere Unternehmen nicht unbillig behindert
(VI-2 Kart 9/2008 Owi 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen
Banken bei der Kreditvergabe an Privatkunden in ihren allgemeinen
Geschäftsbedingungen keine Schätzgebühr oder
Besichtigungsgebühr vorsehen, weil die Banken dafür keine
Gegenleistung erbringen (I-6 U 17/2009 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Bebauungsplan
Künstlerviertel Wiesbadens wegen erheblichen Ermittlungs- und
Abwägungsdefizits unwirksam (4 C 1789/2008.N 12. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte die
Industrie- und Handelskammer Lüneburg ihren ehemaligen
Hauptgeschäftsführer von seinem Amt abberufen, weil die gedeihliche
Zusammenarbeit nicht mehr möglich war (8 LC 58(2008 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt muss der Eigentümer der
Eisenbahnschienen für den Schaden an einem Schienfahrzeug einstehen, den
Dritte dadurch verursacht haben, dass sie ein neben den Gleisen liegendes
Schienenstück in das Gleisbett gelegt haben, weil der Unfall nicht durch
höhere Gewalt verursacht wurde und weder außergewöhnlich noch
unvorhersehbar noch mit wirtschaftlichen Mitteln unabwendbar war (10 O
2152/2006 16. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das
Ganzkörperplastinat Schwebender Akt in der Ausstellung Körperwelten
in Köln nicht gezeigt werden (27 L 1586/2009 13. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart verletzt die
Veranstaltung eines verkaufsoffenen Sonntags für Inhaber einer Kundenkarte
das Ladenschlussgesetz (4 K 3177/2009 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Westerstede darf bei einem
Grenzabstand von 9 Metern monatlich zweimal im Freien gegrillt werden (22 C
614/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das
Krankenhaus von Orange zu Schadensersatz für ein „unvernünftig
hartnäckig“ gerettetes und deswegen scherbehindertes Neugeborenes
verurteilt.
2009-11-14 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist ein nationales Gericht verpflichtet, die
Missbräuchlichkeit einer Schiedsklausel von Amts wegen zu prüfen,
sobald es über die dazu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen
Grundlagen verfügt, wenn es nach den Bestimmungen seines nationalen
Verfahrensrechts eine solche Beurteilung im Rahmen vergleichbarer Anträge
nationaler Art vornehmen kann (C-40/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der
Prüfung der Sittenwidrigkeit einer Räumungsvollstreckung auch
schwerwiegende gesundheitliche Gefahren, die aus einem Wechsel der gewohnten
Umgebung erwachsen, zu berücksichtigen (I ZB 11/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Berührung einer geöffneten Kraftfahrzeugtüre mit einem in zu
geringem Abstand vorbeifahrenden Lastkraftwagen eine hälftige
Schadensteilung gerechtfertigt sein (VI ZR 316/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet
eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluss ohne
mündliche Verhandlung aus, wenn die Rechtssache in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht außergewöhnliche Schwierigkeiten
aufweist (6 B 5/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands könnten
außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der
Arbeitszeit nach § 307 I 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, z. B.
darin liegen, dass der Arbeitnehmer den Wunsch nach einer Verlängerung
seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat und ein freier
Arbeitsplatz vorhanden war, den er nach Maßgabe des § 9 TzBfG
hätte einnehmen können (7 AZR 233/2008 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Gericht bei
Ablehnung aller Richter eines Senats allein wegen Mitwirkung an einer
Entscheidung ausnahmsweise in seiner nach dem Geschäftsverteilungsplan
vorgesehenen Besetzung unter Mitwirkung der abgelehnten Richter entscheiden (V
S 10/2007 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der Freibetrag
nach § 16 IV EStG dem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkünfte
nur einmal zu (X R 2/2009 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt eine Kürzung
des Unfallversicherungsanspruchs nach § 8 AUB 94 bei einem alterstypischen
normalen Verschleißzustand nicht in Betracht, so dass ein
Zweiundsiebzigjähriger auch dann eine ungekürzte Zahlung aus der
Unfallversicherung erhalten kann, wenn bei ihm der Anteil der degenerativen
Vorschäden an den Unfallfolgen (Rotatorenmanschettenruptur) 80 % beträgt,
es sich nach sachverständiger Einschätzung hierbei aber um eine
alterstypische Abnutzung handelt (8 U 10/2009 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die vorzeitige
unbefugte Bekanntgabe der internen Diensteinteilung der Fahrprüfer durch
einen Fahrprüfer an einen Fahrschülervermittler keine Gefährdung
wichtiger öffentlicher Interessen und keine Verletzung eines Betriebs-
oder Geschäftsgeheimnisses (81 Ss 52/2009 21. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine
-unzulässige - „Beschwerde“ gegen einen Beschluss des
Berufungsgerichts bei Ausscheiden einer Umdeutung von dem Berufungsgericht
selbst als unzulässig zu verwerfen (2 U 17/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken genügt
für die Aussetzung des Scheidungsverfahrens, dass ein Ehegatte die
persönlichen Beziehungen nicht als derart zerstört angesehen hat,
dass für ihn die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht
mehr in Betracht gekommen wäre (9 WF 61/2009 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig lässt sich ein
höherer Streitwert eines Unterlassungsanspruchs wegen
Urheberrechtsverletzung nicht mit Abschreckung zur Verhinderung von Nachahmung
begründen (6 W 12/2009 9. Juli 2009).
*Majerski-Pahlen/Pahlen, Mein Recht als Schwerbehinderter, 8. A. 2009
*Ruhkamp, Martin/Gerlach, Joachim, Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts,
6. A. 2009
*Gloy, W./Loschelder, M./Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. A. 2009
*Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 4. A. 2009
*Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe, 4. A. 2009
*Geimer, Reinhold/Schütze, Rolf A., Europäisches
Zivilverfahrensrecht, 3. A. 2010
*Handwörterbuch des europäischen Privatrechts, hg. v. Basedow, Jürgen
u. a., 2009
2009-11-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Klage eines
Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung missbräuchlicher allgemeiner
Geschäftsbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland die deutsche Gerichtsbarkeit
international zuständig (Xa ZR 19/2008, 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner
bei seiner Anhörung darüber zu unterrichten, dass er mit der
Versagung der Restschuldbefreiung rechnen muss, falls er auch gegenüber
dem Gericht untätig bleibt, und setzt die Versagung der
Restschuldbefreiung keine Schlechterstellung der Insolvenzgläubiger voraus
(IX ZB 116/2008 14. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein wegen
Umbaus durchgeführter Räumungsverkauf mit Preisherabsetzungen auch
dann eine Verkaufsförderungsmaßnahme, wenn der herabgesetzte Preis
künftig vermutlich normaler Preis sein wird, und sind die Bedingungen
für die Inanspruchnahme einer Verkaufsförderungsmaßnahme
grundsätzlich bereits in der Werbung für die Maßnahme anzugeben
(I ZR 66/2007 30. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
Prüfungen (z. B. zum Bilanzbuchhalter) abnehmender und
Vorbereitungslehrgänge anbietender Hoheitsträger wettbewerbswidrig,
wenn er auf Fragen erklärt, er wisse von keinen weiteren Angeboten, obwohl
er von solchen unterrichtet wurde (I ZR 176/2006 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Gerichte
für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für eine vom
Arbeitnehmer gegen den Insolvenzverwalter erhobene leugnende
Feststellungsklage, mit welcher der Arbeitnehmer festgestellt wissen will, dass
er aus keinem rechtlichen Grund die Rückzahlung vor
Insolvenzeröffnung erhaltenen Lohnes schuldet (GmS-OGB 1/2009 15. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die ernsthafte
Vorbereitung auf ein Abitur für Nichtschüler zumindest ab dem Monat
der Anmeldung zur Prüfung eine Berufsausbildung (III R 26/2006 18.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine jedes
unnötige und störende Geräusch verbietende
Gemeinschaftsordnungsbestimmung wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam (3 Wx
233/2008 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine doppelte,
für die Abweichung von einer Schriftformklausel Schriftform verlangende
Schriftformklausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (3 U 16/2009
19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf nach
Sicherstellung eines als gestohlen gemeldeten Kraftfahrzeugs die Polizei das
Fahrzeug nicht vor Klärung der Eigentumsverhältnisse an den
russischen Halter freigeben (10 CE 3393/2008 11. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind bei
Fristversäumung (hauptsächlich) wegen eines Fehlers des Gerichts die
Anforderungen an eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand besonders fair
zu handhaben (5 A 254/2008 11. Juni 2009).
2009-11-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Internetseitenbetreiber bei fremden
Inhalten genau prüfen, ob und in welcher Form sie veröffentlicht
werden oder bei Urheberrechtsverletzungen Schadensersatz (z. B. 300 Euro
für drei durch www.chefkoch.de ohne Erlaubnis aus www.marions-kochbuch.de entnommene Bilder) leisten (I ZR 166/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Ferrero
Sammelbilder für die Fußballweltmeisterschaft anbieten (I ZR
183/2007).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Nationaldemokratische Partei am 14.
November 2009 unter Auflagen einen Gedenkmarsch für Jürgen Rieger in
Wunsiedel durchführen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein seine Eltern
erschlagender Landwirt vom Vorwurf des zweifachen Mordes freigesprochen und
wegen Schizophrenie in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist das Verlosen
eines Hotels im Internet und das Abhängigmachen der Teilnahme an der
Verlosung von dem entgeltlichen Erwerb einer Gewinnspielchance als unerlaubtes
Glücksspiel rechtswidrig (1 B 247/2009 15. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage
der Deutschen Telekom gegen eine von der Bundesnetzagentur vorgegebene
Verpflichtung zur Einrichtung zusätzlicher Schaltverteiler als
Zugangspunkt zum Netz für Wettbewerber zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Karl-Heinz Kurras wegen rechtswidrigen
Waffenbesitzes (Schusswaffe, Totschläger, Munition) zu 6 Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart muss ein
Fünfundzwanzigjähriger wegen Verbreitung eines Drohvideos El Kaidas
über YouTube zu sechs Monaten Haft verurteilt (12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind acht
Männer (Roma) wegen Ermordung (Lynchung) eines Autofahrers zu Haft
zwischen lebenslang und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist William Jefferson wegen Bestechlichkeit zu 13 Jahren Haft und
einer Geldstrafe von 470000 Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Fußballweltverbands
ist Diego Maradona wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Monate gesperrt
und muss 16565 Euro zahlen.
Die Rhön-Klinikum AG erwirbt zum
1. Januar 2010 94 Prozent der Medigreif Betriebsgesellschaft für
Krankenhäuser und integrative Gesundheitszentren mbH.
British Airways schließen sich mit Iberia zur drittgrößten
Fluggesellschaft Europas zusammen.
Barclay sperrt nasch Betrug mit gestohlenen Kreditkarten Tausende von
Kreditkarten.
Quelle Österreich beantragt am Landesgericht Linz die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Niederlande wollen ab 2012 eine funkgesteuerte Kilometerabgabe für die
Nutzung des gesamten Straßennetzes erheben.
Auf dem Mond sind anscheinend. Spuren
von Wasser nachgewiesen.
† Wörlen, Rainer Mittenwald 26. Juli 1946-Schmalkalden? 03. November
2009.
2009-11-17 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von Sardinien auf
Landungen der Luftfahrzeuge und Freizeitboote zu touristischen Zwecken erhobene
Regionalsteuer europarechtswidrig (C-169/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Volksverhetzungstatbestand des § 130 IV StGB wegen des sich allgemeinen Kategorien
entziehenden nationalsozialistischen Unrechts trotz des Grundrechts der
Meinungsfreiheit rechtmäßig (1 BvR 2150/2008 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Schuldspruch des Landgerichts Siegen im Falle der Tötung dreier Kinder
teilweise und der Strafausspruch (39 Monate Haft) als möglicherweise zu
niedrig ganz aufgehoben (4 StR 227/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter
auch bei Ermittlung der Einzelvergleichsmiete durch
Sachverständigengutachten die Miete im Rahmen einer Mieterhöhung bis
zum oberen Spannenwert der konkreten ortsüblichen Vergleichsmiete
erhöhen (VIII ZR 30/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Kündigung der Franchiseverträge und Pachtverträge mit den
Betreibern von Schnellrestaurants durch ein Systemgastronomieunternehmen wegen
des Verdachts zweckwidriger Verwendung von Spendengeldern rechtmäßig
(2 U 76/2009 13. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
eine Gemeinde die Erschließung eines Baugebiets auf eine von ihr
beherrschte Gesellschaft übertragen (2 S 424/2008 23. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
der Landesbetrieb Straßenbau NRW nicht länger das
Niederschlagswasser der L30 auf dem Gebiet der Stadt Düsseldorf
außerhalb der Ortsdurchfahrt unentgeltlich +über das Kanalnetz Düsseldorfs
entsorgen, sondern muss Gebühren zahlen (9 A 2045/2008 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen sind nur vier
Anträge von Studienbewerbern auf vorläufige
außerkapazitäre Hochschuldzulassungen (im zweiten Fachsemester
Humanmedizin) nicht abgewiesen (8 C 555/2009 u. a. 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Lörrach ist die fristlose Kündigung einer
Verkäuferin in einer Buchhandlung wegen des Verdachts der Unterschlagung
eines Lottoscheins begründet (5 Ca 258/2009).
Die Regierung Österreichs einigt sich auf eine Partnerschaft Homosexueller
vor den Magistraten.
2009-11-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird bei
fehlender aufschiebender Wirkung einer sozialgerichtlichen Klage effektiver
Rechtsschutz gemäß Art. 19 IV GG durch 86b I 1 Nr. 2 SGG
gewährleistet (1 BvR 2395/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Helmut Markwort
(Focus) keinen Anspruch auf Unterlassung focuskritischer Äußerungen
(Roger Willemsens) in einer Saarbrücker Zeitung (VI ZR 226/2008 17.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei
Abschluss eines Unternehmenstarifvertrags in Vertretung eines anderen
Arbeitgebers neben der Vollmacht auch ein erkennbares Handeln des Vertreters im
Namen des Vertretenen vorliegen (4 AZR 491/2008 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung
für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung eine abgeschlossene Berufsausbildung
(VII R 45/2007 7. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Teilabfindung (z. B. 17000 Euro) für eine unbefristete Verringerung der
Wochenarbeitszeit (z. B. von 38,5 Stunden auf 19,25 Stunden) eine begünstigt
zu besteuernde Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 a EStG sein
(IX R 3/2009 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Überlassung eines Kraftfahrzeugs an Handelsvertreter ohne Überwachung
der privaten Nutzung eine Umsatzsteuerpflicht begründen (V R 24/2008 12.
Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
Widerruf eines zweifelhaften Darlehens zwecks Beteiligung an einem
Immobilienfonds (Falk 76) rechtmäßig (10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Platinum AG
(früher Epeku) für den Verkauf einer Schrottimmobilie in Pinneberg
Schadensersatz leisten (6 U 221/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Hartz
IV-Empfänger bei Fehlen einer anderen Stromversorgungsmöglichkeit
Anspruch auf ein Darlehen (z. B. 6200 Euro) für eine Solaranlage zur
Stromversorgung seines als Unterkunft dienenden Bauwagens (7 AS 326/2009 B ER
18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können
Aufwendungen für einen Spanischsprachkurs in einem Touristenzentrum
Mexikos steuerlich abzugsfähige Werbungskosten sein (2 K 1025/2008 23.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden kann ein Anlieger (z. B.
pensionierte Lehrerin) eines Domes (z. B. in Verden) nicht die
Schalldämpfung des Orgelspiels verlangen, weil die Musik Teil der
verfassungsrechtlich gesicherten Religionsfreiheit ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald müssen die
Kommunalwahlen auf Hiddensee wegen Verletzung der Neutralitätspflicht
durch den Bürgermeister wiederholt werden (2 A 927/2009 17. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die
Privatisierung der städtischen Kliniken Frankfurts am Main
weitergeführt werden (23 K 2720/2009 16. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein
Bundespolizist wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung (durch
Werfen von Steinen auf Polizisten) zu 16 Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine
fünf Stunden längere Flugzeit auch bei einem eine weiter Nacht
einbeziehenden Langstreckenflug einen Rücktritt vom Reisevertrag (212 C
1623/2009 6. Mai 2009).
Rund 100000 Kreditkarten verschiedener Banken müssen wegen der Gefahr des
Datenmissbrauchs in Spanien umgetauscht werden.
2009-11-19 Die
Sozialdemokratin Catherine Ashton (Handelskommissarin) aus Großbritannien
soll Hohe Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik der
Europäischen Union werden, (Ministerpräsident) Herman van Rompuy aus
Belgien Ratspräsident.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben Fluggäste
aus der Europäischen Union bei Flugverspätungen grundsätzlich
einen nach Reichweite des Fluges gestaffelten Ausgleichanspruch bis zu 600 Euro
(C-402/2007 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften ist die Eintragung der Marke Cannabis für Getränke,
die Hanf enthalten können, wegen des rein beschreibenden Charakters
rechtswidrig (T-234/2006 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fallen
Verspätungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben in die Risikosphäre
des Unternehmers (6 AZR 374/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
erforderliche Zustimmung eines Beschäftigten (z. B. einer
Krankenschwester) zur Abgeltung von Bereitschaftsdiensten auch durch
widerspruchslose Annahme des Angebots des Arbeitgebers erklärt werden (6
AZR 624/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind
Durchfahrtsverbote für Lastkraftwagen in Nordhessen teilweise rechtswidrig
(2 A 1502/2009 17. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss die
Samtgemeinde Oberharz in Niedersachsen mangels Verwechslungsgefahr
(vorläufig) hinnehmen, dass sich eine Einheitsgemeinde in Sachsen-Anhalt
den Namen Oberharz am Brocken gibt (4 M 217/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
dürfen weitere Informationen zu Foltervorwürfen eines ehemaligen
Gefangenen in Guantánamo veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
darf ein seinen Hund mit Chips und Schokolade fütternder bzw.
mästender Mann zehn Jahre lang keinen Hund mehr halten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die
Zwangsräumung eines dem früheren deutschen Eigentümer
rückübertragenen Hauses angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine für die Instandhaltung der Wasserwege zuständige
Heereseinheit (Army Corps of Engineers) mitursächlich für die
Überflutung der Stadt New Orleans im Jahre 2005 durch den Wirbelsturm
Katrina mit 1800 Toten, so dass sechs Kläger 720000 Dollar
Schadensersatzanspruch haben.
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission Hessen-Nord ist die bisherige
Rüge Silke Teschs durch einen Ausschluss von allen Parteiämtern
für 18 Monate ersetzt.
2009-11-20 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln verletzt die Verwendung von Daten früherer
eigener Kunden für ein Werbeschreiben, in dem Preisentwicklungen bei dem
neuen Vertragspartner des Kunden dargestellt werden, § 4 I BDSG und damit
Marktverhaltensrecht (6 U 70/2009 14. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Beweisverwertung
verboten, wenn Polizeibeamten die generelle Befugnis erteilt worden ist, bei
der Entnahme von Blutproben gemäß § 81a StPO auf die
Einschaltung eines Richters zu verzichten (2 SsBs 149/2009 12. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen verletzt die
Anrechung von Geburten im Gegensatz zu Kindererziehungszeiten durch ein
Versorgungswerk von Rechtsanwälten nicht den Gleichheitssatz und ist die
Adoption nicht der Geburt gleichzustellen (3 A 2522/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss eine Katze so gehalten
werden, dass die bei Nachbarn keine unzumutbaren Beeinträchtigungen
verursacht (8 S 142/2009 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die in einem
Stadtplan enthaltenen Elemente unabhängig, systematisch angeordnet und
einzeln zugänglich im Sinne von § 87a I 1 UrhG, so dass die
Verwendung eines amtlichen Stadtplans in einem Telefonbuch der Einwilligung des
Urhebers bedarf (21 O 13768/2005 22. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine unterschiedliche
Behandlung eines Bewerbers wegen eines absehbaren Konflikts um eine
frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit
keine (unerlaubte) Benachteiligung wegen der Weltanschauung (33 Ca 5772/2009
30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf sind
non-equity-Partner einer Rechtsanwaltsgesellschaft keine Arbeitnehmer im Sinne
des Arbeitsgerichtsgesetzes, so dass die Arbeitsgerichte für ihre Klagen
nicht zuständig sind (6 Ca 4447/2009 19. November 2009).
Wolfgang Zöller (CSU) wird Patientenbeauftragter der Bundesregierung
Deutschlands (19. November 2009).
Der Haushalt der Europäischen Union umfasst für 2009 rund 123
Milliarden Euro.
Die Europäische Kommission sieht Regeln der Pflegeversicherung
Deutschlands als europarechtswidrig an.
2009-11-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anfechtung eines Urteils mit der
Verfassungsbeschwerde durch eine an dem zum Urteil führenden Verfahren
nicht beteiligte Person nicht unter allen Umständen ausgeschlossen und
schützt die Unschuldsvermutung am Verfahren nicht beteiligte Personen von
vornherein nicht vor faktischen Belastungen im Rahmen eines gegen Dritte
ergangenen Strafurteils (2 BvR 2540/2004 3. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der
angemessene Lebensbedarf nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte
Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur
Verfügung hätte, und können trotz § 559 I 1 ZPO in
bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst während der
Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einfließen, soweit sie
unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu
beachten ist und schützenswerte Belange einer Partei nicht entgegenstehen
(XII ZR 146/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss nicht nach § 765a ZPO aufgehoben
werden (V ZB 37/2009 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich das
Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage regelmäßig
aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs (VIII ZR
238/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abrechnung
der Betriebskosten auf der Grundlage der vereinbarten Vorauszahlungen anstatt
der tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen formell wirksam, doch
können die vorgenommenen Abzüge inhaltlich unrichtig sein (VIII ZA
2/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt eine erhebliche individuelle Gefahr
bestehen, doch kommt eine individuelle Bedrohung in der Regel nur in Betracht,
wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Ausländers erstreckt,
in die er typischerweise zurückkehren wird (10 C 9/2008 14. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründen kaum
wahrnehmbare Mängel (Unebenheiten) eines Bodenbelags eines Wohnhauses
keine Minderung des Werklohnes und besteht das Rechtsschutzbedürfnis
für eine Feststellungsklage nur, wenn mit einer Schadensfestsstellung
zumindest in der Zukunft gerechnet werden kann (7 U 120/2008 15. September
2009).
(7 U 120/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind
elektrische Rollläden unter die DIN 4109 einzuordnen (VIII ZA 2/2008 23.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine
selbständige Garantieverpflichtung nach § 433 BGB allein durch eine
Darstellung der Garantie in der Werbung für ein Erzeugnis entstehen (4 U
85/2008 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Buchstabenfolge
als Abkürzung für eine Anwaltssozietät irreführend, wenn
die ursprüngliche Sozietät nach völligem Wechsel der
Gesellschafter nicht mehr fortgeführt wird (4 U 109/2009 11. August 2009).
*Pfaff/Osterrieth, Lizenzverträge, 3. A. 2010
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 12. A. 2010
*Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 27. A: 2010*Grashoff, Dietrich,
Steuerrecht, 6. A. 2010
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 57. A: 2010
*Park, Tido, Durchsuchung und Beschlagnahme, 2. A. 2009
*Principles, Definitions and Model Rules of European Private Law, 2009
2009-11-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Insolvenzgericht den vorläufigen
Insolvenzverwalter nicht ermächtigen, Räume eines am
Eröffnungsverfahrens nicht beteiligten Dritten zu durchsuchen (IX ZB
38/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigen
öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter
Wohnräume den Mieter nicht zur Mietminderung, wenn die tatsächliche
Nutzbarkeit mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht
eingeschränkt ist (VIII ZR 275/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
(gemäß § 252 ZPO erst recht) gegen die Feststellung der
Beendigung eines Verfahrens durch gerichtliche Entscheidung die sofortige
Beschwerde statthaft (3 AZB 97/2008 22. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die private
Nutzung eines Kraftfahrzeugs durch einen
Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung auf der Grundlage einer im Anstellungsvertrag
ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung keine verdeckte
Gewinnausschüttung, sondern ein lohnsteuerlich erheblicher Vorteil, wobei
eine vertragswidrige private Nutzung nicht stets als Arbeitslohn einzustufen
ist (VI B 118/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die neben Betreuung
eines elfjährigen Kindes mit erheblichen schulischen Defiziten und
Barunterhaltspflicht gegenüber einem anderen minderjährigen Kind eine
Erwerbstätigkeit von mehr als 30 Stunden wöchentlich nicht zumutbar
(13 UF 2/2009 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein
Wiedereinsetzungsantrag auch dann noch gestellt werden, wenn der in Frage
stehende Rechtsbehelf bereits durch rechtskräftige Entscheidung verworfen
worden ist ((2 ZB 3312/2008 9. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann wegen des
Verstoßes gegen§ 17 VI 1 ApBetrO außerhalb der
Öffnungszeiten einer Apotheke der Betrieb eines Terminals zur Abgabe
verschreibungspflichtiger und verschriebener Arzneimittel untersagt werden,
während die Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel zulässig sein
kann (3 B 2545/2008 18. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann einem
wegen des Besitzes kinderpornographischer Bilder verurteilten Mann die
Führung der Berufsbezeichnung Krankenpfleger wegen Unzuverlässigkeit
untersagt werden (8 ME 62/2009 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth können
im Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrechte gutgläubig erworben werden
(14 S 1895/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle muss ein Antrag auf Anordnung
eines selbständigen Beweisverfahrens die festzustellenden Tatsachen
ausreichend genau bezeichnen (94 H 3/2009 20. Juli 2009).
2009-11-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Unterhaltsansprüche
aus erster Ehe und aus zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf gleich
zu behandeln, so dass sich der neue nicht berufstätige Ehegatte so
behandeln lassen muss, als wäre die neue Ehe ebenfalls geschieden (XII ZR
65/2009 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bamberg ist die polizeiliche Abstandsmessung auf
Straßen in Bayern durch Videokameras keine Verletzung des
Persönlichkeitsrechts, weil § 100h I 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46
I OWiG eine hinreichende Rechtsgrundlage für den (anlassbezogenen)
Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bietet (2 Ss OWi
1215/2009 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss MSD
Sharp & Dohne in einem Schadensersatzprozess um das Schmerzmittel Vioxx
Einblick in Unterlagen über Untersuchungen zu Nebenwirkungen des
Arzneimittels gewähren.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss die Lotto
Rheinland-Pfalz GmbH reklamehafte Werbung für die Lotterie Goldene 7 unterlassen
(9 U 889/2009 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf die
neue sachsen-anhaltische Landesgleichstellungsbeauftragte wegen Mängeln im
Auswahlverfahren vorläufig nicht ernannt werden (1 M 76/2009 17. November
2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der Weg
eines Arbeitnehmers zum Mittagessen bei seiner Freundin in der Mittagspause
gesetzlich unfallversichert, wenn der Essenszweck im Vordergrund steht (2 U 105/2009
10. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
während einer Jugendfreizeit der deutschen Lebensrettungsgesellschaft e.
V. erlittener Schaden eines Mitglieds nicht von der gesetzlichen
Unfallversicherung erfasst (2 U 25/2008 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind allgemeine
Geschäftsbedingungen der Versicherer Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer
und Generali (Volksfürsorge) wegen Intransparenz unwirksam (324 O
1116/2007 20. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Antrag des
Jugendverbands Solid (die Linken) auf Förderung aus Mitteln des Kinder-
und Jugendplans neu beschieden werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München umfasst der
Teilkaskoversicherungsanspruch bei einem Diebstahl aus einem Kraftfahrzeug auch
den am Kraftfahrzeug verursachten Schaden (223 C 6889/2009 13. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die zweijährige
Sperre Florian Buschs durch den internationalen Sportgerichtshofs als
rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des
internationalen Sportgerichtshofs ist ein weiterer Eilantrag Claudia Pechsteins
auf Erteilung einer Starterlaubnis abgelehnt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen
gegen Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung und Verleumdung durch
Äußerungen über Ausländer mangels Strafbarkeit auf Grund
von Meinungsfreiheit eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth sind
die Ermittlungen gegen den eine ihn mit Milch übergießende
Bäuerin ohrfeigenden Bundestagsabgeordneten Alois Karl mangels
öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der
frühere stellvertretende Staatspräsident Abtahi wegen Beteiligung an
Protesten zu sechs Jahren Haft verurteilt, soll aber gegen Kaution freigelassen
werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein
Erdbebenopfer unterstützender Dissident zu drei Jahren Haft verurteilt.
Hymer France SAS beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Aufsichtsrat des
Volkswagen-Konzerns und der Aufsichtsrat der Porsche Holding SE stimmen der
Fusion (20. November 2009).
Ergo gibt die Versicherungsmarken Hamburg-Mannheimer und Victoria (sowie
Karstadt Quelle Versicherungen) auf.
Morgan Stanley gibt die Immobilientochtergesellschaft Crescent gegen Entlassung
aus allen Schulden an Barclays Capital, das Crescent in ein Gemeinschaftsunternehmen
mit Golf Capital einbringen will.
2009-11-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die ehemalige
Freundin Maxim Billers keinen Anspruch auf Geldentschädigung wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch den Roman Esra, sondern muss sich
mit dem Verbreitungsverbot begnügen (VI ZR 219/2008 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Anlageberater seiner Beratung eines Kunden eine optimistische Erwartung zu
Grunde legen (XI ZR 337/2008 u. a. 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht der
Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 1a KSchG auch dann verloren,
wenn er seine Klage erst nach Ablauf der Kündigungsschutzfrist von drei
Wochen einreicht (2 AZR 267/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine
Wirbelsäulenerkrankung eines Zweiradmechanikers keine Berufskrankheit (3 U
202/2004 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist
Transfer-Kurzarbeitergeld auch dann zu gewähren, wenn der Arbeitsvertrag,
den der Arbeitnehmer mit einer Transfergesellschaft abgeschlossen hat, keinen
Anspruch auf bezahlten Urlaub vorsieht (1 AL 103/2008 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine sechzehnjährige
Schülerin wegen eines geplanten Amoklaufs (versuchter Mord in Tateinheit
mit gefährlicher Körperverletzung) zu fünf Jahren Jugendstrafe
verurteilt (24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Bankkauffrau wegen
Untreue in 117 Fällen mit einem Schaden von 7,6 Millionen Euro zu 22
Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein Notar in
Basel wahrscheinlich nicht eine in Deutschland gleichwertige Beurkundung (z. B.
einer Gesellschafterliste) vornehmen (3-13 O 46/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Alan Ralsky wegen betrügerischer Aktienwerbung zu mehr als
vier Jahren Haft und 250000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein
Vierundzwanzigjähriger wegen eines Anschlags auf eine Moschee zu 14,25
Jahren Haft verurteilt.
Der Sonderfonds des Bundes Deutschlands stellt der Westdeutschen Landesbank
drei Milliarden Euro zur Verfügung.
In China sind zwei Menschen wegen des Milchskandals von 2008 hingerichtet
worden.
Das Genom des Maises ist mit 32000 Genen entschlüsselt.
2009-11-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verbraucher ein
Widerrufsrecht auch bei einem sittenwidrigen Kaufvertrag (z. B. über ein
Radarwarngerät) (VIII ZR 318/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Braunschweig zu
lebenslanger Haft wegen Ermordung seiner Ehefrau im Januar 2008
rechtmäßig (5 StR 380/2009 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
marktbeherrschendes Unternehmen (z. B. Telekom) Entgelte für ihm
auferlegte Zugangsverpflichtungen grundsätzlich in standardisierter Form
kalkulieren und zur Genehmigung vorlegen (6 C 34/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich
an terroristischen Aktivitäten (gegenüber Zivilisten oder
kampfunfähigen Kombattanten) beteiligender Widerstandskämpfer (z. B.
aus Tschetschenien) keinen Anspruch auf Schutz als Flüchtling in Deutschland
(10 C 24/2008 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gleichen sich aktive
und passive Pfandgelder eines Getränkehändlers grundsätzlich so
aus, dass Pfandgelder nicht in der Bilanz ausgewiesen werden können (I R
36/2007 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein
Markenhersteller seinen Vertriebspartnern im Rahmen eines selektiven
Vertriebsstopps verbieten, Produkte über Auktionsplattformen zu vertreiben
und als Folge einer Verletzung des Verbots eine Liefersperre verhängen (6
U 47/2008 Kart. 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind (sechs
ehemalige) Krematoriumsmitarbeiter, die Zahlgold Eingeäscherter an sich
nehmen, wegen Verwahrungsbruchs strafbar.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die
Mehrzweckhalle in Wittlich mangels Verletzung von Nachbarrechten sofort gebaut
werden (8 B 11128/2009 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der
Solidarzuschlag verfassungswidrig (7 K 143/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
wegen des Einbruchsversuchs in Krems, bei dem ein Vierzehnjähriger von
Polizisten erschossen wurde, ein Siebzehnjähriger wegen
gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zu 18 Monaten Haft und ein
Achtundzwanzigjähriger zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
die Sperre Claudia Pechsteins bestätigt.
Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission sind Beihilfen
Deutschlands an Landwirte bis zu 15000 Euro rechtmäßig.
Siegfried Kauder ist Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags
Deutschlands.
Im Jahre 2009 nahmen 423600 Menschen in Deutschland ein Hochschulstudium auf
(43,3 Prozent eines Jahrgangs).
2009-11-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines Landwirts gegen das atomare Endlager Schacht Konrad
mangels Betroffenheit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1178/2007 10.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des sog. Ehrenmörders von Hamburg zu lebenslanger Haft
rechtskräftig (5 StR 274/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten verpflichtet, die
auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf
eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit die
Altgeräte von anderen Herstellern stammen (7 C 20/2008 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterfallen
Schädigungen durch den nationalsozialistischen Staat dem
Vermögensgesetz der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nur, wenn
sie im Beitrittsgebiet entstanden sind (BVerwG 8 C 12/2008 25. November 2009).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist
die Besetzung der Landtagsausschüsse Bayerns mit einer
Blockademöglichkeit der Christlich Sozialen Union trotz Fehlens einer
Mehrheit im Landtag (92 von 187 Sitzen bei 43,4 Prozent Stimmanteil)
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel sind Rosemarie Dudek und
Jürgen Dudek als Eltern siebener nicht zur Schule gegebener Kinder zu je
60 Tagessätzen von einem Euro Geldstrafe verurteilt (25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Verbeamtung
zweier Lehrerinnen in Rheinland-Pfalz nicht wegen Überschreitung der
Altersgrenze von 40 Jahren abgelehnt werden, weil dafür eine gesetzliche
Grundlage fehlt (6 K 1357/2008 1. September 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein gesetzlich
Krankenversicherter keinen Anspruch auf fortdauernde Belieferung mit einem
gewohnten Erzeugnis (z. B. Windeln), wenn die Krankenkasse Verträge mit
neuen Lieferanten geschlossen hat (25 KR 603/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungen
wegen des Fundes eines Massengrabs 34er nationalsozialistischer Häftlinge
auf dem Gelände des Flughafens mangels eines Anhaltspunkts für
vorsätzliche Tötung eingestellt.
Wegen des Bombardements zweier Tanklaster bei Kundus in Afghanistan mit 142
Toten treten der Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands und der
Staatssekretär im Verteidigungministerium zurück.
Das Emirat Dubai hat anscheinend Zahlungsschwierigkeiten.
2009-11-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht die Bestellung
des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn die
Voraussetzungen der Bestellung entfallen (V ZB 60/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Prozessbevollmächtigte bei Offenkundigkeit der rechtswidrigen Behandlung
einer unbedingt erhobenen Klage als bloßes Prozesskostenhilfegesuch das
Missverständnis ausräumen, um zwecks Einhaltung der Klagefrist die
alsbaldige Zustellung der Klage sicherzustellen (IX ZR 74/2008 17. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die
Aufhebung eines tatrichterlichen Urteils durch das Revisionsgericht allein im
Strafausspruch grundsätzlich nicht die Frage der Kompensation einer bis
zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen rechtsstaatswidrigen
Verfahrensverzögerung (3 StR 250/2009 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst eine im Mai
2004 abgeschlossene Rechtsschutzversicherung für die Wahrnehmung
rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten auch nach Abschluss der
Versicherung kraft Gesetzesänderung entstandene sozialgerichtliche
Streitsachen (IV ZR 110/2007 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Niedersachsen berechtigt, seine Aufgabe der Unterhaltung und Förderung von
Hochschulen durch selbständige Stiftungen zu erfüllen, wenn es seiner
Finanzierungs- und Aufsichtspflicht nachkommt (2 C 15/2008 26. November 2009 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Untersagung der Verwendung
eines auf Qualitätsstandards hinweisenden Logos eines Zahnarzts die
Berufsfreiheit (3 C 4/2009 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen,
wenn die Vertragsparteien das Weisungsrecht des Arbeitgebers für die
Arbeitszeitverteilung (z. B. Ausschluss gesetzlich und kollektiv-rechtlich
erlaubter Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit) durch eine konstitutive Regelung
einschränken wollen, dafür besondere Anhaltspunkte bestehen (9 AZR
757/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns
ist die kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Bad Doberan gegen das
Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts zurückgewiesen (9/2008 26.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rumäniens ist die
Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig (8. Oktober 2009).
Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung tritt wegen seiner Haltung als
Verteidigungsminister als Bundesarbeitsminister Deutschlands zurück.
Ursula von der Leyen wird Bundesarbeitsministerin Deutschlands, Kristina
Köhler Bundesfamilienministerin.
Günther Oettinger soll Kommissar für Energiefragen in der
Europäischen Kommission werden.
Der Vertrag von Nikolaus Brender als Chefredakteur des Zweiten Deutschen
Fernsehens wird nicht verlängert.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Deutschlands lehnt das Abkommen über die
Weitergabe von Bankdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika ab.
2009-11-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem selbständigen
Beweisverfahren dem Sachverständigen auch die Frage vorgelegt werden, ob
Schäden und Mängel eines Gebäudes für dessen
Eigentümer bzw. Bewohner aus sachverständiger Sicht erkennbar waren
(V ZB 84/2009 8. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht das Gesetz
eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 I 2 WEG nicht
vor und ist eine nach der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage
bewilligte Fristverlängerung unwirksam (V ZR 235/2008 2. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des
genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens nicht deswegen eine
unzumutbare Härte, weil die Möglichkeit besteht, dass der Schuldner
seine derzeitige Wohnung verliert (VII ZB 41/2008 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der nach
einer Verständigung wirksam erklärte Rechtsmittelverzicht die
Rechtskraft unmittelbar herbei und beseitigt § 302 I 2 StPO die bereits
eingetretene Rechtskraft nicht (1 StR 376/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der in
§ 6 V ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich
für Nachtarbeit durch einzelvertragliche Vereinbarung oder durch
allgemeine Geschäftsbedingungen näher ausgestaltet werden (5 AZR
867/2008 15. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für die
Verrechenbarkeit von Versicherungsbeiträgen auf die Funktion der
Versicherung und das abgesicherte Risiko an (X R 32/2007 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein
Frischbetonverkäufer einen Verbraucher auf die Verätzungsgefahr
hinweisen und darf ein Verbraucher bei Betonierarbeiten eine einfache Jeanshose
tragen, soll sich dies aber als Mitverschulden anrechnen lassen müssen (4
U 250/2008 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verwehrt eine zwischen
Mietvertragsparteien vereinbarte Ausgestaltung der Mietsache (z. B. der Dachfläche
eines Gebäudes) dem Eigentümer eine einseitige abweichende
Ausgestaltung (z. B. durch eine Photovoltaikanlage) (3 U 23/2009 30. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf indiziert die
tatsächliche Ausübung einer Berufstätigkeit neben der Betreuung
von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, die Vereinbarkeit der
Tätigkeit mit den Belangen des Kindes, wobei im Regelfall dann weder die
Gewährung eines Betreuungsbonusses noch eine Teilanrechnung der
tatsächlich erzielten Einkünfte in Betracht kommt (8 WF 73/2009 12.
August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat, selbst wenn für
den Vater die Anfechtungsfrist abgelaufen ist und die Mutter erklärt hat,
sie habe mit dem Vater in der Empfängniszeit keinen Geschlechtsverkehr
gehabt, der Vater gemäß § 1598a BGB das Recht auf Klärung
der leiblichen Abstammung des Kindes (1 UF 120/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
einem zahlreiche Impfungen ohne Notwendigkeit durchführenden Arzt die
Approbation mit sofortiger Wirkung entzogen werden (9 S 1783/2009 29. September
2009).
*Beck’sche Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz mit
Urheberrecht, bearb. v. Buddeberg, Michael u. a., 4. A. 2009
2009-11-29 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist der Ort, an dem das schädigende
Ereignis eingetreten ist, der Ort an dem der ursprüngliche Schaden beim
gewöhnlichen Gebrauch des Erzeugnisses (z. B. Kunstdünger) für
einen bestimmungsgemäßen Zweck eingetreten ist (C-189/2008 16. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf Auszahlung des
genossenschaftlichen Auseinandersetzungsguthabens nicht deswegen eine unzumutbare
Härte, weil die Möglichkeit besteht, dass der Schuldner seine
derzeitige Wohnung verliert (VII ZB 41/2008 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter
gegenüber dem an die Stelle des insolventen Vermieters getretenen
Zwangsverwalter ein Zurückbehaltungsrecht an der laufenden Miete bis zur
Höhe der gezahlten Mietkaution mit Zinsen (VIII ZR 336/2008 23. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem
Verpächter einer Domain nicht zuzumuten, die Website eines Pächters
(ohne konkrete Anhaltspunkte für drohende Rechtsverletzungen) allgemein
dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das
allgemeine Persönlichkeitsrecht anderer verletzen (VI ZR 210/2008 30. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können,
wenn eine Befristung allein wegen fehlender Schriftform unwirksam ist, beide
Vertragsparteien zu einem Zeitpunkt vor dem vereinbarten Ende des befristeten
Arbeitsvertrags ordentlich kündigen, wobei es vor einer ordentlichen
Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Regel keiner vergeblichen
Abmahnung bedarf (6 AZR 533/2008 23. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer
Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren unter der
Geltung des § 14 I 3 ErbStG eine so genannte Überprogression
ausschließlich durch den Abzug der tatsächlich zu entrichtenden
Steuer für den Vorerwerb zu korrigieren (II R 48/2007 14. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt ein Eingriff in
das Sorgerecht der Eltern eine gegenwärtige oder zumindest unmittelbar
bevorstehende Gefährdung des Kindeswohls voraus, an die umso geringere
Anforderungen zu stellen sind, je gewichtiger der drohende Schaden ist (5 UF
224/2008 25. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Laufleistung
eines Mittelklassepersonenkraftwagens von 150000 Kilometern normal und kann ein
Urteil mangels Vollstreckungsfähigkeit unzulässig sein (6 U 574/2008
16. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht für die
Beschwerde gegen Erinnerungsentscheidungen über Kostenfestsetzungen nach
§ 11 RVG kein Vertretungszwang (3 E 1075/2009 19. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
eine Inanspruchnahme des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft
zur Sicherstellung des Brandschutzes im Bereich des Gemeinschaftseigentums
durch eine Ordnungsverfügung nicht zu beanstanden, doch kann die
Ordnungsverfügung wegen Unbestimmtheit rechtswidrig sein (10 B 304/2009
15. April 2009).
2009-11-30 Der
Vertrag von Lissabon tritt am ersten Dezember 2009 in Kraft.
Nach einer Entscheidung Gerichts erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften muss France Telecom etwa eine Milliarde Euro zwischen 1994 und
2002 erhaltener rechtswidriger Beihilfe zurückzahlen (T-427/2004 30.
November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung
Jürgen Emigs durch das Landgericht Frankfurt am Main zu 32 Monaten Haft
wegen Bestechlichkeit als Amtsträger (Sportchef des hessischen Rundfunks)
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt eine
Ausnahmeregelung zum Schächten von Tieren für einen türkischen
Verein und einen Metzger zum Opferfest Kurban Bayram den Tierschutz, weil sie
aus religiösen Gründen nicht zwingend erforderlich ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind im Ausland (z. B.
Indien) im Wege künstlicher Befruchtung gezeugte und von einer Leihmutter
ausgetragene Kinder mit den Bestelleltern angeblich nicht verwandt und haben
keinen Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland (11 L 396/2009 V 26.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Fulda hat ein
Sozialhilfeempfänger Anspruch auf ein Fernsehgerät (7 SO 52/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München liegt, wenn die
Reparaturkosten eines beschädigten Kraftfahrzeugs den
Wiederbeschaffungswert um mehr als 130 Prozent überschreiten, ein
wirtschaftlicher Totalschaden vor, bei dem der Geschädigte nur den
Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen kann (345 C 4756/2009 20. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verurteilung
Markus Wilhelms wegen übler Nachrede zu Lasten Herwig van Staas infolge
Verwendung einer abgeänderten Tonaufnahme der Rede Herwig van Staas im
Rechtsstreit (Schwein oder Schweigen) aufgehoben (, obwohl von hundert
Anwesenden kein einziger das Wort Schwein gehört haben will).
In der Schweiz stimmen 57,5 Prozent der Abstimmenden für ein Verbot des
Baues neuer Minarette.
Kurz vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon billigen die Innenminister der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Abkommen über die
Übermittlung von Kontenbewegungsdaten mit den Vereinigten Staaten von
Amerika.
Franz-Josef Jung erhält seine Entlassungsurkunde als Bundesarbeitsminister
Deutschlands.
Der Sarg Friedrich Karl Flicks ist in Ungarn sichergestellt worden.
Eine Arbeitsstunde (mit Nebenkosten) kostet in Dänemark 36 Euro, in
Deutschland 28,50 Euro und in Lettland 5,40 Euro.
2009-12-01
Infolge des Vertrages von Lissabon heißt der Europäische Gerichtshof
nunmehr Gerichtshof der europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Öffnung der Geschäfte in Berlin an allen vier Adventssonntagen wegen
Verletzung des grundgesetzlichen Feiertagsschutzes (künftig)
verfassungswidrig (1 BvR 2857/2007 1. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Bestehen
eines Versicherungsschutzes ein fehlendes Verschulden nicht ersetzen, so dass
eine Haftpflichtversicherung (z. B. eines Fußballspielers) als solche
keinen Schadensersatzanspruch begründen kann (VI ZR 296/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind (in
Höhe der Studiengebühren vergütete,) umfangreiche Praktika im
Rahmen dualer Studiengänge (z. B. Wirtschaftsinformatik) nicht
sozialversicherungspflichtig (12 R 4/2008 R 1. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt
eine vertrauliche Äußerung über den Arbeitgeber im kollegialen
Gespräch keine fristlose Kündigung (1 Sa 230/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Erhöhung
der Besteuerung der Erwerbsminderungsrenten von 4 Prozent auf 50 Prozent durch
das Alterseinkünftegesetz des Jahres 2005 nicht rechtswidrig (8 K
1745/2007 E 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Arzt wegen
Unterlassens einer HIV-Untersuchung einem körperlich und geistig
behinderten Kind 1,4 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Sebastian
Schweinsteiger mangels Vertragsschlusses nicht zur Zahlung von 800000 Euro an
Gerrit Hartung wegen angeblich entgangenen Gewinns verpflichtet (20 O 4337/2008
1. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die
Kindergartenentgeltpflicht Duisburgs für Geschwisterkinder in Höhe
von 25 Prozent des Normalentgelts wegen der schwierigen Haushaltslage der Stadt
rechtmäßig (1 L 1700/2009 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht
gegen Mitglieder der Gemeinde Gottes rechtmäßig (12 K 4153/2009 17.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen ist der
Veranstalter des Zugspitzberglaufs 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen
Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch unzureichende Unterrichtung
über die Gefahren freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck hat Sölden im
März 2006 seine Streupflicht nicht zu Lasten einer durch Sturz auf einer
Eisfläche verletzten Touristin verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die
Genehmigung einer Eheschließung zwischen Alex Freyre und José
Maria di Bello nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands können die in
der Münchener Thüga AG gebündelten Stadtwerkebeteiligungen Eons
ohne Auflagen an die Integra Energie Holding übertragen werden.
Heinrich von Pierer vergleicht sich mit Siemens auf die Zahlung von 5 Millionen
Euro Schadensersatz.
Die Medizinische Universität Innsbruck vergleicht sich mit dem entlassenen
Rektor Clemens Sorg auf Zahlung von 260000 Euro Schadensersatz.
Die Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich
auf einen Mindesterziehungsurlaub von vier Monaten.
Staatsangehörige Serbiens, Mazedoniens und Montenegros dürfen ohne
Visum in die Europäische Union einreisen und sich pro Halbjahr bis zu 90
Tage dort aufhalten.
2009-12-02 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann in einem
gerichtlichen Produkthaftungsverfahren, das innerhalb der zehnjährigen
Verjährungsfrist aus Art. 11 der Richtlinie 85/374/EWG über die
Haftung für fehlerhafte Produkte gegen eine andere Person eingeleitet
wurde, ein Hersteller nach Ablauf der Verjährungsfrist grundsätzlich
nicht mehr als Beklagter in Anspruch genommen werden, doch ist ein bei Irrtum
über den Hersteller Parteiwechsel nach Ablauf der Zehnjahresfrist nicht
ausgeschlossen, wenn der Lieferant eine hundertprozentige Tochter des
Herstellers ist und das Inverkehrbringen des Produkts von der herstellenden
Muttergesellschaft bestimmt worden ist (C-358/2008 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann
rechtswidriger stundenlanger Polizeigewahrsam (z. B. zweier aus drei Kilometern
Entfernung vom Auto aus eine Antiatomkraftdemonstration beobachtender
Atomkraftgegner während zehner Stunden) einen Schmerzensgeldanspruch
begründen (1 BvR 2853/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ei
früherer Funktionär Milli Görüs’ nur bei glaubhafter
Abwendung von verfassungsfeindlichen Zielen einen Anspruch auf
Einbürgerung in Deutschland (5 C 24/2008 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht zwischen den
Aufwendungen für die Errichtung eines an Arztpraxen zu vermietenden
Gebäudes und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter zwecks Vermietung
des Gebäudes an Ärzte kein zum Vorsteuerabzug nach § 15 I UStG
berechtigender unmittelbarer Zusammenhang (XI R 82/2007 15. Oktober 2009).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der
Europäischen Union über die Abgrenzung von Dienstleistungen und
Lieferungen von Nahrungsmitteln entscheiden (V R 3/2007 27. Oktober 2009 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das
Berliner Stadtschloss nach den Plänen Franco Stellas wiederaufgebaut
werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine
Bibliothek ein von ihr digitalisiertes, urheberrechtlich geschütztes Werk
nur an reinen Leseterminals zugänglich machen (11 U 40/2009 24. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Eltern
Schulden eines erwachsenen Kindes nicht als außergewöhnliche
Belastung geltend machen, weil sie zur Bezahlung weder rechtlich noch sittlich
verpflichtet waren (6 K 1358/2008 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Gothaer Allgemeine
Versicherung nicht die Kosten der 2007 abgesagten Tournee Heinos bezahlen, weil
bei der Gesundheitserklärung für die Tourneeausfallversicherung eine
Vorerkrankung verschwiegen wurde (20 O 189/2008 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
dürfen Bilder von Misshandlungen durch Angehörige der
Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika im Irak und in
Afghanistan entgegen einer Entscheidung einer Vorinstanz nicht
veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind zwei
Schweizer wegen Verletzung der Einreisebestimmungen zu 16 Monaten Haft und etwa
1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Doris Leuthard wird 2010 Bundespräsidentin der Schweiz.
Sieben von 26 Mitgliedern der Fraktion Die Linke im Landtag Brandenburgs sind
politisch belastet.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die
Defizitverfahren gegen Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande,
Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und die Tschechische
Republik offiziell eröffnet.
Daimler will die nächste Generation von C-Klasse-Personenkraftwagen in den
Vereinigten Staaten von Amerika, China und Bremen bauen lassen.
2009-12-03 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist der generelle Ausschluss unverheirateter Väter vom Sorgerecht ohne
Zustimmung der Mutter in Deutschland diskriminierend und verletzt damit ein
Menschenrecht (3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die
Verordnung Nr. 881/2002, auf Grund deren Gelder Faraj Hassans und Chafiq Ayadis
eingefroren worden waren, in ihrer Fassung vor Oktober 2009 nichtig (C-399/2006
P 3. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
der Kameradschaft Sturm 34 vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen
Vereinigung durch das Landgericht Dresden rechtswidrig (3 StR 277/2009 3.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein die
Unterbringung eines vorbestraften Sexualtäters in einem psychiatrischen
Krankenhaus ablehnendes Urteil des Landgerichts Hanau aufgehoben (2 StR
363/2009 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Regelung
über das Bundeserziehungsgeld für Ausländer mit bestimmten
Aufenthaltserlaubnissen möglicherweise verfassungswidrig (10 EG 5/2008 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das
Arbeitslosengeld nach einer Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung
entsprechend der erworbenen Qualifikation fiktiv zu bemessen (11 AL 42/2008 R
3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die fortlaufende
Überwachung einer Autobahn mit Videos wegen Verletzung des
Persönlichkeitsrechts rechtswidrig, so dass ein entsprechender
Bußgeldbescheid aufgehoben ist (Ss Bs 186/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Straßenreinigungsgebührensatzung Osnabrücks wegen fehlender
Bestimmtheit rechtswidrig (9 LB 415/2007 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
verletzt die Planung der Abfallbehandlungsanlage im Gewerbepark Mersch der
Stadt Haltern am See den Bebauungsplan, weshalb das Vorhaben nicht
fortgeführt werden darf (8 B 1549/2009 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts darf Erika Lust die Dresdener
Oberbürgermeisterin Helma Orosz nicht nackt abgebildet öffentlich
ausstellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein als Vertreter
gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses im Wege des
einstweiligen Rechtsschutzes nicht erfolgreich feststellen lassen, dass es
generell als Vertreter für eine Ausschusssitzung zu verpflichten und
zuzulassen ist, solange das ordentliche Ausschussmitglied (noch) nicht anwesend
ist (1 L 616/2009 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist ein Steuerberater in
einem Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht
vertretungsberechtigt (6 R 217/2009 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist ein der
Überbrückung dienendes Darlehen der Eltern eines
Hartz-IV-Empfängers ein den Bedarf des Empfängers minderndes
Einkommen (18 [23] AS 107/2008 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann einem grundlos und
vermittlungslos den Kontakt zum anderen Elter vereitelnden Elter das Sorgerecht
für das gemeinsame Kind entzogen werden (1. Dezember 2009.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Thailands sind
zahlreiche Industrieprojekte um Ma Ta Phut im Wert von 8 Milliarden Euro
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind fünf
Uiguren wegen Mordes zum Tode verurteilt.
Nach jetziger Einschätzung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands
war der Luftangriff auf Tanklastzüge bei Kundus nicht angemessen, wenn
auch verständlich.
Ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern erreicht die notwendige Zahl
von Unterschriften.
2009-12-04 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzten die
Änderungen des Telekommunikationsgesetzes Deutschlands in § 9a TKG
(zeitweiser Regulierungsschutz) europäisches Recht, weil sie die Deutsche
Telekom einseitig bevorzugen (C-424/2007 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der
Gerichtshof der Europäischen Union die Voraussetzungen klären, die
auf Grund der europäischen Vorgaben für die baurechtliche Zulassung
eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs bestehen
(4 C5/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Unternehmen trotz der besonderen Umstände der Finanzkrise und
Wirtschaftskrise im Unternehmensabschluss Angaben zur voraussichtlichen
Entwicklung machen (WpÜG 11/2009 24. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein
bestandskräftiger Einkommensteuerbescheid zu Lasten eines Arbeitnehmers
nachträglich geändert werden, wenn dem Finanzamt bekannt wird, dass
der Arbeitgeber zu Unrecht als Arbeitslohn versteuerte Sonderzahlungen im
Zusammenhang mit einem Wechsel der Zusatzversorgungskasse zum Ausgleich
später im Rahmen einer Lohnsteueranmeldung als negative Einkünfte des
Arbeitnehmers behandelt hat (11 K 916/2009 E 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Musiker Oliver
Shanti wegen sexuellen Missbrauchs vierer Kinder zu 82 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung Burmas ist eine Beschwerde Aung San Suu Kyis gegen die
Verlängerung ihres Hausarrests um 18 Monate angenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Menschen
wegen der Unruhen im Juli 2009 in Xinjiang zum Tode verurteilt.
Die Finanzbehörden Deutschlands anerkennen 15 Milliarden Euro Abschreibung
Vodafones auf die Beteiligung an Mannesmann.
Das russische Aluminiumunternehmen Rusal einigt sich mit seinen Gläubigern
auf eine Restrukturierung von 16,8 Milliarden Dollar Schulden.
Die Regierung Nepals tagt aus Protest gegen den Klimawandel in 5262 Metern
Höhe am Mount Everest.
Das Bundessozialgericht Deutschlands führt nach Modernisierung des
Gebäudes die Adresse Graf-Bernadotte-Platz 5, D 34119 Kassel.
2009-12-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die vom Bundesgerichtshof
Deutschlands gebilligte Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen und
die Ablehnung der im Schlussvortrag gestellten Hilfsbeweisanträge wegen
Verschleppungsabsicht erst im Urteil verfassungsgemäß (2 BvR
2580/2008 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands führt
die Nutzung der Unterlassung eines Rechtsbehelfs zur Abwehr bestimmter
Grundrechtsverstöße (z. B. Befangenheitsantrag in
Strafvollzugssachen gemäß § 120 I StVollzG i. V. m. den
§§ 22ff. StPO) nach dem Grundsatz der Subsidiarität zur
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde (2 BvR 448/2009 2. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es
für eine Beweislastumkehr, dass das Unterlassen einer aus medizinischer
Sicht gebotenen Befunderhebung ein grober ärztlicher Fehler ist (VI ZR
251/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Täter des
§ 174c II StGB nur sein, wer zum Führen der Bezeichnung
Psychotherapeut berechtigt ist und sich bei der Behandlung wissenschaftlich
anerkannter psychotherapeutischer Verfahren bedient (1 StR 426/2009 29.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Nichteignung zum Richteramt allein auf Grund der Nichteignung als Staatsanwalt
ohne zusätzliche Erprobung in einem Richterdezernat festgestellt werden
(RiZ [R] 6/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an die
Bezeichnung des Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen, doch
darf daran die Berufung nicht scheitern, wenn keine vernünftigen Zweifel
an dem Gewollten bestehen (VI ZB 76/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Aufhebung und Zurückweisung eines landesarbeitsgerichtlichen Urteils durch
das Bundesarbeitsgericht das Landesarbeitsgericht an die der Aufhebung
zugrundeliegende rechtliche Beurteilung gebunden (3 AZN 404/2009 15. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei der Beauftragung Dritter mit
Gefährdungsbeurteilungen (1 ABR 43/2008 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die
bloße Zahl betroffener Vertragsverhältnisse nicht eine Vorlage an
den großen Senat wegen einer Grundsatzfrage (3 AZR 250/2007 28. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei
Arbeitsausfall von Arbeitnehmern in einem Betrieb der gewerbsmäßigen
Arbeitnehmerüberlassung wegen Branchenüblichkeit und damit
regelmäßiger Vermeidbarkeit kein Kurzarbeitergeld bezahlt werden (7
AL 3/2008 R 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
tatsächlich für die in die Zusammenrechnung einbezogenen
früheren Erwerbe zu entrichtende Steuer nach § 14 I 3 ErbStG die bei
zutreffender Beurteilung der Sach- und Rechtslage für diese Erwerbe
festzusetzende Steuer, nicht die tatsächlich festgesetzte Steuer (II R
55/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat ein unfruchtbarer
verheirateter Mann gegen eine private Krankenversicherung keinen Anspruch auf
Erstattung der Kosten einer in-vitro-Befruchtung von Eizellen seiner Ehefrau
mit dem Samen eines Dritten (1 S 78/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist die Zulassung
eines Beistands abzulehnen, wenn einem Rechtsanwalt allein zwecks Zulassung des
Beistands das Mandat gekündigt wird (4 K 1219/2007 23. September 2009).
Im Jahre 2009 waren in Deutschland 522 ausländische Rechtsanwälte
tätig (100 aus den Vereinigten Staaten von Amerika, 91 aus
Großbritannien, 51 aus Italien, 46 aus Spanien, 43 aus der Türkei,
30 aus Griechenland, 26 aus Frankreich, 17 aus Australien, 12 aus
Österreich und Polen, 10 aus Rumänien).
† Otto Graf Lambsdorff Bonn 5. Dezember 2009.
Südtirol erhält (zwecks verstärkter Bindung an Italien)
künftig 90 Prozent der aus Südtirol eingenommenen Steuern.
*Ganten/Kindereit, Typische
Baumängel, 2010
*Handbuch der Vorsorgeverfügungen, hg. v. Lipp, Volker, 2009
*Beyerlein, Thorsten/Borchert, Günter, Verbraucherinformationsgesetz, 2010
*Riegger, Hans-Georg, Heilmittelwerberecht, 2009
*Insolvenzordnung, hg. v. Uhlenbruck/Hirte/Vallender, 13. A. 2010
2009-12-06 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Einsatz
verdeckter Ermittler und Informanten (z. B. in Litauen) nicht als solcher das
Recht auf ein faires Verfahren, doch verletzen eine Anstiftung durch die
Polizei zu einer Straftat (passive Bestechung bzw. Geldannahme eines
Staatsanwalts für Freispruch eines Dritten) und die anschließende
Verwendung der Ermittlungsergebnisse das Recht auf ein faires Verfahren
(74420/2001 5. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die mit
der Gesetzeslage unvereinbare Auffassung, in der Zurückstellung der
Entscheidung über den Straferlass liege eine (konkludente)
Verlängerung der Bewährungszeit mit der Folge, dass die Jahresfrist
für den Widerruf des Straferlasses gemäß § 56g II 2 StGB
eingehalten sei, zu einer Verletzung des verfassungsrechtlich gesicherten
Vertrauensschutzes des Betroffenen führen (2 BvR 847/2009 8. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II im Zivilprozess rechtsfähig und
parteifähig (III ZR 295/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rücknahmefiktion auch dann unanfechtbar, wenn das Insolvenzgericht ohne
Willkür dem Schuldner erfüllbare Auflagen setzt, die der Schuldner
innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erfüllt (IX ZB 195/2008 22. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich aus
§ 87b III2 HGB keine zeitliche Begrenzung des Provisionsanspruchs eines
ausgeschiedenen (Unter-)Handelsvertreters ableiten, der ein
Dauerschuldverhältnis vermittelt hat (VIII ZR 286/2007 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nach einem
Personenschaden grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn
gemäß § 485 II 1 Nr. 3 ZPO festzustellen, wobei der
Antragsteller ausreichende Anknüpfungstatsachen für die begehrte
Feststellung durch den Sachverständigen vortragen muss (VI ZB 53/2008 20.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es nicht der
Beifügung eines gegen eine geringe Schutzgebühr von jedermann bei der
örtlichen Mietervereinigung oder Vermietervereinigung erhältlichen
Mietspiegels (VIII ZR 276/2008 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt ein
Faksimile-Stempel der Unterschrift eines Prozessbevollmächtigten unter
einen Berufungsbegründungsschriftsatz nicht den Anforderungen des §
130 Nr. 6 ZPO, sondern ist (grundsätzlich) eine eigenhändige
Unterschriftsleistung zwingend erforderlich (10 AZR 692/2008 5. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt die
Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener
Tatsachen gemäß § 173 AO nicht in Betracht, wenn das Finanzamt
bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte
entscheiden können, und ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit
eines Steuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht keine Tatsache im Sinne
von § 173 AO (IX R 45/2008 12. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Kosten eines
Beteiligten im selbständigen Beweisverfahren auf Grund der
Kostenentscheidung des Hauptsacheverfahrens als Kosten des Rechtsstreits auch
dann festzusetzen, wenn im Rechtsstreit auf Seiten des Beteiligten weitere
Streitgenossen hinzugetreten sind (1 W 77/2009 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist § 22 II 2 RVG
dahin zu verstehen, dass der Streitwert für jede von mehreren, durch
denselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Prozessbevollmächtigten
auf bis zu 30 Millionen Euro festgesetzt werden kann, wobei diese Beträge
auch dann zu addieren sind, wenn es sich um dieselbe Angelegenheit handelt (18
U 108/2007 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg verjährt der
Anspruch eines Erben auf Ausgleich einer für die Erbengemeinschaft
geleisteten Zahlung in 30 Jahren (12 U 3/2009 5. Mai 2009).
2009-12-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung
eines Eindreißigjährigen wegen Erschlagung seiner Freundin mit einem
Hammer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der
Käufer von e-mail-Adressen selbst überprüfen, ob die vom
Verkäufer behaupteten Werbeeinwilligungen der Betroffenen vorliegen (I-20
U 137/2009 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Beiordnung eines weiteren
Verteidigers zur Sicherung des Verfahrens aus Gründen der prozessualen
Fürsorge geboten sein (4 Ws 485/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei einer
Reiserücktrittsversicherung eine schwere postoperative Komplikation auch
bei einer vorher bekannten Grunderkrankung und vorherigen Kenntnis einer
anstehenden Operation einer Risikoperson eine unerwartet schwere Erkrankung
bzw. eine unerwartete Verschlechterung einer bestehenden Erkrankung, wobei die
Obliegenheit zur unverzüglichen Stornierung der Reise nicht verletzt ist,
wenn sie erst mit Ablauf einer dem Versicherten den Umständen nach
zuzugestehenden Prüfungs- und Überlegungsfrist erfolgt (12 U 155/2009
17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Erweiterung
der in einer Ehesache bewilligten Prozesskostenhilfe auf einen Vergleich zur
Regelung einer nicht anhängigen Folgesache den beigeordneten
Rechtsanwälten gemäß § 48 I, III RVG auch für diesen
Gegenstand eine Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten (2 WF
33/2009 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für die
Nutzung eines einzigen Personenkraftwagens einer Familie während einer
Trennungszeit grundsätzlich auf einen beruflichen Bedarf abzustellen (4 WF
128/2009 11. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist
Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB wegen
Kindeswohlgefährdung ein bereits eingetretener Schaden oder eine
gegenwärtige Gefahr einer ziemlich sicher voraussehbaren Schädigung
(6 UF 48/2009 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begeht ein Makler, der
sich zur Verwendung des jeweils günstigsten Bankpartners für die
Finanzierung verpflichtet hat, eine Pflichtverletzung des
Darlehensvermittlungsvertrags, wenn er nicht darauf hinweist, dass er nur
Angebote bestimmter Kreditinstitute einholt (3 U 25/2009 15. Juli 200).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen
Bausparkassen Abschlussgebühren für Bausparverträge erheben (2 U
30/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist die
Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und
Personalserviceagenturen nicht tariffähig (23 TaBV 1016/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf die
Bundesagentur für Arbeit einen Arbeitslosen, der seine Arbeitslosigkeit
durch Eigenkündigung zwecks Erlangung einer vorteilhafteren
Übergangsregelung um einen Tag vorverlegt hat, nicht mit einer Sperrzeit
belegen (1 AL 50/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen durften
Anschaffungskosten für Aktien ausländischer Aktiengesellschaften 2000
in voller Höhe der Betriebsausgaben abgesetzt werden, auch wenn die Aktien
2001 wieder veräußert wurden und die
Veräußerungserlöse nach der Einführung des so genannten
Halbeinkünfteverfahrens 2001 nur zur Hälfte als Betriebseinnahmen
versteuert wurden (17 K 1039/2008 F 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein von einem
Polizeieinsatz Betroffener keinen Schadensersatzanspruch, wenn bei
verständigem Ermessen der Anschein einer Gefahr bestand, der sich
nachträglich als falsch herausstellt (19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Amanda Knox
wegen Ermordung Meredith Kerchers zu 26 Jahren Haft verurteilt, Raffaelo
Sollecito zu 25 Jahren.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Bedingungen
für den Zugang zur Anschlussinfrastruktur der Deutschen Telekom AG
festgelegt.
Die Innenminister Deutschlands einigen sich auf eine Verlängerung des
Bleiberechts für geduldete Ausländer bis zum Ende des Jahres 2011.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschließen die Inkraftsetzung eines Handelsabkommens mit Serbien.
Die Verwaltung des eingestürzten historischen Archivs der Stadt Köln
wird vorübergehend am Heumarkt 14 untergebracht, bis ein Neubau am
Eifelwall Ecke Luxemburger Straße errichtet sein wird.
Nach einer Entscheidung eines Berufungsrichters des internationalen
Strafgerichtshofs ist die Freilassung des früheren Vizepräsidenten
des Kongo Jean-Pierre Bemba vom August 2009 widerrufen.
2009-12-08 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Spanien eine nach dem Brauch der Roma geschlossene Ehe anerkennen, so dass
es einer Witwe wegen Verweigerung der Witwenpension 70000 Euro Schadensersatz
zahlen muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
Gamma-Butyrolacton ein Arzneimittel, so dass der Handel mit ihm strafbar ist (1
StR 277/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier Männer zu lebenslanger Haft wegen Ermordung dreier
Georgier durch das Landgericht Frankenthal im Januar 2008
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
begründet das Diskriminierungsverbot im
Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien kein Aufenthaltsrecht für einen
Arbeitnehmer aus Tunesien, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine
unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde (1 C 14/2008 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine
Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl in Bayern im Jahre 2009 (z. B. in
Oberbayern) auch ohne Verwendung von Wahlzellen und Wahlurnen
rechtmäßig (47-III-2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
müssen Telekommunikationsunternehmen trotz der damit verbundenen Kosten grundsätzlich
weiter technische Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung vorhalten
(11 S 81/2008 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Sparkasse
nicht verpflichtet, ihre Infrastruktur (z. B. Geldautomaten) auch den (Kunden
von) Wettbewerbern (z. B. Direktbank ING-Diba, Citibank, Volkswagenbank( zur
Verfügung zu stellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Freie
Demokratische Partei Deutschlands wegen der von Jürgen Möllemann
nicht rechtmäßig offengelegten Parteispenden eine (zusätzliche)
Strafzahlung von rund 3,5 Millionen Euro an den Bundestag Deutschlandsleisten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können (wiederholte,
einen Unfall auf der Autobahn bewirkende Unterzuckerungszustände wegen
Diabetes einen Entzug der Fahrerlaubnis rechtfertigen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können
Anwärterbezüge, die einem Polizeikommissaranwärter zur
Ableistung eines Studiums bei der Fachhochschule für öffentliche
Verwaltung unter der Auflage zugesprochen wurden, dass er im Anschluss an die
Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren aus
einem von ihm zu vertretenden Grund aus dem Polizeidienst ausscheidet, vom Land
(z. B. Reheinland-Pfalz) zurückgefordert werden, wenn der Anwärter
gegen diese Auflage verstößt (1 K 507/2009 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf Claudia Pechstein
trotz der Dopingsperre des Internationalen Sportgerichtshofs zur Verhütung
größerer Schäden bei einem Sportwettbewerb starten.
In China wird der Invetmentmanager Yang Aanmin wegen Unterschlagung von 6,4
Millionen Euro hingerichtet.
Die Umweltbehörde EPA stuft die Treibhausgase am 7. Dezember 2009 als
gesundheitsschädlich ein, so dass die Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika Emissionen auf Grund des Clean Air Act von 1990 begrenzen kann.
Die Europäische Union verzichtet auf die Festlegung Ostjerusalems als
Hauptstadt des geplanten Palästinenserstaats.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbskommission der Schweiz muss Gaba
International wegen des langjährigen Verbots der Einfuhr von billigerer
Elmexzahnpasta aus der Schweiz rund 3,2 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
In Dubai fallen die Aktienkurse nochmals um 6,5 Prozent.
Klaus-Dieter Fritsche ist Staatssekretär im Bundesinnenministerium
Deutschlands.
In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben 2009 rund 76000 von
281000 Asylbewerbern Asyl erhalten.
2009-12-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Abschiebung eines Asylbewerbers aus Eritrea nach Griechenland vorläufig
ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Wertersatzpflichtklausel in über eBay geschlossenen Kaufverträgen
wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (VIII ZR
219/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Türke gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der
Ausländerbehörde kein Aufenthaltsrecht aus dem
assoziationsrechtlichen Diskriminierungsverbot des Art. 10 des Beschlusses des
Assoziationsrats EWG/Türkei 1/80 (AT`RB 1/809 (1 C 16/2008 8. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen haben Inländer
keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für ihre in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union gelegene Zweitwohnung, wenn für das betreffende
Jahr bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (9 K 146/2009 28.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Solidarzuschlag (doch) verfassungsgemäß (1 K 4077/2008 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein Spediteuer wegen
versuchter Erpressung Dietmar Hopps zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Umweltzone
Berlins rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine
Baugenehmigung für die Errichtung von Personenkraftwagenstellplätzen
im vereinfachten Verfahren nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es
fehle wegen einer entgegenstehenden Stellplatzsatzung am notwendigen
Sachbescheidungsinteresse, wenn gegen die Satzung
Rechtmäßigkeitsbedenken bestehen (7 K 292/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Antrag (der Tochter) auf Entmündigung Liliane Bettencourts
(L’Oréal) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei
Männer wegen Terroranschlägen in Moskau im Jahre 1999 zu 25 und 15
Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich erhalten Indianer und Indianerstämme 3,4 Milliarden
Dollar gegen Rücknahme von Sammelklagen gegen die Misswirtschaft bei
Treuhandfonds des Büros für Indianerangelegenheiten auf etwa 230000
Quadratkilometern Land.
Die bayerische HypoVereinsbank wird sich wegen Verwechslungsgefahr mit Hypo
Real Estate in UniCredit Bank umbenennen.
Die Volkswagen AG will etwa 20 Prozent Beteiligung an Suzuki erwerben.
Schüler und Studenten können sich selbst um ein Stipendium der
Studienstiftung des deutschen Volkes bewerben.
2009-12-10 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss
Deutschland Absolventen des Studiums der Rechtswissenschaft anderer
Mitgliedstaaten nicht in jedem Fall zum Rechtsreferendariat zulassen, sondern
darf für die Zulassung umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des
innerstaatlichen Rechts verlangen, muss aber prüfen, ob Teile der
Ausbildung angerechnet werden können (C-345/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Geldbuße wegen Ruhestörung durch Klavierspiel am Sonntag nach §
4 LimSchG Berlin wegen Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 103
II GG rechtswidrig (1 BvR 2717/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Gutseigentümer, der im Zusammenhang mit der demokratischen Bodenreform der
Deutschen Demokratischen Republik mit seiner Familie deportiert werden sollte
und deswegen in den Westen floh, moralisch zu rehabilitieren (3 C 25/2008 10. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Gebühr für die Sicherung des Anfluges und Abfluges auf den so
genannten internationalen Verkehrsflughäfen nach einem einheitlichen
Gebührensatz berechnet und muss bei der Kalkulation der von der Deutschen
Flugsicherung GmbH (DFS) durch eine Cross-Border-Leasing-Transaktion erzielte
Ertrag nicht gebührenmindernd berücksichtigt werden (3 C 29/2008 10.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in zwei
gegen die Vergnügungsteuersatzung Leipzigs gerichteten Klageverfahren
eines Spielautomatenaufstellers wegen ungenügender Sachaufklärung
nochmals verhandelt werden (9 C 12/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für
eine Eingruppierung als Oberarzt auch in aller Regel die Unterstellung
mindestens eines Facharzts erforderlich (4 AZR 841/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht kein einklagbarer
Anspruch auf Herstellung einer bestimmten Löschwasserversorgung im
Außenbereich gegenüber einem öffentlichen Aufgabenträger
der Löschwasserversorgung, sondern ist nur die zuständige
Aufsichtsbehörde berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet, durch Erlass
einer ordnungsrechtlichen Maßnahme rechtmäßige Zustände
herzustellen (5 K 394/2009 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München muss MAN wegen
Korruption rund 150 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird der den
mutmaßlichen Mörder seiner Tochter entführende André
Bamberski nicht an Deutschland ausgeliefert, weil bereits in Frankreich gegen
ihn wegen Entführung ermittelt wird.
Die Lebensmittellobby verhindert in der Europäischen Union die
(verpflichtende) Kennzeichnung von Lebensmitteln mit den Farben rot, gelb und
grün als Kennzeichen für die Gefährlichkeit für den
Verbraucher.
Das Landgericht Hamburg richtet eine zweite Patenkammer ein.
Andreas Mundt soll Präsident des Bundeskartellamts Deutschlands werden.
Peter Frey wird als Nachfolger Nikolaus Brenders zum Chefredakteur des Zweiten
Deutschen Fernsehens gewählt.
2009-12-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung wettbewerbswidrig, wenn sie
nicht klar darauf hinweist, dass ein Rabatt nur für im Geschäft
vorrätige Ware gewährt wird (I ZR 195/2007 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Angabe
eines ausländischen Wohnsitz des Beklagten und Indenraumstellung eines
inländischen Wohnsitz die unbeanstandete und tatsächlich verwendete
ausländische Anschrift für die Bestimmung des Berufungsgerichts
maßgeblich (IX ZB 294/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt
regelmäßig nach Beendung der Zwangsvollstreckung das
Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungserinnerung und sind
Pflichtbeiträge des Arbeitnehmers zur Versorgungsanstalt des Bundes und
der Länder bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens nicht zu
berücksichtigen (VII ZB 1/2009 VII ZB 1/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein ohne
Gebrauch einer erteilten Vollmacht eine Auflassungserklärung abgebender
Bevollmächtigter als Vertreter ohne Vertretungsmacht (V ZR 185/2008 2.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
einem ausländischen Staat zustehenden, nur für den Erhalt einer
kulturellen Einrichtung verwendeten Forderungen aus der Vermietung eines im
Inland gelegenen Objekts hoheitlichen Zwecken dienen und unterliegen dann der
Vollstreckungsimmunität (VII ZB 37/2008 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das auf
einem Verstoß gegen § 129 VwGO beruhende Berufungsurteil auf die
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss nach §
133 VI VwGO insoweit aufgehoben werden (10 B 16/2009 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung
der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters gemäß §
5 III 1 ArbGG solche Provisionen nicht einzubeziehen, die mit einem Betrag
für den Erwerb des Vertriebsgebiets verrechnet werden und schließt
die Berühmung eines Anspruchs mit Zuständigkeit der ordentlichen
Gerichte die über § 5 III ArbGG begründete Zuständigkeit
der Gerichte für Arbeitssachen nicht aus (5 AZB 30/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
das staatliche Sportwettenmonopol rechmäßig (6 S 570/2007 10.
Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Erweiterung des Steinkohlekraftwerks in Herne rechtmäßig (8 D 6/2008
AK 9. 12. 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein
Kraftfahrzeugführer den Freistaat Bayern nicht deshalb auf Schadensersatz
in Anspruch nehmen, weil nicht alle Staatsstraßen nachts gesstreut sind
und er auf schneebedeckter Abfahrt ins Schleudern gerät (5 U 151/2009 22.
Juli 2009).
Bei einer Kartenzahlung sollte der Kassenbon mitgenommen werden, damit kein
Datenmissbrauch geschehen kann.
2009-12-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ergeben sich aus dem Anklagesatz keine
Grundlagen einer Tatbeteiligung, wenn die Person des in Frage stehenden
Angeklagten im Zusammenhang mit dem in Frage stehenden Tatkomplex
überhaupt nicht erwähnt wird (1 StR 205/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das
Einsichtsrecht jedes Betriebsratsmitglieds in gespeicherte Dateien und e-mails
des Betriebsrats nicht durch Maßnahmen nach § 9 S. 1 BDSG in
Verbindung mit der dazu geltenden Anlage beschränkt werden (7 ABR 15/2008
12. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Elterngeld
dem Progressionsvorbehalt zu unterstellen und bezweckt den teilweisen Ausgleich
der durch die erforderliche Kinderbetreuung entgangenen Einkünfte auch,
wenn nur der Sockelbetrag nach § 2 V BEEG geleistet wird (VI B 31/2009 21.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat sich der
Sorgerechtsinhaber, wenn die Gefahr besteht, dass ansonsten das Umgangsrecht
(eines z. B. in sein Heimatland Litauen umgezogenen Umgangsberechtigten)
tatsächlich nicht ausgeübt werden kann, an den Umgangskosten zu
beteiligen (9 UF 61/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erstreckt sich die
Rechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft auch auf die
Eintragung als Eigentümerin in Abteilung I des Grundbuchs (15 Wx 81/2009
20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Eigentümer
keine Vorkehrungen treffen, um Unbefugte auf seinem Grundstück vor einem
Schaden (z. B. durch einen herabstürzenden Strohballen) zu schützen
(5 U 31/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann der dem
Nebenkläger bestellte Vertreter Gebühren aus der Staatskasse nach Nr.
4143 VVRVG nur beanspruchen, wenn dem Nebenkläger (auch) in Bezug auf die
in Nr. 4143 VVRVG genannte Tätigkeit (z. B. Abschluss eines Vergleichs)
Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (1 Ws 343/2009 14. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trifft einen nicht
sachkundigen Auftraggeber eines Hochseilgartens kein Mitverschulden bei
Schädigungen infolge Nichtprüfung der Geeignetheit des von ihm
beschafften Materials durch den Projektleiter des Bauunternehmers des
entsprechenden Bauwerks (5 U 333/2009 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können, wenn eine
unterhaltsberechtigte Ehefrau den Beruf einer Bankkauffrau erlernt und infolge
einer Familienpause etwa 20 Jahre in diesem Beruf nicht mehr gearbeitet hat,
bei bestehender Erwerbsobliegenheit Einkünfte aus einer Tätigkeit als
Bürohilfskraft zugerechnet werden (17 UF 128/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münchenberechnet sich eine
angemessene Lizenzgebühr danach, was bei vertraglicher Einräumung ein
vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer
gewährt hätte, so dass der Rechtsverletzer keinen Anspruch auf
Zugrundelegung des billigsten Gebots hat (161 C 8713/2009 19. August 2009).
*Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb,
28. A: 2010
*Schüren, Peter/Hamann, Wolfgang, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 4.
A: 2010
*Park, Tido, Durchsuchung und Beschlagnahme, 2. A. 2009
*Herzog, Felix, Geldwäschegesetz, 2010
2009-12-13 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich das
Diskriminierungsverbot durch Ablehnung der Adoption eines Kindes durch eine
unverheiratete Frau in einer festen homosexuellen Beziehung verletzt und muss
10000 Euro Nichtvermögensschaden und rund 16000 Euro Kostenersatz zahlen
(43546/2002 22. Januar 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Austausch
von e-mails über Modalitäten einer Streitbeilegung keine Besprechung,
so dass er keine Terminsgebühr begründet (IV ZB 27/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Bezug von
Sozialleistungen nach Sozialgesetzbuch II oder XII regelmäßig in
einem Antrag auf Prozesskostenhilfe kein Rechtsmissbrauch (XII ZB 135/2007 30.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das
Beschwerdegericht über eine statthafte, aber aus anderen Gründen
unzulässige sofortige Beschwerde sachlich entscheiden hat, diese
Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben und die
sofortige Beschwerde als unzulässig zu verwerfen (IX ZB 161/2008 25. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erwarten die
Verkehrskreise von einem anwaltlichen Spezialisten (z. B. für
Zahnarztrecht) eine die Spezialisierung eines Fachanwalts überschreitende
Spezialisierung (6 U 49/2008 13. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine
Verfahrensrüge, mit der beanstandet wird, dass der wegen Beleidigung,
Widerstands und Sachbeschädigung Angeklagte ohne vorherigen Hinweis wegen
Vollrauschs verurteilt wird, nicht deswegen unzulässig, weil die Revision
nicht auf ein Schreiben des Vorsitzenden eingeht, in welchem dem Angeklagten
ohne Angabe einer Strafvorschrift eine mögliche Verurteilung wegen
Rauschtaten mitgeteilt wurde, da eine solche Mitteilung kein
ordnungsgemäßer Hinweis gemäß § 265 I StPO ist (1 Ss
143/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock begründet die
Einlegung einer Revision durch den Verteidiger (nur) „auf Wunsch des
Angeklagten“ durchgreifende Zweifel daran, dass der Verteidiger die volle
Verantwortung für die Revision insgesamt übernimmt (1 Ss 191/2009 I
65/2009 20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein
nicht bei seinen Eltern wohnender Auszubildender, der Ausbildungsförderung
für den Besuch einer Berufsfachschule begehrt, nicht geltend machen, dass
eine Verweisung auf die Wohnung seiner Eltern, von der aus eine entsprechende
zumutbare Ausbildungsstätte erreichbar ist, aus schwerwiegenden sozialen
Gründen unzumutbar sei, solange eine Rechtsverordnung nach § 2 Ia S.
2 BAföG noch nicht vorliegt (4 LB 317/2008 28. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Geschädigter während
der Reparatur eines mangelhaften Neuwagens (z. B. Range Rover) zwar Stellung
eines vergleichbaren Ersatzkraftwagens verlangen, nicht aber Zahlung von
Nutzungsausfallentschädigung (309 S 21/2009 11. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn der
Kläger im Klageverfahren die Erweiterung eines Vorläufigkeitsvermerks
und im Rahmen des Revisionsverfahrens die Herabsetzung der Einkommensteuer
beantragt, eine unzulässige Klageerweiterung im Sinne der §§ 67,
123 FGO vor (X R 51/2006 11. Februar 2009).
Ein vermutlich Geistesgestörter bricht Silvio Berlusconi durch einen
Faustschlag das Nasenbein.
2009-12-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Beiträge zur Einlagensicherung eine zulässige Sonderabgabe und
können Bankkunden und Wertpapierkunden auf die Sicherung ihrer Einlagen
vertrauen (2 BvR 1387/2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen kann die Partei die
Linken nicht verlangen, auf einem anderen Stockwerk des sächsischen
Landtags untergebracht zu werden als die Nationaldemokratische Partei.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
andere wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz abmahnender
Rechtsanwalt dafür keine Geschäftsgebühr verlangen, sondern nur
eine Aufwandspauschale (11 U 72/2007 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Kassel
den Bau der Haupttribüne des Auestadions in Auftrag geben (11 Verg 6/2009
8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dar eine
mit Genehmigung an der Grundstücksgrenze errichtete Garage nicht
nachträglich als Wohnung umgewidmet werden (8 A 10925/2009 30. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können
Renditeerwägungen keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung begründen (8
KR 304/2007 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der als Polizist
tätige Stiefvater des vierjährigen Mädchens Leonie wegen
gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge zu 7 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind sieben Angeklagte wegen
Mangels an Beweisen erneut vom Verdacht eines Millionenraubs vom 19. Dezember
2004 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine
Bordellbetreiberin Vergnügungsteuer nur für die von ihr zu
Vergnügungen vermietete Gebäudefläche zahlen (8 K 3904/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kommt die Genehmigung
eines privaten Bestattungsplatzes (z. B. im eigenen Garten) für eine Urne
nur bei berechtigtem Interesse (atypische Gegebenheit, Härtefall) in
Betracht (1 K 447/2009 23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann der Bezug laufender
Sozialhilfeleistungen eine Mitgliedschaft in der Bürgerversicherung nicht
ausschließen, wenn die Pflichtmitgliedschaft in der
Bürgerversicherung bereits vor dem Bezug begonnen hat (20 SO 95/2008 24.
November 2009).
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt mit 69 von 94 Stimmen der Wiederholung der
Ratswahlen wegen unsachgemäßer Informationspolitik des
sozialdemokratischen Oberbürgermeisters zu (11. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss sich
Liliane Bettencourt (L’Oréal) wegen Schenkung einer Milliarde Euro
an einen befreundeten Fotografen auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens müssen
138476 Stimmen der Präsidentenwahl neu ausgezählt werden, wodurch der
amtierende Präsident und knappe Wahlsieger als Folge der Anerkennung von
2137 bisher als ungültig gewerteten Stimmen 201 Stimmen mehr erhält.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein
Polizist wegen fahrlässiger Tötung (Kopfschuss im Polizeiwagen) des
Journalisten Magomed Jewlojew zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die
kurdische Partei für eine demokratische Gesellschaft wegen Gefährdung
der Einheit des Staates verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas hat Regisseur
Thang Yimou wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte durch
Veröffentlichung einer Biographie ohne Zustimmung einen Anspruch auf rund
45000 Euro Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf besteht kein
Anfangsverdacht einer Straftat gegen Generalsekretär Hendrik Wüst
(CDU) wegen doppelten Bezugs von (inzwischen zurückgezahlten)
Krankenversicherungszuschüssen.
Deutschland und Luxemburg unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen
(11. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist das Preissystem
der Deutschen Bahn für die Nutzung der (5400) Personenbahnhöfe durch
andere Eisenbahnunternehmen wegen Diskriminierung rechtswidrig.
Der Justizausschuss des Landtags Thüringens hebt die Immunität
Heidrun Sedlaciks wegen Angriffs auf einen Polizisten währen einer
Demonstration auf.
Die Gesamtkosten der Wiederherstellung des Archivs der Stadt Köln werden
auf 600 Millionen Euro geschätzt.
Bayern gibt seine Anteile an der Hypo Group Alpe Adria für einen Euro an
Österreich und verliert dabei insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro,
woraufhin der Vorsitzende der Landesbank Bayerns zurücktritt..
Die Europäische Kommission genehmigt Statshilfen für die Royal Bank
of Scotland in Höhe von 67 bis 111 Milliarden Euro.
Abu Dhabi gibt Dubai 10 Milliarden Dollar zur Zahlung von Schulden.
Exxon-Mobil will XTO Energy Inc. für 31 Milliarden Dollar erwerben.
Liza Minelli einigt sich mit ihrem ehemaligen Fahrer M’Hammed Soumayah
über dessen Vorwürfe von Körperverletzungen und sexuellen
Misshandlungen außergerichtlich.
2009-12-15 Nach
einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (bzw. des Gerichts
erster Instanz der europäischen Gemeinschaften) hat die Europäische
Kommission im Verfahren um staatliche Maßnahmen für
Électricité de France Prüfpflichten verletzt, so dass ihre
ablehnende Entscheidung nichtig ist (T-156/2004 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die
Namen der 1993 verurteilten Mörder Walter Sedlmayrs in Medienarchiven
genannt werden (VI ZR 227/2008 12. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können ein
Darlehensvertrag (z. B. der Citibank) und ein für ihn abgeschlossener
Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte nach § 358 III
BGB sein (XI ZR 45/2009 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss Berlin wegen
gesetzwidrig überhöhter Unterkunftskosten von Hartz
IV-Empfängern 13 Millionen Euro zahlen (1 AS 1/2008 KL 15. Dezember 200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen
Tarifvertragsparteien bei einer von der gesetzlich vorgesehenen Berechnung
abweichenden Berechnung des Urlaubsentgelts (des gesetzlich festgelegten
Mindesturlaubs) wesentliche Vergütungsbestandteile einbeziehen (9 AZR
887/2008 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine
Grundschullehrerin wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu
einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt (1Ss 97/2009 3.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist einem
Steuern in erheblichem Umfang hinterziehenden Arzt die Approbation zu entziehen
(8 LA 197/2009 14. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein
Empfänger von Arbeitslosengeld 2 nicht in einer Obdachlosenunterkunft
wohnen (19 B 297/2009 AS ER 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Eltern
eine Begleichung einer Schuld eines erwachsenen Kindes (z. B.
Umsatzsteuerschuld von 23000 Euro aus Vorsteuerkorrektur für eine
völlig überschuldete Immobilie) mangels Zwangsläufigkeit nicht
als außergewöhnliche Belatung von ihrem Einkommen absetzen (6 K
1358/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe besteht kein
Schmerzensgeldanspruch nach eines Sturz eines 20 Monate alten Kindes von der
Rutsche in der Kinderabteilung eines Kaufhauses, weil keine
Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde (4 O 102/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss der Dienstherr
nur die unmittelbaren Schäden eines auf einer Dienstreise
geschädigten Beamten (z. B. unmittelbar beschädigter Reifen eines
Beamten in Nordrhein-Westfalen) ersetzen, nicht die mittelbaren Schäden
(z. B. die drei unbeschädigten Reifen eines einheitlichen Reifensatzes)
(12 K 2532/2008 ).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach muss ein eine
Weihnachtspyramide für weniger als zehn Minuten ohne Aufsicht brennen
lassender Mieter nicht der Gebäudeversicherung des Vermieters den dadurch
entstehenden Schaden am Gebäude ersetzen (38 C 377/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen
fünf Transportbetonhersteller bei Freiburg im Breisgau und drei
Geschäftsführer wegen verbotener Quotenabsprachen 1,5 Millionen Euro
Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zehn
Pakistaner und ein Inder aus dem Umfeld Al Qaidas wegen Planung von
Terroranschlägen zu Haft zwischen acht und vierzehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind zwei Angeklagte wegen Beihilfe für Terroristen zu 17 bzw.
13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Courtney Love das Sorgerecht für ihre 17jährige
Tochter entzogen.
Constantin erhält auf Grund eines Vergleichs mit zwei
Haftpflichtversicherungen 48 Millionen Euro Entschädigung für
Managementfehler des vorausgehenden Unternehmens EM.TV (Thomas Haffa, Florian
Haffa).
Hamburg will für 2,8 Millionen Euro das von Künstlern besetzte
Gängeviertel von Hanzevast zurückerwerben.
Wells Fargo will als letzte Großbank der Vereinigten Staaten von Amerika
die von der Regierung erhaltenen Kredite von 25 Milliarden Dollar
zurückzahlen.
Europäische Union, Vereinigte Staaten von Amerika und lateinamerikanische
Staaten einigen sich auf eine schrittweise Senkung der Einfuhrzölle der
Europäischen Union auf Bananen aus Lateinamerika.
Barack Obama will das weitgehend leerstehende Gefängnis Thomson
Correctional Centre in Illinois zur Unterbringung von Gefangenen in
Guantánamo kaufen.
2009-12-16 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben
Deutschland, Finnland, Schweden, Italien, Griechenland und Dänemark das
Gemeinschaftsrecht durch Nichtabführung von Zöllen auf die Einfuhr
von Kriegsgütern an die Europäische Kommission vom 1. Januar 1998 bis
zum 31. Dezember 2002 Gemeinschaftsrecht verletzt (C-372/2005 15. Dezember 2009
und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Gebrauchtwagenkäufer Anspruch auf (z. B. 6700 Euro) Schadensersatz wegen
Nichtunterrichtung über nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragene
Eigentümer (fliegende Zwischenhändler) (VIII ZR 38/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein mit einem
gekauften Los gewonnenes Freilos ein Spielgewinn, der nicht der Lotteriesteuer
unterliegt (II R 16/2007 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden dürfen Betreiber
elektronischer Programmführer auf Grund des Urheberrechts für Texte
und Bilder ihr Angebot nicht kostenlos aus dem Material der Sender erstellen
(14 U 818/200).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist das
Arzneimittel SortisR (für die Zeit vom 1. Januar 2005 und dem 30. Juni
2006) nicht aus der Festbetragsfestsetzung herauszunehmen (9 KR 8/2008 16.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Mittel gegen
Sodbrennen und saueres Aufstoßen nicht mit der Kennzeichnung akut angeboten
werden, wenn es erst nach einigen Stunden eine erste Besserung bewirkt (7 O
17092/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die
Dopingsperren Yanina Wickmayers und Xavier Malisses aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands wird der Steuervorteil
des Deutschen Post ab Sommer 2010 nicht aufgehoben, sondern auf Wettbewerber
ausgeweitet, weil eine Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro zahlreiche
Spielräume eröffnet.
Die Europäische Zentralbank gewährt 224 nachfragenden Banken 97
Milliarden Euro Kredit.
Hagen einigt sich mit der Deutschen Bank auf einen Verlust von 39 Millionen
Euro aus fehlgeschlagenen Zinsderivatgeschäften,
Auf Grund eines Vergleichs zahlt Credit Suisse rund 368 Millionen Euro
Buße für rechtswidrige Dollartransaktionen an sanktionierte
Länder.
Die Präsidentin der Klimakonferenz von Kopenhagen tritt zurück.
Microsoft lässt zwecks Abwendung von Kartellstrafen der Europäischen
Union bei Browsern Wettbewerb zu.
Die Regierung Italiens hebt am 15. 12. 2009 ein Parlamentsgesetz auf, das im
Zuge der Verwaltungsreform und der Abschaffung von 29000 Gesetzen auch das
Verbot der Verwendung deutscher Ortsnamen in Südtirol (Tolomei-Dekrete)
aufgehoben hätte.
2009-12-17 Nach
einer Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss
Deutschland einem mehrfach vorbestraften Gewaltverbrecher wegen Verletzung des
Rechts auf Freiheit durch nachträgliche Verlängerung der
Sicherungsverwahrung 50000 Euro zahlen (19359/2004 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Klage auf
Erbringung der Jahresbeiträge gegen einen in Deutschland wohnhaften, einem
Verein nach österreichischem Recht zwecks Erwerbs von Teilzeitwohnrechten
in einer österreichischen Hotelanlage beitretenden Anleger in Deutschland
erhoben werden (VIII ZR 119/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ein
nichtehelich geborenes Kind betreuender Unterhaltsberechtigter bis zur
Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes einen Mindestbedarf in Höhe
des Existenzminimums bzw. notwendigen Selbstbehalts von derzeit 770 Euro (XII
ZR 50/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Gemeinde die Ansiedlung großer Supermärkte zwecks Schutzes der
angesessenen Unternehmen (des Nahversorgungsbereichs) gegen Wettbewerb
verbieten (4 C 1/2008 17. Dezember 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau
der Eisenbahnüberführung über die Fritz-Reuter-Straße in
Dresden-Neustadt rechtmäßig (7 A 7/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine
Krankenkasse Hörgeschädigte nicht auf die Versorgung mit
unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen (3 KR 20/2008 R 17.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der
Grundsicherungsträger, wenn ein Hilfebedürftiger kurz vor Beginn des
Bezugs von Grundsicherungsleistungen eine neue Wohnung anmietet, deren Miete
grundsicherungsrechtlich unangemessen hoch ist, grundsätzlich
zunächst die tatsächlichen Kosten der Wohnung zahlen (4 AS 19/2009 R
17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlandsmuss ein
Hartz-IV-Bezieher auch nach jahrzehntelanger Einbindung in ein bestimmtes
Wohnviertel in einen anderen Stadtteil in eine billigere Wohnung umziehen (4 AS
27/2009 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die
Deutsche Bahn die Netzentgelte für ihr etwa 7700 Kilometer langes
Fernleitungsstromnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Kreditinstitut
den durch Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags
einem Kunden entstandenen Schaden tragen bzw. ersetzen (2 U 116/2009 26.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Herausgabe von
Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik über Bruno Osuch (und andere) an Journalisten im März 2009
unzulässig (1 K 282/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die eine Beihilfe
auf Beamte mit Krankenversicherung beschränkende Bestimmung der
Beihilfeverordnung Baden-Württembergs wegen sachwidriger Zielsetzung
unwirksam (12 K 1587/2009 11. November 2009).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart hat Hans-Michael Holczer
keine Rückzahlungsansprüche gegen den wegen Dopings gesperrten
ehemaligen Radfahrer Stefan Schumacher.
Zwei vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands anhängige Verfahren auf
Schadensersatz wegen Verspätung von Flügen um mehr als 30 Stunden
werden außergerichtlich beendet (Xa ZR 72/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands darf die Jewish
Free School das Kind einer von ihr nicht anerkannten Jüdin nicht vom
Besuch der Schule ausschließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
ein geplanter Massenstreik bei British Airways während der Weihnachtstage
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Pakistans ist ein
Amnestiegesetz des Militärmachthabers Musharraf verfassungswidrig.
2009-12-18 Für nach dem 17. Dezember geschlossene
(internationale) Verträge gilt ein neues internationales Privatrecht, weil
die Rom I-Verordnung Nr. 593/2008 vom 4. Juli 2008 die bisherigen Art. 27-37
EGBGB und die Art. 7-15 EGGVG ersetzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Insolvenzgericht über einen Antrag auf Restschuldbefreiung vom Amts wegen
trotz Andauerns des Verfahrens spätestens sechs Jahre nach Eröffnung
des Insolvenzverfahrens entscheiden (IX ZB 247/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der
Auskunftsanspruch nach § 54g I UrhG a. F. gegen Hersteller, Händler
und Importeure nur auf Auskunftserteilung über Art und Stückzahl der
im Geltungsbereich des Gesetzes veräußerten oder in Verkehr
gebrachten Geräte, nicht dagegen der hergestellten und importierten
Geräte, und sind die aufgestellten Tarife (derzeit) angemessen (I ZR
168/2006 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Erblasser,
wenn er die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über §
2050 BGB hinaus erreichen will, dies durch letztwillige Verfügung anordnen
und kann das Ziel nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erreichen (IV
ZR 82/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt ein ohne
Nebentätigkeitsgenehmigung als Zwangsverwalter in dem Bezirk seines
Amtsgerichts tätiger Rechtspfleger in entsprechender Anwendung des §
654 BGB den Anspruch auf die dem Zwangsverwalter zustehende Vergütung (V
ZB 77/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem den Weg
der Ersatzbeschaffung wählenden Geschädigten, dem nach dem
Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten
zusteht, kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung
keine Umsatzsteuer angefallen ist (VI ZR 312/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer
nur drei Jahre ein Amt in leitender Funktion auf Zeit ausübt, Versorgung
nicht nach dem Beförderungsamt, sondern nur nach dem auf Lebenszeit
innegehabten niedrigeren Amt erhalten (2 C 71/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das
Zuchtverbot von Enten mit Federhauben vom Verwaltungsgerichtshof Hessen erneut
überprüft werden, um das häufigere Auftreten von
Gehirnschäden in der Nachzucht festzustellen (7 C 4/2009 17. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzen die
Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Art. 3 I GG nicht, soweit
sie dazu führen, dass ein angestellter Meister eine geringere
Vergütung als die ihm unterstellten Lehrgesellen erhält, weil dies im
Rahmen der Tarifautonomie rechtmäßig ist (6 AZR 665/2008 17.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Frage
nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen eine diskriminierende Nachfrage
nach einer Behinderung enthalten (8 AZR 670/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Betriebsübergang trotz weitgehender Übernahme der sachlichen
Betriebsmittel ausgeschlossen sein, wenn das Betriebskonzept erheblich
geändert wird (8 AZR 1019(2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands führt die
Nichtteilnahme n einer Maßnahme der Eignungsfeststellung oder einer
Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds 2,
wenn der Grundsicherungsträger zuvor eine Eingliederungsvereinbarung mit
dem Hilfebedürftigen abgeschlossen hat (4 AS 20/2009 R 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg müssen
alle befassten staatlichen Stellen (z. B. Verwaltungsgericht) für ein zügiges
Gerichtsverfahren sorgen (30/2009 17. Dezember 2009).
2009-12-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage der beiderseits
vollständigen Erbringung der Leistung im Sinne des § 2 I 4 HWiG auch
bei einem verbundenen Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft
abzustellen, das ein Widerrufsrecht begründet, nicht auch auf das damit
verbundene Geschäft, und besteht kein Rückforderungsdurchgriff bei
fehlender dauerhafter Einrede (XI ZR 252/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
persönliche Bearbeitung im Sinne von § 5 FAO nur vor, wenn der
Rechtsanwalt sich selbst mit der Sache inhaltlich befasst hat, so dass bei
wertender Betrachtung die praktische Erfahrung als vermittelt angesehen werden
kann, welche bei Führung der jeweiligen Fachanwaltsbezeichnung bei dem
rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung suchenden Publikum erwartet wird
(AnwZ [B] 16/2009 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus den
§§ 80a, 246a StPO oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen
keine selbständige Verpflichtung des Gerichts, in Fällen
möglicher Anordnung einer Maßregel nach § 66 StGB von dem zu
vernehmenden Sachverständigen stets die Vorlage eines vorbereitenden
schriftlichen Gutachtens zu verlangen (2 StRR 205/2009 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermächtigt die
Befugnis, rückständige Mieten einzuziehen, einen Zwangsverwalter
nicht, einen Rechtsstreit gegen Dritte zu beginnen, welche die Miete
unberechtigt eingenommen haben sollen (IX ZR 149/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
Täter nicht gewerbsmäßig, wenn er sich eine Falschgeldmenge
durch eine Handlung verschafft und sie in mehreren Teilmengen in Verkehr
bringen will (3 StR 601/2008 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gewährt
Art. 6 II GG kein Recht darauf, die Erfüllung der auf dem staatlichen
Erziehungsauftrag des Art. 7 I GG beruhenden Schulpflicht durch einen staatlich
beaufsichtigten häuslichen Unterricht zu ersetzen (6 B 27/2009 15. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch in der
Wohlverhaltensphase einer Restschuldbefreiung eine Zwangsvollstreckung wegen
Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht
betrieben werden (6 AZR 369/2008 17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der von einem
(z. B. sechsjährigen) Kind geäußerte Wille, bei dem einen Elter
leben zu wollen, nicht entscheidungsbestimmend, wenn Zweifel an einer autonomen
Willensbildung bestehen, und kann fehlende Bindungstoleranz eines Elters dessen
Erziehungseignung einschränken (9 WF 261/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist nach 32jähriger
Hausfrauenehe der nacheheliche Unterhalt weder befristet noch begrenzt,
vermindern die Rentenbezüge der geschiedenen Hausfrau infolge Versorgungsausgleichs
die Bedürftigkeit und führt eine neue Ehe des Verpflichteten zu einer
Dreiteilung des Bedarfs (24 UF 717/2008 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unterliegt der
titulierte Zahlungsanspruch der Verjährungsfrist des § 197 I Nr. 3
BGB, nicht aber der im gerichtlichen Mahnverfahren nicht feststellbare
Schuldgrund (z. B. der vorsätzlichen unerlaubten Handlung) (207 C 326/2009
27. November 2009).
*Kommentar zum UN-Kaufrecht, hg. v. Honsell, Heinrich, 2. A. 2010
*Luthin, H./Koch, Elisabeth, Handbuch des Unterhaltsrechts, 11. A., 2010
*Klingelhöffer, Hans, Pflichtteilsrecht, 3. A. 2009
*Schroeder, Werner, Grundkurs Europarecht, 2009
Beck’sches Prozessformularbuch, 11. A. 2010
2009-12-20 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt Art. 6 EMRK einem
Beschuldigten (z. B. auch in der Türkei) das Recht, sich im
Verfahrensabschnitt vor dem strafgerichtlichen Verfahren, also bereits bei der
ersten polizeilichen Vernehmung, durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl
verteidigen zu lassen (36391/2002 27. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt bei
Geschäftsräumen der Schutz des Artikels 13 I GG grundsätzlich
nur dem Unternehmer, nicht auch dem Arbeitnehmer und auch nicht dem den
Wohnraum selbst nicht innehabenden Vermieter zu (2 BvR 1119/2005 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Versagung der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit als Rechtsanwalt
für einen an einer Universität als Juniorprofessor tätigen
Beamten verfassungsgemäß (1 BvR 893/2009 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die
Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren
den Erwerb einer vorher abgetretenen, erst nach Anordnung entstandenen
Forderung des Insolvenzschuldners nicht (IX ZR 90/2008 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Verletzergewinn nach einer Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte (z. B.
an dem Kinderstuhl Tripp-Trapp) gemäß § 97 I UrhG nur insoweit
herauszugeben, als er auf der Rechtsverletzung beruht (I ZR 98/2006 14. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
Leistungsempfänger nach Sozialgesetzbuch II ihre Kontoauszüge der
letzten drei Monate vorlegen, dürfen dabei aber unter Umständen die
Namen der Empfänger von Zahlungen schwärzen (14 AS 45/2007 19. September
2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen
Krankenhäuser und Vertragsärzte Patientendaten gesetzlich
Krankenversicherter nicht zur Erstellung der Leistungsabrechnung an private
Dienstleistungsunternehmen übermitteln und ist die kassenärztliche
Vereinigung berechtigt, durch private Abrechnungsstellen ohne ausreichende
gesetzliche Ermächtigung erstellte Abrechnungen zurückzuweisen (6 KA
37/2007 R 10. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine in
Gründung befindliche GmbH & Co. KG, an der eine natürliche Person
beteiligt ist und die kein Handelsgewerbe betreibt, bei der Anwendung des
§ 13a ErbStG nicht vor ihrer Eintragung in das Handelsregister als
gewerblich geprägte Personengesellschaft beurteilt werden (II R 41/2007 4.
Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein einen
Gebrauchtwagen in Zahlung gebender Käufer eines Neuwagens bei
Rücktritt vom Kaufvertrag nur Rückzahlung des gezahlten Geldbetrags
und Rückgabe des Gebrauchtwagens verlangen, nicht Zahlung des für den
Gebrauchtwagen vereinbarten Anrechnungspreises >(28 U 17/2008 18. Dezember
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss sich eine
Teilzeitgrundschullehrerin nicht auf Grund einer Erwerbsobliegenheit auf eine
Vollzeittätigkeit an beliebigen Orten bewerben (15 UF 86/2008 4. März
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Beschluss
über einen Antrag in einem Verfahren nach den §§ 49ff. FamFG
eine Endentscheidung und ist eine unanfechtbare Endentscheidung auch bei
fehlender Rechtsmittelbelehrung wirksam (16 WF 193/2009 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist die Nachbarschaft
eines sich zeitweise im Nachbargarten aufhaltenden autistischen Kindes kein
Sachmangel einer gekauften Eigentumswohnung, sondern als sozialadäquat
hinzunehmen (8 O 378/2008 26. Februar 2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der Halter
eines Kraftfahrzeugs nicht die Kosten der Ermittlung des Verantwortlichen
für das Parken eines Kraftfahrzeugs in der Umweltzone tragen (994 OWi
5/2009 15. Juli 2009).
2009-12-21 Nach
einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Sonderregeln der
Bauordnung Bayerns für Grenzgaragen verfassungsgemäß (6-VII-2009
15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der
Kabelnetzbetreiber Unitymedia Hessen GmbH & Co KG irreführende
Werbeaussagen zu Verfügbarkeit und Geschwindigkeit unterlassen (6 U
90/2009 19. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Tätigkeit in einem bundesweit tätigen politischen Studentenverband
keine Berufsausbildung eines Juristen im Sinne des Kindergeldrechts (5 K
2456/2008 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein
Versicherungsmakler wegen versuchter Erpressung Nestlés zu 42 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der ehemalige
Büroleiter Monika Hohlmeiers wegen Vorteilsannahme (Einladung zu einem
Formel-1-Rennen, Unterbringung auf einer Luxusjacht) zu 8000 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist eine Mutter wegen
Ermordung ihrer siebenjährigen Tochter und Totschlags an einem Kleinkind
zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht nach
Verkehrsunfällen nicht stets ein Gebührenanspruch der
ausgerückten Feuerwehr (1 A 244/2008 11. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein Personal
Computer mit Internetanschluss nicht rundfunkgebührenpflichtig (4 A
188/2009 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt, wer von einer
fremden Homepage einen Plan kopiert und ohne Einwilligung auf seiner Homepage
veröffentlicht, fremdes Urheberrecht und muss dafür Schadensersatz
leisten (161 C 8713/2009 19. August 2009).
Lars Windthorst einigt sich mit Staatsanwaltschaft und Landgericht Berlin wegen
Betrugs und Insolvenzverschleppung auf Zahlung einer Million Euro an die
Staatskasse und 2,5er Millionen an den Gläubiger Ulrich Marseille.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Google
dem Verlag La Martinière 300000 Euro Schadensersatz wegen des
unerlaubten Digitalisierens urheberrechtlich geschützter Bücher
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Sozialist Julien Dray vom Verdacht der Korruption freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens in Allenstein hat
Agnes Trawny wegen Zurücklassung von Grundstücken bei ihrer Ausreise
1977 einen Anspruch auf Entschädigung von 262000 Euro.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Hypo Real
Estate vorläufig mit zwei zusätzlichen Staatsbürgschaften in
Höhe von 18 Milliarden Euro gestützt werden, um eine
beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben Deutschlands zu beheben.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Tschibo,
Dallmayr und Mellita wegen Kartellrechtsverletzung durch abgesprochene
Kaffeepreise (pro domo) seit 2002 160 Millionen Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bergamts Stralsund ist Deutschlands Genehmigung der
Gasleitung Nord Stream durch die Ostsee erteilt.
James Bain ist nach 35 Jahren lebenslanger Haft wegen angeblicher
Vergewaltigung wegen erwiesener Unschuld in Florida entlassen worden und hat
einen Schadensersatzanspruch von 50000 Dollar für jedes Haftjahr.
Die Weltklimakonferenz in Kopenhagen endet mit einer unverbindlichen
Zurkenntnisnahme der Begrenzung der Durchschnittstemperaturerhöhung auf 2
Grad.
Die Polizei räumt das zuletzt von 80 Obdachlosen und noch 15
demonstrierenden Studenten besetzte Auditorium Maximum der Universität
Wien.
Spanien liberalisiert das Abtreibungsrecht.
General Motors will Saab abwickeln.
Quelle versiegt (19. Dezember 2009).
2009-12-22 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Österreich einem von zwei Wärtern mit einem Kugelschreiber
gequälten und misshandelten Asylbewerber aus dem ehemaligen Jugoslawien
10000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Zumutbarkeit des Abwartens des
Ergebnisses eines parallelen Revisionsverfahrens auf Grund des
Gleichheitssatzes verfassungsgemäß (1 BvR 2455/2008 18. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der eine
Krankmeldung bei Nichtbewilligung eines Urlaubsantrags Androhende (trotz
späterer tatsächlicher Erkrankung) fristlos gekündigt werden (2
AZR 251/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Nachbar einen
zwecks Wärmedämmung notwendigen Überbau nicht nach § 912 I
BGB dulden (6 U 121/2009 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die
Wochenfrist des Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechte für den
Nachweis von Aktien im Wert von mindestens 1000 Euro nicht verlängert
werden (7 A 2/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine
Berufsgenossenschaft einen wegen Lärmschädigung seine Arbeit
aufgebenden Geschädigten nicht entschädigen, wenn er die
Schädigung durch Benutzung eines geeigneten Gehörschutzes hätte
vermeiden können (3 U 102/2007 6. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat die
Bezirksregierung Münster ohne Zuständigkeit mehr als 100000
Widerspruchsbescheide in Schwerbehindertensachen erlassen, doch soll dies ohne
Auswirkungen bleiben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Stadt
Karlsruhe entgegen ihrer insofern verfassungswidrigen Satzung auch aus dem
Umland kommenden Schülern Karlsruher Schulen einen Zuschuss zu den
notwendigen Beförderungskosten zahlen (3 K 1756/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße dürfen Gemeinden in Rheinland-Pfalz wiederkehrende
Beiträge für Verkehrsanlagen nach dem Kommunalabgabengesetz nur
für Ausbaumaßnahmen, nicht für Instandsetzungskosten oder
Unterhaltungskosten erheben (1 K 222/2009 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika wird das Strafverfahren wegen Vergewaltigung gegen den unter
Hausarrest stehenden Regisseur Roman Polanski nicht eingestellt.
Nach einer Entscheidung des interamerikanischen Gerichtshofs für
Menschenrechte muss Guatemala wegen mangelnder Ermittlungen zu einem Massaker
an 251 Menschen im Dezember 1982 Schadensersatz an die Angehörigen der
Opfer leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ostpakistans sollen zwei
einer Frau Nase und Ohren abschneidenden Männern Nase und Ohren
abgeschnitten werden.
Die Europäische Kommission billigt eine Beihilfe von 950 Millionen Euro
für die Bawag Österreichs.
Die Europäische Union verlängert die Strafzölle für Schuhe
aus China und Vietnam um 15 Monate.
.Serbien beantragt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die
frühestens in sechs Jahren erreicht werden kann.
Andreas Mundt wird als Nachfolger Bernhard Heitzers Präsident des
Bundeskartellamts Deutschlands.
† Grünwald, Gerald (* Prag 05. 09. 1929).
2009-12-23 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt das Verbot
von Insidergeschäften immer, wenn ein primärer Insider mit
Insiderinformation von dem Vorteil, den ihm diese Information verschafft, bei
der Vornahme eines mit dieser Information zusammenstimmenden Geschäfts auf
dem Markt ungerechtfertigt Gebrauch macht (C-45/2008 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein
Gericht eines Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet,
das Sorgerecht für dieses Kind nicht vorläufig einem Elter
zusprechen, wenn ein in der Hauptsache zuständiges Gericht eines anderen
Mitgliedstaats das Sorgerecht bereits auf den anderen Elter übertragen hat
und diese Entscheidung im erstgenannten Mitgliedstaat für vollstreckbar
erklärt wurde (C-403/2009 PPU 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das
Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit das Interesse eines
Verfassungsbeschwerdeführers an einer sofortigen Beendigung einer
Sicherungsverwahrung überwiegen (2 BvR 2365/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
unter Berücksichtigung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung
erfolgende Feststellung eines Sozialgerichts im Prozesskostenhilfeverfahren,
dass die von den Hilfsbedürftigen begehrten SGB II-Leistungen für
Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung nicht übernommen werden
können, nicht verfassungswidrig (1 BvR 2515/2009 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gegen
Verena Becker erlassene Haftbefehl nach Ermäßigung des Tatvorwurfs
von Mittäterschaft auf Beihilfe aufgehoben (StB 51/2009 23. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Abfindung einer im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft durch
den Insolvenzverwalter unter Umständen möglich (3 AZR 814/2007
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können einem
Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses
entstehende Aufwendungen auch bei Erlangung eines (wegen der
Zwangsläufigkeit der Aufwendungen in den Hintergrund tretenden) Gegenwerts
als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar sein (VI R
7/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Johannes Weinrich nicht
an Frankreich ausgeliefert werden (22. Dezember 2009).
Der deutsche Aktienindex erreicht 5957 Punkte.
2009-12-24 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Mediaagentur
Carat dem Auftraggeber Danone offenlegen, welche Rabatte Carat zwischen 2003
und 2005 von Fernsehsendern erhalten hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg muss ein Reiseveranstalter
einem Kunden Schadensersatz wegen unrichtiger Auskunft des Reisebüros
über die Anwesenheit vor Abflug (unzutreffende Berücksichtigung der
Wartezeit in einer Schlange vor dem Abfertigungsschalter) leisten (2 C
2633/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hat ein
Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn seine Brille im Wert von
1000 Euro im aufgegebenen Reisegepäck verschwindet (216 C 141/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein
Haftbefehl gegen Platon Lebedjew aus dem Jahr 2003 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der
ehemalige Richter Victor Hermes Brusa wegen zwischen 1976 und 1983 begangener
Menschenrechtsverbrechen in acht Fällen zu 21 Jahren Haft verurteilt.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf einen Mindestlohn von 8,02
Euro Pro Stunde für 250000 Beschäftigte der Abfallwirtschaft.
Tirol, Südtirol und Trentino eröffnen ein Euregio-Büro in Bozen
(23. Dezember 2009).
Frankreich stellt zehn Millionen Euro für die Entschädigung von
Opfern von 210 Atomversuchen in Algerien (Sahara) und Polynesien (Mururoa,
Fangataufa) bereit.
Die Provinzial-Versicherung will der Stadt Köln wegen des Einsturzes des
Historischen Archivs 61,5 Millionen Euro zahlen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden 2009 106 Todesurteile
verhängt (1994 328).
Die Redaktion wünscht eine frohe Weihnacht.
2009-12-25 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Kempten hat ein wegen Schwäche
während einer Trekkingreise zurückgewiesener Reisender keinen
Anspruch auf Schadensersatz (53 S 244/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hat ein
Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sein im Reisegepäck
aufgegebener Laptop verschwindet (207 C 242/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind
fünf Polizisten wegen rechtswidriger Freiheitsberaubung unter Anwendung
von Gewalt und Drohung von Folter zu Haft zwischen 19 und 23 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Staatsanwalts der Vereinigten
Staaten von Amerika müssen die Eltern eines vor zwei Monaten angeblich mit
einem Heißluftballon fliegenden sechsjährigen Kindes 42000 Dollar
Rettungskosten zahlen.
Deutschland bürgt für die Herstellung der Transportleitung durch die
Ostsee mit 2,8 Milliarden Euro.
China verhängt Strafzölle auf Schrauben und Unterlegscheiben aus
Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Die Universität Hamburg lässt den von 15 bis 20 Menschen besetzten
zentralen Hörsaal friedlich durch die Polizei räumen (23. Dezember
2009).
Ford will Volvo für möglicherweise zwei Milliarden Euro an Geely
(China) abgeben.
Der Wintersportverband Russlands sperrt Julia Tschepalowa wegen Dopings
für zwei Jahre ab August 2009.
Siegfried Naser wird wegen Hypo Group Alpe Adria sein Amt als Präsident
des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbands aufgeben.
2009-12-26 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Österreich
Art. 49 EG dadurch verletzt, dass es einen in einem anderen Mitgliedstaat
regulär niedergelassenen, in Österreich vorübergehend
Dienstleistung erbringen wollenden Patentanwalt zur Bestellung eines in
Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten verpflichtet,
während die Notwendigkeit des vorherigen Abschlusses einer
Berufshaftpflichtversicherung Europarecht nicht verletzt (C-564/2007 11. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in den §§ 9a II 3, 6
I, II, III AtG geregelte Konzept der dezentralen Zwischenlagerung von
Kernbrennstoffen verfassungsgemäß (1 BvR 2456/2006 12. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
beschränkt sich die Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde
zur Festsetzung von erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen oder
Ersatzmaßnahmen für einen Eingriff in Natur und Landschaft auf den
Eingriff, der Gegenstand der Planfeststellung ist (9 A 52/2007 11. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Hamm kann zum Wohl eines den Umgang mit einem geschiedenen Elter (z. B. Vater)
auf Grund eigener Entscheidung ablehnenden Kindes (z. B. Tochter) das
Umgangsrecht bis zur Volljährigkeit des Kindes ausgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln kann ein sein Sperma deponierender, sich
operativ zur Frau umwandeln lassender Mann sich nach künstlicher
Befruchtung in einer lesbischen Lebensgemeinschaft als Vater des Kindes
eintragen lassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg kann die vorläufige Vergabe so genannter
außerkapazitärer, erst in einem Rechtsstreit nachgewiesener
Studienplätze an Hand eines Zulassungsnähequotienten der Abiturnote
erfolgen (9 S 1329/2009 12. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen entfällt für einen an einer
Aufsichtsarbeit nicht teilnehmenden, die erste juristische Staatsprüfung
nicht bestehenden Bewerber das Freiversuchsvorrecht, weil er die vorgesehenen
Prüfungsleistungen nicht vollständig erbracht hat (8 A 1598/2008 20.
April 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen behält ein die
erste juristische Staatsprüfung im Freiversuch bestehender Rechtskandidat
sein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des noch nicht
bestandskräftig festgesetzten Ergebnisses des Freiversuchs auch nach (mit
besserer Bewertung) bestandener Wiederholungsprüfung (8 A 1037/2007 5.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss ein
behinderter Student tatsächliche Umstände darlegen, dass eingetretene
Studienverzögerungen nicht auf sonstige, von ihm zu vertretende
Umstände zurückzuführen sind (7 K 1529/2007 20. April 2009).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln sind detailreiche fachwissenschaftliche
Kenntnisse im jeweiligen Studiengang nicht Gegenstand einer Zugangsprüfung
für einen Studienplatz (6 K 3711/2007 28. Mai 2009).
*Pietzner, R./Ronellenfitsch, M., Das Assessorexamen im öffentlichen
Recht, 12. A. 2010
2009-12-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Wettbewerb mehrerer
Krankenhäuser um einen Versorgungsbedarf und einer Auswahl einer
Behörde eine Anfechtungsklage eines Krankenhauses gegen einen an ein
anderes Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid zulässig
sein, doch besteht kein subjektives Recht eines Plankrankenhauses auf
Vermeidung oder Abbau einer Überversorgung durch eine Behörde (3 C
35/2007 25. September 2008).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm verletzt ein Kassierer seine
Vermögensbetreuungspflicht, wenn er einen höheren Geldbetrag (z. B.
22400 Euro) aus einem Tresor entnimmt, um ihn zu Hause anderen Personen (z. B.
zu einer angeblichen Geldentfärbung) zur Verfügung zu stellen, doch
liegt Vorsatz schadensgleicher Vermögensgefährdung nur vor, wenn der
Kassierer die Gefahr einer Entwendung des Geldes kennt und mindestens billigend
in Kauf nimmt (3 Ss 29/2009 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Jena muss sich ein eine leerstehende Wohnung in
seinem Haus infolge ungenügender Bemühungen nicht vermietender
Ehemann die Miete als fiktive Einkunft anrechnen lassen und ist die Beendigung
eines Unterhaltsanspruchs der nach 24 Jahren geschiedenen Ehefrau nach 4 Jahren
nicht unbillig (1 UF 123/2009 27. August 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn die Darlegungslast und die
Beweislast für den Haftungsanteil am Barunterhalt des in Anspruch
genommenen Elters (z. B. Vaters) bei dem Kind liegt, der Elter nicht auf die
Auskunft des anderen Elters (z. B. Mutter) angewiesen, so dass er hierauf
keinen Anspruch aus § 242 BGB hat (18 UF 207/2008 9. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Ablehnung eines
Terminsverlegungsantrags eines Verteidigers eine Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör sein (2 SsRs 54/2009 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken kann sich eine gesundheitliche
Prädisposition eines Geschädigten (z. B. zur psychischen Fehlverarbeitung
eines Unfallgeschehens) anspruchsmindernd auf die Höhe des
Schadensersatzanspruchs auswirken (4 U 649/2007 21. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart bestimmt sich der Streitwert einer
Auflassungsklage wegen berechtigt zurückgehaltener geringer Restforderung
nach dem Wert der Restkaufpreissumme (8 W 392/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann der nach § 249 BGB
erforderliche Aufwand für Mietwagenkosten auf der Grundlage des Mittelwerts
zwischen der Frauenhoferliste und der Schwackeliste geschätzt werden (21 S
27/2009 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Möglichkeit
der Beendigung oder Verringerung einer Hilfsbedürftigkeit auch die Anfechtung
eines Testaments, weil die Testierfreiheit nicht dazu führen darf, dass
dem Erben Annehmlichkeiten aus dem Erbe finanziert werden, den Lebensunterhalt
aber der Steuerzahler tragen muss (29 AS 309/2009 ER 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Flensburg ist der beherrschende Gesellschafter einer
Kapitalgesellschaft bei der Auskunftspflicht gegenüber seinem Ehegatten
wie ein Selbständiger zu behandeln (92 F 140/2009 31. August 2009.
2009-12-28 Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Österreichs ist Ludwig Adamovich wegen übler Nachrede
zu Lasten Brigitta Sirnys zu einer Entschädigung von 10000 Euro
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Türkei ist Ali Kur wegen Ermordung
der ach Jahre alten Kardelen zu lebenslanger Haft und wegen Kindesmissbrauchs
und Freiheitsberaubung zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Xiaobo wegen Anstiftung zur
Untergrabung der Staatsgewalt zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Tran Anh Kim
wegen Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Infineon legt den Rechtsstreit mit Fairchild Semiconductor über die
Verletzung von Patentrechten durch Vergleich bei.
Hannover verschärft die 2008 eingeführten Umweltregeln für
Kraftfahrzeuge zum Jahreswechsel.
Die Polizei räumt das Auditorium Maximum der Universität München
von (25) Besetzern und beziffert den entstandenen Schaden auf 10000 Euro.
Die Slowakei verzichtet zu Gunsten Italiens auf den für 2010 vorgesehenen
Vorsitz in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD).
Mit Gesamtschulden von fast 200 Prozent des Jahresbruttoinlandsprodukts ist
Japan höher verschuldet als jeder andere Industriestaat.
Hochtief verkauft Immobilien im Wert von 550 Millionen Euro an Swiss Life.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6002 Punkte (März 2008 3588).
Die wirtschaftliche Freiheit ist in Bayern, Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz am größten, in Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt am
kleinsten.
Israel erlaubt den Bau von 700 neuen Wohnungen in Ostjerusalem.
Thailand schiebt 4400 Flüchtlinge des Volkes der Hmong nach Laos ab.
Wikipedia weist mehr als eine Million deutschsprachige Artikel auf (Beginn im
Mai 2001), mehr als 3 Millionen englische, 888000 französische und 66000
polnische, insgesamt 13 Millionen in 250 Sprachen.
In China wird ein Grab bei Anyang an Hand von Inschriften als Grab des
Herrschers Cao Cao des Königreichs der Wei aus dem dritten Jahrhundert
nach Christi Geburt eingestuft.
2009-12-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen
Schadensersatzprozess (z. B. Daimlers gegen einen ehemaligen
Geschäftsführer und ein heimlich von Mitarbeitern geführtes
Konkurrenzunternehmen) bis zur Entscheidung über ein parallel laufendes
Strafverfahren aussetzendes Gericht (z. B. Landgericht Stuttgart) seine
Entscheidung genau begründen (VI ZB 58/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Partner
einer Rechtsanwaltssozietät grundsätzlich für
Pflichtverletzungen der anderen Partner (auch vor seinem Einstieg) einstehen
(IX ZR 12/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind drei Männer wegen
Ermordung einer 20jährigen Kurdin zu lebenslanger Haft, 9,5 Jahren
Jugendstrafe und 7,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Alfredo
Saenz (Banco Santander) wegen falscher Verdächtigung eines Kunden zu 6
Monaten und einem Tag Haft verurteilt, zusammen mit vier Mitangeklagten
außerdem zur Zahlung einer Geldstrafe von 9000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Klage
Winicjusz Natoniewskis auf Entschädigung in Höhe von 240000 Euro
gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen nationalsozialistischen
Kriegsverbrechens zur Entscheidung angenommen.
China richtet den wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilten Briten Akmal
Shaikh durch eine Giftspritze hin.
Die Preise sind in Deutschland 2009 um durchschnittlich 0,4 Prozent höher
als im Vorjahr.
In Deutschland wurden 2009 rund 120000 Waffen freiwillig bei den Behörden
abgegeben (darunter 57000 in Baden-Württemberg und 10000 illegale).
Sieben ehemals der Kaufmannsfamilie Humpis in Ravensburg gehörende
Häuser sind für 16,2 Millionen Euro (als Humpis-Quartier)
restauriert.
Die Zahl der Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion nach
Deutschland ist 2009 auf rund 3400 gesunken.
Die Freiheitlichen in Kärnten können mangels Masse keine Fraktion im
Nationalrat Österreichs bilden.
Sudan will 2011 über die Unabhängigkeit des Südens abstimmen.
Alex Freyre und José María Di Bello schließen in Feuerland
die erste Ehe Homosexueller in Lateinamerika.
2009-12-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch eine
Ansammlung kleinerer Einzelhandelsunternehmen in einem Stadtteil ein
schützenswerter zentraler Versorgungsbereich sein (4 C 2/2008 17. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kosten
einer nicht von Krankenkasse oder Rentenversicherung bezahlten Kur allenfalls
als außergewöhnliche Belastungen von einem Einkommen abgesetzt
werden, wobei eine medizinische Notwendigkeit nicht gegeben ist, wenn die
Maßnahmen (z. B. Heilfasten, Sauerstofftherapie) in gleicher Güte
auch in der häuslichen Wohngegend hätten erfolgen können (17 K
3411/2008 E)..
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist das Strafverfahren
gegen einen Elwy Ali Okaz während einer Gerichtsverhandlung
irrtümlich in den Oberschenkel schießenden Bundespolizisten wegen
mangelnden Tatverdachts der vorsätzlichen oder fahrlässigen
Körperverletzung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf Claudia Pechstein
wegen Fehlens dinglichen, überwiegenden Interesses nicht bei den
Europameisterschaften in Hamar/Norwegen starten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidausstoß wegen Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (weil 93 Prozent der industriellen
Treibhausgasemissionen davon nicht betroffen gewesen wären).
Der Sender BRMB entlässt Tom Binns, weil er die Weihnachtsansprache der
Königin Großbritanniens als langweilig bezeichnet.
National Trust erwirbt mit Hilfe von Spenden und Erlass der Erbschaftsteuer
Haus, Inventar und Gärten von Seaton Delaval Hall (1718) in
Northumberland.
Im Jahre 2009 wurden aus 100000 Euro bei Anlage in Aktien Brasiliens 234440
Euro, in Aktien Deutschlands 123750, in Festgeld 103800 in Bundesanleihen (zwei
Jahre) 103000, in Tagesgeld 101900, in Bundes anleihen (10 Jahre9 98400 und in
Aktien Nigerias 59820 Euro.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5957 Punkte.
Kunden von Lehman Brothers International Europe erhalten nach einem Vergleich
rund 7,7 Milliarden Euro.
Die Aston Bank im Tessin beantragt die Eröffnung des Konkurses.
2009-12-31 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (gegenüber der
preußischen Treuhand-GmbH und o. KG a. A.) hat der polnische Staat Art. 1
Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention nicht verletzt
und war nicht verpflichtet, das Eigentum zurückzugeben, das vor
Ratifizierung der Konvention auf ihn übergegangen ist, oder Unrecht oder
Schaden wiedergutzumachen, die vor Ratifizierung der Konvention entstanden sind
(47550/2006 7. Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Mietwagenunternehmer, wenn er dem Unfallgeschädigten einen besonderen
für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif anbietet, der über dem
Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und deshalb die Gefahr
besteht, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen
Tarif erstattet, den Mieter über diese Gefahr aufklären (XII ZR
117/2007 25. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet die
dreiwöchige Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG nur auf eine dem
Arbeitgeber zurechenbare Kündigung Anwendung, nicht auf eine
Kündigung eines Nichtberechtigten oder vollmachtlosen Vertreters, so dass
die dreiwöchige Klagefrist frühestens mit Zugang einer Genehmigung zu
laufen beginnen kann (2 AZR 404/2007 26. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fällt, wenn
ein Widerspruchsführer von seinem Rechtsanwalt zu einem ärztlichen Befundbericht
veranlasst wird, dessen Vorlage zum Erfolg führt, eine nach Maßgabe
des § 63 SGB X zu erstattende Erledigungsgebühr an (9/9a SB 5/2007 2.
Oktober 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der
Berechnung der Arbeitslosengeld II-Leistung als Einkommen grundsätzlich
alles zu berücksichtigen, was jemand nach Antragstellung
wertmäßig dazu erhält, Vermögen alles, was er vor
Antragstellung bereits hatte, und sind Einnahmen für den Monat zu
berücksichtigen, in dem sie zufließen (14 AS 26/2007 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der
Feststellung des Hilfsbedarfs eines mit einem Elter in einer
Bedarfsgemeinschaft lebenden Kindes auch Einkommen und Vermögen eines mit
dem Kind in einer über den Elter vermittelt zusammenlebenden Partners des
Elters zu berücksichtigen (14 AS 2/2008 R 13. November 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der
Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die tatsächlichen
Kosten mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen
Höchstbetrag zu übernehmen, wenn die Klassenfahrt im Rahmen der
schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und das Schulrecht selbst keine
Kostenobergrenze für Klassenfahrten vorsieht (14 AS 36/2007 13. November
2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg treffen die die
Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung seitens des Vermieters in
Form der Gesellschaft des Bürgerlichen Rechtes zu Gunsten von Bedarf eines
Gesellschafters rechtfertigenden Überlegungen auf eine
Personenhandelsgesellschaft wie die offene Handelsgesellschaft oder die
Kommanditgesellschaft nicht zu, weil eine Personenhandelsgesellschaft nicht
zufällig entsteht (311 S 128/2008 7. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim kann es für die
Gewährung von Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche
Ermittlungsvorgänge ausreichen, wenn es nach dem Vorbringen des
Antragstellers möglich erscheint, dass er dadurch zivilrechtliche
Ansprüche gegen den Beschuldigten oder Dritte verifizieren kann, und kann
ein Insolvenzverwalter Verletzter im Sinne des § 406e StPO sein (25 Qs
1/2009 6. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann, wenn die aus
einem Alleinaktionär bestehende Hauptversammlung Beschlüsse fasst,
mit denen der von einer früheren Gesellschaft gefasste Beschluss über
die Bestellung eines besonderen Vertreters aufgehoben wird und der so bestellte
besondere Vertreter im Sinne des § 147 AktG abberufen wird, der besondere
Vertreter gegen diese Beschlüsse Anfechtungsklage erheben und ist in
diesem Verfahren in seiner Eigenschaft als besonderer Vertreter
parteifähig und anfechtungsberechtigt (5 HK O 2165/2008 27. August 2009).
Die Redaktion wünscht ein glückliches neues Jahr.
Jusnews 2010
2010-01-01 Nach
einer Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen
Union sind die Niederlande als Streithelfer bezüglich der Klage der
Europäischen Kommission gegen das sektorale Fahrverbot in Tirol
zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
mutmaßlicher Senfgasgrundstoffschmuggler (des Jahres 1988) aus
Deutschland in den Iran trotz eines Auslieferungsantrags der Vereinigten
Staaten von Amerika aus der Auslieferungshaft entlassen.
Der steuerfreie Grundbetrag für Einkommen in Deutschland steigt zum 1.
Januar 2010 von 7834 Euro für Alleinstehende auf 8004 Euro und von 15669
Euro auf 16009 Euro für Ehepaare.
Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent beginnt bei 52552 Euro:
Der jährliche Kinderfreibetrag steigt von 6024 Euro auf 7008 Euro.
Das monatliche Kindergeld beträgt für das erste und das zweite Kind
184 Euro, für das dritte Kind 190 und für jedes weitere Kind auf 215
Euro.
Der Höchstbetrag für abziehbare Unterhaltsleistungen an gesetzlich
Unterhaltsberechtigte und ihnen gleichgestellte Menschen steigt auf 8004 Euro.
Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung sowie sonstige
Vorsorgeaufwendungen können bis zu 2800 Euro von der Steuer abgesetzt
werden.
Für Übernachtungen im Hotelgewerbe gilt der Mehrwertsteuersatz von 7
Prozent.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung und der
Arbeitslosenversicherung steigt auf 66000 Euro im Jahr im Westen und 55800 Euro
im Osten, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung
und in der Pflegeversicherung auf 3750 Euro.
Ab 1. Februar 2010 sind gendiagnostische Untersuchungen am Arbeitsplatz
grundsätzlich verboten.
Wer drei Jahre lang mehr als 49950 Euro im Jahr verdient hat, kann von der
gesetzlichen Krankenversicherung in die private Krankenversicherung wechseln.
Der Verlauf einer Anlageberatung muss künftig dokumentiert werden.
Ein Erbe kann künftig entweder das Erbe annehmen und einen
Zusatzpflichtteil verlangen oder das Erbe ausschlagen und den Pflichtteil
verlangen.
Spanien übernimmt von Schweden den Ratsvorsitz in der europäischen
Union.
Kabelnetzbetreiber Tele Columbus wird für 2,5 Millionen Euro verkauft.
2010-01-02 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Dresden können die von einem Unterhaltspflichtigen für
ein nichteheliches Kind zu zahlenden Kindergartenbeiträge sich als
wesentliche Änderung seines Einkommens darstellen, besteht der Anspruch
auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit des Berechtigten bei Beginn der
Erkrankung in der Ehe und kann bei einer Ehedauer von 14 Jahren, der Versorgung
der gemeinsamen Tochter durch den Unterhaltsberechtigten in dieser Zeit und
Fehlen ehebedingter Nachteile der Krankheitsunterhalt begrenzt und befristet
werden (24 UF 63/2009 18. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt eine
Abmahnung nicht als unverzüglich im Sinne des § 174 BGB
zurückgewiesen, wenn die Zurückweisung erst nach zuvor erfolgter
Bitte um Fristverlängerung erfolgt und genügt für eine
Zurückweisung einer Abmahnung nach § 174 BGB die Erkenntnis des
formalen Umstands, dass der Abmahnung das Original einer Vollmacht nicht beilag
(20 U 164/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der
Aufstockungsunterhalt bei langer Ehe (z. B. 20 Jahre) und Fehlen fortwirkender
ehebedingter Nachteile befristet werden (z. B. auf fünf Jahre) (6 UF
13/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig führt der
Umstand, dass ein Rechtsmittel erst am 1. September 2009 oder später
eingelegt wurde, nach Art. 111 I 1 FGG-RG nicht dazu, dass für das
Rechtsmittelverfahren bereits neues Recht anzuwenden ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum kann der auf Regress in
Anspruch genommene Versicherungsnehmer den Einwand erheben, dass der
Haftpflichtversicherer bei der Schadensregulierung seine Pflichten zur Abwehr
unbegründeter Entschädigungsansprüche schuldhaft verletzt hat
und deshalb seinerseits zum Schadensersatz verpflichtet ist (75 C 46/2009 3.
September 2009).
*Küppersbusch, Gerhard, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 10. A.
2010
*Heiss/Trümper, Transportversicherungsrecht, 2. A. 2009
*Mengel, Anja, Compliance und Arbeitsrecht, 2009
*Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 25.
A. 2010
*Musielak/Borth, Famileingerichtliches Verfahren, 2009
*Niemöller, Martin/Schlothauer, Reinhold/Welder, Hans-Joachim, Gesetz zur
Verständigung in Strafsachen, 2010
*Kindl, Johann/Meller-Hannich, Caroline/Wolf, Hans-Joachim, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung,
2010
*Lackmann, Rolf, Zwangsvollstreckungsrecht, 9. A. 2010
*Gottwald, Uwe, Zwangsvollstreckung, 6. A. 2010
2010-01-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht, wenn ein befristeter Mietvertrag
über bewegliche Sachen so ausgestaltet ist, dass der Vermieter die
wesentlichen Gegenleistungspflichten für die monatlich fällig
werdenden Mietzinsen bereits zu Beginn des Mietvertrags erbracht hat, der
Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits
zu Beginn des Mietvertrags und sind die Ansprüche auf künftigen
Mietzins in diesem besonderen Fall keine befristeten Forderungen (XII ZR
170/2007 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Verfügung eines Alleingesellschafters-Geschäftsführers einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung über das Vermögen der
Gesellschaft nur dann eine Schadensersatzpflicht nach § 43 II GmbHG
auslösen, wenn der Geschäftsführer damit gegen ein Verbot
verstößt, das durch eine Weisung der Gesellschafterversammlung nicht
außer Kraft gesetzt werden kann, wobei ein Verzicht durch Vertrag zu
Gunsten Dritter nicht möglich ist (II ZR 222/2008 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Restschuldbefreiung
dem Schuldner wegen Nichtzulassung der Mindestvergütung des
Treuhänders versagt werden, wenn der Treuhänder in seiner
Zahlungsaufforderung nicht auf die Möglichkeit der Versagung der
Restschuldbefreiung hingewiesen hat (IX ZB 43/2007 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der absolute
Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO nicht erfüllt, wenn dem
Angeklagten das in seiner Abwesenheit in Augenschein genommene Objekt bei
seiner Unterrichtung nach § 247 S. 4 StPO gezeigt wird (5 StR 530/2008 11.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
große Senat für Strafsachen entscheiden, ob die fortdauernde
Abwesenheit des nach § 247 StPO während einer Zeugenvernehmung entfernten
Angeklagten bei der Verhandlung über die Entlassung des Zeugen den
absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO erfüllt (5 StR 460/2008
11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt, wenn
das Oberverwaltungsgericht sein Urteil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO nicht
mit Gründen versehen hat, keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne des
§ 118 I VwGO vor, die im Wege der Urteilsberichtigung behoben werden
könnte, und ist, wenn das Oberverwaltungsgericht ein Urteil im Wege eines
Berichtigungsbeschlusses um bislang fehlende Entscheidungsgründe
ergänzt, einer auf § 138 Nr. 6 VwGO gestützten
Nichtzulassungsbeschwerde das Urteil in seiner unberichtigten Fassung zu Grunde
zu legen (7 B 10/2009 9. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fehlt, wenn
§ 171 II SGG eine Befassung des Bundessozialgerichts mit einem
während des Revisionsverfahrens ergangenen, den ursprünglich
angefochtenen Verwaltungsakt ersetzenden oder abändernden Verwaltungsakt
ausschließt und für das Revisionsverfahren keine Streitreste mehr
verbleiben, für die Fortführung des Revisionsverfahrens das
Rechtsschutzbedürfnis (13 R 79/2008 R 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt bei einer
Honorarvereinbarung mit Abrechnung nach Zeitaufwand eine Sittenwidrigkeit nicht
in Betracht, sofern der Stundensatz (z. B. 150 Euro oder auch 500 Euro) als
solcher angemessen ist (3 U 115/2009 18. November 2009).
2010-01-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kernbereich
richterlicher Tätigkeit der Dienstaufsicht entzogen (RiZ [R] 5/2008].
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein
Servicetankstellenbetreiber den Schaden ersetzen, der bei einem Einfahren eines
Kraftfahrzeugs in eine Waschanlage durch eine Kassiererin (ohne Fahrpraxis)
infolge Verwechslung des Gaspedals mit dem Bremspedal entsteht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Anklage gegen fünf Wachleute des
Sicherheitsunternehmens Blackwater in Bagdad wegen missbräuchlicher
Verwendung von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist die
Verurteilung Alberto Fujimoris zu 25 Jahren Haft rechtmäßig.
Das Parlament Islands beschließt die Rückzahlung von 3,8 Milliarden
Schulden an Großbritannien und die Niederlande.
Die Vereinigten Staaten von Amerika heben ein vor 22 Jahren verhängtes
Einreiseverbot für Aidskranke auf.
Die Zahl der Gemeinden Sachsen-Anhalts wird von 1036 auf 368 verringert.
Madeleine Schickedanz verkauft zwecks Schuldentilgung zwei Villen in der
Schweiz für 47 Millionen Euro.
In Dubai wird ein 828 Meter hoher Turm als höchstes Gebäude der Welt
eröffnet.
2010-01-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Nichtigkeit eines
städtebaulichen Vertrags der Vertragspartner die von ihm übernommenen
Folgekosten grundsätzlich von der Gemeinde zurückverlangen (4 C 15/2007
29. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine
ausländische Zweigniederlassung eines inländischen Unternehmens nicht
in das Handelsregister in Deutschland eingetragen werden (1-3 Wx 142/2009 26.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für den
Börsenwert als Untergrenze einer Abfindung in einem squeeze-out-Verfahren
auf den nach Umsätzen gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs der
drei Monate vor Bekanntgabe der Maßnahme abzustellen (I-26 W 13/2006
[AktE] 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen von
einem Auftraggeber für die Bewertung in einem Vergabeverfahren
aufgestellte Unterkriterien von Wertungskriterien nicht ein bis ins Detail
gestaffeltes Wertungssystem enthalten (VIII-Verg 10/2009 30. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst der
Schadensersatzanspruch des Werkvertragsgebers gegen den Unternehmer nach
unterlassener Mangelbeseitigung die Umsatzsteuer auch dann, wenn der Mangel
nicht beseitigt wird (I-21 U 101/2008 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Freigabe
einer Eintragung ein Anfechtungskläger nur verhindern, wenn er rechtzeitig
nachweist, dass er seit Bekanntmachung der Einberufung der Hauptversammlung
einen anteiligen Betrag von mindestens 1000 Euro hält (20 AR [Freig.]
1/2009 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine
Bordellbetreiberin nicht von der Gesamtfläche eines Bordells (mit
Cafeteria und Kontakthof) Vergnügungssteuer (z. B. 53000 Euro an
Leinfelden-Echterdingen) zahlen, sondern nur von der Fläche vermieteter
Zimmer (8 K 3904/2009).
Im Jahre 2009 ist in Deutschland die Zahl der rechtsextremen Straftaten zurückgegangen.
Kraft verkauft die Tiefkühlpizzaabteilung an Nestlé.
Raucher haben ein hohes Diabetesrisiko.
2010-01-06 Nach
einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann
Christine Lüders wegen Verletzung des Gebotes der Bestenauslese auf
unbestimmte Zeit ihr Amt als Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes nicht
antreten (6 S 47/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim hat ein Anspruchsteller
seinen Anspruch auf ein Drittel eines Lottogewinns von 1,7 Millionen Euro im
Sommer 2008 nicht nachgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines
Winzers gegen die Weinwerbeabgabe des deutschen Weinfonds (67 Cent je 100
Quadratmeter Anbaufläche) abgewiesen 5 K 639/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
lebenslange Sperre Flavio Briatores wegen Anstiftung zu einem absichtlichen
Unfall bei einem Autorennen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist die
Journalistin Hla Hla Win nach dem Besuch eines Klosters in Pakokku zu 20 Jahren
Haft verurteilt, ihr Begleiter zu 26 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen die
Cabrio Dachsysteme Edschas durch Webasto übernommen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministers Deutschlands ist die
Erhöhung der Vorstandshöchstgehälter der Commerzbank von 500000
Euro auf 750000 Euro abgelehnt.
Fiat gewann unter den größeren Kraftfahrzeugherstellern durch die
Abwrackprämie Deutschlands 2009 am meisten.
Bisher wurden in Deutschland 20000 Unternehmensgesellschaften
(haftungsbeschränkt) gegründet.
Rund 30 Millionen Bankkarten Gemaltos können das neue Jahr 2010 bisher
nicht verstehen.
China überholt Deutschland als Exporteur.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wurden 2009 rund 21 Prozent
Kraftfahrzeuge weniger verkauft als im Vorjahr.
Island will möglicherweise 3,7 Milliarden Euro Schulden an
Großbritannien und die Niederlande doch nicht zurückzahlen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6034 Punkte.
2010-01-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines
Polizisten vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge Oury Jallows
durch das Landgericht Dessau-Roßlau aufgehoben (4 StR 413/2009 7. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Strafe
wegen versuchten Mordes, Geiselnahme und Vergewaltigung nicht deswegen
gemildert werden, weil das Opfer nur wegen besonders glücklicher
Umstände die Tat überlebt (5 StR 441/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die
Verfüllung von Tagebaugruben auch bei bestandskräftiger
behördlicher Zulassung nach dem jeweils geltenden Umwelt- und
Bodenschutzrecht erfolgen (1 A 11222/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier rechtfertigt der
jahrelange Betrieb einer umfangreichen Pferdezucht ohne
Nebentätigkeitsgenehmigung mit Anhäufung von Steuerschulden die
Entfernung eines Beamten aus dem öffentlichen Dienst (3 K 361/2009 10.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Dhondup
Wangchen wegen Spaltung des Vaterlandes (durch einen Film) zu sechs Jahren Haft
verurteilt.
Deutschland einigt sich mit dem Hersteller des Impfstoffs gegen die Schweinegrippe
auf teilweise Rücknahme überflüssig gewordener Einheiten.
Die Europäische Kommission vergibt Aufträge für den Bau von 14
Satelliten für das Satellitennavigationssystem Galileo im Wert von 566
Millionen Euro an die OHB System AG in Bremen.
Nörr Stiefenhofer Lutz wechseln von einer Partnerschaft zu einer Noerr
Limited Liability Partnership.
Thomas Bellay, Fabian Hoffmann und Dr. Christoph Karczewski sind neue Richter
am Bundesgerichtshof.
2010-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands leistet ein Beschäftigter Schichtarbeit im Sinne von § 7
II TVöD-AT, wenn er nach einem Schichtplan drei Wochen lang jeweils von
Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr und anschließend eine Woche
von Montag bis Freitag von 11.30 Uhr bis 20.00 Uhr sowie am Samstag und Sonntag
von 7.00 Uhr bis 11.30 Uhr arbeitet (10 AZR 70/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt nach Beendigung einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch (z. B. wegen eines
Wohnhauses) nach den Grundsätzen über den Wegfall der
Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht (8 U 196/2007 8.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind
Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die auf Grund einer
in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Öffnungsklausel eine Vereinbarung
der Wohnungseigentümer abändern, im Grundbuch weder
eintragungsbedürftig noch eintragungsfähig, weil sich ein Erwerber
durch Einsicht in die Beschlusssammlung ausreichend schützen kann (34 Wx
100/2009 13. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg löst die Beratung
des Angeklagten bezüglich eines in der Anklageschrift beantragten Verfalls
die Gebühr nach Nr. 41412 RVG aus, wobei die für die Wertfestsetzung
maßgebende Höhe des Verfalls sich nach den zum Zeitpunkt der
Beratung gegebenen Anhaltspunkten richtet (1 Ws 643/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können
Kostengrundentscheidungen ohne gleichzeitiges Rechtsmittel gegen die Hauptsache
mit der regulären Beschwerde gemäß den §§ 58ff. FamFG
angegriffen werden, wenn die Beschwerdesumme von 600 Euro (§ 61 I FamFG)
überschritten wird (18 UF 243/2009 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe muss die Accessio
Wertpapierhandelshaus AG einer Kundin wegen Falschberatung bei der Geldanlage
den Kaupreis der Wertpapiere und die Verfahrenskosten ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann ein Gericht keine
Dokumentenpauschale für die Übersendung einer noch nicht
veröffentlichten Entscheidung zwecks (gemeinnütziger) Auswertung in
einem wissenschaftlichen Kommentar erheben (9 T 99/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzamts Deutschlands gibt es derzeit keinen
Staat und kein Gebiet, das die Voraussetzungen einer Steueroase im Sinne des
Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes und der
Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung erfüllt.
2010-01-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zuschlag auch nach einer
rechtsfehlerhaften Fortsetzung des Verfahrens durch das Vollstreckungsgericht
von Amts wegen erteilt werden, wenn der betreibende Gläubiger bei der
Anhörung über den Zuschlag (§ 74 ZVG) das Verfahren genehmigt (V
ZB 118/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das von einem
Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene
abstrakte Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung nicht deshalb nach
§ 812 II BGB herausverlangbar, weil der durch die Grundschuld gesicherte
Anspruch des Gläubigers verjährt ist, und ist § 216 II 1 BGB auf
ein solches Schuldversprechen analog anwendbar (XI ZR 36/2009 17. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf im
Berufungsverfahren bei Unzulässigkeit der Berufung wegen Versäumung
der Berufungsbegründungsfrist ein Anerkenntnisurteil jedenfalls dann nicht
ergehen, wenn das Anerkenntnis nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
erklärt wurde (XI ZB 15/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der
zivilrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 906 II 2 BGB wegen
Lärmbelästigung auch dann hinter die im Planfeststellungsverfahren gegebenen
Rechtsbehelfe zurück, wenn der Vorhabenträger die den Nachbarn
schützenden Planvorgaben nicht einhält (V ZR 17/2009 30. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen bei
der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 171 GVG die
zuständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie
gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst sind,
wohingegen der Kläger andernfalls die für die Begründung der
Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen, vom Beklagten bestrittenen
Tatsachen beweisen muss (VIII ZB 42/2008 27. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Recht
auf Auskunft über Namen und Anschriften der Mitgesellschafter
ausschließende Regelung eines Gesellschaftsvertrags einer Gesellschaft
des bürgerlichen Rechtes mangels eines schützenswerten Interesses
unwirksam (II ZR 264/2008 21. September 2009).
*Bachmeier, Werner, Verkehrszivilsachen, 2. A. 2010
*Seidl, Helmut, Familienrecht, 7. A. 2010
*Hopt, Klaus/Merkt, Hanno, Bilanzrecht, 2010
*Handbuch des Pharmarechts, hg. v. Dieners/Reese, 2010
*Henssler, M./Prütting, H., Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. A. 2010
*Lieber, Helmut/Zimmermann, Axel, Die einstweilige Verfügung im
gewerblichen Rechtsschutz, 2010
*Korintenberg u. a., Kostenordnung, 18. A. 2020
*Marberth-Kubicki, Annette, Computer- und Internetstrafrecht, 2. A. 2010
*Ruffert, Matthias/Walter, Christian, Institutionalisiertes Völkerrecht,
2009
*Wörterbuch der Polizei, hg. v. Möllers, M., 2. A. 2010
Vahlens großes Personallexikon, hg.v. Scholz, Christian, 2009
2010-01-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet es keinen Bedenken, an die
Zuverlässigkeit von Flugzeugführern strenge Anforderungen zu stellen
und schon bei begründeten Zweifeln zu Lasten des Überprüften zu
entscheiden (1 BvR 1726/2009 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Verfügung eines Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung über das Vermögen der
Gesellschaft nur dann eine Schadensersatzpflicht nach § 43 II GmbHG
auslösen, wenn der Geschäftsführer damit gegen ein Verbot
verstößt, das durch eine Weisung der Gesellschafterversammlung nicht
außer Kraft gesetzt werden kann (II ZR 222/2008 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Geschäftsgebühr, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit
im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer erhält, auf die
Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen (X ZB 1/2009 29.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft nicht persönlich für
die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft
und die von dem Verwalter in diesem Verfahren begründeten
Masseverbindlichkeiten (IX ZR 234/2007 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Ausbildungsvertragsklausel rechtswidrig, die dem Arbeitnehmer ohne Ausnahme
für jeden Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
eine Ausbildungskostenerstattungspflicht auferlegt (III ZR 207/2008 17.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt vollendeter
Betrug beim Tanken eines zahlungsunwilligen Kunden an einer
Selbstbedienungstankstelle nur bei Wahrnehmung des Tankvorgangs durch das
Kassenpersonal vor, andernfalls nur versuchter Betrug (4 StR 254/2009 28. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Geldinstitut nicht verpflichtet, die für einen Zeitraum nach dem Tod des
Rentenempfängers auf dessen Sparkonto überwiesene Rente zurück
zu überweisen, soweit über den Rentenzahlbetrag durch Vorlage des
Sparbuchs vor dem Rücküberweisungsverlangen verfügt wurde (13 R
87/2008 5. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt ein
Veräußerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen
nicht allein deshalb zur Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit,
weil die Kapitalbeteiligung von einem Arbeitnehmer gehalten und nur
Arbeitnehmern angeboten worden war (VI R 69/2006 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen die
Information, dass eine bestimmte Person ein früherer eigener Kunde eines
Stromversorgers war, und die Information, zu welchem anderen Anbieter er
gewechselt hat, nicht gemeinsam für ein Werbeschreiben verwendet werden (6
U 70/2009 14. August 2009)..
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist, auch
wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde nur zur Fristwahrung erhebt und
vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zurücknimmt, dem
Beschwerdegegner eine zur Kostenfestsetzung angemeldete halbe Verfahrensgebühr
eines zu diesem Zeitpunkt bereits in der Beschwerdeinstanz beauftragten
Rechtsanwalts grundsätzlich zu erstatten (2 OA 302/2009 11. September
2009).
2010-01-11 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bamberg ist das Telefonieren eines Fahrlehrers während
einer Ausbildungsfahrt mit dem Handy eine Ordnungswidrigkeit.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der
Internetanschlussinhaber für über seinen Anschluss begangene
Urheberrechtsverletzungen (etwa des Ehemanns oder der Kinder)
grundsätzlich einstehen (6 U 101/2009 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Halle ist ein Arbeitsloser wegen Böllerwerfens auf einem
Schulhof zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es einem
Konzertveranstalter verboten, Kunden mit günstigen Preisen anzulocken und
dann Vorverkaufsgebühren und Systemgebühren auf Grund kleingedruckter
Vertragsbedingungen zu verlangen (315 O 551/2009 21. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Münster begründen schwerste Schädelverletzungen
eines neunjährigen Mädchens ein Schmerzensgeld von 500000 Euro und
sind alternative, keinen Behandlungserfolg erwarten lassende
Heilbehandlungsmethoden kein ersatzfähiger Schaden (16 O 532/2007 17. April
2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der Mieter im Rahmen
der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung des Vermieters die Belege
abfotografieren (412 C 34593/2008 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln beruht das Busunglück
von Radevormwald im September 2009 allein auf Verschulden des tödlich
verunglückten Fahrzeuglenkers.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist die
Verfügung der Finanzmarktaufsicht vom Februar 2009 an die UBS auf Herausgabe
von Daten von Kunden an die Finanzbehörden der Vereinigten Staaten von
Amerika rechtswidrig:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas sind zwei
frühere Angehörige von Regierung und Militär wegen Weitergabe
geheimer Informationen zum Tode verurteilt und ein weiterer Regierungsvertreter
zu 15 Jahren Haft.
Die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schlichting und Asendorf sind zum 31. 12.
2009 in den Ruhestand getreten.
† Brüner, Franz Hermann (OLAF) 10./11. Januar 2010.
2010-01-12 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verfassung
Bosniens das Verbot der Benachteiligung und das Recht auf freie Wahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Wirtschaftsprüfer(z. B. einer ein Hotel betreibenden
Kommanditgesellschaft) das geprüfte Unternehmen nicht auf eigene Fehler
(z. B. das Übersehen eines Schwarzgeldkontos des
Geschäftsführers) von sich aus hinweisen und kann bei einer
Schadensersatzverpflichtung bei Pflichtverletzung die Mitverursachung durch den
Geschäftsführer geltend machen (VII ZR 42/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen
Leistungen in Zusammenhang mit einer so genannten Mailing-Aktion insgesamt dem
Regelsteuersatz (XI R 52/2006 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Richterablehungsantrag wegen des Verhaltens in einem Erörterungstermin
biszum Ende des Termins vorgetragen werden (1 SF 21/2009 1 SF 21/2009 5.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf usedSoft
vorerst nicht mehr mit gebrauchten Adobe-Lizenzen handeln (25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen die
Verkehrsbetriebe Münchens den Schaden eines kurz nach dem Einstieg durch
Vollbremsung des Staßenbahnführers zu Fall gekommenen Fahrgasts
ersetzen (343 C 27136/2008 3. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin ist Boxweltmeister
Jürgen Brähmer wegen Körperverletzung und Beleidigung zu 16
Monaten Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen meherer Amtsgerichte Norddeutschlands waren die
Gaspreiserhöhungen E.ON Hanses in den Jahren 2004 und 2005 vielfach
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Robert Hochstaffl vom
Vorwurf der Abgabenhinterziehung und Steuerhinterziehung freigesprochen, weil
die Ansicht der Steuerverwaltung Österreichs unrichtig ist, dass
Hochstaffl seine deutsche Geschäftstätigkeit in Österreich
hätte versteuern müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiensist der Vater der
Komapatientin Eluana Englaro nicht des Totschlags durch Abbruch
lebenserhaltender Maßnahmen strafbar, weil sein Verhalten durch den
mutmaßlichen Willen der Verstorbenen gerechtfertigt war.
Rashid Ramzi ist wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Unter http://www.justiz-auktion.de
können gepfändete Gegenstände im Internet versteigert werden.
2010-01-13 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das
Höchstalter von 30 Jahren für die Einstellung bestimmter
Feuerwehrleute (mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst) in Deutschland wegen des
damit verbundenen rechtmäßigen Zieles keine verbotene Diskriminierung
wegen des Alters (C-229/2008 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Altersgrenze
von 68 Jahren für Vertragszahnärzte im Gegensatz zu Zahnärzten
ohne Kassenzulassung in Deutschland möglicherweise wegen
Altersdiskriminierung gemeinschaftsrechtswidrig (C-341/2008 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist die Befugnis der Polizisten Großbritanniens, in
bestimmten Gebieten jedermann ohne besondere Verdachtsmomente anzuhalten und zu
durchsuchen eine Verletzung der Freiheitsrechte.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen
gefährlichen Sittlichkeitsstraftäter keine nachträgliche
Sicherungsverwahrung verhängt werden, wenn keine neuen Tatsachen vorliegen
(1 StR 372/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Preisanpassungsbedingungen der Stadtwerke Essen unangemessen (VIII ZR 81/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
für einen die eingestürzte Eissporthalle in Bad Reichenhall
prüfenden Statiker durch das Landgericht Traunstein wegen
rechtsfehlerhafter Bewertung aufgehoben, weil die hypothetische Kausalität
(z. B. einer handnahen Untersuchung der Träger) nicht sachgerecht
geprüft wurde (1 StR 272/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer
bei Verlegung seines bisher im Inland ansässigen Betriebs ins Ausland und
dortiger Fortführung die im Betriebsvermögen angesammelten stillen
Reserven nicht wie bei einer Betriebsaufgabe sofort aufdecken und versteuern (I
R 99/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7ff. AStG wegen Verletzung der
Niederlassungsfreiheit gemeinschaftsrechtswidrig (I R 114/2008 21. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Aufwendungen für gemischt dienstlich und privat veranlasste Reisen
künftig teilweise als Betriebsausgaben oder Werbungskosten von der Steuer
abgesetzt werden (GrS 1/2006 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
Chevrolet-Van von General Motors kein Büromobil, sondern ein nach Hubraum
zu versteuerndes Kraftfahrzeug (4 K 1195/2009 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück schließt ein
Abfindungsvergleich über Schadensersatzansprüche eines Kindes wegen
Fehlers eines Arztes bei der Geburt eine Pflicht des Arztes zum Ersatz der
Kosten einer Eingliederungsmaßnahme durch die Bundesagentur für
Arbeit nicht aus, wenn absehbare Ersatzansprüche des Kindes gegen den Arzt
bereits bei Geburt auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind
(2 O 1097/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf Olav Troim wegen
möglichen Interessenkonflikts nicht als Aufsichtsratsmitglied TUIs in das
Handelsregister eingetragen werden.
Der Bundesverband Computerhersteller einigt sich mit der Zentralstelle für
private Überspielrechte auf eine Urheberrechtsabgabe von 13,65 Euro pro PC
mit Brenner und von 12,15 Euro pro PC ohne Brenner ab 1. Januar 2002 (bis 31.
Dezember 2010).
2010-01-14 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Union kann die
Bundesrepublik Deutschland der Aufnahme der Ems zwischen Papenburg und Nordsee
in die Habitat-Richtlinie nur naturschutzfachliche, nicht auch wirtschaftliche
Gründe (z. B. Arbeitsplätze einer Werft in Papenburg) entgegenhalten
(C-226/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das
durchgehende Verbot der Koppelung eines Gewinnspiels mit dem Erwerb einer Ware
in Deutschland ohne Berücksichtigung besonderer Einzelumstände
europarechtswidrig (C-304/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss
Vattenfall Europe eine angeordnete nachträgliche Mehrerlössaldierung
durchführen (1 BvR 2738/2008 21. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen
Rentenversicherung, von sonstigen Vorsorgeaufwendungen und des Grundfreibetrags
2005 verfassungsgemäß (X R 34/2007 18. November 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann eine
Bedrohung und Beleidigung von Arbeitskollegen jedenfalls nach einer Abmahnung
eine fristlose Kündigung rechtfertigen (3 Sa 224/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf war die
Notübernahme der Düsseldorfer Hypothekenbank AG (Wolfgang Schupplis)
durch den Einlagensicherungsfonds der deutschen Privatbanken gegen vier Euro
rechtmäßig (13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Linke wegen
eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts für das Jahr 2006 rund 300000
Euro Strafe zahlen(2 K 118/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind fünf
nordafrikanische Islamisten wegen Unterstützung Al Qaidas zu Haft zwischen
fünf und neun Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Iraks sind elf Iraker
wegen Beteiligung an Anschlägen auf die Ministerien für
Äußeres und Finanzen am 19. August 2009 zum Tode durch Erhängen
verurteilt.
Die Mongolei setzt die Todesstrafe aus.
Durch Versteigerung eines gepfändeten Ohrrings Diego Maradonas in Bozen um
25000 Euro verringert sich Diego Maradonas Steuerschuld in Italien auf 36,875
Millionen Euro.
2010-01-15 Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Bayern verliert ein Gemeinderat aus Thurmansbang im
Bayerischen Wald sein Mandat, weil er am Wochenende bei seiner Frau und seinem
Wohn in einer anderen Gemeinde ist (79-VI-2009 11. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet
ein laufendes Ermittlungsverfahren kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht
(z. B. eines früheren Abteilungsleiters im Umweltministerium
Nordrhein-Westfalens) vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (III-4
OGs 1/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine einer Vereinbarung
widersprechende gemeinsame Unterbringung von Eltern und Kindern ein Reisemangel
in Höhe von einem Viertel des Reisepreises (23 O 435/2008).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Baden-Württemberg muss
die Drogeriemarktkette Müller wegen rechtswidrigen Umgangs mit
Gesundheitsdaten ihrer Mitarbeiter 137500 Euro zahlen.
Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands ist 2009 von 201 (1970
1815) auf 169 zurückgegangen.
Der Bund Deutschlands hat 2009 statt erwarteter 49,1 Milliarden Schulden nur
rund 36 Milliarden neue Schulden gemacht.
Die Frankfurter Sparkasse entschädigt etwa 4600 Inhaber von Zertifikaten
von Lehmann Brothers mit rund 40 Millionen Euro.
Im Jahr 2009 wurden im Euroraum von etwa 13 Milliarden Banknoten etwa eine
Million gefälscht.
Willi Daume († 1996) war Mitglied der Nationalsozialistischen Deutschen
Arbeiterpartei (Nr. 6098980) und Mitarbeiter des Sicherheitsdiensts der
Schutzstaffel (SS).
Nach einem Gutachten des Klagenfurter Phonetikers Franz Dotterweich hat Herwig
von Staa eindeutig Schwein gesagt, doch ist fraglich, ob er damit Joschka
Fischer gemeint hat.
Im Landkreis Uecker Randow können sich Vertriebene, die im Zweiten
Weltkrieg ihre Geburtsurkunde eingebüßt haben, mit ihrem Geburtsort
wieder registrieren lassen.
Der Wert des Euro steigt auf 1,45 Dollar.
Der Ölpreis steigt auf 83 Dollar pro Fass (Anfang 2009 rund 40 Dollar).
Langes Fernsehen verkürzt das
Leben.
2010-01-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Koblenz hat ein Reisender, der das ständige Zubodenfallen von
Kokosnüssen nicht am Urlaubsort rügt, keinen Anspruch auf
Schadensersatz (5 U 766/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf ein Reisender ein
Ersatzquartier ablehnen, wenn es entgegen der Vereinbarung nicht über
getrennte Schlafzimmer für Eltern und Kinder verfügt (514 C
17158/2007).
Im Oberlandesgerichtsbezirk Köln können Verfahren auf Wunsch auch in
englischer Sprache durchgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf ein
Lokal in Neustift (Disco Rumpl) vorläufig weiter bis sechs Uhr morgens
geöffnet werden:
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen Gemeinden ihre
wichtigsten Straßen ganztägig auf voraussichtliche Vereisung
prüfen, um Verkehrsunfälle möglichst zu verhindern, oder
andernfalls den dadurch entstehenden Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens sind drei
Anführer der Meuterei eines Panzerbataillons zu Haft zwischen 19 und 29
Jahren, 15 weitere Soldaten zu Haft zwischen drei und 15 Jahren verurteilt.
Das Sicherheitsunternehmen Xe (alias Blackwater) der Vereinigten Staaten von
Amerika einigt sich mit den Hinterbliebenen von Opfern einer Schießerei
auf Zahlung von 100000 Dollar pro Toten und 20000 bis 50000 Dollar pro
Verletzten.
Im Vatikan kam es bei 490 Staatsbürgern 2009 zu 474 Zivilprozessen und 446
Strafverfahren, an denen aber hauptsächlich Staatsbürger anderer
Staaten beteiligt waren (rund 18 Millionen Pilger und Touristen).
Nach langen Verhandlungen erhält Bremerhaven von Niedersachen 15
Quadratkilometer auf der Luneplate als Ausgleichsfläche für die
Erweiterung eines Containerterminals (183 Jahre nach der Übertragung von
900 Hektar Land von Hannover an Bremen).
Martinique und Guayana lehnen mehrheitlich eine Erweiterung ihrer Autonomie
gegenüber Frankreich ab.
2010-01-17 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Milcherzeugnishersteller
gegenüber der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH
nicht pauschal die Lizenzentgelte kürzen, weil einzelne Verpackungen
möglicherweise wegen Diebstahls, Schwund, Ablauf der Mindesthaltbarkeit
oder Beschädigung im Handel verbleiben oder wegen nicht vollständiger
Restentleerung vom Endverbraucher nicht im dualen System entsorgt werden (30.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichts des Deutschen Fußballbundes ist die Sperre Ranisav
Jovanovics von vier Spielen auf drei Spiele verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss
Aujourd’hui en France wegen Veröffentlichung von Bildern Roman
Polanskis in Gstaad (Hausarrest) zu 3000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Ali Hassan
Al Majid (Chemie-Ali) wegen des Giftgasangriffs auf Halabdscha zum Tode
verurteilt.
Russland ratifiziert das Protokoll Nr. 14 zur Europäischen
Menschenrechtskonvention, nachdem zugesichert wurde, dass bei Verfahren gegen
Russland ein Vertreter Russlands unter den Richtern sein wird.
Tirol beendet das Experiment der Lawinisierung narkotisierter Schweine unter
dem Druck der öffentlichen Meinung.
Berlin ersetzt die Hauptschule und die Realschule durch Gymnasium
(Primarschule?) und Sekundarschule.
Dieter Bartsch tritt als Geschäftsführer der Linken nicht zur
Wiederwahl an.
Der wahrscheinlich zu Beginn des 17. Jahrhunderts in den Minen des
Großmoguls Jahangir entdeckte, über König Philipp IV. von
Spanien, die Infantin Margarita Teresa, Kaiser Leopold I., 1717 durch Heirat an
das Haus Wittelsbach gekommene, 1931 zur Versteigerung gegebene, 2008 an
Laurence Graff gekommene nach dem Hope-Diamanten zweitgrößte blaue
Diamant der Welt ist von 35,5 Karat auf 31 Karat umgeschliffen worden
(Wittelsbach-Graff).
Die Zahl der durch ein Erdbeben auf Haiti Getöteten steigt auf vielleicht
mehr als 140000.
2010-01-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die
Buchstaben CCCP trotz geschützter Marke grundsätzlich an
Kleidungsstücken angebracht werden (I ZR 82/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die
Buchstaben DDR trotz geschützter Marke grundsätzlich an
Kleidungsstücken angebracht werden (I ZR 92/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen
Spielzeugautos mit Markenzeichen (z. B. Opel-Blitz) nicht die Markenrechte des
Kraftfahrzeugherstellers (I ZR 88/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Preisanpassungsklauseln eines Gasversorgers unangemessen (VIII ZR 81/2008 13.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Steuerveranlagung auf Antrag (Lohnsteuerjahresausgleich) auch dann von den
Finanzämtern für die Jahre vor 2005 zu bearbeiten, wenn über die
Veranlagung bis 28. Dezember 2007 noch nicht bestandskräftig entschieden
wurde (VI R 1/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Nordrhein-Westfalen
aus Amtshaftung rund 700000 Euro wegen überlanger Dauer eines
Zivilprozesses (18 Jahre) zahlen (11 U 27/2006 8. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine
Wohnungseigentümergemeinschaft zur Bezahlung der durch den Verbrauch eines
insolventen Wohnungseigentümers angefallenen Heizungskosten verpflichtet
sein (10 U 1164/2008 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein
Arbeitgeber einen ausländischen Arbeitnehmer bei mangelnder Sprachkompetenz
zum Besuch eines Sprachkursus auffordern (6 Sa 158/2009 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern genügt eine
unspezifische Aufforderung des Gerichts zum weiteren Betreiben eines in Gang
gesetzten sozialgerichtlichen Verfahrens nicht als Grundlage für die
Fiktion der Klagerücknahme (5 R 884/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens erhält
Camilo José Cela Conde infolge Nichtigkeit von Umgehungsgeschäften
5,2 Millionen Euro aus dem Erbe des Literaturnobelpreisträgers Camilo
José Cela (1916-2002).
Baden-Württemberg schließt mit den israelischen
Religionsgemeinschaften einen Staatsvertrag über die Zahlung von 750 Euro
jährlich pro Mitglied.
Die eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen
erreichende FDP hat von einem Hotelunternehmen 1,1 Millionen Euro Spenden
erhalten, die CSU 820000 Euro.
2010-01-19 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der die
Nichtberücksichtigung von vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegenden
Beschäftigungszeiten bei der Berechung der Kündigungsfristen nicht
berücksichtigende § 622 II 2 BGB wegen Diskriminierung
europarechtswidrig, so dass er in einem Rechtsstreit nicht angewendet werden
darf (C-555/2007 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch in einem
berufsrechtlichen Verfahren (z. B. gegen einen Steuerberater) die Strafe bei
überlanger Verfahrensdauer milder ausfallen (StB [R] 2/2009 7. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind
Programmzeitschriftenverlage zur Zahlung von Lizenzgebühren an die VG
Media verpflichtet (14 U 818/2009 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein durch seine
Hausmeisterin ein afrikanisches Ehepaar („Neger“ äh
Schwarzafrikaner und Türken) als Mieter ablehnender Vermieter wegen
Diskriminierung 5000 Euro Schadensersatz zahlen (24 U 51/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Abwrackprämie
bei Kauf eines Neukraftfahrzeugs durch einen Hartz IV-Empfänger ein nicht
anzurechnendes Einkommen (7 AS 631/2009 B ER 21. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Gewinn aus der RTL
II-Show Big Brother einkommensteuerpflichtig (15 K 2917/2006 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Melitta durch eine in
einem Werbespot Kaffee-Partners eine Filtertüte naserümpfend in den
Abfall werfende Schauspielerin nicht in Rechten verletzt (19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen Betreiber
elektronischer Programmführer und Programmzeitschriften, die auf dem
Rechner oder dem Fernsehempfänger empfangen werden können, für
die Nutzung der von den Sendern bereit gestellten Texte, Bilder, Trailer und
Audiosequenzen keine Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaft der
privaten Sender (VG Media) zahlen, weil die Rechtewahrnehmung ohne Genehmigung
der Europäischen Kommission unzulässig ist (28 O 479/2008 23.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Insolvenzverwalter
nicht die Zahlung des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung durch ein
Krisenunternehmen anfechten (13 S 230/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss ein
Computernutzer Gebühren an die Gebühreneinzugszentrale nur zahlen,
wenn er tatsächlich fernsieht oder Radio hört (9 K 305/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster darf ein Bericht
über eine Qualitätsprüfung eines Pflegeheims vorerst nicht
veröffentlicht werden (6 P 202/2009 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein direkt vor der
Eingangstüre eines Geschäfts parkender Kraftfahrzeugeigentümer
keinen Anspruch auf Ersatz des von der sich öffnenden Türe
verursachten Schadens (281 C 16247/2009 30. Juli 2009).
Japan Airlines melden Insolvenz an.
Kraft bietet 20 Milliarden Dollar für Cadbury.
Der Abgeordnete Neskovic der Linkspartei ist bei dem zweiten Versuch in das
Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags Deutschlands gewählt.
2010-01-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (§ 45a II 3) wegen
Überschreitung der Zuständigkeit des Vermittlungsausschusses nicht in
formell verfassungsmäßiger Weise (Beteiligung des Bundestags)
zustandegekommen (2 BvR 758/2007 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich
von Türen und Fenstern den Mieter unangemessen und ist deswegen unwirksam
(VIII ZR 50/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des Holzklotzwerfers von Oldenburg durch das Landgericht Oldenburg
zu lebenslanger Haft rechtmäßig (4 StR 536/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des Kofferbombers von Köln zu lebenslanger Haft durch das
Oberlandesgericht Düsseldorf rechtmäßig (3 StR 327/2009 24.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Pensionssicherungsverein auch für gesetzlich unverfallbare
Betriebsrentenanwartschaften aus früherer Tätigkeit als Mitglied
einer Produktionsgenossenschaft Handwerk einzustehen, weil eine entsprechende
Tätigkeit für ein Unternehmen einem Arbeitsverhältnis
gleichsteht (3 AZR 660/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zufluss einer Abfindung anlässlich der
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam
gestalten, dass sie die Fälligkeit der Abfindung vor ihrem Eintritt
hinausschieben (IX R 1/2009 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Ausschluss der
Verkehrsgewerkschaft GDBA aus dem Deutschen Beamtenbund rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Deutsche
Beamtenbund nicht behaupten die Verkehrsgewerkschaft GDBA habe sich mit der
Gewerkschaft Transnet zusammengeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein
Einundzwanzigjähriger wegen Ermordung seiner Cousine zu 14 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind der
Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh und drei Mitangeklagte wegen versuchten
Sturzes der Regierung zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zhou Yongjun
wegen Betrugs zu neun Jahren Haft und Zahlung einer Gelstrafe verurteilt.
2010-01-21 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nach
Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat die
Behörden aller anderen Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Entscheidungen
in Zusammenhang mit diesem verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken, und
dürfen keine Vollstreckungsmaßnahmen in Vermögenswerte des
Schuldners im eigenen Lande anordnen, wenn dies das Recht des Staates der
Verfahrenseröffnung nicht erlaubt (C-444/2007 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die
einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft
grundsätzlich nicht gesamtschuldnerisch für Schulden aus einem von
der Wohnungseigentümergenossenschaft geschlossenen Vertrag (VIII ZR
329/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Waake bei Göttingen
rechtmäßig (9 B 26/2009 28. Dezember 2009 u. a.).
Nach einem bindend gewordenen Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands darf der Sacrow-Paretzer-Kanal vertieft, aber nicht verbreitert
werden (7 A 11/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber einem Betriebsrat nicht grundlos den Zugang zum Internet verweigern
(7 ABR 79/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Bank
Schadensersatz an Anleger eines täuschenden Immobilienfonds zahlen, die
ihre Beteiligungen über die Rechtsvorgängerin der Bank finanziert
hatten (28 O 24981/2007 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel ist die fristlose
Kündigung des Trainers Falko Götz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Trainer Jürgen Klopp wegen unsportlichen Verhaltens 5000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die
fünf Verurteilungen und die sechs Freisprüche im Finanzskandal Tirols
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
eine ihren siebenundzwanzigjährigen, schwer hirnverletzten Sohn mit Heroin
tötende Mutter wegen Mordes und vorher versuchten Mordes zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine
Enteignung eines Grundstückseigentümers durch die Stadt Soria zu
Gunsten eines Gewerbevorhabens nahe der Ausgrabungsstätte Numancia
rechtswidrig.
Das Parlament Angolas beschließt die erste Verfassung des Landes.
Die Europäische Kommission billigt die Übernahme Suns durch
Oracle.Talanx verklagt die Bundesbank auf Zurverfügungstellung eines
Girokontos.
Pagenkopf, Martin tritt als Richter des Bundesverwaltungsgerichts in den
Ruhestand.
Schreiber, Karlheinz räumt verschleierte Spenden an die Christlich Soziale
Union Bayerns ein.
2010-01-22 Infolge einer Nachzählung in Husum
verlieren die Regierungsparteien Schleswig-Holsteins ein Abgeordnetenmandat an
die Linke.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen
Gemeinschaften haben drei Baumwollentkörnungsunternehmen mangels
Kausalität der Rechtsverletzung für den Schaden keinen
Schadensersatzanspruch wegen der 2006 vom Europäischen Gerichtshof
ausgesprochenen Nichtigerklärung einer Beihilferegelung (T-252/2007 20.
Januar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag mit
einem Betreiber eines Video-Portals ein Dienstvertrag und ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung, wonach bei Kündigung die vertraglich vereinbarte
Vergütung unabhängig von der Erbringung der vertragstypischen
Hauptleistung als verdient gilt, unzulässig (III ZR 93/2009 8. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem
nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan
unzulässig (6 AZR 785/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird im
Strafverfahren gegen die Beteiligten des so genannten Sauerlandverfahrens der
Vorwurf der Mitgliedschaft in einer inländischen Terrorvereinigung nicht
weiter verfolgt (20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es mit dem
Kindeswohl nicht vereinbar, wenn ein Kind durch ständigen Wechsel des
Aufenthaltsorts bei getrennt lebenden Elternteilen belastet wird und keine
Stabilität erleben kann (11 UF 251/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen
Wahlvorschläge für die Wahl einer Schwerbehindertenvertretung mit der
erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original bei dem
Wahlvorstand eingehen (nicht in Telekopie) (7 ABR 39/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung, wonach ein Mieter sich verpflichtet, die
Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen“ unangemessen
und begründet die Gesamtunwirksamkeit der Abwälzungsklausel (15 S
6274/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist für das
Ausnehmen einer Fahrzeugart von einer Fahrerlaubnissperre das Vorliegen einer
Gefahrenabschirmung erforderlich (9 Ds-82 Js 5515/2009 8. Dezember 2009).
Microsoft schließt eine (seit Monaten ihm bekannte) Sicherheitslücke
im Internet Explorer.
2010-01-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einstellung der Zwangsvollstreckung im
Revisionsverfahren ohne Sicherheitsleistung nur zulässig, wenn glaubhaft
gemacht wird, dass der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist
(VIII ZR 305/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die
Fortführung des wesentlichen Kernbereichs eines Unternehmens eine
Unternehmensfortführung nach § 25 I HGB (II ZR 229/2008 7. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens der vorläufige
Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch gegen den Schuldner im
ordentlichen Rechtsweg geltend machen (VI ZR 219/2008 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Staatskasse bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen nur solche
Beschwerdeanträge stellen, die darauf gerichtet sind, dem Antragsteller
die Leistung von Zahlungen auf die Kosten der Prozessführung aufzuerlegen
(VIII ZB 44/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt die
bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung
mit den Gründen des Berufungsurteils nicht den Anforderungen an eine
ordnungsgemäße Revisionsbegründung, wobei auf eine
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nur bei ausdrücklicher oder
konkludenter Bezugnahme zurückgegriffen werden kann (9 AZR 875/2008 13.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bemisst sich der
Streitwert einer Klage auf Duldung der Wegnahme von Strom-, Gas- und
Wasserzählern danach, welcher Schaden dem Versorger bei Fortsetzung der
Lieferungen in den nächsten sechs Monaten voraussichtlich entstehen wird
(5 W 54/2009 22. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann ein
Verkehrsunfallschaden nicht auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
abgerechnet werden, wenn der Eigentümer das Kraftfahrzeug noch vor der
Reparatur abmeldet und nicht wieder anmeldet, so dass keine
Weiterbenutzungsabsicht gegeben ist (5 U 275/2008 23. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind
Aufwendungen für ein eingeholtes privates Gutachten eines
Sachverständigen nur erstattungsfähig, wenn das Gutachten erkennbar
in den Prozess eingeführt wird (12 OA 129/2008 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist der
Datentransfer einer amerikanischen Kundin der Schweizer UBS untersagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Urheberrechtsverletzungschadensersatzstrafe Jammie
Thomas-Rassetts von 1,92 Millionen Dollar auf 54000 Dollar ermäßigt
worden.
*Morawietz, Wolfgang, Die Aufhebung des Vorrangs des Geschiedenenunterhalts,
2009
*Wernitznig, Beate, Meine Rechte und Pflichten als Vater, 2010
*Jakob, Wolfgang, Abgabenordnung, 5. A. 2010
*Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert,
3. A. 2009
*Wittig, Petra, Wirtschaftsstrafrecht, 2010
2010-01-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Unteilbarkeit der
Gläubigerleistung der Gläubiger auch dann vom ganzen Vertrag
zurücktreten, wenn sein eigenes Interesse an der Teilleistung des Schuldners
nicht entfallen ist (V ZR 203/2008 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine durch
Verwaltungsakt getroffene Nichtsgenehmigungsbedürftigkeitsentscheidung der
zuständigen Behörde einer Genehmigung gleichgestellt werden, wenn der
gesetzliche Genehmigungsvorbehalt nur dem Schutz öffentlicher Interessen
dient (XI ZR 286/2008 22. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zulassung
der Revision auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs
beschränkt werden und steht bei Rückabwicklung eines
Verbrauchsgüterkaufs einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz
gemäß § 346 I BGB europäisches Recht nicht entgegen (VIII
ZR 243/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach
Ausschluss eines Beklagten vom Verfahren wegen Missachtung des Gerichts (z. B.
Australiens) und nach Zurückweisung einer hiergegen gerichteten Beschwerde
erlassener Unterhaltstitel wegen Verletzung des verfahrensrechtlichen ordre
public von einer Vollstreckbarkeitserklärung ausgeschlossen sein (XII ZB
50/2006 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn das
schwerverletzte Tatopfer ohne Tötungsvorsatz in klirrender Kälte am
Tatort zurückgelassen wird und der Täter am nächsten Tag mit
Tötungsvorsatz die Unterlassung von Rettungsversuchen beschließt,
eine Tat im prozessualen Sinne jedenfalls dann vor, wenn das Geschehen am
Folgetag Gegenstand der Anklage war (2 StR 85/2009 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht dem
Betriebsrat kein allgemeiner, von den Voraussetzungen des § 23 III BetrVG
unabhängiger Unterlassungsanspruch zur Seite, um eine gegen § 99 I
BetrVG oder § 100 II BetrVG verstoßende personelle
Einzelmaßnahme zu verhindern (1 ABR 23/2008 23. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg setzt im
Verfahren auf Zulassung der Berufung eine Anfechtung der Kostenentscheidung bei
teilweiser Erledigung der Hauptsache voraus, dass hinsichtlich des nicht
erledigten Teiles die Berufung zugelassen wird (6 N 30/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann ein Hund
sichergestellt werden, wenn er fortdauernd unzumutbare
Lärmbeeinträchtigungen verursacht und nicht ersichtlich ist, wie der
Eigentümer für die Zukunft verlässlich weitere
Beeinträchtigungen ausschließen will (1 B 215/2009 3. September 2009
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen steht einem
Folgenbeseitigungsanspruch des Kindes auf Rücknahme einer
behördlichen Vaterschaftsanfechtungsklage entgegen, dass in der Erhebung
der Klage gegen die erfolgte Vaterschaftsanerkennung kein rechtswidriger Eingriff
in ein subjektiv-öffentliches Recht des Kindes liegt, und besteht ein
subjektiv-öffentliches Recht des Kindes auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung der zuständigen Behörde über eine Anfechtung einer
erfolgten Vaterschaftsanerkennung nicht (7 D 1536/2009 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Antrag Roman Polanskis auf Verurteilung in Abwesenheit
wegen Vergewaltigung abgelehnt.
2010-01-25 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Kind
eines türkischen, seit mindestens drei Jahren in einem Mitgliedstaat
ordnungsgemäß beschäftigten Arbeitnehmers nach Berufsausbildung
im Aufnahmemitgliedstaat ein Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Staates
und damit auch ein Aufenthaltsrecht (C-462/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen erzielt ein
Insolvenzverwalter Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, nicht
aus Gewerbebetrieb (7 K 3041/2007 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die
Nichtgeltendmachung von Mietnebenkosten bei Vermietung an Arbeitnehmer durch
den Arbeitgeber geldwerter Vorteil bzw. lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn,
wobei eine gleichzeitige Überlassung an Betriebsfremde zu gleichen
Bedingungen erst bedeutsam wird, wenn sie etwa 25 bis 30 Prozent der
Mietwohnungen betrifft (11 K 4662/2006 L 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine
langjährig in Nordrhein-Westfalen geduldete Chinesin Anspruch auf
Anerkennung als Schwerbehinderte (10 SB 450/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf der Landesverband der
Betriebskrankenkassen Nordrhein-Westfalen einen Transparenzbericht über
ein Pflegeheim in Unna veröffentlichen (39 P 279/2009 11. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann eine die
Erwerbsfähigkeit eines Arbeitslosen belegende tatsächliche
Arbeitsleistung in einem Ein-Euro-Job der Gewährung einer Rente wegen
Erwerbsminderung entgegenstehen (26 [1] R 40/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein seine Nicht schwer
verletzender Briefbombenattentäter wegen versuchten Mordes zu lebenslanger
Haft verurteilt (22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Coburg hat eine beim Färben des Haares durch einen Friseur
eine 25 Quadratzentimeter große Verätzung an der Kopfhaut erleidende
Frau einen Anspruch auf 5000 Euro Schmerzensgeld (21 O 205/2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf eine
Rechtsanwaltskanzlei einem Rechtsanwalt nicht 680 Euro Gehalt für 384
Minuten (krankheitsbedingten) Toilettenbesuch in 19 Tagen abziehen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Mieter
Einsicht in Belege einer Nebenkostenabrechung auch in der Form der Ablichtung
mit technischen Hilfsmitteln (Scanner, Foto) nehmen, sofern dadurch die Belege
nicht beschädigt werden (412 C 34593/2008 21. September 2009).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist die Internetseite
des Aktionsbündnisses Dresden Nazifrei.de wegen Verletzung des
Versammlungsgesetzes rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover hat
Ministerpräsident Wulff durch Höherstufenlassen während eines
Urlaubsflugs keine Vorteilsannahme begangen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck hat Markus Wilhelm durch
Veröffentlichung einer Rede Herwig van Staas (Schwein oder Schweigen?)
keine üble Nachrede begangen.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei zehn und elf Jahre
alte und damit strafmündige Brüder wegen Überfalls auf zwei
Kinder zu mindestens fünf Jahren Gewahrsam verurteilt.
Beatrix Karl wird als Nachfolgerin Johannes Hahns (EU-Kommission)
Wissenschaftsministerin Österreichs.
Im Irak wird das Todesurteil gegen Ali Hassan al Madschid (Chemie-Ali) durch
den Strang vollzogen.
Israel zahlt aus Respekt vor den
Verlusten der Vereinten Nationen im Gazakrieg an die Vereinten Nationen etwa
7,5 Millionen Euro.
Prantl, Heribert ist von der juristischen Fakultät der Universität
Bielefeld zum Honorarprofessor ernannt worden.
2010-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union hat Bonn die Dienstleistungsrichtlinie 92/50/EWG 1997
durch einen Vertrag mit einem Abfallentsorgungsunternehmen über die
Entsorgung von Biomüll und Grünabfällen verletzt (C-17/2009 21.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Kündigung
eines kein ausreichendes Kontrollsystem zur Verhinderung von Scheinbuchungen
einrichtenden Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung rechtmäßig (7 U 244/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein
Strafverteidiger wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung zu Gunsten
seines Mandanten nach § 138a I Nr. 3 StPO aus einem
Betäubungsmittelstrafverfahren ausgeschlossen (2 ARs 6562/2009 14. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg unwirksam, soweit sie den Beginn der
Sperrzeit für die Abgabe von Speisen (Dönern) und nichtalkoholischen
Getränkten über die Straße auf ein Uhr vorverlegt (22 N
1193/2009 25. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war die Sperrung der
B8 bei Regensburg im Frühjahr 2007 nur teilweise rechtmäßig (11
BV 789/2008 18. Januar 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist es
nach dem 19. Januar 2009 verboten, nach vorheriger Entziehung einer Fahrerlaubnis
in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union eine neue
Fahrerlaubnis zu erteilen bzw. eine gleichwohl erteilte Fahrerlaubnis
anzuerkennen (16 B 814/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Lieferung
von Mahlzeiten an ein Altenheim verbunden mit Dienstleistungen mit dem vollen
Umsatzsteuersatz von 19 Prozent zu versteuern (1 K 977/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Festsetzung
von Nachzahlungszinsen nach § 233a rechtmäßig, wenn der
Schuldner der Steuernachforderung Liquiditätsvorteile hatte, weil er von
der Zahlung der geschuldeten Steuer wegen unzutreffender Steuerfestsetzung
vorerst freigestellt war (4 K 137/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein privater
Kindergarten in Berlin-Mitte wegen Spannungen und Arbeitsbedingungen
schließen, die den Zweck der Betreuung und Erziehung der Kinder in den
Hintergrund hätten treten lassen (18 L 473/2009 22. Januar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist das Bohren eines Gartenbrunnens meldepflichtig und bei
möglicher Gefährdung des Grundwassers entgeltlich erlaubnispflichtig
(4 K 767/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stralsund muss ein ehemaliger
Betreiber einer Pizzeria an die Behörde zur Betreuung von
Langzeitarbeitslosen rund 6600 Euro als Ersatz für Aufstockungsleistungen
zu (sittenwidrigen) Stundenlöhnen von 1,32 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist der Antrag Claudia
Pechsteins auf Aussetzung ihrer Dopingsperre während der Olympischen
Winterspiele abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind vier Uiguren
wegen der Unruhen im Jahre 2009 zum Tode verurteilt.
2010-01-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter einem
Mieter wegen Eigenbedarfs auch zu Gunsten von Neffen und Nichten (ohne
besondere persönliche Beziehung) kündigen (VIII ZR 159/2009 27.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Gasversorgungsunternehmen in Brandenburg fünf Klauseln in seinen
allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht weiter verwenden (VIII ZR 326/2008
27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für
ein Arbeitsverhältnis, dessen Parteien nach § 3 I TVG an einen
Tarifvertrag gebunden sind, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung
von Arbeitsverhältnissen ordnenden Rechtsnormen dieses Tarifvertrags auch
dann, wenn der Arbeitgeber durch seine Mitgliedschaft in einem
tarifschließenden Arbeitgeberverband zugleich an einen mit einer anderen
Gewerkschaft für Arbeitsverhältnisse derselben Art geschlossenen
Tarifvertrag unmittelbar gebunden ist (4 AZR 549/2008 [A] 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
der Europäischen Union darüber entscheiden, ob ein Reisebüro,
wenn es Opernkarten ohne zusätzliche Leistung verkauft, nur der so genannten
Margenbesteuerung zu unterwerfen ist (XI R 39/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht, wenn eine
Rechnung den Regelsteuersatz in Höhe von 19 Prozent ausweist, obwohl die
gelieferte Ware nur dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent
unterliegt, dem Leistungsempfänger der in dem überhöhten
Steuerbetrag enthaltene, gesetzlich geschuldete Betrag als Vorsteuer zu (V R
41/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein
Kreditinstitut eine von einer Behörde auf ein von dem Kreditinstitut
bereits gekündigtes Girokonto überwiesene, an den Insolvenzverwalter
des früheren Kunden ausgezahlte unberechtigte Steuererstattung nicht
zurückerstatten (VII R 6/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind seit 2005
vorgenommene Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH mit
Ausnahme der Mehrwertsteuererhöhung unwirksam (14 U 983/2008 26. Januar
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
südhessische Erdgas-Vertriebsgesellschaft wegen unzulässiger
Preisspaltung verurteilt, es zu unterlassen, von ihren Kunden Entgelte zu
fordern, die um mehr als fünf Prozent über den relevanten Vergleichspreisen
des Schwesterunternehmens im selben Vertriebsgebiet liegen (u 12/2007 [Kart]
26. Januar 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Kadir T.
wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einem
Jahr Haft verurteilt (5-2 StE 8/2009 – 5- 12/2009 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Karlsruher SC
auf Grund von Vereinbarungen des Jahres 2000 rund 1,5 Millionen Euro an die MK
Medien Beteiligungs GmbH zahlen (15 U 220/2008 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein
Unternehmer die in einem Grundstückskaufvertrag mit einer Stadt offen
ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen (5 K 858/2005 1. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die Vertragsklauseln der
Iduna Leben über die Rückkaufswerte einer Lebensversicherung oder
Rentenversicherung unwirksam (324 O 1152/2007 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die für das
Anlegen und Ablegen der Polizeiuniform erforderliche Zeit kein Teil der
Dienstzeit eines Polizisten (11 K 3998/2008 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Perlwein als
Paradiessecco verkauft werden, weil Prosecco keine Rebsorte und Paradies keine
Herkunftsangabe ist (5 K 640/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind Vorwürfe von Pensionsfonds gegen die Ratingagenturen
Moody’s und Standard & Poor’s zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexander
Pordrabinek wegen eines kritischen Artikels über Kriegsveteranen zu einer
Geldbuße und zu einem Widerruf verurteilt.
Island senkt den Leitzins auf 9,5 Prozent.
2010-01-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Schlachtbetrieb grundsätzlich auf die Richtigkeit der amtlichen BSE-Tests
und der ihm daraufhin für sein Rindfleisch erteilten (24000)
Tauglichkeitserklärungen vertrauen (3 C 17/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wurden
einzelne Briefdienstleister bei Erlass der am 1. Januar 2008 in Kraft
getretenen Postmindestlohnverordnung des Bundesarbeitsministerium nicht
ausreichend beteiligt (8 C 19/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Deutsche Telekom AG bei dem VDSL-Ausbau des Teilnehmeranschlussnetzes
Wettbewerbern keinen Zugang zu unbeschalteter Glasfaser zwischen
Kabelverzweigern und Hauptverteilern gewähren, wohl aber den Zugang zu den
Kabelverzweigern und den Kabelkanälen zwischen Kabelverzweigern und
Hauptverteilern (C 6 22/2008 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein privat
versichertes Kind nach der Scheidung der Eltern trotz des entsprechenden
Willens des unterhaltspflichtigen Vaters nicht in die gesetzliche Krankenkasse
wechseln.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Berufungsausschuss
für Ärzte bei einer Entscheidung über die Verlängerung der
Abrechnungsermächtigung einer Ärztin berücksichtigen, das
Pro-Familia eine Versorgungslücke bei Randgruppen schließt (4 KA
64/2008 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Schüler von der
Anklage des versuchten Mordes an einer unbeteiligten Frau durch Werfen eines
Molotowcocktails aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist § 6 S. 1
BAföG wegen Verletzung der Freizügigkeit Auslandsdeutscher
europarechtswidrig (6 K 2465/2008 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart verletzt die
Berufsschulpflicht nicht das Erziehungsrecht der Eltern (12 K 4611/2009 7.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Abhängigkeit
einer Ermäßigung der Hundesteuer für Wachhunde von der
Entfernung des zu bewachenden Gebäudes vom nächsten bewohnten
Gebäude rechtmäßig (2 K 574/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique
de Villepin vom Vorwurf der Verleumdung François Sarkozys
freigesprochen, während ein anderer Angeklagter zu drei Jahren Haft
verurteilt wurde (Clearstream).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels findet die
vorgesehene Zwangsöffnung von Schließfächern mit
Nachlassstücken Max Brods (derzeit) nicht statt.
Nach einer Entscheidung des Finanzministeriums der Schweiz muss Viktor
Vekselberg wegen Verletzung des Wechselgesetzes 27 Millionen Euro Buße
zahlen.
Behinderte Kinder können in Deutschland auf Grund einer Konvention der
Vereinten Nationen über die Rechte von Behinderten auf Aufnahme in die
Regelschule hoffen.
Ehemalige jüdische Ghetto-Arbeiter können mit Rentennachzahlungen von
insgesamt etwa 500 Millionen Euro rechnen.
Im Iran werden zwei Demonstranten der Unruhen des Jahres 2009 hingerichtet.
2010-01-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine drastische Verkürzung der
Gültigkeitsdauer von Bonusmeilen durch eine ihr Flugbonusprogramm
einstellende Fluggesellschaft unbillig, so dass eine dies ermöglichende
allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam ist (Xa ZR 37/2009 28. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer ordentlich gekündigt werden, wenn er deutsche
Arbeitsanweisungen nicht lesen kann (2 AZR 764/2008 28. Januar 1010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine mindestens 8 Minuten währende,
keine Arbeitsleitung erfordernde Lenkzeitunterbrechung eines
Straßenbahnfahrers nicht Arbeitszeit, sondern Ruhepause (9 AZR 139/2008
13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sprechen
Untätigbleiben und Hinnehmen des Leerstands nach langjährigen
vergeblichen Vermietungsbemühungen gegen einen Vermietungsentschluss und
gegen eine mögliche weitere Einkünfteerzielungsabsicht (IX R 54/2008
25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin kann, wenn in einer parteipolitischen Werbung
außerhalb des geschäftlichen Verkehrs (unter Verwendung fremder
markenrechtlich geschützter Kennzeichen) der unzutreffende und
rufschädigende Eindruck erweckt wird, eine bekannte Organisation habe den
Service bestimmter Einrichtungen politischer Parteien getestet (und die
Einrichtung der werbenden Partei sei Testsieger), analog zu den §§
824 I, 1004 I BGB ein Unterlassungsanspruch begründet sein, der bei
schwerwiegenden rufschädigenden Angriffen auf die Marke nicht durch die
spezielleren Bestimmungen des Markengesetzes ausgeschlossen ist (5 W 120/2009
10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist es keine sexuelle
Handlung nach den §§ 174 I, 176 I StGB, wenn eine nicht mehr
stillende Frau ihren sechsjährigen Sohn oder ihre neunjährige Nichte
an ihrer Brust saugen lässt (1 Ss 210/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Entscheidung
des Präsidenten der Universität Frankfurt am Main, die studentischen
Beiträge für das Sommersemester 2010 in Höhe von 158,50 Euro
statt in Höhe von 162,50 Euro zu genehmigen, rechtmäßig (10 B
129/10 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die
Kosten eines Unterbevollmächtigten regelmäßig nur insoweit erstattungsfähig,
als sie die Kosten des urlaubsabwesenden Hauptbevollmächtigten nicht
übersteigen (7 D2/2009 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine einen Strafgefangenen
aus Liebe bei einer Fahrt zur Beschaffung von Drogen begleitende
Strafvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt werden (3 A 11186/2009 11. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist es bei grob
fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls sinnvoll und geboten,
einzelne Quotenstufen von 0, 25, 50, 75 und 100 Prozent festzulegen, innerhalb
derer dann die Quote nach dem Grad des Verschuldens unter Berücksichtigung
aller Umstände des Einzelfalls zu bemessen ist (15 O 141/2009 20. August
2009).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin entfällt bei Diebstahl eines
Empfängers für den digitalen Fernsehempfang die
Rundfunkgebührenpflicht nicht, wenn der Betroffene weiterhin ein
Fernsehgerät hat (27 K 200/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Greifswald sind die Schmutzwasserbeseitigungsbeitragssatzung des
Zweckverbands Wasserversorgung und Abwassergebührensatzungen Rügen
und die Trinkwasser- und Abwassergebührensatzungen des Zweckverbands
Festland Wolgast unwirksam (3a 194/2009, 3 A 126/2007 27. Januar 2010).
Die Bundesnetzagentur Deutschlands hat seit Dezember 2009 in neun Verfahren
wegen unerlaubter Telefonwerbung Bußgelder von 500000 Euro verhängt.
2010-01-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gegen
die Versagung des Ersatzes von Verteidigerkosten im Verfahren nach den
§§ 10, 13 StrEG erhobene Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn
nicht zuvor alle Möglichkeiten prozessualer Auslagenerstattung
ausgeschöpft wurden (1 BvR 3229/2006 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich
aus dem Rechtspflegergesetz nicht, dass die Verteilung der von den
Rechtspflegern zu erledigenden Geschäfte im Voraus nach einem
abstrakt-generellen Maßstab bestimmt sein muss, so dass die
Übertragung bestimmter Geschäfte durch Anordnung im Einzelfall
zulässig ist (V ZB 111/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der
eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die
Zwangsvollstreckung gemäß § 119 II ZPO die Notwendigkeit der
Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 II ZPO für die
jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen (VII ZB 31/2009
10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter auf der Grundlage
eines Insolvenzplans nur einen bereits rechtshängigen Anfechtungsstreit
fortsetzen, nicht aber einen neuen Anfechtungsrechtsstreit fortsetzen (IX ZR
206/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Kraftfahrzeugvertragshändlervertragsgeschäftsbedingung über den
Rückkauf fabrikneuer Ersatzteile bei Beendigung des Vertrags dahin
auszulegen, dass der Rückkaufsanspruch entfällt, wenn die
Zusammenarbeit auf der Grundlage eines mit dem beendeten Vertrag im
Wesentlichen übereinstimmenden Vertrags fortgesetzt wird (VIII ZR 92/2008
9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Redakteure
öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten Amtsträger im Sinne des
§ 11 I Nr. 2 lit. c StGB (2 StR 104/2009 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter
bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels entsprechender Vereinbarungen nicht
verpflichtet, verschiedene Nutzergruppen durch jeweils gesonderte Zähler
zu erfassen (VIII ZR 69/2009 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei
gemeinsamem Abschluss einer Kapitallebensversicherung und einer
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung die Einheitlichkeit des Vertrags in
der Regel weder der Abtretung von Ansprüchen allein aus der
Lebensversicherung noch einer Übertragung des Kündigungsrechts
für die Lebensversicherung entgegen (IV ZR 39/2008 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Ehegatte
auch dann verpflichtet sein, dem der steuerlichen Entlastung des anderen
Ehegatten dienenden Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer
zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche
Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem
späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast
einsetzen könnte, und bei Verweigerung der Zustimmung zur
Zusammenveranlagung schadensersatzpflichtig werden (XII ZR 173/2006 18.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein bei dem
Entleiher als Maler eingesetzter Leiharbeitnehmer nur dann Anspruch auf den
tariflichen Mindestlohn, wenn der Entleiherbetrieb in den betrieblichen
Geltungsbereich des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohns für
gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk fällt (5 AZR
951/2008 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
mindestens 8 Minuten währende, keine Arbeitsleitung erfordernde
Lenkzeitunterbrechung eines Straßenbahnfahrers nicht Arbeitszeit, sondern
Ruhepause (9 AZR 139/2008 13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann, wenn in einer
parteipolitischen Werbung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs
(unter Verwendung fremder markenrechtlich geschützter Kennzeichen) der
unzutreffende und rufschädigende Eindruck erweckt wird, eine bekannte
Organisation habe den Service bestimmter Einrichtungen politischer Parteien
getestet (und die Einrichtung der werbenden Partei sie Testsieger), kann analog
zu den §§ 824 I, 1004 I BGB ein Unterlassungsanspruch begründet
sein, der bei schwerwiegenden rufschädigenden Angriffen auf die Marke
nicht durch die spezielleren Bestimmungen des Markengesetzes ausgeschlossen ist
(5 W 120/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet die
Bezeichnung des Sachvortrags einer Partei als wischiwaschi nicht die Besorgnis
einer Befangenheit im Sinne des § 42 II ZPO (7 W 2449/2009 11. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist es keine sexuelle
Handlung nach den §§ 174 I, 176 I StGB, wenn eine nicht mehr
stillende Frau ihren sechsjährigen Sohn oder ihre neunjährige Nichte
an ihrer Brust saugen lässt (1 Ss 210/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die
Kosten eines Unterbevollmächtigten regelmäßig nur insoweit
erstattungsfähig als sie die Kosten des urlaubsabwesenden
Hauptbevollmächtigten nicht übersteigen (7 D 2/2009 16. November
2009).
*Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 6. A: 2010
*Krug/Daragan, Die Immobilie im Erbrecht, 2010
*Hoyenberg, Philipp von, Vorweggenommene Erbfolge, 2010
*Erbrecht, hg. v. Tanck, 2. A. 2010
*Pflichtteilsrecht, hg. v. Dauner-Lieb, Barbara u. a. 2010
*Patzina, Reinhard/Bank, Stefan/Schimmer, Dieter/Simon-Widmann, Michaele,
Haftung von Unternehmensorganen, 2010
*Schmidt-Kessel, Martin/Leutner, Gerd/Müther, Peter-Hendrik,
Handelsregisterrecht, 2010
*Krafka, Alexander/Willer/Kühn, Ulrich, Registerrecht, 8. A. 2010
*Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Beratungshilfe, 5. A: 2010
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 2010
*Eccher, Bernhard/Schurr, Francesco A./Christandl, Gregor, Handbuch
Italienisches Zivilrecht, 2009
2010-01-31 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland das Recht
auf Freiheit und Sicherheit dadurch verletzt, dass die russischen Gerichte
Entscheidungen über Haftfortdauer nicht durch stichhaltige und
ausreichende Gründe untermauert haben und im Verlaufe des Verfahrens nicht
darauf eingegangen sind, inwieweit diese Gründe weiter gelten (4378/2002
10. März 2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist einem
Mitgliedstaat verwehrt, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die
Fahrberechtigung einer Person anzuerkennen, die sich aus einem später von
einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf
diese Person zuvor im Aufnahmemitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs
einer früheren Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr angewendet
worden ist und wenn dieser zweite Führerschein außerhalb einer
Sperrzeit für die Erteilung eines neuen Führerscheins erteilt wurde,
falls sich herausstellt, dass auf der Grundlage der Erklärungen und
Informationen, die der Inhaber dieses Führerscheins im
Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer
ihm nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats auferlegten
Mitwirkungspflicht gegeben hat, die Wohnsitzvoraussetzung vom Mitgliedstaat der
Ausstellung dieses Führerscheins nicht beachtet worden ist oder dass die
Informationen, die bei Ermittlungen der nationalen Behörden und Gerichte
des Aufnahmemitgliedstaats im Ausstellermitgliedstaat gewonnen wurden, keine
von diesem Mitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen sind,
die beweisen, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung
eines Führerscheins durch den Ausstellermitgliedstaat seinen ordentlichen
Wohnsitz nicht in dessen Hoheitsgebiet hatte (C-445/2008 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung, welche die
Aufbewahrung der Information über die Empfänger oder Kategorien der
Empfänger der Daten und den Inhalt der übermittelten Daten und
dementsprechend den Zugang zu dieser Information auf die Dauer eines Jahres
begrenzt, während die Basisdaten viel länger aufbewahrt werden, kein
gerechter Ausgleich zwischen Interesse der Bürger und Verpflichtung der
Behörden, sofern nicht nachgewiesen wird, dass eine längere
Aufbewahrung der betreffenden Information den für die Verarbeitung Verantwortlichen
über Gebühr belasten würde, was das nationale Gericht
prüfen muss (C-553/2007 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt ein nur
Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringender Schuldner auch dann
Veranlassung für eine Klage auf den vollen Unterhalt, wenn er zuvor nicht
zur Titulierung des freiwillig gezahlten Teiles aufgefordert wurde (XII ZB
207/2008 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 196
BGB weder auf den dinglichen noch auf den schuldrechtlichen Erbbauzinsanspruch
Anwendung (V ZR 18/2009 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine
zwischenzeitlich vorgenommene Umfirmierung einer Firmenfortführung nicht
entgegen, wenn sie nach außen beispielsweise nur zwei Monate in
Erscheinung tritt (VIII ZR 321/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konsumiert §
95 II 2 AufenthG den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung
(5 StR 266/2009 2. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch
auf Abschlagszahlung dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die
Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt
hat und wird, wenn ein erstinstanzliches Gericht bewusst entscheidet, dass eine
bestimmte Forderung nicht anhängig gemacht worden ist, die
möglicherweise gleichwohl gegebene Anhängigkeit hinfällig, wenn
das Urteil insoweit nicht abgefochten wird, doch kann der Kläger die Sache
erneut anhängig machen (VII ZR 205/2007 20. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei der
Unterrichtung nach § 613a V BGB über die Identität des
Betriebserwerbers so unterrichtet werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer
über ihren möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einholen
können (8 AZR 538/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern
Baukostenzuschüsse auf Grund von Art. 52 PflegeVG die Anschaffungs- und
Herstellungskosten (IX R 7/2008 14. Juli 2009).
2010-02-01 Nach
einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die
Finanzausgleichszulage Sachsens verfassungsgemäß (25-VIII-2009 29.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf sich
eine Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans auch von den
Wünschen eines Vorhabenbetreibers leiten lassen (8 C 10725/2009 20. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine
gesetzliche Krankenkasse eine Blinde mit einem Barcode-Lesegerät mit
digitaler Sprachausgabe ausstatten (4 KR 17/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine 39jährige
kaufmännische Angestellte wegen Kindstötung und Totschlags zu zehn
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist ein Gabelstapelfahrer wegen
Mords an seiner früheren Freundin und Totschlags an deren Bekannten auf
einem Campingplatz in Cuxhaven zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin darf mutmaßlichen Islamisten der Pass
entzogen werden zwecks Verhinderung der Teilnahme an einem ausländischen
Terrorcamp.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss das Gewicht des
Inhalts teilweise durchsichtiger Fertiggebäckverpackungen bei mehr als 100
Gramm auf der Packung angegeben sein (1 K 1036/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Beitragserhebung
der Industrie- und Handelskammer Trier rechtmäßig (5 K 371/2009 20.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Gewinnversprechen
bei einem Interneträtselspiel eine Auslobung, so dass § 762 BGB nicht
anwendbar ist (222 C 2911/2008 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bremen ist das Strafverfahren
wegen Untreue gegen Friedrich Hennemann und zwei seiner Kollegen im Vorstand
der früheren Vulkan Werft sechs Jahre nach der Aufhebung einer
Verurteilung durch den Bundesgerichtshof eingestellt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Spaniens ist Mohammed Belhadsch wegen
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu acht Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist
Vivendi(-Universal) wegen falscher Angaben über seine finanzielle Lage zu
Schadensersatz in noch zu berechnender Höhe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Busfahrer
Scott Roeder der Ermordung des Abtreibungsarzts George Tiller (ohne behauptete
Notwehr) schuldig.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Libyens ist ein Schweizer Geschäftsmann
vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts im Land freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne
bleibt Stefan Schumacher zwei Jahre gesperrt, doch werden der Beginn und Ende
der Sperre um vier Monate vorverlegt.
Regina van Dinther (CDU), Edgar Moron (SPD) und Josef Hovenjürgen (CDU)
erhalten 30000, 25000 und 15400 Euro Vergütung für ihre
Mitgliedschaft im zweimal tagenden, aus Steuermitteln finanzierten Regionalrat
der Ruhrkohle AG.
Dieter Althaus wechselt zum 1. Februar als Lobbyist zu Magna und gibt sein
Landtagsmandat in Thüringen zum 1. April auf, Volker Hoff wechselt zum 1.
Februar als Lobbyist zu Opel und gibt sein Landtagsmandat in Hessen nach
öffentlichem Druck auf.
Innerhalb der Arbeitnehmer sind Straßenkehrer 35 Tage pro Jahr krank,
Versicherungsangestellte und Krankenpfleger 30 Tage, Telefonisten und
Krankenpfleger 27 Tage, Sozialarbeiter 26 Tage, Gärtner 24 Tage, Frauen 17
Tage, Hochschullehrer und Publizisten 8 Tage, Geisteswissenschaftler und
Maschinenbauer 7 Tage, Elektroingenieure und Juristen 6 Tage sowie Naturwissenschaftler
5 Tage.
2010-02-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die
Landeskartellbehörde Hessen die enwag Energie und Wassergesellschaft mbH
(Wetzlars) verpflichten, die Wasserpreise um etwa 30 Prozent zu senken (KVR 66/2008
2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Verpflichtungen zu Dienstleistungen (z. B. zur Beratung einer
Aktiengesellschaft) keine Sacheinlage (II ZR 173/2008 1. Februar 2008 Eurobike
AG).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben Rechtsmittel bei
Betriebsprüfungen wegen Schwarzarbeit und bei Scheinselbständigkeit
keine aufschiebende Wirkung (5 R 881/2009 B ER 7. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine wegen verzögerter
Weiterleitung einer Einspruchsentscheidung eines Finanzamts durch einen
Steuerberater verspätet erhobene Klage unzulässig (12 K 3102/2009 15.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln mindern Leistungen einer
privaten Pflegezusatzversicherung die steuerlich als
außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten (12 K
4176/2007 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine mittels
Computerfax übersandte Einspruchsentscheidung eines Finanzamts nur mit
einer qualifizierten elektronischen Signatur wirksam (6 K3931/2008 5. November
20099).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Werbung
für einen Fachanwalt für Markenrecht wettbewerbsrechtswidrig (2 06 O
521/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Flensburg ist eine Mitarbeiterin eines
Callcenters (professionellen Flirt-SMS-Chats) wegen Beihilfe zum Bandenbetrug
(mehr als 700000 Handynutzer durch veranlassten SMS-Versand um rund 46
Millionen Euro geschädigt) zu einem Jahr Haft mit Bewährung
verurteilt
In Zukunft werden Geldbußen von mehr als 70 Euro für
Verkehrsordnungswidrigkeiten Deutscher in einem anderen Mitgliedstaat in
Deutschland von den zuständigen Behörden eingetrieben.
Die 4 Milliarden Euro teuere Verlegung des Hauptbahnhofs Stuttgarts unter die
Erde (Stuttgart 21) hat begonnen.
2010-02-03 Die
Europäische Kommission beschließt eine Stellungnahme zum
Stabilitätsprogramm der Regierung Griechenlands (2010-2013), eine
Empfehlung zum Abbau des übergroßen Defizits und eine Empfehlung zu
Strukturreformen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine
36jäjrige Kanadierin und ihr Lebensgefährte wegen Ermordung und
Misshandlung der Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt (2 StR 555/2009 27.
Januar 2010).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist entschieden, wann die
Höchstgrenzen für berufsbedingte Nichtrückkehrtage von
Grenzgängern in der Schweiz und Frankreich durch Dienstreisen der
Steuerpflichtigen überschritten sind, und kann nach
Doppelbesteuerungsabkommen eine Tätigkeit eines in Deutschland
ansässigen leitenden Angestellten für eine schweizerische
Kapitalgesellschaft auch dann als in der Schweiz ausgeübt eingeordnet
werden, wenn sie tatsächlich außerhalb der Schweiz verrichtet wird
(I R 83/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind verschiedene
ingenieurähnliche Computerdienstleistungen (z. B. auch eines Autodidakten)
freiberuflich, so dass die Einkünfte nicht der Gewerbesteuer unterliegen
(VIII R 31/2007 22. September 2009, VIII R 63/2006, VIII R 79/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
Kindergeld elterliches Einkommen nach § 93 SGB VIII (12 S 1550/2007 16.
Dezember 2009, 12 S 1603/2007, 12 S 567/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein
entgeltlich (gegen 20000 Euro) die Hilfe eines gewerblichen Promotionsberaters
in Anspruch nehmender Doktorand auf Grund einer Bestimmung der Promotionsordnung
Hannovers vom Promotionsverfahren ausgeschlossen werden, weil die Regelung der
Promotionsordnung auf vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls beruht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz soll das
Bundesverfassungsgericht Deutschlands die Frage klären, ob nach einer
Beförderung in ein höherwertiges Amt sofort die höheren
Dienstbezüge zu zahlen sind oder eine Wartefrist möglich ist (10 A
10507/2009 4. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann eine im Inland
erworbene Qualifikation nicht durch eine so genannte
Gleichwertigkeitsanerkennung im Ausland aufgewertet werden, weil sonst die
inländischen Bestimmungen zum Mindestniveau beruflicher Qualifikation
umgangen werden kann (4 KA 6/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein
Haftentlassungsantrag John Demjanjuks abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein
Regierungsdirektor im Auswärtigen Amt kein politischer Beamter, so dass er
bei einem Regierungswechsel nicht in das Bundskriminalamt zurückversetzt
werden kann (7 A 204/2009 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreich muss der
Staat ortsunübliche geltend gemachte Streusalzschäden an Hausfassaden
(z. B. in Tirol) ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz gehören 4,6
Millionen Dollar auf Schweizer Konten entgegen einer früheren Entscheidung
des Bundesstrafgerichts Baby Doc Duvalier, doch wird die Regierung das Geld
zurückhalten.
Die überwiegende Zahl der Rechtsanwälte lehnt eine Erweiterung der
bestehenden 20 Fachanwaltschaften ab.
In Deutschland verwalten 17372 Stiftungen ein geschätztes Stiftungskapital
von mehr als 100 Milliarden Euro.
Im Jahre 2008 wanderten 55700 Menschen (Deutsche und Ausländer) aus
Deutschland aus und beträgt die Zahl der Ausländer 8,8 Prozent der
Bevölkerung (mehr als 33 Prozent EU-Bürger, rund 25 Prozent
Türken).
2010-02-04 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union begründet
eine Tätigkeit von 5,5 Arbeitsstunden in der Woche und 175 Euro Monatslohn
einer türkischen Gebäudereinigerin ein Aufenthaltsrecht (z. B. in
Deutschland) C-14/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das
Einvernehmen bei dem Sichverschaffen der Geldwäsche nicht dadurch, dass
der Wille des Vortäters in deliktischer Weise (z. B. durch Betrug,
Nötigung oder Erpressung) beeinflusst wurde (1 StR 95/2009 4. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zuwendungen
von Schwiegereltern an Schwiegerkinder künftig als Schenkungen anzusehen,
so dass mit Scheitern der Ehe (selbst bei Zugewinngemeinschaften) die
Geschäftsgrundlage wegfällt (XII ZR 189/2006 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Zahlungen
einer Stiftung an die Begünstigten keine Einkünfte aus
Kapitalvermögen (8 K 9250/2007 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind zwei Männer
wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung (Kauflands) zu 45 bzw.
39 Monaten Haft verurteilt (3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die sofortige
Vollziehung des Verbots der Mitführung eines Glasbehältnisses in
bestimmtem Teilen Kölns zu bestimmten Faschingszeiten aufgehoben (20 L
88/2010 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf Langzeitarbeitslosen
das Arbeitslosengeld II wegen Verstoßes gegen die
Eingliederungsvereinbarung nur nach konkreter Belehrung über die
Rechtsfolgen gekürzt werden (22 AS 369/2009 ER 5. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly gegen 570000 Euro Kaution, Abgabe
seines Reisepasses und Einverständnis zu einer elektronischen
Fußfessel aus der Untersuchungshaft entlassen.
Schweden beschließt die Aufhebung der Verjährung besonders schwerer
Verbrechen (z. B. Mord [an Olof Palme]).
Das Abgeordnetenhaus Italiens beschließt ein Fernbleibrecht von
Politikern (z. B. Silvio Berlusconi) von Gerichtsverhandlungen.
2010-02-05 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Gastwirt keine
vollständige Mahlzeit in einer Rauchergaststätte anbieten (2 SsBs
120/2009 27. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Kündigung
eines gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Vertriebs zulässig (16 U
55/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
ein Landkreis Selbstanlieferern in der Benutzungsordnung für seine
Erdaushubdeponie nicht die Fahrtroute dorthin vorschreiben (10 S 3348/2008 15.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann der
parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH-Nordbank den ehemaligen
Kapitalmarktvorstand der Nordbank für die Dauer der Vernehmung von Zeugen
über Beweisthemen, zu denen er später als Betroffener befragt werden
soll, ausschließen (5 Bs 16/2010 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht kein
uneingeschränktes Recht auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren (7 K
1213/2007 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf auch ein Falkner
verwilderte Stadttauben grundsätzlich nicht töten, weil Tauben nicht
grundsätzlich Schädlinge sind (4 K 1347/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein
Fahrzeugeigentümer die Personalkosten für den Polizeieinsatz zur
Gefahrensicherung einer Pannenstelle tragen (1 K 621/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts muss eine ARGE einem vor einem
geplanten Selbstmordversuch sine Wohnung auflösenden und die Einrichtung
auf dem Sperrmüll entsorgenden, den Versuch aber überlebenden Hartz
IV-Empfänger einen Zuschuss für neue Einrichtungsgegenstände
zahlen (35 AS 206/2007 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen
Internetanbieter die Weitergabe rechtswidrig heruntergeladener Filme in
Tauschbörsen nicht verhindern.
Deutschland will für 2,5 Millionen Euro eine Sammlung von Daten von
Steuerhinterziehern in der Schweiz kaufen.
Auf den Andamanen in Indien stirbt mit Boa Sr die letzte Sprecher des
vielleicht 65000 Jahre alten Bo.
2010-02-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Mietvertragsbedingung, nach der ein Mieter den Außenanstrich von
Türen und Fenstern vornehmen und das Parkett abziehen und versiegeln muss,
unwirksam, weil es sich bei den Arbeiten nicht um die Beseitigung von
Gebrauchsspuren, sondern um Instandhaltung der Mietsache handelt (VIII ZR
48/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein über der
Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn fahrender
Kraftwagenhalter nicht in jedem Fall (wegen erhöhter Betriebsgefahr) einen
Teil eines entstehenden Verkehrsunfallschadens tragen (5 U 797/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine
hochschwangere Frau keine Behinderte und hat deswegen kein Recht auf Nutzung
eines Behindertenparkplatzes, so dass ihr geparkter Personenkraftwagen
kostenpflichtig abgeschleppt werden darf (10 ZB 1052/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Bayer wegen Verunreinigung von Lebensmitteln durch Genreis 1,5
Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Das Stiftungsvermögen der Yale Universität schrumpft binnen
Jahresfrist um 6,5 Milliarden Dollar auf 16,3 Milliarden Dollar, so dass Yale
die Höchstraumtemperatur auf 68 Grad Fahrenheit (20 Grad Celsius)
beschränkt.
In Deutschland bestehen rund 13,25 Millionen staatlich geförderte
Riestersparrentenverträge (74 Prozent Versicherungsverträge).
Der Kurs des Euro fällt auf 1,3691 Dollar (Defizitprobleme Griechenlands,
Spaniens, Portugals, Irlands und wohl auch Italiens).
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 5434 Punkte.
Facebook hat eine Nutzerzahl von 400 Millionen und vor allem über
Online-Werbung einen Umsatz von 700 Millionen Dollar.
Die Kommission für Biosicherheit Brasiliens genehmigt BASF den
kommerziellen Anbau des Gensojas Cultivance.
† Delp, Ludwig 25. 11. 1921-02. 02. 2010.
2010-02-07 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Schadensersatzanspruch einer
über eine quer stehende Rolle eines Rollgitterwagens stürzenden und
sich den Oberschenkelhalsknochen brechenden Kundin eines Supermarkts (über
12000 Euro) wegen des allgemeinen Lebensrisikos abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam handelt ein während der
Fahrt sein Navigationsgerät bedienender Kraftfahrzeugführer grob
fahrlässig, so dass seine Kaskoversicherung einen von ihm verursachten
Auffahrunfallschaden nicht bezahlen muss (6 O 32/2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg kann bei einem Dienstwagenunfall
eines Arbeitnehmers der Arbeitgeber die Zahlung der Selbstbeteiligung bei der
Vollkaskoversicherung (z. B. 500 Euro) verlangen (20 Ca 174/2007).
Nach einer Entscheidung der Bundesprüfstelle für
jugendgefährdende Medien kann eine so genannte Schulhof-CD der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht verboten werden.
Trainer José Morinho muss wegen Verletzung eines Journalisten 13000 Euro
zahlen, sein Verein Inter Mailand 20000.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Kunstmäzen Alberto Vilar wegen Veruntreuung von
Investorengeldern zu neun Jahren Haft verurteilt.
Zur Beendigung langjähriger Korruptionsermittlungen zahlen BAE Systems 327
Millionen Euro.
In Bayern haben die CSU 160000, die SPD 69000, die FDP 6729 und die Grünen
6700 Mitglieder.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt im Januar 2010 auf 2659 (vor
allem aus Irak, Afghanistan, Iran, Türkei, Vietnam, Russland), wobei
gleichzeitig 17,8 Prozent der Asylentscheidungen die Rechtsstellung eines
Flüchtlings bejahten.
Die zerstrittenen Parteien des Regionalparlaments Nordirlands einigen sich auf
eine Übertragung von Hoheitsrechten über Polizei und Justiz von
Großbritannien auf Nordirland.
2010-02-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine den Versammlungsleiter zur
zeitlich angemessenen Beschränkung des Rederechts und Fragerechts der
Aktionäre ermächtigende Satzungsbestimmung beschließen, wobei
pflichtgemäßes Ermessen Sachdeinlichkeit,
Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung berücksichtigen
muss (II ZR 94/2008 8. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine
Schadenseratzklage eines rechtswidrig bei Vergabe nicht berücksichtigten
Interessenten (auf 900000 Euro) gegen Hoyerswerda abgewiesen (16 U 1373/2009 2.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine
Exklusivitätsvereinbarung eines Beratervertrags eines
Profifußballspielers unwirksam, so dass eine entsprechende
Schadensersatzklage abgewiesen ist (12 U 124/2009 8. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg darf ein
Hauptzollamt eine Überprüfung von
Beschäftigungsverhältnissen ohne vorherige schriftliche
Prüfungsanordnung durchführen (7 K 7024/2007 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die
Beschränkung einer von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland für
den 13. Februar 2010 in Dresden angemeldeten Demonstration auf eine stationäre
Versammlung grundgesetzwidrig (6 L 35/2010 5. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein in
Karnevalsgegenden sein Auto am Zugweg des Karnevalszugs (z. B. am Rosenmontag)
Abstellender die Abschleppkosten zahlen (4 K 536/2009 18. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine
A15-Rektorenstelle einer durch Zusammenlegung entstandenen Realschule plus
für den ehemaligen, nach A14 besoldeten Rektor eine
Beförderungsstelle, so dass er eine Probezeit von 12 Monaten durchlaufen
muss, ehe er befördert werden kann (1 K 593/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss die ARGE die Kosten
einer neuen Wohnung in voller Höhe übernehmen, wenn die bisherige
Wohnung eines Arbeitslosengeld II-Empfängers abgerissen wird (23 AS
1952/2009 8. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine
gesetzliche Krankenkasse die Kosten multifokaler Linsen nicht (einmal bis zur
Kosten der Höhe monofokaler Linsen) zahlen (9 KR 159/2007 19. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Kunde eines
Fitnessstudios bei Verweigerung der Entgegennahme von Bargeld den
Fitnessvertrag fristlos kündigen (271 C 1391/2009 4. Juni 200)).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtenstein muss die
Fiduco Treuhand AG einem deutschen Steuerzahler 7,3 Millionen Euro
Schadensersatz zahlen, weil sie ihn zu spät darüber unterrichtet hat,
dass seine Daten entwendet wurden, so dass er nicht mehr rechtzeitig
Selbstanzeige erstatten konnte (8. Februar 2010).
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme der Transpower
Stromübertragungs GmbH (E.Ons) durch TenneT.
Der Oberbürgermeister Kiels hält die Bundesländer für
überflüssig, weil man für ganz wenig Landesregierungen brauche,
außer für sich selbst.
Die Verlegerfamilie Hagemann und die Werbeagentur Publigroupe verkaufen ihre
Anteile von 63 und 37 Prozent an der Basler Zeitung an Tito Tettamanti (75
Prozent) und Matin Wagner (25 Prozent) (263 Millionen Franken Umsatz, 1200
Mitarbeiter).
2010-02-09
Deutschland erwirtschaftet voraussichtlich 2010 ein Haushaltsdefizit von 5,5
Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Vorschriften des Sozialgesetzbuchs II über Regelleistungen wegen
Mängeln in der Ermittlung der Regelsätze verfassungswidrig und
müssen bis 31. Dezember 2010 geändert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte
Spiegel-Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen (sog. Teaser) über
den Mord an Walter Sedlmayr mit den Namen der verurteilten Täter und
kontextbezogenen Bildern bereithalten (VI ZR 245/2008 9. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
Ausnahmen vom gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten nur in den vom
Gesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (nicht z. B. in
einer Kombination von Lunge und Gaststätte auf zwei Stockwerken 10 S
2392/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein
Steuerpflichtiger eine Eigenheimzulage nicht beanspruchen, wenn er im
Zusammenhang mit der Überlassung der Wohnung an einen Angehörigen
Zahlungen erhält (11 V 11151/2009 28. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Abbildung ganzer
Straßen durch Google bzw. abracus rechtmäßig, weil jeder sehen
kann, was abgebildet wird (28 O 578/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder muss ein
im Herbst 2009 aus Deutschland nach Griechenland abgeschobener Iraker so
schnell wie möglich wieder nach Deutschland zurückgeholt werden (5 L
314/2009 A 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
der Polizist Ali Dizaei wegen Irreführung der Justiz und Falschaussagen zu
vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Tan Zuoren
wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu fünf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist
das Strafverfahren gegen Bahar Idriss Abu Garda aus Darfur aus Mangeln an
Beweisen eingestellt.
Cartel Damage Claims zieht eine Schadensersatzklage vor dem Landgericht
Dortmund gegen Evonik wegen angeblicher Preisabsprachen für das
Bleichmittel Wasserstoffperoxid zurück.
Mundt, Andreas ist neuer Präsident des Bundeskartellamts Deutschlands.
Das Europäische Parlament bestätigt mit deutlicher Mehrheit die neue
Europäische Kommission (mit Günther Oettinger und Johannes Hahn sowie
weiteren 24 Kommissaren unter Präsident Barroso).
2010-02-10 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt
Schweden durch Nichtumsetzung der Vorgaben zur Vorratsspeicherung von
Telefondaten und Internetdaten europäisches Recht (C-185/2009 6. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter
einen Anspruch auf angemessene Elektroausstattung der gemieteten Wohnung, so
dass er im gegenteiligen Fall die Miete mindern darf (VIII ZR 343/2008 10.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt bei
Überentnahmen aus dem Betriebsvermögen zwecks Tilgung von Erbschaft-
oder Schenkungsteuer eine Begünstigung des Betriebsvermögens nach
§ 13a I, II ErbStG (II R 63/2008 11. November 2009).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Sachsen dauern in drei
Fällen die gerichtlichen Verfahren zu lang.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der Film
entsorgter Vater Douglas Wolfspergers nur ohne das für zwei Sekunden
eingeblendete Bild seiner Tochter gezeigt werden (9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Erweiterung
des Flughafens Frankfurt am Main rechtmäßig, weil betroffene Gemeinden
zwar beschränkt würden, aber nicht unzulässig (11 C 2691/2007 5.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das
(zeitlich und örtlich beschränkte) Glasverbot im Karneval Kölns
rechtmäßig (5 B 118/2010 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist
die Kündigung eines Maschinenbedieners wegen der Bezeichnung der
Tätigkeit des Arbeitgebers als Ausbeutung und menschenverachtende Jagd auf
Kranke rechtswidrig, weil die Äußerungen durch das Grundrecht der
freien Meinungsäußerung gedeckt sind (2 Sa 59/2009 10. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist
die Kündigung eines Müllwerkers wegen Unterschlagung eines
Kinderbetts rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann der doppelte
Bezug von Kindergeld für ein Kind Steuerhinterziehung sein und kann zehn
Jahre lang zurückgefordert werden (4 K 1507/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig ist Helmuth
Schuster (VW) mittels Strafbefehls wegen Untreue, Beihilfe zum Betrug und
Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (100000 Euro für
Lamborghini Gallardo bei Standortsuche in Indien) bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist eine
Beschwerde Claudia Pechsteins zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Antonio
Speziale wegen Totschlags an dem Polizisten Filippo Raciti zu 14 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist der Amerikaner
Nyi Nyi Aung wegen Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Stefan Mappus ist als Nachfolger Günther Oettingers zum
Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt.
Aus vier Haarbüscheln im Permafrost ist nahezu vollständig das Genom
eines vor 4000 Jahren auf Grönland lebenden (Saqqaq-)Menschen
rekonstruiert.
2010-02-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil gegen
einen einen vermeintlichen Falschparker mit einer Machete schwer verletzenden
Mann wegen fehlerhafter Bewertung der Tatbestandsmerkmale Heimtücke und
niedrige Beweggründe aufgehoben (2 StR 391/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Rechtsbeschwerde Felix
Magaths gegen seine Verurteilung wegen zu schnellen Fahrens verworfen (322 SsBs
347/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
eine Meeresfrüchtemischung mit 20 Prozent Surimi nicht als Surimi verkauft
werden, sondern nur als Meeresfrüchtemischung mit Surimi, doch liegt keine
strafbare Täuschung vor, wenn die Bestandteile des falsch bezeichneten
Lebensmittels im Zutatenverzeichnis ordnungsgemäß bezeichnet sind (9
S 1130/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen darf die
angemeldete Demonstration in Dresden am 13. Februar stattfinden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein wegen
Beteiligung an Völkermord in Ruanda mit internationalem Haftbefehl
gesuchter Ausländer keinen Anspruch auf Befreiung von der
aufenthaltsrechtlichen Passpflicht in Deutschland oder auf Ausstellung eines
Reiseausweises für Ausländer (15 K 77/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Klage
Talanx’ auf Errichtung eines Girokontos bei der Deutschen Bundesbank
abgewiesen (1 K 2319/2009 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf Delmenhorst die
Sammlung von Altpapier durch einen privaten Unternehmer untersagen (5 B
3188/2009 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Uruguays ist der
ehemalige Diktator Juan Maria Bordaberry wegen seines Putschs des Jahres 1973
zu 30 Jahren Haft (in Hausarrest) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Antasari
Azhar (ehemaliger Vorsitzender der Antikorruptionskommission) wegen Mordes zu
18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die
Verurteilung Liu Xiaobos zu elf Jahren Haft bestätigt.
Das Europäische Parlament lehnt mehrheitlich das Abkommen über
Datenaustausch von Swiftdaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika ab.
Der Landtag des Saarlands beschließt ein allgemeines Rauchverbot in allen
Gaststätten.
2010-02-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine gegen
§ 97a II UrhG (Deckelung der Abmahnkosten in einfachen Fällen auf 100
Euro) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR
2062/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt grundsätzlich nicht verpflichtet, sich über die
Ausführung einer an eine zuverlässige Büroangestellte
schriftlich erteilten konkreten Einzelanweisung zu vergewissern (XII ZB
154/2009 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts in eine offene Handelsgesellschaft und danach in eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung keine Überlassung der von ihrer Seite
gepachteten Pachtsache an einen Dritten (LwZR 15/2009 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Code-Sharing mehrerer Luftfahrtunternehmen nur das den betreffenden Flug
ausführende Luftfahrtunternehmen ausführendes Luftfahrtunternehmen
und gegebenenfalls zu Leistungen verpflichtet (XA ZR 132/2008 26. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt, wenn
einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung in einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft die Vorstellung oder Erwartung zu Grunde liegt, die
betreffende Lebensgemeinschaft werde Bestand haben, die Geschäftsgrundlage
nicht dadurch, dass die Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendenden ein
natürliches Ende gefunden hat (XII ZR 92/2006 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Subvention unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen
Entscheidung bewilligt werden, wenn und soweit eine bestehende Ungewissheit
hierfür einen sachlichen Grund gibt (3 C 7/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle ist ein norddeutscher Verlag entgegen der Entscheidung
der Vorinstanz nicht verpflichtet, einen in dieser Region tätigen
Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb (Pressegrossisten) ausschließlich mit
Presseerzeugnissen zu beliefern (13 U 92/2009 [Kart] 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das
Registergericht nicht verpflichtet, Gesellschafterlisten aufzunehmen, die keine
(bereits wirksamen) Veränderungen hinsichtlich der Personen der
Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligungen ausweisen, und dürfen
die Beteiligten wegen des Grundsatzes der Klarheit des Registers den Inhalt der
von ihnen eingereichten Gesellschafterlisten nicht abweichend von den
gesetzlichen Bestimmungen ergänzen (11 WX 82/2009 8. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist
Voraussetzung für eine Inobhutnahme nach § 43 II SGB VIII die Bitte
des Kindes oder Jugendlichen um Obhut (4 LA 706/2007 18. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf sich
die katholische Kirche entgegen einem Antrag der Glaubensgemeinschaft das
universelle Leben aller Kulturen weltweit weiter als christlich bezeichnen (2 K
1700/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Wahlbewerber die
Verbandsgemeinde Bodenheim nicht zum Entfernen von trotz einer
Sondernutzungserlaubnis nur für Wahlplakate bis DIN A1 aufgestellten
Wahlplakaten der Größe DIN A0 eines Wahlbewerbers verpflichten, wenn
nachträglich für jeden Wahlbewerber Wahlplakate bis DIN A0 genehmigt
wurden (6 L 29/2010 9. Februar 2010).
2010-02-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine für
Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag übernommene Bürgschaft nicht
auf Entgeltforderungen aus später vom Auftragsgeber verlangten Auftragserweiterungen
nach VOB, selbst wenn für den Bürgen die Geltung der VOB erkennbar
war (XI ZR 107/2008 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für
eine auf einen Wettbewerbsverstoß oder eine unerlaubte Handlung nach den
§§ 823ff. BGB gestützte Klage auf Unterlassung oder Beseitigung
von als herabsetzend beanstandeten Äußerungen in einer Beschreibung
eines Patents kein Rechtsschutzbedürfnis (I ZR 46/2007 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die
Anrechnung einer Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 RVG
VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nicht in
Betracht, wenn beide Gebühren von verschiedenen Rechtsanwälten
verdient worden sind (VII ZB 42/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Verweigerung einer vor Ausspruch einer Probezeitkündigung erforderlichen
Zustimmung des Personalrats die Kündigung auch dann erst nach Ablauf der gesetzlichen
Äußerungsfrist wirksam erfolgen, wenn die für die
Zustimmungsverweigerung angeführten Gründe rechtlich unbeachtlich
sind (6 AZR 800/2008 19. 11. 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine von
mehreren Prozessbevollmächtigten gegen ein Urteil eingelegte Berufung
dasselbe Rechtsmittel, über das einheitlich zu entscheiden ist (5 AZR
41/2009 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für einen
betrieblichen, auch privat genutzten Personenkraftwagen die Absicht der fast
ausschließlich betrieblichen Nutzung des Personenkraftwagens dadurch
dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend macht, den betrieblichen
Nutzungsanteil mittels eines Fahrtenbuchs zu dokumentieren (VIII B 190/2009 26.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz ist das zweimalige Beobachten eines Menschen
mittels eines Fernglases über 500 Meter (einschließlich eines
breiten Flusses) kein wiederholtes Nachstellen, wenn der Täter seinerseits
nur mittels eines Fernglases erkannt werden kann (13 WF 1002/2009 29. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg bedarf es, wenn Eltern als Beteiligte in einem die
Person eines minderjährigen Kindes betreffenden Verfahrens als gesetzliche
Vertreter nach den §§ 1629 II, 1795, 1796 BGB ausgeschlossen sind,
der Bestellung eines Ergänzungspflegers und ist der Verfahrensbeistand
nicht gesetzlicher Vertreter (14 UF 149/2009 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann das
Rechtsanwaltshonorar für die Vertretung nach § 9 BerHG als
Verzugsschaden gegen den getrennt lebenden Ehepartner durch den Rechtsanwalt
des unterhaltsberechtigten Ehepartners geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltspflichtige
sich bei Mandatserteilung im Verzug mit der Unterhaltsleistung befand (2 S
33/2009 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein
9jähriger Fahrradfahrer den bei Auffahren auf ein verkehrswidrig links
geparktes Kraftfahrzeug entstehenden Schaden nicht ersetzen (13 S 133/2009 20.
November 2009).
*Besgen, Krankenhaus-Arbeitsrecht, 2010*Jarass, Hans D.,
Bundesimmissionsschutzgesetz 8. A. 2010
*Leßmann, Herbert/Würtenberger, Gert, Deutsches und
europäisches Sortenschutzrecht, 2. A. 2009
*Stephan/Riedel, Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung, 2010
2010-02-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren verfassungsgemäß, wenn
die negative Beweisprognose damit begründet wird, dass der Zeuge den vom
Betroffenen genannten Sachverhalt in früheren Zeugenaussagen bereits
zweimal bestritten hat und angebliche Widersprüche in den früheren
Sachverhaltsdarstellungen nicht substanziiert dargetan werden (1 BvR 2237/2009
29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schützt
das Grundgesetz Beschuldigte nicht vor der Verwertung der Ergebnisse heimlicher
Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige (2 BvR 2438/2008 15. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein
Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen
das Koppelungsverbot unzulässigen Zahlung nicht der Verjährung nach
§ 196 BGB (V ZR 54/2009 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Versicherer sich bei Feststellung einer arglistigen Täuschung seitens des
Versicherten ganz vom Versicherungsvertrag lösen (IV ZR 140/2008 28.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einem
vermieteten Einfamilienhaus mit Garten eine Wohnflächenabweichung um mehr
als 10 Prozent nach unten ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel (VIII
ZR 164/2008 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
Mietraumfläche in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines
Wohnungsmietvertrags über eine Dachgeschosswohnung mit Dachschrägen
die Wohnfläche, nicht die Grundfläche (VIII ZR 244/2008 21. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel in
der Neuwertversicherung, nach welcher der Versicherungswert der Zeitwert der
versicherten Sache (z. B. Dosierladewagen) ist, wenn er weniger als 40 Prozent
des Neuwerts beträgt, wirksam (IV ZR 47/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
dienstliche Beurteilung der Verhandlungsführung eines Richters die
richterliche Unabhängigkeit des Beurteilten beeinträchtigen ((RiZ [R]
5/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in die
Regierung eines anderen Landes eintretender Präsident eines
Landesrechnungshofs aus seinem bisherigen Dienstverhältnis
grundsätzlich zu entlassen (RiZ [R] 4/2008 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für den
Status eines leitenden Angestellten nach § 5 III 2 Nr. 2 BetrVG neben der
Verleihung der Prokura erforderlich, dass der Angestellte unternehmerische
Führungsaufgaben wahrnimmt, die regelmäßig einem Prokuristen
vorbehalten sind (7 ABR 2/2008 25. März 2009).
2010-02-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es keinen
Verfassungsrechtssatz, der besagt, dass bei Verwendung von Aussagen nicht
konfrontativ befragter Zeugen die Beweiswürdigung des Strafrichters in
jedem Fall auch dann Bestand haben muss, wenn die Aussage des nicht
konfrontierten Belastungszeugen hinweggedacht wird (2 BvR 547/2008 8. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
Tätigkeit eines Richters zur Erprobung bei einem Oberlandesgericht nicht
die Besorgnis der Befangenheit in einem gegen den Dienstherrn gerichteten
Amtshaftungsprozess (III ZB 55/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem auf
die einzelnen Wohnungseigentümer lautenden Vollstreckungstitel nur diese
zur Vollstreckung aus dem Titel berechtigt (VII ZB 88/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Umlage
von Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung in einem
Mietvertrag über Geschäftsräume vorsehende allgemeine
Geschäftsbedingung rechtmäßig (XII ZB 109/2008 9. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Reparaturkosten in den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30
Prozent über dem Wiederbeschaffungswert des unfallgeschädigten
Kraftfahrzeugs liegt, nur bei konkreter Schadensabrechnung ersetzt werden (VI
ZR 119/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden einzelne
Handlungen eines Stalkers, die erst in ihrer Gesamtheit zu der erforderlichen
Beeinträchtigung des Opfers führen, zu einer tatbestandlichen
Handlungseinheit zusammengefasst, wenn sie einen ausreichenden räumlichen
und zeitlichen Zusammenhang aufweisen und von einem fortbestehenden
einheitlichen Willen des Täters getragen sind (3 StR 244/2009 19. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei so
genannter starker Adoption eines volljährigen Stiefkinds durch den
Ehegatten seines überlebenden Elters das Verwandtschaftsverhältnis
zur Familie seines vorverstorbenen Elters nach § 1772 I i. V. m. 1756 II
BGB fort, wenn der vorverstorbene Elter bei Eintritt des Kindes oder bei
vorherigem Versterben die elterliche Sorge hatte (XII ZR 210/2008 11. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt eine
versicherte Tätigkeit während des Schulbesuchs vor, wenn es sich um
eine Veranstaltung unter Mitverantwortung der Schule handelt und das Verhalten
des Schülers im Unfallzeitpunkt als Veranstaltungsteilnahme anzusehen ist
(2 U 19/2008 R 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es mit dem
Grundgesetz vereinbar, dass Elternzeit ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung
der zwölf Kalendermonate vor der Geburt, die bei der Bemessung des
Elterngelds für ein weiteres Kind der Einkommensermittlung zu Grunde zu
legen sind, nicht unberücksichtigt bleibt (10 EG 8/2008 R 25. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bereits das
vorsätzliche Laden und Betrachten kinderpornographischer
Internetseitenstrafbar (2-27/2009 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann ein bereits angenommenes Kind von dem
eingetragenen Lebenspartner des Annehmenden gemäß den §§
1742 BGB, 9 VII LPartG nicht ein weiteres Mal angenommen werden (15 Wx 236/2009
1. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Beitritt zu
einem selbständigen Beweisverfahren bedingungsfeindlich (7 W 34/2009 1.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet der
Halter eines als Getränkeausschank konstruierten Anhängers aus
straßenverkehrsrechtlicher Gefährdungshaftung einem im Bereich eines
Volksfestes gegen die ausgestellte Klappe stoßenden
Kraftfahrzeugführer nur, wenn der Anhänger oder seine Aufbauten im
Zeitpunkt des Anstoßes in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragten
(4 U 238-09/64 3. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
ist die geplante Abschiebung eines amerikanischen, wegen sexuellen Missbrauchs
eines Kindes verurteilten Staatsbürgers vorläufig ausgesetzt (2 S
18/2010 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das
Land nicht verpflichtet, der jüdischen Gemeinde Speyer e. V. staatliche
Mittel auszuzahlen, die für jüdische Gemeinden vorgesehen sind (6 B
10003/2010 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine vom
Unternehmen bezahlte Vorsorgeuntersuchung eines leitenden Angestellten kein von
ihm zu versteuernder geldlicher Vorteil, sondern dient hauptsächlich den
Interessen des Unternehmens (15 K 2727/2008).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln ist ein die medizinische Versorgung seiner im Koma
liegenden, wenige Tage später an Lungenentzündung versterbenden
Schwiegermutter für Sekunden unterbrechender Mann wegen versuchten
Totschlags in einem minder schweren Fall zu zwei Jahren haft auf Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg kann bei einem
unverdächtigen Insolvenzverwalter nur mit äußerster Zurückhaltung
eine Durchsuchung nach bestimmten, als Beweismittel dienenden Gegenständen
angeordnet werden (8 Qs 190/2009 9. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war eine
Schule nicht verpflichtet einen Siebtklässler, dessen Eltern Zeugen
Jehovas sind, während des schulischen Unterrichts durch Besuch des Filmes
Krabat von der Unterrichtspflicht zu befreien (1 K 528/2009 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein
rechtsabbiegender, mit einem auf der Vorfahrtsstraße in verkehrter
Richtung den Radweg benutzenden Fahrradfahrer zustammenstoßender
Kraftfahrzeugeigentümer zwei Drittel seines Schadens selbst tragen (343 C
5058/2009 5. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Tettnang ist eine die Unterschrift unter einem Versicherungsantrag
als Bestätigung des Erhalts der Versicherungsbedingungen ansehende
allgemeine Versicherungsvertragsbedingung unwirksam (8 C 998/2008 24. September
2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Roberto
Flórez wegen Spionage für Russland zu zwölf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein
früherer Offizier wegen Erpressung eines Zeugen im Fall Anna Politkowskaja
zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind
fünf wegen der Planung von Terroranschlägen Angeklagte zu Haft
zwischen 23 und 28 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Pakistans ist die Ernennung zweier Richter durch
Präsident Asif Ali Zardari abgelehnt.
Weltweit sind zur Zeit 437 Atomkraftwerke in Betrieb (Vereinigte Staaten
von Amerika 104, Frankreich 59, Japan 54, Russland 31, Südkorea 20,
Großbritannien 19, Indien 18, Deutschland 17).
*Wörle-Himmel, C., Vereine
gründen und erfolgreich führen, 12. A. 2010
*Sauer, O./Luger, F., Vereine und Steuern, 6. A. 2010
*Gestaltung von Arbeitsverträgen, hg. v. Hümmerich, Klaus/Reufels,
Martin, 2. A. 2010
*Schapp, Jan/Schur, Wolfgang, Sachenrecht, 2010
2010-02-16 Der Präsident der Vereinigten Staaten
von Amerika sagt einem Energieversorger einen Kredit von etwa acht Milliarden
Dollar für den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Georgia zu.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist die Untätigkeitsbeschwerde eines eine Beihilfe für
Magnesiumtabletten in Höhe von 7,99 Euro beantragenden, 4500 Euro
monatlich verdienenden Beamten aus Frankfurt an der Oder wegen Missbrauchs des
Beschwerderechts abgewiesen (22051/2007 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland durch verspätete
Umsetzung der Berufsqualifikationsrichtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005
europäisches Recht verletzt (C-505/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist eine unmittelbar gegen § 158 VII FamFG (Fallpauschalen
als Vergütung der berufsmäßig tätigen
Verfahrensbeistände) erhobene Verfassungsbeschwerde wegen
Subsidiarität unzulässig (1 BvR 2146/2009 9. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für
einen Anspruch auf Zugewinnausgleich (gegen den früheren Ehegatten) ein
Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den neuen Ehegatten (XII ZB 46/2009
25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei
sich ein Bestreiten nicht dadurch für das Berufungsverfahren vorbehalten,
dass sie einen Sachverhalt nur für die erste Instanz unstreitig stellt
(VII ZR 31/2009 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten bei Wiederverheiratung des
unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des
Einkommens der Beteiligten nach der so genannten Drittelmethode zu bemessen
(XII ZR 65/2009 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erleichtert die
tatsächliche Vermutung, nach der (z. B. bei einem Wohnungseigentumskauf)
von einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf die
verwerfliche Gesinnung des hiervon begünstigten Vertragsteils zu
schließen ist, der davon nachteilig betroffenen Partei zwar die Darlegung
und die Beweisführung für das Vorliegen des subjektiven Merkmals
eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts, befreit sie aber nicht von
ihrer Behauptungslast (V ZR 178/2008 9. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem
Steuerberater Aufmerksamkeitswerbung (nur) verboten, wenn dadurch Belange des
Allgemeinwohls (z. B. durch pauschale Herabsetzung der Preiswürdigkeit und
Qualität von Wettbewerbern) beeinträchtigt werden (I ZR 77/2007 29.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch
einem an Kriegsverbrechen gegen Soldaten beteiligten Asylantragsteller (z. B.
einem seinen Bruder aus russischer Haft frei pressen wollenden Tschetschenen)
das Asyl versagt werden (10 C 7/2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt für die Anerkennung einer
gewerblichen Verpachtung die Verpachtung der wesentlichen, dem Betrieb das
Gepräge gebenden Betriebsgegenstände, zu denen bei einem
Handwerksbetrieb das jederzeit wiederbeschaffbare Werkstattinventar nicht
gehört (X R 20/2006 18. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken gelten nach
Art. 4 IX ERVGBG, Art. 229 § 21 EGBGB die §§ 899a, 47 II 2 GBO
auch dann, wenn die Eintragung vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des ERVGBG
gemäß Art. 5 II ERVGBG erfolgt ist (3 W 116/2009 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein sind die
Kosten von Privatgutachten nur in Ausnahmefällen als
außergerichtliche Kosten erstattungsfähig und kann eine planende
Gemeinde Fragen der Einzelhandelsentwicklung im Ortszentrum aus eigener
Ortskenntnis und unter Berücksichtigung eines zuvor erarbeiteten
Einzelhandelskonzepts beantworten ( 1 O 24/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Gabor S. wegen Mordes
an einem Arzt und einer Rentnerin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf Hannover der Weisung des
Umweltministers Niedersachsen, das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mit
gelber Plakette aufzuheben, wegen ungenügender Beteiligung der Bürger
nicht folgen.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Meldorf bleibt ein vor dem 1. September 2009 abgeschlossener
Erwerbsakt nach dem damaligen § 1370 BGB auch nach Aufhebung der
Vorschrift bestehen (81 C 33/2009 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas sind
fünf Männer (als Dissidenten) wegen öffentlicher
Ruhestörung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Karl-Heinz Gonschorowski (Kago) aus (Stendal bzw.) Postbauer-Heng beantragt die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2010-02-17 Nach einer Entscheidung
des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von Dritten (z. B. Verlagen,
Versicherungen, Verbänden, Internet) stammende, von einer Partei
vorgelegte Vertragsformulare (z. B. für Gebrauchtwagenverkauf), auf deren
Verwendung sich die Vertragsparteien einigen, (mangels Stellung
gemäß § 305 I 1 BGB) keine allgemeinen
Geschäftsbedingungen (VIII ZR 67/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch
des Mieters auf Beseitigung von Mängeln der Mietsache während der
Mietzeit nicht verjähren, sondern entsteht beständig neu (VIII ZR
104/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Mannes zu lebenslanger Haft wegen Verdeckungsmordes an einer
Rentnerin rechtmäßig (5 StR 535/2009 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom
Landgericht Hannover angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung eines
Doppelmörders aufgehoben (3 StR 439/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
eine vom Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern während dreier Jahre
vorbehaltlos in gleicher Höhe gezahlte Weihnachtsgratifikation eine zur
Zahlung auch in den folgenden Jahren verpflichtende betriebliche Übung (3
AZR 123/2008 16. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
Arbeiter und Angestellte bei der betrieblichen Altersvorsorge
grundsätzlich nicht verschieden behandelt werden (3 AZR 216/2009 16.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern
die für ein Hochschulstudium ihres Kindes geleisteten Gebühren nicht
als außergewöhnliche Belastung von der Einkommensteuer absetzen,
weil der übliche Ausbildungsbedarf in erster Linie durch Kindergeld und
Kinderfreibetrag abgegolten wird (VI R 63/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt
von einem Rechtsanwalt und Steuerberater im Rahmen einer ihn persönlich
betreffenden Außenprüfung die Vorlage von mandantenbezogenen
Unterlagen in neutralisierter Form verlangen (VIII R 78/2005 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die
Frankfurter Sparkasse einem Rechtsanwalt wegen ungenügender Beratung bei
dem Erwerb von Zertifikaten der Lehman Brothers 7000 Euro Schadensersatz
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss Sapinda (Lars Windhorst)
an die Nord LB 1,1 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden darf Hedwig Richter in ihrer
Dissertation Christian W. als Informanten der Staatssicherheit bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die
Arbeiterpartei verboten und aufgelöst.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die
Veröffentlichung der Entscheidung der zentralen Wahlkommission über
das Ergebnis der kürzlichen Präsidentenwahl verschoben.
Nach einem Vergleich erhält der rechtswidrig wegen angeblichen Mordes zu
lebenslänglicher Haft verurteilte Tim Masters für zehn Jahre Haft
mehr als vier Millionen Dollar.
Der Presserat der Schweiz rügt den Blick wegen Veröffentlichung eines
Bildes vom Grab des Sohnes des Schriftstellers Martin Suter.
DNA-Untersuchungen erweisen den ägyptischen Pharao Tutanchamun als Sohn
Echnatons und seiner Schwester.
Spenden über 50000 Euro kommen in Deutschland hauptsächlich der
Christlich Demokratischen Union zugute.
2010-02-18 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Russland den Familien zweier verschwundener Tschetschenen 120000 Euro
Schmerzensgeld zahlen (35869/2005 18. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Lieferung
eines andersfarbigen Kraftfahrzeugs ein erheblicher Sachmangel und eine
erhebliche Pflichtverletzung (VIII ZR 70/2007 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitgeber im Einzelfall verpflichtet sein, einen Jugend- und
Auszubildendenvertreter nach erfolgreicher Ausbildung in ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis zu übernehmen, wenn es im Betrieb einen
ausbildungsadäquaten, mit einem Leiharbeitnehmer besetzten Arbeitsplatz
gibt (7 AVR 89/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt auch dann
eine Bedarfsgemeinschaft vor und kann das Einkommen eines Ehepartners bei der
Berechnung von SGB II-Leistungen berücksichtigt werden, wenn beide
Eheleute bereits bei der Eheschließung vereinbart hatten, eine Ehe ohne
gemeinsame Wohnung zu führen (4 AS 49/2009 R 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen die
Grundsicherungsleistungen eines Hartz-IV-Empfängers wegen einer
Pflichtverletzung nur dann nach § 31 I SGB II gekürzt werden, wenn er
zuvor konkret, verständlich, richtig und vollständig über die
Rechtsfolgen der Pflichtverletzung belehrt wurde (14 AS 53/2008 R 18. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Krankenkasse die Kosten einer auch in Deutschland möglichen, aber im
Ausland (z. B. England) durchgeführten (Herz-)Operation nur in Höhe
der in Deutschland entstehenden Kosten zahlen (1 KR 14/2009 R 17. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Krankenkasse nicht zur vollen Ausschöpfung des gesetzlichen
Sollfördervolumens für ambulante Sterbebegleitung verpflichtet, so
dass bei Unterschreitung des Finanzvolumens kein Anspruch auf höhere
Förderung besteht (1 KR 15/2009 R 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss das Deutsche Historische
Museum die rund 4260 im Jahre 1938 im Auftrag des Reichspropagandaministeriums
dem Sammler Dr. Hans Sachs weggenommenen Plakate (Besitz wegen Verwirkung)
nicht an die Erben herausgeben (8 U 56/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf die Stiftung
Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (keine
Erlaubnis verlangen und) keine Gebühren für geschäftlich
genutzte Fotographien ihrer öffentlich zugänglichen Gärten,
Parkanlagen und Gebäude erheben, weil es kein Vorrecht des
Eigentümers gibt, das Bild seines Eigentums zu verwerten und durch den
Besuch von Parkanlagen (anders als bei Schlössern und Museen) kein
konkludenter Nutzungsvertrag mit dem Eigentümer zu Stande kommt (5 U
13/2009 u. a. 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein
Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika doch abgeschoben werden
(2 S 18/2010 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei der Berechnung
von Hartz IV-Leistungen die Abwrackprämie nicht als Einkommen anzurechnen
(6 AS 515/2009 B ER 16. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann auch ein
während der Elternzeit in das EU-Ausland ziehender Elter Anspruch auf
deutsches Kindergeld haben (3 K 3986/2008 Kg 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann die von 600 auf
1200 Euro erhöhte Steuerermäßigung für
Handwerkerleistungen nicht für im Jahre 2008 bereits erbrachte
Handwerkerleistungen angesetzt werden (3 K 2002/2009 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die
Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen einem
geschädigten Anleger der insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH die
gesetzliche Höchstentschädigung von 20000 Euro in voller Höhe
zahlen und darf nicht einen Teil zurückbehalten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss eine
14jährige türkische Staatsangehörige trotz Fortbestehens ihrer
türkischen Staatsangehörigkeit eingebürgert werden, wenn es ihr
nicht möglich ist, in zumutbarer Weise aus der türkischen
Staatsangehörigkeit entlassen zu werden (11 K 3612/2009 21. September
2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts der Schweiz ist das
Dopingverfahren gegen Jan Ullrich eingestellt.
In Burghley House in Lincolnshire/Großbritannien aufbewahrte, bereits
1683 verzeichnete Gefäße sind als Porzellan erwiesen, so dass das
Material Porzellan nicht erst im 18. Jahrhundert von Friedrich Böttger in
Meißen erfunden wurde.
2010-02-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regeln
für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
bei der Körperschaftsteuer verfassungswidrig (1 BvR 2192/2005 17. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Deutsche Lufthansa (Condor Flugdienst GmbH) wegen großer Verspätung
(z. B. 25 Stunden) eines Fluges (z. B. nach Toronto) zu Ausgleichszahlungen
verpflichtet (Xa ZR 95/2006 18. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
für den Vollzug der §§ 5, 5 des
Treibhausgasemissionshandelsgesetzes zuständigen Landesbehörden zur
Überprüfung und notfalls Genehmigung der von den betroffenen
Unternehmen erstellten Monitoringkonzepte verpflichtet (7 C 10/2009 18. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Eigenheimzulage den
tatsächlichen Wohnbedarf für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II
senken, wenn sie zu einer Minderung der Schuldzinsen führt (14 AS 74/2008
R 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist
die Privilegierung übergroßer Grundstücke mit nicht mehr als
fünf Wohneinheiten bei der Erhebung von Ausbaubeiträgen
verfassungswidrig (10/2009 16. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzen die Spiele Paintball und
Reball nicht die Menschenwürde (1 LC 244/2007 18. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die
interkommunale Finanzausgleichsumlage in § 19a Finanzausgleichsgesetz
verfassungswidrig (9/2008 16. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei außerordentlich schwer
wiegender Unfallschuld eines Unfallverursachers das im Nichtanlegen eines
Sicherheitsgurts bestehende Mitverursachen des Verletzten zurücktreten (14
U 42/2008 6. November 209).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Ablehnung eine privaten
Bestattungsplatzes auf dem eigenen Grundstück durch eine Kreisverwaltung
rechtmäßig (7 A 11390/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Düsseldorf sind im Zusammenhang mit der Einbringung von
Kapitalgesellschaftsanteilen anfallende Grunderwerbsteuern als
Anschaffungskosten der erworbenen Anteile zu behandeln, nicht als
Betriebsaugaben (6 K 4720/2007 K, F 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Arnsberg hat ein bei einer Gefährderansprache
einen potentiellen Täter vergeblich von einer Straftat abhalten wollender
und später psychisch erkrankter Polizeibeamter keinen Anspruch darauf,
dass die Gefährderansprache und eine nachfolgende Dienstbesprechung als
Dienstunfall anerkannt werden (2 K 833/2007 20. Januar 2010).
Monsanto beantragt das Ruhen seiner Anfechtungsklage gegen das Genmaisverbot
vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig.
Europäische Kommission und Vereinigte Staaten von Amerika billigen die
Kooperation von Yahoo und Microsoft.
Afrikaner unterschiedlicher Stämme unterscheiden sich von einander
genetisch stärker als Asiaten und Europäer.
2010-02-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es bei einer
nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde in der Regel nicht
gerechtfertigt, einen den gesetzlichen Mindestwert von 4000 Euro
überschreitenden Gegenstandswert anzunehmen (2 BvR 31/2008 16. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die dem
Gläubiger in Vorbereitung eines nicht von vornherein aussichtslosen
Drittschuldnerprozesses entstandenen notwendigen Kosten, soweit sie bei dem
Drittschuldner nicht beigetrieben werden können, im Verfahren nach §
788 ZPO festgesetzt werden (VII ZB 79/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der
Streitwert der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen
Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Wechselkurs bei Eingang der
Rechtsbeschwerde (XII ZB 12/2005 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben,
wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist
festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden
ist (VI ZB 64/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn durch
die Zustellung einer Streitverkündung die Verjährung gehemmt werden
soll, diese Wirkung auch dann bereits mit dem Eingang der
Streitverkündungsschrift bei Gericht ein, wenn der Anspruch zum Zeitpunkt
der demnächst erfolgten Zustellung noch nicht verjährt war (IX ZR
4/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein
Ausländer ohne gültigen Reisepass in Deutschland eingereist ist, ein
Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei oder einer
daraufhin vereinbarten Stillhalteklausel nicht in Betracht (V ZB 148/2009 16.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine
Führungsaufsicht nach § 68f StGB überwachende
Strafvollstreckungskammer auch für die Nachtragsentscheidungen
zuständig, die sich auf Strafaussetzungen zur Bewährung aus anderen
Verfahren gegen den Verurteilten beziehen (2 ARs 424/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt der
Umstand, dass dem Schuldner im Falle der Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung nach § 14 II Nr. 7 BRAO der Widerruf seiner Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft droht, nicht ohne Weiteres die Annahme einer mit den guten
Sitten unvereinbaren Härte im Sinne von § 765a I 1 ZPO (I ZB 36/2009
10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn
der spätere Insolvenzschuldner künftige Forderungen unter der
aufschiebenden Bedingung des Ankaufs der jeweiligen Forderung durch den
Abtretungsempfänger abtritt, die Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts der
Wirksamkeit der Abtretung nicht entgegen (IX ZR 1/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren einen erneuten Insolvenz-,
Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag unabhängig davon stellen, ob und
in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn begründet worden sind (IX
ZB 89/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle ist bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts für
Umgangsrechtsverfahren zwecks Verwirklichung des aus dem Sozialstaatsprinzip
und dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatzes der Gleichstellung von
Bemittelten und Unbemittelten für die Schwierigkeit der Sachlage und
Rechtslage (weiterhin auch) auf subjektive Kriterien abzustellen (17 WF
131/2009 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in
selbständigen Sorgerechtssachen dem Gesetz ein
Regel-Ausnahme-Verhältnis für die Beiordnung eines Rechtsanwalts
nicht zu entnehmen und reicht es für die Beiordnung nach § 78 II
FamFG aus, dass die Sachlage oder die Rechtslage Schwierigkeiten aufweist (8 WF
204/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München wird eine verfahrensfehlerhaft ohne
vorherige Anhörung des Beschuldigten erfolgte Beiordnung eines
Pflichtverteidigers durch vertrauensvolle Zusammenarbeit geheilt, so dass eine
Abberufung nicht mehr unter Berufung auf die verfahrensfehlerhafte Bestellung verlangt
werden kann (2 Ws 1101/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München muss der Streupflichtige für den
seltenen Fall außergewöhnlicher Umstände (z. B. Blitzeis) kein
zusätzliches Personal vorhalten, sondern nur die vorhandenen
persönlichen Mittel möglichst zielgerichtet und planmäßig
einsetzen, so dass der Verkehrssicherungspflichtige in Bayern zwischen 6 und 22
Uhr Gehwege nicht uneingeschränkt von Schneeglätte und Eisglätte
freizuhalten hat (1 U 3243/2009 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Trier kann ein Kraftfahrzeugeigentümer von einem
Golfplatzbetreiber nicht Ersatz des durch einen verirrten Golfball an seinem
trotz Warnhinweisen abgestellten Kraftfahrzeug entstandenen Glasschaden
verlangen (32 C 308/2009 18. September 2009).
*Ek, Ralf, Praxisleitfaden für die Hauptversammlung, 2. A. 2010
2010-02-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Ausgleich nach § 426 I 1 BGB
in Anspruch genommener Gesamtschuldner dem nicht entgegenhalten, der
ausgleichsberechtigte Gesamtschuldner hätte mit Erfolg die Einrede der
Verjährung gegenüber dem Gläubiger erheben können (IV ZR
70/2005 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Fehlen
einer Geschäftsgrundlage in einem pauschalen Unterhaltsvergleich für
einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen
Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen, doch ist dadurch eine
Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage
gemäß § 313 BGB regelmäßig nicht ausgeschlossen (XII
ZR 8/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung
der Anbringung einer Parabolantenne an einem einer
Wohnungseigentümergemeinschaft gehörenden Haus die Zustimmung der
Wohnungseigentümergemeinschaft, die auch das Recht der Bestimmung des
Ortes der Anbringung hat (V ZR 10/2009 13. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klagefrist
nach § 46 I 2 WEG auch durch eine Klage gegen die
Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt werden, wenn innerhalb der
Klagefrist der Verwalter angegeben und die namentliche Bezeichnung der
richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum
Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird (V ZR 73/2009 6.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übersteigt das
Informationsinteresse türkischer Mieter kurdischer Sprache an kurdischen
Sendeinhalten grundsätzlich das Interesse eines vermietenden
Eigentümers am parabolantennenfreien Erhalt seines Grundstücks und
muss der Vermieter rechtswidrige Ausstrahlungen des gewünschten Senders
notfalls nachweisen (VIII ZR 67/2008 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Rückdatierung eines Altersteilzeitvertrags durch die Fiktion des §
894 S. 1 ZPO nicht herbeigeführt werden (9 AZR 608/2008 15. September
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt dem Antrag
eines Betriebsrats auf Feststellung der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers in
der Regel das Rechtsschutzinteresse, wenn der Betriebsrat
sich nicht auf ein konkret betroffenes betriebsverfassungsrechtlichen
Rechtsverhältnis bezieht (4 ABR 21/2008 10. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands müssen mehrfach jährlich
ausgeschüttete Boni, Umsatzbeteiligungen und Prämien bei der
Berechnung des Alterngelds berücksichtigt we3rden (10 EG 3/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das
Nutzungsentgelt für eine Kücheneinrichtung im Rahmen der angemessenen
Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn die Wohnung nur mit dem
Küchenmöbelzuschlag anmietbar ist (B 14 AS 14/2008 R 7. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der
auskunftsberechtigte Ehegatte die Kosten zu tragen, die durch die erforderliche
Beauftragung eines Sachverständigen bei Ermittlung des Wertes des
Endvermögens entstehen (20 UF 105/2009 22. September 2009).
DrJK30
2010-02-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ungeklärt, wer
Eigentümer bzw. Pfandrechtsinhaber fünfundzwanziger früher in
der Bundesrepublik Deutschland gelagerter Zylinder mit Uranbrennstoff ist (II
ZR 287/2007 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Günther
Jauch keinen Anspruch auf fiktive Lizenzgebühr (130000 Euro) gegen Welt
und Berliner Morgenpost wegen der Veröffentlichung zweier Bilder seiner
Hochzeit.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für
Ehegatten des Schuldners beruflich notwendiges Kraftfahrzeug unpfändbar
(VII ZB 16/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf nicht gegen Masern
geimpften Kindern der Besuch einer Schule mit an Masern erkrankten
Schülern (z. B. Waldorfschule Berlin-Steglitz-Zehlendorf) untersagt werden
(3 L 35/2010 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Nutzung eines
bereits fertiggestellten Gebäudes in Berlin-Pankow zu Wohnzwecken in
unmittelbarer Nachbarschaft der Diskothek Knaack-Club (derzeit) unzulässig
(13 L 219/2009 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer bei ordnungsgemäßer
Ausübung des in den allgemeinen
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsbedingungen eingeräumten Ermessens
einen Schaden auch ohne Einwilligung des Versicherungsnehmers ersetzen (343 C
27107/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das Strafverfahren
gegen vier Mitarbeiter der VZnet-Netzwerke wegen des Todes eines rechtswidrig
Nutzerdaten der Plattform sammelnden Zwanzigjährigen mangels
Anfangsverdachts einer Straftat eingestellt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf
Claudia Pechstein in Vancouver bei den Olympischen Spielen nicht starten.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Österreichs ist die Klage Stefan Petzners
gegen den Roman Weiße Nacht David Schalkos wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung (eines Lebensmenschen eines verstorbenen
österreichischen Politikers) auf Grund der Freiheit der Kunst abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Frankreichs ist der ehemalige Auktionator
Jacques Tajan wegen schweren Vertrauensmissbrauchs und Urkundenfälschung
zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, 300000 Euro Geldstrafe und 66000 Euro
Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der ehemalige
Polizeipräsident New Yorks wegen Korruption und Betrugs zu vier Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind vier
Muslime vom Vorwurf der Ermordung eines Kopten mangels Beweises freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Burmas ist der Mönch Gaw Thita wegen
Verletzung der Einreisebestimmungen und wegen anderer Straftaten zu sieben
Jahren Haft verurteilt.
Ab 1. März 2010 darf in Baden-Württemberg außerhalb von
Gaststätten zwischen 22 Uhr und 5 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden.
Der Wahlkampfmanager der Christlich Demokratischen Union Nordrhein-Westfalens
tritt zurück, weil Unternehmern gegen Spenden Einzelgesprächstermine
mit dem Ministerpräsidenten (in den letzten zwei Jahren) angeboten wurden.
Ralf Stegner zahlt von der HSH Nordbank erhaltene Aufsichtsratstantiemen
zurück.
Der wegen versuchten Betrugs durch Pfändung des Internetauftritts der taz
zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilte Abmahnrechtsanwalt
Günter Freiherr von Gravenreuth nimmt sich das Leben.
Bei einer Beteiligung von 81,61 Prozent sprechen sich 90,14 Prozent der
Abstimmungsberechtigten in Eberau gegen ein vom Innenminister geplantes
(drittes) Asylerstaufnahmezentrum Österreichs in Eberau aus.
2010-02-23 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die Türkei wegen Misshandlungen verurteilt bzw. zu 12000 Euro
Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Union hat ein
die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers wahrnehmender
Elter ein Aufenthaltsrecht in Aufnahmemitgliedstaat des seine Ausbildung
fortsetzenden Kindes auch ohne ausreichende Existenzmittel (C-310/2008 23.
Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahrens im Falle eines überfahrenen und dadurch zu Tode
gekommenen Studenten nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2307/2006 4.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Kreditinstitut nicht verpflichtet, sein Preisverzeichnis und
Leistungsverzeichnis einem Verbraucherschutzverband zur Verfügung zu
stellen (XI ZR 186/2009 23. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Eckhard Spoerrs und seines Finanzchefs (freenet) wegen
Insidergeschäften rechtmäßig, doch kann die Strafe auf Grund
richtigerer Berechnung milder ausfallen (5 StR 224/2008 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsabteilung ohne
Tageszeitungsveröffentlichungen rechtswidrig (9 AZR3/2009 23. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat das
Bundeskartellamt Deutschlands möglicherweise jahrelang Bußgelder bei
Kartellordnungswidrigkeiten zu hoch angesetzt (29. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage
von Kommunen und Mittelständlern gegen Geldinstitute wegen komplexer
Zinsaustauschgeschäfte (CMS-Spread-Ladder-Swap) wegen ausreichender
Beratung abgewiesen (23 U 24/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind für den
Bau der A 380-Wartungshalle in Frankfurt am Main keine zusätzlichen
Lärmschutzauflagen erforderlich (11 C 3933/2004 T 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das
Sportwettenmonopol Sachsen-Anhalts rechtmäßig (3 L 6/2008 17.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss die Stadtsparkasse
Gießen einer Erwerberin eines Twin-Win-Zertifikats der Lehmann Brothers
wegen unzureichender Aufklärung 17000 Euro Schadensersatz zahlen (2 O 468/2009).
Die Europäische Kommission stimmt der Fusion von Otto mit Quelle unter
Auflagen zu.
2010-02-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für eine
Pferdeauktion durch einen öffentlich bestellten Versteigerer nicht das
Verbrauchsgüterkaufvertragsrecht der §§ 474ff. BGB (VIII ZR
71/2009 24. Februar. 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
dynamische Verweisung auf nach Übergang vereinbarte Tarifvertragsinhalte
auch bei einem nicht tarifgebundenen Betriebserwerber fortgelten, wenn kein
abweichender Vertragswille erkennbar ist (4 AZR 691/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof die Umsatzsteuerpflicht bei einem Verkauf einer
zahlungsgestörten Forderung (non-performing loan) klären (V R 18/2008
10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein deutscher
Händler bei Lieferung unversteuerten Mineralöls an einen
Nichtberechtigten Mineralölsteuer zahlen (VII R 39/2008 10. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf das Theaterstück
Ehrensache wegen Unzulässigkeit der Vollstreckung eines im Januar 2007
ergangenen Verbotsurteils auf Grund der Kunstfreiheit auch in Hagen
aufgeführt werden (3 U 106/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein bei
seiner sorgeberechtigten deutschen Mutter in Mallorca lebendes Kind
gegenüber der zuständigen Behörde keinen Anspruch auf einen
Unterhaltsvorschuss, weil dieser sich nach den wirtschaftlichen und sozialen
Verhältnissen in Deutschland richtet (7 A 10994/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Muttergesellschaft
Sapinda International Limited der insolventen Vatas Holding GmbH für eine
Forderung der Norddeutschen Landesbank gegen die Vatas Holding GmbH aus
Aktiengeschäften (z. B. in Höhe von einer Million Euro) einstehen
(C-64/2008 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein angestellter
Krankenhausarzt nicht für einen Fehler einer Hebamme einstehen, weil sie
nicht sein Erfüllungsgehilfe oder Verrichtungsgehilfe ist (2 O 3935/2004
22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründen falsche Angaben
eines geduldeten Ausländers (z. B. Chinesen) zu seiner Person (z. B.
Geburtsdatum) den Verlust der Aufenthaltserlaubnis (4 L 1443/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei
Mitarbeiter Googles wegen Diffamierung und Verletzung der Privatsphäre
durch Nichtverhinderung der Ausstrahlung eines Videos zu sechs Monaten haft auf
Bewährung verurteilt.
Die Europäische Kommission empfiehlt die Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit Island.
2010-02-25 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht
für Erzeugnisse aus den besetzten palästinischen Gebieten keine
Zollfreiheit für Einfuhren in die Europäische Union auf Grund des
Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel
(3-386/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen
EU-Führerscheins das Recht entziehen, von dieser Fahrerlaubnis im
Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt
der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im
Ausstellermitgliedstaat hatte (3 C 15/2009 25. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der
Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob das Verbot eines
Fernsehsenders im europäischen Ausland (z. B. in Dänemark) durch eine
deutsche Behörde europarechtsgemäß ist (6 A 6/2008 24. Februar
2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der
kinderbezogene Ortszuschlag eines im Geltungsbereich des BAT-O
teilzeitbeschäftigten Angestellten nach der Überleitung seines
vollbeschäftigten Ehegatten in den Tarifvertrag des öffentlichen
Dienstes nicht nach § 34 I BAT-O zeitanteilig gekürzt (6 AZR 809/2008
25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Beschränkung eines Angebots von Aufhebungsverträgen auf jüngere
Arbeitnehmer keine Altersdiskriminierung (6 AZR 911/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der
Kläger bei erfolgreicher Tätigkeit eines Rechtsanwalts im
Verwaltungsverfahren und im Widerspruchsverfahren von der beklagten
Behörde nur eine gekürzte Geschäftsgebühr erstattet verlangen
(11 AL 24/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Lieferung einer
bestellten Ware nach fristgemäßem Widerruf wettbewerbswidrig (9 U
20/2009 17. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
müssen Betreiber von Multiplex-Filmtheatern auf Grund des
Gleichheitsgrundsatzes vorerst keine Filmabgabe nach dem
Filmförderungsgesetz zahlen (10 S 37/2009 22. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln besteht kein
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen
Altersdiskriminierung, wenn der abgelehnte Kläger (als Selbständiger
ohne Personalverantwortung) offensichtlich für die ausgeschriebene Stelle
(z. B. als Leiter einer Abteilung mit 15 Mitarbeitern) ungeeignet ist (5 Ta
408/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf eine für den
27. Februar 2010 angemeldete Versammlung zum Gedenken an den alliierten
Bombenholocaust vom Februar 1944 in Augsburg nicht verboten werden (1 S 10/287
24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg darf ein Unternehmen der
Postbranche einen Bewerber (z. B. aus der Elfenbeinküste) um eine Stelle
als Postzusteller nicht deshalb ablehnen, weil er sich nach Meinung des
Unternehmens bei einem telefonischen Erstkontakt nicht ansprechend klar und
deutlich verständigt hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover schließt das Tragen
eines T-Shirts mit der Aufschrift Ich fahre schwarz eine Bestrafung wegen
Beförderungserschleichung nicht aus (24. Februar 2010).
Paulus, Andreas (Universität Göttingen) soll Bundesverfassungsrichter
(FDP) werden.
Die 1975 gegründete Elektrohandelskette Cosmos wird geschlossen.
2010-02-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Zeckenbiss (mit
anschließender Borrelioseinfektion) als Dienstunfall eingestuft werden,
wenn er sich zeitlich und örtlich mit einer Dienstausübung verbinden
lässt (2 C 81/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm haftet ein Lebensversicherer bei fehlender
rechtzeitiger Zusendung eines Antrags durch seine Erfüllungsgehilfen auf
Schadensersatz, doch kann den Begünstigten ein Mitverschulden treffen,
wenn er den Erfüllungsgehilfen nicht an die rechtzeitige Übersendung
des versprochenen Antrags erinnert (20 U 40/2008 14. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Jena gibt es keine Gründe für eine
sofortige Herabsetzung mit Beginn des Unterhalts ab Rechtskraft der
Ehescheidung, wenn die Parteien lange verheiratet waren, ein Kind aus der Ehe
haben und die Antragsgegnerin kein vorwerfbares Verhalten trifft (1 UF 58/2009
19. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz kann auch bei Überschreitung der
Deckungsgrenze für Mietausfallschäden dessen weitergehender Ersatz
vom Versicherer als Verzugsschadensersatz geschuldet sein und ist der Mieter
bei Nichtausschließbarkeit von Fremdbrandstiftung nicht zur Fortzahlung
der Miete verpflichtet (10 U 1497/2008 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln schließt der Umstand, dass das fremde
Sendematerial (über einen Zusammenbruch eines Kandidaten in der Sendereihe
Deutschland sucht den Superstar) zeitlich mehr als die Hälfte eines
Berichts ausmacht, die Zulässigkeit seiner Verwendung in einem Bericht
über ein Tagesereignis nicht aus (6 U 100/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München muss der Verkäufer eines Wohnhauses
nicht offenbaren, dass bei Errichtung ein asbesthaltiges Kleinteil im Innern
eines Elektrospeicherheizgeräts verwendet wurde, von dem aus Asbest nicht
in den Luftstrom gelangen kann und mit dem der Bewohner weder bei Gebrauch noch
im Rahmen erwartbarer Reparaturarbeiten in Berührung kommt (5 U 1743/2009
1. Dezember 200).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Veranstalter einer
Demonstration nur bei wahrscheinlicher unmittelbarer Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung Ordner stellen (7 A11095/2009 10.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss ein Arbeitsloser
rechtswidrig erhaltenes Arbeitslosengeld nicht zurückzahlen, denn die
auszahlende Behörde mangels Vorlage der maßgeblichen Bescheide den
Verschuldensvorwurf gegenüber dem Arbeitslosen nicht belegen kann (8 AL
66/2008 5. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können zwei in der
Ausstellung Schätze des Alten Syrien in Stuttgart befindliche Kunstgegenstände
nicht wegen Schmerzensgeldansprüchen gegen Syrien aus einem Anschlag des
Jahres 1983 gepfändet werden (13 O 48/2010 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine Krankenkasse einem
Schwerbehinderten einen Elektrorollstuhl auch dann bezahlen, wenn der
Schwerbehinderte ständig auf eine Begleitperson angewiesen ist(, und den
Rollstuhl sicher im Straßenverkehr führen kann) (25 KR 365/2008 20.
Januar 2010).
2010-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands müssen bestimmende Schriftsätze nach § 130a I 2 ZPO
mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein (VII ZB 112/2008
14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei
Verabredung mehrerer Verbrechen gemäß § 30 II StGB die
Beurteilung der Konkurrenz nach dem Konkurrenzverhältnis der vereinbarten
und später zu begehenden Taten (2 StRR 439/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die für
die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung grundsätzlich
auch für die akzessorische Haftung des Gesellschafters (analog) § 128
HGB (XI ZR 37/2009 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der vom
Auftraggeber mit dem von ihm beauftragten Tiefbauunternehmer vereinbarte
Haftungsausschluss für Beschädigungen von Fremdleitungen auf den mit
der Einweisung des Tiefbauunternehmers beauftragten Bauleiter erstrecken (VII
ZR 172/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Ermittlung der Wohnfläche einer Maisonettewohnung die Fläche des zu
Wohnzwecken mitvermieteten Galeriegeschosses unabhängig davon zu
berücksichtigen, ob die Räume des Galeriegeschosses nach
bauordnungsrechtlichen Vorschriften deswegen nicht zur Wohnfläche zu
rechnen sind, weil sie zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine
lichte Höhe von mehr als 2,20 Metern aufweisen und deshalb nicht als
Aufenthaltsräume gelten (VIII ZR 39/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt, wenn eine
Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu befriedigen ist, dies
auch für einen darauf entfallenden Säumniszuschlag (IX ZR 24/2009 19.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der
bloße Fahrer eines Kraftfahrzeugs die einfache Betriebsgefahr des
Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden
gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden
gemäß § 18 StVG haftet (VI ZR 64/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands sind Arbeitgeber in
sozialgerichtlichen Streitigkeiten über ihre Umlagepflicht nach dem
Aufwendungsausgleichsgesetz als Versicherte kostenprivilegiert (1 KR 12/2009 R
27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann die rechtswidrige Ablehnung eines Antrags
auf Entbindung von einem persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung
in einer Bußgeldsache eine Versagung des rechtlichen Gehörs sein (5.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München kommt hinsichtlich eines von der Mutter
des Ehemanns übertragenen Grundstücks bei (falscher) Eintragung
beider Ehegatten in Gütergemeinschaft als neue Eigentümer eine
Grundbuchberichtigung dahingehend, dass der Ehemann wegen des zutreffenden
Güterstands der Zugewinngemeinschaft als Alleineigentümer eingetragen
wird, nur bei entsprechendem Nachweis in Betracht (34 Wx 108/2009 20. November
2009).
*Alpmann Brockhaus Studienlexikon 3. A. 2010
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 14. A. 2010
*Praxis der Insolvenz, hg. v. Beck, Siegfried/Depré, Peter, 2. A. 2010
2010-02-28 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der allgemeine
Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen
Übertragung der Sorge allein auf die Mutter nicht
verhältnismäßig (22028/2004 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die Beschränkung einer kostenlosen
Jahresvignette auf Behinderte, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in dem betroffenen Mitgliedstaat (z. B. Österreich) haben,
sowie diejenigen, die sich aus beruflichen oder persönlichen Gründen
regelmäßig in diesen Staat begeben, nicht europarechtswidrig
(C-103/2008 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Gesetzgeber den typischen
Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen
monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber
hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen
Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen (1 BvL 172009
9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein
vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberechtigten
ein Leistungsverweigerungsrecht des Vorleistungsverpflichteten gemäß
§ 321 I 1 BGB begründen (V ZR 217/2008 11. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus den §§ 80a, 246a StPO
oder aus verfassungsrechtlichen Grundsätzen keine selbständige
Verpflichtung des Gerichts, in Fällen der möglichen Anordnung einer
Maßregel gemäß § 66 StGB von dem zu vernehmenden
Sachverständigen stets die Vorlage eines vorbereitenden schriftlichen
Gutachtens zu verlangen (2 StR 205/2009 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein
Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes des öffentlichen Arbeitgebers
gegen Art, 33 II GG voraus, dass der nichtberücksichtigte Bewerber
darlegt, er hätte richtigerweise an Stelle des eingestellten Bewerbers die
Stelle übertragen werden müssen (8 AZR 636/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegen
allgemeine Geschäftsbedingungen auch vor, wenn der Arbeitgeber von Dritten
erstellte Formulare verwendet und kann eine unangemessene Bindungsdauer des
Arbeitnehmers zur Unwirksamkeit einer Rückzahlungsklausel von
Ausbildungskosten führen (3 AZR 173/2008 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bedarf eine Bestellung
eines weiteren Geschäftsführers keiner Änderung des
Gesellschaftsvertrags (2 W 61/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann Verfahrenskostenhilfe
einem Antragsteller im Hauptsacheverfahren nach den §§ 1, 2 GewSchG
nicht schon deshalb verweigert werden, weil er gleichzeitig ein Verfahren auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung eingeleitet hat (10 WF 274/2009 9.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Erlass
eines Sicherungshaftbefehls gegen einen dauernd im Ausland lebenden Angeklagten
zulässig, wenn in der dafür erforderlichen ordnungsgemäßen
Ladung zur Hauptverhandlung die Androhung von Zwangsmitteln für den Fall
es unentschuldigten Ausbleibens in der Weise eingeschränkt wird, dass
diese lediglich im Inland vollstreckt werden können, wobei die Androhung
in einer dem Angeschuldigten verständlichen Sprache erfolgen muss (1 WS
207/2009 13. November 2009).
2010-03-01 Nach einer Entscheidung des
Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist die gesetzliche Regelung der
Zusammensetzung der Amtsausschüsse in den Ämtern nicht (mehr)
verfassungsgemäß (1/2009 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Unterliegen des Klägers
gegenüber dem Haftpflichtversicherer mangels Beweises auch der
gesamtschuldnerisch mitverklagte Fahrer von Ersatzansprüchen des
Klägers frei (4 U 244/2009 17. November 2009.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Schönheitschirurg
nach dem Tod einer Patientin nach einer Bauchstraffung wegen
Körperverletzung mit Todesfolge und versuchten Totschlags zu54 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg sind zwei Jugendliche wegen
Ermordung einer ihren Einbruch entdeckenden Nachbarin zu zehn und sieben Jahren
Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss bei einer
Beweisaufnahme zur Ermittlung eines Erben die dadurch verursachten Kosten
tragen, wer den Antrag auf Erteilung des Erbscheins gestellt hat (5 T 227/2009
30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf ein
Repetitor nicht in der Universität für seine Kurse werben (4 B
10/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein gewähltes,
zur Zeit der Wahl in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindliches
Ratsmitglied (z. B. der Verbandsgemeinde Manderscheid) Anspruch auf Verpflichtung
als Ratsmitglied durch den Bürgermeister (1 K 666/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein volljähriger
Nachhilfeschüler grundsätzlich Vertragspartner des Nachhilfevertrags
(171 C 19789/2008 17. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Italiens ist die Annahme von 440000 Euro
für falsche Aussagen in Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi durch
Rechtsanwalt David Mills (passive Bestechung) verjährt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Ungarns ist István Halaász
(Bürgermeister Kunbajas in Südungarn) wegen rechtswidriger Einfuhr
von Müll aus Deutschland zu 18 Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe
verurteilt, seine Ehefrau zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 5000 Euro
Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Thailands ist der frühere Premierminister
Thaksin Shinawatra des Amtsmissbrauchs schuldig.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Burmas ist die Verurteilung Aung San Suu Kyis
zu Hausarrest rechtmäßig.
Zum 1. März 2010 treten vier Umweltgesetze in Deutschland in Kraft.
Nach Ansicht des Direktors der Porzellansammlung der staatlichen
Kunstsammlungen Dresden sind die drei Vasen in Burghley House aus mit
Emailfarbe bemaltem weißem Ton aus China hergestellt, nicht aus
(europäischem) Porzellan.
2010-03-02 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein
Mitgliedstaat eine durch Täuschung erlangte Einbürgerung auch dann
zurücknehmen, wenn der Betroffene dadurch keine Staatsbürgerschaft
eines Mitgliedstaats mehr hat, muss aber bei seiner Entscheidung den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit beachten (C-135/2008 2. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in ihrer jetzigen Gestaltung wegen
Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig, so dass alle bisher
gespeicherten Daten sofort zu löschen sind (1 BvR 256/2008 2. März
2010 u. a.), doch ist Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Eilantrag
der Deutschen Industriebank AG gegen die Bestellung eines Sonderprüfers
durch das Landgericht Düsseldorf als unzulässig verworfen (II ZB
1/2010 1. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Gerichte
Deutschlands (z. B. Landgericht Düsseldorf) auch für Klagen gegen
Internetauftritte ausländischer Unternehmen (z. B. New York Times)
zuständig, wenn diese einen deutlichen Bezug (z. B. Erfolgsort) zu
Deutschland haben (z. B. betroffener, der Nähe zur russischen Mafia
bezichtigter Unternehmer lebt in Deutschland) (VI ZR 23/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner
im Insolvenzverfahren von sich aus wahrheitsgemäße umfassende
Angaben machen (IX ZB 126/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung
von Provisionsansprüchen durch einen Vermittler (Versicherungsvertreter)
von Personenversicherungen wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
nichtig (VIII ZR 53/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss sich ein
Steuerpflichtiger einen Fehler seines Steuerberaters (Nichtgeltendmachung hoher
Zahnarztkosten infolge Nichtwissens) zurechnen lassen (VI R 58/2007 3. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Umbenennung
der Meiserstraße in München in Katharina-von-Bora-Straße wegen
Unzulässigkeit der Anfechtungsklage des Enkels Hans Meisers
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat ein
durch eine Selbsttötung traumatisierter Untergrundbahnfahrer in Berlin
einen Anspruch auf psychotherapeutische Behandlung gegen den Träger der
Unfallversicherung (2 U 1014/2005 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist der
Rechtsstreit um die Zahlung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen
Unfallversicherung nach Heranziehung von Unterlagen des ehemaligen
Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik wegen dadurch
nachgewiesener Berufskrankheit zu Gunsten eines ehemaligen, durch Chlor
erheblich gefährdeten, inzwischen verstorbenen Arbeiters im Chemiekombinat
Bitterfeld entschieden (2 U 293/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Poller im
befahrbaren öffentlichen Straßenraum wegen der von ihnen für
den Fahrzeugverkehr ausgehenden Gefahren und Erschwernissen nicht mehr
zulässig (4 K 774/2009 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes
muss der VfL Bochum wegen unsportlichen Verhaltens seiner Anhänger 8000
Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
haben weder der ehemalige Manager O. J. Simpson noch der Vater des
getöteten Ron Goldman einen Anspruch auf den von O. J. Simpson am Tage
seines Freispruchs vom Mordvorwurf getragenen Anzug.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen
Unternehmen des Baustofffachhandels wegen verbotener Preisabsprachen (bei
Stellgebühr für Silos) 13,36 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Anbau der
gentechnisch veränderten, industriell (z. B. für Papier) verwertbaren
Kartoffelsorte Amflora unter Auflagen erlaubt.
Österreich verbietet die Aufnahme neuer Kredite in Fremdwährung (z.
B. Franken oder Yen).
Der Sinn für Gerechtigkeit soll im Wesentlichen vom Belohnungssystem des
Gehirns gesteuert werden und nicht nur ein Produkt der Kultur sein.
2010-03-03 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erlischt die
Flüchtlingseigenschaft eines Menschen, wenn die die Verfolgungsfurcht
begründenden Umstände im Drittland nicht nur vorübergehend
erheblich weggefallen sind und der Betroffene auch nicht aus anderen
Gründen Furcht vor Verfolgung haben muss (C-175/2008 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union
war die Übertragung zweier Sondervermögen durch das Land Hessen auf
die Landesbank Hessen-Thüringen rechtmäßig (T-163/2005 3.
März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union
ist die Nichtigkeitsklage Arcelors gegen eine Richtlinie über das System
für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten wegen fehlender
unmittelbarer und individueller Betroffenheit (als) unzulässig (verworfen)
(T-16/2004 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der
Kraftfahrthaftpflichtversicherung vereinbarungsgemäß selbst
trägt, mangels getragenen Wagnisses kein Versicherungsentgelt und deshalb
nicht versicherungsteuerpflichtig (II R 44/2007 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein
14jähriges, die Schnüre eines Heuballens in einer Scheune zwecks
Befreiung eines asthmakranken Spielkameraden mit einem Feuerzeug
durchbrennendes Mädchen das verbrannte Heu ersetzen (12 U 123/2009 25.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Deutsche Bank
wegen ungenügender Beratung einer Kundin 1,5 Millionen Euro Schaden aus
Zinsswap-Verträgen (zur Zinsoptimierung) ersetzen (9 U 164/2008 26.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann eine deutsche
Muttergesellschaft so genannte definitive Verluste ihrer in anderen Staaten der
Europäischen Union ansässigen Tochtergesellschaften
grundsätzlich von ihrem Einkommen abziehen, wenn sie sich zur Übernahme
der Verluste verpflichtet hat (6 K406/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein
Personalratsmitglied auch ohne Zustimmung des Personalrats wegen Anrufen mit
dem Diensttelefon bei 0900-Nummern gekündigt werden (5 K 1390/2009 2.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld dürfen
Beschäftigte kirchlicher Einrichtungen nicht streiken.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München muss Heinrich von
Pierer (Siemens) wegen Verletzung von Aufsichtspflichten ein Bußgeld in
sechsstelliger Höhe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens istArnaldo Otegi
(Batasuna) wegen Verherrlichung des Terrorismus zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments
verliert Nigel Farage wegen abfälliger Äußerungen über
Herman von Rompuy zehn Tagegelder (2980 Euro).
Der staatliche Fernsehsender TRT der Türkei muss an die Familie Hrant
Dinks eine Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Mohammad-Amin
Walin wegen Kriegführung gegen Gott durch Werfen von Steinen gegen
Sicherheitskräfte zum Tode verurteilt.
2010-03-04 Nach
Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die
Kleinverkaufsmindestpreise Frankreichs, Österreichs und Irlands für
Zigaretten europarechtswidrig (C-197/2008 4. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Mindeststeuerhebesatz der Gewerbesteuer (200 Prozent)
verfassungsgemäß (2 BvR 2185/2004 27. Januar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die
fünf Angeklagten des so genannten Sauerlandprozesses zu Haft zwischen
fünf und 12 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main macht die
systembedingte Unmöglichkeit der nachträglichen Überprüfung
einer Geschwindigkeitsmessung durch das Lasermesssystem PoliScan Speed für
sich genommen die Messung nicht unbrauchbar ( (2 Ss-OWi 577/2009 1. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen werden Hartz
IV-Leistungen trotz Bedürftigkeit nicht für die Zeit vor
Antragstellung (Folgeantragsstellung) gewährt (7 AS 413/2009 18. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die in
Königswartha im Juni 2008 durchgeführte Bürgermeisterwahl
ungültig (7 K 1019/20090 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz wird durch eine
gemeinsame Grabeinfassung zweier Reihengräber kein durch die
Friedhofssatzung der Gemeinde Mörlen untersagtes Doppelgrab (1 K 1260/2009
18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist die Musterklage eines
Flughafensicherheitsassistenten (auf höheres Einkommen und
Beschäftigung bei der Bundespolizei) wegen möglicher verdeckter
Zeitarbeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die
Todesurteile gegen Talaat Mustafa und Mohsen al-Sukhari wegen Tötung der
Popsängerin Suzan Tamim aufgehoben.
Neuer Wehrbeauftragter des Bundestags soll Hellmut Königshaus (FDP)
werden.
2010-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
der Europäischen Union hat Italien seine europarechtlichen Verpflichtungen
aus der Abfallrichtlinie 2006/12/Europäische Gemeinschaft verletzt und
nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Abfälle in
der Region Campania ergriffen (C-297/2008 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung von
Mitgliedern des Augsburger Bündnisses wegen Volksverhetzung auf Grund des
Grundrechts der Meinungsfreiheit aufgehoben (1 BvR 369/2004 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorschrift
des § 4 Nr. 4 UWG mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere
Geschäftspraktiken vereinbar und wird die von einem Wettbewerbsverband
geltend gemachte Kostenpauschale auch für eine nur teilweise berechtigte
Abmahnung geschuldet (I ZR 194/2006 11. März 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist im selbständigen Beweisverfahren der
Antrag auf Einholung eines zweiten Ergänzungsgutachtens, der auf eine dem
Hauptsacheverfahren vorbehaltene richterliche Beweiswürdigung abzielt,
unbegründet (19 W 31/2009 20. November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf die Fahrerlaubnisbehörde
mangels einer entgegenstehenden gesetzlichen Regelung in einem auf Entziehung
der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren auch ein unter Verstoß
gegen den Richtervorbehalt des § 81a StPO gewonnenes Ergebnis einer
Blutprobenuntersuchung berücksichtigen, wenn aus diesem ohne Weiteres eine
fehlende Kraftfahreignung des Betroffenen hervorgeht (12 ME 234/2009 16.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat die Witwe keinen
Anspruch auf Opferentschädigung, wenn der Hauseigentümer nach einem
Einbruch ohne unmittelbaren Kontakt mit dem Einbrecher an den Folgen eines
Schlaganfalls stirbt (18 VG 18/2009 29. Oktober 2009).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt den Gesetzesentwurf zur
Stärkung der Täterverantwortung.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt den
Bundeshalt 2010.
Der Wahlausschuss des Bundestags Deutschlands wählt Andreas Voßkuhle
zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
Ferdinand Kirchhof wird Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands.
2010-03-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, die Reichweite des freien
Verteidigerverkehrs nach § 148 I StPO dahingehend zu begrenzen, dass der
unkontrollierte Verkehr nur in der Weise ausgeübt werden darf, als er
unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dient, mithin nur die unmittelbar
das Strafverfahren betreffenden Schriftstücke umfasst (2 BvR 256/2009 13.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im Verfahren
der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels eine Erledigung
der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst
im Beschwerderechtszug verwirklicht und scheidet eine
Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der EuGVVO aus, wenn eine
Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel vorliegt (IX ZB
57/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Schadensersatzklage
des Mieters gegen den Vermieter auf Wiedereinräumung der Besitzrechte und
Mietrechte an der ehemaligen Wohnung, die der Mieter nach einer
Eigenbedarfskündigung des Vermieters geräumt hat, nach
Veräußerung der Wohnung durch den Vermieter nicht stattgegeben
werden, ohne dass geklärt wird, ob dem Vermieter die Wiedereinräumung
dieser Rechte noch möglich ist (VIII ZR 313/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Betriebsübergang der neue Betriebsinhaber bis zu einer
rechtmäßigen Änderung zur Fortführung der im Betrieb
bestehenden Vergütungsordnung verpflichtet (1 ABR 66/2008 8. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der
Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass ein Sozialplan für einen
durch Vermittlung des Arbeitgebers einen neuen Arbeitsplatz findenden
Arbeitnehmer keine Abfindung vorsieht (1 AZR 801/2008 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Härtegrund im Sinne des
§ 1587c Nr. 1 BGB gegeben, wenn der Versorgungsausgleich einen erheblichen
Versorgungsdifferenzbetrag zu Lasten des ausgleichspflichtigen Ehegatten zur
Folge hätte (z. B. wenn bei einem Ausgleichsbetrag von 250 Euro der
ausgleichspflichtigen Ehefrau 1000 Euro verblieben, dem Ehemann dagegen 1400
Euro) (10 UF 138/2007 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf umfasst eine für eine
Stufenklage unbeschränkt bewilligte Prozesskostenhilfe jedenfalls für
den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder auch die Leistungsstufe, ohne
dass es insoweit einer weiteren Entscheidung bedarf (8 WF 216/2009 18. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Insolvenzverwalter durch
Freigabe von Abfallgegenständen aus der Masse von der Entsorgungspflicht
befreit werden (7 ME 55/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm liegt Raub (und nicht
Trickdiebstahl) vor, wenn ein hausratsversicherter Kraftfahrzeugführer
wegen Stehenbleibens eines vorausfahrenden Mopeds anhalten muss und der
Soziusfahrer des Mopeds die Fahrzeugtüre aufreißt und mit zwei
Taschen des Versicherungsnehmers entkommt (1 S 129/2009 4. November 2010).
*Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei
Selbständigen, 4. A: 2010
*Hüffer, U., Aktiengesetz, 9. A: 2010
*Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6. A. 2010
*Marko, Volker, Private Krankenversicherung, 2. A. 2010
*Huster, Stefan/Kaltenborn, Markus, Krenkenhausrecht, 2010*Schmidt, Ludwig,
Einkommensteuergesetz, 29. A. 2010
*Pahlke, A./Franz, W., Grunderwerbsteuergesetz, 4. A. 2010
*Rösch, Bernd, Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen, 2. A. 2010
*Europarecht. Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, hg. v. Schulze,
Reiner/Zuleeg, Manfred/Kadelbach, Stefan, 2. A. 2010
*Principles of European Constitutional Law, hg. v. Bogdandy, Armin von/Bast,
Jürgen, 2. A. 2010
*Gerhardt, Rudolf, Der Triumph der Gerechtigkeit, 2009
2010-03-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein den Schuldner nach einer ersten ohne
Reaktion gebliebenen Abmahnung ein zweites Mal durch einen Rechtsanwalt
abmahnen lassender Wettbewerbsverband die Kosten der zweiten Abmahnung nicht
erstattet verlangen (I ZR 47/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag
über die Prüfung eines Jahresabschlusses nicht schon deswegen
nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot
des § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt und
prüft (Xa ZR 175/2007 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein nach
Abschluss eines selbständigen Beweisverfahrens mit seinem Antrag auf
Erhebung der Klage bis zur Verjährung des etwaigen Anspruchs des
Antragstellers ohne triftigen Grund wartender Antragsgegner
rechtsmissbräuchlich (VII ZB 56/2007 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Auftragnehmer einen an den Auftraggeber gezahlten Vorschuss auf die
Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass die
Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird (VII ZR 108/2008 14.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der
Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf
Mängelbeseitigungskosten in der regelmäßigen
Verjährungsfrist von drei Jahren (VII ZR 213/2007 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei
der Verabredung mehrerer Verbrechen gemäß § 30 II StGB die
Beurteilung der Konkurrenz nach dem Konkurrenzverhältnis der vereinbarten
und später zu begehenden Taten (2 StR 439/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das einem
Darlehensnehmer nach dem Haustürwiderrufsgesetz zustehende Widerrufsrecht
nicht gemäß § 2 I 4 HWiG, wenn die vollständige
Ablösung des Darlehens erst ab dem 1. Januar 2003 erfolgt ist (XI ZR 260/2008
24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Falle eines
wirtschaftlichen Totalschadens der ein Sachverständigengutachten mit drei
Angeboten einholende und im Vertrauen daarauf sein Fahrzeug reparieren lassende
und weiterbenutzende Geschädigte seiner Schadensberchnung
grundsätzlich diesen Restwertbetrag zu Grunde legen (VI ZR 318/2008 13.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Gewinnspielen der Verbraucher Gelegenheit haben, sich vor seiner Teilnahmehandlung
umfassend über die Teilnahmebedingung zu informieren und müssen
überraschende Teilnahmebedingungen schon in der Werbung offenbart werden
(I ZR 64/2007 9. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Begriff
der Bedingung in § 4 Nr. 4 UWG alle aus der Sicht des Verbrauchers nicht
ohne Weiteres zu erwartenden Umstände, welche die Möglichkeit
einschränken, in den Genuss der Vergünstigung zu gelangen, und muss
bei einer Zugabe (z. B. Tasche bei Kauf von Parfümen) die bereit gehaltene
Menge in einem angemessenen Verhältnis zur erwarteten Nachfrage stehen (I
ZR 224/2006 18. Juni 2009).
2010-03-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Lockerung des
Schornsteinfegermonopols nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2514/2009 4.
Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
allgemeine Rechtsanwaltsvertragsbedingung mit einer Vergütung im 15-Minuten-Takt
wegen unangemessener Benachteiligung des Mandanten unwirksam (24 U 183/2005 18.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Adem
Yilmaz wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu neun
Monaten Haft auf Bewährung und 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind die Klaus-Peter
Müller und Martin Blessing für 2008 entlastenden
Hauptversammlungsbeschlüsse der Commerzbank aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine ohne Erlaubnis eines
Richters entnommene Blutprobe im Rahmen eines
Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens wegen Drogengebrauchs verwertet werden (10 B
11226/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Insolvenzverwalter in einem
Steuerverwaltungsverfahren ein Recht auf Akteneinsicht nur bezüglich
einzelner anfechtungsrelevanter Sachverhalte (1 K 1752/2007 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein unmittelbar an
ein Wohngebäude grenzendes Bäckereiunternehmen Anordnungen zum Schutz
gegen Lärm hinnehmen, auch wenn sie Auswirkungen auf den Betrieb haben (1
L 123/2010 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag der
Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG auf Aussetzung der geplanten
Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk im Bereich von 800 Mhz
abgelehnt (21 L 1851/2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dessau-Roßlau kann eine
gesetzliche Krankenkasse einen sich bei einem Verkehrsunfall unter
Alkoholeinfluss selbst verletzenden Kraftfahrzeugführer mit 20 Prozent an
den Wiederherstellungskosten beteiligen (4 KR 38/2008).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist die
Zuständigkeit von ordentlichen Gerichten für
Militärangehörige verfassungswidrig.
Nach Ansicht des Bundesversicherungsamts Deutschlands sind Krankenkassen bei
der Festsetzung von Zusatzbeiträgen kartellrechtlich nicht wie Unternehmer
zu behandeln.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das
Verbot der Verteilung von Werbezetteln eines Bestattungsunternehmers in
Innsbruck durch die Stadt mangels einer Rechtsgrundlage rechtswidrig.
In Island stimmen 93,5 der Stimmberechtigten gegen eine Kreditvereinbarung der
Regierung mit Großbritannien und den Niederlanden über
Entschädigung für 3,9 von diesen Ländern an durch eine
isländische Bank (Icesave) geschädigte Kunden gezahlte Euro.
Daimler gibt seine Beteiligung an Tata Motors/Indien auf.
American International Group Inc. verkauft American Life Insurance Co. für
15,5 Milliarden Dollar an Met Life Inc.
2010-03-09 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf bei
Betreibern von verschmutzenden Anlagen in der Nähe eines verschmutzten
Gebiets vermutet werden, dass ihr Betrieb für die Verschmutzung
ursächlich ist, und dürfen die Mitgliedstaatsbehörden die
Nutzung der Grundstücke der Betreiber von geforderten
Umweltsanierungsarbeiten abhängig machen (C-378/2008 9. März 2010 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland
dadurch europäisches Recht verletzt, dass es die Datenschutzbeauftragten
der Bundesländer staatlicher Aufsicht unterstellt und damit das
Erfordernis, dass diese Stellen ihre Aufgaben in völliger
Unabhängigkeit wahrnehmen, falsch umgesetzt hat (C-518/2007 9. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen mit dem Teilchenbeschleuniger LHC am
europäischen Kernforschungszentrum CERN bei Genf mangels Zulässigkeit
nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdeführerin nicht
schlüssig dargelegt habe, dass durch die Versuche die von ihr
befürchtete Zerstörung der Erde eintreten werde (2 BvR 2502/2008 18.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die eine
nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einer Verurteilung
nach Jugendstrafrecht zulassende Vorschrift des § 7 II Nr. 1 JGG
verfassungsgemäß und verletzt weder das Rückwirkungsverbot noch
das Doppelbestrafungsverbot (1 StR 554/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine deutsche
Anlegerin wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an Börsen der
Vereinigten Staaten von Amerika einen Schadensersatzanspruch gegen ein
Brokerunternehmen mit Sitz in New Jersey aus dessen Beteiligung an einem
sittenwidrigen Geschäft (XI ZR 93/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Strafverteidiger unter Umständen mehr als das Fünffache der
gesetzlich vorgesehenen Gebühren verlangen (z. B. 860000 Euro bei einem
durch Einstellung ohne höhere Auflagen endenden Strafverfahren wegen
Subventionsbetrugs in Millionenhöhe) (IX ZR 18/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein als
Existenzgründer als Vorstand einer Aktiengesellschaft Tätiger (z. B.
Chemiker) sich nicht freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung
versichern (12 AL 1/2009 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena läuft die Frist von
zwei Wochen für eine außerordentliche Kündigung eines
Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
erst von der Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen seitens aller Mitglieder
des für eine Beschlussfassung zuständigen Gremiums an (7 U 224/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein
Ausländer aus einem Staat außerhalb der Europäischen Union
nicht über eine Einreiseerlaubnis und Arbeitserlaubnis verfügen, wenn
er als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung eingetragen werden will (31 Wx 142/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern waren die
Verfügungen der Polizei gegen das in München 2006 am
Christopher-Street-Day mitgeführte Papamobil mit Kritik am Papst wegen der
Meinungsfreiheit der Kläger rechtswidrig (10 B 1102/2009 8. März 2010
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Bundesagentur
für Finanzdienstleistungen einer einem Finanzdienstleistungsinstitut
Spekulationsgeschäfte zu ihren Lasten vorwerfenden Privatperson die
amtliche Informationen über ein von ihr beaufsichtigtes
Finanzdienstleistungsinstitut enthaltenden Unterlagen vorlegen (6 A 1684/2008
2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf müssen
Bewirtungsbelege nicht stets vollständig (z. B. hinsichtlich des
Bewirtenden oder des Rechnungsadressaten) ausgefüllt sein (11 K 1093/2007
E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Prinz Ernst August von
Hannover wegen (einfacher) vorsätzlicher Körperverletzung Josef
Brunlehners durch zwei Ohrfeigen im Jahre 2000 zu 200000 Euro Geldstrafe
verurteilt (, so dass er als nicht vorbestraft gelten soll).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die
Pensionierungsgrenze für Richter von 65 Jahren durch das Ziel einer
angemessenen Altersstruktur und einer hinreichenden Vorhersehbarkeit der
Personalplanung gerechtfertigt (13 K 6883/2009 8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Bezirksregierung
Münster seit 1. Januar 2008 auch für die Entscheidung über
Widersprüche im Schwerbehindertenrecht zuständig (51 [3] SB 205/2008
12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kirchheim unter Teck ist ein
Sechsundzwanzigjähriger wegen versuchter Erpressung Cindy Crawfords zu
zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf die Miete einer mit
einem Luftgewehr beschossenen Loggia für eine vorübergehende Zeit der
wahrscheinlichen Gefahr gemindert werden, doch ist dann eine gleichzeitige
zusätzliche Minderung wegen Verschmutzung mit Taubenkot ausgeschlossen
(412 C 32850/2008 23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss
der Vfl Wolfsburg wegen unsportlichen Verhaltens (durch Zünden eines
Feuerwerkskörpers seitens eines Zuschauers) 5000 Euro zahlen.
Auf Antrag Janine Schlemmers als Antragstellerin ist das Verfahren der Versteigerung
des Oskar-Schlemmer-Hauses in Badenweiler eingestellt.
In Deutschland tritt am 10. März 2010 die zweite Mindestlohnverordnung
für die Branche der Gebäudereinigung in Kraft, die bis 31. Dezember
2011 läuft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens bleibt trotz
eines Regierungsdekrets die Liste Volk der Freiheit (Silvio Berlusconis) von
den Regionalwahlen in Latium und Rom ausgeschlossen.
2010-03-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ca. bei
einer Wohnflächenangabe keine Einschränkung der Mietminderung wegen
Wohnflächenunterschreitung (VIII ZR 144/2009 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Käufer (als Obliegenheit) dem Verkäufer bei Geltendmachung von
Sachmängeln eine Untersuchung der Sache ermöglichen (VIII ZR 310/2008
10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine im
Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der
Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht
nicht zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrags (VI ZR
52/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben
Nachbargemeinden eines Flughafens auch dann keinen Anspruch auf einen Teil der
Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers, wenn auf ihrem Gebiet für den
Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen eingerichtet
sind, weil diese Betriebsstätten des Flughafens sind (I R 56/2008 16. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der
Finanzsenator Hamburgs dem Verfahren über die
Verfassungsmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer Hamburgs beitreten (II R
67/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind heimliche
Filmaufnahmen in einer Arztpraxis nicht stets verboten, sondern in bestimmten
Fällen erlaubt (8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf auf Grund
der Meinungsfreiheit das Theaterstück Ehrensache Lutz Hübners in
Hagen wieder aufgeführt werden, weil das gegenteilige Urteil des
Landgerichts Hagen nicht vollstreckt werden darf (3 U 106/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf
die Betriebsratswahl bei Daimler in Stuttgart am 10. März 2010 entgegen
der Entscheidung der Vorinstanz stattfinden(15 TABVGa 1/2010 9. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist ein
Dönerverkäufer wegen Ermordung seiner Tochter zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind die
Abwassergebühren Braunschweigs (für 2005 und 2006)
rechtmäßig (8 A 62/2007 8. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf einem
Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden, wenn man bei
ihm Amphetamin findet und er ein deswegen angeordnetes Drogenscreening
verweigert (3 L 69/2010 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Rodney Alcala zum dritten Male wegen Mordes zum Tode
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Robert Halderman wegen versuchter Erpressung David Lettermans
zu sechs Monaten Haft und 1000 Sozialstunden verurteilt.
Das Europäische Parlament beschließt die 5,3 Millionen Unternehmen
betreffende Möglichkeit, Kleinunternehmer von der Pflicht der Erstellung
eines Jahresabschlusses zu befreien, von der Deutschland Gebrauch machen will.
Deutschland schließt mit Liechtenstein ein neues Steuerabkommen mit der
Möglichkeit der Amtshilfe ab.
2010-03-11 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verbieten weder
die Rahmenrichtlinie 2002/21/EG noch die Universaldienstrichtlinie 2002/22/EG
ein mitgliedstaatliches Verbot, den Abschluss eines Vertrag über die
Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abhängig zu machen, dass
der Endnutzer einen Vertrag über die Erbringung weiterer Dienste
schließt, doch kommt unter bestimmten Umständen ein Verstoß
gegen die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG in
Betracht (C-522/2008 11. März 2010).’
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands über die
Entschädigung eines Eigentümers eines in der Einflugschneise des
Flughafens Berlin-Schönefeld liegenden Grundstücks verfassungswidrig
(1 BvR 2736/2008 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
eine Gemeinde bei der Berechnung der Abwassergebühren für die
Ableitung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser nicht den
Frischwassermaßstab zu Grunde legen (2 S 2938/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts besteht in Nigeria keine Gefahr
der Verfolgung als Zwilling (mehr), weil Zwillinge als Glücksbringer
angesehen werden, so dass der Asylantrag einer Frau aus Nigeria offensichtlich
unbegründet ist (6 L 105/2010 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Notfalltransport
oder Krankentransport, für den eine ausländische
Krankentransportgenehmigung vorliegt, aber eine inländische
Krankentransportgenehmigung fehlt, untersagt werden (1 K 624/2009 23. Februar
2010).
Die Urteile im so genannten Sauerlandprozess sind durch Ablauf der
Rechtsmittelfrist rechtskräftig geworden.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf EMI Alben
Pink Floyds nicht zerstückeln.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Ejup Ganić gegen Zahlung von 330000 Euro Kaution ais der Untersuchungshaft
gegen Auflagen vorläufig entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens darf Anders
Högström wegen des Verdachts des Diebstahls des Schriftzugs Arbeit
macht frei in Auschwitz am 18. Dezember 2009 an Polen ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans sind 56
Mitglieder der Vereinigung Tablighi Jamaat (Gemeinschaft der Verkündigung
und Mission) wegen Bildung einer extremistischen Vereinigung zu Haft bis zu
sechs Jahren oder Geldstrafe verurteilt.
Der Senat Italiens stimmt dem von Silvio Berlusconi gewünschten Gesetz
über die gerechtfertige Abwesenheit in Rechtsstreitigkeiten zu.
2010-03-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein über eine
Preissuchmaschine werbender Händler verpflichtet, den Preis erst dann
tatsächlich umzustellen, wenn die Änderung in der Suchmaschine
(zeitverzögert) umgestellt wird 8 I ZR 123/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der
großen Schadensersatz verlangende Erwerber einer Immobilie die im
Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage nicht im Wege der
Vorteilsausgleichung anrechnen lassen (VII ZR 233/2008 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand einen Rechtsanwalt
hinzuziehen, dessen Kosten der Arbeitgeber aber nur bei Einverständnis
tragen muss (7 ABR 26/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind mehrere
gleichzeitige unterschiedliche Änderungskündigungen des Arbeitgebers
im Zweifel nicht hinreichend bestimmt (2 AZR 822/2007 10. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen im
Zusammenhang mit der Anschaffung eines Gebäudes nicht als
Erhaltungsaufwand sofort abziehbar, wenn sie im Rahmen einheitlich zu
würdigender Instandsetzungsmaßnahmen und
Modernisierungsmaßnahmen i. S. des § 6 I Nr. 1a S. 1 EStG anfallen
(IX R 20/2008 25. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Berufung des ehemaligen Bürgermeisters von Zell im Wiesental gegen die
Verpflichtung zur Ablieferung von 22455,06 Euro Nebentätigkeitsvergütung
zugelassen (4 S 2261/2008 1. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das
bloße Aufstellen fertiger Grabmale auf Friedhöfen nicht den in die
Handwerksrolle eingetragenen Steinmetzen oder Steinbildhauern vorbehalten (8 LB
9/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der frühere,
freiwillige Spenden von Krebsopfern für frühzeitige und
persönliche Behandlung fordernde Essener Chirurg Christoph Broelsch
(Leibarzt Johannes Raus) wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt (12.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein ehemals leitender
Mitarbeiter des Bistums Limburg wegen Veruntreuung von 4,8 Millionen Euro zu 39
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage einer
Trägerin beruflicher Ersatzschulen auf Genehmigung eines Berufskollegs
wegen Verletzung des verfassungsrechtlichen Sonderungsverbots des Art. 7 IV 3
GG zurückgewiesen (13 K 3238/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelesenkirchen gilt die im
Beamtengesetz Nordrhein-Westfalens vorgesehene Regelaltersgrenze von 65 Jahren
auch für Universitätsprofessoren (12 K 1310/2008 19. Februar 2010).
Österreich will die elektronische Fußfessel einführen.
† Laurien, Hanna-Renate.
2010-03-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Übertragung eines
Grundstücks gegen Übernahme der Pflege nach Umzug des Übergebers
in ein Pflegeheim nicht angenommen werden dürfen, dass an die Stelle des
ersparten Zeitaufwands ein Zahlungsanspruch des Übergebers treten soll (V
ZR 132/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter von
Geschäftsräumen zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der
Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist (von
etwa einem Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraums) verpflichtet (XII ZR
22/2007 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Feststellung, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte seiner
Erwerbsobliegenheit genügt hat, auch im Abänderungsverfahren
maßgebend, sofern nicht der Unterhaltsverpflichtete eine wesentliche
Veränderung der Verhältnisse dartut (XII ZR 100/2008 27. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Rechtsbeistand vor dem
Bundessozialgericht auch dann nicht postulationsfähig, wenn er Mitglied
einer Rechtsanwaltskammer ist (1 KR 111/2009 B 18. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigt allein die
Änderung eines Einkommensteuerbescheids wegen eines den Vorwegabzug
betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur eines
Ehegatten berührt, nicht zur Korrektur eines Fehlers, der die steuerlichen
Verhältnisse des anderen Ehegatten berührt, und kommt eine
Änderung wegen einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache nicht
in Betracht, wenn sich diese Tatsache zunächst wegen Zusammenveranlagung
nicht ausgewirkt hatte (X R 14/2008 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Berlin verpflichtet
das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Minderjährigen aus Art. 7 i.
V. m. Art. 6 BerlVerf die Gerichte, eine Begrenzung der
Minderjährigenhaftung zu prüfen (VerfGH 31/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Fotomontage trotz
objektiven Beleidigungscharakters als Meinungsäußerung
gerechtfertigt sein (III-4 RVs 193/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg kann die Wegnahme des Zahngolds
Verstorbener nach deren Einäscherung als Verwahrungsbruch nach § 133
I StGB strafbar sein und ist das Zahngold eines Verstorbenen nach der Einäscherung
keine Asche gemäß § 168 I StGB (1 St Ss 163/2009 20. November
2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg setzt ein
Rechtsanwaltswechsel im Rahmen der Beiordnung einen triftigen Grund voraus, der
auch einen verständigen vermögenden Beteiligten veranlasst
hätte, einen Anwaltswechsel vorzunehmen und die dadurch entstehenden
Mehrkosten zu tragen (10 B 4/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Berlin-Mitte kann bei der missbräuchlichen Verwendung einer
gestohlenen EC-Karte nicht geschlossen werden, dass die zur Karte
gehörende Personal Identification Number auf ihr vermerkt oder zusammen
mit ihr verwahrt war (21 C 442/2008 25. November 2009).
*Krug, Walter, Erbrecht, 4. A: 2010
*Kössinger, Reinhard, Das Testament Alleinstehender, 4. A. 2010
*Raiser, Thomas/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, 5. A. 2010
*Däubler, Wolfgang, Gewerkschaftsrecht im Betrieb, 11. A. 2009
*Rosenberg, Leo/Schwab, Karl Heinz/Gottwald, Peter, Zivilprozessrecht, 17. A.
2010
*Stöber, Kurt, Forderungspfändung, 15. A. 2010
2010-03-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus dem
verfassungsrechtlichen Gebot der Beachtung der sich aus dem
Freiheitsentziehungsgesetz ergebenden freiheitsschützenden
Formvorschriften, dass § 6 I i. V. m. § 11 II 1 FreihEntzG eine
Verfahrensgarantie enthält, deren Beachtung Art. 104 I 1 GG fordert und
mit verfassungsrechtlichem Schutz versieht, und verfehlt eine gerichtliche
Feststellung, eine richterliche Anordnung könne auch mündlich
ergehen, den Inhalt der gesetzlichen Formvorschriften des § 6 I i. V. m.
§ 11II 1 FreihEntzG (2 BvR 1195/2008 25. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt
das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im
Stadium der Insolvenzreife einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu
einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den
Geschäftsführer aus § 823 II BGB i. V. m. § 266a StGB, wenn
dieser an andere Gesellschaftsgläubiger trotz der Insolvenzreife Zahlungen
geleistet hat, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Geschäftsmanns vereinbar waren (II ZA 4/2009 18. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn ein
Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten
Leistung auf Grund eines gesonderten Vertrags unmittelbar dem Auftraggeber
erbringt, die Leistungserbringung gegenüber dem Hauptunternehmer
regelmäßig unmöglich, weshalb sich der Vergütungsanspruch
wie der Vergütungsanspruch aus einem gekündigten Werkvertrag
berechnet (VII ZR 106/2008 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet, wenn
Vergütung und Auslagen eines Zwangsverwalters aus der Insolvenzmasse nicht
(voll) erfüllt werden können, der Insolvenzverwalter dem
Zwangsverwalter hierfür nicht deswegen, weil er die Zwangsverwaltung
beantragt hatte (IX ZR 220/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei einer
Kraftfahrzeugmiete mit entgeltlicher Haftungsbefreiung bei Selbstbeteiligung
die Rechtsprechung zum Quotenvorrecht entsprechende Anwendung (XII ZR 211/2008
25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Entscheidung über die
Entlassung eines Testamentsvollstreckers nicht einem Schiedsgericht
übertragen werden (11 Wx 94/2007 28. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München kann die Ausschlagung der Erbschaft
nicht deshalb angefochten werden, weil das mit ihr erstrebte Ziel - z. B.
Alleinerbenstellung der Ehefrau auf Grund gesetzlicher Erbfolge - wegen der
Unwirksamkeit der Erklärung eines Miterben nicht erreicht wird (31 Wx
60/2009 4. August 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München kann ein Nottestament vor drei Zeugen
nur dann wirksam errichtet werden, wenn die nahe Todesgefahr oder
Testierunfähigkeit objektiv vorlag oder diese subjektiv nach der
Überzeugung aller drei Testamentszeugen besteht (31 Wx 141/2008 14. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Hamburg steht die Rücknahme einer Klage der
nachträglichen Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, wenn
der Prozesskostenhilfeantrag vor der Rücknahme bereits entscheidungsreif
war (5 So 178/2009 26. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind die Kosten privater
Ermittlungen, insbesondere die Einholung eines Privatgutachtens, im
Strafverfahren wie im Bußgeldverfahren (nur) dann erstattungsfähig,
wenn sie ex ante notwendig waren oder sich (ex post) entscheidungserheblich zu
Gunsten des Angeklagten/Betroffenen auswirkten (5 Qs 50/2007 7. Oktober 2009).
2010-03-15 Nach
einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss die
Ausländerbehörde Bremens zwei als Ausländer nur geduldeten
Schülern zwecks Teilnahme einer Klassenfahrt in die Türkei einen
Notreiseausweis ausstellen (1 B 60/2010 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die für einen
Antrag auf Steueramnestie anfallenden Beraterkosten nicht steuermindernd
absetzbar (1 K 3559/2006 22. Dezember 2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf, wer einem
Steuerschuldner ein Konto zur Einziehung betrieblicher Forderungen
überlässt, für Steuerrückstände im Wege des
Wertersatzes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid gemäß §
191 AO in Anspruch genommen werden (6 K 4276/2006 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein elektronisch
geführtes Fahrtenbuch für Zwecke der Ermittlung der privat
veranlassten Fahrten steuerlich nur anerkannt werden, wenn nachträgliche
Veränderungen der aufgezeichneten steuerlich relevanten Daten
ausgeschlossen sind (5 K 5046/2007 E, U 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein ehemaliger
Kühlhausbetreiberwegen Betrugs durch Verkauf verdorbenen Fleisches als
Fleisch zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der
Finanzdienstleister AWD einem Anleger wegen verschwiegener Provision
Schadensersatz leisten (22 O 1797/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist die Vermittlung von
Sportwetten durch einen privaten Anbieter unerlaubtes Glücksspiel (5 K
1191/2006 W 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen haben gesetzlich
Krankenversicherte mit feuchter altersbedingter Makuladegeneration Anspruch auf
Versorgung mit dem für diese Erkrankung zugelassenen Arzneimittel Lucentis
(2 [159 KR 115/2008 KN 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist eine Abiturarbeiten selbst
verbessernde Studienrätin wegen (schwerer) Urkundenfälschung zu 1800
Euro Geldbuße verurteilt (12. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz ist Markus Hebgen (CDU) wegen
Untreue und Betrug zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind die Worte a nation under God und in God we trust in
traditionellen Formeln in den Vereinigten Staaten von Amerika nur patriotisch
und deshalb nicht religiös und nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Air France
wegen des Todes einer Staatsanwältin bei dem Absturz einer Maschine auf
dem Flug von Brasilien nach Paris im Juni 2009 zur Zahlung von rund 825000 Euro
verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München erhält Marita Krauss
als finanzielle Anerkennung für ihre wissenschaftlich-publizistische
Leistung für den Film Dr. Hope von Hofmann & Voges 15000 Euro und nimmt
dafür den Vorwurf des Plagiats zurück.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands darf Akten des Bundesamts für
Verfassungsschutz im Prozess gegen Verena Becker jetzt doch in
gerichtsverwertbarer Form nutzen.
Nach einer Entscheidung einer Schiedskommission der SPD Berlins wird Thilo
Sarrazin nicht ausgeschlossen.
Nach einer außergerichtlichen Einigung sollen rund 10000 geschädigte
Helfer des Attentats vom 11. September 2001 rund 477 Millionen Euro Ersatz
erhalten.
Phillips-Van Heusen zahlen an Apax Partners 3 Milliarden Dollar für die
Modemarke Tommy Hilfiger.
Im Justizzentrum Düsseldorf soll doch ein Kreuz angebracht werden, aber
außerhalb eines Gerichtssaals.
Århus will sich wegen des Internet in Aarhus umbenennen.
2010-03-16 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine
Ausbildungsentschädigung für nach der Ausbildung (z. B. von Olympique
Lyonnais) zu einem anderen Berufsfußballverein (z. B. Newcastle UFC)
wechselnde Nachwuchsfußballspieler (z. B. Olivier Bernard) mit der
Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV vereinbar sein (C-325/2008 16.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Bebauungsplan der Stadt
Datteln - E.ON Kraftwerk infolge Zurückweisung der Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision rechtskräftig (4 BN 66/1009 16. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind
Schadensersatzansprüche geschädigter Leihgeber (Wittgenstein,
König, Pearson) gegen die Stadt Köln wegen des Einsturzes des
Historischen Archivs mangels Verletzung von Obhutspflichten und
Herausgabeansprüche wegen derzeitiger Unzumutbarkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg steht einem Bezieher von
Hartz-IV-Leistungen die gesamte Miete zu, wenn er eine angemessene Wohnung
allein bewohnt, selbst wenn die Eltern den Mietvertrag mitunterzeichnet haben
(11 AS 3600/2009 20. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des deutschen
Fußballbunds ist Milos Maric wegen Tätlichkeit für drei Spiele
gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist der
einen vierzehnjährigen Einbrecher in Krems erschießende Polizist
wegen fahrlässiger Tötung (rechtskräftig) zu 8 Monaten bedingte
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs ist die Sperre
Alejandro Valverdes wegen Dopings bis 10. Mai 2011 bestätigt.
Der Ministerrat Österreichs beschließt eine Mindestsicherung von
jährlich 12mal 744 Euro, wovon 186 Euro als Ersatz von Wohnkosten
gerechnet werden, die teilweise oder ganz wegfallen, wenn das Wohnen weniger
oder nichts kostet.
Israels Parlament beschließt die Möglichkeit einer standesamtlichen
Eheschließung für nichtreligiöse Staatsbürger.
Michael Jacksons Erben vereinbaren mit Sony Corp. einen Verwertungsvertrag mit
mindestens 200 Millionen Dollar Vergütung.
Lehman Brothers sollen in das Restvermögensverwaltungsunternehmen Lamco
überführt werden.
Der deutsche Fußballverband belegt mehr als 30 Anhänger des Hamburger
Sportvereins mit landesweiten Stadionverboten bis Mai 2012.
Die 4 x 400-Meter-Frauenstaffel der Vereinigten Staaten von Amerika muss die
Goldmedaille für den Olympiasieg in Athen 2004 wegen erwiesenen Dopings
der Startläuferin Crystal Cox zurückgeben.
2010-03-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Arbeitnehmer,
wenn ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vorsieht,
keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag oder
Pfingstsonntag, sondern nur Anspruch auf Zahlung von Sonntagszuschlag (3 Sa
244/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine
betriebliche Altersversorgung vor, wenn Energiehilfe auf Grund einer Zusage
über Hausbrandabgeltung nach dem Manteltarifvertrag für die
Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Seinkohlebergbaus wegen des
Bezugs einer Rente für Bergleute aus der gesetzlichen Rentenversicherung
zu gewähren ist, und zwar auch, wenn die Rente wegen langjähriger
Beschäftigung unter Tage und Erreichens der Altersgrenze von 50 Jahren
gewährt wird, weil der Arbeitnehmer keine der knappschaftlichen
Beschäftigung gleichwertige Tätigkeit mehr ausübt (3 AZR
594/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören Entgelte
an Vermögensverwalter, die Kapitalanleger neben den im Übrigen zu
zahlenden Verwaltungsgebühren für die Auswahl zwischen mehreren
Gewinnstrategien des Verwalters zu zahlen haben, zu den Anschaffungskosten der
erworbenen Kapitalanlagen, nicht zu den sofort abziehbaren Werbungskosten (VIII
R 22/2007 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Regelung, wonach Lastkraftwagenfahrer die fehlerhafte Buchung einer Mautstrecke
nicht mittels Internets stornieren können, wenn der
Gültigkeitszeitraum bereits begonnen hat, rechtmäßig, obwohl in
anderer Art und Weise eine Stornierung grundsätzlich noch möglich ist
(9 A 191/2009 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf Theo Zwanziger die
Vorgänge um Schiedsrichtersprecher Amerell und Schiedsrichter Kempter
nicht mehr mit Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche vergleichen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Berufung Christian
Schertzs gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg als
verspätetet und damit unzulässig abgelehnt, die eine von Schertz
beantragte Verfügung gegen den Internetpublizisten Rolf Schälike
aufgehoben hatte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf setzt die
Nutzung eines Waldes als Auslauffläche für Hühner eine besondere
Waldumwandlungserlaubnis voraus (15 L 332/10 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine noch
anhängige Klage gegen die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in
Dortmund als unzulässig abgewiesen, weil der Kläger nicht in eigenen
Rechten verletzt ist (15 K 86/2010 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können einem
trotz hochgradiger Sehbehinderung Auto Fahrenden der Behindertenausweis und die
finanzielle Blindenhilfe entzogen werden, wobei auch eine Rückzahlung in
Frage kommen kann (12 K 1614/2009 26. November 2009).
Die Europäische Kommission fordert von Griechenland 105 Millionen Euro
Agrarhilfen zurück, von Polen 92, von Frankreich 47 und von Deutschland
6,7 Millionen Euro.
Die Wehrpflicht Deutschlands soll auf sechs Monate verkürzt werden.
2010-03-18 Nach
einer Entscheidung des Gerichts (erster Instanz) der Europäischen Union
ist das eingetragene rapper-Geschmacksmuster PepsiCos wegen Verletzung eines
älteren Geschmacksmusters einer spanischen Klägerin nichtig (T-9/2007
18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben
Angestellte des öffentlichen Dienstes, die Kinder ihres eingetragenen
Lebenspartners in ihren Haushalt aufnehmen, Anspruch auf den kinderbezogenen
Bestandteil im Ortszuschlag (6 AZR 156/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber
keinen Anspruch gegen den Betriebsrat auf Unterlassung parteipolitischer
Äußerungen, obgleich sich der Betriebsrat parteipolitisch neutral
verhalten muss, weshalb der Arbeitgeber notfalls nur die Auflösung des
Betriebsrats beantragen kann (7 ABR 95/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Befristung in Arbeitsverträgen mit der Bundesagentur für Arbeit wegen
Unbestimmtheit unwirksam (7 AZR 843/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind die
Verfassungsbeschwerden gegen den kommunalen Finanzausgleich der Jahre 2008 und
2009 als unzulässig zurückgewiesen (52/2008 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war die
Privatisierung des Weihnachtsmarkts Offenbachs 1997 rechtswidrig (8 A 2613/2009
4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die
Alkoholverbotsverordnung Magdeburgs wegen fehlender Bestimmtheit unwirksam (3 K
319/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine gesetzliche
Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus auch ohne
ärztlichen Nachweis gewähren, ohne dadurch Wettbewerbsrecht zu
verletzen (KR 294/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Manfred Amerell
Nachrichten Michael Kempters an ihn nicht länger veröffentlichen oder
verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind Klagen gegen die
Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im April 2010 abgewiesen (21 K 7769/2009
17. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat der
Hubschrauberpilot des Unglücks von Sölden den Tod neuner Menschen
durch Überfliegen einer in Betrieb befindlichen Seilbahn fahrlässig
verursacht, so dass die Hinterbliebenen mit Schadensersatz bis zu 12 Millionen
Euro rechnen können.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz dürfen Banken
erhöhte Kosten für die Beschaffung Schweizer Franken nicht von Kunden
verlangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
ehemalige Radsportbetreuer Bernard Sainz wegen Besitzes von und Handel mit
verbotenen Substanzen zu einem Jahr Haft verurteilt.
In Nordkorea wird der frühere Leiter des Finanzkomitees der Arbeiterpartei
Park Namki durch Erschießen hingerichtet.
Teva/Israel kauft Ratiopharm für 3,625 Milliarden Euro.
2010-03-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union ist ein Sexkino mit Einzelvideokabinen keine kulturelle
Einrichtung, so dass der Betreiber eines Erotic Centers in Belgien keinen
für Kinos geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz beanspruchen
kann (C-3/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
ausländische Vorverurteilung, die an innerstaatlichen Maßstäben
gemessen gesamtstrafenfähig wäre, im Rahmen der allgemeinen
Strafzumessung mit Blick auf das Gesamtstrafübel zu berücksichtigen
(5 StR 432/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Vereinbarung eines geringeren als des in § 431 I HGB vorgesehenen
Höchstbetrags in vorformulierten Vertragsbedingungen (§ 449 II 2 HGB)
und Fehlen einer Höchstbetragshaftung für den Fall des Verlusts des
Transportguts von dem zehnfachen Betrag der vereinbarten
Haftungshöchstsumme auszugehen (I ZR 215/2007 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache
wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als
Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt (XII ZR
210/2005 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere
Datenbank auf Grund einer Bildschirmabfrage der ersten Datenbank und einer im
Einzelnen vorgenommenen Abwägung der darin enthaltenen Elemente eine
Entnahme und damit eine Vervielfältigung sein (I ZR 130/2004 13. August
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine
Gemeinde die Bewerberauswahl bei der Besetzung der Stelle einer kommunalen
Gleichstellungsbeauftragten grundsätzlich auf Frauen beschränken (8
AZR 77/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn in
einem Arbeitsvertrag eines überwiegend künstlerisch tätigen
Bühnentechnikers der NV Bühne allgemein und davon gesondert die
Schiedsgerichtsregelung des NV Bühne ausdrücklich und schriftlich in
Bezug genommen ist, eine vom Arbeitnehmer unmittelbar bei dem Arbeitsgericht
erhobene Klage aus dem Arbeitsverhältnis nach § 101 II ArbGG
unzulässig (4 AZR 987/2007 28. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist das Verbot
privater Sportwettenvermittlung in Bremen rechtmäßig (1 B 314/2009
11. Märt 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die regelmäßige
Vermittlung von Schornsteinfegerleistungen an freie Schornsteinfeger aus einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig (16 O
3/2010 18, März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart dürfen handgefertigte
Teddybären Monika Schleichs wegen der älteren Markenrechte eines
Plastikspielzeugherstellers in Schwäbisch Gmünd nicht
Schleichbären heißen (17 O 446/2009 18. März 2010)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart durfte Stuttgart die
Genehmigung zweier weiterer Spielhallen in Stuttgart-Bad Cannstatt wegen
Gefährdung der Nutzungsvielfalt versagen (13 K 1331/2009 16. März
2010).
In Deutschland waren am 1. Januar 2010 insgesamt 153251 Rechtsanwälte
zugelassen.
In Deutschland gilt für Dachdecker ein Mindestlohn von 10,80 Euro.
2010-03-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt weiter offen, in welchen Grenzen
entgegen dem für sich genommen eindeutigen Wortlaut des § 119 I 2 ZPO
möglicherweise eine Prüfung der Erfolgsaussichten oder des Mutwillens
auch bei dem in der Vorinstanz siegreichen Verfahrensbeteiligten
verfassungsrechtlich erlaubt oder geboten ist (1 BvR 1781/2009 29. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein
Gesamtschuldnerausgleich bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
hinsichtlich der von einem Beteiligten nach der gewählten Aufgabenverteilung
getragenen gemeinsamen Lebenshaltungskosten auch dann aus, wenn die vor der
Trennung der Beteiligten fällig gewordenen Zahlungsverpflichtungen erst
nach der Trennung erfüllt werden (XII ZR 53/2008 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die
Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters den
vollen Wert von Forderungen der Masse, wenn ihnen lediglich nicht aufrechenbare
Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern gegenüberstehen (IX ZB
197/2006 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Erhöhung einer Bruttomiete oder Teilinklusivmiete der Vermieter die
erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im
Prozess über die Mieterhöhung nachholen, wobei die Sperrfrist nicht
gilt (VIII ZR 141/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterbrechen
Bereitschaftsdienste von drei Stunden am Samstag und vier Stunden 25 Minuten in
der Nacht auf Sonntag und Feiertag die für eine Wechselschichtarbeit
erforderliche Arbeit rund um die Uhr an allen Tagen der Woche, so dass eine
Wechselschichtzulage nicht geschuldet ist (10 AZR 990/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei einfacher
Hilfestellung kein qualifizierter Krankentransport gegeben (2 U 116/2009 12.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Geschädigter
bei Beschädigung eines Lastkraftwagenanhängers (Sattelaufliegers) ein
besonderes Interesse am Erhalt und damit an der Reparatur des Anhängers
haben (Integritätsinteresse), wobei Reparaturkosten bis zum 1,3fachen des
Wiederbeschaffungswerts erstattungsfähig sind (14 U 123/2009 2. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt das
bloße, gegenüber zwei Kindern von zehn und dreizehn Jahren
ausgesprochene Verbot der Teilnahme an Tauschbörsen zur Vermeidung von
Rechtsverletzungen durch die Kinder nicht und muss ein Anschlussinhaber Angaben
zu Personen machen, die nach seiner Kenntnis einen Rechtsverstoß
über seinen Internetanschluss begangen haben können (6 U 101/2009 23.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann, wenn dem
Auszubildenden infolge einer Vermögensübertragung ein Recht auf
mietfreies Wohnen eingeräumt wird, die Vermögensübertragung im
Hinblick auf diese Gegenleistung nicht als rechtsmissbräuchlich eingestuft
werden und liegt grobe Fahrlässigkeit nicht vor, wenn unvollständige
oder unrichtige Angaben auf unklaren formularmäßigen Fragebögen
beruhen (11 K 2370/2009 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg ist ein
Prozessbevollmächtigter eines Abonnementfallenbetreibers (z. B.
opendownload.de) wegen Beihilfe zum versuchten Betrug zu Schadensersatz
verurteilt (91 C 981/2009 8. Februar 2020).
Wegen des Missverhältnisses von Aufwand und Ertrag bildet nur noch die
Hälfte der Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands
Rechtsanwaltsfachangestellte aus.
*Börstinghaus, U. Mietminderungstabelle, 2. A. 2010
*Alheit, Helmward, Nachbarrecht von A-Z, 12. A. 2010
*Timme, Wohnungseigentumsgesetz, 2010
*Burmann, Michael/Heß, Rainer/Jahnke, Jürgen/Janker, Helmut,
Straßenverkehrsrecht, 21. A. 2010
*Knopp, Günther-Michael, Das neue Wasserhaushaltsrecht, 2010
*Gassner, Erich/Heugel, Michael, Das neue Naturschutzrecht, 2010
2010-03-21 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die
österreichischen Gerichte in Zusammenhang mit Gerüchten über
angebliche Eheprobleme Thomas Klestils gegenüber der Standard Verlags-GmbH
das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK nicht
verletzt, weil der umstrittene Zeitungsartikel nur die Neugierde eines
bestimmten Publikums befriedigen sollte und die verhängten Sanktionen
(12000 Euro) nicht unverhältnismäßig waren (21277/2005 4. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf das Ausdrucken
eines aus elf Wörtern bestehenden Auszugs aus einem
Datenerfassungsverfahren nicht ohne Zustimmung der Inhaber der betreffenden
Urheberrechte durchgeführt werden (C-5/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer
Wohnungseigentümergemeinschaft, die das Vorrecht der Zuordnung ihrer
Forderungen zu der Rangklasse 2 des § 10 I ZVG in voller Höhe in
Anspruch genommen hat, nach der Ablösung der Forderungen dieses Vorrecht
in demselben Zwangsversteigerungsverfahren nicht nochmals zu (V ZB 129/2009 4.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die fehlende
Teilbarkeit eines Vollarbeitszeitplatzes einen dem Verringerungswunsch des
Arbeitnehmers entgegenstehenden betrieblichen Grund darstellen (9 AZR 910/2008
13. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht die Eigenschaft als
Betriebsvermögen nicht allein deshalb verloren, weil die
künstlerische Tätigkeit auf Grund ihrer höchtpersönlichen
Natur von den Erben nicht fortgesetzt werden kann (II R 53/2007 27. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können
jedenfalls außerhalb des Hochschulbereichs die Umstände des
Einzelfalls auch bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen dazu
führen, dass eine so genannte Ghostwriter-Vereinbarung, mit der sich der
Urheber zum Verschweigen der eigenen Urheberschaft verpflichtet und dem
Namengeber gestattet, das Werk als eigenes zu veröffentlichen, nicht
sittenwidrig ist (11 U 51/2008 1. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es nicht ohne
Weiteres eine unbillige Behinderung oder eine unlautere Behinderung, wenn eine
Gemeinde bei der von ihr in Form eines Eigenbetriebs betriebenen Musikschule
keine kostendeckenden Gebühren erhebt und Fehlbeträge aus dem
allgemeinen Haushalt deckt (1 U 264/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verletzt die
Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an
Geldspielgeräten § 9 II SpielV (7 LA 79/2009 6. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
für eine Musikschule als öffentliche Einrichtung
Rundfunkgebührenbefreiung zu gewähren, wenn die
Rundfunkempfangsgeräte für den jeweils betreuten Personenkreis
bereitgehalten werden (8 A 2086/2008 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Gesamtcharakter einer Veranstaltung (z. B. mit DJ-Auftritt) maßgeblich
dafür, ob sie als gewerbliche Tanzveranstaltung
vergnügungssteuerpflichtig ist (14 B 86/2009 26. August 2009).
2010-03-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Berliner GEHAG GmbH
möglicherweise wegen fehlerhafter Prospekte (fehlende Hinweise auf
Möglichkeit der Beendigung der öffentlichen Förderung) zu ihren
Immobilienfonds 11, 15 und 18 Schadensersatz leisten (II ZR 66/2008 22.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind selbständige
Fitnesstrainer Lehrer im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung und
müssen aus ihren Honoraren 19,9 Prozent an die Rentenversicherungsträger
zahlen (13 R 550/2009 13. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Wahl Rolf Koerfers
(Schaeffler) in den Aufsichtsrat der Continental AG wegen unzureichender
Unterrichtung über mögliche Interessenkonflikte nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg hatte der Betreiber
des grünen Containers keinen Anspruch auf Zulassung auf dem Rathausplatz
Augsburgs in der Freischanksaison 2009 (5 K 2008/1750 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann ein einer
Innung angehörender Handwerksbetrieb nicht den Ausschluss der Tarifbindung
erklären (1 A 272/2008 17. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die
Polizeilaufbahnverordnung Nordrhein-Westfalens verfassungswidrig, soweit sie
vorsieht, dass bestimmte Beamte erst nach einer Wartezeit von 22 Jahren in ein
Amt der Besoldungsgruppe A 11 befördert werden (2 L 73/2010 17. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die
Universität Frankfurt am Main einen Bewerber zum Studiengang Master of
Science in Management nicht ablehnen, weil die dafür erforderliche
gesetzliche Grundlage fehlt (12 L 145/10).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin entscheidet die Lage des
Haupteingangs einer Arbeitsstätte entlang der ehemaligen Mauer in Berlin
darüber, ob Entgelt nach dem Recht Westberlins oder nach dem Recht
Ostberlins zu zahlen ist (60 AL 2056&2009 18. März 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist
Céline L. wegen Tötung sechser ihrer neugeborenen Kinder
unmittelbar nach der Geburt zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei von
einer Frau in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgetragene
Zwillingsmädchen zwar Kinder ihrer französischen Eltern, erhalten
aber keine Staatsbürgerschaft Frankreichs.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
hat Dannielynn Birkhead kein Erbrecht (über Anna Nicole Smith) nach J.
Howard Marshall.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Pelikan Herlitz
ohne Auflagen übernehmen.
Energie Baden-Württemberg verkauft die sächsische Stadtwerkeholding
Geso für 900 Millionen Euro an die Stadt Dresden.
Das Repäsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigt mit 219
gegen 212 Stimmen (178 Republikaner, 34 Demokraten) eine Gesundheitsreform mit
Krankenversicherung für fast alle.
2010-03-23 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Verkauf
von Markennamen von Mitbewerbern (z. B. Vuitton) entsprechenden
Schlüsselwörtern durch Google rechtmäßig, doch dürfen
die Werbenden nicht an Hand solcher Schlüsselwörter von Google
Anzeigen einblenden lassen , aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen
können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen
stammen (C-236/2008 23. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch bei Beamten und Studenten
verfassungsgemäß (1 BvR 529/2009 17. Februar 2010, 1 BvR 2664/2009
17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
rückwirkende Anwendung der 2008 reformierten Regeln über die verdeckte
Sacheinlage nicht verfassungswidrig (II ZR 12/2008 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vertrag
eines Abnehmers mit einem Kartellteilnehmer möglicherweise bereits
angefochten werden, weil dieser verschwiegen hat, dass das Preisniveau durch
Absprachen verfälscht war (VII ZR 50/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben (z. B.
rasch wachsende) Kinder als Empfänger von Hartz-IV-Leistungen über
die Regelleistung hinaus keinen Anspruch auf zusätzliche Geldleistungen
für Bekleidung (14 AS 81/2008 R 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens sind
Verfassungsbeschwerden von Kommunen gegen die Kostenzuweisung für Aufgaben
der Behindertenbetreuung, der Elterngeldabwicklung und des Umweltrechts durch
die Landesregierung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Heinrich Boere wegen
Kriegsverbrechen in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilt (23.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der ehemalige
Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens wegen Führung schwarzer Kassen
zu zwei Jahren Haft, einer Million Euro Geldstrafe und Zahlung von einer
Million Euro Auflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei
Bestatter wegen der Ermordung eines Bestatters an Ostern 2007 zu lebenslanger
Haft bzw. 13 Jahren Haft verurteilt (22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein sind fünf ihren
erfolglosen Finanzberater entführende Ältere zu bis zu sechs Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen erfüllt ein auf Bitten
des Verkäufers beim Öffnen einer Ladeklappe eines
Holztransportfahrzeugs helfender Verkäufer eine Pflicht des
Verkäufers und hat daher Ansprüche aus einem Arbeitsunfall gegen die
Berufsgenossenschaft (8 U 34/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Kantinenbesucher
selbst auf Treppenabsätze achten (163 C 1932/2009 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hamburgs verletzten Alben
Bushidos Urheberrechte.
Der SSV Reutlingen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vor
dem Amtsgericht Tübingen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens ist das
Grenzabkommen zwischen Slowenien und Kroatien rechtmäßig.
Im Studienjahr 2008/2009 nahmen rund 28000 Studierende Deutschlands an
Erasmusaustauschprogrammen in den 27 Mitgliedstaten der Europäischen Union
sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und der Türkei teil
(überdurchschnittlich Sozialwissenschaftler aus München in Spanien).
2010-03-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter bei
nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen unwirksamen
Mieterhöhungen Anspruch auf Mietpreisanpassung haben (VIII ZR 160/2009 24.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Gaspreis
durch Unternehmer nicht allein an den Heizölpreis gekoppelt werden (VIII
ZR 178/2008 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine
vorrangig auf die Erwirtschaftung von Gewinnen durch unterschiedliche
unternehmerische Beteiligungen gerichtete nicht börsennotierte
Aktiengesellschaft türkischen Rechts die im Zeitpunkt des Anteilsverkaufs
bestehende Anzeigepflicht nach § 7 AuslInvestG nicht (VI ZR 57/2009 23.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
(vierwöchiger gesetzlicher) Schwerbehindertenzusatzurlaub bei
Arbeitsunfähigkeit am Ende des Arbeitsverhältnisses in Geld
abgegolten werden (9 AZR 128/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haften Eltern als
Erben eines contergangeschädigten Kindes mit dem Nachlass für
Rückzahlung von rechtmäßig an das Kind erbrachten
Sozialhilfeleistungen (8 SO 2/2009 R 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können
Kosten vorbereitender Tagesveranstaltungen als Kosten für eine
mehrtägige Klassenfahrt vom Grundsicherungsträger zu übernehmen
sein (14 AS 1/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist unentgeltliche
Verpflegung der Besatzungsmitglieder eines Flusskreuzfahrtschiffs kein
steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie wegen der besonderen betrieblichen
Abläufe im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers erfolgt (VI R
51/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht bei
begründetem Bedarf ein Anspruch auf ein Therapiedreirad gegenüber
einer gesetzlichen Krankenkasse (8 KR 311/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf die
Internetticketbörse Viagogo keine Eintrittskarten für Heimspiele
Borussia Dortmunds über ihre Plattform verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann erhebliche
Steuerschuld die Versagung oder den Entzug des Reisepasses begründen (23 L
328/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf bei einer
beabsichtigten Reise in ein Land mit großer
Entführungswahrscheinlichkeit (z. B. Somalia) der Geltungsbereich des
Passes eingeschränkt, aber der Pass nicht vollständig entzogen werden
(11 K 67/2010 8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist unter
notwendigen Umständen ein Einfrieren der Gehälter von Richtern
verfassungsgemäß.
Daimler will 138 Millionen Euro zwecks Vermeidung eines Korruptionsporzesses in
den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen.
Rund 40 Rechtsanwälte in Berlin wollen Hogan & Hartson vor der zum 1.
Mai 2010 geplanten Vereinigung mit Lovells zu Hogan Lovells (rund 2500
Rechtsanwälte) verlassen.
2010-03-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Teilzeitbeschäftigte unverhältnismäßig schlechter
stellende Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes nicht weiter verwendet
werden (2 C 72/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
begründet sexueller Missbrauch eines Kindes durch einen Beamten
grundsätzlich die Entfernung des Beamten aus dem Dienst bzw. die
Aberkennung des Ruhegehalts (2 C 83/2008 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
(weitere) Auskunftsklage eines vom Bundesnachrichtendienst Deutschlands
ausgespähten Journalisten wegen entgegenstehender
Auskunftsverweigerungsgründe abgewiesen (6 A 2/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht, wenn eine
tariflich für einen Zulagenanspruch erforderliche Schicht nur deshalb
ausfällt, weil der Beschäftigte sich in Urlaub befindet und deshalb
von seiner Arbeitsverpflichtung frei ist, dies dem Anspruch auf die Zulage
nicht entgegen (10 AZR 58/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
wirtschaftlich untergeordnete Nebentätigkeit eines Arbeitnehmers für
einen Wettbewerber des Arbeitgebers trotz einer allgemeineren
Tarifvertragsklausel nicht unzulässig (10 AZR 66/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Underberg
trotz eines Alkoholgehalts von 44 Prozent seiner Getränke mit einer
Aussage „weltweit im Dienste des Wohlbefindens“ werben (23.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken besteht
für einen Anspruch auf Zustimmung zur Auszahlung von Geld, das die
Staatsanwaltschaft nach § 372 S. 2 BGB hinterlegt hat, weil sie es
für die Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt, ein Anspruch
auf Prozesskostenhilfe nur für den Eigentümer des hinterlegten
Geldes, nicht für einen nur schuldrechtlich Berechtigten (4 W 11/2010 15.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
verletzt der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe
für den Stadtbahntunnel unter der Kaiserstraße,
Karl-Friedrich-Straße und Ettlinger Straße in Karlsruhe einen
Kläger nicht in eigenen Rechten, so dass seine Klage als unzulässig
verworfen ist (12 S 515/2009 15. Dezember 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht derzeit
nicht für jede Zivilperson in Bagdad, Mosul oder Kirkuk eine ernsthafte
persönliche Gefahr für Leib oder Leben, so dass sie nicht abgeschoben
werden dürfte (13a B 30283/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der
Vorrang von Taxen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald am Flughafen
Berlin-Schönefeld sachlich nicht zu beanstanden (1 A 1/2009 24. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein
begründet die unerlaubte Mitnahme einer ausgesonderten Werkbank nicht eine
Kündigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, wenn auch eine
Abmahnung ausreicht (3 Sa 324/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Werner M. wegen Ermordung
der Schülerin Ursula Hermann am Ammersee (durch ersticken in einer
eingegrabenen Kiste) im September 1981 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss in Ausstrahlungen
der Fernsehkriminalserie Tatort künftig der Name der Grafikerin Kristina
Böttrich-Merdjanowa als Urheberin des Vorspanns genannt werden (Auge im
Fadenkreuz, Beine des davonlaufenden Täters) genannt und der Betroffenen
in Ergänzung eines einmaligen Honorars von 1300 Euro Auskunft über
die Nutzung erteilt werden (21 O 11590/2009).
Nach einer Entscheidung des
Arbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitnehmer (z. B. 50 jähriger
Architekt der Denkmalbehörde) in der Probezeit von dem Arbeitgeber (z. B.
Stadt Köln wegen mangelnder Körperhygiene) gekündigt werden (4
Ca 10458/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Bonn darf Rechtsanwalt Michael Hoffmann-Becking sich in den
Ermittlungsverfahren gegen Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel wegen der
Ausspähung von Telefonverbindungen trotz früherer Aussage jetzt au
seine Schweigepflicht berufen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Margot Käßmann
wegen Trunkenheit am Steuer zu 10 Monaten Führerscheinentzug und einer
Geldstrafe eines Monatsgehalts verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalens ist Rüdiger
Salomon (fraktionslos) wegen seines Plakats Miet mich. Mit 20000 Euro sind Sie
dabei aus der letzten Sitzung des Landtags ausgeschlossen.
Der Landtag Hessens stellt gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften von
Beamten Ehen gleich.
Hugo Chávez (Venezuela) erklärt den Montag bis Mittwoch der
Karwoche zu Feiertagen.
Der Radsportweltverband UCI legt gegen die Einstellung des Dopingverfahrens
gegen Jan Ullrich durch die Disziplinarkommission des Olympischen Komitees der
Schweiz Einspruch bei dem Internationalen Sportgerichtshof ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika darf ein Richter während einer Verhandlung eine
Internetsuchmaschine (z. B. Google) benutzen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das
Skischulgesetz Tirols verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Hinrichtung des wegen Mordes verurteilten Hank Skinner ausgesetzt.
Das Emirat Dubai gibt 1,5 Milliarden Dollar an den Mutterkonzern Dubai World
und 8 Milliarden Dollar an den Baukonzern Nakheel zur Deckung von Schulden.
2010-03-26 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt
für kommunale Immobiliengeschäfte mit Privatinvestoren ohne
unmittelbares wirtschaftliches Interesse der öffentlichen Hand (z. B. bei
bloßem städtebaulichem Interesse) nicht das europäische
Vergaberecht (C-451/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Hersteller
eines Videofilms bei unerlaubter Ausstrahlung einen Anspruch auf Auskunft
über die damit am Tage der Veröffentlichung erzielten Werbeeinnahmen
(I ZR 130/2008 25. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Einzelfall
ein Fluggast mangels schuldhafter Pflichtverletzung des Flugunternehmers keinen
Ausgleichsanspruch bei Annullierung eines Fluges wegen Nebels (Xa ZR 96/2009
25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tatrichter
einen Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens
nicht mit der Berufung auf eigene Sachkunde zurückweisen und danach in
seiner Entscheidung das Erstgutachten ohne Erörterung der geltend
gemachten Mängel zu Grunde legen (2 StR 535/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die
Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer
(Negativbeschluss) auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines
positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrag der gerichtlichen Anfechtung
und müssen für einen Anspruch eines Wohnungseigentümers auf
Durchsetzung einer abweichenden Kostenverteilung im Einzelfall alle Voraussetzungen
vorliegen (V ZR 114/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Bescheinigung der begrenzten Fortgeltungswirkung gemäß § 84 II
2 AufenthG kein Verwaltungsakt, sondern nur eine dokumentierende Urkunde, deren
Befristung der Geltungsdauer auf drei Monate verhältnismäßig
ist (1 B 17/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift der
Gleichbehandlungsgrundsatz nicht ein, wenn der Arbeitgeber auf Grund arbeitsvertraglicher
Inbezugnahme tarifvertragliche Normen anwendet (3 AZR 895/20087 22. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss im
öffentlichen Dienst der Schwellenwert des § 23 KSchG in derjenigen
Verwaltung überschritten werden, in welcher der Arbeitnehmer
beschäftigt ist (z. B. eine Einheit, die als Arbeitgeber eine eigene
Rechtspersönlichkeit hat) (2 AZR 383/2008 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist Rechtsanwalt Michael
Wolski (Ehefrau Richterin am Staatsgerichtshof Hessens, CDU) wegen
Steuerhinterziehung (1,66 Millionen Euro, Empfänge seitens einer
87jährigen Witwe) zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Bank ein
Konto (z. B. einer Mahnanwältin) kündigen, wenn die Geltendmachung
der darauf eingehenden Zahlungen den objektiven Tatbestand des Betrugs
erfüllt (28 O 398/2009 12. Mai 2009, rechtskräftig durch
Rücknahme der Berufung 5 U 3352/2009 vor dem Oberlandesgericht
München).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Heidelberg ist die Klage Marcel
Schuons gegen die fristlose Kündigung durch den SV Sandhausen wegen
Spielmanipulation abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts am Oberlandesgericht
Nürnberg sind die Ermittlungen im Verfahren gegen zwei Polizisten im Fall
des erschossenen Studenten Tennessee Eisenberg eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Obergerichts des Kantons Zug hat die Bundesrepublik
Deutschland gegen die Unicreditbank Austria als Rechtsnachfolgerin der Bank
Austria einen Schadensersatzanspruch über 230 Millionen Euro wegen
Geldwäsche Novums (Tarnunternehmen der SED).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Spaniens ist Jaume Matas als ehemaligem
Ministerpräsidenten der Balearen wegen Fluchtgefahr der Reisepass
entzogen.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein
Vierunddreißigjähriger wegen Brandstiftung an einer Moschee zu 15
Jahren Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Bundeshaushalt für das Jahr 2010 zu.
Die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG wird auf andere
Postdienstleister ausgedehnt, doch werden Großkundensendungen,
Paketsendungen mit mehr als 10 Kilogramm Gewicht, Bücher, Kataloge und
Zeitungen mit mehr als 2 Kilogramm Gewicht, Expresssendungen und
Nachnahmesendungen mehrwertsteuerpflichtig.
Der Automatisierungsspezialist Rohwedder beantragt am Amtsgericht Konstanz die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
BMG Rights Management (Bertelsmann) übernimmt für 85 Millionen Dollar
Cherry Lane.
Das Sponsoring der CDU Nordrhein-Westfalens (Gesprächstermine mit
Politikern gegen Spenden) soll nicht rechtswidrig gewesen sein.
Bundeseigene Gewässer (z. B. in den neuen Bundesländern) können
weiterhin verkauft werden.
2010-03-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Mahnverfahren die Beiordnung eines
Verfahrensbevollmächtigten in der Regel selbst dann nicht geboten, wenn
der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (IX ZB 175/2007 11. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Rechtsanwalt die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung
laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den
Fristenkalender auch dann eigenverantwortlich prüfen, wenn die Handakte
zur Bearbeitung nicht zugleich mit vorgelegt worden ist (II ZB 10/2009 8.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis nur unterzeichnen und zurückgeben,
wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist
festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden
ist (VI ZB 58/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nochmalige
Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 I 1 ZPO eine letzte
Verfahrenshandlung des Gerichts gemäß § 204 II 2 BGB, wenn die
Aufforderung zur Anspruchsbegründung gegen Postzustellungsurkunde
zugestellt wird (VII ZR 174/2008 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für den
Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den
Haftpflichtversicherer des Mieters die Beweislastgrundsätze für den
Anspruch des Vermieters gegen den Mieter und sind bestimmte Ausschlussklauseln
in den besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die
Privathaftpflichtversicherung nach § 307 II Nr. 2, I1 BGB unwirksam (IV ZR
129/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss wegen fehlender
örtlicher Zuständigkeit trotz Verletzung des rechtlichen Gehörs
bindend, wenn der Verfahrensmangel nicht innerhalb der für die
Anhörungsrüge geltenden Frist von dem vor der Gehörsverletzung
Betroffenen geltend gemacht wird (12 SF 18/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz sind die Kosten für die private
Krankenversicherung eines Kindes in den in den Unterhaltstabellen ausgewiesenen
Unterhaltsbeträgen nicht enthalten, können aber unter entsprechenden
Umständen angemessener Unterhalt des Kindes sein (11 UF 620/2009 19.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg kann es für die Zusätzlichkeit
einer Leistung auf den Inhalt von Musterbaubeschreibungen ankommen, deren
Inhalt der Auftragnehmer durch Bezugnahme zum Gegenstand seines Angebotes
gemacht hat (1 U 43/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein einen pflegebedürftigen Elter
betreuendes Kind seine Unterhaltspflicht durch die damit in Natur erbrachten
Unterhaltsleistungen erfüllen, so dass daneben kein Anspruch auf Geldrente
besteht, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte (14
UF 134/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein Gericht zur Schätzung
von Mietwagenkosten den Mittelwert der Schwacke-Liste und des Marktspiegels des
Fraunhofer Instituts verwenden (4 U 294/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein
Lastkraftwagenfahrer nirgendwo gegenstoßen und muss den durch
Beschädigung einer Oberleitung entstehenden Schaden an
Elektronikgeräten eines Betroffenen ersetzen (9 S 67/2009 5. Februar
2010).
*Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. A. 2010
*Laufs. Adolf/Kern, Bernd-Rüdiger, Handbuch des Arztrechts, 4. A. 2010
*Kopp, Ferdinand O./Ramsauer, Ulrich, Verwaltungsverfahrensgesetz, 11. A. 2010
*Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßen, 2. A. 2010
*Becker, Bernd, Das neue Umweltrecht 2010, 2010
2010-03-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung, ob das nur von einem
der beiden gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts entgegen § 181 BGB vorgenommene Rechtsgeschäft
von dem anderen konkludent genehmigt wurde, nur auf dessen Kenntnisstand
abzustellen und muss der Gläubiger einen in Anspruch genommenen
Gesamtschuldner nicht auf ausbleibende Zahlungen des anderen Gesamtschuldners
hinweisen (XII ZR 146/2007 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zahlung
der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen als
Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen
Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstellen angefochten werden
(IX ZR 233/2008 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen bei
der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a GVG die
zuständigkeitsbegründenden Tatsachen dann keines Beweises, wenn sie
gleichzeitig notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs sind, während
andernfalls der Kläger die für die Begründung der
Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen beweisen muss, wenn
der Beklagte sie bestreitet (VIII ZB 42/2008 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für
den Fall der nicht rechtzeitigen Erfüllung einer
Mietrückstandsratentilungspflicht übernommene Verpflichtung, die
Mietwohnung zu räumen, kein nach § 555 BGB unwirksames
Vertragsstrafversprechen, wenn im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses der
Räumungsanspruch des Vermieters bei Zugrundelegung des im Vergleich
festgestellten Mietrückstands begründet war (VIII ZR 272/2008 14.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Kombination von Staffelmiete
und Indexklausel eine zulässige Mietvertragsgestaltung sein, wenn die
vereinbarten Staffeln nach fünf und nach zehn Jahren eingreifen (3 U
135/2008 19. August 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kommt, wenn eine amtsgerichtliche Entscheidung
nicht erkennen lässt, in welcher Verfahrensform ein mehrfach
zuständiger Richter entschieden hat, der Vergabe des Aktenzeichens eine
erhebliche Indizwirkung zu (15 Wx 22/2009 5. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz ist gegen die einstweilige Anordnung einer
Unterbringung nach § 1631b BGB durch das Familiengericht eine Beschwerde
nicht statthaft (11 UF 766/2009 14. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken bestehen gegenüber einer in
einem Bauvertrag enthaltenen Bestimmung, wonach der Besteller zur
sechsprozentigen Skontierung berechtigt ist, wenn er innerhalb einer
Skontierungsfrist zahlt, gemäß §§ 307, 310 BGB keine
Bedenken (4 U 311/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Überholen mit einer
Geschwindigkeitsdifferenz von 10 Stundenkilometern zwischen zwei Lastkraftwagen
auf einer Autobahn mit zwei Fahrspuren ein erlaubtes Überholen mit
wesentlich höherer Geschwindigkeit (1 SsRs 45/2009 16. November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt nach Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen
mittellosen Kläger mangels Erfolgsaussichten der Klage die Anordnung einer
Reisekostenentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
dann in Betracht, wenn die Anreise auch bei einem bemittelten Beteiligten zur
verständigen Wahrnehmung seiner Rechte als notwendig anzusehen ist (1 S
1682/2009 29. September 2009).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Frankreichs ist Antoine Zacharias
(Autobahnbetreiber Vinci) vom Vorwurf der Veruntreung von Unternehmensmitteln
freigesprochen.
Wolski, Karin tritt nach Verurteilung ihres Ehemannes wegen Steuerhinterziehung
als Richterin des Staatsgerichtshofs Hessen zurück.
2010-03-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung
eines Gastwirts wegen Wetttrinkens mit einem Jugendlichen mit tödlichem
Ausgang zu 41 Monaten Haft durch das Landgericht Berlin rechtskräftig (5
StR 31/2010 LG 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat
eine Gemeinde (z. B. Ötigheim) keinen Ausgleichsanspruch gegen ein Bundesland,
wenn sie wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueransprüche
nicht durchsetzen kann (2 S 939/2008 29. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist der Verkauf von
Fußballtrikots mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht zugelassenen
Wettveranstalters keine unerlaubte Glückspielwerbung (1 B 356/2009 13.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayerns sind
Beitragsforderungen nach Aufdeckung einer Scheinselbständigkeit durch
Betriebsprüfung ohne aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels sofort
vollstreckbar (5 R 21/2010 B ER 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind auch in einer
schulischen Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg befindliche Wehrpflichtige
vom Wehrdienst zurückzustellen (1 L 87/2010 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar darf gegen einen
Landtagsabgeordneten Thüringens, der gleichzeitig Kreistagsmitglied ist,
wegen seiner Indemnität kein Ordnungsgeld wegen des Vorwurfs verhängt
werden, er habe durch Äußerungen in Ausübung seines
Landtagsmandats seine kommunalrechtliche Verschwiegenheitspflicht als
Kreistagsmitglied verletzt (3 K 1334/2009 We 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Reisender bei
wesentlicher Änderung einer Kreuzfahrtroute wegen bereits bei
Vertragsschluss bekannter Sicherheitsrisiken im Golf von Aden einen Anspruch
auf Minderung des Reisepreises (281 C 31292/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind
Mitarbeiter Rio Tintos wegen Bestechlichkeit und Entwendung von
Industriegeheimnissen zu bis zu 14 Jahren Haft vwerurteilt.
Die Finanzminister Deutschlands und der Schweiz paraphieren ein neues
Doppelbesteuerungsabkommen (23. März 2010).
† Hahn, Hugo J., 15. Januar 1927-26. März 2010.
2010-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung
für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er
in den Sicherungsvertrag eintritt (XI ZR 200/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ihr Kind
durch Einspritzungen gefährdende kranke Mutter wegen Misshandlung von
Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und
Verletzung der Fürsorgepflicht zu 54 Monaten Haft verurteilt (5 StR
29/2010 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf ein
Stalker notfalls in Ordnungshaft genommen werden (6 WF 55/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die eine
Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen 2001 hinsichtlich der Ausweisung eines
interkommunalen Gewerbeparks (Pfaffenpfad) auf dem Gebiet der Stadt Linden
zulassende Entscheidung des Regierungspräsidiums wegen Verletzung der
Planungshoheit bzw. des Selbstverwaltungsrechts Gießens als rechtswidrig
aufgehoben (4 A 1687/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Straferkenntnis
Österreichs gegen einen Kraftfahrzeughalter in Deutschland nicht
vollstreckt werden, wenn der deutsche Kraftfahrzeughalter nicht den Namen des
sein Kraftfahrzeug in Österreich nutzenden und dabei mehrfach falsch
parkenden Menschen mitteilt (1 V289/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist Khaled el Masri wegen
vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Eigentümer
eines Hauses, der21000 Interessenten Lose zu 19 Euro für ein Gewinnspiel
über sein Haus verkaufte, wegen Betrugs durch unerlaubte Veranstaltung
eines Glücksspiels zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (29.
März 2010).
Nach einem Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Konstanz zahlt die Konstanzer
Spitalstiftung 25000 Euro Abfindung für die Kündigung der sechs
entsorgbare Maultaschen stehlenden Altenpflegerin Waltraud B. zum 31. Dezember
2009.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind
Soldaten der Niederlande auf Grund Immunität von Strafverfolgung wegen des
Massakers von Srebrenica ausgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Total
wegen Verschuldens beim Mieten eines untauglichen Öltankers (Erika) zu
375000 Euro Schadensersatz für Umweltverschmutzung vor der
Atlantikküste Frankreichs verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichts des Radsportverbands Italiens hat Liquigas
gegen Manuel Beltran einen Anspruch auf 100000 Euro Schadensersatz wegen
Dopings.
Der Staatsrat Frankreichs lehnt ein Verbot der Verschleierung muslimischer
Frauen ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind die Patente des Konzerns Myriad Genetics auf Krebsgene
für nichtig erklärt.
Weltweit werden derzeit noch in 56 Staaten Todesstrag´fen verhängt
und in 18 Staaten Todesurteile vollstreckt (darunter in China, Iran, Irak,
Saudi-Arabien, den Vereinigten Staaten von Amerika und Weißrussland),
während inzwischen 139 Staaten die Todesstrafe entweder durch Gesetz oder
tatsächlich beseitig haben (zuletzt Togo und Burundi).
In Genf gelingt in einem Teilchenbeschleuniger (Large-Hadron-Collider) auf der
Suche nach noch unbekannten Teilchen ein die Bedingungen des Urknalls
nachahmender Versuch der Protonenkonfrontation bei 7 Tetraelektronenvolt.
In Sankt Gallen wird ein Sarkophag des 7. Jahrhunderts entdeckt.
2010-03-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Anordnung, ein in Spielhallen eingerichtetes Bonus- und Informationssystem
abzubauen und stillzulegen rechtmäßig, weil die Gutschrift von
Bonuspunkten auf Chipkarten eine unzulässige Vergünstigung im Sinne
der Spielverordnung ist (8 C 12/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden bei
der Berechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer
Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen Zeiträume vom
Ablauf der letzten Aufenthaltserlaubnis bis zur Entscheidung der
Ausländerbehörde über die beantragte Verlängerung oder
Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nicht berücksichtigt 1
C 6/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der
Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem in Deutschland lebenden Ausländer
rechtmäßig voraus, dass der nachziehende Ehegatte sich auf einfache
Art in deutscher Sprache verständigen kann (§ 30 I 1 Nr. 2 AufenthG)
(1 C 8/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Erwerbsaufwand im
Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 I, IV EStG nicht nach § 3c
II 1 EStG nur begrenzt abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen keine durch seine
Beteiligung vermittelte Einnahmen zugehen (X B 227/2009 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen
Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem
Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem
Versicherer erhält, umsatzsteuerpflichtig (XI R 49/2007 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Umstellung
der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten
Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz verfassungsmäßig,
wenn das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird, und kommt es bei der
Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a. bb S. 2
EStG darauf an, für welche Jahre der Steuerpflichtige die Beiträge
geleistet hat (X R 53/2008 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine CD noch
zurückgegeben werden, wenn nur die Cellophanhülle geöffnet
worden ist (4 U 211/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist der
Ausschluss von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für nur wegen
Arbeitssuche aufenthaltsberechtigte Ausländer aus einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union europarechtsmäßig (15 AS 30/2010 B ER 26.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind die drei wegen
Ermordung dreier Menschen in und vor einem Eiscafé in Rüsselsheim
angeklagten Täter mit bis zu lebenslanger Haft bestraft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Lutz Peter S. wegen
Ermordung der neunjährigen Corinna aus Eilenburg zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm sind Andreas H. und Frederik B.
wegen der Ermordung der Familie Frederik B.s zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind
Jánós Zuschlag und 15 Mittäter wegen Korruption zu bis zu
8,5 Jahren Haft verurteilt.
Das der Europäischen Union zustrebende Parlament Serbiens verurteilt das
Massaker von Srebrenica des Jahres 1995 (nicht als Völkermord).
2010-04-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
Hilfsbedürftige für die Zeit vor Verkündung der
Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Regelsätze keinen Anspruch auf
höhere Leistungen (1 BvR 395/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen und eine
Missbrauchsgebühr verhängt worden, weil eine nachträgliche
Änderung der angegriffenen Kostenentscheidung auch in dem vom Gegner
bereits eröffneten Berufungsverfahren oder in einem Anschlussberufungsverfahren
hätte erreicht werden können (1 BvR 829/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu rückständigen
Wohngeldern nicht zur Entscheidung angenommen und eine Missbrauchsgebühr
verhängt worden (2 BvR 2300/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
gewerblicher Verkäufer Verbrauchern bei eBay keine Ware unter Ausschluss
der Sachmangelgewährleistungsansprüche anbieten (I ZR 34/2008 31.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die aktuelle
Werbung „Nur heute ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer“ für
Haushaltsgroßgeräte rechtmäßig (I ZR 75/2008 31.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gestattet
die Trinkwasserverordnung das Wäschewaschen mit eigenem Brunnenwasser im
Haushalt (8 C 16/2008 31. März 2010).
Nach einer Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hält er das
gegenüber einem Mitglied der Scientology Kirche Deutschland ausgesprochene
Kinderbetreuungsverbot (bisher) nicht für verfassungswidrig (12 CS
2221/2009 23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der
Solidaritätszuschlag auch im Jahr 2007 verfassungsgemäß (13 K
1287/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die
flugtechnischen Anlagen am Flughafen Tempelhof vorerst abgebaut werden (16 L
62/2010 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Eier aus
einem Legehennenbetrieb in Velbert wegen mangelnder Auslauffläche der
Hühner keine Bio-Eier, weil Waldflächen nicht in die
Auslaufflächen einbezogen werden können (10 L 343/2010 30. März
2010).
Auf einer Geberkonferenz in New York sagen Mitgliedstaaten der Vereinten
Nationen dem von einem Erdbeben geschädigten Haiti fast 10 Milliarden
Dollar Aufbauhilfe zu.
Die zehn Vollmitglieder der Westeuropäschen Union schließen am 31.
März 2010 die Auflösung wegen Zweckerreichung.
2010-04-02 Nach
einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Busfahrer Scott Roeder wegen Ermordung des Abtreibungsarzts
George Tiller zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Preis für leichtes Heizöl steigt in Rotterdam auf 67,70 Cent pro
Liter.
Von den zu Jahresbeginn 2005 befragten Gründern einer Ich-AG sind 2010
noch 60 Prozent als Unternehmer tätig.
Die Piloten der Lufthansas stimmen zwecks Streikvermeidung einem
Schlichtungsverfahren zu.
Die Beteiligten einigen sich auf einen Rettungsplan für OC Oerlikon.
Der insolvente Automatisierungsspezialist Rohwedder AG wird in vollem Umfang
weitergeführt.
Die insolvente Elektrohandelskette Cosmos wird wegen Fehlens einer
Nachfolgelösung endgültig liquidiert.
Die Steuer- und Abgabenlast deutscher Haushalte ist um 150 Milliarden Euro
höher als die des Durchschnitts aller OECD-Länder.
Vor 3685 Jahren wurden die letzten Mammuts auf der nordostsibirischen
Wrangel-Insel durch Menschen ausgerottet.
† Martin, Markus Ludwig, Generalbundesanwalt (1963-1974) a. D. 25. 04.
1909-Karlsruhe 31. 03. 2010.
2010-04-03 Nach
einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Skidoo
seine Bergfahrt auch außerhalb der Betriebszeiten eines Skilifts notfalls
so lange einstellen, bis nach realistischer Einschätzung mit abfahrenden
Skiläufern nicht mehr zu rechnen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika zahlt Daimler 138 Millionen Euro zur Abwendung von Rechtsstreiten
über die Verletzung von Antikorruptionsvorschriften.
Die Ermittlungen gegen Rolf Stegner wegen des Verdachts des Betrugs sind nach
Rückzahlung erhaltener Gelder eingestellt.
Kenia will künftig keine Piraten aus Somalia zur Durchführung von
Strafverfahren mehr aufnehmen.
Die Vereinigten Staatenschaffen die zusätzlichen Sicherheitskontrollen
für Flüge Einreisender aus 14 vorwiegend islamischen Ländern
wegen Ineffektivität ab.
Bürger Deutschlands haben jährlich einmal Anspruch auf kostenlose
Auskunft über ihre persönlichen Daten gegenüber
Kreditauskunfteien.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6235 Punkte.
Frohe Ostern.
*Münchener AnwaltsHandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 3. A.
2010*Schlitt, Gerhard/Müller, Gabriele, Handbuch Pflichtteilsrecht, 2010
*Baumbach, Adolf/Hueck, Götz, GmbHG, 19. A. 2010
2010-04-04 Nach einer Entscheidung des
Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist der Antrag Radovan
Karadzics auf mehr Zeit und Geld für seine Verteidigung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Reinigungskraft
wegen Leistungsbetrugs durch rechtswidrigen Bezug von Krankengeld zu 15 Monaten
Haft auf Bewährung und Rückzahlung von 21000 Euro Sozialleistungen
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika war eine
von George Walker Bush veranlasste Abhöraktion gegen eine islamische
Stiftung ohne vorherige richterliche Erlaubnis rechtswidrig.
Über das Vermögen der Kago-Kamine-Kachelofen GmbH & Co - Deutsche
Wärmesysteme KG soll das Insolvenzverfahren eröffnet werden.
Nach einer Entscheidung des Sultans von Malaysien ist die Strafe Kartika Sari
Dewi Shukarnos von sechs Stockschlägen wegen Trinkens von Bier in einer
Strandbar in drei Wochen gemeinnützige Tätigkeit umgewandelt.
Die Europäische Kommission stimmt dem Verkauf der insolventen Plastal GmbH
in Weißenburg an den Faurecia-Konzern zu.
Indien beginnt für etwa 1 Milliarde Euro eine (weitere) Volkszählung
seiner etwa 1,2 Milliarden Einwohner und will 2011 einen Personalausweis (und
ein Meldewesen) in seinen 35 Bundesstaaten mit 7742 Städten und mehr als
600000 Dörfern einführen.
Das Parlament Kenias stimmt einer neuen Verfassung zu.
Nach einer Entscheidung des Hamburger Sportvereins muss Paolo Guerrero wegen
Werfens einer Trinkflasche auf einen Zuschauer zwischen 50000 und 100000 Euro
Vertragsstrafe zahlen.
2010-04-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung
der Berufungszulassung in einem Rechtsstreit über eine erste juristische
Staatsprüfung verfassungswidrig, wenn im Antrag schlüssige Argumente
für das Vorliegen einer gerichtlich überprüfbaren
fachwissenschaftlichen Frage vorgetragen wurden und das Berufungsgericht der
Sache nach auch eine fachwissenschaftliche Würdigung vornimmt (1 BvR
812/2009 21. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von
Verfahrenskostenhilfe nach § 574 ZPO und setzt auch in
Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das Beschwerdegericht voraus (V
ZB 222/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform
für eine Honorarvereinbarung gewahrt, wenn dem Vertrag ein Angebot
über ein Honorar von 2,65 Prozent der anrechenbaren Kosten vorangeht und
der Vertrag ohne Wiederholung dieses Prozentsatzes dieses Honorar als
Berechnungshonorar vorsieht (VII ZR 218/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für ein
Bestimmen gegenüber Prostituierten sowohl willkürlich auferlegte
Zahlungspflichten als auch drohende Sanktionen bei Regelverstößen
maßgeblich zu berücksichtigen (5 StR 328/2009 10. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Schädiger im Streitfall darlegen und beweisen, dass dem Geschädigten
ein günstigerer Unfallersatztarif „ohne weiteres“
zugänglich war (VI ZR 139/2008 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
rechtsanwaltliches Organisationsverschulden vor, wenn der Rechtsanwalt einen
EDV-gestützten Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die
Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen
Einzelvorgänge über einen Drucker oder durch Ausgabe eines
Fehlerprotokolls kontrolliert werden (XI ZB 23, 24/2008 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die
Kartellbehörde in einem Beschwerdeverfahren die Zustimmung zur Einsicht in
die Verfahrensakten verweigert, diese Entscheidung nur in dem Zwischenverfahren
nach § 72 II 4-6 GWB überprüft werden (KVZ 16/2009 2. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine
Zuwendung im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich erfolgt, für die
Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit
eine Ausgleichung gemäß §§ 2316 I, 2050 III BGB, eine
Anrechnung gemäß § 2315 I BGB oder kumulativ Ausgleichung und
Anrechnung gemäß § 2316 IV BGB anordnen wollte (IV ZR 91/2009
27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Berufungsgericht den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen
Gehörs, wenn es eine Klageänderung zu Unrecht nicht zulässt,
weil diese nicht in zulässiger Weise auf neues Vorbringen gestützt
werden könne (XII ZR 148/2007 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine leere
Hülse einer Gesellschaft dann nicht (mehr) vor, wenn die Gesellschaft nach
Gründung und Eintragung konkrete Aktivitäten zur Planung und Vorbereitung
der Aufnahme ihrer nach außen gerichteten Geschäftstätigkeit im
Rahmen des statutarischen Unternehmensgegenstands entfaltet (II ZR 61/2009 18.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für einen
Schadensersatzanspruch eines vor Abschluss des Versicherungsvertrags falsch
beratenen und deswegen zu hoch versicherten Versicherungsnehmers nicht die
Verjährung nach § 12 I VVG a. F. (IV ZR 195/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nur der
behandelnde Arzt entscheiden, ob nach dem Tode eines Patienten seine
ärztliche Schweigepflicht im vermuteten Einverständnis des
verstorbenen Zeugen nicht zu wahren ist (9 AZN 876/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Sanierungskosten
als Schadensersatz verlangende, nicht vorsteuerabzugsberechtigte Bauherr den
Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer beanspruchen (7 U 201/2009 18.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Zusammenleben in
einer häuslichen Gemeinschaft unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohnkosten
und Haushaltskosten die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
stärken, doch ist dieser geldwerte Vorteil im Rahmen der Berechnung des Bedarfs
nicht zu berücksichtigen (4 UF 151/2009 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein im
Gebäude eines Amtsgerichts und Landgerichts von einem Anwaltsverein
für das Oberlandesgericht unterhaltenes, von einem privaten Kurierdienst
betriebenes Postfach keine Empfangseinrichtung des Oberlandesgerichts (9 U
128/2009/4. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Verwalter
von Wohnungseigentum auch bei individualrechtlicher Verpflichtung aller
Wohnungseigentümer nicht durch Mehrheitsbeschluss ermächtigt werden,
eine im Gemeinschaftseigentum stehende Fläche an einen Dritten aufzulassen
(34 Wx 125/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Abstandsmessung
mit dem Verfahren ViBrAM-BAMAs in Baden-Württemberg rechtmäßig,
wobei die Rechtsgrundlage durch § 100 h I Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 I
OWiG gegeben ist (4 Ss 1525/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden kann durch die
konkrete Ausgestaltung der Videoüberwachung eines Gerichtsgebäudes
der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit verletzt werden (6 K 1063/2009
20. Januar 2010).
2010-04-06 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die Regelung Österreichs für künstliche Befruchtung
bezüglich der Spende von Eizellen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Wahl des
ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Altenahr trotz Ablehnung einer
Aussprache rechtmäßig (2 A 10006/2010 19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln haben zwei
sociétés par actions simplifiée keinen Anspruch auf
vollständige Entlastung vom Kapitalertragsteuerabzug (2 K 3527/2002 28.
Januar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist Schlecker XL dem
Wahlvorstand des Unternehmens Anton Schlecker zu Auskünften für die
Betriebsratswahl verpflichtet (13 TaBVGa 8/2010 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss der Arbeitgeber
gegenüber ehemaligen Arbeitnehmern, denen er Altersversorgung über
eine Pensionskasse versprochen hat, einstehen, wenn die Pensionskasse ihre
Leistungen herabsetzt (8 Sa 187/2009 3. März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist der Direktverkauf
von Rohmilch an Verbraucher statt am Ort der Milcherzeugung am zwei Kilometer
entfernten Ort der Hofstelle rechtswidrig (10 K 312/2010 29. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg kann der Reisende den
Reispreis mindern, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden unzureichend (z. B.
über einen bevorstehenden Hurrikan) unterrichtet, muss aber den
Reisemangel fristgerecht geltend machen (53 C 2499/2009).
Das Oberlandesgericht Dresden passt seine Unterhaltsleitlinien im Interesse
einer bundeseinheitlichen Handhabung an die Leitlinien anderer
Oberlandesgerichte an.
Die Königin Großbritanniens löst auf Vorschlag des
Premierministers das Parlament vorzeitig auf und setzt Neuwahlen auf den 6. Mai
2010 fest.
Für jeden Deutschen gaben die Krankenkassen 2009 rund 3210 Euro, d. h. 267
Euro pro Monat.
2010-04-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die
Meinungsfreiheit nicht allein unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses
geschützt, sondern wird primär die Selbstbestimmung des einzelnen
Grundrechtsträgers (z. B. im Streit des sich gegen die
Veröffentlichung seines eigenen Bildes durch die Neue Rheinische Zeitung
online verwahrenden Rechtsanwalts Schertz) über die Entfaltung seiner
Persönlichkeit in der Kommunikation mit anderen gewährleistet, so
dass ein Anwaltsschreiben im Internet zitiert werden darf und die
Äußerung wahrer Tatsachen (vor allem aus dem Bereich der
Sozialsphäre) regelmäßig hingenommen werden muss (1 BvR
2477/2008 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt im
Besteuerungsverfahren eines Kunden auf Grund der
Verhältnismäßigkeit von der Bank im Regelfall erst dann die
Vorlage von Kontoauszügen nach § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine
zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO verweigert hat,
die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen (II
R 57/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fällt die
vermögensrechtliche Rückabwicklung rechtsstaatswidriger, nach Art. 19
S. 2 Einigungsvertrag aufgehobener Steuerbescheide der Deutschen Demokratischen
Republik nicht in den Anwendungsbereich der Abgabenordnung und damit nicht in die
Zuständigkeit der Steuerverwaltung, vielmehr ist das Vermögensgesetz
anzuwenden (VII R 41/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die
Bäderverkaufsverordnung Mecklenburg-Vorpommerns wegen Verletzung des
Regel-Ausnahmeverhältnis bei der Zulassung des verkaufsoffenen Sonntags
rechtswidrig (4 K 1/2009 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Wahl des
Beigeordneten der Ortsgemeinde Pleitersheim rechtmäßig (1 K 1272/2009
18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs stehen,
wenn Agrargemeinschaften aus Gemeindegut entstanden sind, den Gemeinden die
außeragrarischen einnahmen zu, weil sie Mitglied der Agrargemeinschaft
sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais sind zwei Briten
wegen öffentlichen Küssens zu einem Monat Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist ein
Staatsbürger der vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger
einreise zu acht Jahren Haft und 700000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Die Landesregierung Niedersachsens beschließt die Zulassung kommerziellen
lokalen und regionalen Rundfunks.
Russland und Polen gedenken gemeinsam des (sowjetischen) Massakers von Katyn an
22000 Polen am 7. April 1940.
2010-04-08 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist Russland in sechs Fällen wegen Verschleppung junger Tschetschenen zu
Schmerzensgeld von je 60000 bis 100000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
volle Anrechnung des Kindergelds auf Hartz IV-Leistungen
verfassungsmäßig (1 BvR 3163/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier Angeklagter wegen tödlicher Misshandlung eines in
ihrem Haushalt lebenden geistig Behinderten zu lebenslanger bzw.
vierjähriger Haft rechtskräftig (2 StR 579/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine
Gleichstellungsbeauftragte (z. B. eines Hauptzollamts) ein Recht darauf, an den
jährlich einmal zwecks Festlegung des künftigen Verwaltungshandelns
stattfindenden Führungsklausuren ihrer Dienststelle teilzunehmen(6 C
3/2009 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Eilantrag gegen den anberaumten Termin zur Versteigerung von Funkfrequenzen
für den drahtlosen Netzzugang zum Angebot von
Telekommunikationsdienstleistungen abgewiesen (6 VR 2/2010 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist der Abgeordnete Raimund F. Borrmann nicht durch Wortentzug im November 2008
in seinem Rederecht verletzt, weil die Art des verharmlosenden Umgangs mit den
nationalsozialistischen Verbrechen die parlamentarische Ordnung gröblich
verletzt habe (3/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben
Beschäftigte der Stadt Köln keinen Anspruch auf einen Raucherraum und
Zigarettenpausen (1 A 812/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Gerichtshof
der Europäischen Union die Rechtmäßigkeit des Handelns der
Bundesrepublik Deutschland bei der Übernahme der Hypo Real Estate Bank
überprüfen (5 HK O 12377/2009 8. April 2010).
Die Entscheidung des Landgerichts Ulm wegen des Vierfachmords von Eislingen ist
durch Nichteinlegen von Revision rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist
Paolo Guerrero wegen Werfens einer Flasche auf einen Zuschauer zu einer Sperre
von 5 Spielen und 20000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind die
gesetzlichen Änderungen vor der Entmachtung Julia Timoschenkos
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Leyla
Zana wegen Verbreitung terroristischer Propaganda zu drei Jahren Haft
verurteilt.
Der Staatspräsident Italiens unterzeichnet das Gesetz über das
gerechtfertigte Fernbleiben (Silvio Berlusconis) bei Prozessen aus ernsthaften
dienstlichen Gründen.
Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands
unterzeichnen ein Abkommen zur Verringerung der Atomwaffen (New Start) um ein
Drittel.
In einer Höhle Südafrikas werden etwa 2 Millionen Jahre alte
Überreste eines etwa zehnjährigen Jungen und einer etwa
30jährigen Erwachsenen der aufrecht gehenden, von Baum zu Baum springenden
Hominidenart Australopithecus sediba mit einem Hirnumfang von etwa 420
Kubikzentimetern gefunden.
2010-04-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Auferlegung der Gutachterkosten in einem Kartellbußverfahren
willkürlich und damit verfassungswidrig (3´2 BvR 1257/2009 24.
März 2010, 2 BvR 1607/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die
Änderung der §§ 10 I Nr. 2, 156 I ZVG vom 26. März 2007
nicht zur Folge, dass die Forderungen der Wohungseigentümergemeinschaft
auf das laufende Haushaltsgeld von dem Zwangsverwalter nicht mehr als Ausgaben
der Verwaltung zu erfüllen wären (V ZB 43/2009 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beschwerdeführer nicht mit
Angriffen zu rechtlichen Aspekten gehört werden, die nicht mehr der
Entscheidung des Revisionsgerichts unterliegen, und darf eine Prozesspartei
nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden (3 AZN
753/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein
Kündigungsschutzprozess durch die Eröffnung des vereinfachten
Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers
nicht nach § 240 S. 1 ZPO unterbrochen und liegt allein im Abschluss eines
Arbeitsvertrags mit einem weiteren Arbeitgeber keine kündigungsrelevante
Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme durch den
Arbeitnehmer (2 AZR 609/2008 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die
Verpflichtung zur Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband und zur Fortführung
der bestehenden Tarifstrukturen enthaltende Regelung in einem
Personalüberleitungsvertrag nichtig (4 AZR 290/2008 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien auch Betriebsrentner als
außerordentliche Mitglieder einer Gewerkschaft ohne Stimmrecht (3 AZR
23/2008 11. August 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der in
§ 6 V ArbZG nur allgemein geregelte Anspruch auf angemessenen Ausgleich
für Nachtarbeit durch einzelvertragliche Vereinbarung oder allgemeine
Geschäftsbedingungen näher ausgestaltet werden (5 AZR 867/2008 15.
Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist der seit 1. Januar 2004 geltende
Ausschluss von Leistungen zur künstlichen Befruchtung nach drei erfolglos
durchgeführten Behandlungszyklen verfassungskonform (B3 KR 9/2008 25. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Staat nicht verpflichtet,
seine Bürger (z. B. Tabak anbauende Landwirte) vor
Vermögensschäden durch wild lebende Tiere (z. B. Rabenkrähen) zu
schützen (12 U 11/2010 6. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
Justizvollzugsbeamter bei Überlassung von Mobilfunkkarten an Gefangene aus
dem Dienst zu entfernen (3 A 11391/2009 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen ist ein Geldgeschenk
von mehr als 50 Euro einem Hartz-IV-Bezieher als Einkommen anzurechnen (2 AS
248/2009 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Tom Petters (Polaroid) wegen Betrugs mit einem Schaden von mehr
als 3,5 Milliarden Dollar zu 50 Jahren Haft verurteilt.
2010-04-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein
letztinstanzliches Hauptsachegericht (z. B. Bundesarbeitsgericht) Art. 101 I 2
GG, wenn es den ihm in Fällen, in denen zu einer entscheidungserheblichen
Rechtsfrage des Gemeinschaftsrechts noch keine einschlägige Rechtsprechung
vorliegt oder die entscheidungserhebliche Frage noch nicht erschöpfend
beantwortet ist (z. B. Meldung einer beabsichtigten Massenentlassung bei den
Arbeitsagenturen vor oder nach Befassung des Betriebsrats), zukommenden
Beurteilungsrahmen überschreitet und eine eigene Lösung entwickelt,
die nicht auf die bestehende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
(Gerichtshofs der Europäischen Union) zurückgeführt werden kann
(1 BvR 230/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt das vom
Opfer wahrgenommene Einsetzen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen
Werkzeugs nach Vollendung, aber vor Beendigung der Raubtat zwecks weiterer
Wegnahme für ein Verwenden „bei der Tat“ im Sinne des §
250 II Nr. 1 StGB auch dann, wenn die angestrebte weitere Wegnahme nicht
vollendet wird (5 StR 542/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Verfahren
nach § 1666 BGB ein Elter mangels gesetzlicher Grundlage nicht gezwungen
werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu
lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen, doch
kann das persönliche Erscheinen angeordnet und gegebenenfalls (trotz
Anwesenheit eines Sachverständigen) durchgesetzt werden (XII ZB 68/2009
17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach §
111i II StPO notwendige Feststellung in die Urteilsformel aufzunehmen und ist
die Revision das statthafte Rechtsmittel, wenn die Entscheidung
gemäß § 111i II StPO nicht in der Urteilsformel sondern im
Anschluss an die Urteilverkündung durch Beschluss getroffen ist (2 StR
524/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich das
Einverständnis des Grundstückseigentümers nach § 118 II Nr.
2 SachenRBerG nur auf die Mitbenutzung, nicht auf ihre Unentgeltlichkeit, und
kann auch konkludent erklärt werden (V ZR 127/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt für
die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen keine gesonderte Gebühr
nach RVG VV Nr. 3500 an (VII ZB 74/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die
Rechtsprechung, dass regelmäßig eine Verurteilung zu Schadensersatz
wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers nur in Betrachte kommt, wenn der
Kläger bei in jeder Hinsicht rechtmäßigem Vergabeverfahren den
Auftrag hätte erhalten müssen, auch für die Fälle, in denen
dem Kläger im fehlerhaften Vergabeverfahren der Zuschlag erteilt wurde (X
Zr 86/2008 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Ersetzung
eines Versäumnisurteils durch einen Prozessvergleich der bereits die
Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil betreibende Gläubiger
grundsätzlich die Erstattung der Vollsteckungskosten in der Höhe
verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die
Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte (XII ZB
147/2005 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der
Umfang der einem Arzt vom Patienten stillschweigend erteilten Innenvollmacht
zur Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung
grundsätzlich danach, was im Sinne des § 1 II1 GOÄ für eine
medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich ist (III ZR
173/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zur Abgabe
der eidesstattlichen Versicherung verpflichteter ehemaliger Rechtsanwalt Namen
und Anschriften seiner Mandanten und die Höhe der ihm gegen sie
zustehenden Forderungen angeben (I ZB 65/2009 2. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 10 I 2
StromNEV im Verhältnis zu § 3 I 5 Halbs. 2 StromNEV keine
abschließende Sonderregelung und können Verlustenergie,
Ausgleichsenergie und Risikozuschlag bei der Festsetzung der Netzentgelte in
Ansatz gebracht werden, Kosten für die Beschaffung von Ausgleichsenergie,
Spenden und freiwillige soziale Aufwendungen dagegen nicht (ENVR 39/2008 29.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht eine im
Hauptsacheverfahren angekündigte, noch nicht beschlossene Beweisanordnung
der Fortführung eines selbständigen Beweisverfahrens nicht entgegen
(19 W 48/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens der Beschluss betreffend die Anordnung oder Ablehnung
einer Aussetzung des Zivilverfahrens (wegen eines laufenden Strafverfahrens)
nur auf Verfahrensfehler, das formelle Vorliegen eines Aussetzungsgrunds und
Ermessensfehler zu überprüfen (12 W 62/2009 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist
eine Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung zulässig (11 Sa
41/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein
Bezirksschornsteinfegermeister Beamter im Sinne des preußischen Gesetzes
über die Haftung des Staates und anderer Verbände für
Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen
Gewalt, so dass Schadensersatzansprüche ihm gegenüber geltend zu
machen sind (5 O 385/2008 23. November 2009).
*Führich, Ernst, Reiserecht, 5. A. 2010
*Bundesjagdgesetz, hg. v. Schuck, Marcus, 2020*Niemann, Walter,
MaBV-Prüfung, 2010
*Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung, 2010
*60 Jahre Grundgesetz. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland, hg. v. Stern, Klaus. 2010
*Niesel, Klaus/Brand, Jürgen, SGB III Sozialgesetzbuch
Arbeitsförderung, 5. A. 2010
*Gerold, Wilhelm/Schmidt, Herbert, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. A.
2010
2010-04-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Befugnis der Wohnungseigentümer,
Erfüllungsansprüche und Nacherfüllungsansprüche durch
Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur
Ausübung zu übertragen, nicht entgegen, dass nur einem Mitglied der
Gemeinschaft ein Anspruch auf ordnungsgemäße Herstellung oder
Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zusteht (V ZR 80/2009 15. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Bruchteilseigentümer eine gemeinsam mit einem Grundschuldgläubiger
getroffene Sicherungsvereinbarung für eine auf ihrem Grundstück
lastende Grundschuld nur gemeinsam ändern (V ZR 68/2009 20. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der
Fahrer eines Kraftfahrzeugs (z. B. Polizist), der nicht zugleich Halter des
Kraftfahrzeugs ist, die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs nur dann
zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß
§ 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18
StVG haftet (VI ZR 58/2008 17. November 2009, VI ZR 64/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind betriebliche Verbindlichkeiten, die bei dem
Veräußerer auf Grund von Rückstellungsverboten in der
Steuerbilanz nicht bilanziert wurden, bei dem Erwerber, der die Verbindlichkeit
im Zuge eines Betriebserwerbs gegen Schuldenfreistellung übernommen hat,
keinem Passivierungsverbot unterworfen, sondern als ungewisse Verbindlichkeit
auszuweisen und von ihm auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen nach §
6 I Nr. 3 EStG 1997 mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren
Teilwert zu bewerten (I R 102/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt eine die
Anwendung des § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von
Einkünften auch dann in Betracht, wenn zu einer
Hauptentschädigungsleistung eine in einem anderen Veranlagungszeitraum
zufließende minimale Teilleistung hinzukommt (IX R 11/2009 25. August
2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Dresden ist das Zurückhalten haftbefehlsreifer
Tatvorwürfe durch die Staatsanwaltschaft zur Erlangung eines gesonderten
Haftbefehls jedenfalls dann unzulässig, wenn die Taten ohne Weiteres
bereits Gegenstand eines parallel als Haftsache geführten Strafverfahrens
hätten sein und entsprechend hätten abgehandelt werden können (2
AK 6/2009 31. März 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn ein Ehevertrag wegen
Einschränkung des Kinderbetreuungsunterhalts auf der Basis des damals
geltenden Altersphasenmodells für nichtig erklärt worden ist, ein
Abänderungsbegehren nicht auf die durch das
Unterhaltsrechtsänderungsgesetz veränderten Kriterien zum
Betreuungsunterhalt gestützt werden, weil es für die Frage der
Nichtigkeit auf Rechtslage, Vorstellungen und Absichten der Parteien im Zeitpunkt
des Vertragsschlusses ankommt (5 UF 25/2009 26. August 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Tod der Mutter ein
triftiger Grund für eine Nichtteilnahme an einer Prüfung (10 N
57/2008 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine von einem
Rechtsanwalt eingelegte Berufung an Stelle eines Antrags auf Zulassung der
Berufung nicht in einen Zulassungsantrag umgedeutet werden (9 B 38/2009 24.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können nicht verbundene
Verfahren dieselbe Angelegenheit bilden, wenn sie von einem einheitlichen
Auftrag umfasst wird, zwischen den Gegenständen ein innerer Zusammenhang
besteht und der Rechtsanwalt einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt
(18 E 111/2009 9. September 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erhält, wenn mehrere
Verfahren zeitgleich verhandelt werden, ein Rechtsanwalt, der in jedem der
Verfahren vertritt und vertretungsbereit anwesend ist, regelmäßig
die Terminsgebühr in jeder der Sachen nach dem für sie jeweils
geltenden Gegenstandswert (18 E 373/2009 9. Juli 2009).
† Sattler, Andreas 24. 06. 1931-Göttingen 06. 04. 2010.
2010-04-12 Nach
einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Deutschlands verletzt das Verbot
so genannter Raucherclubs im rheinland-pfälzischen
Nichtraucherschutzgesetz ebenso wenig gegen die Verfassung Rheinland-Pfalzs wie
die Zulassung des Rauchens in nur vorübergehend betriebenen Wein-, Bier-
und sonstigen Festzelten (B 60/2009 8. Märt 2010, B 70/2009 8. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war die
Ingewahrsamnahme einer ein Gerichtsgebäude mit Kreide beschreibenden
Umweltaktivistin im Juli 2009 rechtswidrig (20 W 264/2009 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist, wenn ein
Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen
seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und
zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer
einen internetfähigen Personalcomputer betreibt, dieser Rechner von
Rundfunkgebühren befreit (10 A 2910/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf Theo Zwanziger die
Sexaffäre um Manfred Amerell nicht mehr mit Missbrauchsfällen in der
katholischen Kirche vergleichen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann die
Klage eines Autokäufers gegen die Versagung einer Abwrackprämie wegen
zu vieler so genannter Registrierzulassungen oder Tageszulassungen abgewiesen
werden (1 K 3847/2009 F 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss die
Videoüberwachung eines Mietshauseingangs durch gegenüber dem
verletzten Persönlichkeitsrecht eines Mieters schwer wiegende Gründe
gerechtfertigt sein (423 C 34037/2008 16. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck hat der Gasversorger
Tigas den Gaspreis durch Verwendung falscher Seehöhen arglistig falsch
berechnet.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck zieht ihre Nichtigkeitsbeschwerde gegen den
Freispruch Robert Hochstaffls vom Vorwurf der Steuerhinterziehung zurück,
so dass der Freispruch rechtskräftig ist.
Nach vierjährigen Rechtsstreit erhält der von der Arbeiterkammer
Tirol entlassene Direktor Martin Hirner auf Grund eines Vergleichs seine volle
Abfertigung und geht statt mit 65 Jahren mit 62 Jahren in Pension (rund 4000
Euro).
Nach einer Entscheidung des Hohen Rates der Niederlande muss die Staatskundig
Gereformeerde Partij Frauen für öffentliche Wahlämter zulassen.
Die Bundesländer Österreichs neigen nach
Zuständigkeitserweiterungen (Möglichkeit der Amtsbeschwerde zum
Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof) gegen Entscheidungen zur
Bejahung der Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen an Stelle
der unabhängigen Verwaltungssenate.
Die Gläubigerversammlung Karstadts billigt einen Sanierungsplan, nach dem
die Gläubiger auf 97 Prozent ihrer Forderungen verzichten.
2010-04-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
der Europäischen Union können Hochschulzugangsquoten (z. B. Belgiens)
für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten (z. B. Frankreichs)
für Studiengänge im Bereich des Gesundheitswesens trotz
grundsätzlicher Diskriminierung aus Gründen der
Staatsangehörigkeit europarechtsgemäß sein, wenn sie im
Hinblick auf das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit (z. B.
Belgiens) gerechtfertigt sind (C-73/2008 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Sparer bei
Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag
kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Zinsanpassung, sondern ist eine
objektivierte ergänzende Vertragsauslegung unter Berücksichtigung des
Äquivalenzprinzips (z. B. durch Berücksichtigung des Referenzzinses
für langfristige Spareinlagen) vorzunehmen (XI ZR 197/2009 13. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der
Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen Änderungen der Sachlage und
Rechtslage nach Abschluss des behördlichen Verfahrens von den
Tatsachengerichten zu berücksichtigen (1 C 45/2006 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein räuberischer
Aktionär keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Anfechtung von
Hauptversammlungsbeschlüssen (9 W 19/10).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind
Schulgeldzahlungen für eine Logopädieschule einkommensteuerrechtlich
nicht als Sonderausgaben berücksichtigungsfähig (1 K 2338/2008 3.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein drei
Menschen erschießender und einen Menschen lebensgefährlich
verletzender, an einer schweren, nicht therapierbaren seelischen Störung
leidender Rentner zu 15 Jahren Haft und anschließender Unterbringung in
einer psychiatrischen Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind Haftbefehle gegen das
Containerschiff Taipan einer Hamburger Reederei kapernde somalische Piraten ausgestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der zur Tatzeit
17jährige Christoph T. wegen gefährlicher Körperverletzung von
Kindern (vor dem Angriff Markus S.s und Sebastian L.s auf Dominik Brunner) zu
19 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz war die
Veröffentlichung von Polizeifotos Hannibal Al-Gaddafis durch die Tribune
de Genève rechtswidrig, doch besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court Connecticuts ist ein
Wiederaufnahmeantrag des wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Michael
Shakel wegen unzureichender Begründung abgelehnt.
Der Verkehrsminister Deutschlands erklärt die Novellierung der
Straßenverkehrsordnung im Jahre 2009 für nichtig, so dass (wegen
Verhältnismäßigkeit) Verkehrsschilder im Wert von 400 Millionen
Euro nicht durch sehr ähnliche neue Verkehrsschilder ersetzt werden
müssen.
2010-04-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Schadenspauschalierungsbedingung
in einem Autokaufvertrag nicht das Klauselverbot des § 309 Nr. 5b BGB,
wenn sie dem anderen vertragsteil das Recht vorbehält, einen geringeren
Schaden nachzuweisen (VIII ZR 123/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Kraftfahrzeugkäufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf
Ersatz des ihm infolge Sachmangels entstandenen Nutzungsausfallschadens, muss
sich aber binnen angemessener Frist ein Ersatzfahrzeug beschaffen, um den
Nutzungsausfall möglichst gering zu halten (VIII ZR 145/2009 14. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beseitigt
die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis die Sperrwirkung
einer Ausweisung nicht vollständig, sondern nur insoweit, als es um die
Erteilung weiterer Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären,
völkerrechtlichen oder politischen Gründen geht (1 C 5/2009 13. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Vollziehung
eines Steuerbescheids nicht wegen ernstlicher Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit der seit Anfang 2009 geltenden Neuregelung des
Erbschaftsteuergesetzes ausgesetzt werden (II B 168/2009 1. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im
Geschäftsverkehrs des Steuerberaters der Hinweis auf die zusätzlich
erworbene Qualifikation als Fachberater für Sanierung und
Insolvenzverwaltung unzulässig, wenn er als Zusatz zur Berufsbezeichnung
des Steuerberaters verwendet werden soll (VII R 24/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können private
Steuerberaterkosten bei der Festsetzung der Einkommensteuer nicht mehr
abgezogen werden, weil sie weder die Einkünfte noch das Einkommen mindern
und der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht vedrpflichtet
war, den Abzug von Stuerberatungskosten zuzulassen (X R 10/2008 4. Februar
2010).
(X R 10/2008 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Personengesellschaft
mit einkommensteuerrechtlich nur einem beteiligten Gesellschafter (so genanntes
Treuhandmodell) nicht gewerbesteuerpflichtig (IV R 26/2007 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein
Logistikunternehmen so genannte Schnittstellenkontrollen des Frachtguts nicht
zu Lasten der Versender in den allgemeinen Geschäftsbedingungen
ausschließen (I 6 U 38/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der
Untersuchungshaftbefehl gegen die am 11. Mai 2009 einen Amoklauf an einem
Gymnasium in Sankt Augustin versuchende Schülerin aufgehoben und die
einstweilige Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet (2 Ws
149/2010 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist zur Verhinderung
von Missbrauch die erste Angabe eines Versicherten über sein Geburtsdatum
grundsätzlich für die Rentenversicherungsnummer maßgeblich (2 R
362/2009 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika erhält ein ehemaliger Pfadfinder 1,4 Millionen Dollar
Schmerzensgeld wegen sexuellen Missbrauchs durch einen freiwilligen
Gruppenleiter von Ferienlagern.
2010-04-15 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen einem
Verbraucher bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags nur die Rücksendekosten
auferlegt werden, nicht aber die Hinsendekosten (C-511/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können
Mitgliedstaaten bestimmen, welche Kategorien von Personen nach dem Tod des
Urhebers eines Kunstwerks (z. B. Salvador Dalis) Anspruch auf
Folgerechtsvergütungen haben (C-518/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf entsprechend
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands der aus einem als
Personengesellschaft organisierten geschlossenen Fonds mittels Widerrufs
aussteigende Verbraucher bei der Rückerstattung seiner Einlage an etwaigen
zwischenzeitlich entstandenen Verlusten beteiligt werden (C-215/2008 15. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassungsbeschwerde gegen die in Form so genannter Startgutschriften
ermittelte Höhe der Rentenanwartschaften der rentenfernen Versicherten der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mangels Beschwer durch den
Urteilstenor der angegriffenen Gerichtsentscheidung als unzulässig
abgewiesen (1 BvR 1373/2008 29. März 2010, 1 BvR 1433/2008 29. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Beschwerde der Bezirksregierung Münster gegen die Nichtzulassung der
Revision gegen die Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung der
Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Ochtrup unter Auflagen
durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen (4
B78/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Klage eines Naturschutzvereins gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn
Kassel-Herleshausen zwischen Hessisch-Lichtenau Ost und Hasselbach zwecks
Schutzes der Fledermausarten Großes Mausohr und Bechsteinfledermaus wegen
des umfänglichen Schutzkonzepts abgewiesen (9 A 5/2008 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Osnabrück ist eine Bank
einer Alpha-Express-Zertifikate der Lehman Brothers erwerbenden Kundin mangels
schuldhafter Aufklärungspflichtverletzung nicht zu Schadensersatz
verpflichtet (U 10/2010 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln führt allein die vorläufige
Zuweisung eines Postbeamten zu einem privatrechtlich organisierten
Tochterunternehmen der Telekom AG nicht dazu, dass der seine bisher
ausgeübte Tätigkeit am bisherigen Tätigkeitsort beibehaltende
Beamte die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz
steuerlich als Dienstreisekosten gelten machen kann (11 K 2225/2009 18.
März 2010).
Nach einer durch Rücknahme der Rechtsbeschwerden rechtskräftig
gewordenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die
Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste nicht tariffähig (9 TaBV
105/2008 20. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung als
Ossi keine Bezeichnung der ethnischen Herkunft im Sinne des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes, so dass der so Bezeichnete deswegen keinen Anspruch
auf Schadensersatz hat (17 Ca 890/2009 15. April 2010).
Die Europäische Kommission stimmt einer Beihilfe Deutschlands an die
Salzgitter Flachstahl GmbH (Salzgitter AG) für ein energiesparendes
Stahlerzeugungsverfahren (Bandgießen) zu.
Liechtenstein will keine Rechtshilfe bei der Verfolgung von
Steuerstraftätern mittels entwendeter Bankdaten gewähren.
In Gaza sind zwei wegen Zusammenarbeit mit Israel zum Tode verurteilte
Palästinenser durch Erschießen hingerichtet worden.
2010-04-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Berufsunfähigkeitsversicherer,
wenn der Versicherte nach abgeschlossener Ausbildung den Anforderungen seines
Berufes nicht gewachsen ist, nicht geltend machen, der Versicherte übe
jetzt einen - verglichen mit der Tätigkeit als Auszubildender - anderen
Beruf aus, dem er zu keiner Zeit in gesunden Tagen nachgegangen sei (IV ZR
119/2009 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein nach
§ 34b V GewO öffentlich bestellter, eine Auktion durchführender
Versteigerer nicht auch Veranstalter der Auktion sein (VIII ZR 71/2009 24.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das im
Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen
Glauben schenkende Beschwerdegericht den Antragsteller darauf hinweisen und
entsprechende Zeugenbeweis erheben (XII ZB 129/2009 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
fristgerecht eingelegte Berufung eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts,
der in Kenntnis des gegen ihn verhängten Berufsverbots und unter
Verletzung der §§ 155 II, 155 IV BRAO handelt, eine fristwahrende,
wirksame Berufung (II ZB 8/2009 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Restschuldbefreiung nicht versagt werden, wenn der Schuldner die Aufnahme einer
Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder
vorenthaltenen Betrag bezahlt, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein
Versagungsantrag gestellt worden ist (IX ZB 211/2009 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die
Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten
e-mail-Bestands eines Beschuldigten regelmäßig das
Übermaßverbot (StB 48/2009 [a] 24. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands weicht § 21
S. 2 TVöD u. V. m. der Protokollerklärung Nr. 1 nur für den Fall
von § 4 I EFZG ab, dass zwischen einer Arbeitszeitänderung und dem
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mindestens ein voller Kalendermonat liegt
(5 AZR 53/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist in Verfahren nach
§ 123 VwGO auf Zuweisung einer Notunterkunft prognostisch zu beurteilen,
wie lange es voraussichtlich dauern wird, bis der unterzubringende Obdachlose
bei Ausnutzung aller sich bietenden Möglichkeiten und Hilfen eine
geeignete Unterkunft finden wird (3 M 92/2009 21. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Wiedereinweisung eines
Mieters in die bisherige Wohnung nur unter den engen Voraussetzungen des
polizeilichen Notstands zulässig, wobei der Behörde bei
Inanspruchnahme des Nichtstörers Ermessen hat, bei dem sie das Grundrecht
des Obdachlosen auf Leben und körperliche Unversehrtheit
berücksichtigen muss (11 ME 316/2009 14. Dezember 2009).
Seit 1. April 2010 ist Product
Placement in Fernsehsendungen erlaubt.
2010-04-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, wenn er in einem
Scheidungsverbundverfahren bezifferte Ansprüche des Mandanten auf
Hausratsteilung geltend gemacht hat, sich in einem später gegen ihn
geführten Regressprozess nicht auf unsubstantiiertes Bestreiten des Wertes
der Gegenstände beschränken (IX ZR 104/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die deutschen
Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen
durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen (z. B. der New York Times
über Bestechung in der Ukraine) international zuständig, wenn die als
rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum
Inland aufweisen (VI ZR 23/2009 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die
unwirksame Zustellung des Mahnbescheids den Eintritt der
Verjährungshemmung nicht, wenn der Anspruchsinhaber für die wirksame
Zustellung alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, der Anspruchsgegner
in unverjährter Zeit von dem Erlass des Mahnbescheids und seinem Inhalt
Kenntnis erlangt und die Wirksamkeit der Zustellung ebenfalls in
unverjährter Zeit in einem Rechtsstreit geprüft wird (V ZR 98/2009
26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner,
wenn ein Gläubiger, der den dem Schuldner als Miteigentümer eines
Grundstücks zustehenden Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft
und auf Teilung sowie Auszahlung des Erlöses gepfändet hat, die
Teilungsversteigerung betreibt, auch dann nicht an einer Verfügung
über seinen Miteigentumsanteil gehindert, wenn der gepfändete
Anspruch dadurch untergeht (V ZB 92/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst bei
einer Unklarheit der Freiwilligkeitsvorbehalt des Arbeitgebers nicht den
Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation (10 AZR 914/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es für eine Schulleitung
unzumutbar, soviel Aufsichtspersonal aufzubieten, dass jeder Schüler auf
dem Pausenhof jederzeit gesehen und überwacht werden kann, so dass ein auf
eine entsprechende Pflichtverletzung gestützter Amtshaftungsanspruch
ausscheidet (1 U 185/2008).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln beseitigt ein bald nach Erlass einer
einstweiligen Verfügung von dem Gläubiger im Hinblick auf
Vergleichsverhandlungen erklärtes Einverständnis, bis zu einer Entscheidung
des Verfügungsverfahrens auf die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu
verzichten, die Dringlichkeitsvermutung jedenfalls dann, wenn in den
nachfolgenden Monaten konkrete und mit zeitlichen Limits zur Beantwortung
versehene Vorschläge zur Beilegung des Rechtsstreits nicht unterbreitet
werden (6 U 177/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg hat bei privater Krankenversicherung des Kunden
ein Optiker die vertragliche Nebenpflicht zur Aushändigung einer zur Vorlage
bei der Krankenversicherung geeigneten Rechung (16 C 245/2008 23. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist Bischof Richard
Williamson wegen (teilweisen) Leugnens des Holocausts zu 10000 Euro Geldstrafe
(100 Tagessätze) verurteilt.
*Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 12. A. 2010
*Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 16. A. 2010
*Ilzhöfer, Volker/Engels, Rainer,
Patentrecht, Markenrecht und Urheberrecht, .8. A. 2010
*Zimmermann, Ludwig, Das Hartz-IV-Mandat, 2010
*Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 4. A. 2009
*Hakenberg, Waltraud, Europarecht, 5. A. 2010
2010-04-18 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Verträge
über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Ware auch bei
bestimmten Vorgaben des Auftraggebers zu Beschaffung, Verarbeitung und
Lieferung der Ware Verkauf beweglicher Sachen und ist Lieferort im Zweifel der
Ort der körperlichen Übergabe der Ware, durch die der Käufer am
endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche
Verfügungsgewalt über diese Ware erlangt hat oder hätte erlangen
müssen (C-381/2008 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Spielen
von Kindern mit einem Feuerzeug in einer Scheune und anschließendem Brand
der Scheune der Beweis des ersten Anscheins für eine Versuchung des
Brandschadens an einem neben der Scheune geparkten Kraftfahrzeug durch die
Kinder vor (VI ZR 33/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreibt eine
eingeworbene Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf
eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegende Kommanditgesellschaft weder ein
erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft noch ein
Investmentgeschäft (II ZR 15/2008 7. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen bei
dem Betrieb eines Flugzeugs mögliche technische Defekte für sich
gesehen auch bei einwandfreier Ausführung aller gebotenen Wartungsarbeiten
keine außergewöhnlichen Umstände, die das Luftfahrtunternehmen
von der Verpflichtung befreien können, die bei erforderlicher Annullierung
des Flugs vorgesehene Ausgleichszahlung zu leisten (Xa ZR 76/2007 12. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
rechtsgeschäftliche Verpflichtung auf Einräumung eines Wegerechts in
Form einer Grunddienstbarkeit ohne Zustimmung des Verpflichteten abgetreten
werden, während ein Anspruch auf Bestellung eines Wegerechts in Form einer
beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nicht abgetreten werden kann
(V ZR 42/2009 30. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitsvertragsparteien ihr Arbeitsverhältnis zu einem vergangenen
Zeitpunkt aufheben, sofern sie spätestens zum Auflösungszeitpunkt
ihre wesentlichen Hauptleistungspflichten eingestellt haben (6 AZR 242/2009 17.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
vertragliche Rücksichtnahmepflicht (§ 241 II BGB) grundsätzlich
zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung oder
Entstehung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer (z. B. gegenüber einem
Versicherungsträger) mitzuwirken (8 AZR 444/2008 24. September 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einen Anspruch auf
Aufstockungsunterhalt betreffenden Abänderungsverfahren ein allein auf das
Fehlen ehebedingter Nachteile gestütztes Befristungsverlangen
regelmäßig präkludiert, wenn die Ehe der Parteien kinderlos
geblieben ist und der abzuändernde Unterhaltstitel nach der
Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12. April 2006
ausgeurteilt oder vereinbart wurde (8 WF 185/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Jena besteht mit § 100 h I 1 Nr. 1 StPO, §
46 OWiG eine hinreichende Rechtsgrundlage für die verdachtsabhängige
fotografische Erfassung von Geschwindigkeitsverstößen und
Abstandsverstößen im Straßenverkehr (1 Ss 291/2009 6. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg steht einer ihr Studium fortsetzenden
Mutter eines nichtehelichen Kindes auch über das dritte Lebensjahr des von
ihr betreuten Kindes hinaus ein Unterhaltsanspruch zu (10 UF 360/2009 13.
August 2009).
2010-04-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Dresden rechtfertigen die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit die
Veröffentlichung eines Gemäldes der nackten Oberbürgermeisterin
Dresdens (4 U 127/2010 16. April 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann Guatemala
derzeit einen Mayaschatz nicht nach dem Kulturgüterrückgabegesetz
herausverlangen (7 CE 258/2010 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verletzt die
Pflichtveranlagung bei der Kombination der Steuerklassen III und V nicht wegen
eines strukturellen Defizits Art. 3 I GG (15 K 2978/2008 E 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss das Finanzamt
bei der Erbschaftsteuer dem Besteuerten zumindest aus Billigkeitsgründen
einen privaten Nutzen belassen (4 K 3000/2009 Erb 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist § 23 I Nr. 1 S. 2
EStG i. V. m. § 52 EStG in der 1999 geltenden Fassung insoweit
verfassungswidrig, als der Gewinn aus einer im April 1999 erfolgten
Veräußerung eines 1998 errichteten privaten Gebäudes der
Besteuerung zu unterwerfen wäre (8 K 283/2004 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Targobank (Citibank)
einer ihr Geld risikofrei als Festgeld anlegen wollenden Anlegerin Schadensversatz
für den vollständigen Verlust durch Lehman-Zertifikaten im Wert von
5100 Euro leisten (2 O 221/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die
Anwendung des Divisorverfahrens mit Standardrundung auch bei Verteilung der
Sitze in einer nur elf Mitglieder zählenden Bezirksvertretung (z. B. in
Remscheid-Süd) rechtmäßig (1 K 314/2010 16. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein
Bürgerbegehren zur Frage einer Fusion der Verbandsgemeinde Rhens
unzulässig, wenn weder aus der Fragestellung noch aus der Begründung
ersehen werden kann, in welchem Verfahren und mit welcher Zielrichtung die
Frage einer Gebietsänderung den wahlberechtigten Einwohnern gestellt wird
(1 K 1202/2009 19. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei einer
Schutzbriefklausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des
Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen für die
Rückführung eines beschädigten Kraftfahrzeugs vermittelt,
Schadensersatzansprüche für Schäden bei dem Abschleppen gegen
das Abschleppunternehmen geltend zu machen, nicht gegen das
Versicherungsunternehmen (242 C 9706/2009 24. August 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Bayer wegen Genreisverunreinigung 42 Millionen
Strafschadensersatz und 6 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des antidopingerichts des Nationalen Olympischen
Komitees Italiens ist Adrian Mutu wegen Dopings für 9 Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanwaltschaft Deutschlands sind die
strafrechtlichen Ermittlungen gegen Oberst Klein und einen Hauptfeldwebel wegen
des Luftangriffs auf zwei Tanklastkraftwagen bei Kundus mangels hinreichenden
Tatverdachts auf eine Straftat eingestellt, weil der Angriff
völkerrechtlich zulässig gewesen sein soll und der Oberst davon
ausgehen durfte, dass keine Zivilisten vor Ort wären.
Die Europäische Union hat 2009 rund 2,25 Milliarden (2 Prozent) weniger
ausgegeben als geplant.
2010-04-20 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine
Verjährungsfrist (z. B. von drei Jahren und 9 Monaten) eines
Mitgliedstaats für die Geltendmachung von Ansprüchen (z. B. des von
Frankfurt am Main 1987 an die Universität Wien wechselnden ordentlichen
Universitätsprofessors Friedrich G. Barth, demgegenüber
Österreich eine Verjährung für die Zeit vom 1. Januar 1994 bis
1. Oktober 2000 geltend machte,) auf besondere Dienstalterszulagen, die einem
Wanderarbeitnehmer (z. B. Europaprofessor) auf Grund der Anwendung
europarechtswidriger innerstaatlicher Rechtsvorschriften (z. B.
Österreichs) vorenthalten wurden, europarechtsgemäß (C-542/2008
15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für
Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags die Mitbestimmung des Betriebsrats
nach § 118 I BetrVG eingeschränkt (1 ABR 78/2008 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter am
Oberlandesgericht Hamm darf ein Amtsrichter in Bochum ausgedruckte Unterlagen
für seine Arbeit am Handelsregister verlangen und muss die elektronischen
Unterlagen nicht selbst ausdrucken.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf ein Dialysearzt ihn
besuchenden Patienten keinen die tatsächlichen Fahrtkosten
übersteigenden Zuschuss zahlen (18 O 70/2010 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Michael
Kutschenreuter (Siemens) wegen Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung
und 60000 Euro Geldstrafe sowie 100000 Euro Bewährungsauflage verurteilt,
sein früherer Buchhalter zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und 40000
Euro Bewährungsauflage.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine
Feststellungsklage der Ratsfraktion die Linken in Wuppertal gegen ein vom
Oberbürgermeister ausgesprochenes Verbot der Nutzung von
Sitzungsräumen im Rathaus Wuppertals abgewiesen (1 K 2401/2008 16. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf die Straßenverkehrsbehörde bereits nach einer
erstmaligen erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im
Straßenverkehr, für die der Fahrer des betreffenden Kraftfahrzeugs
nicht ermittelt werden kann, gegenüber dem Halter die Führung eines
Fahrtenbuchs anordnen (3 L 281/2010 12. April 2010).
Ab Mai 2011 müssen alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union die
Europäische Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed) nutzen.
Raiffeisen Zentralbank macht die Trennung von Raiffeisen International
rückgängig.
Wunderloop beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Aygül Ozkan (CDU) wird erste Ministerin (in Niedersachsen) mit
türkischen Eltern.
Die Sperre weiter Teile des Luftraums Europas für Flugverkehr wegen des
Vulkanausbruchs auf Island wird vorsichtig gelockert.
2010-04-21 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist Russland wegen menschenunwürdiger Behandlung verurteilt, weil es einen
wegen Betrugs zu langer Haft verurteilten sehr kurzsichtigen Mann fünf
Monate auf eine neue Brille warten ließ (60333/2000 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen
Krankenversicherung wegen Unzulässigkeit infolge Fehlens unmittelbarer
Beschwer nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 810/2008 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Wasserversorger bei wesentlicher Änderung des technischen Standards und
beachtenswertem Kundeninteresse eine Ermessensentscheidung über den
Austausch von Wasserzählern treffen (VIII ZR 97/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter von
einem Vermieter keinen Kostenvorschuss für gegenwärtig zwecklose
Mangelbeseitigung (z. B. Rissbeseitigung ohne Kenntnis der Rissursachen)
verlangen (VIII ZR 131/2010 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des Täters im Mordfall Beelitz-Heilstätten zu zehn
Jahren Haft durch das Landgericht Potsdam rechtskräftig (5 StR 70/2010 12.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die so genannte
Ein-Prozent-Regelung auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte
Kraftfahrzeug anzuwenden, wenn der Unternehmer selbst verschiedene
Kraftfahrzeuge zu Privatfahrten nutzt (VIII R 24/2008 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Erbe keinen
Anspruch auf Auskunft einer mit dem amtlichen Vermerk steuerfrei versehenen
Erbschaftsteuerakte (VII R 19/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Erbschaftsteuer
nicht zu erlassen, wenn ererbtes, steuerbegünstigt erworbenes
Betriebsvermögen innerhalb von fünf Jahren nach dem Erbfall auf Grund
einer Insolvenz veräußert oder aufgegeben wird (II R 25/2008 4.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Namensrecht
auch ohne warenzeichenrechtlichen oder markenrechtlichen Schutz eine
wesentliche Betriebsgrundlage sein (I R 97/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Grundsteuerpflichtige eines Grundstücks nicht von der Grundsteuer befreit,
wenn der Staat das Grundstück einem privaten Unternehmer zur Durchführung
hoheitlicher Aufgaben überlässt (II R 29/2008 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts unterstehen die
Gasfernleitungsbetreiber der Preiskontrolle durch die Bundesnetzagentur, so
dass sie ihre Durchleitungsentgelte genehmigen lassen müssen (VI-3 Kart
67/2008 [V] 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg können
Unterhaltszahlungen an Eltern eines getrennt lebenden Ehegatten steuerlich
nicht von den Einkünften abgezogen werden (14 K 14112/2008 20. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein
Vierunddreißigjähriger wegen Ermoderung dreier Angehöriger mit
Dolchen auf einem Campingplatz im Münsterland zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Diktator
Reynaldo Bignone (82) wegen Menschenrechtsverletzungen (zwischen 1976 und 1983)
zu 25 Jahren haft verurteilt.
Die Bundeswehr Deutschlands nutzt die Kyritz-Ruppiner Heide nicht länger
als Luft-Boden-Schießplatz.
2010 bleiben die Rentenwerte Deutschlands unverändert.
Landtagsvizepräsident Hannes Bodner (Tirol) behält trotz Fahrens mit
2,0 Promille seine Ämter.
2010-04-22 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen staatliche
Gesundheitsbehörden Ärzten finanzielle Vorteile anbieten, um Anreize
für die Verschreibung von Arzneimitteln zu schaffen, die
preisgünstiger sind als andere Arzneimittel derselben therapeutischen
Klasse (C-62/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zwei
Wochen nach einem Todesfall auf dem Postweg erfolgende Werbung für
Grabmale keine unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen (I ZR 29/2009
22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht die
Windows-Dateiverwaltung auf einer patentfähigen Erfindung und ist das zu
Gunsten der Microsoft Corporation Redmond/Washington/Vereinigte Staaten von
Amerika erteilte europäische Patent 618.540 gültig (X ZR 24/2007 20.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das für
den Strukturausgleich bedeutsame Merkmal „Aufstieg – ohne“
für in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes übergeleitete
Beschäftigte des Bundes auslegungsbedürftig (6 AZR 962/2008 22. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss für
allein erziehende Angestellte, deren Söhne im Oktober 2006 Grundwehrdienst
oder Zivildienst leisteten, das Vergleichsentgelt für die Zeit ab
Beendigung dieses Dienstes neu berechnet werden, wenn ohne den Grundwehrdienst
oder den Zivildienst im Oktober 2006 noch die tariflichen Voraussetzungen
für den Ortszuschlag der Stufe 2 erfüllt gewesen wären (6 AZR
96672008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Feststellungsklage,
die nur einzelne Elemente eines zwischen den Parteien bestehenden
Rechtsverhältnisses zum Inhalt hat, dann unzulässig, wenn durch eine
Entscheidung der Streit zwischen den Parteien nicht abschließend
geklärt werden kann, weil nur rechtliche Vorfragen (z. B. Zahlung einer so
genannten ERA-Strukturkomponente) zur Entscheidung gestellt worden sind (4 AZR
755/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt der
Anspruch auf Karenzentschädigung im Rahmen des § 74a I 1 HGB nicht
voraus, dass der Arbeitnehmer (auch) die unverbindlichen, nicht dem Schutz
eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dienenden
Teile eines Wettbewerbsverbots beachtet (10 AZR 288/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind
Vertragsärzte der gesetzlichen Krankenkassen und Apotheker,
Pharmaunternehmen oder Physiotherapeuten bei Annahme bzw. Angebot von
Zuwendungen strafbar.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine auf einem
städtischen Gewässer schwimmende Anlage kein Gebäude auf fremdem
Grund, so dass davon keine Grundsteuer zu entrichten ist (20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind zwei Häftlinge wegen
Misshandlung eines Mithäftlings zu sechs Jahren Jugendstrafe bzw. 7,5
Jahren Gesamtstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Deutsche
Behindertenhilfe Aktion Mensch e. V. nicht die Bestellung von Losen für
die ZDF-Fernsehlotterie Aktion Mensch über das Internet bei gleichzeitiger
Erteilung einer Einzugsermächtigung durch die Lotterieteilnehmer
ermöglichen (6 K 1135/2008).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist ein die Darstellung von Tierquälerei verbietendes Tierschutzgesetz des
Jahres 1999 wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Ungarns muss die Deutsche Bank
wegen Devisenmarktgeschäften 340000 Euro Geldbuße zahlen.
Der Bischof von Augsburg bietet dem Papst wegen der gegen ihn erhobenen
Vorwürfe der Gewaltanwendung gegen Minderjährige und der Untreue
seinen Rücktritt an.
Gunter Widmaier verselbständigt sich mit Ali Norouzi in Karlsruhe von
Redeker, Sellner Dahs & Widmaier.
2010-04-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassungsbeschwerde eines früheren Soldaten der Nationalen Volksarmee
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen der Ablehnung eines
Richters am Bundessozialgericht nicht zur Entscheidung angenommen, weil
wissenschaftliche Äußerungen zu einer für das Verfahren
bedeutsamen Rechtsfrage allein noch keine Befangenheit begründen (1 BvR
626/2010 19. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die
Verlängerung der Frist zur Annahme der auf den Abschluss eines
langfristigen Mietvertrags gerichteten Erklärung nicht der Schriftform des
§ 550 BGB und genügt es zur Wahrung der Schriftform des § 550
BGB, dass die Vertragsbedingungen eines konkludent abgeschlossenen Mietvertrags
in einer der äußeren Form des § 126 II BGB genügenden
Urkunde enthalten sind (XII ZR 120/2006 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch im
selbständigen Beweisverfahren die Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts durch eine nachträgliche anderweitige Gerichtsstandsvereinbarung
nicht berührt und ist die Verweisung des selbständigen
Beweisverfahrens für das Gericht, an das die Sache verwiesen wird, bindend
(Xa ARZ 14/2010 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte, wenn er dem Antrag des
Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings
(§ 10 I Nr. 1 EStG) zugestimmt und für denselben Veranlagungszeitraum
mit einem neuen Ehegatten die Zusammenveranlagung (§§ 26, 26b EStG)
gewählt hat, von dem Unterhaltspflichtigen höchstens den Ausgleich
des steuerlichen Nachteils verlangen, der ihm bei getrennter Veranlagung
(§ 26a EStG) entstanden wäre (XII ZR 104/2007 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die einer
Kanzleiangestellten erteilte konkrete Weisung, die in der Berufungsschrift
angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts nochmals zu überprüfen, in
Verbindung mit der allgemeinen Weisung, zur Ermittlung der Telefaxnummer des
zuständigen Gerichts das Ortsverzeichnis Gerichte und Finanzbehörden
zu verwenden, um Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer
Übertragung in den Schriftsatz aufzudecken (I ZB 3/2009 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier Geschäftsführer eines Unternehmens wegen
Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch das
Landgericht Dortmund aufgehoben, weil die Strafverfolgung verjährt ist und
das Urteil einen Verfahrensfehler aufweist (3 StR 274/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
die in einem Steuerstrafverfahren gegen einen Beamten ermittelten Steuerdaten
ohne Verstoß gegen das Steuergeheimnis für disziplinarische Zwecke
an den Dienstherrn des Beamten weitergegeben werden, wenn hinreichender
Verdacht auf ein schweres Dienstvergehen besteht (2 B 22/2008 5. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Aufzählung von Sachgründen für die Befristung von
Arbeitsverträgen in § 14 I 2 Nr. 1-8 TzBfG nicht abschließend,
doch müssen andere Sachgründe den in § 14 I TzBfG zum Ausdruck
kommenden Wertungsmaßstäben entsprechen (7 AZR 399/2008 9. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
deutsche Behörde einer von einem Deutschen in Tschechien erworbenen
Fahrerlaubnis die Anerkennung nicht nur deswegen versagen, weil der Betreffende
seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hat (10 A 11244/2009 18. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Unister die rechtswidrige
Gestaltung des Buchungsportals unter der Internetadresse www.flüge.de untersagt (02HK O 1900/2009 19. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Focus-Schule
gegenüber Baden-Württemberg einen nach einzelnen Schulen
aufgeschlüsselten Anspruch auf Auskunft über Abiturnoten,
Wiederholer- und Abbrecherzahlen (1 K 943/2009 22. April 2010).
Umweltverbände einigen sich außergerichtlich mit dem
Baukonsortium Nord Stream und ziehen ihre Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht
Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bau der Gasleitung durch die Ostsee
zurück.
2010-04-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung
der Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB eine
Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des
Kindes oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene
Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche
Schädigung mit ziemlicher Sicherheit vorhersehen lässt (1 BvR
374/2009 29. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden im
Prozesskostenhilfeverfahren die außergerichtlichen Kosten eines
Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet (VI ZB 56/2007 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert, wenn nach
der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im
Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich einem
anderen erteilt wird, der ursprüngliche Ersteher das Eigentum an den
Schuldner rückwirkend zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses
und wird der neue Ersteher mit dem Wirksamwerden der Zuschlagserteilung an ihn
Eigentümer, so dass zwischen dem neuen Ersteher und dem alten, das
Grundstück noch benutzenden Ersteher ein
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis entsteht (V ZR 106/2009 5. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Erhöhung der Wertgrenze für die Anwaltsgebühren auf 100
Millionen Euro nach § 22 II 2 RVG voraus, dass die dort als in derselben
Angelegenheit für die mehreren Auftraggeber bezeichnete rechtsanwaltliche
Tätigkeit verschiedene Gegenstände betrifft (II ZR 62/2006 2.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber wegen eines abgemahnten Verhaltens nicht kündigen, doch kann
er nach weiteren Pflichtverletzungen für eine Kündigung die
abgemahnten Verstöße unterstützend heranziehen (2 AZR 751/2008
26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist gesetzliche
Grundlage für die verdachtsabhängige Herstellung von Lichtbildern und
Bildaufzeichnungen zur Verfolgung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in
Bußgeldsachen § 100h I 1 Nr. 1 StPO i. V. m. § 46 I OWiG (1 Ss
[Owi] 23 Z/2010 22. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich die Besorgnis der
Befangenheit eines gerichtlichen Sachverständigen daraus ergeben, dass der
Sachverständige auf gegen sein Gutachten gerichtete Einwendungen und
Vorhaltungen der rechtsanwaltlich vertretenen Partei mit abwertenden Äußerungen
über die Prozessbevollmächtigten reagiert (1 W 85/2009 20. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine analoge
Anwendung des § 836 BGB nicht in Betracht, wenn Regenwasser aus einem
defekten Dachkanalbereich an einem Regenrohr vorbei auf den Gehweg läuft,
sich dort Glatteis bildet und infolge dessen jemand stürzt und einen
Schaden erleidet ((2 U 449/2009 23. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann Art. 49
III der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen)
der Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der Europäischen
Union auf Grund eines europäischen Haftbefehls entgegenstehen, wenn die
dem Verfolgten drohende Strafe unverträglich hart wäre (1 Ausl [24]
1246/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Köln kann der Arbeitnehmer bei Rückstand
des Arbeitgebers mit Entgeltfortzahlungsverpflichtungen seine Arbeitsleistung
nach § 273 BGB zurückhalten, ohne dass er zunächst einen
Anspruch auf Krankengeld nach den §§ 44ff. SGB V gegenüber der
Krankenkasse geltend machen muss (9 Sa 991/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein am Handel mit titulierten
Forderungen beteiligter Internetportalbetreiber bestimmte personenbezogene
Daten auf seiner Homepage veröffentlichen (28 O 612/2009 17. März
2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Bonn ist bei unwirksamer Vereinbarung einer reisepreisunabhängigen
Stornopauschale der Schaden konkret nach § 651i II 3 BGB zu berechnen und
muss insbesondere bei zeitlich weit vor Reiseantritt erfolgter Kündigung
der Reiseveranstalter substantiiert vortragen, weshalb eine anderweitige
Verwendung der Reiseleistung nicht möglich gewesen sein soll (101 C
385/2009 8. Februar 2010).
*Stahlhacke/Preis, Ulrich/Vossen, Reinhard, Kündigung und
Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 10. A. 2010
*Udsching, P., SGB XI, Soziale Pflegeversicherung, 3. A. 2010
2010-04-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
rechtswidrig, in einem Prozesskostenhilfeverfahren die Grundsätze des
Anscheinsbeweises bei missbräuchlicher Automatenabhebung unter Verwendung
einer EC-Karte auch dann zu Grunde zu legen, wenn die missbräuchliche
Abhebung mit einer neuen EC-Karte vorgenommen wurde, die der Kontoinhaber noch
nicht erhalten hatte (1 BvR 2733/2006 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das von der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelte Vollstreckungsmodell auch
für die Vornahme eines Härteausgleichs nach Festsetzung einer
lebenslangen Freiheitsstrafe anzuwenden (5 StR 433/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt auch im
berufsrechtlichen Verfahren der Steuerberater der Grundsatz, unangemessene
Belastungen durch die lange Verfahrensdauer zu vermeiden und gegebenenfalls (im
Urteil) auszugleichen (StBSt [R] 2/2009 7. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung
eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615l II 4 BGB, dass der
Unterhaltsberechtigte kindbezogene oder elternbezogene Gründe für
eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des
dritten Lebensjahrs des Kindes hinaus vorträgt (XII ZR 123/2008 13. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen
Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen
Ärzten über deren Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen
nicht den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (III ZR
110/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein
Gericht einen von mehreren Klageanträgen übergeht, neben dem
Ergänzungsverfahren nach § 312 I ZPO auch der Rechtsmittelzug
eröffnet, wenn sich dieses Versäumnis nicht nur in einer bloßen
Unvollständigkeit der getroffenen Entscheidung erschöpft, sondern zu
einem sachlich unrichtigen Urteil (z. B. umfassende Klageabweisung bei fehlendem
Tatbestand) führt (VIII ZR 29/2009 30. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter
nicht ohne Weiteres erwarten, dass der Vermieter die durch die
Nutzungsbedürfnisse anderer Mieter erforderlich werdenden
Veränderungen am Gebäude unterlässt, wenn dies zwar zu einer
Steigerung der Geräuschimmissionen führt, die Belastung aber auch
nach der Veränderung noch den technischen Normen genügt, deren
Einhaltung der Vermieter schuldet (VIII ZR 300/2008 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Arbeitgeber bei Zahlung des Arbeitsentgelts abzurechnen, wie er das
Arbeitsentgelt tatsächlich berechnet hat, welche Abzüge er aus
welchen Gründen tatsächlich vorgenommen und welche Beträge er
abgeführt hat, doch ist die Abrechnungspflicht auf eine nicht vertretbare
Handlung gerichtet, deren tituliertes Urteil nach § 888 ZPO (z. B.
Zwangsgeld, Erzwingungshaft) zu vollstrecken ist (3 AZB 19/2009 7. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestimmt sich bei
unbekanntem Beschäftigungsort, Wohnsitz und Aufenthaltsort der als
Versicherte (durch einen Abwesenheitspfleger) klagenden Partei die
örtliche Zuständigkeit nach dem letzten Wohnsitz der Partei (12 SF
8/2008 S 2. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der ohnehin
geschuldete Arbeitslohn im Sinne des § 40 II 2 EStG der arbeitsrechtlich
geschuldete Arbeitslohn und kann ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzahlungen geleistet werden
(VI R 41/2007 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle liegt der Streitwert
für einen Antrag auf Abberufung des Verwalters nach § 49a GKG im
Regelfall bei 50% des Honorars des Verwalters für die Restlaufzeit des
Verwaltervertrags (4 W 208/2009 7. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein für
eine Befangenheit bedeutsames enges dienstliches Verhältnis anzunehmen,
wenn eine Verfahrensbeteiligte (z. B. Hauptzeugin und Verletzte) dem
zuständigen Richter in zahlreichen Fällen Hilfe geleistet und ihm
Ratschläge gegeben hat sowie bei praktischen Problemen in seiner
Einarbeitungszeit seine Hauptansprechpartnerin gewesen ist (III-2 Ss
107/2009-69/2009 III).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm führt das Fehlen
ehebedingter Nachteile nicht ohne Weiteres zur Befristung des
Krankheitsunterhalts, doch kommt bei heilbarer Erkrankung eine Befristung (z. B.
bei zehn Jahren Ehedauer auf zehn Jahre Krankheitsunterhalt) in Betracht (4 UF
107/2009 11. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg will
sich ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegender, das Sparbuch nicht aus
der Hand gebender naher Angehöriger im Zweifel die Verfügung
über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten, so dass er
alleiniger Inhaber der in dem Sparbuch verbrieften Forderung bleibt (6 M
20/2009 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann
die nachträgliche Geltendmachung eines Verfahrensmangels (z. B.
nachträgliche Änderung des Bearbeitungsvermerks) von einer
Prüfungsbehörde grundsätzlich nur dann berücksichtigt
werden, wenn dadurch nicht das sich aus Art. 3 I, 12 I GG ergebende Gebot der
Chancengleichheit im Prüfungsrecht im Verhältnis zu anderen
Prüflingen verletzt wird (14 B 594/2009 3. Juni 2009).
2010-04-26 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind niedergelassene
Kassenärzte bei der Verordnung von Arzneimitteln Beauftragte der
gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 299 StGB (Ws 17/2010 23.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg sind die Klagen mehrerer Anleger gegen die
Hamburger Sparkasse auf Schadensersatz wegen behaupteter unzureichender
Beratung bei demErwerb von Lehman-Zertifikaten abgewiesen (12 U 117/2009 23.
April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen musste der
Veranstalter der Demonstration am Kernkraftwerk Biblis am 24. April 2010 nicht
auf eigene Kosten für einen zusätzlichen Rettungs- und
Sanitätsdienst zur Gewährleistung einer ausreichenden sanitären
Versorgung sorgen, so dass eine entsprechende Auflage der Gemeinde Biblis
rechtswidrig war (6 B 961/2010 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein von
einer Kirchengemeinde gegenüber einem Kirchenmitglied wegen einer
Störung des Gottesdiensts ausgesprochenes, auf kirchenrechtliche
Bestimmungen gestütztes Hausverbot nicht von staatlichen Gerichten
aufgehoben werden, weil kein Akt öffentlicher Gewalt vorliegt (13 ME
37/2010 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Nachbar die von einem rechtmäßig betriebenen Holzofen ausgehenden
Immissionen regelmäßig als zumutbar hinnehmen (1 A 1087/2009 24.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann ein nicht
berücksichtigter Bewerber um eine Stelle eines öffentlichen
Arbeitgebers die Einstellung verlangen, wenn er die Besteignung hat (19/3 Sa
47/2009 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind ein Kleinunternehmer und
ein Hilfsarbeiter wegen 23 Überfällen auf Drogeriemärkte in
Sachsen zu zwölf bzw. neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Deutsche Bank
einem Unternehmer wegen mangelhafter Aufklärung bei dem Abschluss eines
Zinsgeschäfts 2 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein
Achtunddreißigjähriger wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu
10,5 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe fehlt für die
seit Jahren bei dem Bundeskriminalamt geführte Datei Gewalttäter
Sport eine gesetzliche Grundlage (3 K 1988/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein zum
Elektroniker ausgebildeter Soldat nach einer Kraftfahrzeugfahrt unter
Alkoholeinfluss keinen Anspruch auf Ernennung zum Soldaten auf Zeit (2 K
1319/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden verletzt der geplante
Bau eines Minaretts in Bielefeld-Brackwede keine nachbarschützenden
baurechtlichen Bestimmungen (9 K 981/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein ein
Vierbettzimmer Buchender nicht in jedem Fall zwei Doppelbetten erwarten (113 C
11690/2009 22. Oktober 2009.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine mit einem
Gesichtsschleier ein Kraftfahrzeug führende Frau zu 22 Euro Geldbuße
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosniens sind Radomir
Vuković und Zoran Tomić wegen Beihilfe zum Völkermord zu je 31
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind die Boy Scouts wegen Missbrauchs Kerry Lewis’ zu 18,5
Millionen Dollar Entschädigung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 7
Täter eines Massakers auf einer Verlobungsfeier mit 44 Toten zu
lebenslanger Haft verurteilt und ist ein weiterer Angeklagter zu 15 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Ebay seine
Kunden zur Nutzung des Bezahldiensts Paypal verpflichten.
Im Gefängnishospital von Santiago de Chile ist der frühere
Wehrmachtsunteroffizier und Gründer der Colonia Dignidad Paul Schäfer
(88) an Herzversagen gestorben.
In Österreich wird der Bundespräsident (Heinz Fischer, SPÖ) bei
einer Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent mit knapp 80 Prozent der abgegebenen
Stimmen für die zweite Amtszeit wiedergewählt.
Die wegen Schülermissbrauchs ins Gerede gekommene Odenwaldschule in
Heppenheim umfasst 200 Internatsschüler, von denen etliche von
Jugendämtern aus ganz Deutschland auf Staatskosten (2220 Eurpo pro Monat)
an der Schule untergebracht werden, und 25 externe Schüler.
2010-04-27 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs verletzt Deutschland Europarecht durch eine
höhere Schenkungsteuer für Schenkungen von Grundstücken durch im
Ausland lebende Deutsche die Kapitalverkehrsfreiheit (C-510/2008 22. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz
begründet die Ablehnung amtsärztlicher Untersuchung eines
Mitarbeiters dessen fristlose Kündigung (6 Sa 640/2009).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann eine Altenpflegerin einen
Aufhebungsvertrag dann nicht wegen vorausgegangener Androhung einer
außergerichtlichen Kündigung anfechten, wenn der Arbeitgeber auf
Grund detaillierter Vorwürfe mehrerer Mitarbeiter nach Untersuchungen und
nach Anhörung der Altenpflegerin davon ausgegangen ist, sie habe
Heimbewohner misshandelt und beschimpft, und er deshalb eine fristlose
Kündigung in Erwägung gezogen hat (2 Sa 223/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Oldenburg hat ein an der Durchführung
unzulässiger Kaffeefahrten Beteiligter keinen Anspruch auf Erteilung einer
Reisegewerbekarte (12 A 1106/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Trier ist während des Laufs eines Insolvenzverfahrens
eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse
unzulässig (5 K 11/2010 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Marburg muss Schlecker vier
Mitarbeitern nach der Übernahme einer Filiale durch die Schlecker XL-GmbH
den bisher von Anton Schlecker gezahlten Lohn in gleicher Höhe
weiterzahlen.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Großbritanniens muss die
Commerzbank wegen Behinderung von Maßnahmen gegen Insiderhandel 690000
Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die
Organisation Slawischer Bund als extremistisch verboten.
Norwegen und Russland einigen sich über den Verlauf der Grenze in der
Arktis.
Das Parlamemnt der Ukraine billigt mehrheitlich die weitere Nutzung Sewastopols
durch Russland gegen Gaspreisrabatte von bis zu 40 Milliarden Dollar.
Die Europäische Kommission nimmt den 142,6 Milliarden Euro umfassenden
Haushaltsentwurf der Europäischen Union für das Jahr 2011 an.
Die Vereinigten Staaten liefern Manuel Noriega nach 20 Jahren Haft an
Frankreich aus.
2010-04-28 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz sind die
Geldbußen der Europäischen Kommission gegen Industriegarnkartelle in
einer Höhe von 23,44 Millionen Euro rechtmäßig (T-446/2005 28.
April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der
Wert, auf dessen Grundlage ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung
nach § 2325 I BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung
einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels
einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise
zugewendet hat, nach dem Wert, den der Erblasser aus den Rechten seiner
Lebensversicherung in der letzten Sekunde seines Lebens nach objektiven
Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können (IV ZR
73/2008 28. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Miete
einer Wohnung durch mehrere Mieter der Vermieter von einem der Mieter die
Nachzahlung von Betriebskosten dann verlangen, wenn (nur) diesem die
Betriebskostenabrechnung zugegangen ist (VIII ZR 263/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Autoradios in ausschließlich zur Beförderung Behinderter benutzten
Kraftfahrzeugen rundfunkgebührenfrei (6 C 6/2009 28. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt
der Anspruch von Soldaten auf Gewährung restlicher Elternzeit für vor
dem 14. Februar 2009 geborene Kinder nicht von der Wahrung einer Antragsfrist
ab (1 WB 13/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
Verwaltungsgerichtshof Hessen erneut über den Abschiebungsschutz für
Afghanen infolge innerstaatlichen bewaffneten Konflikts entscheiden, weil die
bisherigen Feststellungen zum Vorliegen einer erheblichen individuellen Gefahr
mit den rechtlichen Anforderungen nach § 60 VII 2 AufenthG nicht in vollem
Umfang vereinbar sind (10 C 4/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom
Bundesfinanzministerium Deutschlands bestrittene Auffassung des
Bundesfinanzhofs zum Halbabzugsverbot rechtmäßig (IX B 227/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein
einzelner Musiker als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er
tätig ist, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen (V R 28/2008 18. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle ist es nicht Aufgabe der vom Steuerzahler
finanzierten Prozesskostenhilfe als besonderer Form der Sozialhilfe,
Aktionären das Kostenrisiko für Anfechtungsklagen abzunehmenb, die in
potentiell rechtsmissbräuchlicher Weise der Erwirtschaftung von Einkommen
dienen sollen (9 W 19/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag
Leo Kirchs auf Klageerzwingung gegen Rolf Breuer unzulässig(2 Ws 147/2008
21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein verspätet
wegen Bandscheinvorfalls operierter Patient gegen den pflichtwidrig handelnden
Arzt einen Anspruch auf 384000 Euro Schadensersatz, davon 180000 Euro
Schmerzensgeld (5 U 55/2009 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf ein Schüler der
Odenwaldschule nicht behaupten, ein Lehrer habe eine verbotene sexuelle
Beziehung zu einer Schülerin gehabt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Bundesverband
Presse-Grosso mangels Beweises nicht behaupten, der Bauer-Verlag habe einem
Grossisten angeboten, man werde den verlagseigenen Vertrieb aus einem
bestimmten Gebiet zurückziehen, wenn es dafür Geld gebe.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat Mario Adorf keinen
Anspruch gegen den Verlag Brockhaus auf 30000 Euro Schadensersatz wegen eines
briefmarkengroßen Bildes Adorfs auf dem ihn behandelnden Lexikonband (9 O
19410/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein
fünfzehnjähriger, ein neunjähriges Mädchen körperlich
verletzender und in einen Straßengully werfender Sonderschüler zu
8,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Antifolterkomitees des Europarats ist Italiens
Abfangen von Bootsflüchtlingen durch die Küstenwache auf dem Meer und
anschließende Abschieben nach Libyen unwürdig und inhuman.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die 1990
ausgesprochene Amnestie für die Mitglieder der Militärdiktatur von
1976 Videla, Martinez de Hoz und Harguindeguy Verfassungswidrig.
Der Finanzbedarf Griechenlands wird inzwischen auf rund 120 Milliarden Euro
geschätzt.
Der Wert des Euro fällt auf 1,3134 Dollar.
Brandenburg hat in den letzten neun Jahren 43299 Alleebäume gefällt
und 44468 Alleebäume neu gepflanzt.
2010-04-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen bestimmte
Leistungen der sozialen Sicherheit an Ehegatten von
Terrorismusverdächtigen nicht eingefroren werden (C-340/2008 29. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Genehmigung zum Abriss einer
denkmalgeschützten Schlosskapelle nicht zur Entscheidung angenommen, weil
der Eigentümer nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt
ist (1 BvR 2140/2008 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
tagesaktuelles Reisepreissystem mit Flughafenzuschlägen und
Flughafenabschlägen bis zu 50 Euro für jede Flugstrecke in einem
Reisekatalog nicht wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 23/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Google nicht
wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, wenn
urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern (thumbnails) der von
Google betriebenen Suchmaschine (z. B. Bildersuche) auf Webseiten Dritter (z.
B. Gemälde einer Künstlerin in Weimar selbst) gefunden und
verkleinert veröffentlicht werden (I ZR 69/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
allgemeine Flugvertragsbedingung einen Flugschein bei Abweichung des Kunden von
einer gebuchten Flugreihenfolge nicht allgemein für ungültig
erklären, weil der Gläubiger grundsätzlich auch statt einer
vollständigen Leistung nur eine Teilleistung fordern darf (XA ZR 5/2009
29. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
eines Brechmittel einsetzenden Arztes vom Vorwurf der fahrlässigen
Tötung durch das Landgericht Bremen als rechtswidrig aufgehoben (5 StR
18/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Gerhard Schmids (Mobilcom) wegen vorsätzlichen Bankrotts zu
einer Bewährungsstrafe als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Grundstückseigentümer, der auch Stromanschlussnehmer ist, die der
Versorgung von Straßenanliegern dienende Verlegung von Stromleitungen auf
seinem Grundstück grundsätzlich dulden und kann nicht die vorrangige
Nutzung öffentlichen Eigentums (z. B. einer Straße) verlangen (VIII
ZR 23/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Widerruf der Berufserlaubnis eines wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
verurteilten Logopäden rechtmäßig und kann der Widerruf nicht
auf die Behandlung weiblicher Patienten beschränkt werden (3 C 22/2009 28.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben hochgradig
Schwerhörige grundsätzlich Anspruch auf eine optisch wirkende
Klingellichtsignalanlage (3 KR 5/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Kunstfehler eines Arztes (z. B. bei einer Schönheitsoperation einer
fettleibigen Patientin) einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz
auf Ersatz der Heilbehandlungskosten und gegebenenfalls auf eine Rente
begründen, weil ein als vorsätzliche Körperverletzung strafbarer
ärztlicher Eingriff dann ein tätlicher Angriff ist, wenn er aus der
Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem Wohl des Patienten
dient (9 VG 1/2009 R 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Untersagung
des Internetspiels Super-Manager als öffentliches Glücksspiel durch
das Verwaltungsgericht Ansbach rechtmäßig (10 CS 453/2010 13. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Beamter keine geldliche Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs
verlangen (2 A 11321/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein jugendlicher
Schulamokläufer wegen versuchten Mordes in 47 Fällen zu neun Jahren
Jugendstrafe und anschließender Unterbringung verurteilt.
Nach einer außergerichtlichen Einigung der Beteiligten darf News in
Österreich trotz eines gegenteiligen Beschlusses eines Wiener
Bezirksgerichts wieder nach Belieben die Ermittlungsakten gegen die Bank
HypoAlpeAdria für ihre Berichterstattung verwenden.
Im Golf von Mexiko laufen nach der Explosion einer Bohrinsel täglich
schätzungsweise 800000 Liter Rohöl in das offene Meer.
Hewlett-Packard übernehmen für 1,2 Milliarden Dollar Palm.
Eon verkauft das Strom- und Gasgeschäft Eon US LLCs für 5,7
Milliarden Euro an PPL Corp.
2010-04-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Zurückhaltung von Akten des Bundesnachrichtendiensts über Adolf
Eichmann durch das Bundeskanzleramt Deutschlands rechtswidrig (20 F 13/2009 19.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
konkludente Abnahme einer Tragwerksplanung eines Architekten möglich und
gehen die dabei wegen bekannter Mängel bestehenden Rechte verloren, wenn
der Besteller sie sich nicht vorbehält (VII ZR 64/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor Verwerfung
einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist dem
Rechtsmittelführer durch einen Hinweis rechtliches Gehör zu
gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben. sich zu der
Fristversäumung zu äußern und einen Antrag auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand zu stellen (XII ZB 168/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein
Unfallversicherungsträger wegen Zahlung eines Verletztengelds einen nach
§ 116 I SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend macht,
der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den
Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu
schätzen (VI ZR 52/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Bauleitplanung trotz Verletzung raumordnungsrechtlicher Planungspflichten
wirksam sein (4 VN 3/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind durch
die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk West am Niederrhein
private Grundstückseigentümer nicht in ihren Rechten verletzt (7 C
18/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl
der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats Frankfurts am Main wirksam (8 C
18/2008 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht die
Terminsgebühr, wenn der Termin durch Aufruf der Sache beginnt und der
Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend ist, wobei die
bereits entstandene Terminsgebühr durch eine nachfolgende Verbindung
mehrerer Verfahren zu einer gemeinsamen Verhandlung nicht mehr beeinflusst
werden kann (9 KSt 3/2010 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt die
Zuordnung eines Arbeitgeberdarlehensrückzahlungsanspruchs zu einem
Arbeitsverhältnis von der konkreten Ausgestaltung des Darlehensvertrags ab
(6 AZR 556/2007 21. Januar 2010).
Nach einer die vorangehende
Entscheidung des Landgerichts Mosbach aufhebenden Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Rupert Scholz wegen fehlgeschlagener
Kapitalanlagen keinen Schadensersatz als Werbeträger zahlen, weil das ihn
verwendende Werbematerial nicht Teil des Emissionsprospekts sei und seine
Aussagen nicht unzutreffend seien (6 U 155/2007 28. April 2010),
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Bauer Verlag wegen
der Gefahr der Irreführung nicht mit dem TOP 100-Siegel mit 26 Titeln der
Bauer Media Group werben (315 O 99/2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Braunschweig ist Antragsteller im Sinne einer
Gebührensatzung einer Gemeinde derjenige, der beispielsweise die Feuerwehr
wegen des Auspumpens eines überfluteten Kellers anfordert, nicht der
Vermieter oder Eigentümer, wobei die Gebühren in einem angemessenen
Verhältnis zu den erbrachten Leistungen stehen müssen (1 A 180/2009
9. April 2010).
Bei einer Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens wird mit Minderkosten von
198 Millionen Euro und Steuermehreinnahmen von 113 Millionen Euro gerechnet,
die letztlich wohl den Steuerzahler (vielleicht) entlasten bzw. belasten.
Nach Ansicht kritischer Ärzte verstößt Ferrari durch einen
auflackierten Barcode am Heck von Rennwägen zu Gunsten Marlboros gegen das
Zigarettenwerbeverbot der Europäischen Union bei Sportveranstaltungen.
2010-05-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Justizbeitreibungsordnung der
Vollstreckung eines Ordnungsgelds gemäß § 890 ZPO im Ausland
nicht entgegen (I ZB 116/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt ein dem
Vorerben für die Dauer der Vorerbschaft nach dem Vermögensgesetz
übertragenes Grundstückseigentum mit dem Nacherbfall in das Eigentum
des Nacherben (IV ZR 144/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch im Fall
der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes ein Anspruch auf
nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 I 2 BGB nur dann in
Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht bzw. beide Eltern
übereinstimmend der Ansicht sind, dass eine persönliche Betreuung des
gemeinsamen Kindes erforderlich ist (XII ZR 204/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht nach
der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelte
Leiharbeitervermittlungsprovisionsvertragsbedingung unangemessen und unwirksam
(III ZR 240/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet im Verfahren
über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision § 307 ZPO
entsprechende Anwendung (XI ZR 228/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Dresden hat ein Grundstücksmakler ein Recht auf
Akteneinsicht in die Grundakten, wenn er einen behaupteten Provisionsanspruch
wahrscheinlich machen kann (3 W 1228/3009 3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Düsseldorf kann, wenn im einstweiligen Anordnungsverfahren der
volle Kindesunterhalt geltend gemacht wurde, der Regelstreitwert bis zur
Höhe des für die Hauptsache bestimmten Wertes angehoben werden (3 WF
15/2010 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschwerde nicht statthaft, wenn das
Familiengericht in einem Verfahren auf Erlass einer isolierten einstweiligen
Anordnung betreffend Unterhalt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt hat (2 WF 12/2010 9. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wird die von einem Rechtsanwalt
für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale zu einem der
Umsatzsteuer unterliegenden Entgelt, wenn er sie als Aufwendungsersatz
gegenüber dem Mandanten oder der Staatskasse geltend macht (13 OA 170/2009
1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Bevollmächtigter nicht
notwendig, wenn er nur der Beschleunigung des aussichtsreichen Verfahrens
dienen soll (1 K 2786/2009 7. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss bei mehreren nach
§ 53 I Nr. 3 StPO durch eine Schweigepflicht Geschützten (z. B.
frühere Organe einer Aktiengesellschaft) jeder Geschützte von der
Schweigepflicht entbinden (51 GS 557/2010 12. März 2010).
*Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft
für Minderjährige, hg. v. Oberloskamp, Helga., 3. A. 2010
*Praxiswissen Betreuungsrecht, 2010
* Roth/Hannes/Mielke,
Vor- und Nacherbschaft, 2010
*Münchener AnwaltsHandbuch Aktienrecht, hg. v. Schüppen, Matthias, 2.
A. 2010
*Harbauer, W., Rechtsschutzversicherung, 8. A. 2010
*Grimm, Christian, Agrarrecht, 3. A. 2010
*Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, 2. A. 2010
*Wrede, Klaus
C./Busch, Stephan, Die Besteuerung der GmbH, 2. A. 2010
2010-05-02
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Fall
der Erbringung von Dienstleistungen in mehreren Mitgliedstaaten für die Entscheidung
über alle Klagen aus dem Vertrag das Gericht zuständig, in dessen
Sprengel sich der Ort der hauptsächlichen Leistungserbringung befindet,
wobei dieser Ort bei einem Handelsvertretervertrag mangels anderweitiger
Bestimmungen im Zweifel der Wohnsitz des Handelsvertreters ist (C-19/2009 11.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein vom
behandelnden Arzt im Namen eines Privatpatienten mit einer humangenetischen,
nicht erforderlichen Blutuntersuchung beauftragter externer Laborarzt keinen
Vergütungsanspruch (z. B. über 21572 Euro) gegen den Privatpatienten
(III ZR 188/2009 14. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für die Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum eine
einfache Mitteilung und ist auch die Beseitigung des von Dritten stammenden
Mülls von den Gemeinschaftsflächen des Mietobjekts eine
umlagefähige Aufwendung (VIII ZR 137/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behält, wenn
die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusätzlich
zum Austritt dessen Umsetzung vorsieht, ein austretender Gesellschafter seine
Gesellschafterstellung bis zur Umsetzung, darf aber seine Gesellschafterrechte
nur noch eingeschränkt ausüben, und gilt ein umfassendes
Wettbewerbsverbot nur bis zum wirksamen Austritt (II ZR 208(2008 30. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Fragen zur
internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
auf Internetseiten dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt
(VI ZR 217/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine
Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV-RVG nicht an, wenn ein strafrechtliches
Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache
zur Verfolgung der Tat als Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde
abgegeben wird (IX ZR 237/2008 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Aktionärsvereinbarung als Innengesellschaft einer Gesellschaft des
bürgerlichen Rechtes anzusehen, wenn ihr tragender Zweck in der Bindung
der Gesellschafter durch Vinkulierung von Namensaktien besteht und damit der
Ausschluss unerwünschter Dritter bewirkt wird (II ZR 250/2007 21.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Beschäftigung in einem
Ghetto auch dann aus eigenem Wissensentschluss zu Stande gekommen, wenn der
Betroffene das Ob und Wie der Arbeit bestimmen konnte (13 R 81/2008 R 2. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Steuerfreiheit von Zinsen aus den
Sparanteilen, die in den Beiträgen zu Versicherungen auf den Erlebensfall
oder Todesfall enthalten sind, ungeachtet der Verwendung der Versicherungen zur
Sicherung von Policendarlehen gegeben, wenn diese Darlehen vor Ablauf von drei
Jahren aus anderen Mitteln des Steuerpflichtigen zurückgeführt wurden
und damit die vertraglich vereinbarten Voraussetzungen für einen Einsatz
der Versicherungen zur Tilgung nicht eingetreten sind (VIII R 7/2008 6. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird mit der
Verfahrensrüge eines Beteiligten, er sei vom Tatsachengericht
persönlich anzuhören gewesen, eine Verletzung der
Sachaufklärungspflicht in Verbindung mit der Versagung rechtlichen
Gehörs behauptet (5 R 206/2008 B 14. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Auflösung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Vermeidung einer Kündigung
und Zahlung einer Abfindung die Abfindung eine tarifbegünstigte
Entschädigung (IV R 94/2006 24. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Düsseldorf dürfen die mit dem so genannten Vibram-System
(Video-Brücken-Abstandsmessung) erhobenen Daten als Beweis nicht verwertet
werden (3 RBs 8/2010 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei der Frage nach der
Erforderlichkeit einer Beiordnung für eine Kindschaftssache entgegen
§ 78 II FamFG auch die subjektiven Fähigkeiten des Beteiligten zu
berücksichtigen (2 WF 237/2009 28. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Exmatrikulation bei
Überschreitung der Regelstudienzeit eines Studiengangs nach § 34 III
Nr. 4 TUHH 2007 wegen des Schutzes besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter
rechtmäßig (3 Bf 191/2008 1. Dezember 2009).
2010-05-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung der
Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen in Deutschland lebenden
Kaufmann iranischer Herkunft wegen rechtswidriger
Rüstungsgüterausfuhr in den Iran durch das Oberlandesgericht
München rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine nicht notwendige
Zusammenarbeit von Augenärzten und Augenoptikern bei dem Vertrieb von
Brillen rechtswidrig (13 O 118/2006 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine rechtswidrig
einbehaltene und nur auf Klage erfolgte Lohnnachzahlung bei der Berechnung des
Elterngelds zu berücksichtigen (EG 16/2009 3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das Abzugsverbot
für Teilwertabschreibungen auf Kapitalbeteiligungen in Mitgliedstaaten der
Europäischen Union allgemein erst ab dem Veranlagungszeitraum 202
anwendbar (13 K 18/2006 14. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein
Neununddreißigjähriger wegen schwerer räuberischer Erpressung
von 20 Filialen Schleckers mit einer Beute von 22000 Euro zu 8,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vermittelt der
Umgebungsschutz nach dem Denkmalschutzgesetz Berlins dem Grundstückseigentümer
(z. B. der Kalkscheune in Berlin-Mitte) ein subjektives Recht gegenüber
einer Nachbarbebauung (19 L24/2010 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden dürfen auf dem
Truppenübungsplatz Senne Kampfdörfer errichtet und neu gestaltet
werden (10 L 123/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat das
Bundeskriminalamt Deutschlands durch eine Pressemitteilung zu einem
Dopingurteil des Internationalen Sportgerichts CAS vom 25. November 2009
Persönlichkeitsrechte Claudia Pechsteins verletzt (4 L 243/2010 24. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine durch falsche
Mitteilung von einem Mieterwechsel an den Stromversorger einen
Lebensmittelschaden von Mietern verursachende Hausverwaltung zum Schadensersatz
verpflichtet (212 C 16694/2009 10. März 2010).
Spitalstiftung Konstanz und eine wegen Diebstahls sechser Maultaschen
entlassene Altenpflegerin einigen sich außergerichtlich auf Zahlung von
42500 Euro gegen ordentliche Kündigung.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein
Wanderweg nach 30 Jahren unwidersprochener Nutzung von der Allgemeinheit
ersessen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
ehemalige Innenminister Pasqua wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel zu
einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der einzige
überlebende Attentäter der Terrorserie von Mumbai (Mohammed Ajmal
Amir Kasab) des Mordes und der Kriegführung gegen Indien schuldig.
United Airlines und Continental Airlines schließen sich zum
größten Flugkonzern der Welt zusammen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Kredite der Staatsbank KfW
für Griechenland mit Bundesbürgschaft im Umfang von 22,4 Milliarden
Euro bis Ende des Jahres 2012.
2010-05-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Verkaufsprospekt für einen geschlossenen Fonds die Entwicklung eines
Vorgängerfonds richtig darstellen (II ZR 213/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Wahlverfahren der Rechtsanwaltskammer Hamburg (Teilneuwahlen im Jahresturnus)
rechtswidrig, doch braucht eine deswegen angefochtene Wahl nicht für
ungültig erklärt zu werden (Anwz [B] 80/2009 u. a. 8. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber ihm falsch mitteilt, die Freistellungsphase
der Altersteilzeit habe keine Auswirkung auf die für einen Bewährungsaufstieg
erforderliche Bewährungszeit, für einen Schadensersatzanspruch
darlegen, dass er ohne die falsche Auskunft am Bewährungsaufstieg
hätte teilnehmen können (9 AZR 184/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmer zu einer
Rehabilitationsmaßnahme auffordern (2 AZR 400/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die gegen den Willen der Grundstücksnachbarn erfolgte Genehmigung der
Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem Gartenhausgebiet Stuttgarts
rechtmäßig (8 S 33/2010 26. April 2010).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau
aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
kann ein Kirchenaustritt (z. B. des emeritierten katholischen Professors
für Kirchenrecht Zapp) nicht auf die staatlichen Rechtsfolgen (z. B.
Freiheit von Kirchensteuer) beschränkt erfolgen (1 S 1953/2009 4. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die letzte noch
anhängige Klage gegen die Planung der Wartungshalle für das A 380
Flugzeug am Flughafen Frankfurt am Main abgewiesen (11 C 216/2005 30. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von
der Stadt Bad Dürkheim erhobene erhöhte Steuer für Hunde der
Rasse Bullmastiff rechtmäßig (6 A 10038/2010 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können auf der
Insolvenz des Bauunternehmers beruhende verlorene Aufwendungen bei einem
Hausbau nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt
werden (2 K 1029/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Tchibo vorerst keine
Versicherungen und Investmentfonds mehr vermitteln.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern sind zwei Anhänger
der Hells Angels wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 7,5 bzw. 4
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Widerruf der
Bewilligung von Fördermitteln den Umfang der Aufhebung des
Bewilligungsbescheids erkennen lassen (5 K 702/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist eine
Muslimin wegen Tragens einer Burka zu 500 Euro Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist David C. Kernell des unerlaubten Zugriffs auf Daten eines
Fremden (Sarah Palins) und der Behinderung der Justiz schuldig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Rücknahme der
Vorbehaltserklärung Deutschlands (1992) zur Kinderrechtskonvention der
Vereinten Nationen.
2010-05-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
rückwirkende Inkraftsetzung der Neuregelung der Besteuerung von
Wohnmobilen vom Dezember 2006 auf den 1. Januar 2006 nicht das
verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (II R 44/2009 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
selbständige, freie, nicht bankenmäßig gebundene Anlageberater
ihre Provision grundsätzlich nicht ungefragt offenlegen (III ZR 196/2009
15. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Gründungszuschuss zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
auch dann möglich, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht nahtlos an
die abschließende Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit
heranreicht (11 AL 11/2009 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Karlheinz Schreiber wegen
Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe fehlt für eine
Speicherung der Daten von Gewalttätern in einer Datei der Polizei die
gesetzliche Grundlage (3 K 1988).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein sich verbindlich
zu einer Prüfung anmeldender Student das
Prüfungsrechtsverhältnis bis zu dem in der Prüfungsordnung
vorgesehenen Abschluss durchführen und kann sich dieser Verpflichtung
nicht durch Exmatrikulation entziehen (5 K 701/2009 28. April 2010).
Die UEFA erhält die Sperre von drei Spielen für Franck Ribery
aufrecht.
Der Wert des Euro sinkt unter 1,29 Dollar.
Der deutsche Aktienindex sinkt unter 6000 Punkte.
Pablo Picassos Bild Nackte, Grüne Blätter und Büste wird
für 106 Millionen Dollar versteigert.
In der Tschiggfrey-Straße in Hötting in Innsbruck werden bei
Bauarbeiten zwei rund 3000 Jahre alte Häuser der Bronzezeit ausgegraben.
2010-05-06 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umfasst der
Höchstbetrag von 1134,71 Euro Schadensersatz für Reisegepäck von
Flugpassagieren materielle und immaterielle Schäden (C-63/2009 6. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Mitglieder eines Betriebsrats im Restmandat (nach Beendigung ihres
Arbeitsverhältnisses) vom Arbeitgeber keine Vergütung für die
mit ihrer Betriebsratstätigkeit verbundenen Freizeitopfer (z. B. 30000
Euro) verlangen (7 AZR 728/2008 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen darf die
Gemeinde Dorndorf keinen hauptamtlichen Bürgermeister wählen (VerfGH
5/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben
kommerzielle Veranstalter von Bildungsreisen keinen Anspruch gegen die
Trägergesellschaft der Dokumenta auf Veranstaltung von eigenen
Ausstellungsführungen für Reisegruppen durch eigene Reiseleiter (11 U
70/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung
eines Bürgermeisters Südbadens durch das Landgericht Offenburg zu
4800 Euro Geldstrafe und einer Verwarnung wegen Vorteilsannahme (Annahme einer
Spende eines örtlichen Energieversorgers und Weitergabe an den
örtlichen Fußballverein) aufgehoben (2 [7] Ss 173/2009 – AK
101/2009 27. April 2010).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Kunde
einen Anspruch auf Zahlung von 13400 Euro aus einer Gewinnzusage gegen ein
Shoppingunternehmen aus Luxemburg, worauf das Unternehmen seine Berufung gegen
eine gleichlautende Entscheidung des Landgerichts Aachen zurückgezogen hat
(21 U 2/2020 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist Udo Pastörs
(NPD) wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000
Euro Geldstrafe verurteilt.
Dieter Jasper (CDU) muss eine Geldstrafe von 5000 Euro wegen rechtswidrigen
Führens eines Doktorgrads einer Schweizer Universität zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Ajmal Kasab
wegen des Attentats von Mumbai zum Tode verurteilt.
Der wegen Erpressung David Lettermans zu 6 Monaten Haft verurteilte Robert Joe
Halderman tritt seine Haftstrafe an.
Die Konservative Partei gewinnt die Parlamentswahlen Großbritanniens mit
relativer Mehrheit.
Das Parlament Deutschlands billigt die Kürzung der Förderung von
Solaranlagen auf Dächern um 16 Prozent und auf Freiflächen um 15
Prozent.
Das Parlament Griechenlands billigt ein strenges Sparprogramm.
Menschen und Neandertaler haben bis zu vier Prozent gemeinsames Erbgut.
2010-05-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder einer in
Insolvenz geratenen Genossenschaft vom Schutzzweck der
Insolenzverschleppungshaftung nicht ausgenommen, wenn ein Anspruch gegen die
insolvente Genossenschaft betroffen ist, der seine Grundlage nicht in dem
genossenschaftsrechtlichen Mitgliedschaftsrecht hat, sondern auf einer
Vereinbarung beruht, die das Mitglied wie ein außen stehender Dritter mit
der Genossenschaft geschlossen hat (II ZR 209/2008 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erstmalige
Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe eines Rechtsstreits auch dann
ein erledigendes Ereignis, wenn die Verjährung bereits vor
Rechtshängigkeit eingetreten ist (VIII ZR 58/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der
Schuldner im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung einer ausländischen
Entscheidung nicht darauf berufen, dass ihm das verfahrenseinleitende
Schriftstück nicht zugestellt worden ist, wenn ihm im Ursprungsland noch
ein Rechtsbehelf zur Verfügung steht, mit dem er dies geltend machen kann
(IX ZB 193/2007 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der im
Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft abgedruckte
Mittelverwendungskontrollvertrag zu Gunsten der Anleger auch dann der
Inhaltskontrolle, wenn er zwischen der Fondsgesellschaft und dem als
Mittelverwendungskontrolleur eingesetzten Wirtschaftsprüfer individuell
ausgehandelt wurde (III ZR 108/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Mittelverwendungskontrolleur insbesondere überprüfen, ob die
Zeichnungsbefugnisse für ein Einlagenkonto entsprechend den den Anlegern
mitgeteilten Regelungen ausgestaltet sind, und bei festgestellten Mängeln
auf deren Beseitigung und auf eine Unterrichtung der Anleger drängen (III
ZR 109/2008 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der
freiwillig und damit ohne besonderen sachlichen Grund umziehende
Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich nur Anspruch auf Kostenersatz
für einen selbstorganisierten Umzug (14 AS 7/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegen
der Rentenversicherungspflicht nur die nicht erwerbsmäßig
tätigen Pflegepersonen, welche die Pflegezeit von mindestens 14 Stunden
wöchentlich mit Zeitaufwand für Grundpflege und hauswirtschaftliche
Versorgung erreichen (B 12 R 6/2009 R 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Rostock muss eine Klinik die von ihr verwahrten, befruchteten Eizellen
der Witwe eines nach der Befruchtung gestorbenen Ehemannes herausgeben.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Waffenbesitzkarte
widerrufen werden, wenn der Berechtigte aus Ärger über Nachbarn von
dem Balkon seines Hauses aus drei Schüsse mit der Schrotflinte in die Luft
abgibt (7 A 10410/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein gegenüber dem Vorjahr
erhöhter Wasserverbrauch der Gebührenbemessung regelmäßig
zu Grunde zu legen, wenn er mittels eines intakten Wasserzählers
festgestellt wurde (3 K 883/2009 20. April 2010).
Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Hannover dürfen
ausgesperrte Studenten das Sommersemester zu Ende studieren.
Der Richterwahlausschuss wählt elf Richter für den Bundesgerichtshof,
fünf für das Bundesverwaltungsgericht, je einen für das
Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht und drei für den
Bundesfinanzhof.
2010-05-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Auswahlermessensfehler darin bestehen, einen Bewerber um eine
Zwangsverwalterschaft von vornherein nicht ernsthaft in eine
Auswahlentscheidung einzubeziehen, obwohl er als geeignet angesehen wird (1 BvR
285/2010 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den
Versicherten im Rahmen des in der Zusatzversorgung des öffentlichen
Dienstes eingeführten Betriebsrentensystems kein Anspruch auf
Überschussbeteiligung durch Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in
bestimmter Höhe zu (IV ZR 296/2007 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt mit
Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren verfassungsgemäß das Amt
des Notars (NotZ 16/2009 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei
einem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen
Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des
Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes um einen Passivprozess
im Sinne des § 86 InsO (I ZR 158/2007 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Prozessbevollmächtigter mit der Bewilligung einer erstmals beantragten
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auch bei pauschaler
Begründung rechnen (VI ZB 46/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt
die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage (z. B. auf Diplomanerkennung
für den Beruf des Rechtsanwaltsnotars) grundsätzlich von einem zuvor
im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des
eingeklagten Verwaltungsakts ab (6 C 40/2007 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Betriebsrat eines stillgelegten Betriebs nicht im Rahmen seines Restmandats
nach den §§ 99 I 1, 95 III 1 BetrVG zu beteiligen, wenn der
Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach der vollständigen Stilllegung des
Betriebs eine Tätigkeit in einem anderen Betrieb des Unternehmens zuweist
(1 ABR 41/2009 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
unabhängig von der Zahl der Erwerber von Todes wegen für die Summe
der in § 10 V Nr. 3 S. 1 ErbStG genannten Kosten eines Erbfalls pauschal
nicht mehr als 10300 Euro abgezogen werden (II R 31/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die isolierte
Kostenentscheidung in einer Familiensache als Endentscheidung mit der
Beschwerde angegriffen werden, doch muss der Beschwerdewert von 600 Euro
überschritten sein (15 UF 12/2010 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind in einem vom
Besteller gegen den Werkunternehmer wegen Mängeln der Werkleistung
geführten Bauprozess die Kosten für eine vollständige
Prozessbegleitung des Klägers durch einen Privatgutachter jedenfalls im
Regelfall nicht erforderlich (17 W 21/2010 12. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf, wenn der zu
Gunde liegende Vollstreckungstitel auf einen anderen Gläubiger lautet als
die Wohnungseigentümergemeinschaft, zu deren Gunsten eine Zwangshypothek
nicht eingetragen werden (34 Wx 117/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verletzt ein nicht
den ausreichenden Sicherheitsabstand einhaltender und dadurch versehentlich in
den Schaufelradkasten eines am Donaurand ankernden Museumsschiffs geratender
Kajakfahrer seine Verkehrspflicht (11 U 1303/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei gemeinsamer
Sorge einem Elter die Entscheidung über den Austritt des gemeinsamen
Kindes aus der Kirche übertragen werden, nicht aber die
Entscheidungsbefugnis über die gesamte religiöse Erziehung, über
die nur unter Berücksichtigung weiterer Aspekte der elterlichen Sorge
entschieden werden kann (13 UF 8/2010 9. Februar 2010).
*Bärmann, Johannes/Pick, E., Wohnungseigentumsgesetz, 19. A. 2010
*Handbuch des Arztrechts, hg. v. Laufs, Adolf/Kern, Bernd-Rüdiger, 4. A:
2010
*Die Aktiengesellschaft, hg. v. Manz, Gerhard/Mayer, Barbara/Schröder,
Albert, 6. A: 2010
2010-05-09 Zur Rettung des von der Spekulation
angeschlagenen Euro sollen von verschiedenen Seiten 720 Milliarden Euro an
Sicherheiten zur Verfügung gestellt werden.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichen bei der Landtagswahl
in Nordrhein-Westfalen die CDU 34,6 Prozent der Stimmen, SPD 34,5, FDP 6,7,
Grüne 12,1, Linke 5,6 und sonstige Parteien 6,5 Prozent.
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Installation von
Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück das
Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon
auf Grund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein, doch reicht dazu
die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung nicht aus (VI ZR
176/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der
Zustandsstörer zur Beseitigung einer Störung (und nicht nur zur
Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein (V ZB 130/2009 4.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei
einem so genannten Protokollurteil alle mitwirkenden Richter entweder das
Protokoll mit den Bestandteilen des § 313 I Nrn. 1-4 ZPO oder ein die
Bestandteile des § 313 I Nr. 1-4 ZPO enthaltendes Urteil als Anlage
unterschreiben (II ZR 213/2008 1. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
(VIII ZR 104/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur
Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach
§ 540 I 2 BGB rechtsmissbräuchlich, wenn dem kündigenden
Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht
besteht (VIII ZR 294/2008 11. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
einen Tankstellenverwalter zur Teilnahme am Lastschriftverfahren in Form des
Abbuchungsauftragsverfahrens verpflichtende allgemeine
Tankstellenverwaltervertragsbedingung den Tankstellenverwalter unangemessen und
ist deshalb unwirksam (VIII ZR 96/2007 14. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine
fehlerhafte Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang
die einmonatige Widerspruchsfrist nicht in Lauf und ist eine nach Eintritt der
Verwirkung erfolgte Erklärung, der Widerspruch werde vorbehalten, ohne
rechtliche Bedeutung (8 AZR 530/2007 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands fehlt, wenn
infolge eines während des Revisionsverfahrens ergangenen Verwaltungsakts
für das Revisionsverfahren keine Streitreste mehr verbleiben, für die
Fortführung des Revisionsverfahrens das Rechtsschutzbedürfnis (B 13 R
79/2008 5. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei
gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts getrennt lebender Eltern im
sozialgerichtlichen Verfahren kein Alleinvertretungsrecht des
umgangsberechtigten Elternteils und können Einschränkungen der
Handlungsfähigkeit die Sorgeberechtigten allenfalls gemeinsam
erklären (B 14 AS 54/2008 R 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegen besondere,
die Zuerkennung des hälftigen Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung
rechtfertigende Umstände vor, wenn sich geschiedene und getrennt wohnende
Eltern bei der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes in
größeren, mindestens eine Woche umfassenden Intervallen abwechseln
und sich die anfallenden Kosten in etwa hälftig teilen (B 4 AS 50/2007 R
3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn der
Vermögensübernehmer sich gegenüber den
Vermögensübergebern (Eltern) in einem
Vermögensübergabevertragverpflichtet hat, die Kosten einer
standesgemäßen Beerdigung zu tragen, die dadurch nach dem Tod des
Letztverstorbenen entstandenen angemessenen Aufwendungen als dauernde Last
abziehbar, soweit ein Dritter Erbe ist (X R 17/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der leibliche
Vater auch nach einem Wechsel der Geschlechtszugehörigkeit die Vaterschaft
anerkennen, muss sich aber mit seinem früher maßgeblichen Vornamen
in das Geburtsregister eintragen lassen (16 Wx 94/2009 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Pfefferlendchen als
Fleischportion mit Soße und zwei Beilagen keine untergeordnete
Nebenleistung in einer Gaststätte (2 SsBs 120/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt in der
Einführung des bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes kein Mangel der
Mietsache oder Pachtsache infolge behördlicher Beschränkung (32 U
3956/2009 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
in die Hauptsacheentscheidung vorwegnehmenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes der Streitwert entsprechend dem für das Hauptsacheverfahren
anzunehmenden Streitwert festzusetzen (9 S 1689/2009 19. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Kosten
für ein vorprozessual zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Klage
privat eingeholtes Rechtsgutachten eines Rechtsanwalts regelmäßig
keine notwendigen Aufwendungen (13 OA 137/2009 26. Oktober 2009).
2010-05-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der
Professoren Albrecht Schachtschneider u. a. gegen die Subventionen Deutschlands
an Griechenland abgewiesen (2 BvR 987/2010 7. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
60jähriger Frauenarzt wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu
fünfeinhalb Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Nichtberücksichtigung
der für die an der Fünfprozentklausel scheiternden Parteien
abgegebenen, an sich gültigen Stimmen bei der Sitzverteilung des Landtags
verfassungsgemäß (49-III-2009 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das Land
Hessen als Eigentümer auf Grund unkündbaren Vertrags aus dem Jahr
1968 mit den Nutzern keinen Anspruch auf Herausgabe des großherzoglichen
Leibstalls auf dem Friedensplatz 10 in Darmstadt (12 U 185/2008 22. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
ein Eilantrag auf einen Bürgerentscheid zum Stadtbahntunnel in Karlsruhe
abgelehnt (1 S 2810/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen kann ein
Stalkingopfer auch ohne körperliche Berührung Anspruch auf eine
Beschädigtenrente haben (12 VG 2/2006 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Bußgeldzahlung eines Frachtunternehmers für seine zu unbedingter
Erfüllung der Lieferungsverpflichtungen angewiesenen Arbeitnehmer kein
Arbeitslohn (6 R 381/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist einem
Bauschlosser eine Tätigkeit als Schlossmacher zumutbar, so dass er keinen
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung hat (2 R 20/2008 21.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der tödliche
Drogencocktails verteilende Psychotherapeut Garri R. wegen
Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung
zu 57 Monaten Haft verurteilt (10. Mai 2010).
Die Staatsanwaltschaft Bonn stellt die Ermittlungsverfahren gegen Klaus
Zumwinkel und Kai-Uwe Ricke wegen der Datenschutzaffäre der Deutschen
Telekom mangels hinreichenden Tatverdachts ein.
Nach einem Vergleich vor dem Kammergericht Berlin wird Volker Kühn den 106
Jahre alten Johannes Heesters nicht mehr als Lügner bezeichnen, obwohl er
davon überzeugt ist, dass Heesters das Konzentrationslager Dachau nicht
nur einfach besucht habe, sondern dort auch aufgetreten sei.
Nach einer Entscheidung des Landesbeauftragten für Datenschutz
Nordrhein-Westfalens muss die Postbank wegen Missbrauchs von Kontodaten 120000
Euro Bußgeld bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind acht
Anggeklagte wegen Unterstützung Al Qaidas zu Strafen bis zu acht Jahhren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist
Raúl Baduel wegen rechtswidriger Bereicherung und Amtsmissbrauchs zu
fast acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zimbabwes ist der
Oppositionspolitiker Roy Bennett vom Vorwurf des Terrorismus und versuchten
Staatsstreichs freigesprochen.
Michael Christoforakos zahlt nach längerer Untersuchungshaft und
Auslieferungsablehnung 1,5 Millionen Euro Schadensersatz an Siemens.
Mohamed Al Fayed verkauft das Kaufhaus Harrods in London für 1,75
Milliarden Euro an Qatar Holding.
Durch die Aufnahme Chiles, Israels, Sloweniens und Estlands steigt die Zahl der
Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) auf 34.
Der Papst nimmt das Rücktrittsgesuch des Augsburger Bischofs Walter Mixa
nach Bekanntwerden von Vorwürfen des Missbrauchs eines Ministranten an.
2010-05-11 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Deutschland einem rechtswidrig zu Sicherungsverwahrung verurteilten
Täter 50000 Euro Schmerzensgeld leisten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die
Ausschließung eines Mandantengelder wiederholt veruntreuenden
Steuerberaters von der Berufsausübung auf Zeit grundsätzlich
gerechtfertigt; kann aber nicht auf einzelne Hilfeleistungen in Steuersachen
oder einzelne Berufsausübungsformen beschränkt werden (2 StO 1/2009
29. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg dürfen
Apotheken vorläufig den durch die Schiedsstelle für
Arzneimittelversorgung und Arzneimittelabrechung für 2009 von 2,30 auf
1,75 Euro herabgesetzten Apothekenabschlag verwenden (1 KR 51/2010 B ER 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein
Steuerpflichtiger in genau bestimmten, noch nicht verwirklichten Sachverhalten
die Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die steuerliche
Beurteilung beantragen, muss dafür aber Kraft Gesetzes eine Gebühr
bezahlen, wobei die Erhebung der Gebühr verfassungsgemäß ist (1
K 681/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg rechtfertigt
eine normal verlaufende Geburt nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
bei Versäumung einer wenige Tage nach der Geburt ablaufenden Klagefrist,
weil eine Mutter spätestens einen Tag nach der Geburt ihres Kindes eine
Person mit der entsprechenden Handlung beauftragen kann (2 K 3539/2009 17. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei frühere
Mitglieder der heimattreuen deutschen Jugend wegen Volksverhetzung zu 17
Monaten und 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Reutlingen rechtfertigt das falsche
Einlösen eines 80-Cent-Essensbonusses nicht die fristlose oder
fristgerechte Kündigung eines Arbeitnehmers (11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Alexis Neiers („Klunkerbande“) wegen Einbruchs in
Villen von Hollywoodstars zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind die
Dissidenten Le Cong Dinh, Tran Huyh Thuc und Le Thang Long zu fünf, 16 und
3,5 Jahren Haft verurteilt.
Die Royal Bank of Scotland N. V. muss wegen Geldwäsche 386 Millionen Euro
an die Vereinigten Staaten von Amerika zahlen.
Hochtief kauft für 43 Millionen Euro den Infrastrukturspezialisten E. E.
Cruz.
2010-05-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der seinen
Anschluss nicht entsprechend dem technischen Stand zum Zeitpunkt der
Einrichtung ausreichend gegen rechtswidrige Nutzung durch Dritte sichernde
WLAN-Anschlussinhaber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, nicht aber
auf Schadensersatz (I ZR 121/2008 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es
für die formelle Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen
Mietzahlungsrückstands, dass der Mieter an Hand der Begründung des
Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der
Vermieter ausgeht (VIII ZR 96/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte
Betriebskostenabrechung für jedes Abrechnungsjahr neu geltend machen (VIII
ZR 185/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Erwerber von
Zertifikaten der Lehman-Brothers mangels Nachweises einer fehlerhaften Beratung
durch die Bank keinen Anspruch auf Schadensersatz (5 U 1178/2009 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Bank acht
Medienfonds-Anlegern Schadensersatz in Höhe ihrer jeweiligen Beteiligungen
leisten, weil sie u. a. die Anleger nicht auf Provisionszahlungen
(Kick-Back-Zahlungen hingewiesen hatte, die sie für den Vertrieb der Fonds
erhielt (17 U 67/2009 7. Mai 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben
Empfänger von Hartz IV-Leistungen keinen Anspruch auf Übernahme der
Kosten für die Erstanschaffung eines Personal Computers (6 AS 297/2010 B
23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen darf die
Umweltprämie (Abwrackprämie) Hartz-IV-Empfängern wegen ihrer
Zweckbestimmung nicht als Einkommen angerechnet werden (7 AS 43/2010 B ER 30.
April 2010).
Der Deutsche Richterbund lehnt die geplante Privatisierung des
Gerichtsvollzieherwesens in Deutschland ab.
Die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden hat sich durch die Bankenrettung
bis Jahresende 2009 um 98,5 Milliarden Euro erhöht.
David Cameron ist als Nachfolger des zurückgetretenen Gordon Brown Premier
Minister Großbritanniens und bildet mit der Liberalen Partei eine
Koalitionsregierung.
2010-05-13 Nach
einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Sean Penn wegen Sachbeschädigung der Kamera eines Fotografen
zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe und gemeinnütziger Arbeit
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Gennadij
Sipatschew wegen Spionage für die Vereinigten Staaten von Amerika zu vier
Jahren Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt will Vorermittlungen gegen den ehemaligen
Augsburger Bischof Mixa wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs
einstellen.
Die Staatsanwaltschaft der Ukraine nimmt Ermittlungen gegen Julija Timoschenko
wegen des Verdachts der Korruption auf.
Das Parlament Kasachstans beschließt weitreichende Immunität
für Präsident Nursultan Nasarbajew.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verlässt die Islamkonferenz.
Die Erhöhung der Preise für Grundstücke ist in Deutschland seit
1991 im Durchschnitt unter der Steigerung der Lebenshaltungskosten geblieben.
SAP übernimmt für 5,8 Milliarden Dollar Sybase.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6251 Punkte.
Die Europäische Kommission schlägt die Aufnahme Estlands in den
Euroraum zum 1. Januar 2011 vor.
Die Bekämpfung des Ölaustritts im Golf von Mexiko kostete BP bisher
450 Millionen Dollar.
Binder, Jens-Hinrich wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches
Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung und
Zivilprozessrecht habilitiert.
Hoffmann, Jochen wechselt von Hamburg nach Erlangen-Nürnberg.
Maultzsch, Felix wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Zivilprozessrecht, Rechtsvergleichung, internationales
Privatrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Obergfell, Eva Inés (TU München) wird in Konstanz für
bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, deutsches
Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, internationales
Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Rixen, Stephan wechselt von Kassel nach Bayreuth.
2010-05-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Deutsche Post AG nicht verhindern,
dass in unmittelbarer Nähe ihrer (gelben) Briefkästen oder ihrer
Niederlassungen (rote) Briefkästen von Wettbewerbern aufgestellt werden,
weil keine Herkunftstäuschung vorliegt (I ZR 214/2007 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Gericht
nicht unvorschriftsmäßig besetzt, wenn ein ehrenamtlicher Richter
noch vor Stellung der Sachanträge vereidigt worden ist (5 AZN 1042/2009
17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden
ältere, vom Arbeitgeber allgemein von einem Personalabbau ausgenommene
Arbeitnehmer auch dann nicht gegenüber jüngeren Arbeitnehmern
benachteiligt, wenn der Personalabbau durch freiwillige Aufhebungsverträge
unter Zahlung attraktiver Abfindungen erfolgen soll (6 AZR 911/2008 25. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Einwilligung des
Heimbewohners oder seines gesetzlichen Vertreters dem Krankenversicherer aus
übergegangenem Recht ein Anspruch auf Herausgabe von Kopien der
Pflegedokumentation gegen Kostenerstattung zustehen (VI ZR 249/2008 23.
März2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg richtet sich das Unterhaltsmaß des
Betreuungsunterhaltsanspruchs der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach
§ 1615 I, II BGB nach dem Lebenszuschnitt der Mutter vor der Geburt des
Kindes, wobei von dem ermittelten Unterhaltsbedarf das Elterngeld über 300
Euro, Erwerbseinkommen, Krankengeld und Arbeitslosengeld voll als
bedarfsmindernd abzusetzen sind, Wohngeld aber nicht, und Aufwendungen für
Kinderbetreuungseinrichtungen als Mehraufwand voll abzugelten sind (10 UF
63/2009 2. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der auf Twitter
Links zu rechtswidrigen Inhalten Schaltende den entstehenden Schaden ersetzen
(3-08 O 46/2010 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin erhält Karl-Heinz Kurras vorläufig
weiter sein volles Ruhegehalt als pensionierter Polizeibeamter, da in dem gegen
ihn geführten Disziplinarverfahren die Akten des Staatssicherheitsdiensts
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht als Beweismittel
verwertet werden dürfen (VG 80 K 50/2009 OL 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin kann ein einen Mitschüler ohne Vorwarnung
zielgerichtet mit der Faust in das Gesicht schlagender
fünfzehnjähriger Schüler an eine andere Schule überwiesen
werden (3 L 187/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Eigentümer eines am Ortseingang einer
Bundesstraße gelegenen Grundstücks keinen Anspruch auf Anbringung
einer Schutzplanke vor seinem Grundstück, weil die dafür
erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen (4 K 1138/2009 26. April 2010).
Im Jahre 2008 schlossen 7865 Studierende die erste juristische
Staatsprüfung ab, wobei die Note gut von 0,7 Prozent auf 5,3 Prozent und
die Note vollbefriedigend von 5,3 Prozent auf 28,2 Prozent stieg.
Im Jahr 2009 wurden in Deutschland rund 50000 Fälle von Computerkriminalität
gemeldet.
2010-05-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Berufungsbeschwer einer zur
Gewährung des Zutritts zu einem im gemeinsamen Eigentum stehenden
Grundstück verurteilten Partei nach dem Interesse daran, den Zutritt nicht
gewähren zu müssen (XII ZB 130/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Beschwerdeführer bei einer Rechtsbeschwerde nach § 574 II ZPO den
Zulassungsgrunds bzw. die Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht nur benennen,
sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substanziiert vortragen (V ZB
159/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für eine Leistungsaufforderung nach § 281 I 1 BGB grundsätzlich
die Aufforderung, die vertragliche Leistung zu bewirken (VII ZR 224/2008 25.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Unterhaltsberechtigte die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile
entstanden, substanziiert bestreiten und seinerseits darlegen, welche konkreten
ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen (XII ZR 175/2008 24. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Freigabe
einer Gesamtsicherungsgrundschuld an den Miteigentumsanteilen an einem
Grundstück rechtlich auch in der Form einer vollständigen oder
teilweisen Freigabe nur eines der mithaftenden Miteigentumsanteile erfolgen (V
ZR 52/2009 19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten
eines Rechtsstreits bei einer vor dem unzuständigen Gericht erhobenen,
sachlich begründeten , in der Hauptsache nach Rüge der
Unzuständigkeit für erledigt erklärten Klage dem eine
strafbewehrte Unterlassungsklage abgebenden Beklagten aufzuerlegen (I ZB
37/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schützen
übereinstimmende Vorstellungen der Mietvertragsparteien über die
Mieterstruktur im Umfeld des Mietobjekts und eine Bezeichnung als Büro in
einer beigefügten Gesamtflächenzusammenrechnung nicht vor einer
tatsächlichen Änderung der Mieterstruktur (XII ZR 108/2008 17.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Schuldner
nicht primär den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
als unzulässig oder unbegründet ansehen und sekundär für
den Fall der Zulässigkeit und Begründetheit einen eigenen
Insolvenzantrag mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen (IX ZB
110/2009 11. März 201
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in die
Hauptverhandlung eingeführte Bewertung des Vorsitzenden einer Strafkammer,
eine Zeugin sei mit dem Angeklagten nicht verlobt, nur dann vom Angeklagten zur
Grundlage einer Verfahrensrüge gemacht werden, wenn er eine Entscheidung
nach § 238 II StPO herbeigeführt hat (4 StR 606/2009 9. März
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm können mehrere Gesamtschuldner eine
Haftungseinheit bilden, bei der sie abweichend von § 426 I 1 BGB für
den Ausgleich so behandelt werden, als wären sie nur eine Person (6 U
157/2009 7. Januar 2010).
*Haug, Volker, Internetrecht, 2. A. 2010
*Due Diligence, hg. v. Beisel, Daniel/Andreas, Friedhold E., 2. A. 2010
*Huber, Aufenthaltsgesetz, 2010
*Investmentgesetz Investmentsteuergesetz, hg. v.
Berger, Hanno/Steck, Kai-Uwe/Lübbehüsen, Dieter, 2010
*Weber, Albrecht, Europäische Verfassungsvergleichung, 2010
2010-05-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht, wenn
sich der geltend gemachte Verfassungsverstoß (z. B. Willkür) auf
eine isoliert nicht anfechtbare Kostenentscheidung bezieht, ein
Rechtsschutzbedürfnis für eine verfassungsgerichtliche
Überprüfung dieser Entscheidung und kann Willkür gegeben sein,
wenn die Ausführungen eines Gerichts nicht ansatzweise einen Bezug zu den
angewandten Normen erkennen lassen (1 BvR 1964/2009 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
rechtsanwaltliches Organisationsverschulden vor, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten
Fristenkalender verwendet, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen
Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegebenen Einzelvorgänge über
einen Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls kontrolliert werden (XI
ZB 23/2008 u. a. 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem
für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich
für diese als Streithelferin einer anderen Partei tätigen
Rechtsanwalt keine erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 VV-RVG zu (VI ZB
36/2008 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt § 15a
RVG nur klar, dass sich die Gebührenanrechnung im Verhältnis zu
Dritten und damit insbesondere im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich
nicht auswirkt (XII ZB 175/2007 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt, dem sein Dienstgeber nur gestattet, seine Arbeitsstätte zur
Wahrnehmung rechtsanwaltlicher Termine zu verlassen, wenn dies eine
Tätigkeit als Rechtsanwalt im Einzelfall zwingend erforderlich macht,
nicht ausreichend unabhängig und professionell (AnwZ [B] 83/2008 9.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die
Berücksichtigung des Lebensalters bei der Sozialauswahl im Sinne des
§ 1 III 1 KSchG nicht das Verbot der Altersdiskriminierung
gemäß den §§ 1, 2 I Nr. 2 AGG (2 AZR 676/2008 5. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Leistungen
der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich von
unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen und
Vermögensverhältnissen auszugehen, denen aber regelmäßig
eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit gegenübersteht
(B 4 AS 21/2009 R 1. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn in einer
Ehesache die den Parteien bewilligte Prozesskostenhilfe auf einen Vergleich zur
Regelung einer nicht anhängigen Folgesache erweitert wird, den
beigeordneten Rechtsanwälten auch für diesen Gegenstand eine
Terminsgebühr aus der Staatskasse zu erstatten (2 WF 33/2009 9. Juli
2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann trotz
länger bestehender Rückenschmerzen ein Bandscheibenvorfall eine
unerwartete schwere Erkrankung sein und bedeutet ein
Reisekostenrücktrittsversicherungsdeckungsschutz für den Inhaber
einer Kreditkarte und weitere maximal 5 Personen einen Deckungsschutz für
jede der betreffenden (6) Personen in voller Höhe (10 U 613/2009 22. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat der prozessbevollmächtigte
Rechtsanwalt den von einer Büroangestellten notierten Ablauf der
Beschwerdebegründungsfrist jedenfalls dann eigenverantwortlich auf seine
Richtigkeit zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit
einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden (2 NB 400/2009 20.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel darf einem seinen
Spieler nach einem Spiel dreimal mit dem Handballen mit gewisser Heftigkeit auf
die Stirn schlagenden Fußballtrainer ohne vorherige Abmahnung
außerordentlich gekündigt werden (5 Ca 1958 d/2009).
2010-05-17 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die Verurteilung des sowjetischen Partisanen Wassilij Kononow durch ein
Gericht Lettlands zu 18 Monaten Haft wegen Kriegsverbrechens (im Jahre 1944)
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind die
Transparenzberichte der gesetzlichen Krankenkassen über Leistungen und
Qualität von Pflegeheimen nicht verfassungswidrig und dürfen im
Internet veröffentlicht werden (10 P 10/2010 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Verkauf einer
Internetdomain nicht als sonstige Leistung gemäß § 22 Nr. 3
EStG steuerbar, da er eine Veräußerung ist (8 K 3038/2008 20. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Eltern
für ein erwachsenes Kind während einer mehrwöchigen
Vorbereitungsveranstaltung auf eine Tätigkeit als Flugbegleiterin Anspruch
auf Kindergeld haben (1o K 212/2009 3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein italienischer
Sozialarbeiter wegen Landfriedensbruchs und versuchter schwerer
Körperverletzung durch Werfen von Flaschen auf Polizisten zu 34 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße umfasst die Nutzungserlaubnis eines Grundstücks als
Ladengeschäft (z. B. in Ludwigshafen) nicht die Erlaubnis zur Nutzung als
Wettbüro (3 L 367/2010 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein Beamter die
Übertragung noch nicht vollständig genommenen Erziehungsurlaub vor
Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes beantragen, ohne dass ihn der
Dienstherr besonders darauf hinweisen muss (K3673/2008 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Heranziehung zu
Abschleppkosten trotz verbotswidrigen Parkens auf einem Gehweg (ohne
tatsächliche Verkehrsbehinderung) ausnahmsweise dann
unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn die Behörde
auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalles Grund zu Nachforschungen
über den Halter der Fahrzeuge hatte (1 K 677/2009 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld ist ein
zweiundzwanzigjähriger betrunkener Geisterfahrer wegen dreifacher
fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Verkehrsgefährdung zu
30 Monaten Haft und vier Jahren Fahrverbot verurteilt.
Der Bundespräsident Deutschlands lehnt eine vorzeitige Begnadigung der zu
lebenslanger Haft verurteilten Birgit Hogefeld ab, so dass sie erst 2011
freigelassen werden kann.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
die Sperre Franck Ribérys rechtmäßig.
Nach einer einstimmigen Entscheidung des Generalrats der rechtsprechenden
Gewalt Spaniens ist Baltasar Garzón vorläufig von seinem Amt bei
dem Nationalen Gerichtshof in Madrid entbunden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der wegen Mordes an seiner Freundin in den Vereinigten Staaten
von Amerika zum Tode verurteilte frühere Zuhälter Dieter Riechmann zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Rufnummer
09005673400 eines Dienstanbieters aus Turin wegen unerlaubter telefonischer
Gewinnversprechen abgeschaltet.
Nach einer Entscheidung des Amts für Flugsicherheit Italiens muss Ryanair
3 Millionen Euro Geldstrafe wegen Verletzung von Pflichten gegenüber
Passagieren nach der Sperrung des Luftraums wegen des Vulkanausbruchs auf
Island zahlen.
Die Staatsgemäldesammlung Bayerns gibt vier Gemälde August Liebmann
Mayers (1885-1944) wegen Rechtswidrigkeit der Enteignung an die Erbin
zurück:
Dogan International stellt die gedruckten Europaausgaben von Milliyet und
Fanatik aus Kostengründen ein.
Verlag Ringier und der ehemalige Botschafter der Schweiz Thomas Borer-Fielding
einigen sich außergerichtlich auf Schadensersatz wegen Berichten des
Boulevardblatts Blick über einen angeblichen Polizeieinsatz im Haus
Borer-Fielding.
Die verbliebenen Minderheitsaktionäre der Ergo-Versicherungsgruppe werden
von der Munich Re mit 97,92 Euro je Stückaktie abgefunden.
2010-05-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine bloße
Farbe (z. B. Gelb für Yello Strom) nicht als Marke geschützt werden
(I ZB 76/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine
unzutreffende Steuererklärung für einen Mandanten abgebender
Steuerberater unter Umständen die deswegen verhängte Geldstrafe wegen
Steuerhinterziehung ersetzen (IX ZR 189/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen erhält, wer nur
begrenzte Wegstrecken zurücklegen kann, keine Rente wegen
Erwerbsminderung, wenn ihm ausreichende Mobilitätshilfen zugesichert
worden sind (5 R 28/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss bei
Hauptversammlungen unter Umständen die Übertragung der
Wortbeiträge im Foyer per Lautsprecher gesichert sein (5 HK O 12554/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde,
wenn ein Telekommunikationsunternehmen im Rahmen eines gemeindlichen
Straßenausbaus in der Straße verlegte Leitungen erneuert, von dem
Unternehmen keine anteilige Erstattung der Kosten des Aushubs und der
Wiederherstellung des Straßenbelags verlangen, wenn der Austausch der
Leitungen nur durch den Straßenbau veranlasst ist (1 K 575/2009 27. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist die Anklage gegen Nadja
Benaissa wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung durch
Infektion mit dem Aids-Erreger zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist Dexia
Bank Slovensko zu einer Geldbuße von 138 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafen gegen
Jugendliche ohne Möglichkeit der Entlassung auf Bewährung nur bei
Tötungsdelikten verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern nach
Verbüßung der Strafe zum Schutz der Öffentlichkeit
verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Huang Guangyu
wegen illegaler Geschäfte, Insiderhandel und Bestechung zu 14 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Großbritanniens ist
Johnny Cameron (Royal Bank of Scotland) zu einem umfangreichen Berufsverbot
verurteilt.
Im Jahr 2009 haben in Deutschland Internetbetrug und Kraftfahrzeugdiebstahl
zugenommen.
Der Staatspräsident Portugals unterzeichnet das Gesetz über die
Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe.
2010-05-19 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz sind
Geldbußen gegen Teilnehmer des Kupfer-Installationsrohr-Kartells etwas
vermindert (T-11/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens
auch durch ein auf vergleichbare Wohnungen bezogenes
Sachverständigengutachten erfüllt werden (VIII ZR 122/2009 19. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich
die Deutsche Bahn Netz AG wegen notwendiger Unabhängigkeit in Fragen des
Netzzugangs und der Wegeentgelte nicht von Juristen der Konzernmutter Deutsche
Bahn beraten lassen (3 C 21/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine
unverhältnismäßige Entwertung einer betrieblichen Altersrente
vor, wenn eine vom Altersrentner anderweitig bezogene Hinterbliebenenversorgung
zu mehr als 80 Prozent auf sie angerechnet wird (3 AZR 97/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme
von Kurkosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber grundsätzlich
Arbeitslohn (VI R 7/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die auf geerbten
Forderungen ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben bei der Festsetzung
der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden (II R
23/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein
schwerbehindertes, seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf
nicht selbst decken könnendes Kind ein zur Altersvorsorge gebildetes
Vermögen nicht vor der Inanspruchnahme elterlichen Unterhalts verwerten,
so dass die elterlichen Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche
Belastungen steuerlich abzugsfähig sein können (VI R 61/2008 11.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verwirklicht sich in
posttraumatischen Belastungsstörungen eines Polizeibeamten nach einem
gerechtfertigten Schusswaffeneinsatz weder ein allgemeines Lebensrisiko noch
ein Berufswahlrisiko, sondern muss der Verursacher den entstandenen Schaden
einschließlich Schmerzensgelds tragen (1 U 1137/2006 8. März 29010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg umfasst das Verbot
der Nutzung einer Autowaschanlage an Sonntagen auch die Nutzung eines
Hochdruckreinigers auf dem Vorwaschplatz (12 B 970/2010 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben
Überlebende und Angehörige des Attentats auf Djerba
Schadensersatzansprüche, doch ist unklar, gegen wen.
Deutschland verbietet Leerverkäufe bei hochspekulativen
Finanzgeschäften.
Der deutsche Aktienindex fällt um fast drei Prozent.
2010-05-20 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Spanien die
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 1992/42/EWG nicht durch den Ausbau eines
Verkehrswegs verletzt, weil eine behauptete Bedrohung des iberischen Luchses
nicht nachgewiesen ist (C-308/2008 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Ryanair zwar
seinen Kunden eine einzige Zahlungsweise (z. B. mit Kreditkarte) vorschreiben,
für diese Zahlung aber keine zusätzlichen Gebühren verrlangen
(Xa ZR 68/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Europäische
Gerichtshof über die Vereinbarkeit von Entgeltregelungen
(Besitzstandswahrungen) im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes mit dem
Verbot der Altersdiskriminierung (Gleichheitssatz) entscheiden (6 AZR 319/2009
[A] 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob ein abgelehnter
Stellenbewerber (z. B. eine in Russland geborene ältere
Softwareentwicklerin) gegen den Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch über
die Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle und die dafür
maßgeblichen Gründe hat (8 AZR 287/2008 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf
Nachfolgeverträge für den Bundesangestelltentarifvertrag
zulässig (4 AZR 796/2008 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine das
Persönlichkeitsrecht eines Sozialpädagogen durch rechtswidrige
Behauptung von Kindesmissbrauch verletzende Psychotherapeutin allen
entstandenen Schaden ersetzen (1 U 49/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf niemand auf dem
Umweg über eine Stiftung im Ausland (z. B. Liechtenstein) enterbt werden,
weil eine solche Konstruktion nach deutschem Privatrecht unwirksam ist (1-22 U
126/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss das Erhaltungsinteresse
der Erben des Urhebers des Hauptbahnhofs Stuttgart hinter dem
Modernisierungsinteresse der Deutschen Bahn AG zurücktreten (17 O 42/2010
22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss bei Zweifeln
über die Gefährlichkeit eines Hundes der Halter ein zeitweises
Halteverbot hinnehmen (23 L 95/2010 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Marburg sind zwei betrunkene
Männer wegen eines Brandanschlags auf die Moschee in Stadtallendorf (4000
Euro Sachschaden) zu 18 bzw. 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 27
Polizisten wegen Übergriffen auf schlafende Globalisierungsgegner in Genua
im Jahre 2001 zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
dürfen die rund 12000 Flugbegleiter von British Airways drei Wochen
streiken.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens
darf Baltasar Garzón sieben Monate als externer Beisitzer am
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag tätig werden.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der
Vereinten Nationen wegen Jugoslawien sind der Freispruch des ehemaligen
mazedonischen Innenministers Ljube Boškoskis wegen Beteiligung an einem
Kriegsverbrechen und die Verurteilung eines Polizisten zu zwölf Jahren
Haft bestätigt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands sollen der Zivildienst
und der Wehrdienst ab 1. Juli 2010 auf sechs Monate verkürzt werden.
Der Reichstag Schwedens beschließt den Ersatz der zuletzt noch zehn
Prozent eines Jahrgangs erfassenden Wehrpflicht durch einen freiwilligen
bezahlten Wehrdienst im 27000 Soldaten zählenden Heer zum 1. Juli 2010.
Das Europäische Parlament lehnt mit geringstmöglicher Mehrheit die
Zulassung des Fleischklebeenzyms Thrombin zur Herstellung von Schinken aus
Fleischresten ab.
Nach einem Vergleich mit der Europäischen Kommission müssen neun
Hersteller von Speicherchips (DRAMS) 331 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Das Europäische Parlament beschließt die Erhöhung der
Sekretartiatszulage der 736 Abgeordneten um 1500 Euro auf 19040 Euro.
Das Parlament Ungarns beschließt die Verringerung der Zahl der
Abgeordneten von 386 auf 200.
Die Deutsche Rentenversicherung überweist 1,6 Millionen Renten in das
Ausland (fast 1000000 in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, fast
300000 in andere europäische Länder, rund 300000 an
außereuropäische Länder, davon 110000 in die Vereinigten
Staaten von Amerika, insgesamt 200000 an Deutsche mit Wohnsitz im Ausland).
T-Mobile, Vodafone und O2 ersteigern Mobilfunkfrequenzen für 4,385
Milliarden Euro.
In Paris werden 5 Gemälde im Wert von etwa 100 Millionen Euro gestohlen.
Floyd Landis gesteht jahrelanges Doping.
2010-05-21 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz sind die
Unterstützungszusicherungen Frankreichs für France
Télécom kein rechtswidrigen Beihilfen, weil sie keine
öffentlichen Mittel gebunden haben (T-425/2004 21. Mai 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Eilentscheidung über einen Antrag eines seit zehn Jahren in
Sicherungsverwahrung befindlichen Straftäters auf Entlassung abgelehnt,
weil die betreffenden Sachfragen nur im Hauptverfahren geklärt werden
könnten (2 BvR 769/2010 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verfassungsbeschwerden zweier Milcherzeuger aus Hessen und Thüringen gegen
ihre Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Umdeklarierung von
Milchmengen aus den alten Bundesländern in ungenutzte Milchreferenzmengen
in den neuen Bundesländern nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR
871/2004 29. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Kinder zu lebenslanger
Haft durch das Landgericht Stuttgart rechtmäßig (1 StR 103/2010 20.
Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Leichtathletiktrainers wegen sexuellen Missbrauchs von
Kindern in 215 Fällen zu acht Jahren Haft durch das Landgericht
München II rechtmäßig und damit rechtskräftig (1 StR
188/2010 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Ausschluss weiterer Windkraftanlagen durch den Flächennutzungsplan der
Stadt Karben rechtmäßig (4 C 7/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann einem in das
Ausland strebenden Elter das alleinige Sorgerecht über ein Kind nur bei
Vorliegen triftiger Gründe für den Wechsel übertragen werden (11
UF 149/2020 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
müssen Taxifahrer zu Recht 0,50 Euro pro Anfahrt für die Benutzung
eines Taxennachrückplatzes am Flughafen Tegel in Berlin zahlen und ist die
vorläufige Beachtung der Benutzungsbedingungen zumutbar (1 S 163/2009 20.
Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine
Scientologin als Tagesmutter nach Zustimmung zu Auflagen eine Kinderbetreuung
bis zum Ablauf der Tagespflegeerlaubnis in einem Jahr fortsetzen (12 BV
2400/2009).
CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen treffen sich zu Sondierungsgesprächen
für eine große Koalition.
2010-05-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine vorhergehende Bestellung (z. B. bei
Partnervermittlung) vor, wenn das in der Haustürsituation unterbreitete
Angebot des Unternehmers (z. B. allgemeine Partnerschaftsvermittlung) von der
Einladung des Verbrauchers (z. B. Vermittlung eines bestimmten Partners) nicht
unerheblich abweicht (III ZR 218/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verbindung
eines bereits mündlich verhandelten Verfahrens mit einem noch nicht
mündlich verhandelten Verfahren die schon entstandene Terminsgebühr
auf die nach Verbindung zu ermittelnde Terminsgebühr anzurechnen (IV ZB
6/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei
teilweiser Erwerbshinderung des Unterhaltsberechtigten der Unterhaltsanspruch
wegen des dadurch verursachten Einkommensausfalls aus den §§ 1570ff.
BGB und trifft den Unterhaltspflichtigen die Darlegungslast und Beweislast
für die Unterhaltsbedürftigkeit einer neuen Ehefrau (XII ZR 89/2008
14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Verständigung vor einem Urteil eine Zurücknahme eines Rechtsmittels
auch vor Ablauf der Frist zu seiner Einlegung möglich (1 StR 64/2010 14.
April 2010),
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter
bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum berechtigt, die
Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 IV II. BV zu erhöhen,
wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der
Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (VIII ZR 177/2009 24.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittel gegen eine Verurteilung zur Erteilung
einer Auskunft auf den notwendigen Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen sowie
auf etwaige Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten (II ZR 75/2009 II ZR
75/2009 22. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
nachträgliche Bestellung einer Sicherheit durch den Schuldner für
eine Verbindlichkeit aus einer von ihm begangenen unerlaubten Handlung eine
entgeltliche Leistung (IX ZR 57/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei einer
salvatorischen Erhaltungsklausel die Nichtigkeit des gesamten Vertrags nach
§ 139 BGB nur ein, wenn die Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts
trotz der salvatorischen Klausel im Einzelfall durch den durch Auslegung zu
ermittelnden Parteiwillen nicht mehr getragen wird (II ZR 84/2009 15. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Karlsruhe kann es in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren durch den
biologischen Vater für das Nichtbestehen der sozial-familiären
Beziehung zwischen einem Kind und seinem rechtlichen Vater ausnahmsweise (z. B.
bei bewusster Verfahrensverzögerung) nicht auf den Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung, sondern auf den Beginn des Anfechtungsverfahrens
ankommen (2 UF 69/2008 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz können die Kosten eines innerprozessualen
Privatgutachtens erstattungsfähig sein, wenn das konkrete Erscheinungsbild
möglicher Baumängel von einem bautechnischen Laien nicht
sachgemäß erfasst und dargestellt werden kann(14 W 138/2010 16.
März 2010).
*Bühren, Hubert W. van/Nies, Irmtraut, Reiseversicherung, 3. A. 2010
*Leipold, Dieter, Erbrecht, 18. A. 2010
*Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 5. A. 2010
*Grundgesetz, hg. v. Mangoldt von/Klein/Starck, 6. A. Bd. 1ff. 2010
*Ziekow, Jan, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. A. 2010
*Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 4. A. 2010
*Fechner, Frank, Medienrecht, 11. A: 2010
*Haratsch, Andreas/Koenig, Christian/Pechstein, Matthias, Europarecht, 7. A.
2010
*Byrd, Sharon B., Einführung in die anglo-amerikanische Rechtsprache, Bd.
2 2. A. 2010
2010-05-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bleibt offen, ob
eine inländische juristische Person (z. B. Vattenfall), deren Anteile
vollständig von einem ausländischen Staate (z. B. Schweden) gehalten
werden, grundrechtsfähig ist, und ist die Auffassung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands, wonach Mehrerlöse, die ein Netzbetreiber
dadurch erzielt hat, dass er bis zur Genehmigung der Netznutzungsentgelte seine
ursprünglichen Entgelte beibehalten hat, periodenübergreifend
auszugleichen sind, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (1 BvR 2738/2008
21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Internet-System-Vertrag des Typs Euro Premium Plus ein (eigener Typus von)
Werkvertrag (III ZR 79/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ein Härteausgleich für
erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen im Wege der
Vollstreckungslösung zu gewähren (2 StR 403/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der
Abschluss eines Vertrags, durch den ein Betreuer den Betreuten zur
Vergütung von Dienstleistungen gemäß § 611 I BGB (z. B.
Pauschalvergütung von 5000 Euro monatlich) verpflichtet, keiner
vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (III ZR 6/2009 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schriftform
eines Mietvertrags mit einer Aktiengesellschaft nur gewahrt, wenn alle
Vorstandsmitglieder unterzeichnen oder ein unterzeichnendes Vorstandsmitglied
die anderen Vorstandsmitglieder nachweislich vertreten will (XII ZR 86/2007 4.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind hinterbliebene
eingetragene Lebenspartner in der betrieblichen Altersversorgung Ehegatten
gleichzustellen, wenn am oder nach dem 1. Januar 2005 zwischen dem
Versorgungsberechtigten (Arbeitnehmer) und dem Versorgungsschuldner
(Arbeitgeber) noch ein Rechtsverhältnis (z. B. Ausscheiden mit
unverfallbarer Anwartschaft, Bezug einer Betriebsrente) bestand, wobei dieser
Grundsatz auch bei Bezugnahme auf das Versorgungsrecht der Beamten gilt (3 AZR
294/2009 15. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleiben
steuerfreie Beitragszahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse zum Aufbau
einer betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers bei der Ermittlung des
für das Elterngeld maßgeblichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit
unberücksichtigt (10 EG 9/2008 R 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nachhaltige
vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens durch
den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer
nicht stets als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen und kann die
Nichtunterbindung der unbefugten Nutzung durch die Kapitalgesellschaft je nach
den Umständen des Einzelfalls gesellschaftsrechtlich oder arbeitsrechtlich
veranlasst sein, so dass verdeckte Gewinnausschüttung oder Arbeitslohn
vorliegen kann (VI R 43/2009 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein
Geschädigter, der, wenn die vom Sachverständigen kalkulierten
Reparaturkosten (z. B. 15812,18 Euro) die Grenze von 130 Prozent
überschreiten, sein Kraftfahrzeug (Wiederbeschaffungswert 8000 Euro,
Restwert 3300 Euro) auf einem alternativen und günstigeren Weg (z. B.
unter Verwendung gebrauchter Ersatzteile) vollständig, fachgerecht und
ohne verbleibende erhebliche Defizite reparieren lässt, den Ersatz der
erforderlichen, unterhalb der 130-%-Grenze liegenden Reparaturkosten (z. B.
11526,89 Euro) verlangen (10 U 3258/2008 13. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine mit der
Hauptsacheentscheidung ergangene Kostenentscheidung isoliert mit einer
Beschwerde nach § 58 FamFG angegriffen werden und entspricht es in
Umgangssachen grundsätzlich im Zweifel der Billigkeit, die Gerichtskosten
zwischen den Eltern hälftig aufzuteilen und keine Kostenerstattung
anzuordnen (7 WF 1483/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist keine
Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist zu gewähren,
wenn einem von mehreren in einer Rechtsanwaltskanzlei beschäftigten,
bevollmächtigten Rechtsanwälten in einem von einem Kollegen
bearbeiteten Verfahren eine Sorgfaltspflichtverletzung unterläuft, in
deren Folge die Rechtsmittelfrist versäumt wird (1 D 494/2009 24. November
2009).
2010-05-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt bei Behebung des Mangels einer
Kaufsache innerhalb einer gesetzten Frist das Recht zum Rücktritt vom
Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers
des erfolglosen Ablaufs einer Frist nicht bedurft hätte (V ZR 147/2009 12.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt (auch bei
bloßer Sicherungsvollstreckung) mit der Aufhebung oder Aussetzung der
Vollstreckung im Ursprungsstaat die anzuerkennende Entscheidung (IX ZB 94/2007
11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Rechtstreitigkeiten über die Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der
Kosten der Schwerbehindertenvertretung im arbeitsgerichtlichen
Beschlussverfahren zu entscheiden (7 AZB 32/2009 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Befristung eines Arbeitsvertrags wegen vorübergehenden Bedarfs nicht
begründet, wenn dem Betreffenden Daueraufgaben übertragen werden, die
von dem Stammpersonal wegen unzureichender Personalausstattung nicht erledigt
werden können (7 AZR 640/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Witwenrente auch dann mit einem
abgesenkten Zugangsfaktor zu berechnen, wenn der vor Vollendung seines 60.
Lebensjahrs verstorbene Versicherte im Erlebensfall ab diesem Zeitpunkt
Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente gehabt hätte (13 R 345/2009
25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können sich einen
Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors gegen einen privaten Fernsehsender
begründende klare Anhaltspunkte für einen Anspruch aus § 32a II
1 UrhG aus einem Vergleich der erhaltenen Pauschalvergütung mit derjenigen
Gesamtvergütung ergeben, die der Drehbuchautor bei Vereinbarung von
Wiederholungsvergütungen nach allgemeinen Vertragsbedingungen
öffentlichrechtlicher Sender für die erfolgten Ausstrahlungen
erhalten hätte (24 U 154/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bamberg ist § 14 II IRG auch dann
sinngemäß anzuwenden, wenn über mehrere denselben Verfolgten
betreffende Auslieferungsersuchen zu entscheiden ist, solange ein
Oberlandesgericht mit einem zuvor eingegangenen Auslieferungsersuchen befasst
ist (4 Ausl A 10/2010 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln ist die Ankündigung, die Preise
bestimmter Matratzen seien wegen Systemwechsels herabgesetzt, irreführend,
wenn sich der Sortimentsverkauf über jedenfalls mehr als vier Monate
hinziehen wird (6 U 168/2009 5. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Brandenburg hat ein gelieferter Mischlings-Shi-Tzu-Hund
gegenüber einem vereinbarten reinrassigen Shih-Tzu-Hund einen Sachmangel
(34 C 139/2009 26. April 2010).
Hinduja kauft für 1,35 Milliarden Euro die luxemburgische KBL-Gruppe, zu
der die Privatbank Merck Finck & Co gehört.
Nach einer Entscheidung der amerikanischen Kartellbehörde FTC darf Google
das Werbeunternehmen Admob erwerben.
Tennis Borussia Berlin beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Bankrettungsfonds Soffin erleidet 2009 wegen der Abschreibungen auf die
Hypo Real Estate einen Verlust von 4,3 Milliarden Euro.
In Kalifornien wird ein Silberdollar für 7,85 Millionen Dollar verkauft.
2010-05-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein per Software
implementiertes Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente
in einer Client-Server-Umgebung nicht vom Patentschutz ausgeschlossen (Xa ZB
20/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Regelung Baden-Württembergs für die Vergabe von Studienplätzen
außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen für das Wintersemester
2010/2011 vorläufig außer Kraft gesetzt (6 VR 1/2010 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitnehmer wegen in kleinem Kreis getätigten (vertraulichen) Aussagen
über einen Vorgesetzten und die Geschäftslage des Unternehmens nicht
gekündigt werden (2 AZR 534/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts ist ein Patent auf Medikamente
zur Behandlung von Bronchialerkrankungen nichtig (3 Ni 15/2008 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine ihre Adoptivmutter
mit Insulin tötende Krankenschwester wegen Mordes, versuchten Mordes und
gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
ein Inhaber einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme
nur dann die Verlängerung dieser Erlaubnis verlangen, wenn er die von ihm
vorgelegten und behördlich gebilligten Arbeitsprogramme im Wesentlichen
erfüllt hat (6 S 1939/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein Schulleiter
trotz nachgewiesener Überlastung keinen individuellen Anspruch auf
Entlastung (1 A 1686/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth muss die insolvente
IHK-Akademie Oberfranken 1,54 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen
zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann auch ein
rechtskräftig zur Ausreise verpflichteter, aber in Deutschland geduldeter
Ausländer Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beanspruchen,
soweit er Opfer einer Gewalttat wird (19 [7] VG 356/2008 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Vermieter dem
Mieter die mit einer Modernisierungsmaßnahme verbundene Energieeinsparung
nachvollziehbar darlegen (424 C 29779/2009 26. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
sind ein Zehnjähriger und ein Elfjähriger der versuchten
Vergewaltigung einer Achtjährigen schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage
Michail Chodorkowskijs gegen die Verlängerung seiner Untersuchungshaft um
drei Monate abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika haben Häftlinge in Bagram in Afghanistan nicht das Recht, ihre
Haftgründe vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika
anzufechten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Lindsay Lohan bis zum nächsten Verhandlungstermin im Juli
eine den Alkoholgehalt im Blut ermittelnde Fußfessel tragen.
Das Bundeskriminalamt Deutschlands hat die gesetzlich mögliche umstrittene
Onlinedurchsuchung bisher noch nicht durchgeführt.
Fast 73 Prozent der Studienanfänger Deutschlands des Jahres 1999 haben bis
2008 ein Erststudium erfolgreich abgeschlossen (Frauen 74 Prozent, Männer
71 Prozent, Fachhochschulen 80 Prozent, Universitäten 68 Prozent).
Koch, Roland will als Ministerpräsident Hessens zum 31. August 2010
zurücktreten und in die Wirtschaft wechseln, wobei Bouffier, Volker als
Nachfolger favorisiert wird.
† Magnago, Silvius, Meran 5. Februar 1914-Bozen 25. 05. 2010 (nach Sturz
aus einem Rollstuhl), 1961-1989 Landeshauptmann Südtirols.
2010-05-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein in Berlin ein
Zimmer in einem Studentenwohnheim bewohnender Student auch dann zur Zahlung von
Zweitwohnungsteuer verpflichtet, wenn sein Erstwohnsitz sein Kinderzimmer bei
seinen Eltern ist, über das er nicht verfügen kann (II R 5/2008 26.
Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen
Importeure südamerikanischer Bananen, die keine für einen Zollsatz
von 75 ECU pro Tonne erforderliche Einfuhrlizenz haben, den von der
Europäischen Union festgesetzten Zollsatz von 822 ECU pro Tonne zahlen VII
R 8/2008 23. Februar 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist der
von Nordrhein-Westfalen den Kreisen und kreisfreien Städten gewährte
Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen wegen Verletzung des
Rechts auf kommunale Selbstverwaltung verfassungswidrig (VerfGH 17/2008 26. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet ein
Schwimmbadbetreiber nicht für die Folgen eines Fehlverhaltens eines
Dritten auf einer Wasserrutsche (8 U 810/2009 7. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Oberstleutnant wegen Geheimnisverrats an seinen Lebensgefährten zu 27
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der Rechtsstreit um
ein von Gengegnern teilweise zerstörtes Genweizenfeld in Gatersleben im
Salzlandkreis an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen (9 U 116/2009
25. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg sind die
Ermittlungsverfahren gegen den Schiedsrichterbeobachter Amerell wegen sexueller
Nötigung und gegen mehrere Schiedsrichter wegen Verleumdung mangels
hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Magna
International die Cabrio-Dachsystemsparte Karmanns nicht übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans darf Hafiz Said
(JuD) nicht mit Hausarrest belegt werden, weil JuD keine Terrororganisation
ist.
Im Jahr 2009 sind 155000 Deutsche ausgewandert, am liebsten in die Vereinigten
Staaten von Amerika und in die Schweiz, und ist die Gesamtbevölkerungszahl
Deutschlands um 13000 gesunken.
2010-05-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Einfamilienfertighausanbieters wirksam, nach
welcher der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen vor dem
vorgesehenen Baubeginn eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft
eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung als
Sicherheit vorzulegen (VII ZR 165/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender
auch für Mitreisende einen Anspruch auf angemessene Entschädigung
wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit erheben, doch muss der Betreffende die
Geltendmachung bei fehlender Vollmacht nachträglich genehmigen (Xa ZR
124/2009 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
nach dem Opferentschädigungsgesetz gewährte Grundrente
grundsätzlich bei der Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs nicht
berücksichtigt werden (5 C 7/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Einbürgerung eines Analphabeten abgelehnt werden (5 C 8/2009 27. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf trotz der
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine
Sicherungsverwahrung auch in so genannten Altfällen nach Ablauf der Zehnjahresfrist
aufrechterhalten werden (2 Ws 169/2010 25. Mai 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf das
Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding einem 16jährigen muslimischen
Schüler das Mittagsgebet in der Schule verbieten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Websitebetreiber auf
Unterlassen der Aussendung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte in
eingebundenen RSS-Feeds eines Dritten in Anspruch genommen werden (27 O
190/2001 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann der Eigentümer
der Grundstücke, auf denen der Landkreis Vulkaneifel zwischen 1975 und
1984 die Zentraldeponie Dohm-Lammersdorf betrieben hat, wegen der
Unanfechtbarkeit der Sanierungsanordnung nachträglich keine strengeren
Sanierungsauflagen verlangen (5 K 611/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist ein Essenszuschuss
sozialversicherungsbeitragspflichtiger Arbeitslohn (6 R 113/1009) 21. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Schadensersatzanspruch zweier von Leibwächtern
beschossener Fotografen Gisele Bündchens und Tom Bradys wegen
örtlicher Unzuständigkeit abgewiesen.
2010-05-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Teilselbstanzeige (z. B. nur
der heimlichen Konten, deren Aufdeckung befürchtet wird,) für eine
Strafbefreiung nach § 371 AO nicht (1 StR 577/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Zwangsteilzeitarbeit für beamtete Lehrer in Brandenburg rechtswidrig (2 C
84/2008 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands schaffen die Regelungen der europäischen
Menschenrechtskonvention kein einheitliches Verfahrensrecht der Vertragsstaaten
im Einzelnen mit einer unbeschränkten Zurechnung unabhängig von den
nationalen Verfahrensrechtsordnungen (2 StR 397/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften
Vereinsvorstände mangels gesetzlicher Grundlage nicht für
masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins,
wobei eine analoge Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften an dem
Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke scheitert (II ZR 54/2009 8.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf
Ansprüche auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung die
Ausschlussfrist des Art. 35 I des Montrealer Übereinkommens weder
unmittelbar noch entsprechend anwendbar und unterliegen solche Ansprüche
bei Anwendbarkeit deutschen Sachrechts der Regelverjährung nach § 195
BGB (Xa ZR 61/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der
Anspruch auf eine nach iranischem Recht vereinbarte Morgengabe als allgemeine
Wirkung der Ehe dem von Art. 14 EGBGB berufenen (deutschen) Sachrecht (XII ZR
107/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschäftigung eines Rechtsanwalts
für rund 1000 Euro monatlich zuzüglich Berufshaftpflichtversicherung,
Kammerbeitrag und dienstlich veranlasste Fahrtkosten (im Verhältnis zu
einem durchschnittlichen Einstiegsgehalt von rund 2300 Euro brutto (2006) sittenwidrig,
so dass auch eine entsprechende Stellenanzeige nicht veröffentlicht werden
darf (AnwZ [B] 11/2008 30. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind
Ermittlungen nach der so genannten Cold-Case-Taktik (mit verdeckten Ermittlern
und Zahlung von Entgelt) nicht grundsätzlich rechtswidrig (1 Ws 241/2009
26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln soll der
Europäische Gerichtshof über die Zulässigkeit von
Kettenbefristungen im öffentlichen Dienst entscheiden (7 Sa 1224/2009 23.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der Abgeordnete
Jörg Tauss (SPD) wegen Besitzes von Kinderpornographie zu 15 Monaten Haft
auf Bewährung verurteilt.Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Notar, der
schon vor der Beurkundung Kenntnis von einem von den Kaufvertragsparteien zum
Nachteil des finanzierenden Geldinstituts geplanten Betrug erlangt und trotzdem
hinterlegte Gelder auszahlt, pflichtwidrig (2 StR 153/2009 7. April 2010).
2010-05-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in einem
Prozesskostenhilfeverfahren gemachte gerichtliche Annahme, eine
suchtgefährdete, 7,21 Euro in der Stunde erzielende Hilfskraft ohne
Ausbildung könne 10-11 Euro in der Stunde verdienen, rechtswidrig (1 BvR
3031/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein
Unternehmen vor Zahlungen nicht über die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens durch besondere Einzelabfrage im Internet unterrichten (IX
ZR 62/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter,
wenn der Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung nur die Umlage
einzelner Betriebskosten vorsieht (Teilinklusivmiete), durch einseitige
Erklärung für die Zukunft die Umlage weiterer Betriebskosten
erreichen, wenn er diese dem Mieter nach Art und Höhe (z. B. in einer
formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechung) bekannt gibt (VIII
ZR 120/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Versäumung einer Berufungsfrist nicht unverschuldet, wenn sie darauf
beruht, dass das Vorhandensein einer abweichenden Zuständigkeitsregelung
in einem Oberlandesgerichtsbezirk nicht geprüft wurde (V ZB 224/2009 12.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann dem
Inhaber eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten
Führerscheins das Recht zum Gebrauch in Deutschland aberkannt werden, wenn
Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaats von dort
herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der
Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz
nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte (3 C 16/2009 25. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen >Mitarbeiter
nur auf § 57b I S. 2 HRRG in der bis zum 17. April geltenden Fassung
gestützt werden, wenn die Befristung nach Abschluss der Promotion
vereinbart wurde (7 AZR 753/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Gericht
auch im einstweiligen Unterhaltsverfahren im Einzelfall einen höheren oder
geringeren Wert als die Hälfte des Hauptsachewerts als Streitwert
festlegen (9 WF 58/2010 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
führt die Notwendigkeit von Einlasskontrollen nicht zu einer
unzulässigen Einschränkung des Grundsatzes der Öffentlichkeit
von Gerichtsverhandlungen und kann einen Verstoß gegen den
Öffentlichkeitsgrundsatz durch Eingangskontrollen im Gerichtsgebäude
im Verfahren auf Zulassung der Berufung nur rügen, wer in der
mündlichen Verhandlung auf den Verfahrensmangel hingewiesen hat (3 N
33/2010 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein technischer
Defekt eines Flugzeugs nur dann den Ausschluss der Haftung des Flugunternehmers
für Verspätungen begründen, wenn der Fehler nicht im Rahmen der
normalen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmers aufgetreten ist und von
diesem nicht beherrschbar ist (3 N 33/2010 26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier darf der Schädiger bei der
Reparatur eines Maserati nicht auf eine freie Werkstatt statt
einermarkengebundenen Fachwerkstatt verweisen und sind im Rahmen der fiktiven
Schadensabrechnung auch die so genannten Verbringungskosten
erstattungsfähig (32 C 500/2009 19. Februar 2010).
*Jennißen, Georg/Schmidt, Jan-Hendrik, Der WEG-Verwalter, 2. A. 2010
*Ringleb,
Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Marcus/Werder, Axel von, Deutscher
Corporate Governance Kodex, 4. A. 2010
*Kunz, Eduard/Zellner,
Gerhard/Gelhausen, Reinhard/Weiner, Bernhard, Opferentschädigungsgesetz,
5. A. 2010
*Gelzer/Busse/Fischer,
Entschädigungsanspruch aus Enteignung und enteignungsgleichem Eingriff, 3.
A: 2010
*Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 31. A. 2010
*Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 4. A: 2010
*Bugg, Stuart G., Contracts in English, 2010
2010-05-30 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie
1985/374/EWG vom 25. Juli 1985 dahin auszulegen, dass sie der Auslegung
nationalen Rechtes oder der Anwendung gefestigter nationaler Rechtsprechung
nicht entgegensteht, wonach der Geschädigte Ersatz des Schadens an einer
Sache, die für den beruflichen Gebrauch bestimmt ist und beruflich
verwendet wird, beanspruchen kann, wenn er nur den Schaden, den Fehler des
Produkts und den ursächlichen Zusammenhang zwischen diesem Fehler und dem
Schaden beweist (C-184/2008 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein
Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengelds einen
nach § 116 I SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend
macht, der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach
den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu
schätzen (VI ZR 331/2008 23. 2. 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
einheitlicher Steuerberatervertrag nach § 627 BGB gekündigt werden,
auch wenn für einen Teilbereich der Tätigkeit dauerhaft feste
Bezüge vereinbart sind (IX ZR 114/2009 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung
für die Annahme eines Hanges gemäß § 66 I Nr. 3 StGB
nicht, dass die Straftaten zu Lasten einer Mehrzahl von Opfern begangen werden
(2 StR 347/2009 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Kindergeldfestsetzungsaufhebungsbescheid aus Empfängersicht dahin
auszulegen, dass nur für das betreffende Jahr der
Einkünfteüberschreitung eine Verwaltungsentscheidung getroffen werden
soll, nicht aber für den nachfolgenden Zeitraum bis zur Bekanntgabe des
Aufhebungsbescheids (III R 87/2007 26. November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle ist es unzulässig, das Vorbringen einer
Partei in einem verspätet eingereichten Schriftsatz pauschal
zurückzuweisen, so dass die Zurückweisungsvoraussetzungen für
jede einzelne Tatsachenbehauptung und für jedes Beweisangebot gesondert
geprüft werden müssen, und ist der Auftraggeber einer Bauleistung
nicht verpflichtet, ein Bauwerk auf etwaige Mängel zu untersuchen, um
diese rechtzeitig zu seiner Rechtsverteidigung vorbringen zu können (14 U
77/2009 28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Verfolgung von
Schadensersatzansprüchen gegenüber Organmitgliedern einer
Gesellschaft (z. B. IKB) die Regel zu sein (6 W 45/2009 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz sind, wenn der Unterhalt wegen Betreuung
eines gemeinschaftlichen Kindes beanspruchende Ehegatte auch ein
nichtgemeinschaftliches Kind betreut, bei der Bemessung der
Erwerbsobliegenheiten des betreuenden Ehegatten grundsätzlich nur die
Belange des gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen (11 UF 532/2009
16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Insolvenzverwalter nach Freigabe einer
Tankanlage nicht mehr Betreiber und nicht mehr zur Gefahrenabwehr verpflichtet
(8 B 1712/2009 11. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen befreit auch
die nach Ergehen der Entsorgungsverfügung und vor Erlass des
Widerspruchsbescheids erklärte Freigabe von Abfallgegenständen aus
der Masse durch den Insolvenzverwalter diesen grundsätzlich von der
Entsorgungspflicht, wenn erden Betrieb der betreffenden Anlage nicht
aufgenommen hatte (7 ME 55/2009 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen ist ein zwecks Ersparung
eines Umwegs eine Straßensperre durchbrechender, einen ihn zur Rede
stellenden Polizisten beim Wegfahren leicht verletzender Dozent (Professor) der
Informatik der Universität Erlangen zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
2010-05-31 Der
Bundespräsident Deutschlands tritt wegen mangelnden Respekts (anderer) vor
dem Amt des Bundespräsidenten mit sofortiger Wirkung zurück
(Kommentare: Fahnenflüchtling, die Amtszeit war blamabel, sein
Rücktritt ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe, illoyal, feige,
Versprechensbruch, der präsidiale Rohrkrepierer).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Christa
Eckes Beugehaft zwecks Erzwingung einer Aussage im Mordfall Buback
verhängt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines sein Kind durch Schütteln tötenden Polizeibeamten
zu sieben Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge und
gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig und
rechtskräftig (3 StR 149/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Sachsen-Anhalt ist der Anspruch auf
Zuschuss eines privat krankenversicherten Beziehers von Leistungen nach
Sozialgesetzbuch II auf den Betrag beschränkt, den die ARGE an eine
gesetzliche Krankenkasse zahlen müsste (2 AS 16/2010 B ER 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Deutschlands dürfen
Kinderzuschüsse zu gesetzlicher und berufsständischer Rente steuerlich
unterschiedlich behandelt werden (11 K 811/2008 E 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist § 1 Abs. 2a
GrEStG im Hinblick auf die Übertragung einer Muttergesellschaft auf eine
100prozentige Tochtergesellschaft verfassungsgemäß (7 K 1410/2009 GE
3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzkommission Österreichs darf Google
für Google Street View vorläufig keine weiteren Daten sammeln und
gesammelte Daten vorläufig nicht weiter verarbeiten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas in Lausanne
ist Alejandro Valverde weltweit für zwei Jahre gesperrt.
Die Bezirksnotare Württembergs (seit 1819, künftig als Rechtspfleger
beschäftigt) und die Amtsnotare Badens sollen bis 2018 durch 415 freiberufliche
Nurnotare ersetzt werden.
Israel greift einen privaten Hilfskonvoi für den Gazastreifen mit Gewalt
an und tötet mehrere Menschen.
Alle Versuche, die unkontrolliert sprudelnde Ölquelle im Golf von Mexiko
zu schließen, sind bisher gescheitert.
Zehnjährige Immobilienkredite kosten derzeit in Deutschland
durchschnittlich 3,68 Prozent Zinsen, fünfjährige 2,92 Prozent.
2010-06-01 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
hat Deutschland im Fall des Kindermörders Magnus Gäfgen gegen das
Folterverbot verstoßen, doch war der Prozess fair genug, um eine
Wiederaufnahme auszuschließen (22978/2005 1. Juni 2010)
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die
demografischen und geografischen Beschränkungen für neue Apotheken in
Asturien grundsätzlich europarechtswidrig, können aber
europarechtsgemäß ausgestaltet werden (C-570/2007 1. Juni 2010 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands in einem
Organstreitverfahren hat die Bundesregierung Deutschlands durch den ohne
Einwilligung des Bundestags durchgeführten Einsatz der Bundeswehr bei dem
G-8 Gipfel in Heiligendamm keine Rechte des Bundestags verletzt (2 BvE 5/2007
4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen einem
Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bei einem Umzug von Bayern
nach Berlin die angemessenen Kosten der Unterkunft in Berlin zu (4 AS 60/2009 R
1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Kostümhändler
wegen Verwendung des Satzes Karneval ohne Kostüm ist wie Bläck ohne
Fööss rund 11000 Euro Schadensersatz an die Bläck
Fööss zahlen (6 U 9/2010 28. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine einem
Arbeitnehmer überlassene Gratisaktie grundsätzlich Arbeitslohn (3 K
4569/2007 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein
allgemeinpolitisch tätiger Verein nicht gemeinnützig (6 K 1908/2007 K
9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein fixed-gear-bike
im Einzelfall wegen fehlender Verkehrssicherheit im Zuge von Gefahrenabwehr
sichergestellt werden (1 K 927/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Ablehnung einer Genehmigung
eines Großbordells (Laufhaus mit 48 Zimmern) in Berlin-Schöneberg
rechtmäßig (19 A 167/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover wird acht von einem
bestochenen Professor betreuten Promovierten der Doktorgrad nicht aberkannt,
weil sie von der Bestechung nichts wussten und der Bestochene nicht in
unzulässiger Weise auf ihre Leistungen Einfluss genommen hat (4 A
1066&2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf (bzw. durfte)
eine Abiturientin trotz auffälliger Ähnlichkeit einer Abiturarbeit
mit den amtlichen Lösungshinweisen bei nicht erwiesener Täuschung
nicht von der Abiturprüfung (2009) ausgeschlossen werden (7 K 1873/2009
24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Gemeinde (z.
B. Luckenbach) nicht zu einer Klage gegen die Abstufung einer außerhalb
ihres Gebiets verlaufenden Kreisstraße befugt (4 K 1218/2009 17. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist ein Spieler mit Strafbefehl
wegen des Fußballwettskandals des Jahres 2009 zu 10 Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.
Schlecker bezahlt seine Bediensteten künftig nach Tarif.
Schleswig-Holstein will die Medizin an der Universität Lübeck
schließen.
Der Bundestagspräsident Deutschlands beruft die 14. Bundesversammlung zur
Wahl eines Bundespräsidenten ein.
2010-06-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands benachteiligt die
Einschränkung des ursprünglich allen bei dem früheren
Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg beschäftigten Arbeitnehmern
für den Fall der Privatisierung gewährten Rechtes auf Rückkehr
in den öffentlichen Dienst Reinigungskräfte in unzulässiger
Weise (1 BvL 8/2008 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enden
Heimverträge mit stationäre Leistungen der sozialen
Pflegeversicherung erhaltenden Bewohnern stets mit dem Sterbetag des Bewohners,
so dass Vereinbarungen einer Fortgeltung mit Pflicht zur Fortzahlung des
Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren
Investitionskosten unwirksam sind (8 C 24/2009 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit
bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der
Zusatzbezeichnung Sportmedizin angerechnet werden kann, zumindest teilweise als
Werbungskosten zu berücksichtigen (VI R 66/2004 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Reisekosten in
Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung
aufzuteilen, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge
objektiv (z. B. nach Zeitanteilen) voneinander abgegrenzt werden können
(VI R 5/2007 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der
Verkauf der von einem Erblasser für sein Unternehmen erworbenen
Wirtschaftsgütern durch den Erben der Umsatzsteuer (V R 24/2007 13. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Veröffentlichung so genannter Transparenzberichte über Pflegedienste
im Internet vorläufig untersagt (27 P 18/2010 B ER 11. Mai 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist es für
Kartellverfahren gegen Krankenkassen wegen Ankündigung von
Zusatzbeiträgen zuständig (1 KR 89/2010 KL 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln verletzt § 8 VII KStG
(z. B. bei gemeinsamem Betrieb eines gewinnträchtigen Versorgungsbetriebs
mit verlustreichen Parkhäusern in einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung) nicht das europarechtliche Beihilferecht (13 K 3181/2005 1. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera sind acht Mitglieder der Bandidos
u. a. wegen Bandendiebstahls zu Haft bis zu 104 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Tengelmann alle
162 Filialen von Woolworth übernehmen.
2010-06-03
Christian Wulff ist Kandidat der Regierungskoalition für die Nachfolge des
zurückgetretenen Bundespräsidenten Deutschlands.
David James McAllister soll Nachfolger Christian Wulffs als
Ministerpräsident Niedersachsens werden.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte muss Russland wegen des Verschwindens eines jungen Tschetschenen
im Dezember 2004 71000 Euro an die Hinterbliebenen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nur einen
Anbieter für Glücksspiele zulassendes Gesetz der Niederlande zum
Schutz vor Betrug und Spielsucht europarechtsgemäß, was auch
für ein Verbot des interaktiven Angebots von Wetten aus dem Ausland
über Internet und Telefon gilt (C-203/2008 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss Heino die Kosten
einer 2007 nach einem Zusammenbruch in Bad Münstereifel abgebrochenen
Tournee in Höhe von 3,5 Millionen Euro selbst tragen, weil er einer
Ausfallversicherung Vorerkrankungen verschwieg.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emden ist der Ausfall des Wetterradars
in einem Flugzeug ein vom Flugunternehmensbetreiber zu tragendes Risiko (5 C
197/2009).
Nach einer Entscheidung des Ski-Weltverbands muss Russland wegen vieler
Dopingfälle rund 125000 Euro zahlen.
Gabriele Pauli tritt wegen einer Nominierung als
Präsidentschaftskandidatin aus der Freien Union aus.
Ford gibt nach 71 Jahren die Marke Merrcury auf.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6055 Punkte.
2010-06-04 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kommt es für
die Bösgläubigkeit bei der Registrierung eines Domainnamens (z. B. durch
ein Unternehmen aus Österreich) mit der Endung .eu (z. B. www.reifen.eu)
insbesondere auf die Umstände an, unter denen die Eintragung der Marke
erwirkt wurde, die als Grundlage für die Registrierung des fraglichen
Domainnamens in der ersten Phase des europäischen Registrierungsverfahrens
diente (C-569/2008 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (entgegen der
Ausnahmeregelung in Art. 4 der Klauselrichtlinie 1993/13/EWG) eine richterliche
Missbrauchskontrolle von Vertragsklauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags
oder die Angemessenheit zwischen dem Preis beziehungsweise dem Entgelt und den
die Gegenleistung darstellenden Dienstleistungen beziehungsweise Gütern
betreffen, auch dann zulassen, wenn diese klar und verständlich abgefasst
sind (C-484/2008 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Billigung des Ausbaus des Verkehrslandeplatzes Speyer durch das
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz am 8. Juli 2009 rechtsmäßig
und die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen (4 B
54/2009 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe führt ein Tarifwechsel in einem
Krankenversicherungsverhältnis jedenfalls dann nicht zu einer wesentlichen
Umgestaltung, wenn die Änderung nur die jährliche Selbstbeteiligung
und ein Optionsrecht auf eine Krankheitskostenversicherung mit höheren
Leistungen betrifft (9 U 77/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln kann, wenn zwei Wettbewerber mit vielen
Abmahnungen und Verfahren wechselseitig gegeneinander vorgehen, ein
Missbrauchseinwand nicht darauf gestützt werden, dass der Gegner wegen
umfangreicher Abmahntätigkeit gegen Dritte sein Recht, Wettbewerbsverstöße
zu ahnden, allgemein eingebüßt habe (6 U 127/2009 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart müssen gefährliche
Straftäter nicht sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden (1
Ws 57/2010 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Zweibrücken kann trotz einer
Belehrungspflichtverletzung eines Notars unter bestimmten Umständen (z. B.
wenn der Notar im Interesse des Betroffenen handeln wollte) die Anwendung des
§ 16 I 1 KostO abgelehnt werden (3 W 42/2010 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist es einem privat
krankenversicherten Sozialhilfebezieher zuzumuten, in den so genannten
Basistarif zu wechseln, um die Belastung des Sozialhilfeträgers
möglichst gering zu halten (9 B 49/2009 SO ER 18. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln besteht kein Anspruch auf Erstattung des
Solidaritätszuschlags, der auf das ratenweise auszuzahlende
Körperschaftsteuerguthaben entfällt (13 K 64/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine unter einer vorzeitigen Menopause
leidende Beamtin Anspruch auf Beihilfe für eine Hormontherapie (z. B. in
Höhe von 46,75 Euro) (12 K 699/2010 17. Mai 2010).
Fachanwälte können am Markt bis zu 40 Prozent höhere
Stundensätze abrechnen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zum
weitgehenden Verbot ungedeckter Leerverkäufe (2. Juni 2010).
2010-06-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt
§ 4 I i. V. m. § 9 VII Nr. 1 PAngV, nach dem der Preis für im
Schaufenster ausgestellte Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und
Antiquitäten nicht ausgewiesen werden muss, nicht Art. 3 I GG, weil die
Ungleichbehandlung gegenüber Schmuckstücken sachlich gerechtfertigt
ist bzw. sein kann (1 BvR 476/2010 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zustellungen
an einen gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßenden Bevollmächtigten
bis zu dessen Zurückweisung durch das Gericht wirksam (V ZB 122/2009 15.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mitglieder
einer ausländischen kriminellen oder terroristischen Vereinigung (z. B.
Tamil Coordination Committee von Tamilen) wegen Mitgliedschaft in einer
inländischen kriminellen Vereinigung nur strafbar, wenn ihre
inländische Organisation einen eigenständigen, von der
ausländischen Vereinigung unabhängigen Gesamtwillen bildet (StB
5/2010 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
qualifizierende Wirkung einer konkreten Lebensgefährdung des Raubopfers
nach Vollendung der Tat oder Scheitern des Versuchs ausgeschlossen, wenn die
die Lebensgefahr verursachende Handlung nicht mit der Motivation der Beutesicherung
vorgenommen wird (2 StR 17/2010 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Fehlen
einer Ausfertigung des Vollstreckungstitels noch im Verfahren der sofortigen
Beschwerde geheilt werden, nicht aber ein Mangel des Titels (z. B. fehlende
Erteilung und Zustellung der Rechtsnachfolgeklausel) selbst (V ZB 124/2009 18.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Täuschung des Mietverkäufers durch den vorleistungspflichtigen Lieferanten
über die noch nicht erfolgte Lieferung der Mietkaufsache an den
Mietkäufer der tatsächlich vorleistende Mietverkäufer nach
§ 323 I, II Nr. 3 BGB zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag
berechtigt (VIII ZR 182/2008 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einer
Gemeinde bei der Bewertung der zukünftigen Struktur und Funktion eines
Sanierungsgebiets ein weiter Beurteilungsspielraum und Gestaltungsspielraum
eingeräumt (4 BN 60/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin ist einem noch nicht vierzehnjährigen Kind im
familiengerichtlichen Verfahren der Genehmigung einer Erbausschlagung zur
Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte ein Ergänzungspfleger zu bestellen(17
UF 5/2010 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle sind in der gesetzlichen Rentenversicherung
erworbene Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) getrennt voneinander intern zu
teilen, doch ist nicht eines der beiden (Teil-)Anrechte wegen Geringfügigkeit
seines Ausgleichswerts vom Versorgungsausgleich auszunehmen (10 UF 282/2008 4.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entspricht in einem
selbständigen Beweisverfahren mit Feststellung von
Mängelbeseitigungskosten der Gegenstandswert des Beweisverfahrens den
angegebenen und festzustellenden Mängelbeseitigungskosten (4 W 63/2009 3.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe entbindet die Übersendung eines
Merkblatts des Versicherers den Rechtsanwalt nicht von seiner eigenen
Verpflichtung, einen Mandanten auf versicherungsrechtliche Ausschlussfristen
für die Geltendmachung von Invaliditätsleistungen hinzuweisen (12 U
218/2009 18. März 2010).
*Jürgens, A., Betreuungsrecht, 4. A: 2010
*Czychowski, M./Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 10. A. 2010
*Pape, Gerhard/Uhlenbruck, Wilhelm/Voigt-Salus, Joachim, Insolvenzrecht, 2. A:
2010
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 53. A. 2010
2010-06-06 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die
Richtlinie 2004/18/EG vom 31. 3. 2004 über die Koordinierung der Verfahren
zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge nicht auf eine vor Ablauf der
Umsetzungsfrist getroffene Entscheidung angewandt werden und ist die Richtlinie
1993/37/EWG dahin auszulegen, dass die Verpflichtung, einen echten Wettbewerb
zu gewährleisten, erfüllt ist, wenn der öffentliche Auftraggeber
unter den in Art. 7 II dieser Richtlinie genannten Bedingungen auf das
Verhandlungsverfahren zurückgreift (C-138/2008 15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Wildschäden (z. B. in Höhe von 1200 Euro) in befriedeten Bezirken
nicht nach § 29 BJagdG zu ersetzen (III ZR 233/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen einer
Billigkeitsentscheidung über den nachehelichen Unterhalt vorrangig zu
berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die
Möglichkeiten eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen,
wobei der nach § 1578b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das
Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss (XII ZR 140/2008 17.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle begründet ein vor dem 1. September 2009
gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe auch dann die Zuständigkeit des
allgemeinen Zivilgerichts, wenn es sich bei dem Verfahrensgegenstand nach neuem
Recht um eine sonstige Familiensache handelt und das Prozesskostenhilfegesuch
noch nicht mit einer unbedingten Klageerhebung verbunden worden ist (17 W
100/2009 28. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat das Gericht
bei nur teilweiser Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde über
die Kosten, soweit das Rechtsmittel erfolglos geblieben ist, nach § 97 I
ZPO zu entscheiden (9 AZN 979/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Bundesagentur für Arbeit nicht
verpflichtet, Bordellbetreibern Prostituierte als Arbeitnehmer zu vermitteln
(11 AL 11/2008 R 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
vollständige Rückgängigmachung des Verkaufs eines Anteils an
einer Kapitalgesellschaft wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage steuerlich
auf den Zeitpunkt der Veräußerung zurückwirken (IX R 17/2009
28. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen
begründen die Wörter kokettieren, unkollegial und unseriös in
einem Hinweisschreiben eines vorsitzenden Richters an einen Kläger (z. B.
einen Facharzt) den Eindruck der Befangenheit (3 SF 1/2009 AB 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden ist der (nichteheliche)
Vater nicht berechtigt, auf einer allgemein zugänglichen Internetseite
ohne Zustimmung der allein sorgeberechtigten Mutter Fotos des gemeinsamen
Kindes zu veröffentlichen (4 C 526/2009 3. Februar 2010).
Arminia Bielefeld erhält eine Linzens für die Fußballsaison
2010/2011.
Im Jahre 2009 ließen sich in Deutschland 1217 Menschen nach ihrem Tode
Organe entnehmen, während täglich fast ebenso viele Menschen wegen
fehlender Organentnahmemöglichkeiten starben..
2010-06-07 Die
Justizminister vierzehner Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen
sich grundsätzlich über die Frage, welches nationale Recht bei
grenzüberschreitenden Ehescheidungen gelten soll (grundsätzlich
Wahlrecht innerhalb der einen engen Bezug zu den Ehegatten aufweisenden Rechte)
(4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Regionalplan
Heilbronn-Franken wegen unzureichender Ausweisung von Flächen für
Windkraftanlagenstandorte nichtig (13 K 898/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld sind die Ermittlungen
gegen Rüdiger Kapitza wegen des Verdachts der (Beihilfe zur)
Steuerhinterziehung gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande werden
zehn mutmaßliche Piraten aus Somalia (Frachtschiff Taipan) an Deutschland
ausgeliefert (4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Ägyptens ist das
Innenministerium angewiesen, Eheschließungen zwischen Ägyptern und
israelischen Frauen dem Kabinett zwecks Entscheidung über den Entzug der
Staatsangehörigkeit vorzulegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind acht
leitende Angestellte (Inder) Union Carbides wegen fahrlässiger Tötung
(mehr als 20000 Tote) in der Giftgaskatastrophe von Bhopal im Jahre 1975
schuldig und zu Haft bis zu 2 Jahren verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt umfangreiche
Sparmaßnahmen bis 2014.
In Slowenien stimmen 51,5 Prozent der Teilnehmer einer Volksabstimmung für
die Beilegung des Gebietsstreits mit Kroatien durch ein Schiedsgericht.
Nicolas Berggruen erhält den Zuschlag für die Fortführung
Karstadts und erwartet Mietpreissenkungen.
Der Wert des Euro sinkt auf 1,196 Dollar.
2010-06-08 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Obergrenzen
für Roaminggebühren vorschreibende Roamingverordnung der
Europäischen Union ausreichend gerechtfertigt und damit wirksam (C-58/2008
8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war das Verbot der
Übernahme von ProSiebenSat1 durch das Verlagshaus Axel Springer im Jahre
2006 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sich in
Strafverfahren offen zu Selbstjustiz (Problem unter Männern klären)
bekennender Schöffe (Inkassounternehmer) als befangen abgelehnt werden (2
StR 595/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können
die Aktien mehrerer Kleinstanleger bei Ablehnung von
Kapitalerhöhungsbeschlüssen in Anfechtungsklagen nicht
zusammengezählt werden (5 Sch 3/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss zwar nach
§ 100 AktG einem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft mindestens ein
unabhängiges Mitglied mit Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung
oder Abschlussprüfung angehören, doch müssen die Kenntnisse nicht
durch eine schwerpunktmäßige Tätigkeit in einem dieser Bereiche
erlangt sein (23 U 5517/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine
Rechtsanwaltsgemeinschaft dem Auskunftsverlangen des Statistischen Landesamts
Rheinland-Pfalzs im Rahmen der Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich 2008
nachkommen (1 L 272/2010 26. Mai 20020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein
Rentenversicherungsträger bei einem behinderten Arbeitnehmer, dem ein
ergonomischer Bürostuhl genügt, nicht die Kosten eines
orthopädischen Bürostuhls übernehmen (24 R 157/2008 29.
März 2010).
Der Rechtsanwalt Heiko Kiesows verzichtet vor dem Kammergericht Berlin in einem
Berufungsverfahren auf einen Anspruch auf Unterlassung der Namensnennung als
informeller Mitarbeiter (Wilfried) des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschließen, dass Patienten künftig frei entscheiden können, in
welchem Land sie sich einer ambulanten Behandlung unterziehen wollen.
Dirk Advocaat einigt sich mit dem Fußballverband Belgiens auf Zahlung von
rund 950000 Euro Konventionalstrafe wegen vorzeitigen Wechsels zum
Fußballverband Russlands.
Die Bundesregierung Deutschlands verzichtet angesichts eines Sparprogramms von
80 Milliarden Euro auf die Erhebung ihrer Bezüge.
Georg Siebeck schenkt das Unternehmensarchiv des 1801 in Frankfurt am Main
gegründeten Verlags Mohr (1878 Tübingen) in 1181 Kartons gegen
Erschließung der Staatsbibliothek in Berlin.
2010-06-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Wohraummietvertragsbedingung unwirksam, nach der ein Mieter
Schönheitsreparaturen zwar ausführen muss, aber nicht in
Eigenleistung tätig werden darf (VIII ZR 294/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Autobahn A 44 in Bochum weiter gebaut werden (9 A 20/2008 9. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Fußballanhänger die Speicherung seiner Daten in der Datei
„Gewalttäter Sport“ hinnehmen (6 C 5/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erstreckt sich eine
Gewerbesteuerbefreiung einer Kapitalgesellschaft (Organträger) für
den Betrieb eines Seniorenheims und Pflegeheims nicht auf
Gewinnabführungen einer ausschließlich Dienstleistungen für den
Heimbetrieb erbringenden Tochtergesellschaft (I R 41/2009 10. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Reisekosten eines Unternehmers für die Teilnahme an dienstlichen Reisen
von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum als Betriebsausgaben
abziehbar sein (VIII R 32/2007 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat das Urteil des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den am 17.
Dezember 2009 entschiedenen Fall hinaus grundsätzlich keine Auswirkung auf
gleichgelagerte Fälle der Sicherungsverwahrung (1 Ws 108/2010 7. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind durch inoperable
Unfruchtbarkeit des Ehemanns verursachte Aufwendungen für eine
künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen als
außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abzugsfähig
(9 K 231/2007 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss ein Supermarkt
Sonderangebote in seinen Filialen grundsätzlich mindestens zwei Tage
vorrätig halten /7 O 373/2004 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Geldbußen
in Höhe von 30 Millionen Euro gegen acht Kaffeeröster (u. a. Tchibo,
Segafredo Zanetti Deutschland) und andere wegen rechtswidriger Preisabsprachen
verhängt.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer Deutschlands
beschließen eine geräteunabhängige Rundfunkhaushaltsgebühr
von 17,98 Euro pro Monat (7,2 Milliarden Euro pro Jahr).
Deutsche Steuerbehörden kaufen eine Datei mit weiteren 20000
Steuerpflichtigen mit Konten im Ausland.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft
Österreichs ist das Ermittlungsverfahren gegen Peter Westenthaler
(BZÖ) wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt
eingestellt.
Nach einem Beschluss des Parlaments Ungarn ist das Leugnen kommunistischer
Verbrechen verboten (8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die
Verurteilung des regierungskritischen Umweltschützers Tan Zuoren zu
fünf Jahren Haft bestätigt.
Der Oenomob stiehlt einmal mehr den Namen des Besten.
2010-06-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag
Peter Gauweilers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des
Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetzes abgelehnt (2 BvR 1099/2010 9. Juni
2010).
Nach einer ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
aufhebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Auflage der polizeilichen Durchsuchung aller Teilnehmer einer Versammlung gegen
die Wehrmachtsausstellung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig
(1 BvR 2636/2004 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen der
Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die
sofortige Freilassung eines verurteilten Mörders aus der
Sicherungsverwahrung angeordnet (4 StR 577/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
fristlose Kündigung einer zwei fremde Pfandbons im Wert von 1,30 Euro zu
ihren Gunsten einlösenden Kassiererin (Barbara Emme alias Emmely) wegen
Unverhältnismäßigkeit unwirksam (2 AZR 541/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat eine
durchschnittlich gebildete, auch zahlreiche andere Investmentpapiere haltende
Investorin keine Schadensersatzansprüche gegen eine Lehmanbankzertifikate
verkaufende Bank (4 U 241/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Antrag eines
Rechtsreferendars abgelehnt, die schriftliche Prüfung im zweiten
juristischen Staatsexamen an einem anderen Ort als dem ihm zugewiesenen, 75
Minuten von seinem Wohnort entfernten Prüfungsort ablegen zu dürfen
(15 L 180/2010 4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Beamter, der vor
seiner Ruhestandsversetzung wegen Krankheit am Verbrauch des Erholungsurlaubs
gehindert war, einen Anspruch auf Geldausgleich gegen den Dienstherrn (5 K
175/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das Verbot von
Live-Präparationen bei der Körperwelten-Ausstellung
rechtmäßig (21 K 48/2010 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf die Funkhaus
Saar GmbH (CiTi.TV) öffentliche Sitzungen des Stadtrats Saarbrücken
mittels Videoaufzeichnungen zwecks Berichterstattung aufzeichnen und senden (11
L 502/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Marke
Speicherstadt wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt (24 W [pat]
76/2008).
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen wegen der
Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien sind zwei Angeklagte wegen des
Massakers von Srebrenica zu lebenslanger Haft und fünf Angeklagte zu
insgesamt 89 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen fünf
Brillenglashersteller (z. B. Rodenstock, Carl Zeiss Vision GmbH) und andere
Geldbußen wegen Kartellabsprachen in Höhe von 115 Millionen Euro
verhängt (10. Juni 2010).
In Deutschland beträgt das ausgezahlte Elterngeld durchschnittlich 699
Euro monatlich.
Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden gewinnt die Volkspartei für
Freiheit 31 der 150 Sitze, die Partei der Arbeit 30 Sitze und die Partei
für die Freiheit (Geert Wilders) 24 Sitze.
2010-06-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedurfte das
Luftsicherheitsgesetz nicht der Zustimmung des Bundesrats Deutschlands, weil
Änderungen in der Ausgestaltung einer bereits übertragenen Aufgabe
nur dann eine zustimmungspflichtige neue Aufgabenübertragung sind, wenn
sie der übertragenenen Aufgabe eine wesentlich andere Bedeutung und
Tragweite verleihen (2 BvL 8/2007 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Hauptangeklagten und zweier Mitangeklagter wegen Erpressung
einer Bank in Liechtenstein rechtmäßig (4 StR 474/2009 10. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Ehemannes zu einer Freiheitsstrafe wegen Annahme des
Erbietens zur Begehung eines Mordes an seiner Ehefrau in der Haft wegen
Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit aufgehoben, weil ein
verdeckter Ermittler einen Beschuldigten nicht zu selbstbelkastenden
Äußerungen drängen darf (5 StR 51/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann sich nach
Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ein ehemaliger Rechtsanwalt
und Fachanwalt für Sozialrecht in eigener Sache vor dem
Bundessozialgericht auch dann nicht selbst vertreten, wenn ihm die
Rechtsanwaltskammer die Erlaubnis erteilt hat, die Bezeichnung Rechtsanwalt im
Ruhestand zu führen (3 P 1/2010 C 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Hinblick auf
einen gewerblichen Grundstückshandel die Zwischenschaltung einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich nicht
rechtsmissbräuchlich, wenn die Gesellschaft eine wesentliche,
wertschöpfende eigene Tätigkeit (z. B. Bebauung eines erworbenen
Grundstücks) ausübt (IV R 25/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann, wenn die
Eltern nach Scheitern des Wechselmodells entgegen dem dringenden Wunsch des
achtjährigen Kindes nicht in der Lage sind, sich über den Aufenthalt
des Kindes zu verständigen, ein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts in
Betracht kommen (13 UF 41/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beschränkt
sich, wenn bei Eintritt des schädigenden Ereignisses eine der
geschädigten Sache innewohnende Schadensanlage bestand, die zu dem
gleichen Schaden geführt hätte, die Ersatzpflicht auf die durch den
früheren Schadenseintritt bedingten Nachteil (19 U 13/2009 7. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleibt
Frontbann 24 weiterhin verboten(1 A 4/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg-Berlin muss die
Diskothek Knaack-Club die ihr gegenüber ergangene
lärmschutzrechtliche Anordnung vorläufig beachten (11 S 15/2010 8.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
ärztliche Versorgungseinrichtung einen Anspruch auf Witwenrente davon
abhängig machen, dass die Ehe vor Vollendung des 65. Lebensjahrs des
Mitglieds geschlossen wurde (6 A 10320/2010 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf einem
verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgebenden Apotheker die
Apothekenbetriebserlaubnis entzogen werden (14 K 45/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss Nokia
Fördermittel (z. B. 1,3 Millionen Euro) nach der Schließung des
Standorts Bochum nicht zurückzahlen (16 K 5313/2008 10. Juni 2010).
2010-06-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hängt die
Entscheidung der Frage, ob das Setzen einer mit dem Recht des Angeklagten auf
effektive Teilhabe an der Sachverhaltsaufklärung unvereinbaren kurzen
Frist zur Stellung eines Beweisantrags (z. B. in etwas weniger als 24 Stunden)
als ein die Besorgnis der Befangenheit begründender Umstand anzusehen ist,
von den Umständen des Einzelfalls ab (2 BvR 2092/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der
Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung eine Belastung des Versicherungsnehmers
mit Gehaltsverbindlichkeiten und Lohnverbindlichkeiten auch dann als
Unterbrechungsschaden anzusehen, wenn die Arbeitnehmer Insolvenzgeld von der
Bundesagentur für Arbeit erhalten und auf diese die
Nettolohnansprüche gemäß § 187 S. 1 SGB III übergehen
(IV ZR 308/2007 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt in der Regel nicht verpflichtet, die Befolgung einer konkreten
schriftlichen Einzelanweisung durch seine bisher zuverlässige
Büroangestellte zu überprüfen (XII ZB 64/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Nichtzulassung einer Berufung durch das sie für entbehrlich haltende
erstinstanzliche Gericht und bei Nichtzulassung der Berufung durch das sie
für notwendig haltende Berufungsgericht das Rechtsbeschwerdegericht
prüfen, ob eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (XII ZB
128/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der
Umstand, dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke
errichteten Gebäudes (z. B. Stallgebäudes) es notwendig macht, ein
Gebäude (z. B. Haus) auf dem angrenzenden Grundstück vor
Witterungseinflüssen zu schützen, keinen Ausgleichsanspruch des
Eigentümers des angrenzenden Grundstücks gegen den abreißenden
Nachbarn (V ZR 171/2009 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 429
II BGB (Konfusion) keine Anwendung, wenn einer von mehreren Gesamtgläubigern
einer Grundschuld Eigentümer des belasteten Grundstücks wird (V ZR
182/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Schuldner
den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung und die Übernahme des
Geschäftsführeramts ohne Rücksicht auf die Erzielung eines
wirtschaftlichen Erfolgs unverzüglich anzuzeigen und kann mit der
Gehörsrüge die Bindungswirkung des Tatbestands auch im Rechtsbeschwerdeverfahren
nicht ausgeräumt werden (IX ZB 175/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dient die in
§ 14 II 2 SGB IV geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung
ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden
Gesamtsozialversicherungsbeiträge und hat keine arbeitsrechtliche Wirkung
(5 AZR 301/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind zur
Arbeitsleitung überlassene Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb auch bei nicht
gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung nicht wählbar (7
ABR 51/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich
der Streitgegenstand eines Beschlussverfahrens, in dem der Betriebsrat den
Arbeitgeber auf die künftige Unterlassung von mitbestimmungsrechtswidrig
durchgeführten Versetzungen in Anspruch nimmt, nach dem zur Entscheidung
gestellten Antrag und dem zu seiner Begründung angeführten
Anlassfall, wobei der Betriebsrat die zu Grunde liegende Verletzungshandlung in
seinem Antrag abstrahierend beschreiben muss (1 ABR 55/2008 19. Januar 2010).
*Koller, Ingo, Transportrecht, 7. A: 2010
*Benfer, J./Bialon, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 4. A.
2010
*Spannowsky, Willy/Runkel, Peter/Goppel, Konrad, Raumordnungsgesetz, 2010
2010-06-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Frage, wie die Voraussetzungen des § 1578b BGB bei der Beurteilung der
Befristung bzw. Begrenzung nachehelichen Altersunterhalts inhaltlich auszulegen
und zu gewichten sind, weder einfach noch eindeutig zu entscheiden, so dass sie
nicht im summarischen Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden kann (1
BvR 365/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Teilzahlungen
des Schuldners, die dieser nach fruchtloser Zwangsvollstreckung im Rahmen einer
vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt,
wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar (IX ZR
128/2008 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bezieht
sich, wenn bei einem Verwaltungsakt mit Drittwirkung in einer beigefügten
Rechtsbehelfsbelehrung abstrakt darüber belehrt wird, dass gegen den
Bescheid Widerspruch eingelegt werden kann, die Rechtsbehelfsbelehrung ohne
Weiteres auch auf einen potenziell Drittbetroffenen und setzt - wenn ihm der
Verwaltungsakt bekannt gegeben wird - ihm gegenüber die Widerspruchsfrist
in Lauf (7 B 36/2009 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
widerspruchslose Fortsetzung einer Tätigkeit nur dann eine konkludente
Annahmeerklärung zu einer Abänderung einer betrieblichen Übung
sein, wenn sich die Änderung unmittelbar im Arbeitsverhältnis
auswirkt (10 AZR 779/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Betriebskantine ohne eigene Kochleistung eine der Annahme eines
Betriebsübergangs entgegenstehende Konzeptänderung sein (8 AZR
1019/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Anhörungsrüge innerhalb
der gesetzlichen Einlegungsfrist bei Gericht anzubringen und auch zu
begründen (3 KR 1/2009 C 18. Mai 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn einem Kind
als Folge eines Unfalls Aufwendungen zur Heilung einer gesundheitlichen
Beeinträchtigung entstehen, die von der gesetzlichen Unfallversicherung
nicht erstattet werden, die als Bezug anzusetzende Verletztenrente um diese
Aufwendungen zu mindern (III R 74/2007 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die
einstweilige Unterbringung eines minderjährigen Kindes mit der Beschwerde
angefochten werden (19 UF 49/2010 12. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Hamburg darf eine Behörde aus sachlichen Gründen Erfahrungen als
Leiter einer Dienstgruppe als Mindestanforderung in das Anforderungsprofil
einer für eine Beförderung ausgeschriebenen Stelle aufnehmen (1 Bs
66/2010 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist die
Überlassung der Bestimmung der gemeinnützigen Arbeit an einen
Bewährungshelfer durch ein Amtsgericht wegen fehlender Bestimmtheit
rechtswidrig (Qs 27/2010 6. Mai 2010).
In Barbing bei Regensburg wird bei Bauarbeiten das Skelett eines jungen Mannes
der Glockenbecherkultur (2400-2100 v. Chr.) mit Dolch, Feuersteinpfeilspitzen
und dem bisher ältesten goldenen Ring (Ohrring?, Haarring?) Bayerns
gefunden.
Bei den Parlamentswahlen in Belgien erklärt sich Bart de Wever (N-VA
Neuflämische Allianz, vielleicht 30 der 150 Sitze, davon 88 für
Flamen) zum Sieger in Flandern
2010-06-14 Nach
einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss nach
der Herstellung tiefgefrorener, gekühlt zum Verkauf angebotener verpackter
Räucherlachs als aufgetaut bezeichnet werden (9 S 1910/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das
Verbot vollflächig abzudeckender Grabstätten in der kommunalen
Friedhofssatzung Emdens wegen der Notwendigkeit rascher Verwesung der
bestatteten Leichen rechtmäßig (8 ME 125/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Band
Rammstein ihr Album Liebe ist für alle da wieder in der Originalversion
(mit Ich tu dir weh) an Kinder und Jugendliche verkaufen, weil das Verbot
offensichtlich rechtswidrig war (22 L 1899/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße sind die Weinwerbeabgaben für den Deutschen Weinfonds und
die Gebietsweinwerbung verfassungsgemäß (2 K 1222/2009 10. Juni 2010
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf müssen die
Arbeitsgemeinschaften die Beiträge für die private
Krankenversicherung von Hartz IV-Empfängern auf Grund entsprechender
Anwendung von § 26 Nr. 2 SGB II in voller Höhe übernehmen (29 AS
547/2010 12. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
Beschwerde der Familie der Kosovarin Arigona Zogaj gegen ihre Ausweisung bzw.
Abschiebung zurückgewiesen, doch sollen Einreiseanträge aus dem
Ausland im Sinne einer österreichischen Lösung möglich sein.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs wird durch
die Abänderung der Farbe des Logos der Tirol Milch in ein dunkleres Blau
das Persönlichkeitsrecht des Urhebers nicht verletzt, weil der eigentliche
Logoentwurf dabei unverändert blieb.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist der Einspruch Adrian
Mutus gegen seine Verurteilung zur Zahlung von 17,17 Millionen Euro Geldstrafe
durch den internationalen Sportgerichtshof Cas abgewiesen.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen
sich auf die Ratifizierung eines Annäherungsabkommens Serbiens mit der
europäischen Union.
Die Kabelgesellschaft Primacom AG beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Tokio, Oslo und Luanda (Angola) sind die teuersten Städte der Welt (Berlin
26, München 36, Düsseldorf 49, Frankfurt am Main 65).
2010-06-15 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist der
Zuschuss Italiens zur Anschaffung digitaler terrestrischer Decoder eine
unzulässige Beihilfe (T-177/2007 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
während der Vernehmung eines Zeugen ausgeschlossener Angeklagter bei der
anschließenden Verhandlung über die Entlassung des Zeugen wieder in
der Verhandlung anwesend sein (GSSt 1/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Stadt
Regensburg eine Genehmigung für einen Freisitz der Café-Bar Rinaldi
am Alten Kornmarkt rechtmäßig abgelehnt, da die vorgesehene
Fläche bereits an einen anderen Gastronomiebetrieb vergeben war.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Insolvenzverwalter die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner für einen
Arbeitnehmer abgeschlossenen Lebensversicherung nicht in Anspruch nehmen,
insbesondere den Rückkaufswert nicht zur Masse ziehen, wenn das
Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf einen anderen
Arbeitgeber übergeht (3 AZR 334/2006 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist der kommunale
Finanzausgleich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind
Schadensersatzklagen gegen die IKB Deutsche Industriebank abgewiesen, weil das
Geldinstitut seinen beinahe eingetretenen Zusammenbruch vor drei Jahren nicht
vorhersehen konnte.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse
der Hauptversammlung der Deutschen Bank vor zwei Jahren wegen eines Formfehlers
in der Einladung nichtig (5 U 144/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen die
Einkünfte eines Fußballnationalspielers aus Promotionsmaßnahmen
des Deutschen Fußballbunds der Gewerbesteuer (14 K 116/2006 16. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Aussetzung der
Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des
Solidaritätszuschlags abgelehnt (12 V 58/2010 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Uferwanderweg
um die Grunewaldseen in Berlin weitergebaut werden (10 K 36/2010 11. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Innenminister
Brice Hortefeux wegen Diskriminierung von Nordafrikafranzosen 750 Euro Strafe
und 2000 Euro Entschädigung an eine Menschenrechtsorganisation zahlen.
Nach einer Entscheidung des Weltverbands der Springreiter ist Marco Kutscher
wegen verbotener Medikation seines Reitpferds Cornet Obolensky zur Zahlung von
10000 Schweizer Franken und 5000 Franken Verfahrenskosten verurteilt.
Dietmar Hopp (SAP) schließt das Schlosshotel Bühlerhöhe zum 30.
September 2010 wegen Unwirtschaftlichkeit.
In einer Höhle in Armenien wird ein etwa 5000 Jahre alter aus einem
Stück Leder genähter Schuh als ältester bisher bekannter Schuh
entdeckt.
2010-06-16 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein
Versicherungsmitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Spanien) nicht
die Kosten einer nicht geplanten Krankenbehandlung eines Versicherungsmitglieds
in einem anderen Mitgliedstaat erstatten (C-211/2008 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Gastronomieversicherer Vandalismusschäden nicht ersetzen, wenn der
Versicherte eine ihm angedrohte Zerstörung im Rahmen einer
Schutzgelderpressung nicht als Gefahrerhöhung gemeldet hat (IV R 229/2009
16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
sein Mieterhöhungsverlangen auf einen für eine Nachbarstadt
erstellten Mietspiegel stützen, wenn es für die eigene Stadt keinen
Mietspiegel gibt (VIII ZR 99/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Leasingnehmer
nach einem Rücktritt wegen Mängeln der Leasingsache seine
Leasingraten nur dann zurückbehalten, wenn er die ihm übertragenen
Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht (VIII ZR 317/2009 16.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch ein
Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes an den arbeitsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden (4 AZR 928/2008 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Befreiung
eines auf einem Betriebsgelände eingeschlossenen Kindes ein von der
gesetzlichen Unfallversicherung erfasster Arbeitsunfall sein (U 12/2009 R 15.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich
die Altersgrenze für Kindergeld für Kinder in Ausbildung auch dann um
die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem
Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch
Kindergeld bezogen worden ist (III R 4/2010 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf einem das
Tierschutzrecht mehrfach verletzenden Tierhalter die Tierhaltung verboten
werden (24 L 161/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Berlins hat ein
Grundschullehrer keinen Anspruch auf einen Raucherraum.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine unangemessen
hohe Rechtsanwaltshonorarvergütungsvereinbarung (z. B. fünffache
Höchstgebühr) bei Fehlen außergewöhnlicher Umstände
auf einen angemessenen Betrag herabgesetzt werden (222 C 23309/2008 10.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine
Beschwerde der FPÖ gegen den Vertrag von Lissabon wegen Fehlens einer
unmittelbaren Verletzung unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
durfte der Kongress 2006 den Bundesjustizbehörden das Recht geben,
gefährliche Sexualstraftäter im Anschluss an die
Strafverbüßung auf unbestimmte Zeit in psychiatrischen Abteilungen
oder Einrichtungen des Bundes unterzubringen.
Opel verzichtet auf eine Bürgschaft des Staates zwecks Sanierung.
Das Europäische Parlament lehnt die Kennzeichnung von Lebensmitteln nach
ihrer Verbrauchergesundheitsgeeignetheit durch die Ampelfarben rot, gelb und
grün ab.
Fannie Mae und Freddie Mac werden die New York Stock Exchange verlassen und nur
noch außerbörslich gehandelt.
Die Schweiz besiegt den Favoriten Spanien bei der
Fußballweltmeisterschaft in Südafrika.
2010-06-17 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können
Drittstaatsangehörige und Staatenlose (z. B. eine palästinensische
Asylsuchende) nur dann von der Anerkennung als Flüchtling wegen Schutzes
oder Beistands einer Organisation oder Institution der Vereinten Nationen mit
Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen ausgeschlossen werden,
wenn sie diese Hilfe tatsächlich in Anspruch nehmen (C-31/2009 17. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von der
Europäischen Kommission gegen Lafarge wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens
auf dem Gipsplattenmarkt verhängte Geldbuße von 249,6 Millionen Euro
rechtmäßig (C-413/2008 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Dienstherr (z. B. Brandenburg) Beamte (z. B. Lehrer) nicht als Beamte auf
Lebenszeit in Teilzeitbeschäftigung beschäftigen, so dass der
Dienstherr Besoldung und Versorgung in voller Höhe leisten muss (2 C
86/2008 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein in einem
Wohnmobil lebender Empfänger von Arbeitslosengeld II Kosten für das
Wohnmobil in dem für Wohnzwecke nötigen Umfang als Kosten der
Unterkunft gemäß § 22 SGB II beanspruchen (14 AS 79/2009 R 17.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält die
vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands erfolgreich gegen die
Regelsätze von Hartz IV vor allem für Kinder klagende Familie
rückwirkend keine höhere Regelleistung (14 AS 17/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden bei Hartz
IV-Empfängern Darlehen von Verwandten nicht als Einkommen angesehen (14 AS
46/2009 17. Juni 2010).
Nach einer auf Beschwerde der DRK Hilfsdienste GmbH (Deutsches Rotes Kreuz)
ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der
Region Hannover nicht bereits vorbeugend die Beschlussfassung über die
Einleitung eines bundesweiten (statt des bisherigen eingeschränkten)
Vergabeverfahrens für die Erbringung von Rettungsdienstleistungen untersagt
werden (11 ME 583/2009 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können Bestatter,
wenn sie bereits als Fachgruppe in Tischler- und Schreinerinnungen organisiert
sind, keine eigene Bestatterinnung gründen (5 K 74/29010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg sind der Direktor des Zoos
und drei Mitarbeiter wegen Verletzung des Tierschutzgesetzes durch Tötung
dreier nicht als reinrassig angesehener Tigerjungen zu Geldstrafen mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind
fünf Somalier wegen Seeräuberei zu je fünf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Spaniens ist Ricardo Serrano wegen
Dopings zwei Jahre gesperrt und muss 23100 Euro Zahlen.
Das Europäische Parlament stimmt dem von 14 Mitgliedstaaten angestrebten
vereinfachten Scheidungsverfahren internationaler Paare zu (16. Juni 2010).
In Zusammenhang mit der Ausreise Max Göldis aus Libyen überweist die
Schweiz rund eine Million Euro auf ein Sperrkonto in Deutschland.
Das Volk bejubelt die Bankenabgabe und die Finanztransaktionssteuer, die es im
Grunde wohl selbst bezahlen muss.
2010-06-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Spätaussiedlers
zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Dresden wegen Ermordung einer
Ägypterin rechtmäßig (5 StR 207/2010 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die
Fälligkeit der Forderung, die ein Architekt auf der Grundlage einer nicht
prüffähigen Rechnung für eine vertragsgemäß erbrachte
Leistung erhebt, ein, wenn ein Prüfungszeitraum von zwei Monaten ohne
Beanstandungen zur Prüffähigkeit abgelaufen ist oder wenn das
Ergebnis der Prüfung mitgeteilt wird und keine Rügen zur
Prüffähigkeit erhoben werden (VII ZR 48/2007 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der
Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach §
1570 II BGB nur, solange der betreuende Elter das Kind auch tatsächlich
betreut, und hängt die Berücksichtigung eines neben der
Kindesbetreuung erzielten Einkommens vom Maß der Befreiung von der
Erwerbsobliegenheit ab (XII ZR 134/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Kaufpreissenkung von 50 Prozent eine 20jährige Selbstnutzungsverpflichtung
des Grundstückskäufers noch angemessen sein, doch ist eine bei
früherer Aufgabe der Selbstnutzung zu leistende Kaufpreiszuzahlung
unangemessen, wenn sie über die Rückforderung der gewährten
Subvention und die Abschöpfung sonstiger mit dieser zusammenhängender
Vorteile hinausgeht (V ZR 175/2009 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein in
Deutschland zu vollstreckendes ausländisches (z. B. türkisches)
Urteil nur den Trennungsunterhalt geregelt hat, im
Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als
Einwendung nach § 767 ZPO zu berücksichtigen und die
Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zu deren Eintritt zu beschränken (XII
ZB 193/2007 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Kunde der Deutschen Telekom
keinen Anspruch auf sofortige Nutzung der für die Internetnutzung
vergebenen, von ihm benutzten IP-Adressen (13 U 105/2007 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Anlegerin einen
Schadensersatzanspruch gegen die Targobank wegen falscher Beratung bei
Lehman-Zertifikaten (2-21 O 45/2009).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verkürzung des
Wehrdienstes und des Zivildienstes auf 6 Monate.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschiebung des
verschärften Bedingungen für eine staatliche Förderung der
Stromerzeugung aus Pflanzenöl auf das Jahr 2011.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Waldgesetz.
Der Landtag Sachsen-Anhalts beschließt eine Gemeindereform, durch die bis
Ende 2010 130 Orte mit 113000 Einwohnern zu Einheitsgemeinden
zusmmengeschlossen oder ihnen zugeordnet werden.
Ronnie Lee Gardner wird in Utah (auf seinen Wunsch durch Erschießen)
hingerichtet.
Berlin 21.-24. September 2010 68. Deutscher Juristentag
2010-06-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Berufungsbeklagten nach Eingang der
Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die
Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung
über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
stehe noch aus (XII ZB 180/2006 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem nach
Unterrichtung über die ordnungsgemäße Übermittlung eines
Schriftsatzes per Fax eigenhändig die betreffende Frist aus dem
Fristenkalender streichenden Rechtsanwalt regelmäßig nicht schon
deswegen ein eigenes Verschulden an einer durch das Fehlschlagen der
Faxübermittlung verursachten Fristversäumung anzulasten, weil er sich
zuvor nicht persönlich von der Richtigkeit der ihm von seiner geschulten
und bisher zuverlässigen Mitarbeiterin erteilten Auskunft überzeugt
hat (VIII ZB 84/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis auch
zulässig sein, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für
unzulässig erklärt wurden (VI ZR 125/2008 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Nachschieben ergänzender Ermessenserwägungen im
verfaltungsgerichtlichen Verfahren rechtmäßig (9 B 42/2010 30. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gelten die
Steuerklassen I und II Nr. 1-3 nicht bei Erlöschen der Verwandtschaft
eines Adoptivkinds zum Erblasser vor dem Erbfall durch Aufhebung des
Annahmeverhältnisses (II R 46/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin steht die von dem zur Räumung verurteilten
Mieter gemäß § 711 S. 1 ZPO zur Abwendung der
Zwangsvollstreckung geleistete Sicherheit dem Vermieter sowohl zum Ausgleich
der nicht gezahlten Nutzungsentschädigung wie auch zum Ausgleich des durch
Verletzung der Pflicht zur vollständigen und ordnungsgemäßen
Herausgabe der Wohnung entstandenen Schadens zur Verfügung (6 U 174/2009
4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann eine gesondert zu vereinbarende
Übertragung von Rücksendekosten auf den Käufer nicht innerhalb
einer Widerrufsklausel festgelegt bzw. vereinbart werden (4 U 174/2009 2.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist ein Räumungsfristbewilligungsbeschluss,
der in einem Urteil hätte erfolgen müssen, auf sofortige Beschwerde
hin ohne Sachprüfung aufzuheben (32 W 827/2010 19. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Zeichen 290.1 StVO
rechtmäßig und können bereits gezahlte Abschleppkosten auch
dann nicht zurückgefordert werden, wenn der Kostenerstattungsanspruch
mangels Erlasses eines Kostenbescheids noch nicht fällig geworden ist (1 S
484/2009 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein unbezifferter Zahlungsantrag
unzulässig, wenn dem Gericht ein Beurteilungsspielraum zusteht (10 Sa
583/2009 12. März 2010).
*Der eingetragene Verein, hg. v. Sauter,
E./Schweyer, G./Waldner, W., 19. A. 2010
* Büttner,
H./Niepmann, P./Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts,
11. A. 2010
* Urheberrecht,
hg. v. Schricker, G./Loewenheim, U. v., 4. A: 2010
*Handbuch des Vertriebsrechts, hg. v. Martinek, M./Semler/Habermeier/Flohr, 3.
A. 2010
*Blomeyer/Rolfs, Christian/Otto, Klaus,
Betriebsrentengesetz, 5. A. 2010
*Pitz, Johann, Patentverletzungsverfahren, 2. A. 2010
2010-06-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine Klage auf Feststellung
der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen in verschiedenen
Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten grundsätzlich kein
einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen
Erfüllungsorts (IX ZR 108/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Telefondienstebetreiber für die Überlassung von Name, Anschrift und
Telefonnummer seiner Kunden an Auskunftsdienstunternehmen ein Entgelt nur bis
zur Höhe der Grenzkosten für die Datenermittlung erheben (KZR 53/2007
20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der gesetzlich
geforderte Zehnjahreszeitraum der so genannten Öffnungsklausel des §
22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppelbuchstabe bb S. 2 EStG verfassungsgemäß
und sind Zahlungen in eine (befreiende) Lebensversicherung bei der Berechnung
der geleisteten jährlichen Beiträge nicht zu berücksichtigen,
wenn die Lebensversicherung steuerfrei ausgezahlt wurde bzw. werden kann (X R
58/2008 4. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Versicherer den
Versicherungsnehmer unmissverständlich über die Folgen einer
Mitteilungsobliegenheit aufklären und ist Voraussetzung für eine
Anzeigeobliegenheit, dass sich der Versicherungsnehmer bei Ausfüllen des
Antragsformulars des Krankheitswerts der Beschwerden bewusst gewesen ist (12 W
57/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz muss ein selbst in einem operativen Fach
langjährig tätiger Arzt als Patient nicht über die Gefahr eines
Operationslagerungsschadens aufgeklärt werden (5 U 662/2008 22. Oktober
2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München muss die Sparkasse Ingolstadt ihre
Geldautomaten auch für Visakreditkarten fremder Kunden (z. B. der Targobank
und der ING Diba) öffnen (U[K] 1607/2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg muss der Arzt den Patienten nicht in
Prozenten über die Gefahr eines Misserfolgs unterrichten, sondern
genügt es, wenn er mitteilt, dass die Operation trotz aller
ärztlichen Kunst zu dem Ergebnis führen kann, dass sich die Leiden,
Ausfälle und Beschwerden (z. B. wegen Kalkaneustrümmerfraktur) nicht
bessern oder sogar verschlimmern (1 U 59/2009 12. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Bremen muss die Ausländerbehörde eine Betretenserlaubnis
erteilen, wenn ein Gericht das persönliche Erscheinen eines
Ausländers zu einem Verhandlungstermin anordnet (1 B 45/2010 18. März
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die Approbationsbehörde
bei der Entscheidung über die Eignung eines Bewerbers als Arzt auch
strafgerichtliche Verurteilungen (z. B. wegen Totschlags) berücksichtigen,
die zwar nicht mehr in ein Führungszeugnis aufzunehmen, aber weiterhin im
Bundeszentralregister enthalten sind (8 LA 185/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung der Vergabekommission Niedersachsens wird der Einspruch
der Gewinner eines Architektenwettbewerbs gegen den Neubau des Landtags
Niedersachsens abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein 30 gestohlene
Eintrittskarten zur Fußballweltmeisterschaft besitzender Nigerianer zu
drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Reichstags Schwedens ist das
Bauverbot für Atomkraftwerke aufgehoben.
Bei einer Auktion in Paris wird Amadeo Modiglianis Kopf der Göttin der
Schönheit für 43,2 Millioenen Euro versteigert.
2010-06-21 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein mit
Preisvergleichen werbender Telekommunikationsdienstleistungsanbieter auch auf
seine längeren Mindestvertragslaufzeiten hinweisen (U [K] 1607/2010 17.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
der Bebauungsplan Karlsruhes für das Plangebiet An der Klam/Illwig in
Karlsruhe-Stupferich auf eine Normenkontrollklage wegen Abwägungsfehlern
bei Lärmschutzbelangen unwirksam (5 S 884/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Handwerker wegen
Anschlägen auf zwei Wohnhäuser in Viernheim zu 12 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein abgeschobener
Ausländer (z. B. Ägypter) nicht die höheren Kosten einer
Abschiebung bezahlen, die dadurch verursacht wurden, dass die ausführenden
Bundespolizisten auf dem Rückflug Plätze in der Businessklasse
eingenommen haben (24 A 340/2007 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Unternehmen (z.
B. Münchener Verkehrsgesellschaft mbh (MGV) Ersatzansprüche der
Benutzer von Verkehrsmitteln bei Streik der Mitarbeiter (z. B. auf 1,23 Euro)
durch allgemeine Beförderungsbedingungen ausschließen (113 C
21599/2009 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
von der Gemeinde Neustift angeordnete Kürzung der Öffnungszeiten der
Diskothek Rumpl rechtswidrig.
Im Iran ist der Führer der sunnitischen Rebellenbewegung Dschundallah
(Abdulmalik Rigi) wegen Beteiligung an Anschlägen hingerichtet worden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine zweiprozentige Anhebung der
Bundesausbildungsförderung und Stipendien für leistungsstarke
Studenten in Höhe von 300 Euro.
Das Finanzamt Innsbruck beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens
über das Vermögen der Innerebner Holding GmbH.
Wegen der Kürzung der Gaslieferungen Russlands an Weißrussland
steigen die Ölpreise.
2010-06-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde der
Aktionäre der Hugo Boss AG gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die
Abweisung ihrer Klage gegen die Hugo Boss AG betreffend die
Hauptversammlungsbeschlüsse vom Mai 2008 zurückgewiesen (II ZR
166/2009 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Zahlungsklage (rund 9,3 Millionen Euro) des Insolvenzverwalters über das
Vermögen der Holdinggesellschaft der Kirch-Gruppe gegen Dr. Leo Kirch und
weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe neu verhandelt
werden (II ZR 246/2008 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen einen
Wahltarif für die Nichtinanspruchnahme von Leistungen anbietende
gesetzliche Krankenkassen keine vom Umfang der in Anspruch genommenen
Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Versicherten
vorsehen (1 A 1/2009 R 22. Juni. 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts des Saarlands tritt das
Nichtrauchergesetz des Saarlands nicht zum 1. Juli 2010 in Kraft.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine
Sparkasse die Eröffnung eines Girokontos bei ernstem Verdacht der
Verwendung des Kontos für rechtswidrige Handlungen verweigern (10 ME
77/2010 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Darlehensvertrag nur
sittenwidrig, wenn die rechtsgeschäftliche Gestaltung für die
Rechtsordnung nicht hinnehmbar ist (22 O 193/2009 6. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist das gegen
Udo Voigt verhängte Hausverbot in einem Wellnesshotel in Bad Saarow
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen muss eine einen
tödlichen Darmkrebs zu spät erkennende Ärztin 70000 Euro
Schmerzensgeld und Hinterbliebenenrente zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die
Journalistin Zhila Bani Jaghob zu einem Jahr Haft und 30 Jahren Berufsverbot
verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6264 Punkte.
Das Genom der Laus ist entschlüsselt.
2010-06-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein zur
Wohnungsgröße schweigender schriftlicher Mietvertrag nicht eine
konkludente Vereinbarung in Vorgesprächen nicht aus (VIII ZR 256/2009 23.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in einem
Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander möglich und keine
Tarifeinheit nötig (10 AS2/2010 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber (z. B. H&M) die Kosten der Betreuung der Kinder einer
alleinerziehenden Betriebsrätin (z. B. während zehner Tage) tragen (7
ABR 103/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei
Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften keine
umsatzsteuerrechtliche Organschaft vor (V R 9/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die
zivilrechtliche Tätigkeit des Staates der Umsatzsteuer (V R 10/2009 15.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Heimkosten
eines mit einem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Pflegeheim ziehenden,
nicht pflegebedürftigen anderen Ehegatten nicht als
außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar (VI R
51/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt im
Wege der Gläubigeranfechtung gegen ein vom Vollstreckungsschuldner am
eigenen Grundstück bestelltes Nießbrauchsrecht oder Wohnrecht
vorgehen und einen Anspruch auf Vorrang seiner Rechte bei der
Zwangsvollstreckung des Grundstücks geltend machen (VII R 22/2009 30.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Veränderungssperre der Stadt Weinheim zum Erhalt des Wachenbergkamms
im Bereich des Porphyrsteinbruchs rechtmäßig (3 S 1391/2008 22. Juni
2010 22. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein
Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehender Schüler keinen Anspruch auf
Übernahme der Kosten eines Schüleraustausch mit wenigen
ausgewählten Schülern (13 AS 678/2010 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist Alexander R. wegen
Ermordung der 32jährigen Carmen S. vor dem Schlosshotel Mespelbrunn zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Hamburg endete das
Arbeitsverhältnis Doris Heinzes mit dem Norddeutschen Rundfunk am 9.
September 2009 und zahlt Doris Heinzen 90000 Euro Honorar zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
Herausgabe eingefrorenen Spermas nur mit Einwilligung des Spenders möglich
(22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen (angeblich früher selbst an
Ölgeschäften beteiligten) Richters der Vereinigten Staaten von
Amerika (in Louisiana) ist das Verbot neuer Tiefseebohrungen wegen
unzureichender Begründung und ungenügender
Verhältnismäßigkeit rechtswidrig:
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 17
Hersteller von Badezimmerausstattungen (u. a. Villeroy & Boch, Grohe,
Duravit, Hansa, Dornbracht und Kludi) wegen verbotener Preisabsprachen 622
Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Angelika Nussberger (Köln) wird als Nachfolgerin Renate Jaegers deutsche
Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
2010-06-24 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Deutschland einem zehn Jahre vergeblich ein Umgangsrecht mit seiner
Tochter erstrebenden Vater 7000 Euro Schadensersatz wegen überlanger
Verfahrensdauer bzw. ungenügenden Rechtsschutzes zahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte sind Staaten (z. B. Österreich) nicht verpflichtet, Ehen
für gleichgeschlechtliche Partner einzuführen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Deutsche Bahn AG den Wettbewerb durch (deutlich preiswertere)
überregionale Busse (z. B. von Frankfurt am Main nach Nordrhein-Westfalen)
hinnehmen (3 C 14/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Frage einer missbräuchlichen Entgeltüberhöhung eines
marktbeherrschenden Telekommunikationsunternehmens in erster Linie durch einen
Entgeltvergleich zu beantworten (6 C 36/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Personalrat über den vom Eingliederungsmanagement betroffenen Personenkreis
und auf Wunsch über die Anschreiben sowie bei Einverständnis der
Betroffenen auch der Antwortschreiben zu unterrichten (6 P 8/2009 23. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Industrie- und Handelskammer eine Stellungnahme oder Erklärung (z. B.
Limburger Erklärung) nur zu einem Thema abgeben, bei dem es um
nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bereich
geht (8 C 20/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
privater Krankenversicherer (z. B. Allianz Private Krankenversicherung) von
einem Versicherungsnehmer bei einem Tarifwechsel keinen pauschalen
Risikozuschlag verlangen (8 C 24/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf in Deutschland
hergestellter Hartkäse nicht als Parmesan vertrieben werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Banken und
Bausparkassen von Kunden keine Gebühren für im eigenen
Sicherungsinteresse erstellte Immobilienwertgutachten verlangen(13 W 49/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die BHW
Bausparkasse wegen Umgehung von Gerichtsurteilen (durch Verlangen von Auslagen
statt Gebühren für Grundstückswertschätzungen) zu 100000
Euro Ordnungsstrafe verurteilt (13 W 49/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine
erhöhte Hundesteuer Magdeburgs für Staffordshire Terrier und
Staffordshire Bullterrier rechtmäßig (4 K 252/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind
Strafverteidigerkosten bei Vorteilsannahme bei Gelegenheit der
Berufsausübung nicht beruflich veranlasst, so dass sie nicht von der
Einkommensteuer abgezogen werden können (4 K 2699/2006 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg sind die Ermittlungen
gegen den früheren Justizsenator Roger Kusch wegen Sterbehilfe
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Urheberrechtsklage Viacoms gegen Google abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind fünf
Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika wegen geplanter
Terroranschläge zu 1o Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen
landwirtschaftliche Kartoffel- und Getreide-Verschlussbrennereien noch bis 2013
Subventionen des Staates beziehen, kleinere Unternehmen bis Ende 2017.
Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ist der Landrat des Kreises Jerichower
Land vorläufig seines Amtes enthoben.
2010-06-25 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss das
europäische Gericht erneut prüfen, ob zwischen der Marke Barbara
Becker und der Marke Becker (Autoradio) Verwechslungsgefahr besteht (C-51/2009
P 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen der offensichtlichen
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die
Bundespräsidentenwahl 2009 eine Missbrauchsgebühr gegen den
Beschwerdeführer verhängt (2 BvR 1783/2009 22. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der dem (vor
allem durch eine Patientenverfügung nachweisbaren) Willen des Patienten
entsprechende Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen (z. B. durch aktives
Durchtrennen einer Versorgungsleitung) und damit auch eine Beihilfe oder eine
Anstiftung (z. B. eines Rechtsanwalts dazu) nicht strafbar (2 StR 454/2009 25.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Anschlussbeschwerde auch im
Beschlussanfechtungsverfahren statt (V ZB 151/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die
Beteiligung eines Personalrats an einem Disziplinarverfahren ohne ausnahmsweise
erforderliche Beteiligung des Betroffenen der Verhängung einer
Disziplinarstrafe nicht in jedem Fall entgegen (2 C 15/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch an der Außenseite
einer Apotheke angebrachte Apothekenterminals rechtswidrig (3 C 30/2009 24.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
Schließung und Wiedereröffnung einer mündlichen Verhandlung
eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eine nachfolgende Klagerücknahme
noch zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr führen (9 KSt
18/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bindung
des nicht tarifgebundenen Erwerbers eines Betriebs an die vom Arbeitnehmer mit
dem Veräußerer arbeitsvertraglich vereinbarte Dynamik einer
Verweisungsklausel auf einen Tarifvertrag nicht rechtswidrig (4 AZR 331/2008
23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands genügt zum
Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer
selbständigen Erwerbstätigkeit nicht bereits die
gesellschaftsrechtliche Stellung als Alleingesellschafter und
Mitgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(B 12 KR 3/2008 R 4. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer
Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin ohne
Berücksichtigung der so genannten Opfergrenze als
außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abziehbar und ist
der Mindestunterhalt für ein unterhaltsberechtigtes, der
Haushaltsgemeinschaft angehörendes Kind in Höhe des doppelten
Freibetrags für das tatsächliche Existenzminimum des Kindes
anzusetzen (VI R 64/2008 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein 1957
geborener, mehrfach vorbestrafter Gewaltverbrecher nach 20 Jahren
Sicherungsverwahrung aus der Sicherungsverwahrung entlassen (3 Ws 485/2010 24.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße kann die öffentliche Bestellung eines Straftäters
nach einer mit der Sachverständigentätigkeit zusammenhängenden
Straftat sofort widerrufen werden (4 L 512/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist im Verfahren gegen Jeffrey Skilling (Enron) die Anwendung eines Gesetzes
eingeschränkt, das Ankläger wegen seiner frei auslegbaren
Formulierungen gerne gegen Wirtschaftsstraftäter verwenden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten in einem
Rechtsstreit australischer Anleger mit der National Australia Bank gilt
amerikanisches Recht in der Regel nur innerhalb der amerikanischen Grenzen:
Kago wird an die German Pellets Beteiligungs GmbH verkauft.
2010-06-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
vertretbar, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne Rücksicht
auf ihre tatsächlich ausgeübte Tätigkeit (z. B.
Wirtschaftsprüfung) gesetzlich als Gewerbetrieb einzuordnen und mit
Gewerbesteuer zu belasten (1 BvR 2130/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an die
Bezeichnung des Rechtsmittelgegners weniger strenge Anforderungen als an die
Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen (III ZR 73/2007 14. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
eröffnet eine Urteilsberichtigung eine neue Rechtsmittelfrist gegen die berichtigte
Entscheidung nur, wenn erst die berichtigte Fassung der Entscheidung der Partei
eine sachgerechte Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels
ermöglicht (6 B 48/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Versorgungszusage nur dann aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder
Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 17 I 2 BetrAVG
erteilt, wenn zwischen ihr und dem Arbeitsverhältnis bzw.
Beschäftigungsverhältnis ein ursächlicher Zusammenhang besteht,
was bei einer Zusage nur an Gesellschafter grundsätzlich nicht gegeben ist
(3 AZR 42/2008 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann bei Nutzung eines im
Alleineigentum stehenden Hauses eines in wirtschaftlich beengten
Verhältnissen lebenden Ehegatten durch den getrennt lebenden anderen
Ehegatten und die gemeinsamen Kinder eine Nutzungsvergütung in Höhe
des objektiven Mietwerts gerechtfertigt sein (4 WF 32/2010 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können fehlende
Preisangeben durch klare und unmissverständliche Sternchenhinweise
vermittelt werden, wenn deren Zuordnung zum Preis gewahrt bleibt (3 U 108/2009
25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind gerichtlich vor dem 1.
September 2009 festgelegte Umgangsregelungen nach den §§ 86ff. FamFG
zu vollstrecken (13 WF 55/2010 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg wird ein
Architektenhonorar mit Übergabe einer prüffähigen Schlussrechnung
fällig und kann die Zahlung nicht im Hinblick auf eine im Prozess nicht
bestätigte Rechtsansicht nicht verweigert werden (1 U 108/2009 25.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Adressat
einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nicht einen „Assessor“ zu
seiner Vertretung ermächtigen, weil „Assessor“ keine
berufliche Qualifikation im Sinne von § 174 I ZPO ist ( 2 Ws 48/2010 17.
Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sangershausen liegt ein konkludent
abgeschlossener Telefondienstleistungsvertrag vor, wenn jemand trotz Erhalts
dreier Telefonrechnungen weiter telefoniert (1 C 76/2009 6. Mai 2010).
*Ingerl, Reinhard/Rohnke, Christian, Markengesetz, 3. A. 2010
*Thüsing, Gregor, Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance, 2010
*Hailbronner, K./Renner, G./Maaßen,
Staatsangehörigkeitsrecht, 5. A. 2010
*Schauhoff, Stephan, Handbuch
der Gemeinnützigkeit, 3. A. 2010
*Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. A. 2010
*Böttcher, Roland, Gesetz über die Zwangsversteigerung und
Zwangsverwaltung, 5. A: 2010
*Heidenhain, Martin, European State Aid Law, 2010
*Fischer, Klemens H., Der Vertrag von Lissabon, 2. A. 2010
*Charta der
Grundrechte der Europäischen Union, hg. v. Meyer, Jürgen, 3. A. 2010
2010-06-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlaubt nicht eine
behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zu
Grunde gelegten (fingierten) Verhältnisse eine Abänderung nach §
323 ZPO, sondern nur eine wesentliche Änderung der seinerzeit gegebenen
tatsächlichen Verhältnisse (XII ZR 98/2008 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht ohne Einwilligung des
Sachverständigen Lichtbilder aus einem Sachverständigengutachten in
eine Restwertbörse im Internet stellen, um den vom Sachverständigen
ermittelten Restwert eines Unfallfahrzeugs zu überprüfen (I ZR
68/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind viermal
jährlich im Shopgeschäft eines Tankstellenbetreibers kaufende Kunden
als Stammkunden anzusehen (VIII ZR 68/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Insolvenzverwalter einen übernahmebereiten Gläubiger nach Unterrichtung
über ein Angebot eines Dritten im Regelfall nicht erneut unterrichten, ehe
er den Gegenstand auf ein verbessertes Angebot an einen Dritten
veräußert (IX ZR 208/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anspruchsteller,
wenn der Spediteur/Frachtführer seiner Einlassungsobliegenheit genügt
hat, die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung des
Frachtführers darlegen und notfalls beweisen (I ZR 154/2007 10. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Vorliegen
einer Streitigkeit i. S. v. § 43 Nrn. 1 bis 4 und Nr. 6 WEG Berufung
fristwahrend grundsätzlich nur bei dem Gericht des § 72 II 1 GVG
eingelegt werden (V ZB 67/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist jedenfalls bei der
Messung eines allein ankommenden Fahrzeugs unter normalen Umständen
innerhalb der vorgegebenen Toleranzen der von einem Messgerät (PoliScan
Speed) ermittelte Geschwindigkeitswert nicht zu beanstanden (1 [8] SsBs
276/2009 AK 79/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei
versehentlicher Rückzahlung eines für ein
Sachverständigengutachten erhobenen Gerichtskostenvorschusses an einen
insolventen Vorschusspflichtigen die Kosten nicht bei der nicht
vorschusspflichtigen Klagepartei zu erheben (11 W 43/2009 18. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann in der
Inbegriffsrüge des Angeklagten grundsätzlich eine Verfahrensrüge
der Verletzung der Hinweispflichten nach § 265 I, II StPO liegen (5 St RR
88/2009 22. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist
beharrliches Nachstellen ein mindestens zweimaliges Nachstellen (Stalking) nach
Inkrafttreten des § 238 StGB (1 Ss 10/2009 15. Januar 2010).
2010-06-28 Nach
einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine
bereits teilweise fertig gestellte 150 Meter hohe Windenergieanlage in
Bochum-Gerthe wegen optischer Bedrängung eines 270 Meter entfernten
Wohnhauses rechtswidrig (A 2764/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat bei Miete einer Wohnung mit
zugehörigem Tiefgaragenplatz durch zwei Mieter jeder der beiden Mieter
Anspruch auf einen eigenen Schlüssel zur Tiefgarage (6 S 90/2009 1.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Aidskranker wegen
zweifacher vollendeter und fünffacher versuchter Körperverletzung zu
fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Heinz Jürgen
Maus (MAN Turbo) wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr (9 Millionen
Euro) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und Zahlung von 100000 Euro an
gemeinnützige Organisationen verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf ein
Gerichtsvollzieher trotz Mitgliedschaft bei den Bandidos vorerst weiter
tätig sein (12 L 461/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann bei
Unterrichtsausfall und beschädigten Klassenzimmern (noch) kein
Einschreiten des Landes Rheinland-Pfalz verlangt werden (5 K 129/2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lüneburg sind die
Ermittlungen wegen Geheimnisverrats im Fall der Trunkenheitsfahrt Margot
Käßmanns eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss ein Hersteller
von Kabelfüllmischungen wegen verbotener Preisabsprachen 400000 Euro
Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss ein
Bauunternehmen auch als Baustellenkoordinator den von einem
Transporthubschrauber an einer Seilbahn verursachten Schaden nicht ersetzten.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens ist das
Sparpaket der Regierung als teilweise rechtswidrig vorerst außer Kraft
gesetzt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika ist das Recht von Privatbürgern auf Waffenbesitz (z. B. in
Chicago) ausgeweitet.
Die Verfahren gegen Manager von ISL/ISMM wegen Schmiergeldzahlungen an die FIFA
erreichen gegen Rückzahlung von 5,5 Millionen Franken Schmiergeld die
Einstellung der Ermittlungsverfahren ohne Namensnennung.
Infineon Technologies AG stimmen einer Zahlung von 140 Millionen Euro durch
fünf Unternehmen zwecks Beilegung eines Kartellrechtsstreits in den Vereingten
Staaen von Amerika zu.
Die Deutsche Lufthansa und die Pilotengewerkschaft Cockpit einigen sich auf
einen neuen Tarifvertrag mit Sitzpültzregelung ohne höhere
Löhne.
Deutschland stimmt dem neuen Abkommen zwischen der Europäischen Union und
den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von
Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung zu.
Die Kirgisen nehmen in einer Volksabstimmung ihre neue Verfassung mehrheitlich
an.
Schaeffler ist von einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung umgewandelt.
Die Aareal Bank zahlt als erste deutsche Bank einen Teil ihrer staatlichen
Kapitalhilfe zurück.
Das um 1690 entstandene, in Odessa 2008 gestohlene Bild Caravaggios (Der
Judaskuss, Schätzwert 100 Millionen Euro) ist bei einem gescheiterten
Verkaufsversuch wieder aufgetaucht.
Südtirol zahlt an die Finder der Gletscherleiche vom Hauslabjoch
(Ötzi, 1991) 175000 Euro Finderlohn.
Die Ministerpräsidentin Islands heiratet am ersten Geltungstag des
Gesetzes über die gleichgeschlechtliche Ehe ihre Lebensgefährtin.
2010-06-29 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Verweigerung des
Zugangs zu Dokumenten, die ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen
betreffen, mit der allgemeinen Vermutung gerechtfertigt werden, dass die
Verbreitung dieser Dokumente die Untersuchungstätigkeit
beeinträchtigen würde(C-139/2007 P 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die
Europäische Kommission , wenn die betroffene Person der Preisgabe der sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht zugestimmt hat, ein
Schriftstück weitergeben, in dem die Namen geschwärzt sind (C-28/2008
P 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf De Beers wegen
Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung – wie von der
Europäischen Kommission gefordert - keine Rohdiamanten Alrosas kaufen
(C-441/2007 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
zivilgerichtliche Verbot als verfassungswidrig aufgehoben, mit dem einem
religiös überzeugten Abtreibungsgegner untersagt wurde, durch
Protestaktionen vor der Praxis eines Gynäkologen oder im Internet
öffentlich darauf hinzuweisen, dass der Gynäkologe
Schwangerschaftsabbrüche durchführt (1 BvR 1745/2006 8. Juni 2010).,
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem so genannten
Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag der Deutschen Bausparkasse Badenia
eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin (z. B. einer
Krankenschwester) über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte
(XI ZR 104/2008 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss E-Plus die
Verwendung seiner SIM-Karte zur verbilligten Weiterschaltung von Telefonanrufen
aus dem Festnetz an E-Plus-Mobilfunknetze nicht dulden (KZR 31/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Schwarzgeld annehmender Arbeitnehmer nach Kündigung wegen Unterschlagung
der Ladenkasse nicht für die Zeit der Kündigungsfrist Zahlung des
vollen Lohns verlangen bzw. hat die in § 14 II 2 SGB IV geregelte Fiktion
einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung nur sozialversicherungsrechtliche, nicht
auch arbeitsrechtliche Wirkung (5 AZR 301/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Magdeburg ist ein
Reinigungsunternehmer wegen Unterschreitens des allgemeinverbindlichen
Mindestlohns zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der
Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik wegen Vermittlung einer
Scheinehe seiner früheren Freundin mit einem eine Aufenthaltserlaubnis
anstrebenden Mann zu 12000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau ist das
Ermittlungsverfahren gegen Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer (CDU)
wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen gegen Zahlung
eines Geldbetrags eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
zwei Angeklagte wegen versuchten Betrugs durch Vorlegen gefälschter
Schecks in Jungholz zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Marcello
dell’Ultri („rechte Hand“ Silvio Berlusconis) in Palermo
wegen Fehlens der nötigen Distanz zur Mafia bei Geschäften zu sieben
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Silvio
Berlusconi im Dezember 2009 durch einen Wurf eines Modells des Doms von Mailand
angreifender Italiener wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist das
Autonomiestatut Kataloniens grundsätzlich rechtmäßig, in
einzelnen Formulierungen (z. B. Nation) aber rechtswidrig.
In Deutschland befinden sich mindestens 80 Personen wegen einer vor dem 31.
Januar 1998 begangenen Tat länger als 10 Jahre in Sicherungsverwahrung.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
besteht kein Gewinnentziehungsanspruch gegen Tabakunternehmen in Höhe von
280 Milliarden Dollar wegen Täuschung über die Gefahren des Rauchens.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen rund 40
Stahlhersteller wegen verbotener Preisabsprachen bei Betonstahl Bußen in
bisher unbekannter Höhe zahlen.
Das Parlament Ungarns wählt Parlamentspräsident Pál Schmitt
mit Zweidrittelmehrheit zum Staatspräsidenten.
Die ersten Flaschen des Jahrgangs 2009 von Château Lafite-Rothschild
gingen zum Preis von 550 Euro je Flasche in den Weinhandel.
Die Finanzmarktaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika lässt wieder
Wetten auf den Verkaufserfolg von Filmen (z. B. The Expendables) zu.
Nach einer Entscheidung der Agrarminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union werden fünf gentechnisch veränderte
Maissorten genehmigt.
Die Volksrepublik China und Taiwan unterzeichnen ein Abkommen über
wirtschaftliche Zusammenarbeit.
In Deutschland wurden 2009 rund 96100 Ausländer eingebürgert.
In Deutschland sind 41 Prozent der Frauen zwischen 15 und 25 Jahren und 30
Prozent der Männer tätowiert oder gepierct.
† Kaufmann, Ekkehard 17. Februar 1923-Marburg 26. Juni 2010.
2010-06-30 Mit
625 von 644 zu erwartenden Stimmen wird Christian Wulff von der
Bundesversammlung im dritten Wahlgang mit knapper absoluter Mehrheit zum
Bundespräsidenten Deutschlands gewählt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
gegenüber zwei Beschwerdeführerinnen wegen Wiederholung einer bereits
in der Vergangenheit erfolglos erhobenen Verfassungsbeschwerde wegen einer
Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung eines Rehabilitationsverfahrens
eine Missbrauchsgebühr von je 500 Euro verhängt (1 BvR 901/2010 25.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Revision
der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Hamburg gegen Alexander Falk
und andere (Distefora Holding AG) wegen versuchten Betrugs hinsichtlich des
nicht angeordneten Verfalls von Wertersatz aufgehoben (1 StR 245/2009 29. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann
abgelehnten Asylbewerbern trotz der kritischen Lebensverhältnisse in
Afghanistan die Rückkehr nach Afghanistan zugemutet werden (10 C 9/2009
19. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die seit 1.
Januar 2006 geltende Neuregelung des Kindergelds für nicht
freizügigkeitsberechtigte Ausländer verfassungsgemäß (III
R 1/2008 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bei
Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung bei einem auch für die Wege
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eingesetzten Personenkraftwagen eines
Arbeitnehmers durch die Entfernungspauschale abgegolten (VI R 20/2008 15. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein 1992
gegründetes Unternehmen nicht mit einer 110jährigen
Möbeltradition werben (1 W 12/2010 22. April 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg soll das
Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Regelungen des Hochschulgesetzes
Nordrhein-Westfalens zur Akkreditierung von Studiengängen an privaten
Hochschulen mit dem Grundgesetz vereinbar sind (12 K 2689/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs
müssen die Röhrenwerke Tirol die durch ihre Emissionen verursachten
Lackschäden an geparkten Kraftfahrzeugen ersetzen.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkammer von Swiss Olympic ist der
Radsportler Thomas Frei wegen Dopings zu einer Sperre von zwei Jahren
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Radsportler Riccardo Ricco wegen Besitzes von Dopingmitteln zu zwei Monaten
Haft und 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein auf
Recep Tayyip Erdogan einen Schuh werfender Kurde wegen eines Anschlags auf eine
Amtsperson und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission setzt die Höhe der Kartellbußen
gegen 16 Hersteller von Spannstahl auf 518 Millionen Euro fest.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind alle 21 bisher von
Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Airbus gewährten Beihilfen
welthandelsrechtlich rechtswidrig.
In Deutschland kann ab. 1. Juli 2010 jeder Kunde von seiner Bank oder Sparkasse
verlangen, dass sein Konto automatischen Basispfändungsschutz in Höhe
des Pfändungsfreibetrags hat.
2010-07-01 Nach
einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Knauf Gips GmbH
(unabhängig von der Rechtsstruktur der Gruppe) als für alle Handlungen
der Knauf-Gruppe verantwortlich anzusehen, so dass die gegen sie wegen
wettbewerbsrechtswidrigen Verhaltens verhängte Geldbuße von 85,8
Millionen Euro rechtmäßig ist (4-407/2008 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die auf
Beschlüsse der Europäischen Union (gemeinsamer Standpunkt und eine
Verordnung) von 2002 gestützte Aufnahme der Devrimci Halk Kurtulus
Partisi-Cephesi in Terrorlisten wegen Verstoßes gegen Verfahrensgarantien
unwirksam, so dass hierauf keine strafrechtliche Verurteilung eines Einzelnen
gestützt werden darf (C-550/20909 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine
Blutentnahme bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt grundsätzlich von einem
Richter angeordnet werden, doch können bei Gefahr im Verzug auch
Staatsanwaltschaft und nachrangig Ermittlungsbehörden dazu berechtigt sein
(2 BvR 1046/2008 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier Türken durch das Landgericht Kleve im Jahre wegen
Ermordung der Tochter bzw. Schwester rechtmäßig (3 StR 157/2010 15.
Juni 2010).
Vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands einigen sich die
Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Freistaat Thüringen über die
Förderung der Stiftung (7 C 13/2009 30. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Rauchverbot
im Gesundheitsschutzgesetz Bayerns verfassungsgemäß (1-VII/2008 25.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands war die
Werbung der Regierung für die CDU wegen Verletzung der Neutralität
des Staates im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein zur
Bereitstellung eines Parkplatzes für den Arbeitnehmer verpflichteter
Arbeitgeber die Auswahl des jeweiligen Parkplatzes nach billigem Ermessen
vornehmen (17 Sa 900/2009 16. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Pokerräuber
zwischen 19 und 21 Jahren wegen schweren Raubes und gefährlicher
Körperverletzung zu 42 bis 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Enthaftungsantrag
Jörg Kachelmanns abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Paul McCaugherty des Waffenschmuggels schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist
Mehmet Güler wegen Verbreitung von Propaganda für die verbotene
türkische Arbeiterpartei zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais sind zwei Uiguren
wegen Planung eines Bombenanschlags zu je zehn Jahren Haft verurteilt.
David McAllister ist als Nachfolger Christian Wulffs Ministerpräsident
Niedersachsens.
Belgien übernimmt den Vorsitz der Europäischen Union durch seinen
geschäftsführenden Premierminister.
Die Banken des Euro-Systems zahlen 442 Milliarden Euro an die Europäische
Zentralbank zurück.
Der Umsatz Clifford Chances (rund 3400 Berater) sinkt um 8 Prozent auf 179,5
Millionen Euro.
Amazon verkauft auch Lebensmittel und Getränke.
Seit 1. Juli 2010 dürfen Wirte in Österreich Rauchen in einer
Gaststätte nur noch erlauben, wenn sie ein eigenes Raucherzimmer haben
oder die Fläche der Wirtschaft nicht größer als 50 Quadratmeter
ist (wohl zwei Drittel aller Wirtschaften).
In Wien müssen Halter dreizehner Kampfhunderassen vor der Zulassung eine
Prüfung über sachgemäßen Umgang mit den Hunden ablegen.
Dänemark verbietet durch Gesetz Einfuhr und Haltung zwölfer
Hunderassen.
2010-07-02 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs müssen Regulierungsbehörden bei
Überprüfung direkter Gebühren für die
Rufnummernübertragung Kosten der Betreiber von Mobilfunknetzen für
die Übertragung berücksichtigen (C-99/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz muss
Italien die den Nachfolgegesellschaften des Unternehmens Terni gewährten
unerlaubten Beihilfen (Stromvorzugstarife) zurückverlangen (T-53/2008 1.
Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz ist die von Frankreich an
France Télévisions gewährte Beihilfe von 150 Millionen Euro
europarechtsgemäß (T-568/2008 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz muss der
AstraZeneca-Konzern wegen Marktmissbrauchs bei Losec 52,5 Millionen Euro
Geldbuße zahlen (T-321/2005 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
weitere Sicherungsverwahrung rechtswidrig (3 Ws 539/2010 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Festlegung eines Siedlungsbeschränkungsbereichs im Raum des Flughafens
Hannover-Langenhagen rechtmäßig (1 KN 11/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Bezeichnung eines industriell gefertigten Produkts als
Hähnchen-Filetstreifen wettbewerbsrechtswidrig (13 LB 9/2008 30. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss bei einer Klage
bei einem deutschen Gericht und Streit über die Befreiung des Beklagten
von der deutschen Gerichtsbarkeit das angerufene Gericht die Unterwerfung des
Beklagten unter die deutsche Gerichtsbarkeit als Voraussetzung seines
hoheitlichen Tätigwerdens vorab prüfen (7 E 2900/2009 17. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein telefonischer
Einigungsversuch als Grundlage eines Rechtsanwaltsgebührenanspruchs nicht
stets durch ein rechtsanwaltschaftliches Bestätigungsschreiben, einen
Telefonverbindungsnachweise und eine rechtsanwaltliche Versicherung glaubhaft
gemacht werden (6 Ta 631/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss sich, wenn
die gesetzlichen Krankenkassen einen Versorgungsvertrag mit einem Krankenhaus
zur Behandlung mit einem von Ärzten bei der gesetzlichen Krankenkassen
nicht abrechenbaren Medikament schließen, der Patient in der dafür
vorgesehenen Klinik behandeln lassen (5 KR 5/2010 B 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Beiträge
für die Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt
steuerlich absetzbar (4 K 420/2009 E 28. Mai 2010).
2010-07-03
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nicht dadurch
ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 I, II
StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht (5 StR 464/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die
Freistellung von der Verpflichtung zur Aufnahme bestimmter Angaben in die
Werbung für Werbung im Internet nur, wenn sie in bewegten Bildern
dargestellt wird (I ZR 202/2007 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Streit
zwischen Gericht und Berufungsgericht über den Streitwert das
Berufungsgericht die Entscheidung darüber nachholen, ob die
Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 IV 1 Nr. 1
ZPO erfüllt sind (VIII ZB 91/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
treuhänderischer Verwaltung von Sondernutzungsrechten an Parkplätzen
eines aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen
Bauträgers die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche
des Bauträgers grundsätzlich pfändbar (VII ZB 15/2009 22. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bereits mit
der Kündigung erklärter Widerspruch gegen eine stillschweigende
Vertragsfortsetzung wirksam, ohne dass es eines zeitlichen Zusammenhangs mit
der Vertragsbeendigung bedarf (VIII ZR 184/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein
Rechtsanwalt verschuldet, dass der Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung
über den Ausschluss von Ansprüchen auf Versorgungs- und
Zugewinnausgleich unterbleibt, der in der Übertragung von
Rentenanwartschaften liegende Schaden durch Zahlung desjenigen Betrags an den
Versicherer auszugleichen, der erforderlich ist, um entsprechende Anwartschaften
neu zu begründen (IX ZR 223/2007 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Schädiger den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechung
unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht auf eine freie Fachwerkstatt
verweisen, wenn dies für den Geschädigten nicht unzumutbar ist (VI ZR
91/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei einer Ehe ohne gemeinsamen
räumlichen Lebensmittelpunkt notfalls der Wille eines Partner besonders
festgestellt werden, diese gewählte Form der Ehe aufgeben zu wollen (4 AS
49/2009 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands werden
die Grundrechte der Unschuldsvermutung und eines fairen und rechtsstaatlichen
Verfahrens (des Saarlands) nicht verletzt, wenn Gerichte eine Fahrerlaubnis
vorläufig entziehen, weil eine zur Nachtzeit wegen Fehlens eines
richterlichen Bereitschaftsdiensts von der Polizei angeordnete Blutentnahme
dringende Gründe für die Annahme ergibt, dem Betroffenen werde die
Fahrerlaubnis entzogen (Lv 5/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle erfolgt die Bearbeitung eines Darlehensantrags
nicht allein im Vermögensinteresse der Bank, sondern ist zugleich eine
Dienstleistung für den Kunden (3 W 109/2009 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der nicht sachkundige
Auftraggeber im Rahmen der Erforderlichkeit einen Anspruch auf Erstattung der
Kosten eines mangelbezogenen Privatgutachtens (21 U 122/2009 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf können Angaben wie
Bekömmlichkeit oder Wohlbefinden bei einem Genuss von alkoholischen
Getränken nicht im Verfahren der einstweiligen Verfügung abschließend
beurteilt werden (20 U 183/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der bewusst eine juristische
Person Verwendende die sich daraus ergebenden Einschränkungen von
Antragsrechte auf die juristische Person hinnehmen (2 Ws 147/2008 21. April
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm sind Formularerklärungen eines
öffentlichen Auftraggebers, die den Austausch einer höheren
Erfüllungssicherheit gegen eine niedrigere Gewährleistungssicherheit
an die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung knüpfen, wegen
unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (21 U 139/2009 2.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München muss eine ein Fernsehgerät eines
Dritten rechtswidrig pfändende Finanzverwaltung den Gegenstand auf ihre
Kosten wieder an den Ort der Pfändung zurückbringen und monatlich 40
Euro Nutzungsausfall zahlen (1 U 5045/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist die nach § 243 FamFG
mögliche Kostenverteilung in Unterhaltssachen zu begründen (2 WF
207/2010 6. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das
Versorgungsausgleichsabänderungsverfahren zulässig, wenn bei einem
oder zusammengerechnet bei mehreren der genannten Anrechte die Bagatellgrenze
erreicht ist, wobei von dem Wert auszugehen ist, mit dem das Anrecht jeweils
tatsächlich in die Ausgangsentscheidung einbezogen wurde (6 WF 33/2010 26.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Stuttgart muss ein Prozessvertreter den Gesetzestext für fristgebundene
Rechtsmittel auf seinem Fachgebiet unabhängig von einer
Rechtsmittelbelehrung kennen (17 UF 13/2010 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss in Ermangelung einer
gesetzlichen Regelung die Haftung eines das Eigentum einer Sache aufgebenden
früheren Grundstückseigentümers für eine danach entstehende
Gefahr von Behörden und Gerichten bestimmt werden (5 B 66/2010 3.
März 2010).
* Seitz/Schmidt,
Der Gegendarstellungsanspruch in den Medien, 4. A. 2010
*Münch, Christof, Vereinbarungen zum neuen Versorgungsausgleich, 2010
*Hamacher, Anno, Antragslexikon
Arbeitsrecht, 2010
*Hentschel,
Peter/Krumm, Carsten, Fahrerlaubnis und Alkohol im Straf- und
Ordnungswidrigkeitsrecht, 5. A. 2010
*Schneider, Norbert,
Gebührentabellen, 2. A. 2010
2010-07-04 In Bayern entscheidet sich eine Mehrheit
von rund 61 Prozent der - von ÖPD, SPD und Grünen unterstützten
- Abstimmenden für ein grundsätzliches Rauchverbot in
Gaststätten ab 1. August 2010.
In Polen siegt Bronislaw Komorowski gegen Jaroslaw Kaczynski in der Stichwahl
um das Amt des Präsidenten mit rund 53 zu 47 Prozent.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte kann auch eine Infizierung mit einer tödlichen Krankheit
(Aids) eine Verletzung des Rechts auf Leben sein, doch kann das Unterlassen
eines Arztes, die Partnerin eines Patienten von dessen Aidserkrankung zu
unterrichten auch als bloße Verletzung seiner Berufspflicht eingestuft
werden (77144/2001 5. März 2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit Art. 3 I GG
unvereinbar, Zinsen auf einen Schuldsaldo nach § 287 I BGB ohne
Berücksichtigung von Saldenänderungen zu schätzen, obwohl eine
genaue Berechnung der Zinsforderung ohne besondere Sachkunde möglich ist
(1 BvR 3041/2006 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung
für das Vorliegen einer Entgeltforderung gemäß § 288 II
BGB, dass die Geldforderung die Gegenleistung für eine von dem
Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist (XII ZR 10/2008 21.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine im
Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der
Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht
in einem Parallelverfahren grundsätzlich nicht zur Kündigung eines
presserechtlichen Unterlassungsvertrags (VI ZR 52/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
kündigender Mieter kein Einverständnis des Vermieters mit der
Beendigung des Mietverhältnisses zum Kündigungszeitpunkt verlangen,
so dass seine entsprechende Feststellungsklage unzulässig ist (VIII ZR
351/2008 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer vor
Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist nur
Prozesskostenhilfe beantragenden Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen
schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie nicht mit
einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen
musste (XII ZB 108/2009 13. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem
nicht eröffneten Insolvenzverfahren der vorläufige Insolvenzverwalter
seinen Vergütungsanspruch im ordentlichen Rechtsweg geltend machen (IX ZB
280/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
gemäß § 76c I 1 DRiG Teilzeitbeschäftigung vom Richter nur
durch förmliches Gesetz vorgesehen werden (RiZ [R] 7/2008 3. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München kann es der Anwendungsvorrang des
europäischen Gemeinschaftsrechts gebieten, den für ein in England
geborenes deutsches Kind bestimmten, aus den Namen der Eltern zusammengesetzten
Doppelnamen (Grunkin-Paul) in das deutsche Geburtenregister einzutragen, auch
wenn dieser Name dem au den Fall anwendbaren deutschen Namensrecht widerspricht
(31 Wx 152/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg liegen die Voraussetzungen
des § 5 III Nr. 2 BImSchG nicht vor, wenn der Insolvenzverwalter bereits
wegen der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Einstellung des
Betriebs nicht Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage war (11 N
30/2007 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Hameln kann ein Ehegatte auf Grund eines Ehevertrags bei
Ehescheidung den Geburtsnamen des anderen Ehegatten (Ehenamen) wieder ablegen
müssen und handelt der betreffende Ehegatte sittenwidrig, wenn er für
seine neue Ehe seinen Ehenamen (Geburtsnamen des anderen Ehegatten) zum
Familiennamen bestimmt (60 III 225/2008 14. April 2009).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich ist
die in allgemeinen Vertragsbedingungen vereinbarte Rückzahlungspflicht von
Rabatten bei vorzeitiger Kündigung von Versicherungsverträgen
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind vier
Teilnehmer an Unruhen des Jahres 2007 zu Haft zwischen 3 und 15 Jahren
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist der
Rechtsanwalt Hattham Maleh wegen angeblicher Verbreitung von Lügen zu drei
Jahren Haft verurteilt.
2010-07-05
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs genügt (nach
Art. 10 lit. b Ziff. IV der Verordnung über die Rückgabe eines
widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes) eine
vorläufige Sorgerechtsentscheidung nicht zu einer Übertragung der
Zuständigkeit auf die Gerichte des jetzigen Aufenthaltsstaats und darf die
Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der
die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, weder auf Grund einer
späteren Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats noch
auf Grund einer nach ihrer Erlassung eingetretenen Änderung der
Umstände verweigert werden (C-211/2010 PPU 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann trotz
gegenteiliger Friedhofssatzung ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer
Umstände eine gemeinsame Grabeinfassung zweier Einzelgräber
zulässig sein (7A 1047/2010 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein
gesetzlich Krankenversicherter von der für ihn zuständigen
kassenärztlichen Vereinigung Auskunft über dort gespeicherte
personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn dadurch kein unverhältnismäßiger
Aufwand entsteht (5 KR 153/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf liegt eine
Überentnahme (z. B. eines Kommanditisten) auch dann vor, wenn der
entnommene Betrag im zugehörigen Konzern verbleibt (11 K 2486/2008 18.
März 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart können
Angelegenheiten von Gemeindezweckverbänden (z. B. Ansiedlung bestimmter
Betriebe wie etwa eines Logistikzentrums von Boss im Gebiet Großer Forst
in Nürtingen in einem Gewerbegebiet) nicht unmittelbar zum Gegenstand von
Bürgerentscheiden gemacht werden (7 K 273/2009 30. Juni 2010).
Der Bundesfinanzminister Deutschlands hebt sein Nichtanwendungsanschreiben
gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Halbabzugsverbot bei
Auflösungsverlust aus ertragsloser Kapitalgesellschaftsbeteiligung auf:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Amerikaner
Xue Feng wegen Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Disziplinarausschusses des Deutschen
Leichtathletikverbands ist Thomas Goller wegen Dopings zwei Jahre gesperrt.
Hawighorst, Christine ist als Nachfolgerin Lothar Hageböllings Leiterin
der Staatskanzlei Niedersachsen.
Bei 1030 in Deutschland empfangbaren Fernsehsendern haben ARD, ZDF, RTL, Sat.1,
Pro Sieben, RTL II, Vox, Kabel eins und die dritten ARD-Programme einen
Marktanteil von 83 Prozent.
2010-07-06 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Monsanto
die Vermarktung argentinischen Sojamehls, das eine für Monsanto
patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der
Europäischen Union nicht verbieten, weil der Patentschutz ausgeschlossen
ist, wenn die genetische Information aufgehört hat, ihre Funktion in der
ursprünglichen Pflanze, aus der sie hervorgegangen ist, zu erfüllen
(C-428/2008 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Verbot
der Übernahme von Aer Lingus durch Ryan Air seitens der Europäischen
Kommission rechtmäßig (T-342/2007 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer
Schäden an extrakorporal erzeugten Embryos (z. B. durch einen Arzt in
Berlin) nicht strafbar, wenn ein Partner genetische Belastungen aufweist (5 StR
386/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im
Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes zu
Gunsten des Organmitglieds vereinbart werden (II ZR 70/2009 10. Mai 2010)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sich den
Anfechtungsklagen anderer Aktionäre hinsichtlich desselben
Hauptversammlungsbeschlusses als Streithelfer anschließender und mit
ihnen obsiegender für jedes der Parallelverfahren seine
Rechtsanwaltskosten verlangen (II ZB 3/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen kann bei zu
vielen privaten emails (teilweise ganztägig) am Arbeitsplatz auch ein
langjährig Beschäftigter des öffentlichen Dienstes selbst als
Schwerbehinderter ohne Abmahnung entlassen werden. (12 SA 875/2009 31. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf entspricht ein
Mietvertrag zwischen Ehegatten nicht den Vertragsbedingungen unter Dritten,
wenn der Vermieter die vom Ehegatten gezahlte Miete auf ein anderes Konto des
Ehegattenmieters zurücküberweist (1 K 292/2009 E 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Bundespolizisten
wegen schweren Raubes zu 57 und 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind ein Berliner Polizist
wegen Totschlags (eines Kleinkriminellen) in einem minder schweren Fall zu zwei
Jahren Haft auf Bewährung und zwei weitere Polizisten wegen falscher Aussage
und versuchter Strafvereitelung im Amt zu Geldstrafen von 10800 Euro bzw. 8400
Euro verurteilt (3. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine Hochschule in
ihrer Prüfungsordnung für einen anschließenden
Masterstudiengang die Zulassung von einer bestimmten ECTS-Zahl im
vorausgehenden Bachelorstudiengang abhängig machen (14 L 198/2010 14. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel muss ein Sohn nicht die
Kosten der Beerdigung seines seine Mutter ermordenden Vaters tragen (6 K
422/2010 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen
Men at Work wegen Plagiats fünf Prozent ihrer Einnahmen aus Down Under
abgeben.
Der vor einem Jahr gestartete Satellit Planck liefert ein erstes Bild des
gesamten Himmels mit der Milchstraße in der länglichen Mitte.
Der Anteil der Frauen an den Professoren Deutschlands ist zwischen 1999 und
2009 von zehn auf 18 Prozent gestiegen.
Die Standorte Köln und Freiburg trennen sich (mit dem Namengeber und rund
50 Rechtsanwälten) gemeinsam von der Rechtsanwaltskanzlei Graf von
Westphalen (rund 150 Rechtsanwälte).
2010-07-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter die
durch den Mieter (z. B. durch mietvertragsgemäßen Einbau eines
Bades) vorgenommenen Wohnwertverbesserungen im Rahmen von
Mieterhöhungsverlangen grundsätzlich nicht zu seinen Gunsten geltend
machen (VIII ZR 315/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Fernabsatzwarenverkäufer
den widerrufenden oder rückgebenden Verbraucher nicht mit den Kosten der
Zusendung der Waren (an den Verbraucher) belasten (VIII ZR 268/2007 7. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter
ohne abweichende Vereinbarung nicht erwarten, dass seine Wohnung einen besseren
Schallschutz aufweist, als er nach den zur Zeit der Errichtung des
Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften erforderlich war (VIII ZR 85/2009 7.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anleger
Scheingewinne nicht versteuern, wenn der Anlagebetrugsbetreiber die
vorgetäuschten Gewinne dem konkreten Steuerpflichtigen auch auf dessen
Anforderung hin nicht ausbezahlt hätte (VIII ZR 4/2007 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind die Leistungen einer
Kunsttherapeutin nicht selbständig, wenn ihre Tätigkeit unter
umfassender ärztlicher Aufsicht nur assistierend erbracht und von ihr
nicht das volle unternehmertypische Kostenrisiko getragen wird, so dass
folglich keine Umsatzsteuer zu zahlen ist (6 K 3138/2006 19. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein Reisender
seinen Reisevertrag kündigen und Schadensersatz verlangen, wenn sein
Flugzeug wegen Maschinenschadens landen muss und er während 14 Stunden
keine Auskunft über den weiteren Ablauf der Reise erhält (52 C
13701/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine
fünftägige Verspätung von Koffern bei einer Mittelmeerkreuzfahrt
eine Reisepreisminderung von 30 Prozent während dieser Zeit (132 C
20772/2008).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Manuel
Antonio Noriega wegen Geldwäsche zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf ein
mutmaßlicher Agent Israels an Deutschland ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Lindsay Lohan wegen Verletzung von Bewährungsauflagen 90
Tage Haft wegen Trunkenheit am Steuer verbüßen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Peter Bethune
wegen Betretens eines japanischen Walfangschiffs mit einem Messer zu zwei
Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Deutschland nimmt zwei Insassen des Gefängnisses der Vereinigten Staaten
von Amerika auf Guantánamo auf.
Die Gesundheitsreform Deutschlands lässt entgegen allen früheren
Versprechungen eine deutliche Erhöhung der Versichertenbeiträge
erwarten.
Total kauft für 1,4 Milliarden Dollar das Ölsandunternehmen UTS
Energy Corp.
2010-07-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
der Europäischen Union ist das Halten von golden shares an Portugal
Telecom durch den Staat Portugal eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit
(C-171/2008 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Patent
eines Unternehmens der Vereinigten Staaten zur Herstellung von Geldscheinen
nichtig (Xa ZR 124/2007 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mussten Banken seit
1990 wissen, dass sie ihre Kunden über Rückvergütungen für
den Vertrieb von Finanzprodukten unterrichten müssen (XI ZR 308/2009 29.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands löst ein
allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang
Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, einen vom Veräußerer
vereinbarten, den Arbeitnehmer bindenden Tarifvertrag ab (4 AZR 1023/2008 7.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
unabhängige Vermittlungsagentur zu Schadensersatz verurteilt, weil sie
Rückvergütungen für den Verkauf von Beteiligungen am
VIP-Medienfonds IV verschwieg (1-6 U 136/0 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die
Innovationsbereichsabgabe Bremens grundsätzlich rechtmäßig (2 V
185/2010 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden haben
körperbehinderte Eltern bei Bedarf einen Anspruch auf Elternassistenz zur
Betreuung eines Kleinkinds im Haushalt (6 K 1776/2009 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat ein Schüler
einen Anspruch auf eine Aufnahme in den fünften Schuljahrgang einer
kapazitätsbeschränkten integrierten Gesamtschule nur, soweit die
Kapazität der betreffenden Schule nicht erschöpft ist (5 B 1479/2010
1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das
Ermittlungsverfahren gegen Hartmut Mehdorn wegen Ausforschung von Mitarbeitern
wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Disney den Schöpfern von Who wants to be an millionaire
270 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
In Zeitarbeitsunternehmen Deutschlands sind etwa 750000 Menschen
beschäftigt.
Fünf Lords (z. B. Lord Foster of Thames bank) verlassen das Oberhaus
Großbritanniens, um nicht ihren vollständigen steuerlichen Wohnsitz
in Großbritannien nehmen und sämtliche Einkünfte dem britischen
Steuerrecht unterstellen zu müssen.
2010-07-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
der europäischen Union steht Gemeinschaftsrecht einer mitgliedstaatlichen
Regelung entgegen, nach der die Förderung von Glücksspielen, die in
Schweden ohne Genehmigung veranstaltet werden, anders geahndet wird als die
Förderung von Glücksspielen, die außerhalb Schwedens
veranstaltet werden, doch ist die schwedische Regelung
europarechtsgemäß (C-447/2008 8. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Wechsel vom dualen System zum
Eingliederungsmodell im öffentlichen Rettungssystem Sachsens
rechtmäßig (1 BvR 2011/2007 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das am
Anfang des März 2010 in Kraft getretene nächtliche Alkoholverkaufsverbot
an Tankstellen Baden-Württembergs rechtmäßig (1 BvR 915/2010
11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei der
Berechnung des Ehegattenunterhalts die grundsätzlich ehe- und
bedarfsprägenden Unterhaltszahlungen an die nicht privilegierten
volljährigen Kinder nicht vorweg abzuziehen, wenn dadurch der angemessene
Selbstbehalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten diesen gegenüber
(derzeit 1100 Euro) unterschritten würde (10 UF 273/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz ist bei besonders schweren, grundlegenden
Beratungsfehlern und Ausführungsfehlern eines
Kraftfahrzeugfachbetriebsunternehmers eine Fristsetzung zur Nacherfüllung
entbehrlich /5 U 290/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist das Strafverfahren gegen
Jörg Kachelmann wegen Vergewaltigung eröffnet.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München kann das Verlassen eines Reiststalls durch einen
Reitlehrer einen Reitanfänger zur fristlosen Kündigung seines
Mitgliedschaftsvertrags berechtigen (275 C 24038/2008 23. Juli 2009).
Der Bundesrat Deutschlands billigt das neue Waldgesetz.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Kürzung der Solarförderung.
Am 1. August 2010 tritt das neue Swift-Abkommen zwischen der Europäischen
Union und den Vereinigten Staaten von Amerika in Kraft.
An der Universität Lübeck wird nach einer Geldzusage des Bundes das
gefährdete Studium der Medizin fortgeführt.
2010-07-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
bewusstes Sich-Verschließen vor der erforderlichen Kenntnis einer
Gerichtsentscheidung als Ausnahmetatbestand angesehen werden, der den Beginn
der Frist für die Einlegung der Anhörungsrüge nach § 321a
II 1 ZPO markiert (1 BvR 299/2010 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Rechtsbeschwerde nicht wegen des Verfahrensfehlers einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer
versäumt hat, den Verstoß im Rahmen eines vorinstanzlichen
Rechtsmittels zu rügen (IX ZB 225/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist des
Befreiungsanspruchs eines Treuhänders auf den Schluss des Jahres
abzustellen, in dem die Drittforderungen fällig werden, von denen zu
befreien ist (III ZR 209/2009 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in einer
mehrfachen Zahlung eines Bonus durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer eine
Zusage liegen, auch künftig einen Bonus zu zahlen (10 AZR 163/2009 21.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin muss der Vergabesenat die Aufhebung des
Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle gemäß § 26 Nr. 1 lit.
b VOL/A anordnen, wenn das nach dieser Vorschrift bestehende Ermessen nach
Abwägung der Interessen aller Beteiligten auf null reduziert ist (2 Verg
12/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands sind auch bei einer unternehmenstragenden
Erbengemeinschaft die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen
Verbundenheit Träger des Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der
Alterssicherung der Landwirte versicherungspflichtig (10 LW 2/2009 R 25. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Abschaffung des § 118 III2 SGB III zum 1. Januar 2005 nicht zu beanstanden
und liegt Teilarbeitslosigkeit nicht vor, wenn eine neben einer
selbständigen Tätigkeit ausgeübte versicherungspflichtige
Teilzeitbeschäftigung beendet wird (11 AL 28/2008 R 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg handelt ein mit der Erstellung einer
Bodenplatte beauftragter Nachunternehmer nicht schuldhaft, wenn er - wie bei früheren
gemeinsamen Bauvorhaben - die Einmessung nicht mit der ihm vom Auftraggeber
nicht ausgehändigten Baugenehmigung vergleicht, so dass der Auftraggeber
gegen den Nachunternehmer keinen Schadensersatzanspruch wegen einer
genehmigungswidrig zu hohen Lage des gebauten Hauses hat (4 U 19/2009 14. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein seine Nachbarin wegen
Schulden mittels Steinwürfen durch das Fenster erschrecken wollender und
dabei ihren Tod durch Herzversagen verursachender Rentner wegen
vorsätzlicher Körperverletzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung
und 100 Stunden Sozialarbeit verurteilt.
*Hahn, Hugo J./Häde, Ulrich, Währungsrecht, 2. A. 2010
*Mietrecht in Einkaufszentralen und anderen Spezialimmobilien, hg. v. Bieber, Hans-Jürgen/Eupen,
Marcel J., 2010
*Vollkommer, M./Greger/Heinemann, J.,
Anwaltshaftungsrecht, 3. A. 2010
*Zimmermann, Walter, Rechtsfragen bei einem Todesfall, 6. A: 2010
*Weber, Robert/Kersjes, Julia, Hauptversammlungsbeschlüsse vor Gericht,
2010
*Doukoff, Norman, Zivilrechtliche Berufung, 4. A. 1010
*Gießler, H./Soyka, J., Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen,
5. A. 2010
*Geiger, R./Khan/Kotzur, 0Vertrag über die
Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union, 5. A. 2010
2010-07-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein
mit fristloser Verfassungsbeschwerde angreifbares Unterlassen des Gesetzgebers
nicht bei einer (z. B. von Contergangeschädigten) nur als unzureichend
angesehenen Regelung vor (1 BvR 1541/2009 26. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der
im Wege ergänzender Vertragsauslegung gewährte Umtauschanspruch von
Telefonkarten der Deutschen Telekom AG (bzw. Deutschen Bundespost) nicht vor
dem 1. Januar 2012 (III ZR 178/2009 11. März 2010)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Kostenquotelung eine Anrechnung eines unstreitig geleisteten
Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgen, wenn und
soweit der Vorschuss und ein bestehender Kostenerstattungsanspruch zusammen
über die dem Vorschussempfänger entstandenen Kosten hinausgehen (XII
ZB 79/2006 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ermittlungen der
Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts keine Ermittlungen der mit
der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und
führen daher nicht zur Ablaufhemmung (VIII R 5/2007 8. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine Aussetzung
des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zwecks zwischenzeitlichen Ausschöpfens
des fachgerichtlichen Rechtswegs nicht statthaft und wird eine
Verfassungsbeschwerde durch eine zwischenzeitlich eintretende Erschöpfung
des fachgerichtlichen Rechtswegs nicht zulässig (49/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln kommt es für das Entfallen des
Verfügungsgrunds wegen überlangen Zuwartens mit der
Antragseinreichung bei Gericht auf die Kenntnis der für die Ermittlung
oder Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständigen Personen
an (6 W 149/2009 22. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken darf sich ein Gericht bei einem
Umgangsrechtsbeschluss nicht die spätere Konkretisierung hinsichtlich der
Umgangstermine und Umgangsörtlichkeit vorbehalten (6 UF 128/2009 12. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Bestimmung des
Verfahrenswerts bei Versorgungsausgleichssachen das Nettoeinkommen ohne
Rücksicht auf individuelle Zuschläge oder Abschläge
heranzuziehen (18 WF 91/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist es kein Ermessensfehlgebrauch, wenn
eine Gemeinde erst einen festgesetzten Abgabenanspruch durch Anmeldung im
Insolvenzverfahren gegen den persönlichen Schuldner durchsetzen und danach
gegen den Grundstückseigentümer verwirklichen will (5 B 3254/2009 22.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts darf auf Grund einer Exklusivlizenz nur die
Chicago Board Options Exchange (und nicht auch die International Securities
Exchange der [das Unternehmen für 2 Milliarden Euro kaufenden] Deutschen
Börse) Handel mit Indexoptionen auf den Dow Jones und den S&P 500 betreiben.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das
1996 erlassene, die Ehe auf die Verbindung zweier Menschen verschiedenen
Geschlechts beschränkende Bundesgesetz in Massachusetts wegen Verletzung
der Zuständigkeit der Einzelstaaten und des Gleichheitsgrundsatzes
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Chiles sind neun Angehörige der
ehemaligen, nunmehr als rechtswidrige Vereinigung eingestuften Geheimpoilzei
Dina wegen Ermordung Carlos Prats’ und seiner Frau (statt zu lebenslanger
Haft) zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Als begehrteste Arbeitgeber für Juristen Deutschlands gelten das
Auswärtige Amt (trotz geringer Bezahlung), Freshfields, Hengeler,
Clifford, CMS Hasche, Linklaters, Gleiss, Lovells, ZDF, Deutsche Lufthansa,
McKinsey, Deutsche Bank, GTZ, Porsche, BMW, Noerr, Audi, Baker, White, Taylor,
Allen, Siemens, Ernst, Pro Sieben, Boston Consulting Group, KPMG, - erwartetes
Durchschnittseinkommen im ersten Arbeitsjahr 65600 Euro, erwartete Wochenarbeitszeit
52,9 Stunden.
Nach einer Entscheidung des Bundesrats der Schweiz soll Unternehmensjuristen
kein Rechtsanwaltsprivileg zustehen.
2010-07-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein
Verbraucher als Anleger trotz eines (nach zehn Jahren erfolgenden, nur für
die Zukunft wirkenden) Widerrufs eines Haustürgeschäfts
gemäß § 739 BGB an bereits entstandenen Verlusten eines
geschlossenen Immobilienfonds (z. B. mit 16320 Euro) beteiligen, weil die
(einen vernünftigen Ausgleich sichern sollende) Lehre von der fehlerhaften
Gesellschaft auch auf Haustürgeschäfte anzuwenden ist (II ZR 292/2006
12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Bundesrechnungshof Deutschlands vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen
aus dem Konjunkturpaket II bei Behörden Hamburgs kontrollieren (7 VR
5/2010 5. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs ist
die Abfallgebührensatzung Freiburgs im Breisgau vom 15. November 2005
rechtmäßig (2 S 2423/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine (vor 17
Jahren erfolgte) Anerkennung von Asylanträgen westlich geprägter
Frauen aus Afghanistan nicht wegen Regimewechsels widerrufen werden (A 6 K 3896/2008
15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Eltern den
durch Erbrechen eines Kindes in einem Taxi entstehenden Schaden nur bei einer
Verletzung einer Sorgfaltspflicht ersetzen (155 C 16937/2009 1. Dezember 2009).
Der Bundestag Deutschlands billigt die Vollstreckung im Ausland gegen Deutsche
verhängter Geldbußen ab 70 Euro in Deutschland (8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
höhere Aufenthaltsabgabe für Freizeitwohnsitze in Tirol (z. B. in
Brixen im Thale) als verfassungswidrig aufgehoben (und soll durch ein neues
Gesetz abgesichert werden).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch ist ein Kommunalpolitiker
wegen der Aussage „Der Islam ist keine normale Religion, sondern eine
degenerierte verkommene Ideologie“ wegen Verhetzung und
Herabwürdigung religiöser Lehren zu 1200 Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Schweiz wird Roman Polanski nicht an die
Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert und darf sich wieder frei bewegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
sind drei Terrorverdächtige wegen geplanter Anschläge auf Flugzeuge
zu mindestens 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Andrej
Jerofejew und Jurij Samodurow wegen vorsätzlicher Anstachelung zu
Religionshass zu 200000 und 150000 Rubel Geldstrafe verurteilt.
Andreas Rittsteig und die nach ihm benannte Sozietät in Hamburg werden von
Gleiss Lutz übernommen.
Air France-KLM zahlen an verschiedene Kläger 87 Millionen Dollar zur
außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen angeblicher
Preisabsprachen.
Die spanische Bank Santander kauft für 555 Millionen Euro das
Privatkundengeschäft der schwedischen Bank SEB in Deutschland.
Thomas Cook übernimmt Öger Tours für 30 Millionen Euro (und 34,4
Millionen Euro Beteiligung).
In Jerusalem wird eine 2, mal 2,8 Zentimeter große, 3400 Jahre alte
Tonscherbe mit akkadischen Schriftzeichen gefunden.
2010-07-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag
eines wegen zahlreicher schwerer Sexualstraftaten vorbestraften
Verfassungsbeschwerdeführers auf sofortige Freilassung aus der
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung abgelehnt, weil das
Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Freiheitsinteresse des Betroffenen
überwiegt (2 BvR 571/2010 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zählt bei der
Frist zur Zahlung der Wohnungsmiete bis zum dritten Werktag eines Monats der
Samstag nicht mit (VIII ZR 129/2009 13. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das
Anbringen von Kaufangeboten auf den Windschutzscheiben geparkter gebrauchter
Kraftfahrzeuge eine genehmigungspflichtige Sondernutzung (IV-4RBs-25/2010 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Vergabe der Internetadresse regierung-oberbayern.de durch Denic an ein
Unternehmen in Panama (offensichtlich) rechtswidrig (16 U 239/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der in der
Straßenverkehrsordnung geregelte Bußgeldtatbestand zur Ahndung von
Verstößen gegen die Winterbereifungspflicht wegen Unbestimmtheit
verfassungswidrig (2 SsRs 220/2009 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
von der Bezirksregierung Düsseldorf einem Luftfahrtunternehmen am
Flugplatz Essen-Mülheim erteilte Außenstart- und Landeerlaubnis
für strahlgetriebene Flugzeuge vom Typ Cessna 525, 525A und 525B
rechtswidrig und aufzuheben (20 A 894/2010 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein
Sozialhilfeempfänger von einem Sozialamt ausnahmsweise den Ersatz
doppelter Mietkosten verlangen, wenn er aus gesundheitlichen Gründen aus
der bisherigen Wohnung ausziehen muss und die Mietzeiträume wegen der
Kündigungsfristen trotz aller Bemühungen nicht nahtlos aufeinander
abgestimmt werden können (9 SO 6/2008 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist das Anlegen
und Ablegen der Uniform durch einen Polizisten vor Schichtbeginn und nach
Schichtende Arbeit (4 K 1753/2008 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war
eine Auflösung eines Skinheadkonzerts aus feuerpolizeilichen Gründen
rechtmäßig (1 S 349/201012. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf der Verlag
Klostermann in der nächsten Auflage von Stefan Riebles „Das
Wissenschaftsplagiat“ nicht mehr die Ansicht veröffentlichen,
Stephan Lorenz habe Originalität durch Unbelesenheit und unzureichendes
Recherche- und Zitierverhalten.
Hans-Peter Schwintowski soll unzureichend zitiert haben.
Die Europäische Kommission erlaubt den Anbau gentechnisch veränderter
Pflanzen, überlässt den einzelnen Mitgliedstaaten aber Verbote.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt mit großer Mehrheit
das Verbot der Ganzkörperverschleierung in der Öffentlichkeit.
In Bleiburg, Ebersdorf und Schwabegg in Kärnten werden zweisprachige
(deutsch/slowenische) Ortsschilder aufgestellt.
2010-07-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
eingetragener Lebenspartner keine Hinterbliebenenrente für die Zeit vor
Inkrafttreten der Gleichstellung mit verwitweten Ehegatten beanspruchen (1 BvR
170/2006 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren
Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines
Lebensversicherungsvertrags durch Kündigung spätestens fünf Jahre
nach Ablauf des Abrechnungsjahres (IV ZR 208/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind seit 2007
vorgenommene Gaspreiserhöhungen eines Versorgungsunternehmens
gegenüber Erdgassonderkunden wegen Verletzung des § 5 GasGVV
teilweise unwirksam (VIII ZR 246/2008 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter
nicht deswegen zur Kündigung des Mietvertrags berechtigt, weil der Mieter
die Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses wegen Verzugs
nicht bezahlt (VIII ZR 267/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Gasversorgungsunternehmen bei Sonderkunden nicht unmittelbar auf Grund § 4
AVBGasV zu Preisänderungen berechtigt (VIII ZR 327/2007 14. Juli 2010 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein
Sozialhilfeträger nicht die Kosten einer vorbeugenden Schuldnerberatung
eines verschuldeten Erwerbstätigen tragen (8 SO 14/2009 R 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt, wenn ein
qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die
er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen
überführt hat, veräußert, der Entnahmewert dieser Anteile
nur dann an die Stelle der (historischen) Anschaffungskosten, wenn durch die
Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufgedeckt und bis zur Höhe
des Teilwerts oder gemeinen Werts steuerrechtlich erfasst sind oder noch erfasst
werden können (X R 22/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin hat die Abgeordnete
Heidi Kosche ein Recht auf Einsicht in die Unterlagen über den Verkauf der
Berliner Wasserbetriebe.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Stefan Ortseifen
(IKB) wegen vorsätzlich falscher Pressemitteilung über die Lage der
IKBzu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 100000 Euro Geldauflage
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der TSV 1860
München die für jedes Spiel vereinbarte Cateringpauschale mangels
Sittenwidrigkeit oder Kartellrechtswidrigkeit (bis 2025) an die Allianz Arena
bezahlen (1 HK O 17908/2009 14. Juli 2010).
France Télécom anerkennt die Selbsttötung eines Mitarbeiters
als Arbeitsunfall.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
betrifft der Foreign Sovereign Immunities Act des Jahres 1976 nur die
Immunität der Staaten, nicht auch der hoheitlich handelnden
natürlichen Personen (wie z. B. des Somaliers Mohammed Ali Samatar).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika verletzt die Rundfunkaufsicht durch Ersetzung unflätiger
Wörter durch einen Piepston die Meinungsfreiheit.
Hannelore Kraft wird im zweiten Wahlgang mehrheitlich als Nachfolgerin von
Jürgen Rüttgers zur Ministerpräsidentin einer
Minderheitsregierung Nordrhein-Westfalens gewählt.
2010-07-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter auch
ohne Verschulden den Schaden ersetzen, der dem gekündigten Mieter
unbekannten Aufenthalts bei einer Räumung ohne vorherigen
Vollstreckungstitel entsteht (VIII ZR 45/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Betriebsrat grundsätzlich den Internetzugang und email-Adressen für
jedes einzelne Betriebsratsmitglied verlangen (7 ABR 80/2008 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Zuordnung einer langjährig bei dem früheren Versorgungsamt
Gelsenkirchen im Assistenzdienst beschäftigten Arbeitnehmerin im Wege der
Personalgestellung zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe rechtmäßig
(10 AZR 21/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind
Sexualstraftäter aus der Sicherungsverwahrung entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
das Land einem unheilbar an Krebs erkrankten Beamten die Kosten einer
wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten autologen Immuntherapie nicht
erstatten (11 S 2730/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine
Pilotenausbildung nach einer mehrmonatigen Ausbildung zum
Rettungssanitäter eine erstmalige Berufsausbildung, deren Kosten
grundsätzlich als Sonderausgabe von der Steuer abziehbar sind (3 K
3347/2007 F 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Widerspruch achter
Vereine gegen den vorläufigen Verbleib der Kassel Huskies in der Deutschen
Eishockey Liga abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist
Karl-Heinz Grassers ehemaliger Mitarbeiter Michael Ramprecht wegen übler
Nachreche zu 3600 Euro bedingte Geldstrafe verurteilt.
Tirol hebt alle wesentlichen Beschlüsse der Agrargemeinschaft Mieders zu
Budget und Jahresrechnung auf.
Arigona Zogaj verlässt zwecks Vermeidung einer Abschiebung freiwillig
Österreich, um voraussichtlich mit einem Schülervisum
zurückzukehren.
Rechtsstreitigkeiten haben GlaxoSmithKline im zweiten Quartal 2010 fast zwei
Milliarden Euro gekostet.
Argentinien erlaubt mit knapper Mehrheit als erstes Land Südamerikas die
gleichgeschlechtliche Ehe.
Kutschaty, Thomas ist Justizminister Nordrhein-Westfalens.
2010-07-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Eignung von Listen oder Tabellen zur
Schadensschätzung nur der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen
aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage
sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken (VI ZR
293/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt § 170
StGB ein Schutzgesetz auch zu Gunsten des Trägers des
Unterhaltsvorschusskasse dar, die an Stelle des Unterhaltsverpflichteten
Unterhalt geleistet hat, und bleibt der Anspruch des Landes gegen den
Unterhaltspflichtverletzer auf Erstattung des an seiner Statt gezahlten
Unterhalts von der Erteilung der Restschuldbefreiung unberührt, wenn er
als Anspruch aus unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet worden ist (IX ZB
163/2009 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat sich die gegen
zwei Sicherungsverwahrte seit mehr als zehn Jahren vollzogene
Sicherungsverwahrung erledigt, so dass sie freizulassen sind (2 Ws 458/2009 15.
Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei Helfer der Revolutionären
Volksbefreiungsfront DHKP-C zu 58 bzw. 64 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der
Landesgesetzgeber die Förderung der Waldorfschulen überdenken (9 S
2207/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Münster erhöhen fiktive
Unterhaltsansprüche Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht (11
K 2790/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Putenbrustfleischspieß aus
gewachsenen Fleischstücken bestehen (14 A 133/2007 14. Juli 2010 u. a..
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin darf ein des Verrats von Dienstgeheimnissen
(z. B. Warnung vor Häuserräumung) verdächtiger Polizeibeamter
vorläufig mit einem Amtsausübungsverbot belegt werden (26 L 80/2010
7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein
Wohnungseigentümer auch dann (wegen Besitzes des Abfalls) zu Abfallentsorgungsgebühren
herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und die Abfalltonne
selbst nicht nutzt (4 K 311/2010 7. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier können die Anwohner
eines Abenteuerspielplatzes die Einhaltung der Lärmrichtwerte verlangen (5
K 47/2010 7. Juli 2010).
Bischöfin Jepsen tritt wegen des Vorwurfs zurück, einen
Missbrauchsfall nicht entschieden genug verfolgt zu haben.
Karlheinz Weimar will sein Amt als Finanzminister Hessens aufgeben.
2010-07-17 Nach einer Mehrheitsentscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine auf
Wiederaufnahme seines Strafverfahrens Beschwerde des verurteilten
Kurdenführers Abdullah Öcalan unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Heilung
eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht in Betracht, wenn ein von
Amts wegen förmlich zuzustellendes Dokument im Parteibetrieb zugestellt
wird (IV ZR 14/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der
Anfechtungsgegner bei bleibenden steuerlichen Belastungen auf Grund der
Auszahlung von Scheingewinnen in einem Schneeballsystem gegenüber dem aus
Anfechtung resultierenden Rückgewährsanspruch des Insolvenzverwalters
auf den Wegfall der Bereicherung berufen (IX ZR 163/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein
Steuerbescheid wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder
Beweismittel zu Gunsten des Steuerpflichtigen nicht aufgehoben oder
geändert werden, wenn das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der
Tatsachen oder Beweismittel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
nicht anders entschieden hätte (VI R 40/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt es bei einer
Entscheidung über eine Strafvollstreckung in Deutschland auch auf die
Sprachkenntnisse des Betroffenen an, weil entscheidungserheblich insbesondere
ist, ob die Resozialisierungschancen eines Verfolgten durch die Verbüßung
der Strafe im Inland erhöht werden können ([4] Ausl.A. 1252-2009
[38-2010] 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle werden bei Erfüllung der Darlegungslast
für ehebedingte Nachteile durch die Ehefrau die Anforderungen an die auf dieser
Grundlage dem unterhaltspflichtigen Ehemann obliegende Widerlegung solcher
ehebedingter Nachteile durch ein bei Eheschließung und Geburt der
gemeinsamen Kinder erreichtes Alter der Ehefrau von 29 Jahren nicht
herabgesetzt (10 UF 9/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München kann für die Eintragung einer
Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rangrücktritt einer
Briefgrundschuld auf die Vorlage des Briefes nicht verzichtet werden, auch wenn
die Vorlage im Wege der Zwangsvollstreckung erzwungen werden muss (34 Wx 4/2010
24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber seinen
Arbeitnehmern die Nutzung eines privaten Handys während der Arbeitszeit
ohne Zustimmung des Betriebsrats verbieten (6 TaBV 33/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts muss Sido rund 1200 Euro
Rechtsanwaltskosten an den ihn wegen der Bezeichnung Sandy Meyer-Wöldens
als „olle Crackbraut“ abmahnenden Rechtsanwalt, nicht aber 25000
Euro Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen (28 O
857/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen Verschmutzungen
einer Straße durch Viehtrieb mit einer Kehrmaschine gründlich
entfernt werden (9 S 217/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Osnabrück ist eine Klage niedersächsischer
Gemeinden und Landkreise gegen den Luftwaffenübungsplatz Nordhorn-Range
(2009 rund 1900 Zielanflüge an 91 Tagen) wegen verspäteter Erhebung
abgewiesen.
Goldman Sachs zahlt 550 Millionen Dollar zwecks Beilegung einer Klage der
Börsenaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika wegen
Wertpapierbetrugs.
Kayden Nguyen zieht ihre Schadensersatzklage über eine Million Dollar
wegen Missbrauchs als sexuelles Spielzeug und Menschenhandels gegen Steven
Seagal (möglicherweise nach außergerichtlicher Einigung)
zurück.
Der Präsident Russlands enthebt Murtasa Rachimow als Präsident der
Provinz Baschkortostan des Amtes.
*Schuldverschreibungsgesetz, hg. v. Veranneman, Peter, 2010
*Stiefel/Maier, Karl, Kraftfahrtversicherung, 18. A. 2010
*Boetius, Jan, PKV-Kommentar Private Krankenversicherung, 2010
*SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Wulffen, M. v.,
7. A. 2010
*Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 3. A. 2010
*Jarass, Hans D., Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2010
*Wesel, Uwe, Geschichte des Rechts in Europa, 2010
2010-07-18 Ole von Beust kündigt vor
Bekanntwerden des Ergebnisses eines Bürgerentscheids über die von ihm
verantwortete Schulreform zum 25. August 2010 seinen Rücktritt als
Bürgermeister Hamburgs an und schlägt Christoph Ahlhaus als
Nachfolger vor.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die
Durchführung eines Protokollberichtigungverfahrens wegen fehlender
Erinnerung einer Urkundsperson an den im Protokoll vermissten Verfahrensvorgang
scheitert, für das Revisionsgericht der unveränderte Inhalt des
Hauptverhandlungsprotokolls grundsätzlich verbindlich (5 StR 169/2009 28.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine
ordnungsgemäße Abrechnung über Brennstoffkosten nur die
summenmäßige Angabe der Verbrauchswerte und der dafür
angefallenen Kosten (VIII ZR 322/2008 25. November 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen kann die Frage, ob der Gegner rechtsanwaltlich
vertreten ist, auch im Anwendungsbereich des § 78 II FamFG von Bedeutung
sein (4 WF 47/2010 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof u. a. darüber entscheiden, was unter
menschlichen Embryonen zu verstehen ist (Xa ZR 58/2007 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Betriebsratsmitglied nach einem Vergleichabschluss über die Kostentragung
gegenüber dem Arbeitgeber keinen in einem arbeitsgerichtlichen
Beschlussverfahren durchsetzbaren Anspruch auf Freistellung von den durch
Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten (7 ABR
68/2008 20. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die
Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von
Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber bei
Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn (VI R 2/2008 21. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist
ausländischer Arbeitslohn (z. B. in Schweizer Franken) bei Zufluss an Hand
der monatlichen Durchschnittskurse umzurechnen, wobei Umtauschkosten nicht zu
berücksichtigen sind (VI R 4/2008 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm sind die Voraussetzungen für die
Zuständigkeitsbestimmung durch das nächsthöhere Gericht in
entsprechender Anwendung des § 5 I Nr. 4 FamFG auch dann gegeben, wenn
verschiedene Abteilungen desselben Gerichts ihre Zuständigkeit leugnen und
die Unzuständigkeitserklärungen den Verfahrensbeteiligten zumindest
bekannt gemacht worden sind (2 Sdb [FamS] Zust. 31/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Rheinland-Pfalz ist eine Klage eines steuerpflichtigen Lehrers abgewiesen, weil
er nicht nachgewiesen hat, für welche Klasse, für welches Fach,
für welches Thema und in welchem Umfang er 37 Bücher und
Zeitschriften sowie Fernleihkosten aufgewendet hat (4 K 2895/2004 2. Oktober
2008).
Althammer, Christoph wechselt von Regensburg nach Konstanz.
Brinkmann, Moritz wird in Köln für bürgerliches Recht,
Zivilverfahrensrecht, Insolvenzrecht, internationales Privatrecht und
Rechtsvergleichung habilitiert.
Hellwege, Philipp wechselt von Hamburg/Regensburg nach Augsburg.
Momsen, Carsten wechselt von Saarbrücken nach Hannover.
Spickhoff, Andreas wechselt von Regensburg nach Göttingen.
Die Europäische Kommission eröffnet das (fast) alle Amtssprachen
umfassende Internetportal https://e-justice.europa.eu
für grenzüberschreitende Rechtsfälle (16. Juli 2010).
2010-07-19 Bei dem ersten verbindlichen
Volksentscheid Hamburg nehmen 39 Prozent der Abstimmungsberechtigten (davon
etwa 80 Prozent per vorheriger Briefwahl) Teil, von denen sich 276304 gegen die
Reform (der vierjährigen Grundschule zu einer sechsjährigen
Primarschule) und 218065 für die Reform entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs ist Thomas
Lubanga freigelassen, weil die Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig bestimmte
Unterlagen an die Verteidigung herausgegeben hat, doch hat der
Chefankläger dagegen umgehende Berufung angekündigt, so dass die
Untersuchungshaft fortdauert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausscheiden
eines Gesellschafters die Erstellung der Abfindungsbilanz nicht unbedingte
Voraussetzung für die Fälligkeit des Anspruchs auf Zahlung eines
Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs (II ZR 57/2009 19.
Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zum zweiten Mal
die Entscheidung des Oberlandesgerichts Drankfurt im Main im Rechtsstreit um
Goldhasen aufgehoben, weil der überreichte Riegelein-Goldhase nicht mehr
bei den Akten befindlich war und das Berufungsgericht den Gesamteindruck nicht
rechtsfehlerfrei aus den Ergebnissen einer Verkehrsbefragung ermittelt hat (I
ZR 57/2008 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
Versicherungsnehmer aus Altverträgen vor Inkrafttreten des neuen
Versicherungsvertragsgesetzes an seinem Wohnort nur klagen, wenn der
Versicherungsfall nach dem 31. 12. 2008 eingetreten ist (I-4 U 162/2009 18.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die HHS
usedSoft GmbH keine selbst gebrannten Datenträger mit Software von Adobe
Systems verkaufen und keine selbst gedruckten Lizenzurkunden als Lizenzen
für Software von Adobe ausgeben (11 U 13/2010 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind zwei Helfer von Al
Qaida zu Haft von 6 und 2,5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können die
islamische Gemeinde Penzberg und ihr Vorsitzender nicht verlangen, dass sie
vorläufig nicht im Verfassungsschutzbericht 2008 des Staatsministerium des
Innern Bayerns erwähnt werden (10 CE 1201/2010 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin waren die der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands aus Anlass ihres Bundesparteitags im April 2009 durch das
Bezirksamt Reinickendorf auferlegten Einschränkungen wegen Verletzung des
Gleichheitssatzes unzulässig (2 K 93/2009 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind mehrere im
Sommer 2009 im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Bundeswehr auf dem
Marktplatz in Karlsruhe erteilte Platzverweise gegenüber Menschen der
linken Szene mangels konkreter Gefahr für die Sicherheit rechtswidrig (3
K2326/2009 28. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann der Vermieter
eines Hausgrundstücks die Abfallgebühren des Vermieters zahlen
müssen (7 K 1230/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann auch eine juristische
Person Fluggast im Sinne der Fluggastverordnung sein (109 C 7651/2009 7. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind
zwölf Kunstfälscher zu Haftstrafen bis zu fünf Jahren
verurteilt.
Im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zahlt der britische
Historiker Orlando Figes (Birkbeck College London) zwei Russlandkennern wegen
anonymer vernichtender Kritiken ihrer Werke eine Entschädigung und die
Rechtsanwaltskosten.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die
Verurteilung des Schauspielers Wesley Snipes wegen Steuerhinterziehung
(bezüglich rund 15 Millionen Dollar) zu drei Jahren Haft
rechtmäßig und endgültig.
American International Group einigt sich mit einer Gruppe von Aktionären
auf Zahlung von 725 Millionen Dollar (in Teilbeträgen) zwecks
außergerichtlicher Beilegung eines seit 2004 laufenden Betrugsverfahrens.
2010-07-20 Nach einer Entscheidung
des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist ein Widerspruch Italiens gegen
eine deutsche Klage auf Nichtanerkennung individueller Forderungen auf
Wiedergutmachung der von nationalsozialistischen Soldaten im zweiten Weltkrieg
in Italien verursachten Schäden mit 13 von 14 Stimmen als unzulässig
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt
die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs den Eingriff in
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch
Geschwindigkeitsmessgeräte (Blitzer) (2 BvR 759/2010 5. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen
einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit der
Einzugsermächtigungslastschrift (XI ZR 236/2007 20. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
geschlossener Immobilienfonds einem Zahnarzt wegen Verschuldens bei
Vertragsschluss Schadensersatz leisten, weil er mit Erfahrungswerten der
Vergangenheit geworben hatte, ohne sie tatsächlich zu haben (II ZR 30/2009
31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der
Beendigung der Zusammenarbeit von Freiberuflern nicht von vergleichbaren
Fällen ausgegangen werden, sondern muss der konkrete Gesellschaftsvertrag
berücksichtigt werden (II ZR 135/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für einen
Streit um eine Kapitalanlage in der Türkei ein deutsches Gericht
zuständig sein, doch ist das Auslandsinvestmentgesetz nicht auf die
Erwirtschaftung von Gewinnen, sondern nur auf die Sicherung des Kapitalwerts
nach dem Grundsatz der Risikomischung anwendbar und genügt im Rahmen der
Zulässigkeitsprüfung die schlüssige Behauptung deliktischer
Ansprüche (VI ZR 122/2009 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine
fristlose Kündigung eines langjährigen Internatsbetreuers wegen
unzureichender Unterstützung einer sexuell bedrängten Schülerin
in verkannter Notruflage unverhältnismäßig und unwirksam (3 Sa
144/2010 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Regenwasserrohr kein
Ableitungsrohr der Wasserversorgung und steht deswegen nicht unter dem Schutz
einer Wohngebäudeversicherung (23 O 786/2009 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein
Grundstückseigentümer eine intensive Durchwurzelung seines
Grundstücks durch Bäume des Nachbargrundstückseigentümers
nicht dulden (121 C 15076/2009 12. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Vechta kann einer Schülerin nicht
untersagt werden, Hasenbilder an die Tafel zu malen, bei deren Anblick eine
Lehrerin weinend das Klassenzimmer verlässt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
muss Abdul Aziz Naji das Gefangenenlager Guantánamo verlassen und gegen
seinen Willen nach Algerien zurückkehren.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist ein
Entflechtungsverfahren gegen dapd wegen Fehlens der formellen Voraussetzungen
eingestellt.
Pfleiderer, Thomas wird Generalstaatsanwalt Schleswig-Holsteins.
2010-07-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ohne Abzug von
Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule als bedarfsminderndes
Einkommen auf Hartz IV-Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II angerechnet
werden (1 BvR 2556/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in allgemeinen
Geschäftsbedingungen von Banken bestimmt werden, dass Lastschriften auf
Grund von Einzugsermächtigungen sofort und endgültig wirksam werden,
so dass sie von einem Insolvenzverwalter nicht mehr angefochten werden
können, obwohl der Kontoinhaber kur nach dem Vorgang in Insolvenz
fällt (XI ZR 236/2007, IX ZR 37/2009 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Beobachtung Bodo Ramelows (die Linke) durch den Verfassungsschutz
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen in
Abweichung von der früheren Rechtsprechung Schuldzinsen abgezogen werden,
die nach der Veräußerung einer so genannten wesentlichen
Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des
bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht (VIII R 20/2008
16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können die Sieger des
Realisierungswettbewerbs des Jahres 2002 das 2009 begonnene neue
Vergabeverfahren für die Neukonzeptionierung des Plenarbereichs des
Landtags Niedersachsen vorläufig nicht verhindern, weil sie aus dem
früheren Wettbewerb keine Rechtsstellung erlangt haben (13 Verg 9/2010 15.
Juli 2010).
Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bisher kein
Beratungsfehler der Deutschen Bank bei fehlgeschlagenen
Zinsderivategeschäften (spread ladder swaps) erkennbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein Erpresser des
Unternehmens Zentis (Marmelade) wegen schwerer räuberischer Erpressung zu
70 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss die Deutsche
Rentenversicherung die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen ihrer Leistungen
zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erstatten, soweit der Versicherte die
Sehhilfe auch im privaten Lebensbereich benötigt (26 R 309/2009 13. Juli
2010).
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Klaus Ernst (die Linke) wegen des
Verdachts auf Untreue und Betrug durch rechtswidrige Abrechnung von
Flügen.
Die Deutsche Bahn entschädigt erwiesene Hitzeopfer mit 500 Euro und
Reisegutscheinen.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für
Jugoslawien ist der Freispruch Ramush Haradinajs aus Mangel an Beweisen aus dem
Jahre 2008 wegen damaliger Bedrohung von Zeugen aufgehoben.
Die Vergütung eines niedergelassenen Arztes liegt in Deutschland 2010 bei
164000 Euro vor Steuern und Abgaben.
In der Ostsee hat sich ein Algenteppich von der Größe der
Bundesrepublik Deutschland gebildet.
Der Himmelskörper R136a1 leuchtet 10 Millionen Mal heller als die Sonne
und ist massereicher als jeder bisher bekannte Stern.
British Petroleum verkauft Beteiligungen für 7 Milliarden Dollar an
Apache.
Das Verkehrsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt der
Zusammenarbeit von British Airways und American Airlines zu.
Auf Grund eines Vergleichs zahlt die Stiftung Leopold an die Erben der
enteigneten Kunsthändlerin Lea Bondilaray 19 Millionen Dollar und
erhält dafür Egon Schieles Bildnis Wally.
Über das Vermögen der Innerebner Holding ist das Konkursverfahren
eröffnet.
2010-07-22 Nach einer
mit 10 gegen vier Stimmen getroffenen gutachtlichen Entscheidung des
Internationalen Gerichtshofs ist die Unabhängigkeitserklärung des
bisher von 69 Staaten anerkannten Kosovo gegenüber Serbien
völkerrechtsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Trennungsgebot von Kundengeldern und Bankgeldern des § 34a I 1 des
Wertpapierhandelsgesetzes kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB, so dass
eine Anlegerin wegen Phoenix Kapitaldienst keinen Schadensersatzanspruch gegen
die Frankfurter Sparkasse hat (VI ZR 212/2009 22. Juni 2020).
Nach einer Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands nimmt die
Deutsche Postbank AG ihre Revision gegen das brieflich angekündigte
Werbeanrufe verbietende Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.
Dezember 2008 zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
selbständig tätiger, eine Wehrübung ableistender Arzt Erstattung
der in dieser Zeit anfallenden Betriebsausgaben nach dem
Unterhaltssicherungsgesetz nur verlangen, wenn die Praxis während dieser
Zeit vollständig ruht, so dass beispielsweise Arzthelferinnen keine
Auskünfte erteilen (6 C 1/2009 21. Januar 2010).
Nach einer die anderslautende Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert ein Unternehmen (z. B. GEMA)
noch nicht dadurch, dass nur männliche Direktoren bei ihm tätig sind
und eine nächste freie Direktorenstelle nicht an eine Frau vergeben wird
(8 AZR 1012/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der im
November 2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR und der DB Regio
NRW GmbH geschlossene Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im
Rhein-Ruhrgebiet wegen Fehlens einer Ausschreibung vergaberechtswidrig (VII-Verg
19/2010 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein in
der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befindlicher
Beamter oder Beschäftigter einer Ortsgemeinde Mitglied des Verbandsgemeinderats
sein, weil er keinen Weisungen mehr unterliegt (2 A 10434/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können im
Außenbereich erstmals durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung in
Form von Erdarbeiten und Pflanzarbeiten sowie die Errichtung einer
Stützmauer weder als haushaltsnahe Dienstleistung noch als
Handwerkerleistung steuerlich geltend gemacht werden (4 K 2708/2007 1. Juli
2010).
Nahe der steinzeitlichen Anlage von Stonehenge sind Spuren einer bisher unbekannten
Anlage aus Holz entdeckt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6142 Punkte.
2010-07-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei bergbaubedingten
Erderschütterungen kein Schmerzensgeldanspruch eines
Grundstückseigentümers wegen psychischer Gesundheitsschäden und
kein bergrechtlicher Anspruch, weil ein Gesundheitsschaden kein Bergschaden
ist, so dass der Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 BGB kein
Schmerzensgeld umfasst (V ZR 142/2009 23. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Bauunternehmer einen Mehrvergütungsanspruch wegen einer
Bauzeitverschiebung nach einem durch ein Nachprüfungsverfahren
verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren auch dann haben, wenn der Auftraggeber
im Zuschlagsschreiben eine neue Bauzeit erwähnt, weil die Erwähnung
einer neuen Bauzeit nicht als Ablehnung des Bieterangebots und neues Angebot zu
verstehen ist (VII ZR 213/2008 22. Juli 2010, VII ZR 129/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Unwirksamkeit der Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit
Ingenieurverträgen oder Architektenverträgen
verfassungsgemäß, weil weder Gleichheitssatz noch Berufsfreiheit
verletzt sind (VII ZR 144/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der wegen
eines Baumangels geltendgemachte Schadensersatzanspruch die Umsatzsteuer auf
die erforderlichen Aufwendungen für die Mängelbeseitigung nur, wenn
der Mangel tatsächlich beseitigt wurde (VII ZR 176/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Abschlusserklärung eines Schuldners nach einer Unterlassungsverfügung
für eine weitere Unterlassungsklage ein Rechtsschutzbedürfnis fehlen
(I ZR 177/2007 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
Beiseiteschaffen nach § 283 I Nr. 1 StGB (z. B. nach Liechtenstein) nur
vor, wenn der Zugriff auf den weggegebenen Vermögensbestandteil für
einen Insolvenzverwalter im Rahmen der Gesamtvollstreckung (Insolvenz)
wesentlich erschwert wird (3 StR 314/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fortdauer
der Untersuchungshaft des ruandischen Rebellenführers Ignace Murwanashyaka
angeordnet, weil die völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit als
militärischer Befehlshaber objektiv und subjektiv besteht (AK 3/2010 17.
Juni 2010/22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der nach
dem Tarifvertrag für Ärzte und Ärztinnen an kommunalen
Krankenhäusern vom 17. August 2006 für Bereitschaftsdienste zu
gewährende Freizeitausgleich auch in der gesetzlichen Ruhezeit nach §
5 ArbZG erfolgen (6 AZR 78/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Unterschlagungen eingestehender und ein Schuldanerkenntnis vor einem Notar
unterzeichnender Arbeitnehmer nicht nachträglich die Unzulässigkeit
der Methoden zu seiner Überführung einwenden (8 AZR 144/2009 22. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Gesamterledigungsklauseln grundsätzlich so auszulegen, dass sie
Betriebsrentenansprüche nicht erfassen, und kommt bei Unwirksamkeit eines
Arbeitsvertrags wegen Umgehung des § 613a BGB eine Verwirkung von
Betriebsrentenansprüchen gegen den Erwerber regelmäßig nicht in
Betracht (3 AZR 225/2008 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein
Flächennutzungsplan einer Gemeinde durch das Fehlen eines landesweiten
Raumordnungsplans nicht ohne weiteres unwirksam, doch müssen bei der
bauleitplanerischen Abwägung die Grundsätze und sonstigen
Erfordernisse der Raumordnung berücksichtigt werden und muss die Planung
mit den betroffenen übergemeindlichen Planungen des Nachbarlands
abgestimmt werden (4 CN 3/2008 29. April 2010).
Nach einer Eilentscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Klage des Repetitoriums Hemmer
gegen ein von der Universität Göttingen erteiltes Hausverbot und
Werbeverbot aufschiebende Wirkung (2 ME 167/2010 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die
Erwerbstätigenfreibeträge bei der Berechnung des Lebensunterhalts
eines nach Deutschland einreisen wollenden Ausländers nicht vom Familieneinkommen
abgezogen werden (15 K 239/2009 17. Juni 2010).
2010-07-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Entzug des der allein
sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes zustehenden
Aufenthaltsbestimmungsrechts der Vater des Kindes insoweit die Übertragung
des Sorgerechts auf sich beantragen und ist der Vater gegenüber einer
ablehnenden Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt (XII ZB
35/2010 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn
der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO die Zustellung einer
Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus (XII ZB
132/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Verkehrsunfallgeschädigter Im Einzelfall verpflichtet sein, von einem
Verkauf zu dem von einem Sachverständigen rechtmäßig
geschätzten Preis abzusehen und im Rahmen des Zumutbaren andere sich ihm
darbietende Verwertungsmöglichkeiten zu ergreifen (VI ZR 316/2009 1. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem
Sondereigentümer bei Beeinträchtigung der Nutzung des Sondereigentums
durch einen Mangel des Gemeinschaftseigentums kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
in entsprechender Anwendung des § 906 II 2 BGB zu (V ZR 10/2010 21. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Übergang eines
Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger wegen Leistungen an den
Geschädigten und gleichzeitigen Leistungen des Schädigers an den
Geschädigten trotz Anspruchsübergangs für den Anspruch auf
Erstattung der Leistungen gegenüber dem Geschädigten der
Sozialrechtsweg eröffnet (8 SO 2/2010 R 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt eine
Betriebsveräußerung innerhalb der Behaltensfrist auch bei
gesetzlicher Anordnung und bei einer Praxis eines Freiberuflers zum Wegfall der
Steuervergünstigungen (II R 3/2009 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen besteht bei
Inanspruchnahme des Ehemanns nach Trennung durch die Schwiegereltern auf
Rückzahlung einer Geldzuwendung (z. B. zwecks gemeinsamen Erwerbs eines
Hausgrundstücks) eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverteidigung
(2 W 34/2010 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei einem Verkehrsunfall in
Zusammenhang mit einem eine Fahrbahn überquerenden Fußgänger
ein Anscheinsbeweis für eine Sorgfaltspflichtverletzung des
Fußgängers, doch kann dieser erschüttert werden (4 U 425/2009
13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen verwirklicht sich keine
Betriebsgefahr eines im öffentlich zugänglichen Verkehrsraum
ordnungsgemäß abgestellten Motorrads, wenn es durch eine von
außen wirkende Kraft (z. B. Wind) auf ein daneben befindliches
Kraftfahrzeug umfällt bzw. umgefallen ist (7 S 11/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Frankfurt am Main ist für das Vorliegen
außergewöhnlicher Umstände maßgeblich, ob das zu Grunde
liegende Geschehen ein typisches und in Ausübung der betrieblichen
Tätigkeit zu erwartendes Ereignis darstellt oder ob es der
Beherrschbarkeit durch das Unternehmen entzogen ist (29 C 2088/2009 3. Februar
2010).
*Müller, Horst, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 5. A. 2010
*Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen, 6. A. 2010
2010-07-25 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Wohnung in Art. 8 EMRK
auch eine Rechtsanwaltskanzlei und müssen bei einer Durchsuchung
unabhängige Zeugen mit juristischer Ausbildung zugezogen werden
(19856/2004 9. April 2009).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte werden Telefongespräche von Privatleben und Korrespondenz
in Art. 8 EMRK erfasst und hat ein Gesetz Moldaus dieses Menschenrecht
verletzt, so dass an die Beschwerdeführer 3500 Euro als Ersatz von Kosten
und Auslagen zu zahlen sind (25198/2002 10. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehört zum Recht auf rechtliches
Gehör auch die Möglichkeit der Akteneinsicht (1 BvR 3515/2008 13.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein
Dramatisieren der Eigenbedarfslage noch nicht dazu, eine
Kündigungserklärung als formell unwirksam anzusehen (VIII ZR 70/2009
17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter
ungeachtet seiner verfahrensrechtlichen Stellung als Zustellungsbevollmächtigter
der Wohnungseigentümer in Rechtsstreitigkeiten aus Gründen der
Rechtskrafterstreckung beizuladen (V ZR 62/2009 5. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die
Instandhaltungsrücklage in der Jahresgesamtabrechung und der
Jahreseinzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu buchen (V
ZR 33/2009 4. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Vollstreckungsorgan eine unklare Bezeichnung im Vollstreckungstitel nach
allgemeinen Grundsätzen auslegen, darf aber außerhalb des Titels
liegende Umstände auch bei einem ausländischen Titel
grundsätzlich nicht berücksichtigen (VII ZB 42/2008 26. November
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst das Verbot
des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln nicht völlig
ungefährliche Fälle (z. B. exspot) (I ZR 210/2007 12. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Börsennotierungsgebühren nach § 14 I Nr. 5 BörsG a. F.,
soweit der Gebührentatbestand nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen der Emittentin erfüllt wurde,
Masseverbindlichkeiten und durch Bescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter
geltend zu machen (8 C 9/2009 16. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet bei einem
Betriebsübergang in der Insolvenz der Betriebserwerber nur für
Masseverbindlichkeiten, nicht für Insolvenzforderungen (7 ABR 90/2007 9.
Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erscheint der
Amtsträger (Prüfer) bei dem Steuerpflichtigen auch dann, wenn im
Finanzamt ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen
erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung
beginnt (VIII R 50/2007 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Alttiteln für die Verhängung von
Zwangsgeld bei Verletzung einer Umgangsregelung nicht erforderlich, dass vor
der Anordnung eines Ordnungsmittels erneut ein Hinweis auf die Folgen einer
Zuwiderhandlung erfolgt (2 WF 40/2010 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Abbildung
ausländischer Mitbürger auf einem fliegenden Teppich mit der
Überschrift „Guten Heimflug“ nicht als Volksverhetzung
strafbar (5 St RR [II] 9/2010 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei Ablehnung
der Wiederaufnahme eines ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens der
Beschluss gemäß § 21 II FamFG mit der sofortigen Beschwerde
anfechtbar (7 WF 328/2010 19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona ist die gesetzliche
Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde
gemäß § 1600 I Nr. 5 BGB, Art. 229 § 16 AGBGB nicht mit
dem Grundgesetz vereinbar (350 F 118/2009 15. April 2010).
2010-07-26 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Filehoster RapidShare keinen Wortfilter
zur Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen (z. B. Capelight Pictures durch
den Film Inside a Skinhead) einsetzen (I-20 U 8/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein
Sicherungsverwahrter nicht nach Ablauf von zehn Jahren sofort entlassen werden
(2 Ws 431/2010 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Entwidmung
eines Militärflughafens (z. B. Fürstenfeldbruck) trotz privater
Nutzung durch eine Fluggesellschaft rechtmäßig (8 CS 1527/2010 15.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Partei Pro Köln wegen
nicht rechtzeitigen Abhängens von 1351 Plakaten und Ersatzvornahme durch
die Stadt Köln (33000 Euro) Verwaltungsgebühr bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf eine Versicherung
gegen Vandalismus vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden (6 S 273/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Gemeinde trotz geringer Nachfrage nach gemeindlichen Grundstücken an ihren
Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Grundstücke festhalten (2 A
10310/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg liegen
vermutlich die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung
eines Tarifvertrags mit Mindestlohnfestsetzungen durch Brandenburgs Ministerium
für Arbeit nicht vor (1 KR 87/2008 25. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Abwrackprämie nicht bedarfsmindernd auf das Arbeitslosengeld II
anzurechnen, weil sie dem Hilfeempfänger nicht tatsächlich nach
freiem Ermessen für den privaten Konsum zur Verfügung steht (12 AS
807/2010 B ER 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau darf ein
Unternehmen (z. B. Media Markt) ein durchschnittlich sparsames
Elektrogerät (z. B. einen Kühlgerät A+) nicht als besonders
energieeffizient bezeichnen (12 O 37/2010 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Leiterin der Pussy
Club-Bordelle wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen (2,7
Millionen Euro) zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei Mitangeklagte zu 36 und 34
Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Niederlande ist die
Ölhandelsgesellschaft Trafigura wegen rechtswidriger Ausfuhr von
Giftmüll an die Elfenbeinküste zu 1 Million Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Frankreichs ist die gegen den ehemaligen
Innenminister Charles Pasqua wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel
verhängte Strafe von einem Jahr Haft auf Bewährung
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der 1993 im Alter
von zehn Jahren wegen Ermordung eines Zweijährigen verurteilte, 2001 auf
Bewährung freigelassene Jon Venables wegen Herunterladens und Verbreitens
von Kinderpornographie zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Israels ist der israelische Araber Sabar
Kaschur wegen Vergewaltigung einer Israelin zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist Kaing
Guek Eav (Duch, 67) wegen Kriegsverbrechens zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Chinas ist der uigurische Journalist Gheyret
Niyaz wegen Verletzung der Staatssicherheit zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament der Türkei verabschiedet eine Gesetzesänderung zu
Gunsten gewaltsam ohne Schusswaffen protestierender minderjähriger Kurden.
Nach einer Vereinbarung mit der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von
Amerika zahlt Dell 100 Millionen Dollar zur Abwendung einer Klage wegen
Bilanzfälschung.
2010-07-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können sich
auch Fachhochschullehrer (z. B. für Vermessungskunde), denen die
eigenständige Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung
Lehre übertragen worden ist, (regelmäßig) auf das Grundrecht
der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 III GG berufen und beispielsweise
unbeschränkte Abverlangung fachfremden Unterrichts ablehnen (1 BvR
216/2007 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Börsenwert, der für die Barabfindung der Minderheitsaktionäre
nach einem so genannten squeeze-out maßgeblich ist, grundsätzlich
auf Grund eines gewichteten Durchschnittskurses innerhalb einer dreimonatigen
Referenzperiode vor der Bekanntmachung der Maßnahme zu ermitteln (II ZB
18/2009 19. Juli 2010 Stollwerck).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (durch
eine Trennung von Ehegatten ausgelöste, auf Wurzeln in der Kindheit
zurückgehende) psychische Krankheit (z. B. paranoide Psychose)
grundsätzlich kein ehebedingter, Unterhaltsansprüche verlängernder
Nachteil, sondern eine schicksalhafte Entwicklung (XII ZR 9/2009 30. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf der
Landesgesetzgeber die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit
einem (freiwilligen) Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die
entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Dienststellensitz
angetreten hätte (VGH B 74/2009 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das
Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammern Rheinland-Pfalz
Säumniszuschläge wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge
auch rückwirkend festsetzen, so dass eine entsprechende zum 1. Januar 2004
in Kraft getretene Satzungsänderung verfassungsgemäß ist (3 K
101672009 17. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Eckhard Spoerr und Axel
Krieger (Freenet) erneut zu 75000 bzw. 120000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Deutschland keine
Erstattung der nach dem Tode bezahlten Krankenhauskosten eines im Ausland
verstorbenen Deutschen von den Angehörigen verlangen, weil die Begleichung
der Kosten (nach dem Tode) keine einem hilfebedürftigen Deutschen im
Ausland geleistete Hilfe ist (34 A 87/2005 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Landeszentrums für
Datenschutz Schleswig-Holstein darf der Hausärzteverband
Schleswig-Holstein e. V. die von eingeschriebenen Hausärzten stammenden
Patientendaten nicht weitergeben oder selbst nutzen.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Obergerichts
Liechtensteins hat ein deutscher Steuerzahler (doch) keinen
Schadensersatzanspruch (z. B. auf 7,3 Millionen Euro) gegen die
Rechtsnachfolgerin der LGT Treuhand wegen verspäteter Mitteilung von einer
Datenentwendung.
Nach einer Entscheidung der Urheberrechtsschutzbehörde der Vereinigten
Staaten von Amerika dürfen Nutzer von Mobiltelefonen vom Hersteller der
Geräte (z. B. Apple) nicht frei gegebene Software benutzen.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Ermittlungsbehörden
Nicaraguas sind die Ermittlungen gen den Präsidenten Daniel Ortega wegen
eines Massakers an Ureinwohnern mangels eindeutiger Beweise eingestellt.
Der Mindestlohn für Textilarbeiter in Bangladesch soll von etwa 19 Euro im
Monat auf etwa 34 Euro erhöht werden.
Das Erbgut der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi) ist weitgehend
entschlüsselt.
2010-07-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die als
Ausgleich früherer Selbstprivilegierung erfolgte Begrenzung der
Rentenansprüche für hohe Funktionäre der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik (z. B. Hans Reichelt, Hans Lessing)
verfassungsgemäß (1 BvL 2/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der
einkommensteuerrechtliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auch bei
annähernd gleich langen Aufenthalten des Kindes bei beiden Eltern nur
einem Elter zu, doch kann der Entlastungsbetrag unabhängig davon abgezogen
werden, an wen das Kindergeld ausgezahlt wird (III R 79/2008 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nur nach der
Ausbildungsverordnung zulässig, nicht im Rahmen eines (wegen
Gesetzesverstoßes nichtigen) Anlernvertrags (3 AZR 317/2008 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die allgemeinen
Versicherungsbedingungen vierer Versicherer wegen Intransparenz unwirksam (9 U
233/2009 27. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das Hauptverfahren
gegen Verena Becker wegen gemeinschaftlichen Mordes an Siegfried Buback und
seinen zwei Begleitern eröffnet (6-2 STE 2/2010 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein in
Velbert tätiger Legehennenbetrieb nicht einen angrenzenden Wald als
Auslauffläche seiner Hühner nutzen und nicht die Eier als Bio-Eier
vermarkten (20 B 514/2010 18. Juli 2010, 20 B 327/2010 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen soll das
Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die
Verfassungsmäßigkeit der Leistungen für Asylbewerber
entscheiden (20 AY 13/2009 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist die Jugendstrafe eines
Mörders eines Obdachlosen von 10 Jahren auf 9 Jahre vermindert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei eine
friedliche Demonstration nicht ohne Einwilligung der Teilnehmer filmen und den
Film der Einsatzleitstelle überspielen (1 K 905/2009 5. Juli2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf bzw. muss bei Erreichen von 18 Punkten im
Verkehrszentralregister die Fahrerlaubnis entzogen werden (3 L 664/2010 13.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Verleger
Mostafa Kassasi wegen Propaganda und Verleumdung der islamischen Republik zu 11
Monaten Haft verurteilt.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt auf Antrag
Boliviens ohne Gegenstimme eine Resolution über die Aufnahme eines (nicht
einklagbaren) Grundrechts auf sauberes Wasser in die Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte.
In Japan wird die Todesstrafe durch Erhängen an zwei Mördern
vollstreckt.
Das Parlament Kataloniens beschließt mehrheitlich das Verbot des
Stierkampfs ab 2012.
Die Stadt Marbach entzieht Adolf Hitler die 1933 erteilte
Ehrenbürgerwürde.
2010-07-29 Nach
einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
seit 2007 geltende Neuregelung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kosten eines
häuslichen Arbeitszimmers (z. B. eines Lehrers) wegen Verletzung des
Gleichheitssatzes verfassungswidrig und muss mit Wirkung zum 1. 1. 2007
verfassungsgemäß gestaltet werden (2 BvL 13/2009 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Jörg
Kachelmann mangels dringenden Tatverdachts angesichts möglicher
Bestrafungsmotive und Falschbelastungsmotive der einzigen Belastungszeugin aus
der Untersuchungshaft entlassen (3 Ws 225/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der frühere
medizinische Geschäftsführer der städtischen Kliniken in
Köln (GmbH) einen Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung (18 U
196/2009 29. Juli 2010).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München II Zahlt Oliver Bierhoff
wegen unterlassener Provisionszahlungen 25000 Euro an eine Beratungsagentur in
Köln.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden gibt es im
nächsten Schuljahr an der sorbischen Mittelschule Räckelwitz keine
achte Klasse (5 L 333/2010 28. Kuli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das einem Mieter
erteilte Verbot der Nutzung des gemieteten Anwesens für gewerblichen
Hundehandel ohne Nutzungsänderungsgenehmigung rechtmäßig (7 L
864/2010 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar muss Thüringen
mangels wirksamer Schulbezirksbestimmung einer Schülerin bis auf Weiteres
den Besuch der fünften Klasse einer von ihr ausgewählten Regelschule
gestatten(2 E 519/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der
ehemalige Minister Aldo Brancher wegen Hehlerei bei einer Bankübernahme zu
zwei Jahren Haft und 4000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind wesentliche Teile eines Einwanderungsgesetzes Arizonas
ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind Bußgelder
wegen unerlaubter Telefonwerbung in Höhe von rund 194000 Euro
verhängt.
Die Europäische Kommission genehmigt sechs genveränderte Maissorten.
Das Unesco-Welterbekomitee billigt den Bau einer Brücke über den
Rhein nahe der Loreley.
2010-07-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) ist budweiser nicht zu Gunsten der amerikanischen
Brauerei Anheuser-Busch als Gemeinschaftsmarke für Bier
eintragungsfähig, weil dadurch die Rechte der tschechischen Brauerei
Budejovicky Budvar verletzt werden (C-214/2009 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts waren die von der
Europäischen Kommission beanstandeten zusätzlichen
Ausbildungsbeihilfen für DHL europarechtswidrig (T-396/2008 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein
Strafgefangener auch nach Beendigung einer Maßnahme ein berechtigtes
Interesse an der Feststellung einer die Menschenwürde verletzenden
Haftraumunterbringung (2 BvR 1023/2008 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich
die Höhe eines Anspruches eines Unternehmers auf Zahlung eines Zuschusses
zur Mängelbeseitigung gegen den mitverantwortlichen Besteller
grundsätzlich nach den im Rahmen der Erforderlichkeit im Zeitpunkt ihrer
Ausführung bei dem Unternehmer tatsächlich angefallenen
(Selbst-)Kosten der Mängelbeseitigung (VII ZR 182/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht
eines Auftraggebers, eine von ihm nach § 17 Nr. 6 I 1 VOB/B einbehaltene
Sicherheit auf ein Sperrkonto einzuzahlen, keine qualifizierte
Vermögensbetreuungspflicht nach § 266 I Alt. 2 StGB (VI ZR 205/2009
25. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Übertragung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Frist
zur Nachholung der Berufungsbegründung für eine mittellose Partei auf
Anträge einer nicht mittellosen Partei nicht in Betracht (II ZB 12/2009
17. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die zinslose
Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs keine der
Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung (II R 22/2009 31. März
2010).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin muss ein Fahrer eines zum Abbiegen nach links auf
eine rechts befindliche Fahrbahn ausschwenken müssendes Kraftfahrzeugs das
Abbiegen nach links so lange zurückstellen, bis er sicher sein kann, dass
er keinen rechts befindlichen nachfolgenden Verkehrsteilnehmer gefährdet
oder schädigt (12 U 192/2008 20. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Werbung mit einem früher
verlangten, danach durchgestrichenen Verkaufspreis vor dem späteren
Verkaufspreis für den durchschnittlichen Verbraucher nicht
irreführend (20 U 28/2010 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm verletzt der Betreiber einer Wasserrutschanlage
seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er lediglich neben den Aufgang zur
Rutsche ein Schild mit der Aufschrift Gesperrt aufstellt und die der Sicherung
des Abstands dienende Ampel ausschaltet (7 U 98/2009 4. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Spaniens ist wegen des Todes des Reporters
José Couso im Irak Haftbefehl gegen drei amerikanische Soldaten wegen
Totschlags erlassen.
2010-07-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Wohnungseigentümergemeinschaft
für die gerichtliche Geltendmachung von Beitragsforderungen gegen ein
Mitglied Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn die erforderlichen
Voraussetzungen vorliegen (V ZB 26/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Gesamtgrundschuld an den einzelnen Grundstücken mit unterschiedlichen
Fälligkeitsbedingungen bestehen und entsteht eine Gesamtgrundschuld nicht,
wenn der Belastungsgegenstand verschiedener Grundschulden wechselseitig ausgetauscht
werden soll (V ZB 22/2010 10. Juni 1010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein
Rechtsmissbrauch, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus mehreren
Grundpfandrechten betreibt und der ablösungsberechtigte Ehegatte des
Schuldners hiervon nur das Recht mit dem besten Rang ablöst (V ZB 192/2009
10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für in
der Zeit vom 1. Juli bis 31. August bestimmte Termine kein Anspruch auf Terminsverlegung,
wenn das Verfahren besonderer Beschleunigung bedarf, nachdem seine Erledigung
durch unabweisbare Terminsänderung verzögert und außerdem durch
Flucht in die Säumnis verschleppt worden ist (II ZR 233/2009 7. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln ist ein Preisvergleich von
Telekommunikationsdienstleistungen zur Irreführung geeignet, wenn nicht
offen gelegt wird, dass der beworbene eigene Tarif für einen Vertrag mit
einer doppelt so langen Mindestvertragslaufzeit gilt (6 U 194/2009 30. April
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig ist eine einstweilige Untersagung der
Amtsausübung eines Testamentsvollstreckers durch das Prozessgericht
gemäß den §§ 935ff. ZPO nicht zulässig (3 W 29/2010
9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bremen ist die Teilnahme an einem Aufbauseminar
für drogenauffällige Fahranfänger für sich genommen nicht
geeignet, eine negative Beurteilung wegen Cannabiskonsums in Zweifel zu ziehen
(1 B 23/20109 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist es mit dem Grundsatz der
Öffentlichkeit der Verhandlung vereinbar, wenn der Eingangsbereich eines
Gerichtsgebäudes ständig mit Videogeräten überwacht wird (1
T 61/2010 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind die Informationen aus
einem bei einer Durchsuchung nach § 103 StPO gefundenen und gegen den
Willen des Betroffenen geöffneten Testaments wegen ihrer
Zugehörigkeit zum Kernbereich privater Lebensführung nicht verwertbar
(4 Qs 10/2010 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Schwedens ist Göran Lindberg (ehemaliger
Polizeipräsident Uppsalas) wegen Zuhälterei, sexuellen Missbrauchs
und Vergewaltigung zu z8 Monaten Haft verurteilt.
In Griechenland sind 768009 Beamte (17 Prozent der arbeitenden
Bevölkerung) im Staatsdienst beschäftigt.
*Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßen, 2. A. 2010
*Becker/Kingreen, SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, 2. A. 2010
*Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht
Deutsch-Englisch, hg. v. Walz, Robert, 2. A: 2010
*Köbler, Ulrike, Werden, Wandel und Wesen des
deutschen Privatrechtswortschatzes (= Rechtshistorische Reihe 406). Lang,
Frankfurt am Main 2010. LXIV, 692 S.
2010-08-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Rechtskraft der gegen den Mieter
ergangenen Entscheidung über den Rückgabeanspruch des Vermieters aus
§ 546 I BGB hinsichtlich der Frage der Beendigung des Mietverhältnisses
keine Bindungswirkung für eine nachfolgende Entscheidung über den
gegen den Dritten gerichteten Rückgabeanspruch aus § 546 II BGB (VIII
ZR 6/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht mit der
unanfechtbaren Verurteilung des Geschäftsführers einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung zum Schadensersatz für nicht abgeführte
Arbeitnehmeranteile von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber der
Klägerin noch nicht rechtskräftig fest, dass der zuerkannte Anspruch
auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht und deshalb
von einer etwaigen Restschuldbefreiung des Beklagten nicht ergriffen wird (IX
ZR 239/2007 5. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei der
Bestimmung des Geschäftswerts einer Übertragung von Kommanditanteilen
das Schuldenabzugsverbot des § 18 III KostO keine Anwendung (VIII ZB
13/2008 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die
Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 S. 1 ZPO
nicht den aus einem Wettbewerbsverstoß folgenden Anspruch auf
Drittauskunft(, über den durch Teilurteil entschieden werden kann) (I ZR
94/2007 1. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wer aus
privaten Gründen vom Arbeitsort wegzieht und zu einem Lebensgefährten
hinzieht, die Kosten einer zweiten Wohnung am Arbeitsort von der Steuer
absetzen (VI R 47/2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg muss sich der
Verletzte einer rechtswidrigen Tat wegen der Subsidiarität der
Verfassungsbeschwerde grundsätzlich vor Erhebung seiner
Verfassungsbeschwerde der Anklage als Nebenkläger angeschlossen haben
(50/2009 18. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands normiert § 15 I SGB IX
trägerübergreifend Kostenerstattungsansprüche für
selbstbeschaffte Leistungen zur Rehabilitation und ist die Zuständigkeit
nach § 14 I, II SGB IX gegenüber dem behinderten Menschen eine
ausschließliche Zuständigkeit (5 R 5/2007 R 20. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen in der
Revisionsbegründung die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art
angegeben werden, die das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen
lassen sollen, wofür der Hinweis, dass das angefochtene Urteil in
Widerspruch zu einer genau bezeichneten anderen Entscheidung stehe, nicht
ausreicht (VI R 44/2009 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der große
Senat entscheiden, ob das Finanzamt im Rahmen der ertragsteuerlichen
Gewinnermittlung in Bezug auf zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung
ungeklärte bilanzrechtliche Rechtsfragen an die Auffassung gebunden ist,
die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz zur Grunde liegt, wenn diese
Rechtsauffassung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns
vertretbar war (I R 77/2008 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die
persönlichen oder finanziellen Beweggründe (z. B. Druck der
finanzierenden Bank und Androhung von Zwangsmaßnahmen) für die
Veräußerung von Immobilien für die Zuordnung zum gewerblichen
Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung unerheblich (III R
101/2006 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle erfolgt die Vollstreckung einstweiliger
(Gewaltschutz-)Anordnungen nach dem FFamG nur nach den §§ 86ff. FamFG
und stellt die Androhung von Zwangsgeld oder Zwangshaft nach § 35 FamFG
nicht die nach § 890 II ZPO erforderliche Androhung eines Ordnungsgelds
bzw. einer Ordnungshaft dar und macht diese auch nicht entbehrlich (10 WF
152/2010 18. Mai 2010). 2010-08-01 Nach der Übernahme Volvos durch Geely
wird ein Chinese Vorsitzender des Verwaltungsrats.
Wegen Irreführung der Aktionäre zahlt die Citigroup 57 Millionen Euro
an die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Niederlande ziehen ihre Truppen aus Afghanistan ab.
Die Unesco nimmt bewusst tourismusfördernd die Harzer Wasserwirtschaft,
die Singelgracht in Amsterdam, die Bischofsstadt in Albi, den Basar in
Täbris, das Bikiniatoll, Schloss Eggenberg und 27 andere Güter in das
Weltkulturerbe auf.
2010-08-02 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Norddeutsche Rundfunk vier
Arbeiterinnen aus Bangladesch als KiK-Näherinnen bezeichnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben Studenten der
Dualen Hochschule Baden-Württemberg ein Recht auf Zurückstellung vom
Wehrdienst oder Zivildienst, wenn ihre Einberufung zu einer Unterbrechung ihres
Studiums führen würde (9 K 199/2010 10. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist die Anordnung der Verbandsgemeinde
Bruchmühlbach-Miesau auf Rauchfreiheit eines Nebenraums einer
Zweiraumgaststätte abgewiesen, weil das Zimmer bereits rauchfrei ist (4 L
716/2010 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist ein Eilantrag des
Fachbeirats Glücksspielsucht zu Beteilungsrechten vor Einberufung des
E-Postbriefverfahrens zur Entgegennahme von Lotteriespielaufträgen mangels
Eilbedürftigkeit zurückgewiesen (5 L 719/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine
Bestellbestätigung eines Internethändlers (noch) keine Annahme des in
der Bestellung liegenden Angebots auf Abschluss eines Kauvertrags (281 C
37753/2009 4. Februar 2010).
Der Oberbürgermeister Duisburgs lehnt einen Rücktritt nach der Panik
bei der Loveparade (21 Tote) ab, widersetzt sich aber einem Abwahlverfahren
nicht.
Lindsay Lohan wird nach zwölf Tagen Haft in eine Entzugsklinik entlassen.
Die Single Euro Payments Area der Europäischen Kommission soll den
elektronischen Zahlungsverkehr im Euroraum vereinfachen und beschleunigen.
Der Euro erreicht einen Wert von 1,3195 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6292 Punkte.
2010-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist § 1626a BGB insoweit verfassungswidrig, als er die
Zustimmung der Mutter zu einem Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen
Kindes zwingend voraussetzt (1 BvR 420/2009 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anleger
auf den Rat des Beraters vertrauen und muss nicht den Verkaufsprospekt
vollständig lesen und dadurch die Ratschläge und Auskünfte des
Anlageberaters auf ihre Richtigkeit prüfen (III ZR 249/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der vom
Aufsichtsrat jährlich den Aktionären vorzulegende Bericht in einem
förmlichen Beschluss festgestellt und vom Vorsitzenden unterschrieben
werden (II ZR 24/2009 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei
einer Saalverlegung einer Gläubigerversammlung wegen großen Andrangs
von Teilnehmern ein Aushang, wenn der neue Saal in kurzer Zeit leicht zu
erreichen ist (IX ZB 65/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf sich ein
Vorstand nicht allein auf sein eigenes Rechtsgefühl verlassen, sondern
muss sich bei Bedarf rechtlich beraten lassen (WpÜG 10/2009 [Owi]).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist
Transsexualität als solche keine Behinderung (8 SB 3543/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann (trotz geringer
Schülerzahl) an der Mittelschule Kreischa im nächsten Schuljahr die
Klassenstufe fünf eingerichtet werden (5 L 291/2010 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Pflegekasse den
Umbau eines Küchenfensters in eine behindertengerechte Terrassentüre
bezahlen bzw. bezuschussen (39 KN 98/2008 12. März 2010).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die
Sperrminorität Niedersachsens bei Volkswagen europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Klage Virginias gegen die geplante Gesundheitsreform
zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der
ehemalige Leiter der Polizei wegen Annahme von Schmiergeld zu 15 Jahren Haft
verurteilt.
Die Sieger des Realisierungswettbewerbs zum Neubau des Landtags Niedersachsens
von 2001 ziehen ihren Nachprüfungsantrag gegen die Fortsetzung des 2009
begonnenen neuen Vergabeverfahrens zurück.
Kinross Gold übernimmt für 7 Milliarden Dollar Red Back Mining und
wird dadurch größter Goldhersteller der Welt.
2010-08-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Rauchverbot in Gaststätten Bayerns verfassungsgemäß (1 BvR
1746/2010 2. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die
Ein-Prozent-Regelung für die Abschreibung auch privat genutzter
Dienstfahrzeuge nur, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich
einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt (VI R 46/2008 21.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die
Deutsche Bank die Stadtwerke Pforzheim ausreichend über Gefahren eines
verkauften CMS Spread Ladder Swap unterrichtet, so dass die Stadtwerke keinen
Anspruch auf Rückzahlung von 3,9 Millionen Euro haben (23 U 230/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg soll über die
Verfassungsmäßigkeit der Akkreditierung von Studiengängen einer
privaten, staatlich anerkannten Fachhochschule in Nordrhein-Westfalen das
Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden (12 K 2689/2008 16. April
2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss ein 65jähriger Richter seine Versetzung
in den Ruhestand zum 31. Juli 2010 hinnehmen (4 K 1239/2010 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die
Rücknahme der (rechtswidrigen) Anerkennung der Dienstunfähigkeit
eines während eines Attentats in der Albertville-Realschule in Winnenden
in einem Krankenhaus befindlichen und damit nicht am Tatort anwesenden, aber
über eine posttraumatische Belastungsstörung klagenden Lehrers wegen
des Attentats durch das Regierungspräsidium Stuttgart wegen fehlender
Ausübung von Ermessen rechtswidrig (12 K 960/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf die
14jährige Laura Dekker ihre geplante Weltumsegelung durchführen.
Nach einer Entscheidung der Landmarks Preservation Commission New Yorks darf
ein Altbau abgerissen werden, auf dessen Grundstück ein
fünfzehnstöckiges muslimisches Kulturzentrum errichtet werden soll.
Intel und die Handelskommission FTC der Vereinigten Staaten von Amerika einigen
sich über einen Kartellstreit.
Die Europäische Kommission billigt den Erwerb der Hypo Gruppe Alpe Adria
durch Österreich.
Klaus Ernst verdient als Vorsitzender der Linkspartei monatlich insgesamt 17000
Euro.
Der Datendieb von Liechtenstein heißt Heinrich Kieber und lebt unter dem
Schutz des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands anonym.
Die Bundsregierung Deutschlands billigt eine gesetzliche Regelung zur
Einführung der Möglichkeit des Führerscheinerwerbs ab Vollendung
des 17. Lebensjahrs.
2010-08-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen nicht
auffindbare Miterben unter Zwangsverwaltung in der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik stehender Grundstücke zu Gunsten des
Entschädigungsfonds ohne Entschädigung aus der Erbengemeinschaft
ausgeschlossen werden (1 BvL 8/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Verordnung zur Festsetzung
der Höhe der Autobahnmaut für Lastkraftwagen zur weiteren
Sachaufklärung an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
zurückverwiesen (9 C 6/2009 4. August 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Total Deutschland GmbH
entgegen einem Bescheid des Bundeskartellamts Deutschlands 59 Tankstellen in
den neuen Bundesländern übernehmen (VI-2 U Kart 6/2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe hat sich eine bereits mehr als zehn Jahre
dauernde Sicherungsverwahrung erledigt und muss die Sache nicht dem
Bundesgerichtshof vorgelegt werden (2 Ws 227/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens muss über die
Nichtverbeamtung zweier die seinerzeitige, inzwischen als verfassungswidrig
erklärte Altersgrenze von 35 Jahren für eine Verbeamtung von Lehrern
überschreitender Antragsteller neu entschieden werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf der
Ostermannuntersuchungsausschuss die Steuerakten Hartmut Ostermanns (FDP)
einsehen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg sind die Eltern eines
Vierzehnjährigen wegen Duldung von Rauschmittelgebrauch zu 12 bzw. 6
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 26jähriger
Georgier nach DNA-Analyse wegen Diebstahls von 177479 Euro aus dem
Postgebäude zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens darf Uri B.
(Mossad) an Deutschland ausgeliefert werden, wo er wegen Passvergehens vor
Gericht gestellt wird.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Kaliforniens ist das Verbot der
gleichgeschlechtlichen Ehe verfassungswidrig (4. August 2010).
In Kenia stimmt bei einem Volksentscheid die Mehrheit für die neue
Verfassung.
2010-08-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Richter und einen Staatsanwalt
wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung zu 24 bzw. 20
Monaten Haft mit Bewährung verurteilendes Gericht wegen Besetzung mit zwei
statt mit drei Berufsrichtern rechtswidrig besetzt und sein Urteil aufgehoben
(5 StR 555/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands bleibt eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in
unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bei der
Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt, selbst wenn die
Abfindung zur Tilgung unterhaltsmindernd berücksichtigter
Verbindlichkeiten verwendet wurde (XII ZR 138/2008 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann dem
Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkannt
werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der
Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt
hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung
liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird (3 C
2/2010 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Berufung auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die vertretene Person und
ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres aus der Berufungsschrift und
einem elektronischen Geschäftsstellenprogramm ermitteln lassen (3 AZR
373/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem vom
Erblasser wirksam ernannten Testamentsvollstrecker auf Antrag ein
Testamentsvollstreckerzeugnis auch dann zu erteilen, wenn bereits ein
Entlassungsantrag gestellt ist (31 Wx 34/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist die Einbringung eines
Schaumverhüters in Frühstücksspeck rechtswidrig (13 ME 85/2010
4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind zwar
Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit
steuerfrei, nicht aber die Vergütung für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit
oder Feiertagsarbeit (3 K 6251/2006 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann der im
Hinblick auf eine geplante Beteiligung als Gesellschafter einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung eine Bürgschaft zu Gunsten der Gesellschaft
eingehende Arbeitnehmer die späteren Bürgschaftsaufwendungen trotz
wegen Insolvenz der Gesellschaft gescheiterter Beteiligung als Gesellschafter
steuerlich nicht absetzen (6 K 1328/2005 16. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind eine elektrische
Stirnlampe und ein elektrisches Anstecklicht allein keine ausreichenden
Beleuchtungsmittel eines Fahrrads (17 O 18396/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein während
der Ferien des Kindergartens in einer Kindertagesstätte einer anderen Ortsgemeinde
unterbringbares Kind keinen Anspruch auf Beförderung dorthin gegen den
zuständigen Landkreis (5 L 914/2010 27. Juli 2010).
2010-08-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz als
bedarfsminderndes Einkommen bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen zu
berücksichtigen (1 BvR 2556/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einfachen
Fällen der Arzt den Patienten mit dessen Einverständnis
grundsätzlich auch telefonisch über die Gefahren eines bevorstehenden
Eingriffs aufklären (VI ZR 204/2009 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der sein
beschädigtes Fahrzeug veräußern und ein Ersatzfahrzeug
anschaffen wollende Geschädigte bei seiner Schadensabrechnung im
Allgemeinen den Restwert ansetzen, den ein Sachverständiger ermittelt hat,
sofern der tatsächlich ohne besondere Anstrengungen erzielte Erlös
nicht höher ist (VI ZR 232/2009 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der
Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse den maßgeblichen
Sachverhalt wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden
Instanzen erkennen lassen (II ZB 20/2009 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll das
Beschlusserfordernis in § 251 IV 1 StPO angesichts der potentiellen
Bedeutung der Verlesung für die Zuverlässigkeit der Beweisgewinnung
und der Rekonstruktion des Tatgeschehens auch gewährleisten, dass das
Gericht durch eine gemeinsame Meinungsbildung sowie in seiner Gesamtheit die
Verantwortung dafür trägt, ob ausnahmsweise die Einschränkung
der Unmittelbarkeit durch den Verzicht auf den Zeugen hinnehmbar ist oder die
Aufklärungspflicht die Vernehmung der Beweisperson gebietet (2 StR 78/2010
10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Zwangsverwalter einer Mietwohnung dem Mieter zur Herausgabe einer vom Vermieter
erhaltenen, aber nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgten Mietkaution nicht
verpflichtet, wenn das Mietverhältnis dadurch beendet wird, dass der
Mieter das Eigentum an der Wohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
selbst erwirbt (VIII ZR 189/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt ein merkantiler
Minderwert eines Bauwerks vor, wenn trotz Mangelhebung eine Wertminderung wegen
des Verdachts besteht, das Bauwerk könne noch weitere verborgene
Mängel haben, und liegt ein Baumangel vor, wenn das Einfahren in das
Grundstück nur unter Nutzung der gegenüberliegenden Stellplätze
der Nachbarn möglich ist (17 U 92/2009 10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen genügt ein
Rechtsanwalt nicht seinen Sorgfaltspflichten, wenn er sein Büropersonal
durch Anbringen eines Klebezettels auf einer gerichtlichen Entscheidung zur
Notierung der Rechtsmittelfrist anweist (2 A 57/2010 4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der
Streit über den Fortbestand des Betriebsrats nach den Grundsätzen zu
bewerten, die für ein Wahlanfechtungsverfahren nach § 19 BetrVG
gelten (17 Ta [Kost] 6031/2010 23. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Olpe ist der Anspruch auf
Übertragung des Kraftfahrzeugschadensfreiheitsrabatts eine Familiensache
nach § 266 I Nr. 2 FamFG, für die das Familiengericht zuständig
ist (22 F 6/2010 7. Januar 2010).
*Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht Kommentar, 5. A. 2010
*Gola/Schomerus, Bundesdatenschutzgesetz, 10. A. 2010
*Umwandlungssteuergesetz, hg. v. Haritz, Detlef/Menner, Stefan, 3. A. 2010
*Schönke, Adolf/Schröder, Horst, Strafgesetzbuch, 28. A. 2010
2010-08-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch
bei offensichtlicher Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation
wegen nachträglicher Unwürdigkeit die Anordnung der sofortigen
Vollziehung ohne Abwägung eine Verletzung des Grundrechts der
Berufsfreiheit (1 BvR 2709/ 2009 8. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine zuverlässige
Büroangestellte eine konkrete Einzelanweisung befolgt, die Adresse des
Landgerichts durch die Adresse des Oberlandesgerichts zu ersetzen und die
Berufungsschrift per Fax an das Oberlandesgericht zu übermitteln (VI ZB
65/2008 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter
nach Treu und Glauben einen Anspruch auf Anfertigung von Belegkopien der
Betriebskostenabrechnung gegen Kostenerstattung haben (VIII ZR 80/2009 13.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 204 I
Nr. 1 BGB eine Klage des materiell Berechtigten (Rechtsinhaber,
Rechtsnachfolger oder Prozessstandschafter) voraus und beendet die einseitige
Erledigungserklärung des Klägers nicht die Rechtshängigkeit des
für erledigt erklärten Anspruchs, der verfahrensrechtlich die
Hauptsache bleibt (I ZR 191/2007 29. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für
die Überprüfung der Sperrerklärung einer obersten
Aufsichtsbehörde in einem Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht
der Fachsenat des im Instanzenzug übergeordneten Oberverwaltungsgerichts
zuständig (20 F 11/2009 8. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht bereits bei einer irrtümlich
falschen Anwendung einer Bestimmung über die Auswahl von ehrenamtlichen
Richtern verletzt, sondern nur bei objektiv willkürlichen Erwägungen
(9 AZN 1030/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die wirksame
Ersetzung einer Unterschrift eines ehrenamtlichen Richters unter ein Urteil
durch einen Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden davon abhängig, ob der
Vorsitzende sich Kenntnis über die verhindernden Tatsachen verschafft hat
(4 AZB 23/2009 3. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann einem Auszubildenden
während der Probezeit auch ohne Zustimmung des Personalrats gekündigt
werden (11 Sa 887/2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Sachsen darf ein Finanzamt vor einer Entscheidung des
Ausgang eines Musterprozesses abwarten (8 K 1495/2007).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Trier muss ein wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu
neun Monaten Haft verurteilter Polizist aus dem Dienst entfernt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg kann der Geschädigte die
zur Ermittlung der Schadenshöhe des unfallbeschädigten Fahrzeugs
angefallenen Sachverständigenkosten trotz Mithaftung in Höhe von 50
Prozent jedenfalls dann in voller Höhe ersetzt verlangen, wenn die Kosten
auch bei Abrechnung auf Basis des hälftigen Reparaturaufwands in gleicher
Höhe angefallen wären (111 C 10/2010 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Kunsthändler Lawrence Salander wegen schweren
Diebstahls und Betrugs zu 6-8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist die
gleichgeschlechtliche Ehe verfassungsgemäß.
Opel gewährt auf Neufahrzeuge eine lebenslange Garantie (bis zu einer
Laufleistung von 160000 Kilometern.
Von 14782 Tankstellen Deutschlands gehören 2413 (BP) Aral, 2071 Shell,
1104 Esso, 964 Total, 785 Avia und 740 Jet.
Felix Hey (Beck) folgt Karl-Peter Winters als Geschäftsführer des
Verlags Dr. Otto Schmidt und des RWS Verlags.
Elena Kagan wird als dritte Frau Richterin am Supreme Court der Vereinigen
Staaten von Amerika.
2010-08-09 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe befreit die Vorlage einer
falschen Rechnung für ein gestohlenes Fahrrad durch einen Versicherten
einen Hausratsversicherer von seiner Leistungspflicht (12 U 86/2010 3. August
2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die Förderung
wettkampfmäßig betriebenen Drehstangentischfußballs
Förderung von Sport im Sinne des Gemeinnützigkeitsrechts der
Abgabenordnung (4 K 501/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen muss ein mit der
finanzierenden Bank einen Schuldenerlass vereinbarender
Schrottimmobilieneigentümer den Erlassbetrag bei wirtschaftlichem
Zusammenhang zwischen Schuldenerlass und Veräußerungsgeschäft
auch dann im Jahr des Immobilienverkaufs als Veräußerungsgewinn
versteuern, wenn der Erlass mit der Bank bereits vor dem Verkaufsjahr
vereinbart und wirksam wurde (3 K 299/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München gibt es für die
Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts in einem vorgerichtlichen
Finanzverfahren (auch bei Erfolg) keine Rechtsgrundlage (15 K 320/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Willi Weber, ehemaliger
Manager Michael Schumachers, auf Grund einer Absprache der
Verfahrensbeteiligten wegen Insolvenzverschleppung zu zwei Jahren Haft auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss eine
niederländische Versand- und Internetapotheke einem Pharmaunternehmen
Herstellerrabatte auf Arzneimittel in Höhe von 290000 Euro
zurückzahlen, weil die Rechtslage erst durch eine Entscheidung des
Bundessozialgerichts im Jahr 2008 geklärt wurde, so dass noch keine
Verjährung eingetreten ist (13 KR 136/2008 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei einer
Erbengemeinschaft jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die
Gemeinschaft vorgehen zu können, doch muss dies nicht in einem
einheitlichen Verfahren geschehen (231 C 12827/2009 1. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande enden
alle bei der Versicherung IIC unter den Namen Ineas oder LadyCarOnline
geschlossenen Kraftfahrzeugversicherungsverträge mit Ablauf des 31. August
2010.
Verona Pooth zahlt zwecks Vermeidung eines Gerichtstermins 120000 Euro an den
Insolvenzverwalter der Maxfield GmbH Franjo Pooths.
Der Marktanteil von Speisefischen in Deutschland beträgt für Alaska
Seelachs 24,7 Prozent, den Hering 20,8 Prozent, den Lachs 11,1 Prozent, den
Thunfisch 10,2 Prozent, den Pangasius und die Forelle 4,4 Prozent und für
andere 24,4 Prozent.
Die größten Automärkte der Welt sind China, die Vereinigten
Staaten von Amerika, Japan, Deutschland, Brasilien, Frankreich, Italien,
Indien, Großbritannien und Kanada.
2010-08-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eingetragener Lebenspartner Anspruch
auf Gleichbehandlung mit einem Ehegatten bei der Hinterbliebenenversorgung des
öffentlichen Dienstes (IV ZR 267/2004 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das
Kutschenfahrverbot in der Innenstadt Rothenburgs weitgehend
rechtmäßig (11 B 1100/2010 3. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die
Durchsuchung der Räumlichkeiten des Kulturvereins Taiba und der Wohnungen
verschiedener Mitglieder angeordnet (4 Bs 143/2010 30. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat der
Betriebsrat des Unternehmens Schlecker einen Anspruch auf Bereitstellung eines
Personal Computers mit Zubehör und eines Internetanschlusses, wenn dies
zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Betriebsratsaufgaben
erforderlich ist (1 TaBV 40a/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln ist der gelegentliche Verkauf einer
Internetadresse nicht steuerpflichtig (8 K 3038/2008).
Nach einer Entscheidung der Innenbehörde Hamburgs ist der
Arabisch-deutsche Kulturverein e. V. Taiba (Träger der Masjid
Taiba-Moschee) verboten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist die Frist für die
Übernahme von Karstadt durch Nicolas Berggruen um dreieinhalb Wochen
verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
der Haupttäter des größten Juwelenraubs in der Geschichte des
Landes zu 23 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Argentiniens muss Mauro Camoranesi 50000
Dollar Schadensersatz wegen eines Foulspiels an Roberto Pizzo zahlen.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts des Iran sind sieben führende Bahai wegen
Propaganda gegen die islamische Republik zu je 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Bangladeschs sind fünf Mitglieder der
islamistischen Jamaat ul Mudschahedin Bangladesch zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Gesetzesänderung sind in Frankreich Strafverfahren gegen im
Land lebende Ausländer wegen Völkermords zulässig.
Japan entschuldigt sich bei dem koreanischen Volk für die Annexion Koreas
vor hundert Jahren.
Kolumbien und Venezuela nehmen wieder Verhandlungen miteinander auf.
Durch Erwerb von Anteilen an International Power wird GDF Suez vor EON
größter Stromerzeuger der Welt.
Ratiopharm wird von der Mercklegruppe für mehr als 3,6 Milliarden Euro an
die israelische Teva-Gruppe verkauft.
Die Weltgesundheitsorganisation erklärt die Schweinegrippepandemie
für beendet.
2010-08-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Untreuetatbestand des § 266 StGB mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103
GG vereinbar (2 BvR 2559/2008 23. Juni 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das
Grundstücksvermögen für Zwecke der Grundsteuer aus Gründen
der Gleichheit neu bewertet werden, doch ist die Bewertung für Stichtage
bis zum 1. Januar 2007 verfassungsgemäß (11 R 60/2008 30. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterbricht auch eine
rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme die Zahlungsverjährung der
Steuerforderungen von fünf Jahren, sofern sich aus der Maßnahme die
Entschlossenheit der Finanzbehörde zur Durchsetzung der Steuerforderung
ergibt (VII R 27/2008 21. Juni 2010) (VII R 27/2008 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
inländischer, aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste
erwirtschaftender Steuerpflichtiger diese negativen Einkünfte im Inland
grundsätzlich nicht von der Bemessungsgrundlage abziehen, wenn Deutschland
mit dem Betriebsstättenstaat ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen
hat, weil dann die betreffenden negativen Einkünfte wie positive
ausländische Einkünfte im Inland üblicherweise steuerfrei sind
(1 R 100/2009 9. Juni 2010, 1 R107/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss in der Bilanz
für auf das nachfolgende Wirtschaftsjahr entfallende Kraftfahrzeugsteuer
ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten gebildet werden (1 R 65/2009 19. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen die
Abbrucharbeiten am Nordflügel des Hauptbahnhofs Stuttgart fortgeführt
werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind die
Nachbarn des Heideparks Soltau durch die Achterbahnen Colossos und Desert Rache
nicht von unzumutbarem Lärm betroffen (1 KN 218/2007 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist bei einer
Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung der Ablauf der
Verjährung von Beitragsforderungen gehemmt, bis der Geprüfte einen
Abschluss der Prüfung erkennen kann, was regelmäßig bei der
Schlussbesprechung der Fall ist (5 R 832/2008 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der
Satirestorch Heinar der Initiative Endstation Rechts aus Mecklenburg-Vorpommern
mangels Verwechslungsgefahr und durch die Meinungsfreiheit gegenüber den
Rechten des Unternehmens MediaTex aus der Marke Thor Steinar geschützt (3
O 5617/2009 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vereinigten Staaten von
Amerika sollen Schadensersatzklagen gegen British Petroleum vor einem Gericht
in New Orleans verhandelt werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Deutsche Bahn
AG den britischen Verkehrskonzern Arriva übernehmen, muss aber dessen
Deutschlandgeschäft weiterverkaufen.
Barilla verkauft 5 Bäckereien und 900 Verkaufsstellen Kamps’ an EMM
Equity Capital in Frankfurt am Main.
Die Vereinten Nationen erbitten 450 Millionen Dollar Spenden für die
Flutopfer in Pakistan.
Nach Funden in Äthiopien hatten Vormenschen (Hominide) bereits vor 3,4
Millionen Jahre Werkzeuge aus bearbeiteten Tierknochen.
2010-08-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtgewährung von Kindergeld oder Kinderfreibetrag bei Übersteigen
des Jahresgrenzbetrags durch eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes
verfassungsgemäß (2 BvR 2122/2009 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
steuerfreie Abgeordnetenpauschale nicht verfassungswidrig, weil die
Abgeordneten von den Steuerzahlern sachgemäß verschieden sind (2 BvR
2227/2008 26. Juli 2010, 2 BvR 2228/2008).
Nach deiner Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine
Popularklage gegen die Regelung der Entlohnung Strafgefangener und gegen die
unterbliebene Einbeziehung arbeitender Gefangener in die gesetzliche
Rentenversicherung abgewiesen, weil die Regelungen verfassungsgemäß
sind (16-VII/2009 9. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Demonstration
erlaubt und eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds verboten.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rottweil ist ein Strafbefehl
gegen einen zweiundfünfzigjährigen Mercedestestfahrer wegen
fahrlässiger Tötung einer Sechsundzwanzigjährigen durch
Auffahren beantragt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Ibrahim Ahmed Mahmouud Al-Qosi (Al Qaida) wegen
Unterstützung des Terrornetzwerks zu (14 Jahren) Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist eine Klage (World
Holdings) gegen Deutschland auf (die 1933 von Adolf Hitler eingestellte)
Rückzahlung von Staatsanleihen (in Höhe von 450 Millionen Dollar) aus
der Zeit nach 1918 zugelassen.
Long Beach zahlt einem 24 Jahre unschuldig eine Haftstrafe
Verbüßenden 8 Millionen Dollar Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen eine
Tochtergesellschaft Alstoms und zwei früherer Manager wegen rechtswidriger
Kartellabsprachen 91 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Das Parlament der Slowakei lehnt entgegen einer früheren Zusage eine
Beteiligung der armen Slowakei an der Sanierung des reichen Griechenland in
Höhe von 816 Millionen Euro ab, beteiligt sich aber an dem
Bankenrettungsfonds.
2010-08-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für ein Abschlussschreiben (z. B.
Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer
einstweiligen Verfügung) entstehende Geschäftsgebühr im
Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen (I ZR 30/2008 4.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 5c AußenwirtschaftsVO von der
Öffnungsklausel in Art. 5 I der Verordnung (EG) 1334/2000 gedeckt und
deshalb zulässiges, durch § 34 II Nr. 3 AWG strafbewehrtes nationales
Exportkontrollrecht (StB 27/2009 19. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht das
Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 10 BetrVG bei der Regelung der
Vergütungsgrundsätze der AT-Angestellten den örtlichen
Betriebsräten zu und begründet der betriebsverfassungsrechtliche
Gleichbehandlungsgrundsatz keinen Zwang zu einer unternehmenseinheitlichen
Ausgestaltung von Entlohnungsgrundsätzen für AT-Angestellte durch
eine Gesamtbetriebsvereinbarung (1 ABR 82/2008 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
§ 8a I AltTZG a. F. keine Durchgriffshaftung der gesetzlichen Vertreter
juristischer Personen (9 AZR 44/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Berufsbetreuer
und Verfahrenspfleger nicht mehr der Gewerbesteuer, sondern der Einkommensteuer
aus sonstiger selbständiger Tätigkeit (VIII R 10/2009 15. Juni 2010,
VIII R 14/2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg besteht wegen Organisationsverschuldens
nach den §§ 831 I 1, 823 I BGB ein Schadensersatzanspruch gegen einen
Beklagten, dessen Arbeitnehmer irrtümlicherweise ein Wochenendhaus auf
einem fremden Grundstück abreißen und dabei auch bauliche Außenanlagen
beschädigen (3 U 94/2009 26. Mai 2010).
Das Bankhaus Delbrück zieht zwei Tage vor der angesetzten
Urteilsverkündung seine Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts
Hamburg auf Schadensersatz wegen Lehman-Zertifikaten zurück, so dass das
Urteil des Landgerichts vom 26. November 2009 rechtskräftig ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss sich die Deutsche Telekamm
AG auf Grund ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kunden um die
Ursachen auffällig hoher Gebührenrechnungen (z. B. 5756,19 Euro in
fünf Monaten) kümmern und Kunden davon benachrichtigen (7 O 470/2009
1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Hamburger Morgenpost
nicht die Meldung richtigstellen, Gerhard Schröder sei der Beifahrer bei
Margot Käßmanns Trunkenheitsfahrt gewesen. weil Schröders
Ansehen durch die streitgegenständliche Berichterstattung nicht gemindert
ist (324 O 194/2010 13. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Werner Franke weiter
behaupten, Jan Ulrich habe an den spanischen Arzt Eufemiano Fuentes in einem
Jahr 35000 Euro für Dopingmittel bezahlt (324 O 373/2007 13. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln war die Einkesselung von
Gegendemonstranten gegen einen Antiislamisierungskongress in Köln im September
2008 im Wesentlichen rechtswidrig (20 K 6004/2009 13. August 2010, 20 K
7418/2008).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Kökn ist der Haftbefehl gegen den von Polen an
Deutschaqland ausgelieferten mutmqaßlichen Mossadagenten ausgesetzt.
IBM übernimmt Unica Corporation für 21 Dollar je Aktie.
2010-08-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der Umstand, dass bei der konkreten
Behandlung (z. B. PRT) über eine Querschnittslähmung noch nicht
berichtet worden ist, nicht aus, dieses Risiko als nur theoretisch einzustufen
und eine Aufklärungspflicht zu verneinen, und muss der Richter, wenn der
Beurteilung des gerichtlichen Sachverständigen medizinische Fragen zu
Grunde liegen, mangels eigener Fachkenntnisse Unklarheiten und Zweifel bei den
Bekundungen des Sachverständigen durch eine gezielte Befragung klären
(VI ZR 198/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft bei einer
Betriebskostenabrechnung, in der mehrere Gebäude oder Gebäudeteile
einer Wohnungseigentumsanlage zu einer - je nach Betriebskostenart
unterschiedlichen - Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, die Frage, ob
die der Abrechnung zu Grunde gelegten unterschiedlichen Bezugspunkte für
die einzelnen Betriebskosten maßgeblich sind und ob die insoweit
angesetzten Flächenangaben zutreffen, nicht die (formelle) Wirksamkeit,
sondern die (inhaltliche) Richtigkeit der Abrechnung (VIII ZR 227/2009 23. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Rechtsanwalt dem Büropersonal auch aufgeben, das Datum der Zustellung
gesondert und deutlich abgehoben von dem nicht maßgeblichen Aufdruck des
Eingangsdatums zu vermerken (VIII ZB 12/2010 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen, wenn der Beschwerdeführer
zwar einen zulassungsrelevanten Rechtsfehler aufzeigt, die rechtliche
Überprüfung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde aber ergibt,
dass das Berufungsurteil im Ergebnis aus Gründen richtig ist, die
ihrerseits die Zulassung der Revision nicht erfordern (XA ZR 110/2009 10. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen wird das Zusammenleben des rechtlichen Vaters
mit dem Kind nach dessen Geburt über mehr als ein Jahr in häuslicher
Gemeinschaft zur Annahme einer sozial-familiären Beziehung nach §
1600 IV BGB jedenfalls dann nicht genügen, wenn der nach seiner Behauptung
biologische Vater sich seit der Geburt um die Übernahme der
Vaterverantwortung bemüht (4 WF 65/2010 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz kann der Bereicherungsschuldner
(Subunternehmer) Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Erlangung des
Bereicherungsgegenstands entstanden sind, bereicherungsmindernd dann geltend
machen, wenn die Aufwendungen im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit
zuvor erfolgter Teilabtretungen vorgenommen wurden und die Werthaltigkeit der
Hauptforderung im Verhältnis des Hauptunternehmers (Insolvenzschuldner)
zum Auftraggeber maßgebend auf der Leistung des Subunternehmers beruhte
(2 U 1267/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist die Abnahme einer Haarprobe zur
Drogenkonsumkontrolle kein körperlicher Eingriff gemäß den
§§ 68b I Nr. 10 II, 56c III StGB und kann eine entsprechende
Kontrollweisung auch ohne Einwilligung des Verurteilten erteilt werden, wenn
sie einerseits die Art und die Umstände der angeordneten
Suchtmittelkontrollen und andererseits eine zeitbezogene Höchstzahl
zulässiger Probeentnahmen festlegt (2 Ws 571/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist eine Umdeutung eines wegen
Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen
Testaments in ein Einzeltestament auch bei wechselbezüglichen
Verfügungen möglich, wenn der Erblasser seine eigene Verfügung
auch bei Kenntnis der Unwirksamkeit der entsprechenden Verfügung des
anderen Testierenden treffen wollte (31 Wx 38/2010 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München kann der Rechtsschutzversicherer dem
Versicherungsnehmer nicht durch die Erteilung einer nur beschränkten
Deckungszusage unter dem Gesichtspunkt der Kostenminderungspflicht verwehren,
im Rechtsstreit mit dem Berufsunfähigkeitsversicherer neben den
rückständigen Renten und rückständigen
Beitragsrückzahlungsansprüchen auch die künftigen Ansprüche
geltend zu machen (25 U 5645/2009 21. April 2010).
Zwischen 1959 und 2009 wurde Deutschland vor dem europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte, bei dem derzeit 129560 Beschwerden anhängig sind,
99mal verurteilt (Österreich 199, Großbritannien 257, Frankreich
576).
*Hügel, S./Salzig, O., Mietkauf und andere Formen des
Grundstücks-Ratenkaufs, 2. A. 2010
*Lammel, Siegbert, Heizkostenverordnung, 3. A: 2010
*Sailer/Kippes/Rehkugler, Handbuch für Immobilienmakler und
Immobilienberater, 2. A. 2010
*Sieg/Maschmann, Unternehmensumstrukturierung aus arbeitsrechtlicher Sicht, 2.
A. 2010
*BGB Kommentiertes Vertrags- und Prozessformularbuch, hg. v. Schulze, Reiner/Grziwotz,
Herbert/Lauda, Rudolf, 2010
*Rechtshandbuch Private Equity, hg. v. Jesch/Striegel/Boxberger, 2010
2010-08-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein
Vorverständnis von § 1632 IV BGB, das eine Verbleibensanordnung von
einer mit Sicherheit zu erwartenden Kindeswohlschädigung bei Rückkehr
des Kindes von Pflegeeltern zu seinen Eltern abhängig macht, der
Grundrechtsposition des betroffenen Kindes aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG
nicht gerecht (1 BvR 2910/2009 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für
die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt
wegen Unterhaltbefristung vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im
Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält
(XII ZR 143/2008 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn die
Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum
beeinträchtigt wird, dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher
Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 II 2 BGB zu (V ZR 10/2010 21. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in die
Abwägung, ob ein Anspruch wegen einer Bodenkontamination nach § 275
II oder § 251 II 1 BGB ausgeschlossen ist, mögliche Ansprüche
Dritter einbezogen werden (V ZR 244/2009 21. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn der
Arbeitgeber bei der Sozialauswahl Altersgruppen gebildet und das Landesarbeitsgericht
die getroffene Auswahl für den Fall der Zulässigkeit wie der
Unzulässigkeit gebilligt hat, eine nur für eine der beiden
Alternativen aufgezeigte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht
entscheidungserheblich (2 AZN 889/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht eine
temporäre Bedarfsgemeinschaft in der Regel für jeden Tag, an dem der
Hilfsbedürftige sich länger als zwölf Stunden in dieser
Bedarfsgemeinschaft aufhält, ist Kindergeld nur dann als Einkommen eines
minderjährigen Kindes zu berücksichtigen, wenn der
Kindergeldberechtigte selbst Mitglied der temporären Bedarfsgemeinschaft
ist und gehen Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den sorgeberechtigten
Elter für die Zeit der Wahrnehmung des Umgangsrechts bei einem anderen
Elter auf den Grundsicherungsträger über und sind von diesem bei den
Familiengerichten durchzusetzen (14 AS 75/2008 R 2. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Entscheidungen
des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die
Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers im Besteuerungsverfahren zu
beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind (VI R 52/2008 21.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht dem Inhaber
einer über den Tod hinaus erteilten Generalvollmacht des Erblassers (z. B.
einer Rechtsanwältin) gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft kein
Beschwerderecht zu und ist ein nicht berücksichtigter Bewerber gegen die
Auswahl des Nachlasspflegers nicht beschwerdeberechtigt (31 Wx 16/2010 26.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
können den Beruf eines Rechtsanwalts nur als Nebentätigkeit
ausübende Beamte auf Zeit von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der
Rechtsanwälte in Baden-Württemberg befreit werden und findet bei
Fehlen einer Befreiung die Pauschalveranlagung in Höhe von drei Zehnteln
des Regelpflichtbeitrags nach § 13 I BadWürttRAVwS Anwendung, damit
dem Mitglied keine zwangsweise Überversorgung aufgebürdet wird (9 S
2931/2008 19. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist im
Vergütungsfestsetzungsverfahren eine Substanziierung der Einwendungen im
Sinne von § 11 V RVG nicht erforderlich, solange jedenfalls im Ansatz die
Möglichkeit erkennbar ist, dass der Anspruch des Antragstellers aus
materiellrechtlichen Gründen unbegründet sein könnte (1 K
70/2008 27. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken genügt eine
bloße Reparaturausführungsabsichtserklärung nicht zum Beweis
eines Integritätsinteresses (13 S 178/2009 14. Mai 2010).
2010-08-16 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München wird der wegen eines geplanten Anschlags auf
das jüdische Gemeindezentrum München im Jahre 2003 verurteilte Martin
Wiese nach seiner geplanten Entlassung am 8. September 2010 für fünf
Jahre unter Führungsaufsicht gestellt, muss sich von früheren
Freunden fernhalten und Weisungen eines Bewährungshelfers ausführenNach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf der Widerruf der
Betriebserlaubnis für das Internat der erweiterten Realschule Herz-Jesu in
Saarbrücken-Fechingen sofort vollzogen werden (3 B 178/2010 11. August
2010).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann das Mietwertgutachten
2009 des Landkreises Celle nach summarischer Prüfung als schlüssiges
Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenze für eine in Celle wohnende
alleinerziehende Mutter angesehen werden (9 AS 1049/2009 B ER 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Münster unterliegen auch Jahre vor 2005 betreffende,
aber erst 2005 nachgezahlte Renten der für 2005 eingeführten
Besteuerung (in Höhe von 50 Prozent) (8 K 783/2007 E 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg müssen
Straßenbaubehörden bei Mäharbeiten auf einer Verkehrsinsel
vorbeifahrende Kraftfahrzeuge kraft Amtspflicht angemessen vor Schäden
schützen (22 O 48/2010 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein zwecks
Ausbruchs einem Polizisten eine Fahnenstange ins Gesicht stoßender
Demonstrant wegen Körperverletzung zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden sind Thomas Datt und Arndt Ginzel
von mehreren Vorwürfen der Verleumdung freigesprochen, wegen eines
Vorwurfs der üblen Nachrede wider besseres Wissen (im Sachsensumpf) aber
zu einer Geldstrafe von je 2500 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Wuppertal ist die Nutzung eines offenen WLAN durch einen
Dritten nicht strafbar (20 Ds-10 Js 1977/2008-282/2008 3. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika dürfen gleichgeschlechtliche Ehen in Kalifornien wieder
geschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist die
Untersuchungshaft des in Strafhaft befindlichen Unternehmers Michail
Chodorkowskij um drei Monate verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sri Lankas ist Sarath
Fonseka wegen Einmischung in politische Angelegenheiten während seiner
Dienstzeit als Oberbefehlshaber der Armee verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Iran darf die wegen Ehebruchs und Beihilfe zum Mord
zum Tod (durch Steinigung) verurteilte Sakineh Mohammadi Aschtiani nicht nach
Brasilien ausreisen.
In Afghanistan sollen ein Mann und eine Frau wegen Ehebruchs gesteinigt worden
sein.
2010-08-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer
(persönlicher Freibetrag, Steuersatz, Versorgungsfreibetrag) nach dem
Jahressteuergesetz 1997 verfassungswidrig und muss rückwirkend bis 2001
beseitigt werden (1 BvR 611/2007 21. Juli 2010, 1 BvR 2464/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Beschlüsse einer bloßen Scheinversammlung der Gesellschafter einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung nichtig und besteht bei der
Beschlussfassung über die Abwahl eines Versammlungsleiters kein
Stimmverbot für den Versammlungsleiter (II ZR 230/2008 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben
Schwerbehindertenvertreter kein Anhörungsrecht bei Maßnahmen, die
behinderte und nicht behinderte Arbeitnehmer gleich betreffen (9 ABR 83/2009
17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Stundenlohn
eines Rechtsanwalts von 500 Euro (z. B. 120 Stunden zu 250 Euro für eine
Strafverteidigung) nicht ohne Weiteres Wucher (5 U 1409/2009 26. April 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
kann ein Gastwirt im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens nicht verlangen,
dass die auf einem Nachbargrundstück errichteten mobilen Toiletten eines
Skiliftbetreibers denselben Komfort bieten wie seine sanitären Anlagen (3
S 351/2010 3. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg
durfte der Kreisverband Ludwigshafen in Ludwigshafen gegen den Christopher
Street Day Mannheim unter Auflagen demonstrieren (7 B 10921/2010 13. August
2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bayern ist eine Anlage eines
Lebensversicherungsfonds in gebrauchten Lebensversicherungen nicht gewerblich,
sondern vermögensverwaltend (1 K 2663/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Goslar ist eine die Nähe eines
Priesters suchende, ein kirchliches Hausverbot verletzende Frau wegen
versuchter Nötigung zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Harburg soll die Sozialbetreuerin des
verhungerten Kleinkinds Lara Mia in Hamburg 2700 Euro Geldstrafe bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss der Jeminite Adnan Farhan Abd al Latif nach achteinhalb Jahren
aus Guantánamo entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Wiederaufnahme der gleichgeschlechtlichen
Eheschließungen in Kalifornien rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Rohstoffbörse der Vereinigten Staaten von
Amerika muss ein Rohölhändler wegen Angebots von Öl zu einem
unredlichen Preis (von 100 Dollar pro Fass) im Januar 2008 12 Millionen Dollar
zahlen.
Barclays Bank zahlt nach einem Vergleich 298 Millionen Dollar wegen verschleierter
Annahme rechtswidriger Überweisungen aus ausgeschlossenen Staaten wie
Iran, Kuba oder Libyen.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation in
Genf sind Zölle der Europäischen Union auf Computerbildschirme.
Drucker und Fernsehzusatzgeräte aus Japan, Taiwan und den Vereinigten
Staaten von Amerika bis zu 14 Prozent (infolge falscher Auslegung einer
Vereinbarung) rechtswidrig.
Frankreich verzichtet im Streit mit der Schweiz auf die Auszeichnung des
Hartkäses Gruyère mit der Kennzeichnung Appellation d’Origine
Protégée (des Greyerzers).
† Horak, Franz 31. 07. 1927-16. 8. 2010.
2010-08-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung
Alexander Falks wegen versuchten Betrugs zu vier Jahren Haft rechtskräftig
(1 StR 245/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden bei
berechtigtem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens im öffentlichen
Dienst im Rahmen einer Konkurrentenklage die von einem Bewerber geltend
gemachten Ansprüche aus Art. 33 GG beseitigt, doch kann der Bewerber sich
bei einer notwendigen neuen Ausschreibung wieder bewerben (9 AZR 347/2009 17.
August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Beschränkung der Grunderwerbsteuerbefreiungen auf Religionsgesellschaften
im Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts
verfassungsgemäß (II R 12/2009 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Annahme
einer doppelten Haushaltsführung nicht zwingend die Tragung
sämtlicher Kosten zweier Haushalte durch den Arbeitnehmer voraus (VI R
26/2009 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
für Lehrer im Landesdienst das Land als Arbeitgeber die Fachkräfte
für Arbeitssicherheit stellen (PL 15 S1773/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine
Überprüfung der Vollzugshinweise zum gesetzlichen Rauchverbot in
Gastwirtschaften wegen fehlten unmittelbarer gesetzesähnlicher Wirkung
abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können
Unterstützungszahlungen an im Ausland lebende Familienangehörige als
außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG auch abgezogen
werden, wenn nicht ausreichend nachgewiesen ist, dass der
Unterhaltsempfänger seiner Erwerbsobliegenheit nachkommt (15 K 2115/2009 E
30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorfmuss ein
Anschaffungsvorgang erfolgsneutral behandelt werden, wenn
Jubiläumsrückstellungen und Pensionsversicherungsrückstellungen
bereits bei einer Bemessung des Kaufpreises berücksichtigt worden sind (5
K 7287/2000 K 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind
Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks
grundsätzlich kein Sachbezug, sondern eine steuerbare Einnahme des
Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Tätigkeit (15 K 1185/2009 19.
Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Saarländische
Rundfunk weiter behaupten, dass Burckhard Bremer als Sportdirektor des Bundes
deutscher Radfahrer schon früh Kenntnis vom Doping Patrik Sinkewitzs
hatte.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein
Dreiundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung zu zehn Jahren Haft mit anschließender
Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss die Besetzung eines
Kreisausschusses als einer reinen Verwaltungsbehörde nicht das
Kräfteverhältnis der Parteien und Wählergruppen im Kreistag
widerspiegeln (3 L 687/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden darf eine Behörde
überhöhte Auszahlungen an Hartz IV-Empfänger nicht von
späteren Leistungen abziehen, sondern muss sie im Verwaltungsweg
zurückfordern (23 AS 799/2008 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich müssen
Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen auf beiden Seiten der
Fahrstreifen oder über der Fahrbahn angebracht sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der ehemalige
Gouverneur Illinois’ Rod Blagojevich mangels Einstimmigkeit der Jury in
23 von 24 Anklagepunkten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kolumbiens ist der
Militärbasenvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika (2009) mangels
Billigung durch den Kongress unwirksam.
2010-08-19 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs können Ehegatten, die dieselbe gemeinsame
Staatsangehörigkeit haben, eine Ehescheidung vor dem Gericht ihrer Wahl
beantragen, wobei bei unterschiedlicher Wahl innerhalb der (grundsätzlich
bestehenden) Zuständigkeit (der Gerichte beider Staaten) die
tatsächliche Zuständigkeit gerichtlich besonders geklärt werden
muss (C-168/2008 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verlängerung der
Spekulationsfrist für Grundstücksgeschäfte im
Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 auf zehn Jahre als solche
verfassungsgemäß, doch sind bereits steuerfrei realisierte
Wertzuwächse vertrauensrechtlich geschützt und dürfen nicht
durch eine rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
nachträglich entwertet werden (2 BvL 14/2002 7. Juli 2010, 2 BvL 2/2004, 2
BvL 13/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Melodie, auf
die in der Produktion des Komponisten der Text „McDonalds - Ich liebe
es“ gerappt wird, mangels erforderlicher Schöpfungshöhe keine
urheberrechtlich geschützte geistige Schöpfung (21 O 177/2009 18.
August 2010).
Die Bundeswehr stellt ihre disziplinarischen Vorermittlungen gegen Oberst Georg
Klein wegen des Bombenangriffs auf zwei Tanklaster bei Kundus in Afghanistan
mangels Tatverdachts ein.
Nach Entscheidungen des Bildungsministeriums Schleswig-Holsteins werden einige
Beamte wegen eines Beamtenstreiks mit Disziplinarmaßnahmen belegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist das
Veröffentlichen gewaltsamer, blutiger oder grotesker Bilder verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf eine
muslimische Zeugin vor Gericht nicht im Ganzkörperschleier (Burka)
aussagen.
Intel Corp. übernimmt für 7,7 Milliarden Dollar die auf
Sicherheitssoftware spezialisierte McAfee Inc.
Die Europäische Kommission gewährt Griechenland 6,5 Milliarden Euro
Hilfskredite vierzehner Euroländer, der Internationale Währungsfonds
2,5 Milliarden.
Google verlängert die Einspruchsfrist gegen die Veröffentlichung von
Ansichten einzelner Häuser in Deutschland im Straßenatlas Street
View auf acht Wochen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika ziehen nach 7,5 Jahren die letzte
große Truppeneinheit aus dem Irak nach Kuwait ab, belassen aber 55000
„Berater“ im Land.
2010-08-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Ersatzansprüche des
Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache auch dann
in der kurzen Verjährungsfrist des § 548 I BGB, wenn die
Mietvertragsparteien in einem vorangegangenen Räumungsprozess einen
Vergleich geschlossen haben, in dem sich der Mieter verpflichtet hat, von ihm
genutzte Teilflächen des Grundstücks zu räumen, die nicht
Gegenstand des Mietverhältnisses waren (XII ZR 52/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung
des Verfalls oder des Verfalls des Wertersatzes gegen Jugendliche oder
Gleichgestellte zulässig (auch wenn der Wert des Erlangten nicht mehr im
Vermögen des Täters vorhanden ist) (4 StR 126/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das
Nichteingehen des Berufungsgerichts auf einen entscheidungserheblichen Vortrag
einer Partei in der Entscheidungsbegründung den Schluss, dass das Gericht
den Vortrag nicht zur Kenntnis genommen und damit das Recht auf gerichtliches
Gehör verletzt hat (II ZR 142/2009 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der
aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems
resultierende Rückgewährsanspruch des Insolvenzverwalters mangels
Unentgeltlichkeit nicht auf Auszahlungen, mit denen (etwa nach einer
Kündigung der Mitgliedschaft in der Anliegergemeinschaft) vom Anlieger
erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind (IX ZR 225/2009 22.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Bahncardgeschäftsbedingung, nach der sich die Laufzeit um jeweils ein Jahr
verlängert, wenn nicht fristgemäß gekündigt wird, nicht
rechtswidrig (Xa ZR 89/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der
urheberrechtliche Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht
berührt, wenn der Berechtigte das von ihm geschaffene, auf DVD vertriebene
Computerspiel so programmiert, dass es erst nach der online erfolgten Zuweisung
einer individuellen Kennung genutzt werden kann, und er sich vertraglich
ausbedingt, dass diese Kennung nicht an Dritte weitergegeben werden darf (I ZR
178/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert
der Besitz von Kinderpornos bei einem Beamten (z. B. Studienrat, Zollinspektor)
nicht in jedem Fall die Entfernung aus dem Dienst (2 C 5/10 19. August 2010, 2
C 13/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung
des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindesruhegehaltssatzes wegen Verletzung
des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes verfassungswidrig (2 C
34/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine
Benachteiligung bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle
grundsätzlich voraus, dass die Bewerbung um die Stelle im Zeitpunkt der
Besetzungsentscheidung vorliegt (8 AZR 370/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert eine
unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz genannten Merkmals eine vergleichbare Lage (8 AZR
466/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein
Unternehmer bei einer Stellenausschreibung grundsätzlich das
Altersdiskriminierungsverbot, wenn er einen jungen Bewerber sucht (8 AZR
530/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die durch
eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige gemäß §
17 KSchG eröffnete Kündigungsmöglichkeit mit der Erklärung
dieser Kündigung verbraucht und ist für jede weitere Kündigung
neu vorzulegen (6 AZR 948/2008 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Grundstückstausch mit einer Gemeinde
ein Anschaffen eines Grundstücks im Wege des Tausches nach § 23 I 1
Nr. 1 EStG (IX R 36/2009 13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die
Internetadresse fcbayern.es wegen Verletzung der Namensrechts des FC Bayern
München rechtswidrig (6 U 208/2009 30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
eine nicht ausreichend bestimmte Anordnung der Beibringung eines
Fahreignungsgutachtens keine rechtmäßige Grundlage für den
Schluss auf die Nichteignung des Betroffenen nach § 11 VIII 1 FeV (10 S
319/2010 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
einem Fotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen
eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagt werden, dass bei der
Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des
Spezialeinsatzkommandos der Polizei Baden-Württembergs drohe (1 S
2266/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
eine Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im
Aufenthaltsrecht zu prüfen, nicht im späteren
Einbürgerungsverfahren (19 A 1412/2009 18. August 2010).
2010-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands setzt § 1906 I Nr. 1 BGB keine akute, unmittelbar
bevorstehende konkrete Gefahr für den Betreuten, sondern nur eine
ernstliche, konkrete Gefahr für Leib und Leben voraus, wobei die
Anforderungen an die Voraussehbarkeit einer Selbsttötung oder einer
erheblichen gesundheitlichen Eigenschädigung nicht überspannt werden
dürfen (XII ZB 118/2010 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Berechnung der vom vorleistungspflichtigen Mieter nach Gesetz oder Mietvertrag
einzuhaltenden Zahlungsfrist von drei Werktagen der Sonnabend (Samstag) nicht
als Werktag mitzuzählen (VIII ZR 291/2009 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
nach dem Interesse des Klägers zu bemessende Berufungsbeschwer bei der
Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung in der Regel
nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, der ihm bei der Erfüllung des
Gegenanspruchs entsteht, wobei dem gleichzeitigen Antrag auf Feststellung des
Annahmeverzugs eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung nicht zukommt
(XI ZB 40/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer
Krankentagegeldversicherung grundsätzlich der Versicherungsnehmer Eintritt
und Fortdauer bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit darlegen und
beweisen(, wofür die Vorlage ärztlicher
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach § 4 [7] MB/KT 1978 nicht
ausreicht,) während der Versicherer darlegen und beweisen muss, dass seine
Leistungspflicht zu dem von ihm behaupteten Zeitpunkt wegen
Berufsunfähigkeit des Versicherten geendet hat (IV ZR 163/2009 30. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es eine
unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche
Behandlungstätigkeit, wenn durch einen Vorteil darauf hingewirkt wird,
dass Ärzte nicht allein an Hand des Patienteninteresses entscheiden, ob
sie einen Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen verweisen
(I ZR 182/2008 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz handelt es sich bei der Inzahlunggabe eines
Fahrzeugs und Ablösung der noch laufenden Finanzierung für das
Altfahrzeug durch den Neuwagenverkäufer um einen einheitlichen Kaufvertrag
und ist für den Rücktritt vom Kraftfahrzeugkaufvertrag eine
Fristsetzung zur Nachbesserung nur entbehrlich, wenn mindestens zwei
fehlgeschlagene Nachbesserungsversuche vorgelegen haben und zum Zeitpunkt der
Rücktrittserklärung der Mangel noch bestanden hat (2 U 1120/2009 1.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Streitwert der Klage eines
Patienten gegen einen Arzt auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen
zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses in der Regel mit 20 Prozent des
Streitwerts der in Aussicht genommenen Arzthaftungsklage zu bemessen (5 W
620/2010 19. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht nach Aufhebung der ehelichen
Lebensgemeinschaft für einen Ehegatten im Zweifel kein Anlass mehr, dem
anderen Ehegatten weitere Vermögensmehrungen zukommen zu lassen, so dass
spätestens zu diesem Zeitpunkt der aus § 426 I BGB resultierende
Ausgleichsanspruch wieder auflebt, dem aber auch rückwirkend der Einwand
der entgeltfreien Nutzung entgegengehalten werden kann (9 U 506/2009 2. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hessen darf nur von der Grundkündigungsfrist
des § 622 I BGB durch Vereinbarung abgewichen werden, nicht von der
verlängerten Kündigungsfrist des § 622 II BGB (16 Sa 1036/2009
14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Köln kann Prozesskostenhilfe für einen
Urlaubsabgeltungsanspruch nicht gewährt werden, wenn der
arbeitsfähige Arbeitnehmer es versäumt hat, rechtzeitig innerhalb der
Übertragungsfrist Urlaub zu beantragen (5 Ta 188/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Aachen hat eine Versicherung gegenüber dem
Rechtsanwalt eines Versicherten keinen Anspruch auf Rechtsauskunft, da sie sich
unmittelbar an den Versicherten wenden kann (112 C 182/2009 1. April 2010).
Nach der am 4. August in Kraft getretenen, binnen zwei Jahren umzusetzenden
Richtlinie 2010/41/EU haben selbständige Erwerbstätige
Mutterschaftsansprüche und mitarbeitende Ehepartner und Lebensgefährten
den gleichen Schutz wie selbständige Erwerbstätige.
*Schäfer, Carsten, Gesellschaftsrecht, 2010
*Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 7. A: 2010
2010-08-22 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs fällt ein gemischter Vertrag, dessen
Hauptgegenstand der Erwerb von 49 Prozent des Kapitals eines öffentlichen
Unternehmens durch ein Unternehmen ist und dessen untrennbar mit diesem
Hauptgegenstand verbundener Nebengegenstand die Erbringung von Dienstleistungen
und die Durchführung von Bauarbeiten betrifft, nicht in seiner Gesamtheit
in den Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien und hat Griechenland in der
Angelegenheit Club Hotel Loutraki Gemeinschaftsrecht verletzt (C-145/2008 6.
Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder
entgehende Einnahmen durch die so genannte Fünftel-Regelung nach § 34
EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 verfassungswidrig,
soweit sie den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt (3 BvL 1/2003 7. Juli
2010, 2 BvL 57/2006, 2 BvL 58/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verfahren über die Ablehnung eines Richters am Sozialgericht ein
selbständiges Zwischenverfahren mit Bindungswirkung für die
nachfolgenden Entscheidungen und ist der Zurückweisungsbeschluss deshalb
mit der Anhörungsrüge angreifbar (1 BvR 96/2010 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist mit Art.
3 I GG die Auffassung des Bundesfinanzhofs vereinbar, dass bei einem
beschränkt einkommensteuerpflichtigen EU-Ausländer, der mit
Einkünften gemäß § 50a IV Nrn. 1-3 EStG im
Veranlagungszeitraum 1996 dem Steuerabzug nach § 50a IV 3 und 4 EStG
unterliegt, Ausgaben, die unmittelbar mit der betreffenden wirtschaftlichen
Tätigkeit zusammenhängen, aus der die zu versteuernden Einkünfte
erzielt worden sind, im Rahmen des Abzugsverfahrens zu berücksichtigen
sind (2 BvR 1178/2007 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte die
Ausschussminderheit des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des
Luftangriffs von Kundus keinen Anspruch auf Gegenüberstellung von
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg mit Wolfgang
Schneiderhan und Peter Wichert sowie auf gerichtliche Überprüfung der
ablehnenden Entscheidung der Ausschussmehrheit (3 ARs 23/2010 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Strafverfolgsbehörde nicht berechtigt, die wahren Zusammenhänge in
den Ermittlungsakten durch Darstellung unwahrer Sachverhalte zu verschleiern (4
StR 436/2009 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich der
Begriff des Opfers im Sinne des § 129b I 2 Var. 3 StGB nicht auf die
Organisationstaten nach den §§ 129b I 1, 129, 129a StGB, sondern auf
die von der Vereinigung in Verfolgung ihrer Zwecke oder Tätigkeiten
begangenen Straftaten (StB 52/2009 15. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine in
Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder ihm den unterhaltsrechtlichen
Selbstbehalt belassen (5 C 10/2009 19. August 2010)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn eine
vertraglich vereinbarte Tätigkeit (z. B. eines Versicherungsvertreters)
typologisch sowohl in einem Arbeitsverhältnis als auch selbständig
erbracht werden kann, die Entscheidung der Vertragsparteien für einen
bestimmten Vertragstypus im Rahmen der bei jeder Statusbeurteilung
erforderlichen Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls zu
berücksichtigen (5 AZR 332/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein an AIDS
erkrankter Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II Anspruch auf
Zusatzleistungen wegen seines besonderen Hygienebedarfs (14 AS 13/2010 19.
August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben
Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für das
Schuljahr 2005/2006 über die landesrechtlichen Schulgesetze hinaus keinen
Anspruch auf Erstattung der Kosten für Schulbücher (14 AS 47/2009 R
19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Ermittlung
des für den Unterhaltsbeitrag schädlichen Vermögens
Verbindlichkeiten und Verwertungshindernisse vom mit dem gemeinen Wert nach dem
Bewertungsgesetz zu ermittelnden Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände
abzuziehen (VI R 65/2008 11. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erhält ein bestellter
berufsmäßiger Verfahrensbeistand die aus der Staatskasse zu zahlende
Vergütung für jedes von mehreren Kindern, wobei das entscheidende
Gericht über seinen Antrag hinausgehen und ihm statt beantragter 1250 Euro
beispielsweise dreimal 550 Euro zusprechen darf (10 UF 44/2010 (8. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat das
Familiengericht auch im Fall des § 3 III VersAusglG von Amts wegen ein
Versorgungsausgleichsverfahren als Folgesache einzuleiten (16 WF 82/2010 26.
Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg steht es dem
Insolvenzverwalter frei, für die Masse wertlose oder belastende
Gegenstände (z. B. ein sicherungsübereignetes Autowrack) freizugeben,
doch sind die Gegenstände bis zur Freigabe Bestandteil der Insolvenzmasse
(7 LA 130/2009 25. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau
überwiegt das öffentliche Interesse an der Erkennung
möglicherweise ungeeigneter Kraftfahrzeugführer durch eine
medizinisch-psychologische Begutachtung das Interesse der Betroffenen an einer
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (1 K 118/2008 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof-Kreuzberg ist bei
Verletzung des vereinbarten Besitzrechts des Ehemanns an einer Wohnung seitens
der Ehefrau durch Einzug unter Schlossaustausch das allgemeine Amtsgericht
zuständig (178 F 7737/2010 13. April 1010).
2010-08-23 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist Gero S. wegen Ermordung seiner
früheren Lehrerin am 18. Dezember 2009 zu 15 Jahren Haft und
anschließende Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf das
Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern von seinen
Mitgliedern einen Mindestbeitrag auch dann verlangen, denn das Einkommen des
betroffenen Rechtsanwalts den Mindestbeitrag nur geringfügig (z. B. um 33 Prozent)
übersteigt (3 K 1055/2009 5. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein einzelner
Zuschauer keinen Anspruch darauf, im Rechtsweg auf die Verwendung der
Rundfunkgebühren und die Programmgestaltung Einfluss zu nehmen und
beispielsweise eine Vertragsunterzeichnung zwischen dem Westdeutschen Rundfunk
und Günther Jauch zu verhindern (6 L 1044/2010 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße spricht für einen Polizeibeamten kein Anscheinsbeweis
für die Behauptung, dass er sich einen Zeckenbiss im Dienst zugezogen hat,
weil kein Erfahrungsgrundsatz dahin besteht, dass jeder der Wälder oder
Gebüsche durchstreift, von Zecken befallen wird (6 K 542/2010 19. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine
unrechtmäßige Abfragen zu einem politisch bedeutsamen Gegenstand im
System POLIA vornehmende und die Daten weitergebende Polizeibeamtin
rechtmäßig vom Dienst suspendiert (3 L 329/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Flugunternehmen
die Beförderung ablehnen, wenn keine ausreichenden Reisedokumente
vorgelegt werden, so dass der betroffene Passagier keinen
Schadensersatzanspruch gegen das Flugunternehmen hat (283 C 25289/2008 14. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München besteht gegen die
Staatskanzlei Bayerns wegen einer Umfrage zur Christlich Sozialen Union kein
Verdacht der Untreue, so dass kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.
Die Europäische Zentralbank hat bisher 60,5 Milliarden Euro für den
Erwerb von Staatsanleihen finanzschwacher Mitgliedstaaten ausgegeben.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6011 Punkte.
Hopt, Klaus 70.
2010-08-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zeichenfolge „Die Vision:
Einzigartiges Engagement in Trüffelpralinen“ mangels Kürze,
Originalität, Prägnanz und Unterscheidungskraft nicht als Marke
eingetragen werden (I ZB 35/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Auflösung
einer Sozietät die Sachwerte aufzuteilen und kommt eine zusätzliche
Abfindung für den Gesamtgeschäftswert nur bei entsprechender
Vereinbarung in Betracht (II ZR 29/2009 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht anwendbar, wenn es auf einer
offensichtlich fehlerhaften Übersetzung (z. B. ausnahmsweise durch unter
außergewöhnlichen Umständen, wenn weder A noch B durch wenn
nicht A oder nicht B) aus der verbindlichen Fassung (z. B. aus dem Finnischen
in das Deutsche) beruht (9 B 5/2010 17. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine
Fahrerlaubnisbehörde bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis der
gerichtsmedizinischen Untersuchung einer unter Verstoß gegen den
Richtervorbehalt nach § 81a StPO entnommenen Blutprobe
berücksichtigen (10 S 4/2010 21. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf
über die Gefährlichkeit eines bereits mehrfach beißenden Hundes
ein Sachverständigengutachten eingeholt werden (7 B 10860/2010 17. August
2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht
kein Anspruch einer Krankenkasse gegen ein Krankenhaus auf Herausgabe von bzw.
Akteneinsicht in Akten einer bei ihr versicherten Patientin (1 KR 152/2008 11.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Stadt
Görlitz ehemaligen Aufsichtsräten der Stadtreinigung Görlitz
GmbH den von diesen an die Stadtreinigung zu leistenden Schadensersatz nicht
erstatten (7 K 679/2009 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen
Fußballbunds ist Youssef Mohamad (1. FC Köln) wegen einer nach 87
Sekunden begangenen Tätlichkeit für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die von
Präsident Obama erweiterte staatliche Förderung der
Stammzellenforschung mit menschlichen Embryonen vorläufig nicht
fortgeführt werden.
Usain Bolt erhält auf Grund eines Vertrags mit Puma mehr als 7,5 Millionen
Dollar bis 2013 (und damit mehr als Jelena Issinbajewa von Li Ning).
Goldman Sachs zahlt nach einem Vergleich wegen Anlegertäuschung mehr als
150 Millionen Dollar an KfW.
Die Rendite einer zehnjährigen Bundesanleihe Deutschlands fällt auf
2,14 Prozent.
Jährlich fallen auf der Erde etwa 500000 Kubikkilometer Niederschlag,
unter denen Deutschland bei einer Umrechnung mit 1,4 Kilometern Wasser bedeckt
wäre.
2010-08-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt (und muss Niedersachsen 8000
Euro Auslagen erstatten), wenn ein Verwaltungsgericht die Überprüfung
eines Kostenbescheids wegen Auflösung einer Versammlung und polizeilicher
Ingewahrsamnahme (z. B. in Zusammenhang mit einem Castortransport im Landkreis
Lüchow-Dannenberg im März 2001) mit dem Hinweis ablehnt, für die
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme sei
das Amtsgericht zuständig, weil das zuständige Gericht den
Rechtsstreit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen habe (1 BvR
1634/2004 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein auf einen
Ausbildungsplatz wartendes oder zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
befindliches, einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehendes Kind bei dem
Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen (III R 34/2009 17. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Leiharbeiter
typischerweise keine regelmäßige Arbeitsstätte, so dass er
grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann (VI R 35/2008
17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die
Commerzbank den ihren Dispositionskredit überziehenden Kunden nicht
zusätzlich zu den Zinsen noch 5 Euro pro Verfügung berechnen (23 U
157/2009 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können
studienbeitragspflichtige Studierende keinen so genannten Härtefreibetrag
bei der Einkommensteuerberechnung beanspruchen (4 LC 757/2007 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss
das Umweltministerium Deutschlands dem Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschlands Einsicht in Akten zur Elbevertiefung gewähren (8 A 283/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist das Strafverfahren gegen
den Amtsvormund des verstorbenen Kevin gegen Zahlung von 5000 Euro Auflage
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Finnlands ist Matti
Nykänen wegen vorsätzlicher Körperverletzung seiner Frau Mervi
Tapola zu 16 Monaten Haft und 6600 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Die Bürgerschaft Hamburgs wählt mit 70 von 121 Stimmen Christoph
Ahlhaus als Nachfolger Ole von Beusts zum ersten Bürgermeister.
Nach Feststellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Deutschlands kann die Noa Bank die Einlagen ihrer Kunden nicht mehr
zurückzahlen.
Lindsay Lohan ist vorzeitig aus der Entzugsklinik entlassen.
In einem Vergleich verpflichtet sich der Literaturagent Andrew Wylie 13 von
Random House beanspruchte Literaturtitel aus dem Programm seiner Odyssey
Editions herauszunehmen.
Im Harz werden Überreste einer Schlacht zwischen Römern und Germanen
von etwa 235 n. Chr. ausgegraben.
2010-08-26 Nach
einer durch europarechtsfreundliche Auslegung gewonnene Mehrheitsentscheidung
des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Europäische Gerichtshof
mit dem so genannten Mangold-Urteil (Europarechtswidrigkeit von § 14 III 4
TzBfG) seine Zuständigkeit zumindest nicht hinreichend qualifiziert
überschritten, so dass eine gegen die auf Alterdiskriminierung
gestützte Entfristung eines befristet abgeschlossenen
Arbeitsverhältnisses (Umwandlung in ein ohne Befristung bestehendes
Arbeitsverhältnis) durch das Bundesarbeitsgericht gerichtete
Verfassungsbeschwerde eines norddeutschen Autozulieferers zurückgewiesen
ist (2 BvR 2661/2006 76. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind zwei einstweilige
Verfügungen gegen den Ausschluss der Kassel Huskies aus der Deutschen
Eishockey Liga aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist das den Lizenzentzug der
Kassel Huskies bestätigende Schiedsgericht rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
der sofortige Bau der Ethylen-Pipeline Süd aus Gründen des
Allgemeinwohls dringend geboten, so dass die Aussetzung des sofortigen Vollzugs
einer vorzeitigen Besitzeinweisung durch das Verwaltungsgericht Stuttgart als
rechtswidrig aufgehoben ist und ein Landwirt im Ostalbkreis enteignet werden
darf (1 S 975/(2010 23. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat Heinrich
Wille keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Dienstzeit als
Oberstaatsanwalt über das 65. Lebensjahr hinaus.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Heranziehung
der Grundstückswerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer
verfassungswidrig (3 V 936/2010 F 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Anspruch auf
Kindergeld auch dann bestehen, wenn das Kind in einem Beruf ausgebildet wird,
bei dem es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt (z. B.
Friseurassistentin) (5 K 2542/2009 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist Nadja Benaissa wegen
schwerer Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung zu
zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russland ist Lew
Ponomarjow wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration am Tag der
russischen Fahne zu drei Tagen Haft verurteilt.
Der Führerschein (Deutschlands) soll künftig nur noch jeweils
höchstens 15 Jahre gültig sein, bisherige Führerscheine höchstens
bis 2033.
2010-08-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit dem Kölner Müllskandal
zusammenhängende Verurteilung zweier Geschäftsführer von
Tochtergesellschaften des Trienekens-Konzerns wegen Beihilfe zur Untreue (durch
Einrichtung schwarzer Kassen im Ausland) rechtmäßig und
rechtskräftig (2 StR 111/2009 27. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Behandlung nach der Synergetikmethode nach dem Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtig
und bei Ausübung ohne Erlaubnis strafbar (3 C 28/2009 26. August 2010, 3 C
29/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten
Kontrollstellen übertragende Staat den Kontrollstellen die Haftung
für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den
Rückgriff zulässt (3 C 35/2009 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Klage eines Häftlings
auf Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer
mehrfach belegten Zelle mit offener Toilette abgewiesen, weil er die Zeit nicht
als unerträglich empfunden und sich weder an die Gefängnisleitung
gewendet noch bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft habe
(I-18 U 21/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die private Haltung von Krustenechsen der
Gattung Heloderma erlaubnispflichtig, weil der Biss der giftigen Reptilien auch
für Menschen gefährlich sein kann (8 A 121 /2010 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf einer des
Austausch von Geld einer Stadtkasse (z. B. Dortmunds) durch Falschgeld
verdächtigen städtischen Angestellten fristlos gekündigt werden (17
Sa 537/2010 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg willigt ein auf einer im
Internet frei verfügbaren Seite ein Bild Einstellender konkludent in die
Verwendung des Bildes durch eine Personensuchmaschine ein (325 O 448/2009 16.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck kann bei Aufzeigen einer
leicht zugänglichen. gleichwertigen und billigeren
Reparaturmöglichkeit eines älteren Kraftfahrzeugs durch den
Schädiger der Geschädigte bei fiktiver Abrechnung die Stundenverrechnungssätze
einer Markenwerkstatt nur ersetzt verlangen, wenn das Fahrzeug seit seiner
Erstzulassung von einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert
wurde (1 S 117/2009 7. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf verletzt ein
Bundesland, das gegen die Nachversicherung einer ehemaligen
Lehramtsreferendarin für die Referendarzeit (in den 1970er Jahren)
Verjährung geltend macht, die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht (52 R
127/2009 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Brühl genügt für das Entstehen der
Terminsgebühr nach RVG VV 314, dass beide Verhandlungspartner gleichzeitig
am Personal Computer einen unmittelbaren Erklärungsaustausch vornehmen (28
C 507/2008 15. Juni 2010).
2010-08-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verlangt der Voreintragungsgrundsatz nicht,
dass der die Eintragung nach § 19 GBO Bewilligende als Inhaber des
betroffenen Rechtes im Grundbuch eingetragen sein muss (V ZB 107/2010 15. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei einer
Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der ein Mandat erwirbt und dabei
erkennen kann, dass das Mandat nur unter Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe
geführt werden soll, auf den Gleichlauf von Anwaltsmandat und
Anwaltsbeiordnung hinwirken (IX ZR 227/2009 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Partner
einer eingetragenen Lebenspartnerschaft jedenfalls seit dem 1. Januar 2005 auf
Grund des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener
Lebenspartnerschaft ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 38 I VBLS
sowie auf Sterbegeld gemäß § 85 S. 1 VBLS zu (IV ZR 16/2009 7.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem
mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines
versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, nicht mutwillig, wenn er
Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt
begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversicherer als Streithelfer beigetreten ist
und dessen Prozessbevollmächtigter auf diesem Wege auch für ihn
Klageabweisung beantragt hat (VI ZB 31/2008 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verdient ein
Rechtsanwalt des Anspruchsgegners, der mit dem Rechtsanwalt des
Anspruchsstellers, dem ein Klageauftrag erteilt ist, die Angelegenheit zwecks
außergerichtlicher Erledigung bespricht, damit die Terminsgebühr
jedenfalls dann, wenn sein Auftrag die Rechtsverteidigung in einem etwaigen
Klageverfahren umfasst (IX ZR 198/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein nach
dem richterlichen Zurückweisungsbeschluss des Wiedereinsetzungsgesuchs im
Rahmen einer Gegendarstellung nachgeholter Vortrag im Rechtsbeschwerdeverfahren
zu berücksichtigen (IV ZB 18/2008 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Arbeitgeber, der sich bei der Ausübung seines Weisungsrechts dahingehend
bindet, den Arbeitnehmer bei Vorliegen der fachlichen und persönlichen
Voraussetzungen in bestimmter Weise einzusetzen, nicht gehindert, von dem
Einsatz abzusehen, wenn der Betriebsrat formal seine erforderliche Zustimmung
zu einer damit verbundenen Versetzung verweigert, und ein
Zustimmungsersetzungsverfahren zu unterlassen (3 AZR 31/2009 16. März
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Vorschriften
über die Einheitsbewertung des Grundvermögens trotz der
verfassungsrechtlichen Zweifel auf Grund der lange zurückliegenden
Hauptfeststellungszeitpunkte (1. Januar 1964 im Westen, 1. 1. 1935 im Osten)
jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 noch verfassungsgemäß
(II R 60/2008 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist, wenn Artikel aus dem
vom Herausgeber zusammengestellten Zeitschriftenverbund herausgelöst und
sämtliche Volltexte im Rahmen einer Datenbank als Teil einer Datenbank
zugänglich gemacht werden, der Urheberrechtsschutz als Herausgeber des
Sammelwerks entfallen, weil die besondere persönliche geistige
Schöpfung des Herausgebers im Hinblick auf die Druckfassung entfallen ist
(4 O 292/2006 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Köln begründet die Ablichtung einer Kuh eines anderen
und die Verwendung des Bildes als Werbung für eine Kuh-Charity-Party im
Internet keinen Anspruch (z. B. über 2000 Euro) wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
der Eigentümerin der Kuh(111 C 33/2010 22. Juni 2010).
*Flohr, Eckhard, Der Franchise-Vertrag, 4. A. 2010
*Bärmann, Johannes, Wohnungseigentumsgesetz, 11. A. 2010
*Familienrecht Vertragsgestaltung Prozessführung, hg. v. Meyer-Götz,
Karin, 2. A. 2010
*Kapitalmarktrechtskommentar, hg. v. Schwark, Eberhard/ Zimmer, 4. A. 2010
*Bechtold, Rainer, GWB Kartellgesetz, 6. A: 2010
*Eichmann, Helmut/Falckenstein, Roland Vogel von, Geschmacksmustergesetz, 4. A.
2010
*Boetius, Jan, Private Krankenversicherung, 2010
*Sodan, Helge, Handbuch des Krankenversicherungsrechts, 2010
*Hay, P., Law of the United States, 3. A. 2010
2010-08-29 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt es für die
unterschiedliche Behandlung von Mitgliedern anerkannter Religionsgemeinschaften
und Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften (z. B. Zeugen Jehovas) in
Österreich keine sachliche und vernünftige Begründung, so dass
bei unterschiedlicher Behandlung eine Diskriminierung vorliegt (42967/1998 12.
März 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Beschluss
einer Wohnungseigentümergemeinschaft anfechtbar, wenn die für den
Einzelfall beschlossene Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
einen Anspruch der betroffenen Wohnungseigentümer auf Gleichbehandlung in
künftigen Fällen auslöst und so den allgemeinen
Kostenverteilungsschlüssel unterläuft (V ZR 164/2009 18. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der aus einer
neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil sowohl bei
der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder wie auch bei der
Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Sinne von
§ 1603 II BGB zu berücksichtigen (XII ZR 160/2008 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
tagesaktuelles Preissystem eines Reiseveranstalters für die Zeit bis zur
Buchung mit Schwankungen bis zu 50 Euro für eine Flugstrecke nicht das
geltende Preisrecht (I ZR 23/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine in
einer Formularklausel festgelegte allgemeine Umlage von Verwaltungskosten auf
den Mieter bei Gewerbemiete das Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB nicht
(XII ZR 69/2008 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei selbständig tätigen
Franchisenehmern, die in einer vertikalen Vertriebskette stehen, (einziger)
Auftraggeber im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 9 lit. b SGB VI der Franchise-Geber
(B 12 R 3/2008 4. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer
Erbauseinandersetzung nach § 10 V Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit
einschließlich der Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass
befindlichen Grundstücke durch Sachverständige abzugsfähig (II R
37/2008 9. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund spricht ein
Zusammenstoß im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Einfädeln bei
einem Reißverschlussverfahren im Wege des Anscheinsbeweis für ein
Verschulden des die Fahrspur (z. B. bei Beginn einer Linksabbiegerspur von
links nach rechts auf die Geradeausspur) wechselnden Kraftfahrzeugführers
(423 C 12873/2009 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind Ermittlungen
gegen Wendelin Wedekind und Holger Härter in einem Teilbereich
eingestellt.
Habersack, Mathias wechselt zum 1. April 2011 von Tübingen nach
München.
Lewinski, Kai von wird in Berlin (HU) für Staatsrecht, Verwaltungsrecht,
Finanzrecht und Rechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
2010-08-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die wegen des Raubmords von Sittensen
(Mord in sieben Fällen in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge und Waffenstraftaten)
erfolgten Bestrafungen vierer Angeklagter durch das Landgericht Stade
rechtmäßig und rechtskräftig (3 StR 133/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist
die Wahl des 17. schleswig-holsteinischen Landtags vom 27. September 2009 in
Anwendung eines verfassungswidrigen Landeswahlgesetzes erfolgt, so dass das
Gesetz zeitnah geändert werden und spätestens innerhalb zweier Jahre
ein neuer Landtag gewählt werden muss (LVerfG 1/2010 30. August 2010,
3/2009).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Fachklinik für
psychosomatische Medizin zu einem Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden (2
S 2160/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Hells Angel wegen
Totschlags eines Bandido zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Eilantrag der
Gema gegen Google auf Sperrung von 75 Musikstücken mangels Dringlichkeit
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Aachen ist die Bezeichnung Vorderschinkenerzeugnis
irreführend, wenn das Erzeugnis keine Schinkenqualität hat (7 K
1467/2009 30. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann die ARGE zur Übernahme
der Kosten einer mehrtägigen, nicht im Klassenverband, sondern
klassenübergreifend durchgeführten Schulfahrt (z. B. zu einem Seminar
im Bereich Mediation/Streitschlichtung) verpflichtet sein (29 AS 209/2008 9.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Österreichs ist Ernst H. von der Anklage
des Verdachts der Begünstigung des Kampuschentführers Priklopil
freigesprochen.
Nach einem Vergleich zieht Paris eine Schadensersatzklage gegen Jacques Chirac
wegen Amtsmissbrauchs gegen Zahlung von 550000 Euro zurück.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Ukraine sind zweien als unabhängig
geltenden Fernsehsendern Teile ihrer Sendefrequenzen entzogen.
Infineon verkauft für 1,1 Milliarden Euro seine Mobilfunksparte an Intel.
Eine unbekannte Zahl der rund 40000 Hundertjährigen Japans soll unter
Rentenfortzahlung Karteileiche sein (darunter ein 1857 in Osaka Geborener?).
Bei Schlecker sind infolge eines Fehlers Kundendaten im Internet sichtbar
(gewesen), wofür Schlecker Schadensersatz leistet.
2010-08-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vom Landgericht Karlsruhe gegen
Jörg Tauss wegen Sichverschaffens kinder- und jugendpornographischer
Schriften verhängte, zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von 15
Monaten rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 414/2010 31. August
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Spediteur
und Berufskläger Klaus Emil Heinrich Zapf der früheren Nanoinvest AG
Schadensersatz wegen (rechtswidriger) Blockade einer von der Hauptversammlung
beschlossenen Kapitalerhöhung durch Anfechtungsklagen zahlen (VI ZR
47/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere
Abmahnungen in einer einheitlichen Angelegenheit (z. B. gegenüber einem
Wirtschaftsblatt wegen dessen Berichterstattung) ein einziger
gebührenrechtlich relevanter Vorgang sein (VI ZR 261/2009 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts sind
Eilanträge gegen die Eingemeindung elfer Dörfer abgelehnt, so dass
nach weiteren 84 Eingemeindungen am Ende des Jahres 2010 nur noch 219
Einheitsgemeinden und Verbandsgemeinden (gegenüber 1033 im Jahre 2007)
bestehen werden.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein vom Amtsgericht
Berlin-Tiergarten verhängtes Bußgeld von 200 Euro aufgehoben, weil
seine Höhe vermutlich durch (berechtigtes) Schweigen des Beschuldigten im
Verfahren verursacht war (3 Ws [B] 270/2010 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist die Angabe Jahreswagen - ein
Vorbesitzer/erste Hand bei einem gewerblich als Mietwagen genutzten
Kraftfahrzeug irreführend (I-4 U 101/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Ping-Anruf (kommerzieller
Lockanruf) strafbarer Betrug sein (1 Ws 371/2010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann die kommerzielle Veranstaltung
türkischer Hochzeiten in einem Gewerbegebiet rechtswidrig sein (5 K
3274/2009 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Mainz ist das Vergabeverfahren zur neuen
Stadtmöblierung in Mainz wegen Verletzung europarechtlicher
Vergabevorschriften durch die Stadt Mainz vorläufig ausgesetzt (6 L
849/2010 30. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mannheim ist einem wegen
sexuellen Missbrauchs von Patientinnen rechtskräftig verurteilten
psychologischen Psychotherapeuten grundsätzlich die Approbation zu
entziehen (16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Trier bedarf ein nicht als Arzt Behandlungen im Bereich der traditionellen
chinesischen Medizin Durchführender einer Erlaubnis nach dem
Heilpraktikergesetz (5 K 221/2010 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Nachbar, vor
dessen Garagenzufahrt ein anderer Nachbar Kraftfahrzeuge abstellt, wegen
Eigentumsverletzung und Besitzverletzung auf Unterlassung klagen (241 C
7703/2009 22. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbundes ist der Spieler
Gerhard.Marcel Schuon wegen versuchter Wettmanipulation für 33 Monate bis
zum Ende des April 2012 von Spielen ausgeschlossen.
In Österreich ist die elektronische Fußfessel für 22 Euro pro
Tag zulässig (statt 100 Euro Haftkosten).
Der Verkauf von herkömmlichen Glühbirnen zu 75 Watt iist verboten.
Volker Bouffier wird mit 66 von 116 Stimmen als Nachfolger Roland Kochs
Ministerpräsident Hessens.
2010-09-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das vom Bundesinnenministerium
Deutschlands ausgesprochene Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
Gerichte Deutschlands auf Grund der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung eine gesetzliche Regelung nicht
anwenden, wonach für den Kündigungsschutz Beschäftigungszeiten
vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden
dürfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Billigkeitsmaßnahmen
in Fällen unternehmensbezogener Sanierungen nur möglich, wenn das
Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, nicht wenn der
Schuldenerlass dem Steuerpflichtigen persönlich zugute kommt (X R 34/2008
14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei
Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Ehegatten die Bedürftigkeit
nicht konkret bestimmt werden, sondern kann unterstellt werden(VI R 5/2009 5.
Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei
Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte künftig die
Bedürftigkeit konkret bestimmt werden, während sie bei Ehegatten nach
wie vor unterstellt wird und nicht geprüft werden muss (VI R 29/2009 5. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss es die Stadt Saarbrücken der
Funkhaus Saar GmbH erst einmal nicht gestatten, öffentliche Sitzungen
ihres Stadtrates mittels Videoaufzeichnungen zum ausschließlichen Zweck
der Berichterstattung in CiTi.TV aufzuzeichnen, und danach bis spätestens
15. 10. 2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über
den Gestattungsauftrag der Funkhaus Saar GmbH entscheiden (3 B 203/2010 30.
August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der
frühere Arbeitnehmervertreter Wilhelm Schelsky 3,2 Millionen Euro
Schadensersatz an Siemens zahlen.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Münster muss die Bezirksregierung Münster
keine (vorläufige) Genehmigung zum Betrieb der freien Schule Tecklenburger
Land der Primarstufe (Grundschule) als private Ersatzschule erteilen (1 L
405/2010 27. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
ist Caroline Giuliani, die Tochter des früheren Bürgermeisters von
New York, wegen Ladendienstahls von Parfüm zu einem Tag
gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Eishockeynationaltorwart Nikolai Chabibulin wegen Trunkenheit
am Steuer zu 30 Tagen Haft und 5100 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Die Fußballspielerin Tabea Kemme ist für vier Spiele gesperrt, weil
sie den Ball bei einem Einwurf aus kurzer Entfernung mit Wucht in das Gesicht
Kerstin Garefrekes geworfen hat.
Das Sozialgericht Speyer eröffnet die Möglichkeit der Beilegung von
Rechtsstreiten im Wege der Mediation.
2010-09-02 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll Deutschland
schnellstmöglich ein wirksames Beschwerderecht gegen überlange
Gerichtsverfahren einführen und muss 10000 Euro an den wegen Verweigerung
eines Waffenscheines (erfolglos) klagenden Beschwerdeführer wegen
Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren zahlen (46344/2006 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) darf die Deutsche Post AG eine umstrittene
finanzielle Unterstützung von etwa einer halben Milliarde Euro nebst
Zinsen behalten (C-399/2008 P 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Beschwerdeführer zweier
aussichtloser Verfassungsbeschwerden unter Nichtannahme mit einer
Missbrauchsgebühr belegt (2 BvR 1465/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung die
Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der
fristgebundenen Klage nach § 4 S. 1 KSchG geltend machen, wenn sich die
mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine Kündigung
mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt, so dass bei Fehlen der
fristgerechten Kündigungsschutzklage die mit zu kurzer Frist
ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis zum genannten Termin
beendet (5 AzR 700/2009 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart soll der Bundesgerichtshof entscheiden, ob
das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur
rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung deutsche Gerichte
dazu zwingt, die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in den so genannten
Zehnjahresfällen für erledigt zu erklären (1 Ws 57/2020 19.
August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine sofortige fristlose Kündigung
wegen Stromentwendung im Wert von 1,8 Cent (Auftanken eines privaten
Elektrorollers an einer Unternehmenstankstelle) wegen
Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig und unwirksam (16 Sa
260/2010 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Wasserzweckverband die
Förderung von Sport, Kultur und Sozialem durch Sponsoring wegen
Zuständigkeitsüberschreitung beenden (7 L 391/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist die
Veröffentlichung eines Transparenzberichts über ein Pflegeheim im
Kreis Borken im Internet rechtswidrig (6 P 111/2010 20. August 2010).
Der Rechtsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalzs beschließt die
Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten Michael Billen.
Thilo Sarrazin lehnt ein freiwilliges Ausscheiden aus der Bundesbank wegen
seiner umstrittenen Äußerungen zur Einwanderung in Deutschland ab
und soll auf einstimmigen Antrg der Bundesbank vom Bundespräsidenten
entlassen werden.
Die Vermieter stimmen dem Sanierungskonzept Berggruens für Karstadt zu.
3G Capital kauft Burger King für 3,3 Milliarden Dollar.
Hewlett Packard übernimmt für 2,4 Milliarden Dollar 3Par.
† Nirk, Rudolf 11. 10. 1922-Karlsruhe 25. 08. 2010.
2010-09-03 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschrechte verletzt bei
strafrechtlichen Ermittlungen die heimliche Überwachung Verdächtiger
mittels satellitengestützter Überwachungstechniken (GPS) kein
Menschenrecht (35623/2005 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ansicht des
Bundesverwaltungsgerichts, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein
Geschädigter (z. B. im Restitutionsverfahren um zwei Grundstücke des
ehemaligen Ritterguts Bollendorf in Neuenhagen) zum Kreis der
NS-Kollektivverfolgten gehörte, nur bereits zur Zeit der
nationalsozialistischen Herrschaft verfügbare Tatsachen herangezogen
werden können, nicht das Willkürverbot (1 BvR 3268/2007 18. August
2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe
nach der Bundesbeihilfenverordnung auf die Höhe von Festbeträgen in
Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam (2 K 1005/2009 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Entziehung
einer Fahrerlaubnis bestätigt, weil nach einem Gutachten des
zuständigen Sachverständigen eine künstliche Bildung von
Amphetamin als Folge der Einnahme von Aspirin Complex ausgeschlossen ist (6 K
1332/2009 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Essen ist der Insolvenzplan für Karstadt angenommen.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Portugals sind nach sechsjähriger
Verfahrensdauer sieben Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern
schuldig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist für Meridian
Airways ein vollständiges Flugverbot erlassen, für Airlift
International eine Betriebsbeschränkung angeordnet.
Nach der am 1. September 2010 veröffentlichten Polizeilichen
Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts Deutschlands hat die sechsmonatige
Protokollierung aller Internetverbindungen im Jahr 2009 weder die Zahl der
Straftaten vermindert noch den Anteil der aufgeklärten Straftaten
erhöht.
Der Bundespräsident Deutschlands fordert im Fall Sarrazin die
Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf.
Paul Hogan (Crocodile Dundee) wird wegen 25 Millionen Steuerschulden von der
Steuerbehörde Australiens festgehalten.
2010-09-04 Nach
einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands besteht
nach Pensionierung eines Wissenschaftlers kein Anspruch auf Ernennung zum
außerplanmäßigen Professor (3 A 154/2008 26. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Betriebsratswahl
in der Zentrale Daimlers wegen Fehlern im Wahlverfahren unwirksam.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Köln begründen Lärm und Staub infolge von
Bauarbeiten in einem Hotel auf Bali eine Reisepreisminderung von zwei Dritteln
(133 C 640/2005).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Rostock begründet die Zuteilung einer Kabine mit besonders
schiffstypischem Lärm (z. B.) neben der Landungsbrücke) keinen
Reisemangel (46 C 322/2009).
Das mehr als acht Jahrzehnte verschollene rote Bild mit Pferden Heinrich
Campendonks aus dem Jahre 1914 wurde in einer Fälschung bei Lempertz in
Köln für 2,9 Millionen Euro versteigert.
Die Europäische Kommission genehmigt den 10-Milliarden-Euro-Rettungsfonds
zur Rekapitalisierung der griechischen Banken.
Milan Haborak ist wegen wiederholten Dopings mit Stanozolol lebenslang
gesperrt.
Funke, Andreas wird in Köln für öffentliches Recht, Europarecht,
Völkerrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Hanschel, Dirk wird in Mannheim für öffentliches Recht,
Völkerrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Joussen, Jacob wechselt von Jena nach Bochum.
Putzke, Holm wechselt von Bochum nach Passau.
*Balke, Rüdiger, u. a., Regulierung von Verkehrsunfällen, 2010
*Berlit, Wolfgang, Markenrecht, (. A. 2010
*Spindler/Stilz, Aktiengesetz, 2. A. 2010
*Sieg, Rainer/Maschmann, Frank, Unternehemsumstrukturierung aus
arbeitsrechtlicher Sicht, 2. A. 2010
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge,
Rudi/Preis, Ulrich, Schmidt, Ingrid, 11. A. 2011
*Formularbuch zum europäischen und internationalen Zivilprozessrecht, hg.
v. Brand, Peter-Andreas, 2010
*Hartung, Wolfgang/Schons, Herbert P./Enders, Horst-Reiner,
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2010
*Krumm, Carsten u. a., Das neue Geldsanktionsgesetz, 2010
*Krumm, C., Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2. A. 2010
2010-09-05 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die
Gaspreisgestaltung der Stadtwerke Erlangen teilweise rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Australiens ist ein seine „stinkreiche,
schweinehässliche“ Frau sechs Monate nach der Eheschließung
durch Stoßen von einer Klippe ermordender Mann zu 33 Jahren Haft
verurteilt.
Drei Sportler Indiens sind wegen Dopings gesperrt.
Die Aktiengesellschaft Ems kauft Cassen Eils mit den Helgolandfähren.
Klaus Ernst (die Linke) verzichtet nach heftigen Protesten auf seine Zulage als
Mitglied des Fraktionsvorstands in Höhe von 2000 Euro monatlich.
Die baskische Befreiungsorganisation Eta verkündet einen Waffenstillstand.
Droege, Michael wechselt von Frankfurt am Main nach Osnabrück.
Hochmayr, Gudrun wechselt von Salzburg nach Frankfurt an der Oder.
Stürner, Michael wechselt von München nach Frankfurt an der Oder.
Weißer, Bettina wird in Köln für Strafrecht, Strafprozessrecht
und internationales Strafrecht habilitiert.
2010-09-06 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht zwischen
SUPERillu und illu der Frau keine Verwechslungsgefahr (10 U 53/2009 3.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Gemeinde (z. B. Trier) auf
Grund ihres Rechts auf Selbstverwaltung in einem Stadtteil auch dann
wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben, wenn die Anlieger im übrigen
Stadtgebiet nur einmalige Beiträge zu zahlen haben (6 A 10505/2010 25.
August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Youtube LLC. drei die
Urheberrechte der Sängerin Sarah Brightman verletzende Videos nicht mehr
im Internet verbreiten (308 O 27/2009 3. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind Markus S. und
Sebastian L. wegen Mordes bzw. gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge
an Dominik Brunner zu 118 bzw. 84 Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Amtsgerichts darf der Mietpreis einer Wohnung, in der
Schimmelbildung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden kann, um
100 Prozent gemindert werden (412 C 11503/2009 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Polizisten wegen
Amtsmissbrauchs und Beweismittelunterdrückung durch Wegspülen
beschlagnahmten Rauschgifts zu je 9000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Internatsleiter
wegen fortgesetzten gewalttätigen und sexuellen Missbrauchs von
Schülern zu 21 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Frankreichs ist eBay LVMH (Moët-Hennessy
- Louis Vuitton SA) wegen Handels mit gefälschten Luxuserzeugnissen zu 5,6
Millionen Euro Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss hessischer
Handkäse als geschützte geographische Angabe künftig
tatsächlich aus Hessen kommen.
Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen
sich über eine europäische Finanzaufsicht (2. September 2010).
Joseph (Joschka) Fischer wird über ein Unternehmen Unternehmensberater Rewes.
Ein deutlicher Nutzen besonderer (und damit auch besonders teuerer)
Lebensmittel für Diabetiker besteht nicht.
2010-09-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Ausgleichsanspruch zwischen
Ehegatten wegen eines Elterndarlehens für den Erwerb einer
Eigentumswohnung das Vorliegen einer (konkludenten) Vereinbarung der Eheleute
über einen Ausgleich im Innenverhältnis auch dann zu prüfen,
wenn die Eheleute nicht Gesamtschuldner sind (XII ZR 104/2008 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des ehemaligen Rentamtsleiters des Bistums Limburg an der Lahn
wegen Untreue in 362 Fällen durch das Landgericht Limburg zu 75 Monaten
Haft rechtmäßig und rechtskräftig (2 StR 347/2010 1. September
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handeln
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei
Abschluss ihres Anstellungsvertrags als Verbraucher, so dass das Recht der
Inhaltskontrolle der Verträge (§§ 305ff. BGB) anwendbar ist (5
AZR 253/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine vom
zuständigen Amtsgericht aufgehobene Ehe eines am Korsakowsyndrom
(Gedächtnisbeeinträchtigung) leidenden Mannes auf Grund doch
nachweisbarer Geschäftsfähigkeit doch wirksam (13 UF 55/2009).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Errichtung von privaten
Freizeitzwecken dienenden Bootsanbindungspfählen in der Flachwasserzone
des Bodensees wegen der damit verbundenen Gefahren eine nach dem
Wasserhaushaltsgesetz erlaubnispflichtige Benutzung eines Gewässers (3 S
1253/2008 20. Mai 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig dürfen
Zeugnisnoten (z. B. mangelhaft) von dem rein rechnerischen Durchschnitt der
Leistungsnoten eines Zeitraums (z. B. 4,1 [auch] nach unten) abweichen (6 B
149/2010 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind
die Ermittlungen gegen Angestellte der Kreditanstalt für Wiederaufbau
wegen Überweisung von 320 Millionen Euro an die insolvente Investmentbank
Lehman mangels Nachweisbarkeit ausreichenden Verschuldens eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörde Norwegens hat der
frühere Skiläufer Matthias Lanzinger einen Anspruch auf
Schadensersatz wegen Versäumnissen bei der Erbringung einer Hilfeleistung
nach einem Rennunfall, nach dem ihm ein Unterschenkel amputiert werden musste.
Zwei unabhängige Abgeordnete unterstützen in Australien die Labour
Party.
Manuel Barroso spricht sich für eine Finanzierung der Europäischen
Union durch eigene Steuern aus.
2010-09-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
ist das Staatsmonopol Deutschlands für Lotterien und Sportwetten wegen
Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit
europarechtswidrig und nicht durch wirkliche Spielsuchtbekämpfung
gerechtfertigt (C-409/2006 u. a. 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Kürzung der
Rentenansprüche von Vertriebenen und Flüchtlingen nach dem
Fremdrentengesetz auf Grund der Gesamtobergrenze von 25 Entgeltpunkten bei der
Berechnung von Ansprüchen einer Person sowohl auf eine eigene als auch
eine Hinterbliebenenrente verfassungsgemäß (1 BvR 2530/2005 21. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung eines Anlageberaters oder
Anlagevermittlers erhaltender Kapitalanleger bezüglich weiterer
Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte
Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich
durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre des Prospekts Kenntnis auch von
weiteren Pflichtverletzungen erlangt hätte (III ZR 203/2009 22. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die
Aufrechnung mit einer Gegenforderung eine Grundschuld nur abgelöst werden,
wenn der Duldungsanspruch durch die Aufrechnung vollständig abgelöst
oder der fehlende Betrag zusammen mit der Aufrechnung im Wege der Zahlung
erbracht wird (V ZR 215/2009 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Zurückverweisung einer Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs nach
§ 538 II 1 Nr. 1 ZPO nur in Betracht, wenn das erstinstanzliche Verfahren
an einem so wesentlichen Mangel leidet, dass es keine Grundlage für eine
instanzbeendende Entscheidung sein kann, wofür eine bloße andere
materiellrechtliche Bewertung des Parteivorbringens nicht genügt (VI ZR
254/2009 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten
mehrerer denselben Rechtsanwalt mit der Erhebung einer Anfechtungsklage gegen
denselben Beschluss von Wohnungseigentümern beauftragenden Kläger
insoweit zur Rechtsverfolgung nicht notwendig, als sie darauf beruhen, dass der
Rechtsanwalt statt für alle Kläger gemeinschaftlich für jeden
Kläger gesondert Klage erhebt, und beschränkt § 50 WEG den
Kostenerstattungsanspruch einer Mehrzahl obsiegender Anfechtungskläger
nicht (V ZB 153/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährungsfrist für werkvertragliche
Gewährleistungsansprüche erst zu laufen, wenn die Abnahme erfolgt ist
oder endgültig verweigert wird (VII ZR 171/2008 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine konkrete
Einzelanweisung des Rechtsanwalts an seine Büroangestellten, einen
fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übersenden, die nachträgliche
Ausgangskontrolle nicht entbehrlich (XII ZB 59/2010 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verzicht
auf Einzelausgebote im Protokoll über den Versteigerungstermin
festgestellt, aber nicht vorgelesen und genehmigt werden (V ZB 94/2010 1. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden auch im
Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen, die der Schuldner mit
einer nahestehenden Person nicht früher als zwei Jahre vor dem Insolvenzverfahrenseröffnungsantrag
schließt, Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und Kenntnis des anderen
Teiles hiervon widerleglich vermutet (IX ZR 58/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Wiedereinstellungszusage gegenüber einem anderen Arbeitnehmer ein
rechtfertigender Grund für eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses
sein (7 AZR 136/2009 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt, wenn
eine Zielvereinbarung bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung fortgelten
soll, die Verpflichtung des Arbeitgebers, für das Folgejahr dem
Arbeitnehmer ein neues Angebot zu unterbreiten und über eine neue
Zielvereinbarung zu verhandeln, regelmäßig bestehen (10 AZR 390/3009
12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erstattungen des
Finanzamts nebst Zinsen grundsätzlich nicht (mehr)
einkommensteuerpflichtig (VIII R 33/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuschläge
für geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit auch dann
steuerfrei, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen
durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden (VI R 50/2009 17.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ermöglicht
§ 152 III AO nur in begründeten Ausnahmefällen das Absehen von
einer Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer (IX R 43/2009
13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist es unzulässig, im
Vollstreckungsverfahren durch Einholung oder Verwertung eines Gutachtens die
Höhe einer zunächst unbestimmten Leistung zu ermitteln (25 W 74/2010
30. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg ist statthaftes Rechtsmittel gegen eine
isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache die sofortige
Beschwerde gemäß den §§ 567ff. ZPO (11 WF 172/2010 9. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Münster sind mehrere klagende Beamte der
früheren nordrhein-westfälischen Versorgungsämter nicht kraft
Gesetzes auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände
übergegangen, weil sich aus dem Gesetz nicht ergibt, welche Beamte auf
welche Körperschaften übergehen sollten (6 A 2077/2008 7. September
2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Saarlouis gilt der Vertretungszwang nach §
67 I VwGO auch im Verfahren der Anhörungsrüge nach § 152a VwGO,
wobei die bloße Erklärung eines Rechtsanwalts, sich zum
Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen, nicht bewirkt, dass vom
Antragsteller persönlich formulierte Anträge oder Erklärungen
als von einem postulationsfähigen Bevollmächtigten legitimiert zu
betrachten sind (3 B 132/2010 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Baden-Württemberg darf ein Empfänger von
Hartz-IV-Leistungen für eine bestimmte Zeit verreisen, wenn er vorher die
Erlaubnis des Betreuers in der Sozialbehörde einholt (3 AS 3552/2009).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Schwerin müssen die Rechnungen für das
Wildschweinessen Merkel/Bush (2006) (mit Schwärzungen) offengelegt werden
(1 A 389/2007 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Hannover sind fünf Gegner eines geplanten
Tierimpfstoffzentrums wegen Hausfriedensbruchs zu bis zu 600 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Rheinbach hat ein Therapeut bzw. eine Therapeutin die vertragliche
Pflicht zur Rücksichtnahme darauf, dass ein Duftallergiker in den
Behandlungsräumen keinen Duftstoffen ausgesetzt ist, so dass bei einer
Pflichtverletzung der Patient die Behandlung abbrechen kann, ohne zur Bezahlung
verpflichtet zu sein (5 C 437/2009 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Lew
Ponomarjow wegen Widerstands bei einer Festnahme zu vier Tagen Haft verurteilt.
2010-09-09 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs ist die Voraussetzung Österreichs der
Ansässigkeit in Österreich für eine Erteilung einer Konzession
für den Betrieb einer Spielbank wegen Verletzung der
Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-64/2008 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der EUropäischen Union sind die von
Deutschland nach Scheitern eines Staatsvertrags mit der Schweiz 2003 einseitig
verhängten Anflugbeschränkungen über deutschem Gebiet für
Flüge nach Zürich ebenso rechtmäßig wie eine entsprechende
Entscheidung der Europäischen Kommission.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht die
Richtlinie 2002/14/EG vom 11. März 2002 der Erstreckung der Wirkungen
eines Tarifvertrags auf nicht der Gewerkschaft angehörende Arbeitnehmer
nicht entgegen und verlangt ihr Art. 7 nicht, Arbeitnehmervertretern einen
verstärkten Kündigungsschutz zu gewähren (C-405/2008 11. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das
Einfrieren von Geldern Al-Aqsas in den Niederlanden durch die Europäische
Union europarechtswidrig (T-348/2007 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen die Pflicht der
Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung eines Eingliederungsbeitrags an den
Bund nach § 46 SGB II unzulässig (1 BvR 2393/2008 2. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit
dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und dem Rechtsstaatsprinzip nicht
vereinbar, wenn das Berufungsgericht (z. B. Landesarbeitsgericht) die
Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist mit der
Begründung ablehnt, der Berufungskläger habe die Berufung
unabhängig von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegt, obwohl
dessen Bevollmächtigter in der Berufungsschrift eindeutig zum Ausdruck
gebracht hat, sein weiteres Tätigwerden in dem Berufungsverfahren und
insbesondere die Fertigung der Berufungsbegründung von der Bewilligung von
Prozesskostenhilfe abhängig zu machen (1 BvR 290/2010 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Apotheker ihren Kunden Werbegeschenke (und dadurch versteckte Rabatte) von
geringem Wert (z. B. einem Euro, anders bei einem Wert von 5 Euro) geben (I ZR
193/2007 9. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Wohnungsnutzer die Einrichtung eines zusätzlichen Messgeräts zur
Erfassung des Wärmeverbrauchs durch den Gebäudeeigentümer dulden
(VIII ZR 170/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein abweichend
von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine
Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt
beschränken wollender Patient seinen entsprechenden Willen eindeutig zum
Ausdruck bringen (VI ZR 252/2008 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt
fahrlässig schuldhaftes Handeln unter dem Aspekt eines
Übernahmeverschuldens bei dem Arzt in Betracht, der eine Tätigkeit
(z. B. Brechmitteleinsatz) vornimmt, obwohl er wei0 oder erkennen kann, dass
ihm die dafür erforderlichen Kenntnisse fehlen (5 StR 18/2010 29. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Notlage
ausnahmsweise eine hinreichende Erkundigung nach günstigeren
Mietwagenpreisen entbehrlich machen (VI ZR 6/2009 9. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
vorläufige Insolvenzverwalter eine zur Sicherheit abgetretene Forderung
auf Grund richterlicher Ermächtigung eingezogen hat, der
Insolventverwalter zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem
Erlös verpflichtet (IX ZR 65/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands könnte
§ 72a II 1 ArbGG dahin zu verstehen sein, dass die Einlegung der
Nichtzulassungsbeschwerde vor Zustellung der anzufechtenden Entscheidung
unzulässig ist (6 AZN 163/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Anspruch
auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines
Unternehmenskraftfahrzeugs unter Umständen einen Anspruch auf
Insolvenzgeld begründen (11 AL 34/2009 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die
Ablaufhemmung nach § 171 IX AO, wenn die angezeigte Steuerverkürzung
dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also
Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert,
dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird (X R 1/2008 21. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben die
ehemaligen Aktionäre der T-Online International AG im Hinblick auf die
Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG eine Zuzahlung von 1,15 Euro pro
Aktie zu.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt eine
unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, die der Verfahrensbevollmächtigte des
Beschwerdeführers ungeprüft übernimmt, in Familienstreitsachen
nicht zur Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (13 UF 159/2010
26. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schließt der
Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG auch die
Verletzung von Verfahrensrechten ein und verletzt eine nicht zeitnahe
Terminierung eines Näherungsverbots den verfahrensrechtlichen Anspruch auf
erneute Entscheidung nach § 54 II FamFG (4 UF 254/2010 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei
offensichtlichem Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit eines
Bewilligungsbescheids der Adressat zu einer Überprüfung des
Verwaltungsakts (z. B. Ausbildungsförderungsbewilligung) an Hand der
beigefügten Begründung und notfalls auch zur Erkundigung bei der
Behörde verpflichtet, und kann eine Anhörung auch telefonisch
erfolgen (4 LC 281/2008 31. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die
Steueridentifikationsnummer trotz erheblicher Zweifel
verfassungsgemäß (2 K 3093/2008 7. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Fälscherin von
Bildern des Fälschers Konrad Kujau (300000 Euro Schaden) zu zwei Jahren
Haft auf Bewährung, ihr Mittäter zu 20 Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind die von der
Handwerkskammer Trier erhobenen Mitgliedsbeiträge rechtmäßig (5
K 244/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle Belgiens müssen die
Ermittlungsbehörden alle beschlagnahmten Unterlagen über sexuellen
Missbrauch in der katholischen Kirche zurückgeben.
Nach einer Entscheidung der Finanzregulierungsbehörde Großbritanniens
muss Goldman Sachs 21,2 Millionen Euro Geldstrafe wegen Verletzung von
Mitteilungspflichten zahlen.
2010-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der
Europäischen Union ist die von der Europäischen Kommission gegen
Deltafina wegen Beteiligung an einem spanischen Rohtabakkartell verhängte
Geldbuße in Höhe von 11,88 Millionen Euro auf Grund Fehlens einer
Anführerrolle auf 6,12 Millionen Euro herabgesetzt (T-29/2005 8. September
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Falschangabe
eines Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens zwecks
Individualisierung eines Anspruchs unschädlich, wenn für den
Anspruchsgegner ohne Weiteres ersichtlich ist, um welches Schreiben es sich
handelt (VIII ZR 229/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Anspruch
nach § 888 I BGB nicht voraus, dass der Vormerkungsberechtigte bereits als
Eigentümer (oder sonstiger Rechtsinhaber) in das Grundbuch eingetragen
worden ist (V ZR 240/2009 2. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem vor
Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen Mietvertrag eine
formularmäßige Verlängerung der Mietdauer bei Fehlen einer
fristgerechten Kündigung rechtmäßig (VIII ZR 230/2009 21. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die
Wohnungseigentümer nicht die Befugnis, den Wohnungseigentümern durch
Mehrheitsbeschluss außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten
Leistungspflichten aufzuerlegen (V ZR 193/2009 18. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Glatteisunfall eines bei einem Drittunternehmen angestellten Testfahrers vor
Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Kraftfahrzeugherstellers
eine Haftung nicht wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte
zwischen dem Geschädigten und Mitarbeitern des Kraftfahrzeugherstellers
oder des von ihm beauftragten Winterdiensts ausgeschlossen (VI ZR 147/2009 8.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
durchschnittlich unterrichteter Nutzer eines Preisvergleichsportals
irregeführt, wenn der tatsächlich verlangte Preis nach einer
Preiserhöhung auch nur für einige Stunden über dem im Preisvergleichsportal
angegebenen Preis liegt (I ZR 123/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das
Gericht den Kläger vor seiner Entscheidung auf eine rechtliche
Einschätzung hinweisen, die in jedem Fall zur Klageabweisung führt
und mit welcher der Kläger nach dem vorangehenden Prozessverlauf nicht
rechnen muss (6 B 201/2010 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Münster dürfen die Gebühren für
die amtliche Überprüfung des Gewichts von Brotwaren in
Bäckereien nicht an die Prüfungen einzelner Brotsorten
anknüpfen, weil nicht die Sortenreinheit, sondern das Gewicht durch die
Eichung überprüft wird (7 K 670/2007 8. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss sich ein Hartz
IV-Empfänger Spesenzahlungen bei berufsbedingter Ortsabwesenheit in Form
so genannter Auslöse auf das Arbeitslosengeld II grundsätzlich als
Arbeitseinkommen anrechnen lassen (36 AS 5042/2008 1. September 2010).
2010-09-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Aufhebung des
Zwangsverwaltungsverfahrens wegen Zuschlags in der Zwangsversteigerung der
Zwangsverwalter befugt, wegen Nutzungen aus der Zeit vor der Zuschlagserteilung
Klage zu erheben, sofern der die Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger im
Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Zuschlagsbeschlusses noch nicht
vollständig befriedigt ist (XII ZR 181/2008 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn ein
Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners bei
Nichtdurchführung der Zwangsvollstreckung nicht für geboten
hält, die Fortsetzung der Vollstreckung gegen den gefährdeten
Schuldner voraus, dass das Vollstreckungsgericht Maßnahmen ergreift, die
ein rechtzeitiges Tätigwerden des Vormundschaftsgerichts zur Abwendung der
Selbsttötungsgefahr ermöglichen (V ZB 1/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Insolvenzplan vorsehen, dass die Gläubiger wirksam bestrittener
Forderungen binnen einer Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben
müssen und ist eine Gläubigerversammlung so durchzuführen, dass
eine geordnete Willensbildung und Abstimmung möglich ist (IX ZB 65/2010
15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Angabe „zweite Hälfte
18. Jh.“ für ein Möbelstück (Sekretär) in einem
Internetportal keine Beschaffenheitsangabe des versteigernden Landes (2 U
26/2008 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg besteht Verwechslungsgefahr zwischen dem
Eierbecher eiPott und dem Musikplayer iPod, weshalb die witzige Idee eines
eiPott eine unerlaubte Anlehnung an eine bekannte Marke ist (5 W 84/2010 9.
August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln darf bei einem Vergleich (auch) über
nicht anhängige Gegenstände die Summe aus der gerichtlichen
Verfahrensgebühr für die anhängigen Gegenstände und der
Vergleichsgebühr aus dem Mehrwert den Betrag einer Verfahrensgebühr aus
dem Gesamtwert nicht übersteigen (27 WF 175/2009 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt im Eilverfahren eine Verweisung des
Verfahrenskostenhilfe beantragenden Beteiligten auf einen
Prozesskostenvorschussanspruch grundsätzlich nicht in Betracht, wenn
dieser erst gerichtlich durchgesetzt werden muss (6 WF 56/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein
vierzigjähriger gelernter, im Hausmeisterservice selbständig
wirkender Tischler sich um eine Tätigkeit bemühen, die ihm die
Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen
12jährigen bzw. 14jährigen Kindern ermöglicht (10 UF 243/2009
12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle an der Saale muss bei Erwerb des
Titels Dr. prav. in der Slowakei in Deutschland auch der Zusatz prav. (= jur.)
neben dem Doktortitel geführt werden (4 O 1602/2009 15. Juli 2010).
*Hölters, Aktiengesetz, 2010
*Arbeitsrecht, hg. v. Däubler, Wolfgang u. a., 2. A. 2010
*Narschner/Volckart/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. A. 2010
*Bunjes/Geist, Umsatzsteuergesetz, 9. A. 2009
*Firsching/Dodegge, Familienrecht 2. Halbband Betreuungssachen, 7. A. 2010
*Haarmeyer/Wutzkew/Förster, Handbuch der vorläufigen Insolvenzverwaltung,
2010
*Festschrift 150 Jahre Deutscher Juristentag, hg. v. Busse, Felix, 2010
2010-09-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands weist § 16 IV WEG den
Wohnungseigentümern nicht die Zuständigkeit zu, einen die Ansammlung
von Instandhaltungsrücklagen betreffenden Verteilungsschlüssel zu
ändern (V ZR 201/2009 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der
verarmte Schenker den Rückforderungsanspruch bezüglich eines Rechtes
an einem Grundstück geltend macht, der Beschenkte seiner auf Zahlung
entsprechend der Bedürftigkeit des Schenkers gerichteten Zahlungspflicht
dadurch entgehen, dass er die Rückübertragung des Geschenks anbietet
(Xa ZR 6/2009 17. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 5 III
2 KSchG (Sechsmonatsfrist für nachträgliche Zulassung einer
Kündigungsschutzklage) verfassungsgemäß (2 AZR 985/2008 28.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der erforderliche
Kausalzusammenhang zwischen der zeitweiligen Arbeitsverhinderung einer
Stammkraft und der Einstellung einer Vertretungskraft nicht gegeben, wenn die
Stammkraft die gesamte Zeit des befristeten Arbeitsverhältnisses
benötigen würde, um durch Fortbildung und Einarbeitung die Kenntnisse
für die zu übertragende Tätigkeit erst zu erwerben (7 AZR
121/2009 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die
Arbeitsvertragsparteien Urlaubsansprüche und Urlaubsabgeltungsansprüche
jenseits des Mindestjahresurlaubsanspruchs von vier Wochen grundsätzlich
(z. B. als reinen Geldanspruch) frei regeln, müssen ihren Regelungswillen
aber erkennbar zum Ausdruck bringen (9 AZR 183/2009 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands sind bei der Berechnung eines Versorgungskrankengelds eines
selbständig tätigen Beschädigten jedenfalls die Kosten für
einen tatsächlichen oder fiktiven Vertreter für die Zeit der
Arbeitsunfähigkeit zu Grunde zu legen, ohne dass es darauf ankommt, ob der
Beschädigte aus der selbständigen Tätigkeit langfristig einen
Gewinn erwarten konnte (9 VS 1/2009 R 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe genügt es für die Ablehnung einer
Krankenhauszusatzversicherung bei Vorliegen einer Behinderung und Fehlen
ausreichender statistischer Grundlagen, dass die Entscheidung des Versicherers
auf anderen, vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen beruht, die
mit dem zu versichernden Risiko korrelieren (9 U 156/2009 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hat vor Erteilung eines
Negativattests das Betreuungsgericht zur Vermeidung eines Missbrauchs zu
prüfen, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass bei dem Betroffenen ein irreversibles Grundleiden mit
tödlichem Verlauf besteht und die Auslegung der Patientenverfügung in
dem vom Betreuer und dem behandelnden Arzt verstandenen Sinne jedenfalls
vertretbar erscheint (4 T 77/210 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein
Zivildienstleistender den Zivildienst vorzeitig beenden, um Wintersemester
2010/2011 ein Studium aufzunehmen (7 L 1010/2010 30. August 2010).
2010-09-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Mörders der
neunjährigen Corinna aus Eilenburg zu lebenslanger Haft durch das
Landgericht Leipzig rechtmäßig und rechtskräftig (5 StR
321/2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe hat Regina Halmich wegen arglistiger
Täuschung über Einzelheiten der Rechteeinräumung an dem
Dokumentarfilm Königin im Ring einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die
Regisseurin und den Kameramann, die den Film außer im Fernsehen auch im
Kino zeigten (6 U 35/2010 10. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt müssen Altenheime und
Pflegeheime grundsätzlich die gesetzlich in § 115 Ia SGB XI i. V. m.
der Pflegetransparenzvereinbarung vorgeschriebene Veröffentlichung von
Prüfungsergebnissen ihrer Pflegequalität hinnehmen (4 P 3/2010 B ER
14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts sind
Befangenheitsanträge Jörg Kachelmanns gegen Richter abgelehnt (10.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Kultusministers Niedersachsens darf ein wegen
sexuellen Missbrauchs einer fünfzehnjährigen Schülerin zu einer
Geldstrafe verurteilter Lehrer nach freiwilliger Rückstufung um zwei
Gehaltsgruppen an einer anderen Schule unterrichten.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen nimmt eine von Serbien eingebrachte
Resolution mit der Aufforderung zum Dialog mit Kosovo an (10. September 2010).
Die Bundessteuerberaterkammer verabschiedet eine von 62 auf 30 Vorschriften
verkürzte Neufassung der Berufsordnung für Steuerberater.
Das Verfahren zur Abwahl des Bürgermeisters von Duisburg wegen der
Loveparade-Vorkommnisse scheitert.
Thilo Sarrazin (Wenn ich den Muezzin hören will, fliege ich ins
Morgenland?) scheidet nach Pensionszusage und Rücknahme des Abberufungsantrags
zum Ende des Septembers aus der Bundesbank freiwillig aus.
Der Parteivorstand der SPD beschließt einstimmig ein
Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin.
Die von Terry Jones angekündigte Verbrennung des Korans findet nicht
statt, doch werden andernorts Bücher verbrannt.
Ein Verfassungsreferendum in der Türkei endet mit einem Sieg der
Reformpartei.
2010-09-14 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei
wegen unzureichenden Schutzes 105000 Euro Schadensersatz an die
Angehörigen des ermordeten Journalisten Hrant Dink zahlen und 28000 Euro
Verfahrenskosten ersetzen.
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs kann Lego seinen Spielbaustein nicht als Gemeinschaftsmarke
eintragen lassen, weil der Stein seine besonderen Merkmale nicht zur
Kennzeichnung, sondern zwecks Erreichung einer technischen Wirkung hat
(C-48/2009 P 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs darf in Kartellsachen der Briefverkehr
zwischen Unternehmen (z. B. Akzo Nobel) und Unternehmensjuristen von
Kartellbehörden beschlagnahmt werden (C-550/2007 P 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die
rechtlichen Vorgaben für die Bildung des Umrechnungsfaktors Ost zur
Ermittlung des Dienstbeschädigungsausgleichs für ehemalige
Staatsbedienstete der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wegen
fehlender Klarheit und Bestimmtheit verfassungswidrig (5 RS 15/2009 9.
September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht eine Klage
mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten jedenfalls dann den
Schriftformvoraussetzungen, wenn der Bevollmächtigte sie an einen Dritten
mit der tatsächlich ausgeführten Weisung sendet, sie auszudrucken und
durch Telefax an das Gericht zu senden (VIII R 38/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Pflichtabgabe
für Winzer an den Deutschen Winfonds rechtmäßig (8 A 10246/2010
14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs
müssen alle Bankinstitute alle Konten Karl-Heinz Grassers
überprüfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
George Michael wegen Fahrens unter Drogeneinfluss zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist eine kranke,
seit einem Jahr inhaftierte amerikanische Touristin freigelassen.
Die Christlich-Soziale Union steht einer Berufsarmee Deutschlands nicht mehr
ablehnend gegenüber.
Der Goldpreis erreicht 1269,20 Dollar pro Unze (rund 31 Gramm).
ENWB will Anteile an EVN verkaufen.
Das Genom des Kakaos ist entschlüsselt.
2010-09-15
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt wegen Einlegung einer offensichtlich unzulässigen
Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro zahlen (1 BvR
1584/2010 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
höheres Alter eines Vorführwagens kein Sachmangel (VIII ZR 61/2009
15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben
(Sozialbehörden bzw.) Eltern einen Unterhaltsanspruch auch gegenüber
Kindern, die sie früher vernachlässigt haben (XII ZR 148/2009 15.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (entgegen einer Entscheidung
des Bundesjustizministeriums Deutschlands) die Ausstattung einer
Rechtsanwaltskanzleizweigstelle regeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließen
eine Straftat und eine Freiheitsstrafe eines Schuldners nach Eintritt in die
Wohlverhaltensphase nicht die Erteilung der Restschuldbefreiung aus und muss
ein widersprechender Gläubiger eine aus längerer Haft folgende
konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger
glaubhaft machen (IX ZB 148/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen
allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen der Verwender seine
vertragliche Stellung jederzeit übertragen darf, den Vertragspartner nicht
grundsätzlich, so dass die Einzelumstände entscheiden (XII ZR
171/2008 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berechtigte
aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung
bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder
Freizeichenuntermalungsmelodien (nur) unter der aufschiebenden Bedingung
einzuräumen, dass der Lizenznehmer der GEMA in jedem Einzelfall vor Beginn
der Nutzung eine ihm von dem Berechtigten zur Wahrung der
Urheberpersönlichkeitsrechte der Komponisten erteilte
Benutzungsbewilligung vorgelegt hat (I ZR 18/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Einmalbeitrag zur Umstellung der Finanzierung von Versorgungsanwartschaften
rechtmäßig (8 C 32/2009 15. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der
Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes ein berechtigtes Interesse des
Informanten an der Geheimhaltung seiner Daten oder eine öffentliche
Aufgabe zum Schutz gewichtiger Rechtsgüter voraus, deren Erfüllung
durch die Preisgabe der Identität des Dritten ernstlich gefährdet
oder erheblich erschwert würde (20 F 11/2010 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das
Hauptsachegericht bei Geltendmachung prozeduraler Geheimhaltungsgründe
zunächst die ihm nach dem Amtermittlungsgrundsatz zur Verfügung stehenden
Mittel ausschöpfen, um den Sachverhalt aufzuklären, und danach vor
Erlass eines Beweisbeschlusses die aktenverweigernde Stelle auffordern, weitere
Angaben mit abstrakter Umschreibung zur Kategorisierung der einzelnen in den
zurückgehaltenen Akten befindlichen Schriftstücke etwa in Form eines
spezifischen Inhaltsverzeichnisses zu machen (20 F 1/2010 5. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Befristungskontrollklage bereits längere Zeit vor Ablauf der vereinbarten
Vertragslaufzeit erhoben werden und ist eine tarifliche Altersgrenze von 60
Jahren für Flugbegleiter mangels eines sie rechtfertigenden sachlichen
Grundes unwirksam (7 AZR 1021/2008 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Auswechseln der beklagten Partei in der Rechtsmittelinstanz nur zulässig,
wenn der bisherige Beklagte zugestimmt hat oder seine verweigerte Zustimmung
rechtsmissbräuchlich ist (1 AZR 864/2008 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Betriebsparteien, wenn sie in einem Sozialplan die den Arbeitnehmern durch eine
Betriebsänderung entstehenden wirtschaftlichen Nachteile ausgeglichen
haben, in einer weiteren freiwilligen Betriebsvereinbarung zusätzlich
Anreize zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags vereinbaren, wobei die
Regelungsbeschränkungen aus § 112 I BetrVG nicht gelten (1 AZR
187/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Sperrzeit von drei
Wochen für Arbeitslosengeld rechtmäßig, wenn der Arbeitslose
nach einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers selbst
kündigt, um das Beschäftigungsende einen Tag vorzuverlegen und so
eine Verkürzung der Dauer seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld zu verhindern
(7 AL 33/2009 R 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Mietzahlungen für eine zweite Wohnung wegen Unbewohnbarkeit der ersten
Mietwohnung für eine angemessene Zeit außergewöhnliche und
zwangsläufige Aufwendungen sein (VI R 62/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind einem abhängig
Beschäftigten, dessen Einkommen über der Beitragsbemessungsgrenze
liegt, ebenso wie einem selbständigen berufstätigen Unterhaltschuldner
Aufwendungen in Höhe von insgesamt 24 Prozent des Bruttoeinkommens als
Altersvorsorge zuzubilligen (11 UF 506/2009 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss bei
einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unverpackten Frischfleischs zwecks
Erhaltung der roten Fleischfarbe auf diesen Umstand besonders hingewiesen
werden (13 LA 28/2009 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
fristlose Kündigung einer langjährigen Angestellten der Deutschen
Bahn AG wegen Betrugs im Werte von 160 Euro wegen
Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (2 Sa 509/2010 16. September
2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Rheinland-Pfalz sind Unterhaltsleistungen für Angehörige im Ausland
nur bei umfassenden Angaben steuerlich absetzbar (5 K 1505/2009 30. August
2010).
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Erhöhung des
Renteneintrittsalters von 60 Jahren auf 62 Jahre.
Die wertvollsten Marken der Welt sind Coca-Cola, IBM, Microsoft, Google,
General Electric, McDonald’s, Intel, Nokia (Finnland), Disney,
Hewlett-Packard, Toyota (Japan), Mercedes-Benz (Deutschland), Gilette, Cisco,
BMW (Deutschland).
2010-09-16 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs ist ein 12 Jahre dauerndes
Grundstücksverkehrsverfahren Österreichs wegen überlanger Dauer
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die fristlose
Kündigung eines EDV-Administrators wegen Lesen von e-mails und
Kalendereinträgen des Vorstands seines Unternehmens rechtmäßig
(4 Sa 1257/2009 14. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein
erwachsener Krankenversicherter keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines
selbstbeschafften Rollstuhlbikes (speedy-bikes) oder eines Elektrorollstuhls,
wenn er sich mit einem gewöhnlichen Aktivrollstuhl im Umkreis von 500
Metern um seine Wohnung in zumutbarer Zeit noch selbständig bewegen kann
(16 KR 45/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine zusätzliche
Vereinbarung, nach der Primalife die Zahlung aller Vertragskosten auch bei
vorzeitigern Kündigung einer Lebensversicherung verlangen kann, nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war das Verbot,
während des Karnevals in der Kölner Innenstadt Glasbehältnisse
mitzuführen und zu benutzen rechtswidrig, weil das allgemeine Recht der
Gefahrenabwehr rein vorbeugende Maßnahmen grundsätzlich nicht
zulässt (Mitführen und Benutzen von Gläsern ist noch keine Gefahr).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Versicherung trotz
Fehlens von Versicherungsprämien ihre Versicherungsleistung erbringen,
wenn sie keine Einzahlungsfrist mitteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Livia Bistriceanu
zu mindestens 30 Metern Abstand zu Leonardo DiCaprio verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der
Ausschluss bekennender Homosexueller aus den Streitkräften rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die
Entscheidung eines Bezirksgerichts aufgehoben, nach der die vom
Präsidenten verfügten Regelungen zur embryonalen Stammzellforschung
vom März 2009 gesetzwidrig sind und mit sofortiger Wirkung ausgesetzt
sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Caroline Giuliani wegen Diebstahls von Kosmetik im Wert von
etwa 100 Dollar einen Tag gemeinnützige Arbeit leisten.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Chinas darf die Lehrerin Kwong Ho-ying im
Unterricht Hosen tragen.
Hamburg ändert auf Grund des Volksentscheids gegen die Primarschule das
Schulgesetz unter Streichung der sechsjährigen Primarschule.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt ein Gesetz, nach dem
Eltern von Kindern, welche die Schule nicht besuchen, den Anspruch auf
Kindergeld verlieren.
Lord Salisbury (Supermarktkette Salisbury) stiftet 25 Millionen Pfund für
einen Anbau des British Museum.
Kamps (ECM) verkauft 230 von 900 Filialen an Max Lang (Stefansbäck) und an
die Nur hier GmbH.
Nach der Identifizierung von 1629 der 2752 Opfer des Attentats auf das World
Trade Center vom 11. 9. 2001 sollen weitere 6000 menschliche Überreste
noch identifiziert werden.
HP will Arcsight für 1,5 Milliarden Euro übernehmen.
Bis zu einem Jahreseinkommen von 75000 Dollar steigt das Glücksgefühl
der Betroffenen stetig.
2010-09-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Satzungsversammlung der
Bundesrechtsanwaltskammer auch die Details für die Vorgaben an Kanzleien
bei einer Zweigstelle regeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wegen
Sexualstraftaten vorbestrafter Mann wegen bestehender Gefährlichkeit in
Sicherungsverwahrung (2 StR 389/2010 2. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gericht im Rahmen einer
Verständigung im Strafverfahren durch die Angabe einer Obergrenze und
einer Untergrenze nicht am Ausspruch der Obergrenze gehindert (1 StR 345/2010
27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verzug mit
der Annahme einer Beseitigung von Mängeln der Werkleistung nicht schon
deshalb ausgeschlossen, weil der Auftraggeber irrtümlich der Auffassung
ist, die von ihm zurückgewiesene Nachbesserung führe nicht zu einer
mangelfreien Leistung (VII ZR 117/2008 23. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die
Verkündung eines Beschlusses der Beginn der Beschwerdefrist nach fünf
Monaten grundsätzlich dann nicht ausgelöst, wenn der beschwerte
Beteiligte zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht
ordnungsgemäß geladen worden ist (XII ZB 135/2009 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Reparatur
eines Unfallkraftfahrzeugs in einer freien Fachwerkstatt für den
Geschädigten insbesondere dann unzumutbar, wenn sie nur deshalb
kostengünstiger ist, weil ihr nicht die marktüblichen Preise dieser
Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem
Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zu
Grunde liegen (VI ZR 337/2009 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 46b StGB
(Kronzeugenregelung) auch auf das Opfer einer in § 46b I 1 Nr. 1 StGB i.
V. m. § 100a II StPO bezeichneten Tat anwendbar (5 StR 182/2010 19. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Ablehnung einer Baugenehmigung für einen Großparkplatz im
Hafengelände von Norddeich durch das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen
rechtswidrig (4 C 7/2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die seit 2007
geltende Gebührenpflicht für die Erteilung einer verbindlichen
Auskunft nach § 89 AO verfassungsgemäß (3 K 722/2008 1. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Münster können Kosten für eine alternative
Heilbehandlungsmethode steuerlich nur dann als außergewöhnliche
Belastung berücksichtigt werden, wenn sich aus einem im Voraus erstellten
amtsärztlichen oder vertrauensärztlichen Gutachten die medizinische
Notwendigkeit der Behandlung ergibt (10 K 1455/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der
Solidarzuschlag rechtmäßig (12 V 58/2010).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs darf Ryan
Napoleon an den Commonwealth Games teilnehmen.
Nach Einschätzung der Welthandelsorganisation sind manche Formen der
Beihilfen für Boeing rechtswidrig.
In Deutschland leisten nur noch 16,8 Prozent der Wehrpflichtigen
tatsächlich Wehrdienst.
Die Zahl der Einzelanwälte ist von 60 (1997) auf 64 Prozent (2006)
gestiegen.
2010-09-18 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs hat Frankreich Europarecht dadurch
verletzt, dass es einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Leistungen
anwendet, die von den Rechtsanwälten und den avoués erbracht werden
und für die diese vollständig oder teilweise durch den Staat im
Rahmen der Prozesskostenhilfe entschädigt werden (C-492/2008 17. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das
Wortzeichen Riojavina für Essig mit der älteren Marke Rioja für
Wein wegen des hohen Grades der Ähnlichkeit der sich
gegenüberstehenden Zeichen verwechslungsfähig (T-138/2009 9. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der
Bemessung des pfandfreien Betrags die gesetzlichen Unterhaltspflichten des
Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrags zu
berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht
vollständig genügt (VII ZB 101/2009 5. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der
(verwickelten) Ermittlung von Elternunterhalt bei höheren Einkünften
des Unterhaltspflichtigen in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten
sozialrechtlich gewährten angemessenen Barbetrags (§ 35 II 1 SGB XII)
sowie des Zusatzbarbetrags (§ 133a SGB XII) auch unterhaltsrechtlich ein
Bedarf anzuerkennen (XII ZR 140/2007 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei
Zweckungeeignetheit eines Bauteils einer Mietsache im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor und
können dritte, an einem Mietverhältnis nicht unmittelbar beteiligte
Personen in den Schutzbereich des Mietvertrags einbezogen und damit unter
Umständen zu Schadensersatz berechtigt sein (XII ZR 189/2008 21. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Vereinbarung der Wohnungseigentümer, Heizkosten nur nach Verbrauch
abzurechnen, im Rahmen der jeweils geltenden Heizkostenverordnung
grundsätzlich durch Mehrheitsbeschluss geändert werden (V ZR 221/2009
16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Treuhänder in der Wohlverhaltensphase die Insolvenzgläubiger von
Umständen unterrichten, welche die Versagung der Restschuldbefreiung
begründen können (IX ZB 84/2009 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei der
Festsetzung des Verfahrenswerts in Versorgungsausgleichssachen das
Nettoeinkommen im Sinne des § 50 I FamGKG aus dem Erwerbseinkommen ohne
Berücksichtigung individueller Zuschläge und Abschläge zu
bestimmen (15 WF 131/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart beginnt die nach den
§§ 195, 196 BGB zu beurteilende Verjährung einer
Regressforderung gegen einen Rechtsanwalt wegen Verjährenlassens einer mit
Ablauf des 31. Dezember eines bestimmten Jahres verjährenden Forderung mit
dem Schluss dieses Jahres (§ 199 I BGB), wenn zu diesem Zeitpunkt die
subjektiven Voraussetzungen nach § 199 I Nr. 2 BGB vorliegen, wobei der
Zeitpunkt des Ablaufs eines Tages noch zu diesem Tag gehört (12 U 189/2009
13. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Schleswig ist ein Hinwiegen und Herwiegen des Kopfes eines Pferdes
(Weben) zwar eine Verhaltensauffälligkeit, aber kein Sachmangel (2 C
21/2010 18. Juni 2010).
*Oppenländer/Trölitzsch, Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung,
2. A. 2010
*Ehrich/Fröhlich, Die Einigungsstelle, 2. A. 2010
† Spiegelhalter, Hans Joachim 9. September 2010 (nach schwerer
Krankheit).
2010-09-19 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs ist der die Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen wegen Altersdiskriminierung befristende § 5
IV AGG grundsätzlich europarechtsgemäß (C-246/2009 8. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs steht Unionsrecht der Anwendung einer
Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spaniens) entgegen, wonach eine
Staatshaftungsklage, die auf eine in einem Urteil des Gerichtshofs
gemäß Art. 226 EG festgestellte Verletzung des Unionsrechts durch
ein nationales Gericht gestützt wird, nur Erfolg haben kann, wenn der
Kläger zuvor alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe ausgeschöpft hat,
die auf die Anfechtung der Gültigkeit des auf der Grundlage dieses
Gesetzes erlassenen beschwerenden Verwaltungsakts gerichtet sind, während
eine solche Regelung nicht für eine Staatshaftungsklage gilt, die darauf
gestützt ist, dass das zuständige Gericht das betreffende Gesetz
für verfassungswidrig erklärt hat (C-118/2008 26. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es
unter Berücksichtigung des Regelungsspielraums des Gesetzgebers verfassungsrechtlich
unbedenklich sein, das durch § 11 KSchG verfolgte Anliegen, nämlich
die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht durch Auseinandersetzungen
über die Höhe des Annahmeverzugsentgelts zu belasten, dann hinter das
Interesse des Arbeitgebers an einer Anrechung der ersparten Aufwendungen des
Arbeitnehmers zurücktreten zu lassen, wenn es sich um einen Arbeitgeber
eines Kleinbetriebs handelt, der typischerweise weniger leistungsstark und
deshalb an einer Verringerung der Lohnkosten besonders interessiert ist (1 BvL
5/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Schädiger den Geschädigten auf eine Reparatur eines
Unfallkraftfahrzeugs in einer freien Fachwerkstatt verweisen, wenn er die
Gleichwertigkeit darlegt und eine behauptete Unzumutbarkeit widerlegt (VI ZR
302/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Tateinheit
vor, wenn dieselbe Handlung des Täters sowohl § 176a I StGB wie auch
§ 176a II Nr. 1 StGB verletzt (4 StR 139/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Beschluss ohne richterliche Unterschrift nur ein Scheinbeschluss, doch kann mit
Wirkung für die Zukunft die fehlende Unterschrift ersetzt werden (3 AZB
9/2010 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt es
maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab, ob ein Chefarzt
eines Krankenhauses leitender Angestellter ist (7 ABR 97/2008 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird das
Bundesministerium der Finanzen zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer bei
der 1 %-Regelung gemäß § 122 3 FGO zum Beitritt aufgefordert
(VIII R 54/2007 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine
Unzuständigkeitserklärung der Zivilabteilung mit Verweisung an die
Familienabteilung auch dann bindend, wenn die Familienabteilung sich nicht
für zuständig hält (2 Sdb [FamS] Zust. 14/10 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist
Halter eines auf Grund eines Dienstwagenvertrags einem Mitarbeiter zur
dienstlichen und privaten Nutzung überlassenen Kraftfahrzeugs
regelmäßig der Arbeitgeber, der sich aber im Zusammenhang mit der
Auferlegung eines Fahrtenbuchs die Nichtmitwirkung seines Mitarbeiters bei der
Ermittlung des Fahrers zurechnen lassen muss (1 N 42/2010 30. Juni 2010).
2010-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der
Europäischen Union ist die Klage des Senders TF1 gegen die Genehmigung der
Europäischen Kommission für Beihilfen Frankreichs zur
Unterstützung der Filmproduktion und der audiovisuellen Produktion wegen
fehlender individueller Betroffenheit abgewiesen (T-193/2006 13. September
2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die
Genehmigung des Erwerbs von Vivendi Universal Publishing seitens
Lagardère durch die Europäische Kommission rechtmäßig
(T-452/2004 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Errichtung eines Logistikzentrums Hugo Boss’ in Nürtingen aus
formalen Gründen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die
Abschlussveranstaltung einer Demonstration gegen Atomkraft wegen der zu erwartenden
Schädigung des Rasens nicht auf der Rasenfläche vor dem Reichstag
(Platz der Republik) stattfinden (1 S 179/2010 17. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Rauchen im Thekenraum
einer zweiräumigen Gaststätte rechtmäßig (7 B 10926/2010
14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Kürzung
von Boni für Angestellte der Commerzbank angesichts der Wirtschaftskrise
rechtmäßig (7 Sa 2082/2009).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Münster ist für die Überprüfung eines
Hausverbots durch den Vorsteher eines Finanzamts gegenüber einem
Steuerpflichtigen regelmäßig das Verwaltungsgericht zuständig,
nicht das Finanzgericht (14 K 3004/2010 30. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Besoldung der Beamten
Rheinland-Pfalzs im Jahre 2008 amtsangemessen und verfassungsgemäß
(6 K 1406&2009 7. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Saarland
ist die polizeiliche Dauerüberwachung von Walter H. nach aufgehobener
Sicherungsverwahrung (zunächst) rechtmäßig (6 L 746/2010 15.
September 2010).
IBM kauft Netezza Corp. für 1,7 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist Shiva Nazar-Ahari
wegen staatsfeindlicher Tätigkeit zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Kirgisistans ist Asimschan Askarow wegen der
ethnischen Unruhen im Juni 2010 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ole von Beust stellt als seinen Lebensgefährten einen 19jährigen
Studenten vor und wird zwecks Nutzung seiner Kenntnisse und Kontakte in Politik
und Wirtschaft Senior Advisor bei der Unternehmensberatung Roland Berger.
Peter Harry Carstensen wird als Vorsitzender der Christlich Demokratischen
Union Schleswig-Holsteins von Christian von Boetticher abgelöst.
Fünf Monate nach der Explosion der Ölbohrinsel Deepwater Horizon im
Golf von Mexiko und Austritt von rund 760 Millionen Litern Öl in das Meer
wird das Leck geschlossen.
Der wohl mittels eines Beziehungsgeflechts an der rechtswissenschaftlichen
Fakultät Innsbrucks habilitierte Roland Staudinger verliert infolge
Verlustes von Beziehungsgeflechten wegen Unzulänglichkeiten nach dem
Verlust der Stellung als zweiter Vorstand der Landeskrankenanstaltengesellschaft
Tilak auch seine Stellung als Departmentleiter der Privatuniversität UMIT
in Hall.
2010-09-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des
Bundesgerichtshofs im Streit der Verwertungsgesellschaft Wort mit
Druckerherstellern vom Dezember 2007 u. a. wegen fehlender Einleitung eines
Vorabentscheidungsverfahrens bei dem Europäischen Gerichtshof aufgehoben
(1 BvR 1631/2008 30. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Recht zur
Kündigung zu Gunsten einer Konzerngesellschaft, die als Patronin in einer
finanziellen Krise einer Tochtergesellschaft gegenüber eine
Patronatserklärung abgibt, wirksam vereinbart werden (II ZR 296/2008 20.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines 47jährigen Türken zu lebenslanger Haft durch das
Landgericht Schweinfurt wegen Ermordung seiner fünfzehnjährigen
Tochter rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 376/2010 9.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt
der mit der Zeitarbeit Personaldienstleistungen e. V. abgeschlossene
Manteltarifvertrag (MTV BZA) den Anspruch auf Weiterzahlung der
übertariflichen Vergütungsbestandteile während des Urlaubs eines
Leiharbeitnehmers nicht aus (9 AZR 510/2009 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen sind bei Einstellung der
Geschäftstätigkeit einer Bank durch eine Maßnahme der
Bankaufsicht Tantiemen, Gewinnbeteiligungen und Provisionen eines
Wertpapierhändlers als Arbeitsentgelt für die Berechnung seines
Insolvenzgelds maßgeblich (7 AL 165/2006 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Aufwendungen für ein aus
privaten Gründen (z. B. Zug zum Lebenspartner in den Vereinigten Staaten
von Amerika) aufgenommenes Auslandsstudium wegen Fehlens eines erwerbsbezogenen
Zusammenhangs keine vorab entstandenen Werbungskosten (7 K 81/2007 12. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin haben nur Grundstückseigentümer und
Erbbauberechtigte, nicht aber bloße Nutzer eines Grundstücks (z. B.
des Kunsthauses Tacheles) gegenüber einem Wasserwerk (z. B. Berliner
Wasserbetriebe) einen Anspruch auf Versorgung mit Trinkwasser (1 L 174/2010 17.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein alkoholisierter
Fahrgast die durch Erbrechen verursachten Kosten der Reinigung eines Taxis
bezahlen, doch muss der Taxiunternehmer einen Teil des Schadens selbst tragen,
wenn der Fahrer trotz Bitte des Fahrgasts nicht rechtzeitig anhält (271 C
11329/2010 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs
ist Fritz Kaltenegger (VP) wegen übler Nachrede gegen Heinz-Christian
Strache zu einer bedingten Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Antrag Helmut Elsners auf Hausarrest mit elektronischer Fußfessel wegen
Fluchtgefahr abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens haben
Anteilseigner des in Konkurs gefallenen Sprachtechnologieunternehmens Lernout
& Hauspie keine Schadensersatzansprüche gegen Dexia (in Höhe von
1 Milliarde Euro), während Jo Lernout und Pol Hauspie zu je 5 Jahren, teilweise
zur Bewährung ausgesetzter Haft verurteilt wurden.
2010-09-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer in
spickmich bewerteten Lehrerin nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf Grund der Meinungsfreiheit
Milch von mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefütterten
Kühen (z. B. Müllers) (z. B. von Greenpeace) als Genmilch bezeichnet
werden (1 BvR 1890/2008 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
klären, ob eine Übertragung eines Gesamtvermögens vorliegt, wenn
Warenbestand und Geschäftsausstattung veräußert, die
Geschäftsräume aber nur an den Erwerber vermietet werden (XI R
27/2008 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines einem Unternehmen zugeordneten
Personenkraftwagens entweder pauschal in Anlehnung an die so genannte Ein-Prozent-Regelung
oder aber nach den tatsächlichen Kosten (nicht aber in einer Kombination
beider Möglichkeiten) durchzuführen (XI R 32/2008 22. September
2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine
Umsatzschätzung eines die Zusammenarbeit mit der Finanzbehörde (z. B.
Nennung der Empfänger von Betriebsausgaben) verweigernden Taxiunternehmers
ohne Berücksichtigung der Betriebsausgaben rechtmäßig (3 K
13/2009 7. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Axel-Springer-Verlag
bei seiner Berichterstattung über den brandenburgischen Innenminister
Rainer Speer (SPD) keine in Herkunft und Echtheit umstrittenen e-mails
verwenden, die Umstände aus dem Privatleben des Ministers zum Inhalt haben
(27 O 685/2010 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben Lehrer an
Privatschulen (im Gegensatz zu Lehrern an öffentlichen Schulen) keinen
Anspruch auf Nachqualifikation im Rahmen der dritten Säule der
Lehrergewinnung (6 L 912/2010 15. September 2010).
In einem Vergleich vor dem Landgericht Wiesbaden hat sich ein Falkner über
Auflagen im Zusammenhang mit der Zurschaustellung seiner Falken bei
Großveranstaltungen (z. B. Ritterspielen) mit der Gegenseite geeinigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem falsch
parkenden Kraftfahrzeugführer statt eines Strafmandats einen Zettel
„Lostet Kasten Bier“ an die Windschutzscheibe heftender Polizist zu
einer unbedingten Geldstrafe von 7200 Euro verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Reform zur Finanzierung
der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer Erhöhung der
Beitragssätze von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent zu Lasten der
Arbeitnehmer.
2010-09-23 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die Kündigung eines Chorleiters der katholischen Kirche wegen
Ehebruchs als Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens
rechtswidrig (425/2003 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist die Kündigung eines wegen Ehebruchs gekündigten
leitenden Pressemitarbeiters der deutschen Mormonenkirche rechtswidrig
(1620/2003 23. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Eilantrag auf eine vorläufige Aussetzung des elektronischen
Entgeltnachweisverfahrens ELENA wegen fehlender Eilbedürftigkeit
zurückgewiesen (1 BvR 872/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Normenkontrollantrag des Finanzgerichts Niedersachsen gegen den
Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent der Einkommensteuer oder
Körperschaftsteuer wegen unzureichender vorangehender eigener
Auseinandersetzung mit der Verfassungsmäßigkeit unzulässig und
muss eine Ergänzungsabgabe nicht zeitlich befristet sein (2 BvL 3/2010 8.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Haftbefehl gegen einen Albaner wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots nach
zweieinhalb Jahren Verhandlung (mit je einem Verhandlungstag pro Woche)
aufgehoben (2 BvR 1113/2010 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
begründet die Angabe der mosaischen Religion bei der Meldung in
Deutschland noch kein Recht der jüdischen Gemeinde (z. B. in Frankfurt)
auf Heranziehung zur Kultussteuer (7 C 22/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf vorerst
nicht mit Arbeiten zur Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für
die Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B 101 und B 173
begonnen werden (9 VR 2/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss das Buchungsportal www.flüge.de für Flüge
Endpreise angeben (14 U 551/2010 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf der Anbieter eines
Ausbauhauses in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen für die
Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale von 15 Prozent
des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und den entgehenden
Gewinn festlegen (8 U 1030/2009 27. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen durfte die Dresdner
Bank (bei der Dresden Kleinwort Investment Bank) die Boni für 2008 wegen
der schlechten wirtschaftlichen Lage um 90 Prozent kürzen (7 Sa 2082/2009
20. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Verband der
privaten Krankenversicherer nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung
wieder mit der Aussage werben, dass die private Krankenversicherung im
Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung die Allgemeinheit nicht
belastet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt kann die beabsichtigte
Aussetzung der Wehrpflicht der Einberufung eines Wehrpflichtigen entgegenstehen
(1 L 1146/2010 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein seinen
Anästhesisten während einer Nasenoperation im Streit körperlich
verletzender Chirurg zu drei Monaten Haft auf Bewährung und 3000 Euro
Buße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz hat Viktor
Wekselberg bei seinem Einstieg bei OC Oerlikon keine Meldepflichten verletzt,
so dass die gegen ihn verhängte Geldbuße von 40 Millionen Franken
rechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist
Oppositionsführer Sam Rainsy in Abwesenheit wegen Desinformation und
Urkundenfälschung (der Grenzen Kambodschas auf einer Landkarte) zu zehn
Jahren Haft verurteilt.
Nach Aufhebung einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin gegen
Bild (Springer) bezüglich der Veröffentlichung von e-mails eines
abhanden gekommenen Laptops tritt Brandenburgs Innenminister Rainer Speer
zurück (Nachfolger Dietmar Woidke).
Südtirol überweist 19 Jahre nach dem Fund der Gletscherleiche vom
Hauslabjoch (Ötzi) 175000 Euro an die erben des Finders.
Details des Systems Selbstbedienung des an der Privatuniversität UMIT in
Hall gekündigten Departementsleiters Roland Staudingers (Anwerbung
zahlungskräftiger Doktoranden an einer Fachhochschule in Nordhessen,
Karriere der Ehefrau, des Stellvertreters, der Rektorin,
rechtswissenschaftliche Gutachten) werden bekannt.
2010-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands gehört, wenn der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung
der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels
beantragt hat, die 1,6-Verfahrensgebühr nach § 3200 VV-RVG
regelmäßig zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung
notwendigen Kosten i. S. v. § 91 I 1 HS. 2 ZPO, wenn nach dem
verfrühten Zurückweisungsantrag das Rechtsmittel noch begründet
wird und das Rechtsmittelgericht in der Sache entscheidet ((VI ZB 61/2009 13.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Schädiger von einem Geschädigten die Benutzung einer gleichwertigen
günstigeren und zumutbaren Reparaturmöglichkeit in einer freien
Fachwerkstatt verlangen (VI ZR 259/2009 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der
Gerichtshof den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmittel
klären (3 C 36/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Großteil der von einem Kläger angegriffenen Überholverbote
für Lastkraftwagen auf den Autobahnen A 7, A 45 und A 8 (Ost) wegen
besonderer Gefahrenlagen rechtmäßig (3 C 32/2009 23. September 2010
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Benachteiligung im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes auch Folge
von Maßnahmen des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen
Republik gegen Dritte sein, wenn dadurch für jemanden (z. B. eine
Psychologin) objektiv eine Zwangslage bestand, in der er annehmen durfte, einer
drohenden eigenen Verfolgung durch Aufgabe seines Berufs zuvorkommen zu
können(3 C 40/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn
erst eine in den textlichen Festsetzungen eines Bebauungsplans in Bezug
genommene DIN-Vorschrift bestimmt, unter welchen Voraussetzungen bauliche
Anlagen im Plangebiet zulässig sind, den rechtsstaatlichen Anforderungen
an die Verkündung von Rechtsnormen genügt, wenn die Gemeinde
sicherstellt, dass die Betroffenen von der DIN-Vorschrift verlässlich und
in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (4 BN 21/1010 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands tritt die in
§ 35 III 3 BauGB vorgesehene Rechtsfolge (Entgegenstehen öffentlicher
Belange im Regelfall) ein, wenn die betreffende Ausweisung an anderer Stelle
erfolgt ist und mit der Ausschlusswirkung verbunden werden soll (4 C 6/2009 1.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine
unterschiedliche Berücksichtigung von Zeiten der Berufserfahrung bei
demselben Arbeitgeber und bei anderen Arbeitgebern bei der Stufenzuordnung
gemäß § 16 II 2 TV-L nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des
Art. 3 I GG (6 AZR 180/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das
undifferenzierte Leistungsentgelt nach § 18 TVöD auch ohne
Entgeltanspruch für September (z. B. einem damals arbeitsunfähig
erkrankten Müllwerker) zu zahlen (6 AZR 338/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber eine leidensgerechte Arbeit in Neuausübung seines
Direktionsrechts als nach § 294 BGB zu bewirkende Arbeitsleistung
besonders bestimmen (5 AZR 162/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist das bei Aufnahme einer selbständigen
Beschäftigung von der Bundesagentur für Arbeit gewährte
Überbrückungsgeld als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds
II zu berücksichtigen (4 AS 67/2009 R 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Vorliegen besonderer
Umstände die Benennung eines in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union tätigen Arztes als Sachverständigen
zulässig sein (1/2 KR 22/2008 R 20. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entsteht bei einer
Sorgerechtsvereinbarung im amtswegigen Verfahren nach § 1666 BGB keine
Einigungsgebühr (12 WF 90/2010 10. Juni 2010).
2010-09-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer
erläuterungsbedürftigen Betriebskostenabrechung auch
Erläuterungen außerhalb der Abrechnung zu berücksichtigen und
kann bei gemischt genutzten Grundstücken auch eine besondere
Berücksichtigung der durch die gewerbliche Benutzung verursachten
besonderen Kosten erforderlich sein (VIII ZR 45/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei besonders
günstigen Einkommensverhältnissen, bei denen die Vermutung nahe
liegt, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt
verbraucht werden, sondern ein Teil auch der Vermögensbildung
zufließt, ein höherer Bedarf konkret zu begründen, wobei eine längere
Ehedauer mit wirtschaftlicher Verflechtung durch Aufgabe einer eigenen
Erwerbstätigkeit besonderes Gewicht haben kann (XII ZR 102/2009 11. August
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das
Honorar für die Leistungsphasen 5 bis 7 des § 15 II HOAI nach den
durch den Kostenvoranschlag nachgewiesenen anrechenbaren Kosten, wobei nach der
Vergabe entstehende Nachträge in die Berechnung der anrechenbaren Kosten
für diese Leistungsphasen nicht einbezogen werden dürfen (VII ZR
14/2009 5. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach
§ 454b II StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG
zurückstellungsfähige Strafe eine im Sinne des § 35 VI Nr. 2
BtMG zu vollstreckende Strafe, welche die Zurückstellung einer weiteren
Strafe nach § 35 BtMG hindert (5 AR [VS] 22/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Direkthaftung nach § 3 Nr. 1 PflVG (a. F.) für Regressansprüche
selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen ausgleichspflichtigen
Mitschädiger nicht gegeben, so dass die allgemeinen Ausgleichsregeln
anzuwenden sind (VI ZB 49/2008 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt ein
Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten
öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen im Zweifel auch dann
zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten
werden können und der Auftraggeber daher im Zuschlagsschreiben eine neue
Bauzeit erwähnt (VII ZR 129/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das
für die Rangklasse 2 des § 10 I ZVG maßgebliche Jahr der
Beschlagnahme nach § 22 I ZVG, wobei § 167 ZPO nicht entsprechend
anwendbar ist (V ZB 178/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Bauvertrag
gemäß § 311b I 1 BGB beurkundungsbedürftig, wenn er nach
dem Willen der Parteien mit einem Vertrag über den Erwerb eines
Grundstücks eine rechtliche Einheit bildet (VII ZR 246/2008 22. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss für das
Tatbestandsmerkmal Erschleichen einer Beförderungsleistung für einen
objektiven Beobachter der Anschein einer ordnungsgemäßen
Erfüllung der Geschäftsbedingungen des Beförderungsunternehmens
erregt werden (1 SS 336/2008 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm liegt bei Überlassung von Wohnraum ohne
eine Versorgungsgarantie keine Unterbringung des Betreuten in einem Heim vor
(15 Wx 89/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für das
Umgangsvermittlungsverfahren nach § 165 FamFG grundsätzlich die
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nach §
78 II FamFG nicht erforderlich (2 WF 77/2010 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken hat ein Fußballspieler eines
Altherrenfreundschaftsspiels keinen Anspruch auf (9000 Euro)Schadensersatz
(wegen Brustkorbprellung und Schienbeinprellung), wenn der gravierende
Regelverstoß des Gegenspielers noch im Grenzbereich zwischen
kampfbetonter Härte und unzulässigem Foulspiel liegt, so dass ein
schuldhaftes Verhalten fehlt (5 U 492/2009-110 2. August 1010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg genügt eine
inhaltlich fast ausschließlich vom Mandanten verfasste, vom Rechtsanwalt
nur unterschriebene Begründung eines Antrags auf Zulassung einer Berufung
nicht den Anforderungen des § 124a IV 4 VwGO (12 S 1184/2010 30. Juni
2010).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto u. a., 70. A. 2011
*Wegmann, Bernd, Ehegattentestament und Erbvertrag, 4. A. 2010
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Schmidt, Karsten, 3. A. Bd. 1ff. 2010
*Binz/Sorg, Die GmbH & Co. KG, 11. A. 2010
*Däubler/Bonin/Deinert, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 3. A. 2010
*Hamacher, A.nno, Antragslexikon Arbeitsrecht, 2010
*Dauer, Peter, Fahrlehrerrecht, 2010
*Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, E./Hausmann, R.,
15. A. 2010
2010-09-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der zur Auskunftserteilung
verurteilte Beklagte noch vor Abschluss der Tatsacheninstanzen zur Abwendung
der Zwangsvollstreckung Auskunft gibt, sein diesbezüglicher Aufwand bei
der Berechnung des Wertes der mit seiner Revision geltend zu machenden Beschwer
zu berücksichtigen und ist die Revision zur Fortbildung des Rechtes auch
dann zuzulassen, wenn dieser Zulassungsgrund bei Einlegung der
Nichtzulassungsbeschwerde vorlag und danach in anderer Sache eine entsprechende
Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen ist (X ZR 51/2009 29. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein von einer
Verlegung von Elektrizitätsleitungen betroffener
Grundstückseigentümer und Anschlussnehmer das
Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht auf die Inanspruchnahme eines
anderen Duldungspflichtigen oder öffentlichen Grundeigentums verweisen
(VIII ZR 223/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gemeinsamer
elterlicher Sorge und Auswanderung des tatsächlich betreuenden Elters in
ein entferntes Land (z. B. Mexiko) für das Aufenthaltsbestimmungsrecht das
Kindeswohl wesentlich und ist eine dazu erforderliche Anhörung in der
Beschwerdeinstanz vom gesamten Senat durchzuführen (XII ZB 81/2009 28.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Darlegung der Umstände, aus denen sich eine entscheidungserhebliche
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ergeben soll, innerhalb der
Zweiwochenfrist zur Erhebung der Anhörungsrüge vorzunehmen (5 AZB
336/2010 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln fährt ohne Fahrerlaubnis auch, wer
sich während des Laufes einer isolierten Sperre einer zuvor erworbenen
Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der europäischen Union (z. B.
Bulgariens) bedient, und steht bei einem Rechtsmittel gegen eine isolierte
Sperre einer Entziehung der Fahrerlaubnis in der Berufungsinstanz das
Verschlechterungsverbot des § 331 I StPO entgegen (2 Ws 361/2010 9. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg ist statthaftes Rechtsmittel gegen eine
isolierte Kostenentscheidung in einer sonstigen Familiensache die sofortige
Beschwerde gemäß den §§ 567ff. ZPO (11 WF 172/2010 9. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg sind isolierte Kostenentscheidungen in
Ehesachen und Familiensachen Endentscheidungen im Sinne der §§ 38 I,
58 I FamFG, wobei statthaftes Rechtsmittel gegen alle Endentscheidungen die
Beschwerde nach § 58 FamFG ist und auch bei der Anfechtung von
Kostenentscheidungen der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro
übersteigen muss (14 UF 45/2010 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart ist § 28 IV 1 Nr. 3 FeV mit dem
gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar und gebietet die jetzt
maßgebliche dritte Führerscheinrichtlinie keine einschränkende
Auslegung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur
zweiten Führerscheinrichtlinie (2 Ss 269/2010 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist § 28 IV 1 Nr. 3 FeV mit
den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben des Art. 11 IV Unterabs. 2 der Richtlinie
2006/126/EG auch insoweit vereinbar, als die bestandskräftige Versagung
der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis
gleichgestellt ist (10 S 2391/2009 21. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist Erlassbehörde
im Sinne des § 78 I Nrn. 1 und 2 VwGO grundsätzlich die den
Verwaltungsakt tatsächlich erlassende Behörde (nicht die an sich
zuständige Behörde) und ist eine nach Entscheidung über ein
Prozesskostenhilfegesuch geänderte Klage grundsätzlich nicht von dem
bereits gestellten Prozesskostenhilfeantrag erfasst (2 O 222/2009 7. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts ist für einen siebenköpfigen Betriebsrat
einer bundesweit tätigen Drogeriemarktkette ein Personal Computer erforderlich,
bei Vorliegen besonderer Umstände neben einem Festnetzanschluss auch ein
Mobiltelefon (10 TaBV 97/2009 14. Mai 2010).
2010-09-27 Nach
einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
bedarf eine Nutzungsänderung eines Gebäudes infolge der Installation
gewerblich genutzter Solarenergieanlagen einer Baugenehmigung (7 B 985/2010 20.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Leistungen Dritter in der
Vermittlung Ausbildungssuchender oder Arbeitsuchender auf Grund Beauftragung
durch das Arbeitsamt in den Jahren 2002 und 2003 umsatzsteuerfrei (2 K 998/2005
21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf muss das zuständige Finanzamt einer
unverschuldet in eine wirtschaftliche Notlage geratenen Rechtsanwältin aus
Billigkeitsgründen zwecks Durchführung eines
Schuldenbereinigungsverfahrens die Steuerschulden erlassen (4 K 212/2010 24.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
München sind Privatflüge mit einem Unternehmensflugzeug als
verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der Betriebskosten nebst
etwaigen Gewinnaufschlägen zu versteuern (6 K 249/2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die
Kündigung eines rund 16000 private e-mails von seinem dienstlichen
Arbeitsplatz absendenden Flughafenarbeiters durch die LSG Sky Chefs wegen
verspäteten Eingreifens unwirksam (24 Ca 1697/2010 24. September 2010).
Der Stadtrat von Paris verzichtet mit 147 gegen 13 Stimmen auf eine Klage gegen
Jacques Chirac, der freiwillig 550000 Euro Schadensersatz zahlt.
Die Europäische Zentralbank kauft (vor allem griechische und irische)
Anleihen für 134 Millionen Euro.
Wal-Mart übernimmt für 4,25 Milliarden Dollar Südafrikas
Einzelhandelskette Massmart.
Endesa verkauft für 800 Millionen Euro 80 Prozent seines Gasnetzes an zwei
Infrastrukturfonds von Goldman Sachs.
Imperial Tobacco zahlt der Europäischen Union 300 Millionen Dollar zwecks
Bekämpfung von Zigarettenschmuggel.
Bei einer Volksabstimmung in Nidwalden lehnen 64 Prozent der Abstimmenden einen
schrittweisen Verzicht auf Kernkraft ab.
Im Jahre 2009 wurden in Deutschland neun Wohnungen abgehört.
2010-09-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein unbemittelter
Rechtsuchender wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeit keinen Anspruch
auf Beratungshilfe, wenn er sich in einem Parallelverfahren mit gleich
gelagerter tatsächlicher und rechtlicher Problematik bereits erfolgreich
selbst vertreten hat, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zur
Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1974/2008 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundeszentrale für
politische Bildung durch eine Distanzierung von einem Aufsatz eines Professors
zum Thema Antisemitismus der Deutschen während der nationalsozialistischen
Zeit den Autor in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und außerdem
ihre Aufgabe nicht angemessen wahrgenommen (1 BvR 2585/2006 28. September
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines ein Kind aus einem Wohnhaus entführenden und in einem
nahen Weinberg vergewaltigenden Mannes zu zwölf Jahren Haft wegen
sexuellen Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung und
gefährlicher Körperverletzung durch das Landgericht Mainz
rechtmäßig und rechtskräftig /2 StR 349/2010 15. September
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das
Kartellrecht nur eingeschränkt auf gesetzliche Krankenkassen anwendbar und
ist für Streitigkeiten über Zusatzbeiträge zwingend und
ausschließlich das Sozialgericht zuständig (1 SF 1/2010 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein weiterer
Häftling aus der Sicherungsverwahrung entlassen.
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Krankenkasse einer erheblich
übergewichtigen Frau eine Magenverkleinerung nur bezahlen, wenn alle
anderen Behandlungsmöglichkeiten (z. B. Ernährungsumstellung, Ernährungsberatung)
erfolglos ausgeschöpft sind (5 KR 101/2010 27. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist ein durch
Computeraufzeichnung ergänztes handschriftliches Fahrtenbuch zum Nachweis
des privaten Nutzungsanteils eines betrieblichen Kraftfahrzeugs geeignet, wenn
das handschriftliche Fahrtenbuch zeitnah und lückenlos geführt wurde,
so dass eine nachträgliche Manipulation ausgeschlossen ist, und die
Angaben ohne unzumutbaren Aufwand überprüfbar sind (12 K 1204/2009
14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die
Ablösung eines Nießbrauchsrechts im Rahmen nachträglicher
Anschaffungskosten von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung zu berücksichtigen (1 K 2690/2009 27. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf findet das
Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungsverluste auch bei
einem Veräußerungspreis (z. B. verlustreicher GmbH-Anteile) von nur
einem Euro Anwendung (1 K 337/2007 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können
Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung nur dann als vorab entstandene
Werbungskosten steuerlich abgezogen werden, wenn bereits endgültig der
Entschluss feststeht, das Grundstück anschließend zu vermieten und
damit Einkünfte zu erzielen (11 K 12069/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Weiden ist die 22jährige arbeitslose Mutter der an einer viralen
Lungenentzündung verstorbenen dreijährigen Lea wegen schwerer
Misshandlung Schutzbefohlener zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der
Entzug des Doktortitels des wissenschaftliche Ergebnisse fälschenden
Physikers Jan Hendrik Schön durch die Universität Konstanz
(vorläufig) unverhältnismäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberlandesgerichts
Österreichs hat Günther Kräuter Karl-Heinz Grasser nicht in
seiner Ehre verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein
fünfunddreißigjähriger Sikh wegen Mordes und versuchten Mordes
in einem Tempel der Ravidass-Gemeinschaft in Wien zu lebenslanger Haft
verurteilt, Mitangeklagte zu langjährigen Haftstrafen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist eine
Achtunddreißigjährige wegen der Behauptung einer erfundenen
Vergewaltigung zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist (der
Milliardär) Hischam Talaat Mustafa (im zweiten Verfahren) wegen Mordes an
Suzanne Tamim (statt zum Tode) zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist ein Blogger
wegen Zusammenarbeit mit feindlichen Ländern zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Nach Aussagen Silke Maier-Witts und
Peter-Jürgen Boocks in Interviews soll (nicht Verena Becker, sondern)
Stefan Wisniewski Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 erschossen haben.
Nach einer Entscheidung des Untersuchungsausschusses des Landtags Bayerns zur
Bayern Landesbank dem ehemaligen Präsidenten der Sparkassen (Siegfried
Naser) ein Ordnungsgeld für den Fall der Aussageverweigerung angedroht.
Deutschland zahlte an die Europäische Union im Jahre 2009 8,1 Milliarden
Euro, Österreich 431,5 Millionen.
2010-09-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein vier
Jahre dauerndes Verfahren vor einem Sozialgericht zur Klärung eines
streitigen krankenversicherungsrechtlichen Status unangemessen lang (1 BvR
331/2010 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das
Verwaltungsgericht Greifwald in einem Verfahren um eine Ausgleichsleistung
für eine auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte
entschädigungslose Enteignung eines 1200 Hektar großen Gutes eines
Staatssekretärs im ersten Kabinett Adolf Hitler das Verhalten des
Betreffenden in dieser Zeit sorgfältiger prüfen (5 C 16/2009 29.
September 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der
Vermietung von Gewerbeobjekten auch bei Langfristigkeit die
Einkünfteerzielungsabsicht im Einzelfall konkret vom Finanzamt
festzustellen und muss der Steuerpflichtige notfalls zur Erzielung von
Einkünften das Gewerbeobjekt baulich umgestalten (IX R 49/2009 20. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Ankauf und Verkauf
inländischer und ausländischer Banknoten und Münzen im Rahmen
von Sortengeschäften durch einen Unternehmer in einer Wechselstube auf
einem deutschen Flughafen keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung
(Dienstleistung) (XI R 6/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist der Ausschluss
Holger Apfels (NPD) aus zehn Sitzungstagen des Landtags Sachsen durch den
Landtagspräsidenten wegen antisemitischer Hetze rechtmäßig
(78-I-2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Deutsche Bank der Stadt Ravensburg
und drei weiteren Gemeinden wegen mangelhafter Beratung bei Swapprodukten zu
Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann dem
möglicherweise schuldunfähigen ehemaligen Bürgermeister
Neumagen-Dhrons trotz zahlreicher schwerwiegender Dienstvergehen das Ruhegehalt
nicht aberkannt werden (3 A 10907/2009 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können
Eltern die Schulgeldzahlungen für eine Privatschule in der Schweiz nicht
steuermindernd geltend machen (14 K 1469/2010 21.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben Kunden einer
Versicherungspolicen aufkaufenden, dann sie sofort kündigenden und den
Rückkaufswert in das eigene Anlageangebot steckenden Gesellschaft einen
Schadensersatz aus unerlaubter Handlung (22 O 16248/2009).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Dresden ist eine muslimische Schülerin als Zuhörerin
wegen Tragens eines Kopftuchs von einer Verhandlung ausgeschlossen worden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist
die Versagung der Genehmigung der Raumordnungsbehörde Tirols für die
Widmung zweier Parzellen aus einem Mischgebiet als Bauland für die Kinder
einer Familie in Uderns rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika
müssen Hinrichtungen durch Giftspritzen wegen Mangels an frischem
Thiopental vorerst ausgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die
Millionenbeihilfe für die Sparkasse Köln-Bonn genehmigt.
Köln wird ab 1. Oktober 2010 eine Bettensteuer von 5 Prozent
für Hotelübernachtungen erheben.
2010-09-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der
Gesetzgeber die staatliche Förderung von Strom aus solarer
Strahlungsenergie auf ehemaligen Ackerflächen in § 32 EEG
beschränken (1 BvQ 28/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Reisebüro auch bei Angebot mehrerer zeitlich und örtlich aufeinander
abgestimmter Reiseleistungen regelmäßig nur Vermittler von
Reiseleistungen, nicht auch Reiseveranstalter (Xa ZR 130/2008 30. September
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enden mit der
Fusion zweier öffentlicher Stellen deren Rechtsfähigkeit und die
Ämter der bisherigen Datenschutzbeauftragten (10 AZR 588/2009 29.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands sind die Bestimmungen über Elterngeld für
Ausländer wegen der hohen Voraussetzungen möglicherweise
verfassungswidrig (B 10 EG 9/2009 R 30. September 2010).
Gas, Tonio wird in Osnabrück für öffentliches Recht,
Europarecht, ausländisches öffentliches Recht und allgemeine
Staatslehre habilitiert.
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Frau bei medizinischer
Notwendigkeit von ihrer Krankenkasse die Ersetzung der Kosten der Entfernung
eines Brustimplantats verlangen, nicht aber die Ersetzung der Kosten eines
neuen Brustimplantats (5 KR 59/2010 5. August 2010).
Nach einer auf die Klage der erbenden Witwe erfolgten Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf darf das 6000 Werke Joseph Beuys’ besitzende
Museum Schloss Moyland 19 Fotos einer TV-Live-Aktion des Künstlers aus dem
Jahre 1964 nicht mehr ausstellen.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Betreiber von
Fischteichen in einem Wald keinen Anspruch auf Beschattung von Seiten der
Nachbargrundstücke (4 L 899/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgericht Köln sind gegen drei von fünf
Beschuldigten des Korruptionsskandals in der Gebühreneinzugszentrale in
Köln wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung Geldstrafen
verhängt, während bei zwei Beschuldigten das Verfahren gegen Zahlung
von Geldbußen von 3000 bzw. 40000 Euro eingestellt ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sri Lankas ist
Oppositionsführer Sarath Fonseka zu 30 Monaten Zwangsarbeit verurteilt.
Bei Alberto Contador, dem Sieger der Tour de France 2010, und zwei weiteren
Spaniern sind Dopingmittel festgestellt.
Kähler, Lorenz wird in Göttingen für bürgerliches
Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Schiess Rütimann, Patricia M. wird in Zürich für Privatrecht,
Verfassungsvergleichung und Staatsorganisationsrecht habilitiert.
Schneider, Jens-Peter wechselt von Osnabrück nach Freiburg im Breisgau.
2010-10-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 mangels Vorliegen der
Annahmevoraussetzungen (Bezeichnung der angegriffenen Normen)nicht zu
Entscheidung angenommen (1 BvR 1865/2010 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bis zum Eintritt der Rechtskraft
der über ihn ergangenen Entscheidung gegenüber dem Gericht
zurückgenommen werden, bei dem das durch ihn geleitete Verfahren
anhängig ist (IX ZB 269/2009 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen einen
Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes in einer verwaltungsrechtlichen Notarsache die Beschwerde an den
Bundesgerichtshof nicht eröffnet (NotZ 5/2010 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer
wirksamen Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur
Bewährung eine Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht
vorzunehmen, wenn der erstinstanzlicher Richter dazu keine Entscheidung
getroffen hat (1 StR 212/2010 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind durch
Zurückweisung eines Rechtsmittels nach Einlegung und Begründung
entstehende Rechtsanwaltsgebühren notwendige Kosten der
Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist zur Berufungserwiderung
gesetzt hat (VII ZB 6/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet bei einer
Vereinbarung der Zahlung der anteiligen Kosten künftiger
Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder
eines Fachbetriebs der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der
Umsatzsteuer (VIII ZR 280/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine
Deponie auch dann für eigene Rechnung betrieben, wenn der Deponiebetrieb
nicht der vorrangige Gegenstand des Unternehmens ist (7 B 12/2010 22. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Überweisung von Versorgungsbezügen für eine Zeit nach dem Tod
eines Berechtigten auf ein Bankkonto das Geldinstitut bei einem
durchgängig im Soll befindlichen Konto nicht zur Rücküberweisung
verpflichtet, soweit über den entsprechenden Betrag anderweitig
verfügt wurde (2 C 14/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Leichenwagen (eines
Bestattungsunternehmers) für einen Arbeitnehmer als dienstliches Fahrzeug
zur privaten Nutzung unzumutbar (1 Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Essen ist nach
Rücknahme der letzten Beschwerde eines Gläubigers das
Insolvenzverfahren über das Vermögen der Karstadt AG nach 13 Monaten
aufgehoben (30. September 2010).
Zum 1. November 2010 treten sie zwischen Österreich und Italien 2997 und
2010 verhandelten Vergleichstabellen von (weiteren 31) Bakkalaureatsstudien,
Bachelorstudien und (62) Magisterstudien und Masterstudien in Kraft.
2010-10-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt
die Nichtzulassung einer Berufung die Rechtsschutzgarantie, wenn das Gericht
von der Entscheidung eines höherrangigen Gerichts in einer
entscheidungserheblichen Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung (z. B.
öffentliches Zugänglichmachen durch Hochladen eines nicht
lizenzierten Kartenausschnitts auf einem Homepage-Server) abweicht (1 BvR
1991/2009 26. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschweigt ein
Architekt einen Mangel seines Werkes arglistig, wenn er dem Auftraggeber bei
der Abnahme nicht mitteilt, dass er Teile der Ausführung des Bauwerks
bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat (VII ZR 46/2009 5. August
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Anrechnung von (nicht außergewöhnlichen) Steuervorteilen, die sich
aus einer Kapitalanlage ergeben, im Schadensersatzprozess des Anlegers
grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der
Besteuerung unterliegt (III ZR 336/2008 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Klagefrist des § 4 KSchG auch einzuhalten, wenn die ordentliche
Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 III TzBfG
verstößt (6 AZR 480/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Unternehmenspersonenkraftfahrzeug einem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber
nicht aus wirtschaftlichen Gründen entzogen werden (9 AZR 113/2009 13.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Kostensenkungsaufforderung eines
Leistungsträgers einem Hilfsbedürftigen den aus Sicht des
Leistungsträgers angemessenen Mietpreis benennen (4 AS 78/2009 1. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen im Zusammenhang mit
dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV (Statusfeststellungsverfahren) durch
das Arbeitsverhältnis veranlasst und deshalb als Werbungskosten bei den
Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen (VI
R 25/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
genügt für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs
unter berauschenden Mitteln, dass der Kraftfahrzeugführer das Fahren unter
der Wirkung des Rauschgifts für möglich hält, doch belegen
zittriger Eindruck und auffällige Pupillen bei dem Betroffenen keinen
zeitnahen Gebrauch der Rauschmittel (2 SS-OWi 166/2010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Parteizustellung einer
einstweiligen Verfügung an den Prozessbevollmächtigten nicht wirksam,
wenn der Beglaubigungsvermerk bei einem Fax hinter der Schlussseite der
Beschlussverfügung am Ende einer längeren Anlage steht (6 U 48/2010
17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Notar bei einer
Beurkundung eines Verfügungsgeschäfts über ein in der
Türkei belegenes Wohneigentum auf das möglicherweise zur Anwendung
berufene ausländische Recht hinweisen (4 U 219/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist die Verbleibensanordnung gemäß
§ 1632 IV BGB ein milderes Mittel im Sinne des § 1666a BGB
gegenüber dem Entzug der gesamten elterlichen Sorge nach § 1666 BGB
(2 UF 280/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm besteht keine Verkehrssitte, dass bei Fernabsatz
Verpackungskosten, die nicht Versandkosten sind, in Rechnung gestellt werden (4
U 32/2010 4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der
Straßenbaulastträger den öffentlichen Verkehr auch vor den
Gefahren der falschen Einstellung eines Verkehrsspiegels bewahren (4 U 272/2009
4. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei der Festsetzung des Verfahrenswerts
in Versorgungsausgleichssachen das Nettoeinkommen (§ 50 I FamGKG) aus dem
Erwerbseinkommen ohne Berücksichtigung individueller Zuschläge und
Abschläge zu bestimmen (15 WF 131/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Nordrhein-Westfalen ist die Erhebung von Hundsteuer von
Sozialhilfeempfängern grundsätzlich kein
unverhältnismäßiger Eingriff (14 A 3020/2008 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm handelt es sich nicht um eine
unterbringungsähnliche Maßnahme, sondern um eine Unterbringung
gemäß § 1906 I BGB, wenn der Betroffene wegen Demenz nicht in
der Lage ist, die mit einem Zahlencode versehene Ausgangstüre der Station
zu öffnen (3 T 49/2010 11. Juni 2010).
*Muscheler, Karlheinz, Erbrecht, 2010
*Ipsen, Jörn, Staatsrecht I, 22. A. 2010
*Ipsen, Jörn, Staatsrecht II, 13. A. 2010
*Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen, H. u. a., 14. A. 2010
*Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A. 2010
*Europäische Methodenlehre, hg. v. Riesenhuber, Karl, 2. A. 2010
*Völkerrecht, hg. v. Vitzthum, W. Graf, 5. A. 2010
2010-10-03 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs sind die Vorschriften der Art. 21ff. der
Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 nicht auf einstweilige
Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts nach Art. 20 dieser Verordnung
anwendbar (C.256/2009 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
schwiegerelterliche Zuwendungen Schenkungen, auf welche die Grundsätze
über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anwendbar sind, und können
in solchen Zusammenhängen auch Ansprüche wegen Zweckverfehlung nach
§ 812 I 2 Alt. 2 BGB in Betracht kommen (XII ZR 180/2009 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
Gesellschaft des bürgerlichen ´Rechts durch alle Gesellschafter
vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der
Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält, und
können die Gesellschafter einen Vertretungsmangel durch Eintritt in den
Prozess als gesetzliche Vertreter und Genehmigung der bisherigen
Prozessführung heilen (II ZR 56/2009 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss
eine Bonitätsprüfung vorausgeht, der Eingang der
Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier
Wochen erwartet werden, so dass bei Annahme nach fast 7 Wochen kein wirksamer
Vertrag zustandekommt (V ZR 85/2009 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die
Prozesspartei eine Kapital-Lebensversicherung grundsätzlich vor
Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe (u. U. durch Beleihung) einzusetzen (XII
ZB 120/2008 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das
ständiger Berechnen einer tariflichen Jahressonderzuwendung in gleicher
Weise durch den Arbeitgeber einen übertariflichen Anspruch kraft
betrieblicher Übung begründen und muss der Arbeitnehmer im Streitfall
darlegen, dass aus der Sicht der Arbeitnehmer keine irrtümliche
Berechnung, sondern eine bewusste übertarifliche Leistung vorliegt (10 AZR
43/2009 24. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es, wenn die
Kindergeldberechtigung davon abhängt, dass das im Ausland studierende Kind
seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat, und dafür die Dauer
seiner Aufenthalte im inländischen Elternhaus von Bedeutung ist, nur auf
die Unterbrechung des Auslandsaufenthalts an und bleibt die Dauer der
Inlandsaufenthalte vor Beginn und nach Ende des Studiums außer Betracht
(III R 52/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört zur
Berufsausbildung im Sinne des § 32 IV 1 Nr. 2 lit. a EStG auch die
Teilnahme am Schulunterricht, selbst wenn der Umfang des danach zu besuchenden
Unterrichts nur zehn oder weniger Wochenstunden umfasst (III R 93/2008 28.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet der Umstand, dass eine
Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer Partnerbanken als auch bei ihren
freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten
anderer genossenschaftlich organisierter Unternehmen und Kooperationspartner
auf die Erhebung von Abschlussgebühren verzichtet, Zweifel daran, dass
dieser Gebührenvorteil Arbeitslohn ist und ist der Bundesfinanzhof an eine
verfahrensfehlerfreie diesbezügliche Tatsachenfeststellung des
Finanzgerichts gebunden (VI R 41/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen gehört eine
Promotion nur bei Hinzutreten weiterer Umstände noch zu einer
Unterhaltsansprüche eröffnenden angemessenen Berufsausbildung
gemäß § 1610 II BGB (2 D 20/2010 31. März 2010).
20 Jahre Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland.
2010-10-04
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats
(z. B. Spaniens), nach der ein abhängig beschäftigter Vater Anspruch
auf Stillurlaub nur hat, wenn die Mutter unselbständig beschäftigt
ist, wegen Geschlechtsdiskriminierung europarechtswidrig (C-104/2009 30.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die neue
Verordnung über das Einfrieren von Geldern von Terroristen (z. B. Yassin
Abdullah Kadi) europarechtswidrig (t-85/2009 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine
Kostensenkungsaufforderung eines Leistungsträgers einem
Hilfsbedürftigen den aus Sicht des Leistungsträgers angemessenen
Mietpreis benennen (4 AS 78/2009 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen im
Zusammenhang mit dem Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV
(Statusfeststellungsverfahren) durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und
deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger
Arbeit zu berücksichtigen (VI R 25/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
genügt für ein fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs
unter berauschenden Mitteln, dass der Kraftfahrzeugführer das Fahren unter
der Wirkung des Rauschgifts für möglich hält, doch belegen
zittriger Eindruck und auffällige Pupillen bei dem Betroffenen keinen
zeitnahen Gebrauch der Rauschmittel (2 SS-OWi 166/2010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Parteizustellung einer
einstweiligen Verfügung an den Prozessbevollmächtigten nicht wirksam,
wenn der Beglaubigungsvermerk bei einem Fax hinter der Schlussseite der
Beschlussverfügung am Ende einer längeren Anlage steht (6 U 48/2010
17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Notar bei einer
Beurkundung eines Verfügungsgeschäfts über ein in der
Türkei belegenes Wohneigentum auf das möglicherweise zur Anwendung berufene
ausländische Recht hinweisen (4 U 219/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm besteht bei Einverständnis mit
Haftbedingungen kein Anspruch auf Schadensersatz wegen menschenrechtswidriger
Unterbringung (I-11 U 88/2008 28. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg darf Kyocera Mita die verbliebenen
Minderheitsaktionäre Triumph Adlers ausschließen.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg verliert der den Kraftfahrzeugschein im
Handschuhfach aufbewahrende Kraftfahrzeughalter nicht den Versicherungsschutz,
weil der Kraftfahrzeugschein den Dieb nicht zum Verkauf des Kraftfahrzeugs
berechtigt und damit insofern wertlos ist (5 U 153/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichts der Schweiz ist der Revisionsantrag Claudia Pechsteins
gegen das Urteil des Internationalen Sportgerichtshofs abgewiesen, so dass sie
weiter bis 9. Februar 2011 gesperrt ist.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Ukraine waren die gesetzlichen
Einschränkungen der Rechte des Präsidenten durch das Parlament im
Jahre 2004 verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mel
Gibson zu monatlich 20000 Dollar Unterhalt für seine Tochter Lucia
Grigorieva (und die Mutter Oksana Grigorieva) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten bleibt Jamie Spears
zusammen mit Andrew Wallet für die finanziellen und medizinischen
Angelegenheiten von Britney Spears verantwortlich.
Deutschland hat (nach Leistung von 11,2 Milliarden Reichsmark zwischen 1924 und
1932 und Leistungsverweigerung durch Adolf Hitler) alle
Reparationsverpflichtungen aus dem ersten Weltkrieg (zuletzt jährlich 200
Millionen Euro) vollständig bezahlt (3. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Justizausschusses des Landtags Thüringens ist
die Immunität Bodo Ramelows aufgehoben.
Die Hypo Real Estate hat wertarme Forderungen in Höhe von 191 Milliarden
Euro (Buchwert) auf die FMS Wertmanagement (Bad Bank) übertragen.
Porsche zahlt den Mitarbeitern 2100 Euro Bonus.
2010-10-05 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt eine Regelung eines
Mitgliedstaats, nach der ein unverheirateter Vater das Sorgerecht nur durch
Übertragung durch eine gerichtliche Entscheidung erlangen kann, nicht das
durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützte
Recht auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens (C-440/2010 5.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist entgegen der Ansicht der
Europäischen Kommission die Regelung Frankreichs (Notwendigkeit vorheriger
Einwilligung des Kostenträgers) bezüglich der Kostenerstattung
für geplante Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union auf Grund der Notwendigkeit der Planungssicherheit und
der Verhinderung von Unwirtschaftlichkeit europarechtsgemäß
(C-512/2008 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
türkischer Kurde im Rahmen internationaler Rechtshilfe unter Verletzung
seiner Freiheitsgrundrechte aus Art. 2 II GG in Deutschland auf Grund eines
türkischen Festnahmeersuchens ohne ausreichende Prüfung der Gefahr
politischer Verfolgung in der Türkei in Haft genommen worden (2 BvR 1608/2007
16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sind seit 1.
Januar 2005 kreisangehörige Gemeinden (z. B. Osterfeld im Burgenlandkreis)
nicht mehr für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen (z. B.
Straßenpoller) zuständig (3 L 341/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Kevin Russell
(Böhse Onkelz) wegen fahrlässiger Körperverletzung,
gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Unfallflucht und
falscher Verdächtigung zu 27 Monaten Haft und vier Jahre Entzug der
Fahrerlaubnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Einrichtung
einer Solaranlage auf dem Dach eines denkmalgeschützten Hauses auf Grund
Interessenabwägung denkmalrechtlich zulässig sein (16 K 26/2010 9.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann ein
Zivildienstleistender wegen eines bevorstehenden Studiums einen Anspruch auf
eine vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst haben (1 B 235/2010 29.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein freier Ringer und
Werbepartner eines Bundesligaringvereins (z. B. KSV Witten 07 e. V.) kein
Arbeitnehmer, sondern eine sozialversicherungsfreie freiberufliche Honorarkraft
(34 R 40/2009 24. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist
Jérôme Kerviel wegen Veruntreuung, Fälschung und
betrügerischer Manipulation zu fünf teilweise zur Bewährung
ausgesetzten Jahren Haft und etwa 4,9 Milliarden Euro Schadensersatz an
Société Générale verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Faisal Shahzad wegen eines versuchten Bombenattentats auf dem
Times Square in New York zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Bundesbank
ihre Eurobanknoten im Ausland herstellen lassen.
Andre Geim und Konstantin Nowoselow erhalten wegen der Herstellung von Graphen
den Nobelpreis für Physik.
Helmut Hoffer von Ankershoffen gesteht die Verfassung von Lobeshymnen
(Rezensionen) auf sein eigenes Erzeugnis bei Amazon.
Ein Drittel aller Bücher erscheint inzwischen auch elektronisch.
RWE erstattet 200000 Kunden in Großbritannien 85 Millionen Euro
überhöhter Gebühren.
2010-10-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gewerblicher
Großvermieter in tatsächlich und rechtlich einfachen Fällen von
Kündigungsschreiben vom Mieter nicht die Kosten des von ihm beauftragten
Rechtsanwalts ersetzt verlangen (VIII ZR 271/2009 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungspflichten des Arbeitgebers wegen
§ 23 III BetrVG nicht mit Ordnungshaft durchgesetzt werden (1 ABR 71/2009
5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Frage
der Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbeverarbeitung
und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund vom Landesarbeitsgericht
Hamm erneut zu prüfen (1 ABR 88/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können mehrere
Wohnungen nutzende, zusammen veranlagte Ehegatten die
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nur einmal bis zum
gesetzlich geregelten Höchstbetrag in Anspruch nehmen (VI R 60/2009 29.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen
eines Polizeihundeführers für den ihm anvertrauten Diensthund
Werbungskosten für ein Arbeitsmittel (VI R 45/2009 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Weiterführen
eines zunächst zeitlich befristeten Frühbucherrabatts nicht in jedem
Fall (z. B. bei unerwarteter Marktentwicklung) irreführende Werbung (I-4 U
52/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann eine zum 1. Januar
1992 in eine Erwerbsunfähigkeitsrente umgewandelte Invalidenrente der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei wesentlich verbessertem
Leistungsvermögen (z. B. zum September 2004) aufgehoben werden(3 R
521/2006 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Frankfurt am Main ist der Gutachter Bernd Brinkmann der Verteidigung des
angeklagten Jörg Kachelmann wegen Befangenheit bzw. Voreingenommenheit vom
Gericht abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine 81jährige
Frau wegen Volksverhetzung durch eine den Holocaust leugnende Schrift zu 6
Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, ein 91jähriger Mitangeklagter
wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Stuttgart sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Allianz
Lebensversicherungs AG zu Kündigung, Beitragsfreistellung und Stornoabzug
wegen Undurchsichtigkeit unwirksam (20 O 87/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen
sechzehnsitzige Partybikes auf öffentlichen Verkehrswegen nur mit einer
Sondernutzungserlaubnis benutzt werden (16 K 8009/2009 6. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die fristlose
Entlassung eines möglicherweise zunächst 2,70 Euro für ein
Mittagessen in der Kantine nicht bezahlenden Soldaten rechtswidrig (2 K
339/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist ein
Ermittlungsverfahren gegen Verona Pooth wegen des Verdachts der
Steuerhinterziehung und der Untreue gegen Zahlung von 30000 Euro an
SOS-Kinderdörfer eingestellt.
2010-10-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
muss bei Anwesenheit mehrerer Unternehmer auf einer Baustelle ein
Sicherheitskoordinator bestellt und bei besonderen Gefahren ein Sicherheitsplan
erstellt werden, auch wenn keine Baugenehmigung erforderlich ist (C-224/2009 7.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Geschäftsmannes durch das Landgericht Verden zu 30
Monaten Haft wegen der Tötung der Ehefrau rechtswidrig und muss das
Verfahren wegen Verfahrensmängeln vor dem Landgericht Stade wiederholt
werden (3 StR 168/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines 34jährigen, eine Briefbombe in den Briefkasten seiner
Stiefschwester legenden Mannes durch das Landgericht Berlin wegen versuchten
Mordes zu lebenslanger Haft rechtmäßig (5 StR 280/2010 29. September
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart überwiegt das Interesse der Deutschen
Bahn AG an der Umgestaltung des Hauptbahnhofs Stuttgart das Interesse der Erben
des Architekten Paul Bongartz am der Erhaltung des Werkes (4 U 196/2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung des Erwerbs von
Anteilen an einer deutschen Bank durch zwei Ukrainer wegen fehlender
Zuverlässigkeit durch die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht rechtmäßig (6 A 2227/2008 6. Oktober
2010).
2010-10-07a Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat
Lehman International Europe keinen Anspruch auf rund 800 am 15. September 2008
von London nach Frankfurt überwiesene Millionen Euro gegen die
Insolvenzmasse der Lehman Brothers Bankhaus AG.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind sieben
rund 4,2 Millionen Euro mittels Hubschrauber raubende Männer zu Haft bis
zu sieben Jahren verurteilt.
Zur Beilegung eines Rechtsstreits zahlt die Zurich Financial Services Group
rund 325 Millionen Euro.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen der
Richtlinie über das Recht eines Beschuldigten eines Strafverfahrens auf
Übersetzung und Verdolmetschung in seiner Muttersprache zu.
Klaus Hubert Görg erhält als Insolvenzverwalter Karstadts 32
Millionen Euro.
2010-10-08 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine
erweiterte Anlage eines Biogasanlagenbetreibers keine zusätzliche Anlage,
so dass sie kein höheres Entgelt für Strom aus erneuerbaren Energien
rechtfertigt (12 U 79(2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann Schulgeld für eine
nichteuropäische Auslandsschule (z. B. in Australien) nur dann als
steuermindernde Sonderausgabe anerkannt werden, wenn die Schule von der
Kultusministerkonferenz formal als deutsche Schule anerkannt ist (5 K 1010/2010
13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der
Hauptbelastungszeuge der Anklage gegen Ahmed Khalfan Ghailani nicht zugelassen.
Nach einem Beschluss des Bundestags erhalten Verfolgte des Regimes der
Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands keine Sonderrente (von 250 Euro
monatlich) mehr, wenn sie wegen einer anderen Straftat zu mindestens drei
Jahren Haft verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des Eisenbahnbundesamts Deutschlands dürfen am
Hauptbahnhof Stuttgart zum Schutz seltener Tiere (z. B. Juchtenkäfer und
Fledermäuse) keine weiteren Bäume gefällt werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein angeblicher
Erfinder wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs zu 42 Monaten haft
verurteilt.
Liu Xiaobo erhält den Friedensnobelpreis 2010.
Die Bibliothèque Nationale de France vereinbart mit Microsoft die
Verlinkung ihrer bereits digitalisierten Bestände.
Sun Capital Partners LLP übernimmt die restlichen Anteile am
Versandhandelshaus Neckermann.de GmbH aus der Insolvenzmasse des Arcandorkonzerns.
Im Zuge des Konkursverfahrens wird das Luxushotel Alpenkönig bei Seefeld
geschlossen.
2010-10-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich ein
entscheidungserheblicher Gehörsverstoß gegeben, wenn ein Beschwerdegericht
eine fristgerecht eingereichte Beschwerdebegründung, die sich mit der
angefochtenen Entscheidung argumentativ auseinandersetzt, nicht
berücksichtigt (VII ZB 2/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die
Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung
gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der
Bausubstanz an sich gezogen hat, der einzelne Wohnungseigentümer
jedenfalls dann nicht gehindert, dem Veräußerer eine Frist zur
Mängelbeseitigung mit Ablehnungsdrohung zu setzen, wenn die fristgebundene
Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit den Interessen der
Wohnungseigentümergemeinschaft nicht kollidiert (VII ZR 113/2009 19.
August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Generalunternehmer auch dann Empfänger von Baugeld sein, wenn
nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden,
und ist der Nachweis zweckentsprechender Verwendung von Baugeld geführt,
wenn feststeht, dass Baugläubiger in Höhe des Baugeldbetrags
befriedigt worden sind (VII ZR 169/2009 19. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stiehlt der
Täter auch dann eine durch ein verschlossenes Behältnis besonders
gesicherte Sache, wenn er als Unberechtigter den ordnungsgemäß
dafür vorgesehenen Schlüssel verwendet (2 StR 385/2010 5. August
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung
eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2
FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand
die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich
erscheinen lässt (wenn z. B. die vom Gericht getroffene Maßnahme die
Betreuung auf Aufgabenkreise erstreckt, die in ihrer Gesamtheit alle
wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfassen) (XII ZB
167/2010 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen bei
Geltendmachung eines Anspruchs auf Abgabe einer strafbefreienden
Unterlassungserklärung und einem Gegendarstellungsbegehren
gebührenrechtlich zwei rechtsanwaltliche Tätigkeiten vor (VI ZR
113/2009 3. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Inbegriffsrüge nach § 261 StPO eröffnet, wenn eine Feststellung
nach § 249 II 3 StPO fehlt (3 StR 76/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen festgelegten Betrag zu erheben,
sondern ihn variabel unter Bezug auf den Umsatz des Vorjahrs zu ermitteln,
keine das Vereinsleben bestimmende und daher in die Satzung aufzunehmende
Grundsatzentscheidung (II ZR 23/2009 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine
Erbschaft nach Ankündigung der Restschuldbefreiung und vor Aufhebung des
Insolvenzverfahrens in die Masse (IX ZB 229/2007 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung eines Entgelts für
die Überlassung von Basisdaten der eigenen Kunden eines
Telefondienstbetreibers gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes
gegen § 47 IV TKG im Umfang des Verstoßes nichtig (KZR 9/2008 29.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Kraftfahrzeug
kein Haushaltsgegenstand und deswegen als Vermögen bei Anträgen auf
Bundesausbildungsförderung zu berücksichtigen (5 C 3/2009 18. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein sich im
Ausland aufhaltender Erziehender auch bei Vorliegen eines im Inland bestehen
gebliebenen Rumpfarbeitsverhältnisses des Ehegatten ab 1. Januar 2001
keinen Anspruch auf Bundeserziehungsgeld (10 EG 12/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verletzt ein
Supermarktbetreiber seine Verkehrssicherungspflicht, wenn er Konservendosen in
einer Höhe von 1,70 Metern in drei Lagen stapelt, so dass er den durch
Herunterfallen einer oberen Dose bei Herausziehen einer unteren Dose
entstehenden Schaden eines Kunden ersetzen muss.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein
Rechtsschutzversicherer, der in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung
sowie der Rechtsmittelbegründung eine Deckungszusage für die
Durchführung des Rechtsmittelverfahrens erteilt, den
Prozessbevollmächtigten bei Zurückweisung des Rechtsmittels auf
unveränderter Tatsachengrundlage nicht mit der Begründung auf
Erstattung der entstandenen Kosten in Anspruch nehmen, er hätte von der
Durchführung des Rechtsmittelverfahrens wegen erkennbarer
Aussichtslosigkeit abraten müssen (3 U 83/2010 5. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München genügt ein Schreiben des
Gläubigers, in dem dieser den Schuldner auffordert, binnen einer Frist den
Liefertermin mitzuteilen, nicht der notwendigen Fristsetzung nach § 323 I
BGB (7 U 4884/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein qualifizierter Mietspiegel ein
urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk sein und ist kein amtlicher Erlass
und kein sonstiges amtliches Werk (4 U 24/2010 14. Juli 2010).
*Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, Ludwig, 3.
A. 2010
*Hügel, Grundbuchordnung, 2. A. 2010
*Kodal, K., Straßenrecht Handbuch, 7. A. 2010
*Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 69. A. 2011
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 4. A. 2010
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 58. A. 2011
*Bugg, Stuart G., Contracts in English, 2010
2010-10-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stehen die
§§ 97, 148 StPO in einem Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger
der Beschlagnahme und Verwertung von (zufällig bei dem Empfänger
gefundenen) Schreiben des beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten nicht
entgegen und besteht keine Straffreiheit für Äußerungen (z. B.
Beleidigungen Dritter) eines Verteidigers gegenüber seinem Mandanten (2
BvR 1413/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei der
von einer juristischen Person nach § 10 I 5 WoBindG abgegebenen
Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen die Angabe des Namens der
juristischen Person ohne Angabe des Namens der die Erklärung abfassenden
oder veranlassenden natürlichen Person (VIII ZR 321/2009 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
pauschalierte Anspruchsübergang nach § 94 II SGB XII nicht davon
abhängig, dass die unterhaltspflichtigen Eltern für das behinderte
oder pflegebedürftige Kind Kindergeld erhalten (XII ZR 170/2008 23. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 I
1 VOB/B einbehaltene Sicherheit auf ein Sperrkonto einzubezahlen (§ 17 Nr.
6 I S. 3 VOB/B), keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht im Sinne
des § 266 I Alt. 2 StGB (VI ZR 205/2009 25. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße
Inszenierung einer nur scheinbar lebensgefährlichen Lage (z. B.
Vortäuschen einer Strangulation) keine gefährliche
Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs, sondern
entfaltet das Tatmittel nur psychisch vermittelte Wirkungen (4 StR 589/2009 12.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei einer
erfolgreichen Nichtzulassungsbeschwerde das Verfahren als Revisionsverfahren
fortgesetzt und ist eine objektive Eignung einer Stellenbewerberin keine
Tatbestandsvoraussetzung für einen Anspruch nach § 15 I oder II i. V.
m. § 6 I 2 AGG (8 AZR 1044/2008 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt eine
Entschädigung zu außerordentlichen Einkünften nach § 34
II EStG, wenn sie zusammengeballt
zufließen, weil der Steuerpflichtige infolge der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses einschließlich der Entschädigung in dem
jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt mehr erhält, als er bei
ungestörter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten würde,
wobei nicht immer auf die Verhältnisse des Vorjahrs abgestellt werden kann
(IX R 31/2009 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine richterliche Anordnung einer
Wohnungsdurchsuchung zwecks Beschlagnahme eines lärmenden Geräts (z.
B. elektrische Laubsäge) erfolgen, wenn das Gerät in der Wohnung ist,
seit Tagen länger betrieben wird, der Lärm die Gesundheit der
Nachbarn gefährden kann und der Betreiber die Einschränkung des
Betriebs verweigert (14 Wx 9/2010 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bautzen mindern Zahlungsverpflichtungen aus
einem Kreditvertrag zur Anschaffung eines Kraftfahrzeugs eine
Kostentragungspflicht nur, wenn sie angemessen sind (1 D 59/2010 11. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Kostenbeitrag nach den
§§ 91ff.SGB VIII im Einzelfall höher sein als der einem Kind
zivilrechtlich geschuldete Unterhalt (4 PA 67/2010 14. April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Saarlouis bewirkt der Einwurf einer an ein
unzuständiges Gericht (z. B. Verwaltungsgericht statt
Oberverwaltungsgericht) adressierten Zulassungsbegründungsschrift am
letzten Tag der Begründungsfrist in den gemeinsamen Briefkasten eines
zuständigen Gerichts (Oberverwaltungsgericht) und eines unzuständigen
Gerichts (Verwaltungsgerichts) keinen fristgerechten Eingang bei dem
zuständigen Gericht (1 A 12/2010 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist bei 3400
Gesellschaftern die Liquidation der Gesellschaft nicht nach § 730 II 2 BGB
durch alle Gesellschafter, sondern entsprechend § 265 AktG durch den
geschäftsführenden Gesellschafter durchzuführen (15 S 2130/2010
25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock haben Reisende keinen
Schadensersatzanspruch gegen einen Flugunternehmer, wenn ihre
Nichtbeförderung durch ihr unangemessenes Verhalten (z. B. Trunkenheit,
Schreien, Kontrollverweigerung) begründet ist (48 C 292/1009).
Nach einer Entscheidung der Schiedskommission des Landesverbands
Rheinland-Pfalz der Linken sind zwei Ausschlussverfahren gegen Alexander Ulrich
wegen geringen Schadens unbegründet.
Nach einem Freispruch von der Anklage wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt
müssen die von der Polizei genommenen Fingerabdrücke des Betroffenen
im Polizeicomputer gelöscht werden.
Bei Wahlen in Wien erreicht die SPÖ 45 Prozent, die FPÖ 27 Prozent
und die ÖVP 13 Prozent der Stimmen.
2010-10-11 Nach einer Entscheidung (der
Berufungskammer) des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wird das
Strafverfahren gegen Thomas Lubanga nicht eingestellt und der Angeklagte nicht
aus der Untersuchungshaft entlassen (8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg darf T-Mobile aktuelle Mobilfunktarife nicht
mit dem Zusatz „Freier Internetzugang mit unbegrenzter
Datenflatrate“ bewerben, wenn bestimmte Dienste (z. B. Voice-over-IP,
Instant Messaging) vom Vertragsangebot nicht umfasst sind und die Bandbreite
des Internetzugangs ab einem bestimmten Datenvolumen beschränkt wird (5 U
185/2008).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig soll der Bundesgerichtshof Deutschlands
klären, ob bei einer unzulässigen nachträglichen
Verlängerung der Sicherungsverwahrung Betroffene auch dann entlassen
werden müssen, wenn sie in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht
sind.
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein pflegender, bei der
Begleitung der pflegebedürftigen Eltern auf deren Heimreise aus dem Urlaub
einen Unfall erleidender Angehöriger Ansprüche aus der gesetzlichen
Unfallversicherung haben (4 U 57/2009 17. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein
Sechsundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigung
in neun Fällen zu 10 Jahren Haft in einer geschlossenen psychiatrischen
Anstalt verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin darf ein im Halteverbot stehendes
Kraftfahrzeug auch ohne Behinderung des Straßenverkehrs von der Polizei
gebührenpflichtig umgesetzt werden (11 K 279/2010 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln kann ein Unternehmen nicht das Verbot der
durch Sperrbezirksverordnung zugelassenen Straßenprostitution in der
Immenburgstraße Bonns verlangen, weil es keine Imageverluste oder
Umsatzeinbußen glaubhaft gemacht hat (20 L 1264/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Wiesbaden besteht kein Anspruch auf Übernahme
von Schulbeförderungskosten, wenn die besuchte Schule vom Wohnort der
Familie weiter entfernt ist als eine andere Schule derselben Schulform, wobei
es nicht auf das einzelne Unterrichtskonzept ankommt (6 K 579/2001 21.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist eine
Kassiererin des Spaßbades Zeulenroda wegen unterlassener Hilfeleistung
bei einem Badeunfall eines seit Januar 2009 im Wachkoma liegenden
Zwölfjährigen aus Chemnitz zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt, ein
Bademeister wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen zu
5250 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist ein
Polizist wegen Tötung des 15jährigen Alexandros Grigoropoulos im
Dezember 2008 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München liegt kein zur Minderung berechtigender Reisemangel
vor, wenn der Reisende während des Abendessens in einem gehobenen Hotel
eine (landestypische) lange Hose tragen muss (223 C 5318/2010 16. Juni 2010).
Nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses Berlin dürfen
Ladengeschäfte nur noch an zwei Adventssonntagen öffnen.
Adidas stellt seine auf Inhaber lautenden Stückaktien auf Namensaktien um.
Der hochverschuldete Spanplattenhersteller Pfleiderer schließt sein Werk
in Gschwend.
2010-10-12 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs ist es eine unittelbare Diskriminierung
wegen des Alters, wenn einem Arbeitnehmer eine Entlassungsabfindung nach dem
Recht eines Mitgliedstaats (z. B. Dänemarks) mit der Begründung
vorenthalten wird, dass er eine Altersrente beziehen kann (C-499/2008 12.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
nächtliche Alkoholverkaufsverbot Baden-Württembergs
verfassungsgemäß (1 BvR 1789/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der 2007
abberufene Geschäftsführer der Bundeskunsthalle in Bonn, dessen
Dienstverhältnis mangels wirksamer Kündigung fortbesteht, keinen
Anspruch auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren
Tätigkeit als Direktor und Intendant ähnlichen leitenden Stellung (II
ZR 266/2008 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf die Stadt
Koblenz ihr Verfahren zur Vergabe eines Auftrags für ein mobiles
Hochwasserschutzsystem wegen geringer Erfolgsaussichten zweier
Widersprüche fortführen (1 Verg 8/2010 4. Oktober).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen haben
Kommunen einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für neu
übertragene Aufgaben (z. B. Ausbau der Kleinkindbetreuung in
Kindertagesstätten).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss Porsche im
hauseigenen Magazin Christophorus den Verbrauch und den
Kohlendioxidausstoß seiner Kraftfahrzeuge angeben (2 U 45/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die sofortige
Vollziehbarkeit des Widerrufs der Erlaubnis zum Betrieb der Tageseinrichtung
für Kinder des Vereins Kaloku-Kinderland e. V. in Rotenburg an der Fulda
wegen Gefährdung des Kindeswohls rechtmäßig (10 B 1374/2010 14.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden war die Weitergabe
von Daten von Journalisten an die NATO durch das Bundeskriminalamt Deutschlands
vor dem NATO-Gipfel 2009 rechtswidrig (6 K 280/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika erhält Blake Robbins nach einer Einigung mit der
Schulbehörde von Lower Merion wegen heimlichen Gefilmtwerdens durch die
Webcam seines Laptops zu Hause (nach einem falschen Verdacht des
Drogengebrauchs) 175000 Dollar Entschädigung.
Deutschland wird mit 128 von 192 Stimmen (notwendige Zweidrittelmehrheit)
für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen, Portugal (mit 122 Stimmen im ersten Wahlgang, danach
Rückzug der Kandidatur Kanadas), Indien mit 187 Stimmen, Kolumbien mit 186
Stimmen und Südafrika mit 182 Stimmen.
2010-10-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter bei
Kündigung wegen Eigenbedarfs den Mieter in Erfüllung seiner
Anbietpflicht über die wesentlichen Bedingungen einer Anmietung einer
Alternativwohnung (z. B. Größe, Ausstattung, Mietbedingengen)
unterrichten (VIII ZR 78/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter die
Zahlung einer Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos
abhängig machen (VIII ZR 98/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht der
Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers mit der endgültigen Besetzung
der Stelle unter, so dass der unterlegene Bewerber nur noch Schadensersatz
verlangen kann (9 AZR 554/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gewerbesteuer
auf Gewinne aus Veräußerung von Personengesellschaftsanteilen durch
nicht natürliche Personen verfassungsgemäß (IV R 29/2007 22. Kuli
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Erzeugnisse der
Göttinger Gruppe vertreibender, seine Mitarbeiter gezielt zu
Desinformation schulender Unternehmer wegen vorsätzlicher Schädigung
einer Anlegerin zu Schadensersatz verurteilt (28 U 78/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Vermieter keine
anlassunabhängige Verpflichtung zur Generalüberprüfung von
Leitungen (2 U 779/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hannover war das Hausverbot
der Stadtwerke Wolfsburg gegenüber ihrem früheren Pressesprecher Maik
Nahrstedt rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind die
Untersagungsverfügungen für Anbieter privater Sportwettenvermittlung
weiterhin wirksam (5 B 178/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden können über
Griechenland nach Deutschland eingereiste Asylbewerber (z. B. Iraker) derzeit
nicht nach Griechenland zurückgeschoben werden, weil dem Asylbewerber im
Falle einer einfachverwaltungsgerichtlichen Ablehnung seines Begehrens die
Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
eröffnet und dieses die Abschiebung vorläufig aussetzen würde (A
2 L 1109/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist der Verkauf
des FC Liverpool an New England Sport Ventures zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf die Armee keine Strafen mehr gegen offen homosexuelle Soldaten
verhängen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist der
ehemalige Major Alirio Antonio Urena wegen Beteiligung an der Ermordung von
mehr als 245 Menschen zu 44 Jahren Haft verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6435 Punkte.
Wegen wiederholten Kokaingebrauchs ist Yuri van Gelder von der
Kunstturnweltmeisterschaft in Rotterdam ausgeschlossen.
2010-10-14 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs ist die gegen die Deutsche Telekom AG wegen
Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung verhängte Geldbuße von
12,6 Millionen Euro rechtmäßig (C-280/2008 P 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fluggast
auch Anspruch auf 600 Euro Entschädigung, wenn ein Zubringerflug (z. B.
von Berlin nach Amsterdam zu einem Flug von Amsterdam nach Curacao wegen
Nebels) gestrichen wird.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz soll der
Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob die Unterbringung zweier
Straftäter aufgehoben werden muss (1 Ws 108/2010 30. September 2010, 2 Ws
370/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
der Oberbürgermeister Weinheims den Gemeinderat nicht über
Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde über die
Zulässigkeit einzelner Bauvorhaben beteiligen (1 S 1944/2010 6. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die
Stadt Neustadt an der Weinstraße auf Grund der Sanierungsmaßnahme
Klemmhof einen Sanierungsausgleichsanspruch (nur) in Höhe der durch die
Sanierung objektiv bewirkten Bodenwertsteigerung (6 A 10164/2009 5. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss die
Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender (ARGE)
vorläufig die einem Drogenabhängigen für die Fahrten zu einer
Substitutionstherapie entstehenden Kosten erstatten (23 AS 766/2010 11. Oktober
2010 ER).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein auf Grund
unrichtiger Angaben über den tatsächlichen Wohnsitz erlangter
Schulplatz an einer Oberschule nachträglich aberkannt werden (14 L
265/2010 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt
Greven vorläufig eine Deichbau-Beitragssatzung für die von 2004 bis
2007 sanierten Emsdeiche erlassen (1 L 454/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Journalist
Markus Wilhelm von dem Vorwurf der üblen Nachrede gegenüber Herwig
van Staa, der Joschka Fischer in einer Rede als Schwein bezeichnet haben soll
und als Schweigen bezeichnet haben will, freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der ehemalige Leiter
der Raiffeisenbank Wattens wegen Untreue zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Verkauf des FC Liverpool vorläufig rechtswidrig.
Fußballverein Rot Weiß Ahlen beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Random House kauft den etwa elf Millionen Euro umsetzenden, mehreren Verlagen
gemeinsam gehörenden Hörverlag in München.
Nach endlicher Aufdeckung des Systems Selbstbedienung an der vom Land Tirol
getragenen Privatuniversität UMIT in Hall (Roland Staudinger auf der
Spitze eines Eisbergs) soll das Promotionsrecht entzogen werden.
2010-10-15 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs verletzt der Ausschluss der
Vorsteuervergütung für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer
nicht das Recht der Europäischen Union (C-582/2008 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Krankenversicherungsbeiträge
und Pflegeversicherungsbeiträge auf Kapitalleistungen aus einer
betrieblichen Direktlebensversicherung auch dann verfassungskonform, wenn die
Versicherungsprämien nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch
den Arbeitnehmer geleistet wurden, doch müssen Rentner auf eine von ihrem
Unternehmen für sie abgeschlossene Lebensversicherung auf Grund des
Gleichheitssatzes keine Krankenkassenbeiträge zahlen, wenn sie diese
privat fortführen, weil dadurch der betriebliche Bezug vollständig
aufgelöst wird (1 BvR 739/2008, 1 BvR 1660/2008 6. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzen sich
ein juristisch vorgebildeter Beschwerdeführer und sein
Bevollmächtigter bei vorwerfbarer Unterlassung einer gebotenen
Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde
der Gefahr einer Gebührenbelastung nach § 34 II BVerfGG (Missbrauchsgebühr)
aus (2 BvR 1354/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine halbe Zulassung als
Psychotherapeut nicht mit einer Vollzeitbeschäftigung als Beamter
vereinbar, so dass der Beamte seine Dienstzeit auf 26 Stunden verringern muss
(6 KA 40/2009 R 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern wird das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung nicht dadurch verletzt, dass der Arbeitgeber
bei Abzug der Kirchensteuer Kenntnis von der Zugehörigkeit oder
Nichtzugehörigkeit eines Arbeitnehmers zu einer Kirchensteuer erhebenden
Religionsgemeinschaft erlangt (19-VII-2009 12. Oktober 2010):
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Terrorhelfer der Sauerlandzelle zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der schwerbehinderte
Arbeitnehmer dem unwissenden Arbeitgeber binnen drei Wochen nach einer
Kündigung die Schwerbehinderteneigenschaft oder einen Neuantrag auf Feststellung
einer Schwerbehinderung mitteilen (1 Sa 403e/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Hypo Real
Estate Holding Ag zwei früheren Vorstandsmitgliedern (vorläufig) die
vertraglich vereinbarte Vorstandsvergütung für die Monate Januar und
Februar 2009 zahlen (5 HKO 1762/2009 15. Oktober 2010, 5 HKO 2122/2009).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart
muss nach der Erledigterklärung des Rechtsstreits um die Fällung von
Bäumen am Hauptbahnhof Stuttgart die Deutsche Bahn AG die Verfahrenskosten
tragen (13 K 3749/2010 13. Oktober 2010).
Rückwirkend zum 1. Oktober soll eine Erhöhung der Bedarfssätze
der Bundesausbildungsförderung um zwei Prozent und der
Einkommensfreibeträge um 3 Prozent erfolgen.
Die Widerspruchsfrist gegen Google Street View läuft ab.
Im Gotthard-Tunnel in der Schweiz ist der Durchbruch gelungen.
Trotz des zweimaligen Nachweises von Clenbuterol spricht der deutsche
Tennisverband Dimitrij Ovtcharov frei.
2010-10-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das sich
dem wesentlichen Kern des Parteivortrags durch allenfalls den
äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn erfassenden Wahrnehmung
verschließende Berufungsgericht die betroffene Partei in ihrem durch Art.
I GG gewährleisteten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
(II ZR 143/2009 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Heise-Online auf Unternehmen verlinken, die Software
zum Beseitigen eines DVD-Kopierschutzes anbieten
(I ZR 191/2008 15. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands legt eine starke Erhöhung der
Einsatzstrafe einen Rechtsfehler bei der Gesamtstrafenbildung gemäß
§ 54 StGB nicht ohne Weiteres nahe (1 StR 419/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einer
Rechtsanwaltskanzlei zwecks Organisation des Fristenwesens bei einem Antrag auf
Fristverlängerung das hypothetische Ende der beantragten
Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einreichung des
Verlängerungsantrags im Fristenkalender eingetragen, als vorläufig
gekennzeichnet und rechtzeitig, spätestens nach Eingang der gerichtlichen
Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist
festgestellt wird (VI ZB 1/2010 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der für
einen Nachbarn tätige Bauunternehmer außerhalb des nachbarlichen
Gemeinschaftsverhältnisses und ist folglich nicht Adressat der
nachbarrechtlichen Vorschriften (V ZR 217/2009 16. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung eines Arbeitsvertrags
nach § 14 I 2 Nr. 5 TzBfG gerechtfertigt, wenn die vereinbarte Dauer der
Erprobungszeit in keinem angemessenen Verhältnis zur der in Aussicht
genommenen Tätigkeit steht, wobei gezielte tätigkeitsbegleitende
Unterstützungsmaßnahmen (z. B. Arbeitsassistenz) eine länger
als sechs Monate dauernde Erprobungsdauer rechtfertigen können (7 AZR 85/2009
2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gelten die vom
Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast
ehebedingter Nachteile auch, soweit der Unterhaltsverpflichtete geltend macht,
tatsächlich fortwirkende Nachteile seien nicht mehr als ehebedingt
anzusehen, da es der Unterhaltsberechtigten nach der Trennung möglich
gewesen wäre und sie die Obliegenheit getroffen hätte, diese
Nachteile zwischenzeitlich auszugleichen (10 UF 64/2010 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Anspruch auf
Elternunterhalt (beispielsweise um 25 Prozent) zu kürzen sein, wenn
zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elter, dessen
Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, über
einen ziemlich langen Zeitraum (z. B. 30 Jahre) kein Kontakt bestanden hat (15
UF 272/2009 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist das voreingestellte
Ankreuzen der Einwilligung des Kunden in den Versand eines Newsletters keine
ausdrückliche Einwilligung (2 U 88/2010 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können
Mängelansprüche gegen einen Architekten durch einen im Honorarprozess
geschlossenen Vergleich auch dann abgegolten sein, wenn sie nicht vertieft schriftsätzlich
behandelt worden sind (8 U 82/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt ein
maßgebliches Abstellen auf das Lebensalter bei der Umsetzungsauswahl
zwischen mehreren umsetzungsunwilligen Beamten eines Dienstherrn das Verbot der
Altersdiskriminierung (1 Bs 121/2010 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder kann bei
Beschädigung eines bereits neun Jahre alten Kraftfahrzeugs mit einer
Laufleistung von 133000 Kilometern Nutzungsausfallentschädigung nur
für den Zeitpunkt bis zum Erwerb eines vergleichbaren Fahrzeugs verlangt
werden, nicht bis zum Erwerb eines Neuwagens (15 S 49/2010 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Frankfurt am Main hat bei Anlegung durchschnittlicher
Maßstäbe einem Mieter bekannt zu sein, dass ein
Mieterhöhungsverlangen die bisherige Nettomiete nicht auszuweisen braucht,
so dass der Vermieter, wenn der Mieter ohne einfache Nachfrage beim Vermieter
einen Mieterschutzverein mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt, ohne
Weiteres einen Rechtsanwalt beauftragen darf (33 C 2511/2010 9. September
2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz sind in einer Redeordnung
für eine Wohnungseigentümerversammlung vorgesehene
Redezeitbegrenzungen grundsätzlich zulässig, wenn sie zur
ordnungsgemäßen Durchführung der Versammlung erfolgen (133 C
3201/2009 18. Mai 2010).
*Sen, Amartya, Die Idee der Gerechtigkeit, 2010
2010-10-17 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich aus Art. 4
EMRK die verfahrensrechtliche Pflicht der Konventionsstaaten (z. B. Zyperns und
Russlands), die Umstände bei einem Verdacht auf Menschenhandel von Amts
wegen zu ermitteln und bei der Strafverfolgung mit anderen beteiligten Staaten
zusammenzuarbeiten (25965/2004 7. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte besteht in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem
Europäischen Gerichtshof kein Recht auf Erwiderung nach Schlussanträgen
des Generalanwalts, so dass durch die Nichtgewährung das Recht auf ein
faires Verfahren nicht verletzt ist (13645/2005 20. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine
Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, dem Beteiligten
im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen,
wenn dies wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage erforderlich ist
(XII ZB 232/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
gerichtlicher Vergleich nicht wegen eines Inhaltsirrtums angefochten werden,
wenn ein Beteiligter bei seinem Abschluss eine Fehlvorstellung über den
Umfang der zuvor bewilligten Prozesskostenhilfe hatte (6 C 15/2009 10.
März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine erneute
Anzeige gemäß § 18 IV KSchG nicht erforderlich, wenn
Kündigungen nach einer ersten Anzeige vor Ablauf der Freifrist
ausgesprochen werden, die Arbeitsverhältnisse wegen langer
Kündigungsfristen aber erst nach Ablauf der Freifrist enden (2 AZR
268/2008 23. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht der
gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen, dass
das Arbeitsverhältnis zwar erst nach dem gemäß § 9 II
KSchG festzusetzenden Zeitpunkt, aber schon vor Erlass des
Auflösungsurteils geendet hat, und ist ein Rechtsmittel des Arbeitnehmers,
das allein auf die Abweisung des Auflösungsantrags wegen Vorliegens eines
anderen Unwirksamkeitsgrunds zielt, unzulässig (2 AZR 554/2008 23. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt auch
bei einem Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der
Außenprüfung, der für das Verschieben des Prüfungsbeginns
ursächlich ist, die Ablaufhemmung nach § 171 IV 1. Alt. 2 AO nur,
wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des
Antrags mit der Prüfung beginnt (IV R 54/2007 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg kann, wenn dem Ehegatten des
Beschuldigten allein die gesetzliche Vertretung des zur Verweigerung des
Zeugnisses berechtigten minderjährigen Kindes zusteht, er allein über
die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts entscheiden, wobei eine
Ergänzungspflegschaft ohne teilweisen Entzug der elterlichen Sorge nicht
angeordnet werden kann (9 UF 353/2010 15. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Klagen von
Altaktionären gegen Daimler auf Schadensersatz wegen der Fusion mit
Chrysler abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die Zurückweisung der
Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels einer vollständig
ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse und der notwendigen Belege abgelehnt hat,
nicht voraus, dass der Senat den Beschwerdeführer unter Fristsetzung zur
Vorlage einer vollständig ausgefüllten Erklärung sowie der
fehlenden Belege aufgefordert hat (4 PA 88/2010 12. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Eichhörnchen kein
Jagdwild, so dass der Teilkaskoversicherer den durch das Tier ausgelösten
Schaden des Eigentümers an einem beschädigten Kraftfahrzeug nicht
ersetzen muss.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld gehört zum mühelosen
Zugang zur Reparatur in einer
freien Fachwerkstatt auch, dass der Geschädigte ohne Mühe erkennen
kann, dass die Reparatur tatsächlich gleichwertig ist (3 S 30/2009 18.
März 2010).
Die Mutter der mit zwei Jahren verstorbenen Lea aus Tirschenreuth zieht die
Revision gegen ihre Verurteilung zu 66 Monaten haft wegen schwerer Misshandlung
von Schutzbefohlenen, gefährlicher Körperverletzung und Verletzung
der Fürsorgepflicht und der Erziehungspflicht durch das Landgericht Weiden
zurück.
Im Rechtsstreit um die Ablehnung einer Bewerbung mit dem Vermerk
„Ossi“ einigen sich die Beteiligten durch einen Vergleich mit unbekanntem
Inhalt.
Nach einer Entscheidung der Regierung der Oberpfalz darf die Armee der
Vereinigten Staaten von Amerika keine Versuche mit verletzten Schweinen in
Grafenwöhr durchführen.
Nach einer Entscheidung des Landratsamts Konstanz dürfen drei lebende Karpfen
bei einer Woyzeck-Inszenierung verwendet werden, weil keine
gewerbsmäßige Zurschaustellung durchgeführt wird.
Arbeitnehmer in Deutschland können einen beruflich bedingten Anteil von
durchschnittlich 35 Prozent der Kosten einer Rechtsschutzversicherung
steuerlich geltend machen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs hat der
Österreichische Alpenverein nur eine beschränkte Zuständigkeit
für die Sicherheit seiner Klettergärten und gehören Unfälle
dort zum allgemeinen Lebensrisiko der Benutzer.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck muss die
Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel die Kosten des Zuschüttens einer
Baugrube an der Sankt Johanner Straße selbst tragen.
Nach einer Entscheidung des Landesagrarsenats gehört die Pichlbergalm auf
Grund eines Vertrages von 1595 der Agrargemeinschaft Arzl/Blons.
Das Parlament Georgiens billigt eine neue Verfassung mit geringerer
Zuständigkeit des Präsidenten.
Der FC Liverpool wird für rund 340 Millionen Euro von Tom Hicks und George
Gillett an New England Sports Venture verkauft.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Angelo Mozilo rund 48 Millionen Euro zahlen, weil er seine
Aktionäre von gefährlichen Geschäften seines Unternehmens Countrywide
nicht ausreichend unterrichtete.
2010-10-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater
Mandanten auf eine etwaige Europarechtswidrigkeit einer Steuer erst hinweisen,
wenn der Bundesfinanzhof entsprechende Bedenken äußert, wobei er ein
solches Urteil nicht kennen muss, wenn es nicht mit einem amtlichen Leitsatz
versehen ist und noch in keiner einschlägigen Fachzeitschrift
veröffentlicht wurde, doch muss der Steuerberater bei Bekanntwerden einer
Änderung der Rechtsprechung nach Abgabe einer Steuererklärung einen
Antrag auf Neufestsetzung stellen (IX ZR 26/209 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein
Reisevertriebsunternehmen für seine Handelsvertreterin und deren Werbepartner
(6 U 69/2010 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln ist über die Kosten eines im
selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streitverkündeten im
anschließenden Hauptsacheverfahren zu entscheiden (16 W 6/2010 3. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat das Tatgericht
bei der Prognoseentscheidung über den hinreichenden Tatverdacht
gemäß § 203 StPO einen nicht unerheblichen
Beurteilungsspielraum (1 Ws 464/2010 30. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein
gewerblich als Mietfahrzeug genutztes Kraftfahrzeug nicht als Jahreswagen (1
Vorbesitzer) beworben werden (1 U 75/2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg zählt die Verpflichtung zur Zahlung einer
Maklerprovision von 15000 Euro im Zusammenhang mit dem Kauf eines
Einfamilienhauses nicht zu den Geschäften des Lebensbedarfs nach §
1357 BGB (5 U 138/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der
Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung überzahlter
Honorarvorschüsse eines planenden Ingenieurs vertraglicher, nicht
bereicherungsrechtlicher Natur (4 U 569-09/8/2010 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein baulich vom
Wohnbereich getrenntes und nur über einen auch von Dritten genutzten
Bereich erreichbares Arbeitszimmer außerhäuslich und damit
steuerlich voll absetzbar (10 K 944/2006 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kommt eine Haftung
für Steuerschulden eines Unternehmens nach § 74 AO nur in Betracht,
wenn der Dritte zum Zeitpunkt seiner Inanspruchnahme noch Eigentümer der
Gegenstände ist, während ein Zugriff auf den
Veräußerungserlös rechtswidrig ist (5 K 4110/2008 U 2.
September 2010, 5 K 4112/2008 U).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das
Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Wenzel Jacob wegen Fehlens eines
hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 27jähriger
Niederländer wegen Schmuggels von 140 Kilogramm Cannabis zu sechs Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts
Korneuburg ist ein Mann wegen Mordes an einer Rechtspflegerin und versuchten
Mordes an einer Richterin am Bezirksgericht Hollabrunn im Dezember 2009 zu
einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt (15. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Martin
Freinademetz wegen des Infernoskirennens in Ischgl im März 2010 (mit
Körperverletzungen sechser Läufer) nicht der fahrlässigen
Körperverletzung unter besonders gefährlichen Umständen
schuldig.
Der Springer-Konzern schließt aus wirtschaftlichen Gründen die
russische Ausgabe von Newsweek.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6517 Punkte.
Das Haushaltsdefizit Griechenlands für das Jahr 2009 beträgt 15,4
Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
2010-10-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein
zivilgerichtliches Verbot der Berichterstattung über öffentliche
Auftritte einer Person (z. B. der ältesten Tochter Prinzessin Carolines
von Monaco im Rahmen der Pariser Modewoche und einer Aids-Gala) die
Meinungsfreiheit, doch ist davon die Veröffentlichung eines Titelfotos
nicht umfasst, wenn ihm keine zeitgeschichtliche Bedeutung zukommt (1 BvR
1842/2008 14. September 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage
eines Aktionärs Siemens-Nixdorfs abgewiesen, einen bei der
Unternehmenseingliederung von ihm durchgeführten Umtausch von 466 Paketen
zu je fünf Aktien (statt insgesamt 2330 Anteilsscheinen), der (statt zu
einem Aktienumtausch) zu einer von ihm so nicht vorgesehenen Barabfindung
für jedes Paket geführt hatte, rückabzuwickeln und ihm nunmehr
einen Aktientausch zu ermöglichen (II ZR 270/2008 18. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können arbeitslose
Zuwanderer aus bestimmten europäischen Staaten (z. B. Frankreich) auch
ohne vorherige Arbeit in Deutschland unbefristet Arbeitslosengeld II erhalten
(14 AS 23/2010 R 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist eine
sechsseitige Berufungsbegründung eines Rechtsanwalts (verschuldet)
verspätet, wenn die Absendung erst um 23.58 Uhr beginnt und das letzte
Blatt per Telefax erst um 0.00 Uhr des Folgetags bei dem zuständigen
Gericht ankommt (2 LA 24/2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen wird, wer
in der Vergangenheit selbständig erwerbstätig und privat versichert
war, bei Bezug von Arbeitslosengeld II nicht in der gesetzlichen
Krankenversicherung versicherungspflichtig (L 16 KR 329/2010 B ER 23. August
2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Saarbrücken ist die Verurteilung Udo Pastörs (NPD) wegen Volksverhetzung
zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Klage des ehemaligen Justizministers Ashcroft zugelassen,
wonach er nicht persönlich für die grundlose Inhaftierung Abdullah al
Kidds haftbar gemacht werden kann.
Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Portugals sind Ruí Costa
und Mario Costa wegen Dopings vorläufig suspendiert.
La Shawn Merritt ist wegen Dopings 21 Monate gesperrt.
Die Justizkommissarin der Europäischen Union empfiehlt einen Verzicht auf
ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Abschiebung von
8000 Roma.
China erhöht den Leitzins von 5,31 auf 5,56 Prozent.
2010-10-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das
Rauchverbot Bayerns in Gaststätten auch für Wasserpfeifenlokale
(Shishabars) (1 BvQ 23/2010 2. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des
Landgerichts Darmstadt gegen einen Sittlichkeitsstraftäter aufgehoben,
weil in ihm nicht geprüft wurde, ob eine Sicherungsverwahrung anzuordnen
ist (2 StR 404/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Wehrpflichtiger wegen eines Studiums mit studienbegleitender betrieblicher
Ausbildung (dualer Bildungsgang) vom Grundwehrdienst nur zurückgestellt
werden, wenn er im Zeitpunkt des vorgesehenen Diensteintritts den dualen
Bildungsgang bereits begonnen hat, nicht wenn er ihn nur vereinbart hat (6 C
20/2009 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
eine Vereinbarung von Tarifvertragsparteien in einem Flächentarifvertrag,
dass die Tarifvertragsparteien bei begründeter Notwendigkeit abweichender
betrieblicher Regelungen zu bestimmten, im Tarifvertrag aufgeführten
Zwecken einer entsprechenden Betriebsvereinbarung über abweichende
Arbeitsbedingungen zustimmen sollen, bei Einhaltung dieser Kriterien
grundsätzlich eine tarifvertragliche Pflicht der Tarifvertragsparteien (z.
B. Gewerkschaften) zur Erteilung der Zustimmung (4 AZR 105/2009 20. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands waren die
Tarifvertragsparteien bei Aufstellung der Regelungen der Überleitung des Bundesangestelltentarifvertrags
in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nicht verpflichtet,
den bestehenden Zustand unter Berücksichtigung jeglicher
Beschäftigungslage überzuleitender Ehepaare zu erhalten (6 AZR
305/2009 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt bei Ausscheiden
eines Mitunternehmers aus einer gewerblichen Mitunternehmerschaft mit
abweichendem Wirtschaftsjahr der Gewinn als in dem Kalenderjahr des
Ausscheidens bezogen (X R 8/2007 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank vom 24. Mai 2007 (entgegen
der Ansicht Leo Kirchs) überwiegend rechtmäßig (23 U 121/2008
20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein ehemaliger
Soldat mangels Nachweises keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen
ungenügenden Schutzes bei der Tätigkeit an Radargeräten (1 U
1445/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Inhaber eines
Internetanschlusses in einem Auskunftsverfahren eines Verletzten gegen den
Provider nach § 101 UrhG ein Beschwerderecht (6 W 82/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens sind erhöhte
Hundesteuern für Rottweiler wegen der abstrakten Gefährlichkeit
dieser Rasse rechtmäßig (14 A 1847/2009 19. Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet das
mehrfache Bezeichnen eines Kundenvertreters als Arschloch durch einen
Kraftfahrer nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung (4 Sa 474/2009 8.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein weiterer
Befangenheitsantrag Jörg Kachelmanns abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Wuppertal ist (unerlaubtes) Arbeiten in unverschlüsselten fremden
WLAN-Netzen (Drahtlosnetzwerken) nicht strafbar (25 Qs 177/2010 19. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine
Hauptteilung zwischen Agrargemeinschaften und Gemeinden (z. B.
Agrargemeinschaft Vill und Stadt Innsbruck) verfassungsmäßig.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Englands ist ein Ehevertrag
(z. B. Katrin Radmachers) entscheidend bzw. bindend (20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Prinz Saud
Abdelasis ibn Nasser Al-Saud des Mordes an seinem Diener (durch Schläge
und Bisse) schuldig und zu mindestens 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Marten Williams jr. 30 Meter Abstand von Tyra Banks und ihrer
Familie einhalten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne muss
Alexander Winokurow mangels einer Rechtsgrundlage trotz Dopings bei der Tour de
France 2007 nicht 1,2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Peru gewährt Bolivien durch Vertrag einen nichtsouveränen Zugang zum
Pazifik bei Ilo mit 5 Kilometern Breite.
Burger King ist für 4 Milliarden Dollar an eine Finanzgruppe aus Brasilien
verkauft.
2010-10-21 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine mit einer
Verurteilung (zum Beispiel zu sieben Jahren Haft wegen versuchten
Bandendiebstahls) angeordnete Sicherungsverwahrung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs verletzt die Anwendung der Abgabe für Privatkopien aus
Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen
Zwecken als Privatkopien erworben werden, europäisches Recht, wobei bei
Überlassung solcher Vervielfältigungsmedien an natürliche
Personen davon auszugehen sei, dass sie die Vervielfältigungsfunktion auch
nutzten (C.467/2008 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil der
Jugendkammer des Landgerichts Köln wegen fehlerhafter
Tatsachenfeststellung aufgehoben (2 StR 434/2010 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei
Entgeltgenehmigungen im Telekommunikationsbereich der Bundesnetzagentur auf Klagen
von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen wegen inhaltlicher
Unbestimmtheit aufgehoben (6 C 18/2009 20. Oktober 2010, 6 C 19/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein
Geldinstitut der Kreditauskunftei Schufa einen einem Schuldner ungünstigen
Umstand (z. B. Kontoauflösung wegen Überziehung) nur mitteilen, wenn
es ein überwiegendes Interesse daran nachweisen kann (5 U 2020/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind die
Ermittlungen gegen im April 2009 den Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg
(in Notwehr?) erschießende Polizisten eingestellt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Verwaltungsgerichtshof
für ein Eilverfahren, mit dem ein Bürger Stuttgarts erreichen will,
dass das Eisenbahnbundesamt eine Auflage zu Rußpartikelemissionen im
Planfeststellungsbeschluss Projekt Stuttgart 21 vollzieht, nicht
zuständig, so dass das Verfahren an das Verwaltungsgericht Stuttgart
verwiesen ist (5 S 2335/2010 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Errichtung
einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer unter Denkmalschutz stehenden
Kirche aus dem 20. Jahrhundert denkmalschutzrechtswidrig (14 ZB 1289/2010 12.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist
das im Frühjahr 2008 erlassene Verbot der Blue White Street Elite
rechtswidrig, weil die Gruppe keine Vereinigung gemäß dem
Vereinsgesetz ist (3 K 380/2010).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankenthal ist ein Dreiundzwanzigjähriger wegen Mordes an
einem früheren Mathematiklehrer zu 14 Jahren Haft und Unterbringung in der
Psychiatrie verurteilt (20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz soll Oberbürgermeister
Jens Beutel (SPD) wegen Untreue durch Teilnahme an einer unternehmensbezahlten
Reise nach Capri ohne dienstliche Veranlassung eine Geldstrafe von 80
Tagessätzen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das bestehende
Werbeverbot für Bordelle (z. B. Casa Bianca) rechtswidrig.
Österreich lässt die vor zwei Wochen unter großem Aufsehen nach
Kosovo abgeschobene Familie Komani mittels eines humanen Visums in einer
österreichischen Lösung wieder einreisen.
Sieben Gläubiger haben Berufung gegen die vom Amtsgericht Essen
festgesetzte Vergütung von 32,3 Millionen Euro für den
Karstadtinsolvenzverwalter Klaus Hubert Görg Berufung eingelegt.
Toyota muss 1,53 Millionen Kraftfahrzeuge wegen Sicherheitsmängeln in
Werkstätten zurückrufen.
2010-10-22 Nach Entscheidungen des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist in fünf Verfahren in Deutschland
das Grundrecht auf die angemessene Dauer eines Zivilverfahrens verletzt, so
dass an die Betroffenen Schadensersatz bis zu 10000 Euro zu zahlen ist.
Nach Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
sind die wiederholten Verbote der Gay-Pride-Paraden in Moskau
Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot und die Achtung der
Versammlungsfreiheit, so dass Russland Nikolai Alexejew 12000 Euro
Schadensersatz leisten muss (4916/2007 21. Oktober 2010, 25924/2008,
14599/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Mutter, die einen
Schulvertrag mit einer Privatschule ohne hinreichenden Grund (Aufklärung
ihrer elfjährigen Tochter im Internat durch Gespräche von
Mitschülerinnen) kündigte, 8000 Euro Schulgeld bezahlen (23 O
105/2010).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main ist Tatjana Gsell wegen Trunkenheit und Drogen
am Steuer zu 46000 Euro Geldstrafe und Fahrverbot verurteilt.
Die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth über die
Rechtmäßigkeit des Storch Heinar ist rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Bayreuth darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands
am 30. Oktober 2010 in Wunsiedel eine Gedenkveranstaltung an ihren
Vizepräsidenten Jürgen Rieger abhalten.
Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands muss wegen einer Verletzung des
Veröffentlichungsgebots des Parteiengesetzes im Landtagswahlkampf 2005 in
Nordrhein-Westfalen 62000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das
wegen Anstiftung zum Hass gegen Geert Wilders verhandelnde Gericht wegen einer
Einladung eines Richters an einen Zeugen zum gemeinsamen Essen befangen.
Deutschland, Schweden und Dänemark scheitern mit einer
Subsidiaritätsrüge gegen die von der Europäischen Kommission
geplante Neuregelung der Einlagensicherung für Sparer an dem
erforderlichen Quorum von mindestens 30 Prozent der Parlamente der 27
Mitgliedstaaten.
Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands einigen sich (zu
langfristigen Lasten der Verbraucher) auf die (im Augenblick angeblich)
aufkommensneutrale Rundfunkgebührenpflicht jedes Haushalts ab Januar 2013.
2010-10-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsgerichtlich nicht zu beanstanden, dass gemäß § 10
II, III FamFG gewerbliche Erbenermittler von der Vertretung im Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch im Erbscheinsverfahren
ausgeschlossen sind, soweit sie nicht eine der dort genannten Voraussetzungen
erfüllen (1 BvR 1632/2010 23. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Mitglieder
eines fakultativen Aufsichtsrats einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung bei einer Verletzung ihrer Aufsichtspflicht der Gesellschaft
gegenüber zu Schadensersatz nur verpflichtet, wenn die
Aufsichtspflichtverletzung einen Schaden der Gesellschaft (und nicht nur der
Insolvenzmasse) verursacht hat (II ZR 78/2009 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Kostenentscheidung nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon
abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits nach § 49 II WEG ganz oder
teilweise dem Verwalter aufzuerlegen (V ZB 164/2009 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch
eines Auftraggebers auf Erstattung hoher Mängelbeseitigungskosten
ausgeschlossen oder gemindert sein, wenn der Auftraggeber sich mit einer
behelfsmäßigen Mängelbeseitigung einverstanden erklärt
hat, und darf ein Feststellungsurteil nicht unter dem Vorbehalt eines
später zu bestimmenden Mitverschuldens ausgesprochen werden (VII ZR
207/2008 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn
mehrere Wohngebäude von Beginn des Mietverhältnisses an durch eine
Gemeinschaftsheizung versorgt werden, diese Gebäude für die Heiz- und
Warmwasserkostenabrechnung zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden,
auch wenn als Mietsache im Mietvertrag nur eines der Gebäude bezeichnet
wird (VIII ZR 290/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit
darüber, ob das Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers (z. B.
an einem Kellerraum durch eine von einem anderen Wohnungseigentümer
angebrachte Gastherme) beeinträchtigt wird, eine Streitigkeit im Sinne von
§ 43 Nr. 1 WEG (V ZB 220/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen
immunologische, metabolische oder pharmakologische Nebenwirkungen oder
Folgewirkungen eines Erzeugnisses eine Einstufung als Arzneimittel (und nicht
nur als Medizinprodukt) (I ZR 166/2008 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beträgt die Ausreisefrist bei
Verzicht auf Durchführung eines Asylverfahrens bei einem Kind einen Monat
und muss nach gerichtlicher Aufhebung neu durch das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge gesetzt werden (10 C 18/2009 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt
in Wettbewerbsstreitigkeiten § 13 I UWG die Erhebung einer
Zusammenhangsklage im Sinne von § 2 III ArbGG gegen Nichtarbeitnehmer vor
den Gerichten für Arbeitssachen aus (5 AZB 3/2010 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Betriebsrat vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung
verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch
die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte
eingeräumt werden (1 ABR 6/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit bei der
Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem
Sozialgesetzbuch II als Einkommen zu berücksichtigen (4 AS 8)/2009 R 1.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei einem bei
keinem Elter lebenden behinderten Menschen das Einkommen der Eltern auf das
Ausbildungsgeld nicht anzurechnen (7 AL 36/2008 R 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Kind vor Vollendung des 15.
Lebensjahrs keine nichterwerbsfähige Person gemäß § 28 I 3
Nr. 4 SGB II (14 AS 3/2009 R 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Rundschreiben eines
Rechtsanwalts an die Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft
wettbewerbsrechtlich erlaubt sein (5 W 198/2010 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die
Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts auch im Berufungsverfahren
gegenüber einer allgemeinen Strafkammer ein höherrangiges Gericht,
doch ist bei Einstellung des Strafverfahrens wegen Katalogtaten des § 74c
I Nr. 1-5 GVG im Berufungsverfahren (nur) die allgemeine Strafkammer
zuständig (2 ARs 16/2010 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin findet gegen Entscheidungen
des Rechtspflegers des Familiengerichts nicht die Erinnerung, sondern die
Beschwerde nach § 58 I FamFG) statt (16 UF 79/2010 12. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist trotz Vorliegens
einer Geringfügigkeit im Sinne von § 18 VersAusglG der Versorgungsausgleich
durchzuführen, wenn der Ausgleichspflichtige neben dem Anrecht mit einem
geringen Ausgleichswert bei dem gleichen Rententräger weitere
ausgleichspflichtige Anrechte hat, die nicht unter § 18 VersAusglG fallen
(23 UF 239/2010 14. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind
minderjährige Kinder, die nicht mehr den Einschränkungen des
JugArbSchG und der vollzeitigen Schulpflicht unterliegen, auch dann von einer
Erwerbspflicht nicht gänzlich entbunden, wenn sie sich in einer
Teilzeitausbildung befinden (8 WF 117/2010 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei klaren
Anhaltspunkten für einen Anspruch nach § 32a UrhG der Urheber
Auskunft und gegebenenfalls Rechnungslegung verlangen, um im Einzelnen die
weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende
Vergütung berechnen zu können (29 U 3312/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das
Nachlassgericht an die übereinstimmende Auslegung einer letztwilligen
Verfügung durch die Beteiligten nicht gebunden und kann dessenungeachtet
einen Erbschein einziehen (31 Wx 48/2010 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält der
berufsmäßige Verfahrensbeistand die einmalige Vergütung
gemäß § 158 VII FamFG nur, wenn er über die bloße
Entgegennahme des Bestellungsbeschlusses hinaus in Wahrnehmung seiner Aufgaben
im Sinne von § 158 IV FamFG in irgendeiner Weise im Kindesinteresse
tätig geworden ist, wobei bei mehreren Kinder die Vergütung für
jedes Kind gesondert anfällt (11 WF 570/2010 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die gerichtliche
Geltendmachung von Gebührenansprüchen eines Patentanwalts auf Grund
seiner Tätigkeit in Patentsachen eine Patentstreitigkeit im Sinne von
§ 143 I PatG (2 W 67/2010 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt der Ausschluss
einzelner Anrechte vom Versorgungsausgleich nach § 18 II VersAusglG auch
für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung, wobei unbillige
Ergebnisse durch Ermessensausübung vermieden werden können (18 UF
72/2010 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Branenburg ist ein
Bildmaterial in Deutschland zusammenstellender und anbietender
Pornoseitenbetreiber auch dann in Deutschland umsatzsteuerpflichtig, wenn die
Abrechnung der Leistungen über ein Unternehmen Spaniens erfolgt (7 K
2083/2006 B 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Zahlungen aus der
Gerichtskasse an den gerichtlichen Sachverständigen
einkommensteuerpflichtig (3 K 3556/2006 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg müssen die
Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben wegen mehrerer Klagen vorerst ruhen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Gummersbach hat der das Betriebsgelände einer
Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte nicht über die vorgesehene Ausfahrt,
sondern über eine ungesicherte Untersuchungsgrube verlassende
Eigentümer eines Kraftfahrzeugs nicht in jedem Fall einen Anspruch auf
Ersatz des dadurch entstandenen Schadens gegen den Werkunternehmer wegen
Verkehrssicherungspflichtverletzung (10 C 31/2010 6. September 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht
München II sind die strafrechtlichen Ermittlungen wegen privat
veranstalteter Aufnahmerituale in der Bundeswehrkaserne in Mittenwald mangels
hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Im Iran ist zwei Dieben öffentlich je eine Hand abgeschnitten worden.
Die Fondsgesellschaft Aberdeen gibt den offenen Immobilienfonds Degi Europa im
Wert von rund 1,3 Milliarden Euro auf und wickelt ihn ab.
Der Euro hat einen Wert von 1,3940 Dollar.
Die Altertumsbehörde Israels und Google stellen mit Kosten von 3 Millionen
Euro die in Felshöhlen am Toten Meer entdeckten, 2000 Jahre alten
Schriftrollen von Qumran ins Internet.
Der FC Portsmouth wird zwecks Abwendung der Insolvenz und der Auflösung an
Balram Chainrai in Hongkong verkauft.
Lindsay Lohan wird nach einer Drogentherapie aus der Betty-Ford-Klinik
entlassen.
Die Nebeneinkünfte des Bundestagsmitglieds Walter Riester (SPD) betrugen
2009 aus 61 Vertragsbeziehungen 144500 Euro.
*Bauer, Günter, Die Kraftfahrtversicherung, 6. A. 2010
*Hentschel, Peter/König, Peter/Dauer, Peter, Straßenverkehrsrecht,
41. A. 2012
*Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, hg. v. Martin, Dieter/Krautzberger,
Michael, 3. A. 2010
*Troll, Max/Eisele, Dirk, Grundsteuergesetz, 10. A. 2010
*Prozesse in Arbeitssachen, hg. v. Lansnicker, Frank, 2. A. 2011
*Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch, 27. A. 2010
2010-10-24 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde bei
Fehlen eines erheblichen Nachteils (z. B. weniger als ein Euro) unzulässig
(25551/2005 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von
Prozesskostenhilfe bei fehlendem Hinweis des rechtsanwaltlich vertretenen
Klägers auf drohende Verjährung der Forderung an das Erstgericht
rechtmäßig (1 BvR 1873/2009 19. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen
einer Gebrauchsüberlassung (z. B. eines Motorrollers) aus
Gefälligkeit eine verschuldensunabhängige Haftung des
Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen
Gegenstands durch einen Dritten, dem der Begünstigte die Sache ohne Wissen
des Gefälligen weitergegeben hat, nicht durch eine entsprechende Anwendung
des § 603 S. 2 BGB begründet werden (XII ZR 118/2008 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der nach
§ 1578b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum
des Unterhaltsberechtigten erreichen (XII ZR 7/2009 4. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Übermittlung eines Prozesskostenhilfeantrags durch Telefax ein
Sendeprotokoll ausgedruckt und an Hand dessen überprüft werden, ob
alle Seiten des Originalschriftsatzes neben den erforderlichen Anlagen
übermittelt wurden (VI ZA 3/2009 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung
einer nicht bestehenden oder aus anderen Gründen parteiunfähigen
Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil auch dann
zulässig, wenn die Partei die Berufung mit dem Ziel eingelegt hat, ein
anderes, ihrem Begehren entsprechendes Sachurteil zu erreichen (II ZB 9/2009
31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der
Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage nicht offen gelassen werden, ob der
angefochtene Beschluss die Geltendmachung einer Unterlassungsklage nur
vorbereitet oder auf der Grundlage eines solchen Anspruchs eine bestimmte
Nutzung des Sondereigentums untersagt, und ist die Vermietung einer
Eigentumswohnung an täglich wechselnde Feriengäste grundsätzlich
Teil einer zulässigen Wohnnutzung (V ZR 72/2009 15. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist
der Grundsicherungsträger, wenn das dem Hilfsbedürftigen abverlangte
Verhalten bereits in § 31 I SGB II geregelt ist und keine Beziehung des
Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des Sozialgesetzbuchs III vorliegt, nicht
berechtigt, Arbeitslosengeld II wegen des Vorliegens der Voraussetzungen
für den Eintritt einer Sperrzeit abzusenken (4 AS 20/2009 R 17. Dezember
2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands haben in der gesetzlichen Krankenversicherung
versicherte Erwachsene grundsätzlich keinen Anspruch auf
zulassungsüberschreitende Anwendung eines nur zur Behandlung von Kindern
und Jugendlichen zugelassenen Arzneimittels unter erleichterten Voraussetzungen
(1 KR 5/2009 R 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es nicht
rechtsmissbräuchlich, wenn eine inländische Bank ihre Kunden
veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere)
über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen, doch kann
gleichwohl die Steuerabzugspflicht eines inländischen Kreditinstituts
unter gewissen Voraussetzungen eintreten (I R 85/2008 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die
Kraftfahrzeugzulassungsbehörde bei der Stilllegung eines Kraftfahrzeugs an
den Antrag des Finanzamts gebunden, so dass sie nicht prüfen kann, ob die
Steuerforderung dem Grunde und der Höhe nach zutreffend ist (10 K 686/2009
24. Februar 2010).
2010-10-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines führenden
Mitglieds der türkischen Revolutionären Volksbefreiungspartei DHKP-C
zu 35 Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen
terroristischen Vereinigung rechtskräftig (3 StR 214/2010 28. September
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der AUB Wilhelm Schelsky
(Siemens) durch das Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Beihilfe zur
Untreue rechtswidrig, die Verurteilung wegen Betrugs rechtmäßig (1
StR 220/2009 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
sich der Gemeinderat der Stadt Ettlingen nicht mit der Frage befassen, ob die
Fusionsbeschlüsse der Trägerversammlung der Sparkasse Ettlingen wegen
einer möglichen Befangenheit der Vorsitzenden der Trägerversammlung
(Oberbürgermeisterin Ettlingens) rechtswidrig sind (1 S 2029/2010 25.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Sturz im
Außenbereich eines Thermalbads infolge erkennbarer geringer
Höhenunterschiede des Bodens allgemeines Lebensrisiko, so dass der Betroffene
keine Schadensersatzansprüche hat (21 O 249/2010 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die
behördliche Schließung eines Maklerunternehmens mit Widerruf der
Maklererlaubnis durch die Gewerbeaufsichtsbehörde rechtmäßig,
wenn der Makler wegen erheblicher Steuerrückstände gewerberechtlich
unzuverlässig ist (3 K 658/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind fünf Angeklagte
wegen Nötigung des Schauspielers Ottfried Fischer durch ein heimlich
gedrehtes Sexvideo zu Geldstrafen (z. B. 14400 Euro) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Verordnung über ein eingeschränktes Verbot für Lastkraftwagen am
Fernpass verfassungsmäßig.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
beschließen die Weiterleitung des Aufnahmeantrags Serbiens vom 22.
Dezember 2009 an die Europäische Kommission.
Griechenland beantragt bei der Europäischen Union die Unterstützung
bei der Grenzkontrolle gegenüber der Türkei durch die
Grenzschutzagentur Frontex.
2010-10-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einschaltung des Vormundschaftsgerichts
durch das Vollstreckungsgericht in einem Räumungsverfahren
unverhältnismäßig, wenn eine Unterbringung des die
Selbsttötung ankündigenden Mieters voraussichtlich nur zu einer
längeren Verwahrung und nicht zu einer Besserung führt (V ZB 1/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Widerrufsbelehrung in einem Fernabsatzvertrag (z. B. über einen Holzhocker
in Tierform), die der Kunde auf der Internetseite des Anbieters abrufen und
ausdrucken kann, keine ausreichende Widerrufsbelehrung, weil sie dem
Verbraucher nicht in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugeht
(I ZR 66/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wandelt sich eine
Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung erst mit der Einzahlung des Mindestkapitals von 25000
Euro um (31 Wx 149/2010).
Omar Khadr (Kindersoldat von Guantánamo) bekennt sich in allen
Anklagepunkten schuldig.
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen rechtfertigt die Kündigung eines
Berufskraftfahrers wegen Entzugs der Fahrerlaubnis nach einer privaten
Trunkenheitsfahrt (bzw. die dadurch grob fahrlässig verursachte
Arbeitslosigkeit) eine zwölfwöchige Sperre des Arbeitslosengelds (6
AL 13/2008 26. Oktober. 2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Eltern den
Kindergeldberechtigten rückwirkend (anders) bestimmen (1. Juni 2010,
Aktenzeichen der Revision III R 42/2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist zwar die Vergütung eines
persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft für
die Geschäftsführerleistung umsatzsteuerpflichtig, nicht aber die
Vergütung für die Haftungsübernahme (7 K 7183/2006 B 6. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Vergabe
mehrerer UKW-Frequenzen durch einen Landtagsausschuss an Radio Salü und
Funkhaus Saar rechtmäßig (11 K 915/2008).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein notwendiger Umzug
eines Hartz-IV-Empfängers bei Gesundheitsgefährdung auch ohne
behördliche Genehmigung zulässig (31 AS 317/2008 4. Oktober 2010).
Der Rechtsstreit über die Höhe von Zinsen bei einem so genannten
Prämiensparvertrag ist vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken durch
einen Vergleich beendet worden, nach dem die beklagte Sparkasse ein Drittel (1000
Euro) der von den Klägern zusätzlich begehrten Zinsen zahlt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Belgiens sind zwei Angeklagte wegen Verkaufs
illegaler Zugangskarten für Abonnementssender zu 18 Monaten bzw. acht
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns hat die Witwe des von Roma getöteten
Lehrers Lajos Szögi 167000 Euro Schadensersatzanspruch gegen die
Täter.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts des Irak ist der ehemalige christliche
Außenminister Saddam Husseins Tariq Aziz zum Tode verurteilt.
Eine Kommission von Nationalversammlung und Senat Frankreichs einigt sich auf
einen gemeinsamen Text der geplanten Rentenreform (25. Oktober 2010).
Russlande schränkt die Versammlungsfreiheit weiter ein.
Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value wird aufgelöst.
Ein Elektrokraftfahrzeug vom Typ Audi A2 fährt 660 Kilometer von
München nach Berlin ohne nachzuladen.
2010-10-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
internetfähige Computer rundfunkgebührenpflichtig (6 C 12/2009 27.
Oktober 2010, 6 C 17/2009, 6 C 21/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Visum zum Zweck der Adoption eines Kindes aus dem Ausland (z. B. eines
inzwischen 12jährigen Marokkaners) grundsätzlich nur erteilt werden,
wenn zuvor ein Verfahren der internationalen Adoptionsvermittlung erfolgreich
durchgeführt wurde (1 C 16/200926, Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
intensive Kontakte zu führenden Mitgliedern einer terroristischen
Organisation der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG
(z. B. für einen Iraker) entgegenstehen (1 C 19/2009 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Rentnergesellschaft oder Abwicklungsgesellschaft eine Rentenanpassung ablehnen,
wenn und soweit das Unternehmen dadurch übermäßig belastet
würde (3 AZR 502/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die so genannte
Mindestbesteuerung in bestimmten Fällen zu einer widrig sein (I B 49/2010
27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
gleichmäßig von der Bemessungsgrundlage eines betrieblichen
Wirtschaftsguts vorzunehmende normale Absetzung für Abnutzung eines
betrieblichen Wirtschaftsguts nicht nachgeholt werden, wenn ein Wirtschaftsgut
fehlerhaft nicht als betrieblich erfasst war (VIII R 3/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Aufwendungen eines Lehrers für Bücher und Zeitschriften
Werbungskosten sein, wenn sie unmittelbar zur Erledigung dienstlicher Aufgaben
dienen und zumindest weitaus überwiegend beruflich verwendet werden (VI R
53/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine sich als
Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufschriften
versehenen Fahrzeugs (Werbemobils) zur fünfjährigen Bewegung in der
Öffentlichkeit verpflichtende Gemeinde umsatzsteuerpflichtige
Unternehmerin (XI R 17/2008 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rheinland-Pfalzs ist der
Untersuchungsausschuss des Landtags zur Finanzaffäre der CDU
verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Deutsche Bank
dem Abwasserzweckverband Mariatal (Ravensburg) wegen unzureichender
Anlageberatung 710000 Euro Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die
Gemeinde Schermbeck in der Kommunalen Dienstleistungsgesellschaft bleiben (15 A
440/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein
Krematorium mit einem Abschiedsraum für Trauergäste als Anlage
für kulturelle Zwecke in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig
sein (7 A 1298/2009 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz gilt für die
Erstellung von Tattoovorlagen der Regelumsatzsteuersatz von 19 Prozent, weil
auch (einerseits Tätowieren und andererseits) Baupläne und technische
Zeichnungen nicht ermäßigt besteuert werden (6 K 1433/2008 23.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die ALBA GmbH die seit
2004 betriebene Gelbe Tonne Plus vorerst weiter betreiben, aber nicht ausweiten
(10 L 274/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
München kann ein bei Übergabe nicht feststellbarer Mangel (z.
B. Passen einer Echthaarperücke) trotz Bestätigung der Mangelfreiheit
nachträglich geltend gemacht werden (133 C 28852/2008 22. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen
gegen Klaus Ernst wegen des Verdachts der Untreue eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf eine Stewardess (z.
B. Ilse Hesselberth von KLM) wegen zu kurzer Haare gekündigt werden.
Die Deutsche Post muss ihre Preise 2011 um durchschnittlich 0,8 Prozent senken,
doch kostet der Standardbrief im Inland 55 Cent, die Postkarte 45 Cent, der
Standardbrief und die Postkarte im Ausland 75 Cent.
Im Jahre 2009 wurden in Deutschland 844500 Menschen wegen eines Verbrechens
oder Vergehens verurteilt (22 Prozent wegen Straßenverkehrsdelikten, zehn
Prozent wegen Körperverletzung, 602 Menschen wegen Tötungsdelikten,
82 Prozent Männer, 14 Prozent nach Jugendstrafrecht).
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Rentenreform.
Deutschland und die Schweiz vereinbaren ein (begrenztes) Doppelbesteuerungsabkommen.
2010-10-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss es ein
Fußballverband hinnehmen, dass (durch Hartplatzhelden.de) kurze
Filmausschnitte von Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet
öffentlich zugänglich gemacht werden (I ZR 60/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Reiseveranstalter, dessen Angebot neben einem Flugticket auch die Anreise zum
Flughafen per Bahn umfasst (z, B. Meier’s Rail & Fly Ticket) im Falle
von Verspätungen der Bahn (z. B. von zwei Stunden und 37 Minuten) die dem
Reisenden entstehenden Mehrkosten (z. B. Bahnreise zu einem anderen Flughafen
und Flug am nächsten Tag) ersetzen, wenn er den Eindruck vermittelt hat,
den Transfer als eigene Leistung anbieten zu wollen (Xa ZR 46/2010 28. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine
Sicherungsabtretung nicht zum vollständigen Widerruf einer zuvor
widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung, sondern nur zu einem
Rücktritt der Bezugsrechtsbestimmung im Rang hinter die
Sicherungsabtretung (IV ZR 22/2009 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Raphael H.s wegen versuchten Mordes an der neunjährigen
Kassandra rechtmäßig (3
StR 330/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
schließt das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eine Beanstandung der
Senkung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer nicht
aus, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden Haushaltsnotlage
befindet und das von ihr vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nicht erkennen
lässt, wie der Einnahmeverlust ausgeglichen werden soll (8 C 43/2009 27.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der
Gerichtshof klären, ob eine deutsche Regelung zur Befristung von
Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst aus Haushaltsgründen
in § 14 I 2 Nr. 7 TzBfG europarechtsgemäß ist (7 AZR 485/2009
27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine
dienstvereinbarungsgemäß vorzunehmende Anpassung der Betriebsrente
an die Entgeltentwicklung aktiv Beschäftigter auch bei einer
Verkürzung der tariflichen Arbeitszeit stattzufinden(3 AZR 711/2008 26.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der
Eigentümer eines Forstes einen Wohnhausüberbau von 12
Quadratzentimetern dulden (5 U 103/2009 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Mitglied
der Bandidos auch ohne Nachweis der persönlichen Beteiligung an Straftaten
der kriminellen Vereinigung als Gerichtsvollzieher in den mittleren Dienst
(Innendienst) eines Amtsgerichts versetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Zwanzigjähriger,
der 2006 als knapp Sechzehnjähriger unter Verstoß gegen das
Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt
hat, zu 15 Euro Schadensersatz je Musiktitel an die klagenden Musikverlage
verurteilt (308 O 710/2009 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist eine
Abschiebung nach Griechenland wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben.
Die Europäische Kommission stellt nach Nachbesserungen Deutschlands das
Vertragsverletzungsverfahren wegen unvollständiger Umsetzung zweier
Antidiskriminierungsrechtsakte ein.
Der Bundestag Deutschlands beschließt längere Laufzeiten für
Atomkraftwerke.
Das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen
ist in Deutschland am 28. Oktober 2010 in Kraft getreten.
Der Landtag Baden-Württembergs lehnt mehrheitlich eine Volksabstimmung
über das Projekt des Umbaus des Hauptbahnhofs Stuttgart ab.
2010-10-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt im Streit um die
Erstattungsfähigkeit von Kosten für reproduktionsmedizinische
Behandlungen (z. B. Inseminationsbehandlungen, In-vitro-Fertilisationen mit
intracytoplasmatischen Spermien-Injektionen) der Versicherungsnehmer einer
privaten Krankheitskostenversicherung der ihn treffenden Darlegungslast und
Beweislast für das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit
durch den Nachweis, dass bei ihm eine seine Zeugungsfähigkeit beeinträchtigende
Spermienanomalie vorliegt (IV ZR 187/2007 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
gewerblichen Mietverhältnis für den Mieter ein Recht zur fristlosen
Kündigung gemäß § 543 I BGB bestehen, wenn der Vermieter
gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die
geeignet sind, den Gewerbebetrieb des Mieters nachhaltig zu
beeinträchtigen (XII ZR 188/2008 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn
der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur
mündlichen Verhandlung tilgt, die Terminsgebühr des
Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem
Streitwert der Hauptsache, wenn es trotz der Kürze der Zeit noch
möglich gewesen wäre, vor Aufruf der Sache einen die Erledigung der
Hauptsache erklärenden Schriftsatz bei dem Prozessgericht einzureichen (X
ZB 3/2009 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von einer
eigentumsverdrängenden, allein fremdnützigen Planung nach § 40 I
BauGB betroffene Eigentümer, dem ein Übernahmeanspruch nach § 40
II BauGB zusteht, wegen § 43 III 1 BauGB auch dann keine weitere Geldentschädigung
verlangen, wenn die Gemeinde über einen langen Zeitraum die Verwirklichung
der Planung nicht beginnt und erklärt, auch aktuell keinen
diesbezüglichen Umsetzungswillen zu haben (III ZR 221/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn ein
Unternehmen mehrere organisatorisch selbständige Betriebsstätten hat,
die dort beschäftigten Arbeitnehmer bei der Prüfung des
Schwellenwerts in der Kleinbetriebsklausel des § 23 KSchG mit Blick auf
den Gleichheitssatz (nur) zusammenzuzählen, wenn anderenfalls Einheiten
größerer Unternehmen herausfielen, auf welche die typischen Merkmale
des Kleinbetriebs nicht zutreffen bzw. wenn es sich nicht um organisatorisch
hinreichend verselbständigte Einheiten und deshalb um selbständige Betriebe
handelt (2 AZR 392/2008 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist
grundsätzlich auch ein Untersuchungsausschuss gegen eine
Oppositionsfraktion (z. B. CDU) rechtmäßig (O 24/2010 11. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein
Kraftfahrzeughändler einen Vorführwagen ohne die für Neuwagen
vorgeschriebenen Angaben zu Verbrauch und Kohlendioxidausstoß anbieten (9
U 518/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die
Kürzung der drei Landwirten gewährten EU-Betriebsprämien wegen
zu starken Rückschnitts seitlicher Wallhecken rechtmäßig (2 LB
12/2010 26. Oktober 2010, 2 LB 13/2010, 2 LB 14/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein Einspruch
gegen die Gültigkeit der Wahl der Gemeindevertretung Itzehoes im Mai 2008
bestätigt und der Ausgleich von Mehrsitzen bei Kommunalwahlen für
rechtmäßig erklärt (2 LB 28/2009 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss DB Energie in
seinen Stromnetzen spätestens ab 1. Februar 2011 den Wechsel des
Energielieferanten für Letztverbraucher zu ermöglichen.
Roland Koch soll neuer Leiter des Baukonzerns Bilfinger Berger werden.
Serbien muss wegen Ausschreitungen von Anhängern zwei Nationalspiele ohne
Zuschauer austragen.
2010-10-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist
ein missbräuchliches Verhalten des Markenanmelders nicht in einem
Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen, sondern nur im Rahmen eines
Verfahrens nach Art. 511 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 40/1994 relevant, wobei
die Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen zwei Marken nicht
ausschließt, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile
einer zusammengesetzten Marke für den Gesamteindruck prägend sein
können (C-254/2009 P 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein
Bargeschäft, wenn ein Tankstellenbetreiber im Namen und für Rechnung
eines Mineralölunternehmens in dessen Eigentum stehende Kraftstoffe an
Endkunden veräußert und die zunächst für fremde Rechnung
eingenommenen Barerlöse nach Einzahlung auf seinem allgemeinen
Geschäftskonto an das Mineralölunternehmen überweist (IX ZR
212/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
ordnungsgemäße Ladung nach § 215 ZPO nicht voraus, dass eine
Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der
Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 I ZPO aufgeführten
Hinweisen darüber belehrt worden ist, dass ein im Fall ihrer Säumnis
gegen sie ergehendes (zweites) Versäumnisurteil nur im Wege der Berufung
angefochten werden kann (VIII ZR 182/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verletzung des
Mitbestimmungsrechts aus § 87 I Nr. 10 BetrVG bei einer einseitigen
Änderung einer im Betrieb geltenden Vergütungsordnung dazu
führen, dass die betroffenen Arbeitnehmer eine Vergütung auf der
Grundlage der zuletzt mitbestimmten Entlohnungsgrundsätze verlangen
können (1 AZR 853/2008 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die vereinbarte
Rechtsfolgenregelung der Obliegenheitsverletzung in § 11 Nr. 2 VGB 88
unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung
keinen Gebrauch macht (9 U 41/2010 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hessen gehören zu den
Kosten des gerichtlichen Verfahrens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch
die Gebühren und Auslagen eines nach den §§ 68ff. VwGO
erforderlichen Vorverfahrens, soweit sich dem Vorverfahren ein Hauptverfahren
angeschlossen hat (5 E 1048/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründet die
Einhaltung der DIN-Vorschrift 4108/2002 Stand 2004 eine tatsächliche
Vermutung für die Einhaltung der anerkannten Regeln der Baukunst (208 C
310/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königswinter sind Schüler
gesetzlich auch dann unfallversichert, wenn sie nach Schulschluss an im
Zusammenwirken mit der Schule durchgeführten Betreungsmaßnahmen
teilnehmen (9 C 220/2009 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind die Psychiaterin Khristine Eroshevich und der
Lebensgefährte Howard Stern der rechtswidrigen Besorgung von
Schmerzmitteln und Beruhigungsmitteln für die im Februar 2007 gestorbene Anna Nicole
Smith schuldig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Edeka Trinkgut
unter Auflagen übernehmen.
*Meinel/Heyn/Herms, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2. A. 2010
2010-10-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt ein Missbrauch des
Bundesverfassungsgerichts auch bei falschen Angaben über
entscheidungserhebliche Umstände ohne vorsätzliches Verhalten oder
absichtliche Täuschung vor und steht es der Auferlegung einer
Missbrauchsgebühr nach § 34 II BVerfGG nicht entgegen, dass die
Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde (1
BvR 1602/2008 25. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands legt eine starke
Erhöhung der Einsatzstrafe einen Rechtsfehler bei der Gesamtstrafenbildung
gemäß § 54 StGB nicht ohne Weiteres nahe (1 StR 410/2010 25.
August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Elternunterhalt in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten sozialrechtlich
gewährten angemessenen Barbetrags (§ 35 II 1 SGB XII) sowie des
Zusatzbarbetrags (§ 133a SGB XII) auch unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen
(XII ZR 140/2007 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der
Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen
Zurückweisung beantragt, die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren
auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine
Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat, weil es zunächst ein Vorgehen
nach § 522 II ZPO prüft (VII ZB 6/2009 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht eine von
§ 29 I 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats nur dann einer
ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die
Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von §
10 II WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentümergemeinschaft die
Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung durch
Mehrheitsbeschluss zugewiesen haben (V ZR 126/2009 5. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitsverhältnis
durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 I ZPO) nicht mit Rückwirkung
vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein
Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden (9 AZR 155/2009 4.
Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn wesentliche
Teile einer übertragenen Sachgesamtheit nach der
Vermögensübergabe veräußert werden, an Hand einer neuen
Ertragsprognose zu prüfen, ob die Versorgungsleistungen weiterhin von den
Nettoerträgen des verbleibenden Vermögens gedeckt werden (X R 38/2006 17. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind im
Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste in einen vorangegangenen,
nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann
zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits
Festsetzungeverjährung eingetreten ist (IX R 59/2008 27. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine
Bewilligungsbehörde auch berücksichtigen, ob ein Verfolgter über
die für die Erreichung des Resozialisierungsziels im Inlandsstrafvollzug
erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse verfügt ([4] AuslA 1252-09
[38/2010] 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist der Streit der
geschiedenen Eheleute über die Verteilung des bei der Zwangsversteigerung
des gemeinsamen Hausgrundstücks erzielten Erlöses seit 1. September
2009 eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 I Nr. 3 FamFG (4 W
6/2010 3. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine
Untersuchungshaft (z. B. vom 1. Mai 2006 bis zum 21. Juni 2006) kein
schwerwiegender Grund für eine Verzögerung des Studiums im Sinne des
§ 15 III Nr. 1 Bundesausbildungsförderungsgesetz (1 A 181/2009 28. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bedarf
die nach § 14 I 4 NWVwVfG gegenüber der Behörde abzugebende
Erklärung des Widerrufs einer Vollmacht keiner bestimmten Form, doch ist
Eindeutigkeit erforderlich, wofür die Bestellung eines neuen
Bevollmächtigten regelmäßig nicht genügt (18 B 742/2010 9.
August 2010).
2010-11-01 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die
als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten
Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, bei der Grundsicherung für
Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wobei an den
Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrags unter Verwandten
strenge Anforderungen zu stellen sind (B 14 AS 46/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterbricht eine von
der Behörde dem Zahlungspflichtigen bekannt gegebene Maßnahme, aus
der sich der Wille der Behörde ergibt, an ihrer Steuerforderung
festzuhalten und diese durchzusetzen, die Zahlungsverjährung auch dann,
wenn es sich bei dieser Maßnahme um einen rechtswidrigen oder nichtigen
oder rückwirkend aufgehobenen Verwaltungsakt handelt (VII R 27/2008 21.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die durch die Mitwirkung
des Patentanwalts zusätzlich entstandenen vorprozessualen Abmahnkosten
ohne Nachweis der Notwendigkeit der Mitwirkung zu erstatten, sofern ein
materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach gegeben ist (5 U
1616/2008 30. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist nach der
Übergangsregelung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21.
Juli 2010 dem Vater eines nichtehelich geborenen Kindes die alleinige Sorge
oder Teile davon zu übertragen, soweit eine gemeinsame Sorge nicht in
Betracht kommt und dies dem Kindeswohl am besten entspricht. wobei durch
einstweilige Übertragung des Bestimmungsrechts auf den Vater der Besuch der
bisherigen Schule bzw. des Kindergartens sichergestellt werden kann (10 WF
187/2010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erstreckt sich die
Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers (z. B.
Vermächntnisvollstreckers) auch auf die Entgegennahme der Auflassung durch
den Vermächtnisnehmer, wobei es bei Minderjährigkeit des
Vermächtnisnehmers zu dieser Erklärung des Testamentsvollstreckers
nicht der Mitwirkung des gesetzlichen Vertreters bedarf (15 Wx 374/27. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts besteht kein Verwertungsverbot
gemäß § 97 I 3 InsO für Informationen, die der
Gemeinschuldner dem Gutachter im Insolvenzverfahren gegeben hat (1 Ss 4572010
12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfordert das
Unterbreiten eines Vergleichsvorschlags nach § 278 VI 1 ZPO eine
eigenständige, von der Erklärung der Annahme der
außergerichtlichen Vereinbarung abgesetzte Erklärung der Partei
gegenüber dem Gericht (5 UF 17/2010 6. Juli 2010).
-11-01 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist
ein Soldat wegen Bedrohung eines gefesselten Palästinensers mit einem
Gewehr zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Strafe Omar Khadrs auf (symbolische) 40 Jahre Haft
festgesetzt.
Die Einfahrtmaut Londons für Kraftfahrzeuge erbringt täglich etwa
385000 Pfund, ohne der Verkehr zu verringern.
Norbert Röttgen erhält bei einer Mitgliederbefragung für den
Vorsitz der CDU Nordrhein-Westfalens 55 Prozent der Stimmen.
Eine Flasche Château Lafite-Rothschild erbringt 233972 Dollar.
2010-11-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Beamte und
Beamtinnen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft seit Juli 2009 Anspruch
auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 (2 C 10/2009 28. Oktober 2010, 2
V 21/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der
Gerichtshof entscheiden, ob die Beihilfe des Dienstherrn in den
Anwendungsbereich der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens
für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und
Beruf fällt (2 C 23/2009 28. Oktober 2010, C 2 46/2009, 2 C 53/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestehen bei
eingetragenen Lebenspartnerschaften Ansprüche auf Auslandszuschläge
und auf Hinterbliebenenversorgung (2 C 47/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist die Organklage der Linken gegen die Wahl des Vizepräsidenten des
Landesrechnungshofs zurückgewiesen (5/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Berlin-Brandenburg hat ein volljähriges Kind während
Untersuchungshaft und Strafhaft keinen Anspruch auf Kindergeld (10 K 10288/2008
6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf die Finanzverwaltung
Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids nicht
mit dem Ziel aufzwingen, dem Staat Zinsvorteile zu verschaffen, so dass ein
Steuerzahler trotz Einlegung eines Einspruchs seine Steuerschulden bezahlen
darf, um (die gegenüber den erreichbaren Marktzinsen höheren)
Verzugszinsen zu vermeiden (13 K 960/2008 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Anordnung
erkennungsdienstlicher Maßnahmen (z. B. Abnahme von Fingerabdrücken,
Abnahme von Lichtbildern, Abnahme einer Speichelprobe) gegenüber einem
straftatverdächtigen, wiederholungsgefährdeten Jugendlichen
zulässig (1 L 774/2010 13. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann Hundehaltern die
Haltung von Rottweilern untersagt werden (6 L 295/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Nichtversetzung
eines Schülers (z. B. der zwölften Jahrgangsstufe einer Schule in
Düren) wegen mangelnder mündlicher Mitarbeit rechtmäßig (9
L 350/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereingten Staaten
von Amerika ist die Geltung der Regeln zum Umgang mit Homosexuellen in den
Streitkräften auf unbestimmte Zeit verlängert.
Marburg beschließt eine Solaranlagenpflicht bei bestimmten
Baumaßnahmen.
Tiscover will Schließungsprämien für billige Hotels, damit die
verbleibenden Hotels höhere Preise verlangen können.
Im Blut der Marathoneuropameisterin sind überhöhte Hormonwerte
festgestellt.
Zwischen Elter und Kind liegen durchschnittlich 60 Mutationen.
2010-11-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Bundesfinanzhofs
Deutschlands betreffend die Verfassungsmäßigkeit der so genannten
Mindestbesteuerung wegen mangelhafter Begründung als unzulässig
zurückgewiesen (2 BvL 59/2006 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter
wegen eines Mangels einer Mietwohnung (z. B. Schimmelpilzbefall) die Miete erst
zurückbehalten, nachdem er dem Vermieter den Mangel angezeigt hat (VIII ZR
330/2009 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen
Fernabsatzvertrag widerrufende Verbraucher einem Verkäufer nicht den durch
Prüfung der gelieferten Ware (z. B. durch Füllung eines 1265 Euro
kostenden Wasserbetts mit Wasser trotz Hinweises des Verkäufers auf die
Folgen) entstehenden Wertverlust
ersetzen (VIII ZR 337/2009 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
entscheiden, ob nach Unionsrecht die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten
Gebäuden an Stelle vom Umsatzverhältnis vom
Flächenverhältnis abhängig gemacht werden darf (V R 19/2009 22.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung
des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung bei Begründung einer
beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate
verfassungsgemäß (VI R 10/2008 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die Klage des
Zeitschriftenverlegerverbands VDZ gegen die VG Media wegen Nutzung von
Programminformationsmaterial im Internet unzulässig, weil der Verband
satzungsgemäß nur gemeinsame Interessen der Verleger wahren darf,
nicht aber nur Interessen einiger weniger Programmzeitschriftenverlage (VI U
15/2010 [Kart]).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist grundsätzlich
von einer voraussichtlich dauernden, zu einer gewinnmindernden Abschreibung
berechtigenden Wertminderung auszugehen, wenn der Kurswert einer Aktie zum
Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine Anhaltspunkte
für einen baldigen Kursanstieg vorliegen (I R 89/2010 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Wahl der
Vizepräsidentin der Humboldt-Universität Berlin
rechtmäßig, weil die (rechtswidrige) Kennzeichnung der Stimmen der
(geschlossen mit nein stimmenden) Studierenden durch einen Aufdruck auf den
Stimmzetteln (Studierender) das Wahlergebnis nicht wesentlich beeinflusst hat
(3 K 263/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Jahrhundertdieb Toni Musulin wegen Diebstahls von 11,6 Millionen Euro Ende 2009
zu fünf Jahren Haft verurteilt (2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
eine Studentin wegen eines Messerattentats auf den Staatssekretär Stephen
Timms zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Imam von
Cunit wegen Nötigung zu einem Jahr Haft (auf Bewährung) verurteilt.
Sachsen-Anhalt schließt das Sozialgericht Stendal und teilt die dortigen
Richter dem Sozialgericht Magdeburg zu.
Bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus in den Vereinigten Staaten von
Amerika erlangen die Republikaner eine deutliche Mehrheit, bei den Wahlen zum
Eenat behalten die Demokraten trotz deutlicher Verluste eine Mehrheit.
Rewe verkauft den Anteil an Trans Gourmet Holding S. E. an Coop Schweiz.
Am Ende des Jahres 2009 hatten Deutsche schätzungsweise noch 13,6
Milliarden Deutsche Mark.
Bei Bauarbeiten an der Untergrundbahn in Berlin werden Gebäudereste des
1448 errichteten, 1840 und 1865 abgerissenen (alten) Rathauses Berlins
entdeckt.
† Benedikter, Alfons Bozen 3, November 2010.
2010-11-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ernennung eines
Gerichtspräsidenten (z. B. des Oberlandesgerichts Koblenz) von einem
unterlegenen Mitbewerber angefochten werden, wenn der ausgewählte Bewerber
(z. B. der Präsident des Landessozialgerichts) unter Verletzung des
Grundrechts des Mitbewerbers auf wirkungsvollen Rechtsschutz ernannt wurde (2 C
16/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Deutsche
Post alleiniger Inhaber der Marke Post (einschließlich der gelben Farbe)
und ist die Löschung der Marke Post aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das
Naturschutzgebiet Selterklippen in der Samtgemeinde Freden, in der Stadt
Einbeck und in der Gemeinde Kreiensen insoweit unwirksam, als darin das
Klettern von naturschutzrechtlichen Verboten freigestellt wurde (4 KN 109/2010
2. November 2010, 4 KN 230/2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gewährt das
Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Einsichtnahme in die Protokolle
der Deutschen Lebensmittelbuchkommission, soweit diese den Beratungsverlauf
wiedergeben (8 A 475/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen darf die Benotung eines Pflegeheims
veröffentlicht werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig
durchgeführten Qualitätsprüfung des medizinischen Dienstes der
Krankenkassen beruht (L 8 P 29/2010 B ER 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss eine Krankenversicherung die
Kosten eines wegen Übergewichts eines gesetzlich Krankenversicherten
notwendigen Einsatzes der Feuerwehr bei der Krankenbeförderung tragen (10
KR 59/2008 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Lars Windthorst wegen
Veruntreuung von 93000 Euro zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 108000
Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin berechtigt das Informationsfreiheitsgesetz Berlins
auch dann zur Aktenauskunft, wenn mit der verlangten Information ein
Amtshaftungsprozess gegen die Behörde vorbereitet werden soll (2 K 71/2010
7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Kunde einer
Direktbank bei einem Beratungsverpflichtungen ausschließenden
Depotvertrag mangels Pflichtverletzung keinen Anspruch auf Ersatz des durch
wertlos gewordene Lehman-Anleihen entstandenen Schadens gegen die Bank (111 C
24503/2009 5. März 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs
ist ein einen Achtjährigen auf einem Zebrastreifen ungebremst tödlich
verletzender Kraftfahrer zu 12 Monaten Haft, davon neun Monate bedingt,
verurteilt.
Verhandlungen über einen Zusammenschluss der angeschlagenen Westdeutschen
Landesbank (West LB) und der angeschlagenen Landesbank Bayerns (Bayern LB)
scheitern (vorläufig?).
6,5 Millionen Deutsche (9,5 Prozent) können ihre Darlehen nicht mehr aus
eigener Kraft zurückzahlen.
2010-11-05 Nach
einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine
außerordentliche Kündigung eines Mensamitarbeiters wegen des
Verzehrs von Pommes Frites und Frikadellen nach 19jähriger
Betriebszugehörigkeit unwirksam (8 Sa 711/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts können zwei Abiturientinnen bei
Unterbringung auf einem Fährdampfer für Senioren statt auf einem Motorsegler
einer Piratenkreuzfahrt 80 Prozent des Reisepreises zurückverlangen (2/24
D´S 15/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das von der Stadt
Köln für die Eröffnung der Karnevalssession am 11. November 2010
ausgesprochene Glasverbot in der Innenstadt rechtswidrig (20 L 1606/2010 4.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine fristlose
Kündigung eines 17 Jahre bei einer Handelkette beschäftigten Kassiers
wegen des Verdachts des Pfandbonmissbrauchs rechtmäßig (1 Ca
5421/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg können Gäste bei
Lärm von Jugendlichen in einem Hotel eine Reisepreisminderung von 40
Prozent verlangen (2 C 2962/2007).
Im Bundesrat Deutschlands findet ein Antrag auf Erzwingung der Beteiligung des
Bundesrats an dem Gesetzgebungsverfahren über die Verlängerung der
Laufzeiten von Atomkraftwerken keine Mehrheit (5. November 2010).
Die Zahl der Sitze des Europäischen Parlaments soll nach dem Vertrag von
Lissabon für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode bis 2014 von 736
auf 754 erhöht werden.
Die Europäische Kommission will ab 2013 Phosphate in Waschmitteln für
Haushaltswaschmaschinen verbieten.
Nahe Caen halten Atomkraftgegner den Castortransport nach Gorleben auf.
Renate Künast kandidiert für die Stelle des Regierenden
Bürgermeisters von Berlin im Jahre 2011.
2010-11-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfall auch dann dem Betrieb eines
anderen Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, wenn er durch eine objektiv nicht
erforderliche Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang
des anderen Fahrzeugs ausgelöst wurde, wobei nicht erforderlich ist, dass
die von dem Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion aus seiner Sicht
erforderlich oder unvermeidbar war (VI ZR 263/2009 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Parteiwechsel auch durch Prozesserklärungen in der mündlichen
Verhandlung herbeigeführt werden (V ZR 5/2010 17. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im
Baugenehmigungsverfahren die Gemeinde bei der Verweigerung des Einvernehmens
keine den Bauwilligen schützende Amtspflicht, wenn die
Baugenehmigungsbehörde das Einvernehmen ersetzen kann (III ZR 29/2010 16.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Überlassung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus durch einen
Erbbauberechtigten an den anderen Erbbauberechtigten gegen Entgelt regelmäßig
ein Mietvertrag (VIII ZR 16/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt in analoger Anwendung von § 15 V 2 RVG seine Gebühren
erneut beanspruchen, wenn ein Prozessvergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach
seinem Abschluss angefochten wird und der Rechtsanwalt nach Anfechtung weiter
tätig wird (XII ZB 60/2008 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wie ein Gesetz
auszulegen (10 AZR 559/2009 12. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Krankenhaus von einer Krankenkasse die Aufwendungspauschale für die
Überprüfung seiner Abrechnung durch den Medizinischen Dienst der
Krankenversicherung nur verlangen, wenn die Prüfung zur Verminderung des
Rechnungsbetrags durchgeführt wurde und ihm ein Aufwand infolge erneuter
Befassung mit dem Behandlungsfall und Abrechnungsfall entstanden ist (B 1 KR
1/2010 R 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt die
Verletzung der Stornierungsobliegenheit bei einer
Reiserücktrittsversicherung voraus, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis
der den Eintritt des Versicherungsfalls begründenden Tatsachen hat (7 U
166/2009 26. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auf Antrag des
Vermieters bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 1960 BGB eine
Nachlasspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung der unbekannten Erben
bei der Beendigung und Abwicklung des Wohnraummietverhältnisses mit dem
Erblasser angeordnet werden (15 W 308/2010 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet der
Verkehrssicherungspflichtige nicht für Schäden durch einen
umstürzenden Baum, wenn die Umsturzursache (z. B. Wurzelfäule) bei
einer Sichtkontrolle nicht erkennbar war und andere Mangelerscheinungen (z. B.
geringere Kronenbelaubung, Totholz) noch nicht zu einer näheren Untersuchung
Anlass gaben (6 U 160/2009 5. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die
Erstbegehungsgefahr einer unzulässigen identifizierenden Berichterstattung
dann angenommen werden, wenn ein Redakteur nach Beantwortung konkreter
Nachfragen zur Recherche auf die Frage, ob eine solche Berichterstattung
erfolgt, nicht reagiert (4 W 170/2010 25. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann Inhalt einer
Grunddienstbarkeit das Verbot sein, auf dem Grundstück jedweden Hobbyfunkverkehr
zu betreiben, wobei eine Löschung wegen von Anfang an fehlenden Vorteils
nur in Betracht kommt, wenn der fehlende Vorteil aus der Eintragung selbst
ersichtlich ist (34 Wx 57/2010 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das
Familiengericht nach § 1628 BGB für die Entscheidung der Frage zuständig,
ob ein Kind einen vom bisherigen Familiennamen unterschiedlichen Namen tragen
soll (16 UF 122/2010 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Teilungskosten
des Versorgungsträgers in Höhe von drei Prozent des Ehezeitanteils
(mindestens 100 Euro und höchstens 500 Euro) angemessen (15 UF 120/2010
15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der erforderliche Hinweis
auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung so rechtzeitig vor dem
Vertragsschluss erfolgen, dass der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht
noch erfüllen kann, wofür erforderlich ist, dass ein in Schrifttype
oder Schriftfarbe hervorstechender Hinweis in räumlichem Zusammenhang mit
den Gesundheitsfragen oder der Unterschriftsleistung die rechtzeitige
Kenntnisnahme des Versicherungsnehmers gewährleistet (23 O 377/2009 14.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hat ein Inkassounternehmen
bei der Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
grundsätzlich die Originalvollmacht vorzulegen, da Fotokopien nicht
genügen (705 M 55855/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist es
verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 70 Tiroler ROG 2006 bei einer
Rückwidmung von Grundstücken nur die Vergütung der Kosten der
Baureifmachung (nicht aber für sonstigen Wertverlust) für
ersatzfähig erklärt.
Der Präsident Russlands legt Widerspruch gegen eine vom Parlament
beschlossene Verschärfung des Demonstrationsrechts ein.
Ab 2011 soll jede Bundestagsfraktion Deutschlands einen Grundbetrag von 353000
Euro und 7375 für jeden Abgeordneten erhalten.
2010 waren 86140 geduldete Ausländer in Deutschland und wurden bis August
4869 Menschen abgeschoben.
*Schmidt-Futterer, Mietrecht, 10. A. 2010
*Rieck, Jürgen/Zingraf, Jürgen, Die Adoption Erwachsener, 2010
*Veith, J./Gräfe, J., Der Versicherungsprozess, 2. A. 2011
*Creifelds, Rechtswörterbuch, 20. A. 2011
*Bohl/Wiechmann, IFRS für Juristen, 2. A. 2010
2010-11-07 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet die
Konvention nicht dazu, für alle Streitigkeiten über zivilrechtliche
Ansprüche und Verpflichtungen Prozesskostenhilfe zu geben, und gibt die
Konvention kein Recht auf Vorlage an den Europäischen Gerichtshof, doch
kann eine willkürliche Ablehnung eines Antrags hierauf gegen die Garantie
eines fairen Verfahrens verstoßen (54193/2007 8. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte war die Dauer eines Disziplinarverfahrens gegen einen
Gerichtsvollzieher in Deutschland mit neun Jahren und acht Monaten unangemessen
(8453/2004 16. Juli 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar auf
Grund seines Kenntnisstands zumindest gehalten sein, den Käufer besonders
nachdrücklich auf die „Indizwirkung“ der Eintragung eines
Zwangsversteigerungsvermerks für eine wirtschaftliche Schieflage des
Bauträgers hinzuweisen (III ZR 293/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der Umstand,
dass bei der konkreten Behandlung (z. B. periradikulären Therapie)
über eine Querschnittslähmung noch nicht berichtet worden ist, nicht
aus, dieses Risiko als nur theoretisches Risiko einzustufen und eine
Aufklärungspflicht zu verneinen, und muss der Richter Unklarheiten und
Zweifel bei Bekundungen eines Sachverständigen durch gezielte Befragung
klären (VI ZR 198/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Handelsvertreteranspruch Entgeltforderung gemäß § 288 II BGB
(VIII ZR 259/2009 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Verpflichtung zur Zahlung einer Vermittlungsvergütung bis höchstens
2000 Euro bis spätestens vier Wochen nach Beginn des
Beschäftigungsverhältnisses keine unangemessene Benachteiligung eines
Arbeitsuchenden (III ZR 254/2009 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wer nach
einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen
Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind,
anruft, um sie von dem Wechsel zu unterrichten, im Allgemeinen nicht § 7 I
UWG (I ZR 27/2008 11. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn ein durch
eine Kapitallebensversicherung abgesichertes Darlehen teilweise
steuerschädlich verwendet wird, die Zinsen aus der Lebensversicherung in
vollem Umfang nach § 20 I Nr. 6 EStG steuerpflichtig (VIII R 29/2007 24.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 68 I 2 FamFG auf
Beschwerden gegen Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht
anwendbar (10 WF 121/2010 30. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das
Beschwerdegericht auch in einer Umgangsrechtssache nicht zu einem
Hinweisbeschluss berechtigt (16 UF 27/2010 27. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verlangt § 26 Nr.
1c VHB 2000 keine „unverzügliche“ Einreichung einer
Stehlgutliste (16 U 44/2009 4. März 2010).
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands billigt die Fusion mit der
Deutschen Volksunion zur NPD - Die Volksunion.
2010-11-08 Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Magdeburg muss die Stadt Hohenmölsen ihr
Bürgerhaus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für ihren
Bundesparteitag zur Verfügung stellen (4 M 221/2010 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind an die
Unwirksamkeit einer Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid
hohe Anforderungen (z. B. unzulässige Einwirkung der Behörde auf die
Willensbildung des Steuerpflichtigen) zu stellen, die bei Durchführung
einer Außenprüfung und bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
noch nicht erfüllt sind (12 K 12126/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist der Steuerberater
zu Verschwiegenheit auch gegenüber Behörden, Gerichten und anderen
Stellen verpflichtet, doch kann der Mandant ihm nicht untersagen, vor Gericht
als Zeuge auszusagen (2 O 168/2010 7. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen haben zahlreiche
Antragsteller in den Fächern Humanmedizin und Zahnmedizin keinen Anspruch
auf Zulassung zum Studium an der Universität Göttingen, während
Antragsteller im Fach Psychologie erfolgreicher waren (8 C 565/2010 2. November
2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das
Sportwettenmonopol Deutschlands durch das Urteil des Gerichtshofs vom 8.
September 2010 nicht grundsätzlich und vollständig beseitigt (12 B
2474/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf in Deutschland
Perlwein aus italienischen Weinen mit Indicazione Geografica Tipica hergestellt
und als Vino frizzante IGT in den Verkehr gebracht werden (5 K 557/2010 27.
Oktober 2010).
2010-11-09 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Südkoreas ist eine Frau wegen Verletzung der Sicherheit durch Speicherung
nordkoreanischer Musik zu vier Jahren Haft verurteilt.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union
beschließen die Möglichkeit der Einreise von Staatsangehörigen
Albaniens und Bosniens in den Schengen-Raum ohne Visum.
Barack Obama spricht sich für eine ständige Mitgliedschaft Indiens im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aus.
Der hoch verschuldete Holverarbeiter Pfleiderer will Werke in Nidda und
Saalburg-Ebersdorf schließen.
Seit 2009 ist das Geldvermögen der Deutschen um 350 Milliarden Euro auf
4768 Milliarden Euro gestiegen.
2010-11-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
sind die Vorschriften über die Pflicht der Mitgliedstaaten zur
Veröffentlichung der Empfänger von Agrarbeihilfen der Europäischen
Union wegen Unverhältnismäßigkeit teilweise vom Zeitpunkt der
Urteilsverkündung an unwirksam (C-92/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Gebrauchtwagenhändler in seiner Werbung den Endpreis einschließlich
der Umsatzsteuer angeben (I ZR 99/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Minderjähriger eine Eigentumswohnung als Geschenk nur mit Zustimmung des
gesetzlichen Vertreters annehmen, weil er als Mitglied der
Eigentümergemeinschaft auch Pflichten hat (V ZB 206/2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Verwertung eines aus einem Berliner
Testament stammenden Pflichtteilsanspruchs eine besondere Härte, wenn der
Anspruch nur durch eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung des
begünstigten Elters zu verwirklichen ist (14 AS 2/2009 R 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die auf einem
vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und
eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wirksam, wenn sie dem
Finanzamt per Telefax zugeht, und kann das Finanzamt gegen einen Anspruch auf
Investitionszulage mit fälligen Steuerforderungen aufrechnen (VII R 39/2009
8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine
Popularklage gegen das Verbot des Rauchens in einer Zigarren-Lounge abgewiesen,
weil keine Verpflichtung des Gesetzgebers zu unterschiedlicher Behandlung
besteht (16-VII-2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet die
Beeinträchtigung der Haushaltsführung eines Partners einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft mangels gesetzlicher Unterhaltspflicht keinen
ersatzfähigen Erwerbsschaden nach § 843 I Alt. 1 BGB (12 U 77/2009 6.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind vor dem für
die Berechnung des Zugewinns maßgeblichen Stichtag entstandene
Steuererstattungsansprüche bei dem Zugewinnausgleich zu berücksichtigen
(24 UF 800/2009 25. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
beauftragte Bank verpflichtet, Ansprüche gegen Dritte, die sie im Zuge
ihrer Auftragsausführung erlangt hat, an den Geschäftsherrn
abzutreten, wobei es nicht darauf ankommt, ob die erlangten Forderungen
letztlich auch begründet sind (15 U 198/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht eine
Verpflichtung des Werkunternehmers zur Untersuchung wieder einzubauenden
Aushubmaterials auf ausreichende Sickerfähigkeit nur bei
ausdrücklicher Vereinbarung (22 U 83/2008 31. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es eine
Irreführung des Empfängers, wenn auf einer dem DHL-Original
nachempfundenen Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich
verpassten Sendung nicht offenbart wird (I-4 U 66/2010 19. August 2010).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Verbot von Trinkgläsern und
Glasflaschen in der Altstadt Kölns am 11. November 2010
rechtmäßig (5 B 1475/2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine Oberfinanzdirektion die
Einstellung eines Bewerbers als Finanzanwärter ablehnen, wenn wegen einer
früheren psychischen Erkrankung die vorzeitige Dienstunfähigkeit
nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (5 ME 225/2010 8.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen verringert ein Empfang
von Mutterschaftsgeld durch eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes
für einen einzigen Tag den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig
(22. Juni 2010)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein nicht aus
Gewissensgründen am Kriegsdienst gehinderter Sanitätsoffizier nicht
als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und aus der Bundeswehr durch gerichtliche
Entscheidung entlassen werden (2 K 216/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein bei einer
Internetauktion bestimmte Eigenschaften einer Kaufsache zusichernder
Verkäufer sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss im
schriftlichen Kaufvertrag berufen (122 C 6879/2009 11. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist eine
Fußfessel zu Gunsten Helmut Elsners rechtskräftig abgelehnt.
R + V Versicherung und eine Arbeitnehmerin türkischer Herkunft einigen
sich vor dem Landesarbeitsgericht Hessen über eine Diskriminierungsklage.
Wolfgang Puck einigt sich mit einer auf dem glatten Parkett seines Lokals in
Kalifornien gestürzten Kundin außergerichtlich auf Schadensersatz.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll Montenegro
Beitrittskandidat werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen elf
Luftfahrtunternehmen wegen eines Luftfrachtkartells 799,4 Euro Geldbuße
(z. B. Air France/KLM 310 Millionen) zahlen.
Bei einem Volksbegehren in Berlin spricht sich die erforderliche Zahl von
Beteiligten für eine Volksabstimmung über die Offenlegung der
Kaufverträge der Berliner Wasserwirtschaft aus.
Die Rechtsanwaltskanzleien Squire, Sanders & Dempsey und Hammonds
schließen sich über einen Schweizer Verein zum 1. Januar 2011 zu
einer rund 1300 Rechtsanwälte mit 37 Büros in 17 Ländern
umfassenden Einheit zusammen.
2010-11-10 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs schließt eine frühere
Mitgliedschaft in einer Terrororganisation eine Anerkennung als Flüchtling
nicht grundsätzlich aus, wenn der Betreffende nicht individuell für
Handlungen verantwortlich ist, die von einer sich terroristischer Methoden
bedienenden Organisation begangen wurden (C-57/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
schadensersatzrechtlich privilegierte häusliche Gemeinschaft im Sinne des
§ 116 SGB X auch dann gegeben , wenn der getrennt von seinem Kind lebende
Elter seiner Verantwortung für das während eines Aufenthalts bei ihm
(z. B. durch Sturz in eine Regentonne) verunglückte Kind in dem ihm
rechtlich möglichen Maße tatsächlich nachkommt und
regelmäßig längeren Umgang mit seinem Kind pflegt, so dass das
Kind zeitweise auch in seinen Haushalt integriert ist (1 BvL 14/2009 12.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Mietminderung wegen tatsächlicher Flächenunterschreitung um mehr als
zehn Prozent ausgeschlossen, wenn im Mietvertrag deutlich bestimmt ist, dass
die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstands dient
(VIII ZR 306/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss die
Märkische Oderzeitung den Abdruck eines von ihr veröffentlichten
Artikels in dem 2009 erschienenen Buch Blühende Landschaften auf Grund der
Kunstfreiheit dulden (6 U 14/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verliert ein Beamter nicht
seinen Beihilfeanspruch, wenn er die vorgeschriebene ergänzende
Krankenversicherung nicht abschließt, weil die dies anordnende
gesetzliche Regelung rechtswidrig ist (10 S 2821/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist für
die Frage der Dienstfähigkeit eines Lehrers nicht die für
niedersächsische Beamte geltende Arbeitszeit von 40 Wochenstunden
entscheidend, sondern die für Lehrkräfte in der Arbeitszeitverordnung
festgelegte Unterrichtsstundenzahl (5 LC 164/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind behördliche
Untersagungsverfügungen gegenüber Vermittlern von Sportwetten an
private Sportwettenanbieter sofort vollziehbar (6 L 1089/2010 9. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Entlassung eines
24jährigen Polizeibeamten auf Probe aus dem öffentlichen Dienst wegen
Schlagens einer Frau vor einer Diskothek im Oktober 2008 trotz Einstellung des
Verfahrens gegen Zahlung einer Geldauflage rechtmäßig (4 K 994/2009
8. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Herford sind mehr als vierzig Kraftfahrzeugführer freigesprochen,
weil Zweck der Verkehrskontrolle nicht Einkünfteerzielung, sondern
Betroffenenschutz ist.
Die Familien Porsche und Piëch
verkaufen ihre Vertriebsgesellschaft Porsche Holding Salzburg mbH für 3,3
Milliarden Euro an die Volkswagen AG.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung der
Tabaksteuer zum Ausgleich für den Verzicht auf andere Einnahmen.
2010-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
verletzt Portugal mit dem Besitz von Sonderaktien an dem inzwischen
privatisierten Elektrizitätsunternehmen Energias de Portugal Gemeinschaftsrecht
(C-543/2008 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche
Bahn Energie GmbH ihre Preise für die Durchleitung von Strom durch ihr
Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Urteil des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Dezember 2009 zur
rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung nicht zur Folge,
dass Verurteilte, die wegen vor dem 31. Januar 1998 begangener Taten seit mehr
als 10 Jahren erstmals in der Sicherungsverwahrung untergebracht sind, ohne
weitere Sachprüfung zu entlassen sind (5 StR 394/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung der beiden Angeklagten wegen des Vierfachmords von Eislingen zu
lebenslanger Haft rechtmäßig (1 StR 432/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann
(nach Ansicht des Gerichtshofs bei Berücksichtigung der
Verhältnismäßigkeit) die Staatsangehörigkeit aberkannt
werden, wenn ein Ausländer bei seinem Einbürgerungsantrag arglistig
gegen ihn laufende strafrechtliche Ermittlungen verschweigt (5 C 12/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Rechtsanwalt
gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht
an Stelle seines Mandanten zu einer Auskunft oder Vorlegung verpflichtet (6 A
1896/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
München sind die von Mobilfunkanbietern bzw.
Satellitentelefonanbietern erhobenen Transportkosten für Anrufe oder
SMS-Dienste nicht Entgelt für die Teilnahme an TV-Gewinnspielen im Sinne
des § 8a Rundfunkstaatsvertrag (4. November 2010).
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen 17 Betrüger rund 30,5
Millionen Euro Entschädigung aus einem Holocaust-Fonds erschlichen haben.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt Peter Michael Huber,
Monika Hermanns und Susanne Baer zu Richtern des Vundesverfassungsgerichts.
Wolfgang Kulterer (Hypo Group Alpe Adria) wird gegen eine Kaution von 500000
Euro aus der Untersuchungshaft entlassen.
2010-11-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere
Verfassungsbeschwerden glaubensverschiedener Ehegatten wegen ihrer Heranziehung
zur Kirchensteuer nicht zur Entscheidung angenommen, weil der
Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten (doch) nach
dem gemeinsamen Einkommen beider Ehegatten bemessbar sein soll (2 BvR 591/2006
28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Inhaber
eines DSL-Anschlusses seinen Vertrag mit einem Telekommunikationsunternehmen
nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist kündigen können, wenn er an
einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind,
weil der Umzug aus seiner Interessensphäre stammt und vom Vertragspartner
nicht beeinflusst werden kann (III ZR 57/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines 1918 geborenen Mannes wegen zehnfachen Mordes und versuchten
Mordes im Krieg zu lebenslanger Haft durch das Landgericht München I
rechtmäßig, weil eine aus Rachsucht motivierte und gründlich
vorbereitete Tötung Unschuldiger auch im Krieg Ausdruck eines niedrigen
Beweggrunds ist (1 StR 57/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein getrennt
lebender, Verfahrenskostenhilfe für ein familiengerichtliches Verfahren
gegen den anderen Ehegatten beantragender Ehegatte hinnehmen, dass das
Familiengericht seine Angaben über seine persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse dem anderen Ehegatten zur
Überprüfung zusendet, auch wenn es im Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche
Auskunftsansprüche geht (7 WF 872/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es
wettbewerbswidrig, eine CD-Box mit 100 Number 1 Hits zu vertreiben, ohne
deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich dabei nicht allein um Aufnahmen der
ursprünglichen Chart-Hits, sondern auch um Re-Recordings und Liveaufnahmen
handelt (3 U 914/2010 3 U 914/2010 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Anordnung von
Hausdurchsuchungen bei zwei Vorstandsmitgliedern der Hilfsorganisation für
nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. wegen greifbarer
Anhaltspunkte für Verstöße gegen die
verfassungsmäßige Ordnung rechtmäßig (7 F 11049/2010 2.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind eine Nennung von
Namen in einem Buch über die Machenschaften der Mafia und die Zurechnung
der genannten Menschen zu der Organisation rufschädigende und unrichtige
Behauptungen, wenn sie nicht im Buch hinreichend durch Quellen und Eigenrecherche
belegt sind (9 O 19400/2010 10. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss der Berufungsausschuss
für Ärzte für den Bezirk der kassenärztlichen Vereinigung
Nordrhein wegen möglicher nicht ausreichender Berücksichtigung der
verfassungsrechtlich garantierten Freiheit von Forschung und Lehre erneut
über den Antrag des Universitätsklinikums Aachen auf
Ermächtigung zur ambulanten ärztlichen Behandlung von gesetzlich
Krankenversicherten durch die so genannte Hochschulambulanz erneut entscheiden
(7 KA 2/2008 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Pakistans ist die Christin Asia Bibi wegen
Blasphemie (in einem Streit mit anderen Frauen) zum Tode verurteilt.
Die gesamten Ausgaben des Bundes in Deutschland sollen 2011 rund 305,8
Milliarden Euro und die Neuverschuldungen 48,4 Milliarden Euro betragen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Gesundheitsreform.
2010-11-13 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Sicherungsverwahrung, in der sich der Beschwerdeführer Grosskopf nach
Verbüßung einer am 10. Februar 1996 rechtskräftig gewordenen
Verurteilung zu sieben Jahren Haft befindet, nach Art. 5 I lit. a EMRK
gerechtfertigt (24478/2003 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs ist eine juristische Person nicht
Opfer für die Zwecke der Förderung der Schlichtung in Strafsachen
gemäß Art. 1 lit. a und Art. 10 des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI
des Rates vom 15. März 2001 über die Stellung des Opfers im
Strafverfahren und sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die
Inanspruchnahme der Schlichtung für alle Straftaten zu erlauben, deren in
der nationalen Regelung festgelegte materielle Tatbestandsvoraussetzungen im
Wesentlichen denen der Straftaten entsprechen, für die diese Regelung die
Schlichtung ausdrücklich vorsieht (C-205/2009 21. Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein
Markenwort auf Grund verschiedener Anbringungsformen an der Ware oder
Verpackung als Herkunftshinweis verstanden werden kann, die Eintragung des
Zeichens nicht wegen der Möglichkeit abgelehnt werden, für eine
bestimmte Anbringung eine Positionsmarke eintragen zu lassen, sondern muss das
Verständnis der Öffentlichkeit im Einzelfall geprüft werden (I
ZB 115/2008 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt die
vorbehaltlose Mitteilung eines Arbeitgebers an den Arbeitnehmer über den
Stand des für ihn geführten Arbeitszeitkontos dessen Saldo ebenso
streitlos wie eine Entgeltmitteilung die ausgewiesene Geldforderung (5 AZR
521/2009 28. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die Kosten einer
unzulässigen Beschwerde grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(19 UF 28/2010 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist gegen die
Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Versagung von Beratungshilfe ein
Rechtsmittel nicht gegeben (2 W 149/2010 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einer
Errungenschaftsgemeinschaft italienischen Rechts die Zwangsvollstreckung in das
gemeinschaftlich verwaltete Gesamtgut nur zulässig, wenn beide Ehegatten
zur Leistung verurteilt worden sind (3 Wx 79/2010 18. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht die
Auswanderungsabsicht des betreuenden Elters nicht zur Disposition der durch das
Familiengericht zu treffenden Entscheidung, so dass gegebenenfalls eine
Beschränkung der Umgangskontakte zum Vater in Kauf genommen werden muss,
weil der ansonsten drohende Beziehungsabbruch zum betreuenden Elter eine
erheblich stärkere Beeinträchtigung des Kindeswohls darstellen
würde (14 UF 80/2010 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die vorsorgliche
Entziehung einer möglicherweise innegehabten ausländischen
Fahrerlaubnis nicht zulässig (5 Ss 471/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist im
selbständigen Beweisverfahren eine Kostenentscheidung gemäß
§ 269 III 2 ZPO nicht allein deshalb veranlasst, weil der Antragsteller
ohne völliges Auswechseln des Beweisthemas (z. B. Planungsfehler eines
Architekten) die Beweisfragen geändert hat (7 W 40/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach Art. 1 II a
EuGVVO die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung von ausländischen
Titeln über erbrechtliche Ansprüche (z. B. betreffend Erbenstellung,
Erbschaftsanteil und Nachlasswert) über das Verfahren der EuGVVO nicht
möglich (5 W 15/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss die
Darlegung eines behaupteten Gehörsverstoßes innerhalb der
Zwei-Wochen-Frist des § 152a II 1 VwGO für die Erhebung der
Anhörungsrüge erfolgen (7 LA 66/2010 2. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
während der Unterbrechung des Verfahrens über einen Beiladungsantrag
nicht entschieden werden (14 E 951/12010 20. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hat ein im
Ruhestand vertretungsweise Gottesdienst in seiner früheren Gemeinde
abhaltender Pfarrer bei einem Unfallschaden (z. B. Beinbruch durch Sturz von
einer Treppe zur Orgelempore) keinen Anspruch gegen die gesetzliche
Unfallversicherung, sondern ein Recht auf Unfallfürsorge aus dem
früheren Dienstverhältnis (23 U 250/2009 10. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Mosbach hat die kreditgewährende Bank bei Insolvenz des
Kreditnehmers mangels eines unwiderruflichen Bezugsrechts keinen Anspruch auf
Gutschrift des Rückkaufswerts der Kreditlebensversicherung (1 C 49/2010
19. August 2010).
*Oberhauser, Iris, Praxisleitfaden Privates Baurecht, 2010
*HGB, hg. v. Heidel/Schall, 2011
*GmbHG, hg. v. Saenger/Inhester, 2011
*Heidel, Thomas, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 3. A. 2011
*Europäische Aktiengesellschaft SE, hg. v. Manz, Gerhard u. a., 2. A. 2010
*Weyand, Rudolf, Vergaberecht, 3. A. 2011
*Müller, Thorsten/Oschmann, Volker/Wustlich, Guido, EEWärmeG, 2010
*Büller/Tonner, Das zivilrichterliche Dezernat, 2010
2010-11-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden, dass gemäß § 10 II, III FamFG gewerbliche
Erbenermittler von der Vertretung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
und damit auch im Erbscheinsverfahren ausgeschlossen sind, soweit sie nicht
eine der dort genannten Voraussetzungen erfüllen (1 BvR 1632/2010 23.
August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rechtsbeschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den
Freispruch Dirk Rossmanns vom Vorwurf illegalen Preisdumpings verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich ein
Mitverschulden noch nicht dadurch, dass ein Unfallhelfer nach einem Unfall, bei
dem das Ausmaß der Gefährdung und der Hilfsbedürftigkeit der
beteiligten Verkehrsteilnehmer nicht sogleich zutreffend erkannt werden kann,
nicht die aus nachträglicher Sicht vernünftigste Maßnahme
ergreift und scheidet bei gelegentlichen Hilfeleistungen von sonst an dem
Betrieb des Kraftfahrzeugs unbeteiligten Menschen ein Haftungsausschluss nach
§ 8 Nr, 2 StVG regelmäßig aus (VI ZR 286/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Recht zur
Ausübung eines Vorkaufsrechts das Zustandekommen eines rechtswirksamen
Kaufvertrags voraus, dessen Aufhebung nicht den Vorkaufsfall beseitigt (V ZR
173/2009 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei
institutionalisiertem Zusammenwirken von Bank und Fondsvertreiber für die
Vermutung eines konkreten Wissensvorsprungs der Bank gegenüber dem Anleger
eine objektiv evidente Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers (XI ZR
232/2009 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Patronatserklärung einer Muttergesellschaft für eine
Tochtergesellschaft bei Sanierungsunfähigkeit kündigbar sein (II ZR 296/2008
20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der dem
mitversicherten und mitverklagten Fahrer im Verkehrsunfallprozess einen
versuchten Versicherungsbetrug vorwerfende Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer
den Fahrer im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für
die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm als
Streithelfer beigetreten ist und sein Prozessbevollmächtigter auf diesem
Wege für beide Klageabweisung beantragt hat (IV ZR 107/2009 15. September
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, ungeachtet
der Frage, ob § 66b I 2 StGB insgesamt mit dem Vertrauensgrundsatz
vereinbar ist, die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung auf
der Grundlage dieser Vorschrift allenfalls bei höchstgefährlichen
Verurteilten in Betracht kommen, bei denen sich die Gefahrenprognose aus
konkreten Umständen in der Person oder ihrem Verhalten ableiten lässt
(5 StR 60/2010 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den
Änderungsanspruch nach § 10 II 3 WEG die Kostenmehrbelastung des
Wohnungseigentümers maßgebend, der eine Änderung des
Kostenverteilungsschlüssels verlangt (V ZR 174/2009 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Verfügungsberechtigter nicht wegen Verletzung des Unterlassungsgebots aus
§ 3 III 1 VermG, wenn er einem Dritten eine Belastungsvollmacht erteilt,
von der dieser erst nach Erteilung der Grundstückverkehrsgenehmigung
für den zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Vertrag Gebrauch machen kann
(V ZR 218/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Malerarbeiten
und Tapezierarbeiten an Innenwänden und Decken keine hauswirtschaftlichen
Tätigkeiten (haushaltsnahe Dienstleistungen), sondern handwerkliche
Tätigkeiten (VI R 4/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist im Rahmen des § 18
VersAusglG zunächst der Ausschluss gleichartiger Versorgungen mit geringer
Bilanzdifferenz nach § 18 I VersAusglG zu prüfen und danach zu
untersuchen, ob es einzelne Bagatellversorgungen gibt, deren Ausschluss nach
§ 18 II VersAusglG vorzunehmen ist (1 UF 179/2010 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg kontrolliert ein
Rechtsanwalt den Postausgang durch Faxgerät hinreichend, wenn er seine
dafür zuständigen Mitarbeiter anweist, sich bei der Übermittlung
eines Schriftsatzes einen Einzelnachweis ausdrucken zu lassen, auf dieser
Grundlage die Vollständigkeit der Übermittlung, insbesondere die
Richtigkeit der Empfängernummer, zu überprüfen und die Notfrist
erst nach der Kontrolle des Sendeberichts zu löschen (4 L 151/2010 18.
August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Italiens sind Verbotsgesetze
dreier Regionen (Basilicata, Kampanien, Apulien) für den Bau von
Atomkraftwerken und Lagerung von Atommüll verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Taiwans sind der ehemailge
Präsident Chen Shui-bian und seine Frau wegen Annahme von etwa
8,8Millionen Euro zu elf Jahren Haft verurteilt.
Auung San Suu Kyi wird in Burma nach sieben Jahren Hausarrest freigelassen.
Hubertus Kolster ist neuer Manging Partner von CMS Hasche Sigle (nach Cornelius
Brani).
2010-11-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Mieter grundsätzlich kein Recht
zwecks Empfangs von Fernsehprogrammen in HD-Qualität eine Parabolantenne
auf dem Balkon anzubringen (VIII ZR 275/2009 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier Jugendlicher wegen gemeinschaftlichen Mordes an einer
Nachbarin durch das Landgericht Ravensburg rechtmäßig (1 StR
462/2010 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind
Untersagungsverfügungen gegenüber in Niedersachsen tätigen
Vermittlern von Sportwetten, die von Veranstaltern mit einer Erlaubnis aus
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union angeboten werden, weiter
sofort vollziehbar (11 MC 429/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Bebauungsplan für ein Factory-Outlet-Center in Montabaur trotz eines
Verfahrensfehlers grundsätzlich rechtmäßig (1 C 10320/2009 15.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind bei einem Erwerb von
Gesellschaftsanteilen die Kosten der finanziellen und rechtlichen
Due-Diligence-Prüfung grundsätzlich Anschaffungsnebenkosten (13 K
4188/2007 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Radio Paradiso auf
seiner bisherigen, bis 30. November 2010 befristeten und für die Zeit
danach anderweitig vergebenen Frequenz vorerst weiter senden (27 L 224/2010 11.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Deutsche
Bundestag das Informationsverlangen eines Journalisten hinsichtlich des Erwerbs
von Montblanc-Schreibgeräten und Digitalkameras durch
Bundestagsabgeordnete 2009 erneut prüfen (2 K 35/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bedarf die Vermittlung
von Lotterie (z. B. Lotto 6 aus 49) keiner Erlaubnis (11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der Bund gegen
einen Soldaten, dessen Dienstfahrzeug Mercedes Benz Vito mit nicht
vollständig angezogener Fußfeststellbremse wegrollt und einen
Unfallschaden verursacht, mangels grober Fahrlässigkeit keinen
Schadensersatzanspruch (2 K
147/2010 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Trainer Jürgen Klopp wegen Beleidigung eines Schiedsrichters 10000 Euro
zahlen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6813 Punkte.
2010-11-16 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs kann die Vollstreckung eines
europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht wegen Verstoßes
gegen das Doppelbestrafungsverbot abgelehnt werden, wenn der Ausstellerstaat
auf ein Informationsersuchen des Vollstreckungsstaats feststellt, dass die
Strafklage in Bezug auf die im Haftbefehl bezeichneten Handlungen nach dem
Recht des Ausstellerstaats nicht durch eine frühere Verurteilung
verbraucht ist (C-261/2009 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsanwalt auf Grund der Verfassungsgarantie auf Zugang zur Justiz ein
Rechtsmittel für seine Partei auch unter Verwendung des Wortes
„ich“ einlegen (VI ZR 257/2008 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht
(z. B. Oberlandesgericht Schleswig) bei Zweifeln am Sein eines Klägers
eine von einem Rechtsanwalt in seinem Namen erhobene Klage als unzulässig
abweisen (XII ZR 41/2009 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Inhalt
seiner fortgeführten Personalakte überprüfen und dazu Einsicht
nehmen (9 AZR 573/2009 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist bei Abschluss einer
Lebensversicherung durch einen Unverheirateten nach folgender
Eheschließung der Ehegatte im Todeszeitpunkt grundsätzlich
Bezugsberechtigter ()1 U 64/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht wegen des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach einer bestandenen
Prüfung kein Leinenzwang für einen Rottweiler (10 BV 3053/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein
Journalist grundsätzlich Anspruch auf Auskunft über
Begleitumstände des Todes (Todesursache, Todeszeitpunkt, Fundort,
Auffindungslage u. a.) der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig gegen den
Generalstaatsanwalt (10 S 32/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind
private Wettbüros in Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des staatlichen
Sportwettenmonopols rechtswidrig (4 B 733/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein
begründet der Verzehr eines Stückes einer Patientenpizza und eines
Restes Patientengulaschs nicht die fristlose Kündigung eines
langjährig unauffällig beschäftigten Krankenpflegers ohne
vorherige Abmahnung (3 Sa 233/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
dürfen Pflegenoten zur Bewertung von Pflegeheimen im Internet
veröffentlicht werden, wenn sie auf neutraler, objektiver und sachkundiger
Qualitätsprüfung des zuständigen medizinischen Dienstes der
Krankenkassen beruhen und bewusste Fehlurteile oder Verzerrungen nicht
erkennbar sind (10 P 76/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründen Zweifel an
der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuerreformgesetzes keine
Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden (9 V 2566/2010 13.
Oktober 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Berufsmusiker die
Kosten eines häuslichen Übungszimmers in voller Höhe (z. B. 3000
Euro) als Betriebsausgaben von seinen Einkünften absetzen (9 K 3882/2009
13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Krankenkasse die
Kosten einer operativen Magenbandverkleinerung eines übergewichtigen
Versicherten nur tragen, wenn zuvor unter ärztlicher Anleitung eine sechs-
bis zwölfmonatige integrierte Adipositastherapie stattgefunden hat (40 KR
3213/2007 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapur ist der britische Autor Alan
Shadrake wegen Angriffs auf die Justiz in einem Buch zu sechs Wochen Haft
verurteilt.
Großbritannien wendet durch vereinbarte Zahlung von zehn bis 20 Millionen
Euro Klagen früherer Guantánamo-Häftlinge wegen Folter oder
Mitwisserschaft von Folter ab.
Wolters Kluwer kauft von Reed Elsevier Lexis Nexis (200 Mitarbeiter) in
Münster und will die Tätigkeit auf Wirtschaftsinformation
einschränken (20 Mitarbeiter).
Kirsten Kuhlmann und Martin Fleuß sind neue Richter am
Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.
2010-11-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermindert sich der
Wohnungsbestand in einem Haus nicht (von bisher drei Wohnungen) auf zwei
Wohnungen, wenn der Vermieter eine im Keller gelegene Einliegerwohnung in die
von ihm genutzte Wohnung einbezieht (VIII ZR 90/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die
Berichterstattung der Bunten über die Teilnahme Charlotte Casirahis an
einem Rosenball in Monaco rechtmäßig (VI ZR 230/2008 26. Oktober
2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit
einem Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereister, in Dänemark mit einem
deutschen Staatsangehörigen eine Ehe schließender Ausländer nur
nach einem vom Ausland aus geführten Visumverfahren eine auf Dauer
gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten (1 C 17/2009 16.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei
Nachzug eines Ausländers zu seinem in Deutschland lebenden
ausländischen Ehegatten der Unterhaltsbedarf beider Eheleute und der mit
ihnen lebenden Kinder gesichert sein, so dass keine öffentlichen
Sozialleistungen erforderlich sind (1 C20/2009 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der
Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit von Kettenarbeitsverträgen
(z. B. 13 befristeten Arbeitsverträgen einer Justizangestellten binnen
elfer Jahre) für den Fall, dass bei dem Arbeitgeber ein ständiger
Vertretungsbedarf besteht, der auch durch unbefristete Einstellungen befriedigt
werden könnte, entscheiden (7 AZR 443/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine freiwillig
Bücher führende und ihren Gewinn durch Bestandsvergleich ermittelnde
Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung ihre buchführungspflichtigen
Umsätze nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung)
gemäß § 20 UStG versteuern, sondern muss sie bereits vor Erhalt
versteuern (V R 4/2009 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts sind die Beschlüsse der
Hauptversammlung der Porsche AG aus dem Jahre 2009 rechtmäßig (20 U
2/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Sternwarte
im Außenbereich (z. B. Mörserturm in Berg) rechtswidrig, wenn sie
nicht auch für die Öffentlichkeit bestimmt ist (1 B 1068/2010 16.
November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht ein
rückwirkender Anspruch auf Opferentschädigung nach Ablauf einer
Jahresfrist nicht, wenn der Antrag hierauf aus Unkenntnis erst Jahre nach der
Tat gestellt wird (4 VE 11/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Halle an der Saale ist in Narkosearzt wegen fahrlässiger
Körperverletzung mit Todesfolge zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die
Entscheidungen der Universität Münster über die Vergabe von
Studienplätzen im Masterstudiengang Betriebswirtschaftslehre mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig (9 L 529/2010 15. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist
Javier Pinola wegen Spuckens auf Sebastian Schweinsteiger für vier Spiele
gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält Hermann
Gerharter (Konsum, Plastiksackerl mit Geld an Helmut Elsner) eine elektronische
Fußfessel.
Der Landtag Rheinland-Pfalzs lehnt einen Misstrauensantrag gegen Justizminister
Bamberger wegen der Besetzung des Amts des Präsidenten des
Oberlandesgerichts Koblenz mit Rolf Bartz mehrheitlich ab.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Unilever Sara Lee
(für 1,2 Milliarden Euro) kaufen.
In Genf wird ein rosaner Diamant für 33 Millionen Euro versteigert.
Irland wird voraussichtlich bald Finanzhilfe bei der Europäischen Union
beantragen.
† Brugger, Winfried Bruno, Tettnang am Bodensee 26. Februar
1950-Heidelberg 13. November 2010.
2010-11-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versteuerungspflicht in
Höhe von 5 Prozent der Gewinne aus Tochterunternehmen für Konzerne
nach § 8 b Körperschaftsteuergesetz (nicht gleichheitswidrig,
sondern) verfassungsgemäß (und meist sogar vorteilhaft) (1 BvL
12/2007 18. 11. 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Messwerte eines nicht geeichten
Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung verwendet werden,
wenn der Vermieter die Richtigkeit der angezeigten Werte nachweisen kann (VIII
ZR 112/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Kirchennutzung zwar mit dem Charakter eines Industriegebiets typischerweise
unverträglich, doch kann eine Krypta in einem Industriegebiet
ausnahmsweise zulässig sein, wenn dem Achtungsanspruch der Verstorbenen
und dem Recht der Angehörigen und Trauernden auf ein würdevolles
Gedenken auf Grund der örtlichen Gegebenheiten hinreichend Rechnung
getragen wird (4 C 10/2009 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
die Klage Hessens gegen den Bund auf Erstattung der Sanierungskosten am
Rüstungsstandort Allendorf in Höhe von drei Millionen Euro
abgewiesen, weil die Schäden durch eine grob unsachgemäße
Trockenlegung des Rohrleitungssystems durch das Land verursacht wurden.
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Klage einer Gewerkschaft gegen einen
Arbeitgeberverband, auf sein Mitglied in Richtung der Beachtung der
tarifvertraglichen Vorgaben einzuwirken, nicht einer vorherigen
rechtskräftigen Entscheidung über den Inhalt der tariflichen
Verpflichtung, um deren Einhaltung es geht (4 AZR 118/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf das Tarifrecht einer bestimmten
Branche (kleine dynamische Verweisung) über ihren Wortlaut hinaus (auch
bei Bezugnahmeklauseln im Sinne von Gleichstellungsabreden) nur dann als
Bezugnahme auf den jeweils für den Betrieb fachlich oder betrieblich
geltenden Tarifvertrag (große dynamische Verweisung) ausgelegt werden,
wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt (4 AZR 391/2009 17.
November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein Pfarrer im Ruhestand
wegen Kindesmissbrauchs zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist der Vater der
dreijährigen verhungerten Sarah aus Thalmässing wegen Mordes durch
Unterlassung und Misshandlung
Schutzbefohlener zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Münster darf ein Pony aus tierschutzrechtlichen
Gründen nicht zu individuellen Verschönerungszwecken mit einer
Rolling-Stones-Zunge tätowiert werden (1 L 481/2010 4. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Italiens darf auf
Zeugnissen Südtiroler Schüler nicht der Landesadler angebracht
werden, sondern muss der staatliche Dokumentenkopf Republik Italien verwendet
werden.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ahmed Khalfan
Ghailani aus dem Gefangenenlager aufGuantánamo) nur der
Verschwörung zur Zerstörung von Eigentum der Vereinigten Staaten
schuldig und in 283 Anklagepunkten freigesprochen (17. November 2010).
2010-11-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Neuregelung
der Besteuerung der Wohnmobile durch das dritte
Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz vom 21. Dezember 2006
rechtmäßig, weil sie nicht belastet, sondern begünstigt (1 BvR
1993/2010 30. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Werbung
mit dem Bild eines bekannten
Menschen (z. B. Günther Jauch) auf dem Titelblatt einer neuen Zeitung (z.
B. Markt & Leute) ausnahmsweise auch ohne Einwilligung des Betroffenen
rechtmäßig sein, wenn es nicht um Ausnutzung des Werbewerts des
Betroffenen geht und der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gering ist
(I ZR 119/2008 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Mitglieds Al Qaidas zu acht Jahren Haft durch das
Oberlandesgericht Koblenz (grundsätzlich) rechtmäßig (3 StR
573/2009 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Radwegebenutzungspflicht (z. B. durch die Stadt Regensburg) nur angeordnet
werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine die
allgemeine Gefahr einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich
übersteigende Gefahrenlage besteht (3 C 42/2009 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anerkennung einer
im Ausland (z. B. Thailand) ausgesprochenen Adoption zu versagen, wenn eine
Kindeswohlprüfung nicht stattgefunden hat, die auch nicht im
Anerkennungsverfahren nachgeholt werden kann (15 Wx 20/2010 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss über die
Vergabe des Auftrags zur Durchführung von Rettungsdiensten in
Sachsen-Anhalt für die Jahre von 2010 bis 2015 in einem Vergabeverfahren
neu entschieden werden (1 Verg 10/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Richterin
als Patentante einer Tochter des Berichterstatters nicht befangen (4 A 186/2010
26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Germanwings Kunden
nicht durch schwierige Antragsformulare von der Forderung von
Rückerstattungen nach Stornierung von Flügen abhalten (31 O 76/2010
18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine separate
Kostenausgleichsvereinbarung einer Lebensversicherung, welche die vollständige
Zahlung der Beschlusskosten und Betriebskosten auch für den Fall
vorzeitiger Kündigung vorsieht, als Umgehungsgeschäft zu § 169 V
2 VVG nichtig (10 O 137/2010 6. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Verbot privater
Sportwetten vor dem 1. Januar 2008 europarechtswidrig (1 K 3293/2007 18.
November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße kann die Verbeamtung vierer Lehrer nicht mit Hinweis auf die
gesetzliche Einstellungsaltersgrenze von 45 Jahren abgelehnt werden, weil diese
nur grundsätzlich gilt (6 K 272/2020 16. November 2010).
2010-11-20 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland das
Gebot der Entscheidung innerhalb angemessener Frist in fünf Fällen
(65 Monate, 76 Monate, 125 Monate, 144 Monate, 156 Monate) verletzt und muss
deswegen 31000 Euro Nichtvermögensschadensersatz und 8400 Euro Kosten
zahlen (2651/2007 21. Oktober 2010, 2693/2007, 32513/2008, 43155/2008, 32936/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters/Vertragshändlers
gemäß § 89 b HGB nicht deswegen ausgeschlossen, weil der
Handelsvertreter/Vertragshändler nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses
mit dem Unternehmer seinen Geschäftsbetrieb (z. B. wegen Insolvenz)
eingestellt hat (VIII ZR 209/2007 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt, wenn
der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter
Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb
der Frist des § 556 III 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung
geltend macht, die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter
nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt und der Mieter
hiernach Betriebskosten schuldet (VIII ZR 285/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei
einem Kraftfahrzeugkauf aus der Angabe Vorführwagen (z. B. eines
Wohnmobils) nicht ohne weiteres die Vereinbarung eines bestimmten
(Höchst-)Alters des Kraftfahrzeugs (VIII ZR 61/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Publikumswerbung eine Werbegabe im Wert von einem Euro eine geringwertige
Kleinigkeit (I ZR 98/2008 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
ambulanter Pflegedienst nach dem Tod des pflegebedürftigen
Hilfeempfängers keinen eigenen Anspruch - als dessen
Sonderrechtsnachfolger - auf Übernahme noch nicht bezahlter Pflegekosten
gegen den Sozialhilfeträger (8 SO 13/2009 R 13. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss auch ein
Mineralöle im Internethandel vertreibender Händler private
Endverbraucher darauf hinweisen, dass das Altöl bei einer von ihm zu
bezeichnenden Annahmestelle kostenlos zurückgegeben werden kann (5 W
59/2010 2. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt liegt, wenn nach
Beweisantritt des Klägers für einen Unfallhergang das
erstinstanzliche Gericht jegliche Beweisaufnahme unterlässt und sich nicht
die Parteien anhört, ein zur Zurückverweisung führender
erheblicher Verstoß gegen Art. 103 GG vor (22 U 14/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein
Antragsteller auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren
binnen zweier Monate die in Betracht kommenden Zulassungsgründe jedenfalls
in laienhafter Weise und in groben Zügen darlegen(8 A 2893/2009 5. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ulm unterliegen
Urlaubsansprüche im bestehenden Arbeitsverhältnis während
dauerhafter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit weder der gesetzlichen
Verjährung noch der tariflichen Ausschlussfrist des § 37 I TVöD
(5 Ca 563/2009 16. September 2010).
*Jung, Peter, Handelsrecht, 8. A. 2010
*Beuthien, V., Genossenschaftsgesetz, 15. A: 2010
*Stöber, Kurt, ZVG-Handbuch. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche
Vermögen, 9. A. 2010
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Wysk, Peter, 2010
*Hartung, Wolfgang/Scharmer, Hartmut, Bürogemeinschaft für
Rechtsanwälte, 2010
*Offermann-Burckart, Anwaltsrecht in der Praxis, 2010
2010-11-21 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien
durch unbefristete Präventivhaft terrorverdächtiger Ausländer
gegenüber vier Beschwerdeführern Art. 5 IV EMRK verletzt (3455/2005
19. Februar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Anordnung einer Betreuung trotz Fehlens der dafür erforderlichen
Voraussetzungen eine tiefgreifende und fortwirkende Grundrechtsverletzung, die
gemäß Art. 19 IV GG trotz Aufhebung der Betreuung ein
fortbestehendes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der
Maßnahme begründet (1 BvR 2579/2008 2. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem mit
einem Erbvertrag verbundenen Austauschvertrag der Erblasser wegen zugesagter,
unterbliebener Pflegeleistungen von
beiden Verträgen zurücktreten, wenn der Erblasser den Bedachten unter
Fristsetzung zuvor vergeblich aufgefordert hat, die im Einzelnen zu
bezeichnenden Pflegeleistungen zu erbringen (IV ZR 30/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind besondere
Nutzungen im Sinne von § 21 VII WEG solche Nutzungen, die mit einer
gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und
zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich
machen, und entspricht die Festsetzung einer maßvoll bemessenen
Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss nach § 21 VII WEG nur dann
den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die
Regelung nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der
Wohnungseigentümer führt (V ZR 220/2009 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn der
Geschädigte sich für eine Berechnung seines Schadens auf der
Grundlage der Art. 17 bis 28 CMR entscheidet, das Haftungssystem der CMR
einschließlich der Haftungsbeschränkung nach Art. 12 III CMR
anwendbar (I ZR 39/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen
Gründen ein Alterphasenmodell, das allein oder wesentlich auf das Alter
des Kindes abstellt, rechtswidrig (XII ZR 20/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter den
Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrags über
außergewöhnliche Umstände (z. B. Vertrieb des Warensortiments
Thor Steinar) aufklären (XII ZR 192/2008 11. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Gericht
(z. B. Landesarbeitsgericht Niedersachsen) einen Kläger nicht
übermäßig (Hören Sie mir auf mit Mobbing, davon will ich
nichts hören. Seien Sie vernünftig, sonst müssen wir Sie zu
einem Vergleich prügeln. Ich reiße Ihnen sonst den Kopf ab. Sie
werden sonst an die Wand gestellt und erschossen. Stimmen Sie jetzt endlich zu,
ich will Mittagessen gehen) zu einem Vergleich drängen (2 AZR 544/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamms setzt die Zustellung gegen
Empfangsbekenntnis neben der Zustellungsabsicht des Versenders ein
Empfangsbekenntnis des Empfängers voraus, so dass eine zumindest
konkludente Äußerung des Willens der Annahme des Schriftstücks
zwingende Voraussetzung einer wirksamen Zustellung ist (4 U 193/2009 12. Januar
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
ein Rechtsanwalt als Empfänger eines gegen Empfangsbekenntnis vom Gericht
zugestellten Schriftstücks nicht die mit der Zustellung beginnende
Rechtsmittelfrist durch Vordatierung oder Rückdatierung des Eingangsdatums
willkürlich verlängern oder verkürzen (19 B 884/2010 13. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hat ein Heimbewohner ein
berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in seine Person betreffende
Unterlagen, um nachvollziehen zu können, ob die Pflegedokumentation des
Heimträgers den rechtlichen Anforderungen entspricht (9 S 311/ 2009 22.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein seine
Fenster mit Tesamoll abdichtender und deswegen eine Kohlenmonoxidvergiftung
erleidender Verbraucher keinen Schadensersatzanspruch von 12000 Euro gegen den
Dichtungshersteller.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens sind eine
Frau und ein Mann wegen erpresserischen Menschenraubs, besonders schweren Raubs
und gefährlicher Körperverletzung dreier Prostituierter zu 84 bzw. 66
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels sind zwei
Soldaten wegen Erzwingung der Öffnung einer Tasche eines
Palästinensers in Gaza zu drei Monaten Haft mit Bewährung und
Degradierung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss der 2008 zu drei Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilte
Schauspieler Wesley Snipes seine Haft antreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Kang Rixin
(ehemaliger Leiter des größten staatlichen Nuklearkonzerns) wegen
Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Italien 720000
Euro Strukturhilfe zur Förderung eines Konzerts Elton Johns
zurückzahlen.
Der Fußballverband Englands zahlt dem FC Liverpool geschätzte 585000
Euro Schadensersatz für den Ausfall Steven Gerrards.
New York einigt sich mit 10000 Betroffenen des Terroranschlags vom 11.
September 2001 auf Zahlung von 625 Millionen Entschädigung wegen fehlender
Schutzausrüstung.
Russland will durch Gesetz der orthodoxen Kirche rund 1700 im Jahre 1917
enteignete Denkmäler zurückgeben.
In Afghanistan ist 19 Abgeordneten wegen Wahlfälschung das Mandat
entzogen.
Porsche muss 626 Millionen Steuern nachzahlen.
2010-11-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tabakwarenhersteller (z. B. BAT) auch
nicht mittelbar durch Hinweis auf sein Verantwortungsbewusstsein für seine
Erzeugnisse in der Presse werben (I ZR 137/2009 18. November 2010). Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Unterhaltsanspruch geschiedener, jahrelang Kinder erziehender Ehefrauen nicht
ohne besondere Abwägung befristet werden (XII ZR 202/2008 6. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Braunschweig verliert ein eine Waffe an einen
Minderjährigen überlassender oder Waffen und Munition nicht getrennt
und sicher verwahrender Waffenbesitzer sein Besitzrecht (5 A 15/2010 17.
November 2010).
Die Bundesregierung Deutschlands gibt das Vorhaben der Lohndatenbank Elena
(vorerst) auf.
Der des Mordes in zehn Fällen und der Beihilfe zum Mord in mindestens
430000 Fällen angeschuldigte Samuel Kunz ist am 18. November 2010 kurz vor
Prozessbeginn verstorben.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein Rechtsanwalt
in einem Rundschreiben Anleger einer Fondsgesellschaft gezielt zu
Informationsveranstaltungen einladen (5 W 198/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf eine Bank in einer
allgemeinen Vertragsbedingung nicht pauschal 2 Prozent Bearbeitungsgebühr
für die Bewilligung eines Privatdarlehens vorsehen, weil die Arbeiten von
der Bank im eigenen Interesse durchgeführt werden (3 U 78/2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln ist Internetwerbung oder Telefonwerbung für
Spielgemeinschaften zur Teilnahme an Ausspielungen des Deutschen Lotto- und
Toto-Blocks rechtswidrig (6 U 38/2010 19. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf das Unternehmen
K + S anfallende Salzabwässer im Gebiet Eichhorst/Bodesruh mangels einer
unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die Trinkwassergewinnung weiter
versenken (7 B 1704/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind drei
Schweizer Berufsschüler wegen versuchten Mordes und gefährlicher
Körperverletzung an fünf Passanten in München zu 84, 58 und 34
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz darf der
Wäschehersteller Schiesser aus der Insolvenz unmittelbar an die
Börse.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der
Planer einer Skitour nicht wegen fahrlässiger Tötung strafbar, wenn
allen Teilnehmern die grundsätzliche Verschüttungsgefahr bei einer
Skitour bewusst und eine besondere Gefahr vor Ort nicht erkennbar war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Oklahomas darf eine
Hinrichtung mit einem Tiernarkosemittel ausgeführt werden.
Die Mehrheit der Madagassen billigt eine neue Verfassung.
Bundestagspräsident Lammers sperrt wegen der Anschlagsgefahr die
Glaskuppel des Reichstags in Berlin für Besucher.
Die Deutsche Post will die Lastwagenspedition ETS in Texas verkaufen.
Novell wird für 2,2 Milliarden Dollar an Attachmate Corp. verkauft.
Coca Cola ruft 22000 Trinkgläser wegen eines Cadmium enthaltenden
Aufdrucks zurück.
Das Auswärtige Amt Deutschlands ruft die Bilder der Leiter von
Auslandsvertretungen aus der Zeit vor März 1951 wegen Belastungsgefahr
(grundsätzlich) zurück (Ausnahme z. B. Otto von Bismarck).
2010-11-23 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Großbritannien binnen sechs Monaten Häftlinge an Wahlen teilnehmen
lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Kapitalanleger gegen die Entschädigungseinrichtung der
Wertpapierhandelsunternehmen bei Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens
(z. B. Phoenix Kapitaldienst GmbH) keinen Anspruch nach dem Einlagensicherungs-
und Anlegerentschädigungsgesetz auf Zahlung von Scheingewinnen, die das
Unternehmen in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen
hatte /XI ZR 26/2010 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer auch bei Verletzung einer Nebenpflicht (z. B. Nichtrückgabe
einer umstrittenen Hausarbeit eines Schülers durch einen Lehrer einer
Waldorfschule) fristlos gekündigt werden (2 AZR 845/2008).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine
Fremdenverkehrsbeitragssatzung unwirksam, wenn darin für mittelbar vom
Fremdenverkehr profitierende Vermieter und Verpächter keine
Beitragspflicht festgelegt wurde (9 LC 393/2008 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
ist ein Weihnachtsbaumverkauf auf einem 500 Quadratmeter großen
unbebauten Grundstück, für das die Gemeinde sonstige Gewerbebetriebe
im Bebauungsplan ausgeschlossen hat, unzulässig und rechtswidrig (4.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München
kann ein Sachverständiger wegen eines Prozessgutachtens nur dann auf
Schadensersatz verklagt werden, wenn der Betroffene im Rahmen des Prozesses
´mit allen verfügbaren Mitteln gegen das für falsch gehaltene
Gutachten (z. B. über ein Blechdach) vorzugehen versucht hat (281 C
34656/2008 19. November 2010).
Gegen die Hamburger Sparkasse hat der Datenschutzbeauftragte Hamburgs wegen
eines widerrechtlichen Zugriffs auf Kundendaten ein Bußgeld von 200000 Euro
verhängt. Die islamistische Al-Shabab Miliz in Somalia hat einen
Jugendlichen wegen sexuellen Missbrauchs hingerichtet, einen Erwachsenen wegen
Spionage.
Die Abwicklung von Lehmann Brothers hat bisher 1,02 Milliarden Dollar gekostet.
Samuel Eto’o (Inter Mailand) ist nach Videobeweis wegen Kopfstoßes
für drei Spiele gesperrt und muss 30000 Euro zahlen.
Thanos Petsos (1. FC Kaiserslautern) ist wegen Tätlichkeit für zwei
Spiele gesperrt.
2010-11-24 Nach
einer Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist der
Staatsanwalt in Frankreich nicht unabhängig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Gentechnikgesetz entgegen der Ansicht des Landes Sachsen-Anhalt trotz seiner
Eingriffe verfassungsgemäß, weil die langfristigen Folgen der
Gentechnik noch nicht geklärt sind (1 BvF 2/2005 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch das
Steueränderungsgesetz 2007 erfolgte Absenkung der Altersgrenze für
die steuerliche Berücksichtigung von Kindern verfassungsgemäß,
doch ist gegen diese Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde zu erwarten (III R
35/2009 17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
Verwaltungsgerichtshof Bayern die medienrechtliche Unbedenklichkeit der
Übernahme privater Fernsehsender durch die Axel Springer AG
überprüfen (6 C 16/2009 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei
Selbständigmachung eines Arbeitslosen unter Aufgabe einer zuvor
ausgeübten Nebentätigkeit der Bemessung seines
Gründungszuschusses der ungekürzte Leistungssatz seines
Arbeitslosengelds zu Grunde zu legen (11 AL 12/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt keine unbillige
Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung vor, wenn die Differenz der
Arbeitsentgelte im einjährigen Regelbemessungsrahmen und dem erweiterten
zweijährigen Bemessungsrahmen weniger als zehn Prozent beträgt (11 AL
30/2009 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Betreiber von
Glücksspielautomaten nicht berechtigt, die Steuerfreiheit ihrer
Umsätze nach der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie geltend zu machen, wenn
bereits bestandskräftige Steuerbescheide ohne Vorbehalt der
Nachprüfung vorliegen (V R 57/2009 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt
den Anspruch eines Insolvenzschuldners auf Vergütung von Umsatzsteuer mit
zur Insolvenztabelle angemeldeten Steuerforderungen verrechnen, wenn der
Insolvenzschuldner den Vergütungsanspruch durch Fortführung seines
Unternehmens während des Insolvenzverfahrens erworben und der
Insolvenzverwalter diese Tätigkeit aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben
hatte (VII R 35/2008 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen schließt ein
Beschäftigungsverbot wegen einer Risikoschwangerschaft einen Anspruch auf
Arbeitslosenhilfe nicht aus (11 AL 149/2007 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein ehemaliger Manager
von Siemens wegen Untreue durch Zahlung von Schmiergeld an Mitarbeiter Enels in
Italien zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und Zahlung von 150000 Euro an
gemeinnützige Einrichtungen verurteilt (23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Landau ist eine Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen Michael
Billen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main dürfen die
Piloten Air Berlins in dieser Woche nicht streiken.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Klage
gegen den Vertrag von Lissabon abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss SAP Oracle wegen Urheberrechtsverletzungen durch ein
Tochterunternehmen rund 1 Milliarde Euro Schadensersatz leisten (23. November
2010).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das
Vertragsverletzung gegen Deutschland wegen mangelnder Umsetzung der
Gleichstellungsrichtlinie eingestellt.
Tito Tettamanti und Martin Wagner
verkaufen die Basler Zeitung an Moritz Suter.
Die Landesmedienanstalten und die
Sender der Pro-Sieben-Sat.1-Gruppe schließen im Streit um die
Gewinnspielsatzung einen Vergleich.
2010-11-25 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs hat Italien mit der Zulassung der
Bezeichnung reine Schokolade für nur Kakaobutter als pflanzliches Fett
enthaltende Schokolade das Recht der Europäischen Union verletzt
(C-47/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs hat nach europäischem
Unionsrecht ein ständig länger als 48 Stunden pro Woche tätiger
Arbeitnehmer (z. B. ein durchschnittlich 54 Stunden je Woche in Halle
tätiger Feuerwehrmann) einen Anspruch auf Ausgleich in Geld oder Freizeit
(C-429/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs sind die Vorschriften über die Bezüge der Beamten der
Europäischen Union ab Juli 2009 nichtig, weil der Rat in der Verordnung
eine von dem Vorschlag der Europäischen Kommission abweichende Anpassung
der Dienstbezüge vorgenommen hat, ohne auf das spezifische Verfahren
zurückzugreifen, das im Beamtenstatut für den Fall einer erheblichen,
abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage vorgesehen ist (C-40/2010
24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs werden jedenfalls aus
prozessökonomischen Gründen die Gemeinden Stahnsdorf und Teltow nicht
zu den Klageverfahren der Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde,
Großbeeren und Schulzendorf vom 20. Oktober 2010 gegen den
Planergänzungsbeschluss Lärmschutzkonzept BBI nach § 65 I VwGO
beigeladen (4 A 4000/2009 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
das staatliche Sportwettenmonopol nur dann mit der Glücksspielrechtsprechung
des Gerichtshofs vereinbar, wenn die mit dem Monopol verfolgten Ziele der
Spielsuchtbekämpfung und des Spielerschutzes in allen
Glücksspielbereichen kohärent und systematisch verfolgt werden, so
dass Ausgestaltung und Anwendungspraxis in anderen Glücksspielbereichen
diesen Zielen nicht widersprechen dürfen (8 C 13/2009 24. November 2010, 8
C 14/2009, 8 C 15/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Planfeststellungsbeschluss über den Neubau der Bundesautobahn A 281 in
Bremen wegen Abwägungsmängeln rechtswidrig und nicht vollziehbar,
doch sind die Mängel möglicherweise in einem ergänzenden
Verfahren behebbar (9 A 13/2009, 9 A 14/2009 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind drei Klagen gegen den
Planfeststellungsbeschluss über den Bau einer Eisenbahnneubaustrecke vom
Flughafenbahnhof Berlin-Brandenburg International (BBI) in östlicher
Richtung mit einer Einfädelung in die Görlitzer Bahn zwischen
Berlin-Grünau und Eichwalde wegen Rechtmäßigkeit des
Beschlusses und teilweise Nichteinhaltung der Einwendungsfrist abgewiesen (12 A
1/2010, 2/2010, 3/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist es der Allgemeinen Ortskrankenkasse
Berlin-Brandenburg gestattet, exklusive Verträge mit Apotheken zur
Versorgung ihrer Patienten mit Zytostatika für den Raum Berlin zu
schließen (1 SF 98/2010 B Verg, 1 SF 110/2010 B Verg u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Reinigungskosten für Kleidung
als Werbungskosten nur bei typischer Berufskleidung und nicht bei in normalen
Geschäften erworbener Alltagskleidung (z. B. einer Hauswirtschafterin)
steuerlich abzugsfähig (2 K 1638/2009 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Darmstadt sind sieben Angeklagte wegen Verbreitung von
Kinderpornographie zu Haft zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Tom DeLay (ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Demokraten im
Repräsentantenhaus) der Geldwäsche (Industriespenden von 190000
Dollar) und Verschwörung schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind fünf Somalier der Piraterie schuldig.
Die Schengenstaaten heben ab 2011 die Visumpflicht für
Staatsangehörige Taiwans auf.
2010-11-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bereits erteilter Zuschlag zu versagen,
wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das
Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der
Bieterkreise auszugehen ist (V ZB 160/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn
der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft nicht die Annahme des
Angebots des Verbrauchers durch den Unternehmer voraus (VII ZR 6/2010 23.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
vorläufige Insolvenzverwalter gegen seine Entlassung Rechtsmittel nur im
eigenen Namen einlegen, nicht dagegen für die Masse (IX ZA 21/2010 23.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
Zurechnungszusammenhang zwischen einer in einer unterlassenen Streitverkündung
bestehenden Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts und dem durch die
Verjährung des Anspruchs entstandenen Schaden nicht dadurch unterbrochen,
dass das Gericht des Erstprozesses die Frage der Passivlegitimation
unzutreffend beurteilt (IX ZR 203/2008 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für die notwendige Verbindung einer nicht unterschriebenen
Berufungsbegründung mit einem unterschriebenen Schriftstück die
fortlaufende Seitennummerierung der Fax-Ausdrucke (KZR 9/2009 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Bundesbeamte für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der
Zeugen Jehovas keinen Sonderurlaub beanspruchen (2 C 32/2009 25. November
2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein billigem Ermessen entsprechender
Schiedsspruch einer nach § 132a II SGB V bestellten Schiedsperson
über die Vergütung der Leistungen der häuslichen Krankenpflege
rechtmäßig (3 KR 1/2010 R 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann
ein gewerkschaftlicher Warnstreik gegen ein unmittelbar vor Tarifverhandlungen
in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung wechselndes Unternehmen als
Unterstützungsstreik zulässig sein (8 Sa 446/2010 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Baden-Württemberg ist bei der Berechnung des
steuerpflichtigen Vorteils eines Mitarbeiters bei einem Kauf eines Jahreswagens
vom Listenpreis der handelsübliche Rabatt abzuziehen (5 K 1084/2008 9.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind (fast) alle Klagen gegen die 17 Kilometer
lange Trasse der Isental-Autobahn A 94 zwischen Pastetten und Dorfen abgewiesen
(8 B 40025/2010 24. November 2010).
Im Bundesrat Deutschlands wird nicht die erforderliche absolute Mehrheit
für die Anrufung des Vermittlungsausschusses für das Gesetz über
längere Laufzeiten von Atomkraftwerken erreicht.
Die Europäische Kommission fordert Finnland, Polen, Portugal und
Deutschland zur Umsetzung der Vorschriften der Europäischen Union für
Chemikalien auf.
2010-11-27 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war das Verbot der Gay
Pride Paraden in den Jahren 2006, 2007 und 2008 durch die Behörden Moskaus
rechtswidrig und muss Russland nach Art. 41 EMRK dem Beschwerdeführer
12000 Euro Schadensersatz und 17510 Euro Kostenersatz und Auslagenersatz zahlen
(4916/2007 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung rechtswidrig, welche die angemessene Grenze der
Zulässigkeit einer Umlegung auch der Grundgebühren einer
Wasserversorgung nach dem erfassten Gebrauch nicht beachtet (VIII ZR 183/2009
6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Bereicherungsabsicht des § 235 IV Nr. 2 Alt. 2 StGB und die Tatbegehung
gegen Entgelt nach § 235 IV Nr. 2 StGB keine besonderen persönlichen
Merkmale im Sinne von § 28 StGB (2 StR 104/2010 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Zulässigkeit der Berufung Prozessvoraussetzung für das gesamte
weitere Verfahren nach Einlegung der Berufung (1 AZR 186/2009 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es für die Fiktion einer
Berufungsrücknahme, wenn der Kläger das Verfahren nicht betreibt, im
sozialgerichtlichen Verfahren keine Rechtsgrundlage (13 R 58(2009 R 1. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt sich der
gemeine Wert nicht börsennotierter Aktien nicht in jedem Fall aus
Verkäufen ableiten (VI R 30/2007 29. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin trägt ein vom Straßenrand unter
Ausscheren nach links anfahrender Kraftfahrer bei einem Zusammenstoß mit
einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs den Schaden allein (12 U 215/2009
12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Lizenzvereinbarung, die
zwar eine Umsatzlizenz vorsieht, die jedoch mangels spezifizierter Umsatzzahlen
nie an den Lizenzgeber gezahlt wird, eine rechtserhaltende Markenbenutzung
nicht belegen (20 U 82/2009 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf führt für den Fall noch zu
titulierenden Unterhalts § 11 II 1 Nr. 7 SGB II nicht zu einer Ausweitung
der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners (8
UF 46/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Beschwerde gegen den einen
Verfügungsantrag zurückweisenden Beschluss von einem Rechtsanwalt
erhoben werden (6 W 91/2010 28. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Zweibrücken setzt eine Bestellung eines
Nicht-EU-Angehörigen zum Geschäftsführer einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung nicht (mehr) voraus, dass der betreffenden Person
jederzeit die Einreise in das Inland möglich ist (3 W 70/2010 9. September
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bremen müssen Äußerungen eines
Pressesprechers einer Behörde in der Öffentlichkeit über Dritte
das Sachlichkeitsgebot wahren und unterliegen nicht dem Schutz der
Pressefreiheit (1 B 112/2010 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn besteht keine allgemeine
Auskunftspflicht (z. B. eines Handy-Providers) über Name und Adresse eines
Anschlussinhabers (z. B. für die Mutter eines unehelichen Kindes, die nur
die Handynummer und den Vornamen des möglichen Vaters kennt) (1 O 207/2010
29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist das Auffahren eines in
einer automatischen Waschanlage zu waschenden Kraftfahrzeugs auf die
Führungsschienen ein so ungewöhnliches und unsachgemäßes
Verhalten des Kunden, dass der Waschanlagenbetreiber dagegen keine Vorsorge
treffen muss, so dass er für den entstehenden Schaden nicht wegen
Sorgfaltspflichtverletzung einstehen muss (1 S 23/2010 30. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken erstreckt sich die
Bestellung zum Pflichtverteidiger nicht ohne Weiteres auf die Vertretung im
Adhäsionsverfahren (1 Ks 6/2009 21. September 2010).
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeiner Teil des BGB, 34. A. 2010
*Abele/Klinger/Maulbetsch, Pflichtteilasnpsrühce reduzieren und vermeiden,
2010
*Schwarze/Eylert/Schrader, Kündigungsschutzgesetz, 2010
*Neumann, Dirk/Fenski, Martin, Bundesurlaubsgesetz, 10. A-. 2011
*Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 11. A. 2011
*Ipsen, Jörn, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A: 2010
*Stollmann, Frank, Öffentliches Baurecht, 7. A: 2010
*Joecks, Wolfgang, Studienkommentar, 9. A. 2010
*Meier, Bernd-Dieter, Kriminologie, 4. A. 2010
*Schmitz, Günther/Kirsch, Sebastian, Zivilrechtliche Musterklausuren
für die Assessorprüfung, 6. A. 2010
*Engisch, Karl, Einführung in das juristische Denken, 11. A. 2010
*Seelmann, Kurt, Rechtsphilosophie, 5. A: 2010
2010-11-28 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich
wegen überlanger Verfahrensdauer einer Ehescheidung vor dem Bezirksgericht
Innsbruck 6000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte handeln Behörden und Gerichte eines Staates (z. B.
Griechenlands) nicht willkürlich, wenn sie einen Bewerber aus Russland
nicht zu Prüfungen einer Anwaltskammer zulassen, doch ist Art. 8 EMRK
verletzt, wenn ein Bewerber zu einem Vorbereitungsdienst und nicht zur
anschließenden Abschlussprüfung zugelassen wird (26713/2005 28. Mai
2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein
Verfahrensbeistand für mehrere Kinder für jedes von ihm betreute Kind
die Pauschalgebühr nach § 158 VII 2, 3 FamFG, wobei zu den
abgegoltenen Aufwendungen auch die Fahrtkosten gehören und es genügt,
dass der Verfahrensbeistand in irgendeiner Weise im Kindesinteresse tätig
geworden ist (XII ZB 268/2010 15. September 2010, XII ZB 209(2010 15. September
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
grenzüberschreitenden Versendungskauf für die Bestimmung des Erfüllungsorts
an den Ort anzuknüpfen, an dem die Übertragung der Sachen an ihrem
endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der
Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren
erlangt hat oder hätte erlangen müssen (VIII ZR 135/2008 23. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vor dem
Mietrechtsreformgesetz aufgestellte allgemeine Mietvertragsbedingung, dass ein
auf fünf Jahre angelegtes, nicht fristgerecht gekündigtes
Mietverhältnis sich jedes Mal um 5 Jahre verlängert,
rechtmäßig (VIII ZR 230/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Versicherung des Einbruchdiebstahls- und/oder Vandalismusrisikos der zum Zwecke
einer Schutzgelderpressung gefasste und dem Versicherungsnehmer in
Nötigungsabsicht mitgeteilte Entschluss eines Unbekannten, die versicherte
Sache - unter Umständen auch mehrfach - zu beschädigen, eine
anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung darstellen (IV ZR 229/2009 16.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei
treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens der Herausgabeanspruch
des Treugebers aus § 667 BGB auf Übertragung oder Umschreibung des
Domainnamens (I ZR 197/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch eine
aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers ausgesprochene Kündigung
entsprechend dem das ganze Kündigungsrecht beherrschenden
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unverhältnismäßig
und damit unwirksam, wenn sie zur Beseitigung der eingetretenen
Vertragsstörung nicht geeignet oder nicht erforderlich ist (2 AZR
1020/2008 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ab einem
Aufenthalt im Bundesgebiet Deutschlands von sechs Monaten ein Staatsbürger
der Türkei nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über
soziale Sicherheit vom 11. Dezember 1953 einen Anspruch auf Kindergeld unter
denselben Voraussetzungen wie ein Staatsbürger Deutschlands (III R 42/2009
17. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München entspricht der Beschluss von
Wohnungseigentümern über die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit
gerichtlichen Maßnahmen gegen einen Wohnungseigentümer oder Dritte
ordnungsgemäßer Verwaltung bereits dann, wenn die
Eigentümerversammlung das Bestehen des Anspruchs für plausibel halten
darf (32 Wx 114/2009 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Magdeburg führt eine Verletzung der
Verfahrensvorschrift des § 3 III StVG nicht in jedem Fall zur Aufhebung
eines Bescheids über die Entziehung der Fahrerlaubnis (3 M 359/2010 25.
August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg darf ein
Betriebsratsmitglied (z. B. Daimlers) nach Bedrohung eines Kollegen mit dem Tod
fristlos entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Halle sind Rechtsanwaltskosten auch an einen Rechtsanwalt zu
erstatten, der sich bei der außergerichtlichen Abwicklung eines
Unfallereignisses gegenüber einem Versicherer selbst vertritt (2 C
876/2009 28. April 2010).
Europäische Union und Weltwährungsfonds wollen mit einem
Kredit von 85 Milliarden Euro für Irland die Finanzmärkte beruhigen.
Bei einer Volksabstimmung der Schweiz stimmen fast 53 Prozent für die
Ausweisung (Ausschaffung) von Ausländern nach Verurteilung wegen schwerer
Gewaltdelikte oder Sexualdelikte, Drogenhandel, Einbruch oder
Sozialleistungserschleichung.
Bei einer Volksabstimmung der Schweiz stimmen 58 Prozent gegen eine
einheitliche Mindeststeuer für hohe Einkommen und Vermögen von mehr
als 250000 Franken.
British Petroleum verkauft 60 Prozent an Pan American Energy für 7
Milliarden Euro an Bridas.
2010-11-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Auftraggeber des
Mordes an einem Geschäftsmann auf der Fischerinsel in Berlin zu
lebenslanger Haft durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (3 K
8653/2010 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle können Tankbelege dem Arbeitgeber ohne Hinweis
auf die missbräuchliche Verwendung ihrer Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber
einreichende Arbeitnehmer wegen Betrugs strafbar sein (29. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Schiffseigner aus den Niederlanden die
Kosten eines Feuerwehreinsatzes in Gernsheim am 31. August 2004 in Höhe
von knapp 70000 Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen bei Verdacht auf
Unzuverlässigkeit eine Beteiligung an einer Bank untersagen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die
Polizei eine friedliche Kundgebung (z. B. von Atomkraftgegnern) nicht
(durchgängig) filmen (5 A 2288/2009 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist der Entgelttarifvertrag für
das Gaststätten und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen wegen der
Rechtswidrigkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht
allgemeinverbindlich (3 K 8653/2008 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf der frühere Oberbürgermeister
Rastatts Anwaltsmandate übernehmen (6 K 2145/2010 23. November 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die
Studienplatzvergabe der Universität Münster im Masterstudiengang
Volkswirtschaftslehre wahrscheinlich rechtswidrig, so dass ein abgewiesener
Bewerber aufgenommen werden muss (9 L 551/2010 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei das gesunde Bein
einer Patientin amputierende Ärzte zu 10000 bzw. 7200 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Schwedens sind die Urheber der
Internettauschbörse The Pirate Bay wegen Beihilfe zur Verletzung von
Urheberrecht zu Haft und Schadensersatz verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der
Straßenverkehrsordnung hinsichtlich der Wetterverhältnisse zu, bei
denen Kraftfahrzeuge nur mit Winterreifen gefahren werden dürfen.
Von 110000 in 107 Gemeinden und 23 Landesverbänden organisierten Juden
Deutschlands stammen rund 90 Prozent aus Osteuropa.
Ungarn erhöht den Leitzins um 25 Basispunkte auf 5,5 Prozent.
2010-11-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen die Daten einer aus Liechtenstein
gekauften Steuer-CD zur Begründung eines Anfangsverdachts für eine
Wohnungsdurchsuchung verwendet werden (2 BvR 2101/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht (z.
B. eine Rechtspflegerin) nicht befangen, wenn es hinsichtlich eines Antrags
oder einer Beschwerde über seine Ablehnung zunächst eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit weder bejahen noch verneinen kann (V ZB
210/2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Zweitwohnungsteuersatzung
Cuxhavens mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und einer Aufwandsteuer nicht
vereinbar und deswegen rechtswidrig (9 ME 76/2010 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Betriebsratswahl bei der Vestischen
Straßenbahnen Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen
verspäteter Listeneinreichung rechtswidrig (13 TaBV 54/2010 26. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss der Gewinner einer
Staffel der Fernsehshow Big Brother (z. B. Mein großer, dicker,
peinlicher Verlobter) sein Preisgeld versteuern, weil er (nicht nur spielt,
sondern) beispielsweise auch an Fototerminen mitwirkt (15 K 2917/2006).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Niedersachsen ist der Ausschluss der Partner einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft vom Ehegattensplitting verfassungswidrig (10
V 309/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Bonn ist Klaus Trzeschan (Deutsche Telekom) wegen Verletzung des
Fernmeldegeheimnisses, Untreue und Betrug zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist bei dem Asthmamittel
Alvesco eine Verweisung auf einen Festbetrag nicht immer zulässig (13 KR
170/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Erfurt ist ein Mann wegen Fahrraddiebstahls zu einer
Geldstrafe verurteilt, wobei strafmildernd berücksichtigt wurde, dass die
Tat gefilmt und als Video auf YouTube gezeigt wurde (30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
München ist eine Reiseunterbrechung kein Reiserücktritt, so
dass die Reiserücktrittsversicherung nicht zu einer Leistung verpflichtet
ist (223 C 27643/2009 10. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist
die Klage des Deutschen Tennis Bunds gegen die Herabstufung der German Open am
Rothenbaum in Hamburg nicht zugelassen.
Marcel Machill (Journalistikprofessor der Universität Leipzig) hat durch
seinen Rechtsanwalt einen sein seinen Prüfungen zu Grunde gelegtes
Lehrbuch ins Internet stellenden Studenten kostenpflichtig abmahnen lassen.
Schlichter Heiner Geisler spricht sich dafür aus, Stuttgart 21
leistungsfähiger, baulich attraktiver, umweltfreundlicher,
behindertenfreundlicher und sicherer (sowie damit vermutlich deutlich teuerer)
zu machen (Stuttgart 21 Plus).
Jörg Kachelmann ersetzt seinen Wahlverteidiger Klaus Schroth (und Johann
Birkenstock) durch Johann Schwenn.
Großbritannien dehnt die Autonomie Schottlands auf Straßenverkehr ,
Waffenrecht und Teile des Steuerrechts aus.
2010-12-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen eine
inzwischen aufgehobene Bestimmung des Polizeiaufgabengesetzes Bayerns zur
Datenerhebung durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation
wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses nicht zur Entscheidung
angenommen, doch muss Bayern aus Billigkeitsgründen die notwendigen
Auslagen der Beschwerdeführer ersetzen (1 BvR 661/2006 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die
Rechtmäßigkeit einer Verwertung der Zusammenfassungen der
Buchrezensionen einer Zeitung (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung,
Süddeutsche Zeitung) durch einen Dritten (z. B. Perlentaucher.de) davon
ab, ob die Zusammenfassung ein eigenes Werk ist (1 ZR 12/2008 1. Dezember 2010,
I ZR 13/2008 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann wegen
Anrechung einer gesetzlichen Rente auf eine Betriebsrente der Arbeitgeber die
abschlagfreie gesetzliche Rente zu Grunde legen, die der Arbeitnehmer erhalten
hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze von
derzeit 65 Jahren in Anspruch genommen hätte (3 AZR 747/2008 30. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Erstattung
zu Unrecht entrichteter Zölle nicht gestellt werden von Personen, auf welche die
entrichteten Abgaben (nur) wirtschaftlich abgewälzt wurden (VII R 20/2009
3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird bei Zweifeln an
der Rechtmäßigkeit eines Steuergesetzes (und Prüfung derch das
Bundesverfassungsgericht oder den Gerichtshof) der Rechtsschutz des
Steuerpflichtigen dadurch gewahrt, dass die Steuer insoweit vorläufig
festgesetzt wird, wobei die Finanzbehörde auf einen Einspruch des
Steuerpflichtigen gegen die Steuerfestsetzung vorab über für
entscheidungsreif gehaltene Teile des Einspruchs entscheiden darf und nicht den
konkreten Geldbetrag angeben muss, der vorläufig festgesetzt wird (III R
39/2008 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehr-Therapie als
außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG vom Einkommen abgezogen
werden (VI R 11/2009 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das
Asset-Backet-Securities-Modell des Forderungsverkaufs zur Umgehung einer
gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung rechtswidrig, wenn der Gewerbetreibende
ungeachtet der Abtretung wirtschaftlich das Risiko des Geldeingangs weiter
trägt (I R 17/2009 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bedarf die
Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten der Erlaubnis der zuständigen
Behörde (5 L 1241/2010 19. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin sind die
Oberbürgermeisterwahl in Schwerin und die Landratswahl in Ludwigslust
rechtmäßig, weil bei zwei abgewiesenen Bewerbern der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands nicht festgestellt werden konnte, dass sie sich von den
verfassungswidrigen Bestrebungen der NPD glaubhaft distanziert hätten.
Julian Assange (Wikileaks) wird durch Interpol wegen des Verdachts der
Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung zweier Frauen in Schweden
gesucht.
Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Spaniens ist der frühere
Weltmeister Igor Astarloa wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt.
E.ON verkauft für 3,4 Milliarden Euro seinen Anteil an Gazprom.
In Frankfurt am Main werden Reste einer bronzenen Reiterstatue Kaiser Trajans
(98-117 n. Chr.) gefunden.
2010-12-02 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs ist das Verbot des Vertriebs von
Kontaktlinsen im Internet durch einen Mitgliedstaat wegen Verletzung der
Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-108/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Vorschriften zur Kleintiergruppenhaltung von Legehennen in der
Tierschutz-Nutztierhalterverordnung wegen Verletzung des Anhörungsrechts
der Tierschutzkommission verfassungswidrig (2 BvF 1/2007 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Internetplattform zum Preisvergleich zahnärztlicher Leistungen für
Patienten nicht berufsrechtswidrig (I ZR 55/2008 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands isr eine von
einer Gemeinde mehrheitlich oder ganz beherrschte Gesellschaft des Privatrechts
(kommunale Eigengesellschaft) nicht Dritter im Erschließungsrecht nach
§ 124 I BauGB, so dass ein Erschließungsvertrag zwischen einer
Gemeinde und einer zwecks Erschließung eines Neubaugebiets
gegründeten Erschließungsgesellschaft nichtig ist (9 C 8/2009 1.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf eine staatliche
Lotteriegesellschaft Minderjährigen nicht durch den Verkauf von
Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen
Glücksspiel ermöglichen (9 U 258/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein nur
tabakfreie Wasserpfeifen mit Shiazo-Steinen oder getrockneten Früchten
anbietendes Shisha-Café in München vorerst weiter betrieben werden,
weil sich der Nichtraucherschutz nur auf den Schutz vor Tabakrauch bezieht (9
CE 10/2468 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss der
Träger der Grundsicherung in angemessenem Umfang Fahrtkosten in die
Vereinigten Staaten von Amerika zur Ausübung des Umgangsrechts übernehmen
(1 SO 133/2010 B ER 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können
Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge auch dann beansprucht werden, wenn
kein Zinsschaden entstanden ist (4 K 885/2010 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unterliegt der
Verkauf von Hotelschecks an private Kunden der Umsatzsteuer (5 K 1818/2008 6.
Oktober 2010).
2010-12-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte ist Russland wegen eines Bombenangriffs auf das Dorf
Katir-Jurt in Tschetschenien im Februar 2000 (mit 24 toten Zivilisten)
verurteilt, weil es keine Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten ergriffen
hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hildesheim ist die Mutter der vierjährigen
Leonie wegen unterlassener Hilfeleistung und Falschaussage zu einem Jahr Haft
auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Wahl des Bürgermeisters Lienzs wegen Ausgabe von Wahlkarten auf telefonische
Bestellung verfassungswidrig, die Gemeinderatswahl nicht.
Die Delegationen der 56 Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa können sich in Astana nicht auf einen
Aktionsplan einigen.
Der Büroleiter Guido Westerwelles wird wegen Weitergabe von Informationen
an die Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika von seinen Aufgaben
entbunden.
Ehrenamtliche freiwillige Helfer der Polizei erhalten in Bundesländern
Deutschlands 7 Euro Aufwandsentschädigung (und damit etwa den
Mindestlohn).
2010-12-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind drei
Verfassungsbeschwerden (künftiger Erblasser) gegen die unterschiedlichen
Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen des
Erbschaftsteuerreformgesetzes mangels Betroffenheit der Beschwerdeführer
unzulässig (1 BvR 3196/2009 30. Oktober 2010, 3197/2009, 3198/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
begründet der Umstand, dass ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren
geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit verletzt wird, (für sich genommen noch) keinen Grund
für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (V ZB 82/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich in
einem Beschwerdeverfahren nach § 15 II BNotO die bei dem Landgericht
entstehende Verfahrensgebühr nach RVG VV Nr. 3500 (V ZB 147/2009 7.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Reduzierung der in § 850c I 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den
tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag nur dann in Betracht, wenn sich
die Inanspruchnahme dieser Freibeträge durch den Schuldner als unbillig
erweist und deshalb die Verwirklichung des mit der Einführung von
Pauschalbeiträgen verfolgten Zwecks ausnahmsweise hinter dem
Vollstreckungsinteresse des Gläubigers zurücktreten muss (VII ZB
23/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt aus einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland
(re)importierten Heizkesseln nicht schon deswegen die erforderliche Zulassung,
weil sie nicht vom Hersteller mit deutschsprachigen Typenschildern und
deutschsprachigen Bedienungs- und Aufstellanleitungen versehen worden sind (I
ZR 26/2008 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die für Anziehen und
Aasziehen der Polizeiuniform erforderliche Zeit keine Dienstzeit (6 A 1546/2010
2. Dezember 2010, 6 A 979/2009 und andere).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestimmt sich die
Aktivierung von Wirtschaftsgütern in der Steuerbilanz in erster Linie nach
wirtschaftlichen Gesichtspunkten (6 K 1271/2008 K 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die vom Eifelkreis
Bitburg-Prüm für 2009 erhobene Kreisumlage (z. B. von 305000 Euro
für die Ortsgemeinde Malbergweich) rechtmäßig (1 K 100/2010 16.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Berlin-Tiergarten ist Jörg Hähnel (NPD) wegen Volksverhetzung
zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (2. Dezember 2010).
Deutschland unterzeichnet einen Staatsvertrag zur Errichtung eines funktionalen
Luftraumblocks für Zentraleuropa (Frankreich, Deutschland, Belgien,
Niederlande, Luxemburg, Schweiz).
2010-12-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in § 1578 b BGB aufgeführten
Kriterien objektive Umstände, denen keine subjektive Vorwerfbarkeit
anhaftet, weswegen im Rahmen der Abwägung des § 1578b BGB keine
Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens stattfindet (XII ZR 53/2009 20. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Abführung von Umsatzsteuer an das Finanzamt unter Verletzung des
gesetzlichen Vorrangs der Verfahrenskosten durch einen Insolvenzverwalter
dessen bei Stundung der Verfahrenskosten bestehender Anspruch auf
Vergütung gegen die Staatskasse entsprechend zu kürzen (IX ZB
224/2008 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere
Zuwendung für Haftopfer nach § 171 StrRehaG auch dann ab dem auf die
Antragstellung an die zuständige Verwaltungsbehörde folgenden Monat
auszuzahlen, wenn der Antrag gestellt wird, ehe eine rechtskräftige
gerichtliche Rehabilitierungsentscheidung vorliegt (4 StR 646/2009 10. August
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Widerspruchsverfahren ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn seinem Zweck
bereits Rechnung getragen ist oder der Zweck nicht mehr erreicht werden kann (8
C 21/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die
Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers die
Prognose einer schweren Beeinträchtigung des Austauschverhältnisses
voraus (2 AZR 482/2009 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein von
einer Gehaltserhöhung ausgenommener Arbeitnehmer gegenüber seinem
Arbeitgeber einen gegebenenfalls im Wege der Stufenklage durchsetzbaren
Auskunftsanspruch über die für eine Gehaltserhöhung verwendeten
Regeln (1 AZR 874/2009 27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist für sofortige Beschwerden mangels
streitwertabhängiger Gebühren für Gerichtskosten im
sozialgerichtlichen Verfahren kein Streitwert festzusetzen und gilt für
Gerichtskosten ein Analogieverbot (1 KR 1/2010 D 7. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zusammenleben
mehrerer Unterhaltsempfänger eine Aufteilung einheitlicher
Unterhaltszahlungen nur möglich, wenn diese gewissermaßen „aus
einem Topf“ wirtschaften (VI R 35/2009 30. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei der
Gestaltung eines Handlaufs einer Treppe in einer Eissporthalle eine
Verkehrssicherungspflicht verletzt sein (12 U 55/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
ist aus dem Anlegen eines Sparbuchs auf den Namen eines Kindes und dem Behalten
des Sparbuchs regelmäßig zu schließen, dass der Zuwendende
sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tod
vorbehalten will und er damit alleiniger Inhaber der im Sparbuch verbrieften
Forderung bleibt (12 S 1112/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Grenze eines
vertraglich vereinbarten Bearbeitungsrechts eines Verlags dann erreicht, wenn
der Sprachstil des Urhebers deutlich verändert wird (308 O 78/2010 22.
Oktober 2010).
*Müller, Horst, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 5. A. 2010
*Schleicher, Hans, Jugend- und Familienrecht, 13. A. 2010
*Burandt, Wolfgang/Rojahn, Dieter, Erbrecht, 2010
*Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 7. A. 2011
*Vögele/Borstell/Engler, Verrechnungspreise, 3. A. 2011
*Huck, Winfried/Müller, Martin, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2011
*Kissel, Rudolf/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 6. A. 2010
*Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 7. A. 2011
2010-12-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Adressat eines nach § 1632 II BGB
gerichtlich verhängten Kontaktverbots berechtigt, eine Aufhebung des
Verbots zu beantragen und gegen eine die Aufhebung ablehnende Entscheidung des
Familiengerichts eine Beschwerde zu erheben (XII ZB 161/2009 29. September
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter
preisfreien Wohnraums bei der Abrechnung der umlagefähigen Betriebskosten
regelmäßig berechtigt, mehrere von ihm verwaltete und der
Wohnnutzung dienende zusammenhängende Gebäude vergleichbarer
Ausstattung und Größe zu einer Abrechnungseinheit zusammenzufassen
(VIII ZR 73/2010 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
behandelnder Arzt nicht wegen schuldhafter Pflichtverletzung für einen
Schaden einstehen, wenn ihm im Zeitpunkt der Behandlung ein Risiko nicht
bekannt war und nicht bekannt sein musste (VI ZR 241/2009 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Nichtzulassungsbeschwerdebegründung
die ausführliche Darlegung einer behaupteten Verletzung des Anspruchs auf
rechtliches Gehör und deren Entscheidungserheblichkeit enthalten (5 AZN
599/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands erhöht sich in sozialrechtlichen
Angelegenheiten der Schwellenwert für die Geschäftsgebühr, wenn
der Rechtsanwalt in derselben Sache für mehrere Auftraggeber tätig
wird (14 AS 83/2008 R 21. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können wegen
Unbewohnbarkeit einer Wohnung erforderliche Mietzahlungen für einen
zusätzlichen weiteren Wohnbedarf für den betreffenden Zeitraum
außergewöhnliche und aus tatsächlichen Gründen
zwangsläufige Aufwendungen sein (VI R 62/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist der Ausschluss
Holger Apfels (NPD) von 10 Sitzungen des Landtags wegen antisemitischer
Äußerungen verfassungsgemäß (nicht fehlerhaft).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Stuttgart entsteht bei einverständlicher Entscheidung ohne Termin
in Sorgerechtsverfahren gleichwohl eine Terminsgebühr und kann bei
Beantragung der Übertragung der gesamten elterlichen Sorge auf einen Elter
die Terminsgebühr nicht mit der Begründung versagt werden, es liege
kein in § 155 I FamFG genannter Verfahrensgegenstand vor (8 Wf 133/2010
14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main reicht es für ein fahrlässiges
Führen eines Kraftfahrzeugs unter berauschenden Mitteln gemäß
§ 24a II StVG aus, wenn der Kraftfahrer das Fahren unter der Wirkung des
Rauschgifts für möglich hält (2 Ss-O Wi 116/2010 20. August
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine
Klagerücknahmeerklärung grundsätzlich nicht widerruflich (5 LB
110/2010 3. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind vier Angeklagte
wegen versuchter Erpressung E.ons zu Haft bis zu 33 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock hat ein Demonstrant gegen
Mecklenburg-Vorpommern wegen Unzuständigkeit keinen Anspruch auf
Schadensersatz wegen Verletzung seines Auges durch einen Wasserstrahl eines
Wasserwerfers, weil die Besatzung des Wasserwerfers aus Nordrhein-Westfalen gekommen
war.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg
unterliegt der Bereicherungsanspruch des Mieters, der aus Aufwendungen auf die
Mietsache (z. B. Ausführen von Schönheitsreparaturen, zu denen sich
der Mieter infolge unwirksamer Abwälzungsklauseln und kraft
Vorabnahmeprotokolls verpflichtet glaubt) folgt, der kurzen mietrechtlichen
Verjährung nach § 548 II BGB (17 b C 206/2009 16. April 2010).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Guineas ist Alpha Condé
Präsident und die Klage des unterlegenen Cellou Dalein Diallo
zurückgewiesen.
Der Landtag Hessens ändert die Bauordnung dahingehend, dass die
Rechtsgrundlage für die Solarsatzung Marburgs entfällt (3. Dezember
2010).
In Deutschland kostet ein Studienplatz in Ingenieurwissenschaften jährlich
5780 Euro, in Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft oder
Sozialwissenschaft 3060 Euro (Recht ist billig).
2010-12-06 Nach
einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Sachsens sind Ordnungsrufe gegen
Landtagsabgeordnete der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (Winfried
Petzold(, anders Andreas Storr, Holger Apfel]) teilweise rechtswidrig
(12-I-2010, 16-I-2010, 17-I-2010 3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein
Strafzahlungsbescheid der Bundestagsverwaltung Deutschlands gegen die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen unrichtiger
Rechenschaftsberichte in Höhe von 33000 Euro rechtmäßig (2 K
108/2010 3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat eine allein
erziehende Mutter keinen Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrtkosten
für tägliche Taxifahrten des emotional und sozial
entwicklungsgestörten vierzehnjährigen Sohnes vom Wohnort Essen zum
Schulort Ratingen (12 K 4571/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein
Gewerkschaftsfunktionär nur Anspruch auf fünf Tage Sonderurlaub
jährlich für Gewerkschaftssitzungen (2 K 174/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der Bund
Deutschlands von der Stadtwerke Koblenz GmbH die für die Erweiterung des
Containerumschlagplatzes im Rheinhafen Koblenz gewährten Subventionen im Umfang von 1535,54 Euro
rechtmäßig zurückgefordert (4 K 516/2010 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier bestehen derzeit
durchgreifende Bedenken gegen die Europarechtsmäßigkeit der
Regelungen zum staatlichen Glücksspielmonopol Deutschlands im
Glücksspielstaatsvertrag und im Landesglücksspielgesetz
Rheinland-Pfalzs, soweit darin ein staatliches Monopol für den Bereich der
Sportwetten vorgesehen ist (1 L 1230/2010 29. November 2010 u. a.).
In einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart verpflichtete sich die
DB Netz AG sicherzustellen, dass die von ihr beauftragten Unternehmen bei dem
Projekt Stuttgart 21 nur Baustellenfahrzeuge und Baumaschinen einsetzen, die
serienmäßig über Rußpartikelfilter verfügen oder mit
einer mindestens gleichwertigen, am Markt erhältlichen Technologie
nachgerüstet sind (13 K 4188/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht bei nicht
erfüllter Zusage einer Lieferung von Eintrittskarten als
Nebenverpflichtung eines Sparvertrags eine Anspruch auf Schadensersatz in
Höhe des Wertes einer Karte der niedrigsten Kategorie (213 C 214/2010 28.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist
Raul Bobadilla wegen Tätlichkeit für fünf Spiele gesperrt und
muss nach einer Entscheidung seines Vereins Borussia Mönchengladbach 50000
Euro an den Verein zahlen.
Nach einer Berufungsentscheidung der europäischen Fußballunion ist
Jose Mourinho (Real Madrid) wegen absichtlich verursachter Gelbroter Karten nur
für ein Spiel gesperrt und muss nur 30000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die amerikanische
Fluggesellschaft Continental Airlines zehn Jahre nach dem Absturz der Concorde
mit 113 Toten wegen fahrlässiger Tötung durch ungenügende
Befestigung einer später abgefallenen Metalllamelle zu einer Geldstrafe
von 200000 Euro und zu Schadensersatz von einer Million Euro, ein Mitarbeiter
zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der
ehemalige Verteidigungsminister Berislav Rončević wegen Veruntreuung
zu vier Jahren Haft, sein Mitarbeiter Ivo Bačić zu zwei Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Ruanda in
Tansania ist Ildephonse Hategekimana wegen Völkermords, Mordes und
Vergewaltigung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Françoise Bettencourt-Meyers zieht alle Klagen und Anträge gegen
Liliane Bettencourt zurück.
Baden-Württemberg übernimmt für 4,67 Milliarden Euro die Anteile
EDFs an EnBW (vorübergehend).
Bundesumweltminister Norbert Röttgen verweigert (vorerst) die Genehmigung
für einen Atommülltransport von Ahaus nach Majak in Russland.
2010-12-07 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs begründet die bloße Benutzung
einer Website durch einen Gewerbetreibenden innerhalb eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union als solche allein nicht die Anwendung der dem Schutz
der Verbraucher anderer Mitgliedstaaten dienenden Zuständigkeitsregeln
(Verfahren vor den Gerichten des Heimatstaats des Verbrauchers), kann aber
zusammen mit anderen Gesichtspunkten diese begründen (C-585/2008 7. Dezember
2010, C-144/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
das Hochschulgesetz Hamburgs teilweise verfassungswidrig, weil es dem
Fakultätsrat zu Gunsten des Dekanats zu wenig Mitwirkungsrechte und
Kontrollrechte zugesteht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
(überlange) Dauer eines Verfahrens (von 34 Monaten) nicht der allein
entscheidende Maßstab einer Amtspflichtverletzung eines Richters (z. B.
in einem Schadensersatzverfahren gegen Nordrhein-Westfalen über 530000
Euro) (III ZR 32/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine
Vertragsbedingung eines Bausparvertrags rechtmäßig, nach der die
Bausparkasse ein Prozent der Vertragssumme aus Vertragsabschlussgebühr als
Provision verlangen und bei Kündigung auch behalten darf (XI ZR 3/2010 7.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Klagen gegen die
Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Commerzbank durch die
Hauptversammlung vom 15./16. Mai 2009 zurückgewiesen, weil keine
ungeschriebene Hauptversammlungszuständigkeit für den Erwerb der
Dresdner Bank durch die Commerzbank bestand (5 U 29/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Hamm muss die Stadt Hamm Rodler im Stadtpark nicht auf Gefahren (z. B.
auf einen Absatz in einem Hang) hinweisen, weil jeder Rodler auf eigene Gefahr
rodelt und dabei auf Sicht fahren muss (I-9 U 81/2010 3. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind allgemeine
Geschäftsbedingungen mit gebührenpflichtigen Benachrichtigungen
über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags rechtswidrig und
unzulässig (08 O 1140/2010 6. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss die Laufrichtung von
Jahrmarktponys nicht jeweils nach 30 Minuten wegen Tierschutzes gewechselt
werden (2 K 2485/2008 18. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Zulassung
zum Masterstudium der Volkswirtschaftslehre rechtswidrig geregelt.
Nach einem Vergleich mit dem Konkursverwalter Bernard Madoffs zahlt die Union
Bancaire Privée in Genf geschädigten Kunden 470 bis 500 Millionen
Dollar Entschädigung.
Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten vom Amerika erlangt aus dem
Verkauf von Aktien der Citigroup 12 Milliarden Dollar.
Einschließlich der Subventionen erwirtschaftete der durchschnittliche
Bauernhof in Deutschland 2009/2010 rund 30800 Euro Gewinn (Rindermäster
21100, Schweinehalter 41000, Biobauern 39000).
Julian Assange (Wikileaks) stellt sich der Polizei in Großbritannien.
Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 7000 Punkte.
2010-12-08 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Vegetarier auch
in einem Gefängnis (z. B. Polens) ein Recht auf fleischlose Kost, so dass
Polen 3000 Euro Schmerzensgeld leisten muss.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Bildagenturen vor einer Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die
Zulässigkeit der beabsichtigten Berichterstattung prüfen, sondern
trägt allein das veröffentlichende Presseorgan die Verantwortung
für eine Presseveröffentlichung und die Zulässigkeit der
Verwendung der Fotos nach §§ 22 KunstUrhG (VI ZR 30/2009 7. Dezember
2010, VI ZR 34/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der
Arbeitnehmer aus mehrjähriger Zahlung von Weihnachtsgeld durch den
Arbeitgeber ohne ausdrücklichen Ausschluss einer Bindung für die
Zukunft von einem dauerhaften Verpflichtungswillen des Arbeitgebers ausgehen
(10 AZR 671/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen
Obdachlosen im Zustand verminderter Schuldfähigkeit mit einer Axt erschlagender
und zerstückelnder Student rechtmäßig durch das Landgericht
Berlin zu 166 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburgs macht, wer es für möglich
hält, dass er Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt auf seinen
Personal Computer (z. B. nach Kauf von CDs auf einem Flohmarkt)
überspielt, sich nach § 184b StGB strafbar, wenn er die Dateien
einfach auf seinem Personal Computer belässt (1 Ss 166/2010 29. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Lüneburg ist der Rektor einer Grundschule in Goslar wegen mehrerer
Dienstpflichtverletzungen (im Amt als Rektor) rechtmäßig aus dem
Beamtenverhältnis entfernt (20 LD 3/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Klage gegen einen
Arzneimittelregress aufschiebende Wirkung (L 5 KR 45/2010 B ER 25. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Halbwaisenrente an ein
Stiefkind nur zu zahlen, wenn das Stiefkind zuletzt für längere Zeit
in den Haushalt des verstorbenen Stiefelters aufgenommen war (familiäre
Bindung, gemeinsame Wohnung, finanzielle Zuwendungen) (3 R 212/2008 23. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz
ist die Stellplatzsatzung der Ortsgemeinde Lautzenhausen am Flughafen
Frankfurt/Hahn unwirksam, weil sie auch Ortsteile umfasst, in denen eine
Parkplatzbegrenzung nicht gerechtfertigt ist, weil die betreffenden Ortslagen
nicht nur dörflich, sondern auch gewerblich geprägt sind (7 K
441/2010 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Mainz steht einer Fahrtenbuchauflage gegen einen
Kraftfahrzeughalter nicht entgegen, dass der Betreffende bezüglich der
Benennung des Fahrzeugführers ein Zeugnisverweigerungsrecht hat (3 L
1381/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Bußgelder
in Höhe von 15,11 Millionen Euro wegen wettbewerbswidriger Absprachen
gegen 12 Unternehmen des Chemiegroßhandels verhängt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der evangelischen Kirche in
Hessen und Nassau dürfen Kirchenvorstände nicht (mehr) entscheiden,
ob ein Pfarrer nach zehn Jahren weiter auf seiner Stelle verbleiben darf oder
die Gemeinde verlassen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Aretha Wilson wegen eines Angriffs auf Leonardo DiCaprio mit
einem Weinglas zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Gesetz über die Laufzeitverlängerung
für Atomkraftwerke.
In der Schweiz wird Micheline Calmy-Rey mit 106 gegen 95 Stimmen zur
Bundespräsidentin gewählt.
In Afghanistan wird eine Frau wegen Ehebruchs von Taliban erschossen.
Die Freie Demokratische Partei Deutschlands löst den Arbeitsvertrag mit
dem Informanten Helmut Metzner.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf
Hersteller von Flüssigkeitskristallbildschirmen aus Ostasien wegen
rechtswidriger Preisabsprachen Bußen von 648,9 Millionen Euro zahlen.
2010-12-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof klären, wie es sich
mit den Ausgleichsansprüchen bei verspäteter Ankunft nach der
europäischen Fluggastrechteverordnung (Nr. 261/2004 EWG) verhält (Xa
ZR 80/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Angestellter des öffentlichen Dienstes (z. B. Straßenbaumitarbeiter)
fristlos kündbar, wenn er (nicht nur wegen Zuhälterei und
Körperverletzung bestraft wird, sondern auch) in einem Strafverfahren
behauptet, er habe Zuhälterei ausüben müssen, weil seine
Vergütung im öffentlichen Dienst nicht ausgereicht habe (2 AZR
293/2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln sind drei Schadensersatzverfahren wegen des
Einsturzes des Stadtarchivs Köln wegen der in einem Ermittlungsverfahren
der Staatsanwaltschaft laufenden Beweisaufnahme zu den Ursachen des Einsturzes
ausgesetzt (18 U 56/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Arbeitgeber
wegen Unterschreitens des Mindestlohns für Putzfrauen zu 1000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart muss der eine Feuerwerksrakete
Zündende mangels Verschulden den von ihm verursachten Gebäudebrandschaden
nicht ersetzen, wenn die Gefahr des Eindringens in das betroffene Gebäude
und eines dadurch ausgelösten Brandes bei aller Sorgfalt nicht erkennbar
war (10 U 116/2009 9. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ProSieben Werbeeinnahmen
für beanstandete, in TV-total 2001 und 2002 gezeigte Fernsehbeiträge
unter dem Namen Bimmel-Bingo abführen (11 B 35/2008 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigen spätere
Steuererstattungen keine Neuberechnung eines bereits gewährten
Elterngeldes, weil sie den Lebensstandard der Elterngeldberechtigten vor der
Geburt des Kindes nicht geprägt haben (5 EG 4/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein
Siebenundzwanzigjähriger wegen Mordes an einer Heilerziehungspflegerin zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Trier steht den im Schichtdienst eingesetzten Feuerwehrbeamten
der Stadt Trier wegen Fehlens eines Schichtdienstes mit einem
regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit keine
Wechselschichtzulage nach der Erschwerniszulagenverordnung zu (1 K 202/2010 16.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl des
Betriebsrats in der Zentrale der Commerzbank unwirksam, doch bleibt der
gewählte Betriebsrat geschäftsführend bis zur endgültigen
Entscheidung im Amt (22 BV 203/2010).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Patentamts sind weitgehend
biologische Verfahren (z. B. für Brokkoli oder Tomaten doch) nicht
patentierbar.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das
Kartellverfahren gegen Visa Europe wegen zu hoher Gebühren für
Debitkarten gegen Zusagen eingestellt.
Nach überwiegender Meinung hat die Korruption weltweit in den letzten drei
Jahren zugenommen.
Wegen heftiger Regenfälle wurde der Panamakanal erstmals für 17
Stunden gesperrt.
Die Zahl der Hartz IV-Empfänger steigt in Deutschland auf 6,7 Millionen.
Der Arzt Eufemiano Fuentes wird verhaftet.
2010-12-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof Fragen der
Anerkennung als Flüchtling wegen religiöser Verfolgung klären
(10 C 19/2009 9. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist die Verlängerung der Wartefrist für die Gewährung von
Finanzhilfen für Privatschulen auch ohne Übergangsregelung
verfassungsgemäß (6/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Stadt Ettlingen nicht als
Eigentümerin eines Waldstücks den Schaden eines nachts in einen nicht
eingezäunten Steinbruch Stürzenden ersetzen (7 U 13/2010 8. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss eine auf dem
Zebrastreifen von einem Kraftfahrzeug erfasste Radfahrerin die Hälfte
ihres Schadens wegen Mitverschuldens selbst tragen (2 S 193/2010 24. November
2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage Italiens auf Herausgabe eines
Kegelhelms wegen Verjährung abgewiesen (1 A 199/2008 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage Khaled El-Masris auf
Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zu Bemühungen um die
Inhaftierung und Auslieferung mehrerer Agenten des Geheimdiensts CIA der
Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen (5 K 7161/2008 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel darf ein Arbeitnehmer wegen
der Vorbereitung eines Einladungsschreibens für die Wahlversammlung zur
Wahl eines Wahlvorstands in einem betriebsratslosen Betrieb während der
Arbeitszeit nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden (5 Ca 1020 d/2010 16.
September 2010).
Der ehemalige Ministerpräsident Kroatiens Ivo Sanader wird in
Österreich verhaftet.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Kartellverfahren gegen
Zementhersteller wegen Preisabsprachen.
Der Automobilweltverband hebt das Verbot von Teamordern in Autorennen auf.
2010-12-11 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs kann die Vollstreckung eines
europäischen Haftbefehls zur Vollstreckung einer in Abwesenheit
verhängten Strafe an die Bedingung geknüpft werden, dass der
betroffene Mensch, der Staatsangehöriger oder Wohnhafter des
Vollstreckungsmitgliedstaats ist, in diesen Staat rücküberstellt
wird, um gegebenenfalls dort die Strafe zu verbüßen, die im
Anschluss an ein wieder aufgenommenes und in seiner Anwesenheit
durchgeführtes Verfahren im Ausstellungsmitgliedstaat gegen ihn
verhängt wird (C-306/2009 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Rechtsanwaltsvertrag eines zuvor bei Beurkundung eines Gesellschaftsvertrags
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung tätigen Notars über
die Abwehr eines auf Einzahlung der Stammeinlage gerichteten Anspruchs
gemäß § 45 I Nr. 1 BRAO nichtig (IX ZR 48/2010 21. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein aus
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen sicheren
Drittstaat eingereister Ausländer mit dem Eingang seines von der
Grenzbehörde protokollierten Asylgesuchs bei dem zuständigen
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die gesetzliche
Aufenthaltsgestattung nach § 55 I 3 AsylVfG (V ZB 78/2010 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem
Insolvenzverwalter ein Zuschlag zur Regelvergütung nicht allein wegen der
langen Dauer des Verfahrens gewährt werden (IX ZB 154/2009 16. September
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von der
Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch eines in Abschiebehaft
befindlichen Ausländers eine weitere Form für die Stellung eines
förmlichen Asylantrags bei der zuständigen Behörde (V ZB
213/2009 6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
allgemeine Geschäftsbedingung „erforderliche Überstunden sind
mit dem Monatsgehalt abgegolten“ bei fehlender näherer Bestimmung
des Inhalts der geschuldeten Arbeitsleistung unwirksam (5 AZR 517/2009 1.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Personengesellschaft die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von
ihr bezogene, der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen
ihrer Gesellschafter dienende Dienstleistungen nicht als Vorsteuer abziehen (XI
R 31/2008 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entscheidet das Gericht
über eine Aussetzung des Verfahrens nach § 21 FamFG nach
pflichtgemäßem Ermessen, so dass die Aussetzungsentscheidung im
Beschwerdeverfahren nur auf Verfahrensfehler und Ermessensfehler zu
überprüfen ist, und ergeht die Kostenentscheidung im
Beschwerdeverfahren über die Aussetzung nach den §§ 80f. FamFG
(19 WF 132/2010 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei der
Wertberechnung in Ehesachen auch die Leistungen nach SGB II zu
berücksichtigen (15 WF 215/2010 1. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf die Eigentumsübertragung
zur nicht einvernehmlichen Rückabwicklung eines mit erforderlicher
Zustimmung des Verwalters geschlossen Wohnungskaufvertrags nicht der Zustimmung
des Verwalters (15 Wx 355/2009 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die
Zurückweisung des Antrags auf Anordnung einer Frist zur Einleitung des
Hauptsacheverfahrens nach § 52 II FamFG entsprechend § 567 I Nr. 2
ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar und ist der Antrag auf erneute
Entscheidung nach mündlicher Verhandlung gemäß § 54 II
FamFG auch nach Vollziehung der einstweiligen Anordnung und nach Erledigung der
Hauptsache zulässig (5 WF 179/2010 3. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist gegen die
Nichtabhilfeentscheidung des Grundbuchamts (§ 75 GBO) kein Rechtsmittel
gegeben und bedarf es grundsätzlich keiner gesonderten Entscheidung
über eine Beschwerde gegen eine solche Nichtabhilfeentscheidung (2 Wx
77/2010 11. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die
Veröffentlichung fremder e-mails auf der eigenen Internetseite unter
Umständen gerechtfertigt sein (4 U 96/1010 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Blockade der
Internetadresse einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes durch einen
anderen keine Markenrechtsverletzung oder Namensrechtsverletzung, kann aber
nach § 826 BGB Schadensersatzansprüche begründen (1 U 20/2010
24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg kann eine Krankenkasse nicht
die Kosten der Heilung einer von einem Totenkopfäffchen in einem
Freigehege gebissenen Zoobesucherin von dem Zoobetreiber ersetzt verlangen,
weil die Zoobesucherin den Unfall (durch ängstliches Hochreißen der
Arme) vollständig verursacht hat (10 O 1082/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach kann der Bieter bei
Zustandekommen eines Kaufvertrags trotz vorzeitiger Beendigung einer
Internetauktion und Erfüllungsverweigerung des Anbieters Schadensersatz statt
der Leistung grundsätzlich in Höhe des vollen Marktwerts des
betroffenen Artikels verlangen, selbst wenn sein Gebot zur Zeit des Abbruchs
der Auktion nur einen Bruchteil des Marktwerts (z. B. ein Euro) erreichte (10 C
25/2010 28. Juni 2010).
*Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb,
29. A. 2011
*Thume, K,/Motte, H. de la/Ehlers, Transportversicherungsrecht, 2. A. 2010
*Kilian, Wolfgang, Europäisches Wirtschaftsrecht, 4. A. 2010
*Andres, D./Leithaus, R., Insolvenzordnung, r. A. 2011
*Strafprozessordnung, hg. v. Radtke, Henning/Hohmann, Olaf, 2011
*Bundesnotarordnung, hg. v. Eylmann, Horst/Vaasen, Hans-Dieter, 3. A. 2011
2010-12-12. Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfallen
unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten auch dann dem § 1374 II BGB,
wenn sie mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgt sind (XII
ZR 69/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem
Einstellungsurteil wegen Verjährung die tatsächlichen und rechtlichen
Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich
überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen (1 StR
266/2010 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Rechtsanwalt durch geeignete Anweisungen sicherstellen, dass bei zwei oder mehr
Rechtsmitteln in der Angelegenheit eines Mandanten die Frist für jedes der
Rechtsmittel auch bei gleichzeitigem Fristablauf gesondert notiert und bei
Übertragung der Fristenkontrolle auf eine Fachangestellte jede notierte
Frist mit zusätzlichen eindeutigen Erkennungszeichen versehen wird (XII ZB
66/2010 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Ermittlung des Erwerbsschadens
eines geschädigten jüngeren Kindes von der wahrscheinlichen
Entwicklung ohne die Schädigung auszugehen (VI ZR 186/2008 5. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
ausländischer Schiedsspruch in Deutschland auf Grund der
Meistbegünstigungsklausel für vollstreckbar zu erklären, wenn er
der für innerstaatliche Schiedssprüche geltenden Formvorschrift des
§ 1031 genügt (III ZB 69/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich
bei Festlegung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach dem 12. April
2006 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse (zu
Gunsten des Unterhaltsverpflichteten) weder aus der anschließenden
Senatsrechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578b BGB am 1.
Januar 2008 und bietet auch § 36 Nr. 1 EGZPO keine eigenständige
Abänderungsmöglichkeit, selbst wenn Kinder aus der Ehe hervorgegangen
sind, die von der Unterhaltsberechtigten betreut wurden (XII ZR 205/2008 29.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Reservierungsentgeltklausel unwirksam, wenn auf das Verhältnis von
Leistung und Gegenleistung in der Rückabwicklungssituation nicht
angemessen Rücksicht genommen wird (z. B. der Kunde keine Gewähr
dafür erhält, den Gegenstand auch erwerben zu können) (III ZR
21/2010 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl nicht deshalb unwirksam, weil die
Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil (z. B. Gesamteinheiten 20,39 Personen)
angegeben ist (VIII ZR 181/2009 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die für
die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen
geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB auch auf die Realteilung
eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten
Grundstücks entsprechende Anwendung, doch kommt eine analoge Anwendung der
Kündigungssperrfrist des § 577a BGB auf eine auf § 573a BGB
gestützte Kündigung mangels Bestehens einer planwidrigen
Regelungslücke nicht in Betracht (VIII ZR 325/2009 23. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Einstellungsbewerber (z. B. Lehrerin in Nordrhein-Westfalen) einen
Schadensersatzanspruch unmittelbar aus Art. 33 II GG, wenn der Dienstherr
seinen Bewerbungsverfahrensanspruch schuldhaft verletzt (2 C 22/2009 25.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm entspricht der Erwerb einer Vielzahl von
Sondereigentumseinheiten in der eigenen Anlage durch eine rechtsfähige
Wohnungseigentümergemeinschaft nicht ordnungsgemäßer Verwaltung
und ist ein darauf gerichteter Eigentümerbeschluss für ungültig
zu erklären (15 Wx 63/2010 12. August 2010).
Zum Abschluss der Weltklimakonferenz in Cancún in Mexiko einigen sich
194 Staaten auf eine Begrenzung der Erderwärmung um 2 Grad und eine Unterstützung der
Entwicklungsländer.
2010-12-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht (z. B. Oberlandesgericht
Düsseldorf) eine Klage eines möglicherweise Behinderten nicht ohne
Weiteres wegen Prozessunfähigkeit abweisen, sondern muss sich um
Einsetzung eines Betreuers durch das zuständige Vormundschaftsgericht bemühen,
so dass andernfalls das Recht auf Gehör verletzt ist (VI ZR 249/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein in allgemeinen
Geschäftsbedingungen vereinbarter pauschalierter Aufwendungsersatz wegen
unangemessener Benachteiligung nach § 307 I 1 BGB unwirksam sein, wenn dem
Vertragspartner des Verwenders nicht in entsprechender Anwendung des § 309
Nr. 5 lit. b BGB die Möglichkeit eingeräumt wurde, den Nachweis eines
fehlenden oder wesentlich geringeren Anspruchs zu führen (3 AZR 777/2008
27. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz ist ein gutgläubiger Eigentumserwerb
eines im Ausland (z. B. Belgien) zugelassenen Kraftfahrzeugs von einem
Nichtberechtigten ohne Prüfung der Berechtigung des Verkäufers
grundsätzlich ausgeschlossen (6 U 473/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die Untersagung privater
Sportwettenvermittlung darauf gestützt werden, dass der Vermittler keine
glücksspielrechtliche Erlaubnis hat (6 B 11013/2010 8. Dezember 20110).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist Karsten
Speck wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu fünf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein
Prozessvergleich zwischen zwei gemeinnützigen Organisationen über die
Auszahlung von Spendengeldern trotz arglistiger Täuschung über die
Höhe der gesammelten Spenden nicht angefochten werden, wenn der Betroffene
den Vergleichsbetrag anfordert und erhält, obwohl er in diesem Zeitpunkt
die Höhe der tatsächlichen Spendeneinnahmen kennt (23 O 18122/2008
10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Mainz ist ein freier Architekt wegen
Nichtabschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung zu einer Geldbuße
von 1000 Euro verurteilt (BG-A 1/2010 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Bußgeldbescheid
gegen Sandrine Moulères wegen Führens eines Kraftfahrzeugs im
Ganzkörperschleier (über 22 Euro) als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Serbiens sind zehn mutmaßliche Helfer Ratko
Mladics mangels Beweises bzw. nach Verjährung von allen Anklagepunkten
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika ist Brian David Mitchell wegen Entführung Elizabeth
Smarts schuldig.
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt die Begrenzung der
Subventionierung der nicht wettbewerbsfähigen Steinekohlebergwerke auf die
Zeit bis Ende 2018.
Uwe Woltemath verlässt die FDP in der Bürgerschaft Bremens, so dass
die Partei den Fraktionsstatus verliert.
2010-12-14 Nach
einer eine Verfassungsbeschwerde nicht annehmenden Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeberverband im Falle der
Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung eine klare Trennung der
Mitgliedschaftsbereiche in der Satzung vornehmen (1 BvR 2593/2009 1. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gläubiger den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Auszahlung einer
Unternehmensdirektversicherung bereits vor der Versetzung in den Ruhestand
pfänden (VII ZB 87/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Tarifgemeinschaft
Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen
nicht tariffähig (14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss sich ein Rechtsanwalt
nicht von einer Datenschutzbehörde kontrollieren lassen, weil gesetzliche
Geheimhaltungspflichten durch das Bundesdatenschutzgesetz nicht geändert
sind (1 Ws [B] 51/1997 - 2 Ss 23/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung
des unter dem Decknamen Schubert geführten ehemaligen Mitarbeiters des
Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik gegen die
Nennung seines Namens (mit Bild) im Internet verworfen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Frankfurt am Main ist eine Klage des Investors Crown Ocean gegen
Eurohypo (Commerzbank) auf Zahlung ausgefallener Zinsen auf Genussscheine
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der Ziehvater des
fünfjährigen Julian aus Delligsen wegen Mordes zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Führer eines Lastkraftwagens wegen fahrlässiger Gemeingefährdung
zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Männer
wegen Zuhälterei zu Haft zwischen 4 und 14 Monaten und Zahlung von 1500
bis 5000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
einen Grazer Pensionisten verfolgende Siebenundsechzigjährige wegen
Stalking zu 480 Euro Geldstrafe und fünf Monaten bedingter >Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
soll Julian Assange (Wikileaks) gegen Kaution und Auflagen aus der
Untersuchungshaft entlassen werden, doch hat Schweden dagegen aufschiebende
Beschwerde eingelegt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die im März 2010 beschlossene Gesundheitsreform teilweise
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Basketballweltverbands muss China wegen einer Massenschlägerei
in einem Spiel gegen Brasilien rund 15000 Euro zahlen, der Trainer Bob Donewald
jr. rund 30000 Euro.
Silvio Berlusconi gewinnt zwei Vertrauensabstimmungen im der Abgeordnetenkammer
Italiens.
Voyager 1 verlässt allmählich das Sonnensystem.
Alkoholgenuss während der Schwangerschaft schädigt jährlich
10000 Kinder.
2010-12-15 Nach
einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss E.ON Energie
wegen Siegelbruchs eine Geldbuße von 38 Millionen Euro zahlen (T-141/2008
15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Installateur Harry Wörz aus Birkenfeld vom Vorwurf des versuchten
Totschlags an seiner Frau (zum dritten Mal und endgültig) freigesprochen
(1 StR 254/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Teilkaskoversicherer nicht den Schaden ersetzen, den ein Täter nach einem
gescheiterten Diebstahlsversuch an einem Kraftfahrzeug (z. B. einem
Motorroller) aus Enttäuschung verursacht (IV ZR 248/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner auf Grund einer
Betriebsvereinbarung eine Leistung der betrieblichen Altersvorsorge sein (3 AZR
799/2008 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet das Recht
auf die Privatnutzung eines Dienstwagens im Falle längerer
Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers mit dem Ablauf der
Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers (9 AZR 631/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen
Lohnsteuerhilfevereine entgegen der Ansicht der aufsichtführenden
Finanzbehörde ihre Mitgliedsbeiträge nach den Jahreseinnahmen ihrer
Mitglieder staffeln (VII R 23/2009 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein in
kaufmännischer Weise eingerichteter Betrieb eines
Versicherungsunternehmens im Sinne der Aktivitätsklausel des § 8 I
Nr. 3 AStG a. F. auch dann gegeben sein, wenn die ausländische
Tochtergesellschaft durch einen Betriebsführungsvertrag ein anderes
Unternehmen mit der Ausführung des Versicherungsgeschäfts betraut hat
(I R 61/2009 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg soll der Gerichtshof
entscheiden, ob in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines
Energieversorgers ein einseitiges Preisänderungsrecht gegenüber
Sonderkunden dadurch vereinbart werden darf, dass pauschal auf die allgemeine
Verordnung für Tarifkunden verwiesen wird (14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der
Kaviarunternehmer Frank Schaefer (Caviar Creator, Our gold is black, monatliche
Kosten von 200000 Euro ohne nennenswerte Einnahmen)wegen besonders schweren
Betrugs zu 44 Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss, wenn die
Schulverwaltung einen erforderlichen Schulhelferbedarf (z. B. einer
autistischen Schülerin) nicht deckt, das Jugendamt die Kosten dafür
tragen (18 L 312/2010 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat Greenpeace keinen
Anspruch auf Veröffentlichung des Berichts zur Versorgungssicherheit im
Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität gegenüber
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Deutschlands, weil
die Veröffentlichungspflicht keine drittschützende Wirkung hat (4 K
423/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen
auch beamtete Lehrer streiken, so dass eine Geldbuße von 1500 Euro wegen
des Dienstvergehens des Teilnahme einer Lehrerin an einem Warnstreik wegen
Verletzung des Menschenrechts der Koalitionsfreiheit menschenrechtswidrig ist
(31 K 3904/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Dieter Hoeneß wegen unsportlichen Verhaltnes bei dem Spiel des VfL
Wolfsburg gegen Schalke 04 8000 Euro zahlen.
Siemens verkauft seine IT-Sparte an Atos Origin.
2010-12-16 Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs ist die Ungleichbehandlung von Inländern
und Ausländern hinsichtlich des Zugangs zu (16) Koffieshops
(Drogenhandelsstätten) im Grenzgebiet der Niederlande zu Deutschland (z.
B. in Maastricht) mittels eines Graspasses für Niederländer keine
Verletzung der Warenverkehrsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit durch die
Niederlande, sondern europarechtlich gerechtfertigt (16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Vorschriften des Landeshochschulgebührengesetzes zur Regelung allgemeiner
Studiengebühren in Baden-Württemberg rechtmäßig (6 C
9/2009 15. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
potentiell in die Handwerksrolle einzutragender Gewerbetreibender gegenüber
der Handwerkskammer nicht auskunftspflichtig, wenn die persönlichen oder
sachlichen Eintragungsvoraussetzungen zweifelsfrei nicht erfüllt sind (8 C
49/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands muss
der Sozialhilfeträger die Zuzahlungen und die Praxisgebühren eines
gesetzlich krankenversicherten HIV-infizierten Sozialhilfeempfängers nicht
zahlen (8 SO 7/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind drei
Deutschtürken wegen Unterstützung der DHKP-C zu Haft zwischen 45 und
93 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm hat ein getrennt lebender Ehegatte kein
Úmgangsrecht mit dem während der Ehezeit gemeinsam angeschafften,
bei dem anderen Ehegattenlebenden Hund (II-10 WF 240/2010 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Großbritanniens wird Julian Assange
gegen eine Kaution von 288000 Euro aus der Haft entlassen.
Kessler, Giovanni aus Italien (ehemaliger Hoher Beauftragter der Regierung
Italiens gegen Fälschung und Produktpiraterie) wird als Nachfolger
Franz-Hermann Brüners Leiter des europäischen
Betrugsbekämpfungsamts OLAF.
Britz, Gabriele wird Bundesverfassungsrichterin in Deutschland.
ACS erwirbt von Southeastern Asset Management 2 Millionen Aktien Hochtiefs.
Die Europäische Zentralbank erhöht ihr Grundkapital um 5 Milliarden
Euro auf 10,8 Milliarden Euro, wobei die Bundesbank Deutschlands etwa 1
Milliarde Euro beitragen muss.
Die Liechtensteiner Fürstenbank kauft mit hohen Geldbußen sich und
etwa 45 Mitarbeiter von Steuerstrafverfahren (Beihilfe zu Steuerstraftaten)
frei.
Nach einer Entscheidung des Bundesverteidigungsministers Deutschlands werden im
Januar 2011 letztmals Wehrpflichtige gegen ihren Willen zur Bundeswehr
eingezogen.
2010-12-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine
vorausgegangene, nicht protokollierte Verständigung behauptender
Beschwerdeführer darlegen, in welchem Verfahrensstadium, in welcher Form
und mit welchem Inhalt die behauptete Verständigung zu Stande gekommen ist
(2 StR 371/2010 29. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Vorratsbeschluss für den Fall, dass ein von einer Unterbringung
Betroffener sich gegen die Verabreichung von Medikation durch Spritzen wehren
wird (Zwangsmedikation), im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs
unzulässig (XII ZB 135/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Erstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern ausgeschlossen, wenn zwei
Leistungsträger nebeneinander verpflichtet sind, ihre Sozialleistungen dem
Berechtigten zeitgleich im erfolgten Umfang zu erbringen (1 KR 21/2009 R 22.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Ausländer mit einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 34 III AufenthG nur dann einen Anspruch auf
Kindergeld, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in dem
Aufenthaltstitel ausdrücklich erlaubt ist (III R 47/2009 26. August 2010).
Der Bundesrat Deutschlands lehnt mehrheitlich die Hartz IV-Reform ab,
billigt aber die Gesundheitsreform.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss Hans-Peter
Martin 163381 Sekretariatszulage an das Europäische Parlametn
zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts ist die Europäische
Kommission wegen Verletzungen der Urheberrechte der Systran-Gruppe an der
Unix-Version der Software für maschinelle Übersetzungen Systran zu 12
Millionen Euro Schadensersatz verpflichtet (T-19/2007 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Stiftung
Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung
und Verwertung von Fotoaufnahmen und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten
Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen, wenn sie
Eigentümer ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus
hergestellt sind (V ZR 44/2010 17. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es
Lottogesellschaften nicht grundsätzlich verboten, hohe Gewinne bei
Jackpotausspielungen anzukündigen, doch sind hervorgehobene Werbung mit
Höchstgewinnen und ein Magazintitel Spiel mit rechtswidrig (I ZR 149/2008
16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Umlage, die ein Zweckverband ausschließlich zum Ausgleich für
Ausgaben aus dem Bereich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erhebt, keine
von der Europäischen Kommission zu genehmigende Beihilfe (3 C 44/2009 16.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die
erforderliche dreijährige Tätigkeit eines Oberarzts für eine
Höherstufung innerhalb der Entgeltgruppe III des Tarifvertrags für
Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände mit der Eingruppierung in
diese Entgeltgruppe, so dass Vordienstzeiten nicht berücksichtigt werden
(6 AZR 357/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert das
sondervergütungsbedeutsame Übernehmen einer kleineren Partie in einem
Opernchor durch ein Mitglied eine eigenständige Leistung und damit ein
Heraustreten aus dem Opernchorkollektiv (6 AZR 487/2009 16. Dezember 2010).
Der Europäische Rat einigt sich auf eine systematische und dauerhafte
Sicherung des Euro gegen Krisen ab 2013.
2010-12-18 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs verliert der selbständige
Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch nicht, wenn der Unternehmer ein schuldhaftes
Verhalten des Handelsvertreters feststellt, das nach dem Zugang der
ordentlichen Kündigung des Vertrags und vor Vertragsende stattgefunden hat
und eine fristlose Kündigung des Vertrags gerechtfertigt hätte
(C-203/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es das
Persönlichkeitsrecht eines Kindes gebieten, im Verfahren zur Feststellung
der Vaterschaft auch neue und sehr teuere Verfahren (z. B. whole genome
sequencing) einzusetzen, wenn ein privater Anbieter auf Grund des
wissenschaftlichen Interesses bereit ist, die Kosten zu übernehmen (1 BvR
811/2009 18. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf einen
Vertrag mit Verbindung zu einem anderen Staat, durch den eine Vertragspartei
der Schuld eines Dritten gegenüber der anderen Vertragspartei beitritt,
nach Art. 28 II EGBGB grundsätzlich das Recht des Niederlassungsorts des
Beitretenden anzuwenden (VII ZR 44/2010 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sprechen, wenn ein
Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur
Sicherung der Schuld eines Dritten an dessen Gläubiger abtritt, die
Interessen der Beteiligten regelmäßig dafür, dass der
vereinbarte Sicherungszweck sich nicht mit dem Tod des Versicherungsnehmers
erledigt haben soll, so dass eine vorherige widerrufliche
Bezugsrechtsbestimmung weiter im Rang hinter den Rechten des Sicherungsnehmers
zurücksteht (IV ZR 22/2009 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die
Übertragung von Verkehrssicherungspflichten durch den
Grundstückseigentümer auf einen Hauswart (z. B. einen 67jährigen
Rentner) unwirksam, wenn neben Rasenmähen, Schneeräumen und Streuen
die allgemeine Gebäudeaufsicht hinsichtlich der baulichen Instandhaltung
(z. B. für mehr als 20 Mehrfamilienhäuser gegen mietfreies Wohnen in
einer Zweizimmerwohnung) übertragen wird (8 U 15/2010 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm geht die Mitgliedschaft in einem Verein nicht
auf einen Rechtsnachfolger oder Funktionsnachfolger (z. B. eine an die Stelle
einer gesetzlich aufgelösten Körperschaft des öffentlichen
Rechtes tretende Körperschaft) über, doch kann eine Mitgliedschaft
(z. B. des Rechtsnachfolgers) in einem Verein auch stillschweigend durch
schlüssiges Handeln begründet werden (8 U 8/2010 6. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Überschreitung des
Gebührensatzes von 0,7 im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn die
rechtsanwaltliche Tätigkeit in einem Widerspruchsverfahren neben der
Beurteilung der baurechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens eine
Überprüfung eines Bebauungsplans erfordert (1 E 10773/2010 12. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Münster können bei der Eignungsprüfung für die
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht Prüfungsleistungen der ersten
juristischen Staatsprüfung angerechnet werden, weil durch die erste
juristische Staatsprüfung nur die Beherrschung des Rechtes nachgewiesen
wird, nicht aber die Qualifikation zur Ausübung des Berufs eines
Rechtsanwalts (14 B 1212/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist ein auf Hilfskräfte
angewiesener Franchisenehmer grundsätzlich kein Arbeitnehmer (10 Sa
90/2010 27. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Nachunternehmer ein
rechtliches Interesse daran haben, in einem vom Bauherrn gegen seinen ihm den
Streit verkündenden Auftraggeber geführten Rechtsstreit dem Bauherrn
beizutreten (5 OH 1/2010 3. August 2010).
*Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. A. 2011
*Zimmermann, Peter, Immobilienwertermittlungsverordnung, 2010
*Schäfer/Conzen, Praxishandbuch Immobilien-Investitionen, 2. A. 2011
*Energiewirtschaftsgesetz, hg. v. Britz, Gabriele/Hellermann, Johannes/Hermes,
Georg, 2010
*Lechner/Zuck, Rüdiger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 6. A. 2011
*Pape, Gerhard/Uhlenbruck, Wilhelm/Voigt-Salus, Joachim, Insolvenzrecht, 2. A.
2010
*Wurm/Wagner/Zartmann, Das Rechtsformularbuch, 11. A. 2011
*Schild, Wolfgang, Folter, Pranger Scheiterhaufen, 2010
2010-12-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Absenkung
der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von
Kapitalanteilen durch § 17 I i. V. m. § 52 I 1 EStG in der Fassung
des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 mit belastenden Folgen einer
unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des
verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen (2 BvR 748/2005 u. a.
7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Beschränkung der
steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder
entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1 lit. a EStG durch § 34 I
i. V. m. § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes
1999/2000/2002 mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung
verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen
Vertrauensschutzes widersprechen (2 BvL 1/2003 u. a. 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Gesellschafter einer Personengesellschaft zwecks Durchsetzung von
Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in entsprechender
Anwendung der §§ 46 Nr. 8 Halbsatz 2 GmbHG, 147 II 1 AktG einen
besonderen Vertreter (z. B. den Beirat einer Publikumskommanditgesellschaft)
bestellen (II ZR 210/2009 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der
Anspruch des Grunddienstbarkeitsberechtigten auf Beseitigung oder Unterlassung
der Beeinträchtigung des Rechtes nicht der Verjährung, wenn es um die
Verwirklichung des Rechtes selbst und nicht nur um eine Störung in der
Ausübung geht (V ZR 43/2010 22. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht es ohne
ein konkretes Gebäudeschadenswagnis (z. B. Terroranschlag) keiner
vernünftigen Bewirtschaftung eines Grundstücks, dieses - rein
theoretische - Risiko kostenaufwändig zu decken (XII ZR 129/2009 13.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht eine
Terminsgebühr für die Vertretung in einem Gerichtstermin nur, wenn
der Termins stattgefunden hat (z. B. das Gericht zumindest konkludent mit dem
Termin begonnen hat) (VIII ZB 16/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
hinsichtlich einer Unterbringung ein Vorratsbeschluss für den Fall, dass
der Betroffene sich gegen die Verabreichung von Medikamenten durch Spritzen
wehren wird, im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs unzulässig (XII ZB
135/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen
Auftraggeber kein Mitverschulden an einem Wasserschaden, der auf einem Mangel
beruht, den der Unternehmer deswegen nicht beseitigt hat, weil er Auftraggeber
sich nicht vorher verpflichtet hat, die Kosten einer Untersuchung und weiterer
Maßnahmen für den Fall zu übernehmen, dass der Auftragnehmer nicht
für den Mangel verantwortlich ist (VII ZR 110/2009 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auch im Falle der
nichtigen Übertragung von Geschäftswanteilen einer Fonds-Gesellschaft
des bürgerlichen Rechts anwendbar (XI ZR 465/2007 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen
Eigentums am Rechtsverkehr
teilnimmt, und kann ein Bauträger auch dann nicht mit
Restkaufansprüchen gegen einzelne Wohnungseigentümer aufrechnen, wenn
ihn die Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Zahlung eines Vorschusses
zur Mängelbeseitigung an den Verwalter in Anspruch nimmt (6 U 85/2009 13.
August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Jena besteht kein Verwertungsverbot gemäß
§ 97 I 3 InsO für Informationen, die der Gemeinschuldner dem
Gutachter im Insolvenzverfahren gegeben hat (1 Ss 45/2010 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken führt nach Entstehung eines
Abrechnungsverhältnisses die Hilfsaufrechung des Auftraggebers mit
Mängelansprüchen gegen die Werklohnforderung nicht zu einer
Erhöhung des Streitwerts (4 U 250/2005 29. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bremen ist einem Beschwerdeführer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn seine Beschwerde
eine Woche vor Fristablauf bei einem anderen Gericht eingeht, die Weiterleitung
an das zuständige Gericht vier Wochen dauert und beide Gerichte
(Landgericht und Verwaltungsgericht) unmittelbar nebeneinander gelegen sind (1
S 244/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die unter Anordnung der
sofortigen Vollziehbarkeit ergangene Aufforderung, einen tschechischen
Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines
Sperrvermerks vorzulegen, keine Vollziehbarkeit der auf § 28 IV 2 FeV
gestützten Feststellung voraus, die tschechische Fahrerlaubnis berechtige
nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland
(12 ME 138/2010 23. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bleibt der sich aus § 28 IV 1
Nr. 2 oder Nr. 3 FEV ergebende Normbefehl, dass der Inhaber einer im Ausland
(z. B. Tschechien) ausgestellten EU-Fahrerlaubnis nicht berechtigt sei, diese
im Bundesgebiet zu nutzen, von der Feststellung, der dagegen erhobenen Klage
komme aufschiebbare Wirkung zu, unberührt (12 ME 158/2010 16. August
2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel verjährt der
Bereicherungsanspruch des Mieters wegen nicht erforderlicher
Schönheitsreparaturen gemäß § 548 II BGB sechs Monate nach
Beendigung des Mietvertrags (1 S 67/2010 7. Oktober 2010).
2010-12-20 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichts können die Formen eines Hasen oder Rentiers aus
Schokolade mit einem roten Band, die Formen eines Glöckchens mit einem
roten Band, eines Schokoladenhasen und einer Schokoladenmaus mangels
Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
(T-336/2008, T-337/2008. T-346/2008, T-395/2008 17. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Heinrich Boeres zu lebenslanger Haft wegen Mordes an drei
Niederländern 1944 durch das Landgericht Aachen rechtmäßig,
wobei einer Aburteilung der Taten durch deutsche Gerichte nicht die Tatsache
entgegensteht, dass ein Täter bereits in den Niederlanden bestraft wurde(,
die Strafe aber nie verbüßt hat) (2 StR 420/2010 1. Dezember 2010)..
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist weiter
offen, ob ein geplanter IKEA-Markt in Rastatt (gegebenenfalls im Wege des
Zielabweichungsverfahrens) zulässig ist (4 C 8/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss einem Teilzeitwunsch (z.
B. einer Schneiderin nach einer Elternzeit) auch dann stattgegeben werden, wenn
die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit dazu führt, dass nicht im
betriebsüblichen Wechsel in Vormittagsschicht und Nachmittagsschicht
(sondern ohne Abdeckung der Nachmittagsschicht) gearbeitet wird (3 SaGa 14/2010
15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind zwei Jugendliche vom
Vorwurf des Mordes freigesprochen, aber wegen gefährlicher
Körperverletzung eines behinderten Obdachlosen zu einem Jahr Haft auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist
Alemannia Aachen wegen Feuerwerkskörpern im Fanblock zu 4000 Euro
Geldstrafe verurteilt, der SC Paderborn zu 3000 Euro.
Im Iran sind elf Sunniten wegen Terroranschlägen gehängt worden.
Eon AG verkauft das Gasverteilernetz von Eon Italia.
Der Operturm in Frankfurt am Main wird von Tishman Speyer und UBS für
schätzungsweise 580 Millionen Euro an Government of Singapore Investment
Corporation und einen Fonds von J. P. Morgan Asset Management verkauft.
Die Erben Jeffry Picowers wollen nach einem Vergleich 7,2 Milliarden Dollar an
den Treuhänder Bernard Madoffs zurückzahlen (Gesamtschaden rund 20
Milliarden Dollar).
2010-12-21 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem
Nigerianer wegen Verletzung des Umgangsrechts mit seinen zwei Kindern 5000 Euro
Schadensersatz zahlen (20578/2007 21. >Dezember 2010)).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Anbieter der Mixed Martial Arts
aus Großbritannien wegen der überragenden Belange des Jugendschutzes
hinnehmen, dass Gewalt verherrlichende Kampfsportformate zumindest
vorübergehend in Deutschland nicht mehr ausgestrahlt werden dürfen (1
BvR 2743/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine
Bank bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel eines
Prämiensparvertrags wegen mangelnder Kontrollierbarkeit kein
geschäftspolitisches Ermessen bei der Festlegung des stattdessen geltenden
laufenden Zinssatzes, sondern muss im Wege ergänzender Vertragsauslegung
die Lücke entwicklungsgerecht schließen (XI ZR 52/2008 21. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Brandenburg-Berlin darf Hells Angels das
Betreten eines Gerichtsgebäudes in typischer Kleidung (z. B.
Motorradkutte) verboten werden, wenn ihr sichtbares Auftreten das
Sicherheitsgefühl von Verfahrensbeteiligten und anderen Menschen
beeinträchtigen kann (10 S 51/2010 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen unterliegt die Abberufung des
Vorstands einer kirchlichen Stiftung (z. B. Johannes a Lasco-Bibliothek) durch
die zuständige Kirchenbehörde nicht der Kontrolle durch staatliche
Gerichte (8 ME 276/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Saarland darf ein auf Grund europäischen
Rechts aus der Sicherungsverwahrung entlassener Straftäter rund um die Uhr
von der Polizei bewacht werden (3 B 284/2010 17. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg ist eine
Stellenanzeige „eigene Ideen und Vorstellungen in ein junges
erfolgreiches Team einzubringen“ wegen Altersdiskriminierung rechtswidrig
(5 Sa 14/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Hundehalter einem von
seinem unangeleinten Hund umgerannten Geschädigten Schmerzensgeld und
Ersatz von Haushaltsführungskosten zahlen (13 O 37/2009 23. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein
24jähriger Mechatroniker zum dritten Mal wegen bedingt vorsätzlichen
Mordes durch Gasexplosion zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart dar die Vermittlung von Sportwetten durch Private
nicht auf Grund des staatlichen Glücksspielmonopols verboten werden (4 K
3576/2010 16. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein
Rettungsdienst die Kosten eines gegen den Willen des Geretteten
durchgeführten Hubschraubertransports vom Geretteten nur dann ersetzt
verlangen, wenn der Einsatz dem objektiven Interesse des Geretteten entsprach
(281 C 22204/2009 6. August 2010).
Parship verpflichtet sich gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg,
künftig nicht mehr 120 Euro für ein erstelltes
Persönlichkeitsprofil von ihren abgeschlossenen
Partnerschaftsvermittlungsvertrag widerrufenden Kunden zu verlangen.
Milo Djukanovic scheidet nach 20 Jahren im Alter von 49 als
Ministerpräsident bzw. Präsident Montenegros aus.
Die Gläubiger Märklins stimmen dem Insolvenzplan des
Insolvenzverwalters auf Weiterführung zu.
Cerberus verkauft die Finanzsparte Chryslers für 6,3 Milliarden Dollar an
Toronto-Dominion in Kanada.
2010-12-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
verletzt die Brauerei Bavaria NV nicht europäisches Recht, weil sie den
seit 1925 verwendeten Namen Bavaria als Markennamen eintragen ließ, ehe die
Ursprungsbezeichnung bayerisches Bier geschützt wurde (C-120/2008 22.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs dürfen es die Behörden eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Österreich) ablehnen,
den Namen eines seiner in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland)
wohnenden Staatsangehörigen (z. B. Ilonka Sayn-Wittgenstein), wie er in
einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) bei seiner Adoption als
Erwachsener durch einen Angehörigen dieses Staats bestimmt wurde (z. B.
Fürstin von Sayn-Wittgenstein), (z. B. im Personenstandsregister, im Pass
oder im Führerschein) in allen seinen Bestandteilen anzuerkennen, wenn
dieser Name einen Adelstitel enthält, der im ersten Mitgliedstaat (z. B. Österreich)
aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig ist (keine Verletzung
des Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt) (C-208/2009 22.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich ein Zahnarzt auf Grund
der Berufsfreiheit an Internetportalen zum Preisvergleich von Zahnbehandlungen
beteiligen (1 BvR 1287/2008 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein der
Reittherapie Behinderter widmender Idealverein bei einem Reitunfall mit einem
Vereinspferd nicht auf die Entlastungsmöglichkeit über das so
genannte Nutztierprivileg des § 833 S. 2 BGB berufen (VI ZR 312/2009 21.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Vorstandsmitglieds der AEGIS-Gruppe zu135 Monaten Haft wegen
Untreue im besonders schweren Fall durch das Landgericht Wiesbaden
rechtmäßig (2 StR 196/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitgeber bei Stilllegung einer Betriebsabteilung und Fehlen einer
anderweitigen gleichwertigen Stelle ein Betriebsratsmitglied nicht
befördern, sondern kann ihm einen geringerwertigen Arbeitsplatz anbieten
oder eine Kündigung (2 AZR 656/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhöht sich,
wenn der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend
mit der Ein-Prozent-Regelung besteuert wird, der so ermittelte Betrag um
monatlich 0,03 Prozent des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Kraftfahrzeug auch dafür
genutzt wird (VI R 55/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Angehöriger der
Observationsgruppe des Landesverfassungsschutzes keinen Anspruch auf Ruhestand
mit vollendetem 60. Lebensjahr und 25 Einsatzjahren (4 K 1433/2009 26. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Ludwig Adamovich vom
Vorwurf der üblen Nachrede im Falle Natascha Kampusch in zweiter Instanz
freigesprochen.
Nach einem Vergleich zahlt die Deutsche Bank 554 Millionen Dollar zwecks
Abwendung von Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den
Jahren von 1996 bis 2002.
Helmut Elsner erklärte vor dem Obersten Gerichtshof, Justizministerin
Bandion-Ortner lüge wie gedruckt, wenn sie den Mund aufmache und sei
vermutlich korrupt.
Nach einer Entscheidung der Universität Innsbruck ist eine
unzulässige Übernahme fremder Textstellen in die Dissertation Prinz
Mario-Max Schaumburg-Lippes nicht so gravierend, dass sie zur Aberkennung des
akademischen Titels führt.
Lebenshilfepräsident und Notar Hanspeter Zobl soll mit drei Flaschen
Champagner ein Testament zu einer Verlassenschaft eines Tirolers
eingefädelt haben, auf Grund dessen das österreichische Vermögen
der Lebenshilfe in Österreich bleibt, der Rest nach Deutschland geht und
er ein Honorar von 114200 Euro für die Abwicklung erhält.
2010-12-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
ist die Form der Erhebung der Normverbrauchsabgabe Österreichs bei einem
Kauf eines Kraftfahrzeugs europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines früheren Chefarzts einer Klinik in Wegberg zu 15
Monaten Haft mit Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge
(wegen unterlassener Aufklärung über den Einsatz von
Zitronensäure als Desinfektionsmittel) durch das Landgericht
Mönchengladbach aufgehoben und die Sache zur Klärung weiterer Fragen
an das Landgericht zurückverwiesen (3 StR 239/2010 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Richtlinien über die
Veröffentlichung von Insiderinformationen in einem Verfahren gegen die
Daimler AG wegen möglicher verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über
das vorzeitige Ausscheiden Jürgen Schrempps entscheiden (II ZB 7/2009 22.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg darf das Finanzamt während der
Wohlverhaltensphase in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen
einer natürlichen Person mit Steuerforderungen aus der Zeit vor
Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner aufrechnen (12 K
2060/2008 25. August 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben die
Aktienkäufer der früheren EM.TV AG (Constantin Medien AG)
Schadensersatzansprüche gegen die Constantin Medien AG und Thomas Haffa
sowie Florian Haffa wegen einer fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilung (27 O 13853/2006
22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Berlin sind die Klagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz
Deutschland e. V. und anderer gegen den Planfeststellungsbeschluss zur
Invalidenstraße abgewiesen (1 K 94/2010 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidenten Deutschlands muss die
CDU wegen Verletzung des Parteiengesetzes 1,2 Millionen Euro an den Bundestag
zahlen.
Ludwig-Holger Pfahls und Dieter Holzer sind wegen des Verdachts des Betrugs
durch Verschweigen hoher Vermögenswerte gegenüber Gläubigern in
Haft genommen (22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Diktator Jorge
Rafael Videla wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zwischen 1976 und 1983
zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind Urteile
gegen neun Angeklagte im Bawagstrafverfahren wegen rechtlicher Fehler
aufgehoben, doch bleibt (der bisher vier Jahre in Untersuchungshaft sitzende)
Helmut Elsner zu zehn Jahren Haft verurteilt, könnte aber fünf Jahre
nach Verhaftung freikommen.
† Rittner, Fritz Rostock 10. März 1921-Freiburg 20. Dezember 2010.
2010-12-24 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei
Auswanderungsabsicht der unverheirateten und gemeinsam mit dem Vater zwei schulpflichtige
Kinder erziehenden Mutter auf eine griechische Insel das
Aufenthaltsbestimmungsrecht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf den
Vater übertragen werden, weil die Kinder das deutsche Schulsystem kennen
und Deutsch als Muttersprache beherrschen (8 WF240/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist eine
Fünfundzwanzigjährige wegen Ermordung ihres achtmonatigen Kindes zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der Regisseur
Jafar Panahi wegen Regierungskritik zu sechs Jahren Haft und 20 Jahren
Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind drei
einen Anschlag auf einen Armeestützpunkt planende Männer schuldig
gesprochen.
Das Erbgut des so genannten Denisova-Menschen in Asien (Neuguinea vor 40000
Jahren) ist entziffert.
Google kauft für 1,46 Milliarden Euro bisher gemietete Gebäude in New
York.
Gerhard Köbler stellt eine erste Fassung eines Mittelniederdeutschen
Wörterbuchs in das Internet und wird damit der erste, der für alle
geschichtlichen Vorstufen des Deutschen einheitlich gestaltete, jedermann
leicht verständliche digitale Wörterbücher verfügbar
gemacht hat.
Gerhard Köbler schließt die zweite Fassung eines Altgriechischen
Wörterbuches mit rund 33000
Ansätzen ab.
Gerhard Köbler eröffnet ein neues einfaches digitales Wörterbuch
des Mittellateinischen.
Bei einer Umfrage unter Erstsemestrigen unter Jus-Innsbruck wird Gerhard
Köbler mit 45 % der abgegebenen Nennenungen bester Professor und mit rund
95 % bester Rechtsgermanist.
Die Redaktion dankt allen Nutzern für Ihr freundliches Interesse und
wünscht ihnen eine frohe Weihnacht.
2010-12-25 Nach
einer Entscheidung des Finanzgerichts Thüringen muss ein den Zugang
von Mitteilungen Erschwerender nachweisen, dass ihm Schreiben eines Finanzamts nicht
zugegangen sind (I 1013/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein
Achtundvierzigjähriger wegen zweier Morde zu lebenslanger Haft und
anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Hochtief einen Terminplan
zum Bau der Hamburger Elbharmonie nachliefern und möglicherweise 40
Millionen Euro Vertragsstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist ein Beinbruch (z. B.
einer Mitarbeiterin eines Jobcenters) in einem Bowlingcenter während einer
betrieblichen Weihnachtsfeier ein Arbeitsunfall (163 U 562/200).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg ist die
Betriebsratswahl des ADAC Nordbayern rechtswidrig und unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss ein
Fußballanhänger Kosten des Ordnerdienstes und Polizeidienstes in
Höhe von 93513 Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die
Baskenführer Mikel Albisu und María Soledad Iparragirre und weitere
Mitglieder wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zuHaft
zwischen20 und zwei Jahren verurteilt.
Evonik verkauft seine Mehrheitsbeteiligung am Stromerzeuger Steag an ein
Konsortium von sieben Ruhrgebietsstadtwerken.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein Mörder mit einem das
Tiernarkosemittel Pentobarbital enthaltenden Gift hingerichtet.
Montenegro (670000 Einwohner) ist Beitrittskandidat der Europäischen Union.
Senat und Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika billigen
das Ende der Don’t ask, don’t tell-Richtlinie, so dass Homosexuelle
in den Streitkräften ihre Homosexualität offen einräumen
dürfen.
2010-12-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Coburg hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wer einen Ort aufsucht, an dem
Glätte gewünscht ist (z. B. Skilift), und sich dort durch Ausrutschen
verletzt (22 O 858/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat keinen Anspruch auf
Schadensersatz, wer in einem Wald ausrutscht und sich verletzt (20 O 3/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Duisburg ist das Fehlen eines im Katalog zugesicherten Meeresblickes ein
Reisemangel von sieben Prozent (53 C 4617/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Mohammed
Benbrahim (Imam von Cunit) wegen Nötigung einer „schlechten
Muslimin“ zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Toyota verpflichtet sich zur Zahlung von 7,7 Millionen Dollar an
Angehörige vierer Opfer eines möglicherweise durch das Einklemmen
einer Fußmatte unter dem Gaspedal verursachten Verkehrsunfalls.
In Österreich ist seit September 2010 die elektronische Fußfessel in
90 Fällen zum Einsatz gekommen.
2010-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Verurteilung eines ehemaligen Kühlhausunternehmers
aus Illertissen wegen Verkaufs verdorbenen Fleisches zu drei Jahren Haft wegen
Betrugs durch das Landgericht Memmingen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein sein
Gepäck zu nahe an der Bahnsteigkante abstellender Reisender keinen
Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn AG wegen Beschädigung durch
einen durchfahrenden Zug (2-01 S 125/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Köln muss die Deutsche Bahn AG den Wettbewerb von Mitbewerbern
für Autozüge auf dem Hindenburgdamm nach Sylt vorläufig zulassen
(18 L 1710/2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Nürnberg
ist der Leiter des Polizeibezirks Mittelfranken wegen Fahrens mit einer
Geschwindigkeit von 29 Stundenkilometern in einem Straßenabschnitt, in
dem nur Fahren mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 Stundenkilometern
erlaubt ist und in dem durch 300 von 451 überprüften Kraftfahrzeugführern
die Höchstgeschwindigkeit überschritten wurde, zur Zahlung von 35
Euro Bußgeld und Tragung der Verfahrenskosten verurteilt.
Ein Reisender hat einen Anspruch gegen einen Reiseveranstalter wegen
Schneemangels nur, wenn im Prospekt mit Ganzjahresskilauf geworben oder Schneesicherheit
ausdrücklich zugesichert wurde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Michail
Chodorkowski der Geldwäsche und des Betrugs schuldig.
Die wegen eines Straßenbahnbaus vom Abriss bedrohte Grünebergvilla
in Stettin ist unter Denkmalschutz
gestellt.
Die Staatsverschuldung der Schweiz beträgt 41 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (Österreich 67 Prozent, Deutschland 73 Prozent).
Schweizer sind pro Kopf mit 9612
Euro verschuldet, Österreicher mit 21900.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6971 Punkte.
2010-12-28 Nach
einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen (zweiter Senat) verletzt
der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vom Ehegattensplitting nicht die
Verfassung (2 K 380/2009).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Finanzamt
durch zehnjährige Untätigkeit einen Steueranspruch verwirken (6 V
1924/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein
Internetcafébetreiber für Urheberrechtsverletzungen von Kunden
haften, wenn er keine angemessenen Schutzmaßnahmen ergreift (310 O
433/2010).
Shaquille O’Neal muss wegen Schiedsrichterkritik (Er war ein sehr guter
Spieler) 35000 Dollar zahlen.
Alcatel-Lucent zahlt in den Vereinigten Staaten von Amerika 137 Millionen
Dollar zwecks Vermeidung weiterer Verfolgung wegen Bestechung von
Regierungsbeamten in Asien und Lateinamerika.
Im Iran wird Ali Akbar Siadat wegen Spionage für Israel gehängt.
Die Steuerzahler Deutschlands mussten für die Rettung der Landesbanken 21
Milliarden Euro aufbringen, für die Commerzbank 18 Milliarden und für
die Hypo Real Estate 10 Milliarden.
In Österreich haben 18 Prozent eines Jahrgangs einen Hochschulabschluss
(in Europa 28 Prozent).
In Österreich wurden 2009 rund 38000 Straftäter verurteilt, davon
etwa 85 Prozent Männer.
Steuerzahler mit mehr als 500000 Euro Überschusseinkünften aus
Arbeitslohn, Kapitalvermögen oder Vermietung müssen in Deutschland
mit vermehrten privaten Außenprüfungen rechnen.
In Deutschland wurden 2009/2010 1,15 Millionen Stück Rehwild, 440000
Wildschweine, 383000 Hasen, 260000 Wildkaninchen 62000 Gänse und 50000
Waschbären erlegt.
2010-12-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch den Gesetzgeber zum 1. Januar 2005
nicht die Verfassung (1 BvR 2628/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen musste die
Stadt Oldenburg 2007 nicht auf eine Tochtergesellschaft hinsichtlich der
Vermietung von Räumen in der Weser-Ems-Halle an die Nationaldemokratische
Partei Deutschlands einwirken.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind eine harte
Landung und eine starke Abbremsung eines Flugzeugs kein Unfall, sondern ein
typisches Vorkommnis bei der Luftbeförderung, so dass ein verletzter
Fluggast keinen Schadensersatzanspruch gegen den Flugunternehmer hat (22 S
240/2007.)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main müssen
Passagiere eine Verspätung eines Fluges um bis zu zwei Stunden als
Unannehmlichkeit ersatzlos hinnehmen (31 C 745/2010 16).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist die vor 16
Jahren wegen Mordes verhängte Todesstrafe gegen Humberto Eladio Real
Suárez in eine Haftstrafe von 30 Jahren umgewandelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss Air
France der Familie eines Opfers (Luciana Clarkson Seba) des Flugzeugabsturzes
vom 1. Juni 2009 rund 550000 Euro Schadensersatz zahlen.
BP zahlt Geschädigten der Ölkatastrophe der Golfküste 5000
Dollar gegen Klageverzicht, geschädigten Unternehmern 25000 Dollar
(insgesamt bisher 2,6 Milliarden Dollar).
Das Regierungspräsidium Darmstadt genehmigt die Errichtung von Anlagen
für den Bau des Blocks 6 im Kohlekraftwerk Staudinger in
Großkrotzenburg.
Die Teuerungsrate in Deutschland steigt im Dezember 2010 auf 1,7 Prozent.
In Deutschland ist für 2010 ein Haushaltsdefizit von 48 Millionen Euro zu
erwarten.
2010-12-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann allein aus der Tatsache,
dass ein Mensch innerhalb sechser Wochen über ebay 182 Mobiltelefone
verkauft, ohne weitere Anhaltspunkte kein hinreichender Tatverdacht der
Hehlerei als Rechtfertigung einer Wohnungsdurchsuchung hergeleitet werden (2
BvR 2561/2008 10. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich das
Recht der Prozessparteien auf Ladung des gerichtlichen Sachverständigen
zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens nicht auf einen
früheren, vom Gericht abgelösten Sachverständigen (III ZR
45/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
Rechtsanwalt von einem Gericht keine bindende Bearbeitungszeit vorgeschrieben
werden und kann ein Gericht nur prüfen, ob eine zwischen den Parteien
getroffene Honorarvereinbarung nach
der Sachlage als unangemessen hoch einzustufen ist (IX ZR 37/2010 21.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss, wer seine EC-Karte im
(abgeschlossenen) Kraftfahrzeug (z. B. im abgeschlossenen Handschuhfach)
aufbewahrt, bei unbefugten Abhebungen mittels der Karte die Verluste selbst
tragen und kann keinen Ersatz von der (auszahlenden) Bank verlangen (10 S
10/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Anders
Högström (aus Schweden) wegen Diebstahls des Schriftzugs Arbeit macht
frei in Auschwitz zu 32 Monaten Haft verurteilt, während zwei polnische
Mittäter zu 30 bzw. 28 Monaten Haft verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Michail
Chodorkowskij und Platon Lebedjew zu 13,5 Jahren Haft und damit unter
Anrechnung bisheriger Haft zu Haft bis 2017 verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der ehemalige
Staatspräsident Mosche Katzav der Vergewaltigung und der sexuellen
Nötigung schuldig.
Infolge der Gebietsreform sind aus 1033 Ortschaften Sachsen-Anhalts 219
Gemeinden geworden, wobei 84 Gemeinden gesetzlich zugeordnet wurden.
NPD und DVU sind zu NPD – Die Volksunion zusammengeschlossen.
Der deutsche Aktienindex schließt mit 6914 Punkten.
Österreichs Post hebt kein Nachentgelt (Strafporto) mehr ein, sondern
sendet unterfrankierte Postsendungen an den Absender zurück.
Die Bundeswehr Deutschlands will 42 der 52 Kreiswehrersatzämter
schließen.
2010-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands ist die Pauschalierung eines Betriebsausgabenabzugsverbots durch
die Hinzurechnung von fünf Prozent des Veräußerungsgewinns und
der Bezüge aus Unternehmensbeteiligungen zu den Einkünften einer Körperschaft
nach § 8b III 1 und V 1 KStG mit Art. 3 I GG vereinbar (1 BvL 12/2007 12.
Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Darlehensnehmer gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzierenden Bank
bei einem verbundenen Geschäft mit Erfolg auf einen Einwendungsdurchgriff
berufen, wenn er durch vorsätzlich falsche Angaben des Vermittlers zu dem
Fondsbeitritt bewogen wurde (nicht dagegen bei einer nur fahrlässigen
Aufklärungspflichtverletzung) (XI ZR 376/2009 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vor dem 1.
Januar 2000 abgeschlossener, beendeter und von den Parteien später
erneuerter Stromeinspeisungsvertrag kein in seinem förderfähigen
Bestand geschützter Vertrag des § 2 I 3 Nr. 2 KWKG, sondern ein erst
nach dem Stichtag neu entstandener Vertrag (VIII ZR 15/2010 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die
Frist für die Anfechtung eines durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen
Verkehrsverbots für einen Verkehrsteilnehmer mit dem ersten Treffen auf
das Verkehrszeichen (3 C 37/2009 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehört
zu einem unentgeltlichen Mittagessen im Sinne des § 6 II 1 BRKG ein Getränk
(2 C 54/2009 21. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch ein nach § 33 II 6
TVöD ruhendes Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen
gekündigt werden (2 AZR 493/2009 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist unverschuldete Unkenntnis von der
Zahlungspflicht der Nachversicherungsbeiträge nicht glaubhaft gemacht,
wenn der Nachversicherungsschuldner sich durch einfache organisatorische
Maßnahmen die notwendige Kenntnis über das Fehlen von
Aufschubtatbeständen verschaffen kann (13 R 67/2009 R 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Zahlung
eines Grundstückseigentümers an seinen Nachbarn für eine
Zufahrtsbaulast zu Anschaffungskosten des Grund und Bodens auch dann
führen, wenn damit ein zweiter Zugang zum Grundstück eröffnet
wird (IX R 4/2010 20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen unterfällt ein Vermögensgegenstand
nicht schon deshalb dem Schutz der §§ 115 III ZPO, 90 SGB XII, weil
er nicht kurzfristig verwertet werden kann (4 WF 133/2010 26. Oktober 2010
stattdessen Anordnung der Stundung der Verfahrenskosten für einen
angemessenen Zeitraum).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen bedarf es der Bestellung eines
Ergänzungspflegers zur Entscheidung über die Ausübung des
Zeugnisverweigerungsrechts eines minderjährigen Kindes in einem gegen
dessen gesetzlichen Vertreter gerichteten Ermittlungsverfahren nur, wenn das
Kind zur Zeugenaussage bereit ist, ihm aber die erforderliche Fähigkeit
zur Einsicht in die Bedeutung seines Zeugnisverweigerungsrechts fehlt (4 UF
91/2010 22. September 2010).
Jusnews 2011
2011-01-01 Ungarn übernimmt die
Präsidentschaft der Europäischen Union.
Estland führt als 17. Mitgliedstaat den Euro ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Strafrichter nicht deswegen befangen, weil er einem Strafverteidiger
gegenüber erklärt „Mandeln Sie sich nicht so auf“ (1 StR
500/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle trifft den Ersitzenden einer abhanden
gekommenen Sache (z. B. eines Gemäldes Tiepolos) die volle Beweislast
für sämtliche Voraussetzungen der Ersitzung nach § 937 BGB,
wobei im Rahmen der Sorgfaltspflicht Art und Gestaltung des Geschäfts,
Höhe des Preises, Veräußerungslage,
Veräußerungsperson oder verkehrsübliche Abwicklung des
Geschäfts in der betreffenden Branche bedeutsam sein können (4 U 30/2008
17. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Betreiber einer
Internetseite eine Altmeldung auf Hinweis des Betroffen auf einen neuen
Sachverhalt (z. B. Einstellung eines Ermittlungsverfahrens) in der Weise
ergänzen, dass der Internetnutzer die Altmeldung nicht ohne den
ergänzenden Zusatz zur Kenntnis nehmen kann (15 U 79/2010 27. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,59
Promille eine Kürzung der Versicherungsleistung von 60 Prozent angemessen
(20 U 74/2010 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm muss auch im gerichtlichen
Ordnungswidrigkeitsverfahren die Begründung der Verfahrensrüge der
Verletzung des § 81 a II StPO die genaue Angriffsrichtung de3s Widerspruchs
erkennen lassen, der gegen die Verwertung der auf Grund der Blutentnahme
gewonnenen Beweismittel erhoben worden ist (3 RBs 223/2010 24. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein sich zur Herstellung eines
Werkes mit einem über den Stand der Technik hinausgehenden Standard
verpflichtender Werkunternehmer die Nachbesserung nicht allein deshalb als
unverhältnismäßig verweigern, weil nach allgemeinem
Erfahrungswissen, auf dem der Stand der Technik beruht, die Gefahr eines
mangelbedingten Schadens am Bauwerk gering ist (13 U 194/2008 23. September
2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind Kosten für das
Unterstellen eines mangelhaften Fahrzeugs bis zu dessen Rückgabe (z. B.
gegebenenfalls auch in der eigenen Garage) notwendige Verwendungen
gemäß § 347 II BGB (8 S 126/2010 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Hannover sind Kosten des Räumungsgläubigers
für Transport, Einlagerung oder Entsorgung nicht über § 788 ZPO
zu erstatten, wenn die Räumung auf die Besitzeinweisung nach § 885 I
ZPO auf Grund der Geltendmachung des Vermieterpfandrechts beschränkt wurde
(703 M 35462/2010 25. August 2010).
In der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung Deutschlands sinkt die
Beitragsbemessungsgrenze auf 3712,40 Euro im Monat.
In der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung steigt die
Beitragsbemessungsgrenze in den Ostländern Deutschlands auf 4800 Euro.
*Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 6. A. 2011
*Blomeyer, Fabian/Buchner, Erik/Seemüller, Alexandra, Architektenrecht von
A-Z, 2011
*Miras, Antonio, Die neue Unternehmergesellschaft, 2. A. 2011
*Wegner, Konstantin/Wallenfels, Dieter/Kaboth, Daniel, Recht im Verlag, 2. A.
2011
*Arbeitsrecht, hg. v. Hümmerich, Klaus/Lücke, Oliver/Mauer, Reinhold,
7. A: 2011
*Häberle, Peter, Europäische Verfassungslehre, 7. A. 2011
*Gesamtes Strafrecht, hg. v. Dölling, Dieter/Duttge, Gunnar/Rössner,
Dieter, 2. A. 2011
*Pfefferle, Roland/Pfefferle, Simon, Korruption im geschäftlichen Verkehr,
2011
2011-01-02 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Gerichtshof
keine Zuständigkeit zu prüfen, ob ein Konventionsstaat (z. B.
Türkei) die Maßnahmen ergriffen hat, die zu treffen er nach einem Urteil
des Gerichtshofs verpflichtet ist, doch kann ein Betroffener (z. B.
Anführer der PKK) möglicherweise eine neue Beschwerde erheben
(5980/2007 6. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte sind seine eine Konventionsverletzung feststellenden Urteile
Feststellungsurteile, welche die Konventionsstaaten (z. B. Schweiz) befolgen
müssen, so dass sie ihre Justiz so organisieren müssen, dass sie
(auch hinsichtlich der Durchführung von Urteilen des Gerichtshofs der Konvention
entspricht, so dass die Schweiz dem Verein gegen Tierfabriken Schweiz 4000 Euro
als Ersatz für Kosten und Auslagen zahlen muss (32772/2002 30. Juni 2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 43 II StBerG, nach dem
das Führen weiterer Berufsbezeichnungen (z. B. Fachberater für
Sanierung und Insolvenzverwaltung) neben der des Steuerberaters nur bei
amtlicher Verleihung gestattet ist, mit Art. 12 I GG vereinbar (1 BvR 1198/2010
9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
natürliche Handlungseinheit vor, wenn zwischen einer Mehrheit
strafrechtlich relevanter Verhaltensweisen ein derart unmittelbarer
räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln
des Täters auch für einen Dritten objektiv als einheitliches
zusammengehöriges Tun erscheint, und wenn die einzelnen Betätigungen
auf einer einzigen Willensentschließung beruhen (4 StR 422/2010 14.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird dem
gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes die Frage zur
Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im
Wege des Versandhandels nach Deutschland eingeführte Arzneimittel gilt (I
ZR 72/2008 9. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Wege einer
schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von
einer Satzungsbestimmung eine geringere Abfindungshöhe für den Fall
des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbaren und kann die Vereinbarung
einer Klage auf Zahlung der in der Satzung festgelegten Abfindung
entgegengehalten werden (II ZR 4/2009 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet, wenn einer
Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft Rechtsanwälte beitreten, die zuvor
mit anderen Rechtsanwälten eine Sozietät in der Rechtsform der
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betrieben haben, die Partnerschaftsgesellschaft
nur auf Grund eines erklärten Schuldbeitritts, nicht jedoch entsprechend
§ 28 I HGB für die bisher die Sozietät verpflichtenden
Versorgungsansprüche eines aus der Sozietät ausgeschiedenen
Altpartners (II ZR 7/2009 23. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Einlegung eines Widerspruchs gegen den Übergang des
Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs im Einzelfall
gegen Treu und Glauben verstoßen (8 AZR 734/2008 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können im Rahmen
der so genannten Öffnungsklausel in die Prüfung, welche Beiträge
oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt
wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden,
während Versorgungsanwartschaften eines Beamten unberücksichtigt
bleiben (X R 29/2009 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf muss für eine wirksame
Vertretung bei der Zustellung von gerichtlichen Schriftstücken nach §
171 ZPO der rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter zur Entgegennahme von
Zustellungen ermächtigt sein (5 U 89/2009 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine
Schadensersatzklage neununddreißiger Investoren gegen die Porsche AG
wegen der versuchten Übernahme der Volkswagen AG als unzulässig
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Russlands ist ein Regierungsgegner wegen
Widerstands gegen die Staatsgewalt durch Überschreiten einer Absperrung zu
15 Tagen Haft verurteilt.
2011-01-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union
klären, ob nicht in Deutschland lebende Kinder eines vorübergehend in
Deutschland beschäftigten Staatsbürgers eines anderen Mitgliedstaats
der Europäischen Union kindergeldberechtigt sind (III R 5/2009 21. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können von einer
in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum
ansässigen gemeinnützigen Einrichtung vergebene Stipendien unter den
Voraussetzungen des § 3 Nr. 44 EStG auch steuerfrei sein, wenn die
vergebende Einrichtung keine inländischen Einkünfte hat (X R 33/2008
15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg muss der Senat auf eine
kleine Anfrage eines Abgeordneten der Bürgerschaft (z. B. Mathias
Petersens) innerhalb der vorgeschriebenen Frist zumindest eine Teilantwort
geben (HVerfG 1/2010).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein sehbehinderter Schüler
im Rahmen der Eingliederungshilfe einen Anspruch auf eine Zweitkamera im
Schulunterricht, wenn sie den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen
Schulpflicht ermöglicht oder erleichtert (5 KR 23/2010 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin ist der Einsatz von Lehrkräften auf Zeit
an Schulen in Berlin mitbestimmungspflichtig (2. Dezember 2010).
2011-01-03 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss auch, wer
einen Antrag auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags gestellt, aber noch
keinen Versicherungsschein erhalten hat, einen eingetretenen Schaden (z. B.
Wasserschaden) dem Versicherer unverzüglich melden (244 C 26368/2009).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft sind die
Ermittlungen gegen René Obermann (Telekom) wegen des Verdachts der
Bestechung auf dem Balkan eingestellt.
Zur Vermeidung eines Strafverfahrens zahlt Steven Rattner 10 Millionen Dollar
und macht fünf Jahre keine Geschäfte mit Pensionsfonds in New York.
Carlsberg verkauft die Feldschlösschen Brauerei in Dresden an das
Frankfurter Brauhaus in Frankfurt an der Oder.
Der Felgenhersteller BBS International GmbH beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Deutsche sahen 2010 täglich 223 Minuten fern (Sachsen-Anhalt 276 Minuten,
Bayern und Hessen 199 Minuten, Senioren 290 Minuten).
In Deutschland haben 2010 mehr als 23500 Steuerpflichtige Selbstanzeige bei den
Finanzbehörden erstattet.
In Deutschland werden alle (bzw. mindestens 1000) Bauernhöfe geschlossen,
die Futtermittel mit Dioxin erhalten haben.
2011-01-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein im
Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes
allgemeines Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen
oder nationalsozialistischen Gedankenguts wegen
unverhältnismäßiger Einschränkung der Meinungsfreiheit
verfassungswidrig (1 BvR 1106&2008 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet mit dem Tod
des Klägers und dem Erbanfall an den Beklagten ein Zivilprozess (z. B.
über die Herausgabe von Goldmünzen), so dass auch keine Entscheidung
über die Gerichtskosten mehr in Betracht kommt (Xa ZR 81/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ist nicht jede unberechtigte
Kritik, überzogene Abmahnung oder unwirksame Kündigung (z. B. einer
allein erziehenden Teamleiterin eines Beratungsunternehmens) eine
Persönlichkeitsverletzung (6 Sa 271/2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf erzielt eine GmbH und Co. KG
Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit nur, wenn alle Gesellschafter
freiberuflich tätig sind, so dass sie nur in diesem Fall nicht
gewerbesteuerpflichtig ist (12 K 2384/2008 (12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist ein bei einem Umzug drei
Menschen mit seinem Kraftfahrzeug tötender Achtzigjähriger wegen
fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und
vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu zwei Jahren
Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Rechtsanwalt keinen Anspruch auf eine
Parkvignette für eine Parkzone außerhalb seines Kanzleisitzes zwecks
leichterer Wahrnehmung von Gerichtsterminen als Berufspendler, weil er dadurch
gegenüber anderen privilegiert würde (11 K 645/2009 23. November
2010).
Der wegen Vergewaltigung und Raubes 1980 zu 75 Jahren Haft verurteilte
Cornelius Dupree ist nach einer DNA-Untersuchung für unschuldig
erklärt.
Großbritannien erhöht die Umsatzsteuer von 17,5 Prozent auf 20
Prozent.
ACS erreicht bei Hochtief mehr als 30 Prozent der Aktien.
Schiesser beendet das Insolvenzverfahren.
Nedden-Boeger, Claudio Dr. ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Wagenitz, Thomas ist als Richter am Bundesgerichtshof am 31. Dezember 2010 in
den Ruhestand getreten.
2011-01-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands waren die
Anordnung der Durchsuchung des Senders Freies Sender Kombinat in Hamburg und
die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen nach Berichten über angebliche
Übergriffe von Polizeibeamten bei einer Demonstration wegen Verletzung der
Rundfunkfreiheit verfassungswidrig (1 BvR 1739/2004 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die
Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch
dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar,
wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine
zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind (VI R 38/2009 13.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Einsatz des vom Landeswahlleiter
Rheinland-Pfalzs für die Kommunalwahl im Juni 2009 zugelassenen
Computerprogramms zur automatischen Stimmzettelerfassung mit dem Grundsatz der
Öffentlichkeit der Wahl vereinbar, so dass die Wahl zum Stadtrat in
Frankenthal rechtmäßig ist (2 A 10620/2010 17. Dezeber 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Darmstadt ist die Opel GmbH wieder eine Aktiengesellschaft(Adam
Opel AG).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist Gerhard
Gribkowsky (Landesbank Bayern) wegen Korruptionsverdacht (50 Millionen Dollar)
verhaftet.
Nach jahrelangem Rechtsstreit einigt sich Infineon mit Ulrich Schumacher auf
Zahlung von rund 560000 Euro Ruhegehalt pro Jahr ab 2018.
Frankreich erhöht den Mindestlohn auf 9 Euro,
Qualcomm will Atheros Communications für 3,1 Milliarden Dollar
übernehmen.
In Deutschland könnten 150000 Tonnen Tierfutter dioxinverseucht sein.
Firefox wird jetzt in Deutschland häufiger aufgerufen als Internet
Explorer.
2011-01-06 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist ein dem 2004 amtsenthobenen Präsidenten Rolandas Paksas lebenslang das
Kandidieren für ein öffentliches Amt in Litauen verbietendes Gesetz
unverhältnismäßig, das Verbot der Kandidatur zum
Präsidentenamt durch den Zweck der Sicherung der demokratischen Ordnung
aber gerechtfertigt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei der
Berechnung des Pflichtteilsanspruchs dingliche Belastungen von
Nachlassgegenständen (z. B. Grundschuld) als zweifelhafte
Verbindlichkeiten gemäß § 2313 II 1 BGB bei der
Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn und solange ihre tatsächliche
Verwirklichung unsicher ist (IV ZR 51/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn vor
Beginn des Laufes der Verjährungsfrist ein Antrag auf Schadensersatz nach
§ 4 III StHG gestellt wird, über den nach Grund und Höhe in
einem Verwaltungsverfahren nach § 5 III StHG zu befinden ist, die mit der
Antragstellung verbundene Unterbrechungswirkung mit dem Beginn des Laufes der
Verjährungsfrist ein (III ZR 274´5/2009 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze
eines gewerblichen Geldspielautomatenbetreibers nicht nach (dem
europarechtsgemäßen und verfassungsgemäßen) § 4 Nr.
9b UStG steuerfrei (XI R 79/2007 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist
eine Klage eines Insolvenzverwalters auf Auskunft über die von einer
gesetzlichen Krankenkasse einem insolventen Unternehmen geleisteten
Beträge vor dem Verwaltungsgericht erheben (5 KR 1815/2010 12. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Hartz
IV-Empfänger bei einem Totalschaden seiner Eigenheimhaustüre nur die
Kosten der billigsten Kunststoffhaustüre aus einem Baumarkt ersetzt
verlangen (5 AS 423/2009 3. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock sind fünf Männer
wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und
Widerstands gegen Polizisten zu Haft bis zu 34 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels kann niemand in
Bussen zu geschlechtergetrenntem Sitzen gezwungen werden.
Die Europäische Union hat am 23. Dezember 2010 die Konvention der
Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
ratifiziert.
AKT Altmärker Kunststoff-Technik GmbH in Gardelegen stellt Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
La Tribune beantragt ein Gläubigerschutzverfahren.
Marathoneuropameisterin Zivile Balciunaite ist wegen einer positiven
Dopingprobe gesperrt.
2011-01-07 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die
automatische Beendigung eines Arbeitsverhältnisses (z. B. einer
Gebäudereinigerin) bei Erreichen des Rentenalters des Beschäftigten
grundsätzlich zulässig (C-45/2009 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Ausschluss so genannter nachgeheirateter Witwen von der berufsständischen
Hinterbliebenenversorgung (auch bei späterer Wiederheirat)
verfassungsgemäß (1 BvR 2584/2006 1. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine von dem
volljährigen Betreuten als Betreuer vorgeschlagene Person nur dann
abgelehnt werden, wenn ihre Bestellung dem Wohl des Volljährigen
zuwiderliefe (XII ZB 166/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das anwendbare
materielle Wettbewerbsrecht grundsätzlich auch dann nach dem
Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im
Ausland (z. B. Bulgarien) ausschließlich unter inländischen
Unternehmen abspielt oder sich gezielt gegen einen inländischen
Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb behindert wird (I ZR 85/2008 11.
Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch das Verhalten
des Prozessbevollmächtigten des Arbeitnehmers im Kündigungsprozess
die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, doch
können Erklärungen im laufenden Kündigungsschutzverfahren durch
ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers gedeckt sein (2 AZR 297/2009 10.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Antrag auf
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Ehescheidung
auch nicht bei einer Scheinehe zurückgewiesen werden, weil diese von der
Rechtsordnung als wirksam angesehen wird (2 WF 218/2010 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist der Rechtsschutzversicherer bei einer Klage
des Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer
Berufsunfähigkeitsversicherung nicht leistungsfrei, auch wenn sich
herausstellt, dass der Versicherungsnehmer bei Beantragung der
Berufsunfähigkeitsversicherung arglistig über seinen
Gesundheitszustand getäuscht hat (20 U 203/2009 21. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sperrung einer mittelalterlichen
Altstadt (z. B. Rothenburg) für Gespannfuhrwerke nur dann hinzunehmen,
wenn das Befahren des gesperrten Bereichs mit einem Gespannfuhrwerk eine Gefahr
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verursacht (11 CS 368/2010
10. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein
von einer bedürftigen Partei durch einen Prozessbevollmächtigten
gestellter Antrag auf Prozesskostenhilfe regelmäßig so zu verstehen,
dass der Bevollmächtigte im Rahmen der zu bewilligenden Prozesskostenhilfe
beigeordnet werden will (11 M 16/2010 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein mit seinem
Rechtsanwalt drohender Verkäufer bei eBay die Veröffentlichung dieses
Geschehens hinnehmen (142 C 18225/2009 16. Dezember 2009).
2011-01-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter einer Wohnung durch einen
Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts in einer allgemeinen
Mietvertragsbedingung nicht länger als (jöchstens genau) vier Jahre
(zwischen Vertragsabschluss und erstmöglicher Beendigung) an den
Mietvertrag gebunden werden (VIII ZR 86/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nutzung
eines Girokontos nach Abbuchung einer Lastschrift grundsätzlich ohne
Weiteres keine Zustimmung zur Lastschrift (XI ZR 370/2008 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Wohnungseigentümergemeinschaft einen unangemessen säumigen
Wohnungseigentümer nach Abmahnung grundsätzlich zum Verkauf seines
Wohnungseigentums zwingen (V ZR 26/2006).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands kann für die Höhe des Elterngelds
der durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn aus selbständiger Arbeit
nur dann zu Grunde gelegt werden, wenn die betreffenden Zeiträume
grundsätzlich übereinstimmen (10 EG 2/2009 R 3. Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle handelt es sich bei
abgetrennten und ausgesetzten, aber wiederaufgenommenen
Versorgungsausgleichsverfahren gebührenrechtlich um eine neue
Angelegenheit, auf welche die zuvor entstandenen Gebühren anzurechnen sind
(12 WF 102/2010 16. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt die Ablehnung
eines Beweisantrags des Betroffenen auf Vernehmung seines ihm sehr
ähnlichen Bruders mit der Begründung, der Betroffene sei auf Grund
des bei einer Geschwindigkeitsmessung gefertigten Lichtbilds identifiziert, den
Betroffenen in seinem Beweisantragsrecht (311 SsRs 54/2010 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein
Filesharing-Anbieter (z. B. Rapid Share) nicht mittels eines Wortfilters alle
Dateien aufspüren und löschen, in deren Dateinamen bestimmte
Schlüsselwörter (z. B. Atari Europes) enthalten sind (I-20 U
59/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bezweckt eine
Lichtzeichenanlage regelmäßig nicht auch den Schutz des aus
angrenzenden Grundstücken auf die Straße einfahrenden
Fahrzeugverkehrs und kann eine Betriebsgefahr durch einen Rotlichtverstoß
so erhöht sein, dass sie gegenüber einer schuldhaften
Pflichtverletzung nicht zurücktritt (6 U 222/2009 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen begründet der
Missbrauch von Bonuspunkten durch einen Mitarbeiter (z. B. an einer Tankstelle)
nicht immer ohne Abmahnung eine außerordentliche oder ordentliche
Kündigung (2 Sa 422/2010 4. August 2010).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss
die Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern 91 Millionen zu viel erhaltener
Ausgleichsbeträge sofort zurückzahlen (16 KR 661/2010 28. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Berufsausbildungsbeihilfebezieher Veränderungen seiner Verhältnisse
(z. B. Rückkehr in den Haushalt der Eltern) der zuständigen
Behörde nicht mittels Einschreiben mitteilen (1 AL 49/2009 29. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein von einer
Gemeinde betriebener Kindergarten kein gewerblicher Betrieb im Sinne des §
1 I Nr. 6, § 4 I KStG (6 K 2138/2008 K 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein arbeitsloser
Krankenpfleger wegen versuchter Erpressung zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
der ehemalige Parlamentsabgeordnete David Chaytor (Labour) wegen falscher
Spesenabrechnung zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika dürfen die wegen des Verdachts einer Entführung
inhaftierten Phillip Garrido und Nancy Garrido wegen Verdunkelungsgefahr
vorläufig nicht mehr miteinander telefonieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind die wegen Raubes zu lebenslanger Haft verurteilten Jamie Scott
und Glady Scott unter der Bedingung aus der Haft entlassen, dass Gladys Scott
binnen Jahresfrist Jamie Scott eine Niere spendet.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Brasiliens ist die
Freilassung des in Auslieferungshaft befindlichen Cesare Battisti abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die
Journalistin Schiwa Nasar Ahari wegen staatsfeindlichter Tätigkeit zu vier
Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.
Die Parlamentswahl in Kosovo muss wegen Wahlfälschung auch in Mitrovica
wiederholt werden.
Nach einem Bescheid des Umweltministers des Bundesstaats Rio in Brasilien muss
CSA (Thyssen-Krupp) wegen Umweltverletzungen 1,26 Millionen Euro zahlen.
Erbprinz Ernst August von Hannover verkauft den Stammsitz (Domäne)
Calenberg.
Heiner Kamps kauft durch Homann Feinkost GmbH Weser Feinkost GmbH.
Das Staatsfernsehen Spaniens will künftig keine Stierkämpfe mehr
übertragen.
2011-01-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union ist eine mitgliedstaatsrechtliche Regelung, die einem
Arbeitgeber erlaubt, zur Förderung des Zugangs jüngerer Menschen zur
Beschäftigung Arbeitnehmer zu kündigen, die einen Anspruch auf
Alterspension erworben haben, eine verbotene unmittelbare Diskriminierung auf
Grund des Geschlechts, wenn Frauen diesen Anspruch in einem fünf Jahre
niederigeren Alter erwerben als Männer (C-356/2009 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Verletzung eines vereinbarten Wettbewerbsverbots so geringfügig sein, dass
die an sich mögliche fristlose Kündigung - zumindest nicht ohne
vorherige Abmahnung - nicht zulässig ist (VIII ZR 327/2009 10. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verfahren im
Sinne des Art. 111 I 1 FGG-RG auch die mehrere Instanzen umfassende
gerichtliche Tätigkeit in einer Sache (XII ZB 197/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Wiederkaufsrecht (z. B. des Staates) grundsätzlich auch nach 90 Jahren
erstmals ausgeübt werden (V ZR 48/2010 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Niederlegung des Amtes des einzigen Geschäftsführers einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine gegen die Gesellschaft
gerichtete Klage mangels gesetzlicher Vertretung unzulässig und bleibt bei
Löschung der beklagten Gesellschaft im Handelsregister wegen
Vermögenslosigkeit die Gesellschaft parteifähig, wenn der Kläger
substanziiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen
vorhanden (II ZR 115/2009 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
die eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit des von dem
Insolvenzverwalter gefertigten Vermögensverzeichnisses nicht unter
Berufung auf Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten verweigern (IX ZB
24/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zahlung
einer Geldstrafe in der Insolvenz angefochten werden (IX ZR 16/2010 14. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein
Schlagen eines Beschuldigten in ausländischer Haft bei Vernehmungen nicht
zur Unverwertbarkeit der Äußerungen im Rahmen eines mit einem
deutschen Konsularbeamten während der Haft geführten Gesprächs,
wenn die Misshandlungen keinen Einfluss auf den Inhalt der Angaben mehr haben
(3 StR 573/2009 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der
Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach
§ 2 I 1 AuslInvG abgezogen hat, der entsprechende Betrag bei der
Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die Voraussetzungen
des § 2 I 3 AuslInvG erfüllt sind (I R 13/2009 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in Wettbewerbssachen die
Zuziehung eines Patentanwalts (z. B. für Recherchen zum Formenschatz)
erforderlich sein (6 W 132/2010 12. Oktober 2010).
*Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 11. A. 2011
*Bülow, Peter/Artz, Markus, BVerbraucherkreditrecht, 7. A. 2011
*Däubler/Bonin/Deinert, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 3. A. 2011
*Kodal, K., Straßenrecht Handbuch, 7. A. 2010
*Streinz, EUV/AEUV, 2. A. 2011
2011-01-10 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Auslieferung
des Serben O. an Serbien wegen des Verdachts des bewaffneten Raubüberfalls
(und der Kriegverbrechen) zulässig (1 Ausl. [A] 17/2010 25. August 2010/4.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Bürgermeister
einen die Gemeinde und den Bürgermeister herabwürdigenden
Wehrführer einer freiwilligen Feuerwehr entlassen (7 A 11087/2010 28.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein
Lebensmitteleinzelhändler Wildlachs nicht mehr mit einem Testurteil
bewerben, das bereits fünf Jahre alt ist (407 O 112/2010 8. Dezember 2010).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg, des Oberlandesgerichts Schleswig
und des Landgerichts Frankenthal sind Zeitverlag Gerd Bucerius in Hamburg,
Wolfgang Högh Medien und Verlagswerbung e. K. und Bebe-Media in Otterstadt
zu Werbeverboten wegen rechtswidriger Telefonwerbung verurteilt ((312 O
389/2008 21. Oktober 2008, 2 HK O 16/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Aachen hat ein Straßenbenutzer
regelmäßig keinen einklagbaren Anspruch auf Erfüllung der
Pflicht einer Gemeinde zu Straßenreinigung und Winterwartung in
bestimmter Weise (6 L 539/2010 5. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Ulm hat eine mit einem
minderjährigen Kind und einem schwerstbehinderten Ehemann in einem
Haushalt wohnende Hartz IV-Bezieherin Anspruch auf Mehrbedarf für
Alleinerziehende (8 AS 3142/2009 14. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist J. K. Rowlings Werk Harry Potter und der Feuerkelch nicht von
dem Buch Willy the Wizard Adrian Jacobs’ abgeschrieben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Abbruch des
Sheperd-Hotels in Ostjerusalem zwecks Baues von etwa 20 Wohnungen für
jüdische Siedler rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Nasrin Sotudeh
wegen Angriffen auf die nationale Sicherheit und anderer Straftaten zu elf
Jahren Haft und 20 Jahre Berufsverbot und Ausreiseverbot verurteilt.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6857 Punkte.
Die Schweiz verschärft die Regeln für Lebensversicherungsmäntel.
2011-01-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgegen der Vorentscheidung die
Bausparkasse Badenia wegen unzureichender Aufklärung über Provisionen
bei der Vermittlung von Immobilien Käufern schadensersatzpflichtig (XI ZR
220/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den Grund
für eine Kündigung nicht nennender Vermieter dem Mieter nicht die
diesem entstandenen Rechtsanwaltskosten ersetzen, weil die Nennung des Grundes
nur eine Obliegenheit ist, deren Nichteinhaltung die Kündigung unwirksam
macht (VIII ZR 9/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das
Geschäftsmodell des Schweizer Internetdiensts Rapidshare rechtswidrig (5 U
59/2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln ist das Geschäftsmodell des Schweizer
Internetdiensts Rapidshare rechtmäßig (6 U 86/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind
Schadensersatzansprüche gegen die Bayer Schering Pharma AG wegen
behaupteter Gesundheitsschäden durch das Medikament Duogynon bzw. Cumarit
(Schwangerschaftstest) wegen Verjährung abgewiesen (7 O 271/2010 11.
Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau ist ein Strafverfahren
gegen den Fußballspieler Yacine Abdessaki wegen versuchten
Versicherungsbetrugs (angeblich gestohlener Geländewagen) gegen Zahlung
von 25000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Tiroler wegen
Wilderei bei Scharnitz zu 1200 und 5100 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
einen farbigen Sportlehrer wegen einer Verwechslung mit einem Drogendealer
körperlich verletzender Drogenfahnder wegen fahrlässiger schwerer
Körperverletzung zu 2800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Tom DeLay (ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Republikaner)
wegen Geldwäsche zu drei Jahren Haft verurteilt.
Die evangelische Kirche in Mitteldeutschland lässt homosexuelle Pfarrer in
Abstimmung mit dem Gemeindekirchenrat zu.
2010 traten in Österreich 87393 Menschen aus der 5,44 Millionen Mitglieder
zählenden katholischen Kirche aus.
Der Allgemeine deutsche Automobilclub ist mit 17,28 Millionen Mitgliedern
hinter der AAA der Vereinigten Staaten von Amerika zweitgrößter
Automobilclub der Welt.
Die Bundesbank der Vereinigten Staaten von Amerika erzielt 2010 einen Gewinn
von 81 Milliarden Dollar.
2011-01-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vorbehaltlose
Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der
Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des
Vermieters (VIII ZR 296/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Käufer wegen eines Sachmangels einer Kaufsache einen
Schadensersatzanspruch (z. B. gegen ein im Auftrag eines Autohauses ein
Kraftfahrzeug in einer Internetrestwertbörse anbietendes
Sachverständigenbüro) erst geltend machen, wenn er vom Verkäufer
zuvor vergeblich gemäß § 439 I BGB Nacherfüllung verlangt
hat (VIII ZR 346/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft ein für den
gesamten Schengenraum gültiges Besuchsvisum oder ein auf Deutschland
beschränktes Familienbesuchsvisum grundsätzlich nicht erteilt werden
(1 C 1/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit
einem Schengenvisum zu Besuchszwecken in Deutschland eingereister und danach in
Dänemark eine Deutsche heiratender Ausländer nach seiner
Rückkehr nach Deutschland keine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis
zum Ehegattennachzug erhalten, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür
erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben (1 C 23/2009 11. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Spruch
einer Einigungsstelle über den Inhalt einer Unterweisung zum Arbeitsschutz
nach § 12 ArbSchG konkrete, spezifisch auf den Arbeitsplatz oder den
Aufgabenbereich des Beschäftigten ausgerichtete Anweisungen und
Erläuterungen enthalten und dabei die Erkenntnisse einer Gefährdungsanalyse
berücksichtigen (1 ABR 104/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die
(fünf) Vorstände von McDonald’s in Deutschland
sozialversicherungspflichtig (je rund 15000 Euro [für Rentenversicherung
und Arbeitslosenversicherung]) (12 KR 17/2009 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind zwei Libyer wegen
Spionage zu 30 bzw. 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein auf
Verschleierung der Vertragsbindung und der Kostenpflicht angelegtes Angebot mit
versteckten Preishinweisen gewerbsmäßiger Betrug (1 Ws 29/2009 17.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das von
einem Ehepaar zu zahlende Honorar der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day mangels
ausreichender Begründung um 150000 Euro auf 660000 Euro gekürzt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein
Arbeitgeber (z. B. Fluggastkontrollunternehmer) von einem Arbeitnehmer zum Schutz
der von ihm gestellten Arbeitskleidung bestimmte Unterwäsche sowie
insgesamt eine ordentliches Erscheinungsbild (zulässig sind aber z. B.
unterschiedlich lackierte Fingernägel, unnatürlich gefärbte
Haare) verlangen (3 TaBV 15/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Verteilung
von 132 Studienplätzen der Universität Oldenburg für den
Studiengang Zwei-Fächer-Bachelor Sonderpädagogik
rechtmäßig, so dass Zugangsanträge abgelehnt sind (5 C
2361/2010 27. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
der ehemalige Abgeordnete Illsley (Labour) des Spesenbetrugs schuldig.
2011-01-13 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Deutschland drei Straftäter, deren Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert worden war, wegen
Verletzung des Rechtes auf Freiheit und Sicherheit und des Grundsatzes keine
Strafe ohne Gesetz geldlich entschädigen (17792/2007, 20008/2007, 27360/2004,
42225/2007 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte rechtfertigt die Meinungsfreiheit nicht die Bezeichnung eines
Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Frauenarzts (z. B. in Nürnberg)
als Tötungsspezialisten.
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch eine nichtsprachliche
Meinungsäußerung (z. B. Aufstellen von rund 40 Menschen entlang des
Weges einer Demonstration) durch Art. 8 I GG geschützt, so dass eine
Geldbuße wegen Teilnahme an einer unerlaubten Ansammlung rechtswidrig ist
(1 BvR 1402/2006 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein
Anspruch auf eine Vergütung für eine Lebensberatung mittels
Kartenlegens nicht unbedingt deswegen, weil die versprochene Leistung auf den
Gebrauch übernatürlicher magischer Kräfte und Fähigkeiten
gerichtet und damit objektiv unmöglich ist (III ZR 87/2010 13. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist §
104a III AufenthG hinsichtlich der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis des
Ehegatten und der minderjährigen Kinder eines wegen einer
vorsätzlichen Straft zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen
Verurteilten verfassungsgemäß (1 C 22/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und
Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 das
gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen und
Umgruppierungen nicht beseitigt (7 ABR 34/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
muss die DB-Autozug GmbH (Deutsche Bahn AG) festlegen, unter welchen
Bedingungen andere Bahnunternehmer die Autoverladestation nach Sylt mitbenutzen
können (13 B 1818/2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben die den Landkreisen
gewährten so genannten Schlüsselzuweisungen 2007
(möglicherweise) den verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene
kommunale Finanzausstattung verletzt (2 A 10738/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens verletzt
das Silvio Berlusconi vom Erscheinen vor Gericht befreiende
Immunitätsgesetz Italiens den Gleichheitsgrundsatz.
Bezahlte Berater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew sind
Romano Prodi, Gerhard Schröder, Alfred Gusenbauer, Aleksander Kwasniewski
und andere.
2011-01-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Pflicht der Landesjustizverwaltung
zur Notarbestellung nach den Bedürfnissen einer geordneten Rechtspflege
allein gegenüber der Allgemeinheit, so dass der einzelne Bewerber daraus
keine subjektiven Rechte ableiten kann, wobei die Zuweisung einer Notarstelle
ohne vorherige Ausschreibung nicht in Betracht kommt und ein unmittelbarer
Anspruch auf Bestellung zum Notar nicht besteht (NotZ 4/2010 15. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine
Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines
Wohnraummietvertrags nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach §
558a BGB (VIII ZR 300/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der
Anspruch des Käufers auf Kaufpreisherabsetzung wegen Kaufsachmangels wegen
Nichtermittelbarkeit des Betrags der Minderung fehlschlägt, den ihm durch
den Mangel entstandenen Vermögensschaden als Schadensersatz nach §
437 Nr. 3 i. V. m. § 281 I BGB geltend machen (V ZR 228/2009 5. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei der
Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem
versicherungspflichtigen Anhänger im Regelfall nach einem durch das
Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und
der Haftpflichtversicherer des Anhängers den Schaden im
Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen (IV ZR 279/2008 27. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind zwei Lybier wegen geheimdienstlicher
Agententätigkeit zu 30 Monaten bzw. 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind bei einem
rechtswidrigen und unentschuldigten Überbau die Ansprüche auf
Beseitigung des Überbaus und Herausgabe der Grundstücksfläche
gemeinschaftsbezogen im Sinne des § 10 VI 3 WEG und kann jedenfalls dann,
wenn nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs billigem Ermessen
entspricht, die Wohnungseigentümergemeinschaft auf Geltendmachung des Anspruchs
verklagt werden (32 Wx 26/2010 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Angebot von
Geld für die Vornahme sexueller Dienste eine Beleidigung (1 Ss 204/2010 6.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands einen Anspruch auf
Zurverfügungstellung einer Aula einer Schule in Berlin-Lichtenberg
für 10 Stunden für eine Veranstaltung (3 S 1/2011 14. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm sind gewerkschaftlich
organisierte Streikmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen (z. B. in einer
Krankenhausküche oder einem Reinigungsdienst) nicht grundsätzlich
ausgeschlossen (8 Sa 788/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein sein Umgangsrecht
mit seiner elfjährigen Tochter regelmäßig wahrnehmender
langzeitarbeitsloser Vater einen Anspruch auf eine größere Wohnung
(mehr als 40 Quadratmeter) haben (22 AS 5857/2020 28. Dezember 2010).
2011-01-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der rechtsanwaltliche Verfahrenspfleger
eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen,
soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat,
für die ein Laie in gleicher Lange vernünftigerweise einen
Rechtsanwalt zuziehen würde, wobei eine gerichtliche Feststellung für
die anschließende Kostenfestsetzung bindend ist (XII ZB 244/2010 17.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
Versäumung der Berufungseinlegungsfrist und der
Berufungsbegründungsfrist durch eine mittellose Partei eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Entscheidung über die
beantragte Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit
für die Fristversäumung ursächlich geworden ist (VIII ZB 55/2010
16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Einsatz eines
Energieerzeugnisses im Rahmen der Entwicklung von Kraftstoffen in
größeren Mengen zum Antrieb von Schiffsmotoren keine
(steuerbefreite) Verwendung als Probe zu Untersuchungszwecken nach § 25 II
EnergieStG (VII R 53/2009 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Familiengericht
bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung die elterliche Sorge ganz
oder teilweise auf Antrag eines Elters - auch im Rahmen einer einstweiligen
Anordnung - auf den (nichtehelichen) Kindsvater übertragen, soweit eine
gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass
dies dem Kindeswohl am besten entspricht (2 WF 211/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die
Ausführungsplanung eines Architekten für ein erkennbar
verformungsanfälliges Haus (mit Glasfassade) mangelhaft, wenn sie die
nötigen konstruktiven Vorgaben zur Verhinderung von Rissen nicht
enthält, und ist ein Statiker im Verhältnis zum Architekten nicht
Erfüllungsgehilfe des Bauherrn (19 U 43/2010 9. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist gemeinsames
Ableben ein ungefähres gleichzeitiges Ableben und ergibt sich ein von dem
so verstandenen Wortlaut abweichender gemeinsamer Wille der Ehegatten, dass die
Schlusserbeneinsetzung auch dann gelten soll, wenn ein Ehegatte den anderen um
viele Jahre überlebt, nicht in jedem Fall schon daraus, dass die
getroffene Schlusserbeneinsetzung erläutert wird und die Erläuterung
nicht speziell auf das gleichzeitige Ableben abstellt (31 Wx 84/2010 14.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken gilt auch gegen
ablehnende Entscheidungen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
wegen einer gerichtlichen Maßnahme nach dem Gewaltschutzgesetz für
die Beschwerde die Zweiwochenfrist des § 63 II Nr. 1 FamFG (6 WF 196/2010
8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist eine Fahrtenbuchauflage
für ein mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstetes Kraftfahrzeug in der
Regel unverhältnismäßig (3 A 176/2010 26. August 2010).
In Italien gibt es rund 230000 Rechtsanwälte (ein Rechtsanwalt pro 260
Einwohner), in Frankreich 47000.
*Beck’sches Formularbuch Mietrecht, hg. v. Nies, Günter/Gies,
Richard, 3. A. 2011
*Renner, Günter, Ausländerrecht, 9. A. 2011
*Europäisches Beihilfenrecht, hg. v. Birnsteil, Alexander/Bungenberg,
Marc/Heinrich, Helge, 2011
2011-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union ist eine mitgliedstaatliche Zwangspensionierung von
Universitätsprofessoren (z. B. Bulgariens) mit Vollendung des 68. Lebensjahrs
nicht europarechtswidrig, sofern mit dieser Regelung ein legitimes Ziel
verfolgt und ermöglicht wird (C-250/2009 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 I GG) verletzt, wenn das
Berufungsgericht im Zivilrechtsstreit im Hinblick auf objektive Umstände,
die bei der Beweiswürdigung eine Rolle spielen können und von der
ersten Instanz nicht beachtet wurden, ohne erneute Vernehmung des Zeugen und
abweichend von der Vorinstanz zu dem Ergebnis gelangt, dass der Zeuge in einem
prozessentscheidenden Punkt mangels Urteilsfähigkeit,
Erinnerungsvermögen oder Wahrheitsliebde4 objektiv die Unwahrheit gesagt
hat (2 BvR 2638/2009 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich das
Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage regelmäßig
schon aus der Nichterfüllung einer fälligen Forderung und ist
Elterngeld ab 300 Euro als Einkommen des bezugsberechtigten Elters zu
berücksichtigen (XII ZR 37/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Eigentümer eines mit einem Nießbrauch belasteten Grundstücks
nach dem Tode des Nießbrauchers auch dann gemäß § 1056 II
1 BGB zur vorzeitigen Kündigung eines von dem Nießbraucher
geschlossenen Mietvertrags berechtigt, wenn sie neben weiteren Personen
Miterben des Nießbrauchers sind (XII ZR 25/2009 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der
Schuldumfang bei Straftaten der Beitragsvorenthaltung im Rahmen illegaler
versicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse
grundsätzlich nach dem Bruttoentgelt und der hieran anknüpfenden
Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge, doch berechnen sich die
vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge bei geringfügig entlohnten
Beschäftigten nach Maßgabe des § 249b S. 1 SGB V (1 StR
199/2010 11. August 2010.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt die eine
Anweisung versehentlich doppelt ausführende Bank keinen
Bereicherungsanspruch gegen den Anweisenden, sondern kann sie die
irrtümliche Zuwendung nur von dem Anweisungsempfänger im Wege der
Nichtleistungskondiktion herausverlangen (XI ZR 389/2009 1. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die
Befugnis des Berichterstatters, zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern an
Stelle des Senats nach § 153 V SGG zu entscheiden, einen schriftlichen und
den Beteiligten zuzustellenden Beschluss des Senats (2 U 344/2009 B 27. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterfällt
der einen Betriebsweg zwecks Abholung seines mit ihm in einem gemeinsamen
Haushalt lebenden Kindes aus fremder Obhut unterbrechnde Beschäftigte -
anders als bei einem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz - mangels
ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht dem Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung (2 U 35/2008 R 12. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt eine ohne rechtsanwaltliche
Zulassung als Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin tätige Volljuristin
Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne des § 18 I
Nr. 3 EStG (VIII R 14/2009 15. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der
Bereicherungsgläubiger als anspruchstellende Partei die Darlegungslast und
die Beweislast dafür, dass der vom Bereicherungsschuldner in
Erfüllung dessen Mitwirkungspflicht genannte Rechtsgrund nicht besteht,
und wird die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis von
Anspruchsgrund und Person des Anspruchsgegners einer Gesellschaft dann nicht
gemäß § 166 BGB durch die Kenntnis ihres
vertretungsberechtigten Organs vermittelt, wenn sich der Anspruch der
Gesellschaft gegen das Organ selbst richtet (5 U 5130/2008 10. November 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage Sascha
Rabes gegen Udo Dönsdorf auf Schadensersatz wegen sexueller
Belästigung (behaupteter aufgedrängter Kuss) wegen Fehlens einer
Rechtsgutsverletzung unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin werden drei Verurteilte aus der
Sicherungsverwahrung entlassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Norddeutsche Rundfunk
eine Szene des Filmes Der Druckerkönig und die Politik (Carsten
Maschmeyer) nicht ausstrahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein
Ägypter wegen Ermordung sechser Kopten zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf ACS Hochtief
übernehmen.
Nach Demonstrationen in Tunesien flieht Präsident Ben Ali nach
Saudiarabien.
2011-01-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Beschaffenheit eines
Kraftfahrzeugs auch aus einer bildlichen Darstellung in einer
Internetbörse ergeben, so dass Nacherfüllung verlangt werden kann
(III ZR 346/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
Senat an Stiftungshochschulen Niedersachsens einen maßgeblichen Einfluss
auf die Besetzung des Präsidiums haben (2 C 15/2008 26. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Brautgeldabrede
Angehöriger des yezidischen Glaubens wegen Verletzung der
Menschenwürde nichtig, so dass der Bräutigam nach Scheitern der Ehe
vom Brautvater das Brautgeld nicht zurückverlangen kann (I-18 U 88/2010
13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss das
Center für Arbeitsmarktintegration auf Grund sozialwidrigen Verhaltens
entstandene Stromschulden im Bereich des Sozialgesetzbuchs II selbst dann nicht
übernehmen, wenn von den Stromsperren minderjährige Kinder betroffen
sind (3 AS 557/2010 27. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die durch das
Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von
Erstattungszinsen (§ 233a AO) verfassungsgemäß (5 K 3626/2003 E
16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein
Forderungen für Internetabzocker eintreibendes Inkassounternehmen
gegenüber einer öffentlichen Sparkasse zwecks Verbraucherschutzes
keinen Anspruch auf Einrichtung eines Kontos (1 K 1711/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich, die nach
österreichischem Recht keine Erlaubnis zum Vertrieb von Reisen hat und in
Deutschland im Rahmen eines Wanderlagers Reisen vermitteln will, diese
Tätigkeit in Deutschland anzeigen (4 K 912/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Jemen ist der
Prediger Anwar al Aulaqi in Abwesenheit wegen Aufrufs zur Tötung und
Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Im Jahr 2008 erzielten Universitätsprofessoren Deutschlands
durchschnittlich 220700 Euro Drittmitteleinnahmen (Humanmedizin 442000 Euro,
Kulturwissenschaft einschließlich Rechtswissenschaft 62700 Euro).
Bergmann, Andreas wechselt von Saarbrücken nach Bayreuth.
Brinkmann, Moritz wechselt von Köln nach Bonn.
Herresberger, Carsten wird in München für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Europarecht und Rechtstheorie
habilitiert.
Hornung, Gerrit wechselt von Kassel nach Passau.
Jeßberger, Florian wechselt von Berlin (HU) nach Bremen.
Jestädt, Matthias wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Freiburg im
Breisgau.
Schmidt-Kessel, Martin wechselt von Osnabrück nach Bayreuth.
Schulze, Götz wechselt von Lausanne nach Potsdam.
Wilhelmi, Rüdiger wechselt von Tübingen nach Konstanz.
Will, Martin wechselt von Köln an die EBS-Universität in Wiesbaden.
In einer Volksabstimmung spricht sich die Mehrheit des christlichen
Südsudan für eine Trennung vom islamischen Nordsudan aus.
2011-01-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mieter in seiner Wohnung nicht wohnen,
sondern darf frei entscheiden, wo er seinen Lebensmittelpunkt begründet,
und darf trotzdem in der Mietwohnung Hausrat lagern und von der Mietwohnung aus
regelmäßig über Zeitungsanzeigen (kurz und fündig) Haushaltsgegenstände
an fremde Besucher verkaufen (VIII ZR 93/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar
einen Mandanten besonders darauf hinweisen, wenn er bestimmte Anhaltspunkte
dafür hat, dass der Wille des Mandanten in einem Vertragsentwurf nicht
ausreichend berücksichtigt ist (III ZR 272/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Unfallgeschädigter die Reparaturkosten trotz vorausveranschlagten
Übersteigens des Wiederbeschaffungswerts ersetzt verlangen, wenn die
tatsächlichen Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen (VI
ZR 231/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein
Mandant einmal eine Sozietät um Rechtsrat gebeten hat, bei dem
nächsten Auftrag im Zweifel die Sozietät der Vertragspartner, nicht
nur das unmittelbar angesprochene Mitglied (IX ZR 44/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
Jobcenter einem privat krankenversicherten Hartz-IV-Empfänger die Kosten
einer Basisversicherung vollständig ersetzen (4 AS 108/2010 18. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss die Landesregierung
Nordrhein-Westfalens bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen
das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher
für das Haushaltsjahr 2010 absehen und darf bis dahin keine weiteren
Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufnehmen (VerfGH
19/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind mehr als drei
gleichzeitige Angebote eines Anbieters mit identischen Artikeln in eBay zwar
geschäftsbedingungswidrig, nicht aber auch wettbewerbswidrig (I-4 U
142/2010 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung
Himalaya-Salz für Steinsalz aus der 200 Kilometer vom Himalaya entfernten
nordpakistanischen Provinz Punjab wegen Irreführung der Verbraucher
rechtswidrig (6 U 71/2010 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vom
Rat der Stadt Soltau beschlossene Umbenennung der Carl-Peters-Straße in
Zum Ahlftener Platt rechtmäßig (10 LA 158/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf verletzen
nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag
Einzelhandel Nordrhein-Westfalen das Verbot der Altersdiskriminierung(, so dass
die Klägerin 36 Tage Urlaub statt 34 Tage Urlaub verlangen kann) (Sa
1274/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart darf das in Tettnang
ansässige Medizinische Versorgungszentrum vorläufig weiterarbeiten (5
KA 3990/2010 Er-B 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind bei der
Notwendigkeit einer Auswahl unter mehreren Bewerbern für die Besetzung
eines Beförderungsdienstpostens die Feststellungen über Eignung,
Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu
stützen und können Bedenken gegen die hinreichende Ermittlung der
erforderlichen Tatsachengrundlage Rechtsfehler andeuten (8 K 2323/2010 20.
Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kommt es bei der
Bemessung eines für eine Zahlung einer Belohnung vorausgesetzten Frist
für den Verkauf eines Gegenstands im Internet auf das Einstelldatum des
Angebots an, nicht au den Zeitpunkt des Aufrufs durch den Käufer (271 C
20092/2010 10. September 2011).
Nach einem Korrekturprotokoll des deutsch-österreichischen
Doppelbesteuerungsabkommens vom Jahresende 2010 wird Österreich
steuererhebliche Bankinformationen übermitteln, ohne dass in Deutschland
ein Strafverfahren eingeleitet sein muss.
Europas zweitgrößter Druckereikonzern Schlott Gruppe AG beantragt vor
dem Amtsgericht Nürnberg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach Ansicht zweier amerikanischer Psychologen lässt sich Angst vor einer
Prüfung durch vorherige Niederschrift verringern.
2011-01-19 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Daily Mirror 437000 Euro nicht bezahlen, die Naomi Campbell ihren
Rechtsanwälten für den Fall eines Erfolgs in einem Rechtsstreit gegen
Daily Mirror wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (Naomi – Ich bin
drogensüchtig) zusätzlich zugesichert hat (Gesamtverfahrenskosten 1,2
Millionen Euro).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter,
wenn Instandsetzungsarbeiten öffentlich gefördert werden, diese
erhaltenen öffentlichen Förderungsmittel in einem
Mieterhöhungsverlangen in Bezug auf eine vermietete Wohnung nicht angeben,
wenn die öffentlichen Fördermittel ausschließlich zur
Instandsetzung dienen durften, während die Modernisierung vom Vermieter
aus Eigenmitteln zu finanzieren war (VIII ZR 87/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind (auch)
deutsche Gerichte für Ausgleichszahlungsansprüche nach der
europäischen Fluggastrechteverordnung 261/2004/EG gegen
Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union nach
§ 39 I ZPO international zuständig, wenn (zumindest) der Abflug aus
Deutschland erfolgen sollte (X ZR 71/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, damit
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach der Beendigung eines
Bewilligungsabschnitts weiterbewilligt werden, ein Fortzahlungsantrag
erforderlich, der im Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende
anspruchsauslösend ist (4 AS 99/2010 R 18. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
entscheiden, ob Steuervergünstigungen bei Erbschaften aus
europarechtlichen Gründen auch bei Betriebsvermögen in Drittstaaten
(z. B. Kanada) gleichermaßen zu gewähren sind wie bei Betriebsvermögen
in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (II R 63/2009 15.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss zur
Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung
nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder
vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines
öffentlich-rechtlichen Trägers geführt werden, sondern sind auch
spätere geeignete Beweismittel möglich und kann der Bundesfinanzhof
mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne
mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene
Bundesministerium der Finanznen auf eine solche nicht verzichtet hat (VI R
17/2009 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands handelt die
Finanzverwaltung rechtswidrig, wenn sie ein bestimmtes Urteil des
Bundesfinanzhofs (z. B. über die Aufteilung von Erbaurechtszinsen) nicht
im amtlichen Steuerblatt veröffentlicht und dadurch verhindert, dass ein
schützenswertes Vertrauen der Bürger darauf entsteht, und soll
deswegen das Bundesverfassungsgericht in der betreffenden Angelegeneheit
entscheiden (IX R 70/2007 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf fristlos
gekündigt werden, wer die Zustände an seinem Arbeitsplatz mit den
Zuständen im Dritten Reich vergleicht (3 Sa 243/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Klaus Heininger (Kommunale
Wasserwerke Leipzig) wegen Bestechlichkeit (3,7 Millionen Euro), Untreue,
Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu 59 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kommen
Bauschadstoffe (z. B. eine etwaige Belastung aus einem PVC-Fußboden einer
Berufsschule) als mögliche Ursache einer Berufskrankheit im Sinne von
§ 31 III Beamtenversorgungsgesetz (z. B. Brustkrebs einer Lehrerin) nicht
in Betracht, weil Beamte solchen Gefahren nicht nach der Art ihrer dienstlichen
Verrichtung besonders ausgesetzt sind (23 K 7945/2008 17. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Rudolf
Elmer (ehemaliger Geschäftsführer der Julius Bär Bank auf Cayman
Islands) wegen Verletzung des Bankgeheimnisses und Nötigung zu einer
Geldstrafe von rund 4600 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Jakob Falkner (Sölder Bergbahnen) wegen Falschaussage in einem
Arbeitsgerichtsverfahren zu 48000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Deutsche Bank und Koenig Leatherwear einigen sich auf eine Zahlung von 100000
Euro und Übernahme der Gerichtskosten zwecks Beendigung eines
Rechtsstreits über 900000 Euro Schadensersatz wegen angeblich mangelhafte
Beratung über Spread-ladder-swaps-Geschäfte, bei denen etwa die Stadt
Pforzheim 56 Millionen Euro verloren hat.
Deutschland wird 2011 die Asylverfahren von über Griechenland nach
Deutschland gekommenen Asylbewerbern selbst bearbeiten und die Betroffenen zur
Entlastung Griechenlands nicht nach Griechenland zurücksenden.
Der Studienverlag übernimmt (zu Haymon, Löwenzahn und Skarabaeus) den
Universitätsverlag Wagner.
2011-01-20 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte enthält die
Europäische Menschenrechtskonvention kein Recht auf staatliche Sterbehilfe
(z. B. zu Gunsten eines Schweizers), so dass der Staat die Rezeptpflicht
für bestimmte Arzneimittel nicht beseitigen muss (20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte verletzt eine Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft
nicht den Eigentumsschutz, das Diskriminierungsverbot, die Vereinigungsfreiheit
und die Gewissensfreiheit, so dass ein Grundstückseigentümer die Jagd
auf seinem Grundstück (z. B. in Stutensee bei Karlsruhe) hinnehmen muss
(9300/2007 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die
Regelung eines Mitgliedsstaats (z. B. Griechenlands), nach der ein Erwerber
einer ersten Wohnimmobilie mit ständigem Wohnsitz im Inland von der
Grunderwerbsteuer befreit ist, wegen Verletzung des Rechts auf
Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig
(C-155/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Schadensersatzanspruch Prinzessin Madeleines von Schweden gegen den
Klambt-Verlag wegen (jahrelanger rücksichtsloser)
Persönlichkeitsrechtsverletzung (400000 Euro) infolge Zurückweisung
der Nichtzulassungsbeschwerde rechtmäßig (VI ZR 253/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Deutsche
Lufthansa AG nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren
Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven
rückwirkenden Berechung der so genannten Lufthansa Betriebsrente nach §
2 des Tarifvertrags zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung in
Verbindung mit dem Tarifvertrag Lufthansa Betriebsrente für das
Kabinenpersonal zu berücksichtigen, weil Tarifvertragsparteien eine
Einschätzungsprärogative in Bezug auf die sachlichen Gegebenheiten,
die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen sowie einen
Beurteilungsspielraum und einen Ermessensspielraum hinsichtlich der
inhaltlichen Gestaltung der von ihnen getroffenen Regelungen haben (3 AZR
29/2009 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die
Pflicht zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten bei Beendigung eines
Arbeitsverhältnisses vor Abschluss einer Ausbildung vorsehende allgemeine
Geschäftsbedingung rechtmäßig (3 AZR 621/2008 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine Anordnung
zur Vernichtung gentechnisch veränderten Saatguts wegen des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur bei Kenntnis des
Unternehmers von der Verunreinigung rechtmäßig (6 A 400/2010 19.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein
Siebenunddreißigjähriger mit schizoider, dissozialer, hinter einer
freundlichen Fassade versteckter, als hochgefährlich eingestufter
Persönlichkeit wegen Totschlags zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind 38 ehemalige
Aktionäre der Hypo Real Estate (u. a. Christopher Flowers) mit
Anfechtungsklagen gegen einen Squeeze-out-Beschluss der außerordentlichen
Hauptversammlung gescheitert, weil keine Enteignung vorliegt, sondern nur eine
verhältnismäßige Eigentumsbeschränkung (5 HK O 18800/2009
20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden handelten Polizisten
bei einer Demonstration am Gedenktag der Zerstörung Dresdens rechtswidrig,
weil sie es unterließen, durch Einsatz geeigneter polizeilicher Mittel
die Demonstration gegen eine Blockade zu schützen (6 K 366/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der
beamtenrechtliche Kindererziehungszuschlag auch auf das amtsunabhängige
Mindestruhegehalt zu gewähren, weil eine entgegenstehende Vorschrift
europarechtswidrig ist (2 K 801/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist das
Verwaltungsgebührensystem des Saarlands für die
Sondermüllbeseitigung rechtmäßig (5 K 897/2009 19. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich war es nicht
rechtswidrig, dem Text der Nationalhymne Heimat bist du großer Söhne
die Wörter und Töchter anzufügen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind
unterschiedliche Altersgrenzen für Frauen und Männer bei
Fahrpreisermäßigungen verfassungswidrig.
Dem Bundesfinanzhof liegen derzeit 2187 unerledigte Verfahren vor.
2011-01-21 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen Griechenland
und Belgien im Asylwesen Menschenrechte und müssen deshalb einem aus
Afghanistan geflüchteten und über Griechenland in die Europäische
Union eingereisten, in Belgien Asyl beantragenden, von Belgien in Kenntnis der
erniedrigenden Haftbedingungen und Lebensbedingungen in Griechenland nach
Griechenland überstellten Beschwerdeführer Entschädigung zahlen
und Griechenland darf ihn bis zum Abschluss des Asylverfahrens nicht abschieben
(30696/2009.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Übersetzer, dem für die umfassende Einräumung sämtlicher
Nutzungsrechte an seiner Übersetzung ein angemessenes Seitenhonorar als
Garantiehonorar zugesagt ist, (nicht mehr zur Hälfte an den
Nettoerlösen des Verlages, sondern zusätzlich etwa) in Höhe
eines Fünftels an der Erlösbeteiligung des Verfassers eines
fremdsprachigen Werkes zu beteiligen (I ZR 19/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann die Diözese
Regensburg vom Spiegel die Unterlassung des Vorwurfs der Zahlung eines
Schweigegelds in einem Kindesmissbrauchsfall im Jahre 1999 verlangen (324 O
274/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die
Bewerbung eines natürlichen Mineralwassers als Biomineralwasser wegen
Irreführung rechtswidrig (3 O 819/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss eine moslemische
Schülerin trotz ihrer religiösen Überzeugen an einem
Schwimmunterricht teilnehmen, da sie einen so genannten Burkini tragen kann (9
L 5128/2020 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Eltern einen
Bescheid über die Zuerkennung sonderpädagogischen Förderbedarfs
nicht mit der Behauptung der Stigmatisierung des Kindes als Sonderschüler
angreifen (3 K 251/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss eine des Deutschen nicht mächtige ausländische
Mutter zweier Kinder eine Verpflichtung zu einem Integrationskurs erfüllen
(2 K 870/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Kündigung
eines Redakteurs des Westdeutschen Rundfunks wegen Verletzung der
journalistischen Pflichten in einem Bericht über ein angeblich wirksames,
aber von der pharmazeutischen Industrie abgelehntes Medikament unwirksam (6 Ca
4641/2010 10. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München ist die fristlose
Kündigung des AOK-Hausarztvertrags in Bayern wirksam und der Antrag des
Bayerischen Hausärzteverbands auf einstweiligen Rechtsschutz
zurückgewiesen.
Im Jahre 2009 wurden in Deutschland Ehescheidungen durchschnittlich nach einer
Ehedauer von 14 Jahren und 4 Monaten durchgeführt.
ACS erhöht seine Beteiligung an Hochtief auf 31,59 Prozent.
Auch Hartz IV-Empfänger können am Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse
beteiligt werden.
2011-01-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Anordnung einer
Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren
wegen nachträglich ermittelter Gegenstände der Masse das
Rechtsschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag im Regelfall
unberührt (IX ZB 151/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört der vom Schuldner durch
einen Erbfall während des Insolvenzverfahrens erworbene
Pflichtteilsanspruch zur Insolvenzmasse und unterliegt bei nachträglicher
Erfassung der Nachtragsverteilung (IX ZB 184/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Betreibung der
Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen
unerlaubten Handlung dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt
jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen und kommt
eine Pfändung kleiner Teilbeträge nicht in Betracht (VII ZB 111/2009
25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar durch seine Art der
Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährden, wenn
er zwecks Erlangung einer Restschuldbefreiung einen
Insolvenzeröffnungsbeschluss bei einem ausländischen Gericht erwirkt,
das im maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung offensichtlich und
für ihn erkennbar international nicht zuständig ist (NotZ 6/2010 15.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar eine aus mehreren Teilen
bestehende Urkunde nicht so heften, dass die verbundenen Schriftstücke
vollständig fotokopiert werden können (V ZB 143/2010 11. November
2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein umfassender Anspruch auf
Aufstockungsunterhalt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine
vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine
entsprechende Obliegenheit trifft, wobei sich, wenn der Unterhaltsberechtigte
eines solche Tätigkeit nicht zu erlangen vermag, der Anspruch zum Teil aus
§ 1573 I BGB ergibt und die besseren Verhältnisse des anderen
Ehegatten für den sich nach der eigenen Lebensstellung des
Unterhaltsberechtigten bemessenden Bedarf ohne Belang sind (XII ZR 197/2008 10.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausgleich für eine in dem
Ausschluss einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung liegende Härte
bei der Verhängung zeitiger Freiheitsstrafen nicht in Anwendung des
Vollstreckungsmodells, sondern bei der Bemessung der Strafe für die
nunmehr abzuurteilende Tat vorzunehmen (4 StR 441/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die in der späteren
Prolongationsvereinbarung zu einem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung
als Nachbelehrung zu dem ursprünglichen Vertrag von vornherein nur dann in
Betracht, wenn sie einen für den Darlehensnehmer erkennbaren Bezug zu dem
früheren , hinsichtlich eines Belehrungsmangels zu heilenden Vertrag
aufweist (XI ZR 367/2007 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine infolge Unkenntnis
verspätete Geltendmachung eines Rechtsmittels kein Verstoß gegen
Treu und Glauben und rechtfertigt daher auch nicht den Einwand der Verwirkung
(VI ZB 30/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Personalrat mitzubestimmen,
wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine
amtsärztliche Untersuchung anordnet (6 P 18/2009 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle sind gut lesbar in einer ausliegenden
Auktionsbroschüre enthaltene Auktionsbedingungen allgemeine
Geschäftsbedingungen des im Rahmen der Auktion geschlossenen Kaufvertrags
und ist Koppen eines Pferdes nach Gefahrübergang allein kein Hinweis auf
Koppen vor dem Verkaufsgeschehen (20 U 8/2010 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist eine Einsetzung der gemeinsamen
Kinder zu Schlusserben in aller Regel wechselbezüglich (31 Wx 119/2010 13.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Niedersachsen ist es verfassungswidrig, wenn Partner
einer eingetragenen Lebensgemeinschaft nicht das Ehegattensplitting beantragen
können (10 V 309/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist eine
Sechsunddreißigjährige wegen versuchter Ermordung ihres Ehemanns zu
zehn Jahren Haft verurteilt, ihr Geliebter und Beihelfer zu fünf Jahren.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Kiel gibt § 215 I 1 VVG dem klagenden
Abtretungsempfänger des Versicherungsnehmers keinen Gerichtsstand (108 C
320/2010 7. September 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist
Jean-Marie Messier (Vivendi Universal) wegen Verbreitung falscher Informationen
und Unterschlagung von Gesellschaftsvermögen zu drei Jahren Haft auf
Bewährung und einer Geldstrafe von 150000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Salvatore
Cuffaro (früherer Präsident der Region Sizilien) wegen Verrats von
Amtsgeheimnissen (an abgehörte Mafiosi) zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Thomas Middelhoff erhielt von Arcandor (Karstadt) kurz vor seinem Ausscheiden
einen Bonus von etwa 2,3 Millionen Euro.
Eric Schmidt (Google) erhält bei seinem Ausscheiden aus Google
Aktienoptionen im Wert von 100 Millionen Dollar.
Vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands wurden 2010 rund 7000 Verfahren
angestrengt.
Die Grünen Irlands treten aus der Regierung aus, wollen aber wichtige
Gesetzesvorhaben weiter unterstützen.
*Spickhoff, Andreas, Medizinrecht, 2011
*Henssler/Strohm, Gesellschaftsrecht, 2011
*Handbuch des Versicherungsaufsichtsrechts, hg. v. Bähr, 2011
*Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2011
*Umweltrecht, hg. v. Koch, Hans-Joachim, 3. A. 2011
*Hamm, Rainer, Die Revision in Strafsachen, 7. A. 2010
2011-01-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei künftigen rechtfertigenden
Behandlungsabbrüchen auf der Grundlage des Patientenwillens die
§§ 1901a, 1901b BGB zu beachten (2 StR 320/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Inanspruchnahme mehrerer Schädiger eine einzige Angelegenheit sein, wenn
den Schädigern eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist
und demgemäß die erforderlichen Abmahnungen einen (weitgehend)
identischen Inhalt haben (VI ZR 237/2009 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer vor
Ablauf der Rechtsmittelfrist zur Durchführung des Rechtsmittels
Prozesskostenhilfe beantragenden Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
zu gewähren, wenn sie nicht mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe
wegen nicht hinreichend nachgewiesener Bedürftigkeit rechnen musste (XII
ZB 22/2010 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Reitturnierveranstalter seine Verkehrssicherungspflichten, wenn ein neben dem
Kombinationshindernis aufgestellter Fangständer in seiner
tatsächlichen Verwendung nicht den Anforderungen an eine geeignete
Wettkampfanlage gerecht wird und dadurch ein unvorhersehbares Sicherheitsrisiko
für die Turnierteilnehmer geschaffen wird (III ZR 246/2009 23. September
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft die
Unwirksamkeit wegen unberechtigter Zusammenfassung von Betriebskostenpositionen
allein die zusammenhanglos in einer Position dargestellten Kosten (VIII ZR
285/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Krisenintervention nach § 67h StGB Vollstreckung einer Maßregel, auf
die § 67h StGB entsprechende Anwendung findet (2 ARs 293/2010 15.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer
bei Fehlen einer Baugenehmigung für Teile eines Gebäudes einen
Anspruch auf Ersatz des anteiligen Minderwerts, doch hat er keinen Anspruch auf
Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er die anteilige Nutzung des
Gebäudes durch einen vollständigen Abriss unmöglich macht (V ZR
216/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für den
Nachweis eines niedrigeren gemeinen Grundstückswerts auch nach der bis zum
Jahre 2006 geltenden Rechtslage auf die Bewertungsverhältnisse zum
Bewertungsstichtag an (II 2 25/2009 5. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei Bestehen
einer Startgutschriftenproblematik bei einem Anrecht der Zusatzversorgung des
öffentlichen Dienstes der Versorgungsausgleich ausgesetzt und im
Übrigen durchgeführt werden (9 UF 116/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gehören
bei einer Verpflichtungsklage Angaben dazu, gegen welche Entscheidung welcher
Rechtsbehelf gegeben ist, nicht zum notwendigen Inhalt einer Rechtsbelehrung (4
LA 373/2008 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg sind die fiktive Abrechnung
hinsichtlich der Reparatur und die konkrete Abrechnung hinsichtlich der
Mehrwertsteuer eines angeschafften mehrwertsteuerpflichtigen Ersatzfahrzeugs
keine unzulässige Kombination zweier Abrechungsweisen eines Unfallschadens
(5 S 114/2009 30. März 2010).
2011-01-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines im Dezember 2009
seine frühere Lehrerin mit 21 Messerstichen tötenden
Einundzwanzigjährigen zu 15 Jahren Haft rechtmäßig (5 StR
538/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann ein
Mitbewerber nach der Wahl des von der Landesregierung Vorgeschlagenen zum
Landesbeauftragten durch den Landtag seinen Bewerbungsverfahrensanspruch nicht
mehr geltend machen (1 M 158/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Haltung
von mehr als vier Hunden (z. B. Yorkshireterriern) in einem Wohngebiet durch
einen Hundehalter das Gebot der Rücksichtnahme (1 K 944/2010 6. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Elmshorn muss nach Geburt eines Kindes
durch künstliche Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders in
einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zweier Frauen die Lebenspartnerin der
Mutter vor der Adoption des Kindes kein Adoptionspflegejahr abwarten (46 F
9/2010 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein
Grundstückseigentümer die von seinem Nachbarn nicht einsehbaren
Ornamente auf einer Grenzmauer mangels wesentlicher Störung nicht
beseitigen (281 C 17376/2009 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf RWE
bis auf weiteres Anteile am einzigen Atomkraftwerk der Niederlande nicht
übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind drei
Soldaten Indonesiens wegen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Papuas zu
acht bis zehn Monaten Haft verurteilt.
Im Iran sind zwei Mitglieder der Volksmudschahedin wegen (angeblicher)
Zugehörigkeit zu einem ausländischen Netzwerk und Verbreitung
falscher Informationen hingerichtet worden.
Nach einem Vergleich zur Abwendung eines Rechtsstreits zahlen Price Waterhouse
Coopers wegen der möglicherweise mangelhaften Wirtschaftsprüfung der
Landesbank Sachsen 40 Millionen Euro an Sachsen.
Der einzige in den Vereinigten Staaten von Amerika zugelassene Hersteller des
für die Vollstreckung von Todesurteilen hauptsächlich verwendeten
Betäubungsmittels Natrium-Thiopental (Hospira) will das Mittel nicht mehr
herstellen.
In der Arenihöhle südöstlich Eriwans in Armenien sind vielleicht
7100 Jahre alte Weingefäße gefunden worden.
2011-01-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Schönheitsreparaturfarbwahlklausel in einem Mietvertrag nur wirksam, wenn
sie nur für den Zeitpunkt des Auszugs gilt und dem Mieter einen gewissen
Spielraum (nicht nur weiß) lässt (VIII ZR 198/2010 14. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer
nach einem Straßenverkehrsunfall fiktive Reparaturkosten verlangt, das beschädigte
Kraftfahrzeug mindestens sechs Monate benutzen, wobei die fiktiven
Schadensersatzansprüche den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen
dürfen (VI ZR 35/2010 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig setzt eine Grundbucheinsicht ein berechtigtes
Interesse voraus, für das bloße Neugier nicht genügt (2 W
234/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss sich
ein Hartz IV-Empfänger einen Lotteriegewinn anspruchsmindernd als
Einkommen anrechnen lassen (19 AS 77/2009 13. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster verletzt die
Wiedereinführung der Steuerpflicht für vom Staat an den
Steuerpflichtigen gezahlte Zinsen auf Steuererstattungen durch das
Steuererstattungsgesetz 2010 nicht das Grundgesetz (5 K 3626/2003 E).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Aachen darf eine polizeiliche Dauerüberwachung eines
rückfallgefährdeten Sexualstraftäters auch seine mit ihm
zusammenlebende Verwandtschaft beeinträchtigen (6 K 140/2010 24. Januar
2011).
Amgen will Biovex Group für 425 Millionen Dollar kaufen.
Botyszwe kauft Teile des insolventen Unternehmens Saargummi.
2011-01-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde eines Asylbewerbers aus dem Irak nach Aufhebung des
Abschiebungsbescheids und anschließender Erledigterklärung seitens
des Beschwerdeführers nicht so allgemein bedeutsam, dass das Verfahren
trotz Erledigungserklärung fortgeführt werden muss (2 BvR 2015/2009
25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen erpresserischen Menschenraubs mit
Todesfolge im Fall der 1981 entführten, in einer im Wald vergrabenen Kiste
erstickten Ursula Herrmann rechtmäßig (1 StRR 569/2010 19. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es
europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen (z. B.
Arzt) mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. auf Kreta in
Griechenland) zu gewähren (IX R 20/2009 20. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein Landwirt
auch dann Anspruch auf landwirtschaftliche Subventionen nach europäischem
Recht, wenn er eine überwiegend der Landschaftspflege und dem Naturschutz
dienende Schafhaltung betreibt (8 A 11191/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss es der Freistaat
Bayern unterlassen, Minderjährigen und Spielern ohne
Identitätskontrolle die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen
zu ermöglichen (17 HK O 2564/2009 23. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen war die polizeiliche
Ingewahrsamnahme von mehr als 160 am 13. 12, 2008 in Bremen an der verbotenen
Anti-Repressions-Versammlung teilnehmenden Demonstranten rechtmäßig
(2 K 1989/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Lord Taylor of Warwick des Abrechnungsbetrugs schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der aus Tansania
stammende Guantánamo-Häftling Ahmed Ghailani zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Tunesien lässt den gestürzten Präsidenten Ben Ali mit
internationalem Haftbefehl suchen.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands soll künftig
bei neuen Glasfaserteilnehmeranschlussleitungen der Telekom Deutschland GmbH
lediglich eine ex-post-Kontrolle vorgenommen werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Intel MacAfee
unter Auflagen übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein
Zusammenschluss von Olympic und Aegean Airlines rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission sind die
Steuervergünstigungen Deutschlands zur Entlastung deutscher Unternehmen
von den Folgen der Finanzkrise vom Juli 2009 unerlaubte staatliche Beihilfe.
Gerhard Cromme erhält bei Siemens eine feste Vergütung von 560000
Euro und 1500 Euro für jede Sitzung.
2011-01-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit einer der deutschen Sprache kaum
mächtigen Schöffin getroffene Verurteilung dreier Angeklagter durch
das Landgericht Köln wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des
Gerichts rechtswidrig (2 StR 338/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein mit
Heimschlaferlaubnis in seinem Elternhaus wohnender und dort mietvertraglich
Räume nutzender Zivildienstleistender nicht die Übernahme der
Mietkosten durch das Bundesamt für Zivildienst verlangen (6 C 1/2010 26.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Entscheidung der Bundesnetzagentur, bestimmte Funkfrequenzen zur Förderung
eines nachhaltigen Wettbewerbs zwischen den vorhandenen vier deutschen
Mobilfunkbetreibern einem oder mehreren von ihnen direkt zuzuteilen und erst im
Austausch freigegebene (gleichwertige) Frequenzen einem Vergabeverfahren
zuzuführen, mit den regulatorischen Zielen des Telekommunikationsgesetzes
vereinbar sein (6 C 2/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Festsetzung einer Höchstaltergrenze von 68 Jahren für öffentlich
bestellte und vereidigte Sachverständige mit einmaliger, bis zu
dreijähriger Verlängerungsmöglichkeit in Satzungen von
Industrie- und Handelskammern rechtmäßig, weil mit Beginn des achten
Lebensjahrzehnts die erforderliche Leistungsfähigkeit nicht mehr
uneingeschränkt gegeben ist (8 C 45/2009 26. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch
eine einzelne Bemerkung (freuen Sie sich doch jetzt auf Ihre Familie) eine
Diskriminierung (z. B. einer schwangeren Abteilungsleiterin Sonys bei der
Besetzung einer Vizepräsidentenstelle) begründen (8 AZR 483/2009 27.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein
Steuerpflichtiger auch einen rechtskräftig gewordenen Steuerbescheid wegen
eines Fehlers bei der elektronischen Erstellung der Steuererklärung
(Unterlassung der Geltendmachung der Beiträge zum berufsständischen
Altersversorgungswerk) angreifen (5 K 2099/2009).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtanrechnung der Elternzeit im
Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst bis zu
einer Dauer von jeweils fünf Jahren auf die Stufenlaufzeit
rechtmäßig (6 AZR 526/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
zum 1. Januar 2008 in Deutz, Mühlheim und der Innenstadt Kölns
eingerichtete Umweltzone rechtmäßig (8 A 2751/2009 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Fusion
zwischen NPD und DVU (noch) unwirksam.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Minden sind Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten
einer Apotheke wegen Vorranges des Arzneimittelversorgungsauftrags rechtswidrig
(7 K 1647/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine mehrere Folgen
einer Fernsehserie enthaltende DVD in der Regel nicht filmabgabepflichtig (21 K
146/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs
ist Wolfgang Ruttenstorfer von der Anklage wegen Insiderhandels freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei
gehören einige Ländereien des christlichen Klosters Mor Gabriel in
Südanatolien dem Schatzamt der Türkei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist
Provinzgouverneur Lee Kwang Jae wegen Annahme rechtswidriger politischer
Spenden zu 6 Monaten Haft auf Bewährung und Zahlung von rund 75000 Euro
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Botswanas haben
Buschleute im Kalahari-Reservat ein Recht auf das Bohren neuer Brunnen.
Nach einer Entscheidung der
Europäischen Kommission ist die Sanierungsklausel im deutschen
Unternehmensteuerungsrecht eine rechtswidrige Beihilfe, die vom Beginn der
Anwendungsfrist (1. Januar 2008) zurückzufordern ist.
Bremen beschließt eine Obduktionspflicht für alle an einer
zweifelhaften Todesursache verstorbene Kinder unter sechs Jahren, gegen welche
die Eltern binnen 24 Stunden Widerspruch erheben können.
Bildungsminister Rupprecht (SPD) tritt in Brandenburg wegen des Vorwurfs
der Vorteilsannahme (in Form der unentgeltlichen Nutzung eines Kraftfahrzeugs
für einen Winterurlaub) zurück.
Das Erbgut des sich vor vielleicht 12 Millionen Jahren von der Entwicklung des
Menschen trennenden Orang Utan ist zu 97 Prozent mit dem Erbgut des Menschen
identisch (Schimpanse 99 Prozent).
Möglicherweise ist der Mensch vor rund 130000 Jahren über Bab
al-Mandab von Afrika nach Arabien gewandert.
Förster, Christian wird in
Tübingen für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht
und Rechtsvergleichung habilitiert.
2011-01-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands zwingt allein der Umstand, dass der
Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung
durch 26 Gläubiger zu erreichen, nicht zur Gewährung von
Prozesskostenhilfe (VII ZB 71/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein wegen einer
zur fristlosen Kündigung führenden Vertragsverletzung zu
Schadensersatz, Auskunft und Rechnungslegung verpflichteter Schuldner dem
Gläubiger zur Berechnung der Schadenshöhe zumindest die
Auskünfte zu erteilen, zu deren Erteilung er auf Grund des Vertrages bei
dessen ordnungsgemäßer Durchführung verpflichtet gewesen
wäre (Xa ZR 48/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht mit der
Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des vom Auftraggeber eines Bauvertrags
als Sicherheit für seine Mängelansprüche nach Abnahme
einbehaltenen Restwerklohns das Recht, den Einbehalt durch Bürgschaft
abzulösen, in entsprechender Anwendung des § 401 BGB auf den
Zessionar über (VII ZR 16/2010 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer
Betriebskostenabrechnung den von einem nicht (mehr) geeichten Messgerät
abgelesenen Verbrauchswerten die Vermutung ihrer Richtigkeit nicht zu, so dass
in einem Prozess der Vermieter die Richtigkeit der abgelesenen Werte nachweisen
muss (VIII ZR 112/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich auf
die Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem
Sozialgesetzbuch nur berufen, wer wenigstens zu 50 Grad behindert oder dem in
einem förmlichen Verfahren gleichgestellt ist (8 AZR 580/2009 27. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Verlagerung einer Dienststelle an einen anderen Ort regelmäßig ein
betriebliches Erfordernis für eine Änderungskündigung, mit der
die Versetzung eines Beschäftigten an den neuen Dienstort erreicht werden
soll, und ist der öffentliche Arbeitgeber nach § 1 II 2 Nr. 2 lit. b
KSchG regelmäßig nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer auf einem -
freien - Arbeitsplatz in der Dienststelle eines anderen Verwaltungszweigs
weiterzubeschäftigen (2 AZR 558/2009 12. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann ein
Ablehnungsgesuch (auch z. B. in einer Kirchensteuerangelegenheit) nicht darauf
gestützt werden, dass die Religionszugehörigkeit der
Verfassungsrichter nicht bekannt gegeben wird (19-VII-2009 20. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist im
Abstammungsverfahren der Mutter gegen den Ehemann dem beteiligten Kind ein
Ergänzungspfleger zu bestellen (12 UF 224/2009 4. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Nachunternehmer
gegenüber dem Bauherrn eine Prüfungspflicht bzw. Anzeigepflicht
hinsichtlich der erkennbaren Mangelhaftigkeit der vom Vorunternehmer erbrachten
Leistungen, selbst wenn der Bauherr selbst diese Vorleistung (z. B. Abdichtung
des Kellergeschosses) in Eigenarbeit erbracht hat (19 W 33/2010 12. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg bleibt es
bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache bei der Mindestmenge von 14
für die Versorgung Frühgeborener mit einem Geburtsgewicht unter 1250
Gramm (26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss eine
Rehabilitationsklinik einem grundlosen Fernbleiben eines Patienten von
Therapiemaßnahmen und Mahlzeiten über 14 Stunden nachgehen (2 O
2278/2008 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht bei einem
Vermögen von 84000 Euro kein Anspruch auf Wohngeld (21 K 431/2010 18.
Januar 2011).
Der Bundestag Deutschlands wählt den Journalisten Roland Jahn mit 535
Stimmen zum neuen, Marianne Birthler folgenden Beauftragten für die
Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik.
Fresenius einigt sich mit derGründererbin Gabriele Kröner auf
einenRechtsformenwechsel zu SE & Co. KGaA.
2011-01-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt bei Abtretung einer rechtshängigen
Forderung die neue Klage des Zessionars während des Vorprozesses die
Verjährung (III ZR 56/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der
für den Deckungsprozess bindende Haftungstatbestand nur die vom Tatrichter
festgestellten und zu Grunde gelegten Tatsachenelemente, nicht auch deren
rechtliche Einordnung (IV ZR 211/2007 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung der Verfahrenseröffnung mangels
Masse die nach Erlass des Ablehnungsbeschlusses erfolgte Befriedigung der
Forderung des die Insolvenzverfahrenseröffnung beantragenden
Gläubigers nicht zu berücksichtigen (IX ZB 121/2010 2. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
zusätzlichen Ausführungen eines medizinischen Sachverständigen
im Verhältnis zu seinen schriftlichen Ausführungen den Parteien unter
dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben (VI ZR 25/2009 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Lebensgefährtin eines Schuldners keine Hinterbliebene gemäß
§ 851c I Nr. 3 ZPO und besteht Pfändungsschutz nach § 851c I ZPO
grundsätzlich nur bei Vorliegen der dortigen Voraussetzungen (VII ZB
5/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen des
Zugewinnausgleichs im Falle einer späteren Liquidation der zum
maßgebenden Stichtag bestehende Wert eines Kommanditanteils an einem
geschlossenen Immobilienfonds grundsätzlich unter Berücksichtigung
des Veräußerungserlöses bestimmt werden (XII ZR 170/2009 17.
11. 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann bei der Bemessung
der für ein verkehrsordnungswidriges Verhalten festzusetzenden
Rechtsfolgen die berufliche oder soziale Stellung des Betroffenen (z. B.
Landtagsabgeordneten) als zulässiges Zumessungskriterium im Einzelfall nur
dann zum Nachteil des Betroffenen berücksichtigt werden, wenn zwischen
dieser Stellung und der Tathandlung eine innere Beziehung besteht (3 Ss OWi
1660/2010 29. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Einsetzung
von Erben allein mit der Formulierung „siehe Liste“ - ohne weitere
Angabe zur Person der Erben - formunwirksam, wenn die räumlich im
Anschluss an das unterschriebene Testament abgefasste Liste nicht
unterschrieben ist (31 Wx 161/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine
dem Arbeitgeber die einseitige Anordnung von Kurzarbeit ermöglichende
Arbeitsvertragsbedingung unwirksam, wenn sie nicht ausdrücklich eine
Ankündigungsfrist vorsieht oder sonst irgendwie zu unbestimmt ist (2 Sa
1230/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen wird die Ansicht eines
Rechtsanwalts, eine Berufung habe keine Aussicht auf Erfolg nicht dadurch
nachträglich fehlerhaft, dass das dennoch angerufene Rechtsmittelgericht
zu einem gegenteiligen Urteil kommt (7 S 56/2010 21. September 2010).
* Stumpf, Christoph/Suerbaum, Joachim/Schulte, Martin/Pauli, Rudolf,
Stiftungsrecht, 2011
*Wegner, Konstantin/Wallenfels, Dieter/Kaboth, Daniel, Recht im Verlag, 2. A.
2011
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 3. A. 2011
*Neumann, Dirk/Pahlen, Roland/Majerski-Pahlen, Monika, Sozialgesetzbuch IX, 12.
A. 2010
*Wolfsteiner, Hans, Die vollstreckbare Urkunde, 3. A. 2011
*Jugendgerichtsgesetz, hg. v. Meiner, Bernd-Dieter/Rössner,
Dieter/Trüg, Gerson/Wulff, Rüdiger, 2011
*Gesamtes Strafrecht, hg. v. Duttge, Gunnar/Dölling, Dieter/Rössner,
Dieter, 2. A. 2011
*EUV AEUV, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 2011
2011-01-30 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Österreich
dadurch die Menschenrechte verletzt, dass ein Gericht aus der Weigerung eines
Kraftfahrzeughalters, den Fahrer eines mit überhöhter Geschwindigkeit
(181 statt 130 Kilometer pro Stunde) erkannten Kraftfahrzeugs zu benennen, den
Schluss zog, der Kraftfahrzeughalter sei gefahren, ohne dem Halter ausreichende
Verfahrensgarantien zu geben, mündlich zu verhandeln und den Kraftfahrzeughalter
zu befragen (13201/2005 18. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei
einer innergemeinschaftlichen Lieferung zwecks Mehrwertsteuerhinterziehung die
Mehrwertsteuerbefreiung für diesen Umsatz versagt werden (C-285/2009 7.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat
Deutschland durch Direktvergabe von Verträgen an Versorgungsträger
ohne unionsweite Ausschreibung Europarecht verletzt (C-271/2008 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein
Beschwerdeführer aubstanziierte Ausführungen darüber machen, aus
welchen Gründen die Verfahrensdauer nach den konkreten Umständen des
Verfahrens als unverhältnismäßig lang angesehen werden kann (2
BvR 2485/2007 8. Juli 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst das in
§ 5 (1) a S. 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen des
Rechtsschutzversicherers auch die Rechtsanwaltsvergütung, die durch die
Selbstvertretung eines versicherten Rechtsanwalts in einem Zivilrechtsstreit
entsteht (IV ZR 188/2008 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für die
gerichtliche Bestimmung eines Stromnutzungsentgelts für die Jahre 2003 und
2004 nach § 315 III BGB das Gericht mangels anderweitiger Angaben die
Ergebnisse der unmittelbar nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes
2005 durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren heranziehen (ENZR 23/2009
20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsbedingung, nach der von einem
Rückkauf oder einer Umwandlung der Hauptversicherung in eine beitragsfreie
Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung (nur) anerkannte oder
festgestellte Ansprüche aus der Zusatzversicherung nicht berührt
werden, unwirksam (IV ZR 226/2007 16. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der
Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft der wechselseitige
Anspruch, sich (wechselseitig) über die für die Höhe des
Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse in zur
Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlicher Weise zu unterrichten,
wobei die Vorlage von Belegen nicht verlangt werden kann (XII ZR 124/2008 2.
Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt, wenn
der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten Grundstücksrechts
erreicht, auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch
der zehnjährigen Verjährung nach § 196 BGB (Xa ZR 73/2007 22.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für
Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten im
Sinne des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen
Gerichten gegeben (§ 13 I 1 IRG 18. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst die
Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden zur Verwerfung der Berufung ohne
mündliche Verhandlung nach § 66 II 2 Halbs. 2 ArbGG auch die
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung
der Fristen zur Einlegung und Begründung der Berufung (5 AZB 10/2010 5.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt in
Sorgerechtsverfahren die Bestellung eines Ergänzungspflegers nur in
besonderen Ausnahmefällen in Betracht, wobei dem Vorliegen eines erheblichen
Interessengegensatzes durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands
ausreichend Rechnung getragen werden kann (7 UF 513/2010 3. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf Rahm Emanuel trotz umstrittenen Wohnorts für das
Bürgermeisteramt Chicagos kandidieren.
Sellner Holding GmbH stellt trotz hoher Auslastung einen Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Spanien will das Pensionsalter auf 67 Jahre erhöhen.
2011-01-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Transsexuellengesetz
Deutschlands wegen Verletzung des Rechtes auf sexuelle Selbstbestimmung
insofern verfassungswidrig, als es bei Transsexualität für eine
Anerkennung des anderen Geschlechts (z. B. eines als Mann geborenen Menschen)
eine Operation verlangt, durch die eine deutliche Annäherung an das
Erscheinungsbild des anderen Geschlechts (z. B. einer Frau) erreicht worden ist
(1 BvR 3295/2007 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
die Begehungsformen Ausnutzen einer schutzlosen Lage und Drohung gleichrangig
schulderhöhend und damit straferschwerend nebeneinander begangen werden (1
StR 580/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss ein wegen des
Besitzes kinderpornografischer Schriften vorbestrafter Gesamtschullehrer die
Kürzung seiner Dienstbezüge um 20 Prozent für drei Jahre
hinnehmen (12 Bf 263/2010 14. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine
Büroleiterin einer kleineren Verbandsgemeindeverwaltung ausnahmsweise auf
den im Haushaltsplan niedriger bewerteten Dienstposten des Leiters der
Ordnungs- und Sozialabteilung umgesetzt werden, wenn wegen der geringen
Größe der Verbandsgemeindeverwaltung keine weitere gleich hoch
bewertete Stelle zur Verfügung steht (2 A 11114/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg muss die Leitung
der schulpolitischen und schulfachlichen Grundsatzabteilung des
Kultusministeriums Sachsen-Anhalts einem Beamten übertragen werden (1 M
159/19 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landesarbeitsgerichts ist ein eine
nahe dem Eingangsbereich tätige Mitarbeiterin ständig mit einer Videokamera
überwachender Arbeitgeber zu 7000 Euro Entschädigung verurteilt (7 Sa
1586/2009 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein durch
gesetzliche Änderungen im Gesundheitsrecht verursachter Rückgang der
Patientenzahlen eines Arztes kein erheblicher, zu Kurzarbeitergeld
berechtigender Arbeitsausfall (7 AL 80/2008 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die evangelische
Kirche mangels Rechtsgrundlage nicht die Wiederherstellung der 1961 wegen des
Baues der Berliner Mauer unterbrochenen Eisenbahnstrecke (Friedhofsbahn)
zwischen Wannsee und Stahnsdorf verlangen (13 K 176/2006 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einen Mietvertrag mit der Trendmesse
Bread & Butter nicht gegenüber der Presse offenlegen (6 K4165/2009 27.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die
Bundesrepublik Deutschland nicht verpflichtet, ihre Delegierten im Rat der
Europäischen Kernforschungsorganisation CERN in Genf zu einer Initiative
gegen die weitere Inbetriebnahme des Protonenbeschleunigers LHC anzuweisen (13
K 5693/2008 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist
Tim Wiese (Werder Bremen) wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele
gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Wolfgang Auer-Welsbach (AvW) wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs,
Untreue, Bilanzfälschung und Beweismittelfälschung zu acht Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der aus
Guantánamo abgeschobene Tunesier Mohamed Ben Riadh Nasri wegen
Verbindung zu einer terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Die Welthandelsorganisation beurteilt Beihilfen der Regierung der Vereinigten
Staaten von Amerika an Boeing als rechtswidrig.
Bei Laodizäa im Südwesten der Türkei soll die so genannte siebte
Kirche der Offenbarung des Johannes entdeckt worden sein.
In Deutschland ist 2010 die Zahl der
Asylbewerber gegenünber 2009 um etwa 50 Prozent auf 41332 Menschen
gestiegen.
2011-02-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Berliner Arztes zu
57 Monaten Haft wegen einer Gruppentherapie mit einem Drogencocktail und
tödlichen Folgen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es Theo
Zwanziger nicht untersagt, öffentlich von einer Amtspflichtverletzung des
ehemaligen Schiedsrichterfunktionärs Manfred Amerell zu sprechen.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Trier muss ein Betroffener die mit einer
rechtmäßiger Ingewahrsamnahme wegen befürchteter Straftat oder
Ordnungswidrigkeit verbundenen Kosten (z. B. 100 Euro für Aufenthalt und
Reinigung) tragen (1 K 840/2010 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Maklerprovision
ausgeschlossen, wenn die Vermögensverwalterin des Wohnungseigentümers
bei der Vermittlung der Wohnung für das Maklerbüro tätig wird (282
C 33538/2009 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Gesundheitsreform verfassungswidrig.
Die Deutsche Telekom einigt sich mit Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel
auf einen Verzicht auf eine gerichtliche Klärung von
Schadensersatzansprüchen.
Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg verlangt in einem an sich
unverbindlichen, nach Ansicht Rüdiger Wolfrums aber wohl
rechtstatsächlich verbindlich werdenden Gutachten von den Vertragsstaaten
bei Tiefseebergbau die Anwendung der besten Umweltschutzverfahren und die
Einhaltung des Vorsorgeprinzips.
Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Geldwäscherichtlinie (in
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt) ein.
Der Generalstaatsanwalt der Ukraine verbietet Julia Timoschenko eine Reise nach
Brüssel auf Einladung der Europäischen Volkspartei.
Der seinem Vater als Abgeordneter folgende Ministerpräsident Irlands wird
bei der nächsten Parlamentswahl nicht wieder kandidieren, doch will sich
sein Bruder um das Mandat bewerben.
Hosni Mubarak will nach Protesten der Bevölkerung im Herbst 2011 nicht
mehr für das Amt des Staatspräsidenten Ägyptens kandidieren.
Der König Jordaniens entlässt nach Protesten der Bevölkerung
Ministerpräsident Samir Rifai und beauftragt Maruf Bachit mit der
Regierungsbildung.
Die größten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields
Bruckhaus Deringer (335 Millionen Euro Umsatz), Hengeler Mueller (206), CMS
Hasche Sigle, Clifford Chance, Linklaters, Gleiss Lutz, Lovells, Taylor
Wessing, White & Case, Noerr, Allen & Overy, Latham & Watkins,
Baker & McKenzie, Heuking Kühn Lüer Wojtek, Shearman &
Sterling, Flick Glocke Schaumburg, Luther, Beiten Burkhardt, Görg,
Rödl & Partner, Schultze & Braun, DLA Piper, Weil Gotshal &
Manges (51).
2011-02-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen eine offene
Handelsgesellschaft und eine Kommanditgesellschaft kein Mietverhältnis
wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters (z. B. eines Kommanditisten)
kündigen (VIII ZR 210/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 33a II
EStG mit einem Freibetrag von 924 Euro für ein auswärts zu
Ausbildungszwecken untergebrachtes Kind verfassungsgemäß (III R
111/2007 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
der Europäischen Union klären, ob für einzelne Anleger
Wertpapiervermögen verwaltende Banken und andere Vermögensverwalter
mit diesen Leistungen der so genannten individuellen Portfolioverwaltung der
Umsatzsteuer unterliegen (V R 9/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten
für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur
Privatnutzung überlassenes Dienstfahrzeug nicht als
Sonderausstattungskosten in die Bemessungsgrundlage für die so genannte
Ein-Prozent-Regelung zur pauschalen Berechnung des zu versteuernden geldwerten
Vorteils einzubeziehen (VI R 12/2009 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist im Rechtsstreit
um die Erweiterung des Flughafens Salzburg wegen Fehlens einer
Umweltverträglichkeitsgenehmigung das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen unterliegt die Zahlung
eines leasingtypischen Minderwertausgleichs am Ende des Leasingvertrags nicht
der Umsatzsteuer (5 K 224/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein bei einer unwirksamen
Preiserhöhungsklausel eines Gasbezugsvertrags und Widerspruch eines Kunden
gegen eine Preiserhöhung das zur Kündigung berechtigte
Versorgungsunternehmen kein Recht zur Preisanpassung im Wege der ergänzenden
Vertragsauslegung (9 S 62/2010 28. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird kein Strafverfahren
gegen Stefan Schumacher wegen Betrugs zu Lasten des Rennstalls Gerolsteiner
eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin war das Verbot des
Sternmarsches gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 rechtswidrig (1
A 1260/2007 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
sind drei Mitarbeiter von Dresdner Kleinwort wegen Insiderhandels zu Haft bis
zu 40 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesparteigerichts der Christlich Demokratischen
Union ist die Wahlmanipulation in Duisburg durch Wechsel des Ortsvereins
ausgeschlossen.
Nach Entscheidungen der Disziplinarkammer der evangelisch-lutherischen Kirche
in Bayern sind zwei Pfarrer wegen verjährten sexuellen Missbrauchs in den
Ruhestand versetzt bzw. aus dem kirchlichen Dienstverhältnis entfernt.
Bryde, Brun-Otto und Hohmann-Dennhardt, Christine scheiden als
Bundesverfassungsrichter aus und werden durch Susanne Baer und Gabriele Britz
ersetzt.
2011-02-03 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf die evangelische
Kirche in Deutschland eine Kindergärtnerin wegen aktiver Mitgliedschaft in
einer anderen Religionsgemeinschaft kündigen (18136/2002 3. 2. 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte sind Väter unehelicher Kinder diskriminiert, wenn eine
Vorschrift eines Konventionsstaats (z. B. Österreichs) eine gerichtliche
Einzelfallprüfung der zu Gunsten der Mutter bestehenden
Sorgerechtsregelung ausschließt, so dass der verletzende Staat dem
Betroffenen 3500 Euro Kostenersatz zahlen muss (35637/2003 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur urheberrechtlichen
Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen klären (I ZR
129/2008 3. Februar 2011).
-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
besteht eine vorbeugende Streupflicht für die Zeit zwischen 20 und 6 Uhr
nur, wenn mit Verkehr gerechnet werden muss (VI ZR 163/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Lärm eines
Stromgenerators bei einer Zeltunterbringung in einem Wildpark kein Reisemangel
(15 S 33/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein mit Kameldung
verunreinigter Strand bei Vereinbarung eines Sandstrands ein Reisemangel (125 C
287/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist der
den Mohammedkarikaturisten Kurt Westergaard mit Messer und Axt bedrohende
Somalier des versuchten Mordes und des versuchten Terrorismus schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der zu Einmalzahlungen ratende Kenneth Feinberg als Verwalter
des 20 Milliarden Dollar umfassenden Ölpestentschädigungsfonds von BP
befangen.
Die voll verschleiert in der Stadtverwaltung Frankfurts arbeiten wollende
Burkaträgerin hat ihr Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 2011 ohne
Zahlung einer Abfindung beendet.
Sachsen und die albertinische Linie des Hauses Wettin einigen sich auf den
Verbleib von 300 Porzellangegenständen in den staatlichen Museen gegen
Zahlung von 4,2 Millionen Euro.
Das Europäische Parlament nimmt das Genfer Abkommen über die
Zölle der Europäischen Union auf die Einfuhr von Bananen aus
Lateinamerika an und beendet damit den vielleicht langwierigsten Streit in der
Geschichte des Welthandels.
2011-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands werden in der Sicherungsverwahrung untergebrachte Menschen durch
den beschränkten Anwendungsbereich des Therapieunterbringungsgesetzes
nicht benachteiligt und ist eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde
mangels Betroffenheit des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung
angenommen (2 BvR 94/2011 31. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen war die
Regierung zur Umsetzung des Beschlusses des Landtags zu Umweltbelastungen durch
Kalibergbau rechtlich nicht verpflichtet (20/2009 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der
Werbespruch(Ehrmanns) So wichtig wie das tägliche Glas Milch für
Fruchtjoghurt wegen dessen hohen Zuckergehalts rechtswidrig (2 U 61/2010 27. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind
Red-Rice-Kapseln kein Arzneimittel, sondern ein Nahrungsergänzungsmittel
(13 LC 92/2009 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf setzen Rückstellungen
in der Handelsbilanz für eine hinreichend wahrscheinliche, aber der
Höhe nach ungewisse öffentlichrechtliche Verpflichtung zum Austausch
von Geräten voraus, dass die künftigen Ausgaben im abgelaufenen
Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursacht sind und deshalb mit bereits
realisierten Erträgen in Zusammenhang stehen (3 K 3356/2008 13. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haftet ein
Betriebserwerber nicht für die Sozialbeitragsschulden des
Betriebsveräußerers (5 R 848/2010 B ER 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf ein
Fußballverein Vorsteuer aus Rechnungen abziehen, die ihm von
Spielervermittlern anlässlich des Transfers und der
Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern erteilt wurden (1 K
4206/2008 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat der
Humanistische Verband Nordrhein-Westfalen gegen das Land Nordrhein-Westfalen
keinen Anspruch auf Einführung des Faches Weltanschauung als ordentliches
Lehrfach an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen (18 K 5288/2007 2.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Main z darf einem Gastwirt
wegen Steuerschulden die Gaststättenerlaubnis entzogen werden (6 L 18/2011
26. Januar 2011).
Der Wirtschaftskammerpräsident Ulfried Hainzl (Steiermark) gibt nach
Bekanntwerden einer Bestellung eines Dienstwagens in seinem Autohaus seine
Funktion auf.
Citigroup übernimmt von Terra Firma das Unternehmen EMI.
2011-02-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Nachfrist zur Sicherheitsleistung
gemäß den §§ 648a V 1, 643 S. 1 BGB erst dann wirksam
gesetzt werden, wenn die Frist zur Sicherheitsleistung (§ 648 I BGB)
fruchtlos abgelaufen ist (VII ZR 22/2009 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Regelmindestvergütung des Insolvenzverwalters nach der Kopfzahl der
Gläubiger und nicht nach der Zahl der angemeldeten Forderungen (IX ZB
39/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer
angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen
Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, typischerweise auch die
Pflicht zur Abwehr der von dem Dritten erhobenen Ansprüche ein (VIII ZR
86/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Träger eines Heimes nach § 5 III VBVG den Heimvertrag kündigen,
wenn sich der Gesundheitszustand des betreffenden Bewohners so verändert,
dass dem Heimträger eine sachgerechte Betreuung nicht mehr möglich
ist (XII ZB 90/2009 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur
zeitlicher Auswirkung eines Mangels in einem Gewerberaummietvertrag auf die
Gebrauchstauglichkeit der Mietsache auch der Mietzins nur zeitlich kraft
Gesetzes herabgesetzt (XII ZR 132/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen
Zweifel an der Wirksamkeit der Klagezustellung nicht die Abweisung der Klage
wegen fehlender Rechtshängigkeit, sofern die Heilung des etwaigen
Zustellungsmangels noch möglich ist (VI ZR 48/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die
Beschwer einer mit einer anderen Partei als Gesamtschuldner verurteilten Partei
nicht dadurch, dass die andere Partei den Urteilsbetrag zahlt (VI ZB 87/2009 7.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn
Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung,
die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem
Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz sein können, in einer Klage neben Ansprüchen
aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne geltend gemacht werden,
für die ein im Klageregister bekannt gemachtes Musterverfahren von
Bedeutung sein kann, eine Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach § 7 I
KapMuG unzulässig, solange nicht über die Ansprüche aus
vorvertraglicher Aufsichtspflichtverletzung entschieden ist ( XI ZB 23/2010 30.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war zwischen dem
28. März 2006 und dem 1. Januar 2008 das private Angebot von Sportwetten
und anderen Wetten (z. B. Lotterien und Kasinospielen) ohne behördliche
Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig (I ZR 168/2007 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine
Feuerstätte gemäß § 2 Nr. 12 1. BImSchV
bestimmungsgemäß offen betrieben, wenn sie nach ihren
Konstruktionsmerkmalen und nach dem Inhalt der Betriebsanleitung auf einen
Betrieb mit offenem Feuerraum ausgelegt ist (7 B 41/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf zum
Waschen von Wäsche Wasser einer zusätzlich zum Trinkwasseranschluss
eingerichteten Eigenversorgungsanlage benutzt werden, auch wenn für dieses
Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist (8 C 41/2009 25. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im
arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zur Durchsetzung einer
Unterlassungsverpflichtung gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für
den Fall der Nichtbeitreibbarkeit eines gegen den Arbeitgeber festgesetzten
Ordnungsgelds angedroht und verhängt werden (1 ABR 71/2009 5. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein vom
Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch unwirksam
(1 ABR 30/2009 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die
Klage gegen eine Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs einer
öffentlichen Stelle gegen einen sich zur Tragung der Kosten für den
Lebensunterhalt eines Ausländers Verpflichtenden der Verwaltungsrechtsweg
eröffnet (8 AY 1/2009 R 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Ergebnisabführungsvertrag nicht tatsächlich durchgeführt, wenn
der Jahresüberschuss der Organgesellschaft nicht mit einem
vororganschaftlichen Verlustvortrag verrechnet, sondern an den Organträger
abgeführt wird (IV R 21/2007 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands überschreiten
die mit dem Jahressteuergesetz 1996 nach Anrufung des Vermittlungsausschusses
auf Grundlage der Beschlussempfehlungen dies Gremiums zu Stande gekommenen
einkommensteuerrechtlichen Regelungen über die private Nutzung eins
betrieblichen Kraftfahrzeugs nicht die von Verfassungs wegen zu beachtenden
Grenzen für die Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses (VI R
55/2009 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat ein inhaftierter
Rechtsanwalt kein Recht zur anwaltlichen Beratung von Mithäftlingen,
sondern darf deswegen mit einer Disziplinarmaßnahme belegt werden
(3-VI/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Widerspruch gegen
die Verwertung einer unter Verstoß gegen § 81a II StPO gewonnenen
Blutprobe durch den verteidigten Angeklagten bereits in der ersten
Tatsacheninstanz erhoben werden (3 RVs 85/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleiben
„Sowiesokosten“ dann unberücksichtigt, wenn der Auftraggeber
bei von Beginn an ordungsgemäßer Herstellung des Werkes nicht mit
diesen Mehrkosten belastet geblieben wäre, weil er sie bei
Veräußerung des Werkes (z. B. Hauseigentum) an den Erwerber
hätte weitergeben können (19 U 38/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt, auch wenn die
Bedürftigkeit infolge Erkrankung nicht ehebedingt ist, die Befristung des
titulierten nachehelichen Krankheitsunterhalts nur bei Unbilligkeit einer
weiteren Zahlungspflicht in Betracht (13 UF 586/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
fondsgebundene Lebensversicherung nach Abzug der Teilungskosten mit einem
konkreten Betrag, bezogen auf das Ehezeitende, im Wege der internen Teilung
auszugleichen, wobei eine offene Tenorierung nicht zulässig ist (12 UF
838/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die
Kostenentscheidung in Unterhaltssachen grundsätzlich nicht isoliert
anfechtbar, wobei sich das Beschwerdeverfahren nach der Zivilprozessordnung
richtet (4 WF 226/2010 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Pflicht, nach
einem Verkehrsunfall die Unfallaufnahme durch die Polizei an Ort und Stelle
abzuwarten, eine elementare, allgemeine und jedem Kraftfahrer bekannte Pflicht
(13 S 75/2010 1. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich ein
Geschädigter auf eine smart-repair-Methode verweisen lassen, doch muss der
Schädiger dies jedenfalls so lange nicht verlangen, wie der
Geschädigte noch keine Entscheidung über die Schadensbehebung
getroffen hat (13 S 216/2009 24. September 2010).
*Ramming, Klaus, Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, 2011
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 30. A. 2011
*Haußleiter, FamFG, 2011
2011-02-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Übertragung einer
anzuwählenden Telefaxnummer eines Gerichts aus einem in der Akte
befindlichen Schreiben des Gerichts durch eine Rechtsanwaltskanzleiangestellte
die Ausgangskontrolle die Richtigkeit der gewählten Nummer auch darauf
kontrollieren, ob sie tatsächlich einem Schreiben des Empfangsgerichts
entnommen wurde (IX ZB 34/2010 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere
Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des strafrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes auch dann ab dem auf die Antragstellung an die
zuständige Verwaltungsbehörde folgenden Monat auszuzahlen, wenn der
Antrag gestellt wird, bevor eine rechtskräftige gerichtliche
Rehabilitierungsentscheidung vorliegt (4 StR 646/2009 10. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Krankheit
eines unterhaltsbedürftigen Ehegatten regelmäßig kein
ehebedingter, sondern ein auf Grund sonstiger persönlicher Umstände
oder schicksalhafter Entwicklung eingetretener Nachteil (XII ZR 157/2008 7.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine
allgemeine Geschäftsbedingung mit einem§ 106 S. 1 GewO entsprechenden
Versetzungsvorbehalt keiner Angemessenheitskontrolle nach § 307 I 1 BGB
(10 AZR 275/2009 25. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
bestehendes Arbeitsverhältnis im Sinne von § 3 Nr. 9 EStG
aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in
ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen
Beschäftigungs- und Qualifizierungs-Gesellschaft eintritt (IX R 23/2009
20. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn
anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich
gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende
wiederkehrende Leistungen vereinbart werden, deren Ertragsanteil (Zinsanteil)
bei verfassungskonformer Auslegung nicht als Sonderausgabe abziehbar, weil
dieser Teil Entgelt für die Überlassung von Kapital (Zins) ist und
private Schuldzinsen nicht abgezogen werden dürfen (X R 32-33/2001 18. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt das
Berufsbild des Facharzts für Psychiatrie und Psychotherapie die
Substitutionshehandlung von Drogenabhängigen ein, so dass vor Abschluss
eines Mietvertrags nicht besonders darauf hingewiesen werden muss (1 U 26/2010
12. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln findet im
Anwendungsbereich des FamFG gegen die im Wege des Vorbescheids erfolgte
Ankündigung einer noch vom Nachlassgericht zu treffenden Entscheidung
über einen Erbscheinsantrag kein Rechtsmittel statt (2 Wx 99/2010 14. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg entfällt das
Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf Übertragung
der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB nicht durch Vorliegen einer dem
Hauptsacheantrag entsprechenden einstweiligen Anordnung (7 WF 686/2010 14. Juni
2010).
In Deutschland wurden im Jahre 2011 971 politisch motivierte Straftaten
gemeldet.
2011-02-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Autofahrer
beeinträchtigenden Parkplatzsheriffs zu 54 Monaten Haft wegen Erpressung
und Nötigung durch das Landgericht Augsburg rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Versetzung einer mit einem Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof liierten
Richterin am Bundesgerichtshof in einen anderen Senat durch den
Präsidenten des Bundesgerichtshofs ausgesetzt (4 S 1/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen war ein von
der Region Hannover wegen des Auftretens von Masern an einer benachbarten
Schule ausgesprochenes Schulbetretungsverbot gegenüber einem nicht
geimpften Schüler rechtswidrig (13 LC 198/2008 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind die Abfallunternehmer
Dieter Löbbert und Johannes Löbbert wegen Betrugs (mit einem Schaden
von 300 Millionen Euro) zu 90 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera hat der Träger des
Krankenhauses Maria Hilf in Warstein keinen Anspruch gegen Nordrhein-Westfalen
auf Zahlung eines Sicher stellungszuschlags von 400000 Euro (3 K 1066/2009 28.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera verletzt das
Sportwettenmonopol die europäische Dienstleistungsfreiheit und darf deswegen
nicht mehr angewendet werden (5 K 155/2009 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim hat eine (wegen
psychischer Erkrankung) krank geschriebene, aber an einem Marathonlauf
teilnehmende Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Lohn gegen den Arbeitgeber.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein
Kraftfahrzeugführer vor einem sich nach Überfahren einer
Induktionsschleife öffnenden Tiefgaragentor einen ausreichenden Abstand
einhalten, um das Kraftfahrzeug vor einer Beschädigung durch das sich
öffnende Tor zu bewahren (161 C 23668/2009 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court Großbritanniens darf aus seinen
Anhörungen live mittels Textbotschaften (z. B. tweets) berichtet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist
der den Mohammedkarikaturisten Kurt Westergaard mit Messer und Axt bedrohende
Somalier wegen versuchten Mordes und versuchten Terrorismus zu neun Jahren Haft
verurteilt
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Frankreichs ist der über Geldwäsche
aufklärende Journalist Denis Robert rehabilitiert.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Ruandas sind zwei Journalistinnen wegen
Aufrufs zu ethnischem Streit und Hass gegen die Regierung zu 17 bzw. 7 Jahren
Haft verurteilt.
Nach dem amtlichen Endergebnis stimmen 98,83 Prozent der stimmberechtigten
Südsudanesen für die Unabhängigkeit Südsudans von Sudan.
AOL kauft Huffington Post für 315 Millionen Dollar.
2011-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands müssen S-Bahn-Leistungen ausgeschrieben werden, so dass ein
Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH (DB Regio)
begründet ist (X ZB 4/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Spion Libyens wegen
geheimdienstlicher Tätigkeit zu 14 Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist auch in
Altfällen die nachträgliche Verlängerung der
Sicherungsverwahrung zulässig, doch soll der Bundesgerichtsgerichtshof
Deutschlands diese streitige Frage auf Grund eines Vorlagebeschlusses
entscheiden (3 Ws 8/2011 24. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns muss das
Eisenbahn-Bundesamt erneut über Maßnahmen zum Schutz von durch
Bauarbeiten für den Bau einer zweiten S-Bahn-Stammstrecke in
München-Mitte am Marienhof betroffenen Grundstückseigentümern
entscheiden (22 A 40059/2009 24. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat sich die Bezirksregierung
Arnsberg zu Recht bereit erklärt, einer in der Nähe eines Glaswerks
in Lünen wohnenden Person Auskünfte über die Analyse von
angeblich aus der Nachbarschaft des Betriebs stammenden Proben zu erteilen (7 K
753/2010 27. Januar 2011),
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs
ist ein seine frühere Freundin auf einer Sex-Online-Plattform anmeldender
Österreicher wegen eines Schadens von 39,90 Euro wegen Betrugs zu einer
Geldstrafe von 2340 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Konkursverfahren
über große Teile des Skiherstellers Kneissl eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Senats Berlins ist der Verkauf der Berliner
Immobilienholding an ein britisch-arabisches Konsortium abgelehnt.
Südtirol lehnt die Teilnahme an der Feier 150 Jahre Einheit Italiens ab.
14 Hersteller von Smartphones einigen sich auf ein einheitliches
Ladegerät.
2011-02-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Vermieter einen Mietvertrag über eine Wohnung in einem Wohnblock
schlechten baulichen Zustands zwecks Abrisses und Neubaus bedarfsgerechter
Wohnungen kündigen, muss aber dem Mieter mitteilen, warum er die
vorhandene Bausubstanz nicht für erhaltenswert hält und welche
baulichen Maßnahmen er stattdessen plant (VIII ZR 155/2010 9. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Preisänderungsklausel in
einem Erdgassonderkundenvertrag wegen unangemessener Kundenbenachteiligung
gemäß § 307 I BGB unwirksam, weil sie dem Kunden kein § 32
II AVBGasV entsprechendes Sonderkündigungsrecht einräumte (VIII ZR
295/2009 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands mindern bei Vereinbarung einer quotalen
Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes
Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen bzw. Erlöse aus der
Verwertung des Gesellschaftsvermögens die Haftung der Gesellschafter nicht
automatisch, sondern nur entsprechend den getroffenen Vereinbarungen (II ZR
243/2009 8. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Arzt eine Zweitpraxis an
einem weiteren Ort nur führen, wenn und soweit die Versorgung der
Versicherten an den weiteren Orten verbessert und die ordnungsgemäße
Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht
beeinträchtigt wird (wie z. B. bei Orten in größerer
örtlicher Entfernung wie Fulda und Bad Nauheim) (6 K 7/2010 R 9. Februar
2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Gutscheine des Arbeitgebers je nach dem Sachgrund des Zuflusses steuerbefreiter
Sachlohn sein (VI R 21/2009 11. November 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kreditinstitut keine zur Erhebung
von Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten berechtigenden
vorformulierten Preisnebenabredensgeschäftsbedingungen verwenden, weil die
Kosten für ein von ihm zur Darlehensüberwachung geführtes Konto
von ihm selbst (offen) erwirtschaftet werden müssen (17 U 138/2010 8.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer
24stündigen, von einer zusätzlichen Pflegekraft erbrachten
Behandlungspflege schwer erkrankter Kinder in vollem Umfang tragen, ohne den
Zeitaufwand für Grundpflege oder Pflegegeld in Abzug bringen zu
können (1 KR 187/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf die
Bezeichnung Neuschwanstein wegen fehlender Unterscheidungskraft als Marke
gelöscht werden (25 W [pat] 182/2009 4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Familienkasse die in einer
Kindergeldakte enthaltenen Unterlagen über eine körperliche, geistige
oder seelische Behinderung eines volljährigen Kindes berücksichtigen
(5 K 1345/2009 3. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts haben die Erben eines ukrainische Zwangsarbeiter
nach einem Standgerichtsverfahren hinrichten lassenden, der SS
angehörigen, von der Sowjetischen Militäradministration enteigneten
Rittergutseigentümers keinen Anspruch auf einen Ausgleichsleistung (7 K
1386/2009 8. Februar 2011).
Alice Schwarzer verweigert in dem Strafverfahren gegen Jörg Kachelmann die
Aussage wegen Aussageverweigerungsrechts als Journalistin.
Nach einem Sachverständigengutachten im Auftrag der Bundesregierung
Deutschlands sollten Hypo Real Estate und Westdeutsche Landesbank mangels einer
volkswirtschaftlich unentbehrlichen Leistung angewickelt werden.
2011-02-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Fluggesellschaften (z. B. Ryanair) von staatlichen, ihren Konkurrenten unter
Verletzung des europarechtlichen Durchführungsverbots des Art. 108 III S.
3 AEUV (Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB) staatliche Beihilfen
gewährenden Flughäfen auf Grundlage deliktsrechtlicher und
wettbewerbsrechtlicher Ansprüche die Rückforderung der Beihilfen
verlangen.
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der
Europäischen Union klären, ob eine Preisänderungsklausel, die
das im Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche
Preisänderungsrech nach § 4 I, II AVBGasV unverändert in einen
Sonderkundenvertrag übernimmt, keine unangemessene Benachteiligung des
Sonderkunden gemäß § 307 I BGB ist (VIII ZR 162/2009 9. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine Grafikerin
und Trickfilmerin wegen des von ihr geschaffenen Tatort-Vorspanns keinen
umfangreichen Auskunftsanspruch und keinen Anspruch auf namentliche Benennung
im Vorspann gegen die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten (29 U
2749/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die
Feuerwehr die Kosten eines Einsatzes gegenüber einem betroffenen
Bürger minutengenau abrechnen (1 B 72/2009 10. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg haben
Feuerwehrbeamte Anspruch auf Geldentschädigung für europarechtswidrig
angeordnete Zuvielarbeit (1 Br 264/2007 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss ein Berechtigter eine
einstweilige Anordnung (z. B. gegenüber einem Jobcenter auf ein Darlehen
für rückständige Heizkosten) binnen Monatsfrist vollstrecken
lassen (6 AS 6162010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen hat die am
Tatort des Amoklaufs am Gutenberg-Gymnasium in Erfurt abwesende Klassenlehrerin
des Täters keinen Anspruch auf Opferentschädigung.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen begründet ein für
seltene, beruflich veranlasste Übernachtungen von einer im
europäischen Ausland lebenden Flugbegleiterin gemietete Stand-by-Wohng von
26 Quadratmetern einen Wohnsitz und damit eine unbeschränkte Steuerpflicht
in Deutschland (3 K 1060/2009 13. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Vater des
Amokläufers von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung durch nicht
ordnungsgemäße Verwahrung der Tatwaffen zu 21 Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen drei
Hersteller von Feuerwehrautos wegen Preisabsprachen 20,5 Millionen Euro
Bußgeld zahlen.
Frankreich beschließt die Preisbindung für e-books.
2011-02-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union muss Activision Blizzard wegen Beteiligung an einem
Spielkonsolenkartell 500000 Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Ermittlung des nachehelichen Unterhalts eines geschiedenen Ehegatten unter
Berücksichtigung nachehelich entstandener Unterhaltspflichten des
Unterhaltspflichtigen gegenüber einem neuen Ehegatten
i(Dreiteilungsmethode) als Systemwechsel wegen Überschreitung der Grenzen
richterlicher Rechtsfortbildung und Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit
und des Rechtsstaatsprinzips verfassungswidrig (Aufhebung der gesetzlichen
Differenzierung zwischen Unterhaltsbedarf und Leistungsfähigkeit) (1 BvR
918/2010 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die strengen Anforderungen
des deutschen Rechts an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern
europarechtsgemäß (I ZR 164/2009 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Unfall beim Nachtanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ein
Wegeunfall gemäß § 31 II BeamtVG, wenn der Weg mit einer
einzigen Tankfüllung nicht verlässlich zurückzulegen ist (2 A
4/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Antrag,
einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“ hinreichend
bestimmt gemäß § 253 II Nr. 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber
für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende
Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden
können (5 AZR 766/2009 10. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine
Missbrauchsgebühr auch nach § 192 III 2 SGG nicht isoliert
angefochten werden (13 R 229/2010 B 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Bemessung
des Elterngelds auch das im Bemessungszeitraum erarbeitete und erst
nachträglich gezahlte Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen (10 EG 19/2009 R
30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verrechnung
von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an
einen vorläufigen Insolvenzverwalter resultierenden
Vorsteuervergütungsanspruch des Insolvenzschuldners bei Vorliegen der
Voraussetzungen des § 130 InsO oder des § 131 InsO unzulässig
(VII R 6/2010 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der die Nutzung des
Baugrundstücks einem Dritten ohne Abtretung von Mängelansprüchen
gegen den Bauunternehmer überlassende Besteller die dem Dritten durch
Nachbesserungsarbeiten des Unternehmers entstandenen Schäden im Wege der
Drittschadensliquidation geltend machen, wobei der Betreiber einer nicht voll
ausgelasteten Klinik konkret darlegen muss, warum die Nachbesserungsarbeiten
nicht jeweils in einem ohnehin leerstehenden Zimmer ausgeführt werden
konnten (12 U 172/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena steht dem
„Scheinvater“ ein Anspruch auf Auskunft gegen die Kindesmutter
über ihr Sexualverhalten nach § 242 BGB derzeit nicht zu, er als
rechtlicher Vater des Kindes gemäß § 1592 Nr. 1 BGB ist und ein
Auskunftsanspruch gegen die Mutter voraussetzt, dass der rechtliche Vater seine
Vaterschaft gerichtlich mit Erfolg angefochten hat (1 WF 353/2010 2. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann sich ein
deutscher Inhaber einer während einer in Deutschland angeordneten
Sperrfrist in Polen erworbenen Fahrerlaubnis wegen eines in Deutschland
begangenen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nur strafbar machen, wenn die
Fahrerlaubnissperre im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht getilgt
war (1 Ss 102/2010 8. Dezember 2010).
2011-02-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union ist die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12.
März 2001 nicht auf den Fall anwendbar, dass eine ein privates Unternehmen
mit der Reinigung ihrer Räumlichkeiten betraut habende Gemeinde
beschließt, den zwischen ihr und diesem Unternehmen bestehenden Vertrag
aufzulösen und selbst diese Reinigungstätigkeiten durchzuführen
sowie dafür neues Personal einzustellen (C-463/2009 20. Januar 2011).
20110213 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
sind unerlaubte Werbeanrufe (z. B. der AOK) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Händler mit Billigangeboten (z. B. für Butter oder Flachbildschirme)
nur werben, wenn diese in ausreichender Zahl vorrätig gehalten werden (I
ZR 183/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen sich
institutionelle Anleger nicht vorrangig vor privaten Gläubigern aus einer
Insolvenzmasse (z. B. Phoenixs) befriedigen.
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht einen Termin zur
mündlichen Verhandlung über den Einspruch gegen ein
Versäumnisurteil erst nach dem Eingang des Einspruchs bestimmen, so dass
andernfalls kein (zweites) Versäumnisurteil ergehen darf (VII ZB 72/2009
20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen
Selbsttötungsgefahr auch dann in Betracht, wenn sie auf freiem, von einer
Krankheit unbeeinflusstem Willen beruht (V ZB 215/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sichert eine
Bürgschaft nach § 7 MaBV, die als Sicherheit dafür vereinbart
wird, dass der Bauträger nach Baufortschritt geschuldete Zahlungen
entgegennehmern darf, ohne dass die Voraussetzungen des § 3 I 1 Nr. 2-4
MaBV vorliegen, keine Ansprüche des Erwerbs auf Ersatz von Aufwendungen
für die Beseitigung von Baumängeln (VII ZR 206/2009 9. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einseitige
Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren
unzulässig, aber regelmäßig bei entsprechendem
Beendigungswillen in eine (wirksame) Antragsrücknahme mit der Kostenfolge
des § 269 III 2 ZPO umzudeuten (VIII ZB 14/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch
bei besonders langlebigen Wirtschaftsgütern (z. B.
Industriefußböden) dem Unternehmer bei Beendigung des
Handelsvertretervertrags aus der Geschäftsverbindung ausgleichspflichtige
Vorteile insoweit verbleiben, als mit Folgeaufträgen expandierender Unternehmen
oder mit Nachbestellungen von Kunden zu rechnen ist, die während der
Lebensdauer der bezogenen Produkte außerhalb von
Gewährleistungsarbeiten gleichartiges Material zur Behebung von
Schäden benötigen (VIII ZR 322/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Eröffnung
eines Strafverfahrens wegen Betrugs (durch gemischtes Hackfleisch) gegen
Klemens Tönnies und zwölf leitende Angestellte und Mitarbeiter
abgelehnt (III-5 Ws 459-471/2010 7. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann eine
prozesskostenhilfegestützte obsiegende Partei notwendige, aber nicht aus
der Staatskasse erstattete Fahrtkosten gegenüber dem unterlegenen
Prozessgegner gemäß den §§ 103ff. ZPO festsetzen lassen (4
Ta 145/2010 12. November 2010).
Nach dem durch wochenlange Demonstrationen mit Unterstützung der
modernen Massenmedien erzwungenen Rücktritt des Staatspräsidenten
Hosni Mubarak löst ein Militärrat das Parlament Ägyptens auf und
setzt die Verfassung außer Kraft.
*Küttner, Wolfdieter, Personabuch
2011, 18. A. 2011
*Kollmer, N./Klindt, Arbeitsschutzgesetz, 2011
*Bauer/Göpfert/Krieger, AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 3. A.
2011
*Meyer-Ladewig, Jens, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. A. 2011
2011-02-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union kann für den Hauptantrag zum Sorgerecht ein
anderes Gericht zuständig sein (z. B. Amtsgericht Stuttgart) als ein
vorher in einem Eilverfahren entscheidendes Gericht (C-296/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gebäude in
§ 11 II 3 EEG weit zu verstehen, setzt § 11 II 1 EEG nicht das
Bestehen eines fertigen Gebäudes vor Anbringung der Stromerzeugungsanlage
voraus und genügt als Überdeckung eine als Dach vorgesehene Anlage
zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie (VIII ZR 277/2009 17.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Möglichkeit des Streichens einer Frist durch einen Rechtsanwalt und
Unklarheit über den Verantwortlichen einer rechtswidrigen Streichung der
Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden ausräumen und seine organisatorischen
Maßnahmen zur Vermeidung von Zuständigkeitsüberschneidungen
darlegen (XII ZB 177/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit
über eine Beeinträchtigung des Sondernutzungsrechts eines
Wohnungseigentümers durch einen anderen Wohnungseigentümer einen
Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG (V ZB 220/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Stromversorgungsunternehmen gegen einen Kunden keinen Anspruch auf
Schadensersatz aus § 2 I HPflG, wenn auf Grund einer Fehlbedienung im
Bereich der Schaltanlage des Kunden eine extrem hohe Strommenge aus dem Netz
des Versorgers angefordert und deswegen eine in dessen Netz vorhandene
Sicherungseinrichtung ausgelöst wird und wieder in Stand gesetzt werden
muss (VI ZR 226/2009 22. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das
Bundesverwaltungsgericht bei der Prüfung einer Verpflichtungsklage auf
Löschung von Daten aus einer vom Bundeskriminalamt geführten
Verbunddatei die Rechtslage zu Grunde zu legen, die das Berufungsgericht zu
berücksichtigen hätte, wenn es nunmehr über den
Löschungsanspruch zu entscheiden hätte (6 C 5/2009 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Klage eines Arbeitgeberverbands auf Feststellung, er werde durch die
Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags gemäß
§ 5 I TVG im Baugewerbe, den konkurrierende Tarifvertragsparteien
abgeschlossen haben, in seinem Grundrecht aus Art. 9 III GG verletzt,
gemäß § 43 I VwGO zulässig (8 C 38/2009 28. Januar 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
für ein vorzeitiges vertragswidriges Beenden eines mit zweiwöchiger
Frist kündbaren Probearbeitsverhältnisses eine Vertragsstrafe in
Höhe eines Bruttomonatsverdiensts vorsehende allgemeine
Arbeitsvertragsbedingung als Übersicherung unwirksam (8 AZR 897/2008 23.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht, wenn ein
einer Haftpflichtversicherung für Baunebengewerbe das „Risiko
gemäß § 5 HandwO“ ausdrücklich mitversichert ist, Deckung,
wenn ein Schreiner im Rahmen eines Auftrags zum Einbau von Möbeln einen
Wasseranschluss fehlerhaft herstellt und dadurch ein Schaden entsteht (12 U
6/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei der
Beweiswürdigung zwischen Primärverletzung und Sekundärverletzung
zu unterscheiden und ist für die Primärverletzung volle
Überzeugung des Richters erforderlich, für die
Sekundärverletzung (z. B. Tinnitus) eine ausreichende Wahrscheinlichkeit
(10 U 2401/2010 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg sind länger als
2,5 Jahre lagernde Reifen keine Neureifen mehr (6 C 1725/2009).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Liechtensteins muss die Bank
des Fürsten von Liechtenstein einem Immobilienhändler aus Bad Homburg
nicht 20 Millionen Euro Schäden aus dem Bekanntwerden von
Steuerhinterziehungen ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
der ehemalige Abgeordnete Hisley wegen betrügerischer Abrechnungen zu
zwölf Monaten Haft verurteilt.
Das Unterhaus Großbritanniens widerspricht dem Urteil des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem
Häftlingen in Gefängnissen das Wahlrecht zu gewähren ist.
Die Schweiz lehnt in einer Volksabstimmung die Verschärfung des
Waffenrechts ab.
2011-02-14 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg
können Umsätze durch eine private Auktion auf der Internetplattform
eBay den Verkäufer zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichten (1 K 3016/2008
22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine gegen einen
Feuerstättenbescheid des Bezirksschornsteinfegermeisters oder des
bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers erhobene Klage kraft Gesetzes keine
aufschiebende Wirkung (4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin sind Klaus Landowsky und elf ehemalige
Bankangestellte vom Vorwurf der Untreue bei Immobilienfonds freigesprochen (14.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln darf Germanwings nicht mit Flugpreisen ohne
Berücksichtigung der Luftverkehrsteuer werben (31 O 62/2011 10. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Göttingen können einer gesetzlich
möglichen Verschiebung der Dienstaltersgrenze eines Professors dienstliche
Interessen der Struktur- und Entwicklungsplanung einer Fakultät
entgegenstehen (3 B 1/2011 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Detmold ist bewilligtes und geleistetes Kindergeld trotz
nachträglicher Aufhebung des Bewilligungsbescheids und Rückforderung
ursprünglich verfügbares Einkommen und deshalb auf das
Arbeitslosengeld II anzurechnen (18 AS 201/2009 18. Januar 2011).
Die Weltantidopingagentur in Montreal verzichtet im Verfahren gegen Dimitrij
Ovtcharov auf ihr Einspruchsrecht gegen eine dem Beschuldigten günstige
Entscheidung (mögliche Aufnahme von Clenbuterol durch Nahrung in China)
des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne.
Durch Alkohol sterben (bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 6,1 Litern
pro Person weltweit, 12,8 Litern deutschlandweit und 56 Litern
bosnien-herzegowinaweit) jährlich weltweit 2,5 Millionen Menschen.
China löst Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Erde ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen im Haushalt 1 Billion Dollar
einsparen.
Im Jahre 2010 stieg in Deutschland der Anteil der Krankmeldungen aus
psychischen Gründen um 14 Prozent.
2011-02-15 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Fresenius SE & Co. KGaA durch
Vergabe von Rechtsanwaltsmandaten an das frühere Aufsichtsratsmitglied
Dieter Schenk (Noerr LLP) schwer und eindeutig Recht verletzt.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Einstellung des Ermittlungsverfahrens
gegen einen Polizeibeamten wegen Tötung eines flüchtenden Täters
rechtmäßig, weil der Polizeibeamte aus seinem subjektiven
Blickwinkel sich unwiderlegbar der lebensgefährlichen Bedrohung ausgesetzt
sah und sich auf Putativnotwehr und damit einen vorsatzausschließenden
Erlaubnistatbestandsirrtum berufen hat bzw. kann (2 Ws 181/2010 10. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist das
Klagerecht von Anwohnern gegen die Genehmigung des Flughafens Westerland/Sylt
vom Januar 1996 bei Klageerhebung im Jahre 2007 verwirkt (2 KS 1/2010 10.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung einen Anspruch auf Zusicherung
der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug
gemäß § 22 II SGB II nicht mittels Eilbeschlusses gegen die
zuständige Behörde durchsetzen (6 AS 1914/2010 B 17. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein
früherer Korrosionsschutzarbeiter ohne Facharbeiterausbildung keinen
Berufsschutz und keinen Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit
aus der gesetzlichen Rentenversicherung (3 R 510/2006 27. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Eurohypo
(Commerzbank) Zinsen auf Genussscheine an den Finanzinvestor QVT zahlen und den
Großteil der Verfahrenskosten tragen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein im Streit um die Zahl
der Weltmeistertitel Italiens und Deutschlands zwei ihm zuvor unbekannte Männer
tötender Frührentner zu 174 Monaten Haft und Alkoholentzug in einer
Klinik verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin darf die Axel-Springer-Straße in
Berlin-Kreuzberg auf Grund Rechtmäßigkeit des
Planfeststellungsverfahrens vierspurig ausgebaut und verlängert werden (1
K 217/2010 14. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die von der
Bundesnetzagentur vorgenommene Abschaltung der Rufnummer 11861
rechtmäßig, weil die Preisansage dem Anrufer unzulässig hohe
Kosten verursacht (1 L 1908/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet eine
Bezeichnung eines Kraftfahrzeugs als Bastlerfahrzeug an einer
unauffälligen Stelle allgemeiner Geschäftsbedingungen keinen
Gewährleistungsausschluss (155 C 22290/2008 17. November 2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Großbritanniens hat David Beckham als Person des öffentlichen Lebens
gegen In Touch keinen Anspruch auf 25 Millionen Dollar Schadensersatz wegen
Persönlichkeitsverletzung durch einen Artikel über eine angebliche
Affäre mit einer Prostituierten.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Italiens ist die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen
Silvio Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Umgang mit minderjährigen Prostituierten
zugelassen.
Deutsche Börse und New York Stock Exchange Euronext (Nyse Euronext)
wollen zusammengehen.
In Berlin ist durch Volksentscheid das Gesetz für die vollständige
Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
beschlossen.
Der Radsportverband Spaniens spricht Alberto Contador vom Verdacht des Dopings
frei und hebt die verhängte Sperre auf, weil das Kälbermastmittel
Clenbuterol durch ein kontaminiertes Steak in seinen Körper gelangt ist
oder sein könnte.
Monica Lierhaus erhält ein Jahreshonorar von 450000 Euro für ihre
Tätigkeit als Botschafterin der ARD-Fernsehlotterie aus Einnahmen der
Lotterie (früheres ARD-Angebot 875000 Euro für Sportmoderationen).
2011-02-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei Privatisierung eines
öffentlichen Unternehmens oder Vorbereitung einer Privatisierung (z. B.
Universitätskliniken Gießen und Marburg) der Arbeitnehmer bei
gesetzlicher Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber
die Möglichkeit des Widerspruchs gegen den Übergang haben (1 BvR
1741/2009 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Lotterie-Spieleinsatz-Gelder vom Veranstalter zu versteuern (IV R 17/2009 1.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein privater
Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie zur Zahlung von Gewerbesteuer
verpflichtet, wobei gegen die Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und
Gewerbesteuer keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (IV R 18/2009 1.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der spätere
Verzicht eines geschäftsführenden Kleingesellschafters einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf ein seiner Gesellschaft aus
durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Gründen gewährtes
Darlehen durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein und zu Werbungskosten
bei den Einkünften aus nichtselbständigen Gründen führen
(VIR 34/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern haben Arbeitnehmer
der Sparkassen Bayerns kein Recht auf Unternehmensmitbestimmung (2-VII-2010 14.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine
Bereichsleiterin für fünf Wohngruppen einer Jugendhilfeeinrichtung
wegen Übergriffe von Mitarbeitern auf Schutzbefohlene erst nach Abmahnung
gekündigt werden (16 Sa 1016/2010 15. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können
Betreiber von Hotel-Restaurants Bewirtungsaufwendungen nicht in jedem Fall und
unbegrenzt von der Steuer abgesetzt werden (12 K 8371/2006 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind drei
Rauschgifthändler zu Haft bis zu acht Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist der vom
Geschäftsführer aus der Haft heraus gestellte Insolvenzantrag
für die Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien
rechtmäßig, weil kein wirksamer Beschluss über eine Absetzung
besteht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen wegen der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht allgemein auf einen durch die
Bundesbeihilfeverordnung festgesetzten Höchstbetrag beschränkt werden
(2 K 729/2010 2. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart muss ein Arbeitnehmer bei
fristloser Kündigung seinen Dienstwagen sofort zurückgeben (16 Ga
50/2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold sind die Kosten einer
Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender Mehrbedarf vom
Grundsicherungsträger zu tragen (21 AS 926/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das
Entlassung von Staatsbeamten ohne Begründung ermöglichende Gesetz ab
31. Mai 2011 nicht mehr anwendbar.
Das Parlament Islands billigt den Icesave-Vertrag mit Großbritannien und
den Niederlanden.
Clariant kauft für zwei Milliarden Euro Südchemie.
Der deutsche Aktienindex erreicht 7414 Punkte.
2011-02-17 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Pflicht (z. B.
eines konfessionslosen Lektors in München) zur Angabe der
Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte keine Verletzung eines
Menschenrechts (17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein
nationales, ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats nach der europäischen
Beweisaufnahmeverordnung 1206/2001/EG um die Vernehmung eines Zeugen bittendes
Gericht nicht die Auslagen des Zeugen vorzuschießen, zu erstatten oder
überhaupt zu tragen (C-283/2009 17. Februar 2011).
Nach Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union kann ein
Mitgliedstaat (z. B. Belgien, Großbritannien) unter bestimmten
Voraussetzungen trotz Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und der
Niederlassungsfreiheit die Exklusivübertragung aller Spiele der
Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft auf
einem Bezahlfernsehsender aus übergeordneten Gründen verbieten, um
für sein Gebiet die Möglichkeit sicherzustellen, die Spiele auf einem
frei zugänglichen Fernsehsender zu sehen (T-385/2007 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Formula
One Licensing die Eintragung der Gemeinschaftsmarke F1 Live wegen Fehlens einer
Verwechslungsgefahr hinnehmen (T10/2009 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein 50
Meter von einem genehmigten Boostssteg entfernter Bootslagerplatz (z. B. am
Ammersee) keine angemessene räumliche Erweiterung des Bootsstegbetriebs,
so dass er nicht genehmigt werden muss (4 C 9/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein
Ghostwriter für Doktorarbeiten nicht mit der Behauptung einer Marktführerschaft
werben, weil er Dritten ausschließlich verbotene Dienstleistungen zum
Erwerb akademischer Grade anbietet (I-20 U 116/2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Käuferin eines von einem
Nichtberechtigten (z. B. an einem Rastplatz zur Abendzeit für 24000 Euro
Barzahlung) veräußerten Wohnmobils das Kraftfahrzeug dem
Eigentümer mangels Gutgläubigkeit zurückgeben, weil sie
hätte merken müssen, dass der sich als Polizist ausgebende
Verkäufer auf Grund seiner Rechtschreibschwächen kein Polizist ein
konnte (5 U 883/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf eine
kommunale Maßnahmenliste vor Inkrafttreten der zur Umsetzung des
Konjunkturpakets II notwendigen landesrechtlichen Vorschriften nicht
endgültig festgelegt werden (1 B 2/2011 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können
Aufwendungen für Vorbereitungshandlungen einer Personengesellschaft bei
der Gewerbesteuer zu berücksichtigen sein (7 K 1993/2006 17. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße bedarf eine Angebotsausweitung eines Wettbüros für
Pferdewetten auf Sportwetten allgemein wegen Nutzungserweiterung einer
Baugenehmigung (3 L 60/2011 3. Februar 2011, 3 L 59/2011 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist eine
Betriebsvereinbarung über die Videoüberwachung bei der Neue Deutsche
Spielcasino GmbH & Co. KH wirksam (60 BV 15369/2010 16. Februar 2011).
Ungarn einigt sich mit der Europäischen Kommission über das
Mediengesetz.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göppingen ist das
Insolvenzverfahren Märklins beendet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Bruno Mars alias Peter Hernandez wegen Rauschgiftgebrauchs zu
einer Therapie, Leistung von 200 Sozialstunden und Zahlung von 2000 Dollar
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist
Wassilij Parfenkow zu vier Jahren Straflager verurteilt.
Das Sicherheitsunternehmen Prevent beantragt die Eröffnung eines
Konkursverfahrens.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands
erweitert ihr Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung für bestimmte
Forderungen der telomax GmbH ab 23. Dezember 2010.
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden die Zeugen Jehovas
wegen bestehender Zweifel an ihrer Verfassungstreue nicht als Körperschaft
des öffentlichen Rechtes anerkannt.
2011-02-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die zur Sicherung der Finanzierung
der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgte Kürzung der
Erwerbsminderungsrenten durch Absenkung des für die Ermittlung der
persönlichen Entgeltpunkte erforderlichen Zugangsfaktors (§ 77 II 1
Nr. 3 SGB VI) verfassungsgemäß (1 BvR 3588/2008 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Telefonanbieter einen Mobilfunkanschluss erst bei einem Verzug in Höhe von
mindestens 75 Euro sperren, doch muss ein Kunde geschäftsbedingungsgemäß
Gebühren bezahlen, die durch unbefugte Nutzung der überlassenen
Leistungen durch Dritte entstanden sind (III ZR 35/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt ein
Zuschlag in einem durch ein Planfeststellungsverfahren verzögerten
öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen im Zweifel auch dann
zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten
werden können und das Zuschlagsschreiben des Auftraggebers den Hinweis auf
später „noch mitzuteilende exakte Fristen“ enthält (VII
ZR 201/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
erfolgreiche Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher
Organisationen gemäß § 6 III2 BNotO neben dem Bestehen der sich
an die Veranstaltung anschließenden Abschlussprüfung voraus, dass
der Bewerber während des weit überwiegenden Teiles der
Fortbildungsveranstaltung anwesend ist (NotZ 1/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Feststellung gemäß § 111i II StPO im Urteilstenor (nur) der
Vermögensgegenstand bzw. Geldbetrag zu benennen, den der Staat unter den
Voraussetzungen des § 114i V StPO unmittelbar oder als Zahlungsanspruch
erwirbt, wobei trotz gesamtschuldnerischer Haftung nach § 73c I StGB gegen
mehrere Täter oder Teilnehmer unterschiedlich hohe Feststellungen
getroffen werden können (4 StR 215/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach
bestandskräftigem Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung oder Anordnung der
sofortigen Vollziehung der Widerrufsverfügung eine Ersatzzustellung nach
den §§ 178, 180 ZPO in den bisherigen Kanzleiräumen grundsätzlich
nicht mehr wirksam erfolgen, selbst wenn der Betroffene die Kanzleiräume
noch weiter nutzt, um Zulassungsangelegenheiten oder andere persönliche
Angelegenheiten zu betreiben (AnwZ [B] 22/2010 18. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Streikgeld,
Krankengeld oder Arbeitslosengeld kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit im
Sinne des Bundeselterngeldgesetzes und des Elternzeitgesetzes (10 EG 17/2009
17. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt ein Abzug eines
Verlusts einer ausländischen Tochtergesellschaft bei einer
inländischen Mutterkapitalgesellschaft nur in dem Veranlagungszeitraum in
Betracht, in dem der Verlust bei der Mutterkapitalgesellschaft tatsächlich
wirksam geworden ist (I R 16/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist
Maßstab für einen ersatzfähigen Haushaltsführungsschaden
die konkrete haushaltsspezifische Behinderung, wobei die Schadensschätzung
auch an Hand des Tabellenwerks von Schulz-Borck/Hofmann erfolgen kann (1 U
244/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
Klageerzwingungsantrag gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen des
Luftangriffs von Kundus vom September 2009 als unzulässig verworfen (III.5
StS 6/2010 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf Vitalsana
(Schlecker) (aus den Niederlanden) in Deutschland ohne erforderliche
Apothekenbetriebserlaubnis keinen Apothekenbetrieb unterhalten (2 U 65/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können
Träger privater Volksschulen für Baumaßnahmen Fördergelder
des Staates nur nach Maßgabe der im Staatshaushalt bereitgestellten
Mittel verlangen (7 BV 3030/2010 17. Februar 2011 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
fällt ein Reitunfall bei einem Ausritt zwecks Einkehr in eine
Gaststätte nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (9
U267/2006 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim verletzt Nokia ein Patent
IPComs (7 O 100/2010 18. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden dürfen in Dresden
drei getrennte Kundgebungen dreier Anmelder durchgeführt werden (6 L
64/2011 18. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein erfahrener,
mit einem Winkelschleifer in unmittelbarer Nähe einer geöffneten
Schuppentüre arbeitender Handwerker die Kosten eines dadurch verursachten
Feuerwehreinsatzes tragen (5 K 894/2010 9. Februar 2011).
2011-02-19 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die
nachträgliche Anordnung der Unterbringung eines 1999 wegen Vergewaltigung
in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren verurteilten
Straftäters in Deutschland das Recht auf Freiheit und Sicherheit, weil sie
von der ursprünglichen Verurteilung nicht umfasst ist (6587/2004 13.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im
Regelinsolvenzverfahren die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung
einer Auskunftspflicht unverhältnismäßig sein, wenn der
Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, ehe der
Sachverhalt aufgedeckt und ein hierauf gestützter Versagungsantrag gestellt
worden ist (IX ZB 63/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
auf einem Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem
Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung (z. B. durch Ausbau
des Stromzählers) keine Mietminderung, da sie der Sphäre des Mieters
zuzurechnen ist (VIII ZR 113/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei
Obsiegen mehrerer Streitgenossen in der Vorinstanz das Rechtsmittel im Zweifel
gegen alle gegnerischen Streitgenossen (XII ZR 18/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Bauvertragsbedingung, dass der Auftragnehmer zur Sicherung der
vertragsgemäßen Ausführung der Werkleistung eine
Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von zehn Prozent der
Auftragssumme zu stellen hat, unwirksam, wenn in dem Vertrag zusätzlich
vereinbart ist, dass die sich aus den geprüften Abschlagsrechnungen ergebenden
Werklohnforderungen des Auftragsnehmers nur zu 90 Prozent bezahlt werden (VII
ZR 7/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei
Verpflichtung eines Mieters in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen
der Anspruch bei einer späteren Zwangsverwaltung des Grundstücks
nicht von der Beschlagnahme erfasst (XII ZR 86/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für das
Verfahren der Aufhebung einer Umgangspflegschaft, in dem keine Gerichtskosten
angefallen sind, grundsätzlich weder Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe
noch Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich (13 WF 881/2010 13. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn nach
Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eine angemessene Zeit verstrichen
ist, ohne dass das Berufungsgericht eine Verwerfungsentscheidung getroffen oder
angekündigt hat, der Antrag des Berufungsbeklagten auf Verwerfung der
Berufung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig (11 W 2134/2010
5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist im
Vaterschaftsfeststellungsverfahren dem Antragsgegner, dem Verfahrenskostenhilfe
bewilligt wird, jedenfalls bei entgegengesetzten Zielen der Beteiligten ein
Rechtsanwalt beizuordnen (13 WF 134/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf
ein Arbeitnehmer seine Arbeitsvergütung anderen Abreitnehmern trotz
entgegenstehender Verschwiegenheitsvereinbarung mitteilen (2 Sa 237/2009 21.
Oktober 2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist das Ausspähen eines
Rechners eines Verdächtigen mittels eines Spionagetrojaners durch
Anfertigung und Übermittlung von Screenshots nach jeweils 30 Sekunden
durch ein Landeskriminalamt (z. B. Bayern) rechtswidrig (4 Qs 346/2010 25.
Januar 2011).
*Poser, Ulrich/Beckes, Bettina, Sponsoringvertrag, 4. A. 2010
*Haug, Karl H./Zimmermann, Christian, Die Amtshaftung des Notars, 4. A. 2011
*Langenfeld, Gerrit, Handbuch der Eheverträge und
Scheidungsvereinbarungen, 6. A. 2011
2011-02-20 Bei den Bürgerschaftswahlen
Hamburgs erreicht die SPD etwa 50 Prozent der Stimmen, die CDU etwa 20 Prozent.
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs der Europäischen Union kann als Veräußerer eines
Betriebs auch ein Konzernunternehmen angesehen werden, zu dem Arbeitnehmer
ständig abgestellt waren, ohne mit ihm, durch einen Arbeitsvertrag
verbunden gewesen zu sein (C-242/2009 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche
Betriebskostenabrechnungsmitteilungsfrist von einem Jahr bei Wohnraummiete auch
bei Geschäftsraummiete angemessen (XII ZR 124/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen des
FamFG geführte Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren
andererseits verschiedene Verfahren, für die der - in beiden Verfahren
bestellte - Verfahrensbeistand gemäß § 158 VII FamFG jeweils
eine Vergütung beanspruchen kann, ohne dass eine Anrechnung stattfindet
(XII ZB 478/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die
ex-tunc-Wirkung einer Hauptsacheentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands die selbständige Legitimierungsfunktion einer einstweiligen
Anordnung als normvertretendes Übergangsrecht unberührt (4 StR
404/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsmittelführer grundsätzlich darauf vertrauen, dass im
Bundesgebiet werktags aufgegebene Postsendungen am folgenden Werktag
ausgeliefert werden, und dürfen erkennbar unklare und
ergänzungsbedürftige Angaben eines Wiedereinsetzungsgesuchs zum
Zeitpunkt des Posteinwurfs und der Briefkastenleerung noch nach Fristablauf
erläutert und vervollständigt werden (IX ZB 73/2010 21. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung
über den besonderen Gerichtsstand der Widerklage auf Drittwiderklagen
gegen den bisher nicht am Verfahren beteiligten Zedenten der Klageforderung
entsprechend anzuwenden (Xa ARZ 191/2010 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Verweisungsbeschluss, an den Gründe nur angeheftet sind, zwar unbegründet,
aber bei fehlender Anfechtung bindend, und ist eine Erfüllung einer
Verbindlichkeit eines Schuldners innerhalb des letzten Monats vor dem Antrag
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Einleitung oder Androhung der
Zwangsvollstreckung als inkongruent anfechtbar (3 ABR 139/2009 31. August
2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin unterfällt eine
eindeutig selbständige Einverständniserklärung zur Verwendung
persönlicher Daten zu Zwecken der Werbung, Marktforschung und Beratung auf
einem Gewinnspielteilnahmeschein nicht der Inhaltskontrolle der §§
305ff. BGB (23 U 34/2010 26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei offensichtlich
falscher Rechtsmittelbelehrung durch ein Amtsgericht und Versäumung der Rechtsmittelfrist
durch eine rechtsanwaltlich vertretene Partei kein zur Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand führender entschuldbarer Rechtsirrtum gegeben (2 WF 130/2010
8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für das Verfahren
der Aufhebung einer Umgangspflegschaft, in dem keine Gerichtskosten angefallen
sind, grundsätzlich weder Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe noch
Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich (13 WF 881/2010 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn nach
Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eine angemessene Zeit verstrichen
ist, ohne dass das Berufungsgericht eine Verwerfungsentscheidung getroffen oder
angekündigt hat, der Antrag des Berufungsbeklagten auf Verwerfung der
Berufung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig (11 W 2134/2010
5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika ist der Sudanese Noor Uthman Mohammed wegen
Unterstützung Al Qaidas zu 14 Jahren Haft verurteilt.
2011-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands sind Aufwendungen eines Ehepaars für eine künstliche
Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders (heterologe künstliche
Befruchtung, als Heilbehandlung jetzt anerkannt) eine steuermindernde
außergewöhnliche Belastung nach § 33 I EStG (VI R 43/2010 16.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann (im
Zeitalter von Internet und e-mail) auch ein Ausländer im Ausland
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in
Deutschland sein (3 W 70/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf einem einer
Fahrschülerin Pornographiebilder zeigenden und deswegen zu einer
Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilten Fahrlehrer wegen
Unzuverlässigkeit die Zulassung entzogen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem
Jugendliche gefährdenden Gastwirt der Verkauf alkoholischer Getränke
zu herabgesetzten Preisen untersagt werden (6 B 10231/2011 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann Rechtsgrundlage
eines Beitragsbescheids für die Erneuerung eines vor dem 3. Oktober 1990
noch nicht in einer den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechenden
Weise hergestellten Gehwegs in Thüringen nur das
Erschließungsbeitragsrecht der Bundesrepublik Deutschland sein (4 KO
507/2008 14. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Räuber zu sechs Jahren, sieben Monaten und 26 Tagen Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Albin Wegscheider aus Oberhofen zu 3,5 Tagen Ersatzfreiheitsstrafe wegen
Verweigerung der Impfung seiner Tiere gegen Blauzungenkrankheit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks hat der
Staat das volle Nutzungsrecht über das Gelände des so genannten
Freistaats Christiania in Kopenhagen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das Todesurteil
gegen den einzigen überlebenden Attentäter (Ajmal Amir Kasab) der
Terroranschläge von Mumbai (mit mehr als 170 Toten) rechtmäßig.
Die Europäische Zentralbank erwirbt 711 Millionen Euro Staatsanleihen aus
Krisenländern.
Der Regelsatz für rund 4,7 Millionen Hartz IV-Empfänger steigt zum 1.
Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro und zum 1. 1. 2012 um weitere drei
Euro auf 367 Euro.
Der Leiter der Bayerischen Landesmedienanstalt verdient jährlich
220000 Euro.
Am 21. Februar 1961 wurde in Israel Anklage gegen Adolf Eichmann erhoben.
Karl Theodor zu Guttenberg bittet die Universität Bayreuth um
Rücknahme des Doktorgrads wegen gravierender handwerklicher Fehler.
Von rund 25000 Dissertationen in
Deutschland werden schätzungsweise 500 (zu erheblichen Kosten) von
Ghostwritern verfasst.
2011-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann
die Fraport AG als staatlich beherrschtes Unternehmen wegen der
Versammlungsfreiheit nicht allgemein ohne besondere Rechtfertigung jede Versammlung
oder Demonstration (z. B. gegen Abschiebungen von Asylbewerbern) im Flughafen
durch ein Flughafenverbot untersagen (ähnlich für
Eisenbahnunternehmen in Bahnhöfen) (1 BvR 699/2006 22. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das
Verlesen von Anklageschriften nicht ein stundenlanges oder tagelanges Verlesen
aller Einzelheiten (GSSt 1/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat ein Vater keinen
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines behaupteten Traumas seines
siebenjährigen Kindes durch ein Singspiel (mit Erschießen des Vaters
durch eine Fingerpistole und gesprochenem Peng) in einem Zeltlager, weil der
Eintritt eines Traumas für die Verantwortlichen jedenfalls nicht
vorhersehbar war (5 U 159/2010 5. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine
Fußpflegerin nicht mit eine Hinweis auf eine Praxis für medizinische
Fußpflege werben (4 U 160/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der
Landeswohlfahrtsverband das Schulgeld für den Besuch einer Waldorfschule
nicht übernehmen, weil ein besonderer sonderpädagogischer Bedarf auch
in einer staatlichen Förderschule berücksichtigt werden kann (9 SO
7/2009 22. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist einem
eingetragenen Lebenspartner vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung
eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt, weil die Besteuerung einer
Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern nach altem
Recht einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung
für Ehegatten darstellt (7 V 66/2010 6. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind zwei Bombenbauer wegen
eines missglückten Anschlags zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt darf Helios in seiner Erfurter
Privatklinik höhere Honorare verlangen als für Privatpatienten auf
einer normalen Station.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Erdgaslieferungspreisanpassungsgeschäftsbedingung
der E.ON-Hanse wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam (320 S
129/2010 18. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine
Schadensersatzklage Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank ubd Rolf Breuer
über 1,3 Milliarden Euro mangels Schadens der Printbeteiligungs GmbH
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist Mario
Uribe wegen seiner Verbindungen zu den paramilitärischen Selbstverteidigungskräften
zu 7,5 Jahren Haft verurteilt.
2011-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands sind die im Rahmen eines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten
Leistungen eines nicht zu einem anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege
gehörigen Vereins nach Europarecht umsatzsteuerfrei, nicht dagegen die
Leistungen eines Menüservices des Vereins (XI R 46&2008 23. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die
Eigentümerin eines Araberwallachs keinen Schadensersatzanspruch gegen die
Betreiberin einer Pferdepension, wenn der Araberwallach bei der gewollten
Vergesellschaftung mit anderen Pferden flieht und schwer verletzt wird und sein
Verhalten trotz aller Sorgfaltsmaßnahmen nicht vorhersehbar war (1 U 209/2010
7. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen als
Fanartikel oder Erotikspielzeug verkaufte besondere Bandenten vom Verbraucher
nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden (9 W 680/2010 9.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt
eine ihre Handtasche mit dem Autoschlüssel nicht selbst beaufsichtigende
Diskothekenbesucherin grob fahrlässig und hat deswegen bei einem Diebstahl
keine Ansprüche gegen einen Teilkaskoversicherer (5 U 102/2009-23).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Geschäftsführer
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwar seit 1988 zu Unrecht als
versicherungspflichtig eingestuft worden, doch gelten die deshalb entrichteten
Beiträge in Höhe von rund 95000 Euro als zu Recht entrichtet, weil
ihre Zahlung nicht mehr beanstandet werden kann, so dass ein Anspruch auf
Erstattung ausgeschlossen ist (4 R 4672/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein unangemessen
schwer auszufüllendes Rückerstattungsformular einer Fluggesellschaft
rechtswidrig (31 O 76/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss bei einem
Reiserücktritt wegen Angstzuständen oder Depressionen dem
Reiserücktrittsversicherer eine Bestätigung eines Facharzts für
Psychiatrie vorgelegt werden (13 S 5055/2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Vorwürfe
gegen Wendelin Wedeking wegen der versuchten Übernahme der Volkswagen AG
teilweise haltlos.
Nach einer Entscheidung des
Bundeskartellamts Deutschlands ist ein Verfahren gegen Evonik Industries und
RWE wegen des Verdachts wettbewerbsbeschränkender
Rückerstattungsklauseln in Strombezugsverträgen wegen
Gegenstandslosigkeitsstellung der Klauseln eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen
für Kosovo ist Vlastimir Djordjević wegen Mitschuld an Ermordungen,
Vergewaltigungen und Sachbeschädigungen zu 27 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht FSC Südkoreas darf DSK
(Deutsche Bank) wegen unfairer Handelspraktiken in Südkorea während
sechser Monate keine Derivate handeln.
In Deutschland wurden 2010 rund 140000 Privatinsolvenzen beantragt.
Die Universität Bayreuth nimmt den Doktorgrad Karl Theodor zu Guttenbergs
wegen Verletzung der Promotionsordnung zurück.
Oberst Muhammar Al-Gaddafi verschanzt sich gegenüber Aufständischen
in Libyen.
2011-02-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland ist die Filmabgabe
als Folge der Änderung des Filmförderungsgesetzes
verfassungsgemäß und ein früherer Vorlagebeschluss an das
Bundesverfassungsgericht aufgehoben (6 C 22/2010 23. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Anordnung der Stadt Frankenthal auf Einschränkung des Verkaufs
alkoholischer Getränke an Tankstellen zur Nachtzeit rechtmäßig
(8 C 50/2009 23. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Bundesrechnungshof die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Verbands
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. prüfen (8 C 53/2009 23.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitnehmer muslimischen Glaubens das Einräumen alkoholischer
Getränke in einem Laden verweigern und darf daraufhin vom Arbeitgeber nur
gekündigt werden, wenn keine andere Beschäftigungsmöglichkeit
besteht.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben
Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II im Rahmen einer
Wohnungserstausstattung keinen Anspruch gegenüber dem
Grundsicherungsträger auf Übernahme der Kosten für ein
Fernsehgerät, sondern müssen entsprechende Bedürfnisse aus der
pauschalierten Regelleistung befriedigen (14 AS 75/2010 R 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
hat ein Landtagsabgeordneter mangels Verletzung eines Rechtes keinen Anspruch
auf Zuverfügungstellung von Videoaufzeichnungen von Landtagssitzungen
(LVerG 7/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
darf Julian Assange (Wikileaks) wegen des Verdachts der Vergewaltigung an
Schweden ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens können
Internetprovider nicht verpflichtet werden, das Herunterladen oder den
Austausch von Raubkopien zu verhindern.
Nordrhein-Westfalen beschließt die Abschaffung der Studiengebühren.
Die Schweiz friert das Vermögen Muammar al Gaddafis ein.
Als Folge der Unruhen in Libyen steigt der Preis für ein Fass Öl der
Sorte Brent auf bis zu 119,79 Dollar.
2011-02-25 Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Hartz
IV-Reform zu.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Beauftragung eines gewerblichen Kraftfahrzeughändlers mit der Anbietung
und dem Verkauf eines Kraftfahrzeugs auf dem Unternehmensgelände gegen
erfolgsabhängiges Entgelt regelmäßig eine entgeltliche
Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter (III ZR 78/2010 13. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsanwalt einer ausgebildeten und sorgfältig überwachten
Rechtsanwaltsfachangestellten nach einer beanstandungsfreien sechsmonatigen
Probezeit die Berechung und Notierung einfacher und in seiner Kanzlei
geläufiger Fristen überlassen (VII ZB 75/2008 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn der
Rechtsanwalt von mehreren Personen beauftragt wird, gegen eine unzulässige
Presseberichterstattung (z. B. Berichterstattung über ein Strafverfahren
wegen Subventionsbetrugs gegen drei Angeklagte) vorzugehen, die sämtliche
Auftraggeber in gleicher Weise betrifft (VI ZR 64/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der
behandelnde Arzt des Betroffenen im Unterbringungsverfahren gemäß
§ 321 I FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich
nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren handelt
(XII ZB 383/2010 15. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Bundesbeamter bei einer künstlichen Befruchtung auch dann keinen
beihilferechtlichen Anspruch auf Behandlungskosten seiner Ehefrau, wenn diese
als Landesbeamtin Hessens auf Grund eines anderen Erstattungsprinzips selbst
keine Beihilfe erhält (2 C 40/2009 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann
Staatsangehörigen des Irak wegen grundlegender und dauerhafter
Veränderung der politischen Verhältnisse im Irak der
Flüchtlingsstatus in Deutschland aberkannt werden (10 C. 3/2010 24.
Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Chance
auf Einstellung oder Beförderung einem schwerbehinderten
Beschäftigten auch durch eine diskriminierende Gestaltung des
Bewerbungsverfahrens genommen werden (9 AZR 839/2008 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Zuschlagsregelung nach § 8 II 3 EStG ein Korrekturposten zum
Werbungskostenabzug und kommt daher nur insoweit zur Anwendung, wie der
Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeitsstätte benutzt hat (VI R 57/2009 22. September 2010).
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts München ist die Abweisung der Klage
Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank durch das Landgericht München I ohne
Beweisaufnahme rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt
Treptow-Köpenick Bürgerbegehren zum Erhalt einer bezirklichen
Sportanlage zulassen (2 K 77/2010 14. Februar 2011).
2011-02-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Gerichtsvollzieher kraft seiner
gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im Rahmen des ihm erteilten
Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem
Vollstreckungsgläubiger (4 StRR 409/2010 7. Januar 20119.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nur der Verfahrensgegenstand sein,
über den im ersten Rechtszug entschieden wurde (XII ZB 240/2010 5. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die
Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen
(z. B. Grundstücken) grundsätzlich nach dem tatsächlich
erzielten Verkaufspreis unabhängig von einem durch einen
Sachverständigen ermittelten Schätzwert (IV ZR 124/2009 25. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei einem
Schräganstoß nach einem Überholvorgang an einer
Autobahnausfahrt nicht der Erfahrungssatz, dass der Auffahrende den Unfall
wegen zu hoher Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit und bzw. oder unzureichendem
Sicherheitsabstand verschuldet hat (VI ZR 15/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
behinderter Versicherter ärztlich verordneten medizinisch notwendigen
Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und
Überwachung von seiner Krankenkasse auch dann längerfristig
beanspruchen, wenn er bezogen auf diesen Sport über besondere Kenntnisse
und Fähigkeiten verfügt (1 KR 8/2010 R 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflegung
von Seminarteilnehmern nur bei geringfügigen Verpflegungsleistungen nach
§ 4 Nr. 22 a UStG umsatzsteuerfrei (V R 12/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann sich die
Unterscheidungskraft einer an eine Internetdomain angelehnten Firma
gemäß § 18 I HGB aus dem Zusammenhang einer für sich
gesehen nicht unterscheidungskräftigen Second-Level-Domain und der dazu
gehörenden Top-Level-Domain ergeben (13 W 890/2010 15. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht dem
beurkundenden Notar gegen die Ankündigung des Rechtspflegers, ein
Testament oder einen Erbvertrag zu eröffnen, kein Beschwerderecht zu (3 Wx
224/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Firma
Outlets.de GmbH mangels Unterscheidungskraft unzulässig (20 W 196/2010 13.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Geldern ist bei der Anwendung
ausländischen Rechts (z. B. der Niederlande) auch ein ungeschriebener
Rechtssatz dieser Rechtsordnung zu beachten (z. B. Nichtgeltung des
Anscheinsbeweises zu Lasten eines Auffahrenden bei einem Verkehrsunfall) (4 C
356/2010 27. Oktober 2010).
Im Jahre 2010 wurden bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands 819 Revisionen und
2349 Nichtzulassungsbeschwerden eingelegt und bei dem Bundesverfassungsgericht
fast 7000 Verfahren angestrengt.
*Haußleiter, Otto/Schulz, Werner, Vermögensauseinandersetzung bei
Trennung und Scheidung, 5. A. 2011
*Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. A. 2011
*Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. A. 2011
*Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, Fischereirecht, 4. A. 2011
2011-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union ist Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates
vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
dahin auszulegen, dass das Gericht, das angerufen worden ist, ohne dass die
Bestimmungen in Abschnitt 3 des Kapitels II dieser Verordnung beachtet wurden,
sich für zuständig erklären muss, wenn der Beklagte sich auf das
Verfahren einlässt und keine Einrede der Unzuständigkeit erhebt, da
eine solche Einlassung eine stillschweigende Zuständigkeitsvereinbarung
ist (C-111/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der durch eine
erste Zustellung eines Versäumnisurteils ausgelöste Lauf einer
Einspruchsfrist nicht durch eine irrtümlich veranlasste zweite Zustellung
berührt, doch kann bei Versäumung der Einspruchsfrist eine
Wiedereinsetzung in den früheren Stand in Betracht kommen (XII ZR 27/2009
15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in
Deutschland tätige Teilorganisation einer ausländischen Vereinigung
(z. B. PKK) nur dann als eigenständige inländische Vereinigung im
Sinne der §§ 129, 129a StGB anzusehen, wenn die Gruppierung für
sich genommen alle für eine Vereinigung notwendigen personellen,
organisatorischen , zeitlichen und voluntativen Voraussetzungen erfüllt (3
StR 179/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem
Einstellungsurteil wegen Verjährung die tatsächlichen und rechtlichen
Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich
überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen (1 StR
266/2010 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Sinne des
Art. 13 I LugÜ auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 II BGB i. V.
m. § 32 I KWG ein Anspruch „aus einem Vertrag“ sein und damit
der Zuständigkeit für Verbrauchersachen unterliegen (VI ZR 159/2009
5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nicht
angehörte Schuldner gegen die Anordnung der Zwangsversteigerung durch das
Beschwerdegericht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO und gegen
die Zurückweisung der Vollstreckungserinnerung die Rechtsbeschwerde
einlegen und ist § 17 I Fall 2 ZVG auf eine erbgangsgleiche
Universalsukzession entsprechend anwendbar (V ZB 219/2009 30. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer
bei Übernachtungen im Ausland den Differenzbetrag zwischen den vom
Arbeitgeber vollständig erstatteten tatsächlichen Kosten und den
höheren Übernachtungspauschalen nach den Lohnsteuer-Richtlinien nicht
als Werbungskosten geltend machen (VI R 24/2009 8. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann es der Anwendungsvorrang
des europäischen Gemeinschaftsrechts gebieten, ein nach französischem
Recht vorgerichtlich wirksam beurkundetes Vaterschaftsanerkenntnis in das
deutsche Geburtenbuch als Randvermerk beizuschreiben, auch wenn die Mutter ihre
nach deutschem Recht erforderliche Zustimmung zum Vaterschaftsanerkenntnis
nachträglich verweigert (1 W 70/2008 23. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein zum
Entscheidungszeitpunkt des Gerichts nicht mehr bestehendes Anrecht (z. B.
gekündigte Lebensversicherung) im Versorgungsausgleich nicht mehr
ausgeglichen werden (9 UF 98/2010 22. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Erlass
eines Teilurteils verfahrensfehlerhaft, wenn hierdurch die Gefahr einander
widersprechender Entscheidungen entsteht (6 UF 16/2010 22. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in die
Wertberechnung nach § 50 I FamGKG alle verfahrensgegenständlichen
Anrechte einzubeziehen (11 WF 153/2010 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist der Fahrpreis
für ein im personenbedienten Schalterverkauf vertriebenes Ticket für
Bundesländer- und schönes-Woche3nende-Tickets ein gemäß
§ 12 III 1 AEG nicht genehmigungsbedürftiges Beförderungsentgelt
und soll auch keine mittelbare Benachteiligung älterer Bahnkunden sein (2
A 1337/2010 14. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Anspruch auf rechtliches Gehör regelmäßig nicht verletzt, wenn
vor einer abschließenden Entscheidung über den
Prozesskostenhilfeantrag eine mündliche Verhandlung durchgeführt und
ein Urteil verkündet wird (18 A 1011/2009 1. Juli 2010).
2011-02-28 Fine Gael und Labour Party gewinnen die
Parlamentswahlen Irlands gegen die bisherigen Regierungsparteien.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Waschmaschinen mit Regenwasser betrieben werden (8 C 44/2009 24. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss eine
sich bei einer Blockade an ein Gleis ankettende Demonstrantin die Kosten der
Reparatur des Gleises tragen (1 U 39/2010 25. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
eine Schule einen Wahlkreiskandidaten einer nicht im Landtag vertretenen Partei
(z. B. Die Linke)nicht von einer Podiumsdiskussion ausschließen (9 S
499/2011 28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Bebauungsplan Nr. 3 - Zentralplatz und angrenzende Bereiche der Stadt Koblenz
nach vorgenommenen Änderungen rechtmäßig (1 C 11802/2009 20.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss die
Stadt Naumburg einen Wochenmarkt nicht an einen privaten Veranstalter abgeben,
sondern darf ihn selbst weiter betreiben (2 L 126/2009 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein einen Polizisten durch
die geschlossene Wohnungstüre mit einem Schuss tötender Hell’s
Angel wegen Totschlags zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut sind die Angehörigen des
vor zehn Jahren verschwundenen, 2009 in der Donau als unversehrtes Skelett
gefundenen Bauern Rudi R. aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Totschlags
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist ein
Fünfundfünfzigjähriger in einem Indizeinprozess wegen Mordes an
Walter Klein zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die Behandlung
einer erektilen Dysfunktion als einer schweren Krankheit beihilfefähig (6
K 751/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Untersagung
privater Sportwettenvermittlung auch gegenüber Sportwettenvermittlern auch
Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören, rechtswidrig
(14. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben eine Schule
besuchende behinderte Kinder keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten
für heilpädagogisches Reiten (2 K 902/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Zachery Adam Chessner
alias Abz Talhah Al Amrikee wegen Terrordrohung zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die erbrechtliche Gleichstellung
nichtehelicher Kinder (mit rückwirkender Kraft zum 28. Mai 2009) durch
Aufhebung des Stichtags 1. Juli 1949.
2011-03-01 Karl Theodor zu Guttenberg tritt nach
Digitalpersekution wegen nicht gekennzeichneter Textausbeutungen als
Verteidigungsminister Deutschlands zurück.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union
müssen Versicherungstarife ab 21. Dezember 2012 für Männer und
Frauen wegen Ungültigkeit des Art. 5 II der Richtlinie 2004/113/EG des
Rates vom 13. 12. 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit
Gütern und Dienstleistungen gleich sein (C-236/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Bundesbahndirektor (DB Netz AG) wegen Vorteilsannahme durch 14 bezahlte
Mittagessen (gegen Zuteilung von Millionenaufträgen für
Grünpflege) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Festbeträge für HMG-CoA-Reduktasehemmer zur Senkung des
LDL-Cholesterin-Spiegels im Blut rechtmäßig, weil sie
gewährleisten, dass Therapiemöglichkeiten nicht eingeschränkt
werden und medizinisch notwendige Verordnungsalternativen zur Verfügung
stehen (1 KR 7/2010 R 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Häftling das
(Persönlichkeits-)Recht, in der Haft Frauenkleider (Damenoberbekleidung
und Damenunterbekleidung) zu tragen (1 Ws 29/2011 [StrVollz] 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind ein Soldat des
Bundesheers Österreichs wegen Spionage für den Geheimdienst Russlands
(hinsichtlich des Kampfhubschraubers Tiger) zu einem Jahr Haft mit
Bewährung und ein anderer Beteiligter zu elf Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die
Stadt Mainz die vom Land Rheinland-Pfalz für den Bau der verlängerten
Industriestraße gewährten Finanzhilfen zurückzahlen, soweit sie
die Kosten der Verlegung von Versorgungsleistungen betreffen (2 A 10895/2010
11. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die
Erbschaftsteuersätze für Eltern und Geschwister rechtmäßig
(4 K 2574/2010 Erb).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann ein rechtmäßig
verliehener Doktorgrad von der verleihenden Hochschule nicht nachträglich
wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens entzogen werden (1 K 2248/2009 22.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss sich einem mit
einem Institut für Promotionsvermittlung einen üblichen Vertrag
über den Nachweis einer Promotionsmöglichkeit schließenden
Berufsjuristen nicht zwingend der Verdacht aufdrängen, dass der ihm
vermittelte Doktorvater für seine Bereitschaft zur Betreuung der Promotion
von dem Institut durch Geldzahlungen bestochen wurde (6 A 1066/2009 31. Mai
2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main haben bei
einer Betriebsratswahl fremdsprachige Arbeitnehmer Anspruch auf Unterrichtung
in ihrer Muttersprache (7 BV 239/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Auftraggeberin
einer Einäscherung die Kosten auch bei einem Irrtum über ihre
Eigenschaft als Tochter tragen, weil der Irrtum nicht zur Anfechtung es
Einäscherungsvertrags berechtigt (271 C 26136/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind wegen des
Brandanschlags auf den Sabarmati-Express in Godhra im Februar 2002 elf
Männer zum Tode und 20 Männer zu lebenslanger Haft verurteilt.
In Deutschland werden 62 Prozent aller Ermittlungsverfahren ohne Gerichtsurteil
eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika darf
Noble Energy zehn Monate nach dem Untergang der Ölplattform Deepwater
Horizon Tiefseeölbohrungen zwei Kilometer unter der Meeresoberfläche
fortsetzen.
Springer kauft 74,19 Prozent der Aktien Selogers für 634 Millionen Euro.
Die Zahl der hauptberuflichen
Professoren in Deutschland betrug 2009 in Agrarwissenschaften 435,
Bibliothekswissenschaften etwa 100, Biologie 992, Chemie 916, Geowissenschaften
etwa 700, Geschichte etwa 625, Humanmedizin 3015, Informatik 944,
Ingenieurwissenschaften 2332, Kunst und Sport 1275, Mathematik 1138, Pädagogik
791, Pharmazie 163, Philosophie 332, Physik 1164, Politikwissenschaft 305,
Psychologie 545, Rechtswissenschaft 944, Sozialwissenschaften etwa 520,
Sprachwissenschaften 1678, Theologie 658, Veterinärmedizin etwa 180 und
Wirtschaftswissenschaften 1660.
Graser, Alexander wechselt von der Hertie School of Governance in Berlin nach
Regensburg.
Hofmann, Mahulena wechselt von Gießen/Heidelberg nach Gießen.
Maultzsch, Felix wechselt von Freiburg im Breisgau nach Wiesbaden.
2011-03-02 Thomas de Maizière wird neuer
Verteidigungsminister Deutschlands, Hans-Peter Friedrich neuer Innenminister.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
die Miete nach einer Modernisierungsmaßnahme auch ohne vorherige
Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme gegenüber den Mietern
erhöhen (VIII ZR 164/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter
einer möblierten Wohnung bei Unterschreiten der tatsächlichen
Wohnfläche um mehr als 10 Prozent die Miete entsprechend der
Flächenabweichung mindern (VIII ZR 209/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
Bausparkasse Badenia die (unerwarteten) Steuervorteile eines Käufers einer
überteuerten (Schrott-)Immobilie nicht auf Schadensersatzzahlungen
anrechnen (XI ZR 96/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
verlustbringende Veräußerung eines im Privatvermögen gehaltenen
Kapitalgesellschaftsanteils an einen Mitgesellschafter nicht deswegen
rechtsmissbräuchlich, weil der Veräußerer in engem zeitlichem
Zusammenhang von einem anderen Mitgesellschafter dessen in gleicher Höhe
bestehenden Gesellschaftsanteil an derselben Gesellschaft erwirbt (IX R 40/2009
7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine die
Aushändigung von Postsendungen an Hausbewohner und Nachbarn ohne
Benachrichtigung des Adressaten vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung
eines Paketdienstleisters rechtswidrig (6 U 165/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der
sachliche Teilflächennutzungsplan Windenergienutzung der Gemeinde
Wustermark wegen Abwägungsfehlern der Gemeinde unwirksam (2 A 2/2009 24.
Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen umfasst der
Kostenausgleichsanspruch einer Stadt (z. B. Friedrichsdorf) bei Aufnahme
ortsfremder Kinder (z. B. aus Rosbach vor der Höhe) in Tageseinrichtungen
auch die anteiligen Aufwendungen zu den Betriebskosten (10 A 1448/2010 1.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine
Fluggesellschaft (z. B. Iberia) einen Fluggast nicht deswegen (durch eine
allgemeine Beförderungsvertragsbedingung) von der Beförderung
ausschließen, weil er bei dem Check-in die zur Ticketbezahlung verwendete
Kreditkarte nicht vorlegen kann (2-24 O 142/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar war die
Nichtauflösung einer Blockade gegen eine Demonstration der Nationaldemokratischen
Partei in Erfurt am 1. Mai 2010 durch die Stadt Erfurt und das Land
Thüringen rechtswidrig (2 K 521/2010 17. Februar 2011).
2011-03-02 Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg ist
die Hartz-IV-Musterklage Angelika S.s auf Festsetzung des Regelsatzes für
Arbeitslosengeld II auf 500 Euro mangels einer Rechtsgrundlage abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind zwei Piloten mit einem
Laserpointer blendende junge Männer zu zwei Wochen Jugendarrest und 30
Arbeitsstunden verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Schadensersatzklage
einer durch einen Wurf eines Schokoladenriegels im Gesicht erheblich verletzten
Zuschauerin eines Rosenmontagsumzugs abgewiesen, weil das Werfen von
Süßigkeiten sozial üblich und erlaubt ist und ein Zuschauer die
Verletzungsgefahr durch Abwesenheit vermeiden kann (123 C 254/2010).
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist ein
Siebenundzwanzigjähriger wegen versuchter Erpressung Manners zu 70 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Einfuhr der PlayStation 3
Sonys nach Europa wegen Patentverletzung für zunächst zehn Tage
untersagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Großbritanniens ist ein Antrag Telenors auf eine einstweilige
Verfügung für eine Hauptversammlung Vimpelcoms für ein Votum zu
Übernahmen (z. B. Winds oder Osracoms) zurückgewiesen.
Vom Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe eines seine Tiere nicht impfenden Tiroler
Bauern aus Oberhofen ist vorerst Abstand genommen.
Bei den Wahlen in Irland erringt Fine Gael 76 der 166 Sitze, Labour 37, Fianna
Fáil 20 und Sinn Féin 14.
Die Mehrheit in Finnlands Reichstag beschließt eine Sperrklausel von 3
Prozent für die Parlamentswahl.
2011-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der
Europäischen Union ist die gegen Siemens wegen Beteiligung an einem
Kartell für gasisolierte Schaltanlagen verhängte Geldbuße von
396,6 Millionen Euro rechtmäßig (T-117/2007 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Ausweitung des Baugeldbegriffs
und die damit verbundene Erweiterung des Anwendungsbereichs der
Baugeldverwendungspflicht durch die Novellierung des
Bauforderungssicherungsgesetzes des Jahres 2008 verfassungsgemäß (1
BvR 3222/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Deutsche
Postbank AG 2008 Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben mit einer
Kreditkarte (als Angebot) zusenden (I ZR 167/2009 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Verzicht auf die Fahrerlaubnis mangels Anwendbarkeit des § 4 II 2 StVG
nicht die Löschung der vor dem Verzicht verhängten Punkte im
Verkehrszentralregister zur Folge (3 C 1/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Autobahn A 3 im Stadtgebiet Würzburgs sechsstreifig ausgebaut werden (9 A
8/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank
Auskunft über das Guthaben auf einem 1959 eingerichteten, vergessenen
Sparbuch erteilen (19 U 180/2010 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
müssen Behörden Informationen über Agrarsubventionszahlungen
grundsätzlich (z. B. an Redakteure oder Umweltorganisationen) herausgeben
(8 A 2861/2007 1. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist im
Geltungsbereich der Gestaltungssatzung der Stadt Speyer eine den Dachfirst
überragende Solaranlage in der Stadt rechtswidrig (8 A 11111/2010 11.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat ein angestellter
Lehrer trotz (erwirkten) Verzichts Anspruch auf eine Reisekostenerstattung
für eine Klassenfahrt (11 Sa 1852/2010 3. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei
Fahrdienstleiter wegen des Transrapidunfalls mit 23 Toten wegen
fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu 12
und 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf bei längerer
Haft einem Hundehalter der Hund entzogen werden (6 L 5/2011 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Schülerfahrkostenregelung
der Schülerfahrkostenverordnung Nordrhein-Westfalens bei verkürzter
Sekundarstufe I ebenfalls anwendbar und verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz
(8 K 2509/2010 18. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein
gemeinnütziger Verein (z. B. Forschungsinstitut Geragogik e. V. Witten)
zur Künstlersozialabgabe herangezogen werden, soweit er im Rahmen seiner
Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Aufträge an
selbständige Künstler vergibt (34 R 321/2008 25. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein
Achtzehnjähriger wegen Veröffentlichung islamistischer Drohungen im
Internet zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf eine Kirche (z. B. Westboro Baptist Church in Topeka/Kansas bei der
Beerdigung eines im Irak gefallenen Soldaten) auf Grund der Meinungsfreiheit
verletzende Worte (Hass) predigen.
Im Jahre 2009 sind in Deutschland 229 Menschen wegen Verletzungen des
Urheberrechts verurteilt worden.
2011-03-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine qualifizierte elektronische Signatur
eines Rechtsanwalts nicht gegeben, wenn sie von einem Dritten unter Verwendung
der Signaturkarte des Rechtsanwalts vorgenommen wird, ohne dass dieser den
Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht
hat (VI ZB 28(2010 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Halten
einer Anlage im Sinne von § 1020 S. 2 BGB nicht schon aus der rechtlichen
Befugnis gefolgert werden, das Grundstück entsprechend dem Inhalt der
Dienstbarkeit zu nutzen, vielmehr ist ein tatsächliches Einsetzen der
Anlage durch den Dienstbarkeitsberechtigten für eigene Zwecke erforderlich
(V ZR 125/2010 17. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit
Zahlung von Beiträgen in Verzug befindlicher Wohnungseigentümer nicht
von der Teilnahme oder Abstimmung in der Wohnungseigentümerversammlung
ausgeschlossen werden (V ZR 60/2010 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zur
Vollendung des Auffangtatbestands der schweren Brandstiftung nicht
notwendigerweise auch Wohnräume von der teilweisen Zerstörung durch
Brandlegung betroffen sein (2 StR 399/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei
Vereinbarung eines Haftungsausschlusses der Käufer nach § 444 BGB
grundsätzlich die Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen
sämtlicher den Arglisttatbestand ausfüllender Umstände, der
Verkäufer die Darlegungslast und Beweislast für die Behauptung, der
Käufer habe Kenntnis von einem Mangel unabhängig von einer dem Verkäufer
zurechenbaren Aufklärung erlangt (V ZR 181/2009 12. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Granulate der traditionellen chinesischen Medizin Arzneimittel, zu deren
Einführung und Inverkehrbringung eine Erlaubnis nach dem
Arzneimittelgesetz erforderlich ist (3 C 8/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine
sich in Baden-Württemberg und in Bayern um eine Richterstelle bewerbende
schwerbehinderte Volljuristin wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch
entschädigt werden (5 C 15/2010 3. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können bei
der Anrechnung von Nebeneinkommen auf Arbeitslosengeld Lohnersatzleistungen der
Ausübung einer Beschäftigung im Sinne des § 141 II 2 SGB III a.
F. nicht gleichgestellt werden (7 AL 26/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Ehegatten von
Gewerkschaftsmitgliedern trotz des kostenlosen gewerkschaftlichen
Rechtsschutzes Anspruch auf Prozesskostenhilfe (4 SB 71/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Erhebung
von Abfallgebühren im Landkreis Osterode am Harz für die Jahre 2007
und 2009 rechtswidrig (3 A 169/2009 23. Februar 2011 u. a.).
Ein wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagter
Profifußballspieler des Hamburger SV nimmt seinen Einspruch gegen einen
Strafbefehl des Amtsgerichts Hamburg-Harburg im Wesentlichen zurück.
2011-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann es grundsätzlich für die Mitwirkung an der
Erledigung des Verfahrens genügen, dass der Verteidiger seinem Mandanten
zum Schweigen rät und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt (IX ZR
123/2010 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kläger
eines Rechtsstreits hinsichtlich der Entscheidung, mit der das
Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers für den
prozessunfähigen Beklagten ablehnt, grundsätzlich beschwerdebefugt
(XII ZB 326/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Verfahrensbeistand aus einem Sorgerechtsverfahren und aus einem parallelen
Verfahren auf Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung für ein
minderjähriges Kind zwei getrennte Vergütungsansprüche, ohne
dass eine Anrechnung stattfindet (XII ZB 486/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gegen einen
Dritten gerichtete Schadensersatzanspruch des arglistig getäuschten
Käufers gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 263 StGB darauf
gerichtet, so gestellt zu werden, wie er stünde , wenn die Täuschung
nicht erfolgt wäre (VI ZR 325/2009 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Beschränkung einer Studiengebührenbefreiung für erziehende
Eltern auf Kinder unter acht Jahren nicht verfassungswidrig (6 C 9/2009 15.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
öffentlicher Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Besetzung von
Beförderungsstellen Beschäftigungszeiten im Rahmen befristeter
Arbeitsverträge für eine geforderte Mindestbeschäftigungsdauer
berücksichtigen (9 AZR 518/2009 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der in einem
Skikurs einen anderen Teilnehmer durch Auffahren Verletzende den entstandenen
Schaden ersetzen (20 U 4661/19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Anrechte aus
einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und Anrechte aus einer
betrieblichen Altersversorgung außerhalb des öffentlichen Dienstes
in der Regel nicht gleichartig im Sinne von § 18 I VersAusglG (18 UF
251/2010 23. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum darf ein
Open-Source-Softwarprogramm grundsätzlich kommerziell genutzt werden, doch
müssen Autor und Quellcode angegebenwerden (8 O 293/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarlouis ist die ungenehmigte Weitergabe
eines Gutachtens an ein externes Sachverständigenbüro zwecks
unbegrenzter Überprüfung eine Urheberrechtsverletzung, wenn bekannt
ist, dass diese Bearbeitungsweise das Einstellen von Lichtbildern in
Internet-Restwert-Börsen umfasst (26 C 1042/2010 9. Dezember 2010).
*Slyzik, Andreas, Schmerzensgeldtabelle 2011, 7. A. 2011
*Flohr, Eckhard, Franchise-Vertrag, 4. A. 2010
*Handbuch Moderecht, hg. v. Kirchner, Andree/Kirchner-Freis, Iris, 2011
*Kunz, Karl-Heinz, Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen,
4. A. 2010
2011-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union ist es einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland)
verwehrt, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die sich aus dem in einem
anderen Mitgliedstaat (z. B. Polen) ausgestellten Führerschein ergebende
Fahrberechtigung anzuerkennen, wenn ein vom Betroffenen vorgelegtes
Fahreignungsgutachten zwar nach dem Zeitpunkt der Ausstellung des
Führerscheins und auf der Grundlage einer nach diesem Zeitpunkt durchgeführten
Untersuchung erstellt wurde, aber keinen Bezug zu einem nach der Ausstellung
des Führerscheins festgestellten Verhalten des Betroffenen hat und sich
ausschließlich auf vor diesem Zeitpunkt liegende Umstände bezieht
(C-334/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt ein
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Beschleunigung eines fachgerichtlichen
Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht (1 BvR
1725/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
strafrechtliche Verurteilung wegen Untreue und Einkommensteuerhinterziehung im
Komplex Karl-Heinz Schreiber nicht das Recht auf ein faires Verfahren aus Art.
2 I i. V. m. Art. 20 III GG (2 BvR 432/2007 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen
Rechts nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem
Titel hervorgehen und mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern
übereinstimmen, und bezieht sich der erweiterte öffentliche Glaube
des Grundbuchs nach § 899a BGB nicht auf die
Geschäftsführungsbefugnis (V ZB 84/2010 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den
Anforderungen an eine Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten
Anspruchs unter Umständen auch durch die übrigen Angaben im
Mahnbescheid genügt sein (VIII ZR 211/2009 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
rechtzeitiger Erhebung von Einwendungen gegen das im selbständigen
Beweisverfahren erstattete Gutachten durch die Parteien das selbständige
Beweisverfahren jedenfalls dann beendet, wenn der mit der Beweisaufnahme
befasste Richter zum Ausdruck bringt, dass eine weitere Beweisaufnahme nicht
stattfindet und dagegen innerhalb angemessener Frist keine Einwände
erhoben werden (VII ZR 172/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Berufungsgericht notfalls die Entscheidung darüber selbst nachholen, ob
die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nach § 511 IV 1
Nr. 1 ZPO erfüllt sind (VI ZB 74/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg begründet ein
interner Entwurf eines nach außen nicht in Erscheinung tretenden
Rechtsanwalts für einen Mandanten keine Geschäftsgebühr, sondern
allenfalls eine Beratungsgebühr (14 U 220/2010 26. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
hängen die Anforderungen für die Anordnung der Führung eines
Fahrtenbuchs vom Verkehrsverstoß und der Mitwirkungsbereitschaft des
Fahrzeughalters an der Aufklärung ab (10 S 1860/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann für die
Empfangnahme eines Widerrufs eines gemeinschaftlichen Testaments bei
Geschäftsunfähigkeit eines dementen Ehegatten
Ergänzungsbetreuung angeordnet werden (705 XVII 1559/2008 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands ist die Witwe
Miyoko Watai Erbin des Schachweltmeisters Bobby Fisher.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
können Schadensersatzklagen wegen Entlassungen (z. B. Vincent E. Staub gegen
Proctor Hospital) auch erfolgreich sein, wenn nicht der
Entscheidungsträger persönlich diskriminiert, aber seine
Entlassungsentscheidung durch diskriminierendes Verhalten anderer
Verantwortlicher im Unternehmen beeinflusst wird.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
können Unternehmen (z. B. AT & T) keinen Schutz auf Privatsphäre
nach dem Gesetz zur Informationsfreiheit beanspruchen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist Alan Gross der
staatsfeindlichen Tätigkeit schuldig.
2011-03-07 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands können bei der Anrechnung von
Nebeneinkommen auf Arbeitslosengeld Lohnersatzleistungen der Ausübung
einer Beschäftigung im Sinne des § 141 II SGB III a. F. nicht
gleichgestellt werden (7 AL 26/2009 R 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist eine Organklage der Landtagsfraktion der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands gegen Fraktionszulagen für bestimmte Abgeordnete wegen
Fristversäumnis unzulässig (LVerfG 14/2010 24. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
müssen aus der Sicherungsverwahrung Entlassene zwecks Gefahrenabwehr eine
fortdauernde Überwachung durch die Polizei dulden (1 S 184/2011 7.
März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht kein
Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis für die Vermittlung von
Lotto-Tippreihen über Mobiltelefon mittels SMS (8 A 2423/2009 7. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss die Allgemeine
Ortskrankenkasse Bayern den Hausärztevertrag mit dem Hausärzteverband
nicht fortsetzen, sondern durfte im Dezember 2010 (auch wegen Ankündigung
eines Vertragsbruchs) kündigen (12 KA 2/2011 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die
Betreuungsleistungen eines selbständig tätigen Berufsbetreuers
umsatzsteuerpflichtig (1 K 1914/2010 U 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss der Verkäufer einer
Wohnung dem Käufer keine Auskunft über Baumängel geben, wenn der
Käufer sich die Informationen selbst aus zugänglichen Quellen (z. B.
Gerichtsakten) besorgen kann (23 O 435/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Hessen
einem ergebnislos mit Strafverfahren und Disziplinarverfahren überzogenen,
in seinen Persönlichkeitsrechten durch Vorverurteilung seitens eines
Vorgesetzten verletzten Kriminalbeamten 8000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die wegen Weiterleitung
vertraulicher e-mails an sein privates Postfach erfolgte fristlose
Kündigung Martin Halblaubs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Berlin hat(te) die Partei Die Linke keinen Anspruch auf Überlassung von
Räumen im Rathaus Steglitz-Zehlendorf am 4. März 2011 ab 18 Uhr (2 L
48/2011 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die Ratswahl
in Dortmund trotz Pflichtverletzung mangels deren Kausalität nicht
wiederholt werden (15 K 95/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Stadt Mainz die
Entscheidung über einen Bauantrag für einen Verbrauchermarkt
zurückstellen (3 L 26/2011 22. Februar 2011).
Bei einem Bürgerentscheid mit 35 Prozent Beteiligung sprechen sich 63
Prozent der Abstimmenden von Wales für ein eigenes Parlament mit
Gesetzgebungszuständigkeit aus.
Olaf Scholz ist mit 62 von 121 Stimmen zum Bürgermeister Hamburgs
gewählt.
2011-03-08 Nach
einem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein
Übereinkommen zur Errichtung eines europaweiten Patentgerichts wegen
Verletzung der Rechte des Gerichtshofs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss ein
Verfasser eines Werkes (z. B. Karin Calvo-Goller in Israel) eine kritische
Rezension (z. B. Thomas Weigends herausgegeben von Joseph Weiler) hinnehmen,
solange sie die Grenzen der freien Kritik, der sich jeder Autor eines geistigen
Werkes aussetzt, nicht überschreitet, so dass der Herausgeber (z. B.
Joseph Weiler) bei einem vom Verfasser gegen ihn rechtsmissbräuchlich
angestrengten Strafverfahren gegen den Verfasser (z. B. Karin Calvo-Goller)
einen Anspruch auf Schadensersatz (für Unannehmlichkeiten und Kosten z. B.
8000 Euro) hat.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Frankreich ist das Strafverfahren gegen Jacques
Chirac auf Juni 2011 vertagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind vier
Fußballanhänger aus Serbien wegen Straftaten während eines
Länderspiels zu Haft bis zu 39 Monaten verurteilt.
Barack Obama ordnet die Wiederaufnahme der Militärverfahren in
Guantánamo an.
Das Parlament Ungarns beschließt mehrheitlich eine Änderung des
umstrittenen Mediengesetzes.
Die Sandwichkette Subway verdrängt mit weltweit 33749 Restaurants
McDonald’s (32737) hinsichtlich der Zahl der Verkaufsstätten vom
ersten Platz der Schnellimbissgastronomie.
Microsoft hat sich möglicherweise
eine Partnerschaft mit Nokia durch eine Anschubfinanzierung von einer Milliarde
erworben.
Auf dem Smartphonemarkt der Vereinigten Staaten von Amerika haben Handys mit
Googles Androidbetriebssystem die Führung errungen.
Die Aktie des Kraftfahrzeugherstellers General Motors ist unter den Ausgabekurs
gefallen.
Es ist unklar, ob der von der Bundesregierung Deutschlands geförderte,
teilweise aus Getreide gewonnenen Kraftfahrzeugbetriebsstoff E 10
Kraftfahrzeugen auch schaden kann.
2011-03-09 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen
sich Eltern eines minderjährigen Kindes mit Staatsbürgerschaft eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union auch ohne eigene
Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union aufhalten und dort arbeiten (C-34/2009 8. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Unterbringung zweier Gefangener in einem acht Quadratmeter großen
Haftraum ohne abgetrennte und belüftete Toilette die Menschenwürde,
so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
für einen Schadensersatzprozess begründet ist (1 BvR 409/2009 22.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Käufer bei einem bewiesenen Fehlschlagen der Nachbesserung nicht die
Ursache des Mangels nachweisen, falls eine Verursachung durch
unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist (VIII ZR
266/2009 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen
Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung
steuerfrei zu übertragen, im direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit
der steuerfreien Anteilsübertragung und berechtigen auch dann nicht zum Vorsteuerabzug,
wenn das Unternehmen mittelbar beabsichtigt, den
Veräußerungserlös für seine zum Vorsteuerabzug
berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu verwenden (V R 38/2009
27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Unternehmer
nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er bei Errichtung von
Erschließungsanlagen beabsichtigt, diese einer Gemeinde durch Zustimmung
zur öffentlich-rechtlichen Widmung der Anlagen unentgeltlich zuzuwenden,
selbst wenn er bei der Herstellung und Zustimmung zur Widmung der
Erschließungsanlagen mittelbar beabsichtigt, Grundstücke im
Erschließungsgebiet steuerpflichtig zu liefern (V R 12/2008 13. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Unternehmer
bei ausschließlich und unmittelbar dem privaten Bedarf des Personals
dienenden Leistungen für Betriebsausflüge (von mehr als 110 Euro) im
Regelfall auch dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mittelbar
beabsichtigt, durch den Betriebsausflug das Betriebsklima zu verbessern (V R
17/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Filiz Gelowicz wegen
Werbung und Unterstützung für ausländische Terrororganisationen
(Sauerlandgruppe) zu 30 Monaten Haft (im offenen Vollzug) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Widerruf der Asylanerkennung eines Imams aus Ägypten wegen Hasspredigten
gegen Ungläubige rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Udo Voigt (NPD) und zwei
Mitangeklagte vom Vorwurf der Volksverhetzung und Beleidigung durch eine
Aufschrift eines Westmeisterschaftstrikots (Weiß – nicht nur eine
Trikotfarbe) wegen mangelnder Strafbarkeit freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Betreiber von
Internetforen Privatpersonen (z. B. einem Inhaber eines Autohauses) nur
beschränkt im Rahmen des § 14 TMG Auskunft über Namen oder
Anschriften von (etwa das Autohaus kritisierenden) Nutzern ihrer Seiten geben
(161 C 24062/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die
Bestimmungen über die Rückzahlung von Kindergeldzuschüssen
getrennt lebender Eltern verfassungswidrig, doch können erfolgte
Rückzahlungen nicht herausverlangt werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das
Agrargesetz verfassungsgemäß und stammt das Vermögen der
Agrargemeinschaft Mieders aus Gemeindevermögen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die erzwungene
Pensionierung einer leitenden Ärztin (bereits) mit 60 Jahren als im
Verhältnis zu länger dienstberechtigten Männern rechtswidrige
Diskriminierung und deswegen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Stefan Petzner (BZÖ) wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses hinsichtlich
eines Nichtverleihungsbescheids der Staatsangehörigkeit an einen
sudanesischen Religionslehrer zu 38000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf ein in einem Umweltstreit in Ecuador gegen den Ölkonzern
Chevron ergangenes Schadensersatzurteil über 18 Milliarden Dollar nur in
Ecuador vollstreckt werden, wo Chevron nahezu kein Vermögen mehr hat.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs Cas kann die
strikte Anwendung des Programms der biologischen Pässe des internationalen
Radsportverbands als zuverlässiges Mittel angesehen werden, um indirekte
Dopingmethoden (z. B. Pietro Caucchiolis und Franco Pellizottis) aufzudecken.
2011-03-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union ist die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder
in Kinofoyers eine Lieferung von Gegenständen, wobei für
Nahrungsmittel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, während
Leistungen eines Partyservices grundsätzlich eine Dienstleistung sind,
für die der ermäßigte Steuersatz nicht gilt (C-497/2009 10.
März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein
aus Ziffern bestehendes Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, wenn
es nicht nur eine beschreibende Angabe des Inhalts der von der eingereichten
Anmeldung erfassten Waren ist (C-51/2010 P 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die
Bundesagentur für Arbeit bei verfassungskonformer Betrachtung die
Befristung von Rechtsverhältnissen nicht damit begründen, dass ein
von ihr aufgestellter Haushaltsplan Haushaltsmittel für befristete
Arbeitsverträge vorsieht (7 AZR 728/2009 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein auf
eine Negativbewertung eines Käufers erwidernder eBay-Verkäufer im
Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen (I-15 W
14/2011 28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen
Veranstalter von Bundesligafußballspielen nicht unbedingt
Metalldetektoren oder Scanner zur Kontrolle der Zuschauer verwenden, so dass
ein möglicherweise durch einen Feuerwerkskörper (z. B. am Gehör)
Verletzter (z. B. ein Rasenpfleger) keinen Schadensersatzanspruch gegen den
Veranstalter hat (3 U 140/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss der Arbeitgeber die
Kosten einer in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds
durchgeführten notwendigen Schulung tragen (24 BV 15046/2010 3. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist die Inhaberin
einer Bäckerei in Hannover wegen Verschmutzung des Betriebs zu 14000 Euro
Geldstrafe verurteilt, obwohl die Untersuchung der Lebensmittel keine
Beanstandungen ergeben hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf Alfredo
Saenz (Santander) drei Monate nicht im Bankgeschäft tätig sein.
Illinois schafft die Todesstrafe ab, so
dass die Todesstrafe nur noch in 34 Staaten der Vereinigten Staaten gilt.
Frankreich anerkennt den libyschen Nationalrat in Bengasi als legitimen
Repräsentanten des libyschen Volkes.
Der Dalai Lama will seine politischen Funktionen an einen gewählten
Vertreter abgeben.
Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands wollen
Sportwettenmarkt an einige private Veranstalter überlassen, den
Lottospielmarkt aber ihrem Monopol vorbehalten.
Pimco Total Return Fund verkauft aus
Furcht vor schweren Wertverlusten alle Staatsanleihen der Vereinigten Staaten
von Amerika.
2011-03-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Berlin
Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe mit
Bewährung rechtmäßig (5 StR 534/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei
Auszahlung von Scheingewinnen und Einlage an einen Anleger in einem
Schneeballsystem der anfechtende Insolvenzverwalter nicht darauf berufen, die
Einlage sei durch Verluste und Verwaltungsgebühren teilweise aufgebraucht
(IX ZR 60/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Ausschreibungsdauer von zwei Wochen in der Regel nicht unangemessen kurz (7 ABR
18/2009 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pauschale
Zuschläge nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als
Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für
tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit
gezahlt werden, sondern Teil einer einheitlichen Tätigkeitsvergütung
sind (VI R 27/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Abschleppen eines
rechtswidrig geparkten Kraftfahrzeugs von einem Parkplatz eines Supermarkts mit
Kosten von 219,50 Euro rechtmäßig (13 U 31/2010 7. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat eine Bank keinen
Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens für einen im Rahmen der
Strukturvermittlung finanzierten Immobilienerwerb, wenn der Käufer von dem
Vermittler arglistig über die Vermittlungsprovision getäuscht wurde
und die Bank dies wusste oder hätte erkennen (wissen) können (8 U
53/2010 10. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen soll der Gerichtshof
der europäischen Union entscheiden, ob auch Mitarbeitern der
Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main Elterngeld nach deutschem
Recht zusteht (6 EG 24/2009 4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Betreiber eines
Flughafens bei Magdeburg diesen nicht Airport Magdeburg-Berlin International
nennen (97 O 206/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Axel Springer AG nicht
Verbrauchern in Briefen die Zustimmung zu Werbung per Telefon, e-mail oder SMS
bestätigen, wenn die Adressaten sich damit zuvor nicht einverstanden
erklärt hatten (96 O 17/2011 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Vollstreckung einer
in den Niederlanden 1977 gegen Knut Detlef Folkerts verhängten Strafe von
20 Jahren Freiheitsentzug nach Verbüßung einer lebenslangen
Freiheitsstrafe rechtswidrig und damit unzulässig (605 STVK 640/2005 8.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Westdeutsche
Lotterie GmbH vorerst keine Sportwetten an Hartz IV-Empfänger verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Verbot von
Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung von Wetten (insbesondere)
Sportwetten gegenüber einem Betreiber eines privaten Sportwettenbüros
rechtswidrig und aufgehoben (5 K 1919/2009 10. März 2011).
2011-03-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Dritten die Möglichkeit der
Einstellung von Verkaufsangeboten in einem vollautomatischen Verfahren
eröffnende Internetmarktplatzbetreiber nicht verpflichtet, sämtliche
Marken eines Markeninhabers anführenden Verkaufsangebote einer manuellen
Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen
abweichende Erzeugnisse angeboten werden, und sind die Grundsätze der
unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 I BGB auf die
wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar (I ZR 139/2008 1.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Besteller
einen den Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur
Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz
verpflichtenden Werkvertrag jederzeit gemäß § 649 S. 1 BGB
kündigen, wobei sich die zu zahlende Vergütung nach dem
Verhältnis der erbrachten Leistungen zu den gesamten Leistungen bestimmt
(VII ZR 133/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Anfechtungsgegner in der Grundstückszwangsversteigerung den
Bereitstellungsanspruch durch Zahlung eines die Gläubigerbenachteiligung
beseitigenden Geldbetrags abwehren (IX ZR 13/2007 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst die
vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer
Vollstreckungsabwehrklage die allgemeine Gebühr für das Betreiben des
Geschäfts aus (IX ZR 110/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlauben weder die
vorbehaltlose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch
die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung
ergebenden Guthabens durch den Vermieter für sich genommen die Annahme
eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer späteren
Nachforderung oder Rückforderung während des Laufes der genannten
Fristen entgegensteht (VIII ZR 296/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es
grundsätzlich nicht angemessen, die auf eine Geldstrafe zu zahlende Rate
bei der Einkommensermittlung im Prozesskostenhilfeverfahren gemäß
§ 115 I 3 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen, doch kann der Bedürftige
bei einer nicht mehr zumutbaren wirtschaftlichen Belastung eine entsprechende
Zahlungserleichterung bei der Vollstreckungsbehörde beantragen (XII ZB
181/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine
Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 bei Verfahren vor einer
kirchlichen Vermittlungsstelle, deren Anrufung vor Beschreiten des Rechtswegs
(nur) arbeitsvertraglich vereinbart ist, nicht an (IV ZR 96/2010 15. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt eine
Strafbarkeit wegen vollendeter Steuerhinterziehung gemäß § 370
I Nr. 1 AO auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben nicht
deshalb, weil den zuständigen Finanzbehörden alle für die
Steuerfestsetzung bedeutsamen Tatsachen bekannt und zudem sämtliche
Beweismittel (§ 90 AO) bekannt und verfügbar waren (1 StR 275/2010
14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, auch wenn ein
Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen
gewährt worden war, der spätere Verzicht darauf durch das zugleich
bestehende Arbeitsverhältnis veranlasst sein und dann insoweit zu
Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
führen, als die Darlehensforderung noch werthaltig ist (VI R 34/2008 25.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Entscheidungen im einstweiligen
Anordnungsverfahren über Umgangspflegschaften nach § 57 S. 1 FamFG
nicht anfechtbar (10 UF 253/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hat ein Spieler eines American
Footballspiels einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihn ein gegnerischer
Spieler außerhalb einer Eingriffsmöglichkeit in das augenblickliche
Spielgeschehen mit dem behelmten Kopf mit vollem Körpergewicht am Knie
anspringt und ihm dadurch erhebliche Knieverletzungen zufügt (9 O 53/2009
4. Februar 2011).
*Ramming, Klaus, Hamburger Handbuch Multimodaler Transport, 2011
*Jaletzke/Henle, M & A Agreements in Germany, 2011
2011-03-13 Nach einem Erdbeben der Stärke
9,0 in Japan beschädigt ein Tsunami Kernkraftwerke, so dass Strahlung
austritt.
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Unterhaltspflichtigen nach
Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte
Erwerbstätigkeit (z. B. als Apotheker) entsprechend der Lage für den
Unterhaltsberechtigten sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts wie auch des
Kindesunterhalts in der Regel überobligatorisch und bei
Unterhaltsansprüchen im Einzelfall angemessen zu berücksichtigen (XII
ZR 83/2008 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Vereinbarung einer progressiven Invaliditätsstaffel, die § 7 I (2)
und (3) AUB 88 entsprechende Bedingungen in Bezug nimmt, Grundlage für die
Progression der um die Vorinvalidität geminderte Invaliditätsgrad und
sind Versicherungsbedingungen aus sich heraus ohne vergleichende Betrachtungen
mit anderen Versicherungsbedingungen auszulegen (IV ZR 24/2010 15. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das
zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig erkennt, dass
Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen, und es diese
aktenkundig gemachten Bedenken dem Rechtsmittelführer nicht mitteilt, der
Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren verletzt sein
(VIII ZB 20/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine
landgerichtliche Beschwerdeentscheidung über die Anordnung von
Polizeigewahrsam nach § 22 I Nr. 1, VII und VIII SächsPolG eine
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft (StB 21/2010 7. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die von
einem Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender
Versicherungsverträge ergriffenen eigenen Maßnahmen der Stornogefahrabwehr
nach Art und Umfang ausreichend sein, wofür die bloße
Übersendung eines Mahnschreibens in der Regel als Stornogefahrmitteilung
nicht ausreicht (VIII ZR 310/2009 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wahl
des Bürgermeisters und die Wahl für die Vertretung der Gemeinde
Kalletal vom 30. August 2009 vorerst nicht zu wiederholen (8 VR 2/2011 10.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
erfüllen landesplanerische Aussagen in Gestalt einer Soll-Vorschrift dann
die Merkmale eines Zieles der Raumordnung, wenn die Voraussetzungen, bei deren
Vorliegen die Soll-Vorschrift auch ohne förmliches
Zielabweichungsverfahren eine Ausnahme von der Zielbindung zulässt, im Wege
der Auslegung auf der Grundlage des Planes hinreichend bestimmt oder doch
wenigstens bestimmbar sind (4 C 8/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
negative Feststellungsklage auf das Nichtbestehen eines Aussonderungsrechts
nach § 47 InsO gerichtet sein (3 AZR 49&/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss, wer
über die Konstruktion eines Medienkonzerns mit Haftungsbeschränkung
am Wirtschaftsverkehr teilnimmt, um einen Durchgriff auf die eigene Person zu
vermeiden, konsequenterweise umgekehrt Anspruchsbeschränkungen gegen sich
selbst gelten lassen, wenn es um Ansprüche aus einem mit einer
Konzerngesellschaft geschlossenen Vertrag geht, so dass dann nach § 172
StPO nur die juristische Person und nicht die hinter ihr stehende
natürliche Person antragsberechtigt nach § 172 StPO ist (2 Ws
147/2008 21. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beendet ein nicht
verkündetes, aber irrig zugestelltes Urteil als Scheinurteil die Instanz
nicht, doch kann es als Urteilsentwurf mit der Berufung angegriffen werden (10
U 3446/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf setzt eine
nachträgliche Korrektur einzelner, bereits abgerechneter
Betriebskostenpositionen nicht eigenständig den Lauf einer neuen
Verjährungsfrist in Gang mit der Folge, dass der Vermieter - einredefrei -
ihm nachbelastete Grundsteuerbeträge umlegen könnte (23 S 430/2009
22. September 2010). Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Kurznachrichtendienst
Twitter Daten mehrererWikileaks-Aktivistien dem Justizministerium der
Vereinigten Staaten von Amerika bekanntgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Mel Gibson wegen Körperverletzung Oksana Grigorievas zu
drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist ein
Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Spionage zu 15
Jahren Haft verurteilt.
2011-03-14 Nach einer Entscheidung des
Staatsgerichtshofs Hessen ist die in Hessen für das Ende des Monats
März geplante Volksabstimmung über eine vom Landtag beschlossene
Schuldenbremse (entgegen der Ansicht der Fraktion die Linken)
rechtmäßig (2320 e. A. 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Genehmigung eines optisch auf Nachbarn bedrängend wirkenden Bahnfunkmastes
ohne Prüfung eines vorhandenen Alternativstandorts abseits einer
Wohnbebauung rechtswidrig (8 C 11052/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg durften die Protokolle
Freshfields Bruckhaus Deringers über Interviews mit Arbeitnehmern der HSH
Nordbank trotz vorheriger Zusage der Vertraulichkeit der Gespräche
beschlagnahmt werden und besteht kein Verwertungsverbot für Aussagen von
Mitarbeitern im Rahmen unternehmerischer Ermittlungen (608 Qs 18/2010 15.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg hat ein vom Hotelzimmer aus
nur eine Mauer statt des versprochenen Meeres sehender Reisender einen
Schadensersatzanspruch von sieben Prozent des Reisepreises (53 C 4617/2009).
Die Regierung Deutschlands beschließt unter dem Eindruck des Erdbebens in
Japan und der dadurch verursachten Beschädigungen von Kernkraftwerken eine
vorläufige Aussetzung der vor kurzem beschlossenen
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
China baut derzeit 27 neue Atomkraftwerke, die gesamte Welt 65.
Das e-book hatte in Deutschland 2010 einen Marktanteil von 0,5 Prozent.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 6867 Punkte.
Die Staatschefs und Regierungschefs der
Euroländer einigen sich auf einen Pakt für den Euro von 440
Milliarden Euro (12. März 2011).
Warren Buffett kauft Lubrizol für 9 Milliarden Dollar.
2011-03-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Ergebnis einer von einem
Polizeibeamten in Ermangelung eines nächtlichen richterlichen
Bereitschaftsdiensts wegen Gefahr im Verzug selbst angeordneten Blutentnahme
verwertet werden (1596/2010 24. Februar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das
Nachtragshaushaltsgesetz 2010 Nordrhein-Westfalens wegen Verletzung des Art. 83
S. 2 der Landesverfassung verfassungswidrig (20/2010 15. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt der
automatische Eintritt eines Beamten in den Ruhestand mit Vollendung des 65.
Lebensjahrs nicht das Verbot der Altersdiskriminierung (2 A 11201/2010 25.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein
gesetzlich Krankenversicherter mit Hausstaubmilbenallergie Anspruch auf
antiallergene Matratzenzwischenbezüge (10 KR 17/2006 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind bei
Kindergeld Einkünfte und Bezüge eines Kindes um Beiträge zu
einer privaten Krankenversicherung zu vermindern, wenn das Kind bei einem
Elternteil mitversichert ist und der Elter die Beiträge zahlt (4 K
10218/2006 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster darf ein
Mobilfunkanbieter (z. B. E-Plus) einem Kunden nicht einen ungeeigneten Tarif
(z. B. Time & More All in 500 mit Kosten von 1000 Euro für kurzes
Internetsurfen) anbieten (06 S 93/2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Trier kann eine Fahrtenbuchauflage gegen einen
Fahrzeughalter bereits bei einem erstmaligen, wenigstens mit einem Punkt
bewerteten Verkehrsverstoß angeordnet werden, wenn die Behörde den
Fahrzeugführer nicht feststellen kann, weil etwa der Fahrzeugführer
auf Grund falscher Angaben des Fahrzeughalters nicht innerhalb der für die
Festsetzung eines Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei
Monaten ermittelt werden kann (1 L 154/2011 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München wird ein Vergütungsanspruch eines Arztes
erst mit der Erteilung einer Gebührenrechnung fällig, so dass erst
von diesem Zeitpunkt an die Verjährung (z. B. von Arztrechnungen aus den
Jahren 2006 und 2007) zu laufen beginnt (213 C 18634/2010 28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Fortuna Düsseldorf wegen wiederholten unsportlichen Verhaltens 25000 Euro
Geldstrafe bezahlen.
Bund und Länder Deutschlands unterziehen in den kommenden drei Monaten
alle deutschen Kernkraftwerke einer umfassenden
Sicherheitsüberprüfung.
Bridgepoint übernimmt für 340 Millionen Euro das hessische
Feinchemieunternehmen Cabb (EINST BEI Hoechst9 von Axa rivate Equity.
Nach Gesprächen zwischen Bundesregierung Deutschlands und
Landesregierungen werden alle bis 1980 an das Netz angeschlossenen
Atomkraftwerke Deutschlands für mindestens drei Monate aus dem Netz
genommen.
Österreich lehnt zwar Atomkraftwerke ab, bezieht aber 20 Prozent seines
Strombedarfs von ausländischen Atomkraftwerken.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6648 Punkte.
2011-03-16 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss der König
Spaniens unter bestimmten Voraussetzungen eine Beleidigung (z. B. durch einen
Führer der Basken) hinnehmen, so dass der wegen Beleidigung zu einem Jahr
Haft Verurteilte einen Schmerzensgeldanspruch gegen Spanien (z. B. in Höhe
von 23000 Euro) hat (2034/2007 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union findet auf
einen Rechtsstreit eines in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen
Union tätigen Arbeitnehmers das Recht des Mitgliedstaats aus, in dem er
seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt, ohne dass dies
abbedungen werden kann (C-29/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jeder Reisende
gegen den Luftfrachtführer Anspruch auf Ersatz seines Gepäckschadens
bis zur Haftungshöchstsumme, auch wenn die ihm gehörenden
Gegenstände im Gepäckstück eines anderen Reisenden hat
befördern lassen (X ZR 99/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Bemessungsdurchgriff nach § 134 UmwG auf die vermögende Anlagegesellschaft
(z. B. Betreibergesellschaft einer Rehabilitationsklinik) der Einigungsstelle
verwehrt, wenn dem sozialplanpflichtigen Arbeitgeber im Zuge der Ausgliederung
keine für die Fortführung seines Betriebs wesentlichen
Vermögensteile entzogen wurden (1 ABR 97/2009 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein
Insolvenzverwalter nicht grundsätzlich durch die Beschäftigung
mehrerer qualifizierter Mitarbeiter gewerbesteuerpflichtig, vielmehr gilt die
für freie Berufe geltende Regelung auch für sonstige
selbständige Tätigkeiten (VIII R 50/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Google Street View
Häuser von der offenen Straße aus aufnehmen, soweit die Fotos nicht
unter Überwindung einer Umfriedung angefertigt werden oder eine Wohnung
abbilden (37 O 363/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt das Verbot des
§ 8c I 1 KStG, in bestimmten Fällen des Erwerbs von
Gesellschaftsanteilen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren von Gewinnen
abzuziehen, nicht in allen Fällen, sondern nur beschränkt (9 K
1842/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Zuwendung
einer Rente an einen Arzt durch einen Patienten nicht grundsätzlich eine
Betriebseinnahme, sondern kann durch private Gründe veranlasst sein (6 K
2713/2007 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Werbung mit
Hotelzimmerpreisen im Internet ohne Angabe zusätzlicher
Vermittlungsgebühren wettbewerbswidrig (15 O 276/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
Kreuze in einem Kindergarten keine Zeichen einer Präferenz des Staates
für eine bestimmte Religion und darf auch jährlich der Nikolaus
kommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat eine nach
dem Tode Simone Boués sechs inzwischen 1 Million werte Tagebuchhefte
Emil Ciorans vor der Vernichtung bewahrende Trödlerin
rechtmäßig gehandelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein des
zweifachen Mordes angeklagter Amerikaner Raymond Davis) nach Zahlung eines
Blutgelds von 4,35 Millionen Dollar durch die Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika wegen Notwehr freigesprochen.
Die Altersrenten Deutschlands sollen zum 1. Juli 2011 um 1 Prozent steigen.
Der Gemeindeverband Tirols erhöht die monatliche
Aufwandsentschädigung seines Präsidenten von 1200 auf 8000 Euro.
2011-03-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Journalistin
durch eine Gegendarstellung nicht in ihren Persönlichkeitsrechten
verletzt, wenn darin möglicherweise tatsächlich bestehende
Beziehungen zu einer bestimmten Person abgestritten werden, die
Gegendarstellung aber in Bezug auf eine nicht stattgefundene Gewalttat richtig
ist (14 U 129/2009 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Bayern in zwei
Fällen unlauter für Glücksspiele geworben, doch fehlte dem
klagenden Verein wegen Rechtsmissbrauchs die Klagebefugnis, so dass Bayern
nicht zur Unterlassung verurteilt wurde bzw. werden konnte (29 U 2819/2010 17.
März 2011 u. a.).
Nach einer Einschätzung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die
allgemeinen Geschäftsbedingungen der von dem Energieversorger EWE zu einem
vergünstigten Tarif angebotenen Trioverträge (Strom, Erdgas, Telefon)
rechtmäßig (1 U 141/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war
das gezielte Auskühlenlassen von Kormorangelegen zur Verminderung des
Kormoranbestands im Naturschutzgebiet Radolfzeller Aachried am Bodensee im Jahr
2008 zwecks Schutz der Äschenbestände mangels Plausibilität der
Darlegung und ausreichender Verträglichkeitsprüfung rechtswidrig (5 S
644/2009 16. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Anklage
gegen Rolf Breuer (Deutsche Bank) wegen versuchten Prozessbetrugs zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Generalstaatsanwalts der Ukraine darf Julia
Timoschenko trotz anhängiger Strafverfahren am Ende des Monats März
nach Brüssel reisen.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem ihm Kekse
anbietenden Österreicher die Uhr raubender Marokkaner (Blutalkoholgehalt
2,06 Promille) zu 50 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Tochter mit
einem Albaner verheiraten wollender Kosovare wegen schwerer Nötigung,
gefährlicher Drohung und Freiheitsentzugs zu 15 Monaten teilweise
bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine ehemalige
Krankenhausdirektorin wegen sklavenähnlicher Ausbeutung einer Afrikanerin
zu 25000 Pfund Schadensersatz verurteilt.
Beluga Shipping GmbH beantragt bei dem Amtsgericht Bremen die Eröffnung
des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen.
Schiedek Jana soll Justizsenatorin Hamburgs werden.
Der Wert des Yen steigt (durch Spekulationen) auf 76,25 Yen pro Dollar.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt kurz vor der
Rückeroberung Bengasis durch (Luftangriffe) Muammar al-Gaddafi(s) ein
Flugverbot für Libyen mit der Möglichkeit, Luftangriffe gegen Muammar
al-Gaddafi durchzuführen.
Das durchschnittliche tatsächliche Renteneintrittsalter beträgt
für Männer in Luxemburg 57,3 Jahre, in Österreich 58,9 Jahre, in
Deutschland 61,8 Jahre und in Mexiko 72,2 Jahre, für Frauen in der
Slowakei 56,2 Jahre, in Österreich 57,5 Jahre, in Deutschland 60,2 Jahre
und in Südkorea 69,8 Jahre.
2011-03-18 Nach einer Mehrheitsentscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen Kruzifixe in
Schulen keine Menschenrechte >(z. B. in Italien) (30814/2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die im
Juni 2008 erlassene Verordnung über den Fang roten Thunfischs im
Ostatlantik und im Mittelmeer wegen des rechtswidrigen unterschiedlichen
Zeitpunkts des Inkrafttretens für einzelne Ringwadenfischstaaten
rechtswidrig und deshalb teilweise ungültig (C-221/2009 17. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Werbung
mit Einführungspreisen unter Gegenüberstellung höherer
durchgestrichener regulärer Preise die Dauer der Geltung der
Einführungspreise angeben, wenn sie nicht rechtswidrig sein soll (I ZR
81/2009 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern bestimmt sich der
Streitwert in einem Rechtsstreit über die Sozialversicherungspflichtigkeit
einer Tätigkeit nach deren Höhe der innerhalb dreier Jahre aus der
streitgegenständlichen Tätigkeit gegebenenfalls geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge
(5 R 647/2010 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg soll das
Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob das nach einem durch
§ 73 III NVwVG bestätigten Gesetz des Jahres 1933 für einige Banken
und Sparkassen des ehemaligen Freistaats Oldenburg bestehende Recht, ohne
gerichtlichen Titel in das Vermögen eines Schuldners zu vollstrecken
(Selbsttitulierungsrecht), verfassungsgemäß ist (8 U 139/2010 17.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die
Zielfestlegung zur regenerativen Energieerzeugung im Regionalplan Nordhessen
rechtswidrig und unwirksam (4 C 883/2010 N 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann das
grundsätzlich nach dem Waffengesetz verbotene Tragen von Gewehrattrappen
bei einer Versammlung (z. B. vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt
am Main) als Straßentheater (ausnahmsweise) erlaubt sein (8 A 1188/2010
17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen in einer
Biomasse-Heizungsanlage nur die vom Hersteller für das konkrete Gerät
zugelassenen Brennstoffe eingesetzt und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
verbrannt werden, doch ist die Untersagung der Nutzung eines an sich
zulässigen Brennstoffs ohne Feststellung eines etwaigen Verstoßes
gegen die gesetzlichen Vorgaben rechtswidrig (1 K 1169/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen RTL und
Pro7Sat1 wegen Gefährdung der Meinungsfreiheit bzw. des Wettbewerbs kein
Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer
Online-Video-On-Demand-Plattform gründen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Kraft
Foods Deutschland AG, Unilever Deutschland Holding AG und Dr. August Oetker
Nahrungsmittel KG wegen Marktbeeinflussung durch regelmäßige
Gesprächskreise 38 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Der 32köpfige Richterwahlausschuss der Bundesrepublik Deutschland
wählt 18 Bundesrichter (vier Bundesgerichtshof, fünf für das
Bundesverwaltungsgericht, je drei für Bundesarbeitsgericht,
Bundessozialgericht und Bundesfinanzhof).
Der Bundesgerichtshof Deutschlands stellt trotz europarechtlicher Bedenken das
Glücksspielmonopol Deutschlands nicht grundsätzlich in Frage (I ZR
189/2008 17. März 2011).
Trotz ausgerufener Waffenruhe halten die Kämpfe in Libyen offenbar an.
Die Raumsonde Messenger erreicht nach sechs Jahren ihre vorgesehene Umlaufbahn
um den Planeten Merkur.
Ab 28. März 2011 werden die online-Angebote der New York Times wieder
kostenpflichtig.
2011-03-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es für die Durchführung
tatsächlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung
greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der Betreuerbestellung
zu Grunde liegenden tatsächlichen Umstände, die grundsätzlich
vor allem vom Betroffenen vorzubringen sind, wobei es mit dem
Amtsermittlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren ist, wenn das Betreuungsgericht
dem Betroffenen die Vorlage ärztlicher Atteste auferlegt (XII ZB 467/2010
2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert nach
Fälligwerden einer Werklohnforderung eines Auftragnehmers durch Ausbleiben
fristgerecht vorgebrachter Einwendungen des Auftraggebers gegen die
Prüfbarkeit der Schlussrechnung die Vorlage weiterer, nicht prüfbarer
Schlussrechnungen an der eingetretenen Fälligkeit nichts, so dass eine
Sachprüfung über die Berechtigung der Forderung stattfindet (VII ZR 41/2010
27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die Weisung,
vor Ablauf einer Frist, deren Verlängerung beantragt wurde, bei dem
Entscheidungsgericht anzurufen und nach der Gewährung der
Fristverlängerung nachzufragen, nicht aus, um im Fristenkalender den
beantragten neuen Fristablauf als endgültig eintragen zu dürfen (VII
ZB 44/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
internen Teilung nach § 10 VersAusglG im Tenor der gerichtlichen Entscheidung
die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu nennen, die der
Entscheidung zu Grunde liegt (XII ZB 504/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Immobilienmakler bei einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zwar
Bieter, nicht aber einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9
ZVG vertreten (I ZR 122/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der
Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord einen gerichtlichen Hinweis (1 StR
582/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bei einem
Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer seit dem Haushaltsbegleitgesetz
2004 ohne besondere abweichende Vereinbarung nicht mehr Teil des Kaufpreises (V
ZB 52/2010 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet bei
Feststehen einer vertragswidrigen Konkurrenztätigkeit ein es Arbeitnehmers
im Zeitpunkt der Erteilung eines Überwachungsauftrags eine
Kostenerstattungspflicht des Arbeitnehmers aus, wenn die Überwachung
keinen Beitrag zur Beseitigung der Vertragsstörung oder zur
Schadensverhütung mehr leisten konnte (8 AZR 547/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine bei einem
Onlinebanking nicht die neuste Sicherheitssoftware verwendene Bak einem durch
Phishing geschädigten Kunden grundsätzlich den Entstanden Schaden
ersetzen, wobei ein Miterursachen schadensersatzmindernd berücksichtigt
werden muss (26 U 159/2009 29. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden darf nicht den Titel
Professor (Dr. med. dent.) führen, wer an der Universität Pitesti in
Rumänien an der naturwissenschaftlichen Abteilung in der Ausbildung von
Krankenpflegern und medizinischen Assistenten mitarbeitet und dafür eine
reine Schmuckurkunde erhalten hat (4 O 54/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist eine Werbung einer
Hundephysiotherapeutin mit einem Studium der Tiernaturheilkunde bei der ATM
nicht rechtswidrig, weil es ein Hochschultudium der Tiernaturheilkunde dder der
Hundephysiotherapie nicht gibt (11 O 79/2010 23. November 2011).
Die Bundesfinanzverwaltung Deutschlands gibt ein Gemälde Pieter Coddes an
die erben des früheren Eigentümers zurück.
*Geigel, Der Haftpflichtprozess, hg. v. Haag, Kurt, 26. A: 2011
*Oetker, Hartmut, Handelsgesetzbuch, 2. A. 2011
*Meixner/Steinbeck, Allgemeines Versicherungsvertragsrecht, 2. A. 2011
*Grashoff, Dietrich, Aktuelles Steuerrecht, 2011
*Wasserverbandsgesetz, hg. v. Reinhardt, Michael/Hasche, Frank, 2011
*Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 8. A. 2011
*Gießler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen, 5. A.
2010
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 41. A. 2011
*Calliess, Christian/Korte, Stefan, Dienstleistungsrecht in der EU, 2011
*Jacobs, Otto H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 7. A: 2011
† Lackner, Karl Heidelberg 13. März 2011.
2011-03-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Veröffentlichung von im Rahmen eines zeitgeschichtlichen Ereignisses
angefertigten Lichtbildern (z. B. Charlottes von Hannover) auch in einem
anderen Kontext einer lediglich personenbezogenen Berichterstattung
zulässig (VI ZR 190/2008 26. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betreffen
rechtsanwaltliche Leistungen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen
ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich wie auch in
der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen
Rahmen der rechtsanwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (VI ZR
152/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Mittäter
einer Tat nach § 146 I Nr. 3 StGB nur sein, wer bereits Mittäter des
Delikts nach § 146 I Nr. 1 oder Nr. 2 StGB war (4 StR 408/2010 20.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss
der Sendeunternehmen nach § 87 IV UrhG vom Vergütungsaufkommen der
Geräte- und Leerträgervergütung (§ 54 I UrhG) im Sinne der
unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs kein qualifizierter Verstoß
gegen Art. 5 II lit. b der Richtlinie 2001/29/EG (III ZR 140/2009 24. Juni
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift, wenn sich
ein Berechtigter (z. B. elektronischer Stadtpläne) einer seinen Willen
erkennen lassenden technischen Schutzmaßnahme (z. B. bei Aufruf der
Startseite erteilten, zeitlich befristeten Session-ID) bedient, um den
öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg
über seine Startseite seiner Webseite zu eröffnen, das Setzen eines
Hyperlinks, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren
Zugriff auf das geschützte Werk eröffnet, in das Recht der
öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes aus § 19a UrhG ein (I
ZR 39/2008 29. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Verlagsvertrag jeder Vertrag, in dem ein Verfasser (z. B. Joaquin Rodrigo) sich
verpflichtet, einem Verleger ein Werk (z. B. auch Concierto de Aranjuez) zur
Veröffentlichung und Verbreitung für eigene Rechnung zu
überlassen, und ein Verleger sich verpflichtet, das Werk zu
vervielfältigen, wobei die Ausschließlichkeit vertraglich abbedungen
werden kann (I ZR 197/2007 22. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das
ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern (z. B. vom
Fallschirmabsprung Jürgen Möllemanns), die Bildfolge öffentlich
zugänglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt wird, dass ein
Nachrichtensender die Bildfolge ausstrahlt, der Verletzte nach den
Grundsätzen der Herausgabe des Verletzergewinns einen Bruchteil der
Werbeeinnahmen beanspruchen, die der Betreiber des Nachrichtensenders dadurch
erzielt, dass er Werbung im Umfeld der Nachrichtensendung platziert (I ZR
122/2008 25. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat grundsätzlich einen Anspruch auf Einrichtung eines Internetzugangs
(7 ABR 81/2009 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einer
gewalttätigen Auseinandersetzung eines lange in bestimmter Weise
inszenierenden und kommerzialisierendes Paares (z. B. R A und S T) auch
derjenige Partner, der die Kontrolle nicht verloren hat, die Grenzen seines
Erscheinungsbilds in der Öffentlichkeit nicht mehr selbst bestimmen,
sondern muss Veröffentlichung von Bildern (z. B. durch die B-Zeitung)
grundsätzlich hinnehmen (9 U 163/2009 19. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt eine
Darstellung des Papstes mit homosexuellen Attributen (z. B. Aids-Schleife,
Kondom, Schminke, gefärbtem Haar) seine Menschenwürde nicht an und
enthält keine Formalbeleidigung oder Schmähung des Papstes (10 B
1102/2009 8. März 20101).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein
Auftritt einer krankheitsbedingt dienstunfähigen Polizeikommissarin als
Sängerin in einer Band zu Erwerbszwecken eine Störung des Ansehens
der Polizei und damit rechtswidrig (6 B 1057/2010 11. Oktober 2010).
Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bleibt die Christlich
Demokratische Union mit knapp 33 Prozent der Stimmen stärkste Partei vor
den Linken.
Die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich wollen
zum Schutz der Anhänger der Revolution in Libyen die Luftabwehr Libyens
weitgehend zerstört haben.
Strasser Ernst (Europaparlament ÖVP) tritt wegen des Verdachts der
Bestechlichkeit von allen politischen Ämtern zurück.
2011-03-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind eine
Fotomontage und die Textpassage „zu Tränen gerührt“ zu
Günther Jauch als Behauptung einer äußerlich wahrnehmbaren
Tatsache grundsätzlich gegendarstellungsfähig (14 U 186/2010 11.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg kann eine Partei
nicht verlangen, dass einer konkurrierenden politischen Partei eine politische
Veranstaltung untersagt wird (4 M 48/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein eine Abtreibung mit
einem Blutverdünnungsmittel versuchender Arzt zu zehn Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Stefan Aigner
(Regensburg-digital) nicht mehr den Eindruck erwecken, die Diözese
Regensburg habe Schweigegeld gezahlt, um den Missbrauch an einem Ministranten
durch einen Kaplan im Jahre 1999 zu vertuschen (325 O 153/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die
Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn den Wahl-O-Mat zur
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27. März 2011 sofort von ihrer
Internetseite zu nehmen (6 L 372/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika ist Sergey Aleynikow (Goldman Sachs) wegen Diebstahls
geheimer Computerprogramme für den Hochgeschwindigkeitshandel mit
Wertpapieren zu 97 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Datenschutzaufsicht Frankreichs muss Google
für Google Street View wegen der Fehler bei der Erfassung von WLAN-Daten
in Frankreich 100000 Euro Geldbuße zahlen.
Auf Grund von Beschlüssen des
Parlaments der Schweiz soll im Januar 2012 die Buchpreisbindung in der Schweiz
wieder gelten.
Die Mehrheit der Abstimmenden bejaht die Verfassungsänderungen in
Ägypten.
Die griechische Dreispringerin Chrysopigi Devetzi ist wegen Verweigerung
einer unangemeldeten Dopingkontrolle für zwei Jahre gesperrt.
Die Deutsche TeleKom AG verkauft die Tochtergesellschaft T-Moblie USA an AT
& T.
Liberty Global übernimmt Kabel BW von EQT für 3,16 Milliarden Euro.
2011-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Insolvenzverwalter eines insolventen (geschlossenen) Immobilienfonds (z. B.
Falk-Fonds Nr. 68 und Q1) in der Form einer Kommanditgesellschaft von Anlegern
des Fonds (auch bei Zwischenschaltung von Treuhandkommanditisten) aus
abgetretenem Recht der Treuhandkommanditisten Rückzahlung von
Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die Einlagen der Anleger
zurückgewährt wurden (II ZR 224/2008 22. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlieren
Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung
einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden
sollen, bei verfassungskonformer Auslegung die Befugnis zur Anfechtung des
Beschlusses wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung nicht, wenn der
Übertragungsbeschluss vor Zustellung der Klage in das Handelsregister
eingetragen wird und ihre Aktien damit auf den Hauptaktionär übergehen
(II ZR 229/2009 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche
Bank einem Unternehmer wegen Verletzung einer Beratungspflicht Schadensersatz
von mehr als einer halben Million Euro für Verluste aus einer Zinswette
(CMS Spread Ladder Swap) zahlen (IX ZR 33/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
müssen bei einem Sozialplan bei Massenentlassungen (z. B. einer
Rehabilitationsklinik) Vermögensteile, die dem kündigenden Arbeitgeber
nach einer Abspaltung von der Dachgesellschaft nur noch zur Nutzung
überlassen wurden, außer Betracht bleiben (1 ABR 97/2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet eine falsche Benennung der
Strompreisvergütung durch einen Photovoltaikanlagenlieferanten keinen
Schadensersatzanspruch des Bestellers, der sich selbst über seine
Einnahmemöglichkeiten unterrichten muss (1 U 31/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Leiharbeiter bei
erheblichem Arbeitsausfall keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, weil dieser
Arbeitsaufall branchenüblich und damit vermeidbar ist, so dass das
Lohnrisiko bei Nichtbeschäftigung der Leiharbeitsunternehmer tragen muss
(7 AL 21/2008 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts kann ein bereits ergangener
Steuerbescheid nicht wegen neuer Tatsachen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen
geändert werden, wenn die - widersprüchlichen - Angaben des
Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung vom Finanzamt bei der
Veranlagung zunächst übernommen worden waren, eine nachträglich
bekannt gewordene Tatsache aber dem Finanzamt bei ordnungsgemäßer
Erfüllung seiner Ermittlungspflicht von Anfang an nicht verborgen
geblieben wäre (3 K 2208/2008 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist eine sich während der
Fahrt plötzlich selbständig verstellende elektrische Sitzeinstellung
eines Neuwagens ein erheblicher Mangel des Kraftfahrzeugs (13 O 637/2008 25.
August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe muss ein Unternehmer in einem
Flyer über Kapitalanlageprodukte Werbeaussagen unterlassen, welche die
Sicherheit und Wertbeständigkeit der Rechte einseitig hervorheben, ohne
gleichzeitig auf etwaige mit der Anlage einhergehende Risiken hinzuweisen (5
O66/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der arbeitslose
Kraftwagenfahrer Detlef S wegen hundertfachen Missbrauchs seiner Kinder zu 14,5
Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München begründet ein (nur) eine Warenerschleichung
unterstellendes Mahnschreiben (ohne Beleidigung oder Schmähung) keinen
Anspruch auf Schmerzensgeld für den Schuldner wegen Persönlichkeitsverletzung
(133 C 10070/2010 31. August 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist (der
ehemalige Staatspräsident) Mosche Katsav wegen Vergewaltigung und
sexueller Belästigung zu sieben Jahren Gefängnis und zwei Jahren
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Zentralbank Federal Reserve offenlegen, wieviel Geld sie
welchen Banken 2008 geliehen hat.
Mayotte zwischen Madagaskar und Mosambik wird 101. Département
Frankreichs.
Die Preissteigerung in Großbritannien steigt auf 4,4 Prozent.
Nach Ansicht des Binnenmarktkommissars der Europäischen Union (Michel
Barnier) müssen Rechtsanwälte (auch im Ausland) die nach dem Recht
ihres Heimatstaats vorgeschriebenen Roben tragen.
2011-03-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Aufwendungen des am
Familienwohnsitz lebenden Ehegatten zur Wohnung des andernorts
berufstätigen Ehegatten bei privater Veranlassung keine (beruflich
bedingten) Werbungskosten (VI R 15/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Regelung Baden-Württembergs für die Vergabe von Studienplätzen
außerhalb der festgesetzten Kapazität mit Bundesrecht vereinbar (6
CN 3/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
tarifvertragliche Klausel, in der für Gewerkschaftsmitglieder eine
Sonderleistung vereinbart ist, rechtmäßig, eine
Abstandswahrungsklausel bei Kompensationsleistungen des Arbeitgebers an
Nichtmitglieder dagegen nicht (4 AZR 366/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Leiharbeitnehmer, der von seinem Verleiher nach §10 IV AÜG die
Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen kann, wie sie der
Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, die im
Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten (5 AZR 7/2010 23.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können
Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für
ambulante Operationen Schadensersatzansprüche dadurch (wegen
Nichtinanspruchnahme) geschädigter Vertragsärzte begründen (6 KA
11/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Übernahme ausländischer ausgedienter Strahlenquellen durch einen
inländischen Unternehmer umsatzsteuerpflichtig (V R 63/2009 13. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die
Corealcredit Bank mangels Kausalität eines Schadens keinen
Schadensersatzanspruch gegen ehemalige Vorstandsmitglieder wegen
Zinsgeschäften (5 U 29/2006 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben Nokia und die
Robert Bosch GmbH keine Ansprüche auf Abschluss eines Lizenzvertrags
für standard-essentielle Patente aus dem Bereich der Mobilfunktechnik
gegen einander, weil ein Vorvertrag nicht wirksam zu Stande gekommen ist (6 U
66/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
dürfen die Ordnungsbehörden in Nordrhein-Westfalen weiter die
Tätigkeit privater Wettbüros untersagen (4 B 48/2011 22. März
2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Krankenhasse wegen des Grundsatzes der Selbstbestimmung (auch behinderter
Menschen) ein notwendiges Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen,
der entsprechende Bedarf könne auch durch Pflegekräfte gedeckt werden
(5 KR 59/2011 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Vergleich, nach dem Google gegen Zahlung von 125 Millionen
Dollar alle in den Vereinigten Staaten von Amerika registrierten Bücher
einscannen und online stellen darf, wettbewerbswidrig und damit unwirksam.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Staatsanwalts der Schweiz ist das Leugnen von Kriegsverbrechen
in Serbien ein Straftatbestand, doch ist das Verfahren gegen zwei Verfasser
entsprechender Artikel unter Verurteilung zur Kostentragung eingestellt, weil
sie nicht vorrangig die Opfer beleidigen wollten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshof (Cas) ist der
portugiesische Fußballnationaltrainer Carlos Queiroz vom Vorwurf der
Behinderung der Dopingkontrolle und der Beleidigung freigesprochen und ist seine
Sperre aufgehoben.
Eon soll nach einer Entscheidung Bulgariens 1,6 Millionen Euro wegen
Wettbewerbsrechtsverletzung zahlen.
Japan schätzt die durch das vor zwei Wochen erfolgte Erdbeben verursachten
Schäden auf 25 Billionen Yen oder 217 Milliarden Euro.
2011-03-24 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Polizei Italiens
durch den Todesschuss auf einen Demonstranten bei dem G 8-Gipfeltreffen in
Genua 2001 kein Grundrecht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein
Mitgliedstaat wegen der Niederlassungsfreiheit die Eröffnung großer
Einzelhandelseinrichtungen nicht von wirtschaftlichen Erwägungen (z. B.
Auswirkungen auf die bestehenden Einzelhandelsgeschäfte, Ansiedelung eines
Unternehmens auf dem Markt) abhängig machen (C-400/2008 24. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau
eines südlich Löbaus gelegenen Abschnitts des Neubaus der B 178n
rechtmäßig (9 A 9/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigen das
Wahrnehmenlassen der Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch
einen externen Dritten und die Tatsache der Mitgliedschaft in dem Betriebsrat
einen Arbeitgeber nicht zum Widerruf der Bestellung des Beauftragten für
den Datenschutz (10 AZR 562/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber (z. B. Volkswagen) einem längere Zeit wegen Drogendelikten
inhaftierten Arbeitnehmer (z. B. einem Industriemechaniker) aus einem in dessen
Person liegenden Grund ordentlich kündigen, ohne die Stelle bis zur
Rückkehr reservieren zu müssen (2 AZR 790/2009 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern genügt das
staatliche Sportwettenmonopol im geltenden Glücksspielstaatsvertrag wegen
der kontinuierlich steigenden Zahl zugelassener Geldspielautomaten in
Spielhallen nicht den europarechtlichen Anforderungen (21. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg kann bei Anwendung
von Tarifverträgen durch einen kirchlichen Arbeitgeber (z. B. VKDA-NEK)
weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirche noch der Grundsatz der
Arbeitskampfparität ein generelles Streikverbot rechtfertigen (2 Sa 83/2010
23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt ein
Online-Händler nicht dadurch Wettbewerbsrecht, dass er den
Gefällt-mir-Button Facebooks auf seiner Webseite einbindet, ohne Besucher
seiner Verkaufsplattform auf die damit verbundene Übertragung von Daten an
Facebook zu unterrichten (91 O 25/2011 14. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind zwei Männer wegen
Fortführung der verbotenen Vereinigung Blood & Honour Division
Deutschland zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
an einer Tankstelle tobender Pfarrer wegen Nötigung und
Sachbeschädigung zu 4800 Euro Geldstrafe (teilbedingt) verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die
baskische Partei Sortu (als Nachfolgeorganisation für Batasuna) nicht zu
den Kommunalwahlen am 22. Mai 2011 zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die gleichgeschlechtliche Ehe in Kalifornien rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Gefreite Jeremy Morlock wegen Mordes an drei afghanischen
Zivilisten, Vertuschung eines Verbrechens und rechtswidrigen Drogengebrauchs zu
24 Jahren Haft verurteilt.
Durch Vergleich ist ein wegen falscher Einschätzung des Alters der
Freundin des Arbeitgebers (40 statt 31) in einer Rechtsanwaltskanzlei
gekündigtes Arbeitsverhältnis aufgelöst.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aussetzung der Wehrpflicht und
der Zivildienstpflicht in Friedenszeiten ab 1. Juli 2011.
2011-03-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neun Angeklagte eines Leipziger
Unternehmens wegen progressiver Kundenwerbung verurteilt, weil es genügt,
dass mit der werbenden Tätigkeit begonnen wurde und das Verhalten
unmittelbar in die Buchung eines Fortbildungsseminars einmünden sollte (5
StR 514/2009 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands durfte die
Gemeinde Eching die Gewährung neuen Baurechts in einem Baurechtsvertrag
davon abhängig machen, dass sich die begünstigten
Grundstückseigentümer an der Finanzierung eines neuen Zubringers zur
A 92 beteiligen, so dass Eching nicht zur Rückzahlung der erhaltenen
Beträge verpflichtet ist (4 C 11/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt
Erlangen vorgesehene Ausgleichsmaßnahmen und Ersatzmaßnahmen
vorgenommen werden (7 A 3/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das
Verwaltungsgericht Köln erneut über die Vergabe von Funkfrequenzen
entscheiden, weil noch nicht völlig geklärt ist, ob das
Versteigerungsverfahren im Mai 2010 rechtmäßig war (6 C 6/2010 23.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
ehemaliger, nach seiner Haft als inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit
freiwillig Berichte über Ausreisewillige abgebender politischer Gefangener
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keinen Anspruch auf
Entschädigungsleistungen für die erlittene Haft (7 A 11442/2010 11.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Polizeibeamter,
der außerdienstlich den Anschein seiner Identifikation mit der
Rockerszene setzt, aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden
(36 L 62/2011 17. März 2011).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz gegen Missbrauch von
Leiharbeit.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt mit den Stimmen der
Regierungskoalition und der SPD ein neues Wahlrecht mit Senkung der Zahl der
Wahlkreise von 40 auf 35 und vollem Ausgleich für Überhangmandate.
Im Kühlwasser eines Reaktorblocks des durch das Erdbeben vor zwei Wochen
beschädigten Atomkraftwerks Fukushima in Japan wird stark erhöhte
Strahlung gemessen.
Die NATO übernimmt die Führung in allen Militäreinsätzen in
Libyen.
Die Westdeutsche Landesbank erzielt 2010 einen Verlust von 240 Millionen Euro.
2011-03-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Wartefrist nach § 6 II Nr. 2 BNotO nicht schon dann gewahrt, wenn der
Rechtsanwalt seit mehr als drei Jahren Gesellschafter und Prokurist einer
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist, die in dem in Aussicht genommenen
Amtsbereich eine Zweigstelle unterhält (NotZ [Brfg] 6/2010 21. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anlagevermittler, der
gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds an
Hand einer ihm von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten
persönlichen Modellberechnung erläutert, verpflichtet, diese
Berechnung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen und den Kunden
auf erkennbare Fehler hinzuweisen (III ZR 144/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein sich zur Erstellung einer
Genehmigungsplanung verpflichtender Architekt als Werkerfolg grundsätzlich
eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung, doch verletzt eine Nutzung
einer auf Grund erkennbar fehlerhafter Genehmigungsplanung erteilten
Baugenehmigung durch den Auftraggeber regelmäßig die im eigenen
Interesse bestehende Obliegenheit, sich selbst vor Schäden zu bewahren
(VII ZR 8/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Schussgeräusche
einer Jagd im Allgemeinen für sich noch keine potentielle Rechtsgefahr
für Rechtsgüter Dritter (VI ZR 176/2010 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine verspätete Einzahlung
eines Auslagenvorschusses nicht kausal für eine Verzögerung, wenn das
Verfahren bei Durchführung der Beweisaufnahme nicht länger dauern
würde, als es bei rechtzeitiger Einzahlung des Vorschusses gedauert
hätte (VII ZR 155/2009 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine als Gesellschaft
bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät eine
parteifähige Vereinigung im Sinne des Prozesskostenhilferechts und
berührt die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender
Berufe keine allgemeinen Interessen (IX ZB 145/2009 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn ein Gläubiger den
Kassenbestand des Schuldners pfändet oder der Schuldner eine sonst
unvermeidliche Kassenpfändung durch Zahlung an den anwesenden
Vollziehungsbeamten abwendet, eine Rechtshandlung des Schuldners vor, wenn er
zuvor die Kasse in Erwartung des Vollstreckungsversuchs gezielt aufgefüllt
hat, um eine Befriedigung des Gläubigers zu ermöglichen (IX ZR
213/2009 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Täter nicht
gewerbsmäßig im Sinne des § 146 I Nr. 2 und 3, II StGB, wenn er
sich eine Falschgeldmenge in einem Akt verschafft hat und diese Menge dann
plangemäß in mehreren Teilakten in Verkehr bringt (2 StR 511/2010 2.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jedenfalls im unternehmerischen
Geschäftsverkehr die Tatsache, dass ein Kontoinhaber nicht eingelöste
Lastschriften durch konkrete, nachträgliche Überweisungen ausgleicht,
im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung zuvor gebuchter
Lastschriften sprechen, durch deren Widerruf er sich auf leichterem Weg
hätte Liquidität verschaffen können (XI ZR 171/2009 25. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die in § 56 I 2 WEG geregelte
Klagefrist auch durch eine innerhalb dieser Frist gegen die
Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage gewahrt, sofern die
Voraussetzungen des § 44 I 1 WEG erfüllt sind und der Übergang
zu einer Klage gegen die übrigen Mitglieder der
Wohnungseigentümergemeinschaft vor Schluss der mündlichen Verhandlung
erfolgt (V ZR 140/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Filmhersteller im Sinne des §
89 I 1 UrhG, wer bei wertender Gesamtbetrachtung die Herstellung der
Erstfixierung eines Filmträgers (z. B. Nullkopie) inhaltlich und
organisatorisch steuert, wirtschaftlich verantwortet und die zur
Filmherstellung erforderlichen Immaterialgüterrechte sowie zumindest
vorübergehend auch die Auswertungsrechte am Film erwirbt bzw. nacherwerben
müsste (6 U 92/2010 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind entgegen der
Ansicht Karl-Walter Freitags Mitglieder des zweiten Zivilsenats nicht befangen
(II ZB 2/2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Richter auf Lebenszeit gegen
seinen Willen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden,
wenn er innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate infolge Erkrankung
keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass seine
Dienstfähigkeit innerhalb weiterer sechser Monate wieder voll hergestellt
ist (RiZ [R] 2/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber bei der
befristeten Einstellung von Arbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat
mitzuteilen, ob die Befristung mit oder ohne Sachgrund sowie gegebenenfalls mit
welchem erfolgen soll (7 ABR 86/2009 27. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen kann der Antrag auf Bewilligung von
Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde jedenfalls bis zur
Weiterleitung der Verfahrensakten an das Beschwerdegericht über das
Rechtsmittel bei dem Gericht eingereicht werden, dessen Entscheidung
angefochten werden soll (4 UF 123/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Hamm begründen Kosten in Höhe von 1400 Euro für die
Teilnahme an einer schulseits veranstalteten zweiwöchigen Reise nach China
wegen regelmäßiger Vorhersehbarkeit keinen Sonderbedarf (2 WF
285/2010 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Berlin ist eine Verletzung einer Blumenhändlerin
durch eine Amokfahrt ihres ehemaligen Ehemanns in den Blumenstand im Zweifel
ein Arbeitsunfall (25 U 406/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind
Ermittlungen gegen den Medienberater Norbert Essing wegen versuchter
Nötigung und falscher Verdächtigung gegen Zahlung einer Auflage von
40000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Xianbin
wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu zehn Jahren Haft
verurteilt.
Syrien will das seit 48 Jahren geltende Notstandsgesetz aufheben.
Eine 24 Meter lange chinesische Seidenrolle aus dem 18. Jahrhundert ist in
Frankreich für 22 Millionen Euro versteigert worden.
Österreichs Wissenschaftsministerium will 2012 Druckkostenzuschüsse
in Höhe von 700000 Euro streichen.
Im Jahre 2009 wurden in Deutschland 4,1 Millionen staatsanwaltschaftliche
Ermittlungsverfahren erledigt, von denen 14 Prozent durch Anklage und 13 Prozent
durch Strafbefehlsantrag vor ein Strafgericht gebracht und 30 Prozent aus
Opportunität und 32 Prozent wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt
wurden.
Im Jahre 2010 sollen weltweit mindestens 527 Menschen hingerichtet und mehr als
5200 Menschen zum Tode verurteilt worden sein.
† Doehring, Karl, Heidelberg 23. März 2011
*Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen Instandsetzung und Rückbau,
4. A. 2011
*Pause, Hans-Egon, Bauträgerkauf und Baumodelle, 5. A: 2011
*Lutz, Reinhard, Der Gesellschafterstreit, 2. A. 2011
2011-03-27 Bei der Landtagswahl in
Baden-Württemberg erreichen die Grünen 36 Sitze, die SPD 35 und die
bisherigen Regierungsparteien 67.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz erreichen die SPD rund 35,7 Prozent der
Stimmen, die CDU rund 35,2 und die Grünen 15,4.
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein
Niederlassungserfordernis (z. B. Österreichs) bereits vor Erteilung der
Konzession zum Betreiben einer Buslinie durch eine Unternehmen aus einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtswidrig
(C-338/2009 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das erstinstanzliche Gericht
den Beklagten zur Erteilung einer Auskunft verurteilt und den Streitwert der Auskunftsklage
auf mehr als 600 Euro festgesetzt hat, das vom unterlegenen Beklagten trotz
Nichtzulassung der Berufung angerufene Berufungsgericht die Entscheidung nicht
nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung vorliegen
(III ZR 338/2009 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Recht der Gesellschafter einer
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und
Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, auch Anlegern zu, die sich
als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer
Publikumsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft beteiligt haben, wenn
die Anleger auf Grund der im konkreten Fall getroffenen vertraglichen
Vereinbarungen im Innenverhältnis eine Innengesellschaft bürgerlichen
Rechts bilden (II ZR 187/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe der Gründe für
die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses eine bloße
Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine
Schadensersatzansprüche (z. B. Kosten eines außergerichtlich
tätigen Rechtsanwalts) herleiten kann (VIII ZR 9/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verhältnis zu einer
Berufsbetreuung bei Bedenken gegen die Eignung des vom Betroffenen (z. B.
Mutter) gewünschten familiennahen Betreuers (z. B. einziger Sohn) diesem
Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äußern (XII ZB 165/2010 15.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München kann von einem Taxiunternehmer erwartet
werden, dass er sich auf einen potentiellen Ausfall vorbereitet, also laufend
die Angebote von Unternehmen sondiert, um im Ernstfall schnell und sachgerecht
handeln zu können (10 U 2892/2009 29. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Unterhaltsanspruch nach §
1615l II nicht deshalb verwirkt, weil die Mutter in einer verfestigten
Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt, und ist § 1579 Nr. 2 BGB
auf den Unterhaltsanspruch der Mutter nicht entsprechend anwendbar (10 UF
702/2010 5. August 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg begründet eine Einholung eines
Sachverständigengutachtens im Vaterschaftsfeststellungsverfahren allein
nicht eine besondere Schwierigkeit I, Sinne des § 78 II FamFG (11 WF
342/2010 5. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine Erhöhung des
Schmerzensgelds wegen verzögerter Zahlung nur in Betracht, wenn die verzögerte
Zahlung schutzwürdige Interessen beeinträchtigt (4 U 585/2009 27.
Juli 2010).
2011-03-28 Nach
einer Entscheidung des Verfassungsgerichts des Saarlands ist das
Nichtrauchergesetz des Landes (wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzes vor
den Freiheitsrechten der Raucher und Gastwirte) verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine
Apotheke in Deutschland (z. B. Versandapotheke) auf die Zahlung der
Rezeptgebühr bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel nicht
verzichten (13 LA 157/2009 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann die
steuerliche Begünstigung für Sanierungsmaßnahmen an
Baudenkmälern sowie Gebäuden in Sanierungsgebieten und
städtebaulichen Entwicklungsbereichen , die vom Eigentümer für
eigene Wohnzwecke genutzt werden, nicht für Aufwendungen auf einen
Wohnungsneubau in Anspruch genommen werden (2 K 3060/2006 B 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin haftet, wer Tankgutscheine
herausgibt, für eine unerwünschte rechtsverletzende Telefonwerbung
(durch so genannte cold calls) für Gewinnspiele unter Zugabe seiner
Gutscheine (15 S 23/2010 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist der ehemalige
Klinikbetreiber Arnold Pier wegen zweier Fälle fahrlässiger
Tötung und wegen 21 Fällen von Körperverletzung zu vier Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Errichtung
eines Mobilfunksendemasts ausnahmsweise auch in einem reinen Wohngebiet (z. B.
auf der Burg Steineck in Rheinbreitbach) zulässig sein (1 K 1099/2010 1.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist eine geplante Versammlung unter dem Motto
„Weiß ist nicht nur eine Trikotfarbe – für eine echte
deutsche Nationalmannschaft“ rechtswidrig und darf deshalb verboten
werden (5 L 266/2011 25. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind Geldscheine (z. B.
50-Euro-Scheine) mit einem privaten Stempelaufdruck wegen der allgemein
geringeren Annahmebereitschaft zur Rückzahlung eines Darlehens nicht
geeignet (233 C 7650/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kosovos ist die Wahl des
Schweizer Bauunternehmers Behgjet Pacolli zum Präsidenten Kosovos im
Parlament wegen des Fehlens einer ausreichenden Zahl Stimmberechtigter bei der
Wahl rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss
Orhan Pamuk wegen Verunglimpfung des türkischen Volkes rund 2800 Euro
Geldstrafe zahlen.
Die gesetzliche Regelung zur Hartz IV-Reformen kann nach der Unterschrift durch
den Bundespräsidenten Deutschlands vom 25. März 2011 und der
Verkündung im Bundesgesetzblatt am 29. März 2011 in Kraft treten.
Bei einer Beteiligung von 48,9 Prozent der Wahlberechtigten sprechen sich 70
Prozent der Abstimmenden Hessens für eine Aufnahme einer Schuldenbremse ab
2020 in die Verfassung aus.
Berechtigter des bisher (auch) von der österreichischen Sparkassengruppe
verwendeten Unternehmenskennzeichens (eckig geschriebenes s mit
übergeschriebenem Punkt als Symbol für Münzbehälter mit
einwurfbereiter Münze) ist der deutsche Sparkassenverband.
ebay kauft GSI Commerce für 2,4 Milliarden Dollar.
In einem der sechs Reaktoren des Kernkraftwerks Fukushima soll eine teilweise
Kernschmelze stattgefunden haben.
2011-03-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union muss das Gericht der Europäischen Union erneut
über die Frage entscheiden, ob der Eintragung des Zeichens BUD als
Gemeinschaftsmarke für die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch
ältere Rechte der tschechischen Brauerei Budějovický Budvar
entgegenstehen (C-96/2009 P 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann im Rahmen
der Erhebung eines vom Europäischen Gerichtshof durch Urteil festgesetzten
Zwangsgelds die Europäische Kommission nicht die Vereinbarkeit der
gegenüber der gerügten und bebußten nationalen Regelung
geänderten Regelung mit dem Recht der Europäischen Union beurteilen, weil
diese der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs unterliegt
(T-33/2009 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
private Krankenversicherung einem ehemaligen Projektleiter für
Brandschutzanlagen Tagegeld zahlen, weil Arbeitsunfähigkeit auch dann
vorliegen kann, wenn jemand am Arbeitsplatz schikaniert wird oder sich auch nur
subjektiv einer vermeintlichen Mobbingsituation ausgesetzt fühlt (und
dadurch erkrankt und seinen bisher ausgeübten Beruf in seiner konkreten
Ausprägung nicht mehr ausüben kann (IV ZR 137/2010 9. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf Ingo Steuer mit
Fördergeld der öffentlichen Hand (z. B. 250000 Euro Sponsormittel
für das Eislaufduo Savchenko/Szolkowy) Sportsoldaten trainieren, wenn sie
ihn als Trainer wählen, der sportliche Spitzenverband ihn beauftragt und
der Deutsche Olympische Sportbund seine Tätigkeit befürwortet.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist § 100h StPO eine ausreichende Rechtsgrundlage
für die verdachtsabhängige Anfertigung von Beweisfotos durch
Geschwindigkeitsmessanlagen (III-3 RBs 62/2011 15. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine ohne
elektronische Signatur übermittelte elektronische
Einkommensteuererklärung trotz ihrer fehlenden Wirksamkeit vom Finanzamt
(z. B. als schlichter Änderungsantrag) zu bearbeiten sein (5 K 2680/2009
21. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein eine Wahlkreismitarbeiterin
auf Kosten der Landtagsverwaltung auf einer Vollzeitstelle ohne entsprechende
Arbeitsleistung beschäftigender Abgeordneter (z. B. der CDU
Sachsen-Anhalt) wirksam aus der Partei ausgeschlossen werden (20 O 335/2010 23.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine nach hinreichenden
Anhaltspunkten für einen Notfall in einer Nachbarwohnung die Feuerwehr
rufende Mieterin (wegen Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen dem
Rufen der Feuerwehr und dem Aufbrechen der Türe durch die Feuerwehr) nicht
die bei dem Aufbrechen der Türe durch die Feuerwehr entstehenden
Schäden ersetzen (49 S 106/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Benjamin F.
wegen Ermordung der dreiundzwanzigjährigen, über das Internet als
Sarah in seine Wohnung gelockten Floristin Melanie zu lebenslanger
Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Aachen muss der im Hauptberuf als Polizeihauptkommissar
tätige Aachener Kreisvorsitzende der vom Verfassungsschutz beobachteten
Partei Pro NRW vorläufig eine besonders enge Dienstaufsicht durch den
Polizeipräsidenten hinnehmen (1 L 46/2011 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat Claudia
Pechstein keinen weiteren Anspruch auf die Spitzenförderung der
Bundespolizei, weil sie nicht an den Olympischen Spielen 2014 teilnehmen darf.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg ist es nicht
grundsätzlich eine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft, wenn ein
weiblicher Bewerber mit Migrationshintergrund in einem Ablehnungsschreiben
falsch als Herr angesprochen wird (14 Ca 908/2011).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt sind Wolfgang Kulterer,
Gert Xander und Albin Ruhdorfer vom Vorwurf der Untreue bei der Vergabe von
Krediten der Hypo Group Alpe Adria freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind drei
Angeklagte wegen Spionage für Iran zum Tode verurteilt, zwei Angeklagte zu
lebenslanger Haft und sind zwei Angeklagte freigesprochen.
Die Deutsche Bahn AG verhängt nach den Landtagswahlen in
Baden-Württemberg einen vorläufigen Baustopp und Vergabestopp
für das Bahnbauprojekt Stuttgart 21.
Nach Auswertung von Funden bei Austin in Texas ist Amerika wahrscheinlich
bereits vor 15500 Jahren von Nordostasien aus über eine damals noch nicht
überspülte Landbrücke besiedelt worden.
2011-03-30 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Europäische Kommission
nach Auslaufen des Vertrags über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl Verfahrensvorschriften auf der Grundlage
des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft auf Zuwiderhandlungen
gegen den Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl (z. B. gegenüber ArcelorMittal
Luxembourg oder ThyssenKrupp Nirosta) anwenden (C-216/2009 P 29. März 2011
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Demonstrant wegen einer Sitzblockade auf einer öffentlichen Straße
nach § 240 StGB strafbar sein, weil er den ersten auf Grund psychischen
Zwangs anhaltenden Autofahrer und sein Fahrzeug bewusst als Werkzeug für
ein physisches Hindernis für die nachfolgenden Autofahrer errichtet, doch
ist die tatsächliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands im
konkreten Fall auf Grund der Versammlungsfreiheit des Beschwerdeführers
rechtswidrig, so dass der Fall zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen
ist (1 BvR 388/2005 7. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind deutsche
Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen
Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare
Veröffentlichungen (z. B. einer in den Vereinigten Staaten von Amerika
lebenden Moskauerin über ein Treffen mit einem ehemaligen, auch über
einen Wohnsitz in Deutschland verfügenden russischen Geschäftsmann in
Moskau mittels eines Servers in Deutschland) international nur zuständig,
wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug
zum Inland haben, was im entschiedenen Fall nicht gegeben ist (VI ZR 111/2010
29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein
Leasinggeber Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit Dritten (z.
B. einem vermittelnden Autohaus oder eines dritten Unternehmens) nicht
unbedingt zurechnen lassen (VIII ZR 94/2010 30. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter
Renovierungskosten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen in einer
Mietwohnung (z. B. durch zu vergütende Arbeiten eines Mieters) entstehen,
nach § 559 I BGB auf die Mieter umlegen (VIII ZR 173/2010 30. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die
Europäische Liste Aachen kein Recht auf einen Sitz im Rat der Stadt
Aachen, weil die Sitzverteilung nach einem gestuften Verfahren
rechtmäßig ist (15 A 1641/2010 25. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die
Demokratische Initiative Heinsberg kein Recht auf einen Sitz im Rat der Stadt
Erkelenz, weil die Sitzverteilung rechtmäßig vorgenommen wurde (15 A
15^15/2010 25. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung einer
Straßenreinigungsgebühr u. a. insoweit ungültig, als sie
für die Bemessung der Gebühr an die Flurstücke und nicht an die
Grundstücke nach Maßgabe des Grundbuchs anknüpft (6 C
10959/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann die
pflichtwidrig unterlassene Beratung über die Möglichkeit einer
freiwilligen Weiterversicherung durch eine Krankenklasse einen
sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen ((5 KR 108/2010 3.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann die Vermutung der
privaten Nutzung eines Unternehmenskraftfahrzeugs auch in anderer Weise als
durch ein Fahrtenbuch widerlegt werden (3 K 1679/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Karl-Heinz
Stiegemann wegen Untreue zu Lasten der Stadtsparkasse Düsseldorf zu 15
Monaten Haft auf Bewährung und Zahlung von 36000 Euro für
gemeinnützige Zwecke an die Stadtkasse verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Anordnung der
Vernichtung gentechnisch veränderter Maispflanzen und Saatguts durch die
Regierung von Oberbayern rechtmäßig (1 K 947/2010 29. März
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Wien dürfen Banken ihre Gebühren nicht mehr
automatisch an den Verbraucherindex anpassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
ehemaliger Manager der Hypo Steiermark wegen Untreue zu 8 Jahren Haft
verurteilt.
Irene Ludwig schenkt dem Museum Ludwig in Köln 473 bisher als
Dauerleihgaben überlassene Werke.
Weigl, Peter (Vizepräsident des Statistischen Bundesamts Deutschlands wird
als Nachfolger Elke Luise Barnstedts am 1. April 2011 Direktor des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.
2011-03-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union muss Griechenland wegen verspäteter Umsetzung drei
Millionen Euro auf das Konto Eigenmittel der Europäischen Union der
Europäischen Kommission zahlen (C-407/2009 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist gegen
Siegfried Haag Beugehaft angeordnet, weil er keine Aussagen über die
Planung Offensive 77 (Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback) machen will.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln muss die Deutsche Post Wettbewerbern (z. B. 1&1
Internet AG) ihr Verfahren für eine gesicherte Identifikation von Personen
zur Verfügung stellen (88 O 49/2010 32. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Leoben ist Hans Linz wegen
schweren gewerbsmäßigen Betrugs, betrügerischer Krida und
Begünstigung eines Gläubigers zu 88 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Leichtathletikverbands Spaniens ist Alemayuh
Bezabeh aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Dopings freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands wird die Gebühr
für die Teilnehmeranschlussleitung ab 1. April 2011 von 10,20 Euro auf
10,08 Euro gesenkt.
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind staatliche Hilfen der
Vereinigten Staaten von Amerika für Boeing in Höhe mehrerer
Milliarden unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation.
Banken Irlands benötigen 24 Milliarden Euro vom Staat, um erwartete
Verluste auszugleichen.
Am Ende des Jahres 2010 lebten in Deutschland etwa 6,75 Millionen Menschen mit
ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit.
Spindler, Wolfgang tritt zum 31.
März 2011 als Präsident des Bundesfinanzhofs Deutschland in den
Ruhestand.
2011-04-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Sorgerecht über ein bei der
Mutter in Deutschland lebendes Kind dem Vater in Frankreich übertragende
Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg wegen fehlender
nachvollziehbarer Begründung und Nichtanhörung des Kindes aufgehoben
und die Sache an einen anderen Spruchkörper zurückverwiesen (XII ZB
407/2010 16. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schuldner
das Fehlverhalten seines das unterzeichnete Vermögensverzeichnis
eigenmächtig ändernden Verfahrensbevollmächtigten nicht als
eigenes (qualifiziertes) Verschulden zugerechnet werden (IX ZB 250/2008 10.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zulässigkeit der Streitverkündung grundsätzlich nicht im
Erstprozess, in dem der Streit verkündet wird, sondern erst im
Folgeverfahren zwischen dem Streitverkünder und dem
Streitverkündungsempfänger zu prüfen, wobei der gegnerische
Prozessbevollmächtigte Dritter im Sinne des § 72 I ZPO sein kann (VI
ZB 31/2009 8. Februar 2011)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Einlegung eines Rechtsmittels gegen ein eine aussichtslose Klage abweisendes
Urteil keine einen neuen Schadensersatzanspruch auslösende
Pflichtwidrigkeit, sondern ist nur ein auf der ursprünglichen rechtlichen
Fehleinschätzung beruhendes weiteres Versäumnis, das - in
unverjährter Zeit - die Anknüpfung für eine Sekundärhaftung
bilden kann (IX ZR 105/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
seine Gemeinde in als Aktionärin im Regionalbeirat vertretender
Bürgermeister eine dafür erhaltene besondere Vergütung an die
Gemeinde weiterleiten (2 C 12/2009 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Normenkontrollanträge Neu-Isenburgs und Offenbachs gegen den Ausbau des
Flughafens Frankfurt am Main abgewiesen (4 BN 18/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss
Ausländern ihre Stellung als Flüchtling oder Asylberechtigter
entzogen werden, wenn sie nach der Anerkennung Kriegsverbrechen oder Verbrechen
gegen die Menschlichkeit begangen haben (10 C 2/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es zweifelhaft, ob
der Inhaber eines Internetanschlusses als Störer für
Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing des Ehepartners haftet, wenn er es
unterlassen hat, diesem die Teilnahme an so genannten Tauschbörsen zu
untersagen oder ihn auf die Rechtswidrigkeit eines solchen Verhaltens
hinzuweisen, so dass das Gericht einer Beschwerde gegen die Verswagung von
Prozesskostenhilfe stattgegeben hat (6 W 42/2011 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Ausweisung eines Imams ägyptischer Staatsangehörigkeit wegen
Hasspredigens rechtmäßig (18 A 2195/2009 31. März 2011).
Die RWE Power AG erhebt vor dem Verwaltungsgerichtshof Hessen Klage gegen die
vorläufige Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis (6 C 824/2011.T 1. April
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die
Regelung Tschechiens über die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig
(31. März 2011).
2011-04-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zustellung einer Klage jedenfalls dann
noch demnächst erfolgt, wenn die durch den Kläger zu vertretende
Verzögerung der Zustellung 14 Tage nicht überschreitet (VII ZR
185/2007 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Mieter
vom Vermieter rechtzeitig eine Erlaubnis zur Untervermietung beantragt hat und
der Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet war, eine auf die
fehlende Erlaubnis gestützte Kündigung rechtsmissbräuchlich
(VIII ZR 74/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Belehrung
über die Rechtsfolgen des § 357 I und III BGB nur entbehrlich, wenn
der Eintritt dieser Rechtsfolgen nach der konkreten Vertragsgestaltung
tatsächlich ausgeschlossen ist (VIII ZR 103/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt der
Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des
unrechtmäßig und unentschuldbar überbauten Teiles seines
Grundstücks nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach §
1004 I 1 BGB auf Beseitigung des Überbaus ab (V ZR 147/2010 28. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der
Wert des Beschwerdegegenstands eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten
einer Vollstreckungsabwehrklage danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung
für unzulässig erklärt worden ist (VII ZB 21/2009 27. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
nicht nach § 64 S. 1 GmbHG, wenn er nach Eintritt der Insolvenzreife
rückständige Umsatzsteuern und Lohnsteuern an das Finanzamt und
rückständige Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung an die
Einzugsstelle zahlt (II ZR 196/2009 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine geordnete
Form der Darstellung sämtlicher Geschäftsvorfälle
gemäß § 87c II HGB dadurch erreicht werden, dass einer
Aufstellung Abdrucke von Auftragsunterlagen und Rechnungsunterlagen
beigefügt werden, die ohne Schwierigkeiten zugeordnet werden können
(I ZB 67/2009 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 650 BGB
weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung
einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass
der Besteller dem Unternehmer unzutreffende Angaben über den Umfang des
herzustellenden Werkes (z. B. den Umfang der von dem Unternehmer zu
digitalisierenden Bruttogeschossfläche) zur Verfügung gestellt hat (X
ZR 122/2007 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nicht
zur Auskunft gegenüber der Handwerkskammer nach § 17 I 1 HwO
verpflichtet, wer zweifelsfrei nicht die persönlichen oder sachlichen Voraussetzungen
für eine Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt (8 C 49/2009 15.
Dezember 20110).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist auch ein nach
Verkündung des erstinstanzlichen Urteils innerhalb der Rechtsmittelfrist
abgeschlossener außergerichtlicher, aber vom Gericht festgestellter
Vergleich gebührenrechtlich nach Vorb. 8 KV GKG privilegiert (6 Ta
486/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet
das unerlaubte Betrachten eines Fußballweltmeisterschaftsspiels
während der Arbeitszeit durch einen Verkäufer ohne vorherige
Abmahnung keine fristlose Kündigung (7 Ca 4868/2010 9. Februar 2011).
*Sagasser/Bula/Brünger, Umwandlungen, 4. A. 2011
*Musielak/Borth, Famliengerichtliches Verfahren 1. und 2. Buch FamFG, 2. A.
2011
2011-04-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der
Europäischen Union ist die Richtlinie 1989/48/EWG in der durch die
Richtlinie 2001/19/EG geänderten Fassung dahin auszulegen, dass sie den
zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats (z. B.
Österreichs) verwehrt, einer Person mit ausreichender Vorbildung (z. B.
Robert Koller abogado in Spanien) die Zulassung zur Eignungsprüfung
für den Beruf des Rechtsanwalts zu versagen, wenn der Nachweis fehlt, dass
sie die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats geforderte praktische
Verwendung absolviert hat (C-118/2009 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei
Erlass einer einstweiligen Maßnahme im Bereich der elterlichen Sorge
durch ein in der Hauptsache zuständiges Gericht die Anerkennung und
Vollstreckung der Maßnahme in anderen Mitgliedstaaten nach Art. 21ff.
Brüssel IIa-VO (XII ZB 182/2008 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein
Faxgerät technisch nicht dafür ausgelegt ist, selbständig einen
stetigen Abgleich mit der gesetzlichen Zeit vorzunehmen, der Rechtsanwalt
dafür Sorge tragen, dass regelmäßig eine Überprüfung
der Zeiteinstellung am Faxgerät stattfindet (III ZB 55/2010 27. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter dem
Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer
Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit
Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale nicht abzurechnen
sind (VIII ZR 148/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine
eigenkapitalersatzrechtlich gebundene Schuld der Gesellschaft gegenüber
einem Gesellschafter übernommen wird, auch eine zum Ausgleich der
Schuldübernahme durch Anerkenntnis begründete Forderung des
Schuldübernehmers gegen die Gesellschaft eigenkapitalersatzrechtlich
gebunden (II ZR 157/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vergleich,
der keine unmissverständliche Regelung über die Höhe der
Abgeltung einer Gebühr enthält, kein geeigneter Vollstreckungstitel
(VI ZB 45/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht eine
gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene
Willenserklärung im Sinne von § 131 I BGB dem gesetzlichen Vertreter
nur zu, wenn sie auch an ihn gerichtet oder zumindest für ihn bestimmt
war, wobei im Übrigen ein Wirksamwerden der Willenserklärung durch
Beendigung der Geschäftsunfähigkeit ausgeschlossen ist (2 AZR
794/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen auf Grund von Übernahmen nach
§ 4 IV a ESTG auch dann vorzunehmen, wenn im Veranlagungszeitraum keine
Überentnahme vorliegt, sich aber ein Saldo auf Grund von
Überentnahmen aus den Vorjahren ergibt (VIII R 42/2007 17. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können wegen der
Weite des Begriffs Kanzlei Fahrtkosten für eine Geschäftsreise zu
einem Ziel innerhalb der Gemeinde, in der eine Zweigstelle einer
Rechtsanwaltskanzlei unterhalten wird, nicht gemäß Nr. 7003 VV-RVG
erstattet werden (2 Ws 93/2010 7. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird die
Haftung des Architekten nicht dadurch berührt, dass der Bauherr
Mängelansprüche gegen den ausführenden Bauunternehmer durch eine
vorzeitige Mängelbeseitigung einbüßt (16 U 145/2010 14.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Erwerber
einer Wohnung keine selbständige werkvertragliche Pflicht, die
Nachbesserung durch den Unternehmer zu dulden (9 U 1545/2010 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen steht
eine Prozesstrennung (z. B. bei mehreren Wassergewinnungsanlagen) im Ermessen
des zuständigen Gerichts (9 E 1187/2010 25. November 2011).
Guido Westerwelle wird wegen der Wahlniederlagen der FDP nicht wieder
für den Vorsitz der Partei kandidieren.
2011-04-04 Nach einer Entscheidung des
Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat Georgien gegen Russland keine
Ansprüche wegen des Krieges des Jahres 2008, weil Georgien vor
kriegerischen Maßnahmen mit Russland hätte verhandeln müssen
und der Gerichtshof für den Streitfall bislang nicht zuständig ist
(1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Planfeststellungsbeschluss der Stadtverwaltung Berlin für den Weiterbau
der Bundesautobahn A 100 in Berlin vom Autobahndreieck Neukölln bis zur
Anschlussstelle Am Treptower Park nicht sofort vollziehbar (9 VR 2/2011 31.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein
Immobilienhändler wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung
einem mittellosen Kunden 140000 Euro Schadensersatz leisten und die verkaufte
Wohnung zurücknehmen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die
Umgehung des Verbots der vorzeitigen Verlängerung von Verträgen mit
Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften durch einvernehmliche vorzeitige
Auflösung und anschließende Verlängerung um die
Höchstdauer nichtig. (4 U 76/2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Sendezeitbeschränkung zweier
Folgen der Sendung MTV I want a famous face auf die Nachtzeit zwischen 23 Uhr
und 6 Uhr wegen des Jugendschutzes rechtmäßig (7 BV 2512/2009 23.
März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen
Waldeigentümer einen Biberdamm weder beseitigen noch absenken (11 >B
19/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können die Verbandsgemeinde
Neumagen-Dhron und der Landkreis Bernkastel-Wittlich keinen Schulverband als
Träger der Friedrich-Spee-Realschule plus bilden, weil kraft Gesetzes bei
mangelnder Leistungsfähigkeit einer Verbandsgemeinde der Landkreis
alleiniger Schulträger ist (2 A 11416/2010 25. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Berlin-Brandenburg ist ein Wäscheservice in einem Altenheim oder
Pflegeheim wegen fehlender Nähe des Zusammenhangs mit dem Betrieb nicht
umsatzsteuerfrei (5 K 5110/2007 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Einnahmen
von Berufsklägern aus Rücknahmen von Anfechtungsklagen gegen
Unternehmensbeschlüsse umsatzsteuerpflichtig (7 K 2182/2006 B).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Münster können Aufwendungen für ein nach
dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erste Ausbildung
grundsätzlich (bzw. außerhalb eines Dienstverhältnisses) nicht
als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben (in Höhe von 4000 Euro)
anerkannt werden (11 K 4489/2009 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Marke Aponorm
wettbewerbsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin kann (die Obdachlosenorganisation)
Treberhilfe nicht verhindern, dass öffentliche Fördermittel für
die Arbeit mit obdachlosen Menschen an Wettbewerber ausgezahlt werden (20 L
32/2011 28. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg sind die Enkel des
früheren Diplomaten Otto (II.) von Bismarck (1940-1943 Gesandter in Rom)
nicht mehr wegen Unwürdigkeit ihres Großvaters von
Entschädigungen für das enteignete Rittergut Schönhausen
ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des
Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Aussperrung streikwilliger
Lokomotivführer in Bahnunternehmen des Veolia-Konzerns rechtswidrig (2.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bayerns ist ein
Theaterstück über „das Leben in einer Kneipe, wie es
früher einmal war“, nicht als Kunstwerk vom Rauchverbot ausgenommen,
so dass ein Gastwirt in Memmingen 200 Euro Bußgeld zahlen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist das
Insolvenzverfahren über das Vermögen der formal in Freudenstadt im
Schwarzwald sitzenden, aber vorwiegend von Nürnberg aus tätigen
Schlottgruppe (Druck) eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist die Berufung des Afroamerikaners Troy Davis gegen seine Verurteilung zum
Tode wegen Polizistenmords wegen fehlender neuer Beweise abgewiesen:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentieniens ist der
ehemalige General Eduardo Cabanillas wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
zu lebenslanger Haft und sind drei Mitarbeiter zu Haft zwischen 20 und 25
Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist der Rechtsanwalt
Cu Huy Ha Vu wegen Propaganda gegen den Staat zu sieben Jahren Haft und drei
Jahren Hausarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist
Michael Ballack wegen Schmähgesängen gegen den 1. FC Köln zu
8000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das Getty Museum in Los Angeles gibt den Erben des jüdischen
Eigentümers Jacques Goudstikker das 1940 enteignete Gemälde
Landschaft und Haus mit Personen Peter Molijns zurück.
Kai-Uwe Ricke und Klaus Zumwinkel zahlen wegen der Spitzelaffäre nach
einem Vergleich je 600000 (teilversicherte) Euro an die Deutsche Telekom.
In einem gerichtlichen Vergleich erklärt sich Manfred Dierich von der
Medizinischen Universität Innsbruck bereit, 220000 Euro der als Leiter des
Hygieneinstituts der Universität Innsbruck über verwickelte
Konstruktionen erwirtschafteten privaten Gewinne unbekannter Höhe
abzuführen.
Tennet baut zur Leitung von bis zu 1000 Megawatt Strom ein 260 Kilometer
langes, 600 Millionen Euro teueres Seekabel zwischen Großbritannien und
den Niederlanden.
2011-04-05 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine
nationalstaatliche, einem Wirtschaftsprüfer Kundenakquisehandlungen
absolut verbietende Regelung (z. B. Frankreichs) wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit
europarechtswidrig (C-119/2009 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein
Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der
gegenüber einer Bank der Gesellschaftsschuld beigetreten ist, einem
Mitgesellschafter, dem die Bank ihre Forderung gegen die Gesellschaft
abgetreten hat, auch dann persönlich, wenn die Anteile der Gesellschaft
später fast vollständig auf den Mehrheitsgesellschafter
übergehen, und kann im Übrigen bei entsprechender Satzungsgestaltung
aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden (II ZR 363/2009 5. April 2011 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein seinen
Kunden ein Produkt an Hand einer persönlichen Modellberechnung
erläuternder Anlagenvermittler für deren Plausibilität (III ZR
144/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Steuerberater einen selbständigen Buchhalter auch aus größerer
Entfernung als freien Mitarbeiter anwerben, weil die räumliche Entfernung
für das Weisungsrecht und die Aufsicht keine entscheidende Bedeutung hat
(I ZR 95/2009).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg soll der
Gerichtshof der Europäischen Union die internationale Zuständigkeit
für arbeitsgerichtliche Streitigkeiten eines Botschaftsangestellten
klären (17 Sa 2620/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin–Brandenburg kann ein
Steuerpflichtiger grundsätzlich (rechtzeitig) geltend machen, dass die
Rücknahme seines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid wegen psychischen
Drucks des Finanzamts unwirksam ist (12 K 12126/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein nicht zum
eigenen Vorteil sondern nur zwecks Schädigung des früheren Ehemannes
gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung unzulässig (6 V 1158/2011 16.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster genügt für
den Nachweis eines höheren Umsatzes eines Gastwirts nicht ein einziger
Testkauf durch einen Bediensteten eines Finanzamts lange nach dem
Besteuerungszeitraum (4 K 1412/2007 G, U).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Betreiber eines
Großmarkts nicht verpflichtet, sich die Personalien eines auf dem
Parkplatz des Großmarkts einen Kraftfahrzeugschaden eines anderen
verursachenden und deswegen um einen Ausruf bittenden Kraftfahrzeugführers
geben zu lassen, so dass er den entstandenen Schaden bei späterer
Unauffindbarkeit des Unfallverursachers nicht ersetzen muss (343 C 6867/2010 28.
Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf Jelena
Baturina nicht 600000 Euro Sponsorgelder des Kitzbüheler Tennisturniers
gegenüber der Kramsacher Sportmarketingagentur SIAG wegen angeblichen
Vertrauensbruchs zurückbehalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladesch ist die
Berufung Muhammad Yunus’ gegen seine Absetzung als Präsident der
Grameen Bank abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Justizministers der Vereinigten Staaten von Amerika
soll das Strafverfahren gegen die vermuteten Haupttäter des Attentats vom
11. September 2011 vor einem Militärtribunal und nicht vor einem
Zivilgericht durchgeführt werden.
Texas Instruments zahlt 6,5 Milliarden Dollar für National Semiconductor.
Nils Stolberg (Beluga Shipping) beantragt die Eröffnung eines
Privatinsolvenzverfahrens.
Christopher Jahns tritt wegen des Vorwurfs der Untreue als Präsident der
privaten, von Hessen mit 25 Millionen Euro und von Wiesbaden mit 10 Millionen
Euro geförderten European Business School zurück.
SPD und Grüne vereinbaren vor Aufnahme von Koalitionsgesprächen in
Rheinland-Pfalz einen Baustopp für den Hochmoselübergang.
2011-04-06 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs der Europäischen Union gilt für die Anerkennung von
Qualifikationen für einen Beruf, der im Herkunftsmitgliedstaat nicht
staatlich reglementiert, sondern durch einen anerkannten privaten Verband
geregelt ist, der Anerkennungsmechanismus der Berufserfahrung in Art. 3 I lit.
b der Richtlinie 1989/48/EWG über die Anerkennung der Hochschuldiplome,
wobei drei Voraussetzungen erfüllt sein müssen (C-424/2009 5. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auf
Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Beschuldigter
nicht zur Anfertigung von Lichtbildern auf eine Polizeiwache gebracht und
mehrere Stunden in eine Zelle eingesperrt werden, wenn er seine Identität
durch Vorlage eines Bundespersonalausweises bewiesen hat (1 BvR 47/2005 8.
März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen neben einem
Marktelement auch ein Kostenelement enthalten (VIII ZR 273/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die
Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen eine Rückstellung
für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe der voraussichtlich zur
Erfüllung der Aufbewahrungspflicht erforderlichen Kosten zu bilden, wobei
nur diejenigen Unterlagen zu berücksichtigen sind, die zum betreffenden
Bilanzstichtag entstanden sind und die Aufbewahrungsdauer sich
grundsätzlich nach § 147 III S. 1 AO bemisst (X R 14/2009 18. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Fatih K. wegen
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu 22 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg können
Strafverteidigerkosten (z. B. eines Piloten) nur dann Werbungskosten bei
Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit sein, wenn der
Tatvorwurf in einem ausschließlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit
der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen steht (6 K 126/2010 17.
12. 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Verbot von
Sportwetten privater Sportwettenvermittler rechtswidrig (1 K 4589/2007 5. April
2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss Speyer einem Hauseigentümer eine Genehmigung
für die Anbringung von Sonnenkollektoren auf dem Dach eines
denkmalgeschützten Hauses erteilen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss Google
auf den Bildern von Streetview alle Gesichter und Autokennzeichen unkenntlich
machen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das
Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi auf den 31. Mai vertagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das Apple zu 625,5 Millionen Dollar Schadensersatz an Mirror
Worlds verpflichtende Urteil einer Geschworenenjury wegen Unbegründetheit
der Klage aufgehoben.
Gegen den Spielmacher des VfL Wolfsburg wird wegen eines Trittes gegen einen
Gegenspieler kein sportgerichtliches Verfahren eröffnet, weil der
Schiedsrichter eine in sportgerichtlichen Verfahren nicht mehr angreifbare
Tatsachenentscheidung getroffen hat.
Nach einem Vergleich muss die Deutsche Bahn an 5400 Bahnhöfen ihr
Stromnetz für andere Stromanbieter (z. B. für Geschäfte)
öffnen.
Im Jahr 2010 sind rund 180000 Menschen aus der katholischen Kirche Deutschlands
ausgetreten.
Korruption ist es, wenn es illegal ist, wobei in Österreich eine ganze
Menge legal ist (z. B. das Einbringen eines Gesetzesvorschlags in den
Nationalrat gegen Bezahlung), so dass Mark Pieth Österreich eine
Korruptions-Oase nennt.
2011-04-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist
die von Rumänien eingeführte Umweltsteuer bei erstmaliger Zulassung
eines Kraftfahrzeugs in Rumänien wegen Verletzung der
Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-402/2009 7. April 2011).
Nach einer unter verfassungskonformer Auslegung des Teilzeit- und
Befristungsgesetzes entstandenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands darf ein Arbeitnehmer ohne besonderen Sachgrund befristet
eingestellt werden, wenn eine befristete Vorbeschäftigung bei demselben
Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt (7 AZR 716/2009 6. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt (auch) bei
Stalkingopfern das Opferentschädigungsgesetz für einen Anspruch des
Opfers einen Angriff im Sinne einer in feindlicher Willensrichtung unmittelbar
auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung voraus (9 VG
2/1010 R 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht
zwecks Verhinderung der Umgehung des Rauchverbots auch in Gaststätten, die
nach Angaben der Betreiberin nur Mitgliedern eines Raucherclubs offen stehen,
Rauchverbot (4 B 1771/2010 4. April 2011).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist mangels ausreichender
gesetzlicher Grundlage bei der Bemessung der Versicherungsbeiträge von
freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung die Auszahlung
aus einer privaten Lebensversicherung nicht zu berücksichtigen (1 KR
327/2010 B ER 21. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist im Zweifel eine
verdeckte Gewinnausschüttung an einen Gesellschafter und
Geschäftsführer anzunehmen wenn die Gesellschaft ein Darlehen zu
einem festen Zinssatz gewährt hat und den Zinssatz später wegen
veränderter wirtschaftlicher Gegebenheiten verringert, ohne dass die
Darlehensverträge eine Zinsanpassungsklausel enthalten oder sonstige
nachvollziehbare Gründe bestehen, die auch gegenüber einem fremden
Dritten zu einer Herabsetzung des Zinssatzes geführt hätten (6 V
169/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundesrepublik
Deutschland die Gästeliste für ein Abendessen mit Josef Ackermann am
22. April 2008 vollständig offenlegen (2 K 39/2010 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch ist ein
Vierundsechzigjähriger wegen Inzests zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Serbien hebt die gesetzliche Regelung des imperativen Mandats auf.
Die Europäische Zentralbank erhöht zur Verhinderung einer Inflation
den Leitzins von 1 auf 1,25 Prozent.
Die Geschäftsführer Paul Barbist und Anton Laucher der
gemeinnützigen Einrichtung Lebenshilfe Tirol beziehen
(gemeinnützigerweise) monatlich 11200 Euro und Zusatzleistungen.
2011-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Abbildung eines Geschmacksmusters (z. B. eines ICE 3 der Deutschen Bahn AG in
einem Ausstellungskatalog der Fraunhofer-Gesellschaft) zu Werbezwecken nicht
zum Zwecke der Zitierung nach § 40 Nr. 3 GeschmacksmusterG erlaubt (I ZR
56/2009 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss, damit ein
Arbeitsverhältnis auf einen Betriebsteilerwerber übergeht, der
Arbeitnehmer diesem einheitlichen Betriebsteil zugeordnet sein ((8 AZR 730/2009
7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Teilnehmer an
einem Fahrsicherheitstraining nach einem von einem anderen Teilnehmer
verschuldeten Unfall auch dann Anspruch auf Schadensersatz, wenn er zuvor
erklärt hat, dass er auf eigene Gefahr an dem Training teilnehme (12 U
1529/2009 14. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein
Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Bank- und
Tankkarte grundsätzlich nur dienstlich und nicht auch privat benützen
(2 Sa 526/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein vielfacher
Millionär nicht die Veröffentlichung seines Namens und seines
Vermögens in einer Rangliste (z. B. des Manager Magazin) verhindern (6.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein
Abschleppunternehmen von einem Falschparker (z. B. 90 Euro) pauschalierte
Kosten für die Fahrzeugvorbereitung ersetzt verlangen (15 S. 14002/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundeskanzlerin
Deutschlands auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes keine Einsicht in
ihren Terminkalender gewähren, weil die Offenlegung der Daten Auswirkungen
auf die innere Sicherheit haben kann (2 K 39/2010 7. April 2011).
Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen tritt ein
Gerichtsvollzieher aus dem Motorclub Bandidos aus und darf wieder als
Gerichtsvollzieher im Außendienst tätig werden (12 K 1883/2010 8.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das
staatliche Glücksspielmonopol europarechtswidrig und deswegen unanwendbar
(7 K 6737/2008 6. April u. a.).
Die Frankfurter Sparkasse nimmt in zwei Fällen ihre Revision gegen
Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof zurück und entschädigt die
betroffenen Anleger (XI ZR 85/2010 7. April 2011 u. a.).
Am 1. Januar 2011 waren in Deutschland 155679 Rechtsanwälte zugelassen.
Im Jahre 2009 bestanden in Deutschland 8319 Kandidaten die erste Prüfung
(3527 befriedigend) und 9347 Kandidaten (4034 befriedigend) die zweite
juristische Staatsprüfung.
2011-04-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Kostenentscheidung in entsprechender
Anwendung des § 91a ZPO in selbständigen Beweisverfahren nicht in
Betracht (VII ZB 108/2008 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei
Aufgabe eines Arbeitsplatzes durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten
während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich
nicht auf das diesbezügliche Einverständnis des unterhaltspflichtigen
Ehegatten an (XII ZR 108/2009 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht des
Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen
grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters
auszuüben, wo auf eigene Kosten Ablichtungen angefertigt werden
können, und steht das Recht auf Auskunft grundsätzlich mehreren
Wohnungseigentümern als unteilbare Leistung gemeinschaftlich und nur
ausnahmsweise einzelnen Wohnungseigentümern allein zu (V ZR 66/2010 11.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gerät der
selbstschuldnerische Bürge nicht in Verzug, wenn ihm der Gläubiger
nicht die notwendigen Informationen zur Hauptschuld erteilt und ihn kein
eigenes Verschulden daran trifft, dass er sie nicht erhalten hat ((VII ZR
53/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beteiligt sich ein
ausländischer Broker auch dann bedingt vorsätzlich an einer
vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern, wenn die
Vermittlung chancenloser Terminoptionsgeschäfte und die Anweisung der
einzelnen Kauforders und Verkaufsorders für den Anleger nicht unmittelbar
durch den inländischen Vermittler erfolgen, dem er ohne
Überprüfung seines Geschäftsmodells bewusst und offenkundig den
unkontrollierten Zugang zu ausländischen Börsen eröffnet,
sondern mittelbar über einen dem Vermittler (nicht aber dem Broker) vertraglich
verbundenen Untervermittler vorgenommen werden (XI ZR 195/2008 25. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn die
gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder
Berufungsbegründungsschrift erfüllt sind, die Deutung, dass der
Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder
Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus
den Begeleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel
ausschließenden Deutlichkeit ergibt (XII ZB 140/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf volle Erstattung des an seinem privaten
Personenkraftwagen im einverständlichen Einsatz im Tätigkeitsbereich
für den Arbeitgeber entstandenen Schadens geltend macht, darlegen und
beweisen, dass er den Unfall nicht grob fahrlässig verursacht hat (8 AZR
647/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Antrag
auf Arbeitslosengeld II bis zu einem Jahr zurückwirken, doch werden
dadurch nicht die sonstigen Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs ersetzt
(14 AS 16/2009 R 19. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet das Einziehen
einer überhöhten Testamentsvollstreckervergütung zur Unzeit die
Entlassung des Testamentsvollstreckers (1 W 434/2010 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein
Annäherungsverbot zur alleinerziehenden Kindesmutter auch bei fortbestehendem
gemeinsamem Sorgerecht nicht grundsätzlich
unverhältnismäßig oder unzumutbar (1 Ws 621/2010 15. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine dem
Käufer nach einem Widerruf die Kosten der Rücksendung ohne Beschränkung
auf die regelmäßigen Kosten aufbürdende allgemeine
Geschäftsbedingung rechtswidrig (6 U 80/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bewirkt der
Rücktritt des Bestellers vom Werkvertrag ein Abrechnungsverhältnis
und bei nicht in Natur zurückzugewährenden Bauleistungen im Ergebnis
eine Minderung (22 U 198/2007 14. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind der dem
Vorerben ausgestellte und den Nacherben sowie den Nacherbfall bezeichnende
Erbschein und der im Grundbuch eingetragene Nacherbenvermerk nicht ausreichend,
um bei Eintritt des Nacherbfalls den Nacherben gemäß § 29 I 2
GBO ohne Vorlage eines Erbscheins in das Grundbuch einzutragen (3 W 179/2010
25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen ist die gemeinsame
Unterbringung zweier Kinder im Vorschulalter in einem Zimmer (Empfängern
von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II) grundsätzlich zumutbar (7 AS
753/2010 B ER 4. März 2011).
*Wiesner, R., SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 4. A. 2011
2011-04-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) besteht bei einer Feststellung der ausstellenden
Justizbehörde, dass das erlassene Urteil keine rechtskräftige
Verurteilung wegen der in ihrem Haftbefehl bezeichneten Handlungen ist,
für die vollstreckende Justizbehörde kein Anlass, wegen dieses
Urteils den in Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13.
Juni 2002 vorgesehenen zwingenden Grund für die Ablehnung der
Vollstreckung anzuwenden (C-261/2009 16. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind
für den Erwerb eines Daueraufenthaltsrechts Zeiten vor dem 30. April 2006
zu berücksichtigen und können spätere, eine Dauer von zwei
aufeinanderfolgenden Jahren unterschreitende Abwesenheiten vom Aufnahmestaat
den Erwerb des Rechtes auf Daueraufenthalt nicht berühren (C-162/2009 7.
Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden keine
Grundrechte der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden
Partnerinnen verletzt, wenn die Eintragung der einen Partnerin in die
Geburtsurkunde des von der anderen Partnerin während der Partnerschaft
geborenen Kindes ohne vorherige Adoption abgelehnt wird (1 BvR 666/2010 2. Juli
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, solange
noch kein Verfahren anhängig ist, keine rechtliche Verpflichtung , nur
noch mit dem beauftragten Rechtsanwalt einer Partei (z. B. mittels Mahnschreibens)
zu korrespondieren (VI ZR 311/3009 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der goodwill
einer freiberuflichen Praxis als immaterieller Vermögenswert
grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen (XII ZR 40/2009 9.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ordnet bei einer
Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück,
wenn die Eintragung des Nießbrauchs im Grundbuch nachgewiesen ist, das
Vollstreckungsgericht die Verwaltung nach § 857 IV ZPO ohne eine
Prüfung an, ob er Schuldner den Besitz an dem Grundstück innehat (VII
ZB 67/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs gegen den Leasingnehmer und
Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung des Kraftfahrzeugs keinen
Anspruch aus § 7 I StVG (VI ZR 288/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Revision
nicht bereits deshalb zuzulassen, weil das Landesarbeitsgericht seine
Nichtzulassungsentscheidung nicht im Einzelnen begründet hat (9 AZN
418/2010 11. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfaltet eine
vorangegangene Vermietung von später in einer größeren
Wohnungseinheit aufgegangenen Wohnräumen keine Indizwirkung für eine
Einkünfteerzielungsabsicht bezogen auf das Gesamtobjekt (IX R 3/2010 11.
August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
allgemeine Gaststättenpachtvertragsbedingung „Der Mieter ist
verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht
durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies nach der Art des
Gewerbebetriebs bzw. der vertraglichen Nutzung erfordert“ wegen
Verletzung des § 307 BGB unwirksam (10 U 66/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht der
Lebenspartnerin, die nicht die Mutter des in der Lebenspartnerschaft geborenen
Kindes ist, ein Umgangsrecht mit dem Kind nicht unter den Voraussetzungen des
§ 1684 BGB, sondern des § 1685 BGB zu (5 UF 217/2010 16. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen hat eine Klage
hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn das für die Prozesskostenhilfeentscheidung
zuständige Gericht die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung
zugelassen hat (2 S 14/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine
Streitigkeit über die Erhebung von Kammerbeiträgen für die IHK
keine Abgabenangelegenheit im Sinne des § 67 II 2 Nr. 3 VwGO (1 L 152/2010
8. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat ein
grundsätzlich Prozesskostenhilfeberechtigter keinen Anspruch auf Beiordnung
seiner als Rechtsanwältin tätigen Mutter, da er deren Hilfe auf Grund
von § 1618a BGB erhalten kann (2 D 333/2010 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der 83jährige Exilkubaner Posada Carriles vom Vorwurf der
rechtswidrigen Einreise, des Betrugs, der Urkundenfälschung und der
Falschaussage freigesprochen.
Die Landesbanken Deutschlands verkaufen für 2,3 Milliarden Euro ihren
Anteil an der Dekabank an die Sparkassen.
Ein 723 n. Chr. geprägter Dinar der Umayyaden wird für 3,7 Millionen
Pfund versteigert.
Die Bürgerschaft Bremens beschließt ein umfassendes
Krankenhausgesetz.
Portugal wird 80 Milliarden Euro Hilfe benötigen.
Fast 60 Prozent der abstimmenden Isländer lehnen Ansprüche Großbritanniens
und der Niederlande wegen der insolventen Icesave-Bank ab.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt den Verkauf
ITAs an Google.
Atifete Jahjaga wird für sechs Monate zur Staatspräsidentin Kosovos
gewählt.
2011-04-11 Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Mönchengladbach ist ein einen Polizisten in das Gesicht
tretender Einundzwanzigjähriger wegen versuchten Mordes zu 82 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart sind das von der Industrie- und Handelskammer
Stuttgart an ihrem Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat S21, mehr Jobs,
mehr Tempo, mehr Stadt und dessen Abdruck im Magazin der Industrie- und
Handelskammer mangels Objektivität rechtswidrig (4 K 5039/2010 7. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meiningen muss ein einen fremden
Autofahrer auf einem Parkplatz ansprechender und ihm die kostenlose Beseitigung
des Steinschlags auf seiner Windschutzscheibe anbietender Unternehmer um alle
die Reparatur betreffenden Fragen einschließlich der Versicherungsfragen
kümmern (11 C 651/2009 18. Februar 2010).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Karlsruhe (bei einem Streitwert von
650000 Euro) verpflichten sich 1&1 Mail &Media, künftig die
Verwendung des olympischen Emblems in Gewinnspielen zu unterlassen (7 O
105/2010 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist
Malik Naibel wegen Kritik an der Armee im Internet zu drei Jahren Haft
verurteilt.
In Frankreich ist das Tragen muslimischer
Vollschleier in der Öffentlichkeit (durch etwa 2000 aktive
Trägerinnen) ab sofort unter Androhung einer Geldstrafe von bis zu 150
Euro verboten.
Der Justizminister Hessens lehnt Bachelor und Master als einzige
Abschlüsse der Juristenausbildung ab.
Die Europäische Kommission strebt an, ein Drittel ihrer Kosten
künftig direkt über eine Steuer zu erzielen.
Italien stellt Bootsflüchtlingen aus Nordafrika vorläufige
Aufenthaltsgenehmigungen (mit der Möglichkeit der Weiterreise in andere
Mitgliedstaaten der Europäischen Union) aus.
Der Innenminister Brandenburgs verbietet die Vereinigung Freie Kräfte
Teltow-Fläming.
Henning Binnewies (SPD) wird als Oberbürgermeister Goslars von 87 Prozent
der teilnehmenden Stimmberechtigten abgewählt.
Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbunds ist Arjen Robben wegen
Schiedsrichterbeleidigung für zwei Spiele gesperrt und muss 15000 Euro
zahlen.
2011-04-12 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
war die Auflösung der Republikanischen Partei durch Russland
unverhältnismäßig und verletzte das Recht auf
Vereinigungsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das
Bundesamt für Justiz Unternehmen durch ein Ordnungsgeld zur
pünktlichen Offenlegung des Jahresabschlusses zwingen und verletzt durch
die Transparenzpflicht nicht die Berufsfreiheit und das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung (2 BvR 1236/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zur
Schätzung von Mietwagenkosten bei Straßenverkehrsunfällen
Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel trotz einzelner
unterschiedlicher Ergebnisse grundsätzlich gleichwertig (VI ZR 300/2009
12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine ihr
fünfzehnjähriges Kind nicht zum Schulbesuch anhaltende Mutter zu
sechs Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist einem
während seiner aktiven Dienstzeit länger erhebliche Mittel in
beträchtlicher Höhe rechtswidrig entgehennehmenden Beamten das
Ruhegehalt abzuerkennen (11 A 10222/2011 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss ein Möbelhaus
nicht den Schaden ersetzen, der durch Sabbern eines Hundes auf einer vom Hundehalter
für 8000 Euro erworbenen roten Ledercouch verursacht wurde.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Einrichtung
einer Gemeinschaftsschule in Finnentrop (vorläufig) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Bundesbeamter
keinen grundsätzlichen Anspruch auf einen Telearbeitsplatz, vielmehr kann
im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens ein Antrag abgelehnt werden,
wenn mit seiner Bewilligung eine Aufgabenumschichtung auf andere
Beschäftigte verbunden wäre (1 K 1202/2010 1. März 2011).
In Somalia sollen drei Räubern je eine Hand und ein Bein als Strafe
abgehackt worden sein.
Die Bundesfinanzierungsagentur Österreichs muss 296 Millionen Euro Verlust
aus Asset Backed Commercial Papers abschreiben.
Japan stuft den Atomunfall in Fukushima von 5 auf 7 hoch.
2011-04-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Ort
der Nacherfüllung eines Kaufvertrags mangels einer besonderen
kaufrechtlichen Regelung bei Fehlen einer Parteivereinbarung nach den
Umständen des Einzelfalls (z. B. Ausmaß der Unannehmlichkeiten
für den Käufer) (VIII ZR 220/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
des Vermieters auf Zahlung der Nebenkostennachforderung für einen vor der
Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung (VIII ZR
295/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem
Sozialplan gemäß § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen bilden,
weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typischerweise schwerer eine
Anschlussbeschäftigung finden als jüngere, doch ist die Verhältnismäßigkeit
zu beachten (1 AZR 764/2009 1 AZR 743/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer (z. B. Lehrer) gegen seinen Arbeitgeber (z. B. Land) keinen
Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für ein von ihm genutztes
häusliches Arbeitszimmer, weil die Parteien von der Regelung des
Aufwendungsersatzes bewusst abgesehen haben (9 AZR 14/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
krankheitsbedingte oder behindertengerechte Umbaukosten auch bei langfristiger
Planung außergewöhnliche Belastungen eines Steuerpflichtigen sein
(VI R 16/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die
Dreimonatsfrist für den bei Auswärtstätigkeiten möglichen
Abzug von Verpflegungspauschalen in § 4 V 1 Nr. 5 Satz 5 EStG nicht bei
Fahrtätigkeiten (z. B. Seereisen von Seeleuten) (VI R 66/2010 24. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Begründung einer gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen einer
inländischen Untergesellschaft (z. B. GmbH) und einer ausländischen
Obergesellschaft (z. B. public limited company) anzuerkennen (I R 54/2010 9.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
über die Europarechtsmäßigkeit der Höchstbetragsermittlung
bei Anrechnung ausländischer Steuern entscheiden (I R 71/2010 9. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Veräußerung einer Sammlung (z. B. von Oldtimern) grundsätzlich
keine unternehmerische Betätigung, so dass die bei dem Erwerb der
Einzelstücke anfallende Umsatzsteuer nicht erstattet werden kann (V R
21/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die
Entgeltvereinnahmung für eine vor der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung durch den Insolvenzverwalter
außer bei der Istbesteuerung auch bei der Sollbesteuerung eine
Masseverbindlichkeit im Sinne von § 55 I Nr. 1 InsO, so dass von dem
Entgelt einschließlich Umsatzsteuer in der Regel die Umsatzsteuer an das
Finanzamt abgeführt werden muss (V R 22/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens darf eine
Parlamentsmehrheit gegen den Wunsch der Opposition deren Auftrag eines
Untersuchungsausschusses (z. B. über die Gründe der Versetzung vierer
Steuerfahnder) nur in engen Grenzen erweitern.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die
Deutsche Telekom wegen missbräuchlich überhöhter Preise 33,63
Millionen Euro an die Telefonauskunft Telegate zurückzahlen (VI-U [Kart]
2/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzen Ausstellung,
Bewerbung und Vertrieb der Porzellanfigur „Teddy“ nicht die
für Buddy Bär 2 bestehenden Geschmacksmusterrechte (I-4 U 192/2010
24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind Mitglieder der Gruppe
Sturm 34 zu Bewährungsstrafen und Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss Jürgen
Emig (früherer Sportchef des hessischen Rundfunks) dem hessischen Rundfunk
1,1 Millionen Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Procter
& Gamble und Unilever 211,2 und 104 Millionen Euro Buße wegen
verbotenen Preisabsprachen zahlen, während der Kronzeuge Henkel
bußfrei bleibt.
Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidenten muss die CDU wegen einer
als unzulässige Spende gewerteten Zeitungsanzeige 11045 Euro zahlen.
Der deutsche Fußballbund begnadigt Schiedsrichter Robert Hoyzer, so dass
er auf Landesverbandsebene wieder Fußball spielen darf.
Hosni Mubarak und seine beiden Söhne sind in vorläufige
Untersuchungshaft genommen.
Der Finanzminister Österreichs tritt aus gesundheitlichen Gründen
zurück.
2011-04-14 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
rückwirkende Verlängerung der Unterbringung eines Straftäters in
der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige
Höchstdauer hinaus unzulässig, so dass Deutschland einem betroffenen
Straftäter 27467 Euro Schadensersatz und 4000 Euro Kostenersatz zahlen
muss (30060/2004 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind
Decoder mit Festplattenrecorder wie die SKY+-StB für Zwecke des Zolles als
Set-Top-Boxen mit Kommunikationsfunktion und nicht als Aufzeichnungsgeräte
zu tarifieren, so dass sie vom Zollbefreit sind und nicht dem Satz von 13,9
Prozent unterworfen werden (C-288/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf das
Arbeitslosengeld II anrechenbar, so dass zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur
Entscheidung angenommen sind (1 BvR 591/2008 16. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Ein-Euro-Job ohne das Merkmal der Zusätzlichkeit rechtswidrig, so dass der
Leistungsempfänger einen öffentlichrechtlichen Erstattungsanspruch
gegen das Jobcenter (z. B. auf 149,28 Euro) hat (14 AS 98/2010 R 13. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt
der vorrangig verfolgte Zweck, einen als Teil der Grenzanlagen der ehemaligen
Deutschen Demokratischen Republik angelegten Kolonnenweg entlang der früheren
innerdeutschen Grenze als Wanderweg und Radweg im Rahmen des an die Teilung in
Deutschland erinnernden Konzepts „Grünes Band“ rechtlich
abzusichern, nicht die Anordnung einer Flurbereinigung (9 C 1/2010 13. April
2011 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband
Hessen e. V: gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main endgültig
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
können Aussperrungen nicht generell mittels einstweiliger Verfügung
untersagt werden (7 Ta 804/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Finanzratgeber Markus Frick
wegen Marktmanipulation zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist die Klage eines
Conterganopfers gegen die Bundesrepublik Deutschland auf symbolischen
Schadensersatz von 5001 Euro wegen verspäteten Erlasses eines
Arzneimittelgesetzes auf Grund von Verjährung abgewiesen (1 O 211/2010 13.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind drei Angeklagte des
Fußballwettskandals (Stevan R., Tuna A., Nürettin G.) zu Haftstrafen
zwischen 347 und 36 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Gebühren
des Landes Berlin für das Aufstellen von Werbetafeln auf öffentlichen
Straßen teilweise zu hoch (1 A 413/2008 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold sind Rolf Demuth (Schieder-Gruppe)
wegen Kreditbetrugs zu 39 Monaten Haft verurteilt, sein
Geschäftsführer zu 33 Monaten, sein Controllingleiter und ein
weiterer ehemaliger Geschäftsführer zu je 21 Monaten Haft auf
Bewährung (4 KLs 6 Js 1197/2007 AK 23/2010).
Die Rentner in Deutschland werden zum 1. Juli 2011 eine Rentenerhöhung um
0,99 Prozent erhalten.
Die Bank Julius Bär in Zürich zahlt nach einer Vereinbarung mit einer
nicht näher bekannten Stelle in Deutschland 50 Millionen Euro für die
Einstellung von Ermittlungen betreffend unversteuerte Vermögen von in
Deutschland steuerpflichtigen Personen.
Spindelegger, Michael ist neuer Vorsitzender der ÖVP und Vizekanzler
Österreichs.
2011-04-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
Europäischen Union) muss Visa eine Geldbuße von 10,2 Millionen Euro
zahlen, weil Visa sich von 2000 bis 2006 weigerte, Morgan Stanley als Mitglied
in sein Netz aufzunehmen (T-461/2007 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Patient des Maßregelvollzugs nur unter engen materiellen und formellen
Voraussetzungen (z. B. krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit) gegen
seinen Willen zur Erreichung der Entlassungsfähigkeit medizinisch
behandelt werden (2 BvR 882/2009 23. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
sich auch Privatpiloten mit Altlizenzen der seit 2005 vorgeschriebenen
Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit
unterziehen (3 C 20/2010 14. April 2011). u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt die
tarifliche Stichtagsregelung bezüglich der den Anspruch auf
Strukturausgleich im öffentlichen Dienst begründenden Voraussetzungen
auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des TVÜ-Bund ab, wobei bei
nachträglichen Herabgruppierungen ein Anspruch auf Strukturausgleich
besteht (6 AZR 726/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die in der
Kommunalverfassung Brandenburgs getroffene Neuregelung der
Mindestfraktionsstärke von 4 Personenverfassungswidrig (45/2009 15. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der familienrechtliche
Ausgleichsanspruch nach Obhutswechsel des minderjährigen Kindes in den
Haushalt des zuvor barunterhaltspflichtigen Elters der Höhe nach jeweils
durch dessen Leistungsfähigkeit im verfahrensgegenständlichen
Unterhaltszeitraum begrenzt (2 WF 279(2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nach Annahme eines vom
Gericht vorgeschlagenen Vergleichs durch übereinstimmende Erklärung
durch die Parteien gegenüber dem Gericht ein nachträglicher
„Widerruf“ einer Partei unbeachtlich (31 U 99/2007 13. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Bestehen eines
bürgerlichrechtlichen Auskunftsanspruchs das Gericht dem Gegner die
Verfahrenskostenhilfeerklärung des Antragstellers nebst Belegen
zugänglich machen (7 WF 872/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf bei
mehreren Medikamenten mit gleicher Wirkung dem Beihilfeanspruch eines
Bundesbeamten das preisgünstigste Medikament zugrunde gelegt werden, auch
wenn der Beamte sich für ein teueres Medikament entschieden hat (10 A
11331/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann der
Arbeitgeber nicht verlangen, dass Betriebsratsmitglieder bei der Anmeldung am
Personalcomputer des Betriebsrats eine persönliche Kennung verwenden (10
TaBV 1984/2010 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts kann eine Berufung nicht
mittels eines e-mails eingelegt werden (8 AS 75/2011 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen können auf Grund
der Dienstleistungsfreiheit Feuerstättenbescheide nach dem ab 1. Januar
2013 geltenden neuen Schornsteinfegerrecht bereits in der derzeitigen
Übergangszeit erlassen werden (15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bochum darf einem Telefonagenten
eines Call-Centers nicht wegen der Verwendung des Wortes „Jesus hat Sie
lieb“ gekündigt werden (4 Ca 734/2010 8. Juli 2010).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt den Verzicht auf die Wehrpflicht
und die Regelungen für einen freiwilligen Wehrdienst (auch für
Frauen).
2011-04-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht erforderliche Rechtsanwaltskosten
für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung des
Geschädigten nicht als Verzugsschaden zu erstatten (VIII ZR 132/2010 9.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Abmahnungen gegen den verantwortlichen Verlag, den verantwortlichen Redakteur
und gegen die für die Verbreitung der Berichterstattung im Internet
Verantwortlichen bei unrichtiger Presseberichterstattung eine Tätigkeit in
derselben Angelegenheit sein (VI ZR 127/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Architekten nach §
634a BGB, Art. 229 § 6 I EGBGB, wenn die Abnahme erfolgt ist oder
Umstände gegeben sind, nach denen eine Erfüllung des Vertrags nicht
mehr in Betracht kommt (VII ZR 61/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses auch bei der Verabredung mehrerer
Verbrechen für jeden Tatbeteiligten allein nach dessen Tathandlungen und
nicht danach, in welchem konkurrenzrechtlichen Verhältnis die verabredeten
Taten im Falle ihrer Verwirklichung gestanden hätten (3 StR 419/2010 17.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung
eines zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere Personen mit
allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gericht als Streitgenossen nicht
mehr möglich, wenn der Antragsteller gegen die Beklagten bereits vor
verschiedenen Gerichten Klage erhoben hat (X ARZ 388/2010 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
grundsätzlich nicht sittenwidrig (IV ZR 7/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 der Erhebung von Telekommunikationsdaten
und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung während der
Geltungsdauer und nach Maßgabe der einstweiligen Anordnung vom 11.
März 2008 nicht nachträglich die Rechtsgrundlage entzogen (3 StR
332/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Ausschlagung eines (in einem gemeinschaftlichen Testament angeordneten)
Vermächtnisses nicht fristgebunden (IV ZR 230/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
qualifiziertes Verschulden eines Verfrachters wegen Verlusts des Transportguts
nicht vor, wenn ein Mobilkran mit 48 Tonnen Gewicht auf seine Veranlassung vor
der Schiffsverladung auf einem frei zugänglichen Gelände eines
mitteleuropäischen Seehafens (z. B. Antwerpen) verschlossen abgestellt
worden ist (I ZR 192/2008 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein Betreuer
für die Erklärung der Eigentümerzustimmung zur Löschung
einer Hypothek nach § 1812 I BGB der Genehmigung des Betreuungsgerichts
(15 W 334/2010 25. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Verhängung eines Fahrverbots von (nur) einem halben Monat rechtswidrig
(IV-3 RBs 210/2010 27. Dezember 2010).
*Medicus, Dieter/Petersen, Jens, Grundwissen zum Bürgerlichen Recht, 9. A.
2011
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 35. A: 2011
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 35. A: 2011
*Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 32. A. 2011
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 9. A. 2011
*Schroeder, Friedrich-Christian/Verrel, Torsten, Strafprozessrecht, 5. A: 2011
*Kopp, Ferdinand O./Schnke, Wolf-Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 17.
A: 2011
*Hufen, Friedhelm, Verwaltungsprozessrecht, 8. A: 2011
*Lange, Barbara, Jurastudium erfolgreich, 6. A. 2011
*Bernstorff, Christoph Graf von, Einführung in das englische Recht, 4. A.
2011
*Blumenwitz, Dieter/Fedtke, Jörg, Einführung in das
anglo-amerikanische Recht, 8. A: 2011
*Schack, Haimo, Einführung in das US-amerikanische Zivilprozessrecht, 4.
A. 2011
*Küpper, Herbert, Einführung in das ungarische Recht, 2011
2011-04-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte müssen Gerichte sicherstellen, dass nur
Sachverständige bestellt werden, die für eine mündliche
Verhandlung zur Verfügung stehen, und sie müssen von gesetzlich
vorgesehenen Zwangsmaßnahmen im Bedarfsfall Gebrauch machen, so dass
Deutschland einer Kunsterzieherin wegen überlanger Dauer eines
Arzthaftungsprozesses 10000 Euro Nichtvermögensschadensersatz und 2797
Euro Kostenersatz zahlen muss (43155/2008 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es
europarechtswidrig, wenn ein Mitgliedstaat (z. B. Österreich) von einem
Ballonfahrtunternehmen mit Sitz und Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat
auch einen Sitz und eine (inhaltsgleiche zweite) Bewilligung im Inland verlangt
(C-382/2008 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich,
wenn der Verteidiger ein Gespräch nicht als unbeteiligter Dritter verfolgt
hat, die Verschwiegenheitspflicht auch auf Zufallswissen, das im Rahmen
beruflicher Tätigkeit erlangt worden ist (IV ZB 23/2009 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt auch nach
Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB der von dem Störer
geschaffene Zustand rechtswidrig, so dass er von dem Gestörten auf eigene
Kosten beseitigt werden kann (V ZR 141/2010 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem nur
teilweise der Finanzierung eines verbundenen Vertrags dienenden Darlehen §
358 IV 2 BGB nur auf diesen Teil anwendbar (XI ZR 356/2009 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt
über die Risiken einer späteren Therapie nicht stets bereits vor dem
ersten Eingriff aufklären (3 StR 239/2010 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die vom
Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung zwar gemäß § 14 III
BGB-InfoV in Format und Schriftgröße von der Musterbelehrung
abweichen, muss aber - auch bei Verwendung des Textes der Musterbelehrung -
deutlich gestaltet sein (VIII ZR 82/2010 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Mitarbeit von Studierenden in der universitären Selbstverwaltung zu einer
Anwendung der Regelungen über einen Erlass allgemeiner
Studiengebühren führen (6 C 10/2009 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beeinflusst das
Bestehen einer freiwillig abgeschlossenen Haftpflichtversicherung für
privates Handeln die Haftungshöhe regelmäßig nicht (8 AZR
418/2009 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine
Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung, wenn sie sich über den
Streitfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen
kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen
Entwicklung und Handhabung des Rechtes berührt (5 AZN 666/2010 5. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gilt ein
schriftlicher Verwaltungsakt bei der Übermittlung durch die Post im Inland
auch dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben, wenn
dieser Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt (14 AS 12/2009
6. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine die Abweichung einer
Ausführungsart von Schönheitsreparaturen von der bisherigen
Ausführungsart an die Zustimmung eines Geschäftsraumvermieters
bindende allgemeine Geschäftsraummietvertragsbedingung unwirksam und ist
eine Nutzung eines mit Parkett ausgelegten Raumes in einem Seniorenheim als
Speiseraum und Tanzveranstaltungsraum grundsätzlich
vertragsgemäß (8 U 17/2010 17. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Vorliegen
seiner Voraussetzungen § 522 II ZPO auch dann anzuwenden, wenn nur der
Berufungskläger in der Berufungsinstanz den Rechtsstreit in der Hauptsache
für erledigt erklärt, der Berufungsbeklagte sich dagegen der
Erledigung widersetzt ( 5 U 4010/2010 24. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die bestehende
Visumspflicht für Türken gegen die passive Dienstleistungsfreiheit
eines Zusatzprotokolls eines Assoziationsabkommens des Jahres 1963 zwischen
Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft und Türkei verstößt
(12 B 46/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
begründen Denkblockaden infolge von Angststörungen in einer
Prüfungssituation keinen Anspruch auf Verlängerung einer
Prüfungszeit (14 A 1735/2009 8. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Harald
Espenhahn (Thyssen-Krupp) wegen willentlicher Tötung mit eventuellem
Vorsatz siebener Stahlarbeiter zu 16,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist einer Klage
Michail Chodorkowskijs und Platon Lebedjews wegen rechtswidriger Unterbringung
in dem Untersuchungsgefängnis Matrosenruhe stattgegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind der
ehemalige Diktator Reynaldo Bignone und drei andere Angeklagte wegen mehrfachen
Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
zu Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die
Wasserpolosportlerin Keli Lane wegen Ermordung ihres Neugeborenen zwecks
Sicherung ihrer Karriere im Jahre 1996 zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs für das
ehemalige Jugoslawien ist der ehemalige kroatische General Ante Gotovina wegen
Kriegsverbrechen zu 24 Jahren Haft verurteilt, General Markač zu 18 Jahren
Haft.
2011-04-18 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Axel Springer
AG (auf Grund des großen öffentlichen Informationsinteresses nur)
e-mails in direkter oder indirekter Rede (aus einem abhandengekommenen Laptop)
weder verbreiten noch verbreiten lassen, welche die Privatsphäre (z. B.
Unterhaltszahlungen für ein Kind) des früheren brandenburgischen
Innenministers Rainer Speer betreffen (10 U 149/2010 18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Hotelier
auf Grund seines Hausrechts frei entscheiden, wem er Zutritt gewährt, doch
bedarf er für ein Hausverbot eines sachlichen Grundes, der bei einem
Politiker der NPD (z. B. Udo Voigt) (stets) gegeben ist (1 U 4/2010 18. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen
Verkehrsbetriebe Schottergleise grundsätzlich nicht gegen das Verwenden
des Schotters durch Steinewerfer sichern, weil dadurch die Verkehrsbetriebe
überfordert würden (12 U 24/2011 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss bei einer
Bewerbung um einen Studienplatz bei der Stiftung für Hochschulzulassung
das Abiturzeugnis vorgelegt werden und genügt nicht die Vorlage der
Zwischenbilanz nach dem Ausbildungsabschnitt 13/1 (7 CE 807/2011 14. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die
Benutzungspflicht auch für einen nicht den Mindestanforderungen der
Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung entsprechenden Radweg
angeordnet werden (11 B 1892/2008 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Erkrankung eines Richters infolge Drohungen und Beleidigungen eines
Prozessbeteiligten ein ausgleichspflichtiger und Ruhegehalt begründender
Dienstunfall, aber kein eine Erhöhung des Unfallruhegehalts
begründender qualifizierter Dienstunfall (10 A 11091/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein (zunächst)
am falschen Muskel am Oberschenkel operierter angehender
Profifußballspieler einen Anspruch auf 8000 Euro Schmerzensgeld (2 O
1265/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind Deutsche Bank und
drei Banken der Vereinigten Staaten von Amerika vom Vorwurf der Börsenmanipulation
in Zusammenhang mit Parmalat im Jahre 2003 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der deutschen Bankenaufsicht Bafin darf die Deutsche
Bank nicht die BHF-Bank an die als nicht zuverlässig in Steuerfragen
eingestufte Liechtensteiner Fürstenbank LGT verkaufen.
In Fukushima dringen Roboter in das zerstörte Atomkraftwerk vor und messen
eine gegenüber dem Normalbetrieb um das 6000fache überhöhte
radioaktive Strahlung.
Das Parlament Ungarns verabschiedet eine neue Verfassung.
In Finnland erringt die nationalistische Partei Wahre Finnen einen deutlichen
Wahlerfolg.
In Tirol wird der offizielle Bauauftrag für den Brennerbasistunnel
zwischen Innsbruck und Franzensfeste (55 Kilometer, geplante Fertigstellung
2025, geschätzte Kosten 10 Milliarden Euro) an die Österreichische
Bundesbahn bzw. die Brennerbasistunnelgesellschaft BBT SE gefeiert.
2011-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Procter & Gamble den früheren, gegen Gewährung einer angemessenen
Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossenen Minderheitsaktionären
Wellas keine Abfindung nachzahlen, weil ein Anspruch eines Aktionärs auf
Zahlung eines Ausgleichs immer erst nach Ablauf eines Geschäftsjahrs am
Tag der ordentlichen Hauptversammlung entsteht, zu diesem Zeitpunkt der
Squeeze-Out aller Minderheitsaktionäre aber bereits im Handelsregister
eingetragen und damit rechtskräftig geworden war (II ZR 237/2009 19. April
2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Kraftfahrzeughersteller (z. B. Volkswagen AG) einem markenunabhängigen
Reparaturunternehmer die Werbung für angebotene Reparaturarbeiten und
Wartungsarbeiten mit der Bildmarke des Herstellers untersagen (I ZR 33/2010 14.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die
zwingenden näheren Angaben in der Garantieerklärung bei einem
Verbrauchsgüterkauf nicht notwendigerweise bereits in der die Garantie nur
ankündigenden, aber nicht versprechenden Werbung (mit der Garantie)
aufgeführt werden (I ZR 133/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Brief einer
selbständigen Lebensmittelchemikerin an ein in Österreich
tätiges Unternehmen mit allgemein gehaltenen Hinweisen zur Bedeutung und
Vorlage von Verkehrsfähigkeitsbescheinigung keine rechtswidrige
Rechtsberatung (I ZR 118/2009).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Rauchverbot
in Gaststätten Bayerns verfassungsgemäß, weil der Gesetzgeber
dem Gesundheitsschutz den Vorrang gegenüber der Berufsfreiheit der
Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher einräumen darf
(13-VII-2008 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist das von 52
Mitgliedern des Landtags im Wege der abstrakten Normenkontrolle angegriffene
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge vom 20. Oktober 2010 (schon)
aus formellen Gründen verfassungswidrig und nichtig (73-II-2010 19. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann ein Elter die Schulpflicht
seiner Kinder nicht durch Verlegung seines Wohnsitzes ins Ausland umgehen, weil
Kinder in Nordrhein-Westfalen schulpflichtig sind, solange ein Elter in
Nordrhein-Westfalen verbleibt (9 K 1917/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind die
Bestimmungen zur Fahrtkostenerstattung für Gymnasiasten der 10. Klasse
gleich mit den Voraussetzungen für Schüler der Sekundarstufe I
anderer Schularten (der Jahrgangsstufe 10), weil andernfalls der Gleichbehandlungsgrundsatz
verletzt ist (4 K 2150 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf ist (nach Ansicht
der siebten Zivilkammer) ein Betriebsübergang bei der Flugzeugreinigung am
Flughafen Düsseldorf (nicht gegeben, )nach der Ansicht der zehnten
Zivilkammer (aber) gegeben (7 C 6409/2010 11. Januar 2011, 10 Ca 6310/2010 11.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist infolge
Rücknahme der Berufung der Berufsgenossenschaft einem an Hepatitis C
Erkrankten rechtskräftig eine höhere Verletztenrente zugesprochen (S
1 U 193/2005 19. Januar 2007/18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist es bei einem durch
einen Fehler der automatischen Datenverarbeitung verursachten, erkennbaren
Missverhältnis zwischen Preis (1400 Euro) und angebotener Reiseleistung
(Wert rund 4700 Euro) rechtsmissbräuchlich, den Reiseveranstalter an
seiner automatisch generierten Willenserklärung festzuhalten, weil diesem
die Durchführung der Reise zu diesem Preis unzumutbar ist (163 C 6227/2009
4. November 2009).
Der FC Bayern und Adidas verlängern den bis 2012 gültigen
Ausrüstungsvertrag bis 2020, wofür der Verein von Adidas insgesamt
rund 200 Millionen Euro erhält.
Samsung Electronics verkaufen ihre Festplattensparte an Seagate Technology
für knapp 1,4 Milliarden Euro (zur Hälfte in bar, zur Hälfte in
Aktien).
Internationale Spender (Europäische Union, Vereinigte Staaten von Amerika
u. a.) sagen weitere 500 Millionen Euro (bisher insgesamt 1,56 Milliarden Euro)
zur Sanierung des 1986 explodierten Atomreaktors in Tschernobyl zu.
Die Regierung Syriens beschließt die Aufhebung des seit 1963 geltenden
Ausnahmezustands.
Rainer Haseloff wird mit 57 von insgesamt 67 Stimmen der Koaltion aus CDU und
FDP zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts gewählt.
2011-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
die Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der „Partei
für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitendemokratie und
basisdemokratische Initiative“ (Martin Sonneborn) gegen die
Gültigkeit der Bundestagswahl 2009 unzulässig, weil
Einspruchsführer (vor dem Wahlprüfungsausschuss) und
Beschwerdeführer (vor dem Bundesverfassungsgericht) identisch sein
müssen ((2 BvC 12/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lebt eine
vor der Einbürgerung bestehende Niederlassungserlaubnis eines
Ausländers nach rückwirkendem Entzug der Staatsangehörigkeit
Deutschlands wegen Täuschung (z. B. über eine bereits bestehende Ehe
im Ausland neben bzw. vor einer Heirat einer Deutschen) nicht wieder auf, doch
ist unter besonderen Umständen eine neue Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis möglich (1 C 2/2010 19. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhöhung
der Biersteuer durch das Haushaltbegleitgesetz 2004 möglicherweise in
verfassungswidriger Weise erfolgt (VII R 44/2009 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die
Kosten für einen Oldtimer (z. B. Jaguar E Baujahr 1973) im
Betriebsvermögen keine abzugsfähigen Betriebsausgaben, sondern
unangemessene Repräsentationsaufwendungen (6 K 2473/2009 28. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein drei Schrottdiebe
tötender Einundvierzigjähriger wegen Mordes zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss eine Partei
Wahlplakate im öffentlichen Verkehrsraum verkehrssicher aufhängen
oder mit dem kostenpflichtigen Abhängen rechnen (3 K 1728/2009 19. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf die
Demonstration „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ am 1. Mai in
Heilbronn durchgeführt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der
Zusammenschluss der AOK Rheinland-Pfalz, der AOK Saarland und der IKK
Südwest zur AOK IKK Südwest zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind zwei
ein falsches Bein amputierende Ärzte in zweiter Instanz unter Hinweis auf
die seinerzeitige Stresssituation zu Geldstrafen von (nur noch) 9000 und 6000
Euro (zur Hälfte bedingt) verurteilt.
In Spanien sind die Ermittlungen gegen die Läuferin Marta Dominguez weg
Dopings weitgehend mangels Tatverdachts eingestellt.
2011-04-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden
gegen das Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie
mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 508/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss (z. B. bei
einer 1990 gewährten widerruflichen Zusage) bei Unwirksamwerden einer
formularmäßigen Widerrufsklausel nach Inkrafttreten des
Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes und Ablauf der Übergangsfrist mangels
Angabe der Widerrufsgründe die entstandene Lücke durch
ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden (5 AZR 191/2010 20. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind zwei
Honorarvereinbarungsgeschäftsbedingungen (der Süddeutschen Zeitung)
mit freien Zeitungsjournalisten wegen unangemessener Benachteiligung der
Betroffenen nichtig (U 4127/2020 21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein etablierter,
keine Frachtführerleistungen anbietender Service für Fahrpersonal
wegen der angebotenen Dienstleistungsvielfalt und der Vielzahl der Auftraggeber
als Sonderfall selbständiger Tätigkeit eingeordnet werden (8 AL
152/2008 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg gilt auch
für Veranlagungen auf Antrag die Hemmung nach § 170 II S AO und damit
insgesamt eine siebenjährige Festsetzungsfrist (10 K 3092/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Sozialhilfeträger
wegen der von ihm aufgewendeten Leistungen an einen bedürftigen
Sozialhilfeempfänger eine Schenkung (z. B. 10000 Euro) an Verwandte (z. B.
Tochter) wegen Verarmung der Schenkerin (§ 528 BGB) aus
übergegangenem Recht zurückfordern (13 O 784/2009 13. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche
Bahn AG keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs der Online-Plattform
DeinBus.de.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein zugleich als
ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied tätiger Rechtsanwalt nicht
Ansprüche und Interessen eines anderen gegen die Gemeinde (z. B. Weinheim)
geltend machen, indem er als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter bei
der Gemeinde einen Antrag auf Akteneinsicht stellt (6 K 2400/2010 7. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier müssen Veranstalter
und Vermittler von Sportwetten unabhängig von der Europarechtswidrigkeit
des Sportwettenmonopols eine vom Monopol unabhängige allgemeine Erlaubnis
haben (1 K 1056/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist Oliver Kahn wegen
versuchter Steuerhinterziehung durch versuchte unverzollte Einfuhr von
Kleidungsstücken und Manschettenknöpfen aus Dubai im Wert von 7000
Euro zu 125000 Euro (50 Tagessätze zu 2500 Euro) Geldstrafe verurteilt.
2011-04-22 Nach einer Entscheidung der Ausländerbehörde Frankfurts am Main
muss (der in Jamaika geborene und in Kanada aufgewachsene Hassprediger) Bilal
Philips Deutschland bis 23. April 2011 verlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs
ist ein Schäden in Höhe von 80000 Euro Verursachender wegen Betrugs
zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Dreiundvierzigjähriger wegen räuberischen Diebstahls von zehn Euro zu
drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein
suspendierter Lehrer wegen Besitzes und Weitergabe kinderpornographischer
Bilder zu zehn Monaten bedingter Haft und 12000 Euro Geldstrafe verurteilt.
In Spanien wird ein wegen 22 Morden zu 2500 Jahren Haft Verurteilter nach 24
Jahren entlassen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heidelberg sind mögliche
Straftaten Silvana Koch-Mehrins in Bezug auf ihre Dissertation (nach fünf
Jahren) verjährt.
Gegen einige bedauernde Worte verzichtet die SPD auf einen Parteiausschluss
Thilo Sarrazins.
Beatrix Karl ist als Nachfolgerin Claudia Bandion-Ortners als Justizministerin
Österreichs angelobt, Karlheinz Töchterle als Wissenschaftsminister.
Die Bucerius Law School in Hamburg
nimmt im Herbst 2011 115 Studierende der Rechtswissenschaft auf.
I. P. Morgan stellt geschädigten Kunden der Bank Lehmann Brothers 861
Millionen Dollar Entschädigung zur Verfügung.
Der Goldpreis steigt auf mehr als 1500 Dollar je Feinunze.
Die Regierung Japans erklärt die 20 Kilometer große Evakuierungszone
um das zerstörte Atomkraftwerk Fukushima auf Dauer zu einem Sperrgebiet.
Die Redaktion wünscht frohe Ostern.
2011-04-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Eintritt eines Erbfalls in der
Wohlverhaltensphase die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Wertes
des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der
Annahme des Vermächtnisses (IX ZB 168/2009 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Ablehnung
der Einberufung einer Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht nur
die Antragsteller beschwerdeberechtigt, die auch das Einberufungsquorum
erfüllen (IX ZB 212/2009 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in die
Jahresrechnung auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter
unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat, und
begründet ein Ersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer nur dann
eine vom anzuwendenden Umlageschlüssel abweichende Kostenverteilung, wenn
der Anspruch tituliert ist oder sonst feststeht (V ZR 156/2010 4. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verneinung
der Zuständigkeit des Anwaltsgerichtshofs mit der Begründung, das
Anwaltsgericht sei zur Entscheidung über einen Antrag zuständig, die
Entscheidung mit der Beschwerde zum Bundesgerichtshof anfechtbar (AnwZ [B]
50/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht
über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen des
Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nicht vor Ablauf der
Wiedereinsetzungsfrist entscheiden (V ZB 310/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Nachbelehrung nach § 355 II BGB einen für den Verbraucher erkennbaren
Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm
deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel nachträglich ausgeglichen werden
soll (XI ZR 148/2010 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine fristlose
Kündigung ohne vorherige Abmahnung begründet, wenn ein Fluglotse
seine Pausen mehrfach erheblich überschreitet und der Arbeitsplatznachweis
falsch ausgefüllt wird (8 Sa 491/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine das
Leistungsversprechen auf Hilfsmittel „in einfacher Ausführung“
beschränkende Krankenversicherungsgeschäftsbedingung wegen
Intransparenz unwirksam (2 S 39/2010 18. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen genügt bei
einem Wasserrohrbruch das Ausrücken der Feuerwehr mit zwei
Einsatzfahrzeugen und sieben Einsatzkräften, so dass der den Einsatz
auslösende Anrufer nur deren Kosten zu tragen hat (8 L 2835/2010 6. Januar
2011).
*Bunnemann/Zirngibl, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der
Praxis, 2. A. 2011
*Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, bearb. v. Koch, Ulrich/Linck,
Rüdiger/Treber, Jürgen/Vogelsang, Hinrich, 14. A. 2011
*Arbeitsrecht - Vertragsgestaltung Prozessführung Personalarbeit
Betriebsvereinbarungen (NomosFormulare), hg. v. Hümmerich,
Klaus/Lücke, Oliver/Mauer, Reinhold, 7. A. 2011
*Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 9. A. 2011
*Pelz, Christian, Strafrecht in Krise und Insolvenz, 2. A. 2011
*Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch, 10. A. 2011
2011-04-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einfuhr von Betäubungsmitteln auf
dem Postweg nicht vollendet, wenn die Betäubungsmittel bei einer
Zollkontrolle im Ausland entdeckt und als bewachter Weitertransport ins Inland
gebracht werden, doch kommt eine versuchte Straftat in Betracht (1 StR 676/2010
15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt das
Vorkaufsrecht des Miterben nach Veräußerung seines Erbanteils auch
dann nicht in der Person des Erwerbers wieder auf, wenn er den Miterben
später beerbt (IV ZR 169/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten
Steuerfahndungshelfer die Polizeizulage nur, wenn sie als Gruppe vergleichbar
belastet sind (2 B 72/2010 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die
Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von
Reitpferden anderer nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG
(V R 65/2009 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet eine
Mitteilung eines Gerichts über die Anhängigkeit eines Verfahrens aus
unerlaubter Handlung gegen einen Rechtsanwalt an die Rechtsanwaltskammer keinen
Befangenheitsantrag (1 W 26/2010 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Rechtsanwalt
bei Beratungshilfe in mehreren unterschiedlichen Familiensachen desselben
Trennungskonflikts seine anwaltliche Tätigkeit entsprechend der Anzahl der
betroffenen Lebenssachverhalte gegenüber der Staatskasse abrechnen (20 W
1311/2010 7. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt eine
(gebührenrechtlich) einen neuen Rechtszug begründende
Zurückverweisung nicht vor, wenn das Rechtsmittelgericht das eine
Stufenklage insgesamt abweisende Urteil der untergeordneten Instanz(en)
aufhebt, selbst zur Auskunfterteilung verurteilt und die Sache dann zur
weitergehenden Entscheidung über die Stufenklage an das untergeordnete
Gericht zurückverweist (11 W 160/2011 4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führen die
Anfertigung einer Übersetzung unter Zeitdruck, das Erfordernis von
Nachrecherchen und die Einarbeitung zusätzlicher Textpassagen durch den
Übersetzer nicht zwingend zu einer Steigerung der schöpferischen
Leistung mit erhöhtem Vergütungsanspruch (29 U 1728/2006 28. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist in einem
vereinfachten Unterhaltsverfahren für einen den Einwand
eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit erhebenden
juristischen Laien die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gemäß
§ 121 II ZPO erforderlich (13 WF 154/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einer
Überschuldung eines Nachlasses der Geschäftswert rechnerisch null, so
dass die Mindestgebühr nach der Kostenordnung (bis zu einem Streitwert von
1000 Euro) anfällt (5 W 14/2011 2. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Lindsay Lohan zu vier Monaten Haft und 480 Stunden Sozialarbeit
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Mattel in einem Rechtsstreit über die Urheberrechte an
Bratzpuppen zu Schadensersatz an MAG verurteilt.
† Dieckmann, Albrecht, Liegnitz/Schlesien 18. Mai 1926-Freiburg im
Breisgau 17. April 2011
† Urschlechter, Andreas Nürnberg 19. April 2011
2011-04-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands handelt es sich bei der gesetzlichen
Altersgrenze von 70 Jahren für Notare offenkundig um eine zulässige
Ungleichbehandlung und ist eine Vorlage nach Art. 267 III AEUV verzichtbar (1
BvR 2870/2010 5. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein vom
Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren zum Versorgungsausgleich
grundsätzlich Folgesache (XII ZB 261/2010 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für §
78b IV StGB maßgeblich, ob der vom Gericht der Verurteilung zu Grunde
gelegte Straftatbestand eine abstrakte Strafschärfung für besonders
schwere Fälle vorsieht (1 StR 490/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der
Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrunds einer
vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen
unerlaubten Handlung nicht nach den Vorschriften, die für die
Verjährung des Leistungsanspruchs gelten (IX ZR 247/2009 2. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt es zur
Schadensschätzung nach § 287 ZPO grundsätzlich nahe, nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge von einem voraussichtlich durchschnittlichen
Erfolg eines Geschädigten in seiner Tätigkeit auszugehen und auf
dieser Grundlage die weitere Prognose der entgangenen Einnahmen anzustellen (VI
ZR 300/2008 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
beabsichtigte Rechtsverfolgung einer bedürftigen Partei in der Regel
mutwillig, wenn eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei ihre Rechte
nicht in gleicher Weise verfolgen würde, weil ihr ein
kostengünstigerer, in gleicher Weise Erfolg versprechender Weg offensteht
(6 AZB 3/2011 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg tritt bei
deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn (160 Stundenkilometer
statt 130) die Haftung aus Betriebsgefahr auch bei erheblichem Verschulden des
Unfallgegners regelmäßig nicht zurück (13 U 712/2010 9.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann für
Prozesskostenhilfe eine wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen
Verhältnisse auch dann vorliegen, wenn auf Grund des Verkaufs eines
Grundstücks an Stelle eines nicht allein verwertbaren
Grundstücksvermögens allein verwertbares Geldvermögen getreten
ist (4 PA 162/2010 7. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine
Regenwasserkanalisation nicht so gestaltet sein, dass sie auch bei
Extremniederschlägen Schutz vor Überschwemmungen bietet (9 LA
130/2010 4. Januar 2011).
2011-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Haushälfteverlosers wegen Betrugs in 18294 Fällen
rechtmäßig (1 StR 529/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein
Schadensersatzanspruch bei Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener
Informationen (z. B. einer Wirtschaftsauskunftei über eine
Gastronomiekette in Thüringen) am Markt, die für das wettbewerbliche
Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können (VI ZR 120/2010
22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung Berlin Tattoo
mit dem Zusatz Original untersagt und dem Veranstalter verboten, im
geschäftlichen Verkehr zu behaupten, das Fest werde in seiner bekannten
Form nicht mehr vom Deutschen Bundeswehrverband durchgeführt (91 O 32/2011
21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein unerlaubt auf
seiner Homepage einen Stadtplan nutzender, den direkten Link auf die
entsprechende Seite seiner Homepage löschender, die Karte aber noch auf
seinem Server hinterlegender und dadurch Dritten über eine Suchmaschine
auffindbar machender Homepagebetreiber dem Urheber zu Schadensersatz
verpflichtet (161 C 15642/2009 32. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird durch die
Vorbescheide für die Bebauung des Grundstücks des früheren
Wertheim-Kaufhauses in Berlin nicht in Nachbarrechte eingegriffen, so dass
nicht zurückgenommene Klagen abgewiesen wurden (19 K 256/2010 19. April
2011 u. a.)
Die Gläubiger der Pfleiderer AG verzichten auf 40 Prozent ihrer
Forderungen und erhalten dafür die Macht im Unternehmen.
Nach der Öffnung des Arbeitsmarkts am 1. Mai 2011 wird mit etwa 800000
Arbeitskräften aus Polen, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei,
Tschechien , Ungarn und Slowenien in Deutschland gerechnet.
In Deutschland gibt es derzeit rund 7 Millionen geringfügige
Beschäftigungsverhältnisse (bis 400 Euro im Monat.).
Nach einer Einigung der Beteiligten erhalten 164 Orte Südkärntens
eine slowenische Schreibweise ihres Namens auf den Ortstafeln.
Elizabeth Taylor hat ein Vermögen von rund 600 Millionen Dollar
hinterlassen.
2011-04-27 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein aus
Bayern eine Schule in einem anderen Bundesland (z. B. Hessen) besuchender
Schüler nur dann einen Anspruch auf Schulwegkostenerstattung, wenn die
Schule die mit dem geringsten Beförderungsaufwand erreichbare Schule ist
und eine Beförderungspflicht für den Schüler zu einer vergleichbaren
Schule in Bayern bestünde (7 B 1423/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine
überanstrengte Wandererin nicht die Kosten eines von ihr abgelehnten
Rettungshubschraubereinsatzes in Höhe von 4400 Euro tragen, wenn die
Bergwacht sie in 20 Minuten ins Tal hätte tragen können (13 S
17056/2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin muss die Berliner Sparkasse dem Berliner
Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland (zumindest bis zu einem
Verbot durch das Bundesverfassungsgericht) ein Girokonto bereitstellen (2 L
69/2011 21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein in Indien von
einer Leihmutter geborenes Kind eines Deutschen keinen Anspruch auf einen
Reisespass Deutschlands, weil rechtlicher Vater eines ehelichen Kindes nach dem
Recht Deutschlands und Indiens der Ehemann der Mutter ist (23 L 79/2011 15.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bremer Fußballverbands muss ein einen
Schiedsrichter würgender Torwart des SC Vahr-Blockdiek 250 Euro zahlen und
ist auf Lebenszeit gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein
Strafverfahren gegen zwei Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung
gegenüber zwei in einen Stromtransformator flüchtende und dabei
getötete Jugendliche eingestellt.
Im Jahr 2010 sind in Deutschland 438 Menschen ertrunken.
Die Preissteigerungsrate in Deutschland erhöht sich im April 2011 auf 2,4
Prozent.
Das Parlament Ungarns beschließt ein Rauchverbot in Restaurants, Bars,
Theatern, am Arbeitsplatz, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an
Haltestellen und auf Spielplätzen ab 1. Januar 2012.
Die günstig promovierende und eilig habilitierende Tiroler
Universität UMIT erwirtschaftet ein Jahresdefizit von mehr als einer Million
Euro.
2011-04-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
hat ein Mitgliedstaat (z. B. Italien) nicht das Recht, illegale, sich der
Ausweisung entziehende und tatsächlich im Lande bleibende Einwanderer (z.
B. einen Algerier) in Haft zu nehmen und wegen des rechtswidrigen Aufenthalts
zu bestrafen, weil dadurch das Ziel der Rückführungsrichtlinie
gefährdet wird (C-61/2011 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
ist das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München zur
Verstaatlichung der Hypo Real Estate unzulässig, so dass die
Verstaatlichung rechtmäßig ist (C-194/2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber schadensersatzpflichtig
sein, wenn er unter Inkaufnahme von Gesundheitsschäden einen Arbeitnehmer
anweist, mit asbesthaltigem Material ohne Schutzmaßnahmen zu arbeiten (8
AZR 769/2009 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Mitgliedsbeitrag der Handwerkskammer Trier für das Jahr 2010
rechtmäßig (6 A 11076/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern steht auch ein im
Rahmen von Nachbarschaftshilfe beschäftigungsähnlich Handelnder (z.
B. Maler) unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (3 U 255/2010
29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Nationaldemokratische
Partei Deutschlands Zitate aus Thilo Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab
nicht im Rahmen ihrer Wahlwerbung verwenden (27 O 274/2011 26. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank (z.
B. Deutsche Bank) keine Gebühren für unaufgefordert zugesandte
Kontoauszüge verlangen (2-25 O 260/2010 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist einer
Fachhochschullehrerin wegen nicht gekennzeichneter Übernahme fremder
Textstellen der Doktorgrad rechtmäßig entzogen (3 K 899/2010 14.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf ein ehemaliger,
für einen von einem Kreis und kreisangehörige Gemeinden
gegründeten Verein zwischen 2000 und 2006 zusätzlich tätiger
Beamter eines Kreises (z. B. Herford) trotz entgegenstehender Vorschrift wegen
Verjährung rund 192000 Euro Vergütung behalten (4 K 1481/2009 7.
April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der geplante
und teilweise verwirklichte Bau des oberen Teilstücks des
Erschließungswegs zur Zwischenkofl-Antersac-Alm in den Dolomiten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Costa Ricas ist
der ehemalige Präsident Miguel Angel Rodriguez wegen Anstiftung zur
Korruption zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind vier
Demonstranten zum Tode und drei Demonstranten zu lebenslanger Haft verurteilt.
Mit einem Umsatz von 2,8 Billionen Euro ist die Elektroindustrie vor
Chemieindustrie und Automobilindustrie der größte Industriezweig der
Welt.
2011-04-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem Beamten, dem die Aufgaben
eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertretungsweise übertragen
werden, eine Zulage nach § 46 I 1 Bundesbesoldungsgesetz auch für den
Fall zu zahlen, dass die Übertragung auf Dauer angelegt wurde (2 C 30/2009
28. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein eine
Berufskrankheit behauptender Radartechniker der Bundeswehr Anspruch auf
erhöhtes Unfallruhegehalt nur, wenn er nachweisen kann, dass die
Erkrankung als Berufskrankheit einzustufen ist (2 C 55/2009 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
die Demonstration Fremdarbeiterinvasion stoppen in Heilbronn am 1. Mai 2011
stattfinden (1 S 1250/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern darf
eine Kundgebung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (Unsere Heimat -
unsere Arbeit) in Greifswald am 1. Mai 2011 stattfinden (28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Untersagung der Ladenöffnung in Lingen am 1. Mai 2011
rechtmäßig (7 ME 80/2011 29. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine
Kündigung einer Justizangestellten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
durch das Land Brandenburg unwirksam, wenn sich das Land zunächst mit
einer Abmahnung begnügte und damit auf das Kündigungsrecht verzichtet
(25 Sa 2684/2010 18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf eine
Grundsicherungsleistungen für ein volljähriges schwerstbehindertes
Kind erbringende Kommune nicht auf das Kindergeld zugreifen, wenn die Eltern
mindestens in seiner Höhe Unterhaltsleistungen erbringen (12 K 1891/2010
Kg 25. März 2011).
Der deutsche Aktienindex überschreitet das Dreijahreshoch.
Der mutmaßliche Kronprinz Großbritanniens heiratet.
2011-04-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) steht Art. 63 AEUV einer Regelung eines
Mitgliedstaats entgegen, welche die Möglichkeit, in den Genuss eines
ermäßigten Erbschaftsteuersatzes zu gelangen, Organisationen ohne
Gewinnzweck vorbehält, die ihren Geschäftssitz in diesem
Mitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat haben, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt
seines Todes tatsächlich wohnte oder seinen Arbeitsort hatte oder in dem
er vorher tatsächlich gewohnt oder seinen Arbeitsort gehabt hat (C-25/2010
10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Notar ein
eigenes Beschwerderecht, wenn sich das Registergericht wegen formaler
Beanstandungen weigert, eine vom Notar eingereichte Gesellschafterliste in den
Registerordner aufzunehmen (II ZB 6/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im
Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat und
wegen Nichterteilung einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber
einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der
Lastschrift geltend macht, die tatsächlichen Voraussetzungen dieses
Bereicherungsanspruchs und damit auch das Fehlen einer Genehmigung der
Lastschrift durch den Kontoinhaber beweisen (XI ZR 261/2009 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
aktienrechtlichen Anfechtungsprozess eine hilfsweise Erledigungserklärung
nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig (II ZR 206/2008 8.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einrede des
Schiedsvertrags nur dann rechtzeitig erhoben, wenn der Beklagte vor Beginn der
mündlichen Verhandlung den angesprochenen Schiedsvertrag konkret
bezeichnet (XI ZR 168/2008 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht
Steuerhinterziehung, wer eine aus einem Steuerhinterziehungssystem stammende
Rechnung zwecks Erstattung der dort ausgewiesenen Umsatzsteuer als Vorsteuer
vorlegt (1 StR 24/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
abstrakte Bewertung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit keine
Eingruppierung im Sinne von § 99 I 1 BetrVG (7 ABR 123/2009 17. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Verordnungsgeber gehalten, die weitere Rechtfertigung des so genannten
Schienenbonus auf der Grundlage vorliegender Studien der
Lärmwirkungsforschung zu überprüfen (7 A 14/2009 21. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Erbprätendent
bei Unterlassung eines Verfahrens n ach § 1965 BGB vor Feststellung des
Fiskuserbrechts ein Recht zur Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss (1 W
471/2010 4. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Wiedergabe bekannter Kraftfahrzeugmodelle eine unlautere Rufausbeutung, wenn
die mit den Marken identischen oder fast identischen Darstellungen den einzigen
dekorativen Inhalt (z. B. eines Blechschilds) bilden (6 U 56/2010 10. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben Großeltern kein
eigenes Beschwerderecht gegen den Entzug der elterlichen Sorge gegenüber
der Mutter eines Kindes und die antragsablehnende Nichtbestellung der
Großmutter zum Vormund (8 UF 263/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht die Rechtskraft eines
Urteils über die Erstbemessung einer Invaliditätsleistung aus einer
Unfallversicherung einer Klage auf Neubemessung nicht entgegen, wobei alle in der
gerichtlichen Erstbemessung nicht berücksichtigten Umstände zu
berücksichtigen sind (20 U 146/2007 3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine
Architektenwerbung mit Referenzobjekten nicht deswegen irreführend, weil
der Architekt für die betreffenden Objekte die Bauüberwachung nicht
übernommen hatte 84 U 180/2010 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf der
dingliche Vollzug der Bestellung eines (Quoten-)Nießbrauchs am als Parkplatz
kommerziell genutzten Grundstück des Sorgeberechtigten zu Gunsten eines
Minderjährigen (neben der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers) nicht
der familiengerichtlichen Genehmigung (34 Wx 40/2011 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss ein in einer ihm vertrauten
Wohnung mit Gleichaltrigen spielender Dreijähriger nicht ununterbrochen
beaufsichtigt werden, so dass kein Schadensersatzanspruch wegen
Aufsichtspflichtverletzung besteht, wenn er im Zuge eines Toilettenbesuchs in
der Wohnung gefundenen Schmuck (im Wert von rund 4000 Euro) wegspült (104
C 444/2010 1. März 2011).
Im Jahre 2010 gab es in Deutschland unter 155679 Rechtsanwälten 49872
Rechtsanwältinnen und 41569 Fachanwälte (z. B. 8701 für
Arbeitsrecht und 8379 für Familienrecht).
*Jürgens, Andreas/Lesting, Wolfgang/Marschner, Rolf/Winterstein, Peter,
Betreuungsrecht kompakt, 7. A. 2011
*Bunnemann/Zirngibl, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der
Praxis, 2. A. 2011
*Schönfelder, Deutsche Gesetze, 2011
2011-05-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) stehen die Art. 3 I lit. g, 4, 10, 81 und 89
einer nationalen Regelung (z. B. Italiens) nicht entgegen, die Beamte, die eine
Teilzeitbeschäftigung ausüben, daran hindert, den Beruf des Rechtsanwalts
auszuüben, selbst wenn sie über die entsprechende Berechtigung
verfügen, und ihre Streichung im Verzeichnis der Anwaltskammer vorsieht
(C-225/2009 2. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
fällt die Bekämpfung der mit dem bandenmäßigen Handel mit
Betäubungsmitteln verbundene Kriminalität unter „schwerwiegende
Gründe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“ (C-145/2009 23.
November 2010
Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes ist für Klagen des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer
des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter
Vergütung nach § 143 I InsO der Rechtsweg zu den Gerichten für
Arbeitssachen eröffnet (GmS-OGB 1/109 27. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt die von §
22 II 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung
des § 559 I BGB Raum für eine großzügigere Handhabung des
Modernisierungsbegriffs (V ZR 82/2010 18. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Berufungsgericht die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und
rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der
Gegenstand eines Teilurteils sein könnte oder auf den der
Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (VII ZR
71/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abschluss
eines Vertrags unter einer aufschiebenden Bedingung kein Lösungsrecht von
einer bestehenden Leistungspflicht im Sinne des § 308 Nr. 3 BGB (VIII ZR
343/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Versicherungsnehmer nicht durch arglistige Täuschung auf die Entscheidung
des Versicherers einwirken, wenn dieser das Vertragsangebot des
Versicherungsnehmers bereits angenommen hat (IV ZR 252/2008 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn es der
Darlegung der Konnexität bedarf, der Antragsteller die Tatsachen, die dies
begründen sollen, bestimmt zu behaupten (1 StR 497/2010 3. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt grundsätzlich nicht verpflichtet, den Eingang seiner Schriftsätze
bei Gericht zu überwachen (7 AZR 569/2009 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Zahlungen
des Vorstands an ein Aufsichtsratsmitglied (z. B. bei Fresenius SE) für
Dienstverpflichtungen außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat
nur bei vorheriger Zustimmung des Gesamtaufsichtsrats erlaubt (5 U 30/2010 15.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
vom Punktesystem des § 4 StVG nur in eng begrenzten, besonders gelagerten
Ausnahmefällen abgewichen werden (16 B 1392/2010 10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist das Einklagen
einer bestimmten Form von Akteneinsicht (z. B. Überlassung zu treuen
Händen eines Rechtsanwalts) bezogen auf ein laufendes
Verwaltungsverfahrens nicht zulässig (8 K 1836/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück kann eine
vorhandene weitere Wohnung des Gewaltopfers einer Wohnungsverweisung des
mutmaßlichen Täters entgegenstehen (6 B 83/2010 10. Dezember 2010).
2011-05-02 Eine Sondereinheit der Vereinigten Staaten
von Amerika tötet Usama bin Ladin in seinem Wohnhaus in Pakistan (ohne
Verfahren).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein bei
einem Fußballspiel einen Mundschutz mit sich führender Besucher
wegen Mitsichführens einer Schutzwaffe bei einer öffentlichen
Veranstaltung verurteilt (2 Ss 36/2011 11. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durften
private Sportwetten im Jahre 2008 nicht verboten werden (6 A 11131/2010 13.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Bebauungsplan Freimersheimer Mühle u. a. wegen fehlerhafter Abwägung
unwirksam (8 C 10056/2011 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart ist die
Betriebsratswahl der Stuttgarter Zentrale des Daimler-Konzerns vom März
2011 wegen falscher Bestimmung leitender Angestellter unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine
Opferentschädigungsrente bei Verschlimmerung der Folgen durch die Flucht
des Täters (z. B. Ehemanns) vor der Strafverfolgung entsprechend den
erweiterten Folgen zu erhöhen (4 VE 14/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind für die
Bemessung der Freigrenze für Betriebsveranstaltungen von 110 Euro pro
Arbeitnehmer alle Kosten durch die Zahl der (geplanten Teilnehmer) zu teilen
(11 K 908/2010 17. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein bei
Veräußerung eines ausländischen Betriebs eines Unternehmers
erzielter Verlust im Inland bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in
voller Höhe abzuziehen (4 K 3477/2009 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen (Berufungs-)Gerichts Frankreichs
ist der frühere Innenminister Charles Pasqua vom Vorwurf des
Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit illegalen Waffengeschäften mit Angola
freigesprochen und das Urteil gegen zwei andere Angeklagte gemildert.
Insolvenzverwalter Siegfried Beck verkauft die Druckverarbeitung Nürnberg
als Teil des (insolventen) zweitgrößten europäischen
Druckkonzerns (Schlott) an die Bremer Stark-Gruppe..
Wer wissen will, warum die Beobachtung des Staatsmannes Metternich, wonach der
Balkan in Wien beginnt, 200 Jahre nach dessen Wirken noch immer stimmt, sollte
nach Michaela Seier lesen Kuch, Kurt, Land der Diebe, 2011.
Nachfolger Heinz Georg Bambergers als Justizminister Rheinland-Pfalzs soll der
bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Hartloff werden.
2011-05-03 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf nur die
Europäische Kommission (und damit nicht eine nationale
Wettbewerbsbehörde) feststellen, dass ein Unternehmen nicht gegen das
Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Marktstellung
in Art. 102 AEUV verstoßen hat (C-375/2009 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Mithilfe eines
Studenten bei Eigenbauarbeiten der Eltern eine übliche Gefälligkeitsleistung,
so dass die Tätigkeit nicht unter die gesetzliche Unfallversicherung
fällt (3 U 90/2009 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine
Festmoden entwerfende Modedesignerin wegen künstlerischer Tätigkeit
in die Künstlersozialversicherung aufzunehmen (1 R 226/2007 27. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann
Syndikussteuerberater (derzeit rund 3000) nur sein, wer rechtlich und
tatsächlich in der Lage ist, den Beruf in einem nennenswerten Umfang
auszuüben, indem er beispielsweise sich für Termine und Besprechungen
jederzeit von seinem Arbeitsplatz entfernen darf, ohne im Einzelfall eine
Erlaubnis einholen zu müssen (2 K 1529/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Einfuhr
eines bei einem zeitlich befristeten Aufenthalt in den Vereinigten Staaten von
Amerika erworbenen Motorrads zollpflichtig und einfuhrumsatzsteuerpflichtig (4
K 195410 Z, E, U 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann die jahrelange
falsche Angabe der Länge einer Wegstrecke zum Arbeitsplatz
Steuerhinterziehung sein (3 K 2635/2008 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist über das
gesamte Vermögen des ehemaligen Vorstands der Landesbank Bayern (Gerhard
Gribkowsky) ein Arrest verhängt (20 O 1927/2011 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine ihr Kind nicht vor den
Misshandlungen durch ihren Ehemann schützende Amerikanerin wegen
Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Kommune von
einem, Bürger die Kosten der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht auf
Grund eines entsprechend abgeschlossenen Vertrags verlangen, weil ein solcher
Vertrag unwirksam ist (7 K 910/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine Gemeinde
(z. B. Heilbronn) dazu aufrufen, sich aktiv gegen eine als fremdenfeindlich
angesehene Versammlung (z. B. eines nationalen und sozialen
Aktionsbündnisses 1. Mai) auf ihrem Gebiet einzusetzen und eine
Gegendemonstration zu unterstützen (7 K 602/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine
Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten nur dann wirksam,
wenn der Versicherte vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene
Kosten behandelt zu werden, und dies dem Arzt schriftlich bestätigt (163 C
34297/2009 28. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist eine
Beschwerde Roland Staudingers gegen die vom Akkreditierungsrat der UMIT
vorgeschriebene Höchstbetreuungszahl von 6 Doktoranden mangels
unmittelbarer Betroffenheit zurückgewiesen.
Der Duden ist unter www.duden.de im Internet
kostenlos nutzbar.
2011-05-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind alle
Regelungen zur Sicherungsverwahrung wegen Verletzung des Grundrechts auf
Freiheit verfassungswidrig (weil Entscheidungen des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung
des Grundgesetzes enthalten, rechtserheblichen Änderungen gleichstehen,
die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
führen können), doch ist bis zu einer Neuregelung bis Juni 2013 die
bisherige Regelung anwendbar (2 BvR 2365/2009 4. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Handelsvertreter nur insoweit Anspruch auf kostenlose Überlassung eines
Hilfsmittels (z. B. eines Softwarepakets), wie er auf diese angewiesen ist, um
der Pflicht zur Vermittlung bzw. zum Abschluss von Geschäften zu
genügen (VIII ZR 10/2010 4. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf
zukünftige Leistung (z. B. Nutzungsentschädigung bis zur
Räumung) zulässig, wenn ein Mieter in erheblichem Umfang (z. B. bei
fünf Monatsmieten) seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis
nicht nachgekommen ist (VIII ZR 146/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Tankstellenbetreiber die Kosten der detektivischen Ermittlung eines nicht
zahlenden Kunden als Verzugsschaden von ihm ersetzt verlangen, weil der Benzinkaufvertrag
mit dem Einfüllen zustandekommt und Verzug mit dem Verlassen des
Tankstellengeländes ohne Mahnung eintritt (VIII ZR 171/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die in
§ 548 II BGB enthaltene Verjährungsfrist von 6 Monaten ab Beendigung
des Mietverhältnisses auch den Erstattungsanspruch eines Mieters für
Kosten einer Renovierung, die dieser infolge einer unerkannt unwirksamen
Schönheitsreparaturklausel ausgeführt hat, so dass die Rechte nach
Fristablauf verjährt sind (VIII ZR 195/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von
geschlossenen Fonds an ihre Gesellschafter gezahlte Haftungsvergütungen
nicht umsatzsteuerfrei (V R 24/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der den Apothekenabschlag
2009 festsetzende Schiedsspruch vom 21. Dezember 2009 nichtig und die
Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arznemittelabrechnung zur
Neubescheidung verpflichtet, wobei das Gericht von einer Rückzahlung von
640 Millionen Euro durch die Apotheker an die Krankenkassen ausgeht (73 KR
135/2010 24. April 2011),
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
in einem Streit mit seiner Frau „Heil Hitler“, „Sieg
Heil“ und „Hitler lebt“ rufender Serbe zu einer unbedingten
Geldstrafe von 1440 Euro und einer bedingten Haft von einem Jahr verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei
somalische Piraten wegen Kaperns eines baskischen Fischereischiffs im Indischen
Ozean zu je 439 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen Forstbehörde und Wildaufsicht wegen Verletzung der
Warnpflicht den Eltern des von einem aggressiven Schwarzbären während
eines Campingausflugs getöteten elfjährigen Sam Ives 1,95 Millionen
Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist dem
baskischen Parteienbündnis Bildu wegen Nähe zur verbotenen ETA die
Teilnahme an den Kommunalwahlen in Navarra und im Baskenland am 22. Mai 2011
verboten.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige
Jugoslawien wird Vojislav Sešelj
nicht entsprechend seinem Antrag in allen Anklagepunkten aus Mangel an Beweisen
freigesprochen.
Schmidt, Beamte ist als Nachfolgerin Raimund Lutzs (neuer Vizepräsident
des Europäischen Patentamts) neue Präsidentin des
Bundespatentgerichts.
Helmut Knöner (Richter am Amtsgericht Herford) erkennt Blitzerfotos als
ausreichende Rechtsgrundlage für Verurteilungen an.
Die Versicherungsaufsicht Deutschlands schließt die gesetzliche
Krankenkasse City BKK zum 1. Juli 2011 wegen Überschuldung.
Zur Sicherung seiner Staatsfinanzen erhält Portugal von Europäischer
Union und Weltwährungsfonds 78 Milliarden Euro Kredit während dreier
Jahre bei wirtschaftlichen Auflagen.
2011-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) können sich Bürger der
Europäischen Union, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit
ausgeübt haben, nicht auf die Unionsbürgerschaft berufen, um den
Aufenthalt ihres ais einem Drittstaat (z. B. Jamaika) stammenden Ehegatten zu
legalisieren (C-434/2009 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Stichtagsregelung des Elterngelds, nach der nur Eltern der nach dem 31.
Dezember 2006 geborenen Kinder einen Anspruch auf Elterngeld haben,
verfassungsgemäß (1 BvR 1811/2008 20. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
große Senat für Strafsachen klären, ob ein Vertragsarzt
Amtsträger im Sinne des Strafrechts und damit wegen Bestechlichkeit durch
Entgegennahme von Zuwendungen strafbar ist (3 StR 458/2010 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Verurteilung eines Bürgermeisters und eines Kämmerers einer
Marktgemeinde in Bayern wegen Untreue durch das Landgericht München I
rechtmäßig (1 StR 592/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Finanzämter
für verbindliche Auskünfte Gebühren verlangen und deren
Höhe nach dem Gegenstandswert (Wertgebühr) bemessen (I B 136/2010 30.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein
Mitarbeiter des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der deutschen
Demokratischen Republik die Veröffentlichung eines Fotos und seines
Decknamens sowie seines wahren Namens (z. B. auf der Internetseite
Stasi-in-Erfurt) nicht verhindern, weil wa[1]hre
Aussagen in der Regel hingenommen werden müssen, auch wenn sie nachteilig
für den Betroffenen sind (18 U 3097/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein gekündigter Kirchenmusiker trotz
Erfolgs vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keinen
Anspruch auf Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens, weil §
580 Nr. 8 ZPO gemäß § 35 EGZPO nicht auf Verfahren anzuwenden
ist, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen wurden (7
Sa 1427/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein eine mit seinem
Arbeitgeber (z. B. VfL Bochum) geschlossene Nettolohnvereinbarung behauptender
Profifußballspieler Erstattung der Steuer von diesem nur verlangen, wenn
er sie selbst bereits an das Finanzamt gezahlt hat ((3 Sa 660/2010 4. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel können an eine
privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig
überlassene Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes trotz Fehlens
einer arbeitsvertraglichen Bindung zum Einsatzbetrieb an dortigen
Betriebsratswahlen teilnehmen (3 TaBV 31/2010 23. März 2011, 3 TaBV
35/2010 5. April 2011, 3 TaBV 36/2010 27. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
erhält bei einer kurz (z. B. sechs Tage) vor dem Tod eines Todkranken
geschlossenen, vor allem der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten dienenden
Ehe der Hinterbliebene keine Witwenrente (13 R 203/2011 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist Thomas Middelhoff
(Arcandor) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung eines
Aktionärs zu Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Westlotto Sportwetten
nicht an Empfänger von Hartz-IV-Leistungen verkaufen.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Aachen sind Verwaltungsgebühren auch dann
rechtmäßig, wenn ein Abschleppvorgang eines verbotswidrig geparkten
Kraftfahrzeugs deswegen abgebrochen wird, weil der zugehörige
Kraftfahrzeugführer erscheint und das Kraftfahrzeug selbst entfernt (7 K
2213/2009 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der
Ausgleich pauschal gemäß § 40a EStG versteuerter Einkünfte
aus studentischer Hilfstätigkeit mit negativen Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit nach § 19 EStG (Studienkosten als
vorweggenommene Werbungskosten) als horizontaler Verlustausgleich zulässig
(2 A 153/2009 7. Dezember 2010).
2011-05-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) darf ein Arzneimittelhersteller seine
Beipackzettel auch bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln im Internet
veröffentlichen (C-316/2009 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Handel mit
Markenparfümimitaten (z. B. Creation Lamis) nicht als unlautere
vergleichende Werbung nach § 6 II Nr. 6 UWG untersagt werden, wenn nur
Assoziationen zu den Originalen erweckt werden und keine klare, deutliche
Imitationsbehauptung erfolgt (I ZR 157/2009).
Nach einer die Vorentscheidung des
Landgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist
die Verwendung des Gefällt-mir-Buttons von Facebook auf einer
Internetseite eines Online-Händlers wettbewerbsgemäß (5 W 88/2011
29. April 2011):
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Bank in ihren Preisverzeichnissen
und Leistungsverzeichnissen oder in ihrem Preisaushang von Verbrauchern keine
pauschalen Bearbeitungsgebühren für Darlehen verlangen, weil diese
durch eine solche allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen benachteiligt
werden, weil die Bonitätsprüfung keine Dienstleistung für den
Kunden ist (17 U 192/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung gegen die
Untersagung der Nutzung von 16sitzigen Bierbikes zugelassen (11 A 2325/2010 4.
Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein sich bei einer Fahrt mit 180
Kilometern durch eine Innenstadt und anderen Verkehrsdelikten filmender
Kraftfahrzeugführer charakterlich nicht zur Teilnahme am
Straßenverkehr geeignet, so dass ihm rechtmäßig die
Fahrerlaubnis entzogen ist.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Göttingen ist ein gegen Geld fünf Jahre hindurch
SIM-Locks von Handys Entfernender zu sieben Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt (62 DS 106/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die
Haftstrafe von 8 (statt 10) Jahren gegen Calisto Tanzi (Parmalat) wegen Irreführung
der Öffentlichkeit bestätigt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Spaniens ist das Parteienbündnis Bildu
doch zu den kommenden Kommunalwahlen zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der
ehemalige Innenminister Habib al Adli wegen Korruption und Geldwäsche zu
zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist den
Petitionen Muhammad Yunus’ (Bankier der Armen) und neuner Direktoren
gegen ein Urteil nicht stattgegeben, so dass er die Leitung der Bank abgeben
muss.
Die Schweizer Großbank UBS zahlt 160 Millionen Dollar zur Beilegung von
Vorwürfen der Manipulation und des Insiderhandels.
Britisch Petroleum muss wegen der
Ölkatastrophe in Alaska im Jahre 2006 rund 16,8 Millionen Euro zahlen und
60 Millionen Dollar in ein Überwachungssystem investieren.
Die UEFA sperrt Trainer José Mourinho (Real Madrid) wegen
Schiedsrichterschelte für fünf Spiele in der Champions League.
Coca Cola wird am 8. Mai 2011 125 Jahre alt.
2011-05-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Annahme eines disziplinarisch zu
ahndenden Verstoßes gegen das Verbot aus § 10 IV 1 Halbs. 2 BNotO
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Notar außerhalb seines
Amtssitzes, aber innerhalb seines Amtsbereichs in den Räumlichkeiten der
überörtlichen Sozietät, bei der er gleichzeitig als Rechtsanwalt
tätig ist, ohne Genehmigung zur Unterhaltung einer weiteren
Geschäftsstelle Beurkundungen vornimmt und dabei den Eindruck erweckt,
dies mache gebührenrechtlich keinen Unterschied (1 BvR 1747/2010 1.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für
insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger der
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (IX ZB 36/2009 24. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eines
Vermögensdelikts zum Nachteil der Masse in einzelnen Insolvenzverfahren
dringend verdächtiger Insolvenzverwalter auch in anderen Verfahren aus dem
Amt entlassbar und kann ein Gehörsverstoß grundsätzlich durch
die Nachholung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelzug geheilt werden
(IX ZB 192/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
beabsichtigte Teilungsversteigerung mutwillig, wenn sich aller Vorausseicht
nach kein Bieter finden wird, der ein zulässiges Gebot abgibt, so dass das
Verfahren wegen Ergebnislosigkeit aufgehoben werden muss (V ZB 177/2010 15.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bereits vor
der Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes jeder
Gesellschafter die von ihm gemachten Aufwendungen von der Gesellschaft oder bei
deren Mittellosigkeit (anteilig) von den Mitgesellschaftern ersetzt verlangen
(II ZR 158/2009 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem
Verfahren über die Entlassung eines bisherigen Betreuers gemäß
§ 1908b I BGB ohne Zulassung nicht statthaft (XII ZB 364/2010 9. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt im Falle
einer deliktischen Haftung eines ausländischen Brokers wegen bedingt
vorsätzlicher Teilnahme an einem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines
inländischen Terminoptionsvermittlers die regelmäßige
Verjährung erst zu laufen, wenn dem geschädigten Anleger sowohl die
Umstände, die in Bezug auf dieses Geschäftsmodell einen
Ersatzanspruch begründen, wie auch die Umstände, aus denen sich
ergibt, dass auch der das Transaktionskonto führende und die einzelnen
Aufträge des Anlegers ausführende Broker als möglicher Haftender
in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind
(XI ZR 106/2009 25. Januar 2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift, wenn
Organisationsentscheidung und Kündigungsentschluss des Arbeitgebers
praktisch deckungsgleich sind, die ansonsten berechtigte Vermutung, die Entscheidung
sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht unbesehen, sondern sind konkrete
Darlegungen des Arbeitgebers erforderlich (2 AZR 770/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führte ein einem
Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für
im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung stellender
Unternehmer mit Sitz im Inland damit eine einheitliche sonstige, im Inland
umsatzsteuerpflichtige Leistung aus (XI R 27/2009 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage
auf Rückzahlung eines wegen Zahlungsverzugs gekündigten Darlehens
gegen den früheren Schwiegersohn keine sonstige Familiensache im Sinne von
§ 266 I Nr. 3 FamFG (19 W 67/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird der Werklohn
unabhängig von einer Abnahme des Werkes fällig, wenn der Auftraggeber
lediglich einen Mangel rügt und nicht dessen Beseitigung, sondern
Schadensersatz verlangt, und kann der mit Stundenlohnarbeiten beauftragte
Auftragnehmer, dessen Stundenlohnzettel vom Auftraggeber nicht gegengezeichnet
worden ist, die Anzahl der geleisteten Stunden anderweitig (z. B. durch Zeugen)
nachweisen (21 U 88/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind, wenn die Berufung
nach § 522 II ZPO zurückgewiesen wird, dem Berufungskläger auch
die Kosten der zulässig erhobenen, aber gemäß § 524 IV ZPO
wirkungslos gewordenen Anschlussberufung aufzuerlegen (7 U 40/2010 11. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gibt es kein Recht auf eine
zeitweise Nutzung bzw. einen zeitweisen Umgang eines von Eheleuten gehaltenen
Hundes nach Ehescheidung und vereinbartem Verbleiben des Tieres bei einem ehemaligen
Ehegatten (II-10 WF 240/2010 19. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn in der
Rechtsmittelbelehrung unzutreffend nicht auf den Anwaltszwang hingewiesen wird,
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Beteiligte auf
die Rechtsmittelbelehrung vertraut und persönlich Beschwerde eingelegt hat
(8 UF 167/2010 8. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss neben
einem Nacherben auch ein Nachnacherbe einer unentgeltlichen Verfügung des
Vorerben zustimmen (3 W 195/2010 12. Januar 2010).
*Prütting/Wegen/Weinreich, BGB-Kommentar, 6. A. 2011
*Handbuch Immobilienrecht, hg. v. Schreiber, Klaus, 3. A. 2011
*Ek, Ralf, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers, 2011
*Dietze von/Jansse, Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis, 4. A. 2011
*Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 9. A. 2011
*Wlotzke/Wißmann/Koberski/KLeinsorge, Mitbestimmungsrecht, 4. A. 2011
*Prütting/Gehrlein,
ZPO-Kommentar, 3. A. 2011
2011-05-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ergänzen die Richtlinien 1989/48/EWG und
98/5/EG einander dadurch, dass sie für die Rechtsanwälte zwei Wege
des Zugangs zum Rechtsanwaltsberuf in einem Aufnahmemitgliedstaat unter der dortigen
Berufsbezeichnung einführen, schließen aber nationale Bestimmungen,
die durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind, nicht aus (C-359/2009 3.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt in
einem Betreuungsverfahren dem Recht des Betroffenen, auf die
Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen
Betreuungsgerichts in Anhörung und Stellungnahme einwirken zu können,
besondere Bedeutung zu und ist es bei Verweigerung der Zusammenarbeit mit einem
Gutachter angezeigt, mittels der Anhörung die Gründe zu erkunden, die
den Betroffenen zu einer Verweigerungshaltung bringen (1 BvR 2539/2010 12.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
Entscheidungserheblichkeit im Kostenfestsetzungsbeschluss die Rechtsbeschwerde
in der Frage, ob die Kosten für ein während des Zivilprozesses
eingeholten Privatgutachtens erstattungsfähig sind, zuzulassen (1 BvR
381/2010 8. Dezember 20110).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn
keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Herabsetzung oder zeitliche
Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines
fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen
begründet (XII ZR 44/2009 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der
Auftraggeber eines Bauvertrags verpflichtet ist, nach fehlgeschlagenem
Sicherheitentausch eine als Austauschsicherheit gestellte
Gewährleistungsbürgschaft an den Auftragnehmer
zurückzugewähren, der Auftragnehmer nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers die
Bürgschaftsurkunde aussondern (IX ZR 73/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Formerfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur eines Rechtsanwalts
hinsichtlich einer Berufungsbegründung nicht gewahrt, wenn die Signatur
von einem Dritten unter Verwendung der Signatur des Rechtsanwalts vorgenommen
wurde, ohne dass der Rechtsanwalt den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes
geprüft und sich zu eigen gemacht hat (VI ZB 28/2010 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestand bei einer
unechten Abschnittsfinanzierung auch vor dem Jahr 2006 kein ernsthafter Zweifel
darüber, welche Anforderungen an die Gesamtbetragsangabe in einem
Verbraucherdarlehensvertrag zu stellen sind (XI ZR 348/2009 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn ein
Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen in nicht
ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter umschichtet, die
wiederkehrenden Leistungen auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn
die Beteiligten die geschuldeten Vermögensleistungen an die Erträge
der neu erworbenen Vermögensgegenstände anpassen (X R 55/2009 18.
August 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können seit 2008
unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige der EU/des
EWR die Zusammenveranlagung mit ihrem im EU/EWR-Ausland lebenden Ehegatten auch
dann beanspruchen, wenn die gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten zu weniger
als 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die
ausländischen Einkünfte der Ehegatten den doppelten Grundfreibetrag übersteigen
(I R 28/2010 8. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
die Feststellung eines Kokainkonsums durch eine methodisch einwandfreie
Blutuntersuchung, soweit es um einmaligen Konsum geht, bei dem derzeitigen
Erkenntnisstand nicht durch eine Haarprobe mit Negativbefund widerlegt werden
(10 S 2162/2010 25. November 2010).
2011-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung vierer Angeklagter zu langjährigen Haftstrafen wegen eines
Raubüberfalls auf einen Unternehmer durch das Landgericht Stuttgart
rechtmäßig (1 StR 77/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
Deutschsyrer Rami M. wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Al Qaida zu
45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Energieversorger
FlexStrom tausenden Kunden ein Berichtigungsschreiben zu einer versteckten
Preiserhöhung zusenden (103 O 198/2010 29. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Lebensversicherung
Neues Leben die allgemeine Versicherungsbedingung, die Kunden verpflichtet, bei
monatlicher Zahlungsweise einen Zuschlag gegenüber einer Jahresprämie
zu zahlen, nicht weiter verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein
Sicherungsverwahrter trotz eines Antrags auf sofortige Freilassung
vorläufig untergebracht worden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main dürfen
islamistische Extremisten um Pierre Vogel in Frankfurt am Main predigen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Kölner
Oper nicht zur Gestattung von Aufnahmen der Premiere der Oper Samson und Dalila
durch einen Journalisten der Bildzeitung ´verpflichtet (6 K 947/2010 5.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein eine
zurückgegebene Schreckschusswaffe unterschlagender Polizist
rechtmäßig aus dem Dienst entfernt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf einem
Kraftfahrzeugführer, dessen Blutuntersuchung Kokainkonsum nachweist, auch
dann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn eine Haarprobenanalyse den
Kokainkonsum nicht bestätigt (3 L 162/2011 9. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Böblingen ist ein sich im Dienst
krank meldender und in Libyen eine Antiterroreinheit ausbildender Polizist
wegen Betrugs und rechtswidrigen Waffenbesitzes zu 6000 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der
Mörder des Rechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasja
Baburowa zu lebenslanger Haft verurteilt, seine Mittäterin zu 18 Jahren
Lagerhaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die
gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft als rechtmäßig anerkannt
und der Ehe gleichgestellt.
Die Teilnehmer einer Volksabstimmung in Großbritannien lehnen mit einer
Mehrheit von 70 Prozent den Wechsel vom Mehrheitswahlrecht zum
Verhältniswahlrecht ab und entziehen bei Kommunalwahlen der Liberalen
Partei etwa die Hälfte der bisherigen Sitze.
Bei einer Bürgerbefragung in Garmisch-Partenkirchen spricht sich eine
Mehrheit von etwa 58 Prozent für die Weiterführung der
Olympiabewerbung 2018 aus.
2011-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) wird ein eingetragener Lebenspartner wegen seiner
sexuellen Ausrichtung (ab dem Ende der Umsetzungsfrist für die
Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie am 3. Dezember 2003 z. B. in Deutschland)
diskriminiert, wenn er niedrigere Zusatzversorgungsbezüge erhält als
ein verheirateter Versorgungsempfänger (C-147/2008 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung
der Vorschriften über die Behandlung von Parteispenden im Parteiengesetz
(z. B. durch Richard Blömer) allein keine Untreue, doch können
Parteien z. B. durch Satzung die Beachtung der Vorschriften des
Parteiengesetzes zu einer selbständigen Hauptpflicht im Sinne des §
266 I StGB erheben (1 StR 94/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen können Kosten für
die Erneuerung der Dacheindeckung auch dann nicht steuermindernd als
Betriebsausgaben bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage abgezogen werden, wenn
der alte Dachbelag asbesthaltig war und im Zuge der Installation einer
Auf-Dach-Fotovoltaikanlage gegen eine asbestfreie Ziegeleindeckung ausgetauscht
wurde (11 K 2735/2008 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Vermieter bei
Überlassung der Gartenpflege an den Mieter nicht bestimmen, wie der Garten
gestaltet werden muss, kann aber bei Unterlassung der Gartenpflege diese durch
ein Unternehmen durchführen lassen und die Kosten hierfür vom Mieter
ersetzt verlangen (1 S 119/2009 21. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind
die Läufer Ekaterini Thanou und Konstantinos Kenteris wegen Meineids (im
Rahmen der Vorspiegelung eines Motorradunfalls zwecks Vermeidung einer
Dopingkontrolle) zu je 31 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der
ehemalige Tourismusminister Suheir Garana wegen Korruption zu fünf Jahren
Haft verurteilt.
Microsoft will für 8,5 Milliarden Euro den defizitären
Internettelefondienst Skype kaufen.
Banken Großbritanniens
erklären sich zu sehr hohen Entschädigungszahlungen an beim Verkauf
von Restschuldversicherungen übervorteilte Kunden bereit.
2011-05-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Systemwechsel in der
Alterszusatzversorgung von der Gesamtversorgung zur Betriebsrente bei der
Landesbank Baden-Württemberg auf Grund einer dynamischen Verweisung auf
das Tarifrecht des öffentlichen Dienstes bei Übernahme der
Versorgungszusagen auch für ehemalige Beschäftigte der in der
Landesbank aufgegangenen Landesgirokasse (IV ZR 105/2009 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Inhaber
eines eBay-Mitgliedskontos (z. B. eine Frau) nicht unbedingt vertraglich
für Erklärungen einstehen, die ein Dritter (z. B. ihr Ehemann) unter
unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos (z. B. Verkauf einer kompletten
Gastronomieeinrichtung im Wert von mehr als 30000 Euro an sich selbst)
abgegeben hat, weil das Stellvertreterrecht (Vollmacht, nachträgliche
Genehmigung, Anscheinsollmacht, Duldungsvollmacht) auch für
Internetgeschäfte gilt, wobei es für eine Zurechnung nicht ausreicht,
dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des
Handelnden geschützt hat (VIII ZR 289/2009 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Strafe
eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendiensts wegen Geheimnisverrats an
seinen Lebensgefährten von 27 Monaten Haft auf 22 Monate Haft mit
Bewährung gemildert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
Straßenreinigungssatzung der Stadt Frankfurt am Main seit dem 1. Januar
2005 unwirksam (6 K 5753/2009 11. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein in der Schulzeit
eine Klasse überspringender Studienplatzbewerber (z. B. für das
Psychologiestudium) keinen Anspruch auf einen darauf zu gewährenden Bonus
bei der Vergabe von Studienplätzen nach der Abiturnote (6 L 494/2011 27.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein in einem mobil
genutzten Wohnwagen lebender Auszubildender keinen Anspruch auf Leistungen nach
dem Wohngeldgesetz, weil ein Wohnwagen keine Wohnung ist (2 K 1082/2010 14.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist der Teilschuldspruch
gegen Michael Ramprecht wegen übler Nachrede zu Lasten Karl-Heinz Grassers
wegen Verfahrensmängeln aufgehoben, so dass neu verhandelt werden muss.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist der 23jährige
Jurastudent Philipp K. wegen Ermordung seiner früheren Freundin Stefanie
P. zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für psychisch
gestörte Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft in München wird der
wegen Kriegsverbrechen in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilte, in
Deutschland lebende Klaus Carel Faber wegen seiner deutschen
Staatsangehörigkeit nicht an die Niederlande ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Interseroh
Scrap and Metals Holding GmbH ein Bußgeld von rund 200000 Euro wegen
Nichtanmeldung des Kontrollerwerbs über ihre Rechtsvorgängerin durch
die ehemalige HRR Stahlschrott- und Metallrecycling GmbH & Co. KG bei dem
Bundeskartellamt vor Vollzug zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss
der 1. FC Nürnberg wegen unzureichender Sicherheit für Schiedsrichter
und Gegenspieler und unsportlichen Verhaltens seiner Anhänger 8000 Euro
Geldstrafe zahlen.
Das Oberhaus Großbritanniens lehnt eine feste Legislaturperiode des
Unterhauses von 5 Jahren ab, weil das Unterhaus nicht künftige Parlamente
binden könne.
Die Landesregierung Bayerns beschließt die Anwendung der elektronischen
Fußfessel auf gefährliche Straftäter.
Silvana Koch-Mehrin (FDP) tritt wegen eines Plagiatsverdachts bei ihrer
Doktorarbeit von allen politischen Ämtern zurück.
Die Universität Konstanz erkennt Veronica Saß (geborene Stoiber) den
juristischen Doktorgrad wegen Plagiats ab.
2011-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) dürfen Naturschutzverbände (z. B. BUND)
gegen Bauvorhaben der Industrie (z. B. den Bau eines Steinkohlekraftwerks in
Lünen) gerichtlich vorgehen (C-115/2009 12. Mai 2011)..
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Mutter, einer
Tochter und eines Freundes der Tochter durch das Landgericht Stuttgart zu Haft
wegen Ermordung des Vaters bzw. Ehemanns rechtmäßig (1 StR
140/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Prinz Ernst August von
Hannover wegen zweier Ohrfeigen in Kenia wegen vorsätzlicher
Körperverletzung zu 200000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen ist eine Klage Manfred
Amerells gegen Michael Kempter auf 150000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung
der Persönlichkeitsrechte durch den Vorwurf der sexuellen Belästigung
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München wird John Demjanjuk wegen Beihilfe zu Mord an
mindestens 28060 Juden in Sobibor 1943 zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestehen keine rechtlichen Bedenken
gegen die Nutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule in Dortmund als
Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber, weil dadurch jedenfalls
nicht in geschützte Rechtspositionen von Nachbarn eingegriffen wird (10 L
358/2011 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Linda Lohan wegen eingestandenen Diebstahls einer Halskette zu
einer dreijährigen Gefängnisstrafe, dem Besuch einer
Selbsthilfegruppe für Ladendiebe und der Therapie bei einem Psychiater
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind
sechs politische Gegner des Präsidenten wegen Teilnahme an Unruhen zu Haft
zwischen 36 und 42 Monaten verurteilt.
Bien, Florian wird in Tübingen für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht
und Rechtsvergleichung habilitiert und wechselt nach Würzburg.
Gas, Tonio wechselt von Osnabrück an das niedersächsische
Studieninstitut für kommunale Verwaltung e. V. Hannover auf eine Professur
für Staatrecht, Verfassungsrecht und Europarecht.
Stieper, Malte wechselt von Kiel an die Universität Halle-Wittenberg.
2011-05-13 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
die Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte (für den
Hauptflughafen Luxemburg-Findel) gültig (C-176/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist die Weigerung eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union (z. B. Litauens) rechtmäßig, Vornamen und
Nachnamen in Personenstandsurkunden (so) zu ändern(,dass sie polnischen
Schreibregeln entsprechen,) europarechtsgemäß, sofern den
Betroffenen dadurch keine schwerwiegenden Nachteile erwachsen können
(C-391/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine
Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union einem
Telekommunikationsbetreiber bestimmte Verpflichtungen unter Bezugnahme auf
Leitlinien einer Kommission auch dann auferlegen, wenn diese Leitlinien im
Amtsblatt der Europäischen Union nicht in der Sprache des fraglichen
Mitgliedstaats veröffentlicht sind (C-410/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bedeutet allein die Vereinbarung einer
Anfechtungsfrist bei einer Kommanditgesellschaft nicht, dass eine Klage wegen
Nichtigkeit von Gesellschafterversammlungsbeschlüssen gegen die
Gesellschaft statt gegen die Gesellschafter zu richten ist (II ZR 83/2009 1.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei vorsätzlichem
Einführen von oder vorsätzlichem Handeltreiben mit
Betäubungsmitteln eine tateinheitliche fahrlässige Einfuhr oder ein
tateinheitliches fahrlässiges Handeltreiben mit einer vom Vorsatz nicht
umfassten Teilmenge der Betäubungsmittel durch dieselbe Handlung aus, so
dass § 29 IV BtMG nicht zur Anwendung kommt (4 StR 576/2010 10. Februar
2011),
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausspruch des Nachlassgerichts,
dass der beantragte Erbschein erteilt wird, nicht die Erteilung des Erbscheins
im Sinne von § 352 FamFG (14 Wx 52/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Unterhaltspflichtige auch das
Fortbestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft beweisen, wenn es streitig
ist (2 UF 21/2010 21. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Treuhänder auf ein
Treuhandkonto eingezahlte Fremdgelder als eigenes Vermögen behandelt, das
im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch vorhandene
Restguthaben nicht ausgesondert werden (IX ZR 49/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei der Berechnung des
jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags das für Geschwister des
untergebrachten Kindes gezahlte Kindergeld nicht als Einkommen der Eltern
behandelt werden (5 C 10/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Beamter wegen der
Zugehörigkeit zur Nationaldemokratischen Partei nicht entlassen werden,
wenn er nach einer Abmahnung keine aktiven verfassungsfeindlichen
Betätigungen mehr ausgeübt hat (2 AZR 479/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Einrichtung der Umweltzone
in Hannover rechtmäßig (12 LC 139/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin kann eine theoretische
Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland nicht (mehr) in tamilischer Sprache
abgelegt werden 11 L 142/2011 9. Mai 2011).
Am 1. Januar 2011 gab es in Deutschland 1561 hauptberufliche Notare und
6373 Anwaltsnotare (insgesamt 7934, 2000 insgesamt 10495)
2011-05-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus
dem Vergleich der in einem Erbvertrag und in einem späteren Testament
festgelegten Rechtsstellung des Erben, ob eine spätere testamentarische
Verfügung des Vertragserblassers den Vertragserben im Sinne von §
2289 I 2 BGB (z. B. durch Auswechslung von Testamentsvollstreckern)
beeinträchtigt (IV ZR 232/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung
über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen
Gründen nach § 1570 I 2 und 3 BGB (nicht einfach auf das Alter des
Kindes abzustellen, sondern) stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen,
ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist
oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte (XII
ZR 3/2009 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Rechtsanwalt, dem
versehentlich eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, ein
eigenes Verschulden an der Versäumung der
Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemessener Zeit
durch einen Blick in die Akten davon überzeugt, was zu tun ist und wie
lange er sich mit der Bearbeitung Zeit lassen kann (VI ZB 25/2010 29. März
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Klagen von im öffentlichen
Interesse tätigen und öffentlich finanzierten
Verbraucherschutzverbänden häufiger und stärker eine
Herabsetzung des Streitwerts in Betracht kommen als bei Klagen von
Wettbewerbsverbänden (I ZR 183/2009 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die unterbliebene Zulassung der
Revision als solche den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzen (V
ZR 123/2010 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine von der persönlichen
Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft angenommene
Beitrittserklärung eines Kommanditisten im Zweifel im Namen der
Mitgesellschafter angenommen (II ZR 16/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die
Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO auch auf hinreichend bestimmte
zukünftige Forderungen des Schuldners (I ZB 2/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein seinen ersten Rechtsanwalt
wegen Unvollständigkeit einer Markenrecherche auf Schadensersatz in
Anspruch nehmender Mandant unter Umständen ein Verschulden des von ihm zur
Abwehr einer Abmahnung eingeschalteten zweiten Rechtsanwalts anrechnen lassen
(I ZR 212/2008 14. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zurechnung von Straftaten
von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten untereinander bei der
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden (1 C 22/2009 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die Hemmung der Stufenlaufzeit
bei Inanspruchnahme von Elternzeit nicht geschlechtsdiskriminierend und ist
auch im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar (6 AZR 526/2009 27.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen in Kleinbetrieben bis zu
20 Arbeitnehmern für eine Betriebsänderung im Sinne des § 111
BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens 6 Arbeitnehmer betroffen sein
(1 AZR 708/2009 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle sind bei Beratungshilfe Zahlungen des
erstattungspflichtigen Gegners ohne Einschränkung auf die aus der
Landeskasse zu zahlende Vergütung anzurechnen (2 W 383/2010 29. Dezember
2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Leipzig muss ein Hauseigentümer in schneearmen
Gebieten auf dem Dach seines Hauses keine Sicherungsgitter zum Schutz geparkter
Kraftfahrzeuge vor Schäden durch Dachlawinen anbringen (109 C 2200/2010
27. Oktober 2010).
*Sarres, Ernst, Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 2. A. 2011
*Urban, Richard/Wittkowski, Bernd, Bundesdisziplinargesetz, 2011
*Hornung, Gerrit/Möller, Jan, Passgesetz, Personalausweisgesetz, 2011
2011-05-15 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war
eine GPS-Überwachung eines 1967 geborenen, in Mönchengladbach
wohnenden Beschwerdeführers angesichts der Unwirksamkeit anderer
Überwachungsmethoden und der Schwere der verfolgten Straftaten in einer
demokratischen Gesellschaft notwendig und deswegen als Eingriff in das Recht
auf Privatleben ausnahmsweise gerechtfertigt (35623/2005 2. September 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze der
ergänzenden Vertragsauslegung zur Schließung von durch Unwirksamkeit
einer allgemeinen Geschäftsbedingung entstandenen Lücken in
Verträgen verfassungsgemäß (1 BvR 2160/2009 7. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der
Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen
Namen geltend macht, das für eine gewillkürte Prozessstandschaft
erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse nicht mehr aus der sich aus dem
Wohnungseigentumsgesetz ergebenden Rechts- und Pflichtenstellung des Verwalters
hergeleitet werden (V ZR 145/2010 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 der Erhebung von
Telekommunikationsdaten und deren Übermittlung zum Zweck der Strafverfolgung
während der Geltungsdauer und nach Maßgabe der einstweiligen
Anordnung vom 11. März 2008 nicht nachträglich die Rechtsgrundlage
entzogen (1 StR 663/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die DB Netz AG
eine sonstige Stelle gemäß § 11 I Nr. 2 lit. c StGB, so dass
eine Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme (so genannte Klimapflege) in Betracht
kommt (3 StR 312/2010 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann allein die
Anzahl der von einer jungen Arbeitnehmerkoalition (z. B. Gewerkschaft für
Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung) abgeschlossenen Tarifverträge ihre
Tariffähigkeit nicht belegen (1 ABR 88/2009 5. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
ausländischer Notar bei einer von ihm wirksam beurkundeten Abtretung eine
diese Änderung der Geschäftsanteile berücksichtigende
Gesellschafterliste bei dem Handelsregister einreichen (3 Wx 236/2010 2.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
Kulanzvereinbarung in der Regel rechtlich bindend, wenn sie zur Vermeidung
eines Rechtsstreits getroffen wird (9 U 3782/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist es, wenn die
Fahrerlaubnis eines Menschen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wird, allen anderen
Mitgliedstaaten verboten, diesem Menschen eine Fahrerlaubnis zu erteilen und
gilt bei einem Verstoß hiergegen für den erstgenannten Mitgliedstaat
das Gebot, diese Fahrerlaubnis in seinem Urteilsgebiet nicht anzuerkennen (11
CS 1380/2010 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gehört
Schmerzensgeld nicht zum Gesamteinkommen und nicht zum Vermögen eines
Wohngeld Beanspruchenden, doch sind Zinserträge aus der Anlage von
Schmerzensgeld bei der Berechnung des Wohngelds als Einkommen zu
berücksichtigen (4 LC 151/2009 7. Februar 2011).
2011-05-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das
Berufungsgericht, das die Aussage eines in erster Instanz vernommenen Zeugen
ohne neue Vernehmung des Zeugen anders als die Vorinstanz würdigt, das
rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (IV ZR 122/2009 10. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
Rechtskraft einer Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren über einen
Antrag, mit dem eine Verfahrensgebühr unter hälftiger Anrechnung der
Geschäftsgebühr geltend gemacht worden ist, einer Nachfestsetzung der
restlichen Verfahrensgebühr nicht entgegen (VII ZB 15/2010 28. Oktober
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der
Kindergeldberechtigte keinen Unterhalt zahlt, die Auszahlung des Kindergelds an
das Kind in der Regel die allein ermessensgerechte Entscheidung (III R 16/2008
26. August 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Anhebung des
Verfahrenswerts rechtmäßig, wenn in einem Sorgerechtsverfahren die
Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens geboten ist und
das Amtsgericht die Beteiligten in mehr als einem Termin anhört (10 WF
399/2010 11. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die
Tierhalterhaftung für Jungrinder eingeschränkt, wenn der Landwirt
nicht sorgfaltswidrig handelte, indem er Freilauf auf einer umzäunten
Fläche gewährte (7 U 13/2008 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
ein Bordellbetreiber als Veranstalter mit seiner gesamten
Veranstaltungsfläche einschließlich Kontakthof und Café zur
Vergnügungsteuer herangezogen werden (2 S 196/2010 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf die Finanzverwaltung
angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwerten (14 V
2484/2010 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss eine
Sozialleistungen an behinderte Kinder erbringende Kommune Eltern das Kindergeld
belassen, sofern die Eltern selbst für ihr behindertes Kind glaubhaft
gemachte Aufwendungen zumindest in Höhe des monatlichen Kindergelds
erbringen (12 K 2057/2010 Kg 25. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Aktionstag der
Initiative Stoppt K21 auf der Kastanienallee in Prenzlauer Berg eine
Versammlung (1 L 148/2011 14. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein Polizist wegen
Verrats von Amtsgeheimnissen (Haftbefehl gegen eine parteilose
Bundestagskandidatin wegen Betrugs) an eine Boulevardzeitung zu 7200 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Schaffner eines Nachtzugs zwischen München und Paris wegen
fahrlässiger Tötung und Körperverletzung durch Abstellen seiner
Tasche auf einer erhitzten Kochplatte im November 2002 zu einem Jahr Haft auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist ein
Staatsanwalt wegen Vorteilsannahme (von rund 12700 Euro) zu 5,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist
Andrej Sannikow wegen Organisation von Massenunruhen zu fünf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Zentralbank Indonesiens darf Citigroup während
der nächsten zwei Jahre keine neuen Kunden für das
Kreditkartengeschäft annehmen.
www.dla-marbach.de/opac_kallias Zugriff auf Informationen zu 50000 Autoren, 640000 Beiträgen zu
literarischen Fachfragen, 350000 Büchernachweisen und 3500 Zeitschriftennachweisen
(Deutsches Literaturarchiv).
Eva Menges und Andreas Quentin werden Richter am Bundesgerichtshof.
Dominique Strauss-Kahn wird wegen des Verdachts einer Sittlichkeitsstraftat
verhaftet.
2011-05-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
diskriminiert die Nichtanrechnung von Mutterschutzzeiten als Umlagemonate im
Rahmen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nach der bis zum 31.
Dezember 2000 geltenden Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Mütter wegen ihres Geschlechts und ist deswegen verfassungswidrig (1 BvR
1409/2010 28. April 2011)).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein zwei ungelernte Arbeiter mit
Baumfällen ohne ausführliche Einweisung oder Überwachung
betrauender Bauleiter für dadurch verursachte Schäden einstehen (1 U
33/1010 24. Februar 2011).
2011-05-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist
der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Landau gegen die Einstellung des
Strafverfahrens gegen Michael Billen stattgegeben.
Nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss ein Unternehmer (z.
B. Personaldienstleister Tintschl) ein automatisch angelegtes
Unternehmensprofil in einem sozialen Netzwerk im Internet nicht hinnehmen,
sondern kann Löschung verlangen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg darf ein Arbeitgeber
einen befristeten Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter damit begründen,
dass später ein (ehemaliger) Auszubildender den Arbeitsplatz erhalten soll
(3 Sa 307/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
(wohl) eine Lehrerin ohrfeigender Vater wegen Körperverletzung zu 490 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss SAP wegen Patentverletzung 345 Millionen Dollar an Versata
Software zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen
für Ruanda ist der ehemalige Generalstabschef Augustin Bizimungu wegen
Völkermords zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Der Internationale Strafgerichtshof beantragt einen Haftbefehl gegen Muammar
al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und den Geheimdienstchef Abdullah Senussi
wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Der Milliardär George Soros verkauft Gold im Wert von 800 Millionen
Dollar.
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz spricht sich die Mehrheit für die
Totalmundart im Kindergarten aus.
2011-05-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
Europäischen Union) ist die von der Europäischen Kommission gegen Elf
Aquitaine und Arkema France wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt
für Natriumchlorat verhängte Geldbuße von 59 Millionen Euro
rechtmäßig (T-299/2008 17. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts
Nürnberg-Fürth im Fall Jessica aufgehoben und ist zu prüfen, ob
die angeklagte Nachbarin nicht doch wegen Mordes zu bestrafen ist, weil es
für das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht auf die Vorstellung des
Täters von der Sachlage ankommt (1 StR 50/2011 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber hinreichend
deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang er die Urlaubsansprüche eines
nach der Kündigung freigestellten Arbeitnehmers erfüllen will (9 AZR
189/2010 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht der Anspruch des
Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub zu Beginn des Jahres auch für die Monate
der künftigen Elternzeit und kann vom Arbeitgeber nur für jeden
vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden,
was auch für den Zusatzurlaub eines Schwerbehinderten gilt (9 AZR 197/2010
17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es für die Ermittlung der abziehbaren
Kosten eines Sprachaufenthalts im Ausland nicht auf den zeitlichen Anteil des
Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an und ist im Zweifel
zwischen Werbungskosten und Kosten der privaten Lebensführung hälftig
aufzuteilen (VI R 12/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg trifft einen Sharehoster nach
Hinweisen auf urheberrechtsverletzende Uploads eine erhöhte, sich auch auf
gängige Linksammlungen erstreckende Prüfpflicht, bei deren Verletzung
er als Störer einstehen muss (308 O 458/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Anfechtungsklage
einer Aktionärin gegen einen Beschluss der Hauptversammlung der Porsche
Automobil Holding SE vom 29. Januar 2010 abgewiesen (31 O 30/2010 KfH 17. Mai
2011).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union einigen
über ein Hilfspaket für Portugal.
Bezüglich Dominique Strauss-Kahn sind verschiedene, sich
ausschließende Geschehensabläufe im Umlauf.
Die Redaktion macht einen kleinen Ausflug nach Luxemburg.
2011-05-19 Nach
seinem Rücktritt als Leiter des Internationalen Währungsfonds wird
Dominique Strauss-Kahn gegen Zahlung einer Million Dollar und Tragen einer
elektronischen Fußfessel aus der Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband
grundsätzlich zulässig, so dass ihr Ausschluss besonders festgelegt
sein muss (4 AZR 457/2009 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle fehlt für
Gaspreiserhöhungen durch zwei Gasversorger in Niedersachsen gegenüber
Kunden mit dem Sondervertrag Erdgas Classic die Rechtsgrundlage (13 U 6/2010
19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen darf eine Pflegekasse
nicht vor einzelnen Schwachpunkten eines Altenheims (z. B. mangelndem Schutz
vor Wundliegen) warnen (10 P 7/2011 B ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Ante Sapina wegen Betrugs
bei Fußballspielwetten (mit einem Gewinn von 2,3 Millionen Euro) zu 5,5
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein wegen sexuellen
Missbrauchs Minderjähriger in Fluterschen Angeklagter zu neun Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind
Preisänderungsvorbehalte Etihad Airways’ wegen unangemessener
Benachteiligung von Kunden (nach anzuwendendem deutschem Recht) rechtswidrig
(12 O 7134/2011 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss die
Deutsche Bahn AG einem auf einem nur teilweise geräumten Bahnsteig
verletzten Schüler den dadurch entstandenen Schaden ersetzen (2 O
8329/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die
Durchführung von Flohmärkten an Sonntagen und Feiertagen
grundsätzlich rechtswidrig (3 K1586/2010 4. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße besteht kein Anspruch auf Auskunft über Kosten eines
Polizeieinsatzes gegen einen flüchtigen Straftäter (4 K 108/2011 11.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münchenmuss ein
Reiserücktrittsversicherter zum frühest möglichen Zeitpunkt
zurücktreten, so dass die Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung im
Rahmen einer Reiserücktrittsversicherung nicht versichert ist (281 C
8097/2010 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
in der Bezirkshauptmannschaft Horn eine selbst gebaute scharfe Sprengbombe
einbringender Sechsundsiebzigjähriger wegen versuchten Mordes und
versuchter vorsätzlicher Gefährdung durch Sprengmittel zu zehn Jahren
Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach Entscheidungen des Militärrats Ägyptens sind zahlreiche Bestrafungen
von Demonstranten gemildert worden.
2011-05-20 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erworbene Fahrerlaubnis in
Deutschland nur gültig, wenn der Fahrer mindestens sechs Monate in dem
anderen Mitgliedstaat gelebt hat, wobei der Umstand, dass der
Aufnahmemitgliestaat auf den Inhaber des Führerscheins zuvor keine
Maßnahme i. S: des Art. 8 II der Richtlinie 1991/439/EWG des Rates vom
29. Juli 1991 angeandt hat, unbeachtlich ist (C-184/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Stromnetzbetreiber
eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle seines
Stromnetzes anschließen (I-21 U 94/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin müssen
Miteigentümer eines Seegrundstücks am Westufer des
Großglienicker Sees die eine Sperrung eines früheren Weges
anzeigenden rot-weißen Absperrbänder wegen erheblicher
Beeinträchtigung des Landschaftsbilds entfernen (11 S 20/2011 18. Mai 2011
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt
eine Drohung, sich krankschreiben zu lassen, nicht in jedem Fall (z. B. bei
vorhandener Krankheit) eine fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (10 Sa
308/2010 16. Dezember 2010).
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts München wird das
Strafverfahren gegen Thomas Ganswindt (Siemens) gegen Zahlung von 175000 Euro
wegen geringer Schuld eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Telekomgesetze als
Folge einer gesetzlichen Änderung im April 2011 eingestellt (19. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Pete Doherty wegen Kokainbesitzes zu 6 Monaten Haft verurteilt.
Die Entscheidung eines Berufungsgerichts der Welthandelsorganisation im Streit
von Boeing und Airbus um Subventionen, Fördergelder und
Exporterleichterungen wird von beiden Seiten als salomonisch beurteilt.
Die Polizei schaltet zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen Server
der Piratenpartei ab.
Die Zahl der im Internet 2011 verübten Straftaten ist deutlich
angestiegen.
Masataka Shimizu (Tepco) tritt als Folge des Atomunfalls von Fukushima
zurück.
2011-05-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Kläger das Risiko tragen, dass
der von ihm als Prozessvertreter des Beklagten bezeichnete Rechtsanwalt keine
Prozessvollmacht hat und die an ihn bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist
(VIII ZR 22/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im
Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte auszugleichen, die mit dem
Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden (XII
ZB 54/2009 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vom
europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochener Anspruch
auf Entschädigung für Schäden aus überlanger
Verfahrensdauer und zugehörigem Kostenersatz nicht abtretbar und nicht
pfändbar und fällt nicht in die Insolvenzmasse, der Anspruch auf
Erstattung von Mehrkosten im vorausgegangenen innerstaatlichen Verfahren
dagegen doch (IX ZR 180/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank bei
der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung grundsätzlich die (ihr
nicht sicher bekannte) Risikobereitschaft des Anlegers erfragen (XI ZR 33/2010
22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die weitere
Absenkung des Arbeitslosengelds II um 10 Prozent der Regelleistung wegen eines
wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden
Sanktionszeitraums voraus, dass die vorausgehende Sanktion bereits durch
Bescheid festgestellt worden ist (1 KR 9/2010 R 2. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts ist es kausal für ein
Versäumen der Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr, wenn der die
Sache bearbeitende Rechtsanwalt trotz des Fehlens der üblicherweise
vorbereiteten Einzugsermächtigung keine Anweisung zu deren Erstellung
erteilt (27 W [pat] 88/2010 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bemisst sich die
Beschwer des Bestellers bei Zuspruch des nur hilfsweise begehrten Vorschusses
zur Mängelbeseitigung nach seinem Interesse daran, den Betrag
endgültig behalten zu dürfen und nicht abrechnen zu müssen (12 U
1260/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verbietet es eine
erforderliche umfassende Gesamtabwägung bei Vorhandensein eines eigenen
nichtehelichen Kindes die Adoption eines Erwachsenen nur ausnahmsweise
zuzulassen und gleichsam dem ersten Anschein nach ein regelmäßiges
Überwiegen der Kinderinteressen nach § 1769 BGB anzunehmen (33 UF
988/2010 10. Januar 2011).
*Nieder/Kössinger, Handbuch der Testamentsgestaltung, 4. A. 2011
*Keidel, FamFG, 17. A: 2011
2011-05-22 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Beschwerde im
Register gestrichen werden, wenn der gerügte Umstand nicht mehr besteht
und die Wirkungen einer möglichen Verletzung wieder gutgemacht worden
sind, und haben die Staaten (z. B. Österreich) einen Ermessensspielraum,
welche Rechte sie einem gleichgeschlechtlichen Paar in einer eingetragenen
Partnerschaft einräumen (30141/2004 24. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein
unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank gegen den
Lastschriftgläubiger aus, wenn eine Belastungsbuchung vom Schuldner
genehmigt worden ist (XI ZR 320/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1148 S.
1 BGB auf die eingetragenen Gesellschafter einer Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts auch dann entsprechend anwendbar, wenn ein
Gesellschafter verstorben ist (V ZB 253/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
gesellschaftsvertraglicher Notwendigkeit der Einstimmigkeit eines
Kapitalerhöhungsbeschlusses einer Publikumspersonengesellschaft die
zahlungsunwilligen Gesellschafter nicht aus gesellschaftlicher Treuepflicht
verpflichtet, einem Beschluss zuzustimmen, dass ein nicht sanierungswilliger
Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet (II ZR 122/2009 25. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Beruhen eines Verwaltungsakts auf einem verfassungswidrigen Gesetz eine die
Rücknahme für die Vergangenheit wegen der Bestandskraft ablehnende
Ermessenentscheidung grundsätzlich rechtmäßig (2 C 50/2009 14.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem
Entleiher aus dem Leiharbeitsverhältnis oder aus damit
zusammenhängenden unerlaubten Handlungen nach § 2 I Nr. 3 lit. a und
d ArbGG der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet (10
AZB 49/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung
überlassenes Unternehmensfahrzeug nicht als Sonderausstattung in die
Bemessungsgrundlage des § 6 I 1 Nr. 4 S. 2 EStG einzubeziehen (VI R
12/2009 13. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist für die
gerichtliche Entscheidung zur Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen
Vergütungsfestsetzungsbeschlusses nach § 11 III RVG das
Verwaltungsgericht als titulierendes Gericht zuständig, wobei aus der
Titulierungsbefugnis auch die Vollstreckungsbefugnis folgt (3 B 2365/2010 9.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg haftet der bei einer
Ankaufsuntersuchung eines Pferdes eine Krankheit übersehende Arzt dem
Käufer für den Schaden nur, wenn dieser seine Ansprüche nicht
gegen den Verkäufer verwirklichen kann (4 O 41/2010 11. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haften online-Buchhändler
auf Grund von Art, 5 I 2 GG im Interesse einer ungehinderten Medienverbreitung
nicht für rechtswidrige Inhalte der von ihnen vertriebenen Bücher
(308 O 16/2011 11. März 2011).
2011-05-23 Nach
einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der internationalen Handelskammer muss
Siemens nach dem Rückzug aus der Allianz mit Areva 648 Millionen Euro an den
früheren Partner zahlen und sich des einschlägigen Wettbewerbs bis
2013 enthalten.
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Darmstadt abändernden
Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss ein mit der 1997
verstorbenen Vorerbin einen Pachtvertrag abschließender Reitverein das
Hofgut Kranichstein nach Kündigung durch den Nacherben an diesen
herausgeben (12 U 115/2009 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf bei einer
Therapieunterbringung eines früheren Sexualstraftäters kein
Gebäude verwendet werden, das auf dem Gelände einer
Justizvollzugsanstalt liegt (14 Wx 20/2011 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss ein
sondernutzender Strandsegler einer den Gemeingebrauch des Strandes nutzenden,
von ihm von hinten angefahrenen Spaziergängerin wegen
Körperverletzung an beiden Unterschenkeln 70000 Euro Schadensersatz zahlen
(7 U 106/2009 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Weiterbau
der Untergrundbahnlinie 3 in Nürnberg derzeit wegen Mängeln im
Lärmschutzkonzept rechtswidrig (11 AS 40045/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen Fehlern in ihrem
Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 rund 2,5 Millionen Euro an den Bundestag
Deutschlands zahlen (3a B 1/2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann sich ein
Abgabenschuldner auf Vertrauensschutz gegenüber einer Nachforderung des
Finanzamts für Einfuhrabgaben für einen blu-ray-Player berufen, wenn
diese durch einen vorangehenden Berechnungsfehler eines Zollbeamten verursacht
ist (4 K 63/2011 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg verletzt ein Anlagenvermittler
seine Aufklärungspflicht, wenn er einem möglichen Anleger
verschweigt, dass seine positive Beurteilung der Anlage nur auf nicht
überprüfbaren Angaben des Kapitalsuchenden ohne eigene
Überprüfung beruht, so dass er die Anlagesumme von 100000 Euro
ersetzen muss (23 O 100/2010 2. November 2010).
Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts München aufhebenden
Entscheidung des Landgerichts München ist der Journalist Wolf-Ulrich Sch.
vom Vorwurf der Nötigung Ottfried Fischers zu einem Interview freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein seine frühere
Geliebte mittels eines Verkehrsunfalls zu ermorden versuchender
Einundvierzigjähriger zu 11,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein mit Hilfe
gefälschter Zeugnisse als Arzt praktizierender
Siebenundzwanzigjähriger wegen Betrugs, Urkundenfälschung und
gefährlicher Körperverletzung zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein den Gehsteig
rechtswidrig benutzender Radfahrer den von ihm verursachten Schaden eines aus
einer Hofeinfahrt herausfahrenden Kraftfahrzeugführers ersetzen (562 C
13120/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waren sind drei Frauen und fünf
Männer wegen versuchter Nötigung und Hausfriedensbruch durch
Besetzung eines Lagers mit Amflora-Saatkartoffeln zu Geldstrafen zwischen 400
und 600 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind
Oppositionelle (wie z. B. Wladimir Neklajew) zu Haft bis zu zwei Jahren
verurteilt.
Der Innensenator Bremens verbietet den Rockerclub MC Mongols.
2011-05-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) verletzen Belgien, Deutschland, Griechenland,
Frankreich, Luxemburg und Österreich die europäischen Verträge
dadurch, dass sie die Tätigkeit als Notar nur ihren jeweiligen
Staatsangehörigen vorbehalten (C-47/2008 24. Mau 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte sind die Beschwerden Helmut Elsners über das gegen ihn von
Österreich durchgeführte Ermittlungsverfahren und Strafverfahren
unzulässig, weil er durch die Verfahren nicht in Menschenrechten verletzt
wurde.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Ausgleichszahlungen an frühere T-Online-Aktionäre nach der
Verschmelzung der T-Online International AG auf die Deutsche Telekom AG
rechtmäßig, so dass eine auf die Verletzung des Grundrechts des
Eigentums gestützte Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht zur Entscheidung
angenommen ist (1 BvR 2658/2010 26. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im
Strafverfahren wegen des Todes des Mädchens Lara Mia auf Grund von
Rechtsfehlern des bisherigen Urteils eine andere Kammer des
Jugendschwurgerichts Hamburg neu verhandeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Unternehmen mit seinem Betriebsrat keine Betriebsvereinbarung über
Gehälter abschließen, weil dadurch die kollektive Koalitionsfreiheit
(der Gewerkschaften) verletzt wird (1 AZR 574/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Beschluss des
Kreistags Rottweil vom 18. Februar 2011 auf Veräußerung der
Krankenhäuser Schramberg und Rottweil an die Helios Kliniken GmbH in
Berlin entgegen der Ansicht eines anderen Interessenten rechtmäßig
(2 U 36/2011 19. Mai 2011).)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein
Freiberufler nicht doppelt Rundfunkgebühren zahlen, wenn er einen internetfähigen
Computer gewerblich nutzt und auf demselben Grundstück ein
Rundfunkgerät zum Empfang bereithält (7 BV 443/2010 27. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Landkreis (z. B. Bitburg-Prüm) die Kreisumlage progressiv staffeln und
einzelne besonders finanzstarke Gemeinden überdurchschnittlich belasten (2
A 11423/2010 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sind die
kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt seit dem 1.
Januar 2005 nicht mehr für die Anordnung von Verkehrseinrichtungen (z. B.
Poller) auf öffentlichen Straßen in ihrem Gebiet zuständig (22.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf als
(Hähnchen-)Brustfilet grundsätzlich nur unzerschnittenes entbeintes,
den äußeren und den inneren Brustmuskel umfassendes Fleisch
bezeichnet werden (7 B 1107/2011 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die
Berufungen Michail Chodorkowskijs ind Platon Lebedjews gegen ihre Verurteilung
abgewiesen, abder die Strafen um ein Jahr Haft vermindert, so dass sie 2016
freigelassen werden können.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein
Demonstranten vorsätzlich tötender Polizist in Abwesenheit zur
Todesstrafe verurteilt (22. Mai 2011).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika muss Kalifornien wegen Überfüllung der Haftanstalten
während der nächsten zwei Jahre etwa 32000 Häftliche vorzeitig
entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf Jocelyn
Edwards mit dem Samen ihres toten Ehemannes Mark ein Kind zeugen und austragen
(23. Mai 2011).
Die Konferenz der Justizminister der Bundesländer Deutschlands
beschließt die Fortführung der klassischen Juristenausbildung mit
zwei Staatsprüfungen und einem einheitlichen Vorbereitungsdienst und lehnt
die Umstellung auf eine Bachelor-Master-Struktur ab.
Gegen Zahlung einer Million Franken stellt das Finanzministerium der Schweiz
ein Ermittlungsverfahren gegen Giorgio Behr wegen mutmaßlicher Verletzung
der Offenlegungspflichten bei dem Einstieg in das Industrieunternehmen Sia
Abrasives ein.
Die Deutsche Bank verzichtet auf die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts
Frankfurt vom 8. April 2011 (2-25 O 260/2010) betreffend Gebühren für
unaufgefordert zugesandte Kontoauszüge.
2011-05-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Mannheimer Versicherung den
Auftraggebern nicht die durch das (in Insolvenz gefallene)
Geldbeförderungsunternehmen Heros verursachten Schäden ersetzen, weil
die Veruntreuung nicht von dem Versicherungsvertrag umfasst ist (IV ZR 117/2009
25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
Abschnitt der geplanten A 14 zwischen den Anschlussstellen Wolmirstedt und
Colbitz trotz möglicherweise auf dem Grundstück eines
abbauberechtigten Eigentümer vorhandener Bodenschätze gebaut werden
(9 A 15/2010 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf § 2 III
EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes im Rahmen des Rücktrags
eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 nicht
angewendet werden (IX R 72/2004 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfasst die mit der
Mindestbesteuerungsregelung verbundene Beschränkung der Verlustverrechnung
nur unechte, nicht wirtschaftlich erzielte Verluste, während
tatsächlich wirtschaftlich erzielte echte Verluste bei der Bildung der
Einkünfte nach § 2 III 1 EStG in der Fassung des
Steuerentlastungsgesetzes voll horizontal und vertikal ausgeglichen werden (IX
R 56/2005 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der
unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung auch dann zu einer
Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen, wenn die Rechnung
nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält (V R 39/2009 17.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands kann die Wahl
zum ehrenamtlichen Richter (trotz fehlender Zustimmung zu einer Kandidatur)
grundsätzlich nicht abgelehnt werden (1 F 6/2011 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss der Arbeitgeber
bei betriebsbedingter Kündigung in der Sozialauswahl das Alter
stärker berücksichtigen als Unterhaltspflichten gegenüber
Kindern (4 Sa 1122/2010 18. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf bei zu geringem
Personal in einem Pflegeheim die Pflegevergütung entsprechend den
eingesparten Personalkosten gekürzt werden (8 P 29/2008 KL 27. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist § 8c KStG
(Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels)
möglicherweise verfassungswidrig, so dass das Bundesverfassungsgericht
über die Verletzung des Gleichheitssatzes entscheiden soll (2 K 33/2010 4.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einem
ursprünglich alkoholabhängigen, nach einer erfolgreichen
Entwöhnungsbehandlung nicht die Einhaltung einjähriger
Alkoholenthaltsamkeit nachweisendem Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis
mit sofortiger Wirkung entzogen werden (1 L 557/2011 12. Mai 2011).
Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly erhält as Entschädigung
für eine Woche rechtswidriger Untersuchungshaft in Großbritannien
eine Entschädigung von 430000 Pfund.
Die Schweiz will bis etwa 2034 die Gewinnung von Elektrizität aus den
fünf vorhandenen Atomkraftwerken beenden.
Die Zahl aller zwischen 50000 vor Christi Geburt und 1975 lebenden Menschen
wird auf 103 Milliarden geschätzt, die Zahl der seitdem zusätzlich
geborenen Menschen auf 5 Milliarden.
2011-05-26 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Ausgestaltung der
Programme für die fortschreitende Verminderung von Schadstoffemissionen
einen weiten Handlungsspielraum (C-165/2009 26. Mai 2011 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands machen sich Fotografen, die einer Schulleitung für die
Vermittlung von Schülerfotografieaufträgen Spenden gewähren,
möglicherweise entgegen der Rechtsansicht des Landgerichts Hildesheim doch
strafbar (3 StR 492/2010 26. Mai 2011).
Nach einem Vergleichsvorschlag des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann
der am 23. Juni 2010 durch das Bundesinnenministerium Deutschlands verbotene
Verein internationale Humanitäre Hilfsorganisation vielleicht ein
Außerkrafttreten des Vereinsverbots erreichen (6 A 2/2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Unternehmer die strengen
deutschen Rechtsvorschriften zu einem Betriebsübergang auch dann beachten,
wenn sie einen Teil des Unternehmens in das angrenzende, höchstens eine
Autostunde entfernte Ausland (z. B. Schweiz) verlagern, weil dadurch nicht der
Betrieb stillgelegt wird (8 AZR 37/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands bestand bis April 2011 keine
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Mahngebühren gegenüber
Hartz-IV-Empfängern durch die Bundesagentur für Arbeit, so dass die
entsprechenden Gebührenforderungen rechtswidrig sind (14 AS 54/2010 R 26.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind
Eilanträge von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für eine
Kindertagesstätte in Apolda zurückgewiesen, weil die Nachbarn nicht
in städtebaurechtlich erheblichen Belangen unzumutbar beeinträchtigt
werden (1 EO 560/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Bochum ist Deniz C. als Geldgeber bei
Fußballwettbetrug zu 59 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Syrer kurdischer Abstammung nicht
nach Syrien abgeschoben werden (A 7 K 510/2009 6. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Weißrusslands sind Nikolaj Statkewitsch
und Dmitrij Uss wegen Anstiftung von Massenunruhen zu 6 bzw. 5,5 Jahren Haft
unter verschärften Bedingungen verurteilt.
In Serbien wird Ratko Mladic (Schlächter von Srebenica) festgenommen.
2011-05-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Rechtsfrage, ob einem näheren Abkömmling wirksam der Pflichtteil
entzogen wurde, auch in einem Rechtsstreit über den Pflichtteilsanspruch
zwischen dem in diesem Fall berechtigten entfernteren Abkömmling und dem
Erben geklärt werden (IV ZR 204/2009 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Architektenvertragsgeschäftsbedingung „eine Aufrechnung gegen den
Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Forderung zulässig“ nach § 9 I AGBG unwirksam
(VII ZR 209/2007 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Insolvenz eines Mieters die
einen Abrechnungszeitraum vor Insolvenzverfahrenseröffnung betreffende
Betriebskostennachforderung des Vermieters auch dann (einfache)
Insolvenzforderung, wenn der Vermieter erst nach der Insolvenzeröffnung
oder nach dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des
Insolvenzverwalters gemäß § 109 I 2 InsO abgerechnet hat (VIII
ZR 295/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige Beschwerde gegen die
Androhung eines (weiteren) Zwangsgelds gegen den Insolvenzverwalter zwecks
Erreichung der Vornahme einer bestimmten Handlung unstatthaft (IX ZB 170/2010
7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe
für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zweck der
Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe nicht
rechtsmissbräuchlich (XII ZB 212/2009 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Rückgriff auf die
gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage
grundsätzlich nicht in Betracht, soweit eine vertragliche Regelung wie
§ 2 Nr. 3 VOB/B bzw. § 2 II VOB/B vorliegt (VII ZR 216&2008 23.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Unterbringungsverfahren
das Beschwerdegericht nicht gemäß § 68 III 2 FamFG von einer
erneuten Anhörung des Betroffenen absehen, wenn das Gericht des ersten
Rechtszugs bei der Anhörung des Betroffenen zwingende Verfahrensvorschriften
verletzt hat (XII ZB 346/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Haftungsanteile von
Gesellschaftern im Innenverhältnis durch den (Teil-)Verzicht des
Gläubigers gegenüber einzelnen Gesellschaftern nicht berührt (II
ZR 243/2009 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Versorgungsträger durch
eine Endentscheidung zum Versorgungsausgleich auch dann beschwert, wenn ein bei
einem anderen Versorgungsträger bestehendes Anrecht gemäß §
18 VersAusglG vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde, das im Falle
seiner Teilung gemäß § 10 II VersAusglG mit dem bei ihm
bestehenden Anrecht verrechnet werden könnte (8 UF 203/2010 24. März
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der den Aushub einer Baugrube
für Abwasserentsorgungsleitungen vertraglich übernehmende
Tiefbauunternehmer ein Mitverschulden des Bauherrn nicht daraus herleiten, dass
dieser keinen Vermessungsingenieur konsultiert und die Tiefe der Baugrubensohle
nicht in Metern über Normalnull angegeben hat (1 U 55/2010 14. März
2010).
2011-05-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Pfändung laufender Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des
Verfahrens das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange
unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen
Restschuldbefreiung dies rechtfertigen (IX ZB 217/2008 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einer hinreichend
konkretisierten hochgradigen Gefahr schwerster Gewaltverbrechen oder
Sexualverbrechen des Untergebrachten über einen Zeitraum von zehn Jahren
hinaus keine Pflicht zur unbedingten Entlassung, wenn eine psychische
Störung des Verurteilten vorliegt (5 StR 394/2010 23. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Möglichkeit,
dass ein Urteil in einem ersten Prozess (z. B. wegen Verwendung inhaltsgleicher
allgemeiner Geschäftsbedingungen oder wegen Streitverkündung nach
§ 72 I ZPO) für nachfolgende Prozesse eine tatsächliche
Präzedenzwirkung entfaltet, noch kein rechtliches Interesse im Sinne des
§ 66 I ZPO (I ZB 63/2009 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Apotheker mit mehreren
Apotheken nicht verlangen, den turnusmäßigen Notdienst in einer
Gemeinde immer nur mit derselben Apotheke wahrnehmen zu müssen (3 C
22/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt in der Insolvenz des
Nachunternehmers die Haftung des Hauptunternehmers nach § 1a AEntG a. F.
jedenfalls mit und im Umfang der Zahlung von Insolvenzgeld durch die
Bundesagentur für Arbeit (5 AZR 95/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands sind nach § 2 I Nr. 17 SGB VII Pflegetätigkeiten
versichert, die einem Pflegebedürftigen wegen seines Hilfebedarfs bei
einer gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtung
erbracht werden, auch wenn der Hilfebedarf bei der Feststellung der Pflegestufe
nicht berücksichtigt worden ist (2 U 6/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands verrichtet ein Versicherter nach den
objektiven Umständen nicht die versicherte Tätigkeit in der
Verkehrsüberwachung, wenn er mit einem Motorrad von einer Werkstatt zu
seiner Wohnung fährt, auch wenn er damit zugleich das Ziel verbindet, zum
nächsten beruflichen Einsatzgebiet zu gelangen (2 U 14/2010 R 9. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Brandenburg sind Leistungen nach dem SGB II verfahrenswertbestimmend
für das Scheidungsverfahren (9 WF 403/2009 10. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Ehepaar keinen Anspruch auf
Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage (z. B. in Höhe von
12000 Euro) gegen einen Hochzeitsveranstalter, wenn ein Teil der Vergütung
unversteuert gezahlt werden sollte (19 W 29/2011 16. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt Nürnberg einer
Tierschutzorganisation Einsicht in einen großen Teil ihrer Unterlagen
über die Haltung des großen Tümmlers im Tiergarten
Nürnberg in den Jahren 1989, 1990 und 2000 bis 2011 gewähren (22 B
1875/2010 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf in Speisen anbietenden
Einraum-Gaststätten nicht geraucht werden (7 A 10010/2011 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gaststätte nicht
zur Essenszeit als Nichtrauchergaststätte und in der übrigen Zeit als
Rauchergaststätte betrieben werden (7 A 10011/2011 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg darf der Stern nicht behaupten, die Bunte habe von
Methoden gewusst, mit denen einen Berliner Recherchebüro über
Politiker (z. B. Franz Müntefering, Horst Seehofer, Oskar Lafontaine)
recherchierte.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Lüneburg kann das verdeckte Anbringen eines
GPS-Senders an einem fremden Kraftfahrzeug durch eine Detektei zur Erstellung
eines Bewegungsprofils eine Straftat nach den §§ 44 I, 43 II Nr. 1
BDSG sein, so dass der Sender der Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren
unterliegt (26 Qs 45/2011 28. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin muss die Universität Leipzig die 1937
gekaufte Sammlung des jüdischen Ägyptologen Steindorff an die Jewish
Claims Conference herausgeben (29 K 126/2009 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Italiens sind drei frühere Soldaten der
deutschen Wehrmacht (Ernst Pistor, Fritz Jauss und Johann Riss) wegen des
Massakers bei Padule di Fucecchio (mit 184 Toten) in Abwesenheit zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Italiens ist Antonio Fazio (früherer
Gouverneur der Banca d’Italia wegen Vernachlässigung der
Aufsichtspflicht und Manipulation des Aktienmarkts zu vier Jahren Haft und 1,5
Millionen Euro Geldbuße verurteilt, weitere Angeklagte zu geringeren
Strafen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Serbiens darf Ratko Mladić an das Kriegsverbrechertribunal
für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag überstellt werden.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mark
Kerrigan wegen des Todes seines Vaters wegen Körperverletzung zu 30
Monaten Haft verurteilt.
Sieben Kernkraftwerke Deutschlands bleiben dauerhaft abgeschaltet.
Bundestag und Bundesrat beschließen eine Maut für Lastkraftwagen auf
vierspurigen Bundesstraßen.
In Deutschland sind 536 Menschen in Sicherungsverwahrung, darunter drei Frauen
(31. März 2010).
Bei einer Volksabstimmung auf der Insel Malta sprechen sich etwa 53 Prozent der
Abstimmenden für eine Einführung eines Rechts auf Ehescheidung aus.
*Tank/Baumgarten/Kutz, Gewerberaummietrecht, 2011
*Beck’sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Müller,
Horst, 2. A. 2011
*Dörner, Hans-Jürgen, Der befristete Arbeitsvertrag, 2. A. 2011
*Bundesnaturschutzgesetz, hg. v. Lütkes, Stefan/Ewer, Wolfgang, 2011
*Strafprozessordnung, hg. v. Meyer-Goßner, L., 54. A. 2011
*Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch 10. A. 2011
2011-05-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verpflichtet
Art. 19 GG das den Antrag auf Zulassung der Berufung prüfende Gericht
dazu, den Vortrag des Antragstellers angemessen zu würdigen und durch
sachgerechte Auslegung selbständig zu ermitteln, welche
Zulassungsgründe im Sinne von § 124 II VwGO der Sache nach geltend
gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen
zuzuordnen sind (1 BvR 2011/2010 20. Dezember 2010)..
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die dem Bundesgerichtshof
nach § 544 IV 2 Halbsatz 2 ZPO eingeräumte Möglichkeit, einen
Beschluss über die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
nicht näher zu begründen, auch dann verfassungsrechtlich
unbedenklich, wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde eine Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör in der Vorinstanz gerügt wird (1 BvR
1382/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erweiterte und verlängerte
Eigentumsvorbehalte hinsichtlich der abgetretenen, zukünftig entstehenden
oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätzlich nur als
kongruente Deckung anfechtbar (IX ZR 63/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands führt allein die unzulässige
Verständigung über den Schuldspruch nicht zu einem Verbot, das auf
Grund der Verständigung abgegebene Geständnis des Angeklagten zu
verwerten (1 StR 52/2011 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Gewährung eines
ungesicherten Darlehens an den Schuldner durch eine nahestehende Person keinen
ersten Anschein für die wirtschaftliche Gleichstellung mit einem
Gesellschafterdarlehen (IX ZR 131/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Betätigung als Syndikus
auch bei einem niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt nicht als
anwaltliche Berufsausübung angesehen werden (AnwZ [B] 20/2010 7. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Befugnis zur
Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von
Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß
§ 100 I TKG, dass die in Rede stehende Datenerhebung und Datenverwendung
geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig
ist, um abstrakten Gefahren für die Funktionstüchtigkeit des Telekommunikationsbetriebs
entgegenzuwirken (III ZR 146/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Unrichtigkeit tatbestandlicher
Feststellungen im Berufungsurteil in der Revisionsinstanz mit einer
Verfahrensrüge nach § 551 III 1 Nr. 2 lit. b ZPO geltend gemacht
werden, soweit eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO beantragt
worden ist und sich aus der den Berichtigungsantrag zurückweisenden
Entscheidung des Berufungsgerichts ergibt, dass seine tatbestandlichen
Feststellungen widersprüchlich sind (I ZR 161/2008 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach dem Jahreswert von Renten,
anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer
(§ 23 ErbStG) nicht als dauernde Last (§ 10 I 1 Nr. 1a EStG)
abziehbar (X R 63/2008 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart muss, wenn im Scheidungsverbundverfahren
Folgesachenanträge anhängig gemacht werden sollen, die
Zwei-Wochen-Frist des § 137 II 1 FamFG eingehalten werden können, so
dass bei Nichtbeachtung dieser Notwendigkeit einem darauf gestützten
Terminsverlegungsantrag stattzugeben ist (17 UF 304/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Lüneburg gilt ein im Inland durch Post
übermittelter schriftlicher Verwaltungsakt nach § 37 II 1 SGB X auch
dann am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, wenn dieser
Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist (4 LA 44/2010 28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
muss ein Hinweis auf eine Klageerhebung in elektronischer Form in einer
Rechtsbehelfsbelehrung vollständig richtig sein (2 K 156/2010 10.
September 2011).
2011-05-30 Die Regierung Deutschlands
beschließt als Folge des Atomunfalls von Fukushima den Ausstieg aus dem
Betrieb von Atomkraftwerken bis spätestens Ende 2022.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Ausweisung eines
im Vorstand eines islamischen Kulturvereins in Stuttgart tätigen
libanesischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der Hisbollah
rechtmäßig (11 S 308/2011 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf das Land Rheinland-Pfalz
wegen der Pensionsfolgelasten des Beamtenverhältnisses die Berufung in das
Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass ein Bewerber das 45.
Lebensjahr noch nicht vollendet hat (2 A 11835/2010 13. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Auftritt des islamischen
Predigers Pierre Vogel unter Auflagen rechtmäßig (7 B 10627/2011 27.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Dortmund ist ein nach Unterschlagungen seine Ehefrau mit
einer Hantel erschlagender Siebenundfünfzigjähriger zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin kann bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen
Verkehrsverstößen mit verschiedenen, auf einen Halter (z. B. einen
häuslichen Pflegedienst) zugelassenen Unternehmensfahrzeugen eine auf den
gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein (11 K
128/2011 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war die
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und
Personal-Service-Agenturen (CGZP) auch in der Vergangenheit keine
tariffähige Spitzenorganisation (29 BV 13947/2010).
Österreich will ab 2015 keinen aus Atomenergie gewonnenen Strom mehr
importieren.
2011-05-31 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Russland durch die Verhaftung Michail Chodorkowskis im Oktober 2003 dessen
Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt, so dass es 10000 Euro
Entschädigung und rund 15000 Euro Gerichtskosten zahlen muss, den Prozess
aber nicht erwiesenermaßen aus politischen Gründen geführt (5829/2004
31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kreditanstalt für
Wiederaufbau der Deutschen Telekom AG Aufwendungen (bis zu 112,6 Millionen
Euro) ersetzen, die nach dem so genannten dritten Börsengang durch den
Abschluss eines Vergleichs mit Sammelklägern in den Vereinigten Staaten
von Amerika entstanden sind, weil ein herrschendes Unternehmen nach § 317
I 1 AktG zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn es die Platzierung von
Altaktien einer Tochtergesellschaft ohne Nachteilsausgleich veranlasst (II ZR
141/2009 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können stromintensiv
produzierende Unternehmen nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer
Energien in der von 2004 bis 2008 geltenden Fassung für das Jahr der
Produktionsaufnahme noch keine Entlastung von den Mehrkosten des Stromes aus
erneuerbaren Energien beanspruchen (8 C 52/2009 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Dresden darf eine Bank für eine Benachrichtigung
über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift
ein Entgelt verlangen (8 U 1989/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Vorgehen der
Bundesnetzagentur gegen die Abrechnung von unerlaubt beworbenen
Gewinnspieleintragsdiensten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln darf Darbo die Marke d’arbo Naturrein und
die Aussage in d’arbo Naturrein kommt nur Natur rein verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Mannheim ist Jörg Kachelmann mangels Beweises vom Vorwurf der
Vergewaltigung seiner langjährigen Geliebten freigesprochen (31. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts muss bei einem seit längerer Zeit Fahrrad fahrenden
Fünfjährigen ein Elter nicht ständig die Lenkstange halten, weil
dies der Verkehrserziehung des Kindes zuwiderläuft (122 C 8128/2010 19.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Berufungsgerichts Serbiens ist Ratko Mladić an das
Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für den Jugoslawienkrieg
in Den Haag überstellt worden.
Nach neueren Untersuchungen ist entgegen früheren Mitteilungen die
Ursächlichkeit der Gurken aus Spanien für die Krankheit EHEC
zweifelhaft.
2011-06-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das im
Glücksspielstaatsvertrag enthaltene Verbot der Veranstaltung und
Vermittlung von und der Werbung für öffentliche Glücksspiele im
Internet (auf Grund der durch Glücksspiele drohenden Gefahren) weder
verfassungswidrig noch europarechtswidrig (8 C 5/2010 1. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Lernspiele als Darstellungen wissenschaftlicher Art nach § 2 I Nr. 7 UrhG
geschützt sein (I ZR 140/2009 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche
Belastungen zu berücksichtigen, als die Pflegekosten die Leistungen der
Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung
bezogene Pflegetagegeld übersteigen, weil Vorteile oder Kostenerstattungen
als Ausgleich für die eingetretene Belastung abzugsmindernd
berücksichtigt werden müssen (VI R 8/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen
filesharing-Abmahnungen keine Hinweise enthalten, die den Verbraucher von der
Abgabe einer Unterlassungserklärung abhalten können, weil die
Abmahner andernfalls keine Erstattung ihrer Gerichtskosten und Abmahnkosten verlangen
können (6 W 30/2011 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Flugplatz
Fürstenfeldbruck Betriebsgesellschaft mbH keinen Anspruch auf Durchsetzung
einer zivilen Nachfolgenutzung des ehemaligen Militärflugplatzes
Fürstenfeldbruck in Gestalt der Errichtung eines Verkehrslandeplatzes (8 N
1663/2010 31. Mai 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein
Gastwirt nicht einen Eingangsraum einer Gaststätte zum Raucherraum
erklären, weil dieser auch von Nichtrauchern benutzt werden muss (4 B
1703/2010 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die freie
Mitarbeit (z. B. eines auf Honorarbasis zur Unterrichtung von Besuchergruppen
tätigen Dozenten) bei dem Besucherdienst des Deutschen Bundestags als
unternehmerische Tätigkeit eine umsatzsteuerpflichtige Leistung (7 K
7122/2008 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die
Überweisung einer gesamten Steuererstattung auf ein von der gemeinsamen
Einkommensteuererklärung abweichendes Bankkonto nach Trennung der Eheleute
auf Veranlassung eines Ehegatten keine schuldbefreiende Leistung des Finanzamts
hinsichtlich des auf den anderen Ehepartner entfallenden hälftigen Anteils
an dem Erstattungsanspruch (4 K 3880/2009 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts unterliegen die die
110-Euro-Freigrenze pro Person überschreitenden Aufwendungen für eine
Betriebsveranstaltung (z. B. anlässlich eines Unternehmensjubiläums)
der pauschalen Lohnsteuer (16 K 1295/2009 7. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss der Kreis
Recklinghausen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
über die Beamtenversorgung (Zurruhesetzung als Beamter mit Anspruch auf
Ruhegehalt oder Entlassung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung
eines Übergangsgelds wegen Nichterreichung der erforderlichen
achtjährigen Mindestdienstzeit) seines ehemaligen Landrats entscheiden (12
K 2601/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind Insolvenzverfahren
über Unternehmen der Beluga-Reederei eröffnet.
2011-06-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die andauernde und
trotz wiederholter Abmahnung fortgesetzt verspätete Mietzahlung ein
wichtiger Grund zur Kündigung nach § 543 I 3 BGB, selbst wenn der
Mieter nur aus vermeidbarem Irrtum von einer Mietpreiszahlungspflicht zur
Monatsmitte ausgegangen war (VIII ZR 91/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein
Windpark zwar aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, doch sind
diese einheitlich abzuschreiben (IV R 46/2009 14. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Konzeptions-,
Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform
einer GmbH & Co. KG geführten Schiffsfonds Anschaffungskosten, aber
nicht den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben zuzurechnen, und ist die
in der AfA-Tabelle für sonstige Seeschiffe genannte Nutzungsdauer von 12
Jahren auf im Jahre 2001 hergestellte Tankschiffe nicht anwendbar (IV R 8/2010
14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Bezüge eines in Frankreich
ansässigen Arbeitnehmers für eine in Deutschland ausgeübte
selbständige Tätigkeit während der Freistellungsphase im Rahmen
einer Altersteilzeit kein Ruhegehalt, sondern nachträglicher, in
Deutschland zu versteuernder Arbeitslohn (I R 49/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bremen sind Hochschulen nicht gehindert,
für den Zugang zum Masterstudium neben dem Bachelor-Abschluss weitere
Zugangsvoraussetzungen festzulegen (2 B 370/2009 19. Mai 2010).
Nach einer Eilentscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Antrag eines C4-Professors
einer niedersächsischen Universität gescheitert, den Dienstherrn im
Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den zeitnahen
regelmäßigen Eintritt in den Ruhestand vorläufig (entsprechend
den in Niedersachen gesetzlich eröffneten Möglichkeiten bis zur
Vollendung des 68. Lebensjahrs) hinauszuschieben (5 ME 43/2011 16. März
2011).
Groh, Kathrin wechselt von der Deutschen Hochschule für Verwaltung in
Speyer an die Universität der Bundeswehr in München.
Maudas, Stefan wird in Rostock für Bürgerliches Recht,
Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht und Insolvenzrecht habilitiert.
Oelkers Janine wechselt als Juniorprofessorin von der
Wirtschaftsuniversität Wien an die Technische Universität Darmstadt.
Hasan Abdullah Ismaik schließt mit dem TSV 1860 München zu dessen
Rettung einen Kooperationsvertrag und zahlt 18 Millionen Euro für 49
Prozent Stimmrechtsanteile.
Nach einer Entscheidung des Wettbewerbstribunals Südafrikas darf Wal-Mart
Massmart übernehmen.
Die Arbeitslosenzahl Deutschlands sinkt unter drei Millionen.
2011-06-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Sicherungsgeschäftsbedingung, die dem Auftraggeber (Bauherrn) eine
zehnprozentige Sicherheit von der Auftragssumme bzw. der Abrechnungssumme
für Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche
bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung gewährt, rechtswidrig
(VII ZR 179/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gelten
für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der
politischen Verhältnisse im Herkunftsland einheitliche Maßstäbe
bei der Beurteilung der Gefahr künftiger Verfolgung (10 C 10/2010 1. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine das
Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen
ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegende tarifvertragliche
Betriebsnorm unwirksam (7 ABR 98/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt ein
Jobcenter eine Aufklärungspflicht, wenn es nach erfolgter antragsloser
Weiterzahlung für einen dritten Bewilligungsabschnitt nicht auf das
Erfordernis eines Fortzahlungsantrags hinweist (4 AS 29/2010 R 18. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines
Pfarrers für eine betreuende Teilnahme an einer Pilgerwallfahrt und einer
dienstlich verpflichtenden Tertiatskursfahrt von Geistlichen steuerlich
absetzbar (VI R 42/2009 9. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können einem
geständigen Angeklagten Reue und Einsicht nicht ohne Weiteres wegen der
Anregung zur Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO abgesprochen werden (1
RVs 68/2011 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gebietet der
verfassungsrechtliche Rang des Umgangsrechts einen Grundrechtsschutz des (z. B.
in längerer Strafhaft befindlichen) Elters durch Sicherstellung einer
geeigneten Vertretung im Verfahren (z. B. durch Beiordnung eines
Verfahrensbevollmächtigten) (33 WF 328/2011 25. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Landesbeamter
keinen Anspruch auf Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub (1 K
1550/2010 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
drei Angeklagte wegen der (vielleicht im Auftrag des Präsidenten
Tschetscheniens erfolgten) Ermordung des Tschetschenen Umar Israilow in Wien am
13. Januar 2009 teilweise zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind sieben
Soldaten vom Vorwurf von Kriegsverbrechen in Afghanistan im Jahre 2007
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Amanda Brumfield wegen Totschlags an einem einjährigen,
ihr anvertrauten Kind einer Freundin schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas sind vier
Männer wegen Verteilung von Flugblättern zu Haft zwischen drei und fünf
Jahren verurteilt, zwei andere Männer wegen Erregung öffentlichen
Ärgernisses und Verunglimpfung nationaler Symbole zu Haft von 3 bzw. 2
Jahren.
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Strahlenschutz ist ein weiterer
Transport von Atommüll aus La Hague nach Gorleben genehmigt.
Auf der Welt wurde 2009 (mit 30,6 Gigatonnen) (vor allem wegen des
Wirtschaftswachstums in den Schwellenländern) so viel Kohlendioxid
ausgestoßen wie noch nie.
Rund 100000 Staatsbürger Israels haben einen Pass Deutschlands, mit dem
sie ohne Visum in die Mitgliedstaaten der europäischen Union, die
Vereinigten Staaten von Amerika und andere Staaten einreisen können.
Weltweit die größten Banken sind JP Morgan (Nettoergebnis 13,1
Milliarden Euro), Wells Fargo, Santander, Citibank, BNP Paribas, Goldman Sachs,
UBS, BBVA, Barclays, Société Générale, Credit
Suisse, Morgan Stanley und Deutsche Bank (2,3 Milliarden Euro)
Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen erhält die rund 600
Studierende ausbildende Zeppelin University Friedrichshafen 2014 das
Promotionsrecht.
2011-06-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) steht Art. 12 lit. c der Richtlinie 2008/94/EG
nationalem Recht nicht entgegen, das einen Arbeitnehmer von der
Zahlungsgarantie für nicht erfüllte Ansprüche von Arbeitnehmern
ausschließt, weil er allein oder zusammen mit engen Verwandten in den
letzten sechs Monaten vor Stellung eines Antrags auf Eröffnung des
Konkurses über das Vermögen des betroffenen Unternehmens Inhaber
eines wesentlichen Teiles dieses Unternehmens war und beträchtlichen
Einfluss auf dessen Tätigkeit hatte (C-30/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) haben die
Wörter executive edition nicht die für eine Eintragung als
Gemeinschaftsmarke notwendige Unterscheidungskraft (T-310/2008 21. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung auch dann vor, wenn die
vom Schuldner nicht abgeführten Beträge lediglich zur (teilweisen)
Deckung der Verfahrenskosten ausreichen (IX ZA 51/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Schuldner der
Aktenversendungspauschale der unmittelbare Veranlasser und zählt die
darauf entfallende Umsatzsteuer zur gesetzlichen Vergütung des
Rechtsanwalts, die der Rechtsschutzversicherer seinem Versicherungsnehmer zu
erstatten hat (IV ZR 232/2008 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einer
fehlerhaften Entscheidung des Familiengerichts durch Beschluss (statt durch
Urteil) durch die Einlegung einer Beschwerde bei dem Ausgangsgericht die
Rechtsmittelfrist gewahrt (XII ZB 553/2010 6. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert
einer Klage auf Aufhebung der Entlastung eines Wohnungseigentumsverwalters bei
Fehlen besonderer Anhaltspunkte für einen höheren Wert
regelmäßig mit 1000 Euro anzusetzen (V ZB 236/2010 31. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
nichteheliche Partner des Schuldners nicht nahestehende Person (IX ZA 3/2011
17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die für
den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden
Umstände der Gesellschaft nicht durch ihren selbst schuldenden
Geschäftsführer vermittelt werden (II ZR 301/2009 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt keine
für die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen erforderliche
belastbare Tatsachengrundlage vor, wenn seit der letzten Beurteilung mehr als
16 Jahre vergangen sind (2 C 11/2009 16. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die
Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden voraus, dass der Arbeitgeber
diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der
Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden
ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat (5 AZR
819/2009 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhöht eine
Geltendmachung zugesagter Zinsgewinne den Gebührenstreitwert (13 W 76/2010
17. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken unterliegt die
von einem Ehegatten als Versicherungsnehmer erklärtermaßen als
Sparvertrag auf das Leben eines Kindes als Versicherten abgeschlossene private
Rentenlebensversicherung auch dann nicht dem Versorgungsausgleich, wenn das Bezugsrecht
dem Ehegatten zusteht und die vereinbarte Rentenzahlung zu einem Zeitpunkt
einsetzen soll, zu dem der Ehegatte aus dem aktiven Erwerbsleben ausscheiden
wird (2 UF 82/2010 4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat die Kreditauskunftei
Schufa ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Rainer Neumann wegen angeblicher
arglistiger Täuschung und Vorenthaltung von Informationen rechtswidrig
entlassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin muss der Versender für die
Folgen unerwünschter Werbemails nicht einstehen, wenn die Versendung durch
einen Hackerangriff erfolgte (15 C 1001/2011 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der
ehemalige Finanzminister Yussef Butros Ghali in Abwesenheit wegen Korruption zu
30 Jahren Haft und acht Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Phillip Garrido wegen Entführung der elfjährigen
Jaycee Lee Dugard im Juni 1991 zu 431 Jahren Haft, seine Ehefrau Nancy Garrido
zu 36 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Garuda
Indonesia wegen eines Zeitungsartikels zu Widerruf und Zahlung von rund 1
Million Euro an Tommy Suharto verurteilt, welcher der Steuerhinterziehung
beschuldigt wird.
Der wegen Totschlags an 130 unheilbar Kranken zu Haft verurteilte, vorzeitig
aus der Haft entlassene „Dr. Death“ Jack Kevorkian ist am 3. Juni
2011 verstorben.
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Erman, Walter, 13. A. 2011
*Tettinger, Peter J./Wank, Rolf/Ennuschat, Jörg, Gewerbeordnung, 8. A.
2011
*Wolfsteiner, Hans, Die vollstreckbare Urkunde, 3. A. 2011
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 41. Auflage 2011
*Doucet/Fleck, Wörterbuch der Rechts- und Wirtschaftssprache
deutsch-französisch, 7. A. 2011
*Köbler, Gerhard, Rechtsgriechisch. Deutsch-griechisches und
griechisch-deutsches Rechtswörterbuch, 2. A. 2011
2011-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) hat die Europäische Kommission nicht
dargetan, dass die gesetzlichen Höchstsätze für
Rechtsanwaltsgebühren in Italien im Gesamtzusammenhang der nationalen
Regelungen eine Marktzugangsbeschränkung im Sinne der Art. 43 und 49 EG
sind (C-6565/2008 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
erkrankungsbedingter Nichteinhaltung einer verlängerten
Berufungsbegründungsfrist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
der Wegfall der Erkrankung maßgebend (VIII ZB 81/2010 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die im
Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem
Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht der Eintragung von Fristende
und Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags
in den Fristenkalender nicht davon ab, in welchem zeitlichen Abstand zum Ende
der ursprünglichen Frist der Fristverlängerungsantrag gestellt wird
(II ZB 19/2009 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei
Führung zweier maßgeblicher Fristenkalender in einer
Rechtsanwaltskanzlei ein Erledigungsvermerk in die Handakte erst nach
Eintragung der Fristen in beide Kalender in die Handakte aufgenommen werden
(VII ZB 37/2010 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein auf die
Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines
Unternehmens nach § 118 I 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag
unzulässig (1 ABR 93/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 622
II 2 BGB wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts auf nach dem 2. Dezember
2006 erklärte Kündigungen nicht mehr anwendbar (2 AZR 714/2008 9.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist eine Internetseite
einer Rechtsanwaltskanzlei Telemedium im Sinne von § 56 I RStV und
genügt die Zusendung eines Gegendarstellungsverlangens per Telefax den
Formvorschriften des § 56 II Nr. 4 RStV (2 U 115/2010 14. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf entfällt
die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach § 140 I Nr. 4 StPO
grundsätzlich mit der Entlassung des Beschuldigten aus der
Untersuchungshaft (4 Ws 127/2011 16. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Auflösung
einer Anwaltssozietät, anschließendem Angebot der
Mandatsfortführung und Bitte um Weiterbetreuung grundsätzlich keine
Mandatskündigung gegeben, sondern eine Vertragsübernahme des
Anwaltvertrags durch die Neusozietät gewollt (28 U 49/2010 22. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg besteht im
selbständigen Beweisverfahren für den Streithelfer auch vor dem
Landgericht außerhalb der - fakultativen - mündlichen Verhandlung
kein Anwaltszwang (13 W 139/2011 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen steht der an
einen Rechtsanwalt gerichteten Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs
für sein Kraftfahrzeug nicht entgegen, dass das Kraftfahrzeug im Rahmen
der anwaltlichen Tätigkeit Mandanten zur Verfügung gestellt wird (12
LA 167/2009 10. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Credit Suisse muss ST Micorelectronics wegen Verliuten aus
Auction Rate Securities 400 Millionen Dollar zahlen.
Bei den Wahlen in Portugal siegt die bisherige konservative Opposition, die
aberdie bisherige Sparpolitik beibehalten will.
Die Epidemie EHEC soll nach neueren Erkenntnissen durch in Niedersachsen
vertrtiebene Sprossen verursacht sein.
2011-06-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung von Ömer Ö. und
Sermet I. zu mehrjähriger Haft wegen Mitgliedschaft in bzw.
Unterstützung der Organisation Al-Quaida durch das Oberlandesgericht
Koblenz am 19. Juli 2010 rechtmäßig (3 StR 38/2011)..
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat die
Staatsregierung rechtswidrig ohne ausreichende Begründung die Antwort auf
Fragen eines Abgeordneten über demoskopische Studien verweigert
(40-IVa-2010 6. Juni 2011)..
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hat eine aus dem Arbeiter-Samariter-Bund
und der Johanniter-Unfall-Hilfe bestehende Bietergemeinschaft keinen Anspruch
auf Fortführung des Rettungsdiensts des Landkreises Mansfeld-Südharz
über den 31. Mai 2011 hinaus (3 M 298/2011 1. Juni 2011).
EnBW nimmt eine Klage auf Gaspreiszahlung gegen eine die vollständige
Zahlung des verlangten Gaspreises verweigernde Abnehmerin nach Aufforderung zur
Darlegung der Angemessenheit der Preissteigerung zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein auf
mehrjährige Haft wegen Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts lautendes
Urteil gegen vier Männer wegen Nichtstrafbarkeit von Ideologien
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein
Antrag Michail Chodorkowskijs auf vorzeitige Haftentlastung wegen Formfehlern
zurückverwiesen.
Das Land Tirol übernimmt die Schulden der umstrittenen Privatuniversität
UMIT und erhöht seine Basisfinanzierung von 2,2 Millionen Euro auf 3,2
Millionen Euro.
Nach einer Befragung im Auftrag des Südtiroler Heimatbunds sind 56 Prozent
der 500 befragten Angehörigen der deutschsprachigen und
ladinischsprachigen Volksgruppe gegen einen Verblieb bei Italien.
In Volksabstimmungen lehnen die Slowenen drei Gesetze (u. a. zur Rentenreform
durch Anhebung des Renteneintrittsalters) ab.
Das Deutsche Patent- und Markenamt
führt ab 1. Juni 2011 die elektronische Schutzrechtsakte ein.
2011-06-07 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Armenien zwei
Klägerinnen wegen rechtswidrigen Entzugs ihrer Wohnungen auf Grund eines
Bauprojekts in Eriwan 12000 Euro Schadensersatz und 2500 Euro Verfahrenskosten
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Gerichts
der Europäischen Union ist die Zurechnung der kartellrechtlichen
Zuwiderhandlungen der Tochtergesellschaften von Total und elf Aquitaine zu den
Muttergesellschaften rechtmäßig und ist die gegen Arkema France und
ihre Tochtergesellschaften verhängte Geldbuße in der Höhe
rechtswidrig und deswegen auf 113,3 Millionen Euro gemindert (T-206/2006 27.
Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
entgegen einer sitzungspolizeilichen Verpixelungsanweisung erfolgende
Veröffentlichung eines unverpixelten Bildes eines strafrechtlich
verurteilten Terroristen (z. B. Mazen S.) in einer Zeitung (z. B. Bild) am Tage
nach seiner Verurteilung wegen der herausragenden Bedeutung der Zeitgeschichtlichkeit
des Ereignisses rechtmäßig (VI ZR 108/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken
für das Führen eines Kreditkontos keine Zinsen verlangen, weil die
Kontoführung nur den Interessen der Bank dient, so dass gegenteilige
allgemeine Bankbedingungen wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden
rechtswidrig sind (XI ZR 388/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vertrag
mit einem Steuerberater fristlos gekündigt werden, wenn der mit der
Sanierung eines Unternehmens beauftragte Steuerberater (z. B. durch Kauf von
Unternehmensanteilen) den mit ihm geschlossenen Vertrag verletzt (III ZR
107/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen darf ein von
Anschuldigungen einer Rechtsanwaltskanzlei im Internet betroffener
Biodieselfonds eine Gegendarstellung verlangen (2 U 115/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das
Bundeskartellamt wegen des Gleichheitsgrundsatzes Geldbußen gegen das
Kartellrecht Verletzende nicht verzinsen, wenn sie Einspruch gegen den
Bußgeldbescheid eingelegt haben.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verletzt ein Bruch
eines Doppelbesteuerungsabkommens durch den Bundestag Deutschlands nicht das
Grundrecht auf Eigentum (13 K 1214/2006).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Kassel ist die Schließung einer
Senioren-Wohngemeinschaft nach dem Heimgesetz rechtmäßig, weil die
betreffende Einrichtung Heimcharakter hat (5 L 335/2011.KS u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Reisender bei
einer Pauschalreise ohne Vereinbarung verbindlicher Reisezeiten keinen Anspruch
auf Schadensersatz wegen notwendiger früher Anfahrt (173 C 23180/2010 30.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein
Eilantrag der Regierung gegen ein Verbot eines Referendums zur Kernenergie
zurückgewiesen.
Am 8. Juni 2011 soll durch eine Änderung des Internetprotokolls
versuchsweise die Zahl der bisher möglichen Internetprotokolladressen von
4,3 Milliarden auf 340 Sextillionen (sechte Potenz einer Million, Ziffer 1
gefolgt von 36 Nullen) mögliche Internetprotokolladressen erhöht
werden, so dass künftig auch Kraftfahrzeugen, Haushaltsgeräten oder
Kleidungsstücken eigene Internetadressen gegeben werden können.
Die Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
einigen sich auf möglichst weitgehende Hilfen für die durch die
EHEC-Epidemie geschädigten Gemüsehersteller.
2011-06-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein erheblicher Nachteil
von Eigentümern durch den Fortbestand eines Mietvertrags gemäß
§ 573 II Nr. 3 BGB nicht schon dann verneint werden, wenn sie ein ehemals
staatlich verwaltetes Grundstück als Erben bereits im vermieteten und
unrentablen Zustand erworben haben und seit ihrem tatsächlichen Eintritt
in das Mietverhältnis bei Beendigung der staatlichen Verwaltung keine
wesentliche Verschlechterung eingetreten ist (VIII ZR 226/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Verurteilung dreier Angeklagter wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen in
einer Eisdiele in Rüsselsheim durch das Landgericht Darmstadt
rechtmäßig (2 StR 601/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
Arbeitgeber und Betriebsrat in einem Sozialplan vereinbaren, dass solche
Arbeitnehmer keine Abfindung erhalten, die wegen Bezugs einer befristeten
vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit
zu rechnen ist, dass ihre Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit
fortbesteht (1 AZR 34/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gemeinde aus
den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten
Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt (V R 23/2010 3. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhält eine durch
Phishing (z. B. durch rechtswidrige Abhebung von 14500 Euro) geschädigte
Bankkundin wegen Sorgfaltspflichtverletzung der betreffenden Bank
Schadensersatz (26 U 159/2009).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Verlegung einer Arztpraxis innerhalb desselben Planungsbereichs und derselben
Stadt keine Neuniederlassung (5 KA 4/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die
Steuerpflichtigkeit des Grundstückserwerbs zwischen eingetragenen
Lebenspartnern vor Dezember 2010 möglicherweise verfassungswidrig (8 K
2430/2009 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind ein einen
sich entgegenstellenden Hirten überfahrender Lastkraftwagenfahrer zum
Tode, sein Beifahrer zu lebenslanger Haft und zwei weitere, bei der Flucht
helfende Angeklagte zu drei Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament spricht sich für die Schaffung eines
eigenen fakultativ verwendbaren europäischen Vertragsrechts aus.
Der Landtag Hessens beschließt ein neues Schulgesetz mit der
Möglichkeit der Schaffung einer neuen Mittelstufenschule für
Hauptschüler und Realschüler mit den Schulabschlüssen mittlere
Reife und Abitur.
Der Landtag Sachsen-Anhalts hebt die Immunität Holger Hövelmanns auf.
2011-06-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist die mit der Verurteilung eines Straftäters angeordnete
Sicherungsverwahrung als „Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein
zuständiges Gericht“ gemäß Art. § 1 (a) EMRK
zulässig (30493/2004 9. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt
eine beabsichtigte Schleichwerbung nicht in jedem Fall ein Entgelt voraus
(C-52/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat
Frankreich durch den unzureichenden Schutz des Feldhamsters im Elsass seine
Verpflichtungen aus der Habitatrichtlinie (1992/43/EWG) verletzt (C-383/2009 9.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nach §
10 I 5 der allgemeinen Geschäftsbedingungen eBays im Falle des Diebstahls
(bzw. Verlusts) eines angebotenen Artikels das Recht auf Rücknahme des
Angebots (VIII ZR 305/2010 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die
Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des zuständigen Betriebsrats vor
jeder Kündigung auch dann zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn die
Wahl des Betriebsrats bei dem zuständigen Arbeitsgericht angefochten und
nach dem Zugang der Kündigung rechtskräftig für ungültig
erklärt wurde, die Wahl aber nicht von Anfang an nichtig war (6 AZR
132/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die
Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten eines
Arbeitnehmers am Arbeitsplatz des Ehegatten (z. B. in einem Baumarkt)den Zugang
in dem Zeitpunkt, in dem unter gewöhnlichen Verhältnissen mit der
Weitergabe der Erklärung zu rechen ist (z. B. am gleichen Abend mit der
Rückkehr des Ehegatten des Arbeitnehmers in die gemeinsame Wohnung) (6 AZR
687/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg besteht trotz
grundsätzlicher Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde (z. B. bei Guben)
kein Schadensersatzanspruch nach einem Sturz auf einer Treppe zu einem
Wahllokal, wenn der Geschädigte die schadhafte Stelle auf der Treppe
bemerken und einen Sturz hätte vermeiden können (2 U 54/2010 31. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Lieferung von
Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (Zytostatika) durch eine
Krankenhausapotheke auch bei ambulanter Behandlung umsatzsteuerfrei (5 K
435/2009 U 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können
unterlassene Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen als Steuerhinterziehung zu
bewerten sein, wenn der Steuerpflichtige an Hand einer laienhaften Bewertung
der Tatsachen erkennt, dass ein Steueranspruch besteht, auf den er einwirken
kann (2 K 1592/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen noch vor der
deutschen Einheit in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
zugelassene Krafträder (z. B. DDR-Roller) unter Umständen mit
kleineren Kennzeichen geführt werden (11 K 494/2009 2. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kiel sind alle
Ermittlungsverfahren wegen des Todes einer Offiziersanwärterin auf der
Gorch Fock mangels Anhaltspunkten für eine strafbare Handlung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Bawag-PSK
wegen Aufklärungspflichtverletzung bei Argentinien-Anleihen zur Zahlung
von 279000 Euro nebst Zinsen an einen Kunden verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Microsoft wegen Patentverletzung 290 Millionen Dollar an das
Unternehmen i4i in Kanada zahlen.
Die internationale Agentur zur Qualitätssicherung im Hochschulbereich
FIBAA lässt den (berufsbegleitend durchgeführten) Master-Studiengang
Legal Management an der German Graduate School of Management and Law (GGS) in
Heilbronn als ersten Masterstudiengang für Unternehmensjuristen in
Deutschland ab Oktober 2011 mit dem Ziel eines Master of Laws (LL. M.) in Legal
Management (für Rechtsreferendare, Rechtsassessoren, Rechtsanwälte
und Bachelor-Absolventen) zu.
2011-06-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) sind Sozialbeitragsentlastungen Italiens für
Unternehmen in Venedig und Chioggia europarechtswidrige zurückzufordernde
Beihilfen (C-71/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind
Steuerbefreiungen Spaniens für neu gegründete Unternehmen im
Baskenland europarechtswidrige zurückzufordernde Beihilfen (C-71/2009 9.
Juni 2011).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Regensburg aufhebenden
Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Wahl einer
Oberpfälzer Bierkönigin durch eine Brauerei zu Werbezwecken kein
unlauterer Wettbewerb (z. B. gegenüber einer Brauerei in Cham) (3 U
2521/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat ein Kraftfahrzeughalter
keinen Anspruch auf erneute Zuteilung eines kurzen (zweistelligen)
Kraftfahrzeugkennzeichens unabhängig von einer bauartbedingten
Erforderlichkeit nach Abmeldung des bisher mit einem kurzen Kennzeichen
versehenen Kraftfahrzeugs (30. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein
rechtfertigt eine verhältnismäßig geringfügige
Manipulation von Zeiterfassungsdaten keine fristlose Kündigung (2 Sa
533/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg besteht
für ein (wegen schwerer Straftaten) strafrechtlich verurteiltes Kind
für die Zeit der Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld, wenn der
Arbeitgeber des Kindes auf Grund der Inhaftierung das Ausbildungsverhältnis
gekündigt hat (2 K 5243/2009 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das
Bundesministerium der Justiz Deutschlands Einsicht in seine Akten zu der Frage
der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes über die
Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke gewähren (2 K 46/2011 9.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann ein als Mitglied einer
ausländischen Terrorgruppe (z. B. Ansar al Islam) zu einer hohen
Haftstrafe verurteilter Ausländer auch bei längerem Aufenthalt in Deutschland
ausgewiesen werden (21 K 371/2010 6. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts des Iran ist der
iranisch-kanadische Blogger Hossein Derakhshan zu 19,5 Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission schlägt den Beitritt Kroatiens zur
Europäischen Union bis zum Juli 2013 vor.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird die zu
lebenslanger Haft verurteilte Birgit Hogefeld nach 18 Jahren Haft freigelassen
(4-2 StE 2/94-1/98 8. Juni 2011)..
In Dänemark besteht derzeit keine parlamentarische Mehrheit für
Grenzkontrollen gegenüber Deutschland und Schweden.
Sienna Miller erhält für Ausspähungen durch News of the World
eine Entschädigung von 100000 Pfund.
2011-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
gemäß § 412 ZPO auch im selbständigen Beweisverfahren kein
Rechtsmittel gegeben (VII ZB 42/2009 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das
Sacheinlageverbot nach § 5a II 2 GmbHG nicht für eine den Betrag des
Mindestkapitals nach § 5 I GmbH erreichende oder übersteigende
Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (II ZB 24/2010
19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine vom
Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht die Bestellung eines Betreuers nicht,
wenn gegen die Wirksamkeit der Vollmachterteilung Bedenken bestehen oder wenn
der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen
nicht tauglich erscheint (XII ZB 584/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Grundstück, auf dem die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung eines
Hauses von der freiwilligen Gestattung der Mitbenutzung sämtlicher Leitung
eines Nachbarn abhängt, mit einem Fehler behaftet (V ZR 185/2010 8. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Nachweis
der Vertretungsmacht nach § 71 II ZVG durch öffentliche Urkunden nach
den §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden (V ZB 207/2010 7. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Berufungsführer einen Übermittlungsversuch einer
Berufungsbegründungsschrift per Telefax nicht vorschnell aufgeben (XII ZB
701/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den
Wohnungseigentümern bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach
§ 16 III WEG ein weiter Gestaltungsspielraum zu (V ZR 162/2010 1. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts über die
Person des Betreuers bei fortbestehender Betreuung ohne Zulassung nicht
statthaft (XII ZB 692/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der
Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens nach § 823 II BGB,
§ 64 I GmbHG bzw. 15a I InsO nach den allgemeinen Regeln der
Verjährung deliktischer Ansprüche (II ZR 204/2009 15. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn
das erstinstanzliche Gericht die Beschwer auf mehr als 600 Euro eingestuft und
die Berufung nicht nach § 511 IV 1 ZPO zugelassen hat, das von einer
geringeren Beschwer ausgehende Berufungsgericht die Entscheidung darüber
nachholen, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung
vorliegen.
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ein Rechtsmittel auch der
einlegen, der zu Unrecht nicht am Verfahren der Vorinstanz beteiligt wurde (6
PB 20/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei Art und
Inhalt der Unterweisung des Arbeitgebers über Sicherheit und
Gesundheitsschutz bei der Arbeit mitzubestimmen (1 ABR 104/2009 11. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München darf der Erblasser einem Dritten als Werkzeug
zur Vernichtung eines Testaments keinen Entschlussspielraum oder
Handlungsspielraum belassen und ist eine Ausführung nasch dem Tod des
Erblassers unwirksam (31 Wx 33/2011 11. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuwendungen in
den Vermögensstock einer durch Erbeinsetzung von Todes wegen errichteten
Stiftung keine Sonderausgeben des Erblassers, da sie erst mit dem Tod
abfließen (X R 46/2009 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine
Pflichtteilsstrafklausel auch eingreifen, wenn der Pflichtteilsberechtigte die
Unwirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments geltend macht und seinen
gesetzlichen Erbteil fordert (31 WX 227/2010 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Schulversuch Gemeinschaftsschule in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig, weil er
kein (bloßer) Schulversuch ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Bezeichnung
einer Kanzlei als das Haus der Anwälte im Zweifel irreführend (1 O
2937/2010 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Darmstadt sind die Ermittlungen
gegen Thilo Sarrazin wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung, der Beleidigung
und der Beschimpfung von Bekenntnissen mangels hinreichenden Tatverdachts
eingestellt.
Nach einer einstimmigen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Microsoft zur Zahlung von 290 Millionen Dollar an i4i
verpflichtende Entscheidung des zuständigen Untergerichts
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Untersuchungen
gegen Telekom und Debitel wegen des Verdachts verbotener Absprachen
eingestellt.
*Schwab, Dieter/Görtz-Leible, Monika, Meine Rechte bei Trennung und
Scheidung, 7. A: 2011
*Steinert/Theede/Knop, Zivilprozess, 9. A: 2011
*Bumiller, Ursula/Harders, Dirk, FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, 10. A. 2011
*Streck, Michael, Beruf Anwalt Anwältin, 2. A. 2011
*Frister/Lindemann/Peters, Arztstrafrecht, 2011
2011-06-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht in einem Sorgerechtsverfahren
für eine Auflage der Durchführung einer Psychotherapie zur
Verbesserung der Erziehungsfähigkeit von Eltern (z. B. einer
unverheirateten Mutter) keine gesetzliche Grundlage (1 BvR 1572/2010 1.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Witwe in
§ 46 SGB VI nur die Überlebende einer zivilrechtlich geschlossenen
Ehe (1 BvR 1883/2010 17. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im
Versorgungsausgleich grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer
Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung
auszugleichen (XII ZB 89/2008 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei
eines selbständigen Beweisverfahrens die Entscheidung über einen
Antrag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Verfahren unterbrochen
ist (VII ZB 128/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die
Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs nur bei besonderer
Vereinbarung zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits (VI ZB
45/2009 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt bei
einem Zahnarztbehandlungsvertrag ein geringfügiges vertragswidriges
Verhalten die Pflicht zur Vergütung erbrachter Dienste unberührt (VI
ZR 133/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben
Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld
auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, Forderungen aus
Arbeitsverhältnissen, die der Anwendung der Bestimmungen über das
Verbraucherinsolvenzverfahren bei früher selbständig wirtschaftlich
tätig gewesenen Schuldnern entgegenstehen (IX ZR 238/2008 20. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der für
die Auswertung eines Befunds im konkreten Fall medizinisch verantwortliche Arzt
alle Auffälligkeiten zur Kenntnis und zum Anlass für die gebotenen
Maßnahmen nehmen, die er aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs
unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten
Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der Behandlungssituation feststellen
muss, und darf vor für ihn erkennbaren Zufallsbefunden nicht die Augen
verschließen (VI ZR 284/2009 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf bei einem bestehenden
vollstreckbaren Unterhaltstitel bei der Entscheidung über eine Anpassung
nach § 33 VersAusglG der Unterhalt nicht unabhängig von diesem Titel
fiktiv neu berechnet werden (5 UF 20/2010 8. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen liegt bei
Einräumung gelegentlichen Cannabiskonsums und Besitzes von 200 Gramm
Haschisch nicht in jedem Fall eine Einnahme von Betäubungsmitteln vor (2 B
2190/2010 24. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waiblingen ist § 33 III
VersAusglG einschränkend dahin auszulegen, dass eine Beschränkung der
Kürzung auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs , der sich ohne
Kürzung ergeben würde, nicht stattfindet, wenn dadurch der
Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten unterschritten wird (16 F 854/2010
10. September 2010).
2011-06-13 Nach
einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins ist die
zwanzigjährige Dichterin Ajat al Karmesi zu einem Jahr Haft verurteilt,
sieben weitere Demonstranten zu Haft zwischen sechs Monaten und sechs Jahren.
Max Strauß einigt sich mit Bayern über eine Entschädigung von
50000 Euro wegen rechtswidriger Verfolgung auf Grund des Verdachts der
Steuerhinterziehung.
Deutschland und Polen einigen sich über eine gewisse Förderung der
jeweiligen Minderheit.
Bei einer Volksbefragung in Italien lehnt die Mehrheit Atomkraftwerke, die
Privatisierung der Wasserversorgung und ein Gesetz über gerechtfertigtes
Fernblieben von Ministern (z. B. Silvio Berlusconi) bei Gerichtsverfahren ab.
Bei Parlamentswahlen in der Türkei gewinnt Tayyip Erdogans Partei für
Gerechtigkeit und Entwicklung (nur) 49,9 Prozent der Stimmen.
Das Schienennetz Deutschlands schrumpfte in den letzten zehn Jahren um 7,9
Prozent auf rund 34000 Kilometer, während das Autobahnnetz um fast 10
Prozent erweitert wurde.
Die Deutsche Bahn AG setzt die Bauarbeiten
am Hauptbahnhof Stuttgart ab 14. Juni wieder fort.
Nokia und Apple einigen sich in ihren Streitigkeiten um die angebliche
Verletzung von Patenten.
Der Außenminister Deutschlands anerkennt die Revolutionsbewegung in
Libyen.
Argentinien gibt im Februar beschlagnahmtes Material der Vereinigten Staaten
von Amerika wieder frei.
2011-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Bezeichnung eines Rechtsanwalts als zertifizierter Testamentsvollstrecker nur
bei Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und praktischer Erfahrungen
rechtmäßig, wofür zwei durchgeführte
Testamentsvollstreckungen nicht genügen (I ZR 113/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann eine
stark gehbehinderte Frau die Kosten für den Einbau eines
Treppenschräglifts im Garten (z. B. von 63000 Euro) als
außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen (4 K 2647/2008
6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist der
häusliche Übungsraum eines Orchestermusikers einem häuslichen
Arbeitszimmer gleichzusetzen und deshalb steuerlich nur begrenzt abziehbar (4 K
5121/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Arzt zum zweiten Mal
vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines mutmaßlichen
Rauschgifthändlers aus Sierra Leone durch Verabreichung von Brechmitteln
freigesprochen, weil die Todesursache nicht sicher feststellbar ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist das Insolvenzverfahren
über den Stromanbieter Teldafax eröffnet.
Die Europäische Kommission erhöht die Entschädigung für die
von der Epidemie EHEC geschädigten Gemüsehersteller auf rund 210
Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine
Verleumdungsklage Ramsan Kadyrows gegen Oleg Orlow abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei
Angeklagte wegen rassistisch begründeten Mordes zu lebenslanger Haft
verurteilt, zwölf weitere Beteiligte zu Haft bis zu 18 Jahren.
Ein 1921 begonnenes, 28 Bände umfassendes Wörterbuch des Assyrischen
ist abgeschlossen.
eBay erhöht seine Provision unabhängig vom Verkaufspreis auf 9
Prozent.
2011-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es
für die Erheblichkeit eines Mangels bei einem Rücktritt von einem
Kraftfahrzeugneukauf auf den Zeitpunkt der Erklärung des Rücktritts
(und damit auf die zu diesem Zeitpunkt erkennbare Sachlage und nicht auf das
Ergebnis eines späteren Gutachtens) an (VIII ZR 139/2009 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein durch von den
für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden
Verhältnissen abweichende Verwendung eines Wirtschaftsguts seitens eines
Insolvenzverwalters entstehender Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts
(§ 15a UStG) eine Masseverbindlichkeit (XI R 35/2009 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht für
ein volljähriges behindertes, von einem Sozialleistungstr4äger
ausreichende Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts erhaltendes Kind
ein Anspruch auf Kindergeld, wenn der Sozialleistungsträger von den Eltern
erfolgreich Teilerstattung seiner Leistungen verlangt (4 K 4137/2009 14.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen
für ein kontraststarkes Fernsehgerät auch bei Notwendigkeit wegen
Sehkrafteinschränkung keine außergewöhnliche Belastung, sondern
übliche Kosten der Lebensführung (2 K 1855/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind (angedrohte)
Distributed Denial of Service Angriffe auf Server (angedrohte) Computersabotage
nach § 303b StGB (3 KLs 1/2011 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg benachteiligt das von einer
Konzertagentur festgelegte Verbot eines wettbewerbswidrigen gewerblichen
Zweitmarkts für personalisierte Online-Tickets benachteiligt den
Ticketerwerber (z. B. bei der Take That-Tour 2011) nicht unangemessen (315 O
489/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf ein Möbelhaus (z. B.
Höffner) nicht mit einem vom Deutschen Institut für
Service-Qualität verliehenen Testurteil Bestes Möbelhaus werben, weil
der Test erhebliche methodische Mängel aufweist (51 O 65/2010 6. Mai 20ss).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht ein Anspruch
auf Übernahme der Schulfahrtkosten durch das Land Rheinland-Pfalz nicht
bei einem Schulweg, der kürzer als vier Kilometer ist und bei besonderen
Gefahren aufweist ( (7 K 1327/2010 24. Mai 2011 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Erfordernis einer
Unterstützung eines Bewerbers durch ein Mitglied des Fernsehrats bei der
Wahl zum Intendanten des Zweiten Deutschen Fernsehens rechtmäßig (4
L 566/2011 6. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg rechtfertigt der
Schutz eines Brutpaares der stark gefährdeten Wiesenweihe eine zeitweise
Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage bei Aurich (5 B 1246/2011 10.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründen laut
tuckernde und stinkende Schiffe am Rhein keinen zur Mietminderung
berechtigenden Mangel einer Mietwohnung am Rhein (223 C 26/2011 14. Juni 2011).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Wisconsins in
den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Gesetz zur Beschränkung des
Rechts von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zum Aushandeln von
Gruppentarifverträgen verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind von der First
Mail Düsseldorf GmbH und der Deutschen Post AG verlangte Entgelte
rechtswidrig.
Nach einer Untersuchung des World Justice Projects hat unter 66 untersuchten
Ländern Norwegen weltweit das beste zivile Justizsystem, Deutschland das
zweitbeste.
In Spanien treten drei Verfassungsrichter aus Protest gegen die
Nichtdurchführung von Neuwahlen zurück.
Vereinigte Innungskassen und IKK Classic schließen sich zur
sechstgrößten der etwa 150 Krankenkassen Deutschlands zusammen
IBM wird 100.
2011-06-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist bei einer Ersatzlieferung der Verkäufer
zum Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts, zum Einbau des mangelfreien
Ersatzguts und zur Kostentragung verpflichtet (C-65/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
nationales Recht richtlinienwidrig, wenn der Verkäufer die Ersatzlieferung
als einzig mögliche Art der Abhilfe wegen absolut
unverhältnismäßiger Kosten verweigern kann, während es
nicht richtlinienwidrig ist, wenn eine Kostenerstattung auf einen Betrag
beschränkt wird, der verglichen mit dem Wert des Verbrauchsguts in
vertragsgemäßem Zustand unter Berücksichtigung der Bedeutung
der Vertragswidrigkeit verhältnismäßig ist (C-87/2009 16. Juni
2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der
als Ausnahme vom ausschließlichen Vervielfältigungsrecht des
Urheberrechtsinhabers die private Kopie erlaubende Mitgliedstaat der
Europäischen Union eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs
gewährleisten, der dazu bestimmt ist, den Urheber zu entschädigen
(C-462/2009 16. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die
Geldbußen wegen Beteiligung an einem Bierkartell gegen Heineken auf 198
Millionen Euro und gegen Bavaria NV auf 20,71 Millionen Euro
ermäßigt (T-235/2007, T-240/2007 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei
Kündigung eines Werkvertrags durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund
der Werkunternehmer Anspruch auf den vollen Werklohn unter Anrechnung ersparter
Aufwendungen (VII ZR 181/2010 5. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine
Gemeinde gegen ein Land keinen Schadensersatzanspruch aus Folgenbeseitigung
wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung (9 C 4/2010 15. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Mautschuldner die Erstattung entrichteter Maut verlangen, wenn die im Voraus
gebuchte Fahrt nachweislich nicht durchgeführt wurde (C 5/2010 15. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg sind zwei Computerhacker
wegen des Zugriffs auf unveröffentlichte Lieder bekannter Popstars (z. B.
Lady Gaga) zu 18 Monaten Haft auf Bewährung bzw. unter Therapieauflage
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
eine Geschworene wegen Missachtung des Gerichts durch Kontaktaufnahme mit einer
Angeklagten über Facebook zu acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
entgegen der Ansicht Nokias ein Patent Ipcoms (Pullach) gültig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist
(Hassprediger) Abu Bakar Baschir wegen Anstiftung zum Terrorismus zu 15 Jahren
Haft verurteilt.
Der Verlag Eichborn (AG) beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Wilhelm Molterer verlässt den Nationalrat Österreichs und wird
Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank.
Österreich hebt den so genannten Habsburger-Paragraphen auf, so dass
Angehörige des Hauses Habsburg künftig bei der
Bundespräsidentenwahl kandidieren können.
2011-06-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
Europäischen Union) sind die Geldbußen gegen Teilnehmer eines von
1994 bis 2000 dauernden Wasserstoffperoxid- Und Natriumperborat-Kartells
teilweise nichtig (L’Air liquide, Edison) und teilweise (Solvay)
herabgesetzt (T-195/2006 16. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die von
der Europäischen Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen Beteiligung an
einem Kartell internationaler Umzugsdienste in Belgien verhängten
Geldbußen weitgehend rechtmäßig (T-199/2008 16. Juni 2011 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Aufgabe der
Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheids ein rückwirkendes
Ereignis im Sinne des § 233a IIa AO, so dass der Zinslauf für den
steuerlichen Unterschiedsbetrag 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs des
rückwirkenden Ereignisses beginnt (1 K 3266/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine
fristlose Kündigung wegen grober Vorgesetztenbeleidigung auch bei
möglicher Schuldunfähigkeit rechtmäßig (5 Sa 509/2010 9.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine online-Buchhandlung
nicht Bücher für 90 Prozent des durch die Buchpreisbindung
festgelegten Landespreises an Kunden verkaufen und die restlichen 10 Prozent
von werbenden und damit eine Gegenleistung erhaltenden Förderern
entgegennehmen (315 O 182/2011 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Ausschluss
zweier Schüler einer siebten Klasse eines Gymnasiums in Berlin-Zehlendorf
von einer Klassenfahrt wegen Beeinträchtigung der
ordnungsgemäßen Unterrichts- oder Erziehungsarbeit bzw.
Gefährdung anderer am Schulleben Beteiligter rechtmäßig (3 L
350/2011 14. Juni 2011 u. a.).
Die Europäische Kommission fordert Deutschland zur vollständigen
Umsetzung der Futtermittelrichtlinie (2010/6/EU) auf.
Bien, Florian wechselt von Tübingen nach Würzburg.
Fetzer, Thomas wechselt von Mannheim nach Dresden.
Haertlein, Lutz wechselt von Bonn nach Leipzig.
Hartmann, Bernd, J. wird in Münster für öffentliches Recht und
Verwaltungswissenschaften habilitiert.
Madaus, Stephan wird in Rostock für bürgerliches Recht,
Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht und Insolvenzrecht habilitiert.
2011-06-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands richtet sich das mit Bußgeld
bewehrte Verbot der §§ 2, 20 RDG nicht an denjenigen, dem die
Leistung erbracht wird (z. B. Strafgefangener, der sich von einem
Mithäftling eine Strafanzeige schreiben lässt) (2 BvR 983/1009 22.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Mängelbeseitigung auf nur eine mögliche Art der Unternehmer zur
Vornahme dieser Art verpflichtet und kann der Besteller andere und damit
untaugliche Arten von vornherein zurückweisen (VII ZR 28/2010 5. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der Aktenvorlage zur Vornahme
prozessleitender Verfügungen eindeutig die Unzuständigkeit des
Berufungsgerichts erkennt und nicht die noch mögliche Einlegung der
Berufung bei dem zuständigen Berufungsgericht veranlasst, trotz
gleichzeitigen Verschuldens der Partei Wiedereinsetzung zu gewähren (VII
ZB 78/2009 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewinnspielteilnahmebedingung
„Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante
telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige
Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden“ nicht
genügend transparent im Sinne des § 4 Nr. 5 UWG (I ZR 50/2009 14.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei
einer Werbung eines Unternehmers für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit
einer Garantie die in § 499 I 2 BGB geforderten Angaben nicht bereits in
der Werbung gemacht werden (I ZR 133/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beteiligt sich ein
ausländischer Broker bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen
sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen
inländischen Terminoptionsvermittler, wenn er diesem ohne
Überprüfung seines Geschäftsmodells den unkontrollierten Zugang
zu ausländischen Börsen eröffnet (XI ZR 101/2009 12. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt der
Frachtführer bei einem Verlust des Transportguts der ihm obliegenden
sekundären Darlegungslast im Allgemeinen nicht nach, wenn er nur den Ort
des Verlusts (z. B. Flughafen New York) benennt, nicht aber weitere
Umstände (I ZR 50/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Schwarzlohnabrede die Höhe der durch den Arbeitnehmer verkürzten
Einkommensteuer bei der Verurteilung des Arbeitgebers wegen
Lohnsteuerhinterziehung weder für den Schuldspruch noch für den
Strafausspruch bedeutsam (1 StR 651/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt
für die Übertragung eines vertraglichen Beleihungsverhältnisses
auf einen anderen Privaten die vertragliche Vereinbarung zwischen dem
Hoheitsträger und dem neu zu Beleihenden, während der bisher
Beliehene ausreichend durch das Zustimmungserfordernis des § 58 I HVwVfG
geschützt ist (3 C 23/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei einer
Verknüpfung von Freiwilligkeitsvorbehalt und Widerrufsvorbehalt in einem
Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich, dass trotz
mehrfacher, ohne weitere Vorbehalte erfolgender Sonderzahlungen ein Rechtsbindungswille
des Arbeitgebers für die Zukunft ausgeschlossen bleiben soll (10 AZR
671/2009 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
nachträglichem Entfall einer Kindergeldanspruchsvoraussetzung die
Kindergeldfestsetzung ab dem Folgemonat der Änderung (notfalls
rückwirkend) aufzuheben (III R 11/2008 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Ansprüche
zwischen gegenwärtig oder früher miteinander verheirateten Menschen
oder zwischen einem Menschen und einem Elter sonstige Familiensachen im Sinne
des § 266 I Nr. 3 FamFG, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem
geltend gemachten Anspruch und der Trennung und Scheidung oder der Aufhebung
der Ehe besteht, wobei bei Gesamtschulden im Innenverhältnis grundsätzlich
von einer Haftung zu gleichen Teilen auszugehen ist. (2 WF 208/2010 10. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die
Tätigkeit eines als Nachlasspfleger bestellten Rechtsanwalts mit
durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad ein Stundensatz von 110 Euro angemessen
(15 W 632/2010 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg fällt bei
Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich die
Einigungsgebühr auch dann an, wenn sich die Beteiligten bei Einrichtung
des Ehescheidungsantrags auf einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs
verständigt haben (13 WF 42/2011 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine nach
ausländischem Recht durch Vertreter geschlossene Ehe in Deutschland auch
dann gültig, wenn sich die beteiligten Ehegatten zum Zeitpunkt der
Eheschließung noch nie gesehen haben (3 W 175/2010 8. Dezember 2010).
*Gewerblicher Rechtsschutz und
Wettbewerbsrecht. Praxishandbuch hg. v. Götting, Horst-Peter/Meyer,
Justus/Vormbrock, Ulf, 2011
*Hamburger Kommentar. Gesamtes
Medienrecht, hg. v. Paschke, Marian/Berlit Wolfgang/Meyer, Claus, 2. A. 2011
*Haisch/Helios, Rechtshandbuch Finanzinstrumente, 2011
*Marschner/Volckart/Lesting, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 5. A. 2010
*Geis, Max-Emanuel, Kommunalrecht, 2. A. 2011
2011-06-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die entsprechende Anwendung der
§§ 577, 577a BGB auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken
vermieteten Einfamilienhäusern bebauten Grundstücks
verfassungsgemäß (1 BvR 1803/2008 4. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
besonders schwerer Nachteil bei der Anfechtung von Geldbußen in
Zusammenhang mit Verkehrsordnungswidrigkeiten auch dann zu verneinen sein, wenn
eine geringfügige Geldbuße (z. B. von 40 Euro wegen des Vorwurfs des
Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei winterlichen
Straßenverhältnissen) gemäß § 28 III Nr. 3 StVG zu
einer Eintragung in das Verkehrszentralregister geführt hat (1 BvR
143/2011 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erbringt ein die
Feststellung „anliegende Entscheidung“ sei verkündet worden
enthaltendes Protokoll nur dann Beweis dafür, dass ein Urteil auf der
Grundlage einer schriftlich fixierten Urteilsformel verkündet wurde, wenn
das Protokoll innerhalb der Fünf-Monate-Frist des § 517 ZPO erstellt
wurde (XII ZR 131/2009 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Vereinbarungen, welche die durch ein zeitlich unbegrenztes
Leistungsanerkenntnis geschaffene Selbstbindung des Versicherers wieder
beseitigen, nur in engen Grenzen zulässig (IV ZR 269/2008 30. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an das
Nachreichen der Eigentümerliste in einem Beschlussanfechtungsverfahren
keine überhöhten förmlichen Anforderungen zu stellen (V ZR
190/2010 4. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Beauftragung eines gewerblichen Kraftfahrzeughändlers mit Anbietung und
Verkauf eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich eine entgeltliche
Geschäftsbesorgung mit Dienstvertragscharakter (III ZR 78/2010 13. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Betriebsrat die Ausschreibung der vom Arbeitgeber dauerhaft für die
Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehenen Arbeitsplätze verlangen (1
ABR 79/2009 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei
zusammenlebenden, nicht verheirateten Eltern und Vertragsabschluss eines
Kinderbetreuungsvertrags und Kostenzahlung durch nur einen Elter das Entgelt
weder vollständig noch anteilig dem andern Elter als von ihm getragener Aufwand
zugerechnet werden (III R 79/2009 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Prüfung,
ob ein Dritter die Duldung einer Begutachtung seines Gegenstands (z. B.
Gebäudes) rechtmäßig wegen Unzumutbarkeit verweigert, nach den
§§ 144 II2, 387 ZPO in einem Zwischenstreit mit förmlicher
Beteiligung des Dritten vorzunehmen (10 W 56/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wird
die Zustellung eines Verwaltungsakts an einen Verfahrenshandlungsunfähigen
nicht durch eine Kenntnisnahme seitens des Betreuers geheilt und ist bei
Geltendmachung der Verhandlungsunfähigkeit die Durchführung des
gerichtlichen Verfahrens keine (konkludente) Genehmigung (11 S 2079/2010 2.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen berechtigt das
Führen eines Fahrrads mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,6
Promille (auch bei einem Ersttäter ohne Fahrerlaubnis für
Kraftfahrzeuge) die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens nach den
§§ 3 II, 13 S. 1 Nr. 2 lit. c FeV (2 B1076/2010 6. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist die Verknüpfung
einer Zahlungserleichterung zur ratenweisen Abzahlung der Geldbuße mit
einer bedingten Erzwingungshaft für jede überfällige Rate
(Erzwingungshaft auf Bewährung) unzulässig (26 Qs 32/2011 10. Februar
2011).
2011-06-20 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg darf die Land Brandenburg Lotto GmbH für
das Glücksspielprodukt L-Dorado nicht werben, weil allein schon der Name
Reichtum suggeriere (6 U 41/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf das in den
Niederlanden 1977 gegen Knut Detlef Folkerts wegen Tötung eines Polizisten
ergangene Urteil (20 Jahre Haft) in Deutschland nicht vollstreckt werden (1 Ws
45/2011 8. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die gezielte Ansprache von Frauen auf Schwangerschaft oder
Schwangerschaftsabbruch in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung rechtswidrig (1 S 915/2011 10. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
begründet ein einmaliges erwiesenes Führen eines Kraftfahrzeugs unter
Alkoholeinfluss grundsätzlich keine Zweifel an der Eignung zur
Führung eines Fahrrads, so dass die Anforderung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens und das bei Nichtvorlage ausgesprochene
Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge insoweit rechtswidrig
sind (10 B 10415/2011 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz erhält
ein früherer ehrenamtlicher Bürgermeister keinen Ehrensold, wenn er
zu irgendeiner Zeit auch hauptamtlicher Bürgermeister der betreffenden
Verbandsgemeinde war (2 A 10333/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden haben einzelne
Mitglieder eines Gemeinderatsausschusses keinen Anspruch auf inhaltliche
Behandlung bestimmter Tagesordnungspunkte einer Sitzung (7 L 303/2011 14. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraßemuss auch ein behinderter Bewerber auf eine Beamtenstelle
Fragen nach seiner gesundheitlichen Eignung in einem Bewerbungsgespräch
hinnehmen und hat keinen Schadensersatzanspruch bei Ablehnung seiner Bewerbung
wegen nachvollziehbarer Zweifel an seiner Belastbarkeit und seiner
Leistungsfähigkeit (1 K 1158/2010 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München umfasst bei wiederholter
Leistungserschleichung die Schadensersatzpflicht auch die Kosten eines vom
Geschädigten beauftragten Rechtsanwalts (163 C 5295/2011 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Österreichs wird der wegen Entführung in
Abwesenheit zu 30 Jahren Haft verurteilte Rachat Alijew nicht an Kasachstan
ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist das
öffentliche(, an sich durch ein Gesetz erlaubte) Zeigen der roten Fahne
mit Hammer und Sichel rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika ist eine Sammeklage von 1,5 Millionen Frauen gegen Wal-Mart wegen
diskriminierender Bezahlung unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der
ehemalige Präsident Ben Ali in Abwesenheit wegen Veruntreuung von
Staatsvermögen zu 35 Jahren Haft und 46,2 Millionen Euro Geldstrafe
verurteilt.
Bei einer Volksbefragung in Liechtenstein stimmen 68,8 Prozent der Teilnehmer
für die Zulassung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft.
Google digitalisiert 250000 urheberrechtsfreie Bücher, Pamphlete und
Zeitschriften der British Library.
Apple zahlt an Nokia wegen
Patentrechtsverletzungen (geschätzt mehr als) 100 Millionen Euro.
Bei einem Gesamteinsturzschaden von rund einer halben Milliarde Euro wird das
Stadtarchiv Köln für rund 100 Millionen Euro an anderer Stelle neu
errichtet.
2011-06-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Wiedergabe einer Äußerung (z. B. Eva Hermanns) durch eine Zeitung
(z. B. Hamburger Abendblatt weder unrichtig noch verfälscht oder
entstellt, wenn die Äußerung , im Gesamtzusammenhang betrachtet,
gemessen an Wortwahl, Kontext der Gedankenführung und Stoßrichtung
nur die Deutung zulässt, die ihr in der Berichterstattung beigemessen
wurde (VI ZR 262/2009 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Vollzeitbeschäftigter (auch bei zahlreichen Überstunden) nicht die
Ausweitung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit verlangen (21. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig muss bei Garantie der Osmosefreiheit einer
Segelyacht der Verkäufer das tatsächlich osmosebehaftete Boot
zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis erstatten (11 U 135/2010
26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht in einem Rechtsstreit auf
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Anspruch auf
Prozesskostenvorschuss gegen den Ehegatten für die Durchführung eines
Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht, so dass Prozesskostenhilfe zu
versagen ist (1 SO 19/2011 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein
Reiseveranstalter wichtige Veränderungen nach der Buchung dem Reisenden
unverzüglich mitteilen (2/24 S 139/2007).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin steht Blindheit der Erteilung einer Erlaubnis
zur Ausübung des Heilpraktikerberufs nicht grundsätzlich entgegen, so
dass eine Beschränkung auf Tätigkeiten, die keine Sichtwahrnehmung
erfordern, für den Schutz der Bevölkerungsgesundheit genügt (14
K 31/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
vier ehemalige Beschäftigte Libros wegen Untreue, Betrug und
Bilanzfälschung zu Haft bis zu vier Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Indianern zugesagte Entschädigung von 3,4 Milliarden
Dollar rechtmäßig.
In Stuttgart stürmen Gegner des Umbaus des Hauptbahnhofs die Baustelle.
Oberhammer, Paul (Wien) wird ständiger Gastprofessor in Sankt Gallen.
Schubert Claudia (Kiel) wechselt nach Berlin (FU).
Stöber, Michael wird in Marburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Wirtschaftsrecht, Rechtsvergleichung, Zivilverfahrensrecht und Steuerrecht
habilitiert.
Tippelskirch, Maria von wird Junior-Professor in Hamburg.
Weller, Matthias wird in Heidelberg für bürgerliches Recht,
europäisches Privatrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung,
Zivilprozessrecht und Urheberrecht habilitiert.
2011-06-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
eines Sexualstraftäters verworfen, gegen den eine nachträgliche
Sicherungsverwahrung angeordnet worden war, weil in diesem Fall eine psychische
Störung vorliege und schwerste Straftaten zu befürchten seien (5 StR
52/2011 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erweiterung des
Einkaufszentrums Strelapark im Bebauungsplan der Gemeinde Kramerhof bei
Stralsund wegen Verletzung des Konzentrationsgebots raumordnungsrechtswidrig (4
CN 4/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Arbeitsvertragsgeschäftsbedingung,
die den Arbeitnehmer zur Arbeit im monatlichen Durchschnitt von 150 Stunden
verpflichtet, nicht klar und verständlich genug und damit rechtswidrig und
bildet die regelmäßige Arbeitswzeit des Vollzeitbeschäftigten
die Obergrenze des Arbeitszeitverlängerungsanspruchs nach § 9 TzBfG
(9 AZR 236/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die durch Hinzuerwerb von
Gesellschaftsanteilen infolge Anteilsvereinigung entstehenden
Grunderwerbsteuern keine Anschaffungskosten sondern Betriebsausgaben (I R
2/2010 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den
Marken Warendorfer Pferdeäppel und Warendorfer Pferdeleckerli (4 U
216/2010 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind private Sportwetten in
Niedersachsen verboten (11 LC 204/2010 21. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine ihre Eigenjagd unter
Verwendung öffentlicher Mittel selbst nutzende Gemeinde Jagdsteuer zahlen
(25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Aachen ist ein öffentliches
Ausschreibungsverfahren bei einer öffentlichen Dienstleistungskonzession
(z. B. für ein Krematorium) nicht erforderlich (7 L 154/2011 16. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit Masken Barack
Obamas und Angela Merkels Banken beraubender Fünfundvierzigjähriger
zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Das Parlament Griechenlands spricht dem Ministerpräsidenten Giorgos
Papandreou mit knapper Mehrheit das Vertrauen aus.
An der Grenze von Brasilien zu Peru ist eine bisher unbekannte Siedlung eines
(bisher unbekannten) Indiovolkes mit vier großen Hütten entdeckt
worden.
In Innsbruck wird dem 1511 zwischen Kaiser Maximilian I. und den
Landständen beschlossenen Landlibell als der Grundlage der Wehrverfassung
und der Gründungsurkunde der Schützenvereine gedacht.
Bis Ende des Sommers 2011 wollen die Vereinigten Staaten von Amerika ein
Drittel ihrer Streitkräfte (33000 Soldaten) aus Afghanistan abziehen.
Ban Ki Moon wird als Generalsekretär der Vereinten Nationen für
weitere fünf Jahre bestätigt (21. Juni 2011).
2011-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands müssen Gerichte bei Steuerhinterziehung genau das
Strafmaß begründen und müssen Verständigungen der
Staatsanwaltschaft mit Angeklagten über das Strafmaß genau
protokolliert werden (1 StR 115/2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Alican T. wegen Werbung
für eine terroristische Vereinigung im Ausland und Unterstützung
einer terroristischen Vereinigung zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam muss die
Universität Potsdam ein Praktikum in der Zentrale der
Nationaldemokratischen Partei in Berlin anerkennen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande wird
Geert Wilders von der Anklage der Beleidigung von Muslimen freigesprochen.
Der Bundesinnenminister Deutschlands lehnt einen Vergleichvorschlag des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wegen des Verbots der Internationalen
Humanitären Hilfsorganisationen ab.
Der Bund, Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen Nordrhein-Westfalens einigen
sich auf eine erhebliche Verkleinerung der West Landesbank auf Kosten des
Steuerzahlers.
Großbritannien will 8 neue Atomkraftwerke errichten.
Rolls Royce zahlt Quantas wegen eines Triebwerksschadens einen hohen
Schadensersatzbetrag.
Saab kann die Löhne der Arbeitnehmer nicht mehr bezahlen.
Clifford Chance nimmt 2010 rund 194 Millionen Euro ein.
Koch-Mehrin, Silvana wird volles Mitglied des Ausschusses für Industrie,
Forschung und Energie des Europäischen Parlaments.
Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
einigen sich über die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex.
Der Wert des Euro beläuft sich auf 1,4132 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht 7149 Punkte.
2011-06-24 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherer bei
festgestellter grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls
durch (grob fahrlässig nicht verhindertes Fahren in Trunkenheit vor
Trinkbeginn bzw.) Trunkenheit des Versicherungsnehmers (z. B. 2,7 Promille
Blutalkoholgehalt) im Einzelfall (ganz oder teilweise) die Leistung versagen
(IV ZR 225/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung einer Frau wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde durch Synergetiktherapie
in elf Fällen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen
rechtmäßig (2 StR 580/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Sechzehnjährigen wegen Totschlags auf dem Bahnhof Hamburg
zu sechs Jahren Jugendstrafe durch das Landgericht Hamburg
rechtmäßig ((5 StR 181/2011 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das
Verwaltungsgericht Köln erneut entscheiden, ob die Bundesnetzagentur im Mai
2010 die Mobilfunkfrequenzen rechtmäßig vergeben hat (6 C 3/2010 22.
Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Aufforderung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem
arbeitsnotwendigen Sprachkurs (auf eigene Kosten und außerhalb der
Arbeitszeit) keine schadensersatzanspruchsbegründende Diskriminierung (8
AZR 48/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein im
Rahmen seiner Rufbereitschaft auf der Fahrt von seinem Wohnort zur
Arbeitsstätte mit seinem Privatkraftfahrzeug verunglückter
Arbeitnehmer grundsätzlich Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens
an seinem Kraftfahrzeug durch den Arbeitgeber (8 AZR 102/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die Einrichtung
des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin rechtmäßig (20/2010
27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die
Preiserhöhungen des Gasversorgers EWE vom 1. April 2008 und 1. August 2008
unwirksam, doch müssen die Preise auf der Grundlage der bis 31. März
2007 berechnet werden (5 U 103/2011 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bleibt das
Privatvermögen Niels Stolbergs (Beluga) gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf die Stelle des
leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Lübeck wegen
befangener Beurteilungen seitens des früheren Stelleninhabers vorerst
nicht neu besetzt werden (11 B 69/2010 6. Juni 2011 u. a.).
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
stimmen dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013 grundsätzlich zu.
2011-06-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf nach Rücknahme
einer verwaltungsgerichtlichen Klage ein abgelehnter Richter unabhängig
von der Berechtigung der Ablehnungsgründe und ohne vorherige Entscheidung
darüber keine das Verfahren betreffende (Neben-)Entscheidung treffen (1
BvR 2411/2010 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach
Rücknahme eines Antrags auf Restschuldbefreiung ein neuer Antrag des
Schuldners erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig (IX
ZR 221/2009 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erhebung
einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen
über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag
zulässig, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Sicherungsnehmer vom
Sicherungszweck umfasste Forderungen gegen den Sicherungsgeber zustehen, die
nicht Gegenstand des Klageverfahrens in der Hauptsache sind (VII ZR 179/2010 5.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Beschwerdegericht
die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffs beschränken,
doch ist die Rechtsbeschwerde unzulässig, wenn der
Rechtsbeschwerdeführer im Umfang der Zulassung nicht beschwert ist (II ZB
14/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
mangelnde Einigungsfähigkeit der durch umfassende Vorsorgevollmacht zur
Einzelvertretung befugten Kinder über die weitere Pflege und Versorgung
des Betroffenen keine Notwendigkeit einer Kontrollbetreuung (XII ZB 537/2010
30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der an der
Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand
der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft des
bürgerlichen Rechtes gegen den die Abwicklung betreibenden
Mitgesellschafter einen Anspruch auf Rechnungsabschluss mit Rechnungslegung (II
ZR 206/2009 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Soldaten keine
Amtsträger im strafrechtlichen Sinn, doch kommt bei zusätzlicher
Beanspruchung von „Amtsbefugnissen“ als Feldjäger eine
Strafbarkeit nach § 132 Alt. 2 StGB in Betracht und muss das
zuständige Landgericht über einen Fall von Amtsanmaßung und
Missbrauch von Amtsabzeichen nochmals verhandeln (4 StR 40/2011 15. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der aus
Insolvenzanfechtung folgende Rückgewähranspruch abtretbar (IX ZR
91/2010 17. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen
Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Blockieren von Bremsen eines
Lastkraftwagenanhängers mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine
unzureichende Wartung der Bremsanlage zurückzuführen ist (I ZR
188/2008 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach
§ 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags nach § 188 S. 2 VwGO
gerichtskostenfrei (6 C 10/2010 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Nichtzulassungsbeschwerdeführer darlegen, dass das anzufechtende
Berufungsurteil auf einer fehlerhaften Beantwortung der aufgezeigten
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung beruht (9 AZN 1232/2010 15.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gibt die bloße
Nutzungsüberlassung einer im Alleineigentum eines Ehegatten befindlichen
Immobilie für die Dauer des Getrenntlebens an den anderen Ehegatten nach
§ 1361b I BGB dem anderen Ehegatten gegenüber Erwerbern der Immobilie
(ohne zusätzliches Mietvertragsverhältnis) kein durchsetzbares Recht
zum Besitz (10 WF 133/2011 2. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der
Streitwertbemessung auch zu berücksichtigen, dass ein Rechtsanwalt eine
Marke als Domainnamen dafür benutzt, durch den Markeninhaber angeblich
geschädigte Anleger als Mandanten zu werben /6 W 30/2011 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Rechtsanwalt nach
§ 10 BORA auf seinem Briefbogen die Anschrift angeben, die er bei seiner
Zulassung mitgeteilt hat (2 U 569/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann das
rechtliche Gehör verletzt sein, wenn bei plötzlicher Erkrankung de
Prozessbevollmächtigten des Klägers der Antrag auf Terminsverlegung
abgelehnt wird (11 LA 57/2011 20. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine eingereichte
Wohnungseigentümerliste (z. B. hinsichtlich eines Miteigentümers)
noch in der Berufungsinstanz nachgebessert werden (1 S 22360/2010 9. Mai 2011).
*Waldner, Wolfram, Immobilienkaufverträge, 2. A. 2011
*Das Recht der Kreditsicherung, hg. v. Lwowski, H. u. a., 9. A. 2011
*Graba, H., Die Abänderung von Unterhaltstiteln, 4. A. 2011
*Semler/Stengel, Umwandlungsgesetz, 3. A. 2011
*Handbuch Corporate Governance von Banken, hg. v. Hopt, Klaus
J./Wohlmannstetter, Gottfried, 2011
Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capitl, 4. A. 2011
*Laux/Schlachter, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2. A. 2011
*Brand, Jürgen, Praxis des Sozialrechts, 2. A. 2011
*Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 7. A. 2011
*Meyer-Goßner, L., Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse, 2011
*Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011
2011-06-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift die
Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von redaktionellen Unterlagen in die vom
Grundrecht der Pressefreiheit bzw. der Rundfunkfreiheit umfasste
Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ein und ist eine
übermäßige Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit bei
Vollzug der Durchsuchung eines Rundfunksenders zu vermeiden (1 BvR 2020/2004
10. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt in vor
dem 1. September 2009 eingeleiteten Verfahren die Abänderungsklage nach
§ 232 IV ZPO zulässig (XII ZR 70/2009 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer
Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines
Beratungsverhältnisses das Einverständnis des Opfers allein nicht
entgegen, doch kann es unter Umständen an der Ausnutzung des
Betreuungsverhältnisses gegenüber dem Opfer zur Vornahme der
sexuellen Handlung fehlen (4 StR 669/2010 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die
Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch
Abspaltung das Sacheinlagenverbot nach § 5a II 2 GmbHG (II ZB 9/2010 11.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die
Anordnungsbefugnis des Gerichts nach § 184 ZPO nur auf die Fälle des
§ 183 I-IV ZPO (VIII ZR 190/2010 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Zugang
einer den formellen Anforderungen nicht genügenden
Betriebskostenabrechnung die Einwendungsfrist des § 556 III 5 BGB nicht in
Gang, so dass der Einwendungsausschluss nach § 556 III 6 BGB
dementsprechend nicht greift (VIII ZR 27/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt ein
wichtiger Grund für die Entpflichtung eines vom Gericht beigeordneten
Rechtsanwalts vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dem
Prozessbeteiligten und seinem Rechtsanwalt nachhaltig gestört ist, wobei
der Prozessbeteiligte für ein vom Rechtsanwalt gleichwohl vorsorglich
eingelegtes Rechtsmittel kostenpflichtig sein kann (6 B 59/2010 29. November
20119.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Verurteilung eines Arbeitnehmers zu mehr als zwei Jahren Haft
grundsätzlich ein personenbedingter Grund zur Kündigung (2 AZR
984/2008 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Versicherte
keinen Anspruch darauf, im Wege der Krankenbehandlung (auf Kosten einer
Krankenkasse) einen regelwidrigen Körperzustand zu erlangen (1 KR 5/2010 R
28. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten
für die behindertengerechte Unterbringung in einer sozialtherapeutischen
Einrichtung außergewöhnliche Belastungen sein (VI R 14/2009 9.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören
Währungskursschwankungen im Privatvermögen bis zur Einführung
der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand
eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt ist (VIII R
58/2007 30. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Erben eines
geschiedenen Ehegatten am Abänderungsverfahren nach den §§ 51f.
VersAusglG nicht beteiligt, Hinterbliebene nur, wenn sich die
Abänderungsentscheidung auf eine Hinterbliebenenversorgung auswirken kann (10
UF 250/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der nach
§ 7 I 1 Therapieunterbringungsgesetz beizuordnende Rechtsanwalt nur dann
aus der Zahl der in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen
Rechtsanwälte auszuwählen, wenn der Betroffene keinen zu seiner
Vertretung bereiten Rechtsanwalt finden konnte (15 W 460/2011 6. April 2011).
2011-06-27 Die Regierungsparteien Deutschlands einigen
sich auf eine Reform des Bundestagswahlrechts (, die gegenüber den
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verspätet beschlossen werden soll).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein in Kenntnis
seiner Mitteilungspflicht eine schwere Gastritis bei Abschluss einer
Berufsunfähigkeitsversicherung verschweigender Versicherungsnehmer keinen
Anspruch auf Versicherungsleistungen (11 U 6/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein
Mineralölunternehmen in Großbritannien mehrheitlich im Eigentum der
Erdölgesellschaft des Staates Libyen befindliche Tankstellen trotz des
Libyenembargos des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der
Europäischen Union mit Treibstoff beliefern (13 U 83/2011 24. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein
Transportunternehmer keinen Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung wegen
amtspflichtwidriger Verfahrensverzögerung, wenn er auch bei
ordnungsgemäßer zügiger Sachbearbeitung keine Zahlung des
zustehenden Werklohns seitens des in Insolvenz gefallenen Schuldners hätte
erreichen können (I-11 U 27/2006 17. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (in
einem Kostenfestsetzungsverfahren) ist die Vermittlung von Sportwetten an
private, im EU-Ausland lizensierte Internetveranstalter wegen des Internetverbots
des § 4 IV des Glücksspielstaatsvertrags rechtswidrig (1 B 31/2008 8.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist Jan. O wegen
Tötung der Jugendlichen Nina und Tobias in Bodenfelde zu lebenslanger Haft
und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die DB
Netz AG nach § 2 I 1 Nr. 2 UIG grundsätzlich zur Gewährung von
Umweltinformationen verpflichtet (7 K 634/2011 F 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss die insolvente
Krankenkasse City BKK die rechtswidrig von Mitgliedern verlangten
Zusatzbeiträge zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist eine Honorarvereinbarung unwirksam, die einem
Rechtsanwalt die Unterschreitung der im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
vorgeschriebenen Gebühren für Tätigkeiten vor Gericht
ermöglicht, auch wenn im konkreten Einzelfall ein höheres Honorar
verlangt wird (223 C 21648/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sind
Haftbefehle gegen Muammar al-Gaddafi, seinen Sohn Saif al-Islam und seinen
Schwager Adullah Senussi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen für Ruanda
ist die ehemalige Frauenministerin Pauline Nyiramasuhuko wegen Beteiligung an
Völkermord im Jahre 1994 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Breslau ist der
Fußballspieler Lukasz Piszczek (Borussia Dortmund) wegen
Spielmanipulation zu einem Jahr Haft auf Bewährung und rund 25000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Der Innenminister Sachsens versetzt den Dresdener Polizeipräsidenten
Dieter Hanitsch wegen Informationsdefiziten bei der Auswertung von
Mobilfunkdaten auf einen anderen Arbeitsplatz.
Ferrostaal soll wegen einer Schmiergeldangelegenheit 177 Millionen Euro Strafe
zahlen.
Der Bundesstaat New York lässt nach Connecticut, Massachusetts, New
Hampshire, Vermont und Iowa (sowie Washington) als sechster Bundesstaat der
Vereinigten Staaten von Amerika die gleichgeschlechtliche Ehe zu:
Silvana Koch-Mehrin wechselt nach Kritik aus dem Forschungsausschuss des
Europäischen Parlaments in einen anderen Ausschuss.
Die von Walter Gropius und Adolf Meyer 1911 geplanten Fagus-Werke in Alsfeld an
der Leine sind Weltkulturerbe der Unesco.
Rund 4400 Hektar Buchenwald im Nationalpark Kellerwald-Edersee, Hainich,
Grumsiner Forst, Müritz-Nationalpark und Nationalpark Jasmund sind
Weltnaturerbe der Unesco.
Das hamburgische Wattenmeer ist Weltnaturerbe der Unesco.
Einhundertelf Pfahlbauten und Reste prähistorischer Siedlungen sind
Weltkulturerbe der Unesco.
Die Europäische Union beginnt Beitrittsverhandlungen mit Island, das wegen
seiner langen Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum bereits viel
Recht der Europäischen Gemeinschaft(en) bzw. Europäischen Union
übernommen hat.
CDU/CSU, FDP und SPD vereinbaren zwei Diätenerhöhungen für
Bundestagsabgeordnete von je 292 Euro monatlich für die Jahre 2012 und
2013, um die Diäten an die Bezüge von Bundesrichtern anzugleichen.
Bei einer Befragung der Bewohner Helgolands sprechen sich 583 Einwohner (54,74
Prozent) gegen eine künstliche Wiederverbindung mit der durch eine
Sturmflut abgetrennten Düne aus.
Die erstinstanzliche Zuständigkeit
des Verwaltungsgerichts Trier für Asylstreitverfahren in Rheinland-Pfalz
hat die Effektivität der Gerichtsbarkeit vermehrt.
Das Europäische Parlament beschließt die Verbraucherrichtlinie zur
Verbesserung des Schutzes bei (grenzüberschreitenden) Onlinekäufen.
2011-06-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind in allen
Fällen, in denen ein schutzwürdiges Vertrauen eines Betroffenen in
das Unterbleiben der Anordnung einer Sicherungsverwahrung entstanden ist,
erhöhte Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer
nachträglichen Anordnung zu stellen (2 BvR 2846/2009 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Gemeinde
als Eigentümerin einer Straße einen Schadensersatzanspruch aus
Gefährdungshaftung hinsichtlich der Kosten der Beseitigung einer
Ölspur eines Kraftfahrzeugs, der neben dem öffentlichrechtlichen
Kostenerstattungsanspruch besteht (VI ZR 184/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein konkret
einen billigeren Ersatzwagen nachweisender Versicherer nicht allein unter
Hinweis auf die Schwackeliste zur Erstattung des vollen Mietpreises verurteilt
werden (VI ZR 142/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die nur
in Baden-Württemberg geltende Zuständigkeitskonzentration für
die Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern bei den
Regierungspräsidien verfassungsgemäß (1 C 18/2010 28. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Beklagte Rolf
Breuer (die umstrittene Aussage zur Kreditwürdigkeit Leo Kirchs sei ein
Unfall gewesen) kaum glaubhaft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen
Privatpersonen Schwarzschwanz-Klapperschlangen nicht mehr erwerben, halten oder
züchten (1 K 78/2011 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
verletzt das (kalifornische gesetzliche) Verbot des Verkaufs von
Gewaltvideospielen an Minderjährige die Redefreiheit (27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Rod Blagojevich (Illinois) wegen der versuchten Versteigerung
des Senatssitzes Barack Obamas in 17 von 20 Punkten schuldig.
Lactalis wird Parmalat übernehmen.
Christine Lagarde ist zur Direktorin des Internationalen Währungsfonds
gewählt.
Die Teuerungsrate in Deutschland bleibt im Juni 2011 bei 2,3 Prozent.
Weltweit sind 347 Millionen Menschen (10 Prozent der Erwachsenen) zuckerkrank.
2011-06-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung von
Elternzeiten ohne Elterngeldbezug bei der Bestimmung der zwölf
Kalendermonate vor der Geburt des Kindes, die im Rahmen der
Elterngeldberechnung bei der Einkommensermittlung maßgeblich sind, verfassungsgemäß,
so dass eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde einer zwischen 2000 und
2007 vier Kinder gebärenden und die Berechnung des Elterngelds nach dem
vor 2000 bezogenen Gehalt verlangenden Frau nicht zur Entscheidung angenommen
ist (1 BvR 2712/2009 6. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein
Sachmangel (z. B. eines Luxuskraftfahrzeugs), dessen Beseitigung Aufwendungen
von weniger als einem Prozent des Kaufpreises erfordern, nicht zum
Rücktritt vom Kaufvertrag (VIII ZR 202/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für
Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen
einen Mieter die regelmäßige Verjährung von drei Jahren (VIII
ZR 349/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berechnungen
der Bundesnetzagentur für Durchleitung von Elektrizität durch fremde
Stromnetze teilweise rechtswidrig (RnVR 34/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
außer unmittelbaren Kunden von Kartellteilnehmern auch ihnen in der
Absatzkette folgende Abnehmer aus § 823 II BGB i. V. m. Art. 81 EG bzw.
Art. 101 AEUV Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen von
Kartellteilnehmern verlangen (KZR 75/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist dem
Eilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation gegen
das vom Bundesinnenministerium Deutschlands erlassene Vereinsverbot im
Wesentlichen stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen das
Vereinsverbot unter Auflagen wiederhergestellt (6 VR 4/2010 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt das
Honorar für die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig
tätigen Regisseur dem Regelumsatzsteuersatz (XI R 44/2008 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Klage einer
Nachbarin des Domes zu Verden wegen Störung durch Orgelmusikauf Grund der Unwesentlichkeit
der Beeinträchtigung als unbegründet abgewiesen (4 U 199/2009 29.
Juni 2011)..
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die vom
Landkreis Aurich für 2007 erhobene Abfallgrundgebühr wegen
fehlerhafter Gebührenbedarfsberechnung rechtswidrig (9 LB 168/2009 27.
Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das
Selbstverwaltungsrecht einer Gemeinde nicht durch ein der Vorbeugung gegen
totale Verschuldung dienendes kommunalaufsichtliches Einschreiten des Landrats
des Kreises Nordfriesland (rückwirkende Erhöhung des Hebesatzes der
Gewerbesteuer und Festsetzung der Hebesätze für bisher nicht erhobene
Grundsteuer) verletzt (2 MB 30/2011 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss Sony
die Arbeitnehmerin Barbara Steinhauserwegen einer geschlechtsspezifischen
Benachteiligung (Nichtbeförderung wegen Schwangerschaft) mit rund 17000
Euroentschädigen (3 Sa 917/2011 28. Juni 2011).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Halle muss der ehemalige
Landtagsabgeordnete Thomas Madl (CDU) wegen Beschäftigung einer Frau in
zwei gleichzeitigen Vollarbeitsverhältnissen 86000 Euro an das Land
Sachsen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist ein etwa
18jähriger Somalier wegen Piraterie zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Die Geltung der Antiterrorgesetze Deutschlands wird um vier Jahre
verlängert.
Der Landtag Rheinland-Pfalzs hebt die Immunität Michael Billens (CDU) auf.
Das Parlament Griechenlands beschließt mit 155 gegen 138 Stimmen die von
der Europäischen Union verlangten Spargesetze.
Das Parlament der Niederlande hebt eine Ausnahmeregelung für
Schächten von Tieren ohne vorherige Betäubung auf.
Die Bank of America will getäuschten Anlegern 8,5 Milliarden Dollar
Entschädigung leisten.
2011-06-30 Mit einer Mehrheit von 513 gegen 79 Stimmen beschließt der
Bundestag Deutschlands den Ausstieg aus der Atomenergie (bis 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein
Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen
gerechtfertigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit
Glücksspielen verbundenen Gefahren in kohärenter und systematischer
Weise verfolgt wird (C-212/2008 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die
Vergütung, die Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens
geschuldet wird, nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher
berechnet werden, sondern muss auch die Zahl der der Öffentlichkeit zum
Gebrauch überlassenen Gegenstände berücksichtigen, so dass
größere öffentliche Verleiheinrichtungen eine höhere
Vergütung zahlen müssen als kleinere (C-271/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, nach der im Rahmen der
Investitionszulagengewährung Entscheidungen des Statistischen Bundesamts
über die Zuordnung von Betrieben nach der von ihm herausgegebenen
Klassifikation der Wirtschaftszweige nur einer gerichtlichen Evidenzkontrolle
unterliegen, das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV 1 GG (1
BvR 857/2007 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter
bestimmten Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen geschiedenen Ehegatten
vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt
bzw. zeitlich befristet werden, wobei der Bedarf gedeckt sein muss, den der
Berechtigte ohne die Ehe zum jetzigen Zeitpunkt aus eigenen Einkünften zur
Verfügung hätte (XII ZR 157/2009 29. Juni 2011).
(XII ZR 157/2009 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die
Überleitung der Vergütungsgruppe I BAT-KF in die Entgeltgruppe 15
Ü BAT-KF neue Fassung zum 1. Juli 2007 mangels gegenteiliger Anhaltspunkte
im Zweifel auch für Chefärzte von Krankenhäusern (5 AZR 161/2010
29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Frage,
ob ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner
Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, sich bei dem Arbeitgeber deswegen
vorher abmelden muss, abhängig von den Umständen des Einzelfalls zu
beantworten (7 ABR 135/2009 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist § 4 III
der Abfallgebührensatzung des für das Stadtgebiet Völklingens
zuständigen kommunalen Entsorgungsträgers wegen Verletzung des §
8 III Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz nichtig, weil er für
Kleinhaushalte keine Anreize zur Reduzierung des Restmülls enthält (1
A 7/2011 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein seinen
Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schneeglätte und Eisglätte
auf einem Gehweg nicht nachkommender Winterdienst für die Kosten der
Ersatzvornahme in voller Höhe in Anspruch genommen werden (1 K 259/2010
19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns darf eine Schule
nicht in zwei Schulen für Roma und andere getrennt werden.
Das Parlament Griechenlands beschließt das Sparprogramm der Regierung.
In Deutschland enden heute Wehrpflicht und Zivildienstpflicht.
2011-07-01 Polen übernimmt die
Präsidentschaft der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt eine an
den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der
Muttergesellschaft weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der
Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers (IX
ZR 9/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Insolvenzantrag rechtsmissbräuchlich, wenn das Insolvenzverfahren nur
einen Wettbewerber aus dem Wettbewerb entfernen soll (IX ZB 214/2010 19. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pfändung
des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen
menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat unzulässig (VII ZB
17/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für
eine Fristberechnung auf Grund einer allgemeinen Werkvertragsbedingung auf das
im Formular eingetragene Datum an, nicht auf das tatsächliche Datum der
Unterzeichnung (VII ZR 181/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Unternehmer dem Handelsvertreter zwar ein notwendiges Softwarepaket zur
Verfügung stellen, nicht aber Werbegeschenke oder andere bloß
nützliche oder der Büroausstattung zuzuordnende Artikel (VIII ZR
11/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Ablösung eines Darlehens, für dessen Rückzahlung sich ein
Inferent verbürgt hat, durch eine Bareinlage keine verdeckte Leistung
einer Sacheinlage, doch kann in der Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten
gewährten Darlehens mit der Bareinlage eine verdeckte Sacheinlage liegen,
wenn das Darlehen wirtschaftlich vom Inferenten gewährt wurde oder die
Einlage mit Mitteln bewirkt wird, die dem Inferenten vom Ehegatten zur
Verfügung gestellt wurden (II ZR 17/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt
sich durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Bescheids über
die Zurückstellung eines Bauantrags die Klage auf Erteilung einer
Baugenehmigung nicht (4 C 10/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der
Berechnung des Zeitpunkts, ab dem die BAföG-Förderung für ein
Studium nach einem Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen
gewährt wird, die Fachsemester aller zuvor abgebrochenen Studiengänge
zu berücksichtigen (5 C 13/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist die Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern mit geringeren
Schlüsselzuweisungen versehende Regelung des
Landesfinanzausgleichsgesetzes wegen Verletzung des Rechts der kommunalen
Selbstverwaltung nichtig (10/2010 30. Juni 2011).
Möglicherweise wird Dominique Strauss-Kahn aus dem Hausarrest entlassen.
Dänemark beginnt mit oberflächlichen Grenzkontrollen.
Deutschland hat für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen.
2011-07-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist der für den Beruf des Notars in
Deutschland die Staatsangehörigkeit Deutschlands voraussetzende § 5
BNotO wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig, doch sind
Bedürfnisprüfungen, Amtsbereichsprinzip, Kostenordnung und notarielle
Unabhängigkeit aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt
(C-54/2008 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Empfänger von Beratungshilfe mangels Verletzung eigener Rechte nicht zur
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die in einem
Vergütungsfestsetzungsverfahren über die Höhe der vom
Rechtsanwalt beantragten Vergütung ergangene Entscheidung berechtigt (1
BvR 2390/2010 11. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Gegenstandswert eines Patentnichtigkeitsverfahrens grundsätzlich um ein
Viertel höher als der Streitwert eines Patenverletzungsprozesses (X ZR
28/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Rückforderung von auf Grund eines nichtigen Prozessvergleichs erbrachten
Leistungen jedenfalls dann im Wege eines neuen Rechtsstreits erfolgen, wenn das
Ursprungsverfahren, in dem der Vergleich geschlossen wurde, rechtskräftig
beendet ist (XII ZR 79/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet die
Rechtskraft eines in einem Rechtsstreit gegen die Gesellschafter einer
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ergangenen Urteils keine Wirkung in
einem weiteren Prozess gegen die Gesellschaft (II ZR 249/2009 22. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf trotz
Art. 12 GG der Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen während
der Nacht mengenmäßig beschränkt und auf Kraftfahrer und
Mitfahrer beschränkt werden (8 C 51/2009 23. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine
Betriebsnorm voraus, dass sie eine über das einzelne
Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch
gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht (4 AZR 159/2009 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erlischt der
Anspruch auf Anschlussübergangsgeld nicht endgültig mit der Aufnahme
einer Beschäftigung durch den Leistungsempfänger, sondern entsteht
neu, wenn innerhalb des Dreimonatszeitraums nach Abschluss der Leistung zur
Teilhabe am Arbeitsleben wieder Arbeitslosigkeit eintritt (11 AL 15/2010 R 23.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann unter
besonderen Umständen darauf verzichtet werden, dem Versicherten mehrere
Gutachter zur Auswahl zu benennen (2 U 5/2010 R 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Hinweis auf
Testergebnisse in einer Werbeanzeige mindestens in einer
Schriftgröße von 6 Punkten gehalten sein (13 U 172/2010 24. Februar
2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es nicht mutwillig,
wenn ein Elter zur Regelung des Umgangs das Familiengericht ohne vorherige
Beratung und Hilfe des Jugendamts anruft (8 WF 34/2011 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein
Kraftfahrzeugführer zur Vermeidung des Entzugs der Fahrerlaubnis wegen
gelegentlichen Cannabiskonsums einen Erstkonsum ausdrücklich behaupten und
die entsprechenden Einzelumstände substanziiert und glaubhaft darlegen (10
B 11400/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Court of Appeal Großbritanniens ist eine
Schiedsvereinbarung eines Joint-Venture-Vertrags unwirksam, die Schiedsrichter
ismailitischen Glaubens voraussetzt.
*Wicke, Hartmut, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter
Haftung, 2. A. 2011
*Münchener Vertragshandbuch Band 1 Gessellschaftsrecht, 7. A. 2011
*Arbeitsrecht, hg. v. Hümmerich/Lücke/Mauer, 7. A. 2011
*Byrd, B. Sharon, Einführung in die anglo-amerikanische Rechtssprache,
Band 1 3. A. 2011
*Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 4. A. 2011
*Tarifrecht, hg. v. Thüsing, Gregor/Braun, Axel, 2011
2011-07-03 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen die Zulassung
einer Anklage trotz Verletzung der Unschuldsvermutung und die
anschließende Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung (z. B. in
Belgien) Art. 6 II EMRK (44418/2007 30. März 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) untersagt
die Richtlinie 1980/987/EWG nicht, dass eine mitgliedstaatliche Regelung
vorsieht, dass sich ein Arbeitnehmer nach dem Recht dieses Mitgliedstaats
ergänzend oder an Stelle der Lohngarantie, die von der in Anwendung dieser
Richtlinie als zuständig bestimmten Einrichtung geboten wird, auf die
Lohngarantie der mitgliedstaatlichen Regelung berufen kann, soweit diese
Garantie ein höheres Schutzniveau für den Arbeitnehmer gewährt
(C-477/2009 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn
keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Herabsetzung oder zeitliche
Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nur bei Unbilligkeit eines
fortdauernden Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen
begründet (XII ZR 63/2009 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei
Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs und eines Schadensersatzanspruchs im
Wege der objektiven Klagenhäufung über den Auskunftsanspruch
grundsätzlich durch Teilurteil entscheiden werden (VI ZR 117/2010 29.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es
für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des zuständigen
Sachbearbeiters der Pflegekasse ankommt, die Kenntniserlangung durch den
Beschäftigten für die Verjährung der Forderungen der Pflegekasse
nur relevant, wenn und soweit der Bedienstete bei der Abwicklung des
Schadensfalls für diese handelt (VI ZR 162/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf nach der
Eröffnung des englischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen
eines deutschen Schuldners die Zwangsversteigerung eines zur Masse
gehörenden, in Deutschland belegenen Grundstücks grundsätzlich
nur angeordnet werden, wenn zuvor die vollstreckbare Ausfertigung des
Vollstreckungstitels auf den englischen Insolvenzverwalter umgeschrieben und
diesem zugestellt worden ist (V ZB 54/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Anlass für den Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen
Unwürdigkeit nur gravierende Verfehlungen sein, die geeignet sind, das
Vertrauen in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern (3 B 63/2010 27.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei
Kündigungsschutzverfahren für eine Prozessverwirkung zu Gunsten des
Arbeitgebers allenfalls in engen Grenzen Raum (2 AZR 323/2009 25. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Aussetzung des Verfahrens auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsverfahren
grundsätzlich zulässig, wenn dieselbe Frage bereits in einem anderen
Rechtsstreit zur Vorabentscheidung vorgelegt ist (6 AZR 481/2009 20. Mai 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trifft für eine
rückwirkende Herabsetzung der Beteiligungsquote die Feststellungslast das
Finanzamt (IX R 47/2010 25. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Bestellung eines
Rechtsanwalts zum Betreuer auf Grund der Fachkenntnisse davon auszugehen, dass
die Betreuung berufsmäßig geführt wird (1 W 188/2010 14.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die gesetzliche
Regelung zur Anfechtung der Vaterschaft durch die zuständige Behörde
gemäß § 1600 I Nr. 5 BGB verfassungswidrig (4 UF 76/2010 7.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine
volle Umkehr der Beweislast jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn sich der
Unfallgegner noch an Ort und Stelle weigert, seine mündliche
Unfallschilderung schriftlich zu bestätigen (4 U 370/2010 1. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist
für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens auf den Zeitpunkt der
Gutachtenanforderung abzustellen (1 S 233/2010 18. Januar 2011).
Bei den Parlamentswahlen in Thailand erringt die oppositionelle Partei der
Rothemden (Armen) die absolute Mehrheit.
2011-07-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die bisherige Einreihung in
eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für
Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe den Grundsatz der Bestenauslese
gemäß Art. 33 II GG (2 C 19/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen auf der Grundlage des zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei 1977 geschlossenen
bilateralen Abkommens europarechtsgemäß (3 C 18/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Eigentümer
eines Hauses bzw. sein Rechtsnachfolger wegen jahrelanger Verwahrlosung des
Grundstücks 30 Prozent des von zündelnden Kindern daran verursachten
Schadens auf Grund Mitverschuldens selbst tragen (1 U643/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein die
Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn (von 130 Stundenkilometern mit 160
Stundenkilometern) überschreitender Kraftfahrzeugführer einen Teil
des von einem unmittelbar vor ihm einscherenden Kraftfahrzeugführer
verursachten Schadens ohne eigenes Verschulden wegen erhöhter
Betriebsgefahr tragen (13 U 712/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg verletzt die
Erhebung von Grundsteuer in Berlin (jedenfalls) 2007 nicht das Grundgesetz (3 K
3096/2007 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Zuschüsse
des Arbeitgebers zur Rentenversicherung Arbeitslohn, wenn für den
Arbeitgeber keine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitgeberanteils
zur gesetzlichen Sozialversicherung besteht bzw. die späteren Leistungen
auf das Ruhegehalt aus einer Pensionszusage nicht angerechnet werden (8 K 3052/2007
22. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Arbeitszimmer auch
bei teilweiser privater Nutzung steuerlich absetzbar.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist das Abzugsverbot
für Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an ausländischen
Kapitalgesellschaften in nicht der Europäischen Union oder dem
Europäischen Wirtschaftsraum angehörigen Staaten erst ab dem
Veranlagungszeitraum 2002 anwendbar (13 K 80/2006 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Die Aktuelle eine
Gegendarstellung zu einer Falschmeldung über die Familie zu Guttenberg an
entsprechender hervorgehobener Stelle (Titelblatt) veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen sind drei Beteiligte wegen
im Rausch erfolgter Ermordung eines Einundfünfzigjährigen zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die von der
Stadt München geplante Übernachtungssteuersatzung mit Bettensteuer
(nicht genehmigungsfähig und damit) rechtswidrig, weil sie der vom Bund
beschlossenen Verringerung der Mehrwertsteuer zuwiderläuft, auch beruflich
veranlasste Hotelaufenthalte besteuert und nicht nach dem
Übernachtungspreis unterscheidet (10 K 5725/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage im Kreis
Nordfriesland wegen erheblicher Geruchsbelästigung aufgehoben (6 A60/2010
27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der
Vorsitzende des Obersten Gerichts wegen Verhinderung der Kontrolle der Finanzen
des Gerichts zu einem Gehaltsverzicht von 30 Prozent für ein Jahr
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind
händeklatschende Demonstranten zu bis zu zehn Tagen Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans ist Liu Ying-Hui
wegen Kritik an einem Restaurant zur Zahlung von rund 4800 Euro verurteilt.
Die Deutsche Bank legt Streitigkeiten mit Aktionären wegen der
Übernahme der New York Stock Exchange durch Zusage von rund 620 Millionen
Euro bei.
Seit dem 1. Juli 2011 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für
Arbeitseinkommen.
Die Europäische Kommission hebt wegen Verjährung Kartellstrafen gegen
BASF-Ciba und Elementis auf.
Habsburg, Otto Graf von Reichenau an der Rux 20. 11. 1912- Pöcking am
Starnberger See 04. 07. 2011, ältester Sohn des letzten Kaisers
Österreichs, 1921 Madeira, 1938 Vereinigte Staaten von Amerika, 1954
Bayern, Staatsbürger Deutschlands (1978), Österreichs (1966) und
Belgiens, Studium Politikwissenschaft und Sozialwissnschaftg Univ.
Löwen/Belgin, 1935 Dr., CSU, 1979 Abgeordneter des Europäischen
parlaments, Vorsitzender der Paneuropäischen Union.
2011-07-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
kann der Inhaber eines Namens dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke
widersprechen, wenn das nationale Recht (z. B. Italiens) einen solchen Anspruch
gewährt (C-263/2009 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
Restschuldbefreiung eines Arbeitslosen voraus, dass er sich bei entsprechendem
Stellenangebot mindestens zweimal bis dreimal wöchentlich um eine Stelle
bewirbt und laufend Verbindung zur Arbeitsagentur unterhält (IX ZB 224/2009
19. Mai 2011)).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Geldinstitut erst nach einer angemessenen Überlegungsfrist (z. B. Erhalt
zweier Folgeabbuchungen) davon ausgehen, dass ein Verbraucher als Kunde keine
Einwendungen gegen eine Kontrollmitteilung hat, weil Kunden ihre
Bankauszüge nicht zeitnah überprüfen müssen (XI ZR 152/2009
3. Mai 2011).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Bremen endet die auf
Schadensersatz in Höhe von jeweils fast 5 Millionen Eurogerichtete Klage
der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben gegen vier
ehemalige Vorstandsmitglieder der Vulkan Werft mit Zahlungszusagen zwischen
10000 und 80000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind mehrere
Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank rechtswidrig (5 U
104/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Veranstalter eines
Public-Viewing-Events für die Sicherheit der auf einer Sitztribüne
stehenden Zuschauer unabhängig von einer ordnungsbehördlichen
Genehmigung verantwortlich, doch trifft de Geschädigten ein Mitverschulden
von 50 Prozent (17 O 219/2008 22, Dezember 2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein durch
verkehrswidriges Verhalten (z. B. Fahren bei roter Ampel) einen Verkehrsunfall
verursachender Fahrradfahrer keine Schadensersatzansprüche gegen den ihn
überfahrenden Lastkraftwagenfahrer bzw. gegen den Fahrzeughalter (12 U
500/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die durch das
Landgericht Heilbronn angeordnete vorläufige Unterbringung eines
Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung nach dem
Therapieunterbringungsgesetz aufgehoben, weil kein dringendes Bedürfnis
für ein sofortiges Tätigwerden besteht (8 W 150/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das
Landesamt für Gesundheit und Soziales die weitere Förderung des
Sozialunternehmens Treberhilfe wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit zu
Recht abgelehnt (10 S 9/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein
in Thailand lebender Deutscher keinen Anspruch auf Sozialhilfe, weil die
dafür erforderlichen besonderen Voraussetzungen nicht vorliegen (2 SO 2138/2011
ER_B 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist der Lehrer Horst Arnold in
einem Wiederaufnahmeverfahren vom Verdacht der Vergewaltigung seiner Kollegin
Heidi K. an der Odenwaldschule freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist der Pilot eines
Hubschrauberabsturzes zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Marco K. (KIKA) wegen
Untreue und Bestechlichkeit zu 63 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der BUND
Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. kein Klagerecht gegen eine
naturschutzrechtliche Entscheidung des Landes betreffend den Ausbau einer
Gemeindestraße (7 K 1132/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen die
ostwestfälischen Mühlenkreiskliniken mangels rechtzeitiger
Befreiungsanträge rund 240000 Euro Rundfunkgebühren nachzahlen (3 K
2236/2009.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann ein Mangel einer Reise vorliegen,
wenn bei einem Sketchabend in einem Hotel bei der Imitation des deutschen
Grußes die Animateuere im Stechschritt aufeinander zugehen und beim
Vorbeigehen mit erhobenem linkem Arm laut „Heil“ rufen(281 C
28813/2009 10. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein
Frachtunternehmer keine Ansprüche wegen des sektoralen
Lastkraftwagenfahrverbots in Tirol gegen das Land Tirol.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die
Niederlande für den Tod dreier von Soldaten der Niederlande abgewiesener
Muslime in Srebrenica im Jahre 1995 verantwortlich und zu Schadensersatz
verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Sergio
Cragnotti und andere wegen des Zusammenbruchs des Nahrungsmittelkonzerns Cirio
wegen betrügerischen Bankrotts zu Haft bis zu neun Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation
verletzt China durch Exportbeschränkungen für Rohstoffe
internationale Handelsvereinbarungen.
Die Lieferung ägyptischen Bockshornkleesamens an einen Biohof in
Bienenbüttel ist als Ursache für die kürzliche EHEC-Epidemie vor
allem in Deutschland wahrscheinlich gemacht, woraufhin die Ermittlungen gegen
die Betreiber des Biohofs eingestellt worden sind.
2011-07-06 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht für die
Nachkommen griechischer Opfer eines Massakers in Distomo 1944 keine
Rechtsgrundlage für einen Entschädigungsanspruch gegen Deutschland,
weil Reparationen wegen Kriegsverbrechen eine Angelegenheit der Staaten
untereinander sind.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist TDI
(Turbo Diesel Injection bzw. Turbo Direct Injection) keine Marke, sondern eine
die Motortechnik beschreibende Abkürzung (Volkswagens und Audis) und
deswegen nicht eintragungsfähig (T-318/2009 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
einerentgeltlichen Garantie eines Kraftfahrzeugherstellers eine allgemeine, die
Haftung von der Durchführung regelmäßiger Wartungsarbeiten in
Vertragswerkstätten unabhängig von der Ursächlichkeit der
Nichteinhaltung dieser Verpflichtung für den eingetretenen Mangel oder
Schaden abhängig machende Geschäftsbedingung unangemessen und damit
unwirksam (VIII ZR 293/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei
einer Kündigung wegen Eigenbedarfs die Benennung des bedürftigen
Menschen unter Darlegung seines Interesses an der Wohnung (VIII ZR 317/2010 6.
Juli 2011).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts München durch
Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde bestätigenden Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Sparkasse (z. B. Sparkasse
Ingolstadt) ihre Geldautomaten für Visa-Kreditkarten fremder Geldinstitute
öffnen (KZR 82/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Geschäftsmanns durch das Landgericht Köln wegen
Betrugs zu vier Jahren Haft aufgehoben, weil bei einem Eingehen von
Risikogeschäften auch eine täuschungs- und irrtumsbedingte
Verlustgefahr zu berücksichtigen ist und ein Teil der getäuschten
Anleger möglicherweise einen Gegenwert erhalten hat (2 StR 616/2010 14,
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterliegen
Kleinunternehmer nicht der Umsatzsteuer, wenn der Umsatz im abgelaufenen
Kalenderjahr 17500 Euro nicht übersteigt und im laufenden Kalenderjahr
voraussichtlich 50000 Euro nicht übersteigen wird, wobei ein privat
genutzter betrieblicher Personenkraftwagen unberücksichtigt bleiben kann
(5 K 5162/2010 15. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Erlaubnispflicht
für die Vermittlung von Sportwetten europarechtswidrig (6 L 495/2010 17.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Casey Anthony eine Schuld am Tod ihrer vergraben aufgefundenen
Tochter Caylee nicht nachweisbar.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll sich Deutschland
mit der Bundeswehr an der von den Vereinten Nationen geführten
Friedensmission in Südsudan (voraussichtlich am 9. Juli 2011
souverän) beteiligen.
Das Europäische Parlament beschließt eine Verpflichtung zur Angabe
des Gehalts von Fett, Zucker und Salz in Lebensmitteln (auf der Rückseite
der Verpackung), wobei das kleine x mindestens 1,2 Millimeter (!) hoch sein
muss.
Die Hadriansvilla bei Rom muss wegen Einsturzgefahr teilweise für Besucher
gesperrt werden.
Im Rheinland wird bei Merzenich-Morschenich bei Düren ein 2006
lokalisierter, 15 Meter tiefer, mit Eichenholz stabilisierter Brunnen der
Steinzeit geborgen, dessen Alter auf 7100 Jahre geschätzt wird.
Die Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Portugals von
Baa1 auf Ba2 herab.
Das Internationale Olympische Komitee vergibt die Olympischen Winterspiele 2018
zwecks Globalkommerzialisierung des Sportes an Pyeongchang in Südkorea.
In Deutschland starben im Jahr 2010 bei 2,4 Millionen
Straßenverkehrsunfällen 3648 Menschen.
2011-07-07 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland zur
Zahlung von 10000 Entschädigung an einen sieben Tage in einer
Sicherheitszelle einer Justizvollzugsanstalt (wegen möglicher
Selbstgefährdung) unbekleidet untergebrachten Häftling verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Zulässigkeit
der Präimplantationsdiagnostik.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mieter die
Darlegungslast und die Beweislast für die Voraussetzungen eines
behaupteten Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des Grundsatzes der
Wirtschaftlichkeit der Betriebskostenabrechnung des Vermieters (VIII ZR
340/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt die
Nachbindung eines Arbeitgebers an die bis zu seinem Austritt aus einem
Arbeitgeberverband abgeschlossenen Tarifverträge auch zu Gunsten eines
erst nach dem Zeitpunkt des Austritts in eine Gewerkschaft eintretenden
Arbeitnehmers, so dass abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen durch die
normative Wirkung des Tarifvertrags verdrängt werden (4 AZR 424/2009 6.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für
tarifungebundene ehemalige Arbeitnehmer der Deutschen Bundespost, deren
Arbeitsverhältnisse auf die Deutsche Telekom AG und danach auf eines ihrer
Tochterunternehmen übergegangen sind, die Tarifverträge der Deutschen
Telekom AG, nicht auch die Haustarifverträge der Tochterunternehmen (4 AZR
706/2009 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sozialverwaltung
verpflichtet, einen gekündigten Vertrag über ein betreutes
Gruppenwohnen der Treberhilfe fortzusetzen (S 51 SO 507/2011 ER).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind auch Kopien aus
Schulbüchern, Arbeitsbüchern, Lernheften und Übungsheften von
den Schulen den Schülern unentgeltlich zur Verfügung zu stellende
Lernmittel (5 K 1790/2008 30. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf bei Verdacht auf
veränderte Fingerkuppen das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge eine erkennungsdienstliche Behandlung eines Asylbewerbers
anordnen (A 9 K 2910/2010 u. a. 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die
bisherige Regelung über Studiengebühren wegen fehlender Bestimmtheit
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens sind neun
Männer wegen Spionage für Russland zu Haft zwischen 11 und 14 Jahren
verurteilt.
In Deutschland wurden 2010 rund 101600 Ausländer eingebürgert.
Die Europäische Kommission stellt eine kartellrechtliche Untersuchung
gegen Boehringer nach Einigung Boehringers mit dem Wettbewerber Almirall ein.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 1,5
Prozentpunkte.
Die Aktionäre der New York Stock Exchange stimmen mehrheitlich der Fusion
mit der Deutschen Börse zu.
Helmut Elsner (BAWAG) wird nach vier Jahren Haft wegen Haftunfähigkeit
entlassen.
Tiroler Bauern müssen wegen Zuviellieferung von 9800 Tonnen Milch 307000
Euro zahlen.
Rupert Murdoch stellt wegen rechtswidrigen Abhörens die Boulevardzeitung
News of the World ein.
2011-07-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Fall eines Todes einer Patientin nach
Fettabsaugung Mord durch Unterlassen und versuchter Totschlag geprüft
werden (5 StR 561/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Verfahren über den Widerruf der Asylanerkennung und
Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Mitglieds der Kurdischen
Arbeiterpartei nach Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur
weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen (10 C
26/2010 7. Juli 2011 u. a.):
Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Kammergerichts
Berlin hat die Singakademie Berlin zwischen 1945 und 1963 das Eigentum an
früher ihr gehörenden Grundstücken rechtmäßig durch
Enteignung verloren (28 U 10/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche
Krankenkasse einem Versicherten nur in Ausnahmefällen einen zweiten
Elektrorollstuhl gewähren (8 KR 310/2008 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen sind zwei
Softwarehändler wegen 971 Straftaten (Handel mit gefälschten
Computerprogrammen) zu 42 bzw. 46 Monaten Haft verurteilt 530 Js 62175/2008 - 6
KLs 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss die Neue
Osnabrücker Zeitung die Kritik eines Basketballinternetportals an ihrer Berichterstattung
über die Insolvenz der GiroLive-Ballers Osnabrück (zu milde) auf
Grund der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit hinnehmen (2 O 592/2011 4. Juli
2011).
Die vom Bundestag Deutschlands beschlossenen Steuervereinfachungen finden im
Bundesrat keine Mehrheit.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Veränderungen der
Berufungszurückweisung durch Beschluss nach § 522 II ZPO dahingehend,
dass gegen Zurückweisungsbeschlüsse künftig bei einer Beschwer
von 20000 Euro Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden kann, dass
Zurückweisungsbeschlüsse von der Nichterforderlichkeit einer
mündlichen Verhandlung abhängen, dass die Schwelle der mangelnden
Erfolgsaussicht der Berufung angehoben wird und künftig
Öffentlichkeit gefordert wird.
Das Europäische Parlament lehnt die Wiedereinführung von
Grenzkontrollen (z. B. durch Dänemark) ab.
In Texas wird der Mexikaner Humberto Leal Garcia durch eine Giftspritze
hingerichtet.
Deutschland erkennt den Südsudan an.
2011-07-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung
wegen Verletzung des § 1031 V ZPO die Zuständigkeit der staatlichen
Gerichte auch dann gegeben, wenn sich der vor diesen verklagte Verbraucher auf
die vom Unternehmer vorformulierte Schiedsabrede beruft (III ZR 16/2011 19. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Insolvenzvermerk auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundbuch
einer Erbengemeinschaft gehört und das Insolvenzverfahren über das
Vermögen eines Miterben eröffnet wird (V ZB 197/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein bei
Eröffnung des Insolvenzverfahren bestehendes Aufrechnungsrecht auch dann
erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig
bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt (IX ZR 222/2008 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einer
Betriebskostenabrechnung eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann
möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber
noch nicht abgerechnet ist, doch ist eine Betriebskostenvorauszahlungsanpassung
nur für die Zukunft möglich (VIII ZR 271/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 I Nr. 1 BGB eine
ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus
(XII ZB 47/2011 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die
Grundsätze der Repräsentantenhaftung bei einer
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht (IV ZR 168/2009 14. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch nach
Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ein
Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange
Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher
auszuschließen sind (V ZR 201/20100 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Zahlungen des
Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des
vormaligen Insolvenzverwalters keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der
Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehungsermächtigung erteilt hat
(IX ZR 133/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der
Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen
vor Pfändung nicht auf die für die Einzahlung erforderlichen Mittel
des Schuldners (IX ZB 181/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der
Umstand, dass ein Feuer auf zu Wohnzwecken genutzte Teile eines gemischt
genutzten Gebäudes hätte übergreifen können, nicht die
Annehme einer vollendeten schweren Brandstiftung gemäß § 306a I
StGB (4 StR 659/2010 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei der
Anfechtung eines Erbvertrags die Jahresfrist für die Anfechtung wegen
Irrtums nach § 2078 II BGB mit dem Zeitpunkt, in dem der Erblasser von dem
Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt und ist ein Rechtsirrtum unbeachtlich, wenn
es sich nur um eine rechts irrtümliche Beurteilung des
Anfechtungstatbestands (z. B. Rechtsirrtum bei Änderung der Vermögensverhältnisse
nach dem Tod des Vertragserblassers mit überschuldetem Nachlass durch
späteren Vermögenserwerb des Vertragserben) handelt (IV ZB 16/2010 9.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe über einen gestellten
Befangenheitsantrag nicht entschieden, mit der Nichtzulassungsbeschwerde
geltend gemacht werden (7 PKH 9/2011 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einer
Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG nur stattgegeben werden, wenn
das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung nicht
bereits aufgelöst ist (2 AZR 826/2009 27. Januar 2011).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Bamberger/Roth, Bd. 1ff., 3. A. 2011
*Münchener Kommentar, Handelsgesetzbuch §§ 105-160, 3. A. 2011
*Lorz, Rainer/Kirchdörfer, Rainer, Unternehmensnachfolge, 2. A. 2011
*Hannes, Formularbuch Vermögens- und Unternehmensnachfolge, 2011
*Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge. Ein
Vertragshandbuch, 2. A. 2011
*Bunjes, Umsatzsteuergesetz, 10. A. 2011
*Kanzleien in Deutschland, 12. A. 2011
2011-07-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei einem Erwerb von
Grundstückseigentum oder Wohnungseigentum durch eine Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts, dass die Gesellschaft und ihre Gesellschafter in der
notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Handelnden erklären, dass sie
die die alleinigen Gesellschafter sind (V ZB 194/2010 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter bei
einem leicht erkennbaren Fehler der Betriebskostenabrechnung des Vermieters
nach Treu und Glauben gehindert sein, sich auf den Ablauf der Abrechnungsfrist
zu berufen (VIII ZR 133/2010 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag auf
Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens dem Antragsgegner
förmlich zuzustellen (VII ZR 186/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
sachverständige Zeuge nicht ersetzbar, der Sachverständige
grundsätzlich austauschbar (& B 26/2010 12. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Einführung neuer prozessualer Ansprüche in der Revisionsinstanz wegen
§ 559 I ZPO nichtstatthaft, doch ist ein Wechsel vom Leistungsantrag zum
Feststellungsanspruch bei unverändertem Sachverhalt auch in der
Revisionsinstanz zulässig (9 AZR 642/2009 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die
Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens
voraus, dass die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise
Gelegenheit zur Äußerung einräumt und danach zu erkennen gibt,
ob sie nach Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt
festhält (4 AS 37/2009 R 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es bei
Nichtbetreiben des Verfahrens durch den Kläger im sozialgerichtlichen
Verfahren keine Rechtsgrundlage für die Fiktion einer Klagerücknahme
(13 R 58/2009 R 1. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist eine
Verfassungsbeschwerde nach dem Subsidiaritätsprinzip unzulässig, wenn
es objektiv möglich und dem Beschwerdeführer wegen hinreichender
Erfolgsaussicht zumutbar ist, zunächst bei der Behörde das
Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens zwecks Änderung des mit der
Verfassungsbeschwerde angegriffenen Verwaltungsakts zu beantragen (28/2010 21.
Januar 2011).
Nach einer die Vorentscheidung weitgehend abändernden Entscheidung des
Kammergerichts Berlin gehören bei einem Diebstahl eines
teilkaskoversicherten Kraftfahrzeugs die Aktivitäten des
Versicherungsnehmers vor dem Abstellen nicht zum äußeren Bild des
Diebstahls, doch können die Angaben hierzu für eine Würdigung
der Glaubhaftigkeit der Angaben und der Glaubwürdigkeit des
Versicherungsnehmers von Bedeutung sein (6 U 18/2010 10. September 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine den
Schulbesuch ihres Kindes nicht besorgende Mutter nach § 182 HessSchG
rechtmäßig zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (2 Ss
413/2010 18. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat die Kosten eines von
dem Geschädigten eingeholten Sachverständigengutachtens der - auch
nur teilweise - für dem Schaden verantwortliche Schädiger in voller
Höhe zu erstatten, weil sie als erstattungsfähige Kosten der
Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht zu quoteln sind (5 U 144/2010 18.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
es einem Haushaltsgesetzgeber nicht verwehrt, Planstellen im Hinblick auf
vorgesehene Stellenhebungen einzelnen Bereichen innerhalb einer
Organisationseinheit zuzuweisen (4 S 377/2011 21. April 2011).
2011-07-11 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind zwei Beschwerden
gegen das Minarettverbot der Schweiz wegen ungenügender Individualisierung
der Opfer als unzulässig abgewiesen (65840/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verhängung von Beugehaft gegen Siegfried Haag und Roland Mayer durch das
Oberlandesgericht Stuttgart im Strafverfahren gegen Verena Becker rechtswidrig,
weil die Betroffenen ein Aussageverweigerungsrecht wegen möglicher
Selbstbelastung haben (8/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die falsche
Beantwortung einer dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bei der Einstellung
rechtmäßig gestellten Frage zu einer Schwerbehinderung den
Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung
berechtigen, wenn die Täuschung kausal für den Vertragsschluss war (2
AZR 396/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen
Aufsichtsratmitglieder den von ihnen (z. B. durch einen zu billigen
Mietvertrag) verursachten bzw. nicht verhinderten Schaden eines Unternehmens
(grundsätzlich) ersetzen (5 U 110/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Verbandsgemeine gegen eine Kreisumlage nicht erfolgreich einwenden, sie
müsse die Kosten von Realschulen, die Teil eines Schulzentrums anderer
Verbandsgemeinden sind, über die Kreisumlage mitfinanzieren und zugleich
die Ausgaben der von ihr getragenen, organisatorisch selbständigen
Realschule (allein) aufbringen (2 A 10213/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt begründet
ein allein zur Absicherung gegen Krankheit geschlossener Arbeitsvertrag keine
Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse (10 KR 52/2007 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein Energieversorger
seine Kunden über Preisänderungen durch einen Brief (e-mail
genügt nicht) mit sechswöchiger Ankündigungsfrist unterrichten
(25 O 247/2011 14. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Bischof Richard
Williamson (Piusbruderschaft) wegen Volksverhetzung (nur noch) zu 6500 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein
35jähriger Afghane trotz eines Aufenthalts in einem Ausbildungslager
für Terroristen nach seiner dortigen Flucht einen Anspruch auf Asyl in
Deutschland (6 K 749/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss Fininvest
Silvio Berlusconis wegen Richterbestechung (1991) 560 Millionen Euro an Carlo
de Benedetti zahlen.
Die Staatsanwaltschaft München nimmt ihre Beschwerde gegen die Aufhebung
des Haftbefehls gegen John Demjanjuk zurück.
Der Gemeinderat Braunaus erkennt Adolf Hitler die ihm zu Lebzeiten verliehene
Ehrenbürgerwürde ab.
Die Kennzeichnung von Pferden durch Einbrennen auf den Hinterschenkeln soll in
Deutschland bis Ende 2012 verboten werden.
Klimaschädliches Kohlendioxid soll in Deutschland in flüssigem
Zustand versuchsweise unterirdisch gespeichert werden dürfen.
Barry Callebaut verkauft die Stollweck-Gruppe (Sarotti) an Baronie (Sweet
Products) in Belgien.
Das Genom der Kartoffel ist entschlüsselt.
2011-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann sich ein Betreiber einer
Internethandelsplattform nicht auf eine Ausnahme von der Verantwortlichkeit
berufen, wenn er Kenntnis der Markenrechtsverstöße hatte und es
unterließ, die betreffenden Daten unverzüglich zu entfernen oder den
Zugang zu ihnen zu sperren, und müssten die nationalen Gerichte den
Betreibern aufgeben können, Maßnahmen zur Beendigung der Markenrechtsverletzungen
und zur Vorbeugung gegen weitere Verstöße zu ergreifen (C-324/2009
12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die
2007 verhängten Geldbußen wegen Beteiligung an einem Kartell
für gasisolierte Schaltanlagen wegen Ungleichbehandlung durch die
Europäische Kommission gegenüber Mitsubishi und Toshiba aufgehoben
und gegen Fuji etwas verringert (T-112/2007 12. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sperrung
eines Mobilfunktelefons durch einen Anbieter (z. B. E-Plus) bei einem kleinen
Rückstand oder aus anderem geringfügigem Anlass wegen
Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig ((III ZR 157/2010 9. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Berufungsurteil neben einer Bezugnahme nch § 540 I Nr. 1 ZPO
grundsätzlich die mindestens sinngemäße Wiedergabe der
Berufungsanträge erforderlich und dürfen Versicherte einer
Rechtsschutzversicherung dem Gegner nicht freiwillig Zugeständnisse machen,
müssen aber nicht mit Lücken in ihrem Versicherungsschutz rechnen,
wenn Ausschlussklauseln nicht hinreichend klar sind (IV ZR 59/2009 25. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmen
bezüglich eines Syndikusanwalts unwiderruflich erklären, dass es
neben einer Bestätigung einer freien Einteilbarkeit der Beschäftigung
keine anderslautenden mündlichen oder schriftlichen Absprachen gibt (1 AGH
72/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg beginnt die
Verjährung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld bei Verdrängung des
Tatgeschehens auf Grund psychischer Traumatisierung erst mit Eintritt der
Erinnerung an das Geschehene (13 U 17/2011 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg war die
Verweigerung der Akkreditierung einer auch als freie Fotojournalistin
tätigen Studentin zum G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 wegen
Verletzung der Pressefreiheit und des Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig
(10 B 1/2011 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine zweiseitige
Tätigkeit einer Wohnungsmaklerin grundsätzlich rechtmäßig,
muss aber (z. B. in einem Exposé und im notariellen Kaufvertrag)
offengelegt werden (121 C 1836&2010 2. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der
Mafiamörder von Duisburg (15. August 2007, Giovanni Strangio) mit sieben
anderen Angeklagten (u. a. Giuseppe Nirta, Sebastiano Nirta) zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat die Bayern Landesbank keine Ansprüche wegen arglistiger
Täuschung bei einem Kauf eines Hypothekenkredits gegen Aladdin Capital (in
Höhe von mindestens 60 Millionen Dollar).
2011-07-13 Nach einer Entscheidung des
Gerichts (der Europäischen Union) muss der ThyssenKrupp-Konzern wegen
rechtswidriger Absprachen auf dem Markt für Fahrstühle statt der von
der Europäischen Kommission festgesetzten Geldbuße von 480 Millionen
Euro nur 320 Millionen Euro Geldbuße zahlen (T-141/2007 13. Juli 2011 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verkauf
eines Gebrauchtwagens durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung an
einen Verbraucher auch dann ein Verbrauchsgüterkauf nach § 474 BGB,
wenn er für die Gesellschaft ein branchenfremdes Nebengeschäft ist,
so dass die Verkäuferin Gewährleistungsansprüche nicht
vollständig ausschließen kann, der Käufer aber bei einem
behebbaren Sachmangel vor Rücktritt eine Frist zur Nacherfüllung
setzen muss (VIII ZR 215/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmeliefervertrag neben einem
Marktelement auch ein Kostenelement enthalten (VIII ZR 339/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das
gesetzliche Rauchverbot keinen Mangel eines Pachtgegenstands und kann ein
Gastwirt nicht vom Verpächter der Gastwirtschaft die Einrichtung eines
Raucherbereichs verlangen, sondern muss die Kosten dafür selbst tragen und
kann auch keinen Schadensersatzanspruch geltend machen (XII ZR 189/2010) 13.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind (nach einer
Änderung der Zuständigkeitsverteilung der Senate) Kosten eines
Zivilprozesses unabhängig von seinem Gegenstand (auch noch
rückwirkend) bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche
Belastung absetzbar, wenn sie unausweichlich sind und ein Erfolg mindestens
ebenso wahrscheinlich war bzw. wie ein Misserfolg (VI R 42/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
innergemeinschaftliche Lieferung entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig,
wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um
diesem die Hinterzeihung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen (VR
30/2010 17. Februar 2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Unfall bei
einem Fußballspiel während einer Dienstreise in der Regel kein
gesetzlich versicherter Arbeitsunfall (3 U 64/2006 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein
Steuerpflichtiger keine gesonderte Verlustfeststellung mehr verlangen, wenn
für den Veranlagungszeitraum, in dem erstmals ein Verlustabzug
möglich gewesen wäre, bereits Festsetzungsverjährung eingetreten
ist und der Verlust im verjährten Zeitraum vollständig aufgezehrt
worden wäre (5 K 5210/2008 28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
nebenberuflicher Übungsleiter mit Einnahmen unter dem steuerfreien Betrag
und höheren Betriebsausgaben dem Verlust steuerlich in Ansatz bringen (2 k
1996/2010 25. Mai 2011).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Stelle des
Polizeipräsidenten Berlin vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber
besetzt werden (5 L 176/2011 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Neunzehnjähriger wegen Tragens eines mit einem Hakenkreuz verzierten
Pullovers zu drei Monaten bedingter haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine
Klage Nicolas Anelkas gegen L’Equipe abgewiesen, weil eine kleine
Unrichtigkeit bei grundsätzlich sorgfältiger Berichterstattung nicht
besonders ins Gewicht fällt.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte der Vereinigten Staaten von
Amerika und Kanadas ist der Verkauf von rund 6000 Patenten und
Patentanträgen von Nortel Networks an ein Konsortium sechser
Technologieunternehmen (Apple, Microsoft, Sony u. a.) für 4,5 Milliarden
Dollar rechtmäßig.
Insolvenzverwalter Werner Schneider lässt wegen einer Forderung
Walter-Baus ein Flugzeug der Royal Thai Air Force auf dem Flughafen
München pfänden.
Die Universität Bonn erkennt Jorgo Chatzimarkakis (FDP) den Doktorgrad
wegen Plagiats ab.
Der Medienunternehmer Murdoch zieht sein Angebot auf Übernahme von BskyB
zurück.
Die Vereinten Nationen werden Südsudan als 193. Mitglied aufnehmen.
Möglicherweise macht Salz süchtig.
2011-07-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann eine die geografische Angabe Cognac
enthaltende Marke nicht für eine Spirituose (aus Finnland) eingetragen
werden, die nicht unter diese geografische Angabe fällt (C-4/2010 14. Juli
2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die von
der Europäischen Kommission gegen Unipetrol, Kaučuk und Trade-Stomil
wegen Beteiligung an einem Kartell für synthetische Kautschuke
verhängten Geldbußen mangels ausreichenden Nachweis der Beteiligung
nichtig und die Geldbußen gegen Eni und Polimeri Europa von 272 Millionen
Euro auf 181 Millionen Euro verringert (T-39/2007 13. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die
gegen Total und Elf Aquitaine wegen Teilnahme der Konzerntochter Arkema France
an einem Bleichmittelkartell verhängten Geldbußen
rechtmäßig (T-189/2006 14. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Kinder
von der beitragsfreien Familienversicherung in der gesetzlichen
Krankenversicherung ausgeschlossen, wenn ein Elter privatversichert ist, mehr
verdient als der gesetzlich versicherte Elter und ein Einkommen oberhalb der
Jahresarbeitsentgeltgrenze erzielt, so dass eine gegen § 10 III SGB V
gerichtete Verfassungsbeschwerde trotz der Ungleichbehandlung gegenüber
unverheirateten Eltern nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 429/2011
14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Chemnitz für den Bau der Ortsumgehung
Freiberg wegen Verletzung naturschutzrechtlicher Belange rechtswidrig und darf
nicht vollzogen werden (9 A 12/2010 14. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der
Online-Videorekorder von Save.TV mit dem Vervielfältigungsrecht der
Rundfunkanstalten vereinbar (14 U 801/2007 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben
Eltern vorzeitig eingeschulter Kinder, denen die 2006 eingeführte
Kostenfreiheit des letzten Kindergartenjahrs entgeht, Anspruch auf
Kostenfreiheit für das erste Hortjahr (6 B 14/2010 7. Juli 2011).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Werbegaben von Apothekern bei Kauf
rezeptpflichtiger Arzneimittel (z. B. in Form von Einkaufsgutscheinen oder
sonstigen Werbegaben wie Apothekentalern) nur in sehr engen Grenzen
rechtmäßig (13 ME 94/2011 8. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein (nicht auf Grund
erfolgreicher Resozialisierung, sondern nur) auf Grund der Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus der
Sicherungsverwahrung Entlassener vor Abschluss eines Mietvertrags den Vermieter
über diese Tatsache unterrichten (1 S 198/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Rückfälliger wegen
sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen zu 66 Monaten Haft und
anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine
allgemeine Geschäftsbedingung eines Internetkaufhauses, nach der jeder
Händler dem Kaufhaus die weltweite und gebührenfreie Lizenz zur
Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und Namen und
Darstellungen aller im Material auftretenden Personen gewährt,
überraschend und damit unwirksam (4 HK O 9302/2010 4. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Sharon Stone einem Gartenarbeiter wegen eines Arbeitsunfalls
im August 2006 232000 Dollar Schadensersatz zahlen.
† Kirch, Leo 14. Juli 2011.
2011-07-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Erforderlichkeit einer
Rechtsanwaltsbeiordnung (im sozialgerichtlichen Verfahren) nicht allein vom
Streitwert abhängen, sondern muss es vornehmlicher Bewertungsmaßstab
sein, ob die besonderen persönlichen Verhältnisse des Rechtsuchenden
dazu führen, dass der Grundsatz der Waffengleichheit zwischen den Parteien
verletzt ist (1 BvR 1737/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine durch
verschiedene Behörden mehrere Forderungen aus unterschiedlichen
Rechtsverhältnissen anmeldende Gebietskörperschaft bei der Berechnung
der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters (nur) ein Gläubiger (IX
ZB 27/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg berechtigt ein
Verschweigen bereits bestehender Rückenbeschwerden durch den
Versicherungsnehmer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung die
Versicherung zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (1 U 142/2010 24.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf auf Grund der
Kunstfreiheit einem seinen Büroalltag in einem Roman (Wer die Hölle
fürchtet, kennt das Büro nicht) festhaltenden Angestellten wegen des
Romans nicht gekündigt werden (13 Sa 436/2011 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Anspruch eines geprüften Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale für
Prüfungen durch den medizinischen Dienst der Krankienversicherung auch
entstehen, wenn Prüfgegenstand die Notwendigkeit einer stationären
Krankenhausbehandlung nach Erstellung einer Zwischenrechnung ist (5 KR 189/2010
7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss die Stadt
Hannover 70 von der Polizei angebrachte speicherfähige Videokameras
abschalten, weil nach dem Sicherheitsrecht Niedersachsens eine Beobachtung -
ausgenommen des fließenden Straßenverkehrs - offen erfolgen muss
(10 A 5452/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist ein Rauchverbot im Thekenraum einer
Zwei-Raum-Gaststätte (z. B. in Bruchmühlbach-Miesau)
rechtmäßig, wenn die Gaststätte nur über diesen Raum betreten
werden kann (4 K 222/2011).
Mit 316 Stimmen billigt das Abgeordnetenhaus Italiens die Spargesetze (der
Regierung Berlusconi).
Die Libyenkontaktgruppe erkennt die Rebellen als rechtmäßige
Vertretung Libyens an.
Schubert, Claudia wechselt von Kiel nach Berlin (FU W2).
2011-07-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Minderwertausgleich
des Leasingnehmers an den Leasinggeber ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm
eine steuerbare Leistung des Leasinggebers nicht gegenübersteht und der
Leasinggeber deshalb darauf keine Umsatzsteuer zahlen muss (VIII ZR 260/2010
18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands errechnet sich bei
Wahl des vorzeitigen Rentenbezugs durch den ausgleichspflichtigen Ehegatten der
für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ausgleichsbeitrag aus der
ungekürzten Altersrente, die der Betreffende ohne Versorgungsabschlag mit
dem Erreichen der Altersgrenze bezogen hätte (XII ZB 127/2008 18. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem
Ansichziehen der an sich dem Verwalter zustehenden Entscheidung über die
Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum durch die
Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer für die Klage auf
Erteilung der Zustimmung passivlegitimiert (V ZR 166/2010 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Erstattungsanspruch aus § 717 III ZPO im Gerichtsstand der unerlaubten
Handlung (nach § 32 ZPO) geltend gemacht werden und setzt keine vorherige
Androhung der Zwangsvollstreckung voraus (IX ZR 176/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die
Urteilsgründe bei bestehendem Anlass ergeben, ob Steuern in großem
Ausmaß verkürzt sind und weshalb gleichwohl ein besonders schwerer
Fall nicht angenommen wurde (1 StR 116/2011 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Ausschließung eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung und Nichtigkeit des gleichzeitigen Beschlusses der
Einziehung wegen Verstoßes gegen die §§ 34 III, 30 I GmbhG auch
die Ausschließung nichtig (II ZR 263/2008 5. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der
für die Zuordnung einer Verbindlichkeit notwendige Objektbezug zu einem
zuzuordnenden Grundstück nicht allein dadurch hergestellt, dass sie
für Aufwendungen eingegangen worden ist, die in das Grundstück
eingeflossen sind, weil die Verbindlichkeit entweder über eine dingliche
Sicherung mit dem Grundstück verbunden sein oder über einen
Rechtsträger in zuordnungsfähiger Weise am Grundstück haften
muss (3 B 90/2010 7. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine nicht ausreichend
deutlich lesbare Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen einer
gänzlich fehlenden Fundstellenangabe gleichzusetzen (5 W 17/2011 11.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen negative
Beurteilungen von Speisen eines Restaurants in einem Restaurantführer auf
einer neutralen und sachkundigen Untersuchung und auf einer hinreichenden
Tatsachengrundlage beruhen (15 U 194/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist in
Fällen eigenmächtigen Verbringens eines Kindes das Eilverfahren
besonders zu beschleunigen, um zu verhindern, dass der eigenmächtig
handelnde Elter aus der von ihm erreichten Kontinuität ungerechtfertigte
Vorteile ziehen kann (6 UF 40/2011 6. April 2011).
*Scherer, DepotG. Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von
Wertpapieren, 2011
*Albrecht, Peter-Alexis, Kriminologie, 4. A. 2010
2011-07-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist Art. 20 AEUV dahin auszulegen, dass er es
einem Mitgliedstaat verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen (z. B. Ruiz
Zambrano aus Kolumbien), der seinen minderjährigen, (kraft des
Geburtsorts) der Unionsbürgerschaft teilhaftigen Kindern Unterhalt
gewährt, den Aufenthalt und die Arbeitserlaubnis im Wohnsitzmitgliedstaat
der Kinder (z. B. Belgien) zu verweigern, da derartige Entscheidungen diesen
Kindern den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der Rechte aus dem
Unionsbürgerstatus verwehren würden (C-34/2009 8. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
fristwahrende Maßnahme im Fristenkalender eines Rechtsanwalts als
erledigt gekennzeichnet werden, wenn der fristwahrende Schriftsatz in ein
Postausgangsfach des Rechtsanwalts eingelegt wird und nicht eine Mitarbeiterin
die in dem Postausgangsfach gesammelten Schriftsätze noch in Umschläge
einsortieren muss (VI ZB 6/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zur
Lösung der Anrechnungsproblematik bei der quotalen Gesellschafterhaftung
nach der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft
bürgerlichen Rechts und der rechtlichen Einordnung der
Gesellschafterhaftung als akzessorische Haftung der Gesellschafter für die
Verbindlichkeiten der Gesellschaft für eine entsprechende Anwendung des
§ 366 II BGB weder Raum noch Bedürfnis (II ZR 263/2009 8. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können im
Gerichtsstand der Niederlassung nur Ansprüche aus Rechtsgeschäften
geltend gemacht werden, die zumindest mit Rücksicht auf die
Geschäftstätigkeit der Niederlassung abgeschlossen wurden oder als
deren Folge erscheinen, und ist bei Fluggastausgleichsansprüchen
Erfüllungsort sowohl der Ort des vertragsgemäßen Abflugs (z. B.
Frankfurt am Main) wie auch der Ort der vertragsgemäßen Ankunft (z. B.
in den Vereinigten Staaten von Amerika) (X ZR 71/2010 18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auf die
Leistungshöchstdauer des § 3 UVG Zeiten nicht anzurechnen, für
die Unterhaltsvorschussleistungen von einem Elter nach § 5 I UVG bestandskräftig
zurückverlangt und tatsächlich zurückgezahlt worden sind (5 C
19/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
beschäftigt, wer als Arbeitgeber um Bewerbungen bittet, Personen nach
§ 6 I 2 AGG (8 AZR 580/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die weitere
Absenkung des Arbeitslosengelds II um 10 Prozent der Regelleistung wegen eines
wiederholten Meldeversäumnisses innerhalb eines bereits laufenden
Sanktionszeitraums voraus, dass die vorausgegangene Sanktion bereits durch
Bescheid festgestellt worden ist (4 AS 27/2010 9. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz fällt, wenn das
Beschwerdegericht eine im Prozesskostenhilfeverfahren gegen den
Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss eingelegte Beschwerde als
unbegründet verwirft, die Festgebühr Nr. 1812 LV-GKG an und ist, wenn
eine Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen wird, nicht
anzuordnen, dass der die Gerichtsgebühr Nr. 1812 LV-GKG gemäß
§ 22 I GKG schuldende Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen
hat (6 T 106/2010 7. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut hat der Rechtsanwalt bei
einem Vergleich sicherzustellen, dass die Kostenregelung den Versicherungsbedingungen
entspricht, und haftet der Rechtsanwalt dem Versicherungsnehmer für die
Rechtsanwaltskosten auf Grund des Verstoßes gegen die
Aufklärungspflichten (14 O 1809/2010 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde ITC der Vereinigten Staaten von
Amerika hat HTC Patente Apples verletzt.
Barron Hilton muss einem Tankwart wegen Körperverletzung 3,4 Millionen
Euro zahlen.
2011-07-18 Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen ist ein in der Arbeit Alkohol trinkender, auf der
Heimfahrt bei einem Blutalkoholgehalt von 2,2 Promille tödlich
verunglückender Arbeitnehmer nicht gesetzlich unfallversichert, so dass
die Hinterbliebenen keine Rente erhalten (9 U 154/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Heidelberger Biologe
Werner Franke nicht mehr behaupten, Grit Breuer habe mit 13 Jahren
Oral-Turinabol bekommen (324 O 274/2008 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Stuttgart ist die HypoVereinsbank zu 450000 Euro
Schadensersatz wegen des Verkaufs eines riskanten Derivats verurteilt (21 O
166/2010 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar haben Absolventinnen des
berufsbegleitenden Bachelorstudiengangs Bildung und Erziehung von Kindern der
Fachhochschule Erfurt keinen Anspruch auf staatliche Anerkennung als
Sozialpädagoginnen (2 E 644/2011 We 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist vor jedem
Rechtsstreit wegen Überwuchses (z. B. bei Beschädigung eines Zaunes
durch Kiefern) ein obligatorischen Schlichtungsverfahren durchzuführen
(173 C 33578/20109. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein
Achtzehnjähriger und ein Sechzehnjähriger wegen Raubes von 20 Euro zu
24 und 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
(High Court) ist eine Klage Alstoms gegen die Bestellung von Zügen von
Siemens durch Eurotunnel zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der
97-jährige Sandor Kepiro vom Vorwurf der Teilnahme an einem
Kriegsverbrechen in Novi Sad im Jahre 1942 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind zwei
Angeklagte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft
verurteilt, fünf Angeklagte zu Haft zwischen 18 und 22,5 Jahren.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag
müssen Thailand und Kambodscha ihre Soldaten von dem zwischen ihnen
umstrittenen Grenzgebiet um die Tempelanlage Preah Vihear einstweilen abziehen.
Ivo Sanader ist von Österreich an Kroatien ausgeliefert.
Der Preis der Feinunze Gold überschreitet die Marke von 1600 Dollar.
2011-07-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der
Deutschen Bank im Jahre 2008 (entgegen der Rechtsansicht Leo Kirchs und der
Vorinstanzen) rechtmäßig, weil die Modalitäten der
Bevollmächtigung eines Stimmrechtsvertreters und die Pflicht zur Anmeldung
eines Bevollmächtigten nicht unter die in der Einberufung anzugebenden
Bedingungen der Teilnahme an einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
oder der Ausübung des Stimmrechts fallen (II ZR 124/2010 19. Juli 2011):
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
zuständige Notar auf Grund der Formalisierung des
Zwangsvollstreckungsrechts einem anderen als dem ursprünglichen
Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige
Vollstreckungsklausel in allen Fällen erteilen, in denen die Unterwerfungsklausel
sprachlich keinen Anhaltspunkt dafür enthält, dass die Abtretung der
Grundschuld ohne Veranlassung des Kreditnehmers erfolgt ist (VII ZB 89/2010 29.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nordrhein-Westfalens ist
Nordrhein-Westfalen wegen seiner schwierigen Finanzlage nicht verpflichtet, im
Interesse einer besseren kommunalen Finanzausstattung Kredit aufzunehmen
(32/2008 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Fünfundzwanzigjähriger wegen Unterstützung und Werbung für
eine terroristische Vereinigung zu 6 Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Betrauung selbständiger, nicht sozialversicherungspflichtiger Menschen mit
der Führung von Besuchergruppen des Bundesrats rechtmäßig (1 KR
206/2009 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Werbung für die
Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Bildern von Windkraftanlagen
wettbewerbsrechtswidrig (91 O 35/2011 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist Andreas D. wegen
Ermordung zweier Nachbarn im Streit um Lärm zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist eine Niederlage von
Metro im Streit um Media-Saturn auf Grund der Rechte der
Minderheitsgesellschafter wahrscheinlich.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das Verbot
der Straßenprostitution in der Ravensberger Straße, der Mindener
Straße und der Juliusstraße in Dortmund wegen konkreter Gefahr
für den Jugendschutz rechtmäßig (16 L 529/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs handelt es
sich, wenn (z. B. bei Langkampfen und Gaicht) bei Übertragung von Gut auf
Agrargemeinschaften auf Gemeindegut verwiesen wurde, um
Gemeindeguts-Agrargemensinschaften, so dass die über Waldnutzung und
Weidenutzung hinausgehenden Einkünfte den Gemeinden zustehen.
Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Arbeit
und Soziales Deutschlands einigen sich auf schnellstmögliche Einstellung
des allgemein als bürokratisch abgelehnten
Arbeitnehmerentgeltnachweisverfahrens ELENA.
2011-07-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von der Versorgungsanstalt des Bundes
und der Länder von den an ihr beteiligten Arbeitgebern verlangten
Sanierungsgelder rechtmäßig auf ausreichender Rechtsgrundlage
erhoben (IV ZR 76/2009 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Schadensersatzanspruch eines in einem Schweizer Kantonsspital behandelten
Deutschen wegen unzureichender Aufklärung gemäß (der
Ausnahmebestimmung des) § 41 II Nr. 1 EGBGB nach Schweizer Recht zu
beurteilen (VI ZR 217/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt seinen Mandanten zur Verhinderung der Verjährung rechtzeitig
und unmissverständlich darauf hinweisen, dass sofort Klage (z. B. gegen
eine Unfallversicherung) erhoben werden muss (oder beispielsweise wegen verspäteter
Erhebung der Klage eine Monatsrente von 1300 Euro zahlen, wenn eine von drei
abgeschlossenen Unfallversicherungen wegen der Vermutung der absichtlichen
Herbeiführung des Versicherungsfalls bis zur Verjährung nicht zahlt)
(IX ZR 75/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Pfändung eines Kraftfahrzeugs unterbleiben, wenn sie einen behinderten
Menschen entscheidend benachteiligen würde (VII ZB 12/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die
Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft nicht das
europarechtliche Verbot der Alterdiskriminierung (3 AZR 434/2009 19. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine
Finanzbehörde ein Verzögerungsgeld wegen Verletzung von
Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei einer Außenprüfung
wegen derselben Unterlagen nur einmal und nicht mehrmals festsetzen (IV B
120/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei zu hoher
Privatentnahme die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden
Schuldzinsen auch dann nur gekürzt abziehbar, wenn sie auf den Erwerb
eines Warenlagers entfallen (X R 28/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von
Trier und Bingen von übernachtenden Gästen erhobene
Kulturförderabgabe („Bettensteuer“) rechtmäßig (6 C
11337/2010).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine
Minderheitsgruppe in einem Betriebsrat keinen Anspruch gegen den Betriebsrat
auf Überlassung eigener Büroräume einschließlich
Bürotechnik zur ausschließlichen Nutzung (7 TaBV 764/2011 19. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingostadt wird die Pfändung eines
Flugzeugs des Kronprinzen Thailands in München gegen Leistung einer
Sicherheit in Höhe von 20 Millionen Euro aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage gegen
mögliche Atomwaffen der Vereinigten Staaten von Amerika in Büchel
unzulässig, weil keine Rechtsverletzung durch die Bundesrepublik
Deutschland erkennbar ist und die zuständigen Organe politisch
grundsätzlich Handlungsfreiheit haben (26 K 3689/2010 19. Juli 2011).
In Deutschland wurden im ersten Quartal 2011 4170 Unternehmergesellschaften
(haftungsbeschränkt), 21177 Gesellschaften mit beschränkter Haftung
und 513 Limiteds gegründet.
In Serbien wird der vom Jugoslawientribunal der Vereinten Nationen wegen
mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchte, anscheinend in Geldnot
befindliche Goran Hadžić
verhaftet.
2011-07-21 Die (17) Staatschefs und Regierungschefs der Eurozone der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf ein zweites
Hilfsprogramm für Griechenland im Umfang von 109 Milliarden Euro und unter
Beteiligung privater Gläubiger (Banken) sowie unter
Laufzeitverlängerung und Zinssenkung für Griechenland, ohne dass
Klarheit über die Insolvenz des Landes besteht.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte verletzt ein Missstände bei dem Arbeitgeber
veröffentlichender Arbeitnehmer (z. B. eine Altenpflegerin in Berlin) zwar
die Interessen seines Arbeitgebers, darf auf Grund der Meinungsfreiheit wegen
dieses Whistleblowings aber nicht gekündigt werden, weil eine fristlose
Kündigung unverhältnismäßig hart und in einer
demokratischen Gesellschaft nicht notwendig ist (28274/2008 21. Juli 2011)..
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es
nicht europarechtswidrig, dass Beamte (z. B. Oberstaatsanwälte in Hessen
wie Gerhard Fuchs oder Peter Köhler) zur Erreichung einer ausgewogenen
Altersstruktur der Beamtenschaft kraft Gesetzes in der Regel mit 65 Jahren in
den Ruhestand gehen müssen (C-159/2010 21. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die
Europäische Kommission im Kontext eines bereits abgeschlossenen
Zusammenschlussverfahrens den Zugang zu bestimmten internen Dokumenten eines
Organs der Europäischen Union nur aus Gründen verweigern, welche die
Schlussfolgerung erlauben, dass die Verbreitung der Dokumente den
Entscheidungsprozess des Organs und den Schutz der Rechtsberatung ernstlich
gefährden würde (C-506/2008 P 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) mehrere Fragen zur urheberrechtlichen
Vergütungspflicht von Druckern und Personal Computern hinsichtlich der
Rechtslage vor 2008 (§ 54a UrhG alter Fassung) entscheiden(I ZR 162/2010
21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs entscheiden, ob
Vertragsärzte (Kassenärzte) Amtsträger oder - hilfsweise -
Beauftragte eines geschäftlichen Betriebs sind (5 StR 115/2011 20. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der
Solidaritätszuschlag für die Jahre 2005 und 2007
verfassungsgemäß, darf aber nicht zu einem dauerhaften Instrument
der Steuerumverteilung zwischen Bund und Bundesländern werden (21. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann sich ein
seiner Verpflichtung zur Nachversicherung eines ausgeschiedenen Beamten nicht
nachgekommener Dienstherr gegenüber einem später vom
Rentenversicherungsträger geltend gemachten Nachversicherungsanspruch nach
Treu und Glauben nicht auf Verjährung berufen (4 R 98/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist die Bezeichnung eines
großen Anwesens mit Schiefer und Fachwerk als Schloss (z. B. Grünewald
bei Solingen-Gräfrath) in Werbemaßnahmen für Veranstaltungen
für die angesprochenen Verkehrskreise nicht irreführend (11 O 51/2011
19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die seit Oktober
2010 erhobene Kulturförderungsabgabe (Bettensteuer) rechtmäßig
(24 K 6736/2010 6. Juli 2011).
In Texas wird Mark Stroman wegen Ermordung eines Inders und eines Pakistaners
mittels einer Giftspritze hingerichtet.
In Wunsiedel wird das Grab von Rudolf Heß (Stellvertreter Adolf Hitlers)
eingeebnet und die Asche der Überreste des Toten im Meer verstreut, um
Anknüpfungspunkte für Aufmärsche von Anhängern zu
erschweren.
Der virtuelle Leistungstest des geplanten unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21
durch das Schweizer Ingenieurbüro SMA fällt (nicht unerwartet)
positiv aus.
Uwe Wesel tritt wieder in die SPD ein und arbeitet an einer Geschichte des
Verlages C. H. Beck.
2011-07-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die HypoVereinsbank wegen arglistiger
Täuschung bei Schrottimmobilien zu Schadensersatz verurteilt (XI ZR
342/2010 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers eines Notars nach §
19a II 2 BNotO durch den Regressanspruch des Notars gegen den
Vertrauensschadenversicherer begrenzt, so dass sich der
Berufshaftpflichtversicherer grundsätzlich auf die Erschöpfung der
Versicherungssumme und auf Deckungsbeschränkungen in der
Vertrauensschadenversicherung berufen kann (IV ZR 75/2009 20. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Online-Journalist auch dann nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz
versicherungspflichtig bzw. versicherungsberechtigt, wenn er seine Einnahmen
überwiegend nicht durch die Veräußerung selbst verfasster Texte
erzielt, sondern durch den Verkauf von Werbeflächen auf einer Webseite,
auf der seine Beiträge kostenlos zur Verfügung stellt (3 KS 5/2010 R
21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Google nicht wegen
des Inhalts seiner Suchergebnisse Nutzern zu Schadensersatz verpflichtet, weil
es keine Inhalte veröffentlicht, sondern nur Nachweise für das
Auffinden fremder Nachrichten und sich in angemessener Weise um die Verhinderung
von Verletzungen bemüht (3 U 67/2011 16. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die
Eigentümerin eines Grundstücks in Vallendar nach auffälligen
Hangrutschungen die Lage regelmäßig durch eine fachkundige Stelle
kontrollieren, das austretende Wasser schadlos ableiten und die
Bodenverhältnisse und Bodenwasserverhältnisse erkunden lassen (7 B
10594/2011 15. Juli 2100).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist
für die Erstattung von Schülerfahrkosten allein die Entfernung der
melderechtlichen Hauptwohnung zur nächstgelegenen Schule maßgeblich,
obwohl der Schüler nach der Ehescheidung seiner Eltern im
wöchentlichen Wechsel bei beiden Eltern wohnt (2 A 10395/2011 17. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die
Festsetzung des Hartz-IV-Regelsatzes für alleinstehende erwerbsfähige
Leistungsberechtigte auf 364 Euro zum 1. Januar 2011
verfassungsgemäß (12 AS 1077/2011 10. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Mobilfunkanbieter
einem Prepaidkunden, der eine Option zur automatischen Aufladen bei
guthabenüberschreitender Handynutzung wählt, keine Rechnung in sehr
großer Höhe (z. B. 14727 Euro) stellen, wenn er als Vorteil des
Prepaid-Tarifs eine verstärkte Kostenkontrolle für den Kunden genannt
hat (38 O 350/2010 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden müssen zwei nicht
für den Französischunterricht ausgeloste Schüler eines
Gymnasiums in Dresden nicht Russisch lernen, weil die Kapazität der beiden
Französischklassen trotz Überschreitung der regelmäßigen
Klassenobergrenze noch nicht erschöpft sind (5 L 383/2011 21. Juli 2011 u.
a.).
Goran Hadžić ist nach Scheveningen bei Den Haag
überstellt.
Arnold Schwarzenegger will Maria Shriver keinen Unterhalt zahlen.
2011-07-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die von einem ambulanten
Pflegedienst gestellte Geschäftsbedingung in einem Vertrag über
ambulante pflegerische Leistungen (Vertrag über Dienste höherer Art),
dass der Kunde den Pflegevertrag mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich
kündigen kann, den Pflegebedürftigen unangemessen, so dass sie
unwirksam ist (III ZR 203/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung
der Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall in Höhe der
Gutachterkosten mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam (VI ZR 260/2010
7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei
Abschluss eines Arbeitsvertrags mit Versorgungszusage in der Ehezeit und
Aufnahme der Arbeit nach der Ehezeit grundsätzlich kein
ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung (XII
ZB 186/2008 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei relativ
indizierter Kaiserschnittentbindung eine Pflicht des Arztes zur Aufklärung
der Mutter über diese Möglichkeit (VI ZR 69/2010 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Zustellung
eines anfechtbaren Beschlusses in einer Betreuungssache nach § 41 I 2
FamFG die Beschwerdefrist für den Betroffenen nur durch Zustellung an ihn
selbst, nicht durch Zustellung an den für den Aufgabenkreis Entgegennahme,
Anhalten und Öffnen der Post bestellten Betreuer in Lauf gesetzt (XII ZB
632/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine
Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens
gemäß § 31 II BtMG i. V. m. § 46b III StGB eine
Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen, doch können entsprechende
Umstände bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB
berücksichtigt werden (1 StR 75/2011 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
öffentlicher Arbeitgeber für den Nachweis, dass für die
Nichteinladung einer Bewerberin oder eines Bewerbers zu einem
Vorstellungsgespräch ausschließlich andere Gründe als die
Behinderung erheblich waren, nur solche Gründe heranziehen, die nicht die
fachliche Eignung betreffen (5 C 16/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt in
Analogie zu § 4 S. 4 KSchG die Klagefrist für die
Bedingungskontrollklage nach den §§ 21, 17 S. 1 TzBfG nicht, wenn der
Arbeitgeber weiß, dass der Arbeitnehmer schwerbehindert ist, und das
Integrationsamt der erstrebten Beendigung durch auflösende Bedingung nicht
zugestimmt hat (7 AZR 221/2010 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren grundsätzlich
notwendig, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent
betreffendes Verletzungsverfahren anhängig ist (3 ZA [pat] 29/2010 24.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein
Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bei
Zuweisung an einen anderen Spruchkörper und erneutem Ersuchen um
Erklärung des Einverständnisses mit schriftlicher Entscheidung
verbraucht, so dass ein späteres Urteil ohne mündliche Verhandlung
rechtswidrig ist (6 N 6/2011 21. März 2011).
*Münchener Anwalts-Handbuch IT-Recht,
hg. v. Leupold u. a., 2. A. 2011
*Heussen, Benno,
Anwaltsunternehmen führen, 2. A. 2011
2011-07-24 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das gesetzliche
Verbot der Abtreibung aus Gründen der Gesundheit und des Wohlbefindens der
Frau Irlands, das auf tiefe moralische Überzeugungen der irischen
Bevölkerung gestützt ist, rechtmäßig (25579/2005 16.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Beurteilung, ob eine landwirtschaftliche Besitzung ein Hof im Sinne der
Höfeordnung ist, der von dem Finanzamt ermittelte Wirtschaftswert (z. B.
4510 bzw. 20586 DM im Jahre 1983) maßgeblich (BLw 9/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den
Gerichtsvollzieher kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan im
Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine
Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger
(4 StR 409/2010 7. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die
Anrechnungsfreiheit von Nebeneinkommen die nahtlose Fortführung einer vor
Entstehung des Arbeitslosengelsanspruchs ausgeübten Erwerbstätigkeit
nicht erforderlich (11 AL 31/2009 1. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hindert die
Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung
ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) nach den
Bestimmungen der Richtlinie 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen
Übersetzung des Vollstreckungstitels das Finanzgericht nicht an der
Prüfung, ob die Vollstreckung des ausländischen Vollstreckungstitels
in Deutschland gegen die öffentliche Ordnung (ordre public)
verstößt, was bei Fehlen von Übersetzungen,
Rechtsmittelbelehrungen oder Wiedereinsetzungsmöglichkeiten im
ausländischen Verfahren durchaus der Fall sein kann (VII R 21/2010 3.
November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann die Zustimmung eines
Ehegatten zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung nicht von einem Ausgleich
der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmenden Ehegatten
abhängig gemacht werden, soweit die steuerrechtlichen Verhältnisse
durch die ehelichen Lebensverhältnisse familienrechtlich überlagert
wurden (5 UF 6/2011 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die
missbräuchliche Verwendung einer dem Kraftfahrer vom Arbeitgeber zur
Betankung der Arbeitsfahrzeuge überlassenen Tankkarte keine Untreue
gemäß § 266 StGB, doch ist die ohne Hinweis auf die
missbräuchliche Verwendung erfolgende Einreichung der entsprechenden
Belege bei dem Arbeitgeber eine Täuschung, die bei anschließender
verursachter Vermögensverfügung einen Forderungsbetrug nach §
263 StGB begründen kann (1 Ws 277/2010 5. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main befreit §
122 I Nr. 1a ZPO die bedürftige Partei nicht von der in einem Vergleich
übernommenen Last, Gerichtskosten zu tragen (18 W 42/2011 18. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für eine
bezifferte Schmerzensgeldklage Prozesskostenhilfe schon dann in voller
Höhe zu bewilligen, wenn der geltend gemachte Betrag sich in einer
vertretbaren Größenordnung (z. B. 2000 Euro) bewegt (4 W 108/2010
16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg sind
die Kosten der Beauftragung mehrerer Bevollmächtigter gemäß
§ 173 VwGO in Verbindung mit § 91 II 2 ZPO grundsätzlich nur
insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines einzigen Bevollmächtigten
nicht übersteigen oder als in der Person des Bevollmächtigten ein
Wechsel eintreten musste (2 S 102/2011 1. Februar 2011).
Der Abschlussbericht zu dem inzwischen aufgelösten Institut für
Human- und Wirtschaftswissenschaften der Privatuniversität UMIT in
Innsbruck zeigt schwere Mängel bei 56 gesundheitswissenschaftlichen
Dissertationen und 4 überwiegend nur innerhalb von UMIT verlaufenden
Habilitationen auf.
2011-07-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg-Fürth
reicht es für den Tatbestand des § 1 Therapieunterbringungsgesetz
aus, dass gravierende Straftaten auf Grund einer psychischen Störung
drohen (15 W 1400/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind alle (z. B. von
einem Gebrauchtwagenverkäufer) dem Internet entnommene Kaufvertragsformulare
für einen Kaufvertrag allgemeine Geschäftsbedingungen, die der
gerichtlichen Kontrolle unterliegen (6 U 14/2011 27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hätte einem
Metzger unter dem Aspekt der Religionsfreiheit für 2008 das
betäubungslose Schächten von Schafen aus religiösen Gründen
gestattet werden müssen, wenn auch nicht in der vom Betroffenen verlangten
Stückzahl (9 BV 2892/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist Helmut Kiener (52)
wegen besonders schweren Betrugs mit Hedgefonds (345 Millionen Euro),
mehrfacher Steuerhinterziehung und gewerbsmäßiger
Urkundenfälschung zu 130 Monaten Haft verurteilt, ein mitangeklagter
Rechtsanwalt zu 45 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main war eine
Äußerung der Stadt Frankfurt am Main über eine
Braunkohlenstaubfeuerungsanlage in der Gemarkung Frankfurt am Main Fechenheim
unter dem Aspekt des Umweltschutzes und Klimaschutzes rechtswidrig, so dass ein
Widerruf erfolgen muss (8 L 1521/2011 27. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Schule (z. B.
Kooperative Gesamtschule Kirchberg) einen Antrag (z. B. von sechs
Schülern) auf Aufnahme in die Orientierungsstufe für das Schuljahr 2011
(nach sachgerechten Gesichtspunkten) ablehnen (7 L 576/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist die Stichtagsregelung zur Anerkennung von
Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Versorgungsbezüge von
Landesbeamten, nach der nur für ab dem 1. Januar 1992 geborene Kinder
Erziehungsleistungen weitergehend als für die ersten sechs Lebensmonate
berücksichtigt werden, verfassungskonform (1 K 1115/2010 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin dürfen die
Parteien auf Grund ihres grundgesetzlichen Anspruchs auf Wahlwerbung auch im
touristisch geprägten Stadtzentrum Schwerins mit Plakaten bei der
Landtagswahl werben (7 B 317/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das
Amtsmissbrauchsverfahren Helmut Elsners gegen die ehemalige Justizministerin
Claudia Bandion-Ortner eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Klage von Tyler Winklevoss und Cameron Winklevoss gegen
Mark Zuckerberg wegen streitigem Urheberrecht an Facebook abgewiesen.
Montenegro gibt Güter der 1918 enteigneten Königsfamilie an Prinz
Nikola II. (67) zurück und gewährt ihm eine kleine Apanage.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der
Mörder des Journalisten Hrant Dink zu 22 Jahren und 10 Monaten Haft
verurteilt.
Puma (Hauptaktionär der französische Luxuskonzern PPR) wird in eine
Europäische Aktiengesellschaft umgewandelt (Puma SE).
Eine das Einhundertvierzigbillionenfache allen Meerwassers der Erde umfassende
Wassermenge ist in Dampfform bei einem zwölf Milliarden Lichtjahre
entfernten, 20 Milliarden Mal den Umfang der Sonne übertreffenden, die
Energie von tausend Billionen Sonnen herstellenden Quasar (schwarzen Loch)
entdeckt.
2011-07-26 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Journalisten
(z. B. eines Joint Venture von Ringier und Springer in der Slowakei) auch dann
über ein Verhalten von Personen des öffentlichen Lebens (z. B. des
Vizepräsidenten der Polizei der Slowakei und eines Abgeordneten auf einer
Terrasse eines Restaurants) berichten, wenn sie deren Leben nicht selbst
beobachtet, sondern Augenzeugenberichte verwertet und dabei journalistische Verhaltensregeln
beachtet haben (41262/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Vorkaufsrecht von Landwirten für Ackerland nach dem
Grundstücksverkehrsgesetz dann zurückstehen, wenn ein Unternehmen das
Ackerland (z. B. für einen Bau eines Windrads) kaufen will, doch muss der
Unternehmer nach Erteilung der Genehmigung das Ackerland wieder einem Landwirt
anbieten (BLw 12/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen steht der Entwurf
des Regionalplans Hessen der Errichtung einer vierten Windkraftanlage in der
Gemarkung Wallroth der Stadt Schlüchtern nicht entgegen, so dass das
Regierungspräsidium Darmstadt über die Betriebsgenehmigung für
diese Anlage erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung der Gerichts
entscheiden muss (9 A 103/2011 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann der mit
Gewinnen des vorausgegangenen Jahres ausgleichbare Verluste erwirtschaftende
Steuerpflichtige den Antrag auf Feststellung von Verlusten so lange stellen,
wie die Steuerbescheide der Jahre, in denen der Steuerpflichtige die Verluste
verbrauchen will, noch abänderbar sind (28. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Generali Versicherung
(nicht zur Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung in Höhe von 7
Millionen Euro, sondern nur) zur Zahlung von 430000 Euro und einer lebenslangen
Rente (zwischen 19800 und 30600 Euro pro Vierteljahr bis 2063) an das
behinderte Unfallopfer Sarah T. verpflichtet (302 O 192/2008).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das Verbot der
als Kleinheizungen verkauften Glühlampen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss ein
Rechtsträger (z. B. das Land Tirol) den sich aus der Besorgung seiner
Angelegenheiten (z. B. Einrichtung von
Straßenverkehrshöchstgeschwindigkeitsabschnitten) ergebenden Aufwand
(z. B. Kosten für die Aufstellung von Schildern) selbst tragen (und kann
ihn nicht auf einen Straßenbaulastträger wie z. B. ASFINAG)
abwälzen,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens dürfen
Staatsbürger Italiens Ausländer (z. B. Marokkaner) ohne
Aufenthaltsgenehmigung heiraten, weil die gegenteilige Bestimmung des Codice
civile die Handlungsfreiheit und den Gleichheitssatz verletzt.
Die Regierung von Oberbayern erteilt einen Planfeststellungsbescheid für
den Bau einer dritten Start-und-Lande-Bahn des Flughafens München.
Josef Ackermann soll im Mai 2012 Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank
werden.
Arnold Schwarzenegger schließt jetzt doch Unterhaltszahlungen an Maria
Shriver nicht mehr aus.
Christopher Pia (Moore Capital) einigt sich mit der Terminbörsenaufsicht
CFTC der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Zahlung einer Million Dollar
zur Vermeidung eines Verfahrens wegen Preismanipulation bei Platin und
Palladium.
Torwart Ricardo Batista ist in Portugal wegen Dopings mit Cortisontabletten
für zwei Jahre gesperrt.
Im Jahr 2010 lagen die Listenpreise für Personenkraftwagen in Deutschland
7,7 Prozent über dem Durchschnitt der Mitgliedstaaten der
europäischen Union.
In der Tollense in Mecklenburg entdeckte Knochen werden als Reste einer um 1200
vor Christi Geburt mit Holzwaffen und Bronzewaffen ausgetragenen Schlacht
eingeordnet.
Nach Meinung des Vorsitzenden der Internationalen Atomenergiebehörde wird
die Atomenergie weltweit an Bedeutung gewinnen.
Das Parlament Maltas beschließt die Zulässigkeit der Ehescheidung.
2011-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Vergütung für ein Praktikum während des Studiums eine für
den Bezug von Kindergeld schädliche Einkunft, die nicht um die Kosten
für Miete und Verpflegungsaufwand gekürzt werden kann, wenn
gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird (III R 28/2009 9. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für Jahre
vor 2005 nach dem 1. Januar 2005 geleistete Rentennachzahlungen nicht mit dem
Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern (X R 19/2009 13.
April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die
Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem
Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern, weil das
Alterseinkünftegesetz des Jahres 2004 auch insofern
verfassungsgemäß ist (X R 54/2009 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Bayern zu Recht
eine Fahrerlaubnis Tschechiens nicht anerkannt, weil die Betreffende im
Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der Tschechischen Republik
wohnte (11 BV 1610/2011 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen begründet ein vom
Erblasser vermülltes Haus bezüglich der Erbschaftsteuer keine
Nichtbebauung des Grundstücks (3 K 2993/2009 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Klagen vierer
Musikunternehmen auf Erstattung von Abmahnkosten und Schadensersatz wegen
rechtswidrigen Filesharings abgewiesen, weil die Beklagten die Vermutung ihrer
Verantwortlichkeit für die Rechtsverletzungen erschüttern und die
Kläger den deswegen erforderlichen Beweis eines ursächlichen
Verletzungsverhaltens nicht führen konnten (17 O 39/2011 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das
Grundverkehrsgesetz Tirols verfassungswidrig, weil eine Ersitzung als
privatrechtlicher Eigentumserwerbsgrund gilt, für den keine
Grundverkehrsgenehmigung erforderlich ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos wird ein
Geschäftsmann wegen Betrugs zu 1955 Jahren Haft und rund 2,2 Millionen
Euro Geldstrafe verurteilt.
Müller-Gabriel. Wolfgang (63) wird neuer Generalstaatsanwalt
Schleswig-Holsteins.
Großbritannien erkennt den Nationalen Übergangsrat der libyschen
Regimegegner als legitime Regierung an, weist die verbliebenen Diplomaten des
Gaddafiregimes aus und stellt dem Übergangsrat eingefrorene Gelder des
bisherigen Regimes zur Verfügung.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt eine
Wiederaufnahme des Verfahrens um den Tod des Bürgerrechtlers Malcolm X an
21. Februar 1961 wegen Verjährung ab.
2011-07-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) sind zwei Steuererleichterungen im Baskenland
Spaniens europarechtswidrige Beihilfen (C-471/2009 P 28. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat
Berlusconis Mediaset europarechtswidrige Beihilfen erhalten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes dafür zuständig,
Gefahren unter Anderem für die Fischerei auf hoher See abzuwehren, doch
muss erst die Vorinstanz noch klären, ob ein Versenken von Steinen durch
Greenpeace vor Sylt zwecks Behinderung der Fischerei mit Grundschleppnetzen
rechtswidrig war (7 C 7/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Empfehlung des Oberlandesgerichts Celle nimmt die Nord LB die
Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Hannover über die
Rechtswidrigkeit der fristlosen Kündigung des Vorstands Martin Halblaub
zurück.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist dem Land
Rheinland-Pfalz ein Zwangsgeld von 10000 Euro angedroht, falls es nicht der
durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auferlegten Verpflichtung zur neuen
Entscheidung über die Besetzung der Stelle des Präsidenten des
Oberlandesgerichts Koblenz binnen eines Monats nachkommt (2 N 572/2011 26. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf die Gesellschaft Radio Mainz Live Rundfunk GmbH zum 1.
Oktober 2011 auf der Ultrakurzwellenfrequenz 106,6 MHz mit einem örtlichen
Rundfunkprogramm für die Stadt Mainz jedenfalls vorläufig auf Sendung
gehen (5 K 331/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stade hat ein Rentner bei der Tötung
eines Jugendlichen in Notwehr zur Verteidigung seines Eigentums gehandelt, so
dass die Ermittlungen eingestellt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Antrag
Platon Lebedews auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist Abu Musab
al Zarqawi wegen Terrorismus zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind
zwölf Rädelsführer eines tödlichen Angriffs auf drei Mitglieder
einer Sekte zu Haft zwischen drei und sechs Monaten verurteilt.
Silvio Berlusconi ernennt einen Abgeordneten seiner Regierungspartei (Francesco
Nitto Palma) zum neuen Justizminister Italiens.
Falk, Alexander wird nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner
Haftstrafe demnächst vorzeitig entlassen.
2011-07-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist §18b III 1BAföG wegen
Verletzung des Art. 3 I GG insofern verfassungswidrig, als es Studierenden
wegen Rechtsvorschriften zu einer Mindeststudiendauer einerseits und zur
Förderungshöchstdauer andererseits objektiv unmöglich ist, einen
so genannten großen Teilerlass der Studienförderung zu erhalten, so
dass der Gesetzgeber bis 31. Dezember 2011 eine verfassungsgemäße
Neuregelung schaffen muss (1 BvR 2035/2007 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können einem
minderjährigen Kind gemäß § 81 III FamFG keine Kosten
auferlegt werden (17 UF 82/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
ein Fahrerlaubnisinhaber die Folgen der Ergreifung eines Rechtsbehelfs gegen
die Ahndung von mit Punkten im Verkehrszentralregister bewerteten
Verkehrsordnungswidrigkeiten für den Anlauf und Ablauf einer Tilgungsfrist
grundsätzlich selbst tragen (10 S 137/2011 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Beauftragung
eines Rechtsanwalts mit der Wahrnehmung der Rechte eines Geschädigten
trotz Verursachung erhöhter Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich
keine Verletzung der Schadensminderungspflicht (13 S 43/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein Mann aus
Wunstorf trotz Trunkenheit im Straßenverkehr wegen Fehlens einer genauen
Fristsetzung („unverzüglich“) für ein
medizinisch-psychologisches Gutachten weiterhin Fahrrad fahren (9 A 3272/2010
28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können
Wohnungseigentümer mit Mehrheit eine einheitliche Abnahme des
Gemeinschaftseigentums beschließen (482 C 287/2010 7. Juli 2010),
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist Zine el
Abidine Ben Ali wegen Korruption und Immobilienbetrugs in Abwesenheit zu
(weiteren) 16 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Vereinbarung mit dem Bundeskartellamt Deutschlands muss Iveco
Magirus wegen Kartellabsprachen bei Feuerwehrfahrzeugen mit Drehleitern 17,5
Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Keiner der 163 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl des
Jahres 2009 war erfolgreich.
http://www.abgeordnetenwatch.de
2011-07-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufungsbegründung gegen ein
auf mehrere rechtliche Erwägungen gestütztes Urteil das Urteil in
allen Punkten angreifen und macht eine konkrete Einzelanweisung eines
Rechtsanwalts an sein Büropersonal, einen fristwahrenden Schriftsatz per
Telefax zu übersenden, die weitere Ausgangskontrolle nicht entbehrlich (XII
ZB 572/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den
Wohnungseigentümern auch bei der Änderung eines
Kostenverteilungsschlüssels auf Grund einer in der Teilungserklärung
enthaltenen Öffnungsklausel ein weiter Gestaltungsspielraum zu (V ZR
2/2010 10. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine
(vertragswidrige oder anderweitig fehlerhafte) Abrechnung von Betriebskosten,
für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale
vereinbart ist, nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus
formellen Gründen (VIII ZR 240/2010 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein
Anspruch einer Gesellschaft gegen einen ausgeschiedenen Gesellschafter aus
§ 739 BGB nach § 195 BGB (II ZR 227/2009 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Prozessvertreter eines Beklagten seine Anwaltsvertragspflichten, wenn er die
Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei nicht
geltend macht (IX ZR 82/2010 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
eine Kündigung eines Arbeitnehmers wegen häufiger krankheitsbedingter
Fehlzeiten ohne ordnungsgemäßes betriebliches
Eingliederungsmanagement keine Vermutung für eine Benachteiligung des
Arbeitnehmers wegen einer Behinderung (8 AZR 515/2010 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die
zeitliche Beschränkung einer Rücknahme rechtswidriger belastender
Verwaltungsakte über Leistungen nach Sozialgesetzbuch II mit Wirkung
für die Vergangenheit auch für die Leistungsbereiche der kommunalen
Träger eine abweichende bundeseinheitliche Verwaltungspraxis voraus (14 AS
61/2009 R 15. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann mit einem
ausländischen Erbschein (z. B. nach englischem Recht) die Unrichtigkeit
des Grundbuchs grundsätzlich nicht nachgewiesen werden (3 W 6/2011 19. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verdrängen in
Familienstreitsachen die §§ 113 I 2 FamFG, 99 II, 587ff. ZPO als
Sonderregeln die §§ 58ff. FamFG (8 UF 62/2011 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Verfahren
zur Feststellung des gesetzlichen Erbrechts des Staates durchzuführen,
wenn das Erbrecht des Staates in Betracht kommt und die Feststellung durch
einen Nachlassgläubiger angeregt wird (31 Wx 164/2011 5. Mai 2011).
Horst Mahler soll von 1967 bis 1970 inoffizieller Mitarbeiter der
Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewesen sein.
*Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 3. A. 2011
*Krafka, Alexander/Willer/Kühn, Ulrich, Registerrecht, 8. A. 2010
*Storz/Kiderlen, Praxis der Teilungsversteigerung, 5. A: 2011
*Münchener
Abwaltshandbuch Vergütungsrecht, hg. v. Teubel, Joachim/Scheungrab, Karin,
2. A. 2011
2011-07-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist die Arbeitnehmereigenenschaft einer Frau
während der sechsmonatigen Verlängerung der Karenz im Anschluss an
die Geburt eines Kindes zuzuerkennen, wenn diese Frau in dieser Zeit auch nur
gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art, 1 lit. a der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/1971 genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen
Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist (C-516/2009 10.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei
unzulässiger Inlandszustellung nach § 184 ZPO und Nichtbestimmung der
Einspruchsfrist nach § 339 II ZPO eine Einspruchsfrist nicht in Gang
gesetzt (VIII ZR 114/2010 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Behandlungshonorar von etwa 300 Euro eine vereinbarte Nutzungsgebühr einer
Internetplattform von 20 Prozent des Behandlungshonorars nicht sittenwidrig
(III ZR 69/2010 24. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn mit dem
durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig
Kapitalanlagezwecke oder Steuerzwecke verfolgt werden, der Beitrittsvertrag
einem Vertrag im Sinne von § 358 III BGB gleichzustellen (II ZK 297/2008
1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vom Begriff
der Verweisung in § 34 V MBO-Ä alle Empfehlungen für bestimmte
Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten
worden zu sein, von sich aus erteilt (I ZR 111/2008 13. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Gegenangebot eines Zahnarzts zu einem vom Patienten in eine Internetplattform
eingestelltes Angebot eines anderen Zahnarzts nicht rechtswidrig (I ZR 55/2008
1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Erhebung der öffentlichen Klage (z. B. wegen sexuellen Missbrauchs von
Kindern) auch dann zum Anlass einer Verdachtskündigung nehmen, wenn er
eine solche bereits zuvor erklärt hat (2 AZR 825/2009 27. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist bei einem
Schädelhirntrauma dritten Grades und verbleibendem posttraumatischen
Psychosyndrom nach rund zweieinhalbjähriger Behandlung ein Schmerzensgeld
von 115000 Euro angemessen (12 U 35/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein
Prüfling, der eine zunächst nicht erkannte krankheitsbedingte
Beeinträchtigung seines Leistungsvermögens nachträglich als
Verhinderungsgrund geltend machen will, sich bereits bei subjektivem
Krankheitsverdacht zum frühestmöglichen Zeitpunkt selbst um eine
Aufklärung seines Gesundheitszustands bemühen und der
Prüfungsbehörde entsprechende Nachweise unverzüglich vorlegen (7
ZB 2236/2010 28. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss, wenn
ein Ehepaar ein Grundstück erwirbt, für dessen Gebäude eine
bestandskräftige Beseitigungsverfügung vorliegt, der Ehefrau
gegenüber keine Duldungsverfügung erlassen werden, wenn die
Beseitigungsverfügung gegenüber dem Ehemann durchgesetzt werden soll
(1 ME 14/2011 6. Mai 2011).
2011-08-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des ehemaligen
Vorstandssprechers der IKB AG (Stefan Ortseifen) wegen vorsätzlicher
Marktmanipulation mittels Herausgabe einer Presseerklärung
irreführenden Inhalts zu 10 Monaten Haft auf Bewährung durch das
Landgericht Düsseldorf rechtmäßig (3 StR 506/2010 20. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig, muss bei einem Wasserschaden
der Versicherte nicht ein von dem Versicherer ausgewähltes Unternehmen mit
der Schadensbeseitigung beauftragen, sondern darf grundsätzlich selbst ein
Unternehmen auswählen (6 U 70/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein
Sportartikelhändler mangels objektiver Kriterien für eine Aufteilung
zwischen privater und betrieblicher Veranlassung der Mitgliedschaft seinen
Mitgliedsbeitrag bei einem Golfclub nicht steuerlich absetzen (10 K 3761/2008
16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kommt eine
Zusammenveranlagung mit einer im Koma liegenden Ehefrau nicht in Betracht, wenn
der Ehemann mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein
Kind hervorgegangen ist (10 K 4736/2007 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf das Finanzamt bei
Kenntniserlangung von Kontodaten aus dem Ausland (z. B. durch eine in
Liechtenstein entwendete CD) die fälligen Steuern schätzen und muss
der Betroffene notfalls selbst nachweisen, dass er nicht der Inhaber des
betreffenden Kontos war (14 V 2484/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald sind Anträge
der NPD und der FDP auf Genehmigung zusätzlicher Wahlplakate über
eine nach der Einwohnerzahl berechneten Zahl hinaus abgewiesen (6 B 726/2011
29. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
Unterlassungsklage Theo Friedles gegen Gerald Hauser abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
darf der ehemalige Geheimdienstleiter der Mongolei (Bat Khurts) von
Großbritannien an Deutschland ausgeliefert werden.
Die von einem verschmähten Liebhaber Majid Mowahedi) im September 2004 mit
Säure verätzte und dadurch die Sehkraft verlierende Iranerin Ameneh
Bahrami verzichtet im letzten Augenblick auf die Durchführung der ihr
gerichtlich zugesprochenen Vergeltung Auge um Auge.
Deutschland und die Schweiz einigen sich auf die nachträgliche Besteuerung
von unversteuertem Vermögen Deutscher in der Schweiz mit Steuersätzen
zwischen 19 und 39 Prozent mit dem voraussichtlichen Stichtag 10. August 2011.
2011-08-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Anordnung eines Gerichts auf
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen des Verdachts der
Gebührenüberhebung wegen Verletzung des Grundrechts auf
Unverletzlichkeit der Wohnung nicht verhältnismäßig und damit
rechtswidrig, wenn die erforderlichen Unterlagen sich bereits in den
Beratungshilfeakten des zuständigen Amtsgerichts und der zuständigen
Rechtsanwaltskammer befinden (2 BvR 1011/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der
Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das Alter von drei Jahren
hinaus nicht nur auf das Alter des betreuten Kindes abgestellt werden, sondern
müssen auch sonstige Umstände berücksichtigt werden (XII ZR
94/2009 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Nichtantritt eines
vereinbarten Arbeitsverhältnisses vorsehende allgemeine
Geschäftsbedingung auch bei einem Probearbeitsverhältnis (z. B. einer
Angestellten einer Steuerberaterkanzlei) rechtmäßig (8 AZR
645/2009).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
muss die Deutsche Bahn AG die Bauarbeiten am neuen Bahnhof Stuttgart 21 derzeit
nicht einstellen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine
Anfechtungsklage eines Wettbewerbers gegen die Genehmigung von
Hop-on-hop-off-Stadtrundfahrten mit einem Bierbus mit 20 verschiedenen
Biersorten wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig (11 BV 332/2011 1.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München darf ein angestellter
Diplomingenieur, der nachweisen kann, dass er Veröffentlichungen für
seine Arbeit bei der Vermarktung von Halbleiterbauteilen benötigt, die
Kosten für Börsenzeitschriften von seinen Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit abziehen (5 K 3379/2008).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Deutsche Brauer-Bund
e. V. im Rahmen geschäftlicher Handlungen nicht mit positiven
gesundheitsbezogenen Wirkungen alkoholischer Getränke werben (16 O
259/2010 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die Stadt
Wilhelmshaven die Eintragung des Hauptwohnsitzes eines Kandidaten für die
Wahl des Oberbürgermeisters im Melderegister nicht ändern (12 B
1632/2011 29. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein beim Einsteigen
in einen Tiefkühlschrank einer Großmarkthalle eine Stufe steigender
Kunde vom Betreiber keinen Schadensersatz wegen Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht verlangen, wenn er beim Aussteigen stürzt (113 C
20523/2010 31. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der
Kärntener Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch wegen versuchter
Geschenkannahme (für seine Partei) zu 18 Monaten teilbedingter Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Maltas sind zwei Priester
wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen in einem Waisenhaus zu Haft
von 5 bzw. 6 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist die
Verurteilung Cu Huy Ha Vus wegen Propaganda gegen den kommunistischen Staat zu
sieben Jahren Haft rechtmäßig.
Der Bundespräsident Deutschlands unterschreibt das Gesetz über den
Atomausstieg bis 2022.
Die Steuer- und Abgabenquote (Verhältnis der Summe von Einkommensteuer,
Mehrwertsteuer und Sozialabgaben zum Bruttoeinkommen) beträgt in Belgien
59 Prozent, in Ungarn 57, in Frankreich und Österreich 56, in Deutschland
und Schweden 52, in Griechenland 45, in Bulgarien 38, in Großbritannien
und Luxemburg 37, in Irland 35, in Malta 29 und in Zypern 19.
Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten
von Amerika bezieht sich nur auf die Bundeseinkommensteuer, nicht dagegen auf
Bundesstaateneinkommensteuern oder Gemeindeeinkommensteuern der Vereinigten
Staaten von Amerika.
2011-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands darf ein Vorstandsmitglied einer Bank (z. B. einer
Genossenschaftsbank) wegen gewerblicher Tätigkeit nicht gleichzeitig
Steuerberater sein (VII R 47/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Verwendung
einer zu kleinen, schwerer ablesbaren und kontrollierbaren Parkscheibe eine
Verkehrsordnungswidrigkeit ([2Z] 53 Ss-Owi 495/2010 [238/2010] 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Fahrer eines Unfallforschungsfahrzeugs
keine Sonderrechte nach dem wegen der Gefährdungsmöglichkeiten eng
auszulegenden § 35 StVO (14 U 158/2010 3. August 2011).
Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Schleswig war die Berufung eines
Kunden Lidls gegen die Abweisung seiner Klage auf Schadensersatz nach einem
Sturz an einer erhöhten Bordsteinkante vor einem Lebensmittelmarkt gegen
Lidl durch das Landgericht Flensburg aussichtslos, so dass das Urteil infolge
Rücknahme der Berufung rechtskräftig ist (11 U 38/2011 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
der Ausschluss eines Schülers vom Schulunterricht wegen beleidigender
Äußerungen über einen Mitschüler im Internet
unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn der Betroffene
mangels Individualisierung für Dritte nicht identifizierbar ist (9 S
1056/2011 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Zahnarzt
die Anschaffungskosten eines Luxushandys in Höhe von 5200 Euro nicht als
Betriebsausgabe von der Steuer absetzen, weil es für die Erreichbarkeit
weder notwendig noch angemessen ist (6 K 2137/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist der Streik
der Fluglosten in Deutschland vorerst unteragt, woraufhin die Fluglosten den
für Donnerstag geplanten Streik absagen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wurde
der Urologe Hannes Strasser wegen falscher Beweisaussage und
Beweismittelfälschung zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt und vom Vorwurf
des Betrugs und der Untreue freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas sind drei
ehemalige Soldaten wegen eines Massakers an Ureinwohnern zu je 6060 Jahren Haft
verurteilt, ein ehemaliger Unteroffizier zu 6066 Jahren.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt die Gewalt gegen
Zivilisten in Syrien.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 6600 Punkte.
Deutschland ist nach politisch geförderter Ökonomisierung aller
Frauen, Einstufung des Urlaubs als schönster Jahreszeit und des Konsums
als bester Lebenseinstellung sowie weitgehender Unterstützung
gleichgestellter Lebenspartnerschaften das zu Fruchtbarkeitsimport veranlasste
Land mit der relativ niedrigsten Kinderzahl in Europa (Politica lo vult).
2011-08-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund schwerwiegender Straftaten
zur Verwaltung fremden Vermögens ungeeigneter und gleichwohl eine
Bestellung zum Insolvenzverwalter annehmender bzw. Insolvenzgelder veruntreuender
Insolvenzverwalter seinen Vergütungsanspruch aus einem teilweise
durchgeführten Insolvenzverfahren verlieren (IX ZB 248/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen
Union) die Europarechtmäßigkeit der Regelung Deutschlands des so
genannten Reverse-Charge-Verfahrens prüfen (V R 37/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erhält Markus
Gäfgen wegen Verletzung seiner Menschenwürde durch Androhung von Folter
3000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist eine
Dreiundzwanzigjährige wegen Totschlags in einem minder schweren Fall an
ihrem neugeborenen Sohn zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Berlin ist die Festlegung gemeinsamer Einschulungsbereiche für mehrere
Grundschulen in Berlin-Mitte wegen Verletzung des Grundsatzes
altersangemessener Schulwege rechtswidrig und ist das Bezirksamt verpflichtet,
Antragsteller an den von ihnen beantragten Grundschulen aufzunehmen (9 L
188/2011 3. August 2011).
Stefan Mappus gibt sein Mandat als Landtagsabgeordneter der CDU in
Baden-Württemberg auf und übernimmt zum 1. September 2011 eine
Führungsfunktion im Ausland bei der Merck KGaA.
OM Group kauft von One Equity Partners die Vacuumschmelze in Hanau für 1
Milliarde Dollar.
Kraft trennt das Nordamerikageschäft (Miracle Whip, Maxwell House-Kaffee,
Jell-O-Snacks) vom restlichen Konzern ab.
William Marovitz, Schwiegersohn Hugh Hefners, zahlt 168000 Dollar zwecks
Vermeidung eines Strafverfahrens wegen rechtswidrigen Insiderhandels.
Von Magdeburg nach Schwerin wird eine neue Autobahn gebaut.
Der Goldpreis erreicht 1681 Dollar je Feinunze, während der Ölpreis
um 2 Prozent nachgibt.
Der Aufbau-Verlag Berlin stampft zur Vermeidung von
Persönlichkeitsrechtsverletzungen 5000 Exemplare von Maik
Brüggemeyers Das Da-Da-Da-Sein ein.
2011-08-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines medizinischen Universitätsprofessors in Essen
(Christoph Broelsch) wegen Bestechlichkeit und Betrug durch Behandlung gegen
Spende rechtmäßig (1 StR 692/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Bereithalten einer
wahrheitsgemäßen und nicht herabsetzenden Meldung über einen
Straftäter in einem für aktive Mediennutzer zugänglichen
Online-Archiv das Persönlichkeitsrecht auch des bereits entlassenen
Straftäters nicht (VI ZR 345/2009 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands genügt für ein Inkenntnissetzen nach § 174
S. 2 BGB nicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige
Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, sondern muss der
Vollmachtgeber sichern, dass der Empfänger der
Kündigungserklärung der ihm genannten Funktion, mit der das
Kündigungsrecht verbunden ist , die Person des jeweiligen Stelleninhabers
zuordnen kann (6 AZR 727/2009 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vorauszahlungen eines Ehegatten auf
Grund eines an beide Ehegatten gerichteten Vorauszahlungsbescheids
zunächst auf die festgesetzten Steuern beider Ehegatten anzurechnen,
wonach ein verbleibender Rest nach Kopfteilen an die Ehegatten auszukehren ist
(VII R 42/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Mädchen mit zwei
weiblichen Vornamen Bock (den Geburtsnamen eines Elters) als dritten Vornamen
erhalten (20 W 284/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Saarbrücken kann eine Ergänzungspflegschaft für die
Entscheidungsbefugnis über die Ausübung des
Zeugnisverweigerungsrechts für einen Minderjährigen in einem
Strafverfahren (z. B. gegen die Mutter) erst angeordnet werden, wenn die
Aussagebereitschaft des Minderjährigen feststeht, und muss vor der
Anordnung einer Ergänzungspflegschaft grundsätzlich dem davon
betroffenen Sorgerechtsinhaber rechtliches Gehör gewährt werden (6 UF
43/2011 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Unfall einer
Lehrerin im Vorfeld einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit
Schulhunden ein Dienstunfall (4 S 1992/2010 19. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße können für
den Zensus 2011 ausgewählte Bürger das dazu versandte
behördliche Informationsschreiben nicht anfechten (4 L 612/2011 3. August
2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf Geo Energy mit
der Herrichtung eines Bohrplatzes in Wörth-Schaidt beginnen (5 L 344/2011
28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Arbeitsgerichts Berlin darf ein noch nicht sechs Monate
beschäftigter Arbeitnehmer (z. B. chemisch-technischer Assistent eines
Pharmaunternehmens) wegen einer HIV-Infektion gekündigt werden (17 Ca
110/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist ein mit Dopingmitteln handelnder
Türsteher zu drei Jahren Haft verurteilt (1111 LS 384 JS 47433/2010 4.
August 2011).
2011-08-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach
Ausschlusserklärung des Vermögens des Schuldners aus
selbständiger Tätigkeit aus der Insolvenzmasse durch den
Insolvenzverwalter auf Antrag eines Neugläubigers ein zweites, auf dieses
Vermögen beschränktes Insolvenzverfahren eröffnet werden (IX ZB
175/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei formloser Bekanntgabe des
Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle die Wirkung sofort ein
(V ZB 248/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Klagefrist des § 46 I 2
WEG durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der
Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt, doch macht das Fehlen der Namen
und Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer die
Klage (trotz Heilungsmöglichkeit in der Berufung) unzulässig (V ZR
99/2010 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine wahrheitswidrige Vorausquittung
über die Grundstückskaufpreiszahlung allein die Nichtigkeit des Kaufs
als Scheingeschäft oder wegen Formmangels nicht zur Folge (V ZR 221/2010
20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer nicht genügend
bestimmten Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung die Abgabe der
Erklärung nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden (I ZB 57/2010 19. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus der Personengesellschaft
ausgeschiedene, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig
begründen könnende Gesellschafter nach Verstreichen der vertraglich
vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen und im
Rahmen der Zahlungsklage den Streit darüber austragen, ob und in welcher
Höhe bestimmte Aktivposten oder Passivposten bei der Berechnung des
Abfindungsguthabens zu berücksichtigen sind (II ZR 285/2009 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verdrängt die Bindung des Gerichts
nach einer Verständigung mit dem Angeklagten nicht die Hinweispflicht des
Gerichts bei Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts (2 StR 590/2010
11. Mao 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein durch eine steuerliche
Fehlberatung geschädigter Mandant nicht den entstandenen Steuerschaden
durch ein teueres, mit neuen Risiken behaftetes Kompensationsgeschäft
ausgleichen (IX ZR 162/2008 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsmittelführer bei einer
durch Fehler oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung hervorgerufenen
Unsicherheit über das einzulegende Rechtsmittel unter den in Betracht
kommenden Rechtsmitteln auswählen (9 C 1/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei
Leistungsbewilligung nach Sozialgesetzbuch II ein aus einem Erbe sich
ergebender Geldbetrag Vermögen, ein aus einem Vermächtnis sich
ergebender Geldbetrag Einkommen im Zeitpunkt des Zuflusses (14 AS 45/2009 24.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt eine
Beiordnung eines Rechtsanwalts für fas Vermittlungsverfahren
gemäß § 165 FamFG nur ausnahmsweise in Betracht (8 WF 319(2010
30. März 2011).
*Ruland, Franz, Versorgungsausgleich, 3. A. 2011
*Bankrechts-Handbuch, hg. v. Schimansky, H./Bunte/Lwowski, 4. A. 2011
*Engelhardt, H./App, M., Verwaltungsvollstreckungsgesetz,
Verwaltungszustellungsgesetz, 9. A: 2011
*Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 17. A. 2011
2011-08-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war es
rechtswidrig, dass der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 16. Oktober
2007 davon ausgegangen ist, die Anwendung des § 426 I BGB im
Verhältnis des Ausfallbürgen zum Regelbürgen sei zweifelsfrei
und bedürfe deshalb keiner höchstrichterlichen Klärung in einer
Revisionsentscheidung (1 BvR 3007/2007 18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können im Alleineigentum eines
Ehegatten stehende Haushaltsgegenstände im Haushaltsverfahren nicht (mehr)
dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich
(XII ZR 33/2009 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Auslegung eines
Mietspiegels (z. B. Regensburgs) der uneingeschränkten
revisionsrechtlichen Nachprüfung und braucht nicht zwingend über ein
Sachverständigengutachten festgestellt zu werden (VIII ZR 227/2010 4. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einem Anklagesatz mit
einer Vielzahl gleichartiger Einzelakte für die Umgrenzungsfunktion , dass
die Identität der Tat klargestellt ist, und für die
Informationsfunktion, dass ausgeführt wird, durch welche Tatsachen oder
Vorstellungen der gesetzliche Straftatbestand jeweils erfüllt ist (2 StR
524/2010 2. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Revision des Angeklagten gegen
ein Einstellung des Verfahrens durch Prozessurteil wegen eines behebbaren
Verfahrenshindernisses zulässig, wenn der Angeklagte behauptet, es liege
ein weiteres, nicht behebbares Prozesshindernis vor (2 StR 524/2010 4. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Zulassung der Revision durch
das Berufungsurteil ersichtlich sein, von welchem Sachstand und Streitstand es
ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und
welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zu Grunde liegen, und
ist ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf
Ersatz der von ihm gezahlten gesetzlichen Vergütung für die
außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts nicht deshalb
ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch
nehmen können (VII ZR 169/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Errichtung eines gemischt
genutzten Gebäudes auf einem Betriebsgrundstück einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung der Gesellschaft ein Vorsteuerabzugsrecht aus den
Bauerrichtungskosten zustehen und schließt die Vereinbarung einer
Nutzungsüberlassung von Wohnraum den Vorsteuerabzug aus den entsprechenden
Bauerrichtungskosten aus (XI R 9/2008 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Berufungsbegründungsfrist
nicht unverschuldet versäumt, wenn die zuständige
Kanzleimitarbeiterin ihren Arbeitsplatz verlässt und der Rechtsanwalt und
die übrigen Kanzleimitarbeiter mangels Kenntnis des Passwortes nicht auf
den abgespeicherten Text zugreifen können und dies erst nach Ablauf der
Berufungsbegründungsfrist auffällt (1 U 103/2010 4. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg führt allein der
Ablauf einer längeren Zeit nach tilgungsbedingter Unterschreitung der
zuvor erreichten Schwelle von 18 Punkten im Verkehrszentralregister nicht dazu,
dass die in § 4 III 1 Nr. 3 StVG zwingend vorgeschriebene Entziehung der
Fahrerlaubnis nicht mehr verfügt werden dürfte (10 S 2053/2010 7.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Hessen ist die für die Bestimmung des Wertausgleichs
maßgebliche Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks durch
Sanierungsmaßnahmen sachgerecht und nicht durch bloße
freihändige Schätzung vorzunehmen (2 A 2931/2009 5. April 2011).
2011-08-08 Standard & Poor’s (S & P)
setzen die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika wegen der
Erhöhung der Verschuldungsobergrenze von AAA auf AA+ herab, worauf
weltweit die Aktienkurse (z. B. DAX unter 6000 Punkte) sinken.
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Kinder, die wegen Betreuung
ihrer eigenen Kinder nur verspätet Ausbildung oder Studium beginnen
können, deswegen ihren Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gegen ihre Eltern
nicht verlieren, falls sie ihre Ausbildung nach Vollendung des dritten
Lebensjahrs des Kindes und evtl. einer angemessenen Übergangszeit beginnen
(XII ZR 127/2009 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln darf die staatliche Spielgesellschaft
Westlotto grundsätzlich Sportwetten an Hartz-IV-Empfänger verkaufen
(6 U 80/2011 5. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig darf einen Steuerberater wegen der damit
verbundenen Täuschungsgefahr einen in der Slowakei erworbenen Titel doktor
filozofie nicht ohne den erläuternden Zusatz als einfachen Dr.-Titel
führen (6 U 6/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln muss REWE eine falsche Grundpreisangabe bei
Gratiszugabe berichtigen (84 O 91/2011 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist der für Dienstag den 9.
August ausgerufene Streik der Fluglotsen Deutschlands wegen Abmilderung der
Streikziele nicht rechtswidrig, doch ruft die Deutsche Flugsicherung die
Schlichtung an, so dass der Streik in letzter Minute abgewendet ist.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Österreichs dürfen
außergerichtlich auch Rechtsschutzversicherungen auf Grund allgemeiner
Geschäftsbedingungen die Stellvertretung für Kunden übernehmen.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Ukraine ist Julia Timoschenko wegen
Störung der gegen sie geführten Verhandlung in Untersuchungshaft
genommen.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der
Sektenführer Warren Jeffs des sexuellen Missbrauchs schuldig.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier
Polizisten der Tötung unbewaffneter Opfer des Hurrikans Katrina in New
Orleans schuldig.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzen Parteien und
Rechtsanwälte den Streitwert zwecks Senkung der Gerichtsgebühren
(auch) bewusst zu niedrig (z. B. mit 5 Millionen Euro statt 30 Millionen Euro
in einem Patentrechtsstreit) an, woraus sich ein Verdacht des versuchten
Betrugs zu Lasten der Landeskasse ergeben kann (2 W 15/2011 10. Mai 2011)..
Von Magnus Gäfgen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung erstrittene
3000 Euro Schadensersatz werden zur Tilgung offener
Strafverfahrenskostenforderungen verwendet.
Horst Mahler erklärt, zu keinem Zeitpunkt wie auch immer für das
Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Partei gearbeitet zu haben.
Die Europäische Zentralbank kauft Staatsanleihen Italiens und Spaniens im
Wert von etwa 5 Milliarden Euro.
2011-08-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Banken Kunden unaufgefordert über Rückvergütungen bei einem
Verkauf von Finanzprodukten unterrichten (XI ZR 191/2010 9. März 2011 bzw.
19. Juli 2011 bzw. 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt, wenn ein zunächst
arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer (z. B. Busfahrer) im Kalenderjahr
einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund wird,
dass er in der verbleibenden Zeit seinen Urlaub des laufenden Kalenderjahrs
nehmen kann, der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch
mit Ende des Kalenderjahrs und des Übertragungszeitraums genau so wie der
zu Beginn des Urlaubsjahrs neu entstandene Urlaubsanspruch (9 AZR 425/2010 9.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Krankenschwester auf Grund
des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst nach sechs Monaten
keinen Anspruch auf nachträgliche Abgeltung ihres Urlaubsanspruchs
für zwei frühere Jahre, wenn sie bereits im Ruhestand ist (9 AZR
352/2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Hochschule
einem Studienplatzbewerber die Zulassung zu einem Bachelor-Studiengang
grundsätzlich nicht deshalb verweigern, weil er in einem
Diplom-Studiengang derselben Fachrichtung eine Prüfung endgültig
nicht bestanden hat und deswegen exmatrikuliert wurde (9 S 2080/2010 30.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hessen ist (bzw. wäre) der von der
Gewerkschaft für Flugsicherung für den 9. August 2011 angesetzte
Streik der Fluglotsen nicht rechtswidrig(, doch ist er infolge Anrufs der
Schlichtung abgesagt oder hinfällig geworden) (9 SaGa 1147/2011 8. August
2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf ist Samsung der Vertrieb seines
Tablet-Computers Galaxy Tab. 10.1 in der Europäischen Union (ausgenommen
die Niederlande) wegen Verletzung der Rechte Apples an iPad untersagt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Fußballverein (z. B.
in Bad Homburg) keinen Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen
Spielstätte (z. B. Sandelmühle), sondern nur auf Nutzung der
öffentlichen Einrichtungen in gleicher Weise unter Verbot von Willkür
und Schikane (7 L 1992/2011 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München müssen Verbraucher damit rechnen, dass
Versprechungen eines Werbeprospekts in den allgemeinen
Geschäftsbedingungen konkretisiert und eventuell auch abgeschwächt
werden (261 C 25225/2010 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein eine Katze durch
Misshandlung mit einem Wasserstrahl tötender Rentner zu 10 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist Kolumnist Michael Graeter wegen
Beleidigung verwarnt und unter Vorbehalt zu einer Geldstrafe von 50
Tagessätzen a 100 Euro verurteilt.
Orthmann, Richard (Beate Uhse) ist wegen des Verdachts der Bestechung und der
Beihilfe zur Untreue in Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten
Angehörige von Opfern des Unabombers Theodore Kaczynski einen Teil der
Einkünfte des Täters aus Veröffentlichungen und
Vermögensverwertung als Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind
Klagen gegen Donald Rumsfield wegen Folterung zugelassen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Ukraine sind Anträge
auf Freilassung Julia Timoschenkos abgelehnt.
Das auf dem Flughafen München gepfändete Flugzeug des Kronprinzen
Thailands ist nach Sicherheitsleistung wieder freigegeben.
Wrabetz, Alexander ist in behaupteter „Faymannisierung“ des Senders
als Intendant des Österreichischen Rundfunks wiedergewählt.
Kinder in Deutschland erhalten durchschnittlich etwa 25 Euro Taschengeld im
Monat (insgesamt 1,6 Milliarden Euro).
2011-08-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die 2008 neu geregelte
Berücksichtigung des Kindergelds bei dem Kindesunterhalt in § 1612b
BGB verfassungskonform, so dass eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 932/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Erschließungsvertrag nicht schon deshalb unangemessen nach § 124 III
1 BauGB und nichtig, weil sich der Erschließungsunternehmer in dem
Vertrag zur Übernahme von Erschließungskosten verpflichtet, die bei
öffentlichrechtlicher Beitragserhebung auf im Erschließungsvertragsgebiet
gelegene Grundstücke so genannter Fremdanlieger entfielen (9 C 6/2010 10.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für einen
medizinisch angezeigten(, z. B. in Schottland auszuführenden)
Internatsschulbesuch eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche
Belastungen vom Einkommen abziehbar sein (VI R 37/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin ist ein (Schweizer) Internetbewertungsportal
für Reiseleistungen nicht verpflichtet, vor der Veröffentlichung
eingesandter Hotelbewertungen (z. B. über ein Hotel in Berlin)
Nachforschungen hinsichtlich deren Richtigkeit durchzuführen (5 U 193/2010
15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz unterfällt ein nicht als
Studierender oder Gasthörer anerkannter Besucher einer Hochschule nicht
dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (5 U 240/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Androhung eines
Verzögerungsgelds (anders als die Androhung eines Zwangsgelds) kein
Verwaltungsakt (1 V 1151/2011 29. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Augsburg ist der Hauptangeklagte eines
Gammelfleischstrafverfahrens wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu 2
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin darf die Axel-Springer-AG wegen Verwechslungsgefahr
mit dem Oscar-Preis der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences keine
Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen unter
der Bezeichnung Osgar oder Bild-Osgar ausloben oder verleihen (16 O 168/2010 2.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine berufsbildende Schule einen eine
Schlägerei beginnenden und dabei andere erheblich verletzenden
Schüler auch vor Abschluss strafrechtlicher Ermittlungen aus der Schule
ausschließen (7 L 616/2011 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine Erlaubnis zum Betrieb einer
FKK-Club-Gaststätte widerrufen werden, wenn der Gastwirt bewusst der
Prostitution Vorschub leistet, obwohl diese in der betreffenden Gemeinde wegen
ihrer geringen Größe unzulässig ist (4 K 2214/2011 21. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Berlin waren die monatlichen, 2010 von der DAK von den
Versicherten verlangten Zuzahlungen wegen Undurchsichtigkeit der allgemeinen
Versicherungsbedingungen rechtswidrig (73 KR 2306/2010 10. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die
Strafe Warren Jeffs’ wegen sexuellen Missbrauchs lebenslange Haft.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der
Antrag Christian Laboutins abgewiesen, Yves Saint Laurent die Nutzung rot
lackierter Sohlen für Damenschuhe zu verbieten, weil rote Sohlen von
Damenschuhen keinen Markenschutz haben, weil eine Primärfarbe nicht
monopolisiert werden darf.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Kubas bleibt der wegen Spionage (durch
Verteilung moderner Kommunikationsmittel an Oppositionelle) verurteilte
Amerikaner Alan Gross in (15 Jahren) Haft.
Auf Kapitalerträge von Personenmit Wohnsitz in Deutschland in der Schweiz
(vermutetes Schwarzkapital von 200 Milliarden Euro) werden nach einem am 10.
August 2011 paraphierten Deutsch-Schweizer Abkommen ab 2013 an Deutschland
abzuführende Kapitalertragsteuern in der Höhe der Steuern in
Deutschland (25 Prozent und 1,375 Prozent Solidaritätszuschlag) zu zahlen
sein, doch werden keine entwendeten CDs mehr angekauft (einschließlich
einer Lösung für die letzten zehn Jahre ein merkwürdiger deal
von Rechtsstaaten).
Peter Müller tritt als Ministerpräsident des Saarlands zurück
und die Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird im zweiten Wahlgang mit
der gerade noch ausreichenden absoluten Mehrheit von 26 Stimmen gewählt.
Australien erlaubt nach Behebung von Mängeln unter Auflagen wieder den
Betrieb der Billiglinie Tiger Airways.
Am 12. August 1981 stellte IBM den ersten Personal Computer zum Preis von 1565
Dollar vor.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5613 Punkte.
2011-08-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg ist die Zeit des Anziehens und Ausziehens der
Polizeiuniform in den Diensträumen zu Beginn und am Ende einer
Dienstschicht von Polizeibeamten im Gegensatz zu der für das Anlegen und
Ablegen einer Dienstwaffe und einer Schutzweste benötigten Zeit keine
Dienstzeit (4 S 1676/2010 u. a. 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist, wenn das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinde die Asylberechtigung eines
Staatsangehörigen Irans wegen erheblicher Straftaten widerrufen hat und
von dem Ausländer auch nach Verbüßung der Strafhaft eine Gefahr
für die Allgemeinheit ausgeht, der Widerruf aufrecht zu erhalten (6 A
95/2010 A 10. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss, wer sich gegen
die Einstellung des Bezugs von Krankengeld wehren will, eine Regelungsanordnung
beantragen und nicht die Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsmittels, weil die Bewilligung von Krankengeld kein Dauerverwaltungsakt
ist, der vor Einstellung der Zahlung erst im Verwaltungsverfahren zu beseitigen
wäre (4 KR 76/2011 B ER 17. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein unanfechtbarer,
rechtswidrig zu geringe Leistungen bewilligender Sozialhilfebescheid nicht
zurückzunehmen, wenn er auf falschen Angaben des Betroffenen beruht, deren
Fehlerhaftigkeit der Betroffene kennt oder zumindest billigend in Kauf nimmt (7
SO 92/2010 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind Beschwerden gegen
die Versagung einer Prozesskostenhilfe auch dann zulässig, wenn sie einen
Streitwert von 750 Euro nicht erreichen (8 AS 770/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss bei Beschädigung
eines Kraftfahrzeugs in einer Autowaschstraße mit Schlepptrossenbetrieb
der Geschädigte nachweisen, dass die Schadensursache allein aus dem
Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers herrührt (51 S 27/2011 4.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es keine unzulässige
Vereinnahmung der Person eines bekannten Stylisten (z. B. Andy), wenn ein
Mobilfunkunternehmen mit einer dessen Männertypus ähnlichen
Kunstfigur wirbt, die aber weder den Eindruck eines Doppelgängers erweckt
noch als Stylist auftritt (324 O 134/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist die Klage der
gesetzestreuen jüdischen Gemeinde in Potsdam auf öffentliche Mittel
für eine eigene Synagoge abgewiesen 12 K 2937/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek ist der Sprayer OZ
wegen vorsätzlicher Sachbeschädigung von Hauswänden,
Brücken und Stromkästen zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands hat ein
Geldgewinn in einer Fernsehshow (z. B. 20000 Euro) die Streichung der
öffentlichen Unterstützung zur Folge.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen die
Berding Beton GmbH in Steinfeld und die Betonwerk Bieren GmbH in Bad Oeynhausen
sowie fünf Verantwortliche 11,86 Millionen Euro Bußgeld
verhängt.
In Köln sind 2,5 Jahre nach dem Einsturz des Stadtarchivs die
Bergungsarbeiten abgeschlossen und 95 Prozent des 30 Archivkilometer
umfassenden Archivguts geborgen.
2011-08-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Personalrat nicht berechtigt,
ein behördeninternes, nicht offensichtlich ungleichwertiges
Fortbildungsangebot zu Gunsten eines wesentlich teuereren gewerkschaftlichen
Schulungsangebots abzulehnen (6 PB 5/2011 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
allgemeine Arbeitsvertragsbedingung, Reisezeiten seien mit der Bruttomonatsvergütung
abgegolten, rechtwidrig, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag nicht ergibt, welche
Reisetätigkeit in welchem Umfang erfasst wird (5 AZR 200/2010 20. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird, wenn eine
Sonderzahlung als Ausgleich für die Vereinbarung schlechterer
Arbeitsbedingungen nur dann geleistet werden soll, wenn bestimmte
Unternehmensziele erreicht werden, kein zusätzlicher Leistungszweck
begründet, bei dessen Eintritt auch die Mitarbeiter einen Anspruch auf die
Sonderzahlung haben, die den schlechteren Arbeitsbedingungen nicht zugestimmt
haben (10 AZR 88/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein ungeteiltes
Grundstück mit fünf freistehenden Mehrfamilienhäusern nur ein
Objekt für die so genannte Drei-Objekt-Grenze (IV R 34/2008 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung der
Lotto Hamburg GmbH für die Glücksspiele Lotto und KENO auf
öffentlichen Linienbussen wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots
wettbewerbsrechtswidrig (3 U 145/200).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die
Kündigung eines mit einer Chinesin verheirateten Ingenieurs aus
(vorgeschobenen) Sicherheitsgründen sittenwidrig (3 Sa 95/2011 22. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Bürgerbewegung
Pro Deutschland nicht mit dem Motto Wählen gehen für Thilos Thesen
werben (27 O 468/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat eine
Familie wegen der Stürmung ihrer Wohnung durch ein Sondereinsatzkommando
der Polizei keine Schmerzensgeldansprüche (4 O 9039/2010 11. August 2011
u. a.).
Nach einer eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe
aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf der ehemalige
Oberbürgermeister Rastatts Rechtsanwaltsmandate gegen die Stadt
übernehmen (6 K 2106/2010 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Hausarzt
keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der
Umweltzone (13 K 3296/2010 4. Juli 2011).
2011-08-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zahlungseinstellung in Form der
Nichtbezahlung eines maßgeblichen Teiles der fälligen
Verbindlichkeiten auch mit Hilfe von Indiztatsachen festgestellt werden (IX ZR
134/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
Möglichkeit des Kostenersatzes nach § 41 II 1 Nr. 3 FSHG NW nicht von
vornherein zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 StVG aus
(VI ZR 184/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Austauschpfändung eines 9 Jahre alten Kraftfahrzeugs (Audi GT Roadster)
gegen ein 19 Jahre altes Ersatzstück (Golf II) wegen ungleicher
Haltbarkeit und Lebensdauer rechtswidrig (VII ZB 114/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei
Pfändung des Gläubigers in eine dem Schuldner eröffnete
Kreditlinie ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als
Rechtshandlung des Schuldners (IX ZR 179/2008 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Wohnungsmieter bei Zahlung einer drei Monatsmieten übersteigenden
Mietkaution einen nach drei Jahren nach Ablauf des Zahlungsjahrs
verjährenden Anspruch auf Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung
(VIII ZR 91/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Beschlussfassung
über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft der
herrschende Gesellschafter stimmberechtigt (II ZR 109/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine
Prozesspartei, die ein Geständnis in dem Bewusstsein abgibt, den
tatsächlichen Inhalt einer Urkunde, auf die sie sich bezieht, nicht zu
kennen, auf eigenes Risiko und kann das Geständnis nicht wegen Irrtums
widerrufen (XI ZR 369/2008 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Verweisungsbeschluss nicht schon deshalb unwirksam, weil sich das verweisende
Gericht nicht mit der Frage seiner von den Parteien nicht thematisierten
östlichen Zuständigkeit nach § 29 ZPO befasst hat (X ARZ
109/2011 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Preisanpassungsgeschäftsbedingung eines Energieversorgungsunternehmens
unwirksam, wenn für die Berücksichtigung der Kostenentwicklung bei
Erdgasbezug des Versorgungsunternehmens auf einen variablen
Preisänderungsfaktor abgestellt wird, dessen Berechnungsweise für den
Kunden nicht erkennbar wird (VIII ZR 66/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Nießbraucher eines Geschäftsanteils einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung Adressat der Eigenkapitalersatzregeln sein (II ZR
173/2010 5. April 2011).
Vor 50 Jahren wurde unter Walter Ulbricht (1893-1973) mit dem Bau einer 28
Jahre bestehenden Grenzmauer in Ostberlin begonnen.
*Lingemann, Stefan, Kündigungsschutz, 2011
*Kündigungsschutzrecht, hg. v. Fiebig, Stefan/Gallner, Inken/Mestwerdt,
Wilhelm u. a., 4. A. 2011
*Schwarze, Roland/Eylert, Mario/Schrader, Peter, Kündigungsschutzgesetz,
2011
*Liesching, Marc/Schuster, Susanne, Jugendschutzrecht, 5. A. 2011
*SGBII Grundsicherung für Arbeitsuchende, hg. v. Löns,
Martin/Herold-Tews, Heike, 3. A. 2011
2011-08-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist die Abberufung einer
Geschäftsführerin wegen Schwangerschaft eine europarechtswidrige
Diskriminierung (C-232/2009 11. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein im
Umgangsregelungsbeschluss oder in der gerichtlichen Billigung einer
Umgangsvereinbarung (rechtswidrig) fehlender Hinweis nach § 89 II FamFG
ohne Weiteres in einem gesonderten Beschluss nachgeholt werden (1 BvR 752/2010
9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn der
Kläger nach Klagerücknahme gegen den Kostenerstattungsanspruch des
Beklagten mit einer Forderung aufrechnet, die Gegenstand der
zurückgenommenen Klage war, der Zulässigkeit einer hierauf
gestützten Vollstreckungsklage die Einrede der mangelnden Kostenerstattung
nicht entgegen, wenn die Forderung de Klägers unstreitig ist (VIII ZR
10672010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vollzieht sich der
Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 1542 RVO, §
116 I SGB X grundsätzlich schon im Zeitpunkt des schädigenden
Ereignisses, soweit der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten
möglicherweise zukünftig Leistungen zu erbringen hat, die sachlich
und zeitlich mit den Erstattungsansprüchen des Geschädigten kongruent
sind (VI ZR 158/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das
Abtretungsverbot nach § 388 Fall 1 BGB der Abtretung des Anspruchs des
Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haftung
für Ansprüche von Gläubigern der Gesellschaft an den
Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Kommanditgesellschaft mit der Folge, dass sich dieser in einen Zahlungsanspruch
umwandelt, nicht entgegen und kann der Treugeber gegen den an den Insolvenzverwalter
abgetretenen Anspruch nicht mit Schadensersatzansprüchen gegen den
Treuhandkommanditisten aus Prospekthaftung aufrechnen (II ZR 271/2008 22.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer
Klagerücknahme ein der Kostenentscheidung nach § 269 III 2. Halbs. 1
ZPO entgegengerichteter materiellrechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung
nicht in Betracht, wenn der zu der Kostenentscheidung führende Sachverhalt
unverändert bleibt (VIII ZR 80/2010 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nennung
einer Gesamtprovision für eine Vermittlungsgesellschaft bei
tatsächlicher Zahlung einer wesentlich höheren Provision eine
arglistige Täuschung des Immobilienkäufers (XI ZR 326/2008 11. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für
ein Rechtsschutzverfahren gegen ein für den Besuch eines Jobcenters
ausgesprochenes Hausverbot der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (16 E
174/2011 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben, wenn
feststeht, dass sich ein Kind während einer gesamten Zeit im Haushalt
eines der beiden Eltern aufgehalten hat und nur umstritten ist, in wessen
Haushalt das Kind aufgenommen war, die Familienkassen in eigener
Zuständigkeit den Kindergeldberechtigten zu bestimmen, so dass das
Familiengericht dafür nicht zuständig ist (33 UF 21/2011 7. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg können bei
einem Beratungshilfeschein für Getrenntleben, Scheidung mit Folgesachen
Beratungsgebühren für insgesamt bis zu vier Angelegenheiten
(Scheidung, persönliches Verhältnis zu den Kindern, Ehewohnung und
Hausrat sowie sonstige finanzielle Auswirkungen) entstehen (11 WF 1590/2010 29.
März 2011).
2011-08-15 Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist der Entzug der
Entschädigungsrente für Kämpfer gegen den Faschismus durch das
Bundesversicherungsamt gegenüber Markus Wolf bzw. seiner Witwe
rechtmäßig (8 R 437/2005 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf die Deutsche Post nicht mit
dem Satz werben, der E-Postbrief sei so sicher und verbindlich wie der Brief
(14 O 17/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein
Siebenunddreißigjähriger wegen Raubes (4200 Euro) unter Verwendung
einer Spielzeugpistole zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München haben Homosexuelle
(auch ohne eingetragene Lebenspartnerschaft) grundsätzlich das Recht auf
sofortige Zahlung von Arbeitslosengeld, wenn sie ihren Arbeitsplatz aufgeben,
um mit ihrem Partner in eine andere Stadt zu ziehen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein Teil
der Handelsangestellten zu niedrig in die Stufen des Kollektivvertrags
eingestuft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens sind 22 auf dem
Flughafen von Tunis bei Ausreiseversuchen mit Geld verhaftete Vertraute des
gestürzten Präsidenten Ben Ali wegen versuchter Veruntreuung zu Haft zwischen
vier Monaten und 6 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist es verfassungswidrig, jeden Amerikaner zum Kauf einer
Krankenversicherung zu zwingen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist Deden
Sudjana wegen Anstiftung zu Gewalt zu 6 Monaten Haft verurteilt.
Die Europäische Zentralbank kauft für 22 Milliarden Euro
Staatsanleihen Portugals, Irlands, Spaniens und Italiens.
Google kauft für 12,5 Milliarden Dollar die Handysparte Motorolas.
Alexander, Christian wechselt von München nach Jena.
Appel, Ivo wechselt von Augsburg nach Hamburg.
Brockmann, Judith wechselt von der Hochschule Neubrandenburg auf eine
Junior-Professur an die Universität Hamburg.
Bung, Jochen ist in Passau zum W3-Professor ernannt.
Greiner, Stefan wechselt von Köln nach Bochum (W2).
Jestaedt, Matthias wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Freiburg im
Breisgau.
Pilniok, Arne wird Junior Professor in Hamburg.
Schuster, Frank Peter wechselt von Mainz nach Würzburg.
Weller, Philippe Wechselt von Mannheim nach Freiburg im Breisgau.
2011-08-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Kiel ist die vorzeitige
Freilassung eines Anfang 2008 zu fast 69 Monaten Haft verurteilten
Terrorhelfers (Redouane H.) abgelehnt (1 OJs 1/2007 8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein
Arbeitgeber mails prüfen, die sich im Eingangskorb oder Ausgangskorb des
dienstlichen Mail-Postfachs eines Arbeitnehmers befinden (4 Sa 2132/2010).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss eine gesetzliche
Krankenkasse die Behandlungskosten eines Versicherten aus einem
Privatbehandlungsvertrag wegen Systemversagens ersetzen, wenn der Versicherte
auf Grund unzureichender Aufklärung eines Vertragsarzts davon ausgeht, er
erhalte eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse 88 KR 31372008 28. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Steuerbescheide
wegen erheblicher Zweifel an der Ansicht der Europäischen Kommission, dass
die Sanierungsklausel des § 8c Ia KSTG als unzulässige Beihilfe
anzusehen ist, ausgesetzt (9 V 357/2011 K, G 1. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein
Vierundsechzigjähriger wegen sexuellen Missbrauchs zu 46 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein mehrere Fahrer
beschäftigendes, keine Schichtzettel führendes Taxiunternehmen wegen
Unzuverlässigkeit keine Verlängerung der Taxikonzession verlangen (11
L 352/2011 10. August 2011).
Nach einer Entscheidung die eigene Entscheidung abschwächenden
Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Samsung Galaxy Tab. 10.1
doch in Europa verkaufen, wobei Deutschland ausgenommen ist.
Deutschland und Liechtenstein paraphieren den Entwurf eines Abkommens zur
Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen.
Tagung Schiedsgerichtsbarkeit und Streitschlichtung im Mittelmeerraum Basel 7.
Oktober 2011.
In einer Unterwasserhöhle in
der See wurde ein Exemplar einer vielleicht vor 200 Millionen Jahren
entstandenen Aalart lebend gefunden.
2011-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
müssen in ihrer Wohnung arbeitende, neben herkömmlichen Fernsehgeräten
und Rundfunkgeräten in den privaten Räumen einen Internet-PC in den
beruflich genutzten Räumen nutzende Freiberufler für diesen Computer
als Zweitgerät keine Rundfunkgebühr bezahlen (6 C 15/2010 17. August
2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einer
Ausländerin eine Niederlassungserlaubnis zur Ausübung der
Personensorge für ihre minderjährigen deutschen Kinder auch dann
erteilt werden, wenn sie aus ihren Einkünften zwar den eigenen
Lebensunterhalt sichern kann, nicht aber den vollständigen
Unterhaltsbedarf der Kinder ( (1 C 12/2010 16. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen
für eine Erstausbildung oder ein Erststudium unmittelbar nach Schulabschluss
als vorweggenommene Werbungskosten (bis zur sieben Jahren rückwirkend) zu
berücksichtigen, wenn sie hinreichend konkret durch die spätere
Berufstätigkeit veranlasst sind (VI R 38/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Teilwertabschreibung auf festverzinsliche, beispielsweise im
Umlaufvermögen gehaltene Wertpapiere unter ihrem Nennwert wegen gesunkener
Kurse (auch für Geldinstitute) unzulässig (I R 98/2010 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
einem von einem verletzten Hirsch bei der Nachsuche in einem Wohngebiet schwer
verletzten und danach in den Ruhestand versetzten Forstbeamten wegen der damit
verbundenen Lebensgefahr ein erhöhtes Ruhegeld zugesprochen (4 S 215/2010
13. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist das Strafverfahren gegen
Führungskräfte des Fleischverarbeiters Tönnies wegen
Auslieferung von Hackfleisch mit falscher Zusammensetzung (rund 175 Millionen
Packungen, weniger Rindfleisch als angegeben) gegen Zahlung von Geldauflagen
(2,9 Millionen Euro) eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwe4rin ist Sven Krüger
(früher NPD) wegen Hehlerei gestohlener Baumaschinen und unerlaubten
Waffenbesitzes zu 51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands sind
einstweilige Verfügungen gegen vier Mobilfunkunternehmen (z. B. Deutsche
Telekom, Vodafone) wegen irreführender Werbung für
Handyinternetflatrates erlassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist Holger Hövelmann
(SPD, ehemaliger Innenminister Sachsen-Anhalts) wegen Geheimnisverrats
(Weitergabe polizeilicher Ermittlungsergebnisse über eine Alkoholtat Karin
Stones an den Oberbürgermeister Magdeburgs) verwarnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
Walter Mayer (ÖSV-Langlauftrainer) und drei Mitangeklagte wegen Dopings zu
teilbedingter Haft bis zu 15 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Englands sind zwei
Männer im Nordwesten Englands wegen (versuchter) Anstiftung zu Krawallen
über Facebook zu je vier Jahren Haft verurteilt (16. August 2011).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung der
Antiterrorgesetze um vier Jahre.
Der Feuerwehrausrüster Albert Ziegler GmbH & Co. KG beantragt nach
einer Kartellbuße von 8 Millionen Euro bei dem Amtsgericht Aalen die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
In Kärnten sind die ersten zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt.
2011-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
die stufenweise Abschaffung des 2008 endgültig weggefallenen Sterbegelds
für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes durch die
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wegen Nichtverletzung des Rückwirkungsverbots
und Nichtbestehens von Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf Fortbestand
verfassungsgemäß, so dass eine hiergegen erhobene
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BVR 2624/2005
20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 556
III 1, IV BGB einer einmaligen einvernehmlichen Verlängerung der
jährlichen Abrechnungsperiode zwecks Umstellung auf kalenderjährliche
Abrechnung nicht entgegen (VIII ZR 316/2010 27. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der 2004
seitens der Bundesnetzagentur erfolgte Widerruf einer 2000 von Quam
ersteigerten Mobilfunklizenz (durch Frequenznutzungsbedingungen
einschränkbares Eigentum im Sinne von Art. 14 I GG) wegen Nichtnutzung
bzw. Nichterfüllung einer auferlegten Versorgungspflicht
rechtmäßig (6 C 9/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die
Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer
in einem vor Betriebsübergang zwischen Arbeitnehmer,
Betriebsveräußerer und Betriebserwerber geschlossenen dreiseitigen
Vertrag zwingendes Recht, wenn dadurch bei gleichzeitigem Erhalt des
Arbeitsplatzes die Beseitigung der Kontinuität des
Arbeitsverhältnisses bezweckt wird (8 AZR 312/2010 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht in
Sachsen-Anhalt (z. B. für einen Anlagenfahrer) kein Anspruch auf einen
Feiertagszuschlag (von 135 Prozent sondern nur auf einen Sonntagszuschlag von
25 Prozent) für Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag, weil das
Landesrecht (anders nur in Brandenburg) diese Tage nicht als gesetzliche
Feiertage (sondern nur als Sonntage) bestimmt (10 AZR 347/2010 17. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist die Verringerung der bisher 12 Landkreise auf 6 (Nordwestmecklenburg,
Südwestmecklenburg, Mittleres Mecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte,
Nordvorpommern, Südvorpommern) und der bisher 6 kreisfreien Städte
auf zwei (Rostock, Schwerin) entgegen der Rechtsansicht fünfer betroffener
Landkreise und Greifswalds und Wismars rechtmäßig (18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein
Dienstleistungsunternehmen einem trotz mehrfach erfolgter Abmahnung seine
Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit verletzenden Arbeitnehmer (z. B.
Flugzeuginnenreinigervorarbeiter) ordentlich kündigen (12 Sa 522/2010 18.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die vom
Gemeinsamen Bundesausschuss eingeführte Mindestmenge von 50
Kniegelenk-Totalendoprothesen unwirksam (7 KA 77/2008 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren
gegen Rolf Breuer wegen versuchten Prozessbetrugs wegen Nichtmitteilung der
Namen der einzelnen Richter an den Verteidiger eine Woche vor Prozessbeginn
vorläufig gescheitert.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss Netto
die Grundpreise an Einkaufsregalen in seinen Läden auf Grund der von der
Preisangabenverordnung vorgeschriebenen deutlichen Lesbarkeit in
größerer Schrift als bisher angeben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Sender Rundfunk
Berlin-Brandenburg eine Wahlsendung der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands zur Abgeordnetenwahl am 18. September 2011 wegen Volksverhetzung
nicht senden (2 L 131/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist die
Verurteilung des Musikproduzenten Phil Spector zu 19 Jahren Haft wegen Mordes
an Lana Clarkson rechtmäßig.
Der deutsche Aktienindex verliert nach zwischenzeitlicher Erholung erneut bis
zu 7 Prozent auf zuletzt 5603 Punkte.
2011-08-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines aus einer
libanesischen Großfamilie stammenden Jugendlichen wegen Tötung der
Zweitfrau des Vaters wegen mangelhafter Beweiswürdigung aufgehoben (5 StR
259/2011 2. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Verband
privater Glücksspielbetreiber isoliert gegen die staatliche
Lotteriegesellschaft vorgehen und ist die Revision der
rheinland-pfälzischen Lottogesellschaft gegen ein Urteil des
Oberlandesgerichts Koblenz über unzureichenden Schutz Minderjähriger
zurückgewiesen (I ZR 223/2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Kündigung eines Pachtvertrags über ein auf einem Grundstück
betriebenes Hotel durch den Zwangsverwalter des Grundstücks mit
anschließender Fortführung des Hotelbetriebs durch den
Zwangsverwalter ein Betriebsübergang (durch Rechtsgeschäft nach
§ 613a I 1 BGB9 (8 AZR 230/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 2 VII
5, 6 BEEG, wonach unter anderem Zeiten einer schwangerschaftsbedingten
Einkommensminderung bei der Festlegung des zwölfmonatigen
Bemessungszeitraums für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind,
gegen den ausdrücklichen Widerspruch des Elterngeldberechtigten nicht
anzuwenden (10 EG 7/2010 R 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine
Justizvollzugsanstaltsleitung im Einzelfall prüfen, ob einem
Untersuchungshäftling der Bezug von Reformkost auf eigene Rechnung
ermöglicht werden kann (1 Ws 186/2011 9. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf der von Pelham/Haas
komponierte, von Sabrina Setlur gesungene Musiktitel Nur mir wegen Verletzung
von Urheberrechten der Musikgruppe Kraftwerk nicht weiter verkauft werden (5 U
48/2005 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann einem im
Eilverfahren die vorläufige Zahlung von Krankengeld begehrenden gesetzlich
Krankenversicherten nicht das Abwarten der Hauptsacheentscheidung mit der
Begründung zugemutet werden, ein bedürftiger Versicherter sei auf
Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II zu verweisen (5 KR 271/2011 11. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss Sachsen den
Betrieb der „Natur- und Umweltschule - staatlich genehmigte Grundschule“
in Dresden vorläufig genehmigen und die Aufnahme des Schulbetriebs zum 22.
August 2011 gestatten (5 L 392/2011 16. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine bei einem
Fußballturnier erlittene Verletzung ein Dienstunfall, wenn die Teilnahme
in Zusammenhang mit dem Dienst des Beamten steht, vom Dienstvorgesetzten
getragen wird und dienstlichen Interessen und Zwecken dient (1 K 283/1011 9.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen muss ein Verkäufer einer
zeitlich nur begrenzt gültigen Software den Verkäufer auf diesen
Umstand hinweisen oder die Rückgängigmachung des Kaufes hinnehmen (29
C 502/2010 15. Juli 2011).
2011-08-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs einer Rechtsanwaltszulassung der
Zeitpunkt des Abschlusses des Widerrufsverfahrens bzw. des Ausspruchs der
Widerrufsverfügung maßgeblich, während die Beurteilung einer
danach eingetretenen Entwicklung einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten
ist (Anw [Brfg] 11/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Berufungsgericht einen Zeugen erneut vernehmen, wenn es dessen Aussage anders
verstehen oder würdigen will, als das erstinstanzliche Gericht (II ZR
103/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Ausscheidensverlangensklausel eines Kommanditgesellschaftsvertrags
regelmäßig dahin auszulegen, dass die Gesellschafter über die
Ausschließung eines Mitgesellschafters einen Beschluss zu fassen und
darauf gegründet eine Ausschließungserklärung ihm
gegenüber abzugeben haben (II ZR 262/2009 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht
bei Suizidgefahr durch Zwangsversteigerung zusätzliche Maßnahmen nur
erwägen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die von der
Behörde ergriffenen Maßnahmen nicht genügen oder dass sich die
Lage entscheidend verändert hat (V ZB 319/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für
Schadensersatzansprüche eines Bieters wegen Verletzung von
Vergabevorschriften durch den öffentlichen Auftraggeber auf die Verletzung
von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften
abzustellen (X ZR 143/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt infolge einer
nach Inkrafttreten des § 566a BGB erfolgten Veräußerung
vermieteten Wohnraums der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der
Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und
Pflichten ein, wenn zuvor in einer Kette vorangegangener Vermieter die Kaution
nicht weiterleitet wurde 8VIII ZR 304/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unkenntnis
des Käufers von einem Sachmangel bei Abschluss eines formnichtigen, erst
durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrags § 442 BGB nicht
anwendbar, wenn der Käufer den Sachmangel im Zeitpunkt der Eintragung
kennt (V ZR 122/2010 27. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zum
Vormund bestellter Verein keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz
verlangen, während bei Bestellung eines Mitarbeiters eines Vereins der
Verein in entsprechender Anwendung des § 7 VBVG Vergütung und
Aufwendungsersatz von der Staatskasse verlangen kann (XII ZB 625/2010 25. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den
Auftraggeber nicht über die ihm erkennbare Gefahr von Rissen einer im
Winter errichteten Bodenplatte unterrichtender Auftragnehmer zu Schadensersatz
aus Aufklärungspflichtverletzung verpflichtet 8VII ZR 24/2008 19. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger
im Einzugsermächtigungsverfahren der Zahlungsvorgang von der Zustimmung
des Kontoinhabers gedeckt und damit von vornherein wirksam, so dass es einer Genehmigung
der Lastschrift nicht bedarf(XI ZR 391/2009 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die
Zusatzgebühr nach Nr. 4141 I Nr. 1 RVG VV nicht an, wenn ein
Strafverfahren in der Hauptverhandlung nach § 153a StPO vorläufig und
nach Erbringung der Auflage endgültig eingestellt wird (IX ZR 153/2010 14.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Überzeugungsgrundsatz nach § 108 I VwGO verletzt, wenn das Gericht
entscheidungserhebliche Umstände ohne jede Grundlage im Prozessstoff
ungeprüft behauptet (8 B 74/2010 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer
Kündigung eines von einem öffentlichen Arbeitgeber einer
Arbeitsgemeinschaft in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung zugewiesenen Arbeitnehmers nicht der bei der Arbeitsgemeinschaft
gebildete Betriebsrat, sondern der bei dem Arbeitgeber errichtete Personalrat
zu beteiligen (6 AZR 132/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für
einen einem berufsständischen Versorgungswerk angehörige Publizisten
Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung in entsprechender
Anwendung des § 4 Nr. 1 KSVG (3 KS 2/2010 R 10. März 2011).
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn bei der
Anteilsveräußerung im Sinne von § 17 EStG
veräußerungsbedingte Einnahmen (Veräußerungspreis)
erzielt werden, Halbeinkünfteverfahren und Halbabzugsverbot auch im
Verlustfall anzuwenden (IX R 40/2010 6. April 2011).
Versicherungsbetrug verursacht bei den Schadensversicherern und
Unfallversicherern jährlich Schäden in Höhe von 4 Milliarden
Euro oder von etwa 10 Prozent des gesamten Schadensaufkommens.
*Wendl/Dose, Hans-Joachim, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen
Praxis, 8. A. 2011
*Altrock/Oschmann/Theobald, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 3. A. 2011
*Hauck, Friedrich/Helml, Ewald/Biebl, Josef, Arbeitsgerichtsgesetz, 4. A. 2011
2011-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Belehrung: „Bewusst unwahre oder unvollständige
Angaben führen zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann, wenn dem
Versicherer keinerlei Nachteile entstehen“, rechtmäßig (IV ZR
174/2009 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach den §§ 178 bis
181 ZPO - vorbehaltlich dolosen Verhaltens - nicht, dass der Adressat in
zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zustellanschrift
eine Wohnung oder Geschäftsräume zu nutzen, indem er beispielsweise
nach Aufgabe der Wohnung oder Geschäftsräume ein Schild mit seinem
Namen an dem Briefeinwurf belässt (III ZR 342/2009 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des
Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf
das Alter des Kindes abstellt, den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht
(XII ZR 45/2009 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das
Rechtsmittel gegen eine (teilweise) Zurückweisung eines
Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen nach den §§ 127
II, 567.572 ZPO und ist gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts
die sofortige Beschwerde statthaft, auch wenn die Entscheidung im
zugehörigen Hauptsacheverfahren nicht anfechtbar ist (XII ZB 265/2010 18.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Rüge
des grundsätzlichen Missverständnisses der allgemein bezeichneten
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einer Nichtzulassungsbeschwerde die
Erforderlichkeit der Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung nur dann hinreichend ausgeführt, wenn durch Vergleich der
entscheidungstragenden, nicht notwendig geschriebenen Obersätze des
Berufungsurteils mit der herangezogenen Rechtsprechung eine
Rechtssatzabweichung dargelegt wird (IX ZR 212/2008 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen
Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigung und nachfolgende
Wahlfälschung nicht in Tateinheit, sondern in Tatmehrheit zueinander (1
StR 407/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei
Abschluss einer Lebensversicherung auf das Leben eines Gesellschafters einer
Personenhandelsgesellschaft durch die Gesellschaft Ansprüche und
Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein und
ist der Anspruch der Gesellschaft gegen den Versicherer in Höhe des
geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals zum Bilanzstichtag zu
aktivieren, wobei die diesen Betrag übersteigenden Anteile der
Prämienzahlungen als Betriebsausgaben abziehbar sind (IV R 45/2008 3.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der
Bundesfinanzhof mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann
ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren
beigetretene Bundesministerium der Finanzen auf eine mündliche Verhandlung
nicht verzichtet hat, und entfällt der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an
im Ausland lebende Eltern als außergewöhnliche Belastung trotz
entsprechender amtlicher Unterhaltsbescheinigung, wenn die
Unterhaltsbedürftigkeit der Eltern (z. B. wegen verschwiegener
anderweitiger Einkünfte) nicht glaubhaft ist (VI R 16/2009 11. November
2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Zulassung von
Medienvertretern bei einem Vollstreckungsversuch einer Steuerbehörde eine
Amtspflichtverletzung sein, die bei schwerwiegender Beeinträchtigung des
Persönlichkeitsrechts des Betroffenen einen Anspruch auf Schmerzensgeld
zur Folge haben kann (9 W 76/2010 21. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist nach § 9 I
UVG der Elter, bei dem das Kind lebt, oder dessen gesetzlicher Vertreter
berechtigt, den Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsleistungen in eigenem Namen
geltend zu machen (5 D 181/2010 (16. März 2011).
2011-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
konnte über einen Widerspruch der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands gegen das Verbot einer Kundgebung in Leipzig am 20. August 2011
aus Zeitgründen nicht geurteilt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die ifp
Service-Institut für Ärzte und Apotheker GmbH aus Martinsried die von
ihr erstellte werbefinanzierte Arzneimitteldatenbank kostenlos an Ärzte
abgeben, weil die kostenlose Datenbank keine Werbegabe ist (I ZR 13/2010 17.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die vorläufige
Abberufung des Geschäftsführers einer Projektentwicklungsgesellschaft
für die Umwandlung eines ehemaligen Marinestützpunkts in
Schleswig-Holstein in ein Ferienzentrum rechtmäßig (23 U 114/2011
11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein ohne Krawatte
als Verteidiger auftretender Rechtsanwalt zurückgewiesen worden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss der Landkreis
Dithmarschen entsprechend einer vom Innenminister erlassenen Satzung Eltern an
den Schülerbeförderungskosten beteiligen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine in einem
Betreuungsvertrag mit einer Kindertagesstätte vereinbarte beiderseitige
Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende wirksam (222 C 8644/2011
14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Angeklagter wegen schwerer Nötigung (eines Mitarbeiters eines Jugendamts)
zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Zweiundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau unter
Alkoholeinfluss zu 18 Monaten bedingter Haft und 4320 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind zwei
Männer wegen Störung des Klimagipfels in Kopenhagen im Dezember 2009
zu zwei Wochen Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran sind zwei
Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika (Shane Bauer, Joshua
Fattal) wegen illegalen Grenzübertritts und Spionage zu je acht Jahren
Haft verurteilt.
Hewlett-Packard will sich (unter Léo Apotheker) von seinem Geschäft
mit Personalcomputern trennen und das Geschäft mit internetfähigen
Mobiltelefonen (Smartphones) und Tabletcomputern mit dem mobilen Betriebssystem
Web OS aufgeben.
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz fordert alle Stellen in
Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins (z. B.
Gefällt-mir-Button) auf ihren Websites aus datenschutzrechtlichen
Gründen zu entfernen.
In Berlin werden 100 Kilogramm Kokain entdeckt, in Kalifornien 1700 Kilogramm
Marihuana.
Deutsche dürfen ab Wintersemester 2011/2012 in der Schweiz auch ohne
nachgewiesenen Studienplatz in Deutschland studieren, wenn sie einen
Notendurchschnitt von mindestens 2,0 (Zürich, Bern) bzw. 2,5 (Basel,
Freiburg im Üchtland, Genf, Lausanne, Luzern und Neuenburg) haben.
Keine der 212 Grundschulen Hamburgs hat sich für die (mögliche) Ersetzung
der Schreibschrift durch die Grundschrift (Druckschrift) entschieden, doch
sollen in Baden-Württemberg und Bayern Tests stattfinden..
Im Jahre 2010 musste das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über 6500
Verfassungsbeschwerden und mehr als2500 Eingaben seitens der Verwaltung
entscheiden.
Die Rebellen in Libyen schalten das Staatsfernsehen ab.
Israel und die Hamass einigen sich auf eine Waffenruhe in Gaza.
2011-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf
ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband den Erlass von Gebührenbescheiden
nicht durch eine vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich
organisierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen (9 C
2/2011 23. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Rechtsanwaltsgesellschaft trotz der Zulassung von Aktiengesellschaften,
Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Private Limited Companies
nicht in der (Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern eröffneten
gewerblichen) Form einer GmbH & Co. KG betrieben werden, weil zur
Bestimmung des Wesens der Kommanditgesellschaft an den Betrieb eines
Handelsgewerbes angeknüpft wird (AnwZ [Brfg] 18/2010 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (z. B. im
Streit um die Wortmarke und Bildmarke eines Betreibers von Ausflugsschiffen)
bei der Auslegung von Verträgen im Zweifel von einer die Nichtigkeit des
angestrebten Rechtsgeschäfts vermeidenden Auslegung auszugehen (I ZR
93/2009 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Regelungen,
die Frauen bei betrieblichen Vorruhestandsregelungen (mittelbar durch
früheres Enden von betrieblichen Vorruhestandszahlungen mit Eintritt des
niedrigeren Alters für gesetzliche Rentenansprüche)) benachteiligen
(z. B. bei DGZ), gleichheitswidrig und damit rechtswidrig (9 AZR 750/2009 15.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen
Hartz-IV-Kinder von Verwandten geschenktes Geld behalten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind verschiedene, vom
1. Juli 2001 bis 31. 12. 2007 verwendete allgemeine Versicherungsbedingungen
der Allianz-Lebensversicherungs AG unwirksam (2 U 138/2010 18. August 2011):
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
eine Automatenvideothek im Unterschied zu Bankomaten ihren Betrieb an Sonntagen
und gesetzlichen Feiertagen nicht öffnen (9 S 989/2009 15. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist in einem
Einzelfall die Veröffentlichung eines negativen Transparenzberichts
über einen ambulanten Pflegedienst untersagt (4 P 44/2010 B 8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ei als
Pornodarsteller für 250 DM im Jahre 2000 in einem Film mitwirkender, wegen
Beihilfe zur verbotenen Prostitution zu einer Geldstrafe von 30
Tagessätzen verurteilter Polizeibeamter aus dem Dienst zu entfernen (23 K
5319/2010 27. Juli 2011).
Die Staatsnwaltschaft New York zieht die Anklage gegen Dominique Strauss-Kahn
wegen versuchter Vergewaltigung auf Grund nachgewiesener Unwahrheiten der
Belastungszeugin zurück.
Die Thyssen-Krupp AG verkauft den Industriedienstleister Xervon für rund
100 Millionen Euro an Remondis.
Standard & Poor’s ersetzen (nach den Turbulenzen infolge der
Herabstufung der Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika)
Deven Shama als Leiter zum 12. September 2011durch Douglas Peterson.
Muammar al Gaddafi (my people love me, my people will die for me) befindet sich
als Folge der Luftangriffe der NATO auf seinen Hauptsitz auf einem taktischen
Rückzug an einen unbekannten Ort.
2011-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der
Verkauf von Bratwürsten, Pommes Frites und ähnlichen standardisiert
zubereiteten Speisen an einem Imbissstand mit Verzehr im Stehen dem
Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent (V R 35/2008 30. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer
nur eine regelmäßige Arbeitsstätte (von zentraler Bedeutung)
gemäß § 9 I 3 Nr. 4 EStG haben, selbst wenn er fortdauernd und
immer wieder verschiedene Betriebsstätten seines Arbeitgebers aufsucht (VI
R 55/2010 9. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Prüfling
grundsätzlich Anspruch auf Wiederholung der mündlichen
Steuerberaterprüfung, wenn von ihm zur Dokumentation des
Prüfungsablaufs angefertigte, als wesentlich glaubhaft gemachte Unterlagen
vor Bestandskraft der Prüfungsentscheidung von der
Prüfungsbehörde vernichtet wurden (VII r 5/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshof Bremen verletzt der Haushalt des
Landes Bremen trotz seiner besonderen Höhe nicht die Verfassung (1/2011
24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die
Gebäudezählung und Wohnzählung 2011 verfassungsgemäß
(6 L 2011/1 22. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss ein Halter von Doggen die Kosten eines Polizeiansatzes
tragen, wenn der Anschein einer Gefahr für Nachbarn durch aus einem
Zwinger ausgebrochene, auf dem Grundstück frei laufende Doggen bestand (5
K 256/2011 22. August 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist im Fall Claudia
Pechsteins das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Dopingvergehens
gegen unbekannt eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die
Einfuhr einiger Samsung Smartphones wegen des Patentstreits mit Apple verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande
(Staatsrat) ist die Genehmigung für ein Kohlekraftwerk an der
niederländischen Seite der Mündung der Ems wegen ungenügender
Berücksichtigung naturschutzrechtlicher Belange aufgehoben:
Google einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von
Amerika über eine Zahlung von 500 Millionen Dollar gegen Einstellung von
Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Werbung für rechtswidrig
arbeitende Onlineapotheken in Kanada.
Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff wird Präsident des
Bundesfinanzhofs Deutschlands.
Schmalzl, Johannes (Präsident des Regierungsbezirks Stuttgart) wird
Generalbundesanwalt Deutschlands.
2011-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden
schuldrechtliche Abreden von Tarifvertragsparteien nicht Inhalt des einzelnen
Arbeitsverhältnisses (4 AZR 566/2009 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhalten nach
Ende einer langen Elternzeit gekündigte Eltern ein geringeres
Arbeitslosengeld (11 AL 19/2010 R 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein
Fahrzeugeigentümer bei nachträglichem Einbau einer Autogasanlage und
rechtmäßigem Rücktritt von diesem Vertrag keinen Ersatz der
Benzinmehrkosten verlangen, die er wegen der defekten Gasanlage für die
Nutzung des Fahrzeugs im Benzinbetrieb aufwenden musste, wenn die
zurückverlangten und damit ersparten Einbaukosten die Benzinmehrkosten
übersteigen (13 U 59/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
für eine Krypta (z. B. in Kirchardt)wegen des Schutzes der Totenruhe keine
Baugenehmigung in einem Gewerbegebiet erteilt werden (3 S 465/2011 20. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bestehen Zweifel an
der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols (8 B 926/2010
9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben
Hartz-IV-Empfänger mit einer privaten Pflegeversicherung einen Anspruch
auf vollen Ersatz ihrer Beiträge, der nicht durch abweichende Regelungen
des Sozialgesetzbuchs ausgeschlossen werden kann (19 AS 2130/2019 24. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein Ringverein
wegen der älteren Rechte von Eintracht Frankfurt e. V. nicht den Namen AC
Eintracht Frankfurt führen (2-06 O 162/2011 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat Jens Lehmann
keinen Schadensersatzanspruch über 20000 Euro wegen rechtswidriger
Persönlichkeitsverletzung (unflätige Kritik) gegen Tim Wiese.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz dürfen in einer
Friedhofssatzung die Kosten von billigeren Urnenbestattungen nicht deswegen
erhöht werden, um die Kosten der teuereren Erdbestattungen durch
Mischkalkulation zu senken (6 L 721/2011 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist MP3tunes für Rechtsverletzungen seiner Kunden (z. B. gegenüber
EMI) nicht verantwortlich, solange das Unternehmen davon keine Kenntnis hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands sind vier
Anhänger Thaksin Shinawatras (Rothemden) wegen Aufruhrs im Jahre 2010 zu
je 34 Jahren Haft verurteilt, acht zu niedrigeren Freiheitsstrafen,
während neun freigesprochen wurden.
In Spanien wurde auf Grund eines regionalen Gesetzes über einen
würdigen Tod eine Magensonde einer Neunzigjährigen entfernt.
Die Schweiz und Großbritannien paraphieren eine weitreichende
Steuervereinbarung.
2011-08-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berechtigt eine in einem anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Fahrerlaubnis von Anfang an
nicht zum Führen eines Kraftfahrzeugs in Deutschland, wenn der Inhaber bei
der Erteilung seinen Wohnsitz ausweislich der vom Gerichtshof (der
Europäischen Union) geforderten Nachweise nicht in dem
Ausstellermitgliedstaat hatte oder der Erwerb während des Laufes einer
deutschen Sperrfrist erfolgte (3 C 25/2010 25. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Bestattungskosten durch einen Sozialhilfeträger unter Ermittelung der
Angemessenheit der einzelnen geltend gemachten Kosten sowie des Gesamtpakets
(und damit jedenfalls nicht pauschal) zu übernehmen (8 SO 20/2010 R 25.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine
Preissenkungsverfügung der Kartellbehörde Baden-Württembergs
gegen die Energie Calw GmbH als Wasserversorger wegen Anwendung einer
unzulässigen Prüfmethode aufgehoben (201 Kart 2/2011 25. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Widerruf der
Registrierung einer Inkasso GmbH mit Sitz in Berlin durch die Präsidentin
des Kammergerichts Berlin wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen
rechtswidrig (1 K 5/2010 25. August 201).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist gegen den Vater zweier in
einem Auto bei Berlin verbrannter Kinder aus Dänemark Haftbefehl wegen des
Verdachts des Mordes erlassen.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz will (als Beitrag zur Rechts- und
Verwaltungsvereinfachung [oder zwecks Bedienung einer Klientel]) zum Sommer
2012 Studiengebühren für Langzeitstudenten beseitigen.
Der Arbeitskreis für Vorratsdatenspeicherung bereitet bis 15. September
2011 eine Sammlung von 50000 Unterschriften für ein gesetzliches Verbot
der Vorratsdatenspeicherung vor.
Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
Deutschland wegen Verletzung der Freizügigkeit eingeleitet.
Die Übergangsregierung der Revolution in Libyen nimmt ihre Tätigkeit
in Tripolis auf.
2011-08-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert einer Klage auf Befreiung
von einer Verbindlichkeit nicht nach dem bezifferten Schuldbetrag, sondern nach
ihrer zu schätzenden wirtschaftlichen Bedeutung zu bemessen, wenn eine
künftige Inanspruchnahme des Klägers in der Zukunft ausgeschlossen
erscheint (III ZR 23/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Prallen
eines Unfallversicherungsnehmers auf den Boden ein von außen auf seinen
Körper wirkendes Ereignis (IV ZR 29/2009 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Fahrzeugversicherung
eine zu hohe Angabe vorhandener Kraftfahrzeugschlüssel generell nicht
geeignet, Interessen des Versicherers zu gefährden (IV ZR 108/2007 6. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlangt der in
§ 1896 II 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit für die
Bestellung eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für
welche Aufgabenbereiche ein objektiver, auf Grund der konkreten,
gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilender Betreuungsbedarf
besteht (XII ZB 80/2011 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht
von einer in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung
nur abweichen, wenn dies für die Parteien vorher erkennbar wird (X ZB
3/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann jeder
Wohnungseigentümer die Abberufung eines untauglichen und die Bestellung
eines tauglichen Verwalters verlangen, wobei eine einstweilige Regelung beantragt
und getroffen werden kann (V ZR 146/2010 10. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 I VwGO nur
zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens eines
gestellten Antrags oder der Kostenfolge schlüssig aufgezeigt wird, und
kann ein danach offensichtlich unzulässiger Ergänzungsantrag durch
Beschluss ohne mündliche Verhandlung verworfen werden (3 C 14/2011 9. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die
dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfG nicht nur
für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede,
sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden
Bedingung (7 AZR 704/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das dem
Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Gewährung einer
Eingliederungsmaßnahme nach dem SGB III eingeräumte Ermessen auf das
Entschließungsermessen und in besonderen Fällen auch das
Auswahlermessen begrenzt (4 AS 117/2010 R 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
elektronisches Produkterkennungssystem mit Sprachausgabe
(Barcode-Lesegerät) für erblindete und hochgradig sehbehinderte
Versicherte ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung sein (3 KR
9/10 R 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Nachweis
einer innergemeinschaftlichen Lieferung durch CMR-Frachtbrief grundsätzlich
die Angabe der für die Ablieferung vorgesehenen Stelle (Bestimmungsort)
nötig (XI R 10/2009 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein für den Fall
einer Fahrscheinkontrolle vorgesehener Vorbehalt in der Form eines auf der Kleidung
eines Verkehrsmittelbenutzers angebrachten scheckkartengroßen Ausdrucks
nicht geeignet, den äußeren Anschein zu erschüttern oder zu
beseitigen, der Betreffende sei im Besitz eines gültigen Fahrausweises und
komme den geltenden Beförderungsbedingungen nach (1 Ss 32-11 [19/2011] 2.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen dürfen
Arbeitsproben gemäß § 6 III 2 FAO von Rechtsanwälten bei
der Beantragung von Fachanwaltstiteln auch im Datei-Format vorgelegt werden (1 AGH
85/2010 2. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann der Betreiber einer
Domain-Parking-Plattform nach Hinweis auf eine Markenverletzung zu
einerbesonderen Überprüfung der betroffenen Domain auf
Markenrechtsverletzungen verpflichtet sein (17 O 73/2011 28. Juli 2011).
* Handels- und Gesellschaftsrecht. Praxishandbuch, hg. v. Saenger, I. u. a., 2.
A. 2011
*Rehbock, Klaus, Medien- und Presserecht, 2. A. 2011
*Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 70. A. 2012
*Breuer, Wolfgang, Insolvenzrecht. Eine Einführung, 3. A. 2011
*Eidenmüller, Horst, Alternative Streitbeilegung, 2011
*Murmann, Uwe, Grundkurs Strafrecht, 2011
2011-08-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und
des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums auf die Fälle
beschränkt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem
Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 ergibt (XII ZR
17/2009 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einem
einfachen Befunderhebungsfehler eine Beweislastumkehr für die Frage des
Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden
auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund
ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die
Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde, und diese
Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen
Gesundheitsschaden herbeizuführen (VI ZR 87/2010 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das eine
Gegendarstellung verlangende Schreiben eines Rechtsanwalts und die daraufhin
später erwirkte einstweilige Verfügung gebührenrechtlich
derselbe Gegenstand in derselben Angelegenheit (VI ZR 63/2010 22. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für die Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher
Gerichte nach Art. 2 I EuGVVO deren Eintritt im Laufe des Rechtsstreits und
bleibt die danach einmal begründete Zuständigkeit auch nach Entfall
der sie begründenden Umstände im Laufe des Rechtsstreits bestehen (XI
ZR 48/2010 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Präsident eines Gerichts auf Grund seines gewohnheitsrechtlich anerkannten
Hausrechts befugt, zum Zweck der Gewährleistung eines
ordnungsgemäßen Dienstbetriebs verhältnismäßige
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung (z. B.
Einlasskontrolle und Verweisung eines Rechtsreferendars aus dem Amtsgericht
Frankfurt am Main) im Gerichtsgebäude zu treffen (7 B 17/2011 17. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden
Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs im öffentlichen Dienst
beschäftigt und beziehen Verwendungseinkommen (2 C 39/2009 28. April
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der
Ermittlung der nach § 5 III ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze
eines Handelsvertreters auch zunächst darlehensweise gewährte
Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen, wenn und soweit diese sich
auf Grund eines bereits im Handelsvertretervertrags vereinbarten Erlasses der
Rückzahlungsverpflichtung beim Ausscheiden des Handelsvertreters
automatisch in unbedingt bezogene Vergütungen umgewandelt haben (VIII ZB
91/2010 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach §
12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer bei Anwendung der 1%-Regelung
(§3 6 I Nr. 4 S. 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben
zu ermitteln und hat die nach § 12 Nr. 3 EStG erforderliche Hinzurechnung
der Umsatzsteuer auf den Zeitpunkt der Entnahme zu erfolgen (VIII R 54/2007 7.
Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands kann der Nachweis
eines abweichenden Übermittlungszeitpunkts auch durch zeugenschaftliche
Beweisangebote erbracht werden (7 W [pat] 35/2010 8. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt eine
Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche
wegen arglistigen Verschweigens oder Organisationsverschuldens eine
„Ablieferungssituation“ voraus, in welcher der Auftragnehmer den
arglosen Auftraggeber täuscht und dieser entsprechend irrt (9 U 1758/2010
8. Februar 2011).
2011-08-29 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei Fehlen der Zusätzlichkeit der
einer Empfängerin von Arbeitslosengeld II zugewiesenen Arbeitsgelegenheit
ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch gegen das zuweisende
Jobcenter auf Grund der dort eingetretenen Vermögensmehrung in Betracht
kommen (4 AS 1/2010 R 27. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Betreiber eines
Bordells (z. B. Club Pearls) die Verwendung des Bordellnamens durch einen
anderen Bordellbetreiber wegen Irreführung verbieten lassen (6 W
885/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist die
Kulturförderabgabe (Bettensteuer) der Stadt Erfurt rechtmäßig
(3 EN 1514/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen genügt ein 1,75
Meter hoher, 1 Meter breiter und 0,46 Meter tiefer Spind zur
ordnungsgemäßen Verwahrung der Dienstkleidung eines
Ordnungspolizisten (10 Sa 1753/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg soll das
Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des
vollständigen Rauchverbots in Speisewirtschaften Hamburgs entscheiden (4 K
3551/2010 10. August 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesien ist Houssem
Trabelsi, ein Neffe der Gattin des ehemaligen Präsidenten, wegen
fahrlässiger Tötung zu einem Jahr Haft verurteilt.
Die von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität
Innsbruck angenommene rechtsphilosophische Dissertation Mario-Max
Schaumburg-Lippes (Die Sozialphilosophie von Joseph Kardinal Höffner) soll
auf 68 von 112 Seiten nicht als solche gekennzeichnete Übernahmen fremder
Gedanken (Plagiate) enthalten.
JP Morgan Chase & Co. zahlt nach einem außergerichtlichen Vergleich
wegen (einzelner, unbeabsichtigter) Missachtung von Sanktionen der Vereinigten
Staaten von Amerika gegen Kuba und andere Staaten 88,3 Millionen Dollar Strafe
an das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika.
Der Verlag La Martinière einigt sich (nach dem Verlag Hachette) mit
Google über die Digitalisierung von Titeln, wobei Google in Einzelheiten
nachgibt, aber dadurch dem Monopol näher kommt.
Die Höchstentschädigung für im Auslandseinsatz verletzte
deutsche Soldaten soll von 80000 auf 150000 Euro erhöht werden.
2011-08-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Preisdarstellung des
Reisevermittlers Unister GmbH auf dem Flugbuchungsportal fluege.de
europäisches Flugreisepreiswerbungsrecht und deutsches Wettbewerbsrecht (I
ZR 168/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen muss bei einem Abänderungsverlangen des
Unterhaltsschuldners der inzwischen volljährige Unterhaltsberechtigte
darlegen und beweisen, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht, wozu
insbesondere der schlüssige Vortrag gehört, welcher Haftungsanteil
auf den antragstellenden Elter entfällt (4 WF 51/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Auslegen einer
gut sichtbaren, nicht fixierten Fußmatte im Eingangsbereich eines
Lebensmittelgeschäfts keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des
Betreibers (2 U 468/2010 19. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind benutzbare, aber
bauordnungsrechtlich zu schmal gestaltete Tiefgaragenstellplätze Fehler
des Werkes des Architekten, nicht des Statikers (24 U 164/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Verleihung
mehrerer Oscars für einen Film einen Umstand darstellen, der auch nach
Ablauf von sechs Monaten ab Erstveröffentlichung die Gestattung der
Bekanntgabe der in Rede stehenden Daten rechtfertigen und eine neue
Sechs-Monatsfrist ab der Oscarverleihung in Lauf setzen kann (6 W 91/2011 5.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen haben Schüler der
10. Klasse eines achtstufigen Gymnasiums den gleichen Anspruch auf
Gewährung von Fahrtkosten wie Schüler der 10. Klasse anderer Schulformen
(9 K 1205/2010 17. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann einem Beamten
Sonderurlaub für die aktive Teilnahme an den Olympischen Speielen, an
Europameisterschaften und an Weltmeisterschaften nur gewährt werden, wenn der
Beamte von einem dem Deutschen Sportbund angeschlossenen Verband als Teilnehmer
benannt wurde und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen (1 K 610/2011 9.
August 2011).
Hamburg verbietet ab 2012 Alkohol im Nahverkehr und bewehrt die Einhaltung des
Verbots mit einer Geldbuße von 40 Euro.
Ab 2012 sollen elf Fußfesselüberwacher bis zu 500 elektronische
Fußfesseln in unterschiedlichen Bundesländern Deutschlands (z. B.
Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern) überwachen.
Angehörige der Familie Muammar al Gaddafis wechseln von Libyen nach
Algerien.
Yoshihiko Noda wird als Nachfolger Naoto Kans zum Premierminister Japans
gewählt.
*Köbler, Gerhard, Einführung in die Rechtswissenschaft, 4. A: 2011
(Studia/Innsbruck) 9 Euro, erschienen
2011-08-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem
gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren
im Bereich des betreuten Wohnens erbrachte Leistungen der Altenhilfe von der
Umsatzsteuer befreit (XI R 22/2009 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die
Eingemeindung Schopsdorfs in Möckern teilweise verfassungswidrig und damit
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein
Rechtsanwalt nicht mit Selbverständlichkeiten werben (z. B. nicht mehr mit
Rechtsanwalt bei dem Landgericht und Oberlandesgericht)I (2 AGH 50/2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Beschwerde der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen die Nichtausstrahlung eines
Sendespots durch den Sender RBB zurückgewiesen (3 S 112/2011 31. August
2011)..
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Anlieger der
Castor-Transportstrecken die atomrechtlichen Genehmigungen für die
Beförderung der Behälter mangels Klagebefugnis gerichtlich nicht
überprüfen lassen (7 LB 58/2009 30. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die Androhung von Zwangsgeld
durch das Verwaltungsgerichts Koblenz gegenüber Rheinland-Pfalz für
den Fall der Nichtentscheidung über die Besetzung der Stelle des
Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz rechtswidrig, so dass die
Vollziehung der Zwangsgeldandrohung bis zur Entscheidung über die hiergegen
vom Land eingelegte Beschwerde vorläufig ausgesetzt ist (10 B 10847/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Osnabrück sind Nachblutungen bei Mandeloperationen typische
Komplikationen und damit keine Behandlungsfehler, so dass sie als schicksalhaft
hinzunehmen sind und auch bei Tod oder Schwerstbehinderung keine
Schadensersatzansprüche gegen die behandelnden Ärzte bestehen (2 O
1471/2009 1. Dezember 2010 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Osnabrück sind vier Jugendliche wegen Misshandlungen
in einem Ferienheim auf Ammerland zu je 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln ist eine Baugenehmigung für ein
Wohngebäude neben der romanischen Kirche Sankt Gereon aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Elfjähriger
wegen Diebstahlsversuchs eines Mülleimers im Wert von 55 Euro zu einer
Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Australiens ist das Asylabkommen Australiens
mit Malaysia rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Boliviens sind vier Generäle, ein Admiral
und zwei Minister wegen Unterdrückung eines Volksaufstands im Jahre 2003
(64 Tote, rund 500 Verletzte) zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Etwa sieben Prozent aller Internetnutzer in Deutschland laden Musik, Filme oder
Bücher rechtswidrig aus dem Netz.
Deutschland soll für bis zu 211 Milliarden Euro des erweiterten
Eurostaaten-Hilfsfonds EFSF bürgen.
Keine Probleme mit höheren Steuerzahlungen sehen
Einkommensmillionäre, die ihre Kosten über Preise einfach auf den
Verbraucher abwälzen können.
Bei Tests mit Körperscannern an etwa 800000 Flugpassagieren ergeben sich
54 Prozent Fehlanzeigen.
Parallel zum Verbot von 60-Watt-Glühlampen erhöhen
Leuchtmittelhersteller ihre Preise für Energiesparlampen um bis zu 25
Prozent.
Die bisher ältesten, im Turkana-Becken in Kenia gefundenen Faustkeile
sollen 1,76 Millionen Jahre alt (und damit rund 350000 Jahre älter als die
bisher bekannten ältesten Funde) sein.
In Stuttgart wird nach dem Vorbild des Rechtsanwalts Paul P. Harris (Chicago
1905 „selbstloses Dienen ist alles“!) der 1000. Rotary Club
Deutschlands als Netzwerk gegründet.
2011-09-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Handwerksordnung mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit sie die
selbständige Ausübung bestimmter Handwerke im stehenden Gewerbe im
Regelfall vom Bestehen einer Meisterprüfung oder einer ihr
gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen
qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegen der Gesellenprüfung
abhängig macht (8 C 8/2010 31. August 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine die Zeit der Parkplatzsuche
auf dem Parkplatz des Arbeitgebers als Arbeitszeit angebende Arbeitnehmerin
ohne Abmahnung außerordentlich gekündigt werden (2 AZR 381/2010 9.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein kommunales Gremium (z.
B. Stadtrat) gegenüber einem Vertreter in einem fakultativ errichteten
Aufsichtsrat eines als Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit
Mehrheitsbeteiligung der Kommune organisierten Versorgungsunternehmens auch
ohne ausdrückliche Festlegung im Gesellschaftsvertrag weisungsbefugt sein,
sofern nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist (8 C 16/2010 31. August
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein aus dem übrigen Bewuchs des
an die Straße angrenzenden Grundstücks nicht heraustretender,
sondern in einem breiten Grüngürtel entlang der Fahrbahn einer
kleinen, wenig befahrenen Straße stehender Baum kein Teil der Straße, so dass der
Straßeneigentümer nicht den an einem parkenden Kraftfahrzeug durch
einen herabfallenden Ast entstehenden Schaden ersetzen muss (2 U 16/2010 28.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Tauben in großen
Schwärmen Schädlinge und dürfen deswegen im Zweifel nicht nur
gefangen und ausgesetzt, sondern auch getötet werden.
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf ein einem
Rehabilitationsträger von einem anderen Rehabilitationsträger
zugeleiteter Rehabilitationsantrag weder ein zweites Mal weitergeleitet noch
zurückgeleitet werden, weil Zuständigkeitsstreitigkeiten nicht zu
Lasten der Betroffenen ausgetragen werden dürfen (5 KR 175/2011 B ER 16.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Aachen ist das Kinderbildungsgesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen wegen des Ausschlusses der finanziellen Förderung
privatgewerblicher Träger teilweise verfassungswidrig (8 K 590/2009 31.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Kassel darf ein keine hoheitlichen Aufgaben
ausführender Beamter (z. B. Lehrer) streiken, so dass sein diesbezügliches
Verhalten vom Arbeitgeber nicht förmlich missbilligt werden darf.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage eines Altenpflegers gegen
den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Altenpfleger
wegen Misshandlung und Verletzung des Persönlichkeitsrechts anvertrauter
Heimbewohner durch das Regierungspräsidium Stuttgart abgewiesen (4 K
766/2011 19. Juli 2011).
Shell verkauft seine Beteiligung am Gasverteilnetz Norwegens für 730
Millionen Dollar an Infragas Norge.
Das 2005 mit hohen politischen Erwartungen gegründete Solarunternehmen
Solyndra in Kalifornien beantragt (wegen billigerer Solarzellenangebote aus
China) Gläubigerschutz.
2011-09-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Antragsteller nur Anspruch auf Verleihung der Staatsbürgerschaft
Deutschlands, wenn seine Identität geklärt ist (5 C 27/2010 1.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts kann eine fehlerhafte Rentenberatung durch eine
Beratungsstelle der gesetzlichen Rentenversicherung einen
Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung begründen (1 U 5070/2010 4. August
2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben die Gemeinden Gerstungen und
Herleshausen, die Stadt Witzenhausen und die Fischereigenossenschaft Untere
Werra keinen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der
Rechtmäßigkeit der Einleitung salzhaltiger Abwässer des Werkes
Neuhof-Ellers der Unternehmung K + S Kali in die Werra (7 A 1736/2010 1.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Weimar darf auch in Jena eine
Kulturförderungsabgabe (Bettensteuer) vorläufig weiter erhoben werden
(3 EN 77/2011 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Grad der Behinderung von 50
für an Diabestes erkrankte Menschen erst gerechtfertigt, wenn eine
Insulintherapie mit täglich mindestens vier Injektionen erforderlich ist,
wobei die Insulindosis in Abhängigkeit vom aktuellen Blutzucker, der folgenden
Mahlzeit und der körperlichen Belastung selbständig variiert werden
muss und die Betroffenen gravierend in der Lebensführung
beeinträchtigt sein müssen ($ SV 182/2010 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein
bestattungspflichtiger Angehöriger eines Verstorbenen nicht die Kosten der
Bergung und Überführung einer Leiche in die Räume des von der
Polizei beauftragten Bestattungsunternehmers tragen, wenn nach Auffinden der
Leiche ein Gewaltverbrechen nicht auszuschließen war (5 K 301/2011 22.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die
Verurteilung SAPs zur Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar an Oracle wegen
Datenentwendung extrem übertrieben ( rechtswidrig) und vermindert deswegen
die Zahlung auf 272 Millionen Dollar.
Bestimmte schwer behinderte Menschen dürfen künftig
Nahverkehrszüge der Deutschen Bahn AG kostenlos benutzen.
Die Europäische Union verhängt wegen der Menschenrechtsverletzungen
in Syrien ein Ölembargo gegen Syrien.
Die Türkei weist den Botschafter Israels aus.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5550 Punkte.
2011-09-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beantwortet sich
die Frage, ob eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren vom
Kontoinhaber konkludent genehmigt worden ist, nach dem objektiven
Erklärungswert seines Verhaltens (XI ZR 197/2010 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherungsnehmer einer
Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert die Neuwertspanne auch dann
verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die
Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger als der Neuwert
waren (IV ZR 148/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach § 19a II 2 BNotO
vorleistende Berufshaftpflichtversicherer seine Aufwendungen im Falle
wissentlicher Pflichtverletzung des Notars gemäß § 19a II 4
BNotO nur vom Vertrauensschadensversicherer, jedoch nicht von der Notarkammer
ersetzt verlangen (IV ZR 180/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für eine Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen
Notarsachen jedes auf Grund vernünftiger Erwägungen nach Lage des
Falles anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch
ideeller Art ( NotZ [rfg] 10/2010 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei
Überlassung von Unterlagen durch einen Verwalter an einen
Wohnungseigentümer zwecks Prüfung außerhalb seiner
Geschäftsräume regelmäßig ein Leihvertrag, auf Grund
dessen der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen
kann (V ZR 21/2011 15. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands darf ein dem Grunde nach einen Architekten zu
Schadensersatz wegen fehlerhafter Kostenberatung verpflichtendes Gericht im
Betragsverfahren den Schaden nicht mit der Begründung verneinen, die
Kostenschätzung sei nicht fehlerhaft gewesen (VII ZR 142/2009 14. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der Annahme eines bei der
Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters zu
berücksichtigenden Mehrfachkundengeschäfts nicht entgegen, dass der
Folgekauf durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen des
Erstkäufers erfolgt (VIII ZR 17/2009 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können Heizkörper und
dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung durch
Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum
zugeordnet und bei späterer Inkompatibilität nach einer angemessenen
Übergangsfrist von der erneuerten Anlage abgetrennt werden (V ZR 176/2010
8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ausgleichsansprüche aus
ungerechtfertigter Bereicherung in Bezug auf Leistungen für ein Wohnhaus
nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht grundsätzlich
ausgeschlossen (XII ZR 190/2008 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle hat der Rechtsanwalt die Pflicht, bei drohender
Verjährung in einem Bauprozess zumindest ein selbständiges
Beweisverfahren zwecks Verjährungsunterbrechung einzuleiten (3 W 55/2011
24. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Meldorf hat ein Fußgänger keinen Anspruch auf
Ersatz von Kleidungsreinigungskosten, wenn er von einem eine Wasserlache
durchfahrenden Kraftfahrzeuglenker beschmutzt wird (IX R 61/2010 6. April
2011).
*Krasney, Otto Ernst/Udsching, Peter, Handbuch des sozialgerichtlichen
Verfahrenens, 6. A. 2011
2011-09-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt
§ 153f II 1 Nr. 4 StPO, der ein Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten
nach dem Völkerstrafgesetzbuch ermöglicht, nicht die Garantie des
gesetzlichen Richters, da der Schutzbereich des Art. 101 I 2 GG nicht
berührt ist (2 BvR 1/2011 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wäre es rechtsfehlerhaft, wenn ein
Gericht das Strafmaß nicht nach der Schuld bestimmen, sondern allein im
Hinblick auf die Strafen bemessen würde, die in anderen Urteilen dieses
oder eines anderen Gerichts verhängt wurden (1 StR 282/2011 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Absehen von der Bekanntgabe
eines Gutachtens an einen Betreuten durch ein Gericht ein Verfahrenspfleger zu
bestellen (XII ZR 43/2011 (8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands geht der Schadensersatzanspruch des Geschädigten
gemäß § 116 I 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen
für den Investitionszuschlag nach Art. 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes
auf die gesetzliche Krankenkasse über (VI ZR 61/2010 3. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die für das
Abstimmungsverhalten der von ihr bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien in
Haftung genommene Körperschaft die Darlegungslast und die Beweislast, dass
ihre Mitglieder einer rechtswidrig ergangenen (Mehrheits-)Entscheidung des
Kollegiums nicht zugestimmt haben (III ZR 37/2010 10. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zugewinnausgleich
grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu
berücksichtigen, wobei Goodwill und Ertragsteuern zu ermitteln sind (XII
ZR 185/2008 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Abfindung für das
Nichtbestreiten eines Erbschaftsanspruchs kein der Erbschaftsteuer
unterliegender Erwerb von Todes wegen (II R 34/2009 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands zählt ein
Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts nach § 15a UStG, der dadurch
entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den
für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden
Verhältnissen verwendet, zu den Masseverbindlichkeiten und kann durch
Steuerbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht werden (XI
R 35/2009 9. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet der bloße Wunsch
des Berufungsklägers, das Berufungsgericht möge die Zeugenaussagen
abweichend vom Erstgericht verstehen und würdigen, eine Berufung nicht,
weil es schlüssiger Gegenargumente bedarf, welche die erheblichen
Tatsachenfeststellungen in Frage stellen (21 U 119/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Saarbrücken ist eine Reparatur außerhalb einer
markengebundenen Fachwerkstatt dem Geschädigten auch dann unzumutbar, wenn
das beschädigte Fahrzeug ein Taxi ist, das zwar im Unfallzeitpunkt bereits
200000 Kilometer gelaufen, aber noch nicht älter als drei Jahre ist (13 S
152/2010 8. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Fahrerlaubnisbehörde
bei Verzicht des wegen Drogenkonsums auffällig gewordenen Inhabers einer
Fahrerlaubnis auf sie während der Probezeit nicht in entsprechender
Anwendung des § 2a V 5 StVG sofort eine medizinisch-psychologische Untersuchung
anordnen (6 L 584/2011 2, Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main setzt die Leistungsgewährung
nach dem Unterhaltsvorschussgesetz voraus, dass zivilrechtliche
Unterhaltsleistungen des nach § 2 UVG maßgebenden Elters planwidrig
ausbleiben, was bei anonymer künstlicher Befruchtung nicht der Fall ist (3
K 4145/2010 23. Februar 2011).
2011-09-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die
Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, nicht von der
vorherigen Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen
außergerichtlichen Streitschlichtung abhängig (IX ZR 213/2010 9.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann eine in einem Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft
des bürgerlichen Rechts erteilte Ermächtigung zur gerichtlichen
Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1
I RBerG gemäß § 134 NGN nichtig sein (II ZR 197/2009 12. April
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Nichtigkeit von
Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft
durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht
der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft
auszutragen ist (II ZR 83/2009 1. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erledigt sich das
Verpflichtungsbegehren eines Bauantragstellers, der gegen die
Zurückstellung seines Bauantrags nach § 15 I 1 BauGB Widerspruch
eingelegt und danach Untätigkeitsklage auf Erteilung der Baugenehmigung
erhoben hat, nicht dadurch, dass die sofortige Vollziehung des
Zurückstellungsbescheids angeordnet wird (4 C 10/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer nach den
§§ 2, 3 TV ATZ keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der
Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, vielmehr
entscheidet der Arbeitgeber nach billigem Ermessen (9 AZR 19/2010 12. April
2011 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Betriebsparteien den
Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht
davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem
Auszahlungstag außerhalb des Bezugszeitraums vom Arbeitnehmer nicht
gekündigt wird (1 AZR 412/2009 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Halbeinkünfteverfahren und
Halbabzugsverbot nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus
buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z. B. von
einem Euro) veräußert werden (IX R 61/2010 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Pocket Bikes keine Fahrzeuge, die
bei Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht
mit deutscher Umsatzsteuer belegt werden (10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Coburg muss ein Grundstückseigentümer
grundsätzlich nicht einen Grundstückszaun gegen Zweckentfremdung
durch unvorhergesehen aus dem Grundstück spielende Kinder absichern (21 O
609/2010 6. April 2011).
Für die 157seit 1. September 2011 in Baden-Württemberg ausgebildeten
Rechtspfleger gilt eine neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung mit 24
Monaten fachwissenschaftlichem Studium und 12 Monaten praktischer Ausbildung.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 5246 Punkte.
Schüssel, Wolfgang legt sein Abgeordnetenmandat im Nationalrat Österreichs
zurück.
Tirol gibt im Zuge einer Dienstrechtsreform die Amtstitel Hofrat und
Amtsdirektor für die Zukunft auf.
2011-09-06 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung
Karl-Heinz Schreibers wegen Steuerhinterziehung aufgehoben und muss das
Landgericht Augsburg die Strafbarkeit neu prüfen (1 StR 533/2010 6.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Naumburg sind (auch
gefährliche) Silvesterraketen Spielzeug und dürfen in
Spielwarengeschäften verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Hamburg muss der Betreiber eines auch fremde Hotelbewerbungen
veröffentlichenden Reisebuchungsportals für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten
Tatsachen einstehen (327 O 607/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die
Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus wegen
des Denkmalschutzes und der gesteigerten Unfallgefahr nicht zur Werbung
für den Besuch des Papstes verwendet werden (1 L 285/2011 30. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berechtigt eine
Ausbildung zum kaufmännischen Assistenten nicht zur Aufnahme eines
Studiums der Politikwissenschaft (3 L 749/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße können dem Betreiber einer zum Schutz eines Kiosks
eingerichteten Alarmanlage die Kosten eines durch einen Fehlalarm
ausgelösten Polizeieinsatzes auferlegt werden (5 K 414/2011 22. August
2011).
Das Strafverfahren gegen den der Begehung von Kriegsverbrechen (in Novi Sad am
21.-23. Januar 1942) beschuldigten 97jährigen Sandor Kepiro endet durch
den Tod des Angeklagten am 3. September 2011.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Frankreichs findet das Strafverfahren gegen
Jacques Chirac wegen Krankheit des Hauptangeklagten ohne dessen Anwesenheit
statt.
Zum Schutz der Schweizer Wirtschaft (Export, Tourismus) bindet die Schweizer
Nationalbank den Wert des Schweizer Franken in der Art an den Wert des Euro
(Obergrenze 1 Franken 1,20 Euro), dass bei Sinken des Eurokurses (z. B. im
August 2011 auf 1 Euro = 1 Franken) unter den Wert von 1,20 Franken Euro
(Devisen, z. B. Staatsanleihen Deutschlands und Frankreichs) mit (neu gedruckten)
Franken gekauft werden.
Ein Militärkonvoi überschreitet die Grenze von Lybien nach Niger
(taktischer Rückzug?).
2011-09-07 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann es
europarechtswidrig sein, wenn übergegangene Arbeitnehmer allein auf Grund
des Übergangs (z. B. von einer Behörde eines Mitgliedstaats in eine
andere Behörde) eine Kürzung ihres Arbeitsentgelts hinnehmen
müssen (C-108/2010 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Abgeordneter des Europäischen Parlaments auf Grund der Immunität
wegen einer in Ausübung seines Amtes erfolgten Äußerung oder
Abstimmung nicht in ein Ermittlungsverfahren verwickelt, festgenommen oder
verfolgt werden, auch wenn die Erklärung außerhalb des
Europäischen Parlaments erfolgt ist (C-163/2010 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind
Pollen eines genveränderten Organismus enthaltender Honig (z. B. eines
Imkers aus Augsburg) und Nahrungsergänzungsmittel aus genveränderten
Organismus (z. B. Genmais Monsanto 810) hergestellte Lebensmittel, die nicht
ohne vorherige Zulassung in Verkehr gebracht werden dürfen, wobei ein
Stoff wie der Pollen einer genetisch veränderten Maissorte, der seine
Fortpflanzungsfähigkeit verloren hat und in keiner Weise fähig ist,
in ihm enthaltenes genetisches Material zu übertragen, nicht vom Begriff
des genetisch veränderten Organismus erfasst wird (C-442/2009 6. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der
Bundestag Deutschlands durch Maßnahmen in Zusammenhang mit der
Finanzhilfen für Griechenland Griechenlandhilfe und Eurorettungsschirm)
sein Budgetrecht und die Haushaltsautonomie künftiger Bundestage nicht in
verfassungsrechtlich unzulässiger Weise verletzt, doch ist die
Bundesregierung künftig grundsätzlich verpflichtet, vor
Übernahme von Gewährleistungen jeweils die vorherige Zustimmung des
Haushaltsausschusses einzuholen (2 BvR 987/2010 7. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine in
Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit
Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden die
geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige
in der Bundesrepublik Deutschland nicht leisten, wenn sie nicht über eine
Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen Schutz in Bezug auf die
Berufshaftpflicht verfügt (II R 6/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem
Menschen entnommenen Knorpelmaterial und der anschließenden Vermehrung
zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken umsatzsteuerfrei sein, wenn diese
Tätigkeiten von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs
ausgeübt werden (XI R 52/2007 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Darlehensnehmer ein bei Vertragsschluss zu leistendes einmaliges Entgelt
(Bearbeitungsentgelt) für ein betriebliches Darlehen sofort in voller
Höhe steuermindernd absetzen, wenn er das gezahlte Entgelt nicht
zurückverlangen könnte, falls der Darlehensvertrag vorzeitig beendet
wird, während er bei Unwahrscheinlichkeit der vorzeitigen
Vertragsbeendigung das Bearbeitungsentgelt mit Hilfe so genannter aktiver
Rechnungsabgrenzungsposten auf die gesamte Laufzeit des Darlehens verteilen
muss und nur in jährlichen Teilbeträgen steuermindernd absetzen kann
(I R 7/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlands darf der
katholische Don-Bosco Schulverein seine beiden Schulen in Saarbrücken
vorerst weiterführen, weil der Entzug der Genehmigung durch das
Bildungsministerium (wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit des
Schulträgers) unverhältnismäßig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind die
Rennläufer Kostas Kenteris und Katerina Thanou nicht wegen Meineids
strafbar und ist die Strafe ihres Trainers Christos Tzekos wegen des Besitzes
verbotener Dopingmittel von 33 Monaten auf 12 Monate Haft vermindert.
Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für
das ehemalige Jugoslawien ist der ehemalige serbische Generalstabschef Mončilo Perušić wegen
umfassender logistischer Unterstützung des Angriffskriegs der Streitkräfte
der Serben in Kroatien und Bosnien zu 27 Jahren Haft verurteilt (6. September
2011).
Die Keramische Fertigungsstelle Brachttal GmbH (Wächtersbacher Keramik)
(Turpin Rosenthals) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Das streitige Mietverhältnis zwischen Hartmut Hopp (Colonia Dignidad) und
der Wohnstätte Krefeld ist einvernehmlich aufgelöst.
Weltweit gibt es 790 Millionen Analphabeten (vor allem in China, Indien,
Bangladesh und Pakistan, vor allem Frauen).
Fast zwei Fünftel aller Europäer leiden an einer neuropsychiatrischen
Erkrankung(14 Prozent an einer Angststörung, 7 Prozent an einer ernsten
Schlafstörung, 7 Prozent an einer Depression).
Die weltweit besten Universitäten waren 2010 Cambridge, Harvard,
Massachusetts Institute of Technology, Yale, Oxford, International Imperial
College London und University College London.
2011-09-08 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines
Fünfzehnjährigen wegen Vergewaltigung (durch Geschlechtsverkehr mit)
einer Zwölfjährigen zu einem Jahr Haft nicht menschenrechtswidrig
(37334/2008).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durfte
Frankreich den Anbau der Maissorte MON 810 vorübergehend verbieten, weil
die Europäische Union keine Maßnahmen gegen die drohenden Gefahren
ergriffen hat (C-58/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann bei
einer Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung
ein Zeitraum einer Tätigkeit als Beamter auf Zeit anzurechnen sein, wenn
in dieser Zeit vergleichbare Aufgaben wahrgenommen wurden (C-177/2010 8.
September 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
dürfen Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden bei Überflug
durch Luftfahrzeuge von Mitgliedstaaten nur unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Erfordernisse von Luftverkehrsgesellschaften erlassen werden
(C-120/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
kirchliche Einrichtungen Arbeitnehmer (z. B. einen Chefarzt eines katholischen
Krankenhauses in Düsseldorf) grundsätzlich wegen des privaten
Verhaltens (z. B. Wiederverheiratung nach Ehescheidung) kündigen, doch kann
das Interesse des Gekündigten am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
die Interessen des Arbeitgebers überwiegen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf in
Potsdam ein katholisches Gymnasium für Jungen (Opus Dei) gegründet
werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
können auch Belegärzte (z. B. ein Gynäkologe aus Münster)
zum gesetzlichen Notfalldienst (z. B. Sitzdienst und Fahrdienst) herangezogen
werden (11 KA 57/2011 29. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Wahlplakate der
Nationaldemokratischen Partei für die Landtagswahl in Berlin nicht
rechtswidrig (1 L 293/2011 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen sind Mehrfachspielhallen
in Bremen nach § 2 Nr. 2
BremSpielhallenG nicht (mehr) genehmigungsfähig (5 V 514/2011 31. August
2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist John
Galliano wegen antisemitischer Erklärungen zu einer Geldstrafe von 6000
Euro auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der Antrag
Saabs auf ein kontrolliertes Konkursverfahren mangels positiver Aussichten
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens sind zwei wegen
der Niederschlagung von Unruhen im Jahre 2003 verurteilte ehemalige Minister
unter Auflagen von der Vollstreckung der Haftstrafe freigestellt.
Nach dem Gutachten eines Sachverständigen ist der wegen Kriegsverbrechen
verurteilte Heinrich Boere (89) grundsätzlich haftfähig.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands ist für
bestimmte Forderungen der SIS Senioren Info Services GmbH ein Verbot der
Rechnungslegung und Inkassierung ab 9. Juni 2011 verhängt.
In Südafrika werden in einer Höhle bei Johannesburg gut erhaltene,
möglicherweise zwei Millionen Jahre alte Knochen eines affenartigen
Vormenschen (zwölfjährig männlich, dreißigjährig
weiblich, australopithecus [Südaffe] sediba) entdeckt.
2011-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands gelten Grundrechte (nicht nur für juristische Personen in
Deutschland, sondern) auf Grund vertraglich veranlasster Anwendungserweiterung
auch für juristische Personen aus dem europäischen Ausland, doch ist
die Aufstellung von Plagiaten von Designermöbeln (z. B. Le Corbusiers) nur
zum Gebrauch (bzw. zur Ausstellung durch einen deutschen Zigarrenhersteller)
keine Urheberrechtsverletzung (z. B. eines lizenzierten Herstellers in
Italien), wobei ein Fachgericht durch die Annahme, das Recht der
Europäischen Union lasse keinen Umsetzungsspielraum, Bedeutung und
Tragweite der Grundrechte des Grundgesetzes verkennen kann (1 BvR 1916/2009 19.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind in vier
Verfahren um Abschiebungsschutz afghanischer Flüchtlinge die
Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg wegen Fehlern
bei der Annahme einer extremen Gefahrenlage aufgehoben (10 C 14/2010 8.
September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung
der Vermarktung von Sportwetten und anderen Glücksspielen im Internet in
Hessen und anderen Bundesländern gegenüber einem von Gibraltar aus
handelnden Unternehmer vollziehbar (8 B 1552/2010 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Samsung (Korea)
das Gerät Galaxy Tab. 10.1 in Deutschland (weiterhin) nicht verkaufen und
darf Samsung Deutschland das Gerät in der Europäischen Union nicht
herstellen , anbieten, in den Verkehr bringen, einführen, ausführen
oder es zu diesen Zwecken besitzen (14c O 194/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war und ist die
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und
Personal-Service-Agenturen nicht tariffähig (63 BV 9415/2008 8. September
2011).
Nach dem Rücktritt des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank
(Stark) fällt der Euro um mehr als ein Prozent.
Die Piratenpartei kann mit dem Einzug in das Abgeordnetenhaus Berlins rechnen,
Renate Künast nicht mit einem Sieg gegenüber Klaus Wowereit.
Interpol schreibt Muammar al Gaddafi und seinen Sohn Seif al Islam zur Fahndung
aus.
Barack Obama will ein Konjunkturprogramm im Umfang von 450 Milliarden Dollar.
Google verbrauchte im Jahr 2010 2,26 Milliarden Kilowattstunden Strom.
2011-09-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands findet das Beschlussaufhebungsverfahren bei
nichtigen Beschlüssen der Gläubigerversammlung nicht statt (IX ZB
128/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
auffälligen, erheblichen Leistungsunterschieden zwischen einem
landeseigenen und einem landesfremden Bewerber um eine ausgeschriebene
Notarstelle das Prinzip der Bestenauslese anzuwenden (NotZ [Brfg] 1/2011 18.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn das
Berufungsgericht über einen Teil der Ansprüche abschließend
entscheidet und den Rest an das erstinstanzliche Gericht ohne Beachtung des
§ 301 ZPO zurückverweist, ein wesentlicher Verfahrensmangel vor, der
in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (VIII ZR
342/2009 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen einer
gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage zu prüfen,
ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist (V ZR 2/2011 8.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Mieterhöhungsbegehren nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam,
weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden
Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten
Mietspiegel Bezug genommen hat (VIII ZR 337/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen, wenn
eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen
einholt, um eine Schuld des Landes Im Wege der Aufrechung tilgen zu
können, auch die Informationen verlangt und erteilt werden, die der
Wirksamkeit einer Aufrechnung insolvenzrechtlich entgegenstehen können (IX
ZR 155/2008 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das
Familienprivileg des § 116 VI SGB X auch für den
Forderungsübergang gemäß § 5 I OEG, § 81a I 1 BVG vom
Geschädigten auf den Opferentschädiger (VI ZR 194/2010 28. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsrechtlich nicht erforderlich, dass die Häufigkeit, mit der ein
Unternehmen (z. B. Rechtsanwalts-GmbH) zu einer jährlich erhobenen
Statistik herangezogen werden darf, von dem die Statistik anordnenden Gesetz
ausdrücklich vorgegeben wird (8 C 7/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine
Rechtsfrage nicht allein deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil von ihr
mehr als 20 Arbeitsverhältnisse bei dem beklagten Arbeitgeber betroffen
sein können (3 AZN 146/2011 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die erweiterte
Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG)
zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine
Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere
Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet hat (X R 4/2010 18. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat eine Kundin gegen
einen Frisör wegen der Schädigung bei einer Haarentkrausung einen
Schadensersatzanspruch in Höhe von 4000 Euro (bei beantragten 5000 Euro)
(3 U 69/2010 11. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, soweit der
Unterhaltspflichtige nicht ohne Gefährdung seines angemessenen
Selbstbehalts den Bedarf einer ehemaligen und einer neuen Ehefrau decken kann,
dem Vorrang der zweiten Ehefrau dadurch Rechnung zu tragen, dass der ungedeckte
Bedarf der vorrangigen Ehefrau sowohl aus dem Bedarf des Unterhaltspflichtigen
wie auch aus dem Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau zu bedienen ist,
wobei sich die geschiedene Ehefrau entsprechend ihrer quotalen Teilhabe an dem
Einkommen des Unterhaltspflichtigen an dem Bedarf der zweiten Ehefrau zu
beteiligen hat (8 WF 105/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
bestimmt sich der Streitwert eines Verfahrens wegen Unterlassung bestimmter
Äußerungen in Zusammenhang mit Zeitungsberichten grundsätzlich
nach der zu schätzenden Beeinträchtigung des Betroffenen (13 E
600/2011 11. Juli 2011).
*Bunnemann/Zirngibl, Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung in der
Praxis, 2. A. 2011
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Rüffer, Wilfried u. a., 2. A. 2011
*Mes, Peter, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 3. A. 2011
*Gade/Stoppa, Waffengesetz, 2011
*Zimmermann, Walter, FamFG, 2. A. 2011
*Gogger, Martin, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 3. A. 2011
2011-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist eine mitgliedstaatliche Regelung, nach der
bei einem Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge ohne nachweisbares
Verschulden eines Beteiligten der Schaden im Zweifel hälftig zu teilen
ist, europarechtsgemäß (C-484/2009 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind bei
der Bestimmung einer Mindestversicherungszeit (z. B. in Polen) auch die in
anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten zu
berücksichtigen (C-440/2009 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es
keine Gründe des Gemeinwohls, die ein generelles Verbot der Verbindung
zahnärztlicher und gewerblicher, einen Bezug zur Zahnarztpraxis
aufweisender Tätigkeit (z. B. Verlag für zahnärztliche
Literatur) im Bereich der Werbung rechtfertigen können (1 BvR 233/2010 1.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rücknahme der Berufung nach § 516 I ZPO nur bis zum Beginn der
Verkündung des Berufungsurteils möglich (III ZB 24/2011 30. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zur
Anschließung einer Hausleitung an eine Grundleitung mit
Rückstausicherung verpflichteter Installateur prüfen, ob die von ihm
ausgewählte Grundleitung eine solche Sicherung hat (VII ZR 109/2010 30.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die für
die Invollzugsetzung der Unterbringung nach § 67h StGB zuständige
Strafvollstreckungskammer im Sinne von § 462 A I 1 StPO mit der Sache bis
zur Beendung der Maßnahme befasst (2 ARs 164/2011 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht auch nach
Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer ein
Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange
Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher
auszuschließen sind (V ZR 202/2010 13. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für
eine Klage eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung gegen die Kündigung seines Anstellungsvertrags
der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben, doch bleibt, wenn die
Parteien ihr Arbeitsverhältnis nicht ausdrücklich schriftlich
aufheben und nur einen mündlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag
schließen, bei einem Streit über die Beendigung des weiterhin
bestehenden Arbeitsverhältnisses der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten
gegeben (10 AZB 32/2010 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es zweifelhaft,
ob das Bundesministerium für Finanzen zur Festlegung von
Pauschbeträgen für Übernachtungen befugt ist, und ist vor einer
Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast vorrangig
regelmäßig der entscheidungserhebliche Sachverhalt aufzuklären
oder, soweit dies nicht gelingt, eine Reduzierung des Beweismaßes unter
Berücksichtigung von Mitwirkungspflichtverletzungen vorzunehmen (X R
44/2009 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin richtet sich die isolierte
Anfechtung einer Kostenentscheidung im Familienstreitsachen nach sofortigem
Anerkenntnis nach den §§ 58ff. FamFG (13 UF 263/2010 1. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt sind bei
Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 II ZPO dem
Berufungskläger in der Regel auch die Kosten der damit wirkungslos
werdenden Anschlussberufung aufzuerlegen (6 U 278/2010 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann eine zur
Verjährungsverlängerung führende Verletzung der
Organisationsobliegenheiten des Generalunternehmers nicht allein daraus
abgeleitet werden, dass ein sorgfältig ausgewählter Nachunternehmer
mangelhaft geleistet und seinerseits die qualitative Kontrolle unzureichend
organisiert hat (1 U 163/2009 26. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts bewirkt eine mehrmonatige
Inhaftierung, dass eine vor der Inhaftierung bewohnte Wohnung nicht mehr
für Zustellungen (z. B. eines Steuerbescheids) verwendet werden kann, doch
kann die Zustellung noch wirksam sein, wenn Ehefrau und Kind dort noch wohnen
(14 B 515/2011 14. Juni 2011).
2011-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss
Deltafina SpA trotz Mithilfe bei der Aufklärung eines Rohtabakkartells in
Italien wegen Verletzung der Zusammenarbeitspflicht eine Geldbuße zahlen
(T-12/2006 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols zweifelhaft,
so dass ein Wettbüro im Kreis Göppingen derzeit nicht geschlossen
werden darf (6 S 1695/2011 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die
theoretische Fahrprüfung nicht in einer fremden (z. B. tamilischen)
Sprache abgelegt werden (1 S 100/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
dürfen die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte nach der Wahl zum
Abgeordnetenhaus wegen des Denkmalschutzes und der gesteigerten Unfallgefahr
nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes verwendet werden (1 S
153/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Festlegung gemeinsamer
Einschulungsbereiche für mehrere Grundschulen in Berlin-Mitte wegen
Verletzung des Grundsatzes altersangemessener Schulwege rechtswidrig und ist
das Bezirksamt verpflichtet, Antragsteller an den von ihnen beantragten
Grundschulen aufzunehmen (3 S 101/2011 7. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist
die außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin des
Kaufhauses Breuninger (wegen streitigem Ermöglichen des Abhörens
einer Sitzung des Betriebsausschusses durch einen Dritten) rechtswidrig (17 Sa
16/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine
Bestimmung einer Einigungsstelle, dass ein Spielbankunternehmer (z. B. Neue
Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG) an visuellen
Überwachungsmaßnahmen nur dann eine Live-Betrachtung vornehmen und
die Aufzeichnungen in Bezug auf einen Arbeitnehmer auswerten darf, wenn gegen
diesen bereits der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung besteht, unwirksam
(6 TaBV 851/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen steht eine
geringfügige und selbverständliche Hilfe aus Gefälligkeit unter
wie Arbeitnehmern tätigen Menschen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung (3 U 134/2009 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein Antrag auf
verbindliche Auskunft über die steuerliche Behandlung bestimmter, noch
nicht verwirklichter Sachverhalte auch bei Ablehnung aus formalen Gründen
nach § 89 III-V AO gebührenpflichtig (4 K 3139/2009 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine
dreiköpfige, wegen Nichtbestellung von Flugtickets durch den
Reiseveranstalter nicht in den Urlaub fliegen könnende Familie einen
Schadensersatzanspruch wegen vertanen Urlaubs in Höhe von 50 Prozent des
Reisepreises (262 C 20444/2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Freihandelszone
kann das Verbot des Auslegens von Zigaretten (z. B. in Norwegen) gegen die
Warenverkehrsfreiheit im Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen
(16/2010).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes ist
der 1. FC Köln wegen der Ausschreitungen von Anhängern im Spiel beim
FC Schalke zu 10000 Euro Verbandsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind die
Massenentlassungen bei den Staatsmedien Ungarns rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Verleumdungsklage Donald Trumps gegen den Trumps
Vermögen auf etwa 200 Millionen Dollar schätzenden Biographen Timothy
O’Brien wegen Fehlens böswilliger Absicht abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Wang Lihong
wegen Unruhestiftung zu neun Monaten Haft verurteilt.
Der zu 33 Monaten Haft verurteilte Klaus Volkert (VW) ist nach
Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe vorzeitig aus der Haft
entlassen.
Sudan und Südsudan einigen sich auf den Abzug der Truppen aus der
ölreichen Provinz Abyei.
Die Inflation in China beträgt derzeit 6,2 Prozent.
2011-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist ein tarifvertraglich vorgesehenes Verbot
für Verkehrspiloten (z. B. der Lufthansa), über das 60. Lebensjahr
hinaus tätig zu sein, eine Diskriminierung wegen des Alters, weil ein
vollständiges Verbot über das zum Schutz der Flugsicherheit
Notwendige hinausgeht (C-447/2009 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Normenkontrollantrag gegen die Pauschalisierung der Vergütung von
Berufsbetreuern wegen unzureichender Darlegung der Verfassungswidrigkeit durch
das vorlegende Landgericht unzulässig (1 BvL 10/2011 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage
Petra Grotkamps gegen die Mitgesellschafter des Stammes Funke der WAZ-Gruppe
auf Rückzahlung von jeweils rund 65 Millionen Euro Ausschüttung des
Jahres 2005 abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Nachzahlungen an angestellte Rechtsanwälte wegen Überstunden
betreffendes Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg wegen
Intransparenz der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Arbeitgebers
aufgehoben (5 AZR 406/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können
Aktiengesellschaften einen Vorstand auch bei einem Zeitarbeitsunternehmen
beziehen(Vertrag über eine vergütungspflichtige Überlassung
einer Person), wofür der Aufsichtsrat zuständig ist (19 U11/2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt der Wegfall der
Anschlussförderung für die Errichtung von Wohngebäuden zum
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrags und kann einen
Anspruch auf Herabsetzung des Erbbauzines zur Folge haben, den der bisher Geförderte
für die Überlassung des Grundstücks an eine landeseigene
Gesellschaft zahlen muss (4 U 152/2008 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg muss das
Land Berlin vorläufig weiter streitige Verträge mit der Treberhilfe
für die Zeit vom 1. September bis zum 31. Dezember 2011 abschließen,
da die vom Land geäußerten Zweifel an der Leistungsfähigkeit
der Treberhilfe bisher nicht bestätigt sind (23 SO 147/2011 8. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die
Beförderungskosten der ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule
fahrenden Eltern keine Werbungskosten und keine außergewöhnlichen
Belastungen, weil sie nicht auf Einnahmeerzielung gerichtet und auch nicht
außergewöhnlich sind (2 K 1885/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf die Telekom Shop
Vertriebsgesellschaft nicht für Smartphones mit einem Preis werben, bei
dem die Angaben der Kosten eines zusätzlich abzuschließenden
Vertrags nicht einmal mit Hilfe einer Lupe zu lesen sind (11 O 35/2011 5.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die First Mail
Düsseldorf GmbH ihre Preise vorläufig entsprechend einer
Verfügung derBundesnetzagentur anpassen (22 L 1011/2011 1. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf ein auf einem Behindertenparkplatz abgestelltes
Kraftfahrzeug (z. B. eines Rechtsanwalts vor dem Amtsgericht Ludwigshafen) auch
dann abgeschleppt werden, wenn noch andere Behindertenparkplätze frei sind
(5 K 369/2011 13. September 2011).
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments ist die Immunität
Hans Peter Martins (wegen eines Verfahrens wegen Betrugsverdachts) aufgehoben.
2011-09-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Normenkontrollantrag des
Landesozialgerichts Niedersachsen-Bremen auf Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Bundeselterngeldgesetzes
hinsichtlich der Partnermonate wegen unzureichender Darlegung der Gründe
unzulässig (1 BvL 15/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen die
Dauer eines Asylverfahrens zu berücksichtigen (1 C 17/2010 13. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines
Angehörigen als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu
berücksichtigen sein, wenn sie die zumutbare Belastung übersteigen
(VI R 14/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein
Gymnasium für Jungen auch in Brandenburg genehmigungsfähig (3 B
24/2009 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Vergabe von Oberschulplätzen auf der Grundlage des geänderten
Schulgesetzes Berlins rechtmäßig (z. B. Vergabe von 30 Prozent durch
Los) (3 S. 76/2011 5. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande
müssen die Niederlande den Witwen siebener indonesischer Opfer eines
Massakers des Jahres 1947 eine Entschädigung zahlen, weil die Einrede der
Verjährung unangemessen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique
de Villepin vom Vorwurf der Verleumdung Nicolas Sarkozys freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der
ehemalige Präsident Carlos Menem vom Vorwurf des Waffenschmuggels
freigesprochen.
Der Senat Hamburgs beschließt die Aufhebung der Studiengebühren zum
1. Oktober 2012.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt ein liberaleres
Glücksspielgesetz unter Beibehaltung des Veranstaltungsmonopols für
Lotto.
2011-09-15 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte müssen deutsche Gerichte bei ihren
Entscheidungen, ob ein leiblicher(, aber nicht rechtlicher) Vater eines Kindes
Umgangsrechte haben soll, berücksichtigen, ob das Wohl des (mit der Mutter
und dem rechtlichen Vater zusammenlebenden) Kindes einen Umgang mit dem
leiblichen Vater erfordert, weswegen Deutschland im Streitfall dem leiblichen
Vater 5000 Euro Schadensersatz und 10000 Euro Kostenersatz leisten muss
(17080/2007 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein
staatliches Monopol für Glücksspiele nur bei systematischer und
kohärenter Gefahrenbekämpfung gerechtfertigt (C-347/2009 15.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die
Zulage für Flugzeiten von Linienpiloten bei der Berechnung des
Jahresurlaubsentgelts berücksichtigt werden (C-155/2010 15. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
der Staatsanwaltschaft im Fall der Tötung zweier Italiener im Streit um
die Zahl der Siege bei Weltmeisterschaften verworfen, so dass es bei dem
Strafmaß von 14,5 Jahren Haft für den wegen Alkoholkrankheit
vermindert schuldfähigen Täter bleibt (3 StR 223/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
einem Wissenschaftler (z. B. einem Physiker) wegen nachträglicher
Unwürdigkeit (auch ohne Vorliegen einer Straftat) der Doktorgrad entzogen
werden (9 S 2667/2010 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf wegen der damit
verbundenen Gefahr zwar die für den 22. September 2011 angemeldete
Demonstration gegen den Besuch des Papstes in Berlin stattfinden, aber nicht am
Brandenburger Tor beginnen (1 L 302/2011 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss für die
Höhe des Schmerzensgelds einer bei einer raufenden Begegnung zweier Hunde
(z. B. Richback und Labradormischling) verletzten Hundehalterin die vom eigenen
Hund ausgehende Tiergefahr (z. B. im Umfang von 500 Euro bei einem
Gesamtschaden von 2500 Euro) ersatzmindernd berücksichtigt werden (261 C
32374/2010 1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die
Verkäufer an Scannerkassen in die Beschäftigungsgruppe 3 (statt 2)
einzustufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Kolon Industries (Korea) an Du Pont & Co. wegen Entwendung
von Daten 920 Millionen Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind vier Uiguren
wegen Gründung einer terroristischen Organisation, Mord und Brandstiftung
zum Tode verurteilt.
SAP einigt sich mit der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten
von Amerika auf Zahlung von 20 Millionen Dollar wegen der rechtswidrigen
Entnahme von Daten Oracles.
Ein einunddreißigjähriger Investmentbanker der UBS verliert durch
nicht erlaubte Geschäfte fast 2 Milliarden Dollar.
Die gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gerichtete Internetpetition
Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist von 50000
Menschen unterzeichnet.
Zum 1. Januar 2012 wird der Hartz IV-Regelsatz für alleinstehende
Langzeitarbeitslose von 364 Euro um 10 Euro auf 374 Euro erhöht.
Nach dem Ergebnis einer Sachverständigenkommission ist British Petroleum
letztlich verantwortlich für den Ölunfall im Golf von Mexiko im April
2010 durch Explosion der Bohrplattform Deep Water Horizon.
2011-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
ist ein zwingendes mitgliedstaatliches Annäherungsverbot trotz
Annäherungsbereitschaft des Opfers (z. B. durch Aussprechen des Opfers
gegen die Verhängung dieser Nebenstrafe) europarechtsgemäß,
weil eine solche Regelung auch allgemeinere Interessen der Gesellschaft
schützen will und kann (C-483/2009 15. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von
der Europäischen Kommission gegen die Koninklijke Groisch NV wegen
Beteiligung an einem Kartell auf dem Biermarkt der Niederlande verhängte
Geldbuße von 31,66 Millionen Euro aufgehoben, weil die Kommission nicht
dargelegt hat, aus welchen Gründen der Muttergesellschaft das
wettbewerbswidrige Verhalten der Mitarbeiter ihrer hundertprozentigen
Tochtergesellschaft zuzurechnen sein soll (T-234/2007 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Antrag des Landtags Schleswig-Holsteins und seines Präsidenten gegen eine
Neufassung des Art. 109 III 1, 5 GG als unzulässig verworfen, weil in
einem Bund-Länder-Streit nur die Bundesregierung oder die
Landesregierungen Antragsteller oder Antragsgegner sein können und damit
antragsberechtigt sind (2 BVG 1/2010 19. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine
fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds ohne vorherige Abmahnung
wegen privater Nutzung des Internet in der Arbeitszeit bei einstündiger
Nutzung an zwölf Tagen in sieben Wochen (noch) nicht begründet (18 LP
15/2010 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen unterliegt gemeinsames
Handeln der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf die Erhebung von
Zusatzbeiträgen nicht der Kartellaufsicht, so dass Krankenkassen dem
Kartellamt keine Auskünfte über angekündigte Zusatzbeiträge
erteilen müssen.
In Dänemark gewinnt die linksgerichtete Opposition unter Helle
Thorning-Schmidt die Parlamentswahlen.
Die Landesregierung Baden-Württembergs bereitet die Volksabstimmung
über das Projekt Stuttgart 21 durch einen Gesetzesvorschlag vor.
Die Truppen der libyschen Übergangsregierung erobern (nach eigenen
Angaben) Bani Walid.
Die Fluglotsen Deutschlands lehnen den Vorschlag des Schlichters im Tarifstreit
ab.
Verivox soll Teldafax mit Angaben über Preise der Wettbewerber versorgt
haben.
2011-09-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in Art. 10 § 3 MRVG
geregelte Koppelungsverbot für Architekten mit dem Grundrecht aus
Berufsfreiheit vereinbar (1 BvR 2394/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwächst im
Falle der Abweisung eines Zahlungsanspruchs als (noch) nicht fällig in
materielle Rechtskraft, dass der Kläger bis zum Schluss der
mündlichen Verhandlung gegen den Beklagten keinen zur Zahlung fälligen
Anspruch hatte, wobei im Falle einer Berufungszurückweisung der Zeitpunkt
entscheidend ist, bis zu dem das Berufungsgericht einen Vortrag der Parteien
bei seinem Beschluss berücksichtigen musste (VII ZR 180/2010 28. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
bloße Änderung des Namens oder der Firma einer Partei allein der
Vollstreckung des Titels bei anderweitigem Nachweis nicht entgegen, doch kann
das Vollstreckungsorgan die Vollstreckung verweigern, wenn sich die Identität
nicht zweifelsfrei feststellen lässt (I ZB 93/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i. V. m. § 12 III AvB-A wirksam und auf
Scheinsozien anwendbar (IV ZR 42/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
auch bei nach Ablauf einer gesetzten Frist gestellten Anträgen über
diese Anträge in der gesetzlich vorgesehenen Weise entscheiden (3 StR
44/2011 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verbleibt bei einer
Inanspruchnahme aus § 823 II BGB in Verbindung mit § 263 StGB wegen
eines Eingehungsbetrugs durch fehlerhafte Beratung die Darlegungslast und
Beweislast für den Fortbestand des Irrtums bei dem Anspruchssteller (VI ZR
367/2009 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zur
Leistung eines geschenkten Grundstücks der formgerechte Schenkungsvertrag,
die Auflassung und die Einreichung eines Antrags auf Eintragung der Rechtsänderung
bei dem Grundbuchamt durch den Beschenkten und wird der in § 529 I Fall 2
BGB vorgesehenen Zehnjahresfrist nicht dadurch gehindert, dass sich der
Schenker ein lebenslängliches Nutzungsrecht an dem geschenkten Gegenstand
vorbehält (X ZR 140/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Wiedereinsetzungsfrist spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der
verantwortliche Rechtsanwalt bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt
die eingetretene Säumnis hätte erkennen können und müssen,
wobei der Rechtsanwalt bei Vorlage der Handakte zur Fertigung der
Berufungsbegründung auch prüfen muss, ob die Berufungsfrist
eingehalten ist (XII ZB 88/2011 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die
von irreführenden Angaben des Auftraggebers im Werkvertrag (z. B.
über einen Klinikabbruch) abweichenden Mengen derart auf die
Vergütung auswirken, dass das finanzielle Gesamtergebnis des Vertrags
nicht nur den zu erwartenden Gewinn des Auftragnehmers aufzehrt, sondern sogar
zu Verlusten führt, das Festhalten an der Preisvereinbarung häufig
nicht mehr zumutbar, ohne dass auf eine starre Risikogrenze von 20 Prozent der
Gesamtvergütung abgestellt werden kann (VII ZR 13/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf nach
Erledigung der Hauptsache die Feststellung, dass die vorinstanzliche
Entscheidung den Rechtsmittelführer in seinen Rechten verletzt hat, eines
darauf gerichteten Antrags (XII ZB 245/2010 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach § 1353 I 2
BGB die Rechtspflicht der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft und zur
Verantwortung füreinander dazu führen, dass ein Ehegatte verpflichtet
sein kann, den vom anderen tatsächlich erzielten Schadensfreiheitsrabatt
einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung auf den anderen Ehegatten
rechtlich zu übertragen (8 WF 105/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein
verkehrsberuhigter Bereich nicht mehr bestimmungsgemäß genutzt
werden, wenn die Verkehrsdichte zu den Hauptverkehrszeiten frühmorgens und
spätnachmittags mehr als 20 Kraftfahrzeuge beträgt und zu den
übrigen Tageszeiten nicht völlig unerheblich ist (4 K 932/2010 9. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bochum ist eine mit dem Vermerk
wasserdicht bis 30 Meter versehene Schweizer Luxusuhr mangelhaft, wenn sie nach
dem Duschen stehenbleibt (75 C 45/2011 24. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwandorf ist
schadensersatzpflichtig, wer durch Gestaltung seiner Homepage Kostenfreiheit
vortäuscht und für das Herunterladen von Acrobat Reader Entgelt
verlangt (1 C 376/2011 21. Juli 2011).
Zum 31. Dezember 2010 gab es in Deutschland 20411 Richter (7848 Frauen, 14929
ordentliche Gerichtsbarkeit, 1883 Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1839
Sozialgerichtsbarkeit, 1011 Arbeitsgerichtsbarkeit, 608 Finanzgerichtsbarkeit,
109 Bundespatentgericht, 16 Bundesverfassungsgericht, 15 Truppendienstgerichtsbarkeit)
und 5246 Staatsanwälte (2152 Staatsanwältinnen) sowie etwa 350
niedergelassene europäische Rechtsanwält3e.
*Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 8. A. 2011
*Beck’sches Mandats-Handbuch IT-Recht, hg. v. Auer-Reinsdorff,
Astrid/Conrad, Isabell, 2011
*Kopp, Ferdinand/Ramsauer, Ulrich, Verwaltungsverfahrensgesetz, 12. A. 2011
*Finkelnburg, Klaus/Dombert, Matthias/Külpmann, Christoph,
Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. A: 2011
*Formularbuch Recht und Steuern, 7. A. 2011
2011-09-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Notwendigkeit anwaltlicher
Beratung verfassungskonform nicht stets und pauschal mit der Verweisung auf ein
Parallelverfahren verneint werden (1 BvR 3151/2010 20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommen die
aus dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz ableitbaren Grundsätze auch
dann zur Anwendung, wenn sich aus der Auslegung und Anwendung einer
materiell-rechtlich wirkenden Ausschlussfrist Rückwirkungen auf die
gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs (z. B. auf Annahmeverzugslohn)
ergeben (1 BvR 1682/2007 1. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf
Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den
Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des
Gemeinschaftseigentums die Verjährungsvorschrift des § 548 I BGB
keine Anwendung (VIII ZR 349/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Insolvenzverwalter seine Zustimmung zu einer steuerlichen Zusammenveranlagung
nicht davon abhängig machen, dass der Ehegatte- unabhängig von
eventuell eintretenden steuerlichen Nachteilen - einen Ausgleich für die
Nutzung eines dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustabzugs an die
Insolvenzmasse leistet, oder verlangen, dass sich der Ehegatte zur Auszahlung
der erzielten Steuerersparnis verpflichtet (XII ZR 67/2009 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erlass
eines unzulässigen Teilurteils ein wesentlicher Verfahrensmangel, der in
der Revisionsinstanz von Amtswegen zu berücksichtigen ist (VIII ZR 42/2010
11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft die
Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Herstellers
von Nutzfahrzeugen (z. B. MAN) einen dem Endkundenmarkt zur Erbringung von
Instandsetzungsdienstleistungen und Wartungsdienstleistungen für
Nutzfahrzeuge vorgelagerten Markt, der markenübergreifend abzugrenzen ist
(KZR 6/2009 30. >März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verleger
der ihn treffenden Last einer Neuauflage (z. B. einer deutschsprachigen Fassung
von World’s End oder If the River was Whiskey) auch dadurch nachkommen,
dass er eine Taschenbuchausgabe oder eine Sonderausgabe herausgibt oder in
einem anderen Verlag (z. B. dtv) veranlasst (I ZR 134/2008 3. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die
dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 S. 1 TzBfG auch für
den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung (7 AZR
704/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Finanzamt
nach Änderung der einer unverbindlichen Auskunft zugrundeliegenden
Rechtslage nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten
Rechtslage entsprechenden erstmaligen Umsatzsteuerbescheid zu erlassen, sofern
es nicht anderweitig einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, was nicht schon
dadurch geschieht, dass das Finanzamt nach Änderung der Rechtslage den
Steuerpflichtigen nicht auf diesen Umstand hinweist (XI R 30/2009 30. März
2011=.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt eine
nachträgliche Wertveränderung der Kaufpreisforderung aus einem
Anteilsverkauf wegen Uneinbringlichkeit gewinnmindernd auf den
Veräußerungszeitpunkt zurück (1 R 58/2010 22. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
infolge der Entscheidung über den Versorgungsausgleich erfolgte
Kürzung der laufenden Rente auch dann in Höhe des gesetzlich
geschuldeten Unterhalts auszusetzen, wenn dem ausgleichspflichtigen Ehegatten
auch nach der Kürzung nicht mehr als der angemessene Selbstbehalt verbleibt
(2 UF 317/2010 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
ein den Anschein einer Störereigenschaft in zurechenbarer Weise
verursachender Anscheinsstörer zu den Kosten einer polizeilichen
Ingewahrsamnsnahme herangezogen werden (1 S 2513/2010 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein
Versicherungsnehmer keinen individuellen Anspruch auf ein Einschreiten der
Versicherungsaufsicht (9 K 566/2010 28. März 2011).
2011-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
müssen Baugenehmigungsbehörden (z. B. Deutschlands) den ausreichend
großen Sicherheitsabstand zwischen Störfallbetrieben und
öffentlich genutzten Gebäuden im Einzelfall prüfen und dabei
notfalls auch bei mitgliedstaatsrechtlichen Verpflichtung zu einer gebundenen
Entscheidung eine Abwägung vornehmen (15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hat Eon wegen
möglicher Verfassungswidrigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes Anspruch
auf (zumindest vorläufige) Rückzahlung von 96 Millionen Euro
gezahlter Steuern (4 V 133/2011 19. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein achtzehnjähriger
Gymnasiast wegen versuchten Mordes in einem Bahnhof der Untergrundbahn zu 34
Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Trier darf, wer eine auf sein Wildgatter beschränkte
Schießerlaubnis hat, in ein Wildgatter nur dann Schüsse abgeben, wenn er
zuvor die Schießpunkte und Schießwinkel durch einen
Sachverständigen bestimmen lässt, so dass andernfalls wegen
waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit die Waffenbesitzkarte von der
zuständigen Behörde zu widerrufen ist (1 L 1120/2011 5. September
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der
ehemalige Tourismusminister Ägyptens wegen rechtswidriger Lizenzvergabe an
Tourismusunternehmen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des lateinamerikanischen Gerichtshofs für
Menschenrechte hat Venezuela die politischen Rechte Leopoldo Lopez’
verletzt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld sind
Ermittlungen wegen Untreue durch Führung einer schwarzen Kasse gegen 17
Beschuldigte des Kirchenkreises Herford (teils gegen Zahlung einer
Geldbuße bis zu 13500 Euro) eingestellt.
Nach einer Entscheidung der
Staatsanwaltschaft Düsseldorf wird das Strafverfahren gegen Credit Suisse
wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Zahlung von 150 Millionen Euro
eingestellt.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich zahlen die Erben eines
sich vor einen Zug werfenden Studenten Schmerzensgeld an die
Abtretungsempfängerin eines Lokomotivführers in unbekannter Höhe
( möglicherweise um 5000 Euro, wobei ein Lokomotivführer statistisch
mit zwei „Personenschäden“ pro Berufsleben zu rechnen hat).
Zwischen Deutschland und der
Türkei ist ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.
Die European Business School Law School in Wiesbaden ist mit 88 Studenten seit
17. September 2011 eröffnet.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin erringen die SPD 28,3
Prozent der Stimmen, die CDU 23,4, die Grünen 17,6, die Linke 11,7, die
Piratenpartei 8,9 und die FDP 1,8.
Infolge der Nachwahl auf Rügen verliert die SPD in Mecklenburg-Vorpommern
einen Landtagssitz an die Grünen.
Google übernimmt für schätzungsweise 170 Millionen Dollar das
Gutscheinportal Dailydeal.
Die Europäische Zentralbank hat in der vergangenen Woche Staatsanleihen
für 9,8 Milliarden Euro gekauft, in der vorhergehenden Woche für 14
Milliarden Euro (seit Mai 2010 insgesamt für 155 Milliarden Euro etwa aus
Spanien oder Italien).
Gagfah SA verkauft 4800 Wohnungen in Berlin an GSW Immobilien für 330
Millionen Euro.
2011-09-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte sind die Verfahren Russlands gegen das Unternehmen Yukos und
Michail Chodorkowski insgesamt nicht menschenrechtswidrig, wenn auch einige
Grundrechtsverletzungen festgestellt wurden.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann das
Staatswappen der ehemaligen Sowjetunion nicht als Gemeinschaftsmarke (z. B.
eines internationalen Modeunternehmens) eingetragen werden (, weil bzw.) wenn
es gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten eines
Mitgliedstaats (z. B. Ungarn, wo Hammer und Sichel sowie der fünfzackige
rote Stern als Symbole des Despotismus eingeordnet sind) verstößt
(T-232/2010 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die
Gläubiger von Phoenix unverzüglich durch die Entschädigungseinrichtung
der Wertpapierhandelsunternehmen unverzüglich entschädigt werden,
wewil die Ansprüche durch Untätigkeit der
Entschädigungseinrichtung fällig geworden sind (XI ZR 434/2010 u. a.
21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine
Rechtsanwältin einen Anspruch auf 13000 Euro Schadensersatz wegen
Diskriminierung gegen ein in einer Anzeige einen Geschäftsführer
für eine Rechtsanwaltskanzlei nicht geschlechtsneutral (z. B. m/w) suchendes
Unternehmen (17 U 99/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist München
nicht verpflichtet, eine gaststättenrechtliche Gestattung oder Erlaubnis
für einen mobilen Verkaufsstand mit Grillwagen und Eventbar während
des Oktoberfests 2011 (in dessen Nähe) zu erteilen (22 CE 2174/2011 16.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen vier
Spanplattenhersteller (Glunz, Pfleiderer, Kronopoly, Rauch) wegen
rechtswidriger Preisabsprachen 42 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Hypo Real
Estate bis 2015 privatisiert werden.
Im Wintersemester 2011/2011 waren in Deutschland 2218000 Studierende an
Hochschulen Deutschlands eingeschrieben (davon 1471000 an wissenschaftlichen
Hochschulen, 648000 an Fachhochschulen, 62000 in Hagen, 185000 in
Betriebswirtschaftslehre, 98300 in Maschinenbau, Gesamtdurchschnittsalter 25,3
Jahre).
Standard and Poor’s stufen wegen hoher Schulden, wenig Wachstum und
brüchiger Regierung die Kreditwürdigkeit Italiens von A+ auf (die
sechsthöchste Stufe) A herab.
Rupert Murdoch will mehr als 3 Millionen Euro Entschädigung an die Opfer
des Abhörvorgangs der News of the World zahlen.
SAP kauft Crossgate.
Jeder fünfte Fernzug der Deutschen Bahn erreicht sein Ziel verspätet.
2011-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Erhebung einer Klage durch e-mail ohne qualifizierte digitale Signatur (nach
dem Recht Hamburgs) formunwirksam (VII R 30/2010 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt mit dem
Tod des Arbeitnehmers der Urlaubsanspruch und wandelt sich nicht in einen
Abgeltungsanspruch des Erben um (9 AZR 416/2010 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
durfte der Oberbürgermeister Kassels die allgemeine Sperrzeit für
Spielhallen im Stadtgebiet verlängern (8 B 1762/2011 N u. a. 20. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Vorsitzende des
Frauennothilfevereins Hatun & Can wegen Betrugs (z. B. Alice Schwarzers) zu
58 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt können Seltenheit eines
technischen Defekts eines Flugzeugs und zeitlicher bzw. logistischer Aufwand
zur Beseitigung des Mangels eine Fluggesellschaft nicht gegenüber
Schadenseersatzansprüchen von Fluggästen entlasten (7 S 200/2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen
(einzelne) Kommunen (z. B. Heilbronn) für verdachtsunabhängige
Überprüfungen der sicheren Aufbewahrung von Waffen Gebühren
erheben (5 K 2953/2010 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Todesfall in
einem Flugzeug ein außergewöhnlicher Umstand, der einen Anspruch von
Fluggästen wegen Verspätung ausschließt (31 C 2177/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kosovos kommt nur dem
Präsidenten Immunität zu.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die Hilfsorganisation für
nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.
In den Vereinigten Staaten von Amerika (Georgia) wird ein (farbiger)
Mörder (Troy Davis) eines (weißen) Polizisten mittels Giftspritze
hingerichtet.
Etwa 18 Prozent der Deutschen würden zur Rettung Griechenlands eigenes
Geld geben.
Saab erhält durch das zuständige Berufungsgericht doch
Gläubigerschutz.
Russland verbietet nach einem Flugzeugabsturz der Fluglinie Jak-Service den
Flugbetrieb.
2011-09-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) darf Deutschland die Weiterverbreitung von
kurdischen Sendungen Roj TVs aus Dänemark nicht verhindern, darf aber die
Betätigung von Roj TV und Mesopotamia Broadcast in Deutschland verbieten
(C-244/2010 22. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Wettbewerber eine bekannte fremde Marke als Adword verwenden, um bei
Internetsuchen zu diesem Adword die Bewerbung seiner Erzeugnisse zu
veranlassen, sofern er zu den Erzeugnisses des Markenrechtsinhabers nur eine
Alternative und keine Nachahmung, Verwässerung, Verunglimpfung oder
Beeinträchtigung bietet (C-323/2009 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
dürfen die Brauereinen Anheuser-Busch und Budějovický Budvar
die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich nebeneinander benutzen, weil
der Verbraucher zwischen den Herstellern leicht unterscheiden könne
(C-482/2009 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands sind die
Bezeichnungen Obazda und Bayerischer Obazda grundsätzlich europaweit als
geografische Angaben schutzfähig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die
Flughafenkontrolle den Verlust der bei ihr auf das Förderband ablegten
Sachen nicht ersetzen, weil in der kurzen Zeit kein Verwahrungsvertrag
abgeschlossen werde (1 U 260/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist Michael Billen vom Verdacht
der Beihilfe zum Verrat von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen mangels
Beweises freigesprochen, seine Tochter verwarnt und zu einer Geldstrafe von
1500 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Deutschland
zwei Iranerinnen, die in Deutschland einige Weblogs haben, in denen sie sich
mit eigenen Beiträgen und Verweisen auf Veröffentlichungen anderer
kritisch mit der Lage im Iran und mit der Politik der iranischen Regierung
auseinandersetzen, als Flüchtlinge anerkennen (6 A 1005/2010 A 21.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Familienvater wegen
Inzests zu 86 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf die
Universität Kiel einen Langzeitstudenten, der in 48 Semestern noch keine
ärztliche Vorprüfung abgelegt hat, von der Hochschule verweisen (7 A
57/2009 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei
Frauen wegen Verletzung des Verschleierungsverbots zu 80 bzw. 120 Euro
Geldstrafe verurteilt, wogegen sie vor dem europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte Beschwerde einlegen wollen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Odyssey Marine Exploration den 2007 im Wrack der Nuestra
Señora de las Mercedes entdeckten Schatz an Spanien herausgeben.
Deutschland und die Schweiz haben das umstrittene Steuerabkommen am 21.
September 2011 unterzeichnet.
Der Nationalrat Österreichs hebt die Immunität des Abgeordneten Werner Königshofer auf, gegen den
wegen Verhetzung ermittelt wird.
Gusenbauer, Alfred wird (vorerst befristet) Professor der Harvard
Universität für aktuelle Fragen der Europäischen Union.
Der deutsche Aktienindex sinkt nach zwischenzeitlicher Erholung auf 5164
Punkte.
2011-09-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsstreit des Bayerischen
Brauerbundes mit der niederländischen Brauerei Bavaria um die Bezeichnung
Bayerisches Bier an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen (I
ZR 69/2004 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
durch Fotovoltaikanlagen hervorgerufene Beeinträchtigungen eines
Kulturdenkmals in stärkerem Maße hinzunehmen als
Beeinträchtigungen durch andere bauliche Veränderungen (1 S 1070/2011
1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen Futtermittel
für Heimtiere mit dem nationalen Öko-Kennzeichen in Verkehr gebracht
werden (5 K 558/2011 15. September 2011).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Steuervereinfachung zu.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Reform des Rechts der Berufung.
Der Bundesrat Deutschlands lehnt die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid
ab.
Johannes Schmalzl zieht seine Kandidatur als Generalbundesanwalt zurück.
Das Arbeitsgericht Köln feiert 200 Jahre Arbeitsrechtsprechung.
Palästinenserpräsident Abbas beantragt die Aufnahme Palästinas
in die Vereinten Nationen, gegen welche die Vereinigten Staaten von Amerika ihr
Veto angekündigt haben.
Der deutsche Aktienindex unterschreitet kurzzeitig die Grenze von 5000 Punkten,
erholt sich dann aber wieder.
2011-09-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unternehmer seinen Anspruch auf
Vergütung nach einer freien Kündigung des Werkvertrags nur dann auf
die Vermutung in § 649 S. 3 BGB stützen, wenn er den Teil der
vereinbarten Vergütung darlegt, der auf den noch nicht erbrachten Teil der
Werkleistung entfällt, weil nur dieser Teil Bemessungsgrundlage für
die Pauschale von 5 Prozent ist (VII ZR 45/2011 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
Eigenmächtigkeit des Entfernens gemäß § 231 II StPO
vorliegen, wenn der Angeklagte auf Grund einer mittelgradigen depressiven
Episode einen Selbsttötungsversuch vornimmt, der seine Verhandlungsunfähigkeit
verursacht (1 StR 631/2010 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Vollstreckungsgericht bei der Durchführung des
Zwangsversteigerungsverfahrens unter Abwägung der Interessen der
Beteiligten dem Umstand Rechnung tragen, dass die Fortführung des
Zwangsversteigerungsverfahrens den Erfolg der Behandlung einer
lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners gefährdet (V ZB 48/2010 21.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der
Streitwert im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren im Zweifel nach dem
Wert der Lose, an deren Erbringung der Antragsteller interessiert ist (X ZB
4/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem den
Vermieter bindenden Fördervertrag eine Regelung des einzelnen
Mietvertrags, nach welcher der Mieter bei Vorlage eines
Wohnberechtigungsscheins die Verminderung der vereinbarten Miete auf die
(niedrigere) Durchschnittsmiete verlangen kann und sich bei einer Erhöhung
der Durchschnittsmiete der von ihm zu tragende Anteil an der vereinbarten Miete
erhöht, wirksam (VIII ZR 261/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der vor
einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht nach §
538 II 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung der Umstand, dass die
Sache bereits einmal an das Landgericht zurückverwiesen worden war, und
die damit einhergehende Verzögerung des Rechtsstreits gebührend zu berücksichtigen
(II ZR 188/2009 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
planende Gemeinde grundsätzlich solche Betroffenheiten
unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen,
regelmäßig späteren Planungen mit anderem Geltungsbereich
verwirklichen, wobei in gegenteiligen Ausnahmefällen die später
betroffenen Grundstückseigentümer bereits im Normenkontrollverfahren
gegen den vorausgehenden Bebauungsplan antragsbefugt sind (4 CN 1/2010 16. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands übt ein in
verschiedenen Filialen des Arbeitgebers wechselnd tätiger Arbeitnehmer
eine Auswärtstätigkeit aus, wenn keine der
Tätigkeitsstätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber
den anderen Tätigkeitsorten hat (VI R 36/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Gewährung
von Beratungshilfe für Unterhalt, Scheidung oder Personensorge vier
Angelegenheiten betroffen (Ehescheidung, Personensorge und Umgangsrecht,
Ehewohnung und Hausrat sowie Unterhaltsansprüche, Güterrecht und
Vermögensauseinandersetzung) (2 W 141/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe beschränkt sich
der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich auf die
für die Reparatur oder Ersatzbeschaffung notwendige Zeit, kann sich aber
bei späterem schuldhaftem Verhalten des Schädigers bei entsprechendem
Hinweis des Geschädigten grundsätzlich auch erweitern (1 U 54/2011 8.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bestimmung des
Normaltarifs eines Mietwagens für Selbstzahler nach dem arithmetischen
Mittel des Schwacke Automietpreisspiegels und des Fraunhofer Marktpreisspiegels
Mietwagen vorzunehmen (1 U 27/2011 11. August 2011).
*Familienrecht, hg. v. Schulz/Hauß, 2. A. 2011
*Familienverfahrensrecht, hg. v. Kemper/Schreiber, 2. A: 2011
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 15. A. 2012
*Schneider, Klaus, Rechtsschutzversicherung für Anfänger, 2011
2011-09-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus seiner Entscheidung vom 11.
August 2009 nicht, dass vor diesem Zeitpunkt ohne gesetzliche Grundlage
angefertigte Videoaufzeichnungen über Verkehrsverstöße (z. B.
Unterschreitung des gebotenen Sicherheitsabstands auf Autobahnen) zwingend
einem Verwertungsverbot im Bußgeldverfahren unterliegen (2 BvR 2072/2010
20. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der mit einem
Zwangsverwaltungsverfahren befasste Rechtspfleger eine
Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldnern
(4 StR 156/2011 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die
Begründung des Verbrauchergerichtsstands die Initiative zur Unterbreitung
eines Angebots nicht vom Unternehmer ausgegangen sein und kann das auf
Verschulden bei Vertragsschluss wegen Verletzung vorvertraglicher
Aufklärungspflichten gestützte Schadensersatzbegehren als Klage aus
einem Vertrag einzustufen sein, sofern es zu einem Vertragsabschluss zwischen
den Parteien gekommen ist (VI ZR 154/2010 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstehen im
Urkundenprozess zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es
für sachdienlich erachtet (XII ZR 110/2009 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Wettbewerbsverbot auch auszusprechen, wenn sich ein Verhalten aus anderen
Gründen als wettbewerbswidrig erweist und fehlt dem Gläubiger eines
Unterlassungsanspruchs nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Ausgang
im Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährung droht (I
ZR 34/2009 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der
Bauträger für Baumängel wegen einer
Organisationspflichtverletzung einstehen, wenn er seinen Nachunternehmer zu
keiner Zeit kontrolliert oder überwacht hat (23 U 106/2010 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt durch
Outsourcing der Beratungstätigkeit auf eine Tochtergesellschaft der Bank
die Verpflichtung zur Aufklärung des Bankkunden über die (an die
Bankentochter fließende) Rückvergütung nicht in Fortfall (5 U
4680/2010 29. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein eine
Umgangsvereinbarung billigender Gerichtsbeschluss rein deklaratorisch und nicht
anfechtbar (7 UF 487/2011 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei einer
Verpflichtungsklage auf Wiedergestattung der persönlichen Ausübung
eines Gewerbes (z. B. Hausmeisterservice) ein nachträgliches
ordnungsgemäßes Verhalten des Gewerbetreibenden während des
Verwaltungsgerichtsprozesses beachtet werden (22 ZB 184/2011 2. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anwendung des
Alterseinkünftegesetzes auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor
2005 liegt, verfassungsgemäß (X R 1/2010 13. April 2011).
2011-09-26 Nach
einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs dürfen
hauptamtliche Bürgermeister in Brandenburg wegen möglicher
Interessenkollisionen nicht zugleich ein Kreistagsmandat haben (6/2011 26.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Nutzer eines
von seinem Mobilfunkanbieter mit Navigationssoftware erworbenen Mobiltelefons
nicht die Kosten der Internetnutzung (z. B. von 11498 Euro) bezahlen, wenn die
Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige
Kartenaktualisierung startet und ein ausdrücklicher Hinweis des
Mobilfunkanbieters auf die Kostenfolge fehlt (16 U 140/2010 15. September
2011).
Infolge Rücknahme der Beschwerde gegen die Verurteilung durch das
Verwaltungsgericht Berlin ist die Verurteilung der Partei die Linke zu 292000
Euro wegen fehlerhaften Rechenschaftsberichts rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann die Christliche Gewerkschaft
für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung mangels sozialer Macht und
damit mangels Tariffähigkeit keine wirksamen Tarifverträge
abschließen (10 TaBV 14/2011 23. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist die Verkürzung der Amtszeit des neu zu wählenden
Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wallhalben von eigentlich acht auf
zwei Jahre wegen der bevorstehenden Gebietsänderung sachlich
gerechtfertigt (3 L 729/2011.
Der Präsident Russlands und der Ministerpräsident Russlands teilen
mit, dass (wie bei dem letzten Rollenwechsel vereinbart) die jeweiligen
derzeitigen Amtsträger bei den Neuwahlen für das jeweilige andere Amt
kandidieren sollen, um verfassungsmäßige Beschränkungen der
Amtsdauer (des Präsidentenamts gegenüber Wladimir Putin) nicht
wirksam werden zu lassen.
Bei den Wahlen zum Senat Frankreichs gewinn die Opposition 177 von 348 Sitzen.
Saudiarabien will das Frauenwahlrecht für Kommunalwahlen (ab 2015)
beschließen.
Schaeffler GmbH wird eine Aktiengesellschaft.
In Deutschland leben 15,7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.
† Mikat Paul Düsseldorf 24. 09. 2011.
2011-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben zwei
Lehman-Anleger gegen ihre Sparkasse keine Schadensersatzansprüche wegen
mangelhafter Beratung durch Nichtmitteilung eigener Gewinnabsichten (XI ZR
178/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
der Kreistagsbeschluss über den Verkauf der Gesundheitszentren Rottweil
rechtmäßig (1 S 1917/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein
Zeitarbeitsunternehmen einer Zeitarbeitnehmerin den Unterschiedsbetrag zwischen
dem unwirksamen Tarifvertraglohn mit der Christlichen Gewerkschaft für
Zeitarbeit und dem höheren Grundlohn der Festangestellten nachzahlen.
Berlin-Brandenburg
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Fotoagentur ohne
besondere Erlaubnis keine Fotos von Kunstauktionen mit Werken Christos oder
seiner Frau verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist, wenn es für
einen Fotografen eindeutig erkennbar und offensichtlich ist, dass eine Aufnahme
im Querformat gewünscht ist, das Querformat Vertragsinhalt, auch wenn dies
nicht schriftlich festgelegt ist (223 C 9286/2011 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist der
Freispruch Wilfried Berchtolds vom Vorwurf der Vergewaltigung seiner Geliebten
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Wolfgang Wallinger (Nespresso) wegen Untreue (2,7 Millionen Euro) zu vier
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein
ehemaliger leitender Angestellten von AMSC Windtec wegen Industriespionage zu
drei Jahren Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Gleichstellung homosexueller
Lebenspartner mit Eheleuten hinsichtlich finanzieller Ansprüche gegen den
Staat zu.
Charlie Sheen einigt sich mit den Produzenten von Two and a Half Man auf
Zahlung von vielleicht 125 Millionen Dollar zur Abgeltung seiner Rechte.
In einer Probeabstimmung stimmen elf Abgeordnete der CDU/CSU gegen die
Ausweitung des Rettungsschirms für den Euro und enthalten sich zwei
Abgeordnete.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5500 Punkte, weil das vorhandene Geld
irgendwo untergebracht werden muss.
Der Gerichtshof (der Europäischen Union) wünscht eine Vermehrung der
Zahl seiner Richter um 12 Richter.
2011-09-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hersteller von
Nachahmerdruckerpatronen (z. B. Pelikan) zum Zwecke der Zuordnung der Patronen
zum zugehörigen Drucker auf den Verpackzungen ähnliche Bildmotive (z.
B. Teddybären, Badeentchen, Sonnenschirme) wie die Hersteller der
Originalpatronen (z. B. Epson) verwenden (I ZR 48/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben in
Deutschland Glücksspiele privater Anbieter im Internet (z. B. Sportwetten)
wegen Überwiegens der positiven verfolgten Ziele des
Glücksspielverbots verboten (I ZR 189/2008 28. September 2011 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Vermieter ihren Mietern nicht in allen Einzelheiten ankündigen, wie eine
Modernisierung einer Mietwohnung durchgeführt werden soll (VIII ZR
242/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München war die
Ausschließung der letzten Aktionäre der Hypo Real Estate durch den
Bankenrettungsfonds bei der Verstaatlichung rechtmäßig (7 U 711/2011
28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Verbot des
gewerbsmäßigen Handels mit Hunden aus Balkanländern ohne
tierschutzrechtliche Genehmigung rechtmäßig (2 L 760/2011 7.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss ein Realschullehrer die Kosten eines von ihm bei der
Herstellung von Pommes frites durch grob fahrlässiges Erhitzen von
Frittierfett in einem normalen Topf in der Schulküche verursachten
Feuerwehreinsatzes bezahlen (5 K 221/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Münchens bleibt
Breno Vinicius Rodrigues Borges (FC Bayern München) wegen des Verdachts
der Brandstiftung an seiner gemieteten Villa in Grünwald weiter in
Untersuchungshaft.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußball-Bundes
muss der FC St. Pauli wegen eines Plastikbecherwurfs eines Anhängers in
Richtung Schiedsrichter 8000 Euro zahlen.
Das Kontrollausschussverfahren gegen den Reporter Norbert Dickel wird gegen
Zahlung von 2500 Euro an die Egidius-Braun-Stiftung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs wird die der
Beteiligung am Völkermord beschuldigte Witwe des 1994 ermordeten
Präsidenten Ruandas vorerst nicht an Ruanda überstellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der
ehemalige Informationsminister wegen Korruption zu sieben Jahren Haft, der
frühere Vorsitzende des staatlichen Fernsehens zu 5 Jahren Haft
verurteilt.
Das Europäische Parlament billigt die Reform des Stabilitätspakts mit
vermehrten Eingriffsmöglichkeiten gegenüber den die Stabilität
verletzenden oder gefährdenden Mitgliedstaaten.
Die Europäische Kommission schlägt eine Finanztransaktionssteuer
für Finanztransaktionen vor, die 57 Milliarden Euro im Jahr einbringen,
vordergründig von Finanzinstituten, letztlich aber vom Verbraucher gezahlt
werden (und wohl der Europäischen Union? zufließen) soll.
In Baden-Württemberg scheitert das Kündigungsgesetz (der Grünen)
im Landtag plangemäß (am Widerstand der SPD), so dass eine
Volksabstimmung über den Bau des unterirdischen Bahnhofs Stuttgart 21
zulässig ist.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschland feiert sein 60jähriges Bestehen,
wobei der Präsident großen Wert auf die nationale
Souveränität (und damit auch auf seine Bedeutung) legt.
Der Gläubigerausschuss des Eichborn-Verlags lehnt das
Übernahmeangebot des Aufbau-Verlags wegen Gläubigerschädigung
ab.
Nach einer lancierten Meinungsumfrage sind 60 Prozent der befragten
Österreicher für eine (hauptsächlich gegen Ausländer
gerichtete) Studiengebühr, wobei keiner der Befürworter betroffen
sein wird und die Befürwortung der Besteuerung anderer bei entsprechender
Stimmungsmache immer leicht fällt.
2011-09-29 Der Bundestag Deutschlands beschließt
mit klarer Mehrheit und knapper Kanzlerinmehrheit (von 4 Stimmen) die Erweiterung
des Euro-Rettungsschirms, durch die der Garantierahmen Deutschlands auf 211
Milliarden Euro anwächst.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die
Europäische Kommission Bußgelder gegen Muttergesellschaften (z. B.
Elf Aquitaine) für Kartellrechtsverletzungen (z. B. auf dem Markt für
Monochloressigsäure) durch Tochtergesellschaften (z. B. Arkema) (z. B.
hinsichtlich der Zurechenbarkeit) sorgfältiger als bisher begründen
(C-520/2009 29. September 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein
sich bei der Vergabe von Studienplätzen (z. B. an der Universität
Dublin) wegen seines Geschlechts diskriminiert fühlender (z. B. irischer)
Studienplatzbewerber keinen Anspruch gegen die betreffende Universität auf
Einsicht in Unterlagen über das Auswahlverfahren (C-104/2010 29. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anpassung
der Betriebskostenvorauszahlungen nur dann gemäß § 560 IV BGB
angemessen, wenn sie auf die voraussichtlich tatsächlich entstehenden
Kosten im laufenden Abrechnungsjahr auf der Grundlage der letzten
Betriebskostenabrechung abstellt, so dass ein abstrakter Sicherheitszuschlag
von 10 Prozent auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten rechtswidrig ist
(VIII ZR 294/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vermieter
einen Anspruch auf den Einbau funkbasierter Ablesegeräte in der
Mietwohnung, den der Mieter zulassen muss (VIII ZR 326/2010 28. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist TÜV eine
geschützte Marke, so dass eine Prüffirma in Berlin nicht die
Bezeichnung privater TÜV verwenden darf (I ZR 108/2009 29. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Ebay auf Grund
eines konkreten, leicht einsehbaren Hinweises des Verletzten Angebote für
gefälschte Markenartikel (z. B. Davidoff-Parfüm in
Flaschengrößen, die Davidoff nicht verwendet) von seinem
Internetmarktplatz entfernen (I ZR 57/2009 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Bedingungen, welche die Deutsche Bahn AG für die Nutzung ihres
Schienennetzes durch Wettbewerber verwenden möchte (z. B. Sachmangelhaftungseinschränkung,
Beherrschung der deutschen Sprache durch eingesetztes Personal), teilweise
rechtswidrig (6 C 17/2010):
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das in
§ 18 I 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs festgelegte Verbot
der Verfütterung von Mischfuttermitteln mit tierischen Fetten an
Wiederkäuer (gesundheitssichernd und) europarechtsgemäß (3 C
26/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die wegen
eines beruflich veranlassten Umzugs entstehenden Aufwendungen für eine
zweite Wohnung während der Zeit des Umzugs in voller Höhe als
Werbungskosten abgesetzt werden (VI R 2/2011 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die
Fortsetzung sämtlicher Reinigungsaufträge eines
Reinigungsunternehmens durch ein Schwesterunternehmen mit Übernahme eines
wesentlichen Teiles der Stammbelegschaft und deren Arbeitsmethoden ein
Betriebsübergang, der keine betriebsbedingte Kündigung begründet
(4 Sa 616/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die 62 Jahre
jüngere zweite Ehefrau (Meharit Schubert) des 2010 verstorbenen Bruno H.
Schubert auf Grund wirksamer Anfechtung eines früheren Erbvertrags Alleinerbin
und geht die Umweltstiftung des Erblassers deshalb leer aus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist der Mördes
zehnjährigen Mirco aus Grefrath zu lebenslanger Haft verurteilt und die
besondere Schwere der Schuld festgestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Bundeswehr
einer trotz entgegenstehender dienstlicher Weisungen über einen
längeren Zeitraum hinweg ihr Diensthandy vielfach für
Privatgespräche missbrauchenden Zeitsoldatin trotz sonstiger hervorragender
Dienstleistungen und nachträglichem Kostenersatz die Übernahme als
Berufssoldatin verweigern (2 K 405/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat die Landesbank Baden-Württemberg keinen
Schadensersatzanspruch über 37 Millionen Dollar gegen Goldman Sachs und
Société Générale wegen Pflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens dürfen
für den Bau des Staudamms Belo Monte keine Arbeiten durchgeführt
werden, die den Flusslauf und den Fischbestand zu Lasten der einheimischen
Fischzüchter verändern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind 20
Ärzte und Krankenschwestern wegen Verbrechen gegen den Staat durch
Behandlung verletzter Demonstranten zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit den Stimmen der
Regierungsparteien eine (geringfügige) Änderung des 2008 für
verfassungswidrig erklärten Wahlrechts:
Der Immunitätsausschuss des Landtags Niedersachsens billigt die Aufhebung
der Immunität des Abgeordneten Hahn wegen Verletzung des
Versammlungsgesetzes.
Der Weltsicherheitsrat verweist den Aufnahmeantrag der Palästinenser in
die Vereinten Nationen einstimmig an einen Ausschuss von Juristen (28. September
2011).
Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen in Deutschland sinkt auf 2,796 Menschen
(6,6 Prozent).
Nokia schließt das in Nachfolge des subventionierten Werkes in Bochum
2008 errichtete Werk in Cluj/Rumänien.
China schießt erfolgreich das Reketenmodul Himmelspalast in den Weltraum.
2011-09-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Feuerwehrbeamte, die
einschließlich des Bereitschaftsdiensts bis 2006 wöchentlich im
Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, für die über 48 Stunden
hinausgehende Dienstzeit vollen Freizeitausgleich verlangen (2 C 32/2010 29.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Beamter keine Beihilfe verlangen, wenn er im Betrieb eines nahen
Angehörigen von Angestellten behandelt wurde und der Angehörige als
Inhaber der Praxis die Honorarforderung geltend macht (2 C 89/2010 29.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die
Rügebefugnis von Umweltverbänden (z. B. im Streit über die
immissionsrechtliche Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer
Verbrennungsanlage für Ersatzbrennstoffe im Industriepark Frankfurt am
Main-Höchst) außer drittschützenden auch objektive Vorschriften
des Umweltrechts (7 C 21/2009 29. September).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist die
Landtagswahl 2009 wegen Fehlens gravierender Fehler rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein mit D. O. (der
Obengenannte?) unterzeichneter Testamentsnachtrag unwirksam, weil D. O. keine
sichere Identifikation des Erblassers erlaubt (6 U 117/2010 22. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die
Studienplatzvergabe in medizinischen Studiengängen wegen überlanger
Wartezeiten der Bewerber mit schlechteren Abiturnoten teilweise
verfassungswidrig (6 L 929/2011 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zur Verbesserung des
Rechtsschutzes gegen überlange Verfahren, das einen Schadensersatzanspruch
vorsieht, falls der Betroffene die Verzögerung gegenüber dem jeweiligen Gericht gerügt hat.
Die Zahl der von der Europäischen Kommission gegen Mitgliedstaaten
eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ist im Jahre 2010 um 28 Prozent
gegenüber dem Vorjahr gesunken.
Im Jahre 2010 wurden in Deutschland (nur) 813000 Menschen strafrechtlich
verurteilt (71 Prozent zu Geldstrafen, 81 Prozent Männer, 108500 nach
Jugendstrafrecht), was auf den Rückgang der Fälle von Trunkenheit am
Steuer und Fahrerflucht zurückgeführt wird.
Überprüfungen auf eine Tätigkeit als Mitarbeiter des
Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
sollen bis 2019 fortgesetzt werden.
Hessen verbietet Klubs der Hells Angels.
Trotz positiver Nachrichten vom Arbeitsmarkt der Vereinigten Staaten von
Amerika verliert der deutsche Aktienindex nach kräftiger Erholung wieder
an Punkten.
2011-10-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine
Gewerberaummietvertragsbedingung, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum
belegenen Ladens als Nebenkosten zusätzlich zu den Verwaltungskosten nicht
näher aufgeschlüsselte Kosten des Center-Managements gesondert
auferlegt, intransparent und daher unwirksam (XII ZR 205/2009 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem
VOB-Vertrag enthaltene Klausel des Auftraggebers, mit der zur Sicherung der
vertragsgemäßen Abwicklung der Leistungen nach der Abnahme,
insbesondere Gewährleistung eine Sicherung von 5 Prozent der
Abrechnungssumme vereinbart wird und Bürgschaften unter Verzicht auf die
Einrede gemäß § 768 BGB auszustellen sind, unwirksam (VII ZR
207/2009 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgen Versorgungsanwartschaften
nach der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg
beamtenrechtlichen Grundsätzen im Sinne des § 1587a II Nr. 1 BGB (XII
ZB 463/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erinnerung
eines Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters
eines Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung mangels
Rechtsschutzinteresses unzulässig (V ZB 9/2011 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt ein
Erstattungsanspruch des Bundes gegen ein Land wegen zweckwidriger Verwendung
von Finanzhilfen nicht voraus, dass das Land seinerseits die Mittel vom
Empfänger ganz oder teilweise zurückerlangt hat oder
zurückerlangen kann (3 A 1/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt
eine an das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpfende Vereinbarung
über die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses den
Arbeitnehmer, wenn mit einem anderen (jüngeren) Arbeitnehmer in
vergleichbarer Lage eine längere Befristungsdauer vereinbart worden
wäre (7 AZR 524/2009 6. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Vereinbarung eines
Schiedsgerichts in einem Sozietätsvertrag die Einrede des Schiedsvertrags
auch dann zulässig, wenn der vorgesehene Abschluss eines gesonderten
Schiedsvertrags unterblieben ist (23 U 33/2011 28. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Prüfplakette
wegen ihrer festen Verbindung mit dem Kraftfahrzeugkennzeichen eine
zusammengesetzte Urkunde und kann bei der Bemessung der Tagessatzhöhe
unter Umständen ein höheres einkommen des Ehegatten des Angeklagten
zu dessen Lasten berücksichtigt werden (31 Ss 30/2011 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein
Geschädigter gegen die Bundesagentur für Arbeit einen
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung haben (I U 133/2011 21.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart stehen bei Annahmeverzug
des Bestellers dem Unternehmer Entschädigungsansprüche und
Kündigungsmöglichkeiten des Werkvertrags zu, so dass es einer
zusätzlichen Korrektur nach Treu und Glauben nicht bedarf (10 U 147/2010
24. Mai 2011).
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 35. A. 2011
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, O., 14. A. 2011
*Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 12. A. 2011
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 19. A. 2011
*Verwaltungsrecht der europäischen Union, hg. v. Terhechte, Jörg
Philipp, 2011
*Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 27. A: 2011
*Grundgesetz, hg. v. Sachs, M., 6. A. 2011
*Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 5. A. 2011
2011-10-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
müssen Flugunternehmen angemessene Zeitreserven einplanen (C-294/2010 12.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
Leasinggeber bei Anbahnung des Kaufvertrags nicht in Erscheinung getreten ist
und den Leasingvertrag erst nach Abschluss des Kaufvertrags ohne Übernahme
erhobener Vertragsdaten kalkuliert hat, das Verhalten des Lieferanten dem
Leasinggeber nicht zurechenbar (VIII ZR 279/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
erstinstanzliches Gericht, bei dem eine fristgebundene
Rechtsmittelbegründung oder ein entsprechender Verlängerungsantrag
eingeht, nur verpflichtet, den Schriftsatz im ordentlichen Geschäftsgang
an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (XII ZB 468/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter
den Angeklagten regelmäßig darauf hinweisen, wenn er abweichend vom
Klagevorwurf wegen eines anderen Mordmerkmals verurteilen will, wobei dem
Angeklagten hinreichend erkennbar werden muss, welche Umstände nach
Auffassung des Gerichts Grundlage für die neue rechtliche Bewertung sind
(2 StR 583/2010 23. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes
Medizinstudium als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein (VI R
7/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als vorab entstandene
Werbungskosten anzuerkennen sein,(was 360000 Steuerpflichtige betreffen und zu
Steuerausfällen von 1,1 Milliarden Euro führen könnte und
Studierende privater Hochschulen wegen der dortigen Studiengebühren
bevorzugen würde) (VI R 38/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein
Abkömmling eines Verstorbenen in einem postmortalen Verfahren auf
Feststellung der Vaterschaft an der erforderlichen Erstellung eines Gutachtens
grundsätzlich mitwirken (33 UF 942/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann im
Verkehrsunfallprozess der Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten im Wege
der offenen Teilklage auf die jetzigen Verletzungsfolgen beschränkt
werden, wenn die weitere Schadensentwicklung ungewiss ist (4 U 451/2010 7. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Vorsitzende
Verteidigern untersagen, ihre Mobiltelefone in den Sitzungssaal mitzunehmen,
wenn andernfalls die Gefahr bestünde, dass die in Untersuchungshaft
befindlichen Angeklagten auf die Mobiltelefone zugreifen und sie zu
unüberwachter Telekommunikation nutzen (4 Ws 136/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen spricht der Beweis des
ersten Anscheins dafür, dass ein auf einem Gehweg Stürzender und auf
einen anderen Fußgänger Fallender (z. B. bei einer Wallfahrt) die im
Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat (1 O 846&2010
17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meldorf geht außerhalb der
üblichen Geschäftszeiten versandte elektronische Post einem
Unternehmer (z. B. Reisebüro) im Regelfall nicht sogleich mit Beginn der
Geschäftszeiten des nächsten Arbeitstags zu (81 C 1601/2010 29.
März 2011).
2011-10-03 Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen fehlerhafter
Aufklärung über die möglichen Folgen einer
Schönheitsoperation zu Schadensersatz verurteilt (Gesamtkosten rund 110000
Euro).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Italiens werden Amanda
Knox und Raffaele Sollecito vom Vorwurf der Ermordung Meredith Kerchers
freigesprochen, doch ist die Verurteilung Amanda Knoxs zu drei Jahren Haft
wegen Verleumdung Patrick Lumumbas bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Antrag
Silvio Berlusconis auf Aussetzung des gegen ihn gerichteten Verfahrens
abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind 14
Angeklagte wegen Ermordung eines Pakistaners im März 2011 zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind sieben
Studenten wegen Gewaltakten während der Unruhen im März zu Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Indiens sind 215 Bedienstete von Polizei und
Forstverwaltung wegen eines Überfalls auf ein von einer niedrigen Kaste
bewohntes Dorf zu Haft zwischen neun Monaten und zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
die Klage Mohamed bin Hammams gegen seinen lebenslangen Ausschluss von allen
Sportämtern abgewiesen.
Der bisherige militärische Einsatz Deutschlands in Afghanistan kostete in
den letzten 10 Jahren 17 Milliarden Euro statt veranschlagter 5,5 Milliarden
Euro.
Die Königin Dänemarks ernennt Helle Thorning-Schmidt zur
Ministerpräsidentin.
Springer bietet 1,4 Milliarden Euro für die Westdeutsche Allgemeine
Zeitung.
Air Berlin beendet kostenlose Flüge für mehr als 100 bekannte
Familien Deutschlands.
Griechenland hat die geforderten Sparauflagen bisher nicht einhalten
können (2011 Staatshaushaltsdefizit von 8,5 Prozent statt geforderter 7,6
Prozent).
Der Wert des Euro fällt auf 1,336 Dollar.
Der deutsche Aktienindex erreicht 5377 Punkte.
2011-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
verletzt ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von
Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsunabhängige
Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den
Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen mittels einer Decoderkarte aus einem
anderen Mitgliedstaat anzusehen, die Dienstleistungsfreiheit und das
Wettbewerbsrecht und bedarf das Zeigen von Fußballübertragungen mit geschützten Werken (z. B. der
Hymne der Premier League) der Zustimmung der jeweiligen Urheber (C-403/2008 4.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Gemeinden ihren Vertretern in Aufsichtsgremien von Unternehmen (z. B. Siegener
Versorgungsbetriebe GmbH) unter bestimmten Umständen (z. B. Einbeziehung
der Regeln der Gemeindeordnung bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags)
Weisungen erteilen (8 C 16/2010 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Abordnung eines wegen sexuellen Missbrauchs einer Schülerin zu einer
Geldstrafe verurteilten und der dadurch entstandenen Presseschlagzeilen zur
Landesschulbehörde rechtmäßig (5 MC 266/2011 30. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die
Radio Mainz Live Rundfunk GmbH am 1. Oktober 2011 mit der Ausstrahlung eines
Mainzer Lokalradios auf der Frequenz 106,6 MHz beginnen (2 B 10902/2011 29.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen
(§ 233a AO) als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 I Nr. 7
S. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (1 V 2325/2011 5.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln haben
Zehntklässler an G-8-Gymnasien unter den gleichen
Entfernungsvoraussetzungen Anspruch auf Übernahme der
Schülerfahrkosten wie Zehntklässler an anderen Schulen (10 K
7913/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Untersagung des
Führens von (erlaubnisfreien) Mofas im Straßenverkehr durch die
Kreisverwaltung Mainz-Bingen gegenüber einem Mann, der auf seinem Fahrzeug
den Aufkleber „Ich fahre so, um Sie zu nerven“ angebracht hat,
rechtmäßig (3 K 718/2011>).
In einem Nachbarschaftsrechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Oldenburg
erledigt der zuständige Richter den Streit durch gemeinsames
tatsächliches Handeln mit den Parteien an streitigen Bäumen und
Sträuchern.
Nach unbestätigten Berichten soll der Generalstaatsanwalt Harald Range
(Celle) neuer Generalbundesanwalt Deutschlands werden.
Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit Italiens um bis zu drei Stufen
herab.
2011-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands können getrennt lebende Ehegatten Unterhaltszahlungen an die
Schwiegereltern während des Bestehens ihrer Ehe als
außergewöhnliche Belastungen nach § 33a I 1 EStG geltend
machen, sofern die sonstigen Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen (VI R
13/2010 27. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können
Aufwendungen für Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind nicht als
außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden (5 K
2011/2010 12. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf ein erkennbar
schwer behinderter Rollstuhlfahrer einen Reisevertrag kündigen, wenn seine
Unterkunft nicht behindertengerecht ist (2-24 S 213/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist bei einer Pauschalreise
all inclusive das Fehlen des Mittagessens ein Reisemangel (109 C 5850/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Stadt Mendig
ihren gegen das Agglomerationsverbot verstoßenden Bebauungsplan
Gewerbepark an der A 61/B 262 in Bezug auf die Zulassung von Einzelhandelsbetrieben
an das Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz anpassen (1 K 265/2011 18.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein Reisender einer
Nilkreuzfahrt nur Anspruch auf ein relativ vielfältiges Essen (813 C
419/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Formular mit
einem Angebot über die Aufnahme in ein Internetgewerbeverzeichnis die
Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des angestrebten Vertrags
deutlich erkennen lassen, weil andernfalls der eventuell geschlossene Vertrag
wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann (213 C 4124/2011 7.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster ist die Aufbewahrung
einer Kreditkarte in einem bei einem Strandbesuch auf einem Touristenparkplatz
abgestellten Kraftfahrzeug grob fahrlässig, so dass der Bankkunde die
Abbuchung von seinem Konto durch Missbrauch seitens des Entwenders hinnehmen
muss (61 C 389/2010).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung des
Weihnachtsgelds für Bundesbeamte, Richter und Soldaten ab 2012 um 2,44
Prozent.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Beitragsbemessungsgrenze
in der gesetzlichen Krankenversicherung von 3825 Euro im Monat und in der
Rentenversicherung von 5600 Euro (im Westen).
Die Redaktion macht eine kleine Exkursion nach Potsdam.
2011-10-06 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Form
eines Lautsprechers Bang & Olufsens nicht als Gemeinschaftsmarke
eingetragen werden, weil die Form des Lautsprechers dem Produkt einen
wesentlichen Wert verleiht und die Marke ausschließlich aus der Form
besteht (T-508/2008 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
Strafvollstreckungsgerichte wegen des Freiheitsgrundrechts und des
Vertrauensschutzgebots in Altfällen keine befristete Fortdauer der
Sicherungsverwahrung zur Entlassungsvorbereitung der Betroffenen anordnen, wenn
sie die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten besonderen
Unterbringungsvoraussetzungen nicht erfüllt sehen (2 BvR 1516/2011 15.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitnehmer aus Zahlungsrückständen des Arbeitgebers gegenüber
ihm und anderen Arbeitnehmern nicht auf Zahlungsunfähigkeit des
Arbeitgebers schließen, so dass Lohnzahlungen für die letzten drei
Monate von einem Insolvenzverwalter nicht angefochten werden können, weil
ein Bargeschäft vorliegt (6 AZR 262/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg hat die
frühere Landesregierung den Kauf von EnBW verfassungswidrig unter
Verletzung der Rechte des Landtags durchgeführt (6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat der
Eigentümer des bei einem Trabrennen verletzten und anschließend
eingeschläferten Pferdes Chaleska gegen den betreffenden Trabrennfahrer wegen
rücksichtslosen Verhaltens einen Schadensersatzanspruch über rund
7000 Euro (9 U 12/2011 28. September 2011).
Lidl verpflichtet sich, Waren aus Lyocell nicht mehr als Naturerzeugnis zu
bezeichnen.
Dänemark erhebt 2,10 Euro Fettsteuer je Kilo gesättigte
Fettsäure in Nahrungsmitteln mit mehr als 2,3 Gramm ungesättigte
Fettsäure je 100 Gramm, ausgenommen Milch und Fisch.
Aus Protest gegen ein geplantes Abhörgesetz Italiens schaltet Wikipedia
Italien alle Inhalte vorübergehend ab.
Wegen der Hinweise auf bevorstehende staatliche Hilfen steigen die Preise
für riskante Anlagen, während die Preise für krisenfeste Anlagen
fallen.
Die Universität Innsbruck verliert ihren bisherigen Platz unter den besten
200 Universitäten der Welt.
Möglicherweise werden in Österreich unter Beibehaltung des
Verwaltungsgerichtshofs und des Asylgerichtshofs und Aufgabe der
unabhängigen Verwaltungssenate und des unabhängigen Finanzsenats bald
neun Verwaltungsgerichte der Länder, ein Verwaltungsgericht des Bundes und
ein Verwaltungsgericht für Finanzen geschaffen.
2011-10-07 Nach
einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die
Zentralisierung der Wasseraufbereitungsanlagen östlich des bestehenden
Stuttgarter Bahnhofsgebäudes vorerst nicht fortgeführt werden, weil
die Anfechtungsklage des BUND gegen die fünfte Änderung des
Planfeststellungsbeschlusses zum Umbau des Bahnknotens Stuttgart aufschiebende
Wirkung hat (5 S 2101/2011 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der
europäische Betriebsrat einer europaweit tätigen
Automobilzuliefererunternehmensgruppe nicht verlangen, dass die Gruppe es
unterlässt, einen Betrieb in Spanien stillzulegen, ohne ihn vorher zu
unterrichten und zu befragen, weil das Europäische Betriebsrätegesetz
keinen Unterlassungsanspruch vorsieht (13 Ta 267/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss ein
Rententräger auf Grund des Bestimmtheitsgrundsatzes in dem Bescheid, mit
dem er eine Beitragsprüfung in einem Betrieb abschließt, den
Prüfungszeitraum angeben (5 R 848/2008 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Klage eines die
Scharia als bessere Staatsform bezeichnenden konvertierten muslimischen Zeitsoldaten gegen seine
Entlassung aus der Bundeswehr wegen mangelnder charakterlicher Eignung
abgewiesen (10 K 823/2010).
Der Justizausschuss des Landtags Thüringens hebt die Immunität Bodo
Rammelows auf.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist
Marko Arnautović für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die
Auslieferung des in Frankreich zu lebenslanger Haft verurteilten Alfredo Astiz
an Frankreich wegen des Verschwindens der französischen Nonnen
Léonie Duquet und Alice Domon unzulässig, weil in Argentinien ein
Verfahren gegen ihn betrieben wird.
Opfer des Betrügers Bernard Madoff erhalten für jeden verlorenen
Dollar 4,6 Cent Entschädigung.
Lufthansa verlangt künftig zwischen 5 und 18 Euro Aufschlag bei Bezahlung
von Flugreisen mit Kreditkarten.
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin zwischen SPD und Grünen scheitern an
der Unvereinbarkeit der Positionen zum Weiterbau der A 100.
2011-10-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können bei Wertverlusten von
Grundstücken infolge fremdnütziger Festsetzungen in einem
Bebauungsplan die betroffenen Eigentümer von der Gemeinde auch dann keine
Geldentschädigung verlangen, wenn die Gemeinde den Bebauungsplan nicht
umsetzt (1 BvR 2232/2010 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein an
konkrete Personal Computer gebundene Windows-Versionen (OEM-Software) kaufender
und eigenständig verkaufender Händler Lizenzgebühren an
Microsoft zahlen, weil für diese Fälle der markenrechtliche
Erschöpfungsgrundsatz nicht gilt (I ZR 6/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine
arglistige Täuschung vor, wenn ein Gebrauchtwagen im Internet in einer
falschen Kilometerstandsrubrik, aber mit richtiger Laufleistung angeboten wird
(I ZR 42/2010 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen
Sportwetten im Internet wegen des Internetverbots des
Glücksspielstaatsvertrags auch nicht als so genannte 50-Cent-Gewinnspiele
angeboten werden (10 BV 1176/2010 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen in einer Mietwohnung
gehaltene Tiere dem Halter auch dann weggenommen werden, wenn die
Vernachlässigung wesentlich vom Vermieter durch zeitweises Abstellen des
Wassers und Austausch des Türschlosses mitverursacht ist, doch ist ein
gleichzeitiges Tierhalteverbot gegen den Mieter aufgehoben (2 K 204/2011 8.
September 2011).
Infolge Rücknahme der Revisionsanträge der Staatsanwaltschaft
Mannheim und der Nebenklägerin ist der Freispruch Jörg Kachelmanns
rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) ist Regel
45 der Olympischen Charta, nach der ein wegen Verletzung der
Antidopingbestimmungen für mehr als sechs Monate gesperrter Athlet nach
Ablauf der Sperre bei den beiden kommenden Olympischen Spielen nicht
startberechtigt ist, ungültig und damit unanwendbar (CAS 2011/0/2422 4.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Belgiens ist die Klage zweier
Musliminnen gegen das Burkaverbot Belgiens zurückgewiesen, weil es keine
Beweise gebe, dass die beiden Frauen durch das erst kürzlich
verabschiedete Gesetz diskriminiert werden (5. Oktober 2011).
Ramsauer, Peter gewinnt die Abstimmung um einen Stellvertretersitz der CSU
knapp gegen Peter Gauweiler.
*Körner, H./Patzak, Iörn/Volkmer, Mathias,
Betäubungsmittelgesetz, 7. A. 2011
2011-10-09 Die Regierungspartei Donald Tusks gewinnt
die Parlamentwahl Polens.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Linksabbieger die Vorfahrt
entgegenkommender Kraftfahrzeuge auch bei einem Rotlichtverstoß beachten und
deshalb einen Teil seines Unfallschadens selbst tragen (22 U 67/2009).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist der Haftbefehl gegen Breno Vinicius
Rodrigues Borges gegen Kaution und andere Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Schweiz ist der FC Sion als Vierter der
Schweizer Fußballmeisterschaft ab sofort in die Gruppe 1 der Europa
League zu integrieren.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Spaniens darf sich eine seit 2000 im Koma
liegende, durch ihre Eltern vertretene Frau gegen den Willen ihres Mannes
scheiden lassen.
Das Parlament Weißrusslands beschließt ein strengeres
Demonstrationsrecht.
In Kalifornien können. nach einer Gesetzesänderung illegale
Einwanderer künftig unter bestimmten Umständen mit einer staatlichen
Hilfe für ein Studium an staatlichen Universitäten rechnen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein Vorgehen
gegen Ausgabestellen für medizinisches Marihuana in Kalifornien.
Die Deutsche Post kürzt aus finanziellen Überlegungen die
Einstiegslöhne um durchschnittlich vier Prozent.
Die West LB verkauft Teile der Readybank an die S-Kreditpartner GmbH.
Die Nationalbank der Schweiz erhöht ihren Fremdwährungsbestand im
September 2011 um 29 Milliarden Franken auf 282 Milliarden Franken.
Auf der Internetseite www.gedaechtnis-der-nation.de
sind 1600 Zeitzeugeninterviews des ZDF aufrufbar.
2011-10-10 Nach
einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg darf die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands ihren Bundesparteitag am 15. und 16.
Oktober 2011 nicht in der Dessauer Anhalt-Arena abhalten, weil die
Sportstättensatzung der Stadt Dessau-Roßla eine Überlassung der
städtischen Sportstätten zur Durchführung politischer
Veranstaltungen ausschließt (4 M 179/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat
(auch) ein bereits länger als die Regelstudiendauer auf einen Studienplatz
wartender Studienplatzbewerber keinen Anspruch auf vorläufige Zulassung
(13 B 1214/2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer
kündigen, wenn dieser wegen einer privaten Autofahrt mit 1,36 Promille
Blutalkohol die Fahrerlaubnis verliert (10 Sa 245/2011 1. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf kann der Erwerber eines gebrauchten
Nutzkraftfahrzeugs aus der ihm von einem so genannten Hochpreiser erteilten
Rechnung keinen Vorsteuerabzug verlangen (4 M 179/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts München bestehen erhebliche Zweifel an der
Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer (14 V 2155/2011 5.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Braunschweig durfte die Stadt Braunschweig trotz des
Grundrechts auf Versammlungsfreiheit Gentechnikgegnern die Fortsetzung einer
Demonstration auf dem Gelände des von Thünen-Instituts untersagen (5
A 100/2010 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes
muss Rudi Völler wegen seiner Ausführungen gegenüber dem
Schiedsrichter Günther Perl 10000 Euro bezahlen.
Die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern Deutschlands
bestätigen Axel C. Filges als Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer.
Die Europäische Union will sich für die weltweite Abschaffung der
Todesstrafe einsetzen.
Die vom Chaos Computer Club ermittelte Trojanersoftware wurde von Behörden
Bayerns tatsächlich für Ermittlungen auf fremden Personal Computern
verwendet.
Die belgisch-französische Bank Dexia wird teilweise verstaatlicht.
Der umstrittene Politiker Karl Wienand ist gestorben.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 5847 Punkte.
Generalstaatsanwalt Harald Range (Celle, 63) soll neuer Generalbundesanwalt
Deutschlands werden.
2011-10-11 Nach
einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind
vorläufig Nachtflüge auf dem Flughafen Frankfurt am Main untersagt
(11 B 1587/2011 T 10. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinlande-Pfalz hätte das
Verwaltungsgericht Koblenz dem Land Rheinland-Pfalz im Streit um die Besetzung
der Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz kein Zwangsgeld
androhen dürfen (10 B 10847/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
Hamburg darf eine Bewerbung eines Hartz-IV-Empfängers keine Angaben
(wie etwa Erholen, Schlafen, Gymnastik, Zahnweh, Grippe, Migräne, Sex und
Kunst als Hobbies) enthalten, die einen Erfolg zu vereiteln geeignet sind (5 AS
357/2010).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hamburg schließen Hinweise im Kleingedruckten von
Steuerformularen (z. B. Elsterformular) die nachträgliche Geltendmachung
von Unterhaltszahlungen nicht grundsätzlich wegen groben Verschuldens aus
(1 K 43/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine Steuersoftware zur
Erstellung seiner Einkommensteuererklärung nutzender Steuerpflichtiger
sich einen Fehler der Software wie einen Fehler eines Steuerberaters zurechnen
lassen (3 K 2674/2010 30. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Sachsen darf ein Finanzamt die Abzugsfähigkeit von
Spenden an einen Empfänger (z. B. einen Träger einer Moschee) nicht
auf Grund der Aufführung in Berichten von Landesämtern für
Verfassungsschutz ablehnen, sondern nur bei konkreten Anzeichen für
Verfassungswidrigkeit der Tätigkeit der Organisation (2 K 1429/2010).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Coburg wird auch bei einem Kaufvertragsabschluss nach acht
Monaten eine Maklerprovision fällig, wenn die Maklertätigkeit
für den Vertrag ursächlich war (23 O 590/2010 22. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Wiesbaden zwecks Einhaltung der
Grenzwerte für Stickstoffdioxid
im Luftreinhalteplan Rhein-Main als Umweltzone ausgewiesen werden (4 K 757/2011
11. Oktober 2011).Nach einer
Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Julia
Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München werden bei einem zweiten Hagelschaden nach
einem ersten, abgerechneten, jedoch nicht ausgebesserten Hagelschaden nur die
eindeutig nachweisbaren späteren Schäden ersetzt (271 C 10327/2010
14. April 2011).
Das Parlament der Slowakei lehnt durch Fernbleiben der Abgeordneten einer
Regierungspartei die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab, doch hat sich
eine bisherige Oppositionspartei bereits zur Zustimmung in einer wiederholten
Abstimmung bereit erklärt.
Das Fürstentum Andorra (84000 Einwohner) plant die Einführung von
Einkommensteuer und Mehrwertsteuer.
Im Prüfungsjahr 2010/2011 haben 51,4 Prozent der Kandidaten die
Prüfung zum Steuerberater in Deutschland nicht bestanden.
2011-10-12 Nach
einer Ausführung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die seit
2005 geltende W-Besoldung neu eingestellter Professoren (z. B. eines
Chemieprofessors in Marburg) möglicherweise nicht angemessen hoch (11.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind alle den
Versicherungsnehmer im Verhältnis zur neuen geltenden Rechtslage
schlechter stellenden Versicherungsvertragsbedingungen von vor der
Gesetzesänderung vereinbarten Versicherungsverträgen unwirksam (IV ZR
199/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf einem
anderen Grundstück als eine Mietwohnung befindliche, unabhängig vom
Wohnungsmietvertrag angemietete Garage grundsätzlich unabhängig von
der Wohnung gekündigt werden (VIII ZR 251/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann nur ein
eine Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beziehender
Student nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags von der
Rundfunkgebührenpflicht befreit werden (6 C 34/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Unwirksamkeit eines Haftungsvorbehalts für den Fall grob fahrlässiger
Fahrzeugbeschädigung in den allgemeinen Mietbedingungen eines Kraftfahrzeugmietvertrags
der Schadensersatzteilbetrag des Mieters nach der Schwere seines grob
fahrlässigen Verschuldens zu bemessen (VI ZR 46/2010 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn eine aus
zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft (z. B. Ehepaar) ein
gemischt genutztes Gebäude errichtet, das einer der Gemeinschafter
teilweise unternehmerisch als Büro nutzt, dieser Gebäudeteil
umsatzsteuerrechtlich an ihn geliefert und kann daher nicht von dem anderen
Gemeinschafter an ihn vermietet werden (V R 41/2009 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die im Falle
gemischt-genutzter Wirtschaftsgüter sofort bei Leistungsbezug zu treffende
Zuordnungsentscheidung spätestens bis zum Ablauf der Abgabefrist für
die Jahressteuererklärung getroffen werden (V R 42/2009 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Vierundzwanzigjähriger wegen Unterstützung einer ausländischen
terroristischen Vereinigung nach Jugendstrafrecht zu 200 Stunden
gemeinnütziger Arbeit verurteilt (11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
München I darf der Deutsche Fußballbund nicht behaupten, dass
der Rechtsstreit mit Manfred Amerell zu seinen Gunsten entschieden sei, wenn er
nicht klarstellt, dass sich die Äußerung nicht auf sportgerichtliche
Verfahren oder Verfahren vor dem Kontrollausschuss des DFB bezieht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf eine früher
den Republikanern angehörige, für das Bürgerbündnis Pro
Schwalm-Eder kandidierende Lehrerin in Hessen in die Liste der ungeeigneten
Lehrkräfte aufgenommen werden (5 K 1685/2010 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts
Wiesbaden haben Eltern (mangels abweichender klarer gesetzlicher
Regelung) Anspruch auf 67 Prozent des durchschnittlich erzielten
Nettoerwerbseinkommens für alle vor dem 1. Januar 2011 geborenen Kinder (2
EG 17/2011 26. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Nichtzulassungen
zweier neuer Parteien durch das dafür zuständige Richterkomitee als
rechtswidrig aufgehoben (11. Oktober 2011).
Die Europa League verweigert wegen behaupteter Unzuständigkeit trotz einer
gerichtlichen Entscheidung die Aufnahme des FC Sion in den laufenden
Wettbewerb.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Pacific Fruit
wegen eines Bananenkartells mit Chiquita 8,9 Millionen Euro Bußgeld
zahlen.
Zum Jahresende 2011 entfällt der bisherige Pfändungsschutz für
das Existenzminimum auf Bankkonten.
Deutsche Flugsicherung Gewerkschaften der Flugsicherung einigen sich auf einen
neuen Tarifvertrag (zu Lasten der Kunden), durch den sich die Personalkosten
des Unternehmens um rund 9 Prozent erhöhen.
SPD und CDU in Mecklenburg einigen sich zu Lasten der Steuerzahler auf einen
Mindestlohn von 8,50 Euro bei Landesaufträgen.
Christine Scheel (Grüne) wechselt zum Februar 2012 aus dem Bundestag in
den Vorstand des Energieversorgungsunternehmens HSE.
2011-10-13 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Deutschland einen
straffälligen Tunesier ausweisen (13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
können Passagiere eines (z. B. gestarteten und durch Rückkehr zum
Ausgangsflughafen) annullierten Fluges (z. B. der Air France) unter bestimmten
Voraussetzungen neben der ihnen gewährten Ausgleichsleistung für den
materiellen Schaden auch Ersatz des immateriellen Schadens verlangen (C-83/2010
13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist der
Umstand, dass ein Verbraucherverband (z. B. Belgiens) seinen Antrag auf
Anhörung vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses (z. B. der Segebel SA
mit der Électricité de France) gestellt hat, kein Ersatz für
die fehlende Erneuerung dieses Antrags nach der förmlichen Einleitung des
Verfahrens (T-224/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das
Nachtflugverbot am Flughafen Berlin-Brandenburg nicht ausgeweitet, so dass
Klagen von Anwohnern und Gemeinden abgewiesen sind (4 A 4000/2009 u. a. 13.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands muss (wegen der
Rückverfolgbarkeit) Schwarzwälder Schinken im Schwarzwald hergestellt,
geschnitten und verpackt sein.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat Prinz Ernst August von
Hannover keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen früheren Rechtsanwalt,
auch wenn der beklagte Jurist zu einer Alkoholisierung des Mandanten
andeutenden Erklärung nicht berechtigt gewesen sei (3 U 264/2008).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Verfasser eines
Forenbeitrags im Internet nicht zur Veröffentlichung seines Namens
gezwungen werden (I-3 U 196/2010 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die in
Oberhausen und Tönisvorst von Betreibern von Bars, Sauna Clubs oder
ähnlichen Einrichtungen eingehobene Vergnügungssteuer (Sexsteuer)
eine rechtlich zulässige Aufwandsteuer (25 K 6960/2010 10. Oktober 2011 u, a.)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
darf die britische Regierung den Zuzug ausländischer Verlobter nicht an
ein Mindestalter von 21 Jahren binden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens hat das im
Dezember 1981 eingeführte Kriegsrecht die Verfassung der damaligen
kommunistischen Volksrepublik verletzt, doch sind die Taten des damaligen
Staatsratsmitglieds Emil Kolodziej verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der
1991 in die Bundesrepublik Deutschland geflohene Kölner Autor Dogan
Akhanli vom Verdacht des Raubes und des Totschlags freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Hedgefondsmanager Raj Rajaratnam wegen Insiderhandels zu
elf Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission schlägt nach einer Mitteilung vom 11.
Oktober 2011 ein fakultatives gemeinsames europäisches Kaufrecht vor.
Das Parlament der Slowakei stimmt mit einer anderen, gegen die Zusage einer
vorzeitigen Neuwahl erlangten Mehrheit der Ausweitung des Eurorettungsschirms
zu.
Die Vorermittlungen Frankreichs gegen Dominique Strauss-Kahn wegen versuchter
Vergewaltigung werden eingestellt.
Der Landtag Sachsens beschließt die Aufhebung der Immunität des
Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei wegen Teilnahme an einer Blockade gegen
eine Demonstration.
Die Umwandlung des Autozulieferers Schaeffler in eine Aktiengesellschaft ist
durch Eintrag in das Handelsregister vollzogen.
2011-10-14 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist (z. B. in Moldawien)
nicht Art. 5 I, wohl aber Art. 5 III EMRK verletzt, wenn eine gesetzlich
vorgeschriebene Höchstdauer einer Haft (z. B. von 72 Stunden) um 30
Minuten überschritten wird, die Staatsanwaltschaft den Antrag auf einen
Haftbefehl fristgerecht gestellt und eine Anhörung durch den
Untersuchungsrichter unmittelbar bevorgestanden hat (36988/2007 8. Februar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
entfällt die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das
Oberlandesgericht, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht Gegenstand eines
Musterverfahrens sein kann (II ZB 11/2010 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
fälschlicherweise auf das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde hinweisende
Rechtsmittelbelehrung keine Entscheidung über die Zulassung der
Rechtsbeschwerde (XII ZB 445/2010 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei
fehlender Ursächlichkeit eines arglistig verschwiegenen Sachmangels
für den Willensentschluss des Käufers dem Verkäufer die Berufung
auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB
verwehrt (V ZR 171/2010 15. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die
frachtrechtliche Haftung des Spediteurs/Frachtführers, der die Versendung
von Transportgut im Wege einer Sammelladung veranlasst hat, grundsätzlich
mit der Ablieferung des Gutes an den vom Sammelladungsspediteur benannten
Empfänger, der auch nur Empfangsspediteur sein kann, so dass der so
genannte speditionelle Nachlauf zum wahren Empfänger nicht mehr dem
Anwendungsbereich des § 480 II 1 HGB unterfällt (I ZR 15/2010 7.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Voraussetzung für einen
Betriebsteilübergang das Bestehen einer organisatorisch abgrenzbaren
wirtschaftlichen Einheit bei dem Veräußerer, die der Erwerber
übernimmt (8 AZR 455/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen alle
Arbeitgeber die Möglichkeit einer Besetzung eines freien Arbeitsplatzes
mit einem Schwerbehinderten prüfen oder die Vermutung einer
Benachteiligung wegen Behinderung gegen sich gelten lassen (8 AZR 608/2010 13.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können
Rechtsschutzversicherer einem Kunden, der gegen eine Bank
Schadesersatzansprüche wegen Falschberatung einklagen will, die Deckung
nicht unter Berufung auf eine allgemeine Geschäftsbedingung für
Anschaffung oder Veräußerung von Effekten verweigern, weil diese
unwirksam ist (29 U 589/2011 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Bundesagentur
einem Arbeitslosen auch bei Übernahme einer Pizzeria in Österreich
Uberbrückungsgeld zahlen, weil auch dadurch Arbeitslosigkeit vermieden
werden kann. (7 AL 104/2009 23. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachen ist die pauschale Bewertung
der privaten Nutzung eines Dienstfahrzeugs nach der so genannten 1 %-Regelung
unter Ansetzung des Bruttoneuwagenlistenpreises verfassungskonform (9 K
394/2010 14. September 2011).
Der Bundesrat Deutschlands legt keinen Einspruch gegen das neue Bundeswahlrecht
ein.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz zum Rechtsschutz bei
überlangen Gerichtsverfahren.
2011-10-15 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist, wenn sich der
Lieferort ohne Bezugnahme auf das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht
nicht bestimmen lässt, der Lieferort der Ort der körperlichen
Übergabe der Waren, durch die der Käufer am endgültigen
Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt
über diese Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen
(C-87/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Vollstreckung eines nach altem Recht ergangenen Umgangstitels nach neuem Recht
durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89 II FamFG
voraus (XOO ZB 621/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Zurückweisung von Hilfe die Fähigkeit des Betroffenen voraus, einen
freien Willen zu bilden, so dass bei Erreichen eines geistigen Gebrechens durch
Alkoholgenuss eine Unterbringungsanordnung auch ohne Willen des Betroffenen
rechtmäßig sein kann (XII ZB 241/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
enormer Höhe eines Steuerhinterziehungsbetrags die höchste
Disziplinarstrafe nicht verhängt werden, wenn eine Selbstanzeige vorliegt,
wobei eine Selbstanzeige aus Furcht vor Entdeckung nur dann genügt, wenn
weitere mildernde Umstände von erheblichem Gewicht eingreifen (2 C 16/2010
28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus
den §§ 1004 I, 823 I BGB i. V. m. Art. 9 III GG bei
tarifvertragswidrigen betrieblichen Regelungen ein gegen den Arbeitgeber
gerichteter Anspruch der Gewerkschaften auf Beseitigung bestehender und
Unterlassung künftiger Beeinträchtigungen, der aber nicht die
Nachzahlung der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer umfasst (1 AZR
473/2009 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in der
gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter keinen Anspruch auf Versorgung
mit einem Sportrollstuhl zwecks Teilnahme an Vereinssport (3 KR 10/2010 R 18.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte
Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, eine
außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG
(Pflegekosten, erhöhte Unterbringungslasten, erhöhte
Verpflegungskosten), wobei bei Unterhaltsaufwendungen kein Wahlrecht besteht
zwischen einem Abzug nach § 33 EStG oder nach § 33a EStG (VI R
14/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss bei mündlich
erhobener Anklage in einem beschleunigten Verfahren der Anklagesatz nach §
200 I 1 StPO in das Sitzungsprotokoll (notfalls als Anlage) aufgenommen werden,
damit die Anklageerhebung wirksam ist (3-16/2011 [Rev] 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen soll ein von
einem Beamten nach einem Dienst von 20 Uhr bis 04.30 auf der 200 Kilometer
langen Heimfahrt erlittener Verkehrsunfall kein unfallversicherungsrechtlich
geschützter Dienstunfall sein, wenn der Beamte die Fahrt wegen
Übermüdung für 3 Stunden auf einem Rastplatz unterbrochen hat (5
LA 79/2010 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann die nicht von
allen Gesellschaftern einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
unterzeichnete und nicht mit einer Vollmachtsurkunde des vertretungsberechtigten
Gesellschafters versehene Kündigungserklärung nach § 174 BGB
zurückgewiesen werden (16 Sa 36/2011 1 AZR 473/2009 17. Mai 2011).
*Willemsen/Hohenstatt/Schweibert/Seibt, Umstrukturierung und Übertragung
von Unternehmen, 4. A. 2011
*Herzkammern der Republik. Die Deutschen und das Bundesverfassungsgericht, hg.
v. Stolleis, Michael. Beck, München 2011. 298 S. 20 Abb.
*Cramer/Fuchs/Hirsch/Ritz, SGB IX, 6. A., 2011
*Lamprecht, Rolf, Ich gehe bis nach Karlsruhe. Eine Geschichte des
Bundesverfassungsgerichts.
2011-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) findet Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr.
44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
Zuständigkeit keine Anwendung auf einen Rechtsstreit, in dem eine
Gesellschaft geltend macht, ein Vertrag könne ihr nicht entgegengehalten
werden, weil ein Beschluss ihrer Organe, der zum Abschluss des Vertrags
geführt habe, wegen Verstoßes gegen ihre Satzung ungültig sei
(C-122/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt bei
illegalen, den Tatbestand des § 266a StGB erfüllenden
Beschäftigungsverhältnissen die Unmöglichkeit der
Beitragsentrichtung regelmäßig nicht tatbestandsausschließend
(1 StR 295/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch
auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Anschluss an eine Beweisaufnahme
die Vertagung oder die Gewährung einer Schriftsatzfrist zum Beweisergebnis
gebieten (VII ZR 184/2009 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen einer
gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage zu prüfen,
ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist, während
die Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Gründe allein Gegenstand
der Entziehungsklage ist (V ZR 2/2011 8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den
entgangenen Gewinn und die bis zur Kündigung getätigten Aufwendungen
pauschalierende allgemeine Geschäftsbedingung nur rechtmäßig,
wenn sie sich im Rahmen des gemäß § 649 S. 2 BGB typischerweise
zu beanspruchenden Vergütung hält (VII ZR 161/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung
von Darlehensforderungen an eine Nichtbank nicht wegen Verstoßes gegen
§ 32 I 1 KWG gemäß § 134 BGB nichtig (XI ZR 256/2010 19.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Hehlerei
nicht vor, wenn die Vortat erst durch die Verfügung zu Gunsten des Hehlers
begangen wird, und ist für die Anwendung des § 7 II StGB ausreichend,
dass die Tat am Tatort materiell strafbar ist (4 StR 112/2011 14. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe
eines mit einer Marke identischen Zeichens durch einen Dritten ohne Zustimmung
des Markeninhabers als Schlüsselwort gegenüber einem
Suchmaschinenbetreiber keine Benutzung der fremden Marke im Sinne der
Markenrichtlinie und des Markengesetzes, wenn die Anzeige selbst weder das
Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem
angebotenen Erzeugnisse enthält, der angegebene Domain-Name vielmehr auf
eine andere betriebliche Herkunft hinweist (I ZR 125/2007 13. Januar 2011 - Bananabay
II).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll ein am
letzten Tag einer Frist eingehender Berufungsschriftsatz, der weder das
Aktenzeichen der angegriffenen Entscheidung noch das erstinstanzliche Gericht
nennt und dem die Entscheidung nicht gemäß § 519 III ZPO
beigefügt ist, regelmäßig die gesetzlichen Voraussetzungen
nicht erfüllen (10 AZR 454/2010 27. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
>Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn die Anwendung einer
Geschäftsverteilung auf enden Einzelfall willkürlich erfolgt (2 ABR
35/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Verwendung eines
verwechslungsfähigen Namens eines Kinos für ein historisch bedeutsames
Gebäude kennzeichenrechtlich hinzunehmen sein (5 W 71/2011 1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Wahrscheinlichkeit einer unfallbedingten Halswirbelverletzung umso kleiner, je
geringer die bei dem Anstoß entstehende Geschwindigkeitsveränderung
(z. B. von 5 Stundenkilometer auf 0) ist (1 U 151/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine
Abschleppanordnung unverhältnismäßig, wenn der Fahrer eines
verkehrswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs in Kürze die Verkehrswidrigkeit
selbst beseitigen wird und darf eine Abschleppordnung nicht aus Gründen
der Generalprävention oder Spezialprävention getroffen werden (5 Bf
124/2008 8. Juni 2011).
2011-10-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ansprüche von Managern auf trotz
Krise unveränderte Bonizahlungen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
München I ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung für
Gorazd B. abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein
Antrag Samsungs auf Untersagung des Verkaufs aller Appleprodukte mit
3G-Technologie abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist eine die Gültigkeit unbenutzter Fahrkarten des
öffentlichen Personennahverkehrs auf drei Monate nach einer
Tarifänderung beschränkende allgemeine Vertragsbedingung
rechtswirksam (241 C 20589/2009 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Liliane Bettencourt (88)
wegen Demenz und Alzheimer unter Vormundschaft (ihres Enkels und
Vermögensaufsicht ihrer Tochter) gestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kuweits ist Prinz Faisal al-Abdullah al
Sabah wegen Ermordung eines anderen Prinzen zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Irans ist die Verurteilung des Regisseurs Jafar
Panahi zu sechs Jahren Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die
Verstaatlichung der Dexia-Bank vorläufig gebilligt.
Nach einer Entscheidung der
Bundesnetzagentur Deutschlands steigt die vergütete Stromeinspeisung 2012
um 0,062 Cent pro Kilowattstunde.
Die Ermittlungsverfahren gegen Ferrostaal wegen Korruption werden gegen
Zahlung von 149 Millionen Euro eingestellt.
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten kauft die
Übertragungsrechte für die Fußballspiele um den Pokal des
Deutschen Fußballbunds von 2012/2013 bis 2015/2016 für 27 Millionen
Euro.
Renata Jungo Brüngger wird als Nachfolgerin Gero Herrmanns Leiterin des
Bereichs Legal im Daimler-Konzern.
In der Blomboshöhle östlich Kapstadts werden etwa 100000 Jahre alte
Reste einer Ockermischung in zwei großen Schneckenschalen gefunden.
Nach einer Untersuchung eines Wirtschaftsforschers und eines Soziologen werden
Fußballturniere mit Wahrscheinlichkeit von den teuersten Mannschaften
gewonnen.
2011-10-18 Nach
einer (sehr patentfeindlichen, die geschäftliche Nutzung embryonaler
Stammzellen aber erleichternden) Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) ist ein Verfahren, das durch die Entnahme von
aus einem menschlichen Embryo im Blastozytenstadium gewonnenen Embryo den
Embryo zerstört, von der Patentierung auszuschließen, soweit es zu
Zwecken wissenschaftlicher Forschung (im Gegensatz zu therapeutischen oder
diagnostiischen Zwecken) verwendet wird (C-34/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergsind
Anträge auf Verhinderung der für den 27. November 2011 geplanten
Volksabstimmung über das Bahnprojekt Stuttgart 21 unzulässig (GR
5/2011 17. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein rund
fünfzigjähriger, nicht abgemahnter Chirurg nicht wegen privater
Telefongespräche während einer Operation entlassen werden (3 Sa
474/2009).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Augsburg sind im Betrugsverfahren wegen Verschleierung des
Vermögens Ludwig-Holger Pfahls’ fünf der acht Angeklagten zu
Haft bis zu 33 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen zwei
Hersteller von Instant-Cappucino und zwei verantwortliche Mitarbeiter wegen der
Abstimmung einer Preiserhöhung zur Jahreswende 2007/2008 Geldbußen
von rund neun Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Frankreichs ist aus Frankreich
unverzüglich jeder Zugriff auf die Internetseite Copwatch zu
verhindern(14. Oktober 2011).
Die Palästinenser lassen den gefangenen Israeli Gilad Schalit gegen jetzt
477 und später nochmals etwa 550 gefangene Palästinenser frei.
Binder, Jens-Hinrich wechselt von Freiburg im Breisgau nach Wiesbaden (EBS
Universität).
Broemel, Roland wird Juniorprofessor in Hamburg.
Dornis, Tim W. wird W2-Professor in Lüneburg.
Kment, Martin wechselt von Münster nach Wiesbaden (EBS Universität).
Maties, Martin wird in Bochum für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht
und Sozialrecht habilitiert.
Gerlach, Manfred (1928, 1967 Vorsitzender der Liberal-Demokratischen Partei
Deutschlands, Dezember 1989 Vorsitzender des Staatsrats der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik)
† Berlin 17. Oktober 2011).
2011-10-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein die
konkrete Schadensabrechnung wählender Verkehrsunfallgeschädigter
einen ihm gewährten Werksangehörigenrabatt anrechnen lassen, weil er
an einem Verkehrsunfall nicht verdienen soll (VI 17/2011 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der
Ermittlung des Schwellenwerts für die Betriebsratsbeteiligung bei
Betriebsänderungen auch Leiharbeiter zu berücksichtigen, die
länger als drei Monate im
Unternehmen tätig sind (1 AZR 335/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber über eine Elternzeitverlängerung nach billigem Ermessen
(§ 315 III BGB) entscheiden (9 AZR 315/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein
Versicherungsvertreter Rückstellungen für die Verpflichtung zur
Nachbetreuung von Versicherungsverträgen bilden, weil den gesetzlichen
Bestimmungen keine Beschränkung auf wesentliche Pflichten zu entnehmen ist
(X R 26/2010 19. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf
erwärmten Popcorns und von Nachos in Kinofoyers als Lieferung mit dem
ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu versteuern, wobei
bereitgestelltes Mobiliar des Leistenden nicht als Dienstleistungselement zu
berücksichtigen ist, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist,
den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern (V R 3/2007 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig war der Kreis Dithmarschen
verpflichtet, für die Schülerbeförderung eine Eigenbeteiligung
der Eltern und volljährigen Schüler zu verlangen (2 MB 39/2011 17.
Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die vierjährige
Ausschlussfrist für einen Honorarregress im Vertragsarztrecht durch einen
Antrag auf Wirtschaftlichkeitsprüfung gehemmt, wenn dem Arzt die
Einleitung des Prüfverfahrens bekannt gegeben wird (5 KA 7/2011 15.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein Antrag des FC Sion
auf Untersagung des Fußballspiels zwischen Stade Rennes und Celtic Glasgow
am 20. Oktober 2011 abgewiesen.
Die Ratingagentur Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit Spaniens um
zwei Stufen auf A1.
In Deutschland zahlten 2007 rund
383000 mehr als 172000 Euro verdienende Steuerpflichtige 25 Prozent der
festgesetzten Lohn- und Einkommensteuer, etwa 17,4 Millionen weniger als 22500
Euro verdienende Steuerpflichtige 3,6 Prozent der festgesetzten Lohn- und
Einkommensteuer.
2011-10-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist §
8 II 2 des Unterbringungsgesetzes Baden-Württembergs mit dem Grundrecht
auf körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit dem Grundrecht auf
effektiven Rechtsschutz unvereinbar (2 BvR 633/2011 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Suchmaschinenbetreiber
Google kein Urheberrecht, wenn die Suchmaschine urheberrechtlich
geschützte Werke in Vorschaubildern (thumbnails) wiedergibt, die
ihrerseits ohne Einwilligung des Urhebers auf Internetseiten gezeigt werden,
weil die Einwilligung des Urhebers in die Bildanzeige des geschützten
Werkes immer dann als erteilt gilt, wenn der Urheber einem Dritten das Recht
eingeräumt hat, das Bild öffentlich zugänglich zu machen, wobei
das aufgefundene Bild im Einzelfall auch von einem Nichtberechtigten ins
Internet eingestellt worden sein kann (I ZR 140/2010 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für den Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes ausländischer
Eltern die Zeit des erfolgreichen Asylfolgeverfahrens eines Elters
nachträglich als rechtmäßige Aufenthaltszeit voll anzurechnen(5
C 28/2010 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber der
Metallindustrie im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge
Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des
Entgeltrahmenabkommens durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine
Tarifgebundenheit nach § 3 I TVG beendet hat, nicht verpflichtet, zu einem
späteren Termin das Entgeltrahmenabkommen tariflich einzuführen (4
ABR 116/2009 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Syndikussteuerberater seine
Beratungstätigkeit in seiner Freizeit am Abend und am Wochenende
ausüben.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die
Bewährungsstrafe für Lindsay Lohan wegen Nichterfüllung der
Auflagen widerrufen und die Schauspielerin vorläufig zu vier Tagen
Putzarbeiten im Leichenschauhaus von Los Angeles verurteilt.
Die Citigroup zahlt zur Abwendung eines Betrugsstrafverfahrens 285 Millionen
Dollar.
Die baskische ETA erklärt den Verzicht auf Gewaltanwendung.
In Libyen erfüllt sich nicht die illusorische Utopie my people love me, my
people will die for me, sondern die realistische Wahrscheinlichkeit decisive
powers hate you, decisive powers will kill you bezüglich Muammar al
Gaddafi.
2011-10-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war Udo di
Fabio im Verfahren um den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe nicht
befangen (2 BvR 1010/2010 11. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Sicherungsverwahrung bis zu einer
gesetzlichen Neuregelung nur bei einer Straftat mit Gefahr tatsächlicher
körperlicher Gewalteinwirkung (z. B. nicht bei einem Banküberfall mit
einer Spielzeugpistole) angeordnet werden (2 StR 305/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands konnte das Arbeitsverhältnis einer
über 58 Jahre alten Flugbegleiterin auf der Grundlage des
Teilzeitbefristungsgesetzes in der vom 1. Januar 2003 bis zum 30. April 2007
geltenden Fassung ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden (7 AZR 253/2007
19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Einrichtung einer
Umweltzone in Berlin mit entsprechendem Fahrverbot rechtmäßig (1 B
4/2010 20. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf das
Entsorgungsunternehmen ALBA sein Wertstoffsammelsystem Gelbe Tonne plus
zunächst im bisherigen Umfang neben dem Wertstoffsammelsystem Orange Box
der Berliner Stadtreinigungsbetriebe weiter betreiben (11 S 67/2010 13. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine Bestimmung in der Verordnung
Sachsen-Anhalts, die Nicht-EU-Ausländern die Klagebefugnis bei einer zu
niedrigen Festsetzung der Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen des
Landes verwehrt, unwirksam (3 K 326/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Magdeburg müssen Mitglieder einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft für ein als Zweitgerät benutztes
Autoradio keine zusätzlichen Rundfunkgebühren zahlen (3 L 236/2011
19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist für die
Begründung eines Widerspruchs durch einen bloßen Tatsachenvortrag
eine Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich (3 K 352/2011 26.
September 2011).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt ein neues Schulgesetz
(Einführung der Sekundarschule) unter entsprechender
Verfassungsänderung (20. Oktober 2011).
Der deutsche Aktienindex steigt trotz des von Jean Claude Juncker als
desaströs bezeichneten Krisenmanagements in der Eurozone um 3
Prozentpunkte.
2011-10-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn
für das Beschwerdegericht ohne Weiteres zu erkennen ist, dass die an es
adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das
Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, die Beschwerdeschrift im
ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten, so dass gegebenenfalls
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (XII ZB 50/2011 17.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands tritt der als Folge einer späteren Adoption
geänderte Geburtsname auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die Stelle
des früher hinzugefügten Geburtsnamens, doch kann die Beifügung
des Geburtsnamens vom Namensträger widerrufen werden (XII ZB 656/2010 17.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können die zur Sekundärhaftung
des Architekten entwickelten Grundsätze grundsätzlich nicht auf
Sonderfachleute angewendet werden (VII ZR 4/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die zwischen Erstversicherer und
Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag
vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen im Sinne
eines Periodenkontokorrentvertrags vom Vollstreckungsverbot des § 77 II
VAG nicht erfasst (IV ZR 177/2009 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Prozessgericht nach
Rüge einen Mangel einer Vollmacht verneint hat, die Wirksamkeit der
Vollmacht nicht im Kostenfestsetzungsverfahren mit derselben Begründung
erneut gerügt werden (V ZB 237/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nießbrauch an einem
eigenen Grundstück bestellt werden (V ZB 271/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer wirtschaftlichen
Neugründung einer Vorratsgesellschaft oder Mantelgesellschaft eine Haftung
der handelnden Personen analog § 11 II GmbHG grundsätzlich nur in
Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen
Neugründung aufgenommen worden sind und dem nicht alle Gesellschafter
zugestimmt haben (II ZR 71/2011 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lösen bei
Abschluss des Frachtvertrags für den Absender weder vorhersehbare noch
beherrschbare, seinem Risikobereich nicht zurechenbare, von außen
wirkende Verzögerungsursachen grundsätzlich keine Vergütungspflicht
des Absenders nach § 420 III HGB aus (I ZR 108/2ß10 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 10 III Lkw-MautV
insoweit mit höherrangigem Recht unvereinbar, als der Mautschuldner auch
bei vollständig unterbliebener Fahrt Erstattung der Maut im
nachträglichen schriftlichen Verfahren nur verlangen kann, wenn er
nachweist, dass ihm eine vorherige Geltendmachung aus tatsächlichen
Gründen nicht möglich war (9 C 5/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands bleibt gepfändetes Einkommen
ausnahmsweise dann bei der Einkommensberechung nach Sozialgesetzbuch II
unberücksichtigt, wenn die Rückgängigmachung der Pfändung
aus Rechtsgrünen nicht oder nicht ohne Weiteres verwirklicht werden kann
(4 KG 1/2010 R 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das Grundbuchamt das Verbot der
Einzelzwangsvollstreckung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit
Kenntniserlangung von Amts wegen zu berücksichtigen, so dass keine Eintragung
einer Zwangshypothek wegen einer Insolvenzforderung mehr erfolgen kann (20 W
128/2011 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Lübeck hat ein Fahrradfahrer bei einem Unfallschaden
seines Fahrrads einen Anspruch auf Nutzungsausfall (z. B. von 195,90 >Euro
für 35 Tage, ermittelt an Hand von wahrscheinlichen Mietkosten) (1 S
16/2011 8. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Menden kann der Meistbietende bei einem unberechtigten
vorzeitigen Abbruch einer Onlineversteigerung (z. B. aus wirtschaftlichen
Überlegungen des Verkäufers) der Meistbietende Schadensersatz
verlangen (4 C 390/2010 24. August 2011).
Gerichtsbehörden nehmen derzeit rund 180000 Euro monatlich auf Grund von
Versteigerungen im Internet ein.
*Landesstiftungsrecht, hg. v. Hüttemann, Rainer/Richter,
Andreas/Weitemeyer, Birgit, 2011
*Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, hg. v. Hartlieb, von/Schwarz, 5.
A: 2011
*Sodan, Helge, Grundgesetz, 2. A.2011
*Zöller, Zivilprozessordnung, 29. A: 2011
2011-10-23 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
verbietet europarechtliches Kartellrecht nicht, dass eine durch einen
Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht der Union geschädigte und
Schadensersatz fordernde Person Zugang zu Dokumenten eines Kronzeugenverfahrens
erhält, die den Urheber des Verstoßes betreffen, wobei das
mitgliedstaatliche Gericht bestimmen muss, unter welchen Voraussetzungen dieser
Zugang zu gewähren oder zu verweigern ist (C-360/2009 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union)
über Fragen der Vergütungspflicht für
Vervielfältigungsgeräte entscheiden (I ZR 28/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Geschädigten
einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, der im Strafverfahren gegen den
Schädiger als Nebenkläger aufgetreten ist, auf Erstattung der Kosten
der Nebenklage allein prozessualer Natur und deshalb nicht aus vorsätzlicher
unerlaubter Handlung begründet (IX ZR 151/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Entscheidung über
die Gewährung von Einsicht in Unterlagen, einem Streitwert von mehr als
600 Euro und Fehlen einer ausdrücklichen Aussage über die Zulassung
der Berufung eine konkludente Entscheidung nach § 511 IV ZPO gegeben sein
(II ZB 20/2010 15. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei irrtümlicher Vereinbarung
eines nicht bestehenden Schiedsgerichts (z. B. Anwaltsschiedsgericht) eine
ergänzende Vertragsauslegung dahingehend vorzunehmen, ob ein bestimmtes
anderes Schiedsgericht zur Entscheidung berufen ist (III ZB 70/2010 14. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich die für den Anspruch
auf Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer erforderliche
besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage bei in Strafhaft
befindlichen Berechtigten nur nach den Voraussetzungen des § 17a II des
strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (4 StR 548/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn bei einer freihändigen
Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht
belasteter Waren ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu
erwarten ist, der vorläufige mitbestimmende Insolvenzverwalter
gegenüber dem Absonderungsberechtigten dieser Art des Verkaufs zustimmen
(IX ZR 144/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein ehevertraglich
vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen
Ausübungskontrolle nicht standhält, berücksichtigt werden, dass
§ 1570 BGB nur noch einen auf drei Jahre begrenzten Basisunterhalt
vorsieht, der aus kindbezogenen und aus elternbezogenen Gründen
verlängert werden kann (XII ZR 11/2009 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Werbung mit
Überflüssigkeit eines Telekom-Telefonanschlusses für einen
Kabelanschlusstelefondienstleistungsvertrag darauf hingewiesen werden, dass bei
Nutzung kein Call-by-Call-Telefonat geführt werden kann (I ZR 28/2009 20.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Tarfvertragsparteien
für den nicht unionsrechtlich gewährten Urlaubsteil (Mehrurlaub)
vereinbaren, dass der Arbeitnehmer das Risiko der Inanspruchnahme bis zu einem
von ihnen festgelegten Zeitpunkt trägt, wobei der nicht in Anspruch
genommene Teil des Urlaubs danach verfällt (9 AZR 80/2010 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kommt unter erschwerenden
Umständen eine Entziehung einer nach Verlust erneut erlangten
Fahrerlaubnis auch bei Erreichen von erst acht Punkten in Betracht (16 B
212/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Osnabrück kommt eine Entziehung der
Fahrerlaubnis nach § 11 VIII FeV nicht in Betracht, wenn in der zu Grunde
liegenden behördlichen Gutachtenanordnung der Hinweis auf die
Möglichkeit der Einsichtnahme in die der Begutachtungsstelle zu
übersendenden Unterlagen fehlt (6 B 19/2011 7. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Köln ist eine Rohrinnensanierung mit Epoxidharz (nach
einem Eintrag in Wikipedia der Krebserregung verdächtig und [damit]) ein
zur Minderung berechtigender Wohnungsmietvertragsmangel (201 C 546/2010 20.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Frankreichs ist (Stiefvater) Dieter K. wegen
des Todes einer Vierzehnjährigen (Kalinka) zu fünfzehn Jahren Haft
verurteilt.
Bei den Parlamentswahlen der Schweiz erlangen Grüne 14, GLP 12, SP 44, FDP
31, CVP 28, BDP 9, SVP 54 und Sonstige 8 Sitze.
Griechenland benötigt bis 2020 voraussichtlich 252 Milliarden Euro.
Libyen erklärt die Revolution für beendet.
2011-10-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Bauer
Media Group ihren Vertrag mit dem verlagsunabhängigen Grossisten Grade
ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von sechs Monaten kündigen
und die Vermarktung der Erzeugnisse selbst ausführen, weil zwischen
Preisbindung und gebietsbezogener Alleinauslieferung kein notwendiger
Zusammenhang besteht (KZR 7/2010 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ermittlung von Gewinnzahlen
vor laufender Fernsehkameras eine rechtswidrige Anreizwerbung zum Lottospiel (4
A 17/2008 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin muss eine Hundehalterin einem von ihrem Hund
gebissenen Kind 3000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die dem Vorsitzenden des
örtlichen Kulturvereins Betrug vorwerfende Klage der Gemeinde
Mühlhausen zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg muss E.on Hanse Vertrieb GmbH an die
Verbraucherzentrale Hamburg 75314,87 Euro für überhöhte
Gasrechnungen von 55 Verbrauchern zurückzahlen (321 O 493/2009 17. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Wilhelmshaven ist ein ehemaliger Küster einer
evangelischen Kirchengemeinde wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu 54
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bezeichnung von (getumbeltem)
Klebefleisch als Schweinebraten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Frankfurt am Main darf entgegen der Ansicht der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht ein Versicherungsvermittler einen Teil seiner
Provision an Kunden weitergeben (9 K 105/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen schmälert die vom Dienstherrn gebilligte Begleitung
eines krankgeschrieben Beamten auf einer geplanten Urlausreise der Familie den
Urlaubsanspruch des Beamten auch dann nicht, wenn die Erkrankung zwischen
Urlaubsbewilligung und Urlaubsantritt eintritt (12 K 5952/2010 18. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts muss ein Beamter bei Diebstahl eines
Dienstschlüssels die Kosten eines erforderlichen Austauschs der
Schließanlage des Gebäudes nur tragen, wenn er vorsätzlich oder
grob fahrlässig gehandelt hat (1 K 842/2011 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Kempten ist ein seine Rinder vernachlässigender Bauer
zu einer Geldstrafe von 1000 Euro, fünfjährigem Tierhalteverbot und
Verkauf der noch vorhandenen Tiere verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München begründet ein zweimaliger Umzug
während einer Achttagereise zwar eine Minderung des Reisepreises, nicht
aber einen Schadensersatzanspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (171
C 25962/2010 26. Januar 2011).
Die Förderbank KfW und das ehemalige Vorstandmitglied Peter Fleischer
einigen sich (bei Zahlung von 2,3 Millionen Euro) außergerichtlich wegen
der Überweisung von 320 Millionen an (die insolvente Institution) Lehman
Brothers.
In Deutschland sind 12 von 1000 Volljährigen auf Leistungen der
Grundsicherung im Alter angewiesen.
Standard & Poor’s drohen Frankreich, Spanien, Italien, Irland und
Portugal eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit im Falle einer Rezession
an.
In Deutschland können sich 61 Prozent der Jugendlichen eine Tätigkeit
im Staatsdienst für sich vorstellen und haben 86 Prozent der im
Staatsdienst befindlichen Sechzehnjährigen bis Dreißigjährigen
ihre Berufswahl nicht bereut.
Wikileaks muss wegen finanzieller Blockade durch Kreditkartenunternehmen die
Veröffentlichung geheimer Dokumente (vorübergehend) aussetzen.
2011-10-25 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
können mutmaßliche Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen
im Internet wegen sämtlicher Schäden in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat
klagen, doch darf ein unter die Richtlinie über den elektronischen
Geschäftsverkehr fallender Websitebetreiber in diesem Staat keinen
strengeren Anforderungen unterstellt werden als in seinem Sitzmitgliedstaat
(C-50)/20009 25. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind verfahrensfehlerhaft
verhängte Geldbußen gegen Solvay SA nichtig (C-109/2010 P 25.
Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist ein Tätigwerden des Hostproviders eines Blogs nur
veranlasst, wenn eine beanstandete Äußerung so konkret gefasst ist,
dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen
unschwer bejaht werden kann (VI ZR 83/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen
verletzt der geänderte Braunkohlenplan Inden II keine Gemeinderechte
(10/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht ein Anspruch auf
Krankengeld auch bei einer Krankschreibung am letzten Arbeitstag (14. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Braunschweig müssen die Gemeinden Eickhorst und
Jembke zum Schutz von Anwohnern Ortsschilder versetzen (6 A 10/2009 27.
September 2011 u. a.).
Nietsch Michael wird Professor an der EBS Universität für Wirtschaft
und Recht in Wiesbaden.
Nolte, Martin wechselt von Kiel an die Deutsche Sporthochschule Köln.
Obergfell, Inés wechselt an die Humboldt-Universität Berlin (W2).
Stoffels, Markus wechselt von Osnabrück nach Heidelberg.
2011-10-26 Der Europäische Rat einigt sich (mit
den Banken) auf einen 50pozentigen Erlass der Bankschulden Griechenlands, auf
die (wohl einigermaßen riskante und
wohl auch dubiose) so genannte Hebelung des Eurorettungsschirms in
schwindelnde Billionenhöhe und auf eine (geringe) Erhöhung des
Eigenkapitals von Banken.
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage nach Art.
100 I 1 GG zu einem Europarecht umsetzenden Gesetz (z. B.
Investitionszulagengesetz) unzulässig, wenn das vorlegende Gericht (z. B.
durch ein Vorabentscheidungsverfahren) nicht geklärt hat, ob das Gesetz
auf einem nach Europarecht verbliebenen Gestaltungsspielraum beruht bzw. in
Umsetzung eines dem nationbalen Gesetzgebeer durch das Unionsrecht
verbleibenden Gestaltungsspielraums ergangen ist (1 BvL 3/2008 4. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bzw. bleiben vor dem 1. Juli 1949
geborene nichteheliche Kinder eines vor dem 29. Mai 2009 gestorbenen Erblassers
auf Grund des schützenswerten Vertrauens des Erblassers und der (bisherigen) Erben vom Erbe
ausgeschlossen (IV ZR 150/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Mitgliedschaft bei
Tablighi Jamaat kein Regelausweisungsgrund (1 C 13/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind (im Gegensatz zu einfachen
Reinigungsleistungen) infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für
Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Verpflichtungen nach dem
Infektionsschutzgesetz erfüllen, umsatzsteuerfrei (V R 27/2010 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein vollzeitbeschäftigter
Syndikussteuerberater nebenberuflich als selbständiger Steuerberater
tätig sein (VII R 2/2011 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen müssen Angehörige (z. B.
Geschwister) eines Verstorbenen die Bestattungskosten auch bei geringem
familiärem Kontakt vorrangig bezahlen (9 SO 226&2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Gera ist ein ehemaliger Soldat der Bundeswehr wegen
fahrlässiger Tötung eines Kameraden in einem Lager in Afghanistan zu
zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München II ist ein Strafverfahren gegen Bernd
Pischetsrieder wegen Steuerhinterziehung wegen fehlender Nachweisbarkeit
vorsätzlich falscher Angaben gegen Zahlung von 100000 Euro vorläufig
eingestellt.
Nach einer für den Vorsitz im
zweiten Strafsenat des Bundesgerichtshofs bedeutsamen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die dienstliche Beurteilung Thomas
Fischers durch Klaus Tolksdorf wahrscheinlich rechtsfehlerhaft (4 K 2146/2011
26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln ist das Musikalbum Liebe ist für alle
da der Gruppe Rammstein nicht jugendgefährdend (22 K 8301/2009 25. Oktober
2011).
Der Senat Hamburgs beschließt ein Gesetz zur Änderung des
Polizeirechts.
Die Bundswehr Deutschlands schließt 31 Standorte.
Die Comeniusstiftung bittet Hartmut von Hentig wegen Verschweigens und
Vertuschens um Rückgabe des 1994 in Höhe von 20000 DM verliehenen
Comeniuspreises, belässt ihm aber die bronzene Comenius-Statuette.
Rechtsanwälte in Deutschland verlieren durch den Erwerb eines
Fachanwaltstitels nur in geringem Umfang (allgemeine) Mandate.
Bei Olfen an der Lippe wird ein Römerlager wohl der Jahre 11-7 v. Chr.
gefunden.
2011-10-27 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
die Regelung Portugals für die Kostenerstattung für ambulante
ärztliche Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union europarechtswidrig (C-255/2009 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer Zeitschriften vertreibt,
für rechtswidriges Verhalten von Subunternehmern (z. B.
Vertriebsunternehmen) einstehen (I ZR 134/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in der
Beurteilungsrichtlinie der Bundeswehr geregelte Bildung von Vergleichsgruppen
für die planmäßige Beurteilung von Soldaten nicht mit der
Soldatenlaufbahnverordnung vereinbar (1 WB 51/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein private-equity-Engagement in
England auch bei dortiger (tatsächlicher) Nichtbesteuerung in Deutschland
steuerfrei
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt das
Informationsfreiheitsgesetz auch für den Bundesrechnungshof, der
dementsprechend einem Journalisten Niederschriften über die Prüfung
verschiedener Stiftungen herausgeben muss (8 A 2593/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Bayern ist die Behörde nach einer
Betriebsprüfung grundsätzlich an ihre früheren Feststellungen
gebunden, selbst wenn zu einem bereits abgeschlossenen, früheren
Prüfzeitraum neue Erkenntnisse gewonnen werden, so dass nur ausnahmsweise
Nachforderungen für die Vergangenheit geltend gemacht werden dürfen
(613/2011 B ER 7. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin muss ein Reiseveranstalter Kunden vor
Vertragsschluss auf (im Internet leicht ermittelbare) Einfuhrbestimmungen des
Reiselands für Medikamente hinweisen (38 O 43/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Bonn muss Werbung für eine Internetflatrate einen
Hinweis auf eine vorgesehene Geschwindigkeitsdrosselung bei hohem Datentransfer
enthalten (1 O 448/2010 19. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag der Pfleiderer AG,
wichtige Beschlüsse der Gläubigerversammlung vom 20. Juni 2011 sofort
vollziehen zu lassen, zurückgewiesen, so dass die geplante
Restrukturierung des von Insolvenz bedrohten Unternehmens derzeit nicht
verwirklicht werden kann.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln sind der Kunstfälscher Wolfgang Beltracchi
(14 Gemälde der erfundenen Sammlung Jägers und Knops) zu sechs Jahren
Haft im offenen Strafvollzug, seine Frau zu vier Jahren, der Vermittler Otto
Schulte-Kellinghaus zu 5 Jahren und die Schwester Jeanette Spurzem zu21 Monaten
Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Traunstein ist der wegen des Einsturzes der Eislaufhalle in
Bad Reichenhall angeklagte Bauingenieur erneut freigesprochen worden.
In einem Vergleich wegen Mobbingvorwürfen Verena Wiedemanns verpflichtet
sich die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten zur Zahlung einer
Abfindung von 200000 Euro.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei den Blogger Chaled
Said tötende Polizisten zu je sieben Jahren Haft verurteilt.
Sony kauft den Anteil Ericssons an dem bisher gemeinsamen Unternehmen zur
Handyherstellung.
Ab dem 27. Oktober 2011 gilt in Deutschland ein neues Berufungsrecht, nach dem
die Nichtzulassungsbeschwerde auch gegen bisher unanfechtbare
Zurückweisungsbeschlüsse ermöglicht ist und auch in
Berufungsverfahren mündlich verhandelt werden muss, wenn eine
mündliche Erörterung geboten ist,
Hinsichtlich des Glücksspielmarkts in Deutschland einigen sich 15
Bundesländer auf 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter und eine Senkung
der Steuerbelastung für den Spieleinsatz von 16,6 Prozent auf fünf
Prozent.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig das Ende
des Libyeneinsatzes der Nato zum 31. Oktober 2011.
Wenn Banken Griechenland Schulden erlassen, tragen die Kosten im Ergebnis wohl
nur die Bankkunden, kaum die Bankaktionäre.
2011-10-28 Nach
einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf
das zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF eingesetzte sogenannte 9-er
Sondergremium vorerst die Beteiligungsrechte des Bundestags nicht wahrnehmen (2
BvE 8/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Verwertungsgesellschaft Gema
die urheberrechtlichen Vergütungen für Musikaufführungen bei
Freiluftveranstaltungen (z. B. Straßenfeste, Weihnachtsmärkte) nach
der Größe der Veranstaltungsfläche berechnen (I ZR 125/2010 27.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen in offensichtlicher
Missbrauchsabsicht bei Denic registrierte Domains (z. B. Domain
regierung-oberfranken.de für ein in Panama ansässiges Unternehmen)
nach einem Hinweis des Geschädigten von Denic gelöscht werden (I ZR
131/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Lindt & Sprüngli
keinen Anspruch auf Unterlassung von Herstellung und Vertrieb von Goldhasen
durch das Unternehmen Riegelein in Cadolzburg.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Dresden darf der Freistaat Sachsen als Träger
eines Krankenhauses die Telefonkosten eines Patienten im Maßregelvollzug
nicht höher ansetzen als die bei Telekom entstehenden Kosten (2 K
1431/2008 18. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist ein Strafverteidiger wegen Entgegennahme
und Weiterleitung eines als Verteidigerpost gekennzeichneten Briefes eines
inhaftierten Mandanten an die Freundin zu einer Geldbuße verurteilt (1123
OWI 120 JS 13019/2010 19. April 2011).
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Geltung der Antiterrorgesetze
bis 2015.
Youngman und Pang Da wollen alle Anteile Saabs für 100 Millionen Euro
übernehmen.
In der Hähnchenmast Deutschlands werden zur verbotenen
Wachstumsförderung tatsächlich Antibiotika eingesetzt.
Talmon Stefan wechselt von Oxford nach Bonn.
Tröger, Tobias wechselt von Tübingen nach Frankfurt am Main.
Weißer, Bettina wechselt von Köln nach Münster.
2011-10-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gegen ein
den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil als unzulässig verwerfendes
Urteil des Berufungsgerichts die Revision und die Nichtzulassungsbeschwerde
nach den allgemeinen Regeln eröffnet (III ZR 259/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Rechtzeitigkeit
des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes allein darauf an,
ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom
Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) wurden
(I ZB 62/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands läuft, wenn ein Kontokorrent nicht
vorher gekündigt wird, der Anfechtungszeitraum eines Bankenkontokorrents
bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens (IX ZR 100/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine wiederholte
Zuwiderhandlung nach § 95 I Nr. 7 AufenthG weder eine Ahndung des
Erstverstoßes noch eine sonstige behördliche Reaktion, die geeignet
ist, dem Ausländer sein Fehlverhalten vor Augen zu führen (3 StR
87/2011 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Anordnung der
Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80b II VwGO das
Bundesverwaltungsgericht entgegen dem Gesetzeswortlaut auch zuständig,
wenn das Oberverwaltungsgericht über die Berufung entschieden hat und das Verfahren
in der Hauptsache nach Einlegung eines Rechtsmittels bei dem
Bundesverwaltungsgericht anhängig ist (1 VR 1/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Fronleichnamstag in Erfurt
kein gesetzlicher Feiertag, so dass an ihm eine Frist ablaufen kann (8 AZN
808/2011 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein eine Ersatzfreiheitsstrafe
Verbüßender unabhängig von Vollzugslockerungen
grundsätzlich von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen
(14 AS 81/2009 R 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Benutzung eines mit roten
Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Kraftfahrzeugs auf
öffentlichen Straßen zu nicht zulässigen Zwecken ein
Inbetriebsetzen ohne die erforderliche Zulassung und damit eine
Ordnungswidrigkeit (3 RBs 143/2011 16. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei teilweise
überflüssigem oder nicht nachweislich angefallenem Zeitaufwand eines
nach Stundenhonorar abrechnenden Rechtsanwalts die Kostenrechnung entsprechend
zu kürzen, doch kann der gesamte aufgezeichnete Zeitaufwand nur bei
Häufung von Unrichtigkeiten und Ungereimtheiten angezweifelt werden (24 U
183/2005 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn ein
Internetanschlussinhaber zu einem Tatzeitpunkt nur über einen
ausgeschalteten Rechner verfügt, ein aktivierter Internetanschluss nur als
Grundlage einer Störerhaftung herangezogen werden (11 U 52´3/2011
20. September 2011).
*Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch Allgemeiner Teil, 6. A.
2011
*Roquette/Otto, Vertragsbuch Privates Baurecht, 2. A. 2011
*Beck’sches Formularbuch Vergaberecht, hg. v. Prieß,
Hans-Joachim/Hausmann, Friedrich Ludwig/Kulartz, Hans-Peter, 2. A. 2011
*Fezer, Karl-Heinz, Handbuch der Markenpraxis, 2. A. 2012
*Notarhandbuch Gesellschafts- und Unternehmensrecht hg. v.
Hauschild/Kallrath/Wachter, 2011
*Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 6. A: 2011
2011-10-30 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
zwar Schuldner eines Vervielfältigungsentgelts eines geschützten
Werkes grundsätzlich der Endnutzer, doch steht es Mitgliedstaaten frei,
eine Vergütung von Privatkopien zu Lasten der Personen einzuführen,
die dem Endnutzer Anlagen, Geräte und Medien zur Vervielfältigung zur
Verfügung stellen, da diese Personen die Möglichkeit haben, den
Betrag der Vergütung in den vom Endnutzer entrichteten Preis für dies
Zurverfügungstellung einfließen zu lassen, wobei der Mitgliedstaat
aber sicherstellen muss, dass den Urhebern kein Schaden entsteht (C-462/2009
16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann nach mitgliedstaatlichem
Recht vereinbart werden, dass der Rechtsschutzversicherte aus
Kostengründen zu seiner Vertretung in einem Gerichtsverfahren oder
Verwaltungsverfahren nur solche zur berufsmäßigen Parteienvertretung
befugte Personen wählen darf, die ihren Kanzleisitz am Ort des Sitzes der
in erster Instanz zuständigen Gerichtsbehörde oder
Verwaltungsbehörde haben (C-293/2010 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Staat durch Zahlung
eines Vorschusses auf die Pauschvergütung eines Pflichtverteidigers eine
drohende Existenzgefährdung des Pflichtverteidigers abwenden, wenn die
Existenzgefährdung allein durch eine hohe Arbeitsbelastung als
Pflichtverteidiger verursacht worden ist (1 BvR 3171/2010 1. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt eine Auslagenerstattung
nach Billigkeitsgesichtspunkten bei einer in der Hauptsache erledigten
Verfassungsbeschwerde in Betracht, wenn die Erfolgsaussicht offensichtlich war,
während sie ausscheidet, wenn die Verfassungsbeschwerde wegen
Nichterschöpfung des Rechtswegs und Nichtvorliegen von
Ausnahmegründen bis zum Wegfall der Beschwer unzulässig war (1 BvR
689/2011 12. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grundsätzlich die Rüge
eines Verstoßes gegen den verfahrensrechtlichen ordre public
ausgeschlossen, wenn der Antragsgegner des Vollstreckbarkeitsverfahrens im
Erkenntnisverfahren nicht alle nach dem Recht des Ursprungsstaats (z. B. Polen)
statthaften, zulässigen und zumutbaren Rechtsmittel ausgeschöpft hat,
sofern der Beklagte nicht nur von der Existenz eines Urteils, sondern auch von
dessen genauem Inhalt Kenntnis erlangt hat (XII ZB 187/2010 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers die
Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der nach § 10 I Nr. 2 ZVG
bevorrechtigten, vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen
Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme
des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt (IX ZR 120/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der vom Besteller nach
Rücktritt von einem Bauvertrag geschuldete Wertersatz für die bei ihm
verbleibende Bauleistung auf der Grundlage des Werklohns zu ermitteln, wobei
ein Mangel des Werkes durch eine analoge Anwendung des § 638 III BGB zu
berücksichtigen ist (VII ZR 113/2010 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt nach Beendigung einer verfestigten
Lebensgemeinschaft ein versagter Unterhaltsanspruch eines geschiedenen(, wegen
dieser Lebensgemeinschaft nicht unterhaltsberechtigten) Ehegatten
regelmäßig im Interesse gemeinsamer Kinder als Betreuungsunterhalt
wieder auf (XII ZR 84/2009 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen auch bei einer
Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts nach Auflösung die
Geschäftsführung und die Vertretung allen Gesellschaftern gemeinschaftlich
zu, doch kann bei der Abwicklung das Gericht bei wichtigen Gründen
entsprechend § 146 II HGB Liquidatoren ernennen (II ZR 199/2010 5. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der
Europäischen Union) über eine Vereinbarkeit von
Strompreiserhöhungsklauseln mit der Stromrichtlinie entscheiden (VIII ZR
211/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt die Zwangsvollstreckung
wegen der Ansprüche auf Zahlung von Verzugszinsen, auf Erstattung von
Prozesskosten und Zwangsvollstreckungskosten dem Vollstreckungsprivileg des
§ 850f II ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich
begangenen unerlaubten Handlung sind (VII ZB 70/2008 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zungenkuss in der Regel keine
dem Beischlaf ähnliche Handlung im Sinne von § 176a II Nr. 1 StGB (2
StR 65/2011 14. April 2011).
2011-10-31 Nach einer Entscheidung des
Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern wird die Nationaldemokratische
Fraktion des Landtags durch die Zuweisung von Räumen im Dachgeschoss des
Landtags nicht in Rechten verletzt, weil kein Anspruch auf Zuteilung bestimmter
Räume besteht.
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz erhaltenden Asylbewerbern auch bei Zweifeln an der
Verfassungsmäßigkeit der den Leistungen zugrundeliegenden
Bestimmungen im Eilverfahren keine höher Leistung zugesprochen werden (7
AY 3998/2011 ER-B 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Baden-Württemberg begründet eine polemische Äußerung
über den Papst durch einen Krankenpfleger eines Krankenhauses der Caritas
eine fristlose Kündigung und eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds für
12 Wochen wegen Arbeitsaufgabe (12 AL 2879/2009 21. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln darf einem wegen Bestechung zu einer
Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe verurteiltem Geschäftsführer
eines Promotionsvermittlungsinstituts der Doktorgrad entzogen werden (6 K
3445/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Frankreichs muss eine Diözese den Namen
eines Klägers im Taufregister unkenntlich machen, weil die Taufe ein
privates Ereignis ist, das nicht öffentlich einsehbar sein darf.
Zum 1. November 2011 treten Erhöhungen des Mindestlohns in der
Bergbauspezialarbeitswirtschaft und der Abfallwirtschaft in Kraft.
In Deutschland ist keine weitere Konzentration der Insolvenzgerichte
vorgegeben, sondern den Ländern überlassen.
Der Anteil des Bundes in Deutschland an den kommunalen Ausgaben für die
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung steigt im Jahr 2012 von 15 auf
45 Prozent.
Die Repräsentanten der 16 Königreiche des britischen Commonwealth
beschließen die Gleichstellung weiblicher Abkömmlinge des Monarchen
mit männlichen.
Der größte Rentenfonds Griechenlands soll in den letzten zehn Jahren
8 Milliarden Euro Rente an Verstorbene geleistet haben.
Mir großer Mehrheit wird Palästina gegen den Widerstand der
Vereinigten Staaten von Amerika, Israels und Deutschlands als Vollmitglied in
die UNESCO aufgenommen.
Bei der Abwicklungsbank FSM (Hypo Real Estate) sollen von den
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG und PWC unerkannt (55,5) Milliarden
Euro falsch verbucht worden sein.
MF Global stellt in New York Antrag auf Gläubigerschutz.
Jens Beutel (SPD) tritt als Oberbürgermeister Mainzs wegen dreier in einer
Hotelbar in Ruanda nicht bezahlter Gläser Rotwein (zum 31. Dezember 2011)
zurück.
Der siebenmilliardste Mensch soll (vielleicht auf den Philippinen oder
anderswo) geboren worden sein.
† Deringer, Arved 4. Juni 1913-25. 10. 2011 (Freshfields Bruckhaus
Deringer)
2011-11-01 Nach
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht die
Unkündbarkeit eines Beamten bei Vorliegen besonderer Umstände einer
Gleichstellung mit einem Schwerbehinderten nicht entgegen (7 AL 6/2010 R 1.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn pfändbarer Arbeitslohn
des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse gelangt, allein darin
keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise im Sinne des § 55 I
Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohneinkünfte zu zahlende Einkommensteuer
keine vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit ist (VI R 21/2010 24.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb
(in Gestalt einer logischen Sekunde) nicht zwangsläufig auch einen
steuerrechtlichen Durchgangserwerb im Sinne des Innehabens wirtschaftlichen
Eigentums in der Person des zivilrechtlichen Durchgangserwerbers zur Folge,
weil die steuerrechtliche Zuordnung nach § 39 II Nr. 1 AO zu beurteilen
ist (IX R 7/2009 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg sind Äußerungen Peter Danckerts
und des Saarländischen Rundfunks über das Verhalten des
Radsportfunktionärs Burckhard Bremer zu den Blutwerten Patrik Sinkewitzs
durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt Perlentaucher das
Urheberrecht durch unfreie Bearbeitung, wenn es im Einzelfall Rezensionen aus
anderen Zeitschriften (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche
Zeitung) unter bloßer Auslassung einiger Sätze veröffentlicht
(11 U 75/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind die Umbenennung der Professur
für historische Sprachforschung und Onomastik (Udolphs) in historische Sprachforschung
mit Berücksichtigung der Onomastik durch das Rektorat und die
anschließende Besetzung der Professur rechtswidrig, weil die Umbenennung
ohne das notwendige Benehmen mit der zuständigen Fakultät erfolgte.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Niedersachsen bedarf die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach
den §§ 1697, 1909 BGB gemäß § 40 I FamFG der
Bekanntgabe an die Eltern bzw. den sorgeberechtigten Elter und zwar
gegebenenfalls durch Zustellung (4 OB 117/2011 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen genügt es für das
Entstehen einer Einigungsgebühr, dass der Prozessbevollmächtigte den
Einigungs- oder Vergleichsvorschlag prüft, dem von ihm vertretenen
Beteiligten berät und (auch) auf Grund seiner Bemühungen die Einigung
zu Stande kommt (6 E 584/2011 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Dresden kann ein Mieter von einem Vermieter Schadensersatz
wegen Gesundheitsgefährdung durch Verwendung von Asbesterzeugnissen in einer
(z. B. von 1990 bis 2005 gemieteten) Mietwohnung (z. B. in Höhe von 20000
Euro wegen Siechtumsangst) verlangen (4 S 73/2010 25. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Jena ist ein im einstweiligen Anordnungsverfahren
abgeschlossener Vergleich nur dann ein Titel gemäß § 239 FamFG,
wenn die Beteiligten dem Vergleich eine weitergehende Wirkung beigemessen haben
( (1 WF 157/2011 29. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg kommt eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs
nach § 1615 I BGB aus Billigkeitsgründen nicht bereits deshalb in
Betracht, weil am Wohnort der Mutter keine Ganztagsbetreuungsmöglichkeit
verfügbar ist (14 UF 49/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart erfordert ein auf § 13 II FamFG
gestützter Antrag auf Akteneinsicht in einer Nachlasssache die
Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses (z. B. der Kinder des
nichtehelichen Sohnes des Erblassers) (8 W 212/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Dachau muss ein Linienbusfahrer nicht die von einem
Mobilfunkunternehmer verlangten Entgelte zahlen, wenn Zeugen angeben, sie hätten ihn
während der Arbeitszeit nie mit dem Handy telefonieren sehen (2 C
1423/2010 16. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Ägyptens sind 73 Angeklagte wegen
Beteiligung an einem Angriff auf die Botschaft Israels im September zu sechs
Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Neuseelands hat die katholische Kirche keinen
Unterlassungsanspruch gegen den Sender Canwest wegen der Ausstrahlung von South
Park und muss 4500 Euro Prozesskosten ersetzen.
2011-11-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem
Aufsichtsrat (z. B. der insolventen Ision AG Alexander Falks) angehörender
Rechtsanwalt (z. B. Christian von Lenthe von CMS Hasche Sigle) seine
Rechtskenntnisse bei seiner Aufsichtsratstätigkeit verwenden (II ZR
234/2009).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Auffälligkeiten bei einem
Chi-Test (z. B. eines Friseursalon) kein ausreichender Grund für eine
Beanstandung der Buchführung und eine freie Schätzung eines
höheren Umsatzes und Gewinnes, wenn sonst keine Mängel der
Buchführung vorliegen (2 K 1277/2010 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Unfallversicherer einem Versicherten
wegen des Verlusts eines Daumens die vereinbarte Versicherungsleistung von
100000 Euro zahlen, weil er eine von ihm behauptete Selbstverstümmelung
nicht beweisen kann (16 U 134/2010 23. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein ohne
schriftlichen Arbeitsvertrag und ohne Arbeitserlaubnis Beschäftigter (z.
B. Schwarzarbeiter aus Serbien) trotz des verbotenen Handelns bei einem
Arbeitsunfall gesetzlich unfallversichert (9 U 46/2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat der
Kreisverband Westpfalz der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen
Anspruch auf Nutzung der Bürgerhalle Herschberg für eine
Informationsveranstaltung (3 L 904/2011 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands beeinträchtigt
eine Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch Liberty den
Wettbewerb.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange
(Wikileaks) binnen 14 Tagen nach Schweden ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind große Teile
der Klagen des Treuhänders der insolventen Gesellschaft Bernard Madoffs
gegen JP Morgan Chase und UBS abgewiesen.
Die Commerzbank verkauft die frühere Zentrale der 2008 übernommenen
Dresdner Bank in Frankfurt für rund 380 Millionen Euro an die Bonner
Immobiliengesellschaft IVG zur langfristigen Vermietung an die Deutsche Bahn
AG.
Der 55,5 Milliarden Euro umfassende Rechenfehler bei der Hypo Real Estate soll
keine persönlichen Konsequenzen haben und gilt als aufgeklärt.
Die 1994 hinter einem 20000 Jahre alten Steinsturz entdeckten, vielleicht 30000
Jahre alten, zu ihrem Schutz nicht öffentlich zugänglichen
Höhlenmalereien der Höhle Chauvet im Ardèche-Tal werden
verfilmt.
Auf Grund eines 1964 in der Grotta del Cavallo in Apulien entdeckten Milchzahns
geht die Wissenschaft davon aus, dass der moderne Mensch bereits vor 43000 bis
45000 Jahren in Europa war (ein 1927 in Kents Cavern bei Torquay entdecktes
Oberkieferfragment ist zuletzt auf ein Alter von 41500 Jahren datiert worden).
† Roellecke, Gerd 13. Juli 1927-30. Oktober 2011.
2011-11-03 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt
das in Österreich geltende Verbot von Samenspenden und Eizellenspenden
für die künstliche Befruchtung nicht die europäische
Menschenrechtskonvention (3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die zuständigen
Vollstreckungsgerichte bei Unverhältnismäßigkeit des
dauerhaften weiteren Vollzugs primärer Sicherungsverwahrung diese nicht
mir sofortiger Wirkung für erledigt erklären und den Betroffenen
entlassen, sondern können die Sicherungsverwahrung aussetzen und ihre
befristete Fortdauer zur Entlassungsvorbereitung anordnen (2 BvR 1509/2011 13.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein
Reisepreisversicherungsvertrag nach § 651k BGB auch das Risiko, dass nach
einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter mangels Nachfrage ein
Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises auf Grund der
Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr verwirklicht werden kann (I ZR
43/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die irrtümliche Annahme einer
Notwehrlage (z. B. eines einen Polizisten für einen ihn ermorden wollenden
Bandido haltenden und erschießenden Hell’s Angels) wie
tatsächlich gegebene Notwehr zu beurteilen (2 StR 375/2011 2. November
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das
Informationsfreiheitsgesetz für die gesamte Tätigkeit der
Bundesministerien, so dass ein Antrag auf Zugang nicht mit der Begründung
abgelehnt werden darf, die Unterlagen beträfen Regierungstätigkeit (7
C 3/2011 3. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens ist der
kommunale Finanzausgleich Thüringens des Jahres 2010 verfassungskonform
(13/2010 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Justizministeriums
Brandenburg die Identität von (14) möglicherweise mit dem
früheren Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik zusammenarbeitenden Richtern und Staatsanwälten
wegen des Vorrangs des Persönlichkeitsrechts vor dem
Informationsinteressse gegenüber der Presse nicht preisgeben (10 S 33/2011
28. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin ist die Umbettung einer Friedhofsurne wegen
der verfassungsrechtlich geschützten Totenruhe nur in besonderen
Ausnahmefällen zulässig, wozu ein Umzug der Angehörigen nicht
zählt (21 K 145/2011 26. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem
Verwaltungsgericht Münster ist die Eröffnung eines
berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen das Bestehen des HI-Virus und das
Entstehen von Aids aus diesem Virus bestreitenden Zahnarzt mangels Vorliegens
einer Berufspflichtverletzung abgelehnt (19 K 1813/2009 T).
Die Europäische Zentralbank senkt unter Präsident Mario Draghi zur
Belebung der Konjunktur den Leitzins (südmitgliedstaatlich orientiert) auf
1,25 Punkte, wodurch sich die Inflationsgefahr verstärken könnte.
Markus Söder soll in Nachfolge Georg Fahrenschons Finanzminister Bayerns
werden.
Mellinghoff, Rudolf ist neuer Präsident des Bundesfinanzhofs.
Georgios Papandreou nimmt seine Ankündigung eines Referendums über
die Euromitgliedschaft Griechenlands zurück.
2011-11-04 Nach
einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen waren
Ordnungsrufe des Landtagspräsidenten gegen Holger Apfel und Jürgen
Gansel teilweise rechtswidrig (30-1-2011 3. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist die Nichtangabe der Geschäftsanschrift
oder der Identität eines Unternehmers oder des finanzierenden
Kreditunternehmens in einem Verkaufsprospekt unlauter und irreführend (I-4
W 84/2011 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Industrie- und
Handelskammer Ulm ein 100 Quadratmeter großes Pro-Stuttgart-21-Plakat
vorläufig auf ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm hängen lassen (6 S
2904/2011 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die nahe Frankfurt-Hahn
liegende Ortsgemeinde Lautzenhausen die Zahl der Parkplätze für
Personenkraftwagen durch Stellplatzsatzung begrenzen, so das
Grundstückseigentümer nicht länger beliebig viele
Parkplätze an Flugreisende vermieten können (1 A 10417/2011 3.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein befristet
beschäftigtes Betriebsratsmitglied nicht stets in ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis übernommen werden, wenn andere befristet
beschäftigte Arbeitnehmer andere Betriebsratsmitglieder unbefristet
übernommen worden sind (13 Sa 1549/2011 4. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Stuttgart darf eine Kredite je nach Bonität des Kunden vergebende
Bank (z. CreditPlus Bank) nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben
(17 O 165/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Hannover ist ein von der Stadt Wunstorf angeordnetes
Hausverbot gegen Mitarbeiter einer Kindertagesstätte im Kinder- und
Jugendzentrum Bau-Hof Wunstorf rechtswidrig, weil das Zentrum trotz des
Eigentums der Stadt keine öffentliche Einrichtung mit
öffentlichrechtlichem Hausrecht der Stadt ist (3 B 4756/2011 2. November
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
Verwendung des Einheitswerts zur Berechung der Grundbuchgebühr bei
Schenkung und Vererbung von Grundstücken verfassungswidrig, so dass bis
31. Dezember 2012 eine neue gesetzliche Regelung erfolgen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die in der
Schweiz nur zu Bewährungsstrafe verurteilten Angeklagten Malika El Aroud
und Moez Garsalloni wegen Teilnahme an terroristischen Anschlägen zu
mehrjähriger Haft verurteilt, woraufhin die Schweiz die Bewährung
widerrief.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Lindsay Lohan wegen Verletzung von Bewährungsauflagen
ihre Haftstrafe antreten.
Zum 1. Januar 2012 entfällt der bisherige 14-tägige gesetzliche
Pfändungsschutz von Sozialleistungen, so dass die Einrichtung eines
Pfändungsschutzkontos empfohlen wird (Schutz bis 1028,89 Euro im Monat).
Die Deutsche Angestelltenkrankenkasse will die Betriebskrankenkasse der Axel
Springer AG übernehmen.
Das Projekt Gaius der EBS Law School zur Digitalisierung von Prozessakten in
Großverfahren ist unter Leitung Fritjof Hafts am 2. November 2011
begonnen worden.
2011-11-05 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Einführung neuen entscheidungserheblichen Prozessstoffs in einem vom
Gericht zugelassenen Schriftsatz das Gericht die mündliche Verhandlung
wiedereröffnen oder in das schriftliche Verfahren übergehen, um dem
Gegner rechtliches Gehör zu gewähren (VI ZR 5/2011 20. September
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gegenüber den fiktiven
Reisekosten eines am Ort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts
eines vom Haftpflichtversicherer beauftragten auswärtigen Hausanwalts
nicht erstattungsfähig (VI ZB 42/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einfacher Befunderhebungsfehler
zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des
Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen
(VI ZR 144/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Vorführung
einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255a II StPO die Anordnung durch den
Vorsitzenden (1 StR 327/2011 26. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Protokollvermerk über die
Erörterung der Sachlage und Rechtslage als Dokumentation des Hinweises auf
Bedenken gegen die Schlüssigkeit ausreichen, wenn sich die Erteilung eines
solchen Hinweises auch aus dem anschließenden Schriftsatz einer
Prozesspartei ergibt (IX ZR 35/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch außerhalb eines
förmlichen Verständigungsverfahrens ein berechtigtes Vertrauen des
(wegen Wohnungseinruchsdiebstahls) Angeklagten in eine bestimmte
Verfahrensweise des Gerichts oder ein bestimmtes Verfahrensergebnis
begründet werden (3 StR 39/2011 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestellung eines
Verfahrenspflegers in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung nur geboten,
wenn tatsächliche Ermittlungen anzustellen sind (XII ZB 19/2011 29. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die während
einer Gleitzeit anfallenden Zeiten eines ehrenamtlichen Richters dem
Arbeitszeitkonto des Beamten gutgeschrieben werden, wenn sie mehr als drei
Stunden pro Kalenderwoche betragen (2 C 45/2009 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Erhebung einer neuen Klage
statt der kostengünstigeren Erweiterung einer bereits anhängigen
Klage durch eine unbemittelte Partei mutwillig, wenn eine bemittelte Partei
keinen begründeten Anlass zur Anhängigmachung eines gesonderten
Verfahrens gehabt hätte (3 AZB 46/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Geltung der
Vergütungsordnung in einem Betrieb der Arbeitgeber
betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, eine Eingruppierung der Arbeitnehmer
vorzunehmen und den Betriebsrat daran zu beteiligen (7 ABR 10/2010 4. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vom Erwerber einer gebrauchten
Kapitallebensversicherung gezahlte Kaufpreis als eine Anschaffungskost nach
§ 255 I HGB zu berücksichtigen (VIII R 46/2009 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen sind bei der Prüfung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eines Verfahrenskostenhilfeantragstellers etwaige
Anschaffungskosten für ein
Kraftfahrzeug nicht zu berücksichtigen (4 WF 71/2011 16. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf erfordert die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen
im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel ein ernsthaftes Verlangen des
Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben, nicht dessen erfolgreiche,
womöglich gerichtliche Durchsetzung oder die wirksame Ausschlagung des
Nacherben (3 Wx 124/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann das Zusammenleben mit einem
leistungsfähigen Partner (z. B. Sohn) die Bedürftigkeit eines
unterhaltsberechtigten Ehegatten mindern (6 UF 47/2011 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einem schon vorliegenden Titel auf
umfassende Auskunftserteilung eine Klage auf ergänzende Auskunftserteilung
über konkret benannte Nachlassbestandteile unzulässig (3 W 81/2010 7.
April 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts dürfen Lehrer und Wissenschaftler zehn Prozent eines
geschützten Werkes kostenfrei im Intranet zur Verfügung stelle, aber
Textseiten nicht zum Herunterladen anbieten (17 O 671/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Lemgo ist bei einem Unfallschaden von 756,92 Euro eine Auslobung zwecks
Ermittlung des Verursachers höchstens in Höhe von 200 Euro angemessen
und damit schadensersatzfähig (20 C 192/2010 20. Oktober 2010).
*Rosbach, Peter, Pferderecht, 2011
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi u.
a., 12. A: 2012
*Bongartz/Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, 2. A. 2011
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 2. A. 2011
*Nobis, Frank, Strafverteidigung vor dem Amtsgericht, 2011
*Jaeger, Till/Metzger, Axel, Open Source Software, 3. A. 2011
2011-11-06 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
die Beschwerde Ladislav Holubs unzulässig, weil er keinen erheblichen
Nachteil erlitten hat (24880/2005 14. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Beträge
zwischen 97 und 312 Euro in einem überlangen sozialgerichtlichen Verfahren
über Honoraransprüche eines Zahnarzts geringfügig, so dass eine
Beschwerde unzulässig ist (12977/2009 23. November 2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung
Zahnärztehaus für eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis nicht
als solche berufswidrig (1 BVR 407/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss (z. B. bei der Bewerbung um
eine Schulleiterstelle) dem Inhaber eines höheren Statusamts auch bei
formal schlechterer Beurteilung nicht grundsätzlich der Vorzug gegeben
werden und hat der Dienstherr bei der Gewichtung einen Beurteilungsspielraum (2
BvR 764/2011 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dieselbe Angelegenheit im Sinne des
§ 15 II 1 RVG auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen
Tagen beauftragen (VI ZR 73/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei zu weit gefasster, unwirksamer
Schweigepflichtentbindung und Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
über verschwiegene Vorerkrankungen eine Abwägung zwischen den
jeweiligen Rechtsverletzungen vorzunehmen (IV ZR 191/2009 25. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein unzumutbares Sonderopfer
(eines Dritten) mit der Folge eines Entschädigungsanspruchs aus
allgemeinen Aufopferungsgrundsätzen (z. B. gegen das betreffende
Bundesland) nicht vor, wenn die Polizei ein entwendetes, als Fluchtfahrzeug
eingesetztes Kraftfahrzeug (eines Dritten) durch gezieltes Rammen
beschädigt (III ZR 174/2010 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ersetzt bei einer
betriebsübergreifenden Betriebsänderung gemäß § 125
II InsO ein vom Insolvenzverwalter mit dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossener
Interessenausgleich mit Namensliste die Stellungnahme der örtlichen
Betriebsräte nach § 17 III 2 KSchG zu den vom Insolvenzverwalter
beabsichtigten Massenentlassungen (6 AZR 248/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bautzen genügt für einen erfolgreichen
Antrag auf Terminsverlegung nicht ein ärztliches Attest über eine
Arbeitsunfähigkeit, wenn nicht auch Verhandlungsunfähigkeit erkennbar
ist (3 A 218/2011 19. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern können eine (unvorhersehbare)
Erkrankung eines Prozessbevollmächtigten und eine daraus erwachsene
Arbeitsunfähigkeit als Wiedereinsetzungsgrund in der Regel nur durch
Vorlage eines ärztlichen Attests glaubhaft gemacht werden (22 ZB 1250/2011
18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten des Erkenntnisverfahrens nicht
befugt, in dem allein dem Kostenausgleich zwischen den Beteiligten dienenden
Kostenfestsetzungsverfahren im eigenen Namen Anträge zu stellen und
Rechtsmittel einzulegen (6 E 656/2011 27. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Gießen sind Computer und Laptops unpfändbar (8 L
2046/2011 8. Juli 2011).
2011-11-07 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein die Inserate
seiner Kunden mit gezielten Werbemaßnahmen (z. B. Adwords-Anzeigen)
unterstützender Internetauktionsbetreiber (z. B. eBay) die Angebote auf
etwaige Rechtsverletzungen überprüfen (5 U 45/2007 4. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bewirtschaftung
von außerhalb einer Gaststätte gelegenen Flächen in einer
überbauten Einkaufspassage keine rauchverbotsfreie Außengastronomie
(10 S 2533/2009 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank vertraglich vereinbarte
Kreditkarten eines Anbieters (z. B. Visacard) ohne Zustimmung des Kunden nicht
gegen Kreditkarten eines andern Anbieters (z. B. Mastercard) austauschen (2-05
O 192/2011 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Koblenz darf Thomas Anders in seiner Autobiographie
bestimmte Aussagen über seine frühere Frau Nora nicht weiter
veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Mannheim darf Apple in Deutschland keine zwei Patente
Motorolas verletzenden mobilen Geräte anbieten.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Rottweil ist eine Krankenschwester aus Mangel an Beweisen
vom Vorwurf der Tötung zweier Patientinnen mittels Heparins freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau hat die Nationaldemokratische
Partei Deutschlands (auf Grund eines Mietvertrags Offenburgs mit einer
angeblich eine Veranstaltung zum Thema sexueller Missbrauch planenden Mieterin)
keinen Anspruch auf Nutzung einer Halle in Zell-Weierbach für ihren
Bundesparteitag am 12. November 2011.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz durfte der Rat der Stadt Boppard die
Aufhebung einer europaweiten Ausschreibung zur Beteiligung an einer zu
gründenden Badebetriebs GmbH nicht beschließen, ohne den Grund
hierfür nachvollziehbar anzugeben (1 K 261/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein in Remagen für den 19. November
2011 geplanter Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten
Rheinwiesenlagern rechtmäßig (5 K 696/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Spaniens ist Javier García Gaztelu
(ETA) zu 105 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist
Leibarzt Conrad Murray der fahrlässigen Tötung Michael Jacksons
schuldig.
Als systemrelevante Banken
gelten Bank of America, Bank o China, Bank of New York Mellon, Banque Populaire
CdE, Barclays, BNP Paribas, Citigroup, Commerzbank, Credit Suisse, Deutsche
Bank, Dexia, Goldman Sachs, Groupe Crédit Agricole, HSBC, ING Bank, JP
Morgan Chase, Lloyds Banking Group, Mitsubishi UFJ G`FG, Mizuho FG, Morgan
Stanley, Nordea, Royal Bank of Scotland, Santander, Société
Générale, State Street, Sumitomo Mitsui FG, UBS, Unicredit Group
und Wells Fargo.
Oppenheimer verkauft die Beteiligung von 40 Prozent am Diamantenkonzern
De Beers für 5,1 Milliarden Dollar an das von der Regierung Chiles
für den Verkauf von Kupferminenanteilen 6,75 Milliarden Dollar erhaltende
Unternehmen Anglo American, dessen Anteil an De Beers dadurch auf 85 Prozent
steigen könnte.
Die Europäische Zentralbank kaufte in der vergangenen Woche unter Mario
Draghi Staatsanleihen von Krisenländern in Höhe von 9,5 Milliarden
Euro.
Tirols Rating durch Standard & Poor’s lautet AAA.
2011-11-08 Nach
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann in der
Krankenversicherung ein Selbstbehaltswahltarif mit Prämienzahlungen in
Höhe des Selbstbehalts genehmigungsfähig sein, wenn eine dauerhafte
Beitragsrückerstattung des Tarifs zu erwarten ist (1 A 1/2011 R 8.
November 2011),
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm müssen die Gründungsgesellschafter der
Dubai 1000-Hotel-Fonds wegen Mängeln des Verkaufsprospekts
geschädigten Kunden Schadensersatz leisten (I-8 U 51/2011 7. November 2011
u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gibt es keine Rechtsgrundlage
für einen Gebührenbescheid der Ausländerbehörde für
die Erteilung einer Verlassenserlaubnis (2 L 44/2010 26.Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein eine Partydroge (z. B.
liquid ecstasy) herstellender Polizist fristlos gekündigt werden (19 Sa 1075/2011
25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss eine Arbeitgeber einen
Eingliederungszuschuss zurückbezahlen, wenn er den Arbeitnehmer schon
während der Nachbeschäftigungszeit entlässt, sofern nicht die
Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig war (5 AS
62/2008 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Aschaffenburg müssen Unternehmen auf ihren
Facebook-Seiten ein Impressum (Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz) haben
(2 HK O 54/2011 19. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg ist der Reemtsma-Entführer Thomas Drach wegen
versuchter Anstiftung zu räuberischer Erpressung zu 15 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Münster hat die Universität Münster
Plätze zum Masterstudium der Betriebswirtschaftslehre rechtsfehlerhaft
vergeben, so dass sechs Kläger vorläufig zugelassen werden
müssen (9 L 417/2011 4. November 2011 u. a.).Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein
Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrag nicht jederzeit gekündigt werden,
weil ein persönlicher Kontakt zwischen den Parteien fehlt und damit keine
Dienste höherer Art vorliegen (172 C 28687/2010 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundeskartellamts Deutschlands sind wegen verbotener Absprachen gegen
zwei Schwerölhändler Geldbußen von 11 Millionen Euro
verhängt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die
Hinrichtung Henry Watkins Skinners wegen weiterer Prüfungen ausgesetzt.
Das Whistleblower-Urteil des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist rechtskräftig.
Der Richterwahlausschuss Rheinland-Pfalzs stimmt der Ernennung Hans-Josef
Graefens (CDU) zum Oberlandesgerichtspräsidenten von Koblenz zu.
Die Entschädigungskommission in Tirol spricht bisher 133 Missbrauchopfern
in Heimen 1,2 Millionen Euro Schmerzensgeld zu.
2011-11-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
für Europawahlen in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel
verfassungswidrig und nichtig, doch muss die Wahl des Jahres 2009 wegen des
Bestandsschutzes nicht wiederholt werden (2 BvC 4/1010 9. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Scheinvater nach
erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines
Unterhaltsregresses ungeachtet der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen
einen Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Männer zu, die
ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt haben (XII ZR 136/2009
9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Anklageschrift auch wirksam, wenn sie in ihren wesentlichen Teilen in deutscher
Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, so
dass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf trotz Verwendung
fremdsprachlicher (z. B. englischer) Vertragstexte erkennen kann, doch darf ein
Gericht Beweisurkunden nicht einfach deswegen nicht berücksichtigen, weil
sie in englischer Sprache verfasst sind (1 StR 302/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des früheren Geschäftsführers der Kommunalen
Wasserwerke Leipzig (Heininger) wegen Bestechlichkeit, Untreue,
Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu 59 Monaten Haft auf Grund einer
Absprache rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung
nachträglicher Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags
Verurteilten durch das Landgericht Bayreuth rechtmäßig (1 StR
231/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Verbot
einer Kundgebung unter dem Motto Frei, sozial und national! am 9. November 2011
wegen möglicher Verletzung von Opfern des Nationalsozialismus durch das
Polizeipräsidium Wuppertal rechtmäßig (18 L 1668/2011 7.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein den erzeugten Strom kontinuierlich
an einen Energieversorger veräußernder privater Betreiber einer
Photovoltaikanlage umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und grundsätzlich zum
Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt,
die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in Zusammenhang stehen
(XI R 29/2009 19. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Klage gegen Diplomaten
wegen angeblicher Ausbeutung einer Hausangestellten auf Grund diplomatischer
Immunität unzulässig (17 Sa 1468/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Bundesagentur für
Arbeit die Kosten für den Gebärdendolmetscher eines gehörlosen
Auszubildenden tragen (7 A 10405/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Augsburg ist Holger Pfahls wegen Betrugs und
betrügerischen Bankrotts zu 54 Monaten Haft verurteilt, seine Ehefrau
wegen Beihilfe zu 33 Monaten Haft, Dieter Holzer zu42 Monaten Haft (501 Js
1433567/2009 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind in dem
Betrugsskandal der Serie A (Calciopoli) 16 Angeklagte zu Haft verurteilt, acht
Angeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Raj Rajaratnam zu 92,8 Millionen Dollar Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind 31 Hindus in
Gujarat wegen Mordes und anderer Verbrechen verurteilt.
Papandreou, Giorgos tritt als Ministerpräsident Griechenlands zurück.
2011-11-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der administrative
Ansprechpartner einer Domain (Admin-C) für Rechtsverletzungen mittels
registrierter Domainnamen als Störer einstehen, wenn ihn auf Grund besonderer
Umstände (z. B. Fehlen einer Prüfung des Domainnamens durch Inhaber
und Denic) ein Prüfpflicht trifft (I ZR 150/2009 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei
Ausschluss einer Einzahlung durch den Transporteur auf ein Eigenkonto durch
Transportversicherungsbedingungen und gleichwohl erfolgter Einzahlung sowie bei
Entgegennahme von Bargeld von der Deutschen Bundesbank durch den Transporteur
für den Auftraggeber und vertragswidriger Nichtablieferung am vorgesehenen
Bestimmungsort ein dem Versicherungsschutz unterfallender Zugriff auf das
Transportgut vor (IV ZR 251/2008 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die im
Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 festgelegte Agglomerationsregelung zur
Steuerung des Einzelhandels rechtmäßig, so dass sie von den
Gemeinden bei Aufstellung eines Bebauungsplans zu beachten ist (4 CN 9/2010 10.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitnehmer nicht von einem
Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn ein Insolvenzverfahren über das
Vermögen des Arbeitgebers läuft (6 AZR 357/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt nur die
ordnungsgemäße Unterrichtung über einen beabsichtigten
Betriebsübergang die einmonatige Frist für den Widerspruch des
Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den
Betriebserwerber in Lauf (8 AZR 277/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands ihren Bundesparteitag nicht in
Offenburg in der Abtsberghalle abhalten (1 S 2966/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Stiftung
für Hochschulzulassung (frühere Zentralvergabestelle für
Studienplätze) keine klagenden Studienbewerber (für Medizin)
vorläufig wegen überlanger Wartezeiten zum Studium zulassen (13 B
1209/2011 9. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein
Chemieunternehmen das nach einem Brandeinsatz auf seinem Grundstück 2009
aufgefangene und zwischengelagerte Löschwasser als Störer
ordnungsgemäß entsorgen oder entsorgen lassen (20 A 1181/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Hamburg ist die einundzwanzigjährige Mutter der verhungerten
neunmonatigen Lara Mia wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen zu drei
Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der amerikanische
Radsportler Floyd Landis in Abwesenheit wegen eines Hackerangriffs auf ein
Untersuchungslabor zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die
Verurteilung Mosche Katzavs zu sieben Jahren Haft wegen Sexualstraftaten
rechtmäßig.
Neuer Ministerpräsident Griechenlands soll ab 11. November 2011 Lucas
Papademos sein.
2011-11-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch
um die Tötung eines homosexuellen Freiers wegen Fehlens von Notwehr
rechtswidrig (5 StR 328/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die für jeden
Heimbewohner ein Einzelzimmer vorsehende Landesheimbauverordnung
Baden-Württembergs vom 18. April 2011 mit höherrangigem Recht
vereinbar (6 S 707/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss Neuruppin der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands das Kulturhaus Stadtgarten für
den Bundesparteitag am 12. und 13. November 2011 überlassen (3 S 142/2011
11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf die Bestellung eines
Bezirksschornsteinfegermeisters nicht wegen dessen politischer Tätigkeit
bei der Nationaldemokratischen Partei widerrufen werden, solange sie keine
Auswirkung auf die berufliche Tätigkeit hat (1 L 103/2010 10. November
2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Unternehmer die Kosten einer
gleichzeitigen persönlichen Geburtstagsfeier und einer
Unternehmensgeburtstagsfeier wegen Untrennbarkeit nicht als Betriebsausgaben
geltend machen (12 K 12087/2007 16. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Göttingen muss die Universität Göttingen 55 weitere
Studierende in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin und den
Bachelorstudiengang Psychologie aufnehmen (2. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Verbandsgemeind (und nicht eine
Ortsgemeinde) für die Sanierung undichter Anschlüsse der
Straßenleitungen in den Hauptkanal zuständig, wenn die
Anschlüsse nicht nach dem Stand der Technik hergestellt wurden (4 K 357/2011
24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Verbot für Beschäftigte
Stuttgarts, im Dienst Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 zu tragen,
mitbestimmungspflichtig und deswegen ohne Mitbestimmung rechtswidrig (PL 22 K
4873/2010 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich dürfen
(homosexuelle) eingetragene Partner Teile eines Doppelnamens durch einen
Bindestrich verbinden, weil die bisherige verpflichtende Schreibweise ohne
Bindestrich diskriminierend ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika muss Twitter dem Justizministerium der Vereinigten Staaten
von Amerika Daten zu Konten von drei Unterstützern Wikileaks’
übergeben.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Calvin
Gibbs als Kommandeur des Kill Teams wegen Mordes an drei unbewaffneten Menschen
in Afghanistan zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Russlands hat Andrej Prochorow keine
Ansprüche über 15,8 Milliarden Dollar gegen BP wegen des
Gemeinschaftsunternehmens TNK-BP.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Chinas hat Tang Deying keine Ansprüche
wegen der Tötung ihres 15jährigen Sohnes bei der Niederschlagung der
Protestbewegung des Jahres 1989 („Tiananmen-Zwischenfall“) in
Chengdu.
Der Senat Italiens stimmt einem Reformgesetzespaket zu.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH verkauft die Märkische Allgemeine
Zeitung (142552 verkaufte Exemplare) an den Madsack-Verlag.
2011-11-12 Silvio Berlusconi tritt als
Ministerpräsident Italiens nach Verlust einer eigenen Mehrheit im
Parlament zurück (voraussichtlicher Nachfolger Mario Monti).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Lücken oder
Unzulänglichkeiten in einem schriftlichen Gutachten allein nicht die
Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen wegen Befangenheit (X ZR
142/2008 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zu den gesicherten
medizinischen Erkenntnissen auch die (ungeschriebenen) elementaren
medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet allgemein vorausgesetzt
werden (VI ZR 55/2009 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Reisekosten eines weder am
Gerichtsort noch am Wohnort oder Geschäftsort einer bei einem
auswärtigen Gericht verklagten Partei jedenfalls bis zur Höhe der
fiktiven Reisekosten eines am Wohnort oder Geschäftsort der Partei ansässigen
Rechtsanwalts zu erstatten (VI ZB 9/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen für eine Entstehung einer
fehlerhaften Gesellschaft notwendige auf den Abschluss eines
Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen bei
Überschreitung der Vollmacht eines bevollmächtigen Mitgesellschafters
nicht vor und kann der Bevollmächtigte wegen Missbrauchs einer ihm
erteilten Generalvollmacht nach § 826 BGB schadensersatzpflichtig sein (VI
ZR 229/2009 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das minderjährige Kind im
Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht
hinzuziehen und somit formeller Verfahrensbeteiligter, wobei bei fehlender
Verfahrensfähigkeit die gesetzliche Vertretung von den sorgeberechtigten
Eltern ungeachtet ihrer eigenen Verfahrensbeteiligung wahrzunehmen ist (XII ZB
12/2011 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nur solche Behandlungen nach dem
Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtig, die gesundheitliche Schäden
verursachen können, und setzt der Straftatbestand des § 5 HeilprG nur
eine allgemeine Gefährlichkeit der Tathandlung voraus, nicht den Eintritt
einer konkreten Gefahr (2 StR 580/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine ungenügende Unterrichtung
des Arbeitnehmers über den Betriebsübergang die Frist des § 613a
VI 1 nicht in Gang, doch kann der Arbeitnehmer sein Widerspruchsrecht verwirken
(8 AZR 752/2009 22, Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für eine
Klage eines Maßnahmeträgers gegen eine Zertifizierungsstelle auf
Zulassung einer Maßnahme die Sozialgerichtsbarkeit zuständig (11 SF
1/2010 R 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt bei Zahlung
von Sozialleistungen durch einen nachrangig verpflichteten Träger und
nachträglicher Gewährung einer vorrangigen Leistung ohne besondere
gesetzliche Regelung die Erfüllungsfiktion nur bei Personenidentität
der Leistungsempfänger ein (11 AL 24/2010 R 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Täuschung über den Abnehmer einer steuerpflichtigen
innergemeinschaftlichen Lieferung Steuerfreiheit nicht gegeben (V R 50/2009 11.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands vermittelt eine
allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung
bestehende Position eines Gesellschafters kein wirtschaftliches Eigentum im
Sinne von § 39 II Nr. 1 AO an einem Gesellschaftsanteil (IX R 23/2010 25.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen genügt in
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzs ohne vorgeschriebene mündliche
Verhandlung die Benennung von Zeugen nicht zur Glaubhaftmachung einer
Behauptung und ist das Gericht nicht zur Ladung und Vernehmung der benannten
Zeugen auf Grund des Amtsermittlungsgrundsatzes verpflichtet (4 UF 109/2011 17.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Hamburg kommt eine analoge Anwendung des Melodienschutzes nach § 24
II UrhG auf rhythmische Klänge (Soundsamples) nicht in Betracht (5 U
48/2005 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm steht bei einem wechselseitigen Verzicht der
Beteiligten auf Durchführung des Versorgungsausgleichs dem mitwirkenden
Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr zuzüglich Umsatzsteuer zu (6 WW
100/2011 28. Juli 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine im Wege eines Umtauschs eines
deutschen Führerscheins erworbene Fahrerlaubnis eines anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. britische driving licence)
keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union (1 Ss 116/2011 19. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg ist eine manipulative, reproduktionstechnisch nicht
erforderliche Bearbeitung eines Fotos einer Interviewpartnerin (z. B. der
Ehefrau eines bekannten Moderators) eines Pressunternehmens eine
Persönlichkeitsrechtsverletzung, die einen
Veröffentlichungsunterlassungsanspruch begründet (324 O 648/2010 27.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln benötigt ein den Kunden Waren gegen
Zahlungmöglichkeiten wie PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkarte
anbietende Online-Unternhemen eine Erlaubnis der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (81 O 91/2011 29. September 2011).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, Reiner u. a., 7. A: 2012
*Hay, Peter, US-Amerikanisches Recht, 5. A. 2011
2011-11-13 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es
für die Annahme, dass ein Kurs eines oder mehrerer Finanzinstrumente in
der Weise beeinflusst wurde, dass ein anormales oder künstliches
Kursniveau erzielt wurde, nicht erforderlich, dass dieser Kurs über einen
gewissen Zeitraum hinaus auf einem anormalen oder künstlichen Kursniveau
bleibt (C-445/2009 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Auffassung (z. B. eines
Oberlandesgerichts), einem von der Polizei (z. B. Bayerns) im Rahmen der
Gefahrenabwehr mit der Entfernung eines Unfallkraftfahrzeugs beauftragten
Abschleppunternehmer stehe ein von der Polizei mit der Beauftragung konkludent
abgetretener Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten und Standkosten aus
Geschäftsführung ohne Auftrag nach Maßgabe einer polizeilichen
Gebührenordnung zu, gegen das Willkürverbot aus Art. 3 I GG
verstoßen (1 BvR 367/2011 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Versorgungsbedingungen
in einem Fernwärmeliefervertrag keine allgemeinen
Geschäftsbedingungen, sondern allgemeine Versorgungsbedingungen, doch
gelten für die Auslegung vorformulierter allgemeiner
Versorgungsbedingungen die gleichen Maßstäbe wie für allgemeine
Geschäftsbedingungen, so dass eine Preisanpassungsklausel nicht nur auf
einen Preisindex für den eingesetzten Energieträger abstellen darf
(VIII ZR 37/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen
Widerrufsverfahrens (Erlass des Widerspruchsbescheids oder bei Entbehrlichkeit
des Vorverfahrens Ausspruch der Widerrufsverfügung) abzustellen und die
Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen einem Wiederzulassungsverfahren
vorbehalten (AnwZ [Brfg] 11/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur
Körperschaftsteuer für 2007 verfassungsgemäß (II R 52/2010
21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen, die einem
Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines
Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, als Krankheitskosten
(Pflegekosten, Verpflegungsmehrkosten) eine außergewöhnliche
Belastung gemäß § 33 EStG (VI R 14/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands führen zu außerordentlichen
Einkünften nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter
Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen
Steuerpflichtigen führt (IX R 20/2010 26. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle können Teile der elterlichen Sorge
für ein nichteheliches Kind auf beide Eltern gemeinsam übertragen
werden, wenn sie eine entsprechende Vereinbarung geschlossen haben (10 UF
270/2010 12. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist es nicht Aufgabe eines Ratsuchenden,
den Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit auf Widersprüche
zwischen seinen Ausführungen und dem Inhalt ausgehändigter
Merkblätter aufmerksam zu machen, und kann die Bundesagentur für
Arbeit wegen Beratungsverschuldens schadensersatzpflichtig sein (1 U 133/2011
21. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind an die
Anlassbezogenheit und Verhältnismäßigkeit der Fragestellung
für eine medizinisch-psychologische Untersuchung mangels
selbständiger Anfechtung der Gutachtensanordnung und wegen der
einschneidenden Folgen einer unberechtigten Gutachtensverweigerung im Interesse
effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen (10 S 2785/2010 30.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bremen begrenzen Bedeutung und Tragweite des
Grundrechts auf rechtliches Gehör die Ermessensfreiheit des Gerichts, eine
mündliche Verhandlung nach § 54 VwGO i. V. m. § 47 II 1 ZPO
fortzusetzen, nachdem ein Befangenheitsantrag gestellt wurde (2 A 120/2011 22.
Juli 2011).
2011-11-14 Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist
der Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill und Umgebung wegen Verfahrensfehlern nicht wirksam gegründet und deshalb
als Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtlich nicht vorhanden,
so dass Beitragsbescheide nicht wirksam
sind und Mitgliedschaften nicht bestehen (7 A 2465/2010 11. November
2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Berlin ist Hicham El-Halabi wegen gefährlicher
Körperverletzung und versuchter schwerer Körperverletzung (an seiner
boxenden Tochter Rola El-Halabi) zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Kaiserslautern ist der ehemalige Leiter des Kinderheims Spatzennest
Stefan Sch. wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu 68 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Übergabe
eines Piraten an Kenia im Jahre 2009 durch die Bundeswehr Deutschlands wegen
erkennbarer Völkerrechtswidrigkeit der Haftbedingungen in Kenia
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist eine Behörde nicht verpflichtet, Verwaltungsakten (z.
B. über die polizeiliche Sicherstellung einer Waffe) länger als 20
Jahre nach Abschluss eines Verfahrens aufzubewahren (5 K 1198/2011 26. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat ein
nichtkirchlicher Seminaranbieter einen Anspruch auf eine sachliche Entscheidung
(z. B. des Bistums Limburg) über die Geeignetheit einer von ihm für
Bistumsmitarbeiter angebotenen Fortbildungsveranstaltung (6 K 553/2011 27.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei einer kleinen
Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugklausel eines
Privathaftpflichtversicherungsvertrag der Versicherer nicht den durch
Nachhintenschieben eines Kraftfahrzeugsitzes zwecks Vorbereitung einer Fahrt
entstandenen Schaden an einer hinter dem Sitz befindlichen Sache ersetzen (222
C 1621/2010 28. Oktober 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei den Tod dreier
Lübecker Schüler verursachende Weinpanscher wegen vorsätzlichen
Totschlags zu je 60 Jahren Haft verurteilt.
2011-11-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
ist das Vorhaben zur Reform der Körperschaftsteuer in Gibraltar von 2002
eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe und darf nicht umgesetzt werden
(C-106/2009 P 15. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Mitgliedstaat einem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt verweigern, auch
wenn dieser dort mit einem Familienangehörigen zusammenwohnen möchte,
solange dem Unionsbürger dadurch nicht der tatsächliche Genuss des
Kernbestands der Unionsbürgerschaft verwehrt wird (C-256/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt
für eine Zuwanderung eines jüdischen Russen nach Deutschland nicht
eine Abstammung von einem jüdischen Großelter, sondern muss durch
staatliche, vor 1990 ausgestellte Personenstandsurkunde entweder die eigene
jüdische Nationalität oder die jüdische Nationalität eines
Elters nachgewiesen werden (1 C 21/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Pflegezeit nicht auf mehrere Zeitabschnitte aufgeteilt werden (9 AZR 348/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine in die
Beißerei zweier Hunde zum Schutz ihres Hundes eingreifende Hundehalterin
eine Kürzung ihres Schadensersatzanspruchs wegen Mitverschuldens auf die
Hälfte hinnehmen (I-6 U 72/2011 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf ein
Getränkehersteller aus der Oberpfalz sein natürliches Mineralwasser
als Biomineralwasser anpreisen und verkaufen, aber kein entsprechendes Siegel
auf den Etiketten anbringen (3 U 354/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss
die Deutsche Post wegen rechtswidrigen Verdrängungswettbewerbs die Preise
ihrer Unternehmenstochter First Mail ohne weitere Verzögerungen auf ihre
eigenen Preise anheben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind wichtige
Beschlüsse einer Hauptversammlung der Pfleiderer AG von Mitte Juni
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Genehmigung
zusätzlicher Übungsdörfer (Kampfdörfer) auf dem
Truppenübungsplatz Senne rechtmäßig, weil dadurch das
zugehörige Fauna-Flora-Habitat-Gebiet und das Vogelschutzgebiet nicht
wesentlich beeinträchtigt werden (11 K 606/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein
Gerichtsvollzieher nicht wegen besonderer Gefährdung einen Anspruch auf
Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz
von Waffen und zum Führen dieser Waffen (5 K 521/2010 20. September 2011).
Das Europäische Parlament beschließt ein grundsätzliches Verbot
von schädlichen Spekulationen auf fallende Kurse von Staatsanleihen
(Leerverkäufen).
Die Deutsche Bank zahlt in den Vereinigten Staaten von Amerika 145 Millionen
Dollar zwecks Beilegung eines Rechtsstreits um den Verkauf von
Hypothekenpapieren.
Ungarn beschränkt durch Gesetz den freien Zugang zu seinem
Verfassungsgericht.
2011-11-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger der
insolventen Phoenix Kapitaldienst GmbH von der Entschädigungseinrichtung
der Wertpapierhandelsunternehmen eine Entschädigung ohne Anrechnung von
Provisionsansprüchen verlangen, weil die Phoenix Kapitaldienst GmbH ihren
Provisionsanspruch durch ihr grob vertragswidriges Verhalten nach dem
Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat (XI ZR 67/2011 25. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen
begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft der Erteilung eines
für den Schengenraum gültigen Besuchsvisums auch dann entgegen, wenn
der Fall von dem zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine
abgeschlossenen Visaerleichterungen erfasst wird, und ist auch die Erteilung
eines nur auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch
naher Familienangehöriger nur ausnahmsweise möglich (1 C 15/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird durch die
Wendung „als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter
kennengelernt“ nicht Desinteresse und fehlende Motivation zum Ausdruck
gebracht (9 AZR 386/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das
Bundesfinanzministerium Deutschlands einem Verfahren zur
Rechtmäßigkeit der seit 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer
beitreten (II R 9/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
(der Europäischen Union) entscheiden, ob die im europäischen
Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung
vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur
mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zutreffende Angaben über die
auszuführenden Erzeugnisse gemacht hat (VII R 45/2010 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens hat die
Ausschussmehrheit mit einer gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzten
Beendigung eines Untersuchungsausschusses Rechte der Ausschussminderheit und
damit die Landesverfassung verletzt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Bamberg darf ein Rechtsschutzversicherer Vergünstigungen (z.
B. Verzicht auf Erhöhung des Selbstbeteilungsbetrags bei vermehrter
Inanspruchnahme) gewähren, wenn Versicherte sich von empfohlenen
Rechtsanwälten beraten und vertreten lassen (1 O 336/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte
der Rhein-Kreis Neuss es zwei privaten Entsorgungsunternehmen verbieten , in
Jüchen, Kaarst und Neuss die Sammlung und Verwertung von Altpapier im
eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchzuführen, weil Altpapier aus
privaten Haushaltungen grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträger überlassen werden muss (17 K 5437/2010 15. November
2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Francisco
García Gaztelu (ETA) wegen eines Attentats zu 60 Jahren Haft verurteilt,
drei Mittäter zu langen Haftstrafen.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Nationalen Olympischen Komitees
Italiens ist es für den Antrag Juventus Turins auf Rückgabe des
Fußballmeisterschaftstitels 2006 nicht zuständig.
2011-11-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) sind, wenn der gegenwärtige Wohnsitz eines
Verbrauchers im Gebiet der Europäischen Union nicht bekannt ist und keine
beweiskräftigen Indizien auf einen Wohnsitz außerhalb der
Europäischen Union schließen lassen, für eine Klage gegen ihn
die Gerichte in dem Mitgliedstaat des letzten bekannten Wohnsitzes
international zuständig (C-327/2010 17,. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die
Verhängung einer Geldbuße gegen Stempher in Höhe von 2,37
Millionen Euro nichtig und eine Geldbuße gegen Low & Bonar und Bonar
Technical Fabrics von 12,24 Millionen Euro auf 9,18 Millionen Euro herabgesetzt
(T-51/2006 15. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Tarifvertrag über Sonderreglungen für studentische aushilfsweise
Beschäftigte, der gegenüber den Normalbeschäftigten
modifizierte, teilweise deutlich abgesenkte Arbeitsbedingungen vorsieht, nicht
allein deshalb als solcher unwirksam, weil einige Bestimmungen
möglicherweise wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebote oder
Diskriminierungsverbote rechtsunwirksam sind (4 AZR 856/2009 16. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Vitaminangaben und Nährwertangaben auf Nutella-Gläsern irreführend
(6 U 40/2011 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine gegen einen
afghanischen Hassprediger ergangene Ausweisungsverfügung mangels
Nachweisbarkeit von Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsteile aufgehoben,
di auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Klage aber abgewiesen (6
A 1896/2009 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg war die
Rentenanpassung (Nullrunde) zum 1. Juli 2010 rechtmäßig (11 R
267/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine von Energie
Baden-Württemberg gegen EWE im Rechtsstreit um Anteile am Leipziger
Gasimporteur VNG im Wert von 4 Milliarden Euro beantragte einstweilige
Verfügung zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Einführung
von Namens- oder Nummernschildern für Polizeivollzugsbeamte nicht
gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Berliner
Personalvertretungsgesetzes mitbestimmungspflichtig (60 K 9/2011 16. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf einem
spielsüchtigen Fahrlehrer die Fahrerlaubnis entzogen werden(3 L 995/2011
25. Oktober 2011).
Vor dem Amtsgericht Siegburg ist eine Ehe eines iranischen paares erst nach
deutschem Recht und danach im Beisein eines Mullahs nach iranischem Recht
geschieden worden.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda
ist Bürgermeister Gregory Ndahimana wegen Nichtverhinderung eines
Massakers an 2000 Menschen zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die
Großschlachterei Tönnies (Präsident Schalkes) den Schlachthof
Tummel aus Münsterland wegen der Gefahr der Marktbeherrschung nicht
kaufen.
In Deutschland sind bisher eine Million Solaranlagen an das Netz gegangen.
Tirol soll so verschultzt sein wie eine Fakultät verwachtelt.
2011-11-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Beurteilung einer
Sozialversicherungspflichtigkeit oder Lohnsteuerpflichtigkeit eines
Arbeitsverhältnisses nur die tatsächlichen Gegebenheiten
maßgeblich, so dass die Vertragsparteien die sich aus einem
Arbeitsverhältnis ergebenden Beitragspflichten nicht durch eine abweichende
vertragliche Gestaltung beseitigen können (1 StR 399/2011 27. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Beauftragung eines Wirtschaftsunternehmens mit der internen Revision ein
Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art auf Grund
besonderen Vertrauens, wobei ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen
Bezügen ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Erheblichkeit und
persönlicher Bindung für den Dienstverpflichteten mit daraus
folgendem Vertrauensschutz erfordert (III ZR 95/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren
nicht durch die bei gleicher Berechnungsgrundlage sich ergebende
Regelvergütung des Insolvenzverwalters nach § 2 I InsVV der Höhe
nach begrenzt, doch kann bei Übersteigen von 160000 Euro ein Abschlag in
Betracht kommen, der von Amtswegen zu prüfen ist (IX ZB 193/2010 22.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn bei
einer Auslandszustellung nach dem Haager Zustellungsübereinkommen vom 15.
November 1965 die Anforderungen dieses Abkommens gewahrt und bei der Zustellung
nur Formvorschriften des Verfahrensrechts des Zustellungsstaats verletzt
werden, der Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt, wenn das
Schriftstück dem Zustellungsempfänger tatsächlich zugegangen ist, obwohl
das anwendbare Recht des Zustellungsstaats eine Heilungsmöglichkeit nicht
vorsieht (XII ZR 168/2009 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die durch eine
unselbständige Nebenintervention entstandenen Kosten nach dem
Maßstab zu verteilen, den die Parteien in einem ohne Beteiligung des
Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich für die Verteilung der übrigen
Kosten des Rechtsstreits festgelegt haben (VII ZB 24/2009 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das
Videoportal YouTube an den Filmverleih Constantin keine Daten über einen
große Teile des Kinofilms Werner Eiskalt in dem Portal rechtswidrig zur
Verfügung stellenden Nutzer herausgeben, weil keine
Urheberrechtsverletzung gewerblichen Ausmaßes vorliegt (29 U 3496/2011
17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein
Mitglied des Sozialforums Berlin keinen Anspruch auf Auskunft über bei dem
Verfassungsschutz gespeicherte Daten, weil es die nach § 99 II VwGO
bestehende Möglichkeit der Beantragung eines Zwischenverfahrens vor dem
Geheimschutzsenat des Oberverwaltungsgerichts nicht wahrgenommen hat (12 B
12.08 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Pheinland-Pfalz kann ein
wegen einer Gummiallergie keine ABC-Schutzmaske tragen könnender Stabsarzt
der Bundeswehr wegen Dienstunfähigkeit seine Entlassung verlangen (10 A
10628/2011 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Busfahrer, der
während der Pause zwischen zwei Fahrten den versicherten Umkreis um seinen
Omnibus in einem Fußballstadion verlässt und diese Pause als
Freizeit (im Stadion?) privat gestaltet, nicht gesetzlich unfallversichert (3 U
52/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Besteuerung von
Zinsen auf Einkommensteuererstattungen möglicherweise rechtswidrig (2 V
913/2011 E 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der vom
Gemeinderat der Stadt Plochingen am 15. November 2011 beschlossene Aufruf zur
Volksabstimmung am 27. November 2011 (Und denken Sie daran: Nein zum
Kündigungsgesetz = Für Stuttgart 21) gegen den Willen eines einzelnen
Gemeinderats veröffentlicht werden (7 K 4075/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick darf die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands entgegen der Rechtsansicht eines
Gebietsverbands der DVU im Internet auf ihre Verschmelzung mit der DVU
hinweisen (7 C 1005/2011 7. Oktober 2011).
Deutschland und Liechtenstein unterzeichnen am 17. November 2011 ein
Doppelbesteuerungsabkommen.
Die Europäische Union unterzeichnet ein neues Abkommen mit den Vereinigten
Staaten von Amerika über die Übermittlung von Fluggastdaten, welches
das Abkommen des Jahres 2007 ersetzt.
2011-11-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die gegen einen Rechtsanwalt
gerichtete Regressklage darauf gestützt wird, dass ein Vorprozess infolge
pflichtwidriger Prozessführung des Rechtsanwalts verloren wurde, mangels
Bekämpfung der erstinstanzlichen Beschwer eine Berufung unzulässig,
mit der erstmals geltend gemacht wird, der Rechtsanwalt habe mangels
Erfolgsaussichten bereits von der Einleitung des Vorprozesses abraten
müssen (IX ZB 106/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten der
Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar
erklärten Urteil nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung
durch das Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage entzogen wird
(VIII ZB 27/2009 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheidet ein
Kommanditist mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein
Vermögen auch dann aus der Kommanditgesellschaft aus, wenn zugleich
über das Vermögen der Kommanditgesellschaft selbst das Insolvenzverfahren
eröffnet wird, und geht, wenn alle Gesellschafter einer
Kommanditgesellschaft bis auf einen ausscheiden, nach Erlöschen der
Gesellschaft ohne Liquidation ihr Vermögen im Wege der
Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter über (8 C 10/2010
13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Grundsätze zur Entschädigung des Eigentümers, der die
Übernahme seines Grundstücks infolge einer isolierten
eigentumsverdrängenden Bebauungsplanung verlangt, auch dann anwendbar,
wenn der Eigentümer eines in einem förmlich festgelegten
Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks nach Versagung der
sanierungsrechtlichen (Bau-)Genehmigung nach § 145 V BauGB die
Übernahme des Grundstücks bzw. die Entziehung des Grundeigentums
verlangt (III ZR 156/2010 7. Juli 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern,
die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr
zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 I 1 BetrVG mitzubestimmen (7 ABR
3/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ruht eine Rente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur, wenn der Berechtigte für nach
dem Fremdrentenrecht anzurechnende Zeiten zugleich eine ausländische
Rentenleistung tatsächlich erhält (5 R 8/2010 R 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht einem Synchronsprecher
bei einem untergeordneten Beitrag nach einer üblichen und angemessenen
Pauschalvergütung ein Nachvergütungsanspruch gemäß §
31a II, I UrhG nicht zu (24 U 2/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Antrag auf
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde
nach den §§ 58ff. FamFG grundsätzlich bei dem Gericht
einzureichen, dessen Entscheidung angefochten werden soll, also im vorliegenden
Fall bei dem Amtsgericht (2 UF 154/2011 22. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Anspruch auf
Trennungsunterhalt verwirkt, wenn die Ehefrau die langen berufsbedingten
Abwesenheitszeiten ihres als Fernfahrer tätigen Ehemanns zur Aufnahme
eines intimen Verhältnisses zu einem langjährigen gemeinsamen Freund
ausnutzt, dem beide zuvor wegen finanzieller Notlage bei sich Unterkunft
gewährt haben, wobei die Ehefeindlichkeit dieses Verhaltens unterstrichen
wird, wenn die Ehefrau die neue Beziehung zunächst so lange wie
möglich geheim hält und nach Aufdecken durch den Ehemann offen
fortsetzt (13 UF 3/2011 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch-Gladbach kann ein
geschiedener Ehemann einen Schadensersatzanspruch gegen seine ehemalige Ehefrau
wegen der Rechtsanwaltskosten haben, die ihm in Verfolgung eines Anspruchs auf
Unterlassung bestimmter (beleidigender) Aussagen im Internet (z. B. Kosten
für so ne blöde Scheidung, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter
gewesen wäre, eigentlich unbezahlbar den Herrn los zu sein) entstanden sind
(60 C 37/2011 16. Juni 2011).
Im Jahre 2010 erhielt die Europäische Kommission mehr als 4000 Beschwerden
und Anfragen wegen möglicher Vertragsverletzungen von Mitgliedstaaten, die
in 114 Fällen an den Gerichtshof verwiesen wurden.
*Koch, E., Handbuch des Unterhaltsrechts, 12. A. 2012
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Baumbach/Hopt, 35. A. 2012
*Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, hg. v.
Hopt, Klaus J., 4. A. 2012
*Beck’sches Richter-Handbuch, hg. v. Seitz, Walter/Büchel, Helmut,
3. A. 2012
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 15. A. 2011
*Strafgesetzbuch, hg. v. Fischer, Thomas, 59. A: 2012
2011-11-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der durch Art. 12 I GG
geschützten Berufsfreiheit unvereinbar, einen Vollrechtsbeistand
(Rechtsbeistand) im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes, dessen Erlaubnis die
Prozessvertretung außerhalb der Verhandlung erfasst, über das
Auftreten in der Verhandlung hinaus als Prozessbevollmächtigten zurückzuweisen
(1 BvR 2930/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Provider
erst bei einem konkret gefassten Hinweis auf einen Rechtsverstoß
tätig werden und den Beitrag nach Weiterleitung an den Blogbetreiber
löschen, wenn dieser nicht innerhalb einer angemessenen Frist Stellung
genommen hat oder die Stellungnahme nicht überzeugend ist (VI ZR 93/2010
25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach
Übernahme eines Ermittlungsverfahrens (z. B. wegen einer Straftat in
Österreich) durch die Bundesrepublik Deutschland eine in dem abgebenden
Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits
eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht zu
kompensieren (1 StR 153/2011 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich bei
falscher Bezeichnung der Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen
einen Dritten im erstinstanzlichen Urteil als Wohnungseigentumssache der
Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht darauf verlassen, dass die
besondere Rechtsmittelszuständigkeit des § 72 II GVG eingreift (V ZB
67/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verrichtet ein
Betriebshandwerker, der einem mit der Überprüfung von
Druckbehältern beauftragten Mitarbeiter eines anderen Unternehmens die
Kühlzentrale aufschließt, die Abschaltung der Anlage veranlasst und
von der Überprüfung ansonsten unabhängiger Arbeiten in unmittelbarer
räumlicher Nähe ausführt, seine Tätigkeit nicht auf einer
gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 III Alt. 3 SGB VII mit
diesem Mitarbeiter (VI ZR 227/2009 1. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Berufung eines Arbeitnehmers auf einen ernsthaften inneren Glaubenskonflikt (z.
B. Auffüllung eines Getränkelagers mit Alkoholika durch Muslimen)
gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers dessen Beharren auf
Vertragserfüllung ermessensfehlerhaft sein, eine Kündigung aber
trotzdem begründet sein (2 AZR 636/2009 24. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Designer, wer
Entwürfe mindestens überwiegend durch Vergabe von Lizenzen verwertet,
Hersteller, wer Güter nach eigen Entwürfen fertigt oder fertigen
lässt (3 KS 4/2010 R 10. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die
Genehmigung einer Zweigpraxis für einen in Einzelpraxis tätigen
Vertragsarzt abgelehnt werden, wenn die Zweigpraxis mehr als eine Stunde Fahrzeit
entfernt ist und ihr Betrieb Zeiten
umfassen würde, in denen am Ort des Praxissitzes üblicherweise
praktiziert wird und kein organisierter Notfalldienst besteht (6 KA 7/2010 R 9.
Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Krankenversorgung der Bundesbeamten im Sinne der Regelungen über die
Auffangpflichtversicherung weder der gesetzlichen och der privaten
Krankenversicherung zuzurechnen (12 KR 11/2009 R 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erstreckt sich der
Mehrvergütungsanspruch auch auf diejenigen Preissteigerungen, die sich
durch die infolge der verzögerten Vergabe tatsächlich eingetretene
Bauzeitverschiebung ergeben, und ist der neue Preis an Hand der Urkalkulation
des Unternehmers unter Berücksichtigung der preiserhöhenden Faktoren
sowie unter Beibehaltung der bisherigen Parameter der Preisermittlung zu
bestimmen (14 U 62/2008 25. Mai 2008).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf eine Behörde (z. B. Direktor eines Amtsgerichts)
auch bei aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern nicht sogleich ein Hausverbot
verhängen (4 L 543/2011 14. Juni 2011).
2011-11-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine an landesrechtliche
Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung keine den
nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 II 2 BGB
ausschließende Sonderregelung und muss ein Eigentümer eines
betroffenen Grundstücks einen durch übertretendes Wasser entstandenen
Schaden von fast 4000 Euro nicht ausgleichslos dulden (V ZR 277/2010 15. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für die Anwendung der so genannten Sozienklausel eine Kooperation (z. B.
zwischen Steuerberatern) nicht und gelten die Grundsätze der
Repräsentantenhaftung im Rahmen einer
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nicht (IV ZR 168/2009 18. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verrichtet ein
Mitarbeiter eines Baumarkts, der gekaufte Ware mit einem Gabelstapler aus dem
Lager in den Bereich der Ladezone transportiert und dort zur Verladung durch
den Käufer bereitstellt, seine Tätigkeit nicht notwendigerweise auf
einer gemeinsamen Betriebsstätte mit dem Arbeitnehmer des Käufers,
der die Ware mit einem Transportfahrzeug abholen soll (VI ZR 152/2010 10. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine allgemeine
Lebensversicherungsbedingung, nach der bei monatlicher Prämienzahlung ein
Aufschlag zu bezahlen ist, rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung
für einen Stromtarif mit dem Wort Festpreis irreführend, wenn der
Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil variabler
Preisbestandteile (z. B. 40 Prozent) aufgeklärt wird (I-4 U 58/2011 8.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Aurich erhält eine im Juli 2006 durch Herunterfallen von
einem Operationstisch während eines Routineeingriffs verletzte, danach
einseitig gelähmte Frau rund 90000 Euro Schmerzensgeld und eine Rente von
lebenslang monatlich 1500 Euro.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel muss ein Betriebsrat,
wenn er umfassende Einsicht in Protokolldateien für Zugriffe auf das
Laufwerk des Betriebsrats im Intranet eines Unternehmens verlangt,
nachvollziehbar Gründe und Ziele darlegen können (5 BV 17/2011).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Verweigerung der
Spielberechtigung für sechs Spieler des FC Sion durch den Schweizerischen
Fußballverband wegen Verstoßes gegen das Transferverbot entgegen
der Ansicht der Vorinstanz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind 110
Mitglieder der ’Ndrangheta zu teils hohen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die
Todesstrafe gegen ein führendes Mitglied der Endzeitsekte Aum Shinrikyo
(Seiichi Endo) bestätigt.
Die Augsburger Mediengruppe Pressedruck übernimmt von der Verlagsgruppe
Georg von Holtzbrinck 51 Prozent der Anteile am in Konstanz erscheinenden
Südkurier.
Die Europäische Zentralbank hat in der vergangenen Woche Staatsanleihen
für rund 8 Milliarden Euro erworben (seit Mai 2010 195 Milliarden).
Landgerichtspräsident Graefen ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts
Koblenz.
2011-11-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) darf der Urlaubsanspruch eines langfristig
über mehrere Jahre arbeitsunfähigen Arbeitnehmers (z. B. auf einen
Übertragungszeitraum von 15 Monaten)zeitlich beschränkt werden
(C-214/2010 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der
für die ausschließliche internationale Zuständigkeit
maßgebliche Sitz einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union nach der Gründungstheorie und damit
grundsätzlich nach dem Satzungssitz des Herkunftsstaats (z. B.
Großbritannien) (II ZR 28/2010 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde ITC der Vereinigten Staaten von
Amerika hat S3Graphics keinen Anspruch gegen Apple wegen Patentverletzung.
Nach einer Entscheidung einer Antidopingkommission Jamaikas ist der
Läufer Steve Mullings wegen wiederholten Dopings lebenslang gesperrt.
Heitkamp Bauholding beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Börse Tokio und die Börse Osaka schließen sich zusammen.
Die Europäische Union genehmigt eine Staatshilfe für die Banco de
Valencia von 3 Milliarden Euro.
Bei dem insolventen Wertpapierhaus MF Global sind 1,2 Milliarden Dollar an
Kundengeldern verschwunden.
Nach einer Mitteilung des
Bundesfinanzministeriums Deutschlands sind Leistungen an ehemalige
Zwangsarbeiter nach dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung
Verantwortung und Zukunft ebenso steuerfrei wie Renten für Opfer der
nationalsozialistischen Verfolgung.
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments lehnt die
europaweite Einführung von Gigalinern ab.
Claude Trichet soll als Nachfolger Jacob Frenkels von JP Morgan Chase
Vorsitzender der Group of Thirty werden.
† Pappermann, Ernst Bigge 26. November 1942-Köln 22. Oktober 2011.
2011-11-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur
Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge unzulässig und
damit nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR2333/2011 21. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind
steuerfinanzierte Fürsorgeleistungen wie die Grundsicherung nicht als
Eigentum geschützt, so dass Einkommensteuererstattungen auf
Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden dürfen und eine diesbezügliche
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2007/2011 8.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen
Ansprüche auf Erstattung der Kosten eines durch einen Schiffsunfall
veranlassten , eine drohende Gewässerverunreinigung verhindern sollenden
Feuerwehreinsatzes nicht der Haftungsbeschränkung nach dem
Binnenschifffahrtsgesetz, weil eine drohende Gewässerverunreinigung kein
Sachschaden ist (6 C 6/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Betrieb von
Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen eine
erlaubnispflichtige Sondernutzung und keine als Gemeingebrauch anzusehende
Nutzung der Straße zum Verkehr mehr (11 A 2325/2010 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hätten heimlich
aufgenommene Fotos Jörg Kachelmann im Gefängnishof und ein privates
e-mail an seine ehemalige Freundin nicht veröffentlicht werden
dürfen, ein Bericht über den Fund eines Messers mit Spuren
Kachelmanns dagegen doch (15 U 62/2011 15. November 2011, 15 U 60/2011, 15
U61/2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart ist ein Zusatzbeitrag einer
Krankenkasse (z. B. monatlich 8 Euro) auch ohne Härtefallklausel
zulässig(11 KR 3607/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Berlin-Brandenburg können Alleinerziehende bei Eheschließung
den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anteilig bis zum Monat der
Eheschließung geltend machen (1 K 2232/2006 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Inge Viett wegen
Befürwortung von Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge bei einer
Rosa-Luxemburg-Tagung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hof ist das Ermittlungsverfahren
gegen Karl-Theodor zu Guttenberg wegen Urheberrechtsverletzung auf Grund des
geringen Schadens gegen Zahlung von 20000 Euro an die Deutsche Krebshilfe
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf das
größte Kraftwerk des Landes an der Emsmündung gebaut werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von
Amerika ist ein Fünfundzwanzigjähriger wegen Verbreitung von
Kinderpornos zu 315 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Familienrichter William Adams nach dem Erscheinen von Bildern
über das Schlagen seiner Tochter mit einem Gürtel im Internet mit
mehr als 6,5 Millionen Aufrufen beurlaubt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Ampon
Tangnopakul wegen Majestätsbeleidigung und Computerkriminalität
mittels vierer SMS zu Königin Sirikit zu zwanzig Jahren Haft verurteilt.
Präsident Ali Abdullah Salih überträgt die Macht im Jemen an
seinen Stellvertreter Abdarabo Mansur Hadi.
Oregon setzt den Vollzug der Todesstrafe aus.
Deutsche Bank und Stadtwerke Pforzheim einigen sich wegen streitiger
Ansprüche aus gefährlichen Zinswettgeschäften auf eine
Ausgleichszahlung der Deutschen Bank an die Stadtwerke.
Merck & Co. zahlen zur Beilegung eines Rechtsstreits wegen des
Schmerzmittels Vioxx nochmals fast eine Milliarde Dollar.
2011-11-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) dürfen Internetanbieter nicht verpflichtet
werden, mit Filtern den rechtswidrigen Austausch von Musikdateien zwischen
Internetnutzern zu verhindern, weil dies auch zur Sperrung zulässiger
Kommunikation führen könnte.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) hat Jose
Maria Sison wegen eines rechtswidrigen Einfrierens von Geldern durch den Rat
der Europäischen Union keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil ein
entschiedenes Handeln gegen den internationalen Terrorismus erforderlich war,
bei dem auch eine durchschnittlich umsichtige und sorgfältige Verwaltung
einen Fehler hätte begehen können (T-341/2007 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Ausgestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung
weder den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG noch das Grundrecht auf
Schutz und Förderung von Ehe und Familie aus Art. 6 I, II GG, weil die
Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt ist und das Eltergeld die
überkommene Rollenverteilung in der Familie überwinden helfen soll (1
BvR 1853/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist mangels
eines Nachweises von Planungsmängeln eine Klage von Anwohnern gegen den
Bau eines Autobahntunnels unter der Weser in Bremen und damit des Abschlusses
eines Autobahnringes um Bremen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich
die Bundesnetzagentur bei den Berechnungsmethoden für die Genehmigung von
Entgelten für die Nutzung von Telekomanschlüssen durch Wettbewerber
zwischen einer Berechnung des Investitionswerts nach den tatsächlich
entstandenen Anschaffungs- und Herstellungskosten und einer Berechnung nach
Wiederbeschaffungskosten entscheiden, muss aber die widerstreitenden Interessen
abwägen und unter anderem prüfen, welcher Kostenmaßstab den
Interessen beider Parteien und dem Ziel eines chancengleichen Wettbewerbs am
ehesten gerecht wird (6 C 11,2010 23. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Kosten aus ihren
Amtspflichtverletzungen (z. B. Schadensersatz für rechtswidriges Verlangen
einer Entlassung eines Vorstands eines Kreditinstituts) im Wege der Umlage von
den von ihr beaufsichtigten Finanzinstituten fordern (8 C 20/2010 23. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte
die Bürgerbewegung pro Köln e. V. in den Verfassungschutzberichten
des Bundesinnenministeriums Deutschlands von 2008 bis 2010 erwähnt werden
(1 B 111/2010 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind wegen
eines vertraglichen Verzichts eines kirchlichen Krankenhausträgers auf
ordentliche betriebsbedingte Kündigungen bis zum Jahresende als
Gegenleistung für einen Weihnachtsgeldverzicht 121 zur Abwendung einer
drohenden Insolvenz ausgesprochene außerordentliche betriebsbedingte
Kündigungen unwirksam (12 Sa 926/2011 23, November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen steht einem einen
eigenen Haushalt für mehrere Menschen führenden Hartz
IV-Empfänger als Entschädigung für die gerichtlich angeordnete
Teilnahme an einem Gerichtstermin die sogenannte Hausfrauenentschädigung
in Höhe von zwölf Euro pro Stunde und nicht nur die
Zeitaufwandsentschädigung zu (4 P 18/2009 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind die Pflegeeltern der im Juli
2011 im Alter von 9 Jahren qualvoll gestorbenen Anna zu lebenslanger Haft
(Pflegemutter) bzw. 6,5 Jahren Haft (Pflegevater) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben Elvis Presley Enterprises
wegen eines 1973 geschlossenen Abfindungsvertrags gegen Sony Music
Entertainment keinen Anspruch auf in Deutschland posthum erzielte Einnahmen aus
der Verwertung von Musikaufnahmen (21 O 25511/2010).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin sind die
Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der City BKK trotz
Schließung der Krankenkasse nicht wirksam beendet (21 Ca 7861/2011 23.
November 2011 u. a.).
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit Portugals von BBB- auf
BB+ und damit auf „Ramsch“-Niveau herab.
2011-11-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist das Gesetz Italiens über die
zivilrechtliche Haftung der Richter für Schäden, die Einzelnen durch
Verstöße gegen Unionsrecht entstehen europarechtswidrig, weil
Haftungsausschluss oder Haftungsbeschränkung auf Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit den allgemeinen Grundsatz verletzen, nach dem die
Mitgliedstaaten für Verstöße eines letztinstanzlichen Gerichts
gegen Unionsrecht haften (C-379/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
ehemaligen Beamten der im Zuge der nordrhein-westfälischen
Verwaltungsreform aufgelösten staatlichen Versorgungsämter und
Umweltämter wegen Unvollständigkeit der Überleitungsgesetze
nicht auf kommunale Körperschaften übergeleitet worden, sondern sind
Landesbeamte geblieben (2 C 50/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Hans
Eichel über sein Ruhegehalt als Bundesminister hinaus keine weiteren
Pensionsansprüche aus seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister
Kassels und als Bundestagsabgeordneter (2 C 57/2009 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg gilt ein vor einem
Parkplatz angebrachtes Höchstgeschwindigkeitsverbot auch nach der Ausfahrt
aus dem Parkplatz weiter (2 SsRs 214/2011 16. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann ein
früherer Drogenkonsum auch dann zur Beurteilung der Eignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen herangezogen werden, wenn die Fahrerlaubnis neu
erteilt worden ist, nachdem ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu dem
Ergebnis gelangt ist, dass eine längere Drogenabstinenz vorliegt (2 B
133/2011 1. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen
begründet die Bestechlichkeit eines Doktorvaters unter Annahme eines
Honorars eines Instituts für Promotionsvermittlung und Promotionsberatung
nicht die Aberkennung eines erworbenen Doktorgrads (z. B. der Universität
Hannover) (2 LA 333/2010 u. a. 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die von
Winzern für den Deutschen Weinfonds und die gebietliche
Absatzförderung zu zahlenden Abgaben verfassungsgemäß und damit
die zentrale Vermarktung des deutschen Weines zulässig (3 C 32/2010 24.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Haftung einer
Rechtsanwaltskammer auf Ersatz der materiellen Schäden für die
zögerliche Bearbeitung eines Fachanwaltsantrags dem Grunde nach zu
bejahen, wenn die Rechtsanwaltskammer den Antrag ohne genügenden Grund
nicht binnen drei Monaten bescheidet (5 O 69/2011 9. August 2011).
Sibylle Kessal-Wulf wird als Nachfolgerin Rudolf Mellinghoffs, Peter
Müller als Nachfolger Udo di Fabios Bundesverfassungsrichter(in).
Manroland (größer Zeitungsdruckmaschinenhersteller der Welt)
beantragt bei dem Amtsgericht Augsburg die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Standard & Poor’s senkt die Kreditwürdigkeit Belgiens von AA+ auf
AA.
Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit Ungarns von Baa3 auf Ba1
(Ramschstatus)
Brasilien entzieht Chevron wegen eines Öllecks Bohrlizenzen bis zur
Aufklärung des Vorfalls und der Erfüllung aller
Sicherheitsanforderungen.
2011-11-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Massezufluss nach Aufhebung des
Verfahrens eine zusätzliche Vergütung nur bei einer
Nachtragsverteilung festgesetzt werden (IX ZB 12/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit vor, wenn der mit dem Vertrag
verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk
seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt
(VII ZR 87/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine nach
Prozesseinleitung vermögenslos gewordene, den Prozess nach einer Abtretung
und einer Ermächtigung des Zessionars zur prozessualen Geltendmachung
fortführende Partei grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich
(VII ZR 162/2009 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem
Rechtsanwalt, wenn er das Mandatsverhältnis ohne Veranlassung durch den
anderen Teil kündigt, ein Anspruch auf Vergütung insoweit nicht zu,
als der Mandant einen anderen Prozessbevollmächtigten neu bestellen muss,
mit dessen Vergütung auch die Tätigkeit des kündigenden
Rechtsanwalts abgegolten wäre (IX ZR 170/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
Herausgabe des in der Grundstückszwangsversteigerung rechtsgrundlos
Erlangten dem zu, dem bei einem um den rechtsgrundlosen Bietvorteil
erhöhten Bargebot der Mehrerlös im Teilungsverfahren und nach
Erfüllung schuldrechtlicher Rückgewährpflichten zugefallen
wäre (IX ZR 197/2010 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich die
Rechtsbeständigkeit eines schuldbestätigenden (deklaratorischen)
Anerkenntnisses und seine Wirkungen nach den für einen Vergleichsvertrag
geltenden Grundsätzen (IX ZR 1/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei
vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne
Mehrerlösbeteiligung eine Versicherungsentschädigung, die auf Grund
eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicherer des
Schädigers wegen der Beschädigung des Leasingfahrzeugs auf
Totalschadensbasis gezahlt wird, dem Leasinggeber zu, soweit sie nicht vom
Leasingnehmer zu Reparatur des Leasingfahrzeugs verwendet wird (VIII ZR
184/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können eigene
Aktien der Gesellschaft nicht als Sacheinlage eingebracht werden, wobei der
Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die
Gesellschaft überlassenen Aktien dem Einbringen als Sacheinlage
gleichstehen kann (II ZR 234/2009 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es
für eine deutliche Imitationsbehauptung gemäß § 6 II Nr. 6
UWG nicht, wenn das beworbene Erzeugnis erst auf Grund zu ermittelnder weiterer
Umstände als Imitat erkennbar wird, die außerhalb der
Gesamtdarstellung der Werbung und des präsenten Wissens der durch sie
angesprochenen Adressaten liegen (I ZR 157/2009 5. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist im Rahmen
der Anpassungsprüfung nach § 16 I, II BetrAVG auf den
Kaufkraftverlust abzustellen, der sich aus dem zum Anpassungsstichtag
aktuellsten, vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten
Verbraucherpreisindex ergibt (3 AZR 859/2009 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt § 41a IV
EStG voraus, dass die Arbeitnehmer zusammenhängend 183 Tage auf eigenen
oder gecharterten Schiffen des Arbeitgebers tätig sind, wobei
Einsatzzeiten auf Schiffen Dritter unberücksichtigt bleiben (VI R 84/2010
13. Juli 2011).
*Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle 2012, 8. A. 2011
*Feuerich, Wilhelm E./Weyland, Dag, Bundesrechtsanwaltsordnung, 8. A. 2012
*Krodel, Thomas, Das sozialgerichtliche Eilverfahren, 3. A. 2011
*Pragst, Robert, Mein Jahr als Staatsanwalt. DTV, München 2011. 232 S.
2011-11-27 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung
eines Beschwerdeführers in Deutschland wegen der Beleidigung eines
Abtreibungsarzts durch das Wort Babycaust gerechtfertigt, doch verletzt die
Dauer des Verfahrens über die Verfassungsbeschwerde des
Beschwerdeführers mit fast 6,5 Jahren das Recht auf ein faires
Verfahren(397/2007 13. Januar 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Berufungszurückweisung gemäß § 522 II ZPO nach Terminierung
verfassungsgemäß, wenn die allein von dem Vorsitzenden vorgenommene
Terminierungsverfügung keine Aussage dahin enthält, dass ein
Verfahren nach § 522 II ZPO nicht in Betracht kommt (1 BvR 161/2010 18.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
gefährdet allein der Umstand, dass ein Kind aus einer Pflegestelle zu
einem sorgeberechtigten Elter wechselt, nicht die für eine Trennung des
Kindes von diesem Elter notwendige Voraussetzung einer nachhaltigen
Gefährdung des körperlichen, geistigen und seelischen Kindeswohls (1
BvR 303/2011 20. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
außerordentliche Kündigung eines Handelsvertreters oder
Vertragshändlers wegen fortgesetzten Wettbewerbsverstoßes durch
Konkurrenztätigkeit nicht deswegen unwirksam, weil der Unternehmer die
Abmahnung erst mehrere Monate nach Kenntniserlangung von der verbotswidrigen
Konkurrenztätigkeit ausgesprochen hat (VIII ZR 212/2008 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zum
Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel berechtigter Apotheker auch die von
ihm hergestellten Defekturarzneimittel bundesweit versenden (I ZR 129/2009 14.
April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer
jahresübergreifenden Kündigungsfrist der Arbeitgeber die
Freistellungserklärung zum Zweck der Erfüllung des Urlaubsanspruchs
grundsätzlich auch im Vorgriff auf das Urlaubsjahr abgeben, doch muss die
Erklärung eindeutig genug sein (9 AZR 189/2010 17. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei der
Jahresgrenzbetragsberechnung nach § 32 IV 2 EStG Unterhaltsleistungen des
verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind
im Grundsatz allenfalls in hälftiger Höhe Einkünfte mindernd
berücksichtigt werden (III R 48/2008 4. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der
Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 IV 2 EStG überschritten
ist, Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner nicht
Einkünfte mindernd zu berücksichtigen (III R 72/2007 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestimmt sich bei
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs eines Bauherrn im Wege der
Drittschadensliquidation der Umfang des Schadensersatzes nach den
Verhältnissen des geschädigten Dritten, der so zu stellen ist, wie er
stehen würde, wenn der Schaden (z. B. rund 175000 Euro) nicht durch eine
Gefahrtragungsregel (z. B. § 644 I BGB) verlagert worden wäre (9 U
1027/2011 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das
volljährige Kind grundsätzlich einen unterhaltsrechtlichen Anspruch
auf Zahlung eines Prozesskostenvorschusses für ein zur Erlangung eines
Studienplatzes betriebenes Rechtsschutzverfahren (5 M 44/2010 13. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald setzt auch bei
einer allgemeinen Leistungsklage ein Anspruch auf Prozesszinsen voraus, dass
die geltend gemachte Geldforderung vom Kläger beziffert wurde oder
bestimmt oder bestimmbar ist (1 L 73/2007 15. Juni 2011).
In Baden-Württemberg stimmen bei einer beteiligung von 48,3 Prozent der
Wahlberechtigten 58,8 Prozent der Abstimmenden gegen einen Ausstieg des Landes
aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21, worauf der Ministerpräsident Stuttgart
21 nun zur eigenen Sache machen will.
2011-11-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Bezeichnung der Nutzungsart
eines Grundstücks in der Terminsbestimmung als „bebaut mit einem
Einfamilienhaus“ den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG auch, wenn
einige Räume des Hauses als Ingenieurbüro genutzt werden (V ZB 65/2011
29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach
streitloser Hauptsacheregelung erfolgende isolierte Kostenentscheidungen in
Ehestreitsachen und Familienstreitsachen mit der sofortigen Beschwerde nach den
§§ 567ff. ZPO anfechtbar und ist bei einer Kostenregelung die
Möglichkeit der Kostenaufhebung zu berücksichtigen (XII ZB 2/2011 28.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für
einen Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit für ausreichende
Erwerbsbemühungen vorwiegend auf die individuellen Verhältnisse und die
Erwerbsbiografie des Anspruchstellers an (XII ZR 121/2009 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die
FDP 3,5 Millionen Euro wegen Verletzung des Parteiengesetzes (durch Jürgen
Möllemann) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Überlassung der Notierung, Berechnung und Kontrolle der Frist für die
Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung seitens des
Rechtsanwalts an sein Büropersonal regelmäßig sorgfaltswidrig,
weil die Berechnung der Frist jedenfalls bei fehlender Routine des Personals
rechtlich schwierig ist (1 A 2050/2009 12. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann eine
Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister
zur Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 III 1 Nr. 2 StVG nach Ablauf
eines der fünfjährigen Tilgungsfrist entsprechenden Zeitraums nicht
mehr verwertet werden (3 M 348/2011 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die
Ermordung eines Vaters durch den Sohn auf der Rückfahrt von einem
Steuerberater kein Arbeitsunfall, weil sie nur auf Grund innerfamiliärer
Konflikte erfolgte, so dass die Mutter keine Witwenrente aus der
Unfallversicherung erhält (2 U 5633/2010 22. November 2011).
(2 U 5633/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist der Antrag Magnus
Gäfgens auf Wiederaufnahme seines Strafverfahrens zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss bei ebay-Verkäufen
der erforderliche Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht, nicht erst
in der Artikelbeschreibung angegeben werden (327 O 196/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Karl Valentins Satz
Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht
getraut ein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk, wobei bei
Zugänglichmachung auf die Fremdheit des Inhalts hinzuweisen ist (7 O
8226/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Arabischen Emirate sind fünf eine Petition für Reformen
unterzeichende Angeklagte wegen staatsfeindlicher Tätigkeit (Beleidigung
der Staatsführung, Gefährdung der nationalen Sicherheit,
Aufstachelung der Bevölkerung zu Protest und Wahlboykott) zu bis zu drei
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts soll Western
Digital für die rechtswidrige Verpflichtung eines ehemaligen Mitarbeiters
Seagates 525 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich wegen dessen Apothekengesetz ein.
Braun, Michael wird Senator für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin.
Kiehnle, Arndt wird in Tübingen für bürgerliches Recht, deutsche
Rechtsgeschichte, Handelsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
2011-11-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die der Siegfried-Unseld-Stiftung durch
Schenkung zu Lebzeiten eingeräumten Unterbeteiligungen an den
Gesellschaften der Suhrkamp-Verlagsgruppe nicht Teil des Nachlasses Siegfried
Unselds, so dass sein Sohn Joachim Unseld daran keinen Pflichtteilsanspruch hat
(II ZR 306/2009 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank
nachweisen, dass Geld an Bankautomaten mit einer Originalbankkarte (und nicht
mit einer bloßen Kartenkopie) abgehoben wurde /XI ZR 370/2010 29.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind deutsche
Gerichte für Schadensersatzklagen gegen Ratingagenturen mit Sitz im
Ausland bei hinreichendem Inlandsbezug des Rechtsstreits örtlich und damit
auch international zuständig (21 U 23/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf
genussuntaugliches Mastgeflügelfleisch nicht unterschiedslos (ohne
Aussortierung z. B. von Entzündungen und Geschwülsten) als Tierfutter
verwendet werden (13 ME 154/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat der schwache
vorläufige Insolvenzverwalter keine Auskunftspflicht und keine
Vorlagepflicht gegenüber dem Finanzamt (11 V 2705/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel kann eine
Gemeindevertretung (einer Kommune) mangels gesetzlicher Grundlage und wegen der
Meinungsfreiheit nicht einen Gemeindevertreter mit einer Rüge belegen (3 L
1399/2011 KS).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
ist ein zur Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis herangezogener Einwohner
zur wahrheitsgemäßen, vollständigen Auskunft verpflichtet (4 K
817/2011 21. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist das Strafverfahren gegen
Holger Hövelmann (SPD) wegen Geheimnisverrats durch Weitergabe von
Ermittlungsakten an den Oberbürgermeister Magdeburgs gegen Zahlung von
6000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen
Katzen auf dem Land und in landnahen Bereichen von Städten sich frei
bewegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die
Österreichische Bundesbahn wegen marktbeherrschender Stellung die 14
Züge der Westbahn von Salzburg nach Wien in ihr Kursbuch aufnehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
ist der Citigroup zu einer Zahlung von (nur) 285 Millionen Dollar an die
Börsenaufsicht verpflichtende Vergleich nicht fair und nicht angemessen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Conrad Murray wegen Vernachlässigung Michael Jacksons zu 4
Jahren Haft verurteilt.
Die Muttergesellschaft von American Airlines beantragt Gläubigerschutz.
Nach zwei Gutachten von Sachverständigen ist Anders Behring Breivik
(Norwegen) wegen Wahnvorstellungen unzurechnungsfähig.
Ein Großteil des für die Schweinegrippeepidemie hergestellten und
vom Staat gekauften Impfstoffs wird in dem Müllheizkraftwerk Rothensee bei
Magedeburg verbrannt.
Der Bundestagsabgeordnete Neskovic erhält bei der Wahl des Justiziars der
Fraktion der Linken keine Mehrheit.
2011-11-30 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Schlussbesteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse bei dem
Vermögen einer ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegenden
Gesellschaft grundsätzlich zulässig, doch ist die sofortige
Einziehung der Steuer im Zeitpunkt der Sitzverlegung ohne
Aufschubmöglichkeit für die Gesellschaft unverhältnismäßig
und wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-371/2010
29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
einzelner muslimischer Schüler in seiner Schule in Berlin wegen des
Schulfriedens kein rituelles Gebet durchführen, obwohl die
Glaubensfreiheit dies grundsätzlich sichert (6 C 20/2010 30. November
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Unternehmen trotz abweichender
Betriebsvereinbarung eine Betriebsrente für einen bereits ausgeschiedenen
Mitarbeiter nur bei einem sachlich nachvollziehbaren, Willkür
ausschließenden Grund und auch nur geringfügig einschränken (3
AZR 282/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern die
Semesterstudiengebühren in voller Höhe die Einkünfte eines
Kindes (III R 59/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands umfasst der
tabaksteuerfreie Einkauf bei einem Kauf von Tabakwaren in einem Drittstaat auch
Geschenke für Familienangehörige (VII R 59/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Mandant seinem Rechtsanwalt auch
bei mangelhafter Dienstleistung das Honorar ungekürzt zahlen, weil das
Dienstvertragsrecht keinen Mangelgewährleistungsanspruch und damit auch
kein Entgeltminderungsrecht kennt (I-24 U 50/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind Flohmärkte und
Trödelmärkte an Sonntagen und Feiertagen in Rheinland-Pfalz
grundsätzlich rechtswidrig (6 A 10584/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine
Schwesternschülerin die gesamten Kosten eines von ihr ausgelösten
Einsatzes der Krankenhausfeuerwehr in einem Schwesterwohnheim ersetzen (133 C
5875/2011 22. Juli 2011).
Der Antrag auf Verhängung eines Bußgelds gegen Papst Benedikt XVI.
wegen Nichtanlegung eines Sicherheitsgurts während einer Fahrt in seinem
Kraftfahrzeug ist abgewiesen, weil auf der abgesperrten Strecke die Straßenverkehrsordnung
nicht galt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs hat die
Stadt Innsbruck wegen der ehemaligen Gemeindewälder in Igls und Vill
infolge vertraglicher Einigung keine Ansprüche mehr gegen die
Agrargemeinschaften.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind
Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow wegen eines Attentats mit 15 Toten zum
Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist eine
einstweilige Verfügung für Apple gegen Galaxy Tab 10.1 (Samsungs)
aufgehoben.
Die Gläubiger der zusammengebrochenen Investmentbank Lehman Brothers
stimmen der Ausschüttung der verbliebenen 65 Milliarden Dollar zu.
Standard and Poor’s stufen 15 der weltweit 37 größten Bank in
der Bonität ab.
In Deutschland fielen im November 2011 durchschnittlich 3 Liter Niederschlag
(auf der Zugspitze 0 Liter) gegenüber einem langjährigen Durchschnitt
von 66 Litern (Novembernormalwert der Zugspitze 187,7 Liter).
2011-12-01 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland wegen
unverhältnismäßiger und damit rechtswidriger Ingewahrsamnahme
zweier Demonstranten bei dem G-8-Gipfeltreffen in Heiligendamm zur Zahlung von
je 3000 Euro und der Verfahrenskosten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
können aus Drittstaaten stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von
Waren, die in der Europäischen Union durch Urheberrechte geschützt
sind und sich in der Europäischen Union im Zolllager oder in Durchfuhr
befinden, als nachgeahmte Waren oder unerlaubt hergestellte Waren angesehen
werden, wenn bewiesen ist, dass sie zum Inverkehrbringen in der
Europäischen Union bestimmt sind (C-446/2009 1. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die
gegen drei Unternehmen des Quinn-Konzerns wegen Teilnahme an einem
Acrylglaskartell gesamtschuldnerisch verhängten Geldbußen von 9
Millionen Euro auf 8,25 Millionen Euro herabgesetzt (T-208/2006 30. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die fehlende
Minderung der Solidaritätszuschlagsbemessungsgrundlage durch
Rückzahlung von Körperschaftssteuerguthaben möglicherweise
verfassungswidrig (I R 39/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die
Deutsche Post AG nicht für ihren Wettbewerber Postident Dienstleistungen
anbieten (VI-U [Kart] 14/2011 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Kosten
für den Wechsel von einer Zweitwohnung am Arbeitsort in eine andere
Zweitwohnung am gleichen Ort grundsätzlich Werbungskosten (9 K 9079/2008
22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Arbeitnehmer und
in Analogie hierzu auch ehrenamtlich Tätige, die für eine
Auslandstätigkeit (z. B. als Dolmetscher) eingestellt sind oder tätig
werden und anschließend nicht bei dem gleichen Arbeitgeber im Inland
weiterbeschäftigt werden, während des Auslandseinsatzes nicht
gesetzlich unfallversichert (3 U 170/2007 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist Zine El
Abidine Ben Ali in Abwesenheit wegen Folter von Armeeoffizieren zu 5 Jahren
Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands hebt das 2009 verabschiedete, nicht angewandte
Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornographie wieder auf.
Die Universität Potsdam sieht in der Dissertation des Kultusministers
Niedersachsens (Althusmann) trotz vieler formaler Mängel kein Plagiat.
2011-12-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen mehrerer Männer
wegen eines Brandanschlags auf das Wohnheus eines politischen Gegners
rechtmäßig und damit rechtskräftig (2 StR 292/2011 23. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Tanzlokal
in Bamberg weiter die nächtlichen Sperrzeiten der Sperrzeitverordnung der
Stadt Bamberg einhalten (22 N 1282/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellender
Oberstabsarzt der Bundeswehr nicht dreieinhalb Monate vor Ende seiner
Verpflichtungszeit als Sanitätsoffizier eine Entlassung aus seinem
Soldatenverhältnis auf Zeit verlangen (10 A 10819/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können
Anschaffungsnebenkosten auch bei einem unentgeltlichen Anschaffungsvorgang als
Werbungskosten abgezogen werden (13 K 1907/2010 E 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gilt der Anspruch auf
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz auch
für Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags
Deutschlands (2 K 91/2011 1. Dezember 2011).
Syriens Regierung verbietet den Gebrauch von i-Phones.
Ab 2013 soll in allen Bundesländern im zweiten juristischen Staatsexamen
eine an der anwaltlichen Praxis ausgerichtete Form einer Prüfungsklausur
geschrieben werden.
Möslein, Florian wird in Berlin (HU) für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Europarecht,
Rechtsvergleichung und Rechtstheorie habilitiert.
Wollenschläger Ferdinand wechselt von München nach Augsburg.
Verse, Dirk wechselt von Osnabrück nach Mainz.
2011-12-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine die Zulassung eines Antrags auf
Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens in einer
Arzthaftungssache bejahende Entscheidung des Beschwerdegerichts eine
Rechtsbeschwerde unstatthaft (VI ZB 67/2010 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zum Vollzug
der externen Teilung nach § 14 IV VersAusglG i. V. m. § 222 III FamFG
vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den Versorgungsträger
der ausgleichsberechtigten Person zu zahlende Ausgleichswert grundsätzlich
ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den
Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden
Versorgung zu verzinsen (XII ZB 546/2010 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Nachteil
im Sinne von § 266 StGB vor, wenn die treuwidrige Handlung unmittelbar zu
einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen
Gesamtvermögens des Treugebers im Zeitpunkt der pflichtwidrigen
Tathandlung führt (2 StR 600/2010 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
den Einwand der Übersicherung des Gläubigers im Verfahren zur Abnahme
der eidesstattlichen Versicherung nur durch Widerspruch gemäß §
900 IV 1 ZPO, nicht dagegen mit Erinnerung gemäß § 766 I 1 ZPO
geltend machen (I ZB 5/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich das
Bestehen eines Grundes für die Zulassung einer Berufung nach der Lage im
Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts über den Zulassungsantrag
und muss ein gegen einen aus seinem Amt (z. B. infolge des Erreichens der
Altersgrenze) ausgeschiedenen Notar (und Rechtsanwalt) laufendes, noch nicht
rechtskräftig abgeschlossenes Disziplinarverfahren eingestellt werden
(NotSt [Brfg] 1/2011 18. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt die
bloße Zusammenfassung von Betrieben mit bis dahin eigener
Arbeitnehmervertretung zu einer größeren
betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit durch Tarifvertrag nach
§ 3 I Nr, 1 lit. b BetrVG die betriebsverfassungsrechtliche Identität
der nunmehr zusammengefassten Einheiten unberührt (1 ABR 110/2009 7. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die
Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im
Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensmangel nur auf die Verletzung
von Verfassungsrecht und insbesondere des Willkürverbots nach Art. 3 I GG
gestützt werden (14 AS 47/2011 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen bei
verbilligten Lieferungen von Zeitungen eines Verlags an seine Arbeitnehmer nach
Hause Lieferungen auf Grund des Dienstverhältnisses im Sinne von § 10
V Nr. 2 UStG vor, wobei diese Umsätze nach dem marktüblichen Entgelt
(d. h. dem regulären Abonnementpreis) bemessen werden, wenn dieses die
nach § 10 IV 1 Nr. 1 UStG ermittelten Selbstkosten unterschreitet (XI R
8/2009 19. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein
vorübergehend mit höherwertiger Arbeit beschäftigter Mitarbeiter
auf seiner bisherigen Ebene durch einen befristet eingestellten Mitarbeiter
vertreten werden, wobei die gedankliche Zuordnung durch Angabe der Person des
höherwertig eingesetzten Mitarbeiters erfolgt (2 Sa 209/2011 30. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss das Land Sachsen-Anhalt
nicht für den von einem Drogensuchhund verursachten Schaden am Lack eines
für Drogenbeförderung benutzten Kraftfahrzeugs (in Höhe von 4000 Euro) einstehen,
weil der Schaden nur Nebenfolge eines rechtmäßigen
Verwaltungshandelns war und die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren
nicht überschritt (10 O 787/2011 14. Juli 2011).
*Beck’scher Bilanzkommentar, 8. A. 2011
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Mayer, Hans-Jochem/Kroiß,
Ludwig, 5. A. 2011
*Ring, Gerhard, Anwaltliches Werberecht, 2011
*Birkhoff, Hansgeorg/Lemke, Michael, Gnadenrecht 2012
*Grundgesetz, hg. v. Münch, Ingo von/Kunig, 6. A. 2012
*Karpenstein, Ulrich/Mayer, Franz C., EMRK - Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2012
2011-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands besteht ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen
Vergleichs nach § 127a BGB nur soweit, als die Prozessparteien den
Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln, wobei
eine Protokollierung einer weitergehenden Einigung im pflichtgemäßen
Ermessen des Gerichts liegt (XII ZB 153/2010 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn mehrere
Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile
einer Datenbank (Onlinebörse für Kraftfahrzeuge)
vervielfältigen, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang
wesentlichen Teil der Datenbank bilden, ein Eingriff in das
ausschließliche Recht des Datenbankherstellers aus § 87b I 1 UrhG
nur vor, wenn diese Nutzer die Vervielfältigungen in bewusstem und
gewolltem Zusammenwirken vorgenommen haben, und ist das Inverkehrbringen einer
Software, mit der Inhalte von Internetseiten abgerufen werden können, die
deren Betreiber ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich
gemacht hat, nicht allein deshalb eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers
im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG, weil die Software es Nutzern erspart, die
Internetseite des Betreibers aufzusuchen und die zur Finanzierung der Internetseite
eingestellte Werbung zur Kenntnis zu nehmen (I ZR 159/2010 22. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der
Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse den für die Entscheidung
maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben (V ZB 230/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht Furcht vor
drohender Entdeckung der Tat der Annahme von Freiwilligkeit der Tataufgabe bei
Rücktritt vom unbeendeten Totschlagsversuch nur dann entgegen, wenn es dem
Täter überhaupt auf die Heimlichkeit der Tat ankam oder wenn er auf
Grund äußerer Veränderungen von einem wesentlich gesteigerten,
für ihn nicht mehr hinnehmbaren Risiko der Tataufdeckung ausging (4 StR
83/2011 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die
Täter eines mehraktigen einheitlichen Tötungsversuchs nach Abschluss
der letzten Ausführungshandlung auf Grund der tatsächlichen
Umstände über die Folgen ihres Handelns keine Gedanken machen, der
Versuch vollendet (1 StR 537/2010 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt, auch
wenn der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist
zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt hat, die Frist zur
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde mit der Zustellung des
anzufechtenden Urteils zu laufen, doch kann die Begründung innerhalb eines
Monats nach Wegfall des betreffenden Hindernisses nachgeholt werden (2 AZN
294/2011 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Aufwendungen (z. B. von 55000 Euro) einer erstmaligen Berufsausbildung (z. B.
zum Verkehrsflugzeugführer) als vorab entstandene Werbungskosten
anzuerkennen sein (VI R 5/2010 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Grundurteil nicht
ergehen, wenn der Beklagte gegen die nach Grund und Höhe streitige
Klageforderung hilfsweise in diese übersteigender Höhe aufgerechnet
hat (14 U 167/2010 4. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für die
Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Ehefrau nur auf die
Einkommensverhältnisse dieser Ehefrau und des Unterhaltspflichtigen
abzustellen, doch ist bei Überprüfung der Leistungsfähigkeit des
Unterhaltspflichtigen die zweite Ehefrau einzubeziehen (7 UF 1/2011 26. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
rechtfertigen Rechtsbehelfe gegen die Anordnung, einen ab dem 19. Januar 2009
von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten
EU-Führerschein zwecks Eintragung der mangelnden Berechtigung im Inland
bei der Behörde vorzulegen, bei fortbestehenden Eignungszweifeln nach
vorheriger Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrten mit
einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille und dem Bestehen von
Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Berufung auf unionsrechtliche
Positionen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht (1 S 190/2010
7. September 2011).
Bei den Parlamentswahlen Russlands gewinnt die Partei Einiges Russland unter
erheblichen Stimmenverlusten vielleicht noch die absolute Mehrheit der Sitze.
2011-12-05 Nach einer Mehrheitsentscheidung des
Internationalen Gerichtshofs war die Verhinderung des Beitritts Mazedoniens zur
Nordatlantischen Verteidigungsorganisation durch Griechenland wegen eines
Namensstreits rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein einen
unvermittelt auf die Straße geratenen und nach dem Unfall verstorbenen
Skateboardfahrer verletzender und liegen lassender Kraftfahrzeugführer
wegen Fahrerflucht zu 27 Monaten Haft verurteilt (3 Ss 356/2011 22. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein muss eine private,
zur Tragung der Aufwendungen für Arzneimittel verpflichtete
Krankenversicherung nicht auch die Kosten der Einnahme des Arzneimittels
(mittels eines Pflegediensts mit Kosten von mehr als 800 Euro monatlich) tragen
(16 U 43/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen begründet eine
Heimunterbringung allein kein Getrenntleben, so dass der Sozialhilfeträger
nicht z. B. an der Stelle eines vermögenden Ehegatten die Pflegekosten
tragen muss (7 SO 194/2009).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind zwei Eheleute wegen
Geiselnahme mit gefährlicher Körperverletzung einer
neunzehnjährigen Haussklavin zu 106 Monaten bzw. 42 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Bundesrepublik
Deutschland kann die Stadt Erlangen (mangels Rechtsgrundlage) kein
Verwarnungsgeld dafür erheben, dass jemand seinen abgelaufenen
Personalausweis nicht rechtzeitig verlängern lässt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart war die Versetzung
Ulrich Lochers (Direktor des Landtags Baden-Württembergs) in den
einstweiligen Ruhestand rechtswidrig, weil politische Beamte der Legislative
nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden können (1 K
2568/2011)..
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist eine Behörde nach
Versendung eines nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellten
positiven Bescheids an den Antragsteller zur Leistung verpflichtet (9 R
163/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Becherwerfer bei einem
Fußballspiel zwischen dem FC Sankt Pauli und dem FC Schalke 04 wegen
gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 12000 Euro
unter Vorbehalt und zur Zahlung von 1500 Euro an den verletzten Linienrichter
und weiterer 1500 Euro an eine Stiftung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf Julian
Assange seinen Einspruch gegen seine Auslieferung vor dem Supreme Court
einbringen.
Nach einer Entscheidung der britischen Bankenaufsicht muss die Großbank
HSBC wegen falscher Beratung von etwa 2500 älteren Kunden rund 47
Millionen Pfund an Strafe und Entschädigungen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Staatendürfen trotz des Widerspruchs Apples in den Vereinigten Staaten von
Amerika Geräte Samsungs verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der
ehemalige Leiter der Polizei Jackie Selebi wegen Korruption (100000 Euro von
einem Drogenhändler für Angaben über Ermittlungen) zu 15 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas in Hongkong muss
Multimillionär Samathur Li seine geschiedenen Ehefrau Florence Tsang etwa
117 Millionen Euro Abfindung zahlen.
Elena endete mit Inkrafttreten des Aufhebungsgesetzes am 3. Dezember 2011.
Bastei Lübbe erwirbt den Verlag Eichborn rückwirkend zum 1. November
2011.
In Nürnberg-Gostenhof werden an der Bärenschanzsstraße bei
Bauarbeiten 14000 Jahre alte Keuperhornsteine als älteste Spuren
menschlichen Lebens in bzw. bei Nürnberg entdeckt.
2011-12-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Aktiengesellschaft mit ihrem
Aktionär über den Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags
zwischen der bei einer Sachkapitalerhöhung übernommenen
Einlageverpflichtung und dem tatsächlichen Wert der zur Erfüllung
erbrachten Sachleistung (Differenzhaftungsanspruch) einen Vergleich
schließen, doch gilt das aktienrechtliche Verbot der Aufrechnung gegen
die Einlageforderung der Gesellschaft für eine in einem Vergleich
über den Differenzhaftungsanspruch vereinbarte Forderung der Gesellschaft
gegen den Aktionär fort (II ZR 149/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht beim
Ausscheiden eines Gesellschafters ein Anspruch auf eine sachgerechte Abfindung
(II ZR 279/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Steuerberater auch gegenüber einem in den Schutzbereich einbezogenen
Geschäftsführer eines beratenen Unternehmens für Schäden
einstehen müssen (IX ZR 193/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Rechtsanwaltskanzlei nicht mehrheitlich Patentanwälten gehören (AnwZ
[Brfg] 1/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
Einunddreißigjähriger Wegen Unterstützung Al Qaidas zu 42
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hat ein
Sicherungsverwahrter ab 2013 ein Recht auf mindestens 20 Quadratmeter Wohnraum
und Bad und Küchenzeile (1 Ws 64/2011 6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist Schenkungsteuer
geschuldet, wenn ein Ehegatte zu Gunsten seines Ehepartners, mit dem er in
Gütertrennung lebt, auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich
verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet oder
ihm ein unverzinsliches Darlehen gewährt, wobei ein Freibetrag von derzeit
500000 Euro zu beachten ist (1 K 3381/2003 29. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die
Bettensteuer Duisburgs rechtmäßig (25 K 187/2011 2. Dezember 2011 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein wegen
familiärer Probleme mehrfach unerlaubt vom Dienst ferngebliebener Soldat
auf Zeit aus der Bundeswehr entlassen werden (2 K 407/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Arzt bei
Vereinbarung einer ambulanten Operation, Bestehen auf stationärer
Behandlung wegen fehlender häuslicher Nachbetreuung und danach folgender
Absage der Operation durch den Patienten keinen Schadensersatzanspruch wegen
Verdienstausfalls (275 C 9085/2011 21. Juli 2011),
Österreichs Skilangläufer Christian Hoffmann ist wegen Dopings sechs
Jahre gesperrt.
Der Nationalrat der Schweiz stimmt mit 94 zu 86 Stimmen für die Abschaffung
des Verbots einer Verfassungsgerichtsbarkeit.
Rechtsanwälte in Deutschland steigern ihren Umsatz durch den Erwerb einer
Fachanwaltsqualifikation um durchschnittlich 43 Prozent.
Die Partei Einiges Russland soll bei den Parlamentswahlen in einer Nervenheilanstalt
93 Prozent der Stimmen gewonnen haben.
2011-12-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die am Anfang
des Jahres 2008 in Kraft getretene Neuregelung der strafprozessualen
Telekommunikationsüberwachung verfassungsgemäß (2 BvR 236/2008
12. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 206 I 1
VVG teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass zwar Kündigungen eines
Krankheitskostenversicherungsvertrags wegen Prämienverzugs ausgeschlossen
sind, nicht jedoch Fälle sonstiger schwerer Vertragsverletzung (IV ZR
50/2011 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Oberlandesgericht Düsseldorf über die Frage, ob auf den Märkten
für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol von Shell, Aral/BP,
ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, nach weiterer
Prüfung entscheiden (KVR 95/2010 6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Kindesentführers in Kleinmachnow zu neun Jahren Haft
durch das Landgericht Potsdam rechtmäßig (5 StR 470/2011 30.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abziehung von
Schuldzinsen als Werbungskosten kein Gestaltungsmissbrauch, wenn eine
vermögensverwaltende Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter
ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für
das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt (IX R 15/2011 18. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Vorsteuer
aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen
werden, wenn der Bauherr zeitnah (bis zum 31. Mai des Folgejahrs) entschieden
und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch
genutzt werden soll (V R 21/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die
Verlagsgruppe Droemer-Knaur einem italienischen Gastwirt in Erfurt 10000 Euro
Schmerzensgeld wegen Rufschädigung durch Petra Reskis Buch Mafia zahlen
(18 U 3256/2011).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart behauptet Michael
Kempter nicht mehr, er habe gegenüber Manfred Amerell sexuelle Kontakte
eindeutig abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine
Betriebsratswahl (bei Anfechtung) unwirksam, wenn die im Wahlausschreiben
angegebene Wahlzeit nicht eingehalten wird (2 TaBV 41/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts Deutschlands muss
Novartis Arzneimittelgroßhändler bedarfsgerecht nach den jeweils
geltenden Bedingungen beliefern.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Udo Hansen vorerst
nicht zum Polizeipräsidenten Berlins ernannt werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Werbeanlage
in Hachenburg trotz entgegenstehender städtischer Satzung errichtet
werden, weil ein Ausfertigungsmangel des Bebauungsplans aus dem Jahre 1987
trotz erneuter Ausfertigung und öffentlicher Bekanntmachung nicht mehr
geheilt werden konnte (1 K 377/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Dresden ist Maximilian W. wegen Werfens von Steinen auf Polizisten zu 8
Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
die Beratungen im Verfahren bei der Euro-Rettung bis zum Ausscheiden des
Berichterstatters Udo di Fabio am 19. 12. 2011 nicht abgeschlossen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Insolvenzplan der Investmentbank Lehman Brothers gebilligt.
Nach der Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten
Staaten von Amerika wird der Polizistenmörder (9. Dezember 1981) Mumia Abu-Jamal
nicht hingerichtet.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Danfoss
A/S, Embraco und andere Kühlkompressorenhersteller 161,2 Millionen Euro
Geldbuße wegen rechtswidriger Marktabsprachen zahlen.
Markus Wallner ist als Nachfolger Herbert Sausgrubers Landeshauptmann
Vorarlbergs.
Vattenfall muss Fördermittel der Europäischen Union in Höhe von
32 Millionen Euro für die Erprobung der unterirdischen Speicherung von
Kohlendioxid zurückzahlen.
2011-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann ein Gutachter (z. B. Vielzweckgutachter Rupert Scholz) wegen
Prospekthaftung für die durch sein Gutachten verursachten Schäden
eines Bankkunden einstehen müssen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt
die nach dem Recht der Europäischen Union vorgesehene gerichtliche
Kontrolle wettbewerbsrechtlicher Zwangsmaßnahmen nicht den Grundsatz
effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (C-272/2009 P 8. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Verpflichtung der Deutschen Bahn Netz AG zu Auskünften über
öffentliche Zuschüsse durch das Eisenbahn-Bundesamt
rechtmäßig (6 C 39/2010 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen begründet eine
schwere Arbeitsvertragspflichtverletzung eine außerordentliche
Kündigung auch während einer Freistellung bis zum vereinbarten
Beendigungstermin (7 Sa 248/2011 29. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann auch einem
Querschnittsgelähmten nach einem erheblichen Verkehrsverstoß die
Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden (20 K 271/2010 21. Oktober
2011).
Die Rechtsanwaltskanzlei U*C in Regensburg versteigert unter juristischen
Personen Forderungen aus Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstöße im
Internet im Wert von rund 90 Millionen Euro.
Die 17 Staaten der Eurozone und weitere 6 Mitgliedstaaten der Europäischen
Union einigen sich in Brüssel (statt auf eine Abänderung des
Vertragsrechts als zweitbeste Lösung) auf eine Fiskalunion, der
Großbritannien (wegen Nichtgewährung von Sonderrechten) und Ungarn
(wegen hoher Inflation) sicher und Tschechien und Schweden vielleicht nicht
angehören wollen.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 1 Prozent.
Sechs Banken Deutschlands können in einem Stresstest nicht genügend
Eigenkapital nachweisen (z. B. Deutsche Bank, Commerzbank).
Österreich verändert seine Nationalhymne durch Aufnahme von
Töchtern neben Söhnen.
Tirol will sein Grundverkehrsgesetz zu Gunsten von Nichtlandwirten ändern.
Nach Facebook führt auch Google eine automatische Gesichtserkennung ein.
BITKOM und GEMA einigen sich auf Urheberabgaben für Online-Musik mit der
Möglichkeit von Hörproben von 90 Sekunden Dauer.
2011-12-09 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland die
Rechte der Erben eines Eigentümers von Grundstücken verletzt, die in
der Deutschen Demokratischen Republik verstaatlicht wurden und
ursprünglich jüdischen Eigentümern gehörten, die unter der
Herrschaft des Nationalsozialismus zum Verkauf gezwungen waren (ECHR 277/2011
8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt
die gerichtliche Kontrolle wettbewerbsrechtlicher Zwangsmaßnahmen nicht
den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzs (C-272/2009 P 8.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Kündigung gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden wirksam,
wenn sie durch Einwurf in den Hausbriefkasten der Eltern dem gesetzlichen
Vertreter zugeht (6 AZR 354/2010 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine
Grundstücksübertragung wegen Unwirksamkeit eines gleichzeitigen
unwirksamen Pflichtteilsverzichts unwirksam sein (3 Wx 56/2011 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann sich bei
gesteigerter Erwerbsobliegenheit der Vater eines Kindes sich nicht auf die
Durchführung eines Studiums berufen, wenn er bereits eine Lehre erfolgreich
beendet hat (12 UF 129/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Einwerfen einer
Gratiszeitung mit Werbebeilagen keine unzumutbare Belästigung eines
Verbrauchers, der seinen Briefkasten mit der Aufschrift „keine
Werbung“ versehen hat (4 U 42/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann ein Rechtsstreit vor
dem Landgericht ausgesetzt werden, wenn ein paralleles arbeitsgerichtliches
Verfahren sich bereits im Berufungsrechtszug befindet (2 W 210/2011 8. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Straftat
vorliegen, wenn abgestimmte Kauf- und Verkaufsangebote für Wertpapiere
erteilt werden, die wegen ihres hohen Anteils am Gesamttagesumsatz der
fraglichen Aktie mit großer Wahrscheinlichkeit zum vorgegebenen Limit zur
Durchführung gelangen werden (2 Ss 65/2011 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen ist eine
erhöhte Steuer für gefährliche Hunde (elffache Besteuerung eines
Staffordshire-Bullterriers) rechtmäßig (9 LA 163/2010 2. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind in
Spielhallen Sportwettbüros unzulässig (4 A 1965/2007 8. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf wird ein bei
einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigter Ableser im
Kundenaußendienst eines Energieunternehmens trotz der
Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschafter für Zeitarbeit und
Personalserviceagenturen nicht in gleicher Höhe wie ein bei dem
Energieunternehmen selbst beschäftigter Arbeitnehmer vergütet (4 CA
8180/2010 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein live-Ticker aus dem
Gerichtssaal via Twitter rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Betrieb der
irakischen Botschaft in einem reinen Wohngebiet Berlins rechtmäßig,
weil wegen der internationalen Verpflichtungen Deutschlands von den
Festsetzungen des Bebauungsplans aus Gründen des Wohles der Allgemeinheit
abgewichen werden kann (13 K 85/2010 8. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein
Zwölfjähriger an einem Gymnasium in Landsberg am Lech neben einer
bestehenden Schülerzeitung die zweite Schülerzeitung Bazillus
(zumindest vorläufig weiter) verteilen (3 E 11/5539).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen begründen bloße
Internetbewertungen von Hotels keinen Anspruch eines Reisenden gegen einen
Reiseveranstalter auf Zusicherung des Fehlens von Mängeln der Reise (10 C
121/2011 30. Juni 2011).
Kroatien wird 2013 Mitglied der Europäischen Union.
2011-12-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 556a BGB auf vor dem 1. September
2001 bestehende Mietverhältnisse uneingeschränkt anwendbar (VIII ZR
97/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Unterbringung nach § 1906 I Nr. 1 BGB unzulässig, wenn durch sie nur
die regelmäßige Einnahme verordneter Medikamente sichergestellt
werden soll, die auch im häuslichen Umfeld durch einen ambulanten
Pflegedienst möglich ist (XII ZB 263/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine
Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
gegen einen Krankenhausbetreiber wegen radiologisch-diagnostischer
Untersuchungen der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet (I ZB 7/2011
17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen unter den
Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB
Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag
gemäß den §§ 683 S. 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen
Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer (z. B.
einer Autobahnmeisterei) infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen
entstanden sind (IV ZR 294/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Rechtsanwalt nicht auf einen einmaligen Fehler seines sonst zuverlässigen
Büropersonals berufen, wenn er von einer ihm selbst ohne Weiteres
möglichen Beseitigung eines von ihm erkannten Fehlers absieht (I ZB
21/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich
in der Verhandlung nicht als Sachbeistand zu erkennen gebender Sachbeistand
keinen Anspruch auf Erstattung von Reisekosten als Sachbeistand (9 KSt 5/2011
24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Ausgleichsklauseln nicht nach § 307 III 1 BGB der Inhaltskontrolle
entzogen (9 AZR 203/2010 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gefahrenzulagen
und Zulagen im Kampfmittelräumdienst nicht steuerfrei (VI R 6/2009 15.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können
volljährige Kinder während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann
einen Unterhaltsanspruch haben, wenn diese Tätigkeit nicht zwingend
Voraussetzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist
(10 WF 300/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt
für die Annahme einer Zustimmung im Sinne des § 1933 BGB nicht das
Nichtentgegentreten des Erblassers gegenüber dem Ehescheidungsantrag
seines Ehegatten (3 Wx 179/2011 12. September 2011).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 12. A.
2012
*Ferrari/Kieninger/Mankowski u. a., Internationales Vertragsrecht, 2. A. 2011
*Köhler, H./Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 30. A: 2012
*Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler, Arbeitnehmer-Entsendegesetz, 3. A. 2011
*Arzneimittelgesetz, hg. v. Kügel/Müller/Hofmann, 2012
2011-12-11 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 45
der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit u. s. w. dahin auszulegen, dass er der
Versagung oder Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung durch ein
Gericht, das über einen Rechtsbehelf gemäß Art. 34 oder 44
dieser Verordnung zu entscheiden hat, aus einem anderen als einem in den Art.
34 und 35 dieser Verordnung genannten Grund, wie etwa dem, dass der
Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat nachgekommen wurde, entgegensteht
(C-139/2010 13. Oktober2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Auferlegung einer Bewährungsauflage in Form einer Geldauflage (§ 56b
II 1 Nr. 2 StGB) grundsätzlich am Maßstab des Art. 2 I GG,
gegebenenfalls an Art. 14 I GG, nicht aber an Art. 2 II 2 GG zu messen, was
auch für das Verfahren einer nachträglichen Änderung
gemäß § 56 e StGB gilt (5 BvR 507/2011 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst § 38
EnWG (Ersatzversorgung) nicht den Fall, dass zwei Energieversorgungsunternehmen
gegenüber dem Letztverbraucher geltend machen, ihn auf vertraglicher
Grundlage zu beliefern (Lieferantenkonkurrenz) (VIII ZR 217/2010 6. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
mehraktigen Tatbestand (z. B. Betrug) für das unmittelbare Ansetzen zur
Verwirklichung des Tatbestands im Sinne des § 22 StGB die
Täuschungshandlung maßgeblich, die den Getäuschten unmittelbar
zur irrtumsbedingten Vermögensverfügung bestimmen und den
Vermögensschaden herbeiführen soll (1 StR 540/2010 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Beiordnung eines Rechtsanwalts zwecks Prozesskostenhilfe nach § 11a I 1
ArbGG nur zu Gunsten natürlicher Personen erfolgen (3 AZB 8/2011 3. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht es gegen die
Einkünfteerzielungsabsicht, wenn ein Steuerpflichtiger seine vermietete
Immobilie innerhalb fünfer Jahre an eine die Vermietung fortführende
gewerblich geprägte Personengesellschaft veräußert, an der er
selbst beteiligt ist (IX R 50/2010 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts jedenfalls dann grundsätzlich nötig,
wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffendes
Verletzungsverfahren anhängig ist (10 ZA [pat] 8/2011 zu Ni 6/2009 22.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt ein Rechtsschutzbedürfnis
für die Erteilung eines gegenständlich beschränkten Erbscheins
beim Fehlen von Anhaltspunkten für Nachlassgegenstände im Ausland (3
Wx 21/2011 3. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der Schuldner,
dessen abredewidrige Überweisung auf ein nicht vereinbartes Konto nicht
zur Erfüllung des Zahlungsanspruchs des Gläubigers geführt hat,
gegen den Anspruch des Gläubigers auf erneute Zahlung grundsätzlich
mit einem Bereicherungsanspruch aufrechnen, ohne dass dem ein
Aufrechnungsverbot entgegenstünde (4 U 208/2008 30. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann der
Fortsetzungswiderspruch des betagten, multipel schwer erkrankten, seit 40
Jahren in der für Eigenbedarf beanspruchten Wohnung lebenden Mieters im
Einzelfall durch ein vorrangiges Vermieterinteresse daran überlagert sein,
dass sich der gewünschte Umzug in die eigene, größere Wohnung
für die weitere Entwicklung der beiden Kinder des Vermieters als äußerst
vorteilhaft darstellt (2-11 S 110/2011 23. August 2011).
Auf der Weltklimakonferenz in Durban in Südafrika wird in letzter Minute
die Ausarbeitung einer alle Staaten bindenden Klimaschutzvereinbarung bis 2015
vereinbart, die 2020 in Kraft treten soll.
2011-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann ein in Deutschland geborener Türke
wegen Straftaten auch ohne zwingende Gründe der öffentlichen
Sicherheit ausgewiesen werden, weil seine Rechtsstellung nicht der eines
Staatsbürgers eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gleich
steht (C-371/2008 8. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf die
Europäische Kommission die Deutsche Post AG weiter auf unerlaubte
öffentliche Beihilfen prüfen (T-421/2007 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandgerichts Naumburg ist Ulrich Marseille
(Marseille-Klinken) wegen versuchter Anstiftung zu einer falschen Aussage zu
einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann
Berlin infolge Nichtwahrung der Ausschlussfrist weder die
Rückübertragung mehrerer Grundstücke in Berlin als
Rückfallvermögen noch die Auszahlung von Erlösen für
bereits verkaufte Rückfallvermögensgrundstücke verlangen (11 B
24/2010 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim verletzen i-Phone und i-Pad
in Deutschland Patente Motorolas, das die Entscheidung gegen eine
Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro vollstrecken lassen kann.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
zweite Beschlussfassung zur Abwahl des Verbandsdirektors und des ersten
Beigeordneten des Regionalverbands Frankfurt/Rhein-Main rechtmäßig
(7 L 4754/2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein während
seines Einsatzes in Afghanistan durch ungesicherte Ladung eines Staplers einen
Unfall verursachender Berufssoldat den entstandenen Schaden ersetzen (2 K
467/2011 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Schüler
die Aufnahme eines anderen Schülers in seine Schule nicht verhindern (12 K
2286/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf sich die RWE AG
an der Stadtwerke Unna GmbH in Höhe von 24 Prozent beteiligen, weil
dadurch die Marktstellung nicht verstärkt wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hollands ist die Berufung
Louis van Gaals zum Generaldirektor Ajax Amsterdams auf Antrag Johan Cruyffs
ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Jean Christophe Prudhon künftig mindestens 90 Meter
Abstand zur Schauspielerin Kirsten Dunst halten, die damit einen Dunstkreis zum
Schutz vor Stalking erhält.
Nach mehr als 20 Jahren Haft in Frankreich und den Vereinigten Staaten von
Amerika ist Manuel Noriega an Panama ausgeliefert.
In den Untergrundbahnen Münchens ist Trinken alkoholischer Getränke
verboten.
Karl-Theodor zu Guttenberg soll unbesoldeter Internetberater der
Europäischen Union werden.
Tirol gibt der Hypo Tirol Bank 230 Millionen Euro zum Ausgleich von
Spekulationsverlusten.
Die Arbeitsstundenkosten belaufen sich in Polen auf 7 Euro, in Portugal auf
12,10 Euro, in Deutschland auf 29,10 Euro (in der Industrie 32,90 Euro) und in
Belgien auf 38,20 Euro.
Die Werft Blohm und Voss wird an Star Capital übertragen.
2011-12-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für
einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener unverzüglicher
Veröffentlichung des Engagements in US-Subprimes nach dem
Wertpapierhandelsgesetz, dass das betreffende Kreditinstitut (z. B. IKB
Deutsche Industriebank) die Bedeutung seines Engagements in US-Subprimes
für den Wertpapiermarkt erkannt hat und dennoch eine Mitteilung
unterlässt, wobei der Anleger zwischen Kaufpreiserstattung gegen
Rückgabe der Anteile einerseits und Ersatz der Differenz zwischen dem
damaligen Börsenpreis und dem fiktiven, bei unverzüglicher
Veröffentlichung der Pflichtmeldung sich ergebenden Preis und Behalt der
Anteile andererseits wählen kann, ein Anspruch auf Schadensersatz aus
unerlaubter Handlung mangels eines Schutzgesetzes aber ausscheidet (XI ZR
51/2010 13. Dezember 3011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen haben
der Finanzminister und der Innenminister Nordrhein-Westfalens
Prüfungsrechte des Landesrechnungshofs dadurch verletzt, dass sie sein
Auskunftsersuchen über Finanzaktivitäten der landeseigenen
nordrhein-westfälischen NRW.BANK nicht beantwortet haben (VerfGH 11/2010
13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der
Immobilienfinanzierer Eurohypo (Commerzbank) Zinsen auf einen 200 Millionen
Euro werten Genussschein des Eurohypovorgängers Rheinhyp für die
Jahre 2009 und 2010 an Crown Ocean nachzahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein wegen seiner
Hautfarbe nicht in eine Diskothek gelassener Mann wegen Verletzung des
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einen Schadensersatzanspruch wegen
Diskriminierung in Höhe von 900 Euro (10 U 106/2011 12. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin eist ein Drahtzieher des
Pokerraubs in Berlin vom März 2010 wegen schweren Raubes und
gefährlicher Körperverletzung zu 6,33 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Wiesbaden ist Thomas Wolf wegen Entführung und Raubs zu 13,5 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Stelle des
Polizeipräsidenten in Berlin vorerst nicht mit dem ausgewählten
Bewerber besetzt werden, weil die Senatsverwaltung die Auswahlentscheidung
unzulässigerweise nur auf das Ergebnis der Auswahlgespräche
gestützt hat (5 L 335/2011 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht in Rheinland-Pfalz
kein Anspruch auf Genehmigung des Verstreuens von Totenasche auf einem privaten
Grundstück (1 K 990/2011 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist Nadja Auermann wegen
Steuerhinterziehung zu 90000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck sind
Fremdwährungsklauseln der Volksbank Tirol Innsbruck-Schwaz wegen
Verletzung des Konsumentenschutzgesetzes rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz wird der von seinem
österreichischen, sich Ende 2010 selbst tötenden Komplizen nur 340000
von 2,5 Millionen Euro „Kaufpreis“ erhaltender Datendieb einer CD
mit Bankdaten der Schweiz (ehemaliger Mitarbeiter von Credit Suisse) wegen wirtschaftlichen
Nachrichtendiensts, Geldwäscherei
und Verletzung des Geschäfts- und Bankengeheimnisses
absprachegemäß zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Bundespräsident Christian Wulff hat zu dem mit ihm seit Jahrzehnten
befreundeten Schrotthändler und Juwelier Egon Geerkens keine
geschäftlichen Beziehungen unterhalten, als er sich nach seiner
Ehescheidung von der Frau des Unternehmers im Oktober 2008 500000 Euro zu vier
Prozent Zinsen auf fünf Jahre für ein Einfamilienhaus lieh und nach
einer parlamentarischen Befragung das Privatdarlehen vorzeitig in einen
hypothekarisch gesicherten Bankkredit umwandelte.
Fatou Bensouda wird als Nachfolgerin Luis Moreno-Ocampos Chefanklägerin
des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Die Wahlkommission Burmas lässt die Nationale Liga für Demokratie
(Aung San Suu Kyi) zu Wahlen wieder zu.
Kanada tritt zur Vermeidung hoher Strafzahlungen aus dem Kyoto-Protokoll
(leider) aus.
2011-12-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Interesse der
Presse an der Kenntnisnahme des Grundbuchinhalts gegenüber dem
Persönlichkeitsrecht des Eingetragenen bei einer die Öffentlichkeit
wesentlich angehenden Frage (z. B. des Bundespräsidenten) vorrangig (17.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für den Bereich der
Telekommunikation bei ihrer Ermessensentscheidung über eine
Genehmigungspflicht für die Entgelte eines marktmächtigen
Unternehmens mit rückwirkender Geltung nicht nur auf die Erkenntnislage in
dem Zeitpunkt abstellen, auf den die Genehmigungspflicht zurückbezogen
wird (6 C 36/2010 12. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
Ausländerbehörden, wenn sich erst in einem gegen eine Ausweisung
gerichteten Klageverfahren die Notwendigkeit einer Ermessenentscheidung ergibt,
ihr Ausweisungsermessen auch erstmals dort ausüben (1 C14/2010 13.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benötigt
ein arbeitswillige Arbeitnehmer aus einem nicht bestreikten Betrieb zur
Streikfolgenbegrenzung in einen bestreikten Betrieb versetzender Arbeitgeber
nicht die Zustimmung des Betriebsrats des abgebenden Betriebs (1 ABR 2/2010 13.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf dem
Wasser schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude (II R 27/2010
26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht für
erbrachte Entgelte (z. B. Flugentgelte) für eine geschuldete, aber nicht
erbrachte Leistung (z. B. geschuldete Beförderung durch ein Flugzeug bei
Nichtinanspruchnahme der Beförderungsleistung) eine Umsatzsteuerpflicht,
die erst dann nachträglich wieder entfällt, wenn der Unternehmer das
Entgelt zurückgeben muss (V R 36/2009 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein mit einem Umbau zu
einem Hotelbetrieb beauftragter Generalunternehmer dem Grunde nach für
Personenschäden infolge fehlerhafter Programmierung eines eingebauten
Hotelaufzugs einstehen (I-21 U 167/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg besteht bei
Verkäufen landwirtschaftlicher Flächen in Niedersachsen an einen
Nichtlandwirt ein Vorkaufsrecht für Landwirte (10 W 3/2011 23. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Festbetragsfestsetzung für Arzneimittel mit dem Wirkstoff
Escitalopram wegen Beurteilungsfehlern
des beigeladenen Gemeinsamen Bundesausschusses als derzeit rechtswidrig
ausgesetzt (1 KR 184/2011 6. Dezember 2011 ER).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Infektion einer Bandscheibe und der angrenzenden Wirbelkörper eines
Bestatters nicht allein auf Grund der Tätigkeit als Berufskrankheit
anerkannt werden (4 U 134/2011 31. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Journalist Heribert
Schwan gewisse Behauptungen zu den Söhnen Helmut Kohls und Hannelore Kohls
nicht abgeben.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Kündigung
des Betriebsrats Georg-Dieter Bell durch Daimler wegen möglichen
Arbeitszeitbetrugs wegen mangelnder Interessenabwägung rechtswidrig.
Die Türkei ermöglicht den Freikauf vom Militärdienst gegen
Zahlung von etwa 12000 Euro, die Ableistung durch einen Kurzlehrgang gegen
Zahlung von 5000 bis 7500 Euro.
Das Europäische Parlament beschließt die weitgehende
Phosphatfreiheit von Waschpulver und Spülmitteln.
2011-12-15 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Dienstleistung des reinen Abfüllens von mit einem als Marke
geschützten Zeichen versehenen Getränkedosen keine (z. B. durch Red
Bull) verbietbare Benutzung des Zeichens, weil der Dienstleistende, der nur im
Auftrag und nach Anweisungen eines Dritten das Abfüllen besorgt, nur die
technischen Voraussetzungen für eine Benutzung des einer geschützten
Marke ähnlichen Zeichens durch diesen Dritten schafft (C-119/2010 15.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Kläger (z. B. eine Klinik) auf der Ostseite der Bahnstrecke
Leipzig-Dresden im Bereich Coswig keinen Anspruch auf zusätzlichen
Schallschutz, weil Schallreflexionen hochabsorbierender Lärmschutzwände
(auf der Westseite) bei der Berechnung des Lärmpegels
unberücksichtigt bleiben (7 A 11/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird für
vor dem 1. Januar 2002 vereinbarte arbeitsvertragliche Gleichstellungsabreden
trotz seit April 2007 geänderter Rechtsprechung für
Verweisungsklauseln Vertrauensschutz gewährt, so dass es bei der
früheren Auslegungsregel bleibt (4 AZR 79/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird (im
Rahmen eines damit gescheiterten Klageerzwingungsverfahrens) niemand wegen der
Festnahme des Politaktivisten Jörg B. im Mai 2006 wegen Freiheitsberaubung
angeklagt (2 Ws 118/2011 9. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Bauunternehmer
wegen Zerstörung von Daten auf einer Festplatte durch eine
Beschädigung von Stromkabeln zu Schadensersatz nach § 823 I BGB wegen
Eigentumsverletzung in Höhe von 16850 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens muss die Ratswahl
in Dortmund wegen vorheriger falscher Darlegung der Haushaltslage der Stadt
durch Amtsträger wiederholt werden (15 A 876/2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Arbeitgeber die
Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne
besonderen Anlass bereits vom ersten Krankheitstag an verlangen (3 Sa 597/2011
14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können nur bei
einem einzigen Entleiher eingesetzte Leiharbeiter während der gesamten
Dauer ihrer Tätigkeit die tatsächlichen Fahrtkosten für die
Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsort gelten machen (13 K 456/2010 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Frankfurt am Main hat der Dreispringer Charles Friedek wegen
Nichtnominierung zu den Olympischen Spielen in Peking 2008 (trotz zweier
Sprünge über 17 Meter) gegen den Deutschen Olympischen Sportbund
einen Schadensersatzanspruch von 65000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (der an
Gedächtnisschwächen leidende ehemalige Staatspräsident) Jacques
Chirac wegen Veruntreuung und Vertrauensbruchs als Bürgermeister von Paris
zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Leonid
Kutschma von allen Vorwürfen in Zusammenhang mit der Ermordung des
kritischen Journalisten Georgij Gongadse im September 2000 freigesprochen.
Die Bundesländer Deutschlands (ohne Schleswig-Holstein) unterzeichnen
einen neuen Glücksspielstaatsvertrag (mit 20 privaten Anbietern und einer
fünfprozentigen Spielsteuer).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Liberty Global
Europe Holding unter Bedingungen und Auflagen Kabel Baden-Württemberg
übernehmen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika erklären den Krieg im Irak offiziell
für beendet.
2011-12-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Apotheker gegen die einem
konkurrierenden Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger
Arzneimittel nur dann ausnahmsweise eine Klagebefugnis, wenn er durch den
Versandhandel des Konkurrenten unzumutbare Wettbewerbsnachteile erleidet (3 C
41/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
deutschen gesetzlichen Regelungen zur Sozialauswahl bei Kündigung von
Arbeitnehmern europarechtsgemäß, weil die unterschiedliche
Behandlung wegen des Alters insofern gerechtfertigt ist, als sie den Zielen aus
den Bereichen Beschäftigungspolitik und Arbeitsmarkt der unionsrechtlichen
Richtlinie gegen Altersdiskriminierung Rechnung trägt (2 AZR 42/2010 15.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen in
Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes bei den
Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des
Betriebsverfassungsgesetzes mit (7 ABR 65/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll das
Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob es mit dem
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 I GG vereinbar ist, Ausländern, denen
eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erteilt wurde, den Anspruch
auf Elterngeld zu verwehren (10 EG 15/2010 R 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist der
Volksentscheid gegen die Hamburger Schulreform vom 18. Juli 2010
rechtmäßig (14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die von dem Eisenbahn-Bundesamt zugelassene 5. Änderung des
Planfeststellungsbeschlusses vom 28. Januar 2005 zur Umplanung des
Grundwassermanagements für den Bau des neuen Tiefbahnhofs in Stuttgart
wegen Nichtbeteiligung des Umweltverbandes BUND rechtswidrig und nicht
vollziehbar, doch kann das Eisenbahn-Bundesamt den festgestellten Mangel unter
Beteiligung des Bundes für Umwelt und Naturschutz in einem
ergänzenden (voraussichtlich mindestens drei Monate dauernden) Verfahren
beheben, wobei bis dahin die Baumaßnahme nicht verwirklicht werden (5 S 2100/2011
15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat die Ehefrau eines
Landwirts nur dann Anspruch auf eine Rente aus der landwirtschaftlichen
Alterskasse, wenn sowohl das gemeinsam mit dem Ehemann betriebene Unternehmen,
das Grundlage für die Beitragspflicht gewesen war, wie auch das ihr selbst
gehörende Unternehmen abgegeben wird (1 LW 3/2009 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1.
Juli 2010 (Null-Runde) nicht verfassungswidrig und damit rechtmäßig
(4 R 407/2011 31. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind Teile des
Gefahrhundegesetzes Schleswig-Holsteins verfassungswidrig, so dass das
Landesverfassungsgesetz die Verfassungsmäßigkeit des § 3 III
Nr. 4 des Gesetzes überprüfen soll (3 A 27/2011 7. November 2011).
Das Abgeordnetenhaus Italiens stimmt dem Sparpaket des Ministerpräsidenten
Mario Monti zu.
In Fukushima soll die Kaltabschaltung des zerstörten Kernkraftwerks
gelungen sein.
Russland tritt der Welthandelsorganisation WTO bei.
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Deutschen Bank (von
AA- auf A+), Goldman & Co und vier anderer Banken herunter.
2011-12-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für den Abschluss einer
Vergütungsvereinbarung nicht die im Zeitpunkt der unbedingten
Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der
Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich und ist der
Textform nicht genügt, wenn es infolge nachträglicher
handschriftlicher Ergänzungen an einem räumlichen Abschluss der
Vereinbarung fehlt (IX ZR 47/2011 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Unterbrechung eines Rechtsstreits durch den Tod des Klägers die Aufnahme
auch durch einen einzelnen, gemäß § 2039 BGB zur Geltendmachung
des Klageanspruchs berechtigten Miterben erfolgen (X ZR 94/2011 2. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine
Revisionsnichtzulassungsbeschwerde kein Vertrauen darauf, dass die
Nichtzulassungsbeschwerde nicht ohne vorherigen Hinweis zurückgewiesen
wird ((X ZR 3/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
Pflichtverteidiger bei überdurchschnittlich umfangreichen
Revisionsbegründungen für die Revisionshauptverhandluung eine
Pauschvergütung zu bewilligen sein (1 StR 254/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aufhebung
einer auf Antrag eines Spielers erteilten Spielsperre durch eine Spielbank eine
Verletzung des Spielsperrvertrags, wenn nicht der Spielbank zuvor der sichere
Nachweis erbracht wird, dass keine Spielgefährdung mehr besteht und der
Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist (III ZR 251/2010 20.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert
eine Beschränkung einer tariflichen Leistung des Arbeitgebers zur
Sicherung des Lebensunterhalts von ausgeschiedenen Arbeitnehmern auf die Zeit
bis zum Erhalt einer Rente behinderte Arbeitnehmer nicht (6 AZN 815/2011 5.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Stalking
nicht grundsätzlich ein tätlicher Angriff im Sinne des
Opferentschädigungsgesetzes (9 VG 2/2010 R 7. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der innerhalb
des maßgebenden Veräußerungszeitraums ein Grundstück im
Privatvermögen Anschaffende und Veräußernde die
Wertsteigerungen in dem Privatvermögen seit der Anschaffung auch
versteuern, wenn er das Grundsstück zeitweise im Betriebsvermögen
gehalten hat (IX R 66/2010 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena umfasst das Recht eines
Pflichtteilsberechtigten auf Akteneinsicht auch die Nachlassaufstellung (6 W
206/2011 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss eine Rehabilitationsklinik
(Dritten) als Sitzgelegenheit überlassene Stühle mangels eines
vorhersehbaren Verletzungsrisikos nicht vorher einer Belastungsprobe
unterwerfen (4 O 73/2011 20. Juni 2011).
Demokraten und Republikaner einigen sich in den Vereinigten Staaten von Amerika
auf ein Haushaltsgesetz bis Oktober 2012.
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 13. A. 2012
2011-12-18 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Eingriff der
Gerichte Deutschlands in die Rechte eines Beschwerdeführers (z. B. Frank
Eze Anayos aus Nigeria) nicht gerechtfertigt, wenn die Gerichte keine
Erwägungen darüber anstellen, ob der Umgang des leiblichen Vaters mit
seinen Kindern deren Wohl dienen würde, so dass Deutschland dem
Beschwerdeführer 5000 Euro als Ersatz für
Nichtvermögensschäden und 4030 Euro als Ersatz für Kosten und
Auslagen zahlen muss (20578/2007 21. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der
Begriff „Zivil- und Handelssachen“ in Art. 1 der Verordnung (EG)
Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass diese Verordnung auf die
Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung eines Gerichts anwendbar ist,
die eine Verurteilung zur Zahlung eines Ordnungsgelds umfasst, um eine
gerichtliche Entscheidung in einer Zivil- und Handelssache durchzusetzen, und
unterfallen die Kosten eines in einem Mitgliedstaat angestrengten Verfahrens
der Vollstreckbarerklärung, mit dem um die Anerkennung und Vollstreckung
einer Entscheidung ersucht wird, die in einem anderen Mitgliedstaat im Rahmen
eines Rechtsstreits über die Durchsetzung eines Rechtes des geistigen Eigentums
ergangen ist, Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des
geistigen Eigentums (C-406/2009 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die
Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG und
Art. 36 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. 5.
1992 verstoßen, dass sie Vorschriften erlassen und beibehalten hat, nach
denen nur inländische Kreditinstitute oder inländische
Wirtschaftstreuhänder als steuerliche Vertreter von Investment- oder
Immobilienfonds bestellt werden können (C-387/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung
der Verpflichtung zur Mitwirkung an der Anpassung eines durch eine Störung
der Geschäftsgrundlage verletzten Vertrags Schadensersatzansprüche
nach § 280 I BGB auslösen und unter den Voraussetzungen des §
313 III BGB zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen (V ZR 17/2011 30.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Voraus
vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger
Täuschung unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartern
selbst oder von einem anderen Nichtdritten verübt wird (IV ZR 38/2009 21.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert Untreue
zum Nachteil einer Kommanditgesellschaft einen Nachteil für die
Vermögen der Gesellschafter (2 StR 652/2010 30. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Beziehungen zwischen einem deutschen Patienten und dem in einem Schweizer
Spital beschäftigten und den Patienten behandelnden Arzt können auch
dann, wenn zwischen ihnen kein vertragliches Rechtsverhältnis besteht,
maßgeblich durch das zwischen dem Spitalträger und dem Patienten
bestehende ärztliche Behandlungsverhältnis geprägt sein mit der
Folge, dass gemäß Art. 41 II Nr. 1 EGBGB Schweizer Recht zur
Anwendung kommt, und ist im Fall der akzessorischen Verknüpfung an eine
besondere Beziehung zwischen den Beteiligten gemäß Art. 41 II Nr. 1
EGBGB eine Rückverweisung oder Weiterverweisung nach dem Sinn der
Verweisung ausgeschlossen (VI ZR 217/2010 19. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei der Bestimmung
der zu deckenden Kosten auf die Kostenschuld nur der Partei abzustellen, der
die Prozesskostenhilfe bewilligt ist, wobei Zahlungen der beklagten Partei
nicht auch die Gerichtskosten zu decken haben (6 W 64/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München unterfällt die
Begründung von Wohnungseigentum in Form der Teilung durch den
Eigentümer auch mit Rücksicht auf die Rangklassenprivilegierung von
Ansprüchen der Eigentümergemeinschaft in § 10 I Nr. 2 ZVG nicht
dem Zustimmungserfordernis von Grundpfandrechtsgläubigern (34 Wx 220/2011
18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kommt bei
Nichtteilnahme eines Rechtsanwalts an einer Verhandlung wegen verfrühten
Beginns der Verhandlung durch das Gericht eine Terminsgebühr nicht in
Betracht, während bei rechtzeitigem Erscheinen des
Verfahrensbevollmächtigten die Auslagen zur Terminswahrnehmung zu
erstatten sind (11 WF 25/2011 11. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Demokratischen
Republik Kongo hat Präsident Joseph Kabila bei der Präsidentenwahl
48,95 Prozent der Stimmen erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der
Baustopp für ein umstrittenes Wasserkraftwerk im Amazonasgebiet
aufgehoben.
2011-12-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands werden von dem Stimmrechtsverbot nach § 25
V Alt. 2 WEG nur Abstimmungen über Beschlussgegenstände erfasst, die
verfahrensrechtliche Maßnahmen betreffen (V ZR 56/2011 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die kostenlose
Postwurfsendung der Deutschen Post AG (Einkauf Aktuell) nicht
wettbewerbswidrig, weil sie neben dem Fernsehprogramm teilweise redaktionelle
Beiträge enthält (I ZR 129/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Durchfahrtsverbot für schwere Nutzfahrzeuge auf der B 8 bei Regensburg
zwecks Unterbindung von Mautausweichverkehr rechtmäßig (und
verhältnismäßig) (3 C 40/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Pflegeperson gemäß § 86 IV SGB VIII, wer ein Kind oder einen
Jugendlichen über Tag und Nacht in seinem Haushalt aufnimmt (§ 44 I 1
SGB VIII) (5 C 20/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist die Klage
dreier Naturschutzverbände gegen den Bau der
Waldschlösschenbrücke in Dresden abgewiesen:
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die
besondere Zuwendung für Haftopfer der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik im Rahmen der Beitragsbemessung der freiwilligen gesetzlichen
Krankenversicherung als Einkommen zu berücksichtigen (5 KR 203/2010 3.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein
Promotionsvermittler die an einen Professor für die Annahme und Betreuung
eines Doktoranden geleisteten Zahlungen (Bestechungsgelder) nicht als Betriebsausgaben abziehen (10 V
2432/2011 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Schönheitschirurg
Reinhard S. in zweiten Strafverfahren wegen versuchten Mordes aus niedrigen
Beweggründen an Anja S. zu 7,5 Jahren Haft und sofortigem Berufsverbot von
fünf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird das Strafverfahren
gegen Rolf Breuer (Deutsche Bank gegen Zahlung von 350000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Adolf B.
wegen Inzests zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist
eine ihre Freundin Jessica zur Verdeckung eines EC-Karten-Betrugs tötende
Angeklagte im zweiten Strafverfahren zu lebenslanger Haft verurteilt (19.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Trier ist ein Mann wegen Ermordung seines Nebenbuhlers mittels
einer Briefbombe zu lebenslanger Haft (ohne vorzeitige Haftentlassung)
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine Industrie- und
Handelskammer keine Freibeträge zur Sicherung des Existenzminimums ihrer
Mitglieder vorsehen (5 K 1134/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der unter dem
Verdacht der schweren Brandstiftung stehende Fußballspieler Breno nicht
mit dem FC Bayern München in ein Trainingslager nach Qatar reisen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen sechs
Hydrantenhersteller wegen rechtswidriger Preisabsprachen eine Geldbuße
von 15,5 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Ilich
Ramirez Sánchez (Carlos) wegen vierer Terroranschläge nochmals zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
dem Berufungsantrag Julian Assanges gegen seine Auslieferung nach Schweden
stattgegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das
Mediengesetz des Landes in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Einführung von Wechselkennzeichen
für Kraftfahrzeuge.
Das Parlament Spaniens verweigert der Amaiur-Koalition (ETA-Sympathisanten) die
Stellung als Fraktion.
Liechtenstein tritt als 26. Mitglied dem Schengenraum bei.
Saab beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschließt das
dritte, nach Ratifizierung durch mindestens zehn Staaten in Kraft tretende
Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen mit einem die
Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs voraussetzende
Individualbeschwerderecht für Kinder an den Ausschuss für
Kinderrechte der Vereinten Nationen bei Verletzung von Kinderrechten (19.
Dezember 2011).
2011-12-20 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen
nicht ausreichender Planung von Abwehrmaßnahmen gegen eine Geiselnahme in
einem Theater in Moskau im Jahre 2002 mit 130 getöteten Geiseln 1,3
Millionen Entschädigung für Hinterbliebene und Opfer zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Gesellschaft kreditunwürdig nur werden, wenn sie tatsächlich einen
Kredit benötigt (II ZR 18/2010 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Versagung
einer Kostenstundung und Rücknahme des Antrags auf
Verfahrenseröffnung und Kostenstundung ein neuer Antrag auf
Restschuldbefreiung erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren
zulässig (IX ZB 114/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die umstrittene
Rechtsprechung zur Behandlung der Mehrwertsteuer im Insolvenzverfahren
bekräftigt (V R 13/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fuldas ist ein arbeitsloser
Neununddreißigjähriger aus Grünberg wegen Ermordung eines Jugendlichen
im Zuge eines fingierten Autoverkaufs in Fulda zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat Carsten Maschmeyer keinen
Schadensersatzanspruch gegen das Land Niedersachsen wegen Zahlung von 250000
Euro an seine Steuerberater zur Abwehr eines nichtigen
Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids in Höhe von 32 Millionen Euro für
das Jahr 2009, weil er dem Finanzamt nicht zeitnah mitgeteilt hat, das für
2009 keine Einnahmen aus Aktienverkäufen zu erwarten seien.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat eine auf dem nicht
geräumten und gestreuten Parkplatz gestürzte Hallenbadbesucherin
keinen Schadensersatzanspruch gegen die Stadt als Hallenbadbetreiberin, weil
die Stadt ihre Räumpflicht und Streupflicht nicht verletzt hat und die
Besucherin einen zum Schwimmbad führenden Gehweg neben dem Parkplatz
benutzen hätte können (13 O 678/2010 11. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind Friedrich Haun und
sein ehemaliger Prokurist (Ferrostaal) nach Absprache wegen Bestechung zu je
zwei Jahren Haft mit Bewährung und 36000 bzw. 18000 Euro sowie Ferrostaal
zu einer Zahlung von rund 140 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung eines
Amtsgerichts in Berlin ist Bushido in Abwesenheit wegen der Bezeichnung eines
Hilfspolizisten als Idiot im Oktober 2011 zu 19500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist Elisabeth
Sabaditsch-Wolff wegen Herabwürdigung religiöser Lehren (des Islam)
in einem Vortrag an der Parteiakademie der Freiheitlichen Partei
Österreichs im Herbst 2009 zu 480 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt zur Abwehr ausländischer
Zeitarbeitsunternehmen einen Mindestlohn der Beschäftigten in Zeitarbeit
von 7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen.
Der Bundesrat Deutschlands verlangt die Ersetzung von „behinderte
Menschen“ durch „Menschen mit Behinderung“ in allen Gesetzen.
Mariano Rajoy wird zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt.
2011-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) darf ein Asylbewerber nicht in einen
Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Griechenland) überstellt
werden, in dem er Gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden
(C-411/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das
(vor allem gegen Ausländer gerichtete, rund 200000 Lastkraftwagenfahrten
im Jahr betreffende) sektorale Fahrverbot Tirols auf 84 Kilometern der
Inntalautobahn europarechtswidrig, weil es nicht das mildeste Mittel gegen
Gesundheitsgefahren ist (C-28/2009 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union startende oder landende
Flugunternehmen zum Erwerb von Emissionsrechten verpflichtende Richtlinie der
Europäischen Union auf Grund der Umweltgefahren rechtmäßig, so
dass alle Luftverkehrsunternehmen für Starts und Landungen auf
europäischen Flughäfen Emissionszertifikate erwerben müssen
(C-366/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt keine
Fernwärme vor, wenn ein Energiedienstleistungsunternehmen Heizraum und
Heizstation, in denen die Wärme erzeugt wird, für einen symbolischen
Pachtzins von einem Euro pro Jahr vom Kunden pachtet, so dass eine
Laufzeitvereinbarung in einem Wärmelieferungsvertrag unwirksam ist, weil
das Vertragsverhältnis nicht die Lieferung von Fernwärme zum
Gegenstand hatte, so dass § 32 I AVBFernwärmeV nicht anwendbar ist
(VIII ZR 262/2009 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht der
ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelnden
Betriebsinhaber zur Beifügung der Gewinnermittlung auf einem amtlich
vorgeschriebenen Vordruck wirksam begründet worden (X R 18/2009 16.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehemaliger
Herstellungsleiter des Kinderfernsehsenders Ki.Ka wegen Bestechlichkeit in
Tateinheit mit Untreue in 48 Fällen rechtskräftig zu 63 Monaten Haft
verurteilt (2 StR 521/2011 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seine daran
sterbende Freundin nach der Trennung ein Lösungsmittel (z. B.
Gamma-Butyrolacton) trinken lassender Einunddreißigjähriger wegen
Totschlags durch Unterlassung rechtmäßig zu sieben Jahren Haft
verurteilt (2 StR 295/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Ablehnung einer höheren Förderung freier Waldorfschulen in
Baden-Württemberg durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
aufgehoben, so dass das Gericht neu entscheiden muss (6 C 18/2010 21. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin hat Heidi Kosche
(Grüne) ein Recht auf Akteneinsicht in Akten (Ordner 1) des Senats Berlins
betreffend die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (nicht in Ordner
11) (159/2010 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan
Dorfmitte für Neustadt-Haardt unwirksam (8 C 10906/2011 15. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind vier Angeklagte wegen
versuchten Mordes auf dem Untergrundbahnhof Lichtenberg zu vier bis sechs
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind sechs
Angeklagte wegen Steuerhinterziehung (300 Millionen Euro Schaden) bei Handel
mit Emissionszertifikaten (unter unklarer Beteiligung der Deutschen Bank) zu
Haft zwischen 36 und 94 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist Tino L. wegen Mordes und
schweren Missbrauchs an der siebenjährigen Mary-Jane zu lebenslanger Haft
mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Westdeutsche
Landesbank aufgeteilt werden (20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein eine Ware
wegen eines Mangels der Sache gegenüber dem Verkäufer
zurückbehaltender Käufer dem Verkäufer die Möglichkeit der
Mangelbeseitigung einräumen (274 C 7664/2011 26. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind Gerichtsgebühren für
von Rechtsanwälten mittels Scanner oder Digitalkamera selbst hergestellte
Kopien von Gerichtsakten rechtswidrig.
Die Europäische Zentralbank stellt Banken des Euroraums 489 Milliarden
Euro Kredit (woher?) für bis zu drei Jahren zu 1 Prozent Zins zur
Verfügung.
Solar Millenium stellt Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2011-12-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) sind die Lieferung eines funktionstüchtigen,
jedoch noch nicht verwendungsbereiten Sinterofens in den Iran und die dortige
Aufstellung zu Gunsten eines Dritten, der beabsichtigt, ihn zur Herstellung von
Bestandteilen von Nuklearraketen für eine restriktiven Maßnahmen
unterliegende Einrichtung zu nutzen, als rechtswidrig verboten (C-72/2011 21.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Produkthaftungsrichtlinie 1985/374 EWG nicht auf Dienstleister (z. B.
öffentliche Klinik in Frankreich) anwendbar, weshalb eine nationale
Regelung, die eine verschuldensunabhängige Haftung des Dienstleisters
für Schäden durch ein von ihm im Rahmen seiner Dienstleistung
verwendetes fehlerhaften Produkt vorsieht, neben der Herstellerhaftung nach der
Richtlinie zulässig ist, wobei für die Beteiligten die
Möglichkeit unberührt bleiben muss, den Hersteller in Anspruch zu
nehmen (C-495/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
entgegen der Ansicht Frankreichs die Entscheidung des Gerichts (erster Instanz)
der Europäischen Union über die Aufhebung der ohne vorherige
Mitteilung der Gründe durch den Rat der Europäischen Union
vorgenommenen Aufnahme der People`s Mojahedin Organization of Iran (PMOI) in
die europäische Liste terroristischer Organisationen rechtmäßig
(C-27/2009 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schützt das
allgemeine Persönlichkeitsrecht (z. B. Prinzessin Carolines von Hannover)
nicht davor, in einer Wortberichterstattung (z. B. der Bunten über die
Skiregion Arlberg) individualisierend genannt zu werden (1 BvR 927/2008 8.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Hartz
IV-Empfänger mit Zuschlag und Menschen mit nur knapp über den
Sozialgesetzbuch II-Regelsätzen liegenden Einkünften in
verfassungskonformer Auslegung der Härtefallregelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags
von der Rundfunkgebühr zu befreien, soweit die Gebühr den Zuschlag
bzw. den regelsatzüberschießenden Teil des Einkommens
übersteigt (1 BvR 3269/2008 9. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des ein Urteil des Landgerichts Köln in einem
Mordprozess aufhebenden Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen polizeilich
(z. B. durch so genannte Wanzen) abgehörte Äußerungen in
Selbstgesprächen (z. B. in einem Personenkraftwagen eines der Ermordung
seiner ostasiatischen Ehefrau Verdächtigen) nicht zur
Überführung eines Menschen im Strafprozess verwertet werden, wenn die
Äußerungen dem innersten, unantastbaren Bereich der
Persönlichkeit zuzuordnen sind (2 StR 509/2010 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 439 I
BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nachlieferung (durch
Lieferung einer mangelfreien Sache) den Ausbau und Abtransport der mangelhaften
Kaufsache einschließt (VIII ZR 70/2008 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
(früherer) Pornofilmdarsteller (z. B. Raphael Beil) Presseberichte
über seine (früheren) Pornofilmauftritte hinnehmen, weil dadurch
seine von ihm selbst geöffnete Privatsphäre und Intimsphäre
nicht mehr rechtswidrig verletzt werden kann (VI ZR 332/2009 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt der
Straftatbestand der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens nach § 310 I
Nr. 2 StGB in Verbindung mit § 308 Abs. 1 StGB voraus, dass die
vorbereitete Tat in der Vorstellung des Täters bereits hinreichend
konkretisiert war und setzt auch Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren
staatsgefährdenden Gewalttat eine gewisse, die in Aussicht genommene Tat
wenigstens grob umreißende Vorstellung des Täters von der Tat nach
§ 89a StGB voraus (2 Ws 157/2011 19. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz bleibt ein nach zwölf Jahren
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Entlassener vorläufig in einer
geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht, weil das
Therapieunterbringungsgesetz verfassungsgemäß ist (1 W 695/2011 15.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig müssen
gesetzliche Krankenkassen in ihrer Regressabteilung qualifiziertes Personal in
ausreichender Zahl zur Prüfung von Rückgriffsansprüchen gegen
Schädiger beschäftigen, wenn sie Verjährung vermeiden wollen (11
U 127/2010 15. November 2011).
Fußballspieler Breno darf doch mit ins Trainingslager des FC Bayern
München in Qatar.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigen Staaten von Amerika ist Cameron
Douglas wegen Drogengebrauchs in der Haft zu weiteren 4,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einem Vergleich ist die Versicherung von Dieter Althaus zur Zahlung einer
Entschädigung an die Hinterbliebenen von dessen tödlich verletzten
Skiunfallkollisionsopfer verpflichtet.
Nach einem Vergleich muss die Bank of America 335 Millionen Dollar zwecks
Vermeidung eines Diskriminierungsverfahrens bei der Vergabe von Hypotheken
zahlen.
Der Senat Italiens billigt das Sparpaket des Ministerpräsidenten Monti.
Standard and Poor’s stufen Ungarn von BBB- auf BB+ (Ramschniveau) herab.
2011-12-23 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Kirchen
(entgegen der Ansicht zweier Pfarrer und zweier Offiziere der Heilsarmee) auf
Grund ihres Selbstbestimmungsrechts nach Art. 137 III der Weimarer
Reichsverfassung in Deutschland Beschäftigungsverhältnisse ohne
staatliche Eingriffe regeln (38254/2004 20. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Verpflichtung aus der
Personenkraftwagenenergieverbrauchskennzeichnungsverordnung zu Angaben zum
Kraftstoffverbrauch des angebotenen Kraftfahrzeugs in Verkaufsangeboten
für Neuwagen auch für Vorführwagen gelten, wenn sie bei
objektiver Betrachtung zwecks Weiterverkaufs (mit geringer Laufleistung)
erworben wurden (I ZR 190/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Angeklagten durch das Landgericht Nürnberg-Fürth
wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu
66 Monaten Haft rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 400/2011
21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Bayern darf die Gemeinde
Vaterstetten durch Rechtsverordnung die Ladenöffnung an vier Sonntagen und
Feiertagen im Jahr erlauben (3-VII-11 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben zwei
BMW-Vertragshändler gegen die Dekra (aus § 826 BGB und aus Vertrag
mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter) keine Schadenseratzansprüche wegen
angeblich falsch erstellter Bewertungsgutachten in Zusammenhang mit dem
Rückkauf gebrauchter Leasingfahrzeuge (6 U 107/2011 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
hätte ein Schulleiter eines Gymnasiums einen Schüler wegen eines
glaubensbedingten Gewissenskonflikts vom Schulpflichtbesuch des Kinofilms
Krabat befreien müssen (19 A 610/2010 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Arbeitgeber einem Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Schadensersatz
leisten, wenn der Arbeitnehmer (ohne Verschulden des Arbeitgebers) wegen einer
Nachzahlung zu Recht einbehaltenen Lohnes höhere Steuern bezahlen muss (9
Sa 155/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg dürfen
entgegen einem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses auch kleinere
Krankenhäuser Frühgeborene mit einem Geburtsgewicht von weniger als
1250 Gramm versorgen (7 KA 64/2010/2010 KL 21. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der Unfall eines
Pfarrers bei Ausübung des Amtes im Ruhestand ein Dienstunfall, auf den die
beamtenrechtlichen Versorgungsvorschriften anzuwenden sind, so dass die
Berufsgenossenschaft nicht für den Schaden einstehen muss (3 U 207/2010
29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist eine Anzahlung von 40
Prozent eines Gesamtreisepreises ebenso unangemessen wie das Verlangen der
Bezahlung des Restbetrags der Reisekosten bereits 1,5 Monate vor Reiseantritt
(08 O 3545/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die
polizeigesetzliche Regelfrist nach Verweisung eines gewalttätigen
Ehemannes aus der Wohnung auch trotz der Weihnachtsfeiertage und trotz der
Zustimmung der Ehefrau zu einer früheren Rückkehreinzuhalten (6 L
545/2011 22. Dezember 2011).
2011-12-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein lebzeitiges
Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung auch dann vorliegen, wenn der
Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen (z. B. zur Betreuung im weiteren
Sinne) übernimmt, tatsächlich erbringt und auch in Zukunft vornehmen
will (IV ZR 72/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich
allein aus der Festsetzung des Streitwerts für eine Auskunftsklage auf
mehr als 600 Euro nicht darauf schließen, dass das erstinstanzliche
Gericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten der zur Auskunft
verurteilten Partei ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat,
die Berufung nach § 511 IV ZPO zuzulassen, und ist im Rahmen der Beschwer
auch der Kostenaufwand für eine pflichtgemäße
Auskunftserteilung über die Einkommensverhältnisse eines zu Auskunft
nicht bereiten Dritten zu berücksichtigen (XII ZR 465/2011 26. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt sich bei Bearbeitung eines fristwahrenden Schriftsatzes mit
Anweisungen an sein Personal sich in aller Regel darauf verlassen, dass ihm die
Akten rechtzeitig vor Ablauf der im Bürokalender eingetragenen Frist
wieder vorgelegt werden (VII ZB 18/2010 13. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist für den
Streitwert um ein Urheberrecht an einem vom Urheber vermarkteten Lichtbild von
dem vom Urheber geltend gemachten drohenden Lizenzschaden abzustellen (2 W
92/2011 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann ein nur von einem
Ehegatten geschriebenes und unterschriebenes gemeinschaftliches Testament in
ein Einzeltestament zu Gunsten des anderen Ehegatten umgedeutet werden (20 W
75/2011 31. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln unterfällt eine
angestrebte Regelung des Aufenthalts und der Betreuung eines gemeinsamen Kindes
über 5 Monate dem Regelungsbereich des § 1671 II Nr. 2 BGB und ist
nicht nur eine situative Angelegenheit im Sinne des § 1628 BGB (4 UF
144/2011 22. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das
Eltern-Kind-Verhältnis unter Erwachsenen nach § 1767 I BGB wesentlich
durch eine auf Dauer angelegte Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand
geprägt, den sich leibliche Eltern und Kinder üblicherweise
gegenseitig leisten, wobei das familienbezogene Motiv sonstige Nebenzwecke (z.
B. Erlangung steuerlicher Vorteile bei der Rechtsnachfolge) deutlich
überwiegen muss (9 UF 388/2011 8. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln berechtigt die
Bestellung eines Wahlvorstands durch die Betriebsversammlung während des
Laufes eines Anfechtungsverfahrens zur Anfechtung der Wahl, weil bis zur
Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Beschlusses über die Anfechtbarkeit
einer Betriebsratswahl der gewählte Betriebsrat für die Bestellung
des Wahlvorstands zuständig ist (12 TaBV 12/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hat ein Tier (z. B. ein Hund
in einem Hundesalon) keinen Anspruch auf Schadensersatz für Schmerzen und
Ängste während einer Fellpflege und Pfotenpflege (93 C 2691/2011 18.
August 2011).
Etwa 40 Prozent der Richter sind Richterinnen (etwa 57 Prozent der Richter auf
Probe Richterinnen auf Probe).
*Heussen, B./Damm, M., Zwangsvollstreckung für Anfänger, 10. A. 2012
*Arloth, Frank, Strafvollzugsgesetze, 3. A. 2011
*Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 15. A. 2012
*Pfordten, Dietmar von der, Rechtsethik, 2. A. 2011
*Italienisches Zivilgesetzbuch, hg. v. Patti, Salvatore, 2. A. 2011
Die Redaktion wünscht allen frohe Weihnachten.
2011-12-25 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte begründet die Tatsache allein, dass
ein Richter bereits über ähnliche Strafvorwürfe in einem gesonderten
Verfahren (z. B. gegen einen Drogenhändler) entschieden hat, keine Zweifel
an seiner Unparteilichkeit in einem darauf folgenden Verfahren (z. B. gegen
einen Drogenkunden) (21698/2006 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
Amtshilfe notwendig auf bestimmte Teilakte eines Verwaltungsverfahrens begrenzt
und darf nicht mit einer vollständigen Übernahme von
Verwaltungsaufgaben einhergehen und bezieht Art. 104 I 1 GG bei
Freiheitsentziehungen auch Zuständigkeitsfragen in den Vorbehalt des
Gesetzes ein (2 BvR 742/2010 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer
Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung
Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit im Sinne der §§ 21, 25
V TzBfG über den Bedingungseintritt hinaus nicht die unbefristete
Fortdauer des Arbeitsverhältnisses, sondern die Fiktionswirkung nach Sinn
und Zweck auf den nur befristeten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
beschränkt (7 AZR 6/2010 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Software ein
immaterielles Wirtschaftsgut, auch wenn es sich um eine auf einem
Datenträger gespeicherte Standardsoftware handelt (X R 26/2009 18. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin unterliegen
Mängelansprüche aus einem Bauträgervertrag auch dann der
fünfjährigen Verjährungsfrist, wenn der Vertrag als Kaufvertrag
bezeichnet und die Wohnung bei seinem Abschluss fertiggestellt ist, wobei der
Erwerber eines Wohnungseigentums sich auf dem Erwerbsvorgang beruhende, ihm
dauerhaft verbleibende Steuervorteile grundsätzlich auf seinen
Schadensersatzanspruch anrechnen lassen muss (6 U 26/2010 29. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm reicht es für die
Einbeziehung einer - nach Ehescheidung einsetzenden - Rente aus einer privaten
Berufsunfähigkeitsversicherung in die Bedarfsermittlung reicht es aus,
dass die Versicherung bereits während der Ehe bestanden hat (4 UF 82/2011
8. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der (nach dem
ursprünglichen Streitgegenstand Darlehen) erstmals in der zweiten Instanz
eingeführte neue Streitgegenstand „Schenkung“ nur unter den
(hier verneinten) Voraussetzungen des § 533 ZPO berücksichtigt werden
(5 U 549/2010 4. November 2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die verbotene
Marktmanipulation Scalping (§§ 38 II Nr. 1, 39 I Nr. 2 WpHG ein
Begehungsdelikt, für das die allgemeinen strafrechtlichen
Zurechnungsregeln gelten (2 Ws 87/2011 3. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Straftat
gemäß den §§ 38 II Nr. 1, 20a I 1 Nr. 2 WpHG vorliegen,
wenn abgestimmte Kaufangebote und Verkaufsangebote für Wertpapiere erteilt
werden, die wegen ihres hohen Anteils am Gesamttagesumsatz der fraglichen Aktie
mit großer Wahrscheinlichkeit zum vorgesehenen Limit zur
Durchführung gelangen werden (2 Ss 65/2011 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine
erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts im Zulassungsverfahren
durch die Bezeichnung neuer Beweismittel in Zweifel gezogen werden, wobei bei
Zeugen die zu erwartenden Aussagen und das voraussichtliche Beweisergebnis im
Zulassungsantrag näher zu bezeichnen sind (11 LA 209/2011 12. September
2011).
2011-12-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine Abmahnung nach §
314 BGB die bloßer Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht, sondern
muss darüber hinaus aus der Erklärung des Gläubigers an den
Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarbeit auf dem
Spiel steht und er für den Fall weiterer Verstöße mit
rechtlichen Folgen rechnen muss (VIII ZR 3/2011 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der
Einsatz vernetzter Informationstechnik in Gerichten nicht die richterliche
Unabhängigkeit (RiZ [R] 7/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn
fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen laufender
Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im
Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen werden, eine konkludente Genehmigung
einer Lastschriftbuchung in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer
Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt
oder diese nicht wesentlich überschreitet oder unterschreitet (XI ZR
328/2009 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vernehmung
eines Arztes durch die Verlesung eines ärztlichen Attests ersetzt werden,
wenn die ärztliche Sicht zu Schlüssen aus der attestierten
Körperverletzung auf ein anderes Delikt (z. B. nachfolgende Sexualstraftat)
nichts beitragen kann (1 StR 367/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein
Anspruch auf Gewährung nachträglichen Lärmschutzes nicht
für solche Anlagen, die bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses weder
vorhanden noch planerisch hinreichend verfestigt waren (9 B 9/2011 19. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine grobe
Beleidigung des Arbeitebers oder der Arbeitskollegen (z. B. Vergleich mit
Vorgehensweisen des nationalsozialistischen Unrechtsregimes) eine
außerordentliche fristlose Kündigung begründen (2 AZR 355/2010
7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten
für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels nach dem
Pflanzenschutzgesetz Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur
des Pflanzenschutzmittels (IV R 5/2009 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf ein unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug Führender
erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Polizei auch dann unterwerfbar, wenn
das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren eingestellt wird (5 K 550/2011 29.
November 2011).
18 Prozent von 2500 befragten Unternehmen Deutschlands sind vollständig
offline.
http://www.vifa-recht.de
Virtuelle Fachbibliothek Recht Staatsbibliothek Berlin - Recherchetool
Internetquellen (DFG-gefördert)
2011-12-27 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs
Berlin sind Zulassungsbeschränkungen zum Studium nur in begründeten
Ausnahmefällen zulässig, wobei ein Verwaltungsgericht (z. B. Berlins)
nicht zur eigenen Berechnung der Aufnahmekapazität (z. B. der Humboldt-Universität
im Bachelor-Studiengang Psychologie) befugt ist (28/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Angeklagter wegen Unterstützung des Netzwerks Al Qaida zu zwei Jahren Haft
mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist die Abhaltung
eines Kongresses der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands an einer Schule
rechtswidrig.
Ludwig-Holger Pfahls nimmt die Revision gegen seine Verurteilung zu 4,5 Jahren
Haft wegen Bankrotts und Betrugs durch das Landgericht Augsburg zurück.
während seine Ehefrau und Dieter Holzer sie aufrecht erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die
Berufung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko gegen ihre Verurteilung
zu sieben Jahren Haft zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist das Gericht
für eine Klage der Deutschen Bank gegen Daniel Mamadou wegen Weitergabe
vertraulicher Angaben über die Vergütung von Kollegen an einen
Wettbewerber zuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der
Schriftsteller Chen Wei wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu
neun Jahren Haft verurteilt.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika billigt den
Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext unter der Auflage
des Verkaufs von 31,5 Prozent Anteilen an Direct Edge durch International
Securities Exchange (Deutsche Börse).
Mel Gibson zahlt bei seiner Ehescheidung mehr als 300 Millionen Euro an seine
ehemalige Ehefrau.
Die Kosten des Polizeieinsatzes zum Schutz der Baustelle Stuttgart 21 gegen
Demonstranten betragen bisher 25,3 Millionen Euro.
2011-12-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betriebsinhaber oder Vorgesetzter ein
Delikt (z. B. Mobbing) nicht verhindern, das ein Mitarbeiter nur bei
Gelegenheit seiner Tätigkeit in einem Betrieb begeht (4 StR 71/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Kauf
von Forderungen eigener Mandanten durch einen Rechtsanwalt (zwecks Umgehung des
grundsätzlichen Verbots von Erfolgshonoraren) standeswidrig und
möglicherweise sittenwidrig und nichtig (17 U 250/2010 13. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Markus Straub
als (tantristischer,) früherer Vorsitzender der Schutzgemeinschaft der
Kapitalanleger wegen des Verdachts des (perfekt abgestimmten) Scalping von
Anlegern durch eine kolludierende und Kurse manipulierende Gruppe
selbsternannter Journalisten und „Anlegerschützer“ weiter in
Untersuchungshaft bleiben (2 Ws 87/2011).
Nach einem Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministers Deutschlands ist die
Entscheidung VI R 42/2010 über den Ausschluss der Kosten eines
Zivilprozesses von den außergewöhnlichen Belastungen über den
entschiedenen Fall hinaus nicht auf andere Fälle anwendbar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind zwei
Journalisten (Johan Persson, Martin Schibbye) aus Schweden wegen angeblicher
Unterstützung terroristischer Aktivitäten zu je elf Jahren Haft
verurteilt.
In Japan wurde 2011 kein zum Tode verurteilter Straftäter
hingerichtet.
Der in Deutschland zur Finanzierung des Aufbaus Ost eingeführte
Solidarzuschlag hat bisher rund 200 Milliarden Euro erbracht und soll nicht
abgeschafft werden.
In der Unternehmensgruppe Rudolf Wöhrl AG ersetzt Enkel Olivier Wöhrl
den bisherigen Vorstandsvorsitzenden
Marcus Kossendey.
BNP Paribas arbeitet mit Sberbank im Bereich Konsumentenkredite zusammen.
Der König Spaniens erhält 140000 Euro Gehalt und 150000 Euro
Repräsentationsgeld, das Königshaus insgesamt 8,43 Millionen Euro (18
Cent pro Staatsbürger).
Die Adresse Tiergartenstraße 4 in
Berlin, unter der während der nationalsozialistischen Herrschaft im
Deutschen Reich die Aktion T4 zu Lasten psychisch kranker und behinderter
Menschen geplant wurde, soll mit 500000 Euro als Gedenkort gestaltet werden.
2011-12-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein Zustimmungsrecht des
Bundestags Deutschlands für Veräußerungen von Grundstücken
der Deutschen Bahn AG (z. B. an Tochtergesellschaften).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verurteilung dreier
Unterstützer Al Qaidas wegen vollendeten Betrugs durch den
Bundesgerichtshof Deutschlands wegen fehlender bestimmter Bezifferung des
eingetretenen Vermögensschadens als rechtswidrig aufgehoben (2 BvR
2500/2009 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwalt bei Vorlage der
Handakte zur Wahrung der Beschwerdefrist stets auch die richtige Eintragung der
Begründungsfrist zu prüfen (XII ZB 317/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ermessensentscheidung nach
§ 73 I 2 StGB nicht ausgeschlossen, wenn feststeht, dass der fragliche
Vermögenswert ohne jeden denkbaren Zusammenhang mit den abgeurteilten
Straftagen erworben wurde (5 StR 14/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Potsdam garantiert ein Reiseveranstalter (z. B. bei einem Tauchausflug
in Ägypten) keine vollkommene Sicherheit der Passagiere (z. B. vor
Umstürzen eines schlecht gesicherten Heißwasserbehälters) (10 O
121/2010).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Würzburg ist ein zweiundsiebzigjähriger Rentner
wegen Totschlags seiner siebenundsiebzigjährigen Ehefrau (aus Angst vor
sexuellen Übergriffen) zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine einige
Reisende wegen des Besitzes von an Land gekauftem Alkohol des Schiffes verweisende
Reederei zu Schadensersatz verpflichtet (385 C 2455/2010).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Hersbruck ist der ehemalige Bürgermeister Winkelhaids
wegen Untreue (durch Ankauf von Krippenfiguren in Südtirol mit Mitteln der
Gemeindekasse) zu neun Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 10000
Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist das
Ermittlungsverfahren wegen Fahrerflucht gegen Patrick Döring (FDP) gegen
Zahlung einer Geldbuße von 1500 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der
frühere Außenminister Ebrahim Jasdi wegen Verletzung der nationalen
Sicherheit zu acht Jahren Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellt die Ermittlungen gegen den
Präsidenten der Behindertenorganisation Lebenshilfe (1000 Betreuer
für 1600 Betreuer, 44 Millionen Euro öffentliche Mittel,
Geschäftsführergehälter 11000 Euro monatlich, Abwicklung der
notariellen Verträge durch die Kanzlei des Präsidenten) mangels
Nachweises strafrechtlich relevanter Sachverhalte ein.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Chinas ist der Regimekritiker Chen Xi zu zehn
Jahren Haft verurteilt.
In Deutschland bestehen viele Tarifverträge mit Tariflöhnen unterhalb
der bisher vereinbarten Mindestlöhne.
2011-12-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf
der Rechtsanwaltszulassung bei Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
rechtmäßig (AnwZ [B] 10/2010 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Verfügung über
das gesamte Vermögen durch Bestellung einer Grundschuld neben dem
Nominalbetrag auch die möglichen Grundschuldzinsen (mit dem
zweieinhalbfachen Jahresbetrag) zu berücksichtigen (V ZR 78/2011 7.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Vollstreckungsgericht bei
Streit über die Maßgeblichkeit konkurrierender Zahlung nach
Gehörgewährung eine beschwerdefähige Entscheidung treffen, nach
der sich die materiellrechtlichen Wirkungen der erfolgten Zahlungen bestimmen
(V ZB 68/2011 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von einem Soldaten
(außerdienstlich) begangene Steuerhinterziehung im Sinne des § 370
AO regelmäßig ein schwerwiegendes Dienstvergehen (2 WD 10/2010 21.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Nichtanrechnung von
Schulausbildungszeiten und Hochschulausbildungszeiten für eine Rente
rechtmäßig (13 R 27/2010 R 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach
Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer eine
Masseverbindlichkeit, wenn das betreffende Kraftfahrzeug Teil der
Insolvenzmasse ist (II R 54/2010 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das
Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer
Internettauschbörse grundsätzlich gewerblich (29 W 1268/2011 26. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln ist die sofortige Vollziehung einer
Zwangsgeldfestsetzung wegen Verletzung eines Rauchverbots in Gaststätten
rechtmäßig (7 L 435/2011 9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München sind biomechanische Gutachten zur
Feststellung der Unfallfolgen (z. B. einer Halswirbelsäulendistorsion)
nicht verzichtbar und sind in Verkehrsunfallsachen die unfallbeteiligten
Parteien grundsätzlich von Amts wegen anzuhören (10 U 3951/2010 13.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Münster entfällt das Rechtsschutzbedürfnis
für einen Befangenheitsantrag wegen Verweigerung einer Terminsverlegung
nicht dadurch, dass der Termin wegen des Befangenheitsantrags aufgehoben wird
(9 T 37/2011 1. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind bei der Bewilligung von
Prozesskostenhilfe auch freiwillige Zuwendungen Dritter grundsätzlich dem
Einkommen hinzuzurechnen (3 D 130/2011 26. September 2011).
Julia Timoschenko wird im Rollstuhl in ihre endgültige Haftanstalt
verlegt.
Der Schweizerische Fußballverband zieht dem FC Sion 36 Punkte ab.
2011-12-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein
Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der
pauschalierten Betriebskosten nur in Betracht, wenn bestimmte Anhaltspunkte
für eine nachträgliche Ermäßigung bestehen (VIII ZR
106/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in Vorbemerkung 3 III Alt. 3 VV
RVG vorgesehene Terminsgebühr auch in solchen Verfahren anfallen, in denen
eine mündliche Verhandlung für den Fall vorgeschrieben ist, dass eine
Partei sie beantragt (XII ZB 458/2010 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorpfändung eines
Steuererstattungsanspruchs mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung
des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens im Sinne des § 46 VI AO
erlassen (VII ZB 55/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Sicherungsabtretung des
Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld nur dann ein Recht auf
abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des
Abtretenden begründen, wenn eine Revalutierung der Grundschuld ohne Zustimmung
des Abtretungsempfängers nicht oder nicht mehr in Betracht kommt (IX ZR
142/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Übernahme von Kunden und
Handelsvertreter eines insolventen Unternehmens durch eine neu gegründete
Gesellschaft die auf Grund der Tätigkeit des Handelsvertreters mit dem
neuen Unternehmen abgeschlossenen Geschäfte als vom Handelsvertreter
vermittelte Geschäfte anzusehen, doch kann der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
durch besondere Umstände verringert sein (VIII ZR 222/2010 26. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Rechtsbeschwerdegericht bei
Zulassung einer Berufung durch das Berufungsgericht (im Gegensatz zur
Entscheidung des Erstgerichts) nicht überprüfen, ob das
Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 511 IV 1 Nr. 1 ZPO zutreffend
beurteilt hat und eine Zulassung der Berufung geboten gewesen wäre (XII ZB
561/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Zugrundelegung einer
der Partei ungünstigen Rechtsauffassung auch dann nicht ohne Weiteres die
Besorgnis der Befangenheit, wenn ein Gericht über ein Ablehnungsgesuch
selbst entscheiden hat (V ZR 8/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Entscheidung des Tatrichters
über die Bewilligung einer erhöhten Betreuervergütung im
Rechtsbeschwerdeverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob der
Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei
festgestellt und gewürdigt hat, von ihm Rechtsbegriffe verkannt oder
Erfahrungssätze verletzt wurden und er die allgemein anerkannten
Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewendet hat (XII ZB
312/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das an einer Doppelstockgarage
gebildete Sondereigentum die zugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine
weitere Garageneinheit betrieben wird (V ZR 75/2011 21. Oktober 2011).
*Kniffka, Bauvertragsrecht, 2011
*Höfler, H./Bayer, W., Praxishandbuch Bauvergaberecht, 3. A. 2012
*Sanden, G./Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 9. A.
201
*Römer, Wolfgang/Langheid, Theo, Versicherungsvertragsgesetz, 3. A. 2012
Die Redaktion wünscht allen ein glückliches neues Jahr!
2012-01-01 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
das Justizministerium Baden-Württembergs mit der Nichtbeachtung einer
einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ein Recht eines Betroffenen
auf Zugang zu einem Gericht nach Art. 6 I EMRK verletzt, doch lässt sich
derzeit nicht sagen, dass die Fachgerichte die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nicht vollzogen hätten (32715/2006 13. Januar
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands fordert der Grundsatz effektiven Rechtsschutzs nicht, dass
jede nach Durchführung des verwaltungsgerichtlichen, auf Widerruf einer
staatlichen Äußerung gerichteten Eilverfahrens verbleibende
Unsicherheit hinsichtlich des Wahrheitsgehalts der Äußerung zu
Lasten der beteiligten staatlichen Stellen wirkt (2 BvR1206/2011 12. September
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft
getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB die verfestigte
Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz
übernommen worden, doch ist damit keine Änderung der Rechtslage
verbunden (XII ZR 117/2009 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands gebührt dem von einem
Wohnungseigentumsverwalter mit der Prozessführung beauftragten
Rechtsanwalt bei Vertretung der übrigen Wohnungseigentümer ein
Mehrvertretungszuschlag (V ZB 39/2011 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Zweibrücken scheidet die Einbenennung eines
Kindes entsprechend § 1618 BGB bei Getrenntleben eines Elters und dessen
Ehegatten aus (3 W 51/2011 29. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für eine Haftung des
Insolvenzverwalters nach § 61 InsO kein Raum, wenn die Entscheidung eines
Arbeitnehmers zu einem Vergleich mit Abfindungsregelung auf einem bewussten
Handeln auf eigenes Risiko beruht (6 AZR 172/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands ist Voraussetzung für einen Rücktrag negativer
Einkünften nach § 10d I 1 EStG, dass diese bei der Ermittlung des
Gesamtbetrags der Einkünfte tatsächlich nicht ausgeglichen werden (IX
R 53/2005 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt dem Arbeitnehmer der
geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er
die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt (VI R
37/2009 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands können Wertpapiere in das
Betriebsvermögen eines Arztes eingelegt werden (VIII R 1/2008 17. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Ägyptens ist das bisher geltende
Kopftuchverbot für Moderatorinnen des Staatsfernsehens Ägyptens
nichtig und hat Moderatorin Lamia Hussein wegen Verletzung ihrer Rechte einen
Schadensersatzanspruch von 2500 Euro.
Ungarn setzt seine neue Verfassung in Kraft.
2012-01-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Ein-Prozent-Regelung des § 8 II S. 2 EStG nicht anwendbar, wenn der
Arbeitnehmer ein betriebliches Kraftfahrzeug nur für betriebliche Zwecke
und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt (VI R
56/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands können bilanzierte
Wirtschaftsgüter nach § 6 I Nr. 2 EStG im Falle voraussichtlich
dauernder Wertminderung (von mindestens 5 Prozent) zu Lasten des Gewinns auf
ihren niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden, wobei die Differenz des
Börsenkurses am Bilanzstichtag gegenüber dem Erwerbstag
maßgeblich ist (I R 89/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Krankenhaus seine
Beschäftigten und Arbeitsplatzbewerber nicht zu einem Krankenkassenwechsel
veranlassen (6 U 18/2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das Museum Schloss Moyland die
Ausstellung achtzehner bisher unveröffentlichter Bilder des 2008
verstorbenen Fotografen Manfred Tischer wegen der Urheberrechte von Eva Beuys
als der Witwe des Künstlers Joseph Beuys unterlassen, weil Fotografien
keine nicht genehmigungspflichtige Bearbeitungen sind (I 20 U 101/2009 30.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München war der Verkaufsprospekt des Medienfonds
VIP 4 fehlerhaft, weil Risiko und Prognose falsch dargestellt waren, so dass
Anleger Schadensersatzansprüche gegen Unicredit (Hypo-Vereinsbank) und
Andreas Schmid haben können (Kap 1/2007 30. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen besteht Anspruch auf eine Witwenrente
grundsätzlich nur nach einjähriger Dauer der betreffenden Ehe, nicht
dagegen wenn der Ehemann 17 Tage nach der Eheschließung an einer
Krebserkrankung stirbt (5 R 320/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg gehen Urlaubsansprüche
bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende
des jeweiligen Urlaubsjahrs unter (10 Sa 19/2011 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln sind eingetragene Lebenspartner vorläufig
wie Ehegatten (Ehegattensplitting) zu behandeln (4 V 2831/2011 7. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln sind zusammenlebende Geschwister mangels
Unterhaltspflicht erbschaftssteuerlich nicht wie Ehegatten und eingetragene
Lebenspartner zu behandeln (9 K 3197/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Ansbach hat ein gegen seinen Willen infolge des
plötzlichen Sichöffnens eines Fallschirms aus einem Flugzeug
gerissener, vorher Absprüngen zuschauender Passagier gegen den Piloten und
den Betreiber einer Fallschirmsprungschule einen Anspruch auf Schadensersatz (2
O 269/2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Braunschweig ist das Land Niedersachsen als Träger des
Herzog Anton-Ulrich-Museums nicht Eigentümer dreier streitiger
italienischer Majolikenteller, weil ein Kunsthändler bei einer Auktion das
Eigentum an ihnen erlangt hat (9 O 1674/2011 23. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Ansbach begründet eine Steuerhinterziehung von
etwa 350000 Euro eine Unzuverlässigkeit auch als Pilot (für
möglicherweise zehn Jahre).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Polens darf der Verband der Oberschlesier in
Oppeln registriert werden.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Argentiniens ist Reynaldo Bignone wegen
Entführungen und Folterungen in 15 Fällen zu weiteren 15 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Trainers Alex Ferguson (Manchester United) muss
Wayne Rooney wegen eines nächtlichen Restaurantbesuchs einen Wochenlohn
(300000 Euro) Vertragsstrafe zahlen.
2012-01-03 Nach
einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss die Frage, ob
die drei-Prozent-Sperrklausel in Berlin (für die
Bezirksverordnetenversammlung) zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit den
Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit politischer
Parteien (z. B. der Partei Mensch Umwelt Tierschutz) vereinbar ist, einer
Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben (155 A/2011 20.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Hauseigentümer auch nach
mehreren Jahren noch einen Schadensersatzanspruch gegen ein Bauunternehmen und
einen Entschädigungsanspruch gegen eine Verbandsgemeinde wegen der an
seinem Grundstück durch Kanalbauarbeiten (um 1995) verursachten
Schäden(1 U 379/2006 1. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Abwehransprüche
aus öffentlichem Baurecht (z. B. gegen die Errichtung eines
Asylbewerberheims) nicht von Mietern selbst (sondern nur mittelbar über
die Ankündigung von Minderungsansprüchen gegenüber den
vermietenden Grundstückseigentümern) geltend gemacht werden (1 ME
212/2011 29. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die in der Satzung des
Versorgungswerks der Rechtsanwaltskammern Rheinland-Pfalzs vorgesehene
stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre
rechtmäßig (6 C 11098/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Bayern ist die von einer Krankenkasse vorgenommene
Kürzung der Gesamtvergütung aus dem Hausärztevertrag um 41
Millionen Euro im zweiten Halbjahr 2010 mangels einer Rechtsgrundlagerechtswidrig
(23 KA 46/2011 B ER 20. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hamburg ist kein passiver organschaftlicher
Ausgleichsposten zu bilden, wenn eine Organgesellschaft nur verrechenbare
Verluste aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft erzielt (2 K
188/2009 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts muss ein einen Personenkraftwagen eines Dritten auf Grund
geschäftlicher Verbindungen unentgeltlich privat nutzender Freiberufler
Betriebseinnahmen in Höhe der Leasingraten ansetzen, weil eine Bewertung
der gewährten Nutzungsmöglichkeit nach der so genanten
Ein-Prozent-Regelung ausscheidet (10 K 939/2008 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln können nach einem Doppelbesteuerungsabkommen
im Inland von der Besteuerung freigestellte Dividenden einer ausländischen
Tochtergesellschaft nicht der deutschen Besteuerung unterworfen werden, um
damit der Muttergesellschaft die Anrechnung der ausländischen
Körperschaftsteuer zu ermöglichen (13 K 170/2006 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz wird ein (z. B. in Cochem-Brauheck) ein
Wohnheim für behinderte Menschen betreibender Verein nicht durch die
Zulassung etwa 600 Meter entfernter Anlagen für psychisch kranke Menschen
in eigenen Rechten verletzt(7 K 724/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Trier ist ein 4200 Euro aus Nachnahmesendungen
unterschlagender Postbeamter aus dem Dienst entfernt (4 K 881/2011 24. November
2011).
2012-01-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein an eine
nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld
bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgesetzt werden (X R
48/2009 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz hat ein auf der Flucht vor einem Schwan auf
einem Uferweg an einer Unebenheit stürzender Jogger keinen
Schadensersatzanspruch gegen die betreffende Gemeinde aus
Verkehrssicherungspflichtverletzung (5 U 196/2011 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts darf ein Zeitungsverlag auf einer deutlich als
Anzeigenforum gekennzeichneten Zeitungsseite Anzeigen in derselben Form wie
Redaktionsbeiträge veröffentlichen (6 U 30/2011 29. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Abhaltung eines Kongresses der
Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands an einer
Schule (z. B. Hans-Leinberger-Gymnasium in Landshut) (mangels Widmung)
rechtswidrig (4 CE 3002/2011 4. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Braunschweig ist die Eröffnung einer Hauptverhandlung
gegen zwei frühere Mitglieder des Aufsichtsrats der Nordzucker AG wegen
Untreue mangels einer strafbaren Handlung (nach Rückzahlung falsch
abgerechneter Sitzungsgelder) abgelehnt (6 KLS 54/2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf ist ein für einen Bordellbetreiber
dessen Stiefvater und Stiefschwester ermordender Rauschgiftsüchtiger zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Münster war die Wahl des Beigeordneten
Münsters für Bürgerservice u. s. w. rechtmäßig (4 L
670/2011 3. Januar 2012).Nach einer
Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist das bloße Betrachten von
Raubkopien von Kinofilmen auf Bildschirmen strafbar.
Nach einem Erlass des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist eine
Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur grenzüberschreitenden Organschaft
bei der Gewerbesteuer (I R 54/2010 vom 9. Februar 2011) wegen Unvereinbarkeit
mit dem Musterabkommen der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung
unanwendbar (IV C 2 - S 2770/2011/10002).
Im Jahre 2011 wurden rund 20 Millionen Dollar von einer Million Spendern
für Wikipedia gespendet.
Die Europäische Union hat den 2000 eingeführten
uneingeschränkten zollfreien Zugang der Länder des Westbalkans
(einschließlich des Kosovo) zum Markt der Europäischen Union bis 31.
Januar 2015 verlängert.
2012-01-05 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein
Passagier keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn seine teuere Uhr bei der
Flugpassagierkontrolle verschwindet und er nicht beweisen kann, dass er die Uhr
tatsächlich auf das Förderband gelegt hat (1 U 169/2008).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Rostock darf ein Urlauber von der Reise
zurücktreten, wenn nach Vertragsabschluss ein Rauchverbot in den Kabinen
festgelegt wird (1 U 183/2008).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Errichtung eines vierstöckigen
Studentenwohnheims mit 48 Wohneinheiten in Vallendar einen Nachbarn nicht in
seinen Rechten (1 L 1098/2011 27. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz müssen auch am Ortsrand gelegene
Grundstücke an einen Abwasserkanal einer Gemeinde angeschlossen werden (1
K 979/2010 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart setzt die Einbürgerung eines
Ausländers ausnahmsweise keine ausreichenden Deutschkenntnisse voraus,
wenn der Ausländer (objektiv) wegen Krankheit im Zeitpunkt der
Entscheidung über die Einbürgerung nicht mehr zum Erwerb der
Kenntnisse in der Lage ist (11 K 839/2011 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts liegt ein zur Minderung um zehn Prozent des Reisepreises
berechtigender Reisemangel vor, wenn ein Raucher auf einem
Flusskreuzfahrtschiff ohne vorherige Ankündigung nur auf dem offenen
Deckbereich rauchen darf (29 C 10181/2011).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei (leugnende)
Angeklagte wegen Ermordung des dunkelhäutigen Schülers Stephen
Lawrence (vor 18 Jahren) zu mindestens 14 bzw. 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Ecuadors ist der Ölkonzern Chevron wegen
Schädigung des Regenwalds zu 18 Milliarden Dollar Strafe verurteilt.
Der Forint Ungarns fällt auf einen Kurs von 315,91 Forint pro Euro.
Sparkassenkunden in Deutschland können mit ihrer Karte (Girocard) kleine
Einkäufe bis zu 20 Euro an einem Lesegerät per Funk ohne Unterschrift
und Eingabe einer PIN-Nummer bezahlen.
Die Einlagen von Banken des Euroraums bei der Europäischen Zentralbank
betrugen 453 Milliarden Euro.
Der Bundespräsident Deutschlands entschuldigt sich in einem
Fernsehinterview am 4. Januar 2012 für seinen erfolglosen Versuch, (nach
dem Muster mancher anderer unbenannter Telefondiplomaten?) telefonisch
Presseberichte (über einen sehr günstigen, Normalverbrauchern kaum
zugänglichen Grundstückskaufkredit) zu verhindern, lehnt aber eine
Zustimmung zur Veröffentlichung von Anrufen verständlicherweise ab.
2012-01-06 Annegret Kramp-Karrenbauer beendet die
schwarz-gelb-grüne Koalition des Saarlands wegen Instabilität der FDP
und bietet der SPD Koalitionsgespräche an.
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf können Kinderbetreuungskosten
steuerlich auch dann zu berücksichtigen sein, wenn keine berufliche
Tätigkeit ausgeübt wird, aber Aufwendungen im Hinblick auf eine
künftige Tätigkeit vorgenommen werden (7 K 2296/2011 E 12. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Koblenz sind elf Betreiber eines neonationalsozialistischen
Internetradios zu Haft (mit Bewährung) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landesgerichts Innsbruck ist eine ein Kleinkind entführende Angeklagte zu 2
Jahren Haft und wegen Untreue zu 70000 Euro Schadensersatz an ihren
frühren Arbeitgeber verurteilt.
GünterWallraff schließt mit dem Betreiber einer für Lidl
tätigen, inzwischen in Liquidation befindlichen Großbäckerei im
Hunsrück einen Vergleich über Äußerungen auf Grund einer
verdeckten Tätigkeit.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzaufsichtsbehörde
Großbritanniens muss die Wirtschaftsprüfergesellschaft
Pricewaterhouse Cooper wegen Prüfungsfehlern bei JP Morgan Securities Ltd
1,6 Millionen Euro Buße zahlen.
Der Euro fällt auf einen Wert von 1,2931 Dollar.
Unicredit kann neue Aktien nur gegen einen Abschlag von 43 Prozent ausgeben und
der Wert der Aktie sinkt von 6,33 Euro auf 5,45 Euro.
Eine Bundesanleihe Deutschlands in Höhe von 5 Milliarden Euro ist in
Höhe von 5,142 Milliarden Euro nachgefragt und in Höhe von 4,06
Milliarden Euro zugeteilt worden.
Heilmann, Thomas, (vermögender Unternehmer) soll am 12. 01. 2012 als
Nachfolger des mit 50000 Euro Übergangsgeld nach 11 Tagen entlassenen
Michael Braun Justizsenator Berlins werden.
Die gesetzliche Rente wird künftig den Lebensstandard des Berufslebens
nicht mehr sichern können, soll aber zentrale Säule der
Altersversorgung bleiben und durch die Möglichkeiten des
Alterseinkünftegesetzes samt staatlicher Förderung ergänzt
werden - oder der Lebensstandard von Rentnern muss eben sinken.
Auf einem Acker in Briesenbrow nördlich Angermündes in der
früher sehr dünn besiedelten Uckermark wurden im November 2011 acht
byzantinische Goldmünzen des fünften und sechsten Jahrhunderts
gefunden.
Harvard University Press wird seine digitalen Angebote (einschließlich
der Retrodigitalisierung) vom Wissenschaftsverlag de Gruyter mit Stammsitz in
Berlin vertreiben lassen (www.degruyter.com)
.
Torhüter Tim Howard (FC Everton) erzielt mit Unterstützung des Windes
mit einem Schuss über das gesamte Spielfeld ein Abschlagtor gegen Adam
Bogdan von Bolton Wanderers, doch verliert der FC Everton am Ende mit 2 zu 1
Toren.
2012-01-07 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zweck
einer wertsichernden Klausel in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag wegfallen
und eine Erhöhung des Erbbauzinses wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage in Betracht kommen(V ZR 31/2011 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Vollstreckungsgericht den Freibetrag
gemäß § 850k IV ZPO durch Bezugnahme auf das vom Arbeitgeber
monatlich überwiesene pfändungsfreie Arbeitseinkommen festsetzen (VII
ZB 64/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt die
öffentliche Bekanntmachung nur dann als Zustellung, wenn die bekannt
gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist, so dass im gegenteiligen Fall die
Beschwerdefrist nicht fünf Monate nach dem Erlass der Entscheidung beginnt
(IX ZB 185/2010 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand nicht gewährt werden, wenn trotz Befolgung der für die
Unterschriftenkontrolle bestehenden Anweisungen durch das Kanzleipersonal die
Frist wegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten (z. B.
Unterzeichnung des falschen Schriftstücks) bei der Unterschriftsleistung
versäumt wurde (LwZB 2/2011 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands brauchte ein
Geschäftsstellenbeamter im Dezember 2009 die Änderung des § 119
I GVG zum 1. September 2009 nicht zu kennen (IV ZB 17/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands genügt die Behauptung, dass das Bundessozialgericht
eine Rechtsfrage in Bezug auf eine bestimmte Berufsgruppe noch nicht
entschieden habe, grundsätzlich nicht zur Darlegung der
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (12 KR 114/2010 B 25. Juli
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg begründet eine schwere Erkrankung
(nicht z. B. multiple Sklerose) nur im Ausnahmefall bei einer Ehescheidung die
Anwendung der Härteklausel des § 1568 BGB (13 UF 7/2009 7. September
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 2270 II BGB
einschränkend dahin auszulegen, dass er die Personen nicht umfasst, die
dem überlebenden Ehegatten noch näher stehen als dem erstverstorbenen
Ehegatten (7 U 230/2009 15. April 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm muss sich der unterhaltspflichtige betreuende
Elter nicht auf eine verstärkte Kindesbetreuung durch den
unterhaltspflichtigen Elter verweisen lassen, wenn dies dem Kindeswohl nicht
entspricht, und verletzt es nicht den Halbteilungsgrundsatz, wenn bei
Erwerbseinkünften vorab der Erwerbstätigenbonus abgezogen wird (5 UF
45/2011 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart werden in einem in einer Unterhaltssache
beantragten Arrestverfahren die allgemeinen Kostenvorschriften der
Zivilprozessordnung nicht durch die Sondervorschrift des § 243 FamFG
verdrängt (17 UF 167/2011 26. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin begründet die Anbringung einer weihnachtlichen
Lichterkette durch einen Mieter im Außenbereich eines Mietshauses in der
Vorweihnachtszeit keine Kündigung (65 S 390/2009 1. Juni 2010).
*Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 4. A. 2012
*Ansprüche bei Mängeln und Fehlern am Bau, 2011
*Hauth, Michael, Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 10. A: 2011
*Roquette/Otto, Vertragsbuch Privates Bauen, 2. A: 2011*Der Arbeitsvertrag.
Handbuch der Vertragsgestaltung, hg. v. Preis, Ulrich, 4. A: 2011
*Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht, hg. v. Dombert, Matthias/Witt,
Karsten, 2011
*Schomburg, Wolfgang/Lagodny, Otto/Gleß, Sabine/Hackner, Thomas,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. A. 2012
*Münchener Kommentar Strafgesetzbuch, 2. A. Band 1ff. 2011ff.
2012-01-08 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben,
selbst wenn eine Pflicht von Staaten zur Erleichterung von Selbsttötungen
bestünde, Schweizer Behörden im Fall eines 1953 geborenen
manisch-depressiven Menschen (Haas) angesichts des ihnen zustehenden
Ermessenspielraums diese Pflicht nicht verletzt (31322/2007 20. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auslegung des §
6a UStG durch den Bundesgerichtshof nicht Art. 103 II GG (2 BvR 542/2009 16.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Steuerbefreiung der
zwischen innergemeinschaftlicher Lieferung und innergemeinschaftlichem Erwerb
bestehende Besteuerungszusammenhang und die damit bezweckte Verlagerung des
Steueraufkommens auf den Bestimmungsmitgliedstaat durch die dort beim Abnehmer
als Steuerschuldner vorzunehmende Besteuerung maßgeblich, so dass es
ausgeschlossen ist, die Steuerfreiheit trotz absichtlicher Täuschung
über den Abnehmer (Erwerber) in Anspruch zu nehmen (1 StR 41/2009 20.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn in einem zulässigen
Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der
Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung fehlen, die zunächst
rechtswidrige Haft durch die spätere Erteilung des Einvernehmens erst dann
rechtmäßig werden, wenn dem Betroffenen insoweit rechtliches
Gehör gewährt wird (V ZB 173/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass die
Zugangstüre eines Gerichtsgebäudes (z. B. in Lübeck) nach
Schließung von außen nicht mehr ohne Weiteres geöffnet werden
konnte, für sich allein keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes,
vielmehr ist entscheidend, ob ein Zugang zum Gerichtsgebäude
tatsächlich nicht möglich war (5 StR 245/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Beschwerde gegen die Festsetzung
eines Zwangsmittels oder Ordnungsmittels auch bei Zwangsmittelbeschlüssen
oder Ordnungsmittelbeschlüssen gemäß den §§ 888, 890
ZPO aufschiebende Wirkung (I ZB 20/2011 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine erhebliche
einverständliche Verlängerung der Zustimmungsverweigerungsfrist
unbedenklich, wenn sie den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung
trägt (7 ABR 25/2009 12. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands verlässt eine nur bedingte
Veräußerungsabsicht des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Erwerbs
und des Abschlusses des Generalübernehmervertrags zur Bebauung des
Grundstücks mit zur Vermietung vorgesehenen Büroeinheiten noch nicht
die Grenze der privaten Vermögensverwaltung (IV R 10/2008 3. März
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn sich ein Unternehmer wissentlich
an einem strukturierten Verkaufsablauf zur Umsatzsteuerhinterziehung durch
Vortäuschen einer differenzbesteuerten Lieferung beteiligt, die Lieferung
nicht nach § 6a UStG steuerfrei (V R 19/2010 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinnanteil des
Veräußerers einer relevanten Beteiligung an einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung im Sinne von § 17 I EStG preisbildender
Bestandteil des veräußerten Anteils (IX R 15/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Nachweis der Einzahlung einer
Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten im Sinne
des § 17 II EStG zwanzig Jahre nach der Eintragung nicht mehr
notwendigerweise durch Vorlage des entsprechenden Zahlungsbelegs zu
führen, sondern ist auch eine Gesamtwürdigung möglich (IX R
44/2010 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle wird, wenn in einem den Umgang betreffenden
Verfahren ein Anhörungstermin oder Erörterungstermin nicht
stattgefunden hat, die Terminsgebühr im Falle eines schriftlichen
Vergleichsabschlusses nicht nach Nr. 3104 I Nr. 1 VV-RVG ausgelöst (10 WF
227/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein beliehenes Unternehmen keine
Behörde im Sinne des § 67 IV 4 VwGO (1 A 200/2009 7. April 2011).
2012-01-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden
Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung zu berücksichtigen, dass die am
Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen im Zweifel eine auf Dauer wirksame
und die Gesellschafter gleich behandelnde Berechnung der Abfindung gewollt
haben (II ZR 279/2009 (27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Genehmigungsfrist in Gang
setzen sollender Rechnungsabschluss für den Kontoinhaber das Ziel der
kontoführenden Bank erkennen lassen, einen abschließenden Saldo
festzustellen, wobei eine ausdrückliche Bezeichnung als Rechnungsabschluss
oder Periodenabschluss nicht nötig ist (XI ZR 158/2010 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Aufhebungsvertrag in
Anbetracht eines nachfolgenden Betriebsübergangs nur dann wirksam, wenn er
auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet
ist, was bei gleichzeitigem verbindlichen Inaussichtstellen eines neuen
Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber nicht der Fall ist (8 AZR
312/2010 18. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg darf Hamburg Elbphilharmoniekonzerte
veranstalten und fördern (315 O 80/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hamburg sind Kosten einer Strafverteidigung nicht als
außergewöhnliche Belastungen vom Einkommen absetzbar (2 K 6/2011 14.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Wiesbaden muss eine einer geschlechtsangleichenden
Operation zustimmende Krankenkasse auch die Kosten einer notwendigen
Korrekturoperation bezahlen (5 1 KR 89(2008 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss
Oracle erst entscheiden, ob er eine von 1,3 Milliarden Dollar auf 0,272
Milliarden Dollar verringerte Schadensersatzsumme annimmt, ehe das Unternehmen
ein neues Verfahren gegen SAP beginnen kann.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Irans ist Amir-Mirsa Hekmati wegen Spionage
zum Tode verurteilt.
Der Leiter der Schweizer Nationalbank tritt wegen insiderverdächtigen
Devisengeschäften seiner Ehefrau zurück.
Wegen lukrativer Nutzung von Pflanzen für Energiegewinnung muss
Deutschland Getreide einführen.
2012-01-10 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Leiter
der Justizvollzugsanstalt Stadelheim kein Recht zur Beantragung der
Unterbringung des so genannten Westbahnmörders nach dem
Therapieunterbringungsgesetz, weil der Straftäter zum Zeitpunkt der
Antragstellung bereits aus der Sicherungsverwahrung entlassen war und in der
Justizvollzugsanstalt nur noch auf der Grundlage einer anderen
freiheitsentziehenden Entscheidung verblieben war (34 Wx 573/2011 9. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hessen ist die fristlose Kündigung eines
Arbeitnehmers (z. B. eines Hubwagenfahrers der Lufthansa-Service-Gesellschaft)
wegen ausgiebigen privaten Telefonierens mit dem Diensthandy im Urlaub auch bei
langjähriger Anstellung begründet (17 Sa 152/2011 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind Postwurfsendungen
gegen den erklärten Willen des Empfängers eine unzumutbare
Belästigung und ein Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung, so dasseine Unterlassungsklage über 250000 Euro
(ersatzweise Ordnungshaft) rechtmäßig ist (4 S 44/2011 30. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen dürfen
Altglascontainer in einem Wohngebiet aufgestellt werden (6 K 2346/2009 15.
Dezember 2011).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz war die Kundgebung
Raus aus dem Euro der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Worms am 7.
Januar 2012 rechtmäßig (1 L 8/2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss eine die Kosten einer
geschlechtsangleichenden Operation übernehmende Krankenkasse auch die
Kosten einer notwendigen Korrekturoperation tragen (1 KR 89/2008 14. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des
Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage eines Arbeitgeberverbands auf
Feststellung der Rechtswirksamkeit der von ihm mit der Tarifgemeinschaft
Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen
geschlossenen Tarifverträge mangels Feststellungsinteresses als
unzulässig abgewiesen (55 Ca 5022/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Dänemarks muss ein
Fußballanhänger wegen seines Angriffs auf den Schiedsrichter Herbert
Fandel rund 250000 Euro Schadensersatz zahlen.
Der Privatbahnverband Mofair beschwert sich bei der Europäischen
Kommission gegen die Direktvergabe eines Nahverkehrsvertrags an die Deutsche
Bahn AG in Sachsen-Anhalt im Werte von 1 Milliarde Euro.
2012-01-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der
Europäischen Union die Europarechtsgemäßheit eines
wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses Rheinland-Pfalzs über die
Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung in Waldsee/Altrip/Neuhofen
prüfen (7 C 20/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Beschränkung der Mitglieder von Gremien des Ausländerbeirats
Münchens auf höchstens zwei Mitlieder pro Nationalität
rechtmäßig (4 N 1412/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine eine
Beamtin wegen ihres Alters aus dem Auswahlverfahren um die Stelle des ersten
Gemeinderats ausschließende Gemeinde wegen Verletzung des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes zu Entschädigung verpflichtet (5 LB 9/2010 10.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein
Grundstückseigentümer durch eine kommunale
Abwasserbeseitigungssatzung zur kostenpflichtigen Überprüfung der
Dichtheit seiner Entwässerungsanlage (nur) nach DIN 1986-30 bis zum 31.
Dezember 2015 und danach alle 20 Jahre verpflichtet werden (9 KN 162/2010 10.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Kosten
einer Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen,
weil sie nicht zwangsläufig entstehen (6 K 1880/2010 1o. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das
Ermittlungsverfahren gegen René Benko wegen Geldwäsche und Betrug
eingestellt.
Benecke, Martina wird Professorin (W3) in Augsburg.
Forster, Wolfgang wechselt von Gießen nach Tübingen.
Hauck. Pierre wird in Gießen für Strafrecht, Strafprozessrecht,
europäisches Strafrecht, Völkerstrafrecht, Strafrechtsvergleichung
und Wirtschaftsstrafrecht habilitiert.
Seher, Gerhard wechselt von Köln nach Berlin (FU W2).
2012-01-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
nicht verfassungswidrig, wenn das Bundesverwaltungsgericht der Bundesnetzagentur
bei der Regulierung der Telekommunikationsmärkte einen gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum gibt, so dass
eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR
1932/2008 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Darlegungserfordernis des §
111d S. 2 BNotO i. V. m. § 124a IV 4, V 2 VwGO im Regelfall nur
genügt, wenn der Zulassungsgrund vom Kläger konkret benannt ist und
seine Gründe näher erläutert sind (NotZ [Bfg] 6/2011 21.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein in der Grundmiete einer
preisgebundenen Wohnung enthaltener Kostenansatz für
Schönheitsreparaturen einen Vermieter nach Entlassung der Wohnung aus der
Preisbindung nicht zu einem Zuschlag für Schönheitsreparaturen
über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus (VIII ZR 87/2011 9.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Rabattverträge der
Bahnbetriebskrankenkasse mit Pharmaunternehmen in der derzeit angebotenen Form
rechtswidrig, aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen (VII-Verg 57/2011
11. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Kreisverwaltungsbehörden
(selbst) derzeit keine Prüfberichte über Pflegeheime
veröffentlichen (12 CE 2685/2011 9. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Kernbrennstoffsteuer
rechtmäßig (11 V 2661/2011 11. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Wuppertal muss ein Hotelier den am 1. Januar 2010 durch
Umsatzsteuersenkung von 19 auf 7 Prozent entstandenen Steuervorteil
vollständig an eine Eventagentur weitergeben (8 S 54/2011 11. Januar 2012
u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Halle verletzen einen Stufenaufstieg nach
Lebensalter vorsehende Besoldungsvorschriften das europarechtliche Verbot der
Altersdiskriminierung (5 A 63/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Polens ist der ehemalige Innenminister Czeslaw
Kiszczak wegen Verhängung des Kriegsrechts zu zwei Jahren Haft mit
Bewährung verurteilt, Stanislaw Kania freigesprochen und das Verfahren
gegen eine weitere Funktionärin wegen Verjährung eingestellt.
Die Nettokreditaufnahme der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2011
beträgt statt der geplanten 48,4 Milliarden Euro tatsächlich nur 17,3
Milliarden Euro.
Heilmann, Thomas ist zum Senator für Justiz und Verbraucherschutz in
Berlin ernannt.
2012-01-13 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Beschwerde gegen
entlastende Beschlüsse der Hauptversammlung der Solarworld AG im Jahre
2011 mangels überzeugender Anhaltspunkte für Interessenkonflikte und
fehlende Unabhängigkeit des Aufsichtsrats.
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Berlin darf ein HIV-infizierter Chemielaborant in
der Probezeit gekündigt werden (6 Sa 2159/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Wien ist Wolfgang Ruttenstorfer (OMV) vom Verdacht
des Missbrauchs von Insiderinformationen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Israels ist ein das Zusammenleben von
Palästinensern mit ihren arabisch-israelischen Ehepartnern in Israel
verbietendes Gesetz rechtmäßig, weil die Partner zwar zusammenleben
dürften, aber nicht in Israel.
Die Ratingagentur Standard & Poor’s entzieht Frankreich,
Österreich, Italien, Spanien und einigen anderen Staaten die Bestnote AAA,
so dass sich derzeit folgende Einstufung ergibt (Deutschland AAA stabil,
Finnland, Luxemburg, Niederlande AAA negativ, Frankreich AA+ negativ,
Österreich AA+ negativ, Belgien AA, Estland AA-, Slowenien At, Slowakei A
stabil, Spanien A negativ, Malta A-, Irland BBB+, Italien BBB+, Zypern BB+,
Portugal BB und Griechenland CC.
Eickelberg, Jan Martin wird Professor an der Hochschule für Wirtschaft und
Recht Berlin.
Hummel, Lars wird Juniorprofessor an seiner Universität in Hamburg.
Kotzur, Markus wechselt von Leipzig nach Hamburg.
Matz-Lück, Nele wechselt vom Max-Planck-Institut in Heidelberg nach Kiel
(W2).
Poelzig, Dörte wechselt von Heidelberg nach Passau.
Rotsch, Thomas wechselt von Augsburg nach Gießen.
2012-01-14 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet
der Auskunftsanspruch nach § 666 2. Alt. BGB eine aus dem
Auftragsverhältnis folgende unselbständige Nebenpflicht und
verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung (III ZR 71/2011 1.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Insolvenzverwalter oder
Treuhänder die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung
kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen
will (IX ZR 79/2011 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Rechtsbeschwerde im Verfahren
über die Bewilligung von Prozesskosten nur wegen solcher Fragen zugelassen
werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen
(VIII ZB 81/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer auf Grund des Erwerbs mit
Nachlassmitteln für den Erben durch den Testamentsvollstrecker zum
Nachlass gehörigen Eigentumswohnung die während der
Testamentsvollstreckung fälligen Hausgeldschulden Nachlassverbindlichkeiten
(V ZR 82/2011 4. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
gemischte Schenkung nicht voraus, dass der objektive Wert der Zuwendung
mindestens das Doppelte der Gegenleistungen beträgt (X ZR 45/2010 18.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das
Vorliegen eines Glücksspiels im Sinne des § 3 I GlüStV nach den
durchschnittlichen Fähigkeiten eines Spielers (I ZR 93/2010 28. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt die
erforderliche verteilende Entscheidung des Arbeitgebers bei Anwendung des
arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Bereich der
Arbeitsvergütung, wenn der Arbeitgeber nur normative oder vertragliche Verpflichtungen
erfüllt (5 AZR 520/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfordern die in
einer Abtretungsanzeige notwendigen Angaben zum Abtretungsgrund auch bei
Ankreuzen des Vordrucksfelds Sicherungsabtretung eine kurze stichwortartige
Kennzeichnung des zu Grunde liegenden schuldrechtlichen Lebenssachverhalts (VII
R 52/2010 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die (fehlerhafte)
Zuordnung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht vor Ablauf der dem
Angeklagten gesetzten Benennungsfrist (bei fristgerechter Benennung eines
Wahlverteidigers) rechtswidrig (1 Ws 453/2011 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat eine auf der Ausgangstreppe
stürzende Kirchenkonzertbesucherin nicht in jedem Fall einen
Schadensersatzanspruch aus Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die
Kirchengemeinde (22 O 273/2010).
*Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 28. A. 2012
*Beck’scher Bilanz-Kommentar, 8. A. 2012
*Pohlmann, André, Verfahrensrecht der Gemeinschaftsmarke, 2012
*Handbuch der Vermögensverwaltung, hg. v. Schäfer, Frank A./Sethe,
Rolf/Lang, Volker2012
2012-01-15 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind
die Art. 1-3 der Richtlinie 1998/59/EG des Rates vom 20. 7. 1998 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Massenentlassungen auf die Einstellung der Tätigkeiten eines Arbeit
gebenden Betriebs infolge einer gerichtlichen Entscheidung, mit der dessen Auflösung
und Liquidation wegen Insolvenz angeordnet wird, anwendbar, selbst wenn die
nationalen Rechtsvorschriften im Falle einer solchen Einstellung der
Tätigkeiten eine Auflösung der Arbeitsverträge der Angestellten
mit sofortiger Wirkung vorsehen, so dass die sich hieraus ergebenden
Verpflichtungen erfüllt werden müssen, bis die
Rechtspersönlichkeit des Betriebs (oder Unternehmens) endgültig
erloschen ist (C-235/2010 3. März 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abweichungen der
durchgeführten selbst vorgenommenen Reparaturarbeiten an einem Unfallwagen
von den Vorgaben des Sachverständigengutachtens ein Anspruch auf Ersatz
der über den Wiederbeschaffungswert hinausgehenden Reparaturkosten zu
verneinen (VI ZR 30/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine Ferienwohnung im eigenen
Namen, aber für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste
vermietende Geschäftsbesorger nach Ausführung des Auftrags bzw.
Beendigung des Geschäftsbesorgungsverhältnisses ungeachtet eines
sodann bestehenden Wettbewerbsverhältnisses mit dem Eigentümer diesem
gegenüber verpflichtet, unter Vorlage der Verträge mit den Mietern
über die vorgenommenen Vermietungen Auskunft zu erteilen und Rechenschaft
abzulegen (III ZR 105/2011 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Erwerber eines
Einfamilienhauses vom Bauträger die Zahlung einer nach Baufortschritt
fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel
in angemessenem Verhältnis zum voraussichtlichen Beseitigungsaufwand auch
dann verweigern, wenn der Vertrag im Jahr 2003 geschlossen worden ist (VII ZR
84/2009 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unterhaltsberechtigte im
Einzelfall vortragen, welche berufliche Entwicklung er ohne die
Eheschließung geplant oder zu erwarten gehabt hätte, welche
Möglichkeiten in seinem besonderen Berufsfeld für ihn bestanden
hätten und ob er hierfür eine genügende Bereitschaft aufgebracht
hätte (XII ZR 162/2009 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende Bank bei dem
Vertrieb von Indexzertifikaten auch bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für
eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Emittentin Anleger darüber
aufklären, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Emittentin oder
Garantiegeberin das angelegte Kapital vollständig verloren ist
(allgemeines Emittentenrisiko), nicht aber drüber, dass der
Zertifikaterwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt (XI ZR
182/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen ist die Frage des Vorliegens einer
Nebenleistung im Sinne des § 5 I RDG danach zu beurteilen, ob der
Schwerpunkt der Haupttätigkeit auf nichtrechtlichem Gebiet liegt und ist
bei einem Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz im Zweifel von
einer Gesamtnichtigkeit auszugehen, wenn die rechtsberatende Tätigkeit
einen nicht geringen Anteil der Beratungstätigkeit ausmacht (OLG Bremen 2
U 41/2011 30. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Auftraggeber, der dem
Auftragnehmer einseitig das Verzögerungsrisiko zuweisen will. dies in den
Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich klarstellen (U [Kart] 11/2011 20.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Augsburg ist es dem Verteidiger grundsätzlich nicht
verwehrt, ein aussichtsloses Rechtsmittel einzulegen, noch wider besseres
Wissen einen Verfahrensfehler unter Berufung auf ein unrichtiges
Hauptverhandlungsprotokoll zu rügen (3 KLs 400 Js 110961/2010 14.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein Rechtsanwalt bei der
Unterzeichnung eines eine gerichtliche Entscheidung betreffenden
Empfangsbekenntnisses prüfen, ob die genannte Entscheidung beigefügt
ist, und handelt es sich bei der Berufungsbegründungsfrist
grundsätzlich nicht um eine Frist, deren Erfassung und Kontrolle dein
prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt seinem Büropersonal
überlassen darf (2 A 272/2011 31. August 2011).
2012-01-16 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
deutsche Apotheken (z. B. in Freilassing) aus dem Ausland (z. B. Ungarn)
importierte Medikamente an auf Wunsch pharmazeutisch betreute Kunden unter
Rabattgewährung verkaufen. doch dürfen verschreibungspflichtige
Arzneimittel nicht mit Rabatt abgegeben werden (I ZR 211/2010 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des vierten Strafsenats und einer von drei Sitzgruppen
des zweiten Strafsenats sind der zweite und der vierte Senat des
Bundesgerichtshofs trotz des gleichen Vorsitzenden ordnungsgemäß
besetzt, nach einer anderen Spruchgruppe dagegen nicht (2 StR 346/2011 bzw. 2
StR 482/2011 11. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern beschränkt das staatliche
Sportwettenmonopol die Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit in
unverhältnismäßiger Weise und kann nicht als Grundlage für
Untersagungsverfügungen dienen (10 BV 2271/2010 12. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln muss die Kosten für die Verlegung von
Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Bauprojekts
Bord-Süd-Stadtbahnlinie in Köln nicht das
Telekommunikationsunternehmen, sondern die Bauherrin (Eigengesellschaft
Kölns, nicht Stadt Köln selbst) bezahlen (1 K 535/2010 12. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln ist die Anordnung der Bezirksregierung
Düsseldorf an die Deutsche Telekom, den Zugang zum Internetangebot zweier
Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss ein der
Ideologie der Muslimbrüderschaft und der islamischen Gemeinde in
Deutschland nahestehender Lehrer nicht in ein Beamtenverhältnis auf Probe
übernommen werden (5 K 2856/2010 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind zwei Mitarbeiter der
Europäischen Fußballunion wegen übler Nachrede zu Lasten des FC
Bayern München („Spielmaipulationen“) zu Geldstrafen zu 90
bzw. 180 Tagessätzen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein beim Landen im Wasser
das Einziehen des Fahrwerks vergessender und dadurch den Tod zweier Reisenden
verursachender Pilot wegen fahrlässiger Tötung zu 9 Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Übertragung von Gemeindegut auf die Agrargemeinschaft Mieders
rechtswidrig.
Im Iran werden zwölf Männer
wegen Drogenhandels, Mordes, bewaffneten Raubüberfalls, Entführung
und Vergewaltigung durch Hängen hingerichtet.
Standard & Poor’s stufen den Eurorettungsschirm EFSF von AAA auf AA+
herab und sehen den Staatsbankrott Griechenlands voraus.
2012-01-17 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf
der extremistische islamische Kleriker Abu Qatada nicht aus
Großbritannien nach Jordanien abgeschoben werden, weil die Beweise gegen
ihn möglicherweise unter Folter erstellt wurden.
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt für auf einem an einen
Mitgliedstaat der Europäischen Union angrenzenden Festlandsockel auf einer
Gasplattform im Rahmen der Erforschung und bzw. oder Ausbeutung der
natürlichen Ressourcen des Festlandssockels tätige Arbeitnehmer Recht
der Europäischen Union (C-347/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche
Bahn AG (Eisenbahn DB Fernverkehr AG) Reisenden, die bei ihr einen Fahrschein erworben haben, den auf
vereisten Bahnsteigen entstandenen Schäden ersetzen und kann die
Verantwortung nicht auf eine Untergesellschaft abschieben, der die 5700
Bahnhöfe gehören, sondern muss für ein Verschulden ihrer
Erfüllungsgehilfen einstehen wie für Eigenes Verschulden (X ZR
59/2011 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der
rechtswidrig entlassene Vorstand Dieter Burgmer gegen die Landesbank Bayern
außer einem Vergütungsanspruch von einer halben Million Euro einen
Schadensersatzanspruch wegen des entgangenen Dienstwagens.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken haften die
Geschäftsführer einer Weinkellerei für den Verlust eingebrachter
Gelder einer Winzergemeinschaft bei einem nicht erlaubten Bankgeschäft
(Anlagemodell) mit Winzergeldern (4 U 75/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die
Fahrlehrererlaubnis eines angestellten Fahrlehrers wegen mangelnder
Zuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er von Fahrschülern für
den Fahrschulunterricht gezahlte Gelder nicht an den Arbeitgeber weiterleitet
(6 B 11340/2011 9. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz begründet
die Kündigung eines Anstellungsverhältnisses eines
Vorstandsvorsitzenden eines Fußballvereins wegen dauernder Beschimpfungen
und Proteste seitens des Fanumfelds keine Sperrzeit für den Bezug von
Arbeitslosengeld (1 AL 90/2010 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln kann eine Flugbegleiterin die Kosten für eine
nachfolgende Berufsausbildung (z. B. Pilotenausbildung) auch dann in voller
Höhe als Werbungskosten von der Steuer absetzen, wenn sie außer der
betriebsinternen Schulung zur Flugbegleiterin keinen staatlich anerkannten
Ausbildungsberuf erlernt hat, weil erstmalige Berufsausbildung nur voraussetzt,
dass die Ausbildung berufsbezogen und eine Voraussetzung für die geplante
Berufsausübung ist (7 K 3147/2008 12. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Herausgeber eines
Börsenbriefs wegen Insiderhandels zu zwei Jahren Haft auf Bewährung
verurteilt, der 12,5 Millionen Euro gewinnende Aufsichtsratsvorsitzende
Nascacells (Christoph Öfele) zu 21 Monaten Haft und einer Nebenstrafe von
220000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die
Gesundheitsministerin Nordrhein-Westfalens sich kritisch über E-Zigaretten
äußern (16 L 2043/2011 16. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein
Gericht bei einer im Internet begangenen Persönlichkeitsrechtsverletzung
nur bei einem sachlichen Bezug der Verletzung zu diesem Gericht zuständig
(30 C 1849/2011 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Türkei ist der Auftraggeber des
Mordes an dem Journalisten Hrant Dink zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission eröffnet drei Vertragsverletzungsverfahren
gegen Ungarn wegen der Unabhängigkeit der Notenbank, der
Unabhängigkeit des Datenschutzes und dem Pensionseintrittsalter von
Richtern.
Nach Zeitungsberichten sollen Universitätsdozenten der
rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck als
Rechtsanwälte Anteilshonorare (z. B. von 1800 Euro) der
Agrargemeinschaften für Gemeinschaftsgutachten im Streit zwischen
Gemeinden und Agrargemeinschaften ohne vertragliche Grundlage oder
Geschäftsbeziehung vorgeschrieben haben.
Die Rundfunkgebühr Deutschlands soll monatlich bei 17,98 Euro bleiben,
doch soll ab 2013 von jedem Haushalt bezahlt werden unabhängig davon, ob
er Rundfunk empfängt oder nicht, so dass wie bisher auf Kosten der
Betroffenen großzügig gewirtschaftet werden kann.
Der Ministerrat Österreichs will einen Teil der rund 2500
Diplomatenpässe bisherigen Inhabern (z. B. einem Innsbrucker
Globetrottler) entziehen.
Schulz, Martin (SPD, Buchhändler) ist zum Präsidenten des
Europäischen Parlaments gewählt.
2012-01-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Zwangsmaßnahmen (z. B.
Einschluss) durch Pflegekräfte im privatisierten Maßregelvollzug
rechtmäßig sein, weil der Staat hoheitliche Aufgaben
grundsätzlich an Privatpersonen übertragen darf (2 BvR 133/2010 18.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fällen dreier großer
Bäume an einem Tag keine ungewöhnlich gefährliche
Beschäftigung, so dass dadurch ein Ausschluss des Versicherungsschutzs
gemäß den Bedingungen der Privathaftpflichtversicherung nicht
begründet wird (IV ZR 115/20110 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wert des Streites über das
Bestehen eines privaten Krankenversicherungsvertrags gemäß den
§§ 3 und 9 ZPO nach der 3,5fachen Jahresprämie (abzüglich
eines Feststellungsabschlags von 20 Prozent) festzusetzen und sind
angekündigte und anderweitig rechtshängige Leistungsansprüche
des Versicherungsnehmers aus dem Versicherungsverhältnis mit 50 Prozent in
die Wertfestsetzung einzustellen (IV ZR 37/2011 9, November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Aussetzen durch Im-Stich-lassen
stets ein Unterlassungsdelikt, bei dem eine Strafrahmenmilderung nach § 13
II StGB nicht möglich ist (1 StR 233/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein seinen Antrag auf
Zwangsverwaltung zurücknehmender Gläubiger auch dann keinen Anspruch
auf Auskehr der Überschüsse der Zwangsverwaltung, wenn ihm
Mietansprüche vor Anordnung der Zwangsverwaltung abgetreten waren (IX ZR
188/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlischt ein
Aufenthaltstitel eines Ausländers in Deutschland nicht durch seine
Auslieferung an ein Drittland und die damit verbundene längere Abwesenheit
aus Deutschland, weil die Ausreise unfreiwillig ist (1 C 1/2011 17. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben
Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn wegen der 1974 erfolgten
Zuordnung der Versorgung zur Sozialpflichtversicherung keinen Anspruch gegen
die Deutsche Reichsbahn oder deren Rechtsnachfolger auf Altersversorgung nach
der ehemaligen Versorgungsordnung der Reichsbahn, sondern nur gegen die
gesetzliche Rentenversicherung (3 AZR 805/2009 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt
eine versehentlich zu viel an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer
fünf Jahre nach Erlass des Einkommensteuerbescheids wegen Verjährung
nicht mehr zurückfordern (VII R 55/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entstehen für
fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge keine Aussetzungszinsen nach §
237 AO, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg hatte (X R
49/2009 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine
Kündigung eines Mitarbeiters eines Abfallwirtschaftsunternehmens wegen des
(nicht erwiesenen) Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro unbegründet
(17 Sa 252/2011 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hat ein Jugendlicher aus
einer Schulverweigererfamilie keinen Anspruch auf Aufnahme in eine Realschule
zum zweiten Halbjahr des Schuljahrs 2011/2012 in die Abschlussklasse des
Realschulzweigs einer Schule (z. B. in Herleshausen), auch wenn diese zwei
älteren Brüdern gewährt worden war (3 L 14/2012 17. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist André Hahn
(Linke) durch einen Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt,
weil er am 13. Februar 2010 an einer Vereitelung eines Aufmarsches politischer
Gegner als Rädelsführer teilgenommen hat.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird wegen des
Hausdarlehens des Bundespräsidenten Deutschlands bei der BW-Bank kein
Ermittlungsverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins werden die
beschlagnahmten Akten der Buwog-Privatisierung herausgegeben.
Im Jahre 2010 erhielten etwa 25 Prozent der Studierenden Deutschlands insgesamt
fast 2,9 Milliarden Euro Bundesausbildungsförderung.
2012-01-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot der Nutzung von Solarien durch Kinder und Jugendliche verfassungskonform
(1 BvR 2007/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verhängung einer Beugehaft
gegen die kranke Zeugin Christa Eckes im Verfahren gegen Verena Becker durch
das Oberlandesgericht Stuttgart wegen (lebensgefährdender)
Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (StB 20/2011 10. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands genügt das Arbeitsgericht seiner Verpflichtung, wenn
es den gekündigten Arbeitnehmer darauf hinweist, dass er sich im Verfahren
bis zum Ende der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf innerhalb
der Klagefrist noch nicht geltend gemachte Gründe berufen kann (6 AZR
407/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Anspruch auf eine
Weihnachtsgratifikation vom ungekündigten Bestehen des
Arbeitsverhältnisses im Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden
(10 AZR 667/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt einer von der Agentur für
Arbeit für den Rentenversicherungsträger erstellten Bescheinigung
über Anrechnungszeiten der Ausbildungssuche als öffentlicher Urkunde
hinsichtlich des darin vermerkten Tages der Anmeldung des Ausbildungsuchenden
bei der Berufsberatung ein besonderer Beweiswert zu, der gegebenenfalls aber
widerlegt werden kann (III R 30/2008 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die zur Aufnahme oder Fortsetzung des
Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine
Mischkosten, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer
ausbildungsbedingter Mehrbedarf anzusehen, auch wenn der Studierende dadurch
privat nutzbare Vorteile wie beispielsweise ein Semesterticket erlangt (III R
38/2008 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Beteiligung am Nachlass
nach einem verstorbenen Elter nicht zu einem Bezug des Kindes gemäß
§ 32 IV 2 EStG (III R 22/2010 4. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands können zur Vermietung bestimmte
Wohnungen auch dann fremden Wohnzwecken dienen, wenn sie während des
Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen (III R 91/2008 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg sind Bewertungen von Hotels im Internet
grundsätzlich rechtmäßig, doch kann bei unzutreffenden
Bewertungen Unterlassung verlangt werden (5 U 51/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm muss eine Gemeinde bei einem Glätteunfall
nicht wegen Verletzung der Streupflicht einstehen, wenn sie den Streuplan
einhält und dieser grundsätzlich eine sichere Erfüllung der
Winterdienstpflichten gewährleistet (I-9 U 113/2010 7. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg darf Zirkus Krone weiter behaupten, dass Aktivisten
der Tierschutzorganisation Peta vor Straftaten nicht zurückschrecken (324
O 355/2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Mainz darf ein wegen Straftaten verurteilter
Al-Qaida-Anhänger aus Syrien aus Deutschland abgeschoben werden (4 K
4452011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Holstein Kiel wegen Ausschreitungen seiner Anhänger 12000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
der 2006 positiv getestete Marathonläufer Gert Thys wegen Verletzung
seiner prozessualen Rechte freigesprochen.
News Group Newspapers (Rupert Murdoch) einigt sich mit Jude Law und anderen
Verletzten auf die Zahlung von Entschädigungen.
CDU und SPD im Saarland einigen sich auf baldige Neuwahlen.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt derzeit nicht
den Bau einer Ölleitung von Kanada an den Golf von Mexiko.
2012-01-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
strafgerichtliche Verurteilung einer Kreisvorsitzenden der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen Beihilfe zur
Staatsverunglimpfung wegen Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit
rechtswidrig (1 BvR 917/2009 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der durch eine Eheschließung
bedingte Wegfall eines aus einer früheren Ehe herrührenden
Unterhaltsanspruchs kein ehebedingter Nachteil (XII ZR 47/2010 23. November
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Niederlegung des Amtes eines
Anwaltsnotars für mehr als ein Jahr der Betroffene nach Ablauf einer
Pflegzeit bzw. Betreuungszeit keinen Anspruch auf eine erneute Übertragung
des Notaramts oder Schaffung einer neuen Notarstelle, sondern kann nur dann
erneut zum Notar bestellt werden, wenn eine neue Notarstelle ausgeschrieben
wird und er das Bewerbungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat (NotZ [Brfg]
3/1011 21. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Verursachung eines Schadens
eines Vereins durch grob fahrlässiges Handeln eines Vereinsmitglieds eine
Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit
nicht in Betracht (II ZR 304/2009 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können in einem ausgewiesenen
Waldgebiet nur für den Funktionen des Waldes dienende Nutzungen für
Flächen Festsetzungen erfolgen, nicht für Wohn- oder
Wochenendhausnutzungen (4 CN 7/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hessen müssen Kinder unter bestimmten Umständen
wegen Steuerschulden ihrer Eltern die Zwangsvollstreckung in Grundstücke
dulden, die sie von den Eltern erlangt haben (3 K 1122/2007 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Karlsruhe ist ein aus krankhaftem Geltungsdrang handelnder
Sechsundzwanzigjähriger wegen versuchter räuberischer Erpressung der
dm drogeriemarkt GmbH zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts derVereinigten Staaten von Amerika ist ein
Stalker Halle Berrys zu 386 Tagen Haft verurteilt.
Das Parlament Österreichs beschließt einstimmig die Rehabilitierung
aller Justizopfer aus der Zeit des Austrofaschismus durch Aufhebung aller
Urteile von Strafgerichten, Sondergerichten und Standgerichten zwischen 1933
und 1938 gegen für ein unabhängiges und demokratisches
Österreich kämpfende Menschen.
Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika schließen die
Datenplattform Megaupload wegen Urheberrechtsverletzungen.
Schlecker beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Amtsgericht
Ulm 23. Januar 2012).
2012-01-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vergleich
über den Differenzhaftungsanspruch grundsätzlich zulässig und
bedarf nicht der Zustimmung der Hauptversammlung und ist eine Aufrechnungsvereinbarung
über unter § 66 I AktG fallende Ansprüche wirksam, wenn die
Forderung des Aktionärs gegen die Gesellschaft vollwertig und liquide ist
(II ZR 149/2010 6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungskläger, der
innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nur die Gewährung von
Prozesskostenhilfe beantragt und dem auf Grund einer bereits vorliegenden
Entscheidung bekannt ist, dass das Berufungsgericht seine Angaben zur Bedürftigkeit
für unzureichend hält, bei Nichtabhilfe des Mangels ernsthaft mit der
Verweigerung der Prozesskostenhilfe rechnen, so dass Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist nicht bewilligt werden kann (VI ZB 33/2010 28. November
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das im Verfahren über die
familiengerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung zum
Ergänzungspfleger bestellte Jugendamt gegen die Anordnung der
Ergänzungspflegschaft nicht beschwerdeberechtigt (XII ZB 293/2011 23.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt dieselbe Angelegenheit im
Sinne des § 20 I 1 Nr. 6 VwVfG nur vor, wenn frühere Gutachten oder
sonstige Tätigkeiten der für eine Behörde tätigen Person in
engem Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Lebenssachverhalt stehen (6
C 17/2010 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlaubt die Vertragsfreiheit den
Parteien des Arbeitsvertrags nicht, gesetzlich zwingende Urlaubsbestimmungen
abzubedingen oder zum Nachteil des Arbeitnehmers zu ändern, doch
dürfen sie ergänzende Vereinbarungen treffen (z. B. über
Nachgewährung oder Abgeltung verfallenen Urlaubs) (9 AZR 303/2010 18.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt ein vertraglicher
Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig
von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, den Arbeitnehmer
regelmäßig unangemessen, so dass er unwirksam ist (10 AZR 528/2010
14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß,
dass ein Elter allein nur dann Anspruch auf Elterngeld für mehr als
zwölf Lebensmonate des Kindes haben kann, wenn der andere Elter aus
tatsächlichen oder rechtlichen Gründen für eine Betreuung des
Kindes nicht zur Verfügung steht (10 EG 3/2010 R 26. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Voraussetzung für die
Berücksichtigung eines mehr als 27 (bzw. 25) Jahre alten behinderten
Kindes nicht, dass neben der Behinderung auch die dadurch bedingte
Unfähigkeit zum Selbstunterhalt bereits vor Vollendung des 27. (bzw. 25.)
Lebensjahrs vorgelegen hat, und hält der Senat an der Verhinderung einer
Zurückverweisung an das Finanzgericht wegen von der Verwaltung noch nicht
geprüfter Sachverhalte im Hinblick auf die Amtsermittlungspflicht des
Finanzgerichts nicht mehr fest (III R 61/2008 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts
Berlin ist das Verfahren auf Entgegennahme von
Erbausschlagungserklärungen mit der Benachrichtigung der nunmehr berufenen
Erben jedenfalls dann beendet, wenn kein Grund zur Sicherung des Nachlasses
besteht, so dass eine Verweisung des Verfahrens dann nicht mehr in Betracht
kommt (1 AR 16/2011 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz ist Beschwerdegericht für
Gebührenfestsetzungen für rechtsanwaltliche Beratungshilfe in einer
Familiensache das Landgericht, nicht das Oberlandesgericht (14 W 694/2011 28.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist bei Übermittlung
eines fristwahrenden Schriftsatzes per Fax durch entsprechende Kontrollen
sicherzustellen, dass die Sendung ordnungsgemäß und vollständig
übermittelt wurde und den richtigen Empfänger erreichte, und
führen die nachträgliche Aufgabe der zu sichernden Planung oder das
nachträgliche Inkrafttreten einer Veränderungssperre zur
Rechtswidrigkeit, nicht aber zur Unwirksamkeit oder Gegenstandslosigkeit einer
Zurückstellung (10 S 8/2011 30. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts ist ein Rechtsanwalt zur Unterlassung der Bezeichnung eines
andern Rechtsanwalts als Winkeladvokat verurteilt (5 O 344(2010 15. November
2011).
*Lange, Knut Werner, Erbrecht, 2011
*Handbuch Medizinrecht, hg. v. Ratzel, Rudolf/Luxenburger, Bernd, „. A:
2011
*Habersack, Mathias/Verse, Dirk A., Europäisches Gesellschaftsrecht, 4. A.
2011
*Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 9. A: 2012
*Fahr/Kaulbach/Bähr/Pohlmann, Versicherungsaufsichtsgesetz, 5. A. 2012
*Grabenwarter, Christoph/Pabel, Katharina, Europäische
Menschenrechtskonvention, 5. A: 2012
2012-01-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einem
bevollmächtigten Rechtsanwalt eine Missbrauchsgebühr (z. B. 1000
Euro) auferlegt werden, wenn er versucht, einer verfristeten
Verfassungsbeschwerde mittels eines aussichtslosen Wiedereinsetzungsantrags
noch zu einer Sachbehandlung zu verhelfen (2 BvR 751/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Verteidiger einen
Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Gewährung von
Akteneinsicht und über deren Durchführung willkürfrei
entschieden wird, wogegen verstoßen wird, wenn die Ablehnung der
Aktenübersendung und die Beschränkung auf Einsichtnahme in der
Geschäftsstelle des Gerichts nur den Zweck haben, Zweifel an der
Bevollmächtigung auszuräumen oder den Mangel einer fehlenden
Bevollmächtigung zu beheben (2 BvR 449/2011 14. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Verfahrensdauer von
20 Jahren das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt (1 BvR 3155/2009,
1 BvR 314/2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die am
Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters
gesicherte Forderung eines Darlehensgläubigers nach der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft durch Verwertung
der Gesellschaftssicherheit befriedigt wird, der Gesellschafter zur Erstattung
des an den Gläubiger ausgekehrten Betrags zur Insolvenzmasse verpflichtet
(IX ZR 11/2011 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein kündigender
Betriebsveräußerer auch dann als Beklagter Partei des
Kündigungsschutzprozesses, wenn nach der Kündigung der Betrieb
rechtsgeschäftlich auf einen Dritten übergeht (9 AZN 806/2011 11.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands kommt bei einem Beratungsfehler einer
Rehabilitierungsbehörde ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch in
Betracht, der auf längstens vier Jahre beschränkt ist (3 C 36/2010
30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Koblenz müssen die Eltern eines einen Sechsunsibzigjährigen
außer ihrer Reichweite mit dem Fahrrad anfahrenden Fünfjährigen
nicht den entstandenen Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein alkoholisierter, aus dem
Zugfenster kletternder und dabei schwer verunglückter Fahrgast keinen
Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn AG (14 U 852/2010 30. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken darf, wenn ein Elter einen Antrag
auf Regelung des Umgangsrechts stellt, das Gericht das Betreiben des Verfahrens
nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen, sondern
muss das Verfahren mit äußerster Beschleunigung führen (6 WF
104/2011 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei der familiengerichtlichen
Genehmigung der mit Freiheitsentziehung verbundenen Unterbringung eines Kindes
die Beschwerde des Untergebrachten nicht bereits gegen eine ohne seine
persönliche Anhörung erlassene eilige einstweilige Anordnung nach
§ 332 FamFG statthaft, sondern erst gegen die auf die nachgeholte
Anhörung ergehende Entscheidung nach § 331 FamFG 6 UF 159/2011 15.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Mannheim hat Apple ein technisches Patent Samsungs für
UMTS/Smartphone nicht verletzt.
Vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands nimmt die Frankfurter Sparkasse ihre
Revisiion gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in
einem Verfahren wegen Anlagen bei Lehman Brothers zurück.
Vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands nimmt ein Anleger seine Revision in
einem Verfahren wegen Anlagen bei Lehman Brothers nach außergerichtlicher
Einigung mit der Bank zurück (XI ZR 132/2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundeskartellamts Deutschlands soll Gasprom eine wettbewerbsrechtliche
Genehmigung für eine Minderheitsbeteiligung an Verbundnetz Gas erhalten.
Das Sportgericht des deutschen Fußballbunds bestraft den VfB Stuttgart
wegen unsportlichen Verhaltens (von Zuschauern) mit einer Geldstrafe von 15000
Euro, Mainz 05 mit 6000 Euro und die Spielvereinigung Greuther Fürth mit
10000 Euro.
Zwi Schadens
BASF verlegt den Forschungsschwerpunkt Gentechnik wegen der unterschiedlichen
Rechtslagen von Limburgerhof in die Vereinigten Staaten von Amerika.
Bei einer Beteiligung von rund 43 Prozent der 4 Millionen Berechtigten
Kroatiens stimmen etwa zwei Drittel für den Beitritt zur Europäischen
Union als 28. Mitgliedstaat im Jahre 2013.
2012-01-23 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Täters wegen Ermordung eines 19jährigen Irakers zu
13 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung durch das
Landgericht Leipzig rechtmäßig und rechtskräftig (5 StR
490/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Testament eines Angehörigen
eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird
und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, nicht nach
§ 14 I HeimG i. V. m. § 14 BGB unwirksam (IV ZB 33/2010 26. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 18 FamFG verfassungskonform
dahin auszulegen, dass die Frist zur Nachholung der Begründung der
Rechtsbeschwerde einen Monat beträgt, und hat auch bei Wahl des mildesten
Mittels ein Eingriff in das Sorgerecht (z. B. durch Entziehung des
Aufenthaltsbestimmungsrechts zum Zweck der Heimunterbringung) zu unterbleiben,
wenn er mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht
und bei einer Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Lage des
gefährdeten Kindes führt (XII ZB 247/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Rechtsanwalt nicht nach
Stellung eines Berufungsbegründungsfristverlängerungsantrag nach
einer Entscheidung des Gerichts nachfragt, spätestens zu dem Zeitpunkt, zu
dem er auf Nachfrage eine klärende Antwort erhalten hätte, die
Monatsfrist des § 234 I 2 ZPO in Gang gesetzt (VII ZR 29/2011 13. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermieter nicht verpflichtet vor
Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache jederzeit
zurückzunehmen, wobei er auch dadurch nicht in Annahmeverzug gerät,
dass der Mieter die Schlüssel nach dem gescheiterten Übergabeversuch
in seinen eigenen Briefkasten einwirft (VIII ZR 8/2011 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
kartellbußgeldrechtliche Haftung bei einer Gesamtrechtsnachfolge eine
weitgehende Identität der früheren und der neuen
Vermögensverbindung voraus (KRB 55/2010 10. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern wird der Bebauungsplan Nr. 6/2010
Richard-Wagner-Museum der Stadt Bayreuth mangels wesentlicher Mängel nicht
außer Vollzug gesetzt (2 NE 2623/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben ausländische Ehegatten 8z. B.
aus Bosnien-Herzegowina) nur dann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in
Deutschland, wenn die Ehe im Bundesgebiet drei Jahre bestanden hat (6 K 6/2012
23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Versicherer des
insolventen Brustimplantateherstellers PIP in einem Fall zu 4000 Euro
Schadensersatz verurteilt.
Die Europäische Union beschließt wegen des Atomprogramms des Iran
ein Ölembargo gegen das Land.
2012-01-24 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben
Arbeitnehmer auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresmindesturlaub, wenn sie
während des gesamten Bezugszeitraums krankgeschrieben waren (C-282/2010
24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs zur Bankenhaftung für verschwiegene Provisionen nicht
den Vertrauensschutz für Kreditinstitute, den Gleichheitsgrundsatz und das
Recht auf den gesetzlichen Richter (1 BvR 2514/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des
Doppelmörders von Bodenfelde zu lebenslanger Haft und Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus und in der Sicherungsverwahrung durch das
Landgericht Göttingen rechtmäßig (5 StR 491/2011 11. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzt die Planung des
Zentralgebäudes der Universität Lüneburg keine Rechte von
Nachbarn (z. B. der Landeskrankenhilfe) (1 MN 93/2011 19. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Bebauungsplan
Inglogparc südlicher Teil der Stadt Hamm rechtmäßig (2 D
141/2009 20. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann der gesetzlich
Krankenversicherte die formellen Voraussetzungen und die Höhe der
Zusatzbeiträge gerichtlich überprüfen lassen (10 KR 33/2011 B ER
8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München wird bei einem Einbruchsdiebstahl die
Diebstahlsversicherung von ihrer Leistungsverpflichtung frei, wenn der
Geschädigte nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei
einreicht (113 C 7444/2010 24. Juni 2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Wohnungsvermietung für mehrere
Monate in Berlin in der Wilhelmstraße kein genehmigungsbedürftiger
Beherbergungsbetrieb (19 L 294/2011 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Würzburg ist ein Anhänger des FC Bayern wegen am
22. August 2009 verübter gefährlicher Körperverletzung eines
Polizisten zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind in
den Vereinigten Staaten von einer Leihmutter ausgetragene Kinder einer
Österreicherin Österreicher.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Bulgariens ist ein Anführer von Roma (Zar
Kiro) wegen Morddrohung zu 3,5 Jahren Haft und 2000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der hohe Militärrat Ägyptens hebt den seit 1981 geltenden
Ausnahmezustand auf.
2012-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
der Europäischen Union ist die Bezeichnung Viagura für ein Koffeingetränk
in Polen wegen unbefugter Ausbeutung des Markenwerts von Viagra rechtswidrig
(T-332/2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine
ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft
die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten (Unternehmers) in
einem Einwurfeinschreiben, ohne dass ein Übergabeeinschreiben erforderlich
ist (VIII ZR 95/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Betriebsrat eines
stillgelegten Betriebs der Deutschen Post AG nicht bei der Versetzung von
Beamten dieses Betriebs zu anderen Betrieben des Unternehmens mitbestimmen (6 P
25/2010 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
offene Videoüberwachung der Reeperbahn wegen der notwendigen Verhinderung
von Straftaten rechtmäßig (6 C 9/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine als Kind
mit ihren Eltern eingereiste Polin auf Grund des Familienzuzugs ein
Aufenthaltsrecht und damit bei Bedürftigkeit einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld, obwohl sie in Deutschland nie gearbeitet hat (14 AS 138/2011
R).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands bildet für Hochschullehrer und
Richter das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen
Betätigung, so dass Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
nicht als Werbungskosten von den Einkünften abgezogen werden können
(VI R 71/2010 27. Oktober 2011, VI R 13/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Leistungen eines Partyservices
grundsätzlich mit dem Regelsteuersatz von 19 Prozent zu besteuernde
sonstige Leistungen, sofern nicht die Lieferung der Speisen der dominierende
Bestandteil des Umsatzes ist (XI R 6/2008 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle hat ein Rechtsanwalt bei der Bestimmung der
Geschäftsgebühr keinen gerichtlich nicht überprüfbaren
Spielraum (14 U 107/2011 28. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein Falkner (z. B. Berthold Geis in
Villmar) Tauben im Auftrag gewerblich töten, wenn sie zu einer Plage
geworden sind (8 A 396/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Adolf Hitlers Mein
Kampf wegen des dem Land Bayern bis 2015 zustehenden Verlagsrechts auch in
Auszügen nicht (z. B. durch den Verleger Peter McGee) veröffentlicht
werden (7O 1522/2012 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen begründet
Alkoholabhängigkeit eines Arztes das Ruhen der ärztlichen Zulassung
(7 L 1274/2011 16. Dezember 2011).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf das Zeltlager
der Bahnhofsgegner im Schlossgarten Stuttgarts geräumt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist ein
die gleichzeitige Abhaltung von Parlamentswahlen und Kommunalwahlen
ermöglichendes Gesetz rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist ein Drogenhändler freigesprochen, weil die mittels eines an seinem
Kraftfahrzeug angebrachten GPS-Geräts erlangten Beweise wegen
Grundrechtsverletzung (Recht aller Bürger darauf, in ihren Personen, Häusern,
Papieren und Besitztümern vor unvernünftigen Durchsuchungen und
Beschlagnahmen sicher zu sein) nicht verwertet werden durften.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind der ehemalige
Geheimdienstchef Manuel Contreras und Oberst Carlos Lopez wegen
Verschwindenlassens dreier Oppositioneller zu zehn Jahren Haft verurteilt, drei
weitere Angeklagte zu fünf Jahren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libanons ist ein
ehemaliger General wegen Spionage für Israel zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf Kim
Schmitz (Megaupload) nicht gegen Kaution freigelassen werden.
Standard & Poor’s stufen Wien, Oberösterreich und Tirol in der
Bonität ab.
2012-01-26 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen
befristete Arbeitsverträge bei Vorliegen eines sachlichen Grunds auch dann
wiederholt (z. B. bei Bianca Kücük am Amtsgericht Köln
dreizehnmal) zum Zwecke der Vertretung verlängert werden, wenn ein
wiederkehrender oder sogar ständiger Bedarf an Vertretungen besteht
(C-586/2010 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage einer
Bürgerinitiative gegen den geplanten Neubau der A 44 in Hessen von Helsa
Ost bis Hessisch Lichtenau-West mangels Klagebefugnis unzulässig (9 A
6/2010 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands hat jeder Anspruch darauf, dass die
ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt
erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (14 AS 65/2011 R 25. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist entgegen der Ansicht der Stadt Gadebusch und der Gemeinde Selmsdorf die
Finanzausgleichsumlage des Landes verfassungsgemäß (18/2010, 33/2010
26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein einen ausgeschilderten
Radweg nicht benutzender, sondern auf der parallel dazu verlaufenden
Straße fahrender Radfahrer einen Teil seines Schadens selbst tragen (24 U
34/2011 28. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Erhöhung der
Vergnügungsteuer in Berlin von 11 Prozent auf 20 Prozent
verfassungsgemäß (6 V 6176/2011 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Niedersachsen sind eingetragene Lebenspartner bei der
Grunderwerbsteuer gegenüber Ehegatten möglicherweise
verfassungswidrig benachteiligt (7 K 65/2010).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Braunschweig ist ein Priester aus Salzgitter wegen 280
Fällen sexuellen Missbrauchs an drei Jungen zu sechs Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Mainz muss Rheinland-Pfalz den Zeugen Jehovas den
Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geben (1 K
144/2011).
Das Eisenbahnbundesamt erlaubt der Deutschen bahn AG, im Schlossgarten
Stuttgarts Bäume für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu fällen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Post
AG mindestens 500 Millionen Euro rechtswidrig erhaltener Beihilfe
zurückzahlen.
Der Landtag des Saarlands beschließt seine vorzeitige Auflösung.
Ihr Platz beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2012-01-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Verurteilungen der Mutter Lion Emilios und ihres Lebensgefährte wegen
tödlicher Misshandlung des Kindes zu je vier Jahren Haft durch das
Landgericht Leipzig rechtmäßig (5 StR 480/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Anschein einer
Aktualisierung eines bestehenden Vertragsverhältnisses erweckendes Angebot
für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis irreführend und damit
rechtswidrig (I ZR 157/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands hat ein Beamter des Bundesnachrichtendiensts wegen einer
rechtswidrigen Beförderungsentscheidung (Entscheidung auf Grund eines
nicht der zu besetzenden Stelle sondern der Person eines bestimmten Bewerbers
entsprechenden Anspruchsprofils) Anspruch auf Schadensersatz (2 A 7/2009 26.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch ein von einem Notarzt
nur gemietetes Kraftfahrzeug von einem Autovermieter für den
Notarzteinsatz mit Blaulicht ausgerüstet werden (3 C 1/2011 26. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Betreiber eines Bergwerks
(z. B. des Metallerzbergwerks Meggen in Lennestadt) auch nach Schließung
des Bergwerks grundsätzlich für die Klärung des Grubenwassers
verantwortlich (11 A 2635/2009 26. Januar 2012)
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Installation von
Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern mit Einspeisung des gewonnenen
Stromes gegen Vergütung in das allgemeine Stromnetz eine von der
Grundstücksnutzung und Grundstücksverwaltung unabhängige
gewerbliche Tätigkeit, für die nicht der gewerbesteuerlich
günstige Steuersatz für Vermögensverwaltung von Grundstücken
gilt (6 K 6181/2008 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Kiel sind Uwe Schwenker und Zwonimir Serdrasic (THW Kiel)
von Vorwürfen der Manipulation von Handballspielen aus Mangel an Beweisen
freigesprochen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des
zuständigen Gerichts Spaniens sind der frühere
Ministerpräsident Francisco Camps und der frühere
Generalsekretär Ricardo Costa (Volkspartei) vom Vorwurf der passiven
Bestechung mangels Beweisen freigesprochen.
Nach einem Sachverständigengutachten des Max-Planck-Instituts hat die Vorratsdatenspeicherung
keinen messbaren Einfluss auf Aufklärungsquoten.
Der deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt die grundsätzliche Beibehaltung
der Einordnung von Fahrrädern mit Hilfsmotor als Fahrräder
(ausgenommen Speed-Pedelecs) und ein Arztmelderecht bei Fahrunfähigkeit
eines Patienten.
Seit 2012 werden Träger elektronischer Fußfesseln in deutschen
Bundesländern (ausgenommen Brandenburg) durch die Gemeinsame elektronische
Überwachungsstelle der Länder in Bad Vilbel überwacht.
2012-01-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei
Nichtgeltendmachung einer mit dem 31. Dezember verjährenden Forderung
durch einen Rechtsanwalt der Schaden für den Mandanten mit Beginn des 1.
Januars und beginnt die Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs des
Mandanten gegen den Rechtsanwalt mit dem Schluss des betreffenden Jahres (IX ZR
85/2010 (15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es einem Ingenieur in
Ausnahmefällen nach Treu und Glauben untersagt sein, nach
Mindestsätzen abzurechnen, wenn er durch sein Verhalten ein besonderes
Vertrauen des Auftraggebers dahin erweckt hat, er werde sich an die unter dem
Mindestsatz liegende Pauschalvereinbarung halten (VII ZR 163/2010 27. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands werden von der
Berufungsbeschränkung des § 144 I 1 Nr. 1 2. Alt. SGG auch
Untätigkeitsklagen erfasst, die auf den Erlass eines Verwaltungsakts auf
Leistungen unter einem Wert von 751 Euro gerichtet sind (B 9 SB 45/2011 6.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf eines
Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere
konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft nicht wegen fortgesetzter
Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke grundstücksteuerbefreit
(II R 16/2010 1. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine 4 cm x 6 cm große
Parkscheibe keine (11 x 15 cm große ordnungsgemäße)
Parkscheibe, so dass ein sie verwendender Kraftfahrzeugführer
rechtmäßig 5 Euro Geldbuße zahlen muss (53 Ss-OWi 495/2010 2.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln wird der Regelstreitwert bei rechtswidrigem
Filesharing von Bilddateien künftig von 6000 Euro auf 3000 Euro
herabgesetzt (6 WS 256&2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern kann sich ein
Fahrerlaubnisinhaber für die Frage des einmaligen Konsums von harten
Drogen im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren grundsätzlich nicht allein mit
dem pauschalen Vorbringen entlasten, die Drogen seien ihm ohne sein Wissen von
Dritten verabreicht worden oder es habe eine Verwechslung von Trinkgläsern
stattgefunden (1 M 19/2011 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht auch bei einer
unzumutbar langen Wartezeit eines Studienbewerbers ein unmittelbarer Anspruch
auf Zulassung zum gewünschten Studium nicht, da eine grundlegende
Änderung der Regeln über die Verteilung von Studienplätzen dem
Gesetzgeber vorbehalten ist und nicht durch die Gerichte erfolgen kann (13 B
1212/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein
Ausbildungsverhältnis bereits vor Beginn der Probezeit gemäß
§ 22 I BBiG (z. B. wegen bestehender Verbindlichkeiten einer als
Bankkauffrau Auszubildenden) vom Arbeitgeber gekündigt werden (6 Sa
909/2011 16. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hamm kann bei Verpflichtung des Arbeitgebers zu
einem wohlwollenden Arbeitszeugnis in einem gerichtlichen Vergleich der
Arbeitnehmer die Aufnahme der Abschlussklausel „Für die weitere
berufliche und private Zukunft wünschen wir alles Gute“ verlangen (8
Sa 509/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Detmold hat ein Kraftfahrzeugeigentümer für den
Nutzungsausfall seines von dem Reparaturunternehmer bis zur Bezahlung der
Rechnung durch die Haftpflichtversicherung (zwei Monate) zurückbehaltenen
Kraftfahrzeugs keinen Ersatzanspruch, weil er bis zur Zahlungszusage der
Versicherung hätte abwarten können und müssen (10 S 114/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Ermittlungsverfahren
wegen Verunglimpfung und übler Nachrede gegen Stefan Wenzel (Grüne)
wegen Bezeichnung Christian Wulffs als Lügner nicht durch einen
Anfangsverdacht begründet.
Die Ratingagentur Fitch stuft die Bonität Italiens, Spaniens, Belgiens,
Zyperns und Sloweniens herab.
*Putz, Wolfgang/Steldinger, Beate, Patientenrechte am Ende des Lebens, 4. A.
2012
*Hamm, C./Schwerdtner, P., Maklerrrecht, 6. A. 2012
*Kretz/Band/Dohrn, Formularbuch Betreuungsrecht, 3. A. 2012
*Bingener, Senta, Markenrecht, 2. A. 2012
*Rathke, Kurt-Dietrich/Boch, Thomas, Weinrecht, 2012
*Meier, Hans-Georg/Becker, Tanja, Streitwerte im Arbeitsrecht, 3. A. 2012
2012-01-29 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hält
sich das von Beschwerdeführern angegriffene Verbot der
in-vitro-Fertilisation mit Gameten dritter Menschen Österreichs im Rahmen
des dem Gesetzgeber zustehenden Ermessensspielraums, doch haben die
Konventionsstaaten den sich in medizinischer und rechtlicher Hinsicht rasch
weiterentwickelnden Bereich der in.vitro-Fertilisation im Auge zu behalten (57813/2000
3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg dient die Zwei-Wochen-Frist des §
137 II 1 FamFG dem Zweck, eine missbräuchliche Verzögerung des
Scheidungsverfahrens durch verspätetes Anhängigmachen von Folgesachen
zu verhindern, so dass sie im Einzelfall unter Berücksichtigung des
Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens
einschränkend ausgelegt werden muss (10 UF 143/2011 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle kann ein Beschwerdegericht nur prüfen, ob
bei Verhängung eines Ordnungsgelds gegen einen die Auskunft verweigernden
Zeugen der Tatrichter sich innerhalb des ihm eröffneten
Beurteilungsspielraums gehalten, den richtigen Entscheidungsmaßstab zu
Grunde gelegt oder ob er seine Entscheidung auf fehlerhafte Erwägungen
gestützt hat (2 Ws 131/2011 18. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm wird bereits mit der Einreichung eines
Verfahrenskostenhilfeantrags in einer Folgesache die Frist des § 137 II FamFG
gewahrt und entsteht der Scheidungsverbund (6 UF 144/2011 17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Regelung in einem vorformulierten
Bauträgervertrag, wonach das Gemeinschaftseigentum durch einen von dem Bauträger
zu benennenden Sachverständigen abgenommen wird und der Erwerber diesem
Sachverständigen eine unwiderrufliche Vollmacht zur Abnahme des
Gemeinschaftseigentums erteilt, wegen unangemessener Benachteiligung des
Erwerbers unwirksam (8 U 106/2010 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Prozesskostenhilfe nicht
zu gewähren, wenn der Kläger der Widerspruchsbehörde nicht unter
allen maßgeblichen Gesichtspunkten die Überprüfung des
Erstbescheids (z. B. über Ausbildungsförderung) ermöglicht hat
(6 M 23/2009 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Bewilligung von
Prozesskostenhilfe nach Verfahrensbeendigung infolge Rücknahme oder
Erledigung nicht von vornherein ausgeschlossen (13 LA 222/2010 21. November
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Klage mehrerer Kommunen
und Landkreise gegen die Nutzung des Bombenabwurfplatzes Nordhorn-Range wegen
Verwirkung durch siebenjährige Duldung abgewiesen (7 LA 91/2010).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Augsburg muss ein den Wert eines Teppichs falsch
einschätzender Autionator der Kundin nicht den entgagenenen Gewinn
ersetzen, so dass ihr nach Zahlung der Prozesskosten 680 Euro für einen
später für 7,2 Millionen Euro verkauften Teppich (der Comtesse de
Béhague) blieben.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Brühl kann der Rechtspfleger über die
Erforderlichkeit einer rechtsanwaltlichen Vertretung in Beratungshilfesachen
nicht bereits bei Erteilung des Beratungsscheins entscheiden, sondern erst im
Gebührenfestsetzungsverfahren (85 II 673/2011 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens muss sich eine
Hundezüchterin bei einem Tierklinikbetreiber für die Behauptung
entschuldigen, seine Tierklinik habe den Tod ihrer Hündin verursacht.
Nach einer Mitteilung des Landeshauptmanns Tirols kann ihn jemand (z. B. Bernd
Oberhofer), der sich außerhalb des Rechtsrahmens stellt, gern auf
Widerruf und Unterlassung (z. B. mit einem Streitwert von 50000 Euro) klagen,
dem er vorgeworfen hat, den Rechtsstaat mit Füßen zu treten.
2012-01-30 Die Staatschefs und Regierungschefs der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Fiskalpakt
für mehr Haushaltsdisziplin und einen neuen Rettungsfonds für
schwache Staaten mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg geht das Vorkaufsrecht der Landwirte (z. B.
der Niedersächsischen Landgesellschaft) bei einem Verkauf
landwirtschaftlicher Flächen dem Naturschutz vor (10 W 10/2011 22.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Nationaldemokratische Partei am
Gedenktag für Opfer des Nationalsozialismus keine öffentliche
Versammlung (z. B. Mahnwache) durchführen (7 B10102/2012 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin muss Air Berlin Preise mit Steuern, Gebühren
und Kerosinzuschlägen angeben (16 O 27/2009 4. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin muss Ryanair Preise mit Bearbeitungsgebühren
für Ticketzahlung angeben (15 O 160/2009 9. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin ist ein mehrmals Kinderwägen anzündender
Zeitungsbote zu 69 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anordnung der sofortigen
Schließung einer Nerzfarm in Nettetal wegen zu kleiner Käfige durch
eine Ordnungsverfügung des Landratsamts Viersen rechtmäßig (23
L 1939/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf die Präsidentenstelle des
Sozialgerichts Duisburg vorerst nicht mit dem vom Justizministerium
Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Bewerber besetzt werden (12 L 998/2011 25.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die Straßenverkehrsbehörde
eine Pflicht zur Radwegbenutzung durch Aufstellen entsprechender Schilder nur
bei qualifizierter Gefahrenlage, welche die allgemeine Gefahr der
Beeinträchtigung von Rechtsgütern im Straßenverkehr erheblich
übersteigt, anordnen (7 A 2094/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Bonn muss das Bundeskartellamt der Pfleiderer AG als einem
Opfer des Dekorpapierherstellerkartells, keine Akteneinsicht in den
Kronzeugenantrag der Kartellanten gewähren (18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Kasachstans sind drei Oppositionelle wegen
Aufrufen zu nicht genehmigten Protesten zu 18 Tagen Arrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss Martin Kerscher wegen
eines Kredits zu Gunsten des FC Tirol 1,6 Millionen Euro nebst Zinsen für
10 Jahre an Gernot Lsnges-Swarowski zahlen.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Norwegens sind zwei Angeklagte wegen eines
geplanten Anschlags auf den Karikaturisten Kurt Westergaard zu 7 bzw. 3,5
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Rumäniens ist der ehemalige
Ministerpräsident Adrian Nastase wegen Untreue zu zwei Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Senegals sind Einsprüche der Opposition
gegen einen Wiederantritt des Präsidenten Abdoulaye Wade für eine
dritte Amtszeit abgewiesen.
Spanair beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Schlecker soll tatsächlich vollständig zahlungsunfähig sein.
Die Deutsche Bahn AG beginnt nach Ablehung eines Eilantrags eines Erben des
Architekten Paul Bonatz durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
mit dem Abriss des Südflügels des Hauptbahnhofs Stuttgart.
2012-01-31 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt
das Verbot der Gründung einer GmbH & Co. KG für
Rechtsanwälte diese nicht in einem Grundrecht, so dass eine
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2280/2011 6.
Dezember 2012)).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands wird eine Erbschaft (z. B. ererbte
Wohnung) eines Hartz-IV-Empfängers als Einkunft vollständig auf das
Arbeitslosengeld II angerechnet (12 AS 101/2011 R).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Samsung in Deutschland wegen
Geschmacksmusterrechts weder Galaxy Tab 10.1 noch Galaxy Tab. 8.9 vertreiben (I
20 U 175/2011, I U 126/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Ansbach entscheidet bei unklarem Willen des Verstorbenen
der Totenfürsorgeberechtigte über den Ort der Beisetzung (1 S
1054/2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Rostock ist ein einen Mann tötender Schläger zu
56 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Bürgermeisterwahl in
Baiersbronn am 10. Juli 2011 rechtmäßig (2 K 2293/2011 26. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein in Philosophie promovierter
Apotheker mangels Vorliegen der erforderlichen Vorbildungsvoraussetzungen
derzeit keinen Anspruch auf Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren im
Bereich der Naturwissenschaften (7 K 491/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Mainz ist die sofortige Ausweisung eines wegen mehrfacher Vergewaltigung seiner
früheren Ehefrau strafrechtlich verurteilten Türken
rechtmäßig (4 L 1692/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf die Deutsche
Rentenversicherung Bund von Zeitarbeitsunternehmern
Sozialversicherungsbeiträge verlangen, sofern diese Unternehmer ihre
Leiharbeitnehmer bisher auf Grund von Tarifverträgen mit der
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen
schlechter bezahlt haben als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen (25
R 2507/2011 ER 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des High Court Irlands soll der Gerichtshof (der
Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung
entscheiden.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München sind Beschlüsse einer
Wohnungseigentümergemeinschaft rechtswidrig, wenn die
Wohnungseigentümer nicht vor der Beschlussfassung über die
wesentlichen Entscheidungskriterien unterrichtet wurden (485 C 28220/2010 4.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind
Exportbeschränkungen Chinas für neun wichtige Rohstoffe rechtswidrig.
Der Innenminister Schleswig-Holsteins verbietet die Hells Angels in Kiel.
2012-02-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verlinkung des Heise-Zeitschriftenverlags auf einen Anbieter von Software zum
Durchbrechen von Kopierschutz als wesentliches Merkmal des Online-Journalismus
rechtmäßig, weil die Seite des Softwareherstellers auch über
eine Suchmaschine leicht gefunden werden kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter
Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen und darf nicht nach
dem Abflussprinzip die von ihm an den Energieversorger erbrachten
Vorauszahlungen an den Energieversorger auf die Mieter umlegen (VIII ZR
156/2011 1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Autovermieter von einem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem
Recht des Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem
Verkehrsunfall verlangen, wenn die volle Einstandspflicht der Versicherung
unstreitig und nur die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist (VI ZR
143/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Neufassung
des § 9 Anreizregulierungsverordnung wirksam und auf die gesamte erste
Regulierungsperiode nach der Anreizregulierungsverordnung anzuwenden (EnVR 16/2010
31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Amtsträger einer politischen Organisation (z. B. Leiter der
Kinderkommission des Kommunistischen Bundes der 1970er Jahre) auch Jahrzehnte
später einen Bericht hierüber hinnehmen (VI ZR 261/2010 20. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Industrie- und Handelskammer in ihrer Satzung keine generelle
Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und
vereidigten Sachverständigen festsetzen, weil darin eine unzulässige
Benachteiligung wegen des Alters liegt (8 C 24/2011 1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die in der
Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer und mit der zugehörigen
Datenspeicherung bei dem Bundeszentralamt für Steuern verbundenen
Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch
überwiegende Interessen des Gemeinwohls gerechtfertigt (II R 49/2010 18.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Fußballverein Ablösezahlungen an andere Vereine für
Spielerwechsel nicht sofort als Betriebsausgabe absetzen, sondern muss in der
Bilanz ein immaterielles Wirtschaftsgut in dieser Höhe bebst
Vermittlungsprovisionen bilden und dieses entsprechend der Vertragslaufzeit
abschreiben (I R 108/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat eine Frau keinen
Schadensersatzanspruch wegen einer misslungenen Bruststraffung, wenn sie zuvor
über die Risiken der Maßnahme ausreichend aufgeklärt wurde (4 U
103/2010 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Klage
eines Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss zum
vierspurigen Ausbau der Bundesstraße B 404 zwischen Stolpe und Nettelsee
im Kreis Plön zur künftigen Autobahn A 21 abgewiesen (1 KS 4/2011 30.
Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Arbeitgeber
einen Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn sich ein
Arbeitnehmer darin nu Nachtarbeit verpflichtet, obwohl er weiß, dass er
aus gesundheitlichen Gründen nicht in Nachtarbeit eingesetzt werden kann
(8 Sa 109/2011 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat
eine Mutter während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe keinen
Anspruch auf Elterngeld, weil die Mutter mit dem Kind auch dann keinen
gemeinsamen Haushalt ist, wenn sie in der Justizvollzugsanstalt gemeinsam
untergebracht sind (11 EG 2761/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten des
Erststudiums grundsätzlich nicht Werbungskosten sondern (auf jährlich
4000 Euro beschränkte) Sonderausgaben ohne Möglichkeit eines
Verlustvortrags (5 K 3975/2009 F 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein (aus unbekanntem
Grund) zwei Männer erschießender (homosexueller ehemaliger)
Postbeamter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung
verurteilt (100 Ks 114 Js 114864/2010 1. Februar 2012).
Die Europäische Kommission untersagt wegen der Gefahr für den
Wettbewerb den Zusammenschluss von Deutscher Börse und New York Stock
Exchange.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika kann BP Schadensersatzkosten für die Ölkatastrophe im
Golf von Mexiko nicht auf den Dienstleister Halliburton verlagern.
2012-02-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Krematorium mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet nicht zulässig (4 C
14/2010 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Unteroffiziere der
Bundesmarine auf den Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam
einen Untergebenen misshandelten (2 WD 1/2011 1. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Bayern kann ein Verkehrsunfall auf dem Weg zu der
oder von der Arbeitsstelle nicht unter dem Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung stehen, wenn alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit eine
wesentliche Unfallursache ist (2 U 566/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse die Kosten einer
rhythmischen Massage nicht ersetzen (8 KR 94/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin muss die Grüezi-Real-Estate-AG einen
Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung in Berlin-Schöneberg wegen
unzureichender Beratung im Wege des Schadensersatzes rückgängig
machen (13 O 317/2010 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Tübingen ist ein sich als Geisterfahrer selbst
töten wollender Kraftfahrzeuglenker wegen Mordes an einem
entgegenkommenden Kraftfahrzeugführer verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Schweiz dürfen Grenzgänger aus
dem Euroraum in der Schweiz trotz der Stärke des Franken nicht schlechter
bezahlt werden als in der Schweiz wohnende Arbeitnehmer.
Griechenland beendete zu Beginn des Jahres 2012 die Auszahlung von 63500 zu
Unrecht bezahlten Renten im Wert von 450 Millionen Euro.
Chemnitz schaltet die einheitliche Behördenrufnummer 115 frei.
Was wäre, wenn alle an Politiker in der unerklärten Erwartung
heimlicher Gegenvergünstigungen heimlich gewährten
Vergünstigungen (z. B. Wulff, Beck & Co.) in der Öffentlichkeit
bekannt würden?
Lichtmess
2012-02-03 Nach einer Entscheidung des
Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Deutschland (wegen der
Immunität entgegen in Italien gefällten Urteilen) nicht zur Zahlung
von Wiedergutmachung an Opfer deutscher Kriegsverbrechen verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein schwerbehinderter Mensch im
Rahmen der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe Anspruch auf
Übernahme der Kosten für die Anschaffung und den Einbau eines
schwenkbaren Autositzes als Hilfsmittel nur, wenn er auf die Nutzung des
Kraftfahrzeugs angewiesen ist und die Kosten den Umbaus nicht aus seinem
Vermögen leisten kann (8 SO 9/2010 R 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Mannheim darf Apple bestimmte iPhones und iPads
(iPhonemodelle 3G, 3GS, 4 und alle UMTS-Modelle des iPads) wegen Verletzung
eines Mobilfunkpatents Motorolas nicht online vertreiben.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München darf Samsung die neuen Tablets Galaxy Tab
10.1N und die neuen Galaxy Nexus entgegen der Ansicht Apples in Deutschland
verkaufen.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Dresden muss ein Schulträger (z. B. Dresden)
dafür sorgen, dass sich Klassenzimmer des Ausweichquartiers des
Marie-Curie Gymnasiums nicht zu sehr erhitzen (5 L 1563/2011 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Frankreichs ist Scientology in Frankreich
wegen bandenmäßigen Betrugs zu 600000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Kambodschas ist der ehemalige Folterchef der
Roten Khmer Duch (statt zu 35 Jahren Haft) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Im Jahre 2011 fragten Finanzämter und Sozialbehörden Deutschlands
63000 Mal Stammdaten von (4,6 Millionen) Arbeitslosenggeld-II-Empfängern
und (27 Millionen) Einkommensteuerpflichtigen ab.
Nach einem Beschluss des Bundesumweltministeriums Deutschlands soll Gasbohrung
in Trinkwassergebieten verboten werden.
Die Fluglinie Malev Ungarns stellt den Flugbetrieb ein.
Astronomen entdecken in einer Entfernung von 22 Millionen Lichtjahren einen
vielleicht bewohnbaren Planeten von der 4,5fachen Masse der Erde.
2012-02-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich
ohne weitere Tatsachenaufklärung nicht feststellen lässt, ob dem
Kläger ein von ihm ausschließlich konkret nach dem entgangenen
Rohertrag berechneter Schaden entstanden ist, die für den Erlass eines
Zwischenurteils über den Grund erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der
geltend gemachte Schadensersatzanspruch in irgendeiner Höhe besteht, nicht
damit begründet werden, dass der Kläger den Schaden auch abstrakt
berechnen könnte (VII ZR 12/2009 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Verdacht einer
Unfallmanipulation der neben dem Versicherungsnehmer verklagte
Haftpflichtversicherer im Prozess als Streitgenosse und als Streithelfer nach
den §§ 61, 69 ZPO seine eigenen Interessen wahrnehmen (VI ZR 201/2010
29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage, ob der Abschluss
einer Restschuldversicherung vom Darlehensgeber als Bedingung für die
Gewährung des Kredits vorgeschrieben ist, nach § 6 III Nr. 5 PAngV in
der Fassung vom 28. Juli 2000 allein entscheidend, dass der Kredit ohne
Abschluss einer Restschuldversicherung insgesamt nicht gewährt worden
wäre, ohne dass es darauf ankommt, ob er auch zu denselben Bedingungen
gewährt worden wäre (XI ZR 220/2010 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unfallversicherer den
Vollbeweis nach § 286 I 1 ZPO dafür erbringen, dass Krankheiten oder
Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten
Gesundheitsbeschädigung oder deren Folgen (z. B. Tod des
Versicherungsnehmers) zu mindestens 25 Prozent mitgewirkt haben (IV ZR 70/2011
23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Kündigung eines
Mietvertrags mit einer Außengesellschaft des bürgerlichen Gesetzbuchs
der Zugang der Erklärung an einen vertretungsberechtigten Gesellschafter,
auch wenn die Vertretungsbefugnis den Gesellschaftern (nur) gemeinschaftlich
zusteht (XII ZR 210/2009 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Grundbuchamt einen Mangel fehlender Bestimmtheit eines Urteils (z. B. über
den Typ des einzutragenden dinglichen Rechtes) nicht durch Auslegung beheben (V
ZB 58/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im
Verfahren zur Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte einem
Beamten im Disziplinarverfahren nach § 19 II Nr. 1 BDO die Vorschriften
des FamFG anwendbar (XII ZB 6/2011 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gegen eine bauliche
Maßnahme gemäß § 22 I WEG stimmender
Wohnungseigentümer nicht zur Zahlung verpflichtet (V ZR 65/2011 11.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sollten einem Zeugen bei einer
Wahllichtbildvorlage Lichtbilder von wenigstens acht Menschen (nacheinander)
vorgelegt oder vorgespielt werden, wobei ein Abbruch nach weniger Lichtbildern
wegen Erklärung des Wiedererkennens eines Menschen den Beweiswert mindern
kann (1 StR 524/2011 9. November 2011).
Eine Gedenkmünze des Zaren Nikolaus I. aus dem Jahre 1836 erzielt bei
einer Versteigerung in Berlin einen Preis von 650000 Euro.
*Kreditwesengesetz, hg. v. Boos/Fischer/Schulte-Mattler, 4. A: 2012
2012-02-05 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen
Vervielfältigungshandlungen von Fußballübertragungen im
Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm ohne
Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber vorgenommen werden(C-403/2008 4. Oktober
2011, C-429/2008 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorschrift des § 4
III 1 BEEG, nach welcher der 14-monatige Bezug von Elterngeld durch einen Elter
grundsätzlich nicht möglich ist, durch den dem Gesetzgeber in Art. 3
II GG erteilten Auftrag gerechtfertigt, die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern (1 BvR 2075/2011
26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verweisung auf ein
elektronisches Speichermedium keine wirksame Bezugnahme gemäß §
267 I 3 StPO (2 StR 332/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Behandlungsfehler als grob zu
bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche
Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und
einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr
verständlich ist, weil er einem Arzt nicht unterlaufen darf (VI ZR
139/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Gewerkschaft bei
tarifwidrigen betrieblichen Regelungen einen gegen den Arbeitgeber gerichteten
Anspruch auf Beseitigung und Unterlassung weiterer Beeinträchtigungen, der
aber nicht die Wiederherstellung des tarifkonformen Zustands durch Nachzahlung
der tariflichen Leistungen an die Arbeitnehmer umfasst (1 AZR 473/2009 17. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage, ob ein Leistungsaustausch
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit, einer anderen Einkunftsart oder dem
nichtsteuerbaren Bereich zuzurechnen ist, nach dem wirtschaftlichen Gehalt des
zu beurteilenden Lebenssachverhalts und nicht nach seiner äußeren Erscheinungsform
zu beurteilen (VI R 80/2010 30. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten des Kaufes einer
gebrauchten Kapitallebensversicherung Anschaffungskosten, wobei die bis zum
Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen Zinsen weder negative Einnahmen aus
Kapitalvermögen noch vorweggenommene Werbungskosten bei den
Einkünften aus Kapitalvermögen sind (VIII R 46&2009 24. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin können bei Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten
alle für einen Angeklagten bestimmten Zustellungen und Ladungen an diesen
bewirkt werden und bleibt eine durch Erklärung an einen Dritten (z. B. ein
Amtsgericht) erteilte Vollmacht in Kraft, bis der Vollmachtgeber dem Dritten
gegenüber das Erlöschen anzeigt ([2] 1 Ss 361/2011 [53/2011] 19.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Ansbach darf die geplante Riesenrutsche am Palm
Beach in Stein wegen möglicher Lärmemissionen derzeit nicht
weitergebaut werden.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Liftbetreiber
Präparierungskanten von Pisten benutzerfreundlich absichern oder
beseitigen.
2012-02-06 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die
Übermittlung der Widerrufsbelehrung per e-mail unmittelbar im Anschluss an
das Ende einer Aktion bei eBay rechtzeitig sein, um die verkürzte
14-tägige Widerrufsfrist bei einem Verbrauchervertrag nach § 355 II
BGB auszulösen (I-4 145/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Koblenz darf ein Geschäftsleiter eines Warenhauses bei
begründetem Diebstahlsverdacht einen Diebstahlsvorwurf erheben und
wiederholen, auch wenn der Diebstahl letztlich nicht nachweisbar ist (5 U
1348/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt eine Festhaltung in einem
abgestellten Gefangenentransporter das Grundrecht auf Freiheit, wenn eine
frühere Beendung möglich gewesen wäre (10 B 2849/2008 27. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
darf ein Mitarbeiter fristlos gekündigt werden, wenn er sich von
einem Geschäftspartner private Bauleistungen bezahlen lässt (6 Sa
1081/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf sind ficale partners der Niederlande in
Deutschland bei der Eigenheimzulage Eheleuten nicht gleichgestellt (9 K 4599/6.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind bei der zuständigen
Krankenversicherung nicht wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung
geltend gemachte Krankheitskosten bei der Einkommensteuerveranlagung nicht
steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen geltend machbar,
weil sie den Steuerpflichtigen nicht tatsächlich wirtschaftlich belasten,
weil er dafür im Gegenzug Kassenbeiträge zurückbekommt bzw.
zurückbekommen kann (2 V 1883/2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg ist eine Klage der Stadt Hamburg gegen das
Bauunternehmen Hochtief aus Schadensersatz wegen der Bauzeitverlängerung
der Elbphilharmonie zulässig (3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg darf EliteMedianet GmbH die in einer
Premium-Mitgliedschaft enthaltene 99 Euro teuere Persönlichkeitsanalyse
nicht mehr vom Widerrufsrecht ausschließen (312 O 93/2011 3. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Wiesbaden hat ein Hauptschüler einen Anspruch auf
Nachhilfe in Englisch als Hartz-IV-Leistung (23 AS 899/2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Nürtingen kommt ein Vertrag auf eBay nur bei einer
berechtigten Gebotsrücknahme nicht zu Stande, nicht, wenn der Anbietende
gleichzeitig den angebotenen Gegenstand (z. B. Winterreifen) durch einen
Vertreter veräußert (11 C 1881/2011 16. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Großbritanniens sind Christian E. und
Robert B. wegen Besitzes terroristischen Schrifttums zu 16 bzw. 12 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
der Radsportler Alberto Contador wegen Dopings (Clenbuterol) zu zwei Jahren
Sperre verurteilt.
† Deubner, Karl Günther Riga 28. 01. 1925- Neuberg? 03. 02. 2012
2012-02-07 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
die Axel Springer AG wegen Verletzung des Rechtes auf freie Meinungsäußerung
durch Gerichte Deutschlands im Falle eines auf dem Oktoberfest in München
2004 wegen Kokainbesitzes festgenommenen Fernsehschauspielers einen Anspruch
auf 50200 Euro Schadensersatz und Prozesskostenersatz (39954/2008 7. Febraur
2012).
Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Prinzessin
Caroline von Monaco keinen Schadensersatzanspruch gegen Deutschland wegen der
Entscheidung deutscher Gerichte über die Veröffentlichung eines
Bildes in der Frau im Spiegel neben einem Beitrag über die Krankheit
Fürst Rainiers III. von Monaco, weil dort ein Beitrag zu einer Diskussion
von allgemeinem Interesse geleistet wurde (40660/2008 7. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Steuerhinterziehung
von mehr als einer Million Euro in der Regel eine Haftstrafe (1 StR 525/2011 7.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg sind Moskitos an einem Strand der Dominikanischen
Republik kein Reisemangel (302 S 112/1996).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Düsseldorf sind acht Spinnen im Familienzimmer eines
Hotels in den Subtropen kein Reisemangel (27 C 8283/2008).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München besteht ein Recht auf Umtausch einer gekauften
Ware (z. B. Kauf von Unterwäsche zu Brautkleid) wegen Nichtgefallens nur
bei vom Käufer zu beweisender Vereinbarung eines Umtauschrechts (155 C
18514/2011 27. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Ernennung Louis van
Gaals zum Generaldirektor Ajax Amsterdams rechtswidrig.
Nach deiner Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist
Cristian Molinaro vom VfB Stuttgart wegen rohen Spiels drei Monate gesperrt.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalzs kündigt den bisherigen Pächtern
der Nürburgringrennstrecke in der Eifel.
Die Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland sind 2011 um 63
Millionen auf 4662 Milliarden Euro gesunken.
Die Zahl der Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose (z. B. wegen Meldeversäumnissen)
ist in Deutschland von Januar bis September 2011 auf 670000 gestiegen.
Weniger als ein Prozent der (mehr als 150000) Rechtsanwälte Deutschlands
vereinbart regelmäßig Erfolgshonorare.
2012-02-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem
Verkehrsunfall der Schädiger die erforderlichen
Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote ersetzen (VI ZR
133/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat für die
Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements für
länger arbeitsunfähige Arbeitnehmer ein Überwachungsrecht und
kann ohne Einverständnis der betroffenen Arbeitnehmer die Angabe aller
Arbeitnehmer verlangen, die für die Durchführung eines betrieblichen
Eingliederungsmanagements in Betracht kommen (1 ABR 48/2010 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands darf auch bei einer Zeitersparnis von
weniger als 20 Minuten ein längerer Anfahrtsweg zwischen Wohnung und
Arbeitsplatz gewählt werden (VI R 19/2011 16. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm liegt es allein im Ermessen des vor Ort
tätigen Einsatzleiters der Feuerwehr, ob nach dem aktiven
Löscheinsatz eine Brandwache aufzustellen ist, wobei im entschiedenen Fall
eine Amtspflichtverletzung verneint wurde (I-11 U 150/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Weimar darf ein Gerichtsvollzieher nur dann aus
in seiner Person liegenden Gründen in den Innendienst versetzt werden,
wenn diese Gründe so schwerwiegend sind, dass eine Weiterverwendung in der
bisherigen Laufbahn unmöglich und eine Versetzung zwingend geboten ist (2
EO 246/2011 6. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Niedersachsen ist bei einem Bauerrichtungsvertrag in
Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks die
Doppelbelastung von Bauherren mit Umsatzsteuer und zusätzlich
Grunderwerbsteuer rechtswidrig (7 K 192/2009 7. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg und des Landgerichts Braunschweig muss der
Finanzdienstleister AWD zwei in die Medienfonds IMF2 und IMF3 investierenden
Kunden das angelegte Geld ganz bzw. teilweise zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Berlin hat der Maler Bodo Sperling keinen Schadensersatzanspruch gegen
das Land Berlin in Höhe von 25000 Euro wegen Zerstörung seines
Kunstwerkes auf einem originalen Mauerstück (15 O 199/2011 7. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Kiel ist ein früherer Mauerer wegen Ermordung fünfer Frauen zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Trainer Harry
Redknapp (Tottenham Hotspurs) vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des
zuständigen Gerichts Kaliforniens ist das durch Volksentscheid
beschlossene Verbot der Homosexuellenehe verfassungswidrig.
Nach Mitteilung des Bundesrichters Christoph Krehl sollen einzelne Richter des
zweiten Strafsenats vor das Gerichtspräsidium geladen worden, um sie
dagegen zu bringen, ihre rechtlichen Bedenken gegen die Besetzung des
Senatsvorsitzes aufzugeben.
Der Warenexport Deutschlands steigt 2011 auf1060 Milliarden Euro, der
Warenimport auf 902 Milliarden, so dass sich ein Überschuss von 158
Milliarden Euro ergibt.
2012-02-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld den Anspruch auf Wohngeld verringern (5 C
10/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf sind zwei Türken wegen
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 6
bzw. 4 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf einem Mitarbeiter der
Berliner Verkehrsbetriebe wegen des Verdachts der unbefugten Herstellung und
Verwendung von Fahrscheinen gekündigt werden (24 Sa 1899/2011 8. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf darf Samsung entgegen der Ansicht Apples
das Galaxy Tab 10.1 N in Europa weiter vertreiben (14c O 292/2011 9. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Lüneburg ist ein Vater wegen Verschleppung seiner vier
Kinder nach Ägypten zu 1,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
Jan Ullrich des Blutdopings schuldig und unter Aberkennung verschiedener
Platzierungen für zwei Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Spaniens ist der Richter Baltasar
Garzón wegen Rechtsbeugung zu einem elfjährigen Berufsverbot
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts in Eschweiler sind zwei Journalisten vom
Vorwurf der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes durch ein Interview des
wegen Kriegsverbrechen verurteilten Heinrich Boere mit versteckter Kamera
freigesprochen, weil das Informationsinteresse der Öffentlichkeit schwerer
wiegt.
Die Immunität der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert ist
wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgehoben.
Die Immunität des Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler in
Baden-Württemberg ist wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch
Kopfstoß aufgehoben.
Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet trotz
Zweifeln an der Rechtmäßigkeit seiner Besetzung in der Sache (2 StR
346/2011 8. Februar 2012).
Fünf Banken der Vereinigten Staaten von Amerika vergleichen sich mit der
Bundesregierung und 49 Staatenregierungen auf einen Vergleich für die
Zwangsvollstreckung in Eigenheime im Wert von 25 Milliarden Dollar.
Griechenlands Parteispitzen verständigen sich auf ein noch dem Parlament
vorzulegendes Sparprogramm.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens erhöht die Abgeordnetendiäten um 500
Euro monatlich (8. Februar 2012).
2012-02-10 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Reisekosten eines an einem dritten Ort ansässigen Rechtsanwalts
regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten vom Sitz
des betroffenen Unternehmens zum Gerichtsort erstattungsfähig (I ZB
47/2009 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Senatsverwaltung Berlins
an der für die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 vorgesehenen
Trasse keine bauvorbereitenden Maßnahmen durchführen (9 VR 2/2012 9.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Arid Urka wegen Ermordung
zweier Soldaten auf dem Flughafen Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft
verurteilt (5.2 StE 7/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München muss eine Kunstgalerie einem
Künstler für zwei 22 Jahre alte, inzwischen verschollene bzw.
entsorgte Pommes frites eines Kunstwerks 2000 Euro Schadensersatz zahlen (23 U
2198/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg darf wegen Unklarheit des
Nichtraucherschutzgesetzes Niedersachsens kein Bußgeld gegen einen
Gaststättenbetreiber verhängt werden, wenn er den Gästen mehrere
Raucherräume zur Verfügung stellt (2 SsRs 284/2011 2. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Westdeutsche
Rundfunk der Presse Zugang zu Informationen gewähren, die keine
Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag
zulassen (5 A 166/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Behörde bei Fehlen eines
verabschiedeten Haushalts wegen der Haushaltshoheit des Landesparlaments
Bewerber für den Vorbereitungsdienst auch nicht nur vorläufig
aufnehmen (7 L 485/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln hat der bei einem Nagriff in Kundus
verletzte Fahrer eines Lastkraftwagens mangels Feststellungsinteresses keinen
Anspruch auf Feststellung dahingehend, dass der von Bundeswehroberst Georg
Klein im September 2009 angeordnete Bombenabwurf auf zwei Tanklastwagen
rechtswidrig war (26 K 5534/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben
Dexia und TIAA keine Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank wegen
Hypothekenpapiergeschäften.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem künftigen weitgehenden Verbot
kostenpflichtiger Telefonwarteschleifen zu.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika erlaubt den Bau zweier
Atomreaktoren in Georgia.
2012-02-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Auffahrunfällen auf der Autobahn ein Anscheinsbeweis regelmäßig
nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des
vorausfahrenden Kraftfahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im
Übrigen nicht aufklärbar ist (VI ZR 177/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der mit einer Trocknung eines
wassergeschädigten Fußbodenaufbaus beauftragte Unternehmer eine
schädlichere Trocknungsmethode wählt als erforderlich, der
Schadensersatzanspruch des Bestellers nicht davon abhängig, dass er dem
Unternehmer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (VII ZR 198/2010 8.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein erfolgversprechender, den
Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners ausschließender
Sanierungsvorsatz vorliegen, wenn Regelungen mit einzelnen Gläubigern dem
Schuldner neue Liquidität verschaffen sollen, mittels der er seine
übrigen Gläubiger befriedigen kann (IX ZR 156/2009 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der teilende Eigentümer
in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der
Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an
bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu
bestimmen (V ZR 74/2011 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nachträglicher
Revisionszulassung seitens des Berufungsgerichts auf Anhörungsrüge
ohne Feststellung eines Gehörsverstoßes verfahrensfehlerhaft und
bindet das Revisionsgericht nicht (IX ZR 70/2010 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Verkäufer mit der
Übergabe von Unterlagen seine Aufklärungspflicht nur, wenn er auf
Grund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der
Käufer die Unterlagen gezielt durchsehen wird (V ZR 245/2010 11. November
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die teilweise Zerstörung
eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes eine Zerstörung von
Gewicht (4 StR 344/2011 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands können Rückforderungsansprüche von
Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der
Geschäftsgrundlage nicht allein mit der Begründung verneint werden,
das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen
Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung, doch
kommt wegen Leistungen der Schwiegereltern nach der Scheidung ihres Kindes und
in dessen Interesse auf eine Gesamtschuld der ehemaligen Ehegatten ein
Bereicherungsanspruch nach § 812 I 1 Alt. 2 BGB gegen das Schwiegerkind
grundsätzlich nicht in Betracht (XII ZR 149/2009 20. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es mit Art. 3 I GG vereinbar,
dass § 3 III 3 IHK-Gesetz die Freistellung vom Kammerbeitrag wegen
geringen Ertrags oder Gewinns den nicht in das Handelsregister eingetragenen
Kammermitgliedern vorbehält (8 B 38/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es für den Lauf der
Wartefrist des § 1 I KSchG regelmäßig unschädlich, wenn
innerhalb des Sechsmonatszeitraums zwei oder mehr ohne (längere) zeitliche
Unterbrechung unmittelbar aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse liegen
(2 AZR 12/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Düsseldorf ist ein unbestimmter Unterlassungsantrag eine
unbrauchbare rechtsanwaltliche Dienstleistung (20 W 132/2011 14. November
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein im Rahmen eines
anhängigen Verfügungsverfahrens durch den Antragsgegner gestellter
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsteller
des Verfahrens (Gegenverfügungsantrag) prozessual unstatthaft (6 U
101/2011 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
München ist eine objektiv verfrühte Abnahmeerklärung
wirksam und kann nicht wegen Irrtums über den erreichten Baustand
angefochten werden (9 U 2533/2011 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Sachsen-Anhalt hat der Sozialhilfeträger in der
Regel keinen Anspruch auf Abzweigung von Kindergeld, wenn er an ein im Haushalt
seiner Eltern lebendes volljähriges behindertes Kind
Grundsicherungsleistungen erbringt und die Eltern selbst keine
Sozialhilfeleistungen beziehen (5 K 454/2011 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Bad Segeberg sind die mit der Erstellung von Mahnschreiben
entstandenen Kosten gemäß § 287 ZPO auf einen Euro für
jedes Mahnschreiben zu schätzen, wobei weitergehende Kosten für
Personal und EDV-Vorhaltung nicht berücksichtigt werden können (17 C
160/2011 25. November 2011).
*Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen, 7. A: 2010
*Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. A. 2012
*Model, Otto, Staatsbürger-Taschenbuch, 33. A. 2012
2012-02-12 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
entsprachen die Ermittlungen Großbritanniens über den Tod der
Angehörigen einiger Beschwerdeführer aus dem Irak nicht den
Anforderungen des Art. 2 EMRK, doch verurteilt der Gerichtshof die britische
Regierung nicht, weitere Ermittlungen anzustellen und ist es Aufgabe des
Ministerkomitees des Europarats zu prüfen, welche Maßnahmen zur
Durchführung des Urteils erforderlich sind (55721/2007 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Großbritannien durch die mehrjährige Inhaftierung Al-Jeddas wegen
des Verdachts terroristischer Aktivitäten Art. 5 I EMRK verletzt
(27021/2008 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein allgemeines
Völkerrechtsmonopol des Bundesverfassungsgerichts und steht das allgemeine
Völkerrecht bei gemischt genutzten Gegenständen (z. B. dem russischen
Haus für Wissenschaft und Kultur in Berlin) einer Vollstreckung (z. B.
eines Schiedsspruchs) in die nicht hoheitlich genutzten Teile
grundsätzlich nicht entgegen (2 BvR 2984/2009 12. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eingriffsakte in die Berufsfreiheit
nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für
wichtige Gemeinschaftsgüter und unter genauer Beachtung der
Verhältnismäßigkeit statthaft, doch ist bei gesetzlich
angeordnetem Sofortvollzug die gesetzgeberische Entscheidung für den
grundsätzlichen Vorrang des Vollzugsinteresses zu berücksichtigen (1
BvR 1611/2011 24. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Halbteilungsgrundsatz den Ausgleich
eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem
Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand
für die Versorgungsträger verbunden ist (XII ZB 344/2010 30. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Nichtladung oder Nichtbenachrichtigung des
Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen bezüglich eines
Anhörungstermins ein Verfahrensfehler, der eine erneute Anhörung
erforderlich macht, und muss ein Sachverständigengutachten auf seine
wissenschaftliche Begründung, seine innere Logik oder seine
Schlüssigkeit überprüfbar sein (XII ZB 286/2011 9. November
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich jeder
kostenrechtlich obsiegende Streitgenosse die Kosten seines eigenen
Rechtsanwalts erstattet verlangen, doch kann in besonderen atypischen
Konstellationen etwas anderes gelten (V ZB 290/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der geografischen Zuordnung
einer kriminellen Vereinigung (z. B. der so genannten Diebesregeln-Vereinigung)
die möglichen Anknüpfungspunkte im Inland und Ausland gegeneinander
abzuwägen (3 StR 231/2011 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Versagung des
Arbeitslosengelds bei Ablehnung einer zumutbaren Beschäftigung eine
öffentlichrechtliche Sanktion für mangelnde eigene
Leistungsbereitschaft des Leistungsempfängers bei Bezug einer
sozialversicherungsrechtlichen Leistung (10 AZR 202/2010 17. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen ist das in einer allgemeinen
Versicherungsbedingung festgelegte Recht eines
Berufsunfähigkeitszusatzversicherers auf eine jährlich umfassende
ärztliche Untersuchung des Versicherten grundsätzlich
rechtmäßig, kann aber unter bestimmten Umständen entbehrlich
sein (3 U 12/2011 12. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann in einem einstweiligen
Verfügungsverfahren der Versicherer verpflichtet werden, vorab eine
Kostenzusage (z. B. zu 30 Euro pro Stunde) zu erteilen, wenn ein
schutzwürdiges Interesse des Versicherungsnehmers hieran besteht (20 W
29/2011 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts iSaarbrücken ist ein Dazwischentreten eines
Verletzten nicht geeignet, den Haftungszusammenhang zu unterbrechen, wenn es
sich gewissermaßen als Fortsetzung des Verhaltens des Erstverursachers
darstellt und von diesem herausgefordert worden ist (8 W 182/2011 19. August
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Münster hat der Rechtsanwalt bei der
Erledigung einer Rechtssache im Sinne von Nr. 1002 V_RVG mitgewirkt, wenn er
den Kläger dahingehend beraten hat, ein nur teilweise materiell-rechtlich
erledigtes Verfahren in Übereinstimmung mit der Beklagtenseite insgesamt
für erledigt zu erklären (6 E 775/2011 30. August 2011).
Die Medien bewirken die Abwahl Adolf Sauerlands als Oberbürgermeister
Duisburgs durch die Bürger (129833 Duisburger dafür, 21557 dagegen),
der bis zum Ende seiner geplanten Amtszeit eine Übergangszahlung und
danach eine Pension erhält.
wegen des Love-Parade-Unglücks, wobei der Betroffene
Übergangszahlungen und am Ende der Amtsperiode eine Pension erhält.
2012-02-13 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
Tschechien wegen Verweigerung eines fairen Verfahrens (zwecks Wiedererlangung
von Vermögen im Wert von 1,5 Milliarden Euro) zur Zahlung von 10000 Euro
an die Erben des 2009 verstorbenen Fürsten František Oldřich
Kinský und zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt, doch
bleiben die Urteile der Gerichte Tschechiens bei Bestand.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist das
Programm Ungarns zum Ausbau der Strominfrastruktur als Beihilfe
europarechtswidrig (T-80/2006 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer
Steuerhinterziehung bereits bei 50000 Euro eine Freiheitsstrafe in Betracht und
ist bei einer wirksamen Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls einer
Verfahrensrüge insoweit die Grundlag entzogen (1 StR 579/2011 15. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss das Strafverfahren gegen
die beiden Hauptverdächtigen der Hetzjagd auf den tödlich verunglückten
Giuseppe M. gemeinsam geführt werden.
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der Arbeitgeber vor einer
fristlosen Kündigung wegen Diebstahls oder Diebstahlsverdachts dem
Betriebsrat die festgestellten Tatsachen, den Verlauf des
Arbeitsverhältnisses und seine Interessenabwägung mitteilen (2 Sa
305/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes ist
Andreas Ottl wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Österreichs ist Werner Königshofer
(FP) wegen übler Nachrede gegenüber Uwe Sailer zu 5000 Euro
Geldstrafe (teilbedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Monsanto
einem Landwirt wegen Schädigung durch Lasso zu Schadensersatz
verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Stephan
Schmidheiny und Jean-Louis de Cartier (Eternit) wegen vorsätzlicher
Tötung und bewusster Verursachung einer Umweltkatastrophe zu je 16 Jahren
Haft und Entschädigungszahlungen von 95 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Kenias sind sieben Piraten aus Somalia zu je
fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Chinas ist Zhu Yufu wegen Subversion zu sieben
Jahren Haft verurteilt (9. Februar 2012).
Deutsche Bank und die Erben Kirchs wollen sich auf einen Vergleich unter
Zahlung von 800 Millionen Euro gegen Beendigung des Rechtsstreits um die
Insolvenz Leo Kirchs wegen Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden
einigen.
Nach einem Vergleich mit dem Generalstaatsanwalt New Yorks zahlt Intel zur
Beilegung einer Kartellklage 6,5 Millionen Dollar als Erstattung von
Verfahrenskosten.
Die Glasgow Rangers beantragen zwecks Sanierung die Eröffnung eines
Konkursverfahrens.
Das Parlament Griechenlands beschließt mit 199 von 300 Stimmen die von
der Europäischen Union verlangten Sparmaßnahmen.
Moody’s senkt die Bonität Italiens, Spaniens und Portugals.
Der Aktienkurs Apples übersteigt 500 Dollar.
2012-02-14 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen
Mitgliedstaaten vorsehen, dass Ministerien der Öffentlichkeit den Zugang
zu Umweltinformationen ausnahmsweise verweigern dürfen, soweit sie an einem
laufenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt sind (C-204/2009 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (in einer mehrheitlich mit Professoren
der alten Besoldungsordnung besetzten Kammer) ist die W 2-Besoldung der
Professoren in Hessen (z. B. eines Chemikers in Marburg mit einem
Anfangsgrundgehalt von 3890 Euro und Leistungsbezügen von 23 Euro
monatlich, Verringerung gegenüber früherer C4-Besoldung um 25
Prozent, niedriger als das Grundgehalt eines Regierungsdirektors, [nur
Baden-Württemberg schreibt Universitätsprofessuren nur als W3-Stellen
aus]) wegen Verletzung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation
gemäß Art. 33 V GG verfassungswidrig und muss bis 1. Januar 2013
geändert werden (2 BvL 4/2010 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Finanzdienstleister durch
Beratung eines Kunden bei einer Umschuldung nicht das
Rechtsdienstleistungsgesetz, wenn der Sachverhalt einem anerkannten
Kündigungsgrund für einen laufenden Kreditvertrag zuzuordnen ist (I
ZR 54/2010).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Ausländer (z. B.
ein seit 1996 in Deutschland lebender 24jähriger Kosovare) wegen einer
besonders schweren Straftat (z. B. Beihilfe zu schwerem Bandendiebstahl) (trotz
Fehlens einer Rückfallgefahr) zur Abschreckung aus Deutschland ausgewiesen
werden, doch ist die Assweisung aus Gründen der
Verhältnismäßigkeit von Amts wegen zu befristen (1 C 7/2011 14.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss das Land seinen Kommunen
(z. B. dem Landkreis Neuwied) durch Finanzausgleich (bis spätestens 1.
Januar 2014) besser helfen als bisher (N 3-2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der ehemalige
Leiter des Ordnungsamts Steglitz-Zehlendorf wegen Untreue (Entnahme von
Bareinnahmen von 250000 Euro) in 175 Fällen zu 29 Monaten Haft verurteilt
(2 Wi Js 193/2010 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln dürfen Umstände aus dem privaten
Lebensbereich eines Angeklagten (z. B. Jörg Kachelmann) von den Medien
auch dann nicht ohne Weiteres verbreitet werden, wenn sie in einer
öffentlichen Hauptverhandlung erörtert wurden (15 U 123/2011 14.
Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln hat Thomas Middelhoff keinen Anspruch auf
Freigabe von 23 Millionen Euro Festgeld gegen Sal. Oppenheim.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Hausverlosung im
Internet ein rechtswidriges Glücksspiel (1 S 20/2011 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln ist das zentrale Verhandlungsmandat des
Bundesverbands der Pressegroßhändler gegenüber Verlagen (z. B.
Bauer-Verlag) kartellrechtswidrig (88 O [Kart] 17/2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München I muss MdL Gabriele Pauli dulden, dass der
Bayerische Rundfunk die für Park Avenue aufgenommenen Bilder in
aufreizenden Posen mit Latexhandschuhen in dem Politikmagazin Kontrovers zeigte
(9 O 29610/2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München sind bei vereinbarter Beschränkung einer
Reiseabbruchversicherung auf die zusätzlichen, durch den Abbruch
entstandenen Kosten die ursprünglichen, ohnehin angefallenen Reisekosten von
der Versicherung ausgeschlossen (242 C 16294/2011 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Strafverfahren gegen Baltasar
Garzón wegen passiver Bestechung (von geschützten spanischen
Unternehmern finanzierte 1 Million Euro für Kurse an einer
Universität in New York) wegen Verjährung eingestellt:
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Rumäniens sind die ehemaligen
Landwirtschaftsminister Decebal Traian Remes und Ioan Avram Muresan wegen
(gefilmter und ins Internet gestellter) Bestechlichkeit bzw. Beihilfe zur
Bestechlichkeit zu je drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Google Motorola
übernehmen.
Die Landesbank Baden-Württemberg Immobilien GmbH verkauft 21000 Wohnungen
für 1,435 Milliarden Euro an ein Konsortium unter Führung der
Augsburger Patrizia Immobilien AG.
Baden-Württemberg (Grün-Rot) beseitigt die Residenzpflicht für
(derzeit 6033) Asylbewerber.
2012-02-15 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann
die Wettbewerbsbehörde Tschechiens Auswirkungen eines weltumspannenden
Kartells ahnden, die in Tschechien vor dem Beitritt zur Europäischen Union
eingetreten sind, da die Europäische Kommission hierfür nicht
zuständig ist (C-17/2010 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist eine
Umstrukturierungsbeihilfe Frankreichs für den
Haushaltsgerätehersteller FagorBrandt in Höhe von 31 Millionen Euro
europarechtswidrig (T-115/2009 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche deutscher Kunden
(des Jahres 1999) gegen den britischen Versicherer Equitable Life wegen
mangelhafter Aufklärung trotz eines Scheme of Arangement nicht
verjährt (IV ZR 194/2009 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nachhaltig und entgeltlich erbrachte
Leistungen eines öffentlichrechtlichen Rechtssubjekts
umsatzsteuerpflichtig, wenn die Tätigkeiten auf privatrechtlichter
Grundlage oder im Wettbewerb mit Nichthoheitsträgern auf
öffentlichrechtlicher Grundlage erbracht werden (V R 41/2010 10. November
2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern haben die Kommission zur
Medienfusionskontrolle und die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien
der Axel Springer AG rechtswidrig die Übernahme des Fernsehsenders Pro
Sieben Sat. 1 verboten (7 BV 285/2011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Münster können Kosten für die Behandlung
einer Leseschwäche und Rechtschreibschwäche nur unter Vorlage eines
ärztlichen Attests steuerlich geltend gemacht werden (11 K 317/2009 E 18.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München I dürfen bei Androhung eines
Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro die Betreiber der Internetseite ifile.it und
der Linksammlung library.nu urheberrechtlich geschützte Werke deutscher
und ausländischer Verlage (z. B. Beck, Springer, Georg Thieme) nicht
länger öffentlich zugänglich machen.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Kassel ist die seitens des zuständigen
Regierungspräsidiums verlangte Erhöhung der Kreisumlage des
Landkreises Kassel wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts rechtswidrig (3
K 936/2010 KS 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts
Frankfurt am Main ist eine von den Personalvertretern der Flugbegleiter der
Deutschen Lufthansa beantragte, gegen die Deutsche Lufthansa gerichtete
einstweilige Verfügung auf Verbot der Beschäftigung von Zeitarbeitern
abgelehnt.
Kellogg übernimmt für 2,7 Milliarden Dollar von Procter & Gamble
das Kartoffelchipsunternehmen Pringles.
Die Polizei räumt den Schlosspark in Stuttgart für den Weiterbau von
Stuttgart 21.
Albrecht Dürers Selbstbildnis im Pelzrock darf wegen der
Beschädigungsgefahr nicht von München in die ursprüngliche
Heimatstadt Nürnberg befördert werden.
2012-02-16 Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt
die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten Christian Wulff
wegen eines Anfangsverdachts einer Vorteilsannahme als Ministerpräsident
Niedersachsens.
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Betreiber eines
sozialen Netzwerks im Internet nicht gezwungen werden, ein allgemeines, alle
Nutzer des Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die
unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern,
weil ihm andernfalls eine unzulässige allgemeine Überwachungspflicht
auferlegt würde (C-360/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht die Verpflichtung des
Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die
Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers auch bei
betrügerischem Verhalten des Reiseveranstalters sicherzustellen (C-134/2011
16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen
öffentliche Parkplätze nicht vollständig schneefrei und eisfrei
sein, so dass ein auf Schnee oder Eis (z. B. 50 cm Eisfläche)
stürzender Kunde die zuständige Kommune oder das zuständige Unternehmen
nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann (5 U 1418/2011 10. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der Vater eines
nichtehelichen Kindes das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den
Willen der Mutter nur erlangen, wenn die gemeinsame Ausübung der
Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient (10 UF 171/2011 22. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine schwangere Frau keinen
Anspruch gegen eine Krankenkasse auf Übernahme der Kosten einer Analyse
der Gene ihres Vaters wegen des Verdachts eines eine Augenkrankheit
möglicherweise verursachenden Gendefekts, weil es kein Recht auf ein
gesundes Kind gibt (5 KR 720/2011 ER 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin soll das Landesverfassungsgericht
entscheiden, ob eine den Anschluss eines Versorgungswerks für
Psychotherapeuten in Berlin an ein Versorgungswerk Niedersachsens verwehrende
Bestimmung des Kammergesetzes Berlins mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar
ist (14 A 20/2008 15. Februar 2012).
Müller-Brot-GmbH (1100 Mitarbeiter) stellt nach einem Hygieneskandal einen
Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht
Landshut.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Chinas sind vier Schiedsrichter und andere wegen eines
Wettskandals angeklagte Beteiligte zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt.
Bei einer unverbindlichen Abstimmung der Serben im Kosovo sprechen sich 99,7
Prozent der Wahlberechtigten gegen eine Anerkennung der Regierung des Kosovo in
Prishtina aus.
Die Europäische Klub-Vereinigung schließt den FC Sion wegen
Nichtanerkennung des internationalen Sportgerichtshofs als einziger
zuständiger Instanz vorläufig als Mitglied aus.
Air Australia bricht zusammen.
2012-02-17 Bundespräsident Christian Wulff
erklärt nach 598 Tagen im Amt seinen Rücktritt (ohne Schuld).
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine einen Mindestabstand
zwischen Wettannahmestellen vorschreibende Glücksspielregelung eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Italiens) europarechtswidrig,
wenn damit die Geschäftspositionen der bestehenden Betreiber
geschützt werden sollen (C-72/2010 16. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss auch ein Verwalter einer
Wohnungseigentümergemeinschaft die Heizkosten in den
Jahreseinzelabrechnungen nach dem tatsächlichen Verbrauch der
Wohnungseigentümer umlegen, wobei in die Gesamtabrechnung die an den
Energieversorger geleisteten Pauschalen einzustellen sind und auf die
Abweichung der Einzelabrechungen von der Gesamtabrechnung hinzuweisen ist (V ZR
251/2010 17. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein auf Frage des Arbeitgebers
seine Schwerbehinderung wahrheitswidrig verneinender Arbeitnehmer sich in einem
Kündigungsschutzprozess nicht auf die Schwerbehinderung berufen, weil die
Frage des Arbeitgebers in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach 6
Monaten und dem damit eingetretenen Sonderkündigungsschutz für
behinderte Menschen rechtmäßig ist (6 AZR 553/2010 16. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ohne vertragliche
Vereinbarung grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, die
Organisationsgewalt so auszuüben, dass dich die Höhe des
erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter nicht
verändert (8 AZR 98/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine unterbliebene Vorstellungsgesprächseinladung
eines auf seine Behinderung hinweisenden schwerbehinderten Stellenbewerbers
durch einen öffentlichen Arbeitgeber ein Anzeichen für eine Vermutung
der Benachteiligung wegen der Behinderung (8 AZR 697/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt besteht keine Verwechslungsgefahr
zwischen der zum 1. Oktober 2010 gebildeten Stadt Oberharz am Brocken und der
Samtgemeinde Oberharz in Niedersachsen (4 L 15621011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat die Betriebsvertretung der
Zivilbeschäftigten bei Privatisierung der Aufgaben der ausländischen
Stationierungskräfte kein Übergangsmandat (14 TABV 83/2011 16. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin ist der Verfassungsschutzbericht 2009
hinsichtlich einiger Feststellungen über die muslimischen Jugend in
Deutschland rechtswidrig (1 K 237/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf Rohmilch (z. B. durch einen
Vollerwerbslandwirt) nur ausnahmsweise direkt vermarktet werden (5 K 1869/2010
16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Schleswig ist § 3 III Nr. 4 des
Gefahrhundegesetzes Schleswig-Holsteins (unangegriffene, andere Tiere durch
Biss schädigende Hunde gelten als gefährlich) nicht verfassungswidrig
(3 A 212/2010 13. Februar 2012).
Durch Rücknahme der Revision zweier Rechtsschutzversicherer gegen eine
Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die allgemeine
Geschäftsbedingung, dass ein Versicherter im Schadensfall alles vermeiden
muss, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung
ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen kann, rechtskräftig als
rechtswidrig festgestellt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der
Nigerianer Umar Farouk Abdulmullab (Unterhosenbomber) wegen Terrorismus und
Mordversuchs durch verpuffenden Sprengstoff in 289 Fällen an Weihnachten
2009 zu lebenslanger Haft verurteilt.
BMW muss wegen Versäumissen bei Rückrufen in den Vereinigten Staaten
von Amerika drei Millionen Dollar Strafe zahlen.
2012-02-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
öffentliche Auftraggeber grundsätzlich ihm mögliche und
zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung
vorgesehenen Bodens machen, wobei dies bei Boden unterhalb einer teerhaltigen
Asphaltschicht (als selbverständlich) nicht notwendig ist (VII ZR 67/2011
22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung begründet, wenn
die Berufungsbegründung zumindest zu einem Streitpunkt eine genügende
Begründung enthält und die bezeichneten Umstände geeignet sind,
der angegriffenen Entscheidung insgesamt die Grundlage zu entziehen (II ZB
21/2010 6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schuldner auf Antrag eines
Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung versagt werden, wenn er
vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder
unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse
macht, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu
beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden (IX ZB
260/2010 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Rechtsmittelführer
Prozesskostenhilfe nicht zu bewilligen, wenn zwar die angefochtene Entscheidung
formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis aber sich nach einer
Zurückverweisung voraussichtlich nicht ändern wird (II ZR 6/2011 15.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es keine unzulässige
Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Wohnungseigentumsverwalters,
wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zu Gunsten des Objektprinzips oder des
Wertprinzips abbedungen worden ist (V ZR 253/2010 28. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein bloßes Ausnutzen der
Strukturen einer Vereinigung durch Dritte in Einzelfällen keine
Unterstützung des Terrorismus (1 C 13/2010 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem Anspruch auf
Ersatzbeschaffung einer Wohnungserstausstattung nach dem Sozialgesetzbuch II
bei Zuzug aus dem Ausland ein in der Vergangenheit liegender fahrlässiger
Verlust vorhandener Möbel nicht entgegen (4 AS 202/2010 R 27. September
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München bedarf die Übertragung von
Grundeigentum durch den sorgeberechtigten Elter als Erben an die
minderjährigen Kinder auf Grund eines fälligen
Vermächtnisanspruchs nicht der Mitwirkung eines familiengerichtlich
bestellten Pflegers unter dem Gesichtspunkt, dass mit der Entgegennahme des
Vermächtnisgegenstands im Hinblick auf den Pflichtteil Nachteile verbunden
sein könnten, und ist die Annahme eines (belasteten)Vermächtnisses
als nicht lediglich vorteulhafte4s Geschäft von der dinglichen
Erfüllung des Vermächtnisanspruchs zu unterscheiden (34 Wx 311/2011
23. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Zweibrücken kommt ein Unterhaltsanspruch wegen
Alters regelmäßig erst in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte
die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht hat, wobei auch eine fast
60jährige Unterhaltsgläubigerin die Unmöglichkeit einer
angemessenen Erwerbstätigkeit trotz ernstlicher und nachhaltiger
Erwerbsbemühungen nachweisen muss und bei besonders guten Einkünften
der Unterhaltsgläubiger die Darlegungslast und Beweislast dafür
trägt, dass nach den ehelichen Lebensverhältnissen ein über den
vom Unterhaltsschuldner eingeräumten Betrag (z. B. von 6500 Euro netto)
hinausgehender Einkommensteil zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs
zur Verfügung stand (2 UF 77/2011 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle kann ein Verhalten eines
Rechtsanwalts, das nur eine berufsrechtswidrige Tendenz aufweist oder sich im
Grenzbereich zwischen korrektem und standeswidrigen Verhalten bewegt, nicht mit
einer missbilligenden Belehrung geahndet werden (AGH 15/2011 19. September
2011).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hamm heilt die gleichzeitige Einreichung einer
beglaubigten Abschrift mit korrekt unterzeichnetem Beglaubigungsvermerk das
Fehlen einer Unterzeichnung der Klageschrift nur bei Personenidentität der
Unterzeichner (8 Sa 781/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Bremen kann der Vermieter von einem störenden Mieter
den Betrag (z. B. 1100 Euro oder 20 Prozent der Miete) ersetzt verlangen, um
den die gestörten Mitmieter die Miete wegen der Störung
rechtmäßig mindern (17 C 0105/2010 9. März 2011).
*Locher, Horst, Das private Baurecht, 8. A. 2012
*Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz,
4. A. 2012
*Zoller, Michael, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 2012
*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 31. A. 2012
*Pohlmann, André, Verfahrensrecht der Gemeinschaftsmarke, 2012
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 42. A. 2012
2012-02-19 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es
einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehrt, die Anerkennung eines von einem
anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins für Fahrzeuge der
Klassen B und D abzulehnen, wenn erstens dem Inhaber des entsprechenden
Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse B unter Missachtung der den
ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzungen und zu einem Zeitpunkt
ausgestellt wurde, nachdem sein von dem erstgenannten Mitgliedstaat
ausgestellter Führerschein in diesem Mitgliedstaat in polizeiliche
Verwahrung genommen worden war, aber bevor seine Fahrerlaubnis in diesem
erstgenannten Mitgliedstaat gerichtlich entzogen wurde, und zweitens dem
Inhaber des Führerscheins für Fahrzeuge der Klasse D nach der
gerichtlichen Entziehung und nach Ablauf der Sperrfrist für die Erteilung
einer neuen Fahrerlaubnis erteilt wurde (C-223/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gleichrangigkeit eines
geschiedenen und eines neuen Ehegatten nach § 1609 BGB im Rahmen der
Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen eine Billigkeitsabwägung
in Form einer Dreiteilung des gesamten unterhaltsrelevanten Einkommens
revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, ohne dass weitere individuelle
Billigkeitserwägungen ausgeschlossen sind (XII ZR 151/2009 7. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anlageberater schwierigen und
ungeklärten, infolge einer Gesetzesänderung auftretenden Rechtsfragen
nicht ohne Anhaltspunkte nachgehen, wenn er diese regelmäßig nur
durch Einholung von Rechtsgutachten abklären könnte (III ZR 56/2011
1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt für Methamphetaminracemat
die nicht geringe Menge bei 10 Gramm der wirkungsbestimmenden Base (3 StR
315/2010 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Insolvenzverwalter
(Treuhänder), der bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags des
Arbeitseinkommens des Schuldners die Nichtberücksichtigung des Ehegatten
wegen eigener Einkünfte erreichen will, die Entscheidung des
Insolvenzgerichts herbeiführen (IX ZR 45/2011 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein Mieter auch bei der
Benutzung des Treppenhauses und des Kellers Fäkalgerüche nicht
hinzunehmen, ohne dass er Ausmaß und Ursache genau bezeichnen muss (VIII
ZR 125/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei sexueller
Belästigung die geeigneten, erforderlichen und angemessenen
arbeitsrechtlichen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung
ergreifen (2 AZR 323/2010 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands ist die Frage, ob Investmentanteile auf Grund einer
voraussichtlich dauernden Minderung ihres Wertes nach § 6 I Nr. 2 S. 2.
EStG 1997 auf den niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden können, nach
den für börsennotierte Aktien gehandelten Grundsätzen zu
entscheiden, wenn das Vermögen des Investmentfonds überwiegend in an
Börsen gehandelten Aktien angelegt ist (I R 7/2011 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin ist das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto
auf Antrag des Kunden eine gesetzliche Pflicht, die grundsätzlich nicht
mit erhöhten Kosten verbunden sein darf (23 W 35/2011 29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann gegen den Willen eines Elters ein Betreuungswechselmodell
nicht familiengerichtlich angeordnet werden und kann ein über den
üblichen 14tägigen Umgang am Wochenende hinausgehendes Umgangsrecht
nicht verlangt werden /8 UF 190/2010 25. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main ist die Nichtankündigung der
Teilnahme des Prozessbevollmächtigten an der Eigentümerversammlung in
der Einladung kein Einberufungsmangel (2-13 S 118/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Saarlouis darf die Fahrerlaubnisbehörde, wenn
im Wohnzimmerschrank der gemeinsamen ehelichen Wohnung aufgefundenes Amphetamin
nicht einem der Eheleute zugeordnet werden kann, von beiden Eheleuten die
Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangen (10 L 540/2011 9. August
2011).
Bei einer Abstimmung in Lettland (2 Millionen Einwohner) sprechen sich etwa
drei Viertel der Abstimmungsberechtigten gegen Russisch (vor allem der
russischen Immigranten) als zweite Staatssprache Lettlands aus.
Joachim Gauck wird Kandidat der (meisten) Parteien für die Nachfolge des
zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff.
2012-02-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Freispruch eines Lehrers vom Vorwurf der Vergewaltigung durch das Landgericht
Kassel (nach Wiederaufnahme des Verfahrens) rechtmäßig (2 StR
534/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kundenberater ungefragt Kunden
darüber unterrichten, dass gegen Verantwortliche einer Anlage bzw. eines
Fonds strafrechtliche Ermittlungen laufen (III ZR 82/2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Coburg ist ein Rechtsstreit um eine Mehrvergütung
für eine Arbeitnehmererfindung ein Patentstreit, der durch eine allgemeine
Versicherungsbedingung einer Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen werden
kann (21 O 489/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg bewirkt ein mangelhafter Kilometerzähler eines
Kraftfahrzeugs die Nichtigkeit eines Vertrags über ein
Gebrauchtkraftfahrzeug (z. B. einen Mercedes-Benz SL 500) wegen fehlender
Offenbarung eines offenbarungspflichtigen Mangels unabhängig von der
Beschreibung als Bastlerfahrzeug, so dass der Käufer Rückabwicklung
verlangen kann(322 O 222/2009):
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Reutlingen ist ein Facebook-Konto eines
Zwanzigjährigen beschlagnahmt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Ecuadors sind drei Direktoren der Zeitung El
Universal und ein Autor einer Kolumne wegen Ausführungen gegen den
Präsidenten zu je drei Jahren Haft und zur Zahlung von 40 Millionen Dollar
verurteilt.
Nach einer Einschätzung der Stiftung Warentest ist die neue
Datenschutzerklärung Googles angreifbar.
Die Preise für Wohnimmobilien sind in Deutschland 2011 um etwa 5,5 Prozent
gestiegen.
Wladimir Putin will Russland in 10 Jahren mit 580 Milliarden Euro
aufrüsten.
Die Deutsche Bahn AG will Onlineticketkunden künftig bei
Zugverspätungen von mehr als 10 Minuten durch e-mail benachrichtigen.
Die Europäische Union lässt das Hautkrebsmittel Zelboraf (Roches) zu.
Die Europäische Zentralbank kaufte in der vergangenen Woche
überraschend keine Staatsanleihen von gefährdeten Euroländern
(seit Mai 2010 Käufe im Wert von 219,5 Milliarden Euro).
Die Deutsche Pfandbriefbank lässt ihre öffentlichen Pfandbriefe nicht
mehr von der Ratingagentur Fitch bewerten.
2012-02-21 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben
durch den Nichtraucherschutz Restaurantbetreiber große wirtschaftliche
Nachteile, ohne dass die Schädlichkeit des Passivrauchens während des
Essens bewiesen sei, weshalb das ausnahmslose Rauchverbot in
Speisegaststätten (z. B. in einer Autobahnraststätte an der A 7) in
Hamburg wegen Verletzung des Gleichheitssatzes im Verhältnis zu
Schankgaststätten verfassungswidrig ist (gleichheitswidriger
Begünstigungsausschluss) und Behörden in Speisegaststätten das
Rauchen in abgeschlossenen Nebenräumen bis zu einer gesetzlichen
Neuregelung ebenfalls erlauben müssen (1 BvL 21/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht eine Liste von
Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht in das
Handelsregister eintragen, wenn die Liste keine Veränderung der
Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern diese (im
Rahmen eines Zwei-Listen-Modells von Notaren) nur ankündigt (II ZB
17/2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Aktionäre eines von
einer Übernahme bedrohten Unternehmens keinen Anspruch auf Einschreiten
der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (WpÜG 1/1).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Bremen ist das Finanzamt Bremen (vorläufig)
verpflichtet, zwei homosexuelle Lebenspartner (Klägerinnen) wie
Verheiratete in die Steuerklasse III einzutragen (IV 113/2011-5 13. Februar
2012).
.Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt hat ein Reisender Anspruch auf Erstattung eines
Viertels des Reisepreises, wenn in einer exotischen Billigunterkunft
Ameisenstraßen durch die Betten führen und eine zweitägige
Bekämpfungsaktion durch den Beherbergungsbetreiber ohne Absprache mit den
betroffenen Gästen stattfindet (2/24 S 197/2001).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Fluglärmgegner in Berlin
zwar demonstrieren, aber nicht unmittelbar vor dem Haus des regierenden
Bürgermeisters Klaus Wowereit, weil Personen des öffentlichen Lebens
des Schutzes ihrer Privatsphäre bedürfen (1 L 37/2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Köln kann ein Gast bei gehäuften Auftreten von
Kakerlaken und Ameisen in einem tropischen Viersternehotel vom
Reiseveranstalter einen kostenlosen Umzug in ein anderes Zimmer oder ein
anderes, gleichwertiges Hotel verlangen (134 C 419/2007).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts (Verfassungsrats) Frankreichs muss Marine Le
Pen (wie andere Bewerber) bis 16. März 2012 Unterschriften von 500
gewählten Mandatsträgern als Voraussetzung ihrer
Präsidentschaftskandidatur vorlegen.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Bahreins ist Matar Ibrahim Matar vom Vorwurf
der Untergrabung der nationalen Sicherheit freigesprochen.
Der deutsche Aktienindex fällt trotz der Einigung über ein
europäisches Hilfspaket für Griechenland im Umfang von etwa 230
Milliarden Euro.
Die Bad Bank der Hypo Real Estate hat die meisten Staatsanleihen Griechenlands.
Auf der Rückseite des Mondes bestehen Hinweise auf junge tektonische
Aktivitäten.
2012-02-22 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
Gesetzgeber bei der Einteilung der Wahlkreise künftig den Anteil der
(ungleich verteilten) Minderjährigen an der Bevölkerung
berücksichtigen (2 BvC 3/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat im Fall eines wegen unwirksamer
Kündigung bestehenden Doppelarbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer im
Umfang des ihm bereits erteilten Urlaubs grundsätzlich keinen weiteren
Urlaubsanspruch (9 AZR 487/2ß1ß 21. Februar 2010).
Nach einer Eilentscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Bestpreisgarantievertragsbestimmung
des Hotelbuchungsportals HRS wegen Verletzung der Wettbewe4rbsfreiheit
(zumindest vorläufig) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Antrag einer Hotelinhaberin
in Lübeck auf vorläufige Außerkraftsetzung der
Bettensteuersatzung Lübecks abgelehnt (4 MR 1/2012 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung (Versäumnisurteil) des Landgerichts Berlin
darf Jörg Kachelmann Vertreter der Chemtrail-Theorie nicht als Neonazis
oder Verrückte bezeichnen (22 O 376/2011 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Parkanlage wegen ihrer
Erholungsfunktion eine beitragsfähige Erschließungsanlage sein, so
dass die Kosten für die Herstellung (z. B. des Tilla-Durieux-Parks in
Berlin-Tiergarten) vorläufig von den Anliegern zu tragen sind (13 L
191/2011 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Mitführen von Fackeln bei
einer Mahnwache in Pforzheim nicht bereits als solches eine Verletzung der
öffentlichen Ordnung (2 K 378/2012 20. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Altona ist ein Anhänger des Hamburger Sportvereins
wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit
einem Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz durch Zünden dreier selbst
hergestellter Rauchbomben in einem Fußballstadion zu 14 Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München muss, wer vor Hinzuziehung eines Rechtsanwalts keine
gesprächsweise Klärung eines Streites versucht, unter Umständen
die Kosten des Rechtsanwalts selbst tragen und unter Umständen sich zwecks
Ermittlung der Schadenshöhe mit der Einholung eines Kostenvoranschlags
begnügen (244 C 5430/2011 29. Juli 2011).
Die Deutsche Bank bietet den etwa 10000 Anlegern ihres möglicherweise
rechtswidrigen Lebensdauerzertifikats db Kompass Life 3 den Rückkauf zum
Kaufpreis unter Abzug zwischenzeitlich erhaltener Zahlungen an.
2012-02-23 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
die Türkei einem wegen kritischer Artikel über Recep Tayyip Erdogan
zu 4300 Euro Geldstrafe verurteilten Journalisten wegen Verletzung der
Meinungsfreiheit 5000 Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien elf
Somaliern und 13 Eritreern wegen rechtswidriger Rückführung nach
Libyen je 15000 Euro Schadensersatz und 1500 Euro Verfahrenskostenersatz
zahlen.
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein sich als
Berufssoldat oder Zeitsoldat freiwillig als Angehöriger des
Sanitätsdiensts der Bundeswehr Verpflichtender einen Antrag auf
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen (6 C 11/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei Fehlen einer
(wirksamen) Vergütungsregelung nach § 612 I BGB geleistete Mehrarbeit
zusätzlich vergüten, wenn die Mehrarbeit nur gegen Vergütung zu
erwarten ist (4 AZR 765/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Tarifvertrag wegen des
Günstigkeitsprinzips selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine
Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag (z. B. mit dem Deutschen Caritasverband)
nicht ablösen (4 AZR 24/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg ist das Strafverfahren gegen (Bischof)
Richard Williamson wegen Volksverhetzung vorläufig eingestellt, weil im
vorausgehenden Strafbefehl nicht dargelegt wurde, in welcher Weise die Äußerungen
Williamsons in Deutschland veröffentlicht wurden.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann auch bei einer
mündlichen Prüfung der Nachweis der Täuschung mittels
Anscheinsbeweises geführt werden, doch genügt die Wahrscheinlichkeit
einer Täuschung nicht als Begründung der Aberkennung einer
juristischen Staatsprüfung (10 A 11083/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hessen kann ein Arbeitnehmer in seiner
Steuererklärung auch dann nur einmal die Entfernungspauschale absetzen,
wenn er aus beruflichen Gründen zweimal täglich vom Wohnort zur
Arbeitsstelle fährt (4 K 3301/2009 6. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München I verletzt der Hauptversammlungsbeschluss der
Hypo Real Estate vom 2. Juni 2009 nicht die Rechte der Anfechtungskläger.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Osnabrück sind Michael Burat und der Münchener
Rechtsanwalt Bernhard S. wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu Haft von 18
bzw. 15. Monaten mit Bewährung verurteilt, weil sie Unternehmen, Kommunen
und Parteien über den Erhalt unerwünschter Werbemails täuschten
und sich mails selbst zusandten, um danach abmahnen zu können.
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Wiesbaden ist ein bei dem Versuch, sein am Ende des
Rückwegs von der Arbeit vor der Garage zurückrollendes Kraftfahrzeug
aufzuhalten, einem Arbeitnehmer entstandener Schaden ein Arbeitsunfallschaden
im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung (13 U 49/2011).
2012-02-24 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten nach dem
Telekommunikationsgesetz wegen Verletzung des Grundrechts auf informationelle
Selbstbestimmung teilweise verfassungswidrig, doch können die verfassungswidrigen
Bestimmungen bis höchstens 30. Juni 2013 fortgelten (1 BvR 1299/2005 24.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Altersgrenze von 40
Jahren für die Einstellung und die Übernahme in das Beamtenverhältnis
als Lehrer rechtmäßig (2 C 76/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat die Presse (z. B. Bild-Zeitung)
keinen Anspruch gegen das Kultusministerium Hessens auf Benennung des
Letztverantwortlichen für eine fehlerhafte Aufgabe im Abitur in
Mathematik, weil der Letztverantwortliche keine inhaltliche
Überprüfung der Aufgabe vorgenommen hat (8 A 1303/2011).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist § 23 Finanzausgleichsgesetz wegen Verletzung des kommunalen
Selbstverwaltungsrechts nichtig (37/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat das Technische Hilfswerk
mangels Rechtsgrundlage keinen Anspruch auf Kostenerstattung bei dem
Elbehochwasser 2006 gegen die Landkreise Lüneburg und
Lüchow-Dannenberg (11 LA 217/2011 20. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Bonn muss eine politisch auffällige Reisegruppe den
Reiseveranstalter bei einer gemeinsamen Reise über die politische
Ausrichtung unterrichten (5 S 288/2010).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main hat einen Reisender einen
Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter, wenn er auf einem Sportfeld
in eine ungesicherte Öffnung für Masten tritt und sich verletzt (2-24
O 176/2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann ein Verzicht einer sachkundigen
Bürgerin auf einen Sitz in einem Ratsausschuss durch Erklärung
gegenüber der sie entsendenden Ratsfraktion nicht widerrufen werden (15 L
163/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München darf ein wegen Überbuchung zweimal zum
Zimmerwechsel gezwungener Reisender den Reisepreis mindern (171 C 25962/2010).
Serbien und Kosovo nähern sich in Gesprächen an, so dass sich die
Chancen Serbiens auf eine Aufnahme in die Europäische Union bessern.
2012-02-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Gesamtschuldnerschaft zwischen Verkäufer und untersuchendem Tierarzt der Käufer
eines Tieres seine Schadensersatzansprüche nicht zunächst gegen den
Verkäufer geltend machen (VII ZR 136/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Anfechtungskündigung die
befriedigungsbedürftige Forderung bezeichnen (IX ZR 87/2009 15. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm hemmt eine auf eine (unwirksame) anwaltliche
Honorarvereinbarung gestützte Honorarklage wegen des einheitlichen
Streitgegenstands auch die Verjährung des gesetzlichen
Vergütungsanspruchs (28 U 78/2011 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm sind bei entsprechender Satzung virtuelle
Mitgliederversammlungen (online) rechtmäßig (27 W 106/2011 27.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Jena ist der Insolvenzverwalter nur dann Verletzter
gemäß § 403 StPO, wenn er nach der Insolvenzeröffnung
geschädigt wurde (1 Ws 237/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Fahrradfahrer bei fehlendem oder
unbenutzbarem Radweg auf der Fahrbahn möglichst weit rechts fahren, nicht
aber auf dem Radweg oder Seitenstreifen der anderen Fahrbahnseite (1 U 74/2011
8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart setzt eine Verwertung von im Ausland (z. B. in der
Türkei) gelegenen Immobilien voraus, dass Lage, Zustand und Wert der
Grundstücke im Wesentlichen geklärt sind, und kommt auch bei einer
Ehedauer von 37 Jahren eine Befristung des Krankheitsunterhalts (z. B. ab
Erreichen der allgemeinen Altersgrenze) in Betracht (17 UF 177/2011 15.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist auch unter
Berücksichtigung der besonderen Konstellationen von
Subunternehmerbeauftragten kein Grund ersichtlich, dem Generalunternehmer zu
gestatten, das Risiko eines Ausfalls der Vergütung seitens seines
Vertragspartners in unzumutbarer Weise (z. B. durch eine
pay-when-paid-Geschäftsbedingung) abzuwälzen (3 O 201/2011 7.
November 2011).
*Büte, Dieter, ZUgewinnausgleich bei Ehescheidung, 4. A. 2012
*Ahlert/Kenning/Olbrich/Schröder, Vielfalt durch Gestaltungsfreiheit im
Wettbewerb, 2012
*Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Benkard, 2. A. 2012
*Braun, Eberhard, Insolvenzordnung, 5. A. 2012
*EU-Kommentar hg. v. Schwarze, Jürgen, 3. A: 2012
2012-02-26 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
ein nationales Gericht verpflichtet, die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11.
7. 2007 (Rom II) nur auf schadensbegründende Ereignisse anzuwenden, die ab
dem 11. Januar 2009 eingetreten sind. (C-412/2010 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verbrauchergerichtsstand des
Art. 15 I c EuGVVO bei behaupteten vertraglichen Ansprüchen eröffnet,
wobei der Kläger darzulegen hat, dass die andere Partei im Falle einer
Annahme an die Verbindlichkeit gebunden ist (XI ZR 172/2011 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen den Beschluss über die
Feststellung des Erbrechts des Fiskus nach § 1964 I BGB die befristete
Beschwerde nach den §§ 58 I, 63 I FamFG eröffnet (IV ZB 15/2011
23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein in einem
Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht grundsätzlich ein
kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne
Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, das bei
Ablauf der für die Ausübung des Sondertilgungsrechts vorgesehenen
Frist erlischt (XI ZR 341/2010 8,. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Wartezeit nach § 1 I
KSchG auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder
Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis
ausländisches Recht zur Anwendung gelangt (2 AZR 12/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem Arbeitnehmer, der den ihm
überlassenen Dienstwagen für Fahrten zum Betriebssitz seines
Arbeitgebers nutzt, der nicht die regelmäßige Arbeitsstätte
ist, so steht ihm dafür die Entfernungspauschale nicht zu und kann er
Werbungskosten nach § 9 I 1 EStG nur abziehen, soweit ihm dafür
Aufwendungen entstehen (VI R 58/2009 9. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Celle kann einer am Vaterschaftsfeststellungsverfahren beteiligten
Mutter Verfahrenskostenhilfe nicht als mutwillig mit der Begründung
versagt werden, dass die Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand
kostengünstiger sei, und ist über die Abstammung von Geschwistern in
getrennten Verfahren zu entscheiden (15 WF 230/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bremen kann es bei mehreren schweren
Alkoholisierungen angezeigt sein, durch ein medizinisch-psychologisches
Gutachten klären zu lassen, ob der Fahrerlaubnisinhaber hinreichend sicher
zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und einem die Fahrsicherheit
beeinträchtigenden Alkoholkonsum trennen kann (2 B 148/2011 19. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Nürnberg-Fürth führt der Eintritt des
Versicherungsnehmers in die Freistellungsphase der Altersteilzeit
regelmäßig nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Leistung aus einer
Krankentagegeldversicherung (11 S 554/2011 28. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts ist bei Übersendung von 1,5 unverlangten Werbe-e-mails
pro Woche, die auf den ersten Blick als Werbung zu erkennen sind, ein
Streitwert von nicht mehr als 500 Euro anzusetzen (27 C 2550/2010 17. Mai
2011).
2012-02-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz
Abschlusses eines Ehevertrags mit einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung
(z. B. eines Zahnarzts) nach der Ehescheidung bei einer Störung der
Geschäftsgrundlage eine nachträgliche Befristungen der
Unterhaltsverpflichtungen erreicht werden (XII 139/2009 27. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist eine allgemeine
Reiseversicherungsvertragsbedingung, dass keine Mehrkosten für die
außerplanmäßige Rückreise und den verlängerten
Aufenthalt von Urlaubern erstattet werden, weil die Ursache für den
Versicherungsfall nicht am Aufenthaltswort der Betroffenen liegt, wegen
Unbestimmtheit unwirksam (39 U 1551/2011 21. Juli 2011).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Osnabrück zahlt ein
Kraftfahrzeugmieter an den Vermieter Sixt 4000 Euro, weil er mit einem
gemieteten BMW X 3 einen Teich durchfuhr und dadurch einen Motorschaden von
10210 Euro verursachte (12 O 2221/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Saarbrücken ist Ralph Melcher, früherer Vorstand der Stiftung
Saarländischer Kulturbesitz, wegen Vorteilsannahme und Untreue
(schätzungsweise 15000 Euro) zu 10 Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Stade ist der Kindermörder Martin N. zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Cordon Bleu nicht mit
Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken gefüllt sein (4 K 2394/2011
9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Arbeitsgerichts Mönchengladbach begründet das Herabsetzen von
Bäumen während der Arbeitszeit durch Mitarbeiter der städtischen
Grünpflegekolonne in Mönchengladbach ohne dienstlichen Auftrag gegen
finanzielle Vorteile eine außerordentliche Kündigung (3 Ca 3495/2011
23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München muss ein Käufer eine Maklerprovision nur
bei einer eindeutigen Vereinbarung bezahlen (222 C 5991/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Obersten
Gerichtshofs Österreichs darf Veit Heinichen die Vorgänge um
die Hypo Alpe Adria als bittere Realität eines hochkriminellen Netzwerks
bezeichnen, weil zwei frühere Berater und ein ehemaliges Vorstandsmitglied
nicht identifizierbar sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Italiens wird ein Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi wegen
Bestechung des früheren britischen Rechtsanwalts David Mills wegen
Verjährung eingestellt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des
zuständigen Gerichts Spaniens ist Baltasar Garzón, der in
einem anderen Verfahren mit einem elfjährigen Berufsverbot belegt wurde,
vom Vorwurf der Rechtsbeugung wegen Irrtums freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Ukraine ist der frühere Innenminister
Jurij Luzenko wegen Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands billigt mit 496 Stimmen bei 90 Gegenstimmen (davon
17 der Regierungskoalition) und 5 Enthaltungen (davon 3 der
Regierungskoalition) die Hilfen für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden
Euro.
In Deutschland wurden 2011 Hunderte Millionen von e-mails heimlich maschinell
kontrolliert, wodurch 213 Verdächtige ermittelt wurden.
2012-02-28 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das
Neuner-Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Eurorettungsschirms EFSF
überwiegend verfassungswidrig, weil, soweit Abgeordnete durch
Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen beschließenden
Ausschuss von der Mitwirkung an der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung
ausgeschlossen werden sollen, dies nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit
Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit zulässig ist (2 BvE 8/2011 28. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Begleichung
rückständiger Hausgelder oder Sonderumlagen keine Pflicht des
Zwangsverwalters, so dass solche Zahlungen dem Schuldner nicht als Anerkenntnis
gemäß § 212 I Nr. 1 BGB zugerechnet werden können (V ZR
131/2011 9. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Doppelausgebot im Falle
eines Gebots nur auf die abweichenden Bedingungen, denen der Schuldner nicht
zugestimmt hat, der Zuschlag erteilt werden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte
für eine Beeinträchtigung des Schuldners bestehen (V ZB 197/2011 8.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche Zuwendung einer
durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags entstehenden Unterbeteiligung,
mit der dem Unterbeteiligten über eine schuldrechtliche Mitberechtigung an
den Vermögensrechten des dem Hauptbeteiligten zustehenden
Gesellschaftsanteils hinaus mitgliedschaftliche Rechte in der
Unterbeteiligungsgesellschaft eingeräumt werden, mit dem Abschluss des
Gesellschaftsvertrags vollzogen (II ZR 306/2009 29. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann (bei fortbestehender
Beschwer) ein Dauerverwaltungsakt für die gesamte Dauer seiner Wirksamkeit
und damit auch in Ansehung vergangener Zeiträume angefochten werden, wobei
bei Entfall der Beschwer der Kläger in Ansehung vergangener Zeiträume
zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergehen kann, wenn hierfür ein
Feststellungsinteresse besteht, und zugleich die Aufhebung des Verwaltungsakts
ex nunc begehren kann (8 B 62/2011 5. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt der Zustimmungsvorbehalt des
§ 16 III 1 BEEG, dass das Verlangen eines Arbeitnehmers nur dann eine
entsprechende Verlängerung der Elternzeit nach sich zieht, wenn der
Arbeitgeber die Zustimmung erklärt oder zur Erklärung der Zustimmung
rechtskräftig verurteilt wird (9 AZR 315/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Rückerstattung von
Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen nicht als
Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu
berücksichtigen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der
Hilfebedürftigkeit erfolgten (14 AS 185/2010 R 23. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Haftung des an einem
Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO nicht nur
auf die dem Unternehmen überlassenen und diesem dienenden
Gegenstände, sondern sie erfasst in Fällen der Weggabe oder des
Verlusts von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die
Surrogate wie etwa Veräußerungserlöse oder
Schadensersatzzahlungen (VII R 63/2010 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin stiehlt ein Täter
auch dann eine durch ein verschlossenes Behältnis besonders gesicherte
Sache, wenn er als Unberechtigter durch Täuschung einen gutgläubigen
Dritten dazu bewegt, den zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmten
Zugangscode für den Schließmechanismus zu verwenden, und ist bei
ausdrücklicher und eindeutiger Erklärung zum Umfang eines
Rechtsmittels diese maßgeblich, auch wenn sie mit der Rechtslage nicht
übereinstimmt, wobei für Staatsanwalt und Rechtsanwalt ein strengerer
Maßstab gilt als für einen rechtlich unerfahreneren Angeklagten(1 Ss
465/2011 28. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm sind Verfahren auf familiengerichtliche
Genehmigung der Unterbringung eines Kindes gerichtsgebührenfrei, wobei
auch etwaige Sachverständigenkosten von den Kindeseltern nicht erhoben
werden können (6 UF 197/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln ist für alle Schadensersatzklagen
Madelaine Schickedanz gegen verschiedene Beklagte wegen Verletzung der
Pflichten als Vermögensbetreuer das Landgericht Köln zuständig
(8 AR 65/2011 21. Debruar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen
herkömmliche Glühbirnen in Deutschland nicht als Kleinheizelemente
(Heatballs) verkauft werden (4 B 978/2011 24. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Kontrollausschusses des Deutschen
Fußballbunds wird die Strafe Dynamo Dresdens vom 24. November 2011
(Ausschreitungen in Dortmund) vom Ausschluss vom Pokalwettbewerb in eine
Geldstrafe und weitere Auflagen umgeändert.
Das Staatsdefizit Deutschlands sinkt wegen höherer Steuereinnahmen 2011
auf 25,3 Milliarden Euro (1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (24. Februar
2012).
Die Redaktion unternimmt eine kleine Exkursion nach Heidelberg und
Gießen.
2012-02-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf
Mitgliedern einer Sozialgesetzbuch II-Bedarfsgemeinschaft (eigene)
Beratungshilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, dass einem
anderen Mitglied Beratungshilfe für ein parallel gelagertes Verfahren
bewilligt worden ist (1 BvR 1120/2011 8. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mindernder Mieter nur einen
bestimmten Sachmangel vortragen, nicht das Maß der
Gebrauchsbeeinträchtigung oder das Maß der Minderung, wobei bei
wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz kein
„Protokoll“ vorgelegt werden muss (VIII ZR 155/2011 29. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands begründet das Nichtanlegen eines Sicherheitsguts dann
keine Verkürzung von Schadensersatzansprüchen wegen Mitverschuldens,
wenn das Kraftfahrzeug nach einem ersten Zusammenstoß zum Stehen gekommen
ist und der Betroffene durch einen zweiten Zusammenstoß am Körper
geschädigt wird, weil die Anschnallpflicht nur während der Fahrt
besteht (VI ZR 20/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Untersuchungshaft Beate
Zschäpes (Nationalsozialistischer Untergrund) nicht aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tätigkeit als
Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer mit der
Ausübung des Rechtsanwaltsberufs vereinbar, wenn sich der Zuschnitt der
Tätigkeit auf die Leitung der Abteilung Recht, Steuern, zentrale Dienste
beschränkt (AnwZ [B] 49/2010 10. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Bauträger einen mit der
Planung beauftragten Architekten nicht wegen Fehlplanung (z. B. für 216000
Euro) in Haftung nehmen, wenn die betreffende Bauweise von ihm auf Grund einer
bewussten Entscheidung angeordnet worden ist und er schon vor der Erstellung
der Planung die Kaufpreise entsprechend verbindlich kalkuliert hat (5 U 43/2011
17. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Voraussetzungen des
Sonderkündigungsschutzes nach § 18 I BEEG nicht gegeben, wenn
Elternzeit nur unter der Bedingung beansprucht wird, dass der Arbeitgeber Elternteilzeit
gewährt, und der Arbeitgeber das Teilzeitbegehren vor dem vorausgesehenen
Geburtstermin wirksam ablehnt (2 AZR 384/2010 12. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Rentenantragsteller
unzureichend unterrichtet, wenn ihn die Deutsche Rentenversicherung Bund nicht
über die Wahlmöglichkeiten bei der Rentenberechnung unterrichtet (13
R 29/2011 R).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist dem aus einer freiberuflich
tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter der
gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig persönlich
zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern,
weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadensersatz in übersteigender
Höhe schulde (VIII R 12/2009 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann ein mehrseitiger Erbvertrag nicht durch
Vertrag des Erblassers mit einem der letztwillig Bedachten aufgehoben werden
und steht der gebotenen Umdeutung einer Vereinbarung in einen
Zuwendungsverzichtsvertrag mit dem Bedachten § 2352 S. 2 BGB nicht
entgegen (I-15 W 603/2010 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts ist eine Änderungskündigung eines
leitenden Bankberaters zu einem einfachen Berater durch den Arbeitgeber auf
Grund mehrfacher Ansprache einer sich beschwerenden Kundin angesichts des
einmaligen Fehlverhaltens unverhältnismäßig (10 Sa 329/2011 10.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Lüneburg ist Karsten Hilsen entgegen dem
vorhergehenden Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom Vorwurf des
Hausfriedensbruchs durch Containern abgelaufener Kekse einer
Großbäckerei freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des
Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist der Streik der Fluglotsen am
Flughafen Frankfurt am Main rechtswidrig (9 Ga 25/2012 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das die
Leugnung von Völkermord unter Strafe stellende Gesetz Frankreichs
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Thailands ist ein früherer Abgeordneter
(Surachai Danwattannanusorn) wegen Majestätsbeleidigung zu 7.5 Jahren Haft
verurteilt.
Rumänien verlangt Garantien für eine Minderheit vor der Aufnahme
Serbiens in die Europäische Union.
Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege stellt in Hannover
177 Fundgegenstände aus Gold (1,8 Kilogramm) aus der zweiten Hälfte
des 14. Jahrhunderts v. Chr. aus einem in der Gemarkung Gessel bei Diepholz im
April 2011 aufgefundenen Goldschatz vor.
Eberl-Borges, Christina wechselt von Siegen nach Mainz.
Groß, Thomas wechselt von Frankfurt am Main nach Osnabrück.
Hauck, Pierre wird in Gießen für Strafrecht, Strafprozessrecht,
europäisches Strafrecht, Völkerstrafrecht, Strafrechtsvergleichung
und Wirtschaftsstrafrecht habilitiert.
Schroeter, Ulrich G. wurde in Freiburg im Breisgau für bürgerliches
Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht und
Rechtsvergleichung habilitiert.
Seher, Gerhard wechselt von Köln nach Berlin (FU) (W-2).Valerius, Brian
wechselt von Würzburg nach Bayreuth.
2012-03-01
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein
Mitgliedstaat der Europäischen Union die Anerkennung eines in einem
anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins verweigern, wenn auf
Grund unbestreitbarer, vom Ausstellerstaat herrührender Informationen
feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins die Voraussetzung eines
ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllte (C-467/2010 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein
Spielplan für Fußballbegegnungen nicht urheberrechtlich
geschützt werden, wenn seine bedeutenden Arbeitsaufwand und bedeutende
Sachkenntnis des Urhebers erfordernde Erstellung durch Regeln oder Zwänge
bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen
(C-604/2010 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte einem
Medienportal im Internet nicht mit der Begründung, das allgemeine
Persönlichkeitsrecht sei gegenüber der Meinungsfreiheit
grundsätzlich vorrangig, wenn es um den Schutz junger Erwachsener oder
Jugendlicher gehe, verboten werden, über die Randale der
Ochsenknecht-Söhne in der Freinacht 2008 zu berichten, weil im Einzelfall
abzuwägen ist und bei Tatsachenberichten wahre Aussagen in der Regel
hingenommen werden müssen (1 BvR 2499/2009 25. Januar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Treuhänder entlassen werden, wenn er trotz mehrmaliger Festsetzung und
Bezahlung eines Zwangsgelds die ihm abverlangte Handlung nicht vornimmt (IX ZB
157/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei
deliktsrechtlichen Ansprüchen von Behörden und juristischen Personen
des öffentlichen Rechtes mit arbeitsteiliger Organisation für
Kenntnis wie Unkenntnis auf die Beschäftigten der Regressabteilung (nicht
dagegen der Leistungsabteilung) an (III ZR 252/2010 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist eine Verhinderung, seinem Hobby als Motorradfahrer
nachzugehen, kein vermögensmäßig erfassbarer Schaden (VI ZA
40/2011 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt dem Angeklagten die
Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit rechtswidrig
angenommen, auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine
Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist (3 StR 196/2011 13.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands muss ein Landwirt gentechnisch veränderte Pflanzen
auch dann vernichten, wenn ihm bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts
unbekannt war (7 C 8/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands sind der Aussteuerungsbetrag der
Bundesagentur für Arbeit (seit 2005) an den Bund und der
Eingliederungsbeitrag (seit 2008) verfassungsgemäß (12 KR 5/2010 R
29. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Anschaffungskosten
für einen Treppenlift besondere, andern Steuerpflichtigen nicht
erwachsende steuermindernde Aufwendungen und damit außergewöhnliche
Belastungen sein (VI R 14/2011 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Betrieb von Autowaschanlagen an
Sonntagen rechtmäßig (4-VII-2011 27. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
ist die Verfassungsbeschwerde Neubrandenburgs gegen die Kreisstrukturreform
rechtswidrig (23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Vertragslücke eines
Erbvertrags (z. B. für den Fall einer geistigen Behinderung des
gemeinsamen Sohnes) nur dann durch ergänzende Auslegung zu schließen
sein, wenn der Erbvertrag selbst bereits andeutet, wie er notfalls anzupassen
ist (3 Wx 261/2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg erlischt der Vergütungsanspruch des
Nachlasspflegers 15 Monate nach seiner Entstehung (2 Wx 15/2011 15. November
2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg fehlt bei Zahlungen ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht ein Feststellungsinteresse darauf, dass kein
Rückforderungsanspruch besteht (9 U 106/2011 8. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig darf ein Grundstückseigentümer in
seiner Urlaubszeit einem Nachbarn die Räumpflicht und Streupflicht
übertragen und muss nicht den Urlaub zur Kontrolle unterbrechen, wenn der Nachbar
in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat, so
dass ein bei Glätte auf dem Bürgersteig vor dem Grundstück zu
Fall gekommener Geschädigter gegen ihn keinen Anspruch auf Schadensersatz
hat (11 U 137/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Entscheidung über einen
Antrag auf Aussetzung der Kürzung nach § 33 VersAusglG bereits im
Verbundverfahren zu treffen, wenn durch den Verpflichteten schon Altersrente
bezogen wird und im Scheidungsverbund neben dem Versorgungsausgleich auch
über den nachehelichen Unterhalt zu entscheiden ist (2 UF 158/2009 25.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Beschluss der Hauptversammlung der
Porsche Automobil Holding SE vom 29. Januar 2010 über die Entlastung der
Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008/2009 nichtig
(20 U 3/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist Berlin entgegen der
Entscheidung der Vorinstanz trotz eines fehlenden Haushaltsgesetzes
verpflichtet, einen Bewerber vorläufig in den Vorbereitungsdienst für
das Amt eines Studienrats aufzunehmen (4 S 10/2012 28. Februar 2012):
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Ausschank von Getränken in
abgetrennten, gekennzeichneten Raucherräumen von Diskotheken
rechtmäßig (6 A 69/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Lehrer keinen Anspruch auf
ein eigenes Dienstzimmer oder Kostenerstattung für ein häusliches
Arbeitszimmer (5 LC 128/2010 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof über den
Anrechnungsausschluss für ausländische Körperschaftsteuer bei
Steuerfreistellung von Dividenden (bis 2000) entscheiden (13 K 482/2007 6.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin darf Amazon auf seiner deutschen Webseite nur dann
(zum Cyber Day 2010) mit Tiefstpreisen werben, wenn die für zwei Stunden
angebotenen Produkte mindestens eine halbe Stunde vorrätig sind (und nicht
bereits innerhalb weniger Sekunden vergriffen sind) (91 O 27/2011 1. März
2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Dessau-Roßlau muss, wer die Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit und
Vollständigkeit eines im Pflichtteilsverfahren aufgenommenen
Nachlassverzeichnisses verlangt, substanziierte Tatsachen vortragen, dass das
Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt wurde(4 O 23/2007
14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss ein an den Heimbetreiber eine
Kaution leistender Heimbewohner bei Bezug von Sozialleistungen die Kaution als
Vermögen zunächst einsetzen (21 K 405/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Aachen sind die zum 1. Januar 2011 festgelegten
Regelsätze für die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und nach dem
Zwölften Buch (Sozialhilfe) verfassungsgemäß (5 AS 177/2011 20.
Dezember 2011 u. a.).
2012-03-02 25 Mitgliedstaaten der Europäischen
Union (ohne Großbritannien und Tschechien) verpflichten sich in einem
internationalen Abkommen zu besserer Haushaltsdisziplin (Fiskalpakt).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
Europäischen Union) ist die Entscheidung der Europäischen
Kommission zu staatlichen Beihilfen von 10 Milliarden Euro für den
Finanzkonzern ING Groep teilweise nichtig (T-29/2010 2. März 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Erledigung einer Grundbuchsache
vor Einlegung der Rechtsbeschwerde die Rechtsbeschwerde jedenfalls dann
unzulässig, wenn das Beschwerdegericht keine isoliert anfechtbare
Kostenentscheidung getroffen hat (V ZB 170/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtaufnahme schuldnerischer
Insolvenzstraftaten in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die
Bestätigung nur zu versagen, wenn der Plan auf eine
Unternehmensfortführung abzielt (IX ZB 37/2009 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gerichtsvollzieher den
Gläubiger auffordern, eine Abschrift des Vollstreckungsauftrags
einzureichen, ist aber nicht berechtigt, das Zwangsvollstreckungsverfahren
einzustellen, wenn der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nachkommt (I ZB
96/2010 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Großeltern
gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf
Übernahme der Aufwendungen der Vollzeitpflege ihres Enkels auch dann
haben, wenn sie gemeinsam mit diesem und dessen Mutter in einem Haushalt leben
(5 C 12/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet das Protokoll bei Fehlen
der Protokollierung eines Beweisantrags den vollen Beweis dafür, dass der
Protokollierungsantrag nicht gestellt wurde (9 B 53/2011 28. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber nur unter besonderen
Umständen von einem von ihm festgelegten Bonusvolumen abweichen (10 AZR
746/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands sind Aufwandsentschädigungen an
ehrenamtlich tätige Bürgermeister und Stadträte keine von der
Berücksichtigung als Einkommen ausgenommene zweckbestimmte Einnahmen (14
AS 93/2010 R 26. Mai 20119.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg kann sich der Rechtsanwalt auf eine
fehlende oder fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung nicht im Rahmen eines
Wiedereinsetzungsantrags berufen (9 WF 239/2011 7. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Rauchverbot in Spielhallen
Brandenburgs verfassungsgemäß ([2B] 53 Ss-OWi 404/2010 17. November
2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt der Grundsatz der
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme voraus, dass der erkennende Richter den zu
beurteilenden Zeugen in der Regel selbst vernommen hat (7 U 24/2010 14.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen endet eine durch ein
Insolvenzverfahren indizierte Unzuverlässigkeit eines Architekten erst mit
der Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO
und der Aufhebung des Insolvenzverfahrens (4 B 1250/2011 5. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Baden-Württemberg sind eingetragene Lebenspartner
bei der einkommensteuer und Lohnsteuer nicht wie Ehegatten zu behandeln (12 K
848/2011 5. Dezember 2011, 4 V 1910/2011 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Baden-Württemberg sind eingetragene Lebenspartner
bei der einkommensteuer und Lohnsteuer wie Ehegatten zu behandeln (3 V
2820/2011 12. September 2011, 3 V 3699/2011 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Bremen darf ein Arzt eine Rückstellung für
Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise
erst bilden, wenn die Prüfgremien einen Regressbescheid erlassen haben (1
K 32/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf darf Aldi den Schokolade-Vanille-Pudding
Flecki verkaufen, weil dadurch kein Recht der Dr. Oetker KG (Pudding Paula)
verletzt wird (14 c O 302/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
München I sind Anfechtungsklagen gegen den Beschluss der
Hauptversammlung der Hypo Real Estate vom 3. Juni 2009 über eine
Kapitalerhöhung gegen Bezugsrechtsausschluss abgewiesen (5 HK O 12377/2009
1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Berlin war die jahrelange Überwachung (von 1998
bis zum September 2006) mutmaßlicher Mitglieder der militanten gruppe
rechtswidrig (A 391/2008 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundeskartellamts Deutschlands darf die Haspa Finanzholding sich nicht
mit 25,1 Prozent an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg beteiligen (28.
Februar 2012).
Nach einem Beschluss des Finanzausschusses des Bundestags Deutschlands soll der
Arbeitgeber künftig Arbeitnehmern Smartphones und Software steuerfrei
überlassen dürfen.
Die Deutsche Bank lehnt den geplanten Vergleich mit den Erben Leo Kirchs ab.
Der Chiphersteller Elpida meldet Insolvenz an (28. Februar 2012).
2012-03-03 (Sa) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands
beginnt die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks auf Grund eines
VOB-Vertrags entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der
Mängelbeseitigungskosten grundsätzlich nicht vor der Abnahme (VII ZR
76/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung nach drohender Zahlungsunfähigkeit die
vertraglich vereinbarten Prämien für eine Direktversicherung des
Geschäftsführers weiterentrichtet, dies im Regelfall trotz der als Gegenleistung
erhaltenen Dienste eine Benachteiligung der Gesellschaft, so dass bei
entsprechendem Vorsatz gegenüber dem Geschäftsführer eine
Anfechtung möglich ist (IX ZR 95/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Ende einer Rechtsmittelfrist
und damit auch einer Prozesskostenhilfegesuchsfrist wegen eines allgemeinen
Feiertags nur dann hinausgeschoben, wenn der betreffende Tag an dem Ort(, an
dem das Rechtsmittel einzulegen ist,) gesetzlicher Feiertag ist (VI ZA 27/2011 10.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche auf
wiederkehrende Leistungen bereits vor Kenntniserlangung verjährt sein (VI
ZR 96/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Funktionsunfähigkeit
eines rumpfferneren Körperteils (z. B. Hand) zu einem höheren
Invaliditätsgrad als die Funktionsunfähigkeit des rumpfnäheren
Körperteils (z. B. Arm) führt, die Invaliditätsleistung für
den rumpfferneren Körperteil die Untergrenze einer geschuldeten
Versicherungsleistung (IV ZR 32/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Verzug des
Haftpflichtversicherers des Schädigers Rechtsanwaltskosten des
Geschädigten in Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines
Rechtsschutzversicherers nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des
Geschädigten zu Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und
zweckmäßig waren (VI ZR 274/2010 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm verletzt nach Entzug der gesamten elterlichen
Sorge eine Gestattung der Vermittlung eines Kindes aus einer Wohngruppe in eine
Pflegefamilie durch das Familiengericht kein subjektives Recht der Eltern
(mehr) (2 UF 140/2011 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Jena ist die Eintragung einer
Höchstbetragssicherungshypothek auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft auf
Grund eines Arrests eine Maßnahme der Arrestvollziehung, gegen die der
Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 111f V StPO
ausschließlicher Rechtsbehelf ist, so dass eine Beschwerde nach den
§§ 71ff. GBO ausscheidet (9 W 552/2011 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt eine Einigungsgebühr auch
an, wenn die Ehegatten nach Einholung der Auskünfte über die
Versorgungsanrechte im Scheidungsverfahren wechselseitig auf die
Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten (2 WF 155/2011 6.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München kann bei Ausschlagen eines von mehreren
Erben und Verlangen des Pflichtteils sein als Nacherbe eingesetzter
Abkömmling bei Fehlen eines anderen feststellbaren Erblasserwillens
Ersatzerbe sein (31 Wx 30/2011 26. Oktober 2011).
*Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst, , Wettbewerbsrecht, 5. A: 2012
*Fitting, K., Betriebsverfassungsgesetz, 26. A: 2012
*Zivilprozessordnung Kommentiertes Prozessformularbuch, hg. v.
Saenger/Ullrich/Siebert, 2. A. 2012
2012-03-04 Wladimir Putin wird nach vierjähriger
Tätigkeit als Ministerpräsident als Präsident Russlands mit etwa
64 Prozent der Stimmen gewählt.
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Grundvergütung
nach Lebensaltersstufen keine Altersdiskriminierung (C-297/2010 8. September
2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Unterbringungsbefehl
gemäß § 126a StPO der verfassungsrechtlich gebotenen besonderen
Prüfung der Verhältnismäßigkeit der (weiteren)
einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht gerecht,
wenn das Gericht sich auf die nicht näher begründete Feststellung
beschränkt, die Unverhältnismäßigkeit des weiteren
Vollzugs sei nicht erkennbar (2 BvR 2181/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands verletzt die Nichteinhaltung der
Überprüfungsfristen des § 67 II StGB einen in einem
psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten in seinen Grundrechten aus Art. 2
II 2 i. V. m. Art. 104 I GG, wenn die Gründe für die Fristüberschreitung
in der Fortdauerentscheidung nicht dargelegt werden (2 BvR 1334/2010 22.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2011 über die Höchstaltersgrenze
für Sachverständige den Anspruch des Betroffenen auf den gesetzlichen
Richter, weil wegen Fehlens einer vorangehenden Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs deshalb der Europäische Gerichtshof
hätte angerufen werden müssen (1 BvR 1103/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands zählen zu den
erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem
Privatgrundstück abgestellten Kraftfahrzeugs auch die im Zusammenhang mit
der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstandenen Kosten, nicht dagegen die
Kosten einer Parkraumüberwachung (V ZR 30/2011 2. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands versteht ein verständiger Mieter
die allgemeine Mietvertragsklausel, wonach die Mietvertragsparteien bis zu vier
Jahre auf ihr Recht zur Kündigung verzichten, nicht (auch) als einen
Verzicht auf das Recht zur außerordentlichen Kündigung (VIII ZR
120/2011 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich der Inhaber eines dinglichen
Wohnungsrechts an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die
gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten
Anlagen und Einrichtungen entstehen, und muss die anteilig auf seine Wohnung
entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und
Warmwasserbereitung auch bei Nichtnutzung der Wohnung tragen (V ZR 57/2011 21.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands fließen einem Steuerpflichtigen,
wenn er aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer
selbstschuldnerischen Bankbürgschaft betreibt und mit der Bank als
Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen
Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto vereinbart, die Zinsen im
Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zu (VIII R 10/2008 28.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist der Unterhaltsschuldner an seine einseitige
Verpflichtungserklärung in Form einer Jugendamtsurkunde und damit zugleich
an die ihr zu Grunde liegenden Umstände rechtsgeschäftlich gebunden
und muss daher bei Geltendmachung einer Unterhaltsherabsetzung vortragen, dass
die bisherige Unterhaltsleistung wegen (nachträglicher) Änderung der
Verhältnisse nach den §§ 242, 313 BGB unzumutbar geworden ist (8
WF 159/2011 13. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Hamburg kommt die allein auf eine unzureichende
Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
gestützte Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in
Betracht, wenn das Gericht keine Zustellung der Aufforderung zur Ergänzung
der entsprechenden Angaben und der dafür gesetzten Frist verfügt hat
(2 So 106/2011 18. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Magdeburg sind Anmietkosten und Wartungskosten für
Rauchwarnmelder umlagefähige sonstige Betriebskosten (1 S 171/2011
27.September 2011).
Moody’s stuft Griechenland auf den niedrigsten Wert herab.
2012-03-05 Nach
einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind die
wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen
(Ausbaubeiträge) verfassungsgemäß (6 B 11492/2011 24. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München rechtfertigt eine kritische Nachfrage, ob mit
Vereinsvermögen sparsam genug gewirtschaftet wird, nicht den Ausschluss
aus einem Verein (251 C 14702/2011 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihr Kind durch
Normalgeburt und Stillen mit dem HIV-Virus ansteckende
Einundvierzigjährige zu 14 Monate bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Österreichs müssen Brau Union,
Ottakringer und Stiegl 1,11 Millionen Euro Bußgeld wegen eines
rechtswidrigen Lieferboykotts zahlen.
Nach einer Entscheidung des Strafsenats der Bundesliga Österreichs ist
Christopher Trimmel wegen Tätlichkeit für ein Spiel gesperrt und
für ein weiteres Spiel bedingt gesperrt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Spaniens muss die Infantin Cristina in der
Affäre um ihren Ehemann Inaki Urdangarin nicht vor Gericht erscheinen.
Nach einem Vergleich sollen mehr als 100000 Kläger von BP rund 7,8
Millionen Dollar zum Ausgleich ihrer Schäden durch die
Ölverschmutzung im Golf von Mexiko (Deep Water Horizon) erhalten.
Der Zeit-Verlag erwirbt für einen symbolischen Preis die Titelrechte und
Abonnements des Rheinischen Merkur.
Der Bundesrat Deutschlands hat Subsidiaritätsrüge gegen einen
Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Rechtsrahmen für
Konzessionsvergaben erhoben (2. März 2012).
Nach einer Entscheidung der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen
Fakultät der Universität Köln ist dem Bundestagsabgeordneten
Bijan Djir-Sarai der Doktorgrad aberkannt.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. mahnt Google wegen 23 Klauseln ab.
2012-03-06
Nach einem Vorschlag des Generalanwalts
am Gerichthof der Europäischen Union war das von der Slowakei gegen den
Präsidenten Ungarns im August 2009 verhängte Einreiseverbot
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
die Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte der Deutschen Telekom
verfassungsgemäß (2 BvL 4/2009 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Lagerarbeiter Anspruch auf
eine Vergütung für Mehrarbeit, weil eine entgegenstehende allgemeine
Vertragsbedingung wegen Intransparenz unwirksam ist (5 AZR 765/2010).
(5 AZR 765/2010).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Zahnarzthelferin
Zahnbleaching und Airflowzahnreinigungen nicht selbständig
durchführen (6 U 264/2010 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln können Bestechungsgelder für die
Vermittlung eines Doktoranden nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden (10 V
2432/2011).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin unterrichtet Facebook seine Nutzer nicht ausreichend
über mögliche Auswirkungen einer Funktion zum Finden von Bekannten.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Würzburg ist ein seinen Bruder erschlagender und in
einem Weintank versteckender Winzer zu 126 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Sicherheit in der
Informationstechnik sind die Deutsche Telekom AG, die T-Systems International
GmbH und die Mentana-Claimsoft GmbH als de-mail-Anbieter in Deutschland
zugelassen.
Die Bilanzsumme des Eurosystems ist auf mehr als 3000 Milliarden Euro
gestiegen.
Das Solarunternehmen Q-Cells muss wegen zu geringen Börsenwerts den
Tec-Dax verlassen, Heidelberger Druck den M-Dax.
2012-03-07 Nach
einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse
nicht das Potenzmittel Cialis bezahlen (1 KR 10/2011 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Holdinggesellschaft, deren Hauptzweck das Halten von Beteiligungen ist und die
Erbringung entgeltlicher Leistungen nur ein Nebenzweck, nur hälftig zu
Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten berechtigt (V R 40/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Erwerb und
Einziehung zahlungsgestörter Forderungen (non performing loans) kein
Vorsteueranzug möglich (V R 18/2008 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
der Europäischen Union klären, ob ein Unternehmen, dessen Inhaber und
Mitarbeiter sich möglicherweise wegen Bestechung oder
Vorteilsgewährung strafbar gemacht haben, hinsichtlich der betreffenden
Strafverteidigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigt sind (V R 29/2010 22.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begründet eine
negative Äußerung über einen Kunden des Arbeitgebers bei
Facebook nur bei besonderen Umständen eine Kündigung (12 C264/2012
29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben
Beamte (z. B. eine Lehrerin) kein Streikrecht (3d A 317/2011 O).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können einzelne
Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens einer Mitunternehmerschaft
anlässlich einer Realteilung nicht zu Buchwerten in das
Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen
werden, an der nur die bisherigen Mitunternehmer der realgeteilten
Personengesellschaft beteiligt sind (3 K 1348/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet die
wahrscheinliche Ausreise zur Unterstützung des bewaffneten Jihad den
Entzug des Reisepasses (23 K 58/2010 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss
Mohamed Zidan wegen Schmähung 6000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss
der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern
100000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Allen Stanford wegen Anlegerbetrugs verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei
Angeklagte wegen Tötung eines Offiziers während der Revolution zum
Tode verurteilt, drei Angeklagte zu lebenslanger Haft und zwei Angeklagte zu 15
Jahren Haft.
Nach einem Vergleich sollen die Eigentümer der Mine San José in
Chile 5 von 33 Millionen Dollar der Rettungskosten 33 Bergleute zahlen.
Das Genom des Gorillas ist vollständig entschlüsselt und ähnelt
dem Genom des Menschen sehr (Trennung vermutlich vor zehn Millionen Jahren).
2012-03-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss eines nicht einem
Mitgliedstaat der Europäisch Union angehörigen Menschen vom
Landeserziehungsgeld Bayerns eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (1 BvL
14/2007 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Bewerber um
ein Bundestagsmandat vom Vorwurf sexueller Nötigung freigesprochen (2 StR
565/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Klage einer Partei gegen die Ungültigerklärung einer Kommunalwahl in
Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen Einspruch zulässig (8 C 7/2011 7.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf einem
Filialleiter eines Einzelhandelsunternehmens wegen des dringenden Verdachts des
Diebstahls geringwertiger Sachen ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden
(6 Sa 1845/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein
Arbeitgeber nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen (4 TABV 11/2012 7.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann der
Betriebsrat vom Arbeitgeber nicht Einsicht in die Protokolldateien für
Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk verlangen (4 TaBV 87/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist eine Altenpflegerin wegen
Totschlags ihrer drei Säuglinge zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Verlag in
England nicht Auszüge aus Adolf Hitlers (7 O 1533/2012 8. März 2012)
veröffentlichen, weil die Kürzung eines Werkes unter Einfügung
wissenschaftlicher Anmerkungen kein eigenes Nutzungsrecht begründet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss ein Urlauber
morgendliches Hahnenkrähen in der Türkei entschädigungslos
hinnehmen (48 C5462/2008).
Die Europäische Kommission stuft Spätzle als geschützte
geographische Angabe ein.
2012-03-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Hotelbetreiber Personen mit
rechtsextremen politischen Überzeugungen (z. B. Udo Voigt)
grundsätzlich den Zutritt verwehren und ihnen ein Hausverbot erteilen,
doch gilt dies nach Abschluss eines Hotelvertrags nur bei ausreichenden
Sachgründen (V ZR 115/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Oberlandesgericht München erneut über die Rechtmäßigkeit
der Behauptung Karstadts, Marktführer im Sortimentsfeld Sport zu sein,
entscheiden, wobei eine Irreführung nur gegeben sein kann, wenn eine
Behauptung bei einem Großteil der Verbraucher Fehlvorstellungen
hervorruft (I ZR 202/2010 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der
Käufer marktgängiger Ware (z. B. Heizöl) über seine
Zahlungswilligkeit oder Zahlungsfähigkeit getäuscht hat, zu Gunsten
des Verkäufers vermutet, dass der Kaufpreis ohne die Täuschung dem
Verkäufer über ein Geschäft mit einem Dritten zugeflossen
wäre (VI ZR 4/2011 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Heizkostenabrechnung sämtliche Einzeldaten, die zur korrekten Aufteilung
der Wärmekosten in Heizkosten und Warmwasserkosten notwendig sind,
enthalten, nicht dagegen Erläuterungen der Heizkostenverordnung (VIII ZR
268/2010 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich ab Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen
Ehegatten eine Insolvenzforderung (IX ZB 80/2010 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führen Ausgaben
zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer
Gesellschaft auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus
nichtselbständiger Arbeit, wenn eine Gesellschafterstellung vereinbart ist
(VI R 97/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann ein langer
Auslandsaufenthalt die Abwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin
nach § 74 II OWiG genügend entschuldigen, wenn der finanzielle
Aufwand für eine Rückreise außer Verhältnis zur Bedeutung
der Sache steht (III-3 RBs 365/2011 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitgeber
persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer (z. B.einer
angestellten Rechtsanwältin) von der Homepage (und von einem Blog)
löschen (19 SaGa 1480/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Filmkopierwerk
für die beim Kopieren von Filmmaterial am Filmnegativ entstandene
Beschädigungen (z. B. bei Arbeiten zum Kinofilm Operation Walküre)
kraft Handelsbrauchs nicht einstehen (7 O16629/2008 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist ein
Bußgeld von 30 Millionen Euro gegen die IVECO Magirus Brandschutztechnik
GmbH in Ulm wegen verbotener Preisabsprachen mit anderen Herstellern von
Feuerwehrlöschfahrzeugen verhängt.
2012-03-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein ausgeschiedener Gesellschafter einer
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts für eine versehentliche
Doppelzahlung nur unter besonderen Umständen (II ZR 197/2010 17. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Anspruch
auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen
durch einen Abzug „neu für alt“ gemindert sein (V ZR 136/2011
13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen
Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen (z. B.
absolute Fahruntüchtigkeit) die Leistung vollständig versagen (IV ZR
251/2010 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Vereinnahmung der Vergütung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
in einem nicht zur Eröffnung gelangten Verfahren in einem später
eröffneten Insolvenzverfahren als kongruente Deckung anfechtbar sein (IX
ZR 118/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Terminsgebühr
bei einer Besprechung zur Verfahrensvermeidung oder Verfahrenserledigung
anfallen (II ZB 4/2011 13. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
gemäß § 206 I 1 VVG nicht jede außerordentliche
Kündigung eines Krankenkostenversicherungsvertrags durch den Versicherer
ausgeschlossen, im Bereich der Pflegepflichtversicherung gemäß
§ 110 IV SGB XI doch (IV ZR 105/2011 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Darlehensumschuldung im Sinne von § 10 II 2 lit. a EStG 2002
schädlich sein (VIII R 30/200912. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist auch in einer
einfach gelagerten Scheidungs(verbund)sache das persönliche
Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt am Wohnsitz der Partei zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung geboten (2 WF 269/2011 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begeht, wer mit einem
Motorroller ohne technische Manipulation gelegentlich 65 Stundenkilometer
fährt, keine Straftat (32 Ss 62/2011 14. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist
Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beschwerde gegen die Bejahung der
Rechtswegzulässigkeit gemäß § 17a III GVG die in der
möglichen Verletzung des verfahrensgrundrechtlichen Anspruchs auf den
gesetzlichen Richter liegende materielle Beschwer (3 W 50/2011 13. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm führt die
Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt in vorformulierten
Arbeitsbedingungen zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel (19 Sa 858/2011 11.
November 2011).
*Bub, W./Treier, G., Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 4. A. 2012
*Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Benkard, Georg, 2. A: 2012
2012-03-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) sind die Art. 2, 3, 8 IV des Rahmenbeschlusses
2001/220/JI des Rates vom 15. 3. 2001 über die Stellung des Opfers im
Strafverfahren dahin auszulegen, dass sie bestimmten nationalen Bestimmungen
(z. B. Italiens) nicht entgegenstehen (C-507/2010 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art.
6 II des Übereinkommens über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom 19. 6. 1980) dahin auszulegen,
dass das angerufene Gericht zunächst festzustellen hat, ob der
Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit in ein
und dem selben Staat verrichtet, und zwar dem Staat, in dem oder von dem aus er
unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände, die diese
Tätigkeit kennzeichnen, seine Verpflichtungen gegenüber seinem
Arbeitgeber im Wesentlichen erfüllt (C-384/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der
Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 22. Januar 2009 nicht dadurch gegen das
Recht auf den gesetzlichen Richter verstoßen, dass er eine Vorlage an den
Europäischen Gerichtshof hinsichtlich der Auslegung des unionsrechtlichen
Staatshaftungsanspruchs unterlassen hat (2 BvR 516/2009 21. November 2011 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus
Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG, dass Transsexuelle nach vollzogener
Vornamensänderung entsprechend ihrem neuen Rollenverständnis anzureden
und anzuschreiben sind (1 BvR 2027/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der
Versicherungsnehmer, der innerhalb der Klagefrist des § 12 III VVG a. F.
zunächst nur ein Prozesskostenhilfegesuch einreicht, seiner Verpflichtung,
auf eine demnächstige Zustellung der Klage mit
größtmöglicher Beschleunigung hinzuwirken, auch dann, wenn er
für eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe die Frist
des § 127 II 2 und 3 ZPO ausschöpft und die Beschwerde innerhalb
dieser Frist begründet (IV ZR 143/2010 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt ein
Büroarbeitsplatz für eine betrieblich gewünschte
Fortbildungsmaßnahme (z. B. Sprachkurs) die steuerliche Berücksichtigung
von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer
aus (VI R 91/2010 5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
Rechtsanwalt ein vereinbartes Zeithonorar (z. B. von 38740 Euro) nur auf Grund
einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Rechnung
einfordern, wobei er grundsätzlich den Nachweis führen muss, dass der
geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand angefallen ist (24 U 47/2011 6.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz übt Erziehung aus,
wer für die Überwachung der Lebensführung des Jugendlichen und
seine körperliche, psychische und moralische Entwicklung verantwortlich
ist, was naturgemäß entsprechende Einwirkungsmöglichkeiten
über einen gewissen Zeitraum voraussetzt (1 Ss 213/2011 29. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg kommt eine
Bewilligung von Prozesskostenhilfe regelmäßig nicht mehr in
Betracht, wenn das Verfahren in der Hauptsache bereits beendet ist (2 O
108/2011 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg findet ein
Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Eltern für Schulgeld nicht statt,
doch kommt grundsätzlich ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des
Elters in Betracht, der das Schulgeld gezahlt hat, und unterfallen die Kosten
eines gemeinsam geschlossenen Hortvertrags dem Gesamtschuldnerausgleich (8 UF
118/2011 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist auch bei
Einbeziehung des § 8 III Nr. 3 VOB/B in einen Werkvertrag der
Auftragnehmer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Baustelle eingebrachten, noch
nicht eingebauten Baumaterialien (10 W 47/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
erfordert die Klage eines minderjährigen Kindes nach § 82 I 1 VwGO
nicht nur die Angabe der Wohnanschrift des gesetzlichen Vertreters, sondern
auch die Angabe der hiervon abweichenden Anschrift des Kindes (3 M 127/2011 2.
Dezember 2011).
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz lehnen 58 Prozent der
Abstimmungsberechtigten die vom Buchhandel gewollte, 2011 erneut gesetzlich
festgelegte Buchpreisbindung mit bis zu 50 Prozent teuereren Büchern ab.
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz spricht sich die klare Mehrheit der
Abstimmungsberechtigten gegen eine Verlängerung des Mindesturlaubs aus.
Bei den Parlamentswahlen der Slowakei erreicht die linksorientierte Smer-SD des
früheren Ministerpräsidenten Robert Fico bei 44,7 Prozent der Stimmen
die absolute Mehrheiut der Manadte (83 von 150).
2012-03-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschäftsführer als Dritter
in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats einbezogen sein, das die
Gesellschaft mit beschränkter Haftung erteilt hat, und beginnt die
Verjährung für den Ersatzanspruch des Geschäftsführers
gegen die steuerlichen Berater der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
mit der Bekanntgabe des schadensbegründenden Haftungsbescheids (IX ZR 193/2010
13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Veränderung in der Einrichtung der Gerichte im Sinne von § 32 I 1
DRiG einem auf Lebenszeit ernannten Richter dieser Gerichte auch ein Richteramt
in einem anderen Gerichtszweig übertragen werden (z. B. Versetzung aus der
Arbeitsgerichtsbarkeit in die Sozialgerichtsbarkeit) (RiZ [R] 9/2010 6. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist in
sozialrechtlichen Angelegenheiten eine Erhöhung der
Geschäftsgebühr bei mehreren Auftraggebern auch dann möglich,
wenn ein Rechtsanwalt nur von einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft beauftragt
wird (4 AS 155/2010 R 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt eine
Sperrzeit bei Meldeversäumnis auch dann ein, wenn sich der Arbeitslose aus
Versehen einen Tag später als aufgefordert bei der Agentur für Arbeit
meldet, und sind die Folgen der Meldeversäumnis nicht verfassungswidrig
(11 AL 30/2010 R 25. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll das
Bundesverfassungsgericht Deutschlands klären, ob die ab dem Jahre 2008
wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und
Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist (1 K 138/2010 29.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein
Mitgliedsbeitrag für einen Sportverein beihilfefähig sein, wenn eine
medizinische Notwendigkeit für die Ausübung eines bestimmten Sportes
(z. B. Herzsport) besteht und eine Vereinsmitgliedschaft Voraussetzung für
die Teilnahme an dem bestreffenden Kurs ist (5 K 269/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf
Nordrhein-Westfalen (wegen der allgemeinen Zuständigkeit der Polizei) die
Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG nicht dazu verpflichten,
bei den Terrorwarnstufen 2 und 3 die durch das Hafengebiet verlaufenden
Straßen mit eigenen Sicherheitskräften und auf eigene Kosten zu
kontrollieren (6 K 254/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen haben Eltern, die
ihre Kinder auf einer bilingualen Realschule anmelden, bei Vorliegen der
sonstigen Voraussetzungen auch dann einen Anspruch auf
Schülerfahrtkostenerstattung, wenn eine nichtbilinguale Realschule in
unmittelbarer Nähe zum Wohnort liegt (4 K 1856/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist das staatliche Sportwettenmonopol in Rheinland-Pfalz
europarechtswidrig und sind Untersagungsverfügungen gegen private
Sportwettenvermittler rechtswidrig, doch bedarf der private
Sportwettenvermittler und Sportwettenveranstalter einer behördlichen
Erlaubnis (5 K 568/2011 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein sechzigjähriger
Immobilienkaufmann wegen versuchter Erpressung Carsten Maschmeyers zu 2,5
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Finanzberater wegen Übervorteilung eines Hotels bei Seminaren im Jahre
1998 wegen schweren Betrugs nach 13 Jahren zu einer bedingten Geldstrafe von
1440 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Berufungsinstanz der Welthandelsorganisation hat
Boeing rechtswidrige Beihilfen von mindestens 5,3 Milliarden Dollar erhalten.
Klaus Wowereit soll für einige Tage in einem Ferienquartier Manfred
Schmidts gewesen sein - nehmen nicht eigentlich alle Funktionsträger
irgendwelche möglichst unauffällig gereichten Angebote der sie
hofierenden und sich davon Vorteile versprechenden Umwelt an?
2012-03-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) sind der Ratsbeschluss zur Aufnahme der
britischen Tochtergesellschaft der Melli-Bank Iran in die Liste der an der
nuklearen Proliferation beteiligten Einrichtungen und das damit verbundene
Einfrieren der Gelder rechtmäßig (C-380/2009 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung, bei der eine
ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation
gewährleistet sein muss, durch einen Krankenhausträger nicht
möglich, wenn der anwesende Arzt gleichzeitig Aufgaben auf der
internistischen Hauptstation wahrnehmen muss (5 KR 97/2011 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arzt,
der in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit bis auf
weiteres bescheinigt, die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann
nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den
nächsten Untersuchungstermin angegeben hat (5 KR 309/2011 23. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die allgemeine
Geschäftsbedingung TUIs, nach der endgültige Flugzeiten erst mit den
Reiseunterlagen wenige Wochen vor Urlaubsbeginn mitgeteilt werden,
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße sind im Rechtsstreit um die Vergabe von Drittsendezeiten bei
Sat.1 vorläufige Rechtsschutzanträge zweier Fernsehproduktionsgesellschaften
(z. B. N24 Media GmbH) abgelehnt (5 L 1093/2011 21. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Vermieter die
Erhaltungspflicht bezüglich eines in der Wand eingelassenen Abluftkanals,
mit dem die im Bad der klagenden Mieterin entstehende feuchte Luft abgeleitet
werden soll (461 C 2775/2010 14. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz sind Gerhard Kurzmann
(FPÖ) und ein Schweizer Werbefachmann vom Vorwurf der Verhetzung durch das
Computerspiel Moschee baba freigesprochen, weil das Strafrecht nicht verletzt
wurde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens müssen
Pharmakonzerne (z. B. Bayer) es indischen Arzneimittelherstellern
ermöglichen, Krebsmedikamente vor Ablauf des Patentschutzes nachzuahmen
und in Indien künftig zu einem deutlich niedrigeren Preis (178 Dollar
statt 5700 Dollar, 6 Prozent von 178 Dollar Lizenzgebühr für Bayer)
zu verkaufen.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands sollen zum 1. Juli
2012 im Westen Deutschlands die Renten um 2,18 Prozent, im Osten um 2,26
Prozent steigen.
Marine Le Pen ist als Kandidatin im Präsidentschaftswahlkampf Frankreichs
zugelassen.
Das Europäische Parlament billigt mit 589 gegen 21 Stimmen bei 79
Enthaltungen eine für 2015 geplante Verordnung, nach der eine
Erbangelegenheit künftig immer als Ganzes, nach einem nationalen Recht und
von einem einzigen Nachlassverwalter behandelt wird, obwohl das Erbe in
unterschiedlichen Ländern liegt (entscheidend soll der gewöhnliche
Wohnsitz des Erblassers sein).
2012-03-14 Nach einer Entscheidung des Internationalen
Strafgerichtshofs in Den Haag ist Milizenführer Thomas Lubanga Dyilo der
Rekrutierung von Kindersoldatenschuldig.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
dürfen Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland (z. B. Myanmar) wegen
fehlender Demokratisierungsfortschritte und anhaltender
Menschenrechtsverletzungen erlassen hat, auf natürliche Personen nicht nur
deshalb angewendet werden, weil sie Familienmitglieder von Menschen sind, die
mit dem herrschenden Regime verbunden sind, weil die familiäre Verbindung
allein nicht die Vermutung zulässt, dass sie ebenfalls Nutzen aus der
Wirtschaftspolitik der Regierung ziehen (V-376/2010 P 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassonderkundenvertrag
der Kunde Rückzahlungsansprüche wegen einer darauf beruhenden
unwirksamen Preiserhöhung nur geltend machen, wenn er dieser innerhalb
eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der Jahresabrechung, in der die
Preiserhöhung erstmals berücksichtigt wurde, widersprochen hat (VIII
ZR 113/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage
über eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung
261/2004/EG wegen verspäteten Zubringerflugs bis zu einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) in einem anhängigen
Vorlageverfahren ausgesetzt (X ZR 127/2011 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Kernkraftwerksbetreiber keinen Anspruch auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gegen die Vollziehung eines Bescheids über zu zahlende
Kernbrennstoffsteuer geltend machen (VII B 171/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Anordnung
einer steuerlichen Außenprüfung wegen Verstoßes gegen das
Willkürverbot und Schikaneverbot rechtswidrig sein, weil eine
Außenprüfung immer dem Zweck dienen muss, die steuerlichen
Verhältnisse des Geprüften aufzuklären (VIII R 8/2009 28.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Peter
Erichreineke (MAN) wegen Korruption zu 16 Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Versorgung der Jugendorganisationen der Parteien (z. B. die Linke) mit
staatlichem Geld rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Steuerpflichtiger
die Verjährungsunterbrechung eines Vollstreckungsaufschubs auch dann gegen
sich gelten lassen, wenn die Vereinbarung mit dem Finanzamt nur mündlich
erfolgt ist (2 K 1893/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist
Claudio Pizarro (SV Werder Bremen) wegen Tätlichkeit für zwei Spiele
gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist die Vergabe
einer Rundfunkfrequenz an Autoradio rechtswidrig.
Nach Scheitern des Landeshaushaltsgesetzes wird der Landtag
Nordrhein-Westfalens aufgelöst.
Die Eurostaaten geben das zweite internationale Hilfspaket für
Griechenland im Umfang von 130 Milliarden Euro frei.
Die Encyclopedia Britannica stellt nach 244 Jahren die Druckversion mangels Nachfrage
(8000 Exemplare) ein.
2012-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss der in seinen Zimmern Tonträger
verbreitende Betreiber eines Hotels den Herstellern eine angemessene
Vergütung zahlen, wobei die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
den Betreiber nicht von der Verpflichtung zur Zahlung einer solchen
Vergütung freistellen dürfen (C-162/2010 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in
ergänzender Auslegung eines VOB/B-Einheitspreisvertrags der Auftragnehmer
eine Vergütung für ersatzlos entfallene Leistungspositionen
(Nullpositionen) nach Maßgabe des § 2 Nr. 3 III VOB/B verlangen,
wenn ein Fall der vom Regelungsgehalt dieser Vertragsklausel erfassten Äquivalenzstörung
vorliegt (VII ZR 19/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine
private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter
Gütertrennung mit Mitteln seines vorehelich erworbenen
Privatvermögens begründet hat, grundsätzlich in den
Versorgungsausgleich einzubeziehen (XII ZB 213/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht zu
beanstanden, einem Elter gegenüber dem Unterhaltsanspruch eines erwachsenen
Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder
verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessenen Selbstbehalt zu belassen,
wie ihn die unterhaltsrechtlichen Tabellen und Leitlinien für den
Elternunterhalt vorsehen (XII ZR 15/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein
gemeinschaftliches Testament auch dann wirksam errichtet sein, wenn der andere
Ehegatte erst nach längerer Zeit beitritt, sofern im Zeitpunkt des
Beitritts der Wille des ersttestierenden Ehegatten zur gemeinschaftlichen
Testierung noch besteht, und hindert ein Irrtum des nach Wiederverheiratung
anfechtungsberechtigten, überlebenden Ehegatten über die
Bindungswirkung nicht den Beginn der Anfechtungsfrist (31 Wx 249/2010 1. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf sich der
bundesweit bekannte Schlagerstar mit dem Künstlernamen Michael Wendler
sich als der Wendler bezeichnen und muss Frank Wendler in die Löschung der
von ihm 2008 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Wortmarke
„der Wendler“ einwilligen (2a O 317/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist die gesetzlich
vorgesehene Befreiungsmöglichkeit für Preisabschlagspflichten nach
dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel anzunehmen, wenn die
Preisabschläge auf Grund einer besonderen Marktsituation die finanzielle
Leistungsfähigkeit des Unternehmens gefährden würden, wobei die
finanzielle Leistungsfähigkeit etwaiger Gesellschafter (z. B. des Mutterkonzerns)
bedeutungslos ist (2 KR 294/2011 ER 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Le Canard
einachaîné zwar die Rechte des Baukonzerns Bouygues verletzt, ist
aber dennoch von strafrechtlichen Vorwürfen freigesprochen, weil
seriös recherchiert wurde, die Vorwürfe moderat formuliert sind und
es sich um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse handelt.
Vergleichsverhandlungen Pfleiderers mit den Gläubigern sind mangels
Zustimmung der Banken gescheitert.
Die neuen Staatsanleihen Griechenlands können seit 15. März 2012 an
der Börse Stuttgart gehandelt werden.
2012-03-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) erlaubt es die Klauselrichtlinie 1993/13/EWG nationalen
Gerichten nicht, einen missbräuchliche Klauseln enthaltenden
Verbrauchervertrag insgesamt mit der Begründung für unwirksam zu
erklären, dies sei für den Verbraucher günstiger, doch kann ein
Mitgliedstaat auf nationaler Ebene die Gesamtnichtigkeit eines solchen Vertrags
vorsehen, wenn dadurch ein besserer Schutz des Verbrauchers gewährleistet
wird (C-453/2010 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Deutsche
Historische Museum die 1938 vom Reichspropagandaministerium beschlagnahmte,
nach dem Krieg verschollene und deswegen nach den Vorschriften des alliierten
Rückerstattungsrechts nicht herausverlangbare Plakatsammlung des
jüdischen Zahnarzts Hans Sachs (z. B. Dogge) an den Erben herausgeben (V
ZR 279/2010 16. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Anlagen
vermittelnde Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten eines von
ihr eingesetzten Handelsvertreters (z. B. Auflösung der Fondsanlage eines
Kunden mittels gefälschter Unterschriften) unter bestimmten
Voraussetzungen einstehen (III ZR 148/2011 15. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitnehmer, der Ansprüche auf Entschädigung oder Schadensersatz
nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geltend machen will, binnen zwei
Monaten ab Kenntnis von der Benachteiligung tätig werden (8 AZR 160/2011
15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Rauchverbot
in Spielhallen ohne eine Übergangsregelung verfassungsgemäß
(9-VII-2011 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es angesichts des §
12 I 2 UWG und der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur
Schubladenverfügung (GRUR 2010, 257) mit Blick auf § 263 StGB nicht
unbedenklich, von einem Abgemahnten Kostenerstattung zu fordern und dabei zu
verschweigen, dass bereits ein gerichtliches Eilverfahren zeitgleich oder
zeitlich vor Absendung der Abmahnung eingeleitet wurde (5 W 175/2011 25.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann auf Unterlassung in
Anspruch genommen werden, wer Online-Speicherplatz zur Verfügung stellt
und in seinem Geschäftsmodell strukturell die Gefahr massenhafter Begehung
von Urheberrechtsverletzungen in Kauf nimmt 8z. B. Rapidshare) (5 U 87/2009 14.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig müssen Nachbarn eine
Lärmbelästigung durch eine Kindertagesstätte dulden (2 O
1307/2009 16. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf Thomas Anders bestimmte
Aussagen über seine ehemalige Frau Nora nicht wiederholen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Deutsche Lufthansa
das auf 887000 Meilen angewachsene Konto eines Professors aus Hamburg (z. B.
Tobias Eggendorfer) nicht rückwirkend ändern (32 O 317/2011 16.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg können
Studierende einen Anspruch auf Ausbildungsförderung über die
Förderungshöchstdauer hinaus haben, wenn sie aus von ihnen nicht zu
vertretenden hochschulorganisatorischen Gründen trotz rationeller
Studienplanung und besonderer Anstrengungen ihr Studium nicht rechtzeitig
abschließen konnten (10 K 2053/2011 29. Februar 2012).
2012-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands unterliegt bei Einziehung einer zur Masse gehörenden
Forderung durch den Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens der
Erlös der Nachtragsverteilung (IX ZB 111/2010 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein
Verschulden des Rechtsanwalts vor, wenn eine geschulte und zuverlässige
Büroangestellte aus einem der durch beschriftete Registrierkarten
voneinander getrennten Fächer einer Registrierbox mit vorgefertigten
Adressaufklebern für Berliner Gerichte versehendlich einen falschen
Aufkleber entnimmt und damit einen Briefumschlag versieht, so dass der richtig
adressierte Berufungsbegründungsschriftsatz verspätet bei dem
zuständigen Gericht eingeht (II ZB 9/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt, wenn der
Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer
Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erbe
zurücküberträgt, die „für die Dauer der
Abtretung“ widerrufenen Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich
als berechtigt Benannten wieder auf (IV ZR 196/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in
zweiter Instanz erhobene Widerklage auch auf Tatsachenstoff gestützt
werden, der in erster Instanz zwar vorgetragen wurde, für die Entscheidung
über die Klage aber unerheblich ist (V ZR 183/2010 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kunden bei
der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten beratendes
Finanzdienstleistungsunternehmen die rechtliche Beratung zur vorzeitigen
Beendigung von Darlehensverträgen gemäß § 490 II BGB als
Nebenleistung im Sinne von § 5 I RDG nur durchführen, wenn der Sachverhalt
einem anerkannten Kündigungstatbestand zuzuordnen ist (I ZR 54/2010 6.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
gemäß § 88 VwGO für den Umfang des Klagebegehrens auch im
Anwaltsprozess nicht die Fassung des Klageantrags maßgebend, sondern das
wirkliche Rechtsschutzziel, wie es sich aus dem gesamten Parteivorbringen,
insbesondere der Klagebegründung erschließt (9 B 56/2011 13. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden das
Recht und die Verschwiegenheitspflicht durch die Pflicht aus § 44 c I KWG
zur Auskunftserteilung an die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht eingeschränkt, doch ist ein
Auskunftsverlangen der Bundesanstalt gegenüber einem Rechtsanwalt wegen
Verletzung des Art. 12 I GG ermessensfehlerhaft, wenn ein Vorgehen gegen den
Mandanten möglich und erfolgversprechend ist (8 C 24/2010 13. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterlässt
der Arbeitnehmer böswillig anderweitigen Erwerb auch, wenn er eine
zumutbare Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ablehnt (5 AZR 564/2010 17.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber einen Stichtag benennen, ab dem er weitere Abschlüsse von
zusätzlichen Altersteilzeitarbeitsverträgen ablehnen will (9 AZR
387/2010 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind pauschale
Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der
tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an
den Arbeitnehmer leistet, nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn
sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als
Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung
gemäß § 41b EStG geleistet werden (VI R 18/2011 8. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Ukraine
Julia Timoschenko unverzüglich in einem geeigneten Krankenhaus behandeln
lassen.
*Horn, Claus-Henrik/Kroiß, Ludwig, Testamentsauslegung. Strategien bei
unklaren letztwilligen Verfügungen, 2012
*Weigell/Brand/Safarik, Investitions- und Steuerstandort Schweiz, 3. A: 2012
2012-03-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands findet die unionsrechtliche Pflicht zur
richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechtes (vgl. Art. 4 III EUV) ihre
Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten und
ist die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen
Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes
grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist
und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält (2 BvR
2216&2006 26. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten nach §
28 Fall 2 TFG die Bestimmungen des Transfusionsgesetzes jedenfalls nicht
für Injektionen eines homöopathischen Eigenblutprodukts (VI ZR
336/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein durch eine
inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung hervorgerufener Rechtsirrtum einer
rechtsanwaltlich vertretenen Partei nicht verschuldet, wenn die
Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie
verursachte Irrtum nachvollziehbar ist (V ZB 198/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tanken an
einer Selbstbedienungstankstelle in der Absicht der Nichtentrichtung des
Kaufpreises regelmäßig versuchter Betrug (4 StR 632/2011 10. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Berufung
auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung
im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die
bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die Gegenleistung
bereits erbracht sei ((VIII ZR 157/2011 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der die
Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger nicht auf Grund
des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit
dem Schuldner verpflichtet, nicht angefallene Grundschuldzinsen in dem
Zwangsversteigerungsverfahren geltend zu machen (V ZR 52/2011 16. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Streitverkündungsschrift den Grund des im Folgeprozess geltend zu
machenden Anspruchs, nicht aber dessen Höhe bezeichnen (IX ZR 204/2009 8.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt bei
der Gesamtschau, ob im Sinne des § 24 I 1 Nr. 2 FeV Tatsachen vorliegen,
welche die Annahme rechtfertigen, dass die für die Verlängerung oder
erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis für Omnibusse oder Lastkraftwagen
erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten fehlen, dem Zeitfaktor (Zeiten
vorhandener oder fehlender Fahrpraxis) eine wesentliche Bedeutung zu (3 C
31/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die
Pflicht des Arbeitgebers, durch das lebensaltersstufenbezogene
Grundvergütungssystem des BAT diskriminierten jüngeren Arbeitnehmern
eine Vergütung aus der höchsten Lebensaltersstufe ihrer
Vergütungsgruppe zu zahlen, mit der Ablösung durch ein
diskriminierungsfreies Entgeltsystem, weshalb für die Eingliederung in das
diskriminierungsfreie Entgeltsystem des TVöD eine Vergütung aus der
höchsten Lebensaltersstufe der jeweiligen Vergütungsgruppe des BAT
nicht dienen kann (6 AZR 319/2009 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wirkt die in der
ersten Instanz erfolgte Bestellung eines Verfahrensbeistands auch in der
zweiten Instanz fort, solange sie nicht vom Beschwerdegericht aufgehoben oder
eingeschränkt wird (11 WF 2054/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die
Änderung der Beiordnung eines Rechtsanwalts grundsätzlich voraus,
dass ein triftiger Grund vorliegt, der auch einen auf eigene Kosten streitenden
verständigen Beteiligten veranlasst hätte, einen Anwaltswechsel und
die dadurch entstehenden Mehrkosten auf sich zu nehmen, sofern nicht der
Staatskasse durch die Änderung der Beiordnung keine höheren Kosten
entstehen (4 PA 315/2011 30. November 2011).
Die Bundesversammlung Deutschlands wählt den ehemaligen Pfarrer Joachim
Gauck mit 991 von 1232 Stimmen als Nachfolger des zurückgetriebenen
Christian Wulff zum Bundespräsidenten.
2012-03-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines
Geschäftsmanns wegen Hinterziehung von Lohnsteuer und Einkommensteuer von
mehr als 1,1 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft mit Bewährung durch das
Landgericht Augsburg als zu milde aufgehoben (1 StR 525/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Antrag Apples
auf Einstellung der Zwangsvollstreckung eines Urteils des Landgerichts Mannheim
zu Gunsten Motorolas über die so genannte Pushfunktion (automatische
Unterrichtung über neue Nachrichten) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
wörtliche Übernahme einer Textquelle aus einer Internetquelle ohne
Kenntlichmachung als Zitat eine Täuschungshandlung, welche die Bewertung
einer universitären Prüfungshausarbeit als nicht ausreichend
begründet (10 N 48/2009 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn ein
in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch
eine Begleitung für den Weg vom Kraftfahrzeug zur Arztpraxis
benötigt, auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei
der Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu
berücksichtigen sein (5 P 29/2011 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein als
(einfacher) Saal gewidmeter Saal (Gemeindesaal) einer Kirche auch zu anderen
als kirchlichen Zwecken verwendet werden (6 K 1754/2010 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen die
Bezeichnungen teilweiser gegorener Traubenmost und Federweißer nur für
aus Keltertrauben gewonnene Erzeugnisse verwendet werden, nicht für
Erzeugnisse aus Tafeltrauben und Zierreben (5 K 1333/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Mieter, der bei
einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters Abschläge nach dem
Mietspiegel verlangt, das Vorliegen der dafür bedeutsamen Umstände
beweisen (424 C 19813/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Xella
International Holdings S. à. r. l. den dänischen
Porenbetonhersteller H + H International A/S wegen der Gefahr einer
marktbeherrschenden Stellung nicht übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der durch eine Internetveröffentlichung einer homosexuellen
Handlung die Selbsttötung des Studenten Tyler Clementi verursachende
Dharun Ravi eines Hassverbrechens schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens darf die
Fernsehmoderatorin Lamya Hussein bei Ausübung ihrer Tätigkeit ein
Kopftuch tragen.
In Weißrussland werden Wladislaw Kowaljow und Dmitri Konowalow als
Attentäter durch Genickschuss hingerichtet.
Das Landesmuseum Oldenburg und das Kaiser-Wilhelm-Museum in Krefeld geben
Gemälde von Waldmüller und Marko ans verfolgtungsbedingt entzogenes
Eigentum den Erben eines jüdischen Ehepaars aus Wien zurück.
Der ehemalige Wachmann eines Konzentrationslagers (John Demjanjuk) ist zehn
Monate nach seiner Verurteilung in einem Pflegeheim in Bad Feilnbach gestorben.
Rheinland-Pfalz errichtet in Kaiserslautern ein zentrales
Vollstreckungsgericht.
2012-03-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen, wenn sich nicht
aufklären lässt, ob einer strafrechtlichen Verurteilung eine
Verfahrensabsprache vorausgegangen ist, weil die gesetzlichen
Dokumentationsvorschriften (§ 273 Abs. 1a StPO) nicht beachtet wurden,
verbleibende Zweifel nicht zu Lasten des Angeklagten gehen und darf ein von
diesem erklärter Rechtsmittelverzicht wegen des Prozessgrundrechts auf ein
faires Strafverfahren nicht als wirksam beurteilt werden (2 BvR 1464/2011 5.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die
Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 I 2 TVöD die
Rechte der noch nicht vierzigjährigen Arbeitnehmer (z. B. einer
Angestellten) und damit das Altersdiskriminierungsverbot, so dass allen
Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes ein einheitlicher Urlaub von 30
Werktagen zusteht (9 AZR 529/2010 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm lässt die Aufmachung
des unter Schweppes vertriebenen Sparkling Tea auf ein Erfrischungsgetränk
schließen und nicht auf einen aufgebrühten Tee, so dass sie nicht
irreführend ist (I-4 U 143/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kommt der am 1.
Januar 2012 in Kraft getretenen Frankfurter Spielhallen-Sperrzeitverordnung
vorläufig keine Wirkung zu (8 B 2473/2011 N. 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf durfte der Bundestag
beschließen, Ausgaben für eine Erstausbildung nicht als
Werbungskosten anzuerkennen (14 K 4407/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann das Finanzamt
Sammelauskünfte nur im Rahmen der rechtsstaatlichen Grenzen erheben, wobei
die Auskunft dem Verpflichteten möglich sein muss (5 K 397/2010 23.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße bestehen gegen wiederkehrende Beiträge an Gemeinden
für einen Straßenausbau nach dem Kommunalabgabengesetz keine
verfassungsrechtlichen Bedenken (1 L 113/2012 2. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verliert ein im Wege
der Gestellung seine Arbeitsleistung bei der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben erbringender Tarifbeschäftigter des Bundeskriminalamts
nicht sein Wahlrecht für die Wahl zum örtlichen Personalrat bei dem
Bundeskriminalamt In Wiesbaden, dem Gesamtpersonalrat bei dem Bundeskriminalamt
und dem Hauptpersonalamt bei dem Bundesinnenministerium (22 K 242/2012 2.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der
frühere Ministerpräsident der Balearen (Jaume Matas) wegen Betrugs,
Missbrauchs öffentlicher Gelder, Dokumentenfälschung und
Rechtsbeugung zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der von 15
Bundesländern Deutschlands abgeschlossene Staatsvertrag über
Glücksspiele unter Vorbehalten gebilligt.
Nach einer Genanalyse stammen alle Madagassen von 30 vor mehr als 1000 Jahren
(im 9. Jh. n. Chr.) aus dem 7000 Kilometer entfernten Indonesien gekommenen
Frauen ab.
Die gewerbliche Prozessfinanzierung ist in Deutschland ohne praktische
Bedeutung.
2012-03-21 Nach
einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann die Volkswagen
AG mangels Verwechslungsgefahr die Eintragung der von Suzuki angemeldeten
Gemeinschaftsmarke SWIFT GTi nicht verhindern (T-63/2009 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Klausur der zweiten juristischen Staatsprüfung nicht allein deswegen mit 0
Punkten bewertet werden, weil eine Kandidatin mit dem Prüfer einer von ihr
verfassten Klausur Kontakt aufnimmt (6 C 19/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Einbürgerungsbewerber, der zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen
verurteilt wurde, keinen Anspruch auf Einbürgerung (5 C 5/2011 20.
März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei
einer Entscheidung über eine Einbürgerung eines Ausländers ein
Verhalten berücksichtigt werden, das Gegenstand eines eingestellten
strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens war (5 C 1/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine wesentliche
Beteiligung im Sinne des § 17 EStG (a. F.) nicht anzunehmen, wenn im Zuge
mehraktiger Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person
eines Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25 Prozent (nach altem Recht)
überschritten wird, dieser Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzept
aber letztlich nur mit 25 Prozent beteiligt werden soll und wird (IX R 57/2010
5. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben
zwei Kläger wegen möglicher Gefahren für Bundeskanzlerin
Deutschlands keinen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender der
Bundeskanzlerin (12 B 27/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann
E.ON seinen Verzicht auf Betriebsgenehmigungen für die
Steinkohlekraftwerke Datteln 1-3 und Shamrock/Herne nicht widerrufen (8 D
47/2011 AK, 8 D 48/2011 AK).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Markus Straub
(Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger) wegen Aktienkursmanipulation zu mehr
als zwei Jahren Haft und 36000 Euro Geldstrafe verurteilt, ein mitangeklagter
Herausgeber von Börsenbriefen zu drei Jahren Haft und 27000 Euro
Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist ein vier Jahre vor
Arbeitslosmeldung und Elternzeit erzieltes hohes Einkommen bei der Berechnung
der Höhe des Arbeitslosengelds nicht zu berücksichtigen (4 Al
204/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts muss der Energieversorger Entega
in Darmstadt seinen Heizstromkunden wegen missbräuchlicher Preispolitik
mindestens 5 Millionen Euro erstatten.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt einstimmig, dass
Syriens Regierung die Gewalt einstellen, das Gespräch mit der Opposition
beginnen und Gefangene freilassen muss.
Solarhybrid stellt einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
bei dem Amtsgericht Arnsberg.
2012-03-22 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein biologischer
bzw. mutmaßlich biologischer Vater keinen Anspruch auf Anerkennung der
Vaterschaft, wenn die Kindsmutter mit einem anderen Mann zusammenlebt, der
rechtlich als Vater gilt, und der rechtliche Vater eine sozial-familiäre
Bindung mit dem Kind hat (45071/2009 22. März 2012, 23338/2009).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann
mangelnde Sorgfalt der nationalen Zollbehörden zu einer den Erlass einer
Zollschuld rechtfertigenden besonderen Lage führen (z. B. wenn die
nationalen Zollbehörden eine Sicherheit akzeptieren, die nicht ausreicht,
um eine Zollschuld abzusichern, die sich aus einer Gesamtheit von externen
gemeinschaftlichen Versandverfahren ergibt) (C-506/2009 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) müssen
Frankreich, Irland und Italien die zur Tonerdegewinnung gewährten und vom
Rat genehmigten Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle nicht
von den Empfängern zurückverlangen, weil eine entsprechende Anordnung
der Europäischen Kommission nichtig ist (T-50/2006 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein 26jähriger
Deutschsyrer wegen Verbreitung von Propagandavideos islamistischer
Terrorgruppen im Internet zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die
Bundesrepublik Deutschland im Streit um den Import dänischen
Schweinefleischs nach Deutschland mangels Pflichtverletzung dem Branchenverband
genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und
Schweinezüchter keinen Schadensersatz leisten (7 U 29/2004 15. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
bei einer Flucht aus einem Ausbildungslager der Taliban die konkrete Gefahr
unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung bestehen, die ein Abschiebungsverbot
begründen kann (11 S 3177/2011 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der
Landkreis Oldenburg vorläufig die Errichtung eines
Mastgeflügelbetriebs mit rund 83000 Mastplätzen ohne
Abluftbehandlungsanlage dulden (12 ME 270/2011 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind sieben Angeklagte wegen
des Betreibens von Kostenfallen im Internet mit einem Schaden von mindestens
4,5 Millionen Euro zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 45 Monaten Haft
und Geldstrafen verurteilt (608 KLs 8/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Entzug des
Doktorgrades des Europaabgeordneten Chatzimarkakis wegen Betrugs durch die
Universität Bonn rechtmäßig (6 K 6097/2011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 20000 Euro
Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der ehemalige
IT-Leiter des Flughafens Innsbruck wegen schweren gewerbsmäßigen
Betrugs zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind drei Mitglieder einer
Rammbockbande aus Litauen wegen Raubes zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Vaduz dürfen die bei einer
Hausdurchsuchung bei einem Wirtschaftstreuhänder beschlagnahmten
Unterlagen in der Sache Buwog Karl-Heinz Grassers beschlagnahmten Unterlagen
nicht an Ermittlungsbehörden Österreichs übergeben werden, weil
ein Wirtschaftstreuhänder als Zeuge auf Grund seiner
Verschwiegenheitspflicht nicht gegen einen Klienten aussagen muss.
2012-03-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der (einschließlich des
Rauchens) unterhaltsberechtigte Ehegatte im Rahmen des Unterhaltsanspruchs
wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungslast und Beweislast nicht nur dafür,
dass er keine wirkliche Aussicht auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern
auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige
Erwerbstätigkeit und auch für eine Erwerbstätigkeit im Rahmen
der Gleitzone nach § 20 II SGB IV (so genannter Midi-Job) zutrifft, und
übersteigt das Weiterbewohnen des ehelichen Einfamilienhauses nach der
Ehescheidung regelmäßig den Wohnbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnisses,
der durch eine dem ehelichen Standard entsprechende Wohnung für einen
Menschen gedeckt wird (XII ZR 178/2009 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine
juristische Person und ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung
verpflichtet sind und das Organ im Rahmen der geschäftlichen
Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider handelt, nur
gegen die juristische Person ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO festzusetzen
(I ZB 43/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Erinnerungsverfahren nach § 766 ZPO der Einwand des Schuldners
grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der
Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zu Grunde liegende Klausel nach
den §§ 724, 725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 I
ZPO erforderlichen Nachweise erteilt (VII ZB 71/2009 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört eine
Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines
Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer jedenfalls dann nicht zu den
nach § 91 I ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der
Verwalter die Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen
Namen geltend macht (V ZB 134/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich
ein jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion nicht auf den
flüchtlingsrechtlichen Abschiebungsschutz nach Art. 33 der Genfer
Flüchtlingskonvention bzw. § 60 I AufenthG berufen, weil er seit
Anfang des Jahres 2005 nicht (mehr) die Rechtsstellung eines
Kontingentflüchtlings hat (1 C 3/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Risikobewertung des Bundesamts
für Strahlenschutz für das Standortzwischenlager Unterweser erneut
prüfen (7 C 1/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die
Montessori-Therapie im Einzelfall eine geeignete und erforderliche
Maßnahme sein, um einem geistig behinderten Kind die Schulausbildung zu
ermöglichen oder zu erleichtern, so dass Sozialhilfeträger
erforderliche Eingliederungshilfe gewähren müssen (8 SO 30/2010 22. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die von der
Stadt München beschlossene Übernachtungssteuersatzung rechtswidrig (4
BV 1909/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine
transsexuelle Frau nicht den Nachnamen Kö tragen (K 120/2010).
Kim Schmitz erhält künftig Zugriff auf monatlich rund 37000 Euro aus
seinem Vermögen für Unterhalt und Verfahrenskosten.
In Polen sind 418000 Menschen (2002 rund 200000) als Schlesier und insgesamt
809000 Personen auch als Schlesier registriert, 49000 als Deutsche bzw. 109000
auch als Deutsche.
2012-03-24 (Sa) Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Vertragsübernahme daran
scheitert, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen Partei die
erforderliche Zustimmung verweigert, der Übernehmer gemäß
§ 415 III 2 BGB im Zweifel verpflichtet, den ausscheidungswilligen
Vertragspartner von Verbindlichkeiten aus dem mit ihm fortbestehenden
Vertragsverhältnis freizustellen (Erfüllungsübernahme nach
§ 329 BGB) (VIII ZR 307/2010 1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Partei,
die zur notwendigen Wahrnehmung von Terminen (z. B. Gerichtsterminen und
Ortsterminen) bezahlten Urlaub genommen hat, keinen Anspruch auf
Verdienstausfallentschädigung nach § 91 I 2 ZPO i. V. m. § 22
JVEG, sondern nur einen Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung nach
§ 20 JVEG (VII ZB 60/2009 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören zu den
vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten
Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung auch Leistungen der
Brandschutzplanung (VII ZR 128/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aussetzung
des Verfahrens in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO auch ohne
gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof (der
Europäischen Union) grundsätzlich zulässig, wenn die
Entscheidung des Rechtsstreits von der Beantwortung derselben Frage
abhängt, die bereits in einem anderen Rechtsstreit dem Gerichtshof (der
Europäischen Union) zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt
wurde, wobei eine Aussetzung nach § 148 ZPO (analog) auch im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
möglich ist (VIII ZR 236&2010 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
schließt § 114 S. 2 VwGO es im Rechtsstreit um die Ausweisung eines
Ausländers nicht aus, eine behördliche Ermessensentscheidung erstmals
im gerichtlichen Verfahren zu treffen und zur gerichtlichen Prüfung zu
stellen, wenn sich auf Grund neuer Umstände die Notwendigkeit einer
Ermessensausübung erst nach Klageerhebung ergibt, wobei die Behörde
klar und eindeutig zu erkennen geben muss, mit welcher Begründung sie den
angefochtenen Bescheid nunmehr aufrecht erhält (1 C 14/2010 13. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Gesamtbetriebsrat nicht berechtigt, in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke
der Bestellung eines Wahlvorstands für die >Durchführung einer
Betriebsratswahl Informationsveranstaltungen durchzuführen, die den
Charakter von Belegschaftsversammlungen haben (7 ABR 28/2010 16. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht kein
verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, die Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung einkommensteuerrechtlich in voller Höhe oder
zumindest im Wege eines negativen Progressionsvorbehalts zu
berücksichtigen (X R 15/2009 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei Benutzung einer
Bezeichnung als Name eines Computerspiels eine markenmäßige
Benutzung eher zweifelhaft und es kommt eine Benutzung nicht als Marke, sondern
als Werktitel gemäß § 5 III MarkenG Betracht, wobei für
die Annahme, dass es sich bei der Bezeichnung auch um einen Herkunftshinweis
handele, im Einzelfall konkreter Anhaltspunkte bedarf (5 U 147/2009 18. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm befreit allein das
Eingreifen der Urhebervermutung des § 10 UrhG einen die Miturheberschaft
in Anspruch nehmenden Kläger nicht davon, zumindest einen
geringfügigen eigenschöpferischen Beitrag zu dem gemeinsamen Werk
darzulegen (22 U 20/2011 8. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfasst die Bewirkung
der Beurkundung einer nicht geschehenen Tatsache im Sinne des § 271 I StGB
nicht den Fall, dass durch Täuschung eine Tatsache eintritt, die dann als
geschehen beurkundet wird (3 Ss 561/2011 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt bei der
Beschädigung eines wertvollen Oldtimers (z. B. Mercedes Benz 300 SL
Flügeltürer Baujahr 1955) ein Anspruch auf Nutzungsausfall nur dann
in Betracht, wenn die Verfügbarkeit des Kraftfahrzeugs eine Bedeutung
für die eigenwirtschaftliche Lebensführung des Eigentümers hat,
wofür Ausflugsfahrten in der Oldtimersaison nicht genügen (9 U
29/2011 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
verletzt eine unangemessen niedrige Höchstaltersgrenze (faktisch 45 Jahre)
in einer Versorgungsordnung das Benachteiligungsverbot wegen des Alters und ist
damit unwirksam (2 Sa 77/2011 23. November 2011).
*Baierl/Kellermann, Arzneimittelrecht, 2011
*Wächter, Gerhard, M&A-Litigation. Transaktionsstreitigkeiten Ursachen
- Anspruchsgrundlagen - Schaden - Durchsetzung, 2012.
2012-03-25 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Spanien durch
Ausübung eines staatlichen Vorkaufsrechts an dem von den Brüdern
Ruspoli Morenes für 24040484 Euro verkauften Gemälde Goyas „La
Condesa de Chinchón“ kein Menschenrecht verletzt, sondern nur
gegen gerechten Ausgleich eine rechtmäßige
(verhältnismäßige) Regelung der Benutzung vorgenommen
(28979/2007 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist eine Verurteilung einer Fotos von Mädchen in sexuellen
Stellungen veröffentlichenden Beschwerdeführerin in Finnland nicht
unverhältnismäßig und ein nach Art. 10 II EMRK gerechtfertigter
Eingriff (1685/2010 10. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist angesichts der abschreckenden Wirkung, die eine
Verpflichtung zur Vorinformation auf die Presse insgesamt haben kann, der
erheblichen Zweifel an ihrer Wirksamkeit und des weiten Ermessensspielraums der
Konventionsstaaten Art. 8 EMRK im Fall Max Mosley (News of the World
„Formel 1-Boss feiert kranke Nazi-Orgie mit fünf Nutten“)
nicht deshalb verletzt, weil es im Vereinigten Königreich eine
verbindliche Verpflichtung zur Vorinformation nicht gibt (48009/2008 10. Mai
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein gerichtlich
bestellter Sachverständiger die Pflicht zur persönlichen Gutachtenerstattung,
so dass ein Delegationsverbot besteht, soweit durch Heranziehung anderer die
Verantwortung des Sachverständigen für das Gutachten in Frage
gestellt wird (2 StR 585/2010 15. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Mitteilung über die Einleitung eines Eintragungsverfahrens nach dem
Kulturgutschutzgesetz kein Verwaltungsakt und findet das Kulturgutschutzgesetz
auch auf solche Vermögensgegenstände Anwendung, die ihren jüdischen
Eigentümern in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 durch
nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen und nach der
Herstellung der deutschen Einheit gemäß § 1 VI VermG
restituiert worden sind (7 C 12/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die
Rücktransportkosten für ein instandgesetztes Instrument (z. B. 234
Euro) dem Musiker im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag zu
erstatten, auch wenn das Instrument Eigentum des Musikers ist, da die
Rücktransportkosten Teil der vom Arbeitgeber zu tragenden
Instandhaltungskosten sind (9 AZR 344/2010 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist zwar die
Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit
mitbestimmungsfrei, doch hat der Betriebsrat nach § 99 I 1 BetrVG
mitzubeurteilen, ob der betreffende Arbeitnehmer einer der Berufsgruppen der so
genannten nachgeordneten Bühnentechniker des § 1 III Unterabs. 2 NV
Bühne angehört und deshalb die Vergütungsordnung des NV Bühne
anzuwenden ist (7 ABR 118/2009 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vorauszahlungen
auf die Einkommensteuer grundsätzlich in vier gleich großen
Teilbeträgen zu leisten, wovon eine Ausnahme insbesondere nicht in Betracht
kommt, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden
Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig, und ist das
geltende Vorauszahlungssystem verfassungskonform (VIII R 11/2009 22. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt eine erstmalige
Berufsausbildung im Sinne von § 12 Nr. 5 EStG weder ein
Berufsausbildungverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz noch eine
bestimmte Ausbildungsdauer voraus und ist eine Ausbildung zum Rettungssanitäter
eine erstmalige Berufsausbildung (VI R 52/2010 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle stellt § 41 FamGKG
für einstweilige Anordnungsverfahren den Grundsatz des
ermäßigten Verfahrenswerts auf (10 WF 342/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht auch bei einer
ehemaligen Landesministerin, die sich seit mehreren Jahren aus der
Öffentlichkeit zurückgezogen hat, regelmäßig kein
Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Selbsttötung eines
nahen Angehörigen (z. B. Sohnes), so dass eine namentliche
Berichterstattung zugleich das Recht verletzt, mit der Trauer allein gelassen
zu werden (4 U 188/2011 12. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist eine Anfertigung
eines Lichtbilds (mit einer Handykamera) während einer
Brust(vergrößerungs)operation eine Verletzung des
Persönlichkeitsrechts nach § 823 I BGB, die eine
Geldentschädigung von 500 Euro begründet (14 O 21/2011 31. Oktober
2011).
Bei den Landtagswahlen im Saarland gewinnt die CDU etwa 35 Prozent der Stimmen,
die SPD etwa 30 Prozent, so dass die vorbesprochene große Koalition
möglich ist.
Bei den Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt am Main setzt sich der
Kandidat der SPD (Peter Feldmann) gegen den Kandidaten der CDU (Boris Rhein)
durch.
2012-03-26 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weist das umstrittene
System der Vereinbarung von Erfolgshonoraren so erhebliche Mängel auf,
dass im Fall Naomi Campbell der dem Staat zukommende Ermessenspielraum
überschritten ist, so dass die Verpflichtung der Beschwerdeführerin
zur Zahlung des umstrittenen Erfolgshonorars Art. 10 EMRK verletzt (39401/2004
18. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf die
Europäische Kommission in einer Wettbewerbsangelegenheit (z. B. von Slovak
Telekom) Auskunft auch über einen Zeitraum verlangen, in dem die
Wettbewerbsregeln der Europäischen Union auf das Unternehmen (noch) nicht
anwendbar waren, wenn die Auskunft erforderlich ist, um einen etwaigen
Verstoß gegen diese Regeln ab dem Zeitpunkt festzustellen, ab dem sie
für das Unternehmen gelten (T-458/2009 22. März 2012, T-171/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
unterfällt dem Schutz der Pressefreiheit auch das Führen eines
Online-Archivs mit illustrierten Zeitungsartikeln, so dass eine
Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlags gegen eine Entscheidung des
Bundesgerichtshofs nicht zur Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 1145/2011 17.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen
Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend
gemachten Anspruch einklagt, die außergerichtlich angefallene
Geschäftsgebühr gemäß Vorb. 3 IV VV-RVG auf die im
Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen (XI ZB 16/2011 29.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines Politikers (z. B.
eines als Krankenpfleger ausgebildeten Landtagsabgeordneten Sachsen-Anhalts der
Linken) gerechtfertigt, wenn in einer Wortberichterstattung und
Bildberichterstattung ernsthaft und sachbezogen über seine private
Beziehung zu einer Schauspielerin (z. B. Inka Bause) berichtet wird, da ein
öffentliches Informationsinteressse daran besteht (VI ZR 26/2011 21.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Frage, ob ein Bestandteil (z. B. ORC Kompaktmodul) einer zusammengesetzten
Sache (z. B. kleines Wärmekraftwerk) wesentlich und damit
sonderrechtsunfähig ist, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der
Verbindung, so dass nachfolgende Wertveränderungen bei der Prüfung
der Wesentlichkeit eines Bestandteils grundsätzlich nicht zu
berücksichtigen sind (V ZR 231/2010 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Darstellung eines Menschen (z. B. Charlotte Casiraghis) auf einer Vernissage
ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte, wenn der Gesamtkontext der
Berichterstattung das Verhalten junger Prominenter und Adeliger (die lange
Nacht der Goldkinder) zum Gegenstand hat und Fotos hievon allgemein bezogen
werden können (VI ZR 5/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist jedes Modul einer
Photovoltaikanlage eine eigenständige Anlage, für welche die
Höhe der Einspeisevergütung durch den Zeitpunkt der Inbetriebnahme
bestimmt wird (16 U 107/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, in einem Gewerbegebiet
allgemein ohne besondere Zulassung zulässig (5 S 3239/2011 5. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist es unbillig, eine
Rente der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall in der
Höhe nach dem letzten Jahresverdienst zu bemessen, wenn der Versicherte
seine Arbeitszeit vorübergehend im Rahmen einer flexiblen Teilzeit
reduziert hatte, um promovieren und damit später ein höheres
Einkommen erzielen zu können (3 U 181/2009 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Unfall
beim Bowlen mit Unternehmenskollegen unter den Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung fallen, nicht dagegen ein Unfall beim Bowlen auf Einladung
durch ein fremdes Unternehmen (10 U 31/2008 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss das Kreditauskunftsunternehmen
Schufa Betroffenen (z. B. einem Wirtschaftsberater) mitteilen, wie es den
Wahrscheinlichkeitswert der Kreditwürdigkeit berechnet (6 O 479/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel sind fünf Angeklagte wegen
Totschlags eines siebenundzwanzigjährigen, mit einer Verwandten der
Täter liierten Irakers zu Haft zwischen fünf und vierzehn Jahren
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein italienischer
Anhänger Preußen Münsters wegen Sprengsatzanschlags und
gefährlicher Körperverletzung (am 10. September 2011) zu fünf
Jahren Haft und 39000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei Angeklagte wegen
gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung italienischer und
türkischer Einwanderer zu je 29 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist eine durch
Sonneneinstrahlung verursachte Vorstufe von Hautkrebs bei einem Dachdecker eine
Berufskrankheit (6 U 63/2010).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hat, wer als Arbeitnehmer
in der Kantine auf Salatsoße ausrutscht und sich bei dem Sturz einen Arm
bricht, (grundsätzlich) keinen Anspruch aus der Berufsunfallversicherung
(5 U 1444/2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz sind Lehrer für Tai Chi
und Kung Fu keine Künstler und damit als selbständige Lehrer in der
gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig (1 R 340/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen
Reisemängel für einen Preisminderungsanspruch genau bezeichnet
werden, so dass Behauptungen wie „riesige Baustelle“,
„katastrophale hygienische Zustände“ keinen Minderungsanspruch
begründen können (271 C 13043/2011 9. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Österreichs verletzt die
Konditorie Hauswirth mit ihrem durch ein rotweißrotes Halsband
gekennzeichneten Goldhasen Markenrechte Lindt & Sprünglis an einem
Goldhasen mit rotem Halsband.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien sind elf in Zusammenhang
mit der Übernahme der BBAG/Brau-Union durch Heineken wegen Insiderhandels
Angeklagte schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts Griechenlands ist
Panathinaikos Athen wegen Ausschreitungen von Anhängern mit Abzug von 3
und 2 Punkten, vier Heimspielen ohne Zuschauer und 252500 Euro Geldstrafe
bestraft.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels muss die auf
palästinensischen Grundstücken erichtete Siedlung Migron bis 1.
August 2012 geräumt werden.
Bei einer Volksabstimmung in Slowenien sprechen sich bei einer Beteiligung von
30 Prozent 55 Prozent der Abstimmenden gegen die gesetzlich vorgesehene
Gleichstellung von Ehen und homosexuellen Partnerschaften aus.
2012-03-27 Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Warnung des
Gesundheitsministeriums Nordrhein-Westfalens vor E-Zigaretten rechtswidrig,
weil Snoker kein Arzneimittel, sondern ein Genussmittel ist.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die im Manteltarifvertrag
der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vorgesehene
Einschränkung der Urlaubsübertragungsfrist auf 15 Monate
zulässig (16 Sa 1176/22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm verfallen
Urlaubsansprüche langfristig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer
spätestens 18 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs (16 Sa 1352/1011 12.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat ein unmittelbar von
Zahlungsunfähigkeit bedrohtes Unternehmen (z. B. eines Betreibers von
Imbissständen) Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz (5 V 4511/2011
U).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf sich eine Anlageberatung
über das wirtschaftliche Risiko eines voll finanzierten Erwerbs einer
vermieteten Wohnung zu Kapitalanlagezwecken durch einen 50jährigen
Käufer mit mittlerem Einkommen nicht auf die kurzfristige Berechnung der
Rentabilität in der ersten Zeit nach dem Erwerb beschränken (1 O
10/2011 23. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Axel Springer AG zu
Unterlassung unlauterer Abonnentenwerbung verurteilt (16 O 558/2011 17. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte die Feuerwehr
Berlins in Abrechnungen von Notfallrettungseinsätzen während der
Fußballweltmeisterschaft 2006 mit der Allgemeinen Ortskrankenkasse nicht
die Einsätze einbeziehen, die mit Fremdfahrzeugen erfolgten (21 K 571/2010
28. Februar 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind
Bürgerentscheide über Bürgermeisterkanäle in Wittichenau
nicht zulässig, weil es sich um eine Abgabenangelegenheit handelt (7 K
1984/2010 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Beamte der
Bundespolizei auf Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu
Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienenden Bahnstrecken
Menschen verdachtsunabhängig nach dem äußeren
(ausländischen) Erscheinungsbild kontrollieren (5 K 1026/2011 28. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die
Gewerkschaft der Flugsicherung für die Folgen eines Streikes, mit dem die
Fluglotsen im Frühjahr 2009 einen Arbeitskampf der Vorfeldkontrolleure in
Stuttgart unterstützten, keinen Schadensersatz leisten, weil die klagenden
Fluggesellschaften nicht in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb verletzt wurden (10 Ca 3468/2011 27. März 2012).
Nach Entscheidungen der deutschen Eishockeyliga sind die Wolfsburger Spieler
Christopher Fischer und André Huebscher wegen Foulspiels gegen Straubing
für sechs bzw. drei Spiele gesperrt, der Ingolstädter Spieler Tyler
Bouck für zwei Spiele.
In einem Streit um Hypothekenanleihen in den Vereinigten Staaten von Amerika
vergleicht sich die Deutsche Bank mit Klägern durch Zahlung von 32,5 Millionen
Dollar.
Die Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken in Rheinland-Pfalz sollen
nach den Empfehlungen einer Sachverständigengruppe doch nicht
zusammengelegt werden.
2012-03-28 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Russland wegen der Tötung vierer Frauen in Tschetschenien 220000 Euro
Schmerzensgeld zahlen (5432/2007 26. März 2012, 56765/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der
Ersteigerung eines luxuriösen Handys (der Marke Vertu im angeblichen Wert
von 24000 Euro für 782 Euro bei einem Startpreis von einem Euro) auf der
Internetplattform eBay nicht schon dann ein wucherähnliches
Rechtsgeschäft anzunehmen, wenn der Wert der Leistung doppelt so hoch ist wie
der Wert der Gegenleistung und ist ein niedriger Startpreis kein Anzeichen
für eine Fälschung (VIII ZR 244/2010 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Fahrten
zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in
voller Höhe wie bei Dienstreisen und nicht nur beschränkt in
Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden, weil
eine Hochschule nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen
ist (VI R 42/2011 9. Februar 2012, VI R 44/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere mit
Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bewertungsrechtlich
regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit, wenn die Flächen
durch zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörende
Grundstücke getrennt sind (II R 25/2010 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein ein an
einer Autobahnüberholspur liegendes Metallrohr bergen wollender und dabei
von einem Kraftfahrzeug überfahrener Mensch wegen Hilfeleistung bei einer
gemeinen Gefahr gesetzlich unfallversichert (2 U 7/2011 R 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Arbeitslohn
eines in Deutschland wohnenden, an Bord eines Flugzeugs im internationalen Verkehr
für eine irische Fluggesellschaft tätigen Piloten in Deutschland
nicht besteuert werden (I R 27/2011 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Ausdehnung des Sperrbezirks Dortmunds auf den bisherigen Bereich des
Straßenstrichs (voraussichtlich) rechtmäßig, weil in Dortmund
infolge der Osterweiterung der Europäischen Union Prostitution und
Begleitkriminalität zugenommen haben (5 B 892/2011 26. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die
Förderung des Goethe-Instituts aus dem Bundeshaushalt nicht Vorschriften
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (20 K
369/2008 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 14 Unternehmensgruppen
des Luftfrachtbereichs wegen Kartellen 169 Millionen Euro Buße leisten.
In einer 36stündigen Operation hat Richard Norris in Baltimore 15 Jahre
nach einem Jagdunfall ein neues Gesicht mit Oberkiefer, Unterkiefer,
Zähnen und Zunge erhalten.
2012-03-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss ein öffentlicher Auftraggeber bei einer
Ausschreibung einen Bewerber mit einem ungewöhnlich niedrig erscheinenden
Angebot zu einer Erläuterung auffordern (C-599/2010 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gericht (der Europäischen Union) ist das
Staatsdarlehen Italiens an Alitalia rechtswidrig, die Billigung des Verkaufs
ihrer Aktiva durch die Europäische Kommission aber rechtmäßig
(T-123/2009 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob § 5a II 4 VVG a.
F. europarechtsgemäß ist (IV ZR 76/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
gegenüber Journalisten ausgesprochenes Verbot, Polizeibeamte eines
Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren
rechtswidrig, wenn für die Polizei vor der Veröffentlichung der
Bilder genügend Zeit bleibt, ihre Interessen (z. B. Verhinderung der
Enttarnung) auf eine die Pressefreiheit stärker wahrende Weise
durchzusetzen (6 C 12/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Freigabeantrag der Pfleiderer AG unzulässig (5 AKtG 3/2011 27. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine eine
Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines
prepaid-Mobilfunkvertrags vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines
Mobilfunkleistungsanbieters unwirksam (2 U 2/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei junge Angeklagte
wegen einer Hetzjagd auf Giuseppe M. mit tödlichem Ausgang zu Haft auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Imker in
Bayern keinen Anspruch darauf, dass der Freistaat Bayern geeignete
Maßnahmen ergreift, um den Verlust der Verkehrsfähigkeit und
Verzehrfähigkeit seines Honigs durch die Verunreinigung mit Pollen des
Maises der Linie MON 810 zu verhindern (22 BV 2175/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann eine Klage nicht
wirksam durch ein e-mail und eine angehängte pdf-Datei erhoben und auch
ein Rechtsmittel nicht wirksam in dieser Weise eingelegt werden (8 SO 9/2012 B
ER 24. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein nur teilweise
geschotterter und mit unsortiertem Material befestigter Wirtschaftsweg (im
Gegensatz zu einem asphaltierten Weg) keine ausreichende Erschließung
für ein im Außenbereich nicht privilegiertes Wohnbauvorhaben (7 K
974/2011 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Amberg sind fünf Soldaten der
Bundeswehr wegen Nötigung und Körperverletzung eines
krankgeschriebenen Soldaten zu Geldbußen, Arresten und Leistung von
Arbeitsstunden verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Unternehmerin vom Vorwurf der Anstiftung zur Brandstiftung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz verletzt das
Berufsverbot des internationalen Fußballverbands gegen den
vertragsbrüchigen Spieler Matuzalem den ordre public und ist deswegen
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Parfümier Jean-Paul Guerlain wegen rassistischer Beleidigung (habe
gerackert wie ein Neger, wobei ich nicht weiß, ob Neger jemals so hart
geschuftet haben) zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Senats der Semmelweis-Universität Budapest ist
dem Staatspräsidenten Pál Schmitt der Doktortitel wegen Plagiats
aberkannt.
Mangels einer Einigung über eine Transfergesellschaft kündigt der
Insolvenzverwalter Schleckers mehr als 11000 Mitarbeitern.
In Japan wurden drei Mörder durch Erhängen hingerichtet.
In Österreich tritt am 1. April 2012 eine Vorratsdatenspeicherung in
Kraft.
2012-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) sind die polnischen, das Inverkehrbringen nicht
zugelassener billigerer, bereits genehmigten Arzeimitteln entsprechender ausländischer
Arzeimittel erlaubenden Rechtsvorschriften europarechtswidrig (C-185/2010 29.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von
der Europäischen Kommission den 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten
auferlegte Verpflichtung, für die Beseitigung ihrer am Beitrittstag
bestehenden Überschüsse an landwirtschaftlichen Erzeugnissen
bestimmte Ausgleichsbeträge an den Haushalt der Europäischen Union zu
zahlen, europarechtswidrig (T-243/2007 29. Märt 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von
der Europäischen Kommission gegen Telefónica in Spanien wegen
Verletzung des Art. 82 EGV bzw. Art. 102 AEUV verhängte Geldbuße von
rund 150 Millionen Euro rechtmäßig (T-336/2007 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann das von
den Beatles gegründete Unternehmen Apple Corps verhindern, dass der
Rollstuhlhersteller You-Q für elektrische Rollstühle eine
Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wort Beatle eintragen lässt (T-369/2010 29.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Schüler am
Ende der Grundschule nicht gegen den Willen seiner ihn an einem
neunjährigen Gymnasium anmeldenden Eltern einem achtjährigen
Gymnasium zugeteilt werden (5 L 259/2012 23. März 2012).
Der wegen Tatverdachts eines Tötungsdelikts in Emden verhaftete
Berufsschüler wird nach zwei Tagen aus der Haft entlassen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt am 29. März 2012 das Gesetz
zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht.
Der Richerwahlauschuss Deutschlands wählt zwölf Richter des
Bundesgerichtshofs, drei Richter des Bundesverwaltungsgerichts und zwei Richter
des Bundesfinanzhofs.
Die Rechtsanwaltskammern Deutschlands hatten am 1. Januar 2012 als Mitglieder
158.426 Rechtsanwälte 51585 Rechtsanwältinnen = 32,56 Prozent), 298
Rechtsbeistände, 535 Gesellschaften mit beschränkter Haftung und 23
Aktiengesellschaften.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Commerzbank
ihre Tochter Eurohypo abwickeln.
Lindsay Lohan hat ihre Bewährungsstrafe verbüßt.
2012-03-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Steuerhehlerei jedenfalls in Form von
Absatzhilfe auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung
begangen werden (1 StR 438/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch
Überfahren eines mit einer Dienstbarkeit des Betreibens einer
unterirdischen Ferngasleitung belasteten Grundstücks mit einem Bagger ein
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines sonstigen Rechtes
gemäß § 823 I BGB begründet werden (VI ZR 29/2011 7.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die
Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr missachtnder Linksabbieger den
Schaden ganz oder zum größten Teil tragen, bei einer nur
quotenmäßigen Haftung aber dem Geschädigten dessen
Sachverständigenkosten nur im Umfang der Haftungsquote erstatten (VI ZR
133/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
gerichtlicher Fristsetzung für den Nachweis der Bevollmächtigung
durch eine schriftliche Vollmacht die schriftliche Prozessvollmacht bis zum
Schluss der mündlichen Verhandlung eingereicht werden, wobei auch die Genehmigung
der bisherigen Prozessführung durch die Partei oder ihren neuen Vertreter
ausreicht (XII ZB 233/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Beklagte durch ein klageabweisendes Prozessurteil beschwert, wenn das
Prozessurteil nicht in demselben Umfang in Rechtskraft erwächst wie ein
Sachurteil und deshalb die streitige Frage in einem Folgeprozess erneut
aufgeworfen werden könnte (7 C5/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein
Kündigungsschreiben, das am Morgen des letzten Tages der Probezeit eines
Ausbildungsverhältnisses durch einen Boten in den gemeinsamen
Hausbriefkasten eines minderjährigen Auszubildenden und seiner ihn gesetzlich
vertretenden Eltern eingeworfen wird, an diesem Tag zu (6 AZR 354/2010 8.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
tarifgebundene Arbeitgeber betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die
tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer
im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren
Mitbestimmung des § 87 I Nr. 10 BetrVG unterliegen (1 ABR 25/2010 18.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der
Beurteilung des für die Annahme von Rentenversicherungspflicht wegen
Pflege erforderlichen (Mindest-)Aufwands von 14 Stunden wöchentlich ein an
der Laienpflege orientierter abstrakter objektiver Maßstab anzulegen (12
R 9/2010 R 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die als
Bezüge im Sinne des § 32 IV 2 EStG anzusetzenden
Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten
erhält, nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen für
die Versicherung eines Personenkraftwagens sowie für eine so genannte
Unfallprämienrückgewährversicherung getragen hat (III R 76/2009
23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründen im Rahmen
einer ärztlichen Heilbehandlung ohne wirksame Einwilligung des Betroffenen
vorgenommene Maßnahmen wie die medikamentöse Sedierung oder die
mechanische Fixierung (z. B. Eingitterung, Bauchgurt, Handfesseln) die Haftung
der Behandlungsseite grundsätzlich nur dann, wenn diese Eingriffe zu einer
gesundheitlichen Beeinträchtigung des Patienten geführt haben (4 U
72/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die zusatzfreie
Bezeichnung Kanzlei-Niedersachsen rechtmäßig (13 U 168/2011 17. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht bei einem
wechselseitigen Verzicht der Beteiligten auf einen Versorgungsausgleich dem
mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr zuzüglich Umsatzsteuer
zu (11 WF 2265/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbücken mindert sich der
Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes nicht durch die Kosten des
Zusammenzugs des unterhaltsverpflichteten Vaters mit seiner
Lebensgefährtin (6 UF 110/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Beurkundung
der Geburt eines in den Vereinigten Staaten von Amerika von einer Leihmutter
ausgetragenen und geborenen Kindes mit deutschen genetischen Eltern und
gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland nicht erfolgen, weil es die
deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt von den genetischen Eltern nicht
erworben hat und die genetischen Eltern die rechtliche Abstammung nur durch
eine Adoption begründen können (8 W 46/2012 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Facebook Ireland
Limited die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf den Datenimport bei
der Registrierung sowie die Verwendung weiterer Vertragsklauseln untersagt (16
O 551/2010 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind einfache
Nutzungsrechte (Lizenzen) an Patenten in der Insolvenz des Lizenzgebers
insolvenzfest, wenn sie endgültig eingeräumt wurden, wobei der
Lizenzvertrag jeweils mit Entstehen des betreffenden Schutzrechts erfüllt
wurde (7 O 1906/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein im Mai 2010 seine
psychisch kranke Frau in der Badewanne ertränkender ehemaliger Arzt wegen
Totschlags zu 6,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf das
Antifaschistische Aktionsbündnis wegen einer bereits genehmigten anderen
Demonstration seine Demonstration nicht in der Fußgängerzone
Nürnbergs abhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Aleksej
Koslow zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Landesbank
Berlin bei der Berliner Sparkasse ein Girokonto für die
Bürgerbewegung pro Deutschland einrichten (2 K 118/2011 30. März
2012).
Die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes einigen sich zu Lasten der
Steuerzahler auf eine Lohnerhöhung von 6,3 Prozent in zwei Stufen mit
Mehrkosten von rund 4 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Die Staatsanwaltschaft Bern erlässt zeitgleich mit dem (vorläufigen)
Scheitern eines Steuerabkommens Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder,
welche die Kundendaten einer Schweizer Bank gekauft haben.
Odersun beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei dem
Amtsgericht Frankfurt n der Oder.
*BGB-Kommentar, hg. v. Prütting/Wegen/Weinreich, 7. A: 2012
*Roth, Günter/Altmeppen, Holger, GmbH-Gesetz, 7. A: 2012
*Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 10. A: 2012
*Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 9. A: 2012
*ZPO Kommentar, hg. v. Prütting/Gehrlein, 4. A: 2012
*Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 10. A. 2012
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2012, 2012
2012-04-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es jedenfalls grundsätzlich mit
dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz vereinbar, bereits bei der
konkreten Gefahr eines zukünftigen Verlusts einen gegenwärtigen
Vermögensschaden anzunehmen (2 BvR 2500/2009 7. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf Anrechte
"gleicher Art" im Sinne des § 18 I VersAusglG § 18 II
VersAusglG, der den Ausgleich „einzelner Anrechte“ regelt, keine
Anwendung (XII ZB 501/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bedürftigkeit
des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen und Gleichrangigkeit des
Unterhalts mit dem des geschiedenen Ehegatten die hinzugetretene
Unterhaltspflicht bei der Anpassung des Geschiedenenunterhalts unter dem
Gesichtspunkt der eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Pflichtigen
zu berücksichtigen (XII ZR 159/2009 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im
Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt
wird, danach, wo sie bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer
hauptsächlichen Interessen hatte (IX ZB 232/2010 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greifen die
Feststellung von Dienstpflichtverletzungen und der Hinweis auf weitere zu
erwartende Dienstpflichtverletzungen nicht in die richterliche
Unabhängigkeit ein (RiZ [R] 3/2010 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitwirkung
eines ausländischen Verkehrsanwalts jedenfalls nicht erforderlich, wenn
der deutsche Verfahrensbevollmächtigte bereits über alle nötigen
Informationen verfügt oder wenn es für die ausländische Partei
möglich, zumutbar und kostengünstiger ist, den inländischen
Prozessbevollmächtigten unmittelbar zu unterrichten (I ZB 97/2009 28.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Interventionswirkung einer Streitverkündung in einem vorangegangenen
Zivilprozess auch in einem Folgeprozess vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit
zu beachten (1 KR 4/2011 R 13. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfasst § 24 Nr.
1 lit. a EStG Entschädigungen, die „entgangene oder entgehende
Einnahmen ersetzen“, nicht aber Ausgaben ausgleichende
Entschädigungen (IX R 58/2010 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
ausschließlicher Orientierung eines Arztpraxiskaufpreises am Verkehrswert
in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als
Vertragsarzt untrennbar enthalten (VIII R 13/2008 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann im auf Mietzahlung
gerichteten Urkundenprozess der Mieter die unzureichende Beheizbarkeit der
Mietsache nicht durch ein privates Sachverständigengutachten dartun,
soweit durch Vorlage dieser Urkunde ein in dieser Verfahrensart nicht
zulässiger Sachverständigenbeweis ersetzt werden soll, so dass die
Gutachterkosten nicht erstattungsfähig sind (14 W 734/2011 16. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock wird bei Wechsel des
ständigen Aufenthalts eines Kindes in einem Unterhaltsverfahren vom bisher
vertretungsbefugten Elter zum auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elter der
Antrag auf Zahlung von Unterhalt rückwirkend unzulässig (10 UF
146/2011 14. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine durch
Täuschung rechtswidrig vereitelte Zustellung wirksam und setzt eine durch
Täuschung erreichte zweite Zustellung den Fristablauf nicht (erneut) in
Gang (22 ZB 2637/2011 16. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine
Ersatzzustellung an eine juristische Person in deren dem Publikum
zugänglichen Geschäftsräumen, in denen eine geschäftliche
Tätigkeit der juristischen Person ausgeübt wird, möglich (1 N
2/2010 23. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald bewirkt eine
Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils an einem Sonnabend (Samstag)
keine Verlängerung der Frist für den Antrag auf Zulassung der
Berufung (2 L 257/2011 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn haben Kartellgeschädigte zur
Geltendmachung privatrechtlicher Schadensersatzansprüche kein Recht auf
Akteneinsicht in Bezug auf Kronzeugenanträge und von Kronzeugen freiwillig
herausgegebene Informationen, Unterlagen, Geheimnisse und interne Vorgänge
(51 Gs 53/2009 18. Januar 2012).
Bei Nachwahlen in Burma (Myanmar) gewinnt Aung San Suu Kyi wohl einen Wahlkreis
mit großer Mehrheit (insgesamt vielleicht 40 von 45 Sitzen).
Italien stellt 63 Millionen Euro zur Sanierung des antiken Pompeji zur Verfügung,
die Europäische Union 42 Millionen.
2012-04-02 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die
Beschränkung der Berichterstattung über den Prozess um den
Vierfachmord von Eislingen im Jahr 2009 gegen minderjährige Täter auf
neun Journalisten rechtmäßig (128/2012 29. März 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Verbot von Fernsehaufnahmen bei einem Prozess gegen einen mutmaßlichen
Geiselnehmer in Hamburg ausgesetzt, weil die möglichen Nachteile für
das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten ein völliges Verbot von
Aufnahmen nicht rechtfertigen (1 BvR 711/2012 30. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein Arbeitgeber,
der wegen des sozialrechtlichen Entstehungsprinzips für Leiharbeiter die
gleichen Gesamtversicherungsbeiträge zu zahlen hat wie für seine
Stammarbeitnehmer, bei einer Nachforderung einen Anspruch auf Eilrechtsschutz,
wenn die fehlenden Beitragsnachforderungen bei einer Betriebsprüfung nicht
beanstandet wurden (5 R 138/2012 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können die Kosten
für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen als
außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen
werden (10 K 290/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist es mit der
Berufsfreiheit und der Gewissensfreiheit nicht zu vereinbaren, Ärzten
uneingeschränkt zu verbieten, sterbewilligen Patienten tödliche
Arzneimittel zu überlassen (9 K 63/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen fehlt für eine
betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung eine gesetzliche
Grundlage (41 XVII A 89/2003 16. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind 22
Beschwerden von Agrargemeinschaften und Gemeinden abgelehnt und an den
Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der
frühere Wohnungsbauminister Mohammed Ibrahim Suleiman wegen Verschwendung
öffentlicher Gelder u. a. zu acht Jahren Haft und zur Zahlung einer
Geldstrafe verurteilt.
In einem Vergleich einigen sich Dresden und das Immobilienunternehmen Gagfah
über die Rechtslage an rund 48000 im Jahre 2006 verkauften Wohnungen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind drei
Witwen und zwei Töchter Usama bin Ladens wegen rechtswidrigen Aufenthalts
im Land zu je 45 Tagen Haft verurteilt.
Aurelius und der Universitas-Verlag einigen sich außergerichtlich auf die
Einstampfung der noch nicht verkauften Exemplare der Erstauflage eines Dirk
Markus verletzenden Buches Hedda Dellmanns und Gisa Dellmanns
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Lufthansa
unter Auflagen die Tochtergesellschaft BMI an IAG verkaufen.
Leiser und Schuhhof stellen Anträge auf Eröffnung von
Insolvenzverfahren bei dem Amtsgericht Augsburg.
Q-Cells stellt einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Pal Schmitt tritt wegen Plagiats als Staatspräsident Ungarns zurück.
2012-04-03 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist der durch das Landgericht München I
erfolgte Freispruch eines Ottfried Fischer möglicherweise mittels eines
Sexvideos zu einem Interview nötigenden Journalisten aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind ein Kaufvertrag
über ein unbebautes Grundstück und ein Werkvertrag über die
Errichtung eines Gebäudes nur dann ein einheitliches Vertragswerk mit der
Folge der Einbeziehung der Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage
für die Grunderwerbsteuer, wenn das Zusammenwirken der Beteiligten
für den Erwerber objektiv erkennbar war (7 K 417/2010 GE 23. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen besteht bei Einlassen
auf eine Schlägerei nachts vor einer Diskothek mit einem aggressiven
Unbekannten wegen der dabei erlittenen Verletzungen kein Anspruch auf
Leistungen aus dem Opferentschädigungsgesetz (13 VG 68/2011 17. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist André H. wegen
Brandstiftung an 80 Personenkraftwagen zu sieben Jahren Haft verurteilt ([517]
222 Js 3531/2011 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die quadratische, in der
Farbe Lila gehaltene Schokolade Milkas nicht mit der quadratischen
Schokoladentafel Ritter Sports verwechslungsfähig und deswegen
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Polizeibeamter
wegen seiner Funktionärstätigkeit für Pro NRW einer besonders
engen Dienstaufsicht unterstellt werden (1 K 190/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine E-Zigarette
auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel, wenn die enthaltenen
Liquid-Depots Nikotin enthalten (7 K 3169/2011 2. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer kann ein Sturz eines
Rettungssanitäters vor der Dienststellendusche ein versicherter
Arbeitsunfall sein, wenn der Rettungssanitäter mit dem Fahrrad zur
Arbeitsstelle kommt und das Duschen für ihn zwecks Herstellung der
Einsatzfähigkeit notwendig war (15 U 40/2010 24. Januar 2012).
Niedersachsen stimmt der Vertiefung der Elbe zu.
Der frühere Eigentümer Klaus Ostendorf ist an einem Rückkauf der
Großbäckerei Müller-Brot GmbH nicht (mehr) interessiert.
Der Zughersteller Alstom gibt seinen Widerstand gegen die Bestellung von
Zügen Siemens’ durch den Bahnbetreiber Eurostar auf.
Dell Inc. kauft für rund eine Milliarde Dollar Wyse Technology im Bereich
des Cloud Computing.
In Köln werden vier Quadratmeter Bodenfliesenreste möglicherweise des
einstigen Palastes des römischen Statthalters aus dem vierten
nachchristlichen Jahrhundert gefunden.
2012-04-04 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Strafgefangener
auf Grund der Europäischen Menschenrechtskonvention kein Recht auf Ausgang
oder Hafturlaub (37574/2004 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die vom
Land Hessen genehmigte Regelung von Nachtflügen in Frankfurt am Main
rechtswidrig, doch ist der Ausbau des Flughafens rechtmäßig und sind
Nachtflüge künftig nicht völlig ausgeschlossen (4 C 8/2009 4.
April 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Verfassungbeschwerde eines 1952 1952 geboirenen Beschwerdeführers gegen
die Maßnahmen zur Wiedergutmachung der Missstände in westdeutschen
Kinderheimen wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR
3023/2011 23. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Zahlungen des
Arbeitgebers auf Bußgelder von Arbeitnehmern (von jährlich bis zu
3500 Euro) lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmerentgelte (3 K 955/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die Visakartenwerbung der
comdirect-Bank rechtswidrig, solange sie die Ausstellung einer Visakarte von
einem monatlichen Geldeingang auf dem jeweiligen Girokonto abhängig macht
(5 O 80/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg hat ein Österreicher
aus einer Gewinnmitteilung einen Anspruch auf 18500 Euro gegen ein Unternehmen
in Spanien.
Alberto Contador legt kein Rechtsmittel gegen seine zweijährige Sperre
durch den Internationalen Sportgerichtshof ein.
Nach einer Stellungnahme der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption
entsprechen die deutschen Regeln der Korruptionsbekämpfung nicht den
europäischen Vorgaben.
Der Bundesrat Deutschlands erhebt eine Subsidiaritätsrüge gegen einen
Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für einen neuen
Rechtsrahmen zum Schutz personenbezogener Daten (30. März 2012).
Wladimir Putin lehnt eine Begnadigung Michail Chodorkowskijs ab.
Die Aktionäre der London Stock Exchange befürworten fast
vollständig die Übernahme des Wertpapierabwicklers LCH Clearnet.
Griechenland verlängert die Umtauschfrist für Anleihen unter
internationalem Recht bis zum 18. April 2012.
Molson Coors kaufen für 3,7 Milliarden Euro Starbev in Osteuropa.
SPD und Grüne kündigen festen Widerstand gegen das Steuerabkommen mit
der Schweiz an.
2012-04-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der
Piraten gegen das Tanzverbot am Karfreitag nicht zur Entscheidung angenommen,
weil der Rechtsweg nicht erschöpft wurde (6. April 2012)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist das
Kontingentierungsverfahren der Finanzverwaltung bei der Abgabe von
Steuererklärungen durch Steuerberater rechtmäßig (12 K 509/2012
15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das
Ticketverbot der Polizei für Anhänger Hansa Rostocks im Spiel bei dem
FC Sankt Pauli bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist der vorläufige Rechtschutzantrag SAT.1s gegen die von
der Versammlung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation getroffene
Auswahl zweier Bewerber abgelehnt, weil der Auswahlbeschluss als
Zwischenentscheidung nicht besonders angefochten werden kann (5 L 147/2012 2.
April 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf die
grüne Jugend Hessen in Wiesbaden am Karfreitag demonstrieren, aber dabei
keine die Feiertagsruhe störenden tänzerischen Darbietungen
aufführen (2 L 414/2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss, wer in der Vergangenheit
Hartz-IV-Leistungen bezogen hat, aber gegenwärtig nicht mehr
hilfebedürftig ist, eine Nebenkostennachzahlung auch dann selbst tragen,
wenn sich die Abrechnung auf den Zeitraum bezieht, in dem noch seine
Hilfebedürftigkeit gegeben war (10 AS 200/2012 ER).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Beauftragung einer
Fachkraft mit der Unterstützung der Bewohner einer Seniorenanlage mit
Beratungsangeboten und Freizeitangeboten seitens eines Wohnungsbauunternehmens
eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung (34 R
898/2010 23. März 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein
Wiener Polizeibeamter wegen Amtsmissbrauchs, Nötigung unter
Ausnützung einer Amtsstellung, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Betrugs
und versuchter Bestimmung zu einer falschen Zeugenaussage zu zwei Jahren
teilbedingter Haft, Amtsverlust und Verlust der Pensionsansprüche und
Abfertigungsansprüche verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Generalprokuratur Österreichs ist ein
Befangenheitsantrag des der Geldwäsche verdächtigen Abgeordneten
(ÖVP) Werner Amon gegen die Staatsanwaltschaft Wien zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der russische Waffenhändler Viktor Bout zu 25 Jahren Haft
verurteilt.
2012-04-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung des
Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers gemäß § 204 I Nr. 7
StGB gehemmt, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln
ein selbständiges Beweisverfahren einleitet, um die Abnahmereife seiner
Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die
Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu können (VII
ZR 135/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nehmen in der
Aussetzung widerrufene Strafreste nicht an der durch § 454 b II 1 StPO i.
V. m. den §§ 57, 57a StGB gewährleisteten gemeinsamen
Aussetzungsentscheidung Teil (§ 454b II 2 StPO) und sind deshalb regelmäßig
der Vorwegvollstreckung überantwortet (5 AR [VS] 40/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei dem
für die Verweisbarkeit des Versicherungsnehmers auf seine neue berufliche
Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich auch der Erhalt von
Arbeitslosengeld I zu berücksichtigen sein (IV ZR 287/2010 8. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört zu den
Mindestanforderungen an eine wirksame Urteilverkündung, dass die
Verlautbarung vom Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart
verstanden werden durfte und die Parteien von Erlass und Inhalt der
Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (XII ZB 165/2011 8. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt ein
Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung wegen einer Heizkostennachforderung und
Nebenkostennachforderung nicht die unverzügliche Inkenntnissetzung des
zuständigen Sozialhilfeträgers von der Nachforderung voraus (8 SO
18/2010 R 10. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem
berufsständischen Versorgungswerk gezahlte Kinderzuschüsse zu einer
Rente nach § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a (aa) EStG steuerpflichtig, ohne dass
dadurch das Gleichbehandlungsangebot des Art. 3 GG verletzt wird (X R 11/2010
31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Entscheidung
über ein Aktenseinsichtsgesuch eines an dem Verfahren nicht beteiligten
Dritten ein Akt der Rechtsprechung, der mit der Beschwerde anfechtbar ist (10
UF 283/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei Fehlen
einer Vergütungsvereinbarung der Mandant eines Patentanwalts das vom
Patentanwalt bestimmte Honorar nur bei Billigkeit der Bestimmung zahlen, wobei
von der früheren Gebührenordnung für Patentanwälte
auszugehen ist (24 U 192/2010 14. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn einem
Rechtsanwalt bekannt ist, dass sich potentielle neue Mandanten Ansprüchen
eines Insolvenzverwalters einer Fondsgesellschaft ausgesetzt sehen, ein Werben
wegen des ersichtlichen aktuellen Bedarfs anwaltlicher Beratung unzulässig
(6 U 813/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg unterliegen zur
Sicherung eines Darlehens abgetretene, intern zu teilende Anrechte der privaten
Altersvorsorge dem Versorgungsausgleich bei Ehescheidung (7 UF 1463/2011 15.
November 2011).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Klagenfurt ist
das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Heinz Grasser wegen des Verdachts des
Missbrauchs der Amtsgewalt in Sachen AvW aus Beweisgründen eingestellt.
*Schöner, H./Stöber, K., Grundbuchrecht, 15. A. 2012
*Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 28. A. 2012
*Meinel, D./Heyn, J./Herms, S., Teilzeit- und Befristungsgesetz, 4. A. 2012
2012-04-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Pflichtverletzung durch Unterlassung
diese für den Schaden nur kausal, wenn pflichtgemäßes Handeln
den Schadenseintritt verhindert hätte und kommt die haftungsbegrenzende
Rechtsfigur des hypothetischen Kausalverlaufs bei rechtmäßigem
Verhalten erst zum Tragen, wenn die Ursächlichkeit der durchgeführten
rechtswidrigen Behandlung für den behaupteten Schaden festgestellt und
mithin die Haftung grundsätzlich gegeben ist (VI ZR 63/2011 7. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet die
Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift auch bei Bandentaten oder uneigentlichen
Organisationsdelikten nicht, dass für die Bestimmtheit des Anklagevorwurfs
mehr verlangt wird als materiellrechtlich für einen Schuldspruch
erforderlich ist (1 StR 412/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn bei
Mietvertragsabschluss (z. B. 1986) bekannt ist, dass im Mietgegenstand (z. B.
Ärztehaus) ein Praxis für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten
betrieben wird, der Mieter, der ein Hörgerätegeschäft betreiben
will, mit Wettbewerb durch den Praxisbetreiber rechnen (XII ZR 40/2010 11.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei
einem Krankenhausaufnahmevertrag aus der Natur des Schuldverhältnisses im
Sinne des § 269 I BGB ein einheitlicher Leistungsort am Ort des
Krankenhauses, der auch den Vergütungsanspruch des Krankenhauses umfasst
(III ZR 114/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Restschuldbefreiung dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers
auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig
zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin schriftlich
unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen
Verhältnisse macht, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus
öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche
Kassen zu vermeiden (IX ZB 260/2010 1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
ordnungsgemäße Belehrung nach Art. 17 EuVTVO nicht vor, wenn der
Kostenfestsetzungsantrag erst zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss
zugestellt wird (1 ZB 71/2009 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 45 S.
2 WPO i. V. m. § 45 S. 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu
verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für
angestellte Wirtschaftsprüfer mit Prokura gilt (7 ABR 15/2010 29. Juni
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Streitwert
für ein Verfahren, in dem um die Qualifikation gesondert und einheitlich
festgestellter Gewinne als der Fünftelregelung unterliegende
außerordentliche Einkünfte i. S: des § 34 II Nr. 1 EStG
gestritten wird, pauschal mit 10 Prozent des streitigen Gewinns zu bemessen,
wenn nicht Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffenen
Mitunternehmer zu einem Großteil die Tarifvergünstigung nach §
34 III EStG beanspruchen können (IV S 15/2010 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist eine
schriftliche Zeugenerklärung keine Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7
lit. b ZPO und kann das Oberverwaltungsgericht eine unzulässige
Wiederaufnahmeklage gegen eine Berufungsentscheidung durch Beschluss verwerfen
(1 A 257/2011 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens sind zwei
Männer wegen Veröffentlichung von Karikaturen Mohammends bei Facebook
zu je 7,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Bandenführer José Antonio Acosta
Hernández wegen vielfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
2012-04-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der Beurteilung, ob ein Fehler
für die Versäumung einer Frist ursächlich geworden ist, kein
weiteres, nicht aufgetretenes Fehlverhalten hinzugedacht werden, sondern ist
von einem ansonsten pflichtgemäßen Verhalten auszugehen (II ZB
3/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die
Überprüfung der Vergabe einer Dienstleistungskonzession die
ordentlichen Gerichte zuständig, wenn die Vergabe durch privatrechtlichen
Vertrag erfolgt (X ZB 5/2011 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt mit der
vorzeitigen Abberufung eines Verwalters einer
Wohnungseigentümergemeinschaft wegen schwerer Pflichtverletzungen im
Regelfall eine materiellrechtliche Ermächtigung zu einem Forderungseinzug
(V ZR 55/2011 20. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch
auf Ersatz von Bestattungskosten nach den Grundsätzen der
Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß den §§ 670,
677, 683 BGB gegen den totenfürsorgeberechtigten und
totenfürsorgeverpflichteten Angehörigen dem zustehen, der die
Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der
Totenfürsorgeberechtigte nicht Erbe ist, wobei § 1968 BGB
gegenüber einem solchen Anspruch keine Sperrwirkung entfaltet (IV ZR
132/2011 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
Feststellungsklage die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des
erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten, wobei
Streitgegenstand und Umfang der gerichtlichen Prüfungsbefugnis und
Entscheidungsbefugnis klar umrissen sein müssen (4 AZR 242/2010 14.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich
die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von
Kindergeld ablehnenden Bescheids bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der
Einspruchentscheidung, wenn (auch) der Einspruch keine Einschränkung des
zeitlichen Regelungsbereichs enthält und durch die Familienkasse als
unbegründet zurückgewiesen wird (III R 71/2010 4. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der nach
einer während einer Bauphase zu Unrecht erhobenen Mängelrüge des
Auftraggebers seine Leistungen anders aus anfangs beabsichtigt ausführende
Unternehmer (z. B. neue statt gebrauchter, bereits an die Baustelle gelieferter
Stahlträger) grundsätzlich keinen Anspruch auf Vergütung seines
objektiv nicht erforderlichen Mehraufwands (18 U 35/2010 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg findet im Rahmen
des Art. 16 EuInsVO keine Überprüfung statt, ob das ausländische
Gericht seine Zuständigkeit zu Recht angenommen hat (1 U 2/2011 15.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann eine
Vereinbarung über einen Rechtsmittelverzicht bereits im Vorfeld des
Verwaltungsprozesses getroffen werden und können die Parteien eines dem
Vertretungszwang unterliegenden Rechtsstreits materiell-rechtlich bindende
Vereinbarungen über einen Rechtsmittelverzicht auch selbst treffen (15 A
716/2011 6. September 2011).
Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs mit Griechenland wegen
Korruption zahlt Siemens 270 Millionen Euro.
AOL will einen großen Teil seiner Patentrechte für 1,06 Milliarden
Dollar an Micorosoft verkaufen.
Hans Dieter Beck 80.
2012-04-10 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen radikale
Islamisten (z. B. Abu Hamza, Talha Ahsan u. a.) von Großbritannien an die
Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden, weil ihnen dort nicht die
Todesstrafe droht (10. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein
Seelotse die gesetzliche Berichtspflicht und Auskunftspflicht zwecks
Gewährleistung effektiver Gefahrenabwehr nach einem Schiffsunfall auch
dann erfüllen, wenn er sich möglicherweise selbst belasten muss (8 ME
49/2012 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine zum Schutz von
Uhus für eine Straße im Landkreis Düren festgesetzte
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 Stundenkilometer wegen eines
Formfehlers (Abhängigkeit von einer Vereinbarung mit Naturschützern
statt unabhängiger Entscheidung) rechtswidrig, so dass auch gegen 7600
Kraftfahrzeugführer verhängte Bußgelder angreifbar sind (2 K
1352/2011).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist die Schlussrechnung des
Konkursverfahrens des Linzer Versandhauses Quelle (Konkursquote 61,35 Prozent)
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägypten ist die
Aussetzung der Bildung der verfassunggebenden Versammlung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind Ni Yulan und
Dong Jiqin u. a. wegen Unruhestiftung zu 32 bzw. 24 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in Russland muss Adidas wegen
verspäteter Lieferung von Sportuniformen und Turnschuhen an die Armee
Russlands rund 5200 Euro zahlen.
Nach einem zweiten psychiatrischen Gutachten ist Anders Behring Breivik
schuldfähig.
Mark Zuckerberg (Facebook) erwirbt für 1 Milliarde Dollar die Application
Instagram, die einfache (unscharfe und minderwertige) Handybilder über die
Benutzeroberfläche mittels unterschiedlicher Filter wie alte Analogbilder
(Kunst) aussehen lässt.
† Munzinger, Ludwig, 24. 02. 1921-Ravensburg 07. 04. 2012 (früher
Munzinger-Archiv)
2012-04-11 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine
strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten in Polen zu einem
zweijährigen Berufsverbot wegen Nichtveröffentlichung einer
Gegendarstellung sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 10
EMRK (43206/2007 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein
Mitgliedstaat der Europäischen Union das Einschleusen von Ausländern
auch dann strafrechtlich verfolgen, wenn die in das Hoheitsgebiet der
Europäischen Union geschleusten Drittstaatsangehörigen ein durch
arglistige Täuschung erlangtes, noch nicht annulliertes Visum haben
(C-83/2012 PPU 10. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Gewalttäters vom Bahnhof Friedrichstraße in
Berlin wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung
zu einer Jugendstrafe von 34 Monaten durch das Landgericht Berlin rechtmäßig
(5 StR 81/2012 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des Angeklagten im Mordfall Mirco wegen Mordes zu lebenslanger
Haft durch das Landgericht Krefeld rechtmäßig (3 StR 38/2012 27.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die in § 18
I UStG festgelegte Verpflichtung des Unternehmers zur grundsätzlich
elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung an das Finanzamt
verfassungsgemäß (XI R 33/2009 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein
Fußballnationalspieler seine aus der zentralen Vermarktung der
Fußballnationalmannschaft durch den Deutschen Fußballbund erzielten
Einkünfte (gewerbesteuerrechtlich) versteuern (X R 14/2010 22. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein infolge eines
ärztlichen Behandlungsfehlers schwer hirngeschädigtes Kind einen
Schadensersatzanspruch von 650000 Euro (20 U 157/2010 16. Februar 202).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben
Pflegeeltern nur dann Anspruch auf Elterngeld, wenn sie das Pflegekind mit dem
Ziel der Adoption in den Haushalt aufgenommen haben (Adoptionspflege) (13 EG
37/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der frühere
Chefprogrammierer des Kinoportals Kino.to zu 46 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Auftraggeber ein
Kunstwerk bei Fehlen einer entsprechenden abweichenden Vereinbarung trotz
Nichtgefallens vergüten (224 C 333358/2010 19. April 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz
(Bundesverwaltungsgericht) ist die Übermittlung der Bankdaten
steuerhinterziehungsverdächtiger Kunden der Credit Suisse an die
Vereinigten Staaten von Amerika wegen des noch geltenden
Doppelbesteuerungsabkommens des Jahres 1996 (zumindest vorläufig)
ausgesetzt.
Ein Facebooknutzer ist wegen eines von einem Dritten auf seiner Pinnwand
geposteten Fotos wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnt worden.
Häufiges Röntgen von Zähnen erhöht die Gefahr eines
Hirntumors bis zum Dreifachen.
2012-04-12 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die
Verurteilung eines Menschen wegen Inzests in Deutschland nicht das Recht auf
Achtung des Privat- und Familienlebens des Art. 8 EMRK (43547 12. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss das Getränk
Mango-Orangenblüten-Wasser bei Abbildung von Orangenblüten auf dem
Etikett auch Orangenblütenessenz enthalten (6 U 12/2011 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Zeltlager
iranischer Asylbewerber in Würzburg rechtswidrig (10 CS 767/2012 12. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine
Badeprothese für einen Unterschenkel mit einem Schaft aus
Silikonleitertechnik grundsätzlich nicht auf Kosten der gesetzlichen
Krankenversicherung verordnet werden, weil es gegenüber einem billigeren
Standardmodell nur geringe Vorteile bietet (5 KR 75/2010 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein
Eilrechtsschutzantrag auf Weiterleitung einer Petition zum Tragen der Burka im
öffentlichen Dienst an den Stadtrat von Gerolstein abgelehnt, weil er
nicht die örtliche Verwaltung in Gerolstein betrifft (1 L 307/2012 3.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein zwölfter Antrag auf eine vorzeitige Haftentlassung
Charles Mansons abgelehnt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist das
Ermittlungsverfahren gegen Klaus Zimmermann (Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung) wegen Veruntreuung von Steuergeld auf Grund der
Haltlosigkeit der Vorwürfe nach zwei Jahren eingestellt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft
Österreichs sind die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser wegen des
Verdachts der falschen Zeugenaussage im Verfahren gegen Michael Ramprecht
mangels Beweises des Vorsatzes eingestellt.
Pia Döring tritt im Saarland von der Linkspartei zu der SPD über, die
dadurch 18 Abgeordnete erlangt (CDU 19).
In Kärnten sind inzwischen alle zweisprachigen Ortstafeln errichtet.
Österreich und die Schweiz einigen sich auf einen Steuerdeal unter Wahrung
des Bankgeheimnisses (vermutungsweise bis zu 20 Milliarden unversteuertes
Vermögen von Österreichern bei Schweizer Banken).
Nach einer Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten erhalten 41
Indianerstämme für Fehler und Betrug bei der Nutzung und Verwaltung
von Stammesland seit 1897 eine Milliarde Dollar Entschädigung,
während in Dutzenden weiterer Verfahren Vergleiche mit den
Indianerstämmen (insgesamt 250 anerkannte Stämme) noch fehlen.
In einem ersten Schritt erhalten geschädigte Gläubiger von Lehman
Brothers 17 Milliarden Euro.
2012-04-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die nicht nachvollziehbar
begründete Nichtzulassung der Revision gegen eine Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln über die Haftung eines
Internetanschlussinhabers wegen rechtswidriger Nutzung durch einen Drittnutzer
rechtswidrig, weil diese Rechtsfrage bisher nicht abschließend durch den
Bundesgerichtshof geklärt ist (1 BvR 2365/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der die
Zwangsversteigerung betreibende Grundschuldgläubiger nicht zur Anmeldung
nicht benötigter Grundschuldzinsen verpflichtet, wenn die Mehranmeldung
für ihn mit Gefahren behaftet ist (V ZR 133/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen eine
Pauschalierung der Teilungskosten um Sinne des § 13 VersAusglG keine
grundsätzlichen Bedenken, doch sind die pauschalen Teilungskosten für
jedes Anrecht durch einen Höchstbetrag zu begrenzen und können die
Besonderheiten des Einzelfalls und das Vorbringen des Versorgungsträgers
zu berücksichtigen sein (XII ZB 172/2011 1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein seine
Vertragspflichten bei einer Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzender
Tierarzt unabhängig von einer etwaigen Haftung des Verkäufers seinem
Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der dadurch entstanden ist, dass der
Käufer das Pferd auf Grund des fehlerhaften tierärztlichen Befunds
erworben hat (VII ZR 164/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn ein
Schuldner nach Sicherungsabtretung und Forderungspfändung schon vor der
Insolvenzeröffnung zur Gänze nicht mehr über einen
Lebensversicherungsvertrag verfügen kann, der zur Kündigung
berechtigte Pfändungsgläubiger an dem aufschiebend bedingten Anspruch
auf den Rückkaufswert eine gesicherte Rechtsstellung erlangt, so dass der
Erwerb nicht in die Insolvenzmasse fällt (IX ZR 191/2010 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Arzt auch bei
einer laienhaften Eigendiagnose einen selbstbewusst und sachkundig auftretenden
Patienten sorgfältig und medizinisch umfassend befragen und beraten, so
dass er bei Unterlassung der erforderlichen Hinzuziehung eines anderen
Facharzts eventuell Hinterbliebenen die dadurch verursachten Schäden
ersetzen muss (5 U 857/2011 30. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg genügt zur
Wahrung der Zweiwochenfrist des § 137 II FamFG das rechtzeitige Einreichen
eines formal ordnungsgemäßen Verfahrenskostenhilfeantrags für
eine Folgesache (11 UF 168/2011 16. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die
Veröffentlichung von Ausschnitten eines Lehrbuchs (z. B. des Alfred
Kröner Verlags) durch die Fernuniversität Hagen als Teil eines so
genannten elektronischen Semesterapparats ohne Zustimmung des Rechteinhabers
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die
Arbeitsverhältnisse bei der City-BKK nicht durch deren Schließung
beendet, weil das in diesem Fall erforderliche ordnungsgemäße
Unterbringungsverfahren bei einer anderen Krankenkasse nicht durchgeführt
wurde (2 Sa 15/2012 12. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss
eine Krankenkasse nicht die Kosten der Brustvergrößerung eines
Transsexuellen bezahlen (5 KR 375/2010 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist der
frühere Verteidigungsminsiter Valerij Iwaschtschenko wegen Mtsmissbrauchs
zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Vit
Bárta (Partei VV) wegen Bestechung zu 18 Monaten Haft mit Bewährung
verurteit.
Anders Behring Breivik will sich in seinem bevorstehenden Strafverfahren auf
Notwehr berufen und seine Rechtsanwälte wollen Freispruch beantragen.
Goldman Sach zahlt 22 Millionen Dollar im Rahmen eines außergerichtlichen
Vergleichs zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen Insiderrechtsverletzung
(Vorabinformationen).s
2012-04-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einseitiger Erhöhung des
Gaspreises durch ein Versorgungsunternehmen auf Grund einer unwirksamen
Preisanpassungsklausel die vorbehaltlose Zahlung des erhöhten Preises
durch den Kunden nach Übersendung einer auf der Preiserhöhung
beruhenden Jahresabrechnung nicht als stillschweigende Zustimmung zu dem
erhöhten Preis angesehen werden (VIII ZR 34/2011 22. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche
auf Kapitalaufbringung und Kaitalerhaltung in der Insolvenz der Gesellschaft
mit beschränkter Haftung bei der Berechnungsgrundlage für die
Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der
ihre Einziehung erforderlich ist, um alle Massegläubiger und
Insolvenzgläubiger zu befriedigen (IX ZB 230/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands behauptet ein
ärztliche Leistungen als eigene abrechnen lassender Arzt nicht nur seine
Berechtigung zur Abrechnung sondern auch die Einhaltung der Voraussetzungen der
den Abrechnungen zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften (1 StR 45/2011 25.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für
die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens auf dessen
Sachdienlichkeitswahrscheinlichkeit bei Beauftragung an, nicht auf die
tatsächliche Beeinflussung des entscheidenden Gerichts (VI ZB 17/2011 20.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
ladungsfähige Anschrift ausnahmsweise entfallen, wenn ein Wohnort wegen
Obdachlosigkeit fehlt oder ein besonderes Geheimhaltungsinteresse besteht (9 B
79/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
über offensichtlich unzulässige und rechtsmissbräuchliche
Ablehnungsgesuche die Gerichte für Arbeitssachen unter Beteiligung der
abgelehnten Richter entscheiden (8 AZA 20/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Begründungszwang bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs für
einen beabsichtigten Rechtsbehelf wegen mangelnder Erfolgsaussicht
grundsätzlich nicht höher sein als bei einer Entscheidung über
einen bereits eingelegten Rechtsbehelf (8 AZA 53/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschränkung
der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam, wenn sich die
Feststellungen zum Schuldspruch auf die Wiedergabe eines Tatbestandsmerkmals
beschränken, Ausführungen zum konkreten Tatgeschehen und zur
subjektiven Tatseite aber weitgehend fehlen (3 RVs 4/2012 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Einigungsgebühr
verdient, wenn die Kindeseltern in einem Umgangsverfahren eine Vereinbarung
über die Durchführung eines Mediationsverfahrens zwecks Aussetzung
einer bereits bestehenden Umgangsregelung treffen (9 WF 139/2011 29. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg haftet ein Betreuer für
das von dem Betreuten geschuldete Heimentgelt gegenüber dem
Heimträger nur unter den Voraussetzungen des § 311 III BGB und hat
ein Rentenversicherungsträger auf Grund unterlassener Verwendung von an
den Betreuten geleisteten Rentenzahlungen zur Deckung von Heimkosten keinen
Bereicherungsanspruch gegen den Betreuer (7 S 116/2011 16. Dezember 2011).
*Medicus, Dieter/Lorenz, Stephan, Schuldrecht II Besonderer Teil, 16. A: 2012
*Gruber, Stephan/Zumbusch, Ludwig von/Oldekop, Axel, Europäisches und
internationales Patentrecht, 7. A: 2012
*Emmerich, Volker, Kartellrecht, 12. A. 2012
*Meincke, Jens Peter, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 16. A. 2012
*Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, 2012
*Umnuß, Karsten, Corporance Compliance Checklisten, 2. A. 2012
2012-04-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier
oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den
§§ 71ff. SGB VI im Versorgungsausgleich stets allein auf der
Grundlage der ehezeitlichen Anrechte und ohne Berücksichtigung nachehelich
erzielter Entgeltpunkte durchzuführen (XII ZB 696/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist kein
Rechtsgrund dafür ersichtlich, den Vermieter von Wohnraum hinsichtlich der
Kaution nur wegen Beendung des Vertrags auf den in seinen tatsächlichen
und rechtlichenhäufig umstrittenen Anspruch zu verweisen (VIII ZR 65/2011
22, November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 651 k I
1 Nr. 1 BGB richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch
für den Fall abzusichern ist, dass der Reiseveranstalter, der von einem
vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und die Reise abgesagt hat,
infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens
den gezahlten Reisepreis nicht erstattet (X ZR 43/2011 2. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einer
Beschlussanfechtungsklageschrift eines Wohnungseigentümers mit den
Wohnungseigentümern die übrigen Wohnungseigentümer (außer
ihm) gemeint und kann auch das Fehlen der Namensangaben im Berufungsrechtszug
geheilt werden (V ZR 39/2011 28. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört der
Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Erzeugnis (z.
B. Treppenliftanlage) nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im
Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene
Verkaufsförderungsmaßnahme in Anspruch genommen werden kann (I ZR
192/2009 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dauert bei
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage durch das
Berufungsgericht die aufschiebende Wirkung - über die spätere
Zurückweisung der Berufung hinaus - bis zur Unanfechtbarkeit des
angefochtenen Bescheids (9 B 48/2011 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Rechtsanwalt durch begleitende organisatorische Maßnahmen
gewährleisten, dass Fristen auch tatsächlich beachtet werden (2 AZR
38/2010 7. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist im Rahmen eines
familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens zur Prüfung einer
möglichen Kindeswohlgefährdung dem sorgeberechtigten Elter in der
Regel ein Rechtsanwalt beizuordnen (10 WF 185/2011 28. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau kann bei
behördlich genutzten Kraftfahrzeugen die entfallende
Nutzungsmöglichkeit ein ersatzfähiger Schaden sein, wenn der
Eigentümer auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet, aber eine
fühlbare wirtschaftliche Beeinträchtigung vorliegt, wobei auf die
Einzelumstände abzustellen sein kann (4 O 8/2011 7. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat die
organisatorische Einordnung und Bezeichnung eines Rechtsanwalts durch ein
Unternehmen für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung keine Bedeutung,
weil die konkrete Arbeitsplatzbeschreibung entscheidend ist (12 R 1574/2010 23.
August 2011).
2012-04-16 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland mehr als 70
Jahre nach dem Massaker von Katyn wegen menschenunwürdiger Behandlung der
Angehörigen der Opfer verurteilt (55508/2007 16. April 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anordnung
einer Dauertestamentsvollstreckung über den Nachlass eines Kommanditisten
auf Antrag des Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstreckervermerk in das
Handelsregister einzutragen (II ZB 15/2011 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die
Begründung von Wohnungseigentum nicht der Zustimmung der Gläubiger,
deren Grundpfandrechte auf dem ganzen Grundstück lasten (V ZB 95/2011 9.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
Mindestsatzunterschreitung (nur) vor, wenn das für die vertraglichen
Leistungen insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den
Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
ermittelten Honorars liegt, wobei eine isolierte Prüfung einzelner
Abrechnungseinheiten unzulässig ist (VII ZR 31/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Pfändung von Ansprüchen eines Schuldners gegen ein Kreditinstitut auf
Antrag des Gläubigers in den Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss die Pflicht zur Herausgabe der Kontoauszüge
aufgenommen werden, wobei der Schuldner Rechtsverletzungen im Wege der
Erinnerung geltend machen und der Gerichtsvollzieher die Herausgabe der
Kontounterlagen an den Gläubiger um bis zu eine Woche aufschieben kann
(VII ZB 49/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf der FC Sankt
Pauli für das Heimspiel am 22. April 2012 gegen Hansa Rostock den
Anhängern der Gäste keine Eintrittskarten geben (4 Bs 78/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Onkel der in
Krailling getöteten beiden Schwestern Cjiara und Sharon zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist die ihrem Geliebten
aus Todessehnsucht bei hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn ins Lenkrad
greifende und durch den dadurch verursachten Verkehrsunfall eine sehr schwere
Verletzung herbeiführende Rumänin Karla D. wegen versuchten
Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Anders Behring Breivik gesteht seine Taten und beruft sich auf Notwehr.
Sämtliche personenbezogenen, im Rahmen des eingestellten ELENA-Verfahrens
bei der früheren Zentralen Speicherstelle und der Registratur
Fachverfahren gespeicherten Daten sind in Deutschland wieder gelöscht.
Der deutsche Aktienindex liegt bei 6625 Punkten.
Die Bad Bank der West LB erwirtschaftet wegen griechischer Papiere 850
Millionen Euro Verlust.
Jim Yong Kim (Vereinigte Staaten von Amerika) wird neuer Präsident der
Weltbank.
2012-04-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist §67 IV StGB insoweit
verfassungswidrig, als er die Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf
so genannte verfahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen
ausschließt (2 BvR 2258/2009 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen dürfen sich
Kommunen (z. B. Königswartha) als Schulträger mangels einer
gesetzlichen Grundlage die Kosten für Kopien für den Schulunterricht
nicht von Eltern erstatten lassen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen ist die Erhöhung des
Steuersatzes für Geldspielgeräte von 10 Prozent auf 20 Prozent durch
das Vergnügungsteuergesetz im Jahre 2011 verfassungsgemäß und
belastet die Spielgeräteaufsteller nicht unzumutbar (2 K 12/2012 11. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Steuerpflichtiger
eine tatsächliche Verständigung mit einem Finanzamt anfechten, wenn
die Beamten ihm dabei widerrechtlich drohten (15 K 3692/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Weiterleitung
einer an eine Kapitalgesellschaft erstatteten Rentenversicherungsbeitrags an
eine Arbeitnehmerin, die Ehefrau eines des Alleingesellschafters ist, keine
verdeckte Gewinnausschüttung (7 K 4640/2009 21. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine in einem Krankenhaus
durchgeführte ambulante Chemotherapie auch insoweit nicht steuerpflichtig,
als die zu Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke
gestellt werden, weil dies zum Zweckbetrieb der Klinik gehört (9 K
4639/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind
stornorisikobehaftete Provisionen eines Versicherungsmaklers (noch) keine
Einnahmen, doch sind die darauf entfallenden Aufwendungen als unfertige
Leistungen gewinnerhöhend zu aktivieren (9 K 3802/2008 21. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter nicht
Miete von mehr als 1000 Euro für eine vierköpfige Familie bezahlen,
sondern kann deren Umzug in eine billigere Wohnung in einem anderen Stadtteil
verlangen (156 AS 22571/2008).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet das
Versperren des direkten Weges zu einer Mülltonne durch einen Nachbarn
entgegen einer eingetragenen Grunddienstbarkeit noch keine einstweilige
Verfügung, wenn ein anderer, beschwerlicher Zugang offensteht, weil dann
eine einfache Klage zumutbar ist (133 C 2128/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung Otto
K.s im Mordfall Israilov zu lebenslanger Haft und seiner Mittäter zu 19
bzw. 16 Jahren Haft rechtmäßig.
Fernsehsender (Sky = Murdoch, ZDF, ARD) kaufen auf Kosten ihrer Zuschauer die
Übertragungsrechte der Fußballbundesliga Deutschlands der
nächsten Jahre zu sehr hohen Preisen.
Pakistan weist die Familie Osama bin Ladens wegen rechtswidriger Einreise aus.
Die britische Nationalbibliothek kauft für 11 Millionen Euro das
älteste vollständig erhaltene Buch Europas (St Cuthbert Gospel,
Abschrift des Johannes-Evangeliums, um 698 mit dem heiligen Cuthbert begraben)
vom Jesuitenorden.
Doris König wird als Nachfolgerin Karsten Schmidts Präsidentin der
Bucerius Law School.
Auf Grund einer Niederlage Fortuna Düsseldorfs steht der fünfzig
Jahre lang vergeblich angestrebte Wiederaufstieg der Spielvereinigung Greuther
Fürth in die erste Bundesliga fest, wenn er auch voraussichtlich böse
enden dürfte.
2012-04-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Vorverlegung
eines Urlaubsrückflugs um zehn Stunden der Reisende nach
Abhilfefristsetzung bzw. deren Entbehrlichkeit die Kosten eines selbst
organisierten Rückflugs sowie weiteren Schaden ersetzt verlangen (X ZR
76/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier Ausbrecher und Geiselnehmer wegen schweren Raubes und
Geiselnahme zu 10 bzw. 10,5 Jahren Haft durch das Landgericht Aachen
rechtmäßig (2 StR 436/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist durch
Auslegung zu ermitteln, ob in Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmer von einer
Betriebsrentensonderregelung für Teilzeitbeschäftigte erfasst sein
sollen (3 AZR 290/2010 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der
grundsätzlich anspruchsberechtigte Elter eines nach Beendigung seiner
Schulzeit länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen
Wehrdiensts oder Zivildiensts wartenden Kindes keinen Anspruch auf Kindergeld
(III R 5/2007 22. Dezember 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zahlung
eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (Oderkonto) der Schenkungsteuer
unterliegen, wenn der nicht einzahlende Ehegatte frei zur Hälfte über
das eingezahlte Guthaben verfügen kann (II R 33/2010 23. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage des
Bauer-Verlags gegen die kostenlose Jugendzeitschrift Spiesser teilweise
abgewiesen, aber der Beklagten verboten, mit einer verbreiteten Auflage und
Auslegestellen zu werben, in die Exemplare oder Orte eingerechnet sind, zu
denen Schüler keinen tatsächlichen Zugang haben.
Nach einer Entscheidung der Staatanwaltschaft Frankfurt am Main sind
Ermittlungen gegen Klaus Franz (Opel) wegen des Verdachts rechtswidriger
Zahlungen an Betriebsräte mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist
Muhammad al Badschadi wegen Aufbaus einer Menschenrechtsgruppe und
Beschädigung des Ansehens des Staates zu vier Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Rentenerhöhung ab
1. Juli 2012 (2,18 Prozent im Westen, 2,26 Prozent im Osten).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Schaffung eines zwischen
Jugendstrafe und Jugendstrafe auf Bewährung stehenden Warnschussarrests
für jugendliche Straftäter.
Die Landesregierung Baden-Württembergs beschließt die Schaffung
einer Landesverfassungsbeschwerde.
Die Regierung der Schweiz schränkt die Zuwanderung aus Osteuropa ein.
Die Universität Bonn entzieht Margarita Mathiopoulos den vor 20 Jahren
erworbenen Doktorgrad wegen Täuschung über die benutzten Quellen.
2012-04-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) hat ein bei einer Stellenausschreibung (z. B.
eines deutschen Telefonsystemherstellers) trotz Erfüllung der
Voraussetzungen nicht angenommener Arbeitnehmer (z. B. eine 45jährige
Ingenieurin russischer Herkunft) nach europäischem Recht keinen Anspruch
auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber am Ende des
Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat, doch ist die
Auskunftsverweigerung ein Indiz für eine Diskriminierung und hat der
Bewerber einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihm die Gründe für
eine Absage nicht erläutert werden (C-415/2010 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot des nachweislich gegen die Völkerverständigung gerichteten
Vereins Internationale Humanitäre Hilfe durch das Bundesinnenministerium
Deutschlands rechtmäßig (6 A 2/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vom
Arbeitgeber gezahlte Verkehrsmittelzulage auf den gesetzlichen Mindestlohn
eines Gebäudereinigers anzurechnen (4 AZR 139/2010 18. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers nach nationalem Recht nicht
auf den gesetzlichen Mindestlohn eines Gebäudereinigers anzurechnen (4 AZR
168/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die
Parteien eines Tarifvertrags Streitigkeiten über den Bestand und die
Auslegung des von ihnen vereinbarten Tarifvertrags nach § 9 TVG mit
Bindungswirkung für alle Gerichte entscheiden lassen, so dass das konkrete
Verhalten eines tarifgebundenen Arbeitgebers auch dann nicht zum Streitgegenstand
einer Klage nach § 9 TVG gemacht werden kann, wenn dem Streit ein
unterschiedliches Verständnis von Tarifnormen zu Grunde liegt (4 AZR
371/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat eine
Gewerkschaft für Orchestermusiker wegen zu geringer Bestimmtheit des
§ 19 des Tarifvertrags für Musiker in Kulturorchestern keinen
Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags zur Anpassung der Vergütung an
die Gehaltsentwicklung des öffentlichen Dienstes der Kommunen und
Länder (4 Sa 776/2011 6. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz ist die Verurteilung Uwe
Scheuchs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein durch einen
Schlag den Tod eines Gastwirts verursachender Angeklagter zu zwei Jahren Haft
(8 Monate unbedingt) verurteilt.
In Österreich hatten zuletzt 3138 Menschen einen Diplomatempass, obwohl
damit angeblich kaum Vorteile verbunden sind (die schnellere Abfertigung am
Flughafen ist angeblich ein Gerücht), so dass zwar angeblich niemand
weiß, warum der Diplomastenpass so begehrt ist, aber doch
Reformpläne in österreichischer Art derzeit nicht verwirklicht zu
werden drohen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tadschikistans sind 34
Angeklagte wegen Terrorismus zu Haft zwischen acht und 28 Jahren verurteilt.
Der Ministerrat des Europarats beschließt eine Reform des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (mehr als 150000
anhängige Fälle) mit von sechs Monaten auf vier Monate
verkürzter Berufungsfrist und erleichterter Abweisung von Klagen.
Das Europäische Parlament billigt ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten
von Amerika über die Auswertung von Fluggastdaten.
Die Wettbewerbskommission der Europäischen Union billigt den Verkauf EMIs
an Sony.
Die Konferenz der Verkehrsminister Deutschlands einigt sich auf die
Möglichkeit der Weiterverwendung bisheriger Kraftfahrzeugkennzeichen nach
einem Umzug an einen anderen Ort.
Der Landtag Bayerns will das Hissen des rot-weißen Rechens auf
Gebäuden Bayerns in Franken am Jahrestag der Franken als Werbemittel
erlauben.
Durch digital gestütztes Rückspulen von Tachometern gebrauchter
Kraftfahrzeuge in Deutschland entsteht jährlich ein Schaden von sechs
Milliarden Euro.
In den Haschisch-Cafés der Niederlande dürfen ab 1. Mai 2012
Ausländer nicht mehr bedient werden.
Der Radsportler Riccardo Ricco ist wegen wiederholten Dopings für 12 Jahre
gesperrt.
2012-04-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Ausfuhr ohne vorgeschriebene,
aber tatsächlich antragsgemäß zu erteilende Genehmigung nur die
ersparten Aufwendungen für die erforderliche Genehmigung das aus der Tat
Erlangte (3 StR 343/2011 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner
in der eidesstattlichen Versicherung grundsätzlich auch Ansprüche auf
Beitragsrückerstattung und auf Leistungsansprüche aus
Sachversicherungen sowie auf Erstattung von überzahlten Abschlägen
auf Verträge mit Energieversorgern angeben und eventuell auch Fragen von
Gläubigern hierzu beantworten (I ZB 2/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch
ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis mit einer geringen
Wochenarbeitszeit türkischen Staatsangehörigen ein
assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht vermitteln (1 C 10/2011 19. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Schiffswerft ihre im Hafengebiet Norddeichs liegende Bootslagerhalle nicht zur
Schaffung zusätzlichen Parkraums nutzen (4 C 10/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Bebauungsplan Hannovers für ein Forschungs- und Produktionszentrum
für die Entwicklung von Tierimpfstoffen in unmittelbarer Nähe der
Tierärztlichen Hochschule rechtmäßig (4 CN 3/2011 19. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst der
Anspruch auf fehlerfreie Abwägung nach § 17 S. 2 FStrG
grundsätzlich nicht die Befugnis, das verfassungsrechtlich geschützte
private Interesse eines anderen Betroffenen am Fortbestand seines Eigentums als
gegen ein Vorhaben sprechenden Belang geltend zu machen (9 A 24/2010 24.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Stalking ein
wichtiger Grund, der eine Kündigung (z. B. eines Verwaltungsangestellten
in Hessen) rechtfertigen kann, doch kann eine vorherige Abmahnung erforderlich
sein (2 AZR 258/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der
Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld unter Umständen
Provisionsansprüche und erfolgsabhängige Entgelte auf Grund einer
Zielvereinbarung zu berücksichtigen (5 AZR 439/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens sind
Klagen auf eine Verschärfung des Nachtflugverbots am Flughafen
Köln/Bonn als teilweise unzulässig und als teilweise unbegründet
abgewiesen (20 D 7/2008 AK 19. April 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist YouTube in sieben von 12
streitigen Fällen zur Unterlassung verurteilt (310 O 461/2010 20. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine wegen
Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete
Grundschullehrerin keinen Anspruch auf Geldausgleich für im letzten
Dienstjahr zuviel geleistete Dienstzeit (6 K 1067/2011 29. März 2012).
2012-04-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notarstellenbewerber in einer erteilten
Selbstauskunft eine zulässige Frage richtig und vollständig
beantworten (NotZ [Befg] 13/2011 5. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die
Rechtshängigkeit eines anderen Revisionsverfahrens über eine irgendwie
in Zusammenhang stehende Frage die Aussetzung der Verhandlung eines zweiten
Rechtsstreits grundsätzlich nicht (VIII ZB 54/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
Farbwahlklausel in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung den Mieter nur dann
nicht unangemessen, wenn sie nur für den Zeitpunkt der Rückgabe
Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum belässt
(VIII ZR 205/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einzelner
Wohnungseigentümer die Abberufung des Verwalters gegen den Willen der
anderen Wohnungseigentümer nur verlangen, wenn die Ablehnung der
Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint (V ZR 105/2011 10.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden mit dem
Erlöschen des Erbbaurechts für den jeweiligen Erbbauberechtigten
bestellte Grunddienstbarkeiten mit dem Inhalt von Wegerechten und
Leitungsrechten Bestandteile des Erbaugrundstücks (V ZR 102/2011 17.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Vollstreckungsgericht an Hand der vorgelegten Urkunde prüfen, ob die
Vertretungsmacht eines Bieters durch eine öffentliche oder öffentlich
beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist (V ZB 48/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt für
eine auftragsgemäße Einholung einer Stellungnahme durch einen Notar
eine Betreuungsgebühr an (II ZB 18/2010 14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem
Fitnessstudiovertrag eine vorformulierte Vertragsbestimmung einer Erstlaufzeit
von 24 Monaten grundsätzlich rechtmäßig (XII ZR 42/2010 8.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für
eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft ein
Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wenn die Gesellschaft
mindestens fünf Arbeitnehmer hat (II ZB 14/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Zeugniswendung Wir haben Herrn K. als sehr interessierten und hochmotivierten
Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft
zeigte, rechtmäßig (9 AZR 386/2010 15. November 2011).
*Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 23. A. 2012
*Thomas, Heinz/Putzo, Hans, ZPO, 23. A: 2012
*Oberheim, Rainer, Zivilprozessrecht für Referendare, 9. A. 2012
*Kommentiertes Prozessformularbuch, hg. v. Saenger u. a. 2. A. 2012
*Wolff, Heinrich-Amadeus/Decker, Andreas, Studienkommentar VwGO/VwVfG, 3. A.
2012
*Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 7. A: 2012
*Hakenberg, Waltraud, Europarecht, 6. A. 2012
*Möllers, Thomas, Juristische Arbeitstechnik, 6. A. 2012
2012-04-22 Im ersten Wahlgang der
Präsidentschaftswahlen Frankreichs erhält François Hollande
28,63 Prozent der Stimmen, Nicolas Sarkozy 27,18 Prozent, so dass in vierzehn
Tagen eine Stichwahl entscheidet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei
Ablehnung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde durch das
Bundesverfassungsgericht auf Grund unzutreffender Annahme einer
Fristversäumung der mit einer wiederholten Verfassungsbeschwerde gestellte
Wiedereinsetzungsantrag als Gegenvorstellung gegen den Nichtannahmebeschluss
auszulegen, der zur Aufhebung des Beschlusses führen kann (2 BvR 2674/2010
25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein unter
Vertragsverletzung einen unzutreffenden Befund über ein Pferd erstellender
Tierarzt seinem Vertragspartner den Schaden ersetzen, der diesem durch Erwerb
des Pferdes auf Grund des fehlerhaften Befundes entstanden ist, und kommt einem
mit einem von mehreren Gesamtschuldnern geschlossenen Vergleich eine
beschränkte Gesamtwirkung nur zu, wenn die Parteien den erkennbaren Willen
haben, den Gesamtschuldner auch von der Gefahr zu befreien, dass der Vergleich
durch einen Gesamtschuldnerausgleich ganz oder teilweise wertlos wird (VII ZR
7/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wegnahme
von Gegenständen in Selbsthilfe nach § 229 BGB rechtmäßig,
so dass dagegen Notwehr nicht in Betracht kommt (3 StR 66/2011 4. April 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das anlasslose
Anwählen der Notrufnummer 110 ein Missbrauch von Notrufen nach § 145
I Nr. 1 Alt. 1 StGB (3 Ss 20/2011 9. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Dienstherr eines
Polizeibeamten von einem Brandverursacher die Kosten einer wegen möglicher
Gesundheitsbeschädigung verursachten ärztlichen Untersuchung des
Beamten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag
ersetzt verlangen, wobei leichteste Zustandsveränderungen keine
Gesundheitsbeschädigungen sind (6 U 116/2011 20. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht bei einem
wechselseitigen Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs
dem mitwirkenden Rechtsanwalt eine Einigungsgebühr zu (11 WF 2265/2011
(12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen wohnt ein
sich während eines kurzzeitigen Praktikums in der Wohnung seiner Eltern
aufhaltender, aber auch seine Wohnung am Studienort beibehaltender
Auszubildender nicht bei seinen Eltern im Sinne des § 13 II BAföG (4
LA 260/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung
des Schuldzinsenabzugs nach § 4 IVa EStG betriebsbezogen auszulegen und
ist die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines
Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunterneherischen
Betriebsaufspaltung weder eine Entnahme bei dem abgebenden Betrieb noch eine
Aufnahme bei dem aufnehmenden Betrieb im Sinne des § 4 IVa EStG, wenn der
Vorgang zum Buchwert stattgefunden hat (IV R 33/2008 22. September 2011).
Das Unternehmen BP muss 7300 durch die Meeresverschmutzung im Golf von Mexiko
Geschädigten weitere 64 Millionen Dollar zahlen.
2012-04-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem Geschäftsführer einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (z. B. im Alter von 62 Jahren in
einer Klinik in Köln) nicht aus Altergründen eine
Vertragsverlängerung (z. B. um fünf Jahre) und damit der Zugang zu
einem Amt verweigert werden, weil er dadurch wegen seines Alters diskriminiert
wird (II ZR 163/2010 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt die
Verfügbarkeit einer schwangeren Arbeitslosen nicht allein dadurch, dass
ihr ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 3 I MuSchG
erteilt wird (11 AL 7/2011 R 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Verstoß
gegen das Willkürverbot und das Schikaneverbot durch ein Finanzamt nicht
schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung im
Sinne des § 193 I AO ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben
könnte (VIII R 8/2009 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist für die Zeit nach
der Trennung von Ehegatten davon auszugehen, dass eine anderweitige Bestimmung
einer Gesamtschuldverteilung im Sinne von § 426 I 1 BGB jedenfalls dann
nahe liegt, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen der getrennt
lebenden (oder bereits geschiedenen) Ehegatten bei der Berechnung des dem
anderen zustehenden Unterhalts bereits berücksichtigt wurde (1 UF 396/2011
8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist dem
Land Nordrhein-Westfalen die in einer Pressemeldung vom 16. Dezember 2011
enthaltene Warnung vor nikotinhaltigen E-Zigaretten untersagt, weil die
Nikotinzigaretten keine zulassungspflichtigen Arzneien sind (13 B 127/2012 23.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein
verdrängt ein ungünstigerer Haustarifvertrag bei vor dem 1. Januar
2001 abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit nicht gewerkschaftlich
organisierten Beschäftigten wegen einer anzunehmenden
Gleichstellungsklausel den günstigeren im Vertrag ausdrücklich
genannten Flächentarifvertrag, wobei höhere haustarifvertragliche
Zahlungen an Gewerkschaftsmitglieder wirksam sind (2 Sa 247/2011 11. Oktober
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Antrag der
Rechtsanwälte Gerhard Gribkowskys (LB Bayern) auf Aussetzung des
Strafverfahrens abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Tätowierter
gegen einen Tätowierer aus dem zwischen ihnen abgeschlossenen Werkvertrag
einen Schadensersatzanspruch nur nach vorweg gegebener Möglichkeit zur
Nachbesserung (213 C 917/2011 17. März 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs
könnten Staatsbürger der Türkei (z. B. Murat Dereci)
künftig von verschiedenen Verschärfungen des Fremdenrechts ausgenommen
werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands ist der
frühere Ministerpräsident Geir Haards wegen des Zusammenbruchs der
Banken in Island im Jahre 2008 wegen mangelhafter Unterrichtung der Regierung
schuldig, aber nicht zu einer Haftstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind vier
Mitarbeiter der Fluggesellschaft Helios in Abwesenheit wegen des Absturzes
einer Boeing 737-300 zu je zehn Jahren Haft verurteilt.
Nestlé kauft von Pfizer die Babynahrungsabteilung für 12 Milliarden
Dollar.
Facebook erwirbt von Microsoft für 550 Millionen Dollar 650 Patente.
In der Schweiz behält ab 2013 grundsätzlich jeder Ehegatte seinen
bisherigen Namen, doch können beide gemeinsam einen der beiden Namen zum
gemeinsamen Familiennamen bestimmen.
2012-04-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein seine TANs auf gefälschten
Internetseiten preisgebender Kunde wegen eigener Pflichtverletzung keine
Schadensersatzansprüche gegen seine Bank.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank
von einem Kunden für die Führung eines Pfändungsschutzkontos
kein (besonders hohes) Entgelt (z. B. 11,55 Euro im Monat) verlangen (19 U
238/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine
Stadt (z. B. Bad Sachsa) als Fundbehörde die Kosten der
tierärztlichen Versorgung eines im Stadtgebiet gefundenen Tieres (z. B.
einer Katze) bezahlen und kann die öffentlichrechtliche Verwahrungspflicht
nicht mit befreiender Wirkung auf einen Tierschutzverein übertragen (11 LB
267/2011 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein
Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf Druck anderer Arbeitnehmer erst kündigen,
wenn er die Beseitigung der Drucksituation versucht hat, doch kann ein
Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden,
wenn der betreffende Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde ohne
vorherigen Klärungsversuch anzeigt ( (2 Aa 331/2011 20, März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe haben vier Straftäter
wegen nachträglicher rechtswidriger Verlängerung ihrer
Sicherungsverwahrung gegen Baden-Württemberg Schadensersatzansprüche
von insgesamt 240000 Euro (2 O 278/2011 24. April 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist ein Verbot der
Aufstellung eines Wettterminals zum Anbieten und Vermitteln von Sportwetten
gegenüber einem Gaststätteninhaber in Kassel rechtswidrig, weil das
staatliche Wettmonopol in Deutschland keinen Bestand haben kann ((4 K 692/2011
11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein behinderter Mensch
im Rahmen des trägerübergreifenden persönlichen Budgets
gemäß § 17 SGB IX keinen Anspruch darauf, dass von ihm nach dem
so genannten Arbeitgebermodell beschäftigte Assistenzkräfte und
Pflegekräfte in Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen
Dienst mit allen Nebenleistungen vergütet werden (62 SO 5/2010 26.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs
müssen die Partner einer eingetragenen (gleichgeschlechtlichen)
Partnerschaft nicht bereits bei der Begründung einen gemeinsamen Namen
beantragen, sondern dürfen ihn auch nachträglich wählen.
Die Finanzminister Deutschlands und Luxemburgs unterzeichnen ein
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Staaten (23. April 2012).
In der Kartei des Kraftfahrzeugbundesamts in Flensburg sind mehr als 9
Millionen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begehende Kraftfahrzeugführer
verzeichnet (77,55 Prozent Männer, 57,1 Prozent wegen
Geschwindigkeitsübertretungen, 47 Millionen Punkte).
Die Arbeitskosten pro Stunde belaufen sich in Deutschland auf 34,40 Euro
(Belgien 39,30, Bulgarien 3,50, Durchschnitt der Europäischen Union 23,20
Euro).
2012-04-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) dürfen langfristig aufenthaltsberechtigte
Drittstaatsangehörige bei der Aufteilung von Wohngeldmitteln zur Sicherung
eines menschenwürdigen Daseins aller nicht über ausreichende Mittel
Verfügenden (z. B. in Italien) gegenüber Staatsbürgern von
Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht benachteiligt werden
(C-571/2010 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf
Mitgliedern von Rockerclubs (z. B. Hell’s Angels) das Tragen
demonstrierend verbindender Motorradwesten verboten werden, weil dadurch der
Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit nicht (wesentlich) verletzt wird (2
BvR 2405/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des Angeklagten im Verfahren um die Ermordung eines Ehepaars in
Diez zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Koblenz rechtmäßig
(2 StR 611/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist Thomas Middelhoff dem
Insolvenzverwalter im Fall Arcandor zu Schadenersatz in noch festzustellender
Höhe verpflichtet (41 O 45/(2010 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine von Tina Lutz und
Susann Beucke gegen den Deutschen Seglerverband beantragte einstweilige
Verfügung auf Nominierung zur kommenden Olympiade abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig verletzt der geplante Umbau
des Kulturpalasts Dresden (wegen Durchschnittlichkeit des Mehrzwecksaals) nicht
das Urheberrecht des Architekten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf auf einer
Versammlung vor dem Schloss in Braunschweig am 27. April 2012 das Lied (der
Hitlerjugend) Ein junges Volks nicht gesunden und öffentlich besprochen
werden (5 B 63/2012 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Versteigerung
der vor dem 26. April 2007 aus Mexiko ausgeführten, teilweise schon seit
Jahrzehnten auf dem Kunstmarkt gehandelten Kunstgegenstände durch das
Kunst- und Auktionshaus Lempertz in Köln rechtmäßig (10 K
3537/2011 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin soll das
Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der
Hartz-IV-Regelsätze entscheiden (55 AS 9238/2012 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens zahlte Silvio
Berlusconi über Senator Marcello Dell’Utri in den siebziger Jahren
des 20. Jahrhunderts Schutzgeld an die Cosa Nostra.
Die Europäische Kommission erhebt Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn
vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Staatsreform Ungarns.
Der Sender Bibel TV erhält eine Lizenz für ein bundesweites
Radioprogramm für den digitalen Standard DABplus und für den Stream
im Internet für zehn Jahre.
In Bayern bestehen 21 Konkordatslehrstühle, bei deren Besetzung die
Zustimmung des örtlich zuständigen katholischen Bischofs erforderlich
ist.
2012-04-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat vorsehen, dass eine auf
Grund einer Klage einer Verbraucherschutzbehörde im öffentlichen
Interesse gegen einen Gewerbetreibenden für nichtig erklärte
missbräuchliche Vertragsklausel für keinen Verbraucher verbindlich
ist, der mit diesem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen hat, auf den
die gleichen allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind (C-472/2010
26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
müssen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B.
Niederlande) von langfristig aufenthaltsberechtigten
Drittstaatsangehörigen und ihren Familienangehörigen für die
Erteilung von Aufenthaltstiteln erhobene Gebühren so bemessen sein, dass
Drittstaatsangehörige nicht an der Ausübung ihrer Rechte aus der
Daueraufenthaltsrichtlinie (2003/109/EG) gehindert werden (C-508/2010 26. April
2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berechtigt
eine Verwaltungspraxis, die entgegen bestehenden Förderrichtlinien
Folgekosten für Straßenbaumaßnahmen subventioniert, nicht zur
Rückforderung, wenn die Abweichung keinen Gesetzesverstoß bewirkt
und nicht willkürlich ist, so dass die Stadt Mainz bewilligte
Fördermittel behalten darf (8 C 18/2011 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die von
Zuwendungsempfängern im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz
fördern - Kompetenz stärken“ als Voraussetzung für eine
Bezuschussung geforderte Einverständniserklärung zur
freiheitlich-demokratischen Grundordnung rechtswidrig (1 K 1755/2011 25. April
2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen
ist der frühere Präsident Liberias (Charles Taylor) der Verübung
von Kriegsverbrechen in Sierra Leone mitschuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist eine
23jährige Oberösterreicherin wegen Drogenbesitzes zu sieben Jahren
Haft verurteilt:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der
frühere Ministerpräsident Yousaf Raza Gilani der Missachtung des
Gerichts schuldig.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet die Bandidos in Aachen.
Connecticut beschließt als 17. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von
Amerika die Abschaffung der Todesstrafe, die aber für bereits Verurteilte
nicht gilt.
Die Abgeordnetenkammer Brasiliens beschließt in einer Neufassung des
Waldgesetzes eine Aufweichung der Schutzzonenregelung des Regenwalds zu Gunsten
stärkerer landwirtschaftlicher Nutzung.
Standard & Poor’s verringern die Kreditwürdigkeit Spaniens um
zwei Stufen.
2012-04-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen
Union (z. B. Niederlande) bei nur kurzfristigem unentgeltlichem
grenzüberschreitendem Verleih eines Kraftfahrzeugs nicht eine nationale
Zulassungssteuer in voller Höhe erheben (C-578/2010 26. April 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige
Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und für
die nachfolgenden Jahre mit einem Prozentsatz ausgewiesen ist, für die
ersten zehn Jahre wirksam, für die folgenden Jahre unwirksam (VIII ZR
197/2011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der in einem
Betreuungsverfahren ergangene Beschluss, durch den das gegen ein Mitglied des
Beschwerdegerichts gerichtete Befangenheitsgesuch für unbegründet
erklärt wurde, nicht mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach §
70 III Nr. 1 FamFG angefochten werden (XII ZB 451/2011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich
Vertragsparteien zwecks Verschaffung von Wirksamkeit für einen wegen
Wuchers (§ 138 I BGB) nichtigen Vertrag nicht nur über die zur
Beseitigung des Nichtigkeitsgrunds erforderlichen Änderungen oder
Ergänzungen verständigen, sondern auch das Geschäft nach §
141 I BFB bestätigen oder neu abschließen (V ZR 51/2011 10. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klagefrist
des § 12 III VVG alter Fassung seit 1. Januar 2008 nicht mehr wirksam
gesetzt werden (IV ZR 223/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren die
gemäß § 1836e I 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen
Vergütungsansprüche bzw. Aufwendungsersatzansprüche des
Betreuers (unabhängig von einer Mittellosigkeit des Betreuten)
gemäß § 195 BGB in drei Jahren (XII ZB 461/2011 25. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine
Behörde bei einer Entscheidung über die Rückforderung
überhöhter Beamtenbezüge ihren Verursachungsbeitrag
berücksichtigen (2 C 15/2010 26. April 2012 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat eine wegen einer
Unmutsäußerung in Facebook gekündigte schwangere Arbeitnehmerin
auf Grund hinreichender Erfolgsaussicht einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe
gegen einen Kündigungsbescheid der Regierung von Mittelfranken (12 C
264/2012 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen
können Schüler mit einem unterdurchschnittlichen
Rechtschreibvermögen einen Anspruch auf außerschulische
Lernförderung haben, weil die außerschulische Lernförderung als
Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen
Existenzminimums erfasst wird (7 AS 43/2012 B ER 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben
Großeltern trotz Vormundschaft über ihre Enkelkinder keinen Anspruch
auf Kinderzuschlag nach § 6a BKGG, weil sie nicht in einer
Bedarfsgemeinschaft leben (6 BK 1/2010 (20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen soll das
Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Rechtmäßigkeit
der Studienplatzvergabe nach Wartezeit im Studienfach Medizin entscheiden (6 K
3656/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist der Entzug der Reisgewerbekarte gegenüber einem in
Tschechien gefälschte Markenware zum Flohmarktweiterverkauf in Deutschland
erwerbenden Reisegewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit
rechtmäßig (4 L 2820/2012 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Soldat auf Zeit,
dessen militärische Ausbildung mit einem Studium verbunden ist, dem Dienstherrb
die entstandenen Kosten des Studiums nicht erstatten, wenn er bereits nach acht
Wochen als Kriegsdienstverweigerer anerkannt und aus dem Dienstverhältnis
entlassen wird (1 K 112/2012 17. April 2012)
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss eine gesetzliche
Krankenkasse die Kosten einer Fettabsaugung eines an einem Lipödem
erkrankten Versicherten nicht tragen (14 KR 143/2011 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist eine additive Anrechnung
von Zeiten, in denen mehrere Kinder nebeneinander erzogen werden, auch nach
Vollendung des dritten Lebensjahrs des jüngsten Kindes auf die
Anwartschaftszeit für Arbeitslosengeld ausgeschlossen (1 AL 31/2011 7.
März 2012).
Nach einem Vergleich zahlt Bushido an Ingrid Pavic wegen
Persönlichkeitsrechtverletzungen 12000 Euro.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Einführung eines
bundesweiten Waffenregisters.
2012-04-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verschweigt ein Bauunternehmer einen Gründungsmangel
arglistig, wenn er in Kenntnis seiner dahingehenden vertraglichen Verpflichtung
die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene Bodenuntersuchung
nicht vorgenommen hat und den Besteller bei der Abnahme des Hauses darauf und
auf die damit verbundenen Gefahren nicht hinweist (VII ZR 116/2010 8. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
überdurchschnittlicher Beanspruchung eines Insolvenzverwalters für
die Geschäftsführung ein Zuschlag festzusetzen, wenn durch diese
Tätigkeit die Masse nicht entsprechend größer geworden ist (IX
ZB 162/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht die
Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft
Gesetzes auch dann auf einen Erwerber über, wenn der insolvent gewordene
Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von
seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte (XII ZR 13/2010 7. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erkennendes
Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn nach dem Schluss der
mündlichen Verhandlung vor Fällung des Urteils auf Grund einer
Änderung des Geschäftsverteilungsplans ein Richterwechsel eintritt und
die mündliche Verhandlung nicht wieder eröffnet, sondern ein Urteil
verkündet wird, das auch von dem inzwischen ausgeschiedenen Richter
unterschrieben wurde (III ZR 84/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Steuerberater auch innerhalb eines sachlich beschränkten Dauermandats
seinen Mandanten auf die Gefahr und Größe von
gestaltungsabhängigen Gewinnausschüttungsfragen hinweisen (IX ZR
92/2008 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer Abwicklung
einer Publikumsgesellschaft des bürgerlichen Rechtes auch ohne besondere
Regelung im Gesellschaftsvertrag die zu unselbständigen Rechnungsposten
gewordenen, auf dem Gesellschaftsvertrag beruhenden Ansprüche
untereinander und gegen die Gesellschaft einzustellen und ist auf dieser
Grundlage der auf jeden Gesellschafter entfallende Fehlbetrag zu ermitteln (II
ZR 266/2009 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vorteil im
Sinne des § 257 I StGB auch der an einen Tatbeteiligten gezahlte Tatlohn,
nicht aber der ihm versprochene Tatlohn (2 StR 302/2011 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wenn das
Gericht innerhalb der Jahresfrist Handlungen vorgenommen hat, die aus Sicht der
Beteiligten auf eine sachlich-rechtliche Behandlung des Rechtsbehelfs deuten,
auch dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte
Berufungsfrist gewährt werden, wenn seit dem Ende der Frist mehr als ein
Jahr vergangen ist (14 AS 63/2011 B 6. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München entsteht bei
tatsächlicher Nichtdurchführung des gemäß § 155 II
FamFG vorgeschriebenen Erörterungstermins in einer Kindschaftssache keine
Terminsgebühr (11 WF 126/2012 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist gegen einen ohne
vorherige mündliche Verhandlung einen Arrestantrag in einer
Familienstreitsache zurückweisenden Beschluss die sofortige Beschwerde
nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statthaft (13 UF 28/2012 22.
Februar 2012).
*Vertragshandbuch Gesellschaftsrecht, hg. v. Hamann/Sigle, 2. A. 2012
*Münchener Anwalts-Handbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen,
Heribert/Oerder, Michael, 3. A. 2012
*Anfechtungsgesetz, hg. v. Kirchhof, Hans-Peter, 2012
*Lindloh, Klaus, Der Handelsrichter und sein Amt, 6. A. 2012
2012-04-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Anordnung von
Beschränkungen eines auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters
des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft (z. B. in Niedersachsen)
befindlichen Beschuldigten bis zur Anklageerhebung der Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofs zuständig, wobei §§ 119 StPO anzuwenden ist
(3 BGs 82/2012 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einem
Kindschaftsverfahren eine Entziehung der elterlichen Vertretungsbefugnis dann
nicht angeordnet werden, wenn durch die Bestellung eines Verfahrensbeistands
bereits auf andere Weise für eine wirksame Interessenvertretung des Kindes
Sorge getragen werden kann (XII ZB 489/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine entgegen
§ 87I ZVG nicht verkündete Zuschlagsentscheidung wirksam, wenn das
Versteigerungsgericht sie den Verfahrensbeteiligten zwecks Verlautbarung
förmlich zugestellt hat, wobei der Verfahrensfehler zur Aufhebung der
Entscheidung im Beschwerdeverfahren führt, wenn sie auf der Verletzung des
Verfahrensrechts beruht und ohne den Fehler anders ausgefallen wäre (V ZB
124/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht eine
Vereinbarung einer Vergütung für die Begleitung eines Rechtsstreits
durch den Wohnungseigentümerverwalter im Verwaltervertrag nur dann
ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die vergütete Tätigkeit
nicht schon mit der allgemeinen Verwaltervergütung abgegolten ist (V ZB
134/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Trinkwasser auf der Grundlage eines Anschlusszwangs und Benutzungszwangs
liefernde Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. Niederbarnimer
Wasserverband) Unternehmer im Sinne des §59 I GWB und danach zu Auskunft
über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse (z. B. [überhöhte]
Trinkwasserpreise) verpflichtet (KVR 9/2011 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nur eine
spätere Entscheidung von einer früheren Entscheidung abweichen und
schützt der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht davor, dass ein
Gericht für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebliche Normen
oder Normengefüge nicht sorgfältig und genau liest und ihm dadurch
ein Rechtsfehler unterläuft (5 AZB 1358/2011 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird bei einem Angebot auf
der Internetauktionsplattform eBay eine Widerrufsbelehrung auch dann
unverzüglich erteilt, wenn die zusätzliche Übermittlung in
Textform zwar nicht unmittelbar nach Abschluss des Vertrags durch Abgabe des Höchstgebots,
aber unmittelbar im Anschluss an das 49 Stunden später eintretende
Auktionsende erfolgt (4 U 145/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
unterliegt eine Entscheidung eines Gerichtspräsidenten, einem am Verfahren
nicht beteiligten Dritten Akteneinsicht in die Verfahrensakten zu
gewähren, nicht der Beschwerde nach § 146 I VwGO (3 S 1616/2011 25.
Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine (von der
Mutter eines Kindes ohne oder gegen den Willen des Vaters durchgeführte
katholische) Taufe nicht von einem staatlichen Gericht für nichtig
erklärt werden (7 ZB 1569/2011 16. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Hessen die
(wegen behaupteter schwerer Führungsmängel und behaupteter Defizite
in der Persönlichkeitsstruktur) entlassene Präsidentin des
Landeskriminalamts Sabine Thurau, frühere stellvertretende
Poilzeipräsidentin in Frankfurt am Main) wieder in das Beamtenverhältnis
auf Probe aufnehmen.
2012-04-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Vaters (Jörg
Wilhelm K.) des Amokschützen von Winnenden wegen fahrlässiger
Tötung in 15 Fällen wegen eines Verfahrensfehlers (keine Möglichkeit
der Anhörung einer Familientherapeutin durch die Verteidigung)
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei
Geltendmachung des Vorliegens eines absoluten Revisionsgrunds in einer
Nichtzulassungsbeschwerde die Beschwerdebegründung die Darlegung des
absoluten Revisionsgrunds nach § 547 Nrn. 1-5 ZPO enthalten und die
Tatsachen, aus denen sich der Verfahrensfehler des Berufungsgerichts ergeben
soll, substanziiert vortragen (5 AZN 1036/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein
Finanzgericht im Allgemeinen erst dann eine Verletzung einer Mitwirkungspflicht
annehmen, wenn es den Beteiligten zuvor ausdrücklich und konkret zur
Mitwirkung aufgefordert hat, und rechtfertigt der Beschleunigungsgrundsatz
nicht die Ablehnung erheblicher Beweisanträge, die erst in der
mündlichen Verhandlung und nach einer Umstellung der Prozessstrategie
eines Beteiligten gestellt werden. (X R 65/2009 19. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der
Bauunternehmer Einwendungen gegen ein im selbständigen Beweisverfahren
erstattetes Gutachten über Baumängel spätestens in der
Klageerwiderung vortragen (10 U 264/2007 4. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Anmeldung auf einer
eine Entgeltpflicht im Fließtext zwischen für den Kunden
bedeutungslosen Angaben enthaltenden Webseite kein Angebot zum Abschluss eines
entgeltlichen Vertrags und ist eine Entgeltpflicht in auf eine solche Anmeldung
hin übersandten allgemeinen Geschäftsbedingungen ungewöhnlich im
Sinne des § 305c BGB (50 S 143/2010 21. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot der
grausamen Tötung von Hundewelpen in einem Spandauer Theater durch das
Bezirksamt Spandau rechtmäßig, weil die Tötung weder als
Kunstfreiheit noch als Protest gegen Tötungen von Hundewelpen
gerechtfertigt ist (24 L 113/2012 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung der
Verbandsgemeinde Kirchberg als eines von drei Mittelzentren im Raum Simmern
abwägungsfehlerhaft und unwirksam, so dass sich die der Stadt Simmern und
der Verbandsgemeinde Simmern zustehenden Schlüsselzuweisungen
Rheinland-Pfalzs für 2009 und 2010 entsprechende erhöhen (1 K
148/2012 10. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz muss eine Krankenkasse die
Kosten einer Fettabsaugung (z. B. 2400 Euro) bezahlen, wenn eine andere
Behandlung (z. B. einer an Reiterhosensyndrom leidenden Vierunddreißigjährigen)
nicht mehr möglich ist.
2012-05-01 Nach einer Entscheidung des
Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens kann einem (u. a. angemessenes warmes
Wohnen grundrechtlich geschützt ansehenden) Rechtsanwalt, der eine
Aufforderung der zuständigen Rechtsanwaltskammer, seinen Geisteszustand
untersuchen zu lassen, nicht befolgt, die Rechtsanwaltszulassung entzogen
werden (1 AGH 7/2011 17. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat eine
durch ein hartes Korn in einer Reiswaffel an einem Zahn verletzte Verbraucherin
gegen den Hersteller in den Niederlanden einen Anspruch auf 6179 Euro
Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das
Verbot des Verkaufs von Cannabis an Ausländer in den Provinzen Zeeland,
Nord-Brabant und Limburg rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
ein lebenslanger Ausschluss von Olympischen Spielen wegen Dopings (z. B. durch
das Nationale Olympische Komitee Großbritanniens) rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft
Österreichs ist das Ermittlungsverfahren gegen Agraranwalt Bernd Oberhofer
wegen des Verdachts des versuchten Betrugs durch Übermittelung einer
unbegründeten Honorarnote eingestellt.
Der Bundestag Deutschlands erleichtert die Zuwanderung Hochqualifizierter (27.
April 2012).
Griechenland eröffnet ein Internierungslager für rechtswidrig
Einwandernde (vor allem aus der Türkei).
Aung San Suu Kyi leistet zwecks Aufnahme als Parlamentarierin den Eid auf die
Armee von Birma (Myanmar).
Delta Air Lines kaufen zwecks Kostenverringerung eine Ölraffinerie
für 180 Millionen Dollar.
Auf einem zwischen Erfurt und Gotha um 2000 bei Autobahnarbeiten in einem zwei
Meter tiefen Schacht gefundenen, etwa von 300 n. Chr. stammenden dreieckigen
Kamm aus Hirschgeweih konnten unter dem Mikroskop die Runen KABA (= Kamba mit
westgermanischer Endung a) entdeckt werden.
Wissenschaftler aus Bozen und Darmstadt führen an der Gletschermumie vom
Hauslabjoch den ältesten Nachweis menschlichen Blutes (bzw. roter
Blutkörperchen).
2012-05-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist es (z. B. für WPL in England)
rechtmäßig, die Funktionsweise eines Computerprogramms (z. B. von
SAS) zu beobachten, um die zugrundeliegenden Ideen (z. B. zwecks Erstellung
ergänzender Produkte) zu ermitteln (weil eine Programmiersprache - etwa in
Gegensatz zu einem Quellcode oder einer Beschreibung in einem Benutzerhandbuch
zu einem Programm-urheberrechtlich nicht geschützt ist) (C-406/2010 2. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
Bundesverfassungsrichter Peter Müller wegen Befangenheit von zwei
Verfahren zu den Wahlen zum Bundespräsidenten ausgeschlossen (2 BvE 2/2009
18. April 2012, 2 BvE 2/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz begründet eine
Versetzung eines Soldaten an einen neuen Dienstort nicht zwingend eine neue
regelmäßige Dienststelle, wobei immer wieder wechselnde
Arbeitsstätten bedeutsam sind (5 K 2160/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim hat Microsoft durch Windows
7, den Internet Explorer und Xbox 360 zwei Patente Motorolas zum Videostandard
H.264 verletzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil ist ein sich als Scheich
ausgebender Angeklagter wegen Betrugs bei Bauprojekten zu 3,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln begründet ein
Strafverfahren wegen Abgabe von Methadon durch einen Bonner Arzt an süchtige
Patienten zur eigenen Verfügung die Anordnung des Ruhens der Zulassung (7
K 7253/21010 30. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg ist Adriana Barros vom
Vorwurf der Beihilfe zur Untreue (Klaus Volkerts) in 26 Fällen freigesprochen,
weil ihr kein Wissen nachgewiesen werden konnte, dass die Zahlungen des
Volkswagenwerks an sie rechtswidrig gewesen sind.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche
Post bis zum Jahresende die Zugangsbedingungen zu ihrem Produkt adressierte
Werbesendungen Infopost und Infobrief National für den Bereich Rechnungen
anpassen und die Ungleichbehandlungen von Kunden beenden.
Der Hersteller Nutellas einigt sich zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits mit
einer Konsumentin wegen irreführender Werbung auf einen Vergleich.
Nach einer Entscheidung der Financial Industry Regulatory Authority der
Vereinigten Staaten von Amerika müssen vier Banken wegen Unstimmigkeiten
im Handel mit börsennotierten Indexfonds 9,1 Millionen Dollar Strafe
zahlen.
Delta Galil in Israel erwirbt die Marke Schiesser, wodurch die Gläubiger
100 Prozent ihrer Forderungen erhalten.
Standard & Poor’s verbessern die Kreditwürdigkeit Griechenlands
von SD auf CCC für langfristige Staatsanleihen und auf C für kurzfristige
Staatstitel.
Gegen die Bundesbildungsministerin Deutschlands (Annette Schavan) wird anonym
der Verdacht des Plagiats in ihrer Doktorarbeit Person und Gewissen
(Düsseldorf 1980) erhoben.
Die Universität Potsdam entzieht dem Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden
Florian Graf den Doktorgrad wegen eingestandenen Plagiats.
2012-05-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) hat ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand
Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf
bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz
oder zum Teil nicht ausüben konnte, doch können mitgliedstaatliche
Bestimmungen die Zahlung einer finanziellen Vergütung für etwaige
Ansprüche auf zusätzlichen bezahlten Urlaub ausschließen
(C-337/2010 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind mehrfache,
besonders beworbene Goldankaufaktionen eines Schmuckhändlers in einem
Bäckereicafé eine unzulässige Ausübung eines
Reisegewerbes (6 U 6/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
die Test- und Präsentationsstrecke Bilster Berg in Bad Driburg zwar weiter
gebaut, aber (wegen möglicher rechtswidriger Lärmimmissionen) nicht
in Betrieb genommen werden (8 B 1458/2011 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist bei Vermietung
einer Ferienwohnung trotz geringfügiger Selbstnutzung eine
Überschusserzielungsabsicht anzunehmen, so dass mehrjährige Verluste
steuerlich anzuerkennen sind (9 K 180/2009 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat
Gernot Langes-Swarovski einen vollstreckbaren Titel gegen Martin Kerscher aus
Darlehen über 1,6 Millionen Euro zu Gunsten des FC Tirol, die Martin Kerscher
nach eigenen Worten nie bezahlen können wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
muss eine ein nach Bewertung eines Loses durch ein Lesegerät als angeblich
gewinnlos weggeworfenes Los aus dem Abfall aufsammelnde und einlösende
Frau den Gewinn an die Käuferin des Loses herausgeben.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet den Verein Hells Angels MC
Cologne.
André Botur und Andreas Remmer sind am 2. Mai 2012 zu Richtern am
Bundesgerichtshof ernannt.
Renault-Nissan übernehmen Lada.
Edvard Munchs Gemälde „Der Schrei“ wird für rund 120
Millionen Dollar versteigert.
2012-05-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen eines Verstoßes gegen den
Grundsatz der Spezialität aus Art. 14 des europäischen
Auslieferungsabkommens vom 13. Dezember 1957 bestehendes Verfahrenshindernis
auch noch im Revisionsverfahren beseitigt werden (1 StR 148/2011 9. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verpflichtete
die Erstreckung des Vorkaufsrechts auf andere Gegenstände nicht schon
deshalb verlangen, weil ein Verkauf im Paket für ihn vorteilhaft ist,
sondern nur dann, wenn sich infolge der Trennung der vorkaufsbelasteten Sache
kein angemessener Preis für die verbleibenden Gegenstände erzielen
lässt (V ZR 272/2010 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die
Voraussetzungen der Zahlungseinstellung als bewiesen, wenn der
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
seine Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und Belegen
verletzt hat und dem ihn in Anspruch nehmenden Gläubiger deshalb die
Darlegung von Einzelheiten nicht möglich ist (II ZR 119/2010 24. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen
einzelne positive Elemente einer Prüfungsleistung einer Bewertung als
ungenügend nicht entgegen, wenn die Prüfungsleistung nach dem
Gesamteindruck völlig unbrauchbar ist (6 B 36/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Verteidiger
eines Mitbeschuldigten kein Anwesenheitsrecht bei Vernehmungen eines andern
Beschuldigten (2 Ws 313/2011 10. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann bei Nichterweislichkeit
des Einsatzes des Martinshorns bei Einfahrt eines Rettungswagens in eine
Kreuzung bei rotem Ampellicht der Halter des Rettungswagens den Schaden allein
tragen müssen (4 U 23/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg belegt die
Verwendung der Wendung Junior Personalreferent Recruiting nicht, dass der
Arbeitgeber gezielt nach jüngeren Bewerbern sucht und damit ältere
Bewerber diskriminiert (5 Sa 847/2011 21. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart muss ein Arbeitgeber
abgelehnten externen Bewerbern, die keinen Zugriff auf sein Intranet haben,
nicht Gesetzestexte gesondert zukommen lassen (20 Ca 1059/2011 18. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der
Homosexuellen-Aktivist (Rechtsanwalt) Nikolaj Aleksejew in Sankt Petersburg
wegen Propaganda von Homosexualität zu 128 Euro Geldstrafe verurteilt.
2012-05-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit
nach § 17 II 2 InsO nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des
Schuldners widerlegt werden (IX ZR 239/2009 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem
Planungsauftrag mit mehreren Anlagegruppen die Abrechnung nach Anlagegruppen
und den auf sie jeweils anrechenbaren Kosten erfolgen (VI ZR 195/2009 8.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Berufungsgericht zur Nachholung einer unterbliebenen Entscheidung über die
Zulassung der Berufung nur befugt, wenn das erstinstanzliche Gericht für
eine Zulassungsentscheidung (rechtswidrig) keine Veranlassung gesehen hat(IV ZR
277/2010 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Verfahren
über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne mündliche
Verhandlung keine Terminsgebühr anfallen (XI ZB 15/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands indiziert
der rechtswidrige Besitz von Schusswaffen unter unklaren Erwerbsumständen
die erkennungsdienstliche Behandlung als notwendige und geeignete
Maßnahme der Strafverfolgungsvorsorge (6 B 40/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Altersgrenze
in § 19 I 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal
bei Lufthansa in der Fassung vom 14. Januar 2005 hinsichtlich der Altersgrenze
von 60 Jahren wegen Altersdiskriminierung unwirksam (7 AZR 112/2008 18. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind, wenn der
Elterngeldberechtigte Einkommen aus geringfügiger, durch den Arbeitgeber
pauschal versteuerter Beschäftigung erzielt, bei der Bemessung des
Elterngelds nach § 2 I, III, VII BEEG in der bis 31. Dezember 2010
geltenden Fassung Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen Pauschalbetrags
abzusetzen (10 EG 13/2010 R 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt, wenn
ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der
Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Beginns
der Außenprüfung ist, die Ablaufhemmung nach § 171 IV 1 Alt. 2
AO grundsätzlich nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei
Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (I R 18/2011 1.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein für den Fall
der umgehenden Einschaltung eines Rechtsanwalts eine Geltendmachung einer
Verletzung der Schadensminderungspflicht androhender Mitbewerber nach Treu und
Glauben nicht seinerseits für eine sofortige Beschwerde Ersatz der
Rechtsanwaltskosten verlangen (I-4 169/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei
Anerkennungsverfahren nach dem AdWirkG zwingend ein Abhilfeverfahren nach
§ 68 I 1 FamFG durchzuführen und sind Verfahren nach dem AdWirkG
keine Familiensachen im Sinne des § 68 I 2 FamFG und keine Adoptionssachen
gemäß den §§ 111 Nr. 3, 186 FamFG (II-11 UF 102/2011 24.
Januar 2012).
*Produkthaftungshandbuch, hg. v. Foerste, U./Westphalen, F. Graf von, 3. A.
2012
*Bub, Wolf-Rüdiger/Osten, Christian von der, WEG-Recht aktuell und
kompakt, 2012
*Beck’sches Holding Handbuch hg. v. Hasselbach/Nawroth/Rödding, 2011
*Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, hg. v. Sartorius, Carl - Gebundene
Ausgabe, 2012
*Stein, Torsten/Buttlar, Christian von, Völkerrecht, 13. A. 2012
2012-05-05 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands sind steuerfreie Zuschläge für
Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit bei der Bemessung des
Elterngelds nicht zu berücksichtigen (10 EG 3/2011 R 5. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat eine wegen
Eheschließung ihre Berufsausbildung abbrechende, nach mehr als
dreißigjähriger Ehe geschiedene Ehefrau einen unbefristeten Anspruch
auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt (10 UF 253/2011 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen
sich Feuerwehrleute auch während der Ruhepausen in der Feuerwache für
Noteinsätze bereithalten (2 A 11355/2011 23. März 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist die Bezeichnung der
Landtagspräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns (Sylvia Bretschneider SPD)
durch Udo Pastörs (NPD) als Gesinnungsextremistin eine ehrverletzende
Schmähkritik (2. April 2012).
Die Schweiz ist zur Verschärfung des umstrittenen Steuerabkommens mit
Deutschland unter Erhöhung ihrer Verpflichtungen bereit, doch sollen
konkrete Zahlen merkwürdigerweise erst nach Unterzeichung des Ergänzungsabkommens
bekannt gegeben werden und lehnt die Opposition in Deutschland folgerichtig
auch das veränderte Abkommen mit seinen steuerrechtlichen Besonderheiten
gegenüber dem in der Europäischen Union geltenden Recht (als steuerrechtliche
Extrawurst für eine Steuerhinterziehung zum eigenen Vorteil
ermöglichende Einrichtung) ab.
Umberto Bossi tritt wegen Korruptionsvorwürfen (200000 Euro aus der
Parteikasse rechtswidrig an die Söhne Umberto Bossis geflossen?) vom
Vorsitz der Lega Nord zurück.
In Thüringen sind im ersten
Quartal 2012 knapp 40000 Euro an freiwilligen Spenden zur Verringerung der
Staatsschulden eingegangen.
Hominide haben möglicherweise bereits vor einer Million Jahren das Feuer
(in einer Höhle) genutzt.
Frauen ernähren sich möglicherweise gesünder als Männer.
Genomteste können Krebs möglicherweise nicht zuverlässig
vorhersagen.
Brustkrebsscreening führt möglicherweise zu vielen unnötigen
Therapien.
2012-05-06 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Lehrverbot
für den Vizepräsidenten des Front National an der Universität
Lyon III wegen Leugnung des Holocaust kein Menschenrecht, sondern war in einer
demokratischen Gesellschaft notwendig, so dass die Beschwerde des Betroffenen
unzulässig ist (48135/2008 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet es
keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, die Verwendung elektronischer Verweise
(links) in einem online-Artikel im Falle ihrer Einbettung in eines pressetypische
Stellungnahme mit Informationscharakter neben der Pressefreiheit des Art. 5 I 2
GG auch der Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG zu unterstellen (1 BvR
1248/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das
Verbot der Mehrfachbestrafung gemäß Art. 103 III GG nur für das
Verhältnis zwischen deutschen Gerichten und ist die Ansicht des
Bundesgerichtshofs Deutschlands vertretbar, dass das Doppelbestrafungsverbot
des Art. 50 GRCh nur nach Maßgabe der einschränkenden
Vollstreckungselemente des Art. 54 SDÜ gilt (2 BvR 148/2011 15. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei
Pfändung von Ansprüchen eines Schuldners gegen ein Kreditinstitut auf
Antrag des Gläubigers in den Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss die Pflicht zur Herausgabe der Kontoauszüge
aufgenommen werden, wobei der Schuldner Rechtsverletzungen im Wege der
Erinnerung geltend machen kann (VII ZB 59/2009 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Restschuldbefreiung auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer
Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem
Eröffnungsantrag jedoch getilgt wurde (IX ZB 113/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Fristsetzung gemäß § 12 III VVG a. F. nach dem 31. Dezember
2007 unwirksam (IV ZR 2/2011 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es bei
Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung in einem Ehevertrag und
nachträglicher Änderung der Rechtslage durch die Möglichkeit
einer Befristung dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine
Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen (XII ZR 139/2009 25. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anfechtung
der Übereignung eines in Deutschland belegenen Grundstücks nach dem
deutschen Recht der Gläubigeranfechtung zu beurteilen (IX ZR 33/2011 8.
Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach § 46
I 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der
Wohnungseigentümergemeinschaft zu verklagen (V ZR 45/2011 11. November
2011).
Bei den Präsidentschaftswahlen Frankreichs unterliegt Amtsinhaber Sarkozy
seinem Gegenkandidaten Hollande mit etwa 48 zu 52 Prozent der Stimmen.
Bei den Parlamentswahlen Griechenlands gewinnen die Regierungsparteien Nea
Demokratia und Pasok (wohl nur noch) 149 von 300 Sitzen.
Bei den Landtagswahlen Schleswig-Holsteins wird die CDU knapp
stimmenstärkste Partei, doch wollen SPD, Grüne und
südschleswigscher Wählerbund auch mit einer Mehrheit von nur einer
Stimme (35 von 69) eine Regierung bilden.
2012-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands kann zwecks effektiven Grundrechtsschutzes eine einstweilige
Anordnung gegen ein vom Bundespräsidenten ausgefertigtes Gesetz bereits
vor dessen Verkündung erlassen werden und tritt die durch die Neufassung
des § 66b I TKG eingeführte Preisansagepflicht bei
Call-by-call-Gesprächen nicht vor dem 1. August 2012 in Kraft (1 BvR
367/2012 4. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die
Heizkostenverordnung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft
unmittelbar und sind in die Jahresgesamtabrechnung alle Zahlungen für
Brennstoff aufzunehmen, während für die Verteilung in den
Einzelabrechnungen die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich
verbrauchten Brennstoffs maßgeblich sind (V ZR 251/2010 17. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Verschweigen der möglichen Abstammung eines in einer Ehe geborenen Kindes
von einem anderen Mann durch die Ehefrau ein Fehlverhalten im Sinne des §
1579 Nr. 7 BGB, wobei eine rechtmäßige Feststellung des Ausschlusses
der leiblichen Vaterschaft des Ehemanns genügt (XII ZR 137/2009 15.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden im
Verhältnis von sich jeweils eine Teilfläche eines gemeinschaftlichen
Grundstücks zur alleinigen Nutzung zuweisenden Bruchteilseigentümern
eines Gemeinschaftsgrundstücks die Grundsätze zum
verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog
§ 906 II 2 BGB auf Beeinträchtigungen eines Nutzungsbereichs von einem
anderen Nutzungsbereich aus keine Anwendung (V ZR 137/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die
Einkünfte und Bezüge des Kindes im Hinblick auf den Grenzbetrag
(§ 32 IV 2 EStG) weder um die aus dem Arbeitslohn erbrachten
Sparbeiträge des Kindes noch um die als Einnahmen aus
nichtselbständiger Arbeit erfassten Arbeitgeberbeiträge zu den
vermögenswirksamen Leistungen zu kürzen und können auch
Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung
nicht abgezogen werden (III R 23/2009 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen genügt es, dass
eine Zuweisungsverfügung entsprechend den innerorganisatorischen
Gepflogenheiten durch eine Zeichnung in sonstiger Form (z. B. eine Paraphe)
unzweifelhaft erkennbar ist (1 B 2172/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche
Krankenkasse auch bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung bei zumutbaren
Alternativen nur die Krankenbehandlung und Diagnostik leisten, die vom
gesetzlichen Leistungskatalog erfasst wird (1 KR 298/2010.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Konto im
Ausland einer Person zugeordnet werden, wenn diese Person Zahlungen auf das
Konto veranlasst und größere Barabhebungen sowie
Schließfachbesuche getätigt hat (14 K 797/2009 E 31. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bewirkt eine durch
die Arbeitsagentur angeordnete Vermittlungssperre zu Lasten eines arbeitslos
gemeldeten volljährigen Kindes nicht den Entfall des Anspruchs auf das
Kindergeld, wenn die Sperre mangels Bekanntmachung nicht in Kraft getreten ist
(143 K 1209/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf die Partei Pro NRW
islamkritische Karikaturen am 7. Mai 2012 in Bielefeld zeigen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf Nicolas
Henckel von Donnersmarck sechs Zeichnungen Johann Wolfgang von Goethes als
schützenswertes Kulturgut nicht ins Ausland verkaufen (17 K 5548/2010 4.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine
Vollkaskoversicherung den durch einen Bedienungsfehler des Versicherungsnehmers
an seinem Kraftfahrzeug entstehenden Schaden nicht ersetzen (343 C 11207/2011
7. September 2011).
Nach einer Mitteilung des Rektors der Universität Innsbruck geht er nach
ausgiebiger Prüfung der in einem bereits vier Jahre dauernden
Berufungsverfahren für die Professur Europarecht, Völkerrecht und
internationale Beziehungen gegen den hauseigenen Favoriten vorgebrachten
Vorwürfe (z. B. er habe etwa 100 Seiten seiner Habilitationsschrift
ursprünglich ohne Kennzeichnung aus der eigenen Dissertation
übernommen) von einem zügigen Abschluss der Berufungsverhandlungen
aus, doch prüft ein Mitbewerber nach Zeitungsangaben eine Klage.
Nach Untersuchungen Benjamin Saydiers von der Université de Savoie war
die Chauvet-Grotte im Tal der Ardèche in Südfrankreich
spätestens seit einem Einsturz des Eingangs vor etwa 21000 Jahren
verschlossen, so dass die in der Grotte angebrachten Höhlenmalereien die
ältesten (bekannten) Höhlenmalereien der Welt sind.
2012-05-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei allgemeine Bankvertragsbedingungen
(z. B. einer Sparkasse), die Kunden Gebühren für Auslagen (z. B.
für Ferngespräche, Porto, Notarkosten, Lagergelder,
Sicherungsgutbewachung) zusätzlich in Rechnung stellen, unangemessen und
damit rechtswidrig (XI ZR 61/2011 8. Mai 2012, XI ZR 437/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Internetarchiv (z. B. eDate Advertising) den Namen eines bekannten
Straftäters auch nach der Haftentlassung nicht löschen (VI ZR
217/2008 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Richter
wegen Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehefrau in einer eine der
beiden Prozessparteien vertretenden Rechtsanwaltskanzlei als
Rechtsanwältin beschäftigt ist (V ZB 102/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitsloser einige Monate auf seine staatliche Unterstützung verzichten,
wenn er wegen eines niedrigen Stundenlohns (z. B. 5,37 Euro) die Annahme einer
angebotenen Stelle ablehnt, wobei sich die Sperrzeit nach dem im Zeitpunkt des
sie begründenden Ereignisses geltenden Recht richtet, nicht nach dem Recht
des Zeitpunkts der Entscheidung (11 AL 18/2011 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seine
Zulassung zurückgebender Steuerberater gemäß § 48 StBerG
erst nach acht Jahren erneut zugelassen werden (VII R 46/2010).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das
Einheitslastenabrechnungsgesetz Nordrhein-Westfalens vom 9. Februar 2010 wegen
Verletzung des Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung verfassungswidrig (VerfGH
2/2011 8. Mai 2012).
Nach der Beseitigung angeblicher Schäden eines Personenkraftwagens durch
einen Richter am Amtsgericht Delmenhorst mittels Politur und Reinigungstuchs
nimmt der Kläger seine Klage zurück.
Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte indigener
Völker verlangt von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die
Rückgabe der Kontrolle über die als heilig geltenden Gebiete an die Nachfahren
der indianischen Ureinwohner.
Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas unterzeichnen den Koalitionsvertrag
für das Saarland.
In Deutschland erhielten im Studienjahr 2011/2012 mehr als 231000 Antragsteller
ein Erasmusstipendium (seit 1987 2,5 Millionen) vor allem nach Spanien,
Frankreich und Großbritannien, durchschnittlich 250 Euro monatlich.
In Deutschland tötete die Polizei 2011 im Dienst 6 Menschen, schoss
zusätzlich 36 Mal auf Menschen und gab 49 Warnschüsse ab.
Aus Fernsehverträgen erhielten der FC Bayern München in der
Spielsaison 2011/2012 knapp 31 Millionen Euro und Borussia Dortmund gut 28
Millionen Euro, so dass jeder Einwohner der Bundesrepublik die beiden Vereine
mit fast einem Euro jährlich unterstützt.
2012-05-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 569 III BGB nicht im preisgebundenen
Wohnraumbereich anwendbar (VIII ZR 327/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob
§ 8a II Alt. 3 KStG 2002 n. F. insoweit verfassungsgemäß ist,
als dadurch übliche Fremdfinanzierungen von Kapitalgesellschaften bei
Banken erfasst und damit die entsprechenden Zinsaufwendungen der
Betriebsausgabenabzugsbeschränkung der so genannten Zinsschranke unterworfen
werden (I B 111/2011 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Rechtsstreit
um den Steuererlass bei sanierungsbedingtem Forderungsverzicht in der
Hauptsache für erledigt erklärt (VIII R 2/200928. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das
Bundesverfassungsgericht klären, ob der Gesetzgeber (z. B. Bundestag)
durch ein Abkommen mit anderen Staaten brechendes Gesetz (Treaty Override)
(§ 50d VIII EStG) Verfassungsrecht verletzt (I R 66/2009 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können die
nicht berücksichtigten Kaufinteressenten für ein Grundstück
Potsdams im Sanierungsgebiet Babelsberg-Nord den Verkauf nicht verhindern, weil
auf Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand zu
städtebaulichen Zwecken das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe
nicht anwendbar ist (6 W 149/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein
Internetprovider hinsichtlich der anonymen Bewertung eines Zahnarzts auf seiner
Internetplattform nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf
Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er trotz konkreter
Beanstandungen keine sorgfältige Prüfung vornimmt (11 O 2608/2012 8.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Studierender
(z. B. ein Fernstudent) keinen Anspruch darauf, dass eine ohne sein Verschulden
verschwundene Klausur (z. B. als gut) bewertet wird (7 K 619/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gemünden ist Martin Wiese wegen
Volksverhetzung und Bedrohung (von Journalisten) zu 21 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
(High Court London) ist eine Bonuszusage der Commerzbank an Banker über
400 Millionen Euro im Sommer 2008 bindend, so dass sie auch in Höhe noch
ausstehender 50 Millionen Euro gezahlt werden muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist eine Klage Ai
Weweis gegen die zuständige Steuerbehörde angenommen.
Der Modulhersteller Soltecture beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Der bisherige Basketballbundesligaverein BG Göttingen beantragt wegen
Überschuldung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6475 Punkte.
2012-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) lässt es das Unionsrecht über
Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsverkehrsfreiheit nicht zu, einen
Wirtschaftsteilnehmer (z. B. in Italien) zu verpflichten, sein
Gesellschaftskapital auf zehn Millionen Euro aufzustocken, um zur Beitreibung
lokaler Abgaben berechtigt zu sein (C-357/2010 10. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht
das Unionsrecht nicht grundsätzlich einem öffentlichen Auftrag
entgegen, für den der öffentliche Auftraggeber verlang oder
wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer
Landwirtschaft oder fairem Handel stammen, doch muss der öffentliche
Auftraggeber insbesondere detaillierte Spezifikationen verwenden anstatt auf
Umweltgütezeichen oder bestimmte Gütezeichen Bezug zu nehmen
(C.368/2010 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein als
Körperschaft des öffentlichen Rechtes organisierter evangelischer
Kirchenkreis einem Mieter kündigen, um im Mietobjekt eine Beratungsstelle
einer ihm nahestehenden Einrichtung unterzubringen (VIII ZR 238/2011 9. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind
Schiedsklauseln bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (z. B. Slowakei) zulässig (26 SchH 11/2010 10. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel ist die zwischen dem
Ende der Reinigung eines Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt
liegende arbeitsfreie Zeit (Zwischenzeit) nach dem allgemeinverbindlichen
Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4. Oktober
2003 in der Regel nicht zu vergüten(3 Sa 440/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf eine somalische
Asylbewerberin nicht nach Italien überstellt werden, weil Italiens Schutz
der Flüchtlinge nicht ausreichend ist (4 L 488/2012 25. April 2012).
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet die Kameradschaft Walter
Spangenberg.
Nach einer Entscheidung des Ordnungsamts Münster darf ein im März
2012 (mit 2 Promille Blutalkohol) betrunken fahrender Radfahrer erst nach
Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wieder Fahrrad fahren.
Papst Benedikt XVI. erhebt Hildegard von Bingen (1089-1179) zur
Universalheiligen der katholischen Kirche.
Die philosophische Fakultät der Universität Potsdam empfiehlt der
Universität, Margarita Mathiopoulos den Titel Honorarprofessorin zu
entziehen, falls der Entzug ihres Doktorgrads wegen fehlerhaften Zitierens
rechtskräftig wird.
2012-05-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) sind die Bezeichnungen Botolist und Botocyl nicht
für kosmetische Erzeugnisse schutzfähig, weil dadurch der Wert der
bestehenden bekannten Marken Botox unlauter ausgenutzt wird (C.100/2011 P 10.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf bei
der Besteuerung von an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
(OGAW) wie etwa Investmentfonds ausgeschütteten Dividenden nicht danach
unterschieden werden, ob die Organismen für gemeinsame Anlagen in
Wertpapieren gebietsansässig oder gebietsfremd sind (C-338/2011 10. Mai
2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen bei Kündigung
des Auftrags einer mit der Notfallrettung beauftragten privaten
Hilfsorganisation die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer infolge
Betriebsübergangs nur dann auf den Träger des öffentlichen
Rettungsdiensts über, wenn dieser die Notfallrettung selbst
übernimmt, nicht jedoch, wenn er andere private Hilfsorganisationen damit
betraut (8 AZR 639/2010 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Genehmigung höherer Entgelte für Zugangsleistungen für Betreiber
eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes ohne Aufhebung einer
früheren, noch nicht abgelaufenen befristeten Entgeltgenehmigung für
dieselben Leistungen und einen identischen Zeitraum rechtswidrig (6 C 3/2011 9.
Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar haben drei Studenten
keinen Anspruch auf Rückerstattung gezahlter
Verwaltungskostenbeiträge, weil die zwischenzeitlich wieder beseitigte
Gebühr während ihrer Geltungszeit rechtmäßig war (1 KO 713/2009
9. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein
Zeitarbeitsunternehmen in Worms Sozialversicherungsabgaben in Höhe von
etwa 1,4 Millionen Euro aus den Jahren 2006 bis 2009 für Leiharbeitnehmer
nachzahlen, weil die Tarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher
Gewerkschaften für Zeitarbeit infolge Tarifunfähigkeit der
Gewerkschaft rechtswidrig sind (11 R 160/2012 22. März 2012).
Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet bis 2016 Steuereinnahmen von
fast 30 Milliarden zusätzlich.
Burgi, Martin wechselt von Bochum nach München.
Eisenmenger, Sven wird in München für Staatsrecht, Verwaltungsrecht
und Europarecht habilitiert.
Funke, Andreas wechselt von Köln nach Erlangen-Nürnberg.
Hess, Burkhard wechselt von Heidelberg an das Max-Planck-Institut für International,
European and Regulatory Procedural Law in Luxemburg.
2012-05-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Tatrichter den Beweiswert
offensichtlicher Lebensgefährlichkeit einer Handlungsweise für den Nachweis
eines bedingten Tötungsvorsatzes nicht so gering veranschlagen, dass er
auf eine eingehende Auseinandersetzung mit diesen Beweisanzeichen verzichten
kann (4 StR 558/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Berufungsgericht zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es
dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz (XII ZR 18/2011 21.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das
Familiengericht den Termin in einer Scheidungssache so zu bestimmen, dass es
den beteiligten Ehegatten nach Zugang der Ladung möglich ist, unter
Einhaltung der Zweiwochenfrist nach § 137 II 1 FamFG eine Folgesache
anhängig zu machen, und genügt es zur rechtzeitigen Geltendmachung
einer Folgesache, wenn diese innerhalb der gesetzlichen Frist vor dem
Verhandlungstermin anhängig gemacht wird, auf dem die Ehescheidung
ausgesprochen wird (XII ZB 447/2010 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der
Wert der Beschwer bei Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks
und Beseitigung von Einrichtungen gemäß § 5 ZPO durch Addition
(LwZB 3/2011 16. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fortbestand
einer Bürgschaftsforderung trotz Untergangs des Hauptschuldners bei der
Prüfung der für die Berechnung des Beginns der Verjährungsfrist
erforderlichen subjektiven Voraussetzungen des § 199 I BGB auf die Person
des Bürgen abzustellen (XI ZR 192 /2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Inanspruchnahme des Fixkostenspediteurs wegen Schlechterfüllung einer von
ihm übernommenen Nebenpflicht der Gläubiger regelmäßig
beweispflichtig für den Kausalzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung
und dem eingetretenen Schaden (I ZR 150/2010 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen einer
Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem
Gesellschaftsrecht die Vorschriften über die Zuständigkeit in
Versicherungssachen gemäß Art. 8, 12 I, 35 EuGGVVO entgegen und
richtet sich die Verjährung eines auf das negative Interesse gerichteten
Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden nach den §§
195, 199 BGB (IV ZR 194/2009 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 74 b ZVG
auch anwendbar, wenn das Grundstück mit mehreren gleichrangigen
Grundschulden belastet ist und einer dieser Gläubiger Meistbietender bleibt
(V ZB 159/2011 2. Februar 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht mit
der förmlichen Asylantragstellung die Aufenthaltsgestattung nach § 55
I 1 AsylVfG auch bei Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 27a AsylVfG
(V ZB 183/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
nach § 119 VwGO nur die im Urteil enthaltenen tatsächlichen
Feststellungen berichtigt werden, nicht die darauf bezogenen Wertungen des
Gerichts (9 B 77/2011 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein
barunterhaltspflichtiger, mit einer 35stüdigen Wochenbeschäftigung in
einer Versicherung 973 Wochenlohn erzielender Mann zur Erhöhung seiner
Unterhaltsleistungsfähigkeit 5 Stunden wöchentlich zusätzlich
tätig werden (4 WF 122/2011 11. August 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist William Balfour der Ermordung des Bruders, der Mutter und eines
Neffen Jennifer Hudsons schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts sind Forderungen
ENBWs gegen Andrey Bykov auf Rückzahlung von 35,6 Millionen Euro (von 120
Millionen angeblich für Entsorgung von Atomschrott (aber vielleicht auch
für Lobbyistentätigkeit) geleisteter Euro wegen Unklarheit des
zugrundeliegenden Vertrags zurückgewiesen.
Österreich will zum 1. Januar 2014 an der Stelle von 120 weisungsfreie
gestellten Berufungssenaten und Sonderbehörden neun
Landesverwaltungsgerichte, ein Bundesverwaltungsgericht und ein
Bundesfinanzgericht errichten.
Ab 15. Juli 2012 sind als mittelbare Folge einer Rechtsänderung in der
Europäischen Union Miteintragungen von Kindern in Pässen der Eltern
in Österreich nicht mehr gültig.
Die Ratingagentur Fitch senkt nach Verlusten von 2 Milliarden Dollar JPMorgans
Bonität auf A+.
Die Deutsche Bank zahlt 202 Millionen Dollar zur Beilegung von Vorwürfen
gegen das Tochterunternehmen MortgageIT.
*Verbraucherrecht, hg. v. Tamm, Marina/Tonner, Klaus, 2012
*Klein, Franz/Orlopp, Gerd, Abgabenordnung, 11. A: 2012
*Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 11. A. 2012
2012-05-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schutzantrag nach § 712 ZPO im
Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt
werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach
§ 522 II ZPO durch Beschluss zurückweisen werde, und kommt bei
Ausbleiben eines möglichen und zumutbaren Schutzantrags eine Einstellung
der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht nicht in Betracht (V ZR
275/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
konkrete Bewertung einer fondsgebundenen Rentenversicherung, bei der kein
Deckungskapital im eigentlichen Sinne gebildet wird, im Versorgungsausgleich
der nach § 46 VersAusglG i. V. m. § 169 IV 1 VVG relevante
Rückkaufswert nach anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik als
Zeitwert der Versicherung zu berechnen, soweit nicht der Versicherer eine bestimmte
Leistung garantiert (XII ZB 609/2010 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine
prozessuale Kostenerstattung von zuvor auf materiellrechtlicher Grundlage
erfolglos eingeklagten Kosten eines Privatgutachters aus, wenn der
materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch mit der Begründung
abgewiesen wurde, mit welcher der Anspruch im Kostenfestsetzungsverfahren
geltend gemacht wird (VII ZB 95/2009 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tod durch
Ertrinken ein Unfalltod im Sinne der Unfallversicherung, wobei die
Leistungspflicht des Versicherers nur bei Ertrinken durch eine
Geistesstörung oder Bewusstseinsstörung ausgeschlossen ist,
wofür der Versicherer die Beweislast trägt (IV ZR 116/2011 18. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Einwand, das
Kindergeld sei auf ein allein der Verfügungsmacht des Berechtigten
unterliegendes Konto überwiesen worden, unbeachtlich, solange der
Berechtigte nicht nach der in der Verwaltungsanweisung dafür vorgesehenen
Form bestätigt, seinen Anspruch auf Auszahlung von Kindergeld als
erfüllt anzusehen (III R 82/2008 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann einem Menschen
mit Behinderung Rundfunkgebührenpflichtfreiheit auch bei weniger als 80
Prozent Behinderung zuerkannt werden, wenn er wegen eines besonderen
psychischen Leidens ausnahmsweise ständig nicht an öffentlichen
Veranstaltungen teilnehmen kann (9 SB 2/2011 R 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg spricht das
Verfolgen entgegengesetzter Ziele durch die Beteiligten eines
Abstammungsverfahrens für die Erforderlichkeit der Beiordnung eines
Rechtsanwalts (13 WF 186/2010 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Kostenlosigkeit
eines beworbenen Venenkurzchecks eine Zuwendung bzw. sonstige Werbegabe (13 U
167/2011 3. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Aussetzung der
Kürzung einer Rentenzahlung wegen Unterhaltszahlung anzuordnen, selbst
wenn die Rentenkürzung durch den Versorgungsausgleich die
unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht in Frage stellt (2 UF
227/2010 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Besteller
gegen den Architekten einen Schadensersatzanspruch wegen eines Planungsfehlers
unabhängig davon, ob und in welchem Umfang er den Mangel tatsächlich
beseitigen lässt, wobei ein Ausbleiben eines Anspruchs eines Mieters wegen
des Mangels nicht als Vorteilsausgleich berücksichtigt werden kann (7 U
99/2008 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein zu
einer mündlichen Verhandlung als sachverständiger Zeuge geladener und
in der Verhandlung vernommener Arzt Vergütung als Sachverständiger
verlangen können (5 OB 411/2011 23. Dezember 2011).
2012-05-14 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien drei
Bauunternehmen wegen rechtswidriger Enteignung rund 50 Millionen Euro
Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
müssen Zeitarbeitsunternehmen Leiharbeitnehmern wegen der
Tarifunfähigkeit der Christlichen Gewerkschaft für Zeitarbeit und
Personalservice-Agenturen und der Unwirksamkeit der mit ihr geschlossenen
Tarifverträge bis zur Grenze der Verjährung
Sozialversicherungsbeiträge auf die Differenz zwischen dem rechtswidrig zu
geringen Lohn und dem rechtmäßigen Lohn zahlen (8 R 164/2012 (11.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig dürfen
Hooligans und andere Problemanhänger des VfL Wolfsburg bis auf Weiteres
bestimmte Bereiche der Innenstadt Wolfsburgs an Heimspieltagen nicht betreten
(5 B 65/2012 9. Mai 2012 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind mehrere
Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt von Mittwoch bis Freitag verboten, eine
Demonstration am Samstag unter Auflagen erlaubt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf der
Don-Bosco-Schulverein e. V. wegen des Fehlens der notwendigen
Zuverlässigkeit am Standort der erweiterten Realschule in
Saarbrücken-Fechingen kein Internat betreiben(3 K 231/2011 11. Mai 2012).
Thomas Fischer reicht bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Klage gegen seine
neue dienstliche Beurteilung durch Klaus Tolksdorf ein.
Kielmannsegg, Sebastian Graf von wird in Mannheim für öffentliches
Recht, Europarecht, Völkerrecht, Medizinrecht und Rechtsvergleichung
habilitiert.
Schroeter, Ulrich G. wechselt von Freiburg im Breisgau nach Mannheim.
Waldhoff, Christina wechselt von Bonn nach Berlin (Humboldt-Universität).
Zech, Herbert wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht, Recht des geistigen Eigentums, Wettbewerbsrecht und
Technikrecht habilitiert und wechselt nach Basel.
Der Solarhersteller Sovello beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Verena Becker bestreitet jede Beteiligung an der Ermordung Siegfried Bubacks.
An der Wallfahrt zum heiligen Rock in Trier beteiligten sich 545000 Menschen
(1996 rund 700000 Menschen).
Liechtenstein feiert mit einer bis zum 14. Oktober geöffneten Ausstellung
im Landesmuseum den Kauf der Grafschaft Vaduz durch die Liechtenstein im Jahre
1712.
Bei der vorgezogenen Landtagswahl Nordrhein-Westfalens gewinnen SPD und
Grüne, während die CDU unter dem daraufhin zurücktretenden
Norbert Röttgen deutlich verliert.
2012-05-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Vorauszahlungen auf die
Betriebskosten nur erhöhen, wenn die zu Grunde liegende
Betriebskostenabrechung inhaltlich richtig ist (VIII ZR 245/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung der Mutter des verstorbenen Babys Lara Mia zu drei Jahren
Jugendstrafe durch das Landgericht Hamburg wegen versuchten Totschlags in
Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verletzung der
Fürsorge- und Erziehungspflicht rechtmäßig (5 StR 164/2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine vom Finanzamt im
Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens einem Steuerpflichtigen
erteilte verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage vom
Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit
überprüft werden (13 K 3006/2011 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster spricht das Fehlen von
Regelungen zur Mittelverwendung in einer Satzung eines ausländischen
Spendenempfängers gegen eine Gemeinnützigkeit und damit gegen die
Möglichkeit eines steuerlichen Abzugs von Spenden (2 K 2608/2001 E 8.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Musiklehrer
an seiner Schule seine Aufwendungen für Fahrten zu Orchesterproben
steuerlich nicht als Werbungskosten geltend machen, weil es sich bei ihnen
nicht um beruflich veranlasste Fortbildungskosten handelt (5 K 2514/2010 23.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist der Haftbefehl gegen Karlheinz
Schreiber nach einem Herzinfarkt gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Brandenburgs früherer
Justizminister Kurt Schelter wegen Betrugs und Steuerhinterziehung
(überhöhtes Ruhestandsgehalt und Übergangsgehalt, keine
Umsatzsteuererklärung) in mehreren Fällen zu 18 Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt, von denen drei Monate als bereits vollstreckt
gelten:
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bedarf die Ampelanlage
auf der Grand-Prix-Strecke des Nürburgrings einer Baugenehmigung (1 K
1108/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz sind Wartezeiten von mehr als
sechs Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (z. B. Abitur und Studium)
in der gesetzlichen Rentenversicherung auch bei Verursachung durch das
vorgezogene Abitur etwa der Mainzer-Studien-Stufe nicht zu berücksichtigen
(1 R 175/2010 14. Mai 2012).
Die Koalitionsverhandlungen in Griechenland sind anscheinend gescheitert, so
dass es voraussichtlich zu Neuwahlen kommt.
Das Europäische Parlament und der Ministerrat sprechen sich für
strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken aus.
2012-05-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Bundeswehr Ingo Steuer als
freiberuflichen Trainer von Sportsoldaten dulden und darf von ihm trainierte Sportler
(z. B. Robin Szolkowy) nicht aus der Sportfördergruppe ausschließen,
weil auch ein Angehöriger eines freien Berufs ein Recht am eingerichteten
und ausgeübten Gewerbebetrieb hat, das bei der umfassenden
Interessenabwägung und Güterabwägung berücksichtigt werden
muss (VI ZR 117/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vollzug
eines Steuerbescheids wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der
Zinsschranken im Körperschaftsteuergesetz ausgesetzt (1 B 111/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Anspruch der Eltern des in Österreich getöteten Raven Vollrath auf
Entschädigung für Ermittlungsfehler der Behörden abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die
Behörden Moskaus zur Räumung des Protestlagers der Opposition in der
Innenstadt verpflichtet.
Die Bundeskanzlerin Deutschlands entlässt Umweltminister Norbert
Röttgen und ersetzt ihn durch Peter Altmaier.
Die Europäische Zentralbank setzt die Kreditvergabe an einige Banken
Griechenlands zeitweise aus.
Neuer Ministerpräsident Griechenlands soll der oberste Verwaltungsrichter
Panagiotis Pikrammenos werden.
Der Ministerrat Österreichs
billigt eine Änderung des Abkommens mit Italien über die Anerkennung
akademischer Grade und Titel im Verhältnis Italiens zu Österreich.
Der Ministerrat Österreichs beschließt die Offenlegung der
Parteikassen und erhöht bei dieser Gelegenheit die staatlichen
Zuschüsse um 50 Prozent (vermutlich als Ausgleich für entgehende,
nicht offenlegbare Spenden.
Moody’s stuft 26 Kreditinstitute Italiens in der Kreditwürdigkeit
herab.
Sechs untersuchte Riesterrenten erbrachten in den vergangenen zehn Jahren wegen
der staatlichen Förderung eine Rendite zwischen 3,22 und %19 Prozent (bzw.
zwischen 5,44 und 7,34 Prozent).
C& A bieten erneut ihre 2007 gegründete C&A Bank zum Verkauf an.
Bei Ausgrabungen um den Dom Aachens finden Archäologen in 3,5 Metern Tiefe
eine auf 15-10 v. Chr. datierte Tonscherbe eines Aco-Bechers, die Aachen
älter als Köln machen könnte, sowie Siedlungsspuren aus der
Jungsteinzeit und der Bronzezeit, eine Badeanlage von etwa 200 bis 275, eine
ausgedehnte Neubebauung des vierten und fünften Jahrhunderts und eine
hölzerne Schreibtafel.
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbundsysteme der deutschsprachigen Bibliotheken
beschließt zwecks Erhöhung der Sichtbarkeit die kostenlose Lieferung
von (50 Millionen) Bibliothekskatalogskarteikarten an Google zur Einspeisung in
Google Books, weil die deutsche Metasuchmaschine KVK international nicht
bekannt ist und ihr Ausbau an Geldmangel (z. B. für die Einspeicherung im
WorldCat) und der föderalistischen Struktur scheitert.
2012-05-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein seinen bestimmte Voraussetzungen erfüllenden
Arbeitnehmern vorbehaltlos jahrelang den Abschluss eines Versorgungsvertrags
nach beamtenrechtlichen Versorgungsgrundsätzen anbietender Arbeitgeber auf
Grund betrieblicher Übung allen die Voraussetzungen erfüllenden
Arbeitnehmern den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrags anbieten
(3 AZR 128/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Deutsche
Rentenversicherung Bund nicht gemeinnützig und muss am Lastenausgleich der
gesetzlichen Unfallversicherung teilnehmen (2 U 4/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der jahrelange
Verkauf vieler Gebrauchsgegenstände über eBay (z. B. 287
Verkäufe für 35000 Euro in einem Jahr) eine nachhaltige,
unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit sein (V R
2/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
vorübergehende Zuweisung eines ehemaligen Postbeamten an ein
privatrechtlich organisiertes Tochterunternehmen der Deutschen Telekom am
bisherigen Tätigkeitsort unter Wahrung des beamtenrechtlichen Status keine
Auswärtstätigkeit, so dass der Betroffene für die Fahrten
zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale
geltend machen kann, nicht aber die vollen Fahrtkosten und die
Verpflegungskostenpauschale (VI R 22/2010 9. Februar 1012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main enthielt der
Verkaufsprospekt der Deutschen Telekom zum dritten Börsengang 2000 keine
Fehler, so dass 17000 klagende Kleinaktionäre keinen
Schadensersatzanspruch wegen der erlittenen Kursverluste haben (23 Kap 1/2006
16. Mai 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss
die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH Zugang über Vorgänge
gewähren, die zeitlich vor der Stellung des Planfeststellungsantrags
liegen und die Fragestellung betreffen, ob und inwieweit die Problematik
abknickender Flugrouten zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen ist (12 S
12/2012 14. mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine
Meniskuserkrankung eines Müllwerkers bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen (wie bei einem Hochleistungssportler) eine Berufskrankheit (9 U
21172009 7. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold sind Osman P. wegen
Entführung und Tötung seiner Schwester Arzu Ö. zu lebenslanger
Haft, Sirin Ö. und Kirer Ö. wegen Geiselnahme und Heilhilfe zum Mord
zu je zehn Jahren Haft, Elvis Ö. und Kemal Ö. wegen Geiselnahme zu
5.5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt kann ein Richter,
gegen den in Zusammenhang mit seiner dienstlichen Tätigkeit Ermittlungen
mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurden, von seinem Dienstherrn unter
Umständen die von ihm verauslagten Strafverteidigerkosteen unabhängig
von seinem Einkommen in voller Höhe ersetzt verlangen (1 K 557/2010 26.
April 2012).
Nach einer gesetzlichen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Deutschlands muss bei Onlinebestellungen künftig zwingend eines
Schaltfläche mit der Aufschrift zahlungspflichtig bestellen oder einer
entsprechend eindeutigen Formulierung vorgesehen sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
ist die erneute Annahme einer Berufungsklage Psystars gegen Apple abgelehnt.
2012-05-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet
allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter an einem Feldkriegsgericht in
besetzten Gebieten während des zweiten Weltkriegs nicht die Vermutung, der
Richter habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System
erheblichen Vorschub geleistet, so dass im Zweifel die nach Maßgabe des
Ausgleichsleistungsgesetzes für entschädigungslose Enteignungen
während der sowjetischen Besatzungszeit im Beitrittsgebiet vorgesehene
Ausgleichsleistung nicht versagt werden darf (5 C 2/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Inkrafttreten eines
Tarifvertrags (Haustarifvertrags) nach seinem Abschluss für den Beginn der
Tarifgeltung der Zeitpunkt des Inkrafttretens maßgebend (4 AZR 320/2010
16. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Anspruch auf Zahlung eines
weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) in
Verbindung mit der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 IV das Bestehen
einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung voraus und ist ohne eine solche betriebliche
Regelung die vom Arbeitgeber getätigte Zahlung von sechs Prozent des
Tabellenentgelts ausreichend (10 AZR 202/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Presse keinen Anspruch auf
Offenbarung der Höhe des Gehalts des Geschäftsführers der
Klinikum Bayreuth GmbH (7 CE 370/2012 14. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Köln muss bei einer Kündigung wegen
einer Strafanzeige eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber eine an den
Grundrechten der Beteiligten orientierte umfassende Interessenabwägung
unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit
erfolgen (6 Sa 304/2011 2. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Stuttgart ist der 38jährige Bäckergeselle Rolf H.
wegen Ermordung des elfjährigen Tobias D. im Herbst 2000 zu lebenslanger
Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Jugoslawien ist das
Verfahren gegen Ratko Mladic wegen Fehlern bei der Offenlegung von Beweisen auf
unbestimmte Zeit vertagt (Anfang vom Ende des mit seiner eigenen Abschaffung
beschäftigten Gerichts?).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit
einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB)
mit deutlich höherer Berufshaftpflichtversicherung.
Eon AG verkauft die Gastransportgesellschaft Open Grid Europe für 3,2
Milliarden Euro an ein von der australischen Bank Macquarie geführtes
Bieterkonsortium.
Bei der Vorbereitung von Bauarbeiten auf dem Campus Poppelsdorf in Bonn legen
Archäologen im Lößlehm zwei Fundamente (6,76 Meter breit, rund
7,50 Meter lang) aus losen weißen und grauen Steinen frei, die zu einem
gallorömischen Umgangstempel des späten ersten Jahrhunderts nach
Christus gehören könnten, wie er der Art nach bereits auch 2006 in
Bonn entdeckt wurde.
Vom 18. bis zum 21. September 2012 findet in München der 69. deutsche
Juristentag statt.
Im Abri Castanet in Südfrankreich werden Einritzungen in Steinbrocken
entdeckt, die auf Grund von umgebenden Knochenresten auf ein Alter von 37000
Jahren geschätzt werden und die bislang ältesten bekannten
Höhlenmalereien der Welt sein könnten.
2012-05-19 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein
Anspruch auf Schadensersatz für psychische
Gesundheitsbeeinträchtigungen (Schockschäden) bei der Verletzung oder
Tötung (nahestehender) Tiere (VI ZR 114/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter als Zustellungsbevollmächtigter
gemäß § 45 I WEG ausgeschlossen, wenn die Gefahr einer nicht
sachgerechten Unterrichtung der Wohnungseigentümer besteht (V ZR 170/2011
9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine Vergütungspflicht
des Auftraggebers für die Reparatur bereits erbrachter, von einem
Drittunternehmen vor der Abnahme beschädigter Leistungen darauf an, ob der
Auftraggeber bereit war, eine Vergütungspflicht zu begründen (VII ZR
177/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Vorsorgevollmacht der
Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte
ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, wobei dem
Betreuer möglicherweise nur eine einzige Angelegenheit zu übertragen
sein kann (XII ZB 583/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein
Anwaltsnotariatsbewerber, der in dem in Aussicht gestellten Amtsbereich nur
eine Zweigstelle unterhält, nicht das Erfordernis der örtlichen
Wartezeit nach § 6 II Nr. 2 BNotO a. F. (Notz [Befg] 14/2011 5. März
2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine objektiv willkürliche
Auslegung von Rechtsnormen im Rahmen der Sachprüfung kein die Zulassung
der Revision rechtfertigender Verfahrensmangel (9 B 71/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich eine Pflicht zu Hinweisen
auf bestimmte Unwirksamkeitsgründe im Kündigungsschutzverfahren aus
der materiellen Prozessleitungspflicht des Gerichts ergeben (6 AZR 407/2010 18.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt ein mit Unternehmerrisiko und
Unternehmerinitiative handelnder, Werbeeinnahmen vom Deutschen
Fußballbund erhaltender Fußballnationalspieler Einkünfte aus
Gewerbebetrieb (X R 14/2010 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Strafverteidiger nach
berufsrechtswidrigem Verhalten wegen versuchter Strafvereitelung nur zu
bestrafen, wenn er die Tatherrschaft hatte (1 St OLG Ss 274/2011 12. März
2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Richter nicht befangen, der
gegenüber einem Beklagten äußert, er hätte sich der
Auseinandersetzung und Diskussion stellen sollen, statt den Schwanz einzuziehen
(14 W 2/2012 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Köln muss bei einer Kündigung wegen
einer Strafanzeige eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber eine an den
Grundrechten der Beteiligten orientierte umfassende Interessenabwägung
unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit
erfolgen (6 Sa 304/2011 2. Februar 2012).
*Zoller, Michael, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 2012
*Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz,
4. A. 2012
*Immenga, Ulrich/Mestmäcker, E., Wettbewerbsrecht, Bd. 1f. 5. A. 2012f.
*Patentrechtskommentar, hg. v. Fitzner, U./Lutz,
R./Bodewig, T., 4. A. 2012
*Gesamtes Medizinrecht, hg. v. Bergmann, Karl Otto/Pauge, Burkhard/Steinmeyer,
Heinz-Dietrich, 2012
*Voppel/Osenbrück/Bubert, VOF Vergabeordnung für freiberufliche
Leistungen, 3. A. 2012
*Gendiagnostikgesetz, hg. v. Kern, Bernd-Rüdiger, 2012
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 5. A. 2012
*Haas, Ulrich/Martens, Dirk-Reiner, Sportrecht, 2012
*Kunstrecht, hg. v. Ebling, Klaus/Schulze, Marcel, 2. A. 2012
*Schwarz, Dorothea/Takou, Eleni, Wörterbuch Recht, Griechisch-deutsch,
Deutsch-griechisch, 2012
2012-05-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der
Antrag auf Erläuterung eines Sachverständigengutachtens in Anbetracht
des Rechtes auf rechtliches Gehör nicht allein deshalb abgelehnt werden,
weil dem Gericht das Gutachten als überzeugend und nicht weiter
erläuterungsbedürftig erscheint (1 BvR 2738/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht alles, was am Markt für
vergleichbare Wohnungen bezahlt wird, ohne Weiteres üblich, so dass der
Tatrichter eine Eingrenzung des relevanten Mittelfelds der Vergleichsmieten
durchführen muss (VIII ZR 346/2010 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Freigabe des
Vermögens des Schuldners aus einer selbständigen Tätigkeit die
auf die selbständige Tätigkeit bezogenen vertraglichen Ansprüche
von Gläubigern, die nach dem Zugang der Erklärung bei dem Schuldner
entstehen, nur gegen den Schuldner und nicht gegen die Masse verfolgt werden
(IX ZR 75/2011 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Parteiwille, den
Unterhaltsanspruch völlig auf eine vertragliche Grundlage zu stellen, nur
bei Vorliegen besonderer dafür sprechender Anhaltspunkte angenommen
werden, wobei eine Ehescheidung in frühem Lebensalter gegen einen solchen
Willen spricht (XII ZR 173/2009 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt sich bei zeitlicher
Verschränkung arbeitszeitbezogener und arbeitszeitunabhängig
vergüteter Arbeitsleistungen das Bestehen einer objektiven
Vergütungserwartung für Überstunden (§ 612 I BGB) im
arbeitszeitbezogen vergüteten Arbeitsbereich nicht ohne Hinzutreten
besonderer Umstände oder einer entsprechenden Verkehrssitte begründen
(5 AZR 629/2010 21. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Anspruch auf Abgeltung des
nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehenden gesetzlichen
Mindesturlaubs auf Grund tariflicher Ausschlussfristen verfallen (9 AZR
365/2010 9. August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt für einen Vergleich der
kürzesten und der vom Arbeitnehmer regelmäßig für Fahrten
zwischen Wohnung und Arbeitsstätte benutzten längeren
Straßenverbindung jede zwar an sich mögliche, aber vom Arbeitnehmer
tatsächlich nicht benutzte Fahrtstrecke zwischen Wohnung und
Arbeitsstätte außer Betracht (VI R 46/2010 16. November 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe findet im Verfahren der einstweiligen
Verfügung § 269 III 3 ZPO Anwendung, wenn der Anlass zur Einreichung
des Verfügungsantrags im Zeitraum zwischen der Aufgabe des Antrags zur
Post und seinem Eingang bei dem Gericht entfällt, der
Verfügungskläger aber erst nach Einreichung des Antrags Kenntnis
erlangt (6 W 92/2011 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist für den Antrag auf vorzeitige
Aufhebung der Zugewinngemeinschaft gemäß den §§ 1386, 1385
Nr. 1 BGB ein besonderes Rechtsschutzinteresse nicht erforderlich und steht
insbesondere der etwaige Wegfall des Schutzes durch § 1365 BGB einer
vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nicht entgegen (12 UF 1523/2012
15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart sind an die eindeutige Bezeichnung des
Rechtsmittelführers strenge Anforderungen zu stellen (3 U 58/2011 28.
September 2011).
2012-05-21
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von
einem bestimmenden Einfluss eines Gesellschafters auf eine Kredithilfe für
ein anderes Unternehmen dann auszugehen, wenn der Gesellschafter der
hilfenehmenden GmbH zwar nur zu 50 Prozent an der hilfeleistenden GmbH
beteiligt, aber zugleich deren alleinvertretungsberechtigter
Geschäftsführer ist (II ZR 115/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Verjährungsfrist
gemäß § 199 I Nr. 2 BGB in Lauf setzende grob fahrlässige
Unkenntnis in Regressfällen nicht schon dann gegeben, wenn die Mitarbeiter
der Leistungsabteilung der Versicherung des Geschädigten bei
arbeitsteiliger Organisation keine Initiativen zur Aufklärung des
Schadensgeschehens entfalten und deshalb der Schadensfall den Mitarbeitern der
Regressabteilung nicht bekannt geworden ist (VI ZR 9/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt ein bei
Gelegenheit eines Gerichtstermins entstandener Privataufenthalt am Ort der
mündlichen Verhandlung die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten als
notwendige Aufwendungen grundsätzlich nicht aus (9 KSt 6/2011 12.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Außenministerium
Deutschlands einen Auftrag im Umfang von drei Millionen Euro jährlich an
die Agentur dapd vergeben (VII Verg 3/2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln muss ein Internetanschlussinhaber (z. B.
Ehefrau) nicht allgemein für Urheberrechtsverletzungen seines Ehegatten
(z. B. des überwiegend nutzenden Ehemanns) einstehen und bestehen keine
vergleichbaren Kontrollpflichten wie im Verhältnis etwa zu Kindern oder
andern Hausgenossen (6 U 239/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist eine Beschwerde der
Staatsanwaltschaft Augsburg gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls
unter Auflagen gegen Karl-Heinz-Schreibers aus gesundheitlichen Gründen
als unbegründet verworfen (18. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Unternehmer (z. B.
Tiefkühlkostvertreiber) keinen allgemeinen Anspruch darauf, dass ein
Wettbewerber keinen Handelsvertreter abwirbt.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Magdeburg begründet ohne
Verlautbarungswillen des mitwirkenden Richters allein die telefonische
Bekanntgabe der zur Geschäftsstelle gelangten Urteilsformel gegenüber
einem der Verfahrensbeteiligten noch keine bindende Entscheidung (1 L 101/2011
31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachen müssen von Apotheken zur
Schmelzpunktbestimmung verwendete Geräte nicht mehr eichfähig sein (7
LB 213/2011 18. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein
Grundsicherungsleistungsempfänger nach Sozialgesetzbuch II nicht
verlangen, dass das Jobcenter Beitragsrückstände auf Grund so
genannter Zuschläge für Nichtversicherte nach § 193 IV VVG
übernimmt (9 AS 1241/2011 B ER 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist eine Kündigung eines Arbeitsvertrags
durch den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung nach Abberufung als Geschäftsführer durch die
Gesellschafterversammlung keine unerwartete betriebsbedingte Kündigung
für eine Reiserücktrittsversicherung (233 C 7220/2011 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist
der Einspruch des Hertha BSC gegen das Ergebnis des Fußballspiels gegen
Fortuna Düsseldorf als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer, seine
Freundin Oxana U. in Wien ermordender Polizist aus Moldawien zu 16 Jahren Haft
verurteilt.
Bei der Präsidentenwahl in Serbien besiegt unerwartet der oppositionelle
Tomislav Nikolić mit 49,5 Prozent der Stimmen den bisherigen Amtsinhaber
Boris Tadić, will aber nicht von der europafreundlichen Politik abweichen.
Michael Grosse-Brömer soll als Nachfolger Peter Altmaiers erster
parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU werden.
2012-05-22 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können
im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union besonders
angeführte Straftaten eine Ausweisung eines Unionsbürgers selbst dann
rechtfertigen, wenn er bereits mehr als zehn Jahre im Aufnahmemitgliedstaat
gelebt hat (C-348/2009 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist zwecks
effektiven Grundrechtsschutzes gegen ein Gesetz bereits vor seiner
Verkündung im Bundesgesetzblatt eine einstweilige Anordnung möglich
und können bei der Notwendigkeit umfangreicher Investitionen
Übergangsfristen erforderlich sein (1 BvR 367/2012 4. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
vertragliche Mehrurlaub (z. B. eines Angestellten des öffentlichen Diensts
von 10 Tagen) während einer längeren Krankheit (entsprechend der
Fristenregelung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst)
verfallen (9 AZR 575/2010 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Richtervorlage des
Verwaltungsgerichts Schleswig wegen Unbestimmtheit des
Landesgefahrhundegesetzes unzulässig, weil darüber nicht eine
einzelne Richterin entscheiden darf (LVerfG 1/2011 21. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Ahmad S.
wegen Mitgliedschaft in islamistischen Terrornetzwerken zu sechs Jahren Haft
verurteilt (22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Oldenburg begründet eine rechtliche oder
tatsächliche Verbindung zwischen der Überlassung von Wohnraum und der
Erbringung ambulanter Betreuungsleistungen keine selbstbestimmte Wohngemeinschaft
Schwerstpflegebedürftiger, sondern ein Heim (12 A 1136/2011 21. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirmasens ist eine unerwünschte
Callcenteranrufe mit lauten Pfiffen mit einer Trillerpfeife abwehrende
Einundsechzigjährige wegen Körperverletzung (Lärmtrauma) der
Anruferin zu 800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der wegen Hassverbrechens verurteilte Dharun Ravi zu 30 Tagen
Haft verurteilt.
Eaton Corp. will für rund 11,8 Millionen Dollar Cooper Industries kaufen.
In Deutschland wurden 2011 rund 5,99 Millionen Straftaten mit einer
Aufklärungsquote von 54,7 Prozent registriert.
Bezüglich der etwa 850000 jährlichen Toten Deutschlands
übersteigt erstmals die Zahl der Feuerbestattungen die Zahl der
Erdbestattungen.
Das Parlament Norwegens ändert die verfassungsmäßige Stelle der
evangelisch-lutherischen Kirche von einer Staatskirche zu einer nur noch
gesetzlich geschützten Kirche.
2012-05-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (organisierter Banden-)Schmuggel (z. B. von
Smartphones aus China) im Wert von mindestens einer Million Euro
grundsätzlich mit Haft ohne Aussetzung zur Bewährung zu bestrafen (1
StR 103/2012 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
entgegen der Rechtsansicht ProSiebens Länder in Landesmediengesetzen die
Abführung von rechtswidrig von Fernsehsendern erzielten, von der
jeweiligen Landesmedienanstalt beanstandeten Werbeeinnahmen an die
Landesmedienanstalt vorsehen (6 C 22/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
in Deutschland lebende, nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei ein
Daueraufenthaltsrecht habende Familienangehörige türkischer
Arbeitnehmer keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn sie ihren
Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel sichern können, haben
aber einen Anspruch auf eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis,
aus der sich ihr Daueraufenthaltsrecht ergibt (1 C 6/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einem
anerkannten (z. B. kurdischen) Flüchtling eine Aufenthaltserlaubnis
versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass er in einer den
Terrorismus unterstützenden Vereinigung aktiv ist (1 C 8/2011 22. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein
Antragsteller für eine Hartz-IV-Leistung vorrangig eine vorhandene
Münzsammlung (z. B. im Wert von 21410 Euro notfalls mit deutlichem
Abschlag) verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen in einem
Fahrtenbuch nicht nur Straßennamen als Fahrtenziele angegeben werden (VI
R 33/2010 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt
konkurrierenden Unternehmen Auskunft übereinen ermäßigten
Steuersatz eines gemeinnützigen Vereins erteilen (VII R 4/2011 26. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf das
Geburtsdatum bei altersabhängigen Rechten und Pflichten im Bereich der
Sozialversicherung und bei der darauf aufbauenden Versicherungsnummer der
gesetzlichen Rentenversicherung nur korrigiert werden, wenn ein Schreibfahler
vorliegt oder sich aus einer vor der Angabe erstellten Urkunde ein anderes
Geburtsdatum ergibt (4 R 487/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf Rot-Weiß Essen seinen
Anteil am Transfergeld für Mesut Özil von Werder Bremen an Real
Madrid behalten (6 O 329/2011 22. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist die Streichung
der ermäßigten Niederschlagsgebühr in Gifhorn für bereits
einen finanziellen Beitrag zum Bau der entsprechenden Abwasseranlagen geleistet
habenden Bürger rechtmäßig (8 A 71/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Cremes,
Einwegkameras oder Kondome Reisebedarf, der an Feiertagen an Bahnhöfen
verkauft werden darf.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das
Regionalgericht Bern-Mittelland für den Punkteabzug des FC Sion durch den
Fußballverband unzuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein
Farmarbeiter der Ermordung Eugene Terre’Blanches in einem Streit um Lohn
schuldig, ein minderjähriger Mitangeklagter des Hausfriedensbruchs.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist Schakil
Afridi wegen Hochverrats (durch Beteilung an der Ermittlung Usama bin Ladins)
zu 33 Jahren Haft und 2750 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die
31jährige Geschäftsfrau Wu Ying zum Tode mit zweijähriger
aufschiebender Wirkung verurteilt.
Skyways beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Ratingagentur Fitch stuft Japan auf A+ zurück.
2012-05-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist der Goldhase der Lindt & Sprüngli AG
mangels Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
(C-98/2011 P 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist das
Verbot der multilateralen Interbankenentgelte innerhalb des
Kartenzahlungssystems MasterCard durch die Europäische Kommission
rechtmäßig (T-111/2008 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein
Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings nicht voraus, dass
er im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt war, sondern nur dass er
im Zeitpunkt des Erbfalls pflichtteilsberechtigt war (IV ZR 250/2011 23. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier Angeklagter zu lebenslanger Haft wegen Ermordung zweier
Halbbrüder rechtmäßig (2 StR 107/2012 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Prüfungsteilnehmer eine Bewertung einer einzelnen Prüfungsleistung in
seine Klage gegen den abschließenden (gespaltenen) Prüfungsbescheid
auch dann einbeziehen, wenn seiner Rüge gegen diese Bewertung in einem früheren
Widerspruchsbescheid anders als Rügen gegen die Bewertung anderer
Prüfungsleistungen nicht entsprochen wurde (6 C 8/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Berlin Partner
GmbH (als eine auskunftspflichtige Behörde) einem Journalisten Auskunft
über die Sponsoren des von ihr organisierten Hoffests des regierenden
Bürgermeisters im Jahre 2008 und die Höhe der Sponsorengelder
erteilen (27 K 6/2009 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Urlaub (einschließlich eines
unbezahlten Sonderurlaubs) für eine Zulage nach § 9
TVÜ-Länder unschädlich (6 AZR 586/2010 24. Mai 2012).
Nch einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs sind 17
Einsprüche gegen die Volksabstimmung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21
teils als unzulässig, teils als unbegründet zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein
Apothekentaler als geringwertige Werbegabe im Wert von 50 Cent für
rezeptpflichtige Medikamente rechtmäßig, weil eine Untersagung
unverhältnismäßig wäre (5 A 34/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist ein bei einem Einsteigen
in ein oder einem Aussteigen aus einem Kraftfahrzeug eine weit geöffnete
Wagentüre benötigender Mensch nicht außergewöhnlich
gehbehindert und deswegen nicht berechtigt, einen Behindertenparkplatz zu
benutzen (13 SB 486/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger (Hypo-Alpe-Adria-Bank) wegen
Untreue zu 3,5 bzw. Jahren Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte zu 4 und
4,5 Jahren Haft.
Der Bundestag Deutschland beschließt ein Beschwerderecht für nicht
zu Bundestagswahlen zugelassene Parteien bei dem Bundesverfassungsgericht.
2012-05-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) darf weder das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt noch das Gericht (der Europäischen Union) die Gültigkeit
einer nationalen Marke (z. B. F1), die der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke
entgegenstehen kann, in Frage stellen (C-196/2011 P 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der am 14.
November 2011 wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen
Vereinigung vom Ermittlungsrichter erlassene Haftbefehl gegen Holger Gerlach
mangels tragfähiger Anhaltspunkte für den Tatvorwurf der Beihilfe zum
Mord aufgehoben (AK 14/2012 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Anträge einer Gemeinde und eines Grundstückseigentümers auf
Eilrechtsschutz gegen den Weiterbau der Höchstspannungsleitung von
Lauchstädt nach Redwitz abgelehnt (7 VR 4/2012 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss
Daimler nach einem Vergleich einen 2010 als Unterstützer des
Terrornetzwerks Al Qaida verurteilten Lackierer nicht weiter beschäftigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Motorola im
Zusammenhang mit SMS-Mitteilungen das Patent 1304891 Microsofts verletzt, so
dass Motorola zur Nutzung eine Lizenz benötigt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat ein für seine
Universität an einer Hochschulmeisterschaft teilnehmender Student
Unfallversicherungsschutz (10 U 239/2009 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind in
der Bundesbuchhaltungsaffäre Venetia (Verlust von 16,5 Millionen Euro
öffentliche Mittel) drei Angeklagte zu 7, 8 und 4 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Minister für den industriellen Aufbau Arnaud Montebourg) wegen
Verunglimpfung der Führungskräfte der Fährgesellschaft Seafrance
zu einem Euro nebst Zinsen und Tragung der Gerichtskosten verurteilt.
Die Wettbewerbskommission der Schweiz verhängt gegen BMW wegen
unzulässiger Einfuhrbeschränkungen eine Buße von 156 Millionen
Franken (130 Millionen Euro) (Jahresumsatz 860 Millionen Euro).
Der Mitteldeutsche Rundfunk entlässt Reinhard Mirmseker (MDR 1 Radio
Sachsen-Anhalt) wegen Verschweigens einer Nebentätigkeit und einer
Unternehmensbeteiligung fristlos.
Das Parlament Ungarns ändert das umstrittene Mediengesetz durch
Verringerung der Möglichkeiten staatlicher Eingriffe und durch
Verstärkung des Schutzes von Journalisten.
2012-05-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Übertragung des Rechtsstreits vom
Berufungsgericht auf den Einzelrichter der Einzelrichter für die
Entscheidung des Rechtsstreits insgesamt und damit auch für die Verwerfung
der Berufung durch Endurteil zuständig (III ZR 75/2011 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen gegen eine
Pauschalierung der Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG keine
grundsätzlichen Bedenken, doch können im Einzelfall Begrenzungen
pauschaler Teilungskosten auf einen Höchstbetrag auf ihre Angemessenheit
zu prüfen sein (XII ZB 310/2011 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Fortsetzung einer Tätigkeit als Mitglied eines Gläubigerausschusses
unzumutbar sein, wenn nicht gesichert ist, dass die Kosten einer angemessenen
Haftpflichtversicherung für diese Tätigkeit von der Masse getragen werden
können (IX ZB 310/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Geschädigte Ersatz nur der Mietwagenkosten verlangen, die ein
verständiger wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des
Geschädigten zum Ausgleich des Gebrauchsentzugs seines Kraftfahrzeugs
für erforderlich halten durfte, wobei nur solche Vorteile auszugleichen
sind, die für den Gebrauch des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung sind
(VI ZR 40/2010 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn mit der
Berufsbegründung ein Berufungsantrag angekündigt wird, mit dem die in
erster Instanz abgewiesene Klage nur teilweise weiterverfolgt wird , und dabei
die Berufungssumme unterschritten wird, der Berufungsantrag bis zum Schlusse der
mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht nur erweitert werden,
soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten
Berufungsbegründung gedeckt ist (VI ZB 74/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Unterlassen
eines Hinweises des Verkäufers, dass er sich über die Ursache der
sichtbaren Symptome eines Mangels (z. B. Feuchtigkeitsfleckens) nicht sicher
sei, kein arglistiges Verschweigen eines Mangels (V ZR 18/2011 16. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wer am 3.
Oktober 1990 falsch im Grundbuch als Eigentümer eingetragen war, mit
Ablauf der Ausschlussfristen nach Art. 237 § 2 EGG`BGB das Eigentum an dem
Grundstück nicht erworben, wenn am 3. 10. 1990 auch der wahre
Eigentümer auf einem anderen Grundbuchblatt eingetragen war (V ZR 61/2011
9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die
Monatsfrist für die Einlegung der Anschlussberufung bei einer gestaffelten
Berufungsbegründung durch die Zustellung des Schriftsatzes in Lauf
gesetzt, durch den in Verbindung mit vorangehenden Schriftsätzen erstmals
den Anforderungen des § 124a III 4 VwGO entsprochen wird (10 C 5/2011 1.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Spruch
der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung
ausgestaltet werden soll, unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des
persönlichen Geltungsbereichs belässt (1 ABR 45/2010 17. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zwar die
Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung der
Umsatzsteuervoranmeldungen verfassungsgemäß, doch muss das Finanzamt
einem Antrag des Unternehmers, zwecks Vermeidung unbilliger Härten die
Umsatzsteuervoranmeldungen (weiter) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in
Papierform abgeben zu dürfen, entsprechen, wenn dem Unternehmer die
elektronische Datenübermittlung wirtschaftlich oder persönlich
unzumutbar ist (XI R 33/2009 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann zur Begründung
eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den
§§ 1599ff. BGB die Mitteilung der Mutter, der rechtliche Vater sei
nicht der leibliche Vater, ausreichen (4 WF 20/2012 2. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet eine
Beschränkung der Unterwäsche eines Untersuchungshäftlings auf
zehn Garnituren in jeweils 14 Tagen (noch) nicht die Behauptung einer
menschenunwürdigen Behandlung (, obwohl statt 10 Garnituren wahrscheinlich
auch 14 Garnituren zur Verfügung gestellt werden könnten) (1 W
253/2012 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München enthält die
Bezeichnung eines Milchprodukts als „Die faire Milch“ eine
überprüfbare Aussage dahingehend, dass das so beschriebene Produkt
tatsächlich mit einem fairen kostendeckenden Milchpreis für den
Erzeuger einhergeht (6 U 1738/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist
die Berufung Hertha BSCs gegen (das Urteil des Sportgerichts des deutschen
Fußballbunds und damit) die Wertung des Relegationsspiels gegen Fortuna
Düsseldorf zurückgewiesen.
*Börstinghaus, Ulf, Flächenabweichungen in der Wohnraummiete, 2012
*Wanckel, E., Foto- und Bildrecht, 4. A. 2012
*Lisken, H./Denninger, E., Handbuch des Polizeirechts, 5. A.2012
*Göhler, E., Ordnungswidrigkeitengesetz, 16. A. 2012
*Hartung, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 5. A: 2012
*Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 20. A: 2012
*Saliger, Frank, Umweltstrafrecht, 2012
2012-05-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlende Abstammung vom Ehemann nicht
nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig
ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des
Ehemanns in zulässiger Weise festgestellt worden ist (XII ZB 147/2010 21.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mehrvergütungsanspruch
in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B dem der
Verlängerung der Bindefrist zustimmenden Auftragnehmer wegen einer
verzögerten Vergabe grundsätzlich nur erwachsen, wenn diese eine
Änderung der Leistungspflichten zur Folge hat (VII ZR 202/2009 8.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und
Personalserviceagenturen nicht tariffähig, so dass die mit ihr
abgeschlossenen Tarifverträge rechtswidrig sind und von den
Zeitarbeitsunternehmen Lohn nachgezahlt werden muss (1 AZB 58/2011 23. Mai 2012
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können die
mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen
grundsätzlich vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als
Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II abgezogen werden (4 AS
180/2010 R 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für die
Feststellung und Würdigung der beruflichen bzw. privaten
Veranlassungsbeiträge einer Auslandsgruppenreise (z. B. mit einer Lehrerin
nach China) die Finanzgerichte zuständig (VI R 3/2011 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nach
Einführung der Verzögerungsrüge (§ 198 III GVG) eine
Untätigkeitsbeschwerde nicht mehr statthaft (8 WF 21/2012 15. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn der bereits
Rente beziehende Ehegatte auf Grund des Versorgungsausgleichs höhere
Versorgungsbezüge erhält, der erhöhte Geldbetrag nicht
eheprägend im Sinne des § 1578 I 1 BGB und kann nicht in die
Bedarfsberechnung einbezogen werden, doch werden die beiderseitigen Versorgungsbezüge
als eheprägend in der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen sein,
sobald jeder der geschiedenen Ehegatten sich berechtigt im Ruhestand befindet
(7 UF 60/2011 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt die
Sonderregel der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
gemäß § 5a II 1 GmbHG nicht für die Kapitalerhöhung,
mit der das Mindeststammkapital der GmbH entsprechend § 7 III GmbHG
erreicht wird, und ist der Wegfall der Beschränkungen des § 5a I-IV
GmbHG nicht von einer Volleinzahlung des Stammkapitals abhängig (31 Wy
475/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen entfällt der
durch jahrelangen Abrechnungsbetrug eines Arztes (im Umfang von 108726 Euro)
entstandene Vertrauensverlust nicht dadurch, dass den Krankenkassen auf Grund
des medizinischen Könnens des Arztes Kosten erspart geblieben sind (7 A
37/2011 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken wiegt das beim
Küssen der Beifahrerin bei einer Geschwindigkeit von 60-70 Stundenkilometern
entstehende Verschulden eines Kraftfahrzeugführers so schwer, dass es ein
etwaiges Mitverschulden des nicht angeschnallten, bei einem Zusammenstoß
getöteten Unfallopfers vollständig verdrängt (5 O 17/2011 15.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Pflicht eines
Beamten (z. B. einer Lehrerin) zum sorgsamen Umgang mit ihm von seinem
Dienstherrn zur Verfügung gestellten Sachmitteln (z. B. einem
Gruppenschlüssel zu einer Schule) keine drittbezogene Amtspflicht im Sinne
des Art. 34 S. 1 GG (1 K 842/201 11. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Einunddreißigjährige wegen Stalkings ihrer früheren Lehrerin an
der Pädagogischen Akademie zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat Google mit seinem Handybetriebssystem Android keine Patente
Oracles (Java) verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands sind der Kapitän
und der zweite Offizier des die Umwelt verschmutzenden Containerschiffs Rena zu
sieben Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans sind
fünf frühere Polizisten wegen unangemessen harten Vorgehens gegen
Demonstranten zu Haft zwischen 5 und 7 Jahren verurteilt.
Die Präsidentin Brasiliens legt gegen 12 der 84 Paragraphen des neuen
Waldgesetzes Brasiliens ihr Veto ein.
Deutsche Wohnen übernimmt von Baubecon (Barclays fast 24000 Wohnungen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt die Tötung von mehr
als 100 Menschen in Hula in Syrien.
2012-05-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen
Union) die Frage klären: Erfasst Art. 34 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr.
44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen auch den Fall unvereinbarer Entscheidungen aus
demselben Mitgliedstaat? (IX ZB 144/2010 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der abberufene
Abwickler einer Aktiengesellschaft verpflichtet sein, einen Nachfolger auf
dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige
Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen (II ZR 244/2010 28. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Regelung
in der Teilungserklärung, durch die sich der teilende Eigentümer
vorbehält, an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich
Sondernutzungsrechte zu begründen, dem sachenrechtlichen
Bestimmtheitsgrundsatz genügen (V ZR 125/2011 20. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die
Gewährung einer Nachlassstundung nach Art. 295 I 1 des Schweizer
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ein inländischer
Rechtsstreit nicht durchbrochen (VI ZR 14/2011 20. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert eine
ordnungsrechtliche Unterbringung eines Zweiundvierzigjährigen wegen
Liebeshungers eine sachverständige Gefährlichkeitsprognose (XII ZB
488/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der
einleitende Satz einer Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende
Widerrufsrecht“ nicht das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c
I BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 I Nr. 10 EGBGB (I ZR 123/2010 9.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der
gesetzlichen Klagfrist bei einer Kündigungsschutzklage dem klagenden
Arbeitnehmer nach § 85 II ZPO anzurechnen (2 AZR 614/2010 24. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz in
Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz nicht auf Asylbewerberleistungen
anzurechnen (9 V 2/2011 R 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine ehemalige
Beamtenanwärterin Bayerns ihre nicht bestandene Zwischenprüfung
für den nichttechnischen Verwaltungsdienst nicht nochmals wiederholen,
weil die Behauptung, die Stadt München habe ihren Beamtenanwärtern im
Rahmen eines Förderunterrichts zur Prüfungsvorbereitung
unzulässige Hinweise auf Prüfungsthemen gegeben, nicht erwiesen ist
(7 CE 2645/16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
erhält die 2004 ihren Arbeitgeber Vivantes wegen Missständen in einem
Altenheim anzeigende (whistleblowende) Altenpflegerin Brigitte Heinisch auf
Grund eines Vergleichs 90000 Euro und eine ordentliche Kündigung (25 Sa
2138/2011).
2012-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands kann sich ein gemeinnütziger Verein (gegenüber
Wettbewerbern) nicht auf das Steuergeheimnis berufen (VII R 4/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Lärm von einem von den Schülern einer Ganztagsschule benutzten
Spielplatz für eine Nachbarin zumutbar und deshalb hinzunehmen (8 A
10042/2012 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können
Aufwendungen für den Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen
blickdichten Holzlattenzaun, der ein autistisches Kind am Weglaufen hindern
soll, nicht als außergewöhnliche Belastungen von der Einkommensteuer
abgesetzt werden, weil sie zu den Kosten der allgemeinen Lebensführung
zählen (5 K 1934/2011 30. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein Fußballverein
(z. B. FC Bayern München) von einem Anhänger den Schaden (z. B. 15000
Euro Verbandsstrafe an die Europäische Fußballunion wegen Abbrennens
von Feuerwerkskörpern) ersetzt verlangen, den dieser verursacht hat, wenn
die Verursachung nachgewiesen werden kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Fondsbeteiligungen
(z. B. an einem Windkraftfonds) der privaten Vermögensverwaltung
zuzuordnen, die gemäß den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen von
der Rechtsschutzversicherung abzudecken sind, so dass ein Rechtsstreit gegen
einen Windkraftfonds zu finanzieren ist (12 O 8959/2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hat eine stillende Mutter
keinen Anspruch auf höhere Hartz-IV-Leistung zum Ausgleich ihres
höheren Nahrungsbedarfs und sonstiger Stillkosten (16 AS 581/2011 29. Mai
2012).
Renato Corona ist wegen des Verdachts der falschen Vermögensdarstellung
seines Amtes als oberster Richter der Philippinen enthoben-
Der Innenminister Baden-Württembergs erlässt einen Ausweisungsbeschluss
gegen eines des Salafismus verdächtigten Türken aus dem
Schwarzwald-Baar-Kreis.
Mitgliedstaaten der Europäischen Union weisen die Botschafter Syriens aus.
In den Vereinigten Staaten von Amerika schließt die 2500 Bedienstete
beschäftigende Rechtsanwaltskanzlei Dewey & LeBoeuf wegen
Zahlungsunfähigkeit.
Die Deutsche Post muss rechtswidrige Beihilfen in Höhe von 298 Millionen
Euro zurückzahlen.
Die vier größten Banken Griechenlands haben zur Erhöhung ihres
Eigenkapitals 18 Milliarden Euro erhalten.
Simon, Lutz (Frankfurt) ist (für ein Jahr) Präsident der
Fédération des Barreaux d’Europe (Verband der
Europäischen Rechtsanwaltskammern).
2012-05-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Änderung
der Berechnungsgrundlage für eine vorübergehende Erhöhung des
Ruhegehaltssatzes bis zum Beginn des Rentenbezugs in § 14a des
Beamtenversorgungsgesetzes durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz
verfassungsgemäß (2 BvL 5/2010 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Neuregelung
des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag
durch das Jahressteuergesetz 2009 samt der Anwendung der Neuregelung bereits
für 2008 verfassungsgemäß (II R 36/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Ausland
in der Schlafkabine seines Lastkraftwagens übernachtender
Lastkraftwagenfahrer nicht die Übernachtungspauschalen der
Finanzverwaltung als Werbungskosten geltend machen (VI R 48/2011 28. März
2012).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat ein
Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr in Hamburg nach Vollendung des 60.
Lebensjahrs vorläufig keinen Anspruch auf weitere Tätigkeit im
aktiven Dienst (1 Bs 44/2012 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist eine zweiunddreißige
Ehefrau eines Arztes wegen Ermordung ihres Geliebten zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eberswalde sind zwei Erzieherinnen
wegen fahrlässiger Tötung eines zweijährigen Mädchens
infolge mangelnder Beaufsichtigung zu elf bzw. zehn Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Emdens ist ein
18jähriger Berufsschüler wegen des Aufrufs „Aufstand. Alle zu
den Bullen. Da stürmen wir. Lasst uns das Schwein tot hauen“ zu zwei
Wochen Arrest und einer Verwarnung nach Jugendstrafrecht verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
zwei Angeklagte aus Kroatien wegen Diebstahls hochwertiger Sportkleidung unter
Verwendung eines Sicherungsetikettenstörungssystems zu 12 bzw. 9 Monaten
teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Tf1 gegen
Youtube keinen Schadensersatzanspruch in Höhe von 150 Millionen Euro wegen
Urheberrechtsverletzung und muss die Verfahrenskosten tragen, da die Nutzer
Youtubes die Beiträge ins Netz stellen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
darf Julian Assange an Schweden ausgeliefert werden, doch sind ihm 14 Tage
Frist für eine Neueröffnung des Verfahrens eingeräumt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Chiranuch
Prempchaiporn wegen eines monarchiekritischen Kommentars im Internet zu acht
Monaten Haft auf Bewährung und 500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen
für Sierra Leone ist Charles Taylor (Liberia) wegen Mitschuld an
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 50 Jahren Haft verurteilt, von denen 6
Jahre bereits verbüßt sind.
Stefan von Holtzbrinck verkauft seinen Anteil von 52 Prozent an der
Saarbrücker Zeitung an die Mitgesellschafterin Gesellschaft für
staatsbürgerliche Bildung Saar für geschätzte 200 Millionen Euro
(zur Weiterfabe an einen geeigneten Unternehmer).
2012-05-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem Verlag umfassende
urheberrechtliche Nutzungsrechte an den Werken eines freien Journalisten
übertragende allgemeine Honorarbedingung ( z. B. des Axel-Springer-Verlags)
rechtmäßig, die Vergütungsregelung des entsprechenden Vertrags
wegen Intransparenz dagegen rechtswidrig (I ZR 73/2010 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Marke
Zappanale für ein Musikfestival rechtmäßig, weil die
Gemeinschaftsmarke Zappa mangels Nutzung in der Europäischen Union
gelöscht werden muss (I ZR 135/2010 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
eines einen Beschuldigten zu einem Geständnis zwingenden Proberichters vom
Vorwurf der Rechtsbeugung durch das Landgericht Kassel wegen mangelhafter
Beweiswürdigung aufgehoben (2 StR 610/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in
Zusammenhang mit dem Erwerb von UMTS-Lizenzen im August 2000 erhobenen Klagen
zweier Aktionärinnen der freenet AG (MobilCom AG) auf Schadensersatz gegen
France Telekom durch Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen (II ZR
229/2010 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen
der Gemeinde Brieskow-Finkenheerd und mehrerer Grundstückseigentümer
und Lärmbetroffener gegen den Planfeststellungsbeschluss bezüglich
der Ortsumfahrung Brieskow-Finkenheerd in Brandenburg abgewiesen (9 A 35/2010
30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg rechtfertigt das
Iran-Embargo das Verhindern unkontrollierten Kapitalflusses betroffener
Unternehmen, nicht aber die Kündigung der betreffenden Bankkonten, so dass
das Girokonto eines gelisteten Unternehmens jedenfalls vorläufig
fortgeführt werden muss (13 W 17/2012 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine
fortgeführte Werbung mit einer vom Tester auf Grund einer Nachuntersuchung
zurückgezogenen Testbewertung (z. B. eines Fahrradschlosses) rechtswidrig
(4 U 17/2010 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist ein
einundvierzigjähriger Däne wegen Ermordung seiner beiden Töchter
zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der
Rechtsanwalt Karl-Heinz Grassers wegen rechtswidriger Verwendung von Akten bei
einer Akteneinsicht zu einer bedingten Geldstrafe von 106578 Euro verurteilt.
Hessen nimmt den Planfeststellungsbeschluss über den Flughafen Frankfurt
am Main insoweit teilweise zurück, dass künftig zwischen 23 und 5 Uhr
keine geplanten Flüge mehr stattfinden dürfen.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof wegen
fehlender Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Nach dem Ständerat der Schweiz billigt auch der Nationalrat das
Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland.
2012-06-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Axel-Springer-Verlag den Erben Gunther
Sachs’ wegen unerlaubter Veröffentlichung eines Fotos 50000 Euro
Lizenzgebühren zahlen (I ZR 234/2010 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten
Beamte und Soldaten, die vor Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden und
im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, bei Überschreitung bestimmter
Höchstgrenzen auch dann nur entsprechend geringere Versorgungsbezüge,
wenn der Ruheständler für seine Arbeitsleistung ein geringes
monatliches Gehalt, aber zu einem späteren Zeitpunkt einen hohen Betrag
erhält, wobei ihm aber 20 Prozent der Versorgungsbezüge in jedem Fall
erhalten bleiben sollen (2 C 18/2010 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Bundesrepublik Deutschland dem Land Berlin die Kosten für das Auffinden
und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Berlin-Tegel ersetzen, aber
nicht auf dem Flughafen Berlin-Tempelhof (3 A 1/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Tatrichter die Angemessenheit der Vergütung einer Diensterfindung
ermitteln und kann das Revisionsgericht nur eine allgemeine
Überprüfung vornehmen (X ZR 104/2009 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch die
beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen ein besonderes Interesse an
einer Feststellung des Grades der Behinderung für Zeiten vor der
Antragstellung begründen (9 SB 1/2011 R 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Angabe auf einem
rechtsanwaltlichen Briefbogen zu einer Zertifizierung ISO 9001 durch die DEKRA
(„Wir sind zertifiziert“) irreführend, wenn sie den Eindruck
erwecken kann, dass auch die Qualität der Dienstleistung der einzelnen
Rechtsanwälte selbst geprüft ist (4 U 100/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Kind nach der
Schulzeit eine gewisse Erholungsphase beanspruchen, doch gilt dies nicht
für eine Pause von zwei Monaten zwischen der Ableistung eines freiwilligen
sozialen Jahres und dem Beginn einer Berufsausbildung, so dass kein Anspruch
auf Volljährigenunterhalt für diese Zeit besteht (2 WF 174/2011 8.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen Produzent und
Regisseur eines Filmes über U-Bahn-Graffiti selbst oder durch andere
gefertigte ungenehmigte Filmaufnahmen von Verkehrsmitteln und Betriebsanlagen
nicht vervielfältigen oder verbreiten, wenn sie innerhalb der
Verkehrsmittel oder Betriebsmittel aufgenommen wurden (16 O 199/2011 10. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat eine Muslimin in Missouri gegen ihren früheren Arbeitgeber
wegen Schikane am Arbeitsplatz nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes einen
Entschädigungsanspruch über 5 Millionen Dollar und einen
Vergütungsanspruch über 120000 Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Strafprozess gegen John Edwards wegen einer Sexaffäre
gescheitert.
Die Drogeriekette Schlecker wird mangels überzeugender Interessenten
zerschlagen.
In einer Volksabstimmung unterstützen 60 Prozent der abstimmenden Iren den
Fiskalpakt der Europäischen Union.
In vier Milliarden Jahren wird die Milchstraße mit der Andromeda Galaxie
zusammenstoßen und verschmelzen.
2012-06-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Ausstellen einer Rechnung auf einen am
Werkvertrag nicht beteiligten Dritten samt Begleichung durch den Dritten keine
Schuldübernahme durch den Dritten (VII ZR 13/2011 12. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht im
Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache grundsätzlich die Pflicht,
den Betroffenen persönlich anzuhören, wobei das Absehen von einer
persönlichen Anhörung grundsätzlich besonders begründet
werden muss (XII ZB 504/2011 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zinsen und
vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als Streitwert erhöhender Hauptanspruch
zu berücksichtigen, wenn der Hauptanspruch selbst übereinstimmend
ganz oder teilweise für erledigt erklärt worden ist (IV ZB 19/2011 4.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Umbuchung von in einem „Schneeballsystemen“ erzielten
Scheingewinnen auf ein anderes Anlagekonto desselben Anlegers keinen
anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch (IX ZR 207/2010 29.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das ob und wie
einer Beschaffenheitsvereinbarung auf Grund einer Angebotsbeschreibung einer
Internetauktion unter umfassender Würdigung der abgegebenen
Willenserklärungen unter Berücksichtigung aller Umstände des
Einzelfalls zu beurteilen (VIII ZR 244/2010 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Frist im
Fristenkalender erst dann gestrichen und als erledigt gekennzeichnet werden,
wenn die zuständige Kontrollperson sich an Hand der Akte oder des
postfertigen, die Frist erledigenden Schriftsatzes selbst vergewissert hat,
dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (II ZB 10/2011 27. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Wohnungseigentümer nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht
erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit
Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen, so
dass ein entsprechender Beschluss mangels Rechtsgrundlage nichtig ist (V ZR
147/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei
fehlender Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gesellschafter für Schulden
im Umfang einer Unterbilanz einstehen und tragen die Darlegungslast und
Beweislast dafür, dass in dem Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche
Neugründung nach außen In Erscheinung getreten ist, keine Differenz
zwischen dem (statutarischen) Stammkapital und dem Wert des
Gesellschaftsvermögens bestanden hat, wobei die Ausgleichsverpflichtung
auf einen Gesellschaftsgeschäftsanteilserwerber übergeht (II ZR
56/2010 6. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei neuer
Bemessung des vereinbart anzupassenden Erbbauzinses die ursprünglich
vereinbarten Anpassungsvoraussetzungen maßgeblich (V ZR 159/2011 2.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Antrag auf
Feststellung der Zahlungspflicht des titulierten rückständigen
Kindesunterhalts trotz drohender Verjährung unzulässig, wenn
Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden können (9 WF 38/2012 23.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer
Rädelsführerschaft der bestimmende Einfluss des Täters als
Führungskraft bzw. als gleichsam an der Führung der Organisation
mitwirkende Person sich auf die Vereinigung als solche richten, mithin etwa die
Bestimmung der Organisationszwecke, der Organisationstätigkeiten oder
Organisationsziele, die ideologische Ausrichtung der Vereinigung, ihre
Organisationsstruktur oder sonstige Belange mit für die Vereinigung
wesentlicher Bedeutung betreffen (3 StR 243/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Wechsel einer Dienststelle auf der Grundlage des dienstrechtlichen
Behördenbegriffs und nicht des personalvertretungsrechtlichen
Dienststellenbegriffs zu klären (6 P 6/2011 19. März 2012).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind Ermittlungen gegen
Christian Wulff wegen Vorteilsannahme mangels Anfangsverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Hosni
Mubarak und andere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt, andere
Angeklagte freigesprochen
*Josten, Ralf, Kreditvertragsrecht, 2012
*Musielak, Hans/Borth, Familiengerichtliches Verfahren, 3. A. 2012
2012-06-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist Art. 168 lit. a der Richtlinie 2006/112/EG
des Rates vom 18. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
dahin auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger, der als solcher ein
Investitionsgut erworben und es dem Vermögen des Unternehmens zugeordnet
hat, berechtigt ist, die auf den Erwerb dieses Gegenstands entrichtete
Mehrwertsteuer in dem Steuerzeitraum abzuziehen, in dem der Steueranspruch
entstanden ist (C-153/2011 22. März 20112).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
bloße Austausch von Schriften zwischen zwei Menschen (z. B. einem Gast
und einem Gastwirt) noch kein Verbreiten im Sinne des § 130 II Nr. 1a,
III, V StGB (1 BvR 461/2008 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Partei
schuldhaft, die ohne leicht mögliche Erkundigung die Erklärung
abgibt, gegen einen von der Gegenpartei ausgewählten Sachverständigen
bestünden keine Einwände, so dass nach Erstellung des Gutachtens eine
Ablehnung des Sachverständigen grundsätzlich ausgeschlossen ist (X ZR
67/2009 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen die
geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit
verbundener Arbeitsplatzwechsel keinen ehebedingten Nachteil, doch kann sich
ein solcher aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung
ergeben (XII ZR 25/2010 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich
Anhaltpunkte für eine unechte Verflechtung zwischen Makler und
Versicherer, wonach der Makler sich im Falle eines Streites bei
regelmäßigem Verlauf auf die Seite des Vertragsgegners stellen wird,
neben der Vermittlung eines Treuhandauftrags an ein
(weiteres/konzerngebundenes) Unternehmen insbesondere aus der Verwendung von
Formularen ergeben, die mit dem Namen des Maklers versehen sind und beworben
werden (III ZR 213/2011 1. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Bauherr neben
dem von ihm beauftragten Bauunternehmer als Zustandsstörer zur Beseitigung
des Erdaushubs verpflichtet, der zunächst mit dem Einverständnis des
Nachbarn auf dessen Grundstück abgelagert, aber nicht innerhalb einer
gesetzten Frist beseitigt worden ist, wobei der Berechtigte nach Fristablauf
Schadensersatz statt der Leistung verlangen kenn, ohne vorab einen Titel auf
Beseitigung der Störung erwirken und nach § 887 ZPO vorgehen zu
müssen (12 U 143/2011 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Erwerber
gegen den Werklohnanspruch des Bauträgers mit einem verjährten
Schadensersatzanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis aufrechnen,
sich wenn er den Schadensersatzanspruch erst nach Ablauf der in § 634a BGB
bestimmten Frist gewählt hat (9 U 424/2011 6. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind bei einem
Vergleich ohne Erledigterklärung des betreffenden Rechtsstreits und
Übertragung der Kostenentscheidung an das Gericht die Kosten im Zweifel
gegeneinander aufzuheben (10 W 57/2011 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig umfasst bei einer
gerichtlichen Verfahrenskostenhilfegewährung in einer isolierten
Familiensache der gerichtliche Beschluss im Zweifel auch eine
Verfahrensdifferenzgebühr (15 WF 437/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg kann ein Anspruch auf
Einsichtnahme in Akten des Jugendamts über einen Kläger und sein Kind
zu verneinen sein (3 K 1571/2009 27. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann die
Übersendung einer Kopie aus gerichtlichen Verwaltungsakten von einer
vorherigen Kostenübernahmeerklärung abhängig gemacht werden und
ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gebühr für
eine Gehörsrüge im Bereich der Bagatellstreitwerte bis 900 Euro die
Gerichtsgebühr für das Ausgangsverfahren übersteigt (6 A
10282/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine den Tod vierzehner
Businsassen verursachende Kraftfahrzeugführerin zu 12 Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.
2012-06-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsmissbrauch zu verneinen, wenn
eine dauerhafte Beschränkung der Verfolgung von
Wettbewerbsverstößen auf Nichtmitglieder für einen Verband (z.
B. Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e. V.) bereits
aus seinem - rechtlich unbedenklichen - Verbandszweck folgt (I ZR 148/2010 (17.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für
bereits erbrachte Arbeitsleistung ist, in allgemeinen Geschäftsbedingungen
nicht vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem
Zeitpunkt außerhalb des Bezugszeitraums der Sonderzahlung abhängig
gemacht werden (10 AZR 612/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die
Übertragung eines Anteils an einer Grundstücksgesellschaft des
bürgerlichen Rechtes, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der
Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, der
Grunderwerbsteuer jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines
Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten
Vereinbarungen mangels notarieller Beurkundung nichtig sind (II R 64/2009 23.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei
erfolgreicher Rückforderung des in Erfüllung einer vermeintlichen
privaten Schuld geleisteten Geldbetrags durch einen Schuldner die vom
Gläubiger neben der Rückzahlung geleisteten Verzugszinsen nicht der
Besteuerung bei dem Empfänger zu Grunde zu legen, wenn ihnen Zinsen in
übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die
Refinanzierung der ursprünglichen Zahlung auf die vermeintliche Schuld
veranlasst waren (VIII R 3/2009 24. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die
Verfassungsbeschwerde eines Spielautomatenaufstellers gegen die Erhöhung
der Vergnügungsteuer in Berlin wegen fehlender Ausschöpfung des
Rechtswegs unzulässig (175/2011 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg endet
das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers einer Betriebskrankenkasse (z.
B. City BKK) mit deren Schließung durch das Bundesversicherungsamt (7 Sa
13/2012 18. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann der Bezug von
Arbeitslosengeld in Belgien einer Zusammenveranlagung in Deutschland
entgegenstehen, obwohl Arbeitslosengeld in Deutschland gemäß §
2 Nr. 2 EStG nicht der einkommensteuer unterliegt (4 K1943/2009 20. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) die Rechtmäßigkeit des
biometrischen Reisepasses prüfen (17 K 3382/2007 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine
Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens nur nach
mehreren ungeklärten Verkehrsverstößen verhängt werden (3
L 298/2012 14. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts rechtfertigen Jugendschutz und
Spielerschutz Testkäufe und darauf gegründete Abmahnungen in
Lottoannahmestellen (244 C 25788/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind vier
Angeklagte wegen eines geplanten Attentats auf Jyllands Posten
(Mohammed-Karikatur Kurt Westergaards) zu je zwölf Jahren Haft verurteilt.
Lewan Kobiaschwili (Hertha BSC) wird wegeneines Faustschlags gegen einen
Schiedsrichter bis zum Jahresende gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pekings ist Lai Changxin
(nach Auslieferung aus Kanada) wegen Korruption zu lebenslanger Haft
verurteilt.
In Deutschland schlossen vierzig Prozent der Studierenden ihr Hochschulstudium
innerhalb der Regelstudienzeit ab (Bachelor 60, Master 48, Lehramtsprüfung
33, Fachhochschulstudium 30, Universitätsstudium 20, Durchschnittsalter -
wohl wegen des Bachelors - von 29 Jahren auf 27,6 Jahre gesunken).
Im Jahre 2011 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika bis Ende Juni 2,02
Millionen (50,4 Prozent) Kinder hispanischer, schwarzer und asiatischer
Mütter geboren und 49,6 Prozent Kinder weißer Mütter (2011 rund
63,4 Prozent der 313,5 Millionen Einwohner weiß, um 2042 wohl weniger als
die Hälfte).
Oregon verbietet als erster Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika
indianische Maskottchen und indianische Beinamen für Sportmannschaften (z.
B. Redsox, Braves).
Der deutsche Aktienindex sinkt unter 6000 Punkte.
Dubag kauft IhrPlatz und die XL-Filialen.
2012-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist der Ausschluss eines Agrarunternehmers von
der Gewährung einer Agrarbeihilfe wegen falscher Angaben über die
Größe der landwirtschaftlichen Fläche keine Strafe, so dass er
einer Verurteilung wegen Subventionsbetrugs nicht entgegensteht (C-489/2010 5. Juni
2012).
Nach einer eine Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union)
bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
ist eine steuerliche Maßnahmen Frankreichs zu Gunsten des Stromerzeugers
Électricité de France als staatliche Beihilfe einstufende Entscheidung
der Europäischen Kommission rechtswidrig und nichtig (C-124/2010 P 5. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die
Kosten der Unterbringung in einer Senioreneinrichtung (Seniorenheim)
grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer
abgesetzt werden, doch ist der Abzug in der Höhe gemäß
Sozialgesetzbuch XI begrenzt (10 K 2504/2010 E 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bezeichnung
eines Lebensmittels als Sahne Eiscreme irreführend und deshalb
unzulässig, wenn das Eis erst durch die Zugabe der Sahne
Speiseeisqualität erlangt (14 K 272/2010 25. April 2012).
Die Deutsche Post AG erklärt sich mit einer Umsatzsteuernachzahlung an die
Steuerbehörden in Höhe von 512 Millionen Euro für die Jahre von
1998 bis 2010 einverstanden.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien sind ein seine
dreijährige Stieftochter missbrauchender Dreiundzwanzigjähriger zu
elf Jahren Haft und die Mutter als Beitragstäterin zu fünf Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
54jähriger seine Ehefrau ermordender Zillertaler in eine Anstalt für
abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen die
Wasserpreise Berlins sofort gesenkt werden.
Klaus Schlie wird zum Landtagspräsidenten Schleswig-Holsteins
gewählt.
Das Parlament Russlands beschließt eine deutliche Beschränkung des
Demonstrationsrechts.
2012-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands werden Anleger nicht arglistig über die Höhe einer
Vertriebsprovision getäuscht, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird,
vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb der Immobilie 76,70 Prozent auf
Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing und darin eine
Vertriebsprovision von 18,24 Prozent eingepreist ist (XI ZR 149/2011 5. Juni
2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Zweifel
unverzüglich sachverständigen Rat eines Rechtsanwalts,
Unternehmensberaters oder Wirtschaftsprüfers bezüglich der
Insolvenzreife seines Unternehmens suchen (II ZR 171/2010 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Berufungsurteil über die Rechtmäßigkeit der Wahl des
Oberbürgermeisters Bischofswerdas wegen der dort überraschend
vertretenen Rechtsansicht rechtswidrig (8 B 24/2012 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Projektgewinn
eines Teilnehmers (z. B. Sascha Sirtl) des Fernsehformats Big Brother (eine
Million Euro) als eine steuerpflichtige sonstige Leistung aus einem
entgeltlichen Teilnahmevertrag der Einkommensteuer unterworfen (IX R 6/2010 24.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Anspruch auf
Kindergeld nach § 32 IV 1 Nr. 3 EStG auch für ein im
Niedriglohnsektor beschäftigtes behindertes Kind bestehen (III R 29/2009
15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Sprachaufenthalt im Rahmen eines au-pair-Verhältnisses im Ausland
grundsätzlich nur dann Berufsausbildung, wenn er von einem
durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden
theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet ist (III R 58/2008 15.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg unterscheidet sich die von
Pepsi-Cola verwendete Colaflasche (Carolinaflasche) ausreichend von der von
Coca-Cola benutzten Flasche (Konturglasflasche) (315 O 310/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Angeklagte unter Einbeziehung früherer Verurteilungen wegen Verleumdung zu
einer Gesamtstrafe von 25 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
Deutsche Bahn AG wegen Mitverursachung des Todes zwölfer Reisender in
einem Schlafwagen zu 160000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das Verfassungsgericht Spaniens räumt eine übermäßige
Verzögerung eines Strafverfahrens ein, so dass der Betroffene nunmehr
Schadensersatz verlangen kann.
2012-06-07 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland zwei
nachträglich zu Sicherungsverwahrung verurteilten Straftätern 12000
Euro Schadensersatz zahlen (7000 bzw. 5000) (7. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Richtervorlage des Landessozialgerichts Bayern zur Erziehungsrente nach §
47 I SBG VI wegen unzureichender Begründung unzulässig (1 BvL20/2009
2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Finanzierung
betrieblicher Investitionen auch bei Zahlung über ein Kontokorrentkonto
gemäß § 4 IVa 5 EStG steuerlich begünstigt (IV R 19/2008
23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die
Verwaltung des Bundestags Deutschlands wegen des im Informationsfreiheitsgesetz
geschaffenen Schutzes mandatsbezogener Informationen nicht mitteilen, welche
elektronischen Geräte und Büroutensilien (Montblanc)
Bundestagsabgeordnete bestellen (12 B 34.2010 7. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank (z.
B. Commerzbank) den Schaden eines Kunden (z. B. 20000 Euro) ersetzen, wenn sie
einen behaupteten technischen Fehler bei der Abwicklung eines
Wertpapierauftrags nicht beweisen kann (2-12 O 403/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Caesar S. wegen
fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und
vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu 3,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss Roger
Köppel (Weltwoche) der von möglicher Einflussnahme berichtenden
Zürcher Neuen Zeitung 100260 Franken Entschädigung zahlen und die
Kosten des diesbezüglichen Rechtsstreits tragen.
Moody’s senkt die Bonität der Commerzbank auf A3 der DekaBank und
der DZ Bank auf A1, der Landesbank Thüringen auf A2 und der Landesbank
Baden-Württemberg und der Nord LB auf A3.
Fitch stuft die Bonität Spaniens von A auf BBB herab.
Forscher entschlüsseln das Erbgut eines Embryos über Speichelproben
und Blutproben der Eltern.
2012-06-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist die Nichtberücksichtigung der bei einem
anderen Unternehmen (z. B. Austrian Airlines) erworbenen Berufserfahrung eines
Piloten (z. B. der Tyrolean) bei der gehaltlichen Einstufung keine
Diskriminierung wegen Alters (C-132/2011 7. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Betreiber einer
Telekommunikationslinie, wer über deren Nutzung zu Zwecken der
Telekommunikation tatsächlich und rechtlich bestimmen kann, ohne dass es
auf die umfassende Verfügungsbefugnis über alle körperlichen
Bestandteile der Telekommunikationslinie ankommt (V ZR 98/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht
die Beweisaufnahme zu einem bestrittenen erheblichen Vorbringen einer Partei
nicht deshalb ablehnen, weil es zu ihrem früheren Vortrag in Widerspruch
steht, kann aber die Widersprüchlichkeit bei der Beweiswürdigung
berücksichtigen (II ZR 50/2009 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Wohnungseigentümer für die Sanierung eines Altbaus einen
mehrjährigen Sanierungsplan aufstellen und kann eine Verpflichtung zu
wechselnder Winterdienstpflicht nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur
durch Vereinbarung begründet werden (V ZR 161/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein zu einem
niedrigeren Pauschalpreis abrechnen wollender Rechtsanwalt nach Treu und
Glauben nicht nachträglich zu den gesetzlich vorgesehenen Gebühren
abrechnen wollen (15 U 2929/2011 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Verbandgemeinde
Traben-Trarbach im Hunsrück einen Buslinienverkehr für Senioren und
Schwerbehinderte anbieten, weil dadurch ein Wettbewerber nur gering
geschädigt wird (7 A 10246/2012 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen müssen Tiere
auch in einer kleinen Wohnung eines Halters artgerecht gehalten werden (16 L
1319/2011 9. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Stadt
Baden-Baden zwei zentral gelegene Grundstücke erwerben (6 K 2728/2011 22.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Bescheide
der Bundesnetzagentur über Kosten der Gasnetzbetreiber und
Stromnetzbetreiber wegen falscher Berechnungsmethode als rechtswidrig
aufgehoben (6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist im Gegensatz zur
Vorentscheidung die Klage einer Elterninitiative auf Zulassung einer
selbstbestimmten sechsjährigen Grundschule ohne Notengebung wegen
mngelnden besonderen pädagogischen Interesses abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Palästinenser
ist Muhammad Raschid (früherer Finanzberater Jassir Arafats) wegen
Korruption zu 15 Jahren Haft und15 Millionen Dollar Geldstrafe sowie
Rückzahlung von 33,5 Millionen Dollar verurteilt.
Moody’s setzt die Bonität der Raiffeisen Bank International und der
Bank Austria auf A2 herab, der Erste Group auf A3.
Pegel, Christian (SPD)wird Leiter der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommerns.
2012-06-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Übermittelung fristgebundener
Schriftsätze per Telefax grundsätzlich durch einen Abgleich des
Sendeberichts mit einem aktuellen Verzeichnis oder einer anderen geeigneten
Quelle sicherzustellen, dass die angewählte Telefaxnummer der
Telefaxnummer des angeschriebenen Gericht entspricht (VI ZB 49/2011 27.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss aus der
sprachlichen Fassung einer Revisionsbegründungsschrift hervorgehen, dass
der unterzeichnende Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt
übernimmt, so dass eine bloße Bezugnahme auf Auffassungen des
Angeklagten ohne eigenständige Ausführungen des Unterzeichners nicht
genügen (2 StR 83/2012 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der nur
subsidiär haftende Ausfallbürge bei Befriedigung des Gläubigers
der Hauptforderung einen internen Ausgleichsanspruch gegen den
Regelbürgen, der selbständig neben die Kraft Gesetzes mit der
Hauptforderung auf den Ausfallbürgen übergehende
Bürgschaftsforderung gegen den Regelbürgen tritt (XI ZR 234/2011 20.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Rechtsmittelgericht bei der für die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung grundsätzlich
an die inzwischen eingetretene Rechtskraft der Hauptsacheentscheidung gebunden
(XII ZB 391/2010 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zweifel eine
vollständige Erneuerung der Wohnungsfenster von Wohnungseigentümern
eine Angelegenheit der Wohnungseigentümergemeinschaft (V ZR 174/2011 2.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zur
Vermeidung unnötiger Kosten erklärte Verzicht auf ein wegen
Unwahrscheinlichkeit der Rückkehr eines Betreuten in seine frühere
Wohnung wertlos gewordenes Wohnungsrecht keine Schenkung im Sinne des
§1804 BGB (XII ZB 479/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht die
Pflicht zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung nach § 73 I 1
AsylVerfG auch bei der (verfassungsgemäßer) Änderung der
Rechtslage auch für bereits abgeschlossene Asylverfahren (10 C 10/2011
1.März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
allgemeine Arbeitsvertragsbedingung wirksam, nach der ein Arbeitnehmer einen
auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung an den Arbeitgeber
zurückgeben muss (5 AZR 651/2010 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen darf ein Auftragnehmer
bei Unbeanstandetbleiben unerheblicher Abweichungen vom Leistungsverzeichnis
davon ausgehen, dass sie vom Auftraggeber hingenommen wurden (2 U 94/2009 16.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist das
Verlangen eines Spezialisten für Softwareentwicklung mit sehr gutem
Deutsch in einer Stellenanzeige nicht (in jedem Fall) diskriminierend (2 Sa
171/2011 5. Oktober 2011).
*Leipold, D., Erbrecht, 19. A. 2012
*Ricker, R./Weberling, Handbuch des Presserecht, 6. A: 2012
*Link, Peter/Dort, Tomas van, Rechtsschutz bei überlangen
Gerichtsverfahren, 2012
*Haratsch, Andreas/Koenig, Christian/Pechstein, Matthias, Europarecht, 8. A.
2012
2012-06-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der maßgebliche Grund
für den Abbruch eines Auswahlverfahrens, wenn er sich nicht aus dem Vorgang
selbst ergibt, schriftlich dokumentiert werden (2 BvR 1181/2011 28. November
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Unterbringungsverfahren der Betroffene grundsätzlich erst nach Einholung
des Sachverständigengutachtens (und Anwesenheit des eventuellen
Verfahrenspflegers) anzuhören und ist ein Antrag des Verfahrenspflegers
auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG unzulässig (XII
ZB 389/2011 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich
die Parteien zwecks Wirksammachen eines nach § 138 I BGB nichtigen
Vertrags über die zur Beseitigung des Nichtigkeitsgrunds erforderlichen
Anforderungen verständigen und das Geschäft nach § 141 I BGB
bestätigen oder neu abschließen (V ZR 51/2011 10. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt eine
sachgerechte Bewertung eines Durchfahrtverbots voraus, dass die
wirtschaftlichen Nachteile der vom Durchfahrtverbot betroffenen Unternehmen der
sich durch den Mautfluchtverkehr ergebenden Zusatzbelastung der Anwohner
gegenübergestellt werden (3 C 40/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach der
zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neuregelung des Revisionszugangs zum
Bundesarbeitsgericht die die Revision bzw. die Rechtsbeschwerde nicht
zulassenden Landesarbeitsgerichte nicht mehr vorlagepflichtige Gerichte im
Sinne von Art. 267 III AEUV (6 AZN 1371/2011 8. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen liegt bei einem
Kontrollkauf kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor,
wenn der von der Polizei angeleitete jugendliche Testkäufer nur das
Verhalten eines normalen Kunden an den Tag legt und nichts unternimmt, um
Bedenken des Verkäufers zu zerstreuen (2 Ss 28/2011 31. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Entwendung von
Zahngold aus Leichenasche durch Mitarbeiter eines Krematoriums als versuchter
Diebstahl in Tateinheit mit Verwahrungsbruch und mit Störung der Totenruhe
zu bestrafen sein (2 Ws 123/2011 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei einer
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mit einer offenen Handelsgesellschaft als
Versicherungsnehmerin die einzelnen Gesellschafter mitversichert und scheidet
ein Regress des Haftpflichtversicherers gegen den mit leichtester
Fahrlässigkeit handelnden Arbeitnehmer des Versicherungsnehmers
grundsätzlich aus (20 U 3/2011 11. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg werden durch
Supervision in der täglichen Teamsitzung einer psychiatrischen Klinik die
eigenverantwortlich durch Dritte durchgeführten Behandlungsmaßnahmen
nicht zu eigenen Leistungen des Chefarzts (6 U 183/2011 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken entsteht eine
Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungstermin nicht,
wenn der Verfahrensbevollmächtigte zwar zur Terminsstunde bei Gericht
erschienen ist, das Gericht aber auf die Mitteilung hin, dass der Termin sich
verzögern werde, wieder verlassen hat (2 WF 165/2011 13. September 2011).
2012-06-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die
Vorwürfe gegen einen Realschullehrer wegen des Missbrauchs von
Schutzbefohlenen vor dem Landgericht Bochum neu verhandelt werden, weil der
Lehrer weder Klassenlehrer noch Fachlehrer, sondern Vertretungslehrer war und
deshalb die Umstände des Einzelfalls (besonders) bedeutsam sind (4 StR
74/2012 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören zu den vom Preisrecht der
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Grundleistungen
auch Leistungen der Brandschutzplanung (VII ZR 128/2011 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Steuerverbindlichkeit bei der Berechnung eines Schadensersatzanspruchs zu
berücksichtigen, soweit der Erwerber sich die erzielten Steuervorteile
anrechnen lässt (VII ZR 154/2010 26. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der
Zahlung des Schuldners an einen Insolvenzgläubiger Doppelwirkung zukommt,
die Leistung nach Wahl des Insolvenzverwalters sowohl gegenüber dem
Leistungsempfänger wie auch gegenüber dem Dritten als Gesamtschuldner
angefochten werden (IX ZR 2/2011 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Verurteilung zur Zahlung von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt eine Begrenzung
der Revisionszulassung auf den Altersvorsorgeunterhalt zulässig sein, wenn
es einer zweistufigen Berechnung des Elementarunterhalts nicht bedarf (XII ZR
35/2009 30. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Kläger
keinen Schadensersatzanspruch wegen des gescheiterten SB-Warenhauses in
Mülheim-Kärlich, weil das Vorhaben wegen nicht gesicherter
Erschließung des Grundstücks nicht genehmigt worden wäre, so
dass es auf die pflichtwidrig verspätete Ablehnung nicht ankommt (1 U
126/2010 12. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
das Bundesligaspiel Super-Manager kein unerlaubtes Glücksspiel und darf
deswegen ohne Erlaubnis veranstaltet werden (6 S 389/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine
Baugenehmigung für ein Laufhaus für Prostituierte in
Berlin-Schöneberg wegen einer bereits beschlossenen
Veränderungssperre abzulehnen (2 B 18/2011 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
steht einem eingetragenen Lebenspartner eines verstorbenen Beamten Witwergeld
wie einem hinterbliebenen Ehegatten zu (4 S 1773/2009 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt sind
Nikotin-Liquids für den Betrieb elektrischer Zigaretten kein Arzneimittel,
sondern ein Genussmittel, so dass sie dem Arzneimittelgesetz nicht unterfallen
(3 M 129/2012 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen
Siebzehnjährigen auf die Gleise einer S-Bahn stoßender Soldat wegen
versuchten Totschlags zu33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind fünf Angeklagte von
Sturm 34 wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, mehrfacher
Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Freiheitsstrafen bis zu 2
Jahren mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist einem Mieter bei
Schimmelbefall die dreimalige bis viermalige tägliche Lüftung der
Wohnung zumutbar (2-17 S 89/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist der seine Freundin Lolita
Brieger tötende Josef K. (im Zweifel) wegen Verjährung des Totschlags
vom Vorwurf des Mordes freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die
kassenärztliche Bundesvereinigung der Organisation Transparency
International teilweise Auskunft über die so genannten
Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln erteilen (2 K 177/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist eine Dusche nicht
notwendiger Bestandteil einer Obdachlosenunterkunft und ist eine
Duscheinrichtung nicht notwendigerweise barrierefrei zu gestalten (7 B
3428/2012 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts ist die
Bestrahlung des Blutes der Eisschnellläuferin Judith Hesse zwar ein
Dopingvergehen, doch liegt kein Verschulden der Athletin vor.
Spaniens Banken sollen Hilfen bis zu 100 Milliarden Euro erhalten.
Bei den Parlamentswahlen Frankreichs erhalten im ersten Wahlgang die
Sozialisten 29,35 Prozent der Stimmen, die bisherige Regierungspartei UMP 27,12
Prozent.
2012-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) darf bei Gewährung von Familienleistungen an
Wanderarbeiter durch einen dem Grunde nach unzuständigen Mitgliedstaat (z.
B. Deutschland) im Hinblick auf die Freizügigkeit die Zahlung von
Kindergeld nicht mit der Begründung (ganz) ausgeschlossen werden, dass im
Heimatland (z. B. in Polen) ein Anspruch auf eine vergleichbare Leistung
besteht, wohingegen eine Verrechnung mit Familienleistungen im Heimatland
zulässig ist (C-611/2010 12. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist zwar die
Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder tauglicher
Beschwerdegegenstand im Sinne des § 90 I BVerfGG, doch sind zwei
Verfassungsbeschwerden gegen die Berechnung der Zusatzrenten der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder bei vorzeitigem Ausscheiden
aus dem öffentlichen Dienst als unzulässig zurückgewiesen, weil
keine (zumindest grundsätzlich) notwendige Alternativberechnung (mit Hilfe
unterstützender Beratung) vorgelegt wurde (1 BvR 1065/2003 8. Mai 2012 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Coburg wegen
seiner Finanzkraft keinen Anspruch auf einen staatlichen Zuschuss zur Sanierung
eines Gymnasiums, weil es die Aufgabe ohne den Zuschuss erfüllen kann (4 B
1215/2011 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein
Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten nur dann nicht
grunderwerbsteuerpflichtig, wenn die Ehescheidung (und nicht etwa der Tod der
ebenfalls im Hause lebenden Mutter der Klägerin) Grund des Erwerbs war (5
K 2328/2008 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein seine nach einem
Reitunfall im Koma liegende Mutter (aus Mitleid) erstickender
Sechsundzwanzigjähriger wegen Totschlags in einem minder schweren Fall zu
drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Gemeinde im
Rahmen eines Folgenbeseitigungsanspruchs die Kosten einer Privatbetreuung
zahlen, wenn sie einen bestehenden Rechtsanspruch auf einen städtischen
Kindergartenplatz nicht rechtzeitig erfüllt (1 K 982/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat ein
Empfänger von Leistungen nach Sozialgesetzbuch Buch II nach dem
Informationsfreiheitsgesetz wegen des Schutzes personenbezogener Daten keinen
Anspruch auf Einsicht in die 60000 vom Statistischen Bundesamt geführten
Haushaltsbücher der Einkommens- und Verbraucherstichprobe, wohl aber einen
Auskunftsanspruch über die Rohdaten, die der Ermittlung der
Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch dienen (6 K 1374/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Pizzabäcker
den Schaden ersetzen, der einer Kundin bei dem Genuss einer ein Eisenstück
enthaltenden Pizza am Gebiss entstanden ist (231 C 7215/2011 24. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken muss der Antrag des
Investmentfonds Maseltov auf Abwahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der
Baumarktkette Praktiker auf der Hauptversammlung aus formalen Gründen
nicht berücksichtigt werden.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen eine
Verordnung an, nach der grundsätzlich in einem Erbfall das Erbrecht des
Mitgliedstaats anzuwenden ist, in dem der Erblasser seinen letzten
gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wobei das nationale Erbrecht selbst
unverändert bleibt.
2012-06-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der
Doppelvorsitz Andreas Ernemanns im zweiten und dritten Strafsenat des
Bundesgerichtshofs Deutschlands nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter
aus Art. 101 I 2 GG, da kein Richter verpflichtet ist, ein
überobligatorisches Arbeitspensum zu erfüllen (2 BvR 610/2012 23. Mai
2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Gebäude ein Studentenwohnheim gemäß § 549 III BGB (ohne Kündigungsschutz)
nur, wenn der Vermieter ein an studentischen Belangen orientiertes
Belegungskonzept mit Rotation nach abstrakt-generellen Kriterien verwendet
(VIII ZR 92/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes
als außergewöhnliche Belastung (z. B. bei konkreten
Gesundheitsgefahren durch ein asbestgedecktes Dach, bei Befall durch echten
Hausschwamm oder bei unzumutbaren Geruchsbelästigungen) steuerlich
abzugsfähig sein, nicht aber die Kosten für übliche
Instandsetzungsmaßnahmen, Modernisierungsmaßnahmen oder
Baumängelbeseitigungen (VI R 21/2011 29. März 2012, VI R 47/2010, VI
R 70/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
gemeinnützige, steuerfrei Seminare veranstaltende Körperschaft
für die Beherbergung und Verköstigung von Seminarteilnehmern nicht
den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent beanspruchen und entspricht
§ 12 II Nr. 8a UStG nicht dem Recht der Europäischen Union (V R
14/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte die
Landesschulbehörde Niedersachsens die Teilnahme beamteter Lehrer an einem
Streik disziplinarrechtlich mit einer Geldbuße belegen, weil Beamte nach
deutschem Recht kein Streikrecht haben (20 BD 7/2011 12. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist der Hotelier Axel Hilpert
wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu 68 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße verliert ein im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreichender
Führerscheininhaber seinen Führerschein auch dann, wenn der
Punktestand inzwischen unter 18 Punkte gefallen ist (3 L 356/2012 4. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind drei frühere
Manager Ferreros vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.
ING Groep erklärt sich in einem Vergleich zwecks Abwendung von
Strafverfahren zur Zahlung von 619 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten
von Amerika bereit.
Eine chinesisch-japanische Unternehmensgruppe will den insolventen
Autohersteller Saab kaufen.
2012-06-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist die Regelung (z. B. der Niederlande), wonach
die Finanzierung eines Auslandsstudiums von der Erfüllung eines
Wohnsitzerfordernisses abhängt, wegen Ungleichbehandlung
niederländischer Arbeitnehmer und Wanderarbeitnehmer europarechtswidrig
(C-542/2009 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
nationales Gericht bei Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel
in einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher die Klausel
nicht abändern, sondern muss sie unangewendet lassen (C-618/2010 14. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl
gegen den Beschuldigten André E. („NSU“) mangels
hinreichenden Tatverdachts aufgehoben (AK 17/2012 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung
der Wendung Provision 7,14 Prozent in einer Internetanzeige eines
Immobilienmaklers ein Hinweis darauf, dass der Immobilienmakler auch mit
demjenigen, der sich als Kaufinteressent an ihn wendet, in vertragliche
Beziehungen treten will, so dass mit ihm ein Maklervertrag zu Stande kommt (III
ZR 62/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG teilweise
rechtswidrig (6 C 42/2010 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein vierzigjähriger
Rocker wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung,
Zuhälterei, schwerer Körperverletzung und versuchter Erpressung zu
vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Dirk B. wegen mehr als
einer Million Urheberrechtsverletzungen auf seinem rechtswidrigen
Internetfilmportal Kino.to zu 54 Monaten Haft und Zahlung von 3,7 Millionen
Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Werner
Königshofer (FPÖ) wegen übler Nachrede zu Lasten Uwe Sailers zu
5000 Euro Geldstrafe (teilbedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Salzburg ist ein Skitourengeher
wegen des Lawinentods seiner Ehefrau zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt,
weil er die erhebliche Lawinengefahr zu wenig berücksichtigte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
die Berufung Julian Assanges gegen seine Auslieferung an Schweden
zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind acht
Angeklagte wegen Angriffen auf Polizisten, Missachtung polizeilicher
Anordnungen und Teilnahme an einer verbotenen Veranstaltung in Zusammenhang mit
der Fußballeuropameisterschaft zu Haft und zu Geldstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens muss wegen
verfassungswidriger Vergabe eines Drittels der Sitze des Parlaments das
Parlament neu gewählt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Klage guatemaltekischer Opfer von Syphilis-Versuchen der
Vereinigten Staaten von Amerika zwischen 1946 und 1948 abgewiesen, weil die
Versuche nicht auf dem Territorium des Landes stattgefunden haben.
Moody’s stuft die Bonität Spaniens um drei Stufen auf Baa3 herab.
2012-06-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) müssen quantitative selektive
Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor für eine Freistellung keine
objektiv gerechtfertigten und unterschiedslos auf alle Bewerber (z. B. Auto 24)
um die Aufnahme in das Vertriebssystem (z. B. Jaguar Land Rover Frances)
angewendeten Merkmale haben (C.158/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treten die Rechtswirkungen
der Einreichung der Urschrift eines bestimmenden Schriftsatzes auch dann ein,
wenn eine von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich beglaubigte
Abschrift fristgemäß bei Gericht eingegangen ist (II ZB 23/2011 26.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren
der Anfechtung der Vaterschaft der anfechtende (rechtliche) Vater von der
gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes
ausgeschlossen (XII ZB 510/2010 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Veröffentlichung eines kontextneutralen Porträtfotos eines Opfers
eines die Öffentlichkeit interessierenden schweren Verkehrsunfalls mit
Todesopfer in der Regel keine kommerzielle Verwertung im Sinne einer Ausnutzung
der dem Bild zukommenden Verwertungsmöglichkeiten, so dass
Schadensersatzansprüche des Erben des oder der Abgebildeten (z. B. gegen
BILD) nicht bestehen (VI ZR 123/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der einer
bislang zuverlässigen Kanzleiangestellten die konkrete Einzelweisung, nach
der Unterschrift noch eine Korrektur vorzunehmen, erteilende Rechtsanwalt nicht
schuldhaft, wenn er das danach erstellte neue Exemplar des Schriftsatzes nicht
mehr unterzeichnet (VIII ZB 41/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf ein in Deutschland (z.
B. Berlin) zugelassener Notar keine Beurkundung in deutscher Sprache nach
deutschem Recht in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union
durchführen (NotZ 27/2011 1. Juni 20112).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein
Räumungsverkauf eines mehrere Niederlassungen betreibenden
Buchhändlers in nur einer der mehreren Filialen rechtswidrig, weil eine Schließung
einer Buchhandlung nur vorliegt, wenn das gesamte Unternehmen schließt
(14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße kann ein einzelner Bürger grundsätzlich wegen des
Subsidiaritätsprinzips eine Anhebung der Grundsteuer B nicht verhindern (1
K 1101/2011 23. Mai 2012).
Wegen Beschlussunfähigkeit in einem anderen Tagesordnungspunkt kann der
Bundestag Deutschlands wegen Sitzungsschließung keine Lesung des Gesetzes
zum Betreuungsgeld durchführen.
Zum 1. Juli 2012 steigen die Renten in Westdeutschland um 2,18 Prozent und in
Ostdeutschland um 2,26 Prozent.
2012-06-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Rahmengebühren gemäß
§ 14 I 1 RVG dem Rechtsanwalt ein Spielraum zu (VI ZR 273/2011 8. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entstehen bei
nachträglicher Aufteilung eines Wohnungseigentums eines
Wohnungseigentümers ohne Zustimmung der übrigen
Wohnungseigentümer und Veräußerung der neu geschaffenen
Einheiten an verschiedene Dritte bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren
Stimmrechte und führt die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen
Teilveräußerung auf Grund eines in der Teilungserklärung
enthaltenen Zustimmungserfordernisses nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte
(V ZR 211/2011 27. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei erhobener
Klage und Widerklage über die Widerklage ein Teilurteil ergehen, wenn
diese selbständig zur Endentscheidung reif und von der Entscheidung
über die Klage unabhängig ist (VII ZR 25/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Veräußerung des Gesellschaftsvermögens einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung in Liquidation durch die
Gesellschafter-Geschäftsführer an eine von ihnen abhängige
Gesellschaft nur dann ein existenzvernichtender Eingriff sein, wenn die
Vermögensgegenstände unter Wert übertragen werden (II ZR
252/2010 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Rechtsanwalt in geeigneter Weise organisatorisch sicherzustellen, dass die den
offiziellen Seiten der Gerichte im Internet entnommenen Faxnummern
verschiedener Gerichte dem richtigen Vorgang zugeordnet und Rechtsmittelbegründungen
an die richtigen Gerichte übermittelt werden (VI ZB 50/2011 17. April
2012).
Eine durch Hinzuziehung zum Betreuungsverfahren in erster Instanz
begründete Beteiligtenstellung (z. B. des Vaters der Betroffenen) besteht
in der Beschwerdeinstanz fort (XII ZB 531/2011 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der
Prüfung eines Mitverschuldens gemäß § 254 I BGB ein nur
gesetzlich vermutetes Verschulden (z. B. §832 BGB) nicht
berücksichtigt werden (VI ZR 3/2011 20. März 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Dienstleistungsvertrag (Immobilienbeschaffungsvertrag) bei Vereinbarung einer
erfolgsunabhängigen Vergütung sittenwidrig sein (IX ZR 51/2011 8.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt bei einem
Gesundheitsschaden eines in der gesetzlichen Unfallversicherung Versicherten
unter ungeklärten Umständen ein Arbeitsunfall nicht vor, wenn der
Betreffende nicht in einem engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit
der Verrichtung einer versicherten Tätigkeit verunglückt ist (2 U
2/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können im
Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen gegen den Nachlass
aufgeforderte Nachlassgläubiger ihre Forderungen grundsätzlich
längstens bis zum Erlass des Ausschließungsbeschlusses geltend
machen, nicht bis zu dessen Rechtskraft (3 Wx 301/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die junge
Witwe des im Herbst 2010 gestorbenen früheren Frankfurter Bierkönigs
Bruno Schubert auf Grund des letzten Testaments Alleinerbin, doch ist über
den mit Forderungen in Höhe von 16 Millionen Euro belasteten Nachlass ein
Insolvenzverfahren eröffnet und ist ein Ermittlungsverfahren über die
Todesursache noch nicht abgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Erbeinsetzung des eigenen Adoptivkinds als Schlusserben des Längstlebenden
gemäß der in § 2271 II 2 BGB enthaltenen Auslegungsregel als
wechselbezüglich zur der Einsetzung des Ehegatten als Vorerben anzusehen,
auch wenn das Adoptivkind des einen Ehegatten zugleich das leibliche Kind des
anderen Ehegatten ist (21 W 35/2012 12. März 2012).
*Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on a
Common European Sales Law, hg. v. Staudenmayer, Dirk, 2012
*Personaldienstleistungen, hg. v. Reufels, Martin, 2012
*Möhlenkamp, Karen/Milewski, Knut, Energiesteuergesetz, Stromsteuergesetz,
2012
*Stöber, K., Zwangsversteigerungsgesetz, 20. A. 2012
*Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis, hg. v. Reul, Adolf u. a., 2012
2012-06-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) fällt ein außerhalb eines Geschäftsraums
geschlossener Vertrag, in dem eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer
monatlichen Prämie angeboten wird, die zu unterschiedlichen Teilen in
festverzinsliche Anlagen, variabel verzinste Anlagen und Finanzanlageprodukte
der vertragschließenden Gesellschaft investiert werden soll
(fondsgebundener Versicherungsvertrag), nach Art. 3 II lit. d der Richtlinie
1985/577/EWG des Rates vom 20. 12. 1985 betreffend den Verbraucherschutz im
Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen
Verträgen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie (C-166/2011 1.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ein nicht
rechtskräftiges Berufungsurteil erwirkender, nicht vollstreckender
Gläubiger weiter Anspruch auf Verzugszinsen, wenn er die ihm zur Abwendung
der Zwangsvollstreckung angebotene Zahlung des Schuldners rechtmäßig
zurückweist (IX ZR 35/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient, wenn der
Steuerpflichtige mit Mitteln aus einem durch eine Lebensversicherung
gesicherten Policendarlehen eine Zinsbegrenzungsprämie
(Zinscap-Gebühr) bezahlt, das Darlehen nicht unmittelbar und
ausschließlich der Finanzierung der Anschaffungskosten eines dauernd zur
Erzielung von Einkünften bestimmten Wirtschaftsguts im Sinne des § 10
II 2 lit. a EStG (VIII R 49/2009 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt eine
strafbefreiende Erklärung im Sinne des § 3 StraBEG nicht zum
Erlöschen des Steueranspruchs, wenn zu Unrecht abgezogene Werbungskosten
oder Betriebsausgaben in der Erklärung fälschlich als nicht
erklärte Betriebs- und Zinseinnahmen dargestellt werden und damit eine
Besteuerung in Höhe von 60 Prozent statt 100 Prozent erreicht werden soll
(VIII R 25/2008 28. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können
erhebliche Verstöße gegen die vertragliche Verpflichtung zur
Ermittlung und Fortschreibung der voraussichtlichen Baukosten eine
Schadensersatzpflicht des Architekten begründen, wenn die Wertsteigerung
des Baugrundstücks hinter den nachweislich aufgewandten Baukosten
zurückbleibt (12 U 71/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Vertrag über
den Kauf einer Steuerberaterpraxis und Wirtschaftsprüferpraxis wegen
Missachtung berufsrechtlicher Verschwiegenheitspflichten gemäß
§ 134 BGB von Anfang an nichtig, wenn dem Käufer die bestehenden
Mandatsverhältnisse ohne vorherige, nicht konkludent erteilbare Zustimmung
der betroffenen Mandanten offenbart werden (2 U 65/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
können nur in Deutschland zugelassene und ihnen gleichgestellte
Rechtsanwälte beigeordnet werden (2 M 30/2011 9. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kommt
eine Erhöhung des Gebührensatzes der rechtsanwaltlichen
Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV-RVG wegen einer Tätigkeit für
mehrere Mandanten nicht in Betracht, wenn diese Tätigkeit sich auf
mehrere, jeden einzelnen Mandanten gesondert betreffende
Verfahrensgegenstände bezieht (18 E 1299/2011 19. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht
ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente nicht, wenn ein Rechtsanwalt
krankheitsbedingt teilzeitbeschäftigungsfähig mehr als nur
unwesentliche Einkünfte zu erzielen vermag (17 A 395/2010 14. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind die
Beiträge der Mitglieder des Versorgungswerks der
rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammer durch Leistungsbescheid
festzusetzen und können Säumniszuschläge auf Beitragsforderungen
nur insoweit erhoben werden, als ein Mitglied mit der Zahlung eines festgesetzten
Beitrags in Rückstand geraten ist (6 A 10509/2011 26. Oktober 2011).
Bei den Parlamentswahlen Griechenlands wird die eurofreundliche Nea Demokratia
stärkste Partei (29,5 Prozent) vor den eurofeindlichen Linkssozialisten
(27,1 Prozent).
Bei den Parlamentswahlen Frankreichs erringen die schuldensozialisierenden
Sozialisten die absolute Mehrheit (312-326 von 577) Sitzen.
Bei einer Bürgerbefragung lehnen die Stimmberechtigten Münchens eine
dritte Startbahn des Flughafens mehrheitlich zu Gunsten der Umwelt ab.
Bei einer Bürgerbefragung in Tirol spricht sich eine klare Mehrheit
(Virgens und Prägratens) für die sichere Dauereinnahme Kraftwerk zu
Lasten der Natur aus.
2012-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
geschädigter Geldanleger nicht ohne Weiteres einen entgangenen Gewinn von
vier Prozent erhalten, weil (in der Gegenwart) eine Anlage nicht sicher
überhaupt einen Geldgewinn erbringt (XI ZR 360/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf eine Verlagsgesellschaft
in Großbritannien weiter keine Auszüge aus Hitler, Adolf, Mein Kampf
veröffentlichen, weil die Auszüge in der geplanten Broschüre
nicht Nebensache sondern Hauptsache sind, also nicht der wissenschaftlichen
Zitierfreiheit unterfallen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das
Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg
durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinwirken, dass die
Vorhabensträgerin des Flughaftens Berlin-Brandenburg das im
Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene
Schallschutzprogramm umsetzt (12 S 27/2012 15. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der monatliche
Wechsel zwischen der Fahrtenbuch- und der Pauschalwertmethode wegen der damit
verbundenen erhöhten Manipulationsgefahr rechtswidrig (4 K 3589/2009 E 27.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kommt eine erweiterte
Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für Gewinne
aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen auch in
Zeiträumen vor Einführung des § 9 Nr. 1 S. 6 GewStG nicht in
Betracht (9 K 4197/2008 G 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine ihr neugeborenes Kind
in einer Mülltüte aus dem fünften Stock werfende (und dadurch
tötende) Einundvierzigjährige wegen Totschlags in einem
minderschweren Fall zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat Stephen Baldwin keine Schadensersatzansprüche (über
17 Millionen Dollar) gegen Kevin Costner wegen Betrugs (bei einem Verkauf von
Anteilen an dem Unternehmen Ocean Therapy Solution).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Allen Stanford wegen Anlagebetrugs zu 110 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Rajat Gupta (McKinsey) des Insiderhandels schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die
Südafrikanerin „Babsie“ Nolubabalo Nobanda wegen versuchten
Schmuggels von 1,5 Kilogramm Kokain von Brasilien nach Thailand zu 15 Jahren
Haft verurteilt.
Der der Ermordung eines chinesischen Studenten in Kanada verdächtige Luka
Rocco Magnotta ist von Berlin an Kanada ausgeliefert worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der
Ministerpräsident Pakistans (Yusuf Gilani) wegen Missachtung der Justiz
durch Verhinderung von Ermittlungen wegen Korruption abgesetzt.
2012-06-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte sind die Wahlen in Russland 2003 nicht menschenrechtswidrig
durchgeführt worden.
Nach einer auf Antrag der Bundesfraktion Bündnis 90/Die Grünen
ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die
Bundesregierung Deutschlands den Bundestag über die Verhandlungen um den
dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM und den Euro-Plus-Pakt für eine
verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung in der Eurozone nicht
ausreichend unterrichtet und dadurch dessen Rechte aus Art. 23 II 2 GG
verletzt(2 BvE 4/2011 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
Gasversorger gegenüber Gashaushaltungskunden keine Preiserhöhung
durchsetzen, wenn auf den Grundversorgungseinzelvertrag die Regeln der GasGVV
anzuwenden sind, weil die Formvorschriften der Verordnung wegen mangelhafter
Verbraucherbelehrung europarechtswidrig sind ((VI-2 U [Kart] 10/2011 13. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
ein zweiminütiges frühmorgendliches liturgisches die Schwellenwerte
der TA Lärm nicht überschreitendes Glockengeläut einer
evangelischen Kirche auch unter Berücksichtigung der Religionsfreiheit
(eines ungestörtes Bibellesen anstrebenden Gläubigen) von den
Anwohnern hinzunehmen (1 S 241/2011 3. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist das Verbot
der Hells Angels MC Chapter Flensburg rechtmäßig (4 KS 2/2010 19.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein bei seiner
Einstellung Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren verschweigender
Chefarzt fristlos entlassen werden (7 SA 524/2011 5. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist eine Glühbirne
eine Glühbirne (und kein Hitzeball) und deshalb auf Grund
europäischen Rechtes verboten (3 K 181/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf die katholische
Kirche einer zu Beginn der Elternzeit ihre zuvor nicht offenbarte
Homosexualität offenbarenden Kindergartenleiterin (nach zwölf
Dienstjahren) nicht kündigen (19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt begründen zwei
Fahrten unter Cannabiseinfluss binnen vierer Jahre keinen (gelegentlichen
Cannabiskonsum und damit keine) sofort vollziehbar erklärte
Fahrerlaubnisentziehung (2 L 473/2012 12. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Main ist die sofortige
Untersagung der Nutzung eines nicht genehmigten Campingplatzes wegen des
Fehlens einer Baugenehmigung rechtmäßig (3 L 487/2012 8. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein
Neunundzwanzigjähriger wegen Verbreitens islamistischer Gewaltvideos zu
einem Jahr Haft auf Bewährung und 200 Stunden sozialer Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist der
Deutschen Telekom die Versendung von Auftragsbestätigungen oder
Begrüßungsschreiben ohne verbindlichen Auftrag als unzumutbare
Belästigung untersagt.
Nach einer Entscheidung des Innenministers Brandenburgs ist die
Widerstandsbewegung in Südbrandenburg verboten.
Hertha BSC verzichtet auf einen Einspruch gegen die Wertung des
Relegationsspiels vom 15. Mai 2012 und ist damit aus der ersten Bundesliga
Deutschlands abgestiegen.
2012-06-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilen sich bei einer geplanten
Modernisierungsmaßnahme eines Wohnungsvermieters zwecks Wertverbesserung
der Mietsache das tatsächliche Vorliegen einer Wohnwertverbesserung und
die damit verbundene Duldungspflicht des Mieters nach dem gegenwärtigen
Zustand der Wohnung einschließlich etwaiger vom Mieter oder Vormieter mit
Zustimmung des Vermieters vorgenommener Modernisierungen (VIII ZR 110/2011 20.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Organisator
des Überfalls auf das Pokerturnier im Grand Hyatt-Hotel in Berlin wegen
besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher
Körperverletzung zu 76 Monaten Haft verurteilt (5 StR 235/20120 5. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Wechsel
(Blitzwechsel) eines Unternehmens (z. B. Chesapeakes in Neuisenburg)
während laufender Tarifvertragsverhandlungen innerhalb eines Arbeitgeberverbands
(z. B. Druck und Medien e. V. Hessen) von einer Mitgliedschaft mit Tarifbindung
in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung und Unterrichtung der Gewerkschaft (z.
B. Verdi) über den Wechsel spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete
Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags
unzulässig, so dass ein Streikaufruf Schadensersatzansprüche des
betroffenen Unternehmens (z. B. in Höhe von 35000 Euro) begründen
kann (1 AZR 775/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber bei Zusage von über eine Pensionskasse durchzuführenden
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und rechtmäßiger
Herabsetzung der Leistungen der Pensionskasse aus dem arbeitsrechtlichen
Grundverhältnis für die Leistungskürzung einstehen (3 AZR
408/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der
Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf den
durch die Nettolohnentwicklung der aktiven Arbeitnehmer begrenzten
Anpassungsbedarf abzustellen, der sich nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen
Kaufkraftverlust bestimmt, wobei der Prüfungszeitraum für den
Anpassungsbedarf und die so genannte reallohnbezogene Obergrenze vom individuellen
Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag reicht (3 AZR 464/2011 19.
Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterfällt
der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch
unabhängig von der Arbeitsfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit des
Arbeitnehmers nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes (9 AZR 652/2010
19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
behindertes, seine Schulpflicht durch den Besuch einer Tagesbildungsstätte
in Niedersachsen erfüllendes Kind Anspruch auf die zum August 2009
eingeführten zusätzlichen Leistungen für die Schule
gemäß § 24a SGBOO (4 AS 162/2011 R 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann für den
Anspruch auf Arbeitslosengeld II (im Sozialrecht im Gegensatz zu dem insofern
weniger strengen Steuerrecht) kein über die bestehenden Pauschalen
hinausgehender Absetzbetrag für Geschäftskleidung und
Friseurleistungen in Ansatz gebracht werden (4 AS 163/2011 R 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen
Rechtsschutzversicherungen Versicherten, die sich für einen Vertragsanwalt
der Versicherung entscheiden, in allgemeinen Geschäftsbedingungen deswegen
keinen Rabatt einräumen, weil dadurch das Recht auf freie Wahl eines
Rechtsanwalts verletzt wird (3 U 236/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
zweiundvierzigjährige Kärntnerin wegen Bigamie (zweifacher
Eheschließung 2009 und 2011) zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist (nach dem
Haupttäter Helg Sgarbi auch der die amourösen Begegnungen
fotografierende) Ernano Barretta wegen schweren Betrugs zu Lasten Susanne
Klattens (und anderer reicher Frauen) zu 90 Monaten Haft und fast 10 Millionen
Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kuweits ist die letzte
Parlamentswahl ungültig, so dass wieder das alte Parlament des Jahres 2009
rechtmäßiges Parlament ist.
Samaris, Antonis wird als Ministerpräsident einer Dreiparteienkoalition
Griechenlands vereidigt.
Assange, Julian flieht in die Botschaft Ecuadors in Großbritannien,
woraufhin ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wird.
Auf Anregung des Präsidenten des Bundeskriminalamts benennt die Stadt
Meckenheim die Zufahrtstraße zum Bundeskriminalamt wegen der
Zugehörigkeit Paul Dickopfs zur SS von Paul-Dickopf-Straße in
Gerhard-Boden-Straße um.
Im Jahre 2010 wanderten in die Vereinigten Staaten von Amerika 4300000 Menschen
aus Asien und 370000 Menschen aus Mittelamerika und Südamerika ein, wobei
derzeit von den 313 Millionen Einwohnern der Vereinigten Staaten 16,7 Prozent
Lateinamerikaner sind, 12,3 Prozent Afrikaner und 5,8 Prozent Asiaten.
2012-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss das Gericht (der Europäischen Union)
nochmals darüber entscheiden, ob die Europäische Kommission ein
Schreiben Bundeskanzler Gerhard Schröders an die Europäische Kommission
bezüglich des Ausbaus der Erzeugung des Airbus in Hamburg unter Verschluss
behalten darf (C-135/2011 P 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der
alle Oberbegriffe einer Klassenüberschrift verwendende Anmelder einer
nationalen Marke klarstellen, ob er alle oder nur einige der in der Klasse
aufgeführten Waren oder Dienstleistungen beanspruche, und letzerenfalls,
welche er beansprucht (C-307/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Fortsetzung eines Brechmitteleinsatzes trotz akuter Verschlechterung des
Gesundheitszustands des Opfers (z. B. eines vermeintlichen Drogenkuriers) durch
einen Arzt eine rechtswidrige vorsätzliche Körperverletzung (5 StR
536/2011 20. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
falsche Auskunft eines Arbeitgebers (z. B. über einen Arbeitsplatzentfall)
ein Indiz für eine Diskriminierung (z. B. einer
türkischstämmigen Angestellten) sein (8 AZR 364/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine Moschee
betreibender, unter Anderem die Förderung der Religion bezweckender,
islamisch-salafistischer Verein trotz Erwähnung in einem
Verfassungsschutzbericht als gemeinnützig einzustufen sein (I R 11/2011
11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können in
Deutschland lebende Eltern das für den Schulbesuch ihres Kindes an eine
Privatschule der Schweiz gezahlte Schulgeld nicht als Sonderausgabe von ihren
Einkünften abziehen (X R 3/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können
bei entsprechender Vertragsgestaltung Fahrtkosten einer Großmutter zu
einem Enkelkind erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten der Eltern
gemäß § 4f EStG sein und zu zwei Dritteln von den
Einkünften in Abzug gebracht werden(4 K 3278/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die
Baskenpartei Sortu unter Auflagen erlaubt.
Der zu zwei Jahren Haft verurteilte ehemalige Ministerpräsidenten
Rumäniens (Adrian Nastase) versucht eine Selbsttötung.
Gegen den Kandidaten der Regierungspartei für das Amt des
Ministerpräsidenten Pakistans erlässt ein Gericht Haftbefehl.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Norwegens hält Anders Breivik
für unzurechnungsfähig.
Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments lehnt das umstrittene
Urheberrechtsabkommen ACTA als fünfter Ausschuss ab.
Der auf Kosten von 590 Millionen Euro geschätzte Wiederaufbau des
Stadtschlosses Berlins hat begonnen.
Moody’s stuft die Bonität fünzehner Banken herab (u. a. J. P.
Morgan, Deutsche Bank, UBS und Barclays).
2012-06-22 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot von
Fernsehinterviews in einer Haftanstalt (z. B. in Zürich 2004
gegenüber SRG) durch Schweizer Behörden wegen Verletzung der
Meinungsfreiheit menschenrechtswidrig,
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Spediteur wegen Beihilfe zum
unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich
geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn
diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sind, so
dass die Warenverkehrsfreiheit zum Schutze von Urheberrechten
eingeschränkt werden darf (C-5/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
dürfen die Zugangsbedingungen zum Arbeitsmarkt eines anderen
Mitgliedstaats der Europäischen Union für Studierende aus Bulgarien
während des höchstens fünfjährigen Übergangszeitraums
nicht strenger sein als die für Studierende aus Drittländern
(C-15/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
2004 erlassene Regelung Italiens über die Anpassung der steuerlichen Werte
der Aktiva im Bankensektor eine staatliche Beihilfe und damit
europarechtswidrig (C-452/2010 P 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorteile
von Pharmaunternehmen für die Verordnung von Arzneimitteln annehmender
Kassenarzt nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, weil er weder Amtsträger
noch Beauftragter der gesetzlichen Krankenkasse ist (GSSt 272011 29. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das durch
eine verdeckte Kamera gewonnene Beweismaterial für einen Warendiebstahl
eines Arbeitnehmers im Bestreitensfall (bei
Unverhältnismäßigkeit) nicht (ohne Weiteres) verwertet werden
(2 AZR 364/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Arbeitnehmer eine Schadensersatzklage wegen Diskriminierung binnen zweier
Monate erheben (8 AZR 188/2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen dürfen
Läden aus besonderem Anlass an vier Sonntagen im Jahr geöffnet und
(im Gegensatz zu Autowaschanlagen) Videotheken an Sonntagen betrieben werden
(77-II-2011)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Frage, mit
welcher Mehrheit der bei Media-Saturn (gegen den Willen der
Unternehmensgründer Erich Kellerhals und Leopold Stiefel eingerichtete)
Beirat entscheide und wofür er zuständig sei, nicht von einem
staatlichen Gericht zu entscheiden, sondern von einem Schiedsgericht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Werbespruch
Schlank im Schlaf für ein Eiweiß-Brot eines Backunternehmens in
Schleswig-Holstein wettbewerbswidrig (6 W 1/2012 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist das
Verbot des Lagerns von Personengruppen und des längeren Verweilens von
einzelnen Menschen in Verbindung mit Alkoholverzehr in Teilen der Altstadt
Erfurts durch die Stadtordnung unwirksam (3 N 653/2009 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen vier Unternehmen
nicht weiter Bildschirme mit einer bestimmten LED-Technik Osrams in Deutschland
vertreiben (327 O 378/2011 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss Apple
wegen irreführender Werbung für i-Pad eine hohe Strafzahlung leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist UmarPatek
wegen der Anschläge von Bali im Jahre 2002 zu 20 Jahren Haft verurteilt.
2012-06-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein uneigennütziger, anfechtbar
erlangte Gelder des Schuldners nach Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
weisungsgemäß an dessen Gläubiger auszahlender Treuhänder
zum Wertersatz verpflichtet, ohne sich auf eine Wegfall der Bereicherung
berufen zu können (IX ZR 74/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt
übliches Urlaubsgeld trotz beträchtlicher Höhe nicht in die
Insolvenzmasse (IX ZB 239/2010 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
Bankkunde als Opfer eines Pharming-Angriffs fahrlässig, wenn er bei dem
Log-in-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN
eingibt (XI ZR 96/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine
Begründung der Zulassung der Revision mit der Rechtsgrundsätzlichkeit
der Frage, unter welchen Voraussetzungen die örtliche Zuständigkeit
gemäß § 32 ZPO gegeben ist, regelmäßig eine wirksame
Beschränkung der Zulassung auf die Zulässigkeit der Klage (VI ZR
140/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem von
der zuständigen Verwaltungsbehörde beantragten Eheaufhebungsverfahren
eine Aufhebung der Ehe jedenfalls dann nicht geboten, wenn dem öffentlichen
Interesse an der Aufhebung kein wesentliches Gewicht mehr beigemessen werden
kann (XII ZR 99/2010 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
durch eine mittellose Partei in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die
Fristversäumung ursächlich war (IV ZB 16/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es bei einer
Streitwertfestsetzung in einem schiedsgerichtlichen Verfahren den Parteien
unbenommen, sich in einer vor den ordentlichen Gerichten anhängig zu
machenden Vergütungsstreitigkeit gegenüber den Schiedsrichtern darauf
zu berufen, dass der Streitwert zu hoch festgesetzt worden sei (III ZB 63/2010
28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Autovermietungsvertragsbedingung, wonach die gegen Zahlung eines
zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung
uneingeschränkt entfällt, wenn der Mieter entgegen seiner
Verpflichtung bei einem Unfall nicht die Polizei hinzuzieht, nach § 307
BGB unwirksam, wobei die dann entstehende Lücke durch Heranziehung der
§ 28 II, III VVG geschlossen werden kann (XII ZR 44/2010 14. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die
Jugendschutzkammer ihre Zuständigkeit nicht deshalb willkürlich
bejaht, weil ihr die Sache durch das Beschwerdegericht zur
Eröffnungsentscheidung vorgelegt wurde (1 StR 6/2012 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat nach § 87 I Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der
Nutzungsbedingungen von Parkflächen für Arbeitnehmer mitzubestimmen
(1 ABR 63/2010 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber bei drohender schlechterer Behandlung teilzeitbeschäftigter
Arbeitnehmer auf Grund unterschiedlicher Vertragsgestaltung
Teilzeitbeschäftigte so stellen, dass eine schlechtere Behandlung
unterbleibt (5 AZR 457/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kommt, wenn ein
sechsjähriges Kind auf eine Straße rennt, weil die Mutter in der
Annahme, die Straße sei frei, eine leichte Vorwärtsbewegung gemacht
hat, der Mutter hinsichtlich des dem Kind entstandenen Schadens das
Haftungsprivileg der §§ 1664 I, 277 BGB zugute (5 U 149/2011 14.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein unter Depressionen
leidender Unterhaltsgläubiger alle zumutbaren Mitwirkungshandlungen zur
Behandlung seiner Krankheit unternehmen, wobei es nicht genügt, sich
überwiegend telefonisch an den Therapeuten zu wenden, auf den
Anrufbeantworter zu sprechen oder auf einen Rückruf zu warten (6 UF
176/2011 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die
Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben bei anstehender Räumung
der Mietwohnung nicht auf die Beendigung des Mietverhältnisses
beschränkt werden (31 Wy 81/2012 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart rechtfertigt eine
rechtskräftige Verurteilung zu 27 Monaten Haft wegen Vergewaltigung einen
Entzug des Pflichtteilsrechts (16 O 638/2011 15. Februar 2012).
*Stichwortkommentar Familienrecht, hg. v. Grandel, Mathias/Stockmann, Roland,
2012
*Götsche, Frank/Rehbein, Frank/Breuers, Christian,
Versorgungsausgleichsrecht, 2012
*Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, hg. v. Nerlich,
Jörg/Kreplin, Georg, 2. A. 2012
*Dahs, Hans, Die Revision im Strafprozess, 8. A. 2012
*Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und
Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 6. A. 2012
2012-06-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) sind nationale Behörden gehindert, die
Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers rückwirkend auf
den Zeitpunkt zu widerrufen, von dem an der im nationalen Recht vorgesehene
Grund für ihre Erteilung nicht mehr besteht, wenn der Arbeitnehmer keine
Täuschung begangen hat und der Widerruf nach Ablauf des in Art. 6 I erster
Gedankenstrich des Abkommens vom 19. September 1980 genannten Zeitraums von
einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung erfolgt (C-187/2010
29. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der
Meinungsfreiheit bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs fehlerhaft,
wenn verkannt wird, dass die beanstandeten Meinungsäußerungen (z. B.
die Geschäftsführer von Unternehmen der grünen Gentechnik
veruntreuten Steuergelder und betrieben Geldwäsche) einen Tatsachenkern
haben und insofern der Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit nicht
nachgegangen wird (1 BvR 2678/2010 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein
Schadensersatzanspruch nach § 628 II BGB jedenfalls dann aus, wenn der
Aufgabenbereich eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung ohne Verletzung seines Anstellungsvertrags
eingeschränkt wird und er daraufhin die außerordentliche
Kündigung des Anstellungsvertrags erklärt (II ZR 76/2011 6. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) über die
Europarechtsgemäßheit der Strafbarkeit des gewerbsmäßigen
und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern entscheiden (5
StR 351/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Anfechtung des Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang wegen arglistiger
Täuschung in Betracht kommen (8 AZR 220/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es ernstlich
zweifelhaft, ob 2008 zugeflossene Erstattungszinsen zur Einkommensteuer der
Jahre 2001 bis 2003 als Einnahmen aus Kapitalvermögen der Steuer
unterliegen (VIII B 190/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind die nach Einlegung
der Revision durch die Staatsanwaltschaft durch eine Einschaltung eines
Verteidigers entstandenen Auslagen nicht erstattungsfähig, wenn die
Staatsanwaltschaft die Revision zurücknimmt (Ws 61/2011 14. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Anfertigen von
Ausdrucken von Textdateien auf 43307 Seiten geboten, doch kann es der Grundsatz
kostenschonender Prozessführung gebieten ,durch entsprechende
Einstellungen bei dem Ausdruck die Zahl der Seiten (und damit die anfallenden
Kosten von zweimal je 6500 Euro für zwei Pflichtverteidiger) zu verringern
(1 Ws 415/2011 28. November 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine allgemeine
Rechtsschutzversicherungsgeschäftsbedingung, nach der Versicherungsnehmer
alles hu vermeiden haben, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder
eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte,
wegen Verletzung des Transparenzgebots unwirksam (29 U 1360/2011 22. September
2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist bei einer
Wegweisungsentscheidung die Erwägung zulässig, man beabsichtige den
von häuslicher Gewalt betroffenen Familienangehörigen eine Phase der
Ruhe zu verschaffen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ohne das Risiko
von Gewalttätigkeiten Entscheidungen über ihre künftige
Lebensführung und gegebenenfalls die Inanspruchnahme gerichtlichen
Schutzes nach dem Gewaltschutzgesetz zu treffen (1 A 94/2010 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haft
dreier inhaftierter Mitglieder der Pussy Riot um einen Monat bis 24. Juli 2012
verlängert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
hat Apple gegen Motorola (Google) keine Ansprüche wegen Patentverletzung
bei Android-Smartphones.
2012-06-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine Klage auf Zahlung einer
Geldentschädigung, die auf ehrverletzende Äußerungen in einem
anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden
gestützt wird, in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen
der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (z. B. in einem
Lebensversicherungsfall mit auffälligen Einzelumständen) dienten oder
in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden (VI
ZR 79/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) über die
Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom
Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für
Telekommunikationsleistungen entscheiden (III ZR 200/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei
Bestattung eines Verstorbenen ohne Auftrag ein Aufwendungsersatzanspruch des
Bestatters gegen den nach dem einschlägigen Landesbestattungsgesetz
Bestattungspflichtigen (z. B. Ehegatte) in Betracht, der jedoch auf die Kosten
einer einfachen Bestattung begrenzt ist (III ZR 53/2011 17. Januar 2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen war der Ausschluss
der die Ablegung von Thor Steinar-Bekleidung in einer Sitzung verweigernden
Abgeordneten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Landtag Sachsens
(offensichtlich) rechtmäßig (58-I-2012 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss die Stadt Bitburg
als Trägerin des städtischen Kindergartens einem Unternehmer
Schadensersatz für die Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch nicht
ordnungsgemäß beaufsichtigte Kindergartenkinder leisten (1 U
1086/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
verurteiltes Mitglied Al-Qaidas vor Rechtskraft des Urteils ausgewiesen werden
(7 A 10303/2012 15. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss bei deutlicher
Größenabweichung des erhaltenen Hotelzimmers von den Katalogangaben
der Reiseveranstalter Abhilfe schaffen und notfalls die Kosten des Umzugs in
ein Zimmer höherer Preiskategorie tragen (2-24 S 66/2011).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten
Staaten von Amerika ist die lebenslange Haftstrafe für Minderjährige
ohne Aussicht auf Entlassung (auch in Mordfällen) verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist Aung San Oo
neben Aung San Suu Kyi Miterbe des von dem 1947 ermordeten General Aung San
hinterlassenen Grundstücks.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Halle Berry ihrem früheren Lebensgefährten Gabriel
Aubry monatlich 20000 Dollar für die abgelehnte Betreuung ihrer Tochter
Nahla zahlen.
Spanien beantragt Finanzhilfe der Eurogruppe für seine Banken.
Zypern beantragt Finanzhilfe.
Das Parlament Rumäniens entzieht dem Verfassungsgericht die Beurteilung
von Parlamentsbeschlüssen.
Der Königin Großbritanniens stehen im Haushaltsjahr rund 30
Millionen Pfund (rund 45 Millionen Euro) zur Verfügung.
Erwachsene Europäer trinken jährlich 12,5 Liter Alkohol (Deutsche
12,9) oder 800 Flaschen Bier oder 153 Flaschen Wein.
2012-06-26 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland wegen
Verletzung des Eigentums durch Verpflichtung zur Duldung von Jagd einem die
Jagd aus ethischen Gründen ablehnenden Grundstückseigentümer aus
Stutensee (nach dem Vorbild anderer Frankreich und Luxemburg betreffender
Entscheidungen der Jahre 1999 bzw. 2008) 5000 Euro Entschädigung zahlen
(9300/2007 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mussten Banken bei
dem Verkauf von Lehman Zertifikaten wegen der Offensichtlichkeit eigener
Gewinninteressen die Käufer nicht über ihren eigenen Gewinn
aufklären (XI ZR 259/2011 26. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Diebstahl von Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers auch
nach längerer Beschäftigung eine Kündigung rechtfertigen, doch
kann das durch eine verdeckte Kamera in öffentlich zugänglichen
Räumen gewonnene Beweismaterial für einen Warendiebstahl eines
Arbeitnehmers im Bestreitensfall (bei Unverhältnismäßigkeit)
nicht (ohne Weiteres) verwertet werden (2 AZR 153/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es in der Regel
sachdienlich, wenn das Finanzamt bei einem Einspruch vorab über alle nicht
ausdrücklich angegriffenen Bestandteile des ursprünglichen Steuerbescheids
entscheidet, wobei sich eine Teileinspruchsentscheidung auch nur auf
unstreitige Teile eines Bescheids beziehen kann (X R 50/2009 14. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der
Antrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf Zulassung der Berufung gegen
die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über die Vergabe einer
Frequenz von Radio Paradiso an Oldiestar (B2) abgewiesen, so dass der von
evangelischen Kirchen unterstützte Sender vorerst weitersenden darf und
über eine Neuvergabe der Sendelizenzen der Medienrat der Medienanstalt
Berlin-Brandenburg entscheiden muss (11 N 82/2010 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der
Einbau einer zusätzlichen Haltestelle für einen nachträglich in
einen Altbau eingebauten Aufzug Herstellung eines zeitgemäßen
Ausstattungszustands und darf daher nicht wegen einer geltenden
Erhaltungsverordnung untersagt werden (10 B 9/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Anspruch
auf Kindergeld trotz vorheriger Ablehnung bei einer neuen Antragstellung auch
für den von der Ablehnung betroffenen Zeitraum bestehen, wenn die
zuständige Familienkasse die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids nicht
nachweisen kann (5 K 2591/2010 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Beschneidung eines
vierjährigen Jungen strafbar, doch ist der handelnde Arzt wegen Unkenntnis
der Strafbarkeit bzw. unvermeidbaren Verbotsirrtums freigesprochen (151 Ns
169/2011 7. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der
zwanzigjährige Stiefbruder der ermordeten Paulina aus Bad Ischl als
Beitragstäter zum Mord zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
sind Teile des Einwanderungsgesetzes Arizonas wegen fehlender
Zuständigkeit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist das
Strafverfahren gegen Leonid Kutschma wegen der Ermordung eines kritischen
Journalisten eingestellt.
Italien gibt der Bank Monte dei Paschi bis zu 2 Milliarden Euro zur
Erhöhung der Eigenmittel.
Die Europäische Union eröffnet Beitrittsverhandlungen mit Montenegro.
Die Ratingagentur Moody’s stuft 28 Banken Spaniens herab.
2012-06-27 Nach
einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von der
Europäischen Kommission gegen Microsoft in Höhe von 860 Millionen
Euro festgelegte Buße um 39 Millionen Euro vermindert (T-167/2008 27. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Pflichtteilsansprüche eines
entfernteren Abkömmlings nicht durch letztwillige oder lebzeitige
Zuwendungen des Erblassers geschmälert, die dieser einem trotz
Erbverzichts und Pflichtteilsverzichts testamentarisch zum Alleinerben
bestimmten näheren Abkömmling macht, wenn beide Abkömmlinge dem
einzigen bzw. demselben, allein bedachten Stamm gesetzlicher Erben
angehören (IV ZR 239/2010 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union)
klären, ob ein für einen Reiseveranstalter als Vermittler
tätiges, einem Kunden einen selbst finanzierten Preisnachlass
gewährendes Reisebüro zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt
ist (V R 18/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger gegenüber
dem Finanzamt keinen Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen
Inhalt einer verbindlichen Auskunft (bzw. kann ein Steuerpflichtiger eine
verbindliche Auskunft eines Finanzamts vor einer Transaktion nicht vor Gericht
auf ihre Richtigkeit überprüfen lassen, weil die Auskunft nur dem
entsprechen muss, was die Behörde für richtig hält), wobei aber
die rechtliche Einordnung des Sachverhalts schlüssig sein muss (IX R
11/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig erfüllt eine Bank mit der Umwandlung
eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto nur eine
gesetzliche Pflicht, so dass sie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen
für die Führung eines solchen Kontos keine besondere Gebühr
erheben darf (2 U 10/2011 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet ein
Nahrungsergänzungsmittel keinen Mehrbedarf im Rahmen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende gemäß § 21 V SGB, weil ein
Nahrungsergänzungsmittel nicht aus einem medizinischen Grund notwendig ist
(9 AS 585/2008 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München I ist Gerhard Gribkowsky (Bayern LB) wegen
Untreue und Steuerhinterziehung zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Niederlande ist die 60 Mitglieder
zählende Pädophilenvereinigung Martijn wegen Rechtsverletzung verboten.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf
Samsung wegen einer Verletzung eines Patents Apples seinen Tabletcomputer
Galaxy Tab 10.1 in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht mehr verkaufen.
Barclays muss wegen jahrelanger falscher Zinsangaben 290 Millionen Pfund (350
Millionen Euro) an die Bankenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika und
Großbritanniens zahlen.
Die Inflation in Deutschland beträgt derzeit 1,7 Prozent.
Österreich beschließt eine Meldepflicht für Parteispenden ab
3500 Euro und verteilt zum Ausgleich der erwarteten Verluste 29 Millionen Euro
öffentlicher Gelder jährlich an die Parteien.
Die katholische Kirche will Weltbild nicht mehr verkaufen, sondern in eine
kirchliche Stiftung (mit kirchlichem Aufsichtsrecht) überführen.
Die italienische RCS Media Group verkauft dem zwölf Jahre zuvor erworbenen
Verlag Flammarion für 251 Millionen Euro an Gallimard.
Königin Elisabeth II. von Großbritannien und der frühere
Kommandeur der nordirischen Irish Republican Army (Martin McGuiness) reichen
sich die Hände zu einem symbolischen Handschlag.
Nach öffentlichem Druck stellt das Bundesfamilienministerium Deutschlands
für Hebammen 177 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre
bereit.
Eine Ratingagentur stuft Deutschland wegen der durch Griechenland drohenden
Verluste von AA auf A herab.
2012-06-28 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland wegen
der nicht genügenden Beachtung der Menschenrechte (Recht auf Achtung der
Privatsphäre) eines wegen seines Privatlebens (bzw. einer 1994
aufgenommenen außerehelichen Beziehung) 1998 gekündigten
Kirchenmusikers durch die Arbeitsgerichte zur Zahlung von 40000 Euro
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
müssen Konzerne wichtige Personalentscheidungen bereits mitteilen, wenn
sie vorbereitet werden und sehr wahrscheinlich sind (28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Fahrerlaubnisbehörde nach einem ergangenen Strafurteil einen Sachverhalt
berücksichtigen, dessen Berücksichtigung ihr während des
Strafverfahrens wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen verwehrt
war (3 C 30/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Jagdgenossenschaften zur Jagdsteuer herangezogen werden, nicht aber Gemeinden
(9 C 10/2011 27. Juni 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die durch das
Steuervereinfachungsgesetz 2011 neu eingeführten formellen Anforderungen
an den Nachweis der Zwangsläufigkeit bestimmter Krankheitskosten als
Voraussetzung für die Anerkennung als außergewöhnliche
Belastung nach § 33 EStG rechtmäßig (VI R 4/2010 19. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Hersteller des
Kasseler Stielkoteletts den Kunden auf der Verpackung darüber
aufklären, ob es sich um ein durchgegartes oder um ein noch nicht
durcherhitztes Erzeugnis handelt (14 K 63/2010 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss
der 1. FC Köln wegen Unsportlichkeit seiner Anhänger 40000 Euro
Verbandsstrafe bezahlen und darf für das erste Heimspiel der neuen
Spielsaison gegen den SV Sandhausen nur 20000 Eintrittskarten (davon 5000 an
Anhänger des Gegners) verkaufen.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens darf
Rumänien im Europäischen Rat nur vom Präsidenten oder einem von
ihm beauftragten Vertreter vertreten werden, nicht dagegen vom Ministerpräsidenten,
doch will der Ministerpräsident diese Entscheidung nicht beachten.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten
Staaten von Amerika ist die Gesundheitsreform des Präsidenten Obama
verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen
für das ehemalige Jugoslawien ist Vojislav Šešelj wegen
Missachtung des Gerichts durch Veröffentlichung der Identität von
Zeugen im Internet zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Dei Staatschefs und Regierungschefs der 17 Euroländer einigen sich auf
Finanzhilfen für Italien und Spanien.
Ab 1. Juli 2012 ist jeder Autofahrer in Frankreich zur Bereithaltung eines
Alkoholtestgeräts verpflichtet.
Der Stadtrat Kölns beschließt die Rehabilitierung aller Opfer von
Hexenprozessen vor 400 Jahren und spricht sich gegen jede Verletzung von
Menschenrechten aus.
2012-06-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Beweiswirkung eines
rechtsanwaltlichen Empfangsbekenntnisses, wenn sein Inhalt vollständig
entkräftet ist, nicht aber wenn die Richtigkeit der Angaben nur
erschüttert ist (IX ZB 303/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die
Schwesterschiffklausel in allgemeinen Flusskaskoversicherungsvertragsbedingungen
auch Anwendung, wenn die Schwesterschiffe bei dem Schadensereignis als
Schubverband oder Koppelverband geführt wurden (IV ZR 283/2011 18. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann eine Kopie eines
Testaments ausreichende Grundlage für einen Erbschein sein (Wx 60/2011 29.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss eine
Berufsgenossenschaft einen Arbeitsunfall anerkennen, wenn sie nicht nachweisen
kann, dass der Unfall wesentlich durch eine alkoholbedingte
Fahruntüchtigkeit verursacht wurde (3 U 543/2010 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Hartz
IV-Empfänger jährlich einmal seinen siebenjährigen Sohn in den
Vereinigten Staaten von Amerika besuchen (3 AS 210/2012 B ER 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse
einem schwerbehinderten Kind kein Speedy-Tandem bezahlen, weil dadurch die
medizinische Rehabilitation nicht erreicht werden kann (1 KR 100/2010 28. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg begründet eine
antragswidrige Nichtmitteilung der Besteuerungsgrundlagen an einen
Steuerpflichtigen seitens der Finanzbehörde eine Aussetzung der Vollziehung
des Steuerbescheids (4 V 4/2012 30. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald muss ein Hotelier
bereits erhobene Kurabgaben auch dann an die Gemeinde abführen, wenn die
zugrundeliegende Kurabgabensatzung teilweise unwirksam ist (3 B 208/2012 26.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz bilden Kinder getrennt
lebender Eltern auch mit dem Ehepartner, bei dem sie nur am Wochenende und in
den Ferien wohnen, eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft (3 AS 312/2011 5. April
2012).
Deutschland macht auf dem Gipfeltreffen der Europäischen
Zugeständnisse, behauptet aber das Prinzip: keine Leistung ohne
Gegenleistung.
2012-06-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
Europäischen Union) müssen EON (Ruhrgas) und GDF Suez (statt
ursprünglich von der Europäischen Kommission festgesetzter je 553
Millionen Euro nur je) 320 Millionen Euro wegen der wettbewerbswidrigen
Aufteilung des deutschen und französischen Erdgasmarkts (ab 1975) zahlen
(T-360/2009 29. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vom
Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden, wenn das Beschwerdegericht verkannt
hat, dass ihm diese Entscheidung obgelegen hat (IX ZB 295/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem seine
Partei auch in einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof (der
Europäischen Union) vertretenden, bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen
Rechtsanwalt eine 1,6fache Verfahrensgebühr und auch bei einer
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung eine 1,5fache Terminsgebühr
zu (VIII ZB 3/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält der
Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, der im Auftrag der
Gläubigerversammlung Anfechtungssprüche prüft und durchsetzt,
hierfür einen Zuschlag auf seine Vergütung, wenn der Arbeitsaufwand
erheblich war (IX ZB 176/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es, wenn das
Urteil von den zur Mitwirkung berufenen ehrenamtlichen Richtern nicht
unterschrieben werden muss, bei einer Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren
eines aus den Akten ersichtlichen Nachweises ihrer Mitwirkung (LwZR 5/2011 20.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der erkennbar
fremde Nachrichten anderer Medien (z. B. RSS-Feeds) ins Internet stellende
Betreiber eines Informationsportals grundsätzlich nicht verpflichtet, die
Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen
zu überprüfen, solange er keine Kenntnis von der Rechtsverletzung
erlangt (VI ZR 144/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein nur
ergänzender Vortrag zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
auch nach Ablauf der Frist des § 60 II 1 VwGO eingereicht werden (3 C
21/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Student
während eines Urlaubssemesters dann nicht von den Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er der Hochschule
nicht mehr angehört oder sein Studium tatsächlich nicht mehr betreibt
(4 AS 102/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für die
Bestimmung der Referenzmiete auf der Grundlage eines qualifizierten
Mietspiegels bei Beschränkung auf einzelne Tabellenfelder des Mietspiegels
zusätzliche Feststellungen erforderlich (4 AS 19/2011 R 20. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Bürogebäude bezugsfertig, wenn die wesentlichen Bestandteile wie
Außenwände, Fenster, tragende Innenwände, Estrichböden,
Dach und Treppenhaus fertiggestellt sind und zumindest eine Büroeinheit
benutzbar ist (II R 58/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bedarf es
auch bei einem „Arbeitszeitbetrug“ einer langjährig
Beschäftigten grundsätzlich vor der Kündigung einer Abmahnung
und muss eine Einladung zu einer entsprechenden Anhörung den Gegenstand
des Gesprächs enthalten und die Zuziehung einer Vertrauensperson
ermöglichen (10 Sa 2272/2011 30. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern darf
ein Niederlassungsleiter Kündigungen aussprechen, doch muss der
Arbeitgeber sich über die Person des Niederlassungsleiters im Klaren sein,
wofür die Formulierung Contact Center Manager nicht ausreicht (2 Sa
290/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der
stellvertretende Ministerpräsident Radomir Čadić wegen
fahrlässiger Tötung bei einem Autobahnauffahrunfall mit
überhöhter Geschwindigkeit zu 22 Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf Samsung wegen Verletzung von Patenten Apples am
Sprachsteuerungssystem Siri in den Vereinigten Staaten von Amerika Galaxy Nexus
nicht mehr verkaufen.
Nach einer Entscheidung des nationalen Rates für die Überprüfung
von akademischen Titeln, Diplomen und Zertifikaten ist der
Ministerpräsident Rumäniens (Victor Ponta) des Plagiats in seiner
Dissertation (85 von 307 Seiten Wort für Wort ohne Angabe der fremden
Urheberschaft übernommen) überführt.
*Schattenkirchner, Silvia, Preisminderung bei Reisemängeln, 2. A. 2012
*Klein, Michael W., Eheverträge, 4. A. 2012
*Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Buchpreisbindungsgesetz, 6. A: 2012
2012-07-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Prüfung der Unbilligkeit
nach § 1578b BGB einem titulierten oder durch Vereinbarung festgelegten
Unterhalt ein größerer Vertrauensschutz zu als einem nicht
vertraglich festgelegten oder nicht durch Titulierung gesicherten Anspruch (XII
ZR 179/2009 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vergabe von
Bankkrediten eine Dienstleistung im Sinne des Art. 5 Nr. 1 lit. b Spiegelstrich
2 EuGVVO (XI ZR 9/2011 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nicht daran gehindert, auch
Wettbewerbsverstöße außerhalb Nordrhein-Westfalens zu
verfolgen (I ZR 229/2010 22. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Ausdruck eines
durch e-mail übersandten Antrags ein schriftlicher Antrag, wobei die
fehlende Unterschrift den Antrag nicht wirkungslos oder unzulässig macht,
wenn der Antragende durch die vollständige Adressangabe hinreichend sicher
feststeht (18 UF 312/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach §
66 StGB a. F. angeordnete Sicherungsverwahrung nur dann für erledigt zu
erklären, wenn alle für die Anordnung der Sicherungsverwahrung ursächlichen
Taten der Anlassverurteilungen und Vorverurteilungen nicht mehr in den Katalog
des § 66 I 1 Nr. 1 StGB in der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen
Fassung fallen (5 StR 451/2011 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber bei Festlegung eines Bonusvolumens für das laufende
Geschäftsjahr in bestimmter Höhe zu Gunsten der Arbeitnehmer dies als
wesentlichen Umstand in die Ermessensentscheidung über den individuellen
Bonus einbeziehen und darf nur bei Vorliegen besonderer Umstände von dem
festgelegten Volumen abweichen (10 AZR 746/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber, wenn eine Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen
dem Arbeitgeber das Recht der Festlegung des Bonusvolumens in Abhängigkeit
von dem Geschäftsergebnis einräumt, der Arbeitgeber die
abschließend getroffene Leistungsbestimmung nicht einseitig ändern
(10 AZR 649/2010 12. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine
Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank
gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen trotz Benennung eines
anderen Kontos überweisendes Finanzamt den Erstattungsbetrag auch dann
nicht von der Bank zurückverlangen, wenn die Bank den Betrag mit einem
fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat (VII R
27/2011 (22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei vollständigem
Erfolg eines Rechtsbehelfs auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß
§ 237 AO festgesetzt werden, wenn das Finanzamt rechtsirrig einen zu hohen
Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte (X R 49/2009 31. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können
in baunachbarrechtlichen Streitigkeiten die Kosten für ein vom Nachbarn
privat eingeholtes Lärmgutachten jedenfalls dann bereits im Rahmen des
Eilverfahrens erstattungsfähig sein, wenn mit diesem die Hauptsache
praktisch vorweggenommen wird, wobei der Nachbar mit der Erteilung des
Gutachtenauftrags regelmäßig nicht warten muss, bis der
Baugenehmigung beigefügte aufschiebende Bedingungen erfüllt sind (1
OA 48/2012 2. April 2012).
Zypern übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Die Unesco nimmt das Markgräfliche Opernhaus in Bayreuth in das
Weltkulturerbe auf.
Die stimmberechtigte Bevölkerung Liechtensteins lehnt bei einer
Beteiligung von 82,9 Prozent mit einer Mehrheit von 76,1 Prozent eine
demokratische Beschränkung des Vetorechts des Fürsten gegen
Gesetzesbeschlüsse ab, weil ihr das gute Verhältnis zum Landesherrn
wichtiger ist als Demokratie.
2012-07-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen
Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs
minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des
Unterhaltspflichtigen grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim
Ehegattenunterhalt, wobei die Umrechnung dynamisierter Titel über den
Kindesunterhalt für jedes Kind gesondert zu erfolgen hat und nur einen
einheitlichen Prozentsatz ergibt, der auch Anwendung findet, wenn das Kind in
eine höhere Altersstufe wechselt (XII ZR 66/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei
Vorsteuerabzug dem Mandanten als Auftraggeber die Umsatzsteuerbeträge
nicht in Rechnung gestellt werden und können diese bei der
Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt werden (VI ZB 46/2011 17. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei einem
Eingehungsbetrug die Bestimmung eines Mindestschadens voraus, dass die
Verlustwahrscheinlichkeit tragfähig eingeschätzt wird, wofür die
banküblichen Bewertungsansätze für Wertberichtigungen angewendet
werden können (5 StR 442/2011 13. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Wohnungserbbauberechtigter bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch
mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen, die aber bei gleichzeitiger
Anwesenheit nur einheitlich abstimmen können (V ZR 178/2011 30. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden Fehler
bei der Erstattung einer Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen
Bescheid der Arbeitsverwaltung nicht geheilt (6 AZR 780/2010 38. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann ein auf nassen Stufen einer
in einen Fluss führenden Treppe Ausrutschender keinen Ersatz der dabei
erlittenen Schäden verlangen, weil eine nass Treppe jedermann vor sich
selbst warnt (8 U 1030/2011 7. Mai 2012 bzw. 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg entsteht bei der
Verschmelzung zweier Schwesterpersonalgesellschaften untereinander und danach
auf die Muttergesellschaft kein Beteiligungsgewinn (6 K 119/2010 27. Februar
2012).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Europäischen Rettungsschirm und dem
Fiskalpakt zu.
Apple zahlt 60 Millionen Dollar an Proview Technology in Shenzhen zwecks
Vermeidung eines Rechtsstreits um die Marke iPad.
Linde kauft den Beatmungsgerätehersteller Lincare Holdings für 4,6
Milliarden Dollar.
2012-07-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss es ein Softwarehersteller (z. B. Oracle)
dulden, dass ein Unternehmer (z. B. Usedsoft) Lizenzen von (gebrauchten)
Programmen weiterverkauft, selbst wenn diese aus dem Internet geladen werden,
weil die Urheber ihr Verbreitungsrecht auch dann aufgeben, wenn Kunden die
Programme über das Internet beziehen, wobei allerdings die Softwarelizenz
nicht aufgespalten werden darf (C-128/2011 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine sorgeberechtigte
Mutter nach der Entführung ihres Kindes aus den Vereinigten Staaten von
Amerika nicht berechtigt, das Kind trotz Gewöhnung an die neue Umgebung
gegen den Willen des ebenfalls sorgeberechtigten Vaters in Deutschland
festzuhalten, so dass es sofort zurückgeführt werden muss (18 UF
171/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die
Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrags (z. B. bei Kauf eines
Fernsehgeräts in einem Fachmarkt) auf einem elektronischen Schreibtablett
(Signaturtablett) wegen Fehlens der erforderlichen Form unwirksam (19 U 771/2012
4. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterliegt der Gewinn
einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von
Karnevalsorden der Körperschaftsteuer (13 K 1075/2008 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf sich ein
Rechtsanwalt (z. B. Marseiller, Dr. Meier & Dr. Guntners) wegen des damit
entstehenden Interessenkonflikts nicht als stiller Gesellschafter an einem
Prozessfinanzierungsunternehmen beteiligen, um dadurch ein Erfolgshonorar zu
erzielen (23 U 4635/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine vom
Kabinen-Betriebsrat der Lufthansa AG beantragte einstweilige Verfügung
gegen den Flugbetrieb der Lufthansa mit Mitarbeiterinnen der Zeitarbeitsfirma
AviationPower abgelehnt, weil der Betriebsrat das Vorgehen nur rügen,
nicht aber mit einer Klage bekämpfen kann.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können die Kosten
einer Hundebetreuung (z. B. 2750 oder 4702 Euro pro Jahr) nicht als haushaltsnahe
Dienstleistungen steuerlich abgesetzt werden, wenn die Betreuung
außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen erfolgt (14 K
2289/2011 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist, wer
mindestens zwei Mal in kurzen Zeitabständen Cannabisprodukte gebraucht und
während dieser Zeit ein Kraftfahrzeug führt, zum Führen von
Kraftfahrzeugen ungeeignet, wobei Rückschlüsse auf den Gebrauch aus
einer Blutprobe gezogen werden dürfen (9 L 592/2012 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien hat die Alpe-Adria-Bank keine
Schadensersatzansprüche gegen Wolfgang Kulterer und elf weitere Beklagte.
Fromm, Heinz tritt als Präsident des Verfassungsschutzamts Deutschlands
zurück.
Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt den Kauf der Anteile der
Verlagsgruppe Holtzbrinck an der Saarbrücker Zeitung durch die
Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung (SPD, CDU, FDP) zwecks
Weitergabe an einen noch zu findenden neuen Gesellschafter.
Die Sportwagenmanufaktur Artega Automobil GmbH & Co. KG aus Delbrück
beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Im Rahmen eines Vergleichs muss Glaxo Smith Kline wegen rechtswidriger
Verkaufsmethoden 3 Milliarden Dollar an die Vereinigten Staaten von Amerika
zahlen.
2012-07-04 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die indirekte
Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Wahlausschuss des Bundestags
verfassungsgemäß (2 BvC 2/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss sich ein Arzt auf
seinem Fachgebiet regelmäßig fortbilden oder notfalls einem durch
unterlassene Fortbildung geschädigten Patienten Schmerzensgeld (z. B. von
1000 Euro) leisten (5 U 1450/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Kölner
Klinikbetreiber einer Frau, deren Wunde von einer Ärztin mit einem
Putzmittel ausgewaschen worden war, 6000 Euro Schmerzensgeld zahlen (5 U
38/2010 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Hungerstreik
iranischer Asylbewerber mit zugenähtem Mund auf Grund der
Versammlungsfreiheit rechtmäßig (10 CS 1419/2012 2. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf RWE gegen die
Stilllegung seiner Atomkraftwerke Biblis A und B klagen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Breno Vinicius
Borges wegen schwerer Brandstiftung zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein
Kraftfahrzeugeigentümer einen beim Öffnen der Heckklappe seines
Kraftfahrzeugs an diesem entstehenden Schaden grundsätzlich selbst tragen
(262 C 20120/2011 9. November 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Vierunddreißigjähriger wegen nationalsozialistischer
Wiederbetätigung (Hitlergruß) zu 18 Monaten haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Klage
einer politischen Partei im Fall Bankia zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens können
Spätaussiedler bei der Ausreise verlorene Grundstücke unter
bestimmten Umständen wiedererlangen.
Das Europäische Parlament lehnt das Abkommen zur Bekämpfung von
Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA) ab.
Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen
Österreich wegen des Grundverkehrsgesetzes Tirols ein.
Beru verkauft sein Geschäft mit Zündkerzen für Benzinmotoren an
Federal Mogul (Champion).
Deutschland nimmt aus der Hundesteuer jährlich rund 250 Millionen Euro
ein.
2012-07-05 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Frankreich den Zeugen Jehovas wegen unzureichend klar formulierter Gesetze
über Steuernachzahlungen 4,6 Millionen Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
Notaren aufsichtsbehördliche Weisungen zur Dokumentation notarieller
Verwahrungsgeschäfte erteilt werden, ohne dass dadurch die Berufsfreiheit
verletzt ist, und ist die Dienstordnung für Notarinnen und Notare mit der
Satzungskompetenz der Notarkammern zur näheren Bestimmung der
Amtspflichten der Notare vereinbar (1 BvR 3017/2009 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte
Gunther von Hagens seinen Professorentitel aus China in Deutschland ohne
Einschränkung führen (19 A 3006/2006 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein in mehreren
zeitgleich terminierten, vom Gericht nicht verbundenen Sachen auftretender
Steuerberater Anspruch auf Terminsgebühr für jedes aufgerufene
Verfahren, wobei der Streitwert jedes einzelnen Verfahrens maßgeblich ist
(11 Ko 3244/2011 KF 12. Mai 2012).
Die Einnahmen eines Bordellbetreibers aus der Überlassung (Vermietung) von
Zimmern an Prostituierte stammen nicht aus ermäßigt zu besteuernden
Beherbergungsleistungen, sondern sind mit dem Umsatzsteuersatz von 19 Prozent
zu besteuern (1 K 2723/2010 U 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
Alex Rasmussen wegen Dopings 18 Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens müssen
BASF und Shell nicht 417 Millionen Euro Entschädigung an Arbeitnehmer
wegen Gesundheitsschäden zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss wegen eines
Schienenkartells (Kronzeuge) Voestalpine 8,5 Millionen Euro Bußgeld, Gft
Gleistechnik (ThyssenKrupp) 103 Millionen und Stahlberg Roensch 13 Millionen
Euro Bußgeld zahlen.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins erstmals unter ein Prozent
auf 0,75 Prozent.
Der Weltfußballverband (FIFA) beschließt einstimmig die
(versuchsweise) Einführung der Torlinien-Technologie.
Die Volkswagen AG kauft die Porsche AG.
Ein Großaktionär Praktikers gibt seinen bisherigen Widerstand gegen
die Sanierungspläne der Verwaltung auf.
Ein Kassenarzt in Deutschland verdient monatlich durchschnittlich 5442 Euro
netto (ein Viertel des Umsatzes und das Doppelte des Einkommens des
durchschnittlichen Haushalts bei deutlichen Unterschieden etwa zwischen
Nierenfachärzten und Hautärzten).
Ab 2014 wird in Innsbruck (Wilten, Michael-Gaismayr-Straße)das
Landesverwaltungsgericht den unabhängigen Verwaltungssenat (28,6 Prozent
Aufhebungen, 34,3 Prozent Abweisungen) ersetzen.
2012-07-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
Europäischen Union) darf das österreichische Unternehmen Jackson
International Trading seine Getränke nicht unter der Marke Royal
Shakespeare vertreiben, weil dadurch Markenrechte des britischen
Theaterensembles The Royal Shakespeare Company an RSC-Royal Shakespeare Company
verletzt werden (T-60/2010 6. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das
Einkommen eines Unterhaltspflichtigen, das zur Erfüllung seiner
Unterhaltspflichten gegenüber einem minderjährigen Kind nicht
ausreicht, grundsätzlich fiktiv um die Einkünfte erhöht werden,
die der erzielen könnte, wenn er eine ihm mögliche und zumutbare
Erwerbstätigkeit ausüben würde (1 BvR 774/2010 18. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Zwangsverwalter für die Einleitung eines Mahnverfahrens nicht die
gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts abrechnen (V ZB 155/2011 26.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei einem
Wiedereinsetzungsgesuch wegen Versäumung einer
Rechtsmittelbegründungsfrist der allgemein gehaltene, nicht weiter
substantiierte Vortrag, einer bewährten Rechtsanwaltsfachangestellten sei
ein Versehen unterlaufen, zur Prüfung der Verschuldensfrage und der
Zurechnungsfrage nicht aus (VI ZB 44/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Abtretungsverbot von Leistungsstörungsansprüchen gegen einen
Reiseveranstalter zu Lasten des Kunden in einer allgemeinen
Reisevertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung rechtswidrig und
verliert ein Reisemangel nicht an Gewicht bei besonders geringem Preis der
Reise (X ZR 76/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei fehlender
Zustimmung des Betroffenen zur Einrichtung einer Betreuung neben ihrer
Notwendigkeit stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf
einem freien Willen beruht (XII ZB 502/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
die Hilfe zur Finanzierung von Stadtratsfraktionen nur nach
Fraktionsstärke (z. B. in Chemnitz) wegen Diskriminierung kleinerer
Fraktionen rechtswidrig, weil nicht nach Art. 28 I 2, sondern nach Art. 3 I GG
zuzuteilen ist (8 C 22/2011 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt jede vom Dienststellenleiter
ohne Ausschreibung beabsichtigte Stellenbesetzung der Mitbestimmung des
Personalrats (6 PB 1/2012 4. Mai 2012).
Nach einem Vergleich zwischen der Stadt Oldenburg, zwei dortigen
Wohnungsbauunternehmen und mehreren andern Beteiligten haben sich die Parteien
eines streitigen Planfeststellungsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht
Deutschlands teilweise über Lärmschutzmaßnahmen an der
Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven geeinigt (7 A 22/2011
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Verena Becker
wegen Beihilfe zur Ermordung Siegfried Bubacks zu vier Jahren haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss einem Blinden die
Verpflichtung zur Meldung seines Umzugs in ein Seniorenheim von der
Sozialbehörde in einer für ihn wahrnehmbaren Form mitgeteilt werden,
so dass er bei Fehlen dieser Form überbezahltes Blindengeld nicht
zurückzahlen muss (7A 10286/2012 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Ansprüche auf
Schadensersatz wegen Schädigung durch das Arzneimittel Duogynon
verjährt (1 O 60/2011 5. Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Köln ist die Verpflichtung zur
Außerbetriebnahme von Abfallschächten in Gebäuden zwecks
sorgfältigerer Mülltrennung verfassungsgemäß (2 K
5193/2010 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind
ehemalige Machthaber (z. B. Videla) wegen Kinderraubs verurteilt.
WMF (in Geislingen) ist an einen Finanzinvestor aus den Vereinigten Staaten von
Amerika verkauft.
2012-07-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Kanzleikraft mündlich zur
Notierung der von ihm errechneten Berufungsbegründungsfrist nebst Vorfrist
anweisende Rechtsanwalt durch geeignete organisatorische Maßnahmen
sicherstellen, dass die Eintragung nicht vergessen wird (VI ZB 27/2011 15. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
Anpassung von Vorauszahlungen eine förmlich und sachlich zutreffende
Abrechung voraus (VIII ZR 246/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Notwendigkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung einer
Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt substantiiert begründet werden
(I ZT 70/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
maßgeblicher Grund für die Zuerkennung der privilegierten
Rechtsstellung eines Nebenklägers (im Falle der Untreue) die im Einzelfall
zu prüfende prozessuale Schutzbedürftigkeit des möglicherweise
durch die Tat Verletzten (5 StR 523/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem
gewerblichen Mietvertrag eine Bestimmung, die dem Vermieter ein
Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung
der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich
oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB)
festzusetzen, rechtmäßig (XII ZR 79/2010 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der bei
Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements vorgegebene Begriff
der Arbeitsunfähigkeit einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nach
§ 87 I Nr. 7 BetrVG nicht zugänglich (1 ABR 78/2010 13. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Berechnung der
nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbständigen
auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen, wobei Steuerzahlungen
vom Einkommen in dem Jahr abzuziehen sind, in dem sie gezahlt wurden (VI R
32/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Anordnung der Nachlassverwaltung kein Mittel zur Überwindung fehlender
Mitwirkungsbereitschaft bei der Nachlassauseinandersetzung, sofern von diesem
Verhalten nicht eine konkrete Gefährdung des Nachlasses ausgeht (I-3 Wx
24/2012 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die allein
sorgeberechtigte Mutter nicht nach § 52 II 3 StPO an der Entscheidung
über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres
minderjährigen Kindes gehindert, wenn sie nicht Beschuldigte, sondern
Geschädigte der fraglichen Straftat ist, und ist von einer Entziehung der
Vertretungsmacht abzusehen, wenn zu erwarten ist, dass der Sorgerechtsinhaber
trotz Interessenwiderstreits im Interesse seines Kindes handeln wird (2 WF
42/2012 26. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Grundstückseigentümer nicht verlangen, dass seine Asche nach seinem
Tod auf seinem Waldgrundstück verstreut wird (7 A 10005/2012 18. April
2012).
*Hoeflmayr, David, Kanzleimarketing, 4. A: 2012
2012-07-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei dem Unterhaltsanspruch wegen Betreuung
von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren zunächst der individuelle
Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kinderbetreuung auf andere
Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte (XII ZR 65/2010 18. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt die
Erklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, für
Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis des Schuldners nach Ablauf
der dreimonatigen gesetzlichen Kündigungsfrist nicht mehr mit der
Insolvenzmasse aufzukommen, auch gegenüber dem Grundstückswerber,
wenn sie in Unkenntnis des Eigentumsübergangs dem früheren Vermieter
gegenüber abgegeben wurde (IX ZR 29/2011 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf liegen
Interessenwiderstreit oder Parteiverrat nicht vor, wenn der die Sache
bearbeitende Rechtsanwalt nur kurzzeitig Mitglied der Sozietät und der
später in der Angelegenheit tätige Sozius tatsächlich nicht in
die Sachbearbeitung einbezogen war (24 U 216/2010 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt eine Vereinbarung
beamteter Eheleute, dass nur der Differenzbetrag der beiden Beamtenanrechte
extern ausgeglichen werden soll, § 8 II VersAusglG i. V. m. § 3 II
BeamtVG (13 UF 72/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die einen
hilflosen Menschen mit einem Dienstfahrzeug zur Abwendung einer Gefahr für
die Gesundheit in die Obhut schutzbereiter Dritter zurückbefördernde
Polizei zur Geltendmachung der dadurch entstandenen Kosten gegenüber dem
Beförderten nach dem Verwaltungskostenrecht befugt (11 LB 236/2011 26.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein
Mitglied einer berufsständischen Versorgung kein Recht zur Verweigerung
der Zahlung von Versorgungsbeiträgen wegen einer vermeintlich fehlerhaften
und die Auswirkungen der Finanzkrise nicht berücksichtigenden
Anlagestrategie des Versorgungswerks (8 LA 156/2011 3. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Uwe
Scheuch wegen Bestechlichkeit zu sieben Monaten bedingter Haft und 150000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Bast, Jürgen wechselt vom Max-Planck-Institut in Heidelberg nach Nimwegen.
Hartmann, Felix, Dr., wechselt von Heidelberg nach Berlin (HU) auf eine
Juniorprofessur.
Lindner, Josef Franz wechselt von München nach Augsburg.
Swoboda, Sabine wird in Passau für Strafrecht, Strafprozessrecht und
internationales Strafrecht habilitiert.
Seit einiger Zeit kann davon ausgegangen werden, dass die Vereinbarung einer
Dreijahressperre für Professoren nach einem Ruf in Nordrhein-Westfalen,
Hessen, Baden-Württemberg und Bayern nicht mehr angewendet wird.
2012-07-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
Wiederaufnahmeantrag Magnus Gäfgens abgelehnt (1 Ws 3/2012 29. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein in einer
Wasserrutsche entgegen der vorgesehenen Rutschrichtung kletternder Badbesucher
den bei einem Zusammenstoß entstehenden Schaden eines
ordnungsgemäß rutschenden Badegasts ersetzen (2 U 271/2011 21. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Friedhofssatzung Nürnbergs mit
ihrer Ablehnung von mit Kinderarbeit geschaffenen Grabdenkmälern
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein die
Arbeitslosigkeit grob fahrlässig herbeiführender Arbeitnehmer
während einer Sperrfrist von zwölf Wochen auch dann keinen Anspruch
auf Arbeitslosengeld, wenn mit dem Abschluss seines Auflösungsvertrags
eine höhere Abfindung verbunden ist (7 AL 186/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat, wer bei Abschluss
eines Fitnessvertrags mit einem Fitnessstudio weiß, dass er auf Grund
einer bestehenden Erkrankung (z. B. eines Gelenks) das Angebot
möglicherweise nicht wahrnehmen können wird, ohne besondere
Vereinbarung kein Sonderkündigungsrecht, wenn er es tatsächlich nicht
wahrnehmen kann (213 C 22567/2ß11 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
der Karlsruher Sportclub wegen Zuschauerausschreitungen sein Heimspiel am 28.
Juli unter Ausschluss der Öffentlichkeit austragen.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Italiens sind Peter Schröcksnadel, Markus
Gandler, Walter Mayer, Peter Baumgartl, Martin Tauber und Jürgen Pinter
bezüglich der Dopingaffäre 2006 in Turin freigesprochen, Emil Hoch,
Wolfgang Perner und Wolfgang Rottmann zu Bewährungsstrafen und Geldstrafen
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Großbritanniens darf Samsung seinen Tabletcomputer Galaxy Tab verkaufen,
weil er nicht so cool aussieht wie Apples Erzeugnis.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine
Beschwerde von 131 der 450 Mitglieder des Parlaments gegen einen Beitritt des
Landes zur Welthandelsorganisation abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die
Auflösung des Parlaments rechtmäßig.
Krankenkassen und Hebammenverbände einigen sich auf eine Anhebung der
geburtshilflichen Vergütung freiberuflicher Hebammen um 15 Prozent ab 1.
Juli 2012.
Microsoft will sein Betriebssystem
Windows 8 ab Oktober 2012 ausliefern.
Der Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission, der
Bundesfinanzminister Deutschlands und Bayerns Ministerpräsident einigen
sich als Gegenleistung für eine Staatshilfe von 10 Milliarden Euro
für die Landesbank Bayern auf eine Umstrukturierung zu einer Landesbank
mit einem Mittelstandsgeschäft.
Frankreich gibt Geldmarktpapiere mit sechsmonatiger Laufzeit und einer
negativen Rendite von 0,006 Prozent aus.
Spanien gibt eine zehnjährige Staatsanleihe mit mehr als sieben Prozent
Zinsen aus.
2012-07-10 Nach einer Entscheidung des internationalen
Strafgerichtshofs in Den Haag ist (der bereits schuldig gesprochene) Thomas
Lubanga Dyllo (51) zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte muss Spanien die seit 18 Jahren inhaftierte baskische
Eta-Anhängerin Inés del Rio so bald wie möglich freilassen und
30000 Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die
Insolvenznähe prüfender Steuerberater einem Gesellschafter und einem
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus
schützender Wirkung eines Werkvertrags (mit der Gesellschaft) zu Gunsten
Dritter zu Schadensersatz verpflichtet sein (IX ZR 145/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt bei Unsicherheit über das zutreffende Rechtsmittel jeden
ernsthaft in Betracht zu ziehenden Rechtsbehelf (z. B. Anhörungsrüge
und Berufung) ergreifen (VI ZB 1/2011, 2/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf
eine Kletterhalle des deutschen Alpenvereins entgegen der Entscheidung der
Vorinstanz weitergebaut werden (6 S 16/2012 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Arbeitnehmer seine Aufwendungen für einen auf Grund arbeitsvertraglicher
Vereinbarung zu Hause in einem abgesonderten Raum eingerichteten
Telearbeitsplatz steuerlich in voller Höhe von den Einkünften
absetzen (4 K 1270/2009 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist eine ihren 85jährigen
Ehemann durch Morphium tötende 36jährige Ärztin zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Titanic das aktuelle, ein
Karikatur des Papstes enthaltende Heft nicht weiter verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein
Grundstückseigentümer eine Sirene der Feuerwehr auf dem Dach seines
(früher als Schule genutzten) Hauses (z. B. in Hagen) dulden (7 K
3053/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier kann auch ein zwischen Abitur
und Studienbeginn liegendes, freiwilliges Praktikum einer Ausbildung
gleichstehen und die ausbildungsfreie Zeit verringern, so das Waisenrente
weiterzuzahlen ist (2 LW 5/2012 21. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens darf
Senatspräsident Crin Antonescu übergangsweise die Amtsgeschäfte
des Präsidenten Traian Basescu führen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Ehud Olmert
der Untreue schuldig, aber in zwei weiteren Anklagepunkten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens hat das
christliche Kloster Mor Gabriel keine Rechte an 28 Hektar strittigen Landes in
seiner Umgebung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die
Wiedereinsetzung des (für verfassungswidrig erklärten) Parlaments
durch den Präsidenten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Klage Lance Armstrongs gegen die amerikanische
Anti-Doping-Agentur Usada als unzulässig bzw. rechtsmissbräuchlich
abgewiesen.
Das vom Militärrat Ägyptens aufgelöste Parlament tagt (trotz
Verbots für 5 Minuten).
Deutschland einigt sich mit der Claims Conference auf Zahlung von 245 Millionen
Euro an 80000 jüdische Holocaustüberlebende in Osteuropa.
Die Staatsgemäldesammlungen Bayerns geben das Gemälde
Blumenstrauß in einer Tonvase (Jan Breughels?) an die Erben des Wiener
Kaufmanns (jüdischer Herkunft) Julius Kien zurück.
2012-07-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wahrt
die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die bei einem freiwilligen
Rückzug einer börsennotierten Aktiengesellschaft (z. B. Macrotron)
regulierten Markt (Delisting) ein Pflichtangebot an die
Minderheitsaktionäre und eine gerichtliche Prüfung in einem
Spruchverfahren vorsieht, die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, doch
berührt der Widerruf der Börsenzulassung für den regulierten
Markt auf Antrag des Unternehmens nicht den Schutzbereich des Grundrechts auf
Eigentum des Aktionärs (1 BvR 3142/2007 11. Juli 2012, 1 BvR 1569/2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem die
Miete wegen eines bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt erkennbaren
Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht zahlenden Mieter fristlos
wegen Mietrückstands gekündigt werden (VIII ZR 138/2011 11. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Aktionär die Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft
(z. B. Fresenius) über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats
nicht deswegen anfechten, weil der Vorstand einem (z. B. bei Noerr
tätigen) Aufsichtsratsmitglied (in der seinerzeit noch unklaren
Rechtslage) ein Beratungshonorar gezahlt hat, ehe der Aufsichtsrat dem
zugrundeliegenden Vertrag zugestimmt hat (II ZR 48/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die
Anlieger der Untergrundbahnhofbaustelle unter den Linden in Berlin keinen
Anspruch auf zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen Baulärm und
keinen Anspruch auf eine umfassende Entschädigung für die Beeinträchtigung
durch die Baustelle (7 A 11/2011 10. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
ausgewiesener Ausländer verlangen, dass die Wirkungen der Ausweisung
bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden (1 C
19/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
während der Herstellungszeit nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten
abziehbare Bauzeitzinsen in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das
fertige Gebäude vermietet wird (IX R 2/2012 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann Alkoholgebrauch auch
außerhalb des Straßenverkehrs (z. B. 3 Promille Blutalkohol auf
einem Fest mit daraus folgendem Randalieren) (bei Verweigerung eines medizinisch-psychologischen
Gutachtens) den Entzug der Fahrerlaubnis begründen (3 L 823/2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist das
alleinige automatische Sorgerecht für die Mutter eines unehelichen Kindes
verfassungswidrig und müssen auch Väter die Möglichkeit der
Sorge haben können.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist das
Verbot der Öffnung von Geschäften (z. B. Richard Lugners in Lugner
City) an Sonntagen nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist das
eine Absetzung des Staatspräsidenten erleichternde Gesetz Rumäniens
verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
hat die Stadt New York keine Zuständigkeit für die Abschreckung ihrer
Bewohner vom Rauchen durch Abbildung krebszerfressener Lungen und
löcheriger Gebisse auf Zigarettenschachteln.
Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsens tritt
wegen Geheimakten zurück.
Tiroler Bauern müssen wegen Überschreitung der zugestanden
Milcherzeugungsmenge 1,8 Millionen Euro an die Europäische Union zahlen.
Der Solarmaschinenbauer Centrotherm beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
2012-07-12 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der
Europäischen Union die von einem Kreditgeber erhebbaren Bankprovisionen
beschränken, weil dem die Verbraucherkreditrichtlinie (48/2008/EG) nicht
entgegensteht (C-602/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Entgelt für die Installation von zur Erbringung von Mobilfunkdiensten
erforderlichen Infrastrukturen auf öffentlichem Eigentum nur von den
Eigentümern der Einrichtungen erhoben werden, nicht dagegen von bloß
nutzenden Betreibern, wobei die einschlägige Bestimmung der betreffenden
Genehmigungsrichtlinie 20/2001/EG unmittelbare Wirkung hat (C-55/2011 12. Juli
2012) u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die
Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (von 2009)
gültig, weshalb frei gehandeltes Saatgut registriert sein muss und nicht
katalogisiertes, altes (kaum noch gefragtes) Saatgut nicht
großflächig, sondern nur regional in geringer Menge (in Nischenmärkten)
vermarktet werden darf (C-59/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Mitgliedstaat (z. B. Österreich) der Europäischen Union die Werbung
für in einem andern Mitgliedstaat (z. B. Slowenien) liegende Spielbankenuntersagen,
wenn der Schutz der Spieler dort nicht gleichwertig ist (C-176/2011 1. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Mitgliedstaat (der Europäischen Union (z. B. Österreich) die
Weiterverwendung und Vermarktung von Daten des öffentlichen
Gesellschaftsregisters (Firmenbuchs) untersagen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Unternehmen (z. B. Italiens) seinen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union (z. B. Ungarn) ohne Neugründung verlegen (und
damit eine Umwandlung in eine beispielsweise ungarische Gesellschaft
vornehmen), wenn dieser andere Mitgliedstaat den in ihm gegründeten
Unternehmen eine Umwandlung in eine andere Rechtsform erlaubt (C-378/2010 12.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere
Richtervorlagen des Bundessozialgerichts zur Kürzung des
Dienstbeschädigungsausgleichs für ehemalige Angehörige von
Sonderversorgungssystemen der früheren Deutschen Demokratischen Republik
wegen unzureichender Begründung unzulässig (2 BvL 9/2008 4. Juni 2012
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Berufungsurteile bezüglich der Schadensersatzansprüche gegen den
Lebensversicherer Clerical Medical aufgehoben, weil ein Schaden bereits darin
zu sehen ist, dass der abgeschlossene Vertrag für den jeweiligen
Kläger wirtschaftlich nachteilig ist, weil er ihn in seiner
wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit beeinträchtigt und seinen Anlagezielen
nicht entspricht, so dass Kunden mit Verträgen des Typs Wealthmaster Noble
Schadensersatz und Erfüllung des Auszahlungsplans ihrer Verträge
verlangen können (IV ZR 122/2011 11. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Gemeinde eine Übernachtungsteuer nur auf privat veranlasste entgeltliche
Übernachtungen erheben, nicht auf beruflich zwingend erforderliche, so
dass dem zuwiderlaufende Satzungen rechtswidrig bzw. unwirksam sind (9 CN 1/2011
11. Juli 2012, 9 CN 2/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ändern
Beschäftigungszeiten bei anderen öffentlichen Arbeitgebern nichts
daran, dass die Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst für jeden
Kalendermonat, in dem der Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder
Entgeltfortzahlung hat, um ein Zwölftel verringert wird (10 AZR 488/2011
11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Sozialrechtsprozess um Hartz IV-Leistungen von 20 Cent unzulässig (14 AS
35/2012 R 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Höhe
und Berechnung der geltenden Hartz IV-Regelsätze
verfassungsgemäß (14 AS 153/2011 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein einen Kunden bei
einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer automatischen Aufladung nicht
deutlich auf das kaum kontrollierbare Risiko außerordentlich hoher Kosen
hinweisender Mobilfunkanbieter schadensersatzpflichtig sein (bzw. statt 14968
Euro nur 10 Euro Entgelt erhalten) (22 U 207/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg dürfen
Kapitalerträge ausländischer, bestimmte, .im Investmentsteuergesetz
vorgesehene Publizitätsanforderungen nicht erfüllender Fonds pauschal
besteuert werden (1 K 1159/2008 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern ist ein Hells Angel
wegen eines tödlichen Racheakts (Erstechung eines Leiters einer
rivalisierenden Rockerbande) zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine aus Italien
nach Deutschland gelangte Asylbewerberfamilie nicht nach Italien
zurückgeschickt werden, weil ihr dort eine unmenschliche Behandlung
bezüglich Obdach, Nahrung, Wasser, Strom und Gesundheitsversorgung droht
(7 K 1877/2012 2. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind
Beschwerden von Agrargemeinschaften gegen Entscheidungen der Behörden
abgelehnt, weil keine neuen Verfassungsfragen geklärt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine
Berufung einer Agrargemeinschaft gegen die Gemeindegutsbestellung
zurückgewiesen, weil die Rechtslage inzwischen geklärt sei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei
Grabschänder eines Soldatenfriedhofs in den Ardennen zu bedingter Haft von
sechs Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Estlands ist der Vertrag
über den europäischen Stabilitätsmechanismus nicht verfassungswidrig.
Bayer will 12,3 Millionen Euro an Kläger in den Vereinigten Staaten von
Amerika zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits um ungenehmigte Zusätze zu
Aspirin zahlen,
Die Werbeagentur Dentsu erwirbt für 4 Milliarden Euro den Mediavermarkter
Aegis Group.
Die erste Einwanderung von Asiaten über Sibirien nach Nordamerika soll vor
15000 Jahren erfolgt sein, zwei weitere Einwanderungen mindestens 5000 Jahre
später, wobei kleinere Rückwanderungen wahrscheinlich sind.
2012-07-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) haben entgegen der Rechtsansicht der
Europäischen Kommission Deutsche im Ausland nur Anspruch darauf, dass die
deutsche Pflegeversicherung das Pflegegeld zahlt, nicht jedoch auf die
Übernahme der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung an ihrem
zeitweiligen Wohnort (C-562/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt eine
in einer Eigentumswohnung bis zu fünf Kinder entgeltlich betreuende
Tagesmutter dafür die Zustimmung des Verwalters oder der
Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn die Teilungserklärung für
die Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung eine Zustimmung
vorsieht (V ZR 204/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen
Speicherplattformen (Filehoster wie z. B. Rapidshare) nach konkreten Hinweisen
auf Urheberrechtsverletzungen Prüfpflichten und Handlungspflichten, bei
deren Verletzung durch Unterlassung zumutbarer Handlungen Schadensersatzpflichten
entstehen können (I ZR 18/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung auch dann
bestehen, wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule einen
Masterabschluss anstreben, aber an der ausländischen Universität
(förderliche und zumindest teilweise anrechenbare) Kurse in einem
Bachelorstudiengang belegen (5 C 14/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt eine eingescannte
Unterschrift der Formvorschrift des § 64 II 4 FamFG nur bei Versendung
durch Computerfax (10 UF 281/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine zur Rüge
offensichtlicher Mängel verpflichtende allgemeine Verbrauchsgüterkaufvertragsbedingung
wegen Verletzung des § 475 II BGB unwirksam (I-4 U 48/2012 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Satzung
über die Erhebung von Gebühren für das Studium von
Gaststudierenden an der Universität München vom 4. Juli 2011wegen
fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage unwirksam (7 N 2996/2011 13.
Juli 2012).
Baden-Württemberg will das Schlichtungsgesetz wegen fehlender
Zweckerreichung aufheben.
Nach einem Gesetz Russlands gilt eine Nichtregierungsorganisation als Agent,
wenn sie Geld aus einem andern Land annimmt.
Die Glasgow Rangers werden wegen finanzieller Probleme in die vierte Liga
Schottlands versetzt.
Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Italiens um zwei Stufen von A3
auf Baa2 herab.
† Kirchner, Hildebert 28. Mai 2012
2012-07-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Fiskus von der Rechtshandlung an dem
Insolvenzverwalter zur Herausgabe gezogener Nutzungen (z. B. Zinserträge
von Einnahmeüberschüssen, ersparte Zinsen für
Kassenverstärkungskredite) aus wirksam angefochtenen Steuerzahlungen
verpflichtet (IXZR 125/2011 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Voraussetzungen für eine Betreuung nicht auf Grund einer bloßen
Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden, weshalb das
Betreuungsgericht von Amts wegen alle zur Feststellung der
entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen
durchzuführen hat (XII ZB 584/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus der
Berücksichtigung von Umständen aus dem Interessenbereich Dritter auf
Grund eines familiären, wirtschaftlichen oder rechtlichen Zusammenhangs
auch ein eigenes Interesse des Vermieters an der Beendigung des
Mietverhältnisses ergeben, wobei auch bei juristischen Personen des
öffentlichen Rechtes ein dem Kündigungsgrund des § 573 II Nr. 2
BGB artverwandtes Interesse bestehen kann (VIII ZR 238/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
unzulässige Revision regelmäßig in eine Anschlussrevision
umzudeuten, die bei (kostenpflichtiger) Revisionsrücknahme wirkungslos
wird (XI ZR 261/2010 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einer
hinsichtlich der Beschwerdefrist fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung die Frist
für einen Wiedereinsetzungsantrag und die Nachholung der versäumten
Rechtshandlung, sobald der Betroffene die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung
erkennt oder hätte erkennen müssen (V ZB 54/2011 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die unrichtig
gewordene Eintragung einer Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung
für einen neuen Anspruch verwendet werden, wenn Anspruch, Eintragung und
Bewilligung einander entsprechen, woran es bei Eintragung einer Vormerkung
für einen höchstpersönlichen, nicht vererblichen und nicht
übertragbaren Anspruch fehlt (V ZB 258/2011 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Gründungsgesellschafter dem über einen Treuhänder beitretenden
Anleger aus Prospekthaftung im weiteren Sinn den Schaden ersetzen, wenn der
Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender
Gesellschafter behandelt werden soll (II ZR 211/2009 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht auch bei Fehlen der vorgesehenen
Mindestbreite des Radwegs rechtmäßig sein (3 B 62/2011 18. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Rechtsanwalt als
vollmachtloser Vertreter eines Minderjährigen die Kosten des von ihm
eingelegten Rechtsmittels tragen, sofern er nicht auf Grund einer
(fehlerhaften) gerichtlichen Entscheidung auf eine Befugnis zur
Rechtsmitteleinlegung vertrauen durfte (4 Ws 17/12-141 AR 64/2012 12. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer bei Heirat
30jährigen Frau ohne Berufsausbildung und Fehlen von
Erwerbsbemühungen nach Trennung nicht angenommen werden, dass sie ohne
Heirat und Kinder noch eine Berufsausbildung durchlaufen und ohne Ehe ein
höheres Lohnniveau erreicht hätte (II-2 UF 215/2011 29. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm entstehen bei Ruhen des
Arbeitsverhältnisses eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers zwecks
Bezugs von Arbeitslosengeld trotz formalen Fortbestands des
Arbeitsverhältnisses keine Urlaubsansprüche (16 Sa 148/2011 13. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Hersteller
von Teesorten die Bestandteile sachgerecht darstellen (38 O 74/2011 16.
März 2012).
Nach einer Entscheidung der Bundestagsverwaltung Deutschlands muss die CDU
wegen Annahme einer rechtswidrigen Spende einer Tochtergesellschaft der Stadt
Düsseldorf in Höhe von 6000 Euro 18000 Euro bezahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 24
Angeklagte wegen Terrorismus zu bis zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Umfrage unter 3500 jungen Rechtsanwälten sind nach sieben
Berufsjahren drei Fünftel Inhaber oder Sozius einer Kanzlei und nur noch
drei Zehntel angestellte Rechtsanwälte, 10 Prozent Doktor, 10 Prozent
Master und 11 Prozent Fachanwalt.
Die Spekulationsverluste bei JP Morgan werden derzeit auf 5,8 Milliarden Dollar
beziffert.
*Burmann, M./Heß, R./Jahnke, J./Janker, H., Straßenverkehrsrecht,
22. A. 2012
*Hintz, Manfred/Lowe, Sabine, Sozialgerichtsgesetz, 2012
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 55. A. 2012
*Moosmayer, Klaus, Compliance, 2. A. 2012
2012-07-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) sind die Art. 2 I und 11 IV Unterabs. 2 der
Richtlinie 126/2006/EG vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein
dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland)
verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber
eines ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war,
außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung
dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Tschechien)
ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung
eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten
Mitgliedstaats eingehalten wurde (C-419/2010 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Treuhänder während der Laufzeit der Abtretungserklärung des
Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von in das
Schlussverzeichnis aufgenommenen Forderungen gegen den jeweiligen
Insolvenzgläubiger geltend zu machen (IX ZR 116/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch bei
einem durch Landesgesetz angeordneten Anschlusszwang und Benutzungszwang
hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung das privatrechtliche
Nutzungsverhältnis durch Angebot (Realofferte durch
Leistungsgewährung) und Annahme (Leistungsentgegennahme) zustande (VII ZR
102/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Halter
(bzw. für ihn sein Haftpflichtversicherer) eines Kraftfahrzeugs, der sich
der polizeilichen Festnahme durch Flucht mit seinem Kraftfahrzeug entzieht,
unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns nach § 823 I 1 BGB und nach §
7 StVG die bei der Verfolgung (z. B. durch vorsätzliches Querstellen eines
Polizeifahrzeugs) entstehenden Sachschäden an den verfolgenden
Polizeifahrzeugen ersetzen, wenn die Schäden auf der gesteigerten
Gefahrenlage beruhen und die Gefahren der Verfolgung nicht außer
Verhältnis zu ihrem Zweck stehen (VI ZR 43/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
als solche ohne Weiteres erkennbare, in einem Telefonbuch unmittelbar unter dem
Buchstaben T (nicht aber unter der Rubrikenüberschrift Taxi) platzierte
Anzeige eines Mietwagenunternehmers keine Verwechslungsgefahr mit
Taxiunternehmen und ist auch keine unlautere gezielte Behinderung (I ZR
154/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber die Kosten eines vom Betriebsrat rechtmäßig
herangezogenen Rechtsanwalts tragen, nicht aber die Kosten eines
zusätzlich für die Jugend- und Auszubildendenvertretung
herangezogenen Rechtsanwalts (7 ABR 83/2010 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Beschränkung der Übergangsfrist für Kindergeld zwischen
Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst auf vier Monate
verfassungsgemäß (III R 41/2007 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist § 8 Nr. 2 I
VOB/B im Rahmen eines Insolvenzverfahrens anwendbar und verletzt nicht §
119 InsO, wobei eine unzulässige Einschränkung des Wahlrechts des
Insolvenzverwalters durch die Kündigung gemäß § 8 Nr. 2 I
VOB/B nicht gegeben ist (1 U 72/2011 9. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II kann ein sein
Kraftfahrzeug nur privat nutzender Unfallgeschädigter gehalten sein, sich
statt des Porsche Cayenne Turbo 368 kW für kurze Zeit (z. B. 9 Tage) mit
einem BMW der 7er Reihe zu begnügen, wenn die Anmietung eines
klassenniedrigeren Porsche Panamera wegen der Enge des Marktes nur zu einem
dreifach höheren Preis (z. B. 2350 Euro oder etwa 260 Euro pro Tag)
möglich ist (2 S 4044/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann ein
Unfallgeschädigter Schadensersatz für die Anmietung eines Mietwagens
dann nicht verlangen, wenn das Ersatzfahrzeug (z. B. Porsche 911 Carrera
Cabrio) besonders hohe Kosten (z. B. 1725 Euro für 6 Tage bzw. etwa 290
Euro pro Tag) verursacht, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zu
Vergleichskosten bei der Nutzung eines Taxis stehen (16 S 69/2011 24. April
2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Überstellung des 1990 wegen der Ermordung der Eltern
seiner früheren Freundin Elizabeth Haysom zu lebenslanger Haft
verurteilten Jens Söring zur Strafverbüßung nach Deutschland,
wo er früher freigelassen würde, abgelehnt.
2012-07-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Aufenthalt eines mittellosen Betreuten
während mehrerer Jahre in einer Justizvollzugsanstalt einem Heimaufenthalt
gleichzustellen, so dass dem Betreuer nur der geringere Stundensatz gemäß
§ 5 II 1 Nr. 4 VBVG zusteht (XII ZB 521/2010 14. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet ein Tierhalter
für die von seinem Tier verursachten typischen Tierschäden (z. B.
durch Beißen oder Ausschlagen) auch während der Zeit, in der das Tier
in der Obhut eines anderen (z. B. eines Tierarzts) ist (20 U 38/2011 11. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine 2005 gezahlte
Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine
sonstige Einkunft, die zu 50 Prozent der Besteuerung unterliegt (12 K 1280/2008
E 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Anbieter
kostenloser Hotspots (z. B. WLAN-Internetzugänge in Hotels,
Bahnhöfen, Flughäfen u. s. w.) ihre Nutzer nicht identifizieren (17
HKO 1398/2011 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein
Unfallruhegehalt bei einer durch einen Dienstunfall eines Beamten
ausgelösten posttraumatischen Belastungsstörung nicht mehr
gewährt werden, wenn die Anzeichen dieses Krankheitsbilds nicht innerhalb
der gesetzlichen Frist als Dienstunfallfolge gemeldet wurden (6 K 146/2012 5.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf in einer in einem allgemeinen Wohngebiet liegenden
Wohnung kein nichtmedizinischer Massagesalon für erotische
Ganzkörperentspannungsmassagen betrieben werden (3 L 571/2012 4. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist der frühere
Geschäftsführer des SC Magdeburg (Bernd-Uwe Hildebrandt) wegen
Steuerhinterziehung im Umfang von 800000 Euro zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein
Grundstücksnachbar bei Beeinträchtigung einen Anspruch auf
Rückschnitt von hinter einer Sichtschutzwand stehenden Pflanzen bis zur
Höhe der Sichtschutzwand (173 C 19258/2009 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien muss der
Tankstellenpächter an der Autobahn die kostenlose Toilettenbenutzung
sichern und darf auch nicht durch Schilder um Spenden der Nutzer bitten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Maria
Antònia Munar (Parlamentspräsidentin und Königsmacherin von
Mallorca) wegen Korruption zu 66 Monaten Haft verurteilt, ihr Stellvertreter zu
31 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist János
Fratanolo vom Vorwurf des Tragens eines Symbols des totalitären Regimes
(Roter Stern) freigesprochen und erhält 4000 Euro Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind zwei Schmuckhändler in New York wegen Handels mit
Elfenbein zu Geldstrafen von 45000 bzw. 10000 Dollar und zum Einzug der
Schmuckgegenstände aus Elfenbein verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Research in Motion (Blackberry) 147 Millionen Dollar
Lizenzgebühren an Mformation Technologies zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Ulugbek Kadirow wegen eines geplanten Attentats auf Barack
Obama zu 15 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.
Im Jahre 2011 wurden weltweit 24 Tonnen gewildertes Elfenbein aus etwa 2500
Elefanten sichergestellt.
Der Unterabteilungsleiter Hans-Georg Maaßen im Bundesinnenministerium
Deutschlands soll neuer Präsident des Bundesamts für
Verfassungsschutz werden.
2012-07-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Aufsichtsräte Verträge
von Vorständen (z. B. der Heberger Bau AG) auch lange vor Ablauf um
(höchstens) weitere fünf Jahre verlängern (II ZR 55/2011 17.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen unter
Betreuung stehende Menschen mangels gesetzlicher Grundlage derzeit nicht gegen
ihren Willen ärztlich zwangsbehandelt werden (XII ZB 99/2012 20. Juni 2012
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein
Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 I AO auch dann fortbestehen, wenn er
in einem Änderungsbescheid nicht ausdrücklich wiederholt wird (4 K 511/2011
E 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen beamtete
Lehrer nicht streiken (D K 20/2011 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist das für
Richter das Pensionsalter von 70 auf 62 Jahre herabsetzende Gesetz
verfassungswidrig, so dass die danach pensionierten Richter wieder ihren Beruf
ausüben können.
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs muss die Europcar
Autovermietung GmbH wegen rechtswidriger Ortung eines Teiles der vermieteten
Kraftfahrzeuge mittels GPS 54000 Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans ist ein
afghanischer Soldat wegen Tötung fünfer französischer Soldaten
zum Tode verurteilt.
König und Kronprinz Spaniens wollen ihre Bruttogehälter von 292000
bzw. 141000 Euro (wie die Angestelltengehälter des öffentlichen
Dienstes in diesem Jahr) um 7,1 Prozent kürzen.
Nach einem Vorschlag einer Arbeitsgruppe soll die Bundesrechtsanwaltskammer
für jeden Rechtsanwalt ein besonderes (elektronisches) Postfach
einrichten, um die sichere Übertragung von Dokumenten an Gerichte auch
ohne elektronische Signatur zu ermöglichen.
Bei der Parlamentswahl in Libyen erringt die Allianz der nationalen Kräfte
die meisten Sitze.
Nordrhein-Westfalen erwirbt eine weitere Datei mit Daten Steuerpflichtiger bei
Banken der Schweiz.
Ein Dopingtest Frank Schlecks ergibt einen auffälligen Befund eines
Diuretikums.
2012-07-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Asylsuchenden und
Kriegsflüchtlingen in Deutschland nach dem Asylbewerbergesetz zur
Existenzsicherung gewährten Geldleistungen (von 225 Euro monatlich)
verfassungswidrig (niedrig) und müssen übergangsweise und
unverzüglich neu festgesetzt werden (1 BvL 10/2010 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen
eines Zahlungsrückstands mit Beträgen, um die der Vermieter die
Betriebskostenvorauszahlungen gemäß § 560 IV BGB einseitig
erhöht hat, keine vorherige Inanspruchnahme des Mieters im Wege der
Zahlungsklage voraus (VIII 1/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von einem
Verbraucherschutzverband beanstandeten allgemeinen
Stromlieferungsvertragsbedingungen über das Zustandekommen des Vertrags
und die Haftungsbeschränkung bei Schadensersatz wirksam, über das
Recht auf Zutritt des betreffenden Energieversorgungsunternehmens in die
Räume der Kunden und über die Einwilligung zum Erhalt von
Telefonwerbung dagegen unwirksam (VIII ZR 337/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht einem
fristlos gekündigten und im anschließenden
Kündigungsschutzrechtsstreit obsiegenden Arbeitnehmer für die Zeit
vom Zugang der Kündigung bis zur Verkündung des die Unwirksamkeit
feststellenden Urteils kein Annahmeverzugslohn zu, wenn er in diesem Zeitraum
an einem Streik Teil nimmt (1 AZR 563/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Unternehmen
unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben keinen Anspruch auf
Befreiung von Mineralölsteuer bei Flügen mit einem eigenen Flugzeug
zu anderen Unternehmen und Messen (VII R 9/2009 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verletzt Motorolas
Tabletcomputer Xoom keine Rechte Apples.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein den Geliebten seiner
Ehefrau an einer Ampel erschießender Deutschlibanese zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg kann ein sein Studium an
einer privaten Hochschule auf Grund eines Ausbildungsvertrags absolvierender
Studierender bei früherer erfolgreicher Beendigung seines Studiums (z. B.
in Finanzwesen und Rechnungswesen) die vereinbarten Entgelte nicht entsprechend
kürzen.
Im Jahre 2011 entzogen Familiengerichte in etwa 12700 Fällen das
Sorgerecht für ein Kind wegen Gefährdung des Kindeswohls.
In Budapest wird der 97jährige László Csatáry als
mutmaßlicher Kriegsverbrecher verhaftet.
Das ägyptische Museum der Universität Leipzig gibt einen 20
Zentimeter langen, 1948 ausgegrabenen und 1964 auf unbekannte Weise in den
Handel gelangten Sarkophag mit einer als Mumie aufbewahrten Maus an
Ägypten zurück.
Das Versandunternehmen Neckermann beantragt die Eröffnung eines
Konkursverfahrens.
Wegen einer fehlenden Genehmigung der Europäischen Kommission für
eine Rettungsbeihilfe für die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH
muss diese einen Insolvenzantrag stellen.
2012-07-19 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben deutsche Gerichte
bisher den Fall einer querschnittsgelähmten, sterben wollenden und in der
Schweiz durch Selbsttötung gestorbenen Frau bisher nicht sorgfältig
genug untersucht, so dass der europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (noch) nicht zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Vermittler von Flugreisen bei dem Onlineverkauf von Flugscheinen nicht eine
Reiserücktrittsversicherung als Voreinstellung (und opt-out), sondern nur
als fakultative Zusatzleistung mit ausdrücklicher Annahmeoption (opt-in)
vorsehen (C-112/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine
Person, der nur erlaubt wurde, einen Domainnamen .eu für den Inhaber einer
Marke zu registrieren, kein Lizenznehmer früherer Rechte, weil es ihr
nicht erlaubt ist, diese Marke gemäß ihren Funktionen kommerziell zu
nutzen, und sind Lizenznehmer früherer Rechte nur antragsberechtigt, wenn
sie (wie z. B. Pie Optiek im Gegensatz zu Walsh Opticals) im Hoheitsgebiet der
Europäischen Union (z. B. in Belgien im Gegensatz zu den Vereinigten
Staaten von Amerika) anwesend oder ansässig sind (C-376/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Einrichtung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung (§ 66a StGB) bis auf
den vom Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 festgestellten Verstoß gegen
das Abstandsgebot verfassungsgemäß, doch ist im Einzelfall eine
sorgfältige Prüfung erforderlich (2 BvR 1048/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt wegen des
gebotenen Vertrauensschutzes eine Unterlizenz eines Unterlizenznehmers
grundsätzlich nicht mit (Kündigung und Erlöschen) der Lizenz
(Hauptlizenz) des Lizenznehmers (z. B. wegen Zahlungsverzugs) (I ZR 70/2010 19.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens sachlicher
Rechtfertigungsgründe ausnahmsweise (z. B. bei sehr langer Gesamtdauer und
außergewöhnlich hoher Zahl [dreizehner] aufeinanderfolgender
Einzelbefristungen) rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam sein (7 AZR
44/2009 18. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
drittfinanziertes Gutscheinmodell für den Kauf preisgebundener Bücher
wegen Verletzung der Buchpreisbindung verboten (17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind eine allgemeine
Mobilfunkvertragsgeschäftsbedingung, nach welcher der Anbieter von
Mobilfunkleistungen eine zusätzliche Nichtnutzergebühr für die
Nichtnutzung während einer bestimmten Zeit verlangen kann, und eine Pfandgebühr
für ausbleibende Rücksendung der nach Vertragsende wirtschaftlich
wertlosen SIM-Karte unwirksam und unzulässig (2 U 12/2011 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Kündigung
einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen Beauftragung
rechtmäßig (10 Sa 890/2012 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der
frühere Präsident Ben Ali in Abwesenheit wegen des Todes
dreiundvierziger Demonstranten erneut zu lebenslanger Haft verurteilt.
Trotz Protesten der Vereinten Nationen wird in Texas der vor 15 Jahren wegen
Mordes verurteilte, wegen Alkoholgebrauchs seiner Mutter geistig behinderte
Afroamerikaner Yokamon Hearn durch eine Giftspritze hingerichtet.
Der Bundestag Deutschlands billigt die Finanzhilfe für Spanien.
2012-07-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann ein keine hoheitlichen Aufgaben
erfüllender Angestellter eines fremden Staates in einer arbeitsrechtlichen
Streitigkeit die Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats der Europäischen Unon
anrufen, in dem sich die betreffende Botschaft befindet, ohne dass sich der
Staat auf Immunität berufen kann (C-154/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein
Unternehmen in China trotz Kontrolle des Staates über die Hauptversammlung
der Anteilseigner (z. B. Xinanchem) unter marktwirtschaftlichen Bedingungen
tätig sein (C-337/2009 P 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Nichtzulassungsbeschwerde der Deutschen Telekom gegen zwei Urteile des
Oberlandesgerichts Düsseldorf über Schadensersatzansprüche
Telegates wegen überhöhter Kundendatenpreise abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
vollständige, an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes
anknüpfende Ausschluss des Beihilfeanspruchs in Berlin wegen Fehlens einer
gesetzlichen Regelung unwirksam (5 C 1/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens verletzt die
Staatsregierung durch Verweigerung der Beantwortung der Fragen zweier
Landtagsabgeordneter zum Inhalt der Errichtungsanordnung für die
integrierte Vorgangsbearbeitung der Polizei die Rechte der Abgeordneten
(102-I-2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Park Hotel Stadt
Freiburg nicht mit Park Hotel Post verwechslungsfähig, doch liegt eine
Irreführung vor, wenn ein Park Hotel keine Ruhe ausstrahlt und keinen Park
hat (6 U 189/2010 5. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann
einem Arzt bei fehlender Eignung mit sofortiger Wirkung die Erlaubnis zur
Durchführung von Dialysebehandlungen entzogen werden, wenn den Patienten
auf Grund der fachlichen Ungeeignetheit des Arztes konkrete
Gesundheitsschäden drohen (3 KA 48/2012 B ER 16. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist eine trotz
ohnehin bestehender Zuständigkeit gegründete Rettungsdienst-GmbH
eines Landkreises gemeinnützig (6 K 6086/2008 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Besteuerung
ausländischer Fonds nach dem Investmentsteuergesetz rechtmäßig
(3 K 131/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist
Verhinderungsgewahrsam verfassungsgemäß, so dass der betroffene
Fußballanhänger die Kosten des Polizeieinsatzes tragen muss (10 A
1994/2011 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Heranziehung
eines Pferdehalters zur Tragung der Kosten eines durch die Tiere
ausgelösten Polizeieinsatzes rechtmäßig, auch wenn die
Aufhebung der Einfriedung der Tiere durch ein Naturereignis ausgelöst
wurde (1 K 387/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist eine eingeschränkte
Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt kein Rechtsgrund für eine Rente (10
R 489/2010 13. Juli 2012).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in
Lausanne ist die lebenslange Sperre (des früheren Präsidentschaftskandidaten)
Mohamed Bin Hammams wegen Bestechung aus Mangel an Beweisen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
sind acht Männer vom Vorwurf des dreifachen Mordes an drei ihren Laden
schützen wollenden Männern freigesprochen worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
ein Polizist vom Vorwurf des Totschlags eines Zeitungsverkäufers am Rande
einer Demonstration freigesprochen.
Der Bundestag Deutschlands befürwortet die Zulässigkeit religiöser
Beschneidungen.
2012-07-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das deutsche Recht der Notare
europarechtsgemäß, sind die deutschen Notare Amtsträger und
sind die Einschränkungen der freien Berufsausübung durch das
Dienstrecht der Notare rechtmäßig, weil ihr Beruf staatlich gebunden
ist und dem Recht der Richter nahesteht (1 BvR 3017/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt die
Stufenklage die Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich auch dann,
wenn im Auskunftsantrag ein falscher Stichtag für das Endvermögen
genannt ist (IX ZR 168/2011 24, Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen
nicht mit den Abschlagszahlungen, sondern erst mit der abschließenden
Erteilung der Jahresabrechnung (VIII ZR 210/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch bei
einer gewerbsmäßigen Hinterziehung von Einfuhrabgaben oder
Ausfuhrabgaben nach § 373 AO in Millionenhöhe eine zwei Jahre nicht
überschreitende Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger
Milderungsgründe in Betracht, wobei die Millionengrenze durch eine einzelne
Tat oder durch mehrere Einzeltaten erreicht worden sein kann (1 StR 103/2012
22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann von der
disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht
deshalb abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange
gedauert hat (2 B 2/2012 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten
Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II an den nicht getrennt
lebenden Ehegatten oder Lebenspartner des Hilfsbedürftigen sowie an dessen
unverheiratete Kinder unter 25 Jahren als Aufwendungen für den
Hilfsbedürftigen selbst und führen zu einem erweiterten Übergang
seines Vergütungsanspruchs nach § 115 SGV X (5 AZR 61/2011 21.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
rechtswidrig gekündigte Arbeitnehmer für die Zeit eines
Kündigungsrechtsstreits Urlaubsansprüche trotz eines inzwischen
eingegangenen neuen Arbeitsverhältnisses und muss sich nur dann den ihm
während des Kündigungsrechtsstreits vom anderen Arbeitgeber
gewährten Urlaub auf seinen Urlaubsanspruch gegen den alten Arbeitgeber
anrechnen lassen, wenn er die Pflichten aus beiden Arbeitsverhältnissen
nicht gleichzeitig hätte erfüllen können (9 AZR 487/2010 21.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der
Berechnung der Insolvenzgeldumlage auch die Entgelte beurlaubter Beamter zu
berücksichtigen, selbst wenn für sie keine Gefahr des Lohnausfalls
bei Insolvenz des sie in dieser Zeit beschäftigenden privaten Arbeitgebers
bestand (11 AL 4/2011 R 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Erbschaft bei einem Arbeitsuchenden ab dem Zeitpunkt als Einkommen zu berücksichtigen,
in dem sie als bereites Mittel zur Verfügung steht (14 AS 101/2011 R 25.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet gegen
die Ablehnung eines Arrestantrags ohne mündliche Verhandlung die sofortige
Beschwerde gemäß § 567 ZPO statt und liegt, wenn das Guthaben
auf einem Oder-Konto von Ehegatten aus einer Steuererstattung resultiert, eine
von der regelmäßig hälftigen Berechtigung abweichende
anderweitige Bestimmung nahe (5 UF 51/2012 27. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 170 StGB ein
Schutzgesetz auch zu Gunsten eines Leistungen an Unterhaltsberechtigte
erbringenden öffentlichen Versorgungsträgers und muss ein das
Schutzgesetz objektiv Verletzender die Umstände darlegen und beweisen, die
zur Ausräumung seines vermutbaren Verschuldens geeignet sind, wofür
ein pauschaler Hinweis auf eine Leistungsunfähigkeit auf Grund anderer
Verpflichtungen gegenüber dritten Gläubigern nicht genügt (II-8
UF 285/2011 19. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verletzt ein
Telefonanbieter seine Fürsorgepflicht gegenüber einem Handynutzer,
wenn er ihn nicht rechtzeitig in geeigneter Weise auf mögliche hohe
Gebühren aufmerksam macht, sobald die Kosten die vereinbarte
Vergütung um 100 Prozent übersteigen (10 S 12/2012 9. März
2012).
*Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 5. A: 2012
*Josten, Ralf, Kreditvertragsrecht, 2012
*Bülow, Peter/Artz, Markus, Verbraucherkreditrecht, 7. A: 2012
*Groß, W., Kapitalmarktrecht, 5. A., 2012
2012-07-22 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Gerichte (z. B.
Frankreichs), die den Rechten und Interessen eines mutmaßlichen
biologischen Vaters entscheidendes Gewicht beimessen und das Recht des Betroffenen,
seine Vorfahren zu kennen und seine Abstammung gerichtlich festgestellt zu
sehen, zu keiner Zeit berücksichtigen, keinen gerechten Ausgleich zwischen
den Interessen der Beteiligten herbeigeführt und dadurch Art. 8 EMRK
verletzt (19535/2008 16. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein
auf der Grundlage eines nicht anzuerkennenden Führerscheins der Klasse B
(z. B. in Tschechien) ausgestellter Führerschein der Klasse C (z. B. in
Deutschland) nicht anzuerkennen (C-590/2010 22. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Begrenzung der Einstandspflicht eines erstbehandelnden Arztes auf Grund des
Schutzzwecks der Norm in Betracht, wenn das Schadensrisiko der Erstbehandlung
im Zeitpunkt der Weiterbehandlung ganz abgeklungen war, so dass sich der erste
Behandlungsfehler nicht mehr auf den weiteren Krankheitsverlauf auswirkte (VI
ZR 157/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet bei
Ablehnung einer Abwesenheitspflegschaft allein das rechtliche Interesse eines
Dritten nicht dessen Beschwerdeberechtigung (XII ZB 623/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt das
für eine Straftat Erlangte dem Verfall ohne Rücksicht auf
Ansprüche Verletzter (wie z. B. einen Anspruch auf Entlohnung für die
Mitwirkung am Absatz eines gefälschten Bildes) (2 StR 31/20112 27.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht nach Absehen
von der Verfolgung eines Vergehens des Vorenthaltens und der Veruntreuung von
Beiträgen durch die Staatsanwaltschaft gegen Erfüllung von Auflagen
§ 153a I 5 StPO der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit nach dem
Arbeitnehmerentsendegesetz nicht entgegen (5 StR 288/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht die
grundsätzlich mögliche Berufung auf ein rechtmäßiges
Alternativverhalten des Schädigers dann dem Schutzzweck der verletzten
Norm, wenn durch einen möglichen Rücktritt des Schädigers die
Verletzung seiner Zahlungspflicht sanktionslos bliebe (V ZR 156/2011 9.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der
Unterhaltsberechtigte in der Zeit nach der Zustellung des Ehescheidungsantrags
ehebedingt nicht das ohne Ehe erzielbare Einkommen erzielt, die daraus
folgenden Rentennachteile im Rahmen des § 1578b BGB grundsätzlich als
ehebedingte Nachteile zu berücksichtigen /XII ZR 145/2009 7. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nach Ende
einer Fahrt mit einem Kraftfahrzeug (z. B. durch einen Verkehrsunfall) keine
Pflicht zur Anlegung eines Sicherheitsgurts mehr (VI ZR 10/2011 28. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt der Inhaber
durch die Registrierung eines Domainnamens (z. B. gewinn.de) kein absolutes
Recht (z. B. im Sinne des § 823 I BGB) an dem Domainnamen, so dass bei
einer Registrierung ohne materielle Berechtigung ein Anspruch auf Herausgabe
einer ungerechtfertigten Bereicherung in Betracht kommt (I ZR 187/2010 18.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Ausgleichszahlungen bei vorzeitiger Beendigung eines im Blockmodell
geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses für Vorleistungen
in der Arbeitsphase Arbeitslohn und als solcher sonstige Bezüge (VI R
26/2011 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei
Nutzungsausfallentschädigung für ein achteinhalb Jahre altes
Personenkraftfahrzeug zwecks Vermeidung einer ungerechtfertigten Bereicherung
eine Herabstufung in den gängigen Entschädigungstabellen um eine
Gruppe gerechtfertigt (1 U 139/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine
Prozesskostenhilfe beziehende Partei vom Gericht auf Zahlung von Gerichtskosten
auch dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn sie die Kosten in einem
Vergleich ganz oder teilweise übernommen hat (3 U 298/2010 234, November
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist für
die Überprüfung einer vorübergehenden Untersagung des
Überschreitens der Absicherung einer Verkehrsunfallstelle zwecks
Spurensicherung die ordentliche Strafgerichtsbarkeit zuständig (11 OB
408/2011 11. Januar 2012).
Als mittelbare politische Folge des Jagdunfalls des Elefantenjägers Juan
Carlos von Spanien ist die Ehrenpräsidentschaft des World Wide Fund for
Nature Spanien abgeschafft.
2012-07-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bank, die Anleger nicht über ihr
zufließende Rückvergütungen aufklärt, sich nicht darauf
berufen, dass der Kunde das entsprechende Finanzprodukt (z. B. Medienfonds VIP
3) vielleicht dennoch gekauft hätte (XI ZR 262/2010 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das
Kostenfestsetzungsverfahren auch dann durch die Insolvenz eines
Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der
Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig
ist (VIII ZB 79/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 569 III
Nr. 3 BGB auf Anpassungen der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum nicht
entsprechend anwendbar (VIII ZR 327/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Insolvenzverwalter aus einem Verwertungsrecht nach § 165 InsO an einem
Miteigentumsanteil nicht die Zwangsversteigerung des gesamten Grundstücks
nach den §§ 172ff. ZVG betreiben (V ZB 181/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der gegen eine
Forderung der Insolvenzmasse aufrechnende Insolvenzgläubiger darlegen und
beweisen, dass die Aufrechnungslage schon bei Insolvenzeröffnung bestand
(IX ZR 149/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
niedergelassener, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassener
Arzt bei der Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen übertragenen Aufgaben
weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen
(GS St 2/2011 29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Putenmast
in einem Vogelschutzgebiet (z. B. Düffel) nur eingeschränkt
ausgeführt werden (3 L 316/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf nach einem
Schiffsunglück bei Verdacht auf Eignungsmängel gegenüber einem
Lotsen bzw. Schiffsführer das sofortige Ruhen seines Patents unter
Verpflichtung zur Vorlage eines ärztlichen Tauglichkeitszeugnisses
angeordnet werden (3 L 827/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf einem in den
Ruhestand getretenen Richter auferlegt werden, eine bestimmte Zeit nach dem
Eintritt des Ruhestands bei dem Gericht nicht als Rechtsanwalt aufzutreten,
dessen Direktor er zuletzt war (2 L 419/2012 16. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen bei
Unaufklärbarkeit eines Verkehrsunfalls die beiden Kraftfahrzeughalter
wegen der gleichwertigen Betriebsgefahr je zur Hälfte den entstandenen
Schaden tragen (C 21241/2009 7. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der FC
Sion wegen des Einsatzes nicht spielberechtigter Spieler rechtmäßig
aus den Spielen um den UEFA-Cup ausgeschlossen worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Klage Ai
Weweis gegen eine Steuerstrafe abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Internationalen Handelskammer haben Apple und RIM
(Research in Motion) keine Rechte (Eastman) Kodaks bei dem so genannten
218-Patent (im eingeklagten Wert von 1 Milliarde Dollar) verletzt.
Nach einer Entscheidung des College-Dachverbands der Vereinigten Staaten von
Amerika ist die Penn-State-Universität wegen des sexualmissbräuchlichen
Verhaltens des Assistenztrainers Jerry Sandusky zur Zahlung von 60 Millionen
Dollar, Ausschluss von allen Play-off-Spielen der kommenden vier Jahre und
Aberkennung aller Siege seit 1998 verurteilt.
2012-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands entscheidet nicht ein Gericht, sondern der Marktpreis
darüber, ob eine Entschädigung für einen Aktionär nach
seinem Zwangsausschluss (z. B. bei Übernahme der Deutschen Hypothekenbank
durch die NordLB) angemessen ist, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen eine
diesbezügliche Regelung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes
unzulässig ist (1 BvR 96/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein an einem
anderen Ort zusätzlich eine Wohngemeinschaft mit einer freundschaftlich
verbundenen Kollegin und deren Kindern bildender Arbeitnehmer die Kosten der
doppelten Haushaltsführung von der Steuer absetzen (VI R 25/2011 28.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf auch die Muttergesellschaft
Samsung das Minitablet Galaxy Tab. 7.7 im Gebiet der Europäischen Union
nicht verkaufen (20 W 141/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Aldis
Pudding Flecki zwar eine Nachahmung von Oetkers Paula, hat aber einen
ausreichend großen Abstand, so dass das Erzeugnis nicht
verwechslungsfähig ist und verkauft werden darf (24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße entfällt der Bestandsschutz für ein Fenster in der
Grenzwand eines Gebäudes, wenn die Bausubstanz ausgetauscht wird (4 K
329/2012 12. Juli 2012.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf auf Grund des
Selbstverwaltungsrechts eine Gemeinde (z. B. Bunde) selbst entscheiden, ob sie
die Aufgabe des sicheren und wirksamen Betriebs der öffentlichen
Energienetze in eigener Regie oder durch private Dritte erfüllt, so dass
der Landkreis die Neuvergabe kommunaler Stromkonzessionsverträge und
Gaskonzessionsverträge nicht beanstanden darf (1 B 3594/2012 17. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schweden ist (der
Heckenschütze) Peter Mangs des zweifachen Mordes und des vierfachen
Mordversuchs (in Malmö) schuldig.
Seit 1980 ist in Europa die Zahl der Feldvögel infolge Änderung der
Landwirtschaft auf die Hälfte zurückgegangen.
In Namibia wird in 200 Metern Tiefe ein riesiger Wasservorrat entdeckt.
SAP ist erstmals in Deutschland das wertvollste Unternehmen (vor Siemens und
der Volkswagen AG).
Moody’s setzt die Bonität Deutschlands, Luxemburgs und der
Niederlande wegen der aus dem Euro-Rettungsschirm drohenden Verpflichtungen
herab.
2012-07-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das reformierte
Sitzzuteilungsverfahren für den Bundestag Deutschlands wegen Verletzung
der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl und der Chancengleichheit der
Parteien verfassungswidrig und sind Überhangmandate nur in einem Umfang
hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als Verhältniswahl nicht
aufhebt und Überhangmandate höchstens in Höhe etwa einer halben
Fraktionsstärke zulässt (2 BvF 3/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Lebensversicherungsvertragsbedingung des Versicherers Deutscher Ring Leben, in
der Verluste durch Storno nur als Prozentangabe von den
Deckungsrückstellungen zum Ausdruck gebracht werden, rechtswidrig(, woraus
Zahlungsverpflichtungen bis zu 12 Milliarden Euro erwachsen könnten) (IV
ZR 201/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
gesetzliche Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zur
Zurverfügungstellung vorliegender Daten von Teilnehmern anderer
Telefondienstanbieter zwecks Bereitstellung öffentlich zugänglicher
Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse unabhängig von Zustimmungen
Betroffener europarechtsgemäß (6 C 14/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verliert die Academy of Motion
Pictures Arts and Sciences ihre bei dem deutschen Patent- und Markenamt
eingetragene Bildmarke für den Oscar-Filmpreis für den Bereich der
Spielfilme, behält sie aber im übrigen Bereich (16 O 512/2011 24.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf dapd nicht mehr behaupten,
die Nachrichtenagentur AFP habe sich, um die Gehälter ihrer Mitarbeiter
für den Monat Januar 2012 zu zahlen, Geld bei einer deutschen
Tochtergesellschaft geliehen.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein
Dienstposten eines Teamleiters in dem Bereich des wirtschaftlich-technischen
Services im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (A 16) vorerst nicht
nachbesetzt werden, weil der Antragsteller als einziger Bewerber ganz dem
Anforderungsprofil entspricht, während der ausgewählte Bewerber demgegenüber
Defizite aufweist (2 L 437/2012 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart sind die
betriebsbedingten Kündigungen durch die Insolvenzverwalter über das
Vermögen der Unternehmen Anton Schlecker und Anton Schlecker XL vom 28.
März 2012 wegen mangelhafter Auskunft über die Sozialauswahl
unwirksam (16 Ca 2416/2012 24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen acht
Hersteller von Automatiktüren wegen wettbewerbsrechtswidriger Absprachen
rund 2,4 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Karl-Heinz Grasser wegen wiederholter Ehrenbeleidigung seines früheren
Mitarbeiters Michael Ramprecht (psychisch labil, benötigt dringend
psychische Hilfe) zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf
der südafrikanische Vielseitigkeitsreiter Alexander Peternell bei den
olympischen Spielen in London starten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist William Balfour wegen Ermordung dreier Verwandter Jennifer
Hudsons zu lebenslanger Haft und 120 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Bayerische
Landesbank bis 2019 die Hälfte der Beihilfe Bayerns (10 Milliarden Euro)
zurückzahlen und schrumpfen.
Im Gegensatz zu früheren Jahren schmilzt 2012 das Eis Grönlands nicht
nur auf der Hälfte der Fläche, sondern fast auf der gesamten
Fläche.
2012-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechnet der
einen ihm unaufgefordert zugesandten Antrag auf Eintragung in ein
Online-Branchenverzeichnis Unterschreibende nicht mit einem dadurch
getätigten kostenpflichtigen Vertragsabschluss, so dass eine
unauffällig eingefügte Entgeltvertragsbedingung unwirksam ist (Wird
eine Leistung [z. B. Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet] in
einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine
Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung so unauffällig in
das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des
Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305 c I BGB
nicht Vertragsbestandteil) (VII ZR 262/2011 26. Juli 2012) (Beck RS 2012,
17299).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen nicht
mehr selbst entscheidungsfähige Heimbewohner nicht ohne gerichtliche
Genehmigung (z. B. durch Bettgitter oder Beckengurte) in ihrer
Bewegungsfreiheit beschränkt werden (XII ZB 24/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Samsung keine
Rechte Apples bezüglich eines iPhone-Patents verletzt (6 U 1260/2012 26.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind die
Festbetragsfestsetzungen für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Paliperidon
wegen Beurteilungsfehlern aufgehoben (1 KR 296/2009 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Demonstration der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands am 26. Juli 2012 rechtmäßig
(1 L 922/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten muss eine Vermieterin die
Nutzbarkeit von durch einen Neubau eines Gebäudes auf dem
Nachbargrundstück verschlossenen Fenstern wiederherstellen, obwohl sie
behauptet hatte, dies sei unmöglich und unzumutbar (606 C 598/2011 17.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss die
Republik Österreich aus Amtshaftung für die nach dem 1. Januar 2002
entstandenen, nicht anderweitig abgedeckten Schäden aus der Tätigkeit
des Finanzdienstleisters AMIS einstehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
muss BAA (Ferrovial) wegen zu großer Marktmacht in London den Flughafen
London-Stansted verkaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist wegen der
dadurch drohenden gesundheitlichen Gefahren die Tätigkeit des
größten europäischen Stahlwerks in Taranto (vorläufig(
untersagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der mehrere Tage verschwundenen Mutter Michael Jacksons das
Sorgerecht für die drei minderjährigen Kinder Michael Jacksons
entzogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf Pamela Geller auf Werbeflächen der Omnibusse in New York
gegen Wilde (Muslime) zu Gunsten Israels werben.
Die Europäische Zentralbank will den Zusammenbruch des Euro um jeden Preis
(z.B. durch Anleihekäufe gefährdeter Staaten) verhindern.
Neckermann Österreich beantragt die Eröffnung eines
Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung.
2012-07-27 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Ukraine einem
Strafgefangenen wegen der Verweigerung von Kopien von Dokumenten 12000 Euro
zahlen (769/2003 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der im
Grundbuch eingetragene Veräußerer nicht gesamtschuldnerisch die
Lasten einer Eigentumswohnung, wenn der Erwerber als werdender
Wohnungseigentümer anzusehen ist (V ZR 196/2011 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Auslandsverwendungszuschlag (z. B. eines in Afghanistan eingesetzten
Berufssoldaten) nicht in voller, sondern in je nach dem Einzelfall
beschränkter Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen
zu rechnen (XII ZR 73/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg für rechtswidrig abverlangten
Bereitschaftsdienst binnen Jahresfrist durch Freizeitausgleich, notfalls durch
Geldausgleich zu entschädigen (2 C 70/2011 26. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
dürfen Hunde auf Waldwegen ohne Leine laufen, wenn sie den Weg nicht
verlassen (5 A 2601/2010 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist es
(vorläufig) verboten, auf der Hambacher Jakobuskerwe außerhalb der
zugelassenen Verkaufsstellen und Verkaufsflächen hochprozentige
alkoholische Getränke (Rucksackschnaps) mitzuführen oder zu verzehren
(7 B 19751/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind drei
Klagen von Beschäftigten einer gemeinnützigen Gesellschaft zur
Sicherstellung des Personalbedarfs im Jobcenter Viersen abgewiesen, weil kein
Arbeitsverhältnis besteht, weil die Beklagte keine seit 1. 12. 2011
erforderliche Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung hat (15 Sa 336/2012
26. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein bei
Renovierung eines Kachelofens 145945,95 Euro in früherer deutscher
Währung findender Grundstückseigentümer das Geld an die Erbin
der früheren Grundstückseigentümerin herausgeben, weil deren
Eigentum feststeht und deshalb kein Schatz vorliegt (15 O 103/2011 27. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind Klagen von neun Anlegern
gegen den Finanzdienstleister AWD wegen mangelhafter Kundenberatung abgewiesen
(27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf ein Bewohner eines reinen Wohngebiets in Germersheim auf
seinem Grundstück wegen der davon ausgehenden Störungen keinen
Taubenschlag mit 60 Brieftauben betreiben (4 L 625/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Mike
du Toit (Burenmacht) der Planung eines Attentats auf Nelson Mandela schuldig
(26. Juli 2012).
2012-07-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulässigkeitsvoraussetzung des
§ 83 Nr. 4 IRG durch die nach Art. 560ff. der Strafprozessordnung Polens
vorgesehene Möglichkeit einer Begnadigung erfüllt (4 ARs 5/2012 19.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die
Zulassung der Revision ein (gesetzlich nicht vorgesehener) Instanzenzug nicht
eröffnet (XII ZR 77/2010 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wegen nicht
unverzüglicher Vorlegung einer Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache
an das Beschwerdegericht durch das Erstgericht dem Beschwerdeführer von
Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der
Beschwerdebegründungsfrist zu gewähren (XII ZB 375/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zu der
Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück weder der
Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers noch der
Zustimmung des früheren Eigentümers (V ZB 36/2012 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Disziplinarmaßnahme für den außerdienstlichen Besitz
kinderpornographischen Materials an Hand eines Orientierungsrahmens zu
bestimmen, der bei Lehrern die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
umfasst (2 B 133/2011 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlischt die
dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband mit dem Verlust des
Eigentums (z. B. durch Eigentumsaufgabe) (7 C11/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Anspruch
eines Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs ein reiner
Geldanspruch und kann als solcher tariflichen Ausschlussfristen unterfallen (9
AZR 486&2010 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei zu schnellem
Vorlesen von Fragen zur Gesundheit durch einen Versicherungsvertreter eine
unvollständige Antwort des Versicherungsnehmers nicht Grundlage für eine
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sein (7 U 157/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt eine vom
Besteller gestellte Skontoklausel im Zweifel nur für jede
vollständig, in berechtigter Höhe bezahlte Abschlagszahlung und
Schlusszahlung (10 U 101/2011 /6. März 2012).
Im Jahre 2011 sank in Deutschland die Zahl der Habilitationen auf 1563 (davon
Rechtswissenschaft, Wirtschaftswissenschaft und Sozialwissenschaft 114 [19
Prozent Frauen] gegenüber 182 im Jahr 2009), während die Zahl der
Juniorprofessuren (auf 1236 im Jahre 2010) stieg.
*Privates Baurecht, hg. v. Messerschmidt/Voit, 2. A. 2012
*Münchener Vertragshandbuch, Band 4 Wirtschaftsrecht 3, 7. A. 2012
*Horn, Claus-Henrik/Kroiß, Ludwig, Testamentsauslegung, 2012
*Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 4. A: 2012
*Hirte, Heribert u. a., Das neue Insolvenzrecht nach dem ESUG, 2012
2012-07-29 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss in Deutschland die
Verhältnismäßigkeit bei der künftigen
Überprüfung der Sicherungsverwahrung strikt geprüft werden
(31047/2004. 9. Juni 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen grundsätzlich
verfassungswidrig, wenn sie keine konkreten Angaben zu einer Tat, zu einem
Tatzeitraum und zu sonstigen Umständen enthält (2 BvR 1345/2008 5.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Durchsuchung der Geschäftsräume eines Notars ein
unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht aus Art. 13 I,
II GG, wenn der Zweck der Durchsuchung ebenso effektiv durch ein Ersuchen an
das Finanzamt um Vorlage zu übersendender Urkunden über
Anteilsübertragungen erreicht werden kann (2 BvR 1954/2011 29. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Mobilfunkanbieter bei einem Wechsel der Entgeltabrechungsart während der
Vertragsdauer verpflichtet, den Kunden (z. B. durch SMS) zu warnen, wenn die
Inanspruchnahme von Internetdiensten unverhältnismäßige Kosten
verursacht (III ZR 190/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wenn die
zur Beseitigung oder Linderung von Unfallfolgen entstandenen Aufwendungen nicht
im Einzelnen nachgewiesen werden, die infolge des Unfalls von der gesetzlichen
Unfallversicherung gezahlte Verletztenrente aus Vereinfachungsgründen um
den dem Kind zustehenden Behindertenpauschbetrag gemindert werden (III R 5/2008
9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gegen die
Ablehnung einer Erörterung des Sachstands und Rechtsstands
gemäß § 364a AO seitens des Finanzamts erhobene Klage mangels
Rechtsschutzinteresses unzulässig (I R 63/2011 11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Vertrag
über die Lieferung herzustellender Betonfertigteile ein
Werklieferungsvertrag mit handelsrechtlicher Untersuchungsobliegenheit und
Rügeobliegenheit des Käufers, während den Verkäufer keine
Obliegenheit zur Prüfung der ihm vom Käufer vorgegebenen Pläne
(z. B. Tragwerksplanung) trifft (4 U 69/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Klage auf
zukünftige Leistung aus einer Restschuld-Arbeitsunfähigkeits-Versicherung
unzulässig und ist bei Arbeitsunfähigkeit eine Verweisung auf einer
andere Tätigkeit grundsätzlich nicht möglich (10 U 1111/2010 18.
November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist für die Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand kein Raum, wenn der Antragsteller die Wirksamkeit der
Zustellung bestreitet, die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde
gemäß § 37 I StPO i. V. m. den §§ 414, 418 ZPO aber
nicht entkräftet hat (2 Ws 670/2011 26. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist
gegenüber einer sich als Expertin bei natürlicher Geburt
bezeichnenden, die Einweisung einer werdenden Mutter bei einer Risikogeburt
unterlassenden Ärztin ist die Anordnung des Ruhens der Approbation und
deren sofortige Vollziehung gerechtfertigt (13 B 228/2012 21. März 2012).
2012-07-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in den Vertrieb eingeschaltete
Tochtergesellschaften oder Handelsvertreter gegenüber einem
eigenständigen Absatzmittler keine gleichartigen Unternehmen und kann
grundsätzlich auch der Normadressat des Behinderungsverbots des § 20
I GWB seinen Vertrieb in der Weise umstellen, dass er seine Waren oder Dienstleistungen
künftig nur noch im Direktvertrieb absetzt, solange er den bisher für
ihn tätigen unabhängigen Absatzmittlern eine angemessene
Umstellungsfrist gewährt (KZR 65/2010 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Land
Berlin einer auf einem schadhaften Gehweg stürzenden Frau Schmerzensgeld
zahlen (III ZR 240/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Prüfung des Lebensbedarfs eines behinderten Kindes die Eingliederungshilfe
auf der Mittelseite und der Bedarfsseite anzusetzen, wobei es bei einem
behinderten Kind mit dem Merkzeichen „H“ offensichtlich ist, dass
ein Mehrbedarf anfällt (III R 53/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei
Notwendigkeit einer Zulässigkeitserklärung der ordentlichen
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen und rechtzeitiger Beantragung
die Kündigung noch nach Fristablauf wirksam ausgesprochen werden (2 AZR
429/2010 24. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird eine im
Zugunstenverfahren gewährte Rente auf Grund von Ghetto-Rentenzeiten
längstens für einen rückwirkenden Zeitraum von vier Jahren
erbracht (5 R 38/2011 R 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
das Glasflaschenverbot für bestimmte Abschnitte des Bodensees mangels
einer bestimmten, von Glasflaschen ausgehenden Gefahr rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern soll der
Verwaltungsgerichtshof Bayern prüfen, ob die Führerscheinrichtlinie
der Europäischen Union einäugige Menschen diskriminiert (11 BV
1764/2011 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin ist ein ein achtjähriges Mädchen auf einer
Schultoilette sexuell missbrauchender Dreißigjähriger wegen
besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellem
Missbrauch von Kindern und Körperverletzung zu 78 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter wegen Verbreitung
extremistischer Musik zu 19 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, sein
Sohn wegen Volksverhetzung und Herstellung von Propaganda zu 14 Monaten Haft
auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Coburg muss eine Gemeinde nicht jede noch so kleine
Straße ständig überwachen, weshalb Verkehrsteilnehmer ihr
Verhalten den gegebenen Verhältnissen anpassen müssen (21 O 7237/2011
27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Mannheim hat Motarola ein Patent Microsofts zur Umsetzung
verschiedener Dateinamenformate (EP 0618540) verletzt (27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein die Räumlichkeiten des
Allgemeinen Studentenausschusses besetzender Student der Universität des
Saarlandes für zwei Jahre für alle Standorte der Hochschule für
Technik und Wirtschaft rechtmäßig mit einem Hausverbot belegt (1 L
636/2012 26. Juli 2012).
In Rumänien scheitert das
Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Traian Basescu an einer zu
geringen Beteiligung (46 Prozent) der Stimmberechtigten.
Binder, Hens-Hinrich wechselt von Wiesbaden nach Tübingen.
Pahlow, Louis wechselt von Saarbrücken nach Frankfurt am Main.
Würdinger, Markus wechselt von Regensburg nach Saarbrücken.
2012-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
Unterbringung eines gefährdeten Jugendlichen in einem geschlossenen Heim
nur letztes Mittel für die kürzeste angemessene Zeit sein (XII ZB
661/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Klagen von Anwohnern des Flughafens Berlin-Brandenburg gegen die im
Planfeststellungsbeschluss des Jahres 2004 festgelegten Flugrouten (nur wegen
Verjährung der Ansprüche) abgewiesen (4 A 5000/2010 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts des Saarlands muss ein systematisch
Mandantengelder veruntreuender Rechtsanwalt die eingenommenen Beträge
versteuern, weil sie keine durchlaufenden Posten mehr sind (1 K 1342/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
eine Heimaufsicht einem Heimträger nicht vorschreiben, dass er
Heimbewohner als allgemeine Pflegeleistung (Regelleistung) zum Arzt begleiten
lässt (6 S 773/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen dürfen
(großflächige) Tätowierungen kein Ausschlussgrund für den
Test zum Polizeidienst sein.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können
Komplikationen bei einer Schwangerschaft eine unerwartete schwere, zum
Reiserücktritt berechtigende Krankheit sein (224 C 32365/2011 3. April
2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind
mehrjährige Bindungsfristen in Fitnessstudioverträgen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der
frühere Generalsekretär des österreichischen Olympischen
Komitees Heinz Jungwirth wegen Untreue im Umfang von 3,3 Millionen Euro zu
fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
fünf Vorarlberger Justizbedienstete und ein weiterer Angeklagter wegen
Testamentsfälschungen zu bis zu sieben Jahren Haft (die nicht
geständige suspendierte Landesgerichtsvizepräsidentin zu 2,5 Jahren)
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine ein dreiwöchiges Mädchen (Carlina White)
entführende und sich 23 Jahre als Mutter ausgebende
Fünfzigjährige (nach einem DNA-Test) zu zwölf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Fidschi-Inseln ist
der 2006 gestürzte Regierungschef Laisenia Qarase der Korruption schuldig.
Zur Durchsetzung des Mindestkurses von 1,20 Franken je Euro hat die
Nationalbank der Schweiz bisher für 220 Milliarden Franken Euro erworben.
Die Bargeldreserven Griechenlands sollen sich dem Ende zuneigen.
Schlecker Österreich wird an die Restrukturierungsgesellschaft TAP 09
verkauft, deren Tragfähigkeit ungewiss scheint.
Rösler, Hannes wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handels-
und Wirtschaftsrecht, Medien- und Informationsrecht, Zivilprozessrecht, internationales
Privatrecht, Europarecht, Rechtssoziologie und Rechtsvergleichung habilitiert.
2012-08-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ungleichbehandlung von Ehegatten
und eingetragenen Lebenspartnern bei dem Familienzuschlag für Beamte
zwischen dem 1. August 2001 und dem 1. Januar 2009 verfassungswidrig und muss
für betroffene, ihren Anspruch auf den Familienzuschlag zeitnah erhebende
Beamte rückwirkend beseitigt werden (2 BvR 1397/2009 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
(der Europäischen Union) darüber entscheiden, ob die Abgabe von
Zytostatika durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in
Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist (V R 19/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln rechtfertigt das bei dem
Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur verfassungsrechtlichen
Überprüfung der ab 2008 teilweise erheblich geänderten
gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten nur dann eine
Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheids, wenn dem
Steuerpflichtigen nicht wieder gutzumachende Nachteile drohen (13 V 1292/2012
4. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss eine
Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Möglichkeit des Einspruchs mittels
e-mails hinweisen (11 V 1706/2012 E 6. Juli 212).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Namibias haben drei in
Windhuk in einem staatlichen Krankenhaus zwangssterilisierte aidskranke Frauen
einen Anspruch auf Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Haribo mit
führenden Mitarbeitern wegen verbotenen, in einem informellen
Gesprächskreis ausgeführten, von Mars als Kronzeugen bestätigten
Informationsaustauschs (z. B. über Rabattforderungen des Einzelhandels)
2,4 Millionen Euro Buße zahlen.
Acht ostasiatische Badmintonspielerinnen sind von den Olympischen Spielen wegen
absichtlichen Verlierens zwecks Erlangung leichterer Gegner ausgeschlossen
worden.
Microsoft will hotmail durch outlook.com ablösen.
Präsident Obama unterzeichnet eine Direktive, die CIA Hilfe für die
Aufständischen in Syrien erlaubt.
Die Regierungsparteien Griechenlands einigen sich allgemein auf die Einsparung
weiterer 11,5 Milliarden Euro.
2012-08-02 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein
Abgeordneter, dem Aufwendungen für ein Wahlprüfungsverfahren
entstehen, diese als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der
Abgeordnetentätigkeit in voller Höhe steuerlich absetzen (12 K
12096/2009 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Leiter
des Außendiensts eines Ordnungsamts wegen Untreue in 175 Fällen mit
einem Schaden von mehr als 250000 Euro zu 29 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das
Bundesministerium des Inneren einem Journalisten Auskunft über die
Zielvereinbarungen erteilen, die es mit verschiedenen Sportverbänden des
Deutschen Olympischen Sportbunds getroffen hat (26 L 377/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss ein
Abfallbehandlungsunternehmen auf dem Unternehmensgelände befindliche, sehr
entzündliche magnesiumhaltige Filterstäube trotz hoher Kosten
unverzüglich entsorgen (3 L 253/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die
Gemeinde Rietz drei Grundstückseigentümern, die Reihenhäuser auf
einer früheren Mülldeponie errichtet hatten, wegen mangelnden
Hinweises auf diesen Umstand für die entstandenen Gebäudeschäden
620000 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
zwei Italiener wegen neun Banküberfällen zu 12 bzw. 9 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
vier Polen wegen Diebstahls zweier Rhinozeros-Doppelhörner aus Burg
Rastenberg zu Haft zwischen 48 und 15 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat Oracle einen Vertrag mit Hewlett Pacjard rechtswidrig gebrochen
und muss weiter Software für Intelprozessoren des Typs Itanium anbieten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Übernahme der
Nettoausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch
den Bund in mehreren Schritten bis 2014.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Gesetzentwurf zur
Ratifikation des neuen Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention der
Vereinten Nationen.
Das Bundesjustizministerium Deutschlands versendet (am 31. Juli 2012) einen
Referententwurf zur Entlastung von Kleinstgesellschaften entsprechend der im
April 2012 in Kraft getretenen Micro-Richtlinie (2012/6/EU).
Kofi Annan gibt zum 31. August 2012 sein ohne Erfolg gebliebenes Amt als
Sondergesandter der Vereinten Nationen für Syrien auf.
Standard & Poor’s senken die Kreditwürdigkeit Zyperns auf BB.
Moody’s senkt die Kreditwürdigkeit Sloweniens.
SAP zahlt auf Grund eines Vergleichs Oracle wegen rechtswidrig genutzter
Software 251 Millionen Euro Schadensersatz.
2012-08-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands schließen durch arglistige Täuschung
der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats (z. B. Ungarns)
über den wahren Reisezweck erlangte, aber formell bestandskräftige
Visa Drittstaatsangehöriger (z. B. Vietnams) deren Strafbarkeit wegen
illegaler Einreise und illegalen Aufenthalts sowie Schleusung nicht aus (5 StR
567/2011 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ohne
besondere Umstände die fehlerhafte Verteilung einzelner Kostenpositionen
in der Regel nicht zur gesamten Ungültigkeit von Einzeljahresabrechnungen
oder Einzelwirtschaftsplänen (V ZR 193/2011 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der für die
Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen
Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche
Eintritt in den Sicherungsvertrag auch durch Abschluss eines Vertrags zu
Gunsten des Sicherungsgebers erfolgen (V ZR 237/2011 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Anwaltskosten des Geschädigten für die Geltendmachung des Schadens
bei einem Kaskoversicherer in einem einfachen, nicht offensichtlich streitigen
Fall nicht erstattungsfähig (VI ZR 196/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich, wenn die
Erstattung von Beiträgen für eine Vertragspartei ein reiner
wirtschaftlich von der anderen Vertragspartei zu tragender Durchlaufposten ist,
ausnahmsweise die Pflicht der einen Vertragspartei ergeben, im
Vermögensinteresse der anderen Partei Rechtsmittel gegen Beitragsbescheide
einzulegen (VIII ZR 220/2011 14. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
ein privates, ein Rückholsystem für verbrauchte Verkaufsverpackungen
aus Papier, Pappe und Karton betreibendes Unternehmen die öffentlichen
Entsorgungseinrichtungen gegen ein angemessenes Entgelt mitbenutzen (10 S
2554/2010 24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine Kundgebung
der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Darmstadt am 3. August 2012
unter Auflagen rechtmäßig (8 B 1595/2012 2. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hat eine
Polizeibeamtin wegen der zweijährigen Dauer eines Gerichtsverfahrens
geringer Komplexität einen Entschädigungsanspruch (7 KE 1/2011 25.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein ehemaliger
Beamter Berlins einen veruntreuten Geldbetrag sofort zurückzahlen, obwohl
seine strafrechtliche Verurteilung noch nicht rechtskräftig ist (26 L
377/2012 26. Juli 2012).
Großmutter Katherine Jackson (82) ist (zusammen mit TJ Jackson) wieder
sorgeberechtigt für Paris, Prince und Blanket Jackson.
2012-08-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der zu gewährende
Schallschutz grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des
Gebäudes geltenden Schutzwerten, nicht dagegen nach der im Zeitpunkt des
Austausches eines bisherigen Bodenbelags durch einen neuen Bodenbelag geltenden
Ausgabe der DIN 4109 (V ZR 195/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Auftragnehmer auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber
geforderte zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16
Nr. 1 I VOB/B fordern, wenn eine Einigung über deren Vergütung nicht
stattgefunden hat (VII ZR 34/2011 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der
Nachprüfung eines Vollstreckungsgerichts, ob eine Klausel vorhanden ist
und ob sie ordnungsgemäß erteilt wurde, nicht aber auch, ob sie
erteilt werden durfte (VII ZB 31/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung wegen Bankrotts nicht voraus, dass die Tathandlung im
Interesse der Gesellschaft liegt, und kann eine durch den Geschäftsführer
erfolgte Entnahme Strafbarkeit wegen Bankrott und Untreue begründen (3 StR
118/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Rechtsanwaltssozietät auch eine Mandantin über die Erfolgsaussichten
eines beabsichtigten Rechtsstreits belehren, deren Geschäftsführer
und Gesellschafter selbst Rechtsanwälte und Mitglieder der beauftragten
Sozietät sind, und müssen für die Verletzung anwaltlicher
Beratungspflichten durch eine Sozietät aus Rechtsanwälten und
Steuerberatern auch die Sozien persönlich einstehen, die nicht
Rechtsanwalt sind (IX ZR 125/2010 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Hemmung
einer Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift und
Anhörungsrüge der unterlegenen Partei gegen das Endurteil des
Rechtsstreits der Verjährungseintritt gegenüber dem
Streitverkündeten durch die Dauer des Rügeverfahrens nicht weiter
hinausgeschoben (IX ZR 143/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein nur
vorübergehender Arbeitsmangel eine betriebsbedingte Kündigung nicht
rechtfertigen, wobei Kurzarbeit gegen einen dauerhaft gesunkenen
Beschäftigungsbedarf spricht (2 AZR 548/2010 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht
regelmäßig eine Vermutung dafür, dass Aufwendungen für aus
dem Arbeitsverhältnis folgende zivilgerichtliche und arbeitsgerichtliche
Streitigkeiten einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden, hinreiche3n konkreten
Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen, selbst wenn
sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich
einigen (VI R 23/2010 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedeutet
„keine Garantie“ bei gebrauchten Kraftfahrzeugen im Allgemeinen,
dass der Verkäufer die Gewährleistung ausschließen will (I-3 U
63/2011 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
Türkdeutscher wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
im Ausland auf Grund Verständigung zu 45 Monaten Haft verurteilt (III-5
StS 4/2012 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das
Stufeklageverfahren nach Abschluss einer Stufe auch auf Antrag des Beklagten
fortzusetzen, wobei aber das Rechtsschutzinteresse während der
Anhängigkeit eines Vollstreckungsverfahrens fehlt (13 W 24/2012 23. Mai
2012).
*Wietersheim, Mark von/Korbion, Claus-Jürgen, Privates Baurecht, 2012
*Wirtschaftsstrafrecht, hg. v. Momsen, Carsten/Grützner, Thomas, 2012
2012-08-05 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland Art. 3
EMRK verletzt, wenn es keine ausreichenden Gründe für die Wegnahme
der Bekleidung eines Häftlings (z. B. des Herbert Hellig durch das
Landgericht Gießen) vortragen kann, und muss deshalb 10000 Euro
Nichtvermögensschadensersatz und 3500 Kostenersatz zahlen (20999/2005 7.
Juli 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art.
1 I der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die
gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahingehend auszulegen, dass eine
Klage, die gegen einen Dritten von einem Anspruchsteller auf der Grundlage
einer durch den im Rahmen eines Insolvenzverfahrens bestellten Verwalter
erfolgten Forderungsabtretung erhoben wird, deren Gegenstand das
Insolvenzanfechtungsrecht ist, das diesem Verwalter nach dem für das
Insolvenzverfahren geltenden nationalen Recht zusteht, unter den Begriff der
Zivil- und Handelssachen im Sinne dieser Bestimmung fällt (C-213/2010 19.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art.
5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass in einem
Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat
eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender
auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines
anderen Mitgliedstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches
Schlüsselwort verwendet hat, die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die
Marke eingetragen ist, oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der
Werbende niedergelassen ist, angerufen werden können (C-523/2010 19. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt
das vorlegende Gericht (z. B. Landessozialgericht Bayern) seiner
Darlegungspflicht bei einer Vorlage nach Art. 100 I GG nicht, wenn die nach
seiner Überzeugung bestehende Gleichheitswidrigkeit einer Rechtslage
ausschließlich in Auseinandersetzung mit einer von mehreren als
Bezugspunkt für die Gleichheitsprüfung in Frage kommenden
Leistungsnormen begründet wird (1 BvL 20/2009 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der
Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt wird, die auch
nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und
Wirtschaften gestattet, regelmäßig vom Unterhalten eines eigenen
Haushalts auszugehen sein (VI R 87/2010 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfüllt
eine Mängelrüge per e-mail ohne qualifizierte elektronische Signatur
nicht das Schriftformerfordernis des § 13 V Nr. 1 S. 2 VOB/B, so dass
dadurch die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam
verlängert werden kann (4 U 269/2011 30. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe endet eine
zweigliedrige Bauarbeitsgemeinschaft vereinbarungsgemäß mit der
Insolvenz eines Gesellschafters, so dass eine danach gegen die beendete
Arbeitsgemeinschaft erhobene Klage unzulässig ist (8 U 172/2010 24. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bewirkt
die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII nach § 1 IV 2 UVG einen Wegfall
der Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung im Sinne des
§ 5 I Nr. 1 UVG (6 M 100/2012 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss bei
der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung vom
Vollstreckungsgläubiger eine einmonatige Vollziehungsfrist gewahrt
bleiben, deren Lauf mit der Zustellung der einstweiligen Anordnung bei dem
Beteiligten beginnt, der sie beantragte (10 S 26/2011 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz sind auch die Kosten einer
Reparatur, die unter Verwendung von gebrauchten Ersatzteilen erfolgt, bis zu
einer Grenze von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts erstattungsfähig,
wenn die Reparatur vollständig und fachgerecht erfolgt (11 S 112/2011 A
23. März 2012).
2012-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Bank auch bei einem Verkauf von Wertpapieren auf eigene Rechnung jedenfalls
dann ihre eigene Gewinnspanne geheim halten, wenn der Kunde nur den Nennwert
bezahlt (XI ZR 316/2011 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist der Direktor des Zirkus
Barelli wegen Betrugs und fahrlässiger Tötung zu 30 Monaten Haft
verurteilt.
Nach der Rücknahme der Revision einer ihren toten Vater in einem
Osterfeuer verbrennenden und seine Rente vereinnahmenden sowie danach wegen
gefährlicher Körperverletzung, Betruges und Urkundenfälschung
vom Landgericht Osnabrück zu 15 Monaten Haft mit Aussetzung zur
Bewährung sowie wegen Verletzung des Bestattungsgesetzes zur Zahlung von
800 Euro Geldbuße verurteilten Vierzigjährigen ist die Entscheidung
des Landgerichts Osnabrück rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist für einen 1997
wegen Mordes Verurteilten nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag
der Occupy-Bewegung, ihr Zeltlager vor der Europäischen Zentralbank in
Frankfurt am Main bestehen zu lassen, abgelehnt, weil das Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit nicht zur beliebigen Inanspruchnahme fremden
Grundeigentums berechtige, woraufhin die Polizei das Lager binnen fünfer
Stunden räumte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße war das wegen des Landesfeiertagsgesetzes erfolgte Verbot
einer Versammlung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands am Volkstrauertag
2011 rechtmäßig (5 K 1163/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier war die von der Stadt
Trier angeordnete Verlegung einer für den 27. Januar 2012
angekündigten Versammlung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
wegen des Gedenktags an die Opfer des Nationalsozialismus um einen Tag nach
hinten rechtmäßig (1 K 180/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Mongolei ist der
frühere Präsident Nambaryn Enkhbayar wegen Korruption zu vier Jahren
Haft verurteilt.
In Japan werden zwei wegen Mordes zum Tode Verurteilte durch Hängen in
Tokio und Osaka hingerichtet.
Anglo American übernimmt 85 Prozent des Unternehmens De Beers.
2012-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
die alleinige Anknüpfung der Wahlberechtigung Auslandsdeutscher an einen
früheren dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland als Verletzung des
Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 I 1 GG verfassungswidrig und
nichtig (2 BvC 1/2011 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sich
jederzeit die nötige Übersicht über die Vermögensverhältnisse
der Gesellschaft verschaffen können und Rückstellungen für
künftige Verbindlichkeiten ausweisen (II ZR 243/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss die
Besitzgesellschaft Karmann 163 Millionen Euro nebst Zinsen an den
Insolvenzverwalter der insolventen Betriebsgesellschaft Karmann zahlen, darf
aber mögliche Umsatzsteuern anrechnen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat eine kein
operatives Geschäft betreibende, administrative Leistungen an ihre
Beteiligungsgesellschaften erbringende Holdinggesellschaft ein Recht auf
Vorsteuerabzug für der Verbesserung der Handelbarkeit ihrer eigenen
Anteile dienende Kapitalbeschaffungsleistungen (5 K 5264/2009 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der den
Prüfern zustehende Beurteilungsspielraum in einer einzelnen, von einem
Prüfling beanstandeten Bewertung einer Sozialkundeklausur nicht verletzt
(7 K 90/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das
Disziplinarverfahren eines vom Vorwurf des Missbrauchs einer Schutzbefohlenen
mangels eines Obhutsverhältnisses durch das Oberlandesgericht Koblenz
freigesprochenen Lehrers nach dessen freiwilligem Ausscheiden aus dem
Beamtenverhältnis eingestellt (3 K 353/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die
Wiederherstellung eines Grenzsteins unter Beseitigung einer ihn verdeckenden
Überbauung von einem beeinträchtigten Nachbarn verlangt werden (244 C
31256/2009 20. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
am Heiligen Abend 2011 ihren 18jährigen Freund bei Fahrübungen
versehentlich überrollende und mit dem Hals unter dem linken Vorderrad
einklemmende und dadurch erstickende Vierzehnjährige wegen
fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen
Verhältnissen zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Die Schweizer Notenbank erhöht vor allem durch Devisenkauf im Juli 2012
ihren Bestand um 41 Milliarden Devisen (Juni 59 Milliarden, Gesamtbestand 406
Milliarden Franken).
Die Emission neuer Geldmarkttitel des europäischen Rettungsfonds mit einer
Laufzeit von drei Monaten und einer negativen Rendite von -0,02 Prozent und
einem Umfang von 1,43 Milliarden Euro wird um mehr als das Dreifache überzeichnet.
2012-08-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Benachteiligung eingetragener
Lebenspartner gegenüber Ehegatten bei der Befreiung von der Grunderwerbsteuer
bis 2010 wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig und muss
vom 1. August 2001 an (rückwirkend) beseitigt werden (1 BvL 16/2011 18.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht bei
langzeiterkrankten Arbeitnehmern der gesetzliche Urlaubsanspruch auch dann,
wenn ihr Arbeitsverhältnis wegen des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente
ruht, doch ist der Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach Ablauf des
Urlaubsjahrs rechtmäßig (9 AZR 353/2010 7. August 20122).
Nach einer eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamts
bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
dürfen RTL und ProSiebenSat.1 wegen der dadurch entstehenden Gefahren
für den Markt keine gemeinsame Online-Video-Plattform gründen (8.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der
Verkäufer eines Wildschweins in einem Freizeitpark in Reisbach dem
Käufer wegen Bissverletzungen 7500 Euro Schmerzensgeld zahlen und 75
Prozent seines Verdienstausfalls ersetzen (20 U 1121/2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht
kein Versorgungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz, wenn eine
psychische Erkrankung einer Mutter zwar letztlich auch Folge der Ermordung
einer Tochter ist, aber nicht unmittelbar durch die Ermordung verursacht wurde,
sondern auf den nach der Ermordung veränderten Lebensumständen beruht
(10 VE 56/2010 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel dürfen entgegen der Ansicht
des Deutschen Olympischen Sportbundes e. V. Produkte von Herstellern mit den
Wörtern Olymia-Rabatt und olympische Preise beworben werden (15 O 158/2011
7. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine für den 18.
August in Koblenz geplante Kundgebung gegen § 129 StGB trotz des fast
gleichzeitigen Christopher-Street-Day stattfinden (5 L 708/2012 6. August
2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
zwischen August 2010 und Oktober 2011 1,15 Millionen Euro veruntreuender
ehemaliger Finanzreferent des österreichischen Behindertensportverbands zu
drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
bei 1,3 Promille Blutalkohol einen Motorradfahrer übersehende
Kraftfahrzeugführerin zu sechs Monaten bedingter Haft und 500 Euro
Teilschmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das 1988
gegen Christian Klar verhängte Einreiseverbot aufgehoben und muss neu
beurteilt werden, ob Klar noch ein Sicherheitsrisiko sei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts müssen
wichtige Entscheidungen bei Media-Markt/Saturn von der
Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von 80 Prozent getroffen werden.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben
Opfer Thomas Lubangas einen Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem
Treuhandfonds des Gerichts für Opfer (7. August 2012).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die geplanten
Mengenrabatte der Deutschen Telekom (z. B. für Netcologne) für
schnelle Breitbandanschlüsse europarechtsgemäß.
Nach einer Entscheidung der Wahlkommission der Ukraine darf Julia Timoschenko
als Gefängnisinsassin nicht bei der Parlamentswahl am 26. Oktober 2012
kandidieren.
2012-08-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München war die
Einrichtung eines Beirats für operative Entscheidungen bei der
Media-Saturn-Holding zwecks Einschränkung des Vetorechts des
Minderheitseigners Erich Kellerhals in der Hauptversammlung
rechtmäßig (23 U 4173/2011 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die
Erhebung von Erschließungsbeiträgen für eine Straße aus
dem Jahre 1869 nach dem großherzoglich badischen Straßenrecht des
Jahres 1868 rechtmäßig, weil die Straße damals nicht als
Ortsstraße zum Anbau bestimmt war und bis 1961 nicht vollständig
plangemäß hergestellt wurde (4 K 1621/2010 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz kann eine Studentin im ersten
Semester in der Zeit bis zur ersten Vorlesung einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld haben, da für die Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt
der tatsächliche Studienbeginn maßgeblich ist, der nicht mit der
Einschreibung zusammenfallen muss (4 AL 314/2010 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
Befristung von Gutscheinen auf zwei Jahre rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein
Bosnier und ein Kroate wegen schweren Raubes mit Todesfolge zu 17 und 20 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Klageabweisungsantrag Porsches gegen Ansprüche von
Hedgefonds wegen der versuchten Übernahme der Volkswagen AG
zurückgewiesen.
Google zahlt 22,5 Millionen Dollar zur Vermeidung eines Strafverfahrens wegen
Umgehens der Datenschutzeinstellungen bei dem Browser Safari Apples.
IKEA verkauft die Marke IKEA an eine Unternehmenstochter für 9 Milliarden
Euro.
Der Präsident des Verfassungsgerichts Rumäniens weist in einer
dringenden Mitteilung die Europäische Kommission, den Europarat und den
Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte auf die Einmischung
des sozialistischen Regierungschefs in gerichtliche Entscheidungen hin.
Fitch stuft Slowenien in der Kreditwürdigkeit herab.
Astronomen vermuten 100 Zivilisationen in der Milchstraße.
2012-08-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Mietvertragsbedingung
„Innenanstrich der Fenster sowie sämtliche anderen Anstriche der
gemieteten Räume“ so zu verstehen, dass die Außenseite der
nach außen führenden Türen in jedem Fall vom Vermieter zu
streichen ist (VIII ZR 192/2011 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der
Arbeitgeber Zeitguthaben des Arbeitnehmers mit Minusstunden nur verrechnen,
wenn die dem zugrundeliegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag,
Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) dies ermöglicht (5 AZR 676/2011 21.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat die
Zollverwaltung Deutschlands bei Einbringen geschmuggelter Zigaretten über
einen bestimmten Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland
neben dem Zoll und der Tabaksteuer auch die Einfuhrumsatzsteuer festzusetzen,
wenn die Zollschuld weniger als 5000 Euro beträgt (VII R 50/2011 22. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine
Einigungsgebühr wegen Mitwirkung eines Rechtsanwalts an einem zur
Erledigung eines Rechtsstreits führenden außergerichtlichen
Vergleich gemäß den §§ 103ff. ZPO nur bei Vorliegen einer
Kostengrundentscheidung, welche die gebührenauslösende Tätigkeit
des Rechtsanwalts erfasst (6 W 64/2012 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein
Wodkamischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10 Volumenprozent nicht
unter der Bezeichnung Energy & Vodka vertrieben werden, , weil
Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine
nährwertbezogenen Angaben führen dürfen (I-4 U 38/2012 10. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Klagen von
Anliegern auf Lärmschutz während des Ausbaus der
Autobahnseitenstreifen bei Allershausen abgewiesen, weil der Umbau zu keiner
Steigerung der bestehenden Lärmbelastung bewirkt (8 A. 40048/2010 9.
August 2012 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein
verbeamteter Grundschullehrer keinen Anspruch auf Einrichtung eines Raucherzimmers
im Schulgebäude (4 B 29/2010 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf ein
Kalibergbauunternehmen vorläufig weiter Salzabwässer in den Boden
einleiten (4 L 81/2012 2. August 2012.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Landkreis
Cochem-Zell vorläufig die Kosten für die Beförderung eines
sechsjährigen Kindes vom Wohnort Beuren bis zum Schulkindergarten der
Grundschule Bullay in öffentlichen Verkehrsmitteln übernehmen (7 L
666/2012 7. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds sind
Zuschauer zum ersten Bundesligaspiel Fortuna Düsseldorfs gegen Borussia
Mönchengladbachs zugelassen.
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat eine weitere CD mit Daten deutscher
Steuerpflichtiger aus der Schweiz erhalten.
2012-08-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet § 16 III WEG nicht die
Befugnis, einen vereinbarungsgemäß von (bestimmten) Kosten befreiten
Wohnungseigentümer durch Beschluss erstmals an den Kosten zu beteiligen (V
ZR 225/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es
ermessensfehlerhaft, wenn das Vollstreckungsgericht von einer Entscheidung
über den Zuschlag im Versteigerungstermin nur deshalb absieht, weil der
betreibende Gläubiger mit dem Meistbietenden über eine die Rechte des
Schuldners verletzende Zuzahlung verhandeln möchte (V ZB 207/2011 31. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
die Verletzung der Pflicht zu zutreffenden Angaben über die für die
Beitragshöhe maßgeblichen Honorarumsätze durch eine
Vertragsstrafe in fünffacher Höhe der daraus folgenden
Prämiendifferenz vorsehende Berufshaftpflichtversicherungsgeschäftsbedingung
den Versicherungsnehmer unangemessen, so dass se unwirksam ist (IV ZR 87/2011
30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Provider
bei einer offensichtlich unberechtigten Einstellung eines urheberrechtlich
geschützten Musikstücks in eine Online-Tauschbörse dem Inhaber
des Urheberrechts oder sonstigen Schutzrechts regelmäßig Auskunft
über Namen und Anschrift der Nutzer der ermittelten IP-Adressen geben (I
ZB 80/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht eine in England im
Gesellschaftenregister gelöschte, in Deutschland ihre
Geschäftstätigkeit fortsetzende Limited in Deutschland je nach
Sachlage als offene Handelsgesellschaft oder als Gesellschaft des
bürgerlichen Rechtes fort (6 U 15/2012 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird bei
Vorliegen eines eintragungspflichtigen, kraft Gesetzes zum Erlöschen einer
Prokura führender Sachverhalts der Anmeldepflicht mit der Anmeldung des
Sachverhalts genügt, wobei den Transformationsaufwand der Anmeldende zu
tragen hat (3 Wx 200/2011 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind bei der
Ausgestaltung eines Besichtigungsrechts eines Verteidigers bezüglich von
Telekommunikationsaufzeichnungen eines Ermittlungskomplexes (Audiodatei) die
Einzelumstände zu berücksichtigen (2 Ws 146/2012 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Satz
„sollte mir bei der Operation etwas zustoßen“ in der Regel
die Angabe des Motivs einer Testamentserrichtung, nicht aber eine
Erbeinsetzungsbedingung (31 Wx 244/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann der Mieter
Einsicht in Betriebskostenbelege an seinem Wohnort verlangen.
Nürnberg erlöst (bei insgesamt jährlich rund 450000
durchgeführten, zwischen 200 und 450 Euro kostenden Feuerbestattungen in
Deutschland) aus Zahngold Verbrannter jährlich rund 2500000 Euro,
während Hamburg, Köln, Erfurt, Augsburg oder Essen auf die Verwertung
verzichten.
*Marburger, Horst, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, 10. A: 2012
*Bank- und Kapitalmarktrecht, hg. v. Fandrich, Andreas/Karper, Ines, 2012
*Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 5. A: 2012
*Badura, Peter, Staatsrecht, 5. A. 2012
*Jarass, Hans D./Pieroth, B., Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland 12. A: 2012
*Kintz, Roland, Öffentliches Recht im Assessorexamen, 8. A: 2012
*Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 11. A. 2012
2012-08-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein im vereinfachten Verfahren
nicht auf einen Antrag gemäß § 495a S. 2 ZPO reagierendes, ohne
mündliche Verhandlung entscheidendes Gericht das Grundrecht auf
rechtliches Gehör (2 BvR 2126/2011 5. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht
eine Auslagenpauschale (z. B. von 25 Euro) in einem Schadensfall nicht
zusprechen, wenn der Geschädigte keine konkreten Anknüpfungstatsachen
für die angefallenen Auslagen benennt (VI ZR 37/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
Verjährung auch dann gehemmt, wenn am 1. Januar 2002 auf Grund eines dem
Antragsgegner zugestellten Antrags ein selbständiges Beweisverfahren eingeleitet
und noch nicht beendet war (V ZR 72/2011 4. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch
aus § 1179a I 1 BGB insolvenzfest und ist der Anspruch aus § 1179a I
1 BGB mit den Wirkungen des Satzes 3 der Norm auch gegeben, wenn der vorrangige
oder gleichrangige Grundpfandrechtsgläubiger auf sein Recht erst nach
erfolgter Versteigerung des Grundstücks im Verteilungsverfahren verzichtet
(V ZR 270/2010 27. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der
Verfahrensbevollmächtigte die Verantwortung dafür, dass die
Rechtsmittelschrift rechtzeitig bei dem zuständigen Gericht eingeht, so
dass er sich bei der Unterzeichnung (auch in einer plötzlichen und unvorhersehbar
eingetretenen Lage) von der zutreffenden Adressierung überzeugen muss (XII
ZB 298/2011 1. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine
hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt nicht, wenn die voraussichtlich notwendige Dauer der
Behandlung die Höchstfrist des §67 d I 1 StGB überschreitet (3
StR 65/2012 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf es bei
der befristeten Erhöhung der Arbeitszeit in einem erheblichen Umfang zur
Annahme einer nicht ungerechtfertigten Benachteiligung des Arbeitnehmers
gemäß § 307 I 1 BGB solcher Umstände, die auch bei einem
gesonderten Vertrag über die Arbeitszeitaufstockung dessen Befristung nach
§ 14 I TzBfG rechtfertigen würden (7 AZR 394/2010 15. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Ehefrau
bei Gewerbesteuerhinterziehung des Ehemanns die Steuerzahlung nur leisten, wenn
ihr bei Unterschrift unter der Einkommensteuererklärung bewusst war, dass
die Unterzeichnung auch Auswirkung auf die Berechnung der Gewerbesteuer haben
würde, wobei die Behörde (z. B. Gemeinde) die Feststellungslast auch
für das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Teilnahme der
Ehefrau an der Steuerhinterziehung durch ihren Ehemann hat (4 ZB 2024/2011 6.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Verbraucher
von Khat grundsätzlich zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet (2 B
1570/2011 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle sind pausachale Fotokosten von
mehr als einem Euro, pauschale Fotokopiekosten von mehr als 50 Cent, eine
Porto/Telefon/Pauschalkosten von mehr als 10 Euro und Fahrtkostenpauschalen von
25 Euro für einen Sachverständigen grundsätzlich
überhöht und rechtswidrig (104 C 2172/2011 19. Dezember 2011).
2012-08-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Prozessbevollmächtigter
grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufes der Berufungsbegründungsfrist
bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist
rechtzeitig eingegangen ist und ihm stattgegeben wird (VI ZB 16/2012 5. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung
eines Abänderungsinteresses eines Klägers grundsätzlich auch
mögliche (im Einzelfall darzulegende) Erschwernisse bei der Durchsetzung
des Anspruchs auf Übertragung seiner wirtschaftlichen Beteiligung
beispielsweise gegenüber Komplementären zu berücksichtigen (XI
ZR 286/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es der
Polizeidirektion Oldenburg rechtmäßig untersagt, mehrere
Polizeikommissare zu Polizeioberkommissaren zu befördern, weil die
Polizeidirektion wegen des Leistungsgrundsatzes bei gleichen Vollnoten in den
Vorbeurteilungen entgegen den rechtsfehlerhaften Beförderungsrichtlinien
nicht auf Hilfskriterien hätte zurückgreifen dürfen, sondern die
Auswahl nach den vorhandenen Binnendifferenzierungen treffen hätte
müssen (5 ME 141/2012 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
ein Pferd nicht (z. B. mit einer 15 cm großen Rolling-Stones-Zunge)
tätowiert werden (20 A 1240/2011).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt haben
Empfänger von Hartz IV-Leistungen keinen Anspruch auf zusätzliches
Geld für rechtliche Fachliteratur (z. B. in Höhe von 1318 Euro) (5 AS
322/2010 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg kann ein Tierarzt
keine Leasingkosten für einen 400 PS starken Ferrari als
Betriebsvermögen von der Steuer absetzen (7 K 966/2009)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein der
Installation eines Programms zum Ausspähen von Passwörtern in das
Computernetzwerk seiner Dienstsstelle verdächtiger Beamter mit einem
Amtsausübungsverbot belegt werden (5 L 130/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen
Beschädigung und Wegnahme von rund 50 an der Hohenzollernbrücke in
Köln angebrachten Schlössern (Liebesschlössern) zu drei Monaten
Haft verurteilt, ein Mitangeklagter zu 900 Euro Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
drei jugendliche den Tod einer 17jährigen Freundin bei Carsurfing auf dem
Dach eines Kraftfahrzeugs verursachende Angeklagte zu bedingten Haftstrafen und
Geldbußen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob der europäische
Stabilitätsmechanismus mit den Verträgen der Europäischen Union
(z. B. no-bailout-Klausel) vereinbar ist (31. Juli 2012).
Der Kugelstoßolympiasiegerin Nadeschda Ostaptschuk aus Weißrussland
ist wegen Dopings (mit Methenolon) die Goldmedaille aberkannt.
MAN SE und frühere Vorstände (Samuelssson, Hornung, Weinmann) einigen
sich über Schadensersatzzahlungen in unbekannter Höhe in einem
Korruptionsfall.
Osram und Samsung einigen sich im Streit um Leuchtdioden-Patente auf einen
Vergleich.
In China soll für 13 Milliarden Euro das Zentrum der im 12. Jahrhundert
weltgrößten Stadt Kaifeng am Gelben Fluss abgerissen und für
35000 Einwohner touristisch historisierend rekonstruiert werden.
2012-08-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Unternehmergesellschaft
rechtswidrig als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH u. G. [i.
G.]) ausgebende Handelnde analog § 179 BGB für die verursachten
Verpflichtungen persönlich einstehen (II ZR 256/2011 14. August 2012 bzw.
12. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch eine
Unternehmergesellschaft mit beschränkter Haftung als Verwalter einer
Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden, wenn sie ausreichende
Mittel und Sicherheiten hat (V ZR 190/2011 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Telekommunikationsleistungsanbieter einen Kunden bei überraschendem
Kostenanstieg warnen, doch muss der Kunde selbst ebenfalls einen unerwarteten
Kostenanstieg als Warnhinweis beachten und verfolgen (III ZR 71/2012 19. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind unter Abänderung
der Vorentscheidungen drei Entschädigungsklagen wegen
menschenrechtswidriger Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt Tegel
abgewiesen (9 U 121/2011 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Vermieter einen
Mietvertrag über einen Laden fristlos kündigen, wenn der Mieter nicht
darauf hingewiesen hat, dass er hauptsächlich Thor Steinar-Kleidung
verkaufen will (5 U68/2012 27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Empfänger
von Hartz IV (z. B. in Frankfurt am Main) keinen Anspruch auf Zahlung von Geld
für Reisen zu einem am früheren Arbeitsplatz in Singapur geheirateten
Ehegatten im Ausland (z. B. China) (7 AS 275/2012 B ER).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arzt
Aufwendungen für ein Theologiestudium zwecks Erlangung seelsorgerischer
Fähigkeiten nicht steuerlich von seinen Einkünften abziehen, weil ein
hinreichend konkreter beruflicher Zusammenhang weitgehend fehlt (3 K 1240/2010
20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind Unterlagen
innerbetrieblicher Untersuchungen nicht stets vor dem Zugriff der
Staatsanwaltschaft geschützt (24 Qs 1/2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Stadt
Neuss dem Landrat des Rheinkreises mitteilen, ob die Abfall- und
Wertstofflogistik Neuss GmbH (AWL) bei der Altpapiersammlung im Stadtgebiet im
Auftrag der Stadt oder als gewerbliche Sammlerin sammelt und wohin die
Erlöse aus dem Verkauf des Altpapiers gelangt sind (1 K 3239/2011 10.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Übergeben
von Schriftstücken an der geöffneten Wohnungstür auch dann kein
Eingriff in die Privatsphäre, wenn ihm ein Sturmklingeln an der
Wohnungsklingel vorausgegangen ist (473 C 31187/2011 6. März 2012).
Hamburg schließt mit drei islamischen Verbänden und der alevitischen
Gemeinde einen Vertrag über das Fach Religion an staatlichen Schulen und
die Behandlung muslimischer Feiertage.
BP will Ölfelder im Golf von Mexiko für 7,9 Milliarden Dollar
verkaufen.
PNE Wind AG verkauft drei Meereswindparks für 157 Millionen Euro an Dong
Energy.
Griechenland vergibt Geldmarktpapiere über 4,1 Milliarden Euro (an Banken
Griechenlands) zwecks Tilgung einer fälligen Anleihe über 3,13
Milliarden Euro.
† Brohm, Winfried 10. August 2012.
2012-08-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei der Verschmelzung zweier
wirtschaftlich und rechtlich unabhängiger Unternehmen die gerichtliche
Kontrolle der Angemessenheit einer baren Zuzahlung im Spruchverfahren (§
15 UmwG) nicht auf die Prüfung eines ordnungsgemäßen Verhandlungsprozesses
der Vorstände beschränkt werden, doch sind Karl-Walter Freitag und
Jochen Knoesel durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart in
einem Spruchverfahren über Aktien der Daimler-Chrysler AG nicht in ihrem
Grundrecht auf Eigentum verletzt, weil das Umwandlungsgesetz es Gerichten
ermöglicht, bei einem zu niedrigen Umtauschverhältnis eine
Barzuzahlung anzuordnen (1 BvR 3221/2010 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die alle
Fernsehauftragsproduzenten zur Mitgliedschaft in der Verwertungsgesellschaft
Film- und Fernsehproduzenten zwingende und zur Ablieferung von 50 Prozent der
Verwertungserlöse verpflichtende VFF-Klausel des Mitteldeutschen Rundfunks
rechtswidrig (05 O 3921/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Anordnung eines
Bezirksamts, dass Verkäufer in einer Konditorei weiße Kleidung
tragen müssen, rechtswidrig, weil auch schwarze Blusen und bordeauxrote
Wickelschürzen Unsauberkeiten leicht erkennen lassen (14 K 342/2011 26.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Anton Vickerman (surfthechannel.com) wegen Verlinkung rechtswidriger Kopien von
Filmen und Fernsehstücken mit bis zu 400000 täglichen Nutzern zu vier
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss das
Genehmigungsverfahren für das Wasserkraftwerk am Xingu in Belo Monte wegen
unzureichender Anhörung betroffener Ureinwohner neu durchführt
werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind entgegen
der Ansicht der Tabakindustrie die Antitabakgesetze des Landes
einschließlich der drastischen Hinweismöglichkeiten auf die
gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf der
nationalsozialistischer Kriegsverbrechen verdächtigte, 1950 nach
Australien ausgewanderte Charles Zentai nicht an sein Geburtsland Ungarn
ausgeliefert werden, weil es 1944 den Straftatbestand des Kriegsverbrechens noch
nicht gegeben hat.
Innerhalb von vier Jahren hat sich der Umfang der nicht fristgerecht getilgten
Darlehen europäischer Banken auf einen Wert von einer Billion Euro
verdoppelt.
Infiziertes medizinisches Personal darf bei Einnahme moderner Aidsmedikamente
auch größere chirurgische Eingriffe durchführen.
Standard Chartered einigt sich mit der Finanzaufsicht New Yorks auf Zahlung von
340 Millionen Dollar zur Vermeidung eines Verfahrens wegen möglicherweise
rechtswidriger Finanzgeschäfte mit Kunden im Iran.
Italien verbietet Bargeldzahlungen von mehr als 1000 Euro.
Finanzämter Deutschlands lehnen nach Bekanntwerden eines CD-Verkaufs mit
Steuerdaten aus der Schweiz Selbstanzeigen als verspätet ab.
Im Shanghai Academic Ranking of World Universities erreichen die Medizinische
Universität Wien und die Universität Innsbruck Plätze zwischen
201 und 300 unter den 500 besten Universitäten der Welt (Harvard,
Stanford, Massachusetts Institute of Technology, Cambridge 5, Oxford 6).
2012-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands können Rechteinhaber (z. B. Tele München bzw. Tele 5)
von Internetprovidern die Herausgabe der Daten von Kunden verlangen, über
deren Internetanschlüsse rechtswidrige Tauschangebote von Filmen laufen (I
ZB 11/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
durch Tarifvertrag Höchstdauer und Anzahl der zulässigen
Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags abweichend
von den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes geregelt werden (7
AZR 184/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der
türkischdeutsche Ramazan B. wegen finanzieller Unterstützung einer
ausländischen terroristischen Vereinigung(Islamischer Jihad Union) zu zehn
Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf
ver.di Warnstreiks im Bereich der Bewachung kerntechnischer anlagen
durchführen, weil dadurch die Objektsicherung nicht gefährdet ist (22
SaGa 1121/2012 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf dürfen entgegen
der Rechtsansicht Nestlés billigere Kaffeekapseln anderer Hersteller (z.
B. Betron) für Kaffeemaschinen der Marke Nespresso verkauft werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die
Bundestagsverwaltung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bisher
zurückbehaltene 50000 Euro auszahlen, weil die Partei nicht
Rechtsnachfolgerin der Deutschen Volksunion ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Pro Deutschland in
am 18. August 2012 unter Zeigen von Mohammedkarrikaturen demonstrieren, weil
nicht feststehe, dass damit eine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit verbunden sei (1 L 217/2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die
Schadensersatzklage (über 3,2 Millionen Euro) der Deutschen Lufthansa AG
und anderer Luftfahrtunternehmen gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung wegen
angedrohter Fluglotensstreiks abgewiesen, weil Bestreikter nur die Flugsicherung
gewesen ist, nicht die Luftfahrtunternehmen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin ist Udo Pastörs (NPD)
wegen Verunglimpfung von Opfern der nationalsozialistischen Herrschaft und
Verleumdung in einer Parlamentsrede zu acht Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
der Antrag des schwerstgelähmten Tony Nicklinson aus Selbsttötung
unter ärztlichem Beistand abgelehnt, weil das Parlament für eine
entsprechende Rechtsänderung zuständig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins ist Nabil
Radschab wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration zu drei
Jahren Haft verurteilt.
Ecuador gewährt Julian Assange Asyl, weil es Leben schützen will.
2012-08-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Bundeswehr Deutschlands bei Terrorangriffen im Inland unter strengen Auflagen
(bei einer ungewöhnlichen Ausnahmesituation katastrophalen Ausmaßes)
„militärische Kampfmittel“ einsetzen (2 PBvU 1/2011 3. Juli
2012 Plenarbeschluss).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Angeklagten vom
Vorwurf des Mordes an einer 16jährigen Schülerin vor 25 Jahren durch
das Landgericht Verden rechtmäßig (3 StR 180/2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schutzbereich der
Insolvenzantragspflicht auch solche Schäden des Neugläubigers, die
durch eine fehlerhafte Bauleistung der insolvenzreifen Gesellschaft am Bauwerk
verursacht werden und von dieser wegen fehlender Mittel nicht mehr beseitigt
werden können (II ZR 130/2010 14. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Anordnung an einen Beamten, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit
ärztlich untersuchen zu lassen, kein Verwaltungsakt, muss aber ihren
Anlass erkennen lassen und auf Grund tatsächlicher Feststellungen
naheliegend sein (2 C 17/2010 26. April 2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für
die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden die
Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete
(Normal-)Arbeitszeit verrichtet zu haben (5 AZR 347/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Klage
Leipzigs gegen das Kulturraumgesetz Sachsens wegen Nichtverletzung der
verbürgten Finanzausstattung rechtswidrig bzw. unzulässig
(97-VIII-2011 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der vorzeitige
Abbruch einer Rabattmarkenaktion ohne vorherigen Hinweis auf diese
Möglichkeit in den Teilnahmebedingungen Irreführung der Kunden (6 U
27/2012 10. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalens ist die
Veröffentlichung der so genannten Transparenzberichte über die
Qualität von Pflegeeinrichtungen im Internet durch die Pflegekassen unter
Verwendung von Schulnoten rechtmäßig (10 P 137/2011 15. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalzs kann im
Streit über die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II die
Leistungshöhe der zu gewährenden Unterkunftskosten eigenständig
überprüft werden, ohne dass die übrigen Leistungen des Arbeitslosengelds
II Gegenstand der Prüfung werden müssen (3 AS 307/2012 10. Juli 2012
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalzs ist das
Überbrückungsgeld für Strafgefangene für die erste Zeit
nach der Haft auf Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II auf
einen angemessenen Zeitraum aufzuteilendes, anzurechnendes Einkommen, wenn es
nach der Antragstellung ausgezahlt wird (3 AS 87/2010 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können vom
Arbeitgeber nicht an das Finanzamt abgeführte, aber als Einkünfte bei
der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers erfasste
Lohnsteuerabzugsbeträge angerechnet werden (6 K 1498/2011 AO).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss Hessen auf Grund
einer Klage der deutschen Umwelthilfe e. V. in Darmstadt den Luftreinhalteplan
ändern und voraussichtlich eine Umweltzone einrichten (4 K 165/2012 16.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf eine
tierschutzrechtliche Erlaubnis zur Bekämpfung verwilderter Haustauben
mittels Fangschlags nicht mit einem Tötungsverbot als Nebenbestimmung
versehen sein (4 K 330/2012 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat eine Familie keinen
Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, wenn die behauptete Hilfsbedürftigkeit
auf der Verrechnung der positiven Einnahmen mit Verlusten aus Vermietung beruht
(16 AS 325/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei
Sängerinnen Pussy Riots wegen Rowdytums aus religiösem Hass zu zwei
Jahren Haft unter Anrechnung der sechsmonatigen Untersuchungshaft verurteilt.
Der Senat Tschechiens lehnt das Gesetz zur Rückgabe beschlagnahmten
Kircheneigentums ab.
Nach 49 Jahren Haft ist die wegen Mordes an einem anvertrauten Kleinkind verurteilte
69jährige Betty Smithy in Arizona auf Grund eines Gnadenakts freigelassen.
2012-08-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Zurückweisung eines
Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach den §§ 198ff.
GVG durch das (erstinstanzlich zuständige) Oberlandesgericht nicht die
sofortige Beschwerde, sondern nur (nach Maßgabe des § 574 I ZPO) die
Rechtsbeschwerde statthaft (III ZB 45/2012 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von
öffentlichen Haushalten für Modernisierungsmaßnahmen
gewährte Drittmittel in einem Mieterhöhungsverlangen nur anzugeben,
wenn sie bei der Berechnung der neuen (erhöhten) Miete anzugeben sind
(VIII ZR 310/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem
Kreditinstitut grundsätzlich kein Anspruch auf ein gesondertes Entgelt
für die Erfüllung von Nebenpflichten zu und ist § 675o I 4 BGB
eine Ausnahmevorschrift (XI ZR 290/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt der
Arbeitnehmer seiner Darlegungslast im Vergütungsprozess durch den Vortrag,
er habe sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereitgehalten, um
Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen, worauf der Arbeitgeber im
Rahmen einer gestuften Darlegungslast substanziiert antworten muss (5 AZR
248/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt der
Zahlungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem
Vermittlungsgutschein den Nachweis der Anzeige des Gewerbegegenstands
Arbeitsvermittlung (nicht Personal- und Unternehmensberatung) voraus (4 AS
77/2011 R 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
obligatorische Beiträge an die Alters- und Hinterbliebenenversicherung der
Schweiz nicht als Sonderausgaben abgezogen (oder bei der Ermittlung des
besonderen Steuersatzes im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts
berücksichtigt) werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in
Deutschland auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz
steuerfrei sind (X R 62/2009 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein
Testamentsvollstrecker weder im Wege der gewillkürten noch der gesetzlichen
Prozessstandschaft vorgehen, wenn für das von ihm verfolgte, im Grundbuch
eingetragene subjektiv-persönliche Vorkaufsrecht eine Übertragbarkeit
oder Ähnliches aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist (4 U 103/2011 21.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einer
Fremdversicherung entsprechend § 215 I 1 VVG für Klagen des
Versicherten aus dem Versicherungsvertrag auch das Gericht örtlich
zuständig, in dessen Bezirk der Versicherte seinen Wohnsitz oder notfalls
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (5 U 196/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Samsungs
Galaxy Tab 7.7 in der gesamten Europäischen Union nicht verkauft werden
(I-20 W 141/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen
vorliegende aktuelle Einkommensbelege im Rahmen eines
Verfahrenskostenzuschussverfahrens verwertet werden (6 UF 148/2011 24. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss bei einem
Verkehrsunfall mit einem fahrlässigen Verschulden eines
zwölfjährigen Radfahrers die Haftung des beteiligten
Kraftfahrzeughalters nicht auf weniger als 50 Prozent beschränkt werden
und muss die Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs nicht wegen eines
Zusatzschilds gefährliche Einmündungen deutlich unter die
zulässige beschränkte Geschwindigkeit (von z. B. 70
Stundenkilometern) herabgesetzt werden (4 U 131/2011-40 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold gilt die Vorfahrtsregel rechts
vor links auf einem Parkplatz nur, wenn die einander kreuzenden Verbindungswege
auf Grund der Markierungen oder der Verkehrsführung eindeutig den
(Straßen-)Charakter einer Fahrbahn aufweisen, nicht dagegen wenn nur die
Parkflächen markiert sind (10 S 1/2012 2. Mai 2012).
*Gola, Peter/Schomerus, R., Bundesdatenschutzgesetz, 11. A. 2012
2012-08-19 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen die
Vertragsstaaten ihre Justiz so organisieren, dass die Gerichte die
Erfordernisse der Konvention erfüllen können, und kann ein
Beschwerdeführer auch nach seiner Entlassung ein rechtliches Interesse
daran haben, dass noch über seine Beschwerde nach Art. 5 IV EMRK
entschieden wird (277/2005 7. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn sich im
Protokoll der mündlichen Verhandlung kein Hinweis darauf findet, dass die
Parteien zum Beweisergebnis verhandelt haben, infolge der Beweiskraft
gemäß den §§ 165, 160 II ZPO ein Verfahrensfehler fest,
der in der Regel zugleich das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör
verletzt (IV ZR 224/2010 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
gerichtliche Genehmigung (court order) eines eine Lebensversicherung
betreffenden Vergleichsplans (scheme of arrangement) nach englischem
Gesellschaftsrecht der Zulässigkeit einer Schadensersatzklage nicht
entgegen und richtet sich die Verjährung eines auf das negative Interesse
gerichteten Schadensersatzanspruchs nach den §§ 195, 199 BGB ((IV ZR
147/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer von
einem Sozialleistungsträger behaupteten Unterhaltspflichtverletzung des
Kindergeldberechtigten gegenüber seinem behinderten Kind unter anderem
erforderlich, dass für den konkreten Streitzeitraum die von dem
Kindergeldberechtigten getätigten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem
Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf des Kindes festgestellt
und erforderlichenfalls geschätzt werden (III R 85/2009 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss für einen
Kindergeldanspruch wegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu einem
bereits volljährigen behinderten Menschen die ideelle Beziehung bereits
über einen längeren Zeitraum bestanden haben und auf etwa weitere
zwei Jahre beabsichtigt sein (III R 15/2009 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in
isolierten Unterhaltsverfahren ausschließlich das Gericht (z. B.
Familiengericht Frankfurt am Main) zu entscheiden, das für den Sitz des
Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der im Inland lebende Beteiligte seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig ist (1 UFH 43/2011 11. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena widerspräche es der
Eigenart des Arzt-Patienten-Verhältnisses und dem Inhalt der nach dem
Behandlungsvertrag geschuldeten Leistung, wenn der Patient nach fehlerhafter
Behandlung Nacherfüllung verlangen müsste, und ist ein Behandlungsabbruch
seitens des Patienten (wegen verlorenen Vertrauens) im Regelfall eine
Kündigung des Behandlungsvertrags (4 U 549/2011 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gehört das
Berufsorientierungsjahr zur allgemeinen Schulausbildung im Sinne des §
1603 II 2 BGB und ist die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs auch bei
volljährigen Kindern auf besonders schwere Ausnahmefälle zu
beschränken (25 WF 64/2012 20. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kommt es für die
Rechtmäßigkeit einer Zahlung durch Verrechnungsscheck innerhalb
einer vereinbarten Skontofrist auf die Veranlassung der Zahlung durch den
Auftraggeber/Schuldner (Zahlungshandlung) und nicht auf die Gutschrift auf dem
Konto des Auftragnehmers/Gläubigers (Zahlungserfolg) an (10 U 102/2011 6.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt der
fahrerlaubnisrechtliche Eignungsmangel des Verbrauchs harter Drogen
fahrerlaubnisklassenübergreifend (1 S 177/2011 10. Januar 2012).
2012-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung des Angeklagten im Inzestprozess von Willmersbach zu 32 Monaten
Haft wegen Beischlafs zwischen Verwandten und Nötigung mit
vorsätzlicher Körperverletzung rechtmäßig (1 StR 221/2012
24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
Öffentlichkeit auch während der Verlesung des Anklagesatzes von der
Verhandlung ausgeschlossen werden, ist die Zustimmungserklärung der
Staatsanwaltschaft zu dem Verständigungsvorschlag des Gerichts
unanfechtbar und unwiderruflich und erfordert das Entfallen der Bindungswirkung
der Verständigung für das Gericht eine dahin gehende gerichtliche
Entscheidung (4 StR 623/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es, wenn der
Käufer das Angebot für einen Grundstückskaufvertrag macht, das
vom Verkäufer in getrennter Urkunde angenommen wird, für die Kenntnis
vom Mangel im Sinne des § 442 I 1 BGB nicht auf den Zeitpunkt der Annahme
des Angebots, sondern auf den Zeitpunkt der Beurkundung des Angebots an, sofern
nicht der Käufer die Weiterleitung seines Angebots selbst
hinausgezögert hat oder, wenn er Veranlassung hatte, sich nach
Möglichkeiten zu erkundigen, den Eintritt der Bindungswirkung seines
Angebots zu verhindern, und rechtzeitig hätte tätig werden
können, nicht tätig geworden ist (V ZR 198/2011 15. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermindern die von
dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder nicht
den Höchstbetrag nach § 10 I Nr. 2 S. 3 ZVG, bis zu dem die
Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft aus der
Rangklasse 2 zu befriedigen sind (V ZB 194/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Planfeststellung Talquerung mit neuem Hauptbahnhof für Stuttgart 21
rechtmäßig, so dass das Haus eines Betroffenen abgerissen werden
darf ( (5 S 1200/2012 13. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
im Schilf der Flachwasserzone des Bodensees private Badestege typischerweise
rechtswidrig (3 S 231/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf Pro
Deutschland in Berlin am 18. August 2012 unter Zeigen von Mohammedkarikaturen
demonstrieren, weil nicht feststehe, dass damit eine Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit verbunden sei (1 S 117/2012 17. August 2012.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen erfordert die
Anordnung des Ruhens eines Verfahrens nicht die Zustimmung eines notwendig
Beigeladenen (7 KS 209/2011 27. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können
besondere Umstände die oberste Aufsichtsbehörde zur Verweigerung der
Aktenvorlage nach § 99 I 2 VwGO berechtigen (14 PS 3/2011 4. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann
während eines Arbeitskampfs im Einzelfall auch eine zugespitzte
Äußerung rechtmäßig sein (8 SaGA 14/2012 17. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann der Anspruch auf
Kindergeld für ein volljähriges, bei der Agentur für Arbeit als
arbeitsuchend gemeldetes Kind bei Nichtbefolgung einer Einladung zu einem
Arbeitsgespräch entfallen, doch entfällt eine Meldung als
arbeitsuchend nicht automatisch nach drei Monaten (5 K 3809/2010 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Wiederholung einer
Folge der RTL-II-Serie Frauentausch auf eine Klage einer Beteiligten wegen
(nachträglicher) Persönlichkeitsverletzung untersagt (27 O 14/2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Bild
eines Arbeitnehmers wegen seines Persönlichkeitsrechts auf der
Internetseite seines Unternehmens (z. B. einer Bank) nur mit seiner Zustimmung
veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss TTS Tooltechnic
Systems Deutschland GmbH in Wendlingen wegen Kartellrechtsverletzungen 8,2
Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan, deren Dissertation auf
Plagiatsvorwürfe untersucht wird, zieht sich aus der Spitze der Christlich
Demokratischen Union zurück, will aber wieder für den Bundestag
Deutschlands kandidieren.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau stellt nach fünfjährigen
Ermittelungen die Ermittlungsverfahren gegen die Sportmediziner Lothar Heinrich
und Andreas Schmid wegen Dopings mangels eines hinreichenden Tatverdachts ein.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck hat ein Tiroler einen
Anspruch auf 18500 Euro gegen ein Versandhaus in Spanien aus einer
verpflichtenden Gewinnzusage.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind die Ermittlungen der Antidopingagentur der Vereinigten Staaten
von Amerika gegen Lance Armstrong wegen Verdachts des Dopings
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf die Polizei den nichtöffentlichen Teil eines
Facebookprofils einsehen, weil einer der Freunde des mutmaßlichen
Drogenhändlers den Ermittlern Zugang gewährt hatte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist
Rechtsanwältin Gu Kailai (Ehefrau Bo Xitais) wegen Mordes zur Todesstrafe
auf zweijährige Bewährung verurteilt.
Apple wird mit einem Unternehmenswert von 621 Milliarden Dollar das wertvollste
Unternehmen aller Zeiten.
2012-08-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der
Partei Die Piraten gegen den Ausschluss von der für das Ende des Monats
August angesetzten Wiederholungskommunalwahl Nordrhein-Westfalens
unzulässig (2 BvR 1672/2012 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen bei
planwidriger Nichtdurchführung eines Flugplans eines
Luftverkehrsunternehmens infolge eines Streikes außergewöhnliche
Umstände vor, die insbesondere in Zusammenhang mit der Aufstellung eines
Sonderflugplans einem Anspruch eines Fluggasts auf eine Ausgleichszahlung nach
der Fluggastrechteverordnung entgegenstehen (X ZR 138/2011 21. August 2012 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Notare
mit Vollendung des 70. Lebensjahrs aus dem Berufsleben ausscheiden, weil
andernfalls die zur Verfügung stehenden Berufswerber nicht oder nur sehr
spät berücksichtigt werden (NotZ [Brfg] 15/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zurückweisung eines Antrags auf ein Sachverständigengutachten
(allein) wegen Antragstellung nach Ablauf der Begründungsfrist als
Verletzung des Überbeschleunigungsverbots rechtswidrig (VI ZR 120/2011 3.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein
Zahnarzt nicht zur Bestellung aller Laborleistungen für alle Patienten bei
einem Zahnlabor verpflichten, an dessen Gewinn er teilhaben kann (I ZR
231/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach ist ein Rentner
(Pulver-Kurt) wegen Verletzung des Waffen- und Sprengstoffgesetzes zu 3,5
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist die
Entmachtung des Präsidenten Traian Basescu durch Ministerpräsident
Victor Ponta rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion sind Milovan
Petrovic und Dino Najdos vom FK Rabotnicki in Mazedonien wegen Dopings für
ein Jahr gesperrt.
Die Bertelsmann AG ist in Bertelsmann SE & Co. KGaA. umgewandelt.
Axel Springer und General Atlantic übernehmen über Axel Springer
Digital Classifieds allesklar.com mit meinestadt.de für rund 50 Millionen
Euro.
Die Bezüge des Bundespräsidenten Deutschlands sollen um neun Prozent
steigen.
Thomas Middelhoff und sein früherer Vermögensverwalter Josef Esch
einigen sich im Streit um eine Luxusyacht außergerichtlich.
Der deutsche Aktienindex erreicht 7100 Punkte.
2012-08-22 Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Senates der obersten
Gerichtshöfe des Bundes (im Streit zwischen Bundesgerichtshof und
Bundessozialgericht) müssen auch Versandapotheken aus anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Deutschland festgesetzten
Festpreise beachten und dürfen keine Rabatte gewähren (GmS-OGB 1/2010
22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die
Herstellung von DVDs unter Verwendung eines DVD-Masters in einem patentierten
Videokodierungsformat wegen des unmittelbaren Zusammenhangs das Patentrecht,
wenn die Zustimmung des Patentinhabers fehlt, doch besteht kein
Schadensersatzanspruch, wenn der DVD-Master im Rahmen einer Testbestellung
geliefert worden und das Patentrecht deshalb erschöpft war (X ZR 33/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Waffenbesitzer eine Gebühr für die in regelmäßigen
Abständen vorgeschriebene Überprüfung seiner
Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung auch dann zahlen, wenn die
letzte derartige Überprüfung erst etwa zwei Jahre zurückliegt
und inzwischen ein Jahresjagdschein erteilt wurde (6 C24/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird in einem
anhängigen Rechtsstreit über die angebliche Ausbeutung einer
Hausangestellten durch einen Diplomaten der Mangel der deutschen
Gerichtsbarkeit gegenüber Diplomaten durch dessen Ausreise nach Ende der
dienstlichen Tätigkeit in Deutschland nachträglich geheilt, so dass
die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben sind und der Rechtsstreit an das
ursprünglich unzuständige Arbeitsgericht zurückverwiesen ist (5
AZR 949/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Zuzahlungen
in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 28 IV SGB V
(Praxisgebühren) nicht als Sonderausgaben abgezogen werden (X R 41/2011
18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die vom Erben als
Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende
Einkommensteuerabschlusszahlungsverpflichtung für das Todesjahr als
Nachlassverbindlichkeit gemäß § 18 V Nr. 1 ErbStG
abzugsfähig (UU R 15/2011 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt im zeitlichen
Anwendungsbereich des § 7g EStG in der Fassung des
Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 der Nachweis der Investitionsabsicht auch
bei noch in Gründung befindlichen Unternehmen (z. B. zum Betrieb von
Photovoltaikanlagen nicht zwingend eine verbindliche Bestellung des
anzuschaffenden Wirtschaftsguts noch im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung des
Investitionsabzugsbetrags voraus, wenn die spätere Durchführung der
Investition (z. B. aus anderen Gründen) bereits absehbar war (X R 42/2011
20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Erteilung
eines so genannten AEO-Zertifikats Zollrechtliche Vereinfachungen/Sicherheit
von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller (mangels
Unzumutbarkeit oder Verletzung des Datenschutzrechts) seine in
sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten einer
Sicherheitsüberprüfung an Hand der so genannten Terrorismuslisten
unterzieht (VII R 43/2011 19. Juni 2912).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein beim Kauf von
Zertifikaten der Lehman Bank mangelhaft beratenes Ehepaar aus Hannover einen
Anspruch auf Schadensersatz gegen Bethmann Bank in Höhe von 7,4 Millionen
Euro (14 U 291/2010 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
der Planfeststellungsbeschluss über die Erweiterung der Tank- und
Rastanlage Bühl an der Bundesautobahn A5 um Stellplätze für
Lastkraftfahrzeuge rechtmäßig, weil durch den Bau der Lärm
nicht vermehrt wird (5 S 1349/2011 7. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein
Normenkontrollantrag eines nach Buch XII des Sozialgesetzbuchs
Anspruchsberechtigten gegen die Wohnungsaufwendungsverordnung Berlins
unzulässig, weil die Verordnung auf ihn nicht anwendbar ist (36 AS
1162/2012 21. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Anführer der
Fakeshop-Bande wegen Internetbetrugs zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt darf Hipp für
Säuglingsnahrung mit der Wendung „nach dem Vorbild der
Muttermilch“ werben, weil dabei für den Kunden nach Ansicht des
Gerichts erkennbar ist, dass Hipp sein Erzeugnis nicht mit Muttermilch vergleicht
(21. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig ist die Kündigung
Bernd Hilders als Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung unwirksam, doch kann
Bernd Hilder keine vorläufige Weiterbeschäftigung auf seiner
bisherigen Stelle bis zum endgültigen Abschluss des Streitverfahrens
verlangen (13 Ca 83/2012).
Asylbewerber sollen in Orientierung an den Hartz-IV-Leistungen als
alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene künftig statt 225 Euro 346
Euro erhalten, Jugendliche statt knapp 200 Euro 271 Euro.
Russland ist 156. Mitglied der Welthandelsorganisation.
2012-08-23 Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Berlin muss ein sich über eine Teilnehmerin einer TV-Container-Show im
Internet herabsetzend äußernder Rapper 8000 Euro Schadensersatz
zahlen (33 O 434/2011 13. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
gesetzliche Altersgrenzenregelung Hessens rechtswidrig, so dass ein kraft
Gesetzes in den Ruhestand gesetzter Oberstaatsanwalt weiter beschäftigt
werden muss (9 K 4663/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das
Besoldungsrecht Hessens wegen Verletzung des Verbots der Altersdiskriminierung
rechtswidrig, so dass die jeweils höchste Besoldungsstufe gezahlt werden muss
(9 K 1175/2011 20. August 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des italienischen
Fußballverbands ist Trainer Antonio Conte (Juventus Turin) wegen einer
nicht angezeigten Ergebnisabsprache in der Saison 20110/2011 bei seinem
früheren Verein AC Siena zehn Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Schadenersatzklage gegen Standard and Poor’s und
gegen Moody’s wegen betrügerischer überhöhter Bewertung
eines Investmentvehikels nicht als unzulässig abgewiesen, während
sich Morgan Stanley nur noch wegen Beihilfe zum Betrug verantworten muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Haftentlassungsantrag Mark David Chapmans, des Mörders
John Lennons, abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der
Farmarbeiter Chris Mahlangu wegen Ermordung Eugene Terreblanches zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die
Freilassung eines zu Telefonanrufen bei Richtern auffordernder Aktivisten aus
der Untersuchungshaft gegen Kaution aufgehoben.
Basketballspieler Bartolo Colón ist wegen Dopings für 50 Spiele
gesperrt.
Lance Armstrong ist infolge seiner Verweigerung eines öffentlichen
Verfahrens lebenslang gesperrt und verliert vielleicht seine Siege bei der Tour
de France.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens verbietet die Vereinigungen Nationaler
Widerstand Dortmund, Kameradschaft Hamm und Kameradschaft Aachener Land.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Krebsfrüherkennungs-
und Krebsregistergesetz.
Bertelsmann soll Gruner + Jahr übernehmen wollen.
2012-08-24 Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Norwegens ist Anders Behring Breivik schuldfähig und zu
mindestens 21 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die
Vergütung des in einer Unterbringungssache im Wege der
Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach Nr. 6300 VV RVG (XII ZB
346/2010 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der
Sozialhilfeträger die Kosten tragen, wenn ein aus der Sicherungsverwahrung
Entlassener Anspruch auf betreutes Wohnen hat (6 SO 86/2012 B ER 24. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Aussetzung des
immissionschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für ein Zwischenlager
und eine Behandlungsanlage für gefährliche und nicht gefährliche
Abfälle in Bremen-Hemelingen (während der Zeit der Aufstellung eines
Bebaungsplans) rechtmäßig erfolgt (5 V 987/2012 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße genügen für ein Hundehalteverbot gewichtige
Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit eines Hundes bzw. seine
Zugehörigkeit zu einer gefährlichen Rasse (z. B. American
Staffordshire Terrier) (5 L 624/2012 13. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg ist die Gewerkschaft
Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung nicht
tariffähig (4 BV 29/2012 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss ein Angeklagter wegen
Beleidigung in einem Streit um einen Parkplatz 30 Tagessätze zu 2000 Euro
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der
Klarnamenszwang für Webseiten in Südkorea wegen Verletzung der
Meinungsfreiheit verfassungswidrig (23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas hat
Samsung Apple nicht kopiert, doch haben beide Untenehmen Patente verletzt.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Ägyptens ist die Entscheidung
eines Strafgerichts zur Inhaftierung eines präsidentenkritischen
Journalisten durch Dekret rückgängig gemacht.
2012-08-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Krankentagegeldversicherer auf
alle Untersuchungsergebnisse stützen, die für einen bestimmten
Zeitpunkt aus der Sicht ex ante den Eintritt von Berufsunfähigkeit des
Versicherungsnehmers begründen (IV ZR 141/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der sich
aus der Zahlung eines Abgeltungsbetrags für nicht durchgeführte
Schönheitsreparaturen auf Grund einer unwirksamen Mietvertragsschönheitsreparaturklausel
entstandene Bereicherungsanspruch des Mieters gegen den Vermieter der kurzen
Verjährung des § 548 II BGB (VIII ZR 12/2012 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ersteher
eines nach Zwangsverwaltung zwangsversteigerten Grundstücks nicht
Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters (VII ZB 47/2010 14. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gläubiger nicht gemäß § 323 I BGB vom Vertrag
zurücktreten, wenn er die Frist zur Leistung vor deren Fälligkeit
gesetzt hat, doch kann er nach der Fälligkeit ohne Nachfristsetzung
zurücktreten, wenn feststeht, dass die nach § 323 I BGB dem Schuldner
zu setzende Frist zur Leistung nicht eingehalten werden wird (VII ZR 148/2010
14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine
Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht an das
erstinstanzliche Gericht aus, wenn das Berufungsgericht auf Grund einer anderen
materiellrechtlichen Würdigung des Parteivorbringens im Unterschied zu dem
Erstgericht eine Beweisaufnahme für erforderlich hält (IX ZR 150/2011
14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem
Vaterschaftsanfechtungsverfahren dem antragstellenden Beteiligten im Rahmen der
Verfahrenskostenhilfe ein Rechtsanwalt beizuordnen (XII ZB 218/2011 13. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Arbeitsvergütung sittenwidrig, wenn sie nicht einmal zwei Drittel eines im
betreffenden Wirtschaftszweig üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht
(5 AZR 630/2010 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die
Unvollständigkeit erforderlicher Unterlagen einen Mangel und ein darauf
bezogenes Zurückbehaltungsrecht auch für den auf den Ablauf der
Rechnungsprüfungsfrist folgenden Zeitraum begründen (13 U 63/2008 4.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage
eines Miterben an die Miterbengemeinschaft gemäß § 2039 BGB
wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn die Miterben der Klageerhebung
widersprochen haben (19 W 2/2012 23. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hat ein Tätowierer keine
Aufklärungspflicht eines Arztes und ist allgemein bekannt, dass
Tätowierungen Gefahren für die Haut verursachen können, so dass
ein sorgfältig handelnder Tätowierer grundsätzlich keine
Schäden einer freiwilligen Tätowierung ersetzen muss (11 O 567/2010
14. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stade hat ein Unfallgeschädigter
grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der gesamten ihm entstandenen Kosten (z.
B. Abschleppkosten) (61 C 946/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs kann die
Verwendung eines orangenen Kreuzes auf weißem Untergrund eine Verletzung
der Markenrechte des Roten Kreuzes sein.
Mehr als 28 Millionen Deutsche führen Bankgeschäfte online durch
(2011 27 Millionen, 45 Prozent, Norwegen 85 Prozent, Bulgarien 3 Prozent,
Europäische Union 37 Prozent).
Auf dem Gelände der antiken Siedlung Virunum in der heutigen Gemeinde
Maria Saal in Kärnten werden Überreste eines Bischofsgebäudes
aus der zweiten Hälfte des vierten Jahrhunderts entdeckt.
*Baltzer, Peter/Reisnecker, Manfred, Vorsorgen mit Sorgenkindern, 2012
2012-08-26 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde (z.
B. eines Beschwerdeführers aus Zypern) grundsätzlich unzulässig,
wenn sie dieselbe Tatsachengrundlage hat wie eine frühere, entschiedene
Beschwerde und ist die Feststellung einer Verletzung in einem Urteil des
Gerichtshofs grundsätzlich deklaratorisch, wobei für die
Überwachung der Durchführung von Urteilen das Ministerkomitee des
Europarats zuständig ist (9644/2009 21. Juni 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es
nicht unzulässig, dass das Opfer einer Straftat im Rahmen des
Strafprozesses (z. B. in Italien) keinen Ersatz des unmittelbar durch diese
Straftat verursachten Schadens von der juristischen Person verlangen kann, die
eine administrative Zuwiderhandlung begangen hat (C-79(2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht
Art. 7 II der Richtlinie 2003/88/EG einer Bestimmung des nationalen Rechts (z.
B. Deutschlands) entgegen, die durch einen Übertragungszeitraum von neun
Monaten, nach dessen Ablauf der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlischt,
den Anspruch eines in den Ruhestand tretenden Beamten auf Ansammlung der finanziellen
Vergütungen für wegen Dienstunfähigkeit nicht genommenen
bezahlten Jahresurlaub beschränkt (C-337/2010 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Haftantrag
auch dann Ausführungen zu dem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der
Abschiebung enthalten, wenn das Einvernehmen generell erteilt wurde und dies
gerichtsbekannt ist (V ZB 167/2011 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Berufungsurteil auch dann einen den Anforderungen des § 69 III ArbGG
genügenden Tatbestand enthalten, wenn das Landesarbeitsgericht die
Revision nicht zugelassen hat und bestimmt sich die Frage von Überstunden
bei Vereinbarung der arbeitzeitrechtlich erlaubten Arbeitszeit nach den Regeln
des Arbeitszeitgesetzes (5 AZR 195/2011 18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es bei
Anschaffung eines Wirtschaftsguts vor Geltendmachung eines
Investitionsabzugsbetrags nicht erforderlich, dass der Anschaffende im Zeitpunkt
der Anschaffung die Absicht hatte, den Investitionsabzugsbetrag in Anspruch zu
nehmen (VIII R 48/2010 17. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig verletzt ein einem
Kunden mit kleinem Einkommen und geringem Vermögen die Beteiligung an
einem in Form der Publikumskommanditgesellschaft organisierten Immobilienfonds
empfehlender Anlageberater seine Pflicht zur anlegergerechten Beratung (7 U
46/2011 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet allein
das einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe nicht die Verwirkung des
Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB und kann eine verfestigte
Lebensgemeinschaft gemäß § 1579 Nr. 2 BGB bei Vorliegen
besonderer Umstände auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahrs
angenommen werden (13 UF 155/2011 19. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen scheidet eine
Sachentscheidung über die Anschlussberufung (außer durch
Rücknahme bzw. Verwerfung) auch aus, wenn sich die Hauptbeteiligten
vergleichen oder die Hauptsache übereinstimmend für erledigt
erklären (3 A 525/2011 19. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann sich der
Kostenschuldner im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO auf die
Verjährung des rechtsanwaltlichen Vergütungsanspruchs nur dann
berufen, wenn der Kostengläubiger gegenüber seinem Rechtsanwalt die
Einrede der Verjährung erhoben hat (5 E 56/2010 8. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Finanzmarktaufsichtsbehörde
müssen Mirko Kovats und andere frühere Spitzenmanager der A-Tec
Industries AG wegen Verstößen gegen das Finanzmarktgesetz 330000
Euro zahlen.
2012-08-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands war der Verkauf des Osteuropageschäfts der
Hypo-Vereinsbank an ihre Muttergesellschaft Unicredit möglicherweise
nichtig (ZR 30/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG
maßgebende Dauer der Betreuung auch nach einem Betreuerwechsel nach dem
Beginn der ersten angeordneten Betreuung (XII ZB 481/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Vertragsübernahme als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, wobei die
Unentgeltlichkeit grundsätzlich nach dem Verhältnis von Leistung und
Gegenleistung in dem übernommenen Vertrag zu beurteilen ist (IX ZR
146/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheitert bei
einer Stellenausschreibung mit Hinweis auf gesuchte Mitarbeiter eines
bestimmten Alters der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers
auf eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nicht
allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt
hat (8 AZR 285/2011 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
ausschließlich die Vergütung von Überstunden (ohne die
Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden) regelnde
allgemeine Arbeitsvertragsbedingung eine Hauptleistungsabrede und als solche
von der Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB ausgenommen (5 AZR 331/2011
16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind eine
Kinderunfallversicherung und eine Zusatzkrankenversicherung für ein noch
nicht 14jähriges Kind ohne besonderes gesundheitliches Risiko
unangemessene Versicherungen, für die Beiträge nicht vom Kindergeld
oder von Unterhaltsvorschussleistungen vor deren Berücksichtigung als
Einkommen bei der Berechnung des Sozialgelds in Abzug zu bringen sind (4 AS
89/2011 R 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
Lichtimmissionen einer Videowerbeanlage für Anwohner Werktags von 6 bis 20
Uhr und Sonntags von 9 bis 20 Uhr grundsätzlich zumutbar (3 S 2658/2010
29. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts muss ein Fahrtenbuch jeweils ein
ganzes Jahr hindurch geführt werden (4 K 3589/2009 E).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe sind wegen sexuellen
Missbrauchs ein Vater zu 3,66 Jahren Haft und sein Sohn zu zwei Jahren
Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist ein einen Angehörigen
pflegender Erwerbsloser nur dann rentenversicherungspflichtig, wenn er für
die Pflege in der Woche mindestens 14 Stunden aufwendet (13 R 576/2009 9. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Mieter
während eines bestehenden Mietverhältnisses nicht mit seiner
Forderung auf Rückzahlung seiner Kaution gegen eine Forderung des
Vermieters auf (rückständige) Miete aufrechnen (415 C 31694/2011 14.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Samsung wegen Verletzung mehrerer Patente Apples zu 1,05
Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Joel Tenenbaum wegen Urheberrechtsverletzung durch
rechtswidriges Herunterladen von 30 Liedern aus dem Internet zur Zahlung von
675000 Dollar verurteilt.
Die Polizei Dortmunds verbietet Demonstrationen für den verbotenen
Nationalen Widerstand Dortmund am 31. August und 1. September 2012.
2012-08-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen
der deutschen Presseagentur dpa rechtmäßig (I ZR 215/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Flugreisender grundsätzlich Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (z. B. 600
Euro wegen Nichtbeförderung und entstandener Mehraufwendungen), wenn ihm
wegen noch nicht umgeladenen Gepäcks von einem Flugunternehmer (z. B. KLM)
die Teilnahme an einem Anschlussflug verweigert wird (X ZR 128/201128. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur
vereinzelten Glättestellen eines Grundstücks ohne erkennbare
Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr nicht von einer
allgemeinen, eine Streupflicht begründenden Glättebildung auszugehen
(VI ZR 138/2011 12. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben Dritte in
gerichtlichen Kartellbußverfahren kein Recht auf Akteneinsicht in
Bonusanträge (Kronzeugenanträge) von Kartellanten (22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Steuerberater
neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz „vorsitzender Richter a.
D.“ führen (4 U 90/2012 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Einwegbecherhersteller
eine falsche Behauptung über einen Fußballspielabbruch wegen eines
Wurfes eines Mehrwegbechers widerrufen, weil der geworfene Becher
tatsächlich ein Einwegbecher war (9 U 31/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein
wegen Drogenkonsums in der Freizeit infolge nicht ordnungsgemäßer
Beteiligung des Betriebsrats unwirksam gekündigter Arbeitnehmer (z. B. ein
Gleisbauer) keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung (19 Sa
306/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist der frühere
Herstellungsleiter des Kinderkanals bei ARD und ZDF wegen Betrugs zu 6,25
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg besteht keine Verwechslungsgefahr
zwischen dpa und dapd.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main werden auch die
Rechte anonymer Urheber von der Gema wahrgenommen, so dass ein das Stück
eines mit einem Pseudonym benannten Urhebers in eine CD aufnehmender
CD-Hersteller Schadensersatz bzw. Gebühren an die Gema zahlen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos ist ein
während des Ramadans in der Öffentlichkeit essender Marokkaner zu
drei Monaten Haft verurteilt.
Der Präsident des obersten Gerichtshofs Brasiliens hebt auf Antrag der
Regierung den von einem Gericht verfügten Baustopp für das
Staudammprojekt Belo Monte vorerst wieder auf.
Die Hanwha-Gruppe in Korea bietet für den insolventen Photovoltaikkonzern
Q-Cells, doch will ein Solarunternehmen in Spanien gegenbieten.
Hertz Global Holdings Inc. will Thrifty Automotive Group Inc. für 2,3
Milliarden Dollar übernehmen.
Der Kurs der Appleaktie steigt auf 680,87 Dollar.
Lexmark beendet infolge sinkender Nachfrage die Herstellung von
Tintenstrahldruckern.
2012-08-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss ausländischer
Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom
Bundeserziehungsgeld und Bundeselterngeld wegen Verletzung des
Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig (1 BvL 2/2010 10. Juli 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine Fluggesellschaft
den Reiseendpreis zutreffend leicht erkennbar angeben (24 U 90/2010, 5 U
147/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein
Reiseveranstalter nicht den Schaden ersetzen, den ein Reisender dadurch
erleidet, dass ein Plastikstuhl auf einem Balkon eines Hotels bricht (2 U
1104/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist ein
Antrag Julia Timoschenkos auf Haftentlassung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein gegen Lindsay Lohan anhängiges Ermittlungsverfahren
wegen Diebstahls eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles darf die Eon AG
zumindest vorläufig ein Kohlekraftwerk in Chile nicht errichten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die
Todesstrafe für den Attentäter Ajmal Kasah in Bombay bestätigt.
Die Bundesregierung Deutschlands billigt einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit
der gewerblichen Sterbehilfe.
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung Deutschlands sollen
Suchmaschinenbetreiber die systematische Verwendung von Presseartikeln den
Verlagen vergüten müssen.
Wegen Beendigung der Auszahlung von Landesmitteln müssen Werften in
Mecklenburg-Vorpommern die Eröffnung von Insolvenzverfahren beantragen.
Der Landtag des Saarlands beschließt ein Tariftreuegesetz.
In Köln findet vom 29. August bis 1. September 2012 der 28. deutsche
Notartag statt.
Dinko Jukic wird wegen seiner Äußerungen über Funktionäre
für 10 Monate gesperrt.
2012-08-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Ausübung eines Ehrenamts
kein Arbeitsverhältnis begründet, weil sie nicht der Sicherung oder
Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse dient (10 AZR 499/2012 29.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Hintermanns eines Überfalls auf ein Pokerturnier wegen
besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher
Körperverletzung zu 87 Monaten Haft durch das Landgericht Leipzig
rechtmäßig und die Revision als unbegründet verworfen (5 StR
321/2010 16. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Berufungen
sechzehner Anleger wegen abgewiesener Klagen gegen ein Immobilienunternehmen,
eine Treuhandgesellschaft und den Allgemeinen Wirtschaftsdienst auf 750000 Euro
Schadensersatz aus Prospekthaftung und unterlassener Aufklärung über Provisionen
zurückgewiesen, weil die behaupteten Ansprüche nicht begründet
sind (18 U 42/1011 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
ein Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille 35 Minuten nach einer Fahrt Zweifel an
der Fahreignung begründen, die nur durch Vorlage eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens beseitigt werden können (10 S
452/2010 18. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine
Werkstatt für Behinderte ein Tendenzbetrieb, in dem kein
Wirtschaftsausschuss zu bilden ist (TABV 4/2012 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die
Verhängung eines Ordnungsgelds gegen ein Mitglied des Rates der Stadt
Pulheim wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht rechtmäßig (4
K 4462/2011 30. August 2011).
Nach einem Vergleich mit den Finanzbehörden muss der VfL Osnabrück
rund 250000 Euro Steuern nachzahlen.
Die WestLB endet mit einem Verlust von 343 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die
Räumung der Siedlung Migron angeordnet.
Das Finanzgericht Köln bestellt zwei Richter zu gerichtlichen Mediatoren.
*Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 4. A. 2012
2012-08-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot einer Demonstration
(für Nationalen Widerstand) in Dortmund am 31. August 2012
verfassungsgemäß (31. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Veränderungssperre einem noch nicht fertiggestellten Vorhaben auch
entgegengehalten werden, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes
verfahrensfrei gestellt ist, weil Gemeinden in bestimmten Grenzen eine eigene
Standortplanung durchsetzen können (4 C 1/2011 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der von
einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über
Arzneimittelversorgung des Krankenhauses bei einer Entfernung von 216
Kilometern nicht genehmigt werden, weil eine unverzügliche
Medikamentenbereitstellung bei zwei bis drei Stunden Lieferzeit nicht
gewährleistet ist (3 C 24/2011 30. August 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf eine
Umsetzung eines Beamten keiner besonderen gesetzlichen Grundlage, sondern steht
im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der die zu Grunde
liegenden dienstlichen Belange mit den Folgen für den beruflichen
Werdegang und die private Lebensführung des Betroffenen abwägen muss
(2 B 23/2012 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
der mindestens doppelt so hohe Wert einer Arbeitsleistung im Verhältnis
zum Wert der Vergütung den tatsächlichen Schluss auf eine
verwerfliche Gesinnung des Begünstigten im Sinne von § 138 I BGB (5
AZR 268/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Verkauf
eines teilweise selbst bewohnten Hausgrundstücks unangemessener
Größe mit vermieteter Einliegerwohnung für sich genommen keine
besondere Härte (4 AS 99/2011 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein
beigeordneter Strafverteidiger gegen die Staatskasse keinen Anspruch auf
Honorar für die Zeit der Verhandlungspausen (2 Ws 83/2012 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine
Bürgschaft deshalb als Zeitbürgschaft zu werten sein, weil sie auf
einen Bauvertrag Bezug nimmt, der eine Regelung zur Sicherungszeit enthält
(1 U 52/2011 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein seine
Kraftfahrzeugschlüssel an der Arbeitsstelle trotz einer einfachen
Möglichkeit zur sicheren Verwahrung offen und unbeaufsichtigt
liegenlassender Kraftfahrzeugeigentümer bei Diebstahl mit den
Schlüsseln und Sachbeschädigung des Fahrzeugs eine Kürzung der
Versicherungsleistung um 50 Prozent hinnehmen (10 U 1292/2011 14. Mai 2012 bzw.
9. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründen unangenehme
Raumtemperaturschwankungen während einer 42tägigen Schiffsweltreise
bei einem Reisepreis von 25000 Euro eine Reisepreisminderung von 1500 Euro, die
der Vertragspartner des Reiseunternehmens für sämtliche
vertragsgemäß Mitreisenden ohne Abtretung geltend machen kann (5 U
1501/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Klagen
dreier Rechtsanwälte gegen polizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung
des Zugangs zu drei an einer Betonpyramide gegen den Castortransport
angeketteten Mandanten teilweise begründet, doch war ein Platzverweis
während der Arbeiten an der Pyramide zur Entfernung der Demonstranten
rechtmäßig (11 LB 372/2010 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein sich
allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhaltender Luxemburger Leistungen der
Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch II beanspruchen, auch wenn § 7 I 3
Nr. 2 SGB dies (eigentlich) ausschließt (3 AS 250/2012 B ER 21. August
2012).
Papst Benedikt XVI nimmt seinen Antrag auf eine einstweilige Verfügung
wegen einer vom Satiremagazin Titanic veröffentlichten Karikatur
zurück.
Das Parlament Estlands ratifiziert den Euro-Rettungsschirm ESM.
2012-09-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Verschweigender möglicher
Nichtvaterschaft des Ehemanns zum Kind durch die Ehefrau eine Anfechtung einer
schenkweisen Zuwendung wegen arglistiger Täuschung begründen (XII ZR
47/2009 27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter
wegen des Treuhandcharakters der Mietkaution mit nicht aus dem
Mietverhältnis stammenden Forderungen gegenüber dem Anspruch des
Mieters auf Rückzahlung der Mietkaution auch dann nicht aufrechnen, wenn die
Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des
Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird (VIII ZR 36/2012 11.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die Einzeltätigkeit eines bei dem
Bundesgerichtshofs nicht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich nicht
erstattungsfähig, wenn auch ein bei dem Bundesgerichtshof zugelassener
Verfahrensbevollmächtigter bestellt wird (VI ZB 7/2012 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich allein
aus der Stellung als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung bzw. als Mitglied des Vorstands einer
Aktiengesellschaft keine Garantiepflicht zur Verhinderung einer Schädigung
des Vermögens gegenüber außenstehenden Dritten (VI ZR 341/2010
10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigen
ergebnislose Anfragen bei dem Einwohnermeldeamt und dem Zustellungspostamt des
letzten Wohnsitzs einer Partei in der Regel noch nicht zur Anordnung einer
öffentlichen Zustellung (XII ZR 94/2010 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für
einen Versuch des Einschleusens von Ausländern nicht darauf an, ob auch
zur unerlaubten Einreise selbst unmittelbar angesetzt wurde (4 StR 144/2012 6.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Beurteilung der Schuldfähigkeit die Blutalkoholkonzentration umso weniger
bedeutsam, je mehr sonstige aussagekräftige psychodiagnostische
Beweisanzeichen zur Verfügung stehen (1 StR 59/2012 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Anordnung
der Möglichkeit der Abwendung der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
des Beklagten eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 II ZPO
im Regelfall nicht in Betracht, wenn der Beklagte Sicherheit geleistet hat und
keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kläger seinerseits
Sicherheit leisten und die Zwangsvollstreckung einleiten wird (I ZR 136/2011
25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Empfänger von
Baugeld nach § 1 IV BauFordSiG die bestimmungsgemäße Verwendung
vollständig an Hand geeigneter Belege nachweisen (7 U 762/2011 18. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt darf ein Versicherer bei einer
nicht durch eine markengebundene Fachwerkstatt erfolgenden Ausführung
einer Kraftfahrzeugschadensreparatur die Schadensregulierung auf der Grundlage
durchschnittlicher Stundenverrechnungssätze freier Fachwerkstätten
durchführen (11 C 3067/2011 18. April 2012).
*Brambring, Günter, Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter
Ehegatten, 7. A: 2012
*Weigl, Gerald, Stille Gesellschaft, Treuhand und Unterbeteiligung, 3. A. 2012
*Hahn, W./Vesting, T., Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. A. 2012
2012-09-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist eine mitgliedstaatliche Regelung
rechtmäßig, die einem Arbeitgeber erlaubt, das
Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers ohne Berücksichtigung der
Rentenhöhe mit Vollendung des 67. Lebensjahrs zu beenden (C-141/2011 5.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es der
auf Grund des Art. 14 I 1 GG bestehende Anspruch auf eine faire
Verfahrensführung gebieten, eine Ermessensentscheidung dahingehend zu
treffen, ob ein Versteigerungstermin fortzusetzen, zu unterbrechen oder zu
vertagen ist, wenn der Vollstreckungsschuldner auf Grund einer staatlichen
Zwangsmaßnahme (z. B. Verhaftung zwecks Abgabe einer eidesstattlichen
Versicherung) daran gehindert wird, von seinem Recht auf Anwesenheit und
Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte im Versteigerungstermin weiteren Gebrauch
zu machen (2 BvR 2537/2011 (8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die
gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags mit dem
Ablauf des Tages, der durch seine Zahl dem Tag entspricht, an dem der
Beitragsbescheid dem Schuldner bekannt gegeben worden ist (IX ZR 175/2011 24.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt bei
Veräußerung eines in Sicherungseigentum stehenden Warenlagers die
Verrechnung der Gutschriften aus den Kaufpreisen mit Gegenforderungen der Bank
die Gläubiger in Höhe des Wertes des aufgegebenen Sicherungseigentums
nicht (IX ZR 67/2009 16. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
Leistungsempfänger und damit Anfechtungsgegner im
Lastschrifteinzugsverfahren der Gläubiger und nicht die Bank als
Leistungsmittler, so dass die Deckungsanfechtung auf das Rechtsverhältnis
zum Lastschriftgläubiger beschränkt ist (XI ZR 39/2011 3. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die
Auslegung eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel allein der
protokollierte Inhalt des Vergleichs in der Sicht des zur Vollstreckung
berufenen Vollstreckungsorgans maßgebend (3 AZB 29/2012 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine
Reisevertragsbedingung rechtswidrig, nach der ein Flugunternehmen nach der
Buchung erhöhte Steuern oder Gebühren auf den Reisenden verlagern
darf (12 O 22100/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg besteht kein
subjektiv-öffentliches Recht eines Privaten auf Untersagung einer aus
seiner Sicht blasphemischen Theateraufführung (z. B. Gólgota
Picnic) aus der polizeilichen Generalklausel 815 E 211/2012 23. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ergibt sich ein
Anspruch auf Befreiung von der Einführung der elektronischen
Gesundheitskarte gemäß § 291a SGB V derzeit weder aus einfachem
Gesetz noch aus Verfassungsrecht (9 KR 111/2009 28. Juni 2012).
2012-09-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung
eines Berliner Schönheitschirurgen wegen des Todes einer Patientin zum
zweiten Mal aufgehoben, weil der Angeklagte nicht des versuchten Mordes,
sondern nur der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig ist, weil eine
der Verteidigung dienende, als widerlegt angesehene Einlassung des Angeklagten
im Rahmen der Beweisführung nicht als Beleg für einen
Tötungsvorsatz herangezogen werden darf (5 StR 238/2012 16. August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ersetzt die Bindung des
Sozialhilfeträgers an Entscheidungen der Pflegekasse über das
Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nicht die daneben erforderliche
Kenntnis von den Leistungsvoraussetzungen, die ihrerseits nicht das jeweilige
Ausmaß der Pflegebedürftigkeit umfassen muss (B 8 SO 5/2010 R 2.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die
Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten auf zwei
Drittel der Aufwendungen und höchstens 4000 Euro je Kind nicht das
Grundgesetz (III R 67/2009 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig
Holsteins darf das Land die Landkreise (z. B. den Kreis Dithmarschen)
gesetzlich verpflichten, die Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung
zu beteiligen, weil diese gesetzliche Regelung die Satzungshoheit und
Finanzhoheit der Kommunen nicht verfassungswidrig verletzt.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm gilt die Ausschlussfrist gemäß § 532
BGB nicht ohne Weiteres für schenkungsvertraglich vereinbarte
Widerrufsgründe (II-8 UF 263/2011 13. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Bestimmung
einer Vereinssatzung, nach der die Berufung der Mitgliederversammlung „in
Textform“ erfolgt, hinreichend bestimmt (2 W 57/2011 25. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg ist ein durch Besitz kinderpornographischen Materials
belasteter Lehrer trotz einer Therapie aus dem Beamtendienst zu entfernen (FL
13 S 155/2012 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Magdeburg darf eine auf Vertreibung ehemaliger
Strafgefangener gerichtete Versammlung vor dem Wohnhaus hinsichtlich des
Versammlungsorts rechtmäßig eingeschränkt werden (3 M 100/2012
25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können
Aufwendungen für eine Arbeitsecke oder auf Küche, Diele, Bad und WC
einer ein Arbeitszimmer des selbständig Tätigen umfassenden Wohnung
entfallende Mietaufwendungen nicht als Betriebsausgaben von den Einkünften
aus selbständiger Arbeit abgezogen werden (7 K 87/2011 E 6. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die
Sperrfristregelung des § 6 V 4 EStG auch auf eine Einmann-GmbH & Co.
KG anwendbar (6. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Werbespruch
„Zehn Prozent auf alles“ (z. B. von einem Gartencenter in Landshut)
nicht verwendet werden, wenn nicht alle angebotenen Waren um 10 Prozent
billiger verkauft, sondern Werbewaren, Gutscheine oder preislich bereits
reduzierte Waren ausgenommen werden (33 O 13190/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein
Aufenthaltsverbot gegen einen Hütchenspieler rechtmäßig (1 L
196/2012 30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen soll der Gerichtshof über die
Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses entscheiden (17 K
3382/2007 15. Mai 2012).
Nach einem Vergleich vor dem Amtsgericht Berlin-Lichtenberg zahlt ein
Tatoo-Unternehmer einem dreijährigen Mädchen für das den
Körper verletzende Stechen von Löchern für Ohrringe 70 Euro
Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos ist die
Präsidentenwahl des Landes rechtmäßig.
2012-09-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines wegen Betrugs (in
Höhe von 58500 Euro) durch billigen Einkauf im Ausland und Abrechnung nach
deutschem Listenpreis angeklagten Apothekers durch die Vorinstanz aufgehoben,
weil die Verbringung eines im Ausland zugelassenen Fertigarzneimittel in seine
arzneibereite Form (Zytostatikum) zur Behandlung krebskranker Patienten die
Zulassungspflicht nicht aufhebt (1 StR 534/2011 4. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich eine
Anwaltskanzlei, die nicht als Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes
organisiert ist, Sozietät nennen, wenn die Beauftragung der Kanzlei dem
Rechtsverkehr im Wesentlichen die gleichen Vorteile bietet wie die Beauftragung
einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder einer
Partnerschaftsgesellschaft (AnwZ [Brfg] 37/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht eine
Betriebsrente auch bei ausdrücklicher Nennung der Vollendung des 65.
Lebensjahrs in der betreffenden Versorgungsordnung (erst) mit der Erreichung
der Regelaltersgrenze (von derzeit 67 Jahren) (3 AZR 11/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das frühere
Postamt SW 11 in Berlin-Kreuzberg trotz eines Eilantrags des Nachteile
befürchtenden Tempodrombetreibers zu einem Hotel umgebaut werden (13 L
45/2011 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine nicht der
gemeinsamen Lebensführung, sondern der Liebhaberei eines Ehegatten
dienende Weinsammlung kein bei einer Ehescheidung aufzuteilender
Haushaltsgegenstand (566 F 881/2008 3. Dezember 2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind drei frühere Mitarbeiter der Schweizer Bank UBS des
Betrugs schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins sind sieben
Angeklagte wegen Verschwörung gegen das Königshaus zu lebenslanger
Haft und weitere Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens muss Sahara
Indien an 22 Millionen Kleinaktionäre 3,18 Milliarden Dollar nebst 15
Prozent Zinsen jährlich wegen rechtwidriger, zwischen 2008 und 2011
vorgenommener Ausgabe von Schuldverschreibungen zurückzahlen.
Karin Büttner-Janz und Vivantes einigen sich vor dem Arbeitsgericht Berlin
auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter
Abfindung mit 590000 Euro.
Das Bundesverkehrsministerium Deutschlands untersagt dem
Landesverkehrsministerium Nordrhein-Westfalens die Einführung einer
Betriebsbeschränkung für Passagierflüge in der Kernnacht (z. B.
in Köln) aus rechtlichen Gründen.
Deutschland und die Schweiz unterzeichnen den Staatsvertrag über den
Flugverkehr zum Flughafen Zürich.
Gegen den Euro-Rettungsschirm zeichnet sich die größte
Verfassungsbeschwerde der deutschen Rechtsgeschichte ab.
Deutsche Post DHL muss seine Anteile an Blue Dart Express in Indien von 81
Prozent auf bis zu 75 Prozent verringern.
2012-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) müssen die Mitgliedstaaten der
Europäischen Union (z. B. Deutschland) in ihrer Heimat in schwerwiegender
Weise religiös verfolgte Ausländer (z. B. Ahmadis in Pakistan) als
Flüchtlinge anerkennen (C-71/2011 5. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei
Nachzug ausländischer Ehegatten zu deutschen Ehegatten (z. B.
Ehemännern) das Visum erteilt werden, wenn Bemühungen zum Erwerb
einfacher Sprachkenntnisse im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar
oder nicht innerhalb eines Jahres erfolgreich sind (10 C 12/2012 4. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nach
formwechselnder Umwandlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in
eine Personengesellschaft die Anschaffungskosten einer nicht wesentlichen
GmbH-Beteiligung bei späterer Anteilsveräußerung nicht zu
berücksichtigen (IV R 39/2009 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Schuldzinsen für ein ursprünglich zur Finanzierung von
Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommenes
Darlehen auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn das
Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös
aber nicht ausreicht, um die Darlehensschuld zu tilgen (IX R 67/2010 20. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Vergütungen, die eine im Ausland ansässige Gesellschaft für die
Überlassung von Fernsehübertragungsrechten an Sportveranstaltungen
von einer im Inland ansässigen Gesellschaft erhält, in Deutschland
(z. B. wegen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich) nicht
besteuert werden (I R 41/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind in einem Strafverfahren
wegen des Vertriebs wertarmer Immobilien die sich aus Gier hemmungslos
bereichernden Angeklagten zu Haft bis zu 12,5 Jahren verurteilt (4. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße sind die Zuteilungen der gesetzlich vorgeschriebenen
Drittsendezeiten an Alexander Kluges Unternehmen DCTP und Josef Buchheits
Unternehmen News and Pictures durch die Landesmedienanstalt LMK
Rheinland-Pfalzs wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften (zu Lasten von Pro
Sieben Sat.1, N24 und Meta Production) rechtswidrig (5 K 404/2012 NW u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist die
Herausgabe von Akten im Fall Karl-Heinz Grasser an Österreich wegen der
Persönlichkeitsrechte des Betroffenen vorerst untersagt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
eine Klage Boris Beresowskijs gegen Roman Abramowitsch auf 3,8 Milliarden Euro
Schadensersatz abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Schadensersatzklage des Eigentümers des World Trade
Center (auf rund 2,8 Milliarden Dollar) gegen die Fluggesellschaften der den Schaden
verursachenden Flugzeuge wegen mangelhafter Sicherheitskontrollen zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die
frühere Ministerin Mayaben Kondani wegen Mordes (an 96 Muslimen bei
Unruhen) und Brandstiftung zu 28 Jahren Haft verurteilt.
Das Unternehmen Grünenthal entschuldigt sich (nach 50 Jahren) bei
Gelegenheit der Enthüllung eines Denkmals bei den (etwa 10000) Opfern
seines 1957 auf den Markt gebrachten und 1961 zurückgezogenen
Schlafmittels Contergan.
2012-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
darf Wein nicht als bekömmlich bezeichnet werden, weil bei alkoholischen
Getränken gesundheitsbezogene Angaben rechtswidrig sind (C-544/2010 6.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt
die Möglichkeit eines Verbrauchers (z. B. aus Österreich), einen
ausländischen Gewerbetreibenden (z. B. einen Autohändler aus
Deutschland) vor den inländischen Gerichten zu verklagen, nicht voraus,
dass der streitige Vertrag als Fernabsatzvertrag geschlossen wurde, so dass
auch bei einem Vertragsschluss im Mitgliedstaat des Gewerbetreibenden die
Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des Verbrauchers gegeben
sein kann (C-190/2011 6. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein
Mitgliedstaat die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines
europäischen Haftbefehls. die im Hinblick auf die Vollstreckung einer in
einem anderen Mitgliedstaat verhängten Freiheitsstrafe im eigenen
Hoheitsgebiet erteilt wird, nicht allein seinen eigenen Staatsangehörigen
vorbehalten (C-42/2011 5. September 2012).
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es europarechtswidrig,
dass sich sehr energieintensiv arbeitende Unternehmen von Netzentgelten
befreien können, wozu die Europäische Kommission Stellung nehmen
soll.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die inländische
Geburt eines bereits 12 Jahre alten Kindes im Geburtsregister eines deutschen
Standesamts zu beurkunden, wenn sie durch glaubhafte Aussagen der Eltern
nachgewiesen wird (I-15 W 26/2012 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein
Fußballverein (z. B. der Rheinlandliga) nicht den Schaden eines
(gegnerischen) Spielers ersetzen, der sich bei einem Stoß gegen ein 4,50
M hinter dem Spielfeld abgelegtes Tor einen Kreuzbandriss zuzieht (5 U 423/2012
18. Juni 2012, 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verliert die
Erwerberin eines Sportcabriolets nicht das Eigentum an dem Kraftfahrzeug, wenn
sie ihrem Freund zum Geburtstag einen Fahrzeugschlüssel für das mit
einer Schleife geschmückte Kraftfahrzeug übergibt, aber einen
Zweitschlüssel und den Kraftfahrzeugbrief behält (3 U 69/2011 22. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach ist Bernd
Westerhorstmann, dessen inzwischen geschlossene Bäckerei durch eine
Reportage Günter Wallraffs in die öffentliche Aufmerksamkeit geraten
war, vom Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung von Mitarbeitern
durch veraltete Backanlagen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat Mirror Worlds keine Schadensersatzansprüche in Höhe
von 625, 5 Millionen Dollar gegen Apple wegen der rechtswidrigen Verwertung von
Erfindungen.
Japan kauft für 21 Millionen Euro die zwischen Japan und China
umstrittenen Senkaku-Inseln (bzw. Dinoyu) von der japanischen
Eigentümerfamilie Kurihara.
Die Europäische Zentralbank will (bei Gegenstimme Jens Weidmanns)
unbegrenzt Anleihen finanzschwacher Euromitgliedstaaten der Europäischen
Union unter strengen Auflagen kaufen.
Weltweit wurden 2011 täglich rund 512 Millionen Zeitungen verkauft, obwohl
die Anzeigenerlöse von 128 Milliarden Dollar im Jahre 2007 auf 76 Milliarden
Dollar gesunken sein sollen und das Problem nicht bei den Leserzahlen zu suchen
sein soll, sondern bei erfolgreichen Geschäftsmodellen für das
digitale Zeitalter (wie kommt der Nachrichtenverfasser an das Geld der
Nachrichteninteressenten?).
2012-09-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann einem Unternehmen, das Waren mit
Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verkauft hat, die
Mehrwertsteuerbefreiung versagt werden, wenn es nicht nachgewiesen hat, dass
sich dabei um ein innergemeinschaftliches Geschäft gehandelt hat
(C-273/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Bauunternehmer bei einer Bauzeitverschiebung durch Verzögerung des
Vergabeverfahrens nach Annahme eines Zuschlags mit veränderter Bauzeit
keinen Anspruch auf Mehrvergütung, weil die ausgeschriebene Bauzeit nicht
Vertragsbestandteil ist und der Bieter das modifizierte Angebot angenommen hat
(VII ZR 193/2010 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bewilligung
einer Vormerkung zu Gunsten eines von dritter Seite noch zu benennenden
Berechtigten wirksam, sofern der Berechtigte im Zeitpunkt der Eintragung der
Vormerkung bestimmungsgemäß benannt wurde (V ZR 27/2011 29. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem
potenziellen Bieter gegen den öffentlichen Auftraggeber kein aus
bürgerlichrechtlichen Vorschriften herzuleitender Anspruch darauf zu, die
Verwendung bestimmter, als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in
etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen (X ZR 161/2011 5.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der
Pflichtteilsergänzungsanspruch (z. B. eines Abkömmlings) nach§
2325 I BGB nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt
der Schenkung bestand (IV ZR 250/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das
Berufungsgericht die Entscheidung dahingestellt hat, ob es das erstmalige
Bestreiten einer anspruchsbegründenden Tatsache (z. B. Vorliegen einer
Haustürgeschäftslage) zulassen darf, das Revisionsgericht diese
Entscheidung nicht an Stelle des Berufungsgerichts treffen (II ZR 233/2010 22.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein nicht
strafbares, außerdienstliches Eintreten für die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands oder ihre Jugendorganisation im
Einzelfall zu einer Kündigung im öffentlichen Dienst berechtigen (2
AZR 372/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Kindesunterhalt
als Barunterhalt in der Unterhaltsberechnung ein Abzugsposten vom Einkommen des
barunterhaltspflichtigen Elters, ohne das es darauf ankommt, ob dieser vom
ehegattenunterhaltsberechtigten oder vom eheunterhaltsverpflichteten Ehegatten
zu bezahlen ist (11 WF 161/2012 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
umfasst die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der Bundeswehr bei
organisch bedingter Sterilität einer Soldatin auch medizinische Leistungen
für künstliche Befruchtung in Form der homologen
In-vitro-Fertilisation (2 S 786/2012 2. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf nach
einer Fahrt mit mehr als 1,6 Promille Blutalkohol einem Fahrradfahrer, der sich
nicht medizinisch-psychologische untersuchen lässt, das Radfahren verboten
werden, auch wenn er keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge hat (10 A
10284/2012 17. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kommt es für das
Vorliegen einer steuerbegünstigten Entschädigung (z. B.
Vertragsstrafe eines Rechtsanwalts an eine Sozietät, Abfindung für
die Auflösung eines Mietverhältnisses) maßgeblich auf die
konkreten Umstände des Einzelfalls an (10 K 761/2008 1. August 2012, 11 K
459 2007 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Sportgerichts liegt bei Bahnradsportler
Jakob Steigmiller ein objektiver Verstoß gegen Antidopingbestimmungen,
aber kein Verschulden des Athleten vor, so dass das gegen ihn gerichtete
Dopingverfahren ohne Sperre endet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind vier
Polizisten vom Vorwurf der Tötung von Demonstranten freigesprochen.
Schwergewichtsboxer Konstantin Alrich war bei seinem letzten Kampf in den
Vereinigten Staaten von Amerika mit Testosteron gedopt.
2012-09-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Schuldner im Verfahren der
Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO mit seiner Behauptung
nachträglich entstandener materiellrechtlicher, weder unstreitiger noch
rechtskräftig festgestellter Einwendungen gegen den titulierten Anspruch
nicht gehört (IX ZB 267/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Gericht das Recht eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn
es einen nach Beschlussfassung, aber vor Herausgabe des nicht verkündeten
Beschlusses eingegangenen Schriftsatz unberücksichtigt lässt (IX ZB
270/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Versorgungsträger mit den Teilungskosten gemäß § 13
VersAusglG den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die Aufnahme des
zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem (z. B. im
Rahmen der Kontenverwaltung erwachsende Mehrkosten) entsteht (XII ZB 459/2011
11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Falle der
schadensrechtlichen Rückabwicklung einer mittelbaren Fondsbeteiligung der
geschädigte Kapitalanleger dem Schädiger als Zug um Zug zu
gewährende Leistung (nur) die Abtretung seiner Rechte aus der Beteiligung
bzw. dem Treuhandvertrag anbieten (XI ZR 272/2010 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
einschränkende Auslegung des § 1384 BGB dahin, dass bei einem vom
Ausgleichspflichtigen nicht zu verantwortenden Vermögensverlust die
Begrenzung des § 1378 II 1 BGB an die Stelle derjenigen des § 1384
BGB tritt, nicht in Betracht, doch kann § 1381 BGB eine Korrektur grob
unbilliger Ergebnisse ermöglichen (XII ZR 80/2010 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt der
Anspruch auf die Zulage für nicht ständige
Schicht-/Wechselschichtarbeit gemäß § 8 V 2 und VI 2 TVöD
den mindestens einmaligen tatsächlichen Einsatz in allen geforderten
Schichten innerhalb eines Monatszeitraums voraus, während hinsichtlich der
geforderten Nachtschicht nach § 7 I 1 TVöD eine
Durchschnittsbetrachtung angestellt werden kann (10 AZR 351/2011 13. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine das
3,2fache der gesetzlichen Gebühren überschreitende rechtsanwaltliche
Vergütungsvereinbarung nicht sittenwidrig und nichtig (24 U 646/2010 3.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig genügt die von
dem Prozessbevollmächtigten des Alleinerben einer verstorbenen
Rechtsanwältin unterzeichnete Gebührenrechnung den formalen
Anforderungen, wenn sich der wesentliche Inhalt der Gebührenrechnung
jedenfalls aus einem zur Erläuterung übersandten Vermerk ergibt (11 U
63/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist es keine
Obliegenheitsverletzung, dass in der Haftpflichtversicherung der
Versicherungsnehmer den Versicherungsfall erst nach Rechtskraft des
Versäumnisurteils im Haftpflichtprozess meldet (2 O 144/2010 28. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die in einem Blog von der
IP-Adresse einer Rechtsschutzversicherung stammenden Äußerungen
irreführend, wenn sie diesen Umstand nicht erkennen lassen (312 O 715/2011
24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg müssen bei einem
Bestreiten monatlicher Handyrechnungen die einzelnen Rechnungspositionen unter
Angabe nachvollziehbarer Gründe bestritten werden (1 S 54/2011 27. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Bischof Robert Finn von Kansas City der Vertuschung sexuellen
Missbrauchs schuldig.
Die Motorenwerke Zschopau GmbH beantragen die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
69. Deutscher Juristentag München 18.-21. September 2012
*Rössler, R./Troll, M., Bewertungsgesetz (Lbl.), 16. A. 2012
*Deutscher Corporate Governance Kodex, hg. v. Wilsing, Hans-Ulrich, 2012
*Kirchhof, Paul, Deutschland im Schuldenberg, 2012
2012-09-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen
Zurückweisung als Strafverteidiger für die Verhandlung wegen der
Weigerung, neben der Robe und einem weißen Hemd eine Krawatte zu tragen,
nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 210/2012 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verletzung
einer Zustellungsverfahrensvorschrift die Zustellung nur unwirksam, wenn der
Zweck der verletzten Verfahrensvorschrift dies erfordert, was bei der Anordnung
an die im Ausland ansässige Partei durch den zuständigen
Spruchkammervorsitzenden, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland zu
benennen, grundsätzlich nicht der Fall ist (VI ZR 241/2011 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Verkehrsdaten Dritten nur bei Vorliegen eines Erlaubnistatbestands
überlassen werden, wobei § 97 I 3, IV TKG nur die Weitergabe der
Daten von dem Diensteanbieter an einen Dritten erlaubt, nicht aber vom Dritten
an einen Weiteren (III ZR 227/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach §
395 III StPO ausnahmsweise auch die Untreue gemäß § 266 StGB
zum Nebenklageanschluss berechtigen (5 StR 523/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die
Postulationsfähigkeit eines entgegen einem Berufsverbot oder Vertretungsverbot
auftretenden Rechtsanwalts erst mitseiner Zurückweisung durch das Gericht
gemäß § 156 BRAO (VIII ZB 111/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Arbeitnehmer an eine an sich wirksame Weisung des Arbeitgebers vorläufig
gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gemäß § 315
III 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wird (5
AZR 249/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Berechnung
der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei
Selbständigen auf der Grundlage eines Drei-Jahres-Zeitraums vorzunehmen
und sind Steuerzahlungen von dem hiernach zu Grunde zu legenden Einkommen
grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden (VI R
31/2011 28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Werk eines
Architekten grundsätzlich ohne Objektbegehung nicht erbracht und ist eine
Fristsetzung für eine Nacherfüllung der Überwachung von
Mängelbeseitigungsarbeiten nicht entbehrlich, weil sich der Mangel des
Architektenwerks insoweit noch nicht im Bauwerk verwirklicht hat (11 U 50/2010
10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs München ist, wenn ein
Rechtsanwalt nur aus früherer partnerschaftlicher Verbindung mit einem
früheren Kollegen mittelbar einem Tätigkeitsverbot nach § 3 II
BORA unterliegt, ein anderer Rechtsanwalt seiner neuen anwaltlichen
Gemeinschaft nicht durch § 3 II 1, III BORA gehindert, für den Gegner
des früheren Mandanten tätig zu sein (24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
fehlt dem Antrag eines schwerbehinderten Menschen, die aufschiebende Wirkung
eines Rechtsbehelfs gegen die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamts
anzuordnen, regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis (12 S
3214/2011 10. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt bedarf die
Anordnung der Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens
grundsätzlich der genauen Angabe der Fachrichtung des Arztes, bei dem die
gebotene Untersuchung erfolgen kann (3 M 527/2011 16. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat Arnold Schwarzenegger
(zwar ekelerregend, aber) nicht rechtswidrig gehandelt, als er am letzten Tag
seiner Amtszeit als Gouverneur Kaliforniens die Haftstrafe für den Sohn
eines befreundeten Politikers von 16 Jahren auf 7 Jahre verkürzte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist der
Vizepräsident Tarik al Haschemi wegen Anstiftung zum Mord in Abwesenheit
zum Tode verurteilt.
2012-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) liegt eine pharmazeutische Wirkung (z. B. der
Mundspüllösung Paroex 0,12 %) vor, wenn es im Körper (eines
Lebewesens) zu einer Wechselwirkung zwischen der Substanz und einer beliebigen
Zelle im Körper, also auch mit einer Bakterie, einem Virus oder einem
Parasiten, kommt, so dass dann ein Arzneimittel gegeben ist, für das eine
besondere Zulassung erforderlich ist (C-308/11).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmen die
Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den der Gesamtberechnung von
streitigen Vergütungsansprüchen zu Grunde zu legenden Zeitraum und
muss der nach einer unwirksamen Kündigung mit der Annahme der Dienste des
Arbeitnehmers in Annahmeverzug gekommene Arbeitgeber zur Beendigung des
Annahmeverzugs die versäumte Arbeitsaufforderung nachholen (5 AZR 251/2011
16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verhindert der im
Grundbuch eingetragene Widerspruch gegen das Alleineigentum nur den
gutgläubigen Erwerb bei einem Verkauf des Grundstücks, zerstört
aber nicht die Vermutungswirkung des § 891 BGB und hindert nicht die
Eintragung der neuen Eigentümer (4 W 36/2012 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Betroffener
deutlich machen, mit welcher Fassung seines Gegendarstellungsverlangens er
seinen Anspruch auf Gegendarstellung als erfüllt ansieht (7 W 53/2912 3.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem
Rechtsstreit über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
der Rechtsschutzfall in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der
Versicherungsnehmer seine vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt haben soll
(10 U 683/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist das
Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Bozen vom 31. März 2011
bezüglich einer karitativen Südtirol-Stiftung und Südtiroler Politiker
wegen Fehlens eines abgeschlossenen strafrechtlich relevanten Sachverhalts als
unzulässig abgelehnt (1 OLG Ausl 166/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der
Verlaufsprospekt Prokons für Beteiligungen an Windkraftanlagen
irreführend hinsichtlich der vermeintlichen Sicherheit und der angeblichen
maximalen Flexibilität der Geldanlage (6 U 14/2011 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf enden bei
einer Schließung einer Betriebskrankenkasse nicht die (ordentlich
kündbaren) Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes (6 Sa 422/2012 7.
September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Internetportal
Groupon wegen des Hochschulgesetzes Berlins keine Gutscheine für bestimmte
Ehrendoktorate und Ehrenprofessuren wie zum Beispiel in Ufology anbieten (3 L
216/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein in der Ukraine
von einer ukrainischen Leihmutter geborenes Kind auch dann keinen Anspruch auf
Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es von deutschen
Staatsangehörigen abstammt (23 L 283/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist eine vom
Betriebsrat des Duden-Verlags gegen den Umzug von Mannheim nach Berlin
beantragte einstweilige Verfügung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
gehören die von Joan Langbord in einem ererbten Tresor gefundenen 10
seltenen Goldmünzen (Saint-Gaudens double eagles) im Werte von etwa 80
Millionen Dollar der Regierung, weil sie von einem Vorfahren der Langbords
widerrechtlich aus der Münzprägeanstalt entwendet worden waren.
In Nordrhein-Westfalen soll erstmals eine Frau in Sicherungsverwahrung
untergebracht werden.
In Hermeskeil wird ein vielleicht von Gaius Iulius Caesar während seines
gallischen Krieges um 53-51 v. Chr. errichtetes römischen Lager entdeckt.
2012-09-11 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind
Bewässerung und Trinkwasserversorgung überwiegende öffentliche
Interessen, die grundsätzlich die Umleitung eines Flusses bei genauer
Benennung und entsprechenden notwendigen Ausgleichsmaßnahmen
rechtfertigen können (C-43/2010 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die
billigende Entscheidung der Europäischen Kommission über die von
Frankreich zu Gunsten des Schifffahrtsunternehmens SNCM getroffenen
Beihilfemaßnahmen wegen offensichtlicher Beurteilungsfehler nichtig (T.565/2008
11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine entsprechende Anwendung der
§§ 184 III, 183 II InsO ausgeschlossen, wenn der Anspruchsgrund der
vorsätzlichen unerlaubten Handlung vom Schuldner bestritten und die
Forderung tituliert ist, der Anspruchsgrund aber nicht selbständig
festgestellt wurde (IX ZR 160/2011 28. Juni 2012).
Vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands ist der Rechtsstreit um den
Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest
für den Ausbau der Weser durch Vergleich (z. B. Ergänzung um eine
Ausgleichsauflage für erhebliche ausbaubedingte Beeinträchtigungen
von Anlagen Betroffener durch den Vorhabensträger) beendet (7 A 19/2011
10. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
München ist bei Schätzung der Höhe der nach einem
Verkehrsunfall entstehenden Mietwagenkosten der Marktpreisspiegel des
Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation als
wirklichkeitsnäher der Schwacke-Liste vorzuziehen (345 C 3064/2011 25.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei
Professoren der freien Universität Bozen wegen Ausübens einer
(grundsätzlich verbotenen) Nebentätigkeit zu 200000 bzw. 100000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals muss das Teatro
Nacional de Sao Carlos dem früheren Chefdirigenten Zoltán
Peskó 2450000 Euro Schadensersatz zahlen und ihn als Leiter ehrenhalber
wieder einstellen sowie vier Chormitglieder weiter beschäftigen.
Holtzbrinck verkauft die im Jahre 2005 auf den Markt gebrachten Portale
StudiVZ, SchülerVZ und MeinVZ wegen zu geringen Erfolgs (im Vergleich zu
Wettbewerbern).
Die Gläubiger und Aktionäre des durch sein Nordamerikageschäft
in die Insolvenz geführten Holzverarbeiters Pfleiderer billigen den
Insolvenzplan, bei dem das Kapital auf Null herabgesetzt wird.
Nach Ansicht der Bundesregierung Deutschlands war der Kauf so genannter
Steuer-CDs mit rechtswidrig entwendeten Daten von Bankdaten aus der Schweiz
rechtmäßig.
2012-09-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Beitritt Deutschlands zum
Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM rechtmäßig, doch
darf sich die Haftungssumme Deutschlands im Rahmen des ESM nur nach erneuter
Zustimmung des Bundestags erhöhen und muss die Unterrichtung des
Bundestags Deutschlands über den ESM gewährleistet bleiben (2 BvR
1390/2012 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem
Tarifwechsel innerhalb eines Krankenversicherungsvertrags ein Versicherter (z.
B. durch Verbindung eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts mit einem weiteren
jährlichen Selbstbehalt) nicht schlechter gestellt werden als
vergleichbare Versicherungsnehmer (IV ZR 28/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Transsexueller nur dann einen Anspruch auf geschlechtsangleichende
Behandlungsmaßnahmen (z. B.) Brustvergrößerung), wenn er die
Normalgröße des Brustansatzes einer Frau durch Hormontherapie nicht
erreicht (1 KR 9/2012 R 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer
die Kosten eine Regattabegleitfahrt für Geschäftspartner nicht als
Betriebsausgabe von seinen Einkünften abziehen, weil Kosten unangemessener
Repräsentation nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden
dürfen (IV R 25/2009 2. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei
Veräußerung eines Beratungsbüros eines Steuerberaters auch dann
eine steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung vorliegen, wenn
der Steuerberater eine als völlig selbständigen Betrieb erworbene und
unverändert fortgeführte Beratungspraxis veräußert und
seine Tätigkeit in einem anderen Büro fortsetzt (VIII R 22/2009 26.
Juni 2012).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann die durch Anlage eines Grüngürtels
Duisburg-Nord geplante Sanierung Duisburg-Bruckhausen-Beecks nicht mittels
eines Umlegungsverfahrens gemäß den §§ 45ff. BauGB
erfolgen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Streit um die
Teilnahme eines (sechsjährigen) Kindes am Religionsunterricht die
Teilnahme (z. B. entgegen dem Willen der Mutter) vorläufig
rechtmäßig, weil dadurch die Reflexion des Kindes mit den im
Unterricht vermittelten Inhalten erreicht werden kann (12 UF 108/2012 11.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Grundschuld
mit einem Zinssatz von 48 Prozent sittenwidrig und im Grundbuch nicht
eintragungsfähig (2 W 19/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der iranische
Fernsehsender Press TV sein Programm bis auf Weiteres nicht über eine
deutsche Satellitenbodenstation verbreiten (7 CS 1423/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Richterin zu 7500 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie ein ihre Akten
betreffendes, an die Gerichtsvorsteherin gerichtetes Schreiben nicht
weitergeleitet, sondern in die betreffende Akte gelegt hat.
2012-09-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Untersuchungshaft Beate Zschäpes
(NSU) verlängert (AK 27/2012 12. September 2012).
Nach einem Vergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands wird der
Stromnetzbetreiber Tennet TSO GmbH für alle von der Landesbehörde
für Straßenbau und Verkehr geforderten Verkabelungsabschnitte
Pläne vorlegen, wohingegen die Behörde Planfeststellungsarbeiten
einleitet, und wird Tennet bei Beauftragung einer Erdverkabelung für den
letzten Abschnitt St. Hülfe keine Rechtsmittel einlegen (7 A 10/2011 12.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Erhebung pauschalierter Unterhaltungs- und Wasserverbandsbeiträgen mit dem
vierfachen Hektarsatz für stärker versiegelte Flächen
rechtmäßig (13 LC 72/2010 12. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein Angeklagter vom Vorwurf
der Vergewaltigung freigesprochen worden, weil das 15jähriuge Opfer alles
über sich ergehen hat lassen, so dass dem Täter nicht nachgewiesen
werden konnte, dass er sein Opfer mittels Gewalt oder Drohung oder Ausnutzung
einer schutzlosen Lage zu sexuellen Handlungen gezwungen hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe durfte der
Südwestrundfunk die Al-Bakara Moschee in Pforzheim als Salafistenmoschee
bezeichnen (3 O 335/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bezeichnung
eines aus (wie Brühwurstbrät) aus fein zerkleinertem Fleisch
bestehenden, im Biss schwammigen Fleischerzeugnisses als Hähnchen-Kebab
irreführend und damit rechtswidrig (14 K 48/2011 12. September 2012.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Fahrerlaubnis
auch unabhängig von der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl
wegen wiederholten (hartnäckigen) falschen Parkens (z. B. in 127
Fällen in 1,5 Jahren) entzogen werden (4 L 271/2012 10. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf eine
Fahrerlaubnis einem Betroffenen auch mit der Begründung entzogen werden,
dass auf Grund des von ihm ausgehenden hohen Aggressionspotentials
(außerhalb des Straßenverkehrs) nicht zu erwarten ist, dass er sich
im Straßenverkehr hinreichend angepasst und regelorientiert verhalten
wird (7 L 896/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der
Radfahrer Alberto Antonio Riboni wegen Dopings für vier Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat Steve Wynn gegen Joe Francis einen Anspruch auf 20 Millionen
Dollar wegen Verleumdung., weil Francis Wynn öffentlich beschuldigt hatte,
ihn mit einer Schaufel erschlagen und in der Wüste von Nevada begraben zu
wollen.
Bei den Parlamentswahlen der Niederlande gewinnt die rechtsliberale Partei VVD,
während Geert Wilders’ Partei viele Stimmen verliert.
Aus einem Zahnfund schließen Wissenschaftler, dass der Neandertaler
(wahrscheinlich) sprechen konnte (und Rechtshänder war).
Statistisch gesehen entfallen von den Schulden Deutschlands auf jeden Deutschen
24771 Euro.
Die Weißrussin Nadeschda Ostaptschuk ist (nach Aberkennung ihres
Olympiasiegs im Kugelstoßen) wegen Dopings für ein Jahr gesperrt.
2012-09-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bezeichnung Biomineralwasser für
Mineralwasser nicht irreführend (I ZR 230/2011 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die
Berliner Tageszeitung taz Thilos Sarrazin nicht durch einen am 18. Juni 2012
erschienenen Artikel unzulässig in seinen Persönlichkeitsrechten
verletzt, weil die Grenzen zur Schmähkritik nicht überschritten sind
(16 W 36/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Haftung eines
Arztes trotz fehlerhafter medizinischer Behandlung ausgeschlossen sein, wenn
der Patient die dringend empfohlene fachgerechte Behandlung durch einen anderen
Arzt verweigert (5 U 1510/2011 27. Juni 2012 bzw. 27. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen haben Alleinerziehende
keinen Anspruch auf Anwendung eines Familiensplittings (7 V 4/2012 28.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der Ansatz der
zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der Berechnung der
außergewöhnlichen Belastungen wegen Krankheitskosten nicht
verfassungswidrig (4 K 1970/2010 6.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag auf
eine Klage der Zeitung „Die Welt“ Journalisten Einblick in die
Dokumente des wissenschaftlichen Dienstes gewähren, die (z. B.)
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für die Erarbeitung seiner Doktorarbeit
verwendet hat (1 K 185/2011 14. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein
Internetanschlussinhaber wegen rechtswidrigen Herunterladens eines Liedes
Rihannas über seinen Internetanschluss zu 150 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet die Gesetze zu ESM und
Fiskalpakt.
Die Regierung Deutschlands gibt in Abspreche mit der Opposition den
Fernbusverkehr frei, so dass überall Fernbuslinien mit der Eisenbahn
(ausgenommen Strecken unter 50 Kilometern und einer Stunde Reisezeit)
konkurrieren dürfen (wohl zwecks Verlagerung des Verkehrs von der
Straße auf die Schiene?)
Demonstranten setzen die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Khartum in
Flammen.
Die Regierung Japans kündigt den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2040 an.
2012-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist der bloße Hinweis auf laufende Vergleichsverhandlungen
kein Nachweis für die notwendige Einwilligung des Berufungsgegners
für eine weitere (zweite) Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist (III ZB 57/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt ein
unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für
einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnender Rechtsanwalt mit seiner
Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes,
wenn vermerkt ist, dass der andere Rechtsanwalt „nach Diktat außer
Haus“ ist (III ZB 70/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich in
Fällen mit Auslandsberührung die Rechtsscheinhaftung der Gesellschaft
für das Handeln ihres seine Vertretungsbefugnis bei einem
Distanzgeschäft überschreitenden Organs jedenfalls dann nach der an
dem Ort der Abgabe der Willenserklärung geltenden Rechtsordnung, wenn
diese zugleich über die organschaftliche Vertretungsmacht entscheidet (V
ZR 142/2011 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Guthaben
aus Betriebskostenabrechnungen bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II
grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen (4 AS 139/2011 22.
März 2012 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Entscheidung
des Finanzamts über eine nachträgliche Änderung eines
Steuerbescheids nach § 174 IV AO im Falle einer irrigen Beurteilung eines
bestimmten Sachverhalts keine Ermessensentscheidung (XI R 2/2010 14. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die hoheitlichen
Befugnisse eines deutschen Notars auf das eigene Staatsgebiet beschränkt,
ohne dass die Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union etwas daran
ändert (Not 27/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Haftung
des mit der Erstellung eines Wärmedämmverbundsystems beauftragten
Bauunternehmers für einen nicht fachgerechten Anschluss der
Wärmedämmung an eine dahinter verlegte Abdichtung wegen der
überwiegenden Verantwortung des vom Besteller beauftragten planenden
Architekten ausgeschlossen sein und wird ein vom Berufungskläger in der
Berufungsbegründung nicht erwähnter Mangel nicht Gegenstand des
Berufungsverfahrens (13 U 658/2011 Bau 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken endet das
selbständige Beweisverfahren nicht, wenn die Parteien nach
Übersendung des schriftlichen Sachverständigengutachtens eine
richterliche Frist „zur eventuellen Stellungnahme nicht nutzen (4 W
86/2012 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine
Sozietät von Rechtsanwälten als Gesellschaft des bürgerlichen
Rechtes als Halterin eines Personenkraftwagen in den Fahrzeugpapieren und dem
Fahrzeugregister in der Form einzutragen, dass der Name eines benannten
Vertreters und als Hinweis auf die Haltereigenschaft der Gesellschaft des
bürgerlichen Rechts der Name der Vereinigung anzugeben ist (7 A 10058/2012
18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg ist wegen schweren
Bandendiebstahls von zwei Nashornhörnern aus dem Stadtmuseum Offenburgs
Kacey A. 30 Monaten Haft, John M. zu 36 Monaten Haft verurteilt.
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 72. A. 2012
*Geschäftsraummiete, hg. v. Lindner-Figura/Opreée/Stellmann, 3. A.
2012
*Handbuch des Patentrechts, hg. v. Haedicke, Maximilian/Timmann, Henrik, 2012
*Baumbach, A./Lauterbach, W./Albers, J/Hartmann, P., Zivilprozessordnung, 71.
A. 2012
*Kopp, F./Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 13. A. 2012
*Versteyl, L./Mann/Schomerus,
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 3. A. 2012
*Kirchhof, Paul, Deutschland im Schuldensog, 2012
2012-09-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist eine Geschäftspraxis, nach der die
erforderlichen Informationen nur über einen Hyperlink auf einer Webseite
des betreffenden Unternehmens zugänglich gemacht werden, europarechtswidrig,
weil sie nicht erteilt und nicht erhalten werden (C-49/2011 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kommt
die Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nur dann zum
Tragen, wenn sie zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung sowohl im
Ursprungsland wie auch im ersuchten Mitgliedstaat in Kraft war (C-514/2010 21.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Zubilligung eines Weisungsrechts an die Aufsichtsbehörden gegenüber
Notaren und Notarinnen und die Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen
und Notare zur Dokumentation von Verwahrungsgeschäften nicht verfassungswidrig
(1 BvR 3017/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstehen
vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz zulässig, wenn der Beklagte
einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet (VIII ZR 109/2011
4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einem
groben Verstoß gegen den ärztlichen Standard eine Ausnahme vom
Grundsatz der Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler nicht
deswegen in Betracht, weil der eingetretene Gesundheitsschaden als
mögliche Folge des groben Behandlungsfehlers zum maßgebenden
Zeitpunkt noch nicht bekannt war (VI ZR 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner
einer Forderung ein Feststellungsinteresse daran haben, dass er diese mangels
Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss, doch darf er dann die geforderte
Leistung auch nicht bereits erbracht haben, weil das Feststellungsinteresse bei
widerspruchsloser Bezahlung einer noch nicht fälligen Forderung entfällt
(VIII ZR 198/2011 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Erwerber
von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehung der
Wohnungseigentümergemeinschaft abschließt und zu dessen Gunsten eine
Auflassungsvormerkung eingetragen wird, auch dann als werdender
Wohnungseigentümer anzusehen, wenn er den Besitz der Wohnung erst nach dem
Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft erlangt, und haftet der im
Grundbuch als Eigentümer eingetragene Veräußerer nicht gesamtschuldnerisch
für die Lasten der Wohnung, wenn der Erwerber als werdender
Wohnungseigentümer anzusehen ist (V ZR 196/2011 11. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem
Rückkaufsrecht des Verkäufers eines Grundstücks nach
Erlöschen des Anspruchs nicht mit einem Rückübereignungsanspruch
des Verkäufers aus einem weitern Kaufvertrag mit einem Dritten aufgeladen
werden und erlischt die nach dem geringsten Gebot bestehen bleibende
Pfändung des durch eine Vormerkung gesicherten Anspruchs auf
Rückübereignung des Grundstücks nicht durch den Zuschlag, auch
wenn sie nach der Eintragung des Rechtes erfolgt, aus dem die
Zwangsversteigerung betrieben wird (V ZB 156/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine einem
Sozialversicherungsträger zuzurechnende grob fahrlässige Unkenntnis
vorliegen, wenn die für den Regress zuständige Organisationseinheit
ohne Weiteres hätte erkennen können, dass ein Regress veranlasst sein
kann, oder wenn die Organisationseinheit nicht in geeigneter Weise
behördenintern sicherstellt, dass sie frühzeitig von Umständen
Kenntnis erhält, die einen Regress begründen können (VI ZR
108/2011 17. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten für
die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden dieselben
Grundsätze wie für die Darlegung und den Beweis der Leistung der
Normalarbeitsstunden (5 AZR 347/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Beiordnung eines Notanwalts in einem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
abzulehnen, wenn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
aussichtslos erscheint, weil nach summarischer Prüfung die Voraussetzungen
eines Revisionszulassungsgrunds nicht gegeben sind (14 AS 251/2011 B 29.
März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dient eine Wohnung
dem Wohnen am Beschäftigungsort, wenn sie dem Arbeitnehmer unabhängig
von Gemeindegrenzen oder Landesgrenzen ermöglicht, seine
Arbeitsstätte täglich aufzusuchen, worüber
rechtstatsächlich im Streitfall das Finanzgericht entscheiden muss (VI R
59/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Haftung eines
Auktionshauses jedenfalls in Bezug auf die Provenienzangabe (z. B.
bezüglich der Gouache Constraste de Formes Fernand Légérs)
wirksam ausgeschlossen werden (9 U 141/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Anrechte aus der
gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung nicht gleichartig im
Sinne des § 18 I VersAusglG (10 UF 194/2011 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt kommt es bei der Frage der
Abflugverspätung im Falle der Rückkehr des Flugzeugs wegen eines
technischen Defekts zum Ausgangsflughafen nicht auf den ersten Start, sondern
auf den zweiten Start mit Beförderung der Passagiere zum Zielflughafen an
(7 S 216/2011 18. April 2012).
† Zimmermann, Friedrich (CSU) 16. September 2012.
2012-09-17 Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Herausnahme von Flächen des
Landschaftsschutzgebiets Egartenlandschaft um Miesbach durch drei Verordnungen
des Landkreises Miesbach verfassungsgemäß (16-VII-1 13. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
(sachliche) Beteiligung Potsdams an einem Internetaufruf gegen die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands rechtmäßig (1 S 127/2012
14. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf das Bundeszentralamt
für Steuern bei einem Versicherungsnehmer eine Außenprüfung
durchführen, um festzustellen, ob der Versicherungsnehmer selbst zur
Abführung der Versicherungssteuer an das Finanzamt verpflichtet ist (2 V
1565/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Umstände, die
ein Finanzamt bereits aus einer Gundbesitzakte entnehmen konnte, keine neuen
Tatsachen gemäß § 173I Nr. 1 AO, so dass sie das Finanzamt
nicht zu einer Abänderung eines Steuerbescheids zu Lasten eines
Steuerpflichtigen berechtigen, selbst wenn der Steuerpflichtige seine
Mitwirkungspflicht verletzt hat (3 K 207/2010 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Zuschätzungen
auf der Grundlage eines Zeitreihenvergleichs bei nicht
ordnungsgemäßer Buchführung rechtmäßig (4 K
2071/2009 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist eine Eilklage
der Bayer AG gegen einen Generikahersteller (von Nexavar) abgewiesen.
Eine Mautautobahn in Spanien muss wegen Verringerung der Nachfrage Konkurs
anmelden.
Auer, Marietta wird in München für bürgerliches Recht,
Rechtsphilosophie, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung und
europäisches Privatrecht habilitiert.
Grünberger, Michael wird in Köln für bürgerliches Recht,
Wirtschaftsrecht, Immaterialgüterrecht, Rechtstheorie, internationales
Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert und wechselt nach Bayreuth.
Hartmann, Felix wird in Heidelberg für bürgerliches Recht,
Arbeitsrecht, Handelsrecht und Rechtsgeschichte habilitiert.
Ohly, Ansgar wechselt von Bayreuth nach München.
Vosgerau, Ulrich wird in Köln für öffentliches Recht,
Völkerrecht, Europarecht, allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie
habilitiert.
In der Rangliste von 144 Staaten nach ihrer wirtschaftlichen Freiheit nimmt
Hongkong vor Singapur, Neuseeland, der Schweiz, Australien, Kanada, Bahrein,
Mauritius, Finnland, Chile, Großbritannien und Irland den ersten Rang
ein, die Vereinigten Staaten von Amerika den 18. und Deutschland den 31.
2012-09-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht auf einen
Gewinnabführungsvertrag mit der Möglichkeit der Erteilung
nachteiliger Weisungen durch die beherrschende Konzernmuttergesellschaft an die
beherrschte Konzerntochtergesellschaft hinweisender Wertpapierverkaufsprospekt
rechtswidrig und kann Schadensersatzansprüche begründen (XI ZR
344/2011 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf im Rahmen
einer sachgemäßen Sozialauswahl grundsätzlich ein erheblich
älterer, deutlich länger beschäftigter Arbeitnehmer bei einer
Massenentlassung nicht vor einem jüngeren, kürzer beschäftigten,
jedoch besser qualifizierten Arbeitnehmer gekündigt werden (2 AZR 167/2011
22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der
Zehnjahresfrist für die Zusammenrechnung mehrerer Schenkungen einer
bestimmten Person an eine bestimmte Person der Tag der letzten Schenkung in die
rückwärts zu berechnende Frist einzubeziehen (II R 43/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein
Grundstückseigentümer (z. B. einer Grünfläche) Benutzer nur
vor den Gefahren sichern, die für den Benutzer trotz erforderlicher
Eigenvorsorge nicht erkennbar sind (4 W 322/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann das Bestreiten
der Unfallursache wider besseres Wissen durch ein Unternehmen des
öffentlichen Nahverkehrs einen Schmerzensgeldanspruch des Opfers gegen den
Verursachererhöhen (7 U 15/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
können kirchliche Bedienstete vor den Verwaltungsgerichten Statusklagen
erheben, sofern sie die Verletzung staatlichen Rechtes rügen (5 A
1941/2010 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs darf die
Stadt Mainz von ihr sichergestellte Wohnhäuser, die wegen
Verstößen gegen die Anforderungen an die Trinkwasserversorgung und
den Brandschutz nicht mehr genutzt werden dürfen, mangels einer
Rechtsgrundlage nicht verwerten (8 A 10236//2012 12. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein
Unfallverursacher die Kosten eines Schadensgutachtens bei einem Bagatellschaden
an einem älteren Kraftfahrzeug nicht erstatten, weil hier ein einfacher
Kostenvoranschlag genügt (322 C 793/2011 28. September 2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen
freizügige Strandaufnahmen der Herzogin von Cambridge nicht weiter
veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Apple in vier genannten Fällen keine Rechte Samsungs verletzt.
Fast jeder elfte Bewohner Deutschlands wird als schwerbehindert angesehen.
Auf dem Browsermarkt verwenden 49 Prozent der Nutzer den Internet Explorer, 18
Prozent Mozilla Firefox, 17 Prozent Google Chrome und 11 Prozent Safari.
2012-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist das Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank an stille
Gesellschafter mangels erforderlicher Schriftform und Eintragung in das
Handelsregister unwirksam (II ZR 50/2011 18. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine von einer
Gemeinde betriebene Kindertagesstätte grundsätzlich ein Betrieb
gewerblicher Art, der körperschaftsteuerpflichtig ist (I R
106/2ß1ß 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster war das
öffentliche Training für die Blockade eines
„Naziaufmarschs“ in Stolberg rechtmäßig (5 A 1701/2011
18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind die
Schadensersatzklage einer Anlagegesellschaft gegen die Porsche AG auf Zahlung
von 1570151 Euro und eines Anlegers auf Zahlung von 3108705 Euro wegen
behaupteter Markmanipulation bei dem Übernahmeversuch der Volkswagen AG
als unbegründet abgewiesen (5 O 2894/2011 19. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Führer eines
Feuerwehrkraftfahrzeugs wegen fahrlässiger Tötung und
fahrlässiger Körperverletzung zu sechs Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt (628 Kls 3/2012 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Anton Weinmann
(MAN) nach einem Geständnis wegen Mitwirkung bei Bestechungen zu zehn
Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Klage des
früheren Geschäftsführers der Treberhilfe Hans-Harald Ehlert auf
Anerkennung eines (auf die neue Treberhilfe) übergegangenen
Arbeitsverhältnisses mit der Treberhilfe abgewiesen /5 Ca 199989/2011 18.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind elf
Kosovo-Albaner wegen Kriegsverbrechen mit 47 Toten zu insgesamt 116 Jahren Haft
verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands verabschiedet einen Entwurf eines Gesetzes zur
Erleichterung für Kleinstkapitalgesellschaften, nach dem diese (500000)
Gesellschaften ab 31. Dezember 2012 nicht mehr den strengen
Veröffentlichungspflichten der Rechnungslegung unterliegen.
Fast ein Fünftel der Einwohner Deutschlands sind Einwanderer oder
Einwanderernachkommen. (8,8 Millionen mit einem deutschen Pass, 7,2 Millionen
ohne einen deutschen Pass).
2012-09-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Post AG die Publikation
Klartext der Fraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Landtag
Sachsen an alle Haushalte Dresdens als Postwurfsendung verteilen, weil der
politische Inhalt der Schrift auf Grund der Pressefreiheit grundsätzlich
nicht berücksichtigt Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift vor Unterschrift
sorgfältig aus die richtige Adressierung im Adressfeld prüfen, wenn
er weiß das es eine falsch adressierte Version vom gleichen Tag gibt (V
ZR 255/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn der
Arbeitgeber zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung eine
Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zu dem Ablauf der
gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt
hat, der Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht
nach § 47 InsO an der Versicherung, wenn der Insolvenzverwalter das
Bezugsrecht wirksam widerrufen hat (3 AZR 176/2010 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Einbau
eines Fahrstuhls für ein behindertes Kind keine privilegierte
Eingliederungshilfemaßnahme nach § 92 II 1 Nr. 3 SGB XII, so dass
bei vorhandenem Vermögen der Sozialhilfeträger die Kosten
hierfür nicht tragen muss (8 SO 15/2011 R 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein Kunde, der
auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsbestimmung seines
Energielieferungsvertrags die Erstattung zu Unrecht berechneter
Preiserhöhungen verlangt, sich weiterhin auf Preissenkungen berufen, die
der Energieversorger im maßgeblichen Abrechnungszeitraum gewährt hat
(I-19 U 163/2011 10. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Alexander Falk wegen
früherer Kursmanipulationen 208 Millionen Euro Schadensersatz an Energis
plc zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein seinen Sohn
durch heftiges Schütteln vorsätzlich tötender 35jähriger
Angeklagter wegen Totschlags zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen
Marktstände zur Gewährleistung einer angemessenen persönlichen
Hygiene keine Handwaschbecken (nach europäischem Recht) haben, wenn die
Mitarbeiter die Sanitäranlagen einer nahen Gaststätte benutzen
dürfen (14 K 113/2011 31. August 2012).
Nach einem allgemeinen Dekret der deutschen Bischofskonferenz zum
Kirchenaustritt führt die öffentliche Lossagung von der katholischen
Kirche (z. B. wegen der Kirchensteuer gegenüber einer Steuerbehörde)
als Akt wissentlicher und willentlicher Distanzierung von der Kirche zum Verlust
kirchlicher Rechte (wie z. B. dem Sakramentsempfang).
Deutschland zahlt an die Europäische Union rund 9 Milliarden Euro mehr als
es erhält, während Polen 11 Milliarden Euro mehr erhält, als es
zahlt.
Der Herausgeber schließt in seinen Veröffentlichungsnummern zu dem
bisherigen deutschsprachigen Spitzenreiter auf.
2012-09-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen
Union) entscheiden, ob Bibliotheken Druckwerke ihres Bestandes digitalisieren
dürfen, wenn dies erforderlich ist, um sie auf den Lesegeräten
zugänglich zu machen, und ob es Bibliotheksbenutzern ermöglicht
werden darf, die Werke dann ganz oder teilweise auszudrucken oder Abzuspeichern
(I ZR 69/2011 20. September 2002).
werden darf (I ZR 116/2011 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht die
Nichtladung eines Wohnungseigentümers einen Versammlungsbeschluss der
Wohnungseigentümerversammlung nur ausnahmsweise (z. B. bei
böswilliger Nichteinladung) nichtig (V ZR 235/2011 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Erhöhung der Geschäftsgebühr nicht unter dem Gesichtspunkt der
Toleranzrechtsprechung bis zu einer Überschreitung von 20 Prozent der
gerichtlichen Überprüfung entzogen (VIII ZR 323/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
angemessene Erwerbstätigkeit im Sinne des § 1574 BGB auch in der
Ausübung zweier Teilzeitbeschäftigungen bestehen und können
Kapitalerträge aus einem Vermögen, das einem der Ehegatten nach
Ehescheidung durch Erbfall angefallen ist, in die Bemessung des Unterhalts nach
den ehelichen Lebensverhältnissen nur dann einbezogen werden, wenn die
Erwartung des künftigen Erbes schon während bestehender Ehe so wahrscheinlich
war, dass die Eheleute ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise darauf
einrichten konnten und auch eingerichtet haben (XII ZR 72/2010 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach dem Tod
des Angeklagten vor dem rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens
für einen Einstellungsbeschluss nach § 206a StPO das Gericht der
anhängigen Sache (Tatgericht) zuständig und erst mit der Aktenvorlage
nach § 347 II StPO das Revisionsgericht (1 StR 293/2012 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einem
Haustürgeschäft durch eine nur auf die Pflichten des Verbrauchers und
nicht auf seine eventuellen Rechte hinweisende Widerrufsbelehrung die Frist zur
Erklärung des Widerrufs nicht in Gang gesetzt (II ZR 1/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Gebäude im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in
Veräußerungsabsicht errichten lassender Bauträger Unternehmer
im Sinne von § 1a AEntG alter Fassung (10 AZR 190/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die
zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 IV AGG zur Geltendmachung von
Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot
des § 7 AGG im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit
dem Zugang der Ablehnung, nicht jedoch vor Kenntnis des Bewerbers von der
Ablehnung (8 AZR 37/2011 15. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg muss die Stadt
Oldenburg erneut über die Zulassung einer Achterbahn zum Kramermarkt 2012
entscheiden, wobei sie bei beschränktem Platz die Attraktivität
mitberücksichtigen darf (12 B 4323/2012 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg sind zwei Nigerianer,
von denen der eine für den anderen die Führerscheinprüfung
ablegte, wegen mittelbarer Falschbeurkundung zu 3600 bzw. 1600 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Universal EMI
unter Auflagen übernehmen.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf ein
call-by-call-Anbieter wegen fehlender bzw. fehlerhafter Preisansage
rückwirkend für den betreffenden Zeitraum keine Verbindungsentgelte
abrechnen und inkassieren.
Gerhard Köbler zieht mit 2482 (deutschsprachigen rechtswissenschaftlichen)
Veröffentlichungsnummern mit Josef Kohler (1849-1919) gleich.
2012-09-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei einem Streit über die
Höhe der Insolvenzverwaltervergütung der Gegenstandswert auch
für die Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten eines
beteiligten Gläubigers nach der streitigen Vergütung und nicht nach
der vom Gläubiger erstrebten Verbesserung seiner Befriedigung (IX ZB
165/2010 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Amtsgericht
den Einspruch des nicht vom persönlichen Erscheinen in der
Hauptversammlung entbundenen und unentschuldigt ausgebliebenen Betroffenen auch
dann nach § 74 II OWiG zu verwerten, wenn das vorausgegangene Sachurteil
vom Rechtsbeschwerdegericht nur im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die
Sache im Umfang der Aufhebung zurückverwiesen worden war (4 StR 603/2011
18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
Streitgegenstand der Änderungsschutzklage gemäß § 4 S. 2
KSchG nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für
das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen, wobei mittels des
Weisungsrechts des Arbeitgebers durchsetzbare Änderungen keine
Änderungen der Arbeitsbedingungen sind, so dass eine
Änderungskündigung überflüssig und dementsprechend eine
Änderungskündigungsschutzklage unbegründet ist, weil der
bestehende Vertragsinhalt durch die rechtmäßige Weisung nicht
geändert wird (2 AZR 25/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands richtet sich die
Einholung einer aussagepsychologischen Begutachtung über den
Wahrheitsgehalt auf ein bestimmtes Geschehen bezogener Angaben
(Glaubhaftigkeitsgutachten) nach den Umständen des Einzelfalls und steht
im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts (9 V 4/2012 B 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist in einem Schreiben
eines Rechtsanwalts die Äußerung „die für den Kläger
handelnden Personen seien verlogen und durchtrieben“ keine
unzulässige Schmähung (13 U 235/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können
Zweifel an der Testierfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der
Errichtung seiner letztwilligen Verfügung Anlass zur Einholung eines
Gutachtens eines psychiatrischen oder nervenfachärztlichen
Sachverständigen nur dann geben, wenn sie aus objektivierbaren Tatsachen
oder Hilfstatsachen herzuleiten sind (3 Wx 273/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verleiht § 45
Ib 1Nr. 2 StVO schwerstbehinderten Menschen ein subjektiv-öffentliches
Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Antrag, einen
personengebundenen Behindertenparkplatz einzurichten, wobei § 6 I Nr. 14
StVG und § 45 I b A Nr. 2 StVO bezwecken, außergewöhnlich
Gehbehinderte zu begünstigen, soweit für sie eine Zumutbarkeitsgrenze
überschritten und bei Berücksichtigung der allgemeinen örtlichen
Verkehrsverhältnisse der übrige Verkehr weder behindert noch
gefährdet wird (4 Bf 56/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die auf einen
Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die
vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahrs
einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag als
Nachlassverbindlichkeiten gemäß § 10 V Nr. 1 ErbStG
abzugsfähig (II R 15/2011 4. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld muss der Halter einer aus
seiner Aufsicht entwichenen Katze (bzw. seine Haftpflichtversicherung) den
einem Dritten durch Bisse der Katze entstehenden Schaden (einschließlich
möglicher Spätschäden) auch dann ersetzen, wenn die Katze erst
dann gebissen hat, nachdem der Dritte die in seinem Aufenthaltsbereich
eingedrungene, friedlich erscheinende Katze zwecks Verbringung nach
draußen ergriffen und hochgehoben hatte (21 S 38/2011 21. März
2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken spricht bei einem
Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge bei einem Einfahren auf eine
durchgehende Straße der Beweis des ersten Anscheins für ein
unfallursächliches Verschulden des Einfahrenden (13 S 201/2011 4. Mai
2012).
*Habersack, Mathias/Drinhausen, Florian, SE-Recht, 2012
*Berlit, Wolfgang, Markenrecht, 9. A. 2012
*Münchener Anwalts-Handbuch
Arbeitsrecht, hg. v. Moll, W., 3. A. 2012
*Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,
hg. v. Thüsing, Gregor, 3. A. 2012
*Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 9. A. 2012
*Beck’sches Formularbuch IT-Recht,
hg. v. Weitnauer, Wolfgang, 3. A. 2012
*Zerey, Jean-Claude,
Finanzderivate, 3. A. 2012
Der Verfasser bzw. Herausgeber hat die meisten seiner mehr als 2482
Veröffentlichungsnummern im Umfang von rund 40 Gigabyte (oder etwa
geschätzten 3.200.000 DIN-A4-Seiten gegenüber geschätzten
2.500.000 Seiten Johann Jakob Mosers) im Internet auf der Homepage stehen.
2012-09-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es unter den Gesichtspunkt der
Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art. 3 I i. V. m. Art. 20 I, III GG) nicht zu
beanstanden, die Verbraucherzentralen grundsätzlich zumindest für
eine Erstberatung als andere Möglichkeit im Sinne von § 1 I Nr. 2
BerHG anzusehen (1 BvR 2695/2011 20. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands widerspricht
es den Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn ein Fachgericht § 166 VwGO
i. V. m. § 114 S. 1 ZPO dahin auslegt, dass es eine
entscheidungserhebliche Rechtsfrage trotz erheblicher Zweifel als einfach oder
geklärt ansieht und sie deswegen bereits im Verfahren der
Prozesskostenhilfe zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet (2 BvR 820/2011
22. Mai 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt die
Geschlechtsumwandlung eines ursprünglich männlichen
Versicherungsnehmers den Privatkrankenversicherer nicht, den versicherten
Menschen abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den
Frauentarif einzustufen (IV ZR 1/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden die eigenen
Einkünfte eines Kindes durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes
Kind (Enkel des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert (III
R 73/2009 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Gewinneinkünfte eines Kindes im Sinne des § 2 II Nr. 1 EStG auch im
Rahmen des § 32 IV 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen,
soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung (§§ 4f.
EStG) ein abweichender Realisationszeitpunkt ergibt (III R 69/2009 22. Dezember
2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt der
Anspruch des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
auf Mietzinszahlung grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich des §
39 I Nr. 5 InsO (4 U 57/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
besteht im Bereich des Fahrerlaubnisrechts kein Verwertungsverbot für
nicht richterlich angeordnete körperliche Untersuchungen (10 S 3390/2011
28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs verletzt die (seit 100
Jahren) hergebrachte Zulassung des Stierkampfs in Südfrankreich entgegen
der Ansicht zweier Tierschutzverbände nicht die Verfassung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind hohe
Offiziere der Türkei wegen Putschvorbereitung in einem vor Jahrzehnten
durchgeführten Planspiel zu bis zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind Samuel Mullet und 15 Mitangeklagte des Hassverbrechens an
anderen Mitgliedern der Amish-Bewegung durch Bartabschneiden schuldig.
Der Eurorettungsschirm soll von 500 Milliarden auf 2 Billionen Euro gehebelt
werden.
Bei einer Volksabstimmung der Schweiz spricht sich eine deutliche Mehrheit
gegen strengere Bestimmungen gegen Rauchen aus, so dass es bei
unterschiedlichen kantonalen Regelungen bleibt.
2012-09-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine in einem Verfahren auf
Nichtanerkennung einer in einem Mitgliedstaat (z. B. Ungarn) erlassenen
Entscheidung ergangene Sorgerechtsentscheidung gemäß Art. 21 III
Brüssel IIa-VO die Rechtsbeschwerde statthaft (XII ZB 170/2011 25. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bewertung
der Leistungen der Notarassessoren während des Anwärterdiensts nur
eine Äußerung über die Eignung des betroffenen Notarassessors
für das Amt des Notars auf Grund seines Verhaltenes während des
Anwärterdiensts (ohne Berücksichtigung des Ergebnisses der zweiten
juristischen Staatsprüfung), während die Gewichtung des
Prüfungsergebnisses im Verhältnis zur dienstlichen Beurteilung nur
der die Auswahlentscheidung nach § 6 III 1 BNotO treffenden
Justizverwaltung zusteht (NotZ [Befg] 3/2012 23. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburgs dürfen
auch Altanschließer zu Abwasseranschlussbeiträgen herangezogen
werden, weil die Verfassung eine Differenzierung nach dem Anschlusszeitpunkt
nicht verlangt (46/2ß11 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Jet
Deutschland dem Bundeskartellamt Deutschlands Daten und Auskünfte
über die Preisgestaltung an Tankstellen und Raffinerien liefern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 27jähriger
Judotrainer wegen sexuellen Missbrauchs seiner zehnjährigen Cousine zu 3,5
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat ein angeblich durch Popcorn geschädigter Mann einen
Anspruch auf 7,2 Millionen Euro Schadensersatz gegen Popcornhersteller, weil
ihn die Hersteller nicht davor gewarnt haben, dass das Butteraroma der Ware zu
Lungenschäden (Popcornlunge) führen kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israel ist Ehud Olmert
wegen Untreue zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 15000 Euro
Bußgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der
frühere Polizeipräsident Chongqings wegen Machtmissbrauchs und
Landesverrats zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Beschluss der Regierung der Schweiz können (!) Kantone (nicht
nur bei einem Verdacht des Steuerbetrugs, sondern auch) bereits bei einem
Verdacht der Steuerhinterziehung (auch) eines Schweizer Staatsbürgers
Unterlagen seiner Bank anfordern (Lockerung des Bankgeheimnisses, dessen
Wirkung in der Wirklichkeit derzeit offen scheint).
Nach einer Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands ist eine Ausweitung des
ESM von 500 Milliarden Euro auf 2 Billionen Euro völlig illusorisch.
Die Redaktion macht nach Erreichen schöner Zwischenziele eine kurze Pause
auf dem Ritten.
2012-09-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer
nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung in Bezug auf die
Prognose, ob von einem Verurteilten mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut
schwerwiegende Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten zu erwarten sind,
maßgebliche Umstände, wie etwa eine negative Entwicklung der
Partnerschaftslage, nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts feststehen,
so dass das Landgericht München I im Fall des so genannten
Westparkmörders (Gorazd B.) nochmals entscheiden muss (1 StR 160/2012).
Nach einer vom Bundesgerichtshof Deutschlands bestätigten Entscheidung des
Landgerichts Braunschweig ist ein einen Fahrradfahrer mittels eines Hundes
angreifender und einen weiteren Fahrradfahrer mit seinem Personenkraftwagen
umfahrender Kraftfahrzeugführer wegen versuchten Totschlags in Tateinheit
mit gefährlicher Körperverletzung, mit gefährlichem Eingriff in
den Straßenverkehr und mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und wegen
gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren Haft verurteilt (9 Ks
3/2012 12. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
müssen Medaillenprojekte deutscher Sportverbände für olympische
Spiele auf Grund eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs künftig
veröffentlicht werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die
Architektenkammer Rheinland-Pfalz einem Absolventen eines Bachelorstudiengangs
in Architektur die Eintragung in die Architektenliste verweigern, weil die
Eintragung ein Hochschulstudium mit mindestens vierjähriger
Regelstudienzeit voraussetzt (3 K 192/2012 3. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Beschenkte
beweisen, dass seine Annahme eines in einem Reisegutschein enthaltenen
Schenkungsangebots des Schenkers diesem zugegangen ist (155 C 16782/2011 13.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss auf
einer Weide an einer vielbefahrenen Straße grasendes Vieh besonders gegen
Ausbrechen gesichert sein.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf bei umfangreichen
Bränden in einer Urlaubsregion von einer gebuchten Reise wegen Wegfalls
der Geschäftsgrundlage zurückgetreten werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz werden drei
geständige Mitglieder der Familie Tinner wegen Atomschmuggels zu
vereinbarten Haftstrafen von 24, 50 und 41 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 14
militante Islamisten zum Tode und sechs weitere Angeklagte zu Haftstrafen
verurteilt sowie vier Angeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind drei
Blogger wegen Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam zu Haft
zwischen vier und zwölf Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs soll die Facebook
Inc. das Verfahren der Gesichtserkennung auch rückwirkend
datenschutzrechtkonform gestalten.
Der Innenminister Niedersachsens verbietet die Gruppe Besseres Hannover und
mögliche Nachfolgegruppen.
Nach Ansicht der Bundesregierung Deutschlands müssen im Ausland lebende
Zwangsarbeiter ihre Renten unter bestimmten Umständen versteuern.
2012-09-26 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Stimmabgabe
auf einer Wohnungseigentümerversammlung nach Zugang bei dem
Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden (V ZR 254/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gegen den
Gründer des eingetragenen Vereins Hatun und Can wegen Spendenbetrugs
ergangene Urteil des Landgerichts Berlin (58 Monate Haft) rechtmäßig
(5 StR 244/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wer
auf Grund staatlicher Vorschriften aus einer Religionsgemeinschaft mit dem
Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes austreten will,
seine Austrittserklärung nicht auf die Körperschaft des
öffentlichen Rechtes unter Verbleib in der Religionsgemeinschaft als
Glaubensgemeinschaft beschränken (6 C 7/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können nach dem
vor 2012 geltenden Recht die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend
gemacht werden, wenn ein Elter erwerbstätig und der andere Elter schwanger
ist, weil Schwangerschaft keine Krankheit ist (III R 80/2009 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen T-Shirts mit dem
Aufdruck Scheiß RTL und dem Logo des betreffenden Kölner
Fernsehsenders (von dem Blogger und Fernsehkritiker Holger Kreymeier) nicht
mehr verkauft werden (25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat der frühere
kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle
der Bundesrepublik Deutschland (Wilfried Gatzweiler) keinen Anspruch auf
Richtigstellung von Äußerungen des Bundesrechnungshofs Deutschlands
in einem Prüfbericht (26 K 7929/2010 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf auf
Antrag Nikes Adidas den Laufschuh adizero primeknit in Deutschland nicht
länger vertreiben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Total
und andere Beteiligte für die Schäden aus einer Ölkatastrophe an
der Atlantikküste verantwortlich (25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die
Auflösung des Parlaments durch das Verfassungsgericht bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die ihren Enkel in der Badewanne ertränkende
74jährige Marianne B. zu 22 Jahren Haft (mindestens bis zu ihrem 90.
Lebensjahr) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Amy Bishop wegen Ermordung dreier Professoren und Verletzung
dreier weiterer Kollegen zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger
Entlassung verurteilt.
Vor 150 Jahren setzt Fürst Johann II. von Liechtenstein eine
(konstitutionelle) Verfassung in Kraft, die den Landtag als Organ der
Gesamtheit der Landesangehörigen umschrieb.
2012-09-27 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein mit
einem Asylantrag befasster Mitgliedstaat der Europäischen Union die
Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern auch dann
gewähren, wenn er einen anderen Mitgliedstaat, den er für die
Prüfung des Antrags für zuständig hält, um Aufnahme ersucht
(C-179/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die von
Frankreich von 1992 bis 2002 zu Gunsten des Obst- und Gemüsesektors
durchgeführten Krisenpläne europarechtswidrige Beihilfen (T-139/2009
27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Eigentümer einen Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er
oder ein Familienangehöriger die Wohnung für einen beruflichen Zweck
(z. B. Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei) nutzen möchte (VIII ZR
330/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
für einen Aufstieg in eine höhere Laufbahn eine Mindestaltersgrenze
(z. B. 40 Jahre) vorschreibende Laufbahnverordnungsvorschrift
verfassungswidrig, weil das Lebensalter grundsätzlich keine
Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt
zulässt (2 C 74/2010 26. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Steuerberater (ausnahmsweise) ehrenamtlicher Geschäftsführer der
Borussia VfL Mönchengladbach GmbH sein (8 C 6/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Steuerberater kein gewerbliches Inkasso von Honorarforderungen anderer
Steuerberater betreiben, weil Steuerberater grundsätzlich kein Gewerbe
betreiben dürfen (8 C 26/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Essilor den
Abnehmern seiner Brillengläser nicht länger die kostenlose Abgabe
eines iPads gegen den Nachweis einer Umsatzsteigerung anbieten oder
ankündigen (4 U 110/2012 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Gerichtshof (der
Europäischen Union) die Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung
von Spielgerätebetreibern überprüfen (3 K 104/2011 21. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die (ARD)
Tagesschau-App vom 15. Juni 2011 nicht weiter verbreitet werden, weil das
Angebot der ARD presseähnlich und nicht sendungsbezogen ist, wodurch der
Rundfunkstaatsvertrag verletzt wird, weil es eine öffentlichrechtliche
Zeitung im Internet nicht geben darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Sabine D.
(MAN)wegen Schmiergeldzahlung von 400000 Euro zu zehn Monaten Haft mit
Bewährung und Zahlung von 60000 Euro an mehrere gemeinnützige
Organisationen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweigs dürfen
Zigaretten mit einer Menthol-Aromakapsel in Deutschland nicht verkauft werden,
weil durch die Aromakapseln das Interesse am Rauchen vermehrt werden könnte
(5 A 206/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München müssen
(Selbstbedienungs-)Backshops ihre Theken (wegen der Kosten) nicht so gestalten,
dass einmal angefasste Backwaren vom Interessenten nicht mehr zurückgelegt
werden können (18 K 5138/2011 26. September 2012 u. a.)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Alessandro
Sallusti (Libero bzw. Il Giornale) wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit
für eine Verleumdung des Staatsanwalts Giuseppe Cocilovo zu 14 Monaten
Haft verurteilt, doch ist der Vollzug der Strafe ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die
Millionenstrafe gegen Ai Wewei wegen Steuerhinterziehung bestätigt.
Der Fußballverband Englands erlegt John Terry wegen einer
Äußerung über einen dunkelhäutigen Gegenspieler eine
Buße von 220000 Pfund auf.
Der Bundespräsident Deutschlands unterschreibt die Ratifikationsurkunde
für den ESM-Vertrag.
Nach dem Tod des Unternehmensgründers stellt dessen Familie
Insolvenzantrag für die Versandapotheke Sanicare in Bad Laer bei
Osnabrück.
Der Gouverneur Kaliforniens erlaubt das Fahren fahrerloser Kraftfahrzeuge auf
Straßen Kaliforniens.
Japan richtet zwei Mörder hin.
Die Rettung des Versandunternehmens Neckermann ist gescheitert.
Die russische Minderheit in Lettland erreicht die notwendige Zahl von
Unterschriften für ein Volksbegehren auf Verleihung der lettischen
Staatsangehörigkeit an Russen.
Die umsatzstärksten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields
(324 Millionen Euro), CMS, Hengeler, Clifford, Linklaters, Gleiss, Hogan
Lovells, Noerr, White & Case sowie Allen & Overy (113 Millionen), wobei
ein Berufsträger im Durchschnitt 488000 Euro erwirtschaftet.
2012-09-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch im Falle der Zulassung durch das
Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht statthaft, wenn bereits die
erstinstanzliche Entscheidung von Gesetzes wegen nicht anfechtbar war, und ist
sowohl gegen den nach § 25 II FamFG vorgesehenen Hinweis auf Zwangsmittel
wie auch gegen deren (vom Gesetz nicht mehr vorgesehene) Androhung ein
Rechtsmittel nicht statthaft (XII ZB 417/2011 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich
ein Recht auf Daueraufenthalt auch aus Aufenthaltszeiten eines
Drittstaatsangehörigen in Deutschland ergeben, ehe der Drittstaat der
Europäischen Union beigetreten ist, sofern der Betroffene nachweisen kann,
dass diese Zeiten im Einklang mit den Voraussetzungen des Art. 7 I der
Richtlinie 38/2004/EG zurückgelegt wurden (10 C. 8/2012 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bewirkt die
Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht die Löschung von Punkten
im Verkehrszentralregister entsprechend § 4 II 3 StVG, weil die Vorschrift
weder unmittelbar noch entsprechend auf die Ablehnung einer beantragten
Fahrerlaubnis anwendbar ist (3 C 33. „011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen einem bisherigen Betriebsinhaber
und einem späteren Betriebserwerber nicht notwendig ein
Betriebsinhaberwechsel, so dass der Erwerber nicht als Betriebsübernehmer
für Entgeltansprüche aus übergegangenem Recht einstehen muss (8 AZR
826/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Schadensersatzanspruch (z. B. wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens durch
Abwerbung von 50 Managern der Heilit + Woerner BAU AG durch Bilfinger Berger) bei
Fehlen greifbarer Anhaltspunkte zur Schätzung des Schadens nicht gegeben
(10 AZR 370/2010 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei
Versicherungsschutz dem selbst ständig bewohnten Wohnraum nicht der einem
Dritten unentgeltlich überlassene Wohnraum gleichgestellt (3 W 14/2012 3.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind eine
Anzahlungspflicht von 40 Prozent und eine Restzahlungspflicht 45 Tage vor
Reiseantritt auch bei einer Dynamic Packaging-Pauschalreise
verbraucherrechtswidrig ( (8 U 1900/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist gemischter
Schwimmunterricht für Musliminnnen in einem Burkini zumutbar (7 A
1590/2012 28. September 2012).
Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Gerichtshof wegen
Diskriminierung im Erbschafts- und Schenkungsteuerrecht verklagen.
Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Gerichtshof wegen
Diskriminierung bei der Reinvestition stiller Reserven verklagen.
Am Anfang des Jahres 2013 soll Malu Dreyer Nachfolgerin Kurt Becks als
Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalzs werden.
2012-09-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtbezahlung einer wegen einer
Berufspflichtverletzung verhängten Geldbuße regelmäßig
keine gesondert zu verfolgende Berufspflichtverletzung, sondern nur eine mit
der ersten Berufspflichtverletzung zusammenhängende
Berufspflichtverletzung (WpSt [R] 1/2012 (14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Belastung
des betreuenden Elters durch eine berufliche Ausbildungsmaßnahme,
Fortbildungsmaßnahme oder Qualifizierungsmaßnahme (z. B. ein
Habilitationsverfahren) kein elternbezogener Grund im Sinne des § 1570 II
BGB (XII ZR 97/2010 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der im
Innenverhältnis einem Gesellschafter gleichgestellter Treugeberanleger
gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des
Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch
Gesellschaftsgläubiger nicht mit einem Schadensersatzanspruch aus
Prospekthaftung aufrechnen, der ihm gegen den Treuhandgesellschafter zusteht
(II ZR 297/2011 24. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der materiell
nicht berechtigte Buchwohnungseigentümer zur Erhebung einer
Anfechtungsklage (im Gegensatz zum wahren Berechtigten) nicht berechtigt und
wird, wenn die Zustimmung zu der Veräußerung von Wohnungseigentum nach
der Teilungserklärung nur aus wichtigem Grund verweigert werden kann, ein
die Zustimmung versagender Beschluss der Wohnungseigentümer in der Regel
auch dann bestandskräftig, wenn ein wichtiger Grund zu Unrecht angenommen
wurde (V ZR 241/2011 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner
im Verfahren der Vergütungsfestsetzung des vorläufigen
Insolvenzverwalters angehört werden, doch beginnt auch bei
Nichtanhörung die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde des
Schuldners gegen die Festsetzung der Vergütung regelmäßig
bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung im Internet (IX ZB 42/2010 12.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Therapieunterbringung nach § 1 I ThUG nur gegen Betroffene angeordnet
werden, die sich in Sicherungsverwahrung befinden oder befunden haben, nicht
auch gegen nach § 275a StPO a. F. einstweilig Untergebrachte (V ZB
106/2012 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt veruntreuende
Unterschlagung auf Grund formeller Subsidiarität hinter
gewerbsmäßig begangener Untreue zurück (2 StR 137/2012 26. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein
Schriftsatz nicht bei einem Gericht ein, wenn es auf der abweichenden
Telefaxnummer eines mit dem zuständigen Gericht nur über eine
gemeinsame Posteingangsstelle verfügenden Gerichts eingeht und die Leiter
beider Gerichte keine Verfügung getroffen haben, dass beide Faxgeräte
als (einheitliche) Geschäftsstelle beider angeschlossener Gerichte gelten
sollen (IV ZB 2/2012 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Werk
eines Bauunternehmers zwar mangelhaft, wenn es konstruktiv von der vertraglich
maßgebenden Planung abweicht, doch verletzt ein nicht erkennbar
besonderen Wert auf die vertragsgemäße Herstellung legender
Besteller durch ein vollständige Neuherstellung enthaltendes
Mängelbeseitigungsverlangen Treu und Glauben, wenn die tatsächliche
Werkausführung der vereinbarten technisch überlegen ist und kein
sachlicher Grund des Bestellers erkennbar ist, auf der
vertragsgemäßen Ausführung zu beharren (21 U 150/2009 3. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein Rechtsanwalt wegen
Einschleusens von Flüchtlingen zu insgesamt 6,5 Jahren Haft und
dreijährigem Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Kölner
Kunsthaus Lempertz zu 2 Millionen Euro Schadensersatz(Rückzahlung) an
Trasteco Limited in Malta wegen des Verkaufs des von Wolfgang Beltracchi
gefälschten Bildes Rotes Bild mit Pferden verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Sammelklage italienischer Touristikunternehmern gegen das
Kreuzfahrtunternehmen Carnival (Costa Concordia) wegen Unzuständigkeit
abgewiesen.
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 36. A. 2012
*Wolf, Manfred/Wellenhofer Marina, Sachenrecht, 27. A. 2012
*Weber, Hansjörg/Weber, Jörg-Andreas, Kreditsicherungsrecht, 9. A.
2012
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 20. A. 2012
*Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. A. 2012
*Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 9. A. 2012
*Dütz, Wilhelm/Thüsing, Gregor, Arbeitsrecht, 12. A. 2012
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 11. A. 2012
*Burgi, Martin, Kommunalrecht, 4. A. 2012
*Schwerdtfeger, Gunther/Schwerdtfeger, Angela, Öffentliches Recht in der
Fallbearbeitung, 14. A. 2012
*Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs ZPO, 11. A. 2012
2012-09-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss der Kunde eine
Reiserücktrittsversicherung, deren Kosten von dem Vermittler der Reise in
einem Gesamtpreis mit dem Flugpreis von dem Kunden erhoben werden, bei Buchung
auf einem Online-Reiseportal auf Opt-in-Basis buchen, da hierbei fakultative
Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 I letzter Satz der Verordnung (EG) 1008/2008
anfallen (C-112/20122 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art.
49 AEUV dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung (z. B. Finnlands)
wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, soweit
die Filialen an der Erfüllung der spezifischen Aufgaben im Zusammenhang
mit der Ausbildung von Pharmaziestudenten, der Forschung auf dem Gebiet der
Arzneimittelversorgung sowie der Herstellung seltener pharmazeutischer
Zubereitungen, die durch das nationale Gesetz zugewiesen sind, tatsächlich
beteiligt sind, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist (C-84/2011 21.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss eine
willkürliche Anwendung des § 522 II1 Nr. 3 ZPO, wenn das Gericht die
Klageforderung als verjährt ansieht und dabei eine Hemmung der
Verjährung gemäß § 167 ZPO durch Zustellung des
Mahnbescheidantrags entgegen den vom Bundesgerichtshof in BGHZ 168, 306ff.
entwickelten Voraussetzungen für eine „demnächst“
erfolgte Zustellung verneint (1 BvR 509/2011 30. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands indiziert
(im Gegensatz zu bloßen gerichtlichen Erhebungen) eine vom Gericht im
Rahmen der Amtsermittlung durch Beweisbeschluss bereits eingeleitete
Beweisaufnahme eine hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung,
so dass ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich Prozesskostenhilfe zu bewilligen
sein wird (1 BvR 2869/2011 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Bedürfnis nach einer Kontrollbetreuung nicht allein damit begründet
werden, dass der Vollmachtgeber auf Grund seiner Erkrankung nicht mehr selbst
in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen (XII ZB 438/2011
1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn der
Unterhaltspflichtige von einem erwachsenen, bereits einmal wirtschaftlich
selbständigen, danach wieder unselbständigen Kind in Anspruch
genommen wird, nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm und seiner Ehefrau
im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubilligt (XII ZR 91/2010 18. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der
für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten bei dem
Prozessgericht die Vertretung in der mündlichen Verhandlung wahrnimmt,
danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die
kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte
(VIII ZB 106/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurts am Main hat ein
Bewertungen in einem frei zugänglichen Internetportal ausgesetzter Arzt
(z. B. eine Ärztin) keinen Anspruch gegen den Betreiber des Portals auf
Löschung des Eintrags (16 U 125/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine die
Gewährleistungshaftung eines Kunstauktionators ohne angemessenen Ausgleich
ausschließende Vertragsbedingung überraschend und deshalb
unangemessen benachteiligend sein (5 U 2038/2011 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die Regulierungsbehörde CFTC nachweisen, dass die Regeln
für den Handel mit Öl, Getreide und Metallen tatsächlich einer
Änderung bedürfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika kann Motorola ein vor dem Landgericht Mannheim erstrittenes
Verkaufsverbot für Xbox 360 und einzelne Windows-Programme nicht
durchsetzen.
Die Bank of America zahlt zur Abwendung eines Rechtsstreits in einem Vergleich
2,43 Milliarden Dollar an Aktionäre
Libri.de wird zu ebook.de.
Der Insolvenzverwalter Schleckers erhält rund 15 Millionen Euro Honorar.
2012-10-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das in § 885 II-IV ZPO vorgesehene
Verfahren bezüglich auf einem zu räumenden Grundstück
befindlicher Tiere auch bei sehr hohen Kosten entsprechend anwendbar (I ZB
19/2011 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Lehrer
für jugendliche Untersuchungsgefangene in einer Justizvollzugsanstalt
Arbeitnehmer (und nicht freier Mitarbeiter), wenn er auf Grund eines
privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung
weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher
Abhängigkeit verpflichtet ist, was nach den Umständen des Einzelfalls
zu entscheiden ist (10 AZR 301/2010 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht nach
Rücknahme eines eine Rente auf Grund von Ghetto-Beitragszeiten zu Unrecht
ablehnenden bestandskräftigen Bescheids Anspruch auf Rentenleistungen
für die Vergangenheit nur für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren
(13 R 40/2011 R 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist gegen den einen Antrag
nach § 33a StPO ablehnenden Beschluss eine Beschwerde nicht statthaft,
wenn der Antrag nicht nur aus formellen Gründen abgelehnt wurde (1 Ws
290/2012 1. August 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine Anbieterin
esoterischer Gesundheitsprodukte von ihr vertriebene Silikonpads nicht als
Schutz vor Elektrosmog bewerben (4 U 163/2912 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der
Maschinentechniker Gunnar D. wegen Ermordung der Angolanerin Georgina Z. und
ihrer Tochter in Portugal zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der
Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Einkaufszentrum
am Leipziger Platz auf dem Grundstück des ehemaligen Wertheimkaufhauses
weitergebaut werden (19 L 148/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf der Jagdschein
eines während einer Jagd ein Pferd erschießenden Jägers
vorläufig eingezogen werden (6 L 828/2012 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Staat einem
Beamten eine bei einem Dienstunfall beschädigte Brille ersetzen, doch ist
der Schadensersatz auf die medizinisch notwendigen und angemessenen Kosten
(keine Gleitsichtbrille) begrenzt (6 K 327/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss ein einen Arzttermin
absagender Patient mangels einer vertraglichen Grundlage keinen Schadensersatz
an den Arzt wegen der Absage zahlen (9 C 566/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründen rein
optische Beeinträchtigungen der Mietsache (z. B. Verfärbungen des
Parketts) keine Mietminderung (474 C 2793/2012 20. April 2012).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungen
gegen acht noch lebende Mitglieder der Panzergrenadierdivision
Reichsführer SS wegen Beteiligung an einem Massaker in Sant’Anna di
Stazzema am 12. August 1944 eingestellt, weil Totschlag seit 1960 verjährt
ist und Mord nicht zwingend nachgewiesen werden kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
Josef Martinz (ÖVP) wegen Untreue zu 5.5 Jahren Haft, Dietrich Birnbacher
zu 3 Jahren teilbedingter Haft und zwei weitere Angeklagte zu drei bzw. zwei
Jahren Haft verurteilt, haben aber Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der wegen Vergewaltigung und Ermordung seiner Cousine 1996 zum
Tode verurteilte Damon Thibodeaux freigesprochen worden, weil nach neuen Untersuchungen
die Cousine nicht vergewaltigt worden war und Thibodeaux sie nicht tötete.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bahreins ist die
Verurteilung neuner Mediziner wegen Beteiligung an Massenprotesten zu bis zu
fünf Jahren Haft bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Deutsche
Post AG das Porto für den Normabrief auf 58 Cent erhöhen, wofür
sie eine 3 Cent-Marke ausgeben will.
Ein Volksbegehren für ein strenges Nachtflugverbot für den Flughafen
Berlin-Brandenburg ist wegen zu geringer Beteiligung (160000 statt
erforderlicher 173000 Unterschriften) gescheitert.
Die Waffen Bonnies (Bonnie Elizabeth Parkers) und Clydes (Clyde Chestnut
Barrows) sind für 264000 bzw. 240000 Dollar versteigert worden.
2012-10-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines
Rechtsanwalts nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Rechtsanwalt durch
die Erhebung von Rundfunkgebühren für seinen beruflich genutzten, internetfähigen
Personal Computer nicht in seinen Grundrechten verletzt wird (1 BvR 199/2011
22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Waldeigentümer den durch einen Astabbruch entstehenden Schaden eines
Waldspaziergängers nicht ersetzen, weil eine solche Verletzungsgefahr
waldtypisch ist, so dass jeder Waldbenutzer damit rechnen muss (VI ZR 31172011
2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Berufssportler
bei einem durch einen regelwidrigen, aber als Arbeitsunfall anerkannten Angriff
eines Gegners entstandenen Schaden nur dann einen Schadensersatzanspruch gegen
den Angreifer, wenn die Verletzungshandlung nachgewiesenermaßen
vorsätzlich erfolgte (4 U 256/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann eine
eingeschriebene, bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nicht in
studiumsrelevante Aktivitäten eingebundene Studierende mit Hinblick auf
ihre nicht eingeschränkte Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt
Arbeitslosengeld beanspruchen (7 AL 3/2012 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein sind die
Erträge einer gewerblichen Personalgestellung eines ambulanten
Pflegediensts an andere Einrichtungen (z. B. Altenheim, Klinik) nicht von der
Gewerbesteuer befreit (5 K 40111/2010 18. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein kann, wenn eine
Tochtergesellschaft, die von einem Schwesterunternehmen ein zinsloses Darlehen
erhalten hat und ihrerseits ein zinsloses Darlehen an eine weitere Schwester
gewährt, die Muttergesellschaft die Beteiligungsaufwendungen aus dem
Vorteilsverbrauch des ersten Darlehens nicht als Betriebsausgaben abziehen (1 K
264/2008 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein kommt die
Anwendung der Grundsätze zum fiktiven Gehaltszufluss bei Arbeitnehmern
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits im
Fälligkeitszeitraum nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer kein
beherrschender Gesellschafter ist und sich die (vermeintlichen)
Gehaltsansprüche nicht bei der Ermittlung des Einkommens der Gesellschaft
ausgewirkt haben (1 K 83/2011 13. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin berechnet sich die Höhe
der Sozialversicherungsbeiträge für Toilettenreinigungskräfte
eines sich zum Sauberhalten von öffentlich zugänglichen Toiletten
gegen die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtenden Unternehmens
nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestlöhnen und nicht nach
den niedrigeren, tatsächlich gezahlten Löhnen (73 KR 1505/2010 29.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
unter Drogeneinfluss in eine Gastwirtschaft einfahrender
Fünfundzwanzigjähriger wegen fahrlässiger Körperverletzung
unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu 3000 Euro Schmerzengeld
und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
bei einem Faschingsumzug in klirrender Kälte einen Menschen mittels eines
Ofens tödlich und zwei andere leichter verletzender Angeklagter zu sechs
Monaten bedingter Haft verurteilt.
Ermittlungen gegen Dominique Strauss-Kahn wegen des Vorwurfs der
Gruppenvergewaltigung sind nach der Aussage eines Callgirls eingestellt, doch
sind noch weitere Ermittlungsverfahren anhängig.
In der Schweiz ist eine Volksabstimmung über das umstrittene
Steuerabkommen mit Deutschland an der erforderlichen Zahl von mehr als 50000
rechtsgültigen Unterschriften gescheitert.
Die dapd nachrichtenagentur GmbH beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
2012-10-03 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen
allgemeine Reisebedingungen schwarz auf weiß gedruckt sein, müssen
die Absätze durch Abstandsmarken klar voneinander getrennt sein und muss
eine klar lesbare Schrift wenigstens einen Millimeter Größe
aufweisen (8 U 380/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist nach einer Venenoperation
eine neue Thrombosegefahr unerwartet, so dass ein Reiserücktrittsversicherer
die Stornokosten tragen muss (4 O 238/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein eine
Unterkunft von 48 Quadratmetern mietender Reisender bei Leistung von 32
Quadratmetern Schadensersatz in der Form der Kosten einer zusätzlichen
Aufbuchung verlangen (2-24 S 66/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve sind 20 Ameisen in einem
Urlaubszimmer in den Tropen kein Reisemangel (6 S 220/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist das Verlangen einer
Stornogebühr von 25 Prozent bei Rücktritt nach dem Tod eines
Ehegatten sechs Monate vor Reisebeginn unangemessen und damit rechtswidrig (450
C 9763/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg sind bei
all-inclusive-Ferien auf Sri Lanka Kakerlaken im Bad, eine Ratte im Treppenhaus
und eine Schlange unter dem Liegestuhl kein Reisemangel (20 C 4724/1998).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
zehn von elf allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank Austria rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das Wahlgesetz Pennsylvanias wegen fehlender Ausweisformulare
vorläufig außer Kraft gesetzt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die staatlichen
Kredite für Aufbau und Betrieb des Terminals 2 des Flughafens in
München rechtmäßig.
Kraft Foods ändert seinen Namen in Deutschland in Mondelez.
Clemens Vedder garantiert eine Kapitalerhöhung für die Baumarktkette
Praktiker.
2012-10-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss eine Luftfahrtunternehmen, das
Fluggäste wegen Umorganisation des Fluges zwei Tage nach einem Streik auf
einem Flughafen (z. B. in Finnland) nicht befördert, den Betroffenen
Ausgleichsleistungen zahlen (C-22/2011 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist das Verbot
der Werbung juristischer Repetitoren in den Räumen der Universität
Göttingen durch die Universität rechtmäßig (4 A 258/2009
20. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die
Schließung des Bewegungsbads Bad Münsters am Stein-Ebernburg ab
Oktober 2012 rechtmäßig, weil ein dagegen gerichtetes
Bürgerbegehren nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht (1 L
891/2012 29. September 2012).
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gera ist die Übung der Behandlung
schwerer Verletzungen durch Rettungssanitäter an lebenden Schweinen
rechtswidrig und darf von Land Thüringen verboten werden.
Der Bürgermeister Niederndorferbergs tritt von seinem Amt zurück,
nachdem seine Berufung gegen seine Verurteilung zu 4500 Euro Geldstrafe wegen
Verleumdung und falscher Beweisaussage bezüglich seines sexuellen
Verhaltens gegenüber einer Mitarbeiterin zurückgewiesen wurde.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Gewährung
von 220 Millionen Euro an die Hypo Tirol durch das Land Tirol keine
rechtswidrige Beihilfe, doch muss die Bank verschiedene Geschäftsfelder
einschränken.
Das Europäische Parlament lehnt Haushaltskürzungen ab, weil niemand
auf das anderen abgenommene Geld freiwillig verzichtet.
Portugal erhöht zum Ausgleich seines Haushalts die Steuer auf Einkommen.
Telefónica will durch Verkauf von Aktien ihrer deutschen
Tochtergesellschaft O2 an der Börse Schulden von 1,5 Milliarden Euro (von
insgesamt 58 Milliarden Euro Verbindlichkeiten) begleichen.
Der amerikanische Hedgefonds Elliott Associates lässt im Streit um die
Rückzahlung von Anleiheschulden ein Marineschiff Argentiniens in Ghana
beschlagnahmen.
Nach einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stieg die
europäische Gemeinschaftswährung im Verhältnis zum Dollar bis
auf 1,3021 Euro je Dollar (!).
Das Zweite Deutsche Fernsehen will mit einer Vereinbarung die Produzenten von
Dokumentationen auch bei späteren Nachverwertungen ihrer Werke am
Erlös beteiligen.
Die Neue Züricher Zeitung will Interessenten dadurch an ihr Online-Angebot
heranführen, dass sie zehn Artikel monatlich frei lesen lässt, danach
eine Akkreditierung der Besucher als Benutzer vorsieht und vom zwanzigsten
Artikel an Zahlung verlangt, wobei das online-Abonnement ein Drittel weniger
kostet als die gedruckte Ausgabe und im Preis der gedruckten Ausgabe der
Zugriff auf das Internetangebot und das damit verbundene Nachrichtenarchiv enthalten
ist.
2012-10-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile des Landgerichts Stuttgart
wegen eines ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach
rechtmäßig (1 StR 412/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt ein
Leistungsausschluss, demzufolge sich der Versicherungsschutz gegen
Leitungswasser ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf
Schäden „durch Schwamm“ erstreckt, für alle Arten von
Hausfäulepilzen und erfasst gerade auch den Schwammbefall als Folge eines
versicherten Leitungswasseraustritts, weshalb der Leistungsausschluss in dieser
Auslegung der Inhaltskontrolle Stand hält (IV ZR 212/2010 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt der Erwerber
eines gewerblich vermieteten Hausgrundstücks gemäß den
§§ 566 I, 578 BGB in den vor dem Eigentumsübergang entstandenen
und fälligen Anspruch des Veräußerers auf Leistung der Kaution
ein (XII ZR 22/2011 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands richtet sich
die Bestimmtheit kommunaler Abgabenbescheide nach dem Kommunalabgabengesetz und
kraft Verweises auf die Abgabenordnung, wobei bundesrechtlich nur zu
prüfen ist, ob die Auslegung und Anwendung von Landesrecht mit den
Anforderungen des allgemeinen Rechtsstaatsprinzip an die Bestimmtheit von
Abgabenbescheiden vereinbar ist (9 C 7/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Beiträge einer freiwillig versicherten Rechtsanwältin zur
gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei der Bemessung des Elterngelds
nicht zu berücksichtigen, weil es sich nicht im Sinne des § 2 VIII 1
BEEG um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung handelt, die
auf Grund dieser Erwerbstätigkeit geleistet werden (10 EG 6/2011 R 5.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die 2011
verabschiedete Reform der Landtagsstimmkreise verfassungsgemäß
(14-VII-2011 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Inbesitznahme einer
frei zugänglichen Pachtfläche nach Ende des Pachtvertrags durch den
Verpächter ohne Willen des Pächters und ohne gestattende gesetzliche
Anordnung verbotene Eigenmacht, die den Pächter zum Verlangen der
Wiedereinräumung seines früheren Besitzes berechtigt (I-10 U 68/2012
23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz können
die Zahlungen einer Leibrente durch einen Empfänger von Leistungen der
Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II als durch das Jobcenter zu
leistende Kosten der Unterkunft angesehen werden (6 AS 404/2012 B ER 3.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind (auch
besonders hohe) Kosten der Eheschließung auch mit einem
ausländischen Staatsbürger keine außergewöhnliche
Belastung (7 K 7030/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Kehrbezirk
eines Bezirksschornsteinfegers nicht dessen regelmäßige
Arbeitsstätte, so dass er Fahrtkosten zwischen seiner Wohnung und seiner
Betriebsstätte sowie Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen kann (7 K
982/2012 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Augsburg durfte eine Bäckerei
(z. B. Ihle) den Rechner eines Betriebsrats nicht (z. B. zwecks Nachweis einer
Datenmanipulation) überwachen (4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans hat Samsung keine
Rechte Apples verletzt.
Der Europäische Gerichtshof passt seine Verfahrensordnung der steigenden
Zahl der Vorabentscheidungsverfahren an.
2012-10-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstehen vom Urkundenprozess im
Berufungsverfahren wie eine Klageänderung zu behandeln und daher nach
§ 533 ZPO zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht
dies für sachdienlich hält, wobei mit dem zulässigen
Rechtsmittel der gesamte aus den Akten ersichtliche Streitstoff des ersten
Rechtszugs in die Berufungsinstanz gelangt, so dass das Berufungsgericht ein
Parteivorbringen, das vom erstinstanzlichen Gericht für unerheblich
erachtet wurde, auch dann berücksichtigen darf, wenn es im
Urteilstatbestand keine Erwähnung gefunden hat (II ZR 35/2010 22. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
Justizverwaltung im Hinblick auf die nach § 4 S. 2 BNotO gebotene Wahrung
einer geordneten Altersstruktur des Notarberufs im Auswahlverfahren nach §
6 III 1 BNotO bei annähernd gleich geeigneten Bewerbern um das Amt des Notars
die Dauer des Anwärterdiensts als weiteren Gesichtpunkt für eine
Differenzierung heranziehen (NotZ [Brfg] 4/2012 23. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet ein
Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über
notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach den §§ 280 I, II, 286
BGB aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste
Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht
angefochten hat, und die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist
jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber
verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung
des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen, wenn der
Beschluss den Zweck hat, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen,
der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht (V ZR
94/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein
Grundstück doppelt ausgeboten wird, obwohl die verlangten abweichenden
Bedingungen den gesetzlichen Bedingungen inhaltlich entsprechen, der
Zuschlagsversagungsgrund des § 83 Nr. 1 ZVG gegeben (V ZB 265/2011 19.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
formunwirksame Rückkaufsverpflichtung eines Immobilienverkäufers
nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung des
Verkäufers die Immobilie formgerecht kauft (V ZR 176/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei
Erlöschen einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre
erfassten Sicherungshypothek zur Löschung im Grundbuch entweder der
Bewilligung des Gläubigers oder eines den in § 29 I GBO genannten
Anforderungen genügenden Unrichtigkeitsnachweises, wobei eine
Bescheinigung des Insolvenzgerichts über den Zeitpunkt des Eingangs des
Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein solcher Nachweis ist (V
ZB 219/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn ein
Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter
Übernahme des Ausfallrisikos gegen sofortige Zahlung des vereinbarten
Kaufpreises kauft (echtes Factoring), auch dann keine steuerfreie
Kreditgewährung des Unternehmers an die Ärzte vor, wenn der
Unternehmer in der zu Grunde liegenden Kaufpreisvereinbarung und in den
Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt einen so genannten
pauschalen Vorfinanzierungszins ausweist (XI R 28/2010 15. Mai 2912).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen
Tierhalter, wenn sich nicht feststellen lässt, wessen Tier aus einer
gemeinsamen Herde (z. B. von Schafen verschiedener Halter in einer gemeinsamen
Überwachung) geschädigt hat, gemäß § 830 I2 BGB den
Schaden ersetzen (14 U 2687/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet bei
deutschem Güterrechtsstatut und iranischem Erbstatut der pauschalierte
Zugewinnausgleich auch dann statt, wenn die Erbquote der Witwe wegen des ordre
public erhöht wird (31 Wx 45/2012 16. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg erlischt ein
Pflichtteilsrecht durch Verzeihung dauerhaft, wenn der Erblasser durch sein
Verhalten zum Ausdruck gebracht hat, dass er die durch den Pflichtteilentziehungsgrund
hervorgerufene Kränkung nicht mehr als solche empfindet und hieraus nichts
mehr herleiten will, ohne dass eine Versöhnung oder ein inniges
Verhältnis zwischen Erblasser oder Abkömmling erforderlich ist (12 U
2016/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist, wenn
ein fristlos gekündigter Arbeitnehmer Wettbewerb gegenüber seinem
bisherigen Arbeitgeber betreibt und gleichzeitig Klage gegen die fristlose
Klage erhebt, eine erneute fristlose Kündigung dann gerechtfertigt, wenn
der Arbeitnehmer versucht, in wettbewerbswidriger Weise Arbeitnehmer des alten
Arbeitgebers für das neue Unternehmen abzuwerben und Kunden des alten
Arbeitgebers für den neuen Arbeitgeber abzuwerben (1 Sa 443/2011 26. Juni
2912).
*Lauer/Wurm, Haftung des Architekten und Bauunternehmers, 6. A: 2012
*Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen Teile A und B, hg. v. Kapellmann, K./Messerschmidt, B., 4. A.
2012
*Kindl, J. u. a., Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2010
2012-10-07 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genügt die
biologische Verwandtschaft zwischen einem Elter und seinem Kind allein nicht,
um ein Familienleben im Sinne von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens
und Familienlebens) zu begründen, doch hat Deutschland durch sein
verfahrensmäßiges Vorgehen das Recht eines leiblichen Vaters namens
Schneider in Fulda auf Umgang mit seinem bei den rechtlichen Eltern lebenden
Kind verletzt (17080/2007 15. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann bei
einem zeitlich gestreckten Vorgang (z. B. bei Daimler), bei dem ein bestimmter
Umstand verwirklicht oder ein bestimmtes Ereignis herbeigeführt werden
soll, nicht nur dieser Umstand oder dieses Ereignis eine präzise
Information sein, sondern können dies auch die mit der Verwirklichung des
Umstands oder Ereignisses verknüpften Zwischenschritte dieses Vorgangs
sein (C-19/201128. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein
Mitgliedstaat, der in seinen nationalen Rechtsvorschriften die Umwandlung
befristeter Arbeitsverträge in einen unbefristeten Arbeitsvertrag
vorsieht, wenn die befristeten Arbeitsverträge eine bestimmte Dauer
erreicht haben, nicht verpflichtet vorzuschreiben, dass die wesentlichen
Bestimmungen des vorherigen Vertrags unverändert in den unbefristeten
Arbeitsvertrag übernommen werden (C-251/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Zahlung von
Wohngeldvorschüssen mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse
fällig sind, wobei der Beschluss über die Jahresabrechnung nicht zu
einem Neubeginn der Verjährung führt (V ZR 171/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Urheber,
der seine Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwertet,
dessen alleiniger Gesellschafter er ist, -falls die vereinbare Vergütung
nicht unangemessen ist - in entsprechender Anwendung des § 32 I 3 UrhG von
dem Vertragspartner der Gesellschaft die Einwilligung in die Änderung des
Vertrags verlangen, um auf diese Weise eine angemessene Vergütung für
die Werknutzung zu erreichen (I ZR 6/2011 23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann als
notwendige Schutzmaßnahme gegen die Verbreitung einer ansteckenden
Krankheit ein zeitweiliges Schulbetretungsverbot gegen einen
Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden (3 C 16/2011 22. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann
Prozesskostenhilfe nicht rückwirkend, sondern nur bis zum Abschluss der
Instanz, zu der die Protokollierung eines Vergleichs zählen kann,
bewilligt werden (3 AZB 34/2011 16. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nicht schon wegen
einer gütlichen Einigung in konfligierender Interessenlage zwischen
Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein tatsächlicher Druck in Frage zu stellen
(IX R 28/2011 29. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das
Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde bei dem
Rechtsmittelgericht (Oberlandesgericht) und nicht bei dem Ausgangsgericht
(Amtsgericht) einzulegen (2 UF 107/2012 27. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ergibt sich bei einer Auktion
weder aus Auftragsrecht noch aus Treu und Glauben ein Anspruch des Einlieferers
auf Nennung des Käufernamens, der - jedenfalls nach erfolgter Zahlung des
Zuschlagspreises - einer anspruchverneinenden AGB-Klausel entgegenstehen
könnte (2 O 378/2010 19. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist nach
Anrufung der allerheiligsten Dreifaltigkeit der 46jährige frühere
päpstliche Kammerdiener Paolo Gabriele wegen Diebstahls geheimer
Unterlagen zu 18 Monaten Haft und Zahlung der Prozesskosten verurteilt.
2012-10-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht den wechselseitigen
Telefonkontakt zwischen einem Gefangenen und seinem Verteidiger nicht auf von
diesen besonders zu begründende Dringlichkeitsfälle beschränken,
ohne sich mit dem Anspruch auf Vertraulichkeit der Verteidigerkommunikation
sowie mit der Bedeutung telefonischer Kontaktmöglichkeiten für die
Effektivität des vom Recht auf ein faires Verfahren umfassten und in
§ 137 StPO einfachgesetzlich verankerten Rechtes auf freie Wahl des
Verteidigers auseinanderzusetzen (2 BvR 988/2010 7. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die
Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem bei dem Landgericht
anhängigen selbständigen Beweisverfahren nicht dem Anwaltszwang (VII
ZB 9/2012 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der betroffene
Gläubiger, wenn die Schuldnerbank nach Widerspruch eines allein handelnden
(starken) vorläufigen Insolvenzverwalters eine Lastschrift
zurückbucht, die der Schuldner bereits vor Auferlegung des allgemeinen
Verfügungsverbots genehmigt hatte, aus der Insolvenzmasse keine nochmalige
Zahlung verlangen (IX ZR 219/2010 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine
Privathaftpflichtversicherung eines Fußballspielers den Schaden eines Gegners
nicht ersetzen und damit den Versicherungsnehmer nicht von
Schadensersatzansprüchen eines Verletzten freistellen, wenn der
Versicherungsnehmer dem Gegner vorher angedroht hatte, ihm bei der
nächsten Aktion die Beine zu brechen (9 U 162/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine die
Vorauszahlung des gesamten Reisepreises 90 Tage vor Reiseantritt vorsehende
allgemeine Reisevertragsbedingung unangemessen und nach § 307 BGB
unwirksam (6 U 104/2012 14. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf eine englische
Unternehmensgruppe in Deutschland weiter ohne behördliche Genehmigung
Sportwetten über das Internet anbieten, weil die Dienstleistungsfreiheit
vor der Implementation des ab 1. Juli 2012 geltenden Konzessionsmodells durch
die Vergabe von Konzessionen Vorrang habe (9 U 73/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt dürfen
Schulträger nicht durch die Bestimmung von Schuleinzugsbereichen
beziehungsweise Kapazitätsgrenzen das gesetzliche Elternrecht auf freie
Wahl des Bildungswegs beschränken (3 M 687/2012 1. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
das Verbot einer Antikapitalismusdemonstration in Göppingen rechtswidrig
(1 S 1984/2012 6. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind die frühere
Fernsehspielleiterin des Norddeutschen Rundfunks Doris Heinze wegen
Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue zu 22 Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt, zwei Mitangeklagte zu Geldstrafen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz hat ein Spielsüchtiger
einen Schadensersatzanspruch von 9500000 Euro gegen den online-Wettanbieter
bet-at-home, bei dem er 1064000 Euro verspielte.
Die Finanzminister der 17 Staaten der Eurozone setzen in Luxemburg den
Europäischen Stabilitätsmechanismus in Kraft.
Die Landesregierung Tirols beschließt die erforderlichen gesetzlichen
Grundlagen für die Errichtung eines Landesverwaltungsgerichts Tirol zu
Beginn des Jahres 2014. als deren Folge der Landesagrarsenat, 15
Sonderbehörden, 279 Grundverkehrskommissionen und 279
Höfekommissionen aufgelöst werden.
Das Parlament Ungarns beschließt ein Verbot von
Glücksspielautomaten.
Geschickte Sozialisten scheffeln wie geschickte Kapitalisten (durch launige
Vorträge über Finanztätigkeiten bei Werbepartnern) Millionen,
ohne dass der Genosse am Hochofen oder die Genossin am Putzeimer im realen
Alltagssozialismus davon irgendetwas erfährt, geschweige denn erhält,
und winden sich doch wie Aale vor dem Kochtopf vor der Aufklärung ihrer
lukrativen, durch ihre politischen Positionen begünstigten
Aktivitäten.
2012-10-09 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es nicht strafbar, durch
plakative Spendenwerbeanschreiben (Mailing) des Inhalts, dass eine sofortige
Spende die Krebsforschung zeitnah fördern könne, eine große
Spendensumme einzunehmen (1 Ws 248/2012 23. August 2012).
Nach einer Erklärung des Oberlandesgerichts München ist es sehr
wahrscheinlich, dass Rolf Breuer 2002 Leo Kirch gezielt unter Druck gesetzt
hat.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft sind die
fragwürdigen Ermittlungen wegen Christian Wulffs Flitterwochen
eingestellt.
Nach einer (einer Augenverletzung eines Vierjährigen durch eine
Glasflasche folgenden) Entscheidung des zuständigen Gerichts
Österreichs muss ein Hersteller von Getränken seine Erzeugnisse
beobachten und notfalls gefährliche Flaschen mit Warnhinweisen versehen
lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
mit ihrem fünften Kind hochschwangere zweiundzwanzigjährige
Rumänin wegen Einbruchs zu neun Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der
frühere Moderator Patrick Poivre d’Arvor dem Privatsender Tf1 wegen
Verletzung einer Vergleichsvereinbarung 400000 Euro Schadensersatz zahlen.
Goldman Sachs Group Inc. zahlt im Rahmen eines Vergleichs zur Vermeidung eines
Rechtsstreits 6,75 Millionen Dollar an acht Banken der Vereinigten Staaten von
Amerika.
Der Deutsche Hochschulverband spricht sich in Wahrnehmung von
Lobbyistenfunktionen für großzügigere Befristungsregelungen im
Wissenschaftszeitvertragsgesetz aus.
Eine Zentralbank eines nicht genannten Mitgliedstaats der Eurozone verkauft 4,3
Tonnen Gold.
Elf Staaten der Eurozone einigen sich (auf der Suche nach Einnahmen unter
fadenscheinigem Vorwand) auf eine Finanztransaktionssteuer.
Moody’s stuft die Bonität Metros von Baa2 auf Baa3 herab.
Vassilios Skouris wird als Präsident des Gerichtshofs der
Europäischen Union mit knapper Mehrheit wiedergewählt.
Der Bonner Rechtsanwalt Thomas Mayen folgt Martin Henssler als Präsident
des deutschen Juristentags.
2012-10-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem (Heizkostenvorschüsse eines
Jobcenters nicht an den Vermieter weiterleitenden) Wohnungsmieter ordentlich
gekündigt werden, wenn er mit einer Wohnungsmiete in Verzug ist (VIII ZR
107/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines leitenden Angestellten der Deutschen Telekom AG wegen
Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, Untreue und Betrug zu 42 Monaten Haft
rechtmäßig (2 StR 591/2011 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die zur
Erreichung der Emissionsminderungsziele des Kyoto-Protokolls vorgenommenen
Kürzungen der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der
Energiewirtschaft rechtmäßig (7 C. 8/2010 10. Oktober 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Stadtautobahn A 1000 in Berlin von Neukölln nach Treptow gebaut werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die umfangreiche
gesetzliche Begünstigung von Unternehmern bei der Erbschaftsteuer
verfassungswidrig /10. 10. 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands konnten
berufstätige Eltern bereits vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen
für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten
Kindergarten von der Einkommensteuer absetzen (IIII R 29/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der
Mörder Jakob von Metzlers (Magnus Gäfgen) gegen das Land Hessen wegen
Bedrohung mit Folter einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 3000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der zur
Ziegelherstellung verwendbare, aus künstlichen Mineralfasern geschaffene
Stoff Woolit gefährlicher, nicht ohne Behandlung lagerfähiger Abfall
(2 B 1860/2012 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
nach Entzug der Eignung zur Kinderrehabilitation in Konkurs gefallende DDr.
Esther Bánffy wegen Freiheitsentziehung und Bestimmung zur falschen
Beweisaussage betreffend der Einsperrung zweier kleiner Kinder in einen dunklen
Raum zu 2800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Strafverfahren gegen einen Skibetreuer wegen eines schweren Unfalls eines
Nachwuchssportlers nach Verantwortungsübernahme gegen Zahlung einer
Geldbuße von 1835 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein
Mitglied von Pussy Riots freigelassen, während die beiden anderen
Mitglieder auch in der Berufung zu Arbeitslager verurteilt sind.
Nach Ansicht der Mehrheit der elf Richter des obersten Gerichtshofs Brasiliens
sind drei Vertraute des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula
da Silva die Organisatoren des 2005 aufgedeckten Korruptionsskandals.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist entgegen
einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der Schwangerschaftsabbruch einer
Zweiunddreißigjährigen nach einer Vergewaltigung untersagt.
Toyota ruft wegen eines möglichen Mangels des elektrischen Fensterhebers 7
Millionen Kraftfahrzeuge in die Werkstätten zurück.
2012-10-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der die Zahlung eines Gegenwerts für
die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder verbleibenden
Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelnde § 23 II der
Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wegen
unangemessener Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam (IV ZR
10/2011 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter
einem Vermieter entgegenhalten, dass die Modernisierung der Wohnung durch
Anschluss an die Zentralheizung hinsichtlich der zu erwartenden Miethöhe
eine unzumutbare Härte für ihn ist (VIII ZR 25/2012 10. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands betrifft die
Regelungswirkung von Anordnungen der Bundesnetzagentur über die
Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden
Vergabeverfahrens und die Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen nur
Bewerber um die Frequenzen, nicht dagegen Dritte, die nur Störungen durch
die spätere Nutzung der Frequenzen befürchten (6 C 13/2011 10.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein
Anwohner einer viel befahrenen Straße in Herne von der Stadt keine
straßenverkehrsbezogenen Maßnahmen zur Verringerung der
Feinstaubbelastung verlangen, weil die von ihm allein verlangten
straßenverkehrsbezogenen Maßnahmen nicht zielführend sind, um
die Feinstaubbelastung an dem von ihm bewohnten Grundstück zu verringern
(8 A 652/2009 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Arbeitnehmer
wegen Beleidigung des Arbeitgebers in Facebook (Menschenschinder und Ausbeuter,
dämliche Scheiße für Mindestlohn minus 20 Prozent) fristlos
gekündigt werden (3 Sa644/2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf der Jahreswert
von Nutzungen eines Wirtschaftsguts, das für Zwecke der Erbschaft- und
Schenkungsteuer nach den Vorschriften für die Grundbesitz-, Anteils- und
Betriebsvermögensbewertung mit dem Verkehrswert angesetzt wird, nicht nach
§ 16 BewG gedeckelt werden, weil sonst eine ungerechtfertigte steuerliche
Ungleichbehandlung eintreten würde (3 K 194/2012 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Udo Voigt (NPD) wegen
Volksverhetzung durch Verherrlichung von Taten der Waffen-SS zu zehn Monaten
Haft mit Bewährung und wegen Volksverhetzung in Zusammenhang mit einem
Wahlwerbespot zu 1000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Jörg Kachelmanns
Buch „Recht und Gerechtigkeit“ im Heyne-Verlag nicht erscheinen,
solange dort die frühere Freundin Kachelmanns (Claudia D.) mit vollem
Namen genannt ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
zwei Ungarn wegen rechtswidriger Einschleusung von 80 Afghanen und Pakistani
nach Österreich zu bis zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss JP Morgan an einen Stiftungsfonds wegen unzureichender
Beratung 18,1 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach Meinung von Gerichtsmedizinern bleiben in Deutschland schätzungsweise
1200 Tötungsdelikte jährlich unentdeckt.
Die Petition der Piraten-Partei gegen das von der Bundesregierung Deutschlands
beschlossene Leistungsschutzrecht ist wegen zu geringer Unterstützung
gescheitert.
2012-10-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes den vom
Nettoverdienst abhängigen Unterbringungskostenbeitrag nicht durch einen
als rechtsmissbräuchlich anzusehenden Steuerklassenwechsel vermindern (5 C
22/2011 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht auf Grund eigenen
Ermessens nach § 60 III BDG eine angefochtene Disziplinarverfügung zu
Gunsten des Klägers abändern und innerhalb der durch die
Verfügung vorgegebenen Disziplinarmaßnahmenobergrenze an Stelle der
verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen (NotSt
[Brfg] 5/2011 23. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulässigkeit der Verfahrensrüge
eines Verstoßes gegen § 252 StPO nicht den Vortrag voraus, der
zeugnisverweigerungsberechtigte Zeuge habe nicht nach qualifizierter Belehrung
auf das Verwertungsverbot verzichtet und ist bei einem wirksamen Verzicht auf
das Verwertungsverbot aus § 252 StPO die frühere Aussage des
zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen nach allgemeinen Regeln
einschließlich einer Verlesung gemäß § 251 II Nr. 3 StPO
verwertbar (2 St R 112/2012 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands können Kosten der Unterkunft nach
dem Sozialgesetzbuch II nur dann nach der Wohngeldtabelle unter
Berücksichtigung eines Zuschlags in Höhe von 10 Prozent festgesetzt
werden, wenn ein Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die
abstrakt angemessenen Unterkunftskosten für den konkret bestimmten
Vergleichsraum festgestellt worden ist (4 AS 15/2011 R 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg handelt ein Versicherungsvertreter, der sich
unter Offenlegung seiner Agenturbindung für die Vermittlung einer
Nettopolice vom Versicherungsnehmer formularmäßig einen
eigenständigen Vergütungsanspruch versprechen lässt, nicht
unlauter (9 U 218/20111 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg darf bei Änderung einer Satzung
bezüglich eines nicht nach den §§ 71 II, 64 BGB
eintragungspflichtigen Umstands die Eintragung der Änderung in das
Vereinsregister nicht deshalb versagt werden, weil die Anmeldung keine
Bezeichnung der betroffenen Satzungsbestimmung enthält (12 W 1474/2012 15.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg setzt die Festsetzung einer -
ermäßigten - Verfahrensgebühr nach Rücknahme der Berufung
durch den Gegner voraus, dass ein Auftrag zur Durchführung des
Berufungsverfahrens erteilt worden war, während eine vor Einreichung der
Klage „für alle Instanzen“ erteilte Prozessvollmacht
hierfür nicht genügt (17 Ta [Kost] 6079/2012 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine Veröffentlichung eines
Planfeststellungsbeschlusses in einem als „Aus dem Rathaus .. Amtliche
Bekanntmachungen der Stadt Castrop-Rauxel“ betitelten
Veröffentlichungsblatt keine ordnungsgemäße Bekanntgabe in
einem Amtsblatt (9 L 954/2012 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Ägyptens ist der
Generalstaatsanwalt Abdelmagid Mahmud wegen Freilassung mehrerer Angeklagter
entlassen und als Botschafter in den Vatikan entsandt, doch muss der
Präsident nach dem Widerstand des Betroffenen seine Entscheidung
zurücknehmen.
Winfried Kretschmann ist turnusgemäß zum neuen Präsidenten des
Bundesrats Deutschlands gewählt.
Im Jahr 2011 wurden außerhalb Chinas mindestens 680 Menschen hingerichtet
(vor allem in Iran, Saudi-Arabien, Irak, den Vereinigten Staaten von Amerika
und in Jemen), doch haben in den letzten 10 Jahren 17 Staaten die Todessstrafe
beseitigt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung der Regelsätze
für die etwa 6,1 Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen auf 382
Euro monatlich zu
Die Europäischen Union erhält den Friedensnobelpreis.
Standard and Poor’s stufen Spanien herab.
2012-10-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es wegen der
sich aus der Regelung des § 850d ZPO ergebenden rechtlichen
Schwierigkeiten in der Regel erforderlich, einem Unterhaltsgläubiger, dem
Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gewährt wird, einen zu
seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt bei zuordnen (VII ZB 84/2011 9. August
2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Verfahrensbeistand, der sowohl
in einer Sorgerechts- als auch in einer Umgangsrechtsangelegenheit bestellt
wurde, auch dann einen Anspruch auf Vergütung nach beiden Angelegenheiten
gemäß § 158 FamFG, wenn das Amtsgericht diese in einem einzigen
Verfahren behandelt hat (XII ZB 456/2011 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln erhält ein Rechtsanwalt, wenn die Berufung
nach Prüfung der Erfolgsaussicht nur zu einem Teil eingelegt wird, weil
der Rechtsanwalt zum anderen Teil von der Durchführung der Berufung
abgeraten hat, aus dem Gesamtwert der Beschwer eine Prüfungsgebühr
nach Nr. 2100 VV-RVG und nur aus dem Wert der durchgeführten Berufung die
Verfahrensgebühr gemäß § 3200 VV-RVG, worauf die
Prüfungsgebühr nach dem Wert der durchgeführten Berufung
anzurechnen ist (13 S 235/2011 4. April 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München II ist eine Rechtsverteidigung des Berufungsbeklagten
nicht notwendig, wenn das Berufungsgericht ihm die Berufungsbegründung
unter Hinweis auf die fehlenden Erfolgsaussichten der Berufung zustellt (2 S
402/2012 6. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Saarbrücken kann das Unterlassens der Einholung einer
verkehrsrechtlichen Anordnung vor dem Beginn von Bauarbeiten durch einen
Bauunternehmer, den Bauunternehmer gegenüber einem infolge einer unklaren
Beschilderung einen Verkehrsunfall erleidenden Verkehrsteilnehmer zu
Schadensersatz verpflichten (13 S 161/2011 4. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Stuttgart ist der gemäß § 850e Nr. 1 S. 2
lit. b ZPO zu berücksichtigende Betrag für die Beiträge zu einer
privaten Kranken- und Pflegeversicherung auf den Höchstbeitragssatz der gesetzlichen
Kranken- und Pflegeversicherung begrenzt ( (19 T 353/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Stuttgart ist bei Fehlen der aus dem europäischen
Recht (Maschinenrichtlinie 1998/37/EG, neu 2006/42/EG) in das Produktsicherheitsgesetz
übernommenen Anforderungen bezüglich der zuverlässigen
Überwachung einer gefährlichen Betriebsart trotz gegebener
Konformitätserklärung eine Maschine fehlerhaft im Sinne des
Produkthaftungsgesetzes, so dass sich die Beweislast umkehrt (26 O 466/2010 10.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Bad Segeberg ist ein Gartengrill von einer
Hausratsversicherung nicht mitumfasst, weil er kein Gartenmöbel und kein
Gartengerät ist (17 C 116/2011 22. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Ludwigslust führt im amtsgerichtlichen Verfahren ohne
Rechtsanwaltszwang der Widerruf der Zulassung des Prozessbevollmächtigten
einer Partei zur Rechtsanwaltschaft nicht dazu, dass § 85 II ZPO mit der
Folge unanwendbar wäre, soweit diese Regelung das Bestehen einer wirksamen
Bevollmächtigung voraussetzt (5 C 356/2011 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Arbeitsgerichts Düsseldorf hat ein zu einem
Vorstellungsgespräch eingeladener Bewerber ohne besondere Vereinbarung keinen
Anspruch auf Ersatz der gesamten für eine Anreise mit dem Flugzeug
gezahlten Kosten (2 Ca 2404/2012 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts ist das vorläufige Verkaufsverbot
für das Handy-Modell Galaxy Nexus Samsungs in den Vereinigten Staaten von
Amerika aufgehoben, weil Rechte Apples entgegen der Ansicht der Vorinstanz
nicht verletzt sind.
Apple einigt sich mit den Schweizerischen Bundesbahnen über eine Lizenz
zur Aufnahme des Designs der 1944 von Hans Hilfiker entworfenen Bahnhofsuhr in
das Mobilbetriebssystem iOS.
Lehman Brothers wollen im November 2012 rund 4,8 Milliarden Euro an Geld ohne
Sicherheiten verleihende Gläubiger (Gesamtdarlehenssumme auf 55 Milliarden
Pfund geschätzt) zahlen.
*Münchener Anwalts-Handbuch Gewerblicher Rechtsschutz, hg. v. Hasselblatt,
Gordian N., 4. A. 2012
*Maschmann/Sieg/Göpfert, Vertragsgestaltung
im Arbeitsrecht, 2012
*Hanau, Peter/Veit, Annekatrin, Das neue Recht der Arbeitszeitkonten,
2012
*Korbion, H./Mantscheff, J/Vygen, K.,
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, 8. A. 2012
*Martinek/Semler/Flohr, Formularsammlung
Vertriebsrecht, 2012
*AO-Handbuch 2012, 2012
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2012, 2012
*Graf, Strafprozessordnung, 2. A. 2012
2012-10-14 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
der Umstand, dass der letzte Tag der Sechs-Monats-Frist auf einen Tag
fällt, der nicht Werktag ist (z. B. 4. August 1994), und unter solchen
Umständen Fristen nach staatlichem Recht (z. B. der Türkei) auf den
folgenden Werktag verlängert werden, für die Bestimmung des
Fristendes nach der (europäischen Menschenrechts-)Konvention ohne
Bedeutung (27396/2006 29. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet die Erhebung einer
Gebühr für die Löschung einer Globalgrundschuld nach deren
Nennwert vom Erwerber des letzten, noch nicht enthafteten Eigentumsanteils
keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (1 BvR 1951/2011 15.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Auffassung des
Bundesgerichtshofs, dass ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung in
der Form von Zinsen nach § 169 S. 2 InsO auch bei einem vom
Insolvenzgericht gemäß § 21 II 1 Nr. 5 InsO angeordneten
Verwertungs- und Einziehungsstopp nur für einen Zeitraum in Betracht
kommt, der drei Monate nach dieser Anordnung liegt, den Betroffenen nicht in
seinen Grundrechten aus Art. 12 I, 14 I GG (1 BvR 3169/2011 22. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands muss sich ein sein Amt (infolge Wechsels in ein anderes
Bundesland) aufgebender und danach erneut um das Amt (im anderen Bundesland)
bewerbender Notar zwar dem Auswahlverfahren stellen, doch ist dabei besonders
zu berücksichtigen, dass der Bewerber bereits einmal erfolgreich das
Bewerbungsverfahren durchlaufen und seine fachliche und persönliche
Eignung für dieses Amt dadurch und durch die Ausübung des Amtes
bewiesen hat (NotZ [Befg] 12/2011 23. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein selbständiges Unternehmen
der Finanzgruppe einer Sparkasse hinsichtlich der Verpflichtung, seine Kunden
ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwarteten
Provisionen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln, so
dass keine Aufklärungspflicht über empfangene
Rückvergütungen besteht (III ZR 308/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Zuschlag für Wagnis
und Gewinn bei einer Eigenreparatur eines geschädigten Unternehmers
ersatzfähig, während die über die allgemeine Schadenspauschale
hinausgehenden weiteren Kosten für die Schadensbekämpfung, die dem
Unternehmer für die Unterhaltung einer eigenen Schadensabteilung
entstehen, nicht ersatzfähig sind, weil diese Kosten nicht kausal auf die
konkrete Schädigung zurückzuführen sind (16 U 100/2011 24.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig soll das Bundesverfassungsgericht
darüber entscheiden, ob die Beschränkung der Anpassung von
ausgeglichenen Anrechten wegen Unterhaltsleistungen auf die so genannten
Regelsicherungssysteme mit Art. 14 I GG vereinbar ist (12 UF 29/2012 30. April
2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine bei einem
Punktestand von mehr als 18 Punkten möglicherweise rechtswidrige
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach § 4 XI StVG bei Kenntniserlangung
vom Punktestand durch die Fahrerlaubnisbehörde zu entziehen (1 S 42/2012
13. April 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine vom Verwaltungsgericht
ausdrücklich zugelassene, nur hilfsweise neben einem vorrangigen Antrag
auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid eingelegte Berufung
bedingt und deshalb unzulässig, wenn sie nicht ausnahmsweise in eine
unbedingte Berufungseinlegung umgedeutet werden kann (6 A 11235/2011 15. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Saarbrücken sind bei Anmietung eines Ersatztaxis als
Ersatz für ein unfallgeschädigtes Taxi die Kosten eines Ersatztaxis
dann (z. B. in Höhe von 2357 Euro in 16 Tagen) grundsätzlich nicht
unverhältnismäßig, wenn der Geschädigte als
Einzelunternehmer nur über ein einziges Taxi verfügt und zu seiner
Existenzsicherung maßgeblich auf das Behalten eines kleinen Kundenstamms
angewiesen ist (13 S 15/2012 5. April 2012).
2012-10-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für
die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten
Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose erforderlich
und ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische
Begehrenshaltung geprägt sind (VI ZR 127/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ab dem Veranlagungszeitraum 2004 bei
der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für
den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das
tatsächlich gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld
abzustellen, wobei ein Kindergeldablehnungsbescheid für das
Besteuerungsverfahren keine Tatbestandswirkung hat (III R 82/2009 15. März
2012).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin muss bei einem auf § 79 I dritte Variante
BVerfGG gestützten Wiederaufnahmeantrag geltend gemacht werden, dass das
gegen den Verurteilten ergangene Strafurteil auf der verfassungswidrigen
Überdehnung des Begriffs der Nacheile durch eine den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 23. Juni 2010 nicht
entsprechende Annahme einer Vermögensgefährdung beruht (3 WS 231/2012
18. April 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Abkürzung der
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen des Anlegers auf sechs
Monate seit Kenntnis bzw. drei Jahre nach Beitritt mit § 202 BGB vereinbar
und hält der Inhaltskontrolle Stand und kann ein
Erlebensversicherungskonzept ethisch angreifbar und deshalb nach § 138 BGB
sittenwidrig sein (3 U 24/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die von der
Abfallgebührensatzung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover
seit 1. Januar 2010 für die Abfuhr von Abfallsäcken vorgesehene
Grundgebühr wegen ungerechtfertigter Differenzierung und wegen der Höhe
rechtswidrig (9 KB 47/2010 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landesberufsgerichts für Heilberufe bei dem Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz
dürfen Apotheker für die Einlösung von Rezepten keine
Prämien in Form von Einkaufsgutscheinen gewähren (LBG-HA 10353/2912
8. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln gilt für das Honorar eines Autors für eine
Lesung aus seinem Werk der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent,
wenn die Lesung einer Theatervorführung vergleichbar ist (12 K 1967/2011
30. August 20112).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist das
vollständige Verbot der Versammlung der German Defence League vor dem
Honorarkonsulat Sudans in Idstein rechtswidrig (2 L 1194/2012 13. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels
gehört der Nachlass Max Brods auf Grund testamentarischer Verfügung
der Nationalbibliothek Israels in Tel Aviv (und nicht dm deutschen
Literaturarchiv in Marbach).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das
Einscannen von Büchern durch Google als fair use entgegen der Ansicht der
Authors Guild und ihrer Partnerorganisationen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Indiens ist gegen Vijay Mallya wegen vierer
ungedeckter Schecks für die Fluglinie Kingfisher Haftbefehl erlassen.
Der Premierminister Großbritanniens (David Cameron) und der First
Minister Schottlands (Ales Salmond) einigen sich über eine im Herbst 2014
durchzuführende Volksabstimmung in Schottland, bei der mit einer Bejahung
des Verbleibs bei Großbritannien gerechnet wird.
Bei einer Volksabstimmung wird in Litauen die Errichtung eines neuen
Atomkraftwerks abgelehnt.
Advent will von Kreke 80 Prozent der Drogeriemarktkette Douglas übernehmen.
2012-10-16 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
das Einreiseverbot der Slowakei gegenüber dem Präsidenten Ungarns
(Laszló Sólyom) am 21.August 2009 wegen des Einmarsches der
Truppen des früheren Warschauer Paktes in die frühere
Tschechoslowakei am 21. August 1968 rechtmäßig (C-364/209 16.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen
überlanger Dauer eines inzwischen abgeschlossenen Gerichtsverfahrens wegen
fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses mangels Wiederholungsgefahr infolge
gesetzlicher Neuregelung unzulässig (1 BvR 1098/2011 13. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratend
Bank einen Anleger bei einem Festpreisgeschäft über spekulative
Zertifikate (z. B. der Leman Brothers) weder über ihre Gewinnmarge noch
darüber aufklären, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines
Eigengeschäfts erfolgt und braucht eine von der Emittentin an sie gezahlte
Kommissionsvergütung nicht zu offenbaren (XI ZR 367/2011 16. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines in einem Omnibus am Flughafen Frankfurt am Main zwei
Soldaten tötenden und andere verletzenden Täters zu lebenslanger Haft
rechtmäßig (3 StR 202/2012 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der in einem
Zivilprozess Unterliegende seinem Gegner notfalls die Mehrkosten für einen
zweiten Rechtsanwalt ersetzen, wenn der erste Rechtsanwalt des Gegners seine
Zulassung auch beachtlichen Gründen (z. B. Pflege der demenzkranken
Mutter) zurückgegeben hat und dieser Grund bei Übernahme des Mandats
noch nicht erkennbar war (IV ZB 3/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Praxis
eines Bundeslandes, Schulfahrten nur bei Verzicht auf die Erstattung der der
Reisekosten durch die teilnehmenden Lehrer zu genehmigen, eine grobe Verletzung
der Fürsorgepflicht (9 AZR 183/2011 16. Oktober 2012).
Nach einer auf eine Klage einer in der Schweiz lebenden Frau ergangenen
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die
Bundesrepublik Deutschland den delegierten CERN-Ratsmitgliedern keine Weisung
zur Beendigung weiterer Versuche mit dem Protonenbeschleuniger aufgeben, da die
Forschungen nach dem Stand der Wissenschaft keine Gefahr bedeuten, da die
Klägerin nicht habe nachweisen können, dass die
Proton-Proton-Kollisionen im Beschleuniger LHC existenzbedrohende schwarze
Löcher erzeugen (16 A 591/2011 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine
Kündigung nach einem Arbeitsunfall während einer Probezeit nicht
sittenwidrig oder treuwidrig (14 Sa 1186/2012 15. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Stückzinsen
aus Altanleihen vor dem 1. Januar 2009 steuerpflichtig (2 K 3644/2010 E 2.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind elf Angeklagte der
Jugendbande Black Jacket wegen versuchten Totschlags und wegen schwerer bzw.
gefährlicher Körperverletzung zu Haft bzw. Jugendstrafe verurteilt (2
KLs 50 Js 54399/2009 15. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein von den
Verkehrsbetrieben Dresden mit >Linienfahrten beauftragtes Tochterunternehmen
Sozialversicherungsbeiträge für Omnibusfahrer zahlen, die von 2003
bis 2006 als angeblich Selbständige nach Bedarf im Fahrdienst eingesetzt
wurden (18 KR 412/2009 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Meppen ist der Sänger Daniel Giese wegen
Volksverhetzung und Billigung von Straftaten zu sieben Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.
Der Ministerrat Österreichs beschließt die Möglichkeit der
Anforderung von Auskünften für ausländische Behörden
über Konten ausländischer Staatsbürger in Österreich bei
Verdacht des Steuerbetrugs (Lockerung des österreichischen
Bankgeheimnisses).
2012-10-17 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein im Rahmen
einer online-Buchung für mehrere Reisende die Benennung der weiteren
Reisenden durch Eintragung von „noch unbekannt“ in das Namensfeld
der Buchungsmaske noch offenhaltender Reisender bei alleinigem Flugantritt
einen Anspruch auf Rückzahlung des für die weiteren Reisenden
gezahlten Reispreises, hat aber mangels Vertragsschlusses keinen Anspruch auf
Ausgleichszahlung nach der europäischen Fluggastrechteverordnung (X ZR
37/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei der
Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis zwar
die Kosten der Abschiebung ins Ausland tragen, nicht aber die Kosten einer
rechtswidrigen Abschiebungshaft (10 C 6/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auf Grund eines Eilantrags
von Naturschutzverbänden das Planfeststellungsverfahren für die
Vertiefung der Fahrrinne der Elbe für his zu 14,5 Meter tiefgehende
Containerschiffe bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahrenausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gesellschafter einer
Personengesellschaft seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind
übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der
Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral
auf eine zweite Personengesellschaft überträgt (IV R 41/2011 2.
August 2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Subventionsempfänger die erhaltene Subvention nicht bereits deshalb
zurückzahlen, weil er die Aufträge für die geförderten
Investitionsmaßnahmen nicht in dem dafür vorgesehenen offenen
Verfahren vergeben hat (6 A 10478/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf ist die Reproduktion des (als Original 1987
entstandenen) Bildes Ready-made de l’Histoire dans Café de Flore
Jörg Immendorffs eine Fälschung, so dass das Bild vernichtet werden
muss.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Aachen haben Beamtinnen ab dem 40. Lebensjahr keinen
Anspruch darauf, dass die Kosten für eine künstliche Befruchtung von
der Beihilfe erstattet werden (7 K 102/2011 7. September 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die gesetzlich vorgeschriebene
Mindestbreite einer Treppe von einem Meter in einem Mehrfamilienhaus auch nach
Einbau eines Treppenlifts gewahrt bleiben, so dass der von einem alten Ehepaar
eingebaute Treppenlift beseitigt werden muss (5 K 2704/2012 26. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Stuttgart ist ein Polizist wegen schwerer Körperverletzung im Amt
durch einen Schlagstockschlag vor Beginn der Räumung des Schlossgartens in
Stuttgart zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Österreich ist die
Sticker-Sammelalbumaktion der Lebensmittelkette Spar wegen verbotener
Kinderwerbung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Streichung der
Energieabgabenrückvergütung für Dienstleistungsbetriebe durch
die Bundesregierung trotz Beibehaltung für Industriebetriebe nicht
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein seine
Freundin durch Faustschläge (mit Rippenbruch) verletzender Angeklagter zu
14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Frankreichs ist Chloé Avrillon
rechtmäßig mit einer Frau verheiratet, die durch
Geschlechtsumwandlung ihres Ehemanns Wilfried entstand.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die
Verurteilung Salim Ahmed Hamdens (Fahrer Usama bin Ladins) wegen Verletzung des
Satzes nullum crimen sine lege rechtswidrig, so dass der von 2001 bis 2008
festgehaltene Angeklagte vorerst als unschuldig gilt.
Der Justizminister Baden-Württembergs bestätigt die
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Zusammenhang mit
dem Massaker von Sant’Anna di Stazzema vom 12. August 1944, weil eine
Anklageerhebung gegen noch lebende Beschuldigte aus Rechtsgründen nicht
möglich ist.
Nach einer Voreinschätzung des Präsidenten des
Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Einhebung von
Studiengebühren durch einzelnes Universitäten Österreichs im
Gegensatz zur Ansicht des Wissenschaftsministers verfassungswidrig, weil
Finanzierung und Zugang zu den Regelstudien nicht in die Autonomie der
Universitäten fallen, sondern einer besonderen Verantwortung des Staates
unterliegen.
2012-10-18 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf
ein Gewerbetreibender einem Verbraucher nicht den fälschlichen (bzw.
falschen) Eindruck vermitteln, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er
für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, selbst
wenn die auferlegten Kosten im Verhältnis zum Wert des Preises gering sind
oder dem Gewerbetreibenden keinen Vorteil bringen (C-428/2011 18. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Abschlusskosten mit den ersten
Versicherungsprämien verrechnende allgemeine Versicherungsvertragsbedingungen
wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam (IV ZR
202/2010 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gemeinschaftsrechtlich gebotene
richtlinienkonforme Auslegung des § 439 I Alt. 2 BGB zur Lieferung einer
mangelfreien Sache auf den Verbrauchsgüterkauf zwischen Unternehmern und
Verbrauchern beschränkt und gilt nicht für Kaufverträge nur
zwischen Unternehmern oder nur zwischen Verbrauchern (VIII ZR 226/2011 17.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer nach § 61 I
HGB nicht verpflichtet, ein mit einem Wettbewerber trotz Wettbewerbsverbots
vereinbartes Festgehalt an den früheren Arbeitgeber herauszugeben, weil
ein Arbeitsvertrag kein „Geschäft“ im Sinne des § 61 I
HGB ist (10 AZR 809/2011 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Berlin darf einer jungen Frau ein Ausbildungsplatz
(z. B. bei einem Zahnarzt) nicht deswegen verweigert werden, weil sie aus
religiösen Gründen ein Kopftuch tragen will.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen Kinder auch nachmittags
auf einem Schulhof (z. B. in Kirchwald) spielen und dabei Lärm
verursachen, weil Kinderlärm unter einem besonderen Toleranzgebot der
Gesellschaft steht (7 K 985/2011).
Nach einer von der Vorentscheidung abweichenden Entscheidung des obersten
Gerichtshofs Österreich war die Hausdurchsuchung bei (dem früheren
Finanzminister) Karl-Heinz Grasser im Mai 2011nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des großen Schiedsgerichts der deutschen
reiterlichen Vereinigung ist der Reiter Markus Brose wegen Dopings mit
Fluphenazin und grober Misshandlung eines Pferdes auf einer Reitanlage in
Königslutter für zwei Jahre gesperrt.
Die 1933 gegründete Zeitschrift Newsweek wird zum 31. Dezember 2012 ihr
Erscheinen in einer Printausgabe mangels Nachfrage einstellen und nur noch
online als Newsweek Global veröffentlicht werden.
Die Bundestagsfraktionen Deutschlands einigen sich auf Ausgleichsmandate bei
Überhangmandaten.
Vor hundert Jahren ging der Mensch durchschnittlich 20 Kilometer täglich,
vor 50 Jahren 8 Kilometer und 2012 in den Industriestaaten weniger als 1,5
Kilometer, während die Zahl der Übergewichtigen mit 1,5 Milliarden
Menschen erstmals die Zahl der Unterernährten mit 925 Millionen
überstieg.
Möglicherweise verursachte ein Zusammenstoß mit einem anderen
Himmelskörper vor vier Milliarden Jahren die Entstehung des Mondes aus der
Erde.
2012-10-19 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist
die Zulassung der Vermarktung eines nicht als Butter einstufbaren
Milcherzeugnisses als streichfähige Butter (z. B. in der Tschechischen
Republik) europarechtswidrig (C-37/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Dienstzeiten eines
Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung aus vorangegangenen
befristeten Arbeitsverhältnissen bei der anschließenden Einstellung
als unbefristeter Beamter zur Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses (z.
B. in Italien) nicht anerkennende Entscheidung (grundsätzlich)
europarechtswidrig (C-302/2011 18. Oktober 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Sportwettenanbieter unter Berufung
auf Europarecht für den Zeitraum bis Ende 2007 keine
Staatshaftungsansprüche (z. B. gegen Bayern oder Städte in Bayern),
wenn ihnen durch Behörden und Gerichte die Vermittlung von Sportwetten
untersagt wurde (III ZR 196/2011 u. a. 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Nachrang von Ansprüchen
des atypisch stillen Gesellschafters in der Insolvenz einer GmbH & Co. KG
als Geschäftsinhaberin eintreten, wenn im Innenverhältnis das
Vermögen der Geschäftsinhaberin und die Einlage des stillen
Gesellschafters als gemeinschaftliches Vermögen behandelt werden, die
Gewinnermittlung wie bei einem Kommanditisten stattfindet, die
Mitwirkungsrechte des stillen Gesellschafters in der Kommanditgesellschaft der
Beschlusskompetenz eines Kommanditisten in Grundlagenangelegenheiten zumindest
in ihrer schuldrechtlichen Wirkung nahe kommen und die Informations- und
Kontrollrechte des stillen Gesellschafters denen eines Kommanditisten
nachgebildet sind (IX ZR 191/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das in § 17 III
Apothekenbetriebsordnung enthaltene Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im
Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen, verfassungsgemäß
(3 C 25/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Prüfling bei
berufsbezogenen Prüfungen keinen Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz
gegen das Ergebnis eines durchgeführten verwaltungsinternen Kontrollverfahrens
zur Überdenkung der Bewertungen seiner Prüfungsleistungen durch den
Prüfer (6 B 19/2012 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind dynamische Verweisungsklauseln
in Arbeitverträgen kirchlicher Arbeitnehmer regelmäßig dahin
auszulegen, dass das gesamte kirchenrechtliche System der Arbeitsrechtsetzung
erfasst werden soll (6 AZR 217/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können aus dem
Bundesangestelltentarifvertrag in den Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst der Länder übergeleitete Angestellte schon
dann einen Anspruch auf einen Strukturausgleich haben, wenn die für ihre
Vergütung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifvertrags zur
Überleitung maßgebliche Vergütungsgruppe keinen (weiteren)
Aufstieg zugelassen hat (6 AZR 261/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich bei der einem
Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zu Grunde liegenden
Sozialauswahl die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber
Kindern auf die auf der Lohnsteuerkarte ersichtlichen Kinder beschränken,
während bei der einem solchen Interessenausgleich zu Grunde liegenden
Sozialauswahl jedenfalls die Verpflichtung zur Gewährung von
Familienunterhalt an den mit dem Arbeitnehmer in ehelicher Lebensgemeinschaft
lebenden Ehegatten gemäß § 1360 BGB nicht gänzlich
außer Betracht bleiben darf (6 AZR 682/2010 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands führt auch der Bezug einer
ausländischen Altersrente zum Ausschluss von Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch II, wenn die ausländische Leistung durch einen
öffentlichen Träger gewährt wird, an das Erreichen einer
bestimmten Altersgrenze anknüpft und Lohnersatz nach einer im Allgemeinen
den Lebensunterhalt sicherstellenden Gesamtkonzeption ist (4 AS 105/2011 R 16.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für ein - aus
welchen Gründen auch immer - gescheitertes -
Grundstücksveräußerungsgeschäft nicht als Werbungskosten
bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (IX R 8/2012
1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kommt auch bei nicht nur
vorübergehender Überlassung eines Leiharbeitnehmers an einen
Entleiher kein Arbeitverhältnis mit dem Entleiher zu Stande (7 Sa
1182/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hessen sind Kosten einer Dispokineseschulung einer
Orchestermusikerin nur steuerlich nur beschränkt abziehbare
außergewöhnliche Belastungen, nicht dagegen unbeschränkt
berücksichtigungsfähige Werbungskosten (12 K 2569/2010 13. Dezember
2011, Revision zugelassen durch VI R 37/2012).
2012-10-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Mängelbeseitigung durch einen Unternehmer auf Aufforderung des Bestellers
kein Anerkenntnis im Sinne des § 212 I Nr. 1 BGB, wenn der Unternehmer
dabei deutlich zum Ausdruck bringt, dass er nach seiner Auffassung nicht zur
Mängelbeseitigung verpflichtet ist (VII ZR 155/2010 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem unternehmensbezogenen
Rechtsgeschäft ein Dritter auf Grund des von ihm erzeugten Rechtsscheins,
er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des darauf
beruhenden Vertrages einstehen müssen (X ZR 154/2011 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Betreuungsgebühr nach
§ 147 II KostO schon mit der Annahme eines Auftrags durch den Notar
ausgelöst werden, die von den Parteien vorab für den Vollzug oder die
Rückabwicklung des Vertrags abgegebenen Erklärungen zu
überwachen (V ZB 288/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag auf Erbringung einer
Sicherheit rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolischer
Grundstückswert von einem Euro festgesetzt worden ist, und kann bzw. muss
ein rechtsmissbräuchliches Gebot in dem Zwangsversteigerungsverfahren zurückgewiesen
werden (V ZB 130/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine niederländische
registrierte Partnerschaft zwischen einem Mann und einer Frau kein Ehehindernis
im Sinne des deutschen Eheschließungsrechts (IV AR [VZ] 1/2012 11. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Teilnahme an einer Erstausbildung
in der Regel kein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit und sind aus
Schwarzarbeit erzielte Einkünfte unterhaltsrechtlich Einkommen, dessen
Höhe die Grundlage für in Zukunft erzielbares
gesetzmäßiges Nettoeinkommen bildet (9 UF 292/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen ist an eine nicht erwerbsmäßig in
der häuslichen Pflege tätige Pflegeperson weitergeleitetes Pflegegeld
kein anrechenbares Einkommen der Pflegeperson (5 WF 14/2012 27. April 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann einen in unverantwortlicher und
leichtsinniger Weise eine viel befahrene Fahrbahn zum Überqueren betretenden
Fußgänger das alleinige Verschulden für den entstehenden
Schaden treffen, demgegenüber die Betriebsgefahr ganz zurücktreten
kann (6 U 59/2012 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe darf sich ein Vorfahrtberechtigter nicht
auf die Beachtung seiner Vorfahrt verlassen, wenn bestimmte Umstände (z.
B. T-Einmündung) Anlass zu der Befürchtung geben, ein anderer
Verkehrsteilnehmer werde das Vorfahrtrecht verletzen (1 U 193/2011 30. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Köln verletzt die Bezeichnung eines anderen Rechtsanwalts als
Winkeladvokaten bzw. seines Büros als Winkeladvokatur sein allgemeines
Persönlichkeitsrecht (16 U 184/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken ist wegen nachträglichen
Vermögenserwerbs eine Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe nicht
statthaft, sondern nur eine Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen
(6 WF 44/2012 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig ist die Vergütung des
rechtsanwaltlichen Berufsnachlasspflegers je nach Schwierigkeit auf zwischen
33,50 Euro und 115 Euro pro Stunde zu bestimmen (3 Wx 113/2011 7. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bremen ist bei einer Konzentration von 1,0 ng/ml
THC im Blutserum im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
regelmäßig von fehlendem Trennungsvermögen zwischen
Drogengebrauch und Kraftfahrzeugführung auszugehen (2 B 341/2011 20. Juli
2012).
*Common European Sales Law - Commentary, hg. v. Schulze, Reiner, 2012
*Kreutziger/Schaffner/Stephany, Bewertungsgesetz, 3. A. 2012
*Greger, Reinhard/Unberath, Hannes, Mediationsgesetz - Recht der alternativen
Konfliktlösung, 2012
2012-10-21 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
begründet eine summarische Prüfung einer Streitsache durch einen
Richter (z. B. des Kammergerichts Berlin) vor Beginn eines Verfahrens oder
einer Hauptverhandlung nicht (bereits) die Vermutung der Befangenheit
(44455/2007 20. September 2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands gebieten es die Grundsätze des
fairen Verfahrens und die Fürsorgepflicht des Gerichts bei Eintritt einer
Gesetzesänderung mit sofortiger Wirkung der erstinstanzlich siegreichen
Partei einen Hinweis auf eine dadurch verursachte andere Beurteilung der
Rechtslage zu erteilen (II ZR 212/2010 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht
entscheiden, ob § 1600 I Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur
Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008
mit Art. 6 V GG vereinbar ist (XII ZR 89/2010 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können im Einzelfall (bei nur
latenter Interessenkollision) die rechtsanwaltliche Vertretung des Vaters im
Ehescheidungsverfahren und die Vertretung des Sohnes in einem
unterhaltsrechtlichen Verfahren gegen die Mutter und Ehefrau zulässig sein
(AnwZ [Brfg] 35/2011 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein einheitlicher Erwerbsgegenstand
auf Grund besonderer Umstände auch vorliegen, wenn der Käufer das
Angebot erst 19 Monate nach Abschluss des Kaufvertrags annimmt ((II R 57/20120
28. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin muss der Admin-C einer Domain nicht als
Störer Unterlassung unerbetener Zusendungen von e-mail-Werbung leisten (5
U 15/2012 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm trifft das Beschwerdegericht bei Vorliegen der
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 I Nr. 2 StrEG eine eigene
Ermessensentscheidung (III-3 RVs 41/2012 9. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe tritt bei der
Unfallbeteiligung eines Kindes die Betriebsgefahr entsprechend ihrem Zweck nur
ausnahmsweise hinter dem Verschulden des Kindes zurück, wenn ein auch
altersspezifisch subjektiv besonders vorwerfbarer Sorgfaltsverstoß des
Kindes vorliegt (13 U 42/2012 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Karlsruhe kommt es für die eigenübliche Sorgfalt der Eltern im
Rahmen eines Anspruchs wegen Aufsichtspflichtverletzung nicht darauf an, wie
die Eltern der Aufsichtspflicht über ihre am Straßenverkehr
teilnehmenden Kinder ansonsten nachkommen, sondern darauf, welche Sorgfalt sie
in eigenen Angelegenheiten anwenden (1 U 186/2011 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Zweibrücken wird mit dem Antrag auf
Verlängerung ergangener einstweiliger Maßnahmen im Rahmen des
Gewaltschutzgesetzes ein neuer eigenständiger Anspruch geltend gemacht,
der nicht von § 16 Nr. 5 RVG erfasst wird und deshalb gesondert zu
vergüten ist (6 WF 83/2012 31. Mai 2012).
2012-10-22 Nach
einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Volksbegehren
der freien Wähler gegen Studiengebühren in Bayern zugelassen, weil es
keine Haushaltsfragen (unmittelbar) betrifft.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsens hat die
Landesregierung bei ihrer Antwort auf eine Anfrage, ob sich das Land finanziell
oder organisatorisch an dem Prominenten-Treff Nord-Süd-Dialog beteiligt
hat, unzureichend recherchiert und damit die Verfassung verletzt (StGH 1/2012
22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln liegt Betrug zu Lasten des Versicherers
vor, wenn Kunden bei der Beseitigung von Kraftfahrzeugschäden gegen die
Zusage des Anbringens eines Werbeaufklebers auf der Windschutzscheibe ein
Preisnachlass in Höhe der Selbstbeteiligung gewährt und dies dem Versicherer
verschwiegen wird (6 U 93/2012 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Steuerermäßigungen
für haushaltsnahe Handwerkerleistungen auch dann zu gewähren, wenn
die entsprechenden Arbeiten teilweise auf öffentlichem Straßengrund
erbracht wurden (7 K 7310/2010 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hamburg sind die Neuregelungen zur steuerlichen
Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Bürgerentlastungsgesetz
Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 verfassungsgemäß (3 K 144/2011
18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Aachen ist ein seinen Freund im Keller erschießender
und die Leiche auf einer Müllhalde verbergender
Fünfundvierzigjähriger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Bonn ist (der Salafist) Murat K. wegen schweren
Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Widerstands
gegen Vollstreckungsbeamte während einer Veranstaltung der Partei Pro NRW zu
sechs Jahren Haft und Zahlung von 12000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg sind zehn den deutschen Tanker Taipan
überfallende Somalierwegen Angriffs auf den Seeverkehr und erpresserischen
Menschenraubs zu Haft (bzw. Jugendstrafe) zwischen sieben und zwei Jahren
verurteilt (19. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Aachen kann das Bundeszentralamt für Steuern
entscheiden, Stellen des höheren Dienstes nur an Volljuristen zu vergeben,
obwohl das Beamtenrecht für eine Laufbahn des höheren Dienstes nur
ein mit einem Mastergrad abgeschlossenes Hochschulstudium voraussetzt (1 L
462/2012 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf ein in Deutschland
lebender, im Internet auf YouTube Al-Qaida-Videos mit Androhung von
Terroranschlägen in Deutschland einstellender Ausländer ausgewiesen
werden, wenn weitere Störungen der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit zu befürchten sind (1 K 1121/2012 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Italiens sind sieben Seismologen und
Zivilschutzbeamte wegen unzureichender Warnung vor dem Erdbeben vom 6. April
2009 (mit 309 Toten) zu je sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen
Gerichts Dubais ist der (Tiroler) Arzt Eugen Adelsmayr in Abwesenheit
wegen Unterlassung von Hilfeleistung und Tötung eines
querschnittsgelähmten Patienten durch Morphin zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Bangladeshs sind insgesamt 5926 Soldaten wegen
Meuterei zu Haft bis zu sieben Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Japans ist der von Samsung gegenüber
Apple geforderte Verkaufsstopp mangels einer Patentverletzung abgelehnt.
Ford will sein nicht ausgelastetes Werk in Genk in Belgien schließen.
Siemens will die 2009 für 284 Millionen Euro übernommene israelische
Gesellschaft Solel (Solarenergie) verkaufen.
Die zum überwiegendenTeil in New York, London und Paris lagernden
Goldreserven Deutschlands (3400 Tonnen) haben derzeit einen Wert von rund 130
Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des internationalen Radsportverbands sind Lance
Armstrong alle sieben Siege bei der Tour de France aberkannt und ist er
lebenslang gesperrt (Lance Armstrong hat keinen Platz im Radsport - so etwas
darf nie wieder passieren).
2012-10-23 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Russland die Rechte des zu lebenslanger Haft verurteilten früheren
Sicherheitschefs des Ölkonzerns Yukos (Alexej Pitschugin) (z. B. auf ein
faires Verfahren) verletzt und muss ihm deswegen 9500 Euro Schadensersatz
zahlen.
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben Flugpassagiere einen
Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn sie ihr Endziel mit drei
Stunden oder mehr Verspätung erreichen, sofern die Verspätung nicht
auf außergewöhnlichen Umständen beruht (C-582/2010 23. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss eine Behörde einem
Eigentümer eines nicht öffentlich zugänglichen Grundstücks
eine Feuerbeschau vorher (allgemein ohne genauen Termin) ankündigen (10 BV
1860/2009 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hamburg sind Kosten eines Zivilprozesses bei der
Einkommensteuer nicht ohne Weiteres als außergewöhnliche Belastung
zu berücksichtigen (1 K 195/2011 24. September 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf ist die Klage eines Anlegers gegen Lehman
Brothers auf Schadensersatz wegen falscher (unwahrer) Behauptungen abgewiesen
(8 O 551/2010).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Halle soll das Bundesverfassungsgericht die
Verfassungsmäßigkeit der (Netto-)Besoldung von Richtern und
Staatsanwälten klären (5 A 206/2009).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Düsseldorf ist der Ehemann einer Käuferin von
Zertifikaten der Bank Lehman Brothers (ein Mathematiklehrer) wegen uneidlicher
Falschaussage und versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt (125 Cs
395/2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist ein Käufer von Zertifikaten der Bank
Lehman Brothers wegen der Behauptung der Fälschung seiner Unterschrift zu
Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts ist ein dreißigjähriger, einem
Säugling ein Antibiotikum in eine Vene spritzender statt in den Mund
einträufelnder Medizinstudent wegen fahrlässiger Tötung zu 1800
Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist die außerordentliche
Revision Martin Kerschers gegen seine Verurteilung zur Rückzahlung einer
Bürgschaft über 1,82 Millionen Euro an Gernot Langes abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Liechtenstein ist Michael Seidl (Money
Service Group) wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs (um 30
Millionen Euro) zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Ägyptens ist für
die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verfassungsrats
der Verfassungsgerichtshof zuständig.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ist die Immunität
Martin Ehrenhausers wegen eines Verfahrens wegen Entwendung von Daten vom
Computer Hans-Peter Martins aufgehoben.
Der Möbelhersteller Interlübke beantragt bei dem Amtsgericht
Bielefeld die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Am Berliner Tiergarten wird ein Gedenkmal für rund 500000 unter der
nationalsozialistischen Herrschaft (1933-1945) getötete Sinti und Roma
eingeweiht.
Lance Armstrong löscht alle wegen Dopings aberkannten Siege bei der Tour
de France von seiner Homepage.
2012-10-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verbraucher, der von einem
gewerblichen Reiseveranstalter (z. B. in Dänemark) ein einem Dritten
gehöriges Ferienhaus (z. B. in Belgien) gemietet hat, Ansprüche (z.
B. auf Rückzahlung des Reisepreises und Schadensersatz wegen nicht
beseitigter Mängel) vor einem deutschen Gericht geltend machen (X ZR
157/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfallen
Werbeleistungen ausländischer Motorsportrennteams durch Tragen eines
Firmenlogos auf Rennhelmen und Rennanzügen im Inland bei inländischen
Motorsportveranstaltungen der beschränkten Steuerpflicht (I R 3/2011 6.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das kommunale
Vertretungsverbot in § 23 I der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
wegen Verletzung des Zitiergebots aus Art. 5 II 2 der Landesverfassung nichtig
(VfGBb 31/2011 19. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz dürfen
Gerichtskosten bereits vor Abschluss des Revisionsverfahrens angefordert werden
(6 Ko 2327/2012 15. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Thomas Feldhofer
wegen Raubes in besonders schwerem Fall zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg begründet eine grobe
Beleidigung des Arbeitgebers oder eines Mitarbeiters (z. B. Speckrollen,
Klugscheißer) auch auf Facebook eine fristlose Kündigung ohne
vorherige Abmahnung (5 Ca 949/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
Verurteilung des Börsenhändlers Jérôme Kerviel zu
fünf Jahren Haft und fast 5 Milliarden Euro Schadensersatz durch das
Berufungsgericht bestätigt.
Die Pius-Bruderschaft schließt Bischof Richard Williamson wegen fehlenden
Gehorsams (durch Leugnung des Holocaust) aus.
Nach einer Mitteilung von Netzwerkbetreibern erspart die Industrie Deutschlands
2013 mehr als805 Millionen Euro durch (gesetzliche) Kostenbefreiung.
Auf einem Foto der Milchstraße sind mehr als 80 Millionen Sterne
abgebildet.
2012-10-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine dreiseitige Vereinbarung, durch
die Arbeitnehmer von einem Betriebsveräußerer zu einer
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft wechseln, wegen
Gesetzesumgehung unwirksam sein, wenn es für den Arbeitnehmer klar
erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber
erfolgen werde (8 AZR 572/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Nutzung
einer privaten Einrichtung für die Durchführung des
freiheitsentziehenden Maßregelvollzugs wegen fehlender Rechtsgrundlage
rechtswidrig (15 B 1938/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg darf für
Kreuzfahrtschiffe nicht mit der Angabe Fünf-Sterne-Komfort geworben
werden, weil es diesen dort nicht gibt (5 O 32/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen war das Verbot einer
von der Piratenpartei angemeldeten Tanzdemonstration am Karfreitag 2012 auf
Grund des verfassungsgemäßen Feiertagsgesetzes Hessens
rechtmäßig (4 K 987/2012 25. 10. 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine
Obdachlosenunterkunft nicht jede religiöse Ausgestaltung des Privatlebens
ermöglichen, sondern nur Mindestanforderungen einer menschenwürdigen
Unterbringung genügen (1 L 106´51/2012).
Nach deiner Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hat ein bei einem Ausstieg
aus einem Transferbus auf einem Flughafen über eine deutlich mit gelber
Farbe gekennzeichnete Bodenschwelle stolpernder Reisender keinen Anspruch auf
Ersatz seines Schadens (47 C 225/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei
Vaterschaftsklagen gegen König Juan Carlos wegen Unverletzlichkeit des
Königs abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Striptease in den Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. in
Nite Moves in Latham) nicht Kunst und deshalb steuerpflichtig.
Die evangelische Landeskirche Badens beschließt die Begrenzung der
Amtszeit eines Landesbischofs auf 12 Jahre.
Yelp kauft Qype für rund 50 Millionen Dollar.
2012-10-26 Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bundesrepublik Deutschland
einem Fuhrunternehmer eine 2005 gezahlte Lastkraftwagenmaut zurückzahlen,
weil die damalige Mauthöheverordnung wegen nicht sachgerechter Regelung
der Mauthöhe unwirksam war (9 A 2054/2007 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Anhebung
des Hebesatzes der Grundsteuer B in Selm von 445 Prozent auf 825 Prozent
rechtmäßig (5 K 1137/2012 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio
Berlusconi wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Rajat Gupta (McKinsey & Co.) wegen Insiderhandels zu zwei
Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament lehnt den Luxemburger Yves Mersch als Direktor
der Europäischen Zentralbank mit 325 Neinstimmen bei 300 Jastimmen und 49
Enthaltungen (wegen fehlender Berücksichtigung von Frauen) ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des
Höchstverdiensts für geringfügig Beschäftigte auf 450 Euro
im Monat, wodurch die öffentlichen Haushalte 210 Millionen Euro Steuern
jährlich verlieren.
Voraussichtlich wird die Eurogruppe in einer rein politischen Entscheidung bei
ihrem nächsten Treffen am 12. November auf jeden Fall neue Hilfen für
Griechenland beschließen, weil Griechenland gerettet werden soll.
Deutsche sparen durchschnittlich 2137 Euro (10.9 Prozent des Einkommens) im
Jahr.
Die durchschnittliche Altersrente von Rentnern betrug 2011 in Deutschland im
Westen 985 Euro, im Osten (wegen der längeren Erwerbszeiten und
Anrechnungszeiten) 1079, für Rentnerinnen im Westen 484 Euro, im Osten 715
Euro, die Pension von Bundesbeamten 2750, von Landesbeamten 2940 und von
Gemeindebeamten 2840 Euro, von Abgeordneten des Bundestags 3004 Euro, wobei
noch zu berücksichtigen ist, dass zwei Drittel der Pensionäre im
gehobenen und höheren Dienst tätig waren und viele frühere
Arbeitnehmer auch Zusatzrenten oder Betriebsrenten beziehen.
Celesio verkauft die 2007 für 200 Millionen Euro erworbene Versandapotheke
Doc Morris an die Zur Rose AG in der Schweiz.
2012-10-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betriebsrat im Verhältnis zu
Dritten rechtsfähig, soweit die mit dem Dritten getroffene Vereinbarung
innerhalb des gesetzlichen Wirkungskreises des Betriebsrats liegt, so dass bei
Überschreitung der rechtlichen Grenzen durch den Betriebsratsvorsitzenden
(Gutachten nicht erforderlich oder Honorar überhöht) ein beauftragten
Beratungsunternehmen von dem Betriebsratsvorsitzenden aus Vertretung ohne
Vertretungsmacht Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung
verlangen kann (III ZR 266/2011 25. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der frühere Bundeslandwirtschaftsminister
Karl-Heinz Funcke wegen Untreue durch Erhöhung des Gehalts eines
Verbandsgeschäftsführers ohne den notwendigen Verbandsbeschluss zu
sechs Monaten Haft mit Bewährung und 10000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der
europäische Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit der alten
Besoldung Berliner Beamter nach dem vom Lebensalter abhängigen
Besoldungsdienstalter und ihre Überführung in das neue Besoldungsrecht
entscheiden (7 K 425/2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist Iannis
Amanatidis (früher Eintracht Frankfurt) wegen Tretens einer Hundehalterin
zu 60 Tagessätzen a 800 Euro (48600 Euro) Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs werden
wegen des Rückwirkungsverbots einem Bankräuber 20 Jahre nach der Tat
63000 Euro aus inzwischen wertmäßig angestiegenem Raubgut
überwiesen, weil dafür (nach Ausgleich des Schadens der Bank durch
eine Versicherung und Ausgleich des Schadens der Versicherung durch den nicht
erhöhten Sachwert) kein Berechtigter ausfindig gemacht werden konnte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das Strafmaß des 2001 zu 22 Jahren Haft verurteilten
„Milleniumbombers“ (Ahmed Ressam), der in der Silvesternacht 1999
einen Sprengstoffanschlag auf den Flughafen von Los Angeles versuchte, auf 37
Jahre erhöht.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist eine
strategische Allianz von General Motors und Peugeot für den Einkauf
rechtmäßig.
Random House (größter Publikumsverlag der Welt, Bertelsmann) und
Penguin Books (Pearson) führen wegen des nachlassenden konventionellen
Buchumsatzes Gespräche über eine Fusion.
2012-10-28 Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Mannheim darf Jörg Kachelmann seine frühere Geliebte wieder mit
vollem Namen (in einem Buch) nennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim darf Jörg Kachelmann
seine frühere Geliebte nicht öffentlich eine Kriminelle nennen, wohl
aber eine Falschbeschuldigerin.
Die Verhandlungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit den Herzögen von
Mecklenburg über den Erwerb der großherzoglichen Kunstsammlung sind
(zumindest vorläufig an der Höhe des Entgelts in Form von Wald im
Wert von 8 Millionen Euro plus 10 Prozent) gescheitert.
Die Opfer der (dreiköpfigen) Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund
erhalten insgesamt 832000 Euro Opferentschädigung.
Der Radsportweltverband vergibt die Lance Armstrong abgesprochenen sieben Siege
in der Tour de France (wegen der Gefahr, dann andere Dopingsünder zu
ehren,) an niemanden.
Standard & Poor’s stufen BNP Paribas und andere Banken Frankreichs
herab.
Glary Gitter wird wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs festgenommen.
Bei den Wahlen in der Ukraine erringt die Regierungskoalition des
Präsidenten einen klaren Sieg.
Bei den Wahlen in Litauen erringen die oppositionellen Sozialdemokraten einen
Sieg.
Althammer, Christoph wechselt von Passau nach Freiburg im Breisgau.
Anzinger, Herbert wechselt von der Technischen Universität Darmstadt an
die Universität Ulm.
Koch, Raphael wird in Münster für bürgerliches Recht,
Zivilprozessrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht
habilitiert.
Lohsse, Sebastian wird in Bonn für bürgerliches Recht, römisches
Recht, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit und europäisches Privatrecht
habilitiert und wechselt nach Münster auf eine Professur für
deutsches und europäisches Privatrecht und Rechtsgeschichte.
Maties, Martin wechselt von Bochum nach Hamburg (W2).
Möslein, Florian wechselt von Sankt Gallen nach Bremen (W2).
Traulsen, Christian wird in Tübingen für öffentliches Recht,
Kirchenrecht und kirchliche Rechtsgeschichte habilitiert.
2012-10-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision von Nebenklägern gegen
den Freispruch eines Bauingenieurs der Eislaufhalle Bad Reichenhalls verworfen
und die Revision der Staatsanwaltschaft zurückgenommen, so dass der
Freispruch rechtskräftig ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Kinder
nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen, wenn die Eltern den
Kontakt zu den Kindern nachdrücklich und in herabwürdigender Weise
verweigert haben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Claude
Mas (Hersteller gesundheitsgefährdender Brustimplantate PIP) unter
Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen.
Im Jahre 2011 gab es in Deutschland 12868 Meldungen auf Verdacht von
Geldwäsche.
Bertelsmann und Pearson beschließen die Fusion von Buchverlagen zum
weltweit größten Publikumsbuchverlag Penguin Randomhouse (u. a.
Blanvalet, DVA, Goldmann, Heyne, Luchterhand, Siedler) mit einem Umsatz von
erwarteten drei Milliarden Euro.
Die größten Verlage sind weltweit Pearson (Wissenschaft, 6,5 Milliarden
Euro Umsatz), Reed Elsevier, Thomson Reuters und Wolters Kluwer (3,35
Milliarden Umsatz), deutschlandweit Springer Wissenschaft, Klett, Cornelsen und
Random House.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Rheinische
Post Mediengruppe von der Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung
Saar mbh die Mehrheit an der Saarbrücker Zeitungsgruppe übernehmen.
Steinbrück, Peer erhielt von 2009 bis 2012 (neben sonstigen
Einkünften) für vergütete Vorträge 1,25 Millionen Euro
(jährlich etwa das Vierzigfache des steuerfreien Existenzminimums) und
hielt daneben zahlreiche unentgeltliche Vorträge
Nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung Deutschlands muss der
steuerliche Grundfreibetrag bis 2014 in zwei Stufen auf 8352 Euro angehoben
werden.
Das Geldvermögen aller Deutschen wächst auf 4,81 Billionen Euro,
wobei derzeit am meisten auf Girokonten oder in Bargeld gespart wird und das
Immobilienvermögen einen Wert von fast 6 Billionen Euro hat
(Gesamtvermögen auf 10,8 Billionen Euro geschätzt).
JUVE benennt (in einer ganzseitigen Anzeige der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung) als Kanzlei des Jahres Sonntag & Partner in Augsburg und vergibt
in einer Galapräsentation 165755 Euro aus gesammelten Spenden (eingeladene
Teams müssen für die Teilnahme an der Preisverleihung nichts
bezahlen, [müssen faktisch] aber spenden) an zwei gemeinnützige
Organisationen und wirbt damit vor allem für sich selbst.
2012-10-30 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen in einem
spektakulären Abtreibungsfall einer vergewaltigten Minderjährigen die
Menschenrechte des Mädchens und seiner Mutter verletzt und muss 45000 Euro
Schmerzensgeld zahlen (57375/2008 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat die
Landesregierung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 verspätet
vorgelegt und dadurch das Haushaltsrecht des Landtags verletzt (VerfGH 12/2011
30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine bewusst
unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft durch einen
Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht eine falsche
Verdächtigung sein (7 A 10532/12 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Polizei
einen Menschen nicht nur wegen seiner Hautfarbe einer Identitätskontrolle
unterziehen (7 A 10532/2012 29. Oktober 2012).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Köln müssen Lufthansapiloten auf dem Flugplatz
Mützen tragen, obwohl Pilotinnen dies nicht müssen (5 Sa 549/2011 29.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss, wer in
e-Bay 140 Pelzmäntel seiner verstorbenen Schwiegermutter versteigert,
dafür keine Umsatzsteuer bezahlen (14 K 702/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist der Drogenbesitz Eike
Immels (früherer Nationaltorwart) nicht erwiesen, so dass er mangels
Beweisen freigesprochen ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Mieter, wenn
nach einer Mangelbeseitigung durch den Vermieter erneut der gleiche Mangel (z.
B. Schimmel) auftritt, diesen Mangel erneut dem Vermieter anzeigen, wenn er
seinen Schadensersatzanspruch nicht verlieren will (431 C 20886/2011 8.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich, muss ein
Mensch, der keinen technischen Zugang zu den Programmen des
österreichischen Rundfunks hat, auch keine Rundfunkgebühren bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Italiens
ist AS Rom wegen rassistischer Sprechchöre seiner Anhänger zur
Zahlung von 20000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ruandas ist
Oppositionsführerin Victoire Ingabire wegen Hochverrats durch
Verharmlosung von Völkermord an Tutsis und Hutus zu acht Jahren Haft
verurteilt.
Die Pläne der Europäischen Kommission für eine jährliche
technische Überwachung älterer Kraftfahrzeuge (älter als vier
Jahre) sind vorerst abgelehnt.
Bayer kauft für 920 Millionen Euro den Vitaminanbieter Schiff Nutrition in
Salt Lake City/Utah.
Im Jahre 2011 nutzten in Deutschland mehr als 380000 Menschen die
Möglichkeit eines Fernunterrichts (DistancE-Learning-Angebot), davon
115000 an einer Fernhochschule.
2012-10-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Internetportal welt.de wegen der
Meinungsfreiheit und des weiter bestehenden Informationsinteresses der
Öffentlichkeit in seinem Online-Archiv eine Meldung über ein gegen
Zahlung eines Geldbetrags eingestelltes Ermittlungsverfahren gegen einen
Manager von Gazprom (Direktor Finanzen und Controlling) wegen falscher
eidesstattlicher Versicherung bezüglich seines Verhältnisses zur
Staatssicherheit trotz Verletzung des Persönlichkeitsrechts weiter
bereitstellen (VI ZR 4/2012 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Aufrechnung
in einem Insolvenzverfahren nur zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand
bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist (VII R 29/2011
25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundefinanzhofs Deutschlands sind die
Aufrechnungsverbote des § 96 InsO nicht zu beachten, wenn Forderung und
Gegenforderung in demselben Besteuerungszeitraum entstanden und deshalb
gegeneinander zu verrechnen sind (VII R 44/2010 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Land Berlin
Überbrückungshilfen für durch einen Straßenbau
geschädigte Gewerbetreibende nur zahlen, wenn der Betroffene durch eine
Baumaßnahme in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wird (20 K
189/2011 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Graz hat eine Frau wegen
verspäteter Erkennung eines Tumors einen Schmerzensgeldanspruch in
Höhe von 20000 Euro gegen die Landeskrankenhausgesellschaft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind zwei
Musiker wegen der Aufführung politikkritischer Lider zu Haft von vier bzw.
Jahren verurteilt.
In Deutschland dürfen ab 1. November 2012 frühere
Kraftfahrzeugkennzeichen wieder eingeführt werden.
Im Parlament Großbritanniens erleidet der Premierminister eine Niederlage
bei einer Abstimmung über den Haushalt der Europäischen Union.
Der Ministerpräsident der Türkei verlangt die Aufnahme in die
Europäische Union bis spätestens 2023.
Dean Spielmann (Luxemburg) wird als Nachfolger Nicolas Bratzas Präsident
des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Walt Disney Co. kauft für 4,05 Milliarden Dollar Lucasfilm Ltd. (Star
Wars).
2012-11-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Stuttgart hat der britische Historiker David Irving keinen Anspruch auf
Verhinderung der Ausstrahlung eines Fernsehfilms über Erwin Rommel durch
den Südwestdeutschen Rundfunk, weil bei einem historischen Roman über
das Leben eines historischen Menschen beziehungsweise einer Biographie alle
tatsächlichen historischen Ereignisse sowie die zugrundeliegende
Lebensgeschichte gemeinfreier Inhalt sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München begeht, wer fremde
Experimente in eine Diplomarbeit ohne Kennzeichnung als fremde Experimente
aufnimmt, eine Täuschung, so dass der Prüfungsausschuss
nachträglich die Noten berichtigen und die Prüfung für ganz oder
teilweise nicht bestanden erklären kann (M 3 K 10816 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lingen muss Gernot Koch (Teldafax)
wegen vorsätzlicher Täuschung den Schaden eines (von rund 700000)
Kunden (549,17 Euro nebst 5 Prozent Zinsen) ersetzen (12 C 319/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine
elektronische Fußfessel für einen 51jährigen wegen
Vergewaltigung verurteilten Sexualstraftäter bewilligt, so dass er die
zwei Jahre teilbedingte Haft außerhalb einer Haftanstalt verbringen darf.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Steyr ist ein jahrelang seinen
jüngeren Bruder sexuell Missbrauchender zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Argentinien seine Gläubiger gleich behandeln.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Haft
des 2005 und 2010 verurteilten Geschäftsmanns Platon Lebedjew von 13 auf
zehn Jahre verkürzt, so dass er im Juli 2013 wegen guter Führung
entlassen werden kann.
In Deutschland waren 2012 die am interessantesten eingestuften juristischen
Arbeitgeber das Auswärtige Amt, Freshfields Bruckhaus Deringer, die
Europäische Kommission, Hengeler Mueller, CMS Hasche Sigle, Gleiss Lutz,
Clifford Chance, Audi, Linklaters und Noerr.
Auf Grund hoher Ausgaben wird ein Drittel der deutschen Gemeinden ihre Kredite
aus eigener Kraft nicht mehr tilgen können.
Der amerikanische Kreditkartenanbieter Visa erzielt im vierten Quartal einen
Überschuss von 1,7 Milliarden Dollar.
2012-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands ist der Betrieb eines Bierbikes auf öffentlichen
Straßen eine erlaubnispflichtige Sondernutzung, wenn das Fahrzeug aus der
Sicht eines objektiven Betrachters vorwiegend zu anderen Zwecken als der
Teilnahme am Verkehr benutzt wird (3 B 8/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist nur bei Vorliegen
konkreter Anhaltspunkte für Zweifel an der Testierfähigkeit eines
Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung die Hinzuziehung eines
psychiatrischen Sachverständigen nötig, wofür ein
fortgeschrittenes Stadium einer Krebserkrankung nicht genügt (6 W 20/2012
19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat ein nicht
sorgeberechtigter Kindesvater keine Beschwerdeberechtigung gegen einen
Beschluss, durch den eine Regelung des Umgangs der Kindesmutter mit dem
fremdplatzierten Kind gebilligt wurde (4 UF 50/2012 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist über einen Antrag
auf Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage stufenweise zu entscheiden,
wobei damit verbundene Folgen von einer bedürftigen Partei hinzunehmen
sind (6 W 77/2012 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Anfechtung der
Vaterschaft gemäß § 1600 V BGB auch dann ausgeschlossen, wenn
das Kind mittels Samenspende eines Dritten und mit Hilfe einer nicht von der
Mutter stammenden Eizelle gezeugt wurde (12 UF 180/2011 23. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist der frühere
Europaminister Hessens (Volker Hoff) mit einem früheren
Geschäftspartner wegen leichtfertiger Geldwäsche (Aleksander Ruzickas
von Aegis Media) zu 2,5 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich ist die auf
Grund des Betreibens einer Nebentätigkeit ohne Erlaubnis erfolgte
Entlassung eines ehemaligen Finanzbeamten in Tirol vor zehn Jahren
rechtswidrig, so dass ihm rund 200000 Euro Vergütung nachzuzahlen sind.
Nach einer Entscheidung d des Straflandesgerichts Wien sind (der von Karl
Kovarik, Wendelin Wiedeking, Alfred Gusenbauer oder George Economon
geförderte) René Benkö und (sein Freund und Steuerberater)
Michael Passer wegen eines Korruptionsdelikts (Versuch der verbotenen Intervention
über Ivo Sanader) zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung (innerhalb
dreier Jahre) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei dürfen
Kinder von Roma nicht getrennt von anderen Kindern in der Schule unterrichtet
werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist der die
von Christine Lagarde griechischen Behörden übergebene Liste von
Steuersündern veröffentlichende Journalist Kostas Vaxevanis
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Rezwan Ferdaus wegen geplanter Anschläge auf das Kapitol
und das Pentagon zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz zur Liberalisierung des
Fernbusverkehrs.
2012-11-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zu Gunsten eines Gläubigers einer ihm
verpfändeten Forderung aus einem Rentenversicherungsvertrag § 851c I
ZPO jedenfalls dann anzuwenden, wenn er im Versicherungsvertrag als versicherte
Person benannt ist und die Rentenversicherung der Rückdeckung einer ihm
als Gesellschafter-Geschäftsführer gegebenen Pensionszusage dient
(VII ZB 2/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem
Vertragspartner, der sich nach Treu und Glauben nicht auf die Unwirksamkeit der
Vollmacht des Vertreters der Gegenseite berufen kann, auch verwehrt, seine
Erklärungen nach § 178 BGB zu widerrufen oder die Gegenseite
gemäß § 177 II BGB zu einer Genehmigung des Vertrags
aufzufordern (V ZR 217/2011 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der eine nahe
einer unübersichtlichen Kurve in ihr geparktes Kraftfahrzeug einsteigen
wollende Fußgängerin verletztende Kraftfahrzeugführer den
Schaden vollständig ersetzen, wenn ein schuldhafter Verkehrsverstoß
der Fußgängerin nicht nachweisbar ist, ohne dass es darauf ankommt,
dass das Verbot des Parkens auf dem Gehweg und das Verbot des Parkens auf einem
Schutzstreifen für den Fahrradverkehr verletzt wurden (9 U 128/2011 18.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verjähren
Mängelansprüche des Bestellers eines Specksteinofens nach § 634a
BGB und ist bei Rückabwicklung des Vertrags ein vom Besteller zu
leistendes Nutzungsentgelt nicht von Amts wegen zu berücksichtigen (5 U
492/2012 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bauunternehmer
trotz der Verpflichtung des vom Bauherrn beauftragten Architekten zur Planung
und Objektüberwachung auf unzulängliche Vorarbeiten und offen zu Tage
liegende Planungsfehler und sonstige Fehler hinweisen und Bedenken vortragen (5
U 843/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die besondere
amtliche Verwahrung eines Testaments auch auf Grund einer Vorsorgevollmacht
verlangt werden (31 Wx 213/2012 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein
Beschluss, mit dem nach fruchtlosem Verstreichen der Frist zur Einleitung des
Hauptsacheverfahrens die Aufhebung einer einstweiligen Anordnung abgelehnt
wird, nicht anfechtbar (2 UF 64/2012 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann muss der Schädiger die
vom Geschädigten zu veranlassende Schadensbeseitigung finanzieren, wobei
die primäre Beweislast für die Zumutbarkeit und Möglichkeit der
Kreditaufnahme durch den Geschädigten den Schädiger trifft (21 C
175/2011 2. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt geht es zu
Lasten des Erklärenden, wenn der Erklärungsempfänger eine
undeutlich geäußerte Erklärung falsch versteht und z. B. ein
Flugticket nach Bordeaux ausstellt, obwohl ein Flug nach Porto gewollt war (12
C 3263/2011 16. März 2012).
*Schäfer, Heinrich/Fink-Jamann, Daniela/Peter, Christoph,
Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 16. A. 2012
2012-11-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands scheitert, wenn der Mieter mit der Zahlung von
durch den Vermieter nach § 560 IV BGB einseitig erhöhten
Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug kommt, eine (auch) darauf
gestützte fristlose Kündigung des Vermieters nicht daran, dass der
Vermieter den Mieter nicht vor Ausspruch der Kündigung auf Zahlung der
erhöhten Betriebskosten verklagt hat (VIII ZR 1/20111 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland unterliegen die nach
dem Energiewirtschaftsgesetz 2005 genehmigten Netznutzungsentgelte der
Billigkeitskontrolle nach § 315 III BGB, wobei der Maßstab billigen
Ermessens durch die §§ 21 ff. EnWG und die Vorschriften der Stromnetzentgeltverordnung
konkretisiert werden (EnZR 105/2010 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich
aus § 29 StVG n. F. einschließlich der Regelung über den Beginn
der Tilgungsfrist in § 29 V 1 StVG und der Regelung über eine Hemmung
des Ablaufs der Tilgungsfrist in § 29 VI StVG, was im Sinne des § 65
IX 1. Halbs. 2 StVG einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht (3 B
65/2011 21. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nach
§ 278 IV 1 Alt. 1, 2 ZPO festgestellter Vergleich kein gerichtlicher
Vergleich im Sinne von § 14 I 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die
Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen (7 AZR 734/2010 15. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt auch bei
Zugrundelegung der im Jahre 1991 geltenden Fassung der VOB/B (DIN 1961 –
Fassung August 1988) ein Kündigungsgrund dann vor, wenn in einem
Bauvertrag mit einem ausländischen Bauunternehmen ein staatlich überwachtes
Verfahren eingeleitet wird, das einem Insolvenzverfahren gleichsteht, und
erfordert die Erklärung einer Kündigung nicht den Gebrauch des Wortes
Kündigung (13 U 150/2010 15. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein
Sorgerechtsentzug nach den §§ 1666, 1666a nicht bereits dann
begründet, wenn es Eltern nicht gelingt, ihre Erziehungsfähigkeit
nachzuweisen, und kann das Gericht gegenüber Eltern anordnen, Hilfen nach
den §§ 11 bis 40 SGB VIII in Anspruch zu nehmen, wenn sie das
verhältnismäßig mildere Mittel sind (11 UF 266/2012 29. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main steht der Umstand,
dass das Kind des nach kanadischem Recht gleichgeschlechtlich verheirateten
Ehemanns gegen Bezahlung mit Hilfe einer anonymen Eizellenspenderin und einer
Leihmutter in den Vereinigten Staaten von Amerika geboren wurde, der Adoption
des Kindes durch den männlichen Ehepartner nicht entgegen (2-09 T 50/2011
3. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken soll der Gerichtshof
(der Europäischen Union) entscheiden, ob der (inländische)
Schadensregulierungsbeauftragte einer (ausländischen)
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nach der Richtlinie 2009/103/EG für
das Versicherungsunternehmen passiv zustellungsbevollmächtigt ist, und ob
der Geschädigte sich hierauf im Haftpflichtprozess berufen kann (13 S
12/2012 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist (der
früher reichste Ire) Sean Quinn wegen Verletzung einer richterlichen
Anordnung zu neun Wochen Haft verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands lehnt die Abschaffung des vor einigen Jahren
geschaffenen Steuerprivilegs für deutsche Hotelbetreiber ab.
Die Koalitionsfraktionen des Bundestags Deutschlands vereinbaren die
Einführung eines Betreuungsgelds gegen die Abschaffung der
Praxisgebühr.
Nach einer Stellungnahme des Rechnungshofs Griechenlands sind die jüngsten
Rentenkürzungen verfassungswidrig.
2012-11-05 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Straftäter nur dann die Kosten
der Hartz-IV-Unterstützung der eigenen Familie erstatten, wenn sein
Verhalten gezielt darauf ausgerichtet war, sich oder andere Familienmitglieder
unterstützungsbedürftig zu machen, also nicht, wenn er nur dadurch in
hohem Maße verwerflich handelte, dass er sein früheres Opfer erneut
kontaktierte und deswegen seine Arbeitsplatz verliert (4 AS 39/2012 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Bayern ist die am 1.
November 2012 in Kraft getretene Sperrzeitverordnung Passaus vorläufig bis
zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt (22 NE 1954/2012
2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von
einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz ausgehende
Lärmbeeinträchtigung von Anwohnern hinzunehmen (8 A 10301/2012 24.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist es zweifelhaft,
ob der Heimatflughafen eines Piloten (nicht doch) dessen regelmäßige
Arbeitsstätte ist (3 K 1740/2010 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein
selbständiger Wirtschaftsprüfer und Steuerberater neben seiner
Kanzlei kein Recht auf Absetzung von Sonderbetriebsausgaben für ein
zusätzlich vorhandenes häusliches Arbeitszimmer (15 K 682/2012 F 5.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die
Pflegekosten für die Unterbringung in einer Senioreneinrichtung nach einer
Gehirnblutung als außergewöhnlich nach § 33 EStG anzuerkennen
sein, sofern sie nicht von einer Pflege- und Krankenversicherung erstattet
werden (10 K 2502/2010 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg darf Netto nicht damit werben,
dass die E-Zigarette gesundheitlich völlig unbedenklich ist (41 HK O
303/2012 15. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen bei der
Dauermahnwache Bleiberecht für alle vor dem Brandenburger Tor keine Zelte
und Schlafsäcke verwendet werden, weil sie zur Verwirklichung des Versammlungszwecks
nicht wesensnotwendig sind bzw. sein sollen (1 L 299/2012 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat der Bundestag
Deutschlands durch Behandlung einer studentischen Besucherbetreuerin als
Selbständige statt als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin
rechtswidrig gehandelt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen ist der
Veranstalter des Zugspitzlaufs im Juli 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen
Tötung von Teilnehmern freigesprochen, weil die Sportler sich durch ihre
leichte Bekleidung selbst in Gefahr gebracht hätten.
Nach einer Entscheidung des deutschen Sportschiedsgerichts ist die Behandlung
des Blutes eines deutschen Spitzensportlers mit Ultraviolettstrahlen vor dem 1.
Januar 2011 mangels Verbotes (noch) kein Doping.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei
Türkösterreicher wegen Raubes von 25 Euro zu vorläufig 18
Monaten bzw. 15 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die
Ratingagentur Standard & Poor’s wegen (mangelhafter) Bewertung
zahlreicher riskanter Investmentfonds mit einem Top-Rating zu Schadensersatz an
13 Stadtverwaltungen in Höhe von etwa 25 Millionen Euro verurteilt.
2012-11-06 In den Vereinigten Staaten von Amerika
wird Barack Obama als Präsident wiedergewählt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hindert
die Grundrechtecharta die Europäische Kommission nicht daran, im Namen der
Europäischen Union vor einem nationalen Gericht auf Ersatz des Schadens zu
klagen, welcher der Europäischen Union durch ein unionsrechtswidriges
Kartell oder sonstiges Verhalten entstanden ist (C-199/2011 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Zwangspensionierung
von (262) Richter Ungarns mit 62 Jahren statt mit 70 Jahren wegen
Altersdiskriminierung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Bankangestellte neben einem
vom Arbeitgeber ohne tatsächliche Arbeit gezahlten Bruttogehalt von 5000
Euro monatlich auch Anspruch auf Elterngeld in Höhe des Grundbetrags von
300 Euro monatlich(10 EG 7/2011).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Braunschweig ist der Bezug überhöhter
Sitzungsgelder durch Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft Untreue (Ws
44/2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann eine hessische
Schülerin im Hartz-IV-Bezug keine Aufwendungen für eine
mehrtägige Klassenfahrt im Inland geltend machen, die der Höhe nach
über die im Landesschulrecht vorgesehene Kostenobergrenze für
Klassenfahrten hinausgeht (7 AS 409/2011 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine Gemeinde auch für einen nicht im
Gemeindegebiet befindlichen, sondern seinen Halter an entfernte Gebiete
begleitenden Hund Hundesteuer erheben (4 B 1389/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind
Feuerwerksveranstaltungen mit verschiedenen Darbietungen mit oder ohne
Musikunterlegung im Rahmen eines Wettbewerbs mit dem ermäßigten
Umsatzsteuersatz von 7 Prozent zu versteuern (5 K 5202/2010 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein 39jähriger
Rundfunkmoderator wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs eines
zwölfjährigen Mädchens zu 27 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage eines
vorsitzenden Berliner Richters auf Erhöhung seiner Besoldung abgewiesen,
weil die Beamtenbesoldung nur bei evident zu niedriger Besoldung
verfassungswidrig ist (28 K 5/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Rekordspringer Felix Baumgartner wegen Körperverletzung zu 1500 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens muss Tata Steel
wegen Überschreitung erlaubter Grenzen bei der Förderung von Erz eine
Milliarde Dollar Strafe zahlen.
2012-11-07 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durfte
Lagardère Vivendi Universal Publishing übernehmen (C-551/2010 6.
November 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Entscheidung der
Europäischen Kommission. Wendel Investissement als Erwerber der weiter zu
veräußernden Vermögenswerte von Vivendi Universal Publishing
nichtig (C-554/2010 P 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Anbieter von
Riester-Verträgen für die private Altersvorsorge auch weiterhin die
Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf
Jahre der Laufzeit verteilen, weil durch eine entsprechende Vertragsbedingung
die Anleger nicht unangemessen benachteiligt werden (IV 292/2010 7. November
2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das letzte Teilstück
der Autobahn A 33 zwischen Bielefeld-Steinhagen und Borgholzhausen gebaut
werden, weil der Planfestsstellungsbeschluss rechtmäßig ist (9 A
17/2011 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ernennung eines
Bezirksschornsteinfegers rückgängig gemacht werden, denn der
Betreffende eine antisemitische und rassistische Grundeinstellung (z. B. als
parteiloses Mitglied der NPD-Fraktion im Stadtrat von Laucha) hat (8 C 28/2011
7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet ein von einem Arbeitgeber
auch Dritten (z. B. bei einem Neuwagenkauf) gewährter üblicher
Preisrabatt gegenüber dem Arbeitnehmer keine Steuerpflicht als Arbeitslohn
(VI R 30/2009 26. Juli 2012), wobei für den Neukauf von Taxis besondere
zusätzliche Regeln gelten (VI R 27/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Unternehmer, der über seine
Internetseite Nutzern die Möglichkeit verschafft, kostenpflichtige
erotische oder pornografische Bilder und Videos zu beziehen, auch dann
umsatzsteuerrechtlich Leistender, wenn der Nutzer hierzu auf Internetseiten
anderer Unternehmer weitergeleitet wird, ohne dass dies in eindeutiger Weise
kenntlich gemacht wird (XI R 16/2010 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Aurich ist der die elfjährige Lena in einem Parkhaus
in Emden missbrauchende und ermordende neunzehnjährige Dachdecker wegen
schwerer Persönlichkeitsstörung auf unbestimmte Zeit in die
Psychiatrie eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die gegen Adidas erlassene
einstweilige Verfügung betreffend eine Patentrechtsverletzung durch
adizero primeknit aufgehoben, weil wohl kein Patent Nikes für flyknit
footwear Technologie verletzt ist.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Göttingen muss die Universität
Göttingen 28 weitere Studenten in den Studiengängen Psychologie und
Humanmedizin (Vorklinik) zusätzlich aufnehmen (8 C 703/2012 u. a. 29.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine
Klage Apples gegen Motorola abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten darf der seine Tochter
mit einem Gürtel schlagende zweiundfünfzigjährige
Familienrichter William Adams in Texas nach einer Verwarnung sein Amt nach
einem Jahr Beurlaubung wieder ausüben.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Kartellbehörde der
Europäischen Union dürfen Amazon und vier andere Verkäufer
(Verlage Simon & Schuster, Harper Collins, Hachette Livres, Georg von
Holtzbrinck) auf Grund angebotener Zugeständnisse während zweier
Jahre e-Books billiger als Apple anbieten (Sieg für Amazon gegen die Buchpreisbindung).
Manager Brossmann nennt den früheren, den Kastelruther Spatzen einen
Riesenschwindel durch Verwendung fremder Musiker vorwerfenden Produzenten der
Kastelruther Spatzen einen Spatzenjudas, der mit mentalen Presswehen und
geistigen Blähungen Werbung für sein Buch machen wolle.
2012-11-08 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschlands Verbot
der Werbekampagne der Tierschutzorganisation Peta „Der Holocaust auf
Ihrem Teller“ wegen Banalisierung des wirklichen Holocaust durch eine die
Gefühle jüdischer Mitbürger verletzende Anspielung keine zu
beachtende Verletzung der Meinungsfreiheit und deshalb rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gibt das
Sorgerecht für seine in Österreich lebende Tochter einem Japaner kein
(eigenes) Aufenthaltsrecht in Deutschland, zumal er bereits aus anderem Grund
(z. B. fünfjährigem Aufenthalt, Arbeit in Deutschland,
Krankenversicherung, keine Rechtsverletzungen) ein Aufenthaltsrecht in
Deutschland hat (C-40/2011 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die
Rechte Griechenlands bei sechs Aktiengesellschaften der Telekommunikation,
Stromversorgung, Trinkwasserversorgung und Hafenverwaltung wegen Verletzung der
Niederlassungsfreiheit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
die Bezeichnungen Puten-Filetstreifen gebraten oder Hähnchen-Filetstreifen
gebraten bei industrieller Herstellung irreführend, weil der
durchschnittliche Verbraucher händische Schneidung durch den
Fleischerhandwerker erwartet (9 S 1353/2011 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein seine vier Kinder
wegen bevorstehender Ehescheidung tötender Vater zu 15 Jahren Haft verurteilt
und wird zunächst in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mönchengladbach darf ein
seinen unmittelbaren Vorgesetzten mit den Worten Ich hau dir vor die Fresse
bedrohender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (6 Ca 1749/2012 7.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Karel
(Johannes Nepomuk Josef Norbert Friedrich Antonius Wratislaw Mena Fürst
zu) Schwarzenberg (, Herzog von Krumau, gefürsteter Landgraf von Sulz und
Landgraf im Klettgau, Adoptivsohn aus einem verarmten Seitenzweig der Familie)
ererbte Schlösser und Anwesen in Bayern und Österreich (z. B. Palais
Schwarzenberg, Schloss Murau, Schloss Schwarzenberg in Scheinfeld und
umfangreiche Wälder in der Steiermark und in Salzburg) auf Grund des
Testaments des Vaters (Heinrich Schwarzenberg) nicht an seine Stiefschwester
Elisabeth Petzold herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Litauens ist Michail
Tabakajew wegen Beteiligung an Deportationen von Litauern in die Sowjetunion zu
einer nächtlichen Ausgangssperre und zum Verbot einer Änderung seiner
Adresse während der kommenden beiden Jahre ohne Erlaubnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Apple für Patentverletzungen 303 Millionen Euro an
VirnetX zahlen.
Die Wähler Marylands und Maines stimmen wie in sechs anderen Staaten der
Vereinigten Staaten von Amerika der Einführung der gleichgeschlechtlichen
Ehe zu.
Die Wähler Kaliforniens stimmen mit knapper Mehrheit der Beibehaltung der
Todesstrafe zu.
Die Wähler Colorados und Washingtons sprechen sich für die
Legalisierung des Besitzes kleiner Mengen von Rauschmitteln durch Verbraucher
über 21 Jahren aus.
Die Regierung Spaniens will sich an das die Verfassungsmäßigkeit
gleichgeschlechtlicher Ehen bejahende Entscheidung des Verfassungsgerichts
halten, obwohl sie die für ein gesetzliches Verbot notwendige Mehrheit im
Parlament finden würde.
Vortragsmillionär Peer Steinbrück will (vielleicht in Verwirklichung
seiner sozialistischen Ideale unter der Druck der öffentlichen Meinung)
sein umstrittenes Honorar von 25000 Euro der Bochumer Stadtwerke jetzt doch an
wohltätige Organisationen spenden, obwohl die Stadtwerke eingeräumt
haben, dass das zunächst behauptete Spenden nicht vereinbart war.
Das Parlament Griechenlands beschließt mit knapper Mehrheit (153 von 300)
weitere Einsparungen als Voraussetzung weiterer Stützungszahlungen.
2012-11-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands entfalten die die Veterinärbehörden
im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Auswertung von
BSE-Tests an Rindern in einem Schlachthof treffenden Amtspflichten
grundsätzlich keine drittgerichtete Schutzwirkung zu Gunsten von Käufern
von Schlachtprodukten zur Wiederveräußerung oder Verarbeitung, doch
kann sich dies durch unmittelbare Unterrichtung vom Ergebnis einer Untersuchung
zu Gunsten eines Vertrauenstatbestands für die ordnungsgemäße
Durchführung des Tests ändern (III ZR 293/2011 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel in
einer notariellen Urkunde, mit der sich der Erwerber einer Eigentumswohnung
wegen etwaiger Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Geldsummen der Zwangsvollstreckung
aus dieser Urkunde unterwirft, nicht konkret genug (VII ZB 55/2011 5. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Täter
einer Submissionsabsprache gemäß § 298 I StGB auch eine auf der
Veranstalterseite handelnde Person sein, sofern ihr nach den allgemeinen Regeln
der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme die Abgabe des
Submissionsangebots zurechenbar ist (2 StR 154/2012 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel nach dem bis
September 2012 geltenden Bundesbeihilferecht (mangels einer entsprechenden
einschränkenden Vorschrift) nicht auf die Festbeträge der
gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt (5 C 2/2012 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die Regeln des
südbadischen Fußballverbands, dass Geldstrafen auch möglich
sind, wenn ein Spieler materiell spielberechtigt, aber formell nicht
spielberechtigt ist, unangemessen und unwirksam, so dass zwei sportgerichtliche
Urteile gegen den FC Rot-Weiß Salem e. V. rechtswidrig sind (9 U 97/2012
8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald darf die
Nationaldemokratische Partei am 9. November 2012 in Wolgast gegen Asylbewerber
auf verkürzter Strecke demonstrieren.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ausländische
Körperschaftsteuer (z. B. in der Steuersache Meilicke) nur angerechnet
werden, wenn ihre Entrichtung nachgewiesen ist (2 K 2241/2012 5. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf sich ein Mieter
einer Wohnung beim Vertragsabschluss nicht auf die Angaben eines Maklers
über die Größe verlassen, weil Makler die Unwahrheit sagen
dürfen (33 C 3082/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Hersteller des Films Die Unschuld der Muslime (Mark
Basseley Youssef) wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen
einer Verurteilung wegen Bankbetrugs im Jahre 2010 zwecks Verwirklichung seiner
Verurteilung zu einem Jahr Haft in Haft genommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die zu einem Monat Fahrverbot verurteilte Shena Hardin an zwei
Tagen eine Stunde mit einem Schild vor einer Schule in Cleveland/Ohio stehen,
das die Aufschrift trägt: Nur ein Idiot fährt auf dem Gehweg, wenn er
einem Schulbus ausweichen will.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der sechs Menschen tötende und Gabrielle Gibson schwer
verletzende Attentäter von Tucson in Arizona (Jared Lee Loughner) zu
siebenmaliger lebenslanger Haft und weiteren 140 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einstimmig die Abschaffung der
Praxisgebühr.
2012-11-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt dass Einbringen eines
Gesetzesentwurfs zur Verschärfung des Steuerrechts (z. B. des
Gewerbesteuerrechts im Jahre 2001) durch die Bundesregierung in den Bundestag
das Vertrauen in den zukünftigen Bestand einer Rechtslage in Frage und
zerstört der endgültige Beschluss des Bundestags über das
rückwirkende Gesetz das Vertrauen grundsätzlich, doch darf die
Finanzverwaltung alle bis zum Gesetzesbeschluss beschlossenen und
überwiesenen Ausschüttungen nicht mehr antasten (1 BvL 6/2007).
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer von wegen
Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft wertlosen Aktien (mangels
Verschuldens) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Vorstand, Aufsichtsrat
und Steuerberater der Aktiengesellschaft (/VI ZR 92/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine vom
Versicherungsnehmer erklärte Kündigung eines
Krankernversicherungsvertrags, der eine Pflicht aus § 293 III 1 VVG
erfüllt, erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises der
Anschlussversicherung bei dem bisherigen Versicherer (und nicht rückwirkend
im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung) wirksam (IV ZR 258/2011 12.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Rechtsanwalt zur gesonderten Überprüfung der
weisungsgemäßen Erstellung, Vorlage und Absendung eines
fristgebundenen Schriftsatzes durch qualifizierte Mitarbeiter nur verpflichtet,
wenn ihm auf Grund der ihm bekannten Umstände ein von diesem begangener
Fehler offenbar wird (XII ZB 528/2011 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eines sich
hinsichtlich der Annefrist auf eine Wiedergabe des Regelungsgehalts des §
147 II BGB beschränkende allgemeine Geschäftsbedingung
rechtmäßig (VIII ZR 337/2011 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 282 I
ZPO nur dann einschlägig, wenn innerhalb einer Instanz mehrere
Verhandlungstermine stattfinden, wobei ein Vorbringen im ersten Termin zur
mündlichen Verhandlung niemals nach § 282 I ZPO verspätet sein
kann (VIII ZR 273/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Zutrittsrecht einer nicht tariffähigen Arbeitnehmerkoalition zu den
Vorräumen einer Betriebsversammlung zwecks Mitgliederwerbung
gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, nicht gegenüber dem
Betriebsrat (1 ABR 11/2011 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind wegen
Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des vereinbarten
Versicherungsfalls in einem Einmalbetrag ausgezahlte Abfindungen einer
unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung als
kapitalisierte Versorgungsleistungen in der Krankenversicherung
beitragspflichtig (12 KR 26/2010 25. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das
Übersehen der Ausgabe oder Nichtausgabe einer EC-Karte bei einer
Geldabhebung an einem Geldautomaten durch einen Bankkunden keine grobe
Fahrlässigkeit und ist es Aufgabe des zuständigen Gerichts einen
diesbezüglichen Sachvortrag eines Bankkunden im Verhältnis zum Anschein
einer autorisierten Verfügung zu würdigen (11 U 79/2011 6. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
fallen auch Auseinandersetzungen zwischen einem Rechtsanwalt und der
Rechtsanwaltskammer im Vorfeld von Maßnahmen des Vorstands nach den
§§ 73 II Nr. 1, 74 BRAO in die Zuständigkeit des
Anwaltsgerichtshofs nach § 112a I BRAO (9 S 882/2011 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein 45jähriger
Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner Tochter zu zwölf Jahren
Haft und anschließende Sicherungsverwahrung verurteilt:
Nach einer Entscheidung des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten
von Amerika sind sieben Soldaten der Kriegsmarine wegen Weitergabe geheimer
Nachrichten an den Spielhersteller von Medal of Honor Warfighter gerügt
und wird ihnen der Sold zweier Monate entzogen.
Nach einer vertraglichen Einigung im Rahmen der Welthandelsorganisation fallen
die (zum Schutze früherer Kolonien vor allem Frankreichs erhobenen)
Zölle für Import von Bananen aus Brasilien, Kolumbien, Costa Rica,
Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Venezuela und Peru in
die Europäische Union bis 2017 auf 114 Euro per Tonne.
*Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 9. A: 2013
*Stöber, Kurt/Murvilius, Theodor, GBO-Verfahren und
Grundstückssachenrecht, 3. A. 2012
*Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 4. A. 2012
*Datenschutz in der Bankpraxis, hg. v. Vahldiek, Wolfgang, 2012
*Weyand, Rudolf, Vergaberecht, 4. A: 2012
*Sozialgesetzbuch III, hg. v. Brand, 6. A. 2012
*Kruse/Reinhard/Winkler u. a., SGB XII Sozialhilfe, 3. A: 2012
*Beck’sches Formularbuch Zwangsvollstreckung, hg. v. Hasselblatt,
Fabian/Sternal, Werner, 2012
*Hackner, T./Schierholt, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2. A. 2012
2012-11-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Unterschreitung der vertraglich
vereinbarten Fläche einer Geschäftsraummiete der Wert der
Minderfläche (z. B. von Kellerräumen) bei der Minderung der Miete berücksichtigt
werden (XII ZR 97/2009 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine
formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung eines Verkäufers einer
Immobilie nicht dadurch wirksam, dass ein Dritter auf Veranlassung oder Vermittlung
des Verkäufers die Immobilie formgerecht kauft (V ZR 176/2011 13. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden
Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 S. 2 (schuldrechtliche
Verfügungsverbote) nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen
Rechtsgrundsätzen unwirksam, doch können in
Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge bestimmte
Unterlassungsverpflichtungen nach § 138 I BGB nichtig sein (V ZR 122/2011
(6. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die
Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidität
innerhalb fünfzehner Monate nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich
festgestellt und geltend gemacht sein muss, auch unter Berücksichtigung
des vorangestellten Inhaltsverzeichnisses den Anforderungen des
Transparenzgebots (IV ZR 39/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert
unerlaubte Anlagenvermittlung die Tätigkeit eines Nachweismaklers in Bezug
auf Finanzinstrumente, wobei Haupttäter bei einer durch eine juristische
Person betriebenen Anlagevermittlung nur deren organschaftlicher Vertreter sein
kann und bei der Beurteilung, ob der Prokurist einer Gesellschaft mit
beschränkten Haftung deren Geschäftsführer zu einer unerlaubten
Anlagevermittlung Beihilfe geleistet hat, die Grundsätze zum
Teilnahmevorsatz ausländischer Brokerhäuser bei sittenwidrigen
Terminoptionsgeschäften mangels eines vergleichbaren Geschäftsmodells
nicht herangezogen werden können (VI ZR 166/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage grundsätzlich der
Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde,
doch sind aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes Ausnahmen
möglich (3 AZN 1389/2011 27. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf, wenn der
Angeklagte geltend macht, sein in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
erklärter Rechtsmittelverzicht sei unwirksam, da das angefochtene Urteil
auf einer Verfahrensverständigung beruhe, die Berufung des Angeklagten
nicht ohne Sachaufklärung des Rechtsmittelgerichts als unzulässig
verworfen werden, wenn durch das erstinstanzliche Hauptverhandlungsprotokoll
nicht bewiesen ist, dass eine Verständigung nicht stattgefunden hat (1 Ws
169/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
die Behörden und Gerichte des Aufnahmemitgliedstaats der Europäischen
Union (z. B. Deutschland) befugt, vom Ausstellermitgliedstaat (z. B.
Tschechien) herrührende Informationen unter Berücksichtigung der
gesamten Umstände des Falles daraufhin zu prüfen und zu bewerten, ob
sie belegen, dass der Fahrerlaubnisinhaber tatsächlich seinen ordentlichen
Wohnsitz im Ausstellerstaat hatte, wobei bei einem noch offenen Ausgang der
Wohnsitzprüfung im Eilverfahren vorrangig eine das konkrete
Gefährdungspotenzial berücksichtigende Interessenabwägung angezeigt
ist (10 S 968/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann einem
Verkehrsunfallgeschädigten Nutzungsausfallentschädigung auch für
mehr als 15 Monate (z. B. in Höhe von 6844 Euro) zustehen, wenn die
gegnerische Versicherung erst nach Abschluss eines Rechtsstreits den Sachen
ersetzt und der Geschädigte darauf hingewiesen hat, dass er sich aus
Mittelknappheit in der Zwischenzeit kein Ersatzkraftfahrzeug beschaffen kann
(302 O 265/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist, wenn der Angeklagte der
Einstellung des Verfahrens nach § 153 II StPO allein für den Fall
einer Erstattung seiner notwendigen Auslagen zustimmt, die
Einstellungsentscheidung unwirksam, wenn sie keine Auslagenerstattung nach
§ 467 IV StPO vorsieht (1 Qs 69/2012 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist Claudio
Sciarpelletti wegen Behinderung der Ermittlungen und Begünstigung des
Täters Paolo Gabriele zu zwei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Michael
Ballack wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu 6750 Euro Geldstrafe und
Entzug der Fahrerlaubnis (in Spanien) für 1,5 Jahre verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Litauens ist die Parlamentswahl
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein
Angeklagter wegen Beteiligung an Massenunruhen gegen Wladimir Putin zu 4,5
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist Mohammed
Dahabi (früherer Leiter des Geheimdiensts) wegen Korruption zu 13 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der 61jährige frühere Feuerwehrmann Robert Linhart
des Stalkings nach Madonna schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der
Thailänder Chumlong Lemtongthai wegen Wilderns von Nashörnern und
rechtswidriger Ausfuhr zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Apple und HTC beenden einen Patentstreit für zehn Jahre durch eine
Vereinbarung.
2012-11-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands befindet sich ein für seine spätere
Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen werdender Soldat auf Zeit in
einer Berufsausbildung gemäß § 32 IV 1 Nr. 2 lit. a EStG,
solange der Ausbildungscharakter im Vordergrund seiner Tätigkeit steht (VI
R 72/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bezieht sich
der Grenzwert des § 18 III VersAusglG auf jedes einzelne Anrecht und
bildet keine Obergrenze für den Wert des Ausschlusses des
Versorgungsausgleichs, wobei die Anwendung des § 18 II VersAusglG auch
möglich ist, wenn mehrere Anrechte vorliegen, deren Summe die
Bagatellgrenze übersteigt (2 UF 144/2012 15. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main tritt ein
leichtes Verschulden eines aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden
Kraftwagenfahrers gegenüber dem grob verkehrswidrigen Befahrens einer
Omnibusspur durch einen Fahrradfahrer entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung
vollständig zurück (4 U 88/2011 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann der kommerzielle
Zugriff eines Internet-Reiseportals (z. B. in den Niederlanden) auf die
Buchungswebsite einer in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen ein
Vermittlungsverbot vorsehenden Fluggesellschaft (z. B. in Irland) zum Zwecke
der kommerziellen Flugvermittlung wettbewerbsrechtswidrig sein (5 U 38/2010 24.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Krankenkasse
zwecks Kundenwerbung ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bzw.
gesetzlichen Vertreter keine persönlichen Daten Minderjähriger ab 15
Jahren z. B. mittels Gewinnspielen erheben (I-4 U 85/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Anerkennung
der Leistungspflicht durch einen Versicherer in der
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung grundsätzlich bindend (9 U
138/2010 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz dürfen Kommunen
grundsätzlich die Fütterung freilebender Tiere (z. B. Tauben,
Wasservögel) in ihrem Gebiet zwecks Abwehr von Gefahren für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung verbieten, müssen aber die Zuwiderhandlungsfolgen
verhältnismäßig gestalten und dabei die subjektiven Gründe
des Täters für den Verstoß berücksichtigen (2 SsBs
114/2012 2. Mai 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Ausgleich
der Schlussrechnung eines Architekten nicht als konkludente Abnahme seines
Werkes zu werten, wenn zu diesem Zeitpunkt noch wesentliche Teilleistungen
ausstehen (13 U 4106/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch ein
notarielles Testament im Hinblick auf eine Schlusserbeneinsetzung
auslegungsfähig sein, wobei eine Kombination von Pflichtteils- und
Wiederverheiratungsklausel für eine Einsetzung der gemeinsamen Kinder als
Schlusserben sprechen kann (31 Wx 290/2011 16. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bedarf es bei
Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes zwischen Eltern und Kindern
in einem ausschließlich Vermögensangelegenheiten betreffenden
Sorgerechtsverfahren der Bestellung einen durch einen Verfahrensbeistands nicht
ersetzbaren Ergänzungspflegers (6 UF 148/2011 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die
Stadt Mainz Eltern einer Zweijährigen 2100 Euro Schadensersatz dafür
leisten, dass ihrem Kind kein kommunaler Kindergartenplatz gewährt werden
konnte (7 A 10671/2012 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen kann die
haushaltsrechtliche und unterrichtsorganisatorische Lage eines Bundeslands
(statt eines sofortigen Übergangs) nach einem Antrag einen Übergang
eines teilzeitbeschäftigten Beamten zu einer Vollzeitbeschäftigung
(auch) erst im Folgeschuljahr begründen (2 KO 49/2010 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Geldtransportfahrer wegen Verschwindens von 365000 Euro aus seinem Fahrzeug zu
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die
Anstifter des so genannten Facebook-Mordes zu zwei Jahren Jugendstrafe und
Therapie verurteilt.
Das Parlament Griechenlands stimmt mit großer Mehrheit dem
Haushaltsentwurf 2013 zu.
Deutschland wird von der Vollversammlung der Vereinten Nationen neben den
Vereinigten Staaten von Amerika (131) und Irland (124) mit 127 Stimmen für
drei Jahre zum Mitglied des 47 Mitglieder umfassenden Menschenrechtsrats der
Vereinten Nationen gewählt.
Etwa zwei Drittel des Opiums der Welt werden in Südwestasien hergestellt,
etwa ein Viertel in Südostasien und 7 Prozent in Lateinamerika.
Bosch und Siemens ziehen sich aus der Solarstromherstellung in der Sahara
(Desertec) zurück.
In Indien wird der Alkoholhersteller United Spirits von Vijay Mallya für
2,1 Milliarden Dollar zum Teil an den britischen Whiskeyhersteller Diageo
verkauft.
2012-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist die britische Besteuerung von Dividenden aus
ausländischen Quellen wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit und
Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-35/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es auf
Grund der Meinungsfreiheit grundsätzlich zulässig, einen anderen
Menschen (z. B. eine Rechtsanwalt) rechtsradikal zu nennen, doch muss im
Streitfall zwischen der Meinungsfreiheit des einen und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht
des anderen abgewogen werden (1 BvR 2979/2010 17. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken
und Sparkassen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos keine
Zusatzgebühren verlangen (, sondern müssen den damit verbundenen
Aufwand auf alle Kunden umlegen), so dass entgegenstehende allgemeine
Vertragsbedingungen unwirksam sind (XI ZR 500/2011 u. a. 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben von
Deutschland ins Ausland fliegende Flugpassagiere bei Verspätung eines
Anschlussflugs außerhalb der Europäischen Union (z. B. in Sao Paulo
oder in Muskat) keinen Anspruch auf eine Flugentschädigung nach dem Recht
der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch dann nachträglich aufgehoben
werden, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder grob
nachlässig unrichtige Angaben über seine persönlichen oder
wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat und die falschen Angaben infolge
tatsächlicher Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse
nicht zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben (IV ZB
16/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Recht
des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit ungeachtet einer
nachträglichen Überlassung mit Arbeitszeitvorgaben des Entleihers und
kann nur verweigert werden, wenn bei allen möglichen Einsätzen
betriebliche Gründe entgegenstehen (9 AZR 259/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen können
Elternbeiträge für das letzte, an sich kostenfreie Kindergartenjahr
nachverlangt werden, wenn das Kind (unerwartet) um ein Jahr vom Schulbesuch
zurückgestellt wird (8 K 1916/2012 07. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof
(der Europäischen Gemeinschaft den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse als
Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten (z. B. einer
Sprachtests nicht bestehenden Türkin) auf seine
Europarechtsgemäßheit prüfen (29 K 0138/2012 V).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf eine Stadt
über Hygienemängel in einer Gaststätte nicht mit Namensangabe auf
einer Internetseite unterreichten (2 K 2430/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein turmartiges
Wohnhaus in einem Gebiet mit überwiegend traditioneller Architektur auf
Grund der Baufreiheit zulässig (5 K 483/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Gastherme in
einer Mietwohnung mangelhaft, wenn sie zur Befüllung der Badewanne 42
Minuten benötigt und das Wasser nur auf 37 Grad erhitzt (463 C 4744/2011
26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Klage der Federal Housing Finance Agency gegen die
Deutsche Bank auf 14 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen Hypothekendarlehen
zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der
frühere Kabinettschef José Dirceu wegen Bildung einer illegalen
Vereinigung und aktiver Korruption zu 130 Monaten Haft verurteilt.
Apple zahlt an die Schweizer Bahn SSB auf Grund einer außergerichtlichen
Vereinbarung 16,6 Millionen Euro Lizenzgebühren für die Nutzung des
Bahnhofsuhrendesigns in der Software des i-Pad-Tablets.
Die Frankfurter Rundschau beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Lufthansa und Flugbegleiter einigen sich auf den Ausschluss betriebsbedingter
Kündigungen bis zum Ende des Jahres 2014 und Entgelterhöhungen bis zu
4,6 Prozent gegen größere Flexibilität der Arbeitszeit.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands müssen Zivilgerichte
künftig in Zivilprozessen eine nicht rechtsanwaltlich vertretene Partei
über die möglichen Rechtsmittel belehren.
2012-11-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter eigene Sachleistungen und
Arbeitsleistungen gemäß § 1 I 2 BetrKV mit dem Betrag als
Betriebskosten abrechnen, der für eine gleichwertige Leistung eines
Dritten (z. B. Unternehmers) angesetzt werden könnte (VIII ZR
41/2ß12 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber (im Rahmen seines nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen
Ermessens) bereits am ersten Tag der Krankheit eines Arbeitnehmers die Vorlage
eines ärztlichen Attests verlangen (5 AZR 886/2ß11 14. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
Behörden (z. B. Krankenkassen) den Bürgern umfassend Auskunft geben,
welche Daten über sie gespeichert sind und in welchem Umfang Daten an
Dritte weitergegeben wurden (1 KR 13/2012 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf der Mehrzwecksaal
im Kulturpalast Dresden gegen den Willen des Architekten zu einem Konzertsaal
für die Dresdener Philharmonie umgebaut werden.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird die von
der Bundesnetzagentur für 2011 vorgesehene Verrechungsmethode für die
Umlegung von Einnahmeausfällen durch Befreiung energieintensiver
Unternehmen von den Netzkosten nicht ausgesetzt (VI - 3 Kart 65/1012 [V] 14.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock muss ein Reiseveranstalter
(grundsätzlich) nicht den bei einer Kreuzfahrt durch die Schwankungen des
Schiffes und einen dadurch verursachten Sturz hervorgerufenen Schaden eines
Reisenden tragen, weil die Tragung einer solchen Gefahr zum allgemeinen
Lebensrisiko gehört (47 C 406/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der
Erwerb eines neuen Anwesens durch Jelena Baturina in Tirol auf Grund eines
Einspruchs des Landesgrundverkehrsreferenten abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der
stellvertretende Ministerpräsident Kroatiens wegen fahrlässiger
Tötung (Auffahrverkehrsunfall) zu 22 Monaten Haft verurteilt, woraufhin er
von seinem Amt zurücktrat.
Claudia Schmid beantragt nach Bekanntwerden von Fällen rechtswidriger
Vernichtung von Akten ihre Versetzung von der Leitung des Verfassungsschutzs in
Berlin.
Das Existenzminimum wird in Deutschland 2013 auf 8124 Euro und 2014 auf 8352
Euro angehoben.
Der Erzherzog-Joseph-Diamant wird für 16,9 Millionen Euro versteigert.
Durch den Solidaritätszuschlag hat Deutschland zwischen 1991 und 2011 rund
212 Milliarden Euro eingenommen.
Österreich gibt an die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria Bank
International AG weitere 1,5 Milliarden Euro (ein Drittel in bar, zwei Drittel
über eine Anleihe).
2012-11-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern den von ihren Kindern durch
rechtswidriges Herunterladen und Verteilen von Musik aus dem Internet
verursachten Schaden (z. B. von 3000 Euro) nicht ersetzen, wenn sie ihre Kinder
ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen
belehrt haben. (I ZR 74/2012 15. 11. 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Bundesrechnungshof grundsätzlich zur Transparenz und zur Herausgabe seiner
Prüfberichte (z. B. an einen Journalisten bezüglich der
Entwicklungshilfe-Zuwendungen an Stiftungen) verpflichtet (7 C 1/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Beschwerde Joachim Raschkes gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil
des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 31. Januar 2012 zurückgewiesen (3 B
18/2012 30. 10. 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitgeber einen Bewerber nicht allgemein nach bereits eingestellten
Ermittlungsverfahren fragen, weshalb der Bewerber eine solche Frage mit einer
Unwahrheit beantworten darf (6 AZR 339/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten
verordneter Verhütungsmittel vom Regelsatz der Sozialhilfe als Leistungen
der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst (8 SO 6/2011 R 15. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein unterlegener
Bieter eine Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Trinkwassernetzes nicht in
einem Eilverfahren untersagen lassen (I-12 U 142/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Inhaber einer
außerhalb einer Sperrfrist erworbenen ausländischen
europarechtlichen Fahrerlaubnis in Deutschland zum Führen von
Kraftfahrzeugen berechtigt, solange nicht feststeht, dass er bei Erwerb der
Fahrerlaubnis nicht in dem jeweiligen Mitgliedstaat gewohnt hat, so dass der
Betreffende in einem Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
freigesprochen ist (III-3 RVs 46/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schuldet Borussia Dortmund
für den bei laufenden Vertragsverhandlungen von seinem Torhüter
abgelösten Spielerberater kein Honorar, nachdem sich der Verein und der
Spieler auf eine Vertragsverlängerung einigten (I-18 U 25/2012 24.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die gewaltsame Wegnahme
einer Fanjacke zwecks Vernichtung oder Behaltung Raub (1 St OLG Ss 258/2012 7.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf der
Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württembergs die
Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gegen den früheren
Ministerpräsidenten Stefan Mappus vollständig und
uneingeschränkt einsehen (4a VAs 3/2012 15. November 2012).
BP zahlt auf Grund einer Einigung mit dem Justizministerium der Vereinigten
Staaten und der Finanzmarktaufsicht SEC wegen der Ölkatastrophe Deepwater
Horizon 4,5 Milliarden Dollar Strafe bzw. Buße.
2012-11-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlöschen die Betriebsgenehmigungen
für die Steinkohlenkraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1-3 am Ende
des Jahres 2012, weil der Energieversorger E.ON seine Verzichtserklärungen
auf den Weiterbetrieb nicht widerrufen kann (7 C 15/2012 15. November 2012 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen bei einem
Erwerb einer Immobilie von einer Hausverwaltungsgesellschaft die
Arbeitsverhältnisse der mit der Verwaltung der Immobilie betrauten
Arbeitnehmer (Hausverwalter) nicht auf den Erwerber über (8 AZR 683/2011
15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für
übermäßige Straßennutzungen Niedersachsens nichtig (7 KN
101/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein
formularmäßig erklärter Verzicht beamteter Lehrer auf eine Vergütung
für die Teilnahme an Klassenfahrten wegen unzulässiger
Rechtsausübung unwirksam (1 A 1579/2010 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann im
Bereich des Sozialgesetzbuchs II Mobbing ein wichtiger Grund für die
Aufgabe einer Arbeit sein, so dass in einem solchen Fall die selbst
herbeigeführte Hilfebedürftigkeit zu keiner Sozialhilfesperre
führt (3 AS 159/2012 26. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz beurteilt sich
die Frage, ob ein Jobcenter eine Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten
gegenüber einem Hartz-IV-Empfänger wiederholen muss, der erneut
Leistungen beantragt, nachdem der Leistungsbezug wegen fehlender
Hilfebedürftigkeit für mehr als sechs Monate unterbrochen war, nach
den Umständen des Einzelfalls (6 AS 582/2010 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Ausübung
des Wahlrechts zur getrennten Veranlagung auch dann kein Gestaltungsmissbrauch,
wenn der Lohnsteuerabzug nach den Steuerklassen III und V durchgeführt
wurde (6 K 3016/2010 E 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erhöht ein
laufender Verlust das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten im Sinne des
§ 15a EStG nicht, wenn in demselben Jahr ein Veräußerungsgewinn
entsteht (1 K 998/2009 F 4. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein am so
genannten Kontingentierungsverfahren nicht teilnehmender Steuerberater nur mit
einzelfallbezogener Begründung eine Fristverlängerung für die
Abgabe der Jahressteuererklärungen seiner Mandanten für 2010
über den 31. 12. 2011 hinaus beanspruchen (12 K 553/2012 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die
Abfallgebührenbescheide der Wirtschaftsbetriebe Duisburgs begründende
Satzung unwirksam (16 K 2408/2012 14. November 2012 u. a.).
Die Umwandlung der Rechtsform der Eon AG von einer Aktiengesellschaft in eine
Europäische Akteingesellschaft (SE) ist im Handelsregister eingetragen.
Nach einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Jewish
Claims Conference erhalten etwa 80000 Opfer des Nationalsozialismus erstmals
eine einmalige Entschädigung von 2556 Euro und bei Haft von drei Monaten
in einem Konzentrationslager oder Getto oder sechsmonatigem Leben in einem
Versteck eine lebenslange Rente von monatlich 300 Euro.
2012-11-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Insolvenzverwalter zur Abwehr
unberechtigter Vergütungsforderungen die Beschwerdebefugnis bei der
Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines
früheren abgewählten oder entlassenen Insolvenzverwalters oder eines
Sonderinsolvenzverwalters (IX ZB 276/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wirksamkeit
des Zustellungsvermerks gemäß § 184 II 4 ZPO nicht daran
gebunden, dass derselbe Urkundsbeamte, der dem Gerichtswachtmeister das
zuzustellende Schriftstück zum Zwecke der Aufgabe zur Post zugeleitet hat,
auch den Vermerk beurkundet, dass das Schriftstück vom
Gerichtswachtmeister zur Post aufgegeben wurde (VI ZR 225/2011 18. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind durch die
Vollziehung von (unrichtigen) Steuerbescheiden entstandene Schäden auch
nach einem vorangehenden Arrestverfahren nicht nach § 945 ZPO zu ersetzen
(III ZR 249/2011 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche
Erbfolge eines in Deutschland verstorbenen Türken hinsichtlich von
Grundstücken nach deutschem Recht zu beurteilen und beträgt bei
Anwendbarkeit des Ehegüterrechts Deutschlands der Anteil des
überlebenden Ehegatten neben Abkömmlingen die Hälfte (IV ZB 12/2012
12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Kostenfestsetzungsverlangen bei willkürlicher Aufteilung eines
einheitlichen Lebensvorgangs in getrennte Prozesse rechtsmissbräuchlich
sein (VI ZB 59/2011 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Hauptunternehmer die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns
nicht so lange verweigern, bis in einem Rechtsstreit zwischen ihm und seinem
Auftraggeber geklärt ist, ob der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch
des Hauptunternehmers rechtmäßig mit einer von diesem bestrittenen
Vertragsstrafe aufrechnet, die der Auftraggeber wegen einer Verzögerung
der Nachunternehmerschaft geltend macht (VII ZR 72/2010 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist stets die
Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass auf Grund des Gerichtsbeschlusses
vom Selbstleseverfahren Abstand genommen worden wäre (5 StR 251/2012 28.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
unterlassene Anordnung einer routinemäßigen Wiedervorlage einer
Mandantenakte nicht die Sekundärhaftung nach altem Verjährungsrecht
auslösen (IX ZR 96/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können monatliche
freiwillige Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen für
Reitunterricht und Klavierunterricht in Höhe von 305 Euro nur teilweise
als bedarfsdeckend im Hinblick auf den Grundbedarf angesehen werden, weil sie
überwiegend nur einen Mehrbedarf decken (12 UF 319/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein
Steuerberater Steuerunterlagen eines mandatierenden Rechtsanwalts trotz offener
Honorarforderungen nicht zurückbehalten, wenn der Rechtsanwalt die
Unterlagen zur Verteidigung in einem gegen ihn anhängigen
Steuerstrafverfahren benötigt (15 W 813/2012 14. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die
Gewerberaummietvertragsklausel mit dem Inhalt Kommt die Mieterin ihrer
Betriebspflicht nicht nach, hat sie für jeden Tag 10 Prozent der
Monatsmiete an die Vermieterin zu zahlen unwirksam (9 U 38/2012 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine an
einen Traktor angehängte Rundballenpresse nicht kaskomitversicherter Teil
des Traktors (5 U 321/2011 11. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann die Befristung
eines Arbeitsvertrags nicht mit Vertretung gerechtfertigt werden, wenn der zu
Vertretenden nicht mehr an seinen Arbeitsplatz zurückkehren wird, wobei es
auf die Planungen des Arbeitgebers allein nicht ankommt (7 Sa 87/2011 8.
September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss das Sicherungsverlangen
des Bauunternehmers die begehrte Sicherheit nur der Höhe, nicht der Art
nach kennzeichnen, wobei der Sicherungsanspruch nicht dadurch berührt
wird, dass Schlussrechnungsreife eingetreten ist, dass der Besteller
außerordentlich kündigen könnte, dass er streitige
Mängelansprüche einwendet oder dass ein Gewährleistungseinbehalt
vereinbart ist (21 O 27/2012 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Berufungskammer des Jugoslawientribunals der
Vereinten Nationen in Den Haag sind die in der Vorinstanz zu hohen Haftstrafen
verurteilten Kroaten Ante Gotovina und Mladen Markač aus Mangel an
Beweisen vom Vorwurf des Völkermords durch Angriff auf die
Zivilbevölkerung freigesprochen.
Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts München sind die
Einlassungen Rolf Breuers zur Insolvenz Leo Kirchs mit den Tatsachen nicht vereinbar.
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 2012
2012-11-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Anspruch auf den
gesetzlichen Richter (Art. 101 I 2 GG) unvereinbar, wenn der mit dem Hinweis
auf die Erstattung oder die Ankündigung einer Strafanzeige durch einen
Richter begründete Befangenheitsantrag abgelehnt wird, ohne die
Umstände des Einzelfalls (z. B. die Form der Äußerung des
Richters und die Begründung) zu prüfen (2 BvR 615/2011 25. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, da die
Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher
Grundlage nicht genehmigungsfähig ist, die Genehmigung einer
entsprechenden Unterbringung nach § 1906 I Nr. 2 BGB nicht in Betracht,
wenn die Heilbehandlung wegen der Weigerung des Betroffenen, sich behandeln zu
lassen, nicht durchgeführt werden kann (XII ZB 671/2011 8. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
regelmäßige Verjährung für den Anspruch aus
Existenzvernichtungshaftung gegen den Gesellschafter-Gesellschafter einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst zu laufen, wenn der
Gläubiger sowohl die anspruchsbegründenden Umstände wie auch die
Umstände, aus denen sich ergibt, dass der mittelbare Gesellschafter als
Schuldner in Betracht kommt, bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit
unbekannt sind (II ZR 177/2011 24. Juli 2012)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jedenfalls im
Neuwagenhandel eine vorformulierte pauschale Nichtabnahmeentschädigung von
15 Prozent des Bruttokaufpreises rechtmäßig (VIII ZR 165/2011 27.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Preishöhenmissbrauch (§ 19 IV Nr. 2 GWB) (z. B. in Calw) auch dadurch
ermittelt werden, dass die Preisbildungsfaktoren daraufhin überprüft
werden, ob und inwieweit sie darauf schließen lassen, dass ein wirksamem
Wettbewerb ausgesetztes Unternehmen zur bestmöglichen Ausnutzung seines
Preissetzungspielraums abweichend kalkulieren würde (KVR 51/2011 15. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Unfallhaftpflichtversicherer einen Unfallgegner auf das preisgünstigere
Angebot eines mit ihm zusammenarbeitenden überörtlich tätigen
Autovermieters hinweisen (I ZR 85/2010 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Antrag
auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels zulässig und begründet sein
(1 ABR 35/2011 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Vereinbarung, nur eine geringere Stundenzahl als die Soll-Arbeitsstunden dem
Arbeitszeitkonto gutzuschreiben, unwirksam (9 AZR 712/2010 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
einvernehmliche Änderung der Berechtigtenbestimmung gemäß
§ 64 II 2 EStG mit Wirkung für die Vergangenheit nur vorgenommen
werden, wenn noch keine Kindergeldfestsetzung für das betreffende Kind erfolgt
ist, und wird der einvernehmlich geänderte Berechtigtenwechsel für
die Zukunft erst mit Wirkung ab dem Folgemonat zu Gunsten des neuen
Berechtigten berücksichtigt (III R 41/2010 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es dem
Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzs nicht verwehrt, eine
Rechtslage rückwirkend gesetzlich festzuschreiben, die vor einer
Rechtsprechungsänderung einer gefestigten Rechtsprechung und einheitlichen
Rechtspraxis entsprach (VI R 74/2010 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt auch
für die Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen
Anordnung die Zwei-Wochen-Frist des § 63 II Nr. 1 FamFG (3 UF 52/2012 10.
Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg kann
einem aus einer anonymen künstlichen Befruchtung hervorgegangenen Kind
grundsätzlich keine Unterhaltsleistung nach § 1 I UVG zustehen (12 S
2935/2011 3. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist die Genehmigung eines
Windparks am Brenner durch die Landesregierung Südtirols im Oktober 2011
rechtswidrig.
2012-11-19 Nach einer die
Vorentscheidung des Gerichts (der europäischen Union) aufhebenden
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die vom Rat der
europäischen Union verfügte Aufnahme der niederländischen
Stiftung Al-Aqsa in die Liste der Personen und Organisationen, deren
Vermögenswerte im Rahmen der Terrorismusbekämpfung eingefroren
werden, rechtmäßig (C-539/2010 P 15. November 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das
Einfrieren der Gelder Nadiany Bambas durch den Rat der europäischen Union
rechtmäßig (C-417/2011 P 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
Klageerzwingungsantrag der Eltern des am Bürgerhospital im Januar 2010
durch Schüsse von Polizeibeamten tödlich verletzten Alexander C.
abgelehnt (2 Ws 122/2012 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein eine Bank
gezielt mit dem Erwerb einer Anleihe (z. B. Cobold-Anleihe) beauftragender
Bankkunde (z. B. Bankkauffrau) von der Bank mangels Beratung keinen
Schadensersatz wegen fehlender Beratung verlangen (5 U 10/2012 5. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das
Persönlichkeitsrecht des Prinzen Georg Friedrich von Preußen durch
den Verlag Schnell und Steiner und die Behauptung des Kunsthistorikers Guido
Hinterkeuser, dass das Watteau-Gemälde Einschiffung nach Kythera
irrtümlich von den Hohenzollern zweimal an die die Bundesrepublik
Deutschland verkauft wurde, nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist die Auszahlung
einer Urlaubsabgeltung nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen (10 AS
87/2008 18. Oktober 2012).
Nach einem Vergleich mit der Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten
von Amerika und anderen Behörden zahlen JP Morgan und Credit Suisse wegen
zweifelhafter Hypothekengeschäfte 328 Millionen Euro.
Nach einer Auskunft der Bundesregierung Deutschlands kann ein Adressunternehmen
von den Meldebehörden eine einfache Melderegisterauskunft (Familienname,
Vorname, Doktorgrad und Anschrift einzelner Personen) gemäß den
geltenden Landesgesetzen gegen Gebühr enthalten.
Deutschland verkauft die Immobiliengesellschaft TLG zum Ende des Jahres 2012
für 471 Millionen Euro an einen Wohnungskonzern in Hamburg.
Citigroup einigt sich mit dem Insolvenzverwalter der Investmentbank Lehman
Brothers auf die Zahlung ursprünglich für eigene Forderungen
zurückgehaltener 341 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission erhält die
niederländische Finanzgruppe ING mehr Zeit für die Rückzahlung
der Staatshilfen und für die Abtrennung des Versicherungsgeschäfts,
dafür aber vorerst keine Dividenden zahlen.
Cisco Systems kauft für 941 Millionen Euro den Cloud-Spezialisten Meraki.
2012-11-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen auch Mitarbeiter kirchlicher
Einrichtungen unter bestimmten (engen) Voraussetzungen streiken, wenn die
Kirchen die Gewerkschaften nicht in ihre Verhandlungen über bessere
Arbeitsbedingungen einbinden, wodurch das besondere Arbeitsrecht der Kirchen im
Kern erhalten bleibt (1 AZR 611/2011 20. November 2012, 1 AZR 179/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dem Musterverfahren
nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz gegen den Finanzdienstleister MLP
und einen früheren Vorstandsvorsitzenden ist keine vorsätzlich
sittenwidrige Schädigung der Anlieger durch Verbreitung fehlerhafter
Finanzkennzahlen in Kapitalmarktinformationen in den Jahren 1998 bis 2002
erfolgt, weil der frühere Vorstandsvorsitzende bei der Verbreitung der
falschen Finanzkennzahlen nicht vorsätzlich gehandelt hat (17 Kap 1/2009
16. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die Berufung
eines vielfliegenden Mathematikprofessors gegen die Lufthansa AG wegen
Abwertung seiner Bonusmeilen voraussichtlich zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Pudding Flecki
Groppers (Aldi Süd) keine wettbewerbsrechtliche Nachahmung des Puddings
Paula Oetkers, weil Fleckenbildung und Herstellungsverfahren unterschiedlich
sind (4n O 141/2011 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine
Supermarktbetreiber einer Kundin nicht den bei Ergreifen einer
beschädigten Glasflasche entstandenen Schnittschaden ersetzen, weil ein
Supermarktbetreiber nur für die Möglichkeiten eines Schadenseintritts
Vorsorge treffen muss, die ein umsichtiger, verständiger, in
vernünftigen Grenzen vorsichtiger Betreiber für notwendig und
ausreichend erachtet (283 C 2811 25. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Ivo Sanader
wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Kweko Adoboli (UBS) wegen Betrugs zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Dichter Li
Bifeng wegen Vertragsbruchs zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nasch einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag
erhält Kolumbien sieben Sandinseln in der Karibik, Nicaragua eine
größere Meeresfläche östlich des 82. Längengrads mit
reichen Fischbeständen, doch will Kolumbien die Entscheidung nicht
anerkennen.
Die Landesregierung Hessens beschließt die Abschaffung der
Residenzpflicht für Asylbewerber und geduldete Ausländer, so dass
sich diese künftig in Hessen frei bewegen dürfen.
Das Erscheinen der Financial Times Deutschland soll von Gruner + Jahr aus
Kostengründen (Verluste von 250 Millionen Euro) zum Ende des Jahres 2012
eingestellt werden.
Moody’s stuft die Bonität Frankreichs herab.
Im Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen sprechen sich 110 Staaten
für und 39 Staaten gegen die Abschaffung der Todesstrafe aus.
Die Universum Box-Promotion in Hamburg ist zahlungsunfähig.
2012-11-21 Nach einer Entscheidung der großen
Kammer des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist entgegen
dem Widerspruch der Ukraine der frühere Innenminister Jurij Luzenko
willkürlich festgenommen worden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein
Kraftfahrzeughalter nicht seinen (Kasko-)Versicherungsschutz, wenn er nach
einem verschuldeten Verkehrsunfall mit einem Schaden an einem fremden
Kraftfahrzeug nicht auf den Geschädigten am Unfallort wartet, sondern
unverzüglich nachträglich seine Kraftfahrzeugversicherung
benachrichtigt. (IV ZR 97/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen
Steuerhinterziehung auch strafbar, wer es versucht, das bloße Eintreiben
amtlich bereits festgestellter Steuerschulden durch falsche Angaben über
das eigene Vermögen zu verhindern (1 StR 26/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Zinsen,
Mieten, Pachten und Lizenzgebühren gewerbesteuerrechtlich zum Ertrag
hinzugerechnet werden (I B 128/2012 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Kläger von einem Rechtsanwalt keinen Schadensersatz wegen eines
prozessualen Beratungsfehlers verlangen, wenn der Beratungsfehler nicht
ursächlich für den Prozessverlust war, weil das Gericht die Klage aus
einem anderen, aber übersehenen Grund hätte abweisen müssen (IX
ZR 297/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Säumnis vorliegen, wenn ein Finanzamt einen Scheck so rechtzeitig
einlöst, dass der Zahlbetrag dem Konto des Finanzamts noch innerhalb der
Zahlungsfrist gutgeschrieben wird, weil nach der Abgabenordnung eine Steuer
erst am dritten Tag nach Eingang eines Schecks bei dem Finanzamt als entrichtet
gilt (VII R 71/2011 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist wegen falscher
Verdächtigung strafbar, wer zu Unrecht eine Person gegenüber einem
Insolvenzgericht als zahlungsunfähig darstellt (3 Sa 68/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald muss ein
Hühnermaststall in Gallin vorläufig schließen, weil er mit
einer Genehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung errichtet wurde.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die
Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Tarifvertrags 2008 im Hotel- und
Gaststättengewerbe entgegen der Ansicht eines Pizzalieferdiensts
rechtmäßig (4 A 46/2011 16. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage eines
Ruhestandsbeamten gegen die Oberfinanzdirektion Hannover auf Nachzahlung von
Besoldungsbezügen und Versorgungsbezügen wegen vorzeitiger
Auflösung der Versorgungsrücklage mangels Rechtsgrundlage abgewiesen
(2 A 1918/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist die für sofort vollziehbar erklärte Entscheidung
des Bundesverteidigungsministeriums, für die Durchführung der
Rodungsmaßnahmen für den Bau des US-Klinikums Weilerbach die
Anwendung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung
auszuschließen, rechtswidrig (5 L 798/2012 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist ein
früherer Finanzbeamter des Finanzamts Innsbruck zu 6000 Euro Geldstrafe
und Entlassung aus dem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis
verurteilt.
Die Mongolei tritt der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) als 57. Mitglied bei.
2012-11-22 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatten die Behörden
(z. B. die Polizeibehörden) der Niederlande nicht das Recht, im Jahre 2006
von dem Verlag der Zeitung De Telegraaf die Herausgabe von Dokumenten über
das Durchsickern von Geheimdienstinformationen an die Drogenmafia in Amsterdam
zu verlangen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
müssen zur Sicherung des fairen Wettbewerbs Bahnreisende (z. B. der
Österreichischen Bundesbahn) über Verspätungen oder
Ausfälle ihrer wichtigsten Anschlusszüge unabhängig vom
jeweiligen Eisenbahnbetreiber (z. B. Westbahn) in Echtzeit unterrichtet werden
(C-136/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bestimmt
sich die Frist für die Erhebung von Klagen auf Ausgleichsleistung wegen
Annullierung von Flügen nach den nationalen Rechtsvorschriften der
einzelnen Mitgliedstaaten, nicht nach der zweijährigen Frist der
Übereinkünfte von Warschau und Montreal für Schadensersatzklagen
gegen Luftfrachtführer (C-139/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
diskriminieren die Rechtsvorschriften Spaniens über die beitragsbezogene
Altersrente von Teilzeitbeschäftigten (Teilzeitbeschäftigte und damit
vor allem) Frauen in ungerechtfertigter Weise (C-385/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss
E.on wegen Behinderung von Ermittlungen durch Aufbrechen von Siegeln 38
Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kurzfristige
Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto ein Missbrauch von
Gestaltungsmöglichkeiten, wenn sie nur dazu dient, die Hinzurechnung nach
§ 4 Abs. 4a EStG wegen Überentnahmen nicht abziehbarer Schuldzinsen
zu vermeiden (VIII R 32/2009 21. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die
Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes im Jahre 2008 wegen
Fehlens notwendiger Normenklarheit mit der Verfassung Thüringens
überwiegend nicht vereinbar, so dass bis 30. September 2013 eine
verfassungsgemäße Neuregelung geschaffen werden muss (VerfGH 19/2009
21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine unheilbar an
Krebs erkrankte Frau keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine
von ihr im Rahmen einer Perureise durchgeführte Behandlung eines Schamanen
und auf Schmerzensgeld, weil weder ein Reisevertrag mit der Beklagten
geschlossen worden ist noch die Beklagte im Rahmen der geführten
Gespräche ein besonderes Vertrauen verlangt hat (16 U 80/2012 21. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die fristlose
Kündigung einer Hauswirtschafterin (nach einer Anzeige der Eltern wegen
angeblicher Verwahrlosung bei dem Jugendamt nach einer ordentlichen
Kündigung ohne Rücksprache mit den Eltern) wirksam (6 Sa 71/2012 5.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Verordnung der Stadt Gifhorn über die Ausweisung von Wildschongebieten,
Erholungsgebieten und Sportgebieten vom 22. November 2010 wegen fehlender
ordnungsgemäßer Bekanntmachung unwirksam (4 KN 16/2011 20. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen
übergesetzliche Urlaubstage und gesetzliche Feiertage im Rahmen von
Arbeitszeitschutzkonten nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden,
sondern müssen bei der Berechnung des Durchschnitts der geleisteten
Arbeitszeiten unberücksichtigt bleiben (1 K 4014/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein
Kläger gegen ein spanisches Unternehmen einen Anspruch auf 18500 Euro aus
einer Gewinnzusage.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
Eissalonbetreiberin Estibaliz C. wegen Ermordung ihres Ehemanns und ihres
Geliebten zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig
abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind Einwände Argentiniens gegen ein früheres Urteil
abgewiesen und ist Argentinien zur Zahlung von 1,33 Milliarden Dollar auf ein
Treuhandkonto für Gläubiger, die sich nicht unter Verzicht auf einen
Teil ihrer Forderungen an einer Umschuldung beteiligten, verurteilt.
Der Versandhändler Otto kauft (nach den Rechten an der Marke Quelle auch)
die Rechte an der Marke Neckermann (einschließlich Neckermann
macht’s möglich).
2012-11-23 Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist das Verbot von Glücksspielangeboten im Internet seit der
liberalen Glücksspielrechtsregelung Schleswig-Holsteins
möglicherweise rechtswidrig (I ZR 171/2010 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Wechsel des Versicherungsnehmers einer privaten Krankenkasse von einem Tarif
mit einem absoluten jährlichen Selbstbehalt in einen Tarif mit
behandlungsbezogenem Selbstbehalt der kumulative Ansatz sowohl des absoluten
wie auch des behandlungsbezogenen Selbstbehalts unzulässig (IV ZR 28/2012
12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Betreuerbestellung dem Betreuer bei Aufgabe des Beschlusses zur Post mit dessen
Zugang bekannt gegeben, wobei die Vermutung der Bekanntgabe nach § 15 II 2
FamFG einen früheren Zugang nicht ausschließt (XII ZB 27/2012 12.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Vollstreckungsorgan die Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter bei der
Bemessung des dem Schuldner pfandfrei zu belassenden Einkommensanteils nach
§ 850 d I 2 ZPO selbständig prüfen und festlegen (VII ZB 84/2010
6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt weder
die Erhebung einer negativen Feststellungsklage durch den Schuldner noch die
Verteidigung des Gläubigers hiergegen zur Bewirkung der Hemmung der
Verjährung (XII ZR 86/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Ausschlussfrist
des § 15 IV AGG für Entschädigungsansprüche nach § 15
II AGG und für Schadensersatzansprüche nach § 15 I AGG sowie
für gleichwertige Ansprüche (8 AZR 188/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Restitutionsklage
eines 1997 wegen Ehebruchs entlassenen Kirchenmusikers trotz der Feststellung
eines Verstoßes gegen die Menschenrechte durch den europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte unzulässig, weil § 580 Nr. 8 ZPO
gemäß § 35 EGZPO nicht auf vor dem 31. Dezember 2006
rechtskräftig abgeschlossene Verfahren anzuwenden ist (2 AZR 570/2011 31.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die geltende
Winterdienstregelung für öffentliche Gehwege im
Straßenreinigungsgesetz Berlins (bei verfassungskonformer Auslegung)
rechtmäßig (8/11 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist Köln
vorläufig nicht verpflichtet, dem Trägerverein des offenen
Ganztagsbetriebs der Rosenmaarschule in Köln-Höhenhaus höhere
Fördermittel als bisher zu bewilligen (10 L 1152/2012 22. November 2012.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf ein Jobcenter Leistungen
nicht deswegen kürzen, weil der Bezieher bei seiner Lebensversicherung
nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbart und dadurch die
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen schafft (4 AS 646/2011
13. November 2012).
2012-11-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag eines Kreisverbands
der Nationaldemokratischen Partei auf Überlassung des großen Saales
des Forums am Hofgarten in Günzburg für eine Parteiveranstaltung
unter Verweis auf das Hauptverfahren abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein Berufungsführer
den Anforderungen an die Zulässigkeit seiner Berufung bezüglich einer
Beweiswürdigung, wenn er deutlich macht, dass und aus welchen Gründen
er die Beweiswürdigung für unrichtig hält (III ZB 24/2012 13.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine konkrete Einzelanweisung den
Rechtsanwalt dann nicht entlasten, wenn sie unvollständig ist und deshalb
der Fristversäumung nicht wirksam entgegenwirken kann (VI ZB 12/2012 26.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
frühere Vernehmungen eines die Aussage gemäß § 52 StPO
verweigernden Zeugen grundsätzlich nicht verwertet werden, doch darf
herangezogen werden, was ein vernehmender Richter über die von ihm
gemachten Aussagen des ordnungsgemäß belehrten Zeugen bekundet,
wobei ihm sein Vernehmungsprotokoll notfalls durch Verlesen vorgehalten werden
darf (1 StR 43/2012 21. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Sperrzeit ausgeschlossen, wenn ein Arbeitnehmer angesichts einer drohenden
betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag mit angemessener
Abfindung schließt (11 AL 6/2011 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern erst zu dem Bilanzstichtag
gebildet werden, zu dem der Steuerpflichtige mit der Aufdeckung der
Steuerhinterziehung rechnen musste (X R 23/2010 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Auslegungsregel des § 2069 BGB, wonach bei Wegfall eines bedachten
Abkömmlings im Zweifel anzunehmen ist, dass ersatzweise der betreffende
Stamm berufen ist, bei einem Testament zu Gunsten eines Lebensgefährten
des Erblassers nicht (analog) anzuwenden (3 Wx 247/2011 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt es für die
Anwendbarkeit des § 122 II ZPO für die im Rahmen eines
Verbundverfahrens anhängige Folgesache nur auf die jeweilige
Beteiligtenrolle an und ist bei Bewilligung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe
zu Gunsten eines Antragstellers für eine Folgesache der Antragsgegner von
der Erbringung von Gerichtskosten befreit, wenn er in der Ehescheidungssache
selbst Antragsteller ist (18 WF 145/2012 6. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hindern zweifelhafte
Tatfragen die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht, wenn sie in der
Hauptverhandlung geklärt werden und zu einer die Verurteilung tragenden
tatsächlichen Grundlage führen können (2 Ws 712/2012 18. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei einem
allgemeinen Gewährleistungsausschluss ein Kaufvertrag eines Holzhauses
nicht deswegen rückgängig gemacht werden, weil sich später ein
Schädlingsbefall zeigt (5 U 1324/2011 9. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig folgt das Recht eines
Verfahrensbeteiligten auf Einsicht der Akten eines beendeten Verfahrens aus
§ 299 I ZPO, wobei § 299 II ZPO nicht entsprechend heranzuziehen ist
(15 WF 191/2012 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist der sein
Kraftfahrzeug einem ihm unbekannten Fahrer zu einer Probefahrt
überlassende Kraftfahrzeughalter auch dann verpflichtet, vor Fahrtantritt
Namen und Anschrift des Fahrers festzustellen und sich darüber Notizen zu
machen, wenn er selbst als Beifahrer an der Fahrt teilnimmt (6 A 89/2012 17.
Juli 2012).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht zu.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich (noch) nicht
auf einen neuen Haushalt einigen.
Deutschland hat zum Wintersemester 2012/2013 492700 Studienanfänger.
*Bühren, Hubert W. van/Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 3. A.
2013
*Körner, Anne, Fallbuch Sozialrecht, 2012
*Ehlscheid, Dirk/Pfeiffer, Brigitte, Handbuch Geldwäscheprävention,
2012
2012-11-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung (des
Bundesgerichtshofs), dass im Falle des Abschlusses eine Vergleichs im
Erörterungstermin gemäß § 118 I 3 ZPO Prozesskostenhilfe
nur für den Vergleich, nicht aber für das gesamte
Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, verfassungsrechtlich nicht
zu beanstanden(2 BvR 2377/2010 2. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der
Verwender einer Widerrufsbelehrung auf die Schutzwirkungen des § 14 I
BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 I 1 BGB-InfoV geregelte
Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat (VIII ZR 378/ 2011 15.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
Entscheidung über die Kosten im Sinne des § 567 II ZPO nicht vor,
wenn darüber zu entscheiden ist, ob der Gerichtsvollzieher mit Recht die
Vollstreckung einer Hauptforderung verweigert hat, weil er im Gegensatz zum
Gläubiger der Auffassung ist, eine außerhalb der Zwangsvollstreckung
erfolgte Zahlung des Schuldners habe dessen nicht zur Vollstreckung angemeldete
Kostenforderung nicht getilgt (VII ZB 86/2010 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die
Erwähnung der Maklerprovision von 3 Prozent durch den Vermittler im
Gespräch keinen Rückschluss auf eine nicht in die Baukosten als Teil
des Gesamtaufwands eingepreiste Innenprovision und eine diesbezügliche
arglistige Täuschung zu und haftet der Darlehensnehmer im Fall der
Unwirksamkeit des Darlehensvertrags aus ungerechtfertigter Bereicherung auf
Rückzahlung der erhaltenen Darlehensvaluta (XI ZR 198/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt im Fall
der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge mittels
Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter das
Versicherungsunternehmen seiner Nachbearbeitungspflicht nicht, wenn es den Versicherungsvertreter
nicht unverzüglich auf die Gefahr einer Stornierung hinweist, und ist die
bloße Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Nachfolger des
ausgeschiedenen Versicherungsvertreters keine ausreichende Maßnahme der
Stornogefahrabwehr (VII ZR 130/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der rechtsanwaltliche Verfahrenspfleger
eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen,
soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat,
für die ein Laie in gleicher Lange vernünftigerweise einen
Rechtsanwalt zuziehen würde, wobei dieser Aufwendungsersatzanspruch nach
§ 1835 I 3 BGB erlischt, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner
Entstehung gerichtlich geltend gemacht wird (XII ZB 685/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt
die Beschwer einer zur Zahlung verurteilten Partei, wenn sie den Urteilsbetrag
nicht nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren
Urteil bezahlt, sondern einen Klageanspruch aus freien Stücken ohne
Vorbehalt endgültig erfüllen will (5 AZR 320/2011 21. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Zusenden eines
den eigenen Tarif mit dem Tarif eines neuen Stromlieferanten vergleichenden
Angebots an einen früheren Kunden durch einen bisherigen Energieversorgung
unter Nutzung der in Zusammenhang mit der Kündigung erlangten
Wechselinformation ein Verstoß gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.
V. m. den §§ 4, 28 BDSG (6 U 38/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Frist für die
Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in einem
Entziehungsverfahren (z. B. gegen einen betrunkenen Fahrradfahrer)
grundsätzlich nicht so lange bemessen werden, dass dem Probanden die
vorherige Ausräumung von Eignungszweifeln ermöglicht wird (10 S
3175/2011 24. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben
Titelgegenklage analog § 767 I ZPO und Vollstreckungsgegenklage nach
§ 767 I ZPO unterschiedliche Streitgegenstände, wobei es dem Gericht
grundsätzlich freigestellt ist, aus welchem der Klagegründe es dem
mit der Klage verfolgten Antrag stattgibt (7 A 2490/2010 20. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf zwecks
Wahrung des Wettbewerbs der Tamponhersteller Lenzing in Österreich nicht
90 Prozent der Kelheim Hygiene Fibres GmbH kaufen.
2012-11-26 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine
Wohnungseigentümergemeinschaft die Umwandlung eines Supermarkts in ein
muslimisches Gemeindezentrum durch einen der Miteigentümer nicht durch
Berufung auf die Gemeinschaftsordnung verhindern, weil der jeweilige Eigentümer
der Gewerbeeinheit auch eine nach Wohnungseigentumsrecht zulässige
Nutzungsänderung vornehmen darf und die andersartige Nutzung nicht mehr
stört oder beeinträchtigt als die bestimmungsgemäße (20 W
12/2008 1. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Betreiber eines
Hotels (z. B. in Ochtrup) den Schaden eines Gastes ersetzen, der ihm auf Grund
eines Missverständnisses durch eine den Eintritt verhindernde
Reinigungskraft zugefügt wird (30 U 80/2011 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Betreiber einer
Sauna den Betrieb nicht in kurzen zeitlichen Abständen
überprüfen, so dass die Hinterbliebenen einer in der Sauna nach einem
Schwächeanfall verstorbenen Benutzerin keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
haben (I-12 U 52/2012 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart wird das Strafverfahren
gegen einen Mitangeklagten Holger Härters (Porsche) wegen Betrugs gegen
Zahlung einer Geldauflage von 75000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist es kein Reisemangel
einer Gruppenreise, wenn sich die Reiseleiterin mehr um einen behinderten
Mitreisenden kümmert als um die anderen Reisenden (223 C 17592/2ß11
1. Dezember 2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim ist ein
Vierundfünfzigjähriger wegen Lieferung von Satellitenanlagen an den
Iran durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds sind
drei Trainer (z. B. Lucien Favre) wegen unsportlichen Verhaltens gegenüber
Schiedsrichtern zu Geldstrafen bis zu 4000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der
Heckenschütze Peter Mangs wegen zweifachen Mordes, fünfer
Mordversuche und dreier Überfälle zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist eine Klage
neuner Russen gegen Madonna auf 8,3 Millionen Euro wegen moralischer
Schadenszufügung durch Verherrlichung von Homosexualität abgewiesen.
Der Bundestag Deutschlands billigt den Bundeshaushalt für 2013.
Der Export Deutschlands überschreitet 2012 den Wert von 1 Billion Euro.
Nach einem Erlass der obersten Steuerbehörden der deutschen
Bundesländer ist eine Überlassung eines elektrisch unterstützten
Fahrrads durch einen Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung ein
Arbeitsentgelt, das mit monatlich einem Prozent der auf volle 100 Euro
abgerundeten unverbindlichen Preisempfehlung anzusetzen ist.
Heinrich von Pierer und Olaf Hans-Olaf Henkel werden nach einer Kreuzfahrt in
China Verwaltungsräte des Gebrauchtsoftwarehändlers Peter Schneider
usedsoft.
2012-11-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) steht das Recht der Europäischen Union dem
Abschluss und der Ratifikation des Vertrags zur Einrichtung des
Europäischen Stabilitätsmechanismusses durch die Euro-Mitgliedstaaten
nicht entgegen (C-370/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Eva
Herman (Früher Tagesschau) in einem Artikel des Hamburger Abendblatts
nicht falsch zitiert worden, so dass ihre Verfassungsbeschwerde
unbegründet ist (1 BvR 2720/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein am Telefon
oder per e-mail Lehman-Zertifikate kaufender Anleger wegen § 312d BGB kein
Widerrufsrecht (XI ZR 384/2011 27. November 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Patente auf
menschliche embryonale Stammzellen (z. B. Oliver Brüstles) rechtswidrig,
wenn sie auf Stammzellen aus zerstörten Embryos beruhen (X ZR 58/2007 27.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein
Fußballspieler den Schaden eines bei einem unfairen Zweikampf
rücksichtslos gefoulten Gegenspielers (z. B. in Höhe von 48000 Euro)
ersetzen (I-6 U 241/2011 22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse
zwei Käufern von Immobilien wegen arglistiger Täuschung über die
Höhe der Provisionszahlungen durch Unterlassung von Aufklärung trotz
Aufklärungspflicht 110000 Euro Schadensersatz Zug um Zug um Rückgabe
der erworbenen Eigentumswohnung zahlen (17 U 236/2011 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Schleswig-Holstein
Netz AG das ihr gehörende Stromversorgungsnetz in der Stadt Heiligenhafen
nicht an die neu gegründeten Stadtwerke Heiligenhafen herausgeben, weil
die Stadt kartellrechtswidrig gehandelt hat, als sie Wegerechte ohne
Ausschreibung einfach an sich vergeben hat (16 U [Kart] 22/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der vom Dienst
suspendierte Polizeileiter Rosenheims wegen vorsätzlicher
Körperverletzung im Amt zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe können auch
Analphabeten verpflichtet sein, an einem Integrationskurs teilzunehmen, um die
deutsche Sprache zu erlernen, weil es für Analphabeten besondere Kurse
gibt (4 K 2777/2011 20. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde FSA
Großbritanniens muss UBS wegen der Vorgänge um Kweku Adoboli 36,7
Millionen Euro Buße zahlen und sich künftig streng kontrollieren
lassen (261. November 2012).
Die Eurogruppe gewährt Griechenland eine Streckung der Rückzahlung
der Kredite auf 30 Jahre und weitere Vorteile.
Die Verkürzung des Gymnasialunterrichts auf acht Jahre mit
Oberstufenreform hat in Hamburg die Leistungen der Schüler (vielleicht)
nicht verschlechtert, sondern teilweise sogar leicht verbessert.
Bei Pflegefällen in Deutschland fallen jährlich für Frauen
(wegen der höheren Lebenserwartung) Kosten von 84000 Euro an, für
Männer von etwa 40000 Euro. wobei durchschnittlich Familie und Patient
31000 Euro tragen, während die Pflegeversicherung rund 33000 Euro leistet.
Die Pfleiderer AG schließt die der Insolvenz folgende Sanierung unter
Herausdrängung der Altaktionäre ab.
Die Abwicklungsgesellschaft der Bank Lehman Brothers verkauft die
Immobiliensparte Archstone für 6,5 Milliarden Dollar an zwei Immobilienunternehmen.
2012-11-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die von 1996 bis 2004 an Hochschulen
Berlins erhobene Rückmeldegebühr von 100 Mark wegen
Unverhältnismäßigkeit (tatsächliche Verwaltungskosten 23
Mark) verfassungswidrig (2 BvL 51/2006 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das
Kultusministerium Hessens unabhängig von der tatsächlichen
Mitgliederzahl die seit mehr als 100 Jahren bestehende und damit auf Dauer
angelegte Religionsgemeinschaft der Mohammed nicht als letzten Propheten
anerkennenden Bahai (weltweit rund 6 Millionen, in Deutschland rund 5000, in
Hessen vielleicht 900) in Deutschland als Körperschaft des
öffentlichen Rechtes anerkennen (6 C 8/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen von mehr als einer Million Euro
gemäß § 10d II EStG im Grundsatz nicht verfassungswidrig, weil
die zeitliche Streckung des Verlustvortrags den grundsätzlichen
Verlustausgleich nicht entscheidend beeinträchtigt (I R 9/2011 22. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bemisst sich bei
Veräußerung eines auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz
beschädigten Kraftfahrzeugs eines nicht selbständig tätigen
Steuerpflichtigen in beschädigtem Zustand der als Werbungskosten
abziehbare Betrag nach dem Unterschied zwischen dem rechnerisch ermittelten
fiktiven Buchwert vor der Beschädigung und dem Veräußerungserlös
(VIII R 33/2009 21. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen mehr
Inhalt vortäuschende Verpackungen des Frischkäses Rondelé
nicht mehr verwendet und beworben werden (4 U 156/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis soll das
Landesverfassungsgericht über die Höhe des Ausgleichsbetrags nach dem
Kommunalfinanzausgleichsgesetz entscheiden (3 A 113/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist der den Tod zehner
Menschen durch eine kurze Unaufmerksamkeit und Übersehen zweier
Haltesignale verursachende Führer eines verspäteten privaten
Güterzugs wegen fahrlässiger Tötung zu einem Jahr Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach darf eine Bank
einen Vertrag mit einem Kunden nur mit dessen Einverständnis (z. B. in
Form einer Kontoumstellung) ändern (8 O 62/2012 26. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Martin
Semmelrogge wegen (wiederholten) Fahrens ohne (deutsche) Fahrerlaubnis zu 8
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Arzt wegen
fahrlässiger Tötung eines Dreijährigen zu 9000 Euro bedingter
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind sieben
koptische Christen und ein Geistlicher aus den Vereinigten Staaten von Amerika
wegen Beteiligung an einem islamfeindlichen Film (in Abwesenheit) zum Tode
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dagestans ist der
Islamist Iljas Saidow wegen Beteiligung an einem Anschlag zu 15 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika müssen amerikanische Tabakkonzerne (z. B. Altria, Reynolds) in
Zeitungsanzeigen und Fernsehspots den Satz veröffentlichen, dass die
Zigarettenhersteller die Verbraucher früher bewusst belogen hätten,
und darauf hinweisen, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika täglich
rund 1200 Menschen durch Nikotin sterben.
Insolvenzverwalter und Pächter der zahlungsunfähigen Nürburgring
GmbH einigen sich nach mehreren Versuchen auf eine Räumung der Immobilien
an der Rennstrecke in der Eifel.
Die Bundestagswahl 2013 soll am 22. September 2013 stattfinden.
Deutschland will Israel und die Vereinigten Staaten im Verfahren um die
Aufnahme der Palästinenser als Beobachter in die Vereinten Nationen (vor
einem Friedensschluss mit Israel) unterstützen und sich der Stimme
enthalten.
Das Inventar der Drogeriemarktkette Schlecker ist in Ehingen versteigert
worden.
2012-11-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
Europäischen Union) darf die Europäische Zentralbank (z. B. einer
Journalistin der Finanzagentur Bloomberg) Einsicht in Unterlagen (z. B. mit
Bezug zur Finanzlage Griechenlands) verweigern, wenn eine Veröffentlichung
das Gemeinwohl gefährden würde.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
für einen früheren Manager des THW Kiel vom Vorwurf der Untreue und
des Betrugs in Zusammenhang mit einer Darlehensgewährung teilweise
aufgehoben (5 StR 328/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei
Schließung einer Betriebskrankenkasse auf Veranlassung des
Bundesversicherungsamts die bei der Betriebskrankenkasse gebildete
Einigungsstelle nicht zur Beschließung eines Sozialplans berechtigt (6 P
11/2011 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben (vier) ehemalige
Sicherungsverwahrte bei nachträglicher Verlängerung ihrer
Unterbringung einen Anspruch auf Entschädigung (z. B. in Höhe von
49000 bis 73000 Euro gegen Baden-Württemberg) (12 U 60/2012 u. a. 29.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg sind im
Bereitschaftsdienst erbrachte Arbeitsleistungen in der Pflegebranche mit
demselben Mindestentgeltsatz zu vergüten wie Arbeitsleistungen
während der Vollarbeitszeit (4 Sa 48/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dachau ist der Mörder eines
jungen Staatsanwalts zu lebenslanger Haft und anschließender
Sicherungsverwahrung verurteilt (29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Bewerber
für den Polizeidienst auf Grund der Meinungsfreiheit nicht wegen
großen Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unterarmen
abgelehnt werden (1 K 1518/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen
Taxiunternehmer (z. B. in Düsseldorf) keinen Zuschlag bei Zahlung mit
Kreditkarte verlangen (6 L 1873/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die
Bettensteuer in Dortmund wegen Nichtigkeit der zugrundeliegenden Satzung
rechtswidrig (19 K 2007/2011 27. November 2012).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind
die Fluggesellschaft Continental Airlines, zwei ihrer Mitarbeiter und ein
Beamter der Flugbehörde vom Verdacht von Straftaten in Zusammenhang mit
dem Absturz einer Concordemaschine im Jahre 2000 freigesprochen, doch muss
Continental an Air France eine Million Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika ist die Verurteilung Argentiniens zur Rückzahlung
seiner Schulden bis zu einer neuen Anhörung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen
für das frühere Jugoslawien sind Ramush Haradinaj und zwei
Mitangeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Videoclips
der russischen Punkband Pussy Riot und ihres kritischen Gebets in einer
Moskauer Kathedrale extremistisch und verboten, weshalb ihre Verbreitung im
Internet verhindert werden soll.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmt mit 138 Stimmen bei 40
Enthaltungen (u. a. Deutschland) und neun Gegenstimmen für einen
Beobachterstatus der Palästinenser bei den Vereinten Nationen.
2012-11-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet nicht jeder (z. B. nicht
ursächliche) Fehler in einem Bewerbungsverfahren einen
Schadensersatzanspruch eines nicht berücksichtigten Bewerbers (2 C6/2011
29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
deutsche Behörden und Gerichte ausländische Sorgerechtsentscheidungen
im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen (10 C 4/2012 29. November 2012
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben sechs
Feuerwehrbeamte Wiesbadens für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31.
Dezember 2009 einen Anspruch auf Entschädigung für zu viel geleistete
Arbeit, während Ansprüche aus der Zeit vorher verjährt sind (3 K
1023/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bezirk
Tempelhof-Schöneberg einen Interneteintrag mit einer schlechten Bewertung
eines kontrollierten Cafés löschen, weil die Zensurpraxis nicht
aussagekräftig ist und keine gesetzliche Grundlage hat, so dass sie
eingestellt werden muss (14 K 79/2011 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
(an den früheren, den Abschussplan nicht einhaltenden Landesamtsdirektor
verpachtete) Landesjagd Tirols im Pitztal kein Jagdgebiet im Sinne des
Jagdgesetzes.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein mit einem
Hakenkreuz tätowierter Deutscher wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr
bedingter Haft und 3600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser wegen Wiederholung der Bezeichnung
Karl-Heinz Grassers als Schutzpatron der Steuersünder zu 10000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist das
Strafverfahren gegen eine von Polizisten vergewaltigte Frau und ihren Freund
wegen Verletzung der Sittlichkeit eingestellt und die Einleitung eines
Strafverfahrens gegen die Polizisten angeregt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss der Rapmusiker Ryan Leslie dem zufälligen späteren
Finder seines in Köln während eines Konzerts aus seinem Kraftfahrzeug
entwendeten Laptops (Armin Augstein) die ausgelobte eine Million Dollar
Finderlohn zahlen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens streicht einige Ausnahmen vom Rauchverbot in
Gaststätten.
2012-12-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem unerfahrenen Auftraggeber
fahrlässige Unkenntnis der einen Rückforderungsanspruch im
Architektenrecht begründenden Tatsachen im Zweifel nicht angelastet werden
und ist ein seine tatsächlichen Grundlagen und das vom
Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebte Ziel nicht wenigstens
sinngemäß erkennen lassendes Berufungsurteil aufzuheben, wobei die
Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (VII ZR 10/2011 11.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme im Sinne von § 62 FamFG
im Beschwerdeverfahren zu klären, wohingegen ein isoliertes
Feststellungsverfahren vor einem erstinstanzlichen Gericht nicht statthaft ist
(XII ZB 660/2011 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Mieter bei
Beendigung des Mietverhältnisses im Wege ergänzender
Vertragsauslegung ein Anspruch auf Rückzahlung von
Betriebskostenvorauszahlungen nur insoweit zugebilligt werden, als er
während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit
hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen (VIII ZR 315/2011 26. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthalten die
Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Unternehmensleitern und
leitenden Angestellten für die Anzeigepflicht bei einer nicht veranlassten
Gefahrerhöhung eine abschließende Regelung (IV ZR 171/2011 12.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Formunwirksamkeit
einer Treuhandabrede einer Zurechnung im Sinne des § 29 II Nr. 1 S. 2 AO
nicht in jedem Fall entgegen (1 StR 140/2012 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch
der künftige Besitz von Waffen verboten werden, wobei
Anknüpfungspunkt für die Regelung in § 41 II WaffG eine
Gefährlichkeit des Waffenbesitzers ist (6 C 30/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein nur an
eine Person einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft adressierter Bescheid
hinreichend bestimmt, wenn die Auslegung ergibt, dass nur dieses Mitglied in
Anspruch genommen werden soll (4 AS 154/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Ausgabe von Gutscheinen für einen Anspruch auf
Preisermäßigungen von Frisördienstleistungen im Folgejahr sind
im Ausgabejahr weder Verbindlichkeiten noch Rückstellungen zu bilanzieren
(IV R 45/2009 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt ein Notar seiner
Verpflichtung zum Bezug der Pflichtpublikationen (§ 32 BNotO) nicht mit
einer Lesemöglichkeit im Internet und ist der auch im Disziplinarverfahren
anwendbare Grundsatz ne bis in idem nicht anwendbar, wenn der Notar
wiederholten inhaltsgleichen Weisungen der Aufsichtsbehörde nicht
nachkommt (Not 26/2011 18. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle setzt der Antrag des
anfechtungsberechtigten Kindes auf Anfechtung der Vaterschaft die Entscheidung
der insoweit sorgeberechtigten Person über die Ausübung des materiellen
Gestaltungsrechts voraus, wobei bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Elter die
Entscheidung für das Kind allein nicht treffen kann, weshalb in einem
solchen Fall der Antrag des Kindes als unzulässig abzuweisen ist (15 UF
73/2012 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz unterliegt
ein formularmäßig vereinbartes Wettbewerbsverbot nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses neben der Inhaltskontrolle nach § 74a I HGB
nicht noch zusätzlich einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (9 SaGA
6/2012 3. August 2012).
Der Bundestag Deutschlands beschließt (in nicht völliger
Ausschöpfung des Handlungsspielraums und mit großer Verspätung)
vereinfachte Bilanzvorschriften für kleine Unternehmen
(Jahresabschlüsse nicht mehr veröffentlichen, sondern nur noch bei
dem Bundesanzeiger hinterlegen, Senkung des Ordnungsgelds bei verspäteter
Offenlegung von Jahresabschlüssen, Verhängung nur bei schuldhafter
Säumnis, nach wie vor aber noch völlig überflüssige
Bürokratie).
*Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 17. A., 2013
*Engl, Richard, Formularbuch Umwandlungen, 3. A. 2012
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, bearb. v. Schrader/Straube/Vogelsang,
2012
*Kortstock, Ulf, Nipperdey Lexikon Arbeitsrecht, 2012
*Schaub, G., Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, 10. A. 2013
*Brand, SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, 6. A. 2012
*Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 8. A. 2013
2012-12-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Abwägung, ob und
gegebenenfalls in welchem Umfang Zuwendungen wegen Wegfalls der
Geschäftsgrundlage zurückerstattet werden müssen, auch zu
berücksichtigen, dass der Partner es einmal für richtig erachtet hat,
die Leistungen zu gewähren (XII ZR 136/20120 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Rechtsmittelgericht, das aus der Glaubhaftmachung eines
Wiedereinsetzungsantrags erfährt, dass die nachgeholte Rechtsmittelschrift
mit einer Blankounterschrift versehen wurde, ohne Hinweis an den Beteiligten
regelmäßig nicht davon ausgehen, der Rechtsanwalt habe den
Schriftsatz nicht vollständig geprüft und die Rechtsmittelschrift sei
daher nicht formwirksam (XII ZB 642/2011 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
ausdrückliche Beauftragung gemäß § 14 II Nr. 2 StGB
zweifelsfrei erfolgen und ausreichend konkret sein, damit für den
Beauftragten das Ausmaß der von ihm zu erfüllenden Pflichten eindeutig
erkennbar ist (5 StR 363/2012 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Übergeben eines Geldbetrags zur Weiterleitung an einen Dritten in einem
Schenkkreis ein Geschäftsbesorgungsvertrag sein, bei dessen Nichtigkeit
aber kein Bereicherungsherausgabeanspruch gegenüber dem den Betrag
Übermittelnden besteht (III ZR 291/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der
Unterschriftszusatz i. A. auf einer Berufungsbegründungsschrift für
die Übernahme der Verantwortung nur aus, wenn der unterzeichnende
Rechtsanwalt als Sozietätsmitglied in Ausführung des auch im selbst
erteilten Mandats tätig wird (IV ZB 18/2011 20. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem
Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs der Streit
grundsätzlich dann in demselben Verfahren auszutragen, in dem der
Vergleich geschlossen wurde (2 AZR 42/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei
fortbestehenden ehebedingten Nachteilen eine Befristung des nachehelichen
Unterhalts nur unter außergewöhnlichen Umständen vorzunehmen
(II-8 UF 19/2012 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt es, wenn eine
Geschwindigkeitsmessung nur von einem einzigen Polizeibeamten abgelesen und in
das Messprotokoll eingetragen wurde (III-3 RNs 66/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erbringt eine Bank keine
anlegergerechte Beratung, wenn sie einem Anleger, dessen Einkünfte nicht
zur Deckung der monatlichen Belastungen genügen, ein spekulatives
Zertifikat der Risikoklasse 4 empfiehlt (34 U 125/2011 10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf ein Gericht eine
beweisbelastete Partei nicht allein wegen einer nach Nichtzahlung des
Auslagenvorschusses oder Versäumung einer Ausschlussfrist fehlenden
Möglichkeit des Sachverständigenbeweises als beweisfällig
ansehen, wenn sie auch Zeugenbeweis angeboten hatte (1 U 101/2011 12. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster darf der
Arbeitgeberverband der Volks- und Raiffeisenbanken die mit zwei kleineren
Gewerkschaften geschlossenen Tarifverträge bei Neueinstellungen anwenden.
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidenten Nordhessens darf die K+S
Kali GmbH (bis 2020) weiter Salzabwässer in die Werra einleiten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos muss Yahoo wegen
Vertragsbruchs 2,7 Milliarden Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist das im
Juli 2012 verhängte Verbot weiterer Tätigkeiten Chevrons in Brasilien
aufgehoben.
2012-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
dürfen Anlassbeurteilungen im Hinblick auf eine anstehende
Auswahlentscheidung für eine Beförderungen vorgenommen werden,
dürfen aber eine Regelbeurteilung nur erkennbar fortführen bzw.
fortentwickeln, so dass bei einer von der Regelbeurteilung abweichenden
Beurteilung die Gründe ausreichend dargelegt werden müssen (2 VR
5/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Alkoholverbotsverordnung Göttingens zur Eindämmung des
Alkoholgebrauchs in der Nikolaistraße rechtmäßig (11 KN
187/2012 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau richtet sich der
Streitwert eines Verfahrens, in dem der Kläger gegen seinen
Grundstücksnachbarn einen Anspruch auf Zurücksetzung eines versetzten
Grenzzauns geltend macht, nach dem Interesse an der Nutzung des gesamten
Grundstücks, nicht nach der Höhe des Zaunes und der Art seiner
Befestigung (1 T 102/2012 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Stefan Herzberg
(früherer Vorstand der Marseille-Kliniken AG) (keinen
Schadensersatzanspruch über 425000 Euro, sondern nur) Anspruch auf 13440
Euro für die letzten Arbeitstage im Oktober 2011.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein selbständiges
Beweisverfahren grundsätzlich nicht beendet, solange keine förmliche
Beweisaufnahme zu allen im Anordnungsbeschluss enthaltenen Beweisfragen
stattgefunden hat (19 T 75/2012 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerin muss Frank Schwerdt (NPD) als
presserechtlicher Verantwortlicher zwölf Betroffenen wegen Unerlaubten
Filmens und Internetierens von Schülern während einer Diskussion mit
Udo Pastörs je 1000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der
Notenbankgouverneur Antonio Fazio in letzter Instanz wegen
Aufsichtpflichtverletzung zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer außergerichtlichen Einigung mit der Staatsanwaltschaft
Düsseldorf musste Credit Suisse am Ende des Jahres 2011 in Zusammenhang
mit Steuerhinterziehungen deutscher Kunden eine Geldbuße von 149
Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands Uefa ist
der maltekische Nationalspieler Kevin Sammut wegen versuchter Spielmanipulation
lebenslang gesperrt, während zwei andere Beschuldigte freigesprochen
wurden.
Nach einer Entscheidung des Weltverbands der Freiwasserschwimmer ist Isabell
Donath wegen dreimaligen Fehlens bei unangekündigten Dopingkontrollen
für zwei Jahre gesperrt.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich soll die UBS zwecks Beilegung
eines Streites um die Manipulation des Referenzzinssatzes in London 347
Millionen Euro zahlen.
2012-12-04 Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts verwerfenden Entscheidung
des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Stellen für
Beamte der Europäischen Union in allen 23 Amtssprachen (und nicht nur in
Deutsch, Englisch und Französisch) ausgeschrieben werden (C-566/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf in
einem Eilrechtsschutzverfahren die polizeiliche Dauerbeobachtung eines aus der
Sicherungsverwahrung Entlassenen nur vorläufig auf eine polizeirechtliche
Generalklausel gestützt werden und sind grundsätzlich hinreichend
aktuelle Begutachtungen zur Einschätzung der Gefährlichkeit
erforderlich (1 BvR 22/2012 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Feststellung des Oberlandesgerichts Stuttgart, dass Ferdinand Piëch seine
Pflichten als Aufsichtsrat der Porsche-Holding verletzt hat,
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
müssen bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren die nachweislich
zur Gartenbewässerung verwendeten Trinkwassermengen abgezogen werden,
wobei eine durch Satzung geregelte Bagatellmenge unwirksam ist (9 A 2646/2011
3. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein medizinischer
Sachverständiger mit der Klärung der Frage beauftragt, ob der Arzt in
einem konkreten Streitfall die Patientin über mögliche Gefahren einer
Silikonimplantation in die Brust ausreichend aufgeklärt hat (2 O 25/2012
30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Tier dürfen
hygienerechtliche Verstöße in einem Lebensmittelladen (z. B.
Verschmutzungen an einem Kühlschrank) im Gegensatz zu Mängeln an
bestimmten Lebensmitteln nicht veröffentlicht werden (1 L 1339/2012 28.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique
Desseigne (68) (Lucien Barrière) bezüglich der Tochter Zohra der
früheren Ministerin Rachida Datis zu einer Abstammungsanalyse
verpflichtet.
Angela Merkel wird mit 97,94 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzende der
Christlich Demokratischen Union wiedergewählt.
Jean-Claude Juncker will als Leiter der Eurogruppe am Ende des Jahres 2012
ausscheiden.
Nach Feststellung einer Forschergruppe in den Vereinigten Staaten von Amerika
sind 73 Prozent der genetischen Varianten des Menschen in den letzten 5000
Jahren entstanden (darunter auch 86 Prozent der schädlichen Mutationen).
2012-12-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Werbespruch So wichtig wie das
tägliche Glas Milch für einen Fruchtquark (z. B. Monsterbacke
Ehrmanns) als gesundheitsbezogene Angabe grundsätzlich nicht zulässig
(I ZR 36/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Kündigung eines während Operationen private Telefongespräche
führenden Chirurgen wegen sozialer Schutzbedürftigkeit und fehlender
Abmahnung unwirksam (2 AZR 495/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die seit 2004 geltende
Begrenzung der Verrechnung von Verlusten bei der Gewerbesteuer (so genannte
Mindestbesteuerung) verfassungsgemäß (IV R 36/2010 20. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss eine
Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Möglichkeit des Einspruchs gegen
einen Steuerbescheid per e-mail hinweisen (10 K 766/2012 E 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können für
Anschaffungskosten einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne
von § 17 EStG anfallende Schuldzinsen unter bestimmten Umständen als
nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus
Kapitalvermögen berücksichtigt werden (12 K 993/2012 4. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter des Landes Baden-Württemberg
war eine Ermahnung eines Richters am Oberlandesgericht Karlsruhe wegen zu
langsamer Bearbeitung von Verfahren rechtmäßig (RDG 5/2012 4.
Dezember 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg muss ein
überdurchschnittlich kurz (statt 5 Jahren nur 2 Jahre) studierender
Absolvent einer privaten Hochschule die (vereinbarten) Gebühren für
die gesamte planmäßige Studienzeit zahlen (I-3 S 104/2012 4.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat das private Postunternehmen
Pin Mail keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland
über fünf Millionen Euro wegen des gesetzlich eingeführten und
danach nachzuzahlenden Postmindestlohns.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Schweizer
Bank UBS einer Anlegerin wegen unzureichender Aufklärung 150000 Euro
Schadensersatz leisten (2-21O 40/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof ist bei
Kündigung eines Mobilfunkvertrags mit Flatrate wegen einer Pflichtverletzung
des Nutzers der Schadensersatzanspruch des Anbieters in Höhe der
Grundgebühr bis zum Ende der Laufzeit um ersparte Aufwendungen vom
mindestens der halben Höhe zu vermindern (24 C 107/2012 5. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen ist ein Nachbar wegen
gefährlicher Körperverletzung Georg Hackls mittels eines 50
Zentimeter langen Nagels beim Schneeräumen zu 8 Monaten Haft auf
Bewährung und 2000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Franz Radel wegen Verteilung von Flugblättern und Betreuung von Homepages
wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu 24 Monaten Haft
verurteilt, während vier andere Angeklagte zu bedingter Haft verurteilt
und fünf Angeklagte freigesprochen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
ist der Antrag von Gläubigern notleidender Argentinienkredite auf die
Leistung einer Sicherheitszahlung Argentiniens in Höhe von 250 Millionen
Dollar auf ein Garantiekonto zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen
für das frühere Jugoslawien ist die lebenslange Haft für Milan
Lukic rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde der Europäischen Union
müssen Philips, LG, Panasonic, Samsung, Technicolor und Toshiba wegen
verbotener Preisabsprachen für Bildröhren und Bildschirme zwischen
1996 und 2006 während gemeinsamer Golfrunden der Manager (nur) 1,47 Euro
Milliarden Bußgeld zahlen.
Wegen Dopings ist der berühmteste Jockey der Welt (Frankie Dettori) sechs
Monate weltweit gesperrt.
Die Ermittler der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF
können auf Grund eines Beschlusses des Ministerrats künftig von allen
Institutionen und Organisationen der Europäischen Union Zugang zu
Informationen auch vor Eröffnung eines offiziellen Verfahrens verlangen.
Zum Bundespräsidenten der Schweiz für 2013 ist Ueli Maurer
gewählt.
2012-12-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) darf ein Sozialplan eine geminderte
Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem
Renteneintritt stehen, doch darf bei der Berechnung der Minderung die
Möglichkeit einer vorzeitigen Altersrente wegen einer Behinderung nicht
berücksichtigt werden (C-152/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das
Unternehmen Coppens wegen Teilnahme an einzelnen Handlungen eines Kartells auf
dem Markt Belgiens für internationale Umzüge 35000 Euro
Geldbuße zahlen (C-441/2011 P 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der
Pharmakonzern Astra-Zeneca wegen unfairer Geschäftspraktika durch
Täuschung von Patentämtern und Gerichten zwecks Erhaltung einer
Monopolstellung gegenüber Generika 52,5 Millionen Euro Bußgeld
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
frühere Anbieter von Duff Beer seine 1999 eingetragene Marke weiter
nutzen, während der Antrag eines Wettbewerbers aus Hessen auf
Löschung der Marke abgewiesen wurde (I ZR 135/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen
Haushaltsgeräte auf Messen, auf denen solche Geräte nicht an
Verbraucher verkauft werden, nicht hinsichtlich ihres Energieverbrauchs
gekennzeichnet werden (I-4 U 108/2012 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen Eltern den
Schulbesuch ihrer schulpflichtigen Kinder aus religiösen Gründen
nicht vollständig verweigern, sondern nur Befreiung von einzelnen
schulischen Veranstaltungen beantragen, so dass ihr Antrag auf Zulassung einer
Rechtsbeschwerde gegen ihre Verurteilung zu Bußgeld zurückgewiesen
ist (1 RBs 308/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird durch eine
Übernahme verbeamteter Lehrer aus anderen Bundesländern in ein
Beamtenverhältnis zu dem Land Berlin ein in Berlin nur angestellter Lehrer
nicht diskriminiert (5 K 222/2011 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist Margarita
Mathiopoulos der 1986 erworbene Doktorgrad von der philosophischen
Fakultät der Universität Bonn wegen Plagiats zu Recht aberkannt
worden (6 K 2684/´2012 6. Dezember 2012).
In der Düsseldorfer Unterhaltstabelle wird der Selbstbehalt für
Unterhaltspflichtige wegen der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze zum 1.
Januar 2013 erhöht, während der Kindesunterhalt unverändert
bleibt.
Der deutsche Aktienindex übersteigt 7500 Punkte.
2012-12-07 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein durch Beschluss über eine
zulässige Berufung entscheiden wollendes Gericht die Beteiligten nur
erneut anhören, wenn sich die Verfahrenslage entscheidungserheblich
ändert, nicht dagegen wenn der Berufungsführer die Begründung
seines Rechtsmittels entgegen eigener Ankündigung und unter Missachtung
richterlich gesetzter Fristen unterlässt (1 KR 6/2012 B 29. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt § 62 II
Nr. 3 lit. a EStG voraus, dass der Ausländer sich seit mindestens drei
Jahren ohne Unterbrechung rechtmäßig und gestattet oder geduldet im
Inland aufhält, wobei die Dreijahresfrist bei einer Unterbrechung des
Aufenthalts erneut zu laufen beginnt (III R 20/2010 24. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet ein nach
Einreichung der Klage geführtes Telefonat, in dem sich der
Prozessbevollmächtigte einer Partei bei dem Gegner um Zahlung zwecks
Vermeidung eines unnötigen Rechtsstreits bemüht und sich der Gegner
hierauf einlässt, eine Terminsgebühr, wenn die Hauptsache anschließend
übereinstimmend für erledigt erklärt wird (2 W 106/2011 16. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind
Hotelfrühstückskosten in Höhe von 10 Euro keine notwendigen
Kosten der Rechtsverfolgung, weil der Kläger auch zu Hause hätte
frühstücken müssen (I-10 W 5/2012 28. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem dinglichen
Vorkaufsrecht für mehrere Vorkaufsfälle das objektiv erforderliche
Äquivalenzverhältnis regelmäßig nicht gewahrt, wenn der
Verpflichtete dem Dritten lediglich ein obligatorisches Besitzrecht in Form
eines Pachtvertrags gewährt und der Vorkaufsberechtigte gegen Zahlung des
Pachtzinses die Einräumung des dinglichen Vollrechts verlangt (22 U
25/2012 11. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein seinem
Nachbarn gefälligkeitshalber die Nutzung seines
Außenwasseranschlusses im Garten für die Entnahme von Bauwasser
erlaubender Grundstückseigentümer die durch Leitungswasser aus diesem
Anschluss entstehenden Schäden analog § 906 II 2 BGB ersetzen (16 U
64/2012 6. Dezember 2012)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
haben die Betreiber des beabsichtigten Bürgerbegehrens gegen die vom
Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart beschlossene Umwandlung der von der
Stadt der Landesbank Baden-Württemberg gewährten stillen Einlagen in
Kapital keinen Anspruch auf vorläufige Feststellung der Zulässigkeit
des Bürgerbegehrens und können nicht verlangen, dass zur Sicherung des
Bürgerbegehrens der betreffende Gemeinderatsbeschluss vorläufig nicht
vollzogen wird (1 S 2408/2012 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein gelten
die Vorschriften der Europäischen Union über die Kontrollen bei
gewerblichen Tiertransporten auch für einen regelmäßig Hunde
aus Ungarn nach Deutschland bringenden und gegen eine Schutzgebühr an neue
Halter abgebenden Tierschutzverein (4 LB 11/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine befristet
zur Vertretung einer schwangeren Arbeitnehmerin eingestellte Frau dem
Arbeitgeber nicht vor Abschluss des Arbeitsvertrags offenbaren, dass sie
ebenfalls schwanger ist, weil die Frage nach einer Schwangerschaft im Rahmen
des Abschlusses eines Arbeitsvertrags unzulässig ist (6 Sa 641/2012 11.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die
Universität Köln den 2008 mit der Bayer Pharma AG abgeschlossenen
Rahmenvertrag über die Kooperation bei Forschungsvorhaben und die
Errichtung eines Graduiertenkollegs nicht offenlegen, weil das
Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalens auf den Bereich der Forschung
keine Anwendung findet (13 K 2679/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat eine als
Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte
frühere Rechtsanwältin, die (freiwillig) Mitglied im Versorgungswerk
der Rechtsanwälte ist, keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen
Rentenversicherung, weil keine Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer
vorliegt (27 R 24/2012 6. Dezember 2012).
2012-12-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein Sachverständiger einen
Gutachtenauftrag eines Dritten annimmt, der seinerseits in einem
Beratungsverhältnis zu einer der Parteien steht, nicht vollständige
Unvoreingenommenheit nur unter engen Voraussetzungen in Betracht (X ZR 137/2009
23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Staatskasse
eine Beschwerdebefugnis bei Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe, kann damit
aber nur eine Zahlungsanordnung nach § 120 ZPO erreichen, nicht aber die
Versagung von Verfahrenskostenhilfe an sich, wobei der Wertersatz betreffend
eine so genannte Nettopolice für eine Lebens. und Rentenversicherung durch
die Kündigung des Versicherungsvertrags nicht berührt wird (XII ZB
587/2011 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gutachten
zum Bestehen eines Hanges im Sinne von § 66 StGB und einer darauf
beruhenden Gefährlichkeit eines Angeklagten kein Gutachten über den
Geisteszustand, dessen Erstattung eine Verwertung von Taten aus im
Zentralregister getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen erlaubt (3 StR
309/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das in
Art. 12 I GG festgelegte Erfordernis der eigenständigen und
unabhängigen Urteilsbildung der Prüfer durch eine
Verfahrensgestaltung verletzt, die es den Prüfern im Rahmen des
Überdenkungsverfahrens ermöglicht, eine gemeinsame Stellungnahme zu
den Einwänden des Prüflings auf Grundlage eines entsprechenden, vom
Erstprüfer gefertigten Entwurfs und einer nachfolgenden Beratung zwischen
Prüfern abzugeben, die stattfindet, ohne dass die Prüfer zuvor das
Ergebnis ihres Überdenkens schriftlich niedergelegt haben (6 B 39/2012 9.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die mit dem
Rückwärtsfahren oder Rückwärtsrollenlassen eines
großen Radladers verbundene Gefahr so groß, dass ihr auch auf
nichtöffentlichen Flächen nur mit einer hinreichenden Beobachtung des
rückwärtigen Raumes wirksam begegnet werden kann (1 U 8/2012 23. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt eine Anrechnung
einer vorgerichtlich bezahlten Geschäftsgebühr auf die
Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt durch die vom
Mandanten und die Staatskasse tatsächlich erfolgten Zahlungen mehr
erhält als die Wahlanwaltsvergütung (14 W 360/2012 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der mit der
Planung und Errichtung einer als Fitnessstudio zu nutzenden Werkhalle aus
Betonfertigteilen beauftragte Bauunternehmer den Besteller darauf hinweisen,
dass die vertragsgemäß vorgesehene Wärmedämmung für
die vorgesehene Nutzung nicht ausreicht und deshalb bei Verletzung dieser
Hinweispflicht die Mehrkosten für die nachträglich ausgeführten
Dämmarbeiten tragen (3 U 109/2009 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Angabe
„auch zugelassen am Oberlandesgericht“ im Briefkopf eines
Rechtsanwalts als Werbung mit einer Selbstverständlichkeit
irreführend und daher zu unterlassen (6 U 4/2012 22. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei
Unberücksichtigtbleiben eines Anrechts bei Durchführung des
Versorgungsausgleichs nach altem Recht der Ausgleich nicht nachträglich
durch den Versorgungsausgleich nach neuem Recht durchgeführt werden (14 UF
96/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der behandelnde Arzt
keine Feststellungen zur Kausalität eines Straßenverkehrsunfalls
für ein Halswirbelsäulentrauma treffen, wenn seine Diagnose
ausschließlich auf den Angaben des Verletzten beruht (306 O 504/2010 8.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn
der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in den Vertragsverhandlungen hinreichend
deutlich gemacht hat, dass der befristete Arbeitsvertrag nur bei Wahrung des
Schriftformerfordernisses des § 14 IV TzBfG zu Stande kommen soll, der
Arbeitnehmer die auf den Vertragsschluss gerichtete Erklärung des
Arbeitgebers nicht durch die tatsächliche Arbeitsaufnahme, sondern nur
durch die Unterzeichnung der Vertragsurkunde annehmen (3 Sa 38/2012 14. August
2012).
*Grundbuchordnung, hg. v. Bauer, Hans-Joachim/Oefele, Helmut Freiherr von, 3.
A: 2012
*Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und
Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 11. A. 2012
*Aktiengesetz, hg. v. Hans Christoph Grigoleit, 2012
*Beck’sches Prozessformularbuch, 12. A. 2012
*Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und
Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 11. A. 2012
2012-12-09 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Verzicht auf ein
Verfahrensrecht (z. B. Rechtsmittelverzicht) grundsätzlich zulässig,
wenn er eindeutig ist und angemessene Mindestgarantien erfüllt sind
(29090/2006 3. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein
Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 BGB nach Treu und Glauben nicht,
wenn eine anderweitige Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zedenten nach
Lage des Falles ausgeschlossen ist (VII ZR 242/2011 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf
eines Teilzahlungsgeschäfts über Maklerleistungen für die bis
dahin empfangenen Dienste des Unternehmers schuldet, nicht nach dem vertraglich
vereinbarten Entgelt, sondern nach dem objektiven Wert dieser Leistungen,
soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (III ZR 252/2011
19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die
Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 29 III 2 Nr. 1 BtMG, die sich
auch auf die Erzielung bloßer Nebeneinnahmen beziehen kann, dann einer
eingehenden Begründung, wenn in Anbetracht der Abgabemengen und der
Tatfrequenz nur von einem geringen Gewinn auszugehen ist (4 StR 67/2012 9. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt das
im indischen Recht der Zivilehe bestehende Ehehindernis der direkten Schwägerschaft
auch nach Aufhebung des § 4 I 1 EheG durch das
Eheschließungsrechtsgesetz vom 4. Mai 1999 nicht den deutschen ordre
public (Art. 13 II EGBGB), weil es die Eheschließungsfreiheit nicht
unverhältnismäßig einschränkt, wobei im Übrigen
revisionsrechtlich die Ermittlung ausländischen Rechtes und
ausländischer Rechtspraxis im Verwaltungsprozess nicht dem Bereich der
Rechtserkenntnis, sondern der Tatsachenfeststellung zuzurechnen ist (10 C
2/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt bei verbotenen
Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr ein
Haftungsausschluss nach den für gefährliche Sportarten entwickelten
Grundsätzen jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Schädiger
grob fahrlässig gehandelt hat oder haftpflichtversichert ist, wobei die
auf 5000 Euro begrenzte Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 5 I Nr.
2 KfzPflVV dem nicht entgegensteht und auch nicht genügt, um die Annahme
eines konkludent vereinbarten Haftungsverzichts zu begründen (9 U 97/2011
23. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind die Kosten
des Berufungsverfahrens mit Anschlussberufung bei Beschlusszurückweisung
gemäß § 522 II ZPO nach Maßgabe der Teilstreitwerte zu
quoteln, wobei der Anschlussberufungskläger dem so entstehenden
Kostenrisiko dadurch begegnen kann, dass er die Anschlussberufung unter der
auflösenden Bedingung einer Beschlusszurückweisung nach § 522 II
ZPO einlegt (5 U 256/2011 23. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Vereinbarung
unterjähriger Ratenzahlung bei Versicherungsverträgen keine
Kreditgewährung im Sinne des Verbraucherkreditrechts (5 U 32/2012 4. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann eine
zwischen Gläubiger einer Spareinlage und einem Kreditinstitut getroffene
(und als unwiderruflich bezeichnete) Vereinbarung, dass die Rechte aus der
Spareinlage mit dem Tode des Gläubigers auf einen (mitunterzeichnenden)
Dritten übergehen, ohne Beteiligung des Dritten durch eine Vereinbarung
zwischen dem Gläubiger und dem Kreditinstitut aufgehoben werden, zumal der
Dritte vor dem Tod des Gläubigers kein Recht, sondern nur eine Chance auf
künftigen Erwerb hat (8 U 581/2010 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen sind vom Leistungsumfang der
Privathaftpflichtversicherung alle Risiken ausgeschlossen, die typischerweise
der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zuzuordnen sind (6 S 324/2011 12. Juli
2012).
2012-12-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Sing-Akademie in Berlin einen Anspruch
auf Eintragung als Eigentümerin des derzeit vom Maxim-Gorki-Theater
genutzten Gebäudes in das Grundbuch (V ZR 180/2011 7. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die
Vereinbarung eines unter dem Marktwert liegenden Kaufpreises das
beihilferechtliche Durchführungsverbot verletzen (I ZR 92/2011 5. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf ein
Finanzamt einem Steuerpflichtigen nicht die Einsichtnahme in die Akten zur
eigenen steuerlichen Veranlagung nach dem Informationszugangsgesetz mit der
Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet
werden soll (4 LB 11/2012 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen Ulla
Berkéwicz und zwei Mitgesellschafter dem Verlag Suhrkamp 282500 Euro
Schadensersatz wegen der Anmietung von Event-Räumen im Haus der Verlegerin
zahlen und ist Ulla Unseld-Berkéwitz als Geschäftsführerin
abberufen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind Thomas Datt und Arnd
Ginzel unter Aufhebung der Vorentscheidung vom Vorwurf der üblen Nachrede
gegenüber zwei Polizisten in Zeit Online freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Christian Goetjes
(Grüne) wegen Veruntreuung von 270000 Euro Parteigeldern (angeblich zwecks
uneigennütziger Unterstützung gefährdeter Prostituierter) zu 3,5
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist Wikipedia bei der
Veröffentlichung eines Artikels über einen einzelnen Menschen (z. B.
einen außerordentlichen Professor der Universität Tübingen mit
der Unterrichtung über eine Mitgliedschaft in katholischen
Studentenverbindungen) durch das ein Persönlichkeitsrecht
überwiegende Grundrecht der Pressefreiheit geschützt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist wegen des Diebstahls (in
einem besonders schweren Fall) des Kopfes Klaus Störtebekers ein
Angeklagter zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, ein zweiter zu
einer Geldstrafe und ein dritter freigesprochen
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Google
wegen Nichterfüllung eines Urteils auf Schadensersatz zur Zahlung von
332000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Marine Le
Pen trotz verschiedener Unregelmäßigkeiten bei der
Stimmauszählung nicht in die Nationalversammlung gewählt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier
Angeklagte wegen eines geplanten Anschlags auf den Schnellzug Sapsan zu Haft
bis zu 18 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die
vorläufige Nichtgeltung des Mediengesetzes auf unbestimmte Zeit
verlängert.
Die Europäische Kommission schätzt die Zahl internationaler Ehepaare
in der Europäischen Union auf 16 Millionen und den Anteil der im Jahr 2007
mit internationalem Bezug geschlossenen Ehen auf 13 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist
Dynamo Dresden wegen der Ausschreitungen seiner Anhänger von der
nächsten Austragung der Spiele um den deutschen Fußballpokal
ausgeschlossen und muss Hannover 96 wegen Ausschreitungen 70000 Euro
Geldbuße zahlen.
Zwecks Abwendung einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
gestattet das Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall außergerichtlich
Verdi den Zutritt zu den Klinikgebäuden für Mitgliederwerbung.
Die der Tätigkeit als Mitarbeiterin des Staatssicherheitsdiensts
verdächtige Landtagsabgeordnete Brandenburgs Gerlinde Stobrawa verzichtet
auf ihr Mandat als Landtagsabgeordnete.
Berlin wird mit Beginn des Jahres 2013 wieder Mitglied der Tarifgemeinschaft
deutscher Länder.
Auf der Weltklimakonferenz in Doha wird in Ermangelung einer besseren Einigung
in einem Kompromiss das Kyoto-Protokoll zur Verringerung des Ausstoßes
klimaschädlicher Gase bis 2020 verlängert.
Investoren aus China kaufen für 4,8 Milliarden Dollar den weltweit
zweitgrößten Leasingbetreiber ILFC.
2012-12-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verweigerung des Zugangs zu einem (eine
tatsächliche Monopolstellung innehabenden) Fährhafen für
Wettbewerber durch die Eigentümerin ein Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung (KVR 7/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
begründen unbefugte Zugriffe eines Betriebsratsmitglieds auf das
elektronische Personalinformationssystem den Ausschluss aus dem Betriebsrat,
nicht aber eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber (17
TaBV 1318/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Burg ist Lothar Finzelberg, Landrat
des Jerichower Landes, wegen Falschaussage zu 14 Monaten Haft auf
Bewährung und 12000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
sieben Mitglieder des Agrarausschusses Unterlangkampfen vom Vorwurf der Untreue
durch eine Darlehensausschüttung über 1,36 Millionen Euro im Zweifel
wegen fehlenden Vorsatzes freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind in der
Comic-Geschichte Tim im Kongo kein Rassenhass und keine Diskriminierung
enthalten.
Nach einer Entscheidung der Spielleitung der Basketball-Bundesliga Deutschlands
muss Ulms Trainer Thorsten Leibenath wegen Unsportlichkeit 1500 Euro zahlen,
der Verein ratiopharm Ulm wegen Verletzung der Sicherheitsstandards 750 Euro.
Das Europäische Parlament billigt nach dreißigjährigen
Verhandlungen die Einrichtung eines einheitlichen europäischen
Patent(schutz)es (ausgenommen Italien und Spanien) mit niedrigeren Kosten und
Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen.
Das Militär Malis nimmt den Premierminister fest, woraufhin dieser
zurücktritt.
Die Bank HSBC in Großbritannien und die zuständigen Behörden
der Vereinigten Staaten einigen sich auf eine außergerichtliche Beilegung
des Verdachts der Geldwäsche gegen Zahlung von 1,5 Milliarden Euro.
Großbritannien erlaubt die Übernahme des kanadischen
Ölproduzenten Nexen durch das chinesische Staatsunternehmen CNODOC
für 15 Milliarden Dollar.
Dominique Strauss-Kahn und Nafissatou Diallo einigen sich auf eine
außergerichtliche Beilegung ihres Rechtsstreits wegen Vergewaltigung
gegen eine Zahlung (von angeblich 6 Millionen Euro).
Die Nutzung der Internetausgabe der Tageszeitung Welt wird kostenpflichtig.
† Hüffer, Uwe 4-12. 1939-9. 12. 2012.
2012-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
muss Spanien 20 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von 50000 Euro am Tag zahlen,
weil es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2002 nicht
befolgt und rechtswidrig an einen Hersteller von Haushaltsartikeln geleistete
Beihilfen nicht zurückgefordert hat (C-610/2010 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss der
Stromkonzern Electrabel in Belgien wegen Vollzugs eines Zusammenschlusses vor
der Anmeldung 20 Millionen Euro Buße zahlen (T-332/2009 12. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Presse auf
Aussagen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (z.
B. über eine Tätigkeit als Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts)
vertrauen (VI ZR 314/2010 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Nationaldemokratische Partei wegen eines falschen Rechenschaftsberichts nur
1,27 Millionen Euro (statt 2,5 Millionen Euro) an den Bundestag
zurückzahlen (6 C 32/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn die
Dienstordnung einer Berufsgenossenschaft für die Hinterbliebenenversorgung
die entsprechende Geltung der Vorschriften über die Versorgung für
Beamte des Bundes vorsieht, der hinterbliebene eingetragene Lebenspartner des
Dienstordnungsangestellten seit Januar 2005 einen Anspruch auf
Hinterbliebenenversorgung wie Hinterbliebene verheirateter
Dienstordnungsangestellter (3 AZR 684/2010 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer in einem Arbeitszeugnis keinen Dank und gute Wünsche des
Arbeitgebers verlangen, sondern höchstens ein Zeugnis ohne
abschließende Formulierungsfloskel (9 AZR 227/2011 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten
für private Telefongespräche während einer mindestens eine Woche
währenden Auswärtstätigkeit steuerlich abzugsfähige
Werbungskosten sein VI R 50/2010 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
rückwirkende Befreiung zahlreicher großer Stromversorger von
Netzentgelten für 2011 rechtswidrig (VI-3 Kart 46/2012 [V]).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen dürfen
Wissenschaftler der Universität Bremen ihre umstrittenen Versuche mit
Affen fortsetzen (1 A 180/2010 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist die Ablehnung
der Befreiung eines Pharmaunternehmens von einer Rabattpflicht gegenüber
den gesetzlichen Krankenkassen wegen Fehlens einer unzumutbaren Belastung
rechtmäßig (8 KR 110/2012 B ER).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Nürnberg-Fürth ist der
Werbeslogan Unser Angebot zu Olympia 2008 keine Verletzung des Gesetzes zum
Schutz des olympischen Emblems (3 O 10482/2011 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen
für das frühere Jugoslawien ist Zdravko Tolimir wegen
Völkermords in Srebrenica zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts North Carolinas sind
Kraftfahrzeugkennzeichen mit dem Aufdruck Choose Life wegen Verletzung der
Meinungsfreiheit durch Ausschluss gegenteiliger Aufdrucke rechtswidrig.
Der Bundestag Deutschlands bejaht mit 434 Stimmen bei 100 Gegenstimmen und 46
Enthaltungen die Rechtmäßigkeit von Beschneidungen.
2012-12-13 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde der
Deutschlibanese Kahled el Masri in Mazedonien misshandelt und durch das CIA
gefoltert, weshalb er einen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 60000
Euro gegen Mazedonien hat.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters
nicht bereits mit der Erteilung der Abrechnung, in der sich er Vermieter die
Nachberechnung vorbehalten hat, in Gang gesetzt, sondern erst dann, denn der
Vermieter auch Kenntnis von den die Nachforderung begründenden
Umständen erlangt hat (VIII ZR 264/2012 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
des wegen Doppelmords in Krailling durch das Landgericht München II zu
lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten verworfen (1 StR546/2012 5. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch
ein Blinder die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur
Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz erfüllen (3 C
26/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
Träger eines reinen Fahrdiensts für behinderte Menschen keinen
Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios
in ihren Transportkraftfahrzeugen (6 C 33/2011 12. Dezember 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt
eine tarifliche Regelung, nach welcher der Anspruch auf eine Sonderzahlung vom
Bestand des Arbeitsverhältnisses am 1. Dezember des jeweiligen Jahres
abhängt, Arbeitnehmer, die wegen Erreichen des gesetzlichen Rentenalters
aus dem Arbeitsverhältnis vor diesen Stichtag ausscheiden, nicht
unzulässig wegen ihres Alters (10 AZR 718/2011 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für
die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung nach § 20 des Tarifvertrags
für den öffentlichen Dienst der Länder alle
Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, die im jeweiligen Jahr mit
demselben Arbeitgeber eines Arbeitnehmers bestanden haben (10 AZRR 922/2011 12.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau ist ein Polizist wegen
fahrlässiger Tötung durch Unterlassung der Rettung des
Untersuchungshäftlings Oury Jalloh zu einer Geldstrafe von 120
Tagessätzen zu 90 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika dürfen im Verfahren um die Anschläge vom 11. September
2011 Aussagen über Foltermethoden wegen Gefährdung der nationalen
Sicherheit geheim bleiben, wobei die Verhandlung mit vierzigsekündiger
Verzögerung in einen schallisolierten Zuhörerraum geleitet wird,
damit die Übertragung an kritischen Stellen ausgeschaltet werden kann.
Das von Deutschland mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen scheitert im
Vermittlungsausschuss endgültig.
Google einigt sich mit den Verlagen Belgiens dadurch, dass das Unternehmen
für die Nutzung von Pressetexten Werbung bei den Verlagen bestellt, aber
nicht unmittelbar für die Nutzung zahlt.
In Deutschland variiert die Vergabe der
Bestnote summa cum laude in Dissertationsverfahren erkennbar (Halle
evangelische Theologie 83 Prozent, Kiel Mathematik, Romanistik 80, Geschichte
67, Biologie 65, Konstanz Biologie 28, Würzburg Medizin 26,
Saarbrücken Rechtswissenschaft 38, Heidelberg Medizin 7 München
Biologie 2, Rechtswissenschaft 1 Prozent, Note befriedigend Rechtswissenschaft
Mannheim rund 25, Heidelberg 2.
2012-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist das Vorhaben des Europäischen Parlaments
eine viertägige Plenarsitzung jährlich in Straßburg zu Gunsten
Brüssels zu streichen, auf Klage Frankreichs für unzulässig
erklärt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt
die Beschränkung der Meldungsmöglichkeit für eine Beihilfe an
Arbeitgeber zur Einstellung Arbeitsloser bei der Arbeitsvermittlungsstelle auf im
betreffenden Mitgliedstaat wohnhafte Personen die Freizügigkeit und ist
deshalb europarechtswidrig (C-379/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es
unzulässig, auf einem fremden Tonträger aufgezeichnete Töne oder
Klänge im Wege der so genannten freien Benutzung für eigene Zwecke zu
verwenden, wenn ein durchschnittlicher Musikproduzent eine gleichwertige
Tonaufnahme selbst herstellen kann (I ZR 182/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Landgericht Frankenthal das Verfahren um die Abfrage von Polizeidaten in
Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre (Freispruch für den
Landtagsabgeordneten Michael Billen/CDU und Tochter durch das Lasndgericht
Landau) neu verhandeln, weil die Beweiswürdigung rechtlicher
Überprüfung nicht Stand hält (4 StE 33/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der
türkische Zementmörder (eines angeblichen früheren Freundes
seiner Freundin) von Stuttgart ausgewiesen werden, doch sind die Wirkungen der
Ausweisung auf zehn Jahre befristet (1 C 14/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
türkischer Drogenhändler bei konkreter Wiederholungsgefahr trotz des
erhöhten Schutzes nach den Regelungen des Assoziationsrechts zwischen
Europäischer Union und Türkei ausgewiesen werden (1 C 20/2011 13.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
Bundeswehr die Bewerbung für die Umwandlung eines Dienstverhältnisses
eines Soldaten auf Zeit in das eines Berufssoldaten im Militärmusikdienst
nicht von der Zugehörigkeit zu bestimmten Geburtsjahrgängen
abhängig machen (2 C 11/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Betriebsrat die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch
einen Boten oder Vertreter des Arbeitgebers nicht zurückweisen, weil der
Anhörung keine Vollmachtsurkunde beigefügt ist, weil der Zweck des
Anhörungserfordernisses einer analogen Anwendung des § 174 BGB
entgegensteht (6 AZR 348/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Meinung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können ihren
Dienstwagen auch privat nutzende Angestellte nicht mit einer Verringerung ihrer
Steuerlast für diesen geldlichen Vorteil rechnen (VI R 51/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
pensionierter Richter wegen Missbrauchs der Amtsgewalt durch Nichtbearbeiten
von Strafsachen zu 16800 Euro unbedingte Geldstrafe und drei Monate bedingte
Haft verurteilt.
Daimler ruft bis zu 8000 Kraftfahrzeuge wegen möglichen Benzingeruchs
zurück.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Hutchinson 3G die
österreichische Mobilfunksparte von Orange unter Auflagen übernehmen.
Arbeitnehmer Porsches am Produktionsband müssen künftig für
dasselbe Entgelt nur noch 34 statt 35 Stunden arbeiten.
Der Präsident Gesamtmetalls vereinbart mit den Beschäftigten seines
Unternehmens die Begrenzung der Leiharbeiter auf 5 Prozent gegen Erhöhung
des Anteils der bis zu 40 Stunden in der Woche Tätigen von 18 auf bis zu
28 Prozent.
Der am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gemessene Kaufkraftstandard beträgt
für Luxemburg 271, Niederlande 131, Österreich 129, Irland 129,
Schweden 127, Deutschland 121, Frankreich 108, Italien 100, Spanien 98,
Slowenien 84, Tschechien 80, Griechenland 79, Slowakei 73, Ungarn 66, Lettland
58, Rumänien 49, Bulgarien 46 (und Kroatien) 46.
Neskovic; Wolfgang verlässt nach SPD und Grünen auch die Linke zu Gunsten
eines Bundestagsmandats als unabhängiger Kandidat im Jahre 2013.
2012-12-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Beurteilung des dringenden
Tatverdachts durch das erkennende Gericht während einer laufenden Hauptverhandlung
im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Maße der
Nachprüfung durch das Beschwerdegericht, das allerdings in die Lage
versetz sein muss, seine Entscheidung auf einer hinreichend tragfähigen
tatsächlichen Grundlage zu treffen, um den erhöhten Anforderungen an
die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen Rechnung tragen zu
können (StB 12/2012 22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht (unter
Umständen auch trotz Bestellung eines Testamentsvollstreckers) ein
Bedürfnis für die Bestellung eines Nachlasspflegers, wenn nicht ohne
umfängliche Ermittlungen festgestellt werden kann, wer (z. B. bei Zweifeln
an einer wirksamen Anfechtung eines Erbvertrags) Erbe geworden ist (IV ZB
23/2011 17. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Grundsatz
der sekundären Darlegungslast des Frachtführers auch für
Fälle, in denen das Frachtstück zwar abgeliefert wurde, seine
Verpackung aber während des Transports geöffnet, sein Inhalt ganz
oder teilweise herausgenommen und die Verpackung wieder geschlossen wurde,
wobei ein Hinweis an den Frachtführer auf einen ungewöhnlich hohen
Wert des Transportguts nur rechtzeitig für die Entscheidungsbildung des
Frachtführers erteilt worden sein muss (I ZR 87/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für
einen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen auf
Informationszugang nach § 1 I IFG der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten
eröffnet und die Sonderzuweisung nach § 48 I, IV WpÜG
ausgeschlossen (7 B 5/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei
Verletzung des Transparenzgebots durch eine allgemeine Ausbildungsvertragsbedingung
und daraus folgender Unwirksamkeit der Verwender der Klausel
regelmäßig keinen Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten
nach den §§ 812ff. BGB (3 AZR 698/2010 21. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können in der Bemessung
des Gegenstandswerts, in der Aufspaltung in mehrere Angelegenheiten und im
Gebührenansatz Indizien dafür liegen, dass eine Abmahnung mit der
vorrangigen Absicht, Gebühren zu erzielen (rechtsmissbräuchlich)
vorgenommen wird (5 U 148/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine
Zwangsgeldfestsetzung eine vermögensrechtliche Streitigkeit, bei welcher
der Rechtspfleger bei Nichterreichung des Beschwerdewerts der Erinnerung
abhelfen kann und im Falle der Nichtabhilfe der Richter der gleichen Instanz
abschließend entscheidet (3 Wx 175/2012 20. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist gebührenrechtlich
der im Verbund geltend gemachte Auskunftsanspruch zum Versorgungsausgleich wie
ein Stufenantrag entsprechend § 254 ZPO zu behandeln (6 WF 152/2012 27.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe reduziert sich der
Streitwert mit der Abgabe der Erledigterklärung des Klägers
gegenüber dem Gericht unabhängig vom Verhalten des Beklagten (1 W
41/2012 28. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Deutsche
Bank den Erben Leo Kirchs zu Schadensersatz wegen vorsätzlich
sittenwidriger Schädigung durch den Vorstandssprecher Rolf Breuer verpflichtet,
wobei die Höhe durch ein Sachverständigengutachten festgestellt
werden soll.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Architekt
keinen Anspruch gegen den Bauherrn auf Einsicht in dessen
Baukostenzusammenstellungen, weil es im Ermessen des Bauherrn steht, wie er
seiner Auskunftspflicht zu den anrechenbaren Kosten gegenüber dem
Architekten nachkommen will (9 U 2829/2011 7. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein in einer
Verbundsache einem minderjährigen Kind für mehrere Kindschaftssachen
(z. B. elterliche Sorge und Umgangsrecht) bestellter Verfahrensbeistand die
pauschale Vergütung nach § 158 VII 2 und 3 FamFG nur einmal
beanspruchen (11 WF 1138/2012 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein die
anteiligen Prämien für eine bestehende Gebäudeversicherung
entrichtender Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung im Hinblick auf
Schäden am Gemeinschaftseigentum oder am Sondereigentum anderer
Eigentümer nicht „Dritter“ im Sinne von § 86 I 1 VVG (12
O 438/2012 20. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plön sind die einer Partei in
einem Mahnverfahren entstehenden Inkassokosten im Kostenfestsetzungsverfahren
durch eine Rechnung des Inkassounternehmers glaubhaft zu machen (2 C 664/2011
20. Juli 2012).
*Handbuch Betreutes Wohnen, hg. v. Michel/Schlüter, 2012
*Gräfe, J./Brügge, M., Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung,
2. A: 2012
*Bankrechts-Kommentar, hg. v. Langenbucher, Katja/Bliesener, Dirk/Spindler,
Gerald, 2012
*Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, hg. v. Münch, 2012
*Münchener Prozessformularbuch Familienrecht, hg. v. Gottwald, Peter, 4.
A. 2013
*Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann,
Rainer, 16. A: 2012
*Schmidt, Frank H./Lapp, Thomas/Monßen, Hans-Georg, Mediation in der
Praxis des Anwalts, 2012
2012-12-16 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verbietet die
europäische Menschenrechtskonvention nicht den Einsatz verdeckter
Ermittler im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel bei
Wahrung des Rechtes auf ein faires Verfahren und genügt für die
Wahrung der Begründungspflicht der Hinweis eines Obergerichts, dass es den
angegriffenen Urteilen nichts hinzuzufügen habe, so dass eine Beschwerde
des 1955 geborenen José Ramon Prado Bugallo wegen offensichtlicher
Unbegründetheit unzulässig war (21218/2009 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist das Verhalten eines Beschwerdeführers, das
offensichtlich dem Zweck der Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK
zuwiderläuft und die ordnungsgemäße Arbeit des Gerichtshofs
sowie das geordnete Verfahren vor ihm behindert, ein Missbrauch des
Beschwerderechts, so dass eine weitere entsprechende Beschwerde (z. B. des
serbischen Rechtsanwalts Mihailo Petrovic) wegen Missbrauchs als
unzulässig zurückzuweisen ist (56551/2011 18. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem
trotz zahlreicher Anwählversuche mit der Übermittelung eines Antrags
auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an eine vom
Berufungsgericht genannte Telefaxnummer scheiternden Rechtsanwalt die
Ermittelung einer weiteren Telefaxnummer über den Internetauftritt des
Berufungsgericht und die anschließende Übermittlung an diese
Telefaxnummer verlangt werden (VII ZB 25/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Erteilung
und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung der Unterwerfung unter die
Zwangsvollstreckung in einer notariellen Urkunde allein im
Klauselerteilungsverfahren und nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren zu
prüfen (I ZB 65/2011 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Verfahrenspfleger für den Betreuten nicht die Einrede der Verjährung
erheben (XII ZB 474/2011 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung
von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk nicht deshalb unwirksam, weil
das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urheberrechtsschutz
genießt, doch ist die GEMA nach den Bestimmungen ihres
Berechtigungsvertrags zur Erhebung und Verrechnung von
Aufführungsgebühren nur berechtigt und verpflichtet, wenn der
Bezugsberechtigte in Zweifelsfällen nachweist, dass die aufgeführten
Musikstücke urheberrechtlich geschützt sind (I ZR 162/2009 2. Februar
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Eheleute
über ein Anrecht aus einer Direktversicherung bei einem privatrechtlich
organisierten Versorgungsträger (z. B. Lebensversicherung) bei bestehendem
Arbeitsverhältnis keine Vereinbarung (zum Versorgungsausgleich)
schließen (15 UF 95/2012 18. Juni2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg richtet sich bei Fehlen
eines Antrags in einer Zugewinnsache innerhalb der
Beschwerdebegründungsfrist der Verfahrenswert für die zweite Instanz
nach der Beschwer des Rechtsmittelführers (12 UF 64/2012 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Fortsetzung
des Ausbildungswegs Abitur - Lehre- Studium eines möglicherweise
Unterhaltsverpflichteten auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht der Vorrang
einzuräumen vor dem Unterhaltsinteresse seines Kindes (30 UF 220/2012 31.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist für
einen verwaltungsrechtlichen Eilrechtsschutz gegen einen Antrag des
zuständigen Jugendamts gemäß § 8a III SGB VIII wegen des
fehlenden Nachweises an der Teilnahme von Früherkennungsuntersuchungen
eines Kindes kein Raum, wobei der Individualrechtsschutz durch die
verfassungskonforme Auslegung des § 8a I 1 SGB VIII durch das
Familiengericht gewahrt wird (7 L 1079/2012 11. Mai 2012).
2012-12-17 Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Bayern hat, wer nur mit Hilfe eines
Multifunktionsrollstuhls und zweier Helfer das Haus verlassen kann und jede
halbe Stunde umgebettet werden muss, Anspruch auf Befreiung von
Rundfunkgebühren (3 SB 15/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Umsätze aus
dem Betrieb einer privaten Schwimmschule mit dem Regelsteuersatz
umsatzsteuerpflichtig, weil die Umsätze nicht eng mit dem Betrieb des
Schwimmbads verbunden sind (5 K 1778/2009 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Abgabe von
Krebshemmern (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke im Rahmen ambulanter
Chemotherapien im Krankenhaus nicht körperschaftsteuerpflichtig (10 K
630/2011 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Unilever weiter
erklären, es gebe bei der cholesterinsenkenden Margarine Becel aus
wissenschaftlicher Sicht keine Hinweise auf Nebenwirkungen (324 O 64/2012 14.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen hat ein von einem
katholischen Krankenhaus wegen Religionslosigkeit abgelehnter Bewerber um eine
Stelle als Intensivpfleger wegen rechtswidriger Diskriminierung einen
Schadensersatzanspruch (2 Ca 4226/2011).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein Jobcenter die
für die Sanierung des baufälligen Eigenheims eines
Hartz-IV-Empfängers entstehenden Kosten nicht tragen (10 AS 367/2011 2.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist das Strafverfahren gegen
Willi van Ooyen und Janine Wissler (die Linke) wegen Teilnahme an einer nicht
genehmigten Demonstration in Dresden im Jahre 2010 wegen Geringfügigkeit
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Thomas Ammann von Mizuho International wegen Weitergabe von
Insiderinformationen an zwei Frauen zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Dmitrij
Pawljutschenkow wegen Beihilfe zum Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja
(am 7. 10. 2006) zu 11 Jahren Haft und Schadensersatz von 75000 Euro an die
Kinder der Ermordeten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Seegerichtshofs in Hamburg muss
Ghana das für den amerikanischen Hedgefonds Elliott Associates
beschlagnahmte Segelschulschiff Libertad Argentiniens wegen der Immunität
von Kriegsschiffen herausgeben bzw. freigeben.
Nach dreijähriger Herrschaft der linksliberalen Demokratischen Partei
Japans unter Yoshikoko Noda erreichen die in dieser Zeit oppositionellen
Liberaldemokraten (LDJ) unter Shinzo Abe bei den Parlamentswahlen einen
deutlichen Sieg.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet das Gesetz zur Reform des
Seehandelsrechts (14. Dezember 2012).
2012-12-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Schadensersatzansprüche
eines Mandanten gegen einen Steuerberater, wenn der Steuerberater jedes Jahr
denselben Fehler macht, weil die bloße Wiederholung eines früheren
Fehlers für den Berater keinen Anlass bietet, seine bisherige
Tätigkeit zu überprüfen und dann gegebenenfalls ungefragt den
Kunden auf eigene Versäumnisse hinzuweisen (IX ZR 184/2009), so dass es
eines neuen Anhaltspunkts bedarf, der auf begangene Fehler hindeutet (IX ZR
109/2009).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Erhöhung der Mindestmenge zu behandelnder Frühgeborener mit
Geburtsgewicht unter 1250 Gramm von 14 auf 30 Geburten pro Jahr für
Krankenhäuser wegen der Gefahr regionaler Qualitätsminderung nichtig
(1 KR 34/2012 R 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in Deutschland der
Verkauf nichtbauartgenehmigter Fahrzeugteile im Sinne des § 22a I StVZO
trotz eines ausdrücklichen Hinweises auf das Fehlen der Bauartgenehmigung
verboten, wenn die objektive Möglichkeit besteht, dass sie in Deutschland
verwendet werden (I.4 W 72/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Testament nur dann
als eigenhändig geschriebenes Testament formgültig, wenn es auf einer
unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht, was derjenige nachweisen
muss, der sich zur Begründung seines Erbscheinantrags auf die Wirksamkeit
des Testaments beruft (I-15 W 231/2012 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein
Grundstückseigentümer Dritte grundsätzlich nicht vor Dachlawinen
schützen, was aber bei einer allgemeinen Schneelage des Ortes oder bei
besonderer Beschaffenheit und Lage des Ortes auch anders sein kann (I-9 U
119/2012 14. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind gesundheitliche
Mobbingfolgen weder eine Berufskrankheit noch ein Arbeitsunfall, so dass
Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung daher nicht in Betracht kommen
(18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die
regelmäßige Arbeitsstätte eines befristet (z. B. an ein
Polizeiausbildungsinstitut) versetzten Beamten am Ort der Versetzung (6 K
644/2011 E 28. Februar).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Haribo einen Anspruch
auf Unterlassung des Verkaufs des aus Schokolade hergestellten Goldbären
Lindt-Teddy durch Lindt Sprüngli wegen Verletzung der eingetragenen
Wortmarke (durch dreidimensionale Nachbildung der Wortmarke) des aus
Fruchtgummi hergestellten Goldbären von Haribo, weil der Verbraucher
goldene Bären einfach mit Haribo in Verbindung bringt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die
Bemessung der Grunderwerbsteuer teils nach dem Verkehrswert, teils nach dem
Einheitswert verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
Wolfgang Flöttl, Peter Nakowitz, Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker,
Christian Büttner und Robert Reiter im zweiten Bawag-Prozess
freigesprochen und ist der teilgeständige Günther Weninger zu einem
Monat bedingter Haft verurteilt, weshalb der bereits früher zu zehn Jahren
bisher nicht angetretener Haft verurteilte Wolfgang Elsner Wiederaufnahme
beantragen will.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Christopher Chaney wegen Ausspähens und
Veröffentlichens von Daten aus Computern und e-mails bekannter
Schauspieler (z. B. Scarlett Johanson) zu zehn Jahren Haft und Zahlung von rund
58000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Europa ist ein von Apple beantragtes Verkaufsverbot von Geräten
Samsungs in den Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist
der Rebellenführer Mathieu Ngudjolo Chui mangels Beweises vom Vorwurf der
Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen
(18. Dezember 2012).
Morgan Stanley zahlt im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs zur
Beilegung von Vorwürfen in Zusammenhang mit dem Börsengang der
Facebook Inc. im Mai 2012 5 Millionen Dollar (Geldstrafe) an die
Wertpapieraufsicht des Bundesstaats Massachusetts.
Samsung zieht alle Anträge auf einstweilige Verfügungen an Gerichten
in Europa gegen Apple zurück.
Die 45000 Beamten der Europäischen Union erhalten von Januar 2013 an 5,5
Prozent mehr Gehalt, weil sich die Mitgliedstaaten nicht auf neue Regeln
für die Bezahlung einigen konnten, so dass die Beamten keine
Solidaritätsabgabe mehr zahlen müssen.
Jeder achte Einwohner Deutschlands ist im Ausland geboren.
Berlusconi, Silvio verlobt sich mit der 28jährigen Francesca Pascale.
2012-12-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines Kraftfahrzeugs
für die Unfallfreiheit eines in Zahlung gegebenen Kraftfahrzeugs
einstehen, wenn dieses laut Ankaufsschein keine Unfallschäden erlitten
hat, wobei ein ausdrücklicher oder konkludenter Gewährleistungsausschluss
nicht die Unverbindlichkeit der Beschaffenheitsvereinbarung im Ankaufsschein
begründet (VIII ZR 117/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vertrag
über eine Teilnahme an einer Kreuzfahrt als Reisevertrag wegen
höherer Gewalt gekündigt werden, wenn die Flugverbindungen zum
Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten
Flugverbots (z. B. einer Aschewolke eines Vulkans) ausgefallen sind (X ZR
2/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Bundesinnenminister
Deutschlands die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und
deren Angehörige rechtmäßig verboten (6 A 6/2011).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Altersgrenze
von 65 Jahren für die Wählbarkeit zum berufsmäßigen ersten
Bürgermeister und zum Landrat verfassungsgemäß (5-VII 19.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin Brandenburg
rechtfertigen Verhandlungen über eine Fortsetzung des
Arbeitsverhältnisses nach dem Ausspruch einer Kündigung allein ein
Absehen von einer fristgemäßen Erhebung der
Kündigungsschutzklage nicht, sondern erst eine bindende Vereinbarung oder
Zusage über die Fortsetzung (6 Sa 1754/2012 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist bei Einreichung einer Klage durch
e-mail ohne qualifizierte elektronische Signatur und verfristeter Erhebung
einer die Schriftform wahrenden Klage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren (6 K 1736/2010 7. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine als
Fremdenverkehrsgemeinde nach dem Kurortegesetz anerkannte Gemeinde (z. B. Sankt
Goarshausen) Fremdenverkehrsbeiträge unabhängig davon erheben, ob die
Voraussetzungen der Anerkennung (noch) gegeben sind (6 K 343/2012 22. November
2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist ohne Einsicht in die Kostenbelege das
pauschale Bestreiten einzelner Posten einer ordnungsgemäßen
Nebenkostenabrechnung durch einen Mieter unzulässig (472 C 26823/2011 27.
Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Stuttgart darf die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Akten
Stefan Mappus’ auswerten und auch an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss
weiterleiten.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Landeszentrums für
Datenschutz Schleswig-Holstein ist Facebook zur Zulassung pseudonymer Konten
verpflichtet.
† Struck, Peter 19. Dezember 2012.
2012-12-20 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
eine Verweisung im Sterbehilfeverfahren an die Große Kammer abgelehnt, so
dass das Sterbehilfeurteil des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte vom Juli 2012 rechtskräftig ist.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
gegen Heineken NV und Bavaria NV wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem
Biermarkt der Niederlande verhängte Geldbuße von 198 Millionen Euro
bzw. 20,71 Millionen Euro rechtmäßig (C-445/2011 P 19. Dezember 2012
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Girokonteninhaber, der sein Konto einem Dritten (z. B. für 400 Euro
monatlich) zur Verfügung stellt, Betrugsopfern den dadurch verursachten
Schaden ersetzen und kann wegen leichtfertiger Geldwäsche bestraft werden
(VIII ZR 302/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter
grundsätzlich die Miete nicht wegen Verkehrslärms infolge einer
Umleitung mindern, wenn sich die Belastung innerhalb der ortsüblichen
Grenzen hält und der Mieter bei Vertragsabschluss nicht erkennbar
besonderen Wert auf die ruhige Lage gelegt hat (VIII ZR 152/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen so
genannte Beinahetreffer von Verwandten bei Reihenuntersuchungen der DNA
(Massengentests) grundsätzlich nicht verwertet werden, doch ist ein darauf
gestütztes Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen bisher nicht
geklärter Rechtslage und folglich fehlender Willkürlichkeit des
Verstoßes nicht rechtswidrig (3 StR 117/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Einheitlichen Grundsätze
zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen
Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und
Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge
(Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) des Vorstands des
GVK-Spitzenverbands vom 27. Oktober 2008 nicht rechtswidrig (12 KR 20/2011 R
19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die in Saarbrücken 2008
erhobene Bestattungsgrundgebühr Asche rechtswidrig (1 A 6/2012 3. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entfällt der Unfallversicherungsschutz
während einer mehrtätigen Geschäftsreise zwar für die Dauer
einer privaten Unterbrechung von wenigen Stunden (z. B. privates Abendessen),
lebt danach aber für die anschließende Fahrt in das
Übernachtungshotel wieder auf (3 U 28/2012 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Graz ist Uwe Scheuch (FPK) wegen Korruption zu sieben
Monaten bedingter Haft und 270 Tagessätzen zu 250 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der
Europäischen Kommission ist die Übernahme der Zusatzkosten
für die Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg durch
Deutschland, Berlin und Brandenburg keine rechtswidrige Beihilfe.
2012-12-21 Nach
einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein Angeklagter wegen
Verabredung zum Mord an seiner früheren Freundin per SMS zu 40 Monaten
Haft verurteilt, während zwei Mitangeklagte zwar in diesem Anklagepunkt
freigesprochen, aber wegen Besitzes kinderpornographischer Bilder zu
Bewährungsstrafen verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss dass
Bundesfinanzministerium Deutschlands wegen des überwiegenden Interesses
der Öffentlichkeit der Springer Verlag AG Auskunft darüber geben, wie
viel Geld das Bundesfinanzministerium der Rechtsanwaltssozietät Freshfields
Bruckhaus Deringer, vor welcher der frühere Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück einen bezahlten Vortrag gehalten hat, an Beratungshonoraren
für Gesetzgebungstätigkeiten bezahlt hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Antrag
auf Einstellung eines Strafverfahrens gegen Dominique Strauss-Kahn wegen
Beteiligung an Sexpartys mit Prostituierten abgelehnt.
Mario Balotelli wird 422000 Euro Geldstrafe an seinen Verein Manchester City
bezahlen.
Die Promotionskommission der philosophischen Fakultät der Universität
Düsseldorf empfiehlt ein Aberkennungsverfahren des Doktorgrads gegen
Annette Schavan (CDU) (Person und Gewissen) wegen Plagiats (auf 60 von 351
Seiten).
Die Schweizer Bank UBS einigt sich mit Aufsichtsbehörden der Schweiz,
Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von
1,2 Milliarden Euro wegen Manipulationen bei der Ermittlung der Zinssätze
für Kredite unter Banken (Libor).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Franck
Ribéry für zwei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Italiens ist der SSC Neapel
wegen versuchter Spielmanipulation zu einer Geldstrafe von 70000 Euro und zu
Abzug zweier Punkte bestraft, sind Paolo Cannavaro und Gianluca Grava wegen
Nichtanzeige für sechs Monate gesperrt und ist der Haupttäter Matteo
Gianello für 39 Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Peter Madoff wegen Teilnahme an den Straftaten seines Bruders
Bernard Madoff zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Die Haftstrafe Michail Chodorkowskis wegen Öldiebstahl und
Geldwäscherei wird um zwei Jahre verringert, so dass er 2014 nach elf
Jahren freigelassen werden wird.
2012-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands liegt keine Hehlerei vor, wenn die Vortat (z. B. Unterschlagung)
erst durch Verfügung zu Gunsten des „Hehlers“ begangen wird (5
StR 392/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einem
Betreuungsverfahren der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder
angehört noch begutachtet werden, doch kann das Gericht seine
Vorführung anordnen, wenn der Betroffene an einer erforderlichen
Anhörung oder Begutachtung nicht mitwirkt (XII ZB 181/2012 17. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Aufnahme
eines Kredits zur Deckung des Finanzbedarfs der
Wohnungseigentümergemeinschaft beschließen, doch können sie
nicht den Wohnungseigentümern eine gesamtschuldnerische Haftung durch
Mehrheitsbeschluss aufbürden und kann grundsätzlich kein
Wohnungseigentümer verlangen, dass die Ausführung eines bestandskräftigen
Beschlusses unterbleibt (V ZR 251/2011 28. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird eine
ursprünglich statthafte Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung
unzulässig, wenn der Gegner einen zulässigen Antrag auf
Durchführung einer mündlichen Verhandlung bei dem Sozialgericht
stellt, wobei die unzulässig gewordene Berufung mit Beschluss ohne
Durchführung einer mündlichen Behandlung verworfen werden kann (14 AS
31/2012 B 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gelten bei
Auftragserteilung auf Grund eines Angebots die Angebotsbedingungen auch bei
Abweichung des Angebots von einer vorangegangenen Besprechung, so dass der
Besteller Werklohn auf der Grundlage des vertraglichen Einheitspreises auch
dann schuldet, wenn ursprünglich die Erstellung eines
Pauschalpreisangebots besprochen worden war (9 U 4534/2011 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen spricht bei dem
gegenwärtigen Stand des Internet kein Anscheinsbeweis dafür, dass
eine über ein bestimmtes X-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung
von dem jeweiligen Kontoinhaber abgegeben wurde (3 U 1/2012 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entsteht keine
Verfahrensgebühr, wenn der Kläger mit einem noch vor Einreichung der
Klageschrift bei dem Gericht eingegangen Schriftsatz bittet, die versehentlich
an das unzuständige Gericht adressierte und auf den Postweg gebrachte
Klage nicht einzutragen (2 W 247/2012 24. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg gestattet der
projektbezogene Einsatz von Mitarbeitern an Forschungsvorhaben die Befristung
des Arbeitsvertrags, wobei noch kein Rechtsmissbrauch bei einer Gesamtdauer
dreier befristeter Verträge von elf Jahren und vier Monaten vorliegt (4 Sa
82/2012 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden haben sich nach
Beschränkung des Schadensersatzes auf die Wertminderung eines
wiederhergestellten Kraftfahrzeugs die schadensrelational zu berechnenden
Kosten für das erforderliche Sachverständigengutachten an dem noch
bestehenden Schaden zu orientieren (3 S 730/2011 29. Juni 2012).
*Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 15. A. 2012
*Pilartz, Anne, Mediation im Arbeitsrecht, 2012
*Krenzler, Horst-Günter/Herrmann, Christoph, EU-Außenwirtschafts-
und Zollrecht, 2012
*Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. A. 2012
2012-12-23 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein
Beschwerdeführer die Opfereigenschaft gemäß Art. 34 EMRK
verlieren, wenn die Behörden oder Gerichte des verklagten Staates den
gerügten Verstoß gegen die Konvention anerkannt und Wiedergutmachung
geleistet haben, so dass es dann nicht mehr möglich ist, den Staat nach
Art. 2 EMRK zur Rechenschaft zu ziehen (28294/2008 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte dürfen in Österreich Rechtsanwälte und Notare (z.
B. Wolfgang Graziani-Weiss in Linz) zu einer Sachwalterschaft herangezogen
werden (31950/2006 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (auch) für
Streitigkeiten über einen Grundstückskaufvertrag zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und einem Bundesland in Verfolgung eines
öffentlichen Zweckes der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben
(V ZB 86/2012 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn keine
vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem
außerhäuslicher Pflege bedürftigen Wohnungsberechtigten
besteht, der eigenmächtig die Wohnung vermietende Eigentümer durch
die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten
bereichert (V ZR 206/2011 13. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei
Erlöschen einer von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre
erfassten Sicherungshypothek zur Löschung im Grundbuch entweder der
Bewilligung des Gläubigers oder eines sachgerechten
Unrichtigkeitsnachweises (V ZB 219/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt, wenn ein
Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen
Selbständigkeit auf Grund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein
Arbeitnehmer schuldet, in Zusammenhang mit diesem Vertrag eine
Entschädigung im Sinne von § 24 Nr. 1 lit. a EStG bei ihm nach den
für Arbeitnehmer geltenden Grundsätzen in Betracht (VIII R 48/2009
10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Angabe eines
außereuropäischen akademischen Titels mit LL. M. und Ort statt mit
LL. M. und dem Namen der Hochschule auf dem Briefkopf eines Rechtsanwalts keine
relevante Irreführung des Rechtsverkehrs (5 U 51/2011 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die mündliche
Änderung eines befristeten Mietvertrags mit einer qualifizierten
Schriftformklausel nicht wirksam und führt daher nicht gemäß
den §§ 550, 578 BGB zu einer Umwandlung in ein unbefristetes,
jederzeit ordentlich kündbares Mietverhältnis (9 U 38/2012 26. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
ein Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen zu
verneinen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel
unverwertbar ist und der Sachverständige mindestens grob fahrlässig
gehandelt hat (2 S 1538/2012 27. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen gehören
Aufwendungen für Unfallversicherungen, Risikolebensversicherungen und
Kapitallebensversicherungen nicht zu den bei der Heranziehung zu einem
Kostenbeitrag nach § 93 II Nr. 3 SGB VIII vom Einkommen abzusetzenden
Versicherungsbeiträgen (4 LA 113/2011 2. August 2012).
Frohe Weihnachten.
2012-12-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das vom Landgericht Bochum gegen den
Fußballwettbetrüger Ante Sapina und zwei seiner Mittäter
erlassene Urteil wegen Mängeln teilweise aufgehoben und die Strafsache an
das Landgericht Bochum zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen (4
StR125/2012 20. 12. 2012, 4 StR 55/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Erbengemeinschaft mit Stimmenmehrheit einen Teilhaber zur Einziehung einer
Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer
ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (XII ZR 151/2010 19. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
nach § 35 I Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche Betrieb nach Art
und Umfang grundsätzlich geeignet sein, mit Gewinnerzielungsabsicht
geführt zu werden (4 C 9/2011 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands führt
die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis nicht zur Löschung von
Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung des § 4 IV
3 StVG (3 C 33/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans ist der bereits
in Strafhaft befindliche frühere Präsident Chen Shui-han wegen eines
weiteren Falles von Korruption bei einer Unternehmensfusion zu weiteren zehn
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs der Vereinten
Nationen für Ruanda ist im letzten erstinstanzlichen Verfahren vor
Beendigung der Tätigkeit der in Deutschland festgenommene frühere
ruandische Planungsminister Augustin Ngirabatware wegen Anstachelung zu
Verbrechen im Jahre 1994 zu 35 Jahren Haft verurteilt.
In Deutschland leistet der Staat für jedes Kind im Durchschnitt 246000
Euro.
Nach einem Beschluss des Parlaments Russlands (420 Jastimmen, sieben
Gegenstimmen, 1 Enthaltung) dürfen Staatsbürger der Vereinigten
Staaten von Amerika keine Kinder aus Russland adoptieren.
Die Rohstoffbörse Intercontinental Exchange will den Börsenbetreiber
Nyse Euronext für 33,12 Dollar je Aktieübernehmen.
Google Inc. verkauft einen Teil seiner Tochtergesellschaft Motorola Mobility
Holdings an die amerikanische Arris-Gruppe.
2012-12-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Gerichte bei der Befristungskontrolle
aus unionsrechtlichen Gründen gemäß § 242 BGB
verpflichtet, alle Umstände des Einzelfalls einschließlich der
Gesamtdauer und der Zahl der mit demselben Arbeitnehmer zur Verrichtung der
gleichen Arbeit geschlossenen aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zu
berücksichtigen, um auszuschließen, dass Arbeitgeber
rechtsmissbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge
zurückgreifen (7 AZR 443/2009 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
ein Schwerkranker bei Fehlen einer zumutbaren Behandlungsalternative Cannabis
anbauen (13 A 414/2011 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist eine als Beifahrerin
ihren Ehemann während einer Fahrt am Steuer eines Kraftfahrzeugs
erschießende Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist die Anklage gegen den
Jenaer Studentenpfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbuchs
zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Ratos AB von
Pernod Ricard die Marken Aalborg Jubiläumsaquavit und Malteserkreuz
kaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (der 2009
nach Frankreich entführte) Dieter Krombach wegen Körperverletzung mit
Todesfolge an der 14jährigen Kalinka (erneut) zu 15 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat
der entlassene Bankangestellte Raphal Geys gegen Société
Générale einen Anspruch über (mindestens) 12,5 Millionen
Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Unteroffizier der Marineinfanterie wegen
Leichenschändung in Afghanistan zu einem Soldabzug von 500 Dollar und
Degradierung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kasachstans ist die nicht
registrierte oppositionelle Partei Alga wegen Extremismusses verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf ein in
einer 13jährigen Haft befindlicher Dieb den für die anonyme
Rückgabe von 96 gestohlenen Medaillen erhaltenen Finderlohn von 5
Millionen Dollar behalten, weil die Polizei und die Stifter keine Opfer der Tat
seien und deshalb das Geld nicht zurückgefordert werden könne.
2012-12-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Frankfurt am Main hat ein in der Dominikanischen Republik überfallener
Reisender keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen
Verletzung einer Mitteilungspflicht oder Überwachungspflicht, weil er das
allgemeine Lebensrisiko selbst tragen muss (2-24 O 321/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Reisender ein Recht zur
Minderung des Reisepreises um 60 Prozent, wenn das Hotelzimmer im Winter nicht
geheizt werden kann und sogar Schnee hereingeweht wird, Aufenthaltsraum,
Schwimmbad und Bibliothek nicht benutzt werden können, die Wartezeiten bei
der Essensausgabe zu lang sind und die Silvesterfeier mangelhaft organisiert
ist (5 S 175/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hat ein
All-Inclusive-Reisender in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein
Preisminderungsrecht von 350 Euro, wenn er in den ersten vier Tagen keine
kostenlosen Getränke erhält (233 C 165/20120).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein
Lastkraftwagenfahrer und eine Lehrerin wegen des Unfalltods eines
sechsjährigen Schülers aus Mangel an Beweisen vom Verdacht der
fahrlässigen Tötung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist Roberto Heras
wieder Gewinner der Spanienrundfahrt des Jahres 2005, weil die damaligen, ihn
des Epo-Dopings überführenden Dopingproben nicht korrekt gelagert und
nicht anonym ausgewertet worden waren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf ein Zahnarzt seine für ihn wegen ihrer engen Kleidung
unwiderstehliche Zahnarzthelferin entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein
Börsenmakler wegen angeblicher Verbreitung falscher Mitteilungen über
den Gesundheitszustand des Königs im Internet zu vier Jahren Haft
verurteilt.
Mario Monti tritt als Ministerpräsident Italiens zurück, steht aber
ohne Teilnahme an der Neuwahl im Februar 2013 als Ministerpräsident wieder
zur Verfügung.
Bei der Volksabstimmung in Ägypten bejaht die Mehrheit bei geringer Wahlbeteiligung
die neue Verfassung.
Benko, René erwirbt für 1,1 Millionen Euro das Kaufhaus des Westens
in Berlin und 16 weitere Kaufhäuser Karstadts.
Grasser, Karl-Heinz hofft, dass die Justiz 2013 das Strafverfahren in der
Buwog-Affäre gegen ihn einstellt.
Shinzo Abe ist zum Ministerpräsidenten Japans gewählt.
Weltweit gibt es 31,5 Prozent Christen, 23,2 % Muslime, 23,2 % Konfessionslose,
15 % Hindus, 7,1 % Buddhisten, 5,9 % Angehörige von Volksreligionen, 0,8 %
Angehörige anderer Religionen und 0,2 % Juden.
Fünfzehn Prozent der Studierenden Österreichs müssen
Studiengebühren bezahlen (nicht berufstätige Langzeitstudierende 363
Euro pro Semester, Studierende aus Staaten außerhalb der
Europäischen Union 726 Euro) (ob das wirklich sein muss und sich auch
wirklich lohnt?).
2012-12-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können politische Parteien durch
parteiinterne Regelungen bestimmen, dass die Beachtung der Vorschriften des
Parteiengesetzes für mit den Parteifinanzen befasste Funktionsträger
eine selbständige, das Parteivermögen schützende Hauptpflicht im
Sinne des Untreuetatbestands ist (1 StR 297/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf gegen
einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten eine
Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn die persönliche
Mitwirkung des Beamten an der Sachverhaltsaufklärung nach den
Grundsätzen der Gewährung rechtlichen Gehörs und des fairen
Verfahrens unverzichtbar ist (2 B 33/2012 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt es
zur Heilung eines etwaigen `Schriftformverstoßes, dass der Arbeitgeber
die von § 17 II 1 KSchG geforderten Angaben in einem nicht unterzeichneten
Text dokumentiert, diesen dem Betriebsrat zuleitet und der Betriebsrat
abschließend zu den geplanten Entlassungen Stellung nimmt (6 AZR 155/2011
20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt es, wenn
für die Bemessung des Arbeitslosengelds ein fiktives Arbeitsentgelt zu
Grunde zu legen ist, für die Zuordnung zur jeweiligen Qualifikationsgruppe
in erster Linie darauf an, ob der Arbeitslose den für die angestrebte
Beschäftigung erforderlichen Berufsabschluss hat (11 AL 21/2011 R 4. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Preisvorteile
und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, nur dann Lohn, wenn sie
sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den
Arbeitgeber darstellen und in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis
stehen (VI R 64/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine Ehefrau
auch nach langem Getrenntleben einen Anspruch auf Zugewinnausgleich
hinsichtlich der Wertsteigerung ererbter Grundstücke des Ehemanns (z. B.
in Höhe von 344000 Euro), wenn der durch Trennungsunterhaltszahlung und
Nichtstellung eines Ehescheidungsantrags zu erkennen gegeben hat, die eheliche
Solidarität nach der Trennung nicht vollständig beenden zu wollen (12
UF 777/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt muss ein Hotelbetreiber die
von einer berstenden Glastüre der Dusche eines Hotelzimmers bei einer
Reisenden verursachten Schäden unabhängig davon ersetzen, ob er die
DIN-Normen hinsichtlich des Glases eingehalten hat (111 C 31658/2008).
Eine Rechtsanwaltskanzlei, bei der Peer Steinbrück eine honorierte Rede
hielt, bekam vom Bundesfinanzministerium Deutschlands Beratungsaufträge im
Wert von 1,831 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Europa ist eine Klage 26er Hedgefonds gegen Porsche in Zusammenhang mit dem
Versuch, die Volkswagen AG zu übernehmen, wegen Unzuständigkeit
abgewiesen.
Alle 14 Privatbanken Griechenlands haben einen Kapitalbedarf von mehr als 40 Milliarden
Euro (davon die vier systemrelevanten Banken von 27,5 Milliarden Euro).
Toyota zahlt zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten wegen seiner über das
Gaspedal rutschenden Fußmatten 1,1 Milliarden Dollar an Betroffene.
2012-12-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des
Bundessozialgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des
Ausschlusses von Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG
vom Elterngeld unzulässig, weil sich das Bundessozialgericht nicht
hinreichend mit der maßgeblichen fachrechtlichen Ausgangslage
auseinandergesetz gat (1 BvL 4/2012 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Tatobjekt
der Hehlerei einem Dritten verschafft, wenn die wirtschaftliche
Verfügungsgewalt durch das Handeln des Täters unmittelbar vom
Vorbesitzer an einen dritten Erwerber weitergeleitet wird oder der Täter
das Hehlgut, ohne selbst Besitz an ihm zu erlangen, in seinem Interesse unmittelbar
einem Dritten zukommen lässt (4 StR 629/2011 (8,. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Mangel
an Programmierkenntnissen die fristgemäße Kündigung eines
Organisationsprogrammierers aus Gründen in seiner Person sozial rechtfertigen
und tritt der nachwirkende Kündigungsschutz für ein Ersatzmitglied
des Betriebsrats nur ein, wenn es in der Vertretungszeit Betriebsratsaufgaben
tatsächlich wahrgenommen hat (2 AZR 233/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einem
Sozialleistungsträger, der bedarfsabhängige Sozialleistungen für
Eltern und minderjährige Kinder in einem Haushalt und einer
Bedarfsgemeinschaft erbracht hat, ein Anspruch auf Erstattung des nachträglich
festgesetzten Kindergelds zu, wobei es unerheblich ist, dass das Kindergeld aus
sozialrechtlicher Sicht Einkommen des kindergeldberechtigten Elters ist (III R
28/2010 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Zahlung auf eine betrieblich
begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen,
wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere
Gesellschafter und Forderungsinhaber gegen Besserungsschein auf die Forderung
verzichtet und die Besserungsanwartschaft später im Zusammenhang mit der
Veräußerung des Mantels der Gesellschaft mit beschränkter
Haftung an einen der Erwerber veräußert hatte und dann im Anschluss
an eine Verschmelzung auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung der
Besserungsfall eingetreten war (I R 23/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
beschränkt sich nach § 10a HessNachbG die Duldungspflicht eines
Grundstückseigentümers (z. B. eines Reihenhauses) auf eine
Außendämmung, die den Höchstwert des
Wärmedurchgangskoeffizienten höchstens erreicht (19 U 110/2012
3´26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt amMain sind das den
Katalogangaben widersprechende Fehlen einer Kinoleinwand am Strand, einer Beach
Bar und eines Spielplatzes eines im Vorjahr fertiggstellten Hotels zur
Preisminderung berechtigende Reisemängel (2-224 S 183/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist bei einem Hotel mit 450
Zimmern und 11 Erkrankungen von Urlauber die Annahme noch nicht gerechtfertigt,
dass die Erkrankungen durch die Ernährung oder die sonstigen hygienischen
Verhältnisse im Hotel verursacht sind, weil auch andere Restaurantbesuche
oder Ausflüge ursächlich gewesen sein können (813 C/2009).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dreden ist der Haftbefehl gegen dinen
dritten verhafteten Manager Unisters aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten
Staaten von Amerika wird das 2005 aufgenommene Ermittlungsverfahren gegen
Fresenius Medical Care wegen der Erstattung von Dialysebehandlungen nicht
weiter betrieben.
Im Jahre 2012 gab es auf den Autobahnen Deutschlands 285000 Staus mit einer
Dauer von 230000 Stunden und einer Länge von fast 600000 Kilometern.
Silvio Berlusconi muss nach der Ehescheidung seiner zweiten Ehefrau monatlich 3
Millionen Euro Unterhalt zahlen.
2012-12-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 90a HGB auf Wettbewerbsabreden Anwendung,
die zwar nach der formellen Beendigung des Handelsvertretervertrags vereinbart
werden, deren wesentliche Elemente aber bereits während der Laufzeit des
Handelsvertretervertrags einverständlich festgelegt werden (VII ZR 56/2011
25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das
Vollstreckungsgericht eine erteilte und vorgelegte einfache
Vollstreckungsklausel nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine
qualifizierte Klausel nach § 726 ZPO erforderlich ist (VII ZB 57/2011 25.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem in der
Vorinstanz rechtsanwaltlich vertretenen Rechtsmittelgegner
Verfahrenskostenhilfe im Allgemeinen erst dann gewährt werden, wenn das
Rechtsmittel begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine
Verwerfung nicht vorliegen (XII ZB 460/2011 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelung in
einem notariellen Testament, dass der Notar die Person des Testamentsvollstreckers
bestimmen soll, wegen des Verbots der Verschaffung eines rechtlichen Vorteils
für den Notar gemäß § 7 Nr. 1 BeurkG unwirksam (IV ZB
14/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Mietvertrag eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch
unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des §
543 II Nr. 3 BGB möglich, doch müssen dabei der Mietrückstand
eine Monatsmiete und die Verzugsdauer einen Monat übersteigen (VIII ZR 107/2012
10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung
der in einem Gewerberaummietvertrag vereinbarten Konkurrenzschutzklausel durch
den Vermieter ein zur Mietminderung berechtigender Sachmangel (XII ZR 117/2010
10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
unwiderruflicher Bezeichnung des Ehegatten im Todesfall des
Versicherungsnehmers als Bezugsberechtigten die Zuwendung der
Versicherungsleistung regelmäßig mit der Bezeichnung des
Bezugsberechtigten vorgenommen (IX ZR 15/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfällt bei Vorbehalt
des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in einer
Versorgungsausgleichsentscheidung hinsichtlich einer privaten
Rentenversicherung und Ausübung des Kapitalwahlrechts der schuldrechtliche
Versorgungsausgleich und besteht dann auch kein Anspruch des Ehegatten auf
hälftige Auszahlung des in der Ehezeit erwirtschafteten Rechungskapitals (14
UF 149/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg bedürfen die
Eltern minderjähriger Kinder zur Veräußerung eines
Grundstücks im Eigentum einer auch die minderjährigen Kinder
umfassenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes der familiengerichtlichen
Genehmigung nach den §§ 1643 I, 1821 Nrn. 1 und 4 BGB, wenn die
Gesellschaft nur vermögensverwaltend ist und die Veräußerung
von Grundstücken nicht Geschäftsgegenstand ist (15 W 1623/2012 4.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind Eiseneinschlüsse in
Granitfliesen kein Sachmangel (3 S 60/2012 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann das
geplante, Steuermehreinnahmen von 210 Millionen Euro von etwa 1500 Betroffenen
bewirkende Gesetz mit einer Einkommensteuer von 75 Prozent für
Millionäre wegen Verletzung des Gleichheitsgrundatzes vorerst nicht in
Kraft treten.
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 60. A. 2013
*Baumgartner, Ulrich/Ewald, Konstantin, Apps und Recht, 2012
2012-12-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein in Deutschland nicht zugelassenes
Fertigarzneimittel durch Zugabe von Kochsalzlösung zwecks Vornahme einer
Injektion nicht zu einem zulassungsfreien Rezepturarzneimittel, doch kommt ein
betrugsrelevanter Schaden in Betracht (1 StR 534/2011 4. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt §
1379 in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung die Auskunftspflicht
auch auf illoyale Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 II 1 BGB,
wobei der Auskunftsberechtigte nach § 1379 I 1 Nr. 2 BGB konkrete
Tatsachen vortragen muss, die ein unter § 1375 II 1 BGB fallendes Handeln
nahelegen (XII ZR 89/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der
Betreiber einer unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem nur über
rechtlich selbständige Vermittler und von diesen eingesetzte
Untervermittler vertriebenen Lebensversicherung (z. B. Wealthmaster Noble) das
Verhalten und die Erklärungen der in seinem Pflichtenkreis tätigen
Vermittler und Untervermittler zurechnen lassen (IV ZR 164/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Fahrerlaubnisbehörde an die rechtskräftige strafgerichtliche
Eignungsbeurteilung gebunden (3 C 30/2011 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine
Schülern zu Disziplinierungszwecken den Mund mit Tesafilm verklebende Grundschullehrerin
erheblich ihre arbeitsvertraglichen Pflichten (2 AZR 156/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein nach dem Wortlaut
auf Prozesskostenhilfe gerichteter Antrag des Nebenklägers zu seinen
Gunsten als Antrag auf Beiordnung auszulegen, wenn die Voraussetzungen des
§ 397a I StPO erfüllt sind (2 Ws 119/2012 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein nur gering zu
bemessender ehebedingter Nachteil unter Eheleuten durch eine die Ehezeit
übersteigende und insgesamt hohe Leistung von Trennungsunterhalt und
nachehelichem Unterhalt ausgeglichen werden, wobei voreheliche Umstände
dem anderen Ehegatten insbesondere bei erst spät geschiedener Ehe nicht
zuzurechnen sind (10 UF 247/2011 9. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind
Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, die von einem Gebäude auf einem
mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück ausgehen, nicht gegen den
Eigentümer des Grundstücks, sondern gegen den Erbbauberechtigten als
Zustandsstörer nach § 17 I 1 BbgOBG zu richten (1 N 8/2012 27.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kommt der Inhaber
eines Internetanschlusses in Filesharing-Verfahren seiner sekundären
Darlegungslast nach, wenn er den seine Haftung als Täter
ausschließenden Sachverhalt vorträgt, wobei die sekundäre
Darlegungslast nicht die Pflicht zum Beweis des Sachverhalts umfasst (12 O
579/2010).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind die Kosten, die
ein Geschädigter für die Einholung eines Ergänzungsgutachtens
aufwendet, nachdem die gegnerische Versicherung ein vom Erstgutachten des
Geschädigten abweichendes Gegengutachten mit niedrigeren Reparaturkosten
vorgelegt hat, nicht ersatzfähig, wenn der Geschädigte damit rechnen
muss, dass eine gerichtliche Klärung notwendig ist und ein Gericht ein
weiteres Gutachten einholen würde (13 S. 37/2012 22. Juni 2012).
2012-12-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss Irland wegen der Nichtdurchführung
zweier Urteile im Umweltbereich eine (herabgesetzte) Strafe bezahlen
(C-159/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die allgemeine
Vertragsbedingung Voraussichtliche Versanddauer 1-3 Werktage nach § 308
Nr. 1 BGB rechtswidrig, weil sie dem Kunden eine zuverlässige
Einschätzung dahingehend verwehrt, unter welchen tatsächlichen
Voraussetzungen die Fälligkeit eintritt und er den Verkäufer in
Verzug setzen kann (2 U 49/2012 5. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Berichterstattung über die in der Öffentlichkeit bekannte wahre
Tatsache, eine (namentlich genannte) Entertainerin (z. B. GK) sei durch
Erkrankung aus ihrer Karriere herausgerissen worden, grundsätzlich
zulässig (VI ZR 291/2010 18. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
europarechtliche Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass zwischen
Störfallbetrieben und öffentlich genutzten Gebäuden ein
ausreichend großer Sicherheitsabstand gewahrt bleibt, durch eine
richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechtes über das in § 34
I BauGB enthaltene Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme erfüllt werden,
sofern die Neuansiedlung keine städtebaulichen Spannungen hervorruft, die
nur planerisch bewältigt werden können (4 C 11/2011 20. Dezember
2012, 4 C 12/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen
öffentliche Parkplätze nicht vollständig schneefrei und eisfrei
sein, so dass ein auf Schnee oder Eis (z. B. 50 cm Eisfläche)
stürzender Kunde die zuständige Kommune oder das zuständige
Unternehmen nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, weil glatte
Stellen umgangen werden können und es zumutbar ist, kurze Strecken auf
nicht geräumten und nicht bestreuten Gelände zurückzulegen (5 U
582/2012 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Zusendung
eines e-mails zur Bestätigung einer Bestellung eines newsletters ein
rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb (29 U 1682/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
dürfen Leiharbeitnehmer nicht auf Dauerarbeitsplätzen eingestellt
werden , weshalb der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung verweigern
kann (4 TaBV 1163/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern können sich (auch
nicht unmittelbar, sondern nur über den Ehemann unterrichtete) Ehefrauen
von Landwirten von ihrer Beitragspflicht in der landwirtschaftlichen
Alterskasse nur dann auch rückwirkend befreien lassen, wenn sie innerhalb
der Antragsfrist einen Befreiungsantrag gestellt haben (1 LW 31/2011 18.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken soll bei
Beschaffenheitsvereinbarung und Sachmangelausschluss eines Auktionators der
Haftungsausschluss nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit
gelten, sondern nur für solche Mängel, die darin bestehen, dass die
Sache sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. die
gewöhnliche Verwendung eignet und keine Beschaffenheit aufweist, die bei
Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art
der Sache erwarten kann (13 S 5/2012 14. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Untersagung
der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung öffentlicher
Glücksspiele im Internet durch das Innenministerium Hessens gegenüber
den Unternehmen Digibet Ltd. unter www.digibet.tv in Baden-Württemberg,
Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland Pfalz
rechtmäßig (5 K 1267/2009 4. Dezember 2012).
2013-01-01 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die
Vorschriften Italiens über die Vergabe öffentlicher Aufträge
rechtswidrig (C-159/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die
Abtretung künftiger Gehaltsansprüche vor der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens bis zum Ablauf zweier Jahre nach dem Ende des Monats der
Verfahrenseröffnung auch insoweit wirksam, als die Ansprüche auf
einem Dienstverhältnis beruhen, das erst nach der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens eingegangen wurde (IX ZR 208/2011 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Rechtsmittelführer in dem Beschluss über die Zulassung der Berufung
über die Notwendigkeit der fristgebundenen Berufungsbegründung zu
belehren, wobei es nicht erforderlich ist, dass die Belehrung optisch besonders
abgesetzt und mit einer gesonderten Überschrift versehen ist und ein
besonderer Hinweis auf den Vertretungszwang gegeben wird (1 B 23/2012 24.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen die
monatlichen Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht zu den
laufenden Geschäften im Sinne des § 27 II 1 BetrVG, doch kann der
Betriebsrat dem Betriebsausschuss diese Aufgabe aber nach dem § 27 II 2
BetrVG übertragen (7 ABR 16/2011 15. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirkt die im
Ausgangsverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers bis zu einem
rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens fort (4 Ws 46/2012
23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei Fehlen einer
ausdrücklichen entsprechenden Nutzungsrechtseinräumung eine
Einstellung eines für die tagesaktuelle Berichterstattung verfassten
Artikels eines freien Journalisten in ein online-Archiv des Verlags rechtswidrig
(6 U 78/2011 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Werklohn
unabhängig von einer Abnahme fällig, wenn der Besteller für den
überwiegenden Teil der Mängel Geldansprüche geltend macht und
nur noch die Beseitigung unwesentlicher Mängel verlangt, wobei die
Schadensersatzpflicht des Bauunternehmers für Mängel auch Zinsen auf
die vom Besteller verauslagten Gerichtskosten umfasst (12 U 234/2011 7. Juni
2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock ist die Bezeichnung eines
unberechtigt einen Behindertenparkplatz benutzenden
Werttransportkraftfahrzeugführers als Parkplatzschwein keine strafbare
Beleidigung (46 C 186/2012 11. Juli 2012).
Die Ausgabe von Bundesschatzbriefen ist in Deutschland nach 43 Jahren
eingestellt.
Steinbrück, Peer soll in einem Interview ein höheres Gehalt für
Bundeskanzler gefordert haben.
Irland übernimmt von Zypern den Vorsitz in der Europäischen Union.
2013-01-02 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Palästinenser,
der gezwungen war, das Einsatzgebiet des Hilfswerks der Vereinten Nationen
für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu verlassen,
als Flüchtling anerkannt werden, ohne dass er nachweisen müsste, dass
er Verfolgung fürchtet, weil in diesem Fall der Beistand der UNRWA nicht
länger gewährt wird, so dass der Betroffene von selbst den Schutz der
Qualifikationsrichtlinie 2004/1983/EG hat (C-364/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Ehemann (z.
B. ein Handwerksmeister) eine Schenkung (z. B. eines Wohnrechts in seinem
Hause) an seine Ehefrau wegen groben Undanks widerrufen, wenn sie der
zwischenzeitlich aufgegebenen Prostitution nachgeht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet der in
§ 116 I SGB X normierte Anspruchsübergang bei Sozialleistungen, die
auf Grund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller
Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, sofern zu
diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis besteht (VI ZR 329/2010 24.
April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
kann eine christliche Kindergartenpflegerin nicht aus religiösen
Gründen verlangen, an Sonntagen nicht arbeiten zu müssen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika bekennt sich ein Mongole nach einem
Internetverkauf eines Tyrannosaurusskeletts im Wert von 800000 Dollar der
rechtswidrigen Ausfuhr von Dinosaurierknochen schuldig.
Deutsche haben rund 5,5 Millionen Waffen in privaten Besitz, wobei es nur 1,4
Millionen rechtmäßige Waffenbesitzer gibt.
Spaniens Bad Bank übernimmt von vier verstaatlichten Banken unsichere
Kredite im Umfang von 37 Milliarden Euro.
Apple zieht seine Vorwürfe der Patentverletzung gegen Samsungs Smartphone
Galaxy S3 Mini vorläufig zurück, weil Samsung das Gerät nicht in
den Vereinigten Staaten von Amerika verkaufen will.
Deutschlands größter Hersteller von Fahrrädern (Derby Cycle AG)
wird von der niederländischen Pon Holding vollständig
übernommen.
Wöhrl kauft die Textilkette SinnLeffers.
The Tribune verlässt nach vier Jahren das Insolvenzverfahren und will mit
acht Tageszeitungen und 23 Fernsehstationen 2013 wieder ertragreich arbeiten.
2013-01-03 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine
finanzielle Förderung von Infrastrukturvorhaben (z. B. des Ausbaus des
Flughafens Leipzig/Halle) durch den Staat (z. B. Deutschland)
grundsätzlich eine rechtswidrige (wettbewerbswidrige) Beihilfe sein
(C-288/2011 P).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein von hinten
kommender schnellerer Skifahrer verpflichtet, so zu fahren, dass er den vor ihm
fahrenden Skifahrer nicht gefährdet (2 O 392/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die
frühere Wirtschaftsministerin Argentiniens (Felisa Micelli) wegen
Verdunkelung (von 23000Euro) in einem besonders schweren Fall zu vier Jahren
Haft verurteilt.
Niedersachsen bezuschusst künftig die künstliche Befruchtung bei
ungewollt kinderlosen Paaren (je ein Viertel Bund, Land, Betroffene,
Krankenkassen).
Die Europäische Kommission billigt die Unterstützungen Frankreichs,
Belgiens und Luxemburgs für den Finanzkonzern Dexia S. A.
Das Bundeskartellamt Deutschlands einigt sich mit Pro Sieben SAT 1 und RTL auf
ein Bußgeld von 55 Millionen Euro zur Abwendung eines Rechtsstreits um
Absprechen bei der SD-Verschlüsselung, doch dürfen die Unternehmen
künftig Entgelte für ihr neues hochauflösendes Fernsehen von
Kabelnetzbetreibern verlangen.
Avis Budget Group Inc. übernimmt für rund 500 Millionen Dollars das
Carsharingunternehmen Zipcar.
Arcelor Mittal verkauft für rund eine Milliarde Dollar Anteile an einem
Minenbetreiber in Kanada an ein Konsortium um Posco.
Vinci kauft die Flughäfen Portugals für 3,08 Milliarden Euro.
Das indische Flugunternehmen Kingfisher verliert seine Lizenz.
Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen im Dezember 2012 im Vergleich zum
gleichen Vorjahresmonat um 2,1 Prozent.
Nach einer Mitteilung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks verstecken
unseriöse Anbieter von Branchenverzeichnissen Zahlungsverpflichtungen in
ihren Anschreiben, so dass sich getäuschte Handwerker (zwecks
nachträglicher Beratung?) an die zuständige Handwerkskammer oder
Innung wenden sollen oder können.
2013-01-04 Nach einer
Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Allianz Leben bei
Immobiliendarlehen allgemeine Vertragsbedingungen über die bei Abbruch des
Vertrags vom Kunden zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung nicht
mehr verwenden (11 O 161/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königswusterhausen hat ein
Reisender bei einer Verspätung eines Fluges nach Ägypten wegen
Vereisung des Flugzeugs einen Preisminderungsanspruch von 400 Euro (20 C
83/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der am Ende
des Monats November beschlossene Verfassungszusatz über die Registrierung
der Wähler zwei Wochen vor einer Wahl wegen formeller Unzuständigkeit
des Parlaments rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind mehrere
Dutzend 2009 verhaftete Kurden als Mitglieder der Union der Gemeinschaften
Kurdistans wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung zu
Haft zwischen 3 Monaten und 17 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Punkt einer Klage Apples gegen Amazon im Namensstreit um
die Softwareplattform App Store zurückgewiesen.
Hutchinson übernimmt für 1,3 Millionen Euro das Mobilfunkunternehmen
Orange in Österreich.
Fraport hat seit der Eröffnung der neuen Landebahn des Flughafens
Frankfurt am Main 130 in der Einflugschneise liegende Häuser (für
etwa 26 Millionen Euro) gekauft (und meist vermietet) und hat noch 219
Verkaufsangebote vorliegen.
Die Fertigung von Fahrzeugen der Marke Maybach ist eingestellt.
Die Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika beendet die
Ermittlungen gegen Google wegen der Nutzung der Suchmaschine zur Förderung
anderer Googledienste gegen Zusagen.
Das Schweizer Bankhaus Wegelin zerbricht an der Beihilfe zur
Steuerhinterziehung von Steuerpflichtigen der Vereinigten Staaten von Amerika.
Das Schweizer Unternehmen Transocean einigt sich mit dem Justizministerium der
Vereinigten Staaten von Amerika auf Schadensersatzleistungen von (nur) 1,1
Milliarden Euro wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko.
Rechtanwälte verwenden ein briefmarkengroßes Vorschaubildchen zur
Einnahmequelle (Abzocke) durch Abmahnschreiben gegenüber Facebookanwender.
In korrupten oder parteiischen Staaten ist auch die Rechtsprechung entsprechend
korrupt oder parteiisch.
2013-01-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verlust eines
Rechtsstreits wegen eines Rechtsanwaltsfehlers gegen den Rechtsanwalt kein
Schadensersatzanspruch gegeben, wenn das Ergebnis des Vorprozesses dem
materiellen Recht entspricht (IX ZR 207/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn mehrere
Grundstücke sowohl einzeln wie auch gemeinsam ausgeboten werden und dem
nach § 63 III 2 ZVG günstigeren Gesamtmeistangebot wegen
Nichterreichens der Wertgrenze des § 85 a ZVG der Zuschlag zu versagen
ist, auf die Einzelmeistgebote zurückzugreifen (V ZB 13/2012 18. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Besteller
unter den Voraussetzungen der §§ 280 I, 281 I BGB ohne vorherige
Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der
Werkleistung verlangen, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung
hinsichtlich dieser Mängel gemäß § 635 III BGB zu Recht
als unverhältnismäßig verweigert hat (VII ZR 179/2011 11.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Gewerberaummieter ohne ausdrückliche Vereinbarung regelmäßig
keinen Anspruch gegen den Vermieter, einen bestimmten Mietermix oder ein
bestimmtes Milieuniveau (z. B. ohne Massageinstitut) zu bewahren (XII ZR
122/2011 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Halter
eines Kraftfahrzeugs bei Überlassung an einen anderen und unberechtigter
Abstellung auf einem fremden Grundstück Zustandsstörer, der auch nach
Beendigung der Störung Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein kann,
und ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts bei einem Parkverstoß dann
nicht erforderlich, wenn der Betroffene anlässlich früherer
Parkverstöße Dritte bereits rechtsanwaltlich zur Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert hat und deshalb die
(richtige) Vorgehensweise bei der Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs
kennt (V ZR 230/2011 21. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auch die in der irischen
Sozialversicherung erworbenen Rentenanrechte auszugleichen und kann es der
Annahme einer unbilligen Härte des schuldrechtlichen Ausgleichs eines
während langer Trennungszeit erworbenen Versorgungsanrechts
entgegenstehen, wenn zu Gunsten des Ausgleichspflichtigen bereits Versorgungen,
die der andere Ehegatte während der Trennungszeit erworben hatte, im
öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich ausgeglichen wurden (XII ZB
649/2011 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle tritt eine
Gerichtskostenermäßigung nach Nr. 1211 KV GKG regelmäßig
nicht ein, wenn der Rechtsstreit erst dann durch Vergleich beendet wird, wenn
das Revisionsgericht ein Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache
an das Berufungsgericht zurückverwiesen hat (2 W 255/2012 9. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei
Inanspruchnahme des Reiseveranstalters und des befördernden
Flugunternehmens als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen verspäteten
Rückflugs ein gemeinsamer Gerichtsstand des Erfüllungsorts am
Abflugort, so dass die Bestimmung eines gemeinsam zuständigen Gerichts
weder zulässig noch erforderlich ist (11 AR 142/2012 30. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle kann der Rechtsanwalt
sein Einsichtsrecht in die Personalakte der Rechtsanwaltskammer nicht
uneingeschränkt zu jeder Zeit ohne Rücksichtnahme auf
Organisationsbelange der Kammer geltend machen (AGH 24/2011 11. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf ein Krankenversicherer
die Annahme eines Antrags auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung zum
Basistarif nicht ablehnen bzw. zurückstellen, weil der Antragsteller
geforderte (und von ihm zu bezahlende) Untersuchungen nicht hat vornehmen
lassen (2 O 159/2012 16. August 2012).
Infolge gesetzlicher Änderung setzt im Vollstreckungsverfahren der
Zivilprozessordnung die Informationsgewinnung des Gläubigers früher
an, werden moderne Informationstechnologien genutzt und wird die Struktur des
Vollstreckungsrechts den gegenwärtigen Verhältnissen angepasst.
*Grimm, Wolfgang, Unfallversicherung AUB-Kommentar, 5. A. 2013
*Anreizregulierungsverordnung, hg. v. Holznagel, Bernd/Schütz, Raimund,
2013
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 5. A. 2013
*Marx, Martin/Roderfeld, Werner, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und
Ermittlungsverfahren, 2013
2013-01-06 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Frankreich die Rechte eines Beschwerdeführers (Art. 6 III lit. c. i. V. m.
Art. 6 I EMRK) dadurch verletzt, dass seine Behörden nicht darauf geachtet
haben, dass das bei ihnen anhängige Verfahren den Anforderungen an die
Fairness im Sinne des Art. 6 EMRK entsprach, und sich nicht vergewissert haben,
dass die Prozesshandlungen in Belgien nicht unter Verstoß gegen die
Rechte der Verteidigung vorgenommen wurden, doch ist die entsprechende
Beschwerde schon wegen Nichtbeachtung der Sechs-Monats-Frist unzulässig
(25303/2008 27. Oktober 2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
uneingeschränkte Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger
einer zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderung, wenn der Forderung von
mehreren widersprochen wurde, nur wirksam, wenn der Rechtsstreit gegenüber
allen Widersprechenden aufgenommen wird (III ZR 204/2012 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss den
Urteilsgründen gegebenenfalls zu entnehmen sein, inwieweit die
Mitangeklagten mit einer abweichenden Tatversion des Angeklagten konfrontiert
wurden und welchen Inhalt und Hintergrund die von ihnen erklärten
Geständnisse hatten (5 StR 393/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich die
Verwirkung des Maklerlohnanspruchs nicht aus jeder objektiv erheblichen
Pflichtverletzung des Maklers, vielmehr ist in erster Linie subjektiv eine
schwerwiegende Treuepflichtverletzung bzw. Unwürdigkeit erforderlich ist,
und ist § 655b BGB mangels Vorliegens einer planwidrigen
Regelungslücke auf die Vermittlung von Versicherungsverträgen nicht
entsprechend anwendbar (III ZR 106/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für
den Auskunftsantrag nach § 1379 I 1 Nr. 1 BGB auch dann ein
Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Kläger damit in erster Linie die
Umkehr der Beweislast nach § 1375 II 2 BGB erreichen will, und ist die
Zulassung einer in der Berufungsinstanz vorgenommenen Klageänderung durch
das Berufungsgericht nach § 533 ZPO mit der Revision nicht anfechtbar (XII
ZR 101/2010 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bestellung
des rechtsanwaltlichen Verfahrenspflegers in einem Verfahren über die
Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 I-III BGB einerseits und einer
freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 IV BGB andererseits nicht
ein und verschiedene Angelegenheiten im Sinne des § 15 II 1 RVG (XII ZB
543/2011 12. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der
Fortbestand einer Subvention (z. B. für Photovoltaikanlagen) dann nicht
mehr nur eine Erwartung, wenn die Parteien die Risikoverteilung ändern und
vereinbaren, dass der Vermieter bzw. Verpächter das Geschäftsrisiko
des Mieters bzw. Pächters übernimmt (8 U 391/2011-106).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berlin-Brandenburg kann ein
Verstorbener keine Prozesskostenhilfe erhalten, selbst wenn das entscheidende
Gericht die Bearbeitung des Antrags verzögert bearbeitet haben sollte (10
M 20/2012 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern beginnen bei Versterben
des Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren beantragenden
Klägers vor Entscheidung über den Antrag die Einlegungsfrist und die
Begründungsfrist nach § 124a IV1, IV VwGO ab dem Zeitpunkt der
Aufnahme des (Zulassungs-)Verfahrens durch den Rechtsnachfolger
gemäß § 249 I ZPO von Neuem zu laufen, ohne dass es insoweit
einer Wiedereinsetzung bedarf (9 ZB 744/2012 17. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine zeitgleiche
Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und im Verwaltungsstreitverfahren
in der Sache nicht ausnahmslos eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des
§ 21 I 1 GKG (4 F 1443/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Paul Carpenter als vierter Mittäter der Ermordung des
deutschen Urlaubers Horst Fietze in Santa Monica im Jahre 1998 zu mindestens 32
Jahren Haft verurteilt.
2013-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands darf die Zollverwaltung die Geschäftsunterlagen einer
Taxizentrale über Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der
angeschlossenen Taxiunternehmen einsehen und prüfen(VII ZR 41/2010 23.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwandsentschädigungen
ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB ab 2011 begrenzt steuerfrei und
für die Vorjahre unbegrenzt steuerfrei (VIII R 57/2009 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Großeltern
für Enkel erst unterhaltspflichtig, wenn der unterhaltspflichtige Elter
leistungsunfähig und dem betreuenden Elter die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist (II-6 WF 232/2012 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf eine Brauerei in Koblenz
entgegen dem Verlangen des Inhabers der Marke STUBBI mit der Formulierung
Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche werben, weil
darin (jedenfalls in Koblenz) nur eine beschreibende Benutzung Stubbis
enthalten ist (6 W 615/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen
Grundstückseigentümer Abfalltonnen nicht dauerhaft auf
öffentlichem Grund aufstellen, weil dadurch Sicherheit und Leichtigkeit
des Straßenverkehrs gefährdet werden können (4 K 484/2012 11.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße fehlt bei wiederholter Begehung von Straftaten einem Betreiber
einer Seitensprungagentur die erforderliche Zuverlässigkeit (4 L 1021/2012
21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Krefeld rechtfertigt die
(fahrlässige) Verletzung eines Arbeitnehmers durch einen explodierenden
Feuerwerkskörper ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung des
Arbeitsverhältnisses des handelnden Arbeitnehmers (2 Ca 2010/2012).
Nach einer Entscheidung der Bezirksregierung Köln darf Bayer in Dormagen
eine neue Anlage zur Herstellung von Toluylan-Diisocyanat (für 165
Millionen Euro) errichten.
Der Bundesminister des Inneren vereinbart mit Claudia Pechstein (40) eine
Gestaltung ihres Dienstverhältnisses als Polizeivollzugsbeamtin unter
Wahrung sowohl der dienstlichen Belange wie auch der Fortführung ihrer
sportlichen Karriere.
Klaus Wowereit lässt sich im Aufsichtsratsvorsitz der Airportgesellschaft
Berlin-Brandenburg durch Mathias Platzeck ersetzen.
Das Ehepaar Wulff veröffentlicht eine umgehend umgesetzte
Trennungsvereinbarung.
Die Bank of America zahlt im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs
3,6 Milliarden Dollar an den verstaatlichten Immobilienfinanzierer Fannie Mae.
2013-01-08 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die von der Lufthansa AG auf
Grund einer Vorbehaltsklausel vorgenommene Anhebung der Preise für
Flugprämien für interkontinentale Business-Flüge und First
Class-Flüge im Rahmen des Miles & More-Bonusmeilenprogramms wirksam
und mit einmonatiger Vorankündigungsfrist auch nicht treuwidrig (15 U
45/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind mehrere
allgemeine Lebensversicherungsvertragsbedingungen der Allianz
Lebensversicherung nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde
rechtskräftig unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
unterfällt die von einem Bischof einem katholischen Pfarrer als
disziplinarische Maßnahme im Wege der Buße nach kanonischem Rechte
auferlegte Gehaltskürzung nicht der Kontrolle durch staatliche Gerichte (4
S 1540/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Anerkennung des Fachdiploms Rechtswissenschaft der Ukraine als mit der ersten
juristischen Prüfung Deutschlands ausgeschlossen, weil der Studiengang
keine vertieften Kenntnisse des deutschen Rechtes vermittelt (10 M 33/2011 26.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Antrag auf Ausschreibung des Praxissitzes eines Vertragsarzts oder
Psychotherapeuten bis zur abschließenden Entscheidung der
zuständigen kassenärztlichen Vereinigung zurückgenommen werden,
wodurch das Ausschreibungsverfahren erledigt wird (7 KA 41/2012 B ER 30. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz liegt ein
versicherter Wegeunfall eines Arbeitnehmers nicht vor, wenn der der von der
Wohnung der Freundin angetretene Weg achtmal so lang ist wie der übliche
Fahrweg von der eigenen Wohnung (4 U 225/2010 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts beschränkt § 3 Satz 1
UmwStG 1995 bei Verschmelzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
auf eine Kommanditgesellschaft den Ansatz von Wirtschaftsgütern in der
steuerlichen Schlussbilanz nicht auf die nach den steuerrechtlichen
Vorschriften über die Gewinnermittlung auszuweisenden
Wirtschaftsgüter, sondern bezieht sich auf alle von der übertragenden
Körperschaft übernommenen Wirtschaftsgüter (6 K 1883/2010 3.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine
Augenverletzung eines Lehrers in einer Schneeballschlacht mit Schülern ein
Dienstunfall, auch wenn die Schulordnung das Werfen von Schneebällen
untersagt (5 K 1220/2011 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Anklage
gegen Migranten wegen Zerstörungen im Lager Crotone zurückgewiesen,
weil das Handeln als rechtmäßige Verteidigung gegen unmenschliche
Behandlung gerechtfertigt ist.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts im Streit zwischen Energie Baden
Württemberg und Andrey Bykov darf Bykov die umstrittenen 46,5 Millionen
Euro behalten.
Die Neuregelung der Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen
gilt erstmals für Geschäftsjahre mit dem Abschlussstichtag 31.
Dezember 2012.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika wird gegen einen Amokläufer in Kalifornien vom April 2012
wegen paranoider Schizophrenie kein Strafverfahren durchgeführt werden.
Jost de Jager (CDU Schleswig-Holstein) gibt den Parteivorsitz und alle anderen
Parteiämter auf.
2013-01-09 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
Italien wegen Verletzung der Menschenrechte (durch Inhaftierung auf 3
Quadratmetern) zur Zahlung von insgesamt 100000 Euro an sieben Häftlinge
in der Westlombardei und in Piacenza verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Arbeitgeber
Beweismaterial auf einem Rechner eines Arbeitnehmers (z. B. Protokolle von
Gesprächen mittels Skype über den Verkauf gestohlener,
unterschlagener oder gehehlter Handbrausen des Arbeitgebers über eBay auf
dem Rechner eines Netzwerkingenieurs) in einem Kündigungsrechtsstreit
gegen ihn verwenden, wenn er vorher darauf hingewiesen hat, dass er eine
gestattete gelegentliche private Nutzung überwachen kann (14 Sa
1711/2010).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die für die
Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an
Kapitalgesellschaften gemäß § 17 I 1 ESTG erforderliche
wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre
veranlagungszeitraumbezogen auszulegen (11 K 2312/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamm soll einem Rechtsanwalt die
Gewinnerzielungsabsicht fehlen, wenn er seine defizitäre
Rechtsanwaltskanzlei nicht durch Entlassung von Bediensteten umstrukturiert und
er den Erwerb einer Fachanwaltsqualifikation nicht selbst vornimmt, sondern den
angestellten Rechtsanwälten überlässt und die Kosten gegen
Einkünfte aus Kapital und Miete in jährlich sechsstelliger
Größenordnung verrechnen will (7 K 2000/2011 E).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat ein nach einer
Kommunalwahl in einem Wahlprüfungsverfahren erfolgreich Einspruch gegen
eine Entscheidung des Wahlleiters Einlegender gegen die Kommune Anspruch auf
Erstattung der für das förmliche Wahlprüfungsverfahren notwendigen
Rechtsanwaltskosten (1 A 33/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf eine Fahrerlaubnisbehörde bei einem Ermessensfehler
die Fahrerlaubnis trotz Nichtvorlage eines verlangten
medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht mit sofortiger Wirkung entziehen
(1 L 986/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle ist eine Klage eines in einem
von Google betriebenen Forum als Psychopath bezeichneten Klägers gegen
Google wegen Beleidigung unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein eine starke
Vereisung eines Wegen erkennender, einen vorhandenen Ausweichweg nicht
benutzender und auf dem vereisten Weg stürzender Fußgänger
keine Schadensersatzansprüche gegen den für den vereisten Weg
Verkehrssicherungspflichtigen (212 C 12366/2012 27. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Strafe von 7,5
Jahren Haft für einen Fensterbohrdieb aus Rumänien bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
fünf Angeklagte wegen Raubes zu Haft bis zu 13 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands FIFA sind 41
Fußballspieler Koreas wegen Manipulation von Spielergebnissen weltweit
lebenslang gesperrt.
Hermann Deichfuß und Andreas Jurgeleit sind zu Richtern am
Bundesgerichtshof Deutschland ernannt.
2013-01-10 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
die Ukraine einen entlassenen Verfassungsrichter (Alexander Wolkow) so schnell
wie möglich wieder in sein Amt einsetzen und ihm 6000 Euro
Entschädigung zahlen (21722/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein
Zivilrichter in einer mündlichen Verhandlung nicht äußern, dass
ihn die Wahrheit nicht interessiere (2 BvR 1750/2012 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein
Unternehmen, das dauerhaft Leiharbeitnehmer (derzeit 900000 Leiharbeitnehmer in
Deutschland) beschäftigt, damit rechnen, diese nach einem längeren
Einsatz (wegen institutionellen Rechtsmissbrauchs) als eigene Arbeitnehmer
übernehmen zu müssen (15 Sa 1635/2012 9. Januar 2013).
Nach einer (hoffentlich in nächster Instanz bestätigten) Entscheidung
des Landgerichts Düsseldorf ist der Versuch der
GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH, Unternehmer im Anschluss an die
Versendung (unübersichtlicher und ahnungslos bzw. hilfsbereit
unterzeichnet zurückgesandter) Angebotsformulare für (ergänzte)
Eintragungen in eine Gewerbedatenbank durch Rechnungen, Mahnungen und
Inkassoschreiben (sowie Klageandrohungen unter Hinweis auf gerichtliche
Entscheidungen von Amtsgerichten und eines Landgerichts) zu (aus Sicht des
Unternehmens vereinbarten) Zahlungen zu bewegen, (als Angebotsfallen) eine
geschäftlich unlautere Handlung im Sinne der §§ § I und 4 I
UWG (38 O 37/2012, nicht rechtskräftig).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das
ausnahmslose Bettelverbot der Steiermark wegen Unsachlichkeit und Menschenrechtswidrigkeit
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist mit 5 gegen 3 Stimmen
Gottfried Küssel wegen wiederholter Wiederbetätigung zu neun Jahren
Haft verurteilt, der mitangeklagte Felix B zu sieben Jahren Haft und der
mitangeklagte Wilhelm A. zu 4,5 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands ist die Klage
einer an multipler Sklerose erkrankten Frau gegen das gesetzliche Verbot der
Beihilfe zur Selbsttötung abgewiesen, weil andernfalls der Druck auf
andere Menschen, sich selbst zu töten, ansteigen könnte.
Auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt ein Dienstleister der
Armee der Vereinigten Staaten von Amerika 71 in Abu Ghraib Misshandelten eine
Entschädigung von insgesamt 5,3 Millionen Dollar.
Das 1987 in Köln am Neumarkt eröffnete Buchkaufhaus Gonski (nach
Insolvenz 2004 Thalia) schließt wegen unaufhaltsamen
Umsatzrückgangs.
Im Jahre 2012 sind bei dem Sozialgericht Berlin rund 44300 Klagen eingegangen.
Tschechiens Präsident Vaclav Klaus darf nach zwei Amtszeiten nicht zu
einer erneuten Wiederwahl antreten, so dass seine Tätigkeit als
Präsident endet.
2013-01-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des
Kindermörders Martin N. zu lebenslanger Haft samt Feststellung der
besonderen Schuld rechtskräftig, die Unerlässlichkeit der
Sicherungsverwahrung aber verneint, weil die Freiheitsstrafe auch in etwa 20
Jahren nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn der Angeklagte
dann noch gefährlich ist (3 StR 330/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Schuldfähigkeitsprüfung eines aus Spielsucht Beschaffungsbetrug
Begehenden eine schwere seelische Abartigkeit nur eine solche seelische
Abartigkeit sein, bei der die Störung auch das Gewicht krankhafter
seelischer Störungen erreicht (2 StR 297/2012 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Befangenheitsantrag rechtsmissbräuchlich und deswegen unbeachtlich, wenn
die Begründung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Ablehnung des
betroffenen Richters rechtfertigen kann und mit der Art und Weise der
Anbringung ein gesetzwidriger und missbrauchender Einsatz des Rechtes erkennbar
wird (2 KSt 1/2011 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines
Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen,
grundsätzlich Vermögen im Sinne des §§ 115 ZPO (3 AZB
23/2012 5. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine erwachsene,
verheiratete Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche
Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, sich an den
Heimkosten der Mutter beteiligen, wobei die Offenlegung allein des steuerlichen
Familieneinkommens nicht genügt (II-8 UG 14/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald darf nach §
169 I VwGO in Verbindung mit § 750 I ZPO die Zwangsvollstreckung aus einem
gerichtlichen Vergleich nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die
sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten
Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil zugestellt ist oder
gleichzeitig zugestellt wird, wobei eine Zustellung durch den Gläubiger
genügt und eine Zwangsgeldfestsetzung und eine Zwangsgeldandrohung
hinsichtlich der Vollstreckung einer baurechtlichen Beseitigungsverpflichtung
grundsätzlich unzulässig sind (3 O 24/2012 11. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist
eine Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines
Gerichtsverfahrens, in dem sich der Kläger gegen die Rückforderung
von Arbeitslosenhilfe wegen von ihm verschwiegenen Vermögens gewehrt
hatte, abgewiesen, weil die Dauer des Verfahrens unter Berücksichtigung
des Prozessverhaltens des Klägers verhältnismäßig war und
wegen des Aufschubs der Rückforderung für den Kläger Vorteile
hatte (2 SF 436/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Verwendung
eines nicht anerkannten Fachanwaltstitels wettbewerbsrechtswidrig, weshalb auch
das Anbieten automatisierter Vorschlagslisten in einem Suchportal für
Rechtsanwälte, die solche nicht bestehenden Fachanwaltsbezeichnungen
erzeugen, wettbewerbsrechtswidrig ist (2-03 O 437/2011 8. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf die Stelle des
Direktors bzw. der Direktorin bei der Bürgerschaft Bremens vorerst nicht
wiederbesetzt werden, weil der Bürgerschaftsvorstand nicht nur nach den
Kriterien von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung entschieden hat
(6 V 893/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine Witwe eines
Beamten nach Wiederverheiratung und nachfolgender Auflösung der weiteren
Ehe keinen erneuten Anspruch auf Witwengeld, weil im Versorgungsrecht seit 1.
Januar 2011 kein Aufleben von abgefundenen Witwengeldern mehr vorgesehen ist (8
K 2778/2012 28. November 2012).
2013-01-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in der
Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach zum ausschließlichen
Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmte Balkone auf dessen
Kosten in Stand zu setzen und in Stand zu halten sind, nicht einschränkend
dahin auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, welche die im
Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen (V ZR 9/2012 16. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung über die Fälligkeit und Höhe der ersten
Abschlagszahlung in einem Werkvertrag unwirksam, wenn sie den Verbraucher von
der Geltendmachung seines Rechtes auf eine Sicherheitsleistung abhalten kann
(VII ZR 191/2012 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Unterhaltsberechtigte, der seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert hat,
nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft
gemäß § 1613 I BGB begehrt hatte, nicht rückwirkend
höheren Unterhalt verlangen, wenn der Unterhaltspflichtige bei der
erstmals erfolgten Bezifferung nicht mit einer Erhöhung zu rechnen
brauchte (XII ZB 229/2011 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Umkleidezeiten und dafür notwendige innerbetriebliche Wegezeiten im
Anwendungsbereich des TV-L vergütungspflichtige Arbeitszeit, wenn der
Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden
im Betrieb erfolgen muss (5 AZR 678/2011 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Empfänger, Verfügende und Erben dem Rentenversicherungsträger
gleichrangig auf Rückerstattung einer über den Tod des Berechtigten
hinaus bezahlten Rente verpflichtet, wobei Erben nicht allein durch ihre
Rechtsnachfolge als Inhaber des Kontos des Verstorbenen den Begriff des
Empfängers oder Verfügenden erfüllen (13 R 105/2011 10. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein im Rahmen eines
Dauerschuldverhältnisses von einer Partei für eine andere angelegter
e-mail-account nach Kündigung solange nicht gelöscht werden, wie
nicht feststeht, dass der Nutzer für die abgelegten Daten keine Verwendung
mehr hat, so dass die Verletzung dieser Pflicht einen Schadensersatzanspruch
auslösen kann (4 W 961/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm löst eine
schriftsätzliche Zustimmung zu einer Sorgerechtsübertragung noch
keine Einigungsgebühr aus und fällt eine Terminsgebühr bei einer
Entscheidung des Familiengerichts ohne Durchführung eines Termins
über die Sorgerechtsübertragung eine Terminsgebühr nicht an (6
WF 46/2012 1. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gelten die Regeln der
Straßenverkehrsordnung für einem öffentlich zugänglichen
Parkplatz grundsätzlich und spricht bei einem Zusammenstoß zweier
Kraftfahrzeuge der Anschein für ein Verschulden des Zurücksetzenden
auch dann, wenn der Zurücksetzende im Zeitpunkt des Zusammenstoßes
bereits zum Stillstand gekommen ist, aber ein enger zeitlicher und
räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen besteht (9 U 32/2012 11.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine
Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 36 I Nr. ZPO wie im
Klageverfahren auch im selbständigen Beweisverfahren nicht mehr erfolgen,
wenn die Beweisaufnahme begonnen hat oder abgeschlossen ist (32 SA 76/2012 30.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau ist die durch
einen allfrühjährlichen Reinigungsüberflug von Bienen auf dem
Grundstück eines Nachbarn eintretende Verunreinigung unwesentlich und
damit zu dulden (1 S 22/2012 10. Mai 2012).
Astronomen entdecken die größte jemals aufgespürte, aus
einer Gruppe von mehr als 70 extrem hellen Quasaren bestehende Struktur im
Universum.
*Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, M./Reimann, W., 5. A.
2013
*Investmentgesetz, hg. v.
Emde/Dornseifer/Dreibus u. a., 2013
*Strafgesetzbuch, hg. v. Matt, Holger/Renzikowski, Joachim, 2013
*Lücke, J./Arndt, J., Geschlossene Fonds, 6. A. 2013
2013-01-13 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die
Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1206/2007 vom 28. Mai 2001 dahin
auszulegen, dass das zuständige Gericht eine Mitgliedstaats, das eine in
einem andern Mitgliedstaat wohnhafte Partei als Zeugen vernehmen will,
hinsichtlich der Durchführung der Zeugenvernehmung die Möglichkeit
hat, die betreffende Partei nach dem Recht seines Mitgliedstaats vorzuladen und
zu vernehmen (C.170/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt der
Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 I BVerfG nur
unter wesentlich engeren Voraussetzungen in Betracht als die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes durch die Fachgerichte, wobei insbesondere
erheblich strengere Anforderungen an die Schwere des Nachteils zu stellen sind,
so dass der große Aufwand und die Mühen einer etwaigen
Rückzahlung der in einem Spruchverfahren rechtskräftig festgesetzten
baren Zuzahlung in einer großen Zahl von Einzelfällen für eine
Aktiengesellschaft für sich gesehen noch kein schwerer Nachteil sind (1
BvR 1786/2012 17. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn
der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach §
24 II 4 Alt. 2 BBodSchG die Beendigung der gesamten im Einzelfall
erforderlichen bzw. angeordneten Maßnahmen voraus und werden Kosten
für die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Unterstützung im
Verwaltungsverfahren von dem Ausgleichsanspruch nicht erfasst (III ZR 312/2011
18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen der
Anfechtung nach § 21 II FamFG Beschlüsse, die eine Aussetzung des
Verfahrens anordnen, und Beschlüsse, mit denen die von einem
Verfahrensbeteiligten angeregte oder beantragte Aussetzung abgelehnt wird (XII
ZB 444/2011 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer vom Gläubiger zwecks
Ermöglichung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig
vollstreckbaren Urteil beigebrachten Avalbürgschaft nicht davon ab, dass
dem Schuldner zuvor eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels zugestellt
wurde (VII ZB 11/2010 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein Kind
nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos wird und dies im Rahmen des Antrags
auf Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II der dafür zuständigen
Stelle mitteilt, gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender im Sinne des
§ 122 StGB III anzunehmen (VI R 98/2010 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss bei Unterzeichnung der
Rechtsbeschwerdebegründungsschrift der Rechtsanwalt bevollmächtigt
sein und muss ein unterbevollmächtigter Verteidiger bei Handeln als
Unterbevollmächtigter dieses Handeln in der
Rechtsbeschwerdebegründungsschrift durch einen Hinweis auf das
Vertretungsverhältnis deutlich zum Ausdruck bringen (1 Ss Rs 20/2012 11.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Anspruch auf
Schadensersatz wegen bei der Auskunft verschwiegener Auskünfte als
Familienstreitsache nicht im Änderungsverfahren zum Versorgungsausgleich durchgeführt
werden (14 UF 96/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Werk (z. B.
ein Personenaufzug) mangelhaft, wenn wegen Schadensfällen an Werken der
gleichen Bauart zum Fortbestehen der Betriebserlaubnis Sonderprüfungen
angeordnet werden, wobei ersatzfähig die aus Sicht ex ante erforderlich
erscheinenden Mängelbeseitigungskosten sind (10 U 34/2012 25. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann ein
Haftungsbescheid hinsichtlich einer Grundsteuerforderung gegen den Erwerber des
Grundstücks auch dann ergehen, wenn die Behörde nicht alle in
Betracht kommenden Vollstreckungsmöglichkeiten gegenüber dem
Steuerschuldner ausgeschöpft hat (8 K 2454/2010 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das
Strafurteil gegen Husni Mubarak und Habib al Adli aufgehoben und die Strafsache
zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.
2013-01-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen zweier
Deutscher, dreier Briten und eines Franzosen zu vier bis sieben Jahren Haft
durch das Landgericht Frankfurt am Main wegen Betrugs mit Co2-Emissionsrechten
rechtskräftig (1 StR 391/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München, muss der zu
Unrecht die Fälschung eines Testaments Behauptende die Kosten eines
für den Nachweis der Gültigkeit des Testaments erforderlichen
Schriftgutachtens tragen (31 Wx 68/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist Fettheit
mit einem Body-Maß-Index von mehr als 35 Kilogramm/m2 ein tauglicher
Indikator für die mangelnde gesundheitliche Eignung im Rahmen der
Prüfung einer Verbeamtung (z. B. als Lehrerin).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte
die Landesbank Baden-Württemberg ihren Führungskräften die
Bonuszahlungen in den Geschäftsjahren von 2008 bis 2011 kürzen und
ganz streichen, weil ein anderes Verhalten der Öffentlichkeit nicht zu
vermitteln gewesen wäre (1 Sa 27/2012 14. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss der
Empfänger in Kenntnis eines Fehlers der Entscheidungsbehörde
erhaltener Hartz-IV-Leistungen diese zurückzahlen (5 AS 18/2009 4. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden haben die zehnte
Klasse im Rahmen der Schulform GB besuchende Schüler einen Anspruch auf
Erstattung der Fahrtkosten (6 K 942/2012 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn kann ein Sturz eines
Landwirts von einem Apfelbaum auf Streuobstwiesen der pflegebedürftigen
Mutter ein Arbeitsunfall sein (6 U 3875/2011 31. Oktober 2012).
Nach einer Pressemitteilung sollen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen
Christian Wulff wegen Korruptionsverdachts nach der Landtagswahl in
Niedersachsen am kommenden Sonntag trotz gewisser Restzweifel wegen Fehlens
einer hinreichenden Grundlage eingestellt werden, doch wird derzeit noch
ergebnisoffen weiterermittelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Ernst Strasser (früherer ÖVP-Innenminister Österreichs) wegen
Bestechlichkeit (100000 Euro cash for law im Europäischen Parlament) zu
vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
darf ein früherer Händler der Bank Credit Suisse wegen
mutmaßlichen Betrugs an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert
werden.
Das Parlament Griechenlands beschließt Steuererhöhungen zwecks
Stabilisierung des Staatshaushalts.
Eisele, Jörg wechselt von Konstanz nach Tübingen.
Hauck, Pierre wechselt von Gießen nach Trier.
Isfen, Osman wird in Frankfurt am Main für Strafrecht, Strafprozessrecht,
internationales Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Strafrechtsvergleichung
habilitiert.
Keiser, Thorsten wird in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht,
deutsche Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, neuere
Privatrechtsgeschichte, Rechtsvergleichung und europäische Privatrecht
habilitiert.
Koch, Jens wechselt von Konstanz nach Bonn.
2013-01-15 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
dürfen Arbeitnehmer (z. B. in Großbritannien) wegen der
Religionsfreiheit grundsätzlich Kreuze an einer Kette während der
Arbeit tragen, sofern dadurch die Sicherheit nicht gefährdet ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken
(z. B. Commerzbank) Verträge über Girokonten (z. B. eines
rechtsgerichteten Buchverlags) auch ohne Angabe von Gründen kündigen,
weil eine entsprechende allgemeine Girovertragsbedingung wirksam ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der
Anspruch auf Erholungsurlaub erfüllt, indem der Arbeitgeber den
Arbeitnehmer durch Freistellungserklärung zu Erholungszwecken von seiner
sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit, was auch an gesetzlichen Feiertagen
möglich und nötig ist (9 AZR 430/2011 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Hamburg ist die
Drei-Prozent-Klausel bei der Wahl zu den Bezirksversammlungen Hamburgs wegen
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig, doch bleibt die
konkret angefochtene Wahl in Eimsbüttel gültig, weil sich dort die
Klausel nicht in unerträglicher Weise ausgewirkt hat.
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts ist der
Staatsvertrag des Landes mit der jüdischen Gemeinschaft teilweise
verfassungswidrig, weil weder die Berechtigten noch die Verteilungsregeln
hinreichend bestimmt sind (LVG 1/2012 15. Januar 2013 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind für die
Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind
die Einkünfte und Bezüge des Ehegatten nach Wegfall des Grenzbetrags
ab 2012 nicht mehr maßgeblich (4 K 1569/2012 Kg 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die
Befreiungsvorschrift des § 6 III GrEStG nicht anwendbar, wenn eine
hundertprozentige Kommanditbeteiligung von einer Kapitalgesellschaft auf eine
Gesamthandsgemeinschaft übertragen wird, an deren Vermögen nur der
Alleingesellschafter der Kapitalgesellschaft beteiligt ist (K 2285/2009 F 28.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heilbronn muss Lidl wegen Verletzungen
des Lebensmittelrechts 1,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Mieter gegen den
Vermieter keinen Schadensersatzanspruch wegen Kündigung mit
vorgetäuschtem Eigenbedarf, wenn in einem Vergleich der Parteien ein
Schlussstrich gezogen werden sollte (474 C 19752/2011 13. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
wegen Beschimpfens, Bedrohens und Schlagens ihrer beiden Kinder ein Vater zu
zehn Monaten Haft und eine Mutter zu neun Monaten Haft mit Haftaufschub
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird das
Strafverfahren gegen Silvio Berlusconi wegen Beihilfe zur Prostitution nicht
wegen des Wahlkampfs Italiens unterbrochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
die Sunday Times wegen eines verletzenden Berichts zu Schadensersatz an Prinz
Albert II. von Monaco und seine Ehefrau Charlène verurteilt.
Die Justizbehörden Österreichs haben von Liechtenstein die Akten in
der causa Buwog (Karl-Heinz Grasser) erhalten.
Sigrid Leuschner verlässt die SPD zu Gunsten der Linken, nachdem ihr Doris
Schröder-Köpf als Kandidatin für die nächste Bundestagswahl
vorgezogen wurde.
Die Swatch Ltd. in Biel kauft die HW Holdings Inc. in den Vereinigten Staaten
von Amerika für 750 Millionen Dollar und höchstens 250 Millionen
Dollar Schuldübernahme.
Im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs zahlt die Siemens AG zur
Vermeidung eines Strafverfahrens 10 Millionen Dollar an New York.
Auf 80 Hektar Fläche (etwa 110 Fußballspielfelder) können
Solarmodule Strom für 8000 Haushalte erzeugen.
Im Jahre 2001 gab es in Deutschland 23744 Professoren an Universitäten,
Kunsthochschulen, Pädagogischen Hochschulen, Gesamthochschulen und
Theologischen Hochschulen bei 1382261 Studierenden, 24796 Promotionen und 2199
Habilitationen, 2011 25682 Professoren bei 1605401 Professoren, 1605401
Studierenden, 26981 Promotionen und 1563 Habilitationen (63 Studierende pro
Professur gegenüber 58 pro Professor 2001).
Berufsanfänger in bedeutenden internationalen Wirtschaftskanzleien
verdienen 100000 Euro im Jahr (bei einer Wochenarbeitszeit von 60 bis 70
Stunden), Berufsanfänger als Einzelanwälte 28800 Euro (brutto).
Das Bankgeheimnis Liechtensteins gegenüber Finanzbehörden
Deutschlands ist durch zwei Abkommen (seit 28. Oktober 2010 und 1. Januar 2013)
praktisch beseitigt.
Nach einer Entscheidung des deutschen Sportschiedsgerichts in Köln ist die
Langstreckenläuferin Simret Restle-Apel wegen Blutdopings mit
Erythopoietin für zwei Jahre gesperrt.
2013-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) muss die Öffentlichkeit Zugang zu einer
städtebaulichen Entscheidung über den Standort einer Anlage mit
erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt haben, weshalb eine Bekanntgabe nicht
mit Berufung auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen abgelehnt werden
kann (C-416/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Unterlassungsantrag der Nationaldemokratischen Partei gegen die
Öffentlichkeitsarbeit der FDP-Bundestagsfraktion unzulässig (2 BvE
3/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem
Leistungskatalog einer gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Zieles der
Eindämmung der Kosten im Gesundheitsbereich verfassungsgemäß (1
BvR 69/2009 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
ausländische Ratingagentur (z. B. Standard & Poor’s) in
Deutschland (z. B. von einem sich bei dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten nach
seinen Angaben auf die Bewertung durch die Agentur verlassenden und deswegen
30000 Euro Schadensersatz verlangenden Rentner aus Varel) verklagt werden (ZR
282/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann
jüdischen Zuwanderern aus der früheren Sowjetunion ein Wohnsitz in
einem bestimmten Bundesland zur Auflage gemacht werden, doch muss die Auflage
im Einzelfall verhältnismäßig sein (1 C 7/2012 15. Januar
20134).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig handelt ein
Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs widersprüchlich, wenn er erst
einen Mangel des Kraftfahrzeugs reparieren lässt und anschließend
wegen dieses beseitigten Mangels den Kaufvertrag rückabwickeln will (3 U
22/2012 21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind
Versicherungsprämien auch dann Betriebsausgaben, wenn sie an einen
konzernangehörigen Rückversicherer weitergeleitet werden (12 K
3686/2009 G F 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig sind 35 Zitate des Buches
(Dieter Lobenbretts) Loriot. Biographie rechtswidrig(, 33 dagegen
rechtmäßig), so dass es in der bisherigen Form vom Riva-Verlag nicht
mehr verkauft werden darf.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Duisburg ist Willi Verhuven (Alltours) wegen Widerstands
gegen Beamte und Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 25000 Euro und
einem zweimonatigen Fahrverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Borussia Dortmund wegen
unsportlichen Verhaltens von Anhängern zur Zahlung von 20000 Euro
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika ist ein im Alter von zehn Jahren seinen schlafenden Vater
mit dessen Waffe erschießender Junge des Mordes (an dem bekannten
Neonazi-Anführer) schuldig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburgs ist (Bischof) Richard
Williamson wegen Volksverhetzung zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein ein
dreijähriges Kind vergewaltigender und tötender Mann zum Tode
verurteilt.
Dreyer, Malu wird als Nachfolgerin Kurt Becks Ministerpräsidentin
Rheinland-Pfalzs.
2013-01-17 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt Spanien
durch seinen Umsatzsteuersatz für Arzneimittel und medizinische
Geräte das Recht der Europäischen Union (C-360/2011 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
im Landesrecht Niedersachsens einigen öffentlichrechtlichen
Kreditinstituten (Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale und
Landessparkasse) gewährte Möglichkeit der Selbsttitulierung zur
Zwangsvollstreckung von Forderungen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG,
hat aber übergangsweise Bestand (1 BvL 8/2011 18. Dezember 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen
Denkmalschutzbehörden Baudenkmäler außen und innen besichtigen
und bei Bedarf getroffene Feststellungen durch Fotografien dokumentieren (1 CS
2638/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Montabaur muss ein sich selbst der
Polizei stellender Jäger aus dem Raum Köln wegen Tötung eines
Wirbeltiers (Wolf?) ohne Grund (am 20. April 2012) 3500 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der
bekannte Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (alias Graf Ali) von den meisten
Anklagepunkten (Geldwäsche, falsche Aussage vor zwei parlamentarischen
Untersuchungsausschüssen) freigesprochen („die Sache stinkt, aber
sie stinkt nicht genug“), in einem Punkt (Beweismittelfälschung)
aber bedingt zu zwei Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des
Grundfreibetrags zum 1. Januar 2013 auf 8130 Euro.
Hamburg erhält im Länderfinanzausgleich 21 Millionen Euro.
In Bayern ist ein Volksbegehren gegen Studiengebühren eröffnet.
Lance Armstrong räumt in einem Fernsehinterview den langjährigen
Gebrauch von leistungssteigernden Dopingmitteln (z. B. bei seinen sieben Siegen
in der Tour de France) ein.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees muss Lance
Armstrong seine in Sydney erhaltene Bronzemedaille wegen Dopings
zurückgeben.
Alle 50 bisher im Betrieb befindlichen Flugzeuge des Types Boeing Dreamliner
787 dürfen derzeit wegen starker Rauchentwicklung in einer
Führerkabine nicht mehr starten.
Der Werbemarkt Deutschlands ist 2012 um 0,9 Prozent auf 26,2 Milliarden Euro
gewachsen.
2013-01-18 Nach einer
Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) war die Aufhebung der
Immunität Bruno Gollnischs (Front National) durch das Europäische
Parlament zwecks Ermöglichung der Strafverfolgung durch die Behörden
Frankreichs wegen Anstiftung zum Rassenhass rechtmäßig, weswegen die
Nichtigkeitsklage Gollnischs abgewiesen ist (T-346/2011 17. Januar 2913 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann einem Warenhaus die
Werbung für Fitnesssandalen wegen Irreführung untersagt werden, wenn
Werbeaussagen wie kann helfen, Cellulite vorzubeugen oder kann helfen, die
Muskulatur zu kräftigen nicht wissenschaftlich belegt sind(9 U 922/2012
10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein
Prüfling den fahrpraktischen Teil einer Fahrlehrerprüfung zum dritten
Mal wiederholen, weil die Mitglieder des Prüfungsausschusses nicht
rechtmäßig zur Prüfungsabnahme berufen worden waren (17. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bezirksamt
Neukölln einem Journalisten Auskunft über die Mitwirkung seiner
Bediensteten geben, die in Nebentätigkeit an der Erstellung des von
Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky im Herbst 2012 als Privatperson
veröffentlichten Buches „Neukölln ist überall beteiligt
waren (27 L 264/2012)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bedarf die
Personenbeförderung von einem Parkhaus zum Flughafen Berlin-Tegel einer
Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (11 K 529/2012 8. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können
die Kosten eines privat angeschafften, in der Wohnung aufgestellten Computers
als Werbungskosten von den Einkünften abgesetzt werden, wenn die private
Mitbenutzung zehn Prozent nicht übersteigt (12 K 18/2007 5. Mai 2010).
Ab 19. Januar 2013 werden in der gesamten Europäischen Union alle neuen
Führerscheine in Form einer Plastikcheckkarte mit einem europäischen
Standardformat und mit wirksameren Sicherheitsmerkmalen ausgestellt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz zur Zwangsbehandlung
psychisch Kranker in Notfällen.
In Deutschland werden zwei Drittel aller zu besetzenden Professuren an
Erstzuberufende vergeben (weshalb etwa 81 Prozent der Rufempfänger den Ruf
annehmen) und betragen die ausgehandelten Investitionsmittel bei Rechtswissenschaft
durchschnittlich 40460 Euro und 1,76 wissenschaftliche Mitarbeiterstellen
(Geisteswissenschaft 52750, Wirtschaftswissenschaft 57000, Medizin 249560 und
2,95 Mitarbeiter, Naturwissenschaft 277960, Ingenieurwissenschaft
3´287680).
Germelmann, Claas Friedrich wird in Bayreuth für öffentliches Recht,
Völkerrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Terhechte, Jörg Philipp wechselt
von Siegen nach Lüneburg.
Trüg, Gerson wird in Tübingen für Strafrecht. Strafprozessrecht,
Wirtschaftsstrafrecht, europäisches Strafrecht und internationales
Strafrecht habilitiert.
2013-01-19 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Schuldner das
Rechtsschutzinteresse an einem zweiten Antrag auf Erteilung der
Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in
einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 I Nr. 2 InsO abgelehnt wurde
(IX ZB 194/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Wegfall
einer vereinbarten Indexklausel für einen Gewerbemietvertrag durch Entfall
des Indexes die entstehende Lücke im Wege der ergänzenden
Vertagsauslegung zu schließen (z. B. durch Verwertung des
Verbraucherpreisindexes seit 2000) (XII ZR 41/2011 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
Altersvorsorgevertragsklausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten
gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden,
die Anleger nicht unangemessen(IV ZR 292/2010 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der
Unausgewogenheit eines Ehevertragsinhalts noch nicht seine Sittenwidrigkeit
(XII ZR 129/2010 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung
auch bei Falschbezeichnung der angefochtenen Entscheidung und des statthaften
Rechtsmittels in der Rechtsmittelfrist zulässig eingelegt, wenn das
Berufungsgericht sie vor Ablauf der Rechtsmittelfrist an Hand der vorliegenden
Akten eindeutig zugeordnet hat (XII ZB 325/2012 z. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestimmt
sich die Arbeitszeit der beamteten Lehrer maßgeblich nach der
Pflichtstundenzahl und führen spätere Änderungen der Regelarbeitszeit
bei Teilzeitbeschäftigten zu einer anteiligen Änderung der zu
leistenden Arbeitszeit, lassen aber die Besoldung unberührt (2 C 23/2010
30. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner
Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das
Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist (2 AZR
782/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg wird eine
Werklohnforderung ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber die
Mängel im Wege der Ersatzvornahme hat beseitigen lassen, wobei unter
besonderen Umständen eine Teilabnahme in Betracht kommen kann (4 U 54/2011
10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die
Obliegenheit, eine Schadensstelle unverändert zu lassen, eine spontan zu
erfüllende Obliegenheit des Versicherungsnehmers, über die vom
Versicherer nicht besonders belehrt werden muss, und kann eine
(vorsätzliche oder grob fahrlässige) Verletzung der
diesbezüglichen Obliegenheit entfallen, wenn ein Versicherungsvertreter
bereits die Schadensstelle besichtigt hat (5 U 68/2012 19. September 2012).
In Nordrhein-Westfalen hat sich die Zahl der Abiturabschlüsse mit der
Bestnote 1,0 zwischen 2007 und 2011 von 455 auf 1000 mehr als verdoppelt.
*Horstmeier, Gerrit, Das neue Mediationsgesetz, 2013
*Karpenstein, Ulrich, Praxis des EU-Rechts, 2012
*Baumgartner, Ulrich/Ewald, Konstantin, Apps und Recht, 2013
2013-01-20
Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Grüne haben wohl mit einem
Mandat Mehrheit die Landtagswahl in Niedersachsen gegen die bisherige Regierung
aus Christlich Demokratischer Union und durch Zweitstimmenverlagerung
wiederbelebter Freie Demokratische Partei gewonnen.
In Österreich stimmt eine konservative Mehrheit der Stimmberechtigten
(überdurchschnittlich viele ältere Männer und
überdurchschnittlich ungebildetere Abstimmende) mit etwa 60 Prozent
für eine Beibehaltung der Wehrpflicht (zu Gunsten kostengünstiger
sozialer Verwendung als Zivildiener) und gegen ein Berufsheer von Freiwilligen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus
der komplexen Rechtslage hinsichtlich der Justiziabilität von Gnadenentscheidungen,
dass eine Rechtsbehelfsbelehrung bei einem Widerruf einer Gnadenentscheidung
von Verfassungs wegen erforderlich ist, so dass insbesondere bei
rechtsanwaltlich nicht vertretenen Betroffenen das Fehlen einer
Rechtsbehelfsbelehrung die Versäumung der Rechtsbehelfsfrist als
unverschuldet einstufen lässt (2 BvR 1766/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine
nur andere Beurteilung des unveränderten Sachverhalts den Widerruf eines
Haftverschonungsbeschlusses nicht rechtfertigen, so dass das Strafgericht die
festgesetzte Sicherheit für eine Haftverschonung nicht ohne
zusätzliche Umstände von 45000 Euro auf 200000 Euro erhöhen kann
(2 BvR 1874/2012 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen zwei
gegen denselben Beschluss der Wohnungseigentümer gerichtete
Anfechtungsklagen zwingend zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
verbunden werden, wobei bei Unterbleiben der Verbindung jeder Kläger auch
in dem Parallelverfahren Rechtsmittel gegen ein klageabweisendes Urteil
einlegen kann und die Rechtskraft einer Entscheidung die zweite Klage
unzulässig macht (V ZR 2/2012 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem
grenzüberschreitenden Verkauf (z. B. italienischer Bauhausmöbel) ein
Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn
ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden
ausrichtet, ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische
Zahlungsmodalitäten schafft, für sie zur Verfügung stellt oder
dies einem Dritten erlaubt und diese Kunden so in die Lage versetzt, sich
Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in Deutschland
urheberrechtlich geschützt sind, wobei einer Strafbarkeit nicht die
unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit entgegensteht (1 StR 213/2010
11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrags über Geschäftsräume,
die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als
Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des Centermanagers
auferlegt, intransparent und deswegen unwirksam (XII ZR 112/2010 26. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die
Frage, ob eine Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung
abgetreten wird, davon ab, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem
Abtretenden zukommen soll (XI ZR 324/2011 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für
die Zuweisung einer Druckschrift zum Universaldienst im Sinne von § 1 I
Nr. 3 PUDLV nur auf den formalen Zweck der Veröffentlichung (z. B. der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Landtag Sachsens) an, über
Tagesereignisse, Zeitfragen oder Fachfragen zu unterrichten (I ZR 116/2011 20.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II kann ein Antrag auf
selbständige Beweiserhebung nur für die in der Antragsschrift
erwähnten Mängel zur Verjährungshemmung führen (5 O
5855/2011 2. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken stellt, wenn der
Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Teilzahlung an den
Geschädigten verbunden mit der Erklärung erbringt, man gehe von einer
Mithaftung von 50 Prozent aus, dies jedenfalls dann kein der Rückforderung
des Betrags entgegenstehendes deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, wenn der
Geschädigte der Einschätzung des Versicherers zur Höhe der
Mithaftung widerspricht und den Restbetrag klageweise geltend macht (13 S
100/2012 12. Oktober 2012).
2013-01-21 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Erwerb (Kauf)
landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zum Zweck des Grundwasserschutzes
und Trinkwasserschutzs durch den Betreiber eines Wasserwerks
grundstücksverkehrsrechtlich zu genehmigen, weil er der Verbesserung der
Agrarstruktur dient (I-10 W 27/2012 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen können Altverluste aus
Termingeschäften unter Geltung des früheren Gesetzes über die
Kapitalanlagegesellschaften nicht mit im zeitlichen Anwendungsbereich des
nunmehr geltenden Investmentsteuergesetzes erzielten Zinsen, inländischen
Mieterträgen oder sonstigen Erträgen im Sinne des InvStG verrechnet
werden, weil sie nicht gleicher Art sind (4 K 1902/2008 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf auf Grund eines
Antrags Thomas Fischers eine Richterin vorläufig nicht zur vorsitzenden
Richterin des vierten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands ernannt
werden (1 K 2614/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die
vorgesehene Verhandlung gegen den amerikanischen Deserteur André
Shepherd zu Gunsten eines Vorabentscheidungsverfahrens zum Gerichtshof (der
Europäischen Union) abgesetzt.
Im Jahre 2011 wurden in Nordrhein-Westfalen 177782 Angeklagte wegen Verbrechen
oder Vergehen verurteilt.
Künftig gibt es nur noch einheitliche Plastikkartenführerscheine, die
ohne Altersgrenze und grundsätzlich ohne verpflichtende
Gesundheitsuntersuchung spätestens nach jeweils 15 Jahren umgetauscht bzw.
erneuert werden müssen (bisherige Führerscheine ab 2033).
Nach Streik wegen erfolgter Entgeltkürzungen seit September 2012 nehmen
die Richter Griechenlands am 21. Januar 2013 ihre Tätigkeit wieder auf.
Atari beantragt in den Vereinigten Staaten von Amerika die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Von 29 im Jahre 2012 wegen Verstößen in Beratungsprotokollen
eröffneten Verfahren der Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands wurden
5 eingestellt und drei mit Bußgeldern von 10000 Euro beendet,
während die übrigen noch nicht abgeschlossen sind.
Innerhalb des Umsatzrückgangs des Buchhandels Deutschlands um 1 Prozent im
Jahre 2012 verliert der Fachbuchmarkt deutlicher.
Die Hälfte der in der Gegenwart geborenen Kinder wird wegen der
kardiovaskulären Revolution, des besseren Wissens um die Gesundheit und
eines bewussteren Lebensstils voraussichtlich 100 Jahre alt.
2013-01-22 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es mit der
Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar, dass die
Kostenerstattung, die der Inhaber der Exklusivübertragungsrechte für
Kurzberichte anderer Sender über Ereignisse von großem
öffentlichem Interesse (z. B. Fußballspiele) verlangen kann, auf die
technisch bedingten Kosten beschränkt ist (C-283/2011 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Regelung Österreichs, nach der Unternehmer bestimmte Ausverkäufe und
Ankündigungen von Ausverkäufen behördlich billigen lassen
müssen, wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die
Bezeichnung BUD als Gemeinschaftsmarke für Bier in der Europäischen
Union für die amerikanische Brauerei Anheuser-Busch bei dem Markenamt HABM
der Europäischen Union eintragungsfähig, weil die
Ursprungsbezeichnung Bud der tschechischen Budweiser Brauerei zwar in
Frankreich, Italien, Portugal und Österreich eingetragen ist, aber in
Frankreich und in Österreich nicht in bedeutsamer Weise benutzt wird
(T-225/2006 22. Januar 2013 u. a.), wobei die vollständige lange Marke
Budweiser seit einer Entscheidung des Gerichtshofs im Jahre 2010 der
tschechischen Brauerei zusteht.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss
Salzgitter Subventionen nach dem Zonenrandförderungsgesetz der Jahre 1986
bis 1995 als rechtswidrige Beihilfen zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verzinsungspflicht für durch einen Bescheid der Kartellbehörde
festgesetzte Kartellgeldbußen gegen juristische Personen und
Personenvereinigungen nach § 81 VI GWB verfassungsgemäß, weil
sie weder den Gleichheitssatz noch die Garantie effektiven Rechtsschutzs
verletzt (1 BvL 18/2ß11 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holsteins muss ein
verklagtes Unternehmen grundsätzlich ohne Rücksicht auf die
Erfolgsaussichten der Klage Rückstellungen für ungewisse
Verbindlichkeiten bilden, sofern die Klage nicht offensichtlich
willkürlich oder nur zum Schein eingereicht wurde (3 K 77/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist die
56jährige Britin Lindsay Sandiford wegen Rauschgiftschmuggels zum Tode
verurteilt.
Nach einer mit vierzehn Stimmen gegen eine Enthaltung getroffenen Entscheidung
der Universität Düsseldorf ist ein ergebnisoffenes
Doktorgradaberkennungsverfahren gegen Annette Schavan (CDU) eröffnet.
In Genf ist einer internationalen Verhandlungsrunde die Vereinbarung einer
Quecksilberkonvention gelungen.
Mir mehr Zweitstimmen für die FDP hätte die frühere
Regierungskoalition Niedersachsens die Landtagswahl (knapp) gewonnen statt
(knapp mit 335 Stimmen) verloren.
Der König Spaniens verkleinert seinen Fuhrpark der 72 Dienstwagen um 27
und kürzt das Gehalt der Königin, der Infantin Elena und der
Prinzessin Letizia um 55000 Euro auf 260000 Euro.
Jean-Claude Juncker verlässt die Spitze der Eurogruppe und damit
Brüssel.
2013-01-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Beendung eines auf
den Erben übergegangenen Mietverhältnisses binnen der Frist des
§ 564 S. 2 BGB die nach dem Erbfall fälligen Mietforderungen
Nachlassverbindlichkeiten, für die der Erbe nur mit dem Nachlass haftet
(VIII ZR 68/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Annahme
eines mangelhaften so genannten Montagsautos beim Auftreten bloßer, die
Funktionstüchtigkeit des Kraftfahrzeugs nicht beeinträchtigender
Bagatellprobleme ausgeschlossen sein (VIII ZR 140/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Beteiligungsgrenze von 1 Prozent nach § 17 I 1 EStG in der Fassung des
Steuersenkungsgesetzes vom 23. Oktober 2000 verfassungsgemäß, so
dass Gewinne aus der Veräußerung von im Privatvermögen
gehaltenen Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft steuerpflichtig sind,
wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital
der Gesellschaft zu mindestens einem Prozent der Gesellschaft beteiligt war (IX
R 36/2011 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterhält eine
auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt gebrauchte Lebensversicherungen zwecks
Einzugs der Versicherungssummen bei Fälligkeit auch in großem Umfang
erwerbende Anlagegesellschaft keinen Gewerbebetrieb (IV R 32/2010 11. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum darf ein Verkäufer bei
Beschädigung einer Ware während des Verkaufs bei eBay den Verkauf
trotz bereits abgegebener Angebote beenden (9 S 166/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf eine Stadt in der Westpfalz vorläufig keine
Vergnügungsteuer auf den Betrieb von Personal Computern in einem
Internetcafé erheben (1 L 1067/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar kann eine Mitgliedschaft
in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei Teilnahme an
Parteiveranstaltungen den Widerruf einer Waffenbesitzerlaubnis begründen
(1 E 1194/2012 We 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau ist der
Olympiamannschaftsarzt Georg Huber wegen einer falschen eidesstattlichen
Versicherung in Zusammenhang mit der Vergabe von Dopingmitteln an Sportler zur
Zahlung von zwei Monatsgehältern (insgesamt 9000 Euro) verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands hebt durch Rechtsverordnung ab 1. Februar 2013
den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft von 8,33 Euro auf 8,68 Euro an.
Deutschaland und Frankreich wollen die Zusammenarbeit vertiefen.
Die Finanzminister der
Europäischen Union befürworten (nach Scheitern einer Steuer auf den
Handel mit Derivaten, Aktien und Anleihen in der Europäischen Union am
Widerstand Großbritanniens und Schwedens) mehrheitlich die Erhebung einer
Finanzmarktsteuer durch elf Mitgliedstaaten (u. a. Deutschland, Frankreich,
Spanien, Italien und Österreich) zwecks Erzielung neuer Einkünfte aus
dem Markt, die im Ergebnis wohl von Bankkunden getragen werden müssen (22
Januar 2013).
Auf Grund einer in den Einzelheiten unbekannten Vereinbarung zahlt Google
für den Datenverkehr seiner Dienste Durchleitungsentgelte an die auf dem
Markt Afrika vorherrschende französische Orange SA.
2013-01-24 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) setzt das Recht der
Europäischen Union dem ausschließlichen Recht der OPAG-AG auf
Veranstaltung und Betrieb von Glücksspielen in Griechenland Grenzen, bei
deren Überschreitung der Staat den Markt liberalisieren oder das Monopol
reformieren kann, wobei er es einer wirksamen und strengen Kontrolle
unterwerfen muss (C-186/2011 24. Januar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob die in Deutschland
erfolgte Neuregelung des Glücksspielrechts mit dem Recht der
Europäischen Union (z. B. der Dienstleistungsfreiheit) vereinbar ist (I ZR
171/2010 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein mehrere
Wochen wegen eines Fehlers des zuständigen Telekommunikationsunternehmens
nicht auf seinen DSL-Anschluss zugreifen könnender Kunde einen Anspruch
auf Schadensersatz (III ZR 98/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburgs ist
eine über den Wannsee führende kurze Flugroute zum geplanten
Flughafen Berlin-Brandenburg rechtswidrig (11 A 1/2013 23. Januar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe als Dienstgericht für
Richter des Landes Baden-Württemberg durfte die Präsidentin des
Oberlandesgerichts Karlsruhe einen Richter wegen unterdurchschnittlicher
Erledigungszahlen abmahnen, weil darin keine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit
liegt (RDG 6/2012 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stade ist eine zwei neugeborene Kinder
auf dem Dachboden versteckende und verdursten lassende, vermindert
zurechnungsfähige Frau wegen Totschlags zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat ein sich
1999 selbst den Blutfettsenker Lipobay verschreibender und danach
lebensgefährlich erkrankender Arzt einen Anspruch auf 350000 Euro
Schadensersatz gegen den Hersteller Bayer.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Frankenthal muss die Versicherung der
Deutschen Bahn AG ein Drittel des durch einen Aufprall eines ICE auf einen
Müllwagen am Zug entstandenen Schadens tragen, einen weiteren Teil die
Versicherung der Gemeinde Lindenberg, auf deren Gebiet der Zusammenstoß
geschah.
Der Landtag Schleswig-Holsteins hebt das in der vorhergehenden
Legislaturperiode geschaffene Glücksspielgesetz auf und tritt dem
Staatsvertrag der übrigen 15 Bundesländer bei.
Die Tätigkeit auf dem Solarmarkt ergab für Bosch 2012 einen Verlust
von etwa einer Milliarde Euro.
Möglicherweise bewirkt oder begünstigt die regelmäßige
Einnahme des Heilmittels Aspirin Altersblindheit.
2013-01-25 Nach einer Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Ablehnung vorläufigen
Rechtsschutzs gegen die Zulassung einer ursprünglich als Aufzug geplanten
Versammlung (der Jungen Nationaldemokraten) im Oktober 2010 nur als
stationäre Kundgebung grundrechtswidrig, weil die Verwaltungsgerichte die
Rechtmäßigkeit der Auflage nicht ausreichend prüften (1 BvR
2794/2010 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem mit
der Mähung eines 6.55 Hektar großen Rapsfelds beauftragten Landwirt
nicht zumutbar, das frei zugängliche Feld nach aus dem Boden ragenden,
für den Mähdrescher möglicherweise gefährlichen
Fremdkörpern oder Werkzeugen abzusuchen (VII ZR 98/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
beamtete Lehrer gegenüber ihrem Dienstherrn keinen Anspruch auf
Aufwendungsersatz für ein häusliches Arbeitszimmer und notwendige
Arbeitsmaterialien, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt und das
Besoldungsgesetz des betreffenden Landes die Gewährung von
Aufwandsentschädigungen nur gestattet, wenn im Haushaltsplan Mittel zur
Verfügung gestellt wurden (5 C 11/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind nach Sinn
und Zweck des § 23 I 3 KSchG bei der Betriebsgrößenberechnung
auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeiter zu berücksichtigen, wenn
ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht (2 AZR
140/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind zwei Islamisten (aus
Deutschland und Österreich) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung (Al-Kaida) zu 9 bzw. 6,75 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalzs muss eine ihrem
Neffen ein Konto zur Nutzung überlassende Kontoinhaberin unter bestimmten
Umständen (z. B. anfechtbare Rechtshandlungen, wissentliche Mitwirkung bei
Vermögensverheimlichung gegenüber Gläubigern) für
Steuerrückstände des Neffen und seiner Ehefrau einstehen (5 K
1186/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der angeklagte
Journalist der Bildzeitung vom Vorwurf der Nötigung Ottfried Fischers
freigesprochen, weil die Nötigung trotz einer gewissen Nähe zu
unkorrektem Verhalten (nach Ansicht des entscheidenden Richters ist es eine
Riesensauerei, dass es die widerrechtlich erstellten Filmaufnahmen des
Schauspielers in seiner Wohnung überhaupt gebe) nicht nachweisbar ist (24.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein
Angeklagter wegen Verunglimpfung der Monarchie in zwei Artikeln zu elf Jahren
Haft verurteilt.
In einem außergerichtlichen Vergleich auf Grund einer Klage vor dem
Verwaltungsgericht Schleswig einigen sich der Veranstalter des
größten Heavy-Metal-Festivals der Welt in Wacken in
Schleswig-Holstein und die Klägervertreter darauf, dass der Veranstalter
bei Überschreitung des Geräuschpegels von 70 Dezibel im Mittel 1000
Euro an die Gemeinde zahlt.
Die vom Bundesverkehrsminister Deutschlands geplante Reform des Flensburger
Punktekatalogs wird auf dem 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar ebenso wie
Geschwindigkeitskontrolle als Einnahmequelle abgelehnt.
2013-01-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen namensgleiche,
aber rechtlich und wirtschaftlich unabhängige Unternehmen mit
kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage (z. B. Peek & Cloppenburg bei
Hinweis auf die Herkunft der Werbung bundesweit in Deutschland werben (I ZR
58/2011 24. Januar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Suche
nach Berufsanfängern in einer Stellenanzeige (z. B. der Berliner
Universitätsklinik Charitè) ein Hinweis auf eine Benachteiligung
von Bewerbern wegen ihres Alters, doch darf sich ein (betroffener
öffentlicher) Arbeitgeber darauf berufen, dass ein Bewerber (z. B. ein
sich um ein Traineeprogramm für Hochschulabsolventen und
Youngprofessionals bewerbender, als Berufskläger tätiger
Rechtsanwalt) zu schlechte Prüfungsnoten hat (8 AZR 429/2011 24. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Fragen eines Interviews
(z. B. der Zeitschrift Stern an die FDP) urheberrechtlich geschützt, so
dass der Antwortende sie nicht ohne Zustimmung des Fragestellers
veröffentlichen darf (308 O 388/2012 8. November 2012).
Deutschlands Wälder umfassen mit 11, Millionen Hektar fast ein Drittel
seiner Fläche, wobei von einer geschätzten Zahl von 8,7 Milliarden
Bäumen auf dieser Fläche auszugehen ist.
Im Jahre 2012 wurden in Deutschland 82,4 Milliarden Zigaretten versteuert (und
damit von jedem Einwohner durchschnittlich 1000 Zigaretten geraucht).
In Deutschland gibt es 40 Millionen Brillenträger.
Der Erbvertrag ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
anerkannt mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks.
Nach Ansicht der Europäischen Zentralbank ist Zypern zwar klein,
könnte aber doch systemrelevant für den Euroraum sein, weil die Lage
nicht normal ist und eine ungeordnete Entwicklung in Zypern die 2012 erreichten
Fortschritte bei der Stabilisierung der Eurozone untergraben könnte.
Moody’s stuft Thyssen-Krupp von Baa3 um eine Stufe auf Ba1 herab.
Durch den Umbau der Buchhandelsunternehmung Thalia schloss das Unternehmen
Douglas das Geschäftsjahr 2012 mit einem Verlust von 109, 9 Millionen Euro
(gegenüber einem Vorjahresgewinn von 87 Millionen Euro) ab.
Möglicherweise kam es vor rund 1200 Jahren(774 oder 775) infolge eines
Gammastrahlenausbruchs (Gammablitzes) durch Verschmelzung zweier schwarzer
Löcher in einer Entfernung von 3000 bis 12000 Lichtjahren zu einer von den
Menschen unbemerkten Vermehrung des radioaktiven Kohlenstoff-Isotops 14C in den
Jahresringen von Zedern und einer in Bohrkernen nachweisbaren Vermehrung des
radioaktiven Beryllium-Isotops 10Be.
Die Pflichtbeiträge der Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung
in Deutschlands steigen 2012 auf 174,5 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist ein
Streik der Busfahrer zwecks Unterstützung des Streikes des inzwischen dienstverpflichteten
U-Bahn-Personals rechtswidrig.
*Börstinghaus/Clar, Mietspiegel, 2. A. 2013
2013-01-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Haftung des
Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach
unstreitig ist, der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung
der Mietwagenkosteten durch das Mietwagenunternehmen als Nebenleistung
gemäß § 5 I RDG erlaubt (VI ZR 296/2011 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die
Abtretung des Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den
Kraftfahrzeugvermieter vor Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes
erfolgte, hinsichtlich der Wirksamkeit der Abtretung auf die zum Rechtsberatungsgesetz
ergangene Rechtsprechung abzustellen (VI ZR 297/2011 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beruht, wenn ein
Schuldner einen Scheck ausstellt und diesen einem anwesenden und
vollstreckungsbereiten Vollziehungsbeamten übergibt, die durch
Einlösung des Scheckes erfolgte Zahlung auch dann auf einer Rechtshandlung
des Schuldners, wenn der Vollziehungsbeamte ohne die Ausstellung des Schecks
erfolgreich in das sonstige Vermögen des Schuldners vollstreckt hätte
(IX ZR 145/2009 14. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der
Prüfung nach § 91 IV SGB IX, ob der Kündigungsgrund nicht in
Zusammenhang mit einer Behinderung steht, grundsätzlich die
Beeinträchtigung maßgeblich, die der Feststellung über das
Vorliegen einer Behinderung nach § 69 I 1 SGB IX zu Grunde liegt (5 C
16/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind auch ein
nach seinem zeitlichem Umfang erheblicher Verstoß eines leitenden
Angestellten gegen ein ausdrückliches Verbot der privaten Nutzung des
dienstlichen Internetanschlusses und das Herunterladen pornographischen
Bildmaterials kein absoluter Kündigungsgrund (2 A AZR 186/2011 19. April
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht die
Zuordnungsregelung in § 26a II EStG anderen Zuordnungsregeln vor, so dass
der einem gemeinsamen Kind zustehende Behindertenpauschbetrag, der auf Antrag
der Eltern vollständig einem Elter übertragen wurde, bei getrennter
Veranlagung bei beiden Eltern je zur Hälfte abzuziehen ist (III R 1/2011
19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt Art. 6 Nr. 1
EuGVVO in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen Wohnsitz
nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat (5 U 150/2011 31.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
kommt es für die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung (der
Vernehmung einer Person) darauf an, ob von der zuständigen obersten
Dienstbehörde Gründe geltend gemacht und im Rahmen des Möglichen
belegt werden, welche die Feststellung zulassen, dass die Weigerung, dem
Strafgericht bestimmte Beweismittel zugänglich zu machen, aus einem in
§ 96 StPO aufgeführten Hinderungsgrund unumgänglich ist (1 S
1517/2012 28. August 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind drei Personalernennungen Barack Obamas für den Nationalen
Rat der Arbeitsbeziehungen verfassungswidrig.
2013-01-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines
früheren Rechtsanwalts wegen Untreue in neun Fällen und Betrug in
zwei Fällen zu vier Jahren Haft durch das Landgericht Osnabrück
rechtskräftig (3 StR 421/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbreitung
eines Enthauptungsvideos von Al-Kaida nicht unbedingt eine Unterstützung
einer Terrororganisation (3 StR 314/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der
Betreiber einer älteren Fahrstuhlanlage aus Kostengründen diese
grundsätzlich nicht mit modernen Warnsystemen gegen Fehlfunktionen
nachrüsten (3 U 169/2012 25. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält die in einem
gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte Tochter den
hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen Schwester, wenn
die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung getroffen und die
Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments nicht beschränkt haben
(I-15 W 134/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die
Feststellung der Identität eines des Drogenhandels Verdächtigen auf
dem Bahnhofsvorplatz Triers durch die Bundespolizei rechtmäßig (7 A
10816/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
Franz Koloini (Protokollchef Jörg Haiders) und drei Mitangeklagte vom Vorwurf
der Geldwäsche und Korruption in Zusammenhang mit der Vergabe der
Staatsbürgerschaft Österreichs an Russen freigesprochen, weil keine
Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen seien.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf
für Heumilch nicht mit der Aussage die reinste Milch geworben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Sparkassenhändler Boris Picano-Nacci zu Haft von zwei Jahren mit
Bewährung und Rückzahlung von 315 Millionen Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist der vom Islam
zum Christentum übergetretene Pastor Said Abedini wegen christlicher
Missionierung zu acht Jahren Haft verurteilt.
Gegen das Unternehmen Biodirekt Karin Perlinger GmbH (Engelbert Perlinger) ist
erneut ein Insolvenzverfahren eröffnet.
Leopold Stiefel verkauft seine Anteile von 3 Prozent an Media-Saturn an den
Metro-Konzern.
In Österreich nehmen bei 1242 Spitzenmanagern und Aufsichtsräten in
staatsnahen Konzernen (z. B. ÖBB, Asfinag, Verbund) Parteimitglieder
mindestens 719 Stellen ein (287 ÖVP, 281 SPÖ, 151 FPÖ).
Ab 29. Januar 2013 sind eingetragene Lebenspartner von Staatsbürgern der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union Ehegatten in Bezug auf Einreise und
Aufenthalt gleichgestellt und entfällt die deklaratorische
Freizügigkeitsbescheinigung für Staatsbürger der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union.
Die Zahl der vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
anhängigen Beschwerden sinkt 2012 von 151000 auf 128000.
Das Parlament Polens lehnt die Weiterbehandlung eines von der regierenden
Bürgerplattform eingebrachten Entwurfs eines Partnerschaftsgesetzes und
eines Entwurfs der antiklerikalen Bewegung Palikot ab (25. Januar 2013).
2013-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Revision des wegen schwerer Brandstiftung verurteilten
Fußballspielers Breno als unbegründet verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Verkäufer bei eBay trotz des Hinweises „ohne Gewähr“
für Mängel einstehen, wenn ihr Angebot nicht hält, was es
verspricht (VIII ZR 96/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll das
Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des
Kernbrennstoffsteuergesetzes entscheiden (4 K 270/2011 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Taxenordnung des Landkreises Bernkastel-Wittlich wegen Aufspaltung von
Tarifgebiet und Pflichtfahrgebiet unwirksam (7 C 10969/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Bielefeld sind zehn Angeklagte wegen eines Überfalls
auf Anhänger des SV Werder Bremen wegen versuchten Mordes zu Jugendstrafe
von bis zu 58 Monaten bzw. Bewährungsstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein
Bürgermeister einer Gemeinde bzw. sein Stellvertreter ohne besondere
Dringlichkeit nicht statt des Gemeinderats über die Festlegung der
Kriterien zur Verteilung von Spendengeldern nach einer Hochwasserkatastrophe
entscheiden (1 K 593/2012 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist die Abberufung eines der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands angehörigen Beisitzers des Kreisrechtsausschusses des
Landkreises Südwestpfalz durch den Kreistag rechtmäßig.
Nach einer Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des
zuständigen Gerichts Österreichs sind Zinsklauseln der Bawag PSK
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist eine
Österreicherin wegen Ermordung ihrer drei Kinder zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein vorsätzlicher Waldbrandstifter zur Todesstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist Alexej
Pukatsch wegen Ermordung des Journalisten Georgij Gongadse im Frühherbst
2000 zu lebenslanger Haft verurteilt, drei Mitangeklagte zu Haft von 12 bzw. 13
Jahren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind mehrere
deutsche Mitglieder der Colonia Dignidad wegen Kindermissbrauchs
(Vergewaltigung und Freiheitsberaubung) zu Haft zwischen fünf und elf
Jahren verurteilt.
Nach einem Gesetzentwurf sollen Verbraucher künftig besser vor
(betrügerischer) Übervorteilung (Abzocke) durch hinterhältige
Geschäftemacher geschützt werden und sollen Abmahnungen für
Privatpersonen billiger werden.
Die Königin der Niederlande tritt demnächst aus Altersgründen
zurück.
Israel nimmt an einer Sondersitzung des Menschenrechtsbeirats der Vereinten
Nationen über die Folgen der Siedlungspolitik Israels in Ostjerusalem
nicht Teil.
Philips verkauft die Unterhaltungselektronik für 150 Millionen Euro an
Funai.
Das Rhön-Klinikum muss an das Land Hessen wegen Nichteinhaltung einer
vertraglichen Zusage vier Millionen Euro Vertragsstrafe zahlen, erhält
aber 13 Millionen Euro jährlich für Investitionen.
Österreich, das einmalig einige hundert Millionen Euro 2014 erhalten soll,
und bisherige Steuerhinterzieher sowie Liechtenstein und seine Banken teilen
sich hinterzogene Steuern in einem Steuerabkommen mit Liechtenstein zu Lasten
der ehrlichen Steuerzahler.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung musste zwischen 2005 und
2009 wegen Steuergeldverschwendung rund 685000 Euro öffentliche
Förderung an das Land Berlin zurückzahlen.
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler als Vorsitzender der
mandatsstärksten Partei des Reichstags zum Reichskanzler des Deutschen
Reiches ernannt.
2013-01-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei reinen
Verschönerungsarbeiten ein Grundstücksnachbar nicht dulden, dass auf
Grund des Hammerschlagsrechts und Leiterrechts Nordrhein-Westfalens auf seinem
Grundstück ein Gerüst aufgestellt wird (V ZR 49/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Missbrauchsopfer, welches das Geschehen auf Grund einer schweren
posttraumatischen Störung völlig verdrängt hat, auch nach
Jahrzehnten Schadensersatz vom Täter verlangen, weil ihm auf Grund der
Verdrängung die für den Beginn der Verjährungsfrist
erforderliche Kenntnis vom Schaden gefehlt hat (VI ZR 217/2011 4. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Privatschule als ein Gymnasium nur für Jungen von Opus Dei errichtet
werden (6 C 6/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein auf seiner
Homepage seine Patientennähe und seine Klinikbetreiberferne betonender
medizinischer Sachverständiger in einem Verfahren gegen Klinikbetreiber
befangen sein (4 W 645/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
dürfen Landesbeamte auf Grund des Landesbeamtengesetzes den Eintritt ihres
Ruhestands bis zur Vollendung des 68. Lebensjahrs hinausschieben (4 S 1519/2012
15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss ein
Schmiergeld annehmender Arbeitnehmer Schadensersatz (grundsätzlich) in
Höhe des Schmiergelds an den Arbeitgeber zahlen (bzw. herausgeben) (6 Sa
957/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die
ostsächsische Sparkasse Dresden auf Grund des Parteienprivilegs und des
Gleichheitssatzes für den Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands ein Girokonto einrichten (7 K 99/2011 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann nach einer
Verletzung von Verkehrsvorschriften mittels eines Kraftfahrzeugs dem Halter
auch dann die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn er die
Unmöglichkeit der Feststellung des Kraftfahrzeugführers nicht zu
vertreten hat (2 K 1957/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Shell
zu Schadensersatz für Umweltschäden in Nigeria verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Strafe von 4 Milliarden Dollar für BP wegen der
Deepwater-Horizon-Katastrophe bestätigt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf United Parcel
Service nicht TNT Express übernehmen.
Fränk Schleck ist wegen Dopings bei der Tour de France rückwirkend ab
14. Juli 2012 für ein Jahr gesperrt.
Li Zhesi ist wegen EPO-Dopings für zwei Jahre gesperrt.
2013-01-31 Der Bundestag
Deutschlands beschließt eine Regelung, nach der unverheiratete Väter
künftig leichter ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter für das
gemeinsame Kind erhalten können, wobei Mütter eine Ablehnung nur mit
dem Kindeswohl begründen können.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein
Luftfahrtunternehmen (z. B. Ryanair) Fluggästen auch dann weder zeitlich
noch finanziell begrenzte Betreuungsleistungen nach der Fluggastverordnung
261/2004/EG erbringen, wenn deren Flug wegen Schließung des Lauftraums
nach einem Vulkanausbruch annulliert wurde (C-12/2011 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
von einem Landkreis von kreisangehörigen Gemeinden erhobene Kreisumlage
nicht dazu führen, dass den Gemeinden keine finanzielle Mindestausstattung
zur Wahrnehmung ihrer Pflichtaufgaben sowie freiwilliger
Selbstverwaltungsaufgaben bleibt (8 C. 1/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Widerruf einer Anerkennung als Flüchtling wegen einer rechtskräftigen
Verurteilung zu einer mindestens dreijährigen Freiheitsstrafe nur
möglich, wenn sich die Verurteilung auf eine einzelne, besonders
schwerwiegende Straftat bezieht ( (10 C 17/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Laborspülkraft Vergütung nach Lohngruppe 1 des Rahmentarifvertrags
für die gewerblich Beschäftigten im Gebäudereinigerhandwerk
beanspruchen (4 AZR 272/2011 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind alle
Preiserhöhungen der E.on Hanse der letzten sieben Jahre gegenüber 53
klagenden Gaskunden unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Anklage
Beate Tschäpes wegen Mittäterschaft an Morden zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt das Spiel
Paintball nicht die Menschenwürde (15 BV 2719/2009 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen
einvernehmlichem Geschlechtsverkehrs mit einer Gefangenen bei offenstehender
Zellentüre (in zweiter Instanz) als rechtmäßig bestätigt.
(3 B 10064/203 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist die
Stichtagsregelung bei der Berechnung der Rente von Flüchtlingen aus der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verfassungsgemäß (5 R
144/2012 ZVW 18. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg unterliegt ein
von einem Dritten einem Arbeitnehmer im Hinblick auf seine Tätigkeit
für seinen Arbeitgeber gewährter Vorteil als Arbeitslohn der
Lohnsteuer (1 K 1102/2009 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein seine schwangere
Freundin vergewaltigender Mann zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss die
Universität Erlangen-Nürnberg fünf weitere Studienplätze im
Fach Humanmedizin anbieten Nach einer Entscheidung des Landtags Mecklenburg-Vorpommerns
ist die Immunität der Abgeordneten Udo Pastörs und David Petereit
aufgehoben, weil Udo Pastörs die Landtagspräsidentin Sylvia
Bretschneider als Gesinnungsextremistin beschimpft und David Petereit dies im
Internet verbreitet haben soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Twitter
die Urheber antisemitischer Tweets offenbaren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Klage
auf Schadensersatz gegen den Koch Ferran Adrià (elBulli) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Angeklagter wegen Kindesmissbrauchs in 170 Fällen zu
494 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der
tibetische Mönch Lorang Konchok wegen Anstiftung seines Neffen zur
Selbstverbrennung zum Tod mit Bewährung verurteilt.
In Deutschland steigt 2011 der Anteil der Frührentner an den Neurentnern
auf 48,2 Prozent.
Gießen 46 darf trotz eines Insolvenzantrags vom 21. Dezember 2012 weiter
in der Basketballbundesliga bleiben.
Das Volksbegehren in Bayern gegen Studiengebühren erreicht die
erforderliche Mindestunterschriftenzahl.
Ein Drittel der den Erben des Kunstsammlers Hans Sachs zugesprochenen
Plakatsammlung ist für 2,5 Millionen Euro versteigert worden.
Annette Schavan hält die ihr nachgewiesenen Fehler in ihrer Doktorarbeit
für Flüchtigkeitsfehler, die ihr nicht peinlich sind.
2013-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands haben auch Beamte nach Maßgabe der Rechtsprechung des
Gerichtshofs der Europäischen Union einen Anspruch auf Abgeltung des
unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt
bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten (2 C 10/2012 31. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Festsetzungen von Zwangsgeld zur
Durchsetzung der steuerrechtlichen Erklärungspflichten des
Insolvenzverwalters selbst dann nicht unverhältnismäßig oder
ermessensfehlerhaft, wenn nicht mit steuerlichen Auswirkungen zu rechnen ist
(VII R 72/2011 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Nachweis der
Erbfolge im Grundbuchverfahren primär nur durch einen inländischen
Erbschein geführt werden, weil § 35 I GBO Vorrang gegenüber
§ 108 FamFG hat (1 W 270/2012 25. September 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der wegen
Untreue noch nicht rechtskräftig zu 3,5 Jahren Haft verurteilte Christian
Goetjes (Grüne) wegen Einhaltung von Auflagen aus der Haft entlassen (1 Ws
240/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde für einen von ihr beworbenen
Rundweg für Wanderer und Radfahrer in Bezug auf eingetretenen Astbruch
eines an den Weg angrenzenden Baumes im Vergleich zur Kontrolle von
Straßenbäumen eingeschränkt und kann im Einzelfall durch einmal
jährliche Kontrolle zur Winterzeit hinreichend erfüllt werden (8 U
61/2012 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
Berechtigungsschein betreffend anwaltliche Beratungshilfe für Trennung und
alle daraus resultierenden Angelegenheiten Gebührenansprüche für
verschiedene Angelegenheiten (z. B. Trennungsunterhalt, Vermögensauseinandersetzung,
Versorgungsausgleich, Scheidung, Hausrat) begründen (3 Wx 189/2012 16.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das
Zurückverlangen eines dem Vater auf Grund einer Vereinbarung
überlassenen Vermögenswerts durch die (42jährige) Tochter keine Familiensache
gemäß § 266 I Nr. 4 FamFG (14 WF 177/2012 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der
Eigentümer eines Hausgrundstücks in Frankfurt am Main die Räume
des Hinterhauses weiter an Betreiberinnen eines bordellartigen Massagesalons
vermieten, weil für die Untersagung eine ausreichende rechtliche Grundlage
fehlt, weil eine entsprechende Sperrgebietsverordnung Frankfurts am Main aus
dem Jahre 1993 mit dem Prostitutionsgesetz und der hierzu ergangenen Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts in Widerspruch steht (8 A 1245/2012 31. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen
verschiedene Süßwarenhersteller (Ritter, Kraft Foods, Mars,
Nestlé Kaffee, Schokoladen GmbH, Bahlsen, Griesson de Beukelaer, Storck,
Katjes, Brands, Feodora, Piasten, Zentis) 60 Millionen Euro Buße wegen
kartellrechtswidriger Preisabsprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das
Einstehenmüssen einer Fluglinie für verlorenes Gepäck pro
Stück auf 894,63 Euro beschränkt, auch wenn der Fluggast bei der
Gepäckaufgabe nicht über die Möglichkeit einer besonderen
Wertdeklaration aufgeklärt wurde.
Eine in Deutschland von der Gema gegen die Googletochter Youtube eingereichte
Unterlassungsklage kann in Deutschland nicht zugestellt werden.
2013-02-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine dem Mieter
anteilig die Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme ohne Obergrenze
auferlegende allgemeine Mietvertragsbedingung den Mieter nicht unangemessen
(VIII ZR 119/2012 7. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf zwei
Jahre verkürzende allgemeine Werkvertragsbedingung unwirksam, weil sie
unangemessen benachteiligt (VII ZR 15/2012 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht
Massekostenarmut der Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten des
Insolvenzverwalters für die Verfolgung einer Forderung des Schuldners dann
nicht entgegen, wenn sie im Falle der Beitreibung des Klagebetrags abgewendet
würde (IX ZB 62/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die obsiegende
Partei bei Aufhebung oder Änderung der vorläufigen
Kostengrundentscheidung gezahlte Kosten rückfestsetzen lassen (VI ZB
64/2011 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist seit
Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen
Gerichtsverfahren am 3. Dezember 2011 eine Untätigkeitsbeschwerde nicht
mehr statthaft (VIII ZB 49/2012 20. November 2012, s. a. OLG Bremen 4 WF
137/2012 12. November 2012 für Umgangsverfahren).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Vollstreckungsgericht auch nach Aufhebung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens
die Vergütung des Zwangsverwalters für die Zeit der Zwangsverwaltung
(unabhängig vom Grund der Aufhebung) festsetzen, wobei die Vergütung
der Masse vorab entnommen werden darf (V ZB 233/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die
Inanspruchnahme eines Linksetzers als Störer rechtsmissbräuchlich
sein, wenn der Verletzte den unmittelbaren Rechtsverletzer bereits erfolgreich
in Anspruch genommen hat und deshalb über effektivere Mittel zur
Unterbindung weiterer Verstöße verfügt als der Linksetzer (6 U
73/2012 14. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Frankfurt am Main muss der
Fachanwalt die Erfüllung seiner Fortbildungsverpflichtung unaufgefordert
nachweisen und muss ihn die Rechtsanwaltskammer nicht auf seine Nachweispflicht
hinweisen, wobei eine nachträgliche Anrechnung später absolvierter
Fortbildungsstunden ohne Zustimmung der Rechtsanwaltskammer nicht in Betracht
kommt (1 AGH 1/2012 10. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Fremdenlegionär
wegen Ermordung eines Berliner Maklers (gegen 10000 Euro im Auftrag zweier
bereits verurteilter Bauunternehmer) mit besonderer Schuld zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein Schöffe als
befangen abgelehnt werden, wenn er zwei Schokoladenikoläuse auf den
Sitzungstisch der Staatsanwaltschaft legt (2090 Js 29.752/2010-12-KLs 19.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Vater des
Attentäters von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung und
fahrlässiger Körperverletzung zu (nur noch) 18 Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt (7 KLs 112 Js 21916/2009).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbachdürfen im
Obergeschoß der Gaststätte Gelber Löwe in Fürth in der
Gustavstraße wegen der Rechte der Nachbarn keine Gäste bewirtet
werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erfüllt der
Rechtsschutzversicherer seine vertragliche Verpflichtung, den Versicherten von
den Kosten seiner Prozessbevollmächtigten freizustellen, nicht dadurch,
dass er dem Versicherten Deckungsschutz für die Abwehr des Kostenanspruchs
seiner Prozessbevollmächtigten zusagt (281 C 10621/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der
Journalist Pascal Hollenstein wegen Veröffentlichung der allgemein
bekannten, in einer parlamentarischen Kommission abgegebenen
Äußerungen Eveline Widmer-Schlumpfs über den früheren
Bundesanwalt Erwin Beyeler zu 400 Franken Geldstrafe (ersatzweise vier Tage
Haft) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns muss ein
Angeklagter wegen Leugnung des Holocaust dreimal eine Gedenkstätte
besuchen und die dabei eintretenden Gedanken aufzeichnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Russell Warendorf Senior (ÜFG Best) wegen Betrugs zu 50
Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung der Immunität
der Abgeordneten Michael Leutert und Caren Lay (die Linken) wegen
möglicher Straftaten bei Protesten gegen einen Aufmarsch von
Nationalisten.
Google zahlt 60 Millionen Euro in einen Fonds für die Umstellung der
Medien Frankreichs auf das digitale Zeitalter.
*GmbHG, hg. v. Rowedder/Schmidt-Leithoff, 5. A. 2013
2013-02-03 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) bezüglich des Rahmenbeschlusses
2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 Staatsangehörige anderer
Mitgliedstaaten (z. B. Portugals), die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten
oder dort ihren Wohnsitz haben, nicht ungeachtet ihrer Bindungen zu diesem
Staat von dem Anwendungsbereich einer Regelung über den europäischen
Haftbefehl völlig ausschließen und muss ein vorlegendes Gericht das
nationale Recht unter Berücksichtigung des gesamten nationalen Rechtes und
unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden so weit wie
möglich an Hand des Wortlauts und des Zweckes des Rahmenbeschlusses
2002/584/JI auslegen, um dessen volle Wirksamkeit zu gewährleisten und zu
einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von dem Rahmenbeschluss verfolgten Ziel
im Einklang steht (C-42/2011 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Widerruf
der Erlaubnis zum Führen eines Fachanwaltstitels jedenfalls dann nicht
ermessensfehlerhaft, wenn der Rechtsanwalt mehrfach Fristen zur Nachholung der
erforderlichen Fortbildung ungenutzt hat verstreichen lassen (BGH AbwZ [Brfg]
56/2011 26. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt dem Schweigen
des bisher die Domain (z. B. gewinn.de) verwaltenden DENIC-Mitglieds auf Anfragen
(z. B. der DENIC eG) zu einem Providerwechselauftrag Stellung zu nehmen, nicht
der Erklärungswert zu, dass das bisher die Domain verwaltende
DENIC-Mitglied im Namen des Domaininhabers dem Providerwechsel zustimmt und
damit den neuen Provider im Wege der Erteilung einer Außenvollmacht
bevollmächtigt, und ist bei Abschluss mehrerer Domainverträge
bezüglich derselben Domain durch die Domain-Registrierungsstelle DENIC eG
grundsätzlich der berechtigt, der den Domainvertrag als erster
abgeschlossen hat (VII ZR 146/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Berufungsbegründung auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein,
wofür der Hinweis, dass sich die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht
erschließe und keine Stütze in Literatur und Rechtsprechung finde,
nicht ausreicht, und bei mehreren tragenden rechtlichen Erwägungen der
angegriffenen Entscheidung jede tragende Erwägung angreifen (XI ZB 25/2011
23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben der Freistaat
Bayern und seine Behörden durch Untersagung von privaten Sportwetten bis
zum 31. Dezember 2007 nicht in hinreichend qualifizierter Weise Recht der
Europäischen Union verletzt (III ZR 197/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Berufsunfähigkeit auch anzunehmen, wenn
einem Versicherten infolge einer durch eine Erkrankung angezeigten
Medikamenteneinnahme ernsthafte weitere Gesundheitsgefahren drohen (IV ZR
5/2011 11. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Annahme,
der Verbraucher sei zum Abschluss eines Vertrags (z. B. zu einem Beitritt zu
einer Kapitalanlagegesellschaft) durch eine so genannte Haustürsituation
nach § 312 I 1 Nr. 1 BGB bestimmt worden, nicht entgegen, dass der Besuch
des Vermittlers in der Privatwohnung des Verbrauchers aus Anlass eines kurze
Zeit vorher bereits erklärten(z. B. wegen Insolvenz der Gesellschaft)
gescheiterten Beitritts der Verbrauchers zu einer anderen Anlagegesellschaft
erfolgt ist, weil es grundsätzlich auf den Anlass des Besuchs nicht
ankommt, und muss eine Klage auf Feststellung die Forderung, von welcher der
Beklagte den Kläger freistellen soll, nach Grund und Höhe hinreichend
bestimmt bezeichnen (II ZR 14/2010 22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es für
die Annahme, dass der Fristbeginn auch im Falle eines möglicherweise
vereinbarten vertraglichen Widerrufsrechts von einer den Anforderungen für
ein gesetzliches Widerrufsrecht genügenden Belehrung abhängig sein
soll, nicht aus, dass sich der Unternehmer bei der Formulierung der
Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert
hat und im Falle des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts mit der
Belehrung die gesetzlichen Anforderungen erfüllen wollte (II ZR 88/2011
22. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei
einem Irrtum des Arbeitgebers über eine betriebliche Leistungsgewährung
darauf an, ob der Irrtum für den Arbeitnehmer erkennbar war und die
Zahlung aus seiner Sicht zur Erfüllung tariflicher bzw. aus der
Betriebsvereinbarung folgender Ansprüche erfolgte (10 AZR 571/2011 29.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist es keine
willkürliche Auslegung des § 13 II 1 Nr. 2 StVO, dass ein sein
Kraftfahrzeug vor Beginn einer Kurzparkzeit (z. B. am Vorabend) abstellender
und über den Beginn der Kurzparkzeit stehen lassen wollender Kraftfahrzeugführer
die Parkscheibe auf den Zeitpunkt einstellen muss, zu dem die
Parkbeschränkung (z. B. sieben Uhr Morgens statt 8 Uhr am vorhergehenden
Abend) beginnt (VerfGH 16/2010 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wirkt die im
Ursprungsverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers bis zu einem
rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens fort (141 AR
245/245/2012 23. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt, wenn das Anrecht
an einer berufsständischen Versorgung (z. B. Versorgungswerk der
Rechtsanwälte) nicht intern ausgeglichen werden kann, weil der
begünstigte Ehegatte die nach der Satzung geforderte Beitragszeit nicht
erreichen kann, stattdessen die Zahlung eines Abfindungsbetrags in Betracht (10
UF 213/2010 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht
gegenüber Äußerungen in einem der Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung dienenden Gerichtsverfahren (z. B. Äußerungen des
Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft zur psychischen Verfassung des
Angeklagten in einem Strafprozess) kein Bedürfnis an einer gesonderten
Ehrschutzklage (4 O 180/2012 29. Juni 2012).
Bei der Parlamentswahl Liechtensteins (25 Sitze) erreicht bzw. erreichen die Fortschrittliche
Bürgerpartei zehn Sitze (-1), die Vaterländische Union 8 (- 5), die
Freie Liste 3 (+ 2) und die erstmals angetretenen Unabhängigen vier Sitze,
so dass Adrian Hasler an Stelle Klaus Tschütschers Ministerpräsident wird.
2013-02-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch
einer Bank nach ihrer Kündigung eines Immobiliendarlehens auf die
Verzugsverzinsung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz beschränkt und eine Vorfälligkeitsentschädigung
ausgeschlossen (XI ZR 512/2011 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bisherige
Mehrheitserfordernisse mit erforderlicher Mehrheit ändernder
Gesellschaftserbschluss für sich genommen nicht treuwidrig und ist die
Minderheit gegen künftige Mehrheitsbeschlüsse durch die dagegen
gegebenen Rechtsschutzmöglichkeiten hinreichend geschützt (II ZR
251/2010 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht
freigestellten Personalratsmitgliedern für die Fahrten zwischen Wohnung
und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnorts und des bisherigen
Dienstorts Trennungsgeld zu (6 P 3/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands macht ein
Arbeitnehmer mit Erhebung einer Bestandsschutzklage (Kündigungsschutzklage
oder Befristungskontrollklage) die von deren Ausgang abhängigen
Vergütungsansprüche gerichtlich geltend und wahrt damit die zweite
Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist (5 AZR 627/2011 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt, wenn eine
Regelung eines Arbeitsvertrags oder Tarifvertrags hinsichtlich des Umfangs des
Urlaubsanspruchs nicht zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und einem
übergesetzlichen Mehrurlaub differenziert, in Höhe des gesetzlichen
Urlaubs Anspruchskonkurrenz mit der Folge vor, dass ein Arbeitgeber mit der
Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht auch ohne
ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung beide Ansprüche
ganz oder teilweise erfüllt (9 AZR 670/2010 7. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Pflichtbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts zu seiner
berufsständischen Versorgung bei der Bemessung des Elterngelds nicht von
den Bruttoeinkünften abzusetzen, weil es sich dabei nicht um
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung im Sinne des § 2 VII 1 BEEG
handelt (10 EG 15/2011 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbeaussage
Kondome - Made in Germany irreführend und rechtswidrig, wenn die
wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland erfolgen (I-4 U 95/2012 20. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbeaussage, dass
der Aufenthalt in einem künstlich mit Salz ausgekleideten Raum
körperliche Leiden lindert, irreführend und rechtswidrig (I-4 U
124/2012 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Werbeprospekt
eines Unternehmens den im Handelsregister eingetragenen Unternehmensnamen und
die Unternehmensanschrift richtig wiedergeben (I-4 U 61/2012 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Bank einem
Medienfonds-Anleger Schadensersatz leisten, weil sie ihn im Rahmen der
Anlageberatung nicht darüber aufgeklärt hatte, dass und in welcher
Höhe sie von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft so genannte
Kick-back-Zahlungen für die Vermittlung der Fondsanteile erhält (I-34
U 81/2011 5. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist das
Zugewinnausgleichsverfahren durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Antragstellers nicht unterbrochen und ist die
Ausgleichsorderung erst von der Beendigung des Güterstands an
übertragbar (1 WF 345/2012 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bei Entsendung
eines Arbeitnehmers an eine ausländische Tochtergesellschaft seiner
deutschen Konzernmutter für mehrere Jahre die regelmäßige
Arbeitsstätte die ausländische Arbeitsstätte (11 K 3180/2011 E
14. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf beginnt die
Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwendungen wegen Wegverlegung des
Lebensmittelpunkts vom Beschäftigungsort erst mit der Umwidmung der
Wohnung am Beschäftigungsort in eine Zweitwohnung (15 K 318/2012 E 9.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist Fendi Ö. auf Grund
von Indizien wegen Beihilfe zu Mord, Freiheitsberaubung und
Körperverletzung an seiner Tochter Arzu zu 6,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
Klage der Meinl Bank gegen den gerichtlichen Sachverständigen Martin Geyer
auf Auskunft über seinen Versicherungsschutz für allfälligen
Schaden aus seiner Gutachtertätigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind 22
Angeklagte wegen eines (angeblichen) Planes eines Umsturzes zu Haft (von zehn
Jahren bis zu lebenslanger Haft) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands darf der FC
Nantes wegen Verleitung zu Vertragsbruch ein Jahr keine neuen Spieler
verpflichten und muss zusammen mit dem verleiteten Stürmer 4,5 Millionen
Euro an den geschädigten Verein Al Nasr in Dubai zahlen.
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Reform des Seehandelsrechts des
Handelsgesetzbuchs.
2013-02-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere fast
gleichlautende Unterlassungsanträge gegen einen Wettbewerber ein Indiz
für einen Rechtsmissbrauch sein, bei dem die Gegenseite (z. B. ein
Versandhändler von Erotikartikeln) die betreffenden Abmahngebühren
nicht zahlen muss (I ZR 199/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn das
Finanzamt im steuerlichen Ermittlungsverfahren durch ein Auskunftsersuchen an
einen Dritten unter dem Briefkopf der Steuerfahndung den Eindruck erweckt, dass
gegen den Steuerpflichtigen weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung
ermittelt wird, obwohl das Strafermittlungsverfahren bereits eingestellt wurde,
das Auskunftsersuchen rechtswidrig, wenn das Ansehen des Steuerpflichtigen
dadurch erheblich gefährdet wird (VIII R 5/2010 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in Abänderung der
Vorentscheidung die Schadensersatzklage eines Einundvierzigjährigen auf
Freistellung von Unterhaltsverpflichtungen abgewiesen, in der geltend gemacht
worden war, dass seine Spermaprobe ohne seine Erlaubnis zur künstlichen
Befruchtung verwendet worden sei (I-22 U 108/2012 4. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
wahrheitswidrig gegenüber dem Finanzgericht ein bestehendes Zusammenleben
mit seiner Ehefrau behauptender Steuerpflichtiger wegen versuchter
Steuerhinterziehung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts muss ein über einen
Personalberater einen Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers bei den
Vertragsverhandlungen nicht (unbedingt) auf Kurzarbeit in seinem Betrieb
hinweisen, wenn die Auftragslage nicht die Durchführung des
Arbeitsverhältnisses gefährdet (3 Sa 247/2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn im
Rahmen einer selbständigen Tätigkeit nur in einzelnen Monaten des
jeweiligen Jahres Einkünfte erzielt werden, hinsichtlich der Anrechnung
auf das Arbeitslosengeld II unabhängig vom Bewilligungsabschnitt nicht nur
bei Saisonbetrieben, sondern auch bei sonstigen Betrieben monatlich nur ein
Zwölftel der Einkünfte zu berücksichtigen sein (6 AS 611/2011
19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann die Erstattung
von Vermögensverschiebungen außerhalb des
Steuerrechtsverhältnisses nur im ordentlichen Rechtsweg nach § 812
BGB verlangt werden (12 K 3560/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel scheidet die steuerliche
Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom
Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen nur dann nach
§ 15b EStG aus, wenn auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die
Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen (11
K 3175/2009 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Narkoseärztin der
Brustvergrößerungsoperation Sexy Coras wegen fahrlässiger
Tötung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat eine von einem
wohlhabenden Täter im Alter von 16 Jahren vergewaltigte Frau gegen den
Täter einen Schadensersatzanspruch von 100000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Untersagung von
Probeblockaden einer Dresdener Initiative gegen Nazi-Demonstrationen durch die
Stadt Dresden rechtmäßig, weil die vom Antragsteller angestrebten
(Total-)Blockaden rechter Versammlungen grundgesetzwidrig sind (6 L 35/2013 31.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist bei dem Verkauf
von Druckertintenpatronen in einer Fertigpackung die Angabe der Füllmenge
entbehrlich, weil der Verbraucher nicht in erster Linie Tinte, sondern eine
für seinen Drucker passende gebrauchsfertige Einheit erwerben will (12 K
2568/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Curaçaos ist
(Staffeleuropameister) Brian Mariano wegen Drogenbesitzes und versuchten
Drogenschmuggels zu 6 Monaten Haft mit drei Jahren Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist ein
32jähriger deutscher Bademeister wegen versuchten Diebstahls vierer
gefährdeter Leguane der Galapagosinseln zu vier Jahren Haft verurteilt.
Hessen zahlt Teilnehmern der Rockupy-Proteste in Frankfurt am Main wegen
rechtswidriger Ingewahrnahme je 500 Euro Entschädigung.
Die Universität Düsseldorf entzieht auf Grund einer Entscheidung des
zuständigen Fakultätsrats mit 12 Stimmen gegen zwei Neinstimmen und
eine Enthaltung Annette Schavan wegen vorsätzlicher Täuschung den vor
33 Jahren erworbenen Doktorgrad.
Das Unterhaus Großbritanniens billigt mit 400 gegen 175 Stimmen die
gleichgeschlechtliche Ehe.
Bei dem Finanzausgleich Deutschlands sind Bayern, Baden-Württemberg und
Hessen Geberländer, vor allem Berlin und Sachsen Nehmerländer.
Oracle übernimmt für 1,7 Milliarden Dollar Acme Packet.
Ein Konsortium um Michael Dell (mit Microsoft) kauft für 24,4 Milliarden
Dollar den Computerhersteller Dell zwecks Rücknahme aus der Börse
zurück.
Die Dohle-Gruppe kauft von Fairmont für 35 Millionen Euro das Hotel Vier
Jahreszeiten an der Binnenalster Hamburgs.
In Harvard müssen 70 Studierende wegen Abschreibens in einem
Einführungskurs über den Kongress die Universität für
längere Zeit verlassen.
Bei der Europäischen Union verdienen 4400 Beamte (mit zwei Kindern nach
vier Dienstjahren) 12500 Euro netto im Monat, Generaldirektoren 16500 Euro.
2013-02-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines
neuen Kraftwagens auch nach einer fehlgeschlagenen Nachbesserung an Lackierung
und Karosserie noch ein fehlerfreies Kraftfahrzeug verlangen (VIII ZR 374/2011
6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einem
Filmfonds in der Form einer Publikumskommanditgesellschaft beteiligt haben,
(unausschließbar) Auskunft über Namen und Anschriften der
übrigen an der Gesellschaft beteiligten Anleger verlangen, wenn ihnen im
Innenverhältnis der Gesellschaft die Stellung eines unmittelbaren
Gesellschafters (Kommanditisten) eingeräumt ist (II ZR 134/2011 5. Februar
2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer seine
Lebensversicherung in monatlichen Raten statt in jährlichen Raten zahlt,
nicht wie ein Kreditnehmer behandelt werden, weil der Zahlungsaufschub nicht
als Verbraucherkredit einzustufen ist, wobei auch ein Kredit nicht vorliegt,
weil keine Vorschrift jährliche Zahlung festlegt und eine monatliche
Zahlungsweise auf einer freiwilligen Vereinbarung der Vertragspartner beruht
(IV ZR 230/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt die Einkünfteerzielungsabsicht
bei langjährigem Wohnungsleerstand und Nichtersetzung eines erfolglosen
Vermarktungswegs durch einen geeigneteren Vermarktungsweg, so dass in einem
solchen Fall die Aufwendungen für die leer stehende Wohnung nicht als
vorab entstandene Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden können
(IX R 14/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Arzneimittelhersteller für sein Diabetesmedikament mit dem Wirkstoff
Insulindetemir damit werben, dass es zu einer geringeren Gewichtszunahme
führt als ein Arzneimittel mit Insulinlargin (I ZR 62/2011 6. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Vaterschaft bei
zwei als Vater in Betracht kommenden eineiigen Zwillingen nicht durch ein
genetisches Abstammungsgutachten klärbar, weshalb weder dem Beklagten noch
seinem Zwillingsbruder eine Spermaprobe oder eine DNA-Abgabe zumutbar ist (15
UF 51/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein durch heterologe
Insemination gezeugtes Kind vom behandelnden Arzt die Nennung des Namens des
Samenspenders verlangen (I-14 U 7/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Kapitalanleger im
Vertrauen auf eine mündliche Beratung schriftliche Risikohinweise eines
Kreditinstituts vernachlässigen, ohne dass ihm deswegen grobe
Fahrlässigkeit vorgehalten werden kann (I-34 W 173/2012 3. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die durch Gesetz erfolgte Übertragung von Weisungsrechten,
Aufsichtsrechten und sonstigen Dienstherrnbefugnissen auf einen freien
Träger im Rahmen der Privatisierung der Bewährungshilfe und
Gerichtshilfe in Baden-Württemberg verfassungsgemäß und
verletzt keine Rechte der beamteten Bewährungshelfer, weil der
Landesgesetzgeber mit dieser Änderung seinen Gestaltungsspielraum bei der
Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts nicht überschritten hat
(4 S 2968/2011 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die
Vorschriften über die Zwangsmitgliedschaft eines
Grundstückseigentümers in einer Jagdgenossenschaft wegen
Unverhältnismäßigkeit der dadurch entstehenden Belastung
vorläufig ausgesetzt (19 AE 2123/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat auch eine
behinderte Frau Anspruch auf Versorgung mit ärztlich verordneten,
empfängnisverhütenden Arzneimitteln bis zur Vollendung des 20.
Lebensjahrs (4 KA 17/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bewirkt die
baurechtlich ungenehmigte Nutzung eines Wohngebäudes zur Prostitution (z.
B. in der Innenstadt Görlitzs) nicht das Erlöschen der genehmigten
Wohnnutzung (7 L 1329/2012 4. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die 18jährige Penelope Soto von Richter Jorge
Rodriguez-Chomat wegen Zeigens des ausgestreckten Mittelfingers nach
Verdoppelung der Kaution der auf Fragen des Richters nur kichernden Angeklagten
zu einem Monat Haft verurteilt.
Barack Obama unterzeichnet ein Gesetz zur Aussetzung der Schuldengrenze von
derzeit 16,4 Billionen Dollar bis 19. April 2013, wodurch die Vereinigten
Staaten von Amerika (vorläufig) zahlungsfähig bleiben.
Die Royal Bank of Scotland muss wegen Manipulationen einundzwanziger inzwischen
ausgeschiedener Mitarbeiter615 Millionen Dollar an britische und amerikanische
Aufsichtsbehörden zahlen.
2013-02-07 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
schützt die Europäische Menschenrechtscharta das Urheberrecht nicht
in jedem Fall, sondern muss das Recht des Urhebers in jedem Einzelfall gegen
die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit der Medien und ihrer Nutzer
abgewogen werden, wobei im konkreten Fall drei Fotografen Aufnahmen von einer
Modeschau ohne Erlaubnis der Modeschöpfer in das Internet gestellt hatten
(30769/2008 10. Januar 2013 Ashby Donald gegen Frankreich).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine
Kartellabsprache zwecks Ausschließung eines Wettbewerbers auch dann
unwirksam, wenn der Wettbewerber rechtswidrig tätig ist, weil die
Wettbewerbsregeln nicht nur Wettbewerber, sondern auch die Marktstruktur und
den Wettbewerb als solchen sichern sollen (C-68/2012 7. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Rechtsstreit um einen Adapter-Nachbau der Spielkonsole Nintendo DS ausgesetzt
zwecks eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof (er
Europäischen Union).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf eine Sparkasse
wegen des Kontrahierungszwangs gegenüber Inhabern von Girokonten keine
Änderungskündigung zwecks Durchsetzung höherer Preise der
Kontoführung aussprechen (9 U 128/2011 31. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
ein entlassener Gewaltstraftäter oder Sexualstraftäter von der
Polizei (z. B. Polizeidirektion Freiburg im Breisgau) nur bei Vorliegen eines
aktuellen Gutachtens zur Rückfallgefahr beobachtet werden (1 S 1817/2012
31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf die Stadt Aachen
vor einer Entscheidung in der Hauptsache keine lebensmittelrechtlichen
Verstöße eines in der Region mehrere Filialen betreibenden
Bäckereinunternehmens im Internet veröffentlichen (7 L 569/2012 4.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der frühere
Geschäftsführer des Bauunternehmens Innerebner Ekkehard Hussl wegen
grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen zu
zehn Monaten bedingter Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Hinweispflicht auf
Einwegigkeit oder Mehrwegigkeit von Flaschen.
Justizminister Bernd Busemann (CDU) muss wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss
(0,9 Promille Blutalkoholgehalt) seine Fahrerlaubnis für einige Wochen
abgeben, eine Geldstrafe zahlen und erhält vier Punkte in der
Verkehrssünderkartei.
Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs stellt nach Löschung der bei Facebook
gespeicherten Gesichtserkennungsdaten das entsprechende Verfahren ein.
Die Leber von Dorschen der Ostsee ist wegen der Schadstoffbelastung nicht zum
Verzehr geeignet.
2013-02-08 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich im Rahmen
einer Lieferkette in der Europäischen Union ein Hersteller gegenüber
einem späteren Erwerber regelmäßig nicht auf eine mit dem
Erstverkäufer vereinbarte Gerichtsstandsklausel berufen, sofern der
spätere Erwerber der Klausel nicht tatsächlich zugestimmt hat
(C-543/2010 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in
allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauauftraggebers getroffene, eine
Vertragsstrafe für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist
auf höchstens fünf Prozent der Gesamtauftragssumme beschränkende
Bestimmung unwirksam (VII ZR 133/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Streitigkeiten aus zwischen Eheleuten geschlossenen (auch gewerblichen)
Mietverträgen sonstige Familiensachen sein (XII ZB 652/2011 5. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einträge
in dem polizeilichen Informationssystem POLIS einschließlich der
Negativauskünfte über fehlende Eintragungen Geheimnisse im Sinne des
§ 353b StGB, nicht dagegen die über das zentrale
Verkehrsinformationssystem ZEVIS zugänglichen Halterdaten und die
über das Einwohnerinformationssystem EWOIS zugänglichen Daten (2 StR
388/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der
schwerbehinderten Menschen der Zustimmung des Betriebsrats bzw. Personalrats,
nicht dagegen der Schwerbehindertenvertretung (2 AZR 989/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Schadensersatzzahlungen wegen Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende als
Schmerzensgeld einzustufen und daher als Einkommen nicht zu
berücksichtigen (14 AS 164/2011 R 22. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein im Inland
beschäftigter und wohnender deutscher Arbeitnehmer türkischer
Abstammung für seine in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld
auf Grund des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Türkei über soziale Sicherheit beanspruchen (III R 55/2010 27.
September 2012),
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm umfasst die Bestellung
eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger das Tätigwerden zur Abwehr der
gegen den Beklagten gerichteten Adhäsionsanträge nicht (3 Ws 139/2012
8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig genügt eine
per Short Message System versandte Berufungsschrift den gesetzlichen
Anforderungen, wenn sie sogleich in ein Fax umgewandelt wird (1 Ws 218/2012 10.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts muss ein Krankenhausbetreiber
bei einer nicht erkannten, durch Aneurysmen im Gehirn entstandenen
Subarachnoidalblutung in Form einer Warnblutung Schadensersatz leisten, wenn
der Patient auf Grund einer 13 Tage später erneut aufgetretenen
Subarachnoidalblutung schwere Gesundheitsschäden erleidet (I-26 U 142/2009
9. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es einem
Rechtsanwalt nicht zumutbar, in der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr mit der
Eisenbahn zu einem auswärtigen Gerichtstermin zu reisen (12 W 2170/2012
13. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die
in Lübeck seit Anfang 2012 erhobene Bettensteuer rechtmäßig (4
KN 1/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss ein Jobcenter auf einen
Antrag die Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit
Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter an einen Rechtsanwalt mitteilen (5
K 981/2011 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
sollen Betroffene des Medienskandals der News of the World Entschädigungen
erhalten (78. Februar 2013).
Die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union einigen sich auf eine (wenig präzise) Begrenzung der künftigen
Finanzen auf 960 Milliarden Euro bis 2020.
2013-02-09 Schauan -
Annette Schavan tritt als Bundesbildungsministerin Deutschlands zurück,
nachdem sich 60 Prozent ausgewählter Befragter dafür entschieden
haben, die von ihr als nicht peinlich angesehenen Schwächen ihrer
Dissertation und ihr anschließendes Verhalten als politisch beachtlich
einzustufen - Abschied mit 13000 Euro monatlicher Pension Nachfolgerin Johanna
Wanka.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine vom
Verband deutscher Grundstücksnutzer eingelegte Verfassungsbeschwerde gegen
den (neuen) Rundfunkbeitrag wegen ausreichender Begründung unzulässig
(1 BvR 1700/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei
Beschädigung des Eigentums eines Dritten durch in einer
Kindertagesstätte untergebrachte Kinder für den Beschädigten
gegenüber einer Gemeinde in einem Amtshaftungsverfahren die
Beweislastregel des § 832 BGB (III ZR 226/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Kollegium eines
Beschwerdesenats nur in Betracht, wenn die Nichtzulassung in dem
vorangegangenen Beschluss des originären Einzelrichters auf einem
willkürlichen Verstoß gegen Verfahrensgrundrechte beruht (IV ZB
26/2012 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es Sache des
Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete
Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem
nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können (I ZR 104/2011 19. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das
Gericht strafprozessual zulässiges Verteidigungsverhalten eines
angeschuldigten Beamten im Strafverfahren nicht als belastenden Umstand bei der
disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung berücksichtigen und muss,
wenn es ein bestimmtes Verteidigungsverhalten als belastenden Umstand
berücksichtigen will, den Beamten zur Gewährung rechtlichen
Gehörs rechtzeitig darauf hinweisen (2 B 56/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei
Ablehnung des Auflösungsantrags des öffentlichen Arbeitgebers nach
§ 9 IV BPersVG die Dienstelle dem Jugendvertreter die in den höheren
Instanzen entstandenen Rechtsanwaltskosten erstatten (6 P 1/2012 12. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt
eine allgemeine Arbeitsvertragsbedingung, nach welcher der Arbeitnehmer seine
Steuererklärung durch eine vom Arbeitgeber beauftragte
Steuerberatungsgesellschaft erstellen lassen muss, den Arbeitnehmer
unangemessen (8 AZR 804/2011 23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beruht das
für die Bemessung des Gegenstandswerts eines durch einen Erben betriebenen
Verfahrens auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers im Allgemeinen auf dem
Wert des Reinnachlasses oder Nettonachlasses, doch sind bei einer
Schätzung nach § 30 II KostO alle Umstände des Einzelfalls zu
berücksichtigen (3 Wx 198/2012 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine den anerkannten
Regeln der Technik entsprechende, aber funktionsuntaugliche Werkleistung des
Unternehmers mangelhaft sein (17 U 170/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein
Arbeitnehmer nicht ohne Abmahnung gekündigt werden, wenn er während
der Arbeitszeit private Einkäufe tätigt und ein
Überstundenkontingent hat (15 Sa 407/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover kann bei einem
Zusammenstoß zwischen einem von einer untergeordneten Straße in
eine Vorfahrtsstraße abbiegenden Verkehrsteilnehmer mit dem
Vorfahrtsberechtigten eine Mithaftung des Vorfahrtsberechtigten nicht darauf
gestützt werden, dass der Vorfahrtsberechtigte eine durchgezogene
Trennlinie und eine schraffierte Sperrfläche überfahren hat, wenn
diese Verkehrszeichen nicht dem Schutz des Abbiegenden dienen (13 S 28/2011 1.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist ein Abzug neu für
alt nicht bei jeder Reparatur eines Kraftfahrzeugs vorzunehmen, sondern nur
dann, wenn durch die Reparatur eine messbare Vermögensverbesserung
eingetreten ist, wobei Fahrzeuglackierungen inzwischen von solcher
Qualität sind, dass während der Lebensdauer eines Kraftfahrzeugs in
der Regel eine Neulackierung nicht erforderlich ist (13 C 400/2011 1. August
2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
Wolfgang Kulterer und Gert Xander (Hypo Alpe Adria Bank wegen Untreue zu 2, 5
bzw. 2 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist
Atlético Madrid wegen Nichteinhaltung eines Medienvertrags zur Zahlung
von 9,88 Millionen Euro verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands hat Ende Januar die Immunität Gregor Gysis
wegen des Verdachts einer falschen Aussage aufgehoben.
*Köhler/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 31. A. 2013
*Hentschel/König/Daer, Straßenverkehrsrecht 42. A. 2013
*Seibel, Mark, Selbständiges Beweisverfahren, 2013
*Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, 6. A. 2013
2013-02-10 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Deutschland durch die Verurteilung eines Mannes wegen Inzests mit seiner
Schwester nicht Art. 8 EMRK verletzt (43547/2008 12. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Äußerung „Die Redaktion (des Focus) rief wohl im Vorfeld bei
vielen Zahnärzten an und bot einen Platz auf dieser Liste - unter welchen
Voraussetzungen auch immer - an“ durch die Meinungsfreiheit
geschützt (1 BvR 901/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein auf die
Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit eine
Unterbringung nach § 63 StGB nicht gestützt werden, wenn die
verminderte Einsichtsfähigkeit nicht das Fehlen der Einsicht zur Folge hat
(1 StR 504/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelung
des § 32 VersAusglG, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen
einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen
Ehegatten nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die
ergänzende Altersversorgung vorgesehen ist, verfassungsgemäß
(XII ZB 271/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieter
angesichts der in einem bevorstehenden Gebrauchsentzug liegenden
Pflichtverletzung des Vermieters mit Hinblick auf seine
Schadensminderungspflicht nicht gehalten zuzuwarten, bis sich die Gebrauchsbeeinträchtigungen
verwirklichen, sondern darf noch vor Ausspruch einer Kündigung
Ersatzräume anmieten (XII ZR 126/2011 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Beschwerdegericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über
einen dringenden Tatverdacht im Haftprüfungsverfahren auf einer
hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, um den
erhöhten Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftdauerentscheidungen
Rechnung tragen zu können (StB 12/2012 22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschränkt
sich die Auskunftspflicht der Rechtsanwaltskammer gegenüber einem
eventuell geschädigten Mandanten gemäß § 51 VI 2 Halbs. 1
BRAO hinsichtlich der Berufshaftpflichtversicherung eines Mitglieds nicht auf
die Fälle der Insolvenz oder Unerreichbarkeit des Mitglieds (AnwZ [Brfg]
60/2011 22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind auch bei
Klagerücknahme der beklagten Partei die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
aufzuerlegen, wenn sich auf Grund neuen Vorbringens im Berufungsverfahren die
Erfolglosigkeit der Klage ergibt und die Klagepartei auf entsprechenden Hinweis
des Gerichts die Klage zurücknimmt (4 U 1713/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist für
Rechtsstreitigkeiten über die Zulassung zu oder den Ausschluss von einer
kommunalen Kindertageseinrichtung der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten
eröffnet und bedarf es für die Beendigung eines den Besuch einer
Kindertageseinrichtung betreffenden öffentlich-rechtlichen
Benutzungsverhältnisses eines Widerrufs bzw. Verwaltungsakts (12 CE
2170/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachen-Anhalts kann die
Gewährung einer Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen
überlanger Verfahrensdauer gemäß § 198 II GVG
gemäß § 198 II 2, IV GVG ausgeschlossen sein, wenn die
Feststellung der Verfahrensverzögerung allein eine hinreichende
Entschädigung ist (7 KE 1/2011 25. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Elmshorn ist eine Unterbringung nach
§ 7 SchlHPsychKG neben einer bereits erfolgten Unterbringung nach §
1906 BGB möglich, wenn die PsychKG-Untersuchung dazu dient, eine
Zwangsbehandlung zu ermöglichen, doch hat das Gericht die
Zulässigkeit der Zwangsbehandlung zu prüfen, wenn die Unterbringung
allein der Ermöglichung der Zwangsbehandlung dient (71 XIV 4779 L 29.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim ist ein unter Verstoß
gegen das Verbot einer Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall
(z. B. Rundschreiben an geschädigte Anleger) geschlossener Mandatsvertrag
gemäß § 134 BGB i. V. m. § 43 b RAO nichtig, wenn ein
bestehender Beratungsbedarf ausgenutzt wird bzw. ein Beratungsbedarf erst
geweckt werden soll (2 C 102/2012 9. Juli 2012).
Sozialdemokratische Partei und Grüne einigen sich auf eine Koalition in
Niedersachsen.
2013-02-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Schuldsprüche
gegen die jetzige Ehefrau Ludwig-Holger Pfahls’, zwei Rechtsanwälte
und einen Lobbyisten wegen Beihilfe zum Bankrott durch Mithilfe an der
Verschleierung von Vermögen zur Verhinderung eines Gläubigerzugriffs
bestätigt, doch muss die Strafhöhe gegen sie und die frühere
Ehefrau Holger Pfahls’ neu vom Landgericht Augsburg festgesetzt werden (1
StR 232/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Unterzeichnung einer Berufungsschrift durch einen Rechtsanwalt (für einen
anderen Rechtsanwalt) mit dem Vermerk i. A. unschädlich, wenn der
Unterzeichnende als Sozietätsmitglied zum Kreis der bei dem
Berufungsgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten des
Berufungsklägers zählt (VIII ZB 22/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der
handschriftliche Vermerk „Oberlandesgericht“ eines Rechtsanwalts
auf dem Briefkopf einer Berufungsschrift neben dem fälschlicherweise als
Adressat angegebenen Landgericht nicht den Anforderungen an eine zulässige
Einzelanweisung an das Büropersonal (IX ZB 251/2011 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der
Rechtsanwalt davon überzeugen, dass ihm am Tag des notierten Fristablaufs
noch Zeit für die Anfertigung der Rechtsmittelbegründung oder
für einen Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist
verbleibt, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung einer fristgebundenen
Prozesshandlung vorgelegt wird, und kann ein stillschweigender Antrag auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand dann nicht angenommen werden, wenn die fristgebundene
Prozesshandlung in der irrigen Annahme erbracht wird, die Frist sei noch nicht
abgelaufen (VI ZB 76/2011 5. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer
vom Gericht durchzuführenden Auslandszustellung (z. B. in Chile) auch eine
19 Monate nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgte Zustellung noch
demnächst im Sinne des § 167 ZPO sein (8 AZR 394/2011 23. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vom
Gesetzgeber nicht definierte Begriff der Kinderbetreuung weit zu fassen als
Personensorge im Sinne des § 1631 BGB (III R 29/2011 19. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt eine Vereinbarung
über die Verrechnung des Anrechts eines Ehegatten auf Beamtenversorgung
mit einem Anrecht des anderen Ehegatten nicht § 8 II VersAusglG (10 UF
139/2012 10. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein zwecks
Steuerhinterziehung vereinbarter Vertrag über Handwerkerleistungen ohne
Rechnung nichtig, so dass der Auftraggeber vor Gericht keine
Gewährleistungsrechte gegen den Unternehmer geltend machen kann (1 U
105/2011 21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein
wichtiges Verfahren zur Kostendämpfung auf dem Pharmamarkt auf einen
Eilantrag des Konzerns Novartis vorläufig ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf der Nürnberger
Pfarrer Hansjürgen Kitzinger auf Grund der Meinungsfreiheit den Film
„Wir weigern uns Feinde zu sein“ Stefanie Landgrafs über das
Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern weiter antisemitisch
nennen (13 O 9589/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht bei Umfallen
eines Bauzauns der Anschein unzureichender Sicherung, weil ein
ordnungsgemäß gesicherter Bauzaun allen Witterungsbedingungen
standhalten muss (244 C 23760/2011 26. April 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Albaniens sind zwei des
Mordes an vier Demonstranten angeklagte frühere Offiziere (Nrea Prendi,
Agim Llupo) der republikanischen Garde aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind Angehörige der (etwa 250000 Angehörige
zählenden) Amischen in Ohio (u. a. Bischof Samuel Mullet) wegen
gewaltsamen Rasierens und Scherens anderer Sektenmitglieder zu Haft bis zu 15
Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Ro
Su-hui wegen einer nicht genehmigten Reise nach Nordkorea anlässlich der
Teilnahme an den Feierlichkeiten nach dem Tode Kim Jong-ils zu fünf Jahren
Haft verurteilt, ein Unterstützer wegen Kontakten zu Vertretern Nordkoreas
zu drei Jahren Haft.
Der Streit um das Bonusmeilensystem der Deutschen Lufthansa ist
außergerichtlich beigelegt, indem sich die Lufthansa zu dreimonatiger
vorheriger Ankündigung von Veränderungen verpflichtete.
Die Opposition Horizont Monaco gewinnt 20 der 24 Sitze bei der Parlamentswahl,
an der 5088 von 6825 Wahlberechtigten Teil nahmen.
Die Richterin Antje Niewisch-Lennartz soll auf Vorschlag der Grünen
Justizministerin Niedersachsens werden.
Papst Benedikt XVI. tritt (überraschend) zum Monatsende als Oberhaupt der
katholischen Kirche zurück.
2013-02-12 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
die Türkei wegen brutaler Übergriffe bzw. menschenunwürdiger
Behandlung durch Leibwächter Recep Tayyip Erdogans einem
neunundvierzigjährigen Türken aus Arakli 12000 Euro Schmerzensgeld
zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
deutsche Unternehmen in den Vereinigten Staaten verklagt werden, so dass eine
dortige Klage z. B. wegen Markenrechte in Deutschland zugestellt werden muss
und eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde unbegründet ist (2 BvR
2805/2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein in den Vereinigten
Staaten betriebenes Beweisausforschungsverfahren (pretrial discovery) gegen ein
deutsches Unternehmen rechtmäßig (1 VA 11/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind eine Klinik und zwei
Ärzte wegen schwerer ärztlicher Fehler (durch Verabreichung eines
Wehenbeschleunigungsmittels) bei der Geburt eines Kindes zur Zahlung von 400000
Euro Schmerzensgeld und Ersatz aller noch unbekannter Schäden
(wahrscheinlich in Millionenhöhe) eines Fünfjährigen verurteilt;
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist ein Achtzehnjähriger
wegen Totschlags in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung mit
Todesfolge zu 8,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein zeitweise in
Amsterdam unangemeldet lebender Drogenhändler wegen Einfuhr von 240
Kilogramm Cannabisharz zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind der
frühere Leiter des italienischen Militärgeheimdiensts Nicolo Pollri
und vier Mitangeklagte wegen Beteiligung an der Entführung eines ägyptischen
Imams zu Haft bis zu zehn Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kirgisistans sind der
frühere Präsident Kurmanbek Bakijew und sein Bruder wegen Ermordung
eines ranghohen Regierungsvertreters in Abwesenheit zu 24 Jahren bzw.
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist der
Genuss zehner Liter Cola täglich mitursächlich für den Tod einer
Frau, weshalb das Getränk mit einem Warnhinweis versehen werden soll.
Nach einer Entscheidung der Aufsichtsbehörde FSA Großbritanniens
muss UBS wegen Fehlern in der Vermarktung eines Fonds 11,11 Millionen Euro
Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die
Voraussetzungen für eine visumfreie Einreise von Kosovaren in die
Europäische Union noch nicht erfüllt.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt mit 329 gegen 229 Stimmen
die Möglichkeit der gleichgeschlechtlichen Eheschließung.
Nach einer Entscheidung des Exekutivkomitees des Internationalen Olympischen
Komitees ist dem russischen Gewichtheber Oleg Perepetschenow wegen Dopings die
Bronzemedaille der Olympischen Spiele in Athen im Jahre 2004 aberkannt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist
Robert Lewandowski wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele
gesperrt.
In der Times Higher Education Rankingliste nehmen (unter etwa 17000
Universitäten weltweit) deutschsprachige Universitäten die
Plätze 45 (München), 69 (Göttingen), 73 (Heidelberg), 88
(Technische Universität München), 109 (Humboldt-Universität
Berlin), 139 (Wien), 151 (Freie Universität Berlin), 168 (Technische
Hochschule Aachen), 181 (Frankfurt am Main), 187 (Tübingen), 189 (Freiburg
im Breisgau) und 194 (Konstanz) ein.
Bock, Dennis ist von Jena nach Kiel gewechselt.
Greiner, Stefan ist von Bochum nach Bonn gewechselt.
Kirchhof, Gregor ist von München nach Augsburg gewechselt.
Lindemann, Michael ist in Düsseldorf für Strafrecht,
Wirtschaftsstrafrecht, Medizinstrafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und
Strafvollzugsrecht habilitiert.
Schroeter, Ulrich G. ist von Freiburg im Breisgau nach Mannheim gewechselt.
Sonnentag, Michael ist in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht,
europäisches Privatrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung
und Zivilprozessrecht habilitiert.
Jährlich gebraucht jeder Mensch durchschnittlich 1385 Kubikmeter Wasser
(8600 Badewannen).
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden voraussichtlich demnächst 34000
Soldaten aus Afghanistan zurückholen.
2013-02-13 Nach einer Entscheidung
des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bestimmung einer vom
Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, nach welcher ein Arbeitnehmer
einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur hat, wenn er bis zum
Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung mindestens
15 Jahre dem Betrieb angehören kann, rechtmäßig (3 AZR 100/2011
12. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Aufwendungen für einen separat angemieteten Personenkraftwagenstellplatz
im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu
berücksichtigen sein (VI R 50/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine allgemeine
Flugreisegeschäftsbedingung eines Pauschalreiseveranstalters, nach der er
nachträglich einseitig die Flugzeiten ändern kann, unwirksam (11 U
82/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein 48jähriger
Türke wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen
Vereinigung (PKK) zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Rechtsstreit
um die Macht im Suhrkamp-Verlag zwecks Erreichung einer
außergerichtlichen Einigung bis September 2013 ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Beschlagnahme von
Unterlagen in dem Wohnhaus Stefan Mappus’ (CDU) rechtmäßig
(12. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat ein behinderter Mensch nur
dann Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe, wenn er wegen seiner Behinderung
länger als nur vorübergehend auf die Benutzung ein Kraftfahrzeugs zur
Erreichung seines Arbeitsorts oder Ausbildungsorts angewiesen ist, was z. B.
für eine Frau mit einem deutlich verkürzten und in der Beweglichkeit
eingeschränkten rechten Arm nicht zutrifft (10 R 9/2011 32. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist es dem Verfasser von
Macht und Missbrauch (Wilhem Schlötterer) untersagt, weiter Angaben über das angebliche
Millionenvermögen (300 Millionen Euro, zum Teil kriminell
erwirtschaftet) Franz Josefs
Strauß’ zu veröffentlichen, weil es sich um eine nicht
beweisbare Behauptung handelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein
früherer Angestellter der fahrlässigen Tötung von
Säuglingen durch fehlerhafte Säuglingsnahrung (ungenügendes
Vitamin B1) des Unternehmens Humana bzw. Remedia schuldig gesprochen ,
während zwei Mitangeklagte freigesprochen wurden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Tahawwur Hussain Rana wegen Unterstützung der Organisation
Lashkar-e-Taiba zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Die künftige rot-grüne Landesregierung Niedersachsens lehnt ein
besonderes Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das bereits kleine
Ausschnitte aus Zeitungsartikeln für ein Jahr nach der
Veröffentlichung sperrt, ab.
In Hessen erhalten (derzeit 592) Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen
monatlich zwischen 57 und 70 Euro Bargeld.
Im Jahre 2020 soll die alte Sportart Ringen nicht mehr Teil der olympischen
Spiele sein.
2013-02-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Präsidium des
Bundesgerichtshofs Deutschlands unter Klaus Tolksdorf nicht die
Unabhängigkeit von Richtern (Thomas Fischer, Ralph Eschelbach) verletzt
(RiZ 3/2012 14. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Etikettierung und Bewerbung eines Weines als bekömmlich in Verbindung mit
einem Hinweis auf eine sanfte Säure europarechtswidrig (3 C 23/2012 14.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine
kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde zur Erhöhung einer
Kreisumlage eines Landkreises von seinen kreisangehörigen Städten und
Gemeinden rechtmäßig (8 A 816/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommmern
muss das Innenministerium des Landes Journalisten Auskunft darüber geben,
ob Geld (in nicht bekannt zu gebender Höhe) an Vertrauensleute in der
rechten Szene in Mecklenburg-Vorpommern geflossen ist.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist das
Arbeitslosengeld eines die zweite juristische Staatsprüfung bestehenden
Rechtsreferendars nach der bisherigen Unterhaltsbeihilfe zu bestimmen, nicht
fiktiv nach dem Gehalt eines Richters (2 AL 82/2009 24. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann der
Abzug der Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den
Einkünften aus Kapitalvermögen in begründeten
Ausnahmefällen auf Antrag möglich sein (9 K 1637/2010).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Festsetzung
eines Ordnungsgelds gegen ein Ratsmitglied wegen zweier Verstöße
gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ermessensfehlerhaft, wenn
Bürgermeister und Rat ihren Entscheidungen bei einem der beiden
Vorfälle eine unzutreffende Beurteilung zu Grunde gelegt haben (1 K
954/2012 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Beamter auf
Probe wegen des Besitzes von Kinderpornographie entlassen werden (12 K
1927/2011 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Udo Wanner
(Alpenkönig) wegen Betrugs mit einem Schaden von 12846 Euro zu neun
Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist der seit
2002 in Norwegen lebende Ruander Geschäftsmann Sadi Bugingo wegen Planung
von Massakern zu 21 Jahren Haft verurteilt.
Standard & Poor’s stufen Sloweniens Kreditwürdigkeit auf A-
herab.
American Airlines und US Airways schließen sich zur größten
Fluggesellschaft der Welt zusammen.
Warren Buffetts Gesellschaft Berkshire Hathaway übernimmt mit der
brasilianischen Beteiligungsgesellschaft 3 G Capital für 28 Milliarden Dollar
den Ketchuphersteller H, J, Heinz.
Der Leuchtenhersteller Hess AG ist vier Monate nach seinem Gang an die
Börse insolvent, nachdem Vorstandsvorsitzender und Finanzvorstand wegen
des Verdachts der Bilanzfälschung fristlos entlassen wurden.
† Dworkin, Ronald (Worcester/Massachusetts 11. Dezember 1931-London 14.
Februar 2013).
2013-02-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden der
Angehörigen von Opfern des Amoklaufs in Winnenden nicht zur Entscheidung
angenommen, weil das geltende Waffenrecht weder gänzlich ungeeignet noch
völlig unzulänglich ist, um die Allgemeinheit vor den Gefahren des
missbräuchlichen Umgangs mit Schusswaffen zu schützen, und der
Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum hat (2 BvR 1645/2010 23. Januar
2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein als Zeuge
in Kenntnis seines Zeugnisverweigerungsrechts in einem Rechtsstreit in
öffentlicher Sitzung umfassend zur Person eines Informanten und zu den mit
diesem geführten Gesprächen aussagender Pressevertreter nicht in
einem nachfolgenden Rechtsstreit zu den gleichen Rechtsfragen eine
Zeugenaussage unter Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht verweigern (VI
ZB 2/2012 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
Sachverhandlung im Sinne der Unterbrechungsvorschriften vor, wenn die
Verhandlung den Fortgang der zur Urteilsfindung führenden
Sachverhaltsaufklärung (z. B. durch Feststellungen des Vorsitzenden nach
§ 249 II 3 StPO) betrifft (5 StR 412/2012 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Zugewinnausgleich einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die
nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des
Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (XII ZR 48/2011 21.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei Kündigung einer
Arbeitnehmerin in der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung die zuständige
Behörde die Zulässigkeitserklärung nicht mit der Begründung
verweigern, es liege ein Betriebsübergang vor, weil diese Entscheidung den
Arbeitsgerichten vorbehalte ist (6 AZR 41/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Auftraggeber in den §§ 3ff.
SchwarzArbG auch, wem die Steuerung von Personen verbindlich übertragen
wurde, während die bloße Weitergabe eines Auftrags ohne
Verpflichtung des Vermittelten zum Tätigwerden nicht ausreicht (VII R
41/2010 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt es nicht
das Willkürverbot, trotz Fehlens einer Abmahnung im Sinne von § 12 I
UWG die Verfahrenskosten gemäß § 93 ZPO dem Beklagten
aufzuerlegen, wenn der Kläger auf Grund der vom Beklagten aus Anlass einer
vorherigen (unberechtigten) Fremdabmahnung geäußerten
Rechtsauffassung davon ausgehen durfte, der Beklagte werde ohne gerichtliches
Verfahren den Unterlassungsanspruch nicht erfüllen (101-VI-2011 26.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Schätzung eines dem
Auftragnehmer zustehenden Honorars auch dann auf der Grundlage der HOAI
vorgenommen werden, wenn diese an sich auf den Vertrag nicht anwendbar ist (4 U
83/2008 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz kann ein den Umfang eines bestehenden Mangels
(z. B. Marderbefall im Dach) nicht vollständig und korrekt beschreibender
Hausverkäufer trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen
arglistiger Täuschung Schadensersatz leisten müssen (4 U 874/2012 15.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Feuerstättenbescheid
nur auf eine Feuerstättenschau oder auf Daten des vom
Bezirksschornsteinfegermeisters geführten Kehrbuchs gestützt werden
(8 LB 165/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle müssen zwei beamtete
ehemalige Fachbereichsleiter der Stadt Halle nach Wegfall ihrer Fachbereiche
ihre Unterordnung unter einen Stadtverwaltungsoberrat in dem Fachbereich
Soziales hinnehmen (5 B 366/2012 12. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf Facebook vorerst
weiter von den Nutzern eine Registrierung mit dem wirklichen Namen verlangen,
weil das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
seine dies untersagende Anordnung rechtswidrig auf deutsches Datenschutzrecht
gestützt hat statt auf irisches Datenschutzrecht (8 B 60/2012 14. Februar
2013 u. a.).
2013-02-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vom Gläubiger mit
der Durchsetzung einer Forderung gegen den späteren Insolvenzschuldner (z.
B. Göttinger Gruppe) beauftragter Rechtsanwalt Wissensvertreter des
Gläubigers, soweit er sein Wissen aus allgemein zugänglichen Quellen
erlangt oder über seine Internetseite selbst verbreitet hat, wobei die
Angaben des Rechtsanwalts auf seiner Internetseite zu der Liquiditätslage
des späteren Insolvenzschuldners ein Beweisanzeichen für die Kenntnis
(des Rechtsanwalts) vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (des
späteren Insolvenzschuldners) sein können, so dass in
Benachteiligungsabsicht ausgezahlte Beträge an die Insolvenzmasse
zurückzuzahlen sind, obwohl der Gläubiger selbst die Benachteiligungsabsicht
nicht kannte (IX ZR 13/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein für
das Eingreifen von § 5 III b ARB 1994 erforderliches
Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers nicht vor, wenn im Rahmen
einer außergerichtlichen Einigung Kostenaufhebung vereinbart wird und ein
materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch gegen den Gegner nicht bestand
(IV ZR 213/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wohnsitz
des Klägers in Deutschland hinreichender Inlandsbezug für die
Anwendung des § 23 ZPO (Vermögensgerichtstand) (III ZR 282/2011 13.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Taschengeld
eines Ehegatten grundsätzlich auch für den Elternunterhalt
einzusetzen, soweit es einen Betrag von 5-7Prozent des Mindestselbstbehalts des
Unterhaltspflichtigen und die Höhe etwa der Hälfte des darüber
hinausgehenden Taschengelds überschreitet (XII ZR 43/2011 12. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
selbständiges Unternehmen (z. B. GmbH) der Finanzgruppe einer Sparkasse
auf dem Gebiet der Anlageberatung hinsichtlich der Aufklärungspflicht
über eine Anlageprovision wie ein freier Anlageberater zu behandeln (III ZR
307/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich, wenn
ein Betriebskostenguthaben wegen Verzugs des Vermieters bei der Erstellung
einer Betriebskostenabrechnung verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, ein
Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen auch nicht aus einer entsprechenden
Anwendung des § 288 I BGB (XII ZR 44/201 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln begründet die Äußerung
eines Familienrichters „der Antragstellervertreter verbrenne mit diesem
Verfahren das Geld seines Mandanten“ den Verdacht der Befangenheit (II-4
WF 121/2012 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln begründet eine kurze beratende
Stellungnahme des Rechtsanwalts (im Verfahrensstadium der
Nichtzulassungsbeschwerde) bezüglich des weiteren Verfahrensvorgangs m
Rechtsmittelzug keine Gebührenforderung (17 W 155/2012 21. September
2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Heidelberg werden, wenn bei einem Projektcontrollingvertrag
zwecks Feststellung des Baufortschritts Baubegehungen nur in gewissen, nicht
näher festgelegten regelmäßigen Abständen punktuell
vorgesehen sind, die vertraglichen Leistungen schwerpunktmäßig im
Büro des Auftragnehmers erbracht (3 O 237/2012 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Oldenburg sind, wenn sich ein von einem Geschädigten
beauftragter Kraftfahrzeugsachverständiger an die Werte der
BSVK-Honorarbefragung hält, die Kosten der Höhe nach
erstattungsfähig, wobei der Geschädigte keine Erkundigungen
darüber einziehen muss, ob der Sachverständige kostengünstige
Gutachten erstellt (5 S 443/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Saarbrücken ist ein gegen eine Honorarforderung eines
Sachverständigen Mängel des Gutachtens einwendender Schädiger
zur Zahlung der Gutachtenkosten nur Zug um Zug gegen eine Abtretung etwaiger
Erstattungsansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen
analog § 255 BGB verpflichtet (13 S 38/2012 19. Oktober 2012).
*Dietlein, Johannes/Hecker, Manfred/Ruttig, Markus, Glücksspielrecht, 2.
A. 2013
*Hausmann, Rainer, Internationales und europäisches Ehescheidungsrecht,
2013
*Ulmer, Peter/Habersack, Mathias/Henssler, Martin, Mitbestimmungsrecht, 3. A.
2013
*Lorz/Konrad, Christian/Mühlbauer, Hermann/Müller-Walter, Markus
H./Stöckel, Heinz, Naturschutzrecht, 3. A. 2013
*Schober, Katharina, Zivilrichter-Leitfaden, 2013
2013-02-17 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte waren die Verurteilung und die Bestrafung
wegen Verteilung eines Flugblatts gegen Homosexuelle in Schweden nicht
unverhältnismäßig zu dem verfolgten berechtigten Ziel, so dass
Art. 10 EMRK nicht verletzt ist (1813/2007 9. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
fällt eine negative Feststellungsklage, dass keine Haftung aus einer
unerlaubten Handlung oder ihr gleichgestellten Handlung besteht unter Art. 5
Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über
die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (C-133/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet § 765a ZPO eine
Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über die Notwendigkeit von
Vollstreckungsschutz, die es, auch und gerade soweit Leben und Gesundheit des
Schuldners betroffen sind, nicht dem Gerichtsvollzieher überlassen darf,
der die Zwangsvollstreckungsmaßnahme durchführt (2 BvR 1858/2012 21.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst eine mit
der Entgegennahme der Berufungsschrift verbundene Prüfung von Fragen, die
gebührenrechtlich zur ersten Instanz gehören, die
Verfahrensgebühr für die Berufungsinstanz nicht aus (IX ZB 62/2010
25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine
Zustimmung des Verwalters zu der Veräußerung von Wohnungseigentum
nach § 12 I, III WEG auch dann wirksam, wenn die Bestellung des Verwalters
vor dem in § 878 BGB genannten Zeitpunkt endet (V ZB 2/2012 11. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands eignet sich eine
gelieferte Sache für den gewöhnlichen Gebrauch, wenn sie sich
für die Verwendungsmöglichkeiten eignet, die nach ihrer stofflichen
und technischen Auslegung und die hieran anknüpfende Verkehrserwartung
naheliegen, und sind bei Schadensersatz jeweilige Verursachungsbeiträge
bei der Schadensverteilung angemessen zu berücksichtigen (VIII ZR 100/2011
26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt auf seinen rechtsanwaltlichen Briefbögen nicht alle Standorte
(Kanzlei und alle Zweigstellen) nennen und auf Briefbögen einer
Zweigstelle nicht die Anschrift der Kanzlei angeben (I ZR 74/2011 16. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein
Rechtsanwalt auf seinem Briefkopf das Wort Vorsorgeanwalt verwenden (2 AGH
29/2011 7. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands sind pauschale Zahlungen eines Mieters einer Dienstwohnung
an den Vermieter für die Durchführung von Schönheitsreparaturen
keine Aufwendungen für Handwerkerleistungen, wenn sie unabhängig
davon erfolgen, ob und in welcher Höhe der Vermieter tatsächlich
Reparaturen an der Wohnung des Mieters in Auftrag gibt (VI R 18/2010 5. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart lässt die Abwesenheit von Indizien
für Vorsatz bei einfachen Aufklärungsfehlern und Beratungsfehlern den
Schluss auf das Fehlen des Vorsatzes des Bankberaters zu (9 U 87/2012 10.
Oktober 2012).
Frankreich beseitigt die unter der vorangehenden Regierung eingeführte
Pflicht, ein Alkoholtestgerät in jedem Kraftfahrzeug mitzuführen.
2013-02-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der
Unterhaltsbedarf eines in einem Pflegeheim untergebrachten Elters
regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines
Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens (XII ZR
150/2010 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Erklärung neben einer Beanstandung gemäß § 180 S. 2 BGB
auch eine Zurückweisung gemäß § 174 S. 1 BGB enthalten,
sofern aus ihr eindeutig hervorgeht, dass das Bestehen der Vertretungsmacht und
zugleich das Rechtsgeschäft wegen der fehlenden Vorlage einer
Vollmachturkunde zurückgewiesen werden, wobei Beanstandung und
Zurückweisung zur Unwirksamkeit des einseitigen Rechtsgeschäfts
führen, wenn eine wirksame Vertretungsmacht nicht besteht, weshalb eine
nachträgliche Heilung ausgeschlossen ist (V ZB 5/2012 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter
einer Dachwohnung die Miete während der Zeit mindern, in der das Dach neu
gedeckt wird und dabei ein Gerüst vor einem Fenster angebracht ist (8 ZR
181/2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist die
Verfassungsbeschwerde des Kreisvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands in Trier gegen seinen Ausschluss aus dem Stadtrat in Trier nach
einer Verurteilung wegen Körperverletzung unzulässig, weil der
Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft ist (B 1/2012 A 2/2013 12. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Einkünfte eines
Rechtsanwalts aus Berufsbetreuung nicht bei der Beitragsbemessung für die
Rechtsanwaltsversorgung zu berücksichtigen, weil sie keine Einkünfte
aus selbständiger rechtsanwaltlicher oder notarieller Tätigkeit sind
(8 LB 154/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein
Tierschutzverein die Kosten für einen bei der Polizei abgegebenen und dort
abgeholten und in einem vereinseigenen Tierheim unterbrachten Hund selbst
tragen (2 K 907/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München darf ohne besondere Vereinbarung ein
angemieteter Tiefgaragenplatz grundsätzlich nur zum Abstellen eines
Kraftfahrzeugs und nicht zur Ablagerung von Kartons genutzt werden (433 C
7448/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens bleibt Marc
Dutroux (56) wegen der von ihm noch ausgehenden Gefahr vorläufig weiter in
Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei Statiker
und Techniker in L’Aquila wegen Dienstpflichtverletzung bei dem Bau eines
Studentenwohnheims zu vier bzw. 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind 24
Saharauhis auf Grund von Zusammenstößen mit der Polizei am 8.
November 2010 in der ehemaligen Kolonie Westsahara Spaniens wegen Mordes und
Leichenschändung zu hohen Haftstrafen verurteilt.
Der Innenminister Sachsens verbietet die Vereinigung Nationale Sozialisten
Döbeln (mit 6 Mitgliedern und 20 weiteren Anhängern).
BMW ruft rund 750000 Kraftfahrzeuge wegen möglicherweise mangelhaften
Steckverbindungen am Stromverteiler zurück.
RDA Holding Inc. (Readers Digest) beantragt (erneut) Gläubigerschutz.
† Frey, Gerhard 19. Februar 2013
*Schwennicke/Auerbach, Kreditwesengesetz, 2. A. 2013
*Holznagel, Bernd/Schütz, Raimund, Anreizregulierungsverordnung, 2013
*Kissel, Otto Rudolf/Mayer, Herbert, Gerichtsverfassungsgesetz, 7. A. 2013
*Wessing, Jürgen/Ahlbrecht, Heiko, Der Zeugenbeistand, 2013
2013-02-19 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verweigerung der
Möglichkeit der Stiefkindadoption gegenüber einem homosexuellen Paar
(z. B. in Österreich) eine diskriminierende Verletzung des Artikels 14
EMRK in Verbindung mit Artikel 8 EMRK (19010/2007 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf es eingetragenen
Lebenspartnern wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht verwehrt werden, das in
die Partnerschaft mitgebrachte Adoptivkind des jeweiligen anderen Partners auch
als eigenes Kind anzunehmen (1 BvL 1/2011 19. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf sind förmlich zugestellte
Bußgeldbescheide, Urteile, Ladungen und ähnliche Behördenbriefe
keine von der Umsatzsteuer befreite Universaldienstleistung, so dass die
Deutsche Post wie andere Wettbewerber dafür statt 2,19 Euro mindestens
2,61 Euro berechnen muss.
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hessen ist das Steuersparmodell Goldfinger (z. B. eines
Investmentbankers in leitender Stellung), bei dem durch den Handel mit
Goldbarren in Großbritannien gezielt Buchverluste in Deutschland
geschaffen werden, rechtmäßig, weil die Gründung des britischen
Unternehmens auf einer hinreichend individuellen Gestaltung beruht hat und eine
beratungsbegleitete eigene Umsetzung einer die steuerliche Belastung
minimierenden Idee noch keine Nutzung eines in den wesentlichen Strukturen
vorhandenen Konzepts eines Dritten ist (11 K 3175/2009).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Stuttgart können die Umsätze einer
ausschließlich Privatversicherte und Selbstzahler behandelnden
Privatklinik wegen des Zieles der Senkung der Kosten von Heilbehandlungen
umsatzsteuerfrei sein, wenn Wahlleistungen zur Zimmerbelegung (Einzelzimmer)
und Chefarztbehandlung nur in geringem Ausmaß vorkommen (14 K 2883/2010
28. November 2012).
Nach einer Mitteilung des Finanzgerichts Düsseldorf hat die hohe Zahl von
Selbstanzeigen als Folge des Erwerbs von Daten aus der Schweiz und Liechtenstein
durch die Finanzverwaltung nur zu wenigen Klageverfahren geführt wie auch
auf Grund der Fahndungsmaßnahmen erlassene Steuerbescheide nur in
überschaubarer Zahl angegriffen worden seien.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl des Aufsichtsrats der
Deutschen Bank des Jahres 2012 nichtig, doch kann sie vor Rechtskraft des
Urteils auf der nächsten Hauptversammlung bestätigt werden (3-05 O
93/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen 22
Mühlenunternehmen wegen Preisabsprachen und Mengenabsprachen 41 Millionen
Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Kabel
Deutschland Holding nicht für 600 Millionen Euro Tele Columbus kaufen.
Nach einer Entscheidung des
Landesgerichts Innsbruck muss ein in dem hinteren Ötztal einen
Steinadler abschießender Südtiroler wegen Schädigung des
Tierbestands und Tierquälerei 2000 Euro Bußgeld zahlen.
Stephan Weil ist mit der einen Stimme Mehrheit der Regierungskoalition zum
Ministerpräsidenten Niedersachsens gewählt.
Brandts, Ricarda wird Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts
Nordrhein-Westfalen.
Haarmann, Wilhelm wird Rechtsanwalt bei Linklaters.
Nach einer Studie der Technischen Universität Dresden übersteigen die
von den Autofahrern verursachten Folgenkosten die von den Autofahrern
entrichteten Abgaben jährlich um 40 Milliarden Euro.
Acht als Polizisten verkleidete Täter rauben während der Beladung
eines Flugzeugs des Unternehmens Swiss auf dem Flughafen Brüssel Diamanten
im Wert von 37 Millionen Euro.
Als Folge des Beitritts Kroatiens werden Deutschland und Österreich
voraussichtlich drei Mandate bzw. ein Mandat im 751 Sitze umfassenden
europäischen Parlament verlieren.
2013-02-20 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei einem
Rücktritt eines Aufsichtsrats nicht ohne Weiteres das
Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl des
Aufsichtsrats, sofern nicht eine erfolgreiche Wahlanfechtung keine Rechtsfolgen
hätte (II ZR 56/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Journalisten
gegenüber staatlichen Einrichtungen Auskunftsansprüche erheben.
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine einvernehmliche
Elterteilzeitregelung nicht auf den gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf
zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen (9 AZR 461/2011 19. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gericht bei ernstlichen Zweifel
an der Rechtmäßigkeit eines von einem Finanzamt angeordneten
dinglichen Arrests die Vollziehung im Einzelfall auch ohne Sicherheitsleistung
aufheben (XI B 125/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt die Freigrenze für steuerfreie
Zuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen auch für das Jahr
2007 bei 110 Euro (VI R 79/2010 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Beteiligungsbegriff des § 17
I 4 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002
veranlagungszeitraumbezogen auszulegen, so dass „innerhalb der letzten
fünf Jahre“ für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach
der in diesem Veranlagungszeitraum jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu
bestimmen ist (IX R 7/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klausel im Preis- und
Leistungsverzeichnis der Commerzbank, wonach für die Erstellung eines
Duplikats eines Kontoauszugs 15 Euro anfallen. wegen Verletzung des § 675d
III 2 BGB nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksam (17 U 54/2012 23. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts ist ein Memminger Schüler wegen eines Amokalarms zu
4,5 Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika dar der geistig behinderte Warren Lee Hill in Georgia nicht
hingerichtet werden.
In der Europäischen Union unterzeichen 24 Mitgliedstaaten ein
Übereinkommen für ein neues Patentgericht der Europäischen
Union.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands stellt vertrauliche, gegen sie
gerichtete Dokumente in einer Kurzfassung in das Internet.
Die Spielvereinigung Greuther Fürth entlässt den Trainer Mike
Büskens.
2013-02-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) ist die Berechnung der Altersrente in Spanien wegen
Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern gegenüber Lokusarbeitnehmern
europarechtswidrig (C-282/2011 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
die Länder (z. B. Berlin) durch ihre Pressegesetze den
Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde (z. B. Bundesnachrichtendienst)
nicht zu Auskünften (z. B. über Mitgliedschaften früherer
Mitarbeiter in nationalsozialistischen Organisationen) gegenüber der
Presse (z. B. Bild-Zeitung) verpflichten, doch ergibt sich ein solcher
grundsätzlicher Auskunftsanspruch unmittelbar aus der Pressefreiheit bzw.
dem Grundgesetz, wenn er auch im konkreten Einzelfall nicht begründet war
(6 A 2/2012 10. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Ausländer bei begründeter Furcht der Verfolgung in seinem
Herkunftsland wegen der Ausübung seiner Religion als Flüchtling
anzuerkennen(10 C 20/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands können Anleger die Ausgaben für
Optionen auf den Kauf oder Verkauf von Aktien und anderen Finanzprodukten bei
dem Finanzamt steuerlich selbst dann geltend machen, wenn der Inhaber sie wegen
einer gegenläufigen Marktentwicklung verfallen lässt (IX R 50/2009).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen
Kaffeekapseln Dritter ohne den Hinweis „nicht geeignet für
Nespresso-Maschinen“ vertrieben werden, weil die geschützte
erfinderische Leistung bei Nespresso-Kaffeemaschinen sich nur auf die Technik
der Kaffeemaschine bezieht, nicht aber auf dazu benützbare Kapseln (I-2 U
72/2012 21. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Aussage
„Schüßler-Salze … sanfte Begleiter in der
Schwangerschaft“ als irreführend untersagt (I-4 U 141/2012 13.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht kein
Anspruch auf Übernahme der Schulwegkosten zu einer entfernteren
Privatschule, wenn in einer näher gelegenen Privatschule der gleichen
Schulart eine Pflicht des Tragens einer Schulkleidung besteht (7 B2441/2012 19.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind
Unternehmensflugzeuge bei einer gesonderten Unternehmensfluggesellschaft von
der Energiesteuer befreit (4 K 4372/2008 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Umlage nach dem
Erneuerbare-Energiengesetz keine Sonderabgabe und deswegen nicht an
finanzverfassungsrechtlichen Maßstäben zu messen, weshalb keine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Wege der konkreten
Normenkontrolle einzuholen ist (38 O 55/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf bei einem
Rauchverbot in einer Schule einem Lehrer zwar nicht das Zeigen einer
elektrischen Zigarette, aber deren Nutzung verboten werden (5 K 455/2012 20.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Kind einer
verheirateten indischen Leihmutter trotz der deutschen Staatsbürgerschaft
seines deutschen biologischen Vaters wegen der Staatsbürgerschaft der
rechtlichen Eltern nicht Staatsbürger Deutschlands (sondern vielleicht
Indiens oder staatenlos), wobei nach deutschem Recht die Anerkennung einer
Vaterschaft nicht wirksam ist, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes
besteht (10 K 6710/2011 20. Februar 2013).
Der Bundestag Deutschlands beschließt Änderungen des
Bundestagswahlrechts, wobei künftig alle Überhangmandate einer Partei
durch zusätzliche Ausgleichsmandate für die anderen Parteien
ausgeglichen werden.
2013-02-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für die
Ausgangskontrolle zuständige Kanzleikraft eines Rechtsanwalts anzuweisen,
Fristen im Kalender grundsätzlich erst dann zu streichen oder als erledigt
zu kennzeichnen, nachdem sie sich an Hand der Akte vergewissert hat, dass
zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (VI ZB 78/2011 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Ordnungswidrigkeitenverfahren vor der Verwaltungsbehörde und vor dem
Amtsgericht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 II 1 RVG, so dass ein
Rechtsanwalt die Telekommunikationspauschale nur einmal fordern kann (IV ZR
186/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das nur eine
summarische Prüfung vornehmende Prozesskostenhilfeverfahren oder
Verfahrenskostenhilfeverfahren nicht den Zweck, über zweifelhafte
Rechtsfragen vorweg zu entscheiden (XII ZB 190/2012 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt im
Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 536c II 1 BGB der Vermieter
die Darlegungslast und Beweislast für eine Verletzung einer den Mieter
treffenden Anzeigepflicht (VIII ZR 74/2012 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Kind mit Staatsbürgerschaft der Türkei bei Erwerb der Staatsbürgerschaft
Deutschlands die Staatsbürgerschaft der Türkei aufgeben, weil die
Türkei die Entlassung ihrer Bürger aus der Staatsbürgerschaft
der Türkei zulässt (5 C 9/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Arbeitszeit nur die Zeitspanne, in welcher ein Beamter den ihm
übertragenen Dienst gemäß den Bestimmungen des
einschlägigen Arbeitsrechts leistet, so dass bei Konkretisierung der
Dienstleistungspflicht durch einen Schichtplan die außerhalb dieser Zeit
liegenden Abschnitte arbeitsfrei sind und einem dienstunfähig erkrankten
Beamten die Zeit auf dem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben ist, in der er ohne
die Erkrankung Dienst hätte leisten müssen, wobei er in diesem Umfang
versäumten Dienst nicht nachholen muss (2 B 2/2012 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Beschäftigter, der eine Entschädigung nach § 15 II AGG wegen
Benachteiligung beansprucht, Indizien dafür vortragen, dass seine weniger
günstige Behandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt
oder zu vermuten ist (8 AZR 180/2012 (21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Anbieter eines
regionalen Anzeigeblatts bei Lesern nicht gezielt mit einem Aufkleber für
den Briefkasten werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in
Briefkästen gezielt verhindern soll (9 U 982/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist der Ausschluss Jens
Pühses (NPD) aus dem Fußballverein Werder Bremen nach Verbindung der
Vereinsraute mit dem Parteilogo im Internet rechtmäßig und nicht
willkürlich.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera darf ein seine
rechtsextreme Gesinnung durch seine Kleidung zum Ausdruck bringender Mensch deswegen
nicht allgemein ohne Berücksichtigung der Einzelumstände aus einer
Stadtratssitzung ausgeschlossen werden (2 K 267/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Verweigerung
einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Waffenhandel gegenüber
einem Justizvollzugsbeamten rechtmäßig, weil durch eine Genehmigung
dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten (4 K 1627/2012
21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss ein zehn Meter
von einem Backhaus wohnender Grundstücksnachbar die von dem Backhaus
ausgehenden Beeinträchtigungen als zumutbar hinnehmen (2 K 2749/2009 21.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
sind Irfan Naseer, Irfan Khalid und Ashik Ali der Planung von Anschlägen
schuldig.
Nach einer Entscheidung des Office of Fair Trading Großbritanniens
müssen Daimler und drei britische Händler wegen
Wettbewerbsverletzungen bei Nutzfahrzeugen 3 Millionen Euro Buße zahlen.
In Danzig wird eine Hypothek von rund fünf Millionen Euro auf dem
Grundbuchblatt der Kathedrale des mit 16 Millionen Euro verschuldeten
Erzbistums eingetragen, wobei nach Auskunft eines Sprechers eine Versteigerung
der Olivaer Kirche und des Geländes des Priesterseminars nicht
möglich ist.
2013-02-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Geschäftsversicherungsvertrag eines Mieters nicht zu Gunsten des durch
leichte Fahrlässigkeit einen Schaden an den versicherten Gegenständen
verursachenden Vermieters dahin ausgelegt werden, dass der Versicherer auf
einen Regress gegen den Vermieter verzichtet (XII ZR 6/2012 12. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein bei
einem Betriebsübergang gleichzeitig mit einem mit einem Betriebserwerber
geschlossenen Arbeitsvertrag mit dem bisherigen Arbeitgeber geschlossener
Aufhebungsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB nichtig (8 AZR575/2011 25.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommen, sofern
wesentliche Beiträge eines Partners einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft zur Schaffung von alleinigen Vermögenswerten des
anderen Partners nicht festgestellt werden können, bei Beendigung der
Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche aus Gesellschaftsrecht, aus den
Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage oder aus
ungerechtfertigter Bereicherung nicht in Betracht (4 W 5/2012 4. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann nach
Feststellung eines Verstoßes eines Telekommunikationsunternehmens gegen
das Verbot der Telefonwerbung ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen ein
Unterlassungsantrag dahin verallgemeinert werden, dass er alle von diesem
Unternehmen angebotenen Waren und Dienstleistungen umfasst und sich auch auf
die Erweiterung einer bestehenden Vertragsbeziehung erstreckt ((6 U 133/2011 4.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist es mutwillig im
Sinne der §§ 76 I FamFG, 114 S. 1 ZPO, wenn der Unterhaltsschuldner
Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts
nach § 240 FamFG erstrebt, nachdem der Unterhaltsgläubiger ihm
mitgeteilt hat, künftig nur noch den verringerten Kindesunterhalt zu
verlangen (7 WF 117/2012 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg lässt eine
irrtümliche, instanzübergreifende tatsächliche Zulassung eines
vollmachtlosen Vertreters eines Nebenbeteiligten als rechtsfehlerhafte
Sachbehandlung der Justiz die gesetzlichen Formvorgaben des § 434 I 1 StPO
unberührt, doch kann dieser Umstand im Rahmen eines etwaigen
Wiedereinsetzungsantrags nach §§ 44f. StPO bei der Prüfung einer
unverschuldeten Fristversäumnis zu berücksichtigen sein (3-48/2012 8.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena können ausnahmsweise
auch die Mehrkosten eines an einem dritten Ort ansässigen
Bevollmächtigten notwendig und erstattungsfähig sein, wenn ein
spezialisierter auswärtiger Rechtsanwalt beauftragt ist und ein vergleichbarer
Rechtsanwalt am Wohnort der Partei nicht beauftragt werden kann (9 W 405/2012
6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München fehlt der für
eine persönliche Haftung eines Geschäftsführers eines als GmbH
& Co. KG organisierten Zimmereibetriebs erforderliche Vorsatz für die
zweckwidrige Verwendung von Baugeld, wenn der Betreffende im Zeitpunkt der
Bauerstellung mit dem Begriff „Baugeld“ nichts anfangen kann (13 U
1624/2012 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg verletzt
eine Partei ihre Kostenminderungspflicht, wenn sie ihrer Gewerkschaft ein
Mandat entzieht und es dem auch als Rechtsanwalt zugelassenen
Rechtsschutzsekretär überträgt, um den Gegner zur Aufgabe seines
Rechtsstandpunkts zu bewegen, so dass die entstandenen Rechtsanwaltskosten
nicht erstattungsfähig sind (17 Ta 61118/2012 3. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die gegen Udo
Pastörs (NPD) wegen Volksverhetzung verhängte Strafe von zehn auf
sieben Monate vermindert.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdenscheid ist ein entgeltlicher
Patientenzuweisungsvertrag einer Hebamme mit einer Geburtsklinik eine wegen
Einschränkung der Wahlfreiheit nach § 31a KHGG rechtswidrige und nach
§ 134 BGB nichtige entgeltliche Patientenvermittlung(96 C 396/2011 15.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist das infolge der
Zugehörigkeit Elsass-Lothringens zu dem Deutschen Reich im Jahre 1905 bei
der Auflösung des Konkordats Frankreichs mit dem Heiligen Stuhl
entstandene Sonderrecht staatlicher Vergütung für kirchliche
Bedienstete rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Ryan Leslie den ausgelobten Finderlohn von einer Million Dollar
für das Finden seines gestohlenen Laptops an Armin Augstein zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Apple strittige Punkte von der Tagesordnung der
Aktionärsversammlung vom 27. Februar 2013 nehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind zwei Artikel
des Gesetzes über die Nichtverjährung von Staatsterrorismus
verfassungswidrig.
Die Universität Kairo will Annette Schavan den Ehrendoktortitel entziehen,
während die Universitäten Jerusalem und Tokio ihn belassen wollen.
Müller, Lars, In Jesus’ Name darf in der Schweiz wegen der
Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Abbildungen nicht mehr
vertrieben werden.
2013-02-24 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine
Nichtbeförderung auch der Fall, dass ein Luftfahrtunternehmen im Rahmen
eines einheitlichen Beförderungsvertrags betreffend einen Flug mit
Zwischenlandung einem Fluggast die Beförderung auf dem Anschlussflug mit
der Begründung verweigert, dass es auf dem ersten Flug zu einer von dem
Unternehmen zu vertretenden Verspätung gekommen ist und das Unternehmen
irrig angenommen hat, die Fluggäste würden den Anschlussflug nicht
rechtzeitig erreichen (C-321/2011 4. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine
Verurteilung wegen Untreue (z. B. durch Aufnahme von wirtschaftlich wertlosen,
das Haushaltsrecht verletzenden Kassenkrediten für eine Gemeinde)
abgesehen von einfach gelagerten und eindeutigen Fällen voraus, dass die
Strafgerichte den von ihnen angenommenen Nachteil der Höhe nach beziffern
und dessen Ermittlung in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den
Urteilsgründen darlegen, wobei normative Gesichtspunkte wirtschaftliche Überlegungen
aber nicht verdrängen dürfen (2 BvR 1235/2011 1. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zustellung
einer Klage nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug
genommenen Anlagen zugestellt wurde (VIII ZR 307/2011 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nicht zu gewähren, wenn das
Kind weiterhin auch durch den anderen Elter in einer Weise betreut wird, die
eine wesentliche Entlastung des den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elters
bei der Pflege und Erziehung des Kindes zur Folge hat (5 C 20/2011 11. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Rechtsfrage entscheidungserheblich, wenn sich das Landesarbeitsgericht mit ihr
befasst und sie beantwortet hat und bei einer anderen Beantwortung
möglicherweise eine für den Beschwerdeführer günstige
Entscheidung getroffen hätte (15. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt eine
Kindergeldberechtigung nach § 62 I Nr. 2 lit. b EStG voraus, dass der
Anspruchsteller auf Grund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen
Finanzamt nach § 1 III EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig
behandelt wird (III R 14/2010 24. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei gemeinsamer
elterlicher Sorge die Kindesmutter von der Vertretung des Kindes in einem
Vaterschaftsanfechtungsverfahren ausgeschlossen und eine Ergänzungspflegschaft
mit dem Aufgabenkreis Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
anzuordnen (13 UF 128/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist keine
Verfahrenskostenbewilligung für Verfahren auf Trennung von Tisch und Bett
nach italienischem Recht nach Inkrafttreten der Rom III Verordnung am 21. Juni
2012 und ohne gültige Rechtswahl möglich und sind Anträge auf
Verfahrenskostenhilfe keine verfahrenseinleitenden Anträge im Sinne der
Rom III-Verordnung (17 WF 156/2012 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind
Unterhaltszahlungen des Elters, bei dem der Berechtigte nicht lebt, nur dann
Einkünfte des Berechtigten gemäß § 2 III Nr. 1 UVG, wenn
sie dessen eigenen Unterhaltsanspruch betreffen (12 C 2279/2012 7. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld erlangt ein Wohnraummieter die
tatsächliche Kenntnis vom Kantenlänge und Höhe der Räume
nicht durch bloßes Ansehen während einer (langjährigen) Nutzung,
sondern erst im Zeitpunkt des Nachmessens (2 S 23/2012 7. November 2012).
CSU und FDP einigen sich in Bayern auf die Abschaffung der Studiengebühren
im Rahmen eines umfangreicheren Gesetzgebungsvorhabens.
Die Ratingagentur Moody’s entzieht Großbritannien die Bestnote.
2013-02-25 Der Ausgang der
Parlamentswahlen Italiens ist noch unklar (Mehrheit im Abgeordnetenhaus
für Pier Luigi Bersani, Mehrheit im Senat für Silvio Berlusconi, die
SVP kann ihr bisheriges Ergebnis in Südtirol etwa bewahren, doch gewinnen
die Freiheitlichen hinzu).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Kindergeldanspruch eines in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen
Selbständigen für seine in Österreich bei der Mutter lebenden
Kinder durch Antikumulierungsvorschriften ausgeschlossen sein (III R 87/2009
19. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern haben
Hinweisbeschlüsse (z. B. dass die Zurückweisung einer Berufung durch
einstimmigen Beschluss beabsichtigt ist) gemäß § 522 II 2 ZPO
entsprechend der gesetzlichen Zwecksetzung der Gewährung rechtlichen
Gehörs nur vorbereitenden Charakter, weshalb gegen sie eine
Verfassungsbeschwerde nicht selbständig statthaft ist (23-VI-2011 26.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Absicht einer
Mehrfachverwendung einer Vertragsbedingung im Einzelfall unter
Berücksichtigung aller Umstände geprüft werden und kann, wenn
einem Auftraggeber ein eigener Anspruch auf Erteilung einer Gewährleistungsbürgschaft
eingeräumt wurde, grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass
die Stellung der Bürgschaft unter der Bedingung vereinbart wurde, dass der
Auftraggeber den restlichen ausstehenden Werklohn zahlt (I-24 U 41/2012 26.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Buchstaben POW
für Porta Westfalica keine allgemein bekannte Abkürzung des
Ausstellungsorts (Porta Westfalica), so dass ihre Verwendung für einen auf
die Sparkasse Schaumburg bezogenen Scheck (z. B. mit 84000 Euro) dessen
Nichtigkeit bewirkt (I-7 U 3/2012 12. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Verbraucher bei
Vermittlung einer unwirtschaftlichen Kapitalanlage durch den eigenen
Vermögensberater grundsätzlich nicht von der nur finanzierenden Bank
Schadensersatz verlangen, sofern diese keine eigene Aufklärungspflicht
verletzt hat, weil ein Kreditgeber keine Aufklärungspflicht über die
Rentabilität oder wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des mit dem
Kredit verfolgten Geschäfts hat (I-34 U 3/2012 15. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein
Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit
abgesicherten Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück
dulden muss, dem Nachbarn nicht die Nutzung der über sein Grundstück
verlaufenden Garagenzufahrt gestatten (I-5 U 98/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Aufruf
einer Verbraucherzentrale, Banken zur Kündigung von Konten aufzufordern,
die Betreiber so genannter Abofallen im Internet bei ihnen unterhalten, von der
Meinungsfreiheit gedeckt sein (29 U 1481/2012 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss der Radsportler Stefan
Schumacher dem Sponsoren Trelock wegen erwiesenen Dopings Schadensersatz
leisten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein in einem
Tierheim verwahrter Hund ohne Vorankündigung nicht deswegen
veräußert werden, weil der Halter vorübergehend (z. B. zwei
Monate) ein Krankenhaus aufsuchen muss (24 L 25/2013 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Feuerwehrbeamte
Berlins im Einsatzdienst oder in der Feuerwehrleitstelle ab April 2011 keinen
Anspruch auf Zahlung einer Wechselschichtzulage oder Schichtzulage (5 K
223/2011 18. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen müssen drei
frühere Professoren der westfälischen Hochschule (Fachhochschule)
wegen ihrer Pflichtverletzungen in dem so genannten Inkubator-Skandal der Fachhochschule
Schaden teilweise in Höhe von Millionen Euro ersetzen (12 K 1564/2010 22.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau besteht in
Baden-Württemberg keine gesetzliche Grundlage für eine polizeiliche
Dauerüberwachung eines Sittlichkeitsdeliktstäters nach der Beendigung
der Strafhaft (4 K 1115/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind Josef Nocker und sein
Baustellenkoordinator wegen Umweltbeeinträchtigung durch Einbringung
kontaminierten Aushubmaterials in einem geschützten Bereich zu vier
Monaten bedingter Haft und 9600 Euro Geldstrafe bzw. einem Jahr Haft
verurteilt.
Dänemark verbietet die Einrichtung von Ölheizungen und Gasheizungen
in Neubauten.
Barilla verkauft die Lieken-Gruppe an Agrofert in Tschechien.
2013-02-26 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen
Flugunternehmen (z. B. Air France) Kunden auch bei versäumten
Anschlussflügen entschädigen, wenn sie am Zielort mit mindestens drei
Stunden Verspätung ankommen (C-11/2011 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wurde einen
herzkranken Patienten (z. B. einem Kurden), dem ein Krankenhaus die Aufnahme in
die Warteliste für die Organvermittlung zur Herztransplantation wegen
fehlender deutscher Sprachkenntnisse verweigert hatte, verfassungswidrig unter
Anwendung des Merkmals der Compliance in der entsprechenden Richtlinie der
Bundesärztekammer Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage gegen
das Krankenhaus versagt (1 BvR 274/2012 28. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
Aufhebung der Stundung voraus, dass der Schuldner es schuldhaft unterlassen
hat, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen (IX ZB
191/2011 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Antrag auf eine
Teilungsversteigerung hinsichtlich einer Nachlassimmobilie im Rahmen einer
Erbengemeinschaft nur zulässig, wenn damit eine Gesamtauseinandersetzung
der Erbengemeinschaft angestrebt wird (21 U 169/2010 1. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen begründet eine
bloße Anbahnung einer sozial-familiären Beziehung (z. B. zu einer
Tante) kein Umgangsrecht (4 UF 89/2012 27. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt der
Verzicht einer Hauptversammlung einer börsennotierten Aktiengesellschaft
mit nur einem Vorstand auf eine individuelle Offenlegung der
Vorstandsbezüge nicht dazu, dass auch die Offenlegung der
Gesamtbezüge des Vorstands unterbleiben kann (WpÜG 2/2012 31. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln umfasst der
Schmerzensgeldanspruch grundsätzlich alle gegenwärtigen und
zukünftigen Unfallfolgen (19 U 69/2012 25. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bestehen wegen
der damit verbundenen Gefahren besondere Verkehrssicherungspflichten bei
abgesenkten Pollern einer Straße (4 U 54/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Bundesrepublik
Deutschland dem Unternehmen GN Store Nord wegen mangelnden Verschuldens des
entscheidenden Beamten keinen Schadensersatz wegen einer rechtswidrigen
Entscheidung des Bundeskartellamts zahlen (5 O 86/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau sind nach Grundvermögen
erhobene Ortskirchensteuern keine Betriebskosten (1 S 30/2012 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden gebietet es bei einem
Heranreichen der zu erwartenden Mietwagenkosten an die Reparaturkosten §
254 II 1 BGB, dass der Geschädigte den Schädiger unterrichtet, damit
dieser schadensmindernde Vorschläge machen kann (9 S 18/2012 19. Juli
2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Betrieb eines Wettbüros
kein Betrieb eines Ladens entsprechend einer Zweckbestimmung eines
Teilungsbeschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft, so dass er
untersagt werden kann (482 C 24227/2011 18. April 2013).
2013-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) kann die Übergabe eines Menschen an die
Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union
zwecks Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls nicht von der
Möglichkeit der Überprüfung der in Abwesenheit des Angeklagten
ausgesprochenen Verurteilung abhängig gemacht werden, weil in einem
solchen Fall die tatsächliche Verteidigung durch einen beauftragten
Rechtsbeistand genügt (C-399/2011 26. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion nach Verhängung einer
steuerlichen Sanktion ohne Strafcharakter (z. B. Steuerzuschlag), gegen
dieselbe Person rechtmäßig (C-617/2010 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt die
nachträgliche Anordnung einer Sicherungsverwahrung im Anschluss an eine
psychiatrische Unterbringung auch in Altfällen nur nach einer strengen
Verhältnismäßigkeitsprüfung in Betracht (2 BvR 2122/2011
6. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der den Strom
teilweise, regelmäßig und entgeltlich in das allgemeine Stromnetz
einspeisende Betreiber eines Blockheizkraftwerks im selbstgenutzten
Einfamilienhaus umsatzsteuerrechtlich Unternehmer (XI R 3/2010 12. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war die Untersagung
der Schließung zweier Reaktoren in Biblis im Jahre 2011 wegen fehlender
Anhörung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
Rudolf Fischer, Stefano Colombo und Josef Trimmel (Telekom) wegen Untreue zu 3,
3,5 und 1 Jahr(en) Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist es
verfassungswidrig, dass allein das Parlament entscheidet, ob eine
Glaubensgemeinschaft die Stellung einer anerkannten Kirche hat (26. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist der
frühere Bürgermeister Thessalonikis wegen Untreue zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der R&B-Musiker Bobby Brown wegen einer Fahrt unter
Alkoholeinfluss zu 55 Tagen Haft und einer 18 Monate dauernden Entziehungskur
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Ryanair Aer
Lingus nicht für 700 Millionen Euro übernehmen.
2013-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) darf eine berufsständische Vertretung (z. B. der
geprüften Buchhalter in Portugal) für ihre Mitglieder wegen des
Grundsatzes der Wettbewerbsfreiheit kein System von Pflichtfortbildungen
vorsehen, das teilweise den Wettbewerb ausschaltet und diskriminierende
Bedingungen zum Nachteil von Wettbewerbern auf dem Fortbildungsmarkt schafft
(C-1/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben
Spanien und Ungarn mit Vorschriften für den Eisenbahnverkehr
europarechtswidrig gehandelt, Deutschland und Österreich dagegen nicht
(C-473/2010 28. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss
Griechenland den Werften Skaramangkas’ gewährte europarechtswidrige
Beihilfen zurückverlangen (C-246/2012 28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Rechtsgrundlage Sachsens für die Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
(§ 22 I 1 SächsPsychKG) wegen Verletzung des Grundrechts auf
körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven
Rechtsschutz nichtig (2 BvR 228/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Beschädigung eines Baumes oder
Gehölzes (z. B. Thujenanpflanzung) die Wertminderung nach der Methode Koch
berechnet werden, bei der die für die Wiederherstellung bis zur Funktionserfüllung
erforderlichen Anschaffungskosten, Pflanzungskosten und Pflegekosten sowie das
Anwachsrisiko kapitalisert und um Vorschäden und Alterswertminderung
verringert werden (V ZR 222/2012 25. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
müssen neben ihrer Rechtsanwaltstätigkeit auch als Berufsbetreuer
wirkende Rechtsanwälte die Betreuertätigkeit als Gewerbe anmelden (8
C 8/2012 27. Februar 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist das
Land Berlin aus Gründen der Gleichbehandlung nicht verpflichtet, einen
angestellten Lehrer für Fachpraxis übertariflich in gleicher Weise zu
vergüten wie andere angestellte Lehrer, weil bei Lehrern für
Fachpraxis auch ohne Zulagengewährung nicht die Gefahr eines Lehrermangels
besteht (20 Sa 2514/2011 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der seit 2007
erhobene Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 45 Prozent teilweise
verfassungswidrig, weil selbständige Unternehmer und Freiberufler nicht
erfasst sind, so dass das Bundesverfassungsgericht über die
Verfassungsmäßigkeit entscheiden soll (1 K 2309/2009 E 14. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt war die mit der Verwendung
von Wildtieren begründete Weigerung der Stadt Darmstadt, mit dem Zirkus
Krone einen Nutzungsvertrag für ein Zirkusgastspiel abzuschließen,
ermessensfehlerhaft (3 L 89/2013 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind
Internetcafés mit Personal Computern nur zwecks Kommunikation nicht
vergnügungsteuerpflichtig (8 K 1993/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Lüneburg wurde die Deutsche Telekom AG unter Androhung eines
Ordnungsgelds vom 250000 Euro zur Herstellung eines Telefonanschlusses für
zwei Rechtsanwältinnen binnen 24 Stunden verurteilt (53 C 22/2013 20.
Februar 2013).
.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südtirols ist
der frühere Landesrat Michl Laimer wegen (angeblicher)
Unregelmäßigkeiten bei der Konzessionsvergabe für Kraftwerke
des Südtiroler Energieversorgers SEL AG zu 32 Monaten Haft verurteilt, von
denen zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind und in 8 Monaten
Sozialarbeit geleistet werden muss.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Frankreichs kann Dominique Strauß-Kahn ein von
einer früheren Geliebten veröffentlichtes Buch nicht untersagen.
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments dürfen die an
Bankmanager bezahlten Boni künftig grundsätzlich ihr Jahresgehalt
nicht mehr übersteigen (höchstens zweimal).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika beginnt die zivilrechtliche Verjährungsfrist für
wertpapierrechtliche Rechtsverletzungen mit der Tat, nicht mit deren
Aufdeckung.
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der
Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist der in erster
Instanz zu 27 Jahren Haft verurteilte frühere Generalstabschef der
jugoslawischen Volksarmee Momčilo Perišić mangels nachweisbarer
Schuld freigesprochen.
Das Parlament Sloweniens ersetzt in
einem konstruktiven Misstrauensvotum Ministerpräsident Janez Jansa.
Die Regierung Indiens wird die innerindischen und grenzüberschreitenden
Flugrechte der insolventen Fluglinie Kingfisher an andere Flugunternehmen
verteilen.
Die Frankfurter Rundschau soll auch nach ihrem Übergang an ein
Konsortium (mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung) als überregionale
unabhängige linksliberale Tageszeitung mit Konzentration auf
Regionalberichterstattung in der Rechtsform der Frankfurter Rundschau GmbH
erhalten bleiben.
2013-03-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine weder als
modernisierende Instandsetzung noch als Modernisierungsmaßnahme
einzuordnende erhebliche optische Veränderung einer
Wohnungseigentumsanlage als nachteilige bauliche Maßnahme der Zustimmung
aller Wohnungseigentümer (V ZR 224/2011 14. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei nur
teilweiser Anfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teilurteil
und Schlussurteil verletzenden Teilurteils einer auf diesen Verfahrensfehler
gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformatio in
peius entgegen (V ZR 245/2011 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind von einem
Integrationsunternehmen gezahlte Motivationszuwendungen für einen
psychisch Kranken kein die Sozialhilfe minderndes Einkommen (8 SO 12/2011 R
28.Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die rückwirkende
Verlängerung der Spekulationsfrist im Jahr 1999 von sechs Monaten auf ein
Jahr für Wertpapiergeschäfte verfassungswidrig, bei denen bereits am
31. März 1999 die bis dahin geltende sechsmonatige Spekulationsfrist
abgelaufen war (4 K 741/2011 31. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist im
Entschädigungsverfahren nach den §§ 198ff. GVG die Beurteilung
des Strafgerichts hinsichtlich der Strafbarkeit bestimmter Handlungen nicht zu
überprüfen, weil es nur auf die Dauer ankommt (4 EntV 4/2012 7.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kommt der Schuldner
nicht in Verzug, wenn er an der Leistung durch eine nicht zu vertretende
Ungewissheit über das Bestehen und den Umfang der geschuldeten Forderung
gehindert ist (8 U 66/2011 10. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Anordnung der
Durchsuchung von Kanzleiräumen unverhältnismäßig, wenn die
Erkenntnisse auch ohne Durchsuchung hätten erlangt werden können (AGH
5/2012 I/3 20. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg sind 181 Abmahnungen wegen
fehlenden Impressums in Facebook-Auftritten durch einen Rechtsanwalt mit
Vertragsstrafeandrohungen von 3000 Euro und Rechtsanwaltskosten von 265,70 Euro
pro Fall nicht rechtsmissbräuchlich (1 HK O 1884/2012 31. Januar 2013).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 293 gegen 243 Stimmen bei drei
Enthaltungen ein zu Gunsten Googles abgeschwächtes Leistungsschutzrecht
für Verlage.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt publikumswirkam mit rot-grüner
Mehrheit einen flächendeckenden Mindestlohn und eine steuerliche
Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe, die im
derzeitigen Bundestag voraussichtlich keine Mehrheit finden werden.
Die Presseagentur dapd beantragt erneut die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Bertelsmann übernimmt (wieder) den Musikverlag BMG.
2013-03-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein schuldrechtlicher
Vertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aktionär, wonach der
Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unentgeltlich zu
übertragen hat, wenn der Vertrag beendet wird, jedenfalls dann nichtig,
wenn der Aktionär die Aktien zuvor entgeltlich erworben hat (II ZR 89/2010
22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht es im
Falle zweifelhafter Forderungen regelmäßig nicht dem Interesse des
Betroffenen, behauptete Rückzahlungsansprüchen zu bezahlen, so dass
keine betreuungsrechtliche Genehmigung zu erteilen ist (XII ZB 334/2012 9.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Erneuerung
eines Trainingsplatzes mit Rollrasen und Untersuchung der Rasentragschicht
Arbeiten an einem Bauwerk nach § 638 I 1 BGB a. F. (VII ZR 182/2010 20.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die
Baugeldverwendungspflicht des § 1 I GSB nicht auf bewilligte
Darlehensbeträge, auf deren Auszahlung zwar ein fälliger und
durchsetzbarer Anspruch des Darlehensnehmers besteht, die aber von ihm nicht
abgerufen werden (VII ZR 187/2011 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Mitpfändung eines Anspruchs auf Lohnabrechnung das Vollstreckungsgericht
auf Antrag des Gläubigers die Mitpfändung im Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss (klarstellend) aussprechen (VII ZV 50/2011 19.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein taugliches
Nacherfüllungsverlangen auch die Bereitschaft des Käufers umfassen,
dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen
Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur
Verfügung zu stellen, und besteht das Rücktrittsrecht des
Gläubigers nach § 326 V BGB im Falle so genannter wirtschaftlicher
Unmöglichkeit nur und erst dann, wenn der Schuldner nach § 275 II BGB
von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat (VIII ZR 96/2012
19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein
grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel nur eine Grundlage für eine
Schätzung gemäß § 287 I ZPO, weshalb bei Zweifeln
Zuschläge und Abschläge möglich sind (VI ZR 245/2011 30.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch die
vollmachtlos vertretene Vertragspartei eines Grundstückskaufvertrags nicht
schon dann die vergeblichen Vertragskosten ersetzen, wenn sie die als sicher
erscheinende Genehmigung verweigert, sondern nur, wenn zusätzliche
treuwidrige Umstände vorliegen (V ZR 182/2011 9. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst bei
Entscheidung des Arbeitgebers über die Höhe eines Vergütungsbestandteils
nach billigem Ermessen die Darlegungslast und Beweislast des Arbeitgebers auch
den Grad einer zugehörigen Zielerreichung nach dem Maß des
Bestreitens durch den Arbeitnehmer (10 AZR 783/2011 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein
Ingenieurbüro für technische Gebäudeausrüstung und
Energieberatung als GmbH und Co. KG betrieben und in das Handelsregister
eingetragen werden (3 W 99/2012 30. August 2012).
*Kogel, Walther, Strategien beim Zugewinnausgleich, 4. A. 2013
*Spehl, Stephan J., Partner werden in der Anwaltskanzlei, 2012
*Witte, Peter, Zollkodex, 6. A. 2013
2013-03-03 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Regelung
eines Mitgliedstaats, nach der die Zustellung dadurch als bewirkt gilt, dass
die gerichtlichen Schriftstücke zu den Gerichtsakten genommen werden, wenn
die in einem Drittstaat ansässige Partei keinen
Zustellungsbevollmächtigten im Gerichtsstaat innerhalb der
Europäischen Union (z. B. Polen) benennt, europarechtswidrig (C-325/2011
19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art,
21 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass eine vor
Entstehen einer Streitigkeit getroffene Gerichtsstandsvereinbarung unter diese
Bestimmung fällt, sofern sie dem Arbeitnehmer die Möglichkeit
eröffnet, außer den nach den Sonderbestimmungen der Art. 18 und 19
dieser Verordnung normalerweise zuständigen Gerichten andere Gerichte
gegebenenfalls auch außerhalb der Europäischen Union anzurufen
(C-154/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn
ein zur Unzulässigkeit eines Rechtsmittels führender Fehler der
Justiz in der Verletzung von auch dem Interesse des Rechtsmittelführers
dienenden Formvorschriften besteht, die aus Gründen der Verfahrensfairness
und zur Gewährleistung der Effektivität des Rechtsschutzes gebotene
Belehrung über die Möglichkeit der Wiedereinsetzung grundsätzlich
auch dann zu erteilen, wenn das Gericht dem Rechtsmittel auch aus anderen
Gründen als wegen der Nichtbeachtung der Formvorschriften keine
Erfolgsaussichten einräumt (2 BvR 1095/2012 10. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt es, wenn der
Rechtsmittelführer bei der Bestimmung der Frist zur Begründung der
Berufung nach bewilligter Prozesskostenhilfe der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs folgt, an einem Verschulden des
Prozessbevollmächtigten, wenn das Berufungsgericht der Auffassung eines anderen
Zivilsenats des Bundesgerichtshofs folgt (XII ZB 169/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine im
Vorfeld mehrerer Einzeltaten getroffene Verabredung nicht den an eine
Verbrechensverabredung gemäß § 30 II StGB zu stellenden
Anforderungen, wenn die geplanten Straftaten hinsichtlich Ort, Zeit und
Opferauswahl nicht hinreichend konkretisiert sind (2 StR 526/2011 8. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn
eine deutsche Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union umgetauscht wird und sich aus dem dort ausgestellten
Führerschein ein deutscher Wohnsitz ergibt, der Betroffene nicht
berechtigt, damit Kraftfahrzeuge der entsprechenden Klassen in Deutschland zu
führen (3 C 34/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn in
einem Arbeitsvertrag neben dem Ort der Arbeitsleistung bestimmt ist, dass der
Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer im gesamten Unternehmen auch an
anderen Ort einzusetzen, damit regelmäßig keine vertragliche
Festlegung des Arbeitsorts verbunden (10 AZR 296/2011 13. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für eine
Hinzurechnung nach § 31 S. 4 EStG allein entscheidend, ob ein Anspruch auf
Kindergeld besteht, nicht auch, ob Kindergeld tatsächlich bezahlt wurde (V
R 59/2010 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Bankbürgschaft
als Mietsicherheit ein bloßes (einseitiges) Sicherungsmittel zu Gunsten
des Vermieters und folglich keine im Synallagma stehende Leistung, so dass eine
Beschaffungserschwerung auf Seiten des Mieters nach Vertragsabschluss keine
Verschiebung des Äquivalenzverhältnisses zu Gunsten des Vermieters
bewirkt, da der Wert als Sicherungsmittel für diesen unverändert
bleibt (8 U 171/2011 5. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wenn der Bauherr im
Prozess über die Rückforderung eines Kostenvorschusses die ihm
entstandenen Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand
einer Widerklage macht, die Widerklage grundsätzlich erledigt, wenn der
Bauherr in der Berufungsinstanz gegen den Rückforderungsanspruch mit
Schadensersatzansprüchen wegen Baumängeln aufrechnet (16 U 53/2012 9.
November 2012).
Bei der Landtagswahl in Kärnten erhalten SPÖ 37,3 Prozent der
Stimmen, FPK 17,1, ÖVP 14,2, Grüne 11,8, Stronach 11,3 und BZÖ
6,5.
Bei der Landtagswahl in Niederösterreich erhalten ÖVP 50,8 Prozent
der Stimmen, SPÖ 21,6, Stronach 9,8, FPÖ 8,2 und Grüne 8,0.
In der Schweiz stimmen 68 Prozent der Abstimmenden für das Volksbegehren
gegen sehr hohe Vorteile (Abzockerei) für Manager und für die
Festsetzung der Gehälter unter Beteiligung der Aktionäre.
2013-03-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Anleger die bei der Lektüre
eines Prospekts durch seinen Ehegatten erlangten Kenntnisse nur zurechnen
lassen, wenn der Ehegatte als Wissensvertreters des Anlegers tätig geworden
ist (III ZR 298/2011 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bereits
der Herstellungsanspruch aus § 249 I BGB auf Zahlung von Geld gerichtet
ist, für eine Anwendung von § 250 S. 1 BGB kein Raum, da es einer
Umwandlung des Anspruchs auf Naturalrestitution in einen Anspruch auf Zahlung
von Geld nicht bedarf, und hat das Kreditinstitut dem von ihm fehlerhaft
beratenen Anleger nach § 249 I BGB den für den Erwerb der Anlage
aufgewandten Geldbetrag zu zahlen, auf den ein Erlös aus deren
Veräußerung anzurechnen ist (XI ZR 334/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an den
Unterhaltsberechtigten erbrachte Leistungen der Krankentagegeldversicherung,
die auf während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft erbrachten
Beitragsleistungen beruhen, regelmäßig in die Bedarfsbemessung
einzubeziehen (XII ZR 30/2010 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach den
§§ 9 und 11 LugÜ 2007 der Geschädigte einen nach dem
anwendbaren nationalen Recht bestehenden Direktanspruch gegen den
Haftpflichtversicherer mit Sitz in einem ausländischen Staat im
Geltungsbereich des LugÜ 2007 bei dem Gericht seines Wohnsitzes geltend
machen (VI ZR 260/2011 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der
Wert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
grundsätzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, sondern nach dem Wert
der ursprünglich gestellten Anträge, wobei das Interesse an der
Wirksamkeit des Vergleichs oder der Wert des Vergleichs nur maßgeblich
ist, wenn neben der Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits nach
§ 256 II ZPO auch die Feststellung der Wirksamkeit des Vergleichs
beantragt worden ist (V ZB 56/2012 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein
Freizeitparkbetreiber sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen
für den Fall, dass ein Besucher den Chip verliert, mit dem er mit dem
Eintrittspreis nicht abgegoltene Zusatzleistungen erwerben kann, keinen
Schadensersatz vorbehalten, welcher der Höhe nach den nach dem
gewöhnlichen Verlauf der Dinge eintretenden Schaden übersteigt (7 U
6/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Werbung
mit Kundenbewertungen irreführend, wenn sie nicht alle Kundenbewertungen
einbezieht (I 20 U 55/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der
Käufer eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs von dem Kauvertrag
zurücktreten, wenn am Unterboden des Kraftfahrzeugs trotz mehrerer
Reparaturversuche immer wieder ein deutlich wahrnehmbares Geräusch
auftritt, das den Mitfahrern das Gefühl vermittelt, mit dem Kraftfahrzeug
stimme etwas nicht (3 U 18/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich ein über
Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügender Vater bei der Berechung
der seinen Kindern gegenüber bestehenden Unterhaltsschuld das durchschnittliche
Einkommen eines Berufskraftfahrers anrechnen lassen (II-2 UF 53/2012 17. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf eine
Vergabe einer UKW-Übertragungskapazität nur an einen
Rundfunkveranstalter erfolgen (10 ME 101/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der frühere
Finanzvermittler Ulrich Engler wegen Betrugs mit fingierten amerikanischen
Aktiengeschäften zu 8,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden soll das
Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die alleinige Zuständigkeit der
Landkreise und kreisfreien Städte für die Erstellung von
Schulnetzplänen die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden für die
Planung für Grundschulen und Mittelschulen verletzt (5 K 337/2011 28.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf dürfen (z. B.
durch die Deutsche Rentenversicherung Rheinland) von einem Unternehmer (z. B.
einem Fastfoodunternehmer), solange nicht geklärt ist, ob er an einen
Tarifvertrag gebunden ist, keine Sozialversicherungsabgaben auf der Grundlage
des vermeintlich geltenden Tariflohns nachgefordert werden (26 R
1670/2ß12 18. September 2012).
Nach einer Einigung mit den Justizbehörden der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Bank Wegelin & Co. trotz Selbstanzeige wegen
Steuerhinterziehung Strafe und Entschädigung in Höhe von 74 Millionen
Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Verbot
der Vollverschleierung muslimischer Frauen durch einige Kommunen wegen
Verletzung der Religionsfreiheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der von Samsung an Apple wegen Patentverletzung geschuldete
Schadensersatzbetrag von 1,05 Milliarden Dollar wegen falscher bzw.
unvollständiger Berechnungsgrundlagen (vorläufig) auf knapp 600
Millionen Dollar ermäßigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens sind 147
Soldaten wegen Unterschlagung eines Geldfunds von rund 17 Millionen Euro zu
Haft zwischen 4 und 6 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
die lebenslange Sperre des Leichtathleten Steve Mullings (Jamaika) wegen
Dopings und Einnahme des Maskierungsmittels Furosemid rechtmäßig.
† Feenstra, Robert
2013-03-05 Nach einer
Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage der
Bundesregierung Deutschlands gegen eine Entscheidung der Europäischen
Kommission über die rückwirkende Einstufung von
Steuervergünstigungen für Unternehmen als rechtswidrige Beihilfe
wegen Fristversäumnis unzulässig (T-205/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf Feststellung ihrer
Verfassungsmäßigkeit als unzulässig verworfen, weil eine solche
Feststellung gesetzlich nicht vorgesehen ist und das Fehlen einer
entsprechenden Bestimmung kein Rechtsschutzmangel ist (bzw. sein soll) (2 BvE
11/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitsverhältnis
mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung
endet, nicht diskriminierend und deshalb wirksam (1 AZR 417/2012 5. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Klagen der
Hells Angels MC Charter Frankfurt und Charter Westend in Frankfurt am Main
gegen die von dem Innenminister Hessens am Ende des Septembers 2011
verfügten Vereinsverbote abgewiesen (8 C 2118/2011 5. März 2013 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist eine Klage von
Mitgliedern der Bürgerschaftsfraktion der CDU gegen den Volksentscheid
Unser Hamburg - unser Netz (u. a.) wegen versäumter Fristen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche
Bahn AG auf Verlangen des Eisenbahnbundesamts 1900 ihrer 5500 Bahnhöfe und
Haltepunkte trotz geringer Größe mit elektronischen Hinweistafeln oder
Lautsprecheranlagen ausstatten (18 K 4907/2011 18. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Bahnkunde, der
einen gültigen Fahrausweis hat, ihn aber bei der Kontrolle nicht vorweisen
kann, keine sieben Euro bei Nachlieferung binnen einer Woche zahlen, wenn er
eine Bahncard erworben hat, die nur noch nicht übersandt wurde (173 C
21023/2012 27. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
gegen den früheren Manager der Leasinggesellschaft der Hypo-Steiermark
wegen Untreue verhängte Strafe von 8 Jahren Haft auf 4,5 Jahre Haft
verringert, woneben ein Entschädigungsanspruch von rund 25 Millionen Euro
anerkannt wurde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist
Fußballspieler Nicklas Bendtner wegen einer Trunkenheitsfahrt durch
Kopenhagen zu 113000 Euro Geldstrafe und drei Jahre Führerscheinentzug
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Tibeter
wegen (Anstiftung zu einer) Selbstverbrennung zu zehn bzw. 15 Jahren haft
verurteilt.
2013-03-06 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist
der geständige Kevin U. wegen Terrorwerbung zu zehn Monaten Jugendstrafe
mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die seit
August 2011 geltende Verordnung über die Netzentgeltbefreiung großer
Unternehmen rechtwidrig, so dass alle darauf beruhenden Beschlüsse der
Bundesnetzagentur aufgehoben sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage der Harald und
Hilde Neven DuMont Stiftung gegen Oppenheim-Esch-Fonds wegen fehlender
Aufklärung abgewiesen (2 O 571/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf einem sein
Jagdgewehr zur Fahndung nach Dieben benutzenden Jagdberechtigten der Jagdschein
entzogen werden (8 K 1999/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage Silvana
Koch-Mehrins (FDP) gegen den Entzug ihres Doktorgrads abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die vom
Präsidenten angeordnete Parlamentswahl ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind zwei
frühere Manager der Kabul-Bank zu je fünf Jahren Haft und zur
Rückzahlung von mehr als 800 Millionen Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Microsoft wegen
Missbrauchs seiner Marktmacht 661 Millionen Euro Buße zahlen.
Nach Entscheidungen zuständiger Gerichte dürfen Fluggesellschaften
nicht auf Grund allgemeiner Geschäftsbedingungen einseitig Flugzeiten
ändern.
Die Behörde für Transportsicherheit der Vereinigten Staaten von
Amerika will künftig bei Flügen kleine Taschenmesser und
Sportgeräte im Handgepäck wieder erlauben.
2013-03-07 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen (frei
zugängliche) Fernsehsendungen wegen des Urheberrechts des ausstrahlenden
Fernsehsenders durch (das spezifische technische Verfahren) Livestream
über das Internet (z. B. durch TV Catchup Ltd.) nur bei Einverständnis
des Fernsehsenders verbreitet werden.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine
Klage der Schweiz gegen ein Nachtflugverbot Deutschlands abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der
Vermieter die Kosten eines Wachdiensts auf gewerbliche Mieter nur
abwälzen, wenn dies auf Grund eines besonderen Hinweises auf die
Berechnungsverordnung besonders vereinbart ist (I-24 U 123/2011 11. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann unter bestimmten
Voraussetzungen die Unterschrift eines Gesellschafters ohne besonderen
Vertretungshinweis unter einem langfristigen Gewerberaummietvertrag einer
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts genügen (5 U 439/2011 11. August
2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds
darf Dynamo Dresden an dem nächsten deutschen Fußballpokalwettbewerb
nicht teilnehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
im Streit über lautes Telefonieren eine Kenianerin in einen
Untergrundbahnschacht stoßender Mann wegen absichtlich schwerer
Körperverletzung zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio
Berlusconi wegen Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher
Telefongespräche zu einem Jahr Haft verurteilt, wird aber alle
Rechtsmittel ausschöpfen.
Der Ständerat der Schweiz billigt das streitige Luftlärmabkommen mit
Deutschland mit 40 gegen 2 Stimmen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine
Voruntersuchung über eine mögliche kartellrechtswidrige Absprache der
fünf größten europäischen Telekommunikationsunternehmen
wegen allgemeiner Übernahme der Abreden durch die Branchenverbände
eingestellt.
Zwölf von 32 Fonds, die gegen die Abweisung ihrer Klagen gegen die Porsche
Holding SE durch das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von
Amerika Rechtsmittel eingelegt hatten, haben die Rechtsmittel
zurückgezogen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 7940 Punkte.
2013-03-08 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist durch die
Überlassung der Verwaltung des EDV-Netzes der Justiz Hessens an die
hessische Zentrale für Datenverarbeitung die richterliche
Unabhängigkeit nicht verletzt, weil die Exekutive und sonstige Dritte
über keine Zugriffserlaubnisse hinsichtlich der für dienstliche
Aufgaben verwendeten Daten verfügen (2 BvR 2576/2011 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
ordentliche Kündigung nach Nr. 19 I AGG-Banken 2002 nicht voraus, dass die
Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des
Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an deren Fortbestand
vornimmt (XI ZR 22/2012 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine im
Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den
Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung weder Rechtskraft
gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet es
das in einem Folgeprozess zur Entscheidung berufene Gericht (VI ZR 55/2012 18.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es der
grundsätzlich gebotenen Schätzung eines Mindestschadens nicht
entgegen, dass der Minderwert weder vom Sachverständigen noch von seinen
Auskunftspersonen mit mathematischer Genauigkeit bezeichnet werden kann (VII ZR
84/2010 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken endet die
Testamentsvollstreckung, wenn zwar der Erblasser das Nachlassgericht mit der
Auswahl eines Ersatztestamentsvollstreckers beauftragt hat, das Nachlassgericht
aber von dem ihm nach § 2200 BGB hierbei eingeräumten Ermessen in der
Weise Gebrauch macht, dass es die Auswahl eines Testamentsvollstreckers ablehnt
(3 W 120/2012 23. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind im Streit um
Mängel bei dem Bau der Zentralmoschee Kölns Millionenforderungen
eines Bauunternehmers gegen den Bauherrn Ditib abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der Weg eines
Arbeitnehmers zu und von einer Rauchpause nicht gesetzlich unfallversichert (68
U 577/2012 23. Januar 2013).
Drei Goldmedaillengewinner und zwei Silbermedaillengewinner der
Leichtathletikweltmeisterschaften 2003 und 2005 aus Russland und Weißrussland
sind nachträglich des Dopings überführt.
Das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes beginnt am 12. März 2013.
Berthold Beitz (99) entscheidet sich für einen Wechsel Gerhard Crommes bei
Thyssen-Krupp.
2013-03-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Bauforderungssicherungsgesetz in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung
anwendbar, wenn die pflichtwidrige Tathandlung nach dem 31. Dezember 2008
erfolgt, wobei Herstellung und Umbau nicht auf Gebäude beschränkt
sind, sondern jedes Bauwerk betreffen (VII ZR 47/2011 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei
Kündigung einer Versicherung zu Gunsten eines Dritten der
Versicherungsnehmer nachzuweisen, dass der Versicherte von der Kündigung
Kenntnis erlangt hat, wobei der Versicherer nach Treu und Glauben verpflichtet
ist, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass eine von diesem
erklärte Kündigung mangels Nachweises der Kenntnis des Versicherten
unwirksam ist (IV ZR 94/2011 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht das Fehlen
der für eine organschaftliche Stellung typischen Befugnisse (z. B.
Bankvollmacht) gegen das Vorliegen einer faktischen Geschäftsführung
(5 StR 407/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Vormerkung, die einen Anspruch auf Verschaffung eines Miteigentumsanteils an
einem im Alleineigentum stehenden Grundstück sichern soll, nur an dem
Grundstück und nicht an dem erst noch zu beschaffenden Miteigentumsanteil
bestellt werden (V ZB 99/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
der Nebenkläger gegen den Freispruch eines die 18jährige Lolita
Brieger tötenden Landwirts wegen Verjährung des Totschlags
zurückgewiesen (2 StR 510/2012 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist
Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Beschwerdebegründung die
Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren
Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt, wobei sich der
Beschwerdeführer nicht darauf beschränken darf, seine
Rechtsausführungen aus den Vorinstanzen zu wiederholen (1 ABR 65/2011 30.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anschein
einer privaten Nutzung betrieblicher Personenkraftwagen entkräftet, wenn
für private Fahrten andere, dem betrieblichen Fahrzeug in Status und
Gebrauchswert vergleichbare Fahrzeuge zur Verfügung stehen (VIII R 42/2009
4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg scheidet ein Haftung
des Herstellers und Verkäufers von statisch ungeeigneten Mauersteinen
wegen arglistiger Täuschung oder unzureichender Aufklärung aus, wenn
der Architekt des Käufers und Bauherrn Kenntnis von der Ungeeignetheit
hatte, wobei der Verkäufer den Schaden nicht wegen schuldhafter
Eigentumsverletzung ersetzen muss, weil der Schaden am Bauwerk stoffgleich mit
dem Mangelunwert ist (4 U 118/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Grundlage für die
Bemessung des Streitwerts für urheberrechtliche
Unterlassungsansprüche wegen der unberechtigten Verwendung von
Produktfotos im Rahmen privater Internetaktionen der vom Antragsteller
angegebene Lizenzschaden, wobei der Lizenzsatz zwecks Verhinderung weiterer
gleichgerichteter Verletzungen zu verdoppeln ist (22 W 58/2012 13. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht, wenn ein
Barunterhalt für ein eheliches Kind zu Lasten des Vaters tituliert ist und
der Vater nach dem Wechsel des Kindes zum Vater für den Barunterhalt
aufkommt, dem Vater ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen die Mutter
zu, wenn diese zuvor vom Jugendamt im Hinblick auf ihre Unterhaltspflicht zu
Auskunftserteilung aufgefordert wurde (7 UF 969/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika können die persischen Sammlungen des Museum of Fine Arts in
Boston und der Museen der Harvard-Universität nicht von Hinterbliebenen
der Opfer eines in Jerusalem 1997 begangenen Terroranschlags wegen eines 2003
gegen die Republik Iran als Schutzmacht der Hamas zugesprochenen
Schadensersatzanspruchs gepfändet werden, weil der Iran nie das Eigentum
an den Gegenständen geltend gemacht habe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der
frühere Fußballspieler Bruno Fernandes wegen Ermordung seiner
früheren, die Anerkennung seiner Vaterschaft verlangenden Freundin Eliza
Samudio zu 22 Jahren Haft verurteilt.
*Hoyningen-Huene, Gerrick von/Linck, Rüdiger/Krause, Rüdiger,
Kündigungsschutzgesetz, 15. A. 2013
*Heller, Robert/Soschinka, Holger, Waffenrecht, Handbuch für die Praxis,
3. A. 2013
*Beck’scher Kommentar Recht der Telemediendienste hg. v. Roßnagel,
Alexander, 2013
*Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalck/Dürbeck, Prozess- und
Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 7. A. 2013
*Dörndorfer, Josef, Kostenhilferecht für Anfänger, 7. A. 2013
*Lappe, Friedrich/Hellstab, Gebührentabellen für Rechtsanwälte,
24. A. 2013
2013-03-10 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Begrenzung der Zulassung von Journalisten zu einem Gerichtsverfahren gegen
einen minderjährigen Angeklagten mittels eines Losverfahrens
gerechtfertigt, so dass eine dagegen gerichtete Beschwerde einer
ausgeschlossenen Journalistin (z. B. der Axel Springer-AG) offensichtlich
unbegründet und damit unzulässig ist (44585/2010 13. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art.
28 EG dahin auszulegen, dass er auf die Normungs- und
Zertifizierungstätigkeiten einer privaten Einrichtung anzuwenden ist, wenn
die Erzeugnisse, die von dieser Einrichtung zertifiziert wurden, nach den
nationalen Rechtsvorschriften als mit dem nationalen Recht konform angesehen
werden und dadurch ein Vertrieb von Erzeugnissen, die nicht von dieser
Einrichtung zertifiziert wurden, erschwert wird (C-171/2011 12. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (z.
B. hinsichtlich der Haftung eines in eine Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts eintretenden Gesellschafters für Altverbindlichkeiten) auch unter
dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzs grundsätzlich dann unbedenklich,
wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren
Entwicklung hält, wobei einem gewachsenen Vertrauensbestand
erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder
Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden kann (1 BvR
2366/2011 18. 10. 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt bei der
Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung der Anspruch auf Erteilung einer
Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der
Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu
können (VII ZB 50/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
Unterhaltsberechtigten, der seiner aktuellen Erwerbsobliegenheit nachkommt,
nicht für die Vergangenheit vorgehalten werden, er hätte konkrete
Erwerbungsbemühungen entfalten müssen, um den später
eingetretenen ehebedingten Nachteil auszugleichen (XII ZB 670/2010 5. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine
Vermögenswerterealisierungsobliegenheit verletzende Unterhaltspflichtige
unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt,
doch besteht ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung
oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs nicht (XII ZR 19/2010 28.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 11 I 4
InsVV unwirksam, soweit er anordnet, dass der Wert von Gegenständen, an
denen Aussonderungsrechte bestehen, der Berechnungsgrundlage für die
Vergütung des vorläufigen Verwalters hinzuzurechnen ist (IX ZB
88/2009 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine
Einbauküche (z. B. im Wert von 23800 Euro) trotz einer entsprechenden
allgemeinen Geschäftsbedingung nicht sofort vollständig bezahlt
werden, weil der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln
hat (VII ZR 162/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss die
Bürgerinitiative Soziales Fürth in das Vereinsregister des
Amtsgerichts Fürth eingetragen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen beginnt
bei Einreichung eines Kostenfestsetzungsantrags vor Vorliegen eines zur
Zwangsvollstreckung geeigneten Titels der gemäß § 104 I 2 ZPO
bestehende Anspruch auf Verzinsung der festgesetzten Kosten nicht bereits mit
Eingang des Festsetzungsantrags, sondern erst mit Erlass des Titels (13 E
668/2012 22. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg genügt für eine
Kündigung wegen Eigenbedarfs die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine
räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft
ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen (5 S 42/2012 14.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der Anspruch auf
vorübergehende Duldung der Überlassung eines Zimmers der Mietwohnung
wegen Verminderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Wege des
einstweiligen Rechtsschutzes gemäß den §§ 940, 938 I ZPO
gesichert werden (316 T 70/2012 13. November 2012).
2013-03-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Wert eines mit
Absonderungsrechten belasteten Gegenstands bei der Berechnungsgrundlage
für die Vergütung des vorläufigen Verwalters in dem Umfang
berücksichtigt, in dem er den Wert des verwalteten Vermögens des
Schuldners erhöht, auch wenn der vorläufige Verwalter sich mit dem
Gegenstand nicht befasst hat (IX ZB 130/2010 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
rechtfertigt eine Erkrankung eines Verurteilten grundsätzlich noch keine
Strafaussetzung zur Bewährung nach § 57 I StGB, doch kommt diese in
Betracht, wenn die Erkrankung Einfluss auf die Legalprognose seiner
künftigen Straffreiheit hat (VGH A 26/2012 16. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, soweit es
um die Sicherheit der beauftragten Arbeiten geht, allein der fachkundige
Auftragnehmer verantwortlich und nicht etwa der Auftraggeber (10 193/2012 6.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Werkleistung des
Unternehmers auch dann mangelhaft sein, wenn sie den anerkannten Regeln der
Technik entspricht, aber nicht funktionstauglich ist (z. B. wenn ein
Wasserleitungssystem in einem Haus innerhalb des üblichen
Nutzungszeitraums undicht wird und Wasserschäden verursacht) (I-17 U
170/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können
mindestens zwei Menschen eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung sein
und ist bei einer Kundgebung (z. B. gegen die Sicherungsverwahrung) ein Einsatz
eines Lautsprechers nicht allein deswegen rechtswidrig, weil er für zwei
Teilnehmer nicht erforderlich ist (8 A 514/2012 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat der wegen Mordes an einer Siebenundzwanzigjährigen auf
Grund von Beweismanipulationen der Polizei rechtswidrig zu lebenslanger Haft
verurteilte, 2011 nach elf Jahren Haft freigelassene David Ayres einen
Schadensersatzanspruch über 13 Millionen Dollar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens sind zwei
Männer wegen Aufhetzung der Öffentlichkeit und Finanzierung einer
nicht genehmigten Menschenrechtsorganisation zu elf und zehn Jahren Haft
verurteilt und dürfen nach Verbüßung der Haft zehn Jahre das
Land nicht verlassen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Rosneft den
Wettbewerber TNK-BP übernehmen und damit zum weltgrößten
börsennotierten Ölförderer werden.
Seit 2009 flossen 1,55 Milliarden Euro an Staatshilfen an die Kärntner
Hypo-Alpe-Adria-Bank, 2012 weitere 1,5 Milliarden Euro.
Nach einem Bericht des Rechnungshofs Österreichs vergab das
Innenministerium zahlreiche Aufträge ohne Ausschreibung und
Kostenvergleich, vielfach an parteinahe Personen.
2013-03-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anleger in
Schiffsfonds nur dann zur Rückzahlung von Ausschüttungen (z. B.
100000 Euro) verpflichtet sein, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen
ist, weil die Anleger höchstens gegenüber Dritten in Höhe ihrer
Kommanditeinlage einstehen müssen (II ZR 73/2011 u. a. 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Lehrer
einen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Kaufes eines benötigten Lehrbuchs
(z. B. Mathematik 6. Klasse für 14,36 Euro) durch das jeweilige Bundesland
(z. B. Nordrhein-Westfalen) gemäß § 670 BGB (9 AZR 455/2011 12.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen war die
für das Jahr 2011 geplante Nettoneuverschuldung mit 4,8 Milliarden Euro
(zum dritten Mal) verfassungswidrig, doch hat dies wegen des
durchgeführten Vollzugs keine unmittelbaren Folgen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
betrunken ein Ehepaar im Schlafzimmer mit einer Axt angreifender
Achtundzwanzigjähriger wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck sind die
Wandergemeinschaft Achensee und der österreichische Alpenverein nicht
wegen des Unfalltods einer dreizehnjährigen Urlauberin durch eine
abbrechende Schneewand eines ausgespülten Lawinenkegels zu Schadensersatz
verpflichtet, weil auch bergunerfahrene Wanderer an dieser Stelle des am Anfang
beschilderten Weges hätten erkennen können und müssen, dass sie
auf eigene Gefahr freies Gelände begehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
wegen innerer Stimmen seine Mutter mit einer Hacke erschlagender
Dreiunddreißigjähriger in eine Anstalt für abnorme
Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
vier Drogenhändler zu 7,5, 4,75, 5,25 und 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New Yorks ist das von
Bürgermeister Michael Bloomberg geplante Verbot mehr als 0,47 Liter
großer Becher mit gesüßten Getränken wegen fehlender
Rechtsgrundlage rechtswidrig.
Anleger des insolventen Windenergiezulieferers SIAG Schaaf erhalten eine
Insolvenzquote von voraussichtlich 0,3 Prozent
Die Bundesbank Deutschlands überweist für 2012 664 Millionen Euro
Überschuss an die Bundesrepublik Deutschland.
HSH Nordbank und USB beenden ihren Streit über misslungene
Kreditverbriefungen durch eine außergerichtliche Vereinbarung.
BASF und Royal Dutch Shell wollen bis zu 243 Millionen Euro Entschädigung
an frühere Arbeitnehmer eines Pestizidhersteller wegen der bei der
Herstellung von Pestiziden erlittenen Schäden zahlen.
Die Landkreise Osterode und Göttingen beschließen einen freiwilligen
Zusammenschluss.
Bei einer Volksabstimmung entscheiden sich fast 72 Prozent der Abstimmenden (31
Prozent der Stimmberechtigten) Wiens gegen eine (mit Kosten verbundene)
Bewerbung um die Austragung der olympischen Spiele im Jahre 2028.
Bei einer Volksabstimmung entscheiden sich 99,8 Prozent der stimmberechtigten
(etwa 3000) Bewohner der Falklandinseln im Südatlantik für einen
Verbleib bei Großbritannien und gegen eine Zugehörigkeit zu
Argentinien.
Der erste Wahlgang der Papstwahl endet ohne (erforderliche) Mehrheit für
einen Kandidaten.
2013-03-13 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftraggeber einer berufsmäßigen
Unternehmensliquidation des Bankrotts, Betrugs und der Insolvenzverschleppung
verdächtig, wobei im Falle faktischer Geschäftsführung bzw.
einer faktischen Stellung als Liquidator über § 14 I Nr. 1 StGB eine
Zurechnung des besonderen persönlichen Merkmals der Schuldnereigenschaft
erfolgen kann (3 StR 199/2012 15. November 2012).
(3 StR 199/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
können Leiharbeitnehmer, deren Arbeitsverträge auf die
Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für
Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen Bezug nehmen, auch rückwirkend
für vergangen Jahre den gleichen Lohn wie Stammarbeitnehmer im
Entleiherbetrieb verlangen (5 AZR 954/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist die Einstellung eines
Skilifts während eines Winterurlaubs ein zum Rücktritt von einer
Reise berechtigender Reisemangel (8 S 442/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein (in Notzing)die
Eltern seiner früheren Freundin ermordender Zweiundzwanzigjähriger zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Der verantwortliche Chefarzt der Kinderklinik Bremen-Mitte wurde von der
Geschäftsführung der Krankenhausgesellschaft rechtswidrig entlassen.
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die salafistischen Vereine
DawaFFM und Islamische Audios.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Jozef E. wegen Tötung Milenko M.s mit einem Vorschlaghammer zu 18 Jahren
haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
seine Familie jahrelang tyrannisierender Siebenundvierzigjähriger zu
fünf Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament lehnt den vom Europäischen Rat erarbeiteten
Vorschlag eines Finanzrahmens bis 2020 mit großer Mehrheit ab.
Bei den Wahlen in Grönland siegen die oppositionellen Sozialdemokraten.
Irland legt eine zehnjährige Anleihe über fünf Milliarden Euro
auf.
Die Commerzbank bietet Aktien für weniger als einen Euro an.
Der Argentinier Jorge Mario Bergoglio (*1936, Jesuit) ist als Franziskus I. (im
fünften Wahlgang um 19.06 Uhr) zum neuen Papst gewählt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zum
(schwachen) Schutz von Verbrauchern und Kleingewerbetreibenden vor
überhöhten Abmahngebühren und unseriöse
Geschäftspraktiken.
So weit entfernt wie noch nie weist das Teleskop Alma Wasser nach.
Gießen 46 steigt erstmals seit Gründung der Bundesbasketballliga im
Jahre 1966 aus der Bundesliga ab.
2013-03-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) haben Vereinbarungen zwischen
Versicherungsgesellschaften und Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten
über Preise der Reparatur versicherter Kraftfahrzeuge einen
wettbewerbswidrigen Zweck und sind verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach
schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind,
was in Bezug auf die beiden betroffenen Märkte zu beurteilen ist
(C-32/2011 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
begründet das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung
unter Verletzung des Unionsrechts grundsätzlich keine Haftung des Staates
für den reinen Vermögensschaden, doch kann das nationale Gericht
einen unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen der Unterlassung und dem erlittenen
Schaden (z. B. Wertminderung einer Liegenschaft infolge Erweiterung eines
Flughafens) bejahen (C-420/2011 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Anlieger eine Genehmigung für Atommülltransporte gerichtlich
angreifen (7 C 34/2011 14. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählen
(nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung) in der Regel beschäftigte
Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des § 9 BetrVG im
Entleiherbetrieb mit, wobei es jedenfalls bei einer Betriebsgröße
von mehr als 100 Arbeitnehmern auch nicht auf die Wahlberechtigung der
Leiharbeitnehmer ankommt (7 ABR 69/2011 13. März 2013, 7 TaBV 66/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf der
Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrags durchgeführte Betriebsratswahl
anfechtbar (7 ABR 70/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein
Pressefotograf bei einer Opernpremiere keinen Anspruch auf Erteilung einer
Fotografiererlaubnis gegen das Opernhaus (5 A 1293/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat eine Klägerin aus
Ludwigshafen keinen Anspruch auf 100000 Euro Schmerzensgeld wegen fehlerhafter
Brustimplantate, weil sie nicht ausreichend nachgewiesen hat, dass die
Brustimplantate ihrer Gesundheit geschadet haben (14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss das Strafverfahren
gegen Manager der Privatbank Sal. Oppenheim wegen falscher Besetzung (eines
Ergänzungsrichters) neu eröffnet werden.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin verletzt ein den Arbeitgeber
zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG
anzeigender Betriebsrat seine Verpflichtung zur vertrauensvollen Zusammenarbeit
mit dem Arbeitgeber gemäß § 2 I BetrVG, doch rechtfertigt die
Pflichtverletzung bei Berücksichtigung aller Umstände nicht ohne
Weiteres die Auflösung des Betriebsrats (4 Bv 16641/2012 31. Januar 2013).
Xi Jinping wird Staatsoberhaupt Chinas.
Die Wertpapieraufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika
verhängt wegen Verschleierung von Interessenkonflikten bei der Vermarktung
einer komplexen Hypothekenanleihe gegenüber Anlegern 17,5 Millionen Dollar
Buße gegen die Deutsche Bank.
Nach einer Entscheidung der Bezirksregierung in Düsseldorf darf Lotto 24
vorerst für zwei Jahre im Internet und im Fernsehen in ganz Deutschland
für sein Glücksspiel werben.
In Bezug auf die Entwicklung steht Norwegen an Stelle 1 unter 186 Staaten
(Australien 2, Vereinigte Staaten von Amerika 3, Niederlande 4, Deutschland 5,
Österreich 18, Burkina Faso 183, Tschad 184, Mosambik 185, Demokratische
Republik Kongo 186, Niger 186).
2013-03-15 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die kirchengesetzlichen
Regelungen, die „Zeugen Jehovas in Deutschland“ nach Erlangung des
Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes zur Eingliederung
der örtlichen Vereine in die Körperschaft getroffen haben, mangels
hinreichend klar angeordneter Gesamtrechtsnachfolge unwirksam, so dass die
örtlichen Vereine auch nach ihrer Löschung aus dem Vereinsregister
weiter verklagt werden können (V ZR 156/2012 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Planung
eines Architekten für einen Bauträger (trotz dessen erheblichen
Mitverschuldens) ungeachtet der Vereinbarung der einschaligen Planung von
Trennwänden zwischen Reihenhäusern mangelhaft, wenn sie keine mangelfreie
Veräußerung des so errichteten Bauwerks an Erwerber ermöglicht,
weil diesen eine zweischalige Ausführung der Trennwände geschuldet
ist (VII ZR 209/2011 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Soldaten
die dem Versorgungsausgleich zu Grunde zu legende Zeitdauer, die bis zu der
für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht
werden kann, nach der besonderen Altersgrenze des § 45 II SG zu bemessen
(XII ZB 299/2010 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Versäumen einer Vorstellung bei einem Bewährungshelfer innerhalb
eines gerichtlich festgelegten Meldezeitraums durch einen Verurteilten ein
Weisungsverstoß, auch wenn mit dem Bewährungshelfer Termine
außerhalb des Zeitraums abgesprochen waren (1 StR 415/2012 18. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Beschlussanfechtungsklage eines Wohnungseigentümers ohne Nennung eines
Beklagten grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen
Wohnungseigentümer verklagen will (V ZR 102/2012 14. Dezember 20123).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erlischt ein
Aufenthaltstitel nach § 51 I Nr. 6 AufenthG nicht durch einen
Auslandsaufenthalt, wenn er nach seinem Zweck typischerweise zeitlich begrenzt
ist und keine wesentliche Änderung der gewöhnlichen
Lebensumstände in Deutschland mit sich bringt, was bei einem
vollständigen Hochschulstudium im Ausland nicht mehr der Fall ist (1 C
15/2011 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Geldstrafe
für eine Nötigung einer Frau in der Form eines erzwungenen Kusses in
Höhe von 2000 Euro rechtmäßig (III-5 RVs 6/2013 26. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm läuft eine
Widerrufsfrist für einen als Hautürgeschäft erfolgten Beitritt
zu einem geschlossenen Investmentfonds nicht bei unzutreffender Belehrung
über das gesetzlich zustehende Widerrufsrecht und scheidet der Betreffende
mit dem Wirksamwerden des Widerrufs aus der Fondsgesellschaft aus (I-8 U
281/2011 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln braucht (nach
allgemeiner Verkehranschauung eine Siebentagesreise (7-Tage-Reise) nur vom
Nachmittag des Abreisetags bis zum Vormittag des Rückkehrtags zu dauern
und insgesamt 6 Übernachtungen aufzuweisen (31 O 603/2012 21. Dezember
2012, 6 W 17/2013 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Werbung
irreführend, wenn nicht die genaue Typenbezeichnung des beworbenen
Geräts (z. B. Elektrogeräts) angegeben ist (2 U 97/2012 17. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf Wurst unter
Verwendung von Bruchware, umgearbeiteter Wurst oder wiederverarbeitetem
Brät nicht als Delikatess- oder Spitzenqualität in den Verkehr
gebracht werden (9 B 2135/2009 12. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine
Kommune (z. B. Trier) nicht im Internet über Hygienemängel einer
Gaststätte unterrichten (6 B 10035/2013 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Staatsbürger
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union mit Wohnsitz oder
gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Kindergeld in
Deutschland auch dann haben, wenn er weiter im Heimatland Kindergeld
erhält, doch sind die deutschen Leistungen dann um die Leistungen des
Heimatstaats zu kürzen (15 K 47/2009 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet nicht
jede erhebliche Ertragsminderung eines vermieteten Grundstücks Absetzungen
für eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung (11 K
4248/2010 E 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein 10000 Hosen für
20000 Euro verkaufender Händler 10000 Euro als nachgewiesenen entgangenen
Gewinn des Käufers ersetzen, wenn er wegen eines (versehentlichen)
Doppelverkaufs die Hosen nicht liefern kann (14 O 298/2012 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist das Verbot
des Zunähens des Mundes von Demonstranten rechtswidrig, das Verbot des
Aufstellens von Betten und Zelten an dem Demonstrationsort
rechtmäßig (5 K 233/2012 14. März 2013).
Nach einer Änderung der gesetzlichen Regelung vom 14. März 2012 kann
ein Kronzeuge nur noch auf eine mildere Strafe hoffen, wenn sich seine Angaben
auf eine Tat beziehen, die mit der eigenen Tat in Zusammenhang steht.
Im Jahre 2012 erfolgte im elektronischen Aktionärsforum des elektronischen
Bundesanzeigers nur eine einzige Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüchen
von Minderheitsaktionären.
Nach einer Entscheidung einer Sachverständigengruppe hat sich das Berliner
Universitätsklinikum Charité im Falle eines Missbrauchsverdachts
gegen einen Pfleger rechtmäßig verhalten.
Sudan und Südsudan einigen sich über die Wiederaufnahme der
Erdölgewinnung.
In den ersten Monaten des Jahres 2013 ist der Preis des Goldes um etwa 5
Prozent gesunken.
2013-03-16 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vertraglich vereinbarte
unterjährige Zahlungsweise von Versicherungsprämien keine
Kreditgewährung in Form eines unentgeltlichen Zahlungsaufschubs (IV ZR
230/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt der Lauf
der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs eines Mandanten wegen
fehlerhafter Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen mit der
Bekanntgabe des (ersten) Bescheids, durch den die Vollziehung ausgesetzt wird
(IX ZR 108/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für
den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nicht auf die Kenntnis
des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an und
beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen, wenn der
Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines
weiteren Gegenstands zum Nachlass erfährt (IV ZR 232/2012 16. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zustellung
einer Klageschrift im Ausland nach § 183 II 2 ZPO durch das schriftliche
Zeugnis der ersuchten Behörde mit der Beweiskraft des § 418 I ZPO,
die auch der entsprechenden Urkunde der ausländischen Behörde (z. B.
der Türkei) zukommt, nachgewiesen werden (VI ZR 241/2012 15. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt der
gesetzliche Urlaubsanspruch nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des
Urlaubsjahrs und/oder eines Übertragungszeitraums von drei Monaten nach
diesem Zeitpunkt krank und deshalb arbeitsunfähig ist, geht aber bei
fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines
Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahrs unter
(9 AZR 63/2011 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gehören zu
den in tatsächlicher Höhe zu tragenden Unterkunftskosten auch die aus
einer Modernisierungsvereinbarung nach Eintritt der Hilfsbedürftigkeit
folgenden angemessenen Kosten der Unterkunft, ohne dass dem Leistungsberechtigten
eine fehlende Vorabklärung mit dem Träger der Leistung nach
Sozialgesetzbuch II entgegengehalten werden kann (4 As 32/2012 R 23. August
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Reiseveranstalter einen Schaden eines Reisenden ersetzen, der nur deswegen
entsteht, weil er ihn an einer vorteilhafteren Stelle als ursprünglich
vorgesehen unterbringt (z. B. in einer Präsidentensuite) (16 U 169/2011
31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Notar für die
Anfertigung einer Gesellschafterliste bei der Erstanmeldung der Gesellschaft
keinen Anspruch auf eine Betreuungsgebühr nach § 147 II KostO (15 W
356/2011 30. Oktober 2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bemisst sich der Streitwert
einer Stufenklage nach dem Wert der Auskunft, wenn der Kläger
ankündigt, nach Erteilung der Auskunft in der Leistungsstufe nur einen
Teilanspruch geltend zu machen, der unterhalb des Wertes des Auskunftsanspruchs
liegt (85 W 54/2012 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss ein Rechtsanwalt nach
Treu und Glauben einen Mandanten ungefragt über die voraussichtliche
Höhe seiner Vergütung aufklären, wenn die Kosten der
rechtsanwaltlichen Vertretung (z. B. 2562,90 Euro) in einem krassen
Missverhältnis zu dem bestenfalls erreichbaren Ziel (z. B. 750) Euro
stehen, wobei die Nennung eines Kostenrahmens (z. B. zwischen 226 und 2600
Euro) keine ausreichende Aufklärung ist, wenn bei Beauftragung des
Rechtsanwalts die Höhe der Vergütung auf Grund einer
Vergütungsvereinbarung bereits feststeht (7 S 51/2012 12. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main betragen die
Gebührenforderungen des Insolvenzverwalters Michael Frege im
Insolvenzverfahren der deutschen Tochtergesellschaft der Lehman Brothers
(vorläufig nur) 67 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat die Derivatebörse ISE keine Ansprüche gegen den
Wettbewerber CBOE wegen Patentrechtsverletzung.
Die Mitte-Links-Allianz in Italien um Pierluigi Bersani gewinnt
(überraschend) die Wahl des Präsidenten des Abgeordnetenhauses und
des Senats.
Auf Grund eines Vergleichs mit den zuständigen Behörden der
Vereinigten Staaten von Amerika zahlt Google wegen der Verletzungen von Rechten
durch das Programm Street View 7 Millionen Dollar Geldbuße.
*Gramlich, B., Mietrecht, 12. A. 2013
*Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. A. 2013
*Wetekamp, Axel, Mietsachen - Handbuch zur Wohnraummiete, 5. A: 2013
*Kossmann/Meyer-Abich, Handbuch der Wohnraummiete, 7. A: 2013
*Beck’sches Formularbuch Mietrecht, 4. A. 2013
*Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, 4. A. 2013
*Beck’sches IFRS-Handbuch Kommentierung der IFRS/IAS, 4. A. 2013
2013-03-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf es dem Bürger
nicht als ein die Wiedereinsetzung ausschließender Umstand zugerechnet
werden, wenn er wegen einer nur vorübergehenden Abwesenheit von seiner
ständigen Wohnung - längstens etwa sechs Wochen - keine besonderen
Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids
oder Strafbefehls getroffen hat, wobei es unerheblich ist, in welche Jahreszeit
die Abwesenheit fällt und ob der Bürger wusste, dass gegen ihn ein
Ermittlungsverfahren anhängig ist (2 BvR 2776/2010 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Insolvenzsicherungsabgabe gemäß § 10 I, III BetrAVG mit den
Art. 2 I, 12 I GG vereinbar, wobei unentschieden bleibt, ob sie Sonderabgabe oder
Beitrag ist (1 BvR 2983/2010 16. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen
unwirksame Klauseln eines Mobilfunkanbieters nach Verschmelzung keine
Wiederholungsgefahr, doch sind an die Begründung einer Erstbegehungsgefahr
keine allzu strengen Anforderungen zu stellen (III ZR 173/2012 6. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gewährleistet
die Tätigkeit eines in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts als
freier Mitarbeiter einer Anwaltssozietät unter Beibehaltung seiner
bisherigen Kanzleiräume nicht die notwendige wirksame Kontrolle seiner
rechtsanwaltlichen Tätigkeit, weil sie nicht sicherstellt, dass der
Rechtsanwalt nicht unkontrolliert mit Mandantengeldern in Berührung kommt
(AnwZ [Brfg] 26/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach den §§ 9, 10
KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende
Kündigungsfrist geendet hätte, auch wenn der Arbeitgeber sie nicht
eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat (2
AZR 694/2011 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet
die wirksame Vereinbarung eines durch Bankbürgschaft ablösbaren
Gewährleistungseinbehalts keine Vorleistungspflicht des Bauunternehmers
hinsichtlich der Bürgschaft und ist eine ein größeres
Gewerbeobjekt errichten lassende Architektin an den zugehörigen Bauverträgen
nicht als Verbraucherin beteiligt (I-22 U 159/2011 1. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der mit der Verlegung
eines hochwertigen, teueren Natursteinbodens (z. B. Portoschiefer) in
Innenräumen beauftragte Bauunternehmer zur Aufklärung des nicht sachkundigen
Bestellers darüber verpflichtet, dass sich nach DIN zulässige, aber
unschöne Maßabweichungen durch eine Kalibrierung der Steinplatten
vermeiden lassen (21 U89/2011 8. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg trägt der
Hauptberufungskläger grundsätzlich die gesamten Kosten des
Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten einer Anschlussberufung,
wenn eine unselbständige Anschlussberufung durch Zurückweisung der
Hauptberufung nach § 522 II 1 ZPO wirkungslos wird (6 U 844/2012 3.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist im
Sozialleistungsrecht ein Verlustausgleich zwischen verschiedenen
Einkommensarten nicht vorzunehmen (12 ZB 501/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
gehören Versicherungsbeiträge für Unfallversicherungen,
Risikolebensversicherungen und grundsätzlich auch für
Kapitallebensversicherungen nicht zu den abzugsfähigen Aufwendungen im
Sinne des § 93 II Nr. 3 SGB VIII (6 S 24/2012 25. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe trägt der Verurteilte
die Darlegungslast und Beweislast für die Neuheit von Tatsachen auch, wenn
die Akten nicht mehr vorhanden sind (3 Qs 62/2012 1. Oktober 2012).
2013-03-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Lageplanerstellung und
Gebäudeeinmessung durch öffentlich bestellte Vermessungsingenieure im
Land Berlin nicht als öffentliche Aufgabe durchgeführt, so dass sich
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers nicht nach § 839 BGB,
sondern nach Werkvertragsrecht richten (III ZR 21/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Verfahrensfehler der für die Erteilung der Genehmigung nach dem
Grundstücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden
grundsätzlich nach § 45 VwVfG heilbar (BLw 13/2011 23. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen nach
§ 2 II 2 AVBFernwärmeV bestimmte Preise für die Lieferung von
Fernwärme nicht der gerichtlichen Billigkeitskontrolle in entsprechender
Anwendung des § 315 III BGB (VIII ZR 292/2011 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
muss das Bezirksamt Neukölln einem Journalisten Auskunft darüber
erteilen, wie viele Mitarbeiter des Amtes in Nebentätigkeit an der
Erstellung des Buches des Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky
Neukölln ist überall beteiligt waren und ob diese
Nebentätigkeiten außerhalb der Dienstzeiten ausgeführt wurden
(6 S 4/2013 13. März 2013).
Nach einer (jetzt schriftlich begründeten) Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die automatisierte Kennzeichenerfassung in
Bayern verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß
(10 BV 2641/2009 17. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen erfordert die
privilegierte Zulassung einer Biogasanlage im Außenbereich eine
rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung der als Gesellschaft geführten
Biomasseanlage zu dem landwirtschaftlichen Grundbetrieb (12 LC 153/2011 14.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
die anstehende Beförderungsrunde für Beamte der Deutschen Telekom AG
wegen schwerer Mängel bei der Auswahl der zu befördernden Beamten
nicht durchgeführt werden (1 B 133/2013 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen begründet eine ohne
uneingeschränkte Verfügungsmöglichkeit im ständigen
zeitlichen Wechsel mit anderen benutzte Wohnung (Stand-by-Wohnung z. B. eines
Piloten) grundsätzlich keinen steuerlichen Wohnsitz gemäß
§ 8 AO (VI R 13/2013 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die wegen
Änderung des Gesellschafterbestands nach § 1 IIa GrEStG entstandene
Grunderwerbsteuer keine Anschaffungsnebenkost, sondern ein sofort abziehbarer
Aufwand (3 K 2838/2010 G, F 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf kein massives Wohngebäude in eine in einem
Landschaftsschutzgebiet stehende ehemalige Tabakscheune aus Holz eingebaut
werden (4 K 864/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat ein in einer
eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Beamter einen Anspruch auf die
Gewährung eines Familienzuschlags ab 3. Dezember 2003 nach der Richtlinie
78/2000/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 zur
Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (3 K 1392/2011 14. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine die Haltung
einer Katze von der Einwilligung des Vermieters abhängig machende
allgemeine Mietvertragsbedingung rechtmäßig, doch darf der Mieter
seine Zustimmung nur verweigern, wenn Beeinträchtigungen der Wohnung oder
Störungen oder Gefährdungen anderer Menschen zu befürchten sind
(411 C 6862/2012 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Regensburg soll das
Strafverfahren gegen Gustav Mollath wiederaufgenommen werden.
Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten
Christian Wulff soll nach § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage
eingestellt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Einspruch der Goldman Sachs Group gegen ein Urteil eines
Berufungsgerichts ohne Begründung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist dem
Botschafter Italiens (Daniele Mancini) in Indien wegen Wortbruchs die
Immunität abgesprochen.
Maryland beschließt als 18. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von
Amerika die Abschaffung der 1638 eingeführten, seit 2005 nicht mehr
vollstreckten (derzeit von 60 Prozent der Bevölkerung befürworteten)
Todesstrafe.
Nach einer Entscheidung des Ministerrats der Europäischen Union werden die
Kunden der Banken Zyperns an der Finanzierung der Staatsschulden Zyperns durch
Enteignung beteiligt.
Der Fußballspieler Katidis ist wegen Erhebung des rechten ausgestreckten
Armes (Hitlergruß) nach einem Torerfolg lebenslang gesperrt.
2013-03-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Regelung zur
Verständigung im Strafprozess derzeit verfassungskonform, doch bestehen
erhebliche rechtliche Schwächen bei ihrem Vollzug, weil beispielsweise ein
Geständnis (etwa des Berliner Polizisten Jens Rohde), das sich in der
Bezugnahme auf die Anklage erschöpft, allein keine Grundlage für eine
Verurteilung biete (, wobei im Übrigen bei der informellen Absprache sich
alle einig sind, das geltende Recht nicht zu beachten) (2 BvR 2628/2010 u. a.
19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Wiedergabe
von Aussagen Jörg Kachelmanns zu seinen Sexualpraktiken (Handschellen und
Reitgerte) vor einem Haftrichter durch das Onlineportal der Bildzeitung
ursprünglich unzulässig, wurde aber durch die Verlesung im
Strafprozess erlaubt, so dass sie nicht rechtswidrig ist, weshalb eine
Wiederholungsgefahr ausscheidet (VI ZR 93/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Direktbanken (z. B. DAB Bank AG) Kunden unter Umständen auch dann selbst
vor ungünstigen Umständen warnen, wenn sie einen anderen
Wertpapierdienstleister (z. B. Accessio Wertpapierhandelshaus AG) zur
Anlageberatung zwischenschalten (XI ZR 431/2011 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts des Saarlands ist die
Landtagswahl im Saarland vom 25. März 2012 rechtmäßig, weil die
5%-Sperrklausel derzeit verfassungsgemäß ist (18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Werbeaussagen Wie
Sicherheit zum Anfassen, Sicherheit wie bei einer Bank oder Grünes
Sparbuch eines Anbieters von Alternativenergien irreführend, weil der
Verwender offenkundig die Verbraucher nicht darauf aufmerksam machen wolle,
dass der Erwerb von Genussscheinen ebenso hochspekulativ sei wie manche von
Banken vermittelte Anlagen (6 U 14/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eines Anästhesistin
wegen des Todes einer Patientin während einer Schönheitsoperation
infolge unzureichender Beatmung zu 14 Monaten Haft zur Bewährung
verurteilt (632 KLs 6/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein zwanzigjähriger
Deutschtürke wegen Ermordung eines ihn wegen erzwungenen Bremsens als
Hurensohn beschimpfenden sechsundvierzigjährigen Kraftfahrzeugführers
zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen sechs
Drogerieunternehmen, den Markenverband e. V. und deren Verantwortliche wegen
wettbewerbsbeschränkenden Informationsaustausches Bußgelder in
Höhe von (weiteren) 39 Millionen Euro verhängt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
Kaution Julius Meinls von 100 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro verringert,
so dass 90 Millionen Euro samt Zinsen zurückzugeben sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Neunundzwanzigjähriger wegen nationalsozialistischer Tätowierungen
auf den Armen und einer Gürtelschnalle mit einem nationalsozialistischen
Sonnenrad zu 14 Monaten Haft verurteilt, wobei ein einst bedingt nachgesehenes
Jahr Haft widerrufen wurde.
Die Familie Schlecker ist bereit, zur Tilgung von rund 660 Millionen Euro
Forderungen von Gläubigern etwa 10 Millionen Euro zurückzuzahlen.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von
Amerika muss der Hedgefonds SAC Capital wegen Insiderhandels 616 Millionen
Dollar zahlen.
Nach einer außergerichtlichen Einigung mit Anlegern zahlt die Citigroup
wegen falscher Angaben bei der Ausgabe eigener Anleihen und Vorzugsaktien 730
Millionen Dollar.
BBC verkauft den seit 2007 für etwa 130 Millionen Pfund erworbenen
Reisebuchverlag Lonely Planet für 51,5 Millionen Pfund an NC2.
Das Parlament Zyperns lehnt einstimmig die Annahme des Rettungsplans der
Finanzminister der Eurogruppe der Europäischen Union ab.
Die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf wird Landesbeauftragte
für Integration und Teilhabe in Niedersachsen.
Die Droge Crystal Meth bewirkt Wahnvorstellungen, Angstzustände,
vorzeitige Alterung und umgehende Süchtigkeit.
2013-03-20 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haltung von
Hunden und Katzen grundsätzlich verbietende allgemeine
Wohnraummietvertragsbedingung unwirksam, weil sie wesentliche Grundgedanken der
in § 535 I BGB geregelten Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters
verletzt (VIII ZR 168/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
gegenüber einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente
erhobene Gebühren rechtswidrig, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden
Gebühren für Staatsbürger von Mitgliedstaaten der
Europäischen Union unverhältnismäßig hoch sind (1 C 12/2012
19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Kostenbeitragsvorschriften der §§ 91ff. SGB VIII ausreichend bestimmt
und erlauben eine Heranziehung selbständig tätiger Eltern zu den
Kosten der Unterbringung ihres Kindes in einer Pflegefamilie (5 C 16/2012 19.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein
Grundstückseigentümer bei Einhaltung der anerkannten Grenzwerte zur
Duldung des Betriebs von Mobilfunksendeanlagen verpflichtet (9 U 1265/2012 19.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Betreiber eines
Freizeitbads den Schaden eines Badegasts bei Benutzung einer Wasserrutsche nur
ersetzen, wenn die Ursächlichkeit einer
Verkehrssicherungspflichtverletzung nachgewiesen ist (I-7 U 22/2012 1. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist
für eine lange Dauer eines Gerichtsverfahrens keine Entschädigung zu
leisten, wenn das Verfahren für den Kläger offensichtlich keine
wesentliche Bedeutung hatte und kein Interesse an der Klärung der
aufgeworfenen Rechtsfrage festzustellen ist (2 SF 1495/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der
Minderheitsgesellschafter Hans Barlach gegen den Suhrkamp Verlag auf Grund
einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrags einen Anspruch auf Zahlung von 2,2
Millionen Euro aus dem durch Verkauf des Verlagsgebäudes und des
Verlagsarchivs erzielten Bilanzgewinn des Jahres 2010.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg war eine Durchsuchungsanordnung
der Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen vom Januar 2013
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Milan Sapina wegen
Beteiligung an dem Fußballwettskandal Ante Sapinas zu zehn Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf die
Rotbäckchen-Vertriebs GmbH nicht mit den Aussagen lernstark oder mit Eisen
zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit werben, weil dies
europarechtswidrig ist (16 O 172/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße hat ein Weinhersteller keinen Anspruch auf eine Erteilung der
Prüfnummer für Weine in Verbindung mit dem Prädikat Eiswein,
wenn die den Charakter des Eisweins prägende Konzentrierung der Beereninhaltsstoffe
nicht Folge der besonderen Wetterbedingungen des Frostes ist (2 K 761/20112 19.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
ihren Ehemann mit 18 Axthieben tötende, unter einer
Persönlichkeitsstörung leidende Siebenunddreißigjährige zu
17 Jahren Haft verurteilt.
Suntech in Wuxi in China ist zahlungsunfähig.
Möglicherweise hat die Raumsonde Voyager nach 35 Jahren das Sonnensystem
verlassen.
2013-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der
Europäischen Union) unterliegt eine allgemeine Geschäftsbedingung (z.
B. RWEs in Sonderkundenverträgen) in Verbraucherverträgen auch dann
einer Missbrauchskontrolle, wenn sie zwar eine geltende einzelstaatliche
Regelung aufgreift, diese aber eine andere Vertragskategorie (z. B.
Tarifkundenverträge) betrifft, wobei ein einseitiges Anpassungsrecht den
Anforderungen von Treu und Glauben genügen muss (C-92/2011 21. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt die
Beschränkung der Höchstdauer des Aufenthalts eines nicht
visumpflichtigen Ausländers im Schengenraum auf drei Monate je Halbjahr
nicht im kleinen Grenzverkehr, weil bei Ausländern, die über eine
Grenzübertrittsgenehmigung für den kleinen Grenzverkehr verfügen,
die in bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den an sie
angrenzenden Drittstaaten festgelegte Höchstaufenthaltsdauer
unabhängig von ihren früheren Aufenthalten zu berechnen ist, wenn
diese durch eine Rückkehr in ihren Wohnsitzstaat unterbrochen wurden
(C-254/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter
bei Abschluss des Mietvertrags beabsichtigt oder zumindest erwägt, die
Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seines
Haushalts oder seiner Familie zu überlassen (VIII ZR 233/2012 20.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen
überjährige Zinsgeschäfte von Winzergenossenschaften und
vergleichbaren Betrieben mit so genannten Winzergeldern einer Erlaubnis nach
dem Kreditwesengesetz, weshalb ein Winzer bei Verlust seiner Einlagen bei
Insolvenz einer Weinkellerei einen Schadensersatzanspruch nach § 823 II
BGB hat (VI ZR 56/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde, wegen Verdachts des
Alkoholmissbrauchs ein medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachten
beizubringen, nicht als solche diskriminierend, weswegen sich ein Betroffener
nur ausnahmsweise bei Vorliegen einer diskriminierenden Wirkung auf ein
Rehabilitierungsinteresse als Zulässigkeitsvoraussetzung einer
Fortsetzungsfeststellungsklage berufen kann (3 C 6/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen verletzen die
Regelungen zur Vergabe von Studienplätzen in der Medizin
(möglicherweise) das Grundrecht auf freie Berufswahl und den allgemeinen
Gleichheitssatz (6z K 4171/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss Dortmund auf
eine Klage einer einzelnen Prostitutierten hin einen Standort für
Straßenprostitution als Ersatz für die Innenstadt suchen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg ist das Verbot
der gemeinschaftlichen Adoption eines Kindes durch eingetragene Lebenspartner
wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, weshalb über
dies Frage das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (4 F 172/2012 8.
März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherschutzbehörde der Niederlande muss
Ryanair wegen Verschleierung der tatsächlichen Flugpreise 370000 Euro
Buße zahlen.
Märklin wird von der Sieber & Sohn GmbH & Co. KG in Fürth
übernommen.
In den Vereinigten Staaten von Amerika soll David Ranta nach fast 22 Jahren
Haft wegen Zweifeln an seiner Täterschaft bei der Ermordung Chaskel
Werzbergers entlassen werden.
Der Verfassungsrat Frankreichs will die Obergrenze der Reichensteuer auf 66,6
Prozent festlegen.
Der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Ocalan ruft zu einer Waffenruhe auf.
Im Jahre 2012 ertranken in Deutschland 383 Menschen beim Baden (Bayern 75).
2013-03-22 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung
Österreichs, dass bei Änderungen eines Flughafens nur bei
Erhöhung der Flugbewegungen um mindestens 20000 im Jahr eine
Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, europarechtswidrig
(C-244/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Entscheidung des Oberlandesgerichts München im Rechtsstreit über die
Urhebervergütung für die Nutzung geschützter Texte im Intranet
von Hochschulen aufgehoben, aber unbeanstandet gelassen, dass der Gesamtvertrag
zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern einen
Vorrang angemessener Angebote der Rechteinhaber und eine Abrechnung einzelner
Nutzungen vorsieht (I ZR 84/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat, wenn die
notwendige Auslegung einer Versorgungszusage ergibt, dass ein Gleichlauf der
Voraussetzungen für die Bewilligung einer gesetzlichen Rente wegen
Leistungsminderungen und einer Betriebsrente gewollt ist, der Arbeitnehmer
Anspruch auf die Betriebsrente auch, wenn er teilweise erwerbsgemindert ist (3
AZR 539/2010 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen muss der Landtag
Sachsens Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei der
Zusammenstellung von Reisedelegationen berücksichtigen (Vf. 95-I-2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main fehlt einem
Verweisungsbeschluss die Bindungswirkung nicht deshalb, weil das Gericht auf
den unwidersprochenen Vortrag des Klägers von einer Sitzverlegung einer
beklagten Gesellschaft ausgegangen ist, ohne diese Angabe durch Einsicht in das
Handelsregister zuvor zu überprüfen (11 AR 212/2012 5. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Werbung einer
Tanzschule mit garantiertem Erfolg rechtswidrig sein, weil ein Lernerfolg nicht
sicher eintreten muss (I-4 U 171/2012 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schließt das Fehlen
einer außergewöhnlich schwierigen Prozesslage einen unverschuldeten
Rechtsirrtum oder Tatsachenirrtum aus, wobei an einen Schadensversicherer
besonders strenge Anforderungen zu stellen sind (20 U 43/2012 28. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist
„allumfängliche Vertretung“ eines Bauherrn eine umfassende
rechtsgeschäftliche Vollmacht, wobei der Auftraggeber die Darlegungslast
und Beweislast für die eingebauten Mengen trägt, wenn sein
bevollmächtigter Bauleiter die vom Bauunternehmer einseitig ermittelten
Massen durch einen Prüfvermerk bestätigt hat und wegen der nachfolgenden
Arbeiten eine Überprüfung später nicht mehr möglich ist (17
U 128/2011 7. November 2013).
Der Bundesrat Deutschland billigt das umstrittene Leistungsschutzrecht, das
einzelne Wörter oder kleinste Textabschnitte lizenzfrei lässt.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählte am 21. März 2013 17 neue
Bundesrichter.
2013-03-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem trotz Bestehens nur
eines Reparaturkostenersatzanspruchs die Ersatzbeschaffung wählenden und den
Schaden konkret auf der Grundlage der Ersatzbeschaffung abrechnenden
Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der
Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist, doch ist der
Anspruch auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der
notwendigen Reparatur angefallen wäre (VI ZR 363/2011 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält §
283 StGB ein echtes Sonderdelikt, so dass Täter grundsätzlich nur
sein kann, wer für die Erfüllung der Verbindlichkeit einstehen muss,
weshalb ein besonderes persönliches Merkmal gemäß § 28 I
StGB vorliegt (1 StR 234/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die
Bezeichnung des Grundstücks in der Terminsbestimmung nur unter Angabe der
Gemarkung den Anforderungen des § 37 Nr. 1 ZVG regelmäßig
nicht, wenn die Gemarkung für eine ortsunkundige Person ohne Heranziehung
weiterer Informationsquellen keine Rückschlüsse auf den Ortsnamen
zulässt, wobei aber die Bekanntgabe des Ortsnamens in einem von zwei
zugehörigen Veröffentlichungsmedien genügt (V ZB 53/2012 17.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich, wenn
ein aus dem Ausland stammender Ehegatte in Zusammenhang mit seiner
Eheschließung in Deutschland ansässig wird, obwohl er ohne die Ehe
sein Heimatland nicht verlassen hätte, sein angemessener Lebensbedarf
gemäß § 1578b I 1 BGB nach den Erwerbsmöglichkeiten und Verdienstmöglichkeiten,
die sich ihm bei einem Verbleib in seinem Heimatland geboten hätten, doch
darf das unterhaltsrechtliche Existenzminimum nicht unterschritten werden (XII
ZR 29/2010 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen
Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ein von ihm vorbehaltenes
dingliches Wohnungsrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu
berücksichtigen (XII ZR 141/2010 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine
Auslandsgerichtsstandsgeschäftsbedingung einer ausländischen
Versandapotheke deutsche Verbraucher unangemessen (I ZR 40/2011 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
internetfähiger Personal Computer auch dann ein Rundfunkempfangsgerät
im Sinne des Gebührenrechts, wenn er ausschließlich zu
Arbeitszwecken erworben und genutzt wird (6 B 48/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein
gemeinschaftliches, keine Regelung für den Tod des zuerst versterbenden
Ehegatten enthaltendes Testament nicht dahin ausgelegt werden, dass einzelne
gesetzlich erbberechtigte Personen von der Erbfolge nah dem Erstversterbenden
ausgeschlossen sind (31 Wx 394/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf sind in einer
Tarifauseinandersetzung Sprechchöre von Arbeitnehmern , der Arbeitgeber
bescheiße und betrüge sie, auf Grund der Meinungsfreiheit
rechtmäßig (8 SaGa 14/2012 17. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann in der
einverständlichen Rücknahme einer Klage nach Ausgleichung eines
Restbetrags auf Hinweis des Gerichts eine Vereinbarung liegen, durch die der
Berufungsbeklagte auf die Erstattung einer Einigungsgebühr und einer
Terminsgebühr verzichtet (13 T 11/2012 8. November 2012).
*Bärmann, Johannes, Wohnungseigentumsgesetz, 12. A. 2013
*Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. A. 2013
*Waldner, Wolfgang, GNotKG für Anfänger, 8. A. 2013
2013-03-24 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht
Fluggästen verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch zu, wenn sie
ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vom
Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen, sofern
die Verspätung nicht auf außergewöhnliche Umstände
zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn
alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, und damit von dem
Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind (C-581/2010 23.
Oktober 2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der nach
Nr. 3208 VV-RVG erhöhte Gebührensatz auf in
Verfassungsbeschwerdeverfahren tätige Rechtsanwälte nicht anwendbar
(1 BvR 918/2010 1. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Klagerücknahmefiktion des § 92 II VwGO nicht als Folge für einen
Verstoß gegen prozessuale Mitwirkungspflichten oder unkooperatives Verhalten
eines Beteiligten gedeutet oder eingesetzt werden, sondern soll nur die
Voraussetzungen für die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzinteresses
festlegen und gesetzlich begründen (1 BvR 2254/2011 17. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitwirkung
des vertraglich eingesetzten Erben an der Aufhebung seiner Erbeinsetzung
höchstpersönlich und kann (z. B. durch einen Insolvenzverwalter)
nicht angefochten werden (IX ZR 56/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zu
erwartende Raubtat mit einer Scheinwaffe wegen möglicher psychischer
Schäden eine schwere Gewalttat im Sinne der bundesverfassungsgerichtlichen
Weitergeltungsanordnung (5 StR 431/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Einrichtung
eines vollständigen Prozesskostenhilfeantrags und eines nicht
unterzeichneten Entwurfs eines Rechtsmittels mit Begründung innerhalb der
Rechtsmittelfrist durch eine mittellose Partei die Mittellosigkeit kausal
für die Versäumung der Rechtsmittelfrist und
Rechtsmittelbegründungsfrist, so dass ihr nach Bewilligung der begehrten
Prozesskostenhilfe und fristgerecht nachgeholten Prozesshandlungen Wiedereinsetzung
in die versäumten Rechtsmittelfristen bewilligt werden kann (XII ZB
235/2009 28. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Auslegung
einer dreiseitigen Vereinbarung dann grundsätzlich nicht
interessengerecht, wenn sie dem Unternehmer die Möglichkeit verschafft,
einen Vergütungsanspruch ohne Erbringung einer Gegenleistung durchzusetzen
(VII ZR 99/2010 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der von dem
Insolvenzschuldner als externer Helfer mit der Führung seiner Bücher
und internen Konten beauftragte Anfechtungsgegner nicht als nahestehende Person
angesehen werden, wenn zum Vornahmezeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung
der Zufluss von Buchungsunterlagen aus dem betreuten Unternehmen länger
als ein Vierteljahr stockte (IX ZR 205/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine bei Verlust des
Eintrittscoins mit Kreditfunktion eine Zahlung einer Pauschale von 50 Euro
vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Badeunternehmens unwirksam,
da die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden
Schaden übersteigt und ein Schadensersatzanspruch ohne Verschulden des
Besuchers begründet wird (26 O 410/2011 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist eine Art 35 des Montrealer
Übereinkommens entsprechende allgemeine
Luftfahrtsbeförderungsbedingung zur Begrenzung von
Schadensersatzansprüchen auf zwei Jahre wegen Verletzung des § 309
Nr. 7 BGB unwirksam , wobei eine Ausgleichszahlung wegen erheblicher
Verspätung nicht zwingend voraussetzt, dass der Fluggast mit dem gebuchten
(verspäteten) Flug tatsächlich befördert wurde (9 C 0270/2012
22. November 2012).
2013-03-25 Die
Finanzminister der Eurogruppe der Europäischen Union einigen sich auf
Eckpunkte eines neuen Versuchs eines Hilfsprogramms für Zypern.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine
Vereinbarung zweier sich bekämpfender Gruppen, sich miteinander zu
schlagen, nicht die dabei entstehenden Körperverletzungen, weil die
Handlungen wegen des ihnen innewohnenden erheblichen Gefährlichkeitsgrads
trotz der Einwilligung sittenwidrig bleiben (1 StR 585/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer aus
zwei oder mehr unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route
von einer Fluggesellschaft angebotenen Flügen bestehenden Reise die
Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen
(X ZR 12/2012 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
zuständiges Prozessgericht für die Entscheidung über einen
Antrag auf Bestellung eines Notanwalts nach Einlegung der Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision und noch nicht erfolgter Vorlage das
Bundesverwaltungsgericht (4 AV 2/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist jedenfalls
dann, wenn in der Klagebegründung zu dem innerhalb der Frist von drei
Wochen bei dem Arbeitsgericht erhobenen allgemeinen Feststellungsantrag die
später streitgegenständliche Befristungsabrede konkret genannt ist,
eine entsprechende Anwendung des § 6 S. 1 KSchG i. V. m. § 17 S. 2
TzBfG gerechtfertigt (7 AZR 6/2011 15. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Student, der
seinen Lebensmittelpunkt an den Studienort verlagert hat, regelmäßig
nicht auswärts untergebracht, so dass Kosten der Unterkunft am Studienort
keine vorab entstandenen Werbungskosten nach § 9 I 1 EStG sein können
(VI R 78/2010 19. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der im Internet durch
Eintragen in eine Unterstützerliste erfolgende öffentliche Aufruf zum
Entfernen der Schottersteine aus einem Gleisbett zwecks Unbefahrbarmachung
einer Bahnstrecke (z. B. für einen Castortransport) strafbar (31 Ss
125/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Ahndung
wiederholter, mehrere Monate andauernder Verstöße gegen ein Kontaktverbot
nach dem Gewaltschutzgesetz (z. B. durch Telefonanrufe) mit insgesamt 720 Tagen
Ordnungshaft (z. B. seitens des Amtsgerichts Bielefeld) rechtmäßig
(II-1 WF 47/2013 28. Februar 2013).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts
Berlin-Brandenburg steht der frühere Geschäftsführer der
Treberhilfe (Hans-Harald Ehlert) nicht in einem Arbeitsverhältnis zur
Neuen Treberhilfe GmbH (8 Sa 2232/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf eine Sparkasse
(z. B. Nassauische Sparkasse) für einen jährlichen Darlehensauszug
keine besondere Gebühr verlangen (2-02 O 274/2012 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind Melanie B. und Uwe R.
wegen gemeinschaftlicher Entführung eines Säuglings aus Tschechien
und verschiedener Kraftfahrzeugdiebstähle zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die
Gewerkschaft der Flugsicherung für ihren rechtswidrigen Streik der Vorfeldmitarbeiter
im Februar 2012 keinen Schadensersatz an die Fraport AG, die Deutsche Lufthansa
AG und die Air Berlin PLC & Co. LuftverkehrsKG in Höhe von 9,2
Millionen Euro zahlen, weil die Streiks wegen Verletzung der Friedenspflicht
zwar rechtswidrig waren, hinsichtlich der untergeordneten Nebenforderungen aber
rechtmäßiges Alternativverhalten in Betracht kommt, weil der Schaden
auch ohne die rechtswidrigen Forderungen eingetreten wäre (9 Ca 5558/2012
25. März 2013).
Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (Medienholding der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands) verkauft ihre 13,1-prozentige
Beteiligung an der WAZ-Mediengruppe (Westfälische Rundschau, 115000
verkaufte Exemplare, defizitär) für 16 Millionen Euro an die
WAZ-Mediengruppe.
2013-03-26 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
Rumänien wegen unzureichender Ermittlungen hinsichtlich des Todes von
Opfern kommunistischer Gewalt zur Zahlung von rund 350000 an Hinterbliebene
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein seine
Vertragspflichten durch die Planung eines Wohnhauses ohne verlässliche
Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers
verletzender Architekt wegen Unbrauchbarkeit seines Werkes keinen Anspruch auf
eine Werkvergütung, wenn er den erkennbaren Kostenrahmen eines
Bauvorhabens offensichtlich nicht beachtet (z. B. Wohnhaus für 800000 Euro
statt 400000 Euro) (VII ZR 230/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei der
Bemessung einer nach einem Sozialplan zu zahlenden Abfindung
berücksichtigt werden, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche
Altersrente beziehen können, wodurch Gleichbehandlungsgebot und
Diskriminierungsverbot nicht verletzt werden (1 AZR 813/2011 26. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Untersagung gegenüber einem Entsorgungsunternehmen, Altpapier aus privaten
Haushalten zu sammeln, durch den verklagten Landkreis wegen dessen
Unzuständigkeit als rechtswidrig aufgehoben (7 LB 56/2011 21. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg darf
der Betriebsrat seine Zustimmung zu Einstellungen neuer Arbeitnehmer auf
Einschichtarbeitsplätzen von 17 Stunden ohne sachliche Gründe
verweigern, weil solche Einstellungen das Recht auf Erhöhung der
Arbeitszeit verletzen (6 TaBV 9/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die
Berufung einer Diplomökonomin gegen eine Abweisung einer Klage auf
Schmerzensgeld von 893000 Euro wegen Mobbings abgewiesen, weil systematische
Schikane durch Kollegen oder Vorgesetzte nicht ausreichend dargelegt sind (15
Sa 602/2012 26. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein wegen seiner
Personalratstätigkeit vom Schuldienst freigestellter Rektor keinen
Anspruch auf eine Amtszulage für die Leitung einer Grundschule mit mehr
als 360 Schülern (6 K 944/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Klage der
Gemeinde Norderfriedrichskoog gegen den Finanzausgleich in Schleswig-Holstein
abgewiesen (6 A 85/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die
Kündigung des Ausgleichsvertrags zwischen Norderfriedrichskoog, den
übrigen amtsangehörigen Gemeinden und dem Kreis Nordfriesland durch
den Kreis Nordfriesland wegen Unzuständigkeit unwirksam (6 A 86/2011 21.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der
Freispruch Amanda Knoxs und ihres früheren Freundes Raffaele Sollecito
wegen des Mordes an einer Britin in Italien vor 5,5 Jahren aufgehoben.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur muss die DB Netz AG dem
dänischen Telekommunikationsnetzbetreiber GlobalConnect A/S binnen dreier
Monate Angebote für die Mitnutzung ihrer Infrastruktur auf vier bestimmten
Streckenabschnitten machen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist Kroatien für
den Beitritt zur Europäischen Union im Juli 2013 reif.
2013-03-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Minderheitsaktionäre im Anschluss an eine öffentliche Übernahme
ausschließen wollender Bieter 95 Prozent des stimmberechtigten
Grundkapitals der Zielgesellschaft spätestens während der
zweiwöchigen weiteren Annahmefrist, in der sich Minderheitsaktionäre
noch für die Annahme entscheiden können, erreicht haben (II ZR
198/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Finanzamt im
Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung nicht an die rechtliche
Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz und
deren einzelnen Ansätzen zu Grunde liegt, auch wenn diese Beurteilung aus
der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der
Bilanzaufstellung vertretbar war (GrS 1/2010 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war der
Ausschluss des Kreisvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
aus dem Stadtrat Triers nach rechtskräftiger Verurteilung wegen
gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig U10 A 10573/2012
15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist der frühere
Leiter des Saarland-Museums Ralph Melcher wegen Vorteilsannahme (Bauarbeiten an
einem Grundstück einer Tochter, Schmiergeld seitens eines Architekten) und
Untreue (Einladung zu Luxusessen auf Kosten einer Stiftung) zu neun Monaten
Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist die Errichtung eines Stalles mit einer 60 Quadratmeter
großen Freifläche zur zeitweisen Haltung von bis zu fünf
Pferden in einem allgemeinen Wohngebiet nicht genehmigungsfähig (4 K
828/2012 8. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss das Statistische
Bundesamt auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes keine Einsicht in
die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Jahres 2008 gewähren, weil
die Daten aus den Haushaltsbüchern dem Statistikgeheimnis unterliegen (6 K
1374/2011 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein
selbst ernannter, aus unbekannten Gründen mindestens 16 Menschen
vorsätzlich mit dem HIV-Virus ansteckender, alle Vorwürfe abstreitender
Heiler wegen schwerer Körperverletzung und Verbreitens ansteckender
Krankheiten zu fast 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Nestlé
Deutschland wegen rechtswidrigen Austauschs wettbewerbsbedeutsamer
Gegebenheiten (mit Kraft Foods Deutschland, Unilever Deutschland und August
Oetker KG) zu einem Bußgeld von etwa 20 Millionen Euro verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind 20 Angeklagte
wegen separatistischer Aktivitäten zu Haft von 5 Jahren bis lebenslang
verurteilt.
Dakota verbietet eine Abtreibung, sobald der Herzschlag des Fötus
gehört werden kann (rund 6 Wochen nach der Empfängnis).
In Zypern sollen die Banken unter starken Einschränkungen für
Barabhebungen und Auslandsüberweisungen wieder geöffnet werden.
2013-03-28 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erneute
Nichtzulassungsbeschwerde Lindt & Sprünglis gegen die Zulassung des
Vertriebs eines dem eigenen Goldhasen ähnlichen Goldhasen durch Riegelein
abgewiesen und damit der jahrzehntelange Rechtsstreit zu Gunsten Riegeleins
(wohl) beendet.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau
eines Teilabschnitts der Bundesautobahn A44 zwischen Waldkappel und Hoheneiche
entgegen der Ansicht des Landesverbands Hessen des BUND rechtmäßig
(9 A 22/2011 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt die
Bemessung des Regelbedarfs für eine Ehepaar mit einem zweijährigen Kind
nicht die Menschenwürde oder das Sozialstaatsprinzip(4 AS 12/2012 R 28.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine allgemeine,
für Rücklastschriften eine Schadenspauschale von zehn Euro vorsehende
Mobilfunkleistungsgeschäftsbedingung rechtswidrig (2 U 7/2012 26.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die K + S Kali
GmbH vorläufig weiter bei der Herstellung von Düngemitteln anfallende
Salzabwässer in das Grundwasser einleiten, weil dadurch die Umwelt nicht
nachhaltig gefährdet sei (2 B 1716/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt können
Beamte auf Grund ihres grundgesetzlich gewährten Anspruchs auf
amtsangemessene Beschäftigung die Übertragung von ihrer
beamtenrechtlichen Stellung entsprechenden Aufgabenbereiche verlangen, so dass
klagende Beamte der Stadt Halle derzeit nicht auf geringerwertige Stellen
umgesetzt werden dürfen (1 M 23/2012 26. März 2013).
Nach der Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom
4. März 2013 hat Silvana Koch-Mehrin in ihrer Dissertation teils
mehrseitige Textteile mit Fußnoten ohne Kennzeichnung der Herkunft aus
fremden Texten übernommen.
Der Angeklagte wie Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic vor Gericht
verteidigende Giovanni di Stefano hat keinen rechtmäßigen
Studienabschluss.
Oscar Pistorius darf in Absprache mit dem zuständigen Gericht
Südafrika verlassen.
Die Europäische Zentralbank gibt 5 Milliarden Euro der Bundesbank
Deutschlands an Banken in Zypern.
Die Öffnung der Banken Zyperns führt nicht zu einem Ansturm der
Kunden.
2013-03-29 Nach einer
Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die ohne Zustimmung erfolgende
Löschung privater e-mails auf einem Dienstaccount eines Dienstnehmers (z.
B. eines freiberuflichen Fahrradkuriers) eine Pflichtverletzung des Dienstherrn
ist, die einen Schadensersatzanspruch begründen kann (4 W 961/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Veranstalter einer
Treibjagd ohne besonderen Grund Eigentümer und Pächter der
Nachbargrundstücke nicht über eine bevorstehende Jagd unterrichten
(I-9 U 84/2012 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es einem
Rechtsanwalt zuzumuten, an einem Tag vormittags um 9 Uhr einen bis zu
einstündigen ersten Termin und nachmittags um 15 Uhr einen zweiten Termin
an einem 170 Kilometer entfernten Gerichtsort wahrzunehmen, so dass ein
Verlegungsantrag rechtmäßig abgelehnt werden kann (11 LA 3/2013 22.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung in Zusammenhang mit einer Abmahnung wegen
angeblich falscher Widerrufsbelehrung im Internet abgelehnt, weil die Wahl des
Gerichtsstands Aurich angesichts dessen Abgelegenheit offensichtlich
rechtsmissbräuchlich ist (6 O 38/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist eine Klage gegen die
Ökostromabgabe abgewiesen, weil es sich um ein noch zulässige
Preisregelung handelt, mit welcher der Staat rechtmäßige Ziele wie
die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes verfolgt (1 HK O 1113/2012 22.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist eine fünf
neugeborene Kinder tötende Mutter zu neun Jahren Haft verurteilt.
Der Musiker Bobby Brown darf statt wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss
verhängter 55 Tage Haft nach neun Stunden den Strafrest mit einer
elektronischen Fußfessel zu Hause ableisten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eisenach ist der Veranstalter einer
Flugschau mangels Ursächlichkeit seiner Pflichtverletzungen für den
Tod zweier und die Verletzung siebzehner Menschen im Jahre 2008 vom Vorwurf der
fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
57jähriger Mitarbeiter der Österreichischen Bundesbahnen wegen
Diebstahls von 5 Tonnen Kupferleitungen zu drei Monten bedingter Haft, 2400
Euro Geldstrafe und 9400 Euro Schadensersatz verurteilt.
Bosch gibt aus Kostengründen zu Jahresbeginn 2014 seine verlustreiche
Beschäftigung mit der Energiegewinnung aus Sonnenlicht (Solarstrom,
Photovoltaik) auf.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs (Cas) in Lausanne
ist die dreijährige Sperre des estnischen Skilangläufers Andrus
Veerpalu wegen erheblicher Zweifel an den statistischen Methoden der
Weltantidopingagentur (Wada) aus dem Februar 2011 aufgehoben.
Die Deutsche Bank hat Schwierigkeiten mit dem Verkauf der BHF-Bank an die
Beteiligungsgesellschaft RHJ, nachdem Kleinwort Benson von Moody’s auf
Ba1 herabgestuft wurde.
Dupont zahlt an Monsanto 1,75 Milliarden Dollar Lizenzgebühren für
Saatgutpatentrechte, wodurch die 2012 verhängte Geldstrafe von 1 Milliarde
Dollar erledigt ist.
Alltours zahlt 250 Euro Bonus für jeden im Jahr 2012 nicht rauchenden
seiner Arbeitnehmer.
Acht Gesellschaften des Fondsinitiators des Hamburger Emissionshauses United
Investors melden bei dem Amtsgericht Hamburg Insolvenz an.
Eine Familienstiftung aus Hongkong gibt dem Salomon R. Guggenheim Museum in New
York zehn Millionen Dollar für die Förderung chinesischer
Gegenwartskunst.
Deutscher Anwaltstag 6. Juni 2013-8. Juni 2013
2013-03-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können wegen einer
Sicherungszession mit einem Absonderungsrecht wertausschöpfend belastete
Forderungen auch dann nicht bei der Vergütung des vorläufigen
Verwalters in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, wenn die
Sicherungsabtretung im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
anfechtbar ist (IX ZB 286/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben gegen eine
Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht
Entgeltpunkte vom Versicherungskonto eines Ehegatten auf das bei einem anderen
Rentenversicherungsträger geführte Versicherungskonto des anderen
Ehegatten überträgt, beide betroffene Versorgungsträger die
Beschwerde, ohne dass es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt (XII ZB
491/2011 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine
Gesellschaft bei Gewinnen und Verlusten aus gleichartigen unzulässigen
Spekulationsgeschäften eines Organs auf einen Schadensersatzanspruch wegen
der entstandenen Verluste grundsätzlich die Gewinne anrechnen lassen (II
ZR 90/2011 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
sehbehinderter Mensch bei rechtsanwaltlicher Vertretung keinen Anspruch auf
Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens in einer
für ihn wahrnehmbaren Form, wenn der Streitstoff übersichtlich und
durch den Rechtsanwalt gut vermittelbar ist (I ZB 70/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
landwirtschaftliches Grundstück, das bei Eintritt eines Vorerbfalls ein
Hof im Sinne der Höfeordnung war, nach dem Sondererbrecht auch dann
vererbt, wenn die Hofeigenschaft vor dem Eintritt des Nacherbfalls weggefallen
ist, doch kann die Berufung auf das Sondererbrecht Treu und Glauben
widersprechen (BLw 12/2011 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der
zukünftige Anteil am Gesamtgut einer Gütergemeinschaft während
des Bestehens des Güterstands nicht gepfändet werden (34 Wx 481/2012
3. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann für eine
durch eine Körperverletzung verursachte, dauerhaft sichtbare Narbe vom
linken Augenwinkel zum linken Nasenflügel und eine damit verbundene
Wetterfühligkeit ein Schmerzensgeld von 9000 Euro gerechtfertigt sein (3 U
2072/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Beweis
für ein Unfallgeschehen nicht erbracht, wenn bei einem Fehlen objektiver
Beweisanzeichen für das Unfallgeschehen durchgreifende Bedenken gegen die
Glaubhaftigkeit der Unfallschilderung durch die Unfallbeteiligten bestehen und
weitere objektive Indizien nach anerkannter Kasuistik für ein
manipuliertes Unfallgeschehen sprechen (4 U 249/2011 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist im Gegensatz zu einem Handy
oder Smartphone ein Laptop kein üblicherweise mit sich geführter
Gegenstand (1 S 101/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist ein Ladeninhaber schadensersatzpflichtig,
wenn bei Entnehmen eines kleinen Bildes aus der oberen Reihe eines Bilderregals
alle darunter einsortierten Bilder auf einen Kunden fallen (6 O 197/2012 B 16.
Januar 2012).
*Privates Bau- und Architektenrecht, hg. v. Wolfgang Koeble, 4. A. 2013
*Bahrenfuss, Dirk, FamFG, 2. A. 2013
2013-03-31 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
Österreich wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung eines
den Namen eines für Verluste verantwortlichen Bankangestellten
veröffentlichenden Zeitungsunternehmens zur Zahlung von 7502 Euro
Vermögensschadensersatz und 4500 Euro Kostenersatz verurteilt (34702/2007
10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte war die Verurteilung eines über die Identität eines
minderjährigen Opfers sexueller Gewalt berichtenden Zeitungsunternehmers
(z. B. Kurier) Österreichs auf stichhaltige und ausreichende Gründe
gestützt und deswegen keine Verletzung des Art. 10 EMRK (3401/2007 17. Januar
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem
Bauträger bei einem nicht urheberrechtsschutzfähigen
Architektenvertrag gestattet, die erstellten Pläne für die einmalige
Errichtung des betreffenden Bauwerks auf dem konkreten Grundstück zu
verwenden und muss der Architekt eine Zweitverwertung der Pläne, bezogen
auf die Errichtung des geplanten Bauwerks auf dem konkreten Grundstück
unterlassen, wobei im Übrigen die Nichterfüllung oder Schlechterfüllung
eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs kein Eingriff in eine
Rechtsstellung des Anspruchsinhabers mit Zuweisungsgehalt ist und deshalb
keinen Bereicherungsanspruch nach § 812 I 1 Fall 2 BGB begründet (VII
ZR 259/2011 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vier
Vergleichswohnungen im Regelfall eine zu schmale Grundlage, um in einem
Rechtsstreit eine ortsübliche Vergleichsmiete zu beweisen (VIII ZR 46/2012
21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
rechtsmissbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung
grundsätzlich nicht das Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus
§ 97 I UrhG und die Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage (I ZR
106/2010 31. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein
Frachtführer der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast zum
Schadensort bei Verlust von Transportgut nicht in ausreichendem Maß
nachkommt, vom Vortrag des Anspruchstellers auszugehen, dass der Verlust des
Gutes während einer Oberflächenbeförderung durch Lastkraftwagen
im Rahmen eines einheitlichen Luftfrachtvertrags eingetreten ist (I ZR 109/2011
10. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine mit
einem Geschäftspartner ein Modeatelier in Form einer Gesellschaft
bürgerlichen Rechtes betreibende diplomierte Modedesignerin auch dann
nicht Künstlerin im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts, wenn
sie gesellschaftsintern allein für das Modedesign der dort nach eigenen
Entwürfen hergestellten und verkauften Modekleidung zuständig ist (3
KS 1/2011 R 21. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist innerhalb einer
kritischen Auseinandersetzung mit einer Berichterstattung über die eigene
Person auch bei Vorliegen einer unrichtigen Behauptung hierin keine
Schmähkritik zu sehen, wenn nicht die inhaltliche Auseinandersetzung
zurücktritt und die in erster Linie auf Herabsetzung zielende Diffamierung
im Vordergrund steht (16 U 25/2012 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main können
Kunstausstellungen als (umsatzsteuerbefreite) Museen in Betracht kommen, wenn
sie der Öffentlichkeit zum Betrachten und den damit vorhandenen
kulturellen und bildenden Zwecken zugänglich gemacht werden, wobei
Voraussetzung für das Vorliegen eines Museums ist, dass entweder eine
eigene Sammlung des Museums vorhanden ist oder eine Kunstausstellung vorliegt,
in der eine Kunstsammlung ausgestellt wird (6 K 2133/2011 27. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten verändert sich
durch das Aufbringen eines Schriftzugs der Charakter des Erscheinungsbilds
eines bereits mit vielen Graffitis überzogenen Bauwerks nicht (weiter)
(420 Ds 286 Js 5172/2011 Jug 27. April 2012).
2013-04-01 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zu einem
überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in
Steuersachen erbringender Rechtsanwalt die Angabe Steuerbüro als objektiv
wahr in seiner Kanzleibezeichnung führen (I ZR 137/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allein
auf die wahrheitswidrige Beantwortung einer Frage nach eingestellten
Ermittlungsverfahren an einen Stellenbewerber gestützte Kündigung
wegen Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung nach §
138 I BGB unwirksam (6 AZR 339/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein
Ausstellungen durch Pressemitteilungen, Flyer oder Internethinweise
förderndes Ausstellungsunternehmen künstlersozialabgabenpflichtig,
weil es Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte betreibt (3 KS
2/2011 R 21. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es kein Mangel der
Mietsache, wenn höhere Heizkosten dadurch entstehen, dass die Heizanlage
nicht individuell zu bedienen ist, sondern dafür ein eigener Heiztechniker
notwendig ist, sofern die zur Zeit der Errichtung maßgeblichen
technischen Normen der Anlage eingehalten sind (8 U 217/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn ein
Fahrradfahrer mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von etwa 14 Stundenkilometern
problemlos vor einem Fußgänger anhalten kann, der bereits fast die
ganze Fahrbahn überquert hat, ein gleichwohl auffahrender zweiter
Radfahrer für den Unfall weit überwiegend selbst verantwortlich, wenn
er ebenfalls rechtzeitig bremsen oder problemlos an dem rechts stehenden ersten
Fahrrad links vorbeifahren konnte (5 U 583/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein Mieter keinen
Mietzinsminderungsanspruchs (z. B. wegen 13 Jahre später tatsächlich
entstehenden) Baulärms, wenn bereits bei Abschluss des Mietvertrags
grundsätzlich mit einer späteren Bebauung im Umfeld gerechnet werden
muss (63 S 592/2011).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hat eine Klägerin
keinen Anspruch auf Mindestlohn als Toilettenfrau, weil sie nicht beweisen
konnte, dass sie während mindestens der halben Arbeitszeit mit der
Reinigung von Toiletten beschäftigt gewesen war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
drogensüchtiger Siebenundzwanzigjähriger wegen Weiterverkaufs von
Drogen zu einem Jahr Haft mit Therapie verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die
Präsidentenwahl mit dem Sieg Uhuru Kenyattas rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens erfüllt das
Krebsmittel Glivec der Schweizer Novartis AG wegen fehlender Neuheit nicht die
Regeln für die Erteilung von Patenten Indiens, so dass es von anderen
Herstellern zu einem geringeren Preis kopiert und angeboten werden kann.
2013-04-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein kleinfamilientypischer Haushalt
der Eltern zu einem wohngemeinschaftsähnlichen, gemeinsamen und
mitbestimmten Mehrgenerationenhaushalt oder gar zum Haushalt des erwachsenen,
die Eltern beispielsweise wegen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit
aufnehmenden Kindes wandeln (VI R 20/2012 26. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein klagender
Sicherungsverwahrter keinen Anspruch auf eine größere Zelle, eine
eigene Dusche und eine eigene Kochnische.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der
möglicherweise auf einen Sozialhilfeträger übergehende
Pflichtteilsanspruch eines Kindes nach dem Tod des Letztversterbenden eines
eine Pflichtteilsstrafklausel enthaltenden Berliner Testaments nicht durch ein
Behindertentestament ausgeschlossen werden (I-10 U 71/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besteht zwischen einem
Kaufpreisanspruch gegen einen Erwerber von Wohnungseigentum und einem Anspruch
auf Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum
mangels Gegenseitigkeit keine Aufrechnungslage und müssen bei
Mangebeseitigung die im Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln
der Technik und die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden (10 U
33/2012 3. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist ab einer
THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ohne weitere Sachaufklärung
davon auszugehen, dass ein Kraftfahrzeugführer zwischen dem Drogenkonsum
und dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zu trennen vermag (2 EO 37/2011
6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann ein Vermieter nach
Beendigung des Mietverhältnisses nicht die Kosten eines Privatgutachtens
über den Zustand der Mietsache in einem späteren Rechtsstreit um
rückständige Miete vom Mieter erstattet verlangen (6 S 23/2012 31.
Januar 2013).
Nach einer durch Rücknahme der Berufung rechtskräftigen Entscheidung
des Landgerichts Chemnitz muss die Stadt Chemnitz 3537,50 Euro nebst Zinsen als
Schadensersatz an einen Tierarzt zahlen, weil eine Straußenhenne bei
einer Untersuchung wegen eines möglichen Beckenbruchs in einer
Panikattacke das Röntgengerät beschädigt hat (4 U 1654/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist ein
Gebührenbescheid der Polizeidirektion Emmendingen wegen
missbräuchlicher Veranlassung eines Polizeieinsatzes bzw.
Vortäuschens einer Gefahrenlage nach Auffindung anscheinend
verdächtiger, tatsächlich aber harmloser Gegenstände aufgehoben (5
K 1126/2012 19. Februar 2013, 5 K 1419/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Bergwanderführerin wegen (trotz einer Lawinenwarnung) deutlich zu
späten Aufbrechens zu einer Schneeschuhwanderung am Großvenediger
mit teilweise tödlichem Ausgang zu zehn Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Schadensersatzanspruch von Anlegern wegen jahrelanger
Manipulationen des Londoner Interbankenzinssatzes Libor durch 16
Finanzinstitute nicht bewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das Patent für das Inhalationsmittel Pulicort
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kuwaits ist ein
Angeklagter wegen Beleidigung des Emirs im Kurzmitteilungsdienst Twitter zu
zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Bertelsmann den
Musikverlag BMG Rights Management ganz übernehmen.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt mit der Mehrheit
der 193 Stimmen (bei 3 Gegenstimmen Syriens, Nordkoreas und Irans und 23
Enthaltungen) den Arms Trade Treaty über den internationalen Waffenhandel,
der nach Ratifizierung durch 50 Mitgliedstaaten in Kraft tritt.
Seit 1. April 2013 besteht in Baden-Württemberg die Möglichkeit einer
Landesverfassungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof.
Vom 17. April 2013 bis 20. April 2013 wollen 60 Studenten und 20
Universitätsbedienstete aus Greifwald, Hamburg, Göttingen und
Münster die Haftbedingungen in einer Anstalt des geschlossenen
Strafvollzugs erleben.
Das Bundesfinanzministerium Deutschlands belegt das Optionsanleger
begünstigende Urteil IV C 1 S 2256/2007/10005:013 des Bundesfinanzhofs
Deutschlands mit einem Nichtanwendungserlass.
2013-04-03 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Abgaben zum
Vorteilsausgleich (z. B. durch das Kommunalabgabengesetz Bayerns) wegen der
Notwendigkeit der Transparenz nicht zeitlich unbegrenzt nach der Erlangung des
Vorteils festgesetzt werden (1 BvR 2457/2008 1. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einnahmen
eines Rechtsanwalts aus einer mehrjähreigen Betreuung im Jahr des Erhalts
keine außerordentliche Einkunft (III R 84/201130. Januar 2013),
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begeht, wer eine
fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, keine Steuerhinterziehung, wenn
er in einem Folgejahr einen vom Finanzamt festgestellten Verlustvortrag in
Anspruch nimmt, weshalb mangels Straftat eine wirksame strafbefreiende
Erklärung ausscheidet (VIII R 50/2010 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Verbraucher das
Widerrufsrecht der Fernabsatzgeschäfte auch bei Online-Kursen (z. B.
für einen Sportbootführerschein), weil die Ausnahmen für
Freizeitgestaltung dann nicht eingreifen, wenn die Kursmaterialien nicht bei
Vertragsschluss, sondern erst nach Vertragsschluss abrufbar sind (I-4 U
135/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der
Tagebau einer Vattenfalltochtergesellschaft in Cottbus-Nord auf Grund einer
Folgenabwägung vorläufig weitergeführt werden (11 S 12/2013 28.
März 2013).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die
Ermittlungen gegen die Bahngesellschaft DB Energie wegen des Verdachts der
Korruption eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Ermittlungen
gegen die Commerzbank wegen möglichen rechtswidrigen Handels mit
Kreditausfallversicherungen eingestellt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die
Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes zur DNA-Ermittlung für
Fahndungszwecke als verfassungswidrig ab 30. Juni 2014 aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein
sechsundzwanzigjähriger Rumäne wegen Vergewaltigung und Ermordung
einer sechsundachtzigjährigen Lehrerin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika dürfen auch legal erworbene Musikdateien (z. B. durch ReDigi)
nicht weiterverkauft werden, wenn es sich bei den in eine Cloud hochgeladenen
Dateien nicht um die Originaldateien, sondern um unerlaubte Kopien handelt (30.
März 2013).
Hyundai und Kia rufen in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen
möglicherweise mangelhafter Sicherungen mehr als 1,8 Millionen
Kraftfahrzeuge in die Werkstätten zurück.
2013-04-04 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm müssen Busunternehmen auf ihren Bussen auf den
Außenseiten deutlich sichtbare und leicht lesbare Angaben zu Namen und
Sitz des die Beförderung durchführenden Unternehmers aufweisen (III-5
RBS 16/2013 25. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
§ 24 I 1 Nr. 1a der Landkreisordnung möglicherweise
verfassungswidrig, weil es zweifelhaft ist, ob die Unterscheidung zwischen
körperlicher oder geistiger Prägung einer Tätigkeit in der
Gegenwart noch ein geeignetes Abgrenzungskriterium für eine Mitgliedschaft
in einem Kreistag sein kann (1 S 75/2013 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben
Pflegebedürftige unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf
Übernahme der Anschaffungskosten eines elektrischen Pflegebetts gegen eine
private Pflegeversicherung (2 P 66/2011 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist das Konzept der
Stadt Offenbach zur Ermittlung der angemessenen Mietobergrenze für Hartz-IV-Empfänger
im Gegensatz zu dem Konzept des Landkreises Waldeck-Frankenberg unzureichend (7
SO 43/2010 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kosten
eines Zivilprozesses auch nach Beendigung des Prozesses durch einen Vergleich
(z. B. mit gegenseitiger Kostenaufhebung) als außergewöhnliche
Belastung nach § 33 EStG von den Einkünften abzugsfähig sein (15
K 2052/2012 E 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können
zusammenveranlagte Eheleute Kinderbetreuungskosten für Kinder unter drei
Jahren nur geltend machen, wenn beide Eltern im Veranlagungszeitraum
berufstätig waren (14 K 1455/2011 E 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Kosten
einer Inanspruchnahme eines ehemaligen Gesellschafters einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung aus einer Krisenbürgschaft zu Gunsten der
Gesellschaft verlusterhöhend nachträglich als Anschaffungskosten auf
die Gesellschaftsbeteiligung berücksichtigt werden (13 K 180/2011 E 20.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth müssen die
Bauarbeiten an der einzigen Zufahrtsstraße zu dem von der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für die Abhaltung ihres
Bundesparteitags vorgesehenen Grundstück nicht eingestellt werden, so dass
die Partei ihren Bundesparteitag wegen Unerreichbarkeit absagen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
sind ein seine sechs Kinder durch Brandstiftung tötender Vater zu
lebenslanger Haft, die Mutter und ein helfender Bekannter zu je 17 Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist ein
eine Querschnittslähmung eines Freundes verursachender
Vierundzwanzigjähriger zur Strafe der Querschnittslähmung verurteilt.
Im Jahr 2013 wird mit dem Verkauf von 315 Millionen Personal Computern, 200
Millionen Tabletcomputern und 1,88 Milliarden Smartphones gerechnet (mit
wachsenden Zahlen für Smartphones und Tabletcomputer.
2013-04-05 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung des aus
einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewährsanspruchs
nicht insolvenzwidrig und nichtig, wenn die Insolvenzmasse als Gegenleistung
einen Anspruch auf Auskehrung des hälftigen Erlöses des vom
Abtretungsempfänger zu führenden Rechtsstreits erhält (IX ZR
172/2011 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein
wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Spezialität
bestehendes Verfahrenshindernis gemäß Art. 14 I lit. b des
Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. 12. 1957, wenn der
Ausgelieferte nach Verlassen der Bundesrepublik Deutschlands trotz eines
Folgenhinweises wieder einreist (1 StR 165/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Angeklagter wegen Tötung eines 63jährigen
homosexuellen Mannes und Vergewaltigung eines Vierzehnjährigen zu 15
Jahren Haft und anschließend angeordneter Sicherungsverwahrung durch das
Landgericht Bremen rechtskräftig (5 StR 28/2013 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Fünfundzwanzigjährigen wegen zweifachen Mordes und
dreifachen versuchten Mordes an seiner geschiedenen Frau und ihrer Familie zu
lebenslanger Haft durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR
80/2013 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Befangenheitsgesuch gegen alle Richter eines Spruchkörpers oder eines (kleinen)
Gerichts, das allein und pauschal auf die kollegiale Nähe der Richter und
ihr berufliches Miteinander mit einem anderen gesetzlich ausgeschlossenen oder
wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters gestützt ist,
rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich (2 AV 1/2013 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungsgemäß, dass Elterngeldberechtigte keine
Leistungserbringung nach Kalendermonaten beanspruchen können (10 EG
20/2011 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das Patent
EP1964022 Apples (Entsperrgeste für iPhones und iPads) nichtig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Makler auch dann
Anspruch auf seine Provision, wenn sein Kunde das vermittelte Grundstück
zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat (18 U 133/2012 21.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz wird bei Einlegen einer
angeforderten Gerichtsakte in das Anwaltspostfach bei dem Gericht eine
Aktenversendungspauschale von 12 Euro fällig (14 W 19/2013 14. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
eine Asylbewerberunterkunft wegen ihres wohnähnlichen Charakters in einem
Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig (8 S 2504(2012 14. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig erhält ein
privater Investor eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei
Windenergieanlagen in Oldenswort, weil eine von der Gemeinde erlassene
Veränderungssperre dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden kann, weil
dem zu sichernden Bebauungsplan ein planungsrechtlich unzulässiges Ziel zu
Grunde liegt (1 LB 2/2012 4. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der eine
Arbeitsvermittlerin in Neuss erstechende Ahmed S. zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bingen sind Kosten von 0,6 Cent
für 1 Kilobyte Serven mit dem Handy sittenwidrig, weil eine Flatrate von
150 Megabyte nur 10 Euro Aufpreis kostet (22 C 225/2011 17. Dezember 2012).
2013-04-06 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über den Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist grundsätzlich das Berufungsgericht zu
entscheiden (VI ZR 374/2012 25. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands indiziert der
Verstoß gegen eine Beschaffenheitsvereinbarung in der Regel die
Erheblichkeit einer Pflichtverletzung (VIII ZR 374/2011 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einem
Hersteller nicht verlangt werden, für sämtliche Fälle eines
unsorgfältigen Umgangs mit seinem Produkt (z. B. fachwidrige Installation)
Vorsorge zu treffen (VI ZR 1/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt ein
Dienstherr einen sonstigen geldwerten Vorteil, wenn ein Lizenznehmer auf eigene
Kosten zu Gunsten des Dienstherrn ein Schutzrecht begründet,
aufrechterhält oder verteidigt, wobei sich der Wert des Vorteils an den
entstandenen Kosten ausrichten kann (X ZR 59/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weist das
Hinzusetzen eines Unternehmensstempels zu einer Mietvertragsunterschrift eines
Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts den
Unterschreibenden als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus und
entspricht § 550 BGB (XII ZR 35/2011 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kommt es bei
rechtskräftigem Teilausgleich von Rentenanwartschaften und Versterben
eines Ehegatten nur noch auf die noch nicht bereits ausgeglichenen Anrechte an
(10 UF 1675/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine
Umgangsregelung ohne Übernachtung eines3,5jährigen Kindes
rechtmäßig, bedarf aber einer besonderen Begründung, weil
Übernachtungen des Kindes bei dem umgangsberechtigten Elter in der Regel
dem Kindeswohl entsprechen (6 UF 20/2013 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Schuldner bei
Verurteilung zur Herausgabe einer Handakte an den Gläubiger zur
Verschaffung der Akte verpflichtet und nicht nur zur Bereithaltung zur Abholung
(10 T 81/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine
Planung einer Sauna mangelhaft, wenn die zwischen einer Schwimmhalle und einem
Saunaruheraum vorgesehene Trennwand den Nutzern der Sauna keine Ruhe sichert (6
O 321/2011 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Segeberg ist bei
Unaufklärbarkeit eines Unfallhergangs trotz zweier Anscheinsbeweise eine
Haftungsquote von 50 zu 50 rechtmäßig und beträgt eine
Unkostenbauschale regelmäßig 25 Euro (17 a C 256/2010 8. November
2012).
*Steinert/Theede/Knop, Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, 9.
A: 2013
2013-04-07 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten der Anspruch
auf Entschädigung und die Haftungsbegrenzung des Luftfrachtführers
bei Verlust von Reisegepäck auch für den Reisenden, der diese
Entschädigung für den Verlust eines Gepäckstücks fordert,
das von einem Mitreisenden aufgegeben wurde, sofern dieses verloren gegangene
Gepäckstück (z. B. zwei Koffer einer Familie mit 2 Eltern und 2
Kindern auf einem Flug von Barcelona nach Paris) tatsächlich
Gegenstände des Reisenden enthielt (C.410/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei der
externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich keiner Benennung der
maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen
Entscheidung (XII ZB 541/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Schuldner,
der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von
Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt,
seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des
entsprechenden Geldbetrags zu erfüllen (IX ZB 163/2011 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es dem
Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform gemäß § 28
IV VVG, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen
Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnimmt, in welchem dem
Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalls gestellt
werden, doch muss die Belehrung drucktechnisch unübersehbar gestaltet
werden (IV ZR 197/2011 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einer
unverhandelbaren Position bei einer vorformulierten Geschäftsbedingung
keine Individualabrede vor, so dass mangels freien Aushandelns eine
gerichtliche Kontrolle der (allgemeinen Geschäftsbedingung bzw.)
Bestimmung möglich ist (VII ZR 222/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Fällen des § 57 S. 2
FamFG unter der Bedingung der Verfahrenskostenhilfebewilligung steht, gegen die
Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht die Beschwerde auch
ohne durchgeführte mündliche Verhandlung statthaft (II-4 WF 261/2012
7. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
verspätetes qualitativ neues Vorbringen, das über eine Ergänzung
oder Erläuterung des bisherigen Vorbringens hinausgeht, im
Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (3 S
2003/2012 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann
Prozesskostenhilfe nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten in der Sache selbst
bewilligt werden, während es auf den isolierten Erfolg eines unter
Geltendmachung erheblicher Verfahrensfehler gestellten Antrags auf Zulassung
der Berufung nicht ankommt (22 ZB 2107/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine
Erledigungserklärung in Prozesskostenhilfeverfahren ausgeschlossen, kann
aber in der Regel in eine Rücknahme umgedeutet werden (8 C 654/2012 25.
Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat die
Zustellung der im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren
erforderlichen gerichtlichen Aufforderung nach § 120 IV 2 ZPO nach dem
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens an den
Prozessbevollmächtigten des Klägers zu erfolgen, wenn dieser den
Kläger im Prozesskostenbewilligungsverfahren vertreten hat (18 E 976/2012
30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind einige
Sparbeschlüsse im Haushalt des Jahres 2013 verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind die Mitglieder des
Gemeinderats von Weer wegen des rechtswidrigen Abrisses des
denkmalgeschützten Widums zu Geldstrafen verurteilt.
Luxemburg, wo bisher deutsche Anleger pauschal mit 35 Prozent und für die
deutschen Steuerbehörden anonym besteuert werden, will eine
verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden
in Richtung auf einem automatischen Informationsaustausch (über die
Zinserträge?).
In der Schweiz verlangen (bisher einzelne) Banken von ihren deutschen Kunden
bis Ende des Jahres 2013 Nachweise darüber, dass sie ihre Konten
tatsächlich den zuständigen Steuerbehörden mitgeteilt haben.
Nach angeblich beabsichtigter Eingrenzung einiger europäischer
Schwarzgeldsümpfe verengt sich der Blick auf ein letztes
Schwarzgeldparadies.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der
Zusammenschluss von Random House und Penguin rechtmäßig.
7. April 1933 Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums
2013-04-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein die Revision zurücknehmender
Beklagter auch die Kosten einer wirkungslos gewordenen Anschlussrevision zu
tragen (IV ZR 208/2011 26. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
schuldrechtlicher Versorgungsausgleich auch in einem Ehevertrag vereinbart sein
und hat mit § 10 I Nr. 1 b EStG der Gesetzgeber eine Regelung getroffen,
die auch die schuldrechtliche Teilung einer Rente als möglichen
steuerrechtlich relevanten Einkünftetransfer akzeptiert (X R 36/2009 22.
August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erlischt eine nach dem Tod
des Erblassers weiter geltende Vollmacht (transmortale Vollmacht), wenn der
Bevollmächtigte Alleinerbe des Erblassers wird, mit dem Tode des
Erblassers, da bei einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht Vollmachtgeber und
Bevollmächtigter personenverschieden sein müssen (15 W 79/2012 10.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht
für das Verursacherprinzip, wonach der Bauwillige, auf dessen
Grundstück Bodendenkmäler vermutet werden, die Kosten
archäologischer Untersuchungen tragen muss, keine Rechtsgrundlage (10 A 1995/2009
9. September 2011).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts genügt der bloße
Verweis auf konjunkturelle Schwankungen nicht für eine Begründung
tarifvertraglicher Abweichungen vom Teilzeit- und Befristungsgesetz durch einen
Haustarifvertrag, so dass die Parteien ihren Vortrag konkretisieren müssen
(10 Sa 1747/2012).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist ein mit
einer Schlafstelle versehener und im Übrigen als Stauraum genutzter
Volkswagenbus mit Anhänger (im Gegensatz zu einem Wohnmobil) keine
Unterkunft, für deren Kosten ein Jobcenter Arbeitslosengeld II leisten
muss, weil eine Privatsphäre darin nicht gewährleistet ist (3 AS
69/2013 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung eines Telefonvertrags, die es dem Anbieter
ermöglicht, eine optional für bestimmte Gespräche mitbestellte
Flatrate zu kündigen und den Vertrag unter Einzelabrechnung dieser
Gespräche fortzusetzen, unangemessen und damit unwirksam (312 O 170/2012
26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
der FC Bayern München wegen verschiedener Feuerwerke seiner Anhänger
bei zwei Auswärtsspielen 15000 Euro zahlen.
Die Bayern Landesbank verkauft rund 32000 Wohnungen an die Patrizia Immobilien
AG in Augsburg (samt anderen Beteiligten) für 2,45 Milliarden Euro bei
einem rechnerischen Buchgewinn von etwa 200 Millionen Euro.
Utz Claassen als kurzzeitiger Vorstandsvorsitzender der insolventen Solar
Millenium AG und der Insolvenzverwalter vereinbaren, dass Claassen 9 Millionen
Euro Antrittsprämie gegen Verzicht auf Schadensersatzforderungen von rund
200 Millionen Euro behalten darf.
Zum 1. Juli 2013 steigt der monatliche unpfändbare Grundbetrag der
Arbeitseinkommen in Deutschland von 1028 Euro auf 1045 Euro.
2013-04-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der
Europäischen Union) klären, ob die Verordnung 261/2004/EG über
Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in
einem Staat außerhalb der Europäischen Union anwendbar ist (X ZR
105/2012 9. April 2013).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom Juni
2009 bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss
der Baustoffkonzern HeidelbergCement wegen seiner Beteiligung an einem
Zementkartell ein Bußgeld von 161,4 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Betrieb
einer Internetplattform für Rechtsanwälte, die diesen gegen Zahlung
einer Transaktionsgebühr die Suche nach einem Terminsvertreter
ermöglicht, nicht wettbewerbswidrig (4 U 18/2013 5. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die
Anträge zweier Inhaber von Salzabbaurechten auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Verlängerung des
bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für den Salzstock Gorleben bis 2020 in
der Beschwerdeinstanz abgewiesen, weil die Betroffenen in keinem subjektiven
Recht verletzt sind (7 ME 82/2011 2. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war das
Verbot des von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für den 13.
November 2011 angemeldeten Trauermarsches von Haßloch nach Böhl-Iggelheim
wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (7 A 11277/2012 20.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof
(der Europäischen Union) klären, ob das energiesteuerfreie Verbringen
von Dieselkraftstoffen in Lastkraftwagentanks nach Deutschland auch
hinsichtlich nachträglich von Vertragshändlern oder Karosseriebauern
in Lastkraftwagen eingebauten Behältern gilt (4 K 3691/2012 VE 18.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist der Eilantrag des
nordrhein-westfälischen Landesverbands der Vereinigung DIE RECHTE auf
Zurverfügungstellung eines Girokontos durch die Sparkasse Hamm abgewiesen,
weil die beantragte einstweilige Anordnung zur Vermeidung wesentlicher
Nachteile nicht notwendig ist (12 L 139/2013 5. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind zwei frühere Manager eines Tochterunternehmens der
Lufthansa wegen Korruption zu je 8 Monaten Hausarrest verurteilt.
Sachsen einigt sich unter Verzicht auf weitergehende
Schadensersatzansprüche mit den Managerhaftpflichtversicherungen Liberty
Mutual und Newline auf Erhalt von 11,5 Millionen Euro wegen
Schadensersatzansprüchen in Zusammenhang mit der Landesbank Sachsen-LB.
Ungarn verbietet eine mutmaßlich antisemitische Veranstaltung (Gib Gas).
Unter internationalem Druck will Österreich über einen automatischen
Austausch der Kontendaten ausländischer Anleger mit deren einheimischen
Steuerbehörden verhandeln, doch soll für Österreicher das
Bankgeheimnis in jedem Fall Bestand behalten.
In der Europäischen Union wird das Durchschnittsvermögen
(durchschnittliches Nettovermögen) je Haushalt derzeit
folgendermaßen beziffert: Luxemburg 710000, Zypern 671000, Malta 366000,
Belgien 339000, Spanien 291000, Italien 295000, Frankreich 233000, Niederlande
170000, Griechenland 148000, Slowenien 149000, Finnland 16200, Österreich
265000, Portugal 153000, Slowakei 80000, Deutschland 195000 und Durchschnitt
des Euroraums 231000, wobei das Medianvermögen (mittlere
Nettovermögen) in Deutschland rund 51400 Euro, in Zypern 267000 und im
Euroraum rund 109000 Euro beträgt
2013-04-10 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter einen
gewerblichen Musikunterricht (z. B. mit Gitarre) in einer gemieteten Wohnung
ohne besondere Vereinbarung nicht dulden (VIII ZR 213/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe
einer Bürgschaft eines Dritten für Mietzahlungen eines wegen
Zahlungsverzugs von der Kündigung bedrohten Mieters nicht gemäß
§ 551 I, IV BGB auf drei Monatsmieten begrenzt (VIII ZR 379/2012 10. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über die
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführers
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen eines
Scheinberatervertrags mit einem ehemaligen Bürgermeister Kölns neu
verhandelt werden, weil eine positive Kenntnis des Kündigungsberechtigten
vom Kündigungsgrund bereits zum Zeitpunkt der Aufhebung des
Beratervertrags noch nicht hinreichend festgestellt ist (II ZR 273/2011 9.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
für eine berufliche Nutzung der zweiten im Obergeschoss des vom
Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhauses befindlichen Wohnung auf 1250
Euro begrenzt, sofern das Arbeitszimmer nicht über eine der Allgemeinheit
zugängliche und auch von anderen Menschen genutzte Verkehrsfläche
erreichbar ist (VIII R 7/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen
Mitarbeiter eines Kreditinstituts nicht nach § 71 AO für die von
anonym gebliebenen Kunden mutmaßlich hinterzogene Einkommensteuer auf
mutmaßlich im Ausland erzielte Kapitalerträge nicht einstehen, auch
wenn die Kunden als Folge der von der Bank angebotenen Möglichkeit des
anonymisierten Kapitaltransfers in das Ausland nicht enttarnt werden konnten
(VIII R 22/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der sich für
unzuständig haltende und deswegen einen Antrag eines behinderten Menschen
(z. B. auf Übernahme der Kosten eines Hörgeräts) nicht
rechtzeitig weiter leitende Rehabilitationsträger selbst zur Tragung der
Kosten verpflichtet (6 AL 160/2009 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Uwe Schwenker (THW Kiel) vom
Vorwurf der Untreue freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können sich Eltern
eines vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern bei der deutschen
Rentenversicherung eine zwölfmonatige Kindererziehungszeit vormerken
lassen, auch wenn sie ihre Kinder nach Begründung eines
Beamtenverhältnisses erzogen haben, weil andernfalls Beamte als Eltern
gegenüber anderen Eltern benachteiligt werden (34 R 1594/2010 22.
März 2013).
Christian Wulff lehnt das Angebot der Staatsanwaltschaft ab, die Ermittlungen
wegen Korruption gegen ihn gegen Zahlung von 20000 Euro einzustellen.
Gegen die Kreuzfahrtgesellschaft Costa Crociere wegen des Strandens der Costa
Concordia auf einer Kreuzfahrt geführte Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft werden gegen Zahlung einer Million Euro eingestellt.
Durch den Tausch von Wandelanleihen in Dividendenpapiere seitens mehrerer
Investoren verliert die Staatsbank KfW ihre Sperrminorität an der
Deutschen Post (Absinken der Rechte auf 24,89 Prozent).
Die Bundesrepublik Deutschland hat bisher 973542 Euro an Opfer der Vereinigung
NSU gezahlt.
Der Senat Frankreichs billigt mit 179 gegen 157 Stimmen die
gleichgeschlechtliche Ehe.
Im Jahre 2012 wurden weltweit mindestens 682 Menschen (außerhalb Chinas)
hingerichtet (140 Länder haben die Todesstrafe durch Gesetz abgeschafft
oder verzichten auf ihre Anwendung, während 58 Länder von den
Vereinigten Staaten von Amerika über Weißrussland bis Indonesien sie
anwenden).
2013-04-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann eine Klage des Landes Berlin gegen die in
Israel lebenden Erben eines Opfers des Nationalsozialismus nicht unter Berufung
auf das Recht der europäischen Union von einem Gericht in Berlin
entschieden werden, weil die betreffende Verordnung über die gerichtliche
Zuständigkeit in Zivilsachen nur für die in der Europäischen
Union lebenden Personen gilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem
anerkannten Naturschutzverband Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn
geplante Tiefflugübungen der Bundeswehr über einem Gebiet von
gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) zu erheblichen
Beeinträchtigungen führen können (4 C 3/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist das
Volksbegehren für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben mit der
Verfassung Thüringens nicht vereinbar, weil es die
Zulässigkeitsgrenzen nicht beachtet und die Bürger über die zur
Abstimmung gestellten Regelungen sowie deren Bedeutung und deren Tragweite
nicht angemessen unterrichtet, so dass ein verfälschtes
Abstimmungsergebnis entstehen kann.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist ein bei Eingehung einer Ehe
nach iranischem Recht (z. B. 2001) abgegebenes Versprechen (z. B. Morgengabe
von Goldmünzen im Werte von 213000 Euro) auch nach der Trennung (z. B.
2007) einzuhalten, weil kein bloßer religiöser Brauch, sondern eine
verbindliche Verpflichtung vorliegt (8 UF 37/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein in Deutschland
1984 geborener Tunesier rechtmäßig durch die Stadt Worms aus
Deutschland ausgewiesen, weil von ihm seit seiner Jugend erhebliche Gefahren
für hochwertige Rechtsgüter ausgegangen sind und es keinerlei
Anhaltspunkte für eine Besserung gibt(4 L 1713/2012I.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße hat ein Fahrschüler keinen Anspruch auf Zulassung zur
praktischen Fahrprüfung, wenn trotz bestandener theoretischer Prüfung
erhebliche Zweifel an seiner theoretischen Befähigung bestehen (3 K
1009/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das Patent
Samsungs für einen Turbo-Kodierer/Dekodierer nichtig (5 Ni 49/2011 EP).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Strafe Walter
Mayers wegen Dopings zwar nicht aufgehoben, aber ganz zur Bewährung
ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss die Bank
Austria 254 Millionen Euro aus dem ehemaligen Vermögen der Deutschen
Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist das
frühere Benediktinerkloster Dajla in Istrien an die Kirche zurückzugeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Ch. K. Gerhardstreiter des Mordes an John Sohus vor fast 30
Jahren schuldig.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Verkürzung
steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Entwurf eines Gesetzes
zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke, nach dem verwaiste Werke in
Bibliotheken, Archiven und öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten
digitalisiert und in das Internet gestellt und auch vergriffene Werke leichter
verfügbar gemacht werden können.
Zypern benötigt zur Rettung seines Staatshaushalts 23 Milliarden Euro.
Uruguay lässt als zweites Land nach Argentinien die gleichgeschlechtliche
Ehe zu.
Ein siebenseitiger Brief Francis Cricks an seinen Sohn über die Struktur
der Schrift des Lebens (DNA) ist für 5,3 Millionen Dollar in New York
versteigert worden.
2013-04-12 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Aufwendungen des gesteigert
unterhaltspflichtigen Elters für eine zusätzliche Altersversorgung
und eine Zusatzkrankenversorgung nicht unterhaltsrechtlich
berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein
minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann (XII ZR
158/2010 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen
Gaspreisüberzahlungen nicht bereits mit den jeweils geleisteten
Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der
Jahresrechnungen zu laufen (VIII ZR 80/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der
Schadensbegriff des § 263 a StGB dem Schadensbegriff des § 263 StGB
(20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die
Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts als Notanwalt
nach § 78 b ZPO nicht in Betracht, wenn der Rechtsuchende sie allein
begehrt, um seine eigene Rechtsauffassung zur Grundlage eines
Rechtsmittelschriftsatzes zu machen, weil dies Sinn und Zweck der
Zulassungsbeschränkung bei dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen
zuwiderliefe (VIII ZR 239/2012 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer
Beschlussmangelklage das Gericht auf Anregung des Klägers der Verwaltung
aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, und sind
Jahresabrechnungen teilnichtig, wenn sie Rückstände früherer Jahre
einbeziehen und neu begründen wollen (V ZR 162/2011 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die
Teilungserklärung Sondereigentum an wesentlichen Bestandteilen des
Gebäudes nicht begründet werden, wobei Versorgungsleitungen, die wesentliche
Bestandteile des Gebäudes sind, zwingend im Gemeinschaftseigentum stehen,
soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen (V
ZR 57/2012 26. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt der
Widerruf einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzungen des
Arbeitnehmers nur in Betracht, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das
Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich ist (3 AZR 444/2010 13.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Tennislehrer
dafür verantwortlich, dass sich im Bewegungsradius seines Schülers
keine Bälle befinden, über die er stolpern kann, doch kann auch von
einem Tennisanfänger erwartet werden, dass er Bälle entfernt, die er
in seinem Sichtfeld wahrnimmt (Mitverschulden) (1 U 13/2012 13. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt kann ein gegen eine
Beschlussverfügung eingelegter Widerspruch zurückgenommen und
jedenfalls mit Ankündigung neuer Glaubhaftmachungsmittel neu eingelegt
werden (6 U 127/2012 1. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei unentschuldigtem
Ausbleiben trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens des gesetzlichen
Vertreters einer juristischen Person ein Ordnungsgeld nur gegen die Partei,
nicht aber gegen den gesetzlichen Vertreter persönlich angeordnet werden
(I-18 W 42/2012 10. Dezember 2018).
2013-04-13 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen
Mitgliedstaaten bei der Gewährung von Vorruhestandsbeihilfe an ältere
Landwirte den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern
beachten, so dass sie das Alter, ab dem ein Antrag auf diese Beihilfe nicht
mehr gestellt werden kann, nicht in Abhängigkeit von Geschlecht oder Zahl
der Kinder des Antragstellers unterschiedlich festsetzen dürfen
(C-401/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein
arbeitslos gewordener Grenzgänger Arbeitslosenunterstützung nur in
seinem Wohnmitgliedstaat verlangen (C-443/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung
und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen
(44/2001/EG) auf die Klage einer öffentlichen Stelle anwendbar, die nach
dem Verkauf eines Grundstücks, das zuvor Gegenstand einer Enteignung durch
ein totalitäres Regime war, den Rechtsnachfolgern des früheren
Eigentümers versehentlich einen zu hohen Betrag auszahlte und danach
dessen teilweise Erstattung verlangt (C-645/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die
Feststellung einer Verhaltensabstimmung zwischen
Urheberrechtsverwertungsgesellschaften (z. B. Wort) im Rahmen des Abschlusses
von Gegenseitigkeitsverträgen für die Bereiche Internet über
Satellit durch die Europäische Kommission mangels Nachweises der
Abstimmung nichtig (T-392/2008 12. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das
Oberlandesgericht München für den NSU-Prozess eine angemessene Zahl
von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien mit besonderem
Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten (z. B. Sabah) vergeben (1 BR
990/2013 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die
Verwendung der Wörter Volksinspektion, Volksreifen und Volkswerkstatt
für Kraftfahrzeugserviceleistungen und Autoreifen möglicherweise
wegen Verwechslungsgefahr die Marke Volkswagen, worüber das
zuständige Oberlandesgericht entscheiden muss (I ZR 214/2011 11. April
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands laufen Zwecke und
Tätigkeiten einer Vereinigung auch dann den Strafgesetzen zuwider, wenn
Straftaten hervorgerufen, ermöglicht oder erleichtert werden, und darf
trotz der Vereinigungsfreiheit eine Vereinigung verboten werden, die nach
Programmatik, Vorstellungswelt und Gesamtstil eine Wesensverwandtschaft mit dem
Nationalsozialismus aufweist und deshalb den Verbotstatbestand des Art. 9 II GG
erfüllt (6 A 6/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Frage des Arbeitgebers nach
noch anhängigen Straf- oder Ermittlungsverfahren zulässig sein, wenn
solche Verfahren Zweifel an der persönlichen Eignung des Arbeitnehmers
begründen können (2 AZR 270/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg bedarf es bei der Vereinbarung der Parteien
eines Planervertrags „Auftragsvolumen: Leistungsphasen 1-8 (97 %)“
für eine schlüssige Honorarklage nicht einer weiteren Darlegung der
von dem Planer geschuldeten Leistungen und ist ein Vorbehaltsurteil
ausnahmsweise zulässig, wenn es den Auftraggeber nicht unbillig belastet
(8 U 96/2012 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Rostock kann in einer Erbengemeinschaft eine
Teilauseinandersetzung nur ausnahmsweise verlangt werden (3 W 672/2012 9.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist die Satzung der
Stadt Erfurt über die Erhebung von Elternbeiträgen und
Verpflegungsgebühren in kommunalen Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflege rechtmäßig (3 N 292/2009 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind für ein
Ehescheidungsverfahren angefallene Rechtsanwaltskosten und Gerichtskosten
einschließlich der Vermögensauseinandersetzungskosten bei dem
Steuerpflichtigen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG
zu berücksichtigen (10 K 2392/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat ein Syrer in der
aktuellen Lage wegen illegaler Ausreise, Stellung eines Asylantrags oder
längeren Auslandsaufenthalts einen Anspruch auf Anerkennung als
Flüchtling (7 K 2987/2012 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf einem Studierenden eine
Hartz-IV-Leistung nicht deshalb versagt werden, weil er sein Kleinkind selbst
betreut statt es in eine Kindertagesstätte zu geben und zu studieren (20
AS 1118/2013 ER 4. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
frühere Manager der österreichischen Constantia Privatbank und
Immofinanz-Gruppe wegen Untreue zu Haft zwischen 6 und 2 Jahren verurteilt
(Karl Petrikovics 6, Helmut Schwager 4,5, der mitangeklagte Prokurist 2 Jahre
bedingt).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Dieb eines Lastwagens mit Ausrüstung des
Präsidenten zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Flexstrom beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
*Wietersheim, Mark von/Korbion, Claus-Jürgen, Privates Baurecht, 2. A:
2012
*Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. A. 2013
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 3. A. 2013
*Insolvenzordnung, hg. v. Schmidt, Karsten, 18. A. 2013 (früher
Böhle-Stamschräder)
2013-04-14 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es für den
Eingang eines fristwahrenden Schriftsatzes bei Gericht unerheblich, dass der
fristgerecht eingelangte Schriftsatz wegen eines vom Verfahrensbeteiligten zu
verantwortenden falschen Aktenzeichens nicht innerhalb der Frist auch in die
richtige Akte eingeordnet wurde (2 BvR 1294/2010 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Anwendung des § 73 I 2 StGB der historische Sachverhalt entscheidend, aus
dem sich der Ersatzanspruch ergibt, und nicht das Schutzgut des verletzten
Strafgesetzes, aus dem der Angeklagte verurteilt wurde(5 StR 306/2012 20.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift, wenn der
Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Gläubigers
begleicht, das Beweisanzeichen der inkongruenten Deckung ein, wenn zum Zeitpunkt
der Leistung Anlass bestand, an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners zu
zweifeln (IX ZR 3/2012 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine
Energielieferungsvertragsbedingung "Der Vertrag hat eine Erstlaufzeit von
einem Jahr. Die Erstlaufzeit beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung
genannten Lieferbeginn“ rechtmäßig (VIII ZR 14/2012 12.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt eine
Vereinbarung zwischen den Parteien eines Architektenvertrags, wonach der
Architekt eine Baukostengarantie übernimmt, während er bei
Kostenunterschreitung die Minderkosten als Prämie erhält, nicht der
Preiskontrolle am Maßstab der HOM (BGH VII ZR 200/2010 22. November
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet
allein die Unterlassung der Pflicht nach § 142 II StGB keine Verletzung
der versicherungsrechtlichten Aufklärungsobliegenheit (IV ZR 97/2011 21.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet, wenn das
Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein
Sachverständigengutachten gemäß § 280 FamFG eingeholt hat,
ohne dass eine der Ausnahmen der §§ 281, 282 FamFG vorgelegen hat,
die Amtsermittlungspflicht im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung die
Einholung eines Sachverständigengutachtens, das den Anforderungen des
§ 280 FamFG entspricht (XII ZB 296/2012 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Wirtschaftsgemeinschaft gegeben, wenn Haushaltsführung und Bestreiten der
Kosten des Haushalts gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen (4 AS
34/2012 R (23. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann ein selbst erst ab
1. April 2014 rentenberechtigter geschiedener Ehegatte im Jahre 2012 noch
keinen Anspruch auf Zahlung einer künftigen Ausgleichsrente nach § 20
VersAusglG gerichtlich einfordern (4 UF 126/2012 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt bei
Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Anbahnung einer
Schenkungsvereinbarung neben der Anfechtung gemäß § 123 BGB
gleichzeitig auch ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo
gemäß den §§ 280 I, 241 II i. V. m. § 311 II, III BGB
in Betracht, der auch noch nach erklärter Anfechtung geltend gemacht
werden kann, weil ein Anspruch aus culpa in contrahendo keinen wirksamen
Vertrag voraussetzt (20 U 2673/2008 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann im Rahmen der
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe auch eine
Rechtsanwaltsgesellschaft, zu deren Geschäftsführern andere Personen
als Rechtsanwälte gehören, nach § 121 ZPO beigeordnet werden (10
WF 1449/2012 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Gemeinde
einen Anschlussnehmer zur Sanierung einer schadhaften
Grundstücksentwässerungsanlage grundsätzlich auch dann
verpflichten, wenn der Schadenseintritt möglicherweise von der Gemeinde
mitverursacht wurde (4 ZB 1826/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein
Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen nur dann
genügend entschuldigt, wenn er Gründe geltend macht, die sein
Ausbleiben rechtfertigen (2 E 1013/2012 23. Oktober 2012).
2013-04-15 Nach einer auf
eine Vorlage des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ergehende Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt die Regelung eines
Mitgliedstaats, nach der Einkünfte einer in diesem Mitgliedstaat
wohnhaften und unbeschränkt steuerpflichtigen Person aus einer
nichtselbständigen Tätigkeit von der Einkommensteuer befreit sind,
wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, nicht aber, wenn
er seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, Art. 45 AEUV (C-544/2011 28.
Februar 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die
Ausweiskontrollen für Zuschauer im NSU-Verfahren rechtmäßig (2
BvR 722/2013 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Kurt Schelters durch das Landgericht Potsdam zu 1,5 Jahren Haft
auf Bewährung wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und falscher Versicherung
an Eides Statt rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 633/2012 21.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands
dürfen von Bäckereien und Konditoreien in der gesetzlichen
Unfallversicherung gleiche Beiträge wegen gleicher Gefahrenklasse verlangt
werden (2 U 4/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands können Steuerberatungskosten für
die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG weder als Werbungskosten noch
als Sonderausgaben abgezogen werden (VIII R 29(2010 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Dresden ist es dem MDR untersagt, Fernsehproduzenten
über eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung zur
Mitgliedschaft in der Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten,
an der die öffentlichrechtlichen Sender Gesellschaftsanteile mit hohen
Erlösen halten, zu zwingen (11 U 1493/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm muss eine halbseitige Lähmung (linksseitige
Hemiparese) eines Säuglings aus einem perinatalen Hirnschaden für den
behandelnden Kinderarzt im ersten Lebensjahr nicht erkennbar sein, so dass die
betreffende Ärztin für den späteren Schaden nicht einstehen muss
(3 U 162/2012 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung einer so genannten
Postenbörse mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen ohne
Klarstellung, um was für einen Vergleichspreis es sich handelt,
irreführend, wenn nicht alle in Betracht kommenden Bedeutungen der
mehrdeutigen Werbeaussage zutreffen (4 U 186/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Werbung eines Rechtsanwalts mit
„Spezialist für Familienrecht“ wettbewerbsrechtswidrig (4 U
120/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz sind Rechtsanwendungsfehler im Verfahren auf
Abänderung des Versorgungsausgleichs nicht zu berücksichtigen und ist
die Regelung des § 51 II VersAusglG auch für vor dem 1. September
2009 abgeschlossene Versorgungsausgleichsverfahren nicht verfassungswidrig (13
UF 592/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist auf Grund der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts der Beginn des NSU-Prozesses auf den 6. Mai 2013
verschoben.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München kommt, wenn die testamentarisch
eingesetzte und der Erblasserin persönlich nahestehende Alleinerbin
vorverstorben ist, eine Ersatzerbenstellung des Ehemanns nur dann in Betracht,
wenn sich für seine Ersatzerbeneinsetzung im Testament über die Einsetzung
der Bedachten hinaus Anhaltspunkte finden (31 Wx 372/2012 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg umfasst der in § 23 (1) ARB 2002
zugesagte Rechtsschutz für Selbständige für den privaten Bereich
einen Rechtsstreit, den der Versicherungsnehmer über Mängel an einer
Photovoltaikanlage gegen den Ersteller der Anlage führt, wenn es sich bei
der Anschaffung und dem Betrieb der Anlage um eine Maßnahme der privaten
Vermögensverwaltung des Versicherungsnehmers handelt (8 U 1537/2012 21.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
eine von einem Möbelhaus geplante Werbeaktion mit dem Slogan „Sie
bekommen die Ware geschenkt, wenn es am ... regnet, kein Glücksspiel im
Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, weil die Gewinnchance im Rahmen eines
Kaufvertrags erworben werde (6 S 892/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Zustimmung
des Integrationsamts zur Kündigung einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin
durch den Insolvenzverwalter des Unternehmens Schlecker wegen fehlender
Einzelfallbetrachtung rechtswidrig (11 K 3968/2012 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
bei 0.7 Promille Blutalkoholgehalt einen Treiber versehentlich
erschießender Jäger wegen fahrlässiger Tötung unter
besonders gefährlichen Umständen zu 14 Monaten unbedingter Haft
verurteilt.
Luxemburg will mit Österreich (zwecks Ablenkung) auf ein hartes Vorgehen
gegen die wirklichen Steueroasen (wie etwa die Kanalinseln
Großbritanniens) drängen und das Bankgeheimnis für
Inländer aufrechterhalten.
Die Europagesellschaft der vor vier Jahren insolvent gewordenen Investmentbank
Lehman Brothers kann die Gläubigerforderungen vermutlich vollständig
erfüllen, die Lehman Deutschland zu 80 Prozent und die Muttergesellschaft
in den Vereinigten Staaten von Amerika zu 20 Prozent.
Seit 11. April 2013 konnte oder kann Telekom ohne Benachrichtigung oder
Begründung leider keine Übermittlung in das Internet gewährleisten.
2013-04-16 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) durften 25
Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Wege der verstärkten
Zusammenarbeit gegen den Widerstand Italiens und Spaniens ein einheitliches
Patent der Europäischen Union schaffen, weil dies zur europäischen
Integration beiträgt (C-274/2011 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Michael Burats und seines Rechtsanwalts Bernhard S. wegen
Abmahnbetrugs in Zusammenhang mit e-cards durch das Landgericht Osnabrück
rechtmäßig und rechtskräftig (3 StR 408/2012 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die
Kartellbußen gegen fünf Unternehmen der Flüssiggasbranche und
das von ihnen betriebene Transportunternehmen auf 244 Millionen Euro
erhöht (VI-4 Kart 2-6/2010 OWI).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein
vierundzwanzigjähriger Auszubildender wegen Teilnahme an einem
rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennen mit 400 Euro Geldbuße und einem
einmonatigen Fahrverbot belegt (1 RBs 24/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Stellplatzsatzung zur Begrenzung der Personenkraftwagenparkplätze im
Ortskern Lautzenhausens nahe dem Flughafen Hahn rechtmäßig (1 A
11109/2012 7. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein dem eigenen
Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz machender Arbeitnehmer fristlos gekündigt
werden (16 Sa 593/2012 28. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine bereits
bestandskräftige Einkommensteuerveranlagung zu Gunsten des
Steuerpflichtigen im Rahmen der Günstigerprüfung zwischen tariflicher
Einkommensteuer und Abgeltungssteuer bei Einkünften aus
Kapitalvermögen nach § 32d VI EStG jedenfalls dann geändert
werden, wenn das Finanzamt die Steuer auf Grund nachträglich
erklärter Kapitaleinkünfte erhöht hat (4 K 3386/2012 E 22.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein
Selbständiger nur eine Betriebsstätte im Sinne der
Abzugsbeschränkung in § 4 V Nr. 6 EStG haben (4 K 4834/2010 22.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine vor Einstellung
als Richter ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiter besoldungsrechtlich
zu berücksichtigen, weil sie für den Erwerb der nach dem Deutschen
Richtergesetz notwendigen sozialen Kompetenz förderlich ist (7 K 302/2012
20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans dürfen
Pervez Musharraf und Raja Pervez Ashraf wegen laufender Verfahren bei der
Parlamentswahl nicht kandidieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die
Schließung der beiden einzigen aktiven Kernkraftwerke des Landes wegen
nicht erwiesener Unsicherheit abgelehnt.
Präsident Assad verkündet eine Amnestie (z. B. Umwandlung aller
Todesurteile in lebenslange Haft).
Der spanische Fischereikonzern Pescanova meldet Insolvenz an.
Daimler verkauft 61,1 Millionen Aktien des Flugzeug- und Raumfahrtkonzerns EADS
(im Wert von 2,2 Milliarden Euro).
2013-04-17 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die fortbestehende
Benachteiligung der vor Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder bei
Erbfällen vor dem 29. Mai 2009 verfassungskonform (1 BvR 2436/2011 18.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
allgemeine Stromlieferungsbedingung, nach der einem Neukunden bei
Kündigung nach Ablauf des ersten Belieferungsjahrs ein einmaliger Bonus
gewährt wird, von einem juristisch nicht vorgebildeten Kunden ohne
weiteres dahin verstanden werden, dass ein Anspruch auf den Bonus bereits dann
besteht, wenn der Vertrag mindestens ein Jahr bestanden hat (VIII ZR 225/2012
17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen Zweifel, ob
ein Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft des bürgerlichen
Rechtes, der von der Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes einen Teil des
Mandantenstamms nur zwecks unentgeltlicher Nutzungsüberlassung an eine
unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründete
Steuerberatungsgesellschaft des bürgerlichen Rechts erwirbt, zum
Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstamms berechtigt sein kann (XI R
26/2010 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt bei Teilung eines
bereits verpachteten Grundstücks und Veräußerung der Teile an
unterschiedliche Erwerber der Pachtvertrag als einheitliches
Vertragsverhältnis bestehen, in das die Erwerber als gemeinsam berechtigte
Verpächter eintreten (10 U 109/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen ist ein Dritter,
dessen Unterhaltspflicht gegenüber einem Hartz-IV-Bezieher nicht
offensichtlich zu verneinen ist, dem Jobcenter nach § 60 II 1 SGB II zur
Auskunft über seine Einkommensverhältnisse und seine
Vermögensverhältnisse verpflichtet (7 AS 745/2011 28. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss, wenn ein
Prepaidvertrag sein Guthaben vollständig verbraucht, der Verbraucher die
danach entstehende Schuld trotz anderslautender allgemeiner
Geschäftsbedingungen des Anbieters nicht bezahlen (2-24 O 231/2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz sind die derzeit geltenden
Bestimmungen bezüglich der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der
gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsgemäß (1 R 413/2012 14.
März 2013).
Neuseeland beschließt als erster asiatisch-pazifischer Staat die
Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe.
Red Bull kauft den Sachbuchverlag Ecowin in Salzburg.
Solarworld verliert die Hälfte seines Grundkapitals.
2013-04-18 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Eilkompetenz
des Bundesverteidigungsministers zur Entscheidung über einen Einsatz der
Streitkräfte in Fällen des überregionalen Katastrophennotstands
wegen Verfassungswidrigkeit nichtig (2 BvF1/2005 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei Fehlen
von Tatzeugen (außer dem möglichen Täter) der Entscheidung
über die Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem
Operentschädigungsgesetz die glaubhaften Angaben des Antragstellers zu
Grunde zu legen (9 VG 1/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Vaterschaftsklage
einer Zweiundvierzigjährigen gegen Udo Jürgens mangels Nachweises
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die
Abfallgebührensatzung der Stadt Halle wegen rechtswidriger teilweise
degressiver Staffelung nichtig (4 L 96/2012 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln können Aufwendungen
in Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die dem Steuerpflichtigen vor dem 1.
Januar 2009 zugeflossen sind, weiterhin unbeschränkt als
(nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden (7 K 244/2012 17. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf eine auf vier Monate im Jahr beschränkte
Straußwirtschaft (jedenfalls) dann nicht in ein ganzjähriges
Restaurant umgewandelt werden, wenn sie keine auf Dauer gesicherte Verbindung
zum öffentlichen Wegenetz hat (4 K 943/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
hoher Beamter der Sicherheitsdirektion wegen Amtsmissbrauchs
(rechtskräftig) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Supreme Court der
Vereinigten Staaten von Amerika sind die Gerichte der Vereinigten Staaten von
Amerika für die Entscheidung von Streitigkeiten über unerlaubte
Handlungen im Ausland (z. B. Shells gegen die afrikanische Volksgruppe der
Ogonis) nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der einzige
festgenommene Tatverdächtige eines Attentats auf die German Bakery in Pune
zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist die
Festnahme Pervez Musharrafs angeordnet, doch kämpft er sich mit Hilfe
seiner Leibwache den Weg in die Freiheit frei.
Der Bundestag Deutschlands stimmt mit deutlicher Mehrheit den Finanzhilfen
für Zypern zu.
Der Bundestag Deutschlands lehnt mit der Regierungsmehrheit die Festlegung
einer Frauenquote für Aufsichtsräte bis 2023 ab.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Siemens die auf
Eisenbahnsignaltechnik spezialisierte Tochtergesellschaft des britischen
Unternehmens Invensys kaufen.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll es für
kleinste und kleine Kapitalgesellschaften im (bisher anscheinend eher auf
staatliche Einkünfteerzielung ausgerichteten) handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahren
Erleichterungen geben, wenn sie zwar ihre Publizitätspflichten
erfüllen wollen, aber Fristen versäumen.
McDonald’s zahlt nach einem Vergleich 700000 Dollar an islamische
Organisationen, weil in zwei Filialen fälschlich Hähnchenprodukte als
den islamischen Speisegeboten entsprechend verkauft wurden.
Russland erklärt als politische Folge einer Handlung Estlands einen
Diplomaten Estlands zur unerwünschten Person.
Der Bundesparteitag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands soll am Wochenende
an einem noch nicht bekannt gegebenen Ort bei Frankenthal stattfinden.
2013-04-19 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt Frankreich
mit seinen im Beurteilungszeitpunkt maßgeblichen Regelungen im Bereich
des Eisenbahnverkehrs seine europarechtliche Verpflichtung zur Trennung von
Netz und Betrieb (C-625/2010 18. April 2013).
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das YouTube-Videos in
andere Websites einbindende so genannte Framing möglicherweise
Urheberrechte (I ZR 46/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Feststellung der
Änderung der Geschlechtszugehörigkeit gemäß § 8
Transsexuellengesetz erst nach Einholung zweier (neuer)
Sachverständigengutachten in diesem Verfahren zulässig (^5 W 511/2011
2. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Hussam S. wegen
Werbung für terroristische Vereinigungen wie Al Qaida im Internet in 39
Fällen zu 40 Monaten Haft verurteilt (17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der so genannte
nördliche Gegenanflug auf den Flughafen Frankfurt am Main auf Grund des
nicht zu erwartenden unzumutbaren Fluglärms rechtmäßig, so dass
Klagen überflogener Gemeinden abgewiesen sind (9 C 117/2012 17. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist die Untersagung des
Weiterverkaufs von Downloads der Kunden durch ein Internetportal
rechtmäßig, weil der Gebrauchtverkauf von e-Books ohne Zustimmung
des Rechtsinhabers urheberrechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Stanislaw
Kociolek wegen der Niederschlagung der Arbeiterproteste im Dezember 1970
freigesprochen, während zwei frühere Militärführer wegen
Körperverletzung mit Todesfolge zu Haftstrafen mit Bewährung
verurteilt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat Videocom keine
Schadensersatzansprüche gegen Youtube wegen rechtswidrig hochgeladener
Inhalte.
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Olympiasieger Shawn Crawford für zwei Jahre gesperrt, weil er
keine Angaben über seinen Aufenthaltsort abgegeben hat, um unangemeldeten
Untersuchungen zu entgehen.
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts entlässt die Wirtschaftsministerin
wegen ihres Widerstands gegen einen strengen Sparkurs.
Der Landrat des Landkreises Miesbach und Präsident des Landkreistags
Bayerns Jakob Kreidl (CSU) gibt nach Plagiatsvorwürfen den Doktorgrad ab.
Pervez Musharraf ist einen Tag nach seiner Flucht (freiwillig?) festgenommen
worden.
Der Antirassismusausschuss der Vereinten Nationen wirft Deutschland
ungenügenden Schutz der Bevölkerung vor rassistischen
Äußerungen im Falle Thilo Sarrazins vor.
Die Nasa ermittelt zwei Planeten, auf denen Wasser flüssig sein
könnte.
2013-04-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über den
Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung gegen einen
Haftentscheidungsrichter entgegen dem Freispruch durch das Landgericht Potsdam neu
verhandelt werden, während der Freispruch des die Haftbefehle
beantragenden Staatsanwalts bestätigt ist (5 StR 261/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirklicht ein nach einem Auffahrunfall sein
Kraftfahrzeug verlassender, sich über die Unfallfolgen unterrichtender und
dabei wegen Eisglätte stürzender Unfallbeteiligter nicht eine auf
Grund der Straßenverhältnisse gegebene allgemeine Unfallgefahr,
sondern die besondere durch den Unfall entstandene Gefahr (VI ZR 116/2012 26.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es nach
Einführung der Ehescheidung in Malta einer Notzuständigkeit des
international zuständigen ausländischen Gerichts auch dann nicht
mehr, wenn der Scheidungsantrag z. B. in Deutschland zu einem Zeitpunkt
rechtshängig wurde, zu dem eine Ehescheidung im maltesischen Recht noch
nicht vorgesehen war (XII ZR 8/2011 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grundstückseigentümer
nach den Grundsätzen über das nachbarliche
Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem Tun (z. B. Mitheizen der
benachbarten Doppelhaushälfte) verpflichtet, wenn dies für einen
billigen Interessenausgleich zwingend geboten ist (V ZR 56/2012 8. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im
Grundbuchberichtigungsverfahren auf Grund eines Ersuchens nach § 79 FlurbG
Flurbereinigungsbehörden zur Vorlage von Hypothekenbriefen und
Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten
in Abteilung III des Grundbuchs notwendig sind (V ZB 56/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet die
Befriedigung oder Besicherung nicht nachrangiger Insolvenzforderungen keine
Gläubigerbenachteiligung, wenn die Insolvenzmasse zur Befriedigung dieser
Forderungen ausreicht und nur nachrangige Forderungen unberücksichtigt
bleiben (IX ZR 146/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn eine
Einsichtnahme in die Nebenakten eines Notars nur der Ausforschung eines
vermuteten Sachverhalts dient, keine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht
des Notars (V ZB 168/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt die neuere
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands zu den
verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Untreue und den
Betrug keinen Anlass, von dem bisherigen Verständnis des „nicht gerechtfertigten
Steuervorteils“ nach § 370 I AO sowie den zu dessen Vorliegen
erforderlichen Feststellungen abzugehen (1 StR 537/201 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Subplaner
gegen den Hauptplaner keinen Anspruch auf Auskunft über die anrechenbaren
Kosten, wenn dieser sie selbst nicht kennt und sein Auftraggeber zur Auskunft
ihm gegenüber nicht in der Lage oder bereit ist (11 U 139/2012 19.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Auftragnehmer
nach vereinbarungsgemäßer Abrechnung eines niedrigeren
Pauschalhonorars grundsätzlich die HOAI-Mindestsätze verlangen (9 U
255/2012 4. Dezember 2012).
*Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, hg. v.
Hopt, K., 4. A. 2013
2013-04-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) darf das nationale Gericht die
Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen feststellen, muss
dabei aber alle anderen Klauseln des Vertrags berücksichtigen (C-472/2011
21. Februar 2013 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Diensteanbieter Verkehrsdaten an den Zessionar der Entgeltforderung
übermitteln, wobei der zwischen Zessionar und Diensteanbieter geschlossene
Vertrag insbesondere Bestimmungen enthalten muss, welche die
rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den Zessionar
gewährleisten und es dem Diensteanbieter ermöglichen, sich jederzeit
von der Einhaltung dieser Bestimmungen durch den Zessionar zu überzeugen
(C-119/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn ein das
Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teilurteil und Schlussurteil verletzendes
Teilurteil nur teilweise angefochten wird, einer auf diesen Verfahrensfehler
gestützten Aufhebung des gesamten Teilurteils das Verbot der reformatio in
peius entgegen (V ZR 245/2011 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
selbständige Unternehmen regelmäßig keine Verrichtungsgehilfen,
weil es an der Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit fehlt (VI ZR 174/2011
6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine
jährlich vom Arbeitgeber zu treffende Leistungsbestimmung billigem
Ermessen entsprechen (10 AZR 26/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin rechtfertigt eine lange
Trennungszeit keinen Ausschluss des Versorgungsausgleichs, wenn von der
Ausgleichsberechtigten in dieser Zeit gemeinsame Kinder betreut wurden (19 UF
7/2012 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine
Aussetzung nach § 148 ZPO auch dann in Betracht, wenn gegen eine
vorläufige Entscheidung in einem anderen Rechtsstreit eine
Verfassungsbeschwerde erhoben ist (5 W 422/2012 10. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern steht ein kurzes,
der Versöhnung dienendes Zusammenleben der Ehegatten der Annahme eines
dauernden Getrenntlebens im Sinne von § 1567 II BGB nicht entgegen (12 C
2737/2012 14. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis umfasst eine
allgemein für ein bestimmtes Verfahren erfolgte Bewilligung von
Prozesskostenhilfe im Falle eines Vergleichs nicht auch
Vergleichsüberhänge und ist erforderlichenfalls der genaue Umfang
einer Prozesskostenhilfebewilligung durch gerichtlichen Feststellungsausspruch
zu klären (1 D 332/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bleibt der
Versicherer, wenn ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und
eines Dritten, hinsichtlich dessen ein den Versicherer befreiender Tatbestand
erfüllt ist, steht, in Höhe des Miteigentumsanteils des
Versicherungsnehmers leistungspflichtig (12 U 117/2012 18. Januar 2013).
In Italien wird Giorgio Napolitano als Staatspräsident wiedergewählt.
Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit Großbritanniens herab.
Israels Regierung billigt ein Open-Skies-Abkommen mit der Europäischen
Union.
Die Flugaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika hebt das Flugverbot
für den Dreamliner Boeings auf.
Im Gesundheitswesen Deutschlands wird die Zuzahlungspflicht von Diabetikern
für Insulin aufgehoben.
2013-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss die Europäische Kommission entgegen
einer seine Zuständigkeit zu Unrecht annehmenden Entscheidung des Gerichts
der Europäischen Union dem Übersetzungssoftwarehersteller Systran
keinen Pauschalbetrag von 12 Millionen Euro wegen Verletzung von Urheberrechten
am maschinellen Übersetzungssystem zahlen (C-103/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
grundsätzlich beide Eltern eines ohne Begleitung in Deutschland
befindlichen Kindes ein Recht auf Nachzug zu ihrem Kind bis zu dessen
Vollendung des 18. Lebensjahrs, wobei eine Antragstellung vor Erreichung der
Volljährigkeit nicht zur Erhaltung des Anspruchs ausreicht (10 C 9/2012
18. April 2013).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Essen bestätigenden
Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nach Veränderungen der
Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage
entnehmender Stromkunde den entnommenen Strom (im Werte von etwa 50000 Euro)
bezahlen (9 U 69/2011
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Veranstalter
kostenpflichtiger Wanderungen nicht verpflichtet, sämtliche Wanderwege
ständig auf ihre Sicherheit zu kontrollieren und muss insbesondere nicht
einstehen, wenn die Strecke bisher für viele andere Wanderer passierbar
war und erst der Unfall erkennen lässt, dass ein Weg gesichert oder vor
einer Gefahr gewarnt werden muss (5 U 34/2013 18. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können
selbständige Fischereirechte nach § 2 I 1 Niedersächsisches
FischG nur gemeinsam mit dem dazugehörigen Grundstück übertragen
werden, wodurch Art. 14 GG nicht verletzt wird (4 LC 58/2010 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein Jobcenter von
einem Vermieter eines Hartz-IV-Leistungen empfangenden Mieters nicht die
Rückzahlung rechtswidrig ausgezahlter Miete verlangen (7 AS 381/2012 21.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein früherer
freier Mitarbeiter des Kinderkanals Kika wegen Beihilfe zur Untreue und
Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Apotheker
keine Ein-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten
gewähren (90 K 4/2011 T 16. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin dürfen 8000 angestellte
Berliner Lehrer auch während der Abiturprüfung streiken.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist einem Empfänger von
Arbeitslosengeld II zur Aufnahme einer Tätigkeit ein nächtlicher Weg
von der Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zumutbar (10 AS
1221/2011 11. April 2013).
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlandskönnen freiwillig aus dem
Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten künftig an der
Stelle einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bei dem
früheren Dienstherrn Altersgeld beanspruchen (18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hamburgs muss Google wegen
Wlan-Mitschnitten bei View-Street-Aufnahmen 145000 Geldbuße zahlen.
Die Volksbegehren Demokratie jetzt und Gegen Kirchenprivilegien in
Österreich haben nicht die erforderliche Zahl von Unterstützern
gefunden.
Penguin hält an seiner bisherigen Haltung im Streit um die Preise
digitaler Bücher gegenüber der Europäischen Kommission, Apple,
HarperCollins, Hachette, Macmillan und Simon & Schuster nicht mehr fest.
2013-04-23 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot bezahlter
politischer Werbung in Medien Großbritanniens rechtmäßig
(48876/2008 22. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die
Klagen Laurent Ghabos und früherer Regierungsmitglieder der
Elfenbeinküste gegen Sanktionen der Europäischen Union wegen
Blockierung des Prozesses des Friedens und der nationalen Aussöhnung
zurückgewiesen (C-478/2011 23. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Androhung
der Mandatsniederlegung durch einen Rechtsanwalt zwecks Abschlusses einer
Haftungsübernahme (z. B. in Höhe von 51734 Euro durch den
persönlich nicht haftenden Gesellschafter eines Mandanten eine
verwerfliche Ausnutzung einer Zwangslage sein (IX ZR 138/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die beantragte
Aussetzung des Vollzugs des Meldedatenabgleichs nach § 14 IX
Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durch eine einstweilige Anordnung abgelehnt
(8-VII/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf Facebook
vorerst weiterhin die Konten von Nutzern speichern, die nicht ihren
„Klarnamen“ angeben (4 MB 10/2013 22. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist Elterngeld
als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für
Arbeitsuchende zu berücksichtigen (6 AS 623/2011 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die
entgeltliche Abgabe von Süßigkeiten und Getränken auf
Flügen innerhalb der Europäischen Union umsatzsteuerpflichtig (7 K
7079/2009 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind
Befangenheitsanträge im Rechtsstreit um den Suhrkamp-Verlag abgelehnt und ist
der die Rechte auf Einsicht der Medienholding in Verlagsinterna
beschränkende Gesellschafterbeschluss nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss eine Partnervermittlung
einem Kunden wegen mangelhafter Leistung 5100 Euro zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt sind die Klagen der
Air Berlin Plc & Co. KG und der Condor Flugdienst GmbH gegen das von der
Deutschen Flugsicherung wegen Vulkanaschewolken ausgesprochen Flugverbot vom
25. Mai 2011 wegen Unanfechtbarkeit der Mitteilungen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist bei einer
Kinderkrankenschwester eine schwere Erkrankung auf Grund einer betrieblich
durchgeführten Schweinegrippeimpfung mit Blick auf die besondere
berufliche Gefährdung als Folge eines Arbeitsunfalls anzuerkennen (10 U
48/2011 21. März 2013).
Der Vater des Amokläufers von Winnenden zieht seine Revision gegen die
Verurteilung durch das Landgericht Stuttgart zurück, so dass das Urteil
rechtskräftig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist der
frühere Senator Catalin Voicu wegen Korruption zu sieben Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und
Arbeitsmedizin darf Brandenburg die Raupen des Eichenprozessionsspinners mit
dem Insektizid Dipel ES bekämpfen.
2013-04-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die im Jahre 2007 eingerichtete
Antiterrordatei Deutschlands grundsätzlich gebilligt, ihre Ausgestaltung
im Einzelnen aber für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber
bis zum 31. Dezember 2014 eine Frist für die notwendigen Änderungen
gesetzt (1 BvR 1215/2007 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verein,
dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen (z. B.
Lizenzentzug eines Berufsboxers wegen gesundheitlicher Bedenken) verhängt
hat, die Entscheidung eines letztinstanzlichen, die Maßnahmen aufhebenden
Vereinsgerichts zurechnen lassen und ist gegenüber dem Mitglied daran
gebunden (II ZR 74/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vor dem
1. Januar 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des
versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der
gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als
für den darunter liegenden nach der außerplanmäßigen
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung
nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen
ist, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze nicht erfolgt (3 AZR 475/2011 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
erwachsene berufstätige, zusammen mit mindestens einem Elter in einem
gemeinsamen Haushalt wohnende Kinder Aufwendungen für eine doppelte
Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die
Zweitwohnung am Beschäftigungsort nur als Schlafstätte dient und sie
die gemeinsame Haushaltsführung wesentlich mitbestimmen (VI R 46/2012 16.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die von der
Bundesnetzagentur für die rechnerische Verzinsung des in die Netzstruktur
investierten Eigenkapitals festgelegten Sätze rechtmäßig (VI-3
Kart 33/2008 V 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse
eine medizinisch notwendige Fettabsaugung einer stationären Behandlung
bezahlen (1 KR 391/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein wegen
Behinderungen im Bereich beider Arme ständig auf zwei Unterstützen
angewiesener Oberschenkelamputierter keinen Anspruch auf das für
Sonderparkberechtigungen erforderliche Merkzeichen
a(ußergewöhnliche)G(ehbehinderung) (7 SB 29/2010 25. September
2012).
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments stimmt mehrheitlich gegen
den Gesetzentwurf der Europäischen Kommission zur polizeilichen Auswertung
von Fluggastdaten.
Die Schweiz schränkt die Zuwanderung aus den Staaten der Europäischen
Union (auch Deutschland und Österreich) durch die Aktivierung der so
genannten Ventilklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen ab dem Ende des
Monats Mai für ein Jahr ein.
2013-04-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) verletzen die Vorschriften Spaniens über die
sofortige Zahlung von Steuern für nicht realisierte Gewinne, wenn eine in
Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen
anderen Mitgliedstaat verlegt, europäisches Unionsrecht (C-64/2011 25.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
können homophobe (homosexuellenfeindliche) Äußerungen des
„Patrons“ (z. B. George Becali) eines Profifußballvereins (z.
B. Steaua Bukarest) bewirken, dass dem betreffenden Verein die Beweislast
dafür zufällt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik
betreibt (C-81/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausländische
Banken, die ohne Niederlassung im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs in
ihrem Gebiet aktiv sind, auf Grund des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes verpflichten, ihren Behörden
unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung notwendigen Daten zu übermitteln (C-212/2011 25.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Videoübertragung des NSU-Prozesses
nicht zur Entscheidung angenommen (6 St 3/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Freie Demokratische Partei wegen der Verschleierung von Parteispenden durch
Jürgen Möllemann mindestens zwei Millionen Euro zahlen (6 C 5/2012
25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
ein Austritt aus der katholischen Kirche die außerordentliche
Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters der Caritas in einer vom
Caritasverband getragenenen Kinderbetreuungsstätte (2 AZR 579/2012 25.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein(e)
abgelehnte(r) Stellenbewerber(in) keinen Anspruch auf Auskunft gegen den
Arbeitgeber, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat (8 AZR 287/2008
25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen haben vier
Fluggesellschaften (als unbeteiligte Dritte) keinen Schadensersatzanspruch (in
Höhe von 39000 Euro) gegen Fluglotsen wegen eines Sympathiestreiks am
Flughafen Stuttgart im Jahre 2009.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden war die von der Polizei
veranlasste Funkzellenabfrage am Rande der Proteste gegen einen Aufmarsch in
der Dresdener Südvorstadt im Februar 2011 rechtswidrig, so dass die Daten
gelöscht werden müssen (15 Qs 34/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf die Stadt Strehla
für ihren traditionellen Staffellauf am 30. April 2013 nach einer
rechtmäßigen Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde
nicht die durch den Ort führende Bundesstraße 182 nutzen (6 L
82/2013 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands müssen
Spendenzahlungen an Wikileaks ab sofort wieder weitergeleitetet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Antrag der Deutschen Bank zurückgewiesen, die Klage
der Stadt Los Angeles wegen Zwangsräumungen von Wohnungen abzulehnen.
Nach einer Entscheidung der Handelskommission der Vereinigten Staaten von
Amerika kann die Einfuhr von Apples iPhones in die Vereinigten Staaten von
Amerika nicht auf Grund von Patenten Motorolas verboten werden.
Georg Schmid tritt von dem Fraktionsvorsitz der Christlich Sozialen Union im Landtag
Bayerns nach Bekanntwerden der (rechtmäßigen) Beschäftigung
seiner Ehefrau als Bürokraft mit einem Monatsentgelt von mehr als 5500
Euro zurück.
Tomislav Nikolić bittet als Präsident Serbiens für das Massaker
von Srebrenica (1995) um Verzeihung (ohne das Wort Völkermord zu
verwenden).
2013-04-26 Nach einer
Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Verordnung
über die Vorschriften für den Handel mit Robbenerzeugnissen
gültig (T-526/2010 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Zwischenfeststellungsklage zulässig, wenn beide Parteien mit Klage und
Widerklage selbständige Ansprüche verfolgen, für die das
streitige Rechtsverhältnis vorgreiflich ist, mögen sie auch in ihrer
Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus dem
Rechtsverhältnis überhaupt ergeben können (VII ZR 223/2011 7.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
freisprechende Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau in einem Verfahren
um eine politisch motivierte Auseinandersetzung zwischen politischen Gegnern
als rechtswidrig aufgehoben (4 StR 551/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zu gewähren, wenn jemand aus
wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage war, sich bei Erhebung einer
Normenkontrollklage durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen und das
Prozesskostenhilfeverfahren zur Versäumung der Antragsfrist nach § 47
II 1 VwGO führt (6 BN 1/2012 18. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt bei
der Berechnung einer tariflichen Jahressonderzahlung bei mehreren befristeten
Arbeitsverhältnissen ein Entgeltanspruch für mindestens einen Tag in
dem jeweiligen Kalendermonat (10 AZR 922/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei einem
drittbezogenen Personaleinsatz zur Gewinnung sachgerechter Ergebnisse
differenzierende Lösungen geboten (7 ABR 48/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die
Betreiberin des künftigen Flughafens Berlin-Brandenburg dafür sorgen,
dass in umliegenden Wohngebäuden bei geschlossenen Fenstern tagsüber
55 dB(A) an Geräuschen nicht überschritten werden (11 A 7/2013 25.
April 20113).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für
Unterkunft und Heizung nach dem zweiten und zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs
vom 3. April 2012 unwirksam (36 AS 2095/2012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Unternehmen
aus Ratingen Getränkedosen nicht mehr mit der umweltbezogenen Aufschrift
Die Dose ist grün versehen (37 O 90/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz sind die Bezeichnungen
Stevia-Fluid und Stevia-Blätter sowie eine Abbildung eines Stevia-Blattes
auf einer Flasche mit dem Süßstoff Steviolglykosid irreführend
(7 O 32/2012).
Die monatlichen Conterganrenten werden rückwirkend zum 1. Januar 2013 von
maximal 1152 Euro auf maximal 6912 Euro monatlich erhöht.
2013-04-27 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält der Notar für
die Erstellung einer xml-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an
das Registergericht keine Gebühr nach § 147 II KostO (II ZB 27/2012
20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt ein
Anbieter von Kommunikationsleistungen, der nach dem Wirksamwerden einer
Kündigung eines Pauschaltarifvertrags einen Kondiktionsanspruch gegen
seinen früheren Kunden auf Ersatz der nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses gezogenen Nutzung hat, zur Begründung seines
Anspruchs die Verkehrsdaten und ist nach § 97 I TKG zu deren Verwendung
berechtigt (III ZR 231/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
allgemein anerkannte Regeln der Technik für handwerkliche Gewerke (z. B.
Holztreppen) vorsehen, dass entweder bei bestimmten Bauteilen eine
Mindeststärke eingehalten oder ein Standsicherheitsnachweis im Einzelfall
vorgelegt werden muss (VII ZR 134/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einer
nachträglichen Änderung einer allgemeinen Geschäftsbedingung
keine Individualvereinbarung vor, wenn der Verwender dem Vertragspartner bei
der nachträglichen Veränderung keine Gestaltungsfreiheit
einräumt und den gesetzesfremden Kerngehalt der Klausel (Der Kaufpreis ist
spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu zahlen)
nicht zur Disposition gestellt hat (VII ZR 162/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei
irrtümlicher erneuter Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung
während der Berufungsfrist nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten
Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn sie die Berufungsfrist nach der zweiten
Zustellung berechnen (13 R 165/2012 B 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Pfändung eines Erstattungsanspruchs auf Grund eines per e-mail
übermittelten Beitreibungsersuchens rechtmäßig (VII R 70/2011
11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist Voraussetzung
für die Erteilung und für die Verlängerung der
familiengerichtlichen Genehmigung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen
Unterbringung eines Minderjährigen jeweils ein entsprechender Antrag des
bzw. der Sorgeberechtigten (5 UF 1/2013 14. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können nur
ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls einer
Rückführung nach Art. 13 I lit. b HKÜ in die (Slowakei)
entgegenstehen, wobei für die Versagung einer Rückführung nach
Art. 13 II HKÜ der autonome Wille des Kindes positiv festzustellen ist (11
UF 250/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verwirkt ein einem
Gläubiger nach einem Verstoß gegen § 191 URHG das Unterlassen
der öffentlichen Zugänglichmachung versprechender Schuldner die
Vertragsstrafe, wenn er das Lichtbild weiterhin unter derselben URL-Adresse
abrufbar bereithält und nur den Link zwischen redaktionellem Beitrag und
Lichtbild löscht (6 U 92/2011 (2. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegen ist, wenn der
Versicherungsnehmer infolge alkoholbedingter (relativer) Fahruntüchtigkeit
einen Unfall verursacht, der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer berechtigt,
die Leistung wegen grob fahrlässiger Pflichtverletzung in einem der Schwere
des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen (14 C 2166/2012
30. November 2012).
*Arbeitsrecht, hg. v. Däubler, Wolfgang/Hjort, Peter/Schubert, Michael u.
a., 3. A: 2013
*Götz, Volkmar, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 15. A. 2013
*Schnapp, Friedrich E., Logik für Juristen, 7. A. 2013
2013-04-28 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Ablehnung der Übertragung des Sorgerechts ein Eingriff in das Recht auf
Achtung des Familienlebens, der aber gesetzlich vorgesehen sein, dem
berechtigten Ziel der Förderung des Kindswohls dienen und in einer
demokratischen Gesellschaft notwendig, insbesondere auf stichhaltige und
ausreichende Gründe gestützt sein kann (50216/2009 21. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der
Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten diesem das
Verschulden seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht
zugerechnet werden (XII ZB 647/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein
Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung voraus, dass ein
zertifiziertes Abrechnungssystem genutzt wird und bei rechtzeitigen
Einwendungen des Kunden eine technische Prüfung gemäß §
45i II2 III2 TKG durchgeführt wurde, die keine Hinweise auf Fehler oder
Manipulationen erbracht hat (III ZR 200/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es bei
versuchter Anstiftung zu einem Tötungsdelikt, dass der Täter es
für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat, dass der
Aufgeforderte die Aufforderung ernst nehmen und durch sie zur Tat bestimmt
werden könnte (1 StR 405/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem wegen
der Laufzeit der Schriftform bedürftigen Mietvertrag bei einem
Mieterwechsel die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem
neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag
enthalten, während die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme
erforderliche Zustimmung des Vermieters formlos erfolgen kann (XII ZR 38/2012
30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Mitbenutzung einer Infrastruktureinrichtung (z. B. Fährhafen Puttgarden
II) nur dann rechtlich unmöglich, wenn das Mitbenutzungsvorhaben nach den
maßgeblichen Vorschriften des öffentlichen Rechtes materiell nicht
genehmigungsfähig ist oder feststeht, dass erforderliche behördliche
Genehmigungen endgültig nicht zu erlangen sind oder ein erforderliches
Planfeststellungsverfahren oder sonstiges Verwaltungsverfahren nicht zu einem
das Mitbenutzungsvorhaben ermöglichenden Ergebnis führen kann (KVR
7/2012 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die
Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
für eine Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft in dem Darlehensvertrag
auf den ihrer Beteiligungsquote entsprechenden Teil der Gesellschaftsschuld
beschränkt worden ist, durch Auslegung zu ermitteln, ob sich ihre Haftung
erhöht, wenn nicht alle Gesellschaftsanteile gezeichnet werden (XI ZR
144/2011 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist nach dem
Inkrafttreten des neuen Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 der
akademische Grad des Verstorbenen im Sterberegister und in der Sterbeurkunde
nicht einzutragen (11 Wx 42/2010 11. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann vor der Abnahme
der Besteller Mängelansprüche nur in Ausnahmefällen geltend
machen und ändert der Besteller, der erstinstanzlich einen
Mängelkostenbeseitigungskostenvorschussanspruch geltend gemacht hat seine
Klage, wenn er solche Kosten in der Berufungsinstanz hilfsweise als Schadensersatz
begehrt (11 U 146/2012 12. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken steht bei
Zurückverweisung des Sorgerechtsverfahrens vom Beschwerdegericht an das
Familiengericht dem Verfahrensbeistand für dieses Verfahren ein weiterer
Anspruch auf Vergütung zu, weil es sich um ein weiteres Verfahren handelt
(9 WF 409/2012 10. Dezember 2012).
Bei der Landtagswahl in Tirol gewinnt die Österreichische Volkspartei bei
einer Wahlbeteiligung von etwa 60 Prozent 39,6 Prozent der Stimmen und erhalten
noch 5 kleinere Parteien Sitze im Landtag.
2013-04-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße
Ankündigung, künftig niedrigere Abschlagsbeträge in einem
Stromlieferungsvertrag zu entrichten, vor dem aktuellen Hintergrund
regelmäßig kein allein hinreichender wichtiger Grund für eine
Vertragskündigung (VIII ZR 279/20111 26. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann Kindern
oder Jugendlichen ein Anspruch auf Gewährung jugendhilferechtlicher
Eingliederungshilfe und dementsprechend auf Aufwendungsersatz für eine
selbst beschaffte Maßnahme (z. B. schulische Integrationshelferin) auch
dann zustehen, wenn die Hilfsmaßnahme nicht auf die Deckung des
Gesamtbedarfs ausgerichtet ist, sondern nur einen Teilbedarf (z. B. Hilfe zu
einer angemessenen Schulbildung) deckt (5 C 21/2011 18. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die
Weitergabe kinderpornographischen Materials durch einen Strafverteidiger an
seinen Mandanten und die Weitergabe an einen von der Verteidigung beauftragten
Sachverständigen strafbar (2 Ws 114/2012 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Angeklagte
nach zweifachem versuchtem Giftmord an ihrem früheren Geliebten und seiner
damaligen Freundin mit Engelstrompetensud wegen zweifacher gefährlicher
Körperverletzung zu 4,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße kann eine Ladeninhaberin von der Stadt Neustadt nicht die
Unterlassung der Anlegung einer Multigenerationenbank vor ihrem
Ladengeschäft verlangen, weil durch die Bank ihr Anliegerrecht nicht
verletzt wird (4 L 197/2013 22. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat eine in Bad Kreuznach
lebende Frau im Rahmen der ihr gewährten Berufsausbildungshilfe auch einen
Anspruch auf Übernahme der Heizkosten und sonstigen Nebenkosten ihrer
Eigentumswohnung (4 AL 194/2011 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat Motorola (Google) nur Anspruch auf geringe Lizenzgebühren
für Patente gegen Microsoft.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Schutzfrist für
ausübende Musiker und für Tonträgerhersteller sowie für
Komponisten und Texter von 50 Jahren auf 70 Jahre.
Die Deutsche Bahn AG hat gegen ein Schienenkartell um ThyssenKrupp
Schadensersatzansprüche (z. B. gegen Voestalpine) wegen Schäden aus
Preisabsprachen in Höhe von etwa 400 Millionen Euro, deren Höhe durch
Vereinbarung bestimmt werden soll.
Opel schließt den Standort Bochum im Jahre 2014 vollständig.
Die Schweiz hat 70 Prozent ihres mehr als 1000 Tonnen umfassenden Goldes in der
Schweiz gelagert, 20 Prozent in Großbritannien und 10 Prozent in Kanada.
2013-04-30 Nach einer
Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die
Ukraine wegen der Behandlung Julia Timoschenkos (willkürliche Inhaftnahme)
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern müssen
Krankenkassen bei einer tödlichen Krebserkrankung die Kosten für eine
Behandlung mit Avastin übernehmen (5 KR 102/2013 B ER 8. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind fünf Hooligans wegen
Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung
und schweren Landfriedensbruchs zu Haft zwischen 36 und neun Monaten sowie in
einem Fall zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das von der Polizei
verhängte Aufenthaltsverbot für gewaltbereite Alemannia-Fans und
deren Unterstützerkreise während der Heimspiele Alemannia Aachens
für den Rest der Saison rechtmäßig (4 L 162/2013 26. April 2013
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die
Teilnehmer der Revolutionären 1. Mai Demo in Berlin die vom
Polizeipräsidenten angeordnete Routenänderung hinnehmen (1 L 130/2013
29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem
Verwaltungsgericht Gießen ist eine Apothekerin aus Gießen wegen
Auslobung von Eineuroeinkaufsgutscheinen pro Rezepteinlösung zu 750 Euro
Geldbuße verurteilt (21 K 1887/2011 29. April 2013).
E.on Hanse zieht eine Berufung und eine Revision gegen Entscheidungen nach
Sammelklagen von Verbrauchern gegen Gaspreiserhöhungen zurück.
Königin Beatrix der Niederlande dankt nach 33 Jahren Herrschaft zu Gunsten
ihres Sohnes Wilhelm Alexander ab.
Nach einer Entscheidung der Nationalen Anti-Doping-Agentur Österreichs ist
Susanne Pumper wegen wiederholten Dopings für acht Jahre gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels haben fünf
Frauen nicht die öffentliche Ordnung dadurch verletzt, dass sie an der
Klagemauer in Jerusalem einen Gottesdienst feierten.
2013-05-01 Die deutsche Presse-Agentur gibt einen der
beiden zugeteilten Plätze im NSU-Prozess an Reuters und AFP ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Eufemiano
Fuentes wegen Beteiligung an Doping von Sportlern zu einem Jahr Haft (wohl zur
Bewährung) und zu vier Jahren Berufsverbot als Sportmediziner verurteilt.
Nordrhein-Westfalen erlässt ein strenges Rauchverbot.
Ab 2. Mai gilt in der Eurozone neben dem bisherigen Fünfeuroschein ein
neuer Fünfeuroschein, wodurch die Notenbanken zu Lasten von
Eigentümern der alten Geldscheine vermutlich außerordentliche
Gewinne erzielen.
Die Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Sloweniens von
Baa2 auf (hochspekulative) Ba1 herab (30. April 2013).
Kraft Foods soll durch (den Namen) Mondelez ersetzt werden.
Apple legt Anleihen für 17 Milliarden Dollar auf.
Im Jahre 2012 wurden mehr Kurznachrichten über kostenlose
Nachrichtendienste versandt als klassische SMS.
In Island werden die Parlamentswahlen von der europhoben Opposition gewonnen,
welche die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beenden will.
Körner, Marita wechselt von (der Universität der Bundeswehr in)
München nach Hamburg.
Madaus, Stephan wechselt von Rostock nach Regensburg.
2013-05-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag eines freien
online-Journalisten auf einen Sitzplatz im NSU-Prozess abgewiesen (1 BvQ
13/2013 2. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln müssen Scheingewinne
aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation, deren
Anlagesystem auf einem Schneeballsystem beruhen soll, vorläufig nicht
versteuert werden (10 V 216/1013 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter
wegen Marktmanipulation und Insiderhandel in etwa 900 Fällen zu 63 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die von der Stadt
Hannover festgelegte 250-Meter Abstandszone (Bannmeile) für ambulante
Straßenhändler zu Märkten, Schuldstandorten und
Großveranstaltungen rechtswidrig (7 A 489/2013 30. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein
Grundstückseigentümer, der behauptet, durch das noch geltende
staatliche Recht europarechtswidrig zur Duldung der Jagd auf seinen
Grundstücken verpflichtet zu sein, keinen Anspruch darauf, dass der
Jagdbetrieb bis zu dem Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung einstweilen
unterbleibt (6 L 172/2013 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
früherer Polizist wegen Mordes an einer Bankfilialleiterin zwecks
Erlangung achter Goldbarren im Werte von 333000 Euro zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist (der
Amerikaner) Pae Jun-ho (Kenneth Bas) wegen feindseliger Handlungen gegen den
nordkoreanischen Staat zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Auf Grund von Vergleichen zahlen S & P, Moody’s und Morgan Stanley
zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Bewertung von
Hypothekenpapieren 225 Millionen Dollar an Investoren.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins von 0,75 Prozent auf 0,5
Prozent.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erhält einen der Oberhessischen Presse
zugefallenen Platz im NSU-Prozess.
2013-05-03 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Drittschuldner nicht
verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare
Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung
nicht als begründet anzuerkennen (IX ZR 97/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf
das Teilstück der A14 zwischen Karstädt und der Landesgrenze zwischen
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gebaut werden (9A 16/2012 3. Mai 2013 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands steht einer Anerkennung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren nicht
entgegen, dass diese Gefahren auch durch die persönliche Konstitution oder
Situation der Beschäftigten beeinflusst werden können (6 PB 1/2013 14.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein privat
pflegeversicherter Bezieher von Arbeitslosengeld II gegen den SGB
II-Träger Anspruch auf Übernahme seines Beitrags zur privaten
Pflegeversicherung bis zur Hälfte des Höchstbeitrags in der sozialen
Pflegeversicherung (14 AS 11/2012 R 16. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen rechtfertigt ein
rechtlicher Hinweis eines Richters in einem Telefongespräch mit einem
Vergleichsvorschlag nicht die Besorgnis der Befangenheit (1 U 35/2012 19.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Reitschule
mangels Verschuldens nicht den Schaden einer von einem Pony gefallenen
fünfjährigen Reitschülerin ersetzen (12 U 130/2012 11. Januar 2013).
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln sind T-Shirts mit dem Logo des
Fernsehsenders RTL und dem Aufdruck Scheiß-RTL rechtswidrig, weshalb
Holger Kreymeier als Vertreiber seine Berufung gegen ein Urteil des diese
Rechtsansicht Landgerichts Köln zurückzog.
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist eine allgemeine
Mandantenübernahmevertragsbedingung, nach der ein ausscheidender
Rechtsanwalt 20 Prozent des Nettohonorars aus Mandaten mit Mandanten des
früheren Arbeitgebers während der folgenden zwei Jahre an diesen
abgeben muss, rechtswidrig (12 Sa 904/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die
Tätigkeit als Auslandskorrespondent (z. B. in Österreich) in
Deutschland nicht steuerpflichtig (10 K 2438/2011 E 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf dürfen
Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus
Kapitalvermögen abgezogen werden, weil der Ausschluss der Abziehbarkeit
der tatsächlichen Werbungskosten erstmals auf nach dem 31. Dezember 2008
zufließende Kapitalerträge anzuwenden ist (2 K 3893/2011 E 14.
November 2012).
Der Bundestag Deutschlands legt keinen Einspruch gegen die Neufassung des
Telekommunikationsgesetzes ein, das der Polizei und den
Ermittlungsbehörden die Abfrage der Daten von Handynutzern und
Internutzern erlaubt.
Der deutsche Aktienindex erreicht mit 8122 Punkten seinen
Allzeitschlusshöchststand.
2013-05-04 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer allgemeinen
Kleingartenpachtvertragsbedingung vorgesehen werden, dass ein abgebender
Pächter bei Fehlen eines Nachpächters den Kleingarten weiter
bewirtschaften oder unter Entfernung aller Veränderungen in umgegrabenem
Zustand zurückgeben muss (III ZR 266/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen
Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche
Dienstleistung wegen ihrer Unübertragbarkeit und Unpfändbarkeit nicht
dem Insolvenzbeschlag (IX ZR 69/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt, wenn einer
Forderungsanmeldung mangels ordnungsgemäßer Individualisierung keine
verjährungshemmende Wirkung zukommt, gleiches für eine auf ihrer
Grundlage erhobene Feststellungsklage (IX ZR 92/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei an der
Bürgschaftssumme ausgerichteten Höchstbetragsbürgschaften
Maßstab der krassen finanziellen Überforderung des nahe stehenden
Bürgen die vertragliche Zinslast aus der Bürgschaftssumme (XI ZR
82/2011 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die
Regelfrist von zwei Wochen nicht abgelaufen ist und die Zwecke der Wartefrist
nicht anderweitig erfüllt sind, ein Notar die Amtspflicht, eine
Beurkundung eines Verbrauchervertrags auch dann abzulehnen, wenn sie von den
Urkundsbeteiligten gewünscht wird (III ZR 121/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge die Menge
maßgeblich, die mit der bereits begonnenen Aufzucht der Pflanzen
letztlich erzielt und gewinnbringend veräußert werden soll (3 StR
407/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Baumsetzlinge keine
schnell verderbliche Ware, bei der das gesetzliche Widerrufsrecht des
Käufers ausgeschlossen ist (2 U 154/2012 4. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
Pflegewohnzentrum eines dort versterbenden Erblassers sein letzter Wohnsitz,
wenn nicht mit einer Rückkehr des Betroffenen in seine Wohnung zu rechnen
war (3 Sa 6/2012 29. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss für die
Höhe des fiktiven Unterhaltsanspruchs als Grenze der Aussetzung der
Versorgungskürzung nach § 33 III VersAusglG das Gericht
grundsätzlich von einem vorliegenden rechtskräftigen Unterhaltstitel
ausgehen, muss aber prüfen, ob sich die Verhältnisse inzwischen
geändert haben (15 UF 178/2011 19. Dezember 2012).
*Börstinghaus, Ulf, Mietminderungstabelle, 3. A. 2013*Oetker, H.,
Handelsgesetzbuch, 3. A. 2013
*Münchener Anwalts-Handbuch Versicherungsrecht, hg. v. Terbille,
Michael/Hörn, Knut, 2013
*Ulmer-Ellfort, Constanze/Obergfell, Eva Inés, Verlagsrecht, 2013
*Schmitt, Joachim/Hörtnagl, Robert/Stratz, Rolf-Christian,
Umwandlungsgesetz, Umwandlungsteuergesetz, 6. A. 2013
*Geppert/Schütz, Telekommunikationsgesetz, 4. A. 2013
*Transplantationsgesetz, hg. v. Höfling, Wolfram, 2. A. 2013
2013-05-05 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können
vollstreckende Justizbehörden die Vollstreckung eines zur Strafverfolgung
ausgestellten europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung
ablehnen, dass der Gesuchte vor der Ausstellung des Haftbefehls im
Ausstellungsstaat nicht angehört wurde (C-396/2011 29. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann
schlichtes gesetzgeberisches Unterlassen nicht Gegenstand einer Vorlage
gemäß Art. 100 I GG sein, doch ist eine Vorlage zulässig, wenn
der Gesetzgeber tätig geworden ist, ein Gericht aber die geschaffenen
Vorschriften angesichts einer grundrechtlichen Schutzpflicht für
unzureichend hält (1 BvR 2004/2010 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz
Unwirtschaftlichkeit der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs die Erforderlichkeit
im Einzelfall zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige
Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist (VI ZR 290/2011 5.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an den
Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfende
Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von
Waren oder Energie unwirksam (IX ZR 169/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei
Vertretung einer Prozesspartei durch eine juristische Person die für diese
handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt als Arbeitsrichter
ausgeschlossen sein (7 AZR 646/2010 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein gemeinsames
Wirtschaften im Sinne des § 24b II 2 EStG in einem Beitrag zu den Kosten
des gemeinsamen Haushalts und in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe
und Zusammenarbeit bestehen (III R 26/2010 28. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München richtet sich die
Rückforderung einer Zahlung auf die Schlussrechnung eines Architekten nach
Bereicherungsrecht (9 U 3932/2011 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kommt es auf
allgemeine organisatorische Regelungen für die Fristwahrung eines
fristgebundenen Schriftsatzes nicht entscheidend an, wenn im Einzelfall
konkrete Anweisungen an eine Bürokraft vorliegen, deren Befolgung die
Fristwahrung sichergestellt hätte (5 ZB 1758/2012 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen gestattet es
das Pressegesetz Niedersachsens der Polizei, die Presse sachlich und objektiv
über ein Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte zu unterrichten, selbst
wenn wegen der geringen Größe der betroffenen Dienststelle eine
Identifizierung der beschuldigten Beamten möglich ist (5 LA 101/2012 20.
Februar 2013).
Bei den Landtagswahlen in Salburg verliert als Folge mangelnder Finanzkontrolle
die ÖVP 3 von 14 Sitzen, die SPÖ 6 von 15 Sitzen und stärken die
Wähler aus Verzweiflung über die öffentliche Misswirtschaft
Grüne, Freiheitliche und sogar das sachlich völlig politikziellose
Team Stronach, ohne dass dadurch irgendeine Hoffnung auf durchgreifende
Besserung entstünde.
In Bayern empört sich die öffentliche Meinung über die
offensichtliche Selbstbedienung von Abgeordneten nahezu aller Parteien aus
öffentlichen Geldern durch angebliche Beschäftigung naher
Angehöriger, obwohl auch die meisten Wähler die gesetzliche Einladung
zum Missbrauch in gleicher Weise aufgegriffen hätte, wäre sie nur in
der gleichen Stellung gewesen.
2013-05-06 Nach einer
Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein die Preisgabe der Identität
eines auf einem Bewertungsportal diffamierende Äußerungen über
eine Ärztin einstellenden Internutzers verweigernder online-Redakteur zu
Beugehaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen
Waldorfkindergärten bei der freiwilligen Bezuschussung durch eine Stadt
(z. B. Asperg) gegenüber kirchlichen Kindergärten nicht benachteiligt
werden (7 K 154/2011 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Badeverbot im
Meer wegen drohender Angriffe von Haien kein Reisemangel, weil ein
Reiseveranstalter nicht zur Ermöglichung eines ungefährdeten
Schwimmens im Meer verpflichtet ist (242 C 16069/2012 14. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens werden zwei
Verfahren gegen Silvio Berlusconi entgegen dessen Antrag nicht nach Brescia
verlegt, sondern in Mailand zu Ende geführt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die Oscarpreisträgerin Reese Witherspoon 200 Dollar wegen
Nichtbeachtung der Anweisungen eines Polizisten bei einer Verkehrskontrolle
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein
Deutscher wegen versuchten Drogenschmuggels (3,7 Kilogramm Haschisch) zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Zypern soll drei Milliarden Euro aus dem vor mehr als drei Wochen beschlossenen
Rettungspaket erhalten.
Hochtief AG verkauft für 1,5 Milliarden Euro die Geschäftssparte
Flughafen an die Pensionskasse Public Sector Pension of Canada.
Die Verlagsgruppe Handelsblatt kauft das Onlineportal Meedia.
Jean-Marie Faustin Godefroid de Havelange (Weltfußballverband) hat
zusammen mit seinem Schwiegersohn bis 2000 mindestens 22 Millionen Schweizer
Franken an Schmiergeldern angenommen.
Der der Steuerhinterziehung verdächtige Uli Hoeneß bleibt
vorläufig Vorsitzender des Aufsichtsrats des FC Bayern München.
In Deutschland bestehen in der Gegenwart rund 23000 Windstromanlagen mit einer
möglichen Stromerzeugungsleistung von 1300 Megawatt (7,3 Prozent der
Stromerzeugung Deutschlands).
2013-05-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Fluggäste Anspruch auf eine
Ausgleichszahlung nach der Fluggastverordnung 261/2004/EG, wenn sie wegen eines
verspäteten Zubringerflugs ihren Anschlussflug versäumen und deshalb
erst mit erheblicher Verspätung an ihrem Reiseziel eintreffen (X ZR
127/2011 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Versicherter bei Wahl einer teuereren Vertragseinrichtung für
stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahmen keinen
Kostenerstattungsanspruch gegen seine Krankenkasse (1 KR 12/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Aussage eines Rechtsanwalts
Scheidung online spart Zeit, Geld und Nerven jedenfalls dann nicht
irreführend, wenn der Rechtsanwalt auf seiner Internetseite die Art und
Weise der Kostenersparnis angemessen erläutert (4 U 162/2012 7. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Zulassung der Berufung gegen die Bestätigung der
Rechtmäßigkeit des von der Stadt Freiburg im Breisgau gegenüber
einem Wohnungseigentümer verfügten Verbots der Nutzung von Wohnungen
im Stadtteil Langwasser für einen bordellartigen Betrieb durch das
Verwaltungsgericht Freiburg im Breisgau abgelehnt (3 S 2404/2012 24. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Zulassung
der Berufung des Don-Bosco-Schulvereins e. V. gegen die Abweisung seiner Klage
gegen die Ablehnung seines Antrags auf eine neue Betriebserlaubnis für ein
Internat in Saarbrücken-Fechingen durch das zuständige
Verwaltungsgericht abgelehnt, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht gegeben sind (3 A 194/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die
Datenschutzbestimmungen Apples im Onlinegeschäft (Apple-Store) teilweise
rechtswidrig (15 O 92/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Mario B. wegen
Entführung und Vergewaltigung der 17jährigen Rebecca zu 9,5 Jahren
Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Wahl der
Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz und ihrer Stellvertreterin vom 22.
November 2012 wegen Verletzung der Wahlordnung rechtswidrig bzw. ungültig
(5 K 441/2012 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein
Verkehrsteilnehmer keinen Anspruch auf klageweise Durchsetzung einer
deutschsprachigen Ergänzung für einen Autobahnwegweiser nach
Liège (Lüttich), weil von einem Richtungszeichen keine beschwerende
Regelungswirkung ausgeht (2 K 893/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Sängerin Lauryn Hill wegen Steuerhinterziehung zu drei
Monaten Haft und dreimonatigem Hausarrest verurteilt.
Der deutsche Aktienindex steigt (wegen der niedrigen Geldzinsen) auf 8206
Punkte.
2013-05-08 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Bedingung
einer ausreichenden Bindung des möglichen Erwerbers einer Liegenschaft zu
der Zielgemeinde in dem flämischen Dekret Belgiens über
Grundstücks- und Immobilienpolitik eine nicht gerechtfertigte Beschränkung
der Grundfreiheiten (C-197/2011 8. Mai 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Unterhaltsschuldner nicht gegen die auf Sozialleistungsträger
übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den
Unterhaltsgläubiger aufrechnen, weil die Sozialsysteme geschützt
werden müssen (XII ZB 192/2011 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von
Rechtsschutzversicherern in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen
verwendete Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel wegen ungenügender
Transparenz unwirksam (IV ZR 84/2012 8. Mai 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein nach einem
leichten Schlaganfall lesegestörter Rechtsanwalt wegen
Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf (z. B. 36000 Euro) Krankentagegeld,
weil ein Lesen von Schriftstücken auch bei Mandantengesprächen oder
vor Gericht jederzeit erforderlich werden kann (IV ZR 239/2011 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es keine
durchgreifenden medizinischen Gründe dafür, die so genannte hyperbare
Sauerstofftherapie (HBO) nur stationär anzuwenden, so dass auch ein
ambulant behandelter gesetzlich Versicherter einen Anspruch auf
Kostenfreistellung durch die Krankenkasse hat (1 KR 44/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielen
selbständig tätige Prostituierte Einkünfte aus einem
Gewerbetrieb (und damit keine sonstigen Einkünfte) (GrS 1/2012 20. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Heinrich Scholl
(Bürgermeister Ludwigsfeldes von 1990 bis 2008) wegen Ermordung seiner
(ihn langzeitig demütigenden) Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist in der
Berufungsinstanz die gegen Silvio Berlusconi in der ersten Instanz wegen
Steuerhinterziehung verhängte Haftstrafe bestätigt.
Seit 6. Mai 2013 werden in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Hessens alle
Schriftsätze unabhängig von ihrer Einreichung am Rechner bearbeitet
und elektronisch zugestellt.
Das Parlament Bayerns hat keine Einwände gegen Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den früheren Fraktionsvorsitzenden Georg
Schmid wegen der Beschäftigung seiner Ehefrau unter Verwendung von
Abgeordnetengeldern, so dass dessen Immunität aufgehoben ist.
2013-05-09 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem Bundestag (in
einem Schreiben des Vizepräsidenten an den Bundestagspräsidenten) ein
Ultimatum bis zum 18. Juni 2013 gestellt, um eingetragene Lebenspartner bei der
Grunderwerbsteuer Ehepaaren gleichzustellen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die
Beteiligten eines Zementkartells 360 Millionen Euro Bußgeld zahlen (KRB
20/2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München bietet ein
Escort-Service eine gehobene (teuere und diskrete Form der Prostitution, die
nicht an die Räumlichkeiten des Betreibers gebunden ist, so dass die
Agenturen Umsatzsteuer nicht nur auf die vereinnahmte Provision zahlen
müssen, sondern auch auf das Entgelt der Escort-Ladys (3 V 3225/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen
gewerbliche Entsorgungsunternehmen im Landkreis Böblingen trotz Untersagungsverfügungen
des Landrats vom Februar und März 2013 Altkleidersammlungen durch
Aufstellen von Sammelcontainern durchführen (2 K 595/2013 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist die
Regierung de Landes angewiesen, die Drohnenagriffe der Vereinigten Staaten von
Amerika aufzuhalten und die unbemannten Flugzeuge notfalls abzuschießen.
Christoph Frank ist als Vorsitzender des deutschen Richterbunds für drei
Jahre wiedergewählt.
Nach Deutschland zogen 2012 rund 1,08 Millionen Menschen vor allem aus
Osteuropa und Südosteuropa.
In New York wird Paul Cézannes Gemälde Elf Äpfel für 43
Millionen Dollar versteigert.
Nach Auskunft 3500er befragter Manager ist Korruption üblich in Slowenien
(96 Prozent), Kroatien (90), Ukraine (85), Griechenland (84), Slowakei (84),
Ungarn (70), Italien (60), Österreich (46), Großbritannien (37),
Deutschland (30), Schweden (12) und Schweiz (10).
Nach einer Entscheidung des Senats der Universität Innsbruck haben Dominic
Stoiber und Max (Prinz von) Schaumburg-Lippe und andere (entgegen
Vorentscheidungen und Vormeinungen) bei ihren Dissertationen nicht wissentlich
getäuscht, weshalb auch ihre Gutachter der Universität nicht
kolludiert haben können und die jeweiligen Doktorgrade nicht entzogen werden.
2013-05-10 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Eni (Italien)
wegen eines Kartells auf den Märkten für synthetische Kautschuke
181,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen (C-508/2011 P 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines früheren Vorstandsmitglieds der Landesbank Bayern
(Gerhard Gribkowsky) durch das Landgericht München I am 27. Juni 2011 zu
90 Monaten Haft wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung in
Zusammenhang mit Formel-1-Anteilen rechtskräftig (1 StR 96/2013 2. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Ableistung
des praktischen Teiles einer Hochschulausbildung eines Studenten in einem
Betrieb außerhalb der Hochschule der Betrieb nicht die
regelmäßige Arbeitsstätte, so dass die Kosten für die Wege
dorthin uneingeschränkt als Werbungskosten abziehbar sind (VI R 14/2012
16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Weihnachtstassen,
Becher, Grablichter, Christbaumkugeln und Schneemannfiguren an Sonntagen und
Feiertagen von einem Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein
Zubehör zu Blumen und Pflanzen sind (4 U 176/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die
Befangenheitsanträge Ralf Wohllebens und Beate Zschäpes im
NSU-Strafverfahren abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Antrag einer Friedensaktivistin auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung
ihrer Klage gegen die vermutete Lagerung von Atomwaffen auf dem Fliegerhorst
Büchel und auf Beendigung der nuklearen Teilhabe abgelehnt, weil eine
Verletzung der Klägerin in eigenen Rechten nicht erkennbar ist (4 A
1913/2011 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf stimmte in
einem Vergleich ein dem Arbeitgeber gegenüber Ich hau dir vor die Fresse
erklärender Straßenbauarbeiter seiner fristgemäßen
Kündigung bei Abfindung mit 3000 Euro zu.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage von
Anwohnern gegen den von einem Spielplatz ausgehenden Lärm abgewiesen (10 K
317/2011 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds
muss Mohamadou Idrissou vom 1. Fußballklub Kaiserslautern wegen
wörtlichen Angriffs auf Schiedsrichter Wolfgang Stark 3000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine
Souveränitätserklärung der Region Katalonien bis zu einer
Entscheidung über eine Verfassungsklage der Regierung Spaniens gegen die
Erklärung außer Kraft gesetzt.
Das Parlament Spaniens beschließt mit den Stimmen der konservativen
Volkspartei ein Zehntausende Wohnhäuser und andere Gebäude in
unmittelbarer Küstennähe vor dem drohenden Abriss in geschützten
Küstengebieten bewahrendes Gesetz.
2013-05-11 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Berufung nicht
statthaft, wenn sich eine Partei nur gegen die Kostenentscheidung nach §
91a ZPO und nicht zugleich gegen die Entscheidung in der Hauptsache wendet
(VIII ZB 45/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Prospekts auf das Gesamtbild
abzustellen, das er dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu
fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt (II ZR
252/2011 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn es
infolge von Einwänden des Mieters gegenüber einer vom Vermieter
vorformulierten Mietvertragsbedingung zu einer den wesentlichen Inhalt einer
Bedingung nicht ändernden unselbständigen Ergänzung kommt, der
Charakter der Bedingung als allgemeine Geschäftsbedingung nicht in Frage
gestellt und liegt auch dann keine Individualabrede vor, wenn der Mieter ein
juristisch ausgebildeter Richter ist (VIII ZR 137/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
ehebedingter Nachteil aus der Fortsetzung einer vorehelichen Kinderbetreuung nach
der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die
eheliche Rollenverteilung und die Kinderbetreuung während der Ehe auf die
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verzichtet (XII ZR 148/2010 20. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfassen bei einer
(fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 II 1 BGB die erforderlichen
Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und
Lohnnebenkosten (VI ZR 69/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Verkäufer eines Hausgrundstücks zu einer besonderen Aufklärung
über die Ertragsfähigkeit des Hausgrundstücks verpflichtet sein
(V ZR 72/2011 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Einwilligung (z. B. vorformuliertes Einverständnis zur Telefonwerbung) nur
wirksam, wenn sie in Kenntnis der Sachlage (z. B. bevorstehende Werbeanrufe)
und für den konkreten Fall erklärt wird (I ZR 169/2010 25. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt der
Vertretungszwang gemäß § 62 IV FGO auch bei
Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer nach § 198
GVG, für die in Bezug auf finanzgerichtliche Verfahren nur der
Bundesfinanzhof zuständig ist, wobei der Vertretungszwang nicht
höherrangiges Recht verletzt (X K 11/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin greift eine die
gesetzlichen Streitwertregelungen außer Acht lassende und den
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts mindernde Streitwertfestsetzung in
den Schutzbereich der Berufsfreiheit des Rechtsanwalts ein (VerfGH 37/2011 23.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein eine verschleierte
Werbung in einer Kindersendung unlauter, wenn sie nicht für die
angesprochenen Empfänger (z. B. ab sieben Jahre) hinreichend deutlich als
Werbung gekennzeichnet ist (5 U 84/2012 15. Januar 2013).
*Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 10. A. 2013
*Wessing/Dann, Deutsch-amerikanische Korruptionsverfahren, 2013
2013-05-12 Nach einer
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es einem
Mitgliedstaat nicht gestattet, die Übergabe einer in Abwesenheit
verurteilten Person von der Bedingung abhängig zu machen, dass die
Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat einer Überprüfung
unterworfen werden kann, um zu vermeiden, dass das Recht auf ein faires
Verfahren und die in seiner Verfassung garantierten Verteidigungsrechte
verletzt werden (C-399/2011 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Insolvenzverwalter des Vermögens eines Grundstückskäufers bei
Ablehnung der Erfüllung des Kaufvertrags und Aussonderung des
Grundstücks durch den Verkäufer Anspruch auf Rückzahlung der vom
Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis
abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verkäufers (IX ZR
218/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Verlangen
der Durchführung der externen Teilung durch den Versorgungsträger das
Familiengericht den ausgleichsberechtigten Ehegatten grundsätzlich zu
einer Erklärung über die Wahl einer Zielversorgung aufzufordern (XII
ZB 204/2011 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Rechtsanwalt, der anlässlich desselben Erbfalls Pflichtteilsberechtigte
bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen und deren Mutter bei der
Abwehr von Nachlassforderungen vertritt, ohne die Interessenkollision
auflösende Mandatsbeschränkungen das Vertretungsverbot
gemäß § 43a IV BRAO, 3 I BORA (IV ZB 32/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Mieter in
der Insolvenz des Vermieters gegen vor Insolvenzeröffnung fällig
gewordene Mieten ein Zurückbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht
insolvenzfest angelegten Barkaution nicht zu (IX ZR 9/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht das Recht
des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels nach fruchtlosem
Fristablauf ohne Notwendigkeit der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten
Gewährleistungsanspruchs und widerspricht es dem Schutzzweck des
Rechtsinstituts der Verjährung, den Beginn der Verjährungsfrist an eine
Leistungsaufforderung des Gläubigers zu knüpfen, weil dieser es dann
in der Hand hätte, den Verjährungsbeginn und die Notwendigkeit
verjährungshemmender Maßnahmen weitgehend beliebig
hinauszuzögern (XI ZR 56/2011 11. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg setzt eine Rüge
vereitelter Beweisantragstellung bei Fehlen eines entsprechenden
Protokollhinweises den Nachweis der offenkundigen Fehlerhaftigkeit des
Protokolls oder der bewussten gerichtlichen Falschprotokollierung voraus (2 Ss
OWi 199/2013 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Antrag
auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur hinreichende Erfolgsaussicht, wenn
der Antragsteller substanziiert einen entsprechenden Sachverhalt schildert, auf
Grund dessen das Gericht ohne amtswegige Beiziehung der Akten des
Ausgangsverfahrens oder sonstiger Dokumente die notwendige Feststellung treffen
kann (4 EntV 7/2012 13. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein mit der
gewerblichen Weitergabe von Kurzzeitkennzeichen befasstes Unternehmen bei der
Weitergabe des Kennzeichens an Dritte nicht Halter des vom Dritten genutzten
Kraftfahrzeugs, doch steht dies dem für Kurzzeitkennzeichen erteilten
Versicherungsschutz nicht entgegen (I-9 U 117/2012 7. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verletzt eine
Veröffentlichung bereits beseitigter Mängel (z. B. in einer
Bäckerei) auf der Grundlage des § 40 Ia LFGB bei Aufnahme eines
entsprechenden Hinweises nicht den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit (13 ME 267/2012 18. Januar 2012).
Luther, Christoph wird in Potsdam für bürgerliches Recht, deutsche
Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht, Medienrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Die Opposition gewinnt die Wahlen Pakistans.
2013-05-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Beschränkung der externen Teilung
eines Versorgungsausgleichs durch eine Vereinbarung der Ehegatten der danach
auszugleichende Betrag regelmäßig ab dem Ende der Ehezeit mit dem
Rechnungszins zu verzinsen (XII ZB 515/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist die
Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen
Berlins verfassungsgemäß (155/2011 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein einen
Verkehrsunfall provozierender Kraftfahrzeugeigentümer wegen Einwilligung
in seine Beschädigung auf Grund fehlender Rechtswidrigkeit keinen
Schadensersatzanspruch (6 U 167/2012 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Verurteilung
dreier wegen Zerstörung eines Gen-Weizen-Versuchsfelds zu Geldstrafen
verurteilter Gentechniker zu Geldstrafen wegen der Möglichkeit eines
rechtfertigenden Notstands aufgehoben (2 Ss 58/2012 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
das Bundesverfassungsgericht Deutschland verpflichtet, seine Entscheidungen
nicht nur Juris zur kommerziellen Verwertung zu überlassen, sondern auch
dem Unternehmen Lexxpress in Gundelfingen, weil von der Dokumentationsstelle
des Gerichts verfasste Orientierungssätze zu Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts uerheberrechtlich gemeinfrei sind und das der Juris
GmbH vom Bundesverfassungsgericht vertraglich eingeräumte
Ausschließlichkeitsrecht mit Ablauf es 31. Dezember 2008 erloschen ist
(10 S 281/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war
die den freien Walddorfschulen von Baden-Württemberg 2003 geleistete
finanzielle Förderung für die Erhaltung der Existenz ausreichend (9 S
233/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau war die
Ablehnung der Überlassung eines Hörsaals an den Verein Café
Palestine durch die Universität Freiburg im Breisgau für ein Vortrag
Christophe Oberlins über Plastische Chirurgie in Gaza am 11, Dezember 2012
rechtswidrig (4 K 2291/2012 3. Mai 20129:
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Beschluss
über eine Abgabensatzung unwirksam, an dem ein Ortsbürgermeister
teilnimmt, dessen Grundstück nach der Satzung von einer Beitragserhebung
verschont bleiben soll (4 K 841/2012 19. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden müssen nicht
ausreichend deutsch sprechende Empfänger von Hartz-IV-Leistungen einen
Integrationssprachkurs besuchen (12 AS 484/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas ist der
frühere Machthaber Ríos Montt (80) wegen Völkermords und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt.
Mehrere Hersteller von Löschfahrzeugen (Iveco Magirus, Rosenbauer,
Schlingmann) erklären sich zur Zahlung von 6,7 Millionen Euro an einen
Fond bereit, um den durch Preisansprachen Käufern entstandene Schäden
auszugleichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Kartellgerichts Österreichs
müssen Rewe, Billa und Merkur wegen jahrelanger Preisabsprachen mit
Lieferanten 20,8 Millionen Euro Buße zahlen.
Die Schweizer Bank UBS zahlt dem Anleihenversicherer Assured Guaranty zur
Beendigung von Rechtsstreitigkeiten um Hypothekenanleihen etwa 273 Millionen
Euro.
Die Parteien Deutschlands erhalten 2013 bis zu 154,1 Millionen Euro an
Zuschüssen.
2013-05-14 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Regeln der
Schweiz für die Sterbehilfe nicht ausreichend deutlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der
Bundestag Deutschlands der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die
für Mai und August 2013 vorgesehenen Abschlagszahlungen aus der
staatlichen Parteifinanzierung vorerst auszahlen, weil eine Verrechnung mit
Rückzahlungsansprüchen wegen eines falschen Rechenschaftsberichts im
Jahre 2007 zumindest derzeit ausgeschlossen ist (2 BvR 547/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der
Einrichtung einer Parabolantenne eines ausländischen Mieters (z. B. eines
türkischen Mieters turkmenischer Abstammung) dessen Interesse am Empfang
von Rundfunkprogrammen seines Heimatlands gegen die Eigentümerinteressen
des Vermieters abzuwägen (1 BvR 1314/2011 31. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Suchmaschinenbetreiber (z. B. Google) die
persönlichkeitsrechtverletzenden, automatisch generierten
Wortkombinationen aus seiner Autocompletefunktion (z. B. bei Eingabe von R. S:
erscheint R. S: Betrug oder Scientology) löschen oder bei Unterlassen des Löschens
trotz Kenntnis der Umstände (z. B. einer betroffenen,
Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibenden Aktiengesellschaft)
Schadensersatz leisten (VI ZR 269/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der Antrag des
S-Bahn-Tischs in Berlin auf Einleitung eines Volksbegehrens über die
Verbesserung des S-Bahn-Verkehrs unzulässig, weil das beabsichtigte Gesetz
den Grundsatz der Bundestreue verletzen würde (VerfGH 32/2012 13. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Ökostromabgabe
für Unternehmen (EEG-Umlage) entgegen der Ansicht eines Textilunternehmers
aus Bayern verfassungsgemäß (19 U 180/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bemisst sich bei
Rücknahme der Berufung des Beklagten der Streitwert (und damit auch die
Rechtsanwaltsgebühr) nur nach der Klageforderung, nicht auch nach einer
nicht entschiedenen, zur Hilfsaufrechnung gestellten Gegenforderung (19 W
48/2012 20. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein in amtlicher
Verwahrung befindliches Ehegattentestament unbeschränkt zu eröffnen
und ist ein Auslassen bestimmter Textpassagen z. B. nur möglich, wenn die
Verfügungen des Erstverstorbenen ihrem Inhalt nach auch ohne die
Verfügungen des Längstlebenden verständlich bleiben (3 Wx
74/2012 23. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen darf ein Finanzamt keine
Einsicht in freiwillig geführte Aufzeichnungen einer Apotheke (z. B.
über Tagesendsummenbons hinaus eine von der PC-Kasse erstellte Datei mit
Einzelaufzeichnungen) über Barverkäufe verlangen (4 K 422/2012 24.
April 2013).
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt strengere Regeln
für die Tätigkeit von Ratingagenturen.
Der Senat Berlins entlässt den Staatssekretär Michael Rüge des
Gesundheitsministers Mario Czaja (CDU) wegen seiner seit 1989 bestehenden
Zugehörigkeit zur Burschenschaft Gothia.
Nach Rhode Island und Delaware lässt Minnesota als zwölfter
Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die gleichgeschlechtliche Ehe
zu.
Wegen der Preiserhöhungen für Fruchtsäfte in der letzten Zeit
verliert das Unternehmen Eckes Absatz, erwirbt aber Pago International.
2013-05-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Reisepreisminderung wegen Beeinträchtigung einer Grönlandkreuzfahrt
wegen unzureichender Aufklärung des Sachverhalts erneut
überprüft werden (X ZR 15/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Ausländerbehörde bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für
gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende von der Voraussetzung der
geklärten Identität im Ermessenweg absehen (1 C 17/2012 14. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein
Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn er darauf
beispielsweise im Rahmen eines Vergleichs verzichtet hat (9 AZR 844/2011 14.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss auch ein
außertariflich vergüteter Arbeitnehmer grundsätzlich mindestens
die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit einhalten (10 AZR
325/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist in einfachen
Fällen bei einer Verfahrensverzögerung von vier Jahren von einer
überlangen Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens (Gesamtdauer 5,5
Jahre) auszugehen, wobei dem Kläger trotz der Verzögerung keine
Entschädigung zusteht, wenn von Anfang an keine Erfolgsaussicht bestand (X
K 3/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gelten für im
Westjordanland hergestellte Waren keine Zollpräferenzen nach dem zwischen
der Europäischen Union und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen
für in die Europäische Union eingeführte israelische Waren (VII
R 6/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
selbständiger, über Monate hinweg wöchentlich zwei bis vier
Arbeitstage in dem Betrieb eines Kunden auswärts tätiger
Unternehmensberater Mehraufwendungen für seine Verpflegung nur in den
ersten drei Monaten dieser Tätigkeit geltend machen und danach erst wieder
nach mindestens vier Wochen Unterbrechung (III R 94/2010 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Verbraucher bei
Onlinekursen zur Freizeitgestaltung über sein gesetzliches Widerrufsrecht
zu belehren, wenn er das Kursangebot innerhalb eines vereinbarten Zeitraums
wiederholt abruft und es erst nach Abschluss des Vertrags im Einzelnen zur
Kenntnis nehmen kann (4 U 135/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die
Berufungsbegründungsfrist versäumt, wenn die Berufungsbegründung
nicht bis um 24 Uhr des letzten Tages der Frist vollständig auf dem
Faxgerät des Gerichts eingelangt ist (12 U 1437/2012 15. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Vereinbarkeit
der so genannten Zinsschranke mit dem Gleichheitssatz ernsthaft zweifelhaft,
doch ist für eine Aussetzung des betreffenden Steuerbescheids noch ein
überwiegendes besonderes Aussetzungsinteresse notwendig (9 V 2400/2012 K
29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der
kolumbianische Rockmusiker Juan G. wegen Ermordung seiner Ehefrau mit 19
Messerstichen zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
mit einer infizierten Spritze auf einen Kaufhausdetektiv einstechender
Drogensüchtiger zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats Tirol war die
Festnahme einer Aktivistin des Vereins gegen Tierfabriken rechtswidrig.
Ein Labor an der Oregon Health and Science University in Portland hat erstmals
die Kerne menschlicher Hautzellen in Spendereizellen verpflanzt und daraus
mehrere Tage alte genetisch gleiche Embryonen in der Petrischale erzeugt und
damit menschliche Zellen zur Erzeugung von Stammzellen geclont.
2013-05-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union)
klären, ob ein Betreiber einer Internetseite Urheberrecht verletzt, wenn
er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten
öffentlich zugänglich sind, im Wege des Framing in seine
Internetseite einbindet (I ZR 46/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach §
1600 I Nr. 2 BGB auch der Samenspender als biologischer Vater die rechtliche
Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten (XII ZR 49/2011 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein
berechtigtes Interesse von Sportwettenvermittlern an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit bereits erledigter Vermittlungsverbote nach altem Recht, weil
weder eine konkrete Wiederholungsgefahr noch ein Rehabilitierungsinteresse
vorliegt (8 C 14/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
Pflegeheime und Pflegedienste die Benotung ihrer Qualität und deren
Veröffentlichung im Internet hinnehmen (3 P 5/2012 R 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine 43jährige
Türkin wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 6,5
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen
Novartis’ abgewiesen, mit denen das Unternehmen die Durchführung von
Nutzenbewertungsverfahren verhindern wollte (7 KA 105/2012 KL 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind
gesetzliche Krankenkassen derzeit nicht verpflichtet, bei
übermäßigem Haarwuchs die Kosten einer Laserepilation zu
tragen, weil die Behandlungsmethode noch nicht empfohlen ist und eine wirksame
Alternative besteht (1 KR 443/2011 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann die Abgabe
von Tabakwaren an Jugendliche ein Hinweis auf eine Unzuverlässigkeit eines
Gewerbetreibenden sein, die einen Entzug der Gewerbeerlaubnis begründen
kann (L 326/2013 29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen ist eine Richard Lugner
ohne Berechtigung Berry Hall als Opernballgast anbietende und dafür ohne
Gegenleistung 150000 Euro erhaltende Vermittlerin zu 2 Jahren Haft mit
Bewährung und 400 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist es einem Farmer untersagt, gentechnisch verändertes
Saatgut nachzuzüchten statt es vom Hersteller (z. B. Monsanto) für
jede Aussaat neu zu kaufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika erhält eine zur Vermeidung des Pflichtschulunterrichts in
Deutschland in die Vereinigten Staaten von Amerika umziehende deutsche Familie
kein politisches Asyl, weil sie in Deutschland nicht politisch verfolgt wird.
Der Bauausschuss des Bundestags entscheidet sich für die Aufhebung des
Verbots von Nachtspeicheröfen ab 2010.
Am 19. Mai 2013 tritt die Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander
verheirateter Eltern in Kraft.
2013-05-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
Europäischen Union) darf Deutschland entgegen einer Entscheidung der
Europäischen Kommission vorerst seine überdurchschnittlichen
Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug weiter anwenden
(T-198/2012 R 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der
Genehmigungsvorbehalt des § 11 II 2. Alt. BNotO auch
Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland, wobei eine Genehmigung
ausnahmsweise nur dann in Betracht kommt, wenn in der Sache selbst liegende
zwingende Gründe gegeben sind (NotZ 9/2012 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch
ein überholter Bestätigungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers
zumindest das Vertrauen, dass die Anlage in dem bestätigten Umfang zu dem
maßgeblichen Zeitpunkt keine Mängel aufwies, die zur Verweigerung
oder Einschränkung des Testats hätten führen müssen (III ZR
139/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch
eine Beschäftigungsgesellschaft oder Qualifizierungsgesellschaft zu einer
schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe verpflichtet sein (5 C20/2012 16.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein
Anspruch auf Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für ein Kind aus
einer anonymen ausländischen Samenspende (5 C 28/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben
Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen
für den Besuch des Grabes ihrer Eltern, weil der Bedarf nicht
altersbedingt ist (9 SO 52/2010 8. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin berechtigt eine
beschädigte Fußbodenfliese einen Mieter zur Mietminderung, wobei
eine Fußbodenfliese mangelhaft ist, wenn sie Asbestfasern enthält
und bei Aufstellen eines üblichen Regals zerbricht (419/2010 16. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss ein Triathlet im
Wettkampf allgemeine Verkehrshinweise (z. B. auf Verkehrsschwellen) beachten,
so dass er bei einem Sturz keinen Schadensersatz wegen
Verkehrssicherungspflichtverletzung verlangen kann (5 O 295/2012 Mc 20. Februar
2012).
Nach der Begründung der Verurteilung von Technikern in Italien wegen der
Erdbebenschäden von L’Aquila ist das Unglück durchaus nicht
unvorhersehbar und keineswegs ungewöhnlich für das Gebiet gewesen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verkürzung der
Restschuldbefreiungsfrist auf 3 (statt 6) Jahre, wenn der insolvente Schuldner
35 Prozent der Gläubigerforderungen und die Verfahrenskosten bezahlt hat.
2013-05-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei einem Eingehungsbetrug bei
Täuschung des Empfängers einer Sachleistung über seine
Zahlungsbereitschaft für die Bemessung des Schadens regelmäßig
keiner von dem ohne Wissensmängel und Willensmängel vereinbarten
Preis abweichenden Bestimmung des Wertes der Gegenleistung (5 StR 344/2012 20.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die in Nr.
17 VGB 98 geregelte Verwirkung des Leistungsanspruchs infolge einer vom
Versicherungsnehmer versuchten oder vollendeten arglistigen Täuschung des
Versicherers nicht ein bei Angaben des Versicherungsnehmers, die dieser erst
nach einer Leistungsablehnung des Versicherers in einem Wiederaufnahmeantrag
macht (IV ZR 110/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine die
Inkongruenz begründende Drohung mit einem Insolvenzantrag auch dann
vorliegen, wenn die Möglichkeit eines solchen Vorgehens im Mahnschreiben
nur zwischen den Zeilen deutlich gemacht , aber dem Schuldner das damit
verbundene Risiko klar vor Augen geführt wird (IX ZR 216/2012 7. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer
Verfügung eines im gesetzlichen Güterstand lebenden
Grundstückseigentümers über ein ihm gehörendes
Grundstück ohne Zustimmung des Ehegatten das Grundbuchamt seine
Verfügungsbefugnis nur bei konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen
der objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 1356 I BGB anzweifeln
(V ZB 15/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Abordnung einer Stammkraft die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers nach
§ 14 I 2 Nr. 3 TzBfG nur rechtfertigen, wenn dieser die Stammkraft
vertritt, wobei für eine gedankliche Zuordnung kein Raum ist (7 AZR
662/2011 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht, wenn ein
Sozialleistungsträger wegen seiner Leistungen an ein Kind eines
Kindergeldberechtigten keinen Anspruch auf Erstattung von Kindergeld hat, weil
das Kind in einem eigenen Haushalt lebt und das Kindergeld an das Kind weder
abgezweigt noch weitergeleitet worden ist, dennoch ein Erstattungsanspruch,
wenn der kindergeldberechtigte Elter ebenfalls Sozialleistungen nach dem
Sozialgesetzbuch II bezieht (III R 24/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Kosten für die
Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Bewertung eines
Schadensbilds aus technischer Sicht durch den Beklagten auch dann
erstattungsfähig, wenn die Stellungnahme erst während des Prozesses
vor der anberaumten ersten mündlichen Verhandlung eingeholt wurde (I-25 W
350/2012 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterliegt ein
sicherungshalber abgetretenes Versorgungsanrecht im Versorgungsausgleich nicht
dem Wertausgleich bei der Ehescheidung durch interne Teilung, sondern
begründet in entsprechender Anwendung des § 19 II Nr. 1, IV
VersAusglG Ausgleichsansprüche nach der Ehescheidung gemäß den
§§ 20ff. VersAusglG (2 UF 270/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Verletzung
eines von Mitschülern gedrängelten Schülers durch einen
heranfahrenden Linienbus der gesetzliche Unfallversicherer den Halter des
Busses nur in dem Umfang in Anspruch nehmen, in dem der Halter den Schaden im
Innenverhältnis zu dem wegen der Schulbezogenheit haftungsprivilegierten
Mitschülern zu tragen hätte (12 U 1472/2011 3. Dezember 2012).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth durfte
eBay alle Artikel der Modemarke Commando Industries wegen ihrer politischen
Bezüge löschen.
*Hannemann, Thomas/Horst, Hans Reinold, Das neue Mietrecht, 2013
*Niepmann, Birgit/Schwamb, Werner, Die Rechtsprechung zur Höhe des
Unterhalts, 12. A. 2013
*Münchener Kommentar FamFG, 2. A: 2013
*Kopp, Ferdinand/Schenke, Rüdiger, Verwaltungsgerichtsordnung, 19. A. 2013
*Eisele, Jörg, Computer- und Medienstrafrecht, 2013
*Simon, Heike/Funk-Baker, Gisela, Einführung in das deutsche Recht und die
deutsche Rechtssprache, 5. A: 2013
2013-05-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Verurteilung eines Angeklagten auf
Grund des Geständnisses eines Mitangeklagten auf Grundlage einer
verfahrensbeendenden Absprache die Glaubhaftigkeit dieses Geständnisses in
einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise gewürdigt
werden (5 StR 423/2012 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt es an der
Kausalität einer fehlenden Rechtsbehelfsbelehrung für eine
Fristversäumnis bei einem rechtsanwaltlich vertretenen Beteiligten und bei
einer von einem richteramtsbefähigten Beschäftigten vertretenen
Behörde (XII ZB 6/2013 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auch
bei Abschluss eines Schiedsgutachtervertrags nur von einer Person der
Schiedsgutachtenabrede bei Erstellung eines offenbar unrichtigen Gutachtens
auch der anderen Partei unmittelbare (werk-)vertragliche
Schadensersatzansprüche gegen den Schiedsgutachter zustehen, wobei dem
Eintritt eines ersatzfähigen Schadens nicht entgegensteht, dass von dem
Auftraggeber des Schiedsgutachters gemäß § 319 I BGB
gerichtliche Neubestimmung der Leistung bzw. Zahlung verlangt werden kann, die
den eingetretenen Vermögensnachteil möglicherweise ausgleichen
könnte (III ZR 10/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands mindern dem
Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elters im
Heim entstehende angemessene Aufwendungen grundsätzlich die
Leistungsfähigkeit und ist auch bei zusammenlebenden nichtehelichen
Partnern bei Gesamteinkünften bis zur Höhe des für Ehegatten
geltenden Familienselbstbehalts keine zusätzliche Haushaltsersparnis zu
berücksichtigen (XII ZR 17/2011 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsanwalt die Klärung der Frage, ob gegen ein Urteil Berufung eingelegt
werden soll, grundsätzlich nicht allein einem Telefongespräch mit
einer Kanzleikraft überlassen (VI ZB 71/2011 2. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
außerordentliches Betriebsratsmitglied in einem Betrieb mit hoher
Brandgefahr bei Verletzung des Rauchverbots nach Abmahnung
außerordentlich gekündigt werden (2 AZR 855/2011 27. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Entstehen des
behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes
dem Grunde und der Höhe nach substanziiert darzulegen und glaubhaft zu
machen oder notfalls zu schätzen (VI R 101/2010 12. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht der Anspruch
auf Kindergeld nach § 62 I Nr. 2 lit. b EStG nur für die Monate, in
denen der Steuerpflichtige inländische Einkünfte im Sinne des §
49 EStG erzielt und nach § 1 III EStG veranlagt worden ist (V R 43/2011
24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein auf
Einheitspreisbasis mit Reparaturarbeiten beauftragter Bauunternehmer ohne
Hinweis auf während der Ausführung erforderliche, die
Wirtschaftlichkeit gefährdende Massenmehrungen keinen die im Vertrag
vorläufig veranschlagte Vergütung übersteigenden
Vergütungsanspruch (16 U 197/2011 9. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verletzt eine
Vereinbarung von Ehegatten, nach der ein Anrecht der gesetzlichen
Rentenversicherung eines Ehegatten mit einem geringeren Ausgleichswert
übertragen werden soll und gleichzeitig der Ausgleich von Anwartschaften
des anderen Ehegatten in der gesetzlichen Rentenversicherung unterbleibt, nicht
§ 8 II VersAusglG (6 UF 395/2012 30. November 2013).
2013-05-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Darlegungslast und
Beweislast des einen Geschäftsführer einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von
Sozialversicherungsbeiträgen aus den §§ 823 II BGB, 266a I StGB
in Anspruch nehmenden Sozialversicherungsträgers auf den Vorsatz des
beklagten Geschäftsführers, den seinerseits nur eine sekundäre
Darlegungslast trifft (II ZR 220/2010 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine Sache
an die erste Instanz zurückverweisendes, erneut mit ihr befasstes
Beschwerdegericht nicht mehr an seine entscheidungserhebliche Rechtsansicht
gebunden, wenn zwischenzeitlich erstmalig eine davon abweichende höchstrichterliche
Entscheidung ergangen ist (VII ZB 42/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist es ein Reisemangel, wenn
bei einer Konzertreise andere Künstler als angekündigt auftreten, ein
ausdrücklich vereinbarter Theaterbesuch ausfällt und die Urlauber
entgegen der Buchung weit auseinander liegende Sitzplätze erhalten (18 S
74/2008).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat ein
wegen zu geringer Zahl von Studienplätzen in seinem Studium der Medizin
behinderter späterer Arzt Anspruch auf Schadensersatz gegen
Österreich.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs kann einem
Arbeitnehmer auch ohne förmliches Einschreiben eine schriftliche
Kündigung unmittelbar übermittelt werden.
Von 398 Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland waren 91 in privater
Trägerschaft, 38 in kirchlicher Trägerschaft (Berlin 2008 15 private
Hochschulen, 14 staatliche, 2 kirchliche).
Yahoo kauft tumblr für 1,1 Milliarden Dollar.
Die Automobilindustrie Deutschlands lehnt die Vorstellung der Europäischen
Kommission, bis zum Jahre 2025 den durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch auf 3
Liter je 100 Kilometer zu begrenzen, als unerreichbar ab.
Auer, Marietta wechselt von München nach Gießen.
Bitterich, Klaus wird in Hamburg für bürgerliches Recht,
europäisches Privatrecht, europäisches Wirtschaftsrecht,
internationales Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht, internationales
Verfahrensrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Gerhold, Sönke wird in Kiel für Strafrecht, Strafprozessrecht,
Medienstrafrecht und Strafrechtsgeschichte habilitiert.
Haltern, Ulrich wechselt von Hannover nach Freiburg im Breisgau.
Hein, Jan von wird in Freiburg im Breisgau zum Universitätsprofessor
für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht und
Rechtsvergleichung ernannt.
Knauff, Matthias wechselt von Wiesbaden nach Jena.
Spitzer, Martin wechselt von der Universität Wien an die
Wirtschaftsuniversität Wien.
2013-05-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Witwe des Künstlers Joseph Beuys
dem Beuys-Museum Schloss Moyland die Ausstellung einer Foto-Serie Joseph
Beuys’ aus dem Jahr 1964 nicht verbieten, wobei eine wesentliche
Veränderung der Vorlage ein selbständiges, in freier Benutzung des
Werkes eines anderen geschaffenes Werk begründet (I ZR 28/2012 16. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Insolvenzgericht einem glaubhaften Hinweis eines Gläubigers, dass einem
Schuldner (z. B. Bauunternehmer) die Restschuldbefreiung zu versagen ist, von
Amts wegen nachgehen und darf nicht ohne Weiteres auf die Befragung eines vom
Schuldner angebotenen Zeugen verzichten (IX ZB 170/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein
Schriftzug unter einer Berufungsschrift die Anforderungen der
Zivilprozessordnung an eine Unterschrift nur, wenn zu erkennen ist, dass der
Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung
niederschreiben wollte, wobei bei längerer Hinnahme einer nicht ordnungsgemäßen
Unterschrift durch die Gerichte der Unterzeichner darauf vertrauen darf, dass
sie dies auch weiterhin tun werden (VII ZB 43/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist die Kürzung des
kommunalen Finanzausgleichs Hessen zu Lasten der Kommunen um 340 Millionen Euro
(z. B. Alsfeld 400000 Euro) wegen fehlender überzeugender Begründung
verfassungswidrig, so dass das entsprechende Gesetz bis 2015 geändert
werden muss.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf sich der
Schlagersänger Michael Wendler nicht ohne klarstellenden Zusatz als Der
Wendler oder als Wendler bezeichnen (I-20 U 67/2012 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein
Sachverständiger die Fruchtgummimasse Haribos begutachten, durch deren
angebliche Verunreinigung ein Verbraucher eine Zahnverletzung erlitten haben
will (21 U 64/2012 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die
Fraktion die Linke im Stadtrat Mainzs keinen Anspruch auf Erhöhung der
Mitgliederzahl der Stadtratsausschüsse zwecks Erlangung eines Sitzes (10 A
10229/2013 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss das
Jobcenter Münster wegen Fehlens einer anderen Lösungsmöglichkeit
einem Hartz-IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von
Stromschulden und Gasschulden in Höhe von rund 3000 Euro gewähren (2
AS 313/2013 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss die
Finanzbehörde im Streitfall beweisen, dass bei Weiterleitung eines
Steuerbescheids durch einen sonstigen Briefzustelldienst an die Deutsche Post
AG der Bescheid binnen dreier Tage zugegangen ist (2 K 3274/2011 27. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg gehören
Beiträge zur Risikolebensversicherung und Kapitallebensversicherung sowie
zur Unfallversicherung nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines
menschenwürdigen Daseins, weswegen es verfassungsrechtlich nicht geboten ist,
sie in vollem Umfang zum steuerlichen Abzug von den Einkünften zuzulassen
(9 K 242/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können
bei Nichtabsetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers eines
Betriebsprüfers des Finanzamts erst recht die Renovierungskosten eines
Gäste-WCs nicht als Werbungskosten abgesetzt werden (9 K 2096/2012 21.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein sein
Kraftfahrzeug auf dem Weg zur Arbeitsstelle falsch betankender Berufspendler
die ihm deswegen entstehenden Reparaturkosten neben der Entfernungspauschale
steuerlich als Werbungskosten geltend machen (9 K 218/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dürfen vernachlässigte
Hunde eines Hundezüchters bei fehlender Aussicht auf Besserung
sichergestellt und bei sehr hohen Unterbringungskosten veräußert
werden (16 L 514/2013 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die
Verlängerung der Sperrzeit für den Außenbereich einer
Gaststätte in der Oststadt Karlsruhes rechtswidrig (3 K 2155/2011 16. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Erhebung von
Beiträgen zur Deckung der Fremdenverkehrswerbungskosten Bernkastel-Kues’
(z. B. für Weinwerbung) rechtmäßig (2 K 1006/2012 2. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Lüneburg ist der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm
(Die Linke) wegen eines öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat (Schottern)
zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Reederei Deilmann als Betreiberin der MS Deutschland und der frühere,
wegen angeblicher Illoyalität durch Presseäußerungen im Oktober
2012 entlassene Kapitän Andreas Jungblut einigen sich
außergerichtlich auf ein Ausscheiden zum 31. Mai 2013 und Zahlung einer
Abfindung von 170000 Euro.
Der fraktionslose Landtagsabgeordnete (seit 1990) Christoph Schulze des
Brandenburger Landtags (früher Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
wird Mitglied der Fraktion der Grünen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
29jähriger Oberösterreicher wegen Ermordung seiner früheren
Freundin zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas ist die
Verurteilung Efrain Rios Montts wegen Verfahrensfehlern rechtswidrig (21. Mai
2013).
Etwa 95 Prozent der 22000 Badestellen in der Europäischen Union
entsprechen den Mindestanforderungen der Europäischen Union an Badestellen
(Luxemburg, Zypern ausgezeichnet, Deutschland 88,1 Prozent, Frankreich 59,6
Prozent, Großbritannien 58,2 Prozent).
An der Universität Innsbruck werden durch den Austritt von
Radioaktivität bei der Entsorgung des Gebäudes der (alten) Chemie
zwei Bedienstete verstrahlt.
2013-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine in
einem Betrieb zur Erzeugung von Energie in einer Biogasanlage eingesetzte
Zugmaschine nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (II R 55/2011 6.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Luftfahrthaftpflichtversicherung
einer Fallschirmsportschule bei versicherten Absetzflügen nicht nur die
Schäden aus Unfällen der abzusetzenden Fallschirmspringer ersetzen,
sondern auch die Schäden verunglückter Passagiere ohne Sprungabsicht
(20 U 201/2012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg berechtigt
der Besuch eines volljährigen Kindes in einer privaten islamischen
Mädchenschule zur Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens ohne
Abschluss oder konkrete Berufsvorbereitung die Eltern nicht zum Bezug von
Kindergeld (2 K 2760/2011 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein (erneut) einer
Patientin sieben Zähne zuviel ziehender Zahnarzt zu 14 Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist Schülern das
Betreten einer Schule durch einen Hintereingang zumutbar, wenn dadurch der
Schulweg so verkürzt wird, dass eine Fahrtkostenübernahme durch die
Allgemeinheit entbehrlich ist (6 K989/2012).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg begründet der
dringende Verdacht privater Nutzung einer unternehmenszugehörigen
Gutschrift eine fristlose Kündigung (26 BV 31^/2012 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fritzlar sind strenggläubige
Eltern in Nordhessen zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie für drei
von neun Kindern die Schulpflicht (wiederholt) missachtet haben.
Die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union bekräftigen ihre Absicht, effektive Schritte gegen Steuerflucht und
Steuerhinterziehung zu unternehmen, doch macht Luxemburg eine Zustimmung zu
einer Verschärfung der bisherigen Rechtslage vom Ergebnis der
Verhandlungen über neue Steuerabkommen mit Drittstaaten (z. B. Schweiz und
Liechtenstein) abhängig und wollen andere Staaten ihre Staatsbürger
gleichheitswidrig besser behandeln als andere.
Ein Koalitionsabkommen in Island sieht vor, den Staatsbürgern die Frage
vorzulegen, ob Island der Europäischen Union beitreten soll, ehe die
Beitrittsverhandlungen möglicherweise fortgeführt werden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufhebung der Pflicht zur
Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen bei Wohnsitzwechsel oder Halterwechsel.
Am 18. September 1913 wurde das Kammergericht in Berlin („Deutschlands
ältestes Gericht“) an seinem jetzigen Standort eröffnet.
Der Wächterrat der Revolution Irans verbietet dem früheren
Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani und Esfandiar Rahim Maschaie die
Teilnahme an der Präsidentenwahl am 14. Juni 2013.
Der Hilfsfonds für Opfer der Heimerziehung hat bisher rund 30 Millionen
Euro an ehemalige, misshandelte Heimkinder in Deutschland gezahlt.
Nach einer Mitteilung der Berenberg Bank könnten die anstehenden
Qualitätskontrollen der Vermögenswerte von Banken durch die
Aufsichtsbehörden der Eurozone eine Kapitallücke von 300 bis 400
Milliarden Euro offenbaren.
Nach einem Beschluss der Hauptversammlung Centrosolars wird das
Gesellschaftskapital im Verhältnis 25 zu 1 herabgesetzt.
2013-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die
Kosten eines Jugendbetts bei einem seinem Kinderbett entwachsenen
Hilfsbedürftigen vom zuständigen Jobcenter zu tragen, weil sie nicht
vom Regelbedarf umfasst sind (4 AS 79/2012 R 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht die
Tatsache einer Leihmutterschaft in Indien der Eintragung eines deutschen
biologischen Vaters in das deutsche Geburtenregister nicht entgegen, wenn die
Mutter im Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der
Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden biologischen Kindsvater
einverstanden ist (I-3 Wx 211/2012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind in
vier Klageverfahren gegen die Inbetriebnahme der Teststrecke Bilster Berg in
Bad Driburg die Berufungen gegen die Abweisungen ihrer Klagen durch das
Verwaltungsgericht Minden nicht zugelassen (8 A 2705/2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat ein
Fünftklassler kein Recht auf Unterricht in einem sechsjährig
organisierten Gymnasialzweig der Mittelstufe (G9) (3 L 326/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die
Führerscheinbehörde Deutschlands einem Kraftfahrzeugführer, der
nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein
medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorlegt, auch
eine in Frankreich erworbene Fahrerlaubnis entziehen (5 K 16/2012 15. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verletzt die in
Hessen geltende Altersgrenze von 64 Jahren für die Wiederwahl
hauptamtlicher Beigeordneter europäisches und deutsches Recht (7 L
392/2ß12).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
12 Jahre hindurch gegenüber Nachbarn tätiger Stalker im Pitztal zu 19
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der
Journalist Sevan Nisanyan wegen Blasphemie zu 410 Tagen Haft verurteilt.
Nach einer mit 574 Stimmen gegen 82 Stimmen bei 24 Enthaltungen getroffenen
Entscheidung lehnt das Europäische Parlament eine Einschränkung der
Wirkung der Grundrechtecharta der Europäischen Union in der Tschechischen
Republik ab.
Nach einer Entscheidung der Regierung Weißrusslandsdürfen Bewohner
von Mehrfamilienhäusern nur noch mit behördlicher Genehmigung
Satellitenschüsseln oder Fernsehantennen an Dächern und Fassaden
anbringen.
Nach einer Mitteilung Thomas Belluts würde eine Bekanntgabe der
Gehälter der Fernsehmoderatoren sofort eine Neiddebatte auslösen, die
sehr heftig werden könnte, so dass die Tatsachen geheim bleiben sollen.
Die Europäische Kommission verzichtet (vorläufig) auf ein Verbot
offener Olivenölgefäße in Gaststätten.
2013-05-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Eintragung eines
Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch bei fehlender Bewilligung des
Buchberechtigten in entsprechender Anwendung von § 899 II BGB (i. V. m.
den §§ 936, 920 II ZPO) nur im Wege der einstweiligen Verfügung
erzwungen werden (V ZB 83/2012 3. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die
durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene
(Vor-)Erbschaft auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung
nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen, vielmehr ist durch
Auslegung der Verwaltungsordnungen gegenüber dem Testamentsvollstrecker zu
ermitteln, ob der Erblasser auch Vergütungsansprüche des Betreuers
ausschließen wollte (XII ZB 679/2011 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem
Betreuer mit Ausbildung zum Sozialwirt absolvierte Ausbildung zum Sozialwirt
einer Ausbildung an einer Hochschule nicht vergleichbar, so dass ihm nur ein
Stundensatz von 33,50 Euro (und nicht von 44 Euro) zusteht, wobei für den
Betreuer bei einem neu gestellten Vergütungsantrag kein Vertrauensschutz
dahin besteht, dass ihm der früher von einem Rechtspfleger
(fälschlich) zugebilligte Stundensatz von 44 Euro auch für die
Zukunft zusteht (XII ZB 492/2012 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Haribo einem Kunden,
der sich durch einen Biss auf ein Fruchtgummicolafläschchen des
Herstellers zwei Zähne beschädigt hat 2000 Euro Schadensersatz
für zwei Zahnkronen zahlen (21 U 64/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind die Mutter und der
frühere Lebensgefährte der Mutter wegen Totschlags der
zweijährigen Lea Sofia zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist ein Überfall auf
einen Beschäftigten mit Büro im eigenen Haus nur dann ein
Arbeitsunfall, wenn ein Zusammenhang zur betrieblichen Tätigkeit besteht
(5 U 293/2012 8. Mai 2013).
Carsten Maschmeyer (MAD) wendet durch Zahlung einer Geldauflage von 2,9
Millionen Euro ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des
Wertpapierhandelsgesetzes gegen ihn ab.
Bereits mehr als 50000 Menschen haben eine Petition für ein Gesetz
unterzeichnet, das das Netzanbieter zur einheitlichen Weiterleitung aller
Datenpakete im Internet (Netzneutralität) verpflichten und geplante
Drosselungen (z. B. durch die Deutsche Telekom) verhindern soll.
Nach einem von der Bundesregierung Deutschlands beschlossenen Gesetzentwurf
sollen in Umsetzung der Richtlinie 28/2012 der Europäischen Union vom 25.
Oktober 2012 Printwerke, Musikwerke und Filmwerke, deren Rechtsinhaber nicht
ermittelt werden können, in Bibliotheken, Archiven und
öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten digitalisiert und als verwaist im
Interesse des Gemeinwohls veröffentlicht werden können.
Der Landtag Thüringens beschließt ein
Sicherungsverwahrungsmodernisierungsgesetz.
Die Pfadfinder der Vereinigten Staaten von Amerika lassen Homosexuelle zu.
Jobcenter-Mitarbeiter dürfen zwecks gezielter Überprüfung von
Hartz-IV-Empfängern Suchmaschinen nur ausnahmsweise und soziale Netzwerke
nicht verwenden.
Am Ende des Monats Juni läuft der Patentschutz für Viagra auf dem
deutschen Pharmamarkt aus.
Auf der Halbinsel Krim der Ukraine finden Archäologen der Universität
Erlangen-Nürnberg Beutereste und Feuerstellen des etwa 250000 Jahre Europa
besiedelnden Neandertalers, die 10000 Jahre jünger sein könnten als
die bisher bekannten Funde.
2013-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Teilaufnahme eines gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits
in der Regel nur möglich, wenn die Gefahr einander widersprechender
Entscheidungen in Bezug auf dem aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den
nicht aufgenommenen Teil ausgeschlossen ist (III ZR 367/2012 27. März
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Honorarklage eines Rechtsanwalts oder Patentanwalts dann keine
Patentstreitigkeit, wenn für sie das Verständnis der Erfindung keine
Bedeutung hat und besonderer Sachverstand nicht erforderlich ist, um die
für die Entgeltung maßgeblichen Umstände erfassen und
beurteilen zu können (X ZB 25/201320. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die zu
bestimmende Vergütung für im Vertrag nicht vorgesehene Leistungen in
einem wucherähnlichen Verhältnis zu den Leistungen (z. B. 8 zu 1)
stehen und damit sittenwidrig und nichtig sein, so dass nur die übliche
Vergütung geschuldet ist (VII ZR 68/2010 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der
Abwägung beiderseitiger Verursachungsanteile nach § 254 BGB nur
solche Umstände zu Lasten des Geschädigten anspruchsmindernd
berücksichtigt werden, von denen feststeht, dass sie eingetreten und
für die Entstehung des Schadens (mit-)ursächlich geworden sind (VIII
ZR 339/2011 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Auslegung öffentlichrechtlicher Willenserklärungen vor allem ein Akt
der Tatsachenfeststellung, wohingegen sich erst aus dem materiellrechtlichen
Hintergrund einer Erklärung ergibt, welche Regelung mit ihr angestrebt
wird (6 B 50/2012 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das
Landessozialgericht die Beteiligten erneut zur Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung durch Beschluss anhören und gegebenenfalls eine mündliche
Verhandlung durchführen, wenn ein im Berufungsverfahren neu ergehender
Bescheid Verfahrensgegenstand wird (3 P 10/2012 B 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Rechtssatz, dass der
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder
einer sonstigen Gesellschaft für die im Rahmen der
Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaft begangenen und dieser
zuzurechnenden Schutzrechtsverletzungen stets auch ohne Feststellung einer
persönlichen Verantwortlichkeit als Täter Schaden ersetzen muss,
nicht anerkannt (24 U 58/2012 25. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erhöht sich bei einem
Beseitigungsverlangen neben einem Herausgabeverlangen der Streitwert einer
Räumungsklage um die für die Beseitigung der betreffenden auf dem
Grundstück befindlichen Baulichkeiten erforderlichen Kosten (8 W 80/3012
19. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Bejahung
einer Frage am Ende einer telefonischen Meinungsumfrage einer
Wohlfahrtsorganisation als vorherige ausdrückliche Einwilligung in
künftige Werbeanrufe genügen, wenn deren Umfang nach dem Inhalt der
Frage für einen aufmerksamen und verständigen
Durchschnittsverbraucher hinreichend abschätzbar ist (6 U 69/2012 7.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind
Bestimmungen des Wahlgesetzes verfassungswidrig.
*VOB Teil B, hg. v. Ganten/Jansen/Voit, 3. A. 2013
*Münchener Anwalts-Handbuch Versicherungsrecht, hg. v. Terbille,
Michael/Hörn, Knut, 3. A. 2013
*Reich, Andreas, Beamtenversorgungsgesetz, 2013
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 32. A. 2013
*Kommentar zur Europäischen Währungsunion, hg. v. Siekmann, Helmut,
2013
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung. 56. A. 2013
2013-05-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Heranziehung des Schenkers nach
§ 20 I 1 ErbStG zur Haftung für die Steuerlast des Beschenkten nicht
zu beanstanden, wenn z. B. der Schenker im Verhältnis zum Beschenkten die
Entrichtung der geschuldeten Steuer selbst vertraglich übernommen hat oder
wenn Haftender und Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung kollusiv zusammenwirken
(1 BvR 15ß9/2010 18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen der
Ausübungskontrolle dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene
Erwerb eigener Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit nicht vorgehalten
werden, wenn dies auf einer gemeinsamen Eheplanung beruht oder von dem
ausgleichspflichtigen Ehegatten während bestehender Lebensgemeinschaft
geduldet oder gebilligt worden ist (XII ZB 90/2011 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
nähere Aufgliederung von zunächst nach Jahren saldierten
Nutzungsentschädigungsrückständen im Verfahren kein neues
Angriffsmittel und Verteidigungsmittel, sondern ein Teil des Angriffs, so dass
sie keiner Zulassung nach § 532 TPO bedarf (VIII ZR 94/2012 9. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Abzug einer
in unwirksamen Versicherungsbedingungen vorgesehenen Stornogebühr bei
Beitragsfreistellung oder Kündigung des Versicherungsvertrags in jedem
Fall unzulässig (IV ZR 189/2011 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen den
Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regelnde Klauseln
in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht der Angemessenheitskontrolle
nach § 307 I 1 BGB (5 AZR 792/2011 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands üben Betreuer
eine sonstige vermögensverwaltende Tätigkeit im Sinne des § 18 I
Nr. 3 EStG aus und sind Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer
nach § 1835 a BGB nach § 3 Nr. 12 S. 1 EStG steuerfrei (VIII R
57/2009 17. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügen das Aufstellen
eines Schneeräumplans und dessen Einwerfen in die Briefkästen der
Mieter eines Mehrfamilienhauses und auch die bloße Beauftragung einer
Hausverwaltung nicht für die Erfüllung der dem Eigentümer und
Vermieter obliegenden Verkehrssicherungspflicht (I-9 U 38/2012 21. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die Ehe
ägyptischer Staatsbürger durch ein deutsches Gericht geschieden
werden und kann die ägyptische Scheidung durch Selbstloskauf der Ehefrau
mit dem deutschen ordre public vereinbar sein (13 UF 1086/2011 19. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
auch bei der Anwendung der Bonusregelung des § 4 V 2 StVG auf den Tag der
Begehung des Verkehrsversto0es abzustellen (10 S 82/2013 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kann die
Beförderung eines stark alkoholisierten Jugendlichen im Polizeifahrzeug
zur Polizeistation zwecks Übergabe an die Erziehungsberechtigten bei einer
konkreten Gefährdung seiner Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit
rechtmäßig sein, ohne dass die Voraussetzungen für eine
Ingewahrsamnahme erfüllt sein müssen (5 A 166/2010 8. August 2013).
2013-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem
Kostenfestsetzungsverfahren der Einwand des Antragsgegners (z. B. einer
Frauenzeitschrift), der Antragsteller habe durch die Geltendmachung
gleichgerichteter Unterlassungsansprüche (z. B. Wortberichterstattung und
Lichtbildveröffentlichung) in getrennten Verfahren Mehrkosten verursacht,
unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu berücksichtigen (VI ZB
1/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Vollstreckungsgericht bei nicht getrennt lebenden Ehegatten ohne Rücksicht
auf gesetzliche Unterhaltsansprüche wegen der aus § 19 I SGB XII
(2003), §§ 19 I, 27 I und II SGB XII folgenden Wertentscheidung auch
die Einkünfte des Ehegatten in die Prüfung der Bedarfsdeckung
miteinbeziehen (VII ZB 12/2010 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Verdachtskündigung (z. B. eines Lehrers) nicht nur damit begründet
werden, dass die Strafverfolgungsbehörden einen dringenden Tatverdacht (z.
B. der Vornahme einer sexuellen Handlung an einer Person unter 14 Jahren)
bejaht haben (2 AUR 700/2011 25. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Reitlehrer damit rechnen, dass ein Pferd bei Durchquerung seiner Kreisbahn
durch andere Pferde wegen des Herdentriebs seine Richtung plötzlich
wechselt und deshalb einen Reitschüler für diesen Fall zum Reiten im
Schritttempo anweisen (4 U 162/2012 24. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind die Klagen der
Landesmedienanstalten Hessens und Rheinland-Pfalzs gegen den (Lizenz-)Wechsel
Sat.1s zur Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer kommt es für den
Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 7 V `SGB II nur
auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an, nicht auf die
tatsächliche Förderung des Auszubildenden oder auf einen
persönlichen Versagungsgrund (5 AS 1617/2012 ER 31. Oktober 2012, 5 AS
649/2013 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reisender bei
Abbruch der Reise wegen der Erkrankung der seine Mutter an seiner Stelle
während der Reisezeit betreuenden Person der Reiseabbruchversicherung ein
ärztliches Attest über die Erkrankung vorlegen, widrigenfalls er
keinen Versicherungsanspruch hat (241 C 11924/2011 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Austrotürke der Ermordung (Overkill) einer Pensionistin in Pöttsching
mit fünf gegen drei Stimmen schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind die Diebe
eines (äußerlich neutral gestalteten) Leichentransporters (mit 12
Leichen) aus Hoppegarten zu Haft zwischen (elf Monaten bzw.) einem Jahr und
vier Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das
Vorgehen der Behörden gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial wegen
(angeblichen) Verstoßes gegen das (neue) Agenturgesetz
rechtmäßig.
Serbien billigt das Normalisierungsabkommen mit Kosovo.
Die Geschäftsführung des Suhrkampverlags beantragt im Rahmen eines
Insolvenzverfahrens ein Schutzschirmverfahren zur Rettung vor der
Zahlungsunfähigkeit.
Valeant erwirbt für 8,7Milliarden Dollar Bausch + Lomb.
Hessen rüstet Polizisten zum Schutz vor Angriffen bei
Personenüberprüfungen mit winzigen Videokameras auf den Schultern
aus.
Im Jahre 2011 haben Väter von 181000 Kindern in Deutschland das Elterngeld
genutzt (27,3 Prozent der Berechtigten, Bayern 35,8 Prozent).
2013-05-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) hat eine durch Einfrieren von Geld belastete
Person ein Interesse daran, dass die Maßnahme vom Unionsrichter für
nichtig erklärt wird, selbst wenn sie im Laufe des Verfahrens aufgehoben
worden ist (C-239/2012 P 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die
allein auswärtige Studierende belastende Studiengebührenregelung
Bremens zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010
verfassungswidrig, obwohl grundsätzlich allgemeine, nicht prohibitiv wirkende
und sozialverträglich gestaltete Studiengebühren
rechtmäßig sind (1 BvL 1/2008 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Freisprüche zwölfer früherer Mitglieder des Bankenkonsortiums in
Berlin (z. B. Klaus-Rüdiger Landowskis) durch das Landgericht Berlin
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Commerzbank Inhabern von Genussrechtskapital ihrer Tochterbank Eurohypo in den
Jahren 2009 und 2010 vorenthaltene Zinsen nachzahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Rechtsirrtum unvermeidbar, wenn der Täter alle seine geistigen
Erkenntniskräfte zur Vermeidung eingesetzt hat (§ StR 521/2012)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat der Baustoffhersteller
DEUBA GLAS gegen das Land Brandenburg keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen
Aberkennung der Vorsteuerabzugsberechtigung, weil die Aberkennung nicht
ursächlich für den Verlust des Unternehmenswerts war (2 U 13/2008 28.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig haben Kunden der
insolventen Wertpapiergesellschaft Accessio AG keine
Schadensersatzansprüche gegen die beiden früheren Vorstände
wegen der Verluste durch riskante Vermögensanlagen, weil nicht erwiesen
ist, dass die Vorstände die Kundenberater systematisch zu fehlerhaften
Anlagenberatungen veranlasst haben (5 U 140/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind der
Kunstsachverständige Werner Spies und der Galerist Jacques de La
Béraudière wegen Vermittlung des gefälschten Bildes
Tremblement de terre zur Zahlung von Schadensersatz von 652883 Euro an den
Kunstsammler Louis Rejtenbagh verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt die Rückgängigmachung des
Betreuungsgelds.
Harald Güller (SPD) tritt als parlamentarischer Geschäftsführer
der Landtagsfraktion der SPD in Bayern wegen Beschäftigung seines
Stiefsohns mittels öffentlicher Gelder zurück.
2013-05-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die pauschale Verkürzung der
zweijährigen gesetzlichen Verjährungsfrist für
Mängelansprüche des Käufers in allgemeinen
Geschäftsbedingungen (z. B. eines Gebrauchtwagenhändlers) wegen
Verletzung des § 309 Nr. 7 a, b unwirksam (VIII ZR 174/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn das
emittierende Unternehmen als abhängige Gesellschaft einen
Beherrschungsvertrag und Gewinnabführungsvertrag abschließt,
Genussscheinbedingungen, sofern sie für diesen Fall keine Regelung
enthalten, anzupassen (II ZR 2/2012 18. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen
für das frühere Jugoslawien sind sechs frühere Führer der
Kroaten zu insgesamt 111 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Generalanwalts des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) soll die Klage der Europäischen Kommission
gegen Deutschland wegen des Volkswagengesetzes abgewiesen werden, weil
Deutschland das betreffende Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem
Jahre 2007 in ausreichender Weise umgesetzt hat.
Wegen des weiterhin hohen Marktanteils der Deutschen Post am Briefmarkt
beschließt die Bundesregierung eine Novelle zur Änderung des
Postgesetzes, die den Wettbewerb stärken soll.
Bei dem Landgericht Stuttgart sind bisher 1751 Klagen von Anlegern gegen die
Gründungsgesellschafter der so genannten Dreiländerfonds wegen
Unrichtigkeiten der Prospekte erhoben.
Nach einer Entscheidung des Lizenzierungsausschusses des Deutschen
Fußballbundes erhält der MSV Duisburg keine Lizenz für die
kommende Saison der zweiten Bundesliga, so dass der SV Sandhausen nicht
absteigen muss.
Total zahlt an die Vereinigten Staaten von Amerika 398 Millionen Dollar zur
außergerichtlichen Beilegung eines Ermittlungsverfahrens wegen
Korruption.
Der frühere Präsident Guatemalas Alfonso Portillo wird wegen des
Verdachts der Geldwäsche an die Vereinigten Staaten von Amerika
ausgeliefert.
Staatsminister Eckart von Klaeden wechselt zu Daimler.
Warren Bufett kauft einen Stromversorger und Gasversorger in Las Vegas.
2013-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert, wenn
sich ein Grundstückverkäufer zur Erstattung der Erwerbsnebenkosten an
den Grundstückserwerber verpflichtet hat, der (erworbene) Erstattungsanspruch
die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer (II R 1/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein im
Besteuerungsverfahren einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner
verlangender Insolvenzverwalter nur einen Anspruch auf eine
ermessensfehlerfreie Entscheidung, nicht aber auch auf einen tatsächlichen
Kontoauszug (II R 17/2011 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Makler seine
Provision oder Courtage auch dann verdient, wenn das Grundstück (nach
Ausweis des notariell beurkundeten Kaufvertrags) zu einem geringeren Kaufpreis
erworben wird, als dieser zuvor im Exposé des Maklers genannt worden war
(1-18 U 133/2012).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen
für das ehemalige Jugoslawien sind die Serben Jovica Stanišić
und Franko Simatović aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der
Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit freigesprochen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt (teilweise gegen den
Vorschlag des Bundesgerichtshofspräsidenten Klaus Tolksdorf) die Ernennung
Thomas Fischers, Rolf Raums und Beate Sost-Scheibles zu vorsitzenden Richtern
am Bundesgerichtshof.
Nach Angaben des International Council of Clean Transportation liegt der
tatsächliche Brennstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen durchschnittlich um
25 Prozent höher als der von den Herstellern angegebene Verbrauch (2001
Unterschied nur 10 Prozent).
Im Jahre 2011 sind in Deutschland dreimal mehr Frauen (14500) an Krebs der
Atemwege (durch Tabakgebrauch) gestorben als 1980.
Ab 1. Juni 2013 sind Telefonschleifen von Sondernummern für Verbraucher
kostenlos.
Im Jahre 2011 haben Mieter in Deutschland 453 Millionen Euro Miete nicht an
ihre Vermieter bezahlt.
Standard & Poor’s stufen die Bonität der Commerzbank auf A
zurück.
Unter den 2,8 Millionen Arbeitslosen Deutschlands haben 35 Prozent einen
Migrationshintergrund, obwohl dieser in der Gesamtbevölkerung (nur) 20
Prozent beträgt.
Die Milcherzeuger Tirols müssen wegen Überlieferung von rund 22
Millionen Kilogramm Milch 3,5 Millionen Euro Überschussabgabe zahlen.
Nasdaq OMX zahlt wegen Fehler bei dem Börsengang Facebooks 10 Millionen
Dollar an die Wertpapieraufsicht SEC.
Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie der
Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung des Jahres 2006 drei
Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung in der Europäischen Union können künftig
wieder Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union (z. B. Frankreichs
an der Grenze zu Italien) eingeführt werden, wenn ein Mitgliedstaat (z. B.
Griechenland, Italien) nicht mehr in der Lage ist, die gemeinsame
Außengrenze angemessen zu sichern.
2013-05-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen gewerbliche Altmetallsammler
und Schrottsammler ohne Ausnahmegenehmigung ihre Kraftfahrzeuge nicht mit einem
gelben Blinklicht ausstatten, weil dies öffentlichrechtlichen
Entsorgungsträgern und den von ihnen beauftragten Dritten vorbehalten ist
(3 C 9/2012 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbene Fahrerlaubnis
in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn sich aus der Meldebescheinigung des
Ausstellermitgliedstaats ergibt, dass der Fahrerlaubnisinhaber im Zeitpunkt der
Fahrerlaubniserteilung in diesem Staat nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte
(3 C 18/2012 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht die
Strafprozessordnung eine einseitige gerichtliche Beschränkung der
Strafverfolgung auf bloßen Tatversuch nicht vor (1 StR 263/2012 6.
Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland zur Rückzahlung von
Mautgebühren an einen Fuhrunternehmer durch das Oberverwaltungsgericht
Nordrhein-Westfalen aufgehoben und die Streitsache zurückverwiesen (9 B
6/2013 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auf
einen Anspruch auf Erstattungszinsen nach Rücknahme eines Verwaltungsakts
die Verjährungsvorschriften der §§ 194ff. BGB entsprechend
anzuwenden (8 C 2/2012 30. Januar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfolgt die Zuordnung
eines Arbeitnehmers zu einem Betrieb oder Betriebsteil bei Fehlen eines
gemeinsamen Willens der Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich auf Grund
des Direktionsrechts des Arbeitgebers (8 AZR 877/2011 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt ein
Kostenersatzanspruch des SGB II-Trägers einen besonderen Bezug zwischen
einem sozialwidrigen Verhalten und der Herbeiführung der
Hilfebedürftigkeit bzw. dem Wegfall der Erwerbstätigkeit oder Erwerbsmöglichkeit
voraus (4 AS 39/2012 R 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Stützung des
Herausgabeanspruchs des Vermieters gegen einen Untermieter auch auf Eigentum
für den Streitwert der Jahresnutzungswert auch dann maßgeblich, wenn
die streitige Zeit weniger als ein Jahr beträgt (8 W 10/2013 18. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts muss ein Betreiber eines
Baumarkts im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht die Fußböden
insbesondere im Kassenbereich regelmäßig überprüfen und
die Rutschgefahren begründenden Verunreinigungen sofort beseitigen (9 U
187/2012 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Vater seiner
25jährigen Tochter auch nach einem Studienabbruch, mehreren Praktika und
einem längeren Auslandsaufenthalt Unterhalt für ein im Oktober 2011
aufgenommenes Journalistikstudium als Erstausbildung zahlen (7 UF 166/2012 5.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Stadt
Frankfurt am Main die Demonstration des Blockupy-Bündnisses im Terminal 1
des Flughafens Frankfurt am Main nicht verbieten, doch sind aus
Sicherheitsgründen nur 200 Teilnehmer erlaubt (2 B 12872013 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen setzt der
ausnahmsweise Anspruch auf Gewährung eines 14monatigen Elterngeldbezugs
bei alleinigem Aufenthaltsbestimmungsrecht eine Entscheidung des
Familiengerichts voraus (2 EG 2/2012 30. April 2013).
2013-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands schuldet bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung ein
Gerüstbauer die Vorhaltung seines Gerüsts, so lange es für die
Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk benötigt wird, wobei eine in
den Vertrag einbezogene VOB/B bei Überschreitung des vertraglichen
Zeitmaßes anwendbar sein kann (VII ZR 201/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine besondere
Gewichtung bei der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung uneingeschränkt
gerichtlich überprüfbar (AnwZ [Befg] 54/2011 8- April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die im Rahmen
des so genannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 II
BGB erforderliche Zustimmungserklärung des Ehemanns nicht wirksam im
Scheidungsverfahren abgegeben werden und unterliegen die
Zustimmungserklärungen nicht der Jahresfrist des § 1599 II 1 BGB (XII
ZB 71/2012 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578b BGB auch vor, wenn der
unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und
dadurch Nachteile erleidet (XII ZB 650/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet der Grundstückseigentümer
auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem
Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und
Gartenanlagen, wenn er den Zugang zu privaten Zwecken gestattet hat (V ZR
14/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen nur
für selbständige Taten möglich, wofür das erkennende
Gericht einen Beurteilungsspielraum hat (KRB 20/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg soll eine in den
Versicherungsbedingungen einer Privathaftpflichtversicherung zur Begrenzung des
versicherten Bauherrnrisikos festgelegte (maximale) Bausumme nur die Grundlage
für eine möglichst zuverlässige Einschätzung der
Höchstgrenze des Deckungsschutzs liefern, wobei auch Eigenleistungen
einzubeziehen sind (1 U 146/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Gericht
nicht verpflichtet, vor einer öffentlichen Zustellung (z. B. an eine
juristische Person) eine Zustellung im Ausland zu bewirken (4 U 310/2011-98 18.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin umfasst die
Versicherungspflicht nach § 193 III 1 VVG nur die
Krankheitskostenversicherung, wobei für die Wirksamkeit einer
Kündigung nach §205 VI VVG der Abschluss eines Neuvertrags
genügt, auch wenn dieser keinen dauerhaften Bestand hat (23 O 241/2012 14.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Landesregierung
Baden-Württembergs nicht die e-mails Stefan Mappus’ verwenden und
muss das Land Baden-Württemberg die Sicherungskopien der e-mails
(ausgenommen die von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gegen
Mappus sichergestellten e-mails) löschen, sofern sie nicht vom
Landesarchiv übernommen werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts sind die Reisekosten eines
außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Rechtsanwalts mindestens
für die Entfernung vom Gericht bis zur Gerichtsbezirksgrenze stets notwendig
im Sinne von § 91 II 1 ZPO (59 F 12/2011 14. Februar 2013).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 13. A.
2013
*Schulze zur Wiesche, Dieter, Die GmbH & Still, 6. A: 2013
*Compliance für den Mittelstand, hg. v. Fissenewert, Peter, 2013
*Gesamtes Verkehrsrecht, hg. v. Haus, Klaus-Ludwig/Krumm, Carsten/Quarch,
Matthias, 2013
*Münchener Anwalts-Handbuch Sozialrecht, hg. v. Plageman, Hermann, 4. A:
2013
*Thomas, Hans/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 34. A. 2013
2013-06-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können Schadensersatzansprüche der
Gesellschafter einer insolventen Anlagegesellschaft gegen einen
Mittelverwendungskontrolleur vom Insolvenzverwalter der Anlagegesellschaft
nicht gemäß § 92 S. 1 InsO als Gesamtschaden geltend gemacht
werden (III ZR 260/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen sich
für seinen hypothetischen beruflichen Werdegang ohne die Ehe auf eine
regelmäßige, vorwiegend von der Berufserfahrung abhängige
Entwicklung im vor der Eheschließung erlernten Beruf berufenden
Unterhaltsberechtigten im Gegensatz zu einem behaupteten beruflichen Aufstieg
keine erweiterte Darlegungspflicht (XII ZR 120/2011 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei
Spielsucht die Voraussetzungen für eine Unterbringung nicht weniger streng
sein als bei stoffgebundenen Süchten (z. B.
Rauschmittelabhängigkeiten), in denen erst eine (vorübergehende)
Alkoholintoxikation oder Drogenintoxikation zu einer rechtlich erheblichen
Verminderung der Schuldfähigkeit führt (5 StR 597/2012 6. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem
Betroffenen, der auf Grund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten
hinsichtlich Gesundheitssorge und Heilbehandlung nicht selbst besorgen kann,
hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er
die notwendige Behandlung ablehnt (XII ZB 395/2012 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt ein vor
dem Verjährungsbeginn abgegebenes Anerkenntnis nicht gemäß
§ 212 BGB am nachfolgenden Tag die maßgebliche Verjährungsfrist
neu laufen, wenn die Verjährung bei Abgabe des Anerkenntnisses noch gar
nicht in Gang gesetzt war (VIII ZR 344/2012 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist im
arbeitsgerichtlichen Verfahren unabhängig von einer Zustimmung des
Vertreters der Gegenpartei unwirksam, doch kann bei Krankheit des
Prozessbevollmächtigten eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in
Betracht kommen (7 AZR 314/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine von einem
Kind aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung keine
regelmäßige Arbeitsstätte (III R 64/2011 22. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es einem
Unfallgeschädigten gemäß § 242 BGB verwehrt, sich auf die
mangels schriftlichen Bescheids der zuständigen Versicherung fortdauernde
Hemmung der Verjährung nach § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a. F. zu berufen,
wenn er durch die unterbliebene Verfolgung seiner Ansprüche über 28
Jahre den Anschein erweckt, er betrachte die Schadensregulierung als erledigt
(I-9 U 23/2012 18. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann einem
presserechtlichen Auskunftsanspruch (z. B. zu Beratungshonoraren) wegen dessen
grundrechtlicher Fundierung in Art. 5 I GG und in Ermangelung eines fest
umrissenen Geheimnisbegriffs die allein formale Einstufung einer Information
als geheim nicht in jedem Fall entgegengehalten werden (27 L 259/2012 20.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Klinik wegen Fehlbehandlung bei einer Gefäßoperation zu 50000 Euro
Schadensersatz verurteilt.
Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, Youtube und Apple
beteiligen sich nach einer Mitteilung der Washington Post an der
Übermittlung digitaler Informationen an die Vereinigten Staaten von
Amerika.
Durch eine Forschergruppe ist erstmals das (aufgeblähte) 22 Milliarden
Basenpaare und damit das Sechsfache des menschlichen Genoms umfassende, im
Zellkern enthaltene Genom der gemeinen Fichte entschlüsselt (ältester
Baum der Erde Old Tjakko in Schweden etwa 9500 Jahre alt).
2013-06-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss ein nationalstaatlicher Rechtsbehelf gegen
eine Ausweitung des europäischen Haftbefehls die nach Europarecht geltenden
Fristen beachten (C-168/2013 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind
Vorschriften Polens im Bereich des Eisenbahnverkehrs europarechtswidrig
(C-512/2010 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein
Asylbewerber nach nationalem Recht zwecks Abschiebung wegen illegalen
Aufenthalts in Haft behalten werden, wenn der Asylantrag
(rechtsmissbräuchlich) nur zwecks Verzögerung des Vollzugs der Rückführungsentscheidung
gestellt wurde (C-534/2011 30. Mai 20123).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Beschwerde
Electors gegen die Besetzung des Balda-Aufsichtsrats abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Hundesteuererhöhung der Stadt Mainz rechtmäßig (6 C 11124/2012
14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer
entsprechenden Vereinbarung in der Heiratsurkunde iranischer Eheleute eine
Ehefrau mit ihrem Ausspruch des „Talaq“ (ich scheide dich)
geschieden werden, was durch eine Ehescheidungsklage vor einem deutschen
Familiengericht zum Ausdruck gebracht werden kann (3 UF 267/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Erhebung
der Niederschlagswassergebühren durch den in Abwicklung befindlichen
Abwasserzweckverband Bodeniederung für 2004 bis 2009 rechtswidrig (4 L
231/2011 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die
Aufwendungen eines häuslichern Arbeitszimmers steuerlich von den
Einkünften abgesetzt werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur
einen so genannten Poolarbeitsplatz gibt (10 K 822/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln erhält ein Steuerpflichtiger,
der die Dichtheit seiner Abwasseranlage mit einer Rohrleitungskamera
prüfen lässt, eine Steuerermäßigung von 20 Prozent der
Kosten (14 K 2159/2012 18. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach kann ein Gläubiger ohne
besondere Angabe von Gründen zwei Jahre nach Abgabe einer eidesstattlichen
Versicherung die Abgabe einer neuen Vermögensauskunft verlangen (1 T
573/2013 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz genügt für eine
Vergütungsvereinbarung über die gesetzlichen Gebühren hinaus
für die erforderliche Textform nach § 3a RVG die unterschriftslose
Übermittlung von Angebot und Annahme per e-mail (1 S 51/2012 1. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist für die
Benutzung von Gruppenfahrrädern (Tandems) mit bis zu 22 Sitzen auf
öffentlichen Straßen eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, wenn
sie nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt werden (8
L 229/2013 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann die Deutsche
Rentenversicherung die Erstattung einer durch Lastschrift verbrauchten
Rentenüberzahlung nach dem Tod des Versicherten von einem Angehörigen
nicht bereits deshalb verlangen, weil dieser eine Kontovollmacht hatte, wenn er
von der Überzahlung und dem Kontostand nichts wusste und auch keine
Verfügung getroffen hat (34 S R 355/2012 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Care Energy
wegen Nichtanmeldung seiner Tätigkeit als Stromlieferant 40000 Euro
Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf der Mobilfunkanbieter
T-Mobile Kunden nicht automatisch auf elektronische Rechnungen umstellen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Stanislaw Kania
mangels Ursächlichkeit seines Verhaltens von dem Vorwurf der
persönlichen Verantwortung für die Zerschlagung der Gewerkschaft
Solidarnosc mittels Einführung des Kriegsrechts im Dezember 1981
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das
Wahlrecht für die Wahl zum Oberhaus verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Warren Buffett
Heinz Ketchup kaufen.
Monsanto gibt wegen zu geringer Nachfrage die Gentechnik in Europa auf.
Die Hypo Alpe Adria International ist für 65,5 Millionen Euro an die Anadi
Financial Holdings Kanorias verkauft.
2013-06-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Vermieter aus enteignungsgleichem
Eingriff einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, den die Polizei bei
Ermittlungen (z. B. durch Einschlagen eines Fensters und Verunreinigen des
Fußbodens mit Gassplittern) gegen einen Verdächtigen (z. B. einen
möglichen Dealer) verursacht, falls er nicht bei der Vermietung bereits
weiß oder wissen muss, dass der Mietraum für die Begehung von
Straftaten oder die Lagerung von Drogen oder Diebsgut verwendet wird (III ZR
253/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die
Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Erhöhung des
Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre durch eine
Satzungsvorschrift des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen
Rechtsanwaltskammern mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig,
weil die Regelung nur deklaratorischen Charakter hat (B 6/1012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der frühere
Finanzchef Holger Härter (Porsche) wegen Kreditbetrugs durch
Falschinformation einer Bank zu einer Geldstrafe von 630000 Euro verurteilt (11
KLs 159 Js 77250/119 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Kunstdieb Stéphane Breitwieser, der seit 1995 den Diebstahl von 245
Kunstwerken in 7 Ländern im Wert von 10 Millionen Euro eingestanden hat,
wegen Diebstahls in 8 Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 43
Angehörige von Nichtregierungsorganisationen (z. B. der
Konrad-Adenauer-Stiftung) wegen behaupteter illegaler Tätigkeiten zu Haft
von 2 bzw. 5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
hat Christa Dias einen Anspruch auf 170000 Dollar wegen rechtswidriger
Kündigung durch eine katholische Schule wegen Schwangerschaft als
unverheiratete Frau.
Europäischer Rat, Parlament und Kommission einigen sich auf einen
Mindeststandard für den Zugang zur Tätigkeit als Rechtsanwalt in
Strafsachen (28. Mai 2013).
Die Europäische Kommission belegt Solarmodule aus China mit
Strafzöllen.
FC Barcelona zahlt 57 Millionen Euro als Ablösesumme für den
Fußballspieler Neymar des FC Santos.
Lettland wird ab 2014 18. Mitglied der Eurozone.
GTI Travel GmbH ist zahlungsunfähig.
2013-06-05 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen einem aus Gründen
der öffentlichen Sicherheit mit einem Einreiseverbot eines Mitgliedstaats
der europäischen Union belegten Betroffenen zwecks Wahrung des Rechts auf
effektiven Rechtsschutz die wesentlichen Gründe dafür mitgeteilt
werden (C-300/2011 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Eigentümer älterer Mietwohnungsgebäude nicht verpflichtet, bei
nicht grundlegenden Renovierungsarbeiten oder Sanierungsarbeiten (z. B.
Estricharbeiten in einer Dachgeschosswohnung) neuere Trittschallschutznormen
und Luftschallschutznormen zu beachten, die über die
schallschutztechnischen Anforderungen im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung
hinausgehen (VIII ZR 287/2012 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich ein
Menschen durch Anbringung eines GPS-Empfängers an deren Kraftfahrzeug
überwachender Privatvermittler grundsätzlich strafbar, sofern keine
notwehrähnliche Lage besteht (1 StR 32/2013 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren um
eine möglicherweise verspätete Ad-hoc-Mitteilung über den
Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG die Sache zur weiteren
Aufklärung an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückverwiesen (II ZB
7/2009 23. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Halter eines den
Ausgang eines Ladengeschäfts durch Hinlegen versperrenden Hundes den
Schaden eines Kunden ersetzen, der diesem durch Fallen über den Hund
entsteht (19 U 96/2012 15. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erfolgt keine
Diskriminierung, wenn einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten
ausländischen Staatsbürger nicht durch Absehen von der weiteren
Vollstreckung eine vorzeitige Abschiebung in seinen Heimatstaat ermöglicht
wird (1 VAs 5/2013 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Stadt
Köln eine eingeklagte Taxikonzession erteilen, weil durch diese Erteilung
nicht die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in Köln bedroht ist (18
K 6314/2011 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind sechs
Anhänger des Fußballvereins Pro Patria wegen rassistischer
Sprechchöre zu bis zu 2 Monaten Haft und einer Geldbuße von 10000
Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens ist der
frühere Ministerpräsident Janez Jansa in Zusammenhang mit
Schmiergeldzahlungen des finnischen Rüstungskonzerns Patria zu zwei Jahren
Haft verurteilt.
Bremen verbietet den Verein Hells Angels MC Bremen.
Nigeria verbietet Boko Haram.
In Pakistan ist Nawaz Sharif (Muslimliga) zum dritten Mal als neuer
Ministerpräsident vereidigt.
Nach dem Ergebnis einer Zukunftsstudie über den Rechtsdienstleistungsmarkt
in Deutschland droht vielen Kanzleien eine schwierige Zukunft.
2013-06-06 Nach einer mit 6 (u. a. Peter Müller, Peter Huber) gegen 2 Stimmen
(Herbert Landau, Sibylle Kessal-Wulf) getroffenen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen eingetragene
Lebenspartnerschaften anders bzw. schlechter als Ehen behandelnden Vorschriften
des Einkommensteuergesetzes (§§ 26, 26b, 32a) den
Gleichheitsgrundsatz (2 BvR 909/2006 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Heimbetreiber
einer Krankenkasse den Schaden (z. B. 85000 Euro) ersetzen, der dadurch
entsteht, dass sich ein im Rollstuhl sitzender Heimbewohner mit unbeaufsichtigt
in einem Raum mit pflegebedürftigen Menschen zurückgelassenem
heißem Tee verbrüht (4 U 85/2012 31. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Mieter
Geldersatz für Schönheitsreparaturen in Höhe der Materialkosten
zahlen, wenn der Vermieter die Mietwohnung nach Rückgabe der Mietsache
umfassend umbaut oder renoviert, sofern der Mieter nicht grundsätzlich
bestreitet, überhaupt zur Leistung von Schönheitsreparaturen
verpflichtet zu sein (10 U 832/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart kann ein Gebrauchtwagen
kein persönliches Gepäck im Rahmen der so genannten Reisefreimenge
sein (11 K 2960/2012 18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist ein Abstand von nur 50
Zentimetern zwischen Liegen an einem Swimmingpool kein Mangel einer Reise (53 C
4617/2009).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Däne wegen Nötigung und Kindesentziehung seines Sohnes zu einem Jahr
bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
Liquidation der Elektrokette Niedermeyer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Obmann einer Agrargemeinschaft wegen Gefährdung des Tierbestands und
Pflanzenbestands des Nationalparks Hohe Tauern durch Zuschüttung eines
Moores zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Österreich zieht wegen der sich verschärfenden Sicherheitslage fast
400 den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellte Soldaten von den
Golan-Höhen zurück.
Durch Handel mit gefälschten oder geschmuggelten Zigaretten verlieren die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union jährlich 10 Milliarden Euro
Tabaksteuern.
Im Bundestag Deutschlands wird auf Antrag der Linken die
Beschlussunfähigkeit festgestellt.
Die Hauptversammlung des Unternehmens MAN beschließt die Eingliederung in
die Volkswagen AG.
2013-06-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist bei mehreren Asylanträgen eines nicht
von einem rechtmäßig in der Europäischen Union befindlichen
Familienangehörigen begleiteten Minderjährigen derjenige Mitgliedstaat
für die Asylprüfung zuständig, in dem sich der
Minderjährige nach Stellung eines Asylantrags aufhält (C-648/2011 6.
Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Winterdienstvertrag ein Werkvertrag, bei dessen unvollständiger
Erfüllung nur eine teilweise Vergütung zu zahlen ist (VII ZR 355/2012
6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die
Grundsätze der hypothetischen Einwilligung auch bei ärztlichen
Eingriffen im Rahmen alternativer Behandlungsmethoden (z. B. Leberzelltransplantation)
(1 StR 320/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verbleibt bei
einer Ausgliederung eines Betriebs im Wege der Spaltung und einem Fehlen einer
Festlegung der Rechtsnachfolge in einem Haustarifvertrag der übertragende
Rechtsträger in dieser Rechtsstellung (4 AZR 85/2011 21. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Tierhüter
eines Wallachs einen durch einen hengstischen Ausbruch eines gehüteten
Wallachs an einem seiner eigenen Tiere entstandenen Schaden nicht von der
Tierhalterin des Wallachs ersetzt verlangen (24 U 112/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird die
Sechsmonatsfrist für Streitwertbeschwerden im selbständigen
Beweisverfahren durch die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens in
Lauf gesetzt (16 W 41/2012 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz, der infolge
vegetarischer Lebensweise keine Mehrkosten hat, keinen Anspruch auf
Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung (6 AS
291/2010 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden sind Anfragen eines
Gemeindevertreters an einen Gemeindevorstand (z. B. der Gemeinde Heidenrod)
über gemeindliche Einnahmen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen
unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß zu
beantworten (7 K 1454/2012 8. Mai 2013).
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen der geplanten Änderung des
Punktekatalogs für Verkehrsordnungswidrigkeitstäter den
Vermittlungsausschuss an.
Kickers Offenbach beantragen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Binder, Jens-Hinrich wechselt von Wiesbaden nach Tübingen.
Hartmann, Bernd wechselt von Münster nach Osnabrück (W2).
Leuschner, Lars wird in Osnabrück Professor (W3).
2013-06-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wegen des fehlenden Einzugsrechts des
Pfandgläubigers einziehungsbefugte Verwalter im Insolvenzverfahren
über das Vermögen des Pfandschuldners die Kosten der Feststellung und
der Verwertung der Forderung vorab der Insolvenzmasse entnehmen (IX ZR 176/2011
11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Unterbringung
nach § 63 StGB die zweifelsfreie Feststellung der Voraussetzungen des
§ 20 oder 21 StGB und die Verhältnismäßigkeit in Bezug auf
die begangenen oder zu erwartenden Taten voraus (5 StR 120/2013 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
gegenüber einem nebenberuflich tätigen Handelsvertreter verwendeten
allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass eine Kündigung nach einer
Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten zum
Ende eines Kalenderjahrs zulässig ist und dass der Handelsvertreter eine
Vertragsstrafe unabhängig von einem Verschulden leisten muss, unwirksam
(VII ZR 224/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für
Anträge auf Anpassung der infolge des Versorgungsausgleichs
durchgeführten Rentenkürzung wegen Todes des Ausgleichsberechtigten
das Familiengericht nicht zuständig, wobei die Beschränkung auf
Regelversicherungssysteme im Gegensatz zu ergänzender Altersversorgung
verfassungsgemäß ist (XII ZB 271/2011 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein von der
Fahrweise des jeweiligen Fahrers eines Neuwagens abhängiges,
Gebrauchstauglichkeit und Komfort nur unwesentlich beeinträchtigendes
Klackgeräusch kein zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigender
Sachmangel (1 U 38/2012-11 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat die
Androhung von Ordnungsmitteln nicht in einem gerichtlichen Vergleich, sondern
in dem die Unterlassungsanordnung treffenden Beschluss oder in einem besonderen
Beschluss zu erfolgen (6 WF 27/2013 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann für eine
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch das Verwaltungsgericht
keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden (7 D 228/2013 28. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Lagerung einer
wertvollen Tauchausrüstung in einem einsehbaren, nur mit einem
Vorhängeschloss gesicherten Holzlattenkellerverschlag eines
Mehrfamilienhauses eine grob fahrlässige Herbeiführung des
Versicherungsfalls, die eine verhältnismäßige Kürzung der
Versicherungsleistung begründet (23 O 438/2011 5. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen berechtigen wirre
Äußerungen zur Staatsqualität der Bundesrepublik Deutschland
nicht zum Entzug es Führerscheins (4 K 3172/2012 27. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist eine Abtretung einer
Honorarforderung eines Rechtsanwalts an einen Steuerberater rechtswidrig und
ist eine Bürogemeinschaft einer Rechtsanwaltssozietät und einer
Steuerberaterkanzlei keine rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft
(25 C 0200/2012 11. Januar 2013).
Mock, Sebastian wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Gesellschaftsrecht, Kapitalmarktrecht, Zivilprozessrecht, internationales
Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Ogorek, Markus wird Professor in Wiesbaden.
Schmolke, Klaus Ulrich wird Professor in Erlangen-Nürnberg.
*Meyn/Richter/Koss/Goltan, Die Stiftung, 3. A: 2013
*Ulmer, Peter/Schäfer, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und
Partnerschaftsgesellschaft, 6. A: 2013
*Bülow, Peter, Wechselgesetz Scheckgesetz, 5. A: 2013
*Meixner, Rafal/Schröder, Uwe, Wirtschaftsprüferhaftung, 2013
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 43. A. 2013
2013-06-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf der durch die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 25. Januar 2011 beanstandeten Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs beruhende Unterhaltsvereinbarungen weder nach § 779 I
BGB unwirksam noch nach den §§ 119ff. BGB anfechtbar (XII ZR 72/2011
20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Auftraggeber vor der Abnahme die Beseitigung bereits vorhandener Mängel
und die vertragsgerechte Herstellung des Werkes verlangen, nicht aber eine
bestimmte Art der Mängelbeseitigung oder Herstellung, wobei der sachkundig
beratene Auftraggeber regelmäßig die Fremdnachbesserungskosten
verlangen kann, die ihm auf Grund dieser Beratung entstanden sind (VII ZR
119/2010 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Herstellen
zahlreicher Zahlungskarten mit Garantiefunktion in einem durchgehenden Arbeitsgang
nur eine Tat im Sinne der §§ 152a, 152b StGB (4 StR 458/2012 20.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt auch ein
grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel nur eine Grundlage für die
Schätzung gemäß § 287 I ZPO dar, die bei Zweifeln durch
Zuschläge oder Abschläge geändert werden kann (VI ZR 316/2011
18. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen, wenn eine Religionsgemeinschaft
über ein am Leitbild einer Dienstgemeinschaft ausgerichtetes
Arbeitsrechtsregelegungsverfahren verfügt, die Gewerkschaften
organisatorisch eingebunden sind und das Ergebnis für die Dienstgeberseite
als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist (1 AZR 179/2011 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen die
eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verwerfende oder als
unbegründet zurückweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
eine Gegenvorstellung nicht statthaft (5 AZN 991/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Versorgungsleistungen, die das Kind auf Grund einer Vermögensübergabe
im Wege vorweggenommener Erbfolge aus den Erträgen des übergebenen
Vermögens an den nicht für dieses Kind kindergeldberechtigten
Vermögensübergeber leistet, bei der Bemessungsgrundlage für den
Jahresgrenzbetrag zu berücksichtigen (V R 57/2010 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist
für die Verwertbarkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die
Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Gutachtenanordnung maßgeblich,
wobei die nachträgliche Tilgungsreife eines Verkehrsverstoßes die Rechtmäßigkeit
der Gutachtenanordnung nicht wieder entfallen lässt (1 B 9/2012 30.
Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der
auskunftspflichtige Elter dem Auskunftsverlangen des Amtes für
Ausbildungsförderung nicht entgegenhalten, dass er gegenüber dem
Auszubildenden wegen bereits finanzierter Erstausbildung nicht mehr zum
Unterhalt verpflichtet ist (4 PA 52/2013 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann ein gesunder
Versicherter nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Übernahme der
Kosten einer prädikativen Gendiagnostik Bestandteil jedes Vertrags der
privaten Krankenversicherung ist (13 S 131/2012 19. Dezember 2013).
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz sprechen sich 79 Prozent der
Abstimmenden für die Beibehaltung des 2012 verschärften Asylrechts
aus.
2013-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Aufwendungen eines Facharzts für seinen als Nachfolger vorgesehenen Sohn
keine Sonderbetriebsausgaben, wenn eine solche Ausbildung einem fremden Dritten
nicht gewährt worden wäre, und auch keine Sonderbetriebsausgaben des
Sohnes, wenn er während der Ausbildung noch nicht Gesellschafter der
geplanten Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes war (VIII R 49/2010 6.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einem
Elternunterhalt das pflichtige Kind verpflichtet, alle für eine
Einschränkung erheblichen Tatsachen vorzutragen, und muss das
Beschwerdegericht keinen Hinweis für eine abweichende Entscheidung geben,
wenn der betreffende Gesichtspunkt zentraler Angriffspunkt der Beschwerde war
(II-8 UF 14/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein im so
genannten Standardtarif privat krankenversicherter Beamter Beihilfe durch den
Dienstherrn im Krankheitsfall auch nur auf der Grundlage der im Standardtarif
vorgesehenen reduzierten Gebührensätze für ärztliche
Leistungen beanspruchen (6 K 11/2013 23. Mai 2013).
Gegen Karl-Heinz Rumenigge soll ein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung
erlassen worden sein.
Nach einer von einem Richter unterzeichneten Entscheidung der zuständigen
Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika Foreign Intelligence
Surveillance Court) muss das Telefonunternehmen Verizon täglich (bis 19.
07. 2013) alle Metadaten über Gespräche zwischen den Vereinigten
Staaten und dem Ausland und innerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika an
die NSA herausgeben (25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Hui wegen
Betrugs und Unterschlagung zu elf Jahren Haft verurteilt.
Der Sudan erklärt nach der Beendigung von Öllieferungen
Südsudans neun mit dem Südsudan vereinbarte Verträge für
hinfällig.
Peer Steinbrück entlässt seinen Sprecher Michael Donnermeyer drei
Monate vor der Bundestagswahl.
Standard & Poor’s verbessern die Einschätzung der
Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika von negativ auf
stabil.
Die Europäische Kommission beschloss am 30. Mai 2013 die Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich wegen Nichtbenennung von
mehr als 100 Räumen als schutzwürdige Naturräume.
Die Grünen Tirols hatten die Rückübertragung von Gut von
Agrargemeinschaften auf Gemeinden zur Koalitionsbedingung gemacht, sehen aber
die Vereinbarung, dass die Gemeinden künftig die ihr zustehenden Einnahmen
(Substanzwert) selbst verwalten sollen, als inhaltlich gleichwertig an.
Die Zahl aller bis zur Gegenwart geborenen Menschen wird auf 110 Milliarden
berechnet, von denen mit 7 Milliarden Menschen etwa 6 Prozent noch leben.
2013-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war die
am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung medsonet nie
tariffähig (1 ABR 33/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seine
Steuererklärung über das Internetportal Elster abgebender
Steuerpflichtiger einen bestandskräftigen Steuerbescheid nachträglich
zu seinen Gunsten ändern lassen, wenn der Erklärtext der
Finanzverwaltung für einen steuerlichen Laien nicht ausreichend
verständlich, klar und eindeutig ist und er nachträglich einen
eigenen Fehler bemerkt (VI R 9/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann (allein) die
Tatsache, dass die Software keinen vollständigen Ausdruck des Steuererklärungsformulars
liefert, einen Fehler eines Steuerpflichtigen nicht entschuldigen (VI R 5/2011
20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbeaussage zum
Nahrungsergänzungsmittel Original Spiruletten mit Gerstengras, nach der
dieses Produkt mehr als 7000 Vitalstoffe hat und Gerstengras das
vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt ist, irreführend und deshalb
wegen Verletzung des Art. 8 HCVO zu unterlassen (4 U 149/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Journalist für
eine Recherche ein Recht auf Einsicht in die vollständigen
Handelsregisterakten eines Unternehmens (Sonderband und Hauptband), wobei es
sogar geboten seine kann, dem Unternehmen den Akteneinsichtsantrag nicht mitzuteilen
(27 W 41/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
Halter von Damwild auf einem rund 8000 Quadratmeter großen, in der
Nähe einer Wohnbebauung gelegenen Geländes keinen Anspruch auf
Erteilung einer Schießerlaubnis zum Erlegen von Tieren (7 A 10188/2013 3.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine
Kündigung einer 26 Jahre tätigen, einen offensichtlichen
Eingabefehler im Betragsfeld eines Überweisungsträgers (222 Millionen
statt 62,40 Euro) übersehenden Angestellten durch eine Bank trotz der
Schwere des Fehlers rechtswidrig, weil eine vorherige Abmahnung erforderlich
gewesen wäre (9 Sa 1315/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Sabine Thurau
(Präsidentin des Landeskriminalamts Hessen) vom Vorwurf der uneidlichen
Falschaussage wegen nachträglicher Unaufklärbarkeit der Sachlage
freigesprochen.
Nach Rücknahme der Berufung ist das die EliteMedianet GmbH bei
fristgerechtem Widerruf des Partnervermittlungsvertrags zur Rückzahlung
der für eine Persönlichkeitsanalyse verlangten und bezahlten Kosten
von 99 Euro verpflichtende Urteil des Landgerichts Hamburg rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
sechs Pink Panther aus Serbin wegen Raubes zu insgesamt 42,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne ist
der Einspruch des FC Malaga gegen die ihn wegen Verletzung des Financial Fair
Play aus der Europa League ausschließenden Entscheidung der
Europäischen Fußballunion zurückgewiesen.
Der Rat der Justizminister und Innenminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union verabschiedet die Neufassungen der Dublin-Verordnung,
der Richtlinie über das Asylverfahren und der Richtlinie über die
Aufnahmebedingungen für Asylbewerber (7. Juni 2013).
Bertelsmann will Lexika (Brockhaus) im Direktvertrieb 2014 und in der
Onlineunterstützung 2019 aufgeben.
Statistisch wird jeder ehrliche Kunde bei jedem Kauf mit mehr als einem Prozent
des Kaufpreises an Schäden durch Ladendiebstähle beteiligt (3,8
Milliarden Euro Inventurdifferenzen, davon 2 Milliarden Euro durch
Kundendiebstahl, 0,8 Milliarden durch Mitarbeiter, der Rest durch Lieferanten
und Servicekräfte).
Zehntausende Internetnutzer solidarisieren sich mit dem wohl nach Hongkong
geflohenen, die digitalen Überwachungstechniken der Vereinigten Staaten
von Amerika darlegenden „Geheimnisverräter“ Edward Snowden.
Der 1977 in Lima geborene Mathematiker Harald Andrés Helfgott beweist
mit Hilfe von 40000 Stunden Rechenzeit, dass (auch zwischen 1018 und 101346)
jede ungerade Zahl (über 5) entsprechend der so genannten schwachen
Goldbachschen Vermutung eine Summe dreier Primzahlen ist (veröffentlicht
am 13. Mai 2013, für gerade Zahlen ist die starke Goldbachsche Vermutung
vom 7. Juni 1742 bis zur Gegenwart trotz einer älteren Auslobung einer
Million Dollar noch nicht bewiesen).
Nach dem alten Chemiegebäude der Universität Innsbruck ist
möglicherweise auch die Neue Chemie verstrahlt.
2013-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Revisionen zweier Mitglieder der Bandidos gegen ihre Verurteilung wegen
versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verworfen und
ist auf Grund der Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil gegen einen
Angeklagten aufgehoben (1 StR 86/2013 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Eigentümer
eines Reihenmittelhauses für einen von ihnen nicht verschuldeten Brandschaden
an einem Nachbarhaus nachbarrechtlich zu Ausgleich verpflichtet, weil das Feuer
auf Ursachen beruhte, für die sie sicherungspflichtig waren (24 U 113/2012
18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte ein
Vielfliegerkunde der Deutschen Lufthansa sein durch das Einlösen von
Bonusmeilen erhaltenes Flugticket verkaufen, woraufhin die Fluggesellschaft ihm
nicht die Mitgliedschaft im Vielfliegerprogramm entziehen durfte (5 U 46/2012
12. Juni 2013).
.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
direkte Morbiditätsorientierung bei dem Risikostrukturausgleich der
Krankenkassen nicht zu beanstanden und der
Morbiditäts-Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen
rechtmäßig (16 KR 24/2009 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei einem
Überholvorgang (eines Bundeswehrsoldaten auf einem Bundeswehrgelände
in Afghanistan mit einem Dienstfahrzeug) um mindestens 20 Stundenkilometer
nicht grob fahrlässig (1 K1009/2012 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier gilt ein Hund, der schon
einmal einen Menschen gebissen hat, bereits deswegen als gefährlich um
Sinne des Landeshundegesetzes (1 L 593/2013 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Unterländer Fliesenleger wegen Vergewaltigung und schwerer
Körperverletzung seiner Lebensgefährtin zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Lionel Messi soll zusammen mit seinem Vater mehr als 4 Millionen Euro Steuern
hinterzogen haben.
Der Ministerpräsident Griechenlands schließt zu Einsparungszwecken
den staatlichen Sender von Fernsehen und Rundfunk.
Pfizer und Takeda erhalten aus einem Vergleich aus einem Streit über Nachahmprodukte
mit Teva und Sun 2,15 Milliarden Dollar.
Google kauft den Navigationsanbieter Waze.
Der Indexanbieter stuft Griechenland auf die Stellung als Schwellenland
zurück.
In der Türkei wurden am 11. Juni 2013 44 protestierende Juristen
(Rechtsanwälte) in einem Gerichtsgebäude festgenommen.
2013-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) war das von Italien 2008 Alitalia gewährte
Darlehen eine europarechtswidrige Beihilfe, doch war der Verkauf der Aktiva der
Luftverkehrsgesellschaft zulässig und durch Genehmigung
rechtmäßig (C-287/2012 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
schließen Maßnahmen zur Vorbereitung auf einen Beruf auch
Maßnahmen zur beruflichen Orientierung im Vorfeld der eigentlichen
Berufswahl ein und können somit für deren Anbieter zur
Umsatzsteuerbefreiung führen (9 C 4/2012 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Wahl
eines Betriebsrats anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen
Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in ergebnisrelevanter Weise (z. B.
im Volkswagenwerk Hannover im Frühjahr 2010) nicht übereinstimmt (7
ABR 77/2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird die Höhe
des Schadensersatzanspruchs Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank ohne vorheriges
Abwarten der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die
Nichtzulassungsbeschwerde ermittelt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine einstweilige
Verfügung aufgehoben, mit der dem Hessischen Rundfunk im März die
Äußerung „Die Menschen werden abgefüttert wie
Schweine“ im Rahmen einer Dokumentation Ausgeliefert! Leiharbeiter bei
Amazon! verboten worden war.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs
müssen Banken und Vermögensberater bei Fremdwährungskrediten
für Schäden auch dann einstehen, wenn mit dem Kunden in allgemeinen
Geschäftsbedingungen ein Haftungsausschluss vereinbart ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind verschiedene
Provider (auf Grund eines neuen Gesetzes) verpflichtet, den Zugang ihrer Kunden
zur Internettauschbörse Pirate Bay zu verhindern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind in
Wohnungskaufkreditverträgen Kunden an ein (überhöhtes)
Zinsniveau bindende allgemeine Geschäftsbedingungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist Josephine
Witt wegen Protests mit nacktem Oberkörper wie zwei Französinnen zu
vier Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
sind natürliche menschliche Gene oder Gensequenzen (z. B. Risiko von
Brustkrebs indizierende, von Myriad Genetics bei Patienten ermittelte
Gensequenzen im Gegensatz zu synthetisch geschaffenen Gensequenzen) nicht
patentierbar.
Der Innenminister Baden-Württembergs verbietet die Vereinigungen
(Motorradrockerbanden) Red Legion und Red Nation.
Thailand stützt den über dem Weltmarktpreis liegenden Reispreis
seiner Bauern mit (bisher) 10,5 Milliarden Euro.
Nach einer Mitteilung des Rechnungshofs Tirols sind 83 Prozent der
Agenturaufträge des Landes (eines Werbeetats von 14 Millionen Euro
vielfach freihändig) an zwei der (regierenden) Österreichischen
Volkspartei nahestehende Agenturen vergeben.
Die im Mai 2001 begonnene deutsche Ausgabe Wikipedias umfasst derzeit 1595100
Artikel (täglich 400 weitere von durchschnittlich 7000 aktiven Verfassern,
englische Ausgabe mehr als 4,2 Millionen Artikel)), auf die stündlich 1,5
Millionen Zugriffe erfolgen.
Für die Opfer des Hochwassers 2013 in Deutschland sollen 8 Milliarden Euro
Unterstützung zur Verfügung gestellt werden.
In Bologna wird ein Palimpsest von zwei Blättern mit bisher unbekannten
gotischen Bibelstellen aufgefunden und veröffentlicht.
2013-06-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Beendigung der Haupttat eine Beihilfe
ausgeschlossen und ist das Fördern mehrerer rechtlich selbständiger
Taten des Haupttäters durch ein und dasselbe Tun des Gehilfen nur eine
(einzige) Beihilfe (5 StR 586/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der für
§ 263a I StGB vorausgesetzte Vermögensschaden unmittelbare Folge
eines vermögensrelevanten Datenverarbeitungsvorgangs sein und muss dieser
Datenverarbeitungsvorgang seinerseits unmittelbar durch die Tathandlung
beeinflusst worden sein (1 StR 416/2012 22. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands übt ein
Berufsbetreuer (z. B. ein als Berufsbetreuer tätiger Rechtsanwalt) keinen
freien Beruf, sondern ein Gewerbe aus (8 C 8/2012 27. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bietet das
in § 58 Ia AufenthG enthaltene gesetzliche Vollstreckungshindernis unbegleiteten
ausländischen Minderjährigen (z. B. aus Afghanistan) ausreichend
Schutz vor extremen allgemeinen Gefahren in ihrem Heimatland, so dass ein
Abschiebungsschutz nach § 60 VII 1 AufenthG nicht in Betracht kommt (10 C
13/2012 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht keine
insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, zwecks Ermöglichung
des Bezugs von Arbeitslosengeld Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von
der Arbeitspflicht freizustellen, so dass der Insolvenzverwalter nicht wegen
Nichtfreistellung zu Schadensersatz verpflichtet sein kann. (6 AZR 321/2011
(15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss einem aus
gesundheitlichen Gründen auf der Pflegestation eines
Justizvollzugskrankenhauses untergebrachten Gefangenen keine
Einzelunterbringung zur Verfügung gestellt werden (1 Vollz [Ws] 15/2013 5.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Flugroute über den Müggelsee rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Hundehalter
seine Hunde nicht dauerhaft in der so genannten Punktanbindung im Freien halten
und muss bei Verlangen der zuständigen Behörde ganzjährig eine
Schutzhütte und einen witterungsgeschützten Liegeplatz mit
wärmegedämmtem Boden zur Verfügung stellen (6 L 23/2013 2. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann auch eine
Gartenhütte ohne Schlafmöglichkeit der Zweitwohnungsteuer unterworfen
sein (8 K 907/2012 13. Juni 2013).
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Beitritt Lettlands zur Eurozone zu.
Das Europäische Parlament billigt neue Regeln für das Asylverfahren.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die
SanaKliniken AG die unternehmerische Verantwortung für das Klinikum
Offenbach übernehmen.
Bei Razzien in Tschechien unter Einbeziehung des Parlaments sollen Dutzende
Kilo Gold sichergestellt worden sein.
2013-06-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der Versicherungsnehmer einer
Rechtsschutzversicherung geltend macht, er könne dem Abschluss eines
Lebensversicherungsvertrags infolge unzureichender Vertragsinformationen noch
Jahre später widersprechen und daraus Ansprüche gegen seinen Lebensversicherer
herleiten, der maßgebliche Verstoß des Versicherers in der
Weigerung, das Widerspruchsrecht anzuerkennen, und nicht in der behaupteten
mangelnden Information bei Vertragsschluss (IV ZR 23/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren
eröffnet worden ist und noch andauert, selbst wenn die Eröffnung erst
nach Erhebung des Widerspruchs erfolgt (IX ZB 300/2011 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
geschiedener, freiwillig den vollen Ausbildungsunterhalt für sein
volljähriges Kind leistender Elter dem anderen Elter gegenüber nicht
zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet, solange er keinen
familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, (XII ZB 329/2012 17. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen
einer Baugenehmigung regelmäßig ein Sachmangel eines
veräußerten Wohnungseigentums, wobei Arglist zumindest
Eventualvorsatz des Verkäufers voraussetzt, für die es nicht
genügt, dass sich dem Verkäufer das Vorliegen von Tatsachen
hätte aufdrängen Müssen, die einen Mangel des Kaufobjekts
begründen (V ZR 266/2011 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (z. B. Leistung in Erwartung eines
späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) auch dann vererblich,
wenn der bezweckte Erfolg, wegen Versterbens des Leistenden vor dem
Leistungsempfänger nicht eintreten kann, wobei der Anspruch endgültig
erst entsteht, wenn der Leistungsempfänger anderweitig über das
Eigentum verfügt oder stirbt (V ZR 28/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die
Erhöhung des Streitwerts durch das Berufungsgericht nach Erlass des
Urteils auf einen Betrag oberhalb der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO
(20000 Euro) keine Wiedereinsetzung (XII ZR 8/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der
Anspruch auf rechtliches Gehör das Recht der Beteiligten, dem
Sachverständigen die Fragen vorlegen zu lassen, die sie selbst zur Aufklärung
der Sache für dienlich erachten (2 U 100/2012 24. Juli 2012)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Angabe eines
Rechtsanwalts „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“ irreführend, weil
sie auf eine Besonderheit hinzudeuten scheint, aber eine
Selbverständlichkeit ist (2 U 5/2013 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verliert der Besteller
seinen Anspruch auf eine Vertragsstrafe und Rechte wegen ihm bekannter
Mängel, wenn er sie sich im Rahmen einer konkludenten Abnahme nicht
vorbehält (1 U 76/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn der
wirkliche Kindeswille zuverlässig durch den Verfahrensbeistand und eine
richterliche Kindesanhörung aufgeklärt wurde, ein
Sachverständigengutachten hierzu regelmäßig nicht erforderlich
(6 UF 48/2013 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Tennant nicht mehr
damit werden, dass seine Reinigungsgeräte (in bewährter Technologie)
mit Wasser genauso gründlich reinigen wie die Geräte anderer,
Chemikalien verwendender Reinigungsgeräte (z. B. Kärchers).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Carlos
Menem wegen rechtswidriger Waffenlieferungen nach Kroatien und Ecuador zwischen
1991 und 1995 zu sieben Jahren Haft verurteilt.
*Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden,
11. A: 2013
*Roth, Wolfgang/Maulbetsch, Thomas/Schulte, Johannes Vermächtnisrecht,
2013
*Grundgesetz-Kommentar, hg. v. Dreier, Horst u. a., Band 1, 3. A. 2013
*Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, 4. A: 2013
*Meier, Bermd-Dieter/Rössner, Dieter/Schöch, Heinz, Jugendstrafrecht,
3. A. 2013
2013-06-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) eröffnen Rechtsanwaltsdienstleistungen
zwecks Vermeidung strafrechtlicher Sanktionen gegen natürliche Personen
als Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens dem
Unternehmen keinen Anspruch auf Abzug der für die erbrachten Leistungen
geschuldeten Mehrwertsteuer als Vorsteuer (C-104/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands führt
die Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts (z. B. Festsetzung einer Missbrauchsgebühr)
nicht zu einem gesetzlichen Mitwirkungsausschluss wegen richterlicher
Vorbefassung, wenn die Entscheidung folglich unzulässig vor einem
Fachgericht angefochten worden ist und gegen dessen Prozessentscheidung
anschließend Verfassungsbeschwerde erhoben wird (1 BvR 2635/2012 !9.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Belastung eines Notars mit den Kosten eines (seit 1. September 2009)
unzulässigen Rechtsmittels nach § 84 FamFG oder nach § 2 Nr. 1
KostO sachlich schlechthin unhaltbar und damit objektiv willkürlich (1 BvR
639/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein als
Pfleger bestellter Verein seine Entlassung und die Bestellung eines
Mitarbeiters zwecks Erlangung einer Vergütung beantragen (XII ZB 398/2012
13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der als
Geschäftsbesorgungsvertrag einzuordnende Vertrag zwischen einem mit der
Führung eines Rechtsstreits beauftragten Rechtsanwalt und seinem
Auftraggeber grundsätzlich Treuepflichten des Rechtsanwalts im Sinne des
§ 25 I StGB begründen (3 StR 438/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber, wenn der Arbeitnehmer von der Pflicht zur Versicherung in der gesetzlichen
Rentenversicherung weder frei noch befreit ist, den Beitrag zur
Rentenversicherung an den gesetzlichen Rentenversicherungsträger als Teil
der Gesamtsozialversicherungsbeiträge zahlen, weil die gesetzliche
Versicherungspflicht nicht zur Disposition der Parteien eines Arbeitsvertrags
steht, doch kann der Arbeitgeber die Übernahme weiterer Beiträge zu
einer anderen als der gesetzlichen Rentenversicherung durchführen (8 AZR
146/2010 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfaltet eine
erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht keine Wirkung für
ein späteres Beschäftigungsverhältnis bei einem anderen
Arbeitgeber (12 R 3/2011 R 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann sich
Vertrauensschutz auf uneingeschränkten Fortbestand der ursprünglich
erteilten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht aus Treu und Glauben
oder aus der Heranziehung der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
ergeben (12 R 5/2010 31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg löst eine
Zwischeneinigung in einem Sorgerechtsverfahren oder Umgangsrechtsverfahren eine
Einigungsgebühr aus, wenn der Inhalt der Einigung Gegenstand eines selbständigen
Verfahrens sein könnte und durch die Einigung der damit verbundene
Kostenaufwand vermieden wird (3 WF 10/2013 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen soll nach
§ 15a RVG der Rechtsanwalt aus zwei ihm zustehenden Gebühren nicht
mehr als den um Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag erhalten
können (13 OA 276/2012 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bleibt
die Gewährung der Akteneinsicht durch Aktenüberlassung nach §
1000 II „ VwGO Raum für eine Kostenerhebung (2 E 81/2013 29. Januar
2013).
2013-06-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der inhaltliche Fehler der ihm erteilten Betriebskostenabrechnung
konkret beanstandende und das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst
errechnende Mieter nicht gehindert, eine Anpassung der Vorauszahlungen nach
§ 560 IV BGB auf der Grundlage des neuen Abrechnungsergebnisses
vorzunehmen (VIII ZR 184/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
angesichts der schweren Kalkulierbarkeit des Fehlschlagrisikos an die
regelmäßig in einer zugespitzten Lage zu treffende Entscheidung
für oder gegen die Androhung eines Messereinsatzes in einer Notwehrlage
keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (2 StR 311/2012 21.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
begründet eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung nicht die Annahme
fehlenden Verschuldens des Beteiligten an einer Fristversäumnis, wenn die
Fristversäumnis nicht auf dem Fehlen der Rechtsmittelbelehrung beruht (6 P
9/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch ein
nicht tarifgebundener Arbeitgeber auf Grund arbeitsvertraglicher
Bezugnahmeklauseln zur Zahlung weiterer, in Tarifverträgen der
Metallindustrie und Elektroindustrie vereinbarter ERA-Strukturkomponenten
verpflichtet sein (4 AZR 969/2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt einem in
gerichtlichen Verfahren mit Rechtsanwaltszwang und Vertretungszwang ohne den
nach § 28 EuRAG erforderlichen Nachweis des Einvernehmens mit einem
zugelassenen Rechtsanwalt (Einvernehmensanwalt) handelnden dienstleistenden
europäischen Rechtsanwalt die Postulationsfähigkeit (6 AZR 303/2012
13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremens ist eine
Normenkontrollklage der Christlich Demokratischen Union gegen ein die
Beförderung von Atomtransporten über Häfen Bremens
ausschließendes Gesetz wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist es nicht ausreichend
für eine Vollstreckung, wenn zwar der Tag des Beginns und des Endes eines
Ferienumgangs festgelegt sind, nicht jedoch die jeweilige Uhrzeit für das
Abholen und Zurückbringen des Kindes (7 WF 356/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Dynamo
Dresden keinen Anspruch gegen den Deutschen Fußballbund auf Zulassung zur
Auslosung der Spiele um den deutschen Fußballpokal (26 SchH 6/2013 13.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der eine Paarung
von Pferden unter Führen am langen Zügel ohne Sicherungsmaßnahme
in Kauf nehmende Eigentümer eines Hengstes, die Verletzungsgefahr nicht
auf den Eigentümer der den Hengst tödlich verletzenden Stute
abwälzen, so dass er keinen Schadensersatzanspruch aus Tierhalterhaftung
hat (3 U 1486/2012 16. Mai 2013 bzw. 10. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist
Nordrhein-Westfalen verpflichtet, dem Trägerverein des Hindu-Tempels in
Hamm-Uentrop als Körperschaft des öffentlichen Rechtes anzuerkennen
(12 K 2195/2012 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf einem nach einer Verurteilung wegen Nötigung im
Straßenverkehr das geforderte medizinisch-psychiatrische Gutachten zur
Fahrtauglichkeit im Straßenverkehr nicht vorlegenden Kraftfahrzeugführer
die Fahrerlaubnis entzogen werden (3 L 44172012 10. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind zahlreiche
allgemeine Geschäftsbedingungen von App-Store-Betreibern (Samsung)
rechtswidrig und unwirksam (2-24 O 246/2012 6. Juni 2013).
Siemens beendet ohne Findung eines Käufers das Solargeschäft.
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich die Übernahme der New
Yorker Börse Nyse Euronext durch die amerikanische Derivatebörse
Intercontintental Exchange ohne Auflagen genehmigen.
Als Folge der geheimdienstlichen Überwachung seiner inzwischen von ihm
geschiedenen Ehefrau durch seine langjährige Büroleiterin tritt Petr
Nečas als Ministerpräsident der Tschechischen Republik zurück.
2013-06-18 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
begründen der Rechtsrat einer Rechtsanwaltskanzlei oder die Entscheidung
einer Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats
(„Bagatellkartell“) der Europäischen Union nicht die
Rechtmäßigkeit oder Rechtfertigung eines wettbewerbsrechtswidrigen
Verhaltens eines Unternehmens (z. B. Schenker u. a. in Österreich) und
schützen deshalb nicht vor einer Geldbuße, wobei die
mitgliedstaatlichen Wettbewerbsbehörden gegenüber einem an einem
mitgliedstaatlichen Kronzeugenprogramm teilnehmenden, wettbewerbsrechtswidrig
handelnden Unternehmen nur ausnahmsweise von der Verhängung einer
Geldbuße absehen dürfen (C-681/2011 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer
Klage eines Vorstandsmitglieds gegen ein Unternehmen das Unternehmen vom
gesamten Aufsichtsrat vertreten werden und nicht nur von dem Vorsitzenden oder
einem einzelnen Mitglied (II ZB 1/2011).
Nach einer Popularklageentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das
im Kommunalrecht Bayerns Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union eingeräumte Recht auf Teilnahme an kommunalen
Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden verfassungsgemäß
(11-VII-2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein in einem mit der
Sofort-Kaufen-Option ausgestatteten Angebot eines Verkäufers bei eBay
enthaltener Hinweis auf eine Garantie eine verbindliche Garantieerklärung
(4 U 182/2012 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann gewerblicher Handel
vorliegen, wenn jemand eine Vielzahl neuer Waren gleicher Art (z. B. 250
Akkumulatoren) im Internet über einen längeren Zeitraum in kleinen
Mengen verkauft und dabei darauf hinweist, dass auch der Verkauf
größerer Mengen möglich ist (4 U 147/2012 17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Betreiber eines
Flüchtlingsheims nicht zur Durchsetzung einer Quarantäne herangezogen
werden, wenn in der Einrichtung eine meldepflichtige Infektion (z. B. Windpocken)
auftritt (14 L 282/2013 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel hat ein Wohnungsvermieter
grundsätzlich die Pflicht, hohle Wandfliesen in einem Badezimmer so zu
befestigen, dass die Montage handelsüblicher Badezimmerutensilien und
Kleinmöbel möglich ist (113 C 344/2012 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist ein Zahnarzt wegen
Vortäuschens einer Straftat und des versuchten Betrugs (durch Abschneiden
eines Fingers) zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
(haftpflichtversicherter) Dreizehnjähriger wegen Aufspringens von einem
Schwimmbadsprungturm auf einen elfjährigen Schwimmer trotz
Deliktsunfähigkeit zu Schadensersatz verpflichtet,
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führender
Zweiundzwanzigjähriger wegen fahrlässiger Tötung zu 24 Monaten
(teilbedingter) Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind
sieben während eines Fußballspiels den Linienrichter Richard
Nieuwenhuizen tötende Männer zu Haft zwischen einem Jahr und 6 Jahren
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Frankreichs muss Twitter (der Union jüdischer
Studenten) die Identität der Verfasser rassistischer und antisemitischer
Mitteilungen (Tweets) bekanntgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein
islamistischer Prediger wegen Verunglimpfung des Christentums durch Verbrennen
einer Bibel zu elf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 319 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Senats Hamburgs soll eine gesetzliche
Frauenquote von 40 Prozent für alle von Hamburg mitbesetzten Gremien
gelten.
In den Vereinigten Staaten wird die wegen Ermordung ihrer 78-jährigen
Religionslehrerin als Fünfzehnjährige 1986 zum Tode verurteilte Paula
Cooper nach fast 30 Jahren Haft freigelassen.
Österreich entbindet den Vizegouverneur seiner Nationalbank Wolfgang
Duchatczek) wegen Beihilfe zur Untreue (Schmiergeldzahlungen von 14 Millionen
Euro für Aufträge aus Aserbeidschan und Syrien) von seinen Pflichten.
Google hat unter den Suchmaschinen in Deutschland einen Marktanteil von 90,3
Prozent (Bing 2,6, T-Online 1,1, Ask.com 1,1, Yahoo 0,9, Sonstige 3,4).
Die Sto AG wird in eine SE & Co.
KGaA (Kommanditgesellschaft auf Aktien) umgewandelt.
Die Commerzbank verkauft den Turm Galileo in Frankfurt am Main an Fonds in
Südkorea.
Die Familien Porsche und Piëch kaufen die an das Emirat Qatar verkauften
10 Prozent der Stammaktien mit einem Verlust von etwa 330 Millionen Euro
zurück.
2013-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt bei
Berufsgeigern die Anerkennung einer Halswirbelsäulenerkrankung als
Wie-Berufskrankheit derzeit nicht in Betracht, da es nicht erwiesen ist, dass
die typische Schulter-Kinn-Zange eine solche Erkrankung hervorrufen kann (2 U
3/2012 18. Juni 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine
Vergewaltigung auf dem Weg zur Arbeit kein Arbeitsunfall, wenn der Täter
als ehemaliger Freund vor allem aus persönlichen >Gründen handelte
(2 U 10/2012 R 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der
Überfall auf einen Mann auf dem Rückweg von einem Restaurantbesuch zu
seinem Homeoffice kein Arbeitsunfall (2 U 7/2012 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die mit einer
Coaster-Bahn erbrachten Umsätze umsatzsteuerrechtlich keine
Beförderungsleistungen und unterliegen daher nicht dem
ermäßigten Steuersatz (XI R 12/2011 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein
Dachdeckerunternehmen den bei Einsturz einer sechs Monate alten Lagerhalle und
Verladehalle infolge mangelhafter Bauausführung bei Schneelast
eintretenden Schaden ersetzen (12 U 75/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der
Deutschtürke Erkan D. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der
terroristischen Vereinigung DHKP-C im Ausland zu 19 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist auf
die Klage von Anwohnern die atomrechtliche Genehmigung für das 2003
errichtete atomare Zwischenlager in Brunsbüttel aufgehoben (4 KS 3/2008
19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Klage siebener
internationaler Investmentfondgesellschaften gegen Porsche auf rund zwei
Milliarden Euro Schadensersatz wegen der gescheiterten Übernahme
Volkswagens zuständigkeitshalber an die Kartellkammer des Landgerichts
Hannover verwiesen (5 O 552/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des ständigen Schiedsgerichts des Deutschen
Fußballbunds ist ein Einspruch des MSV Duisburg gegen die
Lizenzverweigerung für die Saison 2013/2014 abgewiesen, so dass der SV
Sandhausen in der zweiten Bundesliga verbleibt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist die
demokratisierend-politisierende Justizreform der Präsidentin Cristina
Kirchner in wesentlichen Teilen verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen der
Pharmaproduzent Lundbeck und vier Generikahersteller wegen der Verzögerung
der Einführung von Generika durch Kartellabsprachen 146 Millionen Euro
Geldbuße zahlen.
Die Deutsche Bank vergleicht sich mit Los Angeles wegen des Vorwurfs der
Verwahrlosung geräumter Wohnhäuser säumiger Schuldner.
Das Bauunternehmen Alpine Bau GmbH in Österreich ist zahlungsunfähig.
EQT veräußert Springer Science für rund 3,1 Milliarden Euro an
BC Partners.
Die Verstrahlung der alten Chemie Innsbrucks ist auch auf die neue Chemie
übertragen.
2013-06-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann der Betrieb einer privaten, aber
netzgeführten Fotovoltaikanlage zum Abzug der entrichteten Vorsteuer
berechtigen, wenn die Anlage zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben
wird, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (C-219/2021 20.
Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
Funkmast für Telekommunikationseinrichtungen im Außenbereich
zulässig sein, wenn ein Standort im Innenbereich der Gemeinde
zivilrechtlich nicht verfügbar ist (4 C 2/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war das
Sportwettenmonopol Nordrhein-Westfalens von 2006 bis 2012 wegen Verletzung der
Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (8 C
10/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands mussten die
Behörden im Frühjahr 2012 den Gesetzentwurf zur Umsetzung des noch
nicht in Kraft getretenen neuen Glücksspielvertrags nicht
berücksichtigen, weil bloße Gesetzentwürfe die Verwaltung nicht
binden (8 C 46/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt
für die Bestimmtheit einer Kündigung ein Hinweis auf die
maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, wenn der
Kündigungsempfänger dadurch leicht selbst ermitteln kann, zu welchem
Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis enden soll (6 AZR 805/2011 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleiben bei Fehlen einer
abweichenden Vereinbarung Pflichten von Eheleuten aus einem Altenteilvertrag
mit den Eltern des Ehemanns auch nach einer Ehescheidung (grundsätzlich)
bestehen (8 UF 200/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die in einer
allgemeinen Geschäftsbedingung enthaltene Verpflichtung zur
nachträglichen Herstellung eines formgerechten Mietvertrags und zur
Unterlassung einer Kündigung wegen Formmangels bis zu dessen Beseitigung
rechtmäßig (30 U 82/2012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken soll eine
Benachrichtigung eines Grundstückseigentümers über eine der
Presse in Zusammenhang mit einer Recherche gewährte Grundbucheinsicht
wegen der Informationsfreiheit rechtswidrig sein (3 W 47/2012 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der
eingebürgerte Ruander Stanislas Mbanenande wegen Völkermords an
Tutsis zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Präsidenten der Oberlandesgerichte Deutschlands sehen derzeit keine
Möglichkeit der Videoübertragung aufsehenerregender
Gerichtsverhandlungen.
2013-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
dürfen Kinder von Grenzgängern von Studienbeihilfen des
Arbeitsplatzmitgliedstaats (z. B. Luxemburgs) grundsätzlich nicht durch
ein Wohnsitzerfordernis ausgeschlossen und dadurch mittelbar diskriminiert werden
(C-20/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassungsbeschwerde eines unechten Stiefkinds gegen die Anrechnung von
Einkommen des Lebenspartners seiner Mutter auf seine Hartz-IV-Leistung wegen
nicht hinreichend dargetaner Substanziierung einer Verletzung des Grundrechts
auf Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz unzulässig (1
BvR 1083/2009 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen
Architekten und Statiker (Tragwerkplaner) Pflichten, wenn sie die Gefahren
eines Bauvorhabens (z. B. an der Steilküste Rügens) nicht mit dem
Auftraggeber erörtern und behördlich auferlegte Bodenuntersuchungen
unterlassen, doch kann den Auftraggeber ein Mitverschulden (Obliegenheitsverletzung)
treffen (VII ZR 4/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine von den
Arbeitsvertragsparteien vereinbarte (Klage-)Ausschlussfrist dahin auszulegen,
dass sie nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen
Fälle, nicht aber die gesetzlich geregelten Fälle (z. B.
Vorsatzhaftung wegen Mobbings) erfassen will, so dass z. B. eine Arbeitnehmerin
trotz dieser Klauseln eine längere Überlegungsfrist für die
Einreichung einer Schadensersatzklage wegen sexueller Belästigung oder
Bezeichnung als doof, blöd oder unfähig hat (8 AZR 280/2012 20. Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen keine Weltanschauung,
so dass sie keine Schadensersatzansprüche nach dem allgemeinen
Gleichstellungsgesetz begründen können (8 AZR 482/2012).
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm könnten deutliche Zweifel an der
von dem Landgericht Essen bei der Verurteilung Thomas Middelhoffs vor vier Jahren
angenommenen Schuld bestehen.
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg darf die
Hochschule Lausitz zum 1. Juli 2013 mit der BTU Cottbus zur Brandenburgischen
Technischen Universität Cottbus-Senftenberg verschmelzen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen
für eine Fortbildung in Psycho- und Pathophysiognomik hauptsächlich
privat veranlasst und deshalb nicht von Einkünften als Werbungskosten
absetzbar (5 K 1261/2012 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die Anträge
auf Festsetzung einer Barabfindung von mehr als 1,30 Euro je Aktie bei dem
Squeeze out bei der Hypo Real Estate zurückgewiesen (5 HK O 19183/2009 21.
Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg sind die Witwe des
Südtirolers Peter Hilber und ihr Freund wegen Mordes zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Verwaltungsgerichte
für die Schlichtung innerkirchlicher Meinungsverschiedenheiten (z. B. in
der jüdischen Gemeinde in Berlin über die Beleihung eines
Gemeindegrundstücks) nicht zuständig (27 L 141/2013 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Viersen
die Gebühr für eine überörtliche Prüfung durch die
Gemeindeprüfungsanstalt bezahlen, weil der entsprechende
Gebührenbescheid rechtmäßig ist (1 K 4458/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf einem eine
Vielzahl von Hunden zu allgemein üblichen Preisen Vermittelnden der gewerbsmäßige
Hundehandel untersagt werden, wenn er nicht beweist, ohne
Gewinnerzielungsabsicht zu handeln (2 K 1036/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße war die Platznahme des Stadtrats Markus Walter (NPD) auf der
kommunalen Ehrentribüne während des Festumzugs auf dem
Rheinland-Pfalz-Tag rechtmäßig (3 L 520/2013 19. Juni 2013).
2013-06-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermächtnisnehmer Beschwerde
gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers erheben, wenn
zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers auch die Erfüllung des
Vermächtnisses zählt (IV ZB 42/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schützt die Pflicht
des Zwangsverwalters zur Zurückbehaltung der Liquidität von den
Einnahmen die Verfahrensgläubiger nur vor einer nicht ranggerechten
Verteilung von Zwangsverwaltungsmasse (IX ZR 109/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage nicht ausgleichsreif, soweit sie
der Höhe nach noch nicht unverfallbar ist, und kann über einen
Abfindungsanspruch nur entschieden werden, wenn es sich um ein dem Grund und
der Höhe nach gesichertes Anrecht handelt (XII ZB 371/2012 17. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur an Hand
des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden, ob die Überschreitung eines
Gutachtenauftrags geeignet ist, bei einer Partei bei vernünftiger
Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen
hervorzurufen (VII ZB 32/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Insolvenzgericht von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag
des Schuldners zu einem glaubhaft gemachten Versagungsgrund nicht deshalb
absehen, weil das Vorbringen zu seinen Ausführungen in zu den
Insolvenzakten gelangten Schreiben in Widerspruch steht (IX ZB 170/2011 11.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der
Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeugs unter dem Namen des
Eigentümers auftritt, grundsätzlich die unter fremdem Namen handelnde
Person Vertragspartner des Erwerbers (und nicht der Eigentümer), wenn der
Kauf sofort abgewickelt wird (V ZR 92/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich
ein von der Nichterteilung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines
angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens Betroffener auf ein
Rehabilitierungsinteresse nur berufen, wenn die Beibringungsanordnung wegen
besonderer Umstände des Einzelfalls eine diskriminierende Wirkung hat (3 C
6/2012) 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Einbindung eines Versorgungsschuldners in einen Konzern unter Umständen
dazu führen, dass sich der Versorgungsschuldner die günstige
wirtschaftliche Lage eines anderen konzernangehörigen Unternehmens
anrechnen lassen muss (so genannter Berechnungsdurchgriff) (3 AZR 638/2010 15.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der
Leistungsträger während einer bewilligten
Weiterbildungsmaßnahme auf Grund einer Rechtsänderung eine Eingliederungsvereinbarung
wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur kündigen, wenn ihm ein
Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung des
öffentlichrechtlichen Vertrags unter Berücksichtigung aller
Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten ist (11 Al 15/2011 R 6. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei
Gewerbeimmobilien stets im Einzelfall festzustellen, ob der Steuerpflichtige
beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung einen Überschuss
der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen (IX R 7/2010 19. Februar
2013).
In Deutschland wurden 2012 wegen Schwarzarbeit 16 Millionen Euro
Geldbußen und 2082 Jahre Haft verhängt.
*Schaub, G. u. a., Arbeitsrecht-Handbuch, 15. A. 2013
*Krafka, A./Kühn, Registerrecht, 9. A. 2013
2013-06-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001
dahin auszulegen, dass er auf Beklagte, die ihren Wohnsitz nicht im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben und die im Rahmen einer gegen mehrere
Beklagte, zu denen auch Personen mit Wohnsitz in der Europäischen Union
gehören, gerichteten Klage verklagt werden, nicht anwendbar ist
(C-645/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit
Art. 2 I, II1 und dem Sozialstaatsprinzip in der extremen Situation einer
krankheitsbedingten Lebensgefahr nicht zu vereinbaren, Versicherte auf eine
nurmehr der Linderung von Krankheitsbeschwerden zielende Standardtherapie zu
verweisen, wenn durch eine Alternativbehandlung eine nicht ganz entfernte
Aussicht auf Heilung besteht (1 BvR 2045/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in einem
Fall unzulässiger Selbstentscheidung eines Ablehnungsgesuchs auch die
nachfolgende Sachentscheidung mit dem Makel des Verstoßes gegen den
gesetzlichen Richter behaftet (1 BvR 2853/2011 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
später als verfassungswidrig eingestuften aufgezwungenen Darlehen eines
Sozialhilfeträgers die Bewilligung der Löschung der zur Sicherung der
Darlehensforderung bestellten Grundschuld verlangt werden (XII ZB 81/2011 20.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei Stellung
eines Terminsantrags durch den Kläger einer Stufenklage in der dritten
Stufe, grundsätzlich Sache des Gerichts, für den Fortgang des
Prozesses zu sorgen (VII ZR 263/2011 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu
Wohnzwecken genutztes Grundstück mit einem Sachmangel behaftet, wenn es
von mit Giftstoffen (z. B. Cyaniden) belasteten Grundwasser durchströmt
wird (V ZR 25/2012 30. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht eine
Weisungsbefugnis eines Verwalters gegenüber einem bei einer
Wohnungseigentümergemeinschaft beschäftigten Hausmeister der Annahme
eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft
und dem Hausmeister dann nicht entgegen, wenn dem Verwalter die
Weisungsbefugnis nicht aus eigenem Recht, sondern abgeleitet aus der
Rechtsposition der Wohnungseigentümergemeinschaft eingeräumt ist (2
AZR 838/2011 27. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt bei einer
Bürgschaftsverpflichtung eine Teilzahlungsvereinbarung materiellrechtlich
und damit als rückwirkendes Ereignis gemäß § 175 I 1 Nr. 2
AO auf den Zeitpunkt des Entstehens eines Auflösungsverlusts zurück
(IX R 34/2012 20. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist wegen der
hohen Gefährlichkeit des Einsatzes eines Berufssoldaten in Afghanistan der
gezahlte Auslandsverwendungszuschlag nur zu einem Drittel bei der
Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen und kann bei einem aus der
Verbindung zwischen der getrennt lebenden Ehefrau und ihrem neuen
Lebensgefährten der Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB
(verfestigte Lebensgemeinschaft) schon vor Ablauf von zwei Jahren gegeben sein
(2 UF 223/2009 7. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen ist eine
Grundschullehrerin in Hessen unbefristet beschäftigt, die zehn Jahre
hindurch mittels einer Kette von 18 Arbeitsverträgen beschäftigt
wurde (10 Ca 538/2012 8. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist
Gérard Depardieu wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss zu 4000 Euro
Geldstrafe und 6 Monaten Fahrerlaubnisentzug verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Nicolass
Bernard Busse als einer der Anführer der Demonstrationen gegen die
Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit der Ehe wegen
Widerstands gegen die Staatsgewalt zu zwei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
ein mit einer 15jährigen Schülerin nach Frankreich reisender Lehre
wegen sexueller Beziehung zu einem Kind zu 5,5 Jahren Haft verurteilt.
2013-06-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Berufung erst nach der
Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch begründen wollende
Berufungskläger durch einen rechtzeitigen Antrag auf Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist dafür sorgen, dass eine Wiedereinsetzung
nicht notwendig wird (VI ZB 68/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet
eine unterbliebene Auskunft über umfangreiches Vermögen keine
Nichtigkeit eines Erbverzichtsvertrags, wenn die
Vermögensverhältnisse des Ehegatten für den Abschluss eines
solchen Vertrags nicht von (maßgeblicher) Bedeutung für beide sich
aus eigenem Einkommen unterhalten könnenden Ehegatten sind (3 Wx 193/2012
21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein
Ehegatte dem anderen Ehegatten seinen Internetanschluss ohne Pflicht zur
ständigen Überwachung überlassen und setzt eine Inanspruchnahme
eines verklagten Anschlussinhabers als Störer voraus, dass der Kläger
die Umstände schlüssig darlegt, die eine Störerhaftung
begründen (11 W 8/2013 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Stromversorger
nicht einen Überspannungsschaden eines Kunden deswegen ersetzen, weil er
erdverlegte Kabel in dem von ihm betriebenen Stromnetz nicht in
regelmäßigen Zeitabständen gewartet und kontrolliert hat (11 U
145/2012 13. März 2013 bzw. 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Angabe „in
ca. 4 Wochen“ eine ungefähre Zeitangabe, die der Schuldner
wenigstens in einem gewissen Umfang überschreiten darf, ohne in Verzug zu
geraten (3 U 838/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Versicherter
bei Verdacht eines Versicherungsbetrugs von dem Versicherer (z. B. hinsichtlich
der Teilnahme eines behaupteterweise Berufsunfähigen an Motorradrennen)
verdeckt observiert werden (20 U 98/2012 3. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der
Betreiber einer Portalwaschanlage den Betrieb nicht durch Personal oder eine
Videoanlage lückenlos überwachen, sondern im Einzelfall nur die
Bürsten zu Beginn des Betriebs sorgfältig nach Fremdkörpern
absuchen (4 U 26/2012-8 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der ungenehmigte
Vertrieb von Stoffen für E-Zigaretten durch das Tabakgesetz im Gegensatz
zum Gebrauch verboten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die Anträge
auf Festsetzung einer Barabfindung von mehr als 1,30 Euro je Aktie bei dem
Squeeze out bei der Hypo Real Estate zurückgewiesen (5 HK O 19183/2009 21.
Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann die für
§ 651 a BGB erforderliche Bündelung einzelner Reiseleistungen
(außer durch einen Gesamtpreis) auch dadurch erfolgen, dass die Reise in ihrer
Gesamtheit einen besonderen Charakter (z. B. Abenteuerurlaub Tauchen mit Haien)
haben soll, der über die additive Erbringung der einzelnen Reiseleistungen
hinausgeht (10 S 134/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss Berlin der
jüdischen Gemeinde auf Grund Vertrags trotz Zweifeln am aktuellen
Wirtschaftsplan den vereinbarten Zuschuss in voller Höhe (434000 Euro im
Monat) zahlen (26 L 259/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf einem eine
Vielzahl von Hunden zu allgemein üblichen Preisen Vermittelnden der
gewerbsmäßige Hundehandel untersagt werden, wenn er nicht beweist,
ohne Gewinnerzielungsabsicht zu handeln (2 K 1036/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße war die Platznahme des Stadtrats Markus Walter (NPD) auf der
kommunalen Ehrentribüne während des Festumzugs auf dem
Rheinland-Pfalz-Tag rechtmäßig (3 L 520/2013 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio
Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Prostitution mit der minderjährigen
Karima El Mahroug (Ruby) zu sieben Jahren Haft und Verlust der Fähigkeit
zur Bekleidung öffentlicher Ämter verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
soll ein Gericht in Texas über die mögliche Diskriminierung einer
Studentin durch Bevorzugung von Minderheiten entscheiden.
Vodafone kann für etwa 10.7 Milliarden Euro Kabel Deutschland kaufen.
2013-06-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Journalist (z. B. Marvin Oppong)
Anspruch gegen einen Rundfunksender (z. B. WDR) auf Auskunft darüber, ob
Beziehungen zu Unternehmen bestehen, die Verbindung zu Mitgliedern eines
zugehörigen Aufsichtsrats haben (7 B 30/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein
Fotograf bei Nahaufnahmen von Polizisten im Einsatz bei einer
anschließenden Überprüfung seine Personalien offenlegen, weil
das Fotografieren rechtmäßig, das Verbreiten und öffentliche
Zuschaustellen ohne Einwilligung der Betroffenen aber rechtswidrig ist (11 LA
1/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist der Bau einer
Moschee der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde in Nürnberg nahe dem
Rangierbahnhof entgegen der Ansicht der zusätzlichen Verkehr
befürchtenden Anwohner nicht rechtswidrig (9 K 01400/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf eine Auskunftei
bei der Sperrung von Daten nicht den Eindruck erwecken, Daten seien gesperrt
worden, weil dies den Argwohn Anfragender erwecken könnte (5 L 304/2013
21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein während
einer langjährigen Ehe mit einer Deutschen eine Doppelehe im Iran eingehender
Iraner in Deutschland die Staatsbürgerschaft erlangen, wenn er sich
glaubwürdig zur Einehe und damit zur freiheitlich demokratischen
Grundordnung bekennt (4 K 1419/2011 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist ein Eilantrag von
Bürgerrechtlern auf Verhinderung der Beteiligung der Stadtwerke Bad
Oeynhausen an der noch zu gründenden Westfalen Weser Energie GmbH &
Co. KG abgewiesen.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands bittet das Justizministerium Bayerns
und die Bundesanwaltschaft um eine Stellungnahme zur umstrittenen Unterbringung
Gustl Mollaths in der Psychiatrie bis zum 23. Juli 2013.
Nach einem Entscheidungsvorschlag des Generalanwalts Niilo Jääskinen
am Gerichtshof (der Europäischen Union) darf ein Suchmaschinenbetreiber
(z. B. Google) nicht von einer mitgliedstaatlichen Datenschutzbehörde zur
Löschung (auch älterer) zutreffender Angaben über einzelne
Personen gezwungen werden.
Der Präsident der Tschechischen Republik ernennt seinen Wirtschaftsberater
Jiri Rusnok zum Ministerpräsidenten.
Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei
sollen weitergehen - in einigen Monaten.
Der durch seinen Innensenator Ronald Barnabas Schill gegen seinen Willen als
homosexuell geoutete Ole von Beust heiratet seinen 22jährigen
Lebensgefährten Lukas.
2013-06-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
muss die Tschechische Republik wegen Nichtbeachtung eines Urteils des
Gerichtshofs zur betrieblichen Altersversorgung 250000 Euro zahlen (C-241/2011
25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Aufnahme der Vereinigung (Bürgerbewegung) pro Köln in den
Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums Deutschlands rechtswidrig,
weil der bloße Verdacht der Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung für die Aufnahme nicht genügt (6 C
4/201226. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die derzeitige
Besteuerung von beamtenrechtlichen Ruhegehältern und Betriebsrenten
verfassungsgemäß (VI R 83/2010 7. Februar 2013, VI R 12/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Gynäkologe
eine Patientin mit Unterleibsschmerzen nach befundloser Untersuchung zur
weiteren Abklärung an einen Urologen überweisen und muss keine
weitergehenden Untersuchungen (der später an Darmkrebs verstorbenen
Patientin) veranlassen (26 U 140/2012 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine durch
Umreißen seitens des eigenen Hundes bei der Verabschiedung auf dem Weg
zur Arbeit erlittene Knieverletzung eines Arbeitnehmers ein Arbeitsunfall (6 U
12/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf Snus-Tabak aus
Schweden in der Europäischen Union nicht über das Internet bestellt
und vertrieben werden (4 K 2021/2012 VTA 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf ein Fitnessstudio aus
gesundheitlichen Gründen das Tragen eines Kopftuchs verbieten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf ein
verfassungsfeindlicher, rechtsextremistischer Bestrebungen verdächtiger
Verlag im Verfassungsschutzbereicht 2012 nicht namentlich genannt werden, weil
für eine namentliche Nennung ein bloßer Verdacht nicht genügt
(12 B32/20132 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Tischler wegen des Verschwindens Heidrun Wastls wegen Imstichlassens einer
Verletzten zu einem Jahr Haft verurteilt, weil sich der Verdacht des Mordes (ohne
Leiche) nicht nachweisen ließ.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der
Präsident Fenerbahce Istanbuls abgesetzt.
Nach einer mit der Mehrheit von 5 gegen 4 Stimmen gefällten Entscheidung
des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Benachteiligung
gleichgeschlechtlicher Verbindungen gegenüber Ehen durch ein Gesetz des
Jahres 1996 (Defense of Marriage Act) verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
hat Mirror Worlds keine Ansprüche gegen Apple auf Strafzahlungen wegen
Patentverletzung.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist ein Teil des antirassistischen Wahlrechtsgesetzes des Jahres 1965
rechtswidrig, so dass künftig die Überwachung von Wahlregeln in
bestimmten, wegen Diskriminierung schwarzer Staatsbürger aufgefallenen
südlichen Staaten und Bezirken entfällt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
bleibt die dreijährige Tochter einer weißen Amerikanerin (Christina
Maldonado) und eines Cherokeeindianers (Dustin Brown) trotz einer Adoption
durch Melanie Capobianco und Matt Capobianco vorerst bei ihrem Vater, dem die
Adoptiveltern das Kind nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
South Carolinas übergeben hatten.
Nach einer Entscheidung der Bankenaufsicht ACP Frankreichs muss die
französische Niederlassung von UBS wegen ungenügender
Überwachung möglicher Steuerhinterziehungsmodelle 10 Millionen Euro
Geldbuße zahlen.
Die Europäische Fußballunion schließt Fenerbahce und Besiktas
Istanbul wegen angeblicher Spielerabsprachen für den Europapokal der
Champions League aus.
2013-06-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
kann für Vervielfältigungen geschützter Werke mittels einer
PC/Drucker/Kombination die urheberrechtliche Ausgleichsabgabe von den
Druckerherstellern und den Computerherstellern erhoben werden, wobei der
Gesamtbetrag des gerechten Ausgleichs nicht substanziell von dem abweichen
darf, der für die Vervielfältigung mittels nur eines Geräts
festgelegt ist (C-457/2011 u. a. 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss
eine Anerkennung eines Befähigungsnachweises eines Masseurs und
medizinischen Bademeisters in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
wegen der Niederlassungsfreiheit auch in den anderen Mitgliedstaaten (notfalls
unter Beifügung des Herkunftslands) anerkannt werden (C-575/2011 27. Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beschreiben
eines sexuellen Missbrauchs an einem Kind nur in Worten in einem e-mail kein
Besitzverschaffen kinderpornographischer Schriften, die ein tatsächliches
oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben (1 StR 8/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich
nicht abschließend bejaht werden, ohne dass der Artenschutz geprüft
worden ist (4 C 1/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei
Zwillingen jeder Elter für jedes Kind die Anspruchsvoraussetzungen
für Elterngeld erfüllen (10 EG 3/2012 R 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Schokoladenei
Storcks von dem Schokoladenei Rudi Linkes hinreichend verschieden.
Autor Jörg Becker, Verlag Schöningh und ein Verwandter Elisabeth
Noelle-Neumanns einigen sich außergerichtlich über streitige Teile
der Veröffentlichung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
lebenslange Haft für Illich Ramirez Sanchez (Carlos) bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der
Kritiker Philippe Karsenty wegen Verleumdung Charles Enderlins 7000 Euro Geldstrafe
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist die
Vollstreckung der gegen drei Feministinnen Femen-Aktivistinnen) wegen einer
Demonstration verhängten Strafen zur Bewährung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts muss Gasprom der
RWE AG rückwirkend bis Mai 2010 die Gaslieferungen zu günstigeren
Bedingungen neu berechnen.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigt sich auf eine
Reform des Punktekatalogs für Verkehrsverstöße.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat empfiehlt die Zustimmung
zum Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags.
Europäisches Parlament und Regierungen der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union einigen sich auf einen Haushalt von 960 Milliarden Euro
für die Jahre von 2014 bis 2020.
In Texas wird die vor 16 Jahren eine Professorin ermordende Kimberley McCarthy
mittels einer Giftspritze (als 500. Mensch seit Wiedereinführung der
Todesstrafe) hingerichtet.
2013-06-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union (z. B. Frankreich, Malta) für die Erbringung von
Mobilfunkdienstleistungen andere Abgaben als Verwaltungsabgaben erheben
(C-485/2011 27. Juni 2013, C./2/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mim
bestimmten Fahrzeugen (z. B. Speedbooten) rechtmäßig (3 C 21/2012
27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein
Journalist keinen Anspruch auf ungeschwärzte Zugänglichmachung aller
Unterlagen des Bundesnachrichtendiensts über Adolf Eichmann (7 A 15/2010
27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verdichtet
sich das gerichtliche Ermessen bei der Entscheidung über
Beweisanträge nur dann zur Pflicht zur Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens, wenn sich die in den bisher vorliegenden
Gutachten behandelten Fragestellungen auf Grund tatsächlicher
Entwicklungen oder wegen einer Änderung der Rechtsprechung oder Rechtslage
als unzureichend erweisen (10 B 34/2012 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Verbindung eines vertraglichen Anspruchs mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt
regelmäßig ein Verstoß gegen das Transparenzgebot mit der
Folge der Unwirksamkeit des Vorbehalts (10 AZR 177/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann das Verbringen oder
Zurückhalten eines Kindes nur dann als widerrechtlich im Sinne des Art. 3
HKÜ festgestellt werden, wenn der Antragsteller sein Sorgerecht im
Zeitpunkt des Verbringens bzw. Zurückhaltens tatsächlich
ausgeübt hat oder hätte (4 UF 10/2013 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands berührt die
unterbliebene Nennung von Leistungsbescheiden in einem Aufhebungs- und
Erstattungsbescheid nicht die Bestimmtheit dieses Bescheids und müssen
aufgehobene Leistungen nicht monatsweise nach Leistungsarten unterschieden
werden (14 AD 196/2011 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle führt der bei
Eheschließung den Familiennamen des Ehegatten (z. B. Gräfin von G.)
als Ehenamen annehmende Ehegatte (z. B. D.) ab Rechtskraft der Aufhebung der
Ehe (z. B. wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit) wieder
seinen vor der Eheschließung geführten Namen, wobei das durch die
Aufhebungsentscheidung unrichtig gewordene Eheregister von Amts wegen zu
berichtigen ist (17 W 13/2012 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine aus Mitleid
erfolgende Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags einer nahezu
durchgehend erkrankten Arbeitnehmerin wirksam und begründet kein unbefristetes
Arbeitsverhältnis (6 Sa 709/2012 4. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss der Anbieter von
Kapitallebensversicherungen der Bezeichnung Wealthmaster Noble selbst dann
regelmäßige Auszahlungen an einen Versicherungsnehmer leisten, wenn
der Wert des darin verbleibenden Kapitals dies nicht mehr hergibt (2 O
2469/2011 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist eine Beugehaft gegen
einen Angaben zum Urheber einer Klinikbewertung verweigernden Mitarbeiter eines
Klinikbewertungsdiensts rechtmäßig (32 Qs-925/245 UJs
89/2011-8/2013).
2013-06-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein versehentlich fehlender Ausspruch
über die Zulassung der Rechtsbeschwerde im Wege eines Berichtigungsbeschlusses
nachgeholt werden, wenn das Versehen selbst für Dritte deutlich ist (VII
ZB 54/2011 29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Telefaxgerät einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle mehrerer
Gerichte und Behörden ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch
dann in die Verfügungsgewalt des in der Adresse genannten Gerichts
gelangt, wenn für die Übermittlung versehentlich die Faxnummer einer
anderen in den Verbund einbezogenen Stelle gewählt wurde (VI ZB 27/2012
23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch auf
Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung
nur erfolgen, wenn gleichzeitig ebenfalls auf Antrag des
Grundstückseigentümers die Entschädigungsforderung des
Erbbauberechtigten für den Eigentumsverlust an dem Bauwerk in das
Grundbuch eingetragen wird (V ZB 109/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner
im Verfahren der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO nicht den Einwand
erheben, ein Titel zur Räumung eines Hauses sei eine Verurteilung zu einer
nach Art. 13 GG unzulässigen Teilräumung der Wohnung (I ZB 61/2012
11. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Berufungsanwalt dem Anraten der Zurücknahme des Rechtsmittels nicht
folgen, ohne dass sein Mandant über die Möglichkeiten der
Prozessordnung, gegen die vorläufige Auffassung des Gerichts sprechende
tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte in der Instanz oder durch ein
Rechtsmittel zur Geltung zu bringen, so aufgeklärt worden ist, dass er die
wägbaren Prozessaussichten beurteilen kann (IX ZR 94/2010 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Täter
einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nur sein, wer selbst zur
Aufklärung besonders verpflichtet ist, wobei Verfügungsberechtigter
auch ein steuernder Hintermann sein kann, der Strohmänner nach außen
im eigenen Namen auftreten lässt (1 StR 586/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die geltend
gemachten vorprozessualen Anwaltskosten im Berufungsverfahren als
streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem
Kläger die zu Grunde liegende Hauptforderung in erster Instanz aberkannt
worden ist und er sein Begehren mit der Berufung nicht insoweit nicht weiter
verfolgt hat (VI ZB 53/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Lehrer bei entsprechendem Antrag einen
Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung (2 B 5/2013 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei der
Feststellung von Zweifeln an der Testierfähigkeit des Testierenden durch
den beurkundenden Notar das Nachlassgericht Ermittlungen anstellen (3 Wx
27/2012 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist mangels abweichender
Vereinbarung der Skontoabzug auf der Grundlage des Rechnungsbetrags zu
errechnen und ist eine Verzinsungsregel in § 16 V Nr. 3 VOB/B wegen
unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, wenn die VOB/B
nicht als Ganzes vereinbart wurde (4 U 96/2012 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der Antrag auf
Durchführung einer gerichtlich vermittelten Erbauseinandersetzung nach den
§§ 363ff. FamFG nicht bereits dann abgelehnt werden, wenn zwischen den
Parteien über die Erbauseinandersetzung Streit herrscht, sondern erst
dann, wenn eine gerichtliche Entscheidung über eine Rechtsfrage wegen
eines Streites herbeigeführt werden muss (3 Wx 117/2012 16. Januar 2013).
*Beck’sches Prozessformularbuch, 12. A. 2013
2013-06-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist eine Information über nicht
gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel
(z. B. Wildfleisch) rechtmäßig (C-636/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Versagung von Prozesskostenhilfe für Schmerzensgeldklagen wegen
Nichtaufnahme in Wartelisten für Organvermittlung mangels hinreichender
Erfolgsaussicht rechtswidrig, wenn damit zusammenhängende schwierige
Rechtsfragen gegenwärtig noch nicht geklärt sind (1 BvR 274/2012 28.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
unmittelbar gegen ein Umsetzungsgesetz (z. B. des Landes
Baden-Württemberg) gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig, wenn
der Beschwerdeführer die behauptete Grundrechtsverletzung in zumutbarer
Weise zunächst im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die
Beitragserhebung geltend machen kann oder für ihn die nicht aussichtslose
Möglichkeit besteht, einen Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht
nach der Härtefallregelung zu stellen (1 BvR 2550/2012 22. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Verletzung des § 57 AktG weder das Verpflichtungsgeschäft noch das
Erfüllungsgeschäft nichtig (II ZR 179/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine
Abtretung der Klageforderung nach Eintritt der Hemmungswirkung gemäß
§ 204 I Nr. 1 BGB, § 167 ZPO, aber vor Zustellung der Klage an den
Beklagten nicht zur Beendigung der Hemmung des Laufes der Verjährungsfrist
(I ZR 86/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gelten im Falle
einer Cross-Pledge-Vereinbarung über die wechselseitige Haftung von Konten
der Gesellschaft und des Geschäftsführers mit der Bank
Kostenverrechnungen in der Krise der Gesellschaft zu deren Lasten auf Grundlage
einer solchen Vereinbarung als Zahlungen des Geschäftsführers der
Gesellschaft, da diese mit seinem Wissen und Willen auf Grund der Besonderheit
der Vereinbarung veranlasst sind bzw. er diese hätte verhindern
können (7 U 2831/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
eine Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger
rechtswidrig, wenn die im Verkehrszentralregister eingetragene
rechtskräftige Entscheidung über eine während der Probezeit
begangene Ordnungswidrigkeit im Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung bereits
getilgt oder tilgungsreif war (10 S 2292/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen werden durch eine
nach § 8a SGB VIII erfolgende Gefährdungsmitteilung eines Jugendamts
an das Familiengericht keine eigenen Rechte der Eltern eines Kindes verletzt
(10 B 1973/2012 7. November 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist (der
frühere Parteisekretär) Lei Zhengfu wegen Bestechlichkeit zu 13
Jahren Haft und 37000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Im Rahmen des Vergleichs zwischen Los Angeles und der Deutschen Bank wegen
verwahrloster zurückgenommener Häuser zahlen Loan Servicer und
Investoren 10 Millionen Dollar.
2013-07-01 Kroatien ist 28. Mitglied der Europäischen Union, in der Litauen
für das zweite Halbjahr 2013 die Ratspräsidentschaft übernimmt.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verwandelt sich, wenn
nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der
Besserungsfall eintritt, der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung, wobei
es im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern keine
freigebigen Zuwendungen gibt (II R 6/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden unterliegt die
Beschwerde gegen die einen Ablehnungsantrag zurückweisende Entscheidung im
Familienverfahren dem Anwaltszwang (20 WF 270/2013 25. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nach Deutschland
verbrachtes Kind nicht nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens
über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
vom 25. Oktober 1980 zurückgeführt werden, wenn der die
Rückführung verlangende Elter (z. B. Vater eines dreijährigen
Mädchens in Italien) der Ausreise ausdrücklich oder konkludent
zugestimmt hat (11 UF 95/2013 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet eine
mangels Aufklärung und dementsprechend Einwilligung rechtswidrige
Operation, die zu Pneumothorax und Hautemphysem mit fünftägigem
Krankenhausaufenthalt führt, ansonsten aber folgenlos bleibt, einen
Anspruch auf 2000 Euro Schmerzensgeld, sofern dem Arzt daneben nicht anzulasten
ist, dass er das eigentliche Operationsziel verfehlt hat (5 U 710/2012 19.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Werbung für
Kontaktlinsen mit den Anpreisungen Olympia-Rabatt bzw. olympische Preise
rechtswidrig, wenn sie nach dem Gesamteindruck das mit den olympischen Spielen
verbundene positive Image ausnützt (6 U 31/2012 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein von einem
Bundesbeamten bei einem vom Bund veranstalteten Ideenwettbewerb zum
Bürokratieabbau erlangtes Preisgeld als Arbeitslohn versteuert werden (4 K
759/2010 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Auflösung
einer Ansparabschreibung im Rahmen einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung
nicht zu berücksichtigen, soweit es darum geht, ob die für einen
Investitionsabzugsbetrag maßgebliche Gewinngrenze eingehalten wird (4 K
2910/2010 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können
Maklerkosten unter bestimmten Umständen bei einem Verkauf eines Hauses
Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung sein (10 K 3103/2010 22. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein (früherer
Rettungssanitäter und) 38jähriger Lehramtsreferendar wegen Ermordung
dreier Männer mittels so genannter k.o.-Tropfen (Überdosis Liquid
Ecstasy im April und Mai 2012) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz gewährt das
Informationsfreiheitsgesetz Rheinland-Pfalzs Dritten keinen Anspruch auf eine
Auskunft über einen Landpachtvertrag einer Gemeinde mit einem
Vertragspartner, weil durch eine Einsichtnahme Betriebsgeheimnisse des
Pächters bekannt werden können (4 K 191/2013 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss auch ein Oldtimer
mit dem allgemeinen Eurokennzeichen gekennzeichnet werden (2 K 2930/2012 6.
Juni 2013 u. a.).
Das gegen Dirk Elbers (CDU, Oberbürgermeister Düsseldorfs)
eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme soll gegen eine
Geldbuße von 10000 Euro eingestellt werden.
In China sind seit 1. Juli 2013 Kinder und Enkel gesetzlich zum
regelmäßigen Besuch von Eltern und Großeltern verpflichtet.
Das Centrum für Europäische Politik schlägt rechtliche Regeln
für Staatsinsolvenzen vor.
Tribune Company kauft für 2,7 Milliarden Dollar 19 regionale
Fernsehstationen.
Kohlberg & Co. kaufen für 438 Millionen Dollar Steinway Musical
Instruments (1853 von dem deutschen Einwanderer Henry Steinway bzw. Heinrich
Steinweg aus Seesen am Harz gegründet).
Die 26. Auflage des Wörterbuchs Duden nimmt 5000 Ansätze neu auf (z.
B. Shitstorm, App, Facebook, Digital Natives, Vollpfosten, Spacko, Onlinerecherche)
und tilgt etwa Buschklepper (twittern bereits 2009 aufgenommen).
2013-07-02 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Schriftgröße von 2 Millimetern für die Angabe des Grundpreises
je Mengeneinheit auf einer Warenpackung ausreichend, weil ein Verbraucher mit
normaler Sehkraft eine solche Schrift aus angemessener Entfernung ohne
Hilfsmittel und Mühe lesen kann (I ZR 30/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
Behörden vor Genehmigung eines Baues einer Windkraftanlage (z. B. im Harz)
die Vereinbarkeit mit dem Bundesnaturschutzgesetz prüfen, weil das
artenschutzrechtliche Tötungsverbot und Verletzungsverbot (z. B. von
Rotmilanen) zu den öffentlichen Belangen gemäß § 35 BauGB
zählt (4 C 1/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein vom Verkäufer
eines Wallachs beauftragter Tierarzt gegenüber der Käuferin nicht den
aus einer fehlerhaften Ankaufsuntersuchung entstandenen Schaden ersetzen, wenn
er mit dem Verkäufer insoweit eine Haftungsbeschränkung vereinbart
hat (12 U 178/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Untersuchung
mit dem Ergebnis eines bestehenden Gebissschadens ohne akuten Handlungsbedarf
für die Neuanfertigung von Zahnersatz nicht der Beginn der Heilbehandlung
und damit des Versicherungsfalls für eine spätere Implantatversorgung
(12 U 127/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe beginnt mit der
Feststellung der medizinischen Indikation für eine Implantatversorgung im
Rahmen einer Gebissuntersuchung die für das Vorliegen des
Versicherungsfalls relevante Heilbehandlung, auch wenn die eigentliche
Zahnersatzleistung erst nach weiteren Behandlungsschritten erfolgt (12 U 153/201
5. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Hundehalterin
zum Anleinen und Maulkorbanlegen außerhalb des eigenen Grundstücks
verpflichtet werden, wenn ihr Hund zwar noch niemand gebissen, sich aber
mehrmals überdurchschnittlich aggressiv gezeigt hat (7 B 10501/2013 11.
Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Spion
Russlands (alias Andreas Anschlag alias Pit) wegen geheimdienstlicher
Agententätigkeit zu 78 Monaten Haft, seine Frau Heidrun (alias Tina) zu 66
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg werden Verluste
aus der Vermietung eines Luxussportwagens (z. B. Porsche 911) bei der
Festsetzung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt, weil das Fahrzeug
auch für private Fahrten der Lebensgefährtin des Steuerpflichtigen
verwendet worden sein könnte (3 K 3119/2008 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg darf ein Finanzamt die
Einkünfte einer selbständigen Prostituierten in einem Laufhaus (z. B.
auf 120000 Euro jährlich) schätzen, wenn keine Aufzeichnungen
vorliegen (2 K 169/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist in der Berufungsinstanz
das Strafverfahren gegen den einen Wolf (?) (versehentlich?)
erschießenden Jäger unter der Auflage der Abgabe von Waffenschein
und Waffen und Zahlung von 3500 Euro Geldstrafe eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt der Zuschnitt
der Einschulungsbereiche durch das Bezirksamt Mitte Berlins teilweise den
Grundsatz altersangemessener Schulwege (9 L 246/2013 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf ein Gaststättenbetreiber unangemeldete Kontrollen
nicht durch am Haupteingang angebrachte Überwachungskameras oder das
Versperren der Eingangstüre während der Öffnungszeiten
beeinträchtigen (4 K 1092/2012 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine
Waffenbesitzkarte bei Verletzung der Bestimmungen zur Aufbewahrung der Waffen
zu widerrufen (5 K 162/2013 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die
gegen Wolfgang Kulterer, Günter Striedinger, Gerhard Kucher und Hermann
Gabriel von der ersten Instanz verhängten Haftstrafen
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz hat die Hypo Alpe Adria
keine Schadensersatzansprüche gegen Wolfgang Kulterer, Günter
Striedinger und drei ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrats.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexander
Lebedew wegen Körperverletzung des Unternehmers Sergej Polonski in einer
Fernsehschau zu 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt:
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika war eine Autoren die Sammelklage gegen Google ermöglichende
Entscheidung vom Mai 2012 voreilig und damit rechtswidrig.
Das Europäische Parlament hebt die Immunität Marine Le Pens auf.
Nach Anwendungsempfehlungen von Datenschutzbeauftragten dürfen Werbende
die personalisierte mail-Adresse ihrer Bestandskunden zu bestimmten Kundendaten
hinzuspeichern.
Christoph Blocher übernimmt von Medienvielfalt Holding (Tito Tettamanti)
20 Prozent der BaZ-Holding (Basler Zeitung).
Der Insel-Verlag (Suhrkamp) beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Nach der Genomanalyse eines in Kanada vor rund 700000 lebenden Pferdes lebte
der letztre gemeinsame Vorfahre von Pferd, Esel und Zebra vor etwa 4,5
Millionen Jahren und trennten sich heutige Pferde und Przewalskipferde vor
38000 bis 72000 Jahren.
2013-07-03 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Energieunternehmen ihren Kunden mindestens zwei Zahlungswege anbieten und
dürfen dabei einkommensschwache Verbraucher ohne eigenes Konto nicht benachteiligen
(z. B. unzulässige allgemeine Geschäftsbedingung sämtliche
Rechnungsbeträge sind ohne Abzug im Wege des Lastschriftverfahrens oder
von Jahreszahlern mittels Überweisung zu zahlen) (VIII ZR 131/2012 5. Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Steuerpflichtiger die Entfernungspauschale für eine wöchentliche
Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch bei
Kostenlosigkeit der Fahrt in Anspruch nehmen, doch sind vom Arbeitgeber
steuerfrei geleistete Reisekostenvergütungen und steuerfrei gewährte
Freifahrten mindernd auf die Entfernungspauschale anzurechnen (VI R 29/2012 18.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte
eines Beamten in der Freistellungsphase des Blockmodells der Arbeitsteilzeit
regelmäßig laufende Dienstbezüge, so dass weder Anspruch auf
den Versorgungsfreibetrag noch auf den Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag
besteht (VI R 5/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind
Schadensersatzklagen gegen die Deutsche Telekom in Höhe von 10 Millionen
Euro wegen Täuschung bei dem zweiten Börsengang mangels
Pflichtverletzung abgewiesen (23 Kap 2/2006 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verringert sich der Bedarf
eines volljährigen Kindes und damit der Unterhaltsanspruch gegen seinen
Vater nicht durch kostenfreie Kost und Logis im Haushalt der Großmutter
(2 WF 98/2013 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern besteht für einen
den elterlichen Hof gegen Wart und Pflege bei Krankheit, Gebrechlichkeit und
Alter der Eltern übernommen habenden, sich während der Pflege des
Vaters verletzenden Landwirtssohn gesetzlicher Unfallversicherungsschutz (3 U
91/2012 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern tritt nach einem
Abfindungsvertrag keine Sperrzeit ein, wenn der Arbeitgeber spätestens zum
Zeitpunkt des Beendigungsvertrags hätte kündigen können (9 AL
42/201028. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf ein Jobcenter bei
Kündigung eines geringfügig beschäftigten
Hartz-IV-Empfängers durch den Arbeitgeber die Leistungen wegen der
Kündigung nur kürzen, wenn der Empfänger in der Absicht
gehandelt hat, gekündigt zu werden, um anschließend mehr
Hartz-IV-Leistungen zu beziehen (15 AS 438/2013 ER).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
früherer Internatsleiter des Stiftes Kremsmünster wegen sexuellen
Missbrauchs 24er Schüler zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die
Pläne für die Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul wegen
unzureichender Beteiligung der Betroffenen rechtswidrig.
Der Innenminister Deutschlands verbietet wegen schwerer Gefährdung
individueller Rechtsgüter und der Allgemeinheit den Regionalverband
Gremium Motorcycle Sachsen.
Die Landesinnenminister Brandenburgs bzw. Sachsens verbieten verschiedene
Rockervereine in ihren Ländern.
König Albert II. von Belgien dankt zu Gunsten seines Sohnes Philippe am
21. Juli 2013 ab.
Die Armeeführung Ägyptens erklärt den Präsidenten Mursi
für abgesetzt.
Die Bundesregierung Deutschlands lehnt eine Asylgewährung für Edward
Snowden ab.
Clifford Chance setzen 2012 (nur) rund 189 Millionen Euro um.
2013-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist die Nichtigerklärung von Geldbußen
für Aalberts, Aquatis und Simplex wegen angeblicher Beteiligung an dem
Kartell auf dem Kupferrohrverbindungsmarkt durch das Gericht der
Europäischen Union rechtmäßig (C-287/2011 P 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
volljähriges Kind auch nach dreijähriger Verzögerung durch
Praktika und ungelernte Tätigkeiten einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt
für eine Erstausbildung, wenn die vorgelagerten
Beschäftigungsverhältnisse in dem Bemühen um einen
Ausbildungsplatz erfolgen (XII ZB 220/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine
umstrittene Mieterhöhung an dem gesamten Mietniveau einer Stadt
orientieren und nicht nur am Mietniveau seines Stadtteils (3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf nach einer
Erhöhung die Miete unter Umständen höher sein als ortsüblich
und müssen Zuschläge beispielsweise für Einfamilienhäuser
berücksichtigt werden (VIII ZR 354/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bestimmte
Haftungsbeschränkungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von
Textilreinigungsunternehmern wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden
unwirksam (VII ZR 249/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Anleger
Anspruch auf Schadensersatz gegen den Unternehmer (z. B. die in Luxemburg
Insolvenz anmeldende Aktiengesellschaft Kombassan aus der Türkei), wenn er
nachweisen kann, dass eine Falschinformation Ursache seiner Entscheidung war
(VI ZR 288/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Abfälle
transportierendes und aus den Abfällen schwerpunktmäßig
Ersatzbrennstoffe zum Verheizen in Kraftwerken herstellendes Unternehmen keinen
Anspruch auf Stromsteuervergünstigung (VII R 25/2011 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfallen die gesetzlichen
Beschränkungen einer Vorerbschaft, wenn der Erblasser testamentarisch
verfügt hat, dass die Vorerbin frei über den Nachlass verfügen
kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichtteilberechtigten Kinder ihren
Pflichtteil verlangen (15 W 113/2013 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe musste sich ein Arzt vor
2007 vor einer Brustoperation nicht durch Stichproben und Tests über die
Qualität der eingesetzten Implantate (PIP-Brustimplantate) vergewissern (7
O 94/2012 8. Februar 2013, 8 O 260/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Regelwerk der Börsenaufsicht SEC für die
Offenlegung von Zahlungen von in den Vereinigten Staaten ansässigen
Ölunternehmen an Regierungsstellen wegen Diskriminierung gegenüber
ausländischen Unternehmen rechtswidrig.
2013-07-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Urlaubsanspruch mit dem Tode des
Arbeitnehmers unter und kann sich nicht in einen Abgeltungsanspruch umwandeln,
selbst wenn er im Zeitpunkt des Todes rechtshängig war (9 AZR 532/2011 12.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hat ein Kind als
Gesamtrechtsnachfolger seiner Mutter einen Anspruch auf Vertragsanpassung
gegenüber den übrigen Gesellschaftern, wenn sich die Differenz
zwischen dem Buchwertanteil der Erblasserin und ihrem Ertragswertanteil zum
Todeszeitpunkt dermaßen vergrößert hat, dass ein Festhalten an
der Abfindungsbeschränkung durch die gesellschaftsvertragliche
Buchwertklausel nicht mehr zumutbar ist, wobei in einem solchen Fall die
Genehmigung für eine auf dem Buchwert beruhende Abfindungsvereinbarung zu
versagen ist (4 UF 7/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein
Bauunternehmer die Sicherung seines Vergütungsanspruchs durch eine
Vormerkung des Anspruchs auf Eintragung im Wege des einstweiligen
Verfügungsverfahrens in vernünftiger zeitlicher Nähe zu der
Geltendmachung des Werklohns gegenüber dem Auftraggeber betreiben oder den
Verlust der gesetzlichen Vermutung für die Gefährdung des
Verfügungsanspruchs hinnehmen (21 U 123/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Entscheidung
über die Abtrennung einer Folgesache vom Verbund gemäß §
140 II Nr. 5 FamFG im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen
auch eine destruktive Verfahrensverzögerung des Antragsgegners zu
berücksichtigen (2 UF 107/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein
vorangehendes Leiharbeitsverhältnis nicht bei Berechnung der ersten sechs
Monate eines Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen, in denen kein
Kündigungsschutz besteht (12 Sa 50/2013 5. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz bedarf ein
durch e-mail eingelegtes Rechtsmittel einer qualifizierten digitalen Signatur
und kann bei verspäteter formgerechter Rechtsmitteleinlegung infolge
ungenügender Berücksichtung eines in einem e-mail zugesandten
gerichtlichen Hinweises keine Wiedereinsetzung in den früheren Stand
gewährt werden (6 AS 194/2013 B 5. Juni 2013, 6 AS 195/2013 B 4. Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf eBay die
Veräußerung von in rechtsextremen Kreisen besonders beliebten
Bekleidungsstücken ausschließen (4 HK 1975/2013 17. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann ein Journalist
während eines noch laufenden Strafverfahrens nicht die Herausgabe zweier
Polizeinotrufe des später getöteten Opfers verlangen (13 K 5751/2012
4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf kann ein wegen starken
Rauchens fristlos gekündigter Mieter mangels Erfolgsaussicht keine
Prozesskostenhilfe für den Mietprozess beanspruchen 24 C 1355/2013).
Der Bundesrat Deutschlands billigt zahlreiche Gesetze.
Das Solarunternehmen Conenergy beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Die aus der Insolvenz Schleckers hervorgegangene Dayli (Österreich)
beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Sanierungsverfahren
ohne Eigenverwaltung).
Derzeit haben 39 Prozent der erwachsenen Staatsbürger Deutschlands eine
Rechtsschutzversicherung.
2013-07-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Leasingvertrag mit
Kilometerabrechnung für die Bemessung des mängelbedingten oder
beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber
vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsablauf erzielte
Verwertungserlös von Bedeutung (VIII ZR 265/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg entsteht bei
Rücknahme einer Klage zwar nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens
und Erhalt der Klageerwiderung, aber vor Bestimmung eines Termins zur
mündlichen Verhandlung keine Terminsgebühr (12 W 36/2013 ^7. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
einzelne einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen
Grundstücks nicht zustimmende Wohnungseigentümer durch einen
Mehrheitsbeschluss dazu nicht verpflichtet werden, weil die
Veräußerung die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft
betrifft, keine Verwaltung im Sinne des § 21 III WEG ist und auch nicht
Gegenstand einer Vereinbarung sein kann und nur in besonders gelagerten
Ausnahmefällen eine Treuepflicht zur Mitwirkung besteht (V ZR 103/2012 12.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem
Schuldner die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur
dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat
spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist (IX ZB 94/2012
11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Streitwert
für die Klage eines Krankenhausbetreibers auf Unterlassung der
unaufgeforderten Zusendung von Werbepost in einem einfacheren Fall auf 4000
Euro bemessen werden (I-9 W 23/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt ein
Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger
regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,15 Promille vor
(1 Ss 661/2012 18. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen kann dem Geschädigten ein
ungekürzter Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für 565 Tage
zustehen, wenn er die gegnerische Haftpflichtversicherung erfolglos zur
Schadensregulierung bezüglich seines nicht mehr verkehrssicheren Fahrzeugs
mit wirtschaftlichem Totalschaden aufgefordert und darauf hingewiesen hat, dass
er zur Ersatzbeschaffung wirtschaftlich nicht in der Lage ist (11 O 189/2012 6.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht eine
Vorfahrtsverletzung auch dann, wenn ein Wartepflichtiger, der nach rechts
einbiegen will, bei freier Sicht die Fahrbahn für einen
vorfahrtsberechtigten, nach links einbiegen wollenden Linienbus verengt und es
infolgedessen nur wenige Meter vom Einmündungsbereich zu einem
Zusammenstoß der Fahrzeuge kommt (13 S 176/2012 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein
Versicherungsvermittler einen Versicherungsnehmer bei einer als so genannte
Nettopolice angebotenen Lebensversicherung deutlich auf die nach § 169 VVG
abweichenden Rechtsfolgen bei vorzeitiger Vertragskündigung hinweisen oder
einen Freistellungsanspruch in Kauf nehmen (14 S 11/2012 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München wird § 1 AGG nicht
verletzt, wenn ein Vermieter seine Wohnung nicht einem
gewerkschaftsangehörigen Mietinteressenten überlässt (423 C
14869/2012 18. Oktober 2012).
*Emmerich, V./Habersack, M., Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 7. A. 2013
*Schnellenbach, Helmut, Beamtenrecht in der Praxis, 8. A. 2013
2013-07-07 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird bei der
Beurteilung, ob die innerstaatlichen Rechtsbehelfe nach Art. 35 I EMRK
erschöpft sind, grundsätzlich auf das Datum der Einlegung der
Beschwerde bei dem Gerichtshof abgestellt, sofern nicht (z. B. durch das
Bundesverfassungsgericht Deutschlands) innerstaatliche Rechtsbehelfe
eingeführt worden sind, um Beschwerden in anderen bei dem Gerichtshof
anhängigen Fällen abzuhelfen (21906/2009 19. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
begründet die Nichteinhaltung der Frist für die Einlegung eines
Einspruchs gegen einen europäischen Zahlungsbefehl auf Grund eines
Fehlverhaltens des Vertreters des Antragsgegners keine Überprüfung
dieses Zahlungsbefehls (C-324/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Fälligkeit einer Bürgschaft als vertragliche
Fälligkeitsvoraussetzung auch unabhängig von der Fälligkeit der
Hauptschuld vereinbart werden, doch wird im Zweifel der Anspruch des
Gläubigers aus der Bürgschaft erst fällig, wenn die Bank den
Bürgen zur Zahlung auffordert (XI ZR 417/2011 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten
eines von der Beklagten (z. B. bei Verdacht der Unfallmanipulation) nach
Klagezustellung eingeholten Sachverständigengutachtens auch dann
erstattungsfähig, wenn die Beklagte das Gutachten weder im Rechtsstreit
noch im Kostenfestsetzungsverfahren vorlegt und wenn offensichtlich ist, dass
die Kosten tatsächlich entstanden sind (VI ZB 59/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen bei
mehreren nebeneinander eingelegten Rechtsmitteln die Kosten jedes erfolglosen
Rechtsmittels den, der es eingelegt hat (1 StR 408/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die
Bestimmung, einer Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer
Genossenschaft (z. B. Konsumgenossenschaft Berlin und Umgegend eG), dass
Kandidaten nicht zugleich Mitglied des Wahlvorstands oder Wahlhelfer sein
können, weder das passive Wahlrecht noch der Grundsatz der allgemeinen
Wahl eingeschränkt (II ZR 83/201 /15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands orientiert
sich die Höhe des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei
Selbständigen am durchschnittlichen Monatseinkommen eines Jahres (5 C
16/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht dem
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen
Arbeitszeit nach § 8 AZBfG nicht entgegen, dass er bereits im Zeitpunkt
seines Verlangens in Teilzeit arbeitet (9 AZR 259/2011 13. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln liegt kein
annahmefähiges Angebot des Versicherungsnehmers vor, wenn er die Vorlage
geforderter ärztlicher Untersuchungsberichte verweigert, so dass der
Krankenversicherer nicht zum Abschluss eines Krankenversicherungsvertrags
verpflichtet sein kann (20 U 151/2012 2. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das Gericht zur Ermittlung
der ortsüblichen Vergleichsmiete den Berliner Mietspiegel 2011
heranziehen, bedarf es einer Einholung eines Sachverständigengutachtens
grundsätzlich nicht und befinden sich die im Geviert der Chausseestraße,
Torstraße, Bergstraße und Invalidenstraße Berlins gelegenen
Wohnungen nicht in bevorzugter Citylage (63 S 557/2012 19. März 2013).
2013-07-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt der Beginn der Verjährungsfrist
wegen verschwiegener Rückvergütung einer beratenden Bank nur von der
Kenntnis der Rückvergütung an sich, nicht aber von der Kenntnis der
genauen Höhe der Rückvergütung ab (XI ZR 498/2011 26. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens für den
Antragsgegner im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens
gemäß § 494a II ZPO erstattungsfähig sein (VII ZB 60/2011
7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitnehmer beispielsweise in einem Vergleich auf die Abgeltung eines
Urlaubsanspruchs trotz § 13 BUrlG verzichten (9 AZR 844/2011 14. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann
eine Dauerbeobachtung eines hochgradig rückfallgefährdeten
Sexualstraftäters übergangsweise auf der Grundlage der polizeilichen
Generalklausel erfolgen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 7,5 Jahren Haft
verurteilter, rückfallgefährdeter Staatsbürger Italiens
Deutschland verlassen (7 B 10445/2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der
Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen wegen unzureichender
Berücksichtigung der Ausgaben Verstorbener teilweise rechtswidrig (16 KR
646/2012 4. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau darf ein
Reiseveranstalter für eine Pauschalreise nicht damit werben, dass die
Übergabe eines (gesetzlich vorgeschriebenen) Sicherungsscheins ein
besonderer Vorteil dieser Reise sei (3-08 O 17572012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein im
Streit um ein Computerspiel mit bedingtem Vorsatz durch einen Messerstich
seinen fünfzehnjährigen Vetter tötender Angeklagter wegen
Totschlags zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Feuerwehrmann
keinen Anspruch auf Sonderurlaub für ein Yoga-Seminar (5 L 172/2013 1.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann eine
Beschulung nach dem Uracher Plan einer Privatschule nicht genehmigt werden (2 K
675/2013 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen ist einem der Sekte Neue
Gruppe der Weltdiener angehörigen Ehepaar das Sorgerecht über seine
drei Kinder entzogen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine private
Videoaufnahme in einem Zivilrechtsstreit unter Umständen als Beweismittel
verwendet werden (343 C 4445/2013 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz dürfen
(auf Grund des letzten Doppelbesteuerungsabkommens) Daten amerikanischer Kunden
der Credit Suisse (bei einer Gruppenabfrage) an die Vereinigten Staaten von
Amerika auch dann herausgegeben werden, wenn der Betroffene namentlich nicht
genannt ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Charles
Pasqua und 17 Mitangeklagte vom Verdacht der Bereicherung in Zusammenhang mit
dem Irak-Hilfsprogramm Öl für Lebensmittel freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
wird der 1993 als Zehnjähriger mit einem gleichaltrigen Freund den
zweijährigen James Bulger in einem Einkaufszentrum folternde und
erschlagende und deswegen zu lebenslanger Haft verurteilte, 2001 auf
Bewährung aus der Haft entlassene, 2010 wegen Besitzes und Verbreitung von
Kinderpornos wieder inhaftierte Jon Venables aus der Haft entlassen.
Nach einer die Ansicht des Präsidenten billigenden Entscheidung des
zuständigen Gerichts Moldawiens ist die vom Parlament beschlossene
Zwangskastrierung Pädophiler verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der ein
gefälschtes Testament seiner zeitweiligen Geliebten Nina Wang (die 2005
ihre Ansprüche auf das Erbe ihres 1990 entführten und 1999 für
tot erklärten Ehemanns in Höhe von etwa 13 Milliarden Dollar mit
Hilfe eines angeblich gefälschten Testaments durchsetzte, aber 2007 an
Krebs verstarb) vorlegende 53jährige Angeklagte zu zwölf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der
frühere, im Februar 2011 entlassene Eisenbahnminister Liu Zhijun (Vater
der Hochgeschwindigkeitszüge) wegen Korruption und Machtmissbrauchs (8,1
Millionen Euro Schmiergeld, 37 Wohnungen, 18 Konkubinen) zum Tode (auf zwei
Jahre zur Bewährung ausgesetzt) verurteilt.
Bis 8. Juli (2013) sind in Deutschland 51,6 Prozent des Volkseinkommens an
Staat und Sozialversicherungsträger geflossen.
Die einst führende Suchmaschine Altavista wird (wegen Bedeutungslosigkeit)
abgeschaltet.
2013-07-09 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das in
Großbritannien geltende Recht der lebenslangen Freiheitsstrafe wegen der
fehlenden Möglichkeit einer späteren Freilassung bzw.
Haftüberprüfung menschenrechtswidrig (66069/2009 9. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob in einem Verfahren um den
internen Ausgleich zwischen von der Europäischen Kommission zu
Kartellgeldbußen verpflichteten Unternehmen die Europäische
Kommission auch eine abschließende Regelung zu der Frage treffen
muss(te), wie die Geldbuße intern auf die einzelnen Gesamtschuldner
aufzuteilen ist (KZR 15/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein dem
Mandanten nach Erstellung der Steuerbilanz einen Fehlbetrag als eine
Überschuldung rein bilanzieller Natur erklärender Steuerberater den
durch Fortsetzung der Geschäftstätigkeit statt Beantragung eines
Insolvenzverfahrens entstehenden Schaden ersetzen (IX ZR 204/2012 6. Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung von Haupttätern einer Zuhälterbande zu langjährigem
Freiheitsstrafen durch das Landgericht Stuttgart im Jahre 2012 nicht
rechtswidrig (1 StR 581/2012 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein auf dem
Höhepunkt der Finanzkrise sein Arbeitsverhältnis mit der Hypo Real
Estate Holding kündigender Analyst keinen Anspruch auf Zahlung eines
Bonus, weil eine Leistungsvereinbarung Leistungszulagen des (verschuldeten)
Arbeitgebers nur nach billigem Ermessen vorsah (10 AZR 8/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Verurteilung
dreier Gentechnikgegner durch das Landgericht Magdeburg wegen
Sachbeschädigung eines Gentechnikversuchsfelds wegen ungenügender
Überprüfung eines (möglicherweise) rechtfertigenden Notstands
aufgehoben (2 Ss 58/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war die
Anhaltung mexikanischer Kulturgüter gegenüber einem Auktionshaus in
Köln rechtswidrig, weil ein derartiges Verbot nur bei dringendem Verdacht
zulässig ist, dass ein Kulturgut nach dem 28. April 2007
unrechtmäßig aus einem anderen Vertragsstaat des
UNESCO-Kulturgutübereinkommens in das Bundesgebiet gebracht worden ist und
an diesen Staat zurückzugeben ist (5 A 1370/2012 8. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein die
Betriebsratsvorsitzende zweimal mit Adolf Hitler und dessen Methoden
vergleichendes Betriebsratsmitglied aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden
(9 TaBV 17/2013 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus sind der
Geschäftsführer eines Gerüstherstellers und zwei Handwerker
wegen fahrlässiger Tötung eines zwischen einem Klettergerüst und
der Zimmerdecke eines Kindergartens erstickenden Mädchens zu 16500, 3000
und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt. während ein Fachmann des
TÜV-Nord wegen Fehlens eines Überprüfungsauftrags freigesprochen
wurde.
Lauryn Hill lässt sich nach ihrer Verurteilung zu drei Monaten Haft wegen
Steuerhinterziehung eine Zelle in der Haftanstalt Danbury in Connecticut
zuweisen.
Die Finanzminister der so genannten Eurozone billigen die Einführung des
Euro in Lettland zum 1. Januar 2014.
Ein nicht bekannter Großinvestor der Deutschen Lufthansa verkauft 6,5
Millionen Aktien zu je 15 Euro.
Deutschland erhöht in einer BSE-Untersuchungsverordnung das Testalter
für Rinderwahnsinn von 72 Monaten auf 96 Monate.
2013-07-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Anweisung eines Erblassers (z. B. des
zu Gunsten einer zweiten jungen Frau ein Testament errichtenden früheren,
am 17. Oktober 2010 verstorbenen Frankfurter Brauereibetreibers
„Henninger“ Bruno Schubert), seine Anfechtung eines
entgegenstehenden Erbvertrags (z. B. mit der ersten Ehefrau) dem
Nachlassgericht zu übermitteln (Begebung) nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte
und systematischer Stellung des § 2282 III BGB nicht gesondert notariell
beurkundet werden und erstreckt sich die Beweisregel des § 416 ZPO auf die
Begebung einer schriftlichen Willenserklärung auch, wenn ihre
Übermittlung noch von einer gesonderten Weisung des Erklärenden
abhängen soll (IV ZR 224/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
unwirksam befristeten Mietvertrag im Wege ergänzender Vertragsauslegung
festzustellen , was die Parteien redlicherweise vereinbart hätten, wenn
sie gewusst hätten, dass die Befristung unwirksam ist (z. B. einen
beiderseitigen Kündigungsverzicht während der unwirksam vereinbarten
Mietdauer von sieben Jahren) (VIII ZR 388/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines früheren Schatzmeisters der Partei Bündnis 90/Die
Grünen wegen Untreue durch Verwendung von Parteigeldern durch das
Landgericht Potsdam zu 42 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 181/2013 9.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands sollte eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung
der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung
gefassten Beschlusses führen, wenn sämtliche Mitglieder des
Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig ist
und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben,
über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu
beraten und abzustimmen (1 ABR 2/1 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Handelsplattformen (z. B. Amazon) im Internet Anfragen (z. B.
Sammelauskunftsersuchen) deutscher Finanzämter (z. B. in Hannover) nicht
mit der Begründung ablehnen, die maßgeblichen Computer befänden
sich im Ausland (II R 15/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Antwort auf
ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung nicht mit der Begründung
verweigert werden, die Geheimhaltung der Daten sei privatrechtlich vereinbart
worden (II R 15/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nachweisbare
Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeugs durch einen Arbeitgeber für
einen Arbeitnehmer auch dann ein nach der 1%-Regelung zu bewertender, wenn der
Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug tatsächlich nicht privat benützt (VI R
31/2010 18. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen haben
Finanzminister und Landesregierung Thüringens durch die ohne
Unabweisbarkeit erfolgende Bewilligung einer außerplanmäßigen
Ausgabe für den Erwerb des Applikationszentrums Ilmenau die Verfassung
verletzt (VerfGH 10/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf, nach der das Bild Ready-made de
l’Histoire dans Café de Flore Jörg Immendorffs eine
Fälschung ist und vernichtet werden muss, nicht ausreichend
begründet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein wegen starken
Rauches gekündigter Wohnungsmieter doch Anspruch auf Prozesskostenhilfe,
weil er anders sein streitiges Gebrauchsrecht nicht nachweisen kann (21 T
65/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hat der Zweckverband
öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbands
Saarbrücken einen Anspruch gegen die Stadt Sulzbach auf Zahlung einer
Umlage für das Jahr 2010 in Höhe von 51343,83 Euro.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien dürfen 940000 Euro
Parteienförderung für das BZÖ nicht gesperrt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist wegen des
Verdachts bandenmäßigen Betrugs das Vermögen Bernard Tapies
gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Apple der Preisabsprache mit Verlagen schuldig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die
Zulieferer Leoni, SYS, Yazaki und Furukawa wegen rechtswidriger Preisabsprachen
bei Kabelbäumen 141 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Apple und Amazon legen ihren Streit um die Nutzung der Wortschöpfung
Appstore durch Vergleich bei.
In Verhandlungen lehnen einzelne Gläubiger Praktikers eine weitere
Finanzierung ab.
2013-07-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
kann die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien (z. B.
durch Austro Mechana in Österreich) auf den Erstverkauf von
Trägermaterial (z. B. Leerkassetten Amazons) unter bestimmten Umständen
europarechtsgemäß sein und kann unter bestimmten Umständen eine
widerlegbare Vermutung dafür bestehen, dass an Privatpersonen verkauftes
Trägermaterial für private Zwecke genützt wird (C-521/2011 11.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die
vom Gericht (der Europäischen Union) bestätigten Geldbußen
gegen fünf Unternehmen für internationale Umzüge
rechtmäßig und ist auch die gegen Portieje verhängte, vom
Gericht (der europäischen Union) für nichtig erklärte
Geldbuße rechtmäßig (C-429/2011 P. 11. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht nur bei
tatsächlicher Führung von Gesprächen mit dem Ziel einer
Verständigung in einem Strafprozess eine Mitteilungspflicht und
müssen bei tatsächlicher Führung von Gesprächen mit dem
Ziel einer Verständigung in einem Strafprozess außer dem Ergebnis
auch die wesentlichen Inhalte geführter Verhandlungen festgehalten werden
(2 StR 47/2013 10. Juli 2013, 2 StR 195/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier Angeklagter wegen Untreue zu Lasten von
Publikumsgesellschaften durch das Landgericht Augsburg wegen fehlerhafter
Beweiswürdigung aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer zurückverwiesen
(1 StR 532/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
Wohnbebauung in einem Wochenendhausgebiet im Rahmen einer Bestandssicherung
rechtmäßig sein, wenn das Baugebiet nicht als Mischung aus einem Wochenendhausgebiet
und einem Wohngebiet in Erscheinung tritt (4 CN 7/2012 11. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die Weservertiefung
mit der Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) vereinbar ist, und bestehen
sonstige Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des diesbezüglichen
Planfeststellungsbescheids (7 A 20/2011 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof
(der Europäischen Union) entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein in
Österreich tätiger planender Baumeister in Bayern die
Berufsbezeichnung Architekt führen darf (8 C 9/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Betriebsrat des Entleiherbetriebs bei nicht nur vorübergehendem Einsatz
eines Leiharbeitnehmers seine erforderliche Zustimmung verweigern (7 ABR
91/2011 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine bei
Versetzung aus dienstlichen Gründen nur (schätzungsweise 12000)
Beschäftigte mit früher befristeten, später auf Grund eines
Urteils des Bundesarbeitsgerichts unbefristeten Arbeitsverträgen
einbeziehende Auswahl des Arbeitgebers (z. B. der Bundesagentur für
Arbeit) rechtswidrig (10 AZR 915/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Landkreis
Vechta als untere Naturschutzbehörde sich den Ankauf landwirtschaftlicher
Flächen selbst genehmigen (10 W 7/2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht
ein Anspruch auf eine Beschädigtenrente wegen Gesundheitsstörung (z.
B. für eine unter dem Rett-Syndrom leidende, in einer Tagesstätte
durch Einwirkungen einer Erzieherin von einem Stuhl gefallene Jugendliche) nur,
wenn die Störung länger als sechs Monate besteht und im Regelfall bei
der Beantragung der Rente noch fortdauert (10 VE 2/2012 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Naturschutzvereinigung
nicht auf die Unterlassung des Fällens von Bäumen in der
Vegetationsperiode vom 1. März bis 30. September klagen (24 L 249/2013 10.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der
Sicherheitsreferatsleiter der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck wegen
Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung zu 2 Jahren teilbedingter Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der im
Gefängnis verstorbene Rechtsanwalt Sergej Magnitski des Steuerbetrugs
schuldig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen den
Stahlhersteller Moravia Steel Deutschland ein Bußgeld von 10 Millionen
Euro wegen Preisabsprache zu Lasten der Deutschen Bahn verhängt.
Der Vatikan schränkt in einer Strafrechtsreform
die lebenslange Haft auf 35 Jahre ein und bestimmt verschiedene
Straftatbestände neu.
Praktiker beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Landtag Sachsens beschließt ein Verbot der Aufnahme neuer Schulden ab
2014.
2013-07-12 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine,
für die vom Mieter bei Auszug zu zahlenden Renovierungskosten den
Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden
Malereifachgeschäfts als Berechnungsgrundlage vorsehende Mietvertragsbedingung
(Quotenabgeltungsklausel) wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters
rechtswidrig (VIII ZR 285/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des
geschiedenen Ehegatten mittels GPS-Überwachung im Rahmen eines
Unterhaltsrechtsstreits als Prozesskosten nicht erstattungsfähig, weil die
Beweise wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht verwertbar und die
entsprechenden Kosten als Kosten der Rechtsverfolgung deswegen auch nicht
notwendig sind, doch sind die Unterhaltsansprüche bei Nachweis einer
anderen gefestigten Lebensbeziehung herabzusetzen (XII ZB 107/2008 15. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt
die überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens von den Umständen des
einzelnen Falles ab, doch steht in einzelnen entschiedenen Fällen z. B.
einem Studenten ein Anspruch in Höhe von 6000 Euro oder einer Polizistin
von 3000 Euro zu (5 C 23/2012 11. Juli 2013, 5 C 27/2012 D 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entscheidet ein Oberverwaltungsgericht
bei einer abstrakten Normenkontrolle schon dann im Rahmen seiner
Gerichtsbarkeit, wenn sich im Einzelfall verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten
ergeben können, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben und in denen
die angegriffene Norm inzident zu prüfen ist (5 CN 1/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
eine allgemeine Geschäftsbedingung, dass die Zahlung eines 13. Gehalts
eine freiwillige Leistung des Unternehmens ist, bei Anwendung der
Unklarheitenregel einen unbedingten Anspruch auf Zahlung (10 AZR 281/2012 17.
April 2013.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Erwerber
der Steuerklasse II (z. B. Geschwister) unabhängig von den konkreten
Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen,
erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu werden
(II R 65/2011 24. April 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei
ehemalige Funktionäre der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei zu je 42
Monaten Haft verurteilt (6-2 StE 2/2010 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die nach
Feststellung von Tuberkulose bei Rindern behördlich angeordnete
Bestandssperre im Allgäu rechtmäßig, weil der erforderliche
Test unschädlich und wirksam und damit den betroffen Landwirten zumutbar
ist (20 CS 1145/2012 9. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße kann eine hehördlich entzogene und infolge Vorlage
gefälschter Therapiebescheinigungen einem Kraftfahrzeugführer
wiedererteilte Fahrerlaubnis nach Aufdeckung der Fälschung wieder entzogen
werden (3 L 437/2013 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist das Aufstellen
von Altkleidersammelcontainern auf öffentliche Straßen (z. B. in
Saarbrücken) eine erlaubnispflichtige Sondernutzung (10 L 828/2013 8. Juli
2013).
Nach Moody’s und Standard & Poor’s stuft auch die Ratingagentur
Fitch Frankreich von Triple A ab.
Irland erlaubt unter strengen Voraussetzungen Abtreibungen.
Die erste private Fachoberschule in Schweinfurt wird auf Grund der schlechten
Ergebnisse der Schüler geschlossen.
2013-07-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kläger nach Festlegung des
Streitwerts durch das Berufungsgericht auf Grund seiner Angaben gehindert, im
Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zwecks Überschreitung der Wertgrenze
des § 26 Nr. 8 EGZPO die Angaben zum Wert zu ändern (VII ZR 253/2012
16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Falle einer
fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten der Verweis des
Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer
mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen Fachwerkstatt noch im
Rechtsstreit erfolgen, soweit dem nicht prozessuale Gründe (z. B.
Verspätung) entgegenstehen (VI ZR 320/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts eine Wiedereinsetzung nur
dann ausnahmsweise begründen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar
eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Arbeit
erheblich eingeschränkt wird (XII ZB 396/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses
über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden jeder Zwischenschritt(z.
B. Kundgabe der Absicht des vorzeitigen Ausscheidens des amtierenden
Vorstandsvorsitzenden gegenüber dem Aufsichtsratsvorsitzenden) eine
Insiderinformation über einen bereits eingetretenen, nicht öffentlich
bekannten Vorgang sein (II ZB 7/2009 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Tatgericht
grundsätzlich selbst entscheiden, ob es allein auf Grund der
Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern von der Täterschaft
eines Angeklagten überzeugt hat oder Zweifel an der Täterschaft hat
(3 StR 247/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
Verjährung eines Anfechtungsanspruchs durch die Klageerhebung unter dem
Gesichtspunkt der Existenzvernichtungshaftung und des Eigenkapitalrechts nicht
in jedem Fall gehemmt und kann die Kenntnis eines Geschäftsführers,
der eine unerlaubte Handlung gegenüber der Gesellschaft mit
beschränkter Haftung begangen hat, die Verjährungsfrist nicht in Gang
setzen (IX ZR 52/2010 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet die
Darlegung, dass ein Rechtsanwalt zur Durchsetzung rechtsanwaltlicher
Honoraransprüche gegenüber einem in dem betreffenden Grundbuch nie
eingetragenen früheren Mandanten Grundbucheinsicht benötige, mangels
eines eigenen rechtlichen Interesses keinen Anspruch auf Grundbucheinsicht (4 W
31/2013 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn das
Nachlassgericht und Beschwerdegericht die Rechtzeitigkeit der Anfechtung der
Versäumung der Erbausschlagungsfrist nicht zuverlässig beurteilen
kann, weil der Anfechtende der Mitwirkungspflicht zur Beibringung von Tatsachen
für die Erlangung der Kenntnis vom Anfechtungsgrund nicht nachgekommen
ist, die Anfechtungsfrist als nicht gewahrt und die Anfechtung nicht als
wirksam anzusehen (I-§ Wx 135/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist bereits die bloße
Ankündigung einer Außenmodernisierung (z. B. Balkonanbau) durch den
Vermieter eine Störung des Besitzes des Mieters, der gegenüber der
Mieter die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsklage (z. B. im Wege einer einstweiligen
Verfügung) verlangen kann (63 T 29/2013 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln treffen einen
Telefonanschlussinhaber keine anlasslosen Prüfungspflichten und
Belehrungspflichten, wenn er als Hauptmieter seine Wohnung mit Telefonanschluss
Untermietern überlässt (14 O 320/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist ein Telefonkunde einem
Telekommunikationsunternehmen nicht zu Schadensersatz verpflicht, wenn er zu
dem für die Vornahme der auszuführenden Arbeiten genannten Termin (z.
B. werktags zwischen 8 und 16 Uhr) nicht (ständig) am Leistungsort ist (9
C 481/2012 14. März 2013).
*Krenzler, Michael, Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung, 5. A. 2013
*Koller, Ingo, Transportrecht, 8. A. 2013
*Jarass, Hans D., Charta der Grundrechte, 2. A: 2013
*Theobald/Theobald, Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, 3. A. 2013
*Rux, Johannes/Niehues, Norbert,
Schulrecht, 5. A. 2013
*Doukoff, Norman, Zivilrechtliche Berufung, 5. Aufl. 2013
*Hohnel, Kapitalmarktstrafrecht, 2013
2013-07-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bildet die Regelung des § 1697a BGB
verfassungsrechtlich keine hinreichende Grundlage für den Ausschluss des
elterlichen Umgangs mit ihrem in einer Pflegefamilie untergebrachten Kind (1 BvR
335/2012 29. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet durch die
Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung die vom
Grundstückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes
als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung (XII ZR
115/2011 15. Mai 2013):
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 551
I, IV BGB auf eine dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen
Zahlungsverzugs gewährte Sicherheit keine Anwendung (VIII ZR 379/2012 10.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn keine
Umstände vorliegen, aus denen ohne Weiteres ersichtlich ist, dass es sich
um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadensersatzforderung
durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist, die Abtretung nicht deshalb
wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam,
weil noch nicht feststeht, wie sich der Unfallgegner bzw. dessen
Haftpflichtversicherer einlassen wird (VI ZR 245/2011 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermittler
bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs
zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln und deshalb von dem
Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend
bevollmächtigt sein, wenn er seinerseits einen Vermittlungsvertrag oder
Beratungsvertrag mit dem Kaufinteressenten geschlossen hat (V ZR 279/2011 1.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands untersagt es die
Weisung, keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren
aufzunehmen, dem Verurteilten, aus eigenem Antrieb und aktiv einen
unmittelbaren Kontakt zu einem Mitglied der genannten Personengruppe
herzustellen (3 StR 486/2012 7. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein
Arbeitnehmer Konkurrenzgeschäfte nur mit Einwilligung des Arbeitgebers
tätigen (10 AZR 560/2011 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Erstreckung einer Befreiung von einer Rentenversicherungspflicht bei weiterem
Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen möglich (12 R 8/2010 R 11. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Anspruch
auf ein faires Verfahren verletzt, wenn die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
auf überspannten Anforderungen des Gerichts an die Glaubhaftmachung der
Angaben des Antragstellers über seine wirtschaftlichen Verhältnisse
beruht (5 R 168/2012 B 9. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind der Ehename und der
Begleitname nach § 1355 IV 1 BGB mit einem Bindestrich (z. B. H-F. v. L.
und nicht H. F. v. L.) zusammenzusetzen (I W 734/2011 24. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Entscheidung
über die Abtrennung einer Folgesache vom Verbund gemäß §
140 II 2 Nr. 5 FamFG im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen
auch eine obstruktive Verfahrensverzögerung des Antragsgegners zu
berücksichtigen (II-2 UF 107/2012 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist
Verkehrsminister Relu Fenechiu wegen Betrugs bzw. Korruption zu 5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei darf ein
Mädchen (statt Helin) Kurdistan genannt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Trayvon Martin (17) erschießende
Nachbarschaftswächter George Zimmerman von den Geschworenen (wegen
Notwehr) in Sanford in Florida nicht des Totschlags schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat Mark Forstater (Die
Ritter der Kokusnuss 1975) Anspruch auf einen Teil der Tantiemen der Gruppe
Monty Python.
Tyson Gay (9, 75 Sekunden für 100 Meter) hat einen positiven Dopingtest
abgegeben.
Aktuelle Ratings (zwischen AAA und D Zahlungsausfall) sind Deutschland AAA,
Frankreich AA+, Italien BBB+. Spanien BBB, Niederlande AAA, Belgien AA,
Griechenland B-, Österreich AAA, Portugal BB+, Finnland AAA, Irland BBB+,
Slowakei A+, Slowenien BBB+, Luxemburg AAA, Zypern CCC, Estland A+, Malta A+).
2013-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Unternehmen keine unverschlüsselten Daten an Behörden senden, soweit
diese Betriebsgeheimnis oder Geschäftsgeheimnis sind (KVZ 57/2012 26.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich, wenn
der Insolvenzverwalter vor dem Eintritt eines Betriebsübergangs bei dem
Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten
Arbeitnehmers beantragt hat, der Betriebserwerber nicht wirksam auf den
Zustimmungsbescheid des Integrationsamts berufen, der nach dem
Betriebsübergang nur dem Insolvenzverwalter zugestellt wurde (8 AZR
827/2011 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein
Versicherer nicht auf die Versäumung der Nachmeldefrist des § 4 IV
ARB 1975 berufen, wenn der Versicherungsnehmer nachweisen kann, dass ihn an der
Versäumung kein Verschulden trifft (9 U 75/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München stehen zahlreiche,
vor allem in Nordzypern entwendete und nach Bayern verbrachte Kunstwerke im
Eigentum Zyperns, so dass Bayern sie zurückgibt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist,
wenn die Anknüpfungstatsachen für eine Gutachtensanordnung nur Anlass
zu Zweifeln an der charakterlichen Eignung zur Fahrgastbeförderung geben,
eine Fragestellung unverhältnismäßig, die darüber hinaus
auch die Erfüllung der körperlichen und geistigen Anforderungen
für das Führen von Kraftfahrzeugen als Gegenstand der Begutachtung
festlegt (10 S 54/2013 8. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist
die fristlose Kündigung des Leiters von Mercedes-Benz in den Vereinigten
Staaten von Amerika wirksam, weil er Leistungen von erheblichem
wirtschaftlichem Wert (z. B. Home-Entertainment-Anlage, Fitnessraum)
entgegengenommen hat, auf die er wissentlich keinen Anspruch hatte (3 Sa
129/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Teil eines
Grundstücksveräußerungsgewinns frei, der sich daraus ergibt,
dass der Verkäufer Sonderabschreibungen und andere Absetzungen bis zum 31.
März 1999 in Anspruch genommen hat (4 K 1918/2011 E 21. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein beabsichtigtes
und für zulässig erklärtes, aber noch nicht förmlich
festgestellten Bürgerbegehren (z. B. Rettung der Kleingartenkolonie
Oeynhausen) keine Sperrwirkung, so dass dadurch eine vom
Grundstückseigentümer beantragte Bauleitplanung nicht aufgehalten
werden kann (2 L 135/2012 8. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein einen Schaden an
seinem Personenkraftwagen auf das Umfallen eines Fahrrads
zurückführender Kraftfahrzeugeigentümer ein Verschulden des
Fahradabstellers nachweisen, weil es keine verschuldensunabhängige
Schadensersatzansprüche bei abgestellten Fahrrädern gibt und das
Abstellen eines Fahrrads auf einem Gehweg als Gemeingebrauch grundsätzlich
zulässig ist (261 C 8956/20^3 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat sich die
japanische Investmentbank Nomura bei Geschäften mit der italienischen
Traditionalbank Paschi di Siena nicht (z. B. um 1,8 Milliarden Euro)
rechtswidrig bereichert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist
Anführer Ghulam Azam (90) wegen Mordes und Folter von Zivilisten im
Sezessionskrieg 1971 zu 90 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas hat Tang Hui
Anspruch auf 330 Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Inhaftierung nach
Protesten gegen die Entführung ihrer Tochter durch sieben inzwischen
teilweise zum Tode verurteilte Männer.
Der Landtag Sachsen-Anhalts hebt die Immunität des
Ministerpräsidenten Reiner Haseloff wegen des Verdachts uneidlich falscher
Aussage auf.
2013-07-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Pfändungsschutzkonto (z. B. der
Deutschen Bank) keine höheren Kosten verursachen als ein sonstiges
Girokonto derselben Bank (XI ZR 260/2012 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einzelner
Wohnungseigentümer nicht die Entfernung einer von einer
Wohnungseigentümergemeinschaft zwecks Verhinderung von Diebstählen,
Prostitution und Sachbeschädigungen im Eingangsbereich einer Wohnanlage
eingerichteten Videokamera verlangen, sofern die allgemeinen Datenschutzvorschriften
eingehalten sind (V ZR 220/2012 24. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Beschluss des
Landgerichts Bayreuth zur Fortdauer der Unterbringung Gustl Mollaths in der
Psychiatrie aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung
zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein privater
Unfallzusatzversicherer einstehen, wenn der Versicherungsnehmer nach einer
Verletzung durch einen Rosendorn an einer Sepsis verstirbt, sofern der Versicherer
bei einer Haftungsausschlussvereinbarung für geringe Hautverletzungen
nicht nachweist, dass kein tieferliegendes Gewebe durch den Stich verletzt
wurde (12 U 12/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte
entgegen der Ansicht David Groenewolds der Celler Generalstaatsanwalt Frank
Lüttig in einem Interview mit der Welt die Hintergründe für die
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Christian Wulff und David
Groenewold mitteilen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein
minderbehinderter Lehrer nach § 2 III StGB IX Anspruch auf Gleichstellung
mit schwerbehinderten Menschen, wenn er andernfalls wegen der Behinderung nicht
Beamter auf Lebenszeit werden kann (6 AL 116/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Angeklagter wegen
Ermordung einer 20jährigen verwandten Libanesin („Ehrenmord“)
zu lebenslanger Haft verurteilt, ein zur Tatzeit sechzehnjähriger anderer
Verwandter zu 6,5 Jahren Jugendstrafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Arzt wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin durch
medikamentöse Atemdepression zu 6300 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
vier Ungarn und zwei Bulgaren wegen Kupferdiebstahls von Eisenbahnkabeln zu bis
zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichts Liechtenstein ist die Verurteilung
eines Rechtsanwalts Karl-Heinz Grassers wegen Urkundenunterdrückung zu
128000 Franken durch das Obergericht Liechtenstein wegen
Begründungsmängeln aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung
zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist ein die
regelmäßige Überprüfung öffentlicher
Geheimnisträger auch mit geheimdienstlichen Mitteln ermöglichendes
Gesetz wahrscheinlich verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss auf einen Antrag Yahoos eine bisher geheime Entscheidung (des
Gerichts des Foreign Intelligence Service) des Jahres 2008 gegen Yahoo
öffentlich gemacht werden, damit dokumentiert werden kann, dass Yahoo
gegen seinen Willen zur Lieferung von Informationen an den Geheimdienst
gezwungen wurde.
In Italien werden 20 Fußballspieler (z. B. François Gillet vom FC
Bari) wegen Beteiligung an Spielmanipulationen für bis zu 43 Monaten
gesperrt.
Die Antidiffamierungsliga kritisiert Polen wegen des Verbots ritueller
Schächtungen.
Der Vizepräsident des Senats Italiens erklärt, (die aus Kongo kommende
Innenministerin) Cécile Kyenge erinnere ihn an einen Orang-Utan.
Edward Snowden beantragt Asyl in Russland.
Moody’s stuft die Bank Austria von A3 auf Baa1 ab.
Der Fernsehhersteller Loewe beantragt Gläubigerschutz.
2013-07-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Hörgeräteakustikmeister zwei
Unternehmen leiten, doch dürfen diese nicht (zu) weit entfernt voneinander
liegen (I ZR 222/2011 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bedingungen
für ein Ankaufsrecht des Landes an begrünten privaten Innenhöfen
im früheren Ostteil Berlins geklärt (V ZR 85/2012 12. Juli 21013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer
eine an einen Strafverteidiger in Zusammenhang mit einer Strafverfolgung wegen
einer unternehmerischen Handlung gezahlte Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer von
seinen Einkünften abziehen (V R 29/2010 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein
Schüler dem Unterricht nicht wegen einer Teilnahme am Welthumanistentag
fernbleiben und hat keinen Anspruch auf Aufnahme des Welthumanistentags als
unterrichtsfreien Tag in die Ausführungsvorschriften über die
Beurlaubung und Befreiung vom Unterricht (3 N 61/2013 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Achtunddreißigjähriger wegen Missbrauchs seiner Tochter und
Misshandlung seiner Söhne zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss
Gabriela Moser die Behauptung, Karl-Heinz Grasser habe konspirative
Gespräche geführt, nicht widerrufen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Tronchetti
Provera (Pirelli) wegen Hehlerei zu 20 Monaten Haft mit Bewährung
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die
Strafverfolgung dreier früherer Abgeordneter, die Ministerpräsident
Peter Nečas
mit lukrativen Tätigkeiten für Wohlverhalten belohnt haben soll,
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf die Regierung ihre Klage gegen Standard & Poor’s
wegen des Vorwurfs der Irreführung von Investoren durch falsche Ratings
für riskante Wertpapiere vor Ausbruch der Finanzkrise fortführen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind die Klagen dreier Häftlinge auf Guantánamo gegen
ihre Zwangsernährung zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist Ali
Ahsan Mohammad Mujahid wegen Völkermords, Mordes und Folter im Jahre 1971
zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Energieaufsichtsbehörde FERC der Vereinigten
Staaten von Amerika müssen die britische Bank Barclays und vier
frühere Händler wegen Marktmanipulation 453 Millionen Dollar zahlen.
Die Königin Großbritanniens unterzeichnet das Gesetz über die
gleichgeschlechtliche Ehe.
Deka vereinbart mit der Landesbank Berlin die Bedingungen für die
Übernahme des Kapitalmarkt- und Fondsgeschäfts der Landesbank Berlin.
Die Tarifpartner für das Gerüstbauerhandwerk vereinbaren einen
Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde, der ab 1. August 2013 gilt.
2013-07-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
darf eine mitgliedstaatliche Regelung der Werbezeit für
Bezahlfernsehsender (z. B. in Italien) kürzer sein als für frei
empfangbare Fernsehsender (C-234/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
dürfen Europäischer Fußballverband und Weltfußballverband
die Fernsehübertragungsrechte für Fußballweltmeisterschaften
und Fußballeuropameisterschaften als Ereignisse von erheblicher
gesellschaftlicher Bedeutung nicht ausschließlich an Bezahlfernsehsender
verkaufen (C-2010/2011 P, C-204/2011 P, C-205/2011 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
gebrauchte Softwarelizenz (z. B. Oracles von Usedsoft) grundsätzlich
weiterverkauft werden und muss das Oberlandesgericht München noch
klären, ob der Erwerber Leistung einer aktualisierten Version verlangen
kann (I ZR 129/2008 17. Juli 2013).
Nach einer Versäumnisentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
es dem Softwareunternehmen Gameforge verboten, im Rahmen des
Online-Fantasierollenspiels Runes of Magic für den kostenpflichtigen
Erwerb von Spielzubehör zu werben (I ZR 34/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden durch
Faschingskostüme der Supermarktkette Penny nach dem Muster Pippi
Langstrumpfs keine Urheberrechte verletzt (17- Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bauleitplanentwurfs auch
schlagwortartige Angaben darüber enthalten, welche Umweltbelange in den verfügbaren
Stellungnahmen behandelt werden (4 CN 2/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
können Eltern gehörloser Kinder nicht verlangen, dass der
Sozialhilfeträger die Kosten für das Erlernen der Gebärdensprache
seitens der Eltern übernimmt, weil die zu gewährenden Leistungen der
Eingliederungshilfe nur die Unterrichtung des behinderten Kindes selbst
umfassen (7 SO 4642(2012 18. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz besteht kein Anspruch auf
einen Zuschuss für den stationären Aufenthalt eines
schwerstbehinderten Kindes in einem Kinderhospiz, wenn die Versorgung und
Pflege des Kindes durch dessen Eltern möglich ist (8 KR 352/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Aleksej
Nawalnyi wegen Aneignung fremden Vermögens in einem besonders schweren
Fall zu 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind
alle Sanktionen gegen Fenerbahçe Istanbul bis zu einer endgültigen
Entscheidung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht SEC muss Rajat Gupta wegen
Verrats von Unternehmensgeheimnissen 13,9 Millionen Euro zahlen.
Zur Rettung der Großbank Dexia in Frankreich waren bisher 6,6 Milliarden
Euro an staatlichen Geldern erforderlich.
Monsanto zieht wegen fehlender kommerzieller Perspektiven alle (7) derzeit
ausstehenden Zulassungsanträge für den Anbau gentechnisch
veränderter Nutzpflanzen in Europa zurück.
Der Landtag Baden-Württembergs verabschiedet ein Klimaschutzgesetz.
Derzeit erhalten in Deutschland 308000 Schüler und 671000 Studierende
Bundesausbildungsförderung.
Die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union legen den Haushalt 2014 auf
rund 135 Milliarden Euro fest.
2013-07-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) fällt das Übereinkommen über die
handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in die
ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union und sind
die Mitglieder der Welthandelsorganisation nicht dazu verpflichtet, die nur
für die Verfahren der Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse erteilten
Patente ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens so aufzufassen, dass sie
die Erfindungen dieser Erzeugnisse als solche schützen (C-414/2011 18.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
gegen den Aufzughersteller Schindler verhängte Kartellbuße von 143
Millionen Euro rechtmäßig (C-501/2011 P 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf
Deutschland wegen der Freizügigkeit die über einen Zeitraum von einem
Jahr hinausgehende Gewährung einer Bundesausbildungsförderung eines
Auslandsstudiums nicht allein davon abhängig machen, dass der
Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre ununterbrochen in Deutschland
gewohnt hat (C-523/2011 18. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Wohnungseigentümer den Einbau von Rauchmeldern in Wohnungen jedenfalls
dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende
eigentumsbezogene Pflicht vorsieht, und stehen auf Grund eines Beschlusses der
Wohnungseigentümer angebrachte Rauchwarnmelder nicht in Sondereigentum (V
ZR 238/2011 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die
geplante Hochspannungsstromleitung durch den Thüringer Wald gebaut werden
(7 A 4/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Finanzrechtsweg gegeben, wenn die Parteien eines Arbeitsverhältnisses
(nur) darüber streiten, ob eine für einen Dezember geschuldete, aber
erst im folgenden Januar gezahlte Vergütung in die Lohnsteuerbescheinigung
für das erste oder für das zweite Jahr einzutragen ist (10 AZB 8/2013
7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist Verwirkung
regelmäßig ausgeschlossen, wenn die Vollstreckung eines titulierten
Anspruchs deswegen keinen Erfolg verspricht, weil der Kindesunterhaltsschuldner
über kein pfändbares Einkommen verfügt (13 UF 66/2012 7.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind bei einer
außergerichtlichen Einigung über das Umgangsrecht die gerichtlichen
Kosten grundsätzlich von jedem Elter zur Hälfte und die
außergerichtlichen Kosten selbst ganz zu tragen (5 UF 11/2012 4.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Studierende die
Kosten eines Rechtsrepetitoriums von ihrem Vater nur als Unterhalt verlangen,
wenn die örtliche Universität kein universitäres kostenfreies
Examensrepetitorium anbietet (6 WF 298/2012 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Arista Music
(Sony) den Elvis Presley Enterprises mitteilen, in welchem Umfang das
Unternehmen in Deutschland seit April 2008 Lieder Elvis Presleys
veröffentlicht hat und welche Umsätze und Gewinne damit erzielt
wurden (6 U 4999/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
ein gewerblicher Alttextiliensammler in mehreren Städten vorläufig
Containersammlungen durchführen (20 B 122/2013 19. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Asylsuchender aus Afghanistan zur Durchführung des Asylverfahrens (schon
wegen der menschenunwürdigen Unterbringung in Italien und auch wegen
Unzuständigkeit Italiens) nicht nach Italien abgeschoben werden (7 K
560/2011).
Detroit erklärt seine Zahlungsunfähigkeit.
2013-07-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in einem Zwangsversteigerungsverfahren
namens eines Berechtigten von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht gestellter,
noch nicht wegen Vertretungsmangels zurückgewiesener Antrag auf Versagung
des Zuschlags auch nach dem Schluss der Verhandlung über den Zuschlag mit
rückwirkender Kraft genehmigt werden (V ZB 24/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Insolvenzgericht bei Anordnung eines schriftlichen Verfahrens auf einen (nicht
an ein Quorum gebundenen) Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines
neuen Insolvenzverwalters auf schriftlichem Weg durchführen oder in das
regelmäßige Verfahren übergehen (IX ZB 198/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht nicht deshalb gerechtfertigt,
weil den Parteien auf Grund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen
Verfahrens Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach
möglicherweise eine Beweisaufnahme erforderlich wird (II ZR 76/2012 14.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei
zweckwidriger Verwendung von Baugeld ein ersatzfähiger Schaden des
Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen
anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten (IX ZR 220/2011 26.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der bloße
Ansatz überhöhter Gegenstandswerte für Unterlassungsbegehren in
einer Gebührenberechnung eines Rechtsanwalts noch keine Täuschung im
Sinne des § 263 StGB (III-RVs 67/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet die
fehlerhafte Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags die Besorgnis der
Befangenheit des Richters (8 W 6/2013 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt eine
gemäß § 2271 II BGB unwirksame Beeinträchtigung des durch
einbindende Verfügung Bedachten auch vor, wenn der gebundene
Überlebende nachträglich einen Nacherben bestimmt oder den Bedachten
durch eine Testamentsvollstreckung belastet (3 Wx 43/2013 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Hinweis auf die
Berufshaftpflichtversicherung des Rechtsanwalts in seinem Internetauftritt bei
Wahrung einer zulässigen Alternative nicht erforderlich (3 O 102/2013 26.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein störendes
Verhalten eines Zimmergenossen bei einer Afrikasafari kein zur Minderung des
Preises eines halben Doppelzimmers berechtigender Reisemangel (142 C 334/2012
5. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein hat der
Versicherungsnehmer bei Geltendmachung von Rechtsschutzansprüchen keine
Obliegenheit zu Rechtsausführungen oder zu Rechtsprechungsnachweisen (21 C
1307/2011 [15] 27. Februar 2013).
Das Durchschnittsalter der deutschen Rechtsanwälte liegt derzeit bei 47,5
Jahren (2 Prozent unter 30, 4,5 Prozent über 70).
*Stahnecker, Thomas, Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren,
2013
*Heinrich, Jürgen, Konfliktverteidigung im Strafprozess, 2013
2013-07-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gegen den Willen des Betroffenen
erfolgte Unterbringung eines Nichtrauchers zusammen mit Rauchern in der
Untersuchungshaft ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht auf Leben und körperliche
Unversehrtheit (2 BvR 373/2011 28. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss aus
verfassungsrechtlichen Erwägungen das gegenwärtige Auswahlsystem
für die zentrale Vergabe von Studienplätzen (z. B. in der
Humanmedizin) nicht durch eine Änderung der Wartezeitquote verbessert
werden (1 BvL 13/2012 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Beschränkung einer Zulassung einer Revision auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen
oder auf bestimmte Rechtsfragen unzulässig und muss der Geschädigte
bei Nichtübertragung eines Vorkaufsrechts seinen Schaden in der Weise
berechnen, dass er seine (hypothetische) Vermögenslage bei einer wirksamen
Übertragung des Vorkaufsrechts im Zeitpunkt seiner möglichen
Ausübung mit der jetzigen Vermögenslage vergleicht (V ZR 113/2012 19.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Fehlen
erforderlicher Angaben zu einer Bodenkontamination der Bieter von
Tiefbauarbeiten davon ausgehen, dass ein schadstofffreier Boden auszuheben und
zu entfernen ist (VII ZR 122/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zwischen Bauleistung
und geforderter Vergütung für Mehrmengen oder geänderte
Leistungen die der Preisbildung zu Grunde liegende Vereinbarung sittenwidrig
und nichtig sein (VII ZR 116/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Rücknahme des Einspruchs gegen einzelne Bußgeldfestsetzungen nur
wirksam, soweit es sich um selbständige Taten handelt, wofür das
prüfende Gericht einen Beurteilungsspielraum hat (KRB 20/2012 26. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Verwendung eines
zentralen Postfachs eines Postdienstleisters und eines anschließenden
Bringdiensts für ein Gericht die Schriftstücke bereits zu dem
Zeitpunkt bei dem Gericht eingegangen, zu dem sie in das Postfach des Dienstleisters
eingelegt wurden, und ist das Anbringen eines Eingangsstempels auf einem
Schriftstück ein (anfechtbarer) Justizverwaltungsakt (16 VA 1/2013 22.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird der
Anscheinsbeweis eines Verschuldens eines Auffahrenden auch dann nicht
erschüttert, wenn der Fahrer des vorderen Fahrzeugs ohne verkehrsbedingten
Anlass abrupt bremst, doch kann das abrupte Bremsen ohne Anlass seinerseits ein
schuldhafter Verkehrsverstoß sein, auf Grund dessen eine hälftige
Schadensteilung in Betracht kommt (9 U 88/2011 20. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist in besonders
gelagerten Einzelfällen auch bei nicht getrennt lebenden Ehepaaren
anzuerkennen, dass diese melderechtlich jeweils eine alleinige Wohnung haben
können (5 B 1661/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein
können gegenüber Facebook keine datenschutzrechtlichen Anordnungen
auf der Grundlage deutschen materiellen Datenschutzrechts ergehen (3 MB 11/2013
22. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein
das Kraftfahrzeug eines Kunden während eines Unwetters nicht sicher
verwahrender Reparaturunternehmer den durch Hagel am Kraftfahrzeug entstandenen
Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei
Freunde Silvio Berlusconis wegen Begünstigung und Organisation von
Prostitution zu Haft von 5 bis 7 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind fünf
in Zusammenhang mit dem Auflaufen des Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia
Angeklagte nach Geständnissen zu Haft zwischen 16 und 34 Monaten
verurteilt, die voraussichtlich im Hausarrest verbracht werden dürfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der wegen
Unterschlagung zu 5 Jahren Haft verurteilte Kritiker Aleksej Nawalnyj
vorläufig wieder aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind sechs eine
Schweizerin vergewaltigende Inder zu lebenslanger Haft verurteilt.
2013-07-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine als Wohnungsbesetzungsrecht
eingetragene beschränkte persönliche Dienstbarkeit als dingliches
Recht auch dann wirksam, wenn mit ihr auf den Eigentümer des belasteten
Grundstücks Druck zum Abschluss eines bestimmten Vertrags ausgeübt
wird, doch kann der Druck unzulässige Rechtsausübung sein, wenn der
Berechtigte seine dingliche Rechtsstellung zur Durchsetzung inhaltlich unzulässiger
Vereinbarungen nutzt (V ZR 221/2011 21. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Urteil
eines Arbeitsgerichts durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es
nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung vollständig
abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer
versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist, wobei fehlende
richterliche Unterschriften mit Wirkung für die Zukunft bis zum Ablauf der
Fünfmonatsfrist nachgeholt werden können (2 AZB 45/2012 19. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Kind ein ihm
zustehendes Wahlrecht zwischen Betriebsvermögensvergleich und
Einnahme-Überschussrechnung auch für die Kindergeldfestsetzung nur
selbst und einheitlich ausüben (III R 33/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Bayern nicht
wegen Amtspflichtverletzung den Schaden ersetzen, der einem
Kraftfahrzeugeigentümer nach einem Zusammenstoß zweier Rolls Royce
vor einem Hotel in München dadurch entstanden sein soll, dass die Polizei
den Unfallverursacher nach Dubai ausreisen ließ (1 U 1002/2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat
ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich einen Gleichheitsanspruch auch
bezüglich der Sonderleistungen (z. B. Weihnachtsgeld), wobei aber der
Anspruch bei einer Stichtagsregelung nur bei Einsetzung am Stichtag im
betreffenden Unternehmen gegeben ist (2 Sa 398/2012 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf darf der Telekommunikationsanbieter Vodafone nicht
mit grenzenlosem Surfen werben, wenn er in seinen allgemeinen
Geschäftsbedingungen die Internetnutzung begrenzt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die
Siegfried und Ulla Unseld Familienstiftung ihre Gewinnforderung für die
Jahre 2010 und 2011 bis zur Entscheidung über die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Suhrkamp-Verlags stunden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Köln ist der Anspruch auf einen wohnortnahen Krippenplatz nicht
erfüllt, wenn eine Kindertagesstätte mehr als 5 Kilometer entfernt
ist (19 L 877/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das von
der Bundesnetzagentur gegenüber einem Unternehmer erlassene Verbot des
Vertriebs so genannter Mobilfunkrepeater zu Empfang, Verstärkung und
Weitergabe von Mobilfunksignalen in Gebieten mit schlechtem Empfang
rechtmäßig (21 K 2589/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde FCA
Großbritanniens ist der Händler Michael Coscia mit Sitz im Gebiet
der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Marktmanipulation zur Zahlung einer
Million Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist das
Bauverbot für den Gezi-Park in Istanbul aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dubais ist eine nach
Eigenanzeige einer Vergewaltigung wegen außerehelichen
Geschlechtsverkehrs zu 16 Monaten Haft verurteilte Norwegerin begnadigt worden
und darf nach Rückerhalt ihres Passes ausreisen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne war
die Ultraviolettbestrahlung von Blut vor dem 1. Januar 2011 keine verbotene
Methode, weil nicht erwiesen ist, dass sie zur Erhöhung des
Sauerstofftransports führt.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der europäischen Union setzen
den militärischen Arm der Hizbullah auf die Liste der
Terrororganisationen,
Die Staatsverschuldung gemessen am Jahresbruttoinlandsprodukt beträgt bei
Griechenland 161 Prozent, Italien 130, Portugal 127, Irland 125, Belgien 105,
Euroraum 92, Frankreich 92, Großbritannien 88, Spanien 88, Zypern 87, EU
86, Ungarn 82, Deutschland 81, Österreich 74, Rumänien 39, Luxemburg
22, Bulgarien 18 und Estland 10 (ist also im Durchschnitt in früher
sozialistisch bzw. diktatorisch regierten Ländern bisher noch geringer als
in seit längerem demokratisch regierten Staaten bzw.
Selbstbedienungsdemokratien, in denen viele Parteien viele Wohltaten ohne
Berücksichtigung von Langzeitfolgen an mögliche Wähler
verteilen).
2013-07-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte muss Malta einer in Unterbringung und Verpflegung
unangemessen behandelten Somalierin 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bei
eingeschaltetem Blaulicht und Martinshorn trotz roter Ampel in eine Kreuzung
einfahrender und dort bei einem Zusammenstoß mit einem Linienbus den Tod
zweier Reisender und die Körperverletzung zweiundzwanziger Reisender
verursachender Feuerwehrwagenführer von dem Landgericht Hamburg
rechtmäßig zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (4
StR 66/2013 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein prominenter Sportler nicht
dulden, dass ohne seine Einwilligung verfremdete Porträts im Pop-Art-Stil
verbreitet werden (I-20 U 190/2012 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Vodafone GmbH den die
Höhe ihrer Telefonrechnung beanstandenden und deswegen die Zahlung
verweigernden Kunden nicht mit einem Eintrag bei der Schufa (Schutzgemeinschaft
für allgemeine Kreditsicherung) drohen (I-20 U 102/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Rostock ist die Beschwerde einer Lokalbetreiberin
gegen ein wegen Verletzung des Rauchverbots in Gaststätten verhängtes
Bußgeld abgewiesen, weil durch das Aufstellen von Billardtischen und
Tischtennisplatten die Lokalfläche nicht verringert werden kann (Sa-OW
84/2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Vorschulbesuch an der
gewünschten Grundschule bei Übernachfrage als ein
Auswahlgesichtspunkt bei der Auswahl der Schulbewerber von der
Schulbehörde angemessen zu berücksichtigen (1 Bs 213/2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat ein bislang
dreischichtig in Vollzeit arbeitender Maschinenführer nach einer
zweijährigen Elternzeit einen Anspruch auf Teilzeitarbeit (an
Vormittagen), weil die dadurch bedingte Notwendigkeit zusätzlicher
Schichtübergaben eine Ablehnung des Antrags nicht begründen kann (7
Sa 766/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Bayern ist der Weg eines einen Angehörigen
Pflegenden zum Geldautomaten zwecks Geldabhebung für den Gepflegten
gesetzlich unfallversichert (2 U 516/2011 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist eine Anbringung
eines Fahnenmasts mit einer Vereinsfahne Borussia Dortmunds keine
wohngebietsfremde Nutzung eines Grundstücks (8 K 1679/2012 15. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Klage eines
Stadtinspektoranwärters gegen die Bewertung seiner Prüfungsleistung
als nicht bestanden durch das Prüfungsamt der Fachhochschule für
öffentliche Verwaltung Mayen gemäß der Prüfungsordnung
rechtmäßig abgewiesen, weil das Bestehen zusätzlich davon
abhängig gemacht werden darf, dass einzelne Prüfungsteile mindestens
als ausreichend bewertet werden (6 K 52/2013 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das
Bundesumweltministerium keine Unterlagen im Zusammenhang mit der Gesetzgebung
zum Ausstieg aus der Kernenergie herausgeben, die nach den
Geschäftsordnungen von Bundestag und Bundesrat vertraulich sind (13 K
5610/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München begründet das Fehlen einer unmittelbaren
Strandlage eine Minderung eines Reisepreises um 5 Prozent, die verspätete
Mitteilung einer Überbuchung um 15 Prozent und das Fehlen erkennbar
gewünschter ausreichender Einkaufsmöglichkeiten einen Anspruch auf
Ersatz zusätzlich nötiger Essenskosten (244 C 15777/2012 21. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss ThyssenKrupp
wegen verbotener Absprachen für Schienen, Weichen und Bahnschwellen
weitere 88 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Österreich zahlt der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria Bank nach 3
Milliarden Euro weitere 700 Millionen Euro zwecks Erstellung einer
ausgeglichenen Bilanz für das erste Halbjahr 2013.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
Klage Elmar Märks auf Feststellung der Rechtmäßigkeit seiner
Bestellung zum Rektor der Pädagogischen Hochschule in Tirol abgewiesen,
weil er zwar von der Zuständigen Bundesministerin zwar eine
Ernennungsurkunde überreicht erhalten hat, aber keinen (schriftlichen
Arbeits-)Vertrag, und nach einer kritischen Meinungsäußerung die
Ernennung umgehend widerrufen wurde (österreichische Lösung).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts South Carolinas soll das
halbindianische Kind Veronica Brown zu ihren Adoptiveltern kommen.
2013-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf
die Vereinigung Deutsche Nationalversammlung bei der Bundestagswahl im September
2013 antreten (2 BvC 1/2013 23. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind gerichtlich
bestellte Berufsbetreuer mit ihren Betreuungsleistungen auf Grund Europarechts
bzw. seit 1. Juli 2013 auf Grund § 4 Nr. 16k UStG nicht
umsatzsteuerpflichtig (V R 7/2011 1. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Antrag Gustl
Mollaths auf Wiederaufnahme seines Verfahrens als unzulässig verworfen
(24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein Kläger
Anspruch auf Erteilung eines positiven immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids
für den Bau zweier Windkraftanlagen von 146 Metern Höhe nahe dem
Flughafen Geilenkirchen-Teveren, weil die dadurch verursachte Beeinträchtigung
des Flugverkehrs noch nicht nicht mehr hinnehmbar ist (6 K 248/2009 24. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist ein
pensionierter, 1,5 Millionen Euro in einem Rucksack von Luxemburg nach
Deutschland schmuggelnder Lehrer zu einer Geldbuße von 380000 Euro
verurteilt (23. Juli 2013).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts darf
Großaktionär B Braun nicht mehr behaupten, dass Aufsichtsrat und
Vorstand des Rhön-Klinikums auf der Hauptversammlung am 12. Juni 2013 das Ergebnis
der Abstimmung über die Satzungsänderung (Senkung der
Sperrminorität von 90 Prozent auf 75 Prozent) gefälscht haben.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Edeka wegen
Missbrauchs der Marktmacht gegenüber Lieferanten abgemahnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Wiederaufnahme des Strafverfahrens des wegen Mordes
schuldig gesprochenen Karl Gerhartsreiter alias Clark Rockefeller abgelehnt.
Eintracht Frankfurt muss wegen Ausschreitungen von Anhängern im Spiel
gegen Leverkusen 100000 Euro zahlen.
Torhüter Michael Rensing wird wegen Verlassens der Mannschaft nach
Nichtaufstellung mit einer Vereinssanktion belegt.
Nach einer Mitteilung des Bundeswahlleiters Deutschlands können im Ausland
lebende Deutsche an der Bundestagswahl vom 22. September 2013 teilnehmen, wenn
sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Wahlberechtigte erfüllen und
einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben, wobei
mit Wohnsitz in Deutschland gemeldete Deutsche nur Briefwahlunterlagen
beantragen müssen.
Wells Fargo in San Francisco ist mit rund 236 Milliarden Dollar Börsenwert
(jetzt) die größte Bank der Welt.
Nach knappen Scheitern eines gegenläufigen Gesetzgebungsantrags im
Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika darf NSA (National
Security Agency) weiter Telefongespräche in den Vereinigten Staaten von
Amerika abhören.
2013-07-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte hat Russland in dem Strafprozess gegen Michail Chodorkowski
Recht verletzt, so dass der Verurteilte Anspruch auf 10000 Euro
Entschädigung hat, insgesamt aber nicht politisch motiviert gehandelt
(11082/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Errichtung eines Stellplatzes für acht Wohnmobile mit einigen
Fremdenzimmern, Wellnessbereich und Brötchenservice in einem Ortsteil der
Stadt Hitzacker weder als Beherbergungsbetrieb noch als sonstiger
Gewerbebetrieb (in dem Dorfgebiet) zulässig (1 LB 245/2010 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein
Schüler keinen Anspruch auf Übernahme der Beförderungskosten zu
einem weiter entfernt liegenden Gymnasium, nur weil dieses eine besondere
Sportförderung anbietet (2 A 10634/2013 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann trotz
Überlassung eines Arbeitnehmers auf Grund einer
Dienstleistungsrahmenvereinbarung ein Arbeitsverhältnis mit dem
Einsatzunternehmen anzunehmen sein, wenn der Arbeitnehmer in den Betrieb
eingegliedert ist und das überlassende Unternehmen nicht die erforderliche
Genehmigung zur Arbeitnehmerüberlassung hat (3 Sa 1749/2012 24. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss Hessen
einen Lehrer auch nach Erreichen des Pensionsalters beschäftigen, weil es
keine Feststellung darüber getroffen hat, welche Lehrer vorzeitig in den
Ruhestand treten möchten und wer dies vor oder nach Erreichen der
Regelaltersgrenze von 65 Jahren tun will, und keine Erkenntnisse vorliegen,
welche die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer allgemeinen Altersgrenze
für Lehrer rechtfertigen (9 L 2184/2013 F 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist der Betriebsrat
Kärchers in Winnenden wegen grober Verletzung gesetzlicher Pflichten durch
Nichteinberufung von Betriebsversammlungen aufgelöst.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
Zulassungsblockade der Behörden für einige Kraftfahrzeugmodelle
Daimlers zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das Strafmaß für die drei früheren Bankmanager
Peter Ghavami, Gary Heinz und Michael Welty (UBS) wegen Anleihemanipulation auf
16, 27 und 18 Monate Haft festgesetzt.
Die Axel Springer AG gibt für 920 Millionen Euro unter teilweiser
Kaufpreisstundung die Regionalzeitungen Hamburger Abendblatt (1948) und
Berliner Morgenpost sowie die Zeitschriften Hörzu (1946) und Bild der Frau
an die Funke-Mediengruppe (früher WAZ), um sich auf das
online-Geschäft zu konzentrieren.
Rudolf Thienel (ÖVP-nahe, 52, bisher Vizepräsident) wird am 1. Januar
2014 als Nachfolger Clemens Jabloners Präsident des
Verwaltungsgerichtshofs Österreichs, Anna Sporrer (SPÖ-nah) seine
Stellvertreterin.
Österreich hat in seinem Steuerdeal bisher von der Schweiz 416,7 Millionen
Euro aus unversteuerten (schmutzigen?) Geldern von Österreichern in der
Schweiz erhalten.
2013-07-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der (gesetzgeberische) Verzicht auf
die Angabe von Gründen als Voraussetzung für die Teilnahme an der
Briefwahl bei Europawahlen verfassungsgemäß, weil eine
möglichst hohe Wahlbeteiligung ein rechtfertigendes Ziel dafür ist (2
BvC 7/2010 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Bewerber als Beamter nicht geeignet, wenn seine vorzeitige Pensionierung vor
Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze (z. B. wegen Zugehörigkeit zu
einer Risikogruppe oder chronischer Erkrankung) überwiegend wahrscheinlich
ist (2 C 12/2011 26. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigen
Aufwendungen für Familienheimfahrten des Arbeitnehmers mit einem vom
Arbeitgeber überlassenen Dienstwagen nicht zu einem Werbungskostenabzug
(VI R 33/2011 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine „die
sich bis zu meinem Tode um mich kümmernde Person“ zum Erben
einsetzende letztwillige Verfügung nichtig (31 Wx 55/2013 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der
Bauunternehmer zur Kündigung des Werkvertrags berechtigt, wenn der
Besteller die angebotene Mängelbeseitigung ohne rechtfertigenden Grund
dauerhaft nicht zulässt und eine unverhältnismäßig teuere
Mängelbeseitigung verlangt (z. B. Vergrößerung einer Werkhalle
um 4,5 Quadratmeter), wobei der Vergütungsanspruch nach einer derart
gerechtfertigten Kündigung unabhängig von einer Abnahme fällig
wird (13 U 1800/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die
Baugenehmigungsbehörde eine Baugenehmigung nicht deswegen verweigern, weil
sie (z. B. in Lehrberg) die Bebauung an der vorderen Straßenfront
wünscht, während der Grundstückseigentümer den Wiederaufbau
nach einer Gasexplosion 60 Meter von der Straßenfront entfernt genehmigt
haben möchte (14 B 1238/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel kann von einer
gewerblichen Altkleidersammlerin für das Aufstellen von Containern im
öffentlichen Straßenraum auch dann eine Sondernutzungsgebühr
verlangt werden, wenn die Container ohne Erlaubnis aufgestellt wurden, und kann
die Beseitigung und die Unterlassung künftiger Aufstellung verlangt werden
(2 K 1581/2012 25. Juli 2013 u. a.).
Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das in dem
ORF-Gesetz verankerte Facebook-Verbot für den österreichischen
Rundfunk verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die
Bestpreisklausel des Hotelportals HRS bedenklich und ein Abmahnung
gerechtfertigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Antrag
Nadeschda Tilokonnikowas (Pussy Riot) auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt.
Zum 1. August 2013 tritt das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen
Union und Kolumbien in Kraft.
2013-07-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gläubiger jedenfalls dann ein
rechtlich geschütztes Interesse an der Stellung eines Antrags auf
Versagung der Restschuldbefreiung, wenn der Schuldner dem angemeldeten Grund
der Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten
Handlung widersprochen hat und der Widerspruch nicht beseitigt wurde (IX ZB
208/2011 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert bei einem
durch Vergleich titulierten Unterhalt die Zurückweisung eines
Änderungsantrags des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtliche
Entscheidung in vollem Umfang nicht ein späteres Erhöhungsverlangen
des Unterhaltsberechtigten (XII ZB 374/2011 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt den
Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 III
WEG) jedenfalls bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz nur eine
den allgemein anerkannten Stand der Technik und die Regeln der Baukunst
beachtende Sanierung (V ZR 182/2012 24. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Versteigerung auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des
Gerichtsvollziehers gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten wegen
des einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen
den Dritten aus Eingriffskondiktion bestehen (IX ZR 204/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
betriebsbedingte Austauschkündigung nicht berechtigt, wenn die behauptete
Fremdvergabe nicht in selbständiger Erledigung durch den Dritten erfolgt,
sondern der Dritte in den Arbeitsbetrieb des (kündigenden) Arbeitgebers
eingegliedert wird (12 Sa 1624/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München berühren
technische Defekte bei der Beschallung der Toiletten (z. B. zu lauter
Heißlufttrockner) in den Räumlichkeiten einer Hauptversammlung grundsätzlich
nicht die Rechtmäßigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses (7 AktG
1/2013 10. April 2013):
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein nach Ergehen
eines Hinweisbeschlusses für den Fall des Festhaltens an der darin
geäußerten Auffassung gegen die mitwirkenden Richter gerichtetes
Ablehnungsgesuch als offensichtlich unzulässig zu verwerfen (13 U 195/2012
9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Darstellung
lediglich sexueller Vorgänge in primitiver Weise in einer Länge von
sieben Minuten und 43 Sekunden keine persönliche geistige Schöpfung
im Sinne des Urheberrechts (7 O 22293/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken gibt es keine
zeitliche Obergrenze, ab der ein Minderwert eines unfallbeschädigten
Kraftfahrzeugs bei dessen Wiederverkauf (merkantiler Minderwert)
grundsätzlich ausgeschlossen ist (13 S 191/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich ein durch
Inzahlunggabe seines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs bei einem
Neuwagenkauf ohne besondere Anstrengungen einen überdurchschnittlichen
Erlös erzielende Geschädigte diesen Erlös als Restwert
schadensmindernd anrechnen lassen (13 S 199/2012 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen
die Betreiber von Tankstellen und Lokalen die Verluste spielkranker Kunden an
Spielautomaten ersetzen.
*Herr, Thomas, Nebengüterrecht - Ausgleichsansprüche bei
Gütertrennung und gestörtem Zugewinnausgleich, 2013
*Lauterkeitsrecht (Münchener Kommentar), 2. A. 2013
*Baugesetzbuch, hg. v. Schrödter, Horst, 8. A. 2013-07-26
*Baugesetzbuch, hg. v. Ferner/Kröninger/Aschke, 3. A. 2013
*Baunutzungsverordnung hg. v. Bönker, Christian u. a., 2013
*Germelmann, C./Matthes, H./Prütting, H., Arbeitsgerichtsgesetz, 8. A.
2013
*Prozesse in Bausachen, hg. v. Motzke, Gerd u. a., 2. A. 2013
2013-07-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein verfassungsrechtliches
Gebot, § 112 S. 1 ZPO dahin auszulegen, dass ein Gericht, das eine
Beweiserhebung beschließt, dann auch dem Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe unter dem Aspekt der hinreichenden Erfolgsaussicht der
Rechtsverfolgung stattgeben muss (1 BvR68/201221. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die im
EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur den Anforderungen
des § 130a ZPO (VI ZB 7/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Tätigkeit des Schädigers, die sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs
wie auch dem Interesse seines eigenen bzw. seines Stammunternehmens diente, dem
Unfallbetrieb nur dann gemäß § 105 I 1 SGB VI zugeordnet
werden, wenn sie der Sache nach für diesen und nicht für das eigene
Unternehmen geleistet wurde (VI ZR 155/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine
Vertragspartei (z. B. bei einer Kreditvermittlung) treuwidrig (§ 242 BGB),
wenn sie sich auf die Zurechnung von Wissen eines Vertreters ihres
Geschäftspartners nach § 166 I BGB beruft, obwohl sie wusste oder
damit rechnen musste, dass der Vertreter sein Wissen dem Geschäftspartner
vorenthalten würde (XI ZR 46/2011 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt der
Anbieter von Telekommunikationsleistungen, der nach dem Wirksamwerden der
Kündigung eines Pauschaltarifvertrags einen Kondiktionsanspruch gegen
seinen früheren Kunden auf Ersatz der nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
gezogenen tatsächlichen Nutzungen hat, zur Begründung seines
Anspruchs die Verkehrsdaten und ist nach § 97 I TKG zu deren Verwendung
berechtigt (III ZR 231/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Gläubiger, zu dessen Gunsten Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung
von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto gepfändet und
überwiesen werden, verlangen, dass die Verpflichtung des Schuldners zur
Herausgabe der bei ihm vorhandenen Nachweise in den Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss aufgenommen wird (VII ZB 59/2010 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen
Beweisantrag wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit der unter Beweis
gestellten Tatsachen zurückweisende Tatrichter im Beweisbeschluss die
hierfür maßgeblichen Beweiserwägungen so ausführlich
darlegen, dass der Antragsteller sein Prozessverhalten hierauf einstellen kann
(1 StR 553/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll nach dem
Schutzzweck der freiwilligen Unternehmerversicherung versichert sein, was
objektiv zur Erfüllung der Aufgaben der angezeigten
Unternehmertätigkeit getan wird, und erfüllt eine Verrichtung (z. B.
eines Arztes als Nothelfer) den Tatbestand der freiwilligen Versicherung, wenn
der Versicherte durch sie eigene Unternehmeraufgaben erfüllt (2 U 20/2011
R 18. September 2012).
Publicis und Omnicom wollen sich zum größten Werbekonzern
vereinigen.
Die Zahl der Anträge für das neu geschaffene Elterngeld ist (bisher)
sehr gering.
2013-07-29 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalts sind auch
Eheleute, die sich selbst zu extraterritorialen Personen eines deutschen
Reiches unter Selbstverwaltung erklären, in Deutschland
einkommensteuerpflichtig (5 K 1027/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das
Arztempfehlungsportal jameda wegen des Datenschutzs Kontaktdaten der Autoren
von Online-Bewertungen (z. B. an einen Kinderarzt) nicht herausgeben (25 O 23782/2012
3. Juli 20113).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist die Mindestentleerungsgebühr der Stadt Ludwigshafen
für Mülltonnen rechtmäßig, weil durch die Festlegung von
Mindestentleerungen sichergestellt werden kann, dass der Abfall in
regelmäßigen Zeitabständen abgefahren und nicht verbotswidrig
entsorgt wird (4 K 7/2013 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund bleiben (z. B. geistig)
behinderte Kinder ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern
familienversichert, wenn sie zum eigenen Unterhalt nicht fähig sind (39 KR
490/2010 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Bebauungspflicht für Baugrundstücke in Tirol rechtmäßig.
Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten Thüringens ist jede dienstliche
Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern und Lehrern und Lehrern
mittels sozialer Netzwerke mit personenbezogenem Inhalt
datenschutzrechtswidrig.
Matthias Platzeck will als Ministerpräsident Brandenburgs am 28. August
zurücktreten und soll durch Dietmar Woidke (*1961) ersetzt werden.
Das Pharmaunternehmen Perrigo der Vereinigten Staaten von Amerika erwirbt das
Biotechnologieunternehmen Elan in Irland zwecks steuersparender Sitzverlagerung.
Das Geldvermögen der Deutschen beläuft sich am Ende des Monats
März 2013 auf 4,992 Billionen Euro, die Verschuldung der öffentlichen
Haushalte auf 1564 Milliarden Euro, das Nettogeldvermögen auf 3428
Milliarden Euro.
Zypern belastet Großsparer der Bank of Cyprus mit einer Zwangsabgabe von
47,5 Prozent.
Jugendämter Deutschlands haben 2012 rund 107000 Verfahren zur
Einschätzung der Gefährdung des Kindeswohls durchgeführt.
Die allgemein bei Säugetieren seltene, aber bei etwa einem Viertel der
(230) Primatenarten entwickelte Monogamie soll nach Erkenntnissen britischer
Forscher Kindstötungen vermeiden (Vater kann seinen Nachwuchs
schützen und Mütter können sich auf Stillen konzentrieren,
wodurch Vorteile für alle entstehen).
2013-07-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Europäische Gerichtshof entscheiden, ob ein auf Erstattung von
zusätzlichen Reisekosten gerichteter Schadensersatzanspruch wegen
Annullierung eines gebuchten Fluges bei einem Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung
Nr. 261/2004 (EG) der Europäischen Union anzurechnen ist (X ZR 111/12 30.
Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Betriebsratswahl in einem
Unternehmen in Nordrhein-Westfalen wegen Diskriminierung der 124
männlichen Beschäftigten rechtswidrig (7 ABR 67/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind zwei
Eilanträge der Gemeinde Flörsheim und vierer Anwohner auf
Betriebseinschränkungen für den Anflug auf die Nordwestlandbahn des
Flughafens Frankfurt am Main abgelehnt, weil die bisherige Sicherung gegen
Wirbelschleppen ausreichend ist (9 B 1362/2013 T 29. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Heilbronn ist ein Sohn wegen Mordversuchs an seinem Vater und
gefährlicher Körperverletzung zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Eltern keinen
Anspruch auf durchgehend koedukativen Unterricht ihrer Kinder (z. B. im
Schwimmunterricht) in Berlin (3 L 494/2013 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen umfasst die
Genehmigung einer Anlage zur Herstellung von Reinigungsmitteln und des Betriebs
eines Autokranverleihs nicht die Nutzung des Grundstücks zu
Autoverwertung, Autolagerung und Autohandel, so dass diese Nutzungen mit
sofortiger Wirkung untersagt werden können (5 L 624/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einem
Jagdpächter bei erheblichem Rehwildverbiss eine Erhöhung der
Abschussquote auferlegt werden (6 L 566/2013 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist eine Mitarbeiterin des
Jobcenters Hamburg wegen Störung des Betriebsfriedens und
Pflichtverletzung rechtmäßig freigestellt worden (15 Ga 3/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
der Antrag Kweku Adobolis (UBS) auf Zulassung einer Berufung gegen seine
Verurteilung wegen Betrugs abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Bradley Manning wegen der Weitergabe von Unterlagen an Wikileak
nach einem Geständnis in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig, muss aber
höchstens mit 100 Jahren Haft rechnen und nicht mit der Todesstrafe (wegen
Unterstützung des Feindes).
Kroatien verweigert die Auslieferung etwa 20er mutmaßlicher
Straftäter wegen vor dem 7. August 2002 begangener Taten unter Berufung
auf ein am 28. Juni 2013 beschlossenes Gesetz.
Italien begibt Staatsanleihen in Höhe von 6,75 Milliarden Euro.
Der Fondsinitiator Dr. Peters beantragt vor dem Amtsgericht Dortmund die
Eröffnung von Insolvenzverfahren für 14 Schiffsfonds.
Springer gestattet Google trotz der neuen Leistungsschutzrechte die weitere
Verwertung von Textauszügen wie bisher.
In Deutschland wurden von knapp 20
Millionen Ehen 2012 rund 179000 Ehen nach durchschnittlich 14 Jahren und 7
Monaten geschieden.
2013-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Preisänderungsgeschäftsbedingungen in Sonderkundenverträgen
eines Gasversorgungsunternehmens (z. B. RWE), die sich auf eine Inbezugnahme
des für Tarifkundenverhältnisse vorgesehenen Änderungsrechts des
§ 4 I, II AVBGasV beschränken, wegen fehlender Transparenz unwirksam
(VIII ZR 162/2009 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stehen
minderjährige Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit der Ausweisung
eines in Deutschland lebenden Staatsangehörigen der Türkei wegen
Vorfeldunterstützung des Terrorismus nicht entgegen (1 C9/12 30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein in
Deutschland in einer Patchworkfamilie mit einer Partnerin und Kindern
zusammenlebender Ausländer in einem außergewöhnlichen
Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dadurch eine Verletzung
des Art. 6 GG vermieden wird (1 C 15/2012 30. Juli 2013).
Nach einer Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Rechtsstreitigkeiten über Teile der unterirdisch geführten zweiten
Schnellbahnstammstrecke in München weitgehend gütlich bereinigt (7 C
29/2011 30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem
promovierten Wissenschaftler (z. B. dem 1998 promovierten Physiker Hendrik
Schön) der rechtmäßig erworbene Grad wegen späteren
rechtswidrigen Verhaltens entzogen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt eine im
Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht
vorgesehen ist, bei der Berechnung der deutschen Erbschaftsteuer
unberücksichtigt, doch muss die Doppelbesteuerung unter Umständen
durch Billigkeitsmaßnahmen gemildert werden (II R 10/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine
umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung auch dann vorliegen, wenn
ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer
in einem Drittland ohne Umsatzsteueridentifikationsnummer veräußert
und dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat
weiterveräußert, im Inland abholen und unmittelbar an den
Letzterwerber versenden lässt (XI R 22/2009 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die
vereinbarungsgemäße Ausgleichszahlung eines Leasingnehmers an den
Leasinggeber nach der Fahrzeugrückgabe für den durch nicht
vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert bei dem Leassinggeber
nicht der Umsatzsteuerpflicht (XI R 6/2011 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund begründen
Rentenbezüge in Höhe der Grundsicherungsleistungen gemäß
den Beförderungsbedingungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr keinen
Berechtigungsschein für ein Sozialticket (41 SO 263/2013 29. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf darf ein Vermieter
einem Mieter wegen Zigarettenrauchs im Treppenhaus fristlos kündigen (24 C
1355/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München gelten in einer
Tiefgarage auch ohne ausdrücklichen Hinweis die Regeln der
Straßenverkehrsordnung (z. B. für Porschefahrer) (343 C 26971/2012
13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
autonome Einhebung von Studienbeiträgen durch acht Universitäten im
Studienjahr 2012/2013 verfassungswidrig, so dass das Wissenschaftsministerium die
zurückzuerstattenden 12 Millionen Euro ersetzen wird.
Neun weitgehend unbekannte Leichtathleten der Türkei sind des Dopings mit
Stanozolol bzw. Oral-Turinabol überführt und für zwei Jahre
gesperrt.
Wegen Dopings ist ein Fußballspieler aus Tahiti für 30 Tage
gesperrt.
Der wegen möglicher Beteiligung an Drogenhandel inhaftierte und in der
fensterlosen Zelle fünf Tage (ohne Wasser und Nahrung) vergessene
kalifornische Student Daniel Chong erhält 4,1 Millionen Dollar
Entschädigung.
J. K. Rowling vereinbart mit der für ihre Enttarnung als wahre Autorin
eines Kriminalromans ursächlichen Rechtsanwaltskanzlei die Zahlung einer
bedeutenden Summe an eine Organisation zur Unterstützung von Soldaten.
2013-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Schwarzarbeiter (z. B. bei zu loser Pflasterung eines 170 Quadratmeter
großen Einfahrt in ein Grundstück für 1800 Euro,
Mangelbeseitigungskosten 8000 Euro) den durch Mängel verursachten Schaden
wegen Nichtigkeit des Vertrags nicht ersetzen (VII ZR 6/2013 1. August 2013,
geschätzter Umfang der Schwarzarbeit in Deutschland 340 Milliarden Euro
jährlich oder 13,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
dürfen Ablehnung und Widerruf einer Anerkennung als natürliches
Mineralwasser nicht auf eine für die menschliche Gesundheit
unschädliche Verunreinigung durch Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln
(Metaboliten) gestützt werden, solange die Mineral- und Tafelwasserverordnung
kein diesbezügliches Reinheitsgebot enthält (9 S 2883/2011 1. August
2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf die
Behörde für Schule und Berufsbildung Kinder mit
sonderpädagogischem Förderbedarf (Inklusionsschüler) den
einzelnen Schulen vorab und damit vorrangig zuweisen (1 Bs231/2013 30. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann
ein Fremdpersonaleinsatz (z. B. zweier Mitarbeiter eines
Computerdienstleisters) unter jahrelanger Tätigkeit in den
Betriebsräumen mit Betriebsmitteln des Arbeitgebers (z. B. Daimler)
ungeachtet einer werkvertraglichen Vereinbarung auf Grund Eingliederung in den
Betrieb ein Arbeitsverhältnis sein (2 Sa 6/2013 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann Flugpersonal (z.
B. eine Flugbegleiterin) die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Einsatzflughafen
in voller Höhe von den Einkünften absetzen, weil der Schwerpunkt der
Tätigkeit im Flugzeug liegt und mangels einer regelmäßigen
Arbeitsstätte eine Auswärtstätigkeit ausgeübt wird (11 K
45427/2011 E 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die
Ergo-Versicherungsgruppe die Bezeichnung Kundenanwalt für einen in die
Betriebshierarchie eingebundenen Mitarbeiter nicht verwenden (34 O 8/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig und des Landgerichts
müssen die Kostenfallen der Internetseiten melango.de und web.de
unterlassen werden (08 O 3495/2012 26. Juli 2013, 1 O 55/2013 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg darf der Landkreis
Ravensburg das Krankenhaus Isny (19 Betten) schließen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens
(Kassationsgerichtshof) ist die Haftstrafe (vier Jahre Haft wegen
Steuerbetrugs) gegen Silvio Berlusconi rechtmäßig, doch muss
über das Ämterverbot neu verhandelt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs darf die
größte islamistische Partei (Jamaat-e Islami) wegen
verfassungsfeindlicher Ziele bei den kommenden Parlamentswahlen nicht antreten.
Russland gewährt Edward Snowden für ein Jahr Asyl, weshalb er den
Flughaften in Moskau nach mehr als fünf Wochen verlassen hat.
Ein Steuerberater erwirbt zwecks Weiterführung das in einem
Insolvenzverfahren befindliche Grand Hotel Heiligendamm.
Die Liechtensteinische Landesbank AG einigt sich mit den Vereinigten Staaten
von Amerika auf Zahlung von 33,8 Millionen Dollar zwecks Abschöpfung von
Erträgen der Bank aus der Verwaltung nicht versteuerter Vermögen
amerikanischer Kunden und Ausgleichs entgangener Steuereinnahmen.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland wegen der Sprachtests für Ausländer bei
Familiennachzug.
Amazon sperrt die Bestellkonten der überdurchschnittlich viele
Warenrücksendungen vornehmenden Kunden.
Lidl erhöht den Mindestlohn auf 11 Euro.
2013-08-02 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands bemisst sich bei Arbeitslosigkeit im
Anschluss an eine betriebliche Ausbildung das Arbeitslosengeld seit 1. Januar
2005 nach der bezogenen Ausbildungsvergütung, nicht nach einem fiktiven
tariflichen Entgelt (11 AL 12/2012 R 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann in einem
Ordnungswidrigkeitsverfahren an einen bevollmächtigten Rechtsanwalt
zugestellt werden, selbst wenn eine schriftliche Verteidigungsvollmacht nicht
in den Akten enthalten ist, und kann nicht erwartet werden, dass an einen
Rechtsanwalt zugestellt wird, der im Verfahren nicht in Erscheinung tritt,
obwohl in den Akten eine auf ihn lautende Vollmacht enthalten ist (1 Ss [Ow]
83/2013 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein durch Tropfen von
Kraftstoff auf den warmen Auspuff eines in der Werkstatt abgestellten
Kraftfahrzeugs entstandener Schaden nicht bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs
entstanden (6 U 35/2012 18. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts bindet bei Streitgenossen eine
Gerichtsstandsbestimmung nicht, wenn die Klage gegen den Streitgenossen des bestimmten
Gerichtsstands nicht erhoben wird (34 AR 135/2013 22. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg sind
Ermahnungen zweier Arbeitnehmer wegen verweigerter Arbeitsleistung in
Zusammenhang mit dem Streik im Stadtverkehr Ulms aus den Personalakten zu
entfernen, weil die Arbeitsaufforderung auf direkte Streikarbeit gerichtet und
deshalb ihre Befolgung unzumutbar gewesen ist (4 Sa 18/2013 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist eine sich als
Geisterfahrerin töten wollende Kraftfahrzeugführerin wegen versuchten
fünffachen Mordes zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Polizei Berlins
nicht berechtigt, Umsetzungsgebühren für das Abschleppen durch ein
privates Unternehmen nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung zu erheben,
weil der Kraftfahrzeughalter in diesem Zusammenhang keine öffentliche
Einrichtung benutzt (14 K 34/2013 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Fabrice Tourre (Fabulous Fab von Goldman-Sachs) wegen
Irreführung von Kunden zu Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses Deutschlands ist die
Nichtzulassung der Partei der Vernunft in Niedersachsen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundeswahlausschusses ist die Streichung eines
Kandidaten der Partei der Vernunft in Nordrhein-Westfalen auf der Landesliste
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles haben die im Jahre
2010 verschütteten Bergleute keine Schadensersatzansprüche gegen die
Unternehmer, gegen die alle Ermittlungen mangels Verschuldens eingestellt sind.
2013-08-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine Mietwohnung Ehewohnung, solange der
mietende Ehegatte die Wohnung zumindest gelegentlich nutzt und nicht dem
anderen nicht mietenden Ehegatten vollständig endgültig
überlässt (XII ZR 143/2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Familiengericht den Termin in einer Ehescheidungssache so bestimmen, dass die
beteiligten Ehegatten eine Folgesache (binnen dreier Wochen) anhängig
machen können (XII ZB 427/2011 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei extrem
unseriöser Kapitalmarktinformation der Nachweis der Ursächlichkeit
der Information für die Entscheidung eines Kapitalanlegers notwendig (VI
ZR 288/2012 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt ein
Erlöschen einer Bürgschaft infolge Aufgabe einer weiteren Sicherheit
für dieselbe Hauptforderung nicht dadurch, dass der Gläubiger die
aufgegebene Sicherheit später zurückerwirbt oder neu begründet
(XI ZR 505/2011 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 323c
StGB (unterlassene Hilfeleistung) ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II
StGB (VI ZR 255/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen nach
Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsansprüche
wegen finanzieller Zuwendungen für den Erwerb und Umbau eines Wohnhauses
des Partners grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen
nicht deutlich die für Miete vergleichbaren Wohnraums aufzuwendenden
Leistungen übersteigen (XII ZR 132/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg spricht es für die
Fortgeltung der Vertragsstrafenvereinbarung bei einem Bauvertrag mit wegen
verzögerter Zuschlagserteilung verschobenem Fertigstellungstermin, wenn
die Regelung terminneutral formuliert ist, die Notwendigkeit der zuletzt
getroffenen Vereinbarung eines neuen Fertigstellungstermins allein in den
Verantwortungsbereich der Auftragnehmerin fällt und die Auftragnehmerin
zur Zeit der Vereinbarung des neuen Fertigstellungstermins alle Umstände
der Terminüberschreitung kennt (2 U 44/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einem
metastasierenden Nierenzellenkarzinom eine Hyperthermiebehandlung nicht als
medizinisch notwendige Heilbehandlung erstattungsfähig (16 U 117/2012 21.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick kann die Miete um
2,5 Prozent gemindert werden, wenn der zugehörige Müllplatz an eine
um 80 Meter weiter vom Hauseingang entfernte Stelle verlegt wird (6 C 258(2012
28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Müllheim ist ein im
Insolvenzrecht tätiger Rechtsanwalt zur Benutzung von www.insolvenzbekanntmachungen.de verpflichtet und muss bei Kenntnis eines vor Klageerhebung bereits
laufenden Insolvenzverfahrens gegen die Gegenpartei zwecks Kostenvermeidung zu
einer Klagerücknahme raten (8 C 121/2012 27. Februar 2013).
Stefano Mauri (Lazio Rom) ist wegen Nichtanzeige einer Spielmanipulation
für sechs Monate gesperrt.
In Deutschland ist der Erfüllungsaufwand für neue Gesetze 2012 um 1,5
Milliarden Euro gestiegen (Wirtschaft 948 Millionen Euro, Verwaltung 310
Millionen, Bürger unmittelbar 246 Millionen).
*Eicher, Wolfgang, SGBII Grundsicherung für Arbeitsuchende, 3. A: 2013
*Münchener Kommentar Insolvenzordnung hg. v.
Kirchhof/Stürner/Eidenmüller, 3. A. 2013ff.
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Hartung/Schons/Enders, 2. A. 2013
2013-08-04 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergibt sich aus Art. 5
EMRK kein Recht auf bedingte Entlassung aus der Haft und hat Deutschland dem
Bulgaren Rangelov wegen der gegen ihn verfügten Ausweisung als
Ausländer geeignete Therapiemaßnahmen und Vollzugslockerungen ohne
sachliche Rechtfertigung verweigert, wodurch Art. 14 i. V. m. Art 5 EMRK
verletzt wurden (5123/2007 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es
nicht erlaubt, aus dem Ort der Handlung, die einem mutmaßlichen
Verursacher eines Schadens - der nicht Partei des Rechtsstreits ist -
angelastet wird, eine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf einen
anderen, nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig gewordenen
mutmaßlichen Verursacher dieses Schadens herzuleiten (C-228/2011 14. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Gläubiger das Vorliegen eines Eröffnungsgrunds auch dann glaubhaft
machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren
seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor
der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig
war (IX ZB 256/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich dem
bloßen Vorhandensein einer Umweltplakette auf einem gebrauchten
Kraftfahrzeug keine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend entnehmen, dass das
Kraftfahrzeug auch in Umweltzonen benutzt werden kann, so dass ein
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung ausgeschlossen
ist (VIII ZR 186/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen
weder der Ehebruch einer (inzwischen geschiedenen) Ehefrau noch das bloße
Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft
gegenüber dem Ehemann eine Schadensersatzpflicht hinsichtlich des vom
Ehemann geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind, doch ist die Mutter
nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft grundsätzlich verpflichtet,
dem geschiedenen Ehemann Auskunft drüber zu erteilen, wer ihr während
der Empfängniszeit beigewohnt hat (XII ZB 412/2011 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift die
Fiktion des § 5 I 3 ArbGG bei einer Kündigung des
Rechtsverhältnisses zwischen dem Vertretungsorgan und der juristischen
Person durch den Insolvenzverwalter (10 AZB 78/2012 4. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Unklarheitenregel nur anwendbar, wenn die Auslegung einer allgemeinen
Geschäftsbedingung mindestens zwei Ergebnisse als vertretbar erscheinen
lässt, von denen keines den klaren Vorzug verdient (8 AZR 965/2011 24. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist im Hauptsacheverfahren
auch über die Kosten des nur im selbständigen Beweisverfahren
beigetretenen Streithelfers zu entscheiden (17 W 3/2013 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
richtet ich die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung zu einer nicht
vertretbaren Handlung nach § 167 VwGO in Verbindung mit den Bestimmungen
der Zivilprozessordnung (10 S 81/2013 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die
Pauschale für die Versendung von Akten nicht erhoben werden, wenn die
Akten dem Prozessbevollmächtigten nicht übersandt, sondern auf dessen
Antrag zur Abholung auf der Geschäftsstelle (oder in das Gerichtsfach des
antragstellenden Prozessbevollmächtigten) bereitgelegt werden (2 E
10509/2013 22. Mai 2013).
Deutschland hebt durch Vereinbarung Abkommen des Jahres 1968 mit den
Vereinigten Staaten und Großbritannien über die Zusammenarbeit der
Nachrichtendienste bei der Telefonüberwachung auf, die seit 1990 nicht
mehr angewendet worden waren (2. August 2013).
2013-08-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können Aktionäre (wegen der
Zielsetzung der entsprechenden gesetzlichen Vorschrift) einen
Großinvestor nicht auf Schadensersatz verklagen, wenn dieser nach Erwerb
von mindestens 30 Prozent der Aktien das vorgeschriebene Pflichtangebot nicht
vornimmt, doch kann die Aufsichtsbehörde Bafin ein Bußgeld festsetzen
und kann das Stimmrecht auf der Hauptversammlung nicht ausgeübt werden (II
ZR 80/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
entgegen einem Verbot der Stadt Marl das Anbieten von Wasserpfeifen mit
getrockneten Früchten oder melassebehandelten Dampfsteinen
rechtmäßig (4 B 608/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein seine sich von
ihm scheiden lassend wollende, als Küsterin tätige Ehefrau in der
Sakristei der zuständigen Kirche in Braunlage mit einem Gewehr
erschießender Frührentner zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg war das Festsetzten von
Demonstranten gegen einen Castortransport im November 2011 in einem
Polizeikessel rechtswidrig, weil die Festgenommenen nicht unverzüglich
einem Richter vorgeführt wurden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth rechtfertigt
allein die nicht weiter substanziierte Befürchtung, einzelne
Wohnungseigentümer könnten ihren Anteil an späteren
Sanierungskosten nicht aufbringen, nicht das vorbeugende Einbehalten einer
Abgeltungszahlung des Bauträgers durch die
Wohnungseigentümergemeinschaft (14 S 4070/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine von der
Gemeinde Bad Kohlgrub für einen Kampfhund (Rottweiler) erhobene
Jahreshundesteuer von 2000 Euro (wegen Erdrosselungswirkung) rechtswidrig (4 B
144/2013 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei telefonischer
Durchgabe von Reisebuchungsdaten der Reisende bei Erhalt der Buchungsunterlagen
die zutreffende Übernahme seiner Angaben überprüfen, wenn er
einen Schadensersatzanspruch geltend machen will (233 C 1004/2013 12. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schweinfurt soll die Eintragung der
Streichung der eine Mehrheit von 90 Prozent für wichtige
Unternehmensentscheidungen verlangenden Satzungsklausel des Rhön-Klinikums
bis zur Entscheidung des anhängigen Rechtsstreits ausgesetzt sein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
Werberin Tina H., die von der Telekom 240000 Euro für den
Vorzugsstimmenwahlkampf Karin Gasteigers (BZÖ) überwiesen bekam,
wegen Untreue zu 20 Monaten bedingter Haft und Rückzahlung des Geldes
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
der alkoholkranke Paul Gascoigne wegen Tätlichkeit unter Alkoholeinfluss
gegenüber einem ihn schützen wollenden Wachmann zu 1200 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zyperns sind vier
Angeklagte wegen einer Explosion in einem Munitionslager wegen
fahrlässiger Tötung zu bis zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind
(254) politische Gegner der Regierung zu Haftstrafen bis zu lebenslanger Haft
verurteilt, 21 Angeklagte freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein
Manganbergbauunternehmen wegen der Beschädigung des heiligen Felsens
„Zwei Frauen setzen sich“ der Ureinwohner durch eine Sprengung zu
rund 100000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Die New York Times Company verkauft die New England Media Group mit der Zeitung
Boston Globe für 70 Millionen Dollar (früherer Kaufpreis 1,1
Milliarden Dollar) an John Henry (FC Liverpool).
Fitch stuft Telecom Italia auf BBB- herab.
Eine Frikadelle aus Stammzellen von Rindern ist zu Kosten von rund 250000 Euro
hergestellt.
Zur Vorbereitung einer Wahl Istanbuls als Ausrichtungsort der Olympischen
Spiele i 2020 sperrt der Leichtathletikverband der Türkei 31 des Dopings
überführte Sportler.
2013-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Demonstrantin eine wiederholte Ausstrahlung einer in einem Interview
gegenüber einem Journalisten (z. B. Henryk M. Broder) abgegebenen Meinungsäußerung
(z. B. über das Verhältnis Israels zu den Palästinensern) nicht
verhindern (VI ZR 209/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Prüfung eines Reisemangels an Hand von Zweck und Ausgestaltung der Fahrt
und Art und Dauer der Beeinträchtigung eine Gesamtwürdigung
vorzunehmen, wobei eine hohe Minderungsquote ein INdiz für eine erhebliche
Beeinträchtigung ist (X ZR 15/2011 14. Mai 2013).
Wegen des Vergleichs der Parteien trifft das Bundesarbeitsgericht Deutschlands
keine Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit des Verfalls von
Urlaubsansprüchen eines langzeiterkrankten Rettungssanitäters (9 AZR
289/2012 6. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist die Finanzausgleichsumlage
Brandenburgs landesverfassungsgemäß (53/2011 6. August 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist Gustl Mollath
aus der psychiatrischen Unterbringung entlassen, weil das die Verletzungen
seiner Frau bescheinigende Attest vom 3. Juni 2002 nicht von einem Facharzt,
sondern nur dessen Vertreter kaum leserlich (i. V.) unterzeichnet wurde und
damit (auch ohne Begehung einer Straftat) eine unechte Urkunde ist, so dass ein
Grund für ein Wiederaufnahmeverfahren vorliegt (1 Ws 354/2013 WA 6. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der
Konzernbetriebsrat für Regelungen zur Anwendung von
Überwachungsmaßnahmen zuständig, wenn Beschäftigte
mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den
Einrichtungen erfasst werden können (17 TaBV 222/2013 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist (entgegen der
Rechtsansicht der Gema) die Weiterleitung der mittels einer
Gemeinschaftsantenne von einer Wohnungseigentümergemeinschaft
aufgefangenen Rundfunkprogramme an die (343) Mitglieder
Wohnungseigentümergemeinschaft keine lizenzpflichtige Kabelweitersendung,
wenn sich die Wohnungen in einem einheitlichen Gebäude befinden und die
Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft sozial miteinander verbunden
sind, sondern nur ein besonders organisierter Privatempfang (21 O 16054/2012
20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Polizist Frank W
wegen Körperverletzung im Amt an der ihn anspuckenden gefesselten Teresa
Z. zu 10 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss eine nach einem
Schlaganfall gehbehinderte Rundfunkempfängerin nach dem neuen
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ein Drittel des vollen Beitrags von 53,94 Euro je
Quartal zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind drei
Angeklagte wegen Ermordung sechser Romas zu lebenslanger Haft verurteilt, ein
Angeklagter zu 13 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die
Haftstrafe Michal Chodorkowskis um zwei Monate (bis August 2014) verringert,
doch soll ein drittes Strafverfahren vorbereitet werden.
Die Washington Post wird für 250 Millionen an Jeff Bezos (Leiter Amazons)
verkauft.
Die Mediengruppe Funke wird eine Kommanditgesellschaft auf Aktien.
Die Zollbehörden der Europäischen Union haben 2012 rund 40 Millionen
Produktfälschungen im Wert von einer Milliarde Euro beschlagnahmt.
Alex Rodriguez (New York Yankees) ist wegen Dopings für 211 Spiele
gesperrt (Verlust von 32 Millionen Dollar).
Nach einem Vergleich zahlt UBS zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten an
Fannie Mae 405 Millionen Dollar, an Freddie Mac 470 Millionen Dollar.
2013-08-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
Verfassungsbeschwerdeführer wegen der Subsidiarität der
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
zunächst eine Anhörungsrüge erheben, wenn den Umständen
nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt und zu
erwarten wäre, dass vernünftige Verfahrensbeteiligte mit
Rücksicht auf die geltend gemachte Beschwer bereits im gerichtlichen
Verfahren einen entsprechenden Rechtsbehelf ergreifen würden (1 BvR 3057/2011
16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wert eines
angemessenen selbst genutzten Grundstücks bei der Bemessung des
Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen
Unterhaltspflichtigen wegen Unzumutbarkeit der Verwertung grundsätzlich
nicht zu berücksichtigen und braucht sonstiges Vermögen in einer
Höhe, wie sich aus der Anlage von 5 Prozent des Jahresbruttoeinkommens
ergibt, vor dem Bezug der Altersversorgung regelmäßig zur Zahlung
von Elternunterhalt nicht eingesetzt zu werden (XII ZB 269/2012 7. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trifft einen
Steuerberater grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von
Tatsachen im Sinne des § 173 I Nr. 2 AO, wenn er seinem Mandanten
lediglich eine komprimierte Elster-Einkommensteuererklärung zur
Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden
Sachverhalt vollständig zu ermitteln , und seinem Mandanten damit die
Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und
Richtigkeit zu prüfen (III R 12/2012 16. Mai 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Vodafone
untersagt, Verbraucher zu Werbezwecken (z. B. für einen neuen
Festnetzvertrag) ohne ausdrückliche (vorherige) Einwilligung anzurufen oder
anrufen zu lassen (38 O 49/2012 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau hat ein
Eigentümer eines Bachufergrundstücks nach Wegspülung des Ufers
grundsätzlich keinen Wiederherstellungsanspruch (Folgenbeseitigungsanspruch)
gegenüber der umgebenden Gemeinde (5 K 534/2012 18. Juni 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist bei einem
Nachfrageüberhang die vorrangige Berücksichtigung von Stadtkindern
vor Landkreiskindern bei der Vergabe von Plätzen in einem Gymnasium im
Rahmen des anzuwendenden Ermessens als sachgerechtes Auswahlkriterium
rechtmäßig (1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
betrunkener Bauarbeiter wegen Rufens von Sieg Heil und Heil Hitler in
Gastwirtschaften in Reutte zu 15 Monaten Haft wegen nationalsozialistischer
Wiederbetätigung verurteilt und ein Widerruf einer bedingten Haftstrafe
von 12 Monaten wegen Erhebens der Hand zum deutschen Gruß am Baggersee in
Innsbruck erfolgt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein in Bayern seinen
Jagdfreund in 361 Metern Entfernung während einer Wildschweinjagd
tötender Jäger wegen fahrlässiger Tötung zu 4500 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Über das Vermögen des Suhrkampverlags ist ein Insolvenzverfahren
eröffnet.
Deutschland hebt am 6. August 2013 im Einvernehmen mit Frankreich auch die
letzte Verwaltungsvereinbarung zum G10-Gesetz (mit Frankreich aus dem Jahr
1969) auf.
Nach einer Entscheidung des Kartellamts Chinas müssen Hersteller von
Milchpulver wegen rechtswidriger Preisabsprachen rund 108 Millionen Dollar
Geldbuße zahlen.
Eine außerordentliche Hauptversammlung Solarworlds billigt den von den
Gläubigern angenommenen Sanierungsplan.
Ulrich Hoeness (Nürnberger Rostbratwürste und Bayern München)
soll angeblich 350 Millionen Euro (500 Millionen Franken) Schwarzgeld in der
Schweiz gehabt haben.
2013-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
das Therapieunterbringungsgesetz bei verfassungskonformer Auslegung
verfassungsgemäß, wobei die Unterbringung nach Beendigung einer
Strafhaft (z. B. im Saarland) nur dann angeordnet werden darf, wenn eine
hochgradige Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus
konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten
abzuleiten ist (2 BvR 1279/2012 11. Juli 2013, bei Sondervotum Huber).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn ein
ausländischer Straftäter, bei dem nach seiner Ausweisung
gemäß § 456a StPO von der weiteren Strafvollstreckung abgesehen
wurde, freiwillig erneut in die Bundesrepublik Deutschland einreist, die
Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe fortzusetzen (1 VAs 32/2013 18.
Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine vom Gesellschafter
Hans Barlach beantragte einstweilige Verfügung auf Absetzung der
Geschäftsführer des Suhrkamp-Verlags abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
ein Wohnungsberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte
Mietwohnung (ausnahmsweise) einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt
werden, wenn sie zum Schutz ihres Familienlebens nicht abgeschoben werden darf
(3 S 1514/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
der häusliche Bereitschaftsdienst des Einsatzleiters vom Dienst einer
Feuerwehr (z. B. in Ulm) Arbeit, wenn der Einsatzleiter außerhalb der
regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen,
ständig über einen Funkalarmempfänger einsatzbereit sein und
regelmäßig jederzeit mit einer Alarmierung rechnen muss (4 S 94/2012
26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein
Rechtsstreit zwischen dem Bund und einem Spediteur um die
Rechtmäßigkeit der Mautsätze für Lastkraftwagen wegen des
Inkrafttretens des Gesetzes zur Regelung der Mauthöhe einverständlich
für erledigt erklärt (9 A 2054/2007 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf einem
Verein (z. B. Tierschutzverein) die Aufstellung eines Informationsstands in der
Fußgängerzone nicht mit der Begründung des Fehlens der
Gemeinnützigkeit verwehrt werden (4 K 2412/2012 26. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel können schwere
sprachliche Mängel des Deutschen (z. B. bei einem Bewerber aus Kasachstan)
das Nichtbestehen einer Prüfung für das Lehramt in Mathematik und
Physik an Hauptschulen und Realschulen begründen (3 K 1407/2011 17. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist die Wahl
Nicolás Maduros zum Präsidenten am 14. April 2013
rechtmäßig.
Wulffs verkaufen ihr Haus in Großburgwedel an eine Betreiberin einer
Imbisskette zu einem (vielleicht wegen des staatlichen Einbaus besonderer
Sicherheitsvorrichtungen) 235000 Euro über dem Einkaufspreis liegenden
Verkaufspreis.
Die Erste Bank Österreichs zahlt die staatlichen Hilfen in Höhe von
1,2 Milliarden Euro vollständig zurück.
Die größten Privatstiftungen Deutschland verfügen über ein
Stiftungsvermögen von zwischen 5 Milliarden Euro und einer Milliarde Euro
(Robert Bosch, Dietmar Hopp, Else Kröner-Fresenius, Klaus Tschira,
Volkswagen, Baden-Württemberg, Deutsche Bundesstiftung Umwelt, Joachim
Hetz, Software AG, Alfred Krupp).
Die Zahl der Verkäufe von Personal Computern in Westeruropa sinkt im
ersten Quartal 2013 von 13,5 Millionen auf 10,9 Millionen Geräte.
2013-08-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Bezeichnung einer
Rechtsanwaltskanzlei in einem Zivilprozess als Winkeladvokatur auf Grund der
Meinungsfreiheit rechtmäßig sein (1 BvR 1751/2012 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bewirkt die Nutzung von
durch eine Aktiengesellschaft verwalteten und nach einem besonders entwickelten
Punkte- und Reservierungssystem den Aktionären überlassenen
Ferienimmobilien Einkünfte aus Kapitalvermögen, deren Höhe sich
nach der Miete für vergleichbare Ferienimmobilien richtet, wobei diese
Vergleichsmiete nicht um die unabhängig von der konkreten Nutzung
anfallenden Jahresbeiträge zu mindern sind, weil die Jahresbeiträge
Werbungskosten sind, für die für das Jahr 2009 § 20 IX EStG
(Abzugsbeschränkung) gilt (11 K 4508/2011 E 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Bewertung in
einem Arztbewertungsportal außer der ärztlichen Leistung auch andere
Umstände einbeziehen, wenn der zughörige Kommentar die Gründe
dafür enthält (25 O 9554/2013 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein
Hauseigentümer zusätzlich zu einer Gebühr eines
Feuerstättenbescheids auch die darauf entfallende Umsatzsteuer bezahlen (3
K 1111/2012 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln begründet die
unterhalb des Siegfriedfelsens des Siebengebirges bestehende Steinschlaggefahr
ein Beschäftigungsverbot in dortigen Weinbergen seitens der
Bezirksregierung in Köln (19 L 1125/2012 7. August 2013).
(19 L 1125/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein Unfall (z.
B. eines sich einen Mittelfinger in einer Toilettentüre einklemmenden
Polizisten) in einem Toilettenraum kein Dienstunfall, weil nur der Weg zur
Toilette oder auch zu einer Kantine durch die gesetzliche Unfallversicherung
geschützt ist, nicht aber der dortige Aufenthalt (12 K 1024/2013 8. August
2013).
Bast, Jürgen wechselt von Nimwegen nach Gießen.
Glaser, Andreas (Heidelberg) wird außerordentlicher Professor in
Zürich.
Hoppe, Nils (Hannover) wird Professor (W2) in Hannover.
Kau, Marcel wird in Konstanz für deutsches öffentliches Recht,
ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht,
Steuerrecht und Verfassungsgeschichte habilitiert.
2013-08-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Großeltern keine Beschwerdeberechtigung
nach § 59 I FamFG gegen die Auswahl des Vormunds nach dem Tode der Mutter,
aber eine Erinnerungsberechtigung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers,
der dieser entweder abhelfen oder die Erinnerung dem Richter vorlegen muss (XII
ZB 31/2013 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der
Betriebsgefahr, die sich ein Kraftfahrzeughalter bei Geltendmachung eines
Schadensersatzanspruchs entgegenhalten lassen muss, als ein die allgemeine
Betriebsgefahr erhöhender Umstand auch das für den Unfall
mitursächliche haftungsrelevante Verhalten des Kraftfahrzeugführers
zu berücksichtigen (VI ZR 150/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland, der von einem Reiseveranstalter ein
einem Dritten gehöriges Ferienhaus in einem anderen Mitgliedstaat gemietet
hat, Ansprüche vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dessen
Hoheitsgebiet der Reiseveranstalter seinen Sitz hat, oder vor dem deutschen
Gericht seines Wohnsitzes geltend machen (X ZR 88/2012 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine
gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen
eines Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagte Rechtsanwaltsgesellschaft
von einem dritten Rechtsanwalt vertreten lassen und bei Obsiegen die Erstattung
der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe der gesetzlichen
Gebühren und Auslagen verlangen (IX ZB 152/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Auftraggeber einer Tragwerksplanung
wegen Verschuldens gegen sich selbst einen Teil des aus einem mangelhaften
Tragwerk entstehenden Schadens tragen müssen und muss sich ein Verschulden
des von ihm beauftragten planenden Architekten gemäß den
§§ 254, 278 BGB zurechnen lassen (VII ZR 257/2011 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach der
Anschließung des Beklagten ein einseitiger Widerruf einer
Erledigungserklärung des Klägers nur bei Vorliegen eines
Restitutionsgrunds möglich (II ZR 262/2008 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
begründet ein Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer
Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr die Anordnung der
Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung
zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (3 B 102/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die nach
§ 199 I Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis des Gläubigers (z. B. eines
Leiharbeitnehmers) vorhanden, wenn er auf Grund der ihm bekannten Tatsachen (z.
B. Kenntnis von höheren Verdiensten von Stammarbeitnehmern) gegen eine bestimmte
Person eine Klage erheben kann, die bei verständiger Würdigung so
viel Erfolgsaussicht hat, dass sie dem Gläubiger zumutbar ist (5 AZR
424/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt bei einem privaten
Krankenversicherungsvertrag bei gesetzlichem Wechsel in den Basistarif wegen
Prämienzahlungsverzugs ein Ausgleich des Zahlungsrückstands nicht
automatisch das Aufleben des ursprünglichen Versicherungsvertrags (8 W
13/2013 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein auf einer
informellen Verständigung außerhalb der Regeln nach § 257c StPO
erlassenes Urteil ausnahmsweise nicht nur rechtsfehlerhaft, sondern sogar
nichtig sein, wenn das Gericht allein auf der Grundlage einer erkennbar
ungenügenden Erklärung des Angeklagten urteilt, ohne sich ein eigenes
Urteil über deren sachliche Richtigkeit gebildet zu haben (2 Ws 1149/2012
17. Mai 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann und muss das
(z. B. aus offensichtlichen internen Bindungsklauseln) sichere Kenntnis vom
Missbrauch einer im Außenverhältnisunbeschränkten Vollmacht
habende Grundbuchamt die Eintragung in das Grundbuch ablehnen (34 Wx 439/2012
(20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein
beisitzender Richter nicht schon deswegen befangen, weil er einer Klägerin
in barschem Ton anbietet, ihr die Eigenschaften von Erde im Gerichtsgarten zu
erklären (3 W 146/2012).
*Vermögensverwaltende Personengesellschaften, hg. v. Haase, Florian/Dorn,
Katrin, 2013
*Handbuch des Medizinschadensrechts, hg. v. Ratzel, Rudolf/Lissel, Patrick M.,
2013
*Jacobs/Krause/Oetker/Schubert, Tarifvertragsrecht, 2. A. 2013
*Kroiß, Ludwig/Neurauter, Irene, Formelsammlung für Rechtspflege und
Verwaltung 23. A. 2013
*Hauschka, Christoph E., Formularbuch Compliance, 2013
2013-08-11 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot der
Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren in Frankreich nicht menschenrechtswidrig
(25951/007 15. März 2012, anders 19010/2007 19. Februar 2013 in Bezug auf
Österreich).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht
bei Feststellung der Ungeklärtheit einer Rechtsfrage Verfahrenskostenhilfe
bewilligen, selbst wenn es die Auffassung vertritt, dass die Rechtsfrage zu
Ungunsten des Beschwerdeführers zu entscheiden ist, und kann auch im
Verfahrenskostenhilfeverfahren eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
wirksam nur durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (XII ZB
624/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine
Möglichkeit eines Kostenantrags nach § 269 III 3, IV ZPO eine
Kostenerstattungsklage nicht und hat die klagende Partei bei Erledigung vor
Rechtshängigkeit und anschließender Rücknahme die Wahl zwischen
beiden Möglichkeiten (III ZR 156/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Beendigung
einer Haupttat eine Beihilfe ausgeschlossen und ist das Fördern mehrerer
rechtlich selbständiger Taten des Haupttäters durch ein und dasselbe
Tun des Gehilfen nur eine Beihilfe (2 StR 586/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügen
allgemeine formelhafte Wendungen nicht für eine ordnungsgemäße
Beschwerdebegründung (1 ABR 64/2011 30. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt bei
(formwirksamer) Erklärung einer Kündigung durch einen Vertreter ohne
Vertretungsmacht die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der
Genehmigung des Arbeitgebers bei dem Arbeitnehmer (2 AZR 858/2011 6. September
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bedingt allein das
Fehlen der nach § 275 II 1 StPO gebotenen, versehentlich unterbliebenen
Unterschrift des in einer Bußgeldsache erkennenden Richters unter seinem
mit schriftlichen Gründen abgefassten und in den Akten befindlichen Urteil
grundsätzlich nicht die Zulassung der gegen das Urteil eingelegten
Rechtsbeschwerde ([2] Ss OWi 493/2013 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer in
Übergangsfällen nur geltend gemacht werden, wenn eine
Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten des
entsprechenden Gesetzes am 3. Dezember 2011 erhoben wurde (1 SchH 9/2012 20.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der sich für
Nachbesserung entscheidende Kraftfahrzeugkäufer grundsätzlich an seine
Wahl gebunden und tritt bei fachgerechtem Einbau von
Original-VW-Austauschteilen Mangelfreiheit ein (7 U 103/2012 19. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
Gerichtsverfahren mit dem Abschluss eines Rechtswegs abgeschlossen und kann
überlange Verfahrensdauer nicht bei Erheben einer anschließenden
Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden (4 EntV 3/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verlangt
die bei der Beförderung von Fahrgästen erforderliche besondere
Verantwortung Im Sinne von § 11 I 4 FeV auch eine erhöhte
Zuverlässigkeit bei der Beachtung straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften (16 B 1408/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Gernot Rumpold (FPÖ) wegen Untreue und Falschaussage zu drei Jahren Haft
verurteilt und muss zusammen mit der FPÖ und Rudolf Fischer (Telekom) 1,2
Millionen Euro an die Telekom Österreich zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung der Handelskommission ITC der Vereinigten Staaten von
Amerika hat Samsung zwei Patente Apples verletzt, so dass einige Erzeugnisse
nicht in die Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt werden
dürfen.
2013-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist
die Meinungsfreiheit verletzt, wenn ein Amtsgericht (z. B. Potsdam) zwei
Angeklagte (z. B. Mitarbeiter des Flüchtlingsrats Brandenburg) deswegen
(z. B. zu einer Geldstrafe von 900 Euro) wegen übler Nachrede verurteilt,
weil sie behaupten, die Behörde habe einem Flüchtling wider besseres
Wissen unterstellt, Gehörlosigkeit vorzutäuschen, obwohl diese
Behinderung ärztlich bescheinigt sei, worin eine unmenschliche und
diskriminierende Umgangsweise mit Flüchtlingen zum Ausdruck komme, was auf
Grund der Meinungsfreiheit als scharfe Kritik noch erlaubt sei (1 BvR 444/2013
24. Juli 2013 u. a. ).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die
jährliche Fahrraddemonstration Tour de Natur nicht über ein 5,5 Kilometer
langes Teilstück der Autobahn in Marburg führen, wenn auf Grund der
Teilnehmerzahl und der Dauer der Veranstaltung Beeinträchtigungen für
Rettungsfahrzeuge zu befürchten sind (2 B 1740/2013 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf bei Einzug in
ein Pflegeheim in Hessen kein zusätzlicher Kostenbeitrag für die
Wäschekennzeichnung erhoben werden, weil sie zur Regelleistung gehört
(10 A 902/2013 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Abberufung eines Mitglieds der NPD als Mitglied des Kreisrechtsausschusses
wegen grober Pflichtverletzung rechtmäßig (10 A 10430/2013 7. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss Kabel Deutschland ein
öffentlichrechtliches Programm wie das Programm Radio Bremens
unentgeltlich und unverschlüsselt in das Kabelnetz einspeisen (12 O
244/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist eine Widerrufsbelehrung der
Sparkasse Ulm in bestimmten Immobiliendarlehensverträgen wegen fehlender
Klarheit rechtswidrig (10 O 33/2013 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine rauchende
Wohnungseigentümerin wegen Verletzung der Vergleichszusage, keine
Zigarettenasche mehr über den Balkonrad auf den Balkon der unter ihr
lebenden Vergleichsgegnerin zu entsorgen, 3000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika haben die Erben des Zeichners Jack Kirby keine Rechte an seinen
Comicfiguren Hulk und X-Men gegen den Verlag Marvel.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist wegen der Freiheit der Kunst die Klage eines Ehepaars gegen die
Veröffentlichung einer Fotografie in einer Zeitung abgewiesen, auf der die
vom benachbarten Fotografen ohne Einwilligung durch die Fensterscheibe des voll
verglasten Wohnhauses fotografierten Kinder zu sehen sind.
UBS zahlt Anlegern in Papiere der Lehman Brothers in den Vereinigten Staaten in
einem Vergleich zwecks Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten wegen mangelhafter
Anlageberatung (im Wert von knapp einer Milliarde Dollar) 120 Millionen Euro.
Dayli als Nachfolger Schleckers in Österreich muss schließen.
Großbritannien sendet wegen spanischer Kontrollen gegenüber
Gibraltar Kriegsschiffe nach Gibraltar.
Kumpan, Christoph wird in Hamburg für bürgerliches Recht, deutsches
Handelsrecht, europäisches Handelsrecht, deutsches Gesellschaftsrecht,
europäisches Gesellschaftsrecht, deutsches Kapitalmarktrecht,
europäisches Kapitalmarktrecht, Zivilverfahrensrecht und
Rechtsvergleichung habilitiert.
Tappe, Henning wechselt von Münster nach Osnabrück (W2).
2013-08-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Schweigepflichtentbindungsklauseln
in Versicherungsverträgen (z. B. einer Berufsunfähigkeitsversicherung
einer an einer Depression erkrankten Frau) eng auszulegen, um das Recht des
Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren, so dass in
Altfällen ein Gespräch zwischen den Streitparteien geboten sein kann
(1 BvR 3167/2008 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer
Schönheitschirurg wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin bei
einer Bauchstraffung zu 5,5 Jahren Haft und vier Jahren Berufsverbot
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die
Suhrkampstiftung 250000 Euro wegen Verletzung einer von Hans Barlach erwirkten
einstweiligen Verfügung zahlen, Gewinne für das Geschäftsjahr
2010 und 2011 bis Ende des Jahres 2014 stunden und einen entsprechenden
qualifizierten Rangrücktritt nach § 39 InsO erklären.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist, wenn eine vom
Dienstvorgesetzten erlassene Dienstanweisung einen Zeitausgleich für einen
zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten vorsieht, auch dem für diesen
bestimmten Vertreter ein Zeitausgleich zu gewähren (5 K2148/2012 18. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
Werbung Pearles „Sparen Sie jetzt 100 Euro und mehr bei jeder
Brille“ wegen Unklarheit irreführend.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die
Anträge auf Wiederaufnahmeverfahren in den Rechtsstreitigkeiten zwischen
Gemeinden und Agrargemeinschaften um übertragenes Gut zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Verurteilung
René Benkos und Michael Passers zu 12 Monaten bedingter Haft wegen des
Versuchs der verbotenen Intervention in Italien rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind die Vorwürfe einer früheren (weißen)
Angestellten Paula Deens wegen Diskriminierung Farbiger wegen fehlender
Betroffenheit zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist James Whitey Bulger des elffachen Mordes schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind zwei Uiguren
wegen Terrorismusses und Totschlags zum Tode, ein Uigure zu lebenslanger Haft
und zwei Uiguren zu je neun Jahren Haft verurteilt.
In Deutschland gelten seit dem 13. August 2013 verschärfte Bestimmungen
zur Bekämpfung des Dopings im Sport.
Im Keller der strahlenverseuchten alten Chemie der Universität Innsbruck
wurde ein 20 Meter x 10 Meter großer Raum mit Naturfußboden und
zahlreichen Waffen gefunden.
2013-08-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Erkennen der Gefahr
der Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist (z. B. wegen
erkrankung) eine Fristverlängerung beantragen, wenn er die
Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wahren will (VI ZB
18/2012 1. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Rechtsanwälte während einer Übergangsfrist weiter auf ihre besondere
Zulassung an einem Oberlandesgericht vor dem 1. Juni 2007 hinweisen (I ZR
146/2012 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auch bei
Neubauten und Umbauten die Kosten einer Handwerkerleistung steuerlich geltend
gemacht werden, sofern der Steuerpflichtige das Gebäude bereits bezogen
hat (VI R 61/2010).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die
Übernahme von Kabel Baden-Württemberg durch Unitymedia (Liberty
Holding) trotz der Zustimmung des Bundeskartellamts im Jahre 2011 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Anleger, der sich
über die DMI Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH an dem
inzwischen insolventen ACI Dubai Tower V. Fonds beteiligt hat, keinen
Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer und
Alleingesellschafter der DMI, weil dieser weder betrügerisch noch
sittenwidrig gehandelt noch Anlagegelder veruntreut hat (34 U 240/2012 2. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
ein Swimmingpool für ein Altenteilerhaus im Außenbereich kein
privilegiertes Bauvorhaben, auf das ein Rechtsanspruch bestehen könnte (3
S 241/2012 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein
Schüler im verkürzten gymnasialen Bildungsgang G8 eine Gleichstellung
mit dem Realabschluss erst nach einem Jahr in der gymnasialen Oberstufe
erreichen (7 A 2057/2012 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
können Eltern eines noch nicht dreijährigen Kindes zur Erfüllung
ihres Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz bei Fehlen von
Betreuungsplätzen (z. B. in Köln) auch auf eine Betreuung durch eine
Tagesmutter verwiesen werden (12 B 793/2013).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein zur
Abgabe einer Einkommensteuererklärung aufgeforderter Rentner nicht
einwenden, das Finanzamt habe ihm im letzten, vor Inkrafttreten des
Alterseinkünftegesetzes 2005 ergangenen Einkommensteuerbescheid
mitgeteilt, er sei zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nicht mehr
verpflichtet (4 V 1523/2ß13 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg wird die Entlassung des
Geiselnehmers und Mörders Dieter Degowski nach 24 Jahren Haft zwar
vorbereitet, doch bleibt der Täter bis zur Beendigung der
Überprüfung in Haft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine
Mindestgebühr von 210 Euro für eine verdachtsunabhängige (ohne
Beanstandung bleibende) Vor-Ort-Waffenkontrolle nach der
Verwaltungsgebührenordnung Stuttgarts rechtswidrig (5 K 2177/2012 13.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist der Künstler Jonathan
Meese freigesprochen, weil sei Hitlergruß im Rahmen einer
Podiumsdiskussion als Teil einer künstlerischen Inszenierung gewertet
werden konnte.
Veronica Brown soll trotz der Weigerung ihres natürlichen cherokeesischen
Vaters Dusten Brown zu den weißen Adoptiveltern zurückkehren.
Metalist Charkiw ist wegen nachgewiesener Spielmanipulation vom kommenden
Wettbewerb der Champions League-Hauptrunde ausgeschlossen.
2013-08-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Zwangsversteigerung die
Sicherheitsleistung entgegen einer Neuregelung des Jahres 2006 doch in Bargeld
erbracht werden, wenn die betreffende Gerichtskasse ein Konto bei einem
Kreditinstitut führt und das Geld vom Bietinteressenten dort vor dem
Versteigerungstermin eingezahlt und gutgeschrieben wird, so dass er dies im
Versteigerungstermin nachweisen kann (V ZB 164/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein einen
Notar mit der Erstellung eines Vertragsentwurfs beauftragender Makler die
Kosten (z. B. von rund 19000 Euro nach Scheitern der Grundstücksveräußerung)
auch dann nicht tragen, wenn er nicht ausdrücklich offenbart, für wen
er handelt, weil ein Makler regelmäßig nicht in eigenem Namen
handelt (20 W 273/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind sechs wegen einer
Schlägerei auf dem Alexanderplatz in Berlin Angeklagte wegen
Körperverletzung mit Todesfolge (Jonny K.) zu bis zu 4,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover soll am 1. November 2013
gegen Christian Wulff ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme eröffnet
werden.
Im Streit um den Wasserpreis in Wetzlar einigen sich das Land Hessen als
Kartellaufsichtsbehörde und der örtliche Energieversorger Enwag in
einem Vergleich auf die Rückzahlung von 4 Millionen Euro.
Im Rechtsstreit eines wegen Bandscheibenvorfalls vier Wochen krank
geschriebenen, aber bei seiner Hochzeit gleichwohl seine schwangere Frau durch
ein ausgeschnittenes Herz tragenden und Fotos davon in Facebook
veröffentlichenden und danach fristlos gekündigten Lageristen aus
Viersen einigen sich die Parteien auf eine Kündigung unter Abfindung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Jesse Jackson Junior wegen Diebstahls zu 30 Monaten Haft
verurteilt.
Die Haftungsrisiken Deutschlands für die Rettung des Euro belaufen sich
auf 122 Milliarden Euro (bzw. höchstens 310 Milliarden Euro bei
Berücksichtigung bilateraler Kredite über die Staatsbank KfW, von
Anteilen am ersten Programm der Europäischen Union für Griechenland,
der Risiken der Notenbanken und den Internationalen Währungsfonds).
Der Ministerpräsident Japans verzichtet unter dem Druck der
internationalen Öffentlichkeit auf einen Besuch des Yasukuni-Schreins, in
dem auch japanische Kriegshelden bzw. Kriegsverbrecher geehrt werden,
lässt aber durch einen Vertreter eine großzügige Spende
übermitteln.
In China sollen Organe Hingerichteter künftig nicht mehr für
Transplantationen verwendet werden.
Nach neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen bestanden 2,5 Milliarden Jahren nach
dem Urknall und damit vor rund 11,5 Milliarden Jahren bereits voll entwickelte
Galaxien im Universum.
2013-08-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Unbrauchbarmachung einer dem
Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b I Nr. 3 StGB eine
Einwirkung auf die Sachsubstanz, so dass das bloße Zuparken einer
Geschwindigkeitsmessanlage keine Unbrauchbarmachung ist (1 StR 469/2012 15. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Einzelrichter entgegen § 527 II 2 ZPO, wenn nicht die besonderen
Gegebenheiten des Arzthaftungsprozesses dem entgegenstehen, alle notwendigen
Beweise erheben, sofern dies zur Vereinfachung der Verhandlung vor dem
Berufungsgericht wünschenswert und von vornherein anzunehmen ist, dass das
Berufungsgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem
Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag (VIII
ZR 49/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Fahrzeuge,
die der Müllabfuhr dienen, nur die zur Abfallentsorgung eingesetzten
Fahrzeuge der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger oder Dritter,
denen die Abfallentsorgungsverpflichtung des öffentlichrechtlichen
Entsorgungsträgers übertragen worden ist (3 C 9/2012 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein
Reiseveranstalter den Schaden ersetzen, den ein Urlauber in einem Hotel infolge
eines Sturzes über eine 5,4 cm hohe Stufe zwischen Zimmer und Flur
erleidet, doch muss der Reisende wegen Mitverschuldens die Hälfte des
Schadens selbst tragen (9 U 182/2008).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig soll eine vorschriftsmäßig an einem
geparkten Auto vorbeifahrende, wegen des plötzlichen Öffnens der
Autotüre durch die Kraftfahrzeugführerin zu Sturz kommende und
dadurch verletzte Radfahrerin 20 Prozent ihres Schadens selbst tragen
müssen, weil sie ohne Fahrradfahrerhelm fuhr (7 U 11/2012 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Preis
einer Kreuzfahrt um 6 Prozent gemindert werden, wenn bei tropischen
Außentemperaturen die Kabinentemperatur beständig auf 20,5 bis 23
Grad heruntergekühlt wird (5 U 1501/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kleve kann bei Ausfall einer Klimaanlage
eines Zimmers auf Rhodos der Reisepreis um 20 Prozent gemindert werden (35 C
140/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen darf der Reisepreis einer
Nilkreuzfahrt um 38 Prozent gemindert werden, wenn Gläser und Besteck in
einem mit Wasser gefüllten Sektkübel gespült und mit benutzten
Servietten poliert werden und (daraufhin) drei Viertel der Reisenden an
Durchfall erkranken (14 C 143/2009).
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
der Protest Metalist Charkows (bzw. Charkiws) gegen den Ausschluss aus dem
Europapokal abgewiesen.
In Deutschland sind die Ärztehonorare von 2007 bis 2011 um
durchschnittlich 17 Prozent auf einen durchschnittlichen Reinertrag von 234000
Euro gestiegen (etwa 4 Prozent jährlich), Zahnärzte 178000,
durchschnittliche vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer 43929 Euro.
2013-08-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Ehegatte treuwidrig auf ein
ehezeitliches Versorgungsanrecht einwirkt, um dessen Ausgleichswert zu
schmälern, die Teilhabe des anderen Ehegatten an dem verkürzten
Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrundsatz und die Rechtsstellung des
betroffenen Versorgungsträgers gleichwohl nicht über den
Ausgleichswert hinausgehen (XII ZB 633/2011 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Grundsatz,
dass der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Schadensersatz wegen einer Minderung des Wertes seiner Beteiligung, die aus
einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer Schaden oder
Reflexschaden), nicht durch Leistung an sich persönlich, sondern nur durch
Leistung an die Gesellschaft verlangen kann, auch dann, wenn die Gesellschaft
durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird (II ZR
176/2010 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn die
Austauschbarkeit im Einsatz befindlicher Arbeitnehmer eines Verleiharbeitgebers
im Verhältnis zum Entleiher weder vertraglich noch nach Treu und Glauben
ausgeschlossen ist, diese, sofern sie nach sonstigen arbeitsplatzbezogenen
Kriterien vergleichbar sind, in die Sozialauswahl im Betrieb des
Verleiharbeitgebers einzubeziehen (2 AZR 271/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleiben
Motivationszuwendungen (z. B. 1,60 Euro je Stunde) eines Mitglieds des
paritätischen Wohlfahrtsverbands für die Teilnahme an einem
Arbeitstraining bei Bewilligung von Sozialhilfe als Einkommen unberücksichtigt
(8 SO 12/2011 R 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Gegner des
Zustellungsempfängers und Gerichte vor öffentlicher Bekanntgabe einer
Klage nicht soziale Netzwerke zwecks Ermittlung einer zustellungsfähigen
Adresse eines Empfängers verwenden (21 U 16/2012 13. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle begründet der
ständige Aufenthalt eines Beteiligten am Ort des Verfahrensgerichts, wo
dieser einen Zweitwohnsitz unterhält und wo er sich zum Zwecke seiner
Berufsausübung werktäglich aufhält, die Obliegenheit, einen
Verfahrensbevollmächtigten am Ort des Gerichts zu beauftragen (17 WF
107/2013 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das
Grundbuchamt den verfahrensrechtlichen Vollzug der Aufhebung eines
Sondernutzungsrechts (z. B. Nutzung des allein dem Eigentümer der
Erdgeschosswohnung zugänglichen Gartens) nicht davon abhängig machen,
dass das - nunmehr unbeschränkte - Gemeinschaftseigentum allen
Wohnungseigentümern ohne Weiteres zugänglich ist (3 Wx 8/2013 22.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind zum räumlichen
Geltungsbereich der Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 2 I
Nr. 11 DL-InfoV im Zweifel alle Regelungen des Versicherungsvertrags anzugeben,
die zu einer räumlichen Einschränkung des Versicherungsschutzes
führen können (4 U 159/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Unfall für
einen mit einer nicht erhöhten Geschwindigkeit von 25-30 Stundenkilometern
fahrenden Kraftfahrzeugführer nicht vermeidbar, wenn eine Elfjährige
bei Dunkelheit zwischen geparkten Fahrzeugen auf die Fahrbahn tritt (10 U
22/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht die besondere
Sorgfaltspflicht eines vom Fahrbahnrand Anfahrenden nicht gegenüber dem
neben dem Anfahrenden parkenden Fahrzeug (13 S 202/2012 22. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg kann der Reisepreis
für Gran Canaria um 5 Prozent gemindert werden, wenn die Klimaanlage eines
Hotels die Temperatur nur auf 25 Grad kühlt (2 C 718/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann der Preis einer
Alaskareise um 20 Prozent gemindert werden, wenn die Temperatur eines
Reisebusses auf fast 40 Grad ansteigt (29 C 69/2000-46).
† Vogel, Joachim, Venedig 17. August 2013 bei Bootsunfall
*Glockner/Hoenes/Weil, Der
Versorgungsausgleich, 2. A. 2013
*Gärtner, Olaf/Rose, Michael/Reul, Adolf, Anfechtungs- und
Nichtigkeitsgründe im Aktienrecht, 2013
*Wolf/Lindacher/Pfeiffer, ABG-Recht, 6. A. 2013*Heinrich, Jürgen,
Konfliktverteidigung im Strafprozess, 2013
2013-08-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchführung des
öffentlichrechtlichen Wertausgleichs zu Gunsten eines im
Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von
Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht schon deshalb
zweckverfehlt oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel
kein Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren lässt
(XII ZB 101/2009 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt den
Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 III
WEG) bei Vorliegen gravierender Mängel der Bausubstanz (z. B. Hausschwamm)
nur eine den allgemein anerkannten Stand der Technik und die Regeln der
Baukunst beachtende Sanierung (V ZR 182/2012 24. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der
Staatskasse gemäß § 127 II 1, III 1 und 2 ZPO im
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren ein Beschwerderecht auch gegen
Entscheidungen nach § 120 IV ZPO zu, durch die eine Änderung der
zuvor ratenfrei bewilligten Prozesskostenhilfe durch Anordnung von Zahlungen
abgelehnt wird (XII ZB 282/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt, wenn
der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung
binnen eines Jahres vor Insolvenzantragstellung abtritt und die Gesellschaft
anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar tilgt, nach
Verfahrenseröffnung neben dem Zessionar auch der Gesellschafter der
Anfechtung und gehören zu den gleichgestellten Forderungen
grundsätzlich auch Darlehensforderungen von mit dem Gesellschafter
horizontal oder vertikal verbundenen Unternehmen (IX ZR 32/2012 21. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht es
§ 30 der in der Energie- und Wasserversorgung geltenden Allgemeinen
Versorgungsbedingungen den Versorgungsunternehmen, ihre aus den
Lieferverhältnissen resultierenden Entgeltforderungen ungeachtet eines
Streites über Fehler bei der Verbrauchserfassung oder Verbrauchsberechnung
mit einer vorläufig bindenden Wirkung festzusetzen und im Prozess ohne
eine abschließende Beweisaufnahme über deren materielle Berechtigung
durchzusetzen, sofern der Kunde nicht den Nachweis einer offensichtlichen
Unrichtigkeit der geltend gemachten Forderung erbringt (VIII ZR 17/2012 21.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der im
Verfahren nach den §§ 179ff. InsO isoliert auszutragende
Feststellungsstreit um die rechtliche Einordnung einer zur Insolvenztabelle
angemeldeten Forderung auf Gewerbesteuerhaftung (§ 69 AO) als Forderung
aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Sinne des § 302
Nr. 1 InsO im Zivilrechtsweg zu führen (9 B 37/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entstehen
Ansprüche auf variable Sonderzahlungen, die Entgelt für geleistete
Arbeit sind (z. B. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung einer
Verpflichtung zum Abschluss einer Zielvereinbarung gegen einen Arbeitgeber),
auch wenn sie erst nach dem Ende des Rechnungsjahrs fällig werden, regelmäßig
zeitanteilig im Bezugsjahr, wobei für Zeiten vor einer
Insolvenzeröffnung Insolvenzforderungen nach § 108 III InsO, für
Zeiten nach Insolvenzeröffnung dagegen Masseforderungen nach § 55 I
Nr. 2 InsO entstehen (10 AZR 3/2012 14. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Löschung des
Widerspruchs gegen eine Gesellschafterliste als actus contrarius zur
Zuordnungsmöglichkeit des § 16 III 4 GmbHG zulässig (12 W
30/2012 17. Mai 2013).
2013-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das
Hard Rock Cafe Heidelberg wegen Verwirkung von Unterlassungsansprüchen der
Rechteinhaber weiter unter seinem Namen betrieben werden, doch dürfen dort
keine mit dem international bekannten Hard-Rock-Cafe-Logo gekennzeichneten
Waren mehr verkauft werden (I ZR 188/2011 15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es dem
Sharehoster RapidShare untersagt, seinen Nutzern bestimmte Bücher der
Verlage Campus und De Gruyter über seinen Online-Speicherdienst zur
Verfügung zu stellen, wobei es nicht genügt, Inhalte nur nach einem
Hinweis der Rechteinhaber zu löschen, sondern auch Maßnahmen gegen
eine Wiederholung einer Rechtsverletzung zu ergreifen sind (15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirken ungenaue
Erklärungen einer Aktiengesellschaft über die Einhaltung des
deutschen Corporate Governance Kodex entgegen der Ansicht des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main nicht in jedem Fall die Unwirksamkeit des
betreffenden Hauptversammlungsbeschlusses, sondern nur bei einem eindeutigen
und schwerwiegenden Gesetzesverstoß, der im konkreten Einzelfall für
einen objektiv urteilenden Anteilseigner Gewicht haben muss, weil die
Entlastung des Aufsichtsrats im Ermessen der Aktionäre steht und der Kodex
nicht verlangt, dass Interessenkonflikte von vornherein im Einzelnen dargelegt
werden (II ZR 196/2012).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Feststellung eines
Gerichts in Kalifornien in den Vereinigten Staaten von Amerika, dass die
Auftraggeber einer Leihmutterschaft rechtliche Eltern des ausgetragenen Kindes
sind, für die Eintragung in das Geburtenregister durch das Standesamt in
Deutschland wegen der Unvereinbarkeit der Leihmutterschaft mit der
Menschenwürde nicht bindend (1 W 413/2012 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein kräftiger
Schlag mit einem gefüllten Bierkrug auf den Kopf des Angreifers zur Abwehr
eines rechtswidrigen Angriffs (auf sich oder einen Dritten) erforderlich und
damit rechtmäßig sein (1 RVs 38/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Arzt für
Allgemeinmedizin einem Patienten nicht zu Schadensersatz verpflichtet, weil er
eine Schweinegrippe mit Lungenentzündung nicht frühzeitig erkannte
und den Patienten deswegen nicht in ein Krankenhaus einwies (3 U 26/2013 29.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Androhen einer
Beweismittelvorenthaltung bei Nichtbezahlung eines verlangten „Kaufpreises“
gegenüber einer Staatsanwaltschaft kein strafbarer Erpressungsversuch,
weil von einem Staatsanwalt erwartet werden kann, dass er Beweismittel allein
auf Grund der gesetzlichen Grundlagen beschafft (3 RVs 20/2013 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Hypo Real
Estate das vollständige Protokoll einer Vorstandssitzung aus der Zeit der
Finanzkrise vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
eine 1951 geborene und seit vielen Jahren in Deutschland lebende Analphabetin
aus der Türkei nicht an einem Deutschkurs teilnehmen, weil sie nicht in
besonderer Weise integrationsbedürftig ist und ihr die Teilnahme nicht
zumutbar ist (11 S 208/2013 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
dürfen private Entsorgungsunternehmen in Jüchen, Kaarst und Neuss
weiter flächendeckend mittels Tonnen Altpapier sammeln, weil die Gemeinden
selbst kein Altpapier mehr sammeln und ihnen durch die gewerblichen Unternehmer
demnach kein Altpapier entzogen wird (20 A 2798(2011 15. August 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln haben Eltern für
verheiratete volljährige Kinder zwischen 21 und 25 Jahren in
Erstausbildung auch dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn die Einkünfte
des Kindes und die Unterhaltsleistungen seines Ehegatten 8004 Euro
jährlich überschreiten (9 K935/2013 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf taz bestimmte
persönlichkeitsverletzende Äußerungen über Thilo Sarrazin
nicht wiederholen und muss 20000 Euro Schadensersatz zahlen (27 O 183/2013 15.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erhält ein bei
Verspätungen von Flügen eine Alternative selbst verwirklichender und
dadurch pünktlich ans Ziel gelangender Reisender eine Ausgleichszahlung
der verspäteten Fluggesellschaft mangels der Unannehmlichkeit eines
tatsächlichen Zeitverlusts nicht:
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf am Großen Wannsee
nahe der Wannseebrücke nicht sechsgeschossig gebaut werden, weil eine
Befreiung von der zweigeschossigen Bebauung des Bebauungsplans in die
Grundzüge der Planung eingriffe, das landschaftlich reizvolle Gesamtbild
des Gebiets zu erhalten (13 K 306/2012 15. August 2013).
Nach einem Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Hamburg ist der Gegenstandswert
bei Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen deutlich niedriger anzusetzen als
bisher (31a C 109/2013 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München spricht bei einem
Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge bei einem Ausparken und Einfahren in
den fließenden Verkehr der erste Anschein für ein Verschulden des
Einfahrenden, solange nicht eine Strecke von 30 Metern mit angepasster
Geschwindigkeit fahrbahnparallel zurückgelegt wurde (344 C 8222/20122 25.
Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der
evangelisch-lutherischen Kirche in Norddeutschland ist die Klage gegen die
Amtszeitverlängerung des Bischofs Hans-Jürgen Abromeit von 2013 auf
2018 mangels eines berechtigten Feststellungsinteresses der Kläger nicht
zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind drei
Angeklagte wegen Vergewaltigung, Raubes und Erpressung einer Studierenden aus
den Vereinigten Staaten von Amerika zu 49,25 bzw. 21 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die
Verurteilung Liu Huis wegen Betrugs zu elf Jahren Haft rechtmäßig.
Neuseeland lässt die Ehe unter gleichgeschlechtlichen Partnern zu.
2013-08-20 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Udo
Voigts und eines Mitangeklagten zu zehn bzw. acht Monaten Haft mit
Bewährung wegen Volksverhetzung durch das Landgericht Berlin
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen
Aufsichtsratsmitglieder Vergütungen und geldwerte Vorteile (z. B. aus
einem Beteiligungsprogramm für Mitarbeiter) als Einkünfte aus
selbständiger Tätigkeit versteuern, wobei der Zufluss im Zeitpunkt
der Ausübung der entsprechenden Option erfolgt (VIII R 19/2011 9. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
auf dem Schulhof selbstgedrehte Zigaretten als Joints anbietender Schüler
nicht mit der Begründung illegalen Drogenhandels von der Schule verwiesen
werden, sofern er nicht bewusst den Anschein illegalen Drogenhandels erweckt
oder mit so genannten Legal Highs gehandelt hat und nicht die Schulverwaltung
den Schulausschluss auf dieses Verhalten stützt (2 A 10251/2013 14. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die gesetzliche
Regelung des Kindergelds für im Inland lebende Ausländer
möglicherweise verfassungswidrig (7 K 111/2013 19. August u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Bewertung
einer Prüfungsklausur für den Erwerb der Fachhochschulreife mit der
Note 6 rechtmäßig, wenn der Verfasser entgegen den Vorgaben nur
einen auswendig gelernten Text niederschreibt (7 K 3318/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist an
Kinder gerichtete Werbung zulässig, wenn sie auf unmittelbare
Kaufaufforderungen verzichtet.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
erneut ein Einspruch Metalist Charkiws (Charkows) gegen den Ausschluss aus
internationalen Wettbewerben in der Saison 2013/2014 abgewiesen.
Für den Immobilienkonzern IVG sind Verhandlungen mit den Gläubiger
gescheitert, so dass ein Insolvenzverfahren beantragt werden muss.
In Österreich nützt nur die Hälfte der Berechtigten die
gesetzliche Mindestsicherung vollständig, wobei große regionale
Unterschiede zwischen Wien (77 %) einerseits und Tirol (35 %) sowie
Kärnten (20 %) andererseits bestehen.
Die OMV erwirbt für 2,65 Milliarden Dollar Beteiligungen an Ölfeldern
und Gasfeldern in der Nordsee.
Orange (bis 2008 One) verschwindet als Marke durch Übernahme seitens des
kleineren Mitbewerbers Drei vom Mobilfunkmarkt Österreichs.
Volkswagen verkauft 40 Prozent seiner Kraftfahrzeuge nach China und nur 25
Prozent in der Europäischen Union.
Im Irak wurden 16 Menschen wegen terroristischer Aktivitäten hingerichtet.
2013-08-21 Nach einer
Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflichtung eines
Steuerpflichtigen in bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen zu
einer so genannten Verrechnungspreisdokumentation grundsätzlich
europarechtsgemäß (I R 45/2011 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet
das Versäumen eines Fluges wegen einer länger dauernden
Sicherheitskontrolle einen Entschädigungsanspruch aus Aufopferung des
Reisenden gegen die Bundesrepublik Deutschland in Höhe der Kosten neu
erforderlicher Flugscheine (1 U 276/2012 12. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verjährt bei Adoption
eines infolge Alkoholmissbrauchs seitens der leiblichen Mutter behinderten
Kindes ohne Aufklärung der Adoptierenden durch das zuständige
Jugendamt über den Alkoholmissbrauch und dessen Folgen ein möglicher
Amtshaftungsanspruch drei Jahre nach Erlangung der Kenntnis seiner
tatsächlichen Voraussetzungen durch die Adoptierenden(11 U 166/2012 3.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat
auch ein mehr als 20 Jahre in einem Einzelzimmer (z. B. der Hochschule
Furtwangen) untergebrachter Hochschulprofessor keinen Anspruch auf weitere
Gewährung eines Einzelzimmers, sondern darf bei Fehlen von (wohl kaum
jemals nachweisbarer) Willkür zusammen mit einem Kollegen untergebracht
werden (4 S 1020/2013 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen
bienengefährliche Pflanzenschutzmittel unter anderem auf Kartoffelfeldern
bereits dann nicht mehr angewandt werden, wenn damit zu rechnen ist, dass
Bienen innerhalb des Wirkungszeitraums des Mittels die behandelten Pflanzen
zwecks Nahrungssuche anfliegen (10 LC 113/2011 20. August 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein
Straßengrundstück nur dann zu einer Gemeindestraße gewidmet
werden, wenn rechtlich gesichert ist, dass diese grundsätzlich von jedem
befahren werden darf (1 K 38/2013 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
vier Angeklagte aus Marokko wegen Drogenhandels zu Haft zwischen 14 und 72
Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Bradley Manning (Wikileak) wegen Spionage und Geheimnisverrat
zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens soll Husni
Mubarak aus der Haft entlassen und unter Hausarrest gestellt werden.
In China ist bei 8 Sportlern die Verwendung von Dopingmitteln festgestellt
worden.
2013-08-22 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Aushandeln von
Vertragsbestimmungen erst gegeben, wenn der Verwender eines Vertragstexts den
gesetzesfremden Kerntext inhaltlich ernsthaft für Verhandlungen
geöffnet hat (VII ZR 234/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Bezirkssozialarbeiter in der Entgeltgruppe S 14 des Tarifvertrags für den
öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der kommunalen
Arbeitgeberverbände - Besonderer Teil - Verwaltung eingruppiert, wenn er
in rechtlich erheblichem Ausmaß bei seiner Tätigkeit Entscheidungen
zur Vermeidung der Gefährdung des Kindeswohls trifft und in Zusammenarbeit
mit den zuständigen Gerichten Maßnahmen einleitet, die zur
Gefahrenabwehr erforderlich sind (4 AZR 933/11 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Drängeln im
Straßenverkehr durch zu geringem Kraftfahrzeugabstand ab einer Dauer von
3 Sekunden oder einer Länge von 140 Metern bußgeldpflichtig (1 RBS
78/2013 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bewirkt eine teilweise
Schwarzgeldabrede bei einem Werkvertrag die Nichtigkeit des gesamten Vertrags,
weil eine Teilnichtigkeit nicht die von dem Gericht für notwendig
gehaltene Abschreckungswirkung entfalten würde (1 U 24/2013 16. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist örtlich
für eine Entscheidung über Fracking-Maßnahmen (z. B. Erlaubnis
zur Aufsuchung on Kohlenwasserstoffen) im Suchfeld Adler South das
Verwaltungsgericht Kassel (und nicht das Verwaltungsgericht Gießen)
zuständig (2 F 1682/2013 16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist eine
Gebäudereinigung für Verwandte eine unternehmerähnliche und
keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit, so dass kein gesetzlicher
Unfallversicherungsschutz besteht (3 U 26/2011 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen soll das
Bundesverfassungsgericht (erneut) prüfen, ob die Regelungen im
Solidaritätszuschlagsgesetz verfassungsgemäß sind (7 K 143/2008
21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kommt bei einer stufenweisen
Beauftragung eines Architekten ein Architektenvertrag über die weiteren
Leistungen erst mit deren Abruf zu Stande (4 O 103/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kommt eine vorzeitige
Löschung aus dem Korruptionsregister Berlins nur ausnahmsweise in
Betracht, wenn durch organisatorische und personelle Maßnahmen gegen eine
Wiederholung des Rechtsverstoßes vorgesorgt ist (4 L 456/2013 9. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die
Straßenreinigungsgebührensatzung Wiesbadens wegen rechtswidriger
Umlegung der Straßenpapierkorbentleerungskosten nichtig (1 K 1015/2012
21. August).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein Daten
von mehr als 2000 deutschen Bankkunden an Behörden Deutschlands
verkaufender Techniker zu einer Haftstrafe verurteilt (22. August 2013).
Nach einer Entscheidung der Medienaufsichtsbehörde Ofcom
Großbritanniens ist ein islamischer Fernsehsender wegen eines Hinweises
eines Journalisten zwecks Eliminierung religiös Respektloser mit einem
Bußgeld von 85000 Euro belegt.
2013-08-23 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer
Mitarbeitergruppenunfallversicherung eine Änderung der Bezugsberechtigung
grundsätzlich dem Versicherer und nicht nur dem beschäftigenden
Unternehmer gegenübermitgeteilt werden (IV ZR 243/2012 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Angeklagten wegen Schmuggels von 22 Kilogramm Marihuana aus
den Niederlanden nach Deutschland zu zwei Jahren Haft mit Bewährung durch
das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 184/2013 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der
Entscheidung über die Bewerbung schwerbehinderter Menschen die
Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die
Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört
(8 AZR 574/2012/22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können die
Kosten für Arzneimittel für die Hausapotheke (z. B. Schmerzmittel,
Erkältungsmittel) nicht ohne ärztliche Verordnung als
außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden (5 K
2157/2012 8. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Amazon die
kostenpflichtige Prime-Mitgliedschaft nicht über die Schaltfläche
„jetzt kostenlos testen“ anbieten (33 O 12678/2013 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Journalist von
der Bundestagsverwaltung Auskunft über die Verwendung der
Sachleistungspauschale durch Bundestagsabgeordnete verlangen, ohne dass dem der
Schutz des freien Mandats oder die Unzumutbarkeit des dafür erforderlichen
Aufwands entgegengesetzt werden kann (27 L 185/2013 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine
Bereitstellung von Übernachtungsmöglichkeiten und Verpflegungsstellen
für eine mehrtägige angemeldete Versammlung (z. B. Klimacamp in
Kerpen) nicht durch das Versammlungsgesetz gerechtfertigt und damit
rechtswidrig, so dass sie verboten werden kann (20 L 1195/2013 21. August
2013).
In Deutschland wurden 2012 rund 95000 medizinisch-psychologische Untersuchungen
über die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs durchgeführt,
wobei 56 Prozent der Betroffenen als geeignet, 7 Prozent als
nachschulungsfähig und 37 Prozent als ungeeignet eingestuft wurden.
Fast ein Drittel der Teilnehmer an der Leichtathletikweltmeisterschaft des
Jahres 2011 räumt vorheriges Doping ein, obwohl nur 2 Prozent der
Dopingtests zu einem Dopingbefund führten.
In den letzten zehn Jahren stieg in Deutschland die Zahl der durch Alkohol und
Drogen bedingten Fehltage von Arbeitnehmern um 17 Prozent.
2013-08-24 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der
Europäischen Union) entscheiden, ob Abschiebehäftlinge gemeinsam mit
Strafgefangenen untergebracht werden dürfen (V ZB 40/2011 11. Juli 2013 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einem
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinn und Übergang der erforderlichen
Tatsachenfeststellung auf ein Gericht analog § 319 I 2 BGB die betreffende
Forderung erst mit der Rechtskraft des Gerichtsurteils fällig, so dass
Fälligkeitszinsen, Verzugszinsen oder Prozesszinsen erst ab diesem
Zeitpunkt zugesprochen werden (III ZR 52/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen die auf
Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines
ausländischen Staates der Vollstreckungsimmunität unabhängig
davon, ob sie von dem ausländischen Staat selbst gehalten werden oder ihre
Verwaltung auf selbständige Zentralbanken übertragen wurde (VII ZB
63/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Ungültigerklärung eines Zahlungsansprüche eines
Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft
verneinenden Mehrheitsbeschlusses der Nennbetrag dieser Ansprüche für
die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer maßgeblich (V ZB
182/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das
unbefristete Fortbestehen eines Angebots und die jederzeitige Annahme durch den
Verwender vorsehende allgemeine Vertragsbedingung auch bei Widerruflichkeit des
Angebots rechtswidrig (V ZR 20/2012 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands läuft bei
einer tarifvertraglich vorgesehenen zweistufigen Ausschlussfrist für eine
Urlaubsabgeltung die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung grundsätzlich
nicht vor der Fälligkeit des Anspruchs und zwar bei einem
Betriebsübergang bei Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang
seines Arbeitsverhältnisses bei von dem Widerspruch abhängigen
Ansprüchen erst ab Zugang des Widerspruchs (9 AZR 731/2011 16. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das
Disziplinargericht nach § 56 S. 1 BDG nur solche Tathandlungen aus dem
Disziplinarverfahren ausscheiden, die für die Bestimmung der
Disziplinarmaßnahme unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt von Bedeutung
sein können, wobei das Gericht stets die Beteiligten auf eine beabsichtigte
Beschränkung hinweisen und ihnen Gelegenheit zur Äußerung geben
muss (2 B 50/2012 6. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die
Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen
der Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung die
Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung
voraus und besteht die Pflicht zur Suche nach einer Möglichkeit einer
anderweitigen Verwendung eines dienstunfähigen Beamten auch bei
Erschließung der Dienstunfähigkeit aus der Verweigerung einer
ärztlichen Begutachtung (2 C 68/2011 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn ein Finanzamt eine Frist
zur Zurücknahme eines Einspruchs setzt und vor Ablauf der gesetzten Frist
eine (verbösernde) Einspruchsentscheidung erlässt, so dass die
verbösernde Einspruchsentscheidung aufgehoben werden muss (VIII R 18/2010
15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Gesuch auf
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit ausnahmsweise unter
Mitwirkung der abgelehnten Richter zurückgewiesen werden, wenn es offenbar
grundlos ist und nur der Verfahrensverzögerung dient (7 W 46/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es bei Versterben des
Verletzten (selbst bei Einverständnis des Verurteilten) unzulässig,
im Rahmen einer Änderung der Bewährungsauflage die Zahlung der
Wiedergutmachungsauflage an die Rechtsnachfolger des Opfers anzuordnen, wobei
auf einen Verstoß hiergegen ein Widerruf der Bewährung nicht
gestützt werden kann (1 Ws 216/2013 25. Juni 2013).
*Randa, Christian, Recht der Computerspiele, 2013
2013-08-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es bei der
Begründung einer Verzögerungsbeschwerde unerlässlich, auf die
seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen
verfahrenserheblichen Umstände einzugehen und darzutun, warum das
Verfassungsbeschwerdeverfahren beschleunigt hätte bearbeitet werden
müssen (1 BvR 2256/2010 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei dem
Bundesverfassungsgericht Deutschlands jedenfalls eine Verfahrensdauer von einem
Jahr noch nicht unangemessen lang (1 BvR 170/2006 1. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den
Versicherer eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen seines
Versicherungsnehmers mit einem von diesem umfassend bevollmächtigten
Vertreter Schriftwechsel im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zu
führen, sofern dies nicht im Einzelfall unzumutbar ist (IV ZR 165/2012 29.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die
Verletzung der Pflicht, die Erfüllung der Fortbildungspflicht
unaufgefordert nachzuweisen, für sich genommen nicht den Widerruf der
Erlaubnis, den Fachanwaltstitel zu führen (AnwZ [Brfg] 16/2012 8. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt, wenn
die Bonität der Konzernmutter entscheidend von der Bonität der
Investmentbank abhängt und dem Umstand, dass es sich bei der Emittentin
nicht um diese Bank handelt, deswegen keine wesentliche Bedeutung für die
Anlageentscheidung zukommt, der Umstand, dass es sich bei der Emittentin nicht
um eine Bank handelt, nicht den Vorwurf einer Falschberatung (III ZR 182/2012
21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Finanzamt
dann, wenn der Steuerpflichtige auf Grund der unklaren Bescheinigung eines Versorgungswerks
in seiner Einkommensteuererklärung Altersvorsorgeaufwendungen in doppelter
Höhe angibt. nach Kenntnisnahme von der tatsächlichen Höhe der
Aufwendungen nicht an einer Änderung des Steuerbescheids gehindert (X B
33/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Zuwendung
eines Dritten ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für
eine Leistung beurteilt werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines
Dienstverhältnisses für einen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder
erbringen soll (VI R 58/2011 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main werden Kosten
der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung vom verfahrenskostenrechtlichen
Grundfreibetrag nicht erfasst und rechnen daher zu den nach § 115 I 3 Nr.
2 ZPO vom Einkommen abzusetzenden Kosten der Unterkunft (4 WF 74/2013 14. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind im Rahmen einer
präventiven Telekommunikationsüberwachung erhobene Daten zu
löschen, sobald erkennbar ist, dass es sich um geschützte
Kommunikation handelt, und ist eine Auswertung dieser Daten unzulässig (16
Wx 16/2012) 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein auf einer
informellen Verständigung außerhalb der hierfür vorgesehenen
Regeln nach § 257c StPO beruhendes Urteil gänzlich nichtig und
unwirksam sein (2 Ws 1149/2012 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt
eine Aktenversendung dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte die ihm
übersandten Dokumente oder Anlagen nach Einsichtnahme an das Gericht
zurücksenden muss (11 E 85/2013 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
ist Feldwebel Robert Bales wegen Ermordung neunzehner Afghanen zu lebenslanger
Haft verurteilt.
2013-08-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Übergang des
Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn
§ 46 II BeamtVG nicht entgegen (VI ZR 124/2012 19. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Land
Hessen einem von einem Polizeihund gebissenen Demonstranten 300 Euro
Schadensersatz zahlen (1 U 69/2013 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat der
Künstler Babis Panagiotidis gegen den Vermieter einer Garage wegen
Entsorgung einer dort (bei einem Freund) gelagerten Pferdeskulptur einen
Anspruch auf Ersatz in Höhe von 23300 Euro (23. August 2013).
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Hamm und des Arbeitsgerichts Wesel sind
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Streiks von
Schleusenwärtern abgelehnt (6 Ga 22/2013 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg soll der Geiselnehmer und
Mörder Dieter Degowski nach 24 Jahren Haft durch begleitete und
unbegleitete Freigänge auf seine vielleicht in drei Jahren bevorstehende
Freilassung vorbereitet werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein 83jähriger
Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner beiden Urenkelinnen zu vier
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Daimler nicht mehr mit
falschen Werten für Schadstoffausstoß und Treibstoffverbrauch seiner
neuen S-Klasse werben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf entgegen
der Ansicht der Gewerkschaft ver.di das Main-Taunus-Zentrum am 1. September im
Rahmen eines verkaufsoffenen Sonntags geöffnet werden (7 L 30761/2013 22.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind die von Amazon
gegenüber Lieferanten vorgesehenen Vertragsstrafen rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
früherer Berufskraftfahrer wegen fahrlässiger Körperversetzung
unter Rauschmitteleinfluss zu fünf Monaten bedingter Haft und 960 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist (Professor) Rainer Klaus Reinscheid wegen Brandanschlägen
und Drohungen zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der frühere Armeepsychiater Nidal Malik wegen eines 2009
verübten Massakers mit 13 Toten und vielen Verletzten in allen
Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Der wegen schweren Diebstahls verurteilte, wegen einer Parkinsonerkrankung auf
einen Rollstuhl angewiesene Anthony Marshall ist nach zwei Monaten Haft unter
Auflagen auf Bewährung freigelassen.
Simon Cho (Shorttrack)wird wegen Verbiegens von Sportgeräten eines
Mitbewerbers für zwei Jahre gesperrt.
Amgen kauft den Wettbewerber Onyx für 10,4 Milliarden Dollar.
In Deutschland wurden 2012 rund 112300 Ausländer (Türken, Serben,
Montenegriner, Kosovaren, Polen u. a.) eingebürgert.
7000 Tiroler Bauern müssen flächendeckend wegen falscher Angaben
über den Viehauftrieb auf 2300 Almen voraussichtlich 7 Millionen Euro
Fördergelder zurückzahlen (quia in veritate libertas).
2013-08-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen
Union einen Käufer eines Unternehmens nicht an nach dem
Betriebsübergang abgeschlossene Tarifverträge binden (C-426/2011
Herron).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein
Freiberufler bei jedem Arbeitsplatzwechsel und unter Umständen auch bei
einer Beförderung einen neunen Antrag auf Befreiung von der gesetzlichen
Rentenversicherung stellen (B 12 R 3/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Abfindung
der übrigen künftigen Miterben an einen auf seinen
Pflichtteilsanspruch verzichtenden künftigen Miterben keine
schenkungsteuerpflichtige fiktive freigiebige Zuwendung des künftigen
Erblassers (II R 21/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Stellung
eines Fahrers an einen Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ein
lohnsteuerpflichtiger Vorteil, der nach dem üblichen Endpreis einer
entsprechenden Leistung eines fremden Dritten zu bemessen ist (VI R 44/2011 15.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine
Tochtergesellschaft einer in Dortmund tätigen Sparkasse einem Anleger des
Medienfonds VIP 4 wegen fehlerhafter Anlagenberatung (keine Richtigstellung von
Prospektmängeln) Schadensersatz leisten (34 U 53/2010 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf das Jugendamt (nach
Zuweisung des Rechtes zur Regelung der schulischen Angelegenheiten) tätig
werden, wenn ein Elfjähriger den Schulbesuch verweigert und die Eltern
dies hinnehmen (8 UF75/2012 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Apotheker
Schäden aus einer grob fehlerhaften Abgabe von Medikamenten nach den
Grundsätzen der Arzthaftung (Umkehr der Beweislast) ersetzen (5 U 92/2012
7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
eine jährliche Zweitwohnungsteuer von rund 3400 Euro für eine etwa
150 Quadratmeter große Wohnung in Baden-Baden rechtmäßig (2 S
2116/2012 24. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Anklage gegen den
früheren Bundespräsidenten Christian Wulff wegen des Verdachts einer
Vorteilsannahme zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die
Finanzverwaltung Berlins der Presse auf Antrag Auskunft über die Folgen
der Einstellung der Anschlussförderung erteilen (27 K 150(2013 (23. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist das für den
26. August 2013 vormittags für den Bahnhofsvorplatz Darmstadts
gegenüber der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erlassene
Demonstrationsverbot (Asylverbot und Eurowahn stoppen) wegen fehlender
Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung rechtswidrig (3 L 1146/2013 23. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss der von einem
Außenspielbereich einer Kindertagesstätte ausgehende Kinderlärm
von Nachbarn als sozialadäquat hingenommen werden (13 K 2046/2013 20.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist auch zur Wahrnehmung
berechtigter Interessen das Aufhängen eines Schreibens mit beleidigendem
Inhalt in einem Hausgang rechtswidrig (481 C 2412/2012 WEG 15. Mai 2012).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf
Daimler ab sofort bis auf Weiteres seine Kompaktmodelle in Frankreich trotz des
verwendeten Kältemittels wieder verkaufen.
Qatar Airways zahlt für die Möglichkeit der Trikotwerbung knapp 90
Millionen Euro an den FC Barcelona.
Die die von Berta Hummel erfundenen Hummelfiguren herstellende und verkaufende
Manufaktur Rodental beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2013-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs
Deutschlands können die Umsätze aus dem Betrieb einer
Kampfsportschule nach Art. 13 Teil A I Buchstabe i der Richtlinie 1977/388/EWG
steuerfrei sein, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter
bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen
und Hochschulen erbracht werden (XI R 35/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
verletzt das auf Verpflichtung Stuttgarts zur Übernahme von Konzessionen
und Netzbetrieb für Strom und Gas spätestens ab Januar 2014
gerichtete Bürgerbegehren Energie- und Wasserversorgung Stuttgart die
gesetzliche Pflicht zur Durchführung eines diskriminierungsfreien und
transparenten Auswahlverfahrens zur Konzessionsvergabe für Strom und Gas
und ist deshalb rechtswidrig (1 S 1047/2013 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage Kabel
Deutschlands gegen die Deutsche Telekom auf Rückzahlung von 350 Millionen
Euro aus missbräuchlich überhöhten Entgelten als unbegründet
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Thomas L. wegen
Tötung seines Onkels vor sechs Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann ein Mann nicht
kommunaler Gleichstellungsbeauftragter werden (2 K 2669/2011 14. August 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein vor
Ausbildungsantritt Drogen gebrauchender Polizeikommissaranwärter wegen
ernsthafter Zweifel an seiner charakterlichen Eignung vorläufig vom Dienst
suspendiert werden (6 L 790/2013 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Bozen müssen die Diözese
Bozen-Brixen und die Pfarrei San Pio X. einem Missbrauchsopfer 700000 Euro
Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind
Fenerbahce Istanbul und Metalist Charkow für die kommende Spielsaison vom
Europapokal ausgeschlossen.
Dietmar Woidke ist als Nachfolger Matthias Platzecks zum
Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt.
Merril Lynch zahlt rund 1200 farbigen Börsenhändlern wegen
Diskriminierung 160 Millionen Dollar.
Der Geheimdienst GCHQ Großbritanniens überwacht elektronischen
Datenverkehr im gesamten Europa.
2013-08-29 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands Hamm sind bei der Berechnung
von Nachabfindungsansprüchen weichender Erben nur die betrieblichen
Schulden anzurechnen, die der Hoferbe bereits bei dem Erwerb des Hofes
übernommen hat, und werden Nachabfindungsansprüche nicht
ausgeschlossen, wenn der Verkauf von Hofgrundstücken zwar wirtschaftlich
notwendig ist, aber nicht für die dauerhafte wirtschaftliche Sicherung des
Hofes ausreicht (10 W 77/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begeht ein eine rote Ampel
über einen nicht von der Ampelanlage erfassten Geländebereich (z. B.
einer Tankstelle) umfahrender Kraftfahrzeugführer keinen
Rotlichtverstoß (1 RBs 98/2013 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf ein
niederrheinischer Kräuterschnapshersteller auf Etiketten und Flaschen
weiter die Farbe Grün verwenden, weil eine Farbabgrenzungsvereinbarung mit
einem Wolfenbütteler Hersteller unwirksam ist (9 O 2637/2012 28. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweigs dürfen
Hooligans und Problemfans Eintracht Braunschweigs auf Grund eines
rechtmäßigen Verbots der Stadt Braunschweig an Heimspieltagen
bestimmte Bereiche der Innenstadt Braunschweigs nicht betreten (5 B 154/2013 u.
a. 27. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Kreuznach ist ein Urnen mit
falschem Inhalt beisetzender Bestatter zu einer Bewährungsstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der frühere Armeepsychiater Nidal Malik Hasan wegen seines
Attentats zum Tode verurteilt.
Die Vereinten Nationen verlassen Syrien (wegen eines möglichen
Einschreitens der Vereinigten Staaten von Amerika).
Italien schafft zu Gunsten der Anhänger Silvio Berlusconis die
Immobiliensteuer Imu ab.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands erlaubt die Vectoring-Technologie für
den Breitbandausbau des kupferbasierten Teilnehmeranschlussnetzes der Deutschen
Telekom.
Josef Ackermann tritt als Verwaltungsratsvorsitzender des Versicherers Zurich
zurück.
Bei Augsburg werden Spuren eines elf Millionen Jahre alten Waldes in Form
fossiler Blattabdrücke gefunden.
2013-08-30 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des
Studenten Hussam S. zu 40 Monaten Haft wegen Werbung für Al Qaida und
Verlinkung eines Enthauptungsvideos durch das Oberlandesgericht Koblenz
rechtmäßig (3 StR 244/2013 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die
(künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer in dem
Gesamtwirtschaftsplan nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt
werden (V ZR 211/2012 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Erfüllungseinwand des Schuldners grundsätzlich auch im Verfahren der
Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO zur Durchsetzung eines für
vollstreckbar erklärten Schiedsspruchs zu berücksichtigen (I ZB
56/2012 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag des
Schuldners auf Restschuldbefreiung unzulässig, wenn er innerhalb dreier
Jahre nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem
früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des
Treuhänders gestellt worden ist, wobei eine Stundung der Verfahrenskosten
für einen solchen Antrag ausscheidet (IX ZB 51/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Schäden eines Beamten aus einer vom Dienstherrn organisierten
Grippeschutzimpfung unter bestimmten Voraussetzungen der gesetzlichen
Unfallversicherung unterfallen (2 C 1/2012 29. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Gericht insbesondere bei Planfeststellungsverfahren mit umfangreichem
Tatsachenvortrag nicht zu einem erschöpfenden Rechtsgespräch mit den
durch einen Rechtsanwalt vertretenen Beteiligten über alle von der
Streitsache berührten oder für die Entscheidung erheblichen
Rechtsfragen verpflichtet, wenn bereits hinreichend Gelegenheit bestand, zu
bestimmten Gesichtspunkten Stellung zu nehmen oder diese sonst auf der Hand
liegen (9 A 7/2013 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber nach einer betriebsbedingten Kündigung nicht die
Weiterbeschäftigung in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Unternehmens
anbieten (2 AZR 809/2012 29. August 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden
Behinderte nicht benachteiligt, wenn sich die Sozialplanabfindung für
rentennahe Arbeitnehmer nach der Bezugsmöglichkeit einer vorgezogenen
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit richtet und schwerbehinderte Arbeitnehmer
die gleiche Sozialplanabfindung erhalten wie nicht behinderte Arbeitnehmer (1
AZR 916/2011 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
der Versender eines von der Polizei irrtümlich für eine Paketbombe
gehaltenen Scherzpakets die Kosten des Polizeieinsatzes nicht bezahlen, wenn er
den Polizeieinsatz glaubhaft für nicht möglich gehalten hat (1 S 733/2013
25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Mitglieder der
Hell’s Angels wegen versuchten Mordes zu 147 bzw. 144 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bezirksamt Charlottenburg
in Berlin die Kosten des geplanten Bürgerbegehrens Rettung der
Kleingartenkolonie Oeynhausen mit bis zu 25 Millionen Euro beziffern (2 K
50/2013 16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein muslimischer
Schüler keinen Anspruch auf Aufnahme in eine katholische Bekenntnisschule,
wenn es für ihn eine erreichbare Gemeinschaftsschule gibt (8 L 538/2013
30. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße hat die Verbandsgemeinde Kusel keinen Anspruch gegen den
Landkreis Kusel auf Erstattung von Pensionsrückstellungen für bei der
Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende eingesetzte
Beamte (3 K1080/2012 29. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein gegen einen
Kulturförderungsabgabenbescheid nicht Widerspruch einlegender Unternehmer
keinen Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten, aber auf Grund fehlender
Rechtsgrundlage rechtswidrigen Abgabe (2 K 463/2013 15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika dürfen Rechtsanwälte wissenschaftliche Texte im Rahmen
des fair use-Grundsatzes aus dem Internet zur Darlegung des Standes der
Wissenschaft verwenden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Lehrer Stacey Dean Rambold in Montana wegen Vergewaltigung
der vierzehnjährigen Schülerin Cherice Morales zu 30 Tagen Haft
verurteilt.
In Bremen dürfen öffentliche, dem Gemeinwohl dienende Unternehmen
künftig nur nach einem zustimmenden Volksentscheid der Bürger
verkauft bzw. privatisiert werden.
2013-08-31 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem Erbfall
fällige oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft
begründete Wohngeldschulden (auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn
ihm das Halten der Wohnung als Verwalten des Nachlasses zugerechnet werden kann
(V ZR 81/2012 5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine
rechtshängige Feststellungsklage einer späteren gleichgerichteten
Leistungsklage nicht entgegen, auch wenn mit der Leistungsklage nicht alle von
der Feststellungsklage erfassten Ansprüche geltend gemacht werden (VII ZR
52/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Spontanäußerungen eines Angeklagten nicht zum Anlass für
sachaufklärende Nachfragen genommen werden, wenn der Beschuldigte nach
Belehrung über seine Rechte nach § 136 I 2 StPO die Beratung durch einen
benannten Verteidiger beantragt und von seinem Schweigerecht Gebrauch macht (3
StR 435/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Eingriff
in bereits erworbene Anwartschaften bei einer Ablösung von Versorgungsregelungen
durch Betriebsvereinbarung oder Dienstvereinbarung nur unter Beachtung der
Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes
rechtmäßig (3 AZR 169/2010 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein selbständig
tätiger Antragsteller bei der Beantragung von Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch II im Rahmen seiner Mitwirkungsobliegenheiten gehalten,
Angaben zum voraussichtlichen Einkommen im Bewilligungszeitraum zu machen (4 AS
42/2012 R 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein
Haftpflichtversicherer einen Rückforderungsanspruch nach § 812 I 1 1.
Alt. BGB, wenn er auf Grund der Angaben des gegnerischen Geschädigten vor
vollständiger Akteneinsicht den Schaden ersetzt, wobei es für eine
die Rückforderung ausschließende Kenntnis der Nichtschuld auf die
Kenntnis dessen ankommt, der die Leistung tatsächlich bewirkt oder
zumindest angeordnet hat (12 U 185/2012 11. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kommt, wenn ein Elter
ein schuldunfähiges Kind so zu sich zurückruft, dass es sofort
losläuft, eine Haftung des Elters nach § 823 BGB in Betracht, wenn er
sich nicht vergewissert hat, dass das Kind ohne Gefahr für Dritte
zurücklaufen kann und das Kind durch sein ungesichertes Zurücklaufen
einen Unfall verursacht (1 U 114/2012 25. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine
eigenmächtige Trennung eines Kindes von dem anderen Elter (z. B. durch
Verbringung in ein anderes Bundesland) nicht als solche zu
berücksichtigen, sondern nur insoweit, als sie negative
Rückschlüsse auf die Erziehungsfähigkeit des betroffenen Elters
zulässt oder der herbeigeführte Ortswechsel aktuell das Wohl des Kindes
beeinträchtigt (7 UF 641/2013 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird der Ablauf
der Frist nach § 701 S. 1 ZPO durch einen gegen den Mahnbescheid
eingelegten Widerspruch gehemmt und läuft erst nach dessen Rücknahme
weiter (1 U 846/2013 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann der Eigentümer einer
Ferienwohnung wegen mangelnder Verfügbarkeit eine
Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangen (29 C 8/2012 25. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist Analphabetismus als solcher
keine Behinderung (4 T 29/2013 7. März 2013).
Die auf ein Alter von 500 bis 800 Jahren geschätzte, durch
Umwelteinflüsse bereits sehr kranke Bavariabuche bei Pondorf bei
Altmannstein bei Eichstätt ist bei einem Gewitter vernichtet worden.
*Schlüter, Andreas/Stolte, Stefan, Stiftungsrecht, 2. A. 2013
*Bugg, S., Contracts in English, 2. A. 2013
*Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 3.
A. 2013
*Münder, J., Sozialgesetzbuch II, 5. A. 2013
*Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, hg. v. Bergmann, Jan/Dienelt,
Klaus, 2013
*Gesamtes Kostenrecht, hg. v. Schneider, Norbert u. a., 2013
2013-09-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Honorarklage eines Rechtsanwalts oder
Patentanwalts nur dann eine Patentstreitigkeit, wenn bei der Beurteilung der
Rechtmäßigkeit der Honorarforderung das Verständnis der
Erfindung von Bedeutung ist (X ZB 15/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gericht,
wenn Parteien bei einer Leistungsänderung übereinstimmend davon
ausgehen, dass die Berechnung des neuen Preises unter Fortschreibung der
Kalkulation des Auftragnehmers zu erfolgen hat, an diese
Willensübereinstimmung gebunden (VIII ZR 142/2012 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die
Erhöhung der Schwellengebühr von einer 1,3fachen auf eine 1,5fache
Gebühr der gerichtlichen Überprüfung daraufhin, ob es sich um
eine überdurchschnittlich umfangreiche oder schwierige Sache handelt (VI
ZR 195/2012 5. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage auf
Zahlung eines Rechtsanwaltshonorars für die Beratung und Vertretung in
einer Urheberrechtsstreitigkeit keine Urheberrechtsstreitigkeit (I ZR 194/2012
17. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Elterngeld eine zweckneutral gewährte Einkommensersatzleistung, die bei
vor dem 1. Januar 2013 geborenen Kindern bei der Ermittlung der
Berechnungsgrundlage für den jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag in
vollem Umfang als Einkommen anzurechnen ist (5 C 18/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt der
Arbeitgeber bei einem seine Arbeitsleistung auf der Grundlage eines
Stundenplans erbringenden Lehrer grundsätzlich nur in Verzug, wenn er ein
wörtliches Angebot weiterer Unterrichtstätigkeit nicht annimmt (9 AZR
554/2011 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die
Übergangsregeln für Spielhallen im Glücksspielrecht
verfassungsgemäß, so dass ein Spielhallenbetreiber keinen Anspruch
auf Betrieb der Spielhalle bis 30. Juni 2017 ohne glücksspielrechtliche
Erlaubnis hat (10 CE 1416/2013 28. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein
Kapitalanlagen mit dem Risiko eines Totalverlusts zur Altersvorsorge
empfehlender Anlageberater auf Grund rechtswidriger Beratung den entstehenden
Schaden ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gilt das
Teileinkünfteverfahren auch in Verlustfällen, so dass die
Berücksichtigung des Liquidationsverlusts bei einer Stammkapitalauskehrung
zu nur 60 Prozent durch ein Finanzamt rechtmäßig ist (12 K 2963/2012
E 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Verkauf
eines Mietwohngrundstücks durch ein Bauunternehmen unter Fortführung
der Vermietung keine steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen
(1 K 3144/2011 U 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine
Krankenversicherungsbedingung, Hilfsmittel nur in angemessener Ausführung
zu erstatten, wegen fehlender Transparenz unangemessen (159 C 26871/2010 31.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen „unabhängigen“
Verwaltungssenats Österreich darf die möglicherweise
strahlenverseuchte alte Chemie Innsbrucks weiter nicht benutzt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der
Betriebsübergang der Austrian Airlines auf die Tyrolean nichtig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs waren rund
700 Entlassungen Continentals im Jahre 2009 wegen fehlender Wirtschaftlichkeit
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist ein minderjähriger
Angeklagter wegen Gruppenvergewaltigung mit Todesfolge zu drei Jahren Haft
verurteilt.
Vodafon verkauft seinen Anteil von 45 Prozent an dem Gemeinschaftsunternehmen
Verizon Wireless für 130 Milliarden Dollar in Bargeld und Aktien an
Verizon.
Acht Rechtsanwälte wechseln von Berger Steck & Kollegen (darunter
Kai-Uwe Steck) zu Heuking Kühn Lüer Wojtek.
(188) Bundestagsabgeordnete Deutschlands (vor allem Rechtsanwälte der
Regierungsparteien) erzielten (nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung der
IG Metall) in der vergangenen Legislaturperiode Nebeneinkünfte von etwa 32
Millionen Euro (angeblich rechnerisch bei 620 Bundestagsabgeordneten rund 42000
Euro jährlich oder bei 188 Abgeordneten mehr als 120000 Euro
jährlich).
2013-09-01 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Ukraine bei der
willkürlichen Verhaftung des früheren Ministers Lutsenko
Menschenrechte verletzt und muss 15000 Euro Schadensersatz zahlen (6452/2011 3.
Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Widerruf einer gnadenweisen Strafaussetzung zur Bewährung ein rechtlich
gebundener Akt, wobei ein Verurteilter grundsätzlich nicht mehr mit einem
Widerruf rechnen muss, wenn ein üblicher Hinweis nicht erfolgt ist (2 BvR
2595/2012 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen der
Billigkeitsabwägung bei der nachträglichen Solidarität nach
§ 1578b BGB wesentliche Aspekte neben der Ehedauer insbesondere die in der
Ehe gelebte Rollenverteilung und die vom Unterhaltsberechtigten während
der Ehe erbrachte Lebensleistung (XII ZB 309/2011 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der
Rechtsmittelführer mit einer Anfechtung das rechtmäßige Ziel
der Geltendmachung der bereits erfüllten Verpflichtung zur Abgabe einer
Willenserklärung verfolgt, eine Verpflichtung zur Abgabe eine Beschwer
sein (XII ZB 198/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich nach
Ablauf der in § 110 I InsO genannten Frist die Unwirksamkeit einer
Vorausverfügung über eine Mietforderung allein aus den allgemeinen
Vorschriften ergeben (IX ZR 62/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine dem
Leasinggeber eines Kilometerleasingvertrags einen Schadensersatzanspruch
gewährende Bestimmung dahin ausgelegt werden, dass der Leasinggeber auch
einen Anspruch auf Ausgleich eines Minderwerts hat (VIII ZR 336/2012 24. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik
Griechenland in Deutschland betriebenen Schule keine Ausübung von
Hoheitsgewalt Griechenlands in Deutschland, so dass Streitigkeiten aus einem
solchen Arbeitsverhältnis der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen (5 AZR
78/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die erstmalige
Berufsausbildung im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG oder des § 9 VI EStG
kein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz und keine
bestimmte Ausbildungsdauer voraus (VI R 6/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig handelt ein
Antragsteller gemäß § 114 ZPO mutwillig, wenn er eine Vielzahl
gleichgerichteter Entschädigungsansprüche (z. B. 2441) gegen ein
solventes Land geltend macht, obwohl schon wenige unechte Musterverfahren
wertvolle Erkenntnisse für die weiteren Entschädigungsverfahren
liefern und Folgeverfahren noch nach Ergehen einer ersten Entscheidung
betrieben werden können (6 SchH 2/2013 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wenn ein Betreuer
einen Testierunfähigen veranlasst, durch eine letztwillige Verfügung
sich selbst oder einen Dritten als Begünstigten einzusetzen, hierin -
durch Benutzen des Testierenden als undoloses Werkzeug gegen sich selbst - eine
Untreue bzw. eine Teilnahme an Untreue begründet sein (1 Ws 54/2013 13.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn sich ein
Rechtsanwalt eine nach Arbeitstagen vergütete Tätigkeit als
Interimsmanager für Rechtsfragen bei einem Unternehmen vermitteln
lässt, die Vereinbarung über eine nach Anzahl der geleisteten Tage
berechnete Vermittlungsgebühr rechtmäßig (27 U 1033/2012 7.
Juli 2012).
Gareth Bale soll für 100 Millionen Euro von Tottenham Hotspurs zu Real
Madrid wechseln.
2013-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden wegen gerichtlicher Ablehnung von
Schadensersatzansprüchen wegen der Tötung und Verletzung von
Zivilisten bei der Zerstörung einer Brücke im Krieg um Kosovo mangels
Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2660/2006 13. August
2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
File-Hosting-Dienst (z. B. Rapidshare) zu einer umfassenden
regelmäßigen Kontrolle (z. B. sofortige Sperrung einer bekannt
gewordenen urheberrechtsverletzenden Datei, Überprüfung von
Linklisten) verpflichtet, wenn er durch sein Geschäftsmodell
Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang erleichtert (I ZR 80/2012 15.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein
Futtermittelhersteller und Futtermittelverkäufer wegen des Verdachts einer
Dioxinbelastung in seinem Futtermittel zur Zahlung von Schadensersatz
verurteilt (12 U26/2013 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die zur Schonung
von Betroffenen im Westen Frankfurts am Main geschaffene Südumfliegung
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Vermieter von
Apartments an Demenzkranke und gleichzeitiger Koppler der Pflege an einen
bestimmten Pflegedienst eine stationäre Einrichtung im Sinne des Berliner
Heimrechts betreiben und deshalb behördlicher Aufsicht unterfallen (14 K
80/2012 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf Magnus
Gäfgen 3000 Euro Schadensersatz des Landes Hessen wegen rechtswidriger Drohung
mit Folter selbst beanspruchen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königswusterhausen muss eine
Fluggesellschaft, die einen Flug vorverlegt, dies dem Reisenden per e-mail
mitteilt, aber sich den Erhalt der Nachricht nicht bestätigen lässt,
dem Reisenden eine Ausgleichsleistung wie bei einer Flugannullierung zahlen (4
C273/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat keinen Schadensersatz
gegen das zuständige Reisebüro, wer einen Flug telefonisch bestellt
und bei Abholung des Flugscheins nicht bemerkt, dass er von Deutschland in das
Ausland ausgefertigt ist und nicht, wie gewollt, vom Ausland nach Deutschland
(233 C 1004/2013 12. April 2013),
Achtundsechzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs müssen 39
Verdächtige wegen Kriegsverbrechen in dem Konzentrationslager
Auschwitz-Birkenau demnächst mit einer Anklage rechnen.
Die Europäische Union billigt den Abwicklungsplan für die Hypo Alpe
Adria.
Die Regelsätze für Hartz IV-Empfänger werden kurz vor den
Bundestagswahlen Deutschlands zum 1. Januar 2014 um 2,27 Prozent angehoben.
Microsoft übernimmt für 5,4
Milliarden Euro das Kerngeschäft Nokias.
2013-09-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern ohne zusätzliche
Genehmigung des Familiengerichts in eine notwendige nächtliche Fixierung
ihres Kindes durch Bauchgurte oder Fußgurte in einer offenen
heilpädagogischen Einrichtung einwilligen(XII ZB 559/2011 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen
eines wegen Vortäuschung einer Straftat vom Landgericht Waldshut-Tiengen
zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilten
baden-württembergischen Bürgermeisters und eines Mitangeklagten wegen
Unbegründetheit verworfen (1 StR 156/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Käufer eines Ersatzfahrzeugs für ein bei einem unverschuldeten
Zusammenstoß zerstörtes Kraftfahrzeug von der Versicherung des
Schädigers nicht die Erstattung der von einem Gutachter veranschlagten
(fiktiven) Mehrwertsteuer verlangen (VI ZR 351/2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine Mutter mit ihrem Kind in
einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs keinen Anspruch
auf Elterngeld, weil sie nicht in einem Haushalt lebt (10 EG 4/2012 R 4.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer, der eine
Investitionsabsicht aufgibt, für die er bereits einen Steuerabzugsbetrag
nach § 7g EStG erhalten hat, auf, die Einkommensteuer nachzahlen, aber
ohne Zinsen(IV R 9/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt ein durch Vergleich gegen Geld auf die
Geltendmachung seiner Rechte als Personengesellschafter verzichtender Erbe
einen Veräußerungsgewinn, der bei der Gesellschaft festgestellt
werden muss (IV R 15/2010 16, Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einem
nebenberuflichen Autor Reiseaufwendungen in südliche Länder nicht
steuermindernd anerkannt, weil sie untrennbar betrieblich und privat veranlasst
waren (VIII R 51/2010 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem
wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen
Kosten seiner Strafverteidigung nicht als außergewöhnliche
Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen (IX R 5/212 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann eine testamentarische Anordnung, die
für den Fall des kinderlosen Versterbens eines Erben einen Ersatzerben
bestimmt, nicht ohne Weiteres so ausgelegt werden, dass dann, wenn der Erbe den
Erbfall erlebt und damit der Ersatzerbfall nicht eintritt, eine Vorerbschaft
und eine Nacherbschaft gewollt sind (15 W 88/2013 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Verbot der Vereinigung
Besseres Hannover rechtmäßig (11 KS 288/2012 3. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein
Rechtsschutzantrag der Stadt Kyllburg und eines Ratsmitglieds gegen den Vertrag
einer freiwilligen Fusion zur neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land mangels
rechtlicher Grundlage (Antragsbefugnis) abgelehnt (1 L 838/2013 26. August
2013).
2013-09-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Beschlüsse des
Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg betreffend die
Fortdauer der Unterbringung Gustl Mollaths wegen unzureichender Begründung
das Grundrecht auf Freiheit der Person und den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt (2 BvR 371/2012 26.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über
Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen (7 C 21/2012 5. September
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Annahme eines privaten
Veräußerungsgeschäfts nach den §§ 22 Nr. 2, 23 EStG
dem Erfordernis der wirtschaftlichen Identität zwischen angeschafftem und
veräußertem Wirtschaftsgut (nur) Teilweise genügt, wenn ein mit
einem Erbbaurecht belastetes Grundstück angeschafft und - nach
Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert
wird ((IX R 31/2012 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Patient nach
einer fachgerechten Prostataoperation mit Durchtrennung der Samenleiter keinen
Schadensersatzanspruch gegen den Arzt wegen Erektionsstörung, weil
dafür die Operation nicht ursächlich ist, und keinen
Schadensersatzanspruch wegen Ejakulationsstörung, weil er über diese
Folge rechtzeitig ordnungsgemäß aufgeklärt wurde (26 U 98/2012
19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Verbot des
zweiten islamischen Friedenskongresses Pierre Vogels in Frankfurt rechtswidrig
(2 B1903/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Presse trotz
ihres Auskunftsanspruchs kein Recht auf Akteneinsicht (z. B. in eine
Dopingstudie des Bundesinnenministeriums Deutschlands) (27 L 213/2013 2.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt ist das Verbot des
zweiten islamischen Friedenskongresses Pierre Vogels in Frankfurt rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf eine
Arbeitnehmerin ihren dreibeinigen Hund nicht mehr mit in ihr Büro bei
einer Werbeagentur nehmen, weil er die normalen Arbeitsabläufe durch
Erregung von Bedrohungsgefühlen störte (8 Ca 7883/2012 4. September
2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist der
Insolvenzplan Suhrkamps (Umwandlung in eine Aktiengesellschaft)
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind
zahlreiche Anhänger des gestürzten Präsidenten Muhammad Mursi
wegen eines Angriffs auf Sicherheitskräfte in Suez zu Haftstrafen
verurteilt.
Der nach einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung 140 ´(410?)
Millionen Euro im Jahr umsetzende Verlag Beck in München feiert seinen
250. Geburtstag und setzt weiter auf gedruckte Erzeugnisse.
Kenia will wegen zweier Anklagen gegen seine Politiker vom Vertrag über
den internationalen Strafgerichtshof zurücktreten.
Die Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens entlässt die
Staatssekretärin Zülfiye Kaykin wegen staatsanwaltschaftlicher
Ermittlungen wegen Beihilfe zum Betrug und Vorenthaltens und Veruntreuens von
Arbeitsentgelt.
Kassel erwirbt mehrere hundert bisher nicht öffentlich bekannte
Stücke aus dem Besitz der Nachfahren Wilhelm Grimms in Haldensleben bei
Magdeburg.
Dax-Unternehmen zahlen um Durchschnitt ihren früheren Vorständen 7,4
Millionen Euro Pension jährlich.
Der Redaktion gelingt bei traumhaftem Spätsommerwetter von Garmisch aus in
neun Stunden die Besteigung der Zugspitze.
2013-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
europäischen Union) sind Rechtsakte des Rates nichtig, mit denen Gelder
siebener Gesellschaften und einer natürlichen Person im Zusammenhang mit
restriktiven Maßnahmen gegen den Iran zur Verhinderung der nuklearen
Proliferation eingefroren worden waren, doch bleibt die Aufnahme der Bank Meli
Iran und der Europäisch-Iranischen Handelsbank in die Liste der
Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden, aufrecht erhalten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Land (z.
B. Brandenburg) Schadenersatz leisten, wenn ein Kraftfahrzeug auf einer
Bundesstraße während des Vorbeifahrens an einem Mähfahrzeug
durch hochgeschleuderte Steine beschädigt wird (III ZR 250/2012 4. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter von
Gewerberaum Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden, wenn sie für ihn
eine Härte bedeuten würden, die auch unter Würdigung der
berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, so dass er
ohne Einhaltung einer Frist zur Kündigung des Mietvertrags und
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs berechtigt ist (XII ZR 126/2011
31. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Veränderungen der
Fingerkuppen ein Asylverfahren wegen Nichtbetreibens ohne Entscheidung
über die Begründetheit des Asylantrags eingestellt werden (10 C.
1/2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei der Beurteilung der
(überlangen) Dauer eines Verfahrens von Bedeutung sein, in welcher Zeit
vergleichbare Verfahren erledigt werden, und ist bei einer unangemessenen
Verfahrendsauer von weniger als einem Jahr eine Entschädigung für
jeden vollen Monat der Verzögerung möglich (10 ÜG 1/2012 KL 21.
Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands steht auch Leiharbeitnehmern
Verpflegungsaufwand nur in gleicher Weis zu wie anderen auswärts
tätigen Arbeitnehmern (VI R 41/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Düsseldorf bedeutet ein notariell beurkundeter Ausschluss einer
Nachlassauseinandersetzung unter Miterben mit Wirkung für und gegen
Rechtsnachfolger keine Vereinbarung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten der
Miterben und ihrer Rechtsnachfolger (I-7 U 175/2011 22. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts genügt für einen
Opferentschädigungsanspruch, dass eine Krankheit in engem zeitlichem
Zusammenhang an den belastenden Vorgang ausgebrochen ist und später keine
Umstände hinzugekommen sind, die diesen Vorgang als unwesentlich für
die aktuell bestehenden Beschwerden erscheinen lassen (4 VG 11/2011 6.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hannover wird im Dezember 2013 ein Strafverfahren gegen
Olaf Glaeseker wegen Bestechlichkeit (Gefälligkeiten für einen
Partymanager gegen Privaturlaube) eröffnet.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Mönchengladbach muss Google eine Webseite mit aus der
Sicht eines Düsseldorfer Geschichtsprofessors falschen, verunglimpfenden und
beleidigenden Behauptungen nicht aus dem Suchindex löschen (5. September
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Klage des Bundes
für Umwelt- und Naturschutz Deutschlands gegen die Zulassung des
Hauptbetriebsplans für den Tagebau Hambach wegen Verwirkung durch
Zeitablauf unzulässig (1 K 2863/2012 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen dürfen
Doktortitel, Familienstand und letzte Hauptwohnung und Nebenwohnung eines
Betroffenen bei einem Meldedatenabgleich im Zuge der
Rundfunkfinanzierungsreform nicht weitergegeben werden (2 B 785/2013.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist bei der
Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen mit einem zur Durchführung
veranstaltungsbedingter Umbauarbeiten Beschäftigten ein
Arbeitsverhältnis auf Grund unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung unter
dem Schein eines Werkvertrags zu Stande gekommen (33 Ca 5347/2013 4. September
2013).
www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/anschriften/dolmetscher_u_uebersetzer/index.php
verzeichnet 22400 Personen als Dolmetscher und Übersetzer in Deutschland.
2013-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist eine Berufung bei Anerkenntnis der Klageforderung durch den in
erster Instanz verurteilten Beklagten innerhalb der
Berufungsbegründungsfrist und fehlender Begründung der Berufung die
Berufung entsprechend dem Anerkenntnis zurückzuweisen (IX ZB 41/2012 18.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterstützt
ein Außenstehender eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich
der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein
Organisationsmitglied darstellen (AK 14/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kosten
für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem
privaten Lehrinstitut unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen, wobei
vor der Gegenüberstellung der unterhaltsrelevanten Einkünfte beider
Eltern generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts
abzuziehen ist (XII ZB 298/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Anspruch
auf Ersatz von Aufwendungen für Aufräumungskosten, Abbruchkosten oder
Schadensminderungskosten nach § 3 Nummern 1 und 3 lit. a AFB 87 nicht
voraus, dass der Versicherungsnehmer diese Aufwendungen seinerseits bereits
erbracht oder zumindest entsprechende Zahlungsverpflichtungen begründet
hat (IV ZR 228/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Ungültigerklärung eines Zahlungsansprüche eines
Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft
verneinenden Mehrheitsbeschlusses der Nennbetrag dieser Ansprüche
maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer
(V ZB 182/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt ein Anspruch eines
Eigentümers gegenüber einem hoheitlichen Störer auf Duldung der
zur Beseitigung der Störung notwendigen Maßnahmen nicht der
Verjährung (9 B 12/2013 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestimmt sich die
Aufwandsentschädigung des Personalrats nach der Zahl der
Regelbeschäftigten, weshalb § 1 Satz 2 AufwDeckV NW rechtsunwirksam
ist (6 P 2/2013 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat dort, wo auf Grund eines
behördlichen Verwaltungsakts für einen Arbeitgeber nichts zu
entscheiden ist, ein Betriebsrat auch nichts mitzubestimmen (1 ABR 78/2011 11.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig ist das Regressgericht an eine gerichtliche
Beurteilung im Erbscheinerteilungsverfahren nicht gebunden, sondern muss
eigenständig prüfen, wie über die Erbenstellung und in einem auf
Feststellung einer Alleinerbenstellung der Klägerin gerichteten
Rechtsstreit richtigerweise hätte entschieden werden müssen (11 U
4/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln besteht ein
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erteilung eine
qualifizierten Zwischenzeugnisses nur dort, wo der Arbeitgeber trotz einer
Aufforderung des Arbeitnehmers sich weigert, ein solches Zeugnis zu erteilen
oder die Zeugniserteilung unangemessen verzögert (7 Ta 98/2013 16. Mai
2013).
Der Verlag Beck in München feiert das 250. Jahr seines Bestehens
(Durchschnittslebensdauer von Unternehmen 40 Jahre).
Peer Steinbrück ist wegen früherer rechtswidriger Beschäftigung
einer Putzfrau Opfer eines Erpressungsversuchs geworden.
*Gehrlein, Markus, Grundwissen Arzthaftungsrecht, 2013
*Gesellschaftsrecht des Ausland, hg. v. Wegen, Gerhard/Spahlinger, Andreas/Barth,
Marcel, 2013
2013-09-08 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
die Unterbringung eines Kindes eines Beschwerdeführers ein Eingriff in
sein nach Art. 8 II geschütztes Recht auf Achtung seines Familienlebens,
der nach Art. 8 II gerechtfertigt sein muss und kann (4547/2010 13. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt nach
Zurückweisung eines Antrags auf eine Eintragung in das Handelsregister
oder bei Rücknahme wegen eines gerichtlichen Hinweises auf
Eintragungshindernisse das Rechtsschutzbedürfnis für einen
gleichlautenden Eintragsantrag, wenn sich die Sachlage und Rechtslage nicht
geändert hat (II ZB 7/2013 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält der
Antrag eines Rechtsanwalts auf Festsetzung der Mindestgebühren einen
Verzicht auf ursprünglich geforderte höhere Rahmengebühren (IX
ZR 306/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine an das
Amtsgericht gerichtete, bei dem Beschwerdegericht eingereichte Beschwerde an
das Amtsgericht weiterzuleiten (XII ZB 83/2013 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein
Dritter auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des
Gerichtsvollziehers gepfändete Gegenstände versteigert, wegen des
einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den
Dritten aus Eingriffskondiktion bestehen (IX ZR 204/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die
Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots, wonach durch
Sachverständigenbeweis erwiesen werden soll, dass bei Zugang eines
Telefaxes nicht elf leere Seiten, sondern der vollständige Inhalt eines
Schriftsatzes auf dem Telefaxgerät des Empfängers fristwahrend
eingegangen sein soll, das rechtliche Gehör der beweisanbietenden Partei
(III ZR 289/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem
Gesellschaftsvertrag zu entnehmen, ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren
Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf
Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer
erstattet, der von dem Kapitalertragsschuldner einbehalten und an das Finanzamt
abgeführt wird (II ZR 118/2011 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Archivgut nach § 5 I
BArchG nur solche archivwürdige Unterlagen, die im Anschluss an eine
Bewertungsentscheidung nach § 3 BArchG an das Bundesarchiv übergeben
und von diesem übernommen worden sind, und ist auf Grund von § 1 I 1
IFG eine Behörde nicht zur Beschaffung von Informationen verpflichtet, die
sich noch nie in ihrem Besitz befunden haben (7 B 43/2012 27. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein (wegen Schallschutzes wegen
Delaminationserscheinungen) nicht uneingeschränkt durchsichtiges Fenster
mangelhaft und können Bürge und Hauptschuldner nicht wie
Gesamtschuldner verurteilt werden (2 U 45/2012 5. Februar 2013).
Auf der 125. Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees in Buenos
Aires bejahen 47 von 95 abgegebenen Stimmen die Beibehaltung der Sportart
Ringen bei den Olympischen Spielen 2020 und 2024 (Baseball/Softball 24, Squash
22).
2013-09-09 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
Europäischen Union) waren unangemeldete Wettbewerbskontrollen bei der
Deutschen Bahn AG und mehreren Konzerngesellschaften im Jahre 2011 wegen des
Verdachts rechtswidriger Wettbewerbsbeeinflussung auch ohne gerichtliche
Genehmigung rechtmäßig (T-289/2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine klassische Bezugnahme auf
die Tarifverträge des Christlichen Gewerkschaftsbunds unwirksam, wenn sie
nicht konkret transparent macht, für welche Einzelsituation welcher
Tarifvertrag gilt (5 AZR 232/2012).
2013-09-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein
Frauenarzt einer 2010 an Brustkrebs erkrankten Frau 20000 Euro Schadensersatz
leisten, weil er ihr wegen eines groben Sorgfaltsverstoßes nicht bereits
bei der im Jahre 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem
Mammographiescreening geraten hat (3 U 57/2013 12. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Axel Springer AG
100000 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil sie ihre ein Zeitschriftenabonnement
kündigenden Kunden um einen Rückruf zur Klärung angeblich noch
offener Fragen aufgefordert hatte (16 O 558/2011 15. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen muss Thomas Middelhoff 3,4
Millionen Euro an den Insolvenzverwalter Arcandors zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die
Zeichnungen Schönheit dich will ich preisen und Brilliantenschieber George
Groszs Deutschland vorläufig nicht für eine Kunstausstellung in
London verlassen (1 L 239/2013 3. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein junge Mädchen
betäubender und sexuell missbrauchender Kinderkrankenpfleger zu 9,5 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden fehlt den
Antragstellern eines Eilantrags gegen die Freischaltung des Dresdener
Internetportals für Kindertagespflege mangels Geltendmachung ihres
Begehrens gegenüber der Stadt das Rechtsschutzbedürfnis (1 L 407/2013
5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Verletzung (z.
B. Achillessehnenabriss eines Polizisten bei einem Sprung über einen
Jägerzaun) nicht als Dienstunfall anerkannt werden, wenn sie wesentlich
auf eine außerdienstliche Vorschädigung zurückzuführen ist
(4 K 1016/(2012 23. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist die Stadt Neustadt (wegen des Geschäftsgeheimnisses
BMWs) nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des mit BMW
geschlossenen Leasingvertrags über den Dienstwagen des Bürgermeisters
zu gewähren (4 K 242/2013 6. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der
Staat Niederlande für den Tod dreier Muslime in dem Massaker der Serben in
der bosnischen Schutzzone Srebrenica verantwortlich, weil die
niederländische Blauhelmeinheit Dutchbat dem Abtransport der Männer
tatenlos zusah.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die wegen Anstiftung zur Ermordung ihres vierjährigen
Sohnes Christopher 1989 zum Tode verurteilte Debra Milke gegen Zahlung von
250000 Dollar Kaution bis zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens am 30.
September 2013 aus der Todeszelle entlassen.
Nach einer Einigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den
Gewerkschaften ver.di, dbb beamtenbund und tarifunion sind ab 1. Januar 2014
die mehr als 1000 Tätigkeiten und Berufe im öffentlichen Dienst des
Bundes unmittelbar den 15 Entgeltgruppen des Tarifvertrags für den
öffentlichen Dienst zugeordnet.
Nach einem Vergleich erhalten die Opfer eines Anschlags in Beirut vor fast 30
Jahren 1,75 Milliarden Dollar aus dem von der Deutschen Börse
einbehaltenen Vermögen Irans.
Windreich beantragt (nach zu vielen ungünstigen Winden) die Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens.
Nach einem in der Türkei erlassenen Alkoholgesetz ist künftig nach 22
Uhr und im Umkreis von 100 Metern um Moscheen und Schulen der Verkauf von
Alkohol verboten.
2013-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) führt die Verletzung des rechtlichen
Gehörs bei einer Entscheidung über die Verlängerung der
Abschiebehaft eines rechtswidrig aufhältigen Drittstaatsangehörigen
nicht ohne Weiteres zur Haftaufhebung, sondern kommt eine Freilassung nur in
Betracht, wenn dem Betroffenen die Möglichkeit einer sachgerechteren
Verteidigung in einem solchen Maße genommen wurde, dass das zur
Aufrechterhaltung der Haft führende Verwaltungsverfahren zu einem anderen
Ergebnis hätte führen können (C-383/2013 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem
Verkehrsunfall der Schädiger dem Geschädigten auch den Anteil am
Urlaubsgeld zahlen, der auf die Zeit einer Krankschreibung entfällt, wobei
im Falle tatsächlicher bezahlter Urlaubsgewährung der
Schadensersatzanspruch auf den Arbeitgeber übergeht (VI ZR 389/2012 13.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Untreue nur bei
klarer und evidenter und damit schwerer Pflichtverletzung (z. B. in der
Berliner Bankgesellschaft) gegeben (5 StR 551/2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten der Wiederherstellung
der Gesundheit bei einer typischen Berufskrankheit (z. B. einer Berufsgeigerin)
als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden, wobei eine
Bewegungsschulung möglicherweise als Fortbildungsmaßnahme zu
berücksichtigen ist (VI R 37/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Düsseldorf haben mehrere Gemeinden
Nordrhein-Westfalens wegen mangelhafter Beratung über Zinswetten
Ansprüche gegen die West LB.
Nach einer Eilentscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main darf die 61 Prozent der Anteile an dem
Verlag Suhrkamp haltende Unseld-Familienstiftung bei der Abstimmung über
den Insolvenzplan in der Gläubigerversammlung nicht mitstimmen bzw. dem
Sanierungsplan nicht zustimmen (3-09 O 96/2013 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel durfte die Stadt Bad
Hersfeld Wahlplakate der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der
Aussage Geld für die Oma statt für Sinti und Roma mangels
Volksverhetzung nicht abhängen und muss sie erneut aufhängen (4 L
1117/2013 9. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München berechtigt ein außerhalb des
Einflussbereichs des Reiseveranstalters liegender Reisemangel (z. B. Erkrankung
an einem möglicherweise verseuchten Badestrand) nicht zur Minderung des
Reisepreises (16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Rathenow hat ein Mieter keinen Anspruch gegen den unter ihm
wohnenden Mieter auf Einschränkung des Rauchens auf dem Balkon auf
bestimmte Tageszeiten, weil die Beeinträchtigung durch das Rauchen auf dem
Balkon noch hinnehmbar ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika war die Entlassung einer bei der Arbeit einen Hijab-Schal tragenden
Mitarbeiterin des Modekonzerns Abercrombie & Fitch diskriminierend.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind die vier
volljährigen wegen der Vergewaltigung einer Studentin mit tödlichem
Ausgang angeklagten Täter schuldig gesprochen.
Kolumbien will nach einer Erklärung seines Präsidenten das Urteil des
Internationalen Gerichtshofs über die Seegrenzen zu Nicaragua nicht
annehmen, wenn die Rechte der Kolumbianer nicht vertraglich gesichert werden.
Das Europäische Parlament stimmt mit 661 gegen 29 Stimmen für eine
Verbesserung des Strafprozessrechts (z. B. rechtsanwaltlicher Beistand bei
polizeilicher Vernehmung).
Veolia einigt sich mit Berlin über einen Verkauf von knapp 25 Prozent an
der1993 für 3,3 Milliarden Euro privatisierten Berlinwasser Holding AG zum
Preis von rund 600 Millionen Euro.
Sigmar Gabriel (SPD), der öffentlich für eine Höchstgeschwindigkeit
von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen eintritt, ist privat mit 180
Stundenkilometern Geschwindigkeit über die Autobahn gefahren.
Der Wirtschaftsanwalt Dr. Thomas Bach ist auf der 125. Vollversammlung des
Internationalen Olympischen Komitees in Buenos Aires im zweiten Wahlgang mit 49
von 93 Stimmen für acht Jahre als Nachfolger des Belgiers Jacques Rogge
zum Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC)
gewählt worden.
2013-09-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht den
zwischen 2001 und 2007 eine Lebensversicherung abschließenden
Versicherungsnehmern bei vorzeitiger Kündigung mindestens die Hälfte
der eingezahlten Prämien als Rückkaufswert zu (IV ZR17/2013 11.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
muslimische Schülerinnen trotz ihres Glaubens an einem gemeinsamen
Schwimmunterricht mit Jungen teilnehmen, wobei ihnen ein
Ganzkörperbadeanzug zumutbar ist (Integration vor Religion).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Gefährdung
maßgeblicher religiöser Vorgaben (z. B. der Zeugen Jehovas) durch
eine schulische Veranstaltung (z. B. Krabat-Vorführung bzw. Praktizieren
schwarzer Magie) grundsätzlich nicht die Befreiung des betroffenen
Schülers vom Unterricht (6 C 12/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands begründet das Bildungs- und
Teilhabepaket keinen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen (z. B.
Leihegebühren) für ein Musikinstrument (z. B.) Cello, wenn dieses nur
für schulische Zwecke eingesetzt wurde (4 AS 12/2013 R 10. September
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Nachfolger
Beitragsservice der Gebühreneinzugszentrale auf Grund des gesetzlich
vorgesehenen einmaligen Meldedatenabgleichs auf der Grundlage des
Staatsvertrags zur Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks auch
erfragen, wo Betroffene früher gewohnt haben (4 ME 204/2013 10. September
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof
(der Europäischen Union) prüfen, ob die europäische
Studentenrichtlinie ausländischen Studierenden einen Anspruch auf Einreise
und Aufenthalt zu Studienzwecken gibt, wenn sie die dort festgelegten
Voraussetzungen erfüllen(14 K 350/2011 V 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das von
der Stadt Hanau ausgesprochene Verbot einer Demonstration der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Hanau offensichtlich rechtswidrig
und darf die Demonstration am 11. September 2013 zwischen 16 und 20 Uhr
stattfinden (5 L 3380/2013 F 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Eberswalde sind Stundenlöhne
unter drei Euro für Pizzafahrer sittenwidrig, so dass der Betreiber eines
Pizzaservices rund 11000 Euro Aufstockungsleistungen für geringfügig
beschäftigte Arbeitnehmer an das Jobcenter Uckermark zurückzahlen
muss (2 Ca 428/2013 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche
Bank fünf Mitarbeiter wegen Libor-Manipulation rechtswidrig
gekündigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
Verurteilung des zuständigen Oberarzts wegen des Todes eines
Dreijährigen in der Kinderklinik Innsbruck aufgehoben.
Der zuständige Ausschuss des Landtags Thüringens beschließt die
Aufhebung der Immunität der Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht wegen des Verdachts der Untreue.
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Celle gibt es Hinweise darauf,
dass bundesweit gefälschte Gerichtskostenrechnungen (z. B. eines Zentralen
Registergerichts Kassel) in betrügerischer Absicht (z. B. in Höhe von
79 Euro) versandt werden.
Fast zwei Drittel der 4,1 Millionen in Deutschland 2012 eingelegten
Einsprüche gegen Steuerbescheide waren (zumindest bedingt) erfolgreich.
In Deutschland zahlen 50 Prozent der Steuerpflichtigen 95 Prozent der
Lohnsteuer und Einkommensteuer, wobei der Spitzensteuersatz von 42 Prozent
bereits bei einem Jahreseinkommen von weniger als 53000 Euro erreicht ist.
Das Parlament Rumäniens gibt nach dem Tode eines Jungen Straßenhunde
zur Tötung frei.
Israel zahlt der Familie des aus Australien stammenden und 2010 in Israel in
einem Hochsicherheitsgefängnis sich erhängenden mutmaßlichen
Mossadagenten Ben Zigier rund 840000 Euro.
In Indien (1,2 Milliarden Einwohner) werden wahrscheinlich nicht nur 122,
sondern mindestens 780 Sprachen gesprochen (Hindi mehr als 400 Millionen, Majhi
4) und 66 verschiedene Schriften verwendet.
2013-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann eine mit der Hauptniederlassung in einem
Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft in die Berechnung des Pro-rata-Satzes
für den Vorsteuerabzug nicht die Umsätze ihrer ausländischen
Zweigniederlassungen einbeziehen, weil die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie die
Anwendung eines globalen Pro-rata-Satzes nicht vorsieht (C-388/2011 12.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die von
Deutschland vorgenommene unentgeltliche Übertragung von Flächen des
Nationalen Naturerbes an Naturschutzorganisationen eine staatliche Beihilfe
für die Güter und Dienstleistungen unmittelbar auf Wettbewerbsmärkten
anbietenden Naturschutzorganisationen (T-347/2009 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Land
Berlin keine Ansprüche gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
wegen solcher Grundstücke, die das frühere Land Preußen vor
Ende des zweiten Weltkriegs dem Deutschen Reich unentgeltlich überlassen
hat (Rückfallvermögen, 6,8 Millionen Quadratmeter im geschätzten
Wert von 200 Millionen Euro nebst Verkaufserlösen von etwa 55 Millionen
Euro) und die zum 1. Januar 2005 von der Bundesrepublik Deutschland in das
Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gelangt sind, weil die
Anstalt für die Klage nicht passiv legitimiert ist( und die ab 3. 10. 1990
geltende einjährige Frist für die Geltendmachung der Ansprüche
gegen den Bund versäumt ist) (8 C 11/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
Eltern, deren Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz (z. B.
Kindergartenplatz) von der zuständigen Gemeinde (z. B. Mainz) nicht
erfüllt wird, einen Anspruch auf Übernahme der Kosten bzw.
Aufwendungen einer selbst gesuchten privaten Alternative (z. B. private
Kindertagesstätt) (5 C 35/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt die
Ungewissheit über die Fortführung des so genannten Optionsmodells die
Optionskommunen nicht dazu, Arbeitsverträge mit Arbeitnehmern zu befristen
(7 AZR 107/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist eine
Krankenkasse verpflichtet, den bestmöglichen Ausgleich eines
Hörverlusts zu bezahlen(, wenn sie es z. B. versäumt, auf den
betreffenden Hörgeräteakustiker dergestalt einzuwirken, dass dieser
dem Versicherten die den Hörverlust bestmöglich ausgleichenden
Hörgeräte zum Festbetrag zur Verfügung zu stellen) (10 R
579/2010 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein anlässlich
einer Benefizveranstaltung ein Golfturnier mit anschließender Abendveranstaltung
ausrichtendes Unternehmen weder die Golfplatzmiete noch die Bewirtungskosten
des Golfturniers und der Abendveranstaltung als Betriebsausgaben geltend machen
(11 K 1165/2012 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach hat ENBW bzw. die
Kernkraftwerk Obrigheim GmbH keine Schadensersatzansprüche gegen den
früheren Geschäftsführer wegen Pflichtverletzung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dillenburg ist die Halterin einer
entlaufenen. den Tod einer Frau verursachenden Kuh (Verona) wegen
fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe mit Bewährung und
Zahlung einer Buße von 2000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der
Eilantrag Aleksej Nawalnyjs auf Aussetzung der Amtseinführung Sergej
Sobjanins als Bürgermeister Moskaus abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss Gina
Rinehart ihre bisher behaupteten Rechte an der Eisenerzmine Wright Prospecting
übertragen.
Die Polizei Nordrhein-Westfalens zieht wegen des Streites um den Polizeieinsatz
bei dem Spiel zwischen dem FC Schalke 04 und PAOK Saloniki ihre
Einsatzkräfte aus dem Gelsenkirchener Stadion bis auf Weiteres weitgehend
zurück.
2013-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
Europäischen Union) ist der Beschluss des Rates, den Zugang zu einem
Dokument über den Beitritt der Europäischen Union zur
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
zu verweigern, teilweise nichtig, weil der Rat in Bezug auf die Teile des
Dokuments, deren Verbreitung das öffentliche Interesse im Bereich
internationaler Beziehungen beeinträchtigen konnte, nicht seiner
Verpflichtung nachgekommen ist, die Verweigerung allein auf die von der
angeführten Ausnahme erfassten Informationen zu beschränken
(T-331/2011 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das
Vorrecht einer Wohnungseigentümergemeinschaft für
Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung nicht, dass ein
Erwerber von Wohnungseigentum die Hausgeldschulden des Voreigentümers
bezahlen muss, weil § 10 I Nr. 2 ZVG kein dingliches Recht begründet
(V ZR 209/2012 13. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt
für Rechtsansprüche der Polizeivollzugsbeamten des Bundes im
Krankheitsfall und Pflegefall (Heilfürsorgeansprüche) eine
gesetzliche Grundlage, weil die bisherige Praxis der Gewährung auf Grund
von Verwaltungsvorschriften verfassungswidrig ist (5 C 33/2012 12. September
2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holsteins ist
die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbands von der
Fünfprozentklausel wegen der Minderheitenschutzpflicht
rechtmäßig (13. September 2013).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Journalist keine Auskunft
über die Verwendung der den Bundestagsabgeordneten zustehenden
Sachleistungspauschale verlangen (6 S 46/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind einige
Bestimmungen der Verordnung der hessischen Landesregierung über die
Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonntagen und
Feiertagen (Bedarfsgewerbeverordnung vom 12. Oktober 2011) (z. B. in Callcentern,
im Versandhandel, bei Online-Banking oder im Reisegewerbe) unwirksam (8 C
1776/2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind
Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder eines ehrenamtlichen
Vorsitzenden einer Gemeindevertretung auf Grund der gemeindlichen
Entschädigungssatzung in Höhe von rund 3000 Euro im Jahr nur zur
Hälfte steuerfrei (3 K 2837/2011 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf ein
Asylbewerber aus Afghanistan bis zur endgültigen Entscheidung im
Klageverfahren vorläufig nicht nach Ungarn abgeschoben werden, weil dort
mit einem menschenunwürdigen Leben gerechnet werden muss (A 5 K 1406/2013
28. August 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind die schuldig
gesprochenen Täter einer Vergewaltigung einer Studentin mit tödlichem
Ausgang zum Tode verurteilt.
Das Europäische Parlament billigt (am 12. September 2013) eine
einheitliche europäische Bankenaufsicht über die 150
größten Banken in der Europäischen Union.
Glauch-Reisen aus Viersen beantragen bei dem zuständigen Gericht in
Mönchengladbach die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Hochgebirgsklinik Davos beantragt die Eröffnung eines
Konkursverfahrens.
Für rund 15 Milliarden Dollar erwirbt Michael Dell zusammen mit der
Beteiligungsgesellschaft Silver Lake sein früheres Unternehmen Dell wieder
zurück.
Der Rugbyspieler Oscar Merino aus Paraguay ist wegen Dopings für zwei
Jahre gesperrt.
Nach einer Umfrage sprachen sich 77 Prozent der Befragten in Deutschland
für höhere Steuern (anderer) aus.
In Sachsen-Anhalt gehören 14,6 Prozent der Bevölkerung der
evangelischen Kirche an (Bundesrepublik 30,3 Prozent), 82 Prozent keiner
öffentlichrechtlichen Religionsgemeinschaft.
Die zahlungsunfähige Baumarktkette Praktiker eröffnet den
vollständigen Ausverkauf ihrer Waren.
2013-09-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons
kein Raub, wenn das Nötigungsmittel nur zur Erzwingung einer
Gebrauchsanmaßung eingesetzt wird (3 Str 392/2011 14. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es
rechtswidrig, Aufstiegsmöglichkeiten zur Laufbahn des gehobenen Dienstes
von einem Mindestalter von 40 Jahren oder einer Mindestverweildauer von 12
Jahren in dem Verwaltungszweig abhängig zu machen (2 C 74/2010 26.
September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der
Verkäufer eines Gebäudegrundstücks grundsätzlich nur
verborgene Mängel offenbaren, nicht aber eine bei
ordnungsgemäßer Besichtigung erkennbare Feuchtigkeit eines Kellers
(5 U 75/2012 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Makler
unabhängig von dem ihm vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen nicht
die tatsächliche Fläche einer zu verkaufenden Wohnung ermitteln und
ist ein Gewährleistungsausschluss des Verkäufers im Kauvertrag
unwirksam, wenn sich aus der Teilungserklärung und den Wohngeldabrechungen
die tatsächliche Größe der Wohnung ergibt (10 U 834/2012 21.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Kündigung eines Chefarztvertrags durch ein rechtlich
verselbständigtes Universitätsklinikum wegen Fehlens des für die
damit verbundene Abberufung als Abteilungsleiter erforderlichen Einvernehmens
der medizinischen Fakultät unwirksam (9 S 2752/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind das Fehlen eines im
Reiseprospekt zugesicherten Lobsters und der Unentgeltlichkeit des Windsurfens
Reisemängel, die eine Preisminderung um jeweils zwei Prozent rechtfertigen
(12 S 27/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Urlauber
wegen einer Flugverspätung nicht sowohl von der Fluggesellschaft eine
Ausgleichsleistung von 600 Euro wie auch vom Reiseveranstalter eine
Reisepreisminderung verlangen, sondern muss eine bereits gewährte
Ausgleichsleistung auf den gegenüber dem Reiseveranstalter erhobenen
Schadensersatzanspruch angerechnet werden (2-24 S 67/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten fehlt eine
Zueignungsabsicht bei der Wegnahme individualisierter Pfandflaschen und
Rückführung in das Mehrwegsystem gegen Pfandgelderstattung ([249 Ds]
3022 PLs 13289/2011 17. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein wegen
Betriebseinstellung zu einem Umzug gezwungener Reisender wegen eines verlorenen
Urlaubstags und Fehlen eines beheizten Schwimmbads und eines Fitnessraums im
Ersatzhotel 278 Euro Schadensersatz verlangen (537 C 10357/2012).
Kubiciel, Michael wechselt von Regensburg nach Köln.
Pawlik, Michael wird Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht in
Freiburg im Breisgau.
Schladebach, Markus wird in Augsburg für öffentliches Recht,
Europarecht, Völkerrecht, Luftrecht und Weltraumrecht habilitiert.
Im Jahre 2012 waren 8900 Professorinnen an deutschen Hochschulen
beschäftigt (Ingenieurwissenschaften 10 Prozent, Sprache und Kunst 33
Prozent).
Die meisten der rund 250000 Erasmusstudierenden des Hochschuljahrs 2011/2012
kamen aus Spanien (vor Deutschland und Frankreich) bzw. wollten nach Spanien
(vor Frankreich und Deutschland).
*Musielak, Hans, Grundkurs BGB, 13. A. 2013
*Kötz, Hein/Wagner, Gerhard, Deliktsrecht, 12. A. 2013
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 12. A. 2013
*Anders, Monika/Gehle, Burkhard, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 11. A. 2013
*Volk, Klaus/Engländer, Armin, Grundkurs StPO, 8. A. 2013
2013-09-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann über den Anspruch auf
Übertragung des Grundstückseigentums durch Herausgabe und Bewilligung
der Eintragung nicht durch Grundurteil entschieden werden (II ZR 159/2010 4.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine bei
Nichtbestehen einer Teilprüfung das Nichtbestehen der Gesamtprüfung
vorsehende Regelung des Gesetzgebers verfassungsgemäß, wenn die
Teilprüfung schon für sich genommen eine zuverlässige Grundlage
für die Eignung des Prüflings bietet (6 C 18/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben Reisende auch in
einem Luxushotel keinen Schadensersatzanspruch wegen Lärmes, wenn sie
nicht beweisen können, dass der behauptete Lärm den Wert der Reise
mehr als nur geringfügig beeinträchtigt hat (11 U 107/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat bei Vereinbarung eines
Bargeschäfts unter Abholung der Ware bei dem Verkäufer im Rahmen
einer Internetauktion der Verkäufer in der Regel keine Vorstellung
über die Identität des Vertragspartners an Hand des Benutzernamens (D
S 205/2011 28. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist eine ungeplante Ankunft
eines Reisenden nach Mitternacht des Reisetags ein Reisemangel eines
Pauschalurlaubs, dessen Folgen der Reiseveranstalter ausgleichen muss (3 C
3175/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf ein
Flüssigkeiten verlierendes oder üblen Geruch verbreitendes
Gepäckstück eines (z. B. von Rom nach Frankfurt am Main fliegenden)
Passagiers (z. B. in Rom) vernichtet werden, ohne dass der Fluggast einen
Schadensersatzanspruch gegen die Fluggesellschaft hat (30 C 1914/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das bei
Verschlimmerung einer bereits vor einer Reisebuchung bestehenden
Grunderkrankung erfolgende Zuwarten mit der Stornierung in der Hoffnung auf
eine Genesung bis zum geplanten Reiseantritt eine grob fahrlässige
Obliegenheitsverletzung, die einen Reiserücktrittsversicherer von ihrer
Leistungspflicht befreit (222 C 33148/2007(.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine
Zurückweisung eines Reisenden bei einem Abendessen wegen Tragens zu kurzer
Hosen kein Reisemangel (223 C 5318/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim muss die
Fluggesellschaft bei Abbruch eines Startes wegen eines angezeigten Defekts am
Höhenruder und erfolgreichem Start am nächsten Morgen dem Fluggast
eine Ausgleichsleistung zahlen (3 C 1392/2010).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist eine Erkrankung
eines Mitglieds einer Flugbesatzung kein außergewöhnlicher Umstand
(3 C 598/2010).
Bei der Landtagswahl Bayerns vom 15. September 2013 erhalten die CSU
47,7 Prozent der Stimmen, SPD (trotz Ude nur) 20,6, die Freien Wähler 9,0,
die Grünen 8,6, Sonstige 4,6, FDP (ohne Leihstimmen?) 3,3.
Der Bauer-Verlag stellt die seit 1957 erscheinende Reihe Der Landser nach
Kritik des Simon-Wiesenthal Centers (Verharmlosung der Verbrechen des
Nationalsozialismus und Verherrlichung der Wehrmacht) ein.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens einigt sich mit dem Fußballverein
Schalke 04 auf Entschärfung der Kritik am Polizeieinsatz bei dem Spiel
gegen PAOK Saloniki am 21. August 2013 und verringerte Rückkehr der
Polizei bei Spielen.
Fresenius übernimmtfür rund 3
Milliarden Euro 43 Kliniken und 15 medizinische Versorgungszentren der Rhön-Klinikum
AG und wird dadurch der größte private Klinkbetreiber Europas.
Die Redaktion macht einen kurzen Ausflug zum Zivilrechtslehrertag.
2013-09-16 Nach
einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Marke Knut
– der Eisbär als Gemeinschaftsmarke des britischen Unternehmens Knut
IP Management mit der älteren deutschen Marke Knud des Zoos Berlins
verwechslungsfähig, so dass das Gemeinschaftsmarkenamt die Eintragung
rechtmäßig abgelehnt hat (T-250/2010).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das
Bußgeld gegen Villeroy & Boch wegen Beteiligung an einem Kartell
für Badezimmerausstattungen rechtmäßig, während das gegen
andere beteiligte Unternehmen verhängte Bußgeld wegen falscher
Bewertung der Beteiligung und der Zusammenarbeit mit der Kommission teilweise
als rechtswidrig herabgesetzt wurde (T-364/2010 16. September u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat der
Rat durch Aufnahme Weyad Makhloufs und Issam Anboubas in die Liste der von
restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen Syriens weder einen
Rechtsfehler begangen noch Grundrechte der Betroffenen verletzt (T-383/2011 13.
September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei dem
Entzug einer Ausnahmegenehmigung eines Steuerberaters zur Ausübung eines
(gewerblichen) Zweitberufs der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit beachtet werden (1 BvR 2912/2011).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines
bordellartigen Betriebs (Laufhaus) im zweiten bis fünften Obergeschoss
eines siebenstöckigen Gebäudes in Berlin-Schöneberg erneut
entscheiden (4 C 8/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sieht die
Insolvenzordnung nicht vor, dass im Insolvenzverfahren nicht angemeldete
Ansprüche nach rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans
und Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen den Insolvenzschuldner
geltend gemacht werden können, doch müssen solche Ansprüche erst
rechtskräftig durch das zuständige Prozessgericht festgestellt
werden, ehe sie der Gläubiger mittels Leistungsklage gegenüber dem
Schuldner durchsetzen kann (6 AZR 907/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die nach einem
Erbfall nötige Grundbuchberichtigung ohne (kostenpflichtigen) Erbschein
erfolgen, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden
öffentlichen Testamentsurkunde ergibt, weil das Grundbuchamt die Urkunde
auslegen muss und nur bei weiter klärungsbedürftigem Sachverhalt auf
der Vorlage eines Erbscheins bestehen darf (15 W 248/2012 26. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die
Darstellung einer Biermarke vor und nach der Übertragung eines
Fußballspiels in SAT1 im Mai 2011 rechtswidrig (2 A 10002/2013 22. August
2013),
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern verletzt die
Überweisungsart der Bundesagentur für Arbeit nicht das
Sozialgeheimnis, weil zwar der Bezug von Hartz-IV-Leistungen vom
Sozialgeheimnis erfasst wird, aus der angegebenen überweisenden Stelle und
der angegebenen Kundennummer ein Bezug einer Hartz-IV-Leistung aber nicht
erkannt werden Kann (7 AS 48/2013 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind die Gutachterkosten
für die Wertermittlung einer Immobilie im Rahmen eines
Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunfterteilung und Zugewinnzahlung nicht
zwangsläufig und deswegen nicht als außergewöhnliche Belastung
steuerlich absetzbar (13 K 985/2012 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine beruflich
begründete doppelte Haushaltsführung auch dann vorliegen, wenn die
Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz liegt als an der
Arbeitsstätte, sofern die Arbeitsstätte täglich in zumutbarer
Weise aufgesucht werden kann (VI R 59/2013 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Darmstadt ist die 48jährige Lehrerin Heidi K. wegen
Freiheitsberaubung ihres Kollegen Horst Aroldin mittelbarer Täterschaft
durch Behauptung einer angeblichen Vergewaltigung zu 5,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist auch ein seltener
Defekt im Kompressor eines Triebwerks kein außergewöhnlicher Umstand
(3 C 774/2010-31).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist auch ein Defekt
im Ölfilter eines Triebwerks kein außergewöhnlicher Umstand (3
C 517/2010-35).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der 18jährige De’Marquise Elkins wegen Ermordung
eines 13 Monate alten Kindes zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit
vorzeitiger Entlassung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gericht Malaysias ist ein vierzigjähriger
Deutscher wegen Schmuggels von Metamphetaminen zum Tode am Galgen verurteilt.
Der deutsche Aktienindex erreicht 8613 Punkte.
2013-09-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist
die Genehmigung der öffentlichen Förderung des
Hochleistungskommunikationsnetzes (Glasfasernetzes) im Departement
Hauts-de-Seine mit 59 Millionen Euro durch die Europäische Kommission
europarechtsgemäß (T-79/2010 16. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf eine einstweilige
Anordnung gegen Bundespräsident Joachim Gauck wegen der Bezeichnung von
gegen ein Asylbewerberheim Protestierenden als Spinner mangels drohender
Wiederholungsgefahr abgelehnt, so dass die Entscheidung in der Hauptsache eines
Organstreitverfahrens abgewartet werden muss (2 BvE 4/2013 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende
Bank (z. B. Targobank) bei Festpreisgeschäften mit Zertifikaten (z. B.
Lehman-Zertifikaten) einen Kunden weder über ihre Gewinnmarge noch
über die Tatsache des Zertifikaterwerbs im Wege des Eigengeschäfts
aufklären (XI ZR 332/2012 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss das Landgericht
Bielefeld die beantragte Aussetzung der Reststrafe eines 1990 wegen Mordes an
einem neunjährigen Mädchen zu lebenslanger Freiheitsstrafe
verurteilten, jetzt 63jährigen Täters erneut prüfen und sind die
Anordnungen zur stufenweisen Lockerung des Strafvollzugs aufgehoben (1 Ws
383/2013 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands in Wiesbaden gegen eine
Sicherheitsleistung von 10000 Euro Plakate zur Bundestagswahl und zur
Landtagswahl in Hessen veröffentlichen (2 B 1963/2013 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
geplante Neuvergabe kommunaler Stromkonzessionsverträge und Gaskonzessionsverträge
im Landkreis Leer in den Gemeinden Bunde und Ostrhauderfehn rechtswidrig (10 ME
87/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind
mit Hilfe von E-Zigaretten verdampfte und inhalierte nikotinhaltige
Flüssigkeiten mangels therapeutischer Wirkung keine Arzneimittel oder
Medizinprodukte, so dass sie frei verkauft werden dürfen (13 A 2448/2012
17. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anschaffung
eines Porsche 911 durch einen 220 Kilogramm schweren, in einer Autowaschanlage
Arbeitenden bloße, steuerlich nicht zu berücksichtigende Liebhaberei
(3 K 3111/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Steuerberater
Betriebsausgaben für Fahrten zu seinem Hauptauftraggeber vollständig
von seinen Einkünften absetzen (10 K 1769/2011 E 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die
Begünstigung nach § 13a ErbStG zu versagen, wenn Anteile an einer
Kapitalgesellschaft durch die Rechtnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb
der fünfjährigen Behaltensfrist veräußert werden (3 K
204/2011 Erb 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Bernd Lucke (AfD) nicht
weiter behaupten, dass die Alternative für Deutschland in den Rohdaten des
Meinungsforschungsinstituts Forsa deutlich über 5 Prozent liege (und
bewusst kleingerechnet werde).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der als erster
Häftling Bayerns aus der nachträglich ausgesprochenen
Sicherungsverwahrung in elektronische Fußfesseln entlassene
Straftäter wegen erneuten sexuellen Missbrauchs eines siebenjährigen
Mädchens zu 43 Monaten Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist bei Beschädigung
eines Kraftfahrzeugs in einer Tiefgarage durch ein dort abgestelltes und in
Brand geratenes anderes Kraftfahrzeug kein Schadensersatzanspruch aus § 7
StVG gegeben, weil ein außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen
abgestelltes Kraftfahrzeug nicht mehr in Betrieb ist (322 C 17013/2012 21.
November 2012).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist
Franco di Santo wegen eines Trittes gegen Bastian Oczipka für drei Spiele
gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
der 1. Fußballclub Nürnberg wegen des Verhaltens von Anhängern
in Frankfurt 80000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Trainer Christian Streich (SC Freiburg) wegen unsportlichen Verhaltens 5000
Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels muss Israel fast
2000 inhaftierte Einwanderer aus Internierungslagern freilassen, weil die
Rechtsgrundlage unwirksam ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist Abdul
Quader Molla (Jamaat-e-Islami-Partei) wegen Mordes (nicht nur zu lebenslanger
Haft, sondern) zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Leichtathletikverbands Bulgariens ist Tesdschan
Naimowa wegen (wiederholten) Dopings lebenslang gesperrt.
Der kroatische Tennisspieler Marin Cilic ist wegen Dopings für neun Monate
gesperrt.
Nicolas Berggruen verkauft Teile Karstadts an René Benko (Signa).
Die hinter dem Tiroler Sender tirol.tv stehende RSL tirol tv Fimproduktion GmbH
beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2013-09-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch das Vorbringen eines Ersteigerers
berücksichtigt werden, ein behaupteter Mietvertrag zwischen dem ehemaligen
Eigentümer und einem Angehörigen sei von dem Angehörigen nur
fingiert worden, um sich oder der Familie den Besitz der Wohnung ungeachtet der
Zwangsversteigerung weiter zu erhalten (VIII ZR 297/2012 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein
Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung (EG 261/2004) auch dann,
wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der
Flugverspätung ein selbst nicht verspäteter Anschlussflug nicht
erreicht wird (X ZR 123/2010 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Einreichen
einer richtigen und einer falschen Steuererklärung eine Ordnungswidrigkeit
in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung sein können (VIII R
32/2011 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten
für die Auseinandersetzung eines Nachlasses bei zum Nachlass
gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten
führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung abziehbar sind
(IX R 43/2011 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erbringt ein
ausländisches ein Portfolio zahlungsgestörter Forderungen in einem
einheitlichen Vorgang von einer Großbank kaufendes Unternehmen selbst
dann keine umsatzsteuerbare Leistung an die Verkäuferbank, wenn sie diese
von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen entlastet (V R
8/2010 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Krankenhaus und
behandelnder Chefarzt (z. B. in Höhe von 50000 Euro Schmerzensgeld
für einen Erben) schadensersatzpflichtig, wenn behandlungsfehlerhaft
versäumt wurde, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung der
Bildgebung einer Computertomographie hinzuziehen und deswegen ein
Hirnstamminfarkt einer Patientin (mit Todesfolge) zu spät erkannt wurde (3
U 122/2012 12. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen endet der Anspruch auf
Kindergeld für ein volljähriges Kind nicht stets mit einer
Eheschließung des Kindes (6 K 187/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
als Geheimprostituierte tätige Mutter dreier Kinder wegen Betrugs und
Raubes zu zwei Jahren Haft verurteilt.
In Bayern wurden 5 Volksentscheide mit Mehrheiten zwischen 84 und 92 Prozent
angenommen.
Der Bundesgerichtshof Deutschland bittet die Bundesjustizministerin darum, vor
Entscheidung über die Klage eines abgelehnten Bewerbers keine neuen
Rechtsanwälte für den Bundesgerichtshof zu ernennen.
In Deutschland wurden 2012 acht Menschen durch die Polizei erschossen und 20
Menschen durch Schüsse der Polizei verletzt.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 8647 Punkte (gegenüber März 2009
140 Prozent).
2013-09-19 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ist die fortgesetzte Sicherungsverwahrung ohne eine erneute medizinische
Untersuchung der Gefährlichkeit des Sicherungsverwahrten (z. B. in
Deutschland) willkürlich, so dass dem Betroffenen eine Entschädigung
zusteht (17167/2011 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine
alle in der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL
39/2005/EG) ausdrücklich genannten Voraussetzungen erfüllende
Geschäftspraxis unlauter und verboten, ohne dass geprüft werden
müsste, ob sie auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt
widerspricht (C-435/2011 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss
Baden-Württemberg vier Straftätern wegen nachträglich
verlängerter Sicherungsverwahrung Schadensersatz zwischen 49000 und 73000
Euro zahlen (III ZR 405/2012 19. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in der
Vorinstanz erfolgte Verurteilung wegen des Vertriebs von Anabolika an
Kraftsportler wegen Fehlens der Vollendung aufgehoben (2 StR 535/2012 18.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin kann ein Hersteller (z. B. Sternjakob von
Schulranzen) den Verkauf seiner Erzeugnisse (z. B. durch einen Händler)
über eine Internetplattform (z. B. eBay) nicht verbieten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die
Befangenheitsanträge der Verteidigung im Strafverfahren gegen Beate
Zschäpe als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Antrag der
Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg auf Anordnung der Auslieferungshaft
für eine Staatsbürgerin Rumäniens abgelehnt, weil die in
Abwesenheit Verurteilte zum Hauptverhandlungstermin nicht ordentlich geladen
wurde und auch keine anderweitige offizielle Kenntnis von der Strafverhandlung
gehabt hatte (1 Ausl. 132/1212 3. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben
Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien vollen Anspruch auf deutsche
Sozialleistungen, wenn sie Deutschland zu ihrem neuen Lebensmittelpunkt
erklären.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat, wer gegen
die bewilligten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II allein mit der
Begründung klagt, die Regelsätze für Erwachsene seien
verfassungswidrig, keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil die Sätze
zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums genügen (5
AS 606/1012 B 15. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt handelt jemand in Notwehr, wenn
er einem Raucher ein Glas an den Kopf wirft, weil dieser ihm absichtlich Rauch
in das Gesicht bläst und dadurch seinen Körper verletzt (18.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
rückfälliger Opferstockdieb wegen Diebstahls und Betrugs zu drei
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf ein Kind Messiah genannt werden.
Die Regierung Japans beschließt die vollständige Schließung
des beschädigten Kernkraftwerks in Fukushima.
Der deutsche Aktienindex steigt (wegen oder trotz der zunehmenden Unsicherheit
über den Ausgang der Bundestagswahl Deutschlands und der Landtagswahl
Hessens) auf 8694 Punkte.
Im Rahmen eines Vergleichs wegen des sogenannten Londoner Wals zahlen JP Morgan
Chase & Co. an Aufsichtsbehörden 920 Millionen Dollar zwecks
Vermeidung gerichtlicher Verfahren.
2013-09-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
mit Magneten versehene Schmuckstücke als nicht apothekenüblich in
Apotheken nicht angeboten und verkauft werden (3 C 15/2012 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands werden Grundrechte betroffener
Arbeitnehmer nicht dadurch verletzt, dass sie gegen die Schließung der
sie beschäftigenden Krankenkasse keinen Rechtsschutz haben, sondern nur
gegen die an eine wirksame Schließung anknüpfenden
Schließungsfolgen (1 A 1/2012 R 12. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Versäumung einer
Berufungsbegründungsfrist schuldhaft, wenn ein Kläger die
Berufungsbegründung elektronisch einreicht, obwohl er hätte erkennen
können, dass der elektronische Rechtsverkehr bei dem zuständigen
Gericht (z. B. Oberlandesgericht Düsseldorf) mangels einer entsprechenden
Rechtsverordnung der Landesregierung noch nicht eröffnet ist (VI-U [Kart]
48/2012 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der nach einer
Änderungsanordnung des Auftraggebers die geänderte Leistung
eigenmächtig abweichend (z. B. Fliesenrundschnitte mit
Diamantschneidegerät statt mit Wasserstrahlgerät) ausführende
Bauunternehmer zusätzliche Vergütung verlangen, wenn der Auftraggeber
die eigenmächtige Abweichung nachträglich (z. B. durch
Nichtbeanstandung) anerkennt (22 U 94/2011 22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg ist ein trotz mehrfachen Hinweises auf eine
Urheberrechtsverletzung untätiger Hostprovider nicht bloßer
Störer, sondern Gehilfe des Haupttäters (5 W 41/2013 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
ein Wohnhaus im Osten der Innenstadt Stuttgarts für die Bauarbeiten
für Stuttgart 21 abgerissen werden (5 S 1546/2013 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die für den Tag vom
Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetzten Flugstrecken über
die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow rechtmäßig, während es
für die Nacht unter Lärmschutzgesichtspunkten günstigere
Streckenalternativen gibt (11 A 4/2013 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann eine
halbstündige Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Kindertagesstätte
für ein 13monatiges Kind zumutbar sein(18 K 2256/2013 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist die
außerordentliche Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst der
Stadt Hamburg wegen Veröffentlichung eines Bildes eines Totenschädels
mit Polizeimütze im Postencontainer vor dem Schutzobjekt
Joseph-Carlebach-Schule (Rotherbaum) der jüdischen Gemeinde in Hamburg auf
seiner persönlichen Facebookseite unwirksam (27 Ca 207/2013).
In Deutschland können mehr als hundert rechtswidrig nachträglich
Sicherungsverwahrte mit staatlichem Schadensersatz rechnen.
2013-09-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung auch bei Falschbezeichnung
der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich an Hand der weiteren
Angaben in der Rechtsmittelschrift und des beigefügten Urteils der
Vorinstanz ersehen lässt, wer beklagt werden soll (XII ZB 56/2013 24. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der
Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren
übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte nicht im Wege des
Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich
ausgeglichen werden (XII ZB 340/2011 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein berechtigtes Interesse an
der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten
glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern nicht mit einem
Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von
Amtshaftungsansprüchen oder Staatshaftungsansprüchen zu
begründen, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Untersagung auch
bei fehlerfreier Ermessensausübung ergangen wäre (8 C 16/2012 16. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ausnahmslos die
Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Kündigung seitens des
Arbeitnehmers vorsehende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung unangemessen und
unwirksam, wobei nach Sinn und Zweck auch kein Herausgabeanspruch aus ungerechtfertigter
Bereicherung besteht (3 AZR 102/2012 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann bei Maßgeblichkeit des Interesses des
Antragstellers, keine isolierten Verfahren gegen die Antragsgegner führen
zu müssen, für einen später zurückgenommenen Antrag auf
Zuständigkeitsbestimmung als Gegenstandswert ein Anteil von 20 Prozent der
Hauptsache angesetzt werden (32 Sbd 7/2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe können sich wegen Nichtleistung des
Versicherers nicht auswirkende falsche Angaben des Versicherungsnehmers zum
Versicherungsfall die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft
gefährden (12 U 204/2012 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln kann bei einer unlauteren Nachahmung von
Designertischen bei der Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie eine
Lizenz in Höhe von 6 Prozent des Nettoerlöses angemessen sein (6 U
171/2011 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln ist ein Wassereintritt nur in den Keller
des Gebäudes keine versicherte Überflutung von Grund und Boden im
Sinne von § 3 Nr. 1 BEW, für die eine Ansammlung von Wasser auf der
Oberfläche des Geländes erforderlich ist (9 U 198/2012 9. April
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Widerruf
wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament
auch gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erklärt werden,
wobei der Zugang der notariell beurkundeten Widerrufserklärung an einen
Ersatzbetreuer genügt (15 W 764/2013 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Flensburg entfaltet eine Deckungszusage eines
Rechtsschutzversicherers Schutzwirkung nur zu Gunsten des Versicherungsnehmers,
nicht auch zu Gunsten eines eine unschlüssige Klage erhebenden
Rechtsanwalts hinsichtlich des Ersatzes der Prozesskosten (1 S 158/2012 30.
April 2013).
† Wallmann , Walter 21. September 2013.
*Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG -, hg. v. Schlechtriem,
Peter/Schwenzer, I., 6. A. 2013
*Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab, Dieter, 7. A: 2013
*Wandtke/Bullinger, UrhR Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. A. 2013
*Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 72. A: 2014
*Kostenübersichtstabellen, hg. v. Schmeckenbecher, M. u. a., 24. A. 2013
*Kuhn/Weigell, Steuerstrafrecht, 2. A. 2013
2013-09-22 Die Christlich-Demokratische Union
Deutschlands gibt ihr Nachsehen bei der Bundespräsidentenwahl an die Freie
Demokratische Partei in Form einer Zweitstimmenempfehlung zurück, gewinnt
dadurch die Bundestagswahlen mit klarer Mehrheit, verliert aber ihren
Koalitionspartner durch Ausscheiden aus dem Bundestag (CDU 311 von 630 Sitzen, SPD 192, Linke 64, Grüne 63, FDP 0).
Die Christlich-Demokratische Partei Deutschlands wird bei den Landtagswahlen
Hessen deutlich stärkste Partei (47 von 110 Sitzen, FDP 6), verliert aber
trotzdem mit ihrem Koalitionspartner die Mehrheit an die Sozialdemokratische
Partei und Genossen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Richtlinie13/1993/EWG des Rates vom 4. April 1993 auf einen Vertrag über
die Vermietung von Wohnraum anwendbar, wobei eine missbräuchliche
Vertragsstrafeklausel gegenüber dem Verbraucher nicht angewendet werden
darf (C-488/2011 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Ankreuzoption keine Vertragsstrafe vereinbart, wenn die Ankreuzoption nicht
ausgeübt wird (VII ZR 82/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht sich
durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter
Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen
der Grundsicherung für Arbeitsuchende dessen unterhaltsrechtliche
Leistungsfähigkeit nicht (XII ZB 39/2011 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat nach § 538
I ZPO das Berufungsgericht grundsätzlich die notwendigen Beweise zu
erheben und in der Sache selbst zu entscheiden und ist bei einer Entscheidung
durch einen Einzelrichter nicht schon wegen des Umstands, dass
Arzthaftungssachen grundsätzlich vom voll besetzten Spruchkörper zu
verhandeln sind, ein Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen
Richter gegeben (VI ZR 325/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 2
EUGVVO auch für eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO gegeben,
mit der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von
Unterhalt in noch zu beziffernder Höhe verlangt wird (XII ZR 23/2012 17.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus der
Benennung eines Bezugsberechtigten für eine Lebensversicherung ein Auftrag
des Versicherungsnehmers an den Lebensversicherer, dem Begünstigten das
darin liegende Schenkungsangebot zu übermitteln, wobei die unterbliebene
Ermittlung eines geänderten Namens des Begünstigten nach erfolgter
Adressenermittlung diese Pflicht nicht verletzt (IV ZR 38/2012 10. April 2013).
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz entscheidet sich eine
Zweidrittelmehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht.
2013-09-23 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
sind Schadensersatzansprüche Prinzessin Carolines von Hannover wegen
Pressefotos zu einem Urlaub in Kenia im Jahre 2002 zurückgewiesen, weil
das Privatleben durch die Bilder nicht verletzt ist (19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt, wenn der Pflichtteilsberechtigte
der Alleinerbe des Verpflichteten ist, trotz des zivilrechtlichen
Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht
zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge des § 10 III ErbStG bestehen
(II R 47/2011 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen kann das Tatsachengericht bei 13jährigen
und 15jährigen Kindern gegebenenfalls auf Grund seines persönlichen
Eindrucks und unter Berücksichtigung der durch die Kinder bekundeten
Erfahrungen auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens die
Voraussetzungen für einen Umgangsausschluss feststellen (4 UF 3/2013 15.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig begründet eine vertretbare
Tauschempfehlung einer Bank für Wertpapiere keine
Schadensersatzansprüche von beratenen Kunden (5 U 34/2013 19. September
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
berechtigt das Interesse an der Vermeidung von Erstattungsstreitigkeiten eine
Krankenkasse nicht, öffentlichkeitswirksame Erklärungen über das
Abrechnungsverhalten eines bestimmten Arztes abzugeben, die für den
Betroffenen mit einer Prangerwirkung verbunden wären (2 S 512/2013 (15.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts
Berlin sind die in der Datenschutzrichtlinie eines Unternehmens für
die Nutzung der von ihm bereitgestellten Geräte und Telemediendienste
enthaltenen Bestimmungen allgemeine Geschäftsbedingungen, die bei
deutschen Verbrauchern nach deutschem Recht zu beurteilen sind (15 O 92/2012
20. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Landshut ist Karl-Heinz Rumenigge wegen Steuerhinterziehung
durch den Versuch der unverzollten Einführung zweier Rolex-Uhren aus Qatar
im Wert von fast 100000 Euro zu einer unter 300000 Euro liegenden Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München begründet auch das Angebot von
Bruchstücken eines Werkes über Peer-to-Peer Netzwerke
Schadensersatzansprüche (161 C 19021/2011 3. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Bo Xilai zu
lebenslanger Haft verurteilt.
In Hamburg stimmen die Bürger mehrheitlich für einen
vollständigen Rückkauf der Energienetze.
Im Tessin stimmen die Bürger mehrheitlich für ein Burkaverbot.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verlieren (vor allem in
Italien, Frankreich und Deutschland) jährlich fast 200 Milliarden
Mehrwertsteuer durch Nichterhebung und Betrug.
Rainer Brüderle und Philipp Rösler sowie die geamte Führung der
Grünen treten zurück.
Die Redaktion macht einen Ausflug nach Südtirol.
2013-09-24 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen
Staatsangehörige der Türkei nicht ohne Visum in Mitgliedstaaten der
europäischen Union zwecks Inanspruchnahme von Dienstleistungen (im
Gegensatz zur Erbringung von Dienstleistungen) einreisen, weil freier
Dienstleistungsverkehr in der Stillhalteklausel des Zusatzprotokolls zum
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Türkei nur die aktive Dienstleistungsfreiheit erfasst (X ZR
160/2012 24. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat ein Reisender bei
erheblicher Verspätung oder Annullierung eines Fluges infolge
Turbinenschadens durch Vogelschlag keine Ausgleichsansprüche nach der
Fluggastrechteverordnung, wenn das Luftverkehrsunternehmen alle zumutbaren
Maßnahmen zur Vermeidung der Verspätung oder Annullierung ergriffen
hat (X ZR 160/2012 24. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gründete die
nach der Untersagung durch das Bundeskartellamt erfolgte Einstellung des
Internetvertriebs von Glücksspielen seitens der Lottogesellschaft
Brandenburg trotz Absprache zwischen den Bundesländern nicht auf einer
Verletzung des Kartellrechts, doch könnten dem betroffenen Dienstleister
Aufwendungsersatzansprüche und Vergütungsansprüche wegen des
Weiterbetriebs der Internetplattform ohne Spielangebot zustehen (KZR 62/2011
24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben
Schülerinnen und Schüler an Schulen Berlins keinen Anspruch auf
gemeinsamen Sportunterricht, wenn die Schule sich im Rahmen des ihr
eingeräumten Beurteilungsspielraums für einen nach Geschlechtern
getrennten Sportunterricht entscheidet (3 S 52/2013 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Bischof Richard
Williamson wegen Volksverhetzung durch Leugnung des Holocausts zu 1800 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat Hessen zu
Rechts eine Zustimmung zu dem vom Lahn-Dill-Kreis 2010 vorgelegten
Schulentwicklungsplan verweigert (7 K 338/2012 23. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover rechtfertigt eine bei
der Polizei vor der Entnahme einer Speichelprobe unterschriebene schriftliche
Einwilligungserklärung (allein) nicht die anschließende
Datenerhebung und Datenverarbeitung, so dass der Datensatz in der
DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamts gelöscht werden muss (10 A
2028/2011 23. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die
Muslimbrüderschaft in Ägypten verboten.
Abercrombie & Fitch zahlen auf Grund eines Vergleichs einer wegen
Kopftuchtragens entlassenen muslimischen Mitarbeiterin und einer abgelehnten
muslimischen Bewerberin rund 52000 Euro.
Das Berliner Büro Hogan Lovells’ wechselt zu Morrison &
Foerster.
2013-09-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Gebrauchtwagenkaufvertragsgarantiebestimmung, die Garantieansprüche des
Käufers von der Wartung des Wagens in einer Vertragswerkstatt
abhängig macht, wegen unangemessener Benachteiligung gemäß
§ 307 I 1 BGB unwirksam (VIII ZR 206/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
eine Mieterhöhung auch erst mit Wirkung zu einem späteren als dem
sich aus § 558
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein
Krankenhaus in besonderen Fällen auch dann den höheren Kostensatz
für eine vollstationäre Behandlung verlangen, wenn der Patient
bereits innerhalb eines Tages die Klinik verlässt (3 KR 34/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist auch der
Wiedererwerb eines Gesellschaftsanteils durch einen ausgeschiedenen
Gesellschafter innerhalb von fünf Jahren ein Grunderwerbsteuer
auslösender Wechsels im Gesellschafterbestand (II R 3/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Mutter ihren
sechsjährigen Sohn derzeit nicht beschneiden lassen (3 UF 133/2013 30.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts ist die Zeit privaten
Telefonierens während der Arbeitszeit nicht gesetzlich unfallversichert,
wenn die versicherte Tätigkeit dadurch nicht nur geringfügig
unterbrochen wird (3 U 33/2011 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die
Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfeger keine
Sonderausgaben, weil die Leistungen nicht der Basisversorgung dienen (X R
18/2010 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben zwei Anleger des ACI
Dubai Tower V. Fonds keine Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten (34
U 119/2012 24. September 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist Martin Wiese wegen
Androhung eines Todesurteils durch einen Volksgerichtshof gegenüber einem
Journalisten und Verherrlichung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu
15 Monaten Haft verurteilt (25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist einer Tochter
strenggläubiger Baptisten die Teilnahme am Sexualkundeunterricht der
vierten Klasse der Liboriusgrundschule in Salzkotten zumutbar (8 K 1623/2012
13. September 2013).
Bei Bauarbeiten in der Ferdinandstraße Paderborns werden (erstmals)
(vorkarolingische) Pfostenlöcher, Gruben und ein Grubenhaus einer
Hofanlage am Bachlauf der Riemeke zwischen Pader und Alme aus dem siebten und
achten Jahrhundert entdeckt.
2013-09-26 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt die
Mehrwertsteuersonderregelung für Reisebüros für Verkäufe an
Kunden, die nicht reisen (C-193/2011 26. September 2013, anders für
Spanien C-189/2011).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben
Bahnreisende bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf anteilige
Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt (z. B.
Unwetter, Personenschaden) beruht, weil die dagegen gerichtete allgemeine
Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (C-509/2011 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines Angeklagten wegen Mordes an einer Mitarbeiterin des
Jobcenters Neuss durch das Landgericht Düsseldorf rechtmäßig (3
StR 227/2013 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Einordnung einer Tätigkeit als Arbeitsvertrag oder Werkvertrag an Hand
einer Gesamtwürdigung aller maßgebenden Umstände vorzunehmen
(10 AZR 282/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine
Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde
Baden-Württemberg gegen das Wasserversorgungsunternehmen der Stadt Calw
wegen falscher Bewertung einzelner Positionen (erneut) aufgehoben (201 Kart.
1/2012 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind
Gebührenbescheide Braunschweigs aus den Jahren 2005 und 2006 rechtswidrig
(9 LB 22/2011 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Rabattzahlungen an
eine private Krankenversicherung nach dem Gesetz über Rabatte für
Arzneimittel rechtmäßig (29 O 18909/2012 18. September 2013).
2013-09-26 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die von einem sachlichen
Grund zur fristlosen Kündigung getragene Kündigung eines
Mietverhältnisses trotz eines formellen Mangels einem auf § 536a I
BGB gestützten Ersatz der Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen,
dass der Mieter bestehende Mängel der Mietwohnung berechtigterweise zum
Anlass nimmt, wegen einer nicht mehr vorhandenen Tauglichkeit der Wohnung eine
den Umständen nach angemessene neue Wohnung zu mieten (VIII ZR 191/2012 3.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein aus
dem Ausland (z. B. Schweiz) stammender Unterhaltsberechtigter ehebedingt seine
Erwerbstätigkeit aufgibt und später erwerbsunfähig wird, die
fiktive Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rückkehr in das
Heimatland so zu bemessen, als hätte er dort bis zu dem Eintritt der
Erwerbsunfähigkeit durchgehend gearbeitet und einen entsprechenden
Rentenanspruch erworben (XII ZR 133/2011 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche
Ausgestaltung der Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung von
Rechtsanwälten mit Angehörigen anderer freier Berufe in § 59 a I
BRAO mit Art. 12 I, 9 I und 3 I GG unvereinbar, soweit sie die berufliche
Verbindung von Rechtsanwälten mit Ärzten oder Apothekern nicht
zulässt (II ZB 7/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht
einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht
aufgeben, im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens eine Bauteilöffnung in
seiner Wohnung (einschließlich einer im Gemeinschaftseigentum stehenden
Außentreppe, eines Fahrradkellers und einer Tiefgarage) zum Zwecke der
Beweissicherung zu dulden (VII ZB 61/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt ein Wahlvorschlag einer
Gewerkschaft zu einer Betriebsratswahl nur vor, wenn er von zwei Beauftragten
der Gewerkschaft unterzeichnet ist (7 ABR 40/2011 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg kann das trotz einer vertraglichen
Verpflichtung pflichtwidrige Nichtbereitstellen eines e-mail-accounts eine
Verpflichtung auf Ersatz eines entgangenen Gewinns begründen (2 U 4/2013
11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg ist mangels eines allgemeinen
Verkehrsbewusstseins für das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz
des Motorradfahrers ein Mitverschulden eines im Unfallzeitpunkt Sportschuhe
tragenden Motorradfahrers zu verneinen (3 U 1897/2012 9. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Saarbrücken ist ein Entsorgungsfahrzeug im Anwendungsbereich des
§ 35 VI StVO auf der gesamten, zur bestimmungsgemäßen
Erledigung seines Auftrags zurückgelegten Fahrstrecke privilegiert und
nicht erst dann, wenn die Einhaltung der in der Straßenverkehrsordnung
für alle Fahrzeuge geltenden Vorschriften eine Entsorgung unmöglich
machen würde (4 U 108/2012-32 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts muss die Stadt
Gerlingen einem in einer Nachbargemeinde wohnenden Kind wegen des räumlich
nicht begrenzten Wunschrechts und Wahlrechts der Eltern zu Gunsten des
Kindeswohls vorläufig weiter einen Platz in einer Kindertagesstätte
zur Verfügung stellen (12 K 3195/2012 9. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei haben die
Angehörigen eines 2009 in einem Hotel in der Türkei an gepanschtem
Alkohol gestorbenen Schülers gegen die Türkei eine Anspruch auf
Schmerzensgeld.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist das Strafverfahren
gegen den so genannten Waldjungen Robin v. H. aus den Niederlanden unter
Auflagen (150 Stunden gemeinnützige Arbeit, Teilnahme an
Beratungsgesprächen) vorläufig eingestellt (26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist die
Verurteilung Gottfrid Svartholm Wargs (Pirate Bay) wegen Hackings der Website
Logicas auf ein Jahr Haft verringert.
2013-09-27 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen die
demografischen und geografischen Begrenzungen Italiens für neue
Optikergeschäfte (ohne Berücksichtigung von
Ermessensspielräumen) die Niederlassungsfreiheit (C-539/2011 26. September
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 6c I
1 SGB II möglicherweise wegen Verletzung von Art. 12 I GG
verfassungswidrig (8 AZR 775/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Krankenhaus nach
einer Totgeburt nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn keine
Behandlungsfehler (z. B. Unterlassen eines Notfallkaiserschnitts) feststellbar
sind (26 U 191/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss eine
Weinschorle mit dem Namen Winzerschorle nicht von einem Winzerbetrieb
hergestellt sein (8 A 10219/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Berliner
Energietische auch an der Wegestrecke des Berlin-Marathons für den
Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energieversorgung Berlins
werben (1 L 276/2012 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Schüler
Berliner Schulen (z. B. in Neukölln) nicht verlangen, dass nur ein
bestimmter Anteil der Mitschüler ihrer Klasse ausländischer Herkunft
sind (3 K 269/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf im bundesweit
empfangbaren Fernsehprogramm ProSieben Werbung nicht auseinandergeschaltet und
durch regional differenzierte Werbespots ersetzt werden (27 K 231/2012 26. September
2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind Teile der
Arbeitsmarktreform des Jahres 2012 verfassungswidrig (20. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Sierra Leone ist
Charles Taylor (Liberia) rechtmäßig zu 50 Jahren Haft verurteilt.
Gesucht werden von Interessenten im Internet Mitarbeiter, die in Heimarbeit
nach einem ausgeklügelten System (gefälschte) Bewertungen von
Erzeugnissen und Einrichtungen abgeben sollen.
Bei Rheinheim an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz werden zwei
aus dem Schwarzwald kommenden Italienern acht Kilogramm zu viel gesammelter
Pilze abgenommen und 1060 Euro abverlangt.
2013-09-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor Verwerfung einer Beschwerde wegen
Versäumung der Beschwerdefrist dem Rechtsmittelführer durch einen
Hinweis rechtliches Gehör zu gewähren, um ihm die Möglichkeit zu
geben, sich zu der Fristversäumung zu äußern und einen Antrag
auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen (XII ZB 40/2013 24. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mitteilung
gemäß § 243 IV 1 StPO nicht nötig, wenn keine
Gespräche oder nur solche Gespräche stattgefunden haben, die dem
Regelungskonzept des Verständigungsgesetzes vorgelagert und von ihm nicht
betroffen sind (2 StR 47/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein auch
eigene Gesellschaftsanteile haltender Treuhandkommanditist bei einer Verletzung
der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein
Gründungsgesellschafter einstehen, ist ihm ein Verschulden eines
Verhandlungsgehilfen nach § 278 BGB zuzurechnen und sind Vorstrafen der
mit der Vermögensverwaltung beauftragten Person jedenfalls dann zu
offenbaren, wenn die abgeurteilten Straftaten nach Art und Schwere das
Vertrauen in die Zuverlässigkeit erschüttern können (II ZR
9/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine
Geschäftsbedingung „Ansprüche des Käufers wegen
Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des
Kaufgegenstands an den Kunden“ auch im Geschäftsverkehr zwischen
Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des
Verwenders unwirksam (VIII ZR 183/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Entscheidung
über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten
Außenbereichsvorhabens auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des
Vorhabens zu prüfen, wobei artenschutzrechtliche Verbote zu
berücksichtigen sind (4 C 1/2012 27, Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig ist bei Erledigung der Hauptsache durch ein
Verzichtsurteil gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde analog
§ 99 II 1 ZPO ohne Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache statthaft
(6 W 29/2012 29. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat ein
Mitglied einer Rechtsanwaltskammer Anspruch auf Einsichtnahme in den
vollständigen Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer zum abgelaufenen
Geschäftsjahr in der Form einer (kostenpflichtigen) Kopie an seine Kanzlei
(2 AGH 13/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein
Entschärfen einer Bombe nur das Entfernen des Langzeitzünders, nicht
auch das Sprengen (13 Sa 1037/2012 1. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Saarbücken tritt bei einer Vorfahrtsverletzung auf
einem Parkplatz die einfache Betriebsgefahr des bevorrechtigten Kraftfahrzeugs
im Rahmen der Haftungsabwägung nach § 17 StVG nur ausnahmsweise
zurück, wenn das Verschulden des Wartepflichtigen durch besondere
Umstände erschwert ist (13 S 31/2013 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Gengenbach bleibt im Falle der Unwirksamkeit einer
Erfolgshonorarvereinbarung der Rechtsanwalt nach Treu und Glauben an den
vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt des (verbleibenden gesetzlichen)
Honorars gebunden (1 C 193/2013 14. Mai 2013).
Die Minister von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit verlassen aus
Protest gegen die Strafverfolgung Berlusconis die Regierungskoalition Italiens.
*Unternehmenskauf und Restrukturierung, hg. v. Picot, Gerhard, 4. A. 2013
*Datenschutzrecht in Bund und Ländern, hg. v. Wolff, Heinrich
Amadeus/Brink, Stefan, 2013
*Stöber, Kurt, Forderungspfändung, 16. A. 2013
*Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte
und Notare, hg. v. Bormann, Jens/Diehn, Thomas/Sommerfeldt, Klaus, 2013
2013-09-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann ein Einspruch gegen einen europäischen
Zahlungsbefehl, mit dem der Mangel der Zuständigkeit des Gerichts des
Ursprungsmitgliedstaats nicht geltend gemacht wird, nicht als Einlassung im
Sinne des Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember
2000 über die gerichtliche Zuständigkeit angesehen werden und ist der
Umstand, dass der Beklagte im Rahmen des von ihm eingelegten Einspruchs
Vorbringen zur Hauptsache erstattet hat, insoweit nicht relevant (C-144/2012
13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schließt § 276 FamFG
auch das Recht zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde ein und gewährt dem
Verfahrenspfleger die Befugnis, im Interesse des Betroffenen über die
einfachrechtlichen Rechtsmittel hinaus Verfassungsbeschwerde zu erheben (1 BvR
372/2013 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für
§ 833 S. 1 BGB (Tierhalterhaftung) grundsätzlich unerheblich, ob ein
von einem Pferd Stürzender mit oder ohne Einverständnis des Inhabers
der tatsächlichen Sachherrschaft reiten wollte, doch kann das fehlende
Einverständnis im Rahmen des (vom Schädiger zu beweisenden) Mitverschuldens
berücksichtigt werden (VI ZR 13/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe „auch zugelassen am
Oberlandesgericht“ im Briefkopf eines Rechtsanwalts (trotz Werbung mit
einer Selbstverständlichkeit) zumindest derzeit nicht irreführend (I
ZR 146/2012 20. Februar 2013)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst eine auf
Befristungskontrolle gerichtete Klage nicht die Geltendmachung eines
Entschädigungsanspruchs im Sinne des § 15 II AGGG und kann § 253
II BGB auf den Fall einer Benachteiligung eines befristet beschäftigten
Arbeitnehmers nicht analog angewendet werden (8 AZR 68/2012 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind an nichtbeamtete
Versorgungsempfänger gezahlte Beihilfen im Krankheitsfall Bezüge aus
früheren Dienstleistungen im Sinne des § 19 II 2 Nr. 2 EStG (VI R
28/2011 6. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich, selbst wenn die
Voraussetzungen für eine gestufte Ausbildung (z. B. Fallgruppe Lehre -
Abitur - Studium) oder eine Zweitausbildung aus persönlichen Gründen
nicht vorliegen, ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ergeben, wenn bislang
eine angemessene Ausbildung noch nicht gewährt wurde (17 UF 17/2013 18. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Alleinerbe
gegen den seine Ansprüche geltend machenden Pflichtteilsberechtigten
keinen Auskunftsanspruch analog § 2057 BGB, insbesondere auch nicht in
Zusammenhang mit § 2316 BGB (14 U 3585/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist auch eine
Ermächtigung zum begleiteten Fahren ab 17 Jahren eine Fahrerlaubnis auf
Probe, so dass bei Verkehrsverstößen eine Anordnung zur Teilnahme an
einem Aufbauseminar in Betracht kommt (1 A 92/2011 3. April 2013).
Bei den Nationalratswahlen Österreichs können SPÖ und ÖVP
trotz Verlusten von etwa je 2 Prozent und gleichzeitigen Gewinnen der FPÖ
von etwa 4 Prozent mit einer gemeinsamen Mehrheit von etwa 5 der 183 Mandate
die große Koalition fortsetzen.
Die Botschaft Ägyptens in London verhindert die Versteigerung von rund 800
vermutlich gestohlenen Kunstgegenständen über Ebay.
2013-09-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht bei
einer formlosen Übersendung einer Mitteilung eines Gerichts (z. B.
Klageerwiderung) keine Vermutung für den Zugang und trägt der
Bürger weder die Gefahr des Verlusts auf dem Übermittlungsweg noch
irgendeine Beweislast für den Nichtzugang (2 BvR 1960/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein wertvolles Patent Apples zur
Touchscreenbedienung (Gummibandeffekt) ungültig, weil Steve Jobs 2007 das
erste iPhone vor Stellung des Patentantrags präsentiert hatte.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine
Popularklage gegen die Änderung der drei Landschaftsschutzverordnungen
Würmtal, Kreuzlinger Forst, westlicher Teil des Landkreises Starnberg
zwecks Ermöglichung von Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen
mangels Verfassungswidrigkeit der Verordnungen abgewiesen (15-VII-2012 27.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist ein vor der Reform der gemeinsamen
europäischen Agrarpolitik abgeschlossener Pachtvertrag möglicherweise
dahingehend auszulegen, dass die dem Pächter 2005 übertragenen
Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz
nicht an den Verpächter herauszugeben sind (10 U 6/2013 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein in einem
Kraftfahrzeugbetrieb durch einen Wurf eines Wuchtgewichts einen Mitarbeiter am
Auge verletzender Arbeitnehmer zu 25000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (13 Sa
269/2012 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen bei der
Wahrnehmung eines polizeilichen Auftrags gestörte Polizeibeamte den
Störer des Platzes verweisen und den Platzverweise notfalls gewaltsam
durchsetzen (5 K 832/2012 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Gera ist ein seine Mitarbeiterinnen heimlich im
Umkleideraum filmender Zahnarzt zu 28 Monaten Haft verurteilt (27. September
2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München begründet eine unberechtigte
Untervermietung mit anschließender Ableugnung eine fristlose
Kündigung des Mietvertrags ohne Abmahnung (423 C 29146/2012 25. April
2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der
frühere Ministerpräsident Hischam Qandil zu einem Jahr Haft
verurteilt, weil er die Verstaatlichung seines Textilunternehmens nicht
genügend vorangetrieben hat.
Gegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) werden Plagiatsvorwürfe hinsichtlich
seiner in Gießen 1991 angenommenen rechtswissenschaftlichen Dissertation
erhoben.
Bei den Nationalratswahlen Österreichs erzielen die SPÖ 52 Sitze, die
ÖVP 47, die FPÖ 40, die Grünen 24, Frank (Stronach alias Franz
Strohsack) 11 und Neos 9.
Neuwahlen in Deutschland kämen voraussichtlich der CDU und der neuen
Partei Alternative für Deutschland zu Gute.
Apple (sowie Google) löst (bzw. lösen) Coca-Cola als wertvollste
Marke ab.
Serbien untersagt die Homosexuellenparade Gay Pride.
2013-10-01 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben
19 in der Türkei wegen Verwendung der Höflichkeitsanrede Sayin Öcalan
zu Geldstrafe verurteilte Anhänger der PKK wegen Verletzung ihrer
Meinungsfreiheit einen Anspruch auf jeweils 640 Euro.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Doris Heinzes (NDR) wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue zu
22 Monaten Haft durch das Landgericht Hamburg rechtmäßig und die
Revision verworfen (5 StR 187/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig sind
Funktionszulagen für parlamentarische Geschäftsführer der
Fraktionen in dem schleswig-holsteinischen Landtag rechtmäßig, weil
sie die grundsätzliche Gleichheit der Abgeordneten nicht unangemessen
beeinträchtigen (13/2012 30. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist ein einem Lesegerät an einer
Selbstbedienungskasse einen falschen Strichcode (z. B. einen aus einer billigen
Zeitung herausgerissenen Strichcode) für eine Ware (z. B. ein teuereres
Heft eines Playboy) vorweisender und deswegen einen geringeren Preis entrichtender
Täter wegen Diebstahls zu verurteilen (III-5 RVs 56/2013 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
die Justizverwaltung einem Pressevertreter die Namen der bei einem
Strafverfahren beteiligten Schöffen mitteilen, nicht dagegen die Namen
eines Pflichtverteidigers und Staatsanwalts (1 S 509/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der so genannte
verlängerte Horizontallandeanflug auf die Südbahn und die Nordwestlandebahn
des Flughafens Frankfurt am Main rechtmäßig (9 C 573/2012 T 1.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
sofortige Kündigung eines zwecks Unterstützung des bisherigen
Bundestagsabgeordneten durch Versendung von Anschreiben im Wahlkampf offen
gegen den eigenen Vorsitzenden vorgehenden Kreisgeschäftsführers
einer Partei (z. B. CDU) rechtmäßig (7 Sa 916/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hamburg verletzen die auf ausgesetzte Steuerbeträge
Zinsen von jährlich 6 Prozent vorsehenden Vorschriften der Abgabenordnung
jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht die Verfassung (2
K50/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hamburg entfällt bei einer rückwirkenden
Gesetzesänderung die Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft eines
Finanzamts, weil niemand auf den zeitlich unbegrenzten Fortbestand einer einmal
geltenden Rechtslage vertrauen kann (I R 45/2012 17. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine mittelbare
Beteiligung der Stadt Baden-Baden an einer offenen Handelsgesellschaft zwecks
Grundstückserwerbs für die Bebauung mit Wohnungen für den
gehobenen Wohnbedarf wegen Verletzung der so genannten qualifizierten
Subsidiaritätsklausel gemeindewirtschaftsrechtlich rechtswidrig, doch
können deswegen nicht Kündigung und Auflösung der Gesellschaft
verlangt werden (6 K 3111/2012 17. September 2013).
Vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg werden für den Verlag Suhrkamp
die Eigenverwaltung, der Sachwalter und der Gläubigerausschuss
bestätigt und wird für den 22. Oktober die Gläubigerversammlung
einberufen.
Der Fernsehhersteller Loewe beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Mangels Einigung zwischen Demokraten und Republikanern über eine weitere
Erhöhung der Grenze für die Staatsverschuldung ist in den Vereinigten
Staaten von Amerika ein Staatshaushaltsnotstand eingetreten, der die
Zwangsbeurlaubung von Staatsbediensteten erforderlich macht.
2013-10-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nutzung einer Ferienimmobilie in
Spanien Einkommensteuerpflichten begründen, wenn die Immobilie einer
spanischen Kapitalgesellschaft gehört, deren Gesellschafter als Nutzende
der Immobilie in Deutschland wohnen, wobei ab 2013 ein neues
Doppelbesteuerungsvermeidungsabkommen gilt (I R 109/2010 12. Juni 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Düsseldorf könnte das Eindringen von Wasser in
einen Porsche Cayenne bauartbedingt sein (52 C 9515/2011 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Viersen muss ein Reiseveranstalter einer
All-Inclusive-Reise im unteren Preissegment mit Alkohol in unbegrenzter Menge
einzelne alkoholbedingte Verfehlungen von Reisenden hinnehmen, ohne den
Reisevertrag kündigen zu können (2 C 446/2011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Ryanair
wegen der Anmeldung von Mitarbeitern in Irland und Beschäftigung in
Frankreich zu 8 Millionen Euro Geldstrafe und Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands wird Nikos
Michaloliakos (Goldene Morgenröte) in Untersuchungshaft genommen.
Deutschland unterzeichnet bei den Vereinten Nationen in New York das Protokoll
zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen.
Der Senat Italiens spricht nach einer Kehrtwendung Silvio Berlusconis der
Regierung Letta das Vertrauen aus.
Thomas Kreuzer wird zum Fraktionsvorsitzenden der Christlich Sozialen Union im
Landtag in Bayern gewählt.
Die Aktionäre von Royal KPN NV stimmen dem Verkauf ihrer deutschen Tochter
an Telefonica SA zu.
Ab 2014 ist in Deutschland nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte
gültig.
2013-10-03 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Russland nach einer (erstmals) eingestandenen Menschrechtsverletzung in
Tschetschenien im Jahre 2000 1,16 Millionen Euro an 13 Kläger wegen 18
verlorener Angehörigen zahlen und weitere Kläger wegen anderer
Verletzungen entschädigen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
müssen gesetzliche Krankenkassen das Verbot unlauterer
Geschäftspraktiken beachten (C-59/2012 3. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können
ehemalige Heimkinder der Deutschen Demokratischen Republik, denen die Ausreise
zu einem aufnahmebereiten Elter im Ausland an Stelle der Unterbringung in
Heimen verwehrt wurde, einen Anspruch auf Rehabilitierung haben (172/2011 24.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main darf die Unseld-Familienstiftung doch über den
Insolvenzplan ebenfalls abstimmen (5 U 145/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die
Endanflüge auf die Südwestlandebahn und die Nordwestlandebahn
Frankfurts am Main rechtmäßig, weil ein Abwägungsmangel zu
Lasten Offenbachs nicht vorliegt (9 C 574/2012 T 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist im
Gegensatz zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine sachgrundlose
Befristung auch bei einer länger als drei Jahre zurückliegenden
Vorbeschäftigung unzulässig (6 Sa 28/2013 26. September 2013):
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hamburg ist die verhaltensbedingte Anspruchseinschränkung
nach § 1a Nr. 2 AsylbLG verfassungsgemäß (4 AY 5/2013 B ER 29.
August 2013).
Nach Rücknahme eines Widerspruchs Apples gegen eine Entscheidung des
deutschen Marken- und Patentamts steht fest, dass der Name Apfelkind für
ein Café in Bonn keine Rechte Apples verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind acht Roma
wegen Angriffen auf Anhänger der Jobbik-Partei zu Haft bis zu 5 Jahren
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die Auszahlung von Entschädigungen wegen der
Ölkatastrophe im Golf von Mexiko gerichtlich überprüft werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika trägt der Veranstalter AEG Live keine Schuld am Tode Michael
Jacksons.
Die Landesregierung Niedersachsens hat die Abschaffung der Studiengebühren
zum Wintersemester 2014/2015 beschlossen.
Die Tariflöhne in den neuen Bundesländern Deutschlands erreichen 97
Prozent der Tariflöhne der alten Bundesländer, die Effektivlöhne
83 Prozent.
Im Vorgriff auf eine mögliche große Koalition in Deutschland
könnten Einkommen Lediger von mehr als 81331 Euro künftig höher
besteuert werden.
Die Schweiz hat bisher an Österreich auf Grund eines
Vermögensverschleierungsabkommens 688,5 Millionen Euro für in der
Schweiz deponiertes Vermögen von Österreichern überwiesen,
dessen Berechtigte anonym bleiben wollen.
In Ungarn können Kommunen künftig Gebiete festlegen, in denen nicht
im Freien übernachtet werden darf.
Gambia will das lose, noch 54 Staaten umfassende Staatenbündnis
Commonwealth of Nations verlassen.
Der Trainer Jürgen Klopp ist auch für das Spiel Borussia Dortmunds
gegen den FC Arsenal wegen unsportlichen Verhaltens gesperrt.
2013-10-04 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben
Garri Kasparow und zwei Mitdemonstranten wegen ihrer Festnahme bei einer
Kundgebung im Jahre 2007 Anspruch auf je 10000 Euro Schadensersatz (3. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten
die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten weniger strengen
Zulässigkeitsregeln in Klageverfahren (z. B. individuelle Betroffenheit)
nicht für Gesetzgebungsakte (z. B. Verbot des Handels mit Robbenfell und
Robbenfleisch) (C-583/2011 3. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Angeklagter
nicht hinreichend verteidigt, wenn bei Erkrankung des Pflichtverteidigers einem
Ersatzverteidiger nicht hinreichend Zeit zur Einarbeitung in die Sache gewährt
wurde (2 StR 113/2013 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Soldat
dienstunfähig, wenn er in Friedenszeiten nicht zumutbar verwendet werden
kann oder im Verteidigungsfall den unverzichtbaren militärischen
Anforderungen nicht genügt (2 C 67/2011 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf in den
Verfassungsschutzbericht nur eine solche Vereinigung aufgenommen werden, bei
der Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sicher
feststellt wurden (6 C 4/2012 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine mit zu kurzer
Kündigungsfrist erklärte Kündigung nur dann in eine
Kündigung zum richtigen Termin umgedeutet werden, wenn sie nicht
gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam gilt (5 AZR 130/2012 15. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands schützt die
Wegeunfallversicherung nicht gegen Gefahren, die sich erst und allein aus einem
Alkoholkonsum ergeben (2 U 19/2011 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Bausparkasse Badenia in einem
weiteren Fall Immobilienkäufern Schadensersatz leisten, weil das
Vertriebsunternehmen arglistig über die Höhe der Provisionszahlungen
täuschte (17 U 280/2012 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Beamtin keinen
Anspruch auf Beihilfe zu den Kosten von (zum Ersatz von Gütern des
täglichen Bedarfs geeigneten) Nahrungsergänzungsmitteln (6 K 486/2013
25. September 2013)
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Köln ist eine Ausstrahlung von Filmaufnahmen vom
Arbeitsplatz ohne Ankündigung und Einwilligung zwecks Klärung eines
vermeintlichen Versicherungsbetrugs eine schwerwiegende
Persönlichkeitsbeeinträchtigung, die eine Geldentschädigung von
1500 Euro begründet (142 C 227/2012 6. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen für
Sierra Leone ist die Verurteilung Charles Taylors (Liberia) zu fünfzig
Jahren Haft rechtmäßig.
2013-10-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt dem Antrag auf Festsetzung von
Zwangsmitteln gemäß § 888 I ZPO wegen Nichterbringung einer
Auskunft nicht deswegen das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Schuldner
unbekannten Aufenthalts ist und ihm deshalb sämtliche zuzustellenden
Schriftsätze und Entscheidungen durch öffentliche Bekanntmachung
zugestellt wurden (I ZB 76/2010 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht nur
vereinzelt nachlässige Handhabung steuerlicher Verpflichtungen eines
Notars die Amtsenthebung begründen (NotZ [Brfg] 13/2012 22. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach
§ 314 S. 1 ZPO erbrachte Beweis durch das Sitzungsprotokoll
gemäß § 314 S. 2 ZPO nur entkräftet werden, wenn die dort
getroffenen Feststellungen ausdrücklich oder wenigstens unzweideutig denen
des Tatbestands widersprechen, und wird der wegen Zuerkennung des Hauptantrags
nicht beschiedene Hilfsantrag des Klägers allein durch die
Rechtsmitteleinlegung des Beklagten Gegenstand des Berufungsverfahrens (III ZR
208/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einem vom
Gericht bestellten Gutachter auch frühere Gutachten zugänglich zu
machen (2 StR 255/2013 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer
negativen Feststellungsklage, mit der die schuldnerische Gesellschaft mit
beschränkter Haftung ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch
gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein
vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt, nicht das
Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, solange nicht feststeht, dass eine
Vollstreckung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr möglich
ist (IX ZR 286/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin findet eine Anrechnung der vorprozessual
entstandenen Geschäftsgebühr auf die Prozessgebühr auch dann
statt, wenn ein Verkehrsunfallgeschädigter durch seinen Rechtsanwalt
außergerichtlich mit der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des
Unfallgegners verhandelt, einen Verkehrsunfallprozess dann aber nur gegen den
Schädiger und nicht auch gegen dessen Versicherung führt (2 W 49/2012
1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei der Abwägung der
beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien für einen Rücktritt
wegen Verletzung von Verpflichtungen aus einem Gastschulvertrag auch die
allgemeinen Interessen des Gastschulunternehmens an der Einhaltung vereinbarter
Vertragsregeln zu berücksichtigen (16 U 231/2012 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Schweigen eines Empfängers auf
ein abweichendes Angebot nicht als Annahme verstanden werden, wenn sich das
abweichende Angebot der Art nach so weit von dem Inhalt der bisherigen
Vertragsverhandlungen entfernt, dass der Bestätigende nach Treu und
Glauben vernünftigerweise selbst nicht (mehr) mit einem
Einverständnis des Empfängers rechnen kann (3 U 812/2012 23. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig steht einem als Nachlasspfleger bestellten
Rechtsanwalt eine nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu berechnende
rechtsanwaltliche Vergütung nach den §§ 1960, 1915, 1835 II BGB
nur zu, wenn er eine rechtsanwaltsspezifische Tätigkeit wahrnimmt, die ein
Laie üblicherweise oder vernünftigerweise einem Rechtsanwalt
übertragen würde (nicht z. B. bei einem Antrag auf Eröffnung des
Nachlassinsolvenzverfahrens in einem einfachen Fall deutlicher
Überschuldung) (3 Wx 11/2013 27. Mai 2013).
Die Bürger Irlands lehnen mehrheitlich die Abschaffung des Senats ab.
*Bachmeier, Werner, Rechtshandbuch Autokauf, 2. A. 2013
*Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 6. A. hg. v. Drasdo,
Michael 2013
*Göppinger/Börger, U., Vereinbarungen anlässlich der
Ehescheidung, 10. A. 2013
*Jürgens, A., Betreuungsrecht, 5. A. 2013
*Andrae, Marianne, Internationales Familienrecht, 3. A: 2013
*Schneider/Theobald, Recht der Energiewirtschaft, 4. A: 2013
*Renner, G./Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. A: 2013
2013-10-06 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
gehört die Veröffentlichung von Modefotos auf einer Website zur
freien oder entgeltlichen Benutzung oder zum Verkauf zur Ausübung der
Freiheit der Meinungsäußerung und ist die Verurteilung des
Beschwerdeführers in Frankreich ein Eingriff in dieses Recht, doch ist
dieser nicht unverhältnismäßig (36789/2008 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die
objektive Bedeutung einer Angelegenheit zu einer Verringerung des Einsatzwerts
führen (1 BvR 2952/2008 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Insolvenzverwalter nicht berechtigt, als Partei kraft Amtes die gegen die
Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung gerichtete
Verfassungsbeschwerde eines in der der Rechtsform einer juristischen Person des
Privatrechts betriebenen medizinischen Versorgungszentrums fortzuführen,
weil die Zulassung ein höchstpersönliches Recht ist (1 BvR 791/2012
22. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine in einem
Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus
dem Zugewinnausgleich eine vertragliche Anpassung im Rahmen der
Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht schon deshalb erforderlich,
weil dies dazu führt, dass sich die Ausgleichsrichtung umkehrt (XII ZB
143/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Leistungsausschluss in allgemeinen Bedingungen für die
Rechtsschutzversicherung für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in
ursächlichem Zusammenhang mit dem Ankauf, der Veräußerung, der
Verwaltung von Beteiligungen wirksam (IV ZR 233/2011 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei dem
Verkauf eines Kraftfahrzeugs mit der Klausel positive Begutachtung nach §
21c StVZO (Oldtimer) im Original eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich
das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die erteilte positive Begutachtung
als Oldtimer rechtfertigt (VIII ZR 172/2012 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unaufgeforderte
Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung kein
rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten, wenn der Versender zuvor
bereits von anderen Rechteinhabern wegen angeblicher Verletzung von
Urheberrechten auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war (I ZR 237/2011
28. Februar 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer
mangelhaften oder sonst nicht vertragsgemäßen Leistung als solcher
die Qualität einer geschäftlichen Handlung, so dass
Schlechtleistungen oder Nichtleistungen eines Unternehmers zwar vertragliche
Rechte des Kunden begründen können, aber grundsätzlich kein
lauterkeitsrechtlicher Verstoß sind (I ZR 190/2011 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der
Käufer eines Oldtimer mit Macken mit Verschleißerscheinungen auch
dann rechnen, wenn ihm das Fahrzeug als fahrbereit verkauft wurde (I-3 U
31/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Einfordern
einer Leistung, auf die kein Anspruch besteht, nur dann eine betrugsrelevante
Täuschung über Tatsachen, wenn entweder ein Bezug zu einer
unzutreffenden Tatsachenbasis hergestellt oder die rechtliche Wirksamkeit des
Anspruchs wahrheitswidrig als gesichert dargestellt wird (III-1 RVs 67/2013 14.
Mai 2013).
2013-10-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) verletzt Italien Unionsrecht, indem es die
Unabhängigkeit des Betreibers der Eisenbahninfrastruktur nicht
sicherstellt, doch hat die Europäische Kommission eine etwa fehlende
Unabhängigkeit der Regulierungsstelle nicht nachgewiesen (C-369/2011 3.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
verhindert der sehr strenge Grundsatz der Kongruenz des Rechtes Spaniens die
effektive Durchsetzung der Verbraucherrechte aus der Richtlinie über den
Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter, doch
müssen die Gerichte Spaniens alles in ihrer Zuständigkeit Liegende
tun, um das von der Richtlinie angestrebte hohe Verbraucherschutzniveau zu
gewährleisten (C-32/2012 3. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein
Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer urheberrechtsgeschützten
Compact Disc im Internet zugänglich ist, über die Verletzung von in
seinem Mitgliedstaat (z. B. Frankreich) geschützten
Urhebervermögensrechten (z. B. des Musikers Peter Pinckney) entscheiden,
doch ist seine Zuständigkeit auf den Schaden begrenzt, der im
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist, wenn der gewährte
Schutz nur für diesen Mitgliedstaat gilt (C-170/2012 3. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Anträge Quickborns und
privater Wohnanlieger auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen
gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380
Kilovolt-Freileitung Hamburg/Nord-Dollern zwischen dem Umspannwerk Hamburg/Nord
und der Freileitung Dollern-Wilster Nr. 307 abgelehnt (4 VR 1/2013 26.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Gemeinde Ennepetal der
Ersten Abwicklungsanstalt (West LB) keine weiteren Zahlungen aus
Geschäften mit Zinswetten leisten, weil die Bank die Gemeinde nicht
ausreichend über die mit den Geschäften verbundenen Gefahren
aufklärte, obwohl das Geschäft für die Bank wirtschaftlich nur
dann interessant war, wenn ein Verlust zu Lasten der Gemeinde wahrscheinlicher
war als ein Verlust zu Lasten der Bank (I-9 U 101/2012 7. Oktober 2013).
Nach einer die Vorentscheidung des
Landgerichts Bielefeld abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm
muss ein von einem Verkäufer eines Pferdes mit einer Ankaufsuntersuchung
beauftragter Tierarzt dem Käufer die durch einen Fehler entstehenden
Schäden auch dann ersetzen, wenn er mit dem Verkäufer einen
Mangelausschluss vereinbart hat (21 U 143/2012 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn sind an das Erreichen der
gesetzlichen Altersgrenzen anknüpfende arbeits- und tarifvertragliche
Altersgrenzen (auch im Falle einer freien Mitarbeit) nach dem Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz zulässig, weil die Arbeitnehmer dann
regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell
abgesichert sind (3 Ca 685/2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln haben mehrere klagende
Leiharbeitnehmer Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen nach dem
Tarifvertrag über Branchenzuschläge für
Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BT ME)
(14 Ca 2242/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind angeklagte
ehemalige Bürgermeister, Notare, Bauunternehmer, Rechtsanwälte und
Stadtangestellte Marbellas wegen eines im April 2006 aufgedeckten
Korruptionsskandals zu bis zu elf Jahren Haft und 240 Millionen Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind 13 Jahre
nach dem Betrugsskandal bei den Paralympics 2000 in Sydney (die meisten
eingesetzten Basketballsportler Spaniens wurden nur zum Schein als behindert
deklariert, wodurch Spanien die Goldmedaille gewann) die meisten der
Beteiligten freigesprochen und nur der frühere Präsident des
spanischen Verbands der geistig behinderten Sportler zu einer Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist der
frühere Verteidigungsminister Apostolos Tsochadzopoulos (wie 16 der
weiteren 17 Angeklagten) der Geldwäsche und der Bestechlichkeit schuldig.
Der oberste Richter des Verfassungsgerichtshofs Indonesiens ist wegen des
Verdachts der Bestechlichkeit (mit 183000 Euro) festgenommen.
Das Parlament Kroatiens ändert zum 1. Januar 2014 sein Gesetz über
den europäischen Haftbefehl (4. Oktober 2013).
Die Ermittlungen gegen Nicolas Sarkozy in der Parteispendenangelegenheit
Bettencourt sind eingestellt.
2013-10-08 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein unzureichend
über die Gefahren einer Darmspiegelung aufgeklärter Patient bei einer
Darmperforation mit Komplikationen vom handelnden Arzt Schadensersatz
einschließlich Schmerzensgeld in Höhe von 220000 Euro verlangen (26
U 85/2012 3. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründet das
Einsichtsrecht einer Stadtratsfraktion nur einen Anspruch auf Einsicht in
vorhandene Unterlagen und nicht auch einen Anspruch auf Beschaffung weiterer
Unterlagen (10 A 10631/2013 4. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen ist, wenn der medizinische Dienst der
Krankenkassen den erforderlichen Umfang einer häuslichen Pflege nicht
individuell festgestellt hat, bei der Prüfung der
Rentenversicherungspflicht der Pflegeperson auf ihre Angaben oder die Angaben
des Pflegebedürftigen abzustellen (1 KR 72/2011 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf besteht für ein volljähriges
verheiratetes, in Berufsausbildung befindliches Kind bis zur Vollendung des 25.
Lebensjahrs Anspruch auf Kindergeld, ohne dass es auf dessen Einkünfte
ankommt, so dass auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten des
Kindes bedeutungslos ist (10 K 1940/2013 Kg 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Verluste, die ein Hobbyautor wegen
der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt, mangels
einer nachgewiesenen Gewinnerzielungsabsicht steuerlich nicht abzugsfähig
(2 K 1409/2012 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Heidelberg darf ein Jobcenter einen Hartz-IV-Empfänger
wegen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur bei konkreten Hinweisen
auf Drogenabhängigkeit zu einem Drogentest zwecks Klärung seiner
Erwerbsfähigkeit auffordern (3O 403/2011 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München I ist ein Serbe wegen erpresserischen
Menschenraubs und schwerer räuberischer Erpressung in acht Fällen im
Jahre 1994 zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Ulm ist ein einen an einer Aufnahme in die Rockerbande
Black Jackets Interessierten fesselndes und schlagendes früheres
führendes Mitglied der Rockerbande wegen Körperverletzung, versuchter
Erpressung und Menschenraubs zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Hundehalter einen Hund nicht
während der Arbeitszeit in einem Kraftfahrzeug eingesperrt halten (4 K
2811/2013 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Arzt
keinen Anspruch auf Löschung eines Eintrags über ihn in einem
Ärztebewertungsportal im Internet, wenn im Falle beleidigender oder
rufschädigender Äußerungen deren Nachverfolgung möglich
ist (158 C 13912/2012 12. Oktober 2012).
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird ab 2014 eine
Dreiprozentsperrklausel in Deutschland gelten.
2013-10-09 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
langjährige Beobachtung Bodo Ramelows (Die Linke) durch das Bundesamt
für Verfassungsschutz wegen Verletzung des freien Mandats
(unverhältnismäßig und) verfassungswidrig (2 BvR 2436/2010 17.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klausel in
den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses unwirksam, wenn sie eine
Haftung des Auktionshauses für Sachmängel (z. B. einer Skulptur)
weitgehend ausschließt (VIII ZR 224/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren
kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung
mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage in zwei Jahren, weil eine auf einem
Dach errichtete Photovoltaikanlage kein Bauwerk ist und nicht für ein
Bauwerk verwendet wird (VIII ZR 318/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Sparkassenvertragsbestimmung, wonach die Sparkasse nach dem Tode des Kunden zur
Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung die Vorlage eines
Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder ähnlicher
gerichtlicher Zeugnisse verlangen darf, wegen unangemessener Benachteiligung
des Verbrauchers unwirksam (XI ZR 401/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet
Stalking nicht ohne weiteres eine Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus, wenn damit nicht aggressive Übergriffe verbunden sind (4 StR
168/2013 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet eine
Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung nur bei objektiver Bereicherung der
Teilnehmer einen steuerbaren Einkunftszufluss (VI R 94/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer
Betriebsveranstaltung nicht nur auf die teilnehmenden Arbeitnehmer, sondern auf
alle Teilnehmer zu verteilen (VI R 7/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das
Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob § 6 V 3 EStG gleichheitswidrig
ist, weil hiernach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen
beteiligungsidentischen Personengesellschaften nicht zum Buchwert möglich
ist (I R 80/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Parken eines
Kraftfahrzeugs ohne gültige Umweltplakette in einer Umweltzone eine
bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit, weil Parken eine Teilnahme am Verkehr
ist (1 RBs 135/2013 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine die drei Kinder
ihres Lebensgefährten tötende 30jährige Angeklagte zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann für eine
privatgewerblich betriebene Kindertagesstätte für 2008/2009 mangels
Bedarfsfeststellung kein Betriebskostenzuschuss von der Stadt Aachen verlangt
werden (8 K 590/2009 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig dürfen
Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in Schleswig-Holstein Fanseiten
in dem sozialen Netzwerk Facebook betreiben und sind nicht für den
Datenschutz bei Facebook verantwortlich (9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die
Strafen gegen 237 wegen Vorbereitung eines Militärputsches Angeklagte
bestätigt.
Das Europäische Parlament verabschiedet eine neue Tabakrichtlinie, nach
der (das eindeutig gesundheitsschädliche Rauchen weiter zulässig sein
soll, aber) die Warnung vor Tabakverwendung deutlicher sichtbar sein soll.
Beate Merk wird Europaministerin Bayerns, Winfried Bausback aus Aschaffenburg
neuer Justizminister.
2013-10-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 26jährigen
Türken wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
und gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen durch das
Landgericht Bonn im Schuldspruch bestätigt, die Haft von 6 Jahren aber
aufgehoben, weil im Urteil möglicherweise das bloße Fehlen eines
Strafmilderungsgrunds strafschärfend gewertet wurde (2 StR 119/2012 9.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht für Ansprüche
von Soldaten auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung (z. B.
Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung) keine
ausreichende gesetzliche Grundlage.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind Anträge der
Fraktion Die Linke des Landtags Hessen gegen zwei Beschlüsse des Landtags
zur Einführung der Schuldenbremse unzulässig, weil eine Fraktion nur
Rechte geltend machen kann, die ihr im parlamentarischen Raum zustehen (P.St.
2319 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben (auf der Suche nach
Arbeit gekommene) Staatsbürger eines (anderen) Mitgliedstaat der
Europäischen Union (z. B. Rumäniens) bei längerem Aufenthalt (z.
B. mehr als ein Jahr) in Deutschland Anspruch auf Hartz IV-Unterstützung
(19 AS 129/2013 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist mit
nächstgelegenem Gehweg nach dem Berliner Straßenreinigungsgesetz nur
der Gehweg vor dem eigenen Grundstück gemeint und nicht auch bei dessen
Fehlen der Gehweg auf der gegenüberliegenden Straßenseite (1 K
366/2011 29. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein Opfer eines
Nagelbombenanschlags in Köln in der Keupstraße keinen Anspruch auf
eine höhere staatliche Entschädigungsleistung, weil dafür eine
Verletzung des Gleichheitssatzes erforderlich wäre, die im vorliegenden
Fall nicht erkennbar ist (1 K 7266/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße hat eine Staatsangehörige Thailands keinen Anspruch auf
eine Ablegung der theoretischen Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland in
thailändischer Sprache (3 K 623/2013 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die
Baumschutzinitiative Wiesbaden keine antragsbefugte Vereinigung im Sinne des
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, weil sie bisher nicht anerkannt ist, so dass ein
von ihr gestellter Eilantrag unzulässig ist (6 L 997/2013 9. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des
Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Thomas Cichon wegen des
Verdachts von Spielmanipulationen bis 9. Juli 2015 gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens sind
Rodrigo Londoño Echeverry (Timoschenko) und Luciano Marín Arango
(Iván Márquez) wegen eines Bombenanschlags in Abwesenheit zu 40
Jahren Haft verurteilt.
Hertha BSC zahlt nach einem Vergleichsvorschlag seinem früheren
Torwarttrainer Christian Fiedler 570000 Euro zwecks Abwendung einer
arbeitsgerichtlichen Entscheidung.
Nach mehr als 15 Jahren Haft wird der Entführer Thomas Drach entlassen,
ohne dass das in Deutschen Mark und Schweizer Franken gezahlte Lösegeld im
Wert von 17,5 Millionen Euro in seinem Großteil gefunden worden
wäre.
Gerichtsmediziner der Universität Innsbruck haben bisher 19 lebende
Tiroler (vor allem im Oberinntal [nicht um Landeck] und im Paznauntal) mit
gleichen Vorfahren bzw. mit der gleichen Haplogruppe G-L91 wie die
Gletschermumie vom Hauslabjoch ermittelt und vermuten weitere Angehörige
im Vinschgau und im Oberengadin (Haplogruppe G in der Gegenwart vor allem im
Vorderenen Orient, in Europa außer in Tirol eher selten).
2013-10-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Beurteilung der Sittenwidrigkeit
gesellschaftsvertraglicher Regelungen einer Gesellschaft des bürgerlichen
Rechtes eine Gesamtwürdigung unter Einbeziehung aller relevanten
Umstände zur Zeit des Vertragsschlusses, weshalb eine vereinbarte
erhebliche Rückzahlungspflicht einer nicht leistungsfähigen
Gesellschafterin unter Umständen sittenentsprechend sein kann (II ZR
207/2010 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter
im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers an eine
vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene
Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungsnehmers nach
§ 166 II InsO einzieht (IX ZR 49/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter
Baden-Württembergs für seine unfruchtbare Ehefrau grundsätzlich
Beihilfe zu den Aufwendungen der Befruchtung ihrer Eizellen mit Samenzellen
eines Spenders außerhalb des Mutterleibs (heterologe
in-vitro-Fertilisation) beanspruchen (5 C 32/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands betrifft das Bekanntmachungserfordernis
des § 3 II 2 BauGB auch von der Gemeinde für unwesentlich gehaltenen
Umweltinformationen (4 CN 3/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wahrt ein ohne qualifizierte
elektronische Signatur formgerecht per e-mail übermittelter bestimmender
Rechtssatz nur dann die Rechtsmittelfrist, wenn er dem zuständigen Gericht
- mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des
Prozessbevollmächtigten versehen - noch innerhalb der Frist in
ausgedruckter Form vorliegt (2 AZB 6/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bambergs sind die Reisekosten eines im
Verhandlungstermin für einen Versicherer auftretenden Rechtsanwalts nicht
stets notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (1 W 12/2013
4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Bestimmung eines
Ehegattentestaments für den Fall der Wiederverheiratung im Allgemeinen
nicht ergänzend dahin ausgelegt werden, dass sie nach dem Willen des
Erblassers auch für den Fall des Eingehens einer Lebensgemeinschaft gelten
soll (I-3 Wx 76/2013 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf
verjähren Abfindungsansprüche aus einem vom Insolvenzverwalter nach Anzeige
der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan (nicht bereits drei
Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern erst) nach
Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse (5 Sa
83´23/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Münster gilt der in § 32d II Nr. 1a EStG
vorgesehene Ausschluss der Abgeltungssteuer nicht bei jedem
Näheverhältnis zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer, sondern
nur dann, wenn auf Grund der konkreten Umstände des Vertragsverhältnisses
und der daran Beteiligten der sichere Schluss möglich ist, dass das Motiv
der Darlehensgewährung vordergründig in der ertragsorientierten
Ausnutzung des Gefälles zwischen dem progressiven Einkommensteuertarif und
dem Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent liegt (4 K 718/2013 E 20. September
2013).
Nach einer Versäumnisentscheidung
des Landgerichts Osnabrück ist die 49jährige Lehrerin Heidi K
wegen einer erfundenen Vergewaltigung zu 80000 Euro Schadensersatz an den
behaupteten Täter verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das
Fracking-Verbot Frankreichs wegen der Bedeutung des Umweltschutzes
rechtmäßig.
2013-10-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlerhafte Subsumtion unter einen
zutreffend gewählten Obersatz die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde aus
dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht
rechtfertigen (XII ZB 443/2012 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein
Gericht eine Prozesspartei in ihrem Recht auf rechtliches Gehör, wenn es
ihren Vortrag zur Würdigung einer Zeugenaussage in keiner Weise
berücksichtigt (VII ZR 11/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem
Anlageprospekt auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform
hinzuweisen, wenn mit der Verwirklichung der daraus folgenden Bedenken
ernsthaft zu rechnen ist und diese Risiken jedenfalls nicht nur ganz entfernt
sind (II ZR 143/2012 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der einen
Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor schließende Vermieter
dem Mieter gegenüber nicht zu Vorlage der dem Contractor von dessen
Vorlieferanten ausgestellten Rechnung verpflichtet (VIII ZR 322/2012 3. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das aus
Arbeitsentgelt aus zugewiesener Arbeit gebildete Eigengeld eines
Strafgefangenen pfändbar, wobei die Pfändungsgrenzen der §§
850c, 850f und 850k ZPO keine Anwendung finden (IX ZB 50/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit dem
Grundgesetz vereinbar, dass die Ermäßigung von Notargebühren
nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt
wird, die nur mildtätige oder kirchliche, nicht aber (sonstige)
gemeinnützige Zwecke verfolgen (V ZB 130/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein durch sein Handeln im
geschäftlichen Verkehr (auch ohne eigenen Server unter Nutzung fremder
Speicherkapazitäten) in zurechenbarer Weise die Gefahr der Verletzung von
Interessen von Marktteilnehmern durch Dritte Eröffnender eine unlautere
Wettbewerbshandlung begehen, wenn er diese Gefahr nicht im Rahmen des
Zumutbaren begrenzt (I-20 U 145/2012 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main reicht eine Kombination aus Worten
und Pfeildiagramm für das Schriftformerfordernis des §§ 2247 BGB
bei der Erbenbestimmung nicht (20 W 542/2011 11. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm sind die Eltern eines Elfjährigen (trotz
dessen altersgerechten Wissensstand durch elterliche Schulung) zur
Unterstützung des Schulbesuchs verpflichtet und ist ihnen das Recht zur
Regelung der schulischen Angelegenheiten entzogen und auf das Jugendamt
übertragen (8 UF 75/2012 12. Juuni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verweisung in einer Nachlasssache
für das als zuständig bezeichnete Nachlassgericht nicht bindend, wenn
die Beteiligten vor der Verweisung nicht angehört wurden, und genügt
für Aufenthalt in § 343 I FamFG ein Verweilen von einem Tag in einem
Hospiz (9 AR 11/2013 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Naumburg ist das Verfahren der Vergütungsfestsetzung nach
bewilligter Beratungshilfe keine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(2 Wx 51/2012 11. März 2013).
*Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 36. A. 2014
*Bechtold, Rainer, GWB. Kartellgesetz. Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen §§ 1-96, 130, 131, 7. A. 2013
*Renner, Günter/Bergmann, Jan/Dienelt, Klaus, Ausländerrecht, 2013
*Göbel, Klaus, Strafprozess, 8. A. 2013
2013-10-13 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
gesetzliche Schulsprengelpflicht für Grundschüler
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, doch dürften gewichtige
pädagogische Gründe künftig mehr Ausnahmen begründen (1 BvR
2253/2009 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung
des Vermieters unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und
die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit
für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (IX ZR
310/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Anwendung
des § 96 I Nr. 2 AufenthG nicht grundsätzlich entgegen, dass der
durch sein Handeln zugleich Falschangeben eines anderen Unterstützende bei
isolierter Betrachtung als Täter einer Straftat nach § 95 II Nr. 2
AufenthaltG anzusehen wäre (5 StR 130/2013 30. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer
Beantragung einer Fristverlängerung das hypothetische Ende der beantragten
Fristverlängerung bei oder alsbald nach Einriehcung des
Verlängerungsantrags im Fristenkaldender eingetragen, als vorläufig
gekennzeichnet und rechtzeitig spätestens nach Eingang der gerichtlichen
Mitteilung überprüft werden, damit das wirkliche Ende der Frist
festgestellt wird (VI ZB 6/2013 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das
Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e IV EGStGB
verfasssungsgemäß und ist die Therapieunterbringung nach § 13
S. 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben, wenn sie von Anfang an nicht
hätte angeordnet werden dürfen (V ZB 201/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
dieUrteilsgründe im Bußgeldverfahren auch unter besonderen
Umständen innerhalb der Frist des § 275 I 2 StPO zu den Akten
gebracht werden (4 StR 336/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Beantragung
von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens
durch einen Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes der Ursächlichkeit
der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er
als Rechtsanwalt selbst hätte Berufung einlegen können (II ZB 21/2011
23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Sozialhilfeträger
grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der
Grundsicherung nach den §§ 41ff. SBG XII für ein Kind mit Schwerbehinderung
zahlt, das im Haushalt dews Kindergeldberechtigten untergebracht ist (V R
48/2011 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfolgt der Ausgleich des fondsgebundenen
Deckungskapitals einer privaten Rentenversicherung in Höhe des
hälftigen Wertes der während dedr Ehezeit erworbenen Fondsanteile im
Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft der Entscfheidung über den
Versorgungsausgleich (4 UF 194/2011 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln kann eine Zustimmung des Erblasser zu
seiner Ehescheidung auch durch schriftliche Erklärung gegenüber dem
Familiengericht erfolgen und hängt der Ausschluss des Ehegattenerbrechts
nach § 1933 S. 1 BGB nicht dvon ab, dass der Scheidungsantrag des
überlebenden Ehegatten, de, der Erblasser zugestimmt hatte, die nach
§ 133 I Nr. 2 FamFG notwendigen Angaben enthielt (2 Wx 64/2013 11.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen liegt die mangelhafte
Trennung zwischen dem (gelegentlichen) Cannabiskonsum und dem Führen von
Kraftfahrzeugen bei einem THC-Wert ab 1,0 ng/ml im Blutserum vor (16 A
2006/2012 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen kann der Konsum von Red
Bull Cola nicht zu Benzoylecgoninkonzentrationen im Blut von 21 ng/ml
führen und ist eine Kontaminierung des Untersuchungsmaterials durch eine
behauptete Nichteinhaltung hygienischer Standards bei der Blutentnahme unwahrscheinlich
(5 V 98/2013 6. März 2013).
2013-10-14 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
müssen Betreiber kommerzieller Internetportale (z. B. in Estland) damit
rechnen, für beleidigende Kommentare anonymer Nutzer zur Rechenschaft
gezogen zu werden, ohne sich auf die Meinungsfreiheit berufen zu können
(64569/2009 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann ein an Alzheimerdemenz Erkrankter (z. B.
Rudi Assauer) geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr
getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen
natürlichem Willen zur Trennung und Scheidung gefasst und die
Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat (3 UF 43/2013 16.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind zwei Anwohner des Flughafens
Köln/Bonn mit ihrer Klage gegen die Erweiterung des Vorfelds A auf dem
Flughafen teilweise erfolgreich gewesen, so dass zwar die Nutzungsuntersagung
ausblieb, aber ein luftverkehrsrechtliches Zulassungsverfahren
durchgeführt werden muss (20 D 7/2009 14. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss in einer
durch Laubbäume geprägten Wohngegend Laub aus
Nachbargrundstücken ohne Anspruch auf Ausgleich geduldet werden (114 C
311118/2012 26. Februar 2013).
Gegen Zahlung einer Geldbuße von 30000 Euro stellt die Staatsanwaltschaft
Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen Frank Beckmann (NDR) wegen Untreue ein.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Bodenaustauschdeponie in Unterperfuss (mit
einem Umfang von rund 600000 Kubikmetern Schotter gegen die gleiche Menge
Bauschutt) als unbegründet abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der frühere Bürgermeister Detroits Kwame Kilpatrick
wegen Bestechlichkeit, Untreue und Korruption zu 28 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias dürfen nur
Muslime (nicht auch Katholiken) Gott Allah nennen.
Die Bundesregierung Deutschlands erhöht die Beitragsbemessungsgrenze in
der Rentenversicherung von 5800 Euro auf 5950 Euro (in den neuen
Bundesländern von 4900 auf 5000 Euro), in der Krankenversicherung und
Pflegeversicherung von 3937,50 Euro auf einheitlich 4050 Euro.
Tschechien verändert zum 1. 1. 2014 zahlreiche Rechtsvorschriften nach dem
Vorbild Deutschlands (neues Bürgerliches Gesetzbuch, Gesetz über
Körperschaften).
Die Landesbank HSH Nordbank verkauft die HSH Real Estate GmbH für einen
Euro (im August).
Der Verwaltungsrat Alitalias stimmt einem Rettungsplan zu.
Infolge des Verkaufs der Übertragungsrechte der Spiele der Bundesligen in
das Ausland können die Bundesligavereine mit einer Verdoppelung ihrer
Einkünfte aus Fernsehübertragungen um 100 bis 150 Millionen Euro
rechnen.
2013-10-15 Nach
einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
Betriebsräte nicht mit einem vom Arbeitgeber (z. B. einem Klinikkonzern
der Helios-Gruppe) zur Verfügung gestellten elektronischen Postfach
(e-mail-account) zu einem Streik (z. B. einem Warnstreik) aufrufen (15. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Münster kann, wenn einem Steuerpflichtigen aus der
Veräußerung von Anteilen kein Verlust entstanden ist, auch in
Ansehung der Verfassungswidrigkeit der Wesentlichkeitsgrenze des § 17 EStG
kein fiktiver Veräußerungsverlust berücksichtigt werden ((3 K
3371/2011 E 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen steht einer stillenden, SGB-II-Bezug
erhaltenden Mutter kein Anspruch auf Mehrbedarf zu, weil (anders als bei
Schwangeren) kein erhöhter Ernährungsaufwand gegeben ist (6 AS
337/2012 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten
Gerichtshofs Österreichs ist eine Bankvertragsbestimmung, nach der
Schweigen als Zustimmung zu unbeschränkten Änderungen von Entgelten
und Leistungen gewertet wird, rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
zwölf Mitarbeiter der Justiz wegen Weiterleitung von 170000 Datenseiten
gegen 300000 Euro zu bedingter Haft zwischen sechs und 24 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Slowake wegen Diebstahls von Bargeld und Schmuck aus einem Altenheim zu zwei
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Zweiundfünfzigjähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge
seines Vaters zu vier Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind fünf
Ermittler und ein Staatsanwalt wegen des Todes eines Verhörten zu Haft
zwischen vier und vierzehn Jahren verurteilt.
Charles Taylor (Liberia) ist zur Verbüßung seiner 50j#hrigen
Haftstrafe nach Großbritannien überstellt worden.
Belgiens Polizei lockt zwei führende somalische Piraten mit einem
Filmprojekt nach Brüssel und verhaftet sie dann.
In Deutschland soll die Verbraucherumlage für die
Ökostromförderung 2014 von 5,27 Cent auf 6,24 Cent steigen.
Der deutsche Aktienindex schließt mit 8804 Punkten.
Die Familie Quandt/Klatten spendet der CDU nach der Bundestagswahl rund 690000
Euro „in Anerkennung der sehr erfolgreichen Arbeit der Bundeskanzlerin
bei der Bewältigung der Eurokrise“.
2013-10-16 Nach
einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die
Europäische Kommission die Beschwerde des französischen Unternehmens
Vivendi über die Preispolitik der France Télécom in Bezug
auf bestimmte Telekommunikationsleistungen rechtmäßig abgewiesen und
musste wegen der beschränkten Auswirkungen dieser Preispolitik keine
eingehenderen Ermittlungen anstellen (T-432/2010 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine in einem
Mietvertrag enthaltene Kündigungsbeschränkung auch gegenüber
einem Erwerber des vermieteten Wohnraums (VIII ZR 57/2013 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung im
Prozess über den Nacherfüllungsanspruch unter Berufung auf
unverhältnismäßige Kosten gemäß § 439 III BGB
auch dann verweigern, wenn er zunächst jegliche Mängel bestritten und
Nacherfüllung insgesamt verweigert hat (VIII ZR 273/2012 16. Oktober
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einem
Ehegatten zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags erzielter
Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen (XII ZB
277/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Spätehenklausel in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse
wirksam (3 AZR 294/2011 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bezieht sich die
Rückkehrzusage des Landes Berlin gegenüber einer Beschäftigten
vor dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die BKK Berlin für
den Fall der Schließung oder Auflösung der BKK Berlin auch auf die
Schließung der durch Fusion der BKK Berlin mit anderen Betriebskrankenkassen
entstandenen City BKK (9 AZR 564/2012 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Profifußballverein (z. B. Borussia Mönchengladbach) die Vorsteuer
aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen, wenn der Verein (und nicht
nur der betreffende Spieler) Empfänger der Leistungen ist (XI R 4/2011 28.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein
Pickup-Fahrzeug mit einem Sattelzapfen zur Aufnahme eines
Sattelzuganhängers als Personenkraftwagen eingestuft und höher
besteuert werden als bei einer Einstufung als Lastkraftwagen (13 K 1889/2012
27. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein
Reiseveranstalter (z. B. FTI Touristik GmbH) bei Änderung des Namens eines
Reisenden nach einer Buchung nur die tatsächlich entstehenden Mehrkosten
verlangen, nicht einen vollen Reisepreis (12 O 5413/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine
Aberkennung eines 2001 erlangten Doktorgrads durch die Universität
Gießen als ermessensfehlerhaft aufgehoben (3 K 1293/2012 15. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wuppertal hat eine Politesse einen
Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 5 des Tarifvertrags für den
öffentlichen Dienst (5 Ca 1287/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
bei einer Schwägerin und einer Freundin durch Verabreichung eines
krampfauslösenden Mittels Fehlgeburten verursachende Frau zu 18 Monaten
teil bedingter Haft und Zahlung von 16500 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein Osttiroler
Agrarobmann wegen rechtswidriger Geländeplanierungen von 27400
Quadratmetern zu 2400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind drei
Männer wegen eines Bombenanschlags im Norden Spaniens im September 2008 zu
je 485 Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt einen Rechtsanspruch
behinderter Kinder auf Unterricht in der Regelschule.
Der Habilitationsausschuss der Universität Freiburg im Breisgau entzieht
dem früheren Leiter der Sportmedizin Hans Hermann Dickhuth (mit knapper
Mehrheit) wegen Plagiats die Habilitation.
2013-10-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist die Pflicht zur Kennzeichnung von Schafen und
Ziegen durch herkömmliche Ohrenmarken und Elektronik
rechtmäßig, weil zur Bekämpfung von Tierseuchen gerechtfertigt,
und verletzt weder unternehmerische Freiheit noch Gleichbehandlungsgrundsatz
(C-101/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken in Reisepässen zwecks
Verhinderung betrügerischer Verwendungen von Reisepässen
gerechtfertigt (C-291/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein
Verbraucher vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen
gewerbetreibenden Vertragspartner klagen, wenn erwiesen ist, dass der
Gewerbetreibende seine Tätigkeit auf den Staat des Verbrauchers (z. B.
durch Unterhalten einer Internetseite) ausgerichtet hat (C-218/2012 17. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt
das deutsche Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung durch
„Anzeige“ zu veröffentlichen, mangels einer europäischen
Regelung grundsätzlich nicht das Recht der Europäischen Union
(C-391/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob eine Bankinstitut
Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf
das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des
Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt wurde (I ZR
51/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die
Friedhofssatzungsbestimmung Nürnbergs, dass Grabmale nachweislich in der
gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt
sein müssen, die Berufsausübungsfreiheit der Steinmetze durch Fehlen
von Vorgaben über die Nachweisführungsart (8 CN 1/2012 16. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Onlinespiel Super Manager
kein Glücksspiel, weil die Veranstalterin kein Entgelt für den Erwerb
einer Gewinnchance verlangt, sondern nur eine Teilnahmegebühr (8 C
21/2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm dürfen zwecks ordnungsgemäßer
Begutachtung einer verhaltensauffälligen fünfzehnjährigen
Jugendlichen den Eltern durch einstweilige Anordnung vorübergehend das
Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Gesundheitsfürsorgerecht entzogen
werden (8 UF 17/2013 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München über eine Klage eines
Wissenschaftlers verletzt die (Art und Weise der) Verteilung von mehr als 100
Millionen Euro Einnahmen durch die Verwertungsgesellschaft WORT auf 400000
Autoren und 1000 Verlage (ohne besondere Vereinbarung über den
Verlegeranteil) das Urheberrechtsgesetz und das Recht der Europäischen
Union (6 U 2491/2012). Nach einer
Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist ein Unfall beim Trinken
während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Kopiergeräts
kein Arbeitsunfall, weil die Nahrungsaufnahme als menschliches
Grundbedürfnis nicht vom Versicherungsschutz erfasst ist und eine
Kopiertätigkeit kein besonderes Durstgefühl oder Hungergefühl
hervorruft (5 U 113/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
wegen des Verdachts der Unterschlagung angeklagter Bauunternehmer
freigesprochen, weil bei einem Kauf eines Anwesens vertragsgemäß
auch alle Fahrnisse (Inventar) zu einem bestimmten Zeitpunkt auf den
Käufer übergingen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
Verurteilung Robert Hébras’ wegen des auf das Massaker von Oradour
bezogenen Satzes „unter den Handlangern der SS befanden sich einige
Elsässer, die angeblich von der SS zwangsverpflichtet waren“ zu
einem Euro Geldstrafe und Übernahme der Gerichtskosten durch das
zuständige Gericht in Colmar aufgehoben (kassiert).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkammer der Europäischen
Fußballunion ist der FC Basel wegen einer Aktion Greenpeaces zu 30000
Euro verurteilt.
Am 1. April 2014 soll ein neues (Flensburger) Punktesystem für mehr
Sicherheit im Straßenverkehr in Deutschland in Kraft treten, das
einfacher, transparenter und gerechter sein soll.
In Iran soll ein die Hinrichtung durch (12 Minuten) Hängen
Überlebender nach Erholung im Krankenhaus (endgültig) hingerichtet
werden.
2013-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss Belgien wegen Nichtdurchführung einer
Entscheidung des Gerichtshofs vom 8. Juli 2004 (C-37/2003) über die
Behandlung kommunaler Abwässer 10 Millionen Euro Geldbuße und
außerdem notfalls Zwangsgeld zahlen (C-533/2011 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat
Italien durch Nichtrückforderung einer dem Aluminiumhersteller Alcoa in
der Form eines Vorzugsstromtarifs gewährten Beihilfe Recht der
Europäischen Union verletzt (C-344/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Kündigung einer schwangeren
Arbeitnehmerin ohne Wissen des Arbeitgebers von der Schwangerschaft bei Zugang
der Kündigungserklärung weder die Kündigung noch ein Festhalten
an der Kündigung ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des
Geschlechts (8 AZR 742/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
Arbeitnehmer bei einer Klage gegen einen Betriebserwerber auf Feststellung des
Bestehens eines Arbeitsverhältnisses durch die Art und Weise der
Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den
Übergang seines Arbeitsverhältnisses verwirken 8 AZR 974/2012 17.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Arbeitnehmer
grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er wie z. B. ein
Leiharbeitnehmer außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden
Tätigkeitsstätte tätig wird (VI R 18/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin macht sich der den
nichtkaufmännischen Leasingnehmer nicht auf eine bestehende
Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB gegenüber dem
Lieferanten im Rahmen der Geltendmachung abgetretener Mängelansprüche
hinweisende Leasinggeber diesem gegenüber schadensersatzpflichtig (25 U
59/2012 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bremen wahrt die Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs
unter Beifügung eines nicht unterzeichneten Entwurfs einer Klageschrift
die Frist zur Erhebung der Klage nach § 198 V 2 GVG nicht und ist eine
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nicht möglich (1 SchH 10/2012
4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in der Krankheitskostenversicherung der
Versicherungsfall nicht vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten, wenn
vor Beginn ein körperlicher Befund zwar Gegenstand einer ärztlichen
Untersuchung war, der vom Arzt angeratene Verzicht auf eine ärztliche
Heilbehandlung aus medizinischer Sicht aber eine gut vertretbare Alternative
war, weil die mit der Untersuchung begonnene Heilbehandlung auch wieder
abgeschlossen wurde (12 U 127/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz ist die Anpreisung unbegrenzt im Internet
surfen unzulässig, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit gedrosselt
werden kann (9 U 1415/2012 8. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist ein Antrag des Klägers auf
Verweisung an das örtlich zuständige Gericht auch noch in der
Berufungsinstanz möglich und möglicherweise begründet (9 U
5159/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein Recht des Käufers zum
Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs zu
bejahen sein, wenn bei dem ersten Nachbesserungsversuch gravierende
Ausführungsfehler unterlaufen oder nur eine provisorische
Mängelbeseitigung angestrebt war, und kann ein vom Verkäufer behaupteter
Einkaufspreis nicht ohne Weiteres mit dem Wert der Sache in mangelfreiem
Zustand gleichgesetzt werden (4 U 52/2012 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind drei
Männer wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Saudi-Arabien nimmt aus Protest gegen die Politik des Sicherheitsrats der
Vereinten Nation bezüglich Syriens seinen Sitz als nichtständiges
Mitglied des Sicherheitsrats nicht an.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland wegen zu geringer Klagemöglichkeiten in Umweltfragen.
Der im Sommer 2013 wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung zu
8,5 Jahren Haft verurteilte Gerhard Gribbowsky (Bayern-LB) darf nach guter Führung
die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim zwecks Aufnahme einer
Tätigkeit bei dem Bauunternehmen Strabag verlassen.
Beliebteste Arbeitger guter Nachwuchsjuristen Deutschlands sind
Auswärtiges Amt, Europäiche Kommission, Freshfields, Bundeskriminalamt
und Hengeler Müller.
2013-10-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung der Genehmigung der
Unterbringung nach § 1906 I BGB, dass für den Betroffenen ein
Betreuer gemäß §§ 1896ff. BGB bestellt und diesem
ausdrücklich die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen
die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären (XII ZB 614/2011
14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem
Hauptunternehmer das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der
Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu,
ob er die gleiche Leistung einem Besteller versprochen und geleistet hat, und
auch unabhängig davon, ob der Besteller ihm zustehende Ansprüche
seinerseits geltend macht (VII ZR 75/2013 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es eines
ausdrücklichen Antrags nach § 344 I StPO nicht, wenn sich der Umfang
der Anfechtung aus dem Inhalt der Revisionsbegründung ergibt, wobei in der
Erhebung der uneingeschränkten allgemeinen Sachrüge des Angeklagten
regelmäßig die Erklärung zu sehen ist, dass das Urteil
insgesamt angefochten wird (3 StR 76/2013 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in einem Disziplinarverfahren
die erneute Einbeziehung ausgeschiedener Tathandlungen zulässig, wenn sich
die Grundannahmen der ursprünglichen Prognose des Gerichts als
unzutreffend erweisen (2 B 8/2013 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts
Deutschlands hat bei Nichteinstellung einer altersdiskriminierenden
Dienstplangestaltung des Arbeitgebers der benachteiligte (jüngere)
Arbeitnehmer keinen Gleichstellungsanspruch bei der Gefahr des Erliegens des
gesamten Unternehmens, aber ein Leistungsverweigerungsrecht (1 AZR 44/2012 14.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei
halbstündigem Eindringen von Rauch in eine Oberliegerwohnung durch offene
Türen oder Fenster die Miete um 10 Prozent gemindert werden, wenn die
Wohnung praktisch keine andere ausreichende Belüftungsmöglichkeit hat
(67 S 307/2012 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München I sind Kosten eines Rechtsstreits der
Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer
Kosten der Verwaltung, von denen der beklagte Wohnungseigentümer im Rahmen
der Kostenverteilung nicht auszunehmen ist (1 S 10826/2012 13. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Koblenz kann eine Geldbuße wegen Überschreitung
der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 28 Stundenkilometern bei
Verbringen eines kranken Hundes zum Tierarzt von 80 Euro auf 35 Euro vermindert
werden (2010 Js 43597/2012.34 OWi).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind 4
Bedienstete der Deutschen Bank rechtswidrig entlassen (9 Ca 1551/2013 11.
September 2013 u. a.)
Studierende in Deutschland haben monatlich durchschnittlich 923 Euro zur
Verfügung (310 Euro von den Eltern, 190 Euro aus einer Tätigkeit zu
einem durchschnittlichen Stundenlohn von 9,54 Euro, Rest aus Ersparnissen,
Stipendien und Krediten).
*Brox/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 37. A: 2013
*Looschelders, Dirk, Schuldrecht Allgemeiner Teil , 11. A. 2013
*Looschelders, Dirk, Schuldrecht Besonderer Teil, 8. A 2013
*Oechlser, Jürgen, Vertragliche Schuldverhältnisse, 2013
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 21. A. 2013*Göppinger/Börger,
Vereinbarungenb anläslich der Ehescheidung, 10. A: 2013
*Dütz/Thüsing, Arbeitsrecht, 18. A: 2013
*Emmerich/Habersack, Konzernrecht, 10. A: 2013
*Ipsen, Jörn, Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, 25. A. 2013,
Staatsrecht II, 16. A. 2013
*Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 21. A. 2013
2013-10-20 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Anwendungsbereich des Justizgewährungsanspruch verletzt, wenn ein Gericht
mit dem Hinweis, eine Literaturstimme sei singulär geblieben, die
Rechtsfrage habe daher keine grundsätzliche Bedeutung, eine Berufung durch
Beschluss einstimmig zurückweist und die Revision nicht zulässt,
obwohl diese Rechtsmeinung Eingang in eine namhafte Kommentierung gefunden hat
oder andere einschlägige Standardkommentare zumindest auf den bestehenden
Meinungsstreit hinweisen (1 BvR 2246/2011 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verbietet der
Justizgewährungsanspruch auch dann einen Rückgriff auf die obsiegende
Partei als Zweitschuldner der Prozesskosten, wenn Prozesskostenhilfe im
Zeitpunkt der jeweiligen auslagenauslösenden und kostenauslösenden
richterlichen Anordnung bewilligt war, diese aber nachträglich
gemäß § 124 ZPO aufgehoben wurde (1 BvR 2096/2009 23. Mai
2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zum Umlauf im
Zahlungsverkehr weder bestimmte noch geeignete Sammlermünzen (z. B.
Krügerrand, Weimar, Wiener Philharmoniker) auch dann kein Geld im Sinne
des gutgläubigen Erwerbs nach § 935 II BGB, wenn sie als offizielles
Zahlungsmittel zugelassen sind (V ZR 108/2012 14. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch
bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum allein die vorbehaltlose
Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens
durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses,
das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung
entgegensteht (XII ZR 62/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch der
betreuende Elter ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter gemäß
§ 1603 II 3 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung
seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine
Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles
Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde, auch wenn dies in der
Rechtswirklichkeit nur in wenigen, besonderen Ausnahmefällen in Betracht
kommen wird. (XII ZB 297/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein sich als
Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof bewerbender Rechtsanwalt vor der
Entscheidung des Wahlausschusses kein Recht auf Einsicht in seine Bewerberakte,
sondern kann nur bei Nichtwahl und Wahlanfechtung Akteneinsicht nach § 112
c I 1 BRAO, § 100 I VwGO verlangen (AnwZ 1/2013 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
Veröffentlichungen von Fotoaufnahmen und Videoaufnahmen (z. B. einer
Tochter Prinzessin Carolines von Hannover) bei Sportveranstaltungen
zulässig, wenn durch ihre Verbreitung keine berechtigten Interessen der
Darbietenden verletzt werden, wobei es auf die Anwesenheit eines
Pressefotografen, die Anzahl der Teilnehmer und die Dauer der Veranstaltung
nicht ankommt (VI ZR 125/2012 28. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Nachlassregelungskosten weit auszulegen,
Rechtsverfolgungskosten eng (II R 20/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle berechtigt der
Aufgabenkreis Rechtsangelegenheiten den Betreuer zur Vertretung des Betreuten
in einem Ehescheidungsverfahren jedenfalls dann, wenn der Betreute schon im
Zeitpunkt der Betreuerbestellung geschäftsunfähig war (6 w 106/2013
15. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine die öffentliche
Zustellung beantragende Partei alle sinnvollen Möglichkeiten einer
Klärung des derzeitigen Aufenthalts des Zustellungsempfängers nutzen
und beispielsweise vor einer öffentlichen Zustellung einen Privatdetektiv
einsetzen (15 W 27/2013 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann zwecks
Lärmbelästigungsvermeidung eine Anordnung rechtmäßig sein,
Hunde nachts und an Sonntagen und Feiertagen in einem geschlossenen
Gebäude zu halten (11 ME 148/2013 5. Juli 2013).
2013-10-21 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Russland die Pflicht verletzt, dem europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte Dokumente über das Massaker von Katyn im Jahre 1940
vorzulegen, ohne über die Gründe zu unterrichten, doch sind durch die
unterlassene Verfolgung der Täter die Rechte zwölfer Opfer und ihrer
Angehörigen nicht verletzt (21. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
eingetragene Wort-Bild-Marke test der Stiftung Warentest entgegen der auf eine
Klage des Axel Springer Verlags hin ergangenen Anordnung des Deutschen Patent-
und Markenamts nicht sofort gelöscht werden, vielmehr muss das
Bundespatentgericht weitere Feststellungen zur Verkehrsdurchsetzung und Rechtmäßigkeit
der Eintragung treffen (I ZB 65/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof der Europäischen Union über die Auslegung des Art. 13 der
Richtlinie 85/374 EWG entscheiden (VI ZR 328/2011 6. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Sicherungsnehmer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den durch den
endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch
auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nach Bedingungseintritt
schuldhaft nicht erfüllt (V ZR 47/2012 19. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine die
Vermutung des § 84 II 1 AMG ausschließende Alternativursache nach
§ 84 II 3 AMG ausreichend konkrete, den Gegebenheiten des Einzelfalls (z.
B. VIOXX) entsprechende Feststellungen dahingehend voraus, dass sie geeignet
ist, den geltend gemachten Schaden herbeizuführen (VI ZR 109/2012 26.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt § 5 V 1 Halbs. 2
BAföG (Pflicht zur Durchführung eines Verwaltungspraktikums im
Ausland als zwingende Fördervoraussetzung) das unionsrechtliche
Freizügigkeitsrecht und ist deshalb nicht anzuwenden (5 C 22/2012 16. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Berechnung des
pfändbaren Einkommens die der Pfändung entzogenen Bezüge mit
ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen (Nettomethode), wobei ein
erneuter Abzug der auf diesen Bruttobetrag entfallenden Steuern und Abgaben
nicht erfolgt (10 AZR 59/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs ist die
kommunale Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte Brandenburg an der
Havel, Cottbus und Frankfurt an der Oder wegen eines Anspruchs auf angemessene
finanzielle Mindestausstattung wegen unzureichender Begründung verworfen
(68/2011 18. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm muss ein eine Kraftfahrzeugkolonne überholender
Kraftfahrzeugführer wegen Überholens bei unklarer Verkehrslage zwei
Drittel des bei einem Zusammenstoß mit dem ersten, nach links
einbiegenden Kraftfahrzeug entstehenden Schadens tragen (9 U 191/2012 9. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein eine
Kraftfahrzeugkolonne überholender Kraftfahrzeugführer wegen
Verletzung des Rücksichtnahmegebots ein Drittel des bei einem
Zusammenstoß mit einem Lückenabbiegers aus einer wartepflichtigen
Querstraße entstehenden Schadens tragen (9 U 12/2013 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die
Baugenehmigung für die Veranstaltungsfläche Kunst!Rasen 2013 wegen zu
hoher Lärmgrenzwerte und Unbestimmtheit rechtswidrig (8 K 4660/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügt bei
Zugänglichkeit einer Tiefgarage nur für einen begrenzten
Benutzerkreis ein mangelfreies und den Regeln der Technik entsprechendes
Garagentor für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht des Vermieters
(454 C 28946/2012 15. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf (bzw. soll)
Silvio Berlusconi zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter
ausüben.
Bei den Wahlen Luxemburgs bleibt die Christlich-Soziale Volkspartei Jean-Claude
Junckers trotz deutlicher Stimmenverluste stärkste Partei.
2013-10-22 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
der Einspruch der Regierung Spaniens gegen ein Urteil vom Juli 2012 abgelehnt
und die schnellstmögliche Freilassung Inés del Rios (ETA) unter
Gewährung einer Geldentschädigung von 30000 Euro verlangt (21.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Niederlande) Stromnetze und
Gasnetze juristischer Personen des öffentlichen Rechts durch
Privatisierungsverbot oder Beteiligungsverbot vor dem Erwerb durch
Privatunternehmer schützen (C-105/2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Beibehaltung der herabgesetzten Sperrminorität Niedersachsens im
Volkswagengesetz Deutschlands keine selbständige Vertragsverletzung, so
dass die Klage der Europäischen Kommission auf Verhängung
finanzieller Sanktionen gegen Deutschland abgewiesen ist (C-95/2012 22. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur ein
einzelner Insolvenzverwalter im Gegensatz zu Rechtsanwaltsgesellschaften
(juristischen Personen) verlangen, in die von Gerichten genutzten
Vorauswahllisten für Insolvenzverwalter aufgenommen zu werden (IX AR [VZ]
1/12).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist den Klagen
der Sender NDR und NPO (Niederlande) gegen die achte Kabelbelegungsentscheidung
des Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vom Juli 2012 (Nichteinspeisung
in analoges Kabelnetz) teilweise stattgegeben (K 5549/2012 27. September 2013
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss das Land
Baden-Württemberg die Bürgermeisterwahl der Gemeinde Malsch vom 9.
Juni 2013 für ungültig erklären (4 K 2001/2013 16. Juni 2013).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind
die Unterhaltsverpflichtungen Silvio Berlusconis gegenüber Veronica Lario,
die von „drei weiblichen Richtern, Feministinnen und Kommunistinnen“
auf 3 Millionen Euro monatlich festgelegt worden waren, auf 1,4 Millionen Euro
monatlich vermindert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist entsprechend
den Vorgaben des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die
Freilassung Ines del Rios angeordnet, die nach dem bei ihrer Verurteilung nach
dem seinerzeit geltenden, vom Obersten Gerichtshof Spaniens nachträglich
anders ausgelegten Recht bereits im Jahre 2008 freigelassen hätte werden
müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mazedoniens ist der
Journalist Tomislav Kezarovski wegen Veröffentlichung des Namens eines
geschützten Zeugen in einem Artikel im Jahre 2008 zu 4,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Qatars ist der Dichter
Muhammad al Adschami wegen Äußerung der Hoffnung, dass der arabische
Frühling auch Qatar erfassen werde, zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion muss Eintracht
Frankfurt wegen des Verhaltens von Anhängern im Spiel bei Apoel Nikosia
25000 Euro zahlen, Apoel Nikosia 45000 Euro.
Die Gläubiger des Suhrkamp-Verlags nehmen den eine Umwandlung der
Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft vorsehenden Insolvenzplan an.
Norbert Lammert ist auf der konstituierenden Sitzung des Bundestags
Deutschlands mit großer Mehrheit als Präsident des Bundestags
wiedergewählt.
Die Europäische Union eröffnet eine neue, zuletzt verschobene Runde
in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer ist 2012 um rund 300000 auf
7,2 Millionen Menschen gestiegen.
Wikipedia sperrt (mehrere hundert) Benutzerkonten wegen des Verdachts
entgeltlicher Manipulation zu Gunsten von Organisationen oder Produkten.
Die 1854 eröffnete Delikatessenkette Hédiard Frankreichs beantragt
wegen Insolvenz Gläubigerschutz.
2013-10-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann ein Verbot von Energiekonzernen, an denen
Netzbetreiber und Unternehmen zur Erzeugung, Lieferung und zum Vertrieb von
Energie beteiligt sind, eine zulässige Beschränkung des freien
Kapitalverkehrs ein und sind die Aufrechterhaltung eines unverfälschten
Wettbewerbs und die Gewährleistung der Sicherheit der Energieversorgung
zwingende Gründe des Allgemeininteresses (C-105/2012 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das entgeltlicher Überlassen von
Zimmern eines Eroscenters an Prostituierte keine Vermietung von Wohnräumen
und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung, sondern eine
Überlassung zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit und
deshalb dem Regelsteuersatz der Umsatzsteuer unterworfen (V R 18/2012 22.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands steht einer Lebenspartnerin ein
Kindergeldanspruch (wie einem Ehegatten) auch für die in den gemeinsamen
Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zu, was bei
mehr als zwei Kindern zu einem höheren Kindergeld ab dem dritten Kind
führt (VI R 76/2012 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm trifft einen in einer nichtübersehbaren
Linkskurve auf der Mitte der Gegenfahrbahn fahrenden und deswegen mit dem einem
entgegenkommenden Personenkraftwagen zusammenstoßenden Inlineskater ein
Mitverschulden von 75 Prozent (9 U 1/2013 18. Juni 2013).
Nach einer Eilentscheidung des
Finanzgerichts Niedersachsen können im Rahmen des Vorsteuerabzugs
Rechnungen rückwirkend korrigiert werden, wenn die ursprüngliche
Abrechnung die Mindestanforderungen an eine Rechnung (Aussteller,
Empfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt, gesondert ausgewiesene
Umsatzsteuer) erfüllt und die Finanzbehörde noch nicht
abschließend über den Vorsteuerabzug entschieden hat (5 V 217/2013
30. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. FC
Nürnberg wegen des Verhaltens seiner Anhänger in drei Vorfällen
95000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Hundehalter,
dessen im Auto schlafende Hunde von einer Familie geweckt worden waren und der
daraufhin die Familie mit dem Auslassen der Hunde bedrohte und falsche Angaben
gegen der Polizei erklärte, zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Mitteilung des Justizministers Irans soll der zum Tode verurteilte,
seine Hinrichtung mit schweren Hirnschäden überlebende
Drogenhändler nicht erneut gehängt werden, weil er de facto dem Tode
ins Auge gesehen hat und ihm deshalb nun Amnestie gewährt werden sollte, doch
ist er nach anderen Meldungen bereits hingerichtet bzw. nach wieder anderen
Meldungen hirntot.
Das Europäische Parlament verlangt ein Aussetzen des den Austausch von
Bankdaten mit den Vereinigten Staaten von Amerika festlegenden Swiftabkommens.
Griechenland stellt die staatliche Finanzierung der als rechtsextrem
eingestuften Partei Goldene Morgenröte ein.
Russland lehnt in Zusammenhang mit der Verhaftung von unter der Flagge der
Niederlande segelnden Greenpeaceaktivisten eine von den Niederlanden
gewünschte Verhandlung vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg
ab.
Veronica Lario legt Berufung gegen die Herabsetzung ihrer
Unterhaltsansprüche von 3 Millionen Euro monatlich auf 1,4 Millionen Euro
monatlich ein.
2013-10-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss die Bundesausbildungsförderung
Deutschlands wegen der europäischen Freizügigkeit auch Deutschen
gewährt werden, die nicht in Deutschland leben(, sondern z. B.
während eines Studiums in den Niederlanden ihren ständigen Wohnsitz
in Istanbul haben) (C-220/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die
Bundesausbildungsförderung Deutschlands auch für kurze Studien (im
Ausland) ohne berufsqualifizierenden Abschluss (z. B. einjähriger
Collegebesuch in England) gewährt werden, weil sie auch für einen
einjährigen Fachschulbesuch in Deutschland gewährt würde
(C.275/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das
Gericht (der Europäischen Union) eine Klage der Deutschen Post gegen die
Europäische Kommission in einem Rechtsstreit wegen behaupteter Beihilfen
überprüfen (24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die
gegen die Kone-Gruppe wegen Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für
Aufzüge und Fahrtreppen verhängten Geldbußen
rechtmäßig (C-510/2011 P 24. 10. 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Leistung unbezahlter Mehrarbeit
eines als Arbeitnehmer beschäftigten nahen Angehörigen über die
vertragliche Stundenzahl der Annahme der tatsächlichen Durchführung
des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht entgegen (X R 31/2012
17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann auch nach mehreren erfolglosen
Nachbesserungsversuchen des Unternehmers der Besteller Instandsetzung durch
einen andern Unternehmer auf Kosten des ursprünglich beauftragten
Unternehmers veranlassen (21 U 86/2012 28. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist es mit der
verfassungsrechtlich gegebenen Privatschulfreiheit vereinbar, dass
Waldorfschulen (für eine 11. und 12. Jahrgangsstufe) keine Förderung
beanspruchen können, die über die ihnen bislang gewährten
Privatschulzuschüsse hinausgehen, die sich an den Personalkosten bemessen,
die an öffentlichen Gesamtschulen bzw. integrierten Sekundarschulen in der
Sekundarstufe I entstehen (3 B 42/2011 22.Oktober 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Nordrhein-Westfalen ist die Beherbergungsabgabesatzung
(Bettensteuersatzung) Dortmunds wegen Regelung als Steuerschuld des
Unternehmers nichtig (14 A 314/2013 23. 10. 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Kündigung
eines Soldaten in der Probezeit nichtig, wenn sie (nur) darauf gestützt
wird, dass seine Lebensgefährtin angeblich in der Kaserne
übernachtet, er sich krank gemeldet habe und er ein angeblich
herablassendes Verhalten gegen seinen Dienstvorgesetzten gezeigt habe (1 K
438/2013 8. Oktober 2013).
Clearstream (Deutsche Börse) erreicht die erforderliche Zahl von
Unterschriften von Klägern zu einem Vergleich wegen des Streites um
eingefrorene Gelder des Iran.
2013-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss die obligatorische
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung immaterielle Schäden von
Familienangehörigen eines Verkehrsunfallopfers ersetzen, wenn diese nach
dem anwendbaren nationalen Recht einen solchen Anspruch haben, wobei die
vorgeschriebene Mindestdeckung nicht unterschritten werden darf (C-22/2012
24.Oktober 2013, C-277/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen nach
einem Abbruch der Bietzeit einer Grundstückszwangsversteigerung das
geänderte geringste Gebot und die geänderten
Versteigerungsbedingungen festgestellt und verlesen werden (V ZB 13/2013) 18.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine
Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses
dann der Schriftform des § 550 BGB, wenn die Kriterien, an welche die
Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen, dessen eindeutige Bestimmung
ermöglichen (XII ZR 104/2012 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Gegenstand
eines Teilungsversteigerungsverfahrens auch ein Grundstück einer
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts sein, wobei den Antrag der einzelne
Gesellschafter vor Durchsetzung seines Anspruchs auf Versteigerung stellen kann
(V ZB 198/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Revisionen mehrerer
wirksame Schutzmaßnahmen bei Anbau gentechnisch veränderten Maises
verlangender Imker wegen fehlenden bzw. nicht mehr gegebenen
Feststellungsinteresses zurückgewiesen (7 C 13/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Insolvenzverwalter von einem
Arbeitnehmer grundsätzlich die Rückzahlung einer durch
Zwangsvollstreckungsmaßnahme erzielten Arbeitsvergütung zur Masse
verlangen, wobei das Anfechtungsrecht zeitlich durch § 146 InsO und den
Verweis über die regelmäßige Verjährung nach dem
Bürgerlichen Gesetzbuch begrenzt ist (6 AZR 466/2012 24. Oktober 2013):
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber und
Betriebsrat Auswahlrichtlinien im Sinne des § 1 IV KSchG später oder
zeitgleich bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste ändern
, wobei bei gemeinsamer Abweichung von der Auswahlrichtlinie die Namensliste
gilt (6 AZR 854/2011 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München müssen Internetversandhändler
(z. B. Amazon) nicht für die Inhalte der von ihnen vertriebenen E-books
einstehen, weil auch ein Buchhändler den Inhalt seines Sortiments nicht
auf etwaige Urheberrechtsverstöße überprüfen kann und muss
(29 U 885/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein in seinem Heimatland (z. B. der
Türkei) von Folter Bedrohter nicht ausgeliefert werden, so dass eine
Auslieferungshaft aufzuheben ist (1 AuslG 13/008 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das
gegenüber einem Rechtsanwalt durch die Rechtsanwaltskammer Köln erklärte
Verbot der Werbung mit schockierenden Motiven auf Kaffeetassen
rechtmäßig und die dagegen gerichtete Anfechtungsklage
unzulässig (2 AGH 3/2013 6. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Luftverkehrsteuer
verfassungsgemäß und europarechtsgemäß (1 K 1074/2011 16.
Mai 2013, 1 K 1075/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die
Einbürgerung eines Türken in Deutschland unter einem Phantasienamen
nicht nichtig, weil ein Verwaltungsakt nur nichtig ist, wenn er an einem
besonders schwerwiegenden Fehler leidet, was im vorliegenden Fall nicht gegeben
sei (11 K 1272/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann ein Rechtsanwalt
auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalens die
Aushändigung des Telefonverzeichnisses des Verwaltungsgerichts verlangen
(8 K 532/2011 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die Bank of America Corp. wegen Schäden aus Betrug bei
Hypotheken einstehen, die ein von der Bank übernommener
Finanzdienstleister vor der Finanzkrise vergeben hatte, wobei die Höhe der
Strafe und des Schadensersatzes noch festgelegt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Berufung
Bo Xilais gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft zurückgewiesen.
Der deutsche Aktienindex überschreitet 9000 Punkte.
Im Jahre 2012 wurden in Deutschland 3886 Menschen adoptiert, davon mehr als die
Hälfte durch einen Stiefelter.
2013-10-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die antragsgemäße Verweisung des
Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Amtsgericht vor Eintritt
in die mündliche Verhandlung zur Hauptsache auch dann bindend, denn der
Beklagte nicht nach § 504 ZPO belehrt worden ist (X ARZ 425/2013 27.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich bei einem Rechtsmittel
gegen ein Bescheidungsurteil der Rechtsmittelführer grundsätzlich
darauf beschränken, einen abteilbaren Grund anzugreifen (5 C 8/2012 18.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wandelt sich der vom Arbeitnehmer
rechtzeitig verlangte, vom Arbeitgeber nicht gewährte, im Verzugszeitraum
verfallene Urlaubsanspruch in einen Anspruch auf Gewährung von
Ersatzurlaub (bzw. in einen auf Naturalrestitution gerichteten
Schadensersatzanspruch) um (9 AZR 760/2011 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine kurze Ehe allein kein
Ausschlussgrund für den Versorgungsausgleich und genügt es für
eine Anwendung des § 27 VersAusglG regelmäßig nicht, dass ein
Ehegatte auf Grund des durchzuführenden Versorgungsausgleichs künftig
auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen wäre (9 UF 220/2012 12.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle erfüllt bei einer vorläufigen
Deckungszusage auch für Zulassungsfahrten eine Fahrt vor Zulassung eines
Kraftfahrzeugs zu anderen als Zulassungszwecken nicht den objektiven Tatbestand
des § 6 I PflVG, weil hierin lediglich die Verletzung einer
Obliegenheitspflicht im Rahmen eines bestehenden
Versicherungsverhältnisses zu sehen ist, die nicht den Bestand des
Versicherungsvertrags an sich beeinträchtigt (31 Ss 20/2013 8. August
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf es bei einem bindenden
befristeten Angebot auf Abschluss von Kaufverträgen, Sicherung der
Übereignungsansprüche durch Vormerkung und Verlängerung der
Annahmefrist weder einer Ergänzung der Bezugnahme im Eintragungsvermerk im
Grundbuch noch eines Klarstellungsvermerks (3 Wx 82/2013 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine dem Reiseveranstalter das
Recht zur begründungslosen einseitigen Änderung vereinbarter
Flugzeiten einräumende Reisevertragsbestimmung wegen Verstoßes gegen
§ 308 Nr. 4 BGB unwirksam (6 U 123/2012 2. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung mit der Angabe Testsieger
rechtswidrig, wenn nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass das beworbene
Produkt sich den behaupteten ersten Platz mit weiteren, gleich gut bewerteten
Produkten teilt (3 U 142/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist nach Gesprächen der Mitglieder
einer Zivilkammer bei einem Landgericht über eine einheitliche Linie in
einer Vielzahl anhängiger Parallelverfahren der den Einzelfall
entscheidende originäre Einzelrichter nicht schon deshalb voreingenommen
und befangen, weil er auf die Rechtsauffassung der Zivilkammer hinweist und
sich für seine Entscheidung an ihr orientiert (17 W 16/2013 9. September
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist der Ausgleich des Anrechts aus einer
betrieblichen Altersversorgung, das seitens des Finanzamts wegen geschuldeter
Abgaben gepfändet worden ist, dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich
vorzubehalten (2 UF 250/2012 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht für übliche
Wohnhäuser und vergleichbare Zweckbauten regelmäßig kein
besonderer urheberrechtlicher Schutz (6 U 72/2010 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ergibt sich die geschuldete
Beschaffenheit einer Sache aus Angaben des Herstellers im Prospekt, wenn dieser
keine Beschränkung auf die übliche Beschaffenheit enthält, da
der Käufer die Prospektangaben ernst nehmen und die dort beschriebenen
Eigenschaften erwarten darf (20 U 4749/2012 20. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Krefeld besteht in der Regel am Sitz des Unternehmers kein
gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus
einem Werkvertrag, der die Bearbeitung von Werkstücken des Bestellers im
Betrieb des Unternehmers zum Gegenstand hat (12 >O 126/2012 19. August
2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Bonn können Erben bei Verschwinden einer Zahnprothese
des Erblassers während eines Krankenhausaufenthalts und Versterben des
Erblassers vor der Anfertigung einer Ersatzprothese nicht die Kosten der
Herstellung als Schaden ersetzt verlangen, , weil bei einem Personenschaden
fiktive Heilbehandlungskosten wegen der Zweckgebundenheit nicht
ersatzfähig sind (109 C 273/2012 2. April 2013).
Im Iran wurden 16 Häftlinge (Rebellen) als Vergeltung für einen
Angriff auf Grenzschützer gehenkt.
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 73. A: 2014
*Epping/Hillgruber, Grundgesetz, 2. A. 2013
*Recht der Energiewirtschaft, Praxishandbuch, hg. v. Schneider,
Jens-Peter/Theobald, Christian, 4. A. 2013
2013-10-27 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
ein Beschwerdeführer nicht berechtigt, die Rechte seiner durch
Selbsttötung verstorbenen Ehefrau nach Art. 8 EMRK geltend zu machen, da
sie nicht übertragbar sind (497/2009 19. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein
Vertrag einer öffentlichrechtlichen Einrichtung mit einer anderen
öffentlichrechtlichen Einrichtung über die entgeltliche Reinigung
öffentlicher Gebäude ein öffentlicher Dienstleistungsauftrag im
Sinne des Art. 1 II lit. d der Richtlinie 2004/18/EG (C-386/2011 13. Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass bei dem
Verkauf von Indexzertifikaten (von Lehman Brothers) im Wege des
Eigengeschäfts keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über
ihre Gewinnspanne besteht, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und musste
der Bundesgerichtshof die Streitsache nicht dem Gerichtshof (der
Europäischen Union) vorlegen, weil zur Zeit des Geschäfts die
einschlägigen Richtlinien noch nicht umgesetzt sein mussten (1 BvR
130/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Zwangsvollstreckung einer Forderung unzulässig, wenn der Schuldner dieser
Forderung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet hat,
der in einem rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzungsverfahren
betragsmäßig festgesetzt wurde (VII ZR 241/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mehrkosten
eines eigenen Deckungskaufs des Käufers nicht als Verzögerungsschaden
nach den §§ 280 I, II, 286 BGB ersatzfähig, weil sie ein an die
Stelle der Leistung tretender Schaden sind, dessen Ersatz der Gläubiger
nicht neben der Vertragserfüllung verlangen kann (VIII ZR 169/2012 3. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die
Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer
bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle trotz Fehlens
einer Zustimmung des Betroffenen kein gesetzliches Verbot (XII ZB 357/2011 19.
Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine
Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner bei mangelndem wirtschaftlichem
Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des
Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet, ein abhängiges
Dienstverhältnis einzugehen, muss aber grundsätzlich umfassend über
seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit Auskunft geben (IX ZB
38/2010 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein mit der
gerichtlichen Geltendmachung eines Verkehrsunfallschadens beauftragter
Rechtsanwalt einen Vortrag zu unfallbedingten psychischen Schäden nicht
wegen deren vermeintlich mangelnden Beweisbarkeit zurückhalten, sondern
muss gegebenenfalls auf die Einholung eines gerichtlichen
Sachverständigengutachtens hinwirken oder notfalls die Einholung eines
privaten Gutachtens für notwendig erachten (IX ZR 155/2011 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch bei nicht
programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten (z. B. Cuttern) die
Arbeitnehmereigenschaft an Hand der allgemeinen Kriterien für die
Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag
zu prüfen (10 AZR 272/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht im Falle der Realteilung einer
ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden freiberufichen
Mitunternehmerschaft (Rechtsanwaltssozietät) ohne Spitzenausgleich keine
Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbilanz nebst
Übergangsgewinnermittlung, wenn die Buchwerte fortgeführt werden und
die Mitunternehmer unter Aufrechterhaltung der Gewinnermittlung durch
Einnahme-Überschussrechnung ihre berufliche Tätigkeit in Einzelpraxen
weiterbetreiben (III R 32/2012 11. April 2013).
2013-10-28
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Erhebung einer Vergnügungsteuer auf den Betrieb von
Glückspielautomaten durch Länder und Gemeinden neben einer
Umsatzsteuer rechtmäßig, wenn sich ihre Höhe beispielsweise
nach der Höhe der Kasseneinnahmen in einem bestimmten Zeitpunkt richtet
(C-440/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind trotz
entgegenstehender Teilungserklärung Wohnungseingangstüren
Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentumsgemeinschaft und nicht
Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers (V ZR 212/2012 25.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
Wohnungseigentümer bzw. sein Mieter einen verschuldensunabhängigen
nachbarrechtlichen Entschädigungsanspruch für Vermögensnachteile
aus einer rechtswidrigen, von einer Nachbarwohnung ausgehenden Einwirkung (V ZR
230/2012 25. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der
große Senat des Bundesfinanzhofs über eine Frage der Pflicht zur
Vorlage an den großen Senat in bestimmten Fällen entscheiden (VI
R60/2011 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle wahrt ein Vergleich, dessen Zustandekommen
gemäß § 279 VI ZPO im schriftlichen Verfahren festgestellt
wird, die gemäß § 2033 I 2 BGB erforderliche Form einer
notariellen Beurkundung jedenfalls dann nicht, wenn die Parteien weder durch
ihre Bevollmächtigten noch durch das Gericht im erforderlichen Umfang
belehrt wurden (4 W 65/2013 14. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm hat eine bei einer therapiebegleitenden
Heparinbehandlung schmerzhafte Hämatome erleidende Patientin keinen
Schadensersatzanspruch, wenn sie der fehlerfrei durchgeführten Behandlung
auch bei ausreichender Aufklärung zugestimmt hätte (3 U 54/2012 2.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Rostock ist eine die Zahlung von 35 Prozent des
Reisepreises vorsehende allgemeine Reisevertragsbedingung (z. B. der JT
Touristik GmbH) unangemessen und damit rechtswidrig (23 U14/2013 19. August
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen rechtfertigt häusliche Gewalt
zwischen Eheleuten grundsätzlich keine Ausnahme von der gesetzlich
auferlegten Bestattungspflicht mit Kostenverlagerung auf die Allgemeinheit (8
ME 86/2013 9. Juli 2013).
Nach einer auf eine Klage
Susensoftwares getroffene Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind
eine den Weitervertrieb von Lizenzen oder den Zukauf von Dritten von einer
ausdrücklichen Genehmigung abhängig machende allgemeine
Geschäftsbedingung sowie eine die so genannte Vermessung (interne
Kontrolle des Zugriffs) betreffende allgemeine Geschäftsbedingung eines
Softwareherstellers (z. B. SAP) unangemessen und damit rechtswidrig (315 O
449/2012 25. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein
Fahrerlaubnisinhaber mit vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten
Führerschein auch nach dem 19. Januar 2013 einen Anspruch auf
Aushändigung eines unbefristeten Führerscheins (1 B 28/2013 27. Februar
2013). (Vor dem 19. Januar 2013 ausgestellte Führerscheine sind bis zum
19. Januar 2033 umzutauschen.)
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist ein monatlicher Zuschuss
zu einem in einem Sportverein ausgeübten Sport keine von einer
Krankenkasse zu gewährende mögliche Präventionsleistung und auch
keine notwendige Rehabilitationsleistung.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber ein
Weihnachtsgeschenk (z. B. iPad mini im Wert von 400 Euro) für Arbeitnehmer
auf die bei der Weihnachtsfeier anwesenden Arbeitnehmer einschränken (3 Ca
1819/2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist der Antrag der TSG
Hoffenheim auf Wiederholung des Spieles gegen Bayer Leverkusen wegen eines
nicht erzielten, aber vom Schiedsrichter anerkannten Tores (Kopfball durch ein
seitliches Loch im Netz) abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des
Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre des
Tennisspielers Marin Cilic wegen Einnahme des Kreislaufstimulationsmittels Nikethamid
von neun Monaten auf vier Monate verringert.
Die einem Kieler Augenarzt in einer rechtswidrigen Eilentscheidung 3,7
Millionen Euro an Gewerbesteuern erlassende Oberbürgermeisterin Kiels
(Susanne Gaschke) erklärt ihren Rücktritt vom Amt.
Bei den Landtagswahlen Südtirols verliert die Südtiroler Volkspartei
mit 17 von 35 Sitzen ihre bisherige absolute Mehrheit (45,7 Prozent der
Stimmen, 2,4 Prozent Verlust, 1948 67,6 Prozent).
2013-10-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein beide Ehegatten in einer
Ehescheidungssache beratender Rechtsanwalt darauf hinweisen, dass er bei einer
gemeinsamen Beratung keinen Ehegatten bevorzugen darf und dass er bei
Ausbleiben einer Einigung notfalls sein Mandat niederlegen muss, so dass der Rechtsanwalt
bei Fehlen dieser Erläuterung kein Honorar verlangen darf (IX ZR 322/2012
19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist die Frage, ob Durchfeuchtungen am Keller
eines verkauften Hauses ein Mangel sind, als Rechtsfrage auch im
selbständigen Beweisverfahren dem Sachverständigenbeweis nicht
zugänglich (22 W 37/2013 15. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine gesonderte
Kostenausgleichsvereinbarung mit einem Lebensversicherer für noch nicht
getilgte Abschlusskosten und Vertriebskosten wegen Gesetzesumgehung nichtig und
ist eine zur Fortzahlung verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung
intransparent und überraschend und damit rechtswidrig (12 U 85/2013 19.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Rostock ist eine die Zahlung von 50 Prozent des
Reisepreises bei Reiserücktritt bis zum 60. Tag vor Reisebeginn vorsehende
allgemeine Reisevertragsbedingung (z. B. der Aida Cruises) unangemessen und
damit rechtswidrig (2 U 7/2013 4. September 2013).
Nach einer mit Androhung von 250000
Euro Strafe oder bis zu 6 Monaten Haft bewehrten Entscheidung des Landgerichts Berlin
darf Alexander Dobrindt (CSU) Volker Beck (Grüne) nicht als Vorsitzenden
der Pädophilen-AG bei den Grünen bezeichnen (28. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Stuttgart ist der Radsportler Stefan Schumacher vom
Verdacht des Betrugs freigesprochen, weil ihm das Vorliegen der
Tatbestandsmerkmale nicht nachzuweisen sind, weil eine Täuschung nicht
naheliegt, wenn ohnehin alle über eine übliche Verhaltensweise
Bescheid wissen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die
Universität Freiburg im Breisgau nicht zum Erlass einer Satzung
verpflichtet, die Absolventen der ersten juristischen Prüfung zur
Führung eines akademischen Titels berechtigt (1 K 543/2012 19. Juni 2013
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen waren die
Versetzungen der beurlaubten und bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche
Post AG im Angestelltenverhältnis beschäftigten Beamten der Postbank
AG zur Deutschen Post AG rechtswidrig (12 K 1950/2012 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Vergewaltiger vierer Frauen zu 12 Jahren Haft und (wegen einer kombinierten
Persönlichkeitsstörung mit psychopathologischen Störungen und
dissozialen Merkmalen) zur Einweisung in eine Anstalt für abnorme
Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten
Gerichtshofs Österreichs ist Wolfgang Kulterer wegen Untreue zu
Gunsten der Fluglinie Styrian Spirit zu zwei Jahren Haft (statt 2,5 Jahre Haft)
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
sind zwei Anhänger der Tottenham Hotspurs wegen schwerer
Körperverletzung zu 66 Monaten und 52 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Dinh Nhat Uy
auf Grund seiner auf Facebook veröffentlichten Forderung nach Freilassung
seines inhaftierten Bruders wegen Missbrauchs demokratischer Freiheiten zu 15
Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Exportkontrollbehörde der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die Deutsche Börse wegen Verletzung der für den
Export in den Iran festgesetzten Bestimmungen 169 Millionen Dollar zahlen.
Die Türkei eröffnet auf dem Meeresgrund einen 13,6 Kilometer langen,
für 2,5 Milliarden Euro errichteten Bahntunnel zwischen ihrem
europäischen und ihrem asiatischen Landesteil.
2013-10-30 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
Beamtin auf Probe am Ende der Probezeit wegen der Wahrscheinlichkeit
häufiger und erheblicher krankheitsbedingter Fehlzeiten entlassen werden
(2 C 16/2012 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands darf einem abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerber die
Grundleistung nicht wegen Verweigerung einer sogenannten Ehrenerklärung
für die Ausstellung von Passersatzpapieren gegenüber der Botschaft
seines Heimatlands gekürzt werden (7 AY 7/2012 R 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands verlängert sich die für den
Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren auch dann um
einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehrdiensts oder Zivildiensts
entsprechenden Zeitraum, wenn während des Dienstes Kindergeld gezahlt
wurde, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (XI R
12/2012 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der
Europäischen Union) entscheiden, ob die bis zum Jahresende 2003 geltende
Regelung Deutschlands zur Besteuerung der an ausländischen schwarzen
Investmentfonds beteiligten Anleger die europarechtliche
Kapitalverkehrsfreiheit verletzt hat (VIII R 39/2012 6. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm muss ein E-Bike nicht in jedem Fall ein
Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a StVG
gilt, so dass die Vorinstanz im konkreten Einzelfall über die Einordnung
entscheiden muss, wobei Fahrräder mit einem sich bei Erreichen einer
Geschwindigkeit von 25 Stundenkilometern abschaltenden elektrichen Hilfsantrieb
keine Kraftfahrzeuge sind (4 RBs 47/2012 15. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts
Münster gilt das einkommensunabhängige Kindergeld ab 2012 auch
für verheiratete Kinder in Erstausbildung (4 K 4146(2012 Kg 20. September
2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln ist eine die Geschwindigkeitsdrosselung bei einem
Flatratevertrag ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung der
Deutschen Telekom rechtswidrig (26 O 211/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich sind die
2012 auf Anraten des zuständigen Bundesministers (ÖVP) von 8 Universitäten
verlangten Studiengebühren rechtswidrig, so dass die betreffenden
Universitäten demnächst mit der Rückzahlung beginnen.
Der Verein 1899 Hoffenheim verzichtet auf einen Einspruch gegen die Wertung
eines Nichttors als Tor.
Deutschland und Brasilien planen eine Resolution der Vereinten Nationen gegen
das Ausspähen elektronischer Kommunikation.
2013-10-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine einem Kunden als
Kaufkommissionärin im Rahmen einer Anlageberatung empfohlene Wertpapiere
beschaffende und dafür eine Provision in Rechnung stellende Bank
darüber aufklären, dass sie auch von den Emittenten eine
Vertriebsvergütung erhält, weil das Gewinninteresse der Bank
über die Zahlung der Provision hinausgeht (XI ZR 204/2012 24. September
2013).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat ein Studienrat keinen Anspruch auf
Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus (Antrag im
Eilverfahren als unbegründet abgelehnt) (1 B 1638/2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Erlaubnis zum Erwerb
und Besitz von Waffen wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn der
Betroffene eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze verwahrt (7 A 10715/2013
23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der
gesteigerte Kündigungsschutz eines Betriebsratsmitglieds wegen der
vorrangigen Regelung des § 17 III MTV nach § 77 III BetrVG unwirksam
(7 TaBV 56/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Augsburg ist ein 58jähriger Lehrer wegen sexuellen
Missbrauchs mehrerer Schüler zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat ein örtlicher
Abwasserzweckverband keinen Anspruch auf höhere Kostenbeteiligung des
Freistaats Sachsen für den Bau eines Abwasserkanals, der auch der
Entwässerung einer Staatsstraße dient, sondern muss die vertragliche
Vereinbarung einhalten (3 K 1942/2011 24. Oktober 2013).
Nach Ansicht des Europäischen Kommissars für Verkehr Siim Kallas ist
nach der Richtlinie 1999/1962/EG und den allgemeinen Grundsätzen des
Vertrags über die Europäische Union bei einer Verkehrsmaut eine
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit europarechtswidrig.
Nach einer Untersuchung Alexander Roßnagels sind gescannte Dokumente als
Beweismittel in einem Rechtsstreit zulässig, wenn das Original nicht mehr
vorhanden ist.
Alle Produktionsstätten für chemische Waffen in Syrien sind
unbrauchbar gemacht.
Der frühere nationalsozialistische Leiter der geheimen Staatspolizei
(Heinrich Müller) ist in Berlin auf einem jüdischen Friedhof
begraben.
2013-11-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei einem gezielten Anfahren eines
Menschen mit einem Kraftfahrzeug die Annahme einer gefährlichen
Körperverletzung voraus, dass bereits durch den Anstoß eine nicht
unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens
ausgelöst wurde, wohingegen die erst infolge des anschließenden
Sturzes erlittenen Verletzungen, die nicht auf den unmittelbaren Kontakt
zwischen Kraftfahrzeug und Körper zurückzuführen sind, für
sich allein die Beurteilung als gefährliche Körperverletzung nicht
tragen (4 StR 275/2013 30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nach einer
Unterlassungserklärung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
nach Abmahnung eines vertraglichen Unterlassungsgläubigers
grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich die Gesellschafter darauf
berufen, dass für sie keine vertragliche Unterlassungspflicht
begründet wurde (I ZR 201/2011 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Überfälle an einem
Reiseziel (z. B. in der Dominikanischen Republik) ein allgemeines Lebensrisiko,
auf das der Reiseveranstalter nicht besonders hinweisen muss und für das
er auch nicht einzustehen hat (16 U 142/2012 25. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg kann innerhalb sechser Tage nach Absendung
einer Klagerücknahme an die Beklagten eine Benachrichtigung der
Prozessvertreter erwartet werden (8 W 62/2013 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz kommt bei Erfassen eines über die
Fahrbahn zu einem mit eingeschalteter Warnblinkanlage in einer Haltebucht
stehenden Schulbus laufenden Schülers durch einen mit 20 Stundenkilometern
am Schulbus vorbeifahrenden Personenkraftwagen eine Haftungsverteilung von drei
Vierteln zu einem Viertel zu Lasten des Kraftfahrzeugführers in Betracht
(12 U 806/2011 12. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz begründet die dauernde Schädigung
der Kopfhaut einer Siebzehnjährigen mit wahrscheinlich irreversiblem
Haarverlust als Folge einer Blondierung ein Schmerzensgeld von 18000 Euro (12 U
71/2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Rüsselsheim haben Flugreisende bei Annullierungen oder
Verspätungen auf Grund verstopfter Toiletten einen Anspruch auf
Ausgleichszahlungen bis zu 600 Euro, weil die Luftfahrtunternehmen an ihren Flugzielen
notwendige Gerätschaften bereitstellen müssen, um das Absaugen der
Toiletten vornehmen zu können (3 C 1687/2011 35).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München müssen sich Pauschalreisende zur Wahrung
ihrer Rechte wegen Mängeln ihres Urlaubshotels umgehend an den
Reiseveranstalter wenden (264 C 25862/2011).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Rostock spricht eine Erkrankung eines einzelnen Reisenden
einer Reisegesellschaft an Salmonellen gegen eine Verursachung durch den
Reiseveranstalter und seine Erfüllungsgehilfen (47 C 402/2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
wird das Inkrafttreten der in einer Royal Charter festgelegten Pläne der
Regierung zur Presseregulierung nicht durch eine einstweilige Verfügung
verhindert.
Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion bleibt wegen
Ausschreitungen von Anhängern der Sektor D des 18000 Zuschauer fassenden
Stadions des ZSKA Moskau für das am 27. November 2013 vorgesehene Spiel
gegen Bayern München gesperrt.
Nach einer Mitteilung des Stromversorgers Bernische Kraftwerke soll das 20
Kilometer von Bern entfernte Atomkraftwerk Mühleberg 2019 abgeschaltet
werden.
Die Zahl der Erwerbstätigen Deutschlands steigt erstmals auf mehr als 42
Millionen.
CDU/CSU und SPD einigen sich zu Gunsten der Gleichheit und zu Lasten der
Freiheit auf eine gesetzliche Frauenquote für Führungsgremien von
Unternehmen in Deutschland.
Die Übernahme der Dell Inc. durch Michael Dell und die
Beteiligungsgesellschaft Silver Lake ist vollzogen.
Der Stadtrat Goslars erkennt Adolf Hitler die mit seinem Tode erloschene
Ehrenbürgerschaft durch einstimmigen Beschluss nachträglich (auch
noch) ab.
Die Zahl der in 41 Museen der Niederlande vorhandenen, unter der
nationalsozialistischen Herrschaft widerrechtlich entzogenen Kunstwerke wird
mit 139 beziffert.
2013-11-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mit einem Rechtsmittel selbständig
geltend gemachte Zinsforderungen nicht streitwerterhöhend zu
berücksichtigen, wenn und soweit die dazugehörige Hauptforderung
Gegenstand eines Rechtsmittels des Prozessgegners ist (III ZR 191/2012 4.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich die
Qualifikation eines Sachverständigen in einem Betreuungsverfahren nicht
ohne Weiteres aus seiner Fachbezeichnung als Arzt ergibt, die Sachkunde vom
Gericht zu prüfen und in der Entscheidung darzulegen (XII ZB 188/2013 7.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der berechtigte,
in der begründeten Erwartung späteren Eigentumserwerbs Bauarbeiten
auf einem Grundstück vornehmende oder vornehmen lassende Besitzer bei
späterer Nichterfüllung der Erwartung einen Bereicherungsanspruch
nach § 812 I 2 BGB haben (V ZR 93/2012 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zwecks
Abwendung der Zwangsvollstreckung eine auf seinem Grundstück lastende,
eine fremde Schuld sichernde Zwangssicherungshypothek ablösende
Grundstückseigentümer seine Leistung von dem Gläubiger im Wege
einer Bereicherungsklage nur insoweit zurückverlangen, als der
Vollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Ablösung mit der
Vollstreckungsgegenklage selbst Einwendungen gegen den gesicherten Anspruch
hätte vorbringen können (V ZR 141/2012 5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur eine
unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung ausländischen Rechtes mit der
Verfahrensrüge geltend gemacht werden, nicht dagegen die Verletzung
ausländischen Rechtes (V ZB 197/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Festsetzung eines
Sondergebiets, in dem neben der Bebauung zu Erholungszwecken Wohnnutzung
über einen vorhandenen Bestand hinaus (ausnahmsweise) zulässig ist,
unwirksam (4 CN 7/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können besondere Umstände
eines Einzelfalls, die darauf schließen lassen, dass ein Arbeitnehmer
sein Recht auf Teilzeitarbeit zweckwidrig dazu nützen will, unter
Inkaufnahme einer unwesentlichen Verringerung der Arbeitszeit und der
Arbeitsvergütung eine blockweise Freistellung durchzusetzen, die Annahme
eines Rechtsmissbrauchs begründen (9 AZR 786/2011 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen
gemäß § 236 I 1 AO auch, wenn durch eine rechtskräftige
gerichtliche Entscheidung eine unwirksame Steuerfestsetzung aufgehoben wird (II
R 20/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Bamberg darf bei einem Verlegungsantrag einer
Prozesskostenhilfe beantragenden Partei wegen einer Flugreise nach den Mitteln
für die Kosten der Reise nachgefragt werden, wobei ein verheirateter
Antragsteller wahrheitsgemäß auch die Einkommensverhältnisse
und Vermögensverhältnisse seines Ehegatten offenlegen muss (4 U
38/2013 2. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine die Ablösung eines
Gewährleistungseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft auf
erstes Anfordern erlaubende Sicherungsabrede in allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wegen unangemessener
Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, weswegen der Bürge die
Zahlung verweigern kann (10 U 220/2012 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Bremen ist das Strafverfahren gegen einen früheren
Polizeiarzt wegen fahrlässiger Tötung durch Verabreichung von
Brechmitteln an einen mutmaßlichen Rauschgifthändler gegen Zahlung
einer Auflage von 20000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der 2011 als Zehnjähriger seinen Vater (Jeffrey Hall) im
Schlaf erschießende dreizehnjährige Kalifornier zu mindestens sieben
Jahre Jugendgefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen (Berufungs-)Gerichts der
Vereinigten Staaten ist das Verbot willkürlicher Polizeiuntersuchungen in
New York vom August 2013 wegen des Verdachts der Voreingenommenheit der
Erstrichterin suspendiert.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Mexikos ist ein wegen einer
angeblichen Beteiligung en einem Attentat zu 60 Jahren Haft verurteilter, 13
Jahre unschuldig inhaftierter Tzotzil-Indianer (Patishtán) freigelassen.
Mexiko erhebt (angeblich zwecks Gesundheitsvorsorge eine Steuer von 8 Prozent
auf Nahrungsmittel mit mehr als 275 Kalorien je 100 Gramm (z. B. Schokolade,
Erdnussbutter, Kartoffelchips oder gesüßtes Müsli) und von 6
Cent je Liter Süßgetränke.
Im Frühjahr 2011 wurden nach einem auffälligen Bargeldfund in einem
Zug von der Schweiz nach Deutschland bei einem jetzt 80jährigen Sohn
Cornelius des aus einer jüdischen Familie stammenden Kunsthändlers
Hildebrand Gurlitt, der nach Entlassung aus einer Museumsdirektorenstelle so
genannte entartete Kunst während der nationalsozialistischen Herrschaft
zwecks Devisenbeschaffung in das Ausland verkaufte (und anscheinend einen Teil
selbst behielt), in Schwabing 1406 bisher als verschollen geltende Gemälde
entdeckt, von deren stückweisem (rechtswidrigem) Verkauf (z. B. des Löwenbändigers
Max Beckmanns, für 864000 Euro in Köln versteigert) der Besitzer
lebte.
Durch Zusagen aus dem Kreis der Gesellschafter (12 Bistümer,
Soldatenseelsorge Berlin, Verband der Diözesen Deutschlands) ist eine
drohende Insolvenz der Verlagsgruppe Weltbild vorerst abgewendet.
In Österreich ist ab 1. Januar gegen einen Bescheid (ausgenommen
Gemeindeangelegenheiten) in erster Instanz eine Berufung vor einem der neun
Verwaltungsgerichte möglich, wobei die neuen Gerichte alle bereits
anhängigen Berufungsverfahren übernehmen.
*Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentum, 6. A. hg. v. Drasdo, M.,
2013
*Jennißen, Georg, Die Verwalterabrechnung nach dem
Wohnungseigentumsgesetz, 7. A: 2013
*Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 3. A. 2014
*Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 10. A. 2013
*Leinemann/Kirch, Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit, 2013
2013-11-03 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Russland den Familien fünfer bei Straßenkontrollen 2001 und 2006 im
Nordkaukasus von bewaffneten Männern in Tarnanzügen verschleppten und
seitdem verschwundenen Tschetschenen wegen fehlender Bemühungen um
Aufklärung, Verletzung des Verbots menschenunwürdiger Behandlung und
des Rechts auf Leben mehr als 300000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der als
Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 IV VersAusglG zu
zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen
Altersversorgung nicht zu verzinsen (XII ZB 552/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von der
Schuldnerin zur Sicherung eines Darlehens gewährte Forderungsabtretung
anfechtbar, wenn der Gesellschafter der Schuldnerin mit 50 % an der
darlehensgebenden Gesellschaft beteiligt und zugleich deren
alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist (IX ZR 219/2011 18.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der in
Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus §
101 II 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem
Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte
Dienstleistungen erbrachte, nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten
das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes
Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben (I ZB 25/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bestellung
eines Verfahrenspflegers und die Feststellung der Notwendigkeit
rechtsanwaltsspezifischer Tätigkeiten für eine Verfahrenspflegschaft
nicht mit einer Beschwerde anfechtbar /XII ZB 283/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Begleichung deiner gegen einen Dritten gerichteten Forderung des
Anfechtungsgegners durch den Schuldner die Leistung entgeltlich sein, wenn sich
der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung
hätte Befriedigung verschaffen können (IX ZR 90/2010 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt sich auch bei einem
angestellten Geschäftsführer eines Familienunternehmens kein
allgemeiner Erfahrungssatz des Inhalts feststellen, dass ein
Privatnutzungsverbot nur zum Schein ausgesprochen ist oder der
Geschäftsführer ein Privatnutzungsverbot generell missachtet (VI R
23/2012 18. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme der Beiträge
für die Mitgliedschaft eines angestellten Geschäftsführers einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einem Golfclub Arbeitslohn, auch
wenn deine solche Mitgliedschaft dem Beruf förderlich ist (VI R 31/2010
21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm führt allein der Zeitablauf von mehr als
fünf Jahren seit Abschluss eines Vergleichs nicht ohne Weiteres zum
Wegfall einer in diesem Vergleich vorgenommenen Einkommensfiktion (II-2 WF
203/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Umdeutung
einer von einem Rechtsanwalt eingelegten Berufung in einen Antrag auf Zulassung
der Berufung wegen der unterschiedlichen prozessualen Voraussetzungen und der
unterschiedlichen Ziele beider Rechtsmittel regelmäßig
ausgeschlossen (19 ZB 2692/2012 10. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht ein Anspruch
auf Beiordnung eines neuen Prozessbevollmächtigten nur bei einem
angemessenen Grund (7 D 2046/2012 16. Mai 2013).
2013-11-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Prüfungsfrist eines Bauherrn
für Mängel des Architekten grundsätzlich auf sechs Monate nach
Beginn der Objektnutzung begrenzt, so dass nach Ablauf dieser Frist eine
konkludente Abnahme anzunehmen ist (VII ZR 220/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die unbefugte Nutzung eines
betrieblichen Personenkraftwagens durch einen
Gesellschafter-Geschäftsführer kein Arbeitslohn, sondern eine
verdeckte Gewinnausschüttung (VI R 46/2011 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin sind, wenn der Gerichtsvollzieher einen Dritten
allein beauftragt, um diesem Einkünfte zu ermöglichen, während
die Speditionsaufträge tatsächlich durch ein von dem Dritten
beauftragtes Unternehmen ausgeführt werden, so sind die durch die
Einbindung des Dritten entstandenen vermeidbaren Mehrkosten ein Nachteil im
Sinne des § 266 I StGB ([4] 121 SS 10/2013 [20/2013] 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm können mittels Facebook übermittelte
Drohungen (z. B. einer Frau gegen eine Mutter „Mongotochter“ und
ihren Sohn in Gladbeck „dreckiger Junge“, auflauern, kalt machen,
einen Stein an den Kopfwerfen) ein Verbot der Kontaktaufnahme und Annäherung
nach dem Gewaltschutzgesetz begründen (2 UF 254/2012 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig genügt ein Klinikbetreiber seiner
Verkehrssicherungspflicht durch Reinigung der Zugangswege in zumutbaren
Zeitabschnitten und muss daher nicht für die Schäden eines Besuchers
durch Sturz auf einem 2 Stunden vorher von Laub und Schmutz gereinigten Weg
einstehen (11 U 16/2013 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben
Gemeindevertreter und ihre Fraktionen (z. B. die Linke in Gießen) keinen
Anspruch auf Herstellung von Medienöffentlichkeit der öffentlichen
Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung mittels
Internetübertragung (8 C 127/2013 N 32. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Münster ist ein duales Studium eine Erstausbildung,
so dass eine Erwerbstätigkeit des Kindes den Kindergeldanspruch der Eltern
bis zum Ende aller Teile der Ausbildung nicht beeinflusst (III B 63/2013 15.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München I ist gegen Uli Hoeneß (nach Joachim
Poß [SPD] Symbolfigur der Oberschichtenkriminalität) eine (von ihm
als überraschend kommentierte) Anklage wegen Steuerhinterziehung
zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann eine Gemeinschaftsunterkunft
für Asylbewerber auch in einem Gewerbegebiet zugelassen werden (11 K
2941/2013 14. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Koblenz muss ein Jobcenter nur unter bestimmten
Voraussetzungen einen Empfänger von Leistungen nach SGB-II bei Stromsperre
mit einem Darlehen unterstützen (14 AS 724/2013 ER).
Nach einer Entscheidung des obersten
Gerichtshofs Österreichs gehört zu den von einem Hotelbetrieb
geschuldeten Leistungen auch eine zum ordentlichen Gebrauch geeignete Dusche
mit Warmwasser, deren gefahrlose Benutzung (ohne Legionellen) sichergestellt
werden muss, wobei die vorhandenen Installationen regelmäßig auf
mögliche Gefahrenquellen überprüft, einwandfrei gewartet und in
Stand gesetzt werden müssen und für einen Fehler eines Installateurs
als Erfüllungsgehilfe eingestanden werden muss.
Die von Steven Cohen gegründete und geführte Hedgefonds SAC Capital
wird zwecks Abwendung eines Strafverfahrens wegen Betrugs nach einem Vergleich
sich des Betrugs schuldig bekennen und wegen Insiderhandels 1,8 Milliarden
Dollar zahlen sowie künftig keine außenstehenden Kunden mehr
betreuen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
21jähriger Tiroler wegen versuchter Nötigung seiner früheren
Freundin durch Facebook und Telefon (noch kein Stalking) zu 4800 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Ab 1. November 2013 müssen Eltern auf Grund einer vom Ethikrat empfohlenen
Änderung des Personenstandsgesetzes nach der Geburt eines Kindes nicht
mehr zwingend das Geschlecht in das Geburtenregister eintragen lassen.
2013-11-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte der Name der jüngeren
Adoptivtochter Günther Jauchs in der Zeitschrift Viel Spaß
veröffentlicht werden, weil die Daten auf Grund einer vorangehenden
Berichterstattung über die Adoption bereits bekannt waren (VI ZR 304/2012
5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
automatische Weiterleitung einer Empfehlungsmail durch einen Klick ein Eingriff
in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb (z. B. eines
Rechtsanwalts) (I ZR 208/2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein leitender
städtischer Beamter die von ihm beantragte Entlassung hinnehmen und kann
sie nicht wegen arglistiger Täuschung durch die Stadt wegen
nichtvertraulicher Abwicklung anfechten (5 M 128/2012 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Münster ist eine Einkommensteuererstattung aus einer
vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit nicht Teil der
Insolvenzmasse (14 K 1917/2012 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf kann das Finanzamt bei bestehendem
Verdacht einer Steuerstraftat und der Wahrscheinlichkeit erheblicher
Mehrergebnisse eine Betriebsprüfung auch über einen Zeitraum von elf
Jahren vornehmen (13 K 4630/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist bei Tötung
eines Ponys statt eines Wildschweins durch einen Jäger der Entzug des
Waffenscheins gerechtfertigt, weil ein Jäger nur schießen darf, wenn
er das betreffende Tier nach seiner Art, eventuell nach Alter, Geschlecht und
Körperzustand bestimmen kann (1 L 251/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz besteht bei der
Zulassung von Windkraftanlagen in einem vollständig von
Windenergieausschlussflächen anderer Kommunen umgebenen Gebiet ein
besonderer Koordinierungsbedarf, der eine Abstimmung mit der
Flächennutzungsplanung der betroffenen Verbandsgemeinden erfordert (4 L
913/2013 18. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Aachen ist bei einer zulässigen Abgabe von
Arzneimitteln statt in einer nicht lieferbaren Großpackung in mehreren
kleineren Packungen durch eine Apotheke die von Versicherten gesetzlicher Krankenkassen
zu leistende Zuzahlung nach der Anzahl und Größe der
tatsächlich abgegebenen Packungen, nicht nach der ursprünglich
verordneten Packungsgröße zu berechnen (13 KR 223/2013 22. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist eine Abkommandierung eines Soldaten zu
einem Auslandseinsatz kein Arbeitsplatzwechsel und kein Versicherungsfall einer
Reiserücktrittsversicherung (264 C 7320/2013 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die
Verfassungsbeschwerde der FPÖ und der Grünen gegen den
europäischen, von Großbritannien und der Tschechoslowakei nicht
unterstützten Fiskalpakt unbegründet, weil er kein Bestandteil der
EU-Verträge ist und deshalb für die Ratifizierung im Nationalrat die
einfache Mehrheit ausreichend und eine nicht gegebene qualifizierte Mehrheit
nicht erforderlich ist.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der
Einspruch der Liste Fritz, der FPÖ und der Grünen gegen das Tiroler
Grundverkehrsgesetz zurückgewiesen, weil es seit der Anfechtung des
beanstandeten Modells mehrere nachträgliche Änderungen bzw.
Liberalisierungen des landwirtschaftlichen Grundverkehrs gegeben und sich
deswegen der Prüfungsumfang geändert habe.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das
Ermittlungsverfahren gen Bundeskanzler Werner Faymann und den
Staatssekretär Josef Ostermayer wegen der so genannten
Inseratenaffäre eingestellt, weil im strafrechtlichen Sinne kein Schaden
der ÖBB oder der Asfinag nachweisbar ist (nach Generalsekretär Harald
Vilimsky von der FPÖ ein Skandal der Sonderklasse).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind 150 im
Jahre 2009 meuternde Soldaten zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der deutschen reiterlichen Vereinigung ist Isabell
Werth wegen verbotener Medikamentation ihres Pferdes El Santo für sechs
Monate gesperrt.
Nach einer Entscheidung der Universität Gießen ist die Dissertation
Frank-Walter Steinmeiers trotz handwerklicher Schwächen bei der
Zitierpraxis wegen Fehlens einer Täuschungsabsicht und eines
wissenschaftlichen Fehlverhaltens kein Plagiat.
Die Rebellengruppe M2 im Kongo erklärt ihren Aufstand für beendet.
2013-11-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftbedingungen eines
bestimmten Möbelversenders (bei vereinbarungsgemäß
eingeschlossener Montage von Möbeln nur rechtzeitige
ordnungsgemäße Ablieferung an den Transportunternehmer, nicht auch
rechtzeitige Ankunft geschuldet) wegen unangemessener Benachteiligung des
Käufers rechtswidrig (VIII ZR 353/2012 6, November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine
Wohnung weiß gestrichen empfangende und bunt gestrichen
zurückgebende Mieter dem Vermieter den dadurch entstehenden Schaden (z. B.
schwere Vermietbarkeit) ersetzen (VIII ZR 416/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
gegenüber ausgeschiedenen Beteiligten Gegenwertforderungen erhebende
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ein Unternehmen im Sinne des
Kartellrechts (KZR 58/2011 6. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Unternehmen unter bestimmten Umständen bei einer Werbemaßnahme (z.
B. Brandneu von der Ifa) auch seine Rechtsform angeben, um eine
Irreführung des Verkehrs und damit mittelbar kostenpflichtige Abmahnungen
zu vermeiden (I ZR 180/2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 20 bei Bad
Segeberg wegen unzureichender Umweltverträglichkeitsprüfung und
unzulänglicher Prüfung von Alternativtrassen rechtswidrig (9 A 9/2012
6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands fällt bei der Einbringung eines
Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen so genanntes Mischentgelt nicht
zwangsläufig ein steuerpflichtiger Gewinn an (X r 42/2010 18. September
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei (notwendiger?)
einschränkender Auslegung der weit gefassten Steuerbefreiung für
Familienwohnheime ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes, aber nicht den
Mittelpunkt des familiären Lebens von Eheleuten bildendes Gebäude
kein Familienwohnheim und eine entsprechende Zuwendung unter Ehegatten nicht
schenkungsteuerbegünstigt (II R 35/2011 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts(München?) darf „Atze Schröder“
bei Auftritten keine Anspielungen mehr darauf machen, wie der Schauspieler
Fritz Wepper mit einer jüngeren Frau ein Kind gezeugt habe, doch sind
andere sexuell konnotierte Anspielungen auf Fritz Wepper weiter erlaubt (18 U
2444/2013 Pre).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Klageerzwingung gegen die Einstellung
der Ermittlungen im Verfahren um Massaker von Sant’Anna di Stazzema in
Bezug auf vier Beschuldigte abgelehnt und in Bezug auf einen fünften
Angeschuldigten zurückgestellt (Ws 285/2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf sind von einem Menschen mit Wohnsitz in
Deutschland als abgeordnetes Mitglied einer Mission der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit im Kosovo erzielte Einkünfte auf Grund des
fortgeltenden Steuerabkommens zwischen Deutschland und Jugoslawien in Deutschland
steuerfrei und unterliegen nur dem Progressionsvorbehalt (13 K 44338/2012 11.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf sind nach Einverständnis eines so
genannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit der Fortführung
der Umsatztätigkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren begründete
Umsatzsteuerverbindlichkeiten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Masseverbindlichkeiten (1 K 3372/2012 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die
türkisch-niederländische, in den Niederlanden geborene und 1989 in
die Türkei gegangene und dort (vielleicht oder angeblich) als
Führungsmitglied der linksextremen Untergrundgruppe
Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei tätige Journalistin
Füsun Erdogan zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist
(Außenminister) Avigdor Liebermann nicht des Betrugs und Vertrauensbruchs
schuldig.
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das
Verbot der islamistischen Muslimbrüderschaft bestätigt.
Nach einer Entscheidung der Universität Bochum wird kein Verfahren zur
Aberkennung des Doktorgrads Norbert Lammerts (Bundestagspräsident
Deutschlands) eröffnet, weil die Dissertation nur vermeidbare
Schwächen in den Zitationen enthält, die einen Verdacht des Plagiats
oder der Täuschung nicht begründen.
Nach einer Entscheidung des Presserats Österreichs sind Benennungen Frank
Stronachs als verwirrter Opa und Michael Spindeleggers als Spindi nicht
rechtswidrig, weil Politiker mehr Kritik hinnehmen müssen ans andere
Staatsbürger.
Nach einer Entscheidung des Agrarsenats Mieders ist der Anspruch der Gemeinde
Mieders auf 2,3 Millionen Rücklagen der Agrargemeinschaft wegen falscher
Vorgangsweise der Gemeinde nicht begründet.
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Verwaltungssenats in Innsbruck
ist die Ordnungsstrafe von 100 Euro für einen auf einem nicht
öffentlichen Steig fahrenden Mountainbiker rechtmäßig.
Nach einem Volksentscheid soll in Colorado der Gebrauch von Marihuana mit
Verbrauchssteuern und Verkaufsteuern belegt werden.
Bisher gibt es von der im Jahre 2008 zugelassenen Unternehmergesellschaft in
Deutschland 91104 Einzelfälle.
Deutsche und ausländische Banken haben auf Grund einer bis 2012
bestehenden Lücke in Milliardenhöhe Kapitalertragsteuern doppelt
erstatten lassen.
Uli Hoeneß tritt als Aufsichtsrat der Allianz Beratungs- und Vertriebs-AG
„in einer persönlichen Entscheidung“ zurück.
2013-11-07 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Griechenland 6 Klägern 30000 Euro zahlen, weil ein Gesetz des Jahres
2008 über eingetragene Lebenspartnerschaften (wie auch in Litauen)
Homosexuelle ausnimmt und dadurch diskriminiert (329/2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben
Homosexuelle bei einer drohenden Freiheitsstrafe in ihrem Herkunftsland ein
Recht auf Asyl in der Europäischen Union (C-199/2012 7. November 2013 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben
Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen tarifvertraglichen Mindestlohn, selbst
wenn sie zusätzlich vermögenswirksame Leistungen wie z. B.
Wertpapiere vom Arbeitgeber erhalten, während Einmalzahlungen je nach dem
Tarifvertrag Teil des Mindestlohns sein können (C-522/2012 7. November
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm muss ein Fahrradfahrer auf einem neben einem
Kreisverkehr geführten Radweg bei einem Verkehrszeichen Vorfahrt beachten
gegenüber den auf einer Zufahrtstraße einfahrenden Kraftfahrzeugen
warten (9 U 200/2011 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts München ersetzten strafverfahrensrechtliche
Ermittlungen der Zollbehörden nach § 2 SchwarzArbG auch bei einer
Unterstützung durch die Rentenversicherungsträger gemäß
§ 2II SchwarzArbG eine sozialverfahrensrechtliche Betriebsprüfung
nach § 28p SGB IV nicht, weil die Sozialversicherungsbeiträge keine
Abgaben im Sinne einer Steuer sind, sondern den Sozialversicherungsbeiträgen
ein konkreter Anspruch des Arbeitnehmers gegenübersteht (5 R 605/2013 21.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus sind die
verschärften Auflagen des Landesjugendamts für die umstrittenen
Haasen-Heime im Süden Brandenburgs rechtswidrig, doch will sich die
Jugendministerin des Landes weiter die Schließung vorbehalten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen muss der
Verfassungsschutz Niedersachsens wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage die
über einen keine verfassungsfeindlichen Tendenzen erkennen lassenden
Journalisten gespeicherten Daten löschen (1 A 246/2011 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss ein Landwirt die
Kosten eines Polizeieinsatzes für das Einfangen entlaufener Tiere (z. B.
Rinder) tragen (10 A 825/2011 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind Tantramassagen
(in Stuttgart) vergnügungsteuerpflichtig (8
K 28/2013 6. November 2013).
Der Fußballspieler Ronny (Hertha BSC) muss wegen folgenloser
Trunkenheitsfahrt (0,4 Promille) und anschließendem Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte 44000 Euro Geldstrafe zahlen.
Bei einer nachträglichen Untersuchung Jassir Arafats werden erhöhte
Werte von Polonium gefunden.
Erich Priebke ist auf dem Friedhof eines geheim gehaltenen Gefängnisses in
Italien beigesetzt.
In Deutschland werden jährlich 30-60 Milliarden Euro Schwarzgeld in
unbelastetes Geld gewaschen.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf 0,25 Prozent.
In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt
Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95
geprüften Staaten ein (Z. B.wird eine einfache Anfrage nach der
bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers
vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht
beantwortet).
2013-11-08 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
Österreich verurteilt, weil es Opfer von Gesetzen, die Homosexualität
unter Strafen stellt, nicht rehabilitiert.
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist Kindergeld auch für nicht in
Ausbildung befindliche Kinder dann nicht als Einkommen der
leistungsberechtigten Person zu berücksichtigen, wenn es nachweislich an
das nicht im Haushalt der leistungsberechtigten Person lebende Kind
weitergeleitet wird (14 AS 81/2012 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erziehungsrenten
der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Besteuerungsanteil gemäß
§ 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu
unterwerfen und unterscheiden sich von den nicht steuerbaren
Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten gemäß § 844 II BGB,
weil sie auf steuerlich abziehbaren Beiträgen in die gesetzliche
Rentenversicherung beruhen (X R 35/2011 19. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin ist ein Sechsunddreißigjähriger wegen
Werbens um Mitglieder und Unterstützer für eine terroristische
Vereinigung im Ausland (Al Qaida) zu 33 Monaten Haft verurteilt ([1] 152 OJs
2/2012 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin ist für den Wert der vom Käufer
gezogenen Nutzungen auch bei Rückabwicklung eines Kaufes eines so
genannten jungen Gebrauchtwagens mit geringer Laufleistung zu einem erheblich
unter dem Neupreis liegenden Preis nicht auf einen eventuell höheren
Verkehrswert, sondern auf den konkreten Altwagenpreis abzustellen und auf den
Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz der gezogenen Nutzungen nach §
346 I, II Nr. 1 BGB keine Mehrwertsteuer aufzuschlagen (8 U 58/2012 23. Mai
2013).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin kann der Gewerberaumvermieter eine vertraglich
vereinbarte Betriebspflicht des Mieters (z. B. in einem Einkaufszentrum) mit
Hilfe einer einstweiligen Verfügung durchsetzen (8 W 5/2013 28. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist die Aussage, dass eine E-Zigarette
mindestens 1000 Mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist,
irreführend und damit rechtswidrig (4 U 91/2013 10. September 2013 und 22.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm besteht grundsätzlich für eine Klage
auf Feststellung, ein inzwischen erledigter Verfügungsanspruch sei
ursprünglich gerechtfertigt gewesen, jedenfalls dann ein
Feststellungsinteresse, wenn der Verfügungsgegner einen Antrag auf
Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Sinne der §§ 936, 926
II ZPO gestellt hat (5 U 46/2013 17. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Niedersachsen ist die Ausübung wesentlicher Tätigkeiten des
Friseurhandwerks im Rahmen eines stehenden Gewerbes meisterbriefpflichtig und
handwerksrollenpflichtig (8 LA 31/2013 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind
Demonstrationen der Bürgerbewegung Pro NRW in Duisburg am Gedenktag der
Reichspogromnacht rechtswidrig (18 L 2231/2013 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf der Recyclinghof in
Rheda-Wiedenbrück trotz der Klagen zweier Nachbarn errichtet werden (11 K
3534/2012 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main erhalten 19
ehemalige Beschäftigte der Frankfurter Rundschau keine Abfindung von der
Kölner Mediengruppe M. DuMont Schauberg, weil diese nicht Vertragspartner
der Abwicklungsverträge der Kläger gewesen ei (7. November 2013).
2013-11-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem bis Ende 2007 einen
Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen habenden Versicherungsnehmer im Falle
der Kündigung bei Unwirksamkeit der allgemeinen Vertragsbedingungen im
Wege ergänzender Vertragsauslegung als Mindestbetrag die Hälfte des
mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten
ungezillmerten Deckungskapitals zu (IV ZR 17/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Büropersonal von dem Rechtsanwalt anzuweisen, bei einem fristgebundenen
Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch
einmal an Hand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten
Quelle auf ihre Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht
zu überprüfen (VI ZB 61/2012 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands ist die wissenschaftsbezogene Auslegung einer
landeshochschulrechtlichen Vorschrift über den Entzug des Doktorgrads bei
späterer Unwürdigkeit rechtmäßig (6 C 9/2012 31. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hängt es von der Ausgestaltung
der Vereinbarungen im Einzelfall ab, ob eine Absicherung von
Altersteilzeitguthaben durch eine so genante Doppeltreuhand den gesetzlichen
Vorgaben genügt (6 AZR 47/2012 18. Juli2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist der Bedarf eines volljährigen, bei
seiner Großmutter und deren Ehemann lebenden Kindes wie der Bedarf eines
volljährigen, mit eigenem Hausstand lebenden Kindes zu bemessen (II-2 WF
98/2013 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann nach Beendigung einer nichtehelichen
Beziehung ein möglicher Ausgleich dann in Betracht zu ziehen sein, wenn
ein Partner während der Lebensgemeinschaft zu Gunsten des anderen Partners
Leistungen erbracht hat, die deutlich über das hinausgehen, was zum
Zusammenleben erforderlich ist (II-2 WF 39/2013 23. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz genügt bei Abweisung einer Klage eines
Malermeisters mangels Prüffähigkeit der Rechnung und Zurückweisung
der Berufung in einem anschließenden Zivilverfahren mit Berufung nicht
ein bloßer Bezug auf das vorangegangene Verfahren ohne Vorlage von
Stundenzetteln (3 U 202/2013 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung des Wortes amtlich bei
Bewerbung eines De-Mail-Diensts nicht irreführend, wenn der Anbieter
gemäß § 18 De-MailG akkreditiert worden ist (6 U 174/2012 17.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln begründet die Bereitstellung einer
unter Umständen nicht betriebssicheren Steckdose objektiv eine Verletzung
der Verkehrssicherungspflicht, wobei kein Verschulden des Bestellers in
Betracht kommt, wenn er die Steckdose durch einen Fachbetrieb hat installieren
lassen und wenn die Steckdose jahrelang problemlos benutzt wurde (19 U 9/2013
16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Saarbrücken bestimmt sich bei der Berufung gegen eine
Verurteilung zur Abnahme einer Kaufsache der Streitwert nicht nach dem
Kaufpreis, sondern nach dem Interesse des Beklagten an ersparten Aufwendungen
(13 S 171/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Stuttgart ist bei einer erfolglosen
Vollstreckungsmaßnahme als Gegenstandswert für die Anwaltskosten nur
der Ansatz der Mindestgebühr rechtmäßig (2 T 196/2013 10. Juni
2013).
*Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, L., 4. A.
2013
*Arbeitsrecht, Vertragsgestaltung u. s. w., hg. v. Hümmerich, K., 2013
*FamFG Familienverfahren und freiwillige Gerichtsbarkeit. Kommentar, hg. v.
Keidel, T., 18. A. 2014
*EMRK/GG Konkordanzkommentar zum europäischen und deutschen
Grundrechtsschutz, hg. v. Dörr, Oliver u. a., 2. A. 2013
2013-11-10 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat
Österreich durch unverhältnismäßige Durchsuchung und
Beschlagnahme von elektronisch gespeicherten Daten in einer
Rechtsanwaltskanzlei (z. B. Heinz Rohathins) Art. 8 EMRK verletzt (30457/2006
3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art.
101 AEUV dahin auszulegen, dass ein dagegen verstoßendes Unternehmen
nicht einer Geldbuße entgehen kann, wenn der Zuwiderhandlung ein Irrtum
des Unternehmers über die Rechtsmäßigkeit seines Verhaltens zu
Grunde liegt, der auf dem Inhalt eines Rechtsrats eines Rechtsanwalts oder
einer Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde beruht, doch kann
sich eine nationale Wettbewerbsbehörde in Ausnahmefällen darauf
beschränken, den Verstoß ohne Verhängung einer Geldbuße
festzustellen, wenn das betreffende Unternehmen an einem nationalen
Kronzeugenprogramm Teil genommen hat (C-681/2011 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein seine
ladungsfähige Anschrift nicht erfolgreich mitteilender und deswegen verschuldensfrei
nicht geladener Wohnungseigentümer die Folgen seiner
Obliegenheitsverletzung zurechnen lassen, so dass er gefasste Beschlüsse
nicht anfechten kann (V ZR 241/2012 5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei
Befunderhebungsfehlern dem Primärschaden alle allgemeinen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus
ergebenden Risiken, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden
Befunderhebung ergeben können, zuzuordnen (VI ZR 554/20122 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung
eines Rechtsanwalts zum Ergänzungspfleger für einen unbegleiteten
minderjährigen Flüchtling zur Vertretung in ausländerrechtlichen
Angelegenheiten einschließlich des Asylverfahrens auch dann
unzulässig, wenn dem Vormund juristische Sachkunde fehlt (XII ZB 530/2011
29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Bevorrechtigung von
Ansprüchen auf Arbeitsentgelt in der Insolvenz nur dann gerechtfertigt,
wenn die Verbindlichkeiten Gegenleistungen für Arbeitsleistungen sind, die
der Masse nach der Insolvenzeröffnung zu Gute gekommen sind (6 AZR
406/2011 21. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine
Arbeitsvertragsbedingung über die Rückzahlung von Fortbildungskosten
bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsvertrags dann rechtswidrig, wenn die
Rückzahlung auch bei vom Arbeitgeber verursachter Vertragsbeendigung erfolgen
soll (3 AZR 103/2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg sind auch die Kosten für
Wasserversorgung und Abwasserentsorgung nach § 115 I 3 ZPO
berücksichtigungsfähige Kosten für Unterkunft und Heizung (15 WF
129/2013 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München ist eine Verlegung von Rohren in
Widerspruch zu einer vertraglich vorgegebenen Regel mangels
Übereinstimmung mit der vereinbarten Beschaffenheit auch dann mangelhaft,
wenn sie mit einer anderen technischen Regel und den Vorgaben des
Rohreherstellers übereinstimmt (13 U 1425/2012 Bau 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind
Versäumnisse eines nicht mit der Prozessvertretung beauftragten Dritten
nur dann als Verschulden gemäß § 60 I VwGO einer Partei
zuzurechnen, wenn sie nicht das ihr Mögliche und Zumutbare zur
Fristwahrung beigetragen hat (9 ZB 910/2013 6. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist es bei behaupteter Drogenabstinenz
der Fahrerlaubnisbehörde spätestens nach Ablauf eines Jahres nach dem
behaupteten Beginn der Abstinenz nicht mehr möglich, die Annahme
fortbestehender Fahruntauglichkeit ohne weitere Ermittlungen allein auf die
Drogenfahrt zu stützen (3 M 68/2013 14. Juni 2013 14. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat
die Deutsche Bank Sebastian Holdings des norwegischen Milliardärs
Alexander Vik nicht rechtswidrig verletzt.
Das Internationale Paralympische Komitee hebt die lebenslange Sperre des
Gewichthebers Gunduz Ismayilov auf, weil seine frühere Freundin gestanden
hat, ihm 2004 heimlich Stanozolol in ein Getränkt gemischt zu haben.
Kraftfahrer zahlen derzeit jährlich etwa 47 Milliarden Euro an Abgaben an
den Staat, von denen gut 5 Milliarden für den Straßenbau verwendet
werden, doch schlagen Politiker zusätzliche Mauten gegenüber
Ausländern vor, damit sie unter dem Vorwand der Nichtdiskriminierung auch
den eigenen Staatsbürgern weitere Gelder entziehen können.
Standard & Poor’s stufen die Bonität Frankreichs von AA+ auf AA
ab.
Im Ardèchetal in den Cevennen in den Chauvethöhle gefundene im
Jahre 1994 (fast zufällig) gefundene Felsbilder (mehr als 400) sind
vermutlich 32000 bis 35000 Jahre alt, doch könnten im Jahre 2012 in der
El-Castillo-Höhle in Spanien gefundene Felsbilder noch älter sein.
Bürgerentscheide in München und seinem Umland lehnen eine Bewerbung
Münchens für die Olympischen Spiele 2022 (wegen der damit verbundenen
Belastungen? bzw. der Profitgier des IOC?) ab.
Nach einer Mitteilung des Tennisspielers und Kabarettisten Django Asül hat
ihn der als Vorstand seines Tennisvereins tätige Mathematiklehrer kurz vor
dem Notenschluss in der Kollegstufe immer gefragt: Was muss ich dir
mündlich geben, dass du durchkommst?
2013-11-11 Nach einer Entscheidung des
Internationalen Gerichtshofs gehört der Bezirk um den Tempel Preah Vihear
vollständig Kambodscha und gar nicht Thailand (11. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Bundestag Deutschlands
die zum 15. November 2013 fällige Abschlagszahlung an die
Nationaldemokratische Partei Deutschlands mit Rückzahlungsansprüchen
des Bundestags wegen Unrichtigkeiten des Rechenschaftsberichts für das
Jahr 2007 verrechnen, weil eine (weitere) einstweilige Verfügung
ausgeschlossen ist, weil die Partei fachgerichtliche
Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausgeschöpft hat (2 BvR 547/2013 11.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgangener,
als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe geltend gemachter
Gewinn eine Nebenforderung der Hauptforderung, die den Streitwert und die
Revisionsbeschwer nicht erhöht (III ZR 143/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle entfällt bei Vorliegen der objektiven
Voraussetzungen der Notwehr und Fehlen der subjektiven
Tatbestandsvoraussetzungen das Erfolgsunrecht der Tat und es verbleibt bei der
Strafbarkeit des Versuchs (2 Ws 1q7-21/2013 25. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamburg sind vier Geschäftsleute wegen
Verletzung des Iran-Embargos (durch Lieferung 92er Spezialventile für den
Reaktorbau) zu Haft verurteilt (8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg ist einem Verfahrenskostenhilfe
Beantragenden zuzumuten, einen Bausparvertrag mit Bezugsberechtigung von
Kindern nach dem Todesfall für die Verfahrenskosten zu verwerten, soweit
die angesparte Summe das Schonvermögen übersteigt (8 WF 95/2013 23.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main hat der Gesetzgeber des § 198 GVG
deutlich gemacht, dass ihm weniger an einer sachgerechten Aufklärung und
mehr an einer schnellen Beendigung von Streitsachen gelegen ist (2-17 O
295/2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Saarbrücken kann den Vorfahrtsberechtigten im
Einzelfall ein Mitverschulden treffen, wenn im Einmündungsbereich ein
deutlich sichtbarer Verkehrsspiegel angebracht ist, der darauf hinweist, dass
das Einfahren für den Wartepflichtigen erheblich erschwert ist (13 S
71/2013 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine
Muslimin als nichtschulische Beamtin im Dienst im Kreis Mettmann ein Kopftuch
tragen (26 K 5907/2012).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
München darf eine Bank im Rahmen der Privatautonomie ein
Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt überlassen, wobei keine
gerichtlich überprüfbare allgemeine Geschäftsbedingung vorliegt,
wenn das Entgelt unverkennbar ein Teil des Gesamtpreises ist (223 C 9261/2013
11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die
Freilassung neuner Mitglieder der baskischen Organisation ETA ohne Abwarten
einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs des Landes angeordnet (8. Novmeber
2013).
Bei großen Unternehmen Deutschlands erhalten Aufsichtsratsvorsitzende
durchschnittlich 340000 Euro Vergütung jährlich,
Aufsichtsratsmitglieder 135000 Euro (bei kleineren Unternehmen 160000 bzw.
70000 und bei noch kleineren Unternehmen 85000 und 45000 Euro).
Die Universität Innsbruck strahlt nicht nur in Richtung Americium
(verharmlost), sondern auch in den drei weiteren Richtungen Radon, Caesium und
Kobalt.
2013-11-12 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Schweden wegen fehlender Strafandrohung für heimliche Nacktaufnahmen bzw.
wegen fehlender Bereitstellung von Rechtsmitteln gegen Verletzung von
Persönlichkeitsrechten einer Klägerin 10000 Euro Entschädigung
zahlen, nachdem ein Berufungsgericht den Angeklagten wegen Fehlens einer
gesetzlichen Strafandrohung für Filmen ohne Einwilligung freigesprochen
hatte.
Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die
Türkei wegen Bombardierung zweier kurdischer Dörfer mit 33 Toten 2,3 Millionen
Euro Schmerzensgeld an 41 Kläger als Hinterbliebene der Opfer zahlen.
Nach einer (eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
umsetzenden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf (entgegen
einer früheren Entscheidung im Falle Macrotron) der Rückzug einer
börsennotierten Aktiengesellschaft von der Börse (Delisting) keines
Beschlusses der Hauptversammlung und keines Pflichtangebots der
Aktiengesellschaft oder des Großaktionärs über den Kauf der
Aktien der Minderheitsaktionäre, so dass Aktionäre keinen Anspruch
auf Entschädigung haben (II ZB 26/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Hessen kann ein Erbe, der auf Grund eines ihm
gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheids für den verstorbenen
Erblasser Kirchensteuer nachzahlen muss, den entsprechenden Betrag als (eigene)
Sonderausgabe geltend machen (8 K 649/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Gestaltung von Angebotswerbung
und Prospektwerbung keine freischaffend-künstlerische, sondern eine
gewerbliche und deshalb gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit (6 K 1301/2010
24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankenthal ist ein 58jähriger Frauenarzt wegen 35000 in
mehr als 1400 Fällen heimlich hergestellter Fotografien und dreier
Fälle sexuellen Missbrauchs zu 3,5 Jahren Haft und 4 Jahren Berufsverbot
verurteilt (11. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main sind Anfechtungsklagen der Erben Leo
Kirchs gegen die Beschlüsse der außerordentlichen Hauptversammlung
der Deutschen Bank vom 11. April 2012 wegen Fehlens irgendwelcher
Satzungsverletzungen oder formeller Mängel abgewiesen (3-05 O 151/2013 12.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main ist Sonja Suder vom Vorwurf der
Beteiligung an drei Morden freigesprochen, aber wegen Beteiligung an
Anschlägen in Heidelberg und Nürnberg im Jahre 1977 zu 3,5 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Tischler ohne
Abitur (auf Grund nur der Erfahrungen aus einer Erziehungszeit) keinen Anspruch
auf Zulassung zum Bachelorstudium der Erziehungswissenschaften, weil die
berufliche Ausbildung keinen inhaltlichen Zusammenhang mit dem angestrebten
Studiengang hat (5 K 692/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer vom Betroffenen angenommenen Entscheidung der Staatsanwaltschaft
Landshut zahlt Karl-Heinz Rummenigge (FC Bayern München) für die
versuchte unverzollte Einfuhr zweier Luxusuhren 140 Tagessätze Geldstrafe
(schätzungsweise 250000 Euro bei täglichen Einkünften von etwa
1785 Euro), womit er vorbestraft und Uli Hoeneß voraus ist.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die
Ertragsüberschüsse aus der landwirtschaftlichen und
forstwirtschaftlichen Tätigkeit (Überling) einschließlich der
Jagdpacht Substanzwert der betreffenden Grundstücke und gehören den
Gemeinden und nicht den Agrargemeinschaften, so dass die Agrarbehörden in allen
anhängigen Rechtsstreitigkeiten auf der Grundlage dieses Urteils zu
entscheiden haben, während die Agrargemeinschaftsmitglieder an diesem
Gemeindegut nur ein Nutzungsrecht im Umfang des Hausbedarfs und Gutsbedarfs (z.
B. Brennholz) und einen Ausgleichsanspruch für ihre eventuellen betreffenden
besonderen Belastungen haben, der vom Überling abgezogen werden muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
28jähriger Südtiroler wegen vorsätzlicher Schädigung des
Tierbestands in Form der Erschießung eines fliegenden Adlers im hinteren
Ötztal zu 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen ist bei Nichtentfernung
rechtswidrig in Gastlokalen aufgestellter Spielautomaten die Schließung
der betreffenden Gastlokale rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier
Männer wegen logistischer Unterstützung (Beihilfe) eines
Attentäters zu lebenslanger Haft in einem Hochsicherheitsstraflager in
drei Fällen bzw. zu zehn Jahren Straflager verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Geld und
Wertpapiere Aleksej Nawalnyjs und seines Bruders Oleg zwecks Sicherstellung
für mögliche Schadensersatzansprüche aus Betrugsvorwürfen
und Geldwäschevorwürfen beschlagnahmt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei
Justizvollzugsbeamte und ihr Vorgesetzter wegen Ermordung Engin Cebers in
Istanbul im Oktober 2008 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen
sich auf einen Haushalt von 135,5 Milliarden Euro für das Jahr 2014 (6.5
Prozent weniger als 2013).
2013-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
Europäischen Union) muss die von Ungarn der Erdölgesellschaft MOL
gewährte Beihilfe mangels einer nachweisbaren Wettbewerbsbegünstigung
entgegen einer Entscheidung der Europäischen Kommission nicht
zurückgezahlt werden (T-499/2010 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Gebrauchsgegenstände (z. B. ein Geburtstagszug aus Holz) wie Bücher
oder Musikstücke vom Urheberrecht umfasst sein, so dass eine Designerin
einen Anspruch auf eine höhere Beteiligung an dem Verkaufserfolg haben
kann, wenn ihr Entwurf eine künstlerische Leistung ist.
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Höchsteintrittsalter (z.
B. von 50 Jahren) in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse einer
betrieblichen Altersversorgung keine Diskriminierung wegen des Alters und
bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts und ist
deshalb rechtmäßig (3 AZR 356/2012 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen ist bei Fußballspielern der ersten bis
vierten Liga von überdurchschnittlich hohen Belastungen der Kniegelenke auszugehen,
so dass ein Meniskusschaden als Berufskrankheit eingestuft werden kann.
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen stehen die im Rahmen ihrer
Mitgliedspflichten bei dem Aufbau eines Vereinszelts tätigen Mitglieder
eines Vereins nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, so
dass diese nicht für den tödlichen Unfall eines Zeltwarts eintreten
muss (3 U 231/2010 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Frage des
kirchlichen Charakters einer Stiftung nicht inzident (z. B. in einer Klage der
evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gegen das Land Hessen) zu
klären, sondern in einem eigenständigen statusrechtlichen Verfahren
)8 K 818/2013 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein in Indien
2010 von einer unbekannten und nicht in die Geburtsurkunde eingetragenen
Leihmutter geborenes Kind (trotz der Anerkennung der biologischen Vaterschaft
durch das Verwaltungsgericht Tel Aviv) nicht die Staatsangehörigkeit
Deutschlands seines biologischen, mit ihm in Israel lebenden Vaters (10 K
2043/2012).
Nach einem Vergleich vor dem
Sozialgericht Mainz hat ein auf Grund von Folterungen in seinem
Heimatland traumatisierter Empfänger von SGB-II-Leistungen Anspruch auf
Anerkennung von Mehrbedarf hinsichtlich der Fahrtkosten für notwendige
Facharztbesuche (15 AS 1324/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist niemand
für den Untergang des Öltankers Prestige vor der Nordwestküste
Spaniens im Jahre 2002 strafrechtlich verantwortlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts muss Starbuck
wegen rechtswidriger Beendigung einer vertraglichen Zusammenarbeit mit dem
Lebensmittelunternehmen Kraft Foods rund 2,1 Milliarden Dollar Schadensersatz
zahlen.
In Deutschland wurden im Jahre 2012 rund 24 Milliarden Euro Sozialhilfe an
Bedürftige gezahlt.
Malta erlässt ein Gesetz, nach dem gegen Zahlung von 650000 Euro von
Ausländern die Staatsangehörigkeit erworben (gekauft) werden kann.
In Genf wurde der größte orangefarbige Diamant (14,82 Karat)
für rund 23 Millionen Euro an einen unbekannten Käufer versteigert.
Nach Einschätzung der Gewerkschaft ver.di ist das am 13. November 2013 zu
verabschiedende Arbeitsrecht der evangelischen Kirche in Deutschland vollkommen
unzureichend.
2013-11-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist, wenn ein Asylbewerber wegen der Gefahr von
Grundrechtsverletzungen nicht an den nach der Dublin-II-Verordnung zur
Prüfung seines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat (z. B.
Griechenland) überstellt werden kann, der Antragsmitgliedstaat
grundsätzlich nicht zur selbständigen Prüfung des Antrags
verpflichtet, doch muss er, wenn er von einem Selbsteintrittsrecht nicht Gebrauch
machen will, einen anderen für diese Prüfung zuständigen
Mitgliedstaat ermitteln (C-4/2011 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein
Anspruch auf einen Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung wegen
Verspätung, wenn ein pünktlich abgeflogenes und ankommendes Flugzeug
wegen fehlender Landeerlaubnis verspätet landet, weil dann ein
außergewöhnlicher, vom Flugunternehmen nicht zu tragender Umstand
gegeben ist (X ZR 115/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer
Gebrauchsmustersache oder Geschmacksmustersache nicht pauschal von einem
überdurchschnittlichen Umfang oder einer überdurchschnittlichen
Schwierigkeit der Tätigkeit auszugehen, die eine Überschreitung der
Regelgebühr von 1,3 (und damit bei einem Streitwert von 100000 Euro eines
Gebrauchsmusters und eines Geschmackmusters einer Einkaufstasche von 100000
Euro und einer Anwaltsgebühr von 1,5 2440 Euro Abmahngebühr)
rechtfertigt (X ZR 171/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet ein Mischkonsum
von Cannabis und Alkohol selbst dann regelmäßig eine mangelnde
Fahreignung, wenn die Einnahme der Substanzen nicht in einem Zusammenhang mit
der Teilnahme am Straßenverkehr steht (3 C 32/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine
Arbeitsvertragsbedingung, mit der eine Sonderzahlung zum Jahresende vom Bestand
des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht wird, unwirksam, wenn damit
sowohl die Bindung an den Betrieb belohnt wie auch eine bereits erbrachte
Arbeitsleistung vergütet werden soll (10 AZR 848/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war die Gemeinde
Übersee nicht verpflichtet, in die Erlaubnisbescheide für das
Chiemsee Reggae Festival und das Chiemsee Rocks eine Auflage der Sicherung
landwirtschaftlicher Nachbargrundstücke durch zweimeterhohe Zäune
gegen das Betreten durch Besucher aufzunehmen (10 B 1231/2013 7. August 2013).
Nach einer die Entscheidung der
Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
ist das Informationsfreiheitsgesetz nicht auf mandatsbezogene Unterlagen des
wissenschaftlichen Diensts und des Sprachendiensts des Bundestags Deutschlands
anzuwenden, so dass der Bundestag so genannte UFO-Unterlagen und
Guttenberg-Unterlagen nicht offenlegen muss (12 B 3/2012 13. November 2013 u.
a.)
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt verletzt ein Schiedsspruch des
Landesschiedsamts über die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung
der ambulanten vertragsärztlichen Leistungen im Jahr 2013 gesetzliche
Vorschriften (9 KA 4/2013 KL 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Augsburg ist Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung
in sechs Fällen zu 6,5 Jahren Haft verurteilt (Vollzug wegen Alters und
Krankheit unwahrscheinlich, Revision angestrebt), das Verfahren wegen
Bestechung Holger Pfahls’ infolge Verjährung eingestellt (14.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Anspruch auf
Akteneinsicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und Berlins
ausgeschlossen, wenn (wie z. B. bei den Aufsichtsratsprotokollen zur
Verschiebung der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg) die
Information einer gesetzlich geregelten Geheimhaltungs- oder
Vertraulichkeitspflicht unterliegt (2 K 293/2012 13. November 2013).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München zahlt der Deutsche
Bob- und Schlittenverband der auf der Bobbahn in Königsee schwer
verunglückten und seitdem an einen Rollstuhl gebundenen Irina Skworzina
650000 Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Technische Überwachungsverein Rheinland-Pfalz wegen Vernachlässigung
von Kontrollpflichten und Aufsichtspflichten für die Schäden von
Frauen durch den Brustimplantatehersteller PIP mitverantwortlich, so dass
Schadensersatzansprüche von derzeit 48 Millionen Euro drohen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist eine
Verurteilung Chevrons zu Schadensersatz wegen Umweltverschmutzung
bestätigt, doch ist die Verdoppelung des Schadensersatzes auf 7,1
Milliarden Euro wegen Ausbleibens einer öffentlichen Entschuldigung durch ein
Berufungsgericht durch die dritte Instanz wieder aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind hohe
Funktionäre der regierenden Arbeiterpartei, frühere
Kabinettsmitglieder und Direktoren von Unternehmen (endgültig) zu Haftstrafen
verurteilt.
Irland benötigt keine neue Kreditlinie nach dem Auslaufen des
europäischen Hilfsprogramms mehr und auch Spanien scheint bald gesichert
zu sein.
2013-11-15 Nach einer Entscheidung des
Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein von Motorola beanspruchtes Patent
teilweise nichtig (1 Ni 3/2013 EP] 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind mehrere
Bestimmungen zur Ersatzschulfinanzierung Sachsens verfassungswidrig, so dass
bis zum Jahresende 2015 eine gesetzliche Neuregelung der Förderung
allgemeinbildender Privatschulen erfolgen muss (25-II-2012 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist eine Umstellungsosteotomie trotz weiter
bestehender Kniebeschwerden bei fachgerechter Ausführung und Beratung
nicht rechtswidrig (26 U 61/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm hat ein Kind keinen Unterhaltsanspruch gegen die
Eltern, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch Leistungen der Bundesausbildungsförderung
(auch Darlehen) decken kann (2 WF 161/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
ein Antrag eines Grundstückseigentümers auf vorläufige
Aussetzung der zweiten Änderung des Planes für die Umgestaltung des
Bahnknotens Stuttgart im Abschnitt 1.2 Fildertunnel abgewiesen (5 S 1036/2013
11. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die
Anschlussbeitragsansprüche der Stadt Cottbus gegenüber so genannten
Altanschließern nicht verjährt und entsprechende Bescheide
rechtmäßig (9 B 34/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine nur fünf Monate
dauernde Ehe eines Polizeibeamten wegen Widerlegung der gesetzlichen Vermutung
einer Versorgungsehe durch die Klägerin keine Versorgungsehe, so dass der
Witwe eine Rente zusteht (2 A 11261/2012 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein Arbeitgeber grundsätzlich zur
Erstattung der von einem Arbeitnehmer auf Grund seiner Tätigkeit für
Ordnungswidrigkeiten (z. B. Lenkzeitüberschreitungen) gezahlten
Bußgelder verpflichtet sein, doch gilt dies nicht, wenn der Arbeitgeber
keine Sanktionen für rechtstreues Verhalten angedroht hat (8 Sa 502/2013
11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin ist der frühere Notar Marcel E. wegen Untreue
in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug (bei dem Vertrieb überteuerter
Immobilien als Steuersparmodelle) zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Vergabe
der Studienplätze für das Masterstudium der Betriebswirtschaftslehre
durch die Universität Münster wegen rechtswidriger Gewichtung von
Bewertungselementen rechtswidrig (9 L 494/2013 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist das
Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holsteins nicht
berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanseiten zu verlangen, diese
Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Rechtsverletzungen zu entfernen,
weil der Seitenbetreiber auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer und Facebook
keinen Einfluss hat (8 A 218/2011 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf Google digitalisierte Bücher im Internet durchsuchbar
machen.
Auf der Suche nach Wahrung von Wettbewerbsvorteilen auf dem Geldmarkt will
Liechtenstein am 21. November 2013 ein internationales Abkommen zur
Verhinderung von (ungerechtfertigten) Steuervorteilen unterzeichnen, zum
automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten übergehen und
(unterschiedliche, geheim gehaltene?) bilaterale Vereinbarungen (divide et
impera) zum automatischen Austausch von Steuerinformationen schließen.
Österreich hat den halbjährlich wechselnden Vorsitz im Europarat
übernommen.
2013-11-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unfallgeschädigter vom
Schädiger die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung
entstandenen Kosten nur bei einer durch den Unfall verursachten
Körperverletzung ersetzt verlangen, nicht bei einer bloßen
Möglichkeit oder einem Verdacht einer Verletzung (VI ZR 95/2013 17.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem
Bauträger verwendete, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen
vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglichende allgemeine
Geschäftsbedingung unwirksam (VII ZR 308/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein Umbau
im Sinne des § 6 Nr. 3a VGB eine so weit in die Substanz eingreifende
Umgestaltung des versicherten Gebäudes, dass dieses insgesamt für
seine ursprüngliche Bestimmung nicht mehr nutzbar erscheint (IV ZR
259/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der
Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person zum Betreuer zu bestellen in
der Regel weder Geschäftsfähigkeit noch natürliche
Einsichtsfähigkeit (XII ZB 206/2013 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Berufsbetreuer an Stelle eines vom Betroffenen vorgeschlagenen Angehörigen
zum Betreuer bestellt werden, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass der
Vorgeschlagene die Betreuung nicht zum Wohl des Betreuten führen wird (XII
ZB 131/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht mit der Begründung abgelehnt
werden, dass in der Hauptsache eine umstrittene Rechtsfrage zu Ungunsten des
Antragstellers entschieden wird (XII ZB 34/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Berufungsgericht, wenn es den Berufungsbeklagten erstmals im Termin darauf
hinweist, dass es in einem entscheidungserheblichen Punkt die Auffassung des
erstinstanzlichen Gerichts nicht teilt, das entsprechende neue Vorbringen des
Berufungsbeklagten in einem nachgereichten Schriftsatz berücksichtigen und
gegebenenfalls die mündliche Verhandlung wiedereröffnen (V ZR
151/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt für
Normenkontrollanträge nach § 47 I Nr. 2 VwGO die Antragsfrist von
einem Jahr nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift auch dann, wenn der
Antragsteller geltend macht, die Rechtsvorschrift sei erst nach ihrer
Bekanntmachung infolge einer Änderung der tatsächlichen oder
rechtlichen Verhältnisse rechtswidrig geworden (7 BN 1/2013 22. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Vertragsarbeitgeber zur
Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung dann nicht auf § 14 II 1
TrBfG berufen, wenn er den Vertrag in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken
mit dem letzten Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers nur zur Umgehung des
Anschlussverbots des § 14 II 2 TzBfG geschlossen hat (7 AZR 525/2011 15.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Testamentsvollstrecker bei
Bestehen eines entsprechenden Vermächtnisses, einer Teilungsanordnung oder
einer Auflage zu seinen Gunsten zur Erfüllung einer wirksamen
Nachlassverbindlichkeit ein Grundstück an sich selbst auflassen (I-3 WX
41/2013 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage der Witwe Leo Kirchs
auf Nichtigerklärung des Jahresabschlusses der Deutschen Bank AG für
das Jahr 2011 abgewiesen, weil seinerzeit noch keine überwiegende
Wahrscheinlichkeit für eine Prozessniederlage und damit eine Rückstellungsnotwendigkeit
in beantragter Höhe bestand und außerdem 5 Milliarden Euro bei einer
Bilanzsumme von 2 Billionen Euro keine besondere Bedeutung haben.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer trockenen Makuladegeneration
eine retrobulbäre Injektionsbehandlung nicht als medizinisch notwendige
Heilbehandlung anzuerkennen, weil bisher ein Wirksamkeitsnachweis fehlt (10 U
269/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln ist die Rückgabe eines Testaments aus
amtlicher Verwahrung zu verweigern, wenn der Erblasser zweifelsfrei nicht
testierfähig ist (2 Wx 177/2013 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Göttingen ist ein dreißigjähriger Kickboxer
wegen Erpressung eines Lottomillionärs (im Umfang von 400000 Euro) zu 69
Monaten Haft verurteilt, sein Gehilfe zu 21 Monaten Haft auf Bewährung.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Leipzig ist ein eine Mitarbeiterin des Jobcenters Leipzig
aus Wut über eine Arbeitsplatzzuteilung in Grünanlagen mit einem
Hammer schwer verletzender Langzeitarbeitsloser wegen versuchten Mordes und
gefährlicher Körperverletzung zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer (ähnliche Entscheidungen der Jahre 1982 und 2008
bestätigenden) Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich
stehen (auch in Unterperfuss und in Pflach) die über den Hausbedarf und
Gutsbedarf (Nutzungsrechte wie Weide, Holzbezug) der (noch Landwirtschaft
betreibenden) Agrargemeinschaftsmitglieder hinausgehenden Einnahmen von Gemeindegutsagrargemeinschaften
(so genannter Überling) der Gemeinde und nicht der aus Gemeindegut
gebildeten Agrargemeinschaft zu, wobei das jahrzehntelange Nichthandeln der
Agrarbehörde mit Gesetzlosigkeit gleichzustellen ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens haben zwei
homosexuelle Männer als familienartige Gemeinschaft die Pflegschaft
für ein dreijähriges Mädchen erhalten.
*Römer/Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 4. A. 2014
*Erneuerbare-Energien-Gesetz, hg. v. Altrock/Oschmann/Theobald, 4. A: 2013
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hf. v. Riedel-Sußbauer, 10. A: 2013
*Münchener Anwalts-Handbuch IT-Recht, hg. v. Leupold/Glossner, 3. A: 2013
2013-11-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 1 I Therapieunterbringungsgesetz
mit der Maßgabe verfassungsgemäß, dass die Unterbringung oder
deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr
schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen
in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist (2 BvR
2302/2011 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
unvorhergesehener Erkrankung eine unterbliebene Bestellung eines Vertreters des
Rechtsanwalts nicht verschuldet, wenn sie ihm weder möglich noch zumutbar
war (XII ZB 533/2010 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im
Versorgungsausgleich ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer
privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden, wobei etwa auch
auszusprechen ist, dass der Anspruch aus der Sicherungsvereinbarung auf
Rückgewähr des Bezugsrechts auf beide Ehegatten als Mitgläubiger
übertragen wird (XII ZB 573/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht
unzulässig, dass eine Partei für eine erstinstanzlich unstreitige
Tatsachenbehauptung erstmals in der Berufungsinstanz Beweis anbietet, nachdem
der Gegner die Behauptung bestreitet (VII ZR 59/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein
menschenunwürdigen Haftbedingungen Ausgesetzter keinen
Entschädigungsanspruch nach Art. 5 V EMRK, weil sich die Rechtsfolgen der
Modalitäten der Haft in Deutschland nach den §§ 839, 249ff. BGB
richten (III ZR 342/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es
regelmäßig nicht als Verzicht auf die Immunität eines Staates
gewertet werden, wenn eine Partei kein Rechtsmittel gegen eine
Zwischenentscheidung eingelegt und sich im weiteren Verfahren auf die Klage
eingelassen hat (III ZB 40/2012 30. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können
Landtagsabgeordnete bestraft werden, wenn sie öffentlich zum Abtragen von
Schotter aus dem Gleisbett von Zügen (z. B. vor einem Atomtransport)
aufrufen, weil die Indemnitätsbestimmung der Verfassung sich nur auf
Äußerungen im Parlament bezieht (32 Ss 135/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Straftaten wie
schwere und gefährliche Körperverletzung, Raub, Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung oder
Sachbeschädigung Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential (2
B 189/2013 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht im
Grundsatz bei Prozesskostenhilfe keine Verpflichtung, vorsorglich für den
Fall einer Änderung der zu leistenden Zahlungen Rücklagen zu bilden
(12 PA 100/2013 21. Juni 2013).
Nach einem außergerichtlichen Vergleich will JP Morgan zur Abwendung von
Schadensersatzklagen aus umstrittenen Geschäften vor der Finanzkrise an 21
Investoren (z. B. Pimco von Allianz) 4,5 Milliarden Dollar zahlen.
2013-11-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Supermarktkette Rewe mit einer
vorzeitig abgebrochenen Rabattaktion des Frühjahrs 2011 (bei Vorlage eines
Rabattmarkenhefts mit Treuepunkten gegen geringen Aufpreis Zwillingsmesser)
Verbraucher in die Irre geführt (I ZR 175/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist § 6c I 1
SGB II, nach dem das Arbeitverhältnis eines bei der Bundesagentur für
Arbeit beschäftigten Arbeitnehmers (Bundesbeamten) auf einen die
Bearbeitung von Anträgen zu Hartz IV übernehmenden kommunalen
Träger übergeht und damit bum Kommunalbeamtenverhältnis wird,
verfassungsgemäß (1 L 9/2013 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind
Entschädigungen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen
Nutzungsentgelte gemäß § 11 I 3 EStG, die aber nicht zwingend
im Zuflussjahr einkommensrechtlich versteuert werden müssen, sondern trotz
Zahlung in einer Summe einkommensteuerrechtlich auf die Vertragslaufzeit
verteilt werden können (10 K 2176/2010 E 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei Angeklagte
(Mutter und Sohn) wegen schweren Computerbetrugs in 72 Fällen und
Fälschung von Zahlungskarten in der Form des Abhebens von 170000 Euro mit
Kreditkartendubletten (White Plastics) zu je 51 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bedeutet eine
Reiseleistungsbeschreibung „auf See“ nicht eine Zusicherung einer
bestimmten Sicht auf umliegendes Land, so dass das Fehlen einer solchen Sicht
während der Reise kein Reisemangel ist (222 C 31886/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg wird das Strafverfahren gegen
Bischof Tebartz-van Elst (Limburg) wegen eidesstattlicher Falschaussage gegen
Zahlung einer Auflage von 20000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
geständiger 51jähriger Bankräuber wegen einer Beute von 5500
Euro zu 12 Jahren Haft mit anschließender Unterbringung in einer Anstalt
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei der
30 inhaftierten Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffs Arctic Sunriese
gegen Kaution freigelassen.
Die Verlagsgruppe Handelsblatt verkauft zwecks Trennung von nicht mehr zur
Strategie passenden reinen Buchverlagen zum 1. Januar 2014 den Verlag Schäffer-Poeschel
(Jahrsumsatz 11 Millionen Euro, 50 Mitarbeiter) an das Freiburger
Familienunternehmen Dienstleistungsgruppe Haufe (Jahresumsatz 250 Millionen
Euro, eines der zehn größten Verlagshäuser Deutschlands).
Der deutsche Aktienindex erreicht zeitweise 9254 Punkte.
2013-11-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) durfte der Rat den Vorschlag der
Europäischen Kommission zur Anhebung der Beamtenbezüge im Jahre 2011
wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage ablehnen (C-63/2012 19. November
2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) haben
Kunden einer Rechtsschutzversicherung das Recht zur freien Rechtsanwaltswahl
auch in den Fällen, in denen ein rechtlicher Beistand für ein
Gerichtsverfahren oder Verwaltungsverfahren nicht zwingend vorgeschrieben ist
(C-442/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert ein
Ausschluss eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung ein tiefgreifendes Zerwürfnis unter den Gesellschaftern, das der
Betroffene zumindest überwiegend verursacht hat, während ein Streit
des Betroffenen mit seiner ebenfalls zu den Gesellschaftern gehörenden
Lebensgefährtin bedeutungslos ist (II ZR 216/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die
Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf mehrgliedrige stille
Gesellschaften angewendet werden, so dass ein fehlerhaft beigetretener Anleger
nicht im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung seines Beitritts
verlangen kann, wohl aber nach fristloser Kündigung grundsätzlich
Vermögensschadensersatz (II ZR 320/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
auf einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung beruhende Anerkennung als
Flüchtling vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
zurückgenommen werden, wenn das Gericht über zentrale Teile des
Flüchtlingsschicksals getäuscht wurde (10 C. 27/2012 19. November
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz ist ein früherer Mitarbeiter (Manfred
K.) der NATO wegen Spionage in Ramstein (2012) zu sieben Jahren Haft verurteilt
(3 StE 1/2013-2 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg war
das von der Stadt Karlsruhe im Februar 2011 verfügte allgemeine Verbot von
Versammlungen längs der Strecke eines Castortransports mangels Nachweises
eines polizeilichen Notstands rechtswidrig (1 S 1640/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen scheidet eine
Entgeltfortzahlung nach einer mutwilligen Selbstverletzung nur aus, wenn ein
besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches
Verhalten gegen sich selbst vorliegt (4 Sa 617/2013 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Europäische
Gerichtshof das Kernbrennstoffsteuergesetz Deutschlands auf seine
Rechtmäßigkeit prüfen (4 K 122 /2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind dem
Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert (Schleswig-Holstein) verschiedene
Äußerungen gegen den Arzneimittelversender VSA verboten (8 B
50/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Weisung des Unterrichtsministeriums Österreichs an Elmar Märk wegen
Unzuständigkeit des Ministeriums rechtswidrig, da der Landesschulrat
Tirols zuständig gewesen wäre.
Nach einem Vergleich zahlt JP Morgan wegen unlauterer Hypothekengeschäfte
13 Milliarden Dollar.
Nach einem Vergleich zahlt Google 13 Millionen Euro für das Umgehen der
Datenschutzeinstellungen des Safari-Browsers Apples.
2013-11-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Verena Beckers betreffend ihre
Verurteilung wegen Beihilfe bei der Ermordung Siegfried Bubacks als
unbegründet verworfen (3 StR 92/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Leistungen eines ärztlichen
Notfalldiensts eine als Einheit zu behandelnde, unter Umständen umsatzsteuerfreie
Leistung (V R 13/2012 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Berlin sind 25 allgemeine Geschäftsbedingungen Googles
über Nutzung und Datenschutz wegen unbestimmter Formulierung und
unangemessener Benachteiligung von Verbrauchern rechtswidrig (15 O 402/2012 19.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera sind mehrere Klagen gegen
die staatliche Finanzhilfe für freie Schulen abgewiesen, weil die
Einrichtungen in freier Trägerschaft durch die Senkung der öffentlichen
Förderung nicht in ihrem Bestand bedroht sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
einen Kontrolleur beschimpfende, anspuckende, in den Ärmel beißende
und zu Boden reißende 22jährige Schwarzfahrerin unter Widerruf einer
zur Bewährung ausgesetzten Vorstrafe zu 25 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind wegen der
Unterdrückung in Tibet internationale Haftbefehle gegen den früheren
Staatspräsidenten Chinas (Jiang Zemin), den früheren
Ministerpräsidenten (Li Peng) und drei weitere frühere politische
Führer erlassen.
In vier Landesspitälern Tirols werden 30,8 Millionen Euro an
Privathonoraren erzielt, von denen die Tilak 5,7 Millionen erhält und
Primarärzte (mit nachgeordneten Ärzten) bis zu 800000 Euro (insgesamt
profitieren 1350 Ärzte).
In Deutschland erwirtschaftete 2012 jedes zweite der 2045 Krankenhäuser
trotz 18 Millionen Patienten (wegen zu hoher Personalkosten und Sachkosten)
Verluste.
Bayern zahlt 3,1 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich
(Baden-Württemberg 1,8, Hessen 1,1), aus dem Berlin den größten
Anteil erhält.
Das Saarland kauft die (Mehrheit an der) Saar LB zurück.
Yahoo kauft Aktien für 5 Milliarden Dollar zurück.
Der Stadtrat Cupertinos/Kalifornien billigt den Bau eines neuen (kreisrunden)
Hauptquartiers Apples, vermindert aber den 1997 in einer Unternehmenskrise
zugestandenen Steuernachlass.
2013-11-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) müssen bis zum Abschluss der Untersuchungen
der Europäischen Kommission die Regelungen des Flughafens Frankfurt-Hahn
als staatliche Beihilfen behandelt werden, so dass Ryanair Rückforderungen
drohen (C-284/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Insolvenzverwalter für
eine Kündigungsschutzklage nach Abgabe der Freigabeerklärung im Sinne
des § 35 II InsO nicht mehr passivlegitimiert (6 AZR 679/2011 21. November
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Insolvenzanfechtung von
Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen grundsätzlich
rechtmäßig (6 AZR 159/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm muss ein Kraftfahrzeugeigentümer bei
Nichtaufstellung eines Warndreiecks nach einem Nothalt auf einer Autobahn die
Hälfte seines durch einen unachtsam auffahrenden zweiten
Kraftfahrzeugführer verursachten Schadens tragen (26 U 12/2013 29. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen geht von dem
südlichen Gegenanflug des Flughafens Frankfurt am Main entgegen der
Ansicht der Gemeinde Egelsbach keine unzumutbare Lärmbelästigung aus
(9 C 875/2012 T 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Hessen ist wegen des dreißigjährigen
Zigarettengebrauchs eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers nicht davon
auszugehen, dass die berufliche Einwirkung von Chrom, Nickel oder ionisierender
Strahlen wesentliche (Teil-)Ursache seiner Krebserkrankung gewesen sei, so dass
seine Witwe keine sozialversicherungsrechtlichen Ansprüche gegen die
zuständige Berufsgenossenschaft hat (9 U 30/2012 23. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Kiel darf ein Kamerahersteller Händlern den Vertrieb
über Internetplattformen nicht verbieten (14 O 44/2013 Kart 8. November
2013).
Nach Ansicht des Landgerichts Tübingen
dürfen Kommunen Krankenhäuser in ihrer Trägerschaft
unterstützen (5 O 72/2013 21. November 20123).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Landgerichts ist ein Geflügelmäster wegen
Betrugs in 72 Fällen zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen einem
Apotheker nach Bespritzen zweier Gäste eines Lokals mit ätzender
Phosphorsäurelösung wegen fehlender Zuverlässigkeit die Approbation
und Betriebserlaubnis entzogen werden (7 K 7077/2011 29. Oktober 2013 u.
ö.).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Bonn ist der Antrag der Gläubiger einer Hybridanleihe
des insolventen Immobilienkonzerns IVG AG auf Einberufung einer Gläubigerversammlung
zwecks Anmeldung von Ansprüchen mangels Masse abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
vor der Polizei fliehender und sich auf ein Handgemenge einlassender
Skidoofahrer trotz vom unabhängigen Verwaltungssenat festgestellter
Rechtswidrigkeit der Amtshandlung zu 24000 Euro Geldstrafe und 5000 Euro
Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens haben Betroffene
des Contergangebrauchs während einer Schwangerschaft wegen Pflichtverletzung
des Herstellers Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller
Grünenthal.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln ist das nach einer
Anzeige eines früheren Mitarbeiters aufgenommene Ermittlungsverfahren
gegen Günter Wallraf wegen Vorenthaltung von
Sozialversicherungsbeiträgen und Beihilfe zum Sozialbetrug gegen Zahlung
von 8000 Euro eingestellt.
Das Parlament der Ukraine setzt das Assoziierungsabkommen mit der
Europäischen Union aus.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen der Konzernstruktur
der Deutschen Bahn.
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen rechtswidriger
Beihilfen an die Deutsche Post.
Klaus Schröder ist als Nachfolger Walter Pilgermairs Präsident des
Oberlandesgerichts Innsbruck.
2013-11-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht kein Vorkaufsrecht des Mieters
gemäß § 577 I BGB, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes
Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung
gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen (V ZR 96/2012 22.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufhebung
eines die sofortige Wirksamkeit anordnenden
Unterhaltsversäumnisbeschlusses auch ohne Anordnung der sofortigen
Wirksamkeit die Zwangsvollstreckung gemäß § 775 Nr. 1 ZPO
einzustellen (VII ZB 1/2013 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei einem abschnittsweisen
Ausbau einer Bahnstrecke (z. B. bei Oldenburg) die Lärmschutzbelange der
Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen, dass diese nicht
infolge von Verzögerungen bei dem weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in
unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind (7 A 28/2012
21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Verwaltungsakte mit
Dauerwirkung für die Zukunft auf neue Ermessenerwägungen
gestützt werden (8 C 48/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist den Beschäftigten einer
Betriebskrankenkasse (z. B. City-BKK, BKK-Heilberufe), deren
Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden
kann, bei dem Landesverband der Betriebskrankenkassen oder einer anderen
Betriebskrankenkasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare
zumutbare Stellung anzubieten, während die Vertragsverhältnisse der
Beschäftigten, die nicht nach § 164 III SGB untergebracht werden, mit
dem Tag der Schließung der Betriebskrankenkasse nach § 164 IV 1 SGB
V endeten (2 AZR 474/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber von einem
Arbeitnehmer (z. B. einer Verwaltungsangestellten für die
Veröffentlichung von Ausschreibungen bei Vergabeverfahren über das
Internet) die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die
Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die
Erbringung der Arbeitsleistung notwendig und dem Arbeitnehmer zumutbar ist (10
AZR 270/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird nach Art. 18 II EuGVVO der
Arbeitgeber, der mit einem Arbeitnehmer einen individuellen Arbeitsvertrag
geschlossen hat und im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine Zweigniederlassung,
Agentur oder sonstige Niederlassung hat, für Streitigkeiten aus deren
Betrieb so behandelt wird, als hätte er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet
des Mitgliedstaats (3 AZR 138/2011 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die
Tendenzträgereigenschaft von Arbeitnehmern in karitativen Einrichtungen
voraus, dass diese bei den tendenzbezogenen Tätigkeitsinhalten im
Wesentlichen frei über die Aufgabenerledigung entscheiden können und
zeitlich diese Tätigkeiten einen bedeutenden Anteil an der
Gesamtarbeitszeit umfassen (1 ABR 10/2012 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der Anspruch eines privat
krankenversicherten Beschäftigten gegen seinen Arbeitgeber auf einen Beitragszuschuss
nicht die Beiträge für seine freiwillig in der gesetzlichen
Krankenversicherung versicherte Ehefrau (12 KR 4/2011 R 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine verdeckte Gewinnausschüttung
einem minderjährigen Gesellschafter einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung nicht zuzurechnen, wenn er auf Grund eines verdeckten
Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von
Familienmitgliedern unentgeltlich übertragenen Gesellschaftsanteils ist (VIII
R 10/2010 6. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der 21jährige Mohammed A.
wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im
Ausland unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer
Jugendstrafe von 42 Monaten verurteilt (5-2 StE 4/2013 . 3. 2/2013 21. November
2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München ist die werbende preisliche
Gegenüberstellung eines billigeren eingeschränkten Bundesligapakets
(„statt“) mit dem nicht eingeschränkten teuereren
Normalangebot durch den Pay-TV-Sender Sky irreführend und damit
rechtswidrig (1 HK O 19035/2013 2. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau hat ein
Kieswerk im Außenbereich nach Erschöpfung seiner Kiesgrube keinen
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Lagerung und Verarbeitung von
andernorts abgebautem und danach angeliefertem Kies (4 K 223/2012 7. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist die
Stichtagsregelung des § 29 IV 2 der Übergangsbestimmungen für
Spielhallen im Glücksspielstaatsvertrag mit fünfjährigem
Bestandsschutz für am 1. Juli 2012 bestehende und bis zum 28. Oktober 2011
erlaubte Spielhallen verfassungsgemäß (1 L 833/2013 19. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen sind die Klagen dreier
Kläger auf Tarifbezahlung als Leiharbeiter abgewiesen, weil die
Kläger nicht schlüssig darlegen konnten, warum ihr Vertrag nur zum
Schein als Werkvertrag abgeschlossen sei (6 CA 1698/2013 21. November 2013 u.
a.)
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs muss Russland das
beschlagnahmte Greenpeaceschiff Arctic Sunrise gegen Kaution (3,6 Millionen
Euro) freigeben, doch erkennt Russland die Entscheidung nicht an.
2013-11-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung im
Vergaberecht nicht die Aufforderung eines öffentlichen Auftraggebers an
einen Bewerber auf Nachreichung bereits vor Bewerbungsfrist vorhandener
Unterlagen (wie z. B. einer veröffentlichten Bilanz), doch darf dadurch
der betreffende Bewerber weder benachteiligt noch begünstigt werden
(C-336/20112 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind akademische
Grade seit Inkrafttreten des geänderten Personenstandsgesetzes am 1.
Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregister (z. B. Geburtenregister)
einzutragen (C-336/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt vom
Schuldner nach der Verfahrenseröffnung aus pfändungsfreiem Einkommen
angespartes und auf ein Konto eines Kreditinstituts eingezahltes
Arbeitseinkommen dem Insolvenzbeschlag (IX ZB 247/2011 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
rechtliches Interesse an einer vorprozessualen Klärung der
maßgeblichen Gründe für einen Gesundheitsschaden durch einen
Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren auch dann gegeben
sein, wenn zwar die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen
kann, jedoch für eine abschließende Klärung weitere
Aufklärungen erforderlich erscheinen (VI ZB 12/2013 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine juristische
Person durch die Beschränkung des Amtes eines Insolvenzverwalters auf
natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und
auf Berufsfreiheit verletzt (IX AR [VZ] 1/2012 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn in einem
Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen
Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen wird,
auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte Instanz eröffnet
werden (XII ZA 54/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schenkung
eines Grundstücks durch einen Elter und unmittelbar anschließender
Schenkung eines Miteigentumsanteils durch das Kind an einen Ehegatten ohne
Verpflichtung gegenüber den Eltern keine schenkungssteuerrechtliche
Zuwendung des Elters an das Schwiegerkind (II R 37/2011 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe neigt der Senat unter Aufgabe seiner bisherigen
Rechtsprechung zu der Auffassung, dass eine Weiterverweidung innerhalb der
ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist, wenn ein Verwaltungsgericht
ein Verfahren mit bindender Wirkung an das Oberlandesgericht verwiesen hat (2
VAs 2/2013 18. April 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Bewohner so genannter sozialer
Brennpunkte nicht zu besonderen Sicherheitsvorkehrungen an ihren
Briefkästen zwecks störungsfreien Postempfangs verpflichtet (14 W
18/2012 24. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg liegt bei Zugehörigkeit eines wegen
wertübersteigender dinglicher Belastung nicht zur Erzielung vom
Einkünften geeigneten Grundstücks zu einem Nachlass Mittellosigkeit
des Nachlasses vor (2 Wx 44/2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln ist ein Zeilenhonorar freier Journalisten von
0,21 Euro (angesichts eines in gemeinsamen Vergütungsregelungen bestimmten
Betrags von 0,66 Euro) unangemessen niedrig (28 O 1129/2011 17. Juli 2013).
*Semler, J./Schenck, K. v., Arbeitshandbuch für Aufsichtsratsmitglieder,
4. A: 2013
2013-11-24 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
hat Deutschland durch Verurteilung auf Grund von Zeugenaussagen vor dem
Ermittlungsrichter in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers
(nach Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung) Art. 6 I EMRK i. V. m. Art.
6 III lit. d EMRK verletzt (26171/2007 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterstützt
ein Außenstehender eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich
der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch
ein Organisationsmitglied darstellen (AK 13/2013 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der
sozialrechtliche Herstellungsanspruch und der Folgenbeseitigungsanspruch des
allgemeinen Verwaltungsrechts keine Rechtsmittel im Sinne des § 839 III
BGB (III ZR 201/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss aus der
sprachlichen Fassung einer Revisionsbegründungsschrift hervorgehen, dass
der unterzeichnende Verteidiger die volle Verantwortung für den Inhalt
übernimmt, wobei die bloße Bezugnahme auf den in keiner Weise rechtlich
eingeordneten Standpunkt des Angeklagten ohne eigenständige
Ausführungen des Rechtsanwalts nicht genügt (4 StR 104/2013 23. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Mieters
bei einem gewerblichen Mietverhältnis die Kündigung des
Insolvenzverwalters den Mietvertrag auch gegenüber den Mitmietern (XII ZR
34/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählt zu
den eine Zurückverweisung im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren nicht
zulassenden Verfahrensmängeln auch der Fall eines nicht mit der
Unterschrift des Kammervorsitzenden versehenen arbeitsgerichtlichen Urteils (7
AZR 334/2011 13. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet der
Wegfall des Pensionärsprivilegs nach § 57 I 2 BeamtVG a. F. durch das
Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs zum 1. September 2009 nur
dann zu einem Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG, wenn
weitere, den Ausgleichspflichtigen unangemessen belastende Umstände
hinzutreten (11 UF 714/2012 5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kommt § 98 ZPO zur
Anwendung, wenn die Parteien eines Vergleichs (versehentlich) über die
Kostentragung nichts vereinbart haben (10 W 8/2013 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen können
Fahrerlaubnisbehörden ermessensfehlerfrei davon ausgehen, dass beruflich
bedingte zeitliche Belastungen eines Betroffenen keinen Grund bieten, die
Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 VIII StVG statt des
regelmäßig vorgesehenen Gruppenseminars als Einzelseminar
gemäß § 4 VIII 2 StVG zu gestatten (2 B 1294/2012 25. Juni
2013).
Mecklenburg beschließt die Verringerung der Amtsgerichte von 21 auf 10
(mit 6 Zweigstellen) (9. Oktober 20123.
Die Schweizer lehnen bei einer Volksabstimmung eine gesetzliche Lohnbegrenzung
auf das von Sozialdemokraten und Grünen vorgeschlagene Zwölffache des
jeweils niedrigsten Lohnes in allen Unternehmen ab.
2013-11-25 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem wegen einer
vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten einer
Strafverteidigung nicht als außergewöhnliche Belastungen von den Einkünften
abziehbar (IX R 5/2012 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei
Annullierung eines Fluges wegen Mangels an Enteisungsmitteln die
Fluggesellschaft den Fluggästen eine Ausgleichsleistung zahlen, weil der
Bedarf an Enteisungsmitteln vorhersehbar ist (2 U 3/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es bei rentenfernen
Jahrgängen problematisch, die für die Sittenwidrigkeit erforderliche
Prognose, dass ein Ehegatte nur auf Grund des Verzichts auf die
Durchführung von Versorgungsausgleich auf die Grundsicherung angewiesen
sein wird, zu stellen (II-4 UF 232/2012 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
der Unterricht von Kindern und Jugendlichen in einer Privatschule im
Schwarzwald-Baar-Kreis nach dem Uracher Plan nicht von der von dem
Schulträger erteilten Genehmigung gedeckt und deswegen rechtswidrig, so
dass dieser Unterricht mit sofortigem Vollzug untersagt werden durfte (9 S
1489/2012 18. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Beseitigungsanordnung der Regierung von Oberbayern gegenüber einem
landwirtschaftlichen Betrieb betreffend gentechnisch veränderten Mais
rechtmäßig, so dass angebaute Maispflanzen durch Unterpflügen
zu beseitigen und Saatgutreste ebenfalls zu zerstören sind (22 BV
1307/2011 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind einige allgemeine
Lebensversicherungsbedingungen der Stuttgarter Lebensversicherung AG betreffend
Kündigung, Beitragfreistellung und Stornoabzug in
Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen rechtswidrig (11
O 47/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Esslingen ist für die Windreich
GmbH wegen Scheiterns der Sanierung im Eigenverfahren infolge hoher
Überschuldung die vorläufige Insolvenz im Regelverfahren angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
drei Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen wegen fahrlässiger
Tötung eines Sicherungspostens zu bedingter Haft von 2,5 bis 5 Monaten
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist einer
der Attentäter auf das Konsulat der Vereinigten Staaten von Amerika im
Jahre 2004 zum Tode verurteilt.
Der wegen seiner Bezüge angegriffene Wirtschaftsminister Thüringens
(Matthias Machnig) wechselt zwecks Vermeidung einer Entlassung in den
Europawahlkampf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Staatspräsident Giorgio Napolitano weist die Aufforderung Silvio
Berlusconis zu umgehender Begnadigung zurück.
2013-11-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) sind die gegen Unternehmen eines
Industriesackkartells festgesetzten Bußgelder rechtmäßig, doch
haben die Unternehmen möglicherweise Schadensersatzansprüche wegen
überlanger Verfahrensdauer (C-40/2012 26. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist im Rahmen einer Krebsvorsorgeuntersuchung
einer vierzigjährigen Nichtrisikopatientin der behandelnde Arzt nach einer
unauffälligen Tastuntersuchung und Sonografieuntersuchung nicht zur
Empfehlung einer Mammografie verpflichtet (26 U 88/2012 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die
Nichtzulassung eines Bewerbers auf dem Weihnachtsmarkt Augsburg rechtwidrig,
wenn Wettbewerbern an Hand der Daten vergangener Jahre auch ohne aktuelle
Angaben eine höhere Bewertung zugesprochen wird (4 B 1135/2012 11.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf steht die europarechtlich gebotene
Stundung der Wegzugsteuer der Festsetzung von Stundungszinsen und der
Vollverzinsung entgegen (1 K 3233/2011 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf berechtigt
der Verlust eines rechtswidrig geführten Doktorgrads der Vereinigten
Staaten von Amerika den Arbeitgeber des Betroffenen nicht zur Kündigung,
wenn er nicht nachweisen kann, dass ihn der Arbeitnehmer arglistig getäuscht
hat (2 Sa 950/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
Verurteilung Ernst Strassers zu vier Jahren Haft aufgehoben und die Strafsache
zu erneuter Verhandlung zurückverwiesen.
Nach einer Entscheidung des obersten
Gerichtshofs Österreichs gibt es kein absolut geschütztes,
gegenüber jedermann durchsetzbares Recht auf Registrierung eines
Domain-Namens (z. B. Schladming.com).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens sind zwei
Angeklagte wegen eines Kunstdiebstahls in Rotterdam im Oktober 2012 zu je 56
Monaten Haft verurteilt, doch ist ihre Beute bisher verschwunden.
Die neun deutschen wissenschaftlichen Akademien erhalten 2014 mit rund 60
Millionen Euro um 5 Prozent mehr Forschungsmittel von Bund und Ländern
(durchschnittlich knapp 7 Millionen Euro pro Akademie).
Im Jahre 2013 haben 506000 Studierende in Deutschland ein Studium aufgenommen
(darunter etwa die Hälfte Frauen).
Die Stadt Innsbruck möchte einen Mietvertrag mit den deutschen
Burschenschaften wegen des negativen Echos wieder aufheben.
2013-11-27 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
Bundesnachrichtendienst Journalisten (vor Ablauf der Sperrfrist im Jahre 2017)
nicht die Nutzung der vorhandenen Unterlagen zu Uwe Barschel in Form der
Einsicht und Kopieherstellung ermöglichen (6 A 5/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein dem Kunden bei Vertragsabschluss
mit einem Netzanbieter ein kostenloses Handy liefernder Vermittler von
Mobilfunkverträgen bei Erhalt einer Bonuszahlung des Netzbetreibers die
Abgabe des Handys nicht als unentgeltliche Wertabgabe versteuern, sondern neben
der Vermittlungsprovision nur den Bonus der Umsatzsteuer unterwerfen (XI R
39/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer § 13b I Nr. 4 S. 1 bzw. § 13b II Nr. 4 Satz 1 UStG
einschränkend auslegenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands
ist der Empfänger einer Bauleistung nur dann Schuldner der Umsatzsteuer,
wenn er die an ihn erbrachten Leistungen seinerseits zur Erbringung einer
derartigen Leistung verwendet, so dass etwa Bauträger für die von
ihnen in Auftrag gegebenen Bauleistungen nicht mehr Schuldner der Umsatzsteuer
sind 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Zufallserkenntnisse, die bei
einer gegen einen andern Beschuldigten durchgeführten
Telefonüberwachung gewonnen wurden, in einem Besteuerungsverfahren gegen
den Betroffenen nicht verwendet werden, wenn die dem Betroffenen zur Last gelegte
Straftat (z. B. Steuerhehlerei) die Anordnung einer Telefonüberwachung
nicht begründet hätte (VII B 202/2012 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Verfahren
gegen Amazon wegen der Durchsetzung der Preisparität im Amazon Marketplace
eingestellt, nachdem das Unternehmen die Vorgaben des Bundeskartellamts
erfüllt hat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Strafrichter in Graz wegen Tierquälerei (Ertränkens und
AndieWandnagelns der Katze der Ehefrau) und Fälschung eines Beweismittels
(fingierter Einbruch) zu 13 Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe
verurteilt, was bei Rechtskraft den Amtsverlust bedeutet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist (entgegen
der Ansicht des Kassationsgerichtshofs) das Tragen eines muslimischen Schleiers
(z. B. durch Fatimah Afif) in einer Kinderkrippe ein schwerer Fehler.
Peter Löscher erhält für sein einvernehmliches vorgezogenes
Ausscheiden von Siemens 17 Millionen Euro Abfindung, Peter Solmssen etwa 8,8
Millionen Euro.
Der Senat Italiens schließt Silvio Berlusconi wegen seiner
rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung aus, wodurch der
Betroffene auch die Immunität verliert und während der nächsten
sechs Jahre nicht mehr kandidieren darf.
Landrat Michael Adam (SPD, 28) gesteht Sex in seinem Dienstzimmern mit sechs
(!) jungen Männern, sieht darin aber keinen Rücktrittsgrund.
Nettozahler der Europäischen Union sind vor allem Deutschland (12
Milliarden Euro), Frankreich (8,3), Großbritannien (7,4), Italien (5,1)
und die Niederlande (2,4), Nettoempfänger Polen (12), Portugal (5),
Griechenland (4,5), Spanien (4) und Ungarn (3,3).
Die Congress und Messe Innsbruck GmbH löst auf Druck von Meinungsmachern
den Mietvertrag mit den deutschen Burschenschaften für die Messehalle
(bzw. erfüllt ihn nicht).
Die Medizinische Universität Innsbruck lehnt im Gegensatz zum
Wissenschaftsminister Österreichs die Fusion mit der Universität
Innsbruck (Wiedervereinigung) ab.
2013-11-28 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss
Deutschland einem psychisch gestörten Sexualstraftäter wegen seiner
ungeeigneten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (in einem
Gefängnis) 3000 Euro zahlen (28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war das
Einfrieren der Gelder der iranischen Gesellschaft Kala Naft zwecks Verhinderung
nuklearer Proliferation rechtmäßig (C-280/2012 28.November 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war die
Nichtigerklärung der Aufnahme der iranischen Gesellschaft Fulmen und ihres
Präsidenten Fereydoun Mahmoudian in die Liste der Personen und
Einrichtungen mit eingefrorenen Geldern durch das Gericht (der Europäischen
Union) rechtmäßig (C-348/2012 P 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche
Bahn Wettbewerbern zu hohe Benutzungsgebühren für die Nutzung der
Bahnhöfe der Deutschen Bahn AG zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss (nicht die jüdische
Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt, sondern) das Oberverwaltungsgericht Magdeburg
entscheiden, in welchem Umfang die Synagogengemeinde in Halle für die
Jahre von 2006 bis 2008 an dem Landeszuschuss für die jüdische
Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt zu beteiligen ist (6 C 19/2012 27. November 2013
u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin ist der 60jährige Syrer Mohamad K. wegen
geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einem Jahr Haft mit Bewährung
verurteilt ([5] 3 StE 4/2013-1 [1/139] 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz muss ein auf der Autobahn mit 200
Stundenkilometern fahrender Kraftfahrzeugführer einen Teil des von einem
grob verkehrswidrig fahrenden Kraftfahrzeugführer verursachten Schadens
tragen, weil bei der hohen Geschwindigkeit der Spielraum zur Vermeidung eines
Verkehrsunfalls nahezu gegen Null zurückgeführt wird (12 U 313/2013
14. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München I darf die Stiftung Warentest nicht mehr
behaupten, die Schokolade Ritter Sport enthalte chemisch hergestelltes
Piperonal, weshalb die Bezeichnung natürliches Aroma auf der Verpackung
den Verbraucher irreführe.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts
Kiel ist ein Schwimmtrainer vom Verdacht des sexuellen Missbrauchs
einer16jährigen Schwimmerin freigesprochen, weil aus e-mails ein
einvernehmliches Liebesverhältnis ersichtlich sei.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist zwar die Festlegung
einer Mindestgröße von 1,65 Metern für Pilotinnen
diskriminierend, doch hat die Klägerin keinen Anspruch gegen die Deutsche
Lufthansa, weil die Mindestgröße in einem Tarifvertrag enthalten ist
und die Lufthansa deswegen als Arbeitgeber nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig gehandelt hat.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Verurteilung August Penzs wegen
Verhetzung durch den Ausspruch Heimatliebe statt Marokkanerdiebe zu einer
teilbedingten Geldstrafe von 14000 Euro wegen Nichtigkeit aufgehoben, weil die
Entscheidung der Vorinstanz auf einer nicht mehr geltenden Fassung des
Strafgesetzbuchs beruht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
aus einem Lastkraftwagen in Nösslach Bekleidung im Wert von mindestens
186000 Euro stehlender 48jähriger Italiener als Mitglied einer kriminellen
Vereinigung (Mafioso) zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit den Stimmen der künftigen
Regierungsparteien einen Hauptausschuss mit 47 Mitgliedern.
Der frühere Personenschützer Christian Wulffs erinnerte sich als
Zeuge in dem betreffenden Strafverfahren an einen Oktoberfestbesuch des
früheren Bundespräsidenten nahezu nicht.
2013-11-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss Luxemburg wegen unvollständiger
Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2006
zur Behandlung von kommunalem Abwasser unter Anderem zwei Millionen Euro zahlen
(C-576/2011 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der (vom Bundesgerichtshof in
zwei Entscheidungen verwendete) Anspruch des Urhebers auf Anpassung einer
unangemessenen Vergütung nach § 32I 3 UrhG
verfassungsgemäß und verletzt nicht die Berufsausübungsfreiheit
der strukturell dem Urheber überlegenen Verwerter (1 BvR 1842/2011 23.
Oktober 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen
Hochschulen Studierenden auf elektronischen Lernplattformen Teile eines
urheberrechtlichen Werkes nach § 52a I 1 UrhG zugänglich machen, wenn
diese Teile höchstens 12 Prozent des Werkes ausmachen, nicht mehr als 100
Seiten umfassen und der Rechteinhaber der Hochschule keine angemessene Lizent
für die Nutzung angeboten hat (I ZR 76/2012 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf rechtliches
Gehör gegenüber überraschenden Zitaten in einer
Gerichtsentscheidung (2 U 79/2013 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg hat der Senat eine
kleine Anfrage einer Abgeordneten zu Einzelheiten des Haushalts des Landesamts
für Verfassungsschutz nicht ausreichend beantwortet bzw. die Antwort nicht
ausreichend begründet (1/13 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der
einen Erbschein Beantragende seine Erbenstellung auf Grund eines nicht
auffindbaren privatschriftlichen Testaments nicht dadurch beweisen, dass ein
Zeuge bestätigt, der Erblasser habe mehrfach und bis zu seinem Tode auf
Familienfeiern und bei ähnlichen Anlässen erklärt, dass er ein
handschriftliches Testament mit dem besagten Inhalt (z. B. Erbeinsetzung zur
Hälfte) aufgesetzt habe und bei sich zu Hause aufbewahre (I-3 Wx 134/2013
16. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln trifft den mit dem Abbau eines
Lüftungskanals beauftragten Werkunternehmer nicht ohne Weiteres eine
erfolgsbezogene Nebenpflicht, eine Verunreinigung des betroffenen Gebäudes
durch Asbest zu verhindern (11 U 221/2012 24. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München muss der Unternehmer, wenn der Besteller
versehentlich den Werklohn vollständig an den Bauunternehmer und die
Bauabzugsteuer an das Finanzamt zahlt, diesen Betrag dem Besteller auf Grund
einer Nebenpflicht des Werkvertrags erstatten, kann aber ein
Zurückbehaltungsrecht nach § 273 I BGB haben (VII ZR 2/2013 26.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen,
wenn die Straferwartung weit unter einem Jahr liegt, die Gesamtstrafe aus einem
weiteren Strafverfahren gegen den Angeklagten aber vermutlich eine
Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ergibt (2 Ss 65/2013 22. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen
Unternehmen Personalausweise von Kunden oder Geschäftspartnern nicht
einscannen oder speichern (10 A 5342/2011 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei
Blockadeteilnehmer gegen einen Castortransport freigesprochen , weil ihr Tun
weder eine Nötigung noch eine Störung eines öffentlichen
Betriebs gewesen sei (28. November 2013).
2013-11-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verletzung eines vertraglichen
Wettbewerbsverbots der Unternehmer einen Auskunftsanspruch gegen den
Handelsvertreter über die verbotswidrig für Wettbewerber vermittelten
Geschäfte haben (VII ZR 227/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht auf
erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem
Wiedereinsetzungsantrag hinzuweisen, wobei diese Angaben noch nach Fristsetzung
erläutert und vervollständigt werden dürfen (XII ZB 200/2013 25.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Gläubiger, der tatsächlich durch eine Zahlung des Schuldners
befriedigt wird, von dessen Benachteiligungsabsicht Kenntnis, wenn er um die
Willensrichtung des Schuldners weiß und nach allgemeiner Erfahrung eine
gläubigerbenachteiligende Rechtshandlung des Schuldners zu Grunde legen
muss (IX ZR 4/2013 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Personalrat nicht zur
Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine
Arbeit annehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollstreckungsanstalt
zugewiesen wurde (6 P 8/2012 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einer Verdachtskündigung
auch dem kündigenden Arbeitgeber noch nicht bekannte, bei Ausspruch der
Kündigung objektiv gegebene Umstände berücksichtigt werden (2
AZR 102/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts München kann eine Partei, die es im
vorausgehenden Schadensersatzprozess gegen den Unfallgegner schuldhaft
unterlässt, dem gerichtlichen Sachverständigen Fragen und
Einwendungen betreffend die Richtigkeit der bisherigen Begutachtung
entgegenzuhalten, den Sachverständigen später nicht auf Schadensersatz
in Anspruch nehmen (1 U 615/2013 25. Juli 2013),
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Saarbrücken sind bei einer
Verfahrensverständigung Bewährungsauflagen bereits während der
Verständigung mitzuteilen, nicht erst bei Verkündung der Entscheidung
(1 Ws 106/2013 2. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig ist die Verpflichtung zur Rückgabe des
Kindes nach Art. 12 HKÜ erfüllt, wenn sich das Kind so lange im
Heimatstaat aufgehalten hat, dass der rückfordende Elter eine den Verbleib
sichernde Anordnung hätte erwirken können, wobei die Begründung
eines (erneuten) gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes im Heimatstaat zur
Erfüllung der Rückgabepflicht nicht erforderlich ist (12 UF 4/2012
28. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Saarbrücken kann der nach Lösung der Karkasse
eines Reifens Auffahrende den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis nicht mit
dem Hinweis auf die schwere Erkennbarkeit des Reifenteils auf der Autobahn
erschüttern, weil bei einem eingeschalteten Warnblinklicht der Verkehr
auch mit ungewöhnlich schwer sichtbaren Hindernissen rechnen muss (13 S
35/2013 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Erfurt sind die Kosten der Ursachenermittlung nach einem
bestimmungswidrigen Wasseraustritt nicht von einer Wohngebäudeversicherung
umfasst (5 C 1432/2012 3. Juli 2013).
*Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. A: 2013
*Michow, Jens/Ulbricht, Johannes, Veranstaltungsrecht, 2013
*Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 2. A. 2013
*Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag, 2. A: 2013
2013-12-01 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Anordnung der mit einer (erneuten) Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung
eines wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
verurteilten, vor Vorführung zu einem Gericht entkleideten und
durchsuchten Strafgefangenen nach Rückführung vom Gericht
grundsätzlich unverhältnismäßig, wenn der Strafgefangene
während der Ausführung und Vorführung von 20 Minuten Dauer
ständig gefesselt war, ununterbrochen unter Aufsicht von
Justizbediensteten stand und nur mit diesen und einem Richter Kontakt hatte (2
BvR 2815/2011 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage
gemäß § 37 II FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten
Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat (XII ZB 691/2012 7. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Beschwerdefrist auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des §
63 III 2 FamFG, wenn die erforderliche Zustellung mit Mängeln behaftet war
(XII ZB 411/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer
Einordnung als Täter nach § 14 I Nr. 1 oder § 14 II StGB nicht
entgegen, dass sich die Eigenschaft des Organs oder des Beauftragten bei der
Tat nach § 266a StGB auf eine ausländische Gesellschaft bezieht (II
ZR 389/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Forderungen
aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung von der Erteilung der
Restschuldbefreiung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und
des Rechtsgrunds zur Tabelle spätestens bis zu dem Ablauf der
sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt ist (IX ZR 151/2012 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann jedenfalls dann, wenn im
Kündigungszeitpunkt mit einer mehrjährigen haftbedingten Abwesenheit
des Arbeitnehmers gerechnet werden muss, dem Arbeitgeber regelmäßig
nicht zugemutet werden, nur vorläufige Maßnahmen zu ergreifen und
auf eine dauerhafte Neubesetzung des Arbeitsplatzes zu verzichten (2 AZR
120/2012 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm trägt der Gläubiger bei Bezifferung
der ihm seiner Ansicht nach zustehenden Unterhaltsanspruchs die Gefahr von
Berechnungsfehlern und Bezifferungsfehlern (II-13 UF 39/2013 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nürnberg wird der Ablauf der Frist nach §
701 S. 1 ZPO durch einen gegen den Mahnbescheid eingelegten Widerspruch gehemmt
und läuft erst nach Rücknahme des Widerspruchs weiter (1 U 846/2013
15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Anführer
bestimmter Rockerclubs (z. B. Outlaw Motorcycle Gangs) waffenrechtlich
unzuverlässig und dürfen keine Waffen haben (21 BV 429/2013 10.
Oktober 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein
Kostenersatzanspruch wegen falscher oder unvollständiger Angaben nach
§ 5 I UVG nicht gegen das Kind zu richten, sondern gegen einen Elter oder
einen gesetzlichen Vertreter (10 D 2134/2012 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Vernehmung von
Angehörigen eines anderen Staates in dessen Staatsgebiet durch deutsche
Konsularbeamte grundsätzlich nur zulässig, soweit eine entsprechende
völkerrechtliche Vereinbarung vorliegt (13 A 412/2013 A 28. März
2013)
Bei einem Bürgerentscheid in Kroatien lehnt eine Zweidrittelmehrheit die
Zulassung einer homosexuellen Ehe ab.
Griechenland wird von Ratingagenturen von C auf Caa3 hochgestuft.
2013-12-02 Nach
einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Arbeitnehmer grundsätzlich dann auswärts tätig, wenn er
außerhalb einer dem Arbeitgeber zuzuordnenden Tätigkeitsstätte
(Betriebsstätte) tätig wird, wie dies insbesondere bei
Leiharbeitnehmern der Fall ist (VI R 18/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle ist bloße Zahlungsunwilligkeit des
Mietmängel geltend machenden, insoweit Druck auf den Vermieter
ausüben wollenden Mieters kein besonderer Nachteil im Sinne des §
283a I ZPO (2 W 205/2013 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart ist die nachträgliche Anordnung der
Sicherungsverwahrung für eine Frau in Baden-Württemberg rechtswidrig,
weil sich ihre vorhandene Gefährlichkeit nicht auf die Begehung schwerster
Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten bezieht (1 Ws 224/2013 27. November
2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat auf Grund
höherrangigen Rechts der Europäischen Union ein Staatsbürger aus
einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Rumänien) entgegen dem Sozialgesetzbuch
Deutschlands Anspruch auf Sozialleistungen in Deutschland, auch wenn er keinen
Arbeitsplatz findet (6 AS 130/2013 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf ist eine nach dem so genannten
Managermodell organisierte Wirtschaftsprüfergesellschaft bei
Rückübertragung des Geschäftsanteils eines ausscheidenden
Gesellschafters auf einen Treuhänder gegen Zahlung des Nennwerts nicht
schenkungsteuerpflichtig, weil die Gesellschaft dadurch nicht bereichert ist (4
K 834/2013 Erb 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln bleibt der Arbeitslohn eines in Deutschland
wohnenden Piloten einer Fluggesellschaft Irlands für 2009 trotz Verzichts
Irlands auf das Besteuerungsrecht einkommensteuerfrei, weil die
rückwirkende Schließung dieser Regelungslücke durch § 50d
IX 3 EStG wegen des Rückwirkungsverbots von Belastungen rechtswidrig ist
(1 V 1635/2013 18. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen
Anteils eines Spekulationsgewinns die Veräußerungskosten
verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil
des Veräußerungsgewinns zuzuordnen, so dass sie nicht in vollem
Umfang abgezogen werden können (13 K 121/2013 6, November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln ist ein Unimog keine Zugmaschine und deshalb
nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (5. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Freiburg im Breisgau muss der Arbeitgeber (z. B. ein
Autohaus) auch bei Unkenntnis für Wettbewerbsrechtsverstöße
eines Arbeitnehmers auf seiner privaten Facebookseite unter Angabe der
dienstlichen Telefonnummer einstehen (12 O 83/2013 2. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz begründet die
Wegnahme von Munition aus einem Depot der Bundeswehr durch einen Soldaten
dessen Entlassung (2 K 313/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter nicht die Kosten einer Flugreise
einer als selbständige Yogalehrerin Hartz-IV-Leistungen erhaltenden Frau
zu einem siebenwöchigen Ayurvedapraktikum in Sri Lanka bezahlen.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München ist ein Kauf (z. B. eines Dampfsaugers) auf
einer internationalen Handwerkermesse kein Kauf auf einer
Freizeitveranstaltung, so dass er nicht während zweier Wochen widerrufen
werden kann (222 C 6207/2013 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
ist die 2012 wegen eines Warnschusses in die Zimmerdecke während eines
Streites mit ihrem gewalttätigen Ehemann Rico Gray nach dem
10-20-Life-Gesetz zu 20 Jahren Haft verurteilte Afro-Amerikanerin Marissa
Alexander gegen eine Kaution von 200000 Dollar bis zur Wiederaufnahme ihres
Strafverfahrens freigelassen.
Nach einem Vergleich zahlt die Bank of America in Zusammenhang mit dem Verkauf
von Hypothekenpapieren an den inzwischen verstaatlichten Immobilienfinanzierer
Freddie Mac zur Erfüllung aller auf 864 Millionen Dollar bezifferten
Schadensersatzforderungen 404 Millionen Dollar.
Standard & Poor’s stufen die Niederlande von AAA auf AA+ herab, so
dass von den Ländern der Eurozone nur noch Deutschland, Finnland und
Luxemburg in AAA verbleiben.
In Tirol wird weiter nach Wegen gesucht, möglichst umfangreiche Werte von
Gemeindegut den bäuerlichen Agrargemeinschaften zukommen zu lassen.
Die Arbeitskosten pro Stunde in der Privatwirtschaft der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union betragen in Bulgarien 3,60 Euro, in Rumänien 4,50,
in Portugal 11,70, in Griechenland 15,60, in Spanien 20,80, in Italien 27,40,
in Deutschland 31, in Finnland 31,10, in den Niederlanden 31,40, in Luxemburg
34,50, in Frankreich 34,90, in Dänemark 39,40, in Belgien 40,40 und in
Schweden 42,20 Euro.
2013-12-03 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart war die inzwischen
eingestellte Warndatei der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz vor dem Missbrauch
von Antidiskriminierungsklagen rechtmäßig, so dass ein auf
Schmerzensgeld klagender Schwerbehinderter keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
hat (2 U 111/2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Kündigung eines Rettungssanitäters wegen abwertender Bemerkungen
über eine Patientin (Die ist hin, die Wohnung wird sie nicht wieder sehen)
rechtswidrig (10 Sa 66/2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben zum Zweck der
Arbeitssuche in Deutschland befindliche Staatsangehörige der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union keinen Anspruch auf Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Recht der Grundsicherung für
Arbeitsuchende (15 AS 365/2013 B ER 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Mainz ist Christoph Böhr (CDU) wegen Untreue zwecks
Wahlkampfsiegs zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die in
Rheinland-Pfalz durch Verordnung vorgenommene Zuordnung des Faches Erdkunde zu
den Gesellschaftswissenschaften wegen ausreichender Anknüpfungspunkte
nicht rechtswidrig (5 K 643/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss der Zweckverband
Tierkörperbeseitigung Umlageleistungen seiner Mitglieder als rechtswidrige
Beihilfe zurückzahlen (1 K 1053/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist
Startänzer Pawel Dmitrischenko wegen (Anstiftung) eines
Säureattentats auf den Ballettleiter des Bolschoi Theaters zu 6 Jahren
Straflager verurteilt, der Haupttäter zu zehn Jahren, ein Gehilfe zu 4
Jahren.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die
Mediengruppe Funke vom Axel Springer Verlag das Hamburger Abendblatt, die
Berliner Morgenpost, die Bild der Frau, die Frau von heute und andere
Zeitschriften übernehmen.
Veolin verkauft seine Anteile an den Berliner Wasserbetrieben wieder an Berlin.
Der Bundesrat Deutschlands reicht einen Verbotsantrag der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei dem Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe ein.
2013-12-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit finanziellen Anreizen versehene
Empfehlung eines Rechtsschutzversicherers (z. B. Huk Coburg) zur Wahl
bestimmter Rechtsanwälte nicht rechtswidrig, wenn der Versicherungsnehmer
frei über die Befolgung der Empfehlung entscheiden kann und die Grenze des
zulässigen psychischen Druckes nicht überschritten wird (IV ZR
215/2012 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
ein Mietverhältnis nach Widerruf seiner Erlaubnis zur Untervermietung
nicht wegen fortdauernder, jetzt rechtswidriger Untervermietung kündigen,
wenn der Mieter gegen den Untervermieter zwecks Erfüllung seiner
Verpflichtungen eine Räumungsklage eingereicht hat (VIII ZR 5/2013 4. Dezember
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die einem in Deutschland beschränkt
Steuerpflichtigen für ein Verständigungsverfahren über die
Besteuerung einer Anteilsveräußerung entstandenen Beratungskosten keine
Veräußerungskosten und mindern deshalb den steuerpflichtigen
Veräußerungsgewinn nicht (BFH IX R 25/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Frühstücksleistungen an Hotelgäste keine unmittelbare
Beherbergung und deshalb auch bei einem Pauschalpreis mit 19 Prozent
Umsatzsteuer zu versteuern (XI R 3/2011 24. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Baden-Baden ist ein Dreiundreißigjähriger wegen
gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Fälschung von
Zahlungskarten in Tateinheit mit gewerbsmäßigem und
bandenmäßigem Computerbetrug durch so genanntes Skimming an
Bankomaten zu fünf Jahren Haft verurteilt (2 KLs 201 Js 1069/2013 3.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein nach einem
Dienstunfall auf Grund eines nächtlichen Landeanflugs mit einem
Tornadoflugzeug in den Ruhestand versetzter Soldat Anspruch auf ein
erhöhtes Unfallruhegehalt, wenn er sich dabei wahrscheinlich einer
besonderen Lebensgefahr ausgesetzt hat (1 K 639/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben die studentischen
Mitglieder des Senats der Universität Trier auf Grund des möglichen
Gruppenvetos kein Recht darauf, dass eine im Senat behandelte Frage der
Einrichtung eines neuen Studiengangs dort erneut beraten wird (5 K 862/2013 20.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Trier ist Sebastian Schmidtke (NPD wegen Volksverhetzung
und Gewaltdarstellung (auf 23 CDs in einem in den Geschäftsräumen
aufgefundenen Koffer) zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das
Wahlgesetz in zwei wichtigen Punkten verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der
Europäischen Kommission müssen sechs internationale
Großbanken wegen Beteiligung an Absprachen zur Beeinflussung der
Referenzzinssätze Libor und Euribor eine Kartellbuße von 1,71
Milliarden Euro zahlen (Deutsche Bank 725 Millionen, UBS und Barclays als
Kronzeugen bußgeldfrei)
In der Nationalversammlung Frankreichs stimmen 268 Abgeordnete für eine
Bestrafung von Freiern Prostitutierter mit bis zu 1500 Euro, im
Wiederholungsfall bis zu 3750 Euro, während die Prostitution als solche
straffrei werden soll.
Europäische Union und Türkei einigen sich auf die
Rückführung der über die Türkei eingereisten illegalen
Einwanderer und der abgelehnten Asylbewerber gegen die Aufnahme von
Gesprächen über eine visumfreie Einreise von Türken in die
Europäische Union.
2013-12-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) sind die von der Europäischen Kommission
gegen die Teilnehmer eines Kartells auf dem Bleichmittelmarkt verhängten
Sanktionen in der vom Gericht (der Europäischen Union) festgesetzten Form
rechtmäßig (C-446/2011 P 5. Dezember 2013 u. a.)
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kapitalabfindungen
berufsständischer Versorgungswerke seit 1. Januar 2005 mit dem so
genannten Besteuerungsanteil steuerpflichtig, doch können die
Kapitalleistungen der Basisversorgung dienender berufsständischer Versorgungseinrichtungen
nach § 34 EStG ermäßigt besteuert werden (X R 3/2012 23.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann eine durch Knieverletzungen infolge eines
Skiunfalls bei einer 64jährigen Patientin ausgelöste Thrombose eine
tödliche Lungenembolie auslösen, ohne dass dem die Patientin zwei
Tage vor der Embolie behandelnden Orthopäden eine unzureichende
Thromboseprophylaxe vorgeworfen werden kann (26 U 119/2012 18. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main haben
Lufthansa, Air Berlin und Flughafenbetreiber Fraport gegen die Gewerkschaft der
Flugsicherung (GdF) keinen Schadensersatzanspruch (über 9,5 Millionen
Euro) wegen des Ausfalls von 1700 Flügen durch Vorfeldstreiks in Frankfurt
am Main im Frühjahr 2012.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können
Seminargebühren für Meditatives Tanzen nicht als vorweggezogene
Betriebsausgaben von den Einkünften abgezogen werden, wenn nicht
näher dargelegt werden kann, wie mit Tanzkursen oder ähnlichen
Bemühungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden sollen (1 K
2278/2012 26. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind einzelne
Versicherungsvertragsbedingungen der Zurich Deutscher Herold Lebensversicherung
AG rechtswidrig (26 O 149/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die
familiäre Verfolgung einer trotz familiären Verbots heiratenden
Afghanin eine Verfolgung wegen Geschlecht sein, die in Deutschland eine
Anerkennung als Flüchtling begründet (6 K 1311/2013 12. November
2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf die Frau
Roberto Villaltas wegen eines rechtlichen Verbots durch das Dekret Turco-Fazio
nicht mit einer Stammzellentherapie behandelt werden.
Nach einer Entscheidung des Antidopinggerichts des Nationalen Olympischen
Komitees Italiens ist der 37jährige Radfahrer Danilo di Luca (Sieger des
Giro di Italia 2007) wegen des zum dritten Male nachgewiesenen Dopings (29. 04.
2013 Epo) lebenslang gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands verliert Alexej
Nawalny nach Verurteilung wegen Untreue auch seine Zulassung als Rechtsanwalt.
2013-12-06 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
muss Norwegen wegen mangelhafter Aufklärung von Öl suchenden und
dadurch gesundheitlich geschädigten Tauchern Schadensersatz zahlen
(52806/2009 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Genehmigung staatlicher Beihilfen durch den Rat der Europäischen Union
für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Litauen, Polen,
Lettland und Ungarn während der Finanzkrise entgegen den Klagen der
Europäischen Kommission rechtmäßig (C-111/2010 4. Dezember
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag abgelehnt, der SPD
zu untersagen, eine Abstimmung ihrer Mitglieder über das Zustandekommen
einer großen Koalition durchzuführen, weil eine diese Abstimmung
angreifende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre (2 BvQ 55/2013 6.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere
rechtlich selbständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG nicht nur
deswegen, weil sie der Betroffene innerhalb eines Kontrollzeitraums begangen
hat, eine einzige prozessuale Tat (4 StR 503/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist pfändungsfreies
Arbeitsentgelt (einschließlich [tatsächlich] geleisteten
Ehegattenunterhalts) nicht Teil der Insolvenzmasse (10 AZR 323/2012 28. August
2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Besucher von
Lehrveranstaltungen oder Gastvorträgen an einer Universität ohne
Immatrikulation nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung der an der
Hochschule Studierenden geschützt (2 U 24/2011 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg dürfen nur Folgesachen mit einer
Ehesache verbunden werden, so dass bei einer unzulässigen Antragshäufung
abgetrennt werden muss (13 UF 75/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshof Frankfurt am Main ist eine
Tätigkeit als Job Coach im Rahmen einer Anstellung bei einem Landkreis
keine neben der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs unzulässige
hoheitliche Tätigkeit (2 AGH 21/2012 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm steht die dem Restwertabrechnungsanspruch zu
Grunde liegende Leistung des Leasinggebers in unmittelbarem Zusammenhang mit
der Gegenleistung des Leasingnehmers und ist daher umsatzsteuerpflichtig (I-30
U 166/2012 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz hat ein minderjähriger Erbe seiner
Mutter gegen den verwaltenden Vater einen Anspruch auf ein vollständiges
Verzeichnis des verwalteten Erbes und eine Versicherung der Richtigkeit der
Angaben (11 UF 451/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
müssen Nachbarn den Lärm spielender Kinder einer in einem allgemeinen
Wohngebiet errichteten Kindertagesstätte hinnehmen (8 S 1813/2013 27.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf eine Gesellschaft mit
beschränkter Haftung (z. B. Stadtentwässerung Dresden GmbH) ohne
besondere gesetzliche Ermächtigung keine behördlichen Bescheide
erlassen (34 A 567/2011 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben als Grundschullehrer und
Hauptschullehrer ausgebildete, an einer Realschule plus unterrichtende Beamte
allein auf Grund dieser Tätigkeit keinen Anspruch auf Übertragung
eines Amtes eines Lehrers an einer Realschule plus (2 A 10574/2013 26. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf sind Rechtsanwaltskosten und Gutachterkosten
im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens als außergewöhnliche
Belastung bei den Einkünften abzugsfähig (11 K 3540/2012 E 8. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf eine
Spielhallenbetreiberin wegen der unerwünschten Förderung der
Spielsucht keine kostenlosen Speisen und Getränke in der Spielhalle
abgeben (8 L 1931/2013 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover erlaubt eine
Baugenehmigung für das Abhalten von Tagungen und Konferenzen wegen des zu
erwartenden Lärmes nicht die Nutzung eines Anbaus für
Freizeitveranstaltungen und Events (4 B 7695/2013 6. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Microsoft die
Handysparte Nokias übernehmen.
2013-12-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt bei Geltendmachung eines einheitlichen,
aus mehreren Rechnungsposten zusammengesetzten Anspruchs die Zustellung eines
Mahnbescheids die Verjährung, auch wenn die Rechnungsposten im Mahnbescheid
nicht aufgeschlüsselt werden (VII ZR 155/2011 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht der Umstand,
dass ein Gesellschafter sich durch eine schadenbegründende Handlung
zugleich selbst geschädigt hat, zum Nachweis der
Entlastungsvoraussetzungen des § 708 BGB (diligentia quam in suis) nicht
aus (II ZR 391/2012 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fehlbetrag
bei einer Drittablösung in der Zwangsversteigerung nach Treu und Glauben
unschädlich sein, wenn er sowohl absolut wie auch relativ geringfügig
ist (V ZB 161/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abrechnung
eines Verfahrensbeistands nach Stundenaufwand auch nicht in Einzelfällen
möglich, in denen die Abrechnung nach Fallpauschalen keine angemessene
Vergütung für den tatsächlich geleisteten Aufwand ist (XII ZB
667/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Karlsruhe hat bei einer Übertragung einer
Eigentumswohnung an einen Dritten zu Lebzeiten des Erblassers, der
Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Erteilung eines Grundbuchauszugs mit
Kopie des Kaufvertrags (11 Wx 67/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Saarbrücken ist ein gerichtlicher Vergleich mit der Verpflichtung
zur Freigabe einer Bankbürgschaft in einer von der anderen Partei zu
erhebenden Klage den geltend gemachten Rückzahlungsanspruch
übersteigenden Höhe nicht vollstreckungsfähig (5 W 79/2013 13.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig ist auf Antrag des Klägers auch im
Falle einer Klagerücknahme bei einer anderweitigen Kostenregelung in einem
außergerichtlichen Vergleich eine Kostengrundentscheidung nach § 269
III 2 Halbs. 2 und IV ZPO zu erlassen (5 W 26/2013 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart trägt eine Partei die Gefahr, dass sie
bei Anordnung des persönlichen Erscheinens einen ungeeigneten
Stellvertreter entsendet (7 W 43/2013 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Brandenburg fehlt auf Grund der Verschiebung der
Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg auf einen nicht bekannten
Zeitpunkt die Dringlichkeit des Rechtsschutzes gegen bestimmte Abflugrouten und
auf Sperre einer Startbahn (11 S 1/2013) 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Ellwangen ist der aus Litauen stammende, in
Auschwitz-Birkenau tätige, 1956 in die Vereinigten Staaten von Amerika
ausgewanderte, dort ausgewiesene, danach in Baden-Württemberg lebende
frühere Wachmann Hans Lipschis (94) wegen Demenz verhandlungsunfähig
und wird aus der Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurt am Main muss der Vermieter einer Ferienwohnung
nicht als Störer einer über den Telefonanschluss begangenen
Urheberrechtsverletzung einstehen, wenn er den Mieter vorher darauf hingewiesen
hat, dass die Nutzung des W-Lan nur für e-mails und für berufliche
Zwecke des Mieters erlaubt ist (2-06 O 304/2012 28. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Saarbrücken bestimmt sich der ersatzfähige
Normaltarif bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs am Wohnsitz des
Geschädigten nach dem dortigen regionalen Markt statt nach dem regionalen
Markt am Unfallort (13 S 66/2013 5. Juli 2013).
Die Regierung Luxemburgs beschließt (wie auch Österreich) zum Schutz
der einheimischen Einnahmen, die von den anderen Mitgliedstaaten angestrebte
Verschärfung der Zinssteuerrrichtlinie der Europäischen Union (mit
automatischem Informationsaustausch, auch für bestimmte Stiftungen und
Treuhandfonds) auch am 10. Dezember 2013 abzulehnen (Vetorecht) (6. Dezember
2013).
Die Bundesrechtsanwaltskammer beschließt (nach der Bundesärztekammer
und der Kassenärztlichen Vereinigung) den Austritt aus dem Bundesverband
der freien Berufe zum Ende des Jahres 2014.
.*Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, hg. v. Terbille, Michael u. a.,
2. A. 2013
*Walter, Ute, Das neue Patientenrechtegesetz, 2013
*Vertriebsrecht, hg. v. Flohr, Eckhard/Wauschkuhn, Ulrich, 2013
*Jarass, Hans D./Kment, Martin, Baugesetzbuch, 2013
*Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 12. A. 2013
*Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. A: 2013
*Familiengerichtskostengesetz, hg. v. Schneider/Volpert/Fölsch, 2. A: 2013
2013-12-08 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen
gegen § 57 IV Nr. 1 StBerG keine verfassungsrechtlichen Bedenken und
setzen Ausnahmen Tatsachen für den Ausschluss einer Interessenkollision voraus
(1 BvR 2912/2011 23. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet eine (katholische)
Religionszugehörigkeit oder Konfessionszugehörigkeit (z. B. der
Bundesverfassungsrichter Masing und Kirchhof) allein keine Besorgnis der
Befangenheit (1 BvR 782/2012 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Vorsorgebevollmächtigter auch dann ungeeignet, die Angelegenheiten des
Betroffenen zu besorgen, wenn er - auch unverschuldet - objektiv nicht in der
Lage ist, die Vorsorgevollmacht zum Wohle des Betroffenen auszuüben (XII
ZB 671/2012 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es einer
erneuten Anhörung des Betroffenen auch dann grundsätzlich nicht, wenn
zunächst nur eine so genannte Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese
innerhalb sechser Monate erweitert wurde (XII ZB 311/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
unterbliebene Beachtung einer Verwaltungsvorschrift Baden-Württembergs
für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste mangels
drittbezogener Amtspflichten keine Ansprüche späterer Erwerber gegen
die Träger der Denkmalschutzbehörden aus Amtshaftung (III ZR 196/2012
6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein
für ein Vermögensberatungsunternehmer tätiger Handelsvertreter
bei Abschluss von Anlageverträgen im eigenen Namen und mit eigener Haftung
erkennbar nicht mehr im Rahmen der ihm übertragenen Geschäfte (III ZR
296/2011 14. März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Erkrankung des Arbeitnehmers
infolge einer sozialwidrigen Kündigung jedenfalls dann kein
Auflösungsgrund des Arbeitsverhältnisses (mit Abfindungsanspruch)
nach den §§ 9, 10 KSchG, wenn der Arbeitgeber die Krankheit weder
zielgerichtet herbeigeführt noch bewusst in Kauf genommen hat (2 AZR
241/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht der Zulässigkeit einer
Streitwertbeschwerde nicht entgegen, dass sich eine anwaltlich vertretene
Partei in außergerichtlich geführten Vergleichsverhandlungen mit
diesem Streitwert einverstanden erklärte und dieser Streitwert der
Kostenquote des gerichtlich festgestellten Vergleichs zu Grunde gelegt wird,
weil dadurch weder die Beschwer entfallen ist noch ein Rechtsmittelverzicht
erklärt wurde (17 W 15/2013 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm setzt ein erfolgreiches Kindesunterhaltsabänderungsbegehren
voraus, dass in den Verhältnissen, die zu einzelnen Fiktionen geführt
haben, eine wesentliche Änderung eingetreten ist, die einem Festhalten an
der ursprünglichen Prognosebeurteilung entgegensteht (8 UF 211/2012 20.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Behörde, wenn
ein Mitarbeiter Kenntnis von dienstlichen Vorgängen (z. B. wann eine
Nebentätigkeit für die Herstellung des Buches „Neukölln
ist überall“ angezeigt wurde und welche der Mitarbeiter Beamte bzw.
Angestellte sind) hat, die Gegenstand eines presserechtlichen
Auskunftsbegehrens sind, sich gegenüber dem Auskunftsverlangen nicht
darauf berufen, dass ihr die begehrten Informationen nicht vorliegen (6 S
27/2013 8. August 2013).
2013-12-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage der Erben Leo Kirchs gegen die
Deutsche Bank wegen angeblich unzureichender Antworten auf Fragen in der
Hauptversammlung des Jahres 2010 zurückgewiesen, weil die Antworten
für einen objektiv urteilenden Aktionär nicht erforderlich waren (II
ZB 28/2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm darf die Wählergemeinschaft Die GRÜNEN
Marl in ihrem Namen die Wörter Die Grünen und außerdem das
Emblem der Sonnenblume führen, weil die Bundespartei Bündnis 90/Die
Grünen keinen Ausschließlichkeitsanspruch für die Wörter
die Grünen und die Sonnenblume hat (14 U 17/2013 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm darf die Partei „Die Rechte“ auf
einem Wahlplakat nicht mit Bezügen zu Borussia Dortmund (Von der
Südtribüne in den Rat) werben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann zwecks
Rechtssicherheit höchstens 30 Jahre nach endgültiger technischer
Fertigstellung einer Erschließungsanlage noch ein
Erschließungsbeitrag gegenüber einem Begünstigten festgesetzt
werden (6 B 704/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann auch eine juristische
Person des öffentlichen Rechts einen erfahrenen auswärtigen
Hausanwalt beauftragen, dessen Reisekosten und Tagegelder bzw.
Abwesenheitsgelder zu erstatten sind (1 K 6/2012 8. April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Grundsatz der
Abgabengerechtigkeit verletzt, wenn der nach der Kostenbeitragssatzung
höchste Kostenbeitrag die anteilmäßigen rechnerischen Kosten
der Leistung des öffentlichen Jugendhilfeträgers erheblich
übersteigt (4 LA 102/2012 21. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Bayreuth ist die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen
den wegen Ermordung Peggy Knoblochs im April 2004 vom Landgericht Hof zu
lebenslanger Haft verurteilten geistig behinderten Gastwirtssohn Ulvi Kulac
wegen neuer bekannt gewordener Tatsachen angeordnet.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts München tritt eine Reiserücktrittsversicherung
nicht in Kraft, wenn eine Versicherungsvertragbedingung die Zahlung des
(ganzen) Reisepreises mit einer Kreditkarte vorsieht, aber ein Teil des
Reisepreises durch Überweisung bezahlt wird (242 C 14853/2013 14. August
2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Skilehrer nicht zu Schadensersatz für einen geleiteten, verunglückten
Skifahrer verpflichtet, wenn eine Rinne im freien Gelände von der Ferne
aus erkennbar ist und ein von ihm geleiteter Skifahrer eine Abrutschgefahr bei
einem Sturz selbst erkennen kann und muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist eine Klage
oppositioneller Abgeordneter des Parlaments gegen die Anbringung eines
Kruzifixes im Plenarsaal abgewiesen, weil das Kreuz auch ein Symbol für
die Kultur und die staatliche Identität ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Matthew Taylor (Goldman Sachs) wegen Verschleierung
gefährlicher Termingeschäfte in Höhe von 8,3 Milliarden Dollar
zu neun Monaten Haft und 118 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der
Europäischen Kommission darf die Landesbank Baden-Württemberg
weiter Anstalt des öffentlichen Rechtes bleiben und muss nicht in eine
Aktiengesellschaft umgewandelt werden.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands
beschließt die neue Fachanwaltsbezeichnung Fachanwalt für internationales
Wirtschaftsrecht (6. Dezember 2013).
Die Axel Springer SE kauft den Nachrichtensender N24 für geschätzte
12 bis 15 Millionen Euro.
Sky Deutschland kauft die Übertragungsrechte für Spiele der Champions
League für die kommenden drei Spielzeiten für vielleicht 200
Millionen Euro.
In Grabungen auf einem 17 Hektar großen, zwei römerzeitliche
Übungslager beherbergenden, neuzeitlich unüberbauten, für einen
Wohnpark vorgesehenen Gelände zwischen Vilich-Müldorf und
Pützchen-Bechlinghoven in Bonn sind seit 2007 94 Gebäudegrundrisse
aus dem 6. bis 8. Jahrhundert (mit textilhandwerklichen Resten) und
spätere Bauten gefunden worden.
2013-12-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) darf eine über Syrien, die Türkei,
Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn nach Österreich gelangte und
dort Asyl beantragende Somalierin in Österreich nach Ungarn ausgewiesen
werden, weil es keine Anhaltspunkte für menschenunwürdige
Zustände in Ungarn gibt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
endgültige Festlegung von Flugzeiten dem Reiseveranstalter (z. B. TUI)
beliebig und unabhängig von sachlichen Gründen vorbehaltende
Pauschalreisevertragsbedingung unzumutbar benachteiligend und damit
rechtswidrig (X ZR 24/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Aktionäre nicht Hauptversammlungsbeschlüsse anfechten, weil sie deren
Übertragung in einen weiteren räumlichen Bereich wegen des
Lärmes von Händetrocknern in Toiletten nicht hören können
(II ZR 329/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsanwalt mögliche Mandanten persönlich anschreiben und ihnen
wegen ihm bekannten Beratungsbedarfs seine Dienste anbieten, wenn die dadurch
nicht belästigt, genötigt oder überrumpelt werden (I ZR
15/2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Leiharbeiter auch nach
(verbotener) längerer bzw. nicht nur vorübergehender Tätigkeit
als Leiharbeiter keine dauerhafte Einstellung seitens des Leiharbeitgebers
(Entleihers) verlangen (9 AZR 51/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen
müssen Kommunen überhöhte Wohngeldzuweisungen des Landes aus den
Jahren zwischen 2007 und 2009 zurückzahlen, weil § 7a Satz 2 bis 4
AG-SGB NRW verfassungsgemäß ist (13/2011 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine
vollständige Befreiung behinderter und pflegebedürftiger Menschen von
der Zahlung von Rundfunkgebühren nur bei Nachweis der Bedürftigkeit
möglich (7 ZB 1817/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm begründet eine wegen einer vergessenen
Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion auch bei einem vorhandenen Gebot
keinen Vertragsschluss, weil ein solcher Angebotswiderruf nach den
Ebay-Bedingungen rechtmäßig ist (2 U 94/2013 4. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist die derzeitige
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für den Rentenanspruch
(für vor 1992 geborene Kinder mit 12 Monaten und für nach 1992
geborene Kinder mit 3 Jahren) verfassungsgemäß (2 R 352/2013 4.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Saarland muss, wer zu einer längeren Haftstrafe
verurteilt ist und sich deswegen nicht ummeldet, selbst für eine
rechtzeitige Weiterleitung der an ihn gerichteten Post sorgen oder die
andernfalls eintretenden Nachteile (z. B. Fristablauf) hinnehmen (1 K
1342/2012).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Lübeck ist eine einen Patienten mit Mordgedanken ohne
vorherige Untersuchung gehen lassende Ärztin aus Geesthacht wegen
fahrlässiger Tötung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss Thilo Weichert als
Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil
er ein gerichtliches Verbot rechtmäßig beanstandeter Behauptungen
nicht umgehend von seiner Website entfernte (8 D 6/2013).
Nach einer Entscheidung des
Sozialgerichts Magdeburg hat ein wegen des Todes des Pflegevaters als
Soldat im Bundeswehreinsatz eine Halbwaisenrente beziehendes Pflegekind
Anspruch auf die Rente auch nach einer Aufnahme in eine neue Pflegefamilie (14
VE 24/2011 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Gründer des französischen, Billigbrustimplantate vertreibenden
Unternehmens (Jean-Claude Mas) wegen Betrugs zu (der Höchststrafe von)
vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der
Europäischen Kommission müssen Novartis und Johnson &
Johnson 10,8 Millionen bzw. 5,5 Millionen Euro wegen Verzögerungspraktiken
zur Abwehr günstigerer Nachahmermedikamente zahlen.
Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium zahlt Bilfinger wegen Korruption
in Nigeria in den Vereinigten Staaten von Amerika 32 Millionen Dollar.
Oberhausen hat mit 8369 Euro Schulden je Einwohner die höchste
Pro-Kopf-Verschuldung deutscher Großstädte, während Dresden und
Wolfsburg schuldenfrei sind.
Rom verbietet wegen der hohen Luftverschmutzung an einem Tag das Fahren mit
Kraftfahrzeugen mit ungerader Kennzeichennummer, am nächsten Tag mit
gerader Kennzeichennummer.
2013-12-11 Nach
einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein
Ausländer, der erst nach der Verlängerung der gesetzlichen Mindestdauer
der ehelichen Lebensgemeinschaft für das Entstehen eines
eheunabhängigen Aufenthaltsrechts einen entsprechenden Antrag gestellt
hat, wegen Fehlens einer Übergangsregelung für Altfälle den
neuen Dreijahreszeitraum erfüllen (1 C 1/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf in Pensionsordnungen der
Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit
vom Erreichen eines Mindestalters (z. B. von 50 Jahren) abhängig gemacht
werden, weil dies keine Verletzung des Verbots der Diskriminierung wegen Alters
ist (3 AZR 796/2011 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vollziehung eines
Erbschaftsteuerbescheids auf Antrag des Steuerpflichtigen wegen des bei dem
Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens (1 BvL
21/2012) auszusetzen oder aufzuheben, wenn der Antragsteller ein berechtigtes
Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat, also
beispielsweise für die Zahlung eigene Mittel einsetzen oder die erworbenen
Vermögensgegenstände veräußern oder belasten müsste
(II B 46/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Finanzgericht
einen erheblichen Spielraum für die Gestaltung seiner Verfahren, doch
verdichtet sich mit zunehmender Dauer eines einzelnen Verfahrens die Pflicht,
sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des
Verfahrens (z. B. in einer Entschädigungssache) zu bemühen (X K 13/2012
7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Neuregelung der Vorsteueraufteilung in
§ 15 IV 3 UStG mit Vorrang des Flächenschlüssels gegenüber
dem Umsatzschlüssel seit 1. Januar 2004 europarechtsgemäß (V R
19/200922. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg kann sich eine Gemeinde auf die kommunalwirtschaftliche
Ausnahmeklausel des § 102 I BadWürttGO nur berufen, wenn die
kommunale Gesellschaft Zwecke der Daseinsvorsorge erfüllt, was bei einem
gewöhnlichen Bauträger nicht der Fall ist (1 S 1258/2012 29. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern unterliegt ein
während einer Prüfung erklärter Rücktritt wegen der
erhöhten Missbrauchsgefahr ähnlich strengen Anforderungen wie ein
Rücktritt nach vollständiger Beendigung der Prüfung (7 ZB
891/2013 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn haben Opfer des
Bundeswehreinsatzes in Kundus keine Schadensersatzansprüche aus
Amtshaftung gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil keine schuldhafte
Amtspflichtverletzung nachweisbar ist (1 O 460/2011 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerikasind Klagen von Buchhandlungen gegen Amazon wegen Absprachen mit
Großverlagen für ein Monopol auf dem Markt für elektronische
Bücher mangels konkreten Nachweises abgewiesen.
Der Landtag in Niedersachsen schafft Studiengebühren ab (10. Dezember
2013).
Nach einer Entscheidung der Bankenaufsicht FCA in Großbritannien muss
Lloyds wegen Benachteiligung von Kunden während der Finanzkrise 33
Millionen Euro zahlen.
Bayern zieht seine finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung
einer wissenschaftlichen Ausgabe von Adolf Hitlers Mein Kampf zurück.
Zalando wandelt die bisher bestehende Gesellschaft mit beschränkter
Haftung in eine Aktiengesellschaft um.
Uruguay beschließt die Zulassung des Anbaus und Verkaufs von Marihuana in
kleinem Umfang.
Baden-Württemberg will die Abschaffung der Sargpflicht für den Fall
einer letztwilligen Verfügung einer Bestattung im Leinentuch abschaffen.
2013-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) haben homosexuelle Lebenspartner Anspruch auf die
gleichen Vergünstigungen (z. B. Sonderurlaubstage, Gehaltsprämie) wie
Verheiratete (C-267/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Streichung der so genannten Kleinwort Benson-Klage ohne Vorankündigung und
rückwirkend durch Großbritannien europarechtswidrig (C-362/2012 12.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
Verfassungsbeschwerdeeilantrag Josef Ackermanns (Deutsche Bank) auf ein Verbot
der Verwertung beschlagnahmter Akten in Schadensersatzprozessen durch die Familie
Leo Kirchs ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Versorgungsunternehmen die Stromversorgung wegen Zahlungsverzugs unterbrechen,
wenn der Kunde die erteilte Jahresrechung mit der Begründung nicht
bezahlt, sie enthalte nicht gerechtfertigte Preiserhöhungen (VIII ZR
41/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestrafung
fünfer Angeklagter wegen Einfuhr von 97 Kilogramm Kokain durch das
Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 24/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die
Verurteilung eines Volljuristen zu einer Bewährungsstrafe wegen versuchter
Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben (, in dem juristische Laien
durch Behauptungen und Androhungen, die der Angeklagte mit der Autorität
eines Organs der Rechtspflege ausgesprochen hatte, zur Erfüllung
behaupteter, nur scheinbar geprüfter rechtlicher Ansprüche veranlasst
hatten werden sollen, ) durch das Landgericht Essen rechtmäßig (1
StR 162/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beendet, wenn die
Tarifvertragsparteien in einem vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen
Arbeitsvertrag (Altvertrag) einen Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung in
Bezug nehmen, an den der Arbeitgeber seinerseits normativ gebunden ist, mit dem
Wegfall der normativen Tarifgebundenheit des Arbeitgebers regelmäßig
die Dynamik (4 AZR 473/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Frau aus Sachsen, der kurz
vor einer ärztlich eingeleiteten Fehlgeburt gekündigt worden war,
wegen Diskriminierung wegen Schwangerschaft Anspruch auf 3000 Euro
Schadensersatz (8 AZR 838/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der
Europäischen Union) klären, ob die so genannte Entstrickungsklausel
in § 4 I 3 und 4 europarechtsgemäß ist (8 K 3664/2011 F 5.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts München I ist der frühere Finanzvorstand
Heinz-Joachim Neubürger (Siemens) wegen Verletzung seiner Aufsichtpflicht
zur Zahlung von 15 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands werden die
Urteile gegen die Aktivistinnen von Pussy Riot überprüft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist
Homosexualität (wieder) strafbar.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein lokales
Gesetz zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe unwirksam und die aus
feiner Grundlage geschlossenen 27 Verbindungen nichtig.
In Japan werden zwei Todesurteile vollstreckt.
2013-12-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
Europäischen Union) ist der Anbau und Vertrieb der Genkartoffelsorte
Amflora verboten, weil die Europäische Kommission das vorgeschriebene
Zulassungsverfahren nicht eingehalten hat.
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf einem Tierarzt wegen
erheblicher Beitragsrückstände bei der berufsständischen
Versorgungseinrichtung die Genehmigung zur Errichtung einer Zweitpraxis versagt
werden (3 C 17/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gewinnspiel
eines Herstellers, an dem nur Käufer Teil nehmen können, die das
beworbene Erzeugnis (z. B. Süßigkeit) vorher erworben haben,
rechtmäßig (I ZR 192/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält §
1615 I, III BGB eine Rechtsgrundverweisung auf § 1613 BGB, weshalb
für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit die
Voraussetzungen des § 1613 I BGB vorliegen müssen (z. B. Aufforderung
zu Auskunft oder Inverzugsetzung) (XII ZB 249/2012 2. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die nach Besoldungsgruppen
zeitlich abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die
volle Besoldung im Hinblick aus die frühere einmalige Lage noch
verfassungsgemäß (2 C 21/2012 12. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren Anrufbusverkehre vor 2013
nur in besonderen Ausnahmefällen genehmigungsfähig (3 C 30/2012 12.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands kann eine Veränderung der Fingerkuppen, welche die
Abnahme auswertbarer Fingerabdrücke beeinträchtigt, zur Einstellung
des Asylverfahrens nach den §§ 32, 33 I AsylVfG führen (10 C
1/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf Abgeltung von
Urlaub nach § 33 Ziff. 7 lit. c TV AL II nicht voraus, dass der
Urlaubsanspruch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses noch erfüllt
werden könnte (9 AZR 914/2011 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der
Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit des
Ausschlusses von Ausländern außerhalb der Europäischen Union
von Hartz-IV-Leistungen entscheiden (4 AS 9/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Jobcenter aus
Härtefallgründen nicht verpflichtet, die aus dem Heil- und Kostenplan
eines Kieferorthopäden resultierenden Kosten für eine Patientin zu
übernehmen, wenn der Plan eine kieferorthopädische Behandlung eines
Kieferorthopäden ergänzt, für welche die gesetzliche
Krankenkasse bereits eine Kostenzusage erteilt hat (4 AS 6/2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine in Mahnungen enthaltene
Angabe, der Gläubiger sei verpflichtet die unbestrittene Forderung der
Schufa zu melden, geeignet, den Verbraucher zu einer geschäftlichen
Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte, und
seine Fähigkeit zu einer freien informationsgeleiteten Entscheidung
erheblich zu beeinträchtigen (20 U 102/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
dürfen die Gegner des Verkehrsprojekts Stuttgart 21 nicht mehr vor dem
Hauptbahnhof demonstrieren, sondern müssen zwecks ungestörten
Bahnverkehrs auf eine Nebenstraße ausweichen, ab 2014 auf den Marktplatz.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss Brandenburg den
Schwangerschaftsberatungsstellen der Caritas in Strausberg und Cottbus
Förderleistungen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz zahlen (6 B
48/2012 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem
seine Arbeit wegen unzureichender Entlohnung beharrlich zurückhaltender
Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (5 Sa 111/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind bestimmte
Motive der Maybe-Werbung Marlboros für Zigaretten wegen ihrer
möglichen schädlichen Folgen verboten (M 18 S 4834/2013 11. Dezember
2013).
In Nordkorea wird der Onkel Kim Jong Uns hingerichtet und aus dem kollektiven
Gedächnis gelöscht.
2013-12-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union
eine Ausnahme für die Informationspflicht über die Verarbeitung
personenbezogener Daten betreffend einen für einen Verband von
Immobilienmaklern arbeitenden Privatdetektiv vorsehen (C-473/2012 7. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes einer Behörde mit dem
Zusatz „im Auftrag“ nicht den Schluss, dass der Unterzeichnende nur
als Erklärungsbote handeln wolle (XII ZB 570/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
plötzlich von außen wirkendes Ereignis gemäß § 178
II VVG auch dann vor, wenn der Versicherte willentlich Kokain einspritzt und
anschließend an einer rauschmittelbedingten Intoxikation stirbt, und sind
falsche Angaben eines Schauspielers in einer Gesundheitsselbsterklärung
dem Versicherten zuzurechnen (IV ZR 390/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt eine besondere
Mietvertragsbestimmung erhöhten Bestandsschutz gegenüber
Eigenbedarfskündigungen (VIII ZR 57/2013 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Verjährungsfristverkürzung in einer allgemeinen
Geschäftsbedingung eines Ingenieurs unwirksam (VII ZR 19/2012 10. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem
Schuldenbereinigungsplan auch die Vorlage eines Fast-Nullplans zulässig
(IX ZB 97/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt schwerer
sexueller Missbrauch von Kindern in gemeinschaftlicher Tatbegehung auch vor,
wenn von zwei am Tatort aktiv zusammenwirkenden Tätern sich der eine nach
§ 176 I StGB, der andere nach § 176 II StGB strafbar macht (4 StR
258/2013 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem vor
Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
beantragenden Rechtsmittelführer die Wiedereinsetzung grundsätzlich
nur zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist die für die
Verfahrenskostenhilfe erforderlichen Unterlagen vorlegt (XII ZB 311/2013 9.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist eine Alleinstellungswerbung eines
Rechtsanwalts (konkurrenzlos) unzulässig, wenn bereits ähnliche Angebote
bestehen und andere Anbieter jederzeit vergleichbare Erzeugnisse auf den Markt
bringen können (I-4 U 82/2013 3. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Offenbach kann ein Rechtsanwaltsvertrag unter bestimmten
Umständen ein Fernabsatzgeschäft mit Widerrufsrecht sein (380 C
45/2013 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands sind drei
frühere Bankangestellte Kaupthings wegen Betrugs von Kunden zu Haft
zwischen 5,5 und 3,5 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Eurropäischen Fußballunion muss
Eintracht Frankfurt wegen des Verhaltens von Anhängern n Bordeaux 70000
Euro Geldstrafe zahlen.
Heiko Maas wird Justizminister Deutschlands, Thomas de Maizière
Innenminister, Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin.
Der bereits als Staatssekretär im Innenministerium tätige Wiener
Rechtswissenschaftsstudent Sebastian Kurz wird neuer Außenminister
Österreichs, der Rechtsanwalt Wolfgang Brandstetter neuer Justizminister.
Die Universität der Bundeswehr München entzieht Landrat Jakob Kreidl
(CSU) wegen Plaggiats (keine eigenständige wissenschaftliche Leistung) den
2005 erteilten Doktorgrad der Staats- und Sozialwissenschaften.
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 14. A. 2014
*Baugesetzbuch, hg. v. Spannowski/Uechtritz, 2. A: 2014
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2013. 2013
2013-12-15 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
eine Verpflichtung eines Rechtsanwalts (z. B. in Frankreich) zur Mitteilung
eines Verdachts der Geldwäsche kein unverhältnismäßiger
Eingriff in das Berufsgeheimnis (12323/2011 6. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem
verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz
unvereinbar, wenn ein arbeitsgerichtliches Verfahren durch drei
ermessensfehlerhafte Aussetzungen nach § 148 ZPO um zwölf Jahre
verzögert wird (1 BvR 2965/2010 5. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Übergehen eines
Antrags auf Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen
regelmäßig ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen
Anspruch auf rechtliches Gehör, weil das Gericht damit seine eigenen
Wertungen ab die Stelle der Wertungen der Partei setzt (2 BvR 2918/2012 6.
März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das nach
Aufhebung der Entscheidung eines Gerichts durch ein Verfassungsgericht und
Zurückverweisung vor dem Gericht stattfindende Verfahren ein neuer
Rechtszug, weshalb dem Rechtsanwalt die entstandene Mehrarbeit zu vergüten
ist (IX ZB 16/2011 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Kosten
eines selbständigen Beweisverfahrens nicht Gegenstand der
Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens, wenn nicht
der Antragsgegner, sondern ausschließlich dessen Streithelfer aus dem
selbständigen Beweisverfahren im Klagewege in Anspruch genommen wird (VII
ZB 4/2013 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Unterschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unter der Ausfertigung
des zuzustellenden Urteils denselben Anforderungen entsprechen, die an die
Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze durch Rechtsanwälte gestellt
werden (VIII ZB 19/2013 31. Juli 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem
Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der
Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden
Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als
Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann (V ZR 81/2012 5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Klauseln in
allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen
Teiles unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen
werden kann, rechtswidrig (V ZR 10/2012 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein
vorübergehendes Zahlungsverbot der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht nur ein vorübergehendes Leistungshindernis
für die Erfüllung der Zahlungsansprüche der Gläubiger (XI
ZR 227/2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die Anwendung des § 48 III
SGB X im Schwerbehindertenrecht voraus, dass durch einen Verwaltungsakt
festgestellt worden ist, inwiefern die bislang geltende Feststellung des Grads
der Behinderung rechtswidrig ist (9 SB 6/2012 R 17. April 2013).
In Bollstedt bei Jena wird eine etwa 1500 Jahre alte, 6 Quadratmeter
große Grabkammer eines aufwendig gekleideten Kriegers unversehrt
geborgen.
2013-12-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungsgesellschaft neben einem als Geschäftsführer
tätigen Rechtsanwalt Kapitalanlegern auf Grund leichtfertiger und
gewissenloser Einstufung der Bonität von Anlagen wegen vorsätzlicher
sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet (VI ZR 336/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts
Deutschlands ist die Sozialwidrigkeit eines Verhaltens nicht in der
Strafbarkeit einer Handlung begründet, sondern darin, dass der in Anspruch
Genommene in zu missbilligender Weise sich selbst oder die mit ihm in
Bedarfsgemeinschaft lebenden Menschen in eine Lage gebracht hat, Leistungen
nach Sozialgesetzbuch II in Anspruch nehmen zu müssen (14 AS 55/2012 R 16.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann ein durch Schläge eines
Mitschülers am Auge Geschädigter vom Schädiger nur ein
Schmerzensgeld verlangen, das den vom Schädiger billigend in Kauf
genommenen Verletzungen Rechnung trägt, nicht aber auch weitergehende, vom
Vorsatz des Schädigers nicht umfasste Verletzungsfolgen einbezieht (26 U 31/2013
8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Naumburg hat ein Käufer/Darlehensnehmer bei
einem verbundenen Geschäft bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag und
Weiterleistung an den Darlehensgeber einen Rückforderungsanspruch nach
§ 813 BGB (10 U 29/2012 1. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Ausnutzen eines
bestehenden Vertrauensverhältnisses durch eine Krankenschwester oder einen
Krankenpfleger zu Lasten eines zu pflegenden Menschen regelmäßig ein
schwerer Verstoß gegen eine wesentliche Berufspflicht, so dass das Recht
auf Führung der Bezeichnung Krankenschwester oder Krankenpfleger entzogen
werden kann (8 LA 155/2012 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können die Stadt Kyll und
ein Mitglied ihres Stadtrats den Vertrag über die freiwillige Fusion zur
neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land nicht gerichtlich überprüfen
lassen (10 B 10984/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein sich während eines
Einsatzes einer besonderen Lebensgefahr aussetzender Feuerwehrbeamter einen
Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt (2 A 10407/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalts wird Art. 3 GG verletzt wenn ein
behindertes bzw. an Diabetes erkranktes Kind an eine Förderschule
verwiesen wird, obwohl die Erziehung und Unterrichtung an der Regelschule
seinen Fähigkeiten entspräche und ohne besonderen Aufwand möglich
wäre (3 M 337/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des
Finanzgerichts Köln sind Kosten von Tombolapreisen keine
Betriebsausgaben, wenn die Gewinnchance des Teilnehmers (mit beispielsweise 49
Euro) die gesetzliche Grenze der Geschenke zu Betriebsjubiläen (von 35
Euro) überschreitet (13 K 3908/2009).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg unterfällt die Veröffentlichung von
Dokumenten eines Vorermittlungsverfahrens, eines Strafvollstreckungsverfahrens
sowie eines noch nicht angeordneten Wiederaufnahmeverfahrens durch einen
Rechtsanwalt nicht dem Verbot des § 353s Nr. 3 StGB (629 Os 34/2013 2.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schleswig-Holsteins ist
ein zehn Patientinnen unsittlich berührender Psychotherapeut Nach einer
Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei 73, 79
und 74 Jahre alte Anlagebetrüger zu Haft von sechs, sieben und vier Jahren
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika haben Visa und Mastercard in einem Streit um
Kreditkartengebühren die Zustimmung für einen Vergleich in Höhe
von 5,7 Milliarden Dollar zwecks Beendigung einer im Jahre 2005 erhobenen
Sammelklage sich benachteiligt fühlender Einzelhändler wegen
rechtswidriger Absprache bei Gebühren erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Bewährungsstrafe des Rappers Chris Brown wegen
erneuter Gewaltanwendung aufgehoben.
Volkmar Schöneburg tritt als Justizminister Brandenburgs wegen
Begünstigung eines ihm als früherer Klient vertrauten Häftlings
zurück (wahrscheinlicher Nachfolger Stefan Ludwig).
Ab 2014 sollen in Deutschland vom Finanzamt vorausgefüllte
Steuererklärungen möglich sein.
Österreichs Schulden von 223 Milliarden Euro steht ein Vermögen von
knapp 90 Milliarden Euro gegenüber (Saldo rund 133 Milliarden Euro
Schulden).
2013-12-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Zulassung des
Rahmenbetriebsplans für den Braunkohletagebau in Garzweiler durch das
Gemeinwohlziel der Sicherung der Versorgung des Energiemarkts mit Rohstoffen
gerechtfertigt, wobei allerdings bei komplexen Großvorhaben Rechtsschutz
bereits gegen die Zulassungsentscheidung und nicht erst gegen die Enteignung eröffnet
sein muss (1 BvR 3139/2008 17. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die
Erhebung von 15 Euro für die Nacherstellung eines Kontoauszugs vorsehende
allgemeine Bankvertragsbedingung rechtswidrig, wenn die Nacherstellung im
Durchschnitt tatsächlich deutlich geringere Herstellungskosten verursacht
(XI ZR 66/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
männlichen Soldaten der Bundeswehr das Tragen von schulterlangem Haar oder
einer Pferdeschwanzfrisur untersagende Erlass rechtmäßig, weil der
spezifische Auftrag und die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte ein
weitgehend einheitliches Erscheinungsbild erfordern (sollen) (1 WRB 2/2012 17.
Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein im
Bundesgebiet aufgewachsener, wiederholt erhebliche Gewaltdelikte gegen Leib und
Leben begehender Ausländer bei Gefahr erneuter Begehung schwerer
Gewaltdelikte mit sofortiger Wirkung ausgewiesen werden (8 ME 162/2013 12.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Ratsmitglied nicht an einer Satzungsregelung mitwirken, mit der einzelne
Straßen von der Pflicht zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für
einen bestimmten Zeitraum verschont werden, wenn es Eigentümer eines
Grundstücks in einer verschonten Straße ist und die Regelung ihm
einen unmittelbaren Vorteil erbringen würde (6 A 10605/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer § 4 Nr. 15 lit. b UStG europarechtskonform auslegenden
Entscheidung des Finanzgerichts Münster erbringen von einem
Sozialversicherungsträger betriebene Rehabilitationskliniken mit der
Beherbergung und Verpflegung von Begleitpersonen ihrer Patienten grundsätzlich
umsatzsteuerpflichtige Leistungen (14 K 2352/2010 U 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster greift die
Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG bei der Verschmelung einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf ihre Alleingesellschafterin
nicht ein, wenn diese die Gesellschaftsanteile im Privatvermögen hielt (8
K 1507/2011 GrE 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der verbilligte
Verkauf eines Grundstücks durch eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung an den Bruder eines Gesellschafters keine freigiebige,
Schenkungsteuerpflichten auslösende Zuwendung der Gesellschaft (3 K
103/2013 Erb 24. Oktober 2013)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das millionenfache Abspeichern von Telefondaten in den
Vereinigten Staaten von Amerika im Kern verfassungswidrig.
Angela Merkel wird mit 462 der 504 Stimmen der Abgeordnenten der
Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD zur Bundeskanzlerin Deutschlands
(wieder)gewählt.
2013-12-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gemeinden nach Ablauf einer
erteilten Konzession Stromnetze in einem transparenten und
diskriminierungsfreien Verfahren vergeben (KZR 65/2012 17. Dezember 2013 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Höchstspannungsleitung
zwischen Punkt Fellerhöfe und Punkt St. Tönis bei Krefeld vom
November 2012 wegen Nichtberücksichtigung von Anwohnerbelangen bzw.
Fehlens einer Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig und nicht
vollziehbar (4 A 1/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert bei
Fehlen einer Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses über die
Zulässigkeit einer Behandlungsmethode der Vergütungsanspruch des
Krankenhauses (z. B. de Universitätsklinikums T.), dass die angewandte
Behandlungsmethode zur Zeit der Behandlung dem Qualitätsgebot des
allgemeinen Standes der medizinischen Erkenntnisse oder den Voraussetzungen
grundrechtsorientierter Leistungsauslegung genügt ((1 KR 70/2012 17.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abgabe von
Medikamenten zur Krebsbehandlung (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke
zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten von der
Körperschaftsteuer befreit, wenn das die Apotheke betreibende Krankenhaus
ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist (I R 82/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Abgabe von
Medikamenten zur Krebsbehandlung (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke
zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten von der Gewerbesteuer
befreit, wenn das die Apotheke betreibende Krankenhaus ein gemeinnütziger
Zweckbetrieb ist (I R 31/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Angehöriger des
Geheimdiensts Syriens (Samer C.) wegen Spionage zu neun Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können bei einem
Zusammenstoß eines nach rechts in eine Parklücke abbiegenden
Kraftfahrzeugs mit einem dieses rechts überholenden Rollerfahrer mit einem
gleichen Verschuldensanteil zu bewertende erhebliche Verstöße zweier
Verkehrsteilnehmer vorliegen (9 U 88/2013 8. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Metro AG
über eine Reihe wichtiger geschäftlicher Angelegenheiten des
Media-Markts mit einfacher Mehrheit (gegen bzw. ohne den Gründer Erich Kellerhals)
entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen die
Erben Leo Kirchs an den Insolvenzverwalters des insolventen Konzerns Kirchs 8
Millionen Euro wegen rechtswidriger Entnahme (zurück)zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war die Heranziehung
von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungskosten durch die
Stadt Frankfurt am Main für die Jahre von 2005 bis 2009 rechtswidrig (5 A
1343/2011 17. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann bei
rechtswidriger Verzögerung bei der Versorgung eines schwerhörigen
Menschen mit einem Hörgerät durch den Sozialversicherungsträger
ein Gericht den Sozialversicherungsträger verpflichten, die konkrete
Auswahl des das Hörvermögen bestmöglich fördernden
Geräts einem Hörakustiker zu übertragen (2 R 438/2013 4.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Klage auf
Schadensersatz in Höhe von mehr als 131 Millionen Euro gegen sechs Zementhersteller
wegen kartellrechtswidriger Absprachen abgewiesen, weil die Klägerin
Forderungen im Wege der Abtretung erworben und gegen Erfolgshonorar eingeklagt
hat, ohne dafür eigene Mittel aufwenden zu müssen, weshalb die
Abtretung wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz und die guten
Sitten gemäß § 138 BGB unwirksam ist (37 O 200/2009 [Kart] 17.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind
Gebührenbescheide für den Einsatz der Bundespolizei bei dem
Castortransport wegen fehlender gesetzlicher Grundlage im Bundespolizeigesetz
rechtswidrig (3 A 269/2012 17. Dezember 2013 u. a.).
2013-12-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss die Siemens AG wegen ihrer Beteiligung am
Kartell für gasisolierte Schaltanlagen eine von der Europäischen
Kommission verhängte Buße von 396 Millionen Euro zahlen (C-239/2011
19. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die
Erteilung eines Schengen-Visums nur aus den ausdrücklich im Visakodex der
Europäischen Union vorgesehenen Gründen abgelehnt werden, wobei die
nationalen Behörden bei der Prüfung der Ablehnungsgründe einen
weiten Spielraum haben, aber das Visum bei Nachweis der Gefahr der
rechtswidrigen Einwanderung wegen begründeter Zweifel an der
Rückkehrabsicht des Antragstellers vor Ablauf der Gültigkeit des
beantragten Visums aber ablehnen müssen (C-84/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
können Kunden von Lebensversicherungen unbegrenzt lange von ihrem Vertrag
(aus den Jahren zwischen 1995 und 2007, geschätzte Zahl 108 Millionen)
zurücktreten, wenn sie nicht über ihr Rücktrittsrecht belehrt
wurden (C-209/2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist eine
Sammelklage rund 5000er Kläger aus Deutschland gegen die Europäische
Zentralbank als unzulässig abgewiesen, weil es noch keine
Umsetzungsmaßnahmen des Programms Outright Monetary Transactions gibt,
von denen die Kläger betroffen sind (T-492/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrags
durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht
gesetzlich vertretenen Mitversicherten gemäß § 205 VI 1 VVG
nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den
Mitversicherten voraus (IV ZR 140/2ß13 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Antrag des
Landesverbands Baden-Württemberg der Partei Bündnis90/Die Grünen
auf Untersagung der Verwendung der Wörter Grüne und grün durch
die Grüne Alternative Freiburg (im Breisgau) abgewiesen (13 U 162/2012 18.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind bei der
Prüfung der Wartezeiterfüllung als Voraussetzung zum Erwerb von
Rentenansprüchen auch im Ausland zurückgelegte und auf Grund eines
Sozialversicherungsabkommens anzuerkennende Rentenzeiten nach deutschem Recht
zu ermitteln (6 R 366/2012 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße widerspricht die Verwendung des Wortes Jobcenter nicht dem
Grundsatz, dass die Amtssprache deutsch ist (4 K 918/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden sind die sächsischen
Arzneimittelrichtgrößen wegen fehlender Differenzierung nach
Altersklassen rechtswidrig (18 KA 31/2010 11. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hat ein Versicherter
keinen Anspruch auf Änderung des nach seiner Ansicht falschen
Geburtsdatums (z. B. Geburtsjahr 1981 statt richtig 1978) in seinem
Sozialversicherungsausweis (4 R 286/2010 27. November 2013).
Das Landgericht Hannover regt eine Einstellung des Strafverfahrens gegen
Christian Wulff wegen Vorteilsannahme auf Grund der bisherigen Beweislage an.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
zwei den Geschäftsmann Rudolf L. in Ottakring am 4. November 2012 in
räuberischer Absicht erstickende Männer (Tudorel P. und Catalin S.)
wegen Raubmords (mit geringer Beute) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
sind die einen Soldaten auf offener Straße mit einem Beil tötenden
Täter schuldig gesprochen.
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen ein am Vortag
eingebrachtes Gesetz gegen drohende Mehrkosten von mehreren hundert Millionen
Euro bei Arzneimitteln.
Der Präsident Russlands will Michail Chodorkowskij freilassen.
2013-12-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) fällt der in Frankreich eingerichtete, auf
einer bei sämtlichen Stromendverbrauchern im Inland erhobenen Abgabe
beruhende Mechanismus zum Ausgleich der durch die Abnahmepflicht für Strom
aus Windkraftanlagen entstehenden Mehrkosten eine staatliche Maßnahme
unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel, wobei die endgültige Bestimmung
dieser Maßnahme als staatliche Beihilfe der Entscheidung der Gerichte
Frankreichs unterfällt (C-262/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit
Art. 6 II GG vereinbar, den biologischen Vater von der Vaterschaftsanfechtung
zwecks Schutzes der bestehenden rechtlich-sozialen Familie auszuschließen
(1 BvR 1154/2010 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem
Zusammenstoß eines Fußgängers mit einem
Kraftfahrzeugführer im Rahmen des § 254 I BGB nur schuldhaftes
Verhalten des Fußgängers berücksichtigt werden, dessen
Beweislast grundsätzlich der Kraftfahrzeughalter tragen muss (II ZB
26/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eine
Drittgläubigerforderung gegen einen Mitgesellschafter geltend machende
Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich nicht (z. B. aus
Treuepflicht) zur vorrangigen Inanspruchnahme der Gesellschaft verpflichtet (II
ZR 310/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der
Mieter bei einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters mit Wirkung zu
einem späteren Zeitraum bis unmittelbar vor dem Eintritt der
Mieterhöhung vom Mietverhältnis durch eine außerordentliche
Kündigung bis zum Ende des übernächsten Monats lösen und
bis zu diesem Zeitpunkt die Wohnung ohne die Mieterhöhung nutzen (VIII ZR
280/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Klage der Grünen Liga Sachsen gegen die Festlegung von Flugrouten zur
kurzen Südabkurvung des Flughafens Leipzig/Halle über das Vogelschutzgebiet
Leipziger Auwald und das Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auensystem
zulässig (4 C 14/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ruhestandszuwendung bei vorgezogener
Inanspruchnahme der Altersrente zeitratierlich zu berechnen und um einen so
genannten untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag zu kürzen (3
AZR 219/2011 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Streit
getrennt lebender Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung die Wohnung
wegen des Kindeswohls einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zugewiesen
werden (2 UF 58/2013 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein
Sturz (z. B. einer Lehrerin) im Treppenhaus eines vom Schulgebäude
getrennten Sparkassengebäudes auf dem Rückweg nach dem Mittagessen in
der Kantine kein von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasster Unfall (8 U
1506/2012 13. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen haben
Großeltern keinen Anspruch gegen ein Jobcenter auf Übernahme der
ihnen für ihren Umgang mit ihren Enkeln entstehenden Kosten (7 AS
1470/2012 19. Dezember 2013).
Wladimir Putin begnadigt Michail Chodorkowski, der daraufhin nach Berlin
fliegt.
2013-12-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können Benachteiligungsvorsatz und dessen
Kenntnis nicht allein aus dem Umstand begründet werden, dass der Schuldner
seinem Gläubiger eine sofort bei Bestellung und nicht erst im
Insolvenzfall wirksame Sicherung gewährt (IX ZR 248/2012 7. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Dritter (z. B. Vater), über dessen Konto ein Schuldner einem
Gläubiger eigene Mittel zuwendet, als Anfechtungsgegner nicht der
Möglichkeit verschließen, dass die Zahlung auf einer Rechtshandlung
des Schuldners beruht und die Gläubigergesamtheit benachteiligt (IX ZR
104/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung
einer Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
rechtmäßig (4 StR 124 /2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wurden durch die
Ausbildung in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Didaktik und Methodik
im Rahmen eines erfolgreichen Hochschulstudiums zum Diplomlehrer in Russisch
und Geschichte in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik besondere,
und deswegen erhöht zu vergütende, für die Führung einer Betreuung
nutzbare Kenntnisse vermittelt (XII ZB 429/2013 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr in Betracht, wenn der Beklagte
Prozesskostenhilfe für seine Verteidigung gegen die Klage beantragt und
die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse erst nach Klagerücknahme einreicht (III ZA 274/2013 17.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Nachweis der Stimmabgabe bei einer Betriebsratswahl nur durch
Stimmabgabevermerke geführt werden (7 ABR 77/2011 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein die
Arbeitsplatzsuche während der Mutterschutzfrist unterbrechendes Kind
während dieser Zeit zu berücksichtigen, ein während der
Elternzeit keinen Arbeitsplatz suchendes Kind oder ein wegen der Elternzeit
seine Ausbildung unterbrechendes Kind dagegen nicht (III R 58/2012 13. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einem
elfjährigen Kind die Notwendigkeit, bei einem Verlassen der Station einer
Klinik für Kinderpsychiatrie und Jugendpsychiatrie einen in üblicher
Schalterhöhe angebrachten Türentriegelungsknopf drücken zu müssen,
keine genehmigungspflichtige Freiheitsentziehung (15 UF 177/2013 2. September
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle trägt der
Hauptberufungskläger bei Zurückweisung der Hauptberufung durch
Beschluss die Kosten der Berufung allein, wenn eine Anschlussberufung nicht zu
einer Streitwerterhöhung geführt und keine höheren Kosten
verursacht hat (14 U 69/2013 20. August 2013):
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bestehen bei einer
Baustelle auf einem privaten abgeschlossenen Grundstück für den
Bauunternehmer Verkehrssicherungspflichten nur in beschränktem Umfang,
wenn das mit einem Swimmingpool zu versehende Grundstück nur für
einen beschränkten, mit den Gegebenheiten und Gefahren der Baustelle
vertrauten Kreis (z. B. Bauherrn) zugänglich ist (5 U 37/2012 19. Juli
2013).
*Hacks/Wellner/Hacker, Schmerzensgeld-Beträge, 32. A. 2014
*Firsching/Graf, Nachlassrecht, 10. A. 2014
*Lüer, Dieter W./Schwepcke, Andreas, Rückversicherungsrecht, 2014
*Baeck, Ulrich/Deutsch, Markus, Arbeitszeitgesetz, 2013
*Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014
2013-12-22 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte haben die Gerichte Österreichs bei
der Verurteilung der Betreiber der Tageszeitung Kurier zu Schadensersatz wegen
der Berichterstattung über einen Sorgerechtsstreit unter
Veröffentlichung von Bildern den ihnen zustehenden Ermessensspielraum
nicht verletzt (1593/2006 19. Juni 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlöschen bei
uneingeschränkter Aufhebung eines Zwangsverwaltungsverfahren die Rechte
von Grundpfandgläubigern an dem in der Hand des bisherigen
Zwangsverwalters befindlichen Erlösüberschuss und ist die
Pfändung des Anspruchs der Insolvenzmasse gegen den bisherigen Zwangsverwalter
auf Auskehrung des Erlösüberschusses auch für
Grundpfandgläubiger unzulässig (IX ZB 197/2011 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die in
§ 61 I FamFG für vermögensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene
Mindestbeschwer von über 600 Euro auf eine Kostenbeschwerde in einer nicht
vermögensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung (XII ZB 464/2012 25.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung
eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2
FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand
die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich
erscheinen lässt (XII ZB 223/2013 7. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bieter
ohne besondern Hinweis des Auftraggebers nicht annehmen, dass eine zum Beginn
von Bauarbeiten abzubauende Hochspannungsleitung nur für die Dauer
bestimmter Arbeiten abgebaut bleibt (VII ZR 227/2011 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Insolvenzverwalter nach Titelumschreibung dem Zwangsverwalter auf Verlangen
Besitz an streitigem Wohnungseigentum verschaffen (IX ZR 30/2011 25. April
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt
§ 97 I ArbGG auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der
Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu (1 ABR 32/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem beihilfebegünstigten
Ehegatten eines Arbeitnehmers oder dem beihilfeberechtigten Ehegatten eines
Beamten nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 IV 2 EStG
zu (X R 43/2009 23. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bilden Versorgungsanrechte
aus der Pflichtversicherung und der zusätzlichen freiwilligen Versicherung
bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine wirtschaftliche
Einheit (10 UF 219/2012 15. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
begründen das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung und das
Durchlaufen der Stationen der praktischen Ausbildung (und das Nichtbestehen der
zweiten juristischen Staatsprüfung) nicht die Freistellung von der Eignungsprüfung
nach § 17 S. 3 EurAG (, doch ist [daneben] eine Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft nach § 11 EuRAG möglich) (14 A 1931/2011 20. Juni
2013).
2013-12-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer nicht wegen einer
HIV-Infektion gekündigt werden, weil die Infektion einer Behinderung
gleichzustellen ist (6 AZR 190/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
ausgeschiedener, einen neuen Anteil an der Personengesellschaft erwerbender
Gesellschafter neuer Gesellschafter gemäß § 1 IIa 1 GrEStG (II
R 3/2011 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann ein Unternehmer die
wegen einer Baustelle ihm entstehenden Schäden (z. B. 70000 Euro
Umsatzrückgang) aus Nachbarrecht vom Eigentümer eines (in Bebauung
befindlichen) Nachbargrundstücks ersetzt verlangen 3 U36/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Charles Friedek
entgegen der Vorentscheidung keine Ansprüche gegen Sportverbände
wegen seiner Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking 2008.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die
nichteheliche Lebensgemeinschaft kein gesetzliche
Besitzmittlungsverhältnis (23 U 3950/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erfüllt die
Vorlage einer gefälschten Therapiebescheinigung eines
Medizinisch-Psychologischen Untersuchungsgutachtens bei einer privatrechtliche
organisierten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung den Tatestand des §
279 StGB nicht, da diese Vorschrift das Gebrauchmachen gegenüber einer
Behörde voraussetzt (2 Ss 519/2013 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Einführung
der elektronischen Gesundheitskarte mit Lichtbild datenschutzrechtlich und
grundrechtlich rechtmäßig (1 KR 50/2013 26. September 2013)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die
Schadensersatzklage des im Strafprozesse wegen Vergewaltigung in dubio pro reo
freigesprochenen Schweizer Moderators Jörg Kachelmanns gegen seine
frühere Freundin (Claudia D.) mangels Nachweises einer Anspruchsgrundlage
(bzw. der Unwahrheit der Aussage der Beklagten) für seine Gutachterkosten
(13000 Euro) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin sind die Nutzungspflicht der
elektronischen Gesundheitskarte und die Speicherung der persönlichen Daten
auf der Gesundheitskarte durch ein überwiegendes Interesse der
Versichertengemeinschaft begründet (81 KR 2176/2012 ER 7. November 2013).
Nach einem Vergleich muss die Deutsche Bank der Aufsichtsbehörde FHFA der
Vereinigten Staaten wegen verlustreicher Hypothekenanleihen wegen Absprachen
bei Referenzzinsen 1,4 Milliarden Euro zahlen.
Brigitte Zypries ist parlamentarische Staatssekretärin in dem
Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands.
Philipp Rösler (FDP) soll künftig bei dem Weltwirtschaftsforum in
Davos Regierungskontakte betreuen.
Der CDU-Landesausschuss (einstimmig) und die Mitgliederversammlung der
Grünen (74,2 Prozent der Stimmen) billigen den Vertrag zur Bildung einer
Koalition aus CDU und Grünen in Hessen.
2013-12-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die durch § 125 I 1 Nr. 2 InsO im
Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit der Schaffung einer
ausgewogenen Personalstruktur durch Bildung von Altersgruppen
europarechtsgemäß (6 AZR 790/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist eine
Verfassungsbeschwerde der Eltern eines Waldorfschülers gegen die im
Privatschulgesetz enthaltene Regelung der Schulbeförderungskosten mangels
vorheriger Erschöpfung des Verwaltungsrechtswegs unzulässig (B
23/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz darf die Rotbäckchen-Vertriebs GmbH nicht mit
den wettbewerbsrechtswidrigen Aussagen lernstark oder mit Eisen zur
Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit werben (9 U 405/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
eine unter Verwendung falscher (auch erfundener) Personalangaben erschlichene
Einbürgerung wirksam erteilt, kann aber binnen fünf Jahren
zurückgenommen werden (1 S49/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind der frühere
Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig und zwei
Finanzberater wegen Bestechlichkeit, Untreue und Bilanzfälschung (mit
einem Schaden von bis zu 300 Millionen Euro) 90, 50 und 60 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Bestpreisklausel
des Hotelportals HRS kartellrechtswidrig und darf nicht mehr durchgesetzt
werden.
Ursula von der Leyen ersetzt im Verteidigungsministerium Staatssekretär
Rüdiger Wolf durch ihren bisherigen Staatssekretär im
Bundesarbeitsministerium Gerd Hoofe.
Kuba hebt das Verbot der freien Einfuhr und Vermarktung von Kraftfahrzeugen
auf.
Die Deutsche Bank schließt zwecks Beendigung eines Rechtsstreits
über ein Absicherungsgeschäft mit der Banca Monte dei Paschi di Siena
einen Vergleich, nach dem sie einen Teil des Geschäfts (Santorini)
rückabwickelt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wurden 2013 knapp 40 Straftäter vor
allem in Texas hingerichtet.
In http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,160.htm#4100746
beklagt Joachim Raschke die nach seiner Ansicht ihm angetanen
Grundrechtsverletzungen.
2013-12-25 Nach einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauträger einen
Wohnungskäufer nur an eine von ihm gewünschte Annahmefrist in einer
allgemeinen Geschäftsbedingung höchstens drei Monate binden, so dass
eine vier Monate umfassende Bindung unwirksam ist und die gesetzliche Frist des
§ 147 II BGB (von hier 4 Wochen) maßgeblich ist, so dass die Annahme
durch den Bauträger nach zwei Monaten verspätet und der Kaufvertrag
rückabzuwickeln ist (V ZR 52/2012 27. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter eines
Gewerberaums (z. B. eines Ladens) auf Grund eines vollstreckbaren
Räumungstitels gegen den Mieter nicht auch die Räumung eines Dritten
aus den vermieteten Gewerbeflächen bewirken, weil § 940 II ZPO nur
für Wohnraum gilt (8 W 64/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein
Verkäufer Mängel eines Grundstücks (z. B. Schwamm,
Trockenfäule und Hausbock in einem Fachwerkhaus) dem Käufer nicht
offenbaren, wenn der Käufer sie an den außen sichtbaren Bereichen
erkennen konnte (5 U 18/2011 7. November 2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle genügt für den
Nachweis der Alleinvertretungsbefugnis eines Gesellschafters einer Gesellschaft
des bürgerlichen Rechtes die Vorlage des Gesellschaftsvertrags und eines
diesen abändernden Gesellschafterbeschlusses nicht, sondern ist eine
Genehmigung der anderen Gesellschafter (4 W 23/2013 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Gläubiger
(z. B. im Ehescheidungsverfahren befindliche Schwiegertochter) eines
Pflichtteilsberechtigten (z. B. eines vermögenslosen Sohnes einer
90jährigen Grundstückseigentümerin) vor dem Eintritt des
Erbfalls regelmäßig kein berechtigtes Interesse auf Einsicht in das
Grundbuch des Erblassers (34 Wx 282/2013) 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Geiselnehmer in
einer Kindertagesstätte in Köln wegen erpresserischen Menschenraubs
zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein Nachbar in einem
stark mit Bäumen bepflanzten Gebiet keinen Anspruch auf eine
jährliche Laubrente (z. B. 500 Euro) wegen des von
Nachbargrundstücken auf sein Grundstück einfliegenden Laubes, sondern
muss die Störung als ortsüblich ohne Ausgleich hinnehmen (AG
München 114 C 31118/2012 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind Ahmad
Maher, Ahmad Doma und Muhammad Adel wegen Teilnahme an einer rechtswidrigen
Demonstration und Angriffs auf Polizisten zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südkoreas müssen
Continental, Bosch und Denso wegen rechtswidriger Preisabsprache 79 Millionen
Euro Bußgeld zahlen.
In Russland ist Nadeschda Tolonnikowa (Pussy Riot) begnadigt.
Nordrhein-Westfalen will die massenhafte Tötung männlicher Küken
verhindern.
2013-12-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Bezugsfertigkeit einer einzigen
Wohnung einer gesamten Wohnanlage noch keine Bezugsfertigkeit der gesamten
Wohnanlage samt Außenanlagen vor (VII ZR 269/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt auch
stillschweigend ein Beratungsvertrag zwischen einem
Grundstücksverkäufer und einem Grundstückskäufer zustande,
wenn der Verkäufer (oder auch sein Vermittler) im Zuge von
Vertragsverhandlungen (insbesondere auf Befragen) ausdrücklich einen Rat
erteilt oder ein Berechnungsbeispiel über Kosten und Vorteile des Erwerbs zur
Herbeiführung des Geschäftsabschlusses vorlegt (V ZR 4/2012 12. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin kommt es bei Miete eines wohnraummietrechtlich und
gewerberaummietrechtlich nutzbaren Raumes darauf an, ob der Mieter
vertragsgemäß (und damit nicht nur rein tatsächlich) in den
Räumen seinen Lebensunterhalt erwirtschaftet (8 U 3/2013 12. August 2013.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei schriftlichen
Mieterhöhungsverlangen einer Vermieterin und anschließenden
tatsächlichen Mietzahlungen der Mieterin non einer nichtschriftlichen
Vereinbarung auszugehen, welche die Schriftform des Mietvertrags auflöst,
so dass eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags trotz einer fest
vereinbarten Mietzeit möglich ist (II-24 U 103/2012 19. März 2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Grundstückseigentümer nach
§ 910 I BGB von einem Nachbargrundstück (z. B. bis zu 7 Meter)
überragende Zweige nach erfolgloser Fristsetzung selbst beseitigen und die
dabei entstehenden Kosten ersetzt verlangen (3 U 631/2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Tübingen ist die Unterstützung von
Krankenhäusern durch Städte und Landkreise nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Hannover haben einen zweiwöchigen Urlaub in einem
Sensimar-Hotel (Ruhe und Entspannung) buchende Urlauber keinen
Reisepreisminderungsanspruch in Höhe von 80 Prozent, wenn sie von
streitenden, kreischenden und juchzenden Kindern italienischer
Großfamilien gestört werden (403 C 308/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts muss Tiffany
Swatch nach einer im Jahre 2008 vereinbarten, aber 2011 gescheiterten Allianz
zur Herstellung von Uhren der Marke Tiffany 328 Millionen Euro Schadensersatz
zahlen.
Tom Cruise und der Bauer-Verlag in Hamburg einigen sich außergerichtlich
über Schadensersatzansprüche (von 50 Millionen Dollar) wegen der von
In Touch und Life & Style veröffentlichten Behauptungen, Cruise habe
seine Tochter Suri nach der Scheidung von Katie Holmes im Stich gelassen.
In Tirol werden die für das Agrarrecht ausgewählten Richter des
Landesverwaltungsgerichts ausgetauscht, weil sie aus dem bisherigen
Landesagrarsenat übernommen wurden und deshalb eine (naheliegende)
Fortsetzung rechtswidriger Entscheidungen zu befürchten war bzw. nicht
ausgeschlossen werden konnte.
Die Regierung Ägyptens stuft die Muslimbruderschaft als terroristische
Vereinigung ein.
2013-12-27 Nach
einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine zehn Tonnen
schwere Transformatorenstation grundsätzlich ein wesentlicher Bestandteil
des Grundstücks und kein Scheinbestandteil (3 U 77/2012 21. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart sind Aussagen (z. B. Wikimedias) aus dem
Internet zu entfernen, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen das
Informationsbedürfnis der Allgemeinheit überwiegt (4 U 78/2013 2.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein in
einer Generalquittung anlässlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
vereinbarter Verzicht auf Ansprüche aus jedem Rechtsgrund wegen
unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam (1 Sa 61/2013 24.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Hamburg handeln vier als einzelne Parteien auftretende
Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts
rechtsmissbräuchlich und können im Kostenfestsetzungsverfahren keine
Mehrvertretungszuschläge geltend machen (322 T 21/2013 6. September 2013).
Russlands oberstes Gericht lässt zwei Verfahren gegen Michail
Chodorkowski wegen neuer Umstände überprüfen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
können Ansprüche von Opfern des Apartheid-Regimes gegen Daimler und
Rheinmetall nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeklagt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind 10
Männer wegen Betrugs mit MMOs World of Warcraft zu Haft bis zu 2 Jahren
verurteilt.
Der russische Radfahrer Alexander Sebrjakow ist wegen Dopings mit Epo für
vier Jahre gesperrt.
American Express muss wegen irreführender Werbeversprechen und
überhöhter Abrechnungen 76 Millionen Dollar zahlen.
Die Sozialversicherung Deutschlands verliert 2013 an Einnahmen.
Holger Apfel tritt aus der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus.
2013-12-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Träger einer städtischen
Klinik nicht alle Fenster einer geschlossenen psychiatrischen Station so
gestalten, dass sie auch unter Einsatz von Körperkraft nicht so geöffnet
werden können, dass ein Patient hinaussteigen oder hinausspringen kann
(III ZR 388/2012 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten grundsätzlich
Sittenwidrigkeit nicht (VI ZR 124/2012 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Gesamtabrechnung eine nähere Aufschlüsselung der in dem jeweiligen
Abrechnungszeitraum ein gegangenen Hausgeldzahlungen enthalten, muss dies aber
nicht (V ZR 271/2012 11. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die
zivilprozessuale Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO auch im
Zwangsversteigerungsverfahren (V ZB 181/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anordnung
einer Nachtragsverteilung auch im Anschluss an eine Einstellung des
Insolvenzverfahrens auf Grund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden
Masse zulässig (IX ZB 40/2013 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Braunschweig kann eine Antwort eines angerufenen
Gerichts entbehrlich sein, weil der Empfänger auf Grund querulatorischer
Neigungen einen Bescheid auch dann nicht anerkennen würde, wenn ihm ausführlich
und verständlich geantwortet würde, doch setzt eine solche
Bescheidlosstellung voraus, dass das Gericht die Eingaben sachlich prüft,
mindestens einmal bescheidet und die zukünftige Nichtbescheidung wegen
Rechtsmissbrauchs ankündigt (6 SchH267/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Celle muss das Amtsgericht über die Beiordnung
eines Verfahrensbevollmächtigten gemäß § 78 II FamFG vor
einer mündlichen Verhandlung und vor einer Entscheidung in der Hauptsache
entscheiden und muss bei Ablehnung dem Betroffenen eine Überlegungsfrist
gewähren (17 WF 199/2013 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Mietübernahme durch
einen Sozialhilfeträger eine Ausnutzung des Mieters im Sinne der
Mietpreisüberhöhung zweifelhaft sein (2 Ss-OWi 470/2012 16. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einer deutschen Ehefrau eines
österreichischen Erblassers durch Angleichung dafür zu sorgen, dass
dem überlebenden Ehegatten nur das zukommt, was ihm nach jedem Recht
höchstens zusteht (3 Wx 60/2013 19. August 2013).
Nach einer Entscheidung des
Amtsgerichts Augsburg hat ein Mitarbeiter einer Krankenversicherung
eines Erblassers bei Klärung der Testierfähigkeit des Erblassers im
Erbscheinsverfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 35 III SGB I (VI
1163/2012 17. Juli 2013).
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Posser, Herbert/Wolff, Heinrich Amadeus, 2.
A. 2014
*Erfurter Kommentar zum Arbeistrecht, hg. v. Müller-Glöge, R. u. a.,
14. A. 2014
2013-12-29 Nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist
Frankreich wegen der Ablehnung einer gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft
wegen Verletzung von Art. 8 EMRK zur Zahlung von 2750000 Euro als Ersatz
für materiellen Schaden verpflichtet (19535/2008 8. November 2012).
Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Schutz eines nahen
Angehörigen (z. B. einer Schwester) vor Verfolgung ein vernünftiger
und billigenswerter Grund gemäß § 109a OWiG (2 BvR 864/2012 16.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Rechtsschutzversicherer die Rechtsanwaltsgebühren und
Gerichtsgebühren sowie die Sachverständigenkosten eines mietrechtlichen
selbständigen Beweisverfahrens als Kosten der anschließend von ihm
selbst gegen den Vermieter auf Feststellung von dessen
Mängelbeseitigungspflicht gerichteten Klage festsetzen lassen (VIII ZB
61/2012 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei
Unwirksamkeit von Lebensversicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer als
Rückkaufswert oder als beitragsfreie Versicherungssumme jedenfalls die
Hälfte des ungezillmerten Deckungskapitals als Mindestleistung zu (IV ZR
39/2010 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Arbeitgeber,
wem der Arbeitnehmer nicht selbständige Dienste gegen Entgelt leistet und
zu dem er in einem Verhältnis persönlicher Abhängigkeit steht,
wobei allein die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich sind (1 StR
626/2012 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die durch ein Integrationsamt
erteilte Zustimmung zur Kündigung (z. B. trotz Anfechtung)
grundsätzlich solange Wirksamkeit, wie sie nicht bestandskräftig oder
rechtskräftig aufgehoben wurde (2 AZR 991/2011 23. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei privaten
Rentenversicherungsverträgen sowohl die garantierte Mindestrente wie auch
die nicht garantierte Überschussbeteiligung einheitlich mit dem
Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 S. 3 lit. a Doppelbuchst. bb EStG anzusetzen
(X R 18/2011 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Koblenz muss ein Gericht für den Beweis der Echtheit einer Urkunde
kein graphologisches Sachverständigengutachten einholen (3 U 829/2013 24.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein sich ohne schützenswerte
Eigeninteressen als selbsternannter Hilfsermittler („B“) von
Verkehrsverstößen verhaltender Anzeigeerstatter im
Ordnungswidrigkeitenverfahren weder einen Bearbeitungsanspruch noch einen
Auskunftsanspruch gegen die Bußgeldbehörde (13 LA 144/2012 23.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Köln ist bei Zwischenvermietung das
Mietverhältnis zwischen dem Hauptvermieter und dem Zwischenmieter
entscheidend, wenn aus diesem Mietverhältnis und den im Verhältnis
dieser Beteiligten ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen der Anspruch
auf Räumung auch gegenüber dem Nutzer/Untermieter abgeleitet wird (1
T 147/2013 12. Juni 2013).
2013-12-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts
die Vermutung für eine Wiederholungsgefahr begründen, soweit die
Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern
gleichartig sind (I ZR 55/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber das
Verhältnis von Arbeitszeit und Vergütung einseitig nur (z. B. durch
Änderungskündigung) ändern, sofern nachweisbare unausgleichbare
Verluste drohen (2 AZR 396/2012).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Schleswig entspricht es bei Altersversorgungsbezug
vor einer Gerichtsentscheidung über den Versorgungsausgleich der
Billigkeit, die zeitnah der Gerichtsentscheidung festzustellenden Restwerte der
Versorgungen im Wege der Halbteilung in die Berechnung des Versorgungsausgleichs
einzubeziehen (10 UF 205/2012 29. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Justizbehörde der Türkei
ist ein Dekret der Regierung über die Ausweitung der Kontrolle über
die Polizei ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Datensammlung durch den Geheimdienst NSA
rechtmäßig.
Fischer, Michael wechselt von Kiel nach Erlangen-Nürnberg.
Frenzel, Eike Michael wird in Freiburg im Breisgau für öffentliches
Recht und Verwaltungswissenschaft habilitiert.
Klatt, Matthias wird in Hamburg für öffentliches Recht, Europarecht,
Völkerrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Maume, Philipp wechselt auf eine Assistant Professorship (W2) für
Corporate Governance und Capital Markets Law von Monash University/Australien
an die Technische Universität München.
Arnauld de la Perrière, Andreas von wechselt von Münster nach Kiel.
Podszun, Rupprecht wechselt vom Max-Planck-Institut für
Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht München nach Bayreuth.
Weiler, Frank wird in Bielefeld Professor (W2) für bürgerliches
Recht.
2013-12-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Vermieter die bloße
Schlüsselrückgabe an einen Hauswart nicht als Rückgabe der
Mietsache anrechnen lassen, die Rückgabe an eine bevollmächtigte
Hausverwaltung oder bei Empfangsvollmacht doch (VIII ZR 402/2012 23. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessportgerichts des Deutschen Handballbunds
muss der Handballnationaltorhüter Silvio Heinevetter nicht 1000 Euro wegen
Schiedsrichterbeleidigung zahlen.
Im Jahre 2013 wurden aus Deutschland 369 Menschen abgeschoben.
In Deutschland sind schätzungsweise 13 Milliarden Deutsche Mark noch im
Umlauf (170 Millionen Scheine, 24 Milliarden Münzen).
In Österreich werden alle am Jahresende vor (mehr als 120)
unabhängigen Verwaltungssenaten (und Sonderbehörden) offenen
Verfahren auf die mit denselben Personen besetzten Landesverwaltungsgerichte,
das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht über.
In Österreich werden 7681 Waffen der Kategorie A (verbotene Waffen wie
Pumpguns), 367161 Waffen der Kategorie B (Pistolen, Revolver und Halbautomaten)
in das zentrale Waffenregister übernommen und müssen bis Ende Juni
2014 Jäger und Schützen ihre Waffen der Kategorie C (vor allem
Gewehre) eintragen lassen.
Die wertvollsten Unternehmen der Welt sind Apple (490 Milliarden Dollar), Exxon
Mobile (434), Google (363), Microsoft, Berkshire Hathaway, General Electric,
Johnson & Johnson, Wal Mart Stores, Wells Fargo und Chevron (Volkswagen
Rang 51 122, Siemens Rang 53 117, Bayer Rang 58 112, SAP Rang 63 102, BASF Rang
76 94).
Zwischen 2001 und 2012 stieg in Deutschland der Preis für einen Hektar
Ackerland von 9184 Euro auf 14424 Euro.
Im Jahre 2013 gab es in Deutschland mehr als 415000 Verkehrsstaus mit einer
Länge von 830000 Kilometern.
Bisher zahlte die katholische Kirche Deutschlands etwa 1300 Menschen insgesamt
rund 6 Millionen Euro als Entschädigung für sexuellen Missbrauch
(durchschnittlich 5000 Euro).
2014-01-01 Griechenland übernimmt
von Irland die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Lettland wird 18. Mitglied der Eurozone.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist das Eindringen
einer Biene in das Staurohr eines parkenden Flugzeugs ein
außergewöhnlicher, von der Fluggesellschaft nicht beherrschbares
Umstand, so dass ein Fluggast keinen Ausgleichsanspruch bei einer dadurch
verursachten Verspätung hat (3 C 2159/2012).
In Deutschland soll der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung
weiter 18,9 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 25,1 Prozent in
der knappschaftlichen Rentenversicherung betragen.
Im Jahre 1949 Geborene ohne Vertrauensschutzregelung erreichen die
Regelaltersgrenze der Rentenversicherung mit 65 Jahren und drei Monaten.
In Deutschland steigt die Künstlersozialabgabe von 4,1 Prozent auf 5,2 Prozent.
In Deutschland steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung in
den alten Ländern von monatlich 5800 auf 5950 Euro und in den neuen
Bundesländern von 4900 auf 5000 Euro.
In Deutschland steigt der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II für
Alleinstehende auf monatlich 391 Euro, für Kinder unter sechs Jahren auf
229 Euro, für Kinder unter 14 Jahren auf 261 Euro und für Kinder
unter 18 Jahren auf 296 Euro.
In Deutschland steigt der steuerliche Grundfreibetrag von 8130 Euro um 224 Euro
auf 8354 Euro (Eingangsteuersatz danach 14 Prozent).
Die Grunderwerbsteuer steigt in Schleswig-Holstein auf 6,5 Prozent (in Berlin 6
Prozent, in Niedersachsen und Bremen 5 Prozent, bis 2007 bundeseinheitlich 3,5
Prozent, bis 1996 2 Peozent).
Der deutsche Aktienindex endet 2013 mit 9552 Punkten.
Die Redaktion wünscht allen ein glückliches neues Jahr.
2014-01-02 Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Frankfurts wird durch die Ersetzung des Wortes Wohnen durch das
Wort Praxis im Mietvertrag das Vertragsverhältnis (im Schwerpunkt)
gewerblich geprägt (2-32 O176/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist das wegen des Vorwurfs
falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Franz-Peter Tebartz-van Elst
betriebene Strafverfahren nach Zahlung einer Auflage von 20000 Euro (bzw.
weniger als 90 Tagessätze) endgültig eingestellt, so dass der Bischof
wegen der Tat als nicht vorbestraft gilt.
Nach Freilassung dreier Uiguren nach Slowenien sind noch 155 Gefangene in
Guantánamo.
Nach Irland will auch Spanien keine weiteren Kredite der Europäischen
Union aufnehmen.
Gierhake, Katrin wechselt von Bonn nach Regensburg.
Janda, Constanze wechselt von Jena an die SRH Hochschule Heidelberg.
Möslein, Florian wechselt von Bremen nach Marburg.
Riehm, Thomas wird in Passau zum Professor (W3) für bürgerliches
Recht und Zivilverfahrensrecht ernannt.
Segna, Ulrich Universität Luxemburg wird in Frankfurt am Main für
bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung
habilitiert.
Shirvani, Foroud wechselt von München nach Bonn.
Zimmermann, Martin wird in Osnabrück für bürgerliches Recht,
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und römisches Recht
habilitiert.
In Colorado/Vereinigte Staaten von Amerika ist der Verkauf von Marihuana in
Coffeeshops rechtmäßig.
Bei den Fernsehsendern erreicht bei einer durchschnittlichen Gesamtfernsehzeit
von täglich 220 Minuten ZDF 12,8 Prozent Marktanteil, ARD 12,1, RTL 11,3,
Sat. 1 8,2, ProSieben 5,7, Vox 5,6, RTL II 4,2, Kabel eins 4 Prozent.
2014-01-03 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm genügt bei der Bestellung einer beschränkten
persönlichen Dienstbarkeit mit dem Recht der Nutzung für technische
Anlagen zum Betrieb des Telekommunikationsfestnetzes zur hinreichend bestimmten
Bezeichnung der Ausübungsstelle die Bezugnahme auf die in Anspruch genommenen
Teile ohne Beifügung eines Lageplans (15 W 259/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein mit diplomatischer
Immunität in Russland als Lehrer arbeitender, bei einem Verkehrsunfall den
Tod zweier Studierender verursachender Kläger wegen des öffentlichen
Informationsinteresses nicht verlangen, dass darüber entstandene, in der
von der Beklagten betriebenen Internetplattform YouTube geladene Presseberichte
gelöscht werden (3 U 71/2013 7. August 2013 bzw. 23. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) unwirksam, wenn zur
Todeszeit des Erblassers die Voraussetzungen für die Ehescheidung gegeben
waren und der Erblasser die Ehescheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte,
wobei die Beweislast dafür, dass die Ehe geschieden worden wäre, der
trägt, der sich darauf beruft (31 Wx 45/2013 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind bei der Anmietung eines
Unfallersatzfahrzeugs Zusatzkosten für Winterbereifung nicht
erstattungsfähig und Zusatzkosten für einen Vollkaskoschutz ohne
Selbstbeteiligung nur dann, wenn auch das beschädigte Kraftfahrzeug
über einen entsprechenden Versicherungsschutz verfügte (9 C 128/2013
25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine
Bearbeitungsentgeltbestimmung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen
einer Bank wegen Verstoßes gegen wesentliche Grundgedanken der
gesetzlichen Regelungen unwirksam, weil ihr keine Leistung für den Kunden,
sondern die Vergütung des Bearbeitungsaufwands der Bank zu Grunde liegt (8
a C 406/2012 31. Juli 2013).
Die Bio-direkt Karin Perlinger GmbH muss wegen Nichterfüllung vereinbarter
Quotenzahlungen der Sanierungspläne zum dritten Mal Insolvenz anmelden.
Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs muss
die Kärntnermilch reg. Gen. m. b. H. wegen Preisabsprachen zwischen 2007
und 2011 375000 Euro Kartellstrafe zahlen.
Chrysler wird für rund 4 Milliarden Dollar von Fiat vollständig
übernommen.
2014-01-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine berufsbegleitend an einer
Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Betriebswirt (VWA) mit rund
1000 Ausbildungsstunden einer abgeschlossenen Hochschulausbildung nicht
gleichwertig und begründet daher keinen erhöhten Stundensatz für
eine Betreuervergütung (XII ZB 23/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Ersteher
einer Wohnungseigentumseinheit das Sonderkündigungsrecht des § 57a
ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte
Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und
insgesamt für einen einheitlichen Zweck (z. B. betreutes Wohnen) vermieteten
Objekts ist, doch bleibt der Endmieter wegen § 565 BGB unbeschadet der
rechtmäßigen Kündigung zu Besitz und Nutzung berechtigt (XII ZR
113/2012 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für
eine die Befugnis der Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten
umfassende Verfahrensfähigkeit eines Betroffenen in Betreuungssachen nicht
auf die Fähigkeit an, einen natürlichen Willen zu bilden (XII ZB
317/2012 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
Antragstellung auf Rechtsmittelzurückweisung vor Zustellung der
Rechtsmittelbegründung und späterer Rechtsmittelbegründung eine
1,6fache Verfahrensgebühr erstattungsfähig (V ZB 143/2012 23. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt der
Gläubiger einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht
allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen
Vollstreckungsversuch unternimmt (XII ZR 59/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trägt
die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des
Restitutionsausschlusses gemäß § 1 VIII lit. a VermG, dass eine
von deutschen Stellen vorgenommene Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher
oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte (8 C 4/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich bei
entsprechender Auslegung einer Betriebsvereinbarung im Falle ihrer
Kündigung die Nachwirkung der nach § 87 I Nr. 2 BetrVG erzwingbaren
Schichtplanregelung auch auf die teilmitbestimmte Zulagenregelung erstrecken (1
AZR 275/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
Antragsteller bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im
außereuropäischen Ausland keinen Anspruch auf einen
Gründungszuschuss (11 AL 5/2012 R 6. März 2013).
*Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 4. A. 2014
*Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. A. 2014
*Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 8. A. 2014
*Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. A. 2014
*Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 16. A. 2014
* Poller/Teubel, Gesamtes Kostenhilferecht,
2. A. 2014
*Münchener
Kommentar Strafgesetzbuch Nebenstrafrecht III, 2. A. 2014
*Neidhardt, Hermann/Nissen, Michael, Bußgeldkataloge in Europa, 2013
*Kirchhof, Paul, Recht lässt hoffen, 2014
2014-01-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es mit dem Gebot effektiven
Rechtsschutzes unvereinbar sein, wenn die Verpflichtung der Gerichte, sich mit
zunehmender Verfahrensdauer (z. B. 11,5 bzw. 16 Jahre) zu bemühen, dadurch
außer Acht gelassen wird, dass eine zu lange Bearbeitungszeit nach
Eingang eines Sachverständigengutachtens in Anspruch genommen wird, eine
zu langfristige Terminverlegung erfolgt oder die Verzögerung durch
Terminverlegungen infolge zweimaligen Berichterstatterwechsels als vertretbar
angesehen wird (1 BvR 1067/2012 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei der
Prüfung des Rechtsschutzinteresses für eine Beschwerde gegen eine
erledigte richterliche Durchsuchungsanordnung nicht danach differenziert
werden, ob die Durchsuchungsanordnung sich auf eine Wohnung oder auf
Geschäftsräume bezogen hat (2 BvR 370/2013 5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet
allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten nicht die
Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des
Zugewinnausgleichs (XII ZR 125/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
pflichtwidrige haftungsbegründende Handlung im Hinblick auf das für
die Hafterstreckung nach § 43 II GmbHG notwendige Schutzbedürfnis
einer Kommanditgesellschaft regelmäßig dann nicht angenommen werden,
wenn sämtliche Gesellschafter der Kommanditgesellschaft mit dem Handeln
des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft mit
beschränkter Haftung einverstanden waren (II ZR 86/2011 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d FeV auch
die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB (3 B 71/2012 24. Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Vertretung eines
Mandanten nur die Kosten der Economy Class eines Fluges eines Rechtsanwalts
erstattungsfähig (2 W 176/2013 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf gegen
einen als Zeuge mit Wohnsitz in Deutschland Geladenen und zwischen Ladung und
Hauptverhandlung das Bundesgebiet Verlassenden ein Ordnungsmittel nach §
51 StPO verhängt werden (2 Ws 58/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz besteht im Polizei-
und Ordnungsbehördengesetz keine Rechtsgrundlage für den verdeckten
Zugriff der Polizei auf den Inhalt der auf dem Server eines Providers
gespeicherten Inhalt von e-mails (7 F 10930/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist für die
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nach einem Verkehrsunfall
vorgerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens - im Verhältnis
zum Schädiger - eine rein schadensrechtliche Betrachtung maßgeblich,
wovon der werkvertragliche Anspruch des Sachverständigen im
Verhältnis zu seinem Auftraggeber zu unterscheiden ist (I-5 S 135/2012 19.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine
Räumungsverfügung gegen Dritte in der gewerblichen Miete (erst recht)
ergehen (334 O 104/2013 27. Juni 2013).
2014-01-06 Nach einer Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main hat (auch) ein sich selbst aus Wut
selbst verletzender Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, den er
nur bei besonders leichtfertiger grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz
verliert (4 Sa 617/2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern muss
der Arbeitgeber die Folgen eines eigenen Rechenfehlers bei der Berechnung der
Dauer einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses selbst
tragen und kann sich deswegen einem Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag
gegenübersehen (2 Sa 237/2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss eine Einrichtung der
evangelischen Kirche in Deutschland wegen eines Verstoßes gegen das
allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einer Bewerberin ein Bruttomonatsgehalt
zahlen, weil sie für eine Erstellung eines Berichts zur Umsetzung der
UN-Antirassismus-Konvention durch Deutschland die Mitgliedschaft des Referenten
in einer evangelischen Kirche oder in einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft
christlicher Kirchen verlangt und die keiner Kirche angehörige Bewerberin
nicht zu einem Gespräch eingeladen hatte, obwohl die Kirchenmitgliedschaft
nur dann zu einer Voraussetzung gemacht werden darf, wenn es sich um eine
wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung
handelt (54 Ca 6322/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Anwälte
Großbritanniens muss der die Identität Robert Galbraiths mit J. K.
Rowling ausplaudernde Rechtsanwalt 1000 Pfund Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten wurde
auf Antrag eines Nonnenordens das Inkrafttreten einer Bestimmung des Gesundheitsreformgesetzes
für zwei Tage ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika darf vor dem 1. Januar 1923 gedrucktes (erstveröffentlichtes)
Material aus den Werken Donan Coyles ohne Lizenz verwertet werden.
Nestlé nimmt die Klage auf Verbot des lizenzlosen Vertriebs von
Nespressoersatzkapseln von Wettbewerbern für Nespressokaffeemaschinen
zurück.
Polizisten Bremens und Rheinland-Pfalzs müssen seit Jahresbeginn eine
Kennzeichnung (Nummer) tragen (wie bereits in Schleswig-Holstein, Brandenburg
und Berlin).
Warren Buffett kauft eine Tochtergesellschaft Phillips 66 für 1,4
Milliarden Dollar.
Wells Fargo zahlt zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten mit Fannie Mae 591
Millionen Dollar.
In Deutschland ist ab 1. Juli 2014 die Bereithaltung einer Warnweste in
Personenkraftwagen verpflichtend.
2014-01-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Insolvenzgerichte im Internet stets
auch die Vornamen der Schuldner mitteilen (IX ZB 229/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Notare
mit Vollendung des 70. Lebensjahrs ihr Amt aufgeben, weil § 48a BNotarO
die Antidiskriminierungsregeln nicht verletzt (NotZ [Brfg] 11/2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können
Finanzämter mit Sammelauskunftsersuchen Auskunft von Unternehmen über
ihre Kunden verlangen, wenn es Verdachtsanhaltspunkte für
Steuerhinterziehung gibt (8 K 55/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz den von ihr zum
Opferbeauftragten des Landes Berlin bestellten Fachanwalt für Strafrecht
im Internet mit dieser Qualifikation beschreiben (4 L 570/2012 13. Dezember
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verliert ein als
Flüchtling anerkannter Ausländer (z. B. der La-Belle-Attentäter)
bei Ausstellung eines neuen Reisepasses durch die Botschaft seines Heimatlands
in der Regel seinen Flüchtlingsstatus (21 K 375/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine
Beschwerde des Transitforums gegen den im Jahr 2009 ergangenen
Umweltverträglichkeitsbescheid des Verkehrsministeriums für den Bau
des Brennerbasistunnels abgewiesen, weil Zweifel an der Verkehrsverlagerung und
der Verbesserung der Finanzierbarkeit kein Versagungsgrund sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist der
frühere Ministerpräsident Adrian Nastase wegen Korruption und
Erpressung zu vier Jahren Haft und Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts für
weitere fünf Jahre verurteilt, eine Mitangeklagte zu drei Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten ist der
Vollzug des am 20. Dezember 2013 von einem Bundesrichter getroffenen Urteils,
der das Verbot der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner für
verfassungswidrig erklärt hatte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der deutsche Architekt Gerhard Becker wegen fahrlässiger
Tötung eines bei einem Brand getöteten Feuerwehrmanns Glenn Allen zu
einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich mit den Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von
Amerika muss JP Morgan Chase wegen der Rolle als Hausbank des
Finanzbetrügers Bernard Madoff (Deckung des Schneeballsystems und
Geldwäsche) 2 Milliarden Dollar Strafe bezahlen.
Das Geschmacksmuster heißt seit 1. Januar 2014 eingetragenes Design, das
Geschmacksmustergesetz Designgesetz.
Voßhoff, Andrea ist zur (sechsten) Bundesbeauftragten des deutschen
Bundestags für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ernannt.
2014-01-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Eltern ohne Vorliegen besonderer
Anhaltspunkte nicht (z. B. hinsichtlich der Ermittlungsaufwendungen bzw.
Abmahnkosten) schadensersatzpflichtig, wenn ihre (volljährigen) Kinder (z.
B. ein 20jähriger Stiefsohn eines Polizisten) an rechtswidrigen Internettauschbörsen
(Filesharing) Teil nehmen (I ZR 169/2012 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter nur
mit besonderer Erlaubnis des Vermieters eine Mietwohnung an Touristen vermieten
(8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Weiterbau der Autobahn A 14 nördlich Magdeburgs wegen unzureichender
Umweltverträglichkeitsprüfung derzeit rechtswidrig (9 A 4/2013 8.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine über
den Wortlaut des § 357 I 1 AO hinaus nicht auf die
Einspruchsmöglichkeit mittels e-mail hinweisende Rechtsbehelfsbelehrung in
einem Steuerbescheid rechtmäßig (X R 2/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
für ein eine Erstausbildung vermittelndes und nicht im Rahmen eines
Dienstverhältnisses stattfindendes Studium nicht als vorweggenommene
Betriebsausgaben von Einkünften abziehbar (VIII R 22/2012 5. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann
die Gemeinde Gingen von der evangelischen Kirchengemeinden Gingen verlangen,
dass angesichts der zurückgehenden Bedeutung von Kirchenuhren und
Kirchenglocken ihr Anteil an der Instandhaltung der Johanneskirche in Gingen
gemindert wird (1 S 2388/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine
Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte einem über Kaskoschutz mit
Selbstbeteiligung verfügenden Kunden für einen Reparaturauftrag
keinen Gutschein für Folgeaufträge versprechen, weil dadurch
kaskoversicherte Kunden zu vertragswidrigem Verhalten gegenüber ihrem
Versicherer verleitet werden können (4 U 31/2013 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein den Sturz einer
Kletterpartnerin durch Lösung der Seilbremse ohne vorherigen Erhalt des
Kommandos Stand verursachender Kletterer zu vollständigem Ersatz des
verursachten Schadens verpflichtet (89 U 124/2013 20. September 2013 bzw. 5.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist das Strafverfahren gegen den
aus den Niederlanden stammenden SS-Wachmann Siert Bruins wegen Verjährung
von Totschlag und Nichterweislichkeit eines Mordes eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens darf Josip
Perković auf Grund eines europäischen Haftbefehls an Deutschland
ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs muss die
Commerzbank an frühere Investmentbanker Dresdner Kleinworts Boni
nachzahlen.
Die Zahl der Einwohner Deutschlands ist 2013 trotz eines Geburtendefizits von
rund 200000 von 80,2 Millionen auf 80,5 Millionen gestiegen.
Jeder Bürger Deutschlands muss die Gewinnung von Ökostrom
jährlich mit 240 Euro subventionieren (insgesamt 21,8 Milliarden Euro).
2014-01-09 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist die Rentenversicherung nicht verpflichtet, einen
geschiedenen Pensionär auf den vor dem 1. September 2009 eingetretenen Tod
der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall
einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen
kann (11 U 33/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein seine
Geschäftsfahrt unterbrechender und während des Waschens seines sonst
überwiegend privat genutzten Fahrzeugs eine Verletzung erleidender
Unternehmer keinen Anspruch aus der Arbeitsunfallversicherung (17 U 180/2012
31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Künstler
Günter Wangerin (68) wegen eines bei einer Demonstration mitgeführten
Plakats Angela Merkels in nationalsozialistischer Uniform mit
Hakenkreuzarmbinde zu 3000 Euro Geldstrafe wegen Verwendung
nationalsozialistischer Symbole verurteilt, weil die Kunstfreiheit seine
Handlung nicht rechtfertigen kann (8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz soll das
Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das Besoldungsgesetz Rheinland-Pfalzs
mit seiner Beschränkung der Steigerung der Bezüge der
Besoldungsgruppe R3 auf 1 Prozent jährlich verfassungsgemäß ist
(6 K 445/2013 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist die Stichtagsregelung mit
Beschränkung von Betreuungsgeld auf nach dem 1. August 2012 geborene
Kinder rechtmäßig (13 EG 6/2013 BG 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wer
öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite
Hooligan-Gruppierung bekundet, nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei
aufgenommen werden (26 K 343/2012 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Polizeibeamter
keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen
Referendardiensts (7 K 647/2012 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist der
Freispruch des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly vom Vorwurf der
Geldwäsche mangels Beweises bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist der
Journalist Salah Uddin Shoaib Choudhury wegen eines (angeblich die
Staatsinteressen) schädigenden Artikels und einer geplanten Reise nach
Israel zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Im Strafverfahren wegen der Ermordung Rafik Hariris vor dem Libanon-Tribunal in
Den Haag erscheinen keine Angeklagten.
Nach einer Entscheidung der Datenaufsicht CNIL Frankreichs muss Google
(Jahresumsatz 50 Milliarden Dollar) wegen Verletzungen der Privatsphäre
(aller Nutzer) 150000 Euro Höchstgeldbuße zahlen und die
Entscheidung binnen acht Tagen 48 Stunden auf der Homepage veröffentlichen.
Der Landtag Südtirols wählt Arno Kompatscher mit 20 von 34 Stimmen
als Nachfolger Luis Durnwalders zum Landeshauptmann.
Stefanie Hubig und Gerd Billen (Nichtjurist) sind seit 8. Januar 2014 als
Nachfolger Birgit Grundmanns beamtete Staatssekretäre im Bundesministerium
der Justiz Deutschlands.
† Hassemer, Winfried, Bundesverfassungsrichter a. D.
In Deutschland werden jährlich 750 Millionen Tiere (zu Gunsten des
Menschen) verwertet.
2014-01-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebsvereinbarung
rechtmäßig sein, die Arbeitnehmer von der Überleitung in ein
geändertes System der betrieblichen Altersversorgung ausschließt,
die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bereits das 63.
Lebensjahr vollendet haben (3 AZR 686/2011 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Kostenquote für die Erstattung von Kosten des Vorverfahrens nach dem
Verhältnis von tatsächlichem Erfolg zu dem durch die Erhebung des
Widerspruchs angestrebten Erfolg zu bilden (14 AS 68/2012 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss das im Studium
befindliche Kind dartun und belegen, dass ihm bei rechtzeitiger Antragstellung
keine Ausbildungsförderung gewährt worden wäre, wobei
außer bei vorheriger völliger Aussichtslosigkeit eine solche
Antragstellung auch zumutbar ist (II-2 WF 161/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist gegen einen eine mit
dem Tode des Vorerben eingetretene Nacherbfolge ausweisenden
Feststellungsbeschluss der Eigenerbe des Vorerben beschwerdebefugt, wenn er
geltend macht, die Testamentsauslegung führe zu dem Ergebnis, sein
Rechtsvorgänger sei nicht nur als Vorerbe, sondern als Vollerbe des
Erblassers berufen (I-15 W 88/2013 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der den Erwerb des
Pfandrechts bestreitende, grobe Fahrlässigkeit infolge Nichtbeachtung
einer Erkundigungspflicht behauptende Eigentümer die tatsächlichen
Umstände beweisen, aus denen sich die Verpflichtung des Erwerbers zu
Nachforschungen ergibt (5 U 111/2012 8. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann gegen einen wegen
verbotenen Telegonierens während des Autofahrens bereits mehrfach mit
einem Bußgeld belasteten Kraftfahrzeugfürher bei einem weiteren
Telefonieren ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden (3 RBS 256/2013
24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Aufwendungen
für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als
außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die
beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus der Sicht eines
verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet (11 K 2519/2012 E 27.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine frühere
Tätigkeit als Flugbegleiterin für eine Polizeikommissarin eine
besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit sein (36 K 201/2013 10. Dezember
2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover begründet eine
Änderung der Abflugzeit von den Morgenstunden auf den Nachmittag bei einem
Pauschalreisevertrag eine Minderung des Tagesreisepreises von 50 Prozent, wobei
ein Vorbehalt des Reiseveranstalters auf der Reisebestätigung unwirksam
ist, umgekehrt aber der Reisende keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für
die Übernachtung in einem Hotel vor der geplanten Abflugzeit hat (506 C
4263/2013 11. Juli 2013).
Der Weltbild-Verlag hat infolge des digitalen Wandels (nach Verweigerung
weiterer Mittel) wegen Niedrigpreisstrategie und „ausgefranztem“
Sortiment Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.
2014-01-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. 34d I GewO
nicht verletzt, wenn sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung
gegenüber dem Versicherungsnehmer offenbart, für die Beratung und die
Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer eine eigenständige
Vergütung versprechen lässt (I ZR 104/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt ein
Gericht für ein Verfahren einen Gestaltungsspielraum, der es ihm
ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen
ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches
Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche
Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind (III ZR 376/2012 14. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Lauf der
Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die
Vergütung festsetzenden Beschluss nach Veröffentlichung des
Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 I 3 InsO bewirkten
Zustellung nach den §§ 187 II, 188 II Alt. 2 BGB zu berechnen (IX ZB
101/2011 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Verfahren
zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme
der behandelnde Arzt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen mit der
Erstattung des vor der Entscheidung einzuholenden Gutachtens über die
Notwendigkeit der Maßnahme beauftragt werden, wobei die Gründe
hierfür in der Genehmigungsentscheidung darzulegen sind (XII ZB 482/2013
30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Abfallverwertung
voraus, dass aus den Eigenschaften des Stoffes ein konkreter Nutzen gezogen
wird, wohingegen die Abfallbeseitigung darauf gerichtet ist, den wegen seiner
Schadstoffhaltigkeit oder aus anderen Gründen nicht weiter nutzbaren Stoff
dauerhaft aus der Kreislaufwirtschaft auszuschließen (5 StR 505/2012 23.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die zur
ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige
Verbindung mit einem öffentlichen Weg, wenn das Grundstück mit einem
Kraftfahrzeug unmittelbar erreicht werden kann, ohne dass es grundsätzlich
auf die Erreichbarkeit des Hauseingangsbereichs ankommt (V ZR 278/2012 18.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellung
des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung eines Richters samt Würdigung
der darin verwendeten Formulierungen grundsätzlich Sache der
Tatsachengerichte und unterliegt im Revisionsverfahren nur einer
eingeschränkten Überprüfung (RiZ [R] 2/2012 14. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der die
Begründung einer Berufung nach zutreffender Prüfung ablehnende, von
dem Mandanten gekündigte Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch nicht
(IX ZR 51/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein
Anfechtungsgegner verurteilt wurde, von seinem Recht an einem Grundstück
gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu
machen, dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das im vorgehende
Recht abweichend von § 44 I ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen
wird, ohne dass es einer Zustimmung des Anfechtungsgegners bedarf (V ZB
195/2012 12. September 2013).
† Scharon, Ariel (nach 8 Jahren im Koma)
† Laufs, Adolf Josef (3. Januar 2014)
*Bachmeier, Werner, Rechtshandbuch Autokauf, 2. A. 2013
*Beck’scher Bilanzkommentar, begr. v. Budde, 9. A. 2014
*Uckermann/Fuhrmanns/Ostermayer/Doetsch, Das Recht der betrieblichen
Altersversorgung, 2014
*Handbuch des Krankenversicherungsrechts, hg. v. Sodan, Helge, 2. A. 2014
*Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung, hg. v. Kreikebohm, Ralf, 4.
A. 2013
*Münchener Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und
Presserecht, hg. v. Mes, P., 4. A. 2014
*Grunsky/Waas/Benecke/Greiner, Arbeitsgerichtsgesetz, 8. A. 2014
2014-01-12 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren bei Doping im
Radsport die Durchsuchung der Redaktionsräume und einiger Wohnung der
Beschwerdeführer in Frankreich sowie die Beschlagnahme von Unterlagen
unverhältnismäßig gegenüber den verfolgten berechtigten
Interessen, nämlich der Verhinderung der Verbreitung vertraulicher
Informationen, dem Schutz des guten Rufes anderer und der Sicherung der
Autorität und Unparteilichkeit der Rechtsprechung, so dass Art. 10 EMRK
verletzt ist (15054/2007 28. Juni 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte entsprach in einem bestimmten Fall die Entscheidung der deutschen
Gerichte, den Beschwerdeführer nicht aus der Sicherungsverwahrung zu
entlassen, den Zielen des erkennenden Gerichts bei Anordnung der
Sicherungsverwahrung und war auch nicht willkürlich, so dass Art. 5 I EMRK
nicht verletzt ist (36035/2004 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt dem
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht die Befugnis zur
Aufhebung nationaler Gerichtsentscheidungen oder zur Anordnung einer
Wiederaufnahme eines Verfahrens zu, wobei im Übrigen auch die betroffene
Vertragspartei aus einem Verstoß gegen die Europäische Konvention
der Menschenrechte keine Pflicht zur Beseitigung des konventionswidrigen
Urteils trifft (2 BvR 1380/2008 18. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung
der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 I StGB neben lebenslanger
Freiheitsstrafe zulässig ($ StR 124/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Tilgung
einer fremden Schuld unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den
Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger
hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte (IX ZR 10/2013
17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schafft das
verfahrensfehlerhafte Stattgeben gegenüber einem Scheidungsantrag vor der
Entscheidung über eine Folgesache durch ein Amtsgericht eine
selbständige Beschwer, die mit der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss
gerügt werden kann (XII ZB 87/2012 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt nach
Verweigerung der Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Rechtsmittelfrist der
Partei nach Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens drei
bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene
Kosten durchführen will (2 AZN 250/2013 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der nach
Eintritt eines Totalschadens eines Leasingfahrzeugs einen Ersatzwagen
erwerbende geschädigte Leasingnehmer vom Schädiger die auf die
Leasingraten gezahlte Mehrwertsteuer bis zur Höhe des Betrags verlangen,
der als Mehrwertsteuer beim Kauf einer Ersatzsache angefallen wäre (10 U
3879/2012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die
wöchentliche Lehrverpflichtung eines Rechtsanwalts nicht als erheblicher
Grund für eine Terminsverlegung anerkannt werden (7 N 78/2013 17.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
spricht, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Aufhebung des Verwaltungsakts
gerichtete Tätigkeit entfaltet hat und sodann die Aufhebung oder
Abänderung des Verwaltungsakts erfolgt, eine tatsächliche Vermutung
für die Ursächlichkeit seines Handelns (1 E 876/2013 4. September
2013).
2014-01-13 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es europarechtswidrig, wenn ein
Rentner aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B.
Deutschland) ohne Berücksichtigung der Einzelumstände allgemein von
Sozialleistungen (z. B. Österreichs) für eigene Staatsangehörige
ausgeschlossen wird (C-140/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen als
tarifvertragliche Normativbestimmung auf den Arbeitsvertrag wirkende
Ausschlussfristen nicht den gesetzlichen Verboten für
„Rechtsgeschäfte“ (8 AZR 280/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuschüsse,
die eine Aktiengesellschaft Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen
Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem
Versorgungswerk gewährt, Arbeitslohn (und nicht nur notwendige
Begleiterscheinung) (VI R 8/2011 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands war ein Erblasser
oder Schenker nur dann im Sinne des § 13a IV Nr. 3 ErbStG a. F.
unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er
zivilrechtlich deren Gesellschafter war (II R 4/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Nordrhein-Westfalen
den Schaden an einem Personenkraftwagen aus Verkehrspflichtverletzung ersetzen,
der bei dem Durchfahren eines durch eine von dem Land zu verantwortende
vermeidbare Gefahrenquelle entstandenen Schlaglochs der Bundesautobahn 52
entstanden ist (11 U 52/2012 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine
Weiterverweisung innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen,
wenn ein Verwaltungsgericht ein Verfahren mit bindender Wirkung an das
Oberlandesgericht verwiesen hat, wobei zur nachträglichen
Überprüfung der Rechtmäßigkeit strafprozessualer
Maßnahmen der Polizei nicht das Oberlandesgericht gemäß den
§§ 23ff. EGGVG berufen ist, sondern das gemäß § 98 II
2 StPO analog zuständige Gericht (2 VAs 2/2013 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Eigentümer
eines auf der Autobahn überholenden Transporters vollen Ersatz des durch
ein auf der Gegenfahrbahn durch Räumen Schneebrocken oder Eisbrocken
aufwirbelnden Schneepflug verursachten Schadens verlangen, wenn eine
Räumung der Fahrbahn auch (z. B. durch langsameres Fahren) ohne
Beeinträchtigung der Gegenfahrbahn möglich gewesen wäre (12 U
95/2012 9. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Veranstalter
eines kleinen dörflichen Straßenfests keinen Sicherheitsdienst
für dort auftretende Musiker beschäftigen, solange keine konkreten
Anhaltspunkte für deren Gefährdung bestehen (1 U 14/2013 5. Dezember
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Duisburger
Walzwerk von Thyssen Krupp Steel Europe kein selbständiger
Unternehmensteil im Sinnde der EEG-Umlage (6 A 71/2013 ). Januar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Stiftung
Warentest (bei richtiger Auslegung von natürlich im Gegensatz zu
künstlich) nicht behaupten, die Ritter-Sport-Herstellerin habe in der
Schokoladensorte Voll-Nuss ein nichtnatürliches Aroma verwendet (9 O
25477/2013 13. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main waren das
Anhalten von Reisebussen und das Kontollieren von Reisenden im Vorfeld der
Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main im Jahre 2013 rechtmäßig (5 K
1289/2013 10. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein
Stellplatzinhaber die ganze Breite des Stellplates zum Abstellen
ausnützen, auch wenn dies dem Nutzer des benachbarten Stellplatzes das
Einsteigen und Aussteigen erschwert (415 C 3398/2013 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen
Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und Warre sowie sieben
persönlich Verantwortliche wegen verbotener Preisabsprachen
Geldbußen von 106,5 Millionen Euro festgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens kann der
frühere Hedgefondsmanager Florian Homm an die Vereinigten Staaten von
Amerika ausgeliefert werden.
Frankreich will per Gesetz festlegen, dass Bücher im Onlinehandel
(Amazons) mehr Geld kosten als im Buchhandel über Buchläden.
China löst die Vereinigten Staaten von Amerika als führenden
Handelsstaat der Erde ab.
Google kauft für 3,2 Milliarden Dollar den Thermostathersteller Nest Labs.
2014-01-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch nicht verjähren, solange
Schuldner und Gläubiger darüber verhandeln, ob der eine gegen den
anderen einen Anspruch auf Geldzahlungen oder sonstige Leistungen hat, wobei
eine solche Hemmung der Verjährung auf den Zeitpunkt der Anspruchsanmeldung
zurückwirkt (IX ZR 120/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom Februar 2013, mit denen dieser
die nach der Atomkatastrophe in Fukushima vom Ministerium für Umwelt,
Energie , Landwirtschaft und Verbraucherschutz getroffenen Anordnungen der
vorübergehenden Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis als rechtswidrig
eingestuft hatte, auf Grund Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden
rechtskräftig (7 B 18/2013 20. Dezember 2013 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine
Tochtergesellschaft eines Kreditinstituts in Dortmund Anlegern wegen einer
fehlgeschlagenen Anlage im Medienfonds VIP 3wegen Nichtrichtigstellung von
Prospektmängeln im Beratungsgespräch zu Schadensersatz verpflichtet
(34 U 147/2011 14. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH eine Genehmigung für das Betreiben der
Eisenbahnstrecke zwischen Gerolstein und Prüm zu erteilen, weil die
Investitionskostenkalkulation und Betriebskostenkalkulation fehlerfrei sind (8
A 10050/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein verbietet
das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die auch nur vorübergehende
Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zur Abdeckung eines dauerhaft
anfallenden Bedarfs (3 TaBV 43/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Feststellungsklage Wolfgang Duchatczeks gegen die österreichische
Nationalbank wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine
Großkundgebung im Baskenland zugunsten inhaftierter Mitglieder der
Untergrundorganisation ETA verboten, weil die Aktivitäten der
Gefangenhilfsorganisation Herrira rechtswidrig sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika kann entgegen einer Entscheidung der Vorinstanz Daimler nicht von
einem Chilenen und 21 Argentiniern wegen der mutmaßlichten Zusammenarbeit
eines Tochterunternehmens mit der Militärdiktatur Argentiniens in den
1970er Jahren vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika auf
Schadensersatz verklagt werden.
Innenminister Hessens wird Peter Beuth (Grüne), Finanzminister Thomas
Schäfer, Sozialminister Stefan Grüttner, Kultusminister Ralph
Alexander Lorz, Wissenschaftsminister Boris Rhein, Eva Kühne-Hörmann
Justizministerin).
RWE verkauft das Gaskraftwerk Duisburg-Huckingen für 100 Millionen Euro an
die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM).
Deutschland erzielt 2013 einen Leistungsbilanzüberschuss von 200
Milliarden Euro.
Nigeria setzt Strafbestimmungen gegen Homosexualität (bis zu zehn Jahren
Haft für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, bis zu 14 Jahren Haft
für das öffentliche Bekenntnis zu Homosexualität) in Kraft.
Der Basiszinssatz ist zum 1. Januar 2014 auf minus 0,63 Prozent gesunken.
2014-01-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei einem konkludent abgeschlossenen
Fernwärmeversorgungsvertrag das Versorgungsunternehmen nur dann auf seine
allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, wenn diese durch eine
Einbeziehungsvereinbarung wirksam in den Vertrag einbezogen sind (VIII ZR
111/2012 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem
Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete
allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von
Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, wirksam
(XI ZR 355/2012 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fallen unter die
Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG nur (bei dem Empfänger)
einkommensteuerbare und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtige
Zuwendungen (VI R 57/2011 16. Oktober 2013 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben Schüler
der zehnten Jahrgangsstufe des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs G8
keinen Anspruch auf Ersatz der Schülerbeförderungskosten (7 A
1481/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein Finanzamt die
Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzugs wegen
betrügerischen Handelns darlegen (5 V 1934/2013 U 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin ist die
Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses Berlins entgegen der Ansicht der
Piraten verfassungsgemäß.
Der Weltanschauungsunterricht im Schulfach humanistische Lebenskunde
anstrebende Humanistische Verband Nordrhein-Westfalen hat seine
diesbezügliche Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster
zurückgenommen (19 A 466/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist die
Umwandlung des Suhrkamp Verlags von einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft
gebilligt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
Nichtigkeitsbeschwerde Gottfried Küssels gegen seine Verurteilung zu neun
Jahren Haft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verworfen, die
Strafe aber auf 7 Jahre verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Beschränkung der Ehe auf eine Verbindung eines Mannes
mit einer Frau in der Verfassung Ohios verfassungswidrig.
Die Schweiz streicht die Sozialhilfe für Arbeit in der Schweiz suchende
Staatsbürger der Europäischen Union, Liechtensteins, Islands und
Norwegens und ihre Familienangehörigen und beschließt eine
Verweigerung der Niederlassungsbewilligung nach 5 Jahren bei Arbeitslosigkeit
in den letzten 12 Monaten.
Der Bund hat in der Bundesrepublik Deutschland trotz Fluthilfe mit 22,1
Milliarden Euro im Jahre 2013 drei Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen
als geplant.
2014-01-16 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde der
Tierschutzorganisation Tierbefreier gegen das Verbot der Veröffentlichung
eines heimlich aufgenommenen Films über Versuchstiere für die
Pharmaindustrie abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
können Zeiträume einer Strafhaft weder für den Erwerb eines
Daueraufenthaltstitels noch für die Gewährung eines verstärkten
Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden (C-378/2012 16. Januar
2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der
das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer betreffende Art.
27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union keine ausreichende
Rechtsgrundlage für ein Recht eines Einzelnen auf Nichtanwendung einer dem
Recht der Europäischen Union entgegenstehenden nationalen Bestimmung
(C-176/2012 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die
Europäische Kommission bei der Erhebung eines vom Gerichtshof
festgesetzten Zwangsgelds zur Vollstreckung eines Vertragsverletzungsurteils
nicht über die Europarechtmäßigkeit einer neuen Regelung eines
Mitgliedstaats zur Abstellung der Vertragsverletzung entscheiden, weil
dafür der Gerichtshof zuständig ist (C-292/2ß011 P 15. Januar
2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann Steiff
die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfs im
Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen, weil
daran ein Durchschnittsverbraucher die Herkunft des Stofftiers nicht erkennt
(T-433/2012 16. Januar 2014 u. a.).
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt nimmt die Unister GmbH ihre
Unterlassungsklage gegen die Verbraucherzentrale Sachsen in zweiter Instanz
zurück.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die
Veranstalterin der Ultimate Fighting Championship gegen einen Bescheid der
bayerischen Landeszentrale für neue Medien klagen, obwohl der Bescheid an
die Programmanbieterin Sport.1 GmbH gerichtet ist (7 BV1397/2013 13. Januar
2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle sind die von der Mitgas
Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH in Sonderverträgen verwendeten
allgemeinen Preisanpassungsbedingungen wegen unangemessener Benachteiligung der
Kunden unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anklage gegen
Bernie Ecclestone wegen Bestechung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds der
Landesbank Bayern zugelassen (16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart gehören dem
Rechtsanwalt Wolfgang Blumers 10 Prozent der BSG Beteiligungs GmbH an der
Kaufhauskette Breuninger sowie möglicherweise Ansprüche auf
Gewinnbeteiligung (22 O 582/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein in Marburg
unterrichtender Oberstudiendirektor und Schulleiter keinen Anspruch auf
Verschiebung des Eintritts in den Ruhestand, weil die Lage an der Schule keine
längere Tätigkeit erforderlich macht (5 L 3139/2012 10. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen haben
Heckler & Koch zwei eines rechtswidrigen Waffengeschäfts
verdächtige Mitarbeiter rechtswidrig gekündigt, weil sie den Verdacht
nicht ausreichend erhärteten (12 Ca 153/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat ein 41jähriger
Bundestagsmitarbeiter nicht in einem sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnis gestanden, sondern war (wirklich)
selbständig, so dass der Bundestag keine Sozialversicherungsbeiträge
zahlen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss ein Internetnetzanbieter (z. B. Verizon) nicht alle
Datenpakete gleich behandeln, weshalb YouTube für Datentransport durch
Breitbandnetze der Vereinigten Staaten von Amerika möglicherweise bezahlen
muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Berufung Conrad Murrays gegen seine Verurteilung wegen des
Todes Michael Jacksons abgewiesen.
Volker Bouffier (CDU) wird im zweiten Wahlgang mit 62 von 109 Stimmen erneut
zum Ministerpräsidenten Hessen gewählt.
In Ägypten stimmen bei einer Beteiligung von 37 Prozent der Berechtigten
98 Prozent der neuen Verfassung zu.
Hamburg einigt sich mit Vattenfall über Einzelheiten des Rückkaufs
der Energienetze für wohl 412 Millionen Euro.
Der Chefredakteuer der Mitgliederzeitung Motorwelt des Allgemeinen Deutschen
Atomobli-Clubs gibt die Veröffentlichung gefälschter Stimmzahlen bei
der Leserwahl zum Lieblingsautot der Deutschen veröffentlicht zu.
Hiroo Onada stirbt als letzter japanischer Kämpfer des zweiten Weltkriegs
(in Lubang auf den Philippinen bis zu einem Befehl zur Kapitulation 1974 mit 30
Tötungen) in Tokio an einem Herzinfarkt.
2014-01-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss ein in absteigender Linie mit einem
Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union Verwandter
mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats und mehr als 21 Jahren, um als
Person angesehen zu werden, der von dem Staatsbürger des Mitgliedstaats
der Europäischen Union Unterhalt gewährt wird, nicht nachweisen, dass
er mit allen Mitteln vergeblich versucht hat, seinen Lebensunterhalt zu
bestreiten (C-423/2012 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in
Deutschland wohnender deutscher Bezieher einer Rente aus der deutschen
gesetzlichen Rentenversicherung keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den
Aufwendungen für seine Krankenversicherung, die er vertraglich bei einem
in der Schweiz ansässigen und dortiger Versicherungsaufsicht
unterliegenden Unternehmen begründet hat (12 R 13/2011 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt das
vorübergehende Bestehen zweier sich inhaltlich nicht widersprechender
Prüfungsanordnungen nicht ihre Nichtigkeit (VIII R 15/2012 6. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der zur
Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Tiermedizin in Berlin
vorgesehene Krankenversorgungsabzug nicht mehr verfassungsgemäß
(109/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen fehlt bei einer
Verzichtserklärung des Berufungsführers auf einen
Kostenerstattungsantrag bei Klagerücknahme grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse
für einen Antrag auf Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits (2 U 24/2013
31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt es für einen
vorweggenommenen Deckungsprozess eines Geschädigten gegen den Pflichtversicherer
des Schädigers regelmäßig an einem erforderlichen
Rechtsschutzinteresse (2 U 23/2013 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein
Unfallversicherer im Einzelfall nach § 186 VVG gehalten sein, den
Versicherungsnehmer mehrmals darauf hinzuweisen, dass eine Invalidität
innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich
festgestellt und bei ihm geltend gemacht werden muss (4 W 6/2013 19. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg steht
einem sich auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewerbenden
Interessenten ohne ernsthaftes Interesse (z. B. einem 1953 geborenen
promovierten Rechtsanwalt mit eigener Rechtsanwaltskanzlei) keine
Entschädigung (z. B. von 60000 Euro) nach § 15 II AGG zu (21 Sa
1380/2013 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist in die
Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung
die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung auch
insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten
nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme der Versicherung
durch diesen beruht oder die Prämien zur Direktversicherung in Form einer
Einmalzahlung aus einer vom Arbeitgeber gewährten Abfindung gezahlt wurden
(5 KR 65/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist für eine
Umfüllung eines teuerer Arzneimittels (z. B. Novartis’ durch das
Unternehmen Aposan in Köln) eine eigene arzneimittelrechtliche Zulassung
erforderlich (416 HKO 78/2011 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können die
gesundheitlichen Folgen eines nach einer Hepatitis B-Impfung auftretenden
Gullian-Barre-Syndroms als Impfschaden anerkannt und entschädigt werden (7
VJ 601/2009 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach ist ein Hausverbot eines
Eigentümers eines Grundstücks gegenüber einem Postzustelldienst
grundsätzlich unzulässig (11 C 495/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Autofahren mit einer Googlebrille nicht strafbar, wenn die
Einschaltung nicht nachweisbar ist.
Nach einem Vergleich mit der Verbraucherschutzbehörde FTC zahlt Apple Inc.
zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten betreffend Kinder, die ohne
Zustimmung der Eltern virtuelle Güter für Anwendungen auf mobilen
Geräten in AppStore gekauft haben, mindestens 32,5 Millionen Dollar an die
Eltern.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die Europäische
Kommission zur Nichtzulassung des Anbaues von Genmais 1507 des Herstellers
Dupont Pioneer auf.
In Katalonien stimmen 87 der 135 Abgeordneten für ein Referendum über
die Unabhängigkeit von Spanien am 9. November 2014.
Der neue Generalsekretär der CSU (Andreas Scheuer) verzichtet nach
Vorwürfen auf die Führung seines kleinen Doktorgrads aus Prag.
2014-01-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei Verwerfung einer Beschwerde gegen
eine Entscheidung des Amtsgerichts im Scheidungsverbund über eine
Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit als unzulässig wegen Versäumung
der Beschwerdefrist gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie
Rechtsbeschwerde statt (XII ZB 414/2013 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Eltern
eines minderjährigen Kindes nach Ablauf der von einer gerichtlichen
Genehmigung gedeckten Unterbringung des Kindes nicht berechtigt, im eigenen
Namen einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen (XII ZB
681/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine isolierte
Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen
Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner auf Freistellung von
den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des Bauherrn
unzulässig (VII ZR 105/2013 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist
maßgebliches Abgrenzungskriterium für eine gemischte Schenkung im
Zugewinn, ob die Zuwendung zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs dienen oder
die Vermögensbildung des begünstigten Ehegatten fördern soll
(XII ZB 434/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine deutsche
Vollmacht grundsätzlich auch dann wirksam, wenn sie nicht in die
Muttersprache des Betroffenen übersetzt wurde (V ZB 9/2013 30. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Verwerfung
einer Berufung wegen Nichterreichung der Berufungssumme die zur
Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlichen
Feststellungen enthalten (VI ZR 2/2013 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht eine an die
mit der Fristüberwachung betrauten Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei
gerichtete Anweisung, alle erkennbaren Probleme und Fragen mit dem
verantwortlichen Rechtsanwalt zu klären, zur Erfüllung der
erforderlichen Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts nicht aus (X ZB 17/2012 29.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gesetzgeber
bei der Bezugnahme von § 95 I Nr. 2a i. V. m. § 6a I und II 1 AMG a.
F. die dann aktuellen Verbotslisten in seinen Willen aufgenommen (2 StR
365/2012 18. bzw. 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten
verheiratete Besoldungsempfänger, deren Arbeitszeit zusammen die
regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht
übersteigt, den Familienzuschlag der Stufe 1 jeweils entsprechend ihrem
Teilzeitbeschäftigungsverhältnis gemäß § 6 I BBesG,
wobei die Kappungsgrenze des § 40 IV 1 BBesG nur Anwendung findet, wenn
die Arbeitszeit der Ehegatten insgesamt die eines Vollzeitbeschäftigten
übersteigt (2 C 52/2011 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt
§ 13 BMTV eine Kürzung der Jahressonderzahlung auf Grund lang
andauernder Erkrankung ohne Entgeltfortzahlung nicht zu (10 AZR 850/2012 25.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine frühere
Anstaltspsychologin wegen sexuellen Missbrauchs zweier Gefangener und
Bestechlichkeit zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Albrecht Muth (49) des Mordes an seiner Ehefrau Viola Drath
(91) im Jahre 2011 schuldig.
*Demharter, Grundbuchordnung, 29. A. 2014
*Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien,
2013
*Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, 3. A. 2013
*Ringleb, H./Kremer, T./Lutter, M./Werder, A. v., Deutscher Corporate
Governance Kodex, 5. A. 2014
*Glenk, Hartmut, Genossenschaftsrecht, 2. A. 2013
*Bauer, Jobst-Hubertus/Krieger, Steffen/Arnold, Christian, Arbeitsrechtliche
Aufhebungsverträge, 9. A. 2014
*Ohms, Martin J., Recht der erneuerbaren Energien, 2013
2014-01-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, die für den
Fristablauf maßgebliche Bestimmung des § 222 II ZPO gelte nicht,
wenn das datierte Fristende (z. B. einer Schriftsatzschrift im schriftlichen
Verfahren gemäß § 495a ZPO) auf einen Samstag fällt, nicht
nachvollziehbar (2 BvR 425/2012 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
für die Wirksamkeit eines Mietvertrags ohne Belang, dass der Vermieter
nicht Eigentümer des Mietobjekts ist, und ist es objektiv
willkürlich, § 566 I BGB analog auf den Fall anzuwenden, dass im
Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags Vermieterstellung und
Eigentümerstellung auseinanderfallen und auf der Eigentümerseite nur
eine identitätswahrende Firmenänderung stattfindet (1 BvR 744/2013
12. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
Kündigung eines Versicherungsvertrags einem späteren Widerruf
jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein
Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde (IV ZR 52/2012 16. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich die
Unwirksamkeit einer aufschiebend bedingten Grundstücksübertragung
wegen Verstoßes gegen die gemeinderechtliche Verpflichtung,
Gemeindevermögen nicht zu verschenken, nach den Verhältnissen im
Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags (V ZR 122/2012 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Pflichtteilsberechtigte wegen eines Anspruchs nach § 2329 I BGB auch dann
in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem
Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller
Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist,
wobei der Miteigentumsanteil insoweit für den Vollstreckungszweck als
fortbestehend fingiert wird, Grundlage für die Eintragung einer
Zwangshypothek auch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer
Geldforderung lautende Titel sind und die Sicherungsvollstreckung auch aus
Urteilen betrieben werden kann, durch die der Schuldner zur Duldung der
Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung verurteilt ist (V ZB 151/2012 4.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Übergang von einer Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto auf einen auf
Abgeltung gerichteten Zahlungsanspruch eine in der Revisionsinstanz
regelmäßig unzulässige Klageänderung und besteht nach der
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kein Anspruch auf die Korrektur eines
Arbeitszeitkontos mehr (5 AZR 428/2012 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt ein
dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen
in Betracht, wenn die Parteien Nebenleistungen vereinbart haben, deren
Gewährung an Umstände anknüpft, die nicht notwendig während
der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses vorliegen (2 AZR 396/2012 20.
Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm handelt ein
minderjähriges Kind bei Erklärung beschränkter Leistungsfähigkeit
eines auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elters nicht mutwillig, wenn es von
einer Aufforderung zur Erstellung einer kostenfreien Jugendamtsurkunde absieht
und sogleich den Elter in voller Höhe auf gerichtlichem Wege in Anspruch
nimmt (II-2 WF 213/2013 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat bei
Außerachtlassen eines prozessual einheitlichen Tatgeschehens durch einen
teilweise ablehnenden Eröffnungsbeschluss die nachfolgende, den
ablehnenden Teil aufhebende und die Anklage vollständig zulassende
Beschwerdeentscheidung nur klarstellenden Charakter ohne inhaltliche
Entscheidung über das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts (2 Ws
794-801/2013 23. Oktober 2013).
Xavier Naidoo nimmt seinen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
über 180 Euro wegen dichten Auffahrens auf der Autobahn (31 Meter Abstand
bei einer Stundengeschwindigkeit von 180 Kilometern) nach Zweifeln des Gerichts
an der Behauptung, dass sein Cousin am Steuer gesessen habe, zurück.
2014-01-20 Nach einer Entscheidung des
Kammergerichts Berlin sind Yusuf O. und Maqsood L. wegen mitgliedschaftlicher
Beteiligung en einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu 108 bzw. 81
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein von einem
Bauunternehmer mit der Erstellung von Leistungsverzeichnissen und
Aufmaßen für die Kalkulation eines Angebots beauftragte Architekt
oder Ingenieur ohne Fristsetzung auf werkvertraglicher Grundlage einstehen,
wenn er Vordersätze falsch ermittelt und erforderliche Leistungen
übersieht, so dass der Bauunternehmer zu günstig anbietet und einen
Pauschalpreisvertrag abschließt (10 U 1030/2011 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung für
ein Zahngesundheitsprogramm als deutschlandweit das einzige Vollprogramm, bei
dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, irreführend und
unzulässig (4 U 64/2013 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein einen
fristwahrenden Schriftsatz um 23.55 Uhr per Fax an das Gericht
übermittelnder Rechtsanwalt mit einer vollständigen Übermittlung
erst um 0.25 Uhr rechnen, so dass er keine Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand verlangen kann (5 U 368/2012 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es
für die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach §
97a I 1 SGB VIII ausreichend, dass die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in
Betracht kommt (4 LA 50/2012 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Deutschtürke Murat
K. wegen schwerer Verletzung zweier Polizisten mit Messerstichen (nach
Aufhebung der ersten Verurteilung durch den Bundesgerichtshof Deutschlands
erneut) zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Mietzahlung des
Mieters auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters eine Zustimmung zum
Mieterhöhungsverlangen (452 C 11426/2013 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das
Verbot der Samenspende an eine Frau einer lesbischen Lebensgemeinschaft
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haben es 29
Mitglieder der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen nicht ernsthaft für
möglich gehalten, dass durch Auszahlung von 1,36 Millionen Euro die
Gemeinde geschädigt würde, so dass sie auch in letzter Instanz vom
Vorwurf der Untreue freigesprochen sind.
Die Europäische Kommission will die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union zwecks Gewährleistung prüfen, dass mobile
Bürger eines Mitgliedstaats (Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner)
durch die Steuervorschriften nicht diskriminiert werden.
Joachim Raschke bittet um Kenntnisnahme von http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/macht-staates-94474/index21.html#post1577347
2014-01-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Bezeichnung Gabriele Paulis
durch bild.de als „durchgeknallte Frau“ im betreffenden Kontext
ehrverletzend und nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt, eine andere
Wendung dagegen nicht (1 BvR 194/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine
aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht in einem mit einem
Kartellverstoß begründeten Schadensersatzprozess geschäftliche
Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer
Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, zugänglich machen
(1 VAs 116/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die gemeinsame
elterliche Sorge geschiedener Eltern trotz deren Kommunikationsproblem aufrecht
zu erhalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert (2 UF 39/2013
23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen hat ein
Erpressungsopfer trotz psychischer Schäden keinen Anspruch auf Grund des
Opferentschädigungsgesetzes, wenn keine körperliche Gewalt vorlag (10
VE 46/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein seinen Kunden
betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefernder Unternehmer nicht den
Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen, sondern
schuldet die Umsatzsteuer für die Leistungen der Subunternehmer (1 K
2198/2011 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein vorzeitig
dienstunfähiger Beamter in Altersteilzeit für Krankheitszeiten einen
Anspruch auf eine Ausgleichszahlung von höchstens einem halben Jahr (6 K
708/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist einem Geschäftsbereichsleiter
bei der kassenärztlichen Bundesvereinigung wegen erheblicher
Pflichtverletzungen rechtmäßig fristlos gekündigt (33 Ca
7880/2013 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luxemburgs ist neun
Angehörigen von Opfern eines Absturzes eines Luxair-Flugzeugs im Jahre
2003 Schadensersatz in Höhe von 21000 bis 130000 Euro zugesprochen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück ist ein Unfall auf
dem Weg zum Geldabheben kein in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter
Arbeitsunfall (19 U 43/2011 5. Dezember 2013).
Die Europäische Union hat Beitrittsverhandlungen mit Serbien
eröffnet.
Im Saarland soll bis 2043 Französisch zweite Verkehrssprache und
Umgangssprache werden.
2014-01-22 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Börsenaufsicht der
Europäischen Union (ESMA) entgegen der Ansicht Großbritanniens auf
Grund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in
Krisenlagen Leerverkäufe von Wertpapieren verbieten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die konkrete
Benutzung einer bewusst in der fehlerhaften Schreibweise (z. B. wetteronlin.de)
eines bereits registrierten Domainnamens (z. B. wetteronline.de) angemeldeten
Domain dann das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10
UWG verletzen, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht
sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich
nicht auf der zuerst registrierten Seite befindet, wobei bei einer rein
beschreibenden Benennung wegen mangelnder Unterscheidungskraft das Namensrecht
des Originalanbieters nicht verletzt sein und auch eine Löschung nicht
verlangt werden kann (I ZR 164/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der
Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersversorgung hinzuweisen (3 AZR
807/2013 12. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt der Anspruch
auf Kindergeld für ein volljähriges Kind nicht deshalb, weil das Kind
verheiratet ist (und etwa sein Ehegatte gut verdient) (III R 22/2013 17.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig wird das
Zivilverfahren gegen die Porsche-Holding PSE auf Schadensersatz nicht bis zur
Klärung strafrechtlicher Fragen durch das Oberlandesgericht Stuttgart
ausgesetzt (5 O 2068/2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
besteht kein Rechtsanspruch aus betrieblicher Übung auf die künftige
kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (z. B. eines Klinikums), wenn der
Arbeitgeber im Rahmen eines Neubaus eine bisherige Parkplatzanlage beseitigt
und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft (1 Sa
17/2013 13. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist ein 46jähriger
Angeklagter wegen Ermordung einer 29jährigen Joggerin zu lebenslanger Haft
mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Theo Sommer (früherer
Herausgeber der Wochenzeitschrift die Zeit) wegen Steuerhinterziehung (649000
Euro) zu19 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 20000 Euro
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist die
2012 beschlossene Gehaltskürzung für Polizisten und Soldaten
([rückwirkend] im Umfang von rund 500 Millionen Euro) unwirksam.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens muss Josip
Perković an Deutschland ausgeliefert werden.
Die Gläubiger Alemannia Aachens verzichten auf einen großen Teil
ihrer Forderungen, so dass der Verein schuldenfrei neu beginnen kann.
Prokon (75000Anleger, Genussscheine für 1,4 Milliarden Euro) beantragt die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
2014-01-23 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Hersteller einer
Videospielkonsole (z. B. Nintendo) gegen die Umgehung seines Schutzsystems
durch Nutzer nur geschützt, wenn die Schutzmaßnahmen die
Verhinderung der Benutzung nachgeahmter Videospiele zum Ziel haben (C-355/2012
23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
des Landgerichts Erfurt für einen Richter des Amtsgerichts Erfurt vom
Vorwurf der Rechtsbeugung wegen durchgehender Darstellungsmängel
aufgehoben, weil es auf eine persönliche Gerechtigkeitsvorstellung des
betreffenden Richters nicht ankommen kann (2 StR 479/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Pokerturnier der Art Texas Hold’em dann kein strafbares Glücksspiel
gemäß §§ 284 StGB, 3 I GlüStV, wenn von den Spielern
nur eine die Veranstaltungskosten deckende Teilnahmegebühr von 15 Euro
verlangt wird (8 C 26/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
waren ein Ordnungsruf wegen des Rückzugs der Abgeordneten der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in eine Fensternische des Parlaments
während der Verlesung der Namen der NSU-Opfer und ein Sitzungsausschluss
eines Abgeordneten wegen einer herabwürdigenden Äußerung gegenüber
einem im Irak gebürtigen Abgeordneten rechtmäßig, ein
Ordnungsruf wegen einer behaupteten Nähe Gustav Heinemanns zur NSDAP war
dagegen rechtswidrig (3/2013, 4/2013, 5/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf eine allgemeine
Riesterrentenvertragsbedingung nicht weiter verwendet werden, aus der nicht
eindeutig hervorgeht, dass Kleinsparer von einer
Kostenüberschussbeteiligung ausgenommen sein können (2 U 57/2013 23.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein
Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union einen
Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland nur, wenn der Arbeitslose zuvor
mindestens einen anrechenbaren Tag in Deutschland gearbeitet hat (9 AK 198/2013
11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Tierpfleger
des Leipziger Zoos trotz Entsendung in den Nationalpark Vietnams wegen der
tatsächlichen Verhältnisse während der
Auslandsbeschäftigung einen Anspruch auf Unfallversicherungsschutz haben
(3 U 167/2011 13. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen hat eine
Toilettenaufsicht des Einkaufszentrums Centro Oberhausen einen
Auskunftsanspruch über die Höhe der vor Ort eingenommenen Trinkgelder
(21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Platon
Lebedew nach mehr als 10 Jahren Haft freigelassen.
Lenovo erwirbt für 2,3 Milliarden Dollar die x86-Serversparte IBMs.
2014-01-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen wegen des wissenschaftlichen
Streites um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren der Errichtung
einer Mobilfunksendeanlage auf einer Wohnungseigentumsanlage alle betroffenen
Wohnungseigentümer zustimmen (V ZR 48/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
Verstoß gegen § 275 I 3 StPO die von § 339 StGB vorausgesetzte
Benachteiligung einer Partei bereits in der Verschlechterung der prozessualen
Lage der Prozessbeteiligten bestehen, während es auf die materielle
Richtigkeit des in der Sache ergangenen Urteils nicht ankommt ((4 StR 84/2013
18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestehen Ansprüche
auf Entschädigung bei Verletzung des § 15 II AGG nur gegen den
Arbeitgeber, nicht auch gegen einen bei der Ausschreibung von Stellen
eingeschalteten Personalvermittler (8 AZR 118/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können
sich kommunale Selbstverwaltungskörperschaften und von diesen getragene
Anstalten des öffentlichen Rechtes als Träger öffentlicher
Verwaltung nicht auf ein nach § 48 II VwVfG schutzwürdiges Vertrauen
in den Bestand bzw. Fortbestand eines rechtswidrigen Zuwendungsbescheids
berufen (8 LA 22/2013 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die erstatteten
Reisekosten eines Selbständigen als Referent im Rahmen eines
eintägigen Fortbildungsseminars für eine Fortbildungseinrichtung (z.
B. Bundessteuerberaterkammer) nicht von der Umsatzsteuer befreit (5 K 1618/2009
3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Google sechs heimlich
aufgenommene Bilder Max Mosleys wegen Verletzung der Intimsphäre nicht
weiter verbreiten, obwohl Google die Bilder nicht selbst ins Netz stellte (24.
Januar 20114).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein
Polizeivollzugsbeamter nicht von seinem Dienstherrn die Einrichtung eines
Telearbeitsplatzes verlangen (36 K 3448/2012 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist
der für den 5. Februar geplante Beginn des Strafprozesses gegen Uhuru
Kenyatta verschoben.
Schwarz, Simon wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht,
Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung
habilitiert.
Sonnentag, Michael wechselt von Frankfurt am Main nach Würzburg (W2).
2014-01-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Anspruch eines Wohnraummieters auf
Gestattung einer gewerblichen Nutzung der Wohnung nur ausnahmsweise in
Betracht, so dass der Vermieter den Mietvertrag wegen tatsächlicher
gewerblicher Nutzung kündigen und eine Zwangsräumung betreiben darf
(VIII ZR 149/2013 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist Emrah E. als
Verursacher eines deutschlandweiten Terroralarms im November 2010 zu sieben
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist der frühere
Präsident des Rockerclubs Satudarah in Duisburg wegen umfangreicher
Rauschgiftgeschäfte und Waffengeschäfte zu 6,5 Jahren Haft
verurteilt, der frühere Vizepräsident zu 72 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein
achtunddreißigjähriger Tiroler wegen schweren sexuellen Missbrauchs
Unmündiger, Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses,
Blutschande, pornograhischer Darstellung und fortgesetzter Gewaltausübung
zu neuen Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 17jähriger,
mit einer zerbrochenen Bierflasche einem Neuankömmling in einem Lokal eine
Halsverletzung zufügender Osttiroler zu 600 Euro Geldbuße
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Sammelklage gegen Goldman Sachs wegen des Verdachts auf
Betrug mit strukturierten Kreditprodukten zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Xu Zhiyong
wegen Versammlungen zur Störung der öffentlichen Ordnung zu vier
Jahren Haft verurteilt.
In Texas ist der als geistig zurückgeblieben geltende, wegen Mordes zum
Tode verurteilte Mexikaner Edgar Tamayo Arias hingerichtet worden.
Russland verlängert das Asyl für Edward Snowden.
Kroatien liefert den der Beteiligung an einer Ermordung verdächtigen
früheren Geheimdienstoffizier Josip Perković an Deutschland aus.
Serbien will dem den Thronfolger Österreichs am 28. Juni 1914
tötenden Attentäter Gavrilo Princip zum 28. Juni 2014 in Belgrad und
in Ostsarajewo je ein Denkmal setzen.
Das Gipfeltreffen der G8-Staaten wird im Jahre 2015 in Schloss Elmau bei
Mittenwald stattfinden.
Höffler, Katrin wechselt von Tübingen nach Göttingen.
Kleinschmidt, Jens wird in Trier zum Professor ernannt.
*Schaller, Hans, Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teile A und
B, 4. A. 2014
*Dau, Klaus, Wehrbeschwerdeordnung, 6. A. 2013
2014-01-26 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat (z. B.
Italien) den Umfang der Entschädigung für immaterielle Schäden
durch Straßenverkehrsunfälle mit leichten Verletzungen im
Verhältnis zu anderen Unfällen mit gleichen Schäden
beschränken, solange der Anspruch nicht unverhältnismäßig
begrenzt wird (C-371/2012 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei
Auszug eines Mieters der die Räume übernehmende Vermieter von einem
stillschweigend geschlossenen Vertrag mit einem Energieversorger leicht
kurzfristig lösen, weil der stillschweigend geschlossene Vertrag nicht an
eine feste Laufzeit gebunden ist (VIII ZR 111/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags wegen behördlich
nicht genehmigter Nutzungsänderung (Bettengeschäft statt
Lebensmittelmarkts) nach nachträglicher Genehmigung der
Nutzungsänderung durch die Behörde unwirksam und der Mieter zur
Mietzahlung verpflichtet (XII ZR 77/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Vermieter
keine Möglichkeit, sich durch Veräußerung seines
Grundstücks aus einem Mietvertrag mit Festlaufzeit zu lösen, sondern
bleibt dem Mieter weiter verhaftet (22 U 208/2012 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein getrennt
lebender Ehegatte der gemeinsamen Veranlagung kurz nach der Trennung zustimmen,
wenn die Eheleute bisher gemeinsam zu Einkommenstuer veranlagt wurden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es
rechtmäßig § 19 NdsStrG auch auf die Fälle des § 46 I
1 Nr. 8 StVO anzuwenden (7 LB 194/2011 17. Januar 2013).
Die Bistümer München-Freising und Augsburg wollen den Weltbild-Verlag
mit 35 Millionen Euro unterstützen.
Die den Ausgangspunkt Hamburgs bildende Hammaburg dürfte auf dem
späteren Domplatz zwischen Elbe und Mönckebergstraße im 8.
Jahrhundert mit einem Durchmesser von 50 Metern errichtet worden sein.
Der in Dorfen im April 1972 verstorbene Metzgergeselle Johann Reichhart
richtete als Scharfrichter mehr als 3150 Menschen hin ((Sophie Scholl, Hans
Scholl, Prof. Huber, 156 nationalsozialistische Kriegsverbrecher).
2014-01-27 Nach einer Entscheidung des
Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung durch
nicht ausreichende Beantwortung zweier kleiner Anfragen zu politisch
motivierter Kriminalität das parlamentarische Fragerecht verletzt (8/2013
21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die
Einlagerung von Abfall im Josef-Stollen in Wellen durch die TKDZ GmbH
fortgesetzt werden (1 B 11194/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau darf das Bauhaus Dessau
entgegen der Klage eines Enkels Oskar Schlemmers 18 Kostüme weiter zeigen,
die brasilianische Studenten in Anlehnung an Schlemmers Werk erarbeiteten (27.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein bloßes
Streaming einer Videodatei (z. B. von The Archive) bzw. das Ansehen mit einem
Stream im Gegensatz zum Download grundsätzlich noch kein beachtlicher
rechtswidriger Verstoß im Sinne des Urheberrechts, so dass das
Landgericht die Auskunftserteilung über die bestimmten IP-Adressen
zuzuordnenden Namen und Anschriften von Nutzern des Videostream-Portals Redtube
nicht hätte gestatten dürfen (209 O 188/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein
dreiundfünfzigjähriger Unternehmer wegen Vorenthaltens und
Veruntreuens des Arbeitsentgelts scheinselbständiger Zeitschriftenwerber
(mit einem Schaden der Sozialversicherung von 562000 Euro) zu zwei Jahren Haft
mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf die
Glaubensgemeinschaft der zwölf Stämme eine eigene Schule auf einem
Gutshof im Ries mangels eines geeigneten ausgebildeten Lehrers nicht mehr
betreiben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße kann bei Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit in einer geschlossenen Ortschaft um mehr als 28
Stundenkilometer und nicht ausreichender Mitwirkung des Halters bei der
>Ermittlung des betreffenden Fahrers einem Unternehmen für 18 Monate
das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegt werden (3 L 4/2014 23. Januar
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße haben Anlieger bei Nichtfertigstellung einer
Anwohnerstraße durch einen privaten Erschließungsträger wegen
finanzieller Schwierigkeiten keinen Anspruch gegen die zuständige Gemeinde
auf Fertigstellung, selbst wenn die Gemeinde der Straße einen
Straßennamen zugeteilt und die Straße als verkehrsberuhigten Bereich
ausgewiesen hat (4 K 388/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Eigentümer
eines in zweiter Reihe geparkten, durch einen anderen Kraftfahrzeugführer
beschädigten Kraftfahrzeugs wegen der Betriebsgefahr einen Teil seines
Schadens selbst tragen (332 C 32357/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Texas’ sind die
lebenserhaltenden Apparaturen der hirntoten Schwangeren Marlise Munoz auf
Antrag ihres Ehemanns ausgeschaltet.
Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist ein
zwischen Chile und Peru umstrittenes Seegebiet (salomonisch) aufgeteilt, was
Chile als Verlust bedauert und Peru für einen Sieg des Friedens hält.
Der Fürst von Oettingen-Spielberg baut zwecks Vermeidung einer
gerichtlichen Niederlage einen 10 Kilometer langen Elektrozaun zur Einhegung
von Wildschweinen (und Ausgrenzung von Wanderern) im Oettinger Forst ab.
Die Ratingagentur Moody’s stuft Sonys Kreditwürdigkeit als Ba1
(Ramsch) ein.
In Österreich soll es die abgeschaffte GmbH-light mit 10000 Euro
Stammkapital nun doch weiterhin geben (sollen).
2014-01-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen des
Filmförderungsgesetzes zur Filmabgabe verfassungsgemäß (2 BvR
1561/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Wirtschaftsauskunftei Schufa ihre Geheimformel zur Einstufung der
Kreditwürdigkeit von Verbrauchern einem Verbraucher gegenüber nicht
mitteilen, wohl aber die über ihn gespeicherten Daten.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Nichtzulassungsbeschwerden Berliner Feuerwehrbeamter gegen die Entscheidungen
über einen Geldausgleich für zu viel geleistete Arbeitsstunden
zurückgewiesen, so dass die (teilweise Verjährung bejahenden) Urteile
rechtskräftig sind (2 B 2/2014 20. Januar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Urteil gegen die Betreibergesellschaft des neuen Flughafens BER wegen
mangelnder Schallschutzmaßnahmen infolge unzureichender Umsetzung der
Schallschutzregeln des Planfeststellungsbeschlusses rechtskräftig (4 B
33/2013). 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gilt das Datenschutzrecht
Deutschlands trotz des Sitzes in Irland auch für Facebook (5 U 42/2012 24.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg genügt es
für einen Anspruch auf Auskunft über Nebenwirkungen eines
Arzneimittels gegenüber dem Hersteller, dass die
Schadensursächlichkeit ausreichend wahrscheinlich (plausibel) ist (1 U
55/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein Hopfenbauer
keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Parkinsonerkrankung als Berufskrankheit
aus der Verwendung von Pestiziden, weil bei einem zeitlichen Abstand von 10
Jahren zwischen möglicher Ursache und möglicher Folge ein Ursachenzusammenhang
nicht überwiegend wahrscheinlich ist (2 U 558/2010 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat eine 1948
geborene Richterin am Amtsgericht keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung
über das Erreichen der Altersgrenze hinaus, weil die
Nichtweiterbeschäftigung zwar eine Diskriminierung wegen Alters bedeutet,
aber aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (9 K 15223/2013 27. Januar
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist mangels Einhaltung
der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eine drei Meter neben der
Grundstücksgrenze errichtete, acht Meter hohe Mauer aus 24 Seecontainern
rechtswidrig (1 K 2716/2013 22. Januar 2014).
In einem internationalen Ranking liegt die Universität Innsbruck auf einem
(nicht mehr näher aufgeschlüsselten) Platz zwischen 201 und 225.
Die Deutsche Bischofskonferenz der katholischen Kirche will den Verlag Weltbild
mit insgesamt 65 Millionen Euro unterstützen.
Vor 1200 Jahren starb in Aachen (Kaiser) Karl (der Große).
2014-01-29 Nach einer Entscheidung des
(zweiten Senats des) Bundesgerichtshofs Deutschlands könnte die
Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfestsstellung verfassungswidrig sein (2 StR
495/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es wegen
unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln strafbar, wenn ein Arzt
Substitutionsmittel (z. B. Methadon, Levomethadon) im Rahmen von
Take-Home-Verordnungen verschreibt und es dem Patienten überlässt,
die Medikamente eigenständig ohne ärztliche Kontrolle einzunehmen (1
StR 494/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands könnte der
Gleichheitssatz dadurch verletzt sein, dass der Arbeitgeber für bestimmte
Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zahlen
muss, durch die er selbst definitiv belastet wird (VI R 49/2012 14. November
2013 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbeleistung
für die Schweiz bei Sportveranstaltungen in Deutschland in Deutschland
nicht umsatzsteuerpflichtig, weil es auf die in der Schweiz zu versteuernden
Werbeleistungen und nicht auf die in Deutschland stattfindenden Sportveranstaltungen
ankommt (19 U 107/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hoyerswerda sind sieben (von acht)
Angeklagte wegen Drohung mit Tod und Vergewaltigung zu Bewährungsstrafen
zwischen acht und zehneinhalb Monaten bestraft.
Nach einer Entscheidung der europäischen Kartellbehörde müssen
vier Polyurethanwichschaumhersteller wegen verbotener Preisabsprachen zwischen
2005 und 2010 insgesamt 114 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist
gleichgeschlechtlicher Geschlechtsverkehr strafbar.
Fiat-Chrysler wird den Unternehmenssitz in den Niederlanden nehmen.
Lenovo übernimmt Motorolas Handysparte von Google für fast drei
Milliarden Euro.
2014-01-30 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist innerstaatlicher bewaffneter
Konflikt in der Europäischen Union eigenständig zu verstehen
gegenüber dem gleichen Begriff im humanitären Völkerrecht, so
dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt anzunehmen ist, wenn die
regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete
Gruppen oder wenn mindestens zwei bewaffnete Gruppen aufeinander treffen,
weshalb eine derartige individuelle Bedrohung ein Grund für die Aufnahme
geflüchteter Menschen in der Europäischen Union ist, die nicht als
Flüchtlinge anerkannt werden können (C-285/2012 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Möglichkeit der Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung durch Behörden
wegen des Verdachts des Missbrauchs des Aufenthaltsrechts wegen zu weiter
Fassung des Gesetzeswortlauts bzw. Verletzung des absoluten Verbots der
Entziehung der Staatsangehörigkeit und des Elternrechts verfassungswidrig
(1 BvL 6/2010 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die
bayerische Landeszentrale für neue Medien im Jahre 2006 die
medienrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine beabsichtigte,
später aufgegebene Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch die
Axel Springer AG rechtswidrig verweigert (6 C 2/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das Recht eines
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, wenn Fachgerichte
bei der Aberkennung von Entschädigungsansprüchen eines aus
politischen Gründen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Inhaftierten nur die Akten der Behörden verwenden und wesentliches
Vorbringen des Betroffenen zur Frage einer Freiwilligkeit seiner
Spitzeltätigkeit für den Staatssicherheitsdienst nicht zur Kenntnis
nehmen (24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat eine durch
Brustimplantate des Unternehmens PIP geschädigte Frau keinen
Schadensersatzanspruch gegen den TÜV Rheinland, weil dieser keine
Garantenpflicht gegenüber der Klägerin bei Ausübung seiner
Prüfungstätigkeit gehabt habe (4 U 66/2013 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands hat die Deutsche
Bahn AG möglicherweise ihre marktbeherrschende Stellung bei dem Vertrieb
von Fahrkarten für den Schienenpersonenverkehr durch Beschränkung des
Zugangs von Wettbewerbern zu den Vertriebskanälen missbraucht.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
Strafe Andre Rettbergs (Libro) von 3,5 Jahren Haft auf 1 Jahr Haft (bedingt)
reduziert, die Strafe Johann Knöbls von vier Jahren auf 18 Monate
(bedingt).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Franck
Ribéry und Karim Bezema vom Verdacht sexuellen Missbrauchs
Minderjähriger freigesprochen, weil sie an die Volljährigkeit (der
siebzehnjährigen) Zahia D.s glaubten bzw. ein Zusammentreffen
überhaupt bestritten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Amanda Knox
und Raffaele Sollecito wegen Ermordung der Britin Meredith Kercher wegen eines
Streites (in Abwesenheit) zu 28,5 bzw. 25 Jahren Haft verurteilt.
In Schweden kann jeder bei Kenntnis des Namens oder der Sozialversicherungsnummer
eines andern dessen Strafregister auf der neuen Website Lexbase.se einsehen.
Nach einem Dopingbefund verzichtet Irina Starych auf die Teilnahme an den
Olympischen Spielen.
Die Handelsgruppe Strauss Innovation in Langenfeld beantragt ein Schutzschirmverfahren.
Organspendenempfänger haben keine guten Aussichten auf langfristige
Genesung.
2014-01-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Rückforderung überzahlter
Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine
Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die
Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem
öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz
entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (XII ZB 86/2013
6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein schriftlich auf eine
Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossener Gewerberaummietvertrag, während
dessen Laufzeit der Mietzahlungszeitpunkt mündlich vom Monatsanfang auf
das Monatsende verschoben wurde, wegen fehlender Zahlung zum Monatsanfang (als
neuer mündlich ohne Befristung abgeschlossener Mietvertrag) von einem dem
bisherigen Vermieter folgenden Erwerber vor Ablauf der schriftlich vereinbarten
Mietdauer von zehn Jahren ordentlich gekündigt werden (8 U 181/2012 28.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts verletzt ein Betriebsrat
nicht seine Arbeitszeitregelung durch eine gewerkschaftliche
Seminartätigkeit, wenn er wöchentlich etwa 7,5 Stunden mehr
gearbeitet hat und diese über seine 31-Stunden-Woche hinausgehende
Arbeitszeit nach der Arbeitszeitregelung binnen vier Wochen ausgleichen sollte
(15 TaBV 100/2013 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf ein Rechtsanwalt damit
werben, bei Abmahnungen wegen Filesharing eine kostenlose Erstberatung bzw.
Ersteinschätzung vorzunehmen, weil für eine außergerichtliche
Rechtsberatung keine Mindestgebühr mehr vorgesehen ist (4 O 226/2012 10.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist eine Fünfzigjährige
wegen Totschlags ihres Kindes durch Unterlassen in einem minder schweren Fall
zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss die
Staatsanwaltschaft Augsburg eine Aufstellung der in Schwabing bei dem
Kunsthändler Gurlitt gefundenen Bilder an einen Journalisten herausgeben
und mitteilen, zu welchen Bildern mögliche Eigentümer ermittelt und
kontaktiert wurden (7 E 2018/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein Antrag
von Beamten auf eine einstweilige Anordnung auf Auszahlung höherer
Besoldungen mangels Eilbedürftigkeit abgelehnt (1 L 1704/201330. Januar
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf die
Oberbürgermeisterin Saarbrückens trotz eines laufenden Wahlkampfs
öffentlich ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlandes
fordern (3 L 40/2014 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein Discobetreiber in
Hannover wegen Abweisung eines Deutschtürken als eines unerwünschten
männlichen Ausländers 1000 Euro Schadensersatz wegen Diskriminierung
zahlen (462 C 10744/2012 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien sind bei einer Razzia der
Staatsanwaltschaft gegen die Meinl-Bank verschiedene Akten rechtswidrig
beschlagnahmt worden, obwohl die Razzia als solche rechtmäßig war.
Ab 1. Februar 2014 müssen (500) Wasserpfeifencafés in Abu Dhabi
einen Mindestabstand von 150 Metern von Moscheen, Schulen und Wohnhäusern
aufweisen.
Bei einem Golfspiel ist die Wahrscheinlichkeit, den Golfball mit einem Schlag
von dem letzten Loch in das nächste Loch (Durchmesser 10,8 Zentimeter) zu
befördern (hole-in-one) bei einer Entfernung von 229 Metern für
Amateure 1 zu 12500, für Berufsspieler 1 zu 2500.
2014-02-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer den Vertragserben
beeinträchtigenden Schenkung die Herausgabe des Geschenks gemäß
§ 2287 BGB unter den Voraussetzungen des § 822 BGB auch von einem
Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, verlangt
werden (IV ZR 54/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
Pflicht des Nachbarn zur Duldung eines Garagenüberbaus nicht auch das
Recht des Eigentümers der Garage zur Nutzung der (teilweise) auf dem
Grundstück des Nachbarn gelegenen Garagenzufahrt (V ZR 24/2013 15.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein in
einem Grundbesitzübergabevertrag mit persönlicher Versorgungsregelung
enthaltener Anspruch auf Teilauskehrung erzielten Erlöses bei
Weiterveräußerung des Grundstücks der zehnjährigen
Verjährungsfrist des § 196 BGB (V ZR 95/2012 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
vorläufige Amtsenthebung eines Notars geboten sein, wenn er durch
Verabredung gestalterischer Vorkehrungen für die Durchführung
künftig beabsichtigter Beurkundungen von Kettenkaufverträgen die
gemäß § 14 II BNotO verbotene Amtsausübung verschleiert
(NotSt [B] 1/2013 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
disziplinarische Vorbelastung bei einer Gesamtwürdigung eines zu
disziplinierenden Verhaltens dann zu berücksichtigen, wenn sie erhebliches
Gewicht hat und in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem zu beurteilenden
Dienstverhalten steht (2 C 63/2011 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestehen bei
umgangsbedingt wechselndem Aufenthalt eines Kindes in zwei nicht
personenidentischen Bedarfsgemeinschaften zwei Ansprüche auf Leistungen
für Regelbedarfe, die unterschiedlich hoch sein können und sich in
zeitlicher Hinsicht ausschließen (14 AS 50/2012 R 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Altersunterschied
von 13 Jahren und 7 Monaten zwischen einem Ehemann und einem Sohn der Ehefrau
für eine Adoption des Kindes durch den Ehemann ausnahmsweise ausreichen (8
UF 68/2013 5. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Klagen der
Erben und eines Assistenten Leo Kirchs wegen fehlender Aufklärung auf der
Hauptversammlung der Deutschen Bank als unbegründet abgewiesen (3-05 O
162/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist das Platzen eines
Kraftfahrzeugreifens wegen eines von außen eingedrungenen
Fremdkörpers ein Unfall und kein auf Grund eines Betriebsvorgangs
eingetretener Schaden (9 O 95/2012 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist eine einen Austausch
einer Vertragserfüllungsbürgschaft gegen eine weniger hohe
Gewährleistungsbürgschaft von einer vorbehaltlosen Annahme der
Schlusszahlung abhängig machende allgemeine Geschäftsbedingung wegen
unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, worauf sich der
Bürge berufen kann (5 O 105/2011 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein
Vierundzwanzigjähriger wegen Vergewaltigung einer
Fünfzehnjährigen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Die Zweirad-Einkaufsgenossenschaft in Köln übernimmt nach der
Fahrradmarke Wanderer von Accell in den Niederlanden auch den Hersteller
Hercules.
*Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 27.
A. 2014
*Kostengesetze, hg. v. Hartmann, 44. A. 2014
*GNotKG - Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für
Gerichte und Notare -, hg. v. Bormann, Jens/Diehn, Thomas/Sommerfeldt, Klaus,
2014
*Creifelds, Rechtswörterbuch, 21. A. 2014
2014-02-02 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben angesichts der
Garantien des Rechtes der Niederlande bei einer Freiheitsentziehung wegen
Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung (auf Aussage gegen einen langjährigen
Lebensgefährten) 13 Tage Haft einer Beschwerdeführerin nicht in ihre
Rechte nach Art. 8 EMRK eingegriffen (42857/2005 3. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss bei
nahezu wörtlicher Übernahme der Bestimmungen einer Richtlinie durch
einen Mitgliedstaat das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung des
gesamten innerstaatlichen Rechtes und unter Anwendung der dort anerkannten
Auslegungsmethoden das nationale Recht so auslegen, dass es mit der Auslegung der
Richtlinie durch den Gerichtshof (der Europäischen Union) vereinbar ist
(C-306/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei
Dringlichkeit eines Eilantrags das eine Stellungnahme der Gegenseite einholende
angerufene Gericht die für eine rechtzeitige Entscheidung erforderliche
Zügigkeit der Kommunikation sicherstellen, indem es etwa für
Übermittlungen per Fax sorgt, kurze Fristen setzt und möglicherweise
benötigte Akten zeitnah beizieht (1 BvR 2447/2011 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen
vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern entstandene Handelsverluste
(z. B. bei Phoenix) nicht entschädigungsfähig (XI ZR 13/2013 5.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tod eines
an einer schweren Nussallergie leidenden Kindes nach einem Verzehr nusshaltiger
Schokolade ein versicherter Unfall (IV ZR 98/2012 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein
persönliches Fehlverhalten eines Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen
Lebensgemeinschaft den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nur ausnahmsweise
und nur wenn die Durchführung des Versorgungsausgleichs angesichts der
Schwere des Verstoßes (z. B. nicht bei Veröffentlichung einer
Beschreibung der Ehe) unerträglich erscheint (XII ZB 176/2012 16. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht auf
erkennbare unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem
Wiedereinsetzungsantrag bei Aufklärungsbedarf hinzuweisen , wobei die
Angaben noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden
dürfen (XII ZB 200/2013 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine
mangelnde Mitwirkung des Patienten bei einer medizinisch gebotenen Behandlung
einen Behandlungsfehler dann nicht aus, wenn der Patient über das Risiko
der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt wurde (VI ZR 110/2013 2.
Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erkennbar
widersprüchliche Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen und
eines Privatgutachters keine ausreichende Grundlage für die
Überzeugungsbildung eines Gerichts, doch bleibt es grundsätzlich dem
Ermessen des Tatrichters überlassen, in welcher Weise er seiner Pflicht
zur Aufklärung nachkommt (VI ZR 44/2012 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein
Antragsteller auf Steuerbefreiung wegen einer Pflege des Erblassers die
Hilfsbedürftigkeit des Erblassers sowie Art, Dauer, Umfang und Wert der
erbrachten Pflegeleistungen schlüssig darlegen und glaubhaft machen, woran
aber keine übersteigerten Anforderungen zu stellen sind (II R 37/2012 11.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt die Anordnung einer
Vorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen gegenüber einer Partei oder
Dritten im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 II
ZPO nur in Betracht, wenn diese Urkunden oder Unterlagen für die
Begutachtung durch den Sachverständigen erforderlich sind (9 W 94/2012 10.
April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist ein 36jähriger Vater
wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerer Misshandlung seines
schreienden Kleinstkinds (Ablage in der Gefriertruhe) zu 7,5 Jahren Haft
verurteilt.
2014-02-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in schuldnerfremdes Eigentum
eingreifender Zuschlag unwirksam, wenn ein verständiger Eigentümer
nach dem Inhalt der veröffentlichten Terminsbestimmung seine Betroffenheit
nicht erkennen und deshalb auch bei Beachtung gehöriger Sorgfalt seine
Rechte nicht wahren konnte (V ZR 155/2012 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vorstand
einer Aktiengesellschaft regelmäßig die Auskunft verweigern, wenn
sich das Auskunftsverlangen auf vertrauliche Vorgänge in den Sitzungen des
Aufsichtsrats oder seiner Ausschüsse richtet (II ZB 28/2012 5. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein dem Mieter
vor Insolvenzreife Räume überlassender Vermieter Altgläubiger,
der keinen Neugläubigerschaden durch Insolvenzverschleppung erleidet, weil
er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hätte lösen
können (II ZR 394/2012 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einreichen
eines Prozesskostenhilfeantrags durch eine mittellose Partei mit einem nicht
unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittelschrift und
Rechtsmittelbegründungsschrift des Prozessbevollmächtigten die
Mittellosigkeit ursächlich für die versäumte Rechtsmittelfrist
und Rechtsmittelbegründungsfrist geworden sein (IX ZB 67/2012 19.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der den Bauunternehmer
wegen Verzugs auf Schadensersatz in Anspruch nehmende Bauherr seinen Schaden
nicht allein mit der Behauptung begründen, er habe an den Nachfolgeunternehmer
eine Zahlung zum Ausgleich dessen Behinderungsschadens geleistet, sondern muss
einen entsprechenden Schadensersatzanspruch konkret nachweisen (21 U 84/2012
30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kiel verletzt die Einrichtung eines
Wettbüros oder einer Wettannahmestelle in einem allgemeinen Wohngebiet das
baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme (13 K 2/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Wohnmobile
mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen
spätestens 72 Monate nach ihrer Erstzulassung jährlich zu einer
Hauptuntersuchung vorgeführt werden (5 K916/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel kann eine Steuerhinterziehung
auch unter Kenntnis oder Zustimmung des Vorgesetzten eine ordentliche
Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen (2 Ca 1793/ a/2013
7. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können Mieter vom
Vermieter die Erlaubnis zur Anbringung einer Markise auf dem Balkon verlangen,
weil dies zum berechtigten Gebrauch der Mietsache gehört und die Fassade
optisch dadurch nicht beeinträchtigt wird (411 C 4836/2013 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt sind die Ermittlungen gegen
Christine Lieberknecht wegen des Verdachts der Untreue durch Versetzung eines
Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand mit entsprechenden
Versorgungsbezügen (nach Umgestaltung der Vorgänge) mangels
ausreichender Verdachtsmomente eingestellt.
Eckertz-Höfer, Marion trat als Präsidentin des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zum 31. Januar 2014 in den Ruhestand.
Rechtsanwalt Ingo Meyer ist Oberbürgermeister Hildesheims.
Alice Schwarzer zahlt rund 200000 Euro in der Schweiz hinterzogene Steuern nach.
2014-02-04 Nach einer Entscheidung des
Gerichts (der Europäischen Union) ist die Aufnahme der Syrian Lebanese
Commercial Bank als einer von einer Staatsbank Syriens kontrollierten
Tochtergesellschaft in die Liste der von restriktiven Maßnahmen gegen
Syrien betroffenen Unternehmen rechtmäßig (T-174/2012 4. Februar
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzung
grundsätzlich nicht summarisch in einem Prozesskostenhilferechtsstreit zu
prüfen, sondern in einem ordentlichen Verfahren, so dass dafür
grundsätzlich Prozesshilfe zu gewähren ist, wobei die Schwelle zur
Entschädigungspflicht allgemein niedriger anzusetzen ist als bei sonstigen
Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (1 BvR 2532/2012 26.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht
nach einer ersten Kollegialsitzung bei später eingehenden Schriftsätzen
ausnahmsweise auch Konferenztelefongespräche mit gleichzeitiger
Beteiligung aller betroffenen Richter durchführen (BLw 4/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Verpflichtung der Stadt Bremen zur Erteilung einer tierschutzrechtlichen
Genehmigung für Tierversuche durch den Leiter der Abteilung Neurobiologie
des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen
rechtmäßig (5 K 1274/2009 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die von einem
Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer bei Ordnungswidrigkeiten (z. B.
Überschreitung der Lenkzeiten) gezahlten Bußgelder zu versteuerndes
Arbeitsentgelt (VI R 36/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der
Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland Werbepost nicht an Verbraucher senden,
welche die Zusendung ausdrücklich nicht wünschen (29 U 2881/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Windpark in Marienhausen in Rheinland-Pfalz derzeit wegen unzureichender
Umweltverträglichkeitsprüfung (z. B. Gefährdung eines
Schwarzstorchvorkommens) nicht gebaut werden (1 B 11137/2013 16. Januar 2014 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Aufwendungen
für diätetische Nahrungsergänzungsmittel auch bei Ansetzung auf
Grund ärztlicher Verordnung zwecks Therapie nicht als
außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden (9 K
3744/2012 E 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine Nutzerin Bilder
eines Fotografen ohne ausreichenden Urheberhinweis verwendet, weil der Urheber
auch dann erkennbar sein muss, wenn das betreffende Bild als einzelne Datei in
einem Browser aufgerufen wird.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein inzwischen
pensionierter Feuerwehrbeamter wegen eingetretener Verjährung
Ausgleichsansprüche wegen europarechtswidrig geleisteter Mehrarbeit nicht
mehr durchsetzen, ohne dass der Stadt Stuttgart unzulässige Rechtsausübung
vorgeworfen werden kann (6 K 348/2013 24. Januar 2013).
Klaus Tolksdorf (BGH) ist zum 1. Februar 2014 in den Ruhestand getreten.
2014-02-05 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine benachteiligende
Besteuerung (z. B. möglicherweise Ungarns) eines Unternehmens, das
innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in anderen Mitgliedstaaten
ansässigen Unternehmen verbunden ist, mittelbar diskriminierend und damit
Europarechtswidrig (C-385/2012 5. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
der Europäischen Union entscheiden, ob Lesegeräte für
elektronische Bücher zollfrei in die Europäische Union eingeführt
werden können, weil sie eine Wörterbuchfunktion (neben der
übergeordneten Lesefunktion) haben (VII R 13/2012 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands (9. Senat) soll der
große Senat des Bundesfinanzhofs darüber entscheiden, ob
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann steuerlich
geltend gemacht werden können, wenn der betreffende Raum (fast) nur
für berufliche oder betriebliche Zwecke genutzt wird oder ob diese
Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden können
(IX R 23/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Unternehmer
nicht zur Vorfinanzierung von Umsatzsteuer über Jahre verpflichtet (V R
31/2012 24. Oktober 2014).
(Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine
Personenmehrheit (z. B. Ehegatten) nur bei eigener unternehmerischer
Tätigkeit Empfänger von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Leistungen
sein, während im Übrigen der Leistungsbezug den Beteiligten anteilig
(z. B. bei Ehegatten hälftig) zuzuordnen ist (1 K 2947/20111 U 13.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Mitteilung
einer Staatsanwaltschaft über ein Strafverfahren die Wörter Datenklau
und Apothekenlobbyist verwenden (1 L 17/2014 31. Januar 2014).
TUI Cruises verpflichten sich im Rahmen eines Rechtsstreits, allgemeine
Geschäftsbedingungen mit überhöhten Kosten für
Namensänderungen oder Begleiteränderungen in Reiseverträgen
künftig nicht mehr zu verwenden.
Nach Entscheidungen des deutschen Fußballbunds müssen die Vereine
Schalke 04, Erzgebirge Aue und Arminia Bielefeld wegen unsportlichen Verhaltens
ihrer Anhänger 10000 bzw. 8000 bzw. 7000 Euro zahlen.
Cristiano Ronaldo (Real Madrid) wird wegen unsportlichen Verhaltens für
drei Spiele der spanischen Liga gesperrt.
Trainer Bernd Schuster (FC Malaga) wird wegen unsportlichen Verhaltens für
zwei Spiele gesperrt.
Google einigt sich mit der Europäischen Kommission auf Zugeständnisse
an Wettbewerber dahingehend, dass ein Kartellverfahren überflüssig
wird.
Klaus Wowereit soll seit zwei Jahren die Steuerhinterziehungen seines
inzwischen zurückgetretenen Kultusstaatssekretärs Andrè
Schmitz kennen.
Das Parlament Schottlands beschließt die Zulassung gleichgeschlechtlicher
Ehen.
Die Ratingagentur Moody’s stuft Mexiko von Baa1 auf A3 hoch.
2014-02-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die eine Doppelzulassung von
Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung und
Patentanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung weitgehend
ausschließenden Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der
Patentanwaltsordnung verfassungswidrig und nichtig (1 BvR 2998/2012 14. Januar
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das
Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern (z. B. vom Tod Peter Fechters an
der Berliner Mauer) das Recht auf Verwertung der Einzelbilder in Form eines
Filmes (I ZR 86/2012 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind
allgemeine Reisevertragsbedingungen Thomas Cooks bezüglich der Höhe
der Anzahlung rechtswidrig (16 U 78/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Beschlüsse
und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins wegen Einberufung der
Versammlung unter Verletzung zwingender Satzungsbestimmungen (z. B. durch
Infopost statt durch Veröffentlichung im Vereinsblatt) unwirksam sein (8 U
20/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war die
Rechtsverordnung der Gemeinde Eching vom 11. März 2013 zur Freigabe
verkaufsoffener Sonntage und Feiertage aus Anlass von Märkten unwirksam
(22 N 788/2013 6. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen muss eine
Krankenkasse die Kosten einer aus kosmetischen Gründen vorgenommenen
Brustverkleinerung nicht zahlen (L4 KR 477/2011 7. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind allgemeine
Reisevertragsbedingungen von Bucher-Reisen bezüglich der Fälligkeit
des Reiserestpreises rechtswidrig (12 O 417/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind allgemeine
Geschäftsbedingungen Condors betreffend die Fälligkeit des vollen
Reisepreises bei Buchung rechtswidrig (2-24 O 151/2013 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind allgemeine
Geschäftsbedingungen TUIflys betreffend die Fälligkeit des vollen
Reisepreises bei Buchung rechtswidrig (18 O 148/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind bestimmte allgemeine
Geschäftsbedingungen der HDI Lebensversicherung AG zur
Beitragsfreistellung, Kündigung sowie zum Stornoabzug in
Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen rechtswidrig (26
O 317/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter, dem
Altersteilzeit im so genannten Blockmodell bewilligt wurde und der vor Eintritt
in die Freistellungsphase seinen restlichen Erholungsurlaub aus
Krankheitsgründen nicht mehr nehmen kann, grundsätzlich keinen
Anspruch auf dessen Abgeltung in Geld (5 K 1135/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine arbeitslose
sechsköpfige spanische Familie wegen möglicher Europarechtswidrigkeit
des § 7 I 2 Nr. 2 SGB II Anspruch auf besondere Geldleistungen aus Arbeitslosengeld
II (19 AS 5107/2013 ER 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Beitragsbescheid
einer Krankenhasse gerichtlich aufgehoben werden, wenn die Krankenkasse im
Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren nicht aufgeklärt hat, ob
die Kapitalleistung einer Lebensversicherung auf einem Vertrag zur
betrieblichen Altersversorgung beruht (39 KR 1585/2013 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas hat der
Bruder Lee Kun Hees keinen Anspruch auf 644,2 Millionen Euro aus Erbrecht.
McKesson erwirbt mehr als 75 Prozent der Anteile an Celesio.
Zwischen 2004 und 2010 ist jeder dritte Straftäter binnen dreier Jahre
nach der Verurteilung oder der Entlassung aus der Haft wieder straffällig
geworden.
Nach Ansicht des vorsitzenden Richters im Strafverfahren gegen Christian Wulff
besteht der Verdacht, dass die neue Beweisanträge stellende
Staatsanwaltschaft (bisher) Beweise zurückgehalten haben könnte.
2014-02-07 Nach einer als Einknicken
bewerteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll der
Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Beschluss der
Europäischen Zentralbank über den unbegrenzten Ankauf von
Staatsanleihen europarechtsgemäß ist (2 BvR 2728/2013 14. Januar
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag
in einer Zeitung deutlich als Anzeige (und nicht nur z. B. mit der Wendung sponsored
by) kennzeichnen (I ZR 2/2011 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Verbraucherbank ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines
Unternehmens auffordern, wenn ein Routenplaner-Service aus dem Internet bewusst
Kunden über die Kostenpflichtigkeit täuscht und sich ein
Inkassounternehmen bewusst an dem auf systematische Täuschung von
Verbrauchern angelegten Geschäftsmodell beteiligt, weil die Aufforderung
zwar ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist,
aber ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (I ZR 75/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein
Kraftfahrzeugführer 40 Euro Bußgeld zahlen, weil sich sein
vierjähriges Kind während der Fahrt vom Sicherheitsgurt abgeschnallt
hat (5 RBs 153/2013 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Veranstalter
eines Karnevalsumzugs (z. B. Rosenmontagszug in Mainz) nicht gegen alle
denkbaren und fern liegenden Möglichkeiten der Schädigung von
Besuchern Vorsorge treffen (3 U 985/2013 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Tagesschau-APP
von ARD und NDR nur eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots
tagesschau.de und deshalb rechtmäßig (6 U 188/2012 20. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
Silvana Koch-Mehrin (FDP) der Doktorgrad wegen Plagiats rechtmäßig
entzogen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
können ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen
eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers begründen (19 Sa
322/2013 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein während
einer Tätigkeit als Lagerarbeiter einen Arbeitsunfall erleidender
Nebenerwerbslandwirt keinen Anspruch auf eine landwirtschaftliche
Betriebshilfe, weil er nicht als Nebenerwerbslandwirt verunglückt ist und
keinen Anspruch auf Krankengeld gegen die landwirtschaftliche Betriebskrankenkasse
erworben hat und Betriebshilfe nur statt Krankengelds gewährt werden kann
(18 U 138/2011 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern können die Kosten
einer Schulung eines behinderten Menschen an einem Personal Computer im Rahmen
einer Eingliederungshilfe zu übernehmen sein (18 SO 6/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen von der
kostenlosen Bilddatenbank Pixelio heruntergeladene Fotos in der Bilddatei
selbst mit dem Namen des Fotografen gekennzeichnet werden und nicht nur auf der
Website, weil das Bild andernfalls bei einem Aufruf per Rechtsklick über
Grafik anzeigen ohne Urhebervermerk erscheinen kann (14 O 427/2013 30. Januar
2014).
2014-02-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach Unverfallbarkeit seiner
Anwartschaft zum Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen
Altersversorgung gewordener Arbeitnehmer in einem Insolvenzverfahren über
sein Vermögen den allein aus den Beiträgen seines Arbeitgebers
gebildeten Rückkaufswert nicht nach Kündigung der Versicherung an die
Masse verlieren (IX ZR 165/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Notariatsbewerbungsverfahren selbständig auch zu prüfen, ob aus einem
rechtswidrigen Verhalten negative Folgerungen im Hinblick auf die wegen des
öffentlichen Amtes erhöhten persönlichen Anforderungen an einen
Notar zu ziehen sind (NotZ [Brfg] 10/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine
rechtswegüberschreitende Entscheidungszuständigkeit gemäß
§ 17 II 1 GVG des für den Anspruch nach § 1 I 1 IFG
zuständigen Gerichts (auch) für einen Anspruch auf Akteneinsicht nach
den §§ 29, 13 I VwVfG nicht (III ZB 59/2013 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fehlendes
Gefälle einer Hoffläche einer Wohnanlage auch ohne Baubeschreibung
und ohne zwingende Notwendigkeit ein Mangel des Werkes, wenn der Besteller ein
Gefälle nach den dem Vertrag zu Grunde liegenden Umständen (z. B.
Qualitätsstandard und Komfortstandard) erwarten kann (VII ZR 275/2012 21.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betreuung
regelmäßig nicht erforderlich, wenn der Betroffene noch in der Lage
ist, jemanden mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten zu beauftragen (XII ZB
481/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass eine beantragte
Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, keine
außerordentliche Kündigung des Mieters wegen eines Mangels der
Mietsache, so dass der Mieter die Bescheidung seines Antrags abwarten muss (XII
ZR 77/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der im Falle
eines mangelbedingten Rücktritts vom Kaufvertrag bei einer erfolgreichen
Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises an den Leasinggeber mit
Kostenerstattungsansprüchen ausfallende Leasingnehmer vom Leasinggeber
eine Erstattung dieser Kosten verlangen (VIII ZR 257/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine
behördliche Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus auch dann
rechtmäßig sein, wenn der Ausländer mit einem Kind deutscher
Staatsangehörigkeit in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und ihm
Unterhalt leistet, doch kann dann eine tatsächliche behördliche
Duldung aus familiären Gründen erfolgen (1 C 9/2012 30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Kosten
eines weiteren Rechtsanwalts nur erstattungsfähig, soweit in der Person
des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten muss (10 AZB 27/2013 13. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden greift das
Haftungsprivileg der §§ 104, 105 SGB VII bei einer Heimfahrt von
Arbeitnehmern mit einem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers auch dann, wenn das
Kraftfahrzeug bei einem solchen Sammeltransport nur von zwei Arbeitnehmern
benutzt wird, die sich bei der Fahrt abwechseln (7 U 2032/2012 24. Juli 2013).
*Stiftungsrechts-Handbuch, hg. v. Campenhausen, A./Richter, A., 4. A. 2014
*Casper/Terlau, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, 2014
*Lenz, Tobias, Produkthaftung, 2014*Andres, Dirk/Leithaus, Rolf,
Insolvenzordnung, 3. A. 2014
2014-02-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichtanwendung der
Anlaufhemmung bei der einkommensteuerrechtlichen Antragsveranlagung nach §
46 II Nr. 8 EStG nicht den allgemeinen Gleichheitssatz (1 BvR 924/2012 18.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert bei
Zurückweisung einer den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffenden
Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II ZPO eine im
Berufungsverfahren erhobene Widerklage entsprechend § 524 IV ZPO ihre
Wirkung (III ZR 403/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mit den
Fallpauschalen des § 158 VII 3 und 3 FamFG sämtliche Aufwendungen des
Verfahrensbeistands (z. B. erhebliche Fahrtkosten) abgegolten (XII ZB 612/2012
13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die
von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete
Einverständniserklärung, dass der Patient der Abtretung der
zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche
Abrechnungsgesellschaft und gegebenenfalls der weiteren Abtretung an ein
Kreditinstitut zwecks Refinanzierung zustimmt, inhaltlich von einander
trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen, die
Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein können (III ZR
325/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verletzung
eines wirksam vereinbarten Wettbewerbsverbots der Geschützte zur
Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs grundsätzlich Auskunft
über den erzielten Umsatz verlangen und ist eine Berichtigung einer
Prozesshandlung nicht ausgeschlossen, wenn es sich um einen offensichtlichen
Irrtum handelt (VII ZR 268/2011 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen als
wirtschaftskriminalistische Anzeichen einer Zahlungsunfähigkeit unter
Anderem in Betracht die ausdrückliche Erklärung, nicht zahlen zu
können, das Nichtbeachten von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte
Vollstreckungsversuche, Nichtzahlung von Löhnen, Gehältern,
Sozialversicherungsabgaben und Betriebskosten, Scheckproteste und
Wechselproteste oder Insolvenzanträge von Gläubigern (1 StR 665/2012
21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber zu einem
Vorstellungsgespräch einladen, wenn diesem nicht die fachliche Eignung
für die ausgeschriebene Stelle offensichtlich fehlt (8 AZR 563/2012 22.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehören die
Arbeitskraft des Schuldners und dessen Arbeitsverhältnis als solches nicht
zur Insolvenzmasse gemäß § 35 I InsO und unterfallen daher
nicht dem Verfügungsverbot des § 81 I 1 InsO, so dass der Schuldner
in jeder Phase des Verbraucherinsolvenzverfahrens über den Inhalt eines
ihn betreffenden Arbeitsverhältnisses ohne Zustimmung des Treuhänders
verfügen kann, wobei im Übrigen einem seine Erwerbsobliegenheit
verletzenden Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden kann (6 AZR
789/2011 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht die
Übernahme von Mieten durch den Sozialhilfeträger der Anwendung des
§ 5 WiStrG nicht entgegen, doch kann dann eine „Ausnutzung des
Mieters“ zweifelhaft sein (2 Ss-OWi 470/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine
gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtete
Beschwerde nur darauf gestützt werden, dass die Ablehnung gemäß
den einschlägigen Bestimmungen zu Unrecht erfolgt sei, während
für eine Beschwerde, mit der lediglich die vom Gericht geforderten
Ergänzungen nach Ablauf der ordnungsgemäß gesetzten Frist
nachgeholt werden sollen, das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (13 PA 185/2013
5. November 2013).
In der 8 Millionen Einwohner (davon fast 25 Prozent Ausländer, 284000
Deutsche) zählenden Schweiz stimmen bei einem Volksentscheid 50,3 Prozent
für eine von der Schweizerischen Volkspartei vorgeschlagene Begrenzung der
Einwanderung („Gegen Masseneinwanderung“) im Laufe der kommenden
drei Jahre.
2014-02-10 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann ein Patient, bei dem nach festgestelltem
Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, vom
behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen, wenn kein
Ursachenzusammenhang zwischen Behandlung und Niereninsuffizienz mit
Dialysenotwendigkeit nachweisbar ist (26 U 62/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können
Mundspüllösungen Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne
arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden (4 U
70/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann es
Anhaltspunkte dafür geben, dass Ehegatten in einem gemeinschaftlichen
Testament die Formulierung „für den Fall gleichzeitigen
Versterbens“ nicht im Wortsinn verwendet, sondern auch den Fall des
zeitlich nacheinander Versterbens geregelt haben (31 Wx 139/2013 24. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg umfasst eine
allgemeine landwirtschaftliche Betriebshaftpflichtversicherung
grundsätzlich nicht die Verpachtung eines Legehennenstalls (5 U 45/2013
22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Partei oder
ihr Rechtsanwalt eine Beschwerde mit dem Ziel einer Erhöhung des
Streitwerts nur einlegen, wenn (ein Rechtsschutzinteresse durch) eine
Vereinbarung über eine bestimmte höhere Vergütung oder über
die Berechnung der Gebühren nach einem bestimmten höheren Streitwert
nachgewiesen wird (8 W 2717/2013 13. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg ist
der Kostenbeamte nicht befugt, in eigener Zuständigkeit und ohne
richterliche Anordnung gegenüber einem Verfahrensbeteiligten zu
überprüfen, ob eine Änderung der persönlichen oder
wirtschaftlichen Verhältnisse bei bereits bewilligter Prozesskostenhilfe
eingetreten ist (6 S 20140/2013 28. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg müssen die
Einkünfte aus einem Osterfeuer einer freiwilligen Feuerwehr für die
Kameradschaftskasse nicht versteuert werden(5 K 122/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Telefónica
Germany für seinen O2-DSL-Tarif nicht mit einer Surf-Flatrate und einer
Surfgeschwindigkeit von 16000 Kbit pro Sekunde werben, wenn in manchen Gebieten
die Geschwindigkeit der Datenübertragung verringert und darauf nur in den
klein gedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird (37 O
25310/2013 10. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen in einer
Friedhofssatzung unterschiedlich aufwendige Leistungen (z. B. Räumung
eines Doppelgrabs und Räumung einer Urne) mit unterschiedlich hohen
Gebühren versehen werden (1 K 721/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Mieter bei
erheblicher Verschlechterung seiner Vermögenslage vom Vermieter die
Zustimmung zur Untervermietung verlangen (422 C 13968/2013 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oberhausen bedarf die Anbringung eines
Steines auf von Kraftfahrzeugführern benutzten Grünflächen einer
Wohnungseigentümergemeinschaft als bauliche Veränderung der
Zustimmung aller Wohnungseigentümer (einschließlich eventueller
wildparkender Wohnungseigentümer) (34 C 94/2012 9. Juli 2013).
Die Armenier in der Türkei haben ein 1936 beschlagnahmtes Grundstück
in Istanbul mit rund 42000 Quadratmetern zurückerhalten und damit bisher
etwa ein Fünftel der 661 beschlagnahmten Grundstücke.
Indonesien hat 1291 Häftlinge auf Bewährung freigelassen, darunter
die im Mai 2005 auf Bali wegen (bestrittenen) Rauschgiftschmuggels (4, 1
Kilogramm Marihuana im Gepäck) zu 20 Jahren Haft verurteilte Australierin
Schapelle Corby.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft
Österreichs sind die Ermittlungen gegen Hannes Gruber, Werner Pfeifer und
Günter Unterleitner (Hypo-Tirol) mangels nachweisbaren Vorsatzes der
Untreue eingestellt.
Die Windwärts Energie GmbH in Hamburg beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Die Vorstände der Koalitionsfraktionen des Bundestags Deutschlands
billigen zwei Abgeordnetendiätenerhöhungen von je 415 Euro 2014 und
im Sommer 2015 zwecks Angleichung an die Besoldung oberster Bundesrichter (9082
Euro brutto monatlich) (mehr als 600 neue „oberste Bundesrichter“,
R 6mit Zulage) mit automatischer Verbindung mit der Entwicklung der
Bruttolöhne ab 2016.
Nach Manipulationen des ADAC bei Kraftfahrzeugbewertungen tritt Peter Meyer
(64) als Präsident zurück.
Ein kurz (200 Millionen Jahre) nach dem Urknall und damit vor 13,6 Milliarden
Jahren entstandener Stern (ohne jedes nachweisbare Eisen) wird in der
Milchstraße entdeckt.
2014-02-11 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Melitta wegen verbotener
Preisabsprachen 55 Millionen Euro Kartellbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf bei einem
gemeinschaftlichen Testament mit dem Inhalt, dass ein Vermögensgegenstand
nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen
soll, der überlebende Ehegatte zu seinen Lebzeiten den Gegenstand an einen
anderen Empfänger schenken (10 U 10/2013 9. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein vor einer
Diskothek schwerstens verletzter Geschädigter einen Anspruch auf 200000
Euro Schmerzensgeld (12 U 130/2013 7. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die in
Flensburg seit 2013 erhobene Beherbergungsabgabe auf entgeltliche
Übernachtungen auch in Bezug auf die Jugendherberge rechtmäßig
(4 KN 2/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der
frühere Neurologe Ernst Jansen Steur (Dr. Horror) wegen fahrlässiger
Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist wegen
Verfahrensfehlern ein vorläufiger Baustopp für den geplanten dritten
Flughafen Istanbuls angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Apple den Rechtsanwalt Michael Bromwich zu einem Stundensatz
von 1265 Dollar beschäftigen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss
der FC Energie Cottbus für Ausschreitungen seiner Anhänger (weitere)
40000 Euro zahlen.
Die Staatsanwaltschaft Duisburg erhebt Anklage gegen 10 Angeklagte wegen der
Love-Parade-Ereignisse vom 24. Juli 2010 mit 21 Toten.
Der seit Oktober 2013 über den Bundesinnenminister und die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands über Vorwürfe unterrichtete,
am 6. oder 7. Februar 2014 „aus gesundheitlichen Gründen“ mit
sofortiger Wirkung zurückgetretene sozialwissenschaftlich ausgebildete
Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD, 44) soll Kinderpornografie
besessen haben(, sieht dadurch aber keinen Straftatbestand verwirklicht).
Bei der Abstimmung über den Anbau der umstrittenen Genmaissorte 1507 gibt
es in der Europäischen Union infolge der Stimmenthaltung Deutschlands
keine Mehrheit gegen den Anbau.
2014-02-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein volljähriger Sohn einem Elter (z.
B. insgesamt 9000 Euro zunächst von einem Sozialhilfeträger
übernommener Heimkosten als) Unterhalt zahlen, wenn der den Kontakt
abbrechende und ihn danach enterbende Unterhaltsberechtigte (z. B. Vater) sich
vor dem (z. B. während einer Ehescheidung erfolgenden) Kontaktabbruch
entsprechend seinen elterlichen Pflichten verhalten hat (XII ZB 607/2012 12.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Freisprüche im Fall des in Freiburg im Breisgau nackt laufenden Dr. N. und
eines weiteren wegen Mitwirkung an sexuellen Handlungen Angeklagten aufgehoben
(1 StR 485/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen des
Finanzamts auf Grund von Einkommensteuererstattungen entsprechend einer neuen
Gesetzeslage zu versteuernde Einkünfte (VIII R 36/2010 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das
Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob der Gesetzgeber durch ein
Treaty override Verfassungsrecht verletzt (I R 4/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen hat eine
Patientin bei einer gewaltlosen sexuellen Handlung eines Arztes keinen Anspruch
aus dem Opferentschädigungsgesetz (10 VE 29/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist ein
Kostenbescheid einer Ersatzvornahme (z. B. des Landkreises Darmstadt-Dieburg
gegen einen Landwirt) rechtswidrig, wenn dem Betroffenen keine Frist zur
eigenen Vornahme gesetzt und der Ablauf der angemessenen Frist nicht abgewartet
wurde (5 K 1106/2012 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Sky Deutschland
eine Minderheitsbeteiligung an dem Sportsender Sport 1 erwerben (12. Februar
2014).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Kufstein hat ein Kroate Anspruch
auf Schulstarthilfe für seinen Sohn, weil die Schulstarthilfe
Österreichs keine auf Staatsbürger beschränkte Sozialhilfe ist,
sondern als Familienleistung und Leistung der sozialen Sicherheit im Sinne der
Daueraufenthaltsrichtlinie der Europäischen Union (zur Vermeidung
rechtswidriger Diskriminierung) auch langfristig aufenthaltsberechtigten
Drittstaatsangehörigen zuerkannt werden muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Striptease (z. B. im Hustler Club in New York) keine Kunst und
damit nicht steuerfrei, weil es im Kern darum geht, Kleidung auszuziehen und
eine Aura sexueller Phantasie zu erzeugen.
Spaniens Abgeordnetenhaus beschließt eine Einschränkung des
Weltrechtsprinzips für Menschenrechtsverletzungen.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika setzt mit 221
Stimmen (davon 193 Stimmen von Demokraten) gegen 201 Stimmen die gesetzliche
Schuldengrenze bis März 2015 aus.
Der Bundesstaat Washington setzt den Vollzug von Hinrichtungen vorläufig
aus.
2014-02-13 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen Verweise eines Inhabers
einer Internetseite über Hyperlinks auf geschützte Werke (z. B.
Zeitungsartikel einer schwedischen Zeitung) nicht das Urheberrecht, wenn die
Texte frei zugänglich auf den Webseiten der Zeitungen stehen, weil der
Nutzer der Internetseite ein Teil der Öffentlichkeit sind, die auch von
dem Urheber erfasst werden will (C-466/2012 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die
in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken (z. B. in Pinsdorf) ohne
Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten angewandten demographischen
Kriterien (Mindesteinzugsgebiet 5500 Menschen) wegen Verletzung des
Kohärenzgebots nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar (C-367/2012
13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Inhaber einer Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen
Union, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener
Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte
Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gemäß §
69a I 3 StGB verhängt wurde, mit dieser Fahrerlaubnis erst dann wieder zur
Führung von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn er den
Nachweis der Wiedergewinnung der Fahreignung erbringt (3 C 1/2013 13. Februar
2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die
Angaben zur Geschlechterparität im Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalzs und
die Aufdrucke Männer und Frauen sind gleichberechtigt auf den
Kommunalwahlstimmzetteln verfassungsgemäß (B 6/2012 11. Februar 2014
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Kindesunterhalt bei
der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven
Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben
einem Sozialleistungsbezug zu berechnen (3 UF 192/2012 6. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein von einer
Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Streuen und Räumen
beauftragter 82jähriger Rentner (ab dem 80. Lebensjahr)
regelmäßig auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden
(1 U 77/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein
Rentenversicherungsträger von einem Arbeitgeber für einen
bestandskräftig geprüften Zeitraum Sozialversicherungsbeiträge
nach einer Betriebsprüfung nur nach vorheriger Rücknahme des
früheren Prüfungsbescheids nachfordern (5 R 554/ 2013 8. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Inhaber eines
Spätkaufs bei Verkauf von Alkohol an Minderjährige mit einer
umfassenden Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit rechnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Verletzungen
bewirkende Sturz einer Lehrerin auf einer Klassenfahrt bei dem Besuch eines
Volksfests im Bierzelt von einer Festzeltbank ein Dienstunfall, wenn der
Volksfestbesuch offizieller Klassenfahrtprogrammpunkt war (1 K 173/2012 31.
Oktober 2014).
Die Stadt Köln legt die Meinungsverschiedenheit mit Alice Schwarzer
dahingehend bei, dass die Vermietung des zwecks Archivierung überlassenen
Turmes am Rhein zwar vertragswidrig, die Verletzung in einem Fall (Vermietung
für 100 Euro) aber gering gewesen ist.
Comcast schließt sich für 45 Milliarden Dollar Time Warner Cable an.
Freshfields Bruckhaus Deringer setzten im Geschäftsjahr 2012/2013 rund 334
Millionen Euro um (CMS Hache Sigle 238, Hengeler Mueller 214, Clifford Chance
189, Linklaters 163, Gleiss Lutz 159, Hogan Lovells 150, Noerr 135, White &
Case 119, Allen & Overy 118, Taylor & Wessing 113, Heuking Kühn
Lüer Wojtek 98, Latham & Watkins 95, Flick Gocke Schaumburg 94, Luther
93, Baker & MCKenzie 88, Rödl & Partner 78, Görg77, Beiten
Burkhardt 72, DLA Piper 68, Bird & Bird 66, Pricewaterhouse Coopers Legal
55 KPMG Law 54).
2014-02-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist das nationale Gericht bei der
Durchführung einer Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der
eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar
erklärt wird, an spätere Stellungnahmen der Europäischen
Kommission nicht gebunden, muss sie aber gemäß dem Grundsatz der
loyalen Zusammenarbeit berücksichtigen, wobei die Berechnungen einen
Betrag gleich null ergeben können (C-69/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Eintragung des slowakischen Weinnamens Vinohradnícka oblast´ Tokaj
in das elektronische Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen
„E-Bacchus“ keine anfechtbare Handlung (C-31/2013 P 13. Februar
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
degressiver Zweitwohnungsteuertarif nur dann mit dem Gebot der Besteuerung nach
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vereinbar, wenn er durch
hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist (1 BvR
1656/2009 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung zweier Brüder wegen Raubmords und anderer Straftaten zu
lebenslanger Haft durch das Landgericht Nürnberg-Fürth
rechtmäßig (1 StR 616/2013 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kontrolle
der Justiz in Einzelfällen nicht Aufgabe einer Rechtsanwaltskammer (AnwZ
[Brfg] 37/2013 November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das
Nichtzahlen des für den Sachverständigen angeforderten
Kostenvorschusses grundsätzlich nicht die Beendigung des
selbständigen Beweisverfahrens (11 W 54/2013 28. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wertgrenze
von 50000 Dollar in Euro auf der Basis des Euro-Referenzkurses (Mittelkurses)
der Europäischen Zentralbank zu ermitteln (I ZR 156/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
entfällt die von einem Dritten gegenüber der
Ausländerbehörde zu Gunsten eines Ausländers übernommene
Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen nicht rückwirkend mit der
Anerkennung des Ausländers als Flüchtling (1 C 4/2013 13. Februar
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet
der Austritt aus einer Gewerkschaft mit Verlust der bisherigen Vertretung durch
die Gewerkschaft bei Fehlen eines nachvollziehbaren Grundes keinen Anspruch auf
Prozesskostenhilfe (10 AZB 38/2013 18. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine mit
ihrem Kleinkind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen
Strafvollzugs lebende Strafgefangene mangels Bestehens eines Haushalts keinen
Anspruch auf Elterngeld (10 EG 4/2012 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
können Betriebsräte der Daimler AG in Stuttgart-Untertürkheim
mangels der erforderlichen Antragsbefugnis nicht gerichtlich gegen die
Begünstigung anderer Betriebsratsmitglieder vorgehen (3 TaBV 7/2013 13.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster setzt eine von
Familienkassen vielfach verwendete irreführende Rechtsbehelfsbelehrung die
Einspruchsfrist eines Monats nicht in Gang, so dass bis zu einem Jahr nach
Bekanntgabe des Bescheids Einspruch eingelegt werden kann (3 K 742/2013 9.
Januar 2014).
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs ist wegen der Weitergabe von
Informationen in Sachen Edathy zurückgetreten.
Italiens Ministerpräsident Enrico Letta ist zurückgetreten.
2014-02-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung
gegeben, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts
bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den
Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat oder der Vermittler nach
einer Anlageberatung die vom Kunden unterschriebenen Orderbelege weiterleitet
(III ZR 73/2012 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
Beschädigung des Transportguts bei der eigenmächtigen Verladung durch
den Frachtführer oder eine Hilfsperson einen Schadensersatzanspruch des
Auftraggebers gegen den Frachtführer gemäß § 280 I 1 BGB,
wobei die Vorschrift des § 433 HGB Güterschäden unabhängig
vom Zeitpunkt ihrer Entstehung generell von ihrem Anwendungsbereich
ausschließt (I ZR 144/2012 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn in
einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen auf eine weitere
Klausel, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen gesondert
aufgeführt ist, Bezug genommen wird, insoweit eine trennbare Regelung der
Vertragsstrafe vor, die einer eigenen Inhaltskontrolle unterzogen werden kann
(VII ZR 371/2012 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Wegfall
eines für eine Notarstelle in Aussicht genommenen Bewerbers die Stelle
nicht mit einem zuvor ausgefallenen Bewerber besetzt werden, der die
Mindestverweildauer am bisherigen Amtssitz nicht erfüllt (NotZ [Brfg]
9/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei der
Auswahl unter Notarbewerbern die im Landesdienst erbrachten Leistungen
besondere Bedeutung, weil sich regelmäßig die auf Grund der
Ausbildung vorhandenen spezifischen landesrechtlichen Kenntnisse durch den
langjährigen Einsatz im Landesdienst nachhaltig erweitert und verfestigt
haben (NotZ [Brfg] 13/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
schuldrechtliches Vorkaufsrecht neben einer Bestellung eines dinglichen
Vorkaufsrechts als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die
Vorkaufsberechtigung bereits vom Vertragsschluss an und unabhängig von der
Eintragung des Vorkaufsrechts im Grundbuch bestehen soll (V ZR 161/2012 22.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels nur in dem laufenden
Versteigerungsverfahren bis zur Zuschlagserteilung beseitigt werden, nicht aber
rückwirkend in einem nachfolgenden Beschwerde verfahren (V ZB 109/2013 21.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt das
Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der
unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts
nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger bestellt
und von diesem die Bewilligung der Löschung des Grundpfandrechts verlangt
werden könnte (V ZB 204/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die
Geltendmachung einer Gebrauchsmusterverletzung oder Geschmackmusterverletzung
für sich genommen noch nicht die Annahme, der Gegenstand der
rechtsanwaltlichen Tätigkeit sei umfangreich oder schwierig (X ZR 171/2012
13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Rechtsanwalt die Gegenkontrolle einer gut ausgebildeten, als zuverlässig
erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft so organisieren,
dass es ihm an Hand der Vermerke in der Handakte möglich ist zu
prüfen, ob die notierten Fristen richtig berechnet sind (II ZB 17/2012 12.
November 2013).
Kreidl, Josef tritt als Präsident des Landkreistags Bayerns mit sofortiger
Wirkung zurück (aberkannte Promotion, aufwendige Geburtstagsfeier).
*Arzthaftungsrecht, hg. v. Ehlers/Broglie, 5. A. 2013
*Jürgens, A., Betreuungsrecht, 5. A. 2014
*Köhler, Helmut/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 32. A.
2014*Handbuch der Bauvergabe, hg. v. Lampe-Helbig/Jagenburg, Inge/Baldringer,
Stefan, 3. A. 2014
*Voit, Wolfgng/Grube, Markus, Lebensmittelinformationsverordnung, 2014
*Stein, Friedrich/Jonas, Martin, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 1 23.
A. 2014
*Tschöpe, Ulrich/Ziemann, Werner/Altenburg, Stephan, Streitwert und Kosten
im Arbeitsrecht, 2014
*Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert,
4. A. 2013*Herzog, Felix, Geldwäschegesetz, 2. A. 2014
*Kanitz, F. Graf v., Bilanzkunde für Juristen, 3. A. 2014
2014-02-16 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 34 Nr. 4 der Verordnung
(EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelsachen dahin auszulegen, dass er unvereinbare Entscheidungen
desselben Mitgliedstaats (z. B. Rumäniens) nicht erfasst (C-157/2012 26.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht nicht deswegen entlassen werden, weil
sie in einem in eigener Sache geführten Rechtsstreit trotz Hinweises des
Gerichts an einer von diesem nicht geteilten und nicht schlechthin unvertretbaren
Rechtsansicht zur Zuständigkeit des Spruchkörpers festhält (2
BvR 225/2013 26. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungswidrig, die Berichtigung eines vom Gericht verursachten Fehlers des
Passivrubrums abzulehnen (1 BvR 1623/2011 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch der ohne
Personal tätige Rechtsanwalt Vorkehrungen für eine eventuelle
Vertretung für den Fall unvorhergesehener Krankheit treffen (V ZB 94/2013
26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt
regelmäßig der Halter des beteiligten Kraftfahrzeugs die Beweislast
für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil eines
Fußgängers (z. B. mit 1,75 Promille Blutalkohol) (VI ZR 255/2012 24.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein für
die zuverlässige Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze
sorgender Rechtsanwalt nicht auch den Eingang der Schriftsätze bei Gericht
überwachen (IX ZB 52/2012 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem
Auszubildenden die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze nur
übertragen werden, wenn er damit vertraut gemacht und regelmäßig
kontrolliert worden ist (III ZB 7/2013 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
Entschädigung wegen überlangen Verfahrens in einem gerügten
Altverfahren nur in Betracht, wenn die Beschwerde in zulässiger Weise
erhoben, insbesondere die Sechs-Monats-Frist des Art. 35 I EMRK gewahrt worden
ist (III ZR 361/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
mangels Postulationsfähigkeit des Handelnden unwirksame Prozesshandlung
durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten vor
Fristablauf genehmigt werden (9 AZR 75/2012 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Weiterbeschäftigung eines wegen einer außerdienstlich begangenen
Straftat bestraften Arbeitnehmers (z. B. eines Wachpolizisten Hessens mit
Betäubungsmittelherstellung) mit einer geringere Anforderungen an
Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit erfordernden Tätigkeit
ein zumutbares milderes Mittel gegenüber der Entlassung sein (2 AZR
583/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bewirkt das
Fehlen einer Verzögerungsrüge nicht grundsätzlich die
Unzulässigkeit einer Entschädigung wegen überlanger
Verfahrensdauer (10 ÜG 9/2013 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Dauer eines
Gerichtsverfahrens unangemessen, wenn eine deutliche Überschreitung der
äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist (X K 13/2012 7.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
Testamentsvollstrecker zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für
einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den
Gegenstand des Erwerbs bezieht und das Finanzamt die Abgabe der Erklärung
vom Testamentsvollstrecker verlangt (II R 10/2011 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
Verfahrensdauer von 5,5 Jahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes
und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung durch ein Finanzgericht in
einer einfach gelagerten Klage unangemessen (X K 3/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei fehlendem
Willen und fehlender Möglichkeit zu Zusammenarbeit der Eltern eines
nichtehelichen Kindes eine gemeinsame Sorge dem Kindeswohl zuwiderlaufen (9 UF
96/2011 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Gericht zur
Verlegung eines Verhandlungstermins nicht verpflichtet, wenn der
Prozessbevollmächtigte der Partei nicht erst kurzfristig erkrankt ist und
es versäumt hat, rechtzeitig einen Verlängerungsantrag zu stellen und
diesen hinsichtlich der Erkrankung nachvollziehhar zu begründen (19 U 117/2012
1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind angesichts der
Weiterentwicklung des Strafprozessrechts und der Kommunikationstechnik
Sperrerklärungen einer obersten Dienstbehörde (z. B. Innenminister
Hessens) regelmäßig unwirksam (8 B 1005/2013 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt kann der Geschädigte
auch bei nur geringer Schädigung eines älteren Kraftfahrzeugs mit
hoher Laufleistung die Kosten eines Schadensgutachtens ersetzt verlangen (6 S
34/&2013 5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kommt bei Setzen
eines falschen Blinksignals eine Schadensbeteiligung des Vorfahrtsberechtigten
von 20 Prozent in Betracht (13 S 34/2013 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
ist (der weiße) Michael Dunn nach der Tötung des (schwarzen)
Jugendlichen Jordan Davis im November 2012 wegen versuchten Mordes in drei
Fällen schuldig.
2014-02-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt die vom Arbeitgeber auf Grund
einer (unrichtigen) Anrufungsauskunft des Finanzamts nicht einbehaltene und
abgeführte Lohnsteuer nicht vom Arbeitnehmer nach § 42 d III 4 Nr. 1
EStG nachfordern (VI R 44/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein
Mobilfunkunternehmen in allgemeinen Geschäftsbedingungen für die
Zusendung der Rechnung per Post kein zusätzliches Entgelt verlangen und
kein Pfand für eine SIM-Karte zur Absicherung der Kartenrückgabe
zwecks Verhinderung von Datenmissbrauch nach Vertragsbeendigung festlegen (1 U
26/2013 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Mieter bei
Abhängigkeit einer Betriebsaufnahme (z. B. einer Apotheke) von einer
behördlichen Erlaubnis zwecks Erfüllung seiner Betriebspflicht
darlegen, dass die Erlaubnis unzweifelhaft nicht zu erlangen ist (8 W 72/2013
21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Bordellbesucher
ein mittels konkludenter Androhung einer Internetveröffentlichung
erreichtes Schuldanerkenntnis eines Betriebsschadensersatzanspruchs wegen
widerrechtlicher Drohung nach § 123 BGB anfechten (5 U 1243/2013 15.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der sich auf ein
unauffindbares Testament Berufende die formgültige Errichtung und den
Inhalt des Testaments (im Erbscheinsverfahren mit der Folge der Beweislast)
beweisen und sind die Möglichkeit und das Ergebnis eines Zusammentreffens
von zwei Zweifelsregeln für den Fall des Zusammentreffens der §§
2102 I BGBG und 2270 II BGB nicht geklärt (3 Wx 27/2013 12. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Spende an den
weder der Europäischen Union noch dem Europäischen Wirtschaftsraum
angehörigen Papst in Deutschland nicht steuermindern berücksichtigt
werden (13 K 3735/2010 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten für
die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur Umsatzförderung
mangels nachweisbarer objektiver Kausalität für eine Umsatzsteigerung
keine Betriebsausgaben (12 K 759/2013 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein in der
RTL-Fernsehsendung Die Farm ausgezahltes, durch den Einsatz von Wissen und
Geschicklichkeit (und deshalb nicht nur durch Glück) erlangtes Preisgeld
zu versteuern (4 K 1215/2012 E 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist bei Fehlen der
schriftlichen Niederlegung der Urteilsformel im Zeitpunkt der
Urteilsverkündung ein den zu Grunde liegenden Rechtsstreit nicht
beendendes Scheinurteil gegeben, wobei gegen die zwecks Beseitigung des
Rechtsscheins ergehende Entscheidung ein Rechtsmittel gegeben ist (39 T 60/2013
15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind der wegen
Bestechlichkeit zu 8,5 Jahren Haft verurteilte Gerhard Gribowsky und sechs
weitere Angeklagte nach einer Einstellung des Verfahrens gemäß
§ 154 StPO nicht wegen Untreue durch überteuerte Übernahme der
Kärntener Hypo Alpe Adria Group durch die BayernLB („nicht jeder Tod
ist ein Mord“) strafbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist es buch.de
verboten, Rezensionen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ganz oder in
Ausschnitten zu Werbezwecken ohne Zustimmung des Berechtigten zu
veröffentlichen, wobei buch.de Auskunft über Art, Inhalt und Umfang
der Nutzung erteilen muss.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein
Arbeitnehmer (z. B. Sekretärin eines Rechtsanwalts) in bestimmten
Fällen auch bei Krankheit dem Arbeitgeber für Auskünfte zur
Verfügung stehen, wenn diese nicht auf andere Art beschafft werden
können und dadurch ein Schaden droht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens ist der
frühere Ministerpräsident Vano Merbischwili wegen Amtsmissbrauchs,
Veruntreuung von Staatsgeldern und Wählerbestechung zu fünf Jahren
Haft verurteilt.
2014-02-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein während einer
Krankschreibung regelmäßig in einer Tanzkapelle spielender Beamter
aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (2 B 88/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der
frühere Bürgermeister Onesphore R. aus Ruanda wegen Beihilfe zum
Völkermord (Kirchenmassaker von Kiziguro) in Ruanda zu 14 Jahren Haft
verurteilt(5/3 StE 4/2010 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Verkehrsunfallgeschädigter
zur Vermeidung unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten einen
Gebrauchtwagen als Zwischenlösung erwerben oder sich mit einer
zwischenzeitlichen Behelfsreparatur begnügen müssen (13 U 213/2011
10. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Orthokin-Therapie nach einem Bandscheibenvorfall als nicht allgemein anerkannte
Heilbehandlung nicht beihilfefähig (1 A 1012/2012 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hat der
Fußballberufsspieler Peer Kluge keinen Anspruch auf Teilnahme am Training
der Lizenzmannschaft des Hertha BSC und muss sich mit dem Einsatz in der
zweiten Liga begnügen (38 Ga 2145/2014 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen Leistungen
für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von
Nachhilfekosten nicht auf zwei Monate begrenzt werden (19 AS 1036/2012 20.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter einem
ihn mit „Sie sind ein Schwein“ beschimpfenden Mieter
außerordentlich kündigen (411 C 802/2012 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
August Penz nicht wegen des Satzes „Heimatliebe statt
Marokkanerdiebe“ wegen Volksverhetzung strafbar, weil er damit subjektiv
eine kriminelle Gruppe und nicht ein Volks gemeint haben will.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
ein Mörder trotz der Einwände des europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind drei
deutsche Manager und sieben Portugiesen vom Vorwurf des Betrugs und der
Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einem U-Boot-Geschäft des
Jahres 2004 mangels Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Kinderarzt Melvin Morse der jahrelangen Misshandlung seiner
Stieftochter schuldig.
In Pakistan werden auf Verlangen des Ehemanns eine Ehefrau und ein Mann wegen
einer außerehelichen Beziehung durch Steinigung hingerichtet.
2014-02-19 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde
Prinzessin Carolines von Monaco gegen eine bebilderte Berichterstattung
über ihren Umgang mit ihrem Ferienhaus in Kenia im Jahre 2002 mangels
Rechtswidrigkeit der Berichterstattung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf gegen
eine keinen Aufsichtsrat bildende aufsichtsratpflichtige Kapitalgesellschaft
kein Ordnungsgeld wegen Verletzung ihrer Pflicht zur Veröffentlichung des
Jahresabschlusses verhängt werden, weil der Jahresabschluss nicht mehr
erstellt werden kann (1 BVR 299/2013 9. November 2013 bzw. 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung einer Mutter wegen (heimtückischer) Ermordung eines
schreienden Kleinkinds in Anwesenheit des im Nebenzimmer schlafenden und damit
schutzbereiten Ehemanns zu lebenslanger Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Wert eines
verschenkten Wohnrechts bei der Grunderwerbsteuer höher angesetzt werden
als bei der Schenkungsteuer (II R 38/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der noch nicht
verbüßte Rest der Haftstrafe Verena Beckers zur Bewährung
ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Klagen der
Gegner einer dritten Startbahn des Flughafens München gegen den
Planfestsstellungsbeschluss als unbegründet abgewiesen(, doch ist offen,
ob die dritte Startbahn nach einer ablehnenden Bürgerbefragung
tatsächlich errichtet wird).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist eine ihren Ehemann mit einer
Axt erschlagende Siebenundfünfzigjährige wegen Totschlags zu 6 Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwei Angeklagte wegen
Umsatzsteuerhinterziehung bei dem Handel mit CO2-Zertifikaten in
Millionenhöhe zu Haft bis zu 70 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Bewertung des
Geschäftsmodells der mk-group Holding GmbH durch die Bundesnetzagentur
nicht rechtswidrig (1 L 1311/2013 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands müssen drei
Telekommunikationsanbieter wegen Rechtsverletzungen in Zusammenhang mit
Anbieterwechseln 225000 Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens war die Festnahme
David Mirandas (Lebenspartner Glenn Greenwalds) auf dem Flughafen Heathrow in
London im Sommer 2013 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die zweite
Ehe Silvio Berlusconis (mit Veronica Lario, 57) nach zwanzig Jahren geschieden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind drei Atomkraftgegner wegen versuchter Sabotage und
Beschädigung staatlichen Eigentums zu Haft zwischen 62 und 35 Monaten
verurteilt.
2014-02-20 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann auch ein Schiedsgericht (z. B.
Tribunal Arbitral necessário Portugals) Vorabentscheidungsverfahren
durchführen und können dem Inhaber eines Patents und eines
ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel nicht mehr als 15
Jahre Ausschließlichkeit ab der ersten in einem beliebigen Mitgliedstaat
erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen eingeräumt werden (C-555/2013
20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben Fahrradfahrer keine
allgemeine Obliegenheit der Tragung eines Fahrradhelms zur Wahrung von
Schadensersatzansprüchen bei Straßenverkehrsunfällen (14 U
113/2013 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die erste
Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts eine sogenannte unbewegte und
damit steuerpflichtige Lieferung sein, obwohl vor der Beförderung der Ware
in das Ausland noch keine Eigentumsübertragung an den Letztabnehmer
erfolgt ist (5 K 3930/2010 U 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss ein Jobcenter bei
Eigentum einer Wohnung und eines Olivenhains in Griechenland keine Leistungen
als Zuschuss an einen 1952 geborenen Antragsteller erbringen(9 AS 2274/2013 3.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden sind die vom Landkreis
Meißen für Hartz-IV-Empfänger erstatteten Unterkunftskosten zu
niedrig und damit rechtswidrig (38 AS 3442/2013 18. Februar 2014).
Nach Plädoyers beantragt die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht
Hannover neue Beweisaufnahmen im Strafverfahren gegen Christian Wulff.
Die Deutschen Bank schließt vor dem Oberlandesgericht München einen
Vergleich mit den Erben Leo Kirchs, der sie zur Zahlung von etwa 900 Millionen
Euro (775 Millionen Euro nebst Zinsen und Kosten) verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die
Freseniustochter Helios 40 Rhönkliniken übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
Enteignung einer Fläche von 1000 Quadratmetern auf dem Gschwandtkopf zu
Gunsten der Skisprunganlage in Seefeld aus touristischen Gründen
rechtmäßig.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versetzt Staatssekretär
Stéphane Beemelmans und einen Abteilungsleiterwegen Vertrauensverlusts
in den einstweiligen Ruhestand.
Facebook erwirbt WhatsApp.
2014-02-21 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland zwei
Häftlingen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen 6000 Euro zahlen
(42119/2004 20. Februar 2014 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine
gesetzliche Klärung einer offenen Auslegungsfrage für abgeschlossene
Tatbestände (z. B. in § 43 XVIII KAGG) echte Rückwirkung und ist
deswegen grundsätzlich verfassungswidrig (1 BvL 5/2008 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Bauträger einem Wohnungskäufer Nutzungsausfallentschädigung
zahlen, wenn sich Fertigstellung und Übergabe der Wohnung länger
verzögern und der Käufer in dieser Zeit keinen gleichwertigen
Wohnraum hat (VII ZR 172/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine
Aktionärin der Hess AG einen dinglichen Arrest in das Vermögen der
früheren Vorstände des Unternehmens zwecks Sicherung glaubhaft
gemachter Schadensersatzansprüche erwirkt (13 U 108/2013 19. Februar
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Onlinedienst
wegen unentindividualisierter Veröffentlichung von Bildern von Polizisten
trotz entgegenstehender einstweiliger Verfügung 10000 Euro Ordnungsgeld
zahlen (13 W 32/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss ein
Leiharbeitsunternehmen wegen Unwirksamkeit der mit der Tarifgemeinschaft
Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen
geschlossenen Tarifverträge alle noch nicht verjährten Sozialversicherungsbeiträge
nachzahlen (6 R 1181/2012 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine Krankenkasse nicht
die Kosten eines individuell angefertigten Helms für ein mit einem
asymmetrisch deformierten Schädel geborenes Kind übernehmen (3 KR
130/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist das Konzept des Kreises
Minden-Lübbecke zur Bestimmung von Vergleichsmieten rechtmäßig
(23 AS 1295/2011 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die
Bezeichnung eines Asylbewerbers durch einen Polizisten als Sauausländer
oder Drecksasylant noch keine Rassendiskriminierung.
Die Europäische Kommission stellt ihr den Flughafen Berlin-Schönefeld
betreffendes Verfahren wegen rechtswidriger Beihilfe mangels Rechtswidrigkeit
der überprüften Maßnahmen ein.
Der Bundestag Deutschlands beschließt de geplante
Diätenerhöhung der Abgeordneten.
William Frullani (Italien) ist des Dopings überführt.
Evi Sachenbacher-Stehle ist positiv auf ein verbotenes Mittel getestet worden.
2014-02-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Versicherungsvertreter auch von
seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice
eine Vergütung versprechen lassen (III ZR 124/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beläuft sich
bei Unterschreiten der von einem beauftragten Sachverständigen für
notwendig gehaltenen Kraftfahrzeugsachschadenreparaturkosten durch die
ausführende Werkstatt auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur
Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen
Bruttokosten (VI ZR 24/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt der
Anspruch auf die erhöhte Vergütung nach § 158 VII 3 FamFG nicht
davon ab, dass der Verfahrensbeistand die ihm nach § 158 IV 3 FamFG
zusätzlich übertragenen Tätigkeiten bereits aufgenommen hat (XII
ZB 682/2012 17. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer
Mieterhöhungserklärung nach § 10 I 2 WoBindG nur die
Erhöhung selbst zu erläutern, nicht dagegen die Bildung der
erhöhten Einzelmiete insgesamt (VIII ZR 32/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Beschädigung
einer Autobahnbaustellenabsicherung durch ein Kraftfahrzeug der
Anlagenerrichter einen Anspruch auf Ersatz des Schadens in Höhe des
Werklohns haben, den ein gewerblicher Betrieb für eine Reparatur in
vergleichbarem Fällen üblicherweise verlangen kann (VI ZR 363/2012
19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit § 3
I 1 Nr. 3 S. 3 unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur
Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe
hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen (VII
ZR 167/2011 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen,
das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und
Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, für die
Abgrenzung einer nach § 2 II und § 3 EDG unter Erlaubnisvorbehalt
stehenden Inkassodienstleistung zum (erlaubnisfreien) echten Forderungskauf
entscheidend, ob eine einzuziehende Forderung endgültig auf den Erwerber
übertragen wird und dieser das volle wirtschaftliche Risiko der
Beitreibung der Forderung übernimmt (IV ZR 46/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist trotz
Nichtmitteilung bestimmter Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber an
den Betriebsrat der entsprechende Sachvortrag im Kündigungsschutzprozess
verwertbar, wenn der Arbeitnehmer die ordnungsgemäße Anhörung
des Betriebsrats erklärtermaßen nicht rügt (2 AZR 546/2012 20.
Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Gericht
grundsätzlich darauf zu achten, ob sich die prozessualen Handlungen eines
für einen prozessunfähigen Beteiligten bestellten besonderen
Vertreters im Rahmen der diesen treffenden Pflichten gehalten haben (9 SB
84/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein bei allen
deutschen Landgerichten wettbewerbsrechtliche Schutzschriften einreichende
Antragsgegner eine prozessuale Kostenerstattung nur hinsichtlich der Kosten
verlangen, die durch Einreichung der Schutzschrift bei dem Gericht angefallen
sind, bei dem später der Verfügungsantrag eingegangen ist (4 W
100/2013 13. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die wesentliche
Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit zu einer
Mitschadenstragungspflicht von 40 Prozent führen, wenn der Unfall bei
Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu vermeiden gewesen wäre (12 U
313/2013 14. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es im
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren zulässig, die tatsächlichen
Feststellungen in einem Strafurteil antizipierend im Wege des Urkundenbeweises
zu verwerten, so dass die Bewilligung auch entsprechend beschränkt werden
kann (3 W 511/2013 16. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat der Freistaat
Bayern Anspruch auf Ersatz des vollen, durch einen unvermutet in einer Krankenhauseinfahrt
hochfahrenden Poller verursachten Schaden an einem einfahrenden Kraftfahrzeug
(z. B. in Höhe von 12597 Euro) (4 U 414/2012 8. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf nach Aufhebung
der Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach die Stelle der Kanzlerin
der Universität Erlangen-Nürnberg mit der dafür
ausgewählten Bewerberin besetzt werden, weil die erforderlichen
Fähigkeiten auch durch Tätigkeiten außerhalb bisher
üblicher Verwaltungslaufbahnen erworben werden können (7 CE
2524/2013).
Unilever verkauft Bifi an Jack Link’s.
Die Finanzaufsichtsbehörde Deutschlands billigt den Verkauf von BFH durch
die Deutsche Bank für 354 Millionen Euro an ein von RHJ International
geführtes Bankenkonsortium.
*Oberthür, Nathalie/Seitz, Stefan, Betriebsvereinbarungen, 2014
*Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht
Deutsch-Englisch, hg. v. Walz, Robert, 3. A. 2014
2014-02-23 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Julia Timoschenko
durch die Ukraine in verschiedenen Hinsichten in ihren Menschenrechten
verletzt, in anderen dagegen nicht (49872/2011 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt bei
ausdrücklicher Bentragung der Abweisung einer Klage durch eine Partei eine
Annahme eines Anerkenntnisses höchstens in besonderen Ausnahmefällen
in Betracht, weil eine Partei bei Auslegung einer Prozesserklärung nicht
am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden darf (1 BvR
1314/2013 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei
therapeutischen Aufzeichnungen der Patient ein Einsichtsrecht, doch steht dem
Analytiker ein Schwärzungsrecht für ihn betreffende
persönlichkeitsbezogene Aufzeichnungen zu (III ZR 54/2013 7. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind sechs
Vergleichswohnungen in der Regel eine zu geringe Datengrundlage zum Beweis der
ortsüblichen Vergleichsmiete (VIII ZR 346/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen
eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung einer Klage auf
Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers in demselben
Beratungsgespräch entgegen (XI ZR 42/2012 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Insolvenzverwalter die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen
Scheinauseinandersetzungsguthabens als unentgeltliche Leistung anfechten und
ist die bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung
unentgeltlich, auch wenn der Leistungsempfänger irrtümlich vom
Bestehen der Forderung ausgegangen ist (IX ZR 198/2010 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht ein Erwerbsschaden
im Sinne des § 842 BGB auch dem infolge des verletzungsbedingten Wegfalls
seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus §
19 SGB II Verlierenden (VI ZR 128/2012 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich
polizeiliche Überwachung des unerlaubten Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln und Sicherstellung des Rauschgifts als wesentliche
Strafmilderungsgründe aufdrängen (4 StR 169/2013 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Zahlungen, die
der als Geschäftsführer tätige Vater erstmals nach der Trennung
als weitere Altersvorsorge auf ein Sparkonto leistet, sofern sie für ihn
frei verfügbar sind, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht gegenüber
seinen minderjährigen Kindern nicht einkommensmindernd zu
berücksichtigen (10 UF 1/2013 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verringern
streitige Baumängelansprüche des Bestellers den Sicherungsanspruch
des Bauunternehmers nicht (16 U 49/2013 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind sieben
Männer und eine Frau der Anstiftung zu Gewalt schuldig.
In der Ukraine ist Präsident Viktor Janukowitsch nach monatelangen
blutigen Protesten gestürzt und Parlamentspräsident Oleksandr
Turtschinow bis zu Wahlen am 25. Mai 2014 als Übergangspräsident
bestimmt.
Johannes Dürr (Österreich) ist des Dopings überführt.
Christian Wulff will ab März 2014 als Rechtsanwalt in einer
Wirtschaftskanzlei zwecks Gewinnung von Mandanten aus der Türkei und der
arabischen Welt arbeiten.
Hugendubel und Weltbild vereinbaren die Auflösung der vor acht Jahren
beschlossenen Zusammenarbeit im Wege der Aufteilung der rund 320 bisher
gemeinsam betriebenen Buchhandlungen.
2014-02-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Richtervorlagen des
Amtsgerichts Berlin-Schöneberg zu der Verfassungsmäßigkeit des
Verbots der gemeinschaftlichen Adoption für eingetragene Lebenspartner
wegen unzureichender Begründung als unzulässig verworfen (1 BvL
2/2013 23. Januar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine
Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB nicht die Identität des
Streitgegenstands voraus, doch muss der Anspruchsgrund im Kern identisch sein,
so dass ein bloßer wirtschaftlicher oder funktioneller Zusammenhang nicht
genügt (10 AZR 454/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf der
Staat Steuerhinterziehung mittels angekaufter Bankdaten (z. B. aus der Schweiz)
prüfen, auch wenn das Material möglicherweise auf strafbare Art
beschafft wurde, doch müssen die Gerichte in jedem Einzelfall prüfen,
wie weit der Staat in die Erlangung der Informationen verwickelt war (B 26/2013
24. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein
Siebenundzwanzigjähriger in Abwesenheit in Haft Bulgariens wegen Mitgliedschaft
in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der
Gründer des Heideparks Soltau sein östlich des Heideparks im Wald
errichtetes Wohnhaus nicht dauerhaft zu Wohnzwecken benutzen, weil er im
Genehmigungsverfahren Standort und Größe des Hauses nur mit seiner
Tätigkeit als Betriebsleiter des Heideparks begründet hat (1 LB
189/2011 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
grundsätzlich für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer
einstehen (3 K 1632/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Rentner u. a. wegen
Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein sein sexuelles
Interesse an einer sechzehnjährigen Schülerin im privaten
Meinungsaustausch über soziale Netzwerke ausdrückender Lehrer aus dem
Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (1 K 2155/2013 9. Januar
2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann ein
Bestattungsunternehmer für ein wider Erwarten kostenmäßig nicht
vom Nachlass gedecktes, vertraglich vereinbartes Urnenbegräbnis keinen
Zuschuss des Sozialamts verlangen, weil er das wirtschaftliche Risiko seines
Unternehmens allein tragen muss (88 SO 1612/2010 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
der Radsportler Patrik Sinkewitz wegen Dopings zu einer Sperre von acht Jahren
verurteilt.
Der Landrat Jakob Kreidl (Miesbach) lässt aus gesundheitlichen
Gründen auch seine Amtsgeschäfte als Landrat bis auf Weiteres ruhen,
will aber zur nächsten Landtagswahl wieder als Kandidat antreten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die 1839 von Anton
Nepomuk Pfannenbrenner (durch Versehen in Form des Eintauchens in Natronlauge)
geschaffene Bayerische Breze bzw. Bayerische Brezel bzw. Bayerische Brezn bzw.
Bayerische Brez’n als regionaltypische Spezialität geschützt.
2014-02-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Stromnetzbetreiber für durch
Überspannung des Stromes an Endverbrauchergeräten entstandene
Schäden nach den Grundsätzen der Produkthaftung einstehen, weil das
Produkt Elektrizität für den Verbraucher fehlerfrei nutzbar sein muss
(VI ZR 144/2013 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in einem
so genannten Spruchverfahren in eigener Sache eine Aktiengesellschaft
verklagender Rechtsanwalt sich keine Gebühren und Auslagen bezahlen
lassen, weil er selbst über die erforderliche Rechtskunde und Sachkunde
verfügt und ihm durch Nichtbeauftragung eines anderen Rechtsanwalts auch
keine Kosten entstehen (II ZB 13/2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist ein Volksentscheid
gegen die Aufnahme einer 5%-Sperrklausel für die Wahl der
Bürgerschaft und eine 3%-Sperrklausel für die Wahl der
Bezirksversammlung rechtswidrig, so dass das Referendumsbegehren Faires
Wahlrecht unzulässig ist (HVerf 4/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg schuldet bei
Vereinbarung dauerhafter Kellertrockenlegung der Unternehmer nicht nur
Ausführung in einer vereinbarten Art (z. B. Injektionsverfahren), sondern
vollständigen Erfolg (12 U 133/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die
Berliner Wasserbetriebe entsprechend einer für rechtmäßig
erklärten Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts ihre
Wasserpreise senken (VI - 2 Kart. 4/2012 [V] 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf bei als B-Ware
vertriebenen Verbrauchsgütern die zweijährige
Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht
festgestellt werden kann, dass die so angebotene Ware tatsächlich bereits
gebraucht wurde (4 U 102/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein
Fußballverein der Niedersachsenliga keine
Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, weil ernsthaft zweifelhaft ist, ob
die Spieler in einem Arbeitsverhältnis zum Verein stehen (4 KR 383/2012 B
ER 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind neun allgemeine
Geschäftsbedingungen für das Computerspiel World of Warcraft
unwirksam (15 O 300/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der schon im
April 2011 wegen Kursmanipulation zu 21 Monaten Haft auf Bewährung
verurteilte gelernte Bäcker Markus Frick (Börsenbrief) wegen
Kursmanipulation zu 31 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Youtube wegen absolut
verzerrter Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Beteiligten
zu Lasten der Gema das Zeigen so genannter Gema-Sperrtafeln untersagt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Anhebung der
Grundsteuer B für 2013 in Werl von 421% auf 800% rechtmäßig (5
K 1205/2013 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein sich an einer
gewalttätigen Prügelei beteiligender Schüler aus der Schule ausgeschlossen
werden, selbst wenn die Tat von anderen Schülern ausgelöst wurde (3 K
320/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen in
Köln in einer Gaststätte E-Zigaretten verwendet werden, weil dies
kein Rauchen im Sinne des Einsaugens von Rauch ist (7 K 4612/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Hundesteuer von
1500 Euro für Kampfhunde rechtswidrig, weil sie durch keinen Aufwand
begründbar ist und rechtstatsächlich einem Kampfhundeverbot nahekommt
(2 K 637/2012 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein privat
Krankenversicherter die bei seiner Versicherung einzureichende Rechnung
grundsätzlich auf ihre Richtigkeit hinsichtlich der berechneten Handlungen
überprüfen oder bei diesbezüglicher fahrlässiger
Pflichtverletzung die erbrachten Versicherungsleistungen zurückerstatten
(282 C 28161/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen vier
Tapetenhersteller und ein Verband rund 17 Millionen Euro Geldbuße wegen
verbotener Preisabsprachen zahlen.
2014-02-26 Nach einer knappen
Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
derzeit zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des
Europäischen Parlaments nicht erforderliche Dreiprozentsperrklausel wegen
Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien
verfassungswidrig und nichtig (2 BvE 2/2013 16. Februar 2014 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Köln aufhebenden
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen auf Medikamente
auch dann keine Rabatte gegeben werden, wenn ein Medikament in einer
Versandapotheke in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
bestellt und in einer Apotheke in Deutschland abgeholt wird (I ZR 77/2009 26.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Hipp seinen
geschützten Begriff Probiotik nicht für Kleinkindernahrung verwenden,
wenn dadurch im Verständnis des Durchschnittsverbrauchers ein Nutzen
für den Darm versprochen wird (I ZR 178/2012 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist der
Rechnungshof Sachsens durch die im Standortegesetz Sachsens bestimmte Verlegung
seines Sitzes nach Döbeln nicht in seinen Rechten verletzt oder
gefährdet (71-I-2012 25. Februar 2014).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Köln bestätigenden
Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es dem Bundesverband
deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriftengrossisten e. V. auf Grund des
europäischen Kartellrechts untersagt, für Pressegrossisten in
Deutschland einheitliche Grossokonditionen mit Verlagen zu vereinbaren (VI - U
[Kart] 7/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Claudia Pechstein
keinen Schadensersatzanspruch wegen der im Jahre 2009 gegen sie verhängten
Dopingsperre, weil das Gericht bei der Beurteilung der Dopingsperre an die
Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS gebunden ist, welche die
Rechtmäßigkeit der Sperre bestätigt hat (37 O 28331/2012 26.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist ein
einundzwanzigjähriger Mann wegen Körperverletzung mit Todesfolge
durch Tritte gegen den Kopf eines Streitschlichters zu 69 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
sind die beiden einen Soldaten der Armee Großbritanniens mit Beil und
Messer als Rache für von britischen Soldaten getötete Muslime
tötenden Muslime zu lebenslanger Haft bzw. 45 Jahren Haft verurteilt.
Von Oktober 2015 muss in jeden Neuwagen in der Europäischen Union ein
automatischer Notruf eingebaut werden (Kosten 100 Euro), mit dessen Hilfe sich
bei (noch nicht erfolgter) Aktivierung bestimmter Funktionen auch genaue
Bewegungsprofile der Fahrzeuge erstellen lassen.
An dem Nettovermögen aller Deutschen von 6,3 Billionen Euro hat ein
Fünftel aller Erwachsenen keinen Anteil.
Der Deutsche Werberat ist im Jahr 2013 in rund 1350 Fällen wegen
problematischer Werbung angerufen worden (davon in den meisten Fällen
wegen Redcoon und der Neuen Nordhäuser Zeitung).
Kern, Christoph wechselt von Lausanne nach Heidelberg.
2014-02-27 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei Anhängigmachung
desselben Rechtsstreits vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten der
Europäischen Union das zuerst angerufene Gericht zuständig, wenn es
sich nicht von Amts wegen für unzuständig erklärt und keine der
Parteien seine Zuständigkeit gerügt hat, und muss sich das danach
angerufene Gericht zu Gunsten des früher angerufenen Gerichts für unzuständig
erklären (C-1/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
müssen die einem Asylbewerber statt einer Unterkunft gewährten
Geldleistungen für die Anmietung einer Unterkunft auf dem privaten
Wohnungsmarkt ausreichen (C-79/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss bei
einer rechtswidrigen Entlassung während eines Elternurlaubs auf
Teilzeitbasis die pauschale Schutzentschädigung eines auf Vollzeitbasis angestellten
Arbeitnehmers nach dem Vollzeitgehalt berechnet werden (C-588/2012 27. Februar
2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss
eine für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern
geschützte Musikwerke übertragende Kureinrichtung
Urheberrechtsgebühren zahlen und verletzt das Gebietsmonopol für
Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten nicht den freien
Dienstleistungsverkehr (C-351/2012 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine
Unterbringung nur angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster
Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der
Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist, so dass bei Unverhältnismäßigkeit
die Maßnahme rechtswidrig ist (23. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die
Stadt Trier eine für den 27. Januar 2014 angemeldete Versammlung der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu Unrecht verboten (6 C 1/2013 26.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das
Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die in § 35 V Satz 2 und 3
Telekommunikationsgesetz getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher
Entgeltgenehmigungen der Bundesagentur mit der Gewährleistung effektiven
Rechtsschutzes nach Art. 19 IV 1 GG und der Berufsfreiheit nach Art. 12 I GG
vereinbar ist (6 C 3/2013 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen
beamtete Lehrer vorerst auch weiter nicht streiken(, doch ist nach
europäischem Recht zweifelhaft, ob Lehrer an der Ausübung genuin
hoheitlicher Befugnisse beteiligt sind).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Patientin wegen
einer Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung (z. B. über zwei
unterschiedliche Gefahren und Erfolgswahrscheinlichkeiten aufweisende Arten
einer prothetischen Versorgung) einen Anspruch auf 6000 Euro Schmerzensgeld (26
U 54/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein bereits 1975 wegen
Ermordung eines anderen Polizisten zu 20 Jahren Haft verurteilter Angeklagter
wegen Mordes an dem Polizisten Mathias Vieth, versuchten Mordes an dessen
Kollegin und wegen verschiedener Raubüberfälle und Waffendelikte zu
lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist Christian Wulff von dem
Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt mangels Erweislichkeit freigesprochen
(Gerechtigkeit muss selbst in einer Welt voll von freundlichen
stillschweigenden Gefälligkeiten vieler irgendwo in einem Einzelfall auch
sein, weswegen die Staatsanwaltschaft eine Revision prüfen will).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die Vermietung
von Wohnungen in einem Wohnhaus als Ferienwohnung das Gebot der
Rücksichtnahme in einem Wohngebiet und ist deswegen rechtswidrig (13 L
274/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt sind Wolfgang Kulterer,
Josef Kircher und Siegfried Grigg (Hypo-Alpe-Adria) wegen Untreue zu Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Google (trotz des behaupteten Rechts auf Meinungsfreiheit) den
Film die Unschuld der Muslime auf Youtube wegen Verletzung des Urheberrechts
Cindy Lee Garcias sperren.
2014-02-28 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einem
25jährigen Schizophreniepatienten in Kasan und seiner Mutter 22500 Euro
Schmerzensgeld zahlen (27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem
Landgericht Waldshut-Tiengen durch einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung
in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin als mutmaßliches Opfer
eines Sexualtäters in nichtaudiovisueller Art und Weise untersagt (2 BvR
261/2014 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob Bilder von
Früchten auf Verpackungen von Tee ohne Früchte (auch) bei einem
Hinweis auf eine Fruchtersatzzutat den Verbraucher irreführen (I ZR
45/2013 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem
Entschädigungsverfahren wegen überlangem Beweisverfahren und
Hauptsacheverfahren die Verfahrensführung des Richters nicht auf ihre
Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden
(III ZR 73/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer von
einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag
noch betriebenen Versicherungsagentur ein über den Substanzwert
hinausgehender Goodwill der Agentur und ein künftiger Ausgleichsanspruch
nach § 89b HGB nicht in den Zugewinnausgleich einzubeziehen (XII ZB
534/2012 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet
schon die Tatsache, dass sich ein Notar wiederholt erst nach der Beantragung
von Zwangsvollstreckungsverfahren bereit findet oder in die Lage versetzt wird,
gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen zu begleichen, die Gefährdung
der Interessen der Rechtsuchenden infolge der Art der Wirtschaftsführung
(NotZ [Befg] 7/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht das
Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 I 1 Alt. 2 BGB bei dem Verkauf eines
mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz
nur, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der
Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und die betreffende
Wohnungseigentumseinheit bereits hinreichend bestimmbar ist, und in der Regel
nicht, wenn erst die Erwerber Wohnungseigentum begründen sollen (V ZR
96/2012 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Rechtsmittelverzicht unwirksam, wenn dem Urteil eine (gesetzeszweckumgehende)
informelle Verständigung vorausgegangen ist (2 StR 267/2013 24. September
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Geistliche und Kirchenbeamte sich (z. B. im entschiedenen Fall eines
früheren evangelischen Pfarrers ohne Erfolg) gegen dienstrechtliche
Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft grundsätzlich mit der
Rüge, dass die Maßnahme elementare Grundsätze der staatlichen
Rechtsordnung verletze, an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden (2 C
19/2012 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die
Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, dass
der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum
Verlust der Fahreignung führt, nicht den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, wenn der Mischkonsum eine kombinierte
Rauschwirkung zur Folge haben kann (3 C 32/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein für
43000 Fotokopien 6591,85 Euro Kopierkosten von der Staatskasse verlangender
Rechtsanwalt die ungewöhnlich hohe Zahl von Fotokopien durch Augenschein
nachweisen (2 Ws 686/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
dürfen Gebühren für das Abschleppen oder Umsetzen von
Personenkraftwagen durch die Polizei oder Mitarbeiter des Ordnungsamts weiter
auf die Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen
gegründet werden (1 B 24/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss
die Aufsichtsbehörde für Glücksspiele unerlaubtes
Glücksspiel nicht dulden bis die Konzessionsvergabe zur Umsetzung des
novellierten Glücksspielstaatsvertrags abgeschlossen ist (13 A 2018/2011
25. Februar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das
Verbot des Vereins Hells Angels MC Charter durch den Innenminister
Schleswig-Holsteins vom Januar 2013 rechtmäßig (4 KS 1/2012 26.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind Klagen des
Patentverwerters IPCom gegen Apple und HTC auf Schadensersatz in Höhe von
1,57 Milliarden Euro abgewiesen (28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Deutscher die
Kosten eines mit konsularischer Hilfe organisierten Rückflugs aus dem
Ausland nach Deutschland in voller Höhe zahlen (34 K 204/2012 10. Februar
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine
Ruhestandsbeamtin die Kürzung ihres Ruhegehalts auf Grund
Versorgungsausgleich nach Ehescheidung nur für die Zukunft, nicht aber
für die Vergangenheit abwenden, auch wenn sie vom Tod des geschiedenen
Ehemanns erst nach Jahren erfährt (5 K 862/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die
Vorführung des interaktiven Arte-Krimi Mit innerer Überzeugung auf
Grund der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verboten.
Nach einer Entscheidung der Gouverneurin Arizonas ist die vom Parlament gebilligte
Verordnung zum Schutz der Religionsfreiheit nicht in Kraft gesetzt.
2014-03-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit
einer Folgeprämie bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern durch
gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem (z. B. auch unter
derselben Anschrift wohnhaften) Versicherungsnehmer erfolgen (IV ZR 206/2013 8.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
inkongruente Deckung gegeben, wenn der Gläubiger aus einer
erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung erlangt und die
Abtretung anfechtbar ist (IX ZR 127/2011 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu
einer Korrektur einer unrichtigen, vom Notar nach § 40 II 1 GmbHG
eingereichten Gesellschafterliste befugt, solange nicht ein Betroffener im Wege
des einstweiligen Rechtsschutzs erreicht, dass dem Geschäftsführer
die Einreichung der geänderten Gesellschafterliste untersagt wird (II ZR
21/2012 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Rechtsanwalt bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze
mittels Telefax durch organisatorische Maßnehmen sicherstellen, dass der
Sendebericht auch auf die richtige Empfängernummer (und nicht nur einer
geräteintern verwendeten Kurzwahl) abschließend überprüft
wird (XII ZB 220/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die
Bestellung eines Verfahrenspflegers außerhalb eines Regelfalls nach
§ 276 I 2 FamFG vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie der
Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab und steht in Betreuungssachen
das Verschlechterungsverbot einer Erweiterung des Aufgabenkreises im
Beschwerdeverfahren entgegen, wenn allein der Betroffene gegen die Bestellung
des Betreuers Beschwerde eingelegt hat (XII ZB 280/2011 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt bei
einer betrieblichen Versorgungszusage die einschränkende Voraussetzung,
dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen
wurde, weder eine unmittelbare noch eine unzulässige mittelbare
Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts (3 AZR 653/2011 15.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Bezieher von
Arbeitslosengeld II jedenfalls dann nicht in der gesetzlichen
Krankenversicherung versicherungspflichtig, weil sie unmittelbar vor dem
Leistungsbezug privat krankenversichert waren, wenn dies zuletzt spätestens
einen Monat vor dem Leistungsbeginn der Fall war (12 KR 11/2011 R 3. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung von Beiträgen zu einer
Lebensversicherung, die nicht zu steuerpflichtigen Erträgen im Sinne des
§ 20 I Nr. 6 EStG führt, nicht als Werbungskosten bei den
Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, selbst wenn die
Lebensversicherung dazu dient, einen Immobilienkredit einer vom Steuerpflichtigen
beherrschten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu tilgen (VIII R
3/2011 27. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein wegen
fehlerhafter Anlageberatung entgangener Gewinn eine selbständige
Schadensposition und nicht eine Nebenforderung im Sinne des § 43 I GKG (4
W 42/2013 28. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine fortdauernde
Veröffentlich von Bordellüberwachungsfotos im Netz eine
widerrechtliche Drohung und eine Verletzung von § 22 KunstUrhG, so dass
die Zwangsvollstreckung aus einem dadurch erreichten notariellen
Schuldanerkenntnis unzulässig ist (5 U 1243/2012 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Kläger,
auch wenn er seinen Rechtsanwälten eine die gesetzlichen Gebühren
überschreitende Vergütung schuldet, gegen dien Beklagten nur die
tatsächlich entstandenen, gesetzlichen Kosten festsetzen lassen (17 W
22/2013 6. November 2013).
*Geistiges Eigentum - Intellectual Property, hg. v. Vögele, 2014
*Forgó/Helfrich/Schneider,
Betrieblicher Datenschutz, 2014
*Harich,
Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014
*Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, hg. v.
Rengeling/Middeke/Gellermann, 3. A. 2014
2014-03-02 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht eine fehlerhafte
Verurteilung eine Freiheitsentziehung nur rechtswidrig gemäß Art. 5
I EMRK, wenn sie das Ergebnis einer flagranten Rechtsverweigerung ist, was z.
B. für die Entscheidung des Landgerichts Gießen im Fall Fredy Radu
nicht zutrifft (20084/2007 16. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei der
Prüfung einer Außervollzugsetzung von Entscheidungen der
Europäischen Kommission durch das Bundesverfassungsgericht Deutschlands
ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren und die Schaffung eines
negativen Bezugsfalls für andere Mitgliedstaaten von besonderem Gewicht (2
BvR 2752/2011 30. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einwand,
auf Grund der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs müsse das
Ursprungsverfahren fortgesetzt werden, eine unverzichtbare prozessuale Rüge,
die grundsätzlich vor Beginn der Verhandlung zur Hauptsache bzw. im Rahmen
einer vom Gericht gesetzten Klageerwiderungsfrist vorzubringen ist (VII ZR
48/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind akademische
Grade seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregistern einzutragen
(XII ZB 526/2012 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
durch Täuschung bewirkte Hingabe eines Darlehens nur dann einen
Vermögensschaden gemäß § 263 StGB, wenn der
Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers infolge mangelnder Bonität
des Darlehensnehmers oder Minderwertigkeit der bestellten Sicherheiten
wertmäßig hinter dem ausgekehrten Geldbetrag zurückbleibt (2
StR 59/2013 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfällt
der Anspruch eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf
tariflichen Mehrurlaub gemäß § 7 III 3 BUrlG am 31. März
des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres (9 AZR 646/2012 12. Dezember
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn der
Insolvenzverwalter eine angemeldete titulierte Forderung in seine Tabelle
einträgt oder die Forderung ohne Verfolgung seines Widerspruch bestreitet,
der Gläubiger der Forderung zur Aufnahme des Rechtsstreits befugt (5 AZN
426/2013 F 28. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei
einvernehmlicher Aufhebung einer arbeitsvertraglichen Zusage von Weihnachtsgeld
und Urlaubsgeld vor Entstehung der Sonderzuwendungen dem Arbeitnehmer weder
Arbeitslohn über die Grundsätze des Zuflusses von Einnahmen bei einem
beherrschenden Gesellschafter zufließen noch kann der Arbeitnehmer
insoweit eine zuflussbegründende verdeckte Einlage bewirken (VI R 24/2012
15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einen
Rechtsschutzversicherung den Prozessbevollmächtigten seines
Versicherungsnehmers auf Ersatz der übernommenen Verfahrenskosten in
Anspruch nehmen, wenn die von dem Prozessbevollmächtigten erhobene Klage
von Anfang an objektiv aussichtslos war und der Prozessbevollmächtigte
seinen Mandanten hierüber nicht ordnungsgemäß aufgeklärt
hat (I-9 U 147/2012 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
kommt es für die Annahme eines Mischkonsums von Alkohol und Cannabis nicht
auf den Zeitpunkt der Einnahme, sondern auf die Wirkungskumulation an (10 S
306/2013 19. August 2013).
2014-03-03 Nach einer Entscheidung des
Gerichts (der Europäischen Union) sind die Geldbußen gegen Innolux und
LG Display wegen rechtswidriger Preisabsprachen von 300 auf 288 bzw. von 215
auf 210 Millionen Euro herabgesetzt (T-91/2011 u. a. 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im
Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben das
Prozessgericht an den Eröffnungsbeschluss de Insolvenzgerichts und an eine
widerspruchslose Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle gebunden (IX
ZR 30/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich nach
dem Tod des Schuldners der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer
Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben (IX ZR 3/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherungsbedingung, nach der ein
Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung erlischt, wenn der Versicherte
unbefristet berufsunfähig oder erwerbsunfähig wird, nicht
rechtswidrig (IV ZR 303/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein
Schmiergelder verlangender früherer Manager von Media-Saturn zu 39 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig dürfen die
Säfte Rotbäckchen immunstark und Rotbäckchen knochenstark wegen
fehlenden besonderen Nutzes für die Zielgruppe Kinder nicht als
diätetische Lebensmittel verkauft werden (5 A 45/2012 25. Februar 2014 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine
Entschädigungssatzung die einem Kreistagsabgeordneten wegen der Teilnahme
an einer Fachveranstaltung zu den Fahrtkosten noch Übernachtungskosten und
ein Tagegeld nach Maßgabe des Reisekostenrechts der Beamten gewährt,
rechtswidrig (8 K 3397/2012 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine
Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Riesenohrs entsprechend
einer städtischen Gestaltungsrichtlinie versagt werden (1 K 961/2013 23.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss ein muslimischer
Schüler in einer katholischen Bekenntnisschule nicht aufgenommen werden,
wenn er nicht am katholischen Religionsunterrecht Teil nimmt (8 K 1719/2013 28.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Verden muss Sanofi wegen
Bestechung 28 Millionen Euro zahlen.
2014-03-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Anleger auf seinen
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung durch eine Bank den
(nachweislich außergewöhnlich hohen) Steuervorteil anrechnen lassen,
den er mit seiner Fondsbeteiligung erzielt hat, sofern die Rückabwicklung
nicht wiederum zu einer Steuerbelastung führt (XI ZR 495/2012).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft in Mainz ist
2012 ein ranghoher Mitarbeiter des Bundeskriminalamts wegen Besitzes
(eindeutiger) kinderpornographischer Darstellungen (aus Kanada) zu einer
Geldstrafe verurteilt worden.
Nach einer Entscheidung des Bob- und Schlitten-Verbands für Deutschland
ist der frühere Bobweltmeister Manuel Machata wegen
verbandsschädigender Überlassung seiner Kufen an den späteren
Doppelolympiasieger Alexander Subkow für ein Jahr gesperrt und muss 5000
Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
seinen Freund mit den Fäusten und einer Grillzange angreifender
Dreiunddreißigjähriger wegen schwerer Körperverletzung zu 3,5
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
frühere Präsident der Arbeitgeber Denis Gautier-Sauvagnac wegen
Finanzierung von Gewerkschaften aus schwarzen Kassen zu drei Jahren
teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej
Nawalnyj wegen Verletzung bisheriger Auflagen unter Hausarrest gestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei
Polizisten wegen des Mordes an einem Blogger zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist wegen des Bürgerkriegs
in dem früheren Jugoslawien (1991-1995) ein Strafverfahren wegen
Völkermords gegen Serbien eröffnet.
Der einen 59,6 Karat schweren seltenen Diamanten bei Sotheby’s in New
York (für eine Gruppe von Investoren) für 76,3 Millionen Franken
kaufende und anschließend The Pink Dream nennende Isaac Wolf kann den
Preis nicht zahlen, so dass Sotheby’s den Diamanten selbst
übernehmen muss, weil es dem Einlieferer den Verkauf garantiert hatte.
In London ist ein Berater des Premierministers wegen des Verdachts der
Kinderpornografie festgenommen.
Bill Gates ist nach vier Jahren mit einem Vermögen von 72 Milliarden
Dollar wieder der reichste Mensch der Erde.
2014-03-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verdachtskündigung (z. B.
einer Kassiererin) als ordentliche Kündigung nur wirksam, wenn Tatsachen
vorliegen, die zugleich eine außerordentliche fristlose Kündigung
gerechtfertigt hätten (2 AZR 797/2011 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Thüringen muss ein
Künstler für die Gewinnerzielungsabsicht keine planmäßige Betriebsführung,
Marktpreise oder eine nachprüfbare Kalkulation nachweisen (2 K 728/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Einstellung
einer Bewerberin in den Polizeivollzugsdienst nicht mit der Begründung
abgelehnt werden, es fehle wegen Brustimplantaten die gesundheitliche Eignung,
weil infolge von Brustimplantaten eine Frühpensionierung oder lange
Erkrankungszeiten nicht überwiegend wahrscheinlich sind (7 K 117/2013 22.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das geplante
Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld in Berlin wegen einer fehlenden
Vorprüfung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung
vorerst nicht errichtet werden (19 L 334/2013 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die
Hamas-Bewegung der Palästinenser in Ägypten verboten und ihr
Vermögen beschlagnahmt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von
Amerika ist der Einspruch einer vor der Schulpflicht der Kinder in Deutschland
in die Vereinigten Staaten von Amerika ziehenden Familie gegen die Ablehnung
eines Asylantrags abgewiesen, weil nach amerikanischem Recht kein Schutz vor
der Schulpflicht in Deutschland gewährt werden kann.
Nach einer (2 zu 1-)Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Staaten von Amerika ist ein Antrag BPs abgewiesen, wonach Forderungen von
Unternehmen abgelehnt werden, wenn die Unternehmen nicht nachweisen
können, dass ihre Schäden und Verluste tatsächlich auf die Ölkatastrophe
im Golf von Mexiko zurückzuführen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Vollstreckung eines Urteils in Ecuador gegen Chevron wegen
Umweltverschmutzung im Amazonasgebiet in den Vereinigten Staaten von Amerika
abgewiesen, weil das Urteil durch korrupte Handlungen zustande gekommen sei.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen den Freispruch Christian Wulffs
Revision eingelegt, aber ihre (wirkliche) Motivation dafür bisher nicht
offengelegt.
Die Abendzeitung in München beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
2014-03-06 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der automatische Ausschluss
einer Arbeitnehmerin von einem Ausbildungskurs wegen Inanspruchnahme eines
obligatorischen Mutterschaftsurlaubs wegen mittelbarer Diskriminierung
hinsichtlich des Genusses einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen
europarechtswidrig (C-595/2012 6. März 2913).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf
auch eine eingetragene Warenmarke (z. B. Kornspitz) von jedermann verwendet
werden, wenn sie durch das Verhalten (z. B. Untätigkeit) des Berechtigten
aus der Sicht des Verbrauchers zur gebräuchlichen Bezeichnung für
Waren dieser Art geworden ist (C-409/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der
Antrag einer Gemeinde Sachsens auf eine Fortführung ihrer von der
Schließung bedrohten Oberschule als unzulässig abgelehnt (2 BvL
2/2013 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine nach
Straßenrecht verkehrssicherungspflichtige Gemeinde bei gesunden
Straßenbäumen (z. B. Pappeln) keine besonderen Schutzmaßnahmen
gegen (natürlichen) Astabbruch (z. B. an einem Parkplatz in Suhl) treffen,
weil damit verbundene Schäden zum allgemeinen Lebensrisiko gehören,
so dass kein Amtshaftungsanspruch gegeben ist (III ZR 352/2013 6. März
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
absichtliche Verschleiern des Eingehens eines kostenpflichtigen Abonnements
für eine angebotene Leistung auf einer Internetseite (z. B.
Online-Routenplaner) eine Täuschung im Sinne des Betrugs (2 StR 616/2012
5. März 2014).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts
Oldenburg ist ein Kutscher mit einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille (z. B.
1,98 Promille) absolut fahruntüchtig (1 Ss 204/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsens ist die
vollständige Privatfinanzierung einer Straßenbaumaßnahme durch
die Anlieger als Umgehung der Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes in
Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde rechtswidrig
(10 LC 85/2012 4. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist
eine auf die Landesbauordnung gestützte Schließung noch bestehender
Abfallschächte eines Hochhauses mit Hinblick auf die erwünschte
Wertstofftrennung rechtmäßig (7 A 1844/2012 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Asylbewerber nach Italien als für das Asylverfahren zuständige Land
abgeschoben werden (10 A 10656/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf der
schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte sich medienöffentlich
kritisch zum Umgang eines der Datenschutzaufsicht Bayerns unterliegenden
Apothekenrechenzentrums mit Daten äußern, wenn er dies als eine
eigene Auffassung kennzeichnet und keine unangemessen zuspitzenden
Formulierungen verwendet (4 MB 83/2013 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können, wenn
ein unabhängiger Gutachter im selbständigen Beweisverfahren das
Vorliegen von Baumängeln festgestellt hat, die Kosten für einen
Rechtsstreit mit dem Bauträger als außergewöhnliche Belastung
abziehbar sein (15 K 1102/2013 E 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg bewirkt die
verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische
Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute Deutsche
Rentenversicherung Bund) den Ausschluss der Altersvorsorgezulage (10 K
14031/2012 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die
Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand aus
rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen und deswegen als
außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein (7 K
1549/2013 E 23. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine einen Koffer mit
500000 Euro an sich nehmende, in Frankreich wohnende Serbin wegen Betrugs (als
Läufer) zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Upskirt-Aufnahme an einem öffentlichen Ort (z. B. in
der Untergrundbahn Bostons) nicht rechtswidrig.
Der Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (Georg Hupfauer)
räumt ein, dass er über Jahre hinweg im Internet frei zugängliche,
pornographische Seiten querbeet besucht hat, was ein riesiger Fehler gewesen
sei.
2014-03-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unternehmer auch nach einer Kündigung
des Bauvertrags noch eine Sicherheit für die noch nicht gezahlte,
schlüssig zu berechnende Vergütung verlangen (VII ZR 349/2012 6.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die
Feststellung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, dass die
Ermittlungsbehörden die unverzügliche Löschung der automatisch
angefertigten Aufzeichnungen zweier Telefonate eines Rechtsanwalts mit einem
Mandanten rechtswidrig unterließen, rechtmäßig (StB 8/2013 18.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der als
Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt gemäß § 1835 III
BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach rechtsanwaltlichem Gebührenrecht
abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine
für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt,
wobei bei einem mittellosen Pflegling die Gebührensätze der
Beratungshilfe die obere Grenze bilden (XII ZB 57/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei
Aufteilung eines Grundstücks und Durchschneidung eines aufstehenden
Gebäudes durch die neue Grundstücksgrenze für die Höhe der
Überbaurente auf die Grundstücksverhältnisse im Zeitpunkt der
Grundstücksteilung an (V ZR 199/2012 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Bestimmtheitsgrundsatz nicht verletzt, wenn eine Begriffskonkretisierung eines
Straftatbestandsmerkmals durch Verweisung auf eine inhaltlich eindeutige, aber
nicht mehr in Kraft befindliche Rechtsvorschrift erfolgt (1 StR 544/2013 20.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die
Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise entfallen, wenn von
dem Ausländer keine Gefahr mehr ausgeht, wobei der Ausländer nicht
einmal ausreisen muss (1 C 5/2012 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei
fehlerhafter Erteilung einer Plangenehmigung statt eines
Planfeststellungsbeschlusses die Aufhebung von einem betroffenen
Eigentümer auch dann nicht beansprucht werden, wenn zudem die
Abwägung fehlerhaft war, aber nach den Umständen des Falles nicht die
konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne beide Mängel eine andere
Entscheidung getroffen worden wäre (9 B 44/2013 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen darf der
Innenminister Thüringens vorläufig zur Beantwortung einer Anfrage dem
Landtag keine personenbezogenen Daten eines Betroffenen mitteilen, weil
Privatpersonen nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein können (2
EO 386/2013 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein
Wachpolizist im Objektschutz in Berlin keinen Anspruch auf eine bessere
Winterausrüstung (2 Sa 19/2014 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg berechtigt
die Entgegennahme von Vorteilen bei der Ausführung arbeitsvertraglicher
Aufgaben durch einen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes grundsätzlich
zur fristlosen Kündigung, wobei ein dringender, nicht näher
aufklärbarer Verdacht genügt (9 Sa 1335/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein an seinem
Arbeitsplatz eigenmächtig kundenbezogene Daten löschender
Account-Manager fristlos gekündigt werden (7 Sa 1060/2010 5. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der
Sponsoringvertrag des Modeunternehmens Esprit mit der Betreiberin der
Multifunktionsarena in Düsseldorf wegen der Verdeckung des Namenszugs
während des Euro Song Contests 2011 unwirksam (36 O 57/2013 7. März
2014).
2014-03-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Erlaubnis zur Untervermietung einer
Wohnung grundsätzlich nicht die tageweise Vermietung an Touristen (VIII ZR
210/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die
Unterbrechung eines Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen einer beklagten Partei die Gerichtsstandsbestimmung
nach § 36 I Nr. 3 ZPO nicht (X ARZ 578/2013 7. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöhen
Massezuflüsse zwischen Schlusstermin und Vollzug der Schlussverteilung die
Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters (IX ZB 9/2012
19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind hohe
Energiekosten verursachende Heizungsanlagen einer Mietsache kein
Mietvertragsmangel, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes
maßgeblichen technischen Standard entspricht und mangelfrei arbeitet, und
hat der Mieter grundsätzlich keinen Anspruch auf Modernisierung einer
vorhandenen Heizungsanlage (XII ZR 80/2012 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das
Registergericht eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht
schon deswegen zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz im Ausland
(z. B. Basel/Schweiz) eingereicht worden ist(, weil die ausländische
Beurkundung der deutschen Beurkundung gleichwertig sein kann) (II ZB 6/2013 17.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Geldentschädigung wegen (möglicherweise erst durch Weiterverbreitung
des Ursprungsbeitrags durch Dritte entstehende) Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung nicht
generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung
wegen eines Artikels in den Druckmedien (VI ZR 211/2012 17. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht der
Anspruch auf den finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der
besonderen Altersgrenze nach § 48 I 1 BeamtVG nur Beamten zu, die bis zum
Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verbleiben (2 B 56/2013 29. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden die nach
dem Austritt eines Unternehmens aus einem Unternehmensverband vereinbarten
Tariferhöhungen auf Verbandsebene über eine dynamische Verweisung in
einem Haustarifvertrag für die tarifgebundenen Arbeitnehmer des
Unternehmens wirksam (4 AZR 703/2011 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Umschüler während des Besuchs privater berufsbildender Schulen in der
gesetzlichen Unfallversicherung als Lernende versichert (2 U 2/2012 R 4. Juli
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein
Reiseveranstalter einem Reisenden bei einer Pauschalreise in den Nahen Osten
mit Kamelritt ein gefahrloses Aufsteigen auf das Kamel bieten (12 U 1296/2012 4.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremens kommt es für die Frage,
ob ein anderes Unternehmen als der Vertragspartner eines Reisenden als das den
Flug ausführendes Unternehmen anzusehen ist (Code-Sharing), nur auf die
dem Fluggast bei Buchung oder sonst rechtzeitig erteilten Informationen an (1 S
34/2013 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen besteht nach der Wertung des
§ 823 II BGB i. V. m. § 164 StGB eine Erstattungspflicht hinsichtlich
vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einer Falschanzeige nur bei
Vorsätzlichkeit (9 C 80/2013 31. Oktober 2013).
*Eckert, H./Maifeld, J./Matthiessen, M.,
Handbuch des Kaufrechts, 2. A. 2014
*Blank/Börstinghaus, Miete, 4. A. 2014
*Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 34. A. 2014
*Binz, K./Dörndorfer, J./Petzold,
R./Zimmermann, W., Gerichtskostengesetz, Justizvergütungs- und
-entschädigungsgesetz, 3. A. 2014
2014-03-09 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Bulgarien durch die
Verweigerung nicht zugelassener Medikamente gegen Krebs kein Menschenrecht verletzt
(47039/2011 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung auch zugesprochen
werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung
weicht, für die beiden Ehegatten ein unentgeltliches Wohnungsrecht
eingeräumt ist, auch wenn der verbleibende Ehegatte die dadurch
entstehenden Vorteile nicht wirtschaftlich verwerten kann (XII ZB 268/2013 18.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine
geringe Gestaltungshöhe eines Werkes der angewandten Kunst zu einem
entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werkes (I ZR 143/2012 13.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
bloße Unsicherheit über eine künftige Trägerschaft der
optionalen, an Stelle der Bundesagentur für Arbeit wahrgenommenen
Daueraufgaben die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zu begründen (7
AZR 107/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind
Antragstellung und Betreiben des Verwaltungsverfahrens zur Erstfeststellung
eines Grades der Behinderung keine Rechtsdienstleistungen, die
anschließende Tätigkeit im Widerspruchsverfahren nach Erteilung des
Erstbescheids dagegen schon, wobei sie auch nicht als Nebenleistung zum
Berufsbild des Steuerberaters erlaubt ist (9 SB 5/2012 R 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verpflichtet die
uneingeschränkte Zulassung und Duldung öffentlichen Verkehrs auf
einem Grundstück (z. B. eines Getränkefachgroßhandels) den
Eigentümer zur Ergreifung der notwendigen
Verkehrssicherungsmaßnahmen für den gesamten unbebauten Bereich des
Grundstücks ohne zeitliche Beschränkung (2 U 159/2012 1. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat der
Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren begehrende Elter vor
Anrufung des Familiengerichts das Jugendamt zwecks Vermittlung einzuschalten,
doch ist dies nicht erforderlich, wenn eine gütliche
außergerichtliche Regelung durch das Jugendamt nicht in Betracht kommt
(13 WF 119/2013 4. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein so genanntes
Pocketbike ein Kraftfahrzeug mit Fahrerlaubnispflicht und
Haftpflichtversicherungspflicht (2 OLG 21 Ss 652/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
entfalten rechtskräftige Bußgeldbescheide grundsätzlich
Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörden unabhängig von der
inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheids (10 S 1933/2013 4. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
eine auf § 11 VIII 1 FeV gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis
rechtswidrig, wenn die Gutachtenanordnung zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem
noch ein Berücksichtigungsverbot gemäß § 3 III StVG
bestand (10 S 1266/2013 19. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann es trotz
grundsätzlicher Schuldnerschaft einer Sozietät und je nach
Vereinbarung der verbleibenden Sozien persönlich für
Rentenansprüche altersbedingt ausscheidender Sozien
rechtsmissbräuchlich sein, einen durch Kündigung ausgeschiedenen
Sozius auf Rentenzahlung in Anspruch zu nehmen (15 O 8167/2012 4. März
2013).
2014-03-10 Nach einer vorläufigen
Einschätzung des Oberlandesgerichts Köln verletzt der
Schokoladenteddy Lindts wegen Fehlens einer Verwechslungsgefahr keine
Markenrechte des Gummibärchenherstellers Haribo (7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen droht
über Italien nach Deutschland eingereisten Asylbewerbern bei einer
Abschiebung nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (1 A
21/2012 A. 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main waren die
Grundsteuerbescheide der Stadt Bad Homburg für die Grundsteuer B für
2012 rechtmäßig und kann sich der einzelne Bürger nicht
unmittelbar auf einen Verstoß gegen § 93 der Hessischen
Gemeindeordnung berufen, weil diese Regelung keinen Drittschutz enthält (6
K 1210/2013 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Tätigkeit
einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus trotz
Vereinbarung einer freiberuflichen Honorartätigkeit (45 Euro je Stunde)
eine abhängige, der Sozialversicherungspflicht unterfallende
Beschäftigung (S 25 R 2232/2012 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Deutsche
Bank, Depfa und JPMorgan vom Vorwurf des Betrugs gegenüber der Stadt
Mailand durch riskante Zinswetten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Antrag Apples auf ein dauerhaftes Verkaufsverbot bestimmter
Samsung-Handys abgewiesen.
Nach einer (dritten) Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den
Haag ist Germain Katanga (Kongo) wegen eines Überfalls auf das Dorf Bogoro
im Jahre 2003 der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
Kriegsverbrechen schuldig, in anderen Anklagepunkten freigesprochen.
Massachusetts verbietet Upskirtfotos als kriminellen Voyeurismus mit einer
Strafandrohung bis zu 5000 Dollar und 2,5 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Mohammed
Mafardscha wegen eines Bombenanschlags auf einen Stadtbus in Tel Aviv am 21.
November 2012 mit 28 Verletzten zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Der Buchhandel Deutschlands setzte in Jahre 2013 rund 4,2 Milliarden Euro um.
Uli Hoeneß gesteht Steuerhinterziehung von 18,5 Millionen Euro.
2014-03-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen den Wohnungsschlüssel
verlierende Mieter die Kosten für eine Schließanlage nur bezahlen,
wenn tatsächlich die gesamte Schließanlage ausgetauscht wird, weil
erst dann ein erstattungsfähiger Vermögensschaden vorliegt, wenn sich
der Geschädigte angesichts einer nach den Umständen des Einzelfalls
fortbestehenden Missbrauchsgefahr objektiv veranlasst sehen darf, die
Schließanlage zu ersetzen und er den Austausch tatsächlich bewirkt
(VIII ZR 205/2013 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Mann, der seine auf
Grund der bestehenden Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam
angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, de. Kind auch dann zum
Unterhalt verpflichtet, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater
ist (2 WF 190/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Arzt den
Fortbestand einer einmal gegebenen Einwilligung eines Patienten bei einer
ambulanten Operation (z. B. Zahnextraktion) nicht auf einen Fortbestand hin
überprüfen (5 U 101/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind
zwei Universitätsprofessoren Nordrhein-Westfalens mindestens bis 30. Juni
2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden (3 A 155/2009 12. Februar
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durfte der
Eifelkreis Bitburg-Prüm die Ortsgemeinde Malbergweich zu einer Kreisumlage
von rund 305000 Euro für das Jahr 2009 heranziehen (10 A 10515/2013 21.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover wird das Strafverfahren gegen
Olaf Glaeseker gegen Zahlung einer Auflage von 25000 Euro (nach dem Zugeständnis,
dass die äußeren Umstände Anlass zu Ermittlungen geben konnten,
obwohl er sich für unschuldig vom Vorwurf der Bestechlichkeit halte, sein
Arbeitsleben ne beginnen und hohe Kosten vermeiden möchte) eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf sich
der Endkorrektor einer Abiturarbeit über die Bewertung des Erstkorrektors
und Zweitkorrektors nur bei Rechtswidrigkeit dieser Bewertungen hinwegsetzen (2
K 1145/2013) 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein beim Aussteigen
aus oder Einsteigen in ein Kraftfahrzeug durch die offene Kraftfahrzeug einen
anderen Verletzender den entstehenden Schaden ersetzen, weil der Beweis des
ersten Anscheins dafür spricht, dass er seine Sorgfaltspflicht verletzt
hat (331 C 12987/2013 20. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Swetlana H. aus
Russland, die (als Playmate des Jahres 2002) 2004 den Brauereierben Bruno H.
Schubert kennenlernte und von ihm während vierer Jahre Geld, Immobilien,
Autos, Schmuck und Kleidung im Wert von rund 2,5 Millionen Euro erhielt, wegen
Hinterziehung von fast 900000 Euro Schenkungsteuer zu 2,5 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind Josef
Martinz (ÖVP) zu 4,5 Jahren Haft, Dietrich Birnbacher zu 3 Jahren
teilbedingter Haft, Hans-Jörg Megymorez zu 2 Jahren Haft und Gert Xander
zu 3 Jahren Haft verurteilt
Nach Berechnungen einer Steuerfahnderin hat Uli Hoeneß 27,2 Millionen
Euro an Steuern hinterzogen.
Der Bundesminister des Inneren erlaubt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Berlin gegen Hans-Peter Friedrich wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im
Falle Edathy.
Das prorussische Parlament der autonomen Republik Krim erklärt mit 78 von
81 Stimmen die Krim mit Sewastopol für unabhängig von der Ukraine.
2014-03-12 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist drittstaatsangehörigen
Familienangehörigen eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats ein
abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dessen Herkunftsmitgliedstaat zuzuerkennen,
wenn dieser dorthin zurückgekehrt ist, nachdem er sich längere Zeit
in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten und dabei ein Familienleben mit dem
Drittstaatsangehörigen entwickelt hat (C-456/2012 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte die
Europäische Union die Gelder der Schwester des Präsidenten Syriens
einfrieren und ihr die Einreise in die Europäische Union verbieten
(T-202/2012 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei
Erkrankung am Ende eines auslaufenden Arbeitsverhältnisses eine
Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit stets vor Auslaufen der
vorausgehenden Bescheinigung ausgestellt sein, während ein unmittelbares
Aufeinanderfolgen der beiden (durch ein Wochenende getrennten) Bescheinigungen
nicht genügt (1 KR 17/2013 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
zusammenlebende Ehegatten mit drei Kindern unter vier Jahren ihre
Kinderbetreuungskosten nur nach den allgemeinen Vorschriften von den
Einkünften absetzen, weil keine zwangsläufige Notwendigkeit einer
Fremdbetreuung besteht (III R 18/2013 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine private
Arbeitsvermittlerin zur Zahlung von 1850 Euro Entschädigung wegen
fehlender Weitervermittlung einer Deutschtürkin wegen des Tragens eines
Kopftuchs (Verletzung des Persönlichkeitsrechts) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Heinz-Joachim
Neubürger wegen Verletzung von Organisationspflichten zu einer
Schadensersatzzahlung in Höhe von 15 Millionen Euro verurteilt (5 HKO
1387/2010).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
Strafe gegen einen Rumänen wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls
durch das Landesgericht Innsbruck wegen Verjährung einer Vortat von 4
Jahren Haft auf 14 Monate Haft verringert.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Innsbruck ist ein früherer
Geschäftsführer wegen Untreue zu sechs Monaten bedingter Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen
die Terminkalender Nicolas Sarkozys in Ermittlungen wegen Korruption verwendet
werden (11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Ivo Sanader
(im so genannten Fimi-Prozess) wegen Korruption und Amtsmissbrauchs (mit einem
Schaden von fast 10 Millionen Euro) zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts Italiens muss Inter Mailand wegen
rassistischer Gesänge von Anhängern seine Fankurve für ein Spiel
schließen, wenn die Anhänger wieder auffällig werden sollten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Haushaltsentwurf 2014
mit einer Neuverschuldung von 6.5 Millionen Euro.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Gleichstellung
homosexueller Paare mit Ehegatten bei der sukzessiven Adoption.
Das Parlament Israels beschließt die schrittweise Einführung der
Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer.
Das Europäische Parlament billigt eine Datenschutzrechtsreform.
2014-03-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird Ferdinand Kirchhof an einem
Verfahren wegen eines Kopftuchverbots wegen Befangenheit nicht Teil nehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vereinbarte
Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen (so genannter
Nettopolicen) zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines
Vertrags über eine fondsgebundene Rentenversicherung oder
Lebensversicherung unzulässig (IV ZR 295/2013 12. März 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Versicherer vom Versicherungsvertrag trotz unzureichender Belehrung über
die möglichen Folgen von Falschangaben zurücktreten, wenn der
Versicherungsnehmer oder sein Makler arglistig Falschangaben in den
Versicherungsantrag aufgenommen hat (IV ZR 306/2012 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart ist der Betriebsrat
des Unternehmens Kärcher wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung
aufgelöst.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist ein
Tennisellenbogen auch bei häufiger Nutzung einer Computermaus nicht von
der Berufstätigkeit am Computer verursacht und kann daher nicht als
Berufskrankheit anerkannt werden (3 U 28/2010 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Uli Hoeneß
(Nürnberger Schweinsbratwürste und FC Bayern München) wegen
Steuerhinterziehung (von 28,2 Millionen Euro in einem nicht schweren Fall (!)
zu 3,5 Jahren Haft (Strafantrag der Staatsanwaltschaft 5,5) Jahre (Swetlana M.
wegen Steuerhinterziehung von rund 800000 Euro 2,5 Jahre) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann einem Polizeibeamten
wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften das Ruhegehalt aberkannt
werden, wenn hinsichtlich seines Verhaltens ein besonders enger Bezug zu den
Dienstpflichten besteht und er darüber hinaus Weisungen zur
Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit nicht befolgt (3 K 1345/2013 6.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist (der
frühere Innenminister) Ernst Strasser (ÖVP) wegen Bestechlichkeit
(100000 Euro je Jahr für Einflussnahme auf die Gesetzgebung des
Europäischen Parlaments) zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 36jähriger,
wegen verschiedener Straftaten abzuschiebender Türke wegen
Einbruchdiebstahls unter Widerruf der Bewährung bezüglich einer
ausgesetzten Vorstrafe zu 29,5 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Fabrice Tourre (alias Fabulous Fab von Goldman Sachs) wegen
Wertpapierbetrugs zu 825000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind die
Todesurteile gegen vier Vergewaltiger und Mörder einer Studentin in der
zweiten Instanz bestätigt.
Nach einer Klarstellung der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht betreiben Personenhandelsgesellschaften bei
Entgegennahme von Gesellschafterdarlehen grundsätzlich kein
erlaubnispflichtiges Bankeinlagengeschäft.
Der Bundestagsausschuss Deutschlands für Ernährung und Landwirtschaft
lehnt eine Kennzeichnungspflicht für Honig mit gentechnisch
veränderten Pollen ab.
2014-03-14 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Ukraine vier
wegen eines Aufrufs zu Aufstand und Gewalt zu Haft zwischen acht und 14 Jahren
verurteilten Männern wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen 37000
Euro Entschädigung zahlen (69250/2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eintragung
eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten
Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das für das
überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt unzulässig (V ZB
120/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Beantragung eines Mahnbescheids und eines Vollstreckungsbescheids im
automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten,
tatsächlich nicht bestehenden Forderung eine Verwendung unrichtiger Daten
gemäß § 263a I StGB (4 StR 292/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Einkauf von Lebensmitteln oder anderen Gegenständen des täglichen
Bedarfs auf dem unmittelbaren Weg von einem Bestimmungsort einer dienstlichen
Tätigkeit zum Übernachtungshotel regelmäßig noch durch die
Erfordernisse einer Dienstreise geprägt und damit unfallversicherungsrechtlich
geschützt (2 C 7/201210. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind zum Zwecke
der Ausbildung betrieblich eingegliederte zur Berufsausbildung
Beschäftigte Arbeitnehmer (7 ABR 76/2011 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die die
Vorschriften des BEEG über die Berechnung des Elterngelds aus der
Differenz zwischen einem vor der Geburt des Kindes erzielten positiven
Einkommen und einem nach der Geburt erzielten geringeren Einkommen nicht
anwendbar, wenn in den geltend gemachten Bezugsmonaten nur negative
Einkünfte erzielt wurden (10 EF 18/2012 R 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der
Einbringung eines den Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft
gehörenden Grundstücks in die Kommanditgesellschaft und
anschließender Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen
für die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer für die Grundstückseinbringung
nicht erfüllt (II R 2/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ersetzen einer mit
Stiften zu befestigenden, beschädigten Teilprothese durch eine Prothese
mit Teleskopkronen seitens eines Zahnarzts rechtmäßig (26 U 76/2012
10. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine
ABC-Schutzausrüstung tragen kann, nicht dienstunfähig, sondern kann
im administrativen Bereich tätig sein, in dem er im Verteidigungsfall
keine ABC-Schutzausrüstung tragen muss (10 A 10926/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam müssen Mieter das Rauchen
auf einem Nachbarbalkon dulden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Umbau des
früheren Postfuhramts in der Oranienburger Straße in Berlin zu
Gewerbezwecken, Wohnzwecken und Hotelzwecken derzeit bauplanungsrechtlich
rechtmäßig (19 K 184/2012 10. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen
heimlich aufgenommene Aufzeichnungen von Gesprächen Nicolas Sarkozys
gelöscht werden.
Uli Hoeneß verzichtet auf eine Revision gegen seine Verurteilung, tritt
von seinen Ämtern bei dem FC Bayern zurück und lässt
(anscheinend mit gutem Grund) Schweinswürste verteilen.
2014-03-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die unter Verstoß gegen § 170
I ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine nicht erkennbar
prozessunfähige Partei die Einspruchsfrist in Gang (VIII ZR 100/2013 15.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem
Widerspruch zwischen einem Insolvenzplan und der für die Gläubiger
bestimmten Zusammenfassung der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan
maßgeblich (IX ZR 209/2011 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Anschaffung eines
Ersatzfahrzeugs für ein bei einem Verkehrsunfall vollständig
beschädigtes, sicherungsübereignetes Kraftfahrzeugs durch den
berechtigten Besitzer vom Schädiger die dabei angefallene Umsatzsteuer zu
erstatten (14 U 55/2013 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ohne
Anhaltspunkte für eine geistige Erkrankung eines Erblassers für
amtswegige Aufklärungsmaßnahmen im Hinblick auf eine aus einer
solchen Erkrankung herzuleitende Testierunfähigkeit des Erblassers kein
Raum (I-3 Wx 98/2013 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer Klage auf
Unterlassung einer nicht erwünschten Veröffentlichung von
Unternehmensdaten auf einer Internetseite sowie Übersendung von
Rechungsschreiben und Mahnschreiben ein Streitwert von 4000 Euro anzunehmen
(I-9 W 66/2013 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der
Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren begehrende Elter vor
Anrufung des Familiengerichts das Jugendamt zwecks Vermittlung anzurufen,
sofern eine gütliche außergerichtliche Regelung durch das Jugendamt
in Betracht kommt (13 WF 119/2013 4. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Bestellung
eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben zwecks Fortsetzung der zu
Lebzeiten des Erblassers begonnenen Zwangsvollstreckung in das
Nachlassvermögen auch dann nicht beantragt werden, wenn dem Gläubiger
Nachlassgegenstände, in die er vollstrecken könnte, nicht bekannt
sind (31 WX 413/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Klage auf
Zahlung von Werklohn im Urkundenprozess nur statthaft, wenn alle
Anspruchsgrundlagen mit Urkunden unterlegt sind und die Abnahme erfolgt ist (1
U 11/2013 30. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist wegen der
Gesundheitsgefahren das Verbot des Tragens von Kopftüchern durch einen
Fitnessstudiobetreiber nicht vertragswidrig und diskriminierend (4 S 89/2012
21. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann die Minderung des
Werklohns nicht an die hypothetischen Kosten der Mängelbeseitigung
anknüpfen, wenn dies unverhältnismäßig wäre oder wenn
der entsprechende Minderungsbetrag außer Verhältnis zum Gesamtwert
des Werkes stünde (z. B. bei Minderung auf null für einen optisch und
praktisch guten Parkettboden mit großflächigen Hohlstellen) (3 O
342/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen sind drei Angeklagte wegen
Brandstiftung in Bad Wörishofen zu bis zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein 62jähriger
Schriftsteller wegen Vergewaltigung einer Vierzehnjährigen auf einem
Friedhof zu 6,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf Manfred
Riebe auf Grund eines Briefes Gustl Mollaths die unzutreffende Behauptung nicht
länger verbreiten, eine persönlich genannte Angestellte sei von einer
Bank entlassen worden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verjähren
Nachbesserungsansprüche aus einem Webdesignvertrag in zwei Jahren (5 S
36/2012 23. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist das Vorbeifahren
eines Mofafahrers an einem wegen eines rechts parkenden Kraftfahrzeugs für
das Passierenlassen des Gegenverkehrs anhaltenden Kraftfahrzeug ein
Überholen und kein Vorbeifahren (13 S 137/2013 13. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken steht dem
Geschädigten eines Kraftfahrzeugunfalls für die Zeit nach Abschluss
der Reparatur seines Kraftfahrzeugs keine Nutzungsausfallentschädigung zu,
wenn die Reparaturwerkstatt die Herausgabe bis zur Zahlung der Reparaturkosten
verweigert und die Geschädigte den Reparaturauftrag erteilt hat, obwohl er
damit rechnen musste, dass er zur Zahlung der Reparaturkosten nicht in der Lage
sein würde (13 S 123/2013 15. November 2013).
*Stiftungsrechts-Handbuch, hg. v. Campenhausen, Axel von/Richter, Andreas, 4.
A. 2014
*Hölters, W., Aktiengesetz, 2. A. 2014
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch, 21. A. 2014
*Marly, Jochen, Praxishandbuch Softwarerecht, 6. A. 2014
*Wesel, Uwe, Geschichte des Rechts, 4. A. 2014
2014-03-16 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein österreichischer
Verbraucher, wenn er über die Webseite eines deutschen Reisevermittlers
eine von einem österreichischen Reiseveranstalter durchgeführte Reise
gebucht hat, an seinem Wohnsitz nicht nur den Reisevermittler, sondern auch den
Reiseveranstalter unter Berufung auf Art. 16 I EuGVVO a. F. verklagen (C-478/2012
14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht
die Richtlinie 2008/115 der Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschland)
entgegen, wonach eine Ausweisung oder Abschiebung, die mehr als fünf Jahre
vor dem Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der erforderlichen und der
tatsächlichen Umsetzung erfolgte, später erneut als Grundlage
für eine strafrechtliche Verfolgung dienen kann (C-297/2012 19. September
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Auffassung, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur Belehrung
ausländischer Beschuldigter über ihr Recht auf konsularischen
Beistand gemäß Art. 36 I Buchst. b S. 3 des Wiener
Übereinkommens über konsularische Beziehungen nicht in jedem Fall zu
einem Beweisverwertungsverbot führen muss, nicht verfassungswidrig (2 BvR
1579/2011 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tatsache,
dass ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre keine Straftaten
begangen hat oder ganz unbelastet ist, ein wichtiges Indiz gegen die
Wahrscheinlichkeit künftiger gefährlicher Taten (5 StR 602/2013 8.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine eigene
urheberrechtliche Nutzungshandlung gegeben, wenn der Betreiber einer
Internetseite für deren Nutzung einen Terminkalender bereithält und
ihnen über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht,
die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat (I ZR 39/2012 4. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich, wenn das
nationale Recht für eine Leistung einen ermäßigten Steuersatz,
das Unionsrecht dagegen den Regelsteuersatz vorsieht, der zum Vorsteuerabzug
berechtigte Leistungsempfänger auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts
berufen und den Vorsteuerabzug nach dem für ihn günstigeren
Regelsteuersatz in Anspruch nehmen (V R 17/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht eine
Obliegenheit, sich rechtzeitig um eine Erwerbsmöglichkeit zu kümmern,
bereits vor dem Zeitpunkt, zu dem die Erwerbsobliegenheit „greift“
(6 UF 24/2013 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist auch in
Verfahren des vorläufigen Rechtschutzs eine Heilung bei einer in erster
Instanz nicht vorgelegten Prozessvollmacht grundsätzlich dann nicht mehr
in zweiter Instanz möglich, wenn dem Verwaltungsgericht trotz
zulässig erfolgter Fristsetzung eine ordnungsgemäße schriftliche
Vollmacht nicht vorgelegt und der Antrag deshalb durch eine Prozessentscheidung
als unzulässig abgelehnt bzw. verworfen wird (13 ME 189/2013 15. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
dürfen Kosten einer Leerfahrt eines konkret für sein Fahrzeug
angeforderten Abschleppfahrzeugs (z. B. in Höhe von 54,57 Euro) von dem
vor dem Abschleppvorgang erschienenen Störer ausnahmsweise nicht erhoben
werden, wenn das Abschleppfahrzeug ohne Einbußen für eine effektive
Aufgabenerfüllung auf Kosten eines anderen Pflichtigen unmittelbar
anderweitig eingesetzt werden kann (5 A 1687/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen besteht eine Erstbegehungsgefahr
für eine angekündigte Veröffentlichung des Namens einer
Privatperson nicht, wenn der Ankündigende von seiner ursprünglichen
Erklärung Abstand genommen hat, die ursprüngliche Erklärung aber
noch über eine Internetsuchmaschine auffindbar, (jedoch nicht mehr
über die ursprüngliche Homepage des Ankündigenden abrufbar) ist
(4 O 405/2012 11. April 2013).
2014-03-17 Nach einer Entscheidung des
Gerichts (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission bei
begründetem Verdacht auf eine Kartellrechtsverletzung auch umfangreiche,
aufwendig zu beantwortende Auskünfte in einem vorgeschriebenen
Antwortformat von den betreffenden Unternehmen verlangen (T-292/2011 14.
März 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der
Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen
Überweisungsvertrag schließt, der Insolvenzverwalter die von der
Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung
herausverlangen (IX ZR 52/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt, wenn
eine Sicherungsgrundschuld, gegen die dem Eigentümer eine Einrede auf
Grund des Sicherungsvertrags mit einem früheren Gläubiger zustand,
vor dem für die Anwendbarkeit von § 1192 Ia BGB maßgeblichen
Stichtag von einem Dritten gutgläubig erworben wurde, eine weitere
Abtretung an einen Dritten nach dem Stichtag nicht dazu, dass die Einrede
wieder erhoben werden kann (V ZB 147/2012 25. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die durch
einen Auftrag zur Erfolgsprüfung vor Begründung des gegnerischen
Rechtsmittels verursachten Kosten für die in der
„Prüfung“ liegende Einzeltätigkeit wegen Verletzung des
Kostenschonungsgebots nicht zu erstatten (XI ZB 2/2013 (15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vom
Angeklagten für den Fall des Vorgehens der Staatsanwaltschaft gegen das
Urteil mit der Revision eingelegte Revision eines Angeklagten wegen der
unstatthaften Bedingung als unzulässig zu verwerfen (1 StR 487/2013 30.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem
anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per e-mail zuleitender
Rechtsanwalt organisatorische Maßnahmen ergreifen, die ihm eine Kontrolle
des ordnungsgemäßen Zugangs ermöglichen (I ZR 64/2013 17. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die gerichtlich
anerkannte Adoption eins Kindes durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft in
den Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland anerkannt (12 UF 14/2013 27.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster beschränkt sich
die Verpflichtung des Auftraggebers zur Übermittlung relevanter Daten nach
dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auf Daten, die im
Prüfungszeitpunkt bei ihm vorhanden sind (6 K 2434/2013 AO 12. Februar
2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die in der
Zahnarztpraxis arbeitende Ehefrau des Zahnarzts Arbeitnehmerin, die
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt (6 K 2295/2011 23.
Januar 20114).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der seine Frau 2008
erwürgende und im Keller einbetonierende Gerd P. aus Königswinter
wegen Totschlags zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Klage eines
Hedgefonds gegen Porsche auf Schadensersatz wegen der Übernahmeversuche
von Volkswagen wegen Fehlens einer sittenwidrigen Schädigung als
unbegründet abgewiesen (28 O 183/2013).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Jürgen Klopp wegen unsportlichen Verhaltens 10000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des großen Sportgerichts der deutschen
reiterlichen Vereinigung ist die sechsmonatige Sperre Isabell Werths wegen
verbotener Medikamentation eines Pferdes wegen der Geringfügigkeit des
Verstoßes aufgehoben.
Zülfiye Kaykin (SPD) hat den Einspruch gegen einen Strafbefehl über
6000 Euro wegen Beihilfe zum Betrug und zum Vorenthalten und Veruntreuen von
Arbeitsentgelt zurückgenommen.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss ein Unternehmen
wegen rechtswidriger Telefonwerbung 50000 Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Steyr ist ein eine Bekannte im
Drogenrausch erdrosselnder Sechsundzwanzigjähriger zu 18 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Pascal
Simbikangwa (Ruanda) wegen Völkermords zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jamaikas sind
(Dancehallstar) Vybz Kartel und drei weitere Angeklagte der Tötung eines
Siebenundzwanzigjährigen schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss der
Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (SPD Württemberg) 17500 Euro
Geldstrafe (70 Tagessätze) wegen Steuerhinterziehung in Form
verspäteter Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2008 zahlen.
Mit rund 97 Prozent stimmen die (etwa 2 Millionen) Bewohner der Halbinsel Krim
im Schwarzen Meer für einen Wechsel von der Ukraine zu (dem höhere
Renten zahlenden) Russland.
Die Staatsanwaltschaft München I verzichtet (vermutlich nach vorherigem
Einvernehmen) auf eine Revision gegen die Verurteilung Uli Hoeneß’,
so dass der Betroffene vermutlich kurz nach der öffentlichen,
einvernehmlich abgekürzten Schau (wie jeder andere Bürger?) wieder
sein gewohntes Leben (zwischen Schweinsbratwürsten und Spekulationen ohne
wirkliche Einsicht?) führen kann („Hier kannte der Richter eben auch
den Verteidiger“ - Jürgen Wessing. Wenn der Aufwand
unverhältnismäßig hoch wäre und damit langjährige
Streitigkeiten verhindert werden, darf auch das Finanzamt von einer detaillierten
Aufarbeitung der steuerrechtlichen Seiteim Wege einer endgültigen
Verständigung absehen).
2014-03-18 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die lebenslange
Haft der Türkei für Abdullah Öcalan ohne Aussicht auf
Freilassung Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und war auch
die Isolationshaft zwischen 1999 und 2009 menschenrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat eine
Frau, die ein Kind nicht geboren, sondern von einer Leihmutter hat austragen
lassen, keinen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub, doch dürfen
Mitgliedstaaten dies anders regeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (im
Hauptverfahren) ist der Euro-Rettungsschirm ESM verfassungsgemäß,
weil die Haushaltsautonomie des Bundestags ungeachtet der hohen eingegangenen
Zahlungsverpflichtungen im Grundsatz hinreichend gewahrt bleibt (2 BvR
1390/2012 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
dreijährige Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch
eines Mandanten gegen einen Rechtsanwalt erst, wenn der Mandant (ohne vorherige
grobe Fahrlässigkeit) den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Handelns
des Rechtsanwalts bemerkt hat, wobei der Mandant den Rechtsanwalt weder
überwachen noch durch einen weiteren Experten überprüfen lassen
muss (IX ZR 245/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Organisatoren einer
als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour nicht verpflichtet, die für
die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch
für einzeln fahrende Nachzügler aufrechtzuerhalten (6 U 80/2013 6.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die
Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH Journalisten (z. B. Der Welt) Auskünfte
über die Umstände von Verzögerungen von Bauarbeiten am Flughafen
Berlin-Brandenburg erteilen (6 S 48/2013 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig darf die Sparkasse Zwickau von
Altkunden für die Führung von Pfändungsschutzkonten kein
höheres Entgelt verlangen (08 O 1980/2013 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf sich ein in
Deutschland geborenes türkisches Kind einer abgelehnten Asylbewerberin und
eines türkischen Arbeitnehmers bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs in
Deutschland ohne Aufenthaltserlaubnis aufhalten, auch wenn sein Lebensunterhalt
nicht gesichert ist (5 K 310/2012 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist
förderrechtlich im Rahmen einer neben der beruflichen Tätigkeit
durchgeführten Fortbildungsmaßnahme von einer hinreichenden
Entschuldigung für eingetretene Fehlzeiten auszugehen, wenn ein
Auszubildender zu deren Vermeidung gezwungen gewesen wäre, eine
gesetzliche oder arbeitsvertragliche Rechtspflicht zu verletzen (3 A 4605/2012
13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt
Koblenz die Verteilung eines Flugblatts mit einem bloßen Aufruf zur
gewaltfreien Vollblockade eines Fliegerhorsts nicht verbieten, weil der Aufruf
kein öffentlicher Aufruf zu einer Straftat ist und deswegen nicht im
Zusammenhang mit einer geplanten Kundgebung gegen ein Atomwaffenlager untersagt
werden darf (1 K 628/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat die Stadt Mainz zu
Recht einer privatrechtlichen Gesellschaft per Bescheid aufgegeben,
Altkleidersammelcontainer zu entfernen, die entweder auf öffentlichen
Straßen aufgestellt oder auf privaten Flächen so aufgestellt waren,
dass sie nur über den öffentlichen Straßenraum befüllt
oder entleert werden können (6 L 123/2014 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter und
Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und neu wiederaufbauen
möchte, einem Mieter erst kündigen, wenn eine
Zweckentfremdungsgenehmigung vorliegt (463 C 9569/2013 21. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das gegen
Silvio Berlusconi für zwei Jahre verhängte Ämterverbot
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind vier
für den Erstickungstod 37er Islamisten verantwortliche Polizisten zu Haft
zwischen einem Jahr mit Bewährung und 10 Jahren verurteilt.
Nach der amtlichen Anleitung zur Einkommensteuererklärung in Deutschland
sind Prozesskosten einschließlich der Kosten der Ehescheidung oder Aufhebung
einer Lebenspartnerschaft ab 2013 nach § 33 EStG nicht mehr von den
Einkünften als außergewöhnliche Belastung abziehbar, sofern der
Prozess nicht zur Abwendung einer Existenzbedrohung geführt werden musste.
Nach der ab 17. August 2015 geltenden Verordnung der Europäischen Union
für Erbfälle ist bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland das
Erbrecht des Aufenthaltsstaats auf Erbfälle anzuwenden, doch ist eine
Rechtswahl des Herkunftsstaats durch Testament (und Erbvertrag) möglich.
Nach einer Mitteilung amerikanischer Forscher sollen auffällige Strukturen
in der kosmischen Hintergrundstrahlung vom Urknall und der unmittelbar
darauffolgenden explosionsartigen Expansion des Kosmos vor 13,8 Milliarden
Jahren ausgelöst worden sein.
2014-03-19 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 114 AEUV eine
rechtmäßige Ermächtigungsgrundlage für die Errichtung
einer Wertpapieraufsichtsagentur mit Einzelfallbefugnissen wie dem Verbot von
Leerverkäufen (C-270/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht Tateinheit
zwischen § 244a I StGB und § 303 I StGB jedenfalls dann, wenn der
Sachbeschädigung im Einzelfall ein eigenständiger, nicht aufgezehrter
Unrechtsgehalt zukommt (1 StR 332/2013 21. A8ugust 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Bestimmung in einer Versorgungsordnung, die Arbeitnehmer, die bei Beginn des
Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr vollendet haben, faktisch vom
Anspruch auf eine Betriebsrente ausschließt, wegen Verletzung des Verbots
der Alterdiskriminierung unwirksam (3 AZR 69/2012 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die an
die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im
Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer als eine örtliche
Aufwandsteuer gemäß Art. 105 II a 1 GG unabhängig davon, ob und
in welchem Umfang sich der Hund auch außerhalb des Gemeindegebiets
aufhält (9 B 41/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, zur Planung und
Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach
§ 3 II ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten
Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen,
mitzubestimmen (1 ABR 73/2012 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die
Kosten eines privat genutzten Gebäudes nicht anteilig über eine auf
dem Dach des Gebäudes betriebene Solaranlage als Betriebsausgaben
abgesetzt werden und die Berücksichtigung eines Teiles der
Gebäudekosten als sogenannte Aufwandseinlage kommt mangels eines
sachgerechten Aufteilungsmaßstabs nicht in Betracht (III R 27/2012 17.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg versteht sich auf Grund
einer durch ein ehemaliges Näheverhältnis gekennzeichneten
Opfer-Täter-Beziehung die Annahme einer täuschungsbedingten
Irrtumserregung sowie einer durch den Irrtum bedingten
Vermögensverfügung im Rahmen eines Betrugs nicht von selbst (3 Ss
84/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt eine durch einen
Parkausweis abgesicherte Parkerleichterung nicht nur für einen Behinderten
als Selbstfahrer, sondern auch für den ihn jeweils befördernden
Fahrzeugführer, sofern die Fahrt der Beförderung des Behinderten
dient (2 Ss 349/2013 27. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Niedersachsen setzt das
Akteneinsichtsrecht einer Ratsfraktion (z. B. der Bürger-Initiative
Braunschweig auf Einsicht in Verträge Braunschweigs mit der
Richard-Borek-Stiftung) die Darlegung eines Überwachungszwecks voraus (10
LB 91/2013 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die von dem Bonner
Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch gegen den Bonner Generalanzeiger
erwirkte einstweilige Verfügung in drei von vier Punkten
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen unterliegen der Beginn
eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses freier Mitarbeiter
eines Radiosenders und die Aufstellung von Dienstplänen für diese
Mitarbeiter nicht der Mitbestimmung des Personalrats (PK 794/2013 7. März
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe
muss wissenschaftliches Fehlverhalten eines Professors nachgewiesen und
erheblich sein, um dafür reduzierte Arbeitsmöglichkeiten (z. B. an
der Universität Heidelberg) festzusetzen bzw. Berufungszusagen nicht
einzuhalten (7 K 1099/12).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat der Verein
Kammerphilharmonie Amadé e. V. mangels Zuverlässigkeit keinen
Anspruch auf Fördergelder Nordrhein-Westfalens (16 K 4353/2012 17.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt ist Pusten von Zigarettenrauch
und Spuckepartikeln in das Gesicht eines anderen Menschen eine
Körperverletzung, gegen die sich der Verletzte mit dem Werfen eines Glases
an den Kopf des Angreifers wehren darf (910 Js 1195/1348 Ds 18. September
2013).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt ist das
Ermittlungsverfahren gegen Matthias Machnig (SPD) wegen Betrugs durch zu hohe
Bezüge mangels Nachweisbarkeit einer betrügerischen Absicht
eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen sechs Autozulieferer
aus Deutschland, Schweden und Japan wegen rechtswidriger Preisabsprachen 959,3
Millionen Euro Bußgeld leisten (Schaeffler 370 Millionen).
Niedersachsen kehrt zu der neunjährigen Dauer des Gymnasiums zurück.
2014-03-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter einen
Grundstückskäufer zu Rechtshandlungen gegenüber Mietern (z. B.
Mieterhöhungen) im eigenen Namen schon vor der Eigentumsumschreibung im
Grundbuch ermächtigen (VIII ZR 203/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Universitätsklinikum Düsseldorf nicht zur Wiedererrichtung einer
nuklearmedizinischen Bettenstation verpflichtet, weil ein derartiges auf die
Verletzung der Wissenschaftsfreiheit gestütztes Verlangen eines Dozenten
unbegründet ist, wenn der Vorstand eines organisatorisch verselbständigten
Universitätsklinikums im tatsächlich erteilten Einvernehmen mit dem
medizinischen Fachbereich der Universität die Schließung einer
Bettenstation beschlossen hat (6 C 8/2013 19. März 20114).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der
Personalrat von der Dienststelle keinen eigenen unmittelbaren (lesenden)
Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten
der namentlich bezeichneten Beschäftigten verlangen, weil eine
Zurverfügungstellung der erforderlichen Daten in anonymisierter Form
genügt (6 P 1/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Unterhaltsanspruch
eines geschiedenen Ehegatten verwirkt sein, wenn er dem unterhaltspflichtigen
anderen Ehegatten über Jahre wiederholt rechtswidrig sexuellen Missbrauch
vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den
Unterhaltspflichtigen in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu
machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu
zerstören (2 UF 105/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Augsburger
Auktionator mangels nachweisbarer Pflichtverletzung keinen Schadensersatz
deswegen bezahlen, weil er einen im 17. Jahrhundert mit einer besonderen
Technik in der Provinz Kerman geknüpften, zeitweise im Vermögen der
Comtesse de Béhague befindlichen Teppich auf einen Wert von 900 Euro
taxiert hatte, der für 19000 Euro und nach einer weiteren Schätzung
auf 350000 Euro in London für 7,2 Millionen Euro versteigert wurde.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Bayer Leverkusen gegen
zwei Männer, die 2012 dem Fußballspieler Michal Kadlec das Nasenbein
brachen und dadurch seinen Einsatz bei Bayer Leverkusen verhinderten, einen
Schadensersatzanspruch über rund 100000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann einem Beamten
Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der
Begründung verweigert werden, dass er mit der Kindesmutter nicht
verheiratet ist, weil die Geburt durch die Lebensgefährtin auch als ein
wichtiger persönlicher Grund im Sinne der maßgeblichen gesetzlichen
Vorschrift angesehen werden kann (7 K 158/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage
Annette Schavans (designierte Botschafterin Deutschlands im Vatikan!) gegen die
Aberkennung ihres Doktorgrads durch die Universität Düsseldorf wegen
zahlreicher gravierender Verstöße gegen die wissenschaftliche
Redlichkeit in ihrer Dissertation „Person und Gewissen“ (1980) als
unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf das Jobcenter einen
Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II jedenfalls dann
nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente auffordern, wenn die zu
erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde (28 AS 567/2014 21. Februar
2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Börsenhändler Jérôme Kerviel wegen Veruntreuung von 4,9
Millionen Euro zu drei Jahren Haft verurteilt.
Mit einer Giftspritze ist einen Tag nach der Ablehnung eines
Wiederaufnahmeverfahrens durch den Supreme Court der Vereinigten Staaten in
Texas der frühere Rapper Ray Jasper wegen Ermordung des
Tonstudiobetreibers David Alejandro hingerichtet worden.
Österreich und Luxemburg geben nach langen Verhandlungen ihren Widerstand
gegen den 2008 vorgelegten Vorschlag einer Verschärfung der
EU-Zinsrichtlinie auf, nachdem die Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco
und Andorra ihre Bereitschaft erklärten, sich am geplanten Standard der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für
den automatischen Datenaustausch auszurichten, so dass künftig Angaben
über den Zinsertrag der Konten von Ausländern automatisch an deren
Heimatstaat übermittelt werden werden, weshalb das Bankgeheimnis für
Ausländer in Österreich (voraussichtlich) ab 2017 entfällt.
Nach Einschätzung einer Sachverständigenkommission ist ein
Zwangsverkauf oder eine Rückgabe des so genannten Welfenschatzes an die
Erben jüdischer Kunsthändler nicht erforderlich, weil der 1935 von
der Dresdner Bank gezahlte Kaufpreis von 4,25 Millionen Reichsmark angemessen
war.
Das Erbgut der Weihrauchkiefer ist siebenmal größer als das Erbgut
des Menschen.
2014-03-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Stückzahlmaßstab
für Gewinnspielautomaten in den früheren Vergnügungsteuergesetzen
Bremens und des Saarlands verfassungswidrig (1 BvL 11/2010 12. Februar 2014, 1
BvL 14/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt, wenn ein
Verfahrensbeteiligter in einer Familienstreitsache vor Einlegung der Beschwerde
einen isolierten Verfahrenskostenhilfeantrag stellt, die Frist zur Nachholung
der versäumten Verfahrenshandlung (z. B. Einlegung der Beschwerde) erst
mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die
beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts (XII ZB 571/2012 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die kurze
Verjährungsfrist des § 548 I BGB auch für die Ansprüche des
Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen
Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren
Nichterfüllung, wobei die Frist mit der Rückgabe der Mietsache zu
laufen beginnt (XII ZR 12/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Unwirksamkeit eines Zeitmietvertrags im Wege ergänzender Vertragsauslegung
an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger
Kündigungsverzicht treten (VIII ZR 235/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Strafgericht in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen eine
Gewaltschutzanordnung an die Entscheidung des Familiengerichts nicht gebunden
und muss die Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüfen und
die tatbestandlichen Voraussetzungen eigenständig feststellen (3 StR
40/2013 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht ein
Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn eine Mitarbeiterin
eines Rechtsanwalts eidesstattlich versichert, dass die auf Empfehlung der
Telefonzentrale des betreffenden Gerichts von der überlasteten
Telefaxnummer des Oberlandesgerichts auf die Telefaxnummer des Landgerichts
ausweicht und auf diese Weise die Berufungsbegründungsfrist versäumt
(9. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Werbung
für das Medikament L. gegen Durchfall mit der Wendung L. stoppt Durchfall
irreführend und rechtswidrig (6 U 15/2013 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf die
110-kV-Bahnstromfreileitung Nenndorf-Neumünster-BL577 gebaut werden (7 KS
158/2011 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
können Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher derzeit in
Nordrhein-Westfalen keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen
Anordnung erhalten (3 B 167/2012 20. März 2014).
2014-03-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Reisevermittler keinen Anspruch auf
Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise wegen
Nichterreichung der den Kunden mitgeteilten Mindestteilnehmerzahl absagt (VII
ZR 168/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Insolvenzverfahren nicht wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds eingestellt
werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch
laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die
zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führenden Insolvenzforderungen
zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind (IX ZB 33/2013 23. Januar
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem
Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach welcher der Erwerber an sein
Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags sechs Wochen und länger
gebunden ist, unangemessen, sofern dem kein besonderes schutzwürdiges
Interesse des Verwenders entgegensteht (V ZR 5/2012 17. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich durch das
Einreichen eines die mündliche Verhandlung nur vorbereitenden Schriftsatzes
eine Partei noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten
Richter eingelassen (XII ZB 377/2012 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn
alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit
abgelehnt werden, über die Ablehnungsanträge unter Mitwirkung
abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn die Ablehnungsanträge
nicht als gänzlich untauglich oder rechtsmissbräuchlich anzusehen
sind (7 C 13/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Einspruch
gegen einen „Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und
Solidaritätszuschlag“ als nur gegen die Festsetzung des
Solidaritätszuschlags gerichtet anzusehen, wenn die
Einspruchsbegründung nur auf Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem
Solidaritätszuschlag eingeht (X R 44/2011 19. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt ein Ersatz
von Detektivkosten in Betracht, wenn der durch die Detektei beobachtete
Arbeitnehmer seine Pflicht zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter
und Interessen des Arbeitgebers schuldhaft verletzt hat (8 AZR 1026/2012 26.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Prozessgegner
einem obsiegenden, vom gleichen Rechtsanwalt wie ein unterlegener Streitgenosse
vertretenen Streitgenossen grundsätzlich nur den Bruchteil der
Rechtsanwaltskosten erstatten, den der Obsiegende im Innenverhältnis der
Auftraggeber des Rechtsanwalts zu tragen hat (14 W 626/2013 18. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Eigentümer
eines in den Straßenverkehrsraum ragenden geparkten Fahrzeugs wegen der
damit verbundenen Betriebsgefahr keinen Schadensersatzanspruch gegen den Halter
oder Führer eines das Fahrzeug beschädigenden Omnibusses (7 O
431/2010 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss bei verlorenem
Fluggepäck binnen siebener Tage nach der Gepäckannahme eine
eigenhändig unterzeichnete Schadensanzeige dem Luftfrachtführer
übergeben oder an ihn abgesendet werden, wofür die mündliche
Erklärung eines vor Ort per Computerniederschrift fristgemäß
aufgenommenen Schadensberichts (Damage-Reports) nicht genügt (9 C 244/2013
5. Dezember 2013).
*Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften, 4. A. 2014
*Beck’sches Handbuch der GmbH, 5. A. 2014
2014-03-23 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat das Recht Schwedens
den Schutz des Rechtes einer als minderjährige Stieftochter heimlich nackt
im Bad gefilmten Beschwerdeführerin auf Achtung ihres Privatlebens nicht
auf eine Weise gewährleistet, die mit den positiven Schutzpflichten aus
Art. 8 EMRK im Einklang stand, weil es weder einen strafrechtlichen noch einen
zivilrechtlichen Rechtsbehelf aufweist, mit dem die Betroffene wirksamen Schutz
vor der der Verletzung ihrer Unversehrtheit erhalten konnte, weshalb Schweden
10000 Euro Nichtvermögensschadensersatz und 29700 Euro Kostenersatz und
Auslagenersatz zahlen muss (5786/2008 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art.
3 I der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über
Insolvenzverfahren dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in
dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine
Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind,
der seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat (C-328/2012 16.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für
eine Tätigkeit (z. B. eines rumänischen Avocat) als niedergelassener
europäischer Rechtsanwalt in Deutschland eine Aufnahme in die
Rechtsanwaltskammer notwendig und eine Berufung auf die §§ 25ff.
EuRAG ausgeschlossen (2 BvE 6/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
Benutzung von Kondomen die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung
eines Kindes von diesem anderen Mann nicht aus (XII ZR 58/2012 11. Dezember
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die
gefährliche Körperverletzung in der Qualifikationsform der
gemeinschaftlichen Begehung mit anderen Beteiligten in Tateinheit mit der durch
die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung (3 StR 301/2013 26.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vor Insolvenzeröffnung
bestehende Aufrechungslage zwischen rückständigen
Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn
bestehenden Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG nicht nach § 94 InsO
geschützt, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung
erworben wurde (II ZR 18/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann nur ein
Anwaltsvergleich für vollstreckbar erklärt werden, in dem sich der
Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat (3 WF 105/2013 8.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist zur
nachträglichen Überprüfung der Rechtsmäßigkeit
strafprozessualer Maßnahmen der Polizei nicht das Oberlandesgericht
gemäß den §§ 23ff. EGGVG berufen, sondern das gemäß
§ 98 II 2 StPO analog zuständige Gericht, wobei eine Weiterverweisung
innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen sein sollte, wenn ein
Verwaltungsgericht ein Verfahren mit bindender Wirkung an das Oberlandesgericht
verwiesen hat (2 VAs2, 9-11/2013 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die im
Erlass des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums vom 4. August 2008
allgemein vorgesehene Praxis, Jugendliche zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr
zum Deliktszeitpunkt bei gelegentlichem Cannabiskonsum ohne Bezug zu,
Straßenverkehr zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur
Überprüfung der Kraftfahreignung aufzufordern, in dieser
Pauschalität nicht von § 14 I 1 Nr. 2 FeV gedeckt (12 LA 287/2012 6.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist das
Jugendamt bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindswohlgefährdung
zur angemeldeten oder unangemeldeten Durchführung von Hausbesuchen
berechtigt (4 K 1168/2013 2. Oktober 2013).
2014-03-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch § 46 II StGB gezogene Grenze
zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter,
aber prozessordnungsgemäß festgestellter Taten jedenfalls dann
überschritten, wenn diese mangels enger Beziehung zur angeklagten Tat
keine Rückschlüsse auf Schuld oder Gefährlichkeit des
Täters zulassen, sondern als sonstiges strafrechtliches Verhalten ohne
gesonderte Anklage und damit außerhalb der Anforderungen eines geordneten
Strafverfahrens einer gesonderten Bewertung zugeführt werden sollen (4 StR
448/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei
der Geltendmachung von Benachteiligungen wegen einer Weltanschauung Tatsachen
vorgetragen werden, die den Schluss auf eine Benachteiligung wegen
Weltanschauung zulassen (8 AZR 482/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann dem
Steuerpflichtigen ein leichtfertiges Handeln des Steuerberaters weder nach
strafrechtlichen noch nach bußgeldrechtlichen noch nach steuerrechtlichen
Grundsätzen zugerechnet werden (VIII R 27/2010 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist die Zulassung eines
aktiven Wahlrechts und eines passiven Wahlrechts für Staatsbürger
anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der
Bürgerschaftswahl in Bremen (im Gegensatz zu Kommunalwahlen und
Ortsbeiratswahlen) landesverfassungswidrig (1/2013 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Verletzung der
ärztlichen Schweigepflicht durch Information des Landeskriminalamts und
des Jugendsamts gerechtfertigt, wenn ein Arzt bei einer Behandlung von Kindern
zu dem ernstzunehmenden Verdacht einer Kindesmisshandlung kommt (20 U 19/2012
27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
Einunddreißigjähriger (Josef D. alias Jussuf) aus Lünen wegen
der Mitgliedschaft bei den Deutschen Taliban Mudschahedin zu 2,5 Jahren Haft
verurteilt (24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist der an das bloße
Innehaben einer Wohnung geknüpfte Rundfunkbeitrag Deutschlands
rechtmäßig (3 K 554/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine frühere Eigentümerin
eines Grundstücks trotz Aufgabe des Eigentums zur vorläufigen
Sicherung eines Abhangs verpflichtet (4 L 200/2014 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist die
Berufung (Nichtigkeitsbeschwerde) Stephan Templs gegen seine Verurteilung zu 3
Jahren Haft wegen Nichtangabe seiner Tante als mögliche Erbin in einem
Restitutionsverfahren (ein Vierundzwanzigstel eines 1938 enteigneten
Sanatoriums Fürth) abgewiesen, was der Betroffene als Rachefeldzug gegen
ihn als Journalisten bewertet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika werden vier Verfahren gegen die Deutsche Bank wegen verbriefter
Immobilienkredite im Wert von 2,9 Milliarden Dollar nicht eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sollen
wegen der Ermordung eines stellvertretenden Bezirkspolizeikommandanten 529
Muslimbrüder zum Tode verurteilt (und 16 Angeklagte freigesprochen worden)
sein.
Der Credit Suisse zahlt zur Beilegung eines Streites um verbriefte
Immobilienkredite 885 Millionen Dollar.
Die Erben nach Hermann Netter bezeichnen die Empfehlung der
Sachverständigenkommission zum Welfenschatz als klare Fehlentscheidung,
die zeige, wie unbefriedigend die derzeitige Situation jüdischer Geschädigter
in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Lokomotivführer, die wegen traumatischer Erlebnisse (z. B.
Selbsttötungen) ihren Beruf nicht mehr ausüben können, erhalten
künftig eine vollständige Entgeltsicherung bis zum Ende ihres
Berufslebens, können jedoch auch eine Abfindung wählen.
Nur neun der 18 Vereine der Bundesliga Deutschlands stimmen für eine
technische Überwachung der Torlinie durch eine Kamera, für deren
Einführung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre.
2014-03-25 Nach einer aus Anlass der
Nichtverlängerung des Vertrags mit Chefredakteur Brender im Jahre 2009 auf
Grund von Normenkontrollanträgen Rheinland-Pfalzs und Hamburgs getroffenen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen
des Staatsvertrags über das Zweite Deutsche Fernsehen hinsichtlich der
Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats verfassungswidrig und
müssen bis 30. Juni 2015 geändert werden (statt 44 Prozent
höchstens nur noch ein Drittel der Mitglieder staatlich oder staatsnah) (1
BvF 1/2011 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines ohne angemessene Aufklärung und ohne Mitwirkung eines
Anästhesisten operierenden Berliner Schönheitschirurgen zu 66 Monaten
Haft und vier Jahren Berufsverbot wegen fahrlässiger Tötung der
Patientin infolge Verwerfung der Revision rechtmäßig (5 StR 51/2014
10. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Unternehmen (z. B. Porsche), das auf seiner Hauptversammlung Auskünfte
wegen drohender nicht unerheblicher Nachteile verweigert, diese Umstände
nur plausibel machen und nicht konkret darlegen und beweisen, und erstreckt
sich der Schutz der Vertraulichkeit auch auf die Zusammenarbeit zwischen
Vorstand und Aufsichtsrat, weil andernfalls die vertrauensvolle Zusammenarbeit
und offene Diskussion zwischen beiden Organen gefährdet wäre (II ZB
5/2012 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein privater Bauherr
einen mit Dacharbeiten beauftragten Handwerker nicht anweisen, sich gegen
Gefahren entsprechend zu sichern (11 W 15/2014 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (Sachsen-Anhalt)
ist bei im Zuge der Absolvierung eines Studiengangs der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik nach dem 31. Dezember 1990 erworbenen
Fachhochschulabschlüssen eine Nachdiplomierung auf Grund dreijähriger
einschlägiger Berufstätigkeit ausgeschlossen (3 L 79/2013 19.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein
eines sexuellen Übergriffs beschuldigter Pfleger rechtswidrig entlassen
worden, weil das beschuldigende Mädchen nie eine Aussage machte und
für die Berliner Behörden nicht zu erreichen war (14 Sa 2094/2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein
Gehörloser von der Krankenkasse nicht die Übernahme der Kosten
für einen Funk-Rauchwächter verlangen, weil dieses Gerät der
allgemeinen Vorsorge und nicht der medizinischen Rehabilitation dient (4 KR
11/2011 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gilt die allgemeine
Obergrenze für den Streitwert eines Gerichtsverfahrens von 30 Millionen
Euro auch für Insolvenzverfahren, doch sei diese Obergrenze
diskussionswürdig (2-09 T 311/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat der Afghanendeutsche Isa
S. keine besondere Schuld hinsichtlich des hinterrücks erfolgenden
Erstechens seiner schwangeren deutschamerikanischen Freundin, so dass er zwar
zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, aber nach 15 Jahren freigelassen werden
kann.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Bezirke
Lichtenberg und Pankow mangels einer hierfür erforderlichen
Rechtsgrundlage in den von ihnen im Internet betriebenen Smiley-Listen keine
Bewertungen von ansässigen Lebensmittelunternehmen veröffentlichen
(14 L 140/2013 17. März 2013, 14 L 35/2014 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die aus Anlass
der Ausstellung Darmstadt Mobil beschlossene Sonntagsöffnung am 30.
März 2014 rechtswidrig (2 L 362/2014 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine die fehlerhafte
Medikamentation einer Turnusärztin abzeichnende Fachärztin wegen
fahrlässiger Tötung eines Patienten zu 9600 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss eine
Wohnungseigentümerin einem Mieter 11000 Euro Schadensersatz und eine
Umzugshilfe zahlen, weil sie ihm 1,56 Quadratmeter Nutzfläche ohne
Toilette und Dusche für zuletzt mehr als 300 Euro vermietet hat.
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Bayerns muss ein Juwelier,
der einen gefilmten Überfall auf sein Unternehmen auf seiner
Facebook-Seite ins Internet stellte, diese Daten wegen des Verbots der
Selbstjustiz und des Rechtes der informationellen Selbstbestimmung des
Straftäters löschen.
2014-03-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Anordnung der Durchsuchung der
Privatwohnung eines bei einem Rüstungsunternehmen (z. B. Heckler &
Koch) tätigen Prokuristen wegen des Verbots der Bestechung in Zusammenhang
mit Waffenlieferungen nach Mexiko mangels eines konkreten Straftatverdachts
verfassungswidrig (2 BvR 974/2012 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Außerachtlassen der personellen Autonomie eines Vollmachtgebers bei der
weiteren Pflege durch den Vorsorgebevollmächtigten den Widerruf einer zu
seinen Gunsten erfolgten Schenkung begründen (X ZR 94/129 25. März
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Provisionen
bei der Berechnung des Elterngelds zu berücksichtigen, wenn der
Arbeitgeber sie im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt
hat (10 EG 7/2013 R 26. März 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle in § 15b
EStG verfassungsgemäß (IV R 59/2010 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Klage
eines Unternehmens in Dänemark (GN Store Nord A/S) gegen Deutschland auf
1,1 Milliarden Euro Schadensersatz wegen der später für rechtswidrig
erklärten Untersagung der Übernahme durch Phonak wegen Fehlens eines
Verschuldens des Bundeskartellamts als unbegründet abgewiesen (VI-U
[Kart.] 43/2013 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die neu
abgeschlossenen Konzessionsverträge für das Stromverteilungsnetz der
Stadt Achern und der Gemeinden Sasbach, Sasbachwalden, Renchen und Rheinau
wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Transparenzgebots nichtig
(6 U 68/2013 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne muss
der CFC Genua dem FC Schalke 04 wegen des Verkaufs Rafinhas noch rund 4,4
Millionen Euro Ablöse nebst Zinsen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die
vom Ministerpräsidenten verfügte Sperre von Twitter ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigen Staaten
von Amerika ist Suleiman Abu Geit (Schwiegersohn Usama bin Ladens) der
Verschwörung zur Tötung von Amerikanern schuldig.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns stimmt dem Ankauf der Kunstsammlung
des Herzogshauses für 9,5 Millionen Euro zu.
Der Papst nimmt den Rücktrittsantrag des Limburger Bischofs Franz-Peter
Tebartz-van Elst an und wird über seine weitere Verwendung später
entscheiden.
Die Rena GmbH in Gütenbach im Schwarzwald ist zahlungsunfähig.
Facebook übernimmt den Datenbrillenhersteller Oculus für 2,3
Milliarden Dollar.
Hachette übernimmt den britischen Quercus-Verlag für 12,6 Millionen
Pfund.
Die Zahl der Hinrichtungen betrug (ohne de mindestens 1000 Hinrichtungen in
China) 2013 mindestens 778.
2014-03-27 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Internetprovider (z. B.
UPC) Websites (z. B. kino.to) gegen rechtswidriges Anschauen oder Herunterladen
sperren, wenn die Urheberrechtsberechtigten (z. B. Constantin Film, Wega) dies
verlangen, wobei sichergestellt sein muss, dass Nutzer rechtmäßige Inhalte
weiter ungehindert betrachten und Anbieter im Zweifel gegen die Sperre klagen
können (C-312/2013 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
dürfen außer deutschsprachigen Italienern in Südtirol
(Südtirolern) auch andere Staatsbürger eines Mitgliedstaats der
Europäischen Union in Südtirol Klagen in deutscher Sprache erheben,
obwohl Gerichtssprache in Italien und damit auch in Südtirol
grundsätzlich Italienisch ist (C-322/2013 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf,
wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Frankreich) als Folge
der Verletzung der vorvertraglichen Verpflichtung des Kreditgebers zur
Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers den Verlust des
Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen vorsieht, diese gesetzliche
Folge nicht dadurch umgangen werden, dass der Kreditgeber einen gesetzlichen
Zinsanspruch behält, der nicht wesentlich geringer oder gar vorteilhafter
ist (C-565/2012 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
behält sich, solange auf der Ebene der Vereinten Nationen kein den
Anforderungen der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft adäquater
Grundrechtsschutz besteht, der Gerichtshof (der Europäischen Union) bei
gebührender Berücksichtigung der Entscheidungen des Sicherheitsrats
der Vereinten Nationen die Überprüfung von Maßnahmen zu deren
Vollzug durch Organe der Europäischen Union am Maßstab der
Grundrechte der Europäischen Union vor (C-584/2010 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
konkludente Abnahme auch dann möglich, wenn ein Architekt seine Leistung
(zwar) noch nicht vollständig erbracht hat, das Werk aber nach den
Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist
und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner
erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf (VII ZR
26/2012 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der teuere
Rückruf auf eine Mehrwertdienstnummer nach kurzem Anpingen (Ping-Anruf)
vollendeter Betrug, so dass das entsprechende Urteil des Landgerichts
Osnabrück rechtmäßig und damit auch rechtskräftig ist (3
StR 342/2013 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Erpressung die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils
normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der zumindest bedingte Vorsatz des
Täters erstrecken muss, wobei der Täter in einem Tatbestandsirrtum
handelt, wenn er sich für die erstrebte Bereicherung eine in Wirklichkeit
nicht bestehende Anspruchsgrundlage vorstellt (2 StR 163/2013 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Ottfried
Fischer von einem Journalisten nicht zu einem Interview genötigt worden,
doch könnte er in seinem persönlichen Lebensbereich verletzt worden
sein, so dass darüber vor dem zuständigen Landgericht neu verhandelt
werden muss.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann im Rahmen
des § 439 III 3 BGB ein vom Verkäufer behaupteter Einkaufspreis nicht
ohne Weiteres mit dem Wert der Sache in mangelfreiem Zustand gleichgesetzt
werden (4 U 52/2012 18. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die
Gebührenregelung in der Satzung der Stadt Wiesbaden über die
Benutzung der Kindertageseinrichtungen ab Dezember 2011 einschließlich
der am Vormittag kostenlosen Betreuung rechtmäßig (5 C 2331/2012 N
4. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann,
wer sich nach außen als Verantwortlicher für einen Zustand geriert,
nach Lage des Einzelfalls zumindest als Anscheinsstörer ordnungsrechtlich
(z. B. für die Beseitigung eines Schwimmbads) in Anspruch genommen werden
(2 A 1674/2010 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Verlag Voland
& Quist in Leipzig das Werk Die schönsten Wanderwege der Wanderhure
wegen Verletzung der Rechte Droemer Knaurs an der Reihe Die Wanderhure nicht
mehr unter dem bisherigen Titel vertreiben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf ein Jobcenter eine
Regelleistung nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) nicht vollständig
allein (wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht) deswegen versagen, weil sich
die Antragsteller weigern, einen Rentenantrag in Russland zu stellen (40 AS
1666/2014 ER 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meschede ist Christel G. wegen
Nachstellung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das
Gewaltschutzgesetz zu Lasten des Pfarrers Hammerschmidt in Freiensohl zu 14
Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist das Gesetz gegen
Werksschließungen teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der
Betreiber des Magazins Closer wegen eines Berichts über eine angebliche
Affäre mit François Hollande Julie Gayet wegen Verletzung der
Privatsphäre 15000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die
Souveränitätserklärung Kataloniens nichtig und
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss das
Strafverfahren gegen den 1968 wegen mehrfachen Mordes in einem Indizienprozess
zum Tode verurteilten früheren Boxer Iwao Hakamada wiederaufgenommen
werden.
Zwecks Bereinigung von Rechtsstreitigkeiten zahlt die Bank of America Corp. im
Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs 9,5 Milliarden Dollar an die
Federal Housing Finance Agency.
Nach einer Entscheidung der Notenbank Fed der Vereinigten Staaten von Amerika
darf die Bank Citigroup wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse die
Dividende nicht erhöhen.
2014-03-28 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) unterliegt eine in der Form einer
Kreuzfahrt organisierte und mit denselben Passagieren in demselben Hafen eines
Mitgliedstaats der Europäischen Union beginnende und endende
Seeverkehrsdienstleistung der Anwendung des Grundsatzes des freien
Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage)
(C-17/2013 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält der
Makler, wenn die Kaufvertragsparteien einen um mehr als 50 Prozent niedrigeren
Kaufpreis verhandeln als ursprünglich über den Makler angeboten,
keine Provision (III ZR 131/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein
gegen die europäische Vogelschutzrichtlinie verstoßender
Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße in einem faktischen
Vogelschutzgebiet nicht dadurch nachträglich geheilt, dass das betreffende
Land nach Abschluss der Planung ein nur an die Straßentrasse
heranreichendes Vogelschutzgebiet an die Europäische >Kommission meldet
(4 CN 3/2013 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen erlischt das Pfandrecht
des Vermieters bei geduldeter Verbringung von Sachen des Mieters in
Mieträume Dritter auf demselben Grundstück (5 U 7/2013 18. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach einer
Schulterverletzung eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines - nach
MRT vermeintlich eindeutigen - Einrisses der Supraspinatussehne indiziert sein,
ohne dass der Patient über die Möglichkeit einer konservativen
Behandlung aufgeklärt wird, wenn sie sich nicht als medizinisch
gleichermaßen angezeigt darstellt (26 U 101/2012 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die wiederholte
Übersendung von Werbeschreiben ohne Empfängernamen im Adressfeld an
Verbraucher, die gegenüber dem Unternehmen den Empfang von Werbung
abgelehnt haben, auch dann unzulässig, wenn der Empfänger keinen
entsprechenden Hinweis am Briefkasten angebracht hat (29 U 28881/2013 5.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein
Grundstückseigentümer nicht Neuanlegung des Grundbuchs verlangen,
damit ein rechtmäßig eingetragener Zwangsversteigerungsvermerk oder
eine Sicherungshypothek nicht mehr sichtbar sind (34 Wx 388/2013 5. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine
Rechtsstreitigkeit aus einem Vertragsstrafeversprechen keine Rechtsstreitigkeit
auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, weil der in diesem
Gesetz geregelte Unterlassungsanspruch gerade durch das
Vertragsstrafeversprechen ersetzt wird (2 AR 1/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist von einem Betroffenen als
Begünstigtem eines so genannten Behindertentestaments im Zuge einer
Erbteilsübertragung unter Aufhebung der objektiven Zweckbindung erlangtes
Vermögen kein Schonvermögen, selbst wenn die Erbteilsübertragung
zuvor vom Amtsgericht genehmigt wurde (3 T 342/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau kann dem Mieter
nicht wegen verspäteter Mietzahlung fristlos gekündigt werden, wenn
der Vermieter rügelos verspätete Mietzahlungen entgegennimmt (53 C
1059/2013 1. Oktober 2013).
Der Innenminister Sachsens verbietet die Vereinigung Nationale Sozialisten
Chemnitz.
2014-03-29 Nach einer Entscheidung des
Gerichts (der Europäischen Union) muss wegen schwerer
Unregelmäßigkeiten der ausführenden Behörden Italiens der
Zuschuss des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung
für die Region Apulien um rund 80 Millionen Euro (10 Prozent) gekürzt
werden (T-117/2010 28. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einer
Warenkreditversicherungsvertragsbedingung enthaltene Bestimmung, dass nach
Beendigung eines einzelnen Versicherungsschutzes sämtliche bei dem
Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen dieses Kunden in Ansehung des
Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung
des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden anzurechnen sind, unwirksam
(IV ZR 343/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine so
genannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel einen
Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in
den er nach § 566 I BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen
Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor von dem Mieter eine Heilung des
Mangels verlangt zu haben (XII ZR 68/2010 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Brand
eines geparkten Kraftfahrzeugs in einem ursächlichen Zusammenhang mit
dessen Betriebseinrichtungen steht, der dadurch verursachte Schaden an
Rechtsgütern Dritter im Sinne des § 7 I StVG regelmäßig
der Betriebsgefahr zuzurechnen (VI ZR 253/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung
eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I, II Nr. 2
FamFG regelmäßig bereits dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand
die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen
lässt, wobei grundsätzlich das einzuholende
Sachverständigengutachten den Beteiligten vollständig schriftlich
bekanntzugeben ist (XII ZB 289/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der von
deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die
Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Straferkenntnisses
das so genannte Umwandlungsverfahren anzuwenden (4 ARs 9/2013 13. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Kausalität zwischen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung und einer
Fristversäumung bei rechtsanwaltlicher Vertretung entfallen, wenn die
durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch war und
deshalb bei einem Rechtsanwalt nicht einmal den Anschein der Richtigkeit
erwecken konnte (XII ZB 38/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Rechtsanwalt, wenn ihm zur Abfassung der Beschwerdebegründung die
Handakten vorgelegt werden, auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht
eingelegt wurde (IX ZB 291/2011 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein
Widerspruchsverfahren (z. B. in einer beamtenrechtlichen Rechtsstreitigkeit) entbehrlich,
wenn sich die Behörde gegenüber dem Kläger vorgerichtlich
endgültig auf die Ablehnung des Rechtsschutzbegehrens festgelegt hat(,
aber im Klageverfahren das Fehlen des Widerspruchsverfahrens rügt) (2 C
23/2012 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt für
eine Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die
Einlegung eines Einspruchs die Wiedergabe des Wortlauts des § 357 I 1 AO
(X R 2/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine
Energieversorgungssondervertragsklausel, dass Einwände gegen Rechnungen
nur dann zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung berechtigen, wenn
die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, unwirksam
und die Lücke nach § 17 I StromGVV zu schließen (13 U 30/2013
26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein wegen Mordes
zu lebenslanger Haft verurteilter Täter bei Gefährlichkeit seine
Strafe auch nach 50 Jahren im Alter von 77 Jahren weiter abbüßen (1
Ws 12/2013 28. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer nach
Verhandlung über die Auskunftsstufe insgesamt abgewiesenen Stufenklage als
Streitwert grundsätzlich der erwartete Zahlungsbetrag festzusetzen (2 W
366/2013 2. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Verurteilung
eines Musikers wegen Leugnung des Holocaust in einem Liedtext (Geschwür am
After) des Albums Adolf Hitler lebt zu 100 Tagessätzen a 10 Euro
rechtmäßig (1 Ss 170/2013 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bayern vorerst
der Presse keine weiteren Auskünfte in Zusammenhang mit den bei Cornelius
Gurlitt beschlagnahmten Kunstwerken geben, weil dem öffentlichen
Informationsinteresse bereits ausreichend Rechnung getragen wurde, so dass kein
anerkennenswertes Informationsinteresse der Presse mehr besteht, welches das
Geheimhaltungsinteresse des Beschuldigten überwiegen würde (7 CE 253/2014
27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Erlaubnis
Darmstadts zur Öffnung von Ladengeschäften in der Innenstadt am
Sonntag anlässlich der Ausstellung Darmstadt Mobil rechtmäßig
(8 B 580/2012 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel hat ein Arbeitnehmer (z. B.
ein Ergotherapeut) einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit einer Unterschrift
des Arbeitgebers ohne ablehnenden Nebeneindruck (z. B. durch ein Smiley mit
herabhängenden Mundwinkeln) (5 Ca 80 b/2013 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine vom
Reiseveranstalter gegen den Willen des Flugreisenden veranlasste Umbuchung auf
einen anderen Flug eine zu einer Ausgleichszahlung verpflichtende Nichtbeförderung
(23 C 6252/2013 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts El Salvadors ist der
Wahlsieg der Regierungspartei FMLN rechtmäßig (26. März 2014).
Die Regierung der Türkei sperrt (wegen der bevorstehenden Wahlen) auch
Youtube.
*Stangl, Ingo/Winter, Michael, Organschaft 2013/2014, 2014
2014-03-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit
nicht vereinbar, wenn ein fristgerechter und vollständiger
Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Anhörungsrüge
oder Gegenvorstellung mit der Begründung verworfen wird,
Prozesskostenhilfe dürfe für eine beabsichtigte künftige Rechtshandlung
nicht bewilligt werden (1 BvR 2544/2012 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt bei der
Unterlassung einer gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich
der haftungsbegründenden Kausalität, wenn bereits die Unterlassung
einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung ein grober
ärztlicher Fehler ist (VI ZR 527/2012 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, sofern im
Rahmen einer Beistandschaft des Jugendamts kein dynamischer Unterhaltstitel
besteht, das Jugendamt rechtzeitig darauf hinwirken, dass die sich aus
Veränderungen der Altersstufe oder der Düsseldorfer Tabelle
ergebenden höheren Beträge gezahlt werden, sofern es seine Amtspflichten
nicht verletzen und das betreffende Bundesland einem Amtshaftungsanspruch
vermeiden will (XII ZR 157/2012 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der
im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines
ausländischen Vollstreckungstitels (z. B. der Cour de Cassation) auch
Forderungen, die im ausländischen Vollstreckungstitel nicht
ausdrücklich erwähnt sind, im Inland für vollstreckbar
erklärt werden, wenn sie im Erststaat ohne eine solche Titulierung im Wege
der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden können (IX ZB 44/2012 21.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten Schriftsatz unterschrieben hat und nach
Erkennen dieses Irrtums einen berichtigten Schriftsatz unterschreibt und die
Vernichtung des ersten Schriftsatzes anordnet, den ursprünglichen
Schriftsatz nicht eigenhändig vernichten oder durchstreichen (VI ZB 4/2013
12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
wegen des Alimentationsprinzips aus gesundheitlichen Gründen nur noch
zeitanteilig Dienst leisten könnende (also nur begrenzt dienstfähige)
Beamte besser bezahlt werden als in demselben zeitlichen Umfang
teilzeitbeschäftigte Beamte (2 C 50/2011 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die
Verfassungsbeschwerde gegen einen die Nachholung rechtlichen Gehörs
(§ 321a ZPO) ablehnenden Beschluss unzulässig, weil diese
Entscheidung allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung
eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen lässt, aber
keine eigenständige Beschwer schafft (7-VI-2012 2. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht nach dem Tode des
Ehemanns der geschiedenen Ehefrau als schuldrechtliche Ausgleichsrente nur die
Hinterbliebenenversorgung entsprechend der Versorgungszusage zu, wobei der
Versorgungsträger die (gegebenenfalls neu zu berechnende) Versorgungsrente
zu Grunde zu legen hat (8 UF 21/2013 28. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
besteht bei Fehlen eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte kein
Anspruch der Eltern auf eine Erweiterung der Kindertagesstätte (12 S
2175/2013 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern haben Pflegeeltern
ohne Sorgerecht keine Klagebefugnis gegen eine Inobhutnahme eines Pflegekinds
durch das Jugendamt (12 ZB 2766/2012 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist eine
Maßnahme nicht als erforderlich anzusehen, wenn ein einfacherer und
billigerer Weg zu dem gleichen Erfolg führt (2 D 439/2013 20. November
2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld kommt für vor
Zustellung der Klage fällig gewordene Mietzahlungsansprüche eine
Sicherungsanordnung nach § 283 a ZPO nicht in Betracht und scheidet eine
Anordnung für sämtliche bis zur Räumung fällig werdenden
Mietzahlungsansprüche aus (25 C 113/2013 3. Juni 2013).
Alle Gläubiger von Lehman Brothers in Deutschland und Großbritannien
erhalten ihr Geld vollständig zurück.
Bei den Wahlen zum Oberbürgermeister Münchens siegt der Kandidat der
SPD (Dieter Reiter) mit klarem Vorsprung.
2014-03-31 Nach einer Entscheidung des
Internationalen Gerichtshofs in Den Haag muss Japan den Walfang in der
Antarktis beenden, weil er nicht den behaupteten wissenschaftlichen Zwecken
dient (31. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im August
2013 erfolgte Verurteilung sechser einen jungen Berliner (Jonny K.)
tötenden Schläger zu Haftstrafen durch das Landgericht Berlin infolge
Verwerfung der Revision als unbegründet rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher
Bedeutungslosigkeit dann rechtsfehlerhaft, wenn sie allein darauf gestützt
wird, die unter Beweis gestellte Indiztatsache oder Hilfstatsache lasse keinen
zwingenden, sondern nur einen möglichen Schluss zu, den das Gericht nicht
ziehen wolle (3 StR 135/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine
Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB nicht die Identität des
Streitgegenstands voraus, aber die Identität des Anspruchsgrunds im Kern
(10 AZR 454/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt die
Durchsuchung der Wohnung eines Dritten allein auf der Grundlage einer ihn nicht
betreffenden strafrechtlichen Verurteilung das Grundrecht auf Unverletzlichkeit
des Wohnraums aus Art. 28 II 1 BlnVerf., wofür es grundsätzlich der
richterlichen Anordnung gegenüber dem Inhaber des Wohnraums bedarf
(24/2011 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein
Gebäudeeigentümer bei der Sanierung eines Fachwerkgiebels in der
Denkmalzone Theodor-Heuss-Straße in Neustadt an der Weinstraße
entgegen einer Auflage der Stadt kein zweiflügeliges Sprossenfenster
verwenden, weil auch andere Fenster die Eigenart des Straßenbilds nicht
unangemessen beeinträchtigen (8 A 11176 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Oktoberfestwirt
Sepp Krätz (Hippodrom) wegen Steuerhinterziehung in 36 Fällen im
Umfang von 1,1 Millionen Euro zu 22 Monaten Haft mit Bewährung und rund
570000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann Kindergeld
an volljährige, mangels Ausbildungsplatzes keine Berufsausbildung beginnen
oder fortsetzen könnende Kinder nur bei intensiven Bemühungen um
einen Ausbildungsplatz gezahlt werden (6 K 6346/2010 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein vor mehr als 26
Jahren die neunjährige Christina zu vergewaltigen versuchender und
ermordender Sechsundvierzigjähriger zu einer Jugendstrafe von acht Jahren
(Sexualdelikte verjährt) verurteilt (31. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Fehlen von Angaben
zur Größe einer Mietwohnung in einem Mietvertrag ein Indiz
dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen machen will, die
auch durch Angaben in einem Inserat grundsätzlich nicht ersetzt werden
(424 C 10773/2013 16. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Afghane wegen unbereuter Tötung seiner Ehefrau aus Eifersucht zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der
frühere Ministerpräsident Ehud Olmert der Bestechlichkeit schuldig.
152 Abgeordnete des Parlaments Griechenlands stimmen für die
Liberalisierung der Arbeitsmärkte und die Rekapitalisierung von Banken.
Uli Hoeneß soll zeitweise bis zu 2 Milliarden Euro für seine
Börsengeschäfte zur Verfügung gehabt haben.
Berufsanfänger in Betriebswirtschaft verdienen jährlich im
Durchschnitt 43935 Euro, in Rechtswissenschaft 47665 (in München 59057).
2014-04-01 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt ein Mitgliedstaat der
Europäischen Union, der eine steuerrechtliche Möglichkeit der
Übertragung von Verlusten zwischen einer gebietsansässigen Konsortialgesellschaft
und einer gebietansässigen Konzerngesellschaft über eine zu dem
Konzern und dem Konsortium gehörende Bindegesellschaft von dem Sitz der
Bindegesellschaft in demselben Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien)
abhängig macht, die Niederlassungsfreiheit der Europäischen Union
(C-80/2012 1. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verfassungsbeschwerde eines Stromerzeugungsunternehmens der Papierindustrie
gegen die gesetzliche Verpflichtung, die Einspeisung des Stromes in das öffentliche
Netz auf Anforderung des Netzbetreibers gegen entsprechendes Entgelt
anzupassen, nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer
nicht konkret genug vorgetragen habe, dass er von dem Gesetz gegenwärtig
und unmittelbar betroffen sei, weil die letzten Entscheidungen bei der
Regulierungsbehörde lägen, und weil er nicht zuvor bei den
Verwaltungsgerichten geklagt hat (1 BvR 3570/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem im Ablauf
nicht mehr aufklärbaren Kettenauffahrunfall der durch das Auffahren des
hinteren Fahrzeugs auf das vordere Fahrzeug entstandene Schaden hälftig zu
teilen sein (6 U 101/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Bundes-Rahmenvertrag
für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in
der Bundesrepublik Deutschland (BRTV GaLaBau) nur bei tatsächlicher, nicht
nur vermeintlicher materieller Zuständigkeit der Gartenbau-Berufsgenossenschaft
für den betreffenden Betrieb angewendet werden (21 Sa 745/2013 13. Februar
2014).
Nach vorläufiger Einschätzung des Landgerichts Ulm kann die Sparkasse
Ulm die attraktiven und gut verzinsten (in einer Hochzinsphase vereinbarten)
Scala-Sparverträge (in der jetzigen Niedrigzinsphase) nicht kündigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds
muss Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 30000 Euro
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die
Verurteilung Silvio Berlusconis zu einem Jahr Haft wegen veröffentlichter
vertraulicher Telefonate wegen Verjährung aufgehoben (31. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
ist das Todesurteil gegen Michelle Byrom in Michigan wegen Anstiftung zur
Tötung ihres Ehemanns kurz vor der Hinrichtung nach 14 Jahren in der
Todeszelle aufgehoben und die Überprüfung in einem neuen Verfahren
angeordnet.
Japan schafft das geschichtlich begründete Exportverbot für eigene
Waffen ab.
Ein Richter in Niedersachsen soll Prüfungsaufgaben gegen Entgelt
Prüfungskandidaten überlassen haben.
Griechenland erhält 8,3 Milliarden Euro Hilfsgelder internationaler
Geldgeber.
Die Humboldt-Viadrina School of Governance (Gesine Schwan) meldet Insolvenz an.
2014-04-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein wegen systematischer
Abrechnungsfehler berufsgerichtlich verurteilter Arzt hinnehmen, dass das
Urteil auf Grund ausreichender Rechtsgrundlage unter voller Nennung seines
Namens im Ärzteblatt veröffentlicht wird, weshalb seine Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1128/2013 3. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Reiseleistungen
von Reisebüros an Schulen und Universitäten nach § 4 Nr. 23 UStG
steuerfrei, doch ist die besondere gesetzliche Regelung zur Margenbesteuerung
nach § 25 UStG anzuwenden, die sich für Reiseveranstalter häufig
günstig auswirken kann (V R 11/2011 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen
für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift
zwangsläufig gemäß § 33 EStG und damit dem Grunde nach
außergewöhnliche Belastungen, so dass sie im Rahmen des
Üblichen nach den für Krankheitskosten geltenden Grundsätzen die
Einkommensteuer ermäßigen (VI R 20/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die
„Welt“ nicht mehr identifizierend über ein Strafverfahren
gegen Hans Werner Kimmig wegen Untreue berichten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss ein Schiffsfonds-Anleger
nicht mit der Laufzeit eines Fonds von 15 oder 20 Jahren rechnen, so dass eine
darauf nicht besonders hingewiesene Anlegerin Schadensersatz von der
Commerzbank verlangen kann (12 O 27/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die
Braunkohletagebaue in Garzweiler, Hambach und Inden betreibende RWE Power AG
für die Förderung von Grundwasser ein Wasserentnahmeentgelt in
Millionenhöhe zahlen, weil das entsprechende Gesetz verfassungsgemäß
ist (14 K 6024/2011 1. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat der Eigentümer
eines Grundstücks keinen Anspruch auf Einschreiten der Behörde zur
Durchsetzung von Rekultivierungsmaßnahmen auf seinem Grundstück
gegenüber dem Inhaber einer wasserrechtlichen Kiesabbauerlaubnis, sondern
muss sich mit zivilrechtliche Vereinbarungen behelfen (6 K 1226/2013 17.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein Schüler einer
Privatschule keinen Anspruch nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) auf
Übernahme der Gebühren einer Abschlussprüfung, weil kein
erhöhter Regelbedarf besteht und kein gesonderter Bedarf für Bildung
beansprucht werden kann (40 AS 1905/2014 ER 28. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen
Radeberger, Carlsberg, Bolten und der Brauereiverband Nordrhein-Westfalen wegen
rechtswidriger Preisabsprachen 231 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das
vom Bundeskommunikationssenat verhängte Forenverbot für den
Österreichischen Rundfunk wegen Verletzung der Rundfunkfreiheit
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die
seit 2012 geltenden strengeren Regeln für die Fußfessel für
verurteilte Sexualstraftäter verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
78jährige Arzt Dieter K. wegen Körperverletzung mit Todesfolge an
seiner Stieftochter zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten
Staaten von Amerika sind gewisse Beschränkungen von Wahlkampfspenden (z.
B. auf 123300 Dollar) verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss die
Person Norrie weder Frau noch Mann sein.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des internationalen
Fußballverbands Fifa ist der FC Barcelona wegen Verstößen bei
dem Transfer minderjähriger Fußballspieler zur Zahlung von 450000
Schweizer Franken und Unterlassung von Transfers während zweier
Spielzeiten verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen elf
Kabelhersteller wegen rechtswidriger Preisabsprachen Bußgeld in Höhe
von 300 Millionen Euro zahlen.
Wladimir Putins Ehe ist geschieden.
2014-04-03 Nach einer Entscheidung des
Gerichts (der Europäischen Union) ist die Verlängerung der Aufnahme
Mehdi Ben Alis (Neffe des früheren Präsidenten Tunesiens) in die
Liste der Personen, deren Gelder angesichts der Lage in Tunesien einzufrieren
sind, nichtig, doch sind die Wirkungen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist
aufrechtzuerhalten (T-133/2012 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
mehrere Aufzughersteller es hinnehmen, dass in einem
Kartellschadensersatzverfahren der möglicherweise durch die
überhöhten Preise geschädigten Bauunternehmen gegen sie
staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten mit vertraulichen
Kronzeugeninformationen beigezogen wurden, so dass ihre Verfassungsbeschwerde
nicht zur Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 3541/2013 6. März 2014 u.
a.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte der Media
Markt Passau Schülern in einer Zeitungsanzeige eine
Kaufpreisermäßigung von zwei Euro für jede Eins im Zeugnis
versprechen, weil darin keine unangemessene unsachliche Beeinflussung der
angesprochenen Schüler gelegen haben soll und auch die geschäftliche
Unerfahrenheit nicht ausgenutzt worden sein soll (I ZR 96/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt das für
eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse, wenn eine
vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung
geführt hat und die Gefahr des Eintritts eines künftigen Schadens
wegen der Pflichtverletzung nur geringfügig über dem allgemeinen
Lebensrisiko liegt und folglich sehr gering ist (VIII ZR 19/2013 2. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Handwerker
gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials
keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Ausbaus und des Einbaus, die ihm
dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur
Nacherfüllung verpflichtet ist (VIIII ZR 46/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können sich
in einem Unternehmen oder Verband angestellte Rechtsanwälte
(Syndikusanwälte) künftig nicht mehr von der gesetzlichen
Rentenversicherung befreien lassen, während bereits befreite und im
Versorgungswerk des Berufsstands versicherte Syndikusanwälte
Bestandsschutz haben (5 RE 3/2014 3. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen mit
einer Eingliederungsmaßnahme nach § 15 I SGB II nur
Eingliederungsleistungen, nicht aber Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts geregelt werden (4 AS 26/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei
Fehlen der Angabe eines bestimmten Impfstoffs auf einem Rezept vom Apotheker
ein Impfstoff auszugeben, über den die gesetzlichen Krankenkassen mit
einem pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge geschlossen haben (4 KR
3593/2013 ER-B 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhöht ein einem
unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung zur Verfügung
gestellter Dienstwagen das unterhaltspflichtige Einkommen in dem Umfang, in dem
dadurch eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Personenkraftwagens
erspart werden (2 UF 216/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
können auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen (z. B. eine
Amerikanerin) Elterngeld beanspruchen (11 EG 4648/2012 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist
eine Tätigkeit als Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline eine abhängige
und damit sozialversicherungspflichtige Tätigkeit (11 R 3323/2012 18.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die
Kosten eines Zivilrechtsstreits (grundsätzlich) nicht als
außergewöhnliche Belastungen von Einkünften abgezogen werden
(13 K 3724/2012 E 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Klage auf
Gewährung von Ausfuhrerstattung für lebende Rinder wegen
Verstoßes gegen die europarechtliche maximale Transportdauer abgewiesen,
weil die damalige deutsche Regelung eindeutig europarechtswidrig war (4
K109/2011 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz besteht seit Januar
2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr für ein erstausgebildetes, in
Vollzeit arbeitendes und berufsbegleitend studierendes Kind (5 K 2131/2012 28.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die
Sperre des Kurznachrichtendiensts Twitter rechtswidrig, woraufhin die
Telekomunikationsbehörde am Abend des 3. April 2014 die Sperre aufhebt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Robert Richards IV. (du Pont) wegen sexuellen Missbrauchs
seiner Kinder zu psychiatrischer Behandlung (statt 8 Jahren Haft) verurteilt.
2014-04-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Feststellung, dass für
einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe,
strenge Maßstäbe anzulegen, und erhöht sich durch die
sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei
einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit
nicht (XII ZB 185/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Arbeitgeber nach § 93 BetrVG auch zur Ausschreibung innerbetrieblicher
Arbeitsplätze verpflichtet, wenn diese mit Leiharbeitnehmern besetzt
werden sollen, wobei der Betriebsrat die Ausschreibung nicht verlangen kann,
wenn mit Bewerbungen eines im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers
offenkundig nicht zu rechnen ist (1 ABR 25/2012 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gebietet es § 3
Nr. 2 GrEStG nicht, eine Auflage bei einer Schenkung bei der Schenkungsteuer
und bei der Grunderwerbsteuer nach übereinstimmenden Maßstäben
zu bewerten (II R 38/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Tierarzt nach
einer nicht erforderlichen, grob fehlerhaften Operation eines daraufhin
lahmenden Dressurpferds wegen unzureichender Aufklärung und des
Behandlungsfehlers 60000 Euro Schadensersatz zahlen (26 U 3/2011 21. Februar 2014).
Nach einer Empfehlung des Oberlandesgerichts München sollen sich ZDF und
klagender Musikverlag außergerichtlich über die neue
Erkennungsmelodie der heute-Nachrichten einigen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Planfeststellungsbeschluss
über den Teilausbau der Bundesstraße B 51 im Bereich der Ortslage
Aach-Hohensonne rechtmäßig und hat die Klägerin keinen Anspruch
auf Ergänzung durch Errichtung einer Wirtschaftswegeverbindung zwischen
den Kreisstraßen 7 und 8 (8 C 10696/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz müssen
freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherte (z. B.
Selbständige) für eine neben der Hauptbeschäftigung
ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen
Pflegeversicherung zahlen (2 P 29/2012 13. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der Erwerber
eines mit einem Erbbaurecht zum Bau von Wohnungen belasteten Grundstücks
mit Entschädigungsrecht des Erbbauberechtigten bei Ablauf des Erbbaurechts
keinen Bewertungsabschlag nach § 13c ErbStG geltend machen (4 K 1106/2013
Erb 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verletzt die durch
das Jahressteuergesetz 2010 neu gefasste Vorschrift des § 10d IV 4, 5 EStG
i. V. m. der Anwendungsregel des § 52 XXV 5 EStG nicht das
Rückwirkungsverbot (13 K 329/2013 F 6. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist eine Klageerhebung ohne
die erforderliche qualifizierte elektronische Signatur unzulässig (10 AS
1166/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf der Verein Hannover 96
die Inhaber von Auswärtsdauerkarten nicht zur Anreise in einem Omnibus
verpflichten (4. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten sind die Eltern eines an Krebs
gestorbenen zwölfjährigen Mädchens vom Vorwurf der
fahrlässigen Tötung freigesprochen, weil sie mit dem Abbruch einer
medizinischen Behandlung und der Zuwendung zu einem Krebsheiler subjektiv das
Beste für ihr Kind wollten und nicht sicher feststehe, dass das Kind bei
einer anderen Entscheidung die Krankheit überlebt hätte (2. April
2014).
Nach einem Vergleich zahlt Anadarko Petroleum zur Beendigung von
Rechtsstreitigkeiten wegen Umweltverschmutzungen durch Uran und Carbolineum
durch das erworbene Unternehmen Kerr-McGee 5,15 Milliarden Dollar.
2014-04-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich der spätere
Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks
verpflichtet hat, die innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag
erfolgte Ablösung eines bei der Übertragung bestehen gebliebenen
Grundpfandrechts selbständig als unentgeltliche Leistung anfechtbar (IX ZR
133/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf einen
Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter
eines Immobilienfonds Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der
Berücksichtigung von Werbungskosten ergeben, grundsätzlich nicht
schadensmindernd anzurechnen, weil die Ersatzleistung im Umfang der zuvor
geltend gemachten Werbungskosten zu versteuern ist (II ZR 276/2012 11. Februar
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine
von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche
Maßnahme (z. B. Terrassenüberdachung) einen Nachteil für alle
Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen
Eigentums erschwert, wobei Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des
Gemeinschaftseigentums (z. B. Wiederherstellungsansprüche) von der
Wohnungseigentümergemeinschaft geltend zu machen sind (V ZR 25/2013 7.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich bei
Abweisung einer Mängelbeseitigungsklage die Beschwer des Klägers nach
den Kosten der Selbstvornahme (VII ZB 41/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein sich als
Rechtsanwalt in Spruchverfahren selbst vertretender Rechtsanwalt
grundsätzlich keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren
und Auslagen eines Rechtsanwalts (II ZB 13/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arzt bei
Verschreibung von Betäubungsmitteln im Rahmen der Substitutionstherapie
opiatabhängiger Patienten als Täter eines
Körperverletzungsdelikts oder Tötungsdelikts nur strafbar sein, wenn
die selbstschädigende oder selbstgefährdende Handlung des Patienten
nicht eigenverantwortlich erfolgte (1 StR 494/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die
Voraussetzungen einer Verwirkung nicht allein durch den Vortrag eines auf
Rückzahlung von Honorar in Anspruch genommenen Architekten erfüllt,
er habe „natürlich“ mit den eingehenden Honorarzahlungen
bereits in anderer Weise kalkuliert (VII ZR 177/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen genügt das
Imvordergrundstehen der Vermittlung von Fachwissen bei einem privaten Lehrgang
nicht für ein Dienstverhältnis höherer Art mit der Möglichkeit
einer fristlosen Kündigung nach § 627 BGB (2 U 61/2013 11. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, weil sich
Grundstücke grundsätzlich nicht unverzüglich verkaufen lassen,
bei einer beabsichtigten Veräußerung zunächst
Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, allerdings unter gleichzeitiger Anordnung
der Stundung der Rückzahlung in einem Einmalbetrag bis zu dem Zeitpunkt,
zu dem die Auskehr des Verkaufserlöses an den Bedürftigen zu erwarten
ist (17 WF 223/2013 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist im Zweifel
davon auszugehen, dass Erblasser zwar den Strafcharakter der
Pflichtteilsstrafklausel als Inhalt ihrer letztwilligen Verfügung wollten,
nicht jedoch auch eine Schlusserbeneinsetzung ihrer Kinder (I-3 Wx 64/2013 14.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine
Handelsvertretervertragsgeschäftsbedingung, nach der ein Handelsvertreter
zur Rückerstattung monatlicher Zahlungen von 3000 Euro an den Unternehmer
verpflichtet ist, wenn der Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag vor
Ablauf der 36monatigen Laufzeit der Vereinbarung über die (zusätzlich
zur Provision erbrachten) Zahlungen kündigt, wegen einseitiger mittelbarer
Einschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters unwirksam
(13 U 30/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist
Emir Spahic (Bayer Leverkusen) wegen unsportlichen Verhaltens (Zeigen des
Stinkefingers) zur Zahlung von 15000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist
Hannover 96 wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zur Zahlung von
50000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss die
von der Regierung verhängte Sperre Youtubes grundsätzlich wieder
aufgehoben werden.
*Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner,
Michael, 4. A. 2014
*Littbarski, Sigurd, Produkthaftpflichtversicherung, 2. A. 2014
*Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. A. 2014
*Ganten, Hans/Kindereit, Eduard, Typische Baumängel, 2. A. 2014
*Beck’sches Formularbuch Erbrecht, hg. v. Brambring, Günther u. a.,
3. A. 2014
*Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2. A. 2014
*Scholtissek, Friedrich-Karl, Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure, 2. A. 2014
*Storz, Karl-Alfred/Kiderlin, Bernd, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens,
12. A. 2014
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 44. A. 2014
*Buth/Hermanns, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz, 4. A. 2014
*Schönfelder, Heinrich, Deutsche Gesetze, 2014
*Wiebalck u. a., The Legal English Manual, 2014
2014-04-06 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Fürst von
Thurn und Taxis durch Anordnungen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12.
Juli, 22. Oktober und 30. Oktober 1943 in Zusammenhang mit der Auflösung
eines Familienfideikommisses und die Weigerung des Oberlandesgerichts
Nürnberg vom 8. Dezember 2003, die Anordnungen aufzuheben, nicht in seinen
Menschenrechten verletzt und seine Beschwerde wegen offensichtlicher
Unbegründetheit als unzulässig zurückgewiesen (26367/2010 14.
Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem
Betroffenen, der auf Grund krankheitsbedingter Beeinträchtigungen in
seiner Fähigkeit, seine Interessen im Verfahren wahrzunehmen, erheblich
eingeschränkt ist, ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn es um die
Anordnung einer Kontrollbetreuung geht, die sich auf eine umfassende
Vorsorgevollmacht bezieht (XII ZB 339/2013 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hängt
im Rahmen von Gegendarstellungsansprüchen gegenüber
Zeitschriftenartikeln bei konkreten Fragesätzen die Einordnung als echte
oder rhetorische Frage nur davon ab, ob die Frage auf eine inhaltlich noch
nicht feststehende Antwort zielt oder ob der Zweck der Äußerung
bereits mit der Stellung der Frage erreicht wird, wobei im Zweifel im Interesse
eines wirksamen Grundrechtsschutzes von einem weiten Fragebegriff auszugehen
ist (1 BvR 2102/2012 4. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein
plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis
gemäß § 178 II VVG auch dann vor, wenn die (z. B. hinsichtlich
Filmausfalls) versicherte Person willentlich die Injektion von Kokain vornimmt
und anschließend an einer rauschmittelbedingten Intoxikation stirbt (IV
ZR 390/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
bei heimlich hergestellten und noch unbekannten Tonaufzeichnungen und
Bildaufzeichnungen an die Darlegungslast des Beschwerdeführers zur
Beeinträchtigungen seiner individuellen Rechte nicht dieselben
Anforderungen gestellt werden wie bei schon bekannten Aufzeichnungen, doch will
das Bundesverfassungsgericht Deutschlands keine Eilentscheidung treffen, wenn
es davon ausgehen kann, dass die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen die
verfassungsrechtlichen Grundsätze beachtet haben (1 BvR 2519/2013 9.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer
freien Benutzung eines Werkes (z. B. Pippi Langstrumpf) auszugehen, wenn aus
den angegriffenen Abbildungen deutlich wird, dass sich die abgebildeten
Personen für Karnevalszwecke nur als literarische Figur verkleiden und
somit nur in ihre Rolle schlüpfen wollen (I ZR 52/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung
eines bestimmten Schutzrechts (z. B. an einem Lichtbild aus einem
Sachverständigengutachten über einen Motorradunfall) die Vermutung
der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts,
sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte (z. B. an anderen
Lichtbildern) begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz
Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind (I ZR 55/2012 20.
Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Verletzung des Urheberrechts an einem Sammelwerk z. B. Gedichtesammlung) nur
angenommen werden, wenn das beanstandete Werk die Strukturen hinsichtlich der
Auslese und Anordnung des Stoffes enthält, die das Sammelwerk als eine
persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 4 UrhG ausweisen
(I ZR 9/2012 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein
Mitverschulden eines Mieters darin bestehen, dass er in einem nicht angemessen
abgeschlossenen Teil einer Halle Kunstwerke einlagert, auf denen sich Staub
absetzt (6 W 148/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln klärt ein
deutlich erkennbarer Hinweis „Anzeige“ am linken oberen, beim
Scrollen mitwandernden Bildschirmfenster eines Browsers hinreichen über
den werblichen Charakter einer Internetseite zum Konsumverhalten der
Käufer von Automarken auf (6 U 3/2013 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind ein
christlicher Schulhausmeister und seine Frau wegen Gotteslästerung (Allahs
via ihr angeblich verlorenes Handy) zum Tode verurteilt.
2014-04-07 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Teilnichtigerklärung
der Entscheidung der Europäischen Kommission über Beihilfen der
Niederlande an den Finanzdienstleister ING auf Grund der Finanzkrise
bestätigt (C-224/2012 P 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
müssen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Entfall der
Eignung eines Gebiets zur Erreichung der Ziele der Habitatrichtlinie
(1992/43/EWG) die Aufhebung der Klassifizierung eines Gebiets von
gemeinschaftlicher Bedeutung vorschlagen (C-301/2012 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Verkäufer eines (z. B. für 260000 Euro verkauften)
Hausgrundstücks dann, wenn die Kosten für die Beseitigung eines
Mangels (z. B. Hausschwamm) unverhältnismäßig hoch sind, als
Schadensersatz höchstens so viel zahlen, wie das Hausgrundstück wegen
des Mangels weniger wert ist (z. B. mit Schwamm etwa 500000 Euro, ohne Mangel
etwa 600000 Euro, Mängelbeseitigungskosten
unverhältnismäßig, wenn sie den Verkehrswert des
Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200 Prozent des mangelbedingten
Minderwerts übersteigen) (V ZR 275/2012 4. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet
das Grundrecht der Pressefreiheit die Behörden grundsätzlich,
Pressevertretern auf Fragen Auskunft zu geben, doch besteht dabei kein Recht
auf Nutzung von Akten, die deshalb auch nicht zur Einsicht und zur Anfertigung
von Kopien vorgelegt werden müssen (6 A 5/2013 27. November 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichthofs Rheinland-Pfalz
dürfen bei den Kommunalwahlen keine Angaben auf die Stimmzettel gedruckt
werden, die den Frauenanteil in der Kommunalpolitik erhöhen wollen (A
15/2014 4. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
dürfen Supermärkte vor Sonntagen und Feiertagen nicht bis 24 Uhr
öffnen, sondern müssen Kundenbedienung und notwendige
Tagesabschlussarbeiten bis 24 Uhr erledigen (1 B 1/2012 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln genügt, wenn
der befristete Arbeitsvertrag eines Bühnenmitglieds (z. B. Dramaturgen)
aus Anlass des Intendantenwechsels nicht verlängert werden soll, bei der
Anhörung des Arbeitnehmers der Hinweis auf den Intendantenwechsel (5 Sa
93/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts begründen mögliche
Veränderungen des Erbguts in den Samenzellen eines Mannes keinen Anspruch
auf Sterilisation auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse (4 KR 284/2011 13.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover waren die Hausdurchsuchungen
bei Sebastian Edathy rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine
beschlagnahmtes Cannabis in der Amtstoilette entsorgende und eingezahlte
Strafgelder veruntreuende Polizistin aus dem Dienstverhältnis entlassen,
weil sie das Vertrauensverhältnis zum Dienstgeber so nachhaltig
zerstört hat, dass sie im öffentlichen Dienst nicht weiter
beschäftigt werden kann.
Indonesien zahlt an Saudi-Arabien (bzw. hinterbliebene Angehörige) 1,4
Millionen Euro (Blutgeld) zwecks Verhinderung der Hinrichtung des wegen
Tötung seiner Arbeitgeberin zum Tode verurteilten Hausmädchens
Satinah Bini Jumadi Ahmad.
In Ungarn gewinnt die Fidesz Partei mit dem Ministerpräsidenten Viktor
Orbán die Parlamentswahlen mit knapper Zweidrittelmehrheit.
Der Videokanal Youtube war in der Türkei am Wochenende nicht erreichbar,
woraufhin die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen
Union die Türkei darauf hinwiesen, dass ein Verbot von Internetseiten wie
Youtube mit dem Status eines Beitrittskandidaten der Europäischen Union
nicht vereinbar ist.
Der Bob- und Schlittenverband für Deutschland hebt nach einer
Anhörung die gegen Manuel Machata verhängte Sperre und Geldbuße
(5000 Euro) auf.
Cornelius Gurlitt schließt einen Vertrag (Verfahrensvereinbarung) mit der
Bundesregierung Deutschlands und Bayern über den weiteren Umgang mit
seiner möglicherweise geraubte Kunst enthaltenden Bildersammlung.
2014-04-08 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Ungarn das Recht der
Europäischen Union in dem Grundsatz der Unabhängigkeit der
Datenschutzbehörden verletzt, als im Jahre 2012 der bisherige
Datenschutzbeauftragte András Jóri zu Gunsten Attila
Péterfalvis als Präsident der neuen Behörde für
Datenschutz und Informationsfreiheit ohne Beachtung der Dauer des
übertragenen Mandats und ohne Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften
weichen musste (C-288/2012 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsspeicherung von
Daten (2006/24/EG) rechtswidrig und ungültig, weil sie einen Eingriff von
großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung
des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten enthält, der
sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt (C-293/2012 8. April 2012
und C-94/2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird die
den Gerichten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union durch die
Brüssel-I-Verordnung (VO [EG] Nr. 44/2001) zuerkannte
ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen nicht
durch die Befassung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats mit der
Angelegenheit berührt, so dass das ausschließlich zuständige
Gericht das Verfahren weder aussetzen noch sich für unzuständig
erklären kann, sondern in der Sache über die bei ihm erhobene Klage
entscheiden muss (C-438/2012 3. April 2014)
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
implizite unbeschränkte Bürgschaft Frankreichs zu Gunsten von La
Poste eine rechtswidrige Beihilfe (C-559/2012 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist das
Beteiligungsverbot der Europäischen Kommission von 2011 in Zusammenhang
mit der Rekapitalisierung der ABN Amro Group NV gegenüber dem Staat
Niederlande rechtmäßig (T-319/2011 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der
Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken
zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg
(Notweg) nach der Wertsteigerung, die das Grundstück des Klägers
durch die Gewährung des Notwegrechts erfährt (V ZR 52/2013 12.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsanwalt für den Fall einer vorhersehbaren Erkrankung einen Vertreter
bestellen oder mit einer begründeten Schadensersatzklage des wegen
Fristversäumnis einen Rechtsstreit verlierenden Mandanten rechnen (XII ZB
736/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das durch die
Fahrzeugtechnik bedingte, (zwecks Erzeugung eines rennsportlichen
Fahrgefühls) vom Hersteller gewollte, für den Fahrer spürbare
Schalten und Bremsen bei dem Sportwagentyp Porsche 981 Boxter S kein
Sachmangel, so dass es nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (28
U 162/2013 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Google bei
Sucheingaben des Namens eines Unternehmers wegen Verletzung seiner
Prüfungspflicht diesen nicht mehr automatisch mit Scientology und Betrug
verbinden (Autocomplete), muss aber wegen der bisherigen Verbindung nicht
Schadensersatz leisten (15 U/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Vater des
Attentäters von Winnenden trotz ungenehmigter Veröffentlichung
gepixelter Fotos von sich in einer Zeitung wegen des erheblichen (und auch
überwiegenden) Informationsinteresses der Öffentlichkeit keinen
Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen
Persönlichkeitsrechtsverletzung (4 U 174/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine schwere
gesundheitliche Beeinträchtigung mit langfristiger Sportunfähigkeit
infolge eines Fahrradunfalls die außerordentliche Kündigung eines
Fitnessvertrags (113 C 27180/2011 18. März 2014).
Eli Lilly und Takeda müssen wegen rechtswidrigen Verschweigens von
Krebsrisiken des Diabetesmedikaments Actos neun Milliarden Dollar Strafe
zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen ist das
Gesetz über die Geburtenkontrolle grundsätzlich
verfassungsgemäß, in einzelnen Bestimmungen aber verfassungswidrig.
Hans Barlach zieht seine Klage gegen Ulla Unseld-Berkéwicz wegen des
Insolvenzplans für den Suhrkamp-Verlag zurück, nachdem der
zuständige Richter in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass
er den Antrag (der Medienholding) für unbegründet hält.
Gérard Depardieu nimmt seine Berufung gegen die Verurteilung zu einer
Geldstrafe von 4000 Euro und sechs Monaten Führerscheinentzug wegen einer
folgenlosen Trunkenheitsfahrt zurück.
Innenminister Thomas de Maizière verbietet das Waisenkinderprojekt
Libanon e. V: mit Sitz in Essen wegen des Vorgehens des Vereins gegen das
Existenzrecht Israels.
Annette Schavan entspricht der Bitte des Hochschulrats der Universität
München auf Ausscheiden nach Entzug des Doktorgrads.
2014-04-09 Nach einer eine Entscheidung
des Bundesarbeitsgerichts unterstützenden Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Gewerkschaften (z. B. Verdi)
in einem Arbeitskampf Mitglieder und unbeteiligte Dritte auffordern, durch
unangemeldete Blitzaktionen (Flashmobs) Unternehmen (wie z. B. einen
Supermarkt) (im Rahmen der Verhältnismäßigkeit) lahmzulegen (1
BvR 3185/2009 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann
Zahlungsempfängern (z. B. T-Mobile-Austria) unabhängig vom
gewählten Zahlungsinstrument (z. B. Zahlschein, Telebanking) allgemein
untersagt werden, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen (C-616/2011 9. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter
in der Insolvenz des Mieters nach der vom Insolvenzverwalter erklärten
Freigabe des Mietverhältnisses gemäß § 109 I 2 InsO
gegenüber dem Mieter kündigen, wobei auch das Vorlegen einer
gefälschten Vormieterbescheinigung wegen erheblicher vorvertraglicher
Pflichtverletzung eine Kündigung begründen kann (VIII ZR 107/2013 9.
April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben
Schichtarbeiter (z. B. Krankenschwestern), die aus gesundheitlichen
Gründen keine Nachtschicht mehr leisten können, Anspruch auf
Beschäftigung ohne Nachtschicht (10 AZR 637/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die
Zwangsläufigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen für einen
Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine
ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Diensts der
Krankenversicherung nachgewiesen werden (VI R 61/2012 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann im Rahmen des
Vorsteuerabzugs zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in einer
Rechnung auf andere, eindeutig bezeichnete Leistungen verwiesen werden, ohne
dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen (V R 28/2013
16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der durch den
angestrebten Systemwechsel in der Rentenversicherung gerechtfertigte, in §
35 III des Kammergesetzes Berlins geregelte Ausschluss einer
berufsständischen Versorgung für nach dem 22. September 1999
gegründete Heilberufekammern verfassungsgemäß (41/2012 21.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Google den Namen
des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft nicht automatisch mit
Scientology (oder Ähnlichem) verknüpfen, muss aber trotz der dadurch
verursachten Verletzung des Persönlichkeitsrechts keinen Schadensersatz
leisten (15 U 199/2011 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist das
vom Landkreis Heidekreis verwendete Marktpreismodell zur Ermittlung angemessener
Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II untauglich und sind
die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig, so dass wegen der
strukturellen Schwächen des Konzepts ein neues Konzept erstellt und
verwendet werden muss (7 AS 786/2011 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf champagnehaltiges
Eis wegen möglicher Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung
Champagne nicht unter dem Namen Champagner-Sorbet vertrieben werden (33 O
13181/2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus darf ein Rechtsanwalt
Bürokräfte (mit deren Einwilligung) für 1,54 bzw. 1,65 Euro in
der Stunde beschäftigen, um ihnen den Einstieg in die Arbeitswelt zu
ermöglichen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt ist Thilo Berlin (Hypo
Alpe Adria) wegen Untreue zu 26 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die fünfundvierzigjährige Ana Trujillo des Mordes an
ihrem Lebensgefährten (dem schwedischstämmigen
Fortpflanzungsmediziner) Alf Stefan Andersson durch mindestens zehn Stichwunden
im Schädel und zahlreiche weitere Schläge mit einem Stiletto
schuldig.
† Jauernig, Othmar (12. Mai 1927- Freiburg im Breisgau 07. 04. 2014)
(eine glückliche gemeinsame Zeit ist vorüber)
Inflationsbereinigt haben die 34 Mitglieder der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahre 2013 rund 134,8
Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe ausgegeben.
2014-04-10 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Gemeinschaft) dürfen bei der Höhe
der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten
Werkes unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt
werden (C-435/2012 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat
Ungarn mit der Verbrauchsteuerbefreiung für privat in kleinen Mengen
hergestellten Branntwein europäisches Recht verletzt und muss den
europarechtlichen Mindeststeuersatz anwenden (C-115/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein
Mitgliedstaat die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem
Drittstaat ansässigen Investmentfonds gezahlten Dividenden nicht von einer
Steuerbefreiung ausschließen, wenn zwischen beiden Staaten eine
wechselseitige Pflicht zu Amtshilfe besteht, doch ist das nationale Gericht
für die Prüfung zuständig, ob das vertraglich vereinbarte
Verfahren zum Informationsaustausch den Steuerbehörden eine
Überprüfung der vom Investitionsfonds zur Verfügung gestellten
Informationen ermöglicht (C-190/2012 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bewusst
gegen § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG verstoßender Unternehmer für
seine Werkleistung kein Entgelt verlangen (VII ZR 241/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Auslegung
tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung
von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland entscheiden (3 C
2/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine
kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei einem verbotswidrig an einem mit
einem absoluten Haltverbot ausgeschilderten Taxenstand abgestellten
Kraftfahrzeug regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten
Wartezeit eingeleitet werden (3 C 5/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Abhängigmachung der selbständigen Ausübung bestimmter
Tätigkeiten aus dem Bereich des Malerhandwerks und Lackiererhandwerks im
stehenden Gewerbe vom Bestehen einer Meisterprüfung oder einer ihr
gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen
qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegung der Gesellenprüfung durch die
Handwerksordnung Deutschlands rechtmäßig (8 C 50/2012 9. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das
für den Flugverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzte,
zwischen den Stadtzentren von Wildau und Königs Wusterhausen
hindurchführende Abflugverfahren GORIG 1 B rechtmäßig (11 A
8/2014 9. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein
Sozialhilfeleistungen beantragendes und empfangendes, gleichzeitig über
Einkünfte aus einer Tätigkeit für einen ausländischen
Geheimdienst (z. B. Chinas) verfügendes Ehepaar mehr als 40000 Euro
Sozialhilfe zurückzahlen (8 SO 156/2010 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das Rauchen
in einem Shisha-Café ohne Tabak nur mit getrockneten Früchten und
Shiazi-Steinen als Aromageber kein Rauchen (von Tabak) und damt erlaubt (19 K
2289/2013 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein über eine
Minderheitsbeteiligung verfügender, Arbeitnehmerrechte wie ein leitender
Angestellter habender Geschäftsführer einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung sozialversicherungspflichtig (34 R 580/2013 21.
März 2014).
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat die Beschlagnahme der Bilder Cornelius
Gurlitts aufgehoben, doch bleiben die Bilder in öffentlichem Gewahrsam
(bzw. zur Verfügung gestellt) und ist das Ermittlungsverfahren nicht
beendet.
Die parlamentarische Versammlung des Europarats entzieht der Russland wegen der
Vorgänge bezüglich der Halbinsel Krim das Stimmrecht bis zum
Jahresende.
Youtube bleibt in der Türkei weiter gesperrt.
2014-04-11 Nach
einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die
Europäische Kommission wegen der Beteiligung an einem Kartell (z. B. auf
dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen) gegen verschiedene, zu demselben
Unternehmen gehörende juristische Personen eine gesamtschuldnerisch zu
tragende Geldbuße festsetzen , darf aber nicht über die Bestimmung
des Außenverhältnisses der Gesamtschuld hinaus die Anteile der
Gesamtschuldner im Innenverhältnis festlegen (C-231/2011 10. April 2014 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist anlässlich
eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein
minderjähriges Kind diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses
im Sinne des § 41 III FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger zu bestellen,
wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Vertretungsmacht nach
§ 1796 BGB festgestellt sind (XII ZB 592/2012 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs auch bei einer
Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn
die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten
Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen ausreichend
abgemildert sind (XII ZB 303/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die
Anerkennung oder Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs dann die
öffentliche Ordnung, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen
Grundsätzen des deutschen Rechtes offensichtlich unvereinbar ist,
wofür nicht jeder Widerspruch selbst zu zwingenden Vorschriften des
deutschen Rechtes genügt (III ZB 40/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf den
Abschluss eines Kaufvertrags über eine spätere Leasingsache und einen
anschließenden Leasingvertrag zur Finanzierung die Vorschriften über
verbundene Verträge (§§ 358f. BGB) nicht anwendbar (VIII ZR 178/2013
22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Beseitigung einer landesnachbarrechtlich zulässigen, ästhetisch
unschönen Einfriedigung nicht verlangt und die Zweckbestimmung einer
Nachbarwand zu beiderseitigen Nutzung in Richtung des jeweiligen Grundstücks
nachträglich vereinbart werden (V ZR 292/2012 17. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Markenrechte
Haribos durch den Schokoladenbären Lindts nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Stadt
Frankfurt am Main nicht verpflichtet werden, die so genannten Freitags-Parties
im Anschluss an den Wochenmarkt auf dem Friedberger Platz zu untersagen (8 A
2421/2011 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist eine Bindung eines
Grundstückseigentümers an einen Vertrag für den Anschluss an das
Glasfasernetz über 27 Jahre durch einen Betreiber wegen unangemessener
Benachteiligung unwirksam (08 O 897/2013 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel dürfen wegen
Altersdiskriminierung eines Bewerbers und ungenügend berücksichtigter
schriftlicher Arbeiten zwei Stellen vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
Deutschlands nicht besetzt werden, ehe nicht ein neues Auswahlverfahren durchgeführt
wurde (1 K 1342/2013 9. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind die Wahltarife der
Allgemeinen Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg zur Gewährung
zusätzlicher Gesundheitsleistungen rechtmäßig (40 KR 234/2008 26.
Februar 2014).
2014-04-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein privater Krankenversicherungsvertrag
nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst (IV ZR 163/2013 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mangelnde
Kenntnis der zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen seitens der für die
Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen ein
für die Beurteilung des Verschuldensgrads wesentlicher Umstand (VI ZR
51/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein
Erstattungsanspruch eines leistenden Wohnungseigentümers gegen die
Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich auch dann, wenn der
Wohnungseigentümer die Forderung aus dem Leistungsbescheid begleicht, ohne
dies mit der Gemeinschaft zuvor abzustimmen (V ZR 100/2013 14. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§
198ff. GVG) auf das gerichtliche Verfahren nach den §§ 109ff.
StVollzG anzuwenden, wobei es auf das Verhalten des
Entschädigungsklägers im Ausgangsverfahren wesentlich ankommt (III ZR
311/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift das Verbot
der Doppelbestrafung ein, wenn ein Komplex unlösbar miteinander
verbundener Tatsachen besteht und die verschiedenen Verfahren jeweils Tatsachen
aus dem einheitlichen Komplex zum Gegenstand haben (3 StR 531/2012 12. Dezember
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wohnungseigentümer
entsprechend § 25 V Alt. 2 WEG kein Stimmrecht, wenn er einen Rechtsstreit
gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene
Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind (V ZR 85/2013 6. Dezember
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem von
einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes erhobenen Zahlungsbegehren der
in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die
Gesellschafter zustehenden Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn die
Berufung der Gesellschaft auf ihre Eigenständigkeit gegen Treu und Glauben
verstößt (II ZR 150/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Grundsatzrüge nicht als Abweichungsrüge zu behandeln, wenn der
Beschwerdeführer einschlägige aktuelle, veröffentliche
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Beschwerdebegründung
nicht anspricht, sondern seine Rügen in Anlehnung an frühere,
inzwischen aufgegebene Rechtsprechung begründet (6 PB 36/2013 4. Februar
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei
einer Sprungrevision die Revisionsschrift eine beglaubigte Niederschrift der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht enthalten, wenn
die Zustimmung der Beteiligten zur Einlegung der Sprungrevision in der Sitzung
zu Protokoll erklärt wurde (1 C 1/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet eine
Benachteiligung eines für eine ausgeschriebene Stelle objektiv nicht
geeigneten Bewerbers durch Nichteinladung aus und steht einem abgelehnten,
objektiv nicht geeigneten Bewerber ein Entschädigungsanspruch nach §
15 II AGG auch dann nicht zu, wenn dem Arbeitgeber diese Nichteignung nicht
bekannt war (8 AZR 997/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Streitwert einer
Klage auf Unterlassung der Zusendung von e-mails mit Werbeinhalten 100 Euro
oder 50 Euro betragen (6 U 95/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll der
Bundesgerichtshof entscheiden, ob ein Fahrlehrer eines fortgeschrittenen
Fahrschülers während der Übungsfahrt mit einem normalen Handy
telefonieren darf (3 SsRs 607/2013 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf, auch wenn
die nur sehr geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Vorerbe durch
Adoption Volljähriger zu weiteren Abkömmlingen kommt, die
Löschung eines Nacherbenvermerks der Zustimmung dieser unbekannten
Nacherben (34 Wx 166/2013 13. Januar 2014).
*Schleicher, Hans, Jugend- und Familienrecht, 14. A. 2014
*Melot de Beauregard, Paul, Tarif- und Arbeitskampfrecht für die Praxis,
2014
*Rehmann, Wolfgang, Arzneimittelgesetz, 4. A. 2014
*Ohms, M., Recht der erneuerbaren Energien, 2014
*Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014
*Braun, Eberhard, InsO, 6. A. 2014
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 17. A. 2014
*Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. A. 2014
2014-04-13 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 6 I Buchst. d der
Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 zur Einführung eines
europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen dahin
auszulegen, dass er nicht auf Verträge anwendbar ist, die zwischen zwei
nicht berufsbezogen oder gewerbebezogen handelnden Personen (z. B. mit Wohnsitz
eines Klägers in Österreich gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in
Belgien) geschlossen werden (C-508/2012 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
verstößt § 16 II ErbStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
(C-181/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist im
Auswahlverfahren um eine ausgeschriebene Notarstelle ein Bewerber besonders zu
berücksichtigen, der bereits einmal für eine Notarstelle ausgewählt
wurde, aber nach längerer erfolgreicher Ausübung sein Amt zwecks
Kinderbetreuung für mehr als ein Jahr niederlegte (1 BvR 63/201^2 20.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen nach
der rechtlichen Vollendung einer (schweren) räuberischen Erpressung, aber
vor deren tatsächlicher Beendigung vorgenommene Handlungen Tateinheit,
wenn sie der Verwirklichung der tatbestandsmäßig vorausgesetzten
Absicht dienen (4 StR 528/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
nachträgliche rückwirkende Feststellung der
Berufsmäßigkeit einer Betreuungsführung unzulässig, die
nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung
für die Zukunft aber grundsätzlich zulässig (XII ZB 354/2013 8.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind monatlich
wiederkehrende Einkünfte und Bezüge im Rahmen der Vergleichsrechnung
nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG in dem bestimmungsgemäßen
Monat zu erfassen (III R 35/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind trennungsbedingt
erhöhte Fahrtkosten nur nach einer umfassenden Abwägung aller
maßgeblichen Gesichtspunkte als Abzugsposten einer
Unterhaltsverpflichtung zuzulassen (17 UF 102/2013 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Errichtung
einer Photovoltaikanlage nach dem Werkvertragsrecht des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zu beurteilen, wenn nicht nur einzelne Teile geliefert werden,
sondern diese auch zu einer individuell dimensionierten Anlage
zusammengefügt und funktionsfähig eingebaut werden sollen (9
U543/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist es
für die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 6
I UVG ausreichend, dass die Inanspruchnahme des Elters, bei dem das Kind,
für das Unterhaltsvorschuss gewährt wird, nicht lebt, nach § / I
1 UVG in Betracht kommt (6 N 85/2011 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gewährt §
9 I UVG dem alleinerziehenden Elter eine eigenständige Klagebefugnis zur
Geltendmachung eines Anspruchs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (12 C
2488/2013 20. Januar 2014).
2014-04-14 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Verurteilung der Amtsdirektorin Gudrun
L. wegen Vorteilsannahme (Ausrichtung der Weihnachtsfeier des Amtes auf Kosten
eines an weiteren Aufträgen interessierten Unternehmers)
rechtskräftig ([1] 53 Ss 39/2014 [21/2014] 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die
Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG wegen Verletzung des § 1 GWB
(kartellrechtswidrige Verweigerung der Zusammenarbeit mittels abgestimmten
Verhaltens) an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin 11,5 Millionen
Euro Schadensersatz (entgangener Gewinn) zahlen (VI – U [Kart] 10/2012 9.
April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen zwei eine
Netzhautablösung zu spät erkennende Augenärzte einem 90 Prozent
der Sehkraft auf einem Auge verlierenden Patienten 15000 Euro Schmerzensgeld
zahlen (26 U 28/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein befangener
Sachverständiger wegen eines auf Grund der Befangenheit nicht
verwertbaren, aber an sich richtigen Gutachtens nicht Schadensersatz
gemäß § 839a BGB zahlen (9 U 231/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Betreiber
eines Freizeitparks einem aus einem Karussell gestürzten
Zwölfjährigen einen Teil seines Schadens (5000 Euro Schmerzensgeld)
wegen unzureichender Sicherung ersetzen (17 O 167/2012 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss Deutschland
(vorläufig) den Betreibern von Kernkraftwerken 2,2 Milliarden rechtswidrig
verlangter Brennelementesteuer zurückzahlen (Vollziehung in
Eilentscheidung aufgehoben), weil die Steuer sich nicht auf Verbrauch bezieht,
sondern verfassungswidrig Gewinn abschöpft, dem Bund also für diese
Regelung die gesetzliche Zuständigkeit fehlt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen
Demonstranten auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg nach der Räumung
des dort geschaffenen Flüchtingscamps nicht auf dem anschließend
eingezäunten Platz demonstrieren, weil die durch das Campieren
verödete Grünfläche renaturiert werden soll (1 L 87/2014 11.
April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Betreiben eines
Baustofflagers im Nebenerwerb in einem Dorfgebiet zulässig, wenn die
Genehmigung Bedingungen und Auflagen enthält, die eine Verletzung
nachbarschützender Vorschriften im konkreten Fall ausschließen (5 K
1232/2013 26. März 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein in der
Reisebestätigung auf die Möglichkeit der Änderung von Flugzeiten
hinweisendes Reiseunternehmen nicht auf eine Änderung der Flugzeiten in
einem gesonderten Schreiben hinweisen (281 C 3666/2013 3. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine
die Verschärfung der Kontrolle über Richter und Staatsanwälte
anstrebende Gesetzesänderung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Gnadengesuch des zu 35 Jahren Haft verurteilten Bradley
Manning (jetzt Chelsea Manning) (Wikileak) abgelehnt.
2014-04-15 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) hätte Ehrmann (So wichtig wie das
tägliche Glas Milch!) schon 2012 die Hinweispflichten der EU-Verordnung
1924/2006 über nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben
über Lebensmittel befolgen müssen (C-609/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen unter
einer einheitlichen Kurzbezeichnung für eine Kanzlei auftretende
Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater auch gemeinsam
für Schäden einstehen, wobei eine bloße Bürogemeinschaft
deutlich auf den Umstand der bloßen Bürogemeinschaft hinweisen muss
(I ZR 147/2012).
Nach einer auf eine Organklage der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
ergehenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist die
Fünfprozentklausel des Landeswahlgesetzes nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Unterlassen einer
gebotenen intraoperativen Bildgebung bei der Versorgung einer
Schultereckgelenksprengung eine grob fehlerhafte Behandlung, die wegen der
erforderlichen Zweitoperation zu einem Schmerzensgeld von 8000 Euro
verpflichtet (26 U 152/2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Leistungen
einer nicht nach§ 108 SGB V zugelassenen psychotherapeutischen
Privatklinik trotz Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 4 Nr. 14
Buchst. b UStG unmittelbar auf Grund europäischen Rechtes umsatzsteuerfrei
sein (15 K 4236/2011 U 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten eines
Freikaufs von der Wehrpflicht weder Werbungskosten noch
außergewöhnliche Belastungen (5 K 2545/2013 E 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterhält ein im
ausgebauten Dachgeschoss seines Elternhauses wohnender, sich an den Hauskosten
und anfallenden Reparaturarbeiten beteiligender alleinstehender Arbeitnehmer
einen eigenen Hausstand (6 K 3093/2011 E 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf ein unter
Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führender Berufskraftfahrer trotz
Alkoholerkrankung gekündigt werden (24 Ca 8017/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf Silvio
Berlusconi seine (nach einer Amnestie noch verbleibende) Reststrafe von einem
Jahr Haft wegen Steuerbetrugs durch einen Sozialdienst in einem Altenheim bei
Mailand (mindestens vier Stunden einmal in der Woche während der kommenden
zehn Monate) abbüßen (wann darf Uli Hoeneß wohin?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens darf ein Mensch
künftig neben Frau oder Mann auch ein drittes Geschlecht (Transgender) in
offiziellen Dokumenten angeben.
2014-04-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Länder nicht verpflichtet,
ein Schulfach Ethik für die nicht am Religionsunterricht teilnehmenden
Schüler in der Grundschule einzuführen (6 C11/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Vierundzwanzigjähriger wegen Totschlags der zweijährigen Tochter
seiner Lebensgefährtin in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen
zu zwölf Jahren Haft verurteilt, die Mutter wegen Totschlags durch Unterlassung
zu sieben Jahren Jugendstrafe (2 StR 608/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat keinen (eigenen) Anspruch auf Errichtung des gesetzlich
vorgeschriebenen Arbeitsschutzausschusses, sondern kann sich nur an die
zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden (1 ABR 82/2012 15. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der
Arbeitgeber nicht zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung nach § 16 I BetrAVG verpflichtet, wenn er annehmen darf,
dass er den Teuerungsausgleich nicht aus den Unternehmenserträgen bis zum
nächsten Anpassungsstichtag aufbringen können wird (3 AZR 51/2012 15.
April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es zweifelhaft,
ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die
umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens fortbesteht (V B 14/2014 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Ausschluss des
Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen (§ 32d
II Nr. 1b EStG verfassungsgemäß (12 K 3703/2011 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist Ingolf Deubel (SPD) wegen
Untreue in Zusammenhang mit dem Nürburgring zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße kann ein Beamter Rheinland-Pfalzs für die
ausbildungsbedingte Schutzimpfung seiner Tochter eine Beihilfe erhalten (1 K 1018/2013
9. April 2014).
Hapag Lloyd schließt sich mit CSAV in Chile zur weltweit
viertgrößten Reederei zusammen (insgesamt 9 Milliarden Umsatz im
Jahr).
Strenesse in Nördlingen beantragt die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Der wegen Ausschlagen sechser Zähne eines Gegenspielers für sieben
Spiele gesperrte Eishockeyspieler David Wolf (Hamburg Freezers) darf nicht zur
Weltmeisterschaft mitfahren.
2014-04-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das bei der häuslichen Pflege
eines Pflegebedürftigen durch Familienangehörige von der
Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld wegen der gegenseitigen Beistandspflicht
Familienangehöriger nicht so hoch sein wie die gleiche Versicherungsleistung
für häusliche Pflege durch externe Pflegekräfte, so dass eine
entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1
BvR 1133/2012 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Gewerbetreibender einen kostenlosen Eintrag im Telefonbuch (Das Telefonbuch)
und seiner Internetausgabe (www.dastelefonbuch.de) unter seiner
Geschäftsbezeichnung verlangen (III ZR 87/2013 17. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei dem Handel
mit Aktien im Rahmen von Cum(mit Aktien)-ex(ohne
Dividendenberechtigung)-Geschäften im Falle eines fremdfinanzierten
Weiterverkaufs ohne Marktpreisrisiko mangels wirtschaftlichen Eigentums des
Anteilserwerbers keine mehrfache Anrechnung von Kapitalertragsteuer in Betracht
(I R 2/2012 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich, wer unter
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
überholt, bei einem Unfall dann eine Verletzung des so genannten
faktischen Überholverhots entgegenhalten lassen, senn sich der Unfall bei
Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet
hätte, wobei ein von einer Parkplatzausfahrt auf die Straße
einbiegender Verkehrsteilnehmer nicht geschützt ist (9 U 149/2013 4.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen ist die in Bremen und
Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche
Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben nicht verfassungswidrig (2 K
85/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einem wegen
intensiven Werbens un Mitglieder oder Unterstützer für
ausländische terroristische Vereinigungen bestraften Ausländer nach
der Entlassung aus der Haft die Fortführung seines Studiums in Deutschland
untersagt werden(3 L 229/2012 4. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße hat ein einen Gewerbebetrieb in einem durch einen
Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet führender Unternehmer einen
Anspruch auf Erstellung einer zum Befahren mit Schwerlasttransportern
geeigneten Zufahrt von seinem Grundstück zu öffentlichen
Verkehrswegen (4 K 633/2013 20. März 2014).
Nach einem knappen Mehrheitsbeschluss des Europäischen Parlaments
müssen Pollen von Genpflanzen in Honig künftig nicht mehr auf
Verkaufsetiketten angezeigt werden.
Das Europäische Parlament beschließt eine Verringerung des
Verbrauchs umweltschädlichster Plastiktüten bis 2019 um mindestens 80
Prozent (16. April 2014).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss
Nestlé Wettbewerbern technische Einblicke in die Nespressotechnik
gewähren.
In Deutschland waren zum 1. Januar 2014 162695 Rechtsanwälte zugelassen
(München 20748).
2014-04-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Stromanbieter bzw. Netzbetreiber nach
Beschädigung eines Personal Computers durch eine Stromstörung den
Schaden nach dem Produkthaftungsgesetz (jenseits einer Selbstbeteiligung von
500 Euro) ersetzen (VI ZR 144/2013 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen
Mandanten nicht auf einen (von Finanzgerichten bezweifelten) Steuervorteil
für Sanierungsfälle hinweisender Steuerberater für den
entstehenden Schaden einstehen (IX ZR 23/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands betrifft die
Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers in § 1 II KSchG nicht
freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers
(2 AZR 809/2012 29. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine als
Schiedsvereinbarung bezeichnete Übereinkunft als Schiedsgutachtenabrede
anzusehen sein, wobei sich der Besteller nach Treu und Glauben gegenüber
einer Werklohnforderung hierauf nicht berufen darf, wenn keiner der Beteiligten
spätestens während des erstinstanzlichen Verfahrens irgendwelche
Anstrengungen zur Einholung eines Schiedsgutachtens unternommen hat (12 U
42/2013 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind Ante Sapina und Marijo
Cvrtak wegen Betrugs zu je 5 Jahren Haft verurteilt (14. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts begründet
eine Äußerung einer rechtlichen Bewertung am Telefon keinen
Unterlassungsanspruch, wenn sie auf der Meinungsfreiheit beruht (5 K 1328/2012
26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein
einen Burschen anschießender Kioskbetreiber 1300 Euro Schmerzensgeld und
600 Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Ana Trujillo (Stiletto-Mörderin) zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Katherine Jackson (Mutter Michael Jacksons) die
Rechtsanwaltskosten von AEG Live (rund 800000 Dollar) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Weltverbands FIA ist der
Einspruch Red Bulls gegen die Disqualifikation Daniel Ricciardos bei dem
großen Preis von Australien abgewiesen.
Rafinha (FC Bayern München) ist wegen Tätlichkeit für drei
Spiele gesperrt.
Der Irak hat das Gefängnis Abu Ghraib geschlossen.
Frohe Ostern.
2014-04-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 174 S. 1 BGB auf einseitige
Willenserklärungen des Verwalters im Namen der
Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Grundlage einer Vereinbarung oder
eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 III 1 Nr. 7 WEG
anwendbar, so dass eine Kündigung ohne Nachweis der Vollmacht
zurückgewiesen werden kann und dann unwirksam ist (III ZR 443/2013 20.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Steuerberater bei Unklarheiten über eine Insolvenzreife einer beratenen
Gesellschaft im Zweifel darauf hinweisen, dass eine verbindliche Klärung
nur bei einem entsprechenden Prüfauftrag erfolgen kann (IX ZR 53/2013 6.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten
Schadensersatzanspruchs zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit
des Beraters erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, wobei der
Mandant bei einem Rat des Beraters zur Fortsetzung des Rechtsstreits
grundsätzlich keine Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit des Beraters selbst
dann hat, wenn Gericht oder Gegner zuvor auf eine Fristversäumung
hingewiesen haben (IX ZR 245/2012 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Gewerberaummietvertragsparteien in allgemeinen Geschäftsbedingungen
vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die
Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch eine einseitige Erklärung
anpassen darf, wobei die Ausübung des Anpassungsrechts nicht dem
Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB unterliegt (XII ZR 65/2013 5.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird zu der
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion bei Erlangung der
Kartendaten mittels Skimming durch das Auswerten und Systematisieren der
Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen
Kartendaten der Kunden auf einem Datenträger noch nicht unmittelbar zu der
Tat angesetzt (1 StR 654/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt Nr. 7
III 1 AGB-Sparkassen 2002 (Schriftlichkeit oder Digitalität von
Einwendungen) den Kunden nicht unangemessen (XI ZR 424/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei
einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft
die Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich
danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf die
Arbeitnehmertätigkeit entfällt und beginnen mit dem Wechsel in die Arbeitnehmereigenschaft
die Unverfallbarkeitsfristen nach dem Betriebsrentengesetz zu laufen (XII ZB
455/2012 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung mit dem
Testergebnis gut nicht irreführend, wenn kein anderes Produkt die bessere
Bewertung sehr gut erhalten hat, wobei das Rangverhältnis unter den
Bewerbern mit der Bewertung gut nicht kaufentscheidend ist (3 U 52/2013 14.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe werden das
Erfüllungsinteresse des Auftraggebers betreffende Mangelfolgeschäden
in den Bedingungen von Betriebshaftpflichtversicherungen in der Regel nicht
mitversichert (9 U 84/2012 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann nach Verbindung
getrennter Verfahren eine Anhörung der Parteien zwecks
Sachverhaltsaufklärung geboten sein (3 U 220/2013 8. Oktober 2013).
*Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. A. 2014
*Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 11. A. 2014
2014-04-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Voraussetzungen eines
Entschädigungsanspruchs nach § 198 I 1 GVG auch dann vollständig
vorliegen, wenn die Entschädigungsklage gemäß § 198 V 1
GVG während des noch andauernden Ausgangsverfahrens erhoben wird (III ZR
37/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 1755
II i. V. m. § 1772 I 1 BGB keine Anwendung, wenn der Annehmende die
Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten begehrt (XII ZB 443/2013 15.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramts ein
Tätigkeitsverbot verletzen würde, auch auf Wunsch des Betroffenen
nicht zum Betreuer bestellt werden (C`XII ZB 460/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei auch Absetzen die Feststellung eines
Absatzerfolgs voraus (3 StR69/2013 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist eine versehentliche
doppelte Abschlagszahlung im Rahmen der Schlussrechnung auszugleichen, wobei
die Verjährung des Rückerstattungsanspruchs erst mit Kenntnis des
Bestellers von der Schlussrechnung beginnt (3 U 44/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist aus
kindbezogenen Gründen eine wöchentliche Erwerbstätigkeit1 der
ein fünfjähriges Kind betreuenden Mutter im Umfang von 25 Stunden pro
Woche ausreichend, wenn das Kind längstens bis 17 Uhr im Hort bleiben und
die Mutter erst zwischen 19 Uhr und 19.30 Uhr zu Huse sein kann und zudem
außerplanmäßige Arbeitseinsätze zu berücksichtigen
sind (II-1 UF 180/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein ohne den
Vermerk vorgelesen und genehmigter protokollierter gerichtlicher Vergleich
formunwirksam und nicht nach § 168 I Nr. 3 VwGO vollstreckbar (9 C
2454/2013 9, Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach kann der Umstand,
dass in der zu räumenden Mietwohnung ein titelfremder Dritter wohnt, durch
Vorlage des zum Räumungsversuch errichteten Protokolls des
Gerichtsvollziehers glaubhaft gemacht werden (2 T 62/2013 10. Dezember 2013).
Mit 75000 Orten, Worten und Konsorten macht die Redaktion eine kleine Exkursion
ins Herz Europas.
2014-04-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Unterlieger vor von einem
Oberliegergrundstück wild ablaufenden Oberflächenwasser selbst
schützen, darf aber dazu auf dem Oberliegergrundstück geeignete
Maßnahmen (z. B. Anlegen eines Rohres) treffen (V ZR 15/2013 17. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine den
Arbeitgeber zur Kündigung eines Darlehens bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses vor vollständiger Darlehensrückzahlung
berechtigende allgemeine Darlehensvertragsbedingung gegenüber einem Arbeitnehmer
unangemessen und unwirksam (8 AZR 829/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein
Verlangen, einen Erbschein hilfsweise nach einer noch zu bildenden
Rechtsmeinung des Nachlassgerichts zu erteilen, ein unzulässiger
Gegenstand eines Erbscheinsantrags (I-3 Wx 201/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Nachweismakler
auch den Namen und die Anschrift eines Grundstücksverkäufers
mitteilen, damit der Kunde in konkrete Verhandlungen mit dem Verkäufer
treten kann (3 U 539/2013 7. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei
verzögerter Anspruchsbegründung des Klägers der Beklagte einen
Anspruch auf Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr gemäß Ziff.
3100 VV RVG haben (8 W 112/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein
Reiseveranstalter, der durch eine Pflichtverletzung eines
Erfüllungsgehilfen einen erheblichen Körperschaden eines Reisendenden
beim Aufsteigen auf ein Kamel verursacht, (z. B. 15000 Euro) Schmerzensgeld
zahlen (12 U 1296/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die
Tätigkeit als Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft
personengebunden, so dass bei Abspaltung eines Teilbetriebs der
Wohnungseigentumsverwaltung die bisherige Verwalterbestellung fortdauert (34 Wx
469/2013 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Mieter vom Vermieter
die Einwilligung zur Untervermietung während eines (längeren)
Auslandsaufenthalts verlangen (316 S 57/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine eine
andere Frau in einer Diskothek nach einem Anrempeln mit einem Messer durch
einen Stich in die Leistengegend erheblich verletztende Angeklagte wegen
versuchten Totschlags zu 7 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock kann ein Reisender nicht einen
Teil des Reisepreises zurückfordern, weil auf einem Kreuzfahrtschiff auf
dem Freideck von anderen Reisenden geraucht wird (47 C 299/2013).
Das Europäische Parlament lehnt es ab, Opfern von Kartellen durch
europäische Sammelklagen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüche
zu erleichtern (18. April 2014).
2014-04-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in Neu-Kölln
seine Lebensgefährtin und ihre Schwester brutal ermordenden Angeklagten zu
lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig (5 StR 97/2014 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht bei einer
unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für eine
Anlageentscheidung wesentlichen Umständen eine tatsächliche Vermutung
dafür, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die
Anlageentscheidung ursächlich war (II ZR 273/2012 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt
eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für im so
genannten Basistarif privat krankenversicherte Beamte den Gleichheitssatz (5 C
16/2013 17. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung
der Möglichkeit, in Deutschland Zinsausgaben künstlich als
Betriebsausgaben geltend zu machen und zugleich im Ausland Zinsen einzunehmen,
wegen der Durchbrechung des Gebots der folgerichtigen Ausgestaltung des
Körperschaftsteuerrechts am Gebot der finanziellen Leistungsfähigkeit
möglicherweise verfassungswidrig (I B 85/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Einräumung eines Wohnrechts an einem Grundstück zu Gunsten einer
Lebensgefährtin eines Gesellschafters einer Gesellschaft des
bürgerlichen Rechtes mit anschließender Rückmietung zwecks
Geltendmachung von Werbungskosten wegen Unüblichkeit unter Fremden und
Missbrauchs rechtswidrig (IX R 2/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es dem amerikanischen
Limousinenservice Uber per einstweiliger Verfügung untersagt, im
Bundesland Berlin mittels der Smartphone-App Uber taxenähnlichen Verkehr
zu betreiben (15 O 43/2014 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein 44jähriger
Somalier wegen erpresserischen Menschenraubs und besonders schwerer Erpressung
zu zwölf Jahren Haft verurteilt (10 KLs 31/2013 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf eine Gemeinde (z. B. Germersheim) keine
Vergnügungssteuer für ein in einer Spielhalle betriebenes
Musikwiedergabegerät erheben, weil die Musik nur bei Gelegenheit einer
gewerblichen Vergnügung in Gestalt des Haltens
vergnügungssteuerpflichtiger Spielgeräte in der Spielhalle abgespielt
wird (1 L 215/2014 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wels ist ein Angeklagter wegen eines
Brandanschlags und anderer Straftaten zu 45,5 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind Willie
McAteer und Pat Whelan von der Anglo Irish Bank wegen strafbarer
Kreditgeschäfte schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej
Nawalnyj wegen Beleidigung eines Politikers (drogenabhängig) zu rund 6000
Euro Strafe verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von
Amerika dürfen Bundesstaaten (z. B. Michigan) per Gesetz die Bevorzugung
ethnischer Minderheiten bei der Zulassung zur Universität verbieten.
2014-04-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Lieferung von Motorrädern,
Motorrollern und Quads in Kleinausgabe (Pocket-Bikes) an Privatpersonen in
einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als
innergemeinschaftliche Lieferung von der Umsatzsteuer befreit (V R 21/2011 27.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine (auch nur
einen Erbersatztatbestand erfüllende) Erbengemeinschaft selbständiger
Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts sein und deswegen (trotz
Eehlens eines Kaufes oder einer Erbfolge) Grunderwerbsteuer bezahlen
müssen (II R 46/2012 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die zum 1. Januar 2013
in Hamburg eingeführte Bettensteuer verfassungsgemäß (2 K
169/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist eine Reise in die
Türkei nicht deswegen mangelhaft, weil neben dem gebuchten Hotel
täglich ein Muezzin (in landesüblicher Weise) mehrmals zu einem Gebet
aufruft (559 C 44/2014 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
Strafe Hannes Kartnigs (Sturm Grat) wegen schweren Betrugs, grob
fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigern und
Steuerhinterziehung von 5 Jahren Haft und 6,6 Millionen Euro Geldstrafe auf 15
Monate Haft und 5,5 Millionen Euro Geldstrafe verringert.
Nach einer Entscheidung der Universität Regensburg ist die Dissertation
Gerd Müllers (CSU) kein Plagiat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
ein bei einem Trinkspiel zu Silvester einen lebenden Goldfisch verschluckender
Zweiundzwanzigjähriger zu rund 400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens sind 8
Männer wegen Beteiligung an Terroranschlägen zum Tode und 77
Männer zu Haft zwischen 3 und 35 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sri Lankas ist die Britin
Naomi Coleman wegen eines Buddha-Tattoos am Oberarm ausgewiesen worden.
Nach einer Berufungsentscheidung des Internationalen Fußballverbands ist
das gegen gen FC Barcelona verhängte Transferverbot ausgesetzt.
2014-04-24 Nach einer die Klage zweier
Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss abweisenden
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf wegen des
überwiegenden öffentlichen Interesses am Ausbau der Autobahn A 49 das
letzte Teilstück der A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die
A 5 gebaut werden (9 A 25/2012 23. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das
Land Berlin die jüdische Gemeinde in Berlin vorläufig weiter mit
monatlich 434111 Euro unterstützen, weil ein Ausbleiben der Zahlungen
existenzbedrohend sein könnte (6 S 6/2014 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben die
Studienvertreter im Senat der Universität Trier einen Anspruch auf die
erneute Beratung über die Einrichtung des neuen Studiengangs Pflegewissenschaften
(klinische Pflege), weil die Neueinrichtung eines Studiengangs eine bestehende
Lerneinheit beeinflussen und damit die Interessen der Studierenden in
Angelegenheiten der Lehre unmittelbar berühren kann (2 A 10022/2014 15.
April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm muss ein
Reinigungsunternehmen zwei Toilettenaufsichten Auskunft über das von
Nutzern freiwillig gewährte Geld geben (16 Sa 199/2014 15. April 2014 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine
Bevorzugung eines (zwar) jüngeren, (aber) über aktuellere
Praxiserfahrungen verfügenden Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber keine
Altersdiskriminierung (3 Sa 401/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss die Bank Merck Finck
& Co einem Lottogewinner (6 Millionen Euro im Jahr 2005) wegen falscher
Beratung (Anlage in hochriskanten Papieren) mit anschließendem
weitgehendem Verlust 500000 Euro Schadensersatz zahlen (114 O 110/2012 24.
April 2014)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Strafverfahren
gegen Siegfried Jaschinski (Landesbank Baden-Württemberg) und andere gegen
Zahlung einer Geldbuße (bis zu 50000 Euro) an eine gemeinnützige
Einrichtung ohne Schuldspruch eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die direkte
Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden des Kreises Wesel an den
Aufwendungen für die Grundsicherung von Arbeitsuchenden (SGB II)
rechtswidrig, weil sie zu einer Mehrbelastung der größeren Gemeinden
ohne zusätzliche Aufgaben führt (21 K 3828/2013 4. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat Quentin Tarantino keinen Anspruch gegen die Medienplattform
Gawker wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch Onlinestellung eines
Links zu einer Kopie des Drehbuchs des geplanten Filmes The Hateful Eight.
Facebook kauft das Fitness-App Moves für einen unbekannten Preis.
2014-04-25 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland den Eltern
eines 2004 tot mit einer Schlinge um den Hals gefundenen jungen
Wehrdienstpflichtigen wegen ungenügenden Schutzes 40000 Euro zahlen
(38583/2005 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein auch an
Tagen ohne Arbeitsleitung fest angestellter Graphiker (z. B. des ZDF), der an
den Tagen mit Arbeitsleistung brutto 223,37 Euro erhält, nicht an den
Tagen ohne Arbeitsleistung arbeitslos mit Anspruch auf Arbeitslosengeld (11 AL
5/2013 R 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs müssen in der
Gemeinde Brieselang im Landkreis Havelland für die Kommunalwahl am 25. Mai
2014 keine neuen Stimmzettel mit einer veränderten Reihenfolge der
Wahlvorschläge gedruckt werden (6/2014 EA 23. APril 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen handelt eine
Grundstücksverkäuferin nicht arglistig, wenn sie nicht offen legt,
dass sie ein Maklerexposé nicht eingesehen oder überprüft hat,
wenn sie der Maklerin gegenüber zutreffende Angaben zur
Grundstücksbeschaffenheit gemacht hat, die Maklerin aber versehentlich und
ohne Wissen der Verkäuferin eine falsche Flächenangabe in das
Exposé aufgenommen hat (3 U23/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Werbung mit
eine TÜV-Service-Test-Siegel ohne Angabe einer zutreffenden Fundstelle
irreführend (14 U 1561/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
Entscheidung eines Familiengerichts nur über das noch nicht ausgeglichene
betriebliche Anrecht bei der Pensionskasse und nicht auch über das weitere
Anrecht gegenüber dem Unternehmer (wegen der Gefahr einander widersprechender
Entscheidungen) eine unzulässige Teilentscheidung (5 UF 210/2013 14.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Ausschlagung einer
Erbschaft durch den durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum
Alleinerben bestimmten überlebenden Ehegatten ein in dem Testament
bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung
regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden
Ehegatten berufen, so dass gesetzliche Erbfolge eintritt (15 W 136/2013 14.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Hinweis
„Rechtsschutz gegen Finanzämter“ auf dem Kanzleischild eines
Steuerberaters rechtswidrig (StO 1/2013 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen
Fußgänger in einer faktischen Fußgängerzone nicht mit
Fahrradfahrern rechnen (10 U 2020/2013 4. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen fünf
ehemalige Vorstände der Ärzte- und Apothekerbank mangels Pflichtverletzung
keinen Schadensersatz in Höhe von 66 Millionen Euro für Verluste aus
fehlgeschlagenen Kapitalanlagen an die Bank zahlen (39 O 36/2011 25. April
2014).
2014-04-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht bei verspäteter
Ausübung eines Schriftsatzrechts entscheiden, ob das verspätete
Vorbringen berücksichtigt werden kann (IX ZR 54/2013 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden
berufsausübungsbezogene Telefonate eines Verteidigers auch dann von dem
Schutz der §§ 160a I, 53 I 1 Nr. 2 StPO umfasst, wenn der Kontakt
erst der Mandatsanbahnung dient, so dass § 160a I 5 i. V. m. I 3 StPO den
Vorrang gegenüber § 101 VIII StPO hat (StB 8/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine
Eintragung als IP Attorney bei dem nationalen Am für geistiges Eigentum
der Republik Malta nicht zur Vertretung als Patentanwalt vor dem
Bundesgerichtshof Deutschlands (X ZR 42/2013 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
versehentliches Übergehen eines Anspruchs einer Partei in einer
Entscheidung nur im Wege einer Urteilsergänzung gemäß §
321 ZPO behoben werden (I ZR 133/2012 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen
Unfälle auf Flächen, über deren Nutzung ein Dritter allein
entscheiden kann, selbst dann nicht der Unfallfürsorge des § 31 II 1
BeamtVG, wenn sie sich auf dem Weg zwischen Dienststelle und Wohnung des Beamten
ereignen (2 C 9/2012 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für
einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auskunft über
die zu seiner Person gespeicherten Daten nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses grundsätzlich die Arbeitsgerichtsbarkeit
zuständig und die ordentliche Gerichtsbarkeit nur, wenn der Anspruch auf
einem nicht mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden
Rechtsverhältnis beruht (10 AZB 77/2013 3. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine
Verknüpfung einer Tiefpreisgarantie mit einer Geld-zurück-Garantie
möglicherweise irreführend (5 U 160/2011 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein
Testamentsvollstrecker den Anspruch auf eine angemessene Vergütung (z. B.
durch Untätigkeit) verwirken (10 U 100/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist es
rechtsmissbräuchlich, gemäß § 494a ZPO eine
Kostenentscheidung gegen eine Partei herbeiführen zu wollen, deren
Sachposition das selbständige Beweisverfahren bestätigt hat und die
von der weiteren Verfolgung ihrer Ansprüche nur aus wirtschaftlichen
Gründen absieht (16 W 114/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein gewerblicher
Vermieter nicht berechtigt, in den bisherigen Briefkasten eines ausgezogenen
Mieters eingeworfene Postsendungen ohne Nachfrage bei dem bisherigen Mieter in
einen öffentlichen Briefkasten zu werfen (25 T 138/2013 30. Dezember
2013).
*Langenberg, Hans, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. A. 2014
*König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 3. A. 2014
*SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker/Kingreen, 4. A. 2014
*Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Streck, M., 8. A. 2014
2014-04-27 Nach einer Entscheidung des
EFTA-Gerichtshofs kann sich ein Rechtsanwalt, der in einem Staat des
Europäischen Wirtschaftsraums, in dem er nicht niedergelassen ist, in
eigener Sache prozessiert, auf die Dienstleistungsfreiheit und die Richtlinie
72/249/EWG berufen, wenn er in seiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt
tätig wird und wenn es die nationale Rechtsordnung des Aufnahmestaats
Rechtsanwälten erlaubt, in eigener Sache als Rechtsanwalt tätig zu
sein (E-6/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Rechtsbehelf (z. B. Gegenvorstellung), der ausschließlich auf die
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützt wird, als
Anhörungsrüge behandelt werden (1 BvR 1126/2011 25. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der
Geschädigte, der im Rahmen der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung
eine Steuervergünstigung nach § 16 IV EStG in Anspruch nimmt, diesen
Vorteil auf seinen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank nicht im
Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen (XI ZR 495/2012 28. Januar
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
Vorschrift des § 433 HBG Güterschäden unabhängig vom
Zeitpunkt ihrer Entstehung allgemein von ihrem Anwendungsbereich aus (I ZR
144/2012 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Grundbuchamt mit einer Zwischenverfügung nicht dem Antragenden den
Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben, um damit ein
Eintragungshindernis zu beheben (V ZB 152/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Kinder mit
der Wendung Kauf Dir unmittelbar aufgefordert, selbst die beworbenen Waren oder
Dienstleistungen zu erwerben (I ZR 34/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine
Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel nicht allein deswegen § 4
HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind (I ZR
2/2012 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Kündigungsschutzklage gegen
den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit
ausübt und der Insolvenzverwalter das Vermögen aus dieser
Tätigkeit gemäß § 35 II InsO aus der Insolvenzmasse
freigegeben hat, wobei die Verwaltungsbefugnis und die Verfügungsbefugnis
über die bestehenden Arbeitsverhältnisse mit dem Zugang der
Freigabeerklärung an den Schuldner zurückfallen (6 AZR 979/2011 21.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind bei Zurückweisung
der Berufung des Berufungsklägers durch einstimmigen Beschluss auch die
Kosten einer hierdurch ihre Wirkung verlierenden Anschlussberufung des
Berufungsbeklagten grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen (26
a 98/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entsteht ein Anspruch auf
Nutzungsentgelt gegen den nach der Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie
verbliebenen Ehegatten erst nach dem eindeutigen Verlangen einer Verwaltungs-
und Benutzungsregelung im Sinne des § 745 II BGB, das ihn vor die
Alternative Zahlung oder Auszug stellen muss (14 UF 166/203 6. Dezember 2013).
2014-04-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Gefährdung des
Kindeswohls durch Herausnahme aus einer Pflegefamilie und Rückführung
zu den Eltern zur Unzeit in der Regel nicht den gänzlichen oder teilweisen
Entzug des Sorgerechts der Eltern (XII ZB 68/2011 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine
Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines in einem
selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers dessen Beitritt
im Hauptsacheverfahren nicht voraus (VII ZB 15/2012 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine
muslimische Berufsoberschülerin im Schulunterricht in Bayern keinen
Schleier tragen, sondern muss den Lehrern das Gesicht zeigen (7 CS 2592/2013
22. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist die Klage des SV
Wilhelmshaven gegen den internationalen Fußballverband gegen einen
Punktabzug und Zwangsabstieg abgewiesen, weil die Kläger sich nicht an das
zuständige Schweizer Bundesgericht gewendet haben (12 O 129/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Zulassung einer
Anklage gegen Wendelin Wiedeking und Holger Härter (Porsche) wegen
Marktmanipulation abgelehnt, weil auf Grund der bisher vorliegenden
Beweismittel eine Verurteilung weniger wahrscheinlich ist als ein Freispruch.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss sich die
evangelische Kirche im Rheinland an den Kosten einer Schulsportanlage in
Meisenheim beteiligen, weil sie sich als Trägerin eines Sportgymnasiums in
Meisenheim dazu verpflichtet und den entsprechenden Vertrag nicht wirksam
angefochten hat (2 K 675/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben Eltern keinen
Anspruch auf eine vollständige Übernahme der Beförderungskosten
für den Besuch einer Waldorfschule durch ihr Kind, weil nach
verfassungsgemäßer gesetzlicher Regelung nur die Kosten des Besuchs
der nächstgelegenen Schule übernommen werden müssen (15 K
1627/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat nur, wer erkennbar
als Verbraucher online Waren bestellt, ein Widerrufs- oder Rückgaberecht
(222 C 16325/2013 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 683
Angeklagte wegen Teilnahme an gewalttätigen Protesten und Mordes zum Tode
verurteilt.
Am 1. Mai 2014 tritt in Deutschland die Energieeinsparungsverordnung in Kraft,
nach der bei Vermietung oder Verkauf von Häusern ein Energieausweis
vorzulegen ist.
2014-04-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank (z. B. Commerzbank) einen
Anleger bei einem Verkauf offener Immobilienfonds ungefragt darauf hinweisen,
dass Fondsgesellschaften die Rücknahme der Anteile zeitweise aussetzen
können, so dass sie bei Verletzung dieser Pflicht eventuell Schadensersatz
(z. B. in Höhe von 30000 Euro) leisten muss (XI ZR 477/2012, XI ZR
130/2013 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wegen
Börsenmanipulation auch bestraft werden, wer nicht selbst ein bestimmtes
Wertpapier (z. B. Aktien des Rohstoffunternehmens De Beira mit einem Gewinn von
rund 25 Millionen Euro) empfiehlt, ohne auf eigene Interessenkonflikte
hinzuweisen, und setzt die Strafbarkeit nach den betreffenden Vorschriften auch
nicht voraus, dass der Täter mit mehr als 5 Prozent an der betroffenen
Gesellschaft beteiligt ist (1 StR 106/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die
Arbeitsgemeinschaft der Rundfunk Deutschlands einen fremdenfeindlichen
Wahlwerbespot der Partei Pro NRW nicht ausstrahlen (28. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel dürfen K + S
zunächst weiter Salzabwasser in Philippsthal in die Werra einleiten.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist
Trainer Torsten Lieberknecht (Eintracht Braunschweig) vom Vorwurf des
ungebührlichen Verhaltens gegenüber einem Schiedsrichter
freigesprochen, weil er während eines Spieles rechtswidrig auf die
Tribüne verwiesen wurde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika dürfen Ermittlungsbehörden der Vereinigten Staaten von
Amerika (entgegen der Rechtsansicht Microsofts) auf Daten des elektronischen
Postverkehrs zugreifen, die auf Servern außerhalb der Vereinigten Staaten
von Amerika gelagert werden.
Der FC Villareal entzieht einem eine Banane auf Dani Alves vom FC Barcelona
werfenden Anhänger die Mitgliedschaft und verhängt ein Stadionverbot
auf Lebenszeit. gegen ihn.
Buxtehude hat von dem Innenminister Niedersachsens das Recht verliehen
erhalten, sich (wie Lüneburg und Stade und 21 andere Städte)
Hansestadt zu nennen.
Der Verlag C. H. Beck liefert das Werk Große Seeschlachten nicht mehr
aus, weil Olaf B. Rader darin häufig Wikipedia und außerdem einen im
Netz veröffentlichten Aufsatz Thomas Siebes benutzt hat.
Die Zahl der politischen Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2013 auf 31645
gestiegen (2848 Gewalttaten).
2014-04-30 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Klage Großbritanniens
gegen den Beschluss 2013/52/EU des Rates (der Europäischen Union) vom 22.
Januar 2013 über die Ermächtigung elfer Mitgliedstaaten zu einer
verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer
abgewiesen, weil sich das Klagevorbringen auf Elemente der zukünftigen
Steuer, nicht aber auf die Ermächtigung zur Begründung einer
verstärkten Zusammenarbeit bezieht (C-209/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anzeige von
Daten einer Fluggesellschaft (z. B. Ryanair) durch ein Internetportal,
über das Kunden gegen eine Vermittlungsgebühr Flüge
verschiedener Fluggesellschaften online buchen können (Screen Scraping),
keine wettbwerbswidrige Behinderung und auch nicht durch ein Vermittlungsverbot
in allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verhindern, sondern
rechtmäßig (I ZR 224/2012 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten eines
zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache
(z. B. Wölbung eines Parketts) erstellten Privatgutachtens
verschuldensunabhängig auf Grund von § 439 BGB erstattungsfähig
(VIII ZR 275/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf eine
schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung (z. B. des bekannten Entertainers
PA) gestützter Geldentschädigungsanspruch wegen des
(höchstpersönlichen) Genugtuungsgedankens nicht vererblich (VI ZR
246/2012 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nicht nur die
von dem Betreiber eines Schneeballsystems als Zinsen geleisteten Zahlungen als
Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, sondern können auch
Zinsgutschriften oder Wiederanlagen fälliger Zinsbeträge zu
versteuernde Einkünfte bewirken (VIII R 25/2012 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine zu hohe
Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden im Privatvermögen nach
verfahrensrechtlicher Nichtmehrabänderbarkeit entsprechender
Steuerbescheide berichtigt werden, indem die gesetzlich vorgeschriebenen
Abschreibungssätze auf die bisherige Bemessungsgrundlage bis zur vollen
Absetzung des noch vorhandenen Restbuchwerts angewendet werden (IX R 12/2013
21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist das bei dem
Stadtteil- und Begegnungszentrum Groß-Klein geplante Demokratiefest
untersagt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Motorola
(gegenüber Apple) in Deutschland seine marktbeherrschende Stellung
missbraucht und dadurch Kartellrecht der Europäischen Union verletzt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Einstufung Serbiens,
Mazedoniens und Bosnien-Hercegovinas als sichere Herkunftsstaaten, so dass
Asylanträge leichter abgelehnt werden können.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist eine
Auto fahrende Frau wegen unerlaubten Fahrens und Widerstands gegen die
Staatsgewalt zu 150 Peitschenhieben und acht Monaten Haft verurteilt.
2014-05-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Rechtsschutzbedürfnis auf
Feststellung einer Verpflichtung auf Ersatz aller wegen der Verwendung von
Asbest in einer Mietwohnung künftig eintretenden Schäden eines
Mieters, weil die Gefahr einer tödlichen Tumorerkrankung sehr, sehr gering
ist (VIII ZR 19/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verkauf
einer für 53000 Euro erworbenen, 65000 Euro werten Eigentumswohnung
für 118000 Euro (noch) nicht sittenwidrig (V ZR 249/2012 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind bei Nichtexistenz
einer in das Grundbuch als Eigentümer eingetragenen juristischen Person
wegen andernfallsiger Löschungsmöglichkeit auch allgemeine
Lebenserfahrung und solche Nachweise einzubeziehen, die den strengen
Anforderungen für Löschungen nicht entsprechen (9 W 356/2013 23.
August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Klage Wilhelm
von Fincks gegen die Bank Sal. Oppenheim auf Schadensersatz in Höhe von 40
Millionen Euro aus Anlagen in geschlossenen Immobilienfonds abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bauunternehmer
außerhalb der allgemeinen Arbeitszeiten den Verkehr in einem Rohbau nicht
sichern, so dass ein über ein Gerüst rechtmäßig
aufsteigender Bauherr den bei einem Sturz erlittenen Schaden nicht von ihm
ersetzt verlangen kann (5 U 1090/2013 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist das Strafverfahren gegen einen
Transplantationschirurgen aus München und seine Mutter wegen Tötung
des schwer kranken Vaters mit Morphium (Sterbehilfe) gegen Zahlung einer
Geldauflage von je 15000 Euro an ein Hospiz in Ulm eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe ist das Insolvenzverfahren
über das Vermögen Prokons eröffnet und sind auch nachrangige
Forderungen aus Genussrechten bei der Prüfung der Zahlungsfähigkeit
zu berücksichtigen, wenn sie nicht gestundet sind.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wien begründet das Verwenden
von 50 Gramm Zucker des Restaurants Plachutta durch einen Mitarbeiter zum
Zuckern seiner Erdbeeren nicht dessen Entlassung.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Wirt des
Kranebitter Hofes wegen vorsätzlichen umweltgefährdenden Verhaltens
durch Austausch von Schotter in einem Wasserschutzgebiet durch abfallvermengtes
Erdreich zu 12000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die
Modeschöpfer Domenico Dolce und Stefano Gabbana wegen Steuerhinterziehung
zu 18 Monaten Haft verurteilt, andere Angeklagte zu anderen Haftstrafen.
Die Bundesregierung Deutschlands will eine Vernehmung Edward Snowdens in
Deutschland zu Gunsten der Vereinigten Staaten von Amerika verhindern.
Gerry Adams (Sinn Fein) ist wegen des Verdachts der Beteiligung an einem Mord
im Jahre 1972 verhaftet.
Hartmann, Felix wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, deutsches
Arbeitsrecht, europäisches Arbeitsrecht, Handelsrecht und Rechtsgeschichte
habilitiert.
Ohly, Ansgar wechselt von Bayreuth nach München.
Vosgerau, Ulrich wird in Köln für öffentliches Recht,
Völkerrecht, Europarecht, allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie habilitiert.
Ulli Hoeneß gehört nicht mehr der Hall of Fame des deutschen Sportes
an.
2014-05-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Nacherbenvermerk im Grundbuch zu
löschen, wenn dem Grundbuch nachgewiesen wird, dass das Grundstück
auf Grund einer mit Zustimmung des Nacherben vorgenommenen Verfügung des
Vorerben aus dem Nachlass ausgeschieden ist, wobei bei Unbekanntheit des
Nacherben die Verfügung der Zustimmung eines für ihn bestellten
Pflegers bedarf (V ZB 209/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer,
der binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine
Feststellungsklage im Sinne des § 256 I ZPO, mit der er den Fortbestand
des Arbeitsverhältnisses geltend macht, erhebt und die Wirksamkeit jedes
möglichen Auflösungstatbestands in Frage stellt, die Frist des §
4 S. 1 KSchG jedenfalls dann gewahrt, wenn er die fragliche Kündigung noch
bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz (konkret) in den
Prozess einführt und auf sie bezogen einen punktuellen
Kündigungsschutzantrag stellt (2 AZR 682/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verbietet es die
Systematik der §§ 116 III 3, 120 II FamFG, den unwiederbringlichen
Verlust einer innerhalb des richtigen Zeitraums geleisteten Unterhaltszahlung
als einen nicht zu ersetzenden Nachteil zu beurteilen, wobei für die
Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsrückständen die
(unwidersprochene) Darlegung des endgültigen Verlusts an den nach
Verbrauch zur Rückerstattung unfähigen Gläubiger ausreicht, um
einen nicht zu ersetzenden Nachteil geltend zu machen (13 UF 225/2013 20.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der ein geleastes
Kraftfahrzeug an einen Dritten vermietende Leasingnehmer vom Mieter bei schuldhafter
Beschädigung des Kraftfahrzeugs Schadensersatz verlangen und ist auch ohne
ausdrückliche Ermächtigung durch den Leasinggeber in der Regel als
ermächtigt anzusehen, Schadensersatzansprüche im eigenen Namen und
auf eigene Rechnung gegenüber dem Schädiger geltend zu machen (1 U
27/2013 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Nachbar,
auf dessen naturbelassenem Grundstück ein Biber lebt und durch seine
natürliche Lebensweise Überschwemmungen benachbarter Grundstücke
verursacht, kein Störer und ist § 1004 BGB dann nicht erfüllt,
wenn eine Beeinträchtigung nur auf Naturkräfte
zurückzuführen ist (4 U 2123/2013 14. Januar 2014).
Fedtke, Jörg wechselt von New Orleans nach Passau.
Kemmler, Iris wird in Tübingen für öffentliches Recht,
öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Rott, Peter wechselt von Kopenhagen nach Kassel.
Schubert, Mathias wird in Rostock für öffentliches Recht, Europarecht
und Völkerrecht habilitiert.
Wolff, Heinrich Amadeus wechselt von Frankfurt an der Oder nach Bayreuth.
2014-05-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Zusammentreffen einer Verpflichtung
zur bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen in einem
Formularmietvertag über gewerblich genutzte Räume mit der
Verpflichtung, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in
einem bezugsfertigen Zustand zurückzugeben, nicht die Unwirksamkeit beider
Verpflichtungen (XII ZR 108/2013 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer aus
Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall
möglichen Abwesenheitsverhandlung nach § 231 II StPO gegen einen
inhaftierten Angeklagten eine Gesamtbetrachtung maßgeblich, die alle
Umstände des Einzelfalls einschließlich des Gewichts des erhobenen
Tatvorwurfs und des erforderlichen Aufwands für eine zwangsweise
Vorführung berücksichtigt (5 StR 630/2013 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt eine von
der Staatsanwaltschaft veranlasste Begutachtung durch den Leiter eines
rechtsmedizinischen Instituts im Zusammenhang mit Todesfallermittlungen
gemäß den §§ 87ff. StPO in Ausübung eines öffentlichen
Amtes im Sinne von Art. 34 S. 1 GG (III ZR 320/2012 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
ehebedingter, darin bestehender Nachteil, dass der unterhaltsberechtigte
Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsansprüche erwirbt als er bei hinwegge3dachter
Ehe erwürbe, ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann
(XII ZB 235/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten
eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten
die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat,
notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von
§ 91I 1 ZPO, soweit sie die hierdurch ersparten, erstattungsfähigen
Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen
(XII ZB 499/2011 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen bei der
Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten
juristischen Person auf eine andere juristische Person die Organstellung und
der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den
übernehmenden Rechtsträger über, wobei der Verwaltervertrag
nicht erlischt, aber bei Unzumutbarkeit der Fortführung eine vorzeitige
Kündigung des Verwaltervertrags in Betracht kommt (V ZR 164/2013 21.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ergeht, wenn
das Gericht im selbständigen Beweisverfahren auf die sofortige Beschwerde
des Antragstellers im Wege der Abhilfe zunächst (teilweise)abgelehnte
Beweiserhebungen anordnet, keine Kostenentscheidung, doch steht der
Zulässigkeit einer (isolierten) Kostenbeschwerde des Antragsgegners gegen
die zu seinem Nachteil getroffene Kostenentscheidung § 99 I ZPO nicht
entgegen (1 W 1/2014 14. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau muss der Inhaber
eines Autohauses dann, wenn ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter auf
seiner privaten Facebook-Seite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem
namentlich genannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer
wirbt, für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach § 8
II UWG einstehen, auch wenn er keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters
hatte (12 O 83/2013 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg besteht keine
Pflicht eines durch einen Straßenverkehrsunfall Geschädigten, dem
Schädiger bzw. dessen Versicherung noch die Möglichkeit
einzuräumen, Restwertgebote einzuholen, da sie die Rechte des Geschädigten
bei der Wahl der Restitution über Gebühr beschränken würde
(915 C 397/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein seine 45 Jahre ältere Ehefrau (Viola Drath,
früher Auslandskorrespondentin des Handelsblatts) erwürgender
Deutscher (Gero Muth)wegen Mordes zu 50 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Anti-Doping-Agentur der Vereinigten Staaten von
Amerika ist Tyson Gay wegen Dopings für ein Jahr gesperrt und sind seine
Ergebnisse ab dem 15. Juli 2012 aberkannt
*Brönneke, Tobias/Tonner, Klaus, Das neue Schuldrecht, 2014
*Münchner Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 4. A.
2014
*Neuhaus, Kai-Jochen, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. A. 2014
*Kommentar zum Kapitalanlagegesetzbuch, hg. v. Weitnauer, Wolfgang/Boxberger,
Lutz/Anders, Dietmar, 2014
*Burmann, Michael/Heß, Rainer/Jahnke, Jürgen/Janker, Helmut,
Straßenverkehrsrecht, 23. A. 2014
*Dettling, Hein-Uwe/Gerlach, Alice, Krankenhausrecht, 2014
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 17. A. 2014
*Schneider, Hagen, Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz, 2. A.
2014
*Schmidt, Michael, IT-Recht von A-Z, 2. A. 2014
*Sartorius, Carl,Verfassungs- und Verwaltungsgesetze. Gebundene Ausgabe, 2014.
2014-05-04 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch die
Verurteilung des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Moskau wegen
Verleumdung Art. 10 EMRK verletzt, weil das Stadtgericht Moskau nicht erkannt
hat, dass es in dem Verfahren um einen Konflikt zwischen der Freiheit der
Meinungsäußerung und dem Schutz des guten Rufe anderer ging
(4977/2005 4. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) liegt in
Produkthaftungsfällen der nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO
zuständigkeitsbegründende Handlungsort am Herstellungsort des
betreffenden Erzeugnisses (z. B. eines Fahrrads der Pantherwerke AG) (C-45/2013
16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde
gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das
Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e IV StPO nicht statthaft
(KRB 12/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die auf dem
Falkenseer Platz in Berlin zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeile nicht
bloße Fahrempfehlungen, sondern (verbindliche) Fahrtrichtungsgebote (VI
ZR 161/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf
Zustimmung zu einer Mieterhöhung ohne vorausgegangenes wirksames
Mieterhöhungsverlangen unzulässig und kann bei fehlender
Vergleichbarkeit einer Gemeinde mit einer benachbarten Großstadt (z. B.
Nürnberg) nicht auf die im Großstadtmietspiegel ausgewiesenen Mieten
zurückgegriffen werden (VIII ZR 413/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auch dann auf der
Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der
Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte
verfügt, und ist der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen auch bei der
Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht nur
im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen
(XII ZB 25/2013 5. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Leasingnehmer dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem
Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung schadensrechtliche Einwände nicht
entgegenhalten (VIII ZR 334/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Mandantenübernahmeklausel eines angestellten Rechtsanwalts ohne Karenzentschädigung
als so genannte verdeckte Mandantenschutzklausel unwirksam (10 AZR 286/2013 11.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bloßen
Zweifeln des Auftraggebers an der Stärke der Betonbewehrung von Ringankern
nicht weiter nachgegangen werden, wenn eine Bewehrung zweifelsfrei vorhanden
ist und die genaue Stärke nur mit Mitteln festgestellt werden kann, die
eine weitreichende Zerstörung von Bauteilen erfordern (5 U 1310/2013 3.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein
Rechtsanwalt weder darauf vertrauen, dass der konkrete fristgebundene
Schriftsatz auf Grund der eingesetzten Software richtig adressiert ist, noch
darf er die Überprüfung der Adressierung einer seit Jahren für
die Kanzlei tätigen und zuverlässigen Mitarbeiterin überlassen,
sondern muss die Adressierung persönlich überprüfen (14 B
2016/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Samsung an Apple wegen Patentrechtsverletzungen (nur) 120
Millionen Dollar zahlen statt eingeklagter 2 Milliarden Dollar.
2014-05-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nach periodischen Zeitabschnitten
bemessene Miete im Sinne des § 1124 II BGB nur dann bei einer im
Mietvertrag vereinbarten Einmalzahlung angenommen werden, wenn ohne Weiteres
eine Umrechnung des geschuldeten Einmalbetrags auf periodische Zeitabschnitte erfolgen
kann, weil der Mietvertrag von Anfang an auf eine feste Mietzeit abgeschlossen
wurde, was für Vorausverfügungen eines Vollstreckungsschuldners von
Bedeutung sein kann (VIII ZR 103/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der wegen
Eigenbedarfs kündigende Vermieter den Lebensgefährten der
Eigenbedarfsperson (z. B. Tochter) nicht namentlich nennen, so dass es
genügt, wenn der Vermieter die Eigenbedarfsperson identifizierbar benennt
und das Interesse darlegt, das diese an der Erlangung der Wohnung hat (30.
April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine
Flugreisende, die durch ausgeteilte dampfende Erfrischungstücher eine
schwerwiegende allergische Reaktion erleidet, einen Anspruch auf 1500 Euro
Schmerzensgeld gegen die betreffende Fluggesellschaft (16 U 170/2013 16. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist für einen
Rechtsstreit über ein Hausverbot eines Leistungsträgers
gegenüber eine Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II
der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet und ist die
Rechtsbeschwerde gemäß § 17a IV 5 GVG auch in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes zuzulassen, wenn die Zulässigkeit einer
solchen Beschwerde von obersten Gerichten des Bundes unterschiedlich beurteilt
wird (3 So 119/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln müssen
„Renditen“ aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors
Corporation (BCI) als Kapitaleinkünfte versteuert werden, wenn sie bis zum
Anfang des Jahres 2010 gutgeschrieben wurden oder wenn sie auf Verlangen der
Investoren gutgeschrieben worden wären, wenn sich die Investoren nicht
für eine Wiederanlage entschieden hätten (14 K 2824/2012 19.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt die
Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht zu steuerbaren
Einkünften aus Kapitalvermögen, weil die Rückgabe der
Inhaberschuldverschreibung weder eine Veräußerung ist noch diese
Schuldverschreibung eine sonstige Kapitalforderung (12 K 3284/2013 E 14.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin genügt der zu einem Antrag
auf eine Sicherungsanordnung glaubhaft gemachte Vortrag des Vermieters, er
bedürfe der Mietzahlungen für die Zins- und Tilgungsleistungen des
für den Erwerb der vermieteten Wohnung in Anspruch genommenen Darlehens,
ohne weitere Konkretisierung nicht (63 T 18/2014 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann der Vermieter bei
Zugang des Mieterhöhungsverlangens vor dem 15. Mai 2013 die Kappungsgrenze
nach § 558 III 1 BGB von 20 Prozent ausschöpfen (14 S 25592/2013 8.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bedarf es bei einem
Fernabsatzvertrag nach der Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren
Bestätigung des Widerrufs durch den Widerrufenden, so dass der
Vertragspartner dazu auch nicht auffordern darf (251 C 3733/2014 20. März
2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
Max Clifford wegen sexueller Nötigung Minderjähriger zu acht Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer qualvollen missglückten Hinrichtung (Clayton Locketts) durch
eine Giftspritze will die Gouverneurin Oklahomas Hinrichtungen auf unbestimmte
Zeit aussetzen.
2014-05-06 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Richtlinie betreffend den
grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über
Verkehrsdelikte, welche die Straßenverkehrssicherheit gefährden,
nichtig, doch dürfen ihre Wirkungen vorläufig (für
höchstens ein Jahr) aufrechterhalten werden (C-43/2012 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Richtervorlage des Bundesfinanzhofs Deutschlands zum zeitlichen
Anwendungsbereich (Übergangsvorschrift) einer 1997 zur Verhinderung des
sogenannten Mantelkaufs vorgenommenen Verschärfung der
Verlustbeschränkung bei Körperschaften wegen Verlusts der
wirtschaftlichen Identität mangels ausreichender Begründung für
unzulässig erklärt (2 BvL 2/2009 1. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens muss
das Land 60 überwiegend ländlichen Gemeinden kein zusätzliches
Geld für das Jahr 2011 überweisen, weil das Gemeindeverfassungsgesetz
verfassungsgemäß ist und der Gesetzgeber bei der Zuweisung der Mittel
keine offensichtlichen Fehler begangen hat (14/2011 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begeht, wer trotz eines
herannahenden Fahrzeugs mit seinem Kraftfahrzeug aus einer
Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einfährt, um unmittelbar danach
links abzubiegen, eine besonders gefährliche Handlung und muss deshalb
für den Schaden des herannahenden und zum Überholen ansetzenden
Kraftfahrzeugs allein einstehen (9 U 210/2013 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße
können Paintball-Vereine nicht als gemeinnützig anerkannt und von der
Körperschaftsteuer befreit werden, weil dabei auf Menschen geschossen wird
(5. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine Bank nicht
für Verletzungen (z. B. Quetschungen und Fingerbruch durch
Schachtschließen nach Handeinführen vor Geldherausschieben)
einstehen, die ein Kunde durch das Einführen der ganzen Hand in das
Ausgabefach eines Geldautomaten erleidet (6 O 330/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die deutsche
Schulpflicht auch durch den (aus wichtigem Grund gleichgestellten) Besuch einer
Schule in der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens erfüllt (9 K
2036/2013 4. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss
Frankreich die mit einem alten Kältemittel zertifizierten Kompaktmodelle
Daimler-Benzs zulassen (5. Mai 2014).
Uruguay erlaubt Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle
sowie Ankauf für registrierte Konsumenten ab 18 Jahren in Apotheken
für den Eigengebrauch (40 Gramm monatlich).
Gurlitt, Cornelius ist in München im Alter von 81 Jahren gestorben.
2014-05-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands vermittelt Art. 14 GG den von
großflächigen Umsiedlungsmaßnahmen (z. B. in Garzweiler)
Betroffenen einen Anspruch darauf, dass bei der Gesamtabwägung das
konkrete Ausmaß der Umsiedlungen und die mit ihnen für die
verschiedenen Betroffenen verbundenen Belastungen berücksichtigt werden (1
BvR 3139/2008 17. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der in
Art. 33 V GG verankerte Fürsorgegrundsatz grundsätzlich keine
Relativierung des Bestenauslesegrundsatzes des Art. 33 II GG rechtfertigen (2
BvR 2582/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die vor
2008 nicht ausreichend über ihr Rücktrittsrecht belehrten Kunden von Lebensversicherern
das Rücktrittsrecht unbegrenzt lange ausüben (IV ZR 76/2011 7. Mai
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter
während der Mietzeit wegen des Treuhandcharakters der Kaution nicht die
Kaution des Mieters (z. B. zum Ausgleich einer Mietminderung wegen
Sachmängeln) verwenden, selbst wenn der Mietvertrag ausdrücklich eine
Zugriffsmöglichkeit vorsieht (VIII ZR 234/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einem
fehlgeschlagenen Versuch auszugehen, wenn der Täter nach seiner
subjektiven Vorstellung die Tat mit den bereits eingesetzten oder den zur Hand
liegenden Mitteln nicht mehr ohne zeitliche Zäsur vollenden kann (5 StR
229/2013 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist
Trainer Gertjan Verbeek wegen unsportlichen Verhaltens gegenüber dem
Schiedsrichter Jochen Drees zur Zahlung von 4000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs berechtigt
eine mögliche Schwangerschaft nicht zur Kündigung einer Frau, so dass
der Betroffenen Ersatz für entgangene Vergütung und eine
Entschädigung zustehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die
Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen Verletzung ihrer
Amtspflichten durch Beförderung eines Verwandten zum Leiter des nationalen
Sicherheitsrats ihres Amtes enthoben.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Spaniens muss der FC
Villareal wegen des Bananenwurfs eines Anhängers auf Dani Alves 12000 Euro
zahlen.
Die von der deutschen Familie Reimann kontrollierte niederländische D. E.
Master Blenders will die Mehrheit am Kaffeegeschäft des Wettbewerbers
Mondelez erwerben.
Das Kunstmuseum Bern erbt (im Zuge einer Entscheidung gegen Deutschland und
Österreich) die Gemäldesammlungen des am 6. Mai 2014 verstorbenen
Cornelius Gurlitt.
Die Universität Innsbruck nimmt in dem Hochschulranking der
Universität Leiden den 271. Rang ein.
2014-05-08 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss sich ein Deutscher mit Anspruch
auf Familienleistungen in Luxemburg das deutsche Elterngeld seiner Ehefrau
nicht anrechnen lassen, weil das Elterngeld keine Leistung gleicher Art zu den
luxemburgischen Familienzulagen ist (C-347/2012 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach § 89a
StGB nur strafbar, wer (z. B. als Islamist) bereits fest entschlossen ist,
später eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen, so dass
straffrei bleibt, wer dies nur für möglich hält und billigend in
Kauf nimmt (3 StR 243/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausstellung
eines Sparbriefs auf den Namen der Lebensgefährtin eine unbenannte
Zuwendung (und keine Schenkung), wenn sie der Verwirklichung, Ausgestaltung und
Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Beteiligten dienen soll, so
dass sie mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach §
313 BGB zurückzugeben ist (X ZR 135/2011 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berührt die
vereinbarte Gewährung eines unbezahlten Sonderurlaubs den gesetzlichen
Urlaubsanspruch nicht (9 AZR 678/2012 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Verbot, die
Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer
abzuziehen, verfassungsgemäß, weil es weder das
Gleichbehandlungsgebot noch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletzt (
I R 21/2012 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundespatengerichts Deutschlands ist das Patent DD
294 633 von Novartis auf Grund von Klagen von Unternehmen der
GlaxoSmithKline-Unternehmensgruppe nichtig (3 Ni 13/2012 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klage
der Minderheitsgesellschafterin Medienholding AG auf Feststellung der
Nichtigkeit der Beschlussfassungen bestimmter Gesellschafterversammlungen des
Surhrkamp-Verlags des Jahres 2011 wegen Nichtdurchführung des 1978
vereinbarten Vertrauensmännerverfahrens vor einer Klageerhebung
unzulässig (5 U 116/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein
Kaskoversicherungsschutz bei einer Fahrveranstaltung auf einer Rennstrecke
(abgesehen von einem Fahrsicherheitstraining) (auf Grund allgemeiner
Versicherungsbedingungen rechtmäßig) ausgeschlossen(12 U 149/2013
15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein unentgeltlich
tätiger Nachbarschaftshelfer bei gefährlichen Tätigkeiten (z. B.
Anbringung einer Außenbeleuchtung unter Nichterkennung einer Strombrücke
zwischen Phase und Schutzleiter) die aus fehlerhafter Ausführung
entstehenden Schäden (z. B. Hirnschaden eines Bauarbeiters) ersetzen (,
wenn er haftpflichtversichert ist) (5 U 311/2012 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf eine Bank bei
einem Angebot einer risikobehafteten Kapitalanlage die Vorteile nicht einseitig
hervorheben, sondern muss auch über die damit verbundenen Gefahren
unterrichten (3 U 2124/2013 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind
Toilettenfrauen keine Trinkgeldbewacherinnen, sondern vom Tarifvertrag des
Gebäudereinigerhandwerks umfasste Reinigungskräfte, so dass sich die
geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen
Mindestlöhnen berechnen und nicht nach den tatsächlich gezahlten
(niedrigeren) Löhnen (9 KR 384/2012 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die in
den so genannten Reisekostengrundsätzen der Rentenversicherungsträger
geregelte und in den Informationsblättern für die Versicherten
wiedergegebene Praxis der Deckelung der Pendelkosten auf 269 Euro mangels
gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (8 R 875/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist bei in
Ludwigshafen lebenden Empfängern von Leistungen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende derzeit der angemessene Quadratmeterpreis für eine
Unterkunft durch das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen jedenfalls dann nicht
richtig bestimmt, wenn sie zu zweit eine Mietwohnung bewohnen (4 AS 615/2012
19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf entfällt bei
Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheids wegen fehlender Gewerblichkeit der
zugrundeliegenden Tätigkeit für den korrigierten Einkommensbescheid
die zuvor gewährte Tarifbegünstigung (14 K 3588/2011 E 13. März
2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine
Krankenkasse mangels gesetzlicher Grundlage nicht die Kosten eines für die
elektronische Gesundheitskarte benötigten Passbilds erstatten (5 KR
32/2014 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine
Selbsttötung (z. B. eines Forstbediensteten) ein Arbeitsunfall, so dass
Frau und Kinder rentenberechtigt sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist bei drei
Personalentscheidungen im Bundesfrauenministerium der
Gleichstellungsbeauftragten kein ausreichendes Mitwirkungsrecht gewährt
worden (5 K 50/2012 8. Mai 2014 u. a.).
Die Europäische Kommission zieht ihre Klage gegen Deutschland wegen
Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung zurück, so dass Deutschland
wegen der Nichtspeicherung keine unerwünschten Geldfolgen befürchten
muss.
2014-05-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Ausländer Kosten einer von
Polizeibeamten begleiteten Ausreise zur Vorsprache bei ausländischen
Botschaften zwecks Vorbereitung einer Abschiebung nur tragen, wenn er vorher
erfolglos zu einer freiwilligen Vorsprache aufgefordert wurde (1 C 3/2013 8.
Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Standesamt
verpflichtet, die Erklärung einer ehemals libanesischen
Staatsangehörigen zu beurkunden, die nach ihrer Einbürgerung in
Deutschland ihren Vornamen Ihab in Riham ändern lassen will (15 W 188/2013
16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich der nach den
§§ 2027f. BGB in Anspruch genommene Miterbe gegenüber den
geltend gemachten Auskunftsansprüchen und
Rechenschaftslegungsansprüchen auf Verwirkung berufen, wenn der Erbfall
mehr als neun Jahre zurückliegt und der klagende Miterbe während
dieser Zeit keine auf eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zielenden
Maßnahmen eingeleitet hat (2 U 1191/2011 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln trägt der
Auftraggeber für einen Aufsichtsfehler des Architekten die Darlegungslast
und Beweislast und genügen für einen Anscheinsbeweis zu Lasten des
Architekten einzelne Verklebungsfehler und Verschweißungsfehler bei der
Erstellung einer Dachdämmung (11 U 116/2013 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein dem
Pflichtteilberechtigten vom Erblasser gewährtes Darlehen auch dann bei der
Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen, wenn dem
Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich des Rückzahlungsanspruchs in einem
Privatinsolvenzverfahren über sein Vermögen Restschuldbefreiung
gewährt wurde (12 U 94/2013 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt ein
Anspruch auf Nutzungsvergütung aus § 1361b III 2 BGB voraus, dass der
Nutzungswert nicht schon bei der Bemessung des Unterhalts in Ansatz gebracht
wurde, wobei auch ein fiktiver Unterhaltsanspruch in die Betrachtung
einzubeziehen ist und bei mangelnder Leistungsfähigkeit des in der Wohnung
verbleibenden Ehegatten unter Umständen die Festsetzung einer
Nutzungsvergütung unbillig sein kann (6 WF 31/2014 24. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg begründet eine
bauvertragliche, auf einen seit Jahren nicht mehr festgestellten Preisindex
Bezug nehmende Stoffpreisgleitklausel einen den Bestand des Vertrags nicht
berührenden versteckten Einigungsmangel, wobei bei einem hypothetischen
Volumen von 1,7 Prozent eine Preisanpassung zu unterbleiben hat (11 O 1474/2011
10. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hat der die
Schadensbeseitigung nicht vorfinanzieren könnende und den Unfallgegner
frühzeitig hierauf hinweisende Verkehrsunfallgeschädigte Anspruch auf
Nutzungsausfallentschädigung auch für die Zeit, in der sich die
Wiederbeschaffung verzögert, weil der Haftpflichtversicherer des
Schädigers trotz des Hinweises des Geschädigten den ihm zustehenden
Prüfungszeitraum für seine Regulierungsentscheidung ausschöpft
(13 S 189/2013 14. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind für die Wahl
einer Frauenvertreterin im Land Berlin nur Frauen aktiv und passiv
wahlberechtigt (5 K 420/2012 8. Mai 2014).
Im Jahre 2012 übten am Bundesgerichtshof Deutschlands 73 Prozent der
Richter Nebentätigkeiten aus (Bundesverwaltungsgericht 85 Prozent,
Bundesfinanzhof 97, Bundesarbeitsgericht 100, Bundessozialgericht 100,
durchschnittlicher Nebenverdienst 28200 Euro am BFH, 16400 am BAG, 10500 am
BGH, 10100 am BSG, 3500 am BVwG).
2014-05-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens
bei einer Verständigung gemäß § 257c StPO einen Hinweis
gegenüber dem Angeklagten über konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen
einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe (4 StR 254/2013 29.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Schweigen
einer Beschwerdeentscheidung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde die
Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung (IX ZR 63/2013 8.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Angebot
des Verkäufers bei einer Internetauktion unter dem Vorbehalt einer
berechtigten Angebotsrücknahme stehen (VIII ZR 63/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein
Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt
werden, wenn ihm dort auf Grund systemischer Mängel im konkret zu
entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (10 B 6/2014 19. März
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein deutscher
Staatsangehöriger, der mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in
Tschechien hat und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist,
Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn er in Deutschland einen
Zweitwohnsitz beibehält (III R 44/2012 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei
Nichtabholung einer niedergelegten Abmahnung durch den Schuldner dem
Gläubiger ein zweiter Abmahnversuch grundsätzlich nicht zuzumuten, so
dass sich der Schuldner nicht auf § 93 ZPO berufen kann (6 W 62/2013 29.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein
Schatzsucher auch Anspruch auf einen Entdeckeranteil an noch unbekannten
Folgefunden, die er auf Grund seines Erstfunds mit gewisser
Zwangsläufigkeit selbst gemacht hätte (11 U 113/2012 20. August
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhöht sich bei
Zurverfügungstellung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer auch zur
privaten Nutzung das unterhaltspflichtige Einkommen, soweit der Arbeitnehmer
dadurch eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Personenkraftwagens
erspart (II-2 UF 216/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können die Kosten
einer auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gerichteten, nach Erhalt der
Dokumente zurückgenommenen Patientenklage dem Arzt nur auferlegt werden,
wenn er bei Klageeinreichung in Verzug war (45 W 44/2014 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken gilt der
Anscheinsbeweis zu Lasten des Grundstücksabbiegers regelmäßig
auch im Verhältnis zum nachfolgenden Verkehr (13 S 168/2013 24. Januar
2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuburg an der Donau darf der
Geschädigte sein Kraftfahrzeug zu dem Preis veräußern, den der
von ihm beauftragte Sachverständige als Restwert auf dem regionalen Markt
ermittelt hat, so dass er nicht gehalten ist, abzuwarten, bis die gegnerische
Versicherung ihm gegebenenfalls ein höheres Restwertangebot unterbreitet
hat (3 C 412/2013 18. Dezember 2013).
*UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Ohly/Sosnitza, 6.
A. 2014
*Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII – Sozialhilfe, 5. A. 2014
*Borgmann, Brigitte/Jungk, Antje/Schwaiger, Michael, Anwaltshaftung, 5. A. 2014
*Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. A. 2014
2014-05-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Besorgnis der Befangenheit
gemäß § 19 BVerfGG begründet sein, wenn der Richter (z. B.
am Bundesverfassungsgericht Kirchhof) aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten
gleichsam eine Art Urheberschaft für das vom Bundesverfassungsgericht zu
beurteilende Regelungskonzept hat (1 BvR 471/2010 26. Februar 2014 26. Februar
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss
Vertraulichkeit des Gesprächs mit dem Verteidiger auch im Verhältnis
zu anderen Untergebrachten gewährt werden (2 BvR 2299/2013 3. Dezember
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ersetzt die Form
des § 127a BGB bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen
Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung,
wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren beurkundet wird, so dass sie
im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden
kann (XII ZB 365/2012 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren,
in dem die Unterlassung einer von einem Dritten getätigten
Äußerung begehrt wird, die geeignet ist, die persönliche
Beziehung zwischen Ehegatten zu beeinträchtigen (z. B. der Antragsgegner
habe nicht am Tennistraining im Oktober 2011 teilnehmen können, weil er
zeitgleich mit der Antragstellerin zusammengewesen sei), keine sonstige
Familiensache im Sinne des § 266 I Nr. 2 FamFG (XII ZB 45/2013 19. Februar
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein durch eine
Bonitätsauskunft der Schufa Betroffener gemäß § 34 IV 1
Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen
(z. B. kreditrelevanten) Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der
Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) einfließen,
nicht aber über die abstrakte Methode der Scoreberechnung (VI ZR 156/2012
28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der
Tatrichter bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die
Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete
Ausgestaltung des Rechtes in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere
die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen (II ZR 92/2013 14.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein auf der
fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung einer Belehrung gemäß
den §§ 257c V, 273 Ia 2 StPO das Urteil nicht beruhen (3 StR 210/2013
12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein an
sehr schweren vergaberechtlichen Mängeln leidendes Angebot den Tatbestand
des § 298 I StGB (Submissionsabsprache) erfüllen (3 StR 167/2013 17.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich,
wenn Stammarbeitnehmer ein Monatsgehalt beziehen, der Anspruch des
Leiarbeitnehmers aus § 10 IV AÜG auf ein Monatsgehalt (5 AZR 556/2012
23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland ist ein Absehen
der Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen auf die Staatskasse
bei Einstellung eines Bußgeldverfahrens auf Grund Verdachts einer
Ordnungswidrigkeit ohne Schuldausspruch nicht zu beanstanden (Lv 14/2013 8.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika hat Google durch Übernahme von Teilen Javas in das
Betriebssystem Android Urheberrechte Oracles verletzt.
Das Investmentunternehmen Paragon in München soll Mehrheitsgesellschafter
des Verlags Weltbild werden.
† Lüke, Gerhard 21. 02. 1927-28. 04. 2014.
2014-05-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Vermieter (z. B. ein Chefarzt)
einem Mieter auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die (57,5
Quadratmeter große) Wohnung nur zu gelegentlichen Besuchen seiner
unehelichen Tochter benutzen will (und im Übrigen der Beschwerdeführer
seine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde nicht begründet) (1 BvR
2851/2013 23. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das
Jobcenter Essen Hartz-IV-Empfängern in Essen in der Regel höhere
Unterkunftskosten zahlen (4 AS 18/2014 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg lässt die
Betreuung eines eigenen minderjährigen Kindes die gegenüber anderen
minderjährigen Kindern bestehende gesteigerte Erwerbsobliegenheit
grundsätzlich nicht entfallen und gilt der Elternfreibetrag von 300 Euro
monatlich gemäß § 11 BEEG nicht für die gegenüber
ihren anderen minderjährigen Kindern gesteigert unterhaltspflichtige
Mutter (3 WF 101/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Arbeitsvermittler seinem früheren Auftraggeber wegen Verletzung seiner
vertraglichen Verpflichtung zu Verschwiegenheit und Treue (wegen
Mitverschuldens des Auftraggebers nur zu einem Drittel) Schadensersatz leisten,
wer einer abgelehnten Bewerberin mitteilt, dass der Auftraggeber sie als Frau
nicht einstellen wollte (16 U 175/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz folgt aus § 275
FamFG, dass der Betroffene in Betreuungssachen einen Rechtsanwalt auch dann wirksam
mit der rechtsanwaltlichen Vertretung beauftragen kann (§ 675 BGB), wenn
nach materiellem Recht der Rechtsanwaltsvertrag wegen Fehlens der
Geschäftsfähigkeit oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nicht
wirksam geschlossen werden könnte (6 U 747/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein
Wasserversorgungsunternehmen wegen Verletzung seiner Verpflichtung zur
ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung für
den im Bereich vor der Wasseruhr verursachten Schaden in dem Inneren eines
Gebäudes einstehen müssen (1 U 1281/2012 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann außerhalb des
nicht mit dem Baumangel stoffgleichen Integritätsinteresses ein
Subunternehmer (z. B. für Dacharbeiten) (nach Insolvenz des Unternehmers)
trotz fehlenden Vertrags dem Bauherrn wegen Eigentumsverletzung auf
Schadensersatz einstehen müssen (5 U 1060/2013 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
eine Friedhofssatzung (z. B. in Kehl) nicht den Nachweis verlangen, dass
Grabsteine aus fairem Handel stammen und nicht in ausbeuterischer Kinderarbeit
hergestellt wurden (1 S 1458/2012 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind
außerordentliche und ordentliche Kündigung einer Fotos eines von ihr
betreuten Kindes in Facebook veröffentlichenden Kinderkrankenpflegerin
wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls unverhältnismäßig
und daher rechtswidrig, weil nur eine Abmahnung verhältnismäßig
gewesen wäre (17 Sa 2200/2013 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein das
Zeiterfassungsgerät seiner Dienststelle rechtswidrig falsch bedienender
Beamter degradiert werden (3 K 1802/2013 1. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Überwachung
eines Hausflurs mit einem Video-Türspion auch bei Angst vor Nachbarn wegen
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Mitmietern und
Dritten rechtswidrig (413 C 26749/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bremen ist ein
Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bürgermeister Henning Scherf
(SPD) wegen uneidlicher Falschaussage (über den Grund eines
Zuspätkommens als Zeuge in einem Strafprozess) gegen Zahlung von 5000 Euro
an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist die
Strafe gegen den Chefredakteur Ralf Badawi wegen Verletzung des IT-Gesetzes von
7 Jahren Haft und 600 Peitschenhieben auf zehn Jahre Haft, 1000 Peitschenhiebe
und 200000 Euro Geldstrafe erhöht.
Apple will Beats Electronics (Andre „Dr. Dre“ Young) für 3,2
Milliarden Dollar übernehmen.
Die Arbeitsstunde kosten in Deutschland durchschnittlich 31,70 Euro (Schweden
43, Belgien 41,20, Dänemark 39,80, Polen 7,40, Rumänien 4,70,
Bulgarien 3,70 Euro).
2014-05-13 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Betreiber einer
Internetsuchmaschine (z. B. Google Spanien) bei personenbezogenen, auf von
Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinenden Daten (z. B.
über die Zwangsversteigerung eines Hauses des Wissenschaftlers Mario
Costeja González vor 15 Jahren) für die von ihm vorgenommene
Verarbeitung verantwortlich und kann verpflichtet sein, die Entfernung des
betreffenden Links aus der Ergebnisliste zu erwirken (C-131/2012 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss
Spanien wegen Nichtrückforderung rechtswidriger Beihilfen
(Vertragsverletzung) 30 Millionen Euro zahlen (C-184/2011 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte muss die Türkei der Republik Zypern 90 Millionen Euro
Schadensersatz wegen 1974 begangener Menschenrechtsverletzungen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorformulierte
Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen
zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher (z. B. Bearbeitungsentgelt
einmalig 1%) unwirksam (XI ZR 405/2012 13. Mai 2014u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz soll die
Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für jeden Haushalt (mit oder ohne
Rundfunkgerät) verfassungsgemäß sein (B 35/2012 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nicht
ordnungsgemäß aufklärender und nicht chirurgisch behandelnder
Hautarzt einem Patienten 15000 Euro Schmerzensgeld zahlen (26 U 157/2012 25.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Bezeichnung
Gabriele Paulis als durchgeknallte Frau (z. B. durch bild.de) ehrverletzend.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss der
Wahlausschuss der Ortsgemeinde Mehren im Landkreis Vulkaneifel den rechtswidrig
entstandenen Wahlvorschlag der Wählergruppe Bley nicht zur Kommunalwahl am
25. Mai 2014 zulassen (10 B 10454/2012 12. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die einem
Nerztierfarmbetreiber von der zuständigen Behörde aufgegebene
Anpassung seines Betriebs an die Haltungsanforderungen der
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen verfassungsgemäß (2 K
1541/2011 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind zwei
junge Russen (20, 19) wegen eines versuchten Raubes in einem Spiellokal zu je
fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
früherer Funktionär der Nationalen Volkspartei wegen
Wiederbetätigung zu 15 Monaten Haft (drei Monate unbedingt) verurteilt,
seine Lebensgefährtin freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands darf die
Partei Goldene Morgenröte an der Europawahl Teil nehmen(, weil sie keine
bereits wegen eines Verbrechens Verurteilte als Kandidaten aufgestellt hat).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Ehud Olmert
wegen Korruption zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss die Belgierin Misha Defonseca alias Monique de Wael (Tochter
eines Gestapospitzels in Belgien) in Bestätigung einer Entscheidung des
Jahres 2005 für erfundene, einen Anschluss an ein Wolfsrudel mit 7 Jahren
behauptende und dadurch das Überleben des Holocausts vorspiegelnde
Holocaustmemoiren dem Verleger 22,5 Millionen Dollar zurückgeben.
Nach einer Entscheidung des internationalen Schwimmverbands ist Julia Jefinowa
wegen Dopings Dehydroepiandrosteron für 16 Monate gesperrt.
2014-05-14 Nach einer Entscheidung des
Gerichts der Europäischen Union dürfen im Streit um Materialien in
Kinderspielzeug nur bei Blei die Bestimmungen Deutschlands vorläufig
weiter angewendet werden, während etwa bei Arsen, Antimon oder Quecksilber
die strengeren Bestimmungen der Europäischen Union
(Spielzeugsicherheitsrichtlinie 2009/48/EG) anzuwenden sind, weil Deutschland
nicht bewiesen hat, dass die deutschen Grenzwerte einen höheren Schutz
gewährleisten als die neuen europäischen Grenzwerte (T-198/2012 14.
Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
allgemeine, die Bindung an den Ölpreis vorsehende Geschäftsbedingung
in Gaslieferungsverträgen (Preisanpassungsklausel) mit Unternehmern
rechtmäßig (VIII ZR 114/2013 14. Mai 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Berufungsgericht die Frage des Haftpflichtversicherungsschutzes für die
Folgen eines Unfalls bei ein Flugschau in Eisenach am 26. April 2008 neu
prüfen (IV ZR 288/2012 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Verbot des salafistischen Vereins DawaFFM und der Jugendorganisation Dar al
Schabab durch das Bundesinnenministerium im Jahre 2013 rechtmäßig (6
A 3/2013 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auf ein
(umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen
auch im Falle einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals
gemieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften
aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden (IV ZR 288/2012 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der
Deutschlibyer Ahmet K. wegen Unterstützung der ausländischen
terroristischen Vereinigung Islamische Bewegung Usbekistans zu 39 Monaten Haft
verurteilt (III-5 StS 1/2013 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist der 36jährige Ulvi
K. vom Verdacht der Tötung der neunjährigen Peggy im Jahre 2001
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können
auf übersinnliche Inspirationen (Jesus‘ von Nazareth)
zurückgehende spirituelle Texte (z. B. der amerikanischen
Psychologieprofessorin Helen Schucman) durch das Urheberrecht geschützt
sein (11 U 62/2013 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen zur Wahrung der
vorgeschriebenen Schriftform Flurstücke in einem Landpachtvertrag
zutreffend bezeichnet sein (10 U 112/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Werbetrenner zur Einleitung eines Werbeblocks nicht mit einem Programmhinweis
verbunden werden (2 A 10894/2013 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund müssen deutsche Vereine
ausländische Nationalspieler nicht mehr in jedem Fall für
Länderspiele der ausländischen Nationalmannschaften im Handball zur
Verfügung stellen (8 O 46/2013 14. Mai 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat der bei der
Bezirksregierung gebildete Personalrat für Lehrkräfte an
Förderschulen keinen Anspruch auf Information und Mitwirkung bei der
Auflösung von Förderschulen (20 L 330/2014 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kiel ist das
Ermittlungsverfahren gegen Kiels frühere Oberbürgermeisterin Susanne
Gaschke wegen eines Steuererlasses für einen Arzt eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas muss
Oscar Pistorius psychiatrisch untersucht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts wird in Texas drei
Stunden vor dem Vollzug die Hinrichtung Robert James Campbells wegen
Vergewaltigung und Ermordung einer Bankangestellten ausgesetzt.
Der Landtag Tirols beschließt mehrheitlich eine Novelle des
Flurverfassungsgesetzes, die nach Ansicht der Opposition nur neue Unklarheiten
und Rechtsstreitigkeiten erzeugen wird, nach Ansicht der Regierung aber den
Streit zwischen Agrargemeinschaften der Bauern und Gemeinden über
frühere Gemeinschaftsgründe beilegt.
In München wollen CSU und SPD eine große Koalition bilden.
2014-05-15 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Arzneimittel Buscopan nicht allgemein
für verordnungsfähig zu erklären, doch muss der Gemeinsame
Bundesausschuss auf Antrag des Unternehmens B. in Bezug auf Buscopan
prüfen, ob es als Standardtherapeutikum bei schwersten und schweren
spastischen Abdominalbeschwerden in die Liste der Arzneimittel aufzunehmen ist,
die trotz fehlender Verschreibungspflicht ausnahmsweise zu Lasten der
Krankenkassen verordnet werden dürfen (6 KA 21/2ß13 R 14. April
2014).
Nach einer Entscheidung (auch) des Verfassungsgerichtshofs Bayern soll die
Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für jeden Haushalt (mit oder ohne
Rundfunkgerät) verfassungsgemäß sein (8-VII-12 15. Mai 2014 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Mutter eines
mittels Samenspende erzeugten Kindes dem Samenspender auf Verlangen Auskunft
über das Kind erteilen, sofern das Auskunftsverlangen nicht
rechtsmissbräuchlich ist und dem Kindeswohl nicht widerspricht (13 WF
22/2014 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg gilt für
die Einnahmen eines Segelclubs aus Vermietung von Liegeplätzen für
Segelboote an Nichtmitglieder der umsatzsteuerliche Regelsteuersatz von 19
Prozent und nicht der ermäßigte Steuersatz für Beherbergungsleistungen
des § 12 II Nr. 11 UStG (14 K 418/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind
umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren
Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms oder Nicknames
ausgeführt werden, im Regelfall allein von dem eBay gegenüber als
Inhaber des Nutzerkontos Auftretenden zu versteuern (1 K 1939/2012 19. Dezember
2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg darf ein
Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht zu Ungunsten des
Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung höherer Betriebseinnahmen
ändern, wenn der Steuererklärung bereits Unterlagen beigefügt
waren, aus denen die Höhe der Betriebseinnahmen hervorging (9 K 2541/2011
19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war mangels einer
Baugenehmigung die Untersagung der Nutzung von Räumen am Sachsenring in
der Südstadt Kölns für ein tantrische/erotische Massagen
anbietendes Unternehmen mit sofortiger Wirkung rechtmäßig (2 L 883/2014
13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Entlassung
Anton Lauchers als Geschäftsführer der Lebenshilfe rechtswidrig, so
dass ihm 322000 Euro Gehalt weitergezahlt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Sudans ist die
27jährige Ärztin Mariam Yahya Ibrahim Ishag wegen Abtrünnigkeit
zum Tode durch Erhängen verurteilt, falls sie nicht dem christlichen
Glauben abschwört.
Der deutsche Aktienindex erreicht 9810 Punkte.
2014-05-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines seine junge Ehefrau
tötenden Kurden wegen Totschlags im Affekt zu zehn Jahren durch das
Landgericht Osnabürck rechtmäßig (15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Koreaner
Man-Ki Kim (derzeit wegen Wirtschaftsstraftaten in Zusammenhang mit dem World
Conference Center in Bonn in Strafhaft) an die Republik Korea ausgeliefert
werden (6 AuslA 26/2014 – 20 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Eltern
für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines so
genannten PreMaster-Programms zum Bezug von Kindergeld berechtigt (1 K 775/2013
4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine
Demonstrationsbeobachterin in Zusammenhang mit einer Versammlung der Initiative
gegen rechts in Pforzheim rechtmäßig erkennungsdienstlich behandelt
worden, weil ein außenstehender Dritter nicht verlässlich beurteilen
kann, ob die verbal und symbolisch behauptete Neutralität tatsächlich
besteht oder nur vorgeschoben ist oder gar missbraucht wird (2 K 1381/2012 8.
Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die
Bezirksregierung Münster dem Bistum Münster die Fortführung der
G8-Lerngruppen an der vom Bistum getragenen Friedensschule Münster
vorläufig genehmigen, weil die Gesamtschule auch mit G8-Lerngruppen die
Kriterien einer gleichwertigen Ersatzschule erfüllen (1 L 133/2014 15. Mai
2014).
Die Europäische Kommission will ab 2015 den Einsatz von Treibnetzen in der
Fischerei in allen europäischen Gewässern vollständig verbieten.
Norwegen feiert am Staatsfeiertag (17. Mai) 200 Jahre Grundgesetz.
Frauen erzielen trotz besserer Abiturnoten in juristischen Prüfungen im
Durchschnitte um 0,3 Punkte schlechter ab (vor allem in mündlichen
Prüfungen), Kandidaten mit ausländischen Namen um 0,7 Punkte als
Kandidaten mit deutschen Namen.
Bei den Wqahlen in Indien wird die Kongresspartei abgewählt.
In Mexiko wird in einer Unterwasserhöhle ein bis zu 13000 Jahre altes
Skelett eines etwa 15 Jahre alten Mädchens gefunden.
Die Redaktion macht eine kleine Exkursion in die Vergangenheit.
2014-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands kann der Versicherungsnehmer von einem pflichtwidrig die Abdeckung
eines bestimmten Risikos unterlassenden Versicherungsmakler verlangen, so
gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz
erhalten (Quasideckung) ( (IV ZR 422/2012 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter
außergewöhnlichen Umständen auch bei einem Verstoß eines
Notars gegen § 54b II 3 BeurkG und gegen Treuhandauflagen eine
Missbilligung gemäß § 94 I 1 BNotO als Sanktion ausreichen
(NotSt [Bfg] 172013 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner
nach Freigabe einer selbständigen Tätigkeit im eröffneten
Insolvenzverfahren aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem
Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag gemäß § 295 II
InsO abführen, während der wegen der Freigabe der selbständigen
Tätigkeit des Schuldners von diesem an die Masse abzuführende Betrag
vom Insolvenzverwalter auf dem Prozessweg geltend zu machen ist (IV ZR 43/2012
13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nähere
Darlegungen des Berufungsführers (z. B. in einem Arzthaftungsprozess)
nicht geboten, wenn der gerichtliche Sachverständige beauftragt war,
ergänzend zu einem Privatgutachten Stellung zu nehmen, in den
Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils aber nicht ausgeführt
ist, warum das Ergänzungsgutachten und eine hierauf bezogene
Erörterung für das Gericht überzeugend gewesen sind (VI ZB
22/2013 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Unternehmer auch nach einer Kündigung des Bauvertrags Sicherheit nach
§ 648 I BGB verlangen, wobei er die ihm zustehende Vergütung
schlüssig darzulegen hat (VII ZR 349/2012 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Eintragungsbewilligung bei sofort fälliger Grundschuld im Zweifel
dahingehend auszulegen, dass für das neu belastete Grundstück die
gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen gelten sollen, was durch das
Grundbuchamt von Amts wegen durch einen Klarstellungsvermerk zu kennzeichnen
ist (V ZB 27/2013 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Streitigkeiten
zwischen Bruchteilssondereigentümern an einer Doppelstockgarage einer
Wohnungseigentumsanlage über die Benutzung der Stellplätze
unabhängig von der Rechtsgrundlage der Benutzungsregelung stets
Wohnungseigentumssachen im Sinne des § 43 Nr. 1 WEG (V ZB 116/2013 20.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verlegung
des ordentlichen Sitzungstags für die Entbindung des Hauptschöffen
von der Dienstleistung seine Verhinderung am tatsächlichen Sitzungstag
maßgeblich, nicht sine Verhinderung an dem als ordentlichen Sitzungstag
bestimmten Tag (3 StR 162/2013 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind die
Geräusche von Haushaltsmaschinen (z. B. Waschautomat und Trockenautomat)
von den Mitmietern als sozialadäquate Beeinträchtigung hinzunehmen (9
S 60/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Mutter ihrem 6,75
Jahre alten Sohn die klare Anweisung geben, beim Überqueren einer
Straße im verkehrsberuhigten Bereich vom Kickboard zu steigen, am
Fahrbahnrand nach links und rechts nach dem Verkehr zu schauen und erst, wenn
die Straße frei ist, diese zu Fuß unter Schieben des Kickboards zu
überqueren (11 S 462/2012 11. Februar 2014).
*Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, 2014
*Korte, Benjamin, Praxis des Presserechts, 2014
*Becker/Kingreen, SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, 4. A. 2014
2014-05-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einem Streit um die
Einsetzbarkeit eines Hausgrundstücks als Vermögen im zugehörigen
Prozesskostenhilfeverfahren davon auszugehen, dass das Grundstück nicht
nach § 73a I 1 i. V. m. § 115 III ZPO und § 90 II Nr. 8 SGB XII
einzusetzen ist (1 BvR 1671/2013 3. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf wegen bis 31.
Mai 2013 begangener Taten die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der
Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit angeordnet
werden (5 StR 563/2013 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine
entsprechend § 166 I BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines
Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden
Umständen im Sinne des § 199 I Nr. 2 BGB auch dann nicht in Betracht,
wenn sich der Anspruch zwar nicht gegen den Vertreter selbst richtet, jedoch
mit einem gegen ihn gerichteten Anspruch in einem so engen Zusammenhang steht,
dass auch hier die Befürchtung besteht, der Vertreter werde nicht zu einer
sachgerechten Verfolgung des Anspruchs beitragen (III ZR 436/2012 23. Januar
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn eine
Werklohnklage mangels überprüfbarer Schlussrechnung als derzeit
unbegründet abgewiesen worden ist, einer erneuten Klage die Rechtskraft
des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser unter Vorlage eines
Gutachtens nur geltend gemacht wird, die Entscheidung des Gerichts sei
unzutreffend (VII ZB 49/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden auch
allgemeine Geschäftsbedingungen eines Fernwärmeunternehmens nur auf
Grund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines
Fernwärmeversorgungsvertrags und gilt die von einem
Fernwärmeversorgungsunternehmen bei vergleichbaren
Versorgungsverhältnissen üblicherweise zu Grunde gelegte
Vertragslaufzeit nicht bei einem konkludent zu Stande gekommenen Liefervertrag
(VIII ZR 111/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der die
geschuldete Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig,
verweigernde Arbeitnehmer das Risiko tragen, dass seine Rechtsausfassung sich
als fehlerhaft erweist (2 AZR 273/2012 29. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erfordert die Beibehaltung
der Alleinsorge der mit dem Kindesvater nicht verheirateten Kindesmutter auch
die Feststellung, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht
möglich sein wird und das Kind erheblich belastet würde, wenn seine
Eltern gezwungen würden, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben (10
UF 80/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verjährt bei
arglistigem Verschweigen eines Baumangels durch den Unternehmer der Anspruch
des Bestellers auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten spätestens zehn
Jahre nach Abnahme des Bauwerks, wobei es für den Verjährungsbeginn
auf das Erfordernis einer Nacherfüllungsfrist nicht ankommt und die
Verjährung sich auf den Ersatzanspruch bezüglich eines nahen
Mangelfolgeschadens erstreckt (4 U 149/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine aus der
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erhaltene Abfindung, soweit sie
nicht zum Ausgleich des weggefallenen Arbeitsentgelts benötigt wird, als
Vermögensbestandteil anzusehen und als Zugewinn auszugleichen (2 UF
213/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Frist des
§ 118 II 4 ZPO zur Vorlage der zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
erforderlichen Unterlagen keine Ausschlussfrist und muss das Verwaltungsgericht
neuen Vortrag und neue Belege berücksichtigen (5 D 226/2014 4. Februar
2014).
2014-05-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Verkehr eine Bürogemeinschaft
oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger unter
einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen
erkennen (I ZR 147/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss im
Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs zur
Vermeidung eines Ausschlusses ein Betroffener jedenfalls dann innerhalb der
Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegungen Einwendungen
erheben, wenn die Umplanung deswegen erfolgte, um den Eigentümerinteressen
des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen (4 CN 1/2013 20. Februar
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Ausschlussfristenregelung, die als allgemeine Geschäftsbedingung den
Beginn der ersten Stufe sowohl an die Entstehung als auch an die
Fälligkeit des Anspruchs knüpft, ohne klarzustellen, wann die Frist
frühestens zu laufen beginnt, intransparent, und ist eine vertragliche
Ausschlussfrist, welche die Ansprüche beider Parteien aus dem
Arbeitsverhältnis erfassen soll, nicht notwendigerweise ungünstiger
als eine tarifvertragliche Regelung, weil sie kürzer ist (5 AZR 700/2012
19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sind, wenn den
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Kostensenkungsobliegenheit
trifft, die Leistungen für Unterkunft nach dem SGB II – bei
festgestelltem Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten – auch
unter der Geltung des § 12 WoGG n. F. auf die Werte der Wohngeldtabelle
zuzüglich eines Zuschlags von 10 Prozent zu begrenzen (4 AS 87/2012 R 12.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Nachlass mittellos,
wenn ein Grundstück als einziger verwertbarer Vermögensgegenstand mit
Grundpfandrechten über den Verkaufserlös belastet ist (I-15 W
266/2013 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Vertragsstrafversprechen unwirksam, wenn die Vertragsstrafe außer
Verhältnis zu dem Verstoß und den mit ihm verbundenen Gefahren steht
(I ZR 77/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet die
länger freiwillig erfolgte Übernahme der Kosten einer
homöopathischen Behandlung eines Kindes konkludent ein
Rechtsverhältnis eigener Art, das aber für künftige Behandlungen
und Kosten gekündigt werden kann (13 UF 754/2013 5. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sprechen bei einem
Verkehrsunfall unter Beteiligung von Fahrzeugen mit eingebautem
Antiblockiersystem bzw. automatischem Blockierverhinderer fehlende Bremsspuren
weder für eine maßvolle Geschwindigkeit noch gegen eine Vollbremsung
(10 U 11/2013) 10. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken können im
Rahmen eines Zugewinnstufenverfahrens auch dann, wenn die zunächst geltend
gemachten Auskunftsanträge rechtskräftig zuerkannt worden sind,
grundsätzlich weitere Auskunftsansprüche geltend gemacht werden (6 WF
1/2014 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig werden die Streitwerte
von Berufung und Anschlussberufung in zweiter Instanz zusammengezählt,
wenn die Vorinstanz über die den Gegenstand der Anschlussberufung bildende
Forderung entschieden hat (1 W 671/2013 19. Dezember 2013).
2014-05-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer für das Vorliegen
von Mobbinghandlungen für behauptete Entschädigungsansprüche
oder Schadensersatzansprüche darlegungspflichtig und beweispflichtig (8
AZR 813/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Krankenversicherer
einer an einer Gerinnungsstörung leidenden Patientin von dem Träger
des behandelnden Krankenhauses 580000 Euro Schadensersatz verlangen, wenn die
Patientin ohne Behandlung ihrer Vorerkrankung an der Hüfte operiert wird
und umfangreiche Nachblutungen auftreten (26 U 115/2011 21. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Norman Bordin
vom Vorwurf der Billigung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds
durch Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie bei einer Demonstration kurz nach
der Verhaftung Beate Zschäpes freigesprochen, weil sich bei einer
Gesamtschau die Billigung nicht feststellen lasse (19. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
müssen Bahnreisende auf allen Bahnhöfen und Haltestationen über
Zugausfälle und Verspätungen angemessen (und nicht nur durch Aushang
einer Telefonnummer einer Servicehotline) unterrichtet werden (16 A 494/2013
16. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
Industrie- und Handelskammer Nordrhein-Westfalen wegen allgemeinpolitischer
Äußerungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags e. V.
nicht verpflichtet, aus dieser Organisation auszutreten, sondern kann vorrangig
vereinsrechtliche Möglichkeiten der Einflussnahme prüfen (A 1499/2009
16. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein
Unternehmen, das einem 50jährigen Bewerber absagte, einen fingierten
18jährigen, gefälschte Unterlagen vorlegenden Bewerber aber zu einem
Vorstellungsgespräch einlud, dem sich dadurch altersdiskriminiert
fühlenden Bewerber (z. B. einem Servicetechniker) entgegen der
Entscheidung der Vorinstanz keinen Schadensersatz zahlen (3 Sa 401/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist das Bundesamt
für Verbraucherschutz bei Keimbefall von Sprossenerzeugnissen (z. B.
Bockshornkleesprossen) auch dann zur Herausgabe einer Verbraucherwarnung
berechtigt, wenn ein wissenschaftlich exakter Zusammenhang zwischen
Produktbeschaffenheit und Erkrankung nicht sicher festgestellt werden kann, so
dass ein dadurch (um 1 Million Euro) geschädigter Sprossenhersteller
keinen Schadensersatz verlangen kann (7 O 372/2012 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz benötigen Rewe und
dm keine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Vertrieb so
genannter Losgutscheine der ZDF-Fernsehlotterie Aktion Mensch der Aktion Mensch
e. V., wohl aber der Veranstalter, so dass das Land Rheinland-Pfalz neu
darüber entscheiden muss, ob der Vertrieb unter diesem Gesichtspunkt
genehmigt werden kann (U6 K 17/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München spricht bei
rechtswidrigen Abhebungen von einem Bankkonto mittels einer Originalkarte mit
Eingabe der Personal Identification Number (PIN) der erste Anschein dafür,
dass der Karteninhaber die persönliche Kennzahl grob unsorgfältig
verwahrt und deshalb ein nichtberechtigter Dritter die Kennzahl erfahren hat
(121 C 10360/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz in Genf hat
Elena Rybololewa nach der Scheidung ihrer 23 Jahre währenden Ehe gegen den
früheren Düngemittelhersteller Dmitry Rybololev einen Anspruch auf
Vermögen im Wert von rund 3,3 Milliarden Euro und das Sorgerecht für
die 13jährige Tochter (13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Französisch-Polynesiens ist ein dreiunddreißigjähriger
Jäger wegen Ermordung des deutschen Weltumseglers Stefan R. und sexueller
Belästigung und Freiheitsberaubung von dessen Freundin Heike D. zu 28
Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von
Amerika muss die Schweizer Bank Credit Suisse wegen Beíhilfe zur
Steuerhinterziehung die Schuld zugestehen und 2,6 Milliarden Euro Bußgeld
zahlen.
Jérôme Kerviel tritt seine Haftstrafe von drei Jahren in
Frankreich an.
AT & T kauft DirectTV für 50 Milliarden Dollar.
Die Schweizer lehnen mit klarer Mehrheit von 76,3 Prozent ein Volksbegehren der
Gewerkschaften für einen Mindeststundenlohn von 22 Franken ab.
Am schwierigsten scheint es in der Gegenwart in Rheinland-Pfalz die
Abiturprüfung überhaupt nicht zu bestehen (1,4 Prozent) und sind
allgemein die deutschen Abiturienten deutlich besser geworden oder die Aufgaben
offensichtlich leichter, weshalb der Notendurchschnitt in den einzelnen
Bundesländern Deutschlands zwischen 2,19 in Berlin und 2,65 in
Niedersachsen liegt.
Die (indigene) Sprache Ayapaneco in Mexiko wird vermutlich nur noch von den
verfeindeten älteren Männern Manuel Segovia und Isidro Velasquez in
Ayapa gesprochen und ist damit vom Aussterben bedroht (ayapaneco.com).
2014-05-21 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine lebenslange
Strafe ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung (z. B. Ungarns) das Verbot
unmenschlicher Behandlung (20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei Geburt
und bei anschließender nachgeburtlicher Behandlung geschädigter
Mensch eine Begrenzung der Mitursächlichkeit eines Behandlungsfehlers auf
20 Prozent hinnehmen, weil der Geschädigte auch ohne Behandlungsfehler ein
Pflegefall und deswegen nicht zu einer selbständigen Lebensführung in
der Lage gewesen wäre (VI ZR 187/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern (z. B. Opel z. B.
über eine Erholungsbeihilfe) allein zu Gunsten von
Gewerkschaftsmitgliedern in einem Tarifvertrag oder auch in anderer Form
rechtmäßig (4 AZR 50/2013 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die seit
2009 zwecks Kostendeckung erfolgenden Zuweisungen an Krankenkassen aus dem
Gesundheitsfonds rechtmäßig (1 KR 5/2014 R u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist kein
fortdauernder Veranlassungszusammenhang so genannter nachträglicher
Schuldzinsen mit früheren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige zwar ursprünglich mit
Einkünfteerzielungsabsicht handelte, die Absicht weiterer
Einkünfteerzielung jedoch bereits vor Veräußerung des
Grundstücks aus anderen Gründen entfiel (IX R 37/2012 21. Januar
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht nach Ende einer
Liebesbeziehung ein Anspruch auf Löschung digitaler Fotografien und
Videos, der aber auf erotische und intime Aufnahmen beschränkt ist, weil
die ursprüngliche Einwilligung den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
des Abgebildeten grundsätzlich rechtfertigt, so dass der Besitz der
Aufnahmen und die Verfügung über sie rechtmäßig sind (3 U
1288/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können bei
teilweiser Unwirksamkeit von Zinsanpassungsbedingungen und überhöhter
Kontokorrentzinsberechnung länger als fünf Jahre zurückliegende
Herausgabeansprüche verwirkt sein (9 U 75/2011 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
ihre Vergewaltigung erfindende Frau wegen Verleumdung und falscher
Beweisaussage zu einem Jahr Haft (drei Monate unbedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
Verurteilung des Bürgermeisters und der zustimmenden
Gemeinderatsmitglieder zu Wertersatz (von mehr als 370000 Euro) wegen des
Abrisses des denkmalgeschützten Widums in Weer in der Berufungsinstanz in
der unbedingten Form weitgehend aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind 7,5 Jahre
nach der Ermordung Anna Politkowskajas fünf Angeklagte schuldig
gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Husni
Mubarak wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei seiner Söhne zu
jeweils vier Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Oregon rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die
vollständige Wiederinbetriebnahme eines Kernkraftwerks untersagt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft wird ein
Verfahren gegen Netto wegen umstrittener Werkverträge gegen Zahlung von
7,5 Millionen Euro eingestellt.
König, Doris, wird als Nachfolgerin Gertrude Lübbe-Wolffs
Bundesverfassungsrichterin Deutschlands.
In Deutschland sind 14,9 Prozent der Ausländer arbeitslos (Deutsche 6,1
Prozent) und beziehen 15,9 Prozent Hartz-IV-Leistungen (Deutsche 7,4 Prozent).
2014-05-22 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Provisionen eines
Verkaufsberaters neben einem Grundgehalt bei der Berechnung des während
des bezahlten Jahresurlaubs zu leistenden Urlaubsentgelts berücksichtigt
werden (C-539/2012 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die nach
§ 15 IV 1 AGG erforderliche schriftliche Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen und Entschädigungsansprüchen
gemäß § 15 I, II AGG auch durch eine Klage gewahrt werden, so
dass der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht genügt, wenn die Klage
demnächst zugestellt wird (8 AZR 662/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern war die
Nichtbeantwortung der Fragen fünfer Landtagsabgeordneter der SPD durch die
Staatregierung über die Beschäftigung von Familienangehörigen
durch Regierungsmitglieder rechtswidrig (53-IVa-13 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs kann die
NPD von der Ministerpräsidentin nicht die Unterlassung der Aussage
verlangen, es müsse alles daran gesetzt werden, um den Wiedereinzug der
NPD in den (betreffenden) Stadtrat zu verhindern (A 39/2014 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein
Jugendamt Adoptiveltern dann nicht Schadensersatz wegen Nichtaufklärung
über ein fetales-Alkohol-Syndrom leisten, wenn die Kläger nicht
nachweisen können, dass das Jugendamt von dem Alkoholgenuss der Mutter
während der Schwangerschaft wusste (1 U 305/2012 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Strafverteidigerkosten
privat und nicht beruflich bedingt, wenn der Vorwurf dahin geht, zu eigenen
Gunsten (z. B. zur Minderung der privaten Einkommensteuer) Einkünfte
vorsätzlich verschwiegen zu haben, so dass sie dann steuerlich nicht
einkommensmindernd berücksichtigt werden können (4 K 1757/2011).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
darf der Mörder Russell Bucklew in Missouri vorerst nicht hingerichtet
werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Han zum
Tode verurteilt.
Die Armee setzt die Verfassung Thailands außer Kraft und General Prayuth
Chan-ocha erklärt sich zum Ministerpräsidenten.
Russland und China verhindern eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen zu Syrien durch ihr Veto
Der Papst exkommuniziert die Vorsitzende der Bewegung Wir sind Kirche in
Österreich wegen der Feier von Gottesdiensten mit Kommunion ohne Priester.
Deutschland verbessert seinen internationalen Wettbewerbsfähigkeitsrang
von 9 auf 6 (hinter den Vereinigten Staaten, der Schweiz, Singapur, Hongkong
und Schweden).
2014-05-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Grundbuch nicht unrichtig, wenn das
Grundbuchamt das Rangverhältnis unter mehreren in das Grundbuch
einzutragenden Rechten abweichend von einer verfahrensrechtlichen
Rangbestimmung einträgt, wohl aber, wenn die Eintragung unter
Verstoß gegen eine materiellrechtliche Rangvereinbarung erfolgt (V ZB
179/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung
von Brustkrebserkrankungen von den Krankenkassen eine Zuschlag für
stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen, soweit diese Leistungen nicht
schon über die normalen Entgelte nach dem Krankenhausentgeltgesetz
vergütet werden (3 C 8/2013 22. Mai 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der
Antrag auf Gewährung einer Schriftsatzfrist (§ 173 VwGO) in das
Sitzungsprotokoll aufzunehmen (9 B 54/2013 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen die
Arbeitsgerichte nicht spekulativ oder nach eigenen Billigkeitsüberlegungen
den nicht mehr erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien ersetzen (8 AZR
942/2012 31. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts endet die Unterbrechung einer
Fahrt eines Versicherten zur Arbeit durch Tanken, wenn er wieder auf der
Fahrbahn in Richtung seiner Arbeitsstätte unterwegs ist, ohne dass er die
rechte Fahrbahnseite wieder errichtet haben muss (2 U 12/2012 R 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt trägt der
Leasinggeber die Darlegungslast und die Beweislast dafür, dass ein
über die normale Abnutzung hinausgehender Schaden vorliegt (17 U 232/2011
6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz schmälert die
Tatsache, dass der durch Berliner Testament gebundene Erblasser den mit einem
Vermächtnis bedachten und zugleich mit Vermächtnissen beschwerten
Erben in einer späteren testamentarischen Anordnung beschwert, die
Ansprüche der übrigen Vermächtnisnehmer nicht, wenn ungeachtet
der Unwirksamkeit einer Wohnrechtsbestellung gemäß § 2271 BGB)
auch keinerlei Anhalt für einen entsprechenden Willen des Testierenden
besteht (5 U 851/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der weibliche
Vorname einer ihr zuvor männliches Geschlecht angleichenden
Geschäftsführerin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in
das Handelsregister ohne Löschung der früheren Eintragung eingetragen
werden (2 W 25/2014 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist der
Kongolese Germain Katanga wegen Beihilfe zu Massenmord zu 12 Jahren Haft
verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
die Möglichkeit der Adoption des Kindes des jeweiligen anderen
Lebenspartners.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt für den Bundesgerichtshof
neun neue Richter bzw. Richterinnen (Dr. Louisa Bartel, Dr. Desirée
Daubner, Jörn Feddersen, Dr. Burkhard Feilcke, Dr. Alfred Adelbert
Göbel, Bettina Limperg, Dagmar Sacher, Dr. Heinrich Schoppmeyer, Renate
Wimmer), für den Bundesfinanzhof (Dr. Sabine Haunhorst, Dr. Roland
Krüger, Dr. Katja Roth, Dr. Harald Schießl) und das Bundesverwaltungsgericht
(Dr. Katharina Harms, Petra Hoock, Dr. Robert Keller, Martin Steinkühler)
je vier, für das Bundesarbeitsgericht 3 (Dr. Ulrike Brune, Dr. Jan-Malte
Neimann, Dr. Maren Rennpferdt) und für das Bundessozialgericht 2 (Dr. Anne
Körner, Uwe Sohngen).
2014-05-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Formularzwang nach § 758a VI ZPO
i. V. m. den §§ 1, 3 ZVFV nicht für Anträge auf Erlass
einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im
Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 IV AO (VII ZB 64/2013 20.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn im
Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen
Gebührenstreitwerts erforderlich wird, das Verfahren bis zur Entscheidung
des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen (IX ZB 288/2011
20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügen
Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungsrecht und dem
Arbeitsförderungsrecht nur dann für den Erwerb der erforderlichen
Erfahrungen im Fachgebiet Arbeitsrecht, wenn die Fälle einen konkret
darzulegenden arbeitsrechtlichen Bezug aufweisen (AnwZ [Befg] 58/2012 10.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lösen
Gespräche über Verfahrensabsprachen ohne das Ziel der Beendigung des
Verfahrens (z. B. über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des
Verfahrens) eine Terminsgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 Halbs. 1
Fall 3 VVRVG nicht aus (VII ZB 40/2013 8. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anordnung
der Zustellung durch den Vorsitzenden an keine besondere Form gebunden, muss
aber wegen ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung im Zeitpunkt
der Zustellung aktenkundig, im Falle einer mündlichen Anweisung in einem
Vermerk der Geschäftsstelle festgehalten sein (4 StR 553/2013 6. März
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein weit mehr als
vier Jahre dauerndes Anwaltsgerichtsverfahren überlang und werden die
Förmlichkeiten einer Verzögerungsrüge gemäß §
198 III GVG durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht erfüllt (7 SchH 7/2012
31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein
Grundstückseigentümer unabhängig von der allgemeinen
Räumpflicht und Streupflicht bei winterlichen Temperaturen Vorkehrungen
gegen das Ausrutschen von Fußgängern auf dem öffentlichen
Gehweg vor seinem Haus treffen, wenn er eine besondere Gefahrenlage durch die
Ableitung einer Dachentwässerung auf den Gehweg geschaffen hat, wobei es
für die Frage der Begründung der Verkehrssicherungspflicht auf die Ortsüblichkeit
einer solchen Entwässerung nicht ankommt (2 U 25/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Antrag auf
Ehescheidung bis zur Rechtskraft des Ehescheidungsurteils (ohne Einlegung einer
Beschwerde) zurückgenommen werden, wobei bei Fehlen einer
rechtsanwaltlichen Vertretung des Antragsgegners dessen Zustimmung kein
Verhandeln ist, so dass die Rücknahme seiner Zustimmung nicht bedarf (11
UF 163/2013 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein weit mehr als
vier Jahre dauerndes Anwaltsgerichtsverfahren überlang und werden die
Förmlichkeiten einer Verzögerungsrüge gemäß §
198 III GVG durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht erfüllt (7 SchH
7/2012 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein
Grundstückseigentümer unabhängig von der allgemeinen
Räumpflicht und Streupflicht bei winterlichen Temperaturen Vorkehrungen
gegen das Ausrutschen von Fußgängern auf dem öffentlichen
Gehweg vor seinem Haus treffen, wenn er eine besondere Gefahrenlage durch die
Ableitung einer Dachentwässerung auf den Gehweg geschaffen hat, wobei es
für die Frage der Begründung der Verkehrssicherungspflicht auf die
Ortsüblichkeit einer solchen Entwässerung nicht ankommt (2 U 25/2013
12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann es
für verjährungshemmende Verhandlungen über den Anspruch
genügen, wenn sich der Anspruchsinhaber Ansprüchen berühmt, um
seine Verhandlungsposition in Bezug auf ein anderes Interesse zu stärken
(2 W 40/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann
das Halten neuner (lauter) Kakadus ein für ein reines Wohngebiet
unübliches und damit baurechtswidriges unzulässiges Nutzen sein (2 B
1196/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein
vierundvierzigjähriger Unternehmer wegen Vorenthaltens und Veruntreuens
von Arbeitsentgelts fast zwanziger Arbeitnehmer in einem Sexshop (Schaden der
Sozialversicherungsträger 60000 Euro) zu 16 Monaten Haft mit
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss das
Nachrichtenmagazin Profil die Behauptung unterlassen, Burgenlands
Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) habe von Manfred Swarowski 10000 Euro in
einem Kuvert erhalten.
*Zoller, Michael, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 2. A. 2014
*Der Künstler und sein Recht, hg. v. Fischer/Reich, 3. A. 2014
*Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. A. 2014
2014-05-25 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 6 II des
Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse
anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, dahin
auszulegen, dass auch dann, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeit in Erfüllung
des Arbeitsvertrags gewöhnlich, dauerhaft und ununterbrochen in ein- und
demselben Staat verrichtet, das nationale Gericht das in diesem Land anwendbare
Recht gemäß dem letzten Halbsatz dieser Bestimmung
ausschließen kann, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt,
dass eine engere Verbindung zwischen diesem Vertrag und einem anderen Land
besteht (C-64/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine
Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung
gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der
Bausubstanz an sich gezogen hat, die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung
der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen
Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der
Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert (VII ZR 266/2013 6. März
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer von dem Täter
nachträglich gemieteten und deshalb von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam
genutzten Wohnung (z. B. in der Nähe der Wohnung des Opfers) Gegenstand
eines Anspruchs des Opfers gemäß § 1004 BGB und Inhalt einer
Anordnung nach § 1 GewSchG sein, wenn sich eine solche Anordnung als
rechtlich nicht zu beanstandendes Ergebnis der einzelfallbezogenen
Abwägung der kollidierenden Grundrechte von Gewaltopfer und
Gewalttäter als verhältnismäßig darstellt (XII ZB 373/2011
26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine in
Deutschland lebende bulgarische Staatsangehörige, die unter Beibehaltung
ihrer bulgarischen Staatsangehörigkeit eingebürgert wird und keine Erklärungen
nach Art. 47 EGBGB abgibt, ihren nach dem bisherigen bulgarischen Heimatrecht
gebildeten Vatersnamen (z. B. Naydenowa) ablegen oder als weiteren Vornamen
führen zu wollen, diesen Namensbestandteil in seiner Funktion als
Vaternamen weiter (XII ZB 180/2012 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
regelmäßige Auswirkungen einer Anstiftungshandlung kein
Strafschärfungsgrund (2 StR 478/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auf den
Börsenpreis eines Finanzinstruments eingewirkt, wenn dieser gegen die
wahren wirtschaftlichen Verhältnisse erhöht, gesenkt oder auch nur
stabilisiert wird, sofern bereits ein Börsenpreis besteht, der durch die Handlungen
des Täters beeinflusst wird (3 StR 5/2012 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich eine
Kontrolle des Versands von Schriftstücken eines Rechtsanwalts hinsichtlich
einer verwendeten Faxnummer nicht darauf beschränken, die in dem
Sendebericht enthaltene Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen Faxnummer zu
vergleichen, weil der Vergleich stets an Hand einer zuverlässigen Quelle
vorgenommen werden muss (V ZB 154/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann einem nicht
zugleich Halter seienden Eigentümer eines Kraftfahrzeugs die einfache
Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs weder auf einen Schadensersatzanspruch aus
Delikt noch auf den Anspruch aus § 7 StVG entgegengehalten werden (1 U 74/2013
2. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann die
Sperrung einer Akte, die zu einer Person geführt wird, aber über
einen längeren Zeitraum zu unterschiedlichen Sachverhalten angefallene
personenbezogene Daten enthält, regelmäßig nicht beansprucht
werden, so dass der Betroffene die zu sperrenden Daten konkretisieren muss (12
S 84/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die
Veröffentlichung einer Todesanzeige im Internet nach § 29 I Nr. 2
BDSG zulässig, soweit die verwendeten Daten allgemein zugänglichen
Quellen (z. B. Sterbeanzeigen der Hinterbliebenen in der Tagespresse) entnommen
werden können, nicht aber soweit, sie auf eine persönliche,
emotionale Verbindung (z. B. zu einer Geliebten) hindeuten (13 S 4/2014 14.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika muss Microsoft eine gegenüber betroffenen Kunden zu
verheimlichende Aufforderung zur Datenherausgabe durch das Federal Bureau of
Investigation nicht befolgen.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament siegen die Konservativen knapp
vor den Sozialdemokraten.
2014-05-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die bloße Mitwirkung an
einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten, von deren Existenz der Dritte
– wenn auch grob fahrlässig – keine Kenntnis hat, die
Beurteilung als Sittenwidrigkeit nicht, und genügt es für bedingten
Vorsatz nicht, dass die relevanten Tatumstände erkennbar waren und sich
dem Handelnden hätten aufdrängen müssen (VI ZR 124/2012 15.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet § 9
I 1 KSchG im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 S. 2 KSchG
weder unmittelbare noch analoge Anwendung (2 AZR 320/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Betreute,
der mangels Vertretung im Sinne des § 9 V FamFG in Verbindung mit §
53 ZPO durch den Betreuer in seiner Verfahrensfähigkeit nicht
beschränkt ist, wirksam Rechtsmittel einlegen (5 UF 406/2013 9. Januar
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine richterliche
Anhörung von Kindern in einem Sorgerechtsverfahren trotz einer
(behaupteten) heimlichen Aufzeichnung durch einen Elter nicht unverwertbar sein
(3 UF 184/2013 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern beginnt die
Sechsmonatsfrist für die Rücküberstellung eines Asylbewerbers in
einen andern Mitgliedstaat der Europäischen Union mit der gerichtlichen
Entscheidung im Klageverfahren, sofern die Abschiebung in einem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren beendet wird (13a B 30295/2013 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin unterliegt ein
17jähriger geduldeter Ausländer ohne jede Schulbildung in Berlin der
Schulpflicht (2 K 215/2014 10. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet das
Erschleichen von Sozialleistungen durch fehlerhafte Angaben zu den
Vermögensverhältnissen nicht die Verweigerung der staatlichen
Anerkennung als Erzieher (3 K 588/2013 13. Mai 2014 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Verein nicht den
Schaden ersetzen, den ein übergewichtiger Fünfundsiebzigjähriger
bei einer Übung mit einer Ballettstange des Vereins an seinem Körper
verursacht (281 C 11625/2013 30. August 2013).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die abschlagfreie Rente mit 63
Jahren und die Verbesserung der Rente für Mütter (auf Kosten der
Jugend am 23. Mai 2014).
Bei einem Bürgerentscheid stimmen 738124 Berliner gegen eine Bebauung des
Tempelhofer Feldes.
Als optimistische Folge der Wahlen zum Europäischen Parlament steigt der
deutsche Aktienindex auf einen neuen Höchststand von 9893 Punkten.
73 Prozent der Rechtsanwälte befürworten (verständlicherweise)
eine regelmäßige Anpassung ihrer Gebühren durch Anbindung an
einen geeigneten Kostenindex.
2014-05-27 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Regierung
Ungarns durch die Abberufung András Bakas als obersten Richters das
Menschenrecht auf Meinungsfreiheit verletzt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird die
Grundrechtecharta der Europäischen Union nicht verletzt, wenn im
Schengen-Raum das Verbot der Doppelbestrafung nur zur Anwendung kommt, wenn die
in einem Mitgliedstaat verhängte Sanktion bereits vollstreckt worden ist
oder gerade vollstreckt wird, wobei bei einer aus Freiheitsstrafe und
Geldstrafe bestehender Sanktion die bloße Zahlung der Geldstrafe als
Vollstreckung nicht genügt (C-129/2014 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
die gesetzlichen Krankenkassen Apothekern die Vergütung vollständig
verweigern, wenn die Apotheker ihre Pflicht zur Ersetzung eines Arzneimittels
durch ein kostengünstigeres Rabattarzneimittel nicht erfüllen (1 BvR
3571/2013 7. Mai 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein
Anleger wegen widersprüchlichen Verhaltens nicht auf eine Verletzung der
Aufklärungspflicht seitens eines Bankmitarbeiters berufen, wenn er vor dem
Kauf einer Anlage vergeblich einen Preisnachlass fordert und der Berater
ausdrücklich die Auskunft über die Höhe der Provision der Bank verweigert
(XI ZR 341/2012 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
enthält die Landesverfassung kein Recht einer kleinen Ratsfraktion auf
einen Sitz in den Ausschüssen des Gemeinderats oder auf Erhöhung der
Zahl der Ausschussmitglieder (B 22/2012 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalt hat eine an
dem Asperger-Syndrom leidende Schülerin ein Recht auf Verlängerung
der gymnasialen Oberstufe von 2 Jahren auf vier Jahre wegen des Grundrechts auf
chancengleiche Schulausbildung für Schüler mit Behinderungen
(20-IV-14/HS 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Leasingnehmer
einem Leasinggeber nach einem angezeigten Kraftfahrzeugdiebstahl Schadensersatz
leisten, wenn der Leasinggeber wegen mangelnder Unterrichtung über die
Einzelheiten des Diebstahls von seinem Kaskoversicherer keine
Versicherungsleistung erhält (18 U 84/2013 10. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem
Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auch während der
Freistellungsphase der Altersteilzeit wegen Begehung von Straftaten fristlos
gekündigt werden (2 Sa 410/2014 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt eine geplante
Wohnanlage für Behinderte im Bebauungsplan Am Kaltenengerser Weg III in
der Ortsgemeinde Sankt Sebastian keine Nachbarrechte, weil der Anblick und die
Lebensäußerungen behinderter Menschen hinzunehmen sind (1 K 1104/2013
8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf sind in
Tageseinrichtungen betreute Kinder unabhängig von der Vermittlung durch
das Jugendamt und dessen teilweiser Kostentragung immer gesetzlich
unfallversichert, wenn die Tagesmutter eine behördliche
Betreuungserlaubnis hat (1 U 461/2012 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist ein
Mehrbedarfszuschlag nach § 30 I SGB XII erst zu gewähren, wenn ein
Schwerbehinderter dem Sozialhilfeträger einen Schwerbehindertenausweis mit
dem Merkzeichen G (Gehbehinderung) oder den vorangegangenen Bescheid des
Versorgungsamts vorlegt (30 SO 47/2012 26. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs hat ein
mindestens fünf Jahre in Österreich beschäftigter Türke
für weitere fünf Jahre Zugang zum Arbeitsmarkt Österreichs.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Buchhalterin des TVB Fügen-Kaltenbach wegen Veruntreuung von mehr als
einer Million Euro zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Anhänger des FC Wacker Tirol vom Vorwurf des Widerstands gegen die
Staatsgewalt während eines Fußballspiels am 22. Juli 2003 mangels
Beweises freigesprochen und muss auch 100000 Euro Schadensersatz nicht
bezahlen.
Joachim Löw ist wegen verschiedener Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einem
Fahrverbot von 6 Monaten belegt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss
Eintracht Braunschweig wegen Ausschreitungen von Zuschauern bei Spielen gegen
Bayer Leverkusen und Hannover 96 35000 Euro zahlen und einen Teilausschluss
seiner Zuschauer auf Bewährung hinnehmen.
Der Bund will die Kosten der Bundesausbildungsförderung ab 2015 ganz
übernehmen.
Joachim Raschke bittet um Hinweis auf http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,180.htm#4190085.
2014-05-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die bis 2016 befristete Rechtsverordnung
zur Erprobung sehr langer Lastkraftwägen (Gigalinern) von den
Ermächtigungsgrundlagen des Straßenverkehrsgesetzes gedeckt, durfte
ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen werden und genüge den
Anforderungen des Zitiergebots und des Parlamentsvorbehalts (2 BvF 1/2012 1.
April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
mangelhaftes Funktionieren einer Einparkhilfe eines neuen Kraftfahrzeugs zum
Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Bahnanlagen nur solche Flächen im Vorfeld eines Bahnhofs, die
räumlich klar erkennbar überwiegend dem Bahnverkehr und nicht dem
Allgemeinverkehr zugeordnet sind, so dass die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz
von Trier nicht zuständig ist (6 C 4/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Regelung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalzs mit der
Möglichkeit vierer verkaufsoffener Sonntage in jedem Jahr verfassungsgemäß,
weil sie ein hinreichendes Niveau des Sonntagsschutzes und Feiertagsschutzs
wahrt (6 C 10122/2014 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessens haben gesetzliche
Krankenversicherungen keinen Anspruch auf Genehmigung einer
Satzungsänderung für Zuschüsse zu Brillen und Kontaktlinsen
für volljährige Versicherte, weil ein solcher Zuschuss das
krankenversicherungsrechtliche Leistungsrecht verletzt, weil Sehhilfen für
Erwachsene grundsätzlich von den Krankenkassenleistungen ausgeschlossen
sind und ein Zuschuss damit eine unzulässige neue Leistung wäre (1 KR
56/2013 KL 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist ein Schüler,
der falsche Angaben zur Zahl der Wörter seiner Lösungen in
schriftlichen Abiturarbeiten macht, trotz dieser Täuschung zur
mündlichen Abiturprüfung zugelassen, weil er die Wörter nicht
zählen muss (3 L 890/2014 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Ablehnung der
Einbürgerung eines Somaliers wegen des (bloßen) Verdachts der
Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation (z. B.
al-Shabaab) rechtmäßig, weil ein tatsächlicher Nachweis nicht
erforderlich ist (10 K 6788/2012 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss der Bahnhofsvorplatz Pirmasens-Nord für Linienbusse
des öffentlichen und privaten Nahverkehrs ungehindert anfahrbar sein, so
dass der Grundstückseigentümer die dortigen Absperrungen beseitigen
muss (3 L 365/2014 13. Mai 2014).
In der laufenden Legislaturperiode beteiligt sich der Bund mit einer Milliarde
Euro an den Kosten für Kindertagesstätten und Kinderkrippen.
Apple kauft Beats.
2014-05-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verzicht auf ein entgeltliches
Notwegerecht für Personenkraftwagen zu einem gefangenen Grundstück
nur wirksam, wenn er im Grundbuch des gefangenen Grundstücks eingetragen
ist, ohne dass es darauf ankommt, dass er im Grundbuch des belasteten
Grundstücks eingetragen ist, wobei im Übrigen der Eigentümer
eines verbindungslosen Grundstücks einen Notweg nichtauch für seinen
künftigen Einzelrechtsnachfolger verlangen kann (V ZR 137/2013 7.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss sich ein
Verpächter trotz Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung
an dem von ihm eingeführten Verfahren festhalten lassen, so dass er erst
nach Mahnung wegen Pachtrückstands kündigen kann (8 U 179/2013 21.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Auftraggeber
auch ohne Pflicht zur Abschlagszahlung nach Einstellung der Arbeiten durch den
Auftragnehmer eine Frist zur Abhilfe setzen, deren fruchtloses Verstreichen er
abwarten muss, ehe er kündigen kann (3 U 819/2013 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremens ist Ibrahim M. (Mongols) wegen
bandenmäßigen Rauschgifthandels zu sechs Jahren Haft verurteilt,
sind zwei weitere Bandenmitglieder zu je 66 Monaten Haft verurteilt und ist ein
Bandenmitglied mangels Beweises freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Taubenfütterungsverbot
Stuttgarts rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen kann erst dann, wenn ein Mieter
trotz vorheriger Ankündigung einer Abgaswegprüfung durch den
Schornsteinfeger mehrfach nicht angetroffen wird, von einer ernsthaften und
endgültigen Verweigerung der Zutrittsgewährung ausgegangen werden (9
C 0579/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss
Twitter in der Türkei wieder uneingeschränkt erreichbar sein.
Russland, Weißrussland und Kasachstan vereinbaren eine Eurasische
Wirtschaftsunion mit 170 Millionen Angehörigen.
Die Präsidenten des Bundesgerichtshofs Deutschlands und der
Oberlandesgerichte lehnen eine Übertragung von Strafprozessen durch Video
oder Fernsehen (aus Unterhaltungsgründen ohne gesetzliche Grundlage) ab.
In Südafrika streiten zwei Mütter um ihre in der Klinik nachweislich
(versehentlich) vertauschten Töchter.
2014-05-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein zum Rücktritt berechtigender
erheblicher Sachmangel in der Regel vor, wenn die Mangelbeseitigungskosten (z.
B. einer Einparkhilfe eines Personenkraftwagens) mehr als 5 Prozent des
Kaufpreises betragen (VIII ZR 94/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Vereinbarung einer Restwertgarantie wegen des Vollamortisationsprinzips bei
Finanzierungsleasingverträgen rechtmäßig und unterliegt die
Restwertausgleichszahlung der Umsatzsteuer (VIII ZR 179/2013 28. Mai 2014 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine
Vormerkung nicht, wenn jemand im Wege der befreienden Schuldübernahme die
Schuld eines anderen, deren zu Grunde liegender Anspruch durch eine Vormerkung
gesichert ist, übernimmt und er zeitgleich Inhaber des von der Vormerkung
betroffenen Rechtes wird, wobei der Schuldnerwechsel nicht in das Grundbuch
eingetragen werden kann (V ZB 88/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Klage eines Rechtsanwalts gegen die strategische Telekommunikationsüberwachung
durch den Bundesnachrichtendienst im Jahre 2010 mangels eigener, konkret
feststehender Betroffenheit des Klägers als unzulässig abgewiesen (6
A 1/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die in
einer Versorgungsregelung vorgesehene Begrenzung der mit der Betriebsrente und
der Sozialversicherungsrente erzielten Gesamtversorgung auf einen bestimmten
Höchstsatz des versorgungsfähigen Einkommens keine unzulässige
Diskriminierung wegen Alters (3 AZR 833/2012 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands endet ein
Versicherungsverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung nicht
bereits infolge einer rein krankheitsbedingten Nichtausübung der
selbständigen Tätigkeit ( 12 AL 1/2012 R 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Steuerberaterkammer ihre Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft
widerrufen, wenn eine solche Gesellschaft ohne Ausnahmegenehmigung eine gewerbliche
Inkassotätigkeit zum Gegenstand ihres Unternehmens erklärt (VII ZR
3´26/2010 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
beeinträchtigt das Fehlen eines Vermerks oder der Unterschrift des Notars
bei Änderungen einer notariellen Urkunde (z. B. Erbvertrag) die
Wirksamkeit der Beurkundung nicht, doch werden in diesem Sinne fehlerhafte
Änderungen nicht von der Beweiskraft der insgesamt frei zu
würdigenden Urkunde erfasst (I-3 Wx 72/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wird
durch eine Besprechung nicht zwischen den Prozessbeteiligten, sondern nur
zwischen einem Verfahrensbevollmächtigten und dem Gericht die
Terminsgebühr nicht ausgelöst (6 E 1209/2012 3. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der Klage Robert
Tönnies’ gegen das doppelte Stimmrecht seines Onkels Clemens
Tönnies im größten deutschen Fleischkonzern stattgegeben.
Europäer können ab sofort mit Hilfe eines Formulars die Löschung
unerwünschter Suchergebnisse über sich bei Google beantragen.
2014-05-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Entschädigungsanspruch nach
§ 198 GVG wegen überlangen Verfahrens erst vom Zeitpunkt der
Rügeerhebung an (III ZR 335/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei
Stützung eines einheitlichen Unterlassungsantrags auf mehrere inhaltlich
ähnliche Schutzrechte der Gesamtstreitwert in der Regel um 10 Prozent des
Wertes des Hauptanspruchs zu erhöhen (6 U 218/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist gegen den Beschluss
des Familiengerichts, einen Vormund abzusetzen und einen anderen Vormund
einzusetzen, die Beschwerde des abgesetzten Vormunds mit dem Ziel der
Wiedereinsetzung zulässig, und ist als Vormund ungeeignet, wer die
Anonymität der Mutter im Gegensatz zu dem berechtigten Interesse des
Kindes an einer Deanonymisierung seiner Eltern wahren will (7 UF 150/2013 3.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das im Vergleich zum
Abbiegen in eine Einmündung im Einzelfall erhöhte
Gefährdungspotenzial des Abbiegens in eine neben der Fahrbahn liegende
Parkbucht bei der Gewichtung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge
zweier Kollidierender im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 I,
II StVG berücksichtigt werden (I-9/2013 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gibt eine postmortale
Vollmacht des Erblassers dem Bevollmächtigten keine Beschwerdebefugnis
gegen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft und hat der
Nachlassinsolvenzverwalter keine Beschwerdebefugnis gegen die Anordnung einer
Nachlasspflegschaft (I-15 W 122/2013 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann trotz einer
Teilungsanordnung des Erblassers ein Recht auf Teilungsversteigerung
ausnahmsweise dann bestehen, wenn die Versteigerung erforderlich ist, um einen
schweren Nachteil für den Nachlass abzuwenden, und berechtigte Interessen
eines begünstigten Erben nicht entgegen stehen (12 U 144/2013 4. Februar
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
bei komplexen Gründen einer Fahrunfähigkeit auch ein komplexes
Untersuchungsprogramm angemessen (10 S 1491/2013 2. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können
Arbeitsräume, Geschäftsräume und Büroräume Wohnungen
im melderechtlichen Sinne sein, wenn sie außerhalb der Arbeitszeit
tatsächlich zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden (4 ZB 2515/2013 18.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Errichtung
einer vom Nachbargrundstück aus sichtbaren Steinkorbmauer im
Erscheinungsbild einer massiven Steinwand wegen Benachteiligung des
Nachbarwohnungseigentümers von einem Sondernutzungsrecht am Garten nicht
gedeckt (2-13 S 83/2012 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wesel begründet das Nichttragen
eines Fahrradhelms bei einem Zusammenstoß zweier Fahrradfahrer auf einem
Radweg noch kein Mitverschulden des verletzten Fahrradfahrers (5 C 56/2013 9.
Januar 2014).
*Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und
Steuerstrafsachen, hg. v. Volk, Klaus, 2. A. 2014
*Wagner, Joachim, Vorsicht Rechtsanwalt, 2014
2014-06-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es auch bei einem
Mieterhöhungsverlangen, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch
einen Bevollmächtigten (z. B. Hausverwaltung) aus den Umständen
ergibt, so dass eine ausdrückliche Offenlegung der Vertretung und eine
namentliche Benennung des Vermieters nicht erforderlich sind (VIII ZR 231/2013
2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins ohne
wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für einen Notar
rechtmäßig (NotZ [Bfg] 20/2013 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 45 I
3 GKG keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage nur Teilansprüche aus
demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar
wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden,
sondern unterschiedliche Vermögensdispositionen (z. B. voneinander
abgrenzbare Teile der Gesamtvergütung des Leasinggebers aus dem
Leasingverhältnis) betreffen (VIII ZR 261/2012 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem
zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen Schülereltern und
Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene
Rangrücktrittserklärung nicht überraschend, wenn sie eingangs
des Vertrags zugleich mit der Darlehenssumme vereinbart wird und die Eltern in
einem Begleitschreiben auf die mit dem Schulbesuch verbundenen finanziellen
Belastungen hingewiesen und in drucktechnischer Hervorhebung um die Ausreichung
eines nachrangigen Darlehens gebeten werden (IX ZR 14´37/2013 20. Februar
2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht dem
nichtsorgeberechtigten Vater, bei dem das Kind lebt, gegen eine Entscheidung,
mit welcher der bisher allein sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht teilweise
entzogen und auf einen Ergänzungspfleger übertragen worden ist, eine
Beschwerdebefugnis nicht zu (18 UF 219/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart wird ein international
unzuständiges Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
gemäß Art. 5 EuUnthVO zuständig, wenn sich der Antragsgegner
auf das Unterhaltsverfahren einlässt, und richtet sich der Bedarf eines in
der Türkei lebenden Kindes nach Art. 330 ZGB der Türkei (17 WF
229/2013 17. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei einer
Abschleppmaßnahme (Sicherstellung) zur Eigentumssicherung) schon unter
Berücksichtigung des Zweckes der Maßnahme und des in Art. 2 II
BayPAG zum Ausdruck kommenden Subsidiaritätsgrundsatzes in der Regel eine
vorhergehende Benachrichtigung des Kraftfahrzeughalters oder jedenfalls der
Versuch erforderlich, um ihm die Möglichkeit zu geben, seine privaten
Rechte selbst zu wahren (10 B 2569/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Uriel Sharef
(Siemens) vom Vorwirf der Untreue freigesprochen (30. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ebersberg ist eine die freie
Rechtsanwaltswahl unterbindende Vollmachtsklausel in allgemeinen
Versicherungsvertragsbedingungen als Umgehungsgeschäft gemäß
§ 134 BGB in Verbindung mit den §§ 127, 129 VVG unwirksam (7 C
450/2013 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Urbach ist eine Abweichungen von bis
zu 2,07 Millimeter gegenüber einer horizontalen und vertikalen
gleichmäßigen Beschriftung aufweisende Grabsteinbeschriftung ein
mangelhaftes Werk (1 C 427/2012 21. Juni 2013).
2014-06-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Bauherrn des Resorts
Schwielowsee in Brandenburg wegen Betrugs im Schuldspruch und wegen Untreue und
Steuerhinterziehung im Schuldspruch und Strafausspruch rechtmäßig,
doch ist die gebildete Gesamtfreiheitsstrafe wegen fehlerhaft gebildeter
Einzelstrafe bei der Verurteilung wegen Betrugs aufgehoben (1 StR 13/2013 25.
April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein
Krankenhausträger 40000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil ein Arzt den
Minderwuchs eines Kindes nicht erkannt und auf Behandlungsmöglichkeiten
nicht hingewiesen hat (5 U 216/2011 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gilt
die vom Regierungspräsidium Karlsruhe erteilte Ausnahme für Starts
und Landungen von Schleppflugzeugen im Segelbetrieb am City Airport Mannheim
weiter, weil der Widerruf der Ausnahme rechtswidrig war (12 S 591/2013 22. Mai
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg-Berlin darf das
Land Berlin das Ergebnis der amtlichen Kontrolle eines im Bezirk Pankow
ansässigen Lebensmittelunternehmens nicht im Internetportal Das Smiley
Projekt im Bezirk Pankow veröffentlichen, weil dafür keine ausreichende
gesetzliche Grundlage besteht (5 S 21/2014 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln erhält eine
ausländische Mutter für ein deutsches Kind Kindergeld ab der Geburt
des Kindes, auch wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später
erteilt wird, wenn der später erteilten Aufenthaltserlaubnis Wirkung
bereits zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes zukommt (14 K 2405/2013 7. Mai
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart begründet die
bloße Zugehörigkeit zur Trinkerszene und Obdachlosenszene ohne
konkrete Anhaltspunkte für drohende Straftaten keinen hinreichend
konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten und damit
auch kein Aufenthaltsverbot (1 K 4357/2012 19. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine gesetzliche
Krankenkasse die Mehrkosten eines Einzelbettzimmers bei einer
Krankenhausbehandlung nicht tragen, wenn einer Behandlung im Mehrbettzimmer aus
medizinischen Gründen nichts entgegensteht (5 KR 138/2012 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein
Reiserücktrittsversicherter auch nach seinem Online-Check-In noch
rechtmäßig von der Reise zurücktreten, wenn er nach dem
Online-Check-In, aber vor Antritt der Reise erkrankt (und zurücktritt) (171
C 18960/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind weitere
Sparbeschlüsse der Regierung verfassungswidrig.
König Juan Carlos von Spanien dankt ab, sodass sein Sohn Felipe als
König folgt.
Gertrude Lübbe-Wolff scheidet nach zwölf Jahren als Richterin des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands aus.
Uli Hoeneß hat seine Haft wegen Steuerhinterziehung in der
Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech angetreten.
Die Europäische Kommission will die laufenden Defizitverfahren gegen die
Niederlande, Belgien, Österreich und drei weitere Mitgliedstaaten nicht
weiterführen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika will den Ausstoß von
Kohlendioxid regeln.
2014-06-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen Maßnahmen der
Öffentlichkeitsarbeit der früheren Bundestagsfraktion der Freien
Demokratischen Partei Deutschlands und ihres Vorsitzenden Rainer Brüderle
im Jahre 2012 wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig
verworfen (2 BvE 3/2012 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein
Recht, vor Gericht die eigene rechtliche oder sachliche Sichtweise
durchzusetzen (8 AZN 1224/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind
originalverpackte, ungebrauchte Kugellager nach fünfjähriger Lagerung
nicht mehr neu, so dass sie nicht als neu beworben werden dürfen (1 U
11/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf einem Wein das
Prädikat Eiswein nur verliehen werden, wenn die Trauben bei Lese und
Kelterung gefroren waren (8 A 10849/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein
kirchlicher Arbeitgeber (z. B. evangelische Kirche) die Besetzung einer
Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche
abhängig machen und ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung nach
dem AGG an eine nicht berücksichtigte konfessionslose Bewerberin
verpflichtet (4 Sa 157/2014 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau sind fünf
Männer wegen erpresserischen Menschenraubs mit Todesfolge zu Haft bis zu
146 Monaten verurteilt.
Der Österreichische Rundfunkt
hat vom 1. Februar 2013 bis 21. Februar 2013 im Rahmen der Skiweltmeisterschaft
in Schladming rechtwidrig eine Software-Applikation für IOS- und
Android-Geräte angeboten, was ihm gesetzlich verboten ist.
Air Berlin nicht eine Schadensersatzklage gegen die Betreiber der
Stadtflughafens BER (in Berlin) auf Schadensersatz wegen zu geringer
Erfolgsaussichten zurück.
Zur Abwendung von Schadensersatzklagen und zur Erfüllung von Auflagen
zahlt Boehringer Ingelheim an die Gesundheitsbehörde der Vereinigten
Staaten von Amerika 1 Milliarde Euro.
Wer in Deutschland nach Abzug der Verbindlichkeiten Sachwerte und Finanzwerte
von mehr als 261000 Euro hat, gehört zu den reichsten 10 Prozent der
Gesellschaft.
2014-06-04
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das
Hinaustragen einer das Hausrecht des Mieters einer Wohnung verletzenden
Vermieterin aus der Wohnung die Pflichten des Mieters nicht so erheblich, dass
der Vermieterin deshalb die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr
zugemutet werden kann (VIII ZR 289/2013 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es für
die Übernahme besonderen Bedarfs im Sinne des § 21 VI SGB II im
Zusammenhang mit den Umgangskosten für ein Kind keine Bagatellgrenze von
10 Prozent des Regelbedarfs (14 AS 30/2013 R 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen
geringwertige Lebensmittel und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs
während einer Flugreise gegen gesondertes Entgelt an Reisende abgegeben
werden, am Abgangsort des Flugzeugs versteuert werden (V R 14/2013 27. Februar
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich auch
dann steuerlich von den Einkünften in Abzug gebracht werden, wenn dem
Arbeitnehmer ein Poolarbeitsplatz zur Verfügung steht, an dem er seine
Tätigkeit nicht in dem erforderlichen Umfang vollständig
ausführen kann (VI R 37/2013 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können einem unter
Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter umfangreiche und strenge
Weisungen für das Verhalten erteilt werden, wenn dies zur Verhinderung
weiterer gleichgelagerter Straftaten geboten ist und die Weisungen bestimmt
genug abgefasst sind (1 Ws 1876/2014 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die so genannte
überdachende Besteuerung von aus Deutschland in die Schweiz ziehenden
Arbeitnehmern das zwischen der Europäischen Union und der Schweiz
abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen verletzt (3 K 2654/2011 19. Dezember
2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen genügt die Praxis
der Finanzämter Niedersachsens, den Grundbesitzwert mit Hilfe des
Immobilien-Preis-Kalkulators der Gutachterausschüsse für
Grundstückswerte selbst zu ermitteln, den Vorgaben des § 183 I BewG
nicht, so dass zur Ermittlung des Grundbesitzwerts im Vergleichswertverfahren
für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer von den Finanzämtern
die Vergleichspreise von den Gutachterausschüssen für
Grundstückswerte angefordert werden müssen (1 K 107/2011 11. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf Sachsen die der
Gemeinde Großschönau bereits bewilligte Förderung für den
Abriss eines Umgebindehauses auf dem ehemaligen Fabrikgelände des
Volkseigenen Betriebs Frottana in Woltersdorf nicht zurücknehmen, weil
nicht ersichtlich ist, dass eine Förderung mit Mitteln des
Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung nicht auch zu einer
Fabrikanlage gehörige Wohngebäude erfassen können (7 K 769/2013
3. Juni 2014).
In der Türkei ließ sich am 3. Juni 2014 die zwei Monate blockierte
Videoplattform YouTube wieder aufrufen.
Litauen kann nach Ansicht der Europäischen Kommission und der
Europäischen Zentralbank als 19. Mitglied der Europäischen Union den
Euro als Währung einführen.
2014-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) muss ein eine Verlängerung der Abschiebehaft
eines rechtswidrig aufhältigen Drittstaatsangehörigen prüfendes
Gericht über die Haftfrage selbst entscheiden und die ursprüngliche
Haftentscheidung der Behörde durch eine eigene Entscheidung ersetzen
können (C-146/2014 PPU 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf
eine mitgliedstaatliche Bestimmung nicht ausschließen. dass die
Kartellbeteiligten (z. B. eines Umbrella-Pricing-Kartells bei Einbau und
Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen in Deutschland, Belgien, Luxemburg
und den Niederlanden im Jahre 2007) für den durch Preiserhöhungen
entstandenen Schaden eines geschädigten Dritten einstehen müssen (C-557/2012
5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das bei
längeren krankheitsbedingten Fehlzeiten notwendige betriebliche
Eingliederungsmanagement keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für
eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit
vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird (2 C 22/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in einem
Einbürgerungsverfahren die Verurteilung zu einer Jugendstrafe auch dann zu
berücksichtigen, wenn das Jugendgericht nachträglich die Beseitigung
des Strafmakels der Jugendstrafe angeordnet hat (10 C 4/2014 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein neben
SBF-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit
erzielender so genannter Aufstocker notwendige Leasingraten für einen
Personenkraftwagen von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit
abziehen (4 AS 31/2013 R 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gilt die in § 6
IV 1 GrEStG vorgesehene fünfjährige Vorbehaltensfrist nicht bei der
Umwandlung durch Neugründung einer Gesellschaft, weil bei einem
ausschließlich konzerninternen Vorgang ein zu verhindernder Missbrauch
ausgeschlossen ist (7 K 281/2014 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine
Betriebsaufspaltung nicht zur zwischen einem Personenunternehmen bzw. einer
Personengesellschaft und einer Kapitalgesellschaft bestehen, sondern auch
zwischen einer die Wirtschaftsgüter überlassenden Kapitalgesellschaft
und einer Betriebskapitalgesellschaft, wobei es ausreicht, wenn die
Besitzkapitalgesellschaft die Anteilsmehrheit an der
Betriebskapitalgesellschaft hat (12 K 946/2011 G 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn hat ein Autoeigentümer,
dessen Kraftfahrzeug bei der Fahrt durch ein unzureichend ausgebessertes
Schlagloch beschädigt wurde, gegen die Stadt Heilbronn wegen Verletzung
der Verkehrssicherungspflicht einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens in
Höhe von 300 Euro.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die wiederholte
Verhängung von Sanktionen durch ein Jobcenter gegen eine psychisch
behinderte Hartz-IV-Empfängerin unverhältnismäßig, wenn
besondere Betreuungsleistungen erforderlich sind (12 AS 3739/2013 16. Mai
2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die
Klagen 35er im Zusammenhang mit Brustimplantaten der Poly Implant
Prothèse vorläufige Zahlungen der TÜV Rheinland LGA Products
Gmbh anstrebender Frauen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas wird
Oppositionsführer Leopoldo López wegen seiner behaupteten
Verantwortung für Ausschreitungen nicht aus der Untersuchungshaft
entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen Unruhen
81 Menschen in der Provinz Xinjang verurteilt, davon 9 zum Tode.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf den niedrigsten Stand
von 0,15 Prozent, woraufhin der deutsche Aktienindex für kurze Zeit 10000
Punkte übersteigt.
2014-06-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei Begleichung einer gegen einen
Dritten gerichteten wertlosen Forderung durch den Schuldner eine
Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine
werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch die Zahlung befriedigte
Gläubiger verliert (IX ZR 236/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden, wenn der
Eigentümer den mittelbaren Besitzer und den unmittelbaren Besitzer auf
Herausgabe von Nutzungen in Anspruch nimmt, die Vorschriften über die
Gesamtschuld entsprechende Anwendung (V ZR 218/2013 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem
Ausländer, der wegen Krankheit, Behinderung oder Alters nicht die
erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache erwerben konnte, nach einem
Einbürgerungsantrag nicht entgegengehalten werden, er habe es in der
Vergangenheit versäumt, sich die erforderlichen Kenntnisse anzueignen (10
C 2/2014 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 46b StGB
auch anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch
der im Katalog des § 100a II StPO aufgeführten Straftat
strafbefreiend zurückgetreten ist (5 StR 29/2014 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich
eine Abweichung im Sinne von § 132 II Nr. 2 VwGO auf die Anwendung
derselben Rechtsvorschrift in grundsätzlich derselben Fassung der Norm
beziehen (2 B 107/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt der
Einsatz eines internetbasierten Routenplaners zur Überprüfung einer
Fahrtkostenrechnung nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 6
BetrVG, weil keine notwendige Leistungs- oder Verhaltenskontrolle durch eine
technische Einrichtung vorliegt (1 ABR 43/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die
angemessene Größe eines Hausgrundstücks auf die gesamte
Wohnfläche des Hauses abzustellen, auch wenn nur ein Teil des Hauses vom
Antragsteller und den mit ihm in Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft lebenden
Menschen bewohnt wird (14 AS 90/2012 R 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung
eines Fußballfanatikers wegen Hochhaltens eines großen Plakats mit
der Aufschrift (A. C. A. B.) (All cops are bastards) wegen Beleidigung
rechtmäßig, wobei eine besondere Härte für die
Vermögensverwertung nach dem SGB II daraus folgen kann, dass der
Vermögensgegenstand nach dem SGB XII vor seiner Verwertung geschützt
wäre (1 [8] Ss 678/2013 – AK 15/2014 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein wegen
einer außerehelichen Beziehung gekündigter Kirchenmusiker trotz
Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Arbeitgeber
wegen des langen Zeitablaufs seit der Kündigung keinen Anspruch auf
Wiedereinstellung (11 Sa 1484/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Korruptionsverfahren
gegen fünf Angeschuldigte wegen umfangreicher Sponsoringverträge bei
dem VfL Wolfsburg gegen Zahlung von Geldauflagen vorläufig eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss die Berliner
Tageszeitung (taz) einem Mann aus der Ukraine wegen einer diskriminierenden
Stellenanzeige (Frau mit Migrationshintergrund gesucht) drei
Monatsgehälter Schadensersatz zahlen (42 Ca 1530/2014).
Möglicherweise ist der Mond bei einem Zusammenprall der Erde mit dem
Planeten Theia entstanden.
2014-06-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Widerspruch gegen eine vereinfachte
Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags unbeachtlich, wenn der
Auftraggeber keine Benachteiligung behauptet (VII ZR 124/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der
Leistungsausschluss des § 3 (4) d) ARB-RU 2000 nicht, wenn der
Versicherungsnehmer eigene Ansprüche verfolgen will, die er nur zur
Sicherheit einem Dritten übertragen hat (IV ZR 124/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der
Nachtragsverteilung kein vom Insolvenzverwalter freigegebener Gegenstand und
kein Veräußerungserlös für einen freigegebenen, nach
Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauften Gegenstand (IX ZA 5/2014 3. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen
Täter und Teilnehmer eines Subventionsbetrugs nicht nach § 71 AO
für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage einstehen (III R
25/2010 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind einer
rechtsanwaltlich nicht vertretenen Partei für ihre außergerichtliche
Beratung entstandene Rechtsanwaltskosten im Kostenerstattungsverfahren nicht
erstattungsfähig (2 W 275/2013 3. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine rechtsanwaltlich
nicht vertretene Partei möglicherweise auch noch später eine
Verzögerungsrüge erheben (23 SchH3/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die
Ausübung eines dem Berechtigten zustehenden Widerrufsrechts knapp
fünf Jahre nach Erfüllung aller vertraglicher Verpflichtungen
unzulässige Rechtsausübung sein (I-14 U 55/2013 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein
Rechtsanwalt sich nicht auf eine vom Amtsgericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung
verlassen, sondern muss rechtliche Recherchen in Bezug auf die geltende
Rechtsmittelfrist unternehmen oder den sichereren Weg gehen (I-3 Wx 173/2013
17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei einem Sturz
einer Kundin in einem Frisörgeschäft über die abgeschnittenen
eigenen Haare am Boden ein Schadensersatzanspruch nicht in jedem Fall
ausgeschlossen (3 U 4256/2013 5. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig soll im Zweifel der
Längslebende nicht das Recht haben, die wechselbezügliche
Schlusserbeneinsetzung zu ändern (3 Wx 75/2013 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der
Umgangsberechtigte in wirtschaftlich beengten Verhältnissen die Kosten des
Umgangsrechts so niedrig wie möglich halten und öffentliche
Verkehrsmittel unter Nutzung besonders günstiger Angebote in Anspruch
nehmen (15 WF 414/2013 20. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
scheidet eine teilweise Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige
Verpflichtung zur Erteilung einer Fahrerlaubnis jedenfalls aus, wenn zur
Beurteilung der Fahreignung noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung
geboten ist (10 S 1748/2013 15. Januar 2014).
*Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. A.
2014
*Grziwotz, Herbert, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, 5. A. 2014
*Pulte/P./Bigos, B.,
Betriebsvereinbarungen in der Praxis, 4. A. 2014
*Rehmann, Wolfgang A.,
Arzneimittelgesetz, 4. A. 2014
*Meier, Alexander/Czettritz, Peter von/Gabriel, Marc/Kaufmann, Marcel,
Pharmarecht, 2014
*Hübner/Mansfeld, Bundesfreiwilligendienstgesetz, 2014
*Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, 5. A. 2014
2014-06-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist hinreichend sichergestellt, dass
durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus keine unbegrenzten
Zahlungsverpflichtungen Deutschlands begründet werden (2 BvR 1390/2012 u.
a. 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Einzelfall
der Wohnwert einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie statt nach der
Marktmiete nach der ersparten angemessenen Miete bemessen werden, wenn der
Unterhaltspflichtige die Immobilie veräußern möchte und von ihm
nicht erwartet werden kann, dass er das Haus vermietet (XII ZB 367/2012 19.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das
Tatgericht in einem Adhäsionsverfahren ein Schmerzensgeld zugesprochen hat
und das Revisionsgericht dessen Bemessung beanstandet, die Zuerkennung des
Schmerzensgeldanspruchs dem Grunde nach aufrechterhalten bleiben (2 StR
239/2013 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die
Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses
Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, nicht, um im
Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der Verpflichtung des
Mieters zu Schönheitsreparaturen einen Ausgleichsanspruch in Geld treten
zu lassen (XII ZR 76/2013 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht
seine Überzeugungsbildung gemäß § 286 ZPO auf die Angaben
des Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung stützen, wenn
seine Darstellung in sich schlüssig und „einiger“ Beweis
für sein Aufklärungsgespräch erbracht ist (VI ZR 143/2013 28.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
Widerspruch eines Urteils hinsichtlich der Aufklärung zwischen Tatbestand
des Urteils und Gründen davon auszugehen sein, dass es den Vortrag des
Klägers gehörswidrig nicht ausreichend in Erwägung gezogen hat
(VI ZR 230/2012 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine
Abwesenheitsvertretung im Sinne des § 14 I 2 Nr. 3 TzBfG einen
Kausalzusammenhang zwischen der Abwesenheit des zu vertretenden
Beschäftigten und dem Ersatz des Vertreters voraus (7 AZR 96/2012 6.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Annahme
einer Befugnis zur privaten Nutzung eines Personenkraftwagens durch ein Gericht
revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich das Vorbringen des
Klägers im Ergebnis darin erschöpft, die Richtigkeit der
verstandesmäßig einsichtigen Schlussfolgerungen des Finanzgerichts
zu bestreiten (VI R 39/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das
Revisionsgericht an Feststellungen des Finanzgericht nicht gebunden, soweit sie
auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde Materie
beruhen (III R 10/2011 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird durch die
Rückrechnung des kapitalisierten Ehezeitanteils in Versorgungspunkte an
Hand von Barwertfaktoren, die auf versicherungsmathematischen Grundsätzen
beruhen und individuelle biometrische Risiken der Versicherten
berücksichtigen, der Halbteilungsgrundsatz nicht verletzt (II-8 UF
129/2013 23. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg geht das einmal mit
Ablauf einer angemessenen Frist zur Mangelbeseitigung entstandene Recht des
Bestellers zur Selbstvornahme oder zur Minderung mit der nachfolgenden
Gestattung weiterer Mangelbeseitigungsarbeiten durch den Unternehmer nicht
wieder unter, so dass bei deren Scheitern eine erneute Fristsetzung nicht erforderlich
ist (1 U 96/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine
Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die durch
Umtausch einer solchen Fahrerlaubnis erworben wurde, im Bundesgebiet in entsprechender
Anwendung von § 28 IV 1 Nr. 2 FeV nicht anzuerkennen (11 CS 2166/2013 10.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden besteht ein Anspruch auf
Nutzungsausfallentschädigung wegen eines durch einen Verkehrsunfall
beschädigten Navigationsgeräts nicht bei einer sporadischen
hypothetischen Nutzung im privaten Bereich (93 C 1390/2013 25. September 2013).
2014-06-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vorsorgliche Kündigung eines
Mietverhältnisses mit der Begründung, dass eine angemessene
Verwertung des Grundstücks nur bei einem Verkauf in unvermietetem Zustand
an einen Dritten möglich sei, unzulässig, wenn der Vermieter
gleichzeitig dem Mieter den Kauf zum Verkehrswert anbietet (67 S 575/2013 27.
Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt dem
mitbesitzenden Eigentümer eine bewegliche Sache nicht abhanden, wenn er
selbst den unmittelbaren Besitz ohne Willen des eigentumslosen Mitbesitzers
aufgibt (V ZR 58/2013 13. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei nicht ausreichender
Wahrung der erforderlichen Schriftform eines Gewerberaummietvertrags der
Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist vom Mieter
ordentlich gekündigt werden (XII ZR 137/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Schließung von Arbeitsverträgen durch mehrere verbundene
Vertragsarbeitgeber zwecks Aneinanderreihung sachgrundloser Befristungen
rechtsmissbräuchlich (7 AZR 243/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine
außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen
Mängeln der Mietsache unzulässig, wenn der Mieter bereits bei
Abschluss einer Verlängerung des Mietvertrags Kenntnis von den Mängeln
hatte (3 U 154/2011 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenzs muss der
Verkäufer eines Gebäudegrundstücks grundsätzlich nur
verborgene Mängel offenbaren, nicht aber eine bei
ordnungsgemäßer Besichtigung erkennbare Feuchtigkeit eines Kellers,
wobei gerade bei älteren Gebäuden regelmäßig mit gewissen
Beschränkungen des Bauzustands zu rechnen ist (1 U 1171/2012 20. Juni
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenzs bedarf die Umwandlung
eines Hobby- und Partyraums eines bestehenden Wohnungseigentums in
selbständiges Wohnungseigentum der Zustimmung aller Eigentümer der
Wohnungseigentumsgemeinschaft, weshalb eine entsprechende Teilungsurkunde ohne
Zustimmung nichtig ist (1 U 1097/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt es bei
versehentlich vertauschten Wohnungen für den Nachweis der Unrichtigkeit
des Grundbuchs nicht, dass Miteigentumsanteile nicht mit dem Verkehrswert der
Wohnung bzw. ihrer Wohnfläche oder Nutzfläche übereinstimmen (34
Wx 467/2013 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München werden bei Teilung
eines mit einem Wegerecht belasteten Grundstücks die Grundstücksteile
außerhalb des Bereichs der Ausübung von der Dienstbarkeit frei (34
Wx 489/2013 3. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die
Mörder Anna Politkowskajas zu Haft zwischen lebenslang und 12 Jahren
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei eine
Gutenberg-Bibel aus der Moskauer Staatsuniversität MGU stehlende und
vergeblich zu verkaufen versuchende Beamte der Staatssicherheit Russlands
(Sergej Wedischtschew, Michail Lepkow, Viktor Putschka) zu Haft von 42, 14 und
12 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Australiens sind Standard & Poor’s und ABN
Amro Bank zum Ersatz der Wertverluste verurteilt, welche Gemeinden Australiens
seit 2006 durch als sicher verkaufte Kreditderivate erlitten.
Nach der Technischen Universität Dortmund (2009 21.
Ehrendoktorwürde), der Universität Heidelberg, der Universität
Wien und der Universität Frankfurt am Main verleiht auch die
Universität Innsbruck dem in Wien am 29. Oktober 1923 als Sohn
jüdischer Ärzte geborenen, 1938 in die Vereinigten Staaten von
Amerika ausgewanderten, nach dem Studium der Chemie in Mexiko-Stadt nach
Gedanken des Innsbrucker Physiologen Ludwig Haberlandt (Graz 1. 2.
1885-Innsbruck 22. 7. 1932, Selbsttötung) aus einem Abkömmling des
weiblichen Geschlechtshormons das Sexualhormon Norethisteron künstlich
herstellenden und damit über Patentierungen zur „Mutter“ der
Empfängnisverhütungsarznei werdenden, seit 1959 an der Stanford
University lehrenden, um 1985 zum Schriftsteller werdenden Carl Djerassi die
Ehrendoktorwürde.
In Australien wird nach 8 Jahren Forschungsarbeit das Erbgut des Schafes, das
sich vor vier Millionen Jahren von Ziegen und anderen Wiederkäuern
abspaltete, entschlüsselt.
2014-06-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind den Mitgliedern der
Bundesversammlung außer dem Recht zur Teilnahme an der Wahl des
Bundespräsidenten nur begrenzte Rechte zugewiesen und sind die Wiederwahl
Horst Köhlers als Bundespräsident durch die 13. Bundesversammlung am
23. Mai 2009 und die Wahl Christian Wulffs durch die 14. Bundesversammlung am
30. Juni 2010 verfassungsgemäß (2 BvE 2/2009, 2 BvE 2/2010 10. Juni
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der
Rechtsradikale „Spinner“ nennende Bundespräsident seine
Integrationsaufgabe trotz zugespitzter Wortwahl nicht evident
vernachlässigt, weil Rechtsradikale sich selbst ausgegrenzt haben (2 BvE
4/2013 10. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine
Wohnungsbaugenossenschaft in einer Informationsbroschüre Fotos von dem
jährlichen Mieterfest ohne Zustimmung der Abgebildeten (z. B. einer
Großmutter, Mutter und Tochter) veröffentlichen, weil das Bild dem
Bereich der Zeitgeschichte angehört (VI ZR 197/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Saarländische Rundfunk (trotz seiner Eigenschaft als Anstalt des
öffentlichen Rechtes) nach § 12 BGB von dem Inhaber der Domain sr.de
die Löschung verlangen, weil der Inhaber kein eigenes Benutzungsrecht hat
(I ZR 153/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Anbieter der
Kurznachrichten-App „Whatsapp“ seine allgemeinen
Geschäftsbedingungen auch in deutscher Sprache veröffentlichen (15 O
44/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine Gemeinde
(z. B. Bonn) bei der Bestimmung von Abwassergebühren auch Mehrkosten
für Ökostrom berücksichtigen, was der Gebührenzahler
hinnehmen muss (14 K 502/2013 10. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist die Wahl des
Ministerpräsidenten Ahmed Maitieg am Anfang des Monats Mai
verfassungswidrig.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bestätigt die Anklage
gegen den früheren kongolesischen Anführer Bosco Ntaganda.
Google will auf antragsgemäß gelöschte Links besonders
hinweisen.
In Deutschland entfallen von 145800 Fällen des Betreuungsgelds für
Kleinkinder 14 Prozent auf Ausländerkinder, obwohl die
Ausländerkinder nur 5 Prozent der 2 Millionen Kleinkinder sind, was damit
zu erklären ist, dass Ausländer ihre Kleinkinder
überdurchschnittlich oft nicht in einer öffentlich geförderten
Einrichtung, sondern unter Bezug von Betreuungsgeld von Familienmitgliedern
betreuen lassen wollen.
General Motors müssen wegen neu entdeckter Kraftfahrzeugmängel 89100
Kraftfahrzeuge in den Vereinigten Staaten von Amerika und 16600 Kraftfahrzeuge
in anderen Ländern zur Überprüfung und Mangelbeseitigung
zurückrufen.
In Deutschland bestehen 20150 rechtsfähige Stiftungen des
bürgerlichen Rechtes.
Google kauft für 500 Millionen Dollar das Satellitenbildunternehmen
Skybox.
2014-06-11
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die
Aufnahme der Syria International Islamic Bank in die Liste der von den
restriktiven Maßnahmen gegen Syrien erfassten Personen und Einrichtungen
nichtig, weil es dafür nicht genügt, dass die Bank
Finanztransaktionen für Kunden zweier auf der Liste stehender Banken
getätigt hat (T-293/2012 11. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Mieter einer
Dreizimmerwohnung, die wegen eines beruflich bedingten mehrjährigen
Auslandsaufenthalts zwei der Zimmer untervermieten wollen, einen Anspruch auf
Zustimmung des Vermieters, der bei Verweigerung zu einem Schadensersatzanspruch
werden kann (VIII ZR 349/2013 11. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der
Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes die Vorsteuern
grundsätzlich nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel
aufzuteilen, doch ist bei erheblichen Unterschieden in der Ausstattung der
verschiedenen Zwecken dienenden Räume eine Aufteilung nach dem
objektbezogenen Umsatzschlüssel möglich (V R 1/2010 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein
Grundstückseigentümer Dienstleistungen jenseits seiner
Grundstücksgrenze (z. B. auf öffentlichen Grundstücken) als
haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen, wenn sie dem Haushalt
dienlich sind wie z. B. ein Winterdienst oder eine Herstellung eines
Hausanschlusses (VI R 55/2012 20. März 2014, VI R 56/2012 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine allgemeine
Geschäftsbedingung bei dem Downloaderwerb einer Audiodatei das Kopieren
und Weiterveräußern ausschließen (22 U 60/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist der Rockerclub
Mongols in Bremen weiter verboten.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein
Schweigegeld bei einer Erpressung nicht wegen Zwangsläufigkeit als
außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abgezogen werden,
wenn der Betroffene (z. B. ein von einem Teppichhändler mit einer Anzeige
wegen eines Zollvergehens bedrohter Kunde) den Erpressungsgrund selbst ohne
Notwendigkeit geschaffen hat (5 K 1989/2012 1. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der frühere
Fußballspieler Thomas Cichon wegen Wettbetrugs zu neun Monaten Haft auf
Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben Schulleiter in
der Regel keinen Anspruch auf ein dienstleistungsfreies Erholungsjahr (5 K
61/2014 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirna sind drei Angeklagte wegen eines
Überfalls auf eine Hamburger Schulklasse in einer Jugendherberge zu Haft
zwischen 8 und 15 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Ägyptens sind der Demokratieaktivist Alaa Abdell
Fattah und 24 weitere Oppositionelle wegen Verletzung des Das
Bundessozialgericht Deutschlands stellt wegen Zerstörung eines
Transformators durch Gewittereinwirkung (vorübergehend) seinen Betrieb
ein.
Versammlungsgesetzes zu Haft bis zu 15 Jahren verurteilt.
Emirates Airlines treten von einem Kauf 70er Langstreckenflugzeuge bei Airbus
zurück.
2014-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) verliert ein Arbeitnehmer entgegen einzelnen
mitgliedstatrechtlichen Bestimmungen mit seinem Tode nicht den Anspruch auf
bezahlten Jahresurlaub, so dass seine Witwe einen Geldausgleich für den
Urlaub verlangen kann, den der verstorbene Arbeitnehmer nicht mehr nehmen
konnte (C-118/2013 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
beeinflusst die von Schleswig-Holstein zeitweise verfolgte liberalere
Glücksspielpolitik die Kohärenz der strikteren
Glücksspielpolitik der übrigen Bundesländer nicht (C-156/2013
12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die
gegen Intel wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung für
x86-Prozessoren zwischen 2002 8nd 2007 verhängte Gelödbuße von
1,06 Milliarden Euro rechtmäßig (T-286/2009 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben
die Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel keinen Anspruch auf nachträgliche
Schallschutzmaßnahmen oder eine Geldentschädigung wegen unzumutbarer
Lärmbelästigung, weil dafür eine Anspruchsgrundlage fehlt (6 A
10/2014 11. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel darf ein Mobilfunkunternehmen von
seinen Kunden kein Pfand für die SIM-Karte verlangen (4 O 95/2013 14. Mai
2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss der zuständige
Sozialhilfeträger die Kosten für ein behinderungsbedingt notwendiges
Hausnotrufsystem vollständig tragen und darf die Übernehme nicht
begrenzen (30 SO 172/2011 30. April 2014).
Das Parlament Ungarns beschließt
die Einführung einer Mediensteuer.
Seit September 2006 ist unter Veränderung der Rechtslage nach dem
Friedensvertrag von Saint Germain ein Vertrag zwischen Österreich und
Italien über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und
Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze in Kraft, der die Wasserscheide bei
Gletschern nicht mehr als die Wasserscheide des darunterliegenden
Geländes, sondern als die Wasserscheide der Gletscheroberfläche und
damit variabel bestimmt, so dass die 1991 als 93 Meter südlich der
Staatsgrenze zwischen Österreich und Italien liegend festgestellte
Fundstelle der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi) in der Gegenwart je
nach Gletscherzustand auf italienischem oder bei vollständigem Abtauen des
Gletschers auf österreichischen Staatsgebiet liegt
Portugal verzichtet auf die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm der
Europäischen Union.
Das Bild Sitzende Frau von Henri Matisse in der Sammlung Cornelius Gurlitts ist
nach Erkenntnissen der Taskforce Schwabinger Kunstfund wahrscheinlich Raubkunst
aus der Sammlung Paul Rosenberg, auch wenn nicht mit letzter Sicherheit
dokumentiert werden kann, unter welchen Umständen Hildebrand Gurlitt in
den Besitz des Werkes kam.
Die Redaktion macht eine kleine Exkursion in den Osten mit dem Tor der
Freiheit.
2014-06-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Zusatzversorgung des
öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen zum
Versorgungsausgleich wegen Unterhalts oder Todes durch § 32 des Versorgungsausgleichsgesetzes
ausgeschlossen werden, wodurch weder Art. 14 GG noch Art. 3 GG verletzt werden
(1 BvL 9/2012 6. Mai 2014, 1 BvR 1145/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ergeht, wenn der
Antragsteller ein bereits betriebenes selbständiges, aus seiner Sicht
jedenfalls teilweise verwertbare Ergebnisse bewirkendes Beweisverfahren nicht
weiterführt, zu seinen Lasten keine isolierte Kostenentscheidung (I-21 W
17/2014 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind verständliche
Bedenken gegen die Leistungsfähigkeit eines Tätowierungsunternehmers
geeignet, eine Verweigerung der Nachbesserung seitens des Tätowierten zu
begründen (I-12 U 151/2013 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz entscheidet der Notar
bei der Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses selbst, welche
Ermittlungen er vornimmt, muss das Ergebnis aber in der Urkunde niederlegen und
als eigene Erklärung zum Ausdruck bringen, dass nach diesen Ermittlungen
weitere Nachlassgegenstände nicht vorhanden sind (2 W 495/2013 18.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein von zwei
türkischen, in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ehegatten ab dem
21. Juni 2012 eingereichter Scheidungsantrag nach deutschem Recht zu
beurteilen, liegt bei einem Antrag auf Trennung nach türkischem Recht und
einem Antrag auf Ehescheidung wegen verschiedener Streitgegenstände das
Problem doppelter Rechtshängigkeit nicht vor und kann der
Versorgungsgleich nach deutschem Recht mangels eines Versorgungsausgleichs im
türkischen Recht nur auf einen Antrag gemäß Art. 17 III 2 EGBGB
hin durchgeführt werden (12 UF 1731/2013 20. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist ein
einzelnes Mitglied einer Rechtsanwaltskammer mangels Verletzung eines
subjektiven Rechts nicht zur Klage gegen den Beschluss der Kammerversammlung
befugt, dem Vorstand die Entlastung zu erteilen, und wird die Wahl des Vorstands
der Rechtsanwaltskammer nicht dadurch rechtswidrig, dass gemäß der
Geschäftsordnung der Kammer die örtlichen Anwaltvereine
Wahlvorschläge unterbreiten und zur Abstimmung stellen lassen dürfen
(2 AGH 26/2012 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein an einem
Baustellenfahrzeug mit weiß-rot-weißen Warneinrichtungen,
Warnblinklicht und eingeschalteter Rundumleuchte vorbeifahrender
Verkehrsteilnehmer ein weites Öffnen der Türe für möglich
halten und seinen Seitenabstand dementsprechend (weit) wählen (13 S
24/2014 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine
Kraftfahrzeugeigentümerin, die wegen eines Eichhörnchens ihr
Kraftfahrzeug unvorhersehbar abbremst, ein Viertel ihres bei einem
anschließenden Auffahrunfalls an ihrem Kraftfahrzeug eingetretenen
Schadens wegen Mitverschuldens selbst tragen (331 C 16026/2013 25. Februar
2014).
Kube, Hanno wechselt von Mainz nach Heidelberg.
Lindemann, Michael wechselt von Augsburg nach Bielefeld.
Nestler, Nina wechselt von Würzburg nach Bayreuth.
Rösler, Hannes wechselt vom MPI Hamburg nach Siegen.
Schiedermair, Stephanie wird Professorin in Leipzig.
Schubert, Jens M. (Lüneburg) wird in Oldenburg für bürgerliches
Recht, Arbeitsrecht, europäisches Recht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Uffmann, Katharina wechselt von Bayreuth nach Witten/Herdecke.
2014-06-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Prämienansprüche aus
Altversicherungsverträgen mit Fälligkeit im Jahre 2008 der
zweijährigen Verjährungsfrist des § 12 I 1 VVG a. F. (IV ZR
153/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsmittel nicht wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist verworfen
werden, wenn über den Wiedereinsetzungsantrag bezüglich dieser
Fristversäumung noch nicht entschieden ist und nicht gleichzeitig
entschieden wird (VI ZR 462/2013 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vorlage
einer frei erfundenen Vorvermieterbescheinigung eine fristlose Kündigung
rechtfertigen, erhält der Mieter mit dem Wirksamwerden der
Enthaftungserklärung des Treuhänders gemäß § 109 I 2
InsO die Verfügungsbefugnis und Verwaltungsbefugnis über seine
Wohnung zurück und ist eine Kündigung des Vermieters ab diesem
Zeitpunkt gegenüber dem Mieter auszusprechen (VIII ZR 10/2013 9. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine aus
kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers für das
abzurechnende Kalenderjahr erfolgte Betriebskostenermittlung des Vermieters
nicht deshalb unwirksam, weil der Vermieter die insoweit erforderlichen
Zwischenschritte nicht offengelegt hat VIII ZR 201/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein
Mangel einer Einladung zu einer Gesellschafterversammlung einer
Personengesellschaft dann nicht zur Nichtigkeit eines Gesellschafterversammlungsbeschlusses,
wenn ausgeschlossen werden kann, dass das Zustandekommen des Beschlusses durch
den Mangel beeinflusst ist (II ZR 24/2013 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die
eine Betriebsvereinbarung über Gleitzeit schließenden und darin die
Arbeitszeit regelnden Betriebsparteien bestimmen, dass die über zehn
Stunden hinaus geleistete werktägliche Betriebszeit gekappt und
grundsätzlich nicht als zu verteilende Arbeitszeit behandelt wird, doch
betrifft eine solche Kappungsregelung grundsätzlich nicht die
vergütungspflichtige Arbeitszeit (1 ABR 40/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet §
193 BGB auf die Berechnung der Wartezeit im Sinne des § 1 KSchG keine
Anwendung, so dass sich der Zeitraum von sechs Monaten nicht verlängert,
wenn der letzte Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen
Sonnabend fällt (2 AZR 1057/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein
Auszubildender im Rahmen seines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er
Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, dem
Ausbildungsbetrieb zugeordnet ist und diesen fortdauernd aufsucht, um dort
seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen,
der Ausbildungsbetrieb regelmäßige Arbeitsstätte (III R 60/2013
27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine
rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht bei dem Grundbuchamt auch
durch eine vom Notar ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen werden, wenn dem
Notar die Vollmachtsurkunde in öffentlicher oder öffentlich
beglaubigter Form vorgelegen hat, wofür es nicht genügt, dass der
Notar bescheinigt, dass ihm in beglaubigter Form der Gesellschaftsvertrag
vorgelegen habe, aus dem sich ergebe, dass der Aufsichtsrat ermächtigt
sei, eine entsprechende Vollmacht auszustellen (3 W 46/2013 28. März
2014).
*Reich, Andreas/Preißler, Ulrike, Bundesbesoldungsgesetz, 2014
*Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 20. A. 2013
2014-06-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich wegen eines von den Vertragsparteien
bei Abschluss einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und
Kindesunterhalt nicht vorhersehbaren Hinzutretens weiterer Unterhaltsberechtigter
(z. B. Kindern aus einer vierten Ehe) eine Notwendigkeit zur Anpassung der
Vereinbarung ergeben (XII ZB 19/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht die Übermittlung
eines Faxes mit Dringlichkeitshinweis an die zentrale Eingangsstelle eines
Gerichts, in dem unter Bezugnahme auf einen anstehenden Verhandlungstermin auf
die plötzliche Erkrankung des Rechtsanwalts und die Erfolglosigkeit der
Suche nach einem Vertreter hingewiesen wird, der Annahme einer schuldhaften
Säumnis der in der Folge nicht vertretenen Partei zumindest dann entgegen,
wenn das Fax bereits mehr als eine Stunde vor Beginn des anberaumten
Verhandlungstermins dort eingegangen ist (18 U, 77/2013 7. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Benachteiligung nicht „wegen“ einer Behinderung erfolgen, wenn die
Behinderung dem Arbeitgeber nicht bekannt ist, wobei ein Hinweis auf eine
Behinderung zwar ausnahmsweise auch im Lebenslauf gegeben werden kann, dies
jedoch deutlich und an hervorgehobener Stelle geschehen und der Lebenslauf
ausdrücklich zum Bestandteil des Bewerbungsschreibens erklärt worden
sein muss (8 AZR 650/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer
Kündigung für das Fehlen einer anderweitigen
Beschäftigungsmöglichkeit der Arbeitgeber in abgestufter Weise
darlegungspflichtig und beweispflichtig, wobei er bei der Behauptung, es sei
eine Beschäftigung an anderer Stelle möglich, eingehend
erläutern muss, aus welchen Gründen eine solche Beschäftigung
nicht möglich war (2 AZR 721/2012 29. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands reicht eine
umfangreiche Vorplanung der Veräußererseite für sich allein
nicht aus, um anzunehmen, dass der Erwerber das – im Zeitpunkt des
Erwerbs noch unbebaute oder unsanierte – Grundstück im bebauten oder
sanierten Zustand übernimmt, so dass hinzukommen muss, dass die auf der
Veräußererseite handelnden Personen auch zur Veränderung des
körperlichen Zustands des Grundstücks verpflichtet sind (II RE
56/2012 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Kläger,
wenn er im Ausgangsverfahren nur wegen der überlangen Dauer dieses
Verfahrens obsiegt hat, weil zu einem Zeitpunkt, in dem das Ausgangsverfahren
bereits als verzögert anzusehen war, eine zu Gunsten des Klägers
wirkende Änderung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der
für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Rechtsfrage eingetreten ist,
durch die überlange Dauer des Ausgangsverfahrens keinen
„Nachteil“ erlitten, so dass er weder eine Geldentschädigung
noch die Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer beanspruchen
kann (X K 2/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist zwar ein
Hersteller eines Produkts verpflichtet, den Verwender vor den Gefahren zu
warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder naheliegendem
Fehlgebrauch drohen und nicht zum allgemeinen Gefahrenwissen des jeweiligen
Benutzerkreises gehören, doch bedarf eine Montageanleitung für den
Aufbau eines Swimmingpools nicht eines ausdrücklichen Hinweises auf die
Scharfkantigkeit einer dünnen (40 Kilogramm schweren) Stahlwand und der
Aufforderung zum Tragen von Sicherheitsschuhen (2 U 32/2013 21. August 203).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
kommt die Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle (z. B. drei)
Kraftfahrzeuge des Halters im Rahmen einer pflichtgemäßen
Ermessensausübung und ausreichenden Sachverhaltsaufklärung auch dann
in Betracht, wenn nur eine gewichtige Verkehrsstraftat (z. B. mit einem Schaden
von 608 Euro) vorliegt, aber auf Grund des Verhaltens des Halters (z. B.
unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) und seiner Nutzungsgepflogenheiten auch
mit anderen Kraftfahrzeugen künftig unaufklärbare einschlägige
Zuwiderhandlungen zu erwarten sind (10 S 2438/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine
erst geraume Zeit (z. B. 18 Monate) nach Begehung eines Verkehrsverstoßes
(z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung) verhängte Fahrtenbuchauflage
als unverhältnismäßig anzusehen sein (12 LB/2013 23. Januar
2013).
2014-06-16
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte hat Paris Match Albert von Monaco durch einen wahren und von der
Mutter gewollten Bericht über seinen unehelichen Sohn Alexandre mit der
Flugbegleiterin Nicole Coste nicht in seinen Menschenrechten verletzt, wohl
aber die Republik Frankreich Paris Match durch Gerichtsurteil in dem Recht auf
Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der
geschlechterparitätische Aufdruck „Männer und Frauen sind
gleichberechtigt“ auf amtlichen Stimmzetteln (z. B. in Rheinland-Pfalz)
verfassungswidrig (N 14/2014 13. Juni 2014, B 16/2014 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein wegen einer
Infektion seines Kniegelenks notwendigerweise mehrfach operierter Patient
keinen Schadensersatzanspruch gegen die das Kniegelenk mit einer Punktation und
Injektion erstbehandelnde Allgemeinärztin, wenn nicht nachgewiesen werden
kann, dass die Infektion durch die Erstbehandlung verursacht wurde (26 U
166/2013 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die
behördliche Genehmigung der Verlängerung der Startbahn und Landebahn
des Verkehrsflughafens Paderborn/Lippstadt rechtmäßig (20 D 45/2009
AK 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf der
Arbeitgeber einen den betrieblichen Personal Computer ohne Erlaubnis
während der Arbeitszeit in erheblichem Umfang privat nutzenden
Arbeitnehmer auch nach 21 Jahren Unternehmenszugehörigkeit ohne Abmahnung
kündigen (1 Sa 421/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg müssen
unverheiratete Paare die Kosten einer künstlichen Befruchtung selbst
bezahlen, weil nach dem Wortlaut der einschlägigen rechtlichen Bestimmung
eine gesetzliche Krankenkasse (z. B. Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union)
die Kosten nur für Ehegatten übernehmen darf (1 KR 435/2012 13. Juni
2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf das Finanzamt die
Erbschaftsteuer im Insolvenzverfahren nicht durch Feststellungsbescheid als
Nachlassverbindlichkeit geltend machen (3 K 1915/2012 Erb 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der von einem
Abmahnunternehmer erlangte Abmahnkostenaufwendungsersatz nicht
umsatzsteuerpflichtiger Schadensersatz (5 K 2386/2011 U 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können die Kosten
einer Ehefrau für Besuche ihre berufstätigen Ehemanns auf wechselnden
Baustellen steuerlich abzugsfähig sein (12 K 339/2010 E 28. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss Deutschland die
Erben der unter nationalsozialistischer Herrschaft enteigneten Inhaber der
Kaufhauskette Schocken mit (weiteren) 30 Millionen Euro entschädigen und
20 Millionen Euro entgangene Zinsen seit 1. Januar 2004 zahlen (VG 5 K
289/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss es ein
Eigentümer eines Grundstücks (z. B. in Ingelheim) wegen des
bestehenden öffentlichen Interesses hinnehmen, dass auf dem angrenzenden
Parkplatz eines Vereinsheims die Fußballweltmeisterschaftsspiele der
Nationalmannschaft Deutschlands öffentlich gezeigt werden (3 L 658/2014
13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt ist eine als
möglicherweise zu dick bei dem Borreliose und FSME Bund Deutschland e. V.
nicht eingestellte Bewerberin nicht diskriminiert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss der
Fall der in Abwesenheit (wegen eines behaupteten Attentats) zu lebenslanger
Haft verurteilten Soziologin Pinar Selek neu verhandelt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei
Männer wegen eines Anschlags auf dem Platz des himmlischen Friedens im
Oktober 2013 zum Tode verurteilt, fünf weitere Angeklagte zu Haft zwischen
5 und 20 Jahren.
Die Fachhochschule Schmalkalden bietet die Masterstudienlehrgänge
Öffentliches Recht und Management sowie Recht der Unternehmenspraxis
für je 25 Studierende zum Wintersemester 2014/2015 an.
Bis zum Ende des Monats Mai haben in
Deutschland 62600 Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt.
2014-06-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der
Europäischen Union) ist der Antrag siebener deutscher Unternehmen
abgelehnt, der Europäischen Kommission in einem Eilverfahren die
Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu untersagen
(T-172/2014 R und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ohne
Fahrradfahrerhelm Rad fahrender Fahrradfahrer kein Mitverschulden an seinem
Schaden bei einem Zusammenstoß (z. B. durch unvorsichtiges Öffnen
einer Türe eines am Straßenrand geparkten Kraftfahrzeugs), sofern
zum Unfallzeitpunkt keine (gesetzliche) Helmpflicht oder kein entsprechendes allgemeines
Verkehrsbewusstsein besteht (VI ZR 281/2013 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist (entgegen einer
Entscheidung der Vorinstanz) der Zusatz vitalisierend (erfrischend und
isotonisch) in der Werbung der Warsteiner Brauerei irreführend und damit
rechtswidrig, weil Werbeaussagen keine allgemeinen gesundheitsbezogenen Angaben
beigefügt werden dürfen (4 U 19/2014)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erhöhen von einer
inländischen Organgesellschaft erzielte, nach § 9 Nr. 7 GewStG
vollständig wieder aus dem für sie zu ermittelnden Gewerbeertrag
herauszurechnende Beteiligungserträge einer ausländischen
Kapitalgesellschaft nicht in Anwendung des § 8b V KStG den bei der
Organmutter zu erfassenden Gewerbeertrag (10 K 1007/2013 G 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Anordnung der
Fortdauer der Unterbringung eines im Maßregelvollzug befindlichen
verurteilten Sittlichkeitsstraftäters bei erhöhtem Risiko der
erneuten Begehung erheblicher Straftaten außerhalb des
Maßregelvollzugs nicht zu beanstanden (1 Ws 252/2014 3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Bemerkungen im
Abiturzeugnis über Notenschutz für Legastheniker (z. B. Nichtbewertung
von Rechtschreibleistungen) ohne gesetzliche Grundlage rechtswidrig und
unzulässig (7 B 22/2014 28. Mai 2014 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
von der Landesregierung Brandenburgs erlassene Verordnung über den
Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg unwirksam (10 A 8/2010 16. Juni
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Medizin studieren
wollender Schüler keinen vorläufigen Anspruch auf Erteilung eines um
0,1 Punkte besseren Abiturzeugnisses, wenn er nicht darlegt, dass ihm ohne die
begehrte Notenanhebung ein Nachteil bei der Studienplatzvergabe droht (6 L
884/2014 6. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt sind
Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank wegen falscher Beratung
bei Spread-Ladder-Swapgeschäften wegen bzw. bei Vorsatz noch nicht
verjährt (3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein
Reiseveranstalter nicht dafür einstehen, dass ein ursprünglich
ordnungsgemäß angebrachtes Waschbecken aus der Wand ausbricht, wenn
dies nicht vorhersehbar und die nachträgliche Lockerung nicht erkennbar
war (274 C 14644/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Beschwerde der Privatklinik Hochrum im Sanatorium der Kreuzschwestern gegen den
ablehnenden Bescheid der Landesregierung Tirols bezüglich des Antrags auf
Errichtung eines (zusätzlichen) Unfallambulatoriums mangels nachgewiesenen
Bedarfs abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Landwirt wegen Ermordung einer Taxifahrerin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika (Supreme Court) muss Argentinien Anleiheschulden in Höhe von
1,5 Milliarden Dollar an Hedge-Fonds und andere Gläubiger, die nach dem
Staatsbankrott Argentiniens die Schuldenschnitte von 2005 und 2010 nicht
akzeptiert hatten, voll zurückzahlen.
Apple schließt ohne Bekanntgabe von Einzelheiten einen Vergleich zwecks
Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen Preisabsprachen mit 5 großen
Buchverlagen (Hachette, Harper Collins, Simon & Schuster, Penguin,
Macmillan), wodurch die Marktstellung Amazons verbessert wird.
Bertelsmann schließt wegen der rückläufigen wirtschaftlichen
Entwicklung das gesamte 1950 gegründete deutschsprachige
Buchclubgeschäft bis Ende des Jahres 2015.
2014-06-18 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung
eines ehemaligen Big-Brother-Kandidaten und Kickboxers wegen besonders schwerer
Erpressung zum Nachteil eines Lottomillionärs zu 69 Monaten Haft und
Zahlung von 40000 Euro durch das Landgericht Göttingen
rechtmäßig (5 StR 199/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein in
einem anderen Staat als Flüchtling anerkannter Ausländer in
Deutschland nicht Flüchtlingsschutz oder die Stellung als subsidiär
Schutzberechtigter beanspruchen, so dass ein Antrag auf Asyl unzulässig
ist (10 C 7/2013 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
unterschiedliche Behandlung gewerblicher Arbeitnehmer und Angestellten bei der
Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung zulässig
sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die
Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken,
unterschiedlich sind und gewerbliche Arbeitnehmer deshalb einen Anspruch auf
eine höhere gesetzliche Rente als Angestellte derselben
Vergütungsgruppe erwerben (3 AZR 757/2012 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht ein durch die
Post amtlich zugestelltes und dabei in den Briefkasten des Empfängers ohne
Vermerk des Datums der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden
Schriftstücks eingeworfenes Schriftstück erst dann zu, wenn es der
Empfänger nachweislich in die Hände bekommt (GrS 2/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem Arzt
oder Heilpraktiker verordnete Aufwendungen für eine heileurythmische
Behandlung zwangsläufig und damit als außergewöhnliche
Belastung von den Einkünften absetzbar (VI R 27/2013 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein
Sicherungsverwahrter kein Recht auf Benutzung einer eigenen Waschmaschine oder
eines eigenen Wäschetrockners (1 Vollz [Ws] 182/2014 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein
Reiseveranstalter in den Werbeunterlagen den Gesamtpreis angeben, so dass ein
mit einem Sternchen versehener Hinweis auf notwendige Zusatzkosten (z. B.
täglich anfallendes Serviceentgelt) unlauter und wettbewerbsrechtswidrig
ist (9 U 1324/2013 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf der
Kamerahersteller Casio Vertragshändlern nicht den Verkauf der Erzeugnisse
über Internetplattformen verbieten, weil eine entsprechende allgemeine
Geschäftsbedingung den Wettbewerb rechtswidrig einschränkt (16 U
[Kart] 154/2013 6. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Vater
der 1982 tot in einem Haus am Bodensee gefundenen Kalinka (André
Bamberski) wegen Entführung ihres Stiefvaters (Dieter K.) nach Frankreich
zwecks Ermöglichung eines neuen Strafverfahrens zu einem Jahr Haft auf
Bewährung verurteilt.
Der König Spaniens unterzeichnet sein Abtretungsdekret.
† Samson Erich (11. Juni 2014
nach langer schwerer Krankheit) 2002 Bucerius Law School.
2014-06-19
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die
Neuregelungen der Beamtenbesoldung auf Bundesebene in Deutschland und im Land
Berlin europarechtsgemäß, weil eine an sich europarechtswidrige
Altersdiskriminierung in Übergangsregelungen zwecks Besitzstandsschutzs
(zwingender Grund des Allgemeininteresses) fortwirken darf (C-501/2012 19. Juni
2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das
Glücksspielgesetz Baden-Württembergs verfassungswidrig, weil einige
Spielhallenbetreiber ihre Gewerbeerlaubnis danach bis Ende Februar 2017
nochmals beantragen müssen, wodurch die Berufsausübungsfreiheit
verletzt ist, so dass das Parlament bis zum Ende des Jahres 2015 eine
verfassungskonforme Regelung herstellen muss.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg enthält ein
Mieter durch Nichtentfernen von Einbauten eine Wohnung dem Vermieter nur vor,
wenn der Vermieter durch das Nichtentfernen der Einbauten in den
Mieträumen vollständig an der Nutzung gehindert wird (6 U 11/2012 16.
Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Beschränkung
der Übertragbarkeit von Verbandsanteilen einer Forstgenossenschaft auf
Personen, die in bestimmten Gemeinden Eigentümer von
Wohnhausgrundstücken sind, rechtmäßig (10 LC 81/2012 17. Juni
2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat jeder
Wohnungseigentümer ein Recht darauf, dass die
Wohnungseigentümerversammlung nicht nur für einzelne
Eigentümerversammlungen sondern allgemein für alle
Eigentümerversammlungen ein Rauchverbot beschließt (1 S 296/2012 19.
November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss eine
Nebenkostenabrechnung die Gesamtkosten, die Angabe der Umlageschlüssel,
die Berechnung der Anteile der Mieter und den Abzug der Vorauszahlungen der
Mieter enthalten, weil sie nur bei Vorliegen dieser Angaben vom jeweiligen
Mieter auf ihre Richtigkeit überprüft werden kann (3 S 123/2013 3.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die
Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Bad Nauheim von 340
Prozent auf 560 Prozent willkürlich und damit rechtswidrig, weil eine
Gemeinde Steuern nur erhöhen darf, soweit die sonstigen Einnahmen nicht
zur Deckung der Haushaltsausgaben ausreichen (8 L 861/2014 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die
Grundstücksnachbarn die von dem Institut für Veterinäranatomie
der Freien Universität in Berlin-Dahlem ausgehenden Störungen
(Gebell, Lärm durch technische Vorgänge, Gerüche aus einer
Dunggrube) hinnehmen, weil sie sich bei dem Erwerb ihrer Einfamilienhäuser
bewusst in den Einwirkungsbereich der Immissionen des früher errichteten
Instituts begeben haben (10 K 147/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg müssen der
Erneuerung eines bisher aus Rundhölzern errichteten Zaunes durch einen
Zaun aus Halbrundhölzern alle Mitglieder einer
Wohnungseigentümergenossenschaft zustimmen, deren Rechte über ein
zumutbares Maß hinaus beeinträchtigt sind (73 C 72/2013 23. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar ist eine einer Abmahnung
folgende fristlose außerordentliche Kündigung eines Mieters durch
einen Vermieter rechtmäßig, wenn es auf Grund mangelnder
Körperhygiene und Rauchverhaltens zu erheblichen Beschwerden anderer
Mieter über den Geruch kommt (38 C 1389/2012 [38] 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann ein
Wohnungseigentümer die bei Abwehr einer rechtswidrigen Forderung
entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen den handelnden
Wohnungseigentumsverwalter grundsätzlich nicht unmittelbar geltend machen
(92 C 2125/2013 [81] 20. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Ewald Stadler wegen schwerer Nötigung Heinz-Christian Straches zu 14
Monaten bedingter Haft verurteilt, Robert Stelz zu neun Monaten bedingter Haft.
Kronprinz Felipe von Spanien wird zum neuen König Spaniens gekrönt.
Bei einer Auktion erwirbt ein anonymer Käufer die Briefmarke British
Guiana für sieben Millionen Euro.
Die Staatsanwaltschaft Hannover zieht ihren Revisionsantrag gegen den Freispruch
des früheren Bundespräsidenten Deutschlands (Christian Wulff) vom
Verdacht der (in den entsprechenden Verkehrskreisen wohl durchaus
möglichen, aber eher stillschweigend üblichen) Vorteilsannahme
zurück, so dass der Freispruch rechtskräftig ist (13. Juni 2014).
In Tirol bestehen (bei rund 720000 Einwohnern) noch rund 16000 Bauernhöfe,
darunter rund 2000 Almen.
2014-06-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) kann eine ihre Erwerbstätigkeit oder
Arbeitssuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer
Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgebende Frau ihre
Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Art. 45 AEUV behalten, wenn sie innerhalb
eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre
Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findet (C-507/2012
19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist im
Rahmen einer Verletzungsklage ein nicht eingetragenes
Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn sein
Inhaber angibt, inwiefern es bei einem Vergleich mit einem oder mehreren
individuellen, der Öffentlichkeit zugänglich gemachten
Geschmacksmustern Eigenart aufweist, ohne dass er die Eigenart beweisen muss
(C-345/2013 19. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Landgericht Braunschweig im Fall des wegen Mordes an einer Küsterin in
Braunlage zu lebenslanger Haft verurteilten Ehemanns prüfen, ob eine besondere
Schwere der Schuld vorliegt (5 StR 60/2014 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das
Oberlandesgericht München wegen nicht ausreichender Begründung erneut
prüfen, ob im Streit um eine höhere Vergütung für die
Nutzung von Musik in Tanzschulen ein Zuschlag von 30 Prozent auf den GEMA-Tarif
der Billigkeit entspricht (I ZR 214/2012 18. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen
die Leistungen der Conterganstiftung an durch Contergan
schwerstgeschädigte Menschen für die Jahre zwischen 2004 und 2012
nicht erhöht werden, weil sie dem Stiftungszweck und dem
Sozialstaatsanspruch entsprechen (10 C 1/2014 19. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Prozessgericht des
ersten Rechtszugs für die Ordnungsmittelandrohung wegen Zuwiderhandlung
gegen die Unterlassungsverpflichtung aus einer vor einem deutschen Notar
errichteten vollstreckbaren Urkunde nur das sachlich zuständige Gericht,
in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat (6 W 43/2014 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kommt, wenn mehrere
Mieter eines Mehrfamilienhauses gemeinschaftlich zur Durchführung des
Winterdiensts verpflichtet sind und einer der Mieter auf dem bei Eisglätte
nicht gestreuten Privatweg auf dem Grundstück einen Unfall erleidet, ein
Schadensersatzanspruch unter den Mitverpflichteten nicht in Betracht, wenn
keine klare Aufgabenteilung vereinbart ist, wobei grundsätzlich ab 7 Uhr
gestreut werden muss (2 U 77/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Beschwerde
gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts betreffend Versagung des
beantragten Erlasses der nach § 2356 II BGB im Erbscheinsverfahren
grundsätzlich erforderlichen eidesstattlichen Versicherung nicht statthaft
(3 Wx 17/2014 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei der
Festsetzung des Geschäftswerts des Beschwerdeverfahrens betreffend die
Entlassung eines Nachlasspflegers in entsprechender Anwendung des § 65
GNotKG von 10 Prozent des Nachlasswerts im Zeitpunkt des Erbfalls auszugehen,
wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden (3 Wx 12/2014 4.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg begeht eine besonders
schwerwiegende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung grundsätzlich,
wer sich von der Unfallstelle unerlaubt entfernt, obwohl er weiß oder
damit rechnen muss, dass er einen Menschen verletzt hat, so dass dadurch der Regress
des Haftpflichtversicherers bis zu dem Höchstbetrag von 5000 Euro
eröffnet ist (3 S 26/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss der Kreis
Euskirchen die Bezahlung von Tagesmüttern neu berechnen, weil die Stundenkorridore,
für die ein bestimmter Fixbetrag gezahlt werde, zu breit angelegt sind (2
K 2120/2013 17. Juni 2014 u. a.).
2014-06-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein in einer entscheidungserheblichen
Frage einen rechtlichen Hinweis erteilendes Gericht diese Frage im Urteil nicht
abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne
die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen
Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu
haben (VI ZR 530/2012 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs der Wertersatz nach § 346 II
1 Nr. 1 BGB für herauszugebende Nutzungen auf der Grundlage des
Bruttokaufpreises zu schätzen, wobei der so ermittelte Nutzungswertersatz
nicht um die Mehrwertsteuer zu erhöhen ist (VIII ZR 215/2013 9. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich der
Grundstückseigentümer in einer notariellen
Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise
unterworfen hat, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den
jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll, gegen
den Berechtigten eines im Rang nach der Grundschuld in das Grundbuch
eingetragenen Nießbrauchs eine die eingeschränkte Rechtsnachfolge
ausweisende Vollstreckungsklausel erteilt werden, wobei die mit ihr versehene
Urkunde ein für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung
ausreichender Vollstreckungstitel ist (V ZB 140/2013 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin in einem Kleinbetrieb unwirksam
und kann einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 II AGG
auslösen (8 AZR 838/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei einem
(privaten) Erdbeerkauf auf dem Heimweg erlittener Schaden eines Arbeitnehmers
nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt (2 U 3/2013 R 4. Juli
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt ein nicht
vorschriftmäßiges Einbehalten von Arbeitslohn, wenn bei dem
Lohnsteuerabzug entsprechend einer Lohnsteueranrufungsauskunft oder in
Übereinstimmung mit den Vorgaben der zuständigen Finanzbehörden
der Länder oder des Bundes verfahren wird (VI R 43/2013 20. März
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet
selbst eine heillose Zerstrittenheit der Eltern die Aufhebung der gemeinsamen
Sorge nur, wenn der Elternstreit sich ungünstig auf das Kindeswohl
auswirkt und wenn allein durch die Übertragung der Alleinsorge Abhilfe zu
erwarten ist (13 UF 175/2013 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg schuldet ein
Fachunternehmer für Abdichtungstechnik, der eine Mauerwerkstrockenlegung
nach Schadensanalyse in Aussicht gestellt und nach eingehender Besichtigung der
betroffenen Kellerräume bestimmte Abdichtungsmaßnahmen vorgeschlagen
hat, als Erfolg die dauerhafte Abdichtung auch dann, wenn diese Maßnahmen
dafür ungeeignet sind, wobei er sich von seiner funktionalen
Mängelhaftung nicht durch versteckte, undeutliche Hinweise auf
gegebenenfalls weitere erforderliche Maßnahmen befreien kann (12 U
133/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist dem wegen der
missbilligten Kontoabhebung auf Ausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten die
Geltendmachung eines Anspruchs auf Nutzungsvergütung gemäß
§ 1361b III bzw. § 745 II BGB gegen den in der Wohnung Verbliebenen im
Wege der Hilfsaufrechnung nicht deshalb verwehrt, weil er sich in einem bereits
anhängigen Verfahren betreffend Ehegattenunterhalt auf den Vorteil des
mietfreien Wohnens des anderen in der Ehewohnung beruft (4 UF 181/2013 3.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Bauherr im Rahmen
seiner Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten
Handwerker anzuweisen, für handwerkliche Arbeiten erforderliche
Sicherungsmaßnahmen gegen Gefahren zu ergreifen, die der Handwerker
selbst rechtszeitig erkennen und berücksichtigen kann (11 W 15/2014 21.
Februar 2014).
*Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 13. A. 2014
*Völkerrecht, hg. v. Ipsen, Knut, 2014
2014-06-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) können Ansprüche, die nach deutschem
Recht deliktischer Natur sind, bei Vertragsnähe einen vertraglichen
Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO (= Art. 7 Nr. 1 Buchst. a
EuGVVO n. F.) begründen, wenn das vorgeworfene Verhalten als Verstoß
gegen die vertraglichen Verpflichtungen angesehen werden kann, wie sie sich an
Hand des Vertragsgegenstands ermitteln lassen (C-548/2012 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ergibt sich
der für eine rechtmäßige Durchsuchung (z. B. der Privatwohnung
eines Prokuristen) erforderliche Tatverdacht (z. B. einer Beteiligung an einer
gemeinschaftlichen Bestechung von Amtsträgern in Zusammenhang mit Waffenexporten
nach Mexiko) nicht ohne Weiteres daraus, dass sich der Leiter einer
Rechtsabteilung, nachdem staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Umfeld des
Unternehmens durch einen Presseartikel bekannt geworden waren, zur Aufarbeitung
des Sachverhalts und zur Vorbereitung des Verteidigungsvorbringens veranlasst
gesehen hat (2 BvR 974/2012 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen der
Prüfung der Voraussetzungen für die Auskunftserteilung einer
Landesjustizverwaltung oder eines Notars an einen Dritten der
Landesjustizverwaltung oder dem Notar nicht auferlegt werden, die Berechtigung
von Schadensersatzforderungen zu prüfen, weil es genügt, dass solche
grundsätzlich möglich sind (NotZ [Brfg] 16/2013 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das zu einem
Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis nach dem Eintritt
der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines
Beteiligten (z. B. sexuellem Missbrauch der Adoptivtochter durch den
Adoptivvater) nicht mehr aufhebbar (XII ZB 504/2012 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 839a
BGB, dem § 839 BGB vorgeht, im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf
die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet hat, wobei die von der
Staatsanwaltschaft veranlasste Begutachtung durch den Leiter eines
rechtsmedizinischen Instituts im Zusammenhang mit Todesfallermittlungen in
Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 S. 1 GG
erfolgt (III ZR 320/2012 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein besonders
grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das
Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung
des Begünstigten erlaubt, bei Grundstückskaufverträgen
grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüberschreitung oder
Verkehrswertunterschreitung ab 90 Prozent vor (V ZR 249/2012 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der
Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen
kann, bei einem Rechtsanwalt und Anfertigung der Fotokopien im Büro auf
die Dokumentenpauschale als Schätzgrundlage zurückgegriffen werden
(XII ZB 159/2012 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen auch ohne vorherige Abmahnung
ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung eines
(nebenberuflich tätigen) Kirchenmusikers sein (2 AZR 741/2012 26.
September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bewirkt bei einer
unabhängigen Berufungseinlegung zweier Prozessbevollmächtigter einer
unterlegenen Partei die Rücknahme der Berufung durch einen
Prozessbevollmächtigten grundsätzlich den Verlust des (einheitlich zu
behandelnden) Rechtsmittels (6 U 210/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei Vereinbarung
eines die Mindestsätze in unzulässiger Weise unterschreitenden
Architektenpauschalhonorars die anschließende Abrechnung nach
Mindestsätzen treuwidrig (1 U 9/2013 10. Oktober 2013).
Die Vereinten Nationen erklären das Kloster Corvey bei Höxter zum
Weltkulturerbe.
2014-06-23 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen
Verletzung des Rechtes auf Eigentum durch Vernichtung eingeführten Wodkas
dem betroffenen Unternehmen rund 2,2 Millionen Euro zahlen (4437/2003 19. Juni
2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm war eine wellenfömige
Schwimmbadrutsche im Einzelfall ausreichend mit Gefahrenhinweisen versehen, so
dass der Verletzte keinen Schadensersatzanspruch hat (9 U 13/2014 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht auf Grund
des Art. 5 I GG kein allgemeiner voraussetzungsloser Rechtsanspruch auf Zugang
zu staatlichen Informationen und sind die Akten eines Petitionsverfahrens auf
Grund der Geschäftsordnung des Landtags Bayerns nicht allgemein
zugänglich (5 ZB 1559/2013 14. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist in der
Regel der Zulassungsinhaber und Versicherungsnehmer eines Kraftfahrzeugs auch
dessen Halter, doch kann die darauf gegründete Vermutung widerlegt werden
(12 ME 243/2013 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind bereits telefonische
Einholungen einer Einwilligungserklärung in zukünftige
Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder e-mail durch ein Unternehmen bei
einem Privatkunden als eine Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der
Werbung nur unter engen Voraussetzungen zulässig bzw.
rechtmäßig (1 K 253/2012 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf begründet allein
der Fortfall der Möglichkeit der Nutzung eines Internetzugangs dem Grunde
nach einen Schadensersatzanspruch in Höhe der marktüblichen
durchschnittlichen Kosten (20 C 8748/2013 31. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Werner Königshofer (FPÖ) wegen Verhetzung zu einer unbedingten
Zusatzstrafe von 800 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die
Todesurteile gegen Muhammad Badie und 182 andere Mitglieder der
Islamistenorganisation rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sudans ist die wegen
Abfalls vom islamischen Glauben zum Tode durch Erhängen verurteilte
schwangere siebenundzwanzigjährige Christin nach der Geburt einer Tochter
freigelassen worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein
Journalist aus Australien mit zwei Mitarbeitern wegen Unterstützung der
verbotenen Muslimbruderschaft zu langjähriger Haft verurteil.
BNP Paribas einigt sich in einem Vergleich mit Behörden der Vereinigten
Staaten von Amerika auf Zahlung von bis zu 9 Milliarden Dollar zwecks
Vermeidung von Strafverfahren wegen umfangreicher Verstöße gegen
Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Sudan und Kuba.
Moody’s senkt wegen des Hypo-Alpe-Sondergesetzes Österreichs auch
das Rating der Hypo Tirol Bank.
Der Papst exkommuniziert bei einer Messe in Sassano allo Ionio bei Cosenza
(symbolisch) alle Mitglieder der Mafia.
2014-06-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nachträgliche, schwer erkennbare
Änderung eines Vertragsangebots unwirksam und bewirkt keinen
Vertragsschluss dieses Inhalts (VII ZR 334/2012 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen ihren
(Rechtsanwalt oder) Steuerberater rechtmäßig vorzeitig
kündigende Mandanten ein vorher vereinbartes Pauschalhonorar im
Verhältnis der erbrachten Leistungen zu den vereinbarten Leistungen
herabsetzen (IX ZR 147/2012 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Stadt Kiel
den Schaden eines auf einer an sich leicht erkennbaren regennassen
Messingplatte (Sprottenplatte) in der Fußgängerzone ausrutschenden
Fußgängers wegen schuldhafter Verletzung einer
Verkehrssicherungspflicht ersetzen (11 U 167/2013 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main waren das
Anhalten des Demonstrationszugs anlässlich der
„Blockupy“-Veranstaltung vom 1. Juni 2013 in der Nähe des
Schauspielhaues in Frankfurt am Main durch Einziehen zweier Polizeiketten und
der Ausschluss eines Teiles der Demonstrationsteilnehmer rechtmäßig
(5 K 2340/2013 23. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Land einem
Geschädigten den Ersatz eines Unfallschadens nicht verweigern, wenn der
Geschädigte die Schadensmeldung fristgerecht erstattet hat, die
Beschäftigungsbehörde aber den Antrag ohne Verschulden des
Antragstellers verspätet weitergeleitet hat (5 K 294/2014 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz kann der Gewinn eines
Kraftfahrzeugs grundsätzlich als Einnahme bei der Gewährung von
Hartz-IV-Leistungen berücksichtigt werden, doch darf das Jobcenter bei
Unterbleiben der Berücksichtigung nicht bereits bewilligte Leistungen mit
Blick auf den durch Weiterverkauf erlangten Barerlös zurückfordern,
da der Leistungsbezieher Vertrauensschutz hat (15 AS 132/2011 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München enthält ein
Mietvertrag grundsätzlich nicht auch ein Recht auf Nutzung eines Garagendachs
als Terrasse, doch hat der Mieter dieses Recht durch langjährige
Übung (von beispielsweise 36 Jahren) erworben (ersessen), wenn der
Vermieter diese Nutzung nie beanstandet hat und keine überzeugenden
Gründe gegen sie bestehen (432 C 25060/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine (von
der Ehefrau und den Geschwistern gegen den Willen der Mutter gewünschte)
passive Sterbehilfe durch Abbruch der künstlichen Ernährung in einem
Einzelfall (des seit 6 Jahren nach einem Motorradunfall
querschnittsgelähmt im Koma liegenden Vincent Lambert)
rechtmäßig, auch wenn die gesetzlich verlangte
Patientenverfügung fehlt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sollten Unternehmen, denen eine Täuschung von Investoren
vorgeworfen wird, vor Zulassung einer Sammelklage Gelegenheit zur
Entkräftung der Vorwürfe bekommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias darf die
katholische Zeitung Herald in Malaysia das Wort Allah nicht verwenden, weil es
kein integraler Bestandteil des christlichen Glaubens ist (3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas kann bei der
Verurteilung einer ihren Ehemann ermordenden Ehefrau dessen vorangehende
langjährige Gewaltausübung (auch iun China) als Strafmilderungsgrund
berücksichtigt werden.
Nach einer Entscheidung der Europaminister der Mitgliedstaaten der
Europäischen Union soll Albanien Beitrittskandidat sein.
Der Bundespräsident Deutschlands hat Christiane Oehler vom
Oberlandesgericht Karlsruhe zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
2014-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands sind die Zwangsabgabe an den deutschen Weinfonds und die
landesrechtliche Abgabe zur Förderung des in Rheinland-Pfalz erzeugten
Weines grundgesetzgemäß, weil diese Abgaben den Anforderungen an die
Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck genügen (2 BvR 1139/2012
6. Mai 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Vorfälligkeitsentschädigungen bei einem Immobilienverkauf
grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung abziehbar (IX R 42/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wird eine 161,5 Zentimeter
große Frau dadurch mittelbar diskriminiert, dass sie von der Lufthansa
nicht zur Pilotenausbildung angenommen wurde, doch hat sie deswegen keinen
Schadensersatzanspruch, weil ihr Persönlichkeitsrecht dadurch nicht
schwerwiegend verletzt wurde (5 Sa 75/2014 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die
Fisch-Spa-Behandlung mit Kangalfischen in einem Friseursalon bei artgerechter
Haltung der Fiche rechtmäßig, so dass die Stadt Essen einem
Antragsteller eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz zum
gewerbsmäßigen Halten dieser Fische erteilen muss (16 K 5116/2012
15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
einem gleichaltrigen Burschen gegen dessen Willen nachstellendes
15jähriges Mädchen zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
zwei betrunkene Frauen in seinem Kraftfahrzeug sexuell missbrauchender
Taxifahrer in Wien zu sechs Jahren Haft und 18400 Euro Schmerzensgeld
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen
Mitarbeiterinnen privater Kinderkrippen auch als gläubige Musliminnen (z.
B. Fatima Afif) den Schleier ablegen und dürfen bei Nichtablegung wegen
eines schweren Fehlers gekündigt werden, weil durch das Gebot die
Religionsfreiheit nicht verletzt wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
der frühere Regierungssprecher Andy Coulson im Murdoch-Skandal um
abgehörte Telefonmobilboxen schuldig gesprochen (24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde Großbritanniens
muss der Internetkreditgeber Wong wegen unfairer und irreführender
Methoden 45000 Kunden mit rund 3,2 Millionen Euro entschädigen.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Beteiligung Deutschlands an der
Stabilisierungsmission Minusma der Vereinten Nationen in Mali in verringertem
Umfang.
Etihad will 49 Prozent der Anteile an Alitalia erwerben.
Die Verluste an Waren betragen im Einzelhandel Deutschlands jährlich 3,9
Milliarden Euro bzw. durchschnittlich 26 Euro pro Einwohner (davon 2,1
Milliarden Euro durch Ladendiebstahl, 1,2 Milliarden durch Entwendung seitens
von Mitarbeitern).
Der Prüfungsaufgaben an Prüflinge weitergebende Richter Jörg L.
ist von Italien an Deutschland ausgeliefert worden.
2014-06-26 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich die
Kinder ausländischer Leihmütter anerkennen, wenn ein biologischer
Elter Franzose ist, und muss wegen bisheriger Nichtanerkennung an zwei
betroffene Familien 25000 bzw. 20000 Euro zahlen (26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Portugal wegen Nichtbeachtung
eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (2010) wegen Verletzung der
Universaldienstrechtrichtlinie (2002/22/EG) (unter besonderer
Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage nur) drei Millionen Euro
pauschal und ein Zwangsgeld von 10000 Euro für jeden Verspätungstag
zahlen (C-76/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein
Beamter im Ruhestand eine Erwerbstätigkeit auch im Wettbewerb zu seinem
früheren Dienstherrn ausüben (2 C 23/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Änderung des
Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf für den
Neubau eines Teilstücks der Autobahn A44 zwischen Ratingen und Velbert
abgewiesen, weil die Änderung des Ausgleichskonzepts mit den Belangen des
Naturschutzs vereinbar ist (9 A 1/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Weigerung eines Arbeitgebers, nach Ablauf der rechtmäßigen
Befristung des Arbeitsvertrags eines Betriebsratsmitglieds mit diesem einen
(weiteren) Anschlussvertrag wegen der Betriebsratstätigkeit
abzuschließen, eine rechtswidrige Benachteiligung, so dass der Betroffene
einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags hat (7 AZR 847/2012 25. Juni
2014).
Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands sind mit der verwaltungsvereinfachenden
Entfernungspauschale auch die Kosten einer Falschbetankung eines Kraftfahrzeugs
abgegolten (VI R 29/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist eine
Verfassungsbeschwerde gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten in
Brandenburg unzulässig, weil der Betroffene durch die seit dem Anfang des
Jahres 2013 geltende gesetzliche Regelung nicht unmittelbar betroffen ist,
sondern erst durch die konkrete Anordnung ein Schild zu tragen (VfBbg 50/2013
20. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hammist ein Parkverbot an einer Elektroladestation mangels
offenkundiger Nichtigkeit auch zu beachten, wenn es für die
tatsächliche Beschilderung keine Rechtsgrundlage gibt (5 RBs 13/2014 27.
Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Werbeaussagen zum
Vertrieb von Kondomen als made in Germany oder deutsche Markenware oder
deutsche Markenkondome irreführend und deswegen zu unterlassen, wenn
für die Herstellung wesentliche Fertigungsschritte im Ausland erfolgten (4
U 121/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein
Achtundsiebzigjähriger wegen wesentlicher Änderung der
tatsächlichen Verhältnisse durch fortschreitendes Alter nicht
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für den Unterhalt
seiner geschiedenen Ehefrau verwenden (9 UF 34/2014 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein
Vermieter einen Mieter (z. B. den 75jährigen Friedhelm A. nach 40 Jahren)
wegen Rauchens kündigen, wenn der Rauch in das Treppenhaus gelangt und der
rauchende Mieter es trotz mehrerer Abmahnungen seitens des Vermieters
unterlässt, das Eindringen des Rauches in den Hausflur zu verhindern (21 S
240/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Klage
einer Transplantationspatientin auf Feststellung der Kriterien für die
Platzierung auf Organspendelisten mangels einer nach erfolgten Transplantation
einer Niere noch bestehenden Feststellungsinteresses abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika dürfen Handys eines Festgenommenen als wichtige Teile der
Privatsphäre nur auf Grund eines Beschlusses eines Richters durchsucht
werden.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Weltfußballverbands
Fifa ist der während der Weltmeisterschaft in Brasilien den Gegenspieler
Giorgio Chiellini aus Italien beißende Luis Suárez aus Uruguay
für vier Monate und neun Länderspiele gesperrt und muss 100000 Euro
zahlen.
In Japan ist ein 68jähriger Mörder durch Erhängen hingerichtet
worden.
2014-06-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Festlegung der Flugrouten
über den Wannsee in Berlin durch das Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg rechtswidrig, so dass über den Rechtsstreit vor dem
Oberverwaltungsgericht neu verhandelt werden muss (4 C 2/2013 26. Juni 2014 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die
ihren Dienst hauptsächlich in Fahndungsfahrten auf den Straßen ihres
Dienstbezirks ausübenden Beamten der Autobahnpolizei keinen Anspruch auf
Tagegeld nach dem Dienstreisekostenrecht Hessens (5 C 28/2013 26. Juni 2014 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Unfallversicherungsschutz
bei aus eigenem Antrieb von Beschäftigten veranstalteten Betriebsfeiern,
auch wenn die Unternehmensleitung davon Kenntnis hat (2 U 7/2013 R 26. Juni
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein
vorgemerkter fristbedingter Rückauflassungsvorbehalt nicht unwirksam (34
Wx 206/2013 31. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold werden
grundstücksbezogene Anpflanzungen eines Mieters (z. B. Sichtschutzhecken),
Bodendecker und eingesäter Rasen wesentliche Bestandteile des
Grundstücks des Vermieters, da sie (nach einigen Jahren) nicht mehr ohne
Schwierigkeiten für ihren Bestand entfernt werden können (10 S
218/2012 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach begründen das Mitnehmen
von Fleischprodukten und das Wegnehmen einzelner Geldscheine aus einer
Geldkassette im Schlafzimmer der Eltern (noch) keine Entziehung des
Pflichtteils (2 O 182/2013 31. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs
sind alle Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz,
in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz Österreichs
sofort außer Kraft zu setzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
37jähriger Oberösterreicher wegen Erschlagung seines Stiefvaters mit
einer Holzbank im Drogenrausch zu 20 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt
für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika (Supreme Court) ist die Umwandlung des lokalen Antennenfernsehens
in einen Livestream für Computer, Tablets oder Smartphones rechtswidrig.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
schlagen den abgewählten früheren Ministerpräsidenten Luxemburgs
Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der Europäischen Kommission
vor.
Am 27. Juni 1989 durchtrennten (nach einem Vorschlag des gelegentlich für
das Außenministerium Österreichs tätigen Journalisten Bernhard
Holzner symbolisch für das Fernsehen) Alois Mock (Österreich) und
(der als Opportunist eingestufte) Gyula Horn (Ungarn auf Anweisung des
Ministerpräsidenten Miklós Németh) bei Klingenbach vor etwa
100 geladenen Augenzeugen mit Drahtscheren an einer Stelle den (aus
Kostengründen seit Mai 1989 vielleicht bereits weitgehend abgerissenen und
deswegen an dieser Stelle für das Ereignis wieder errichteten)
Stacheldrahtzaun (Eisernen Vorhang) mit weltweiter Medienwirksamkeit.
Spätestens am
1. Januar 2022 werden alle Gerichtsverfahren in Deutschland (mit Ausnahme der
Verfahren vor Strafgerichten) weitgehend elektronisch geführt.
2014-06-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter eine Forderung der
Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag grundsätzlich wirksam
aufrechnen (IX ZR 119/2012 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein vom
Arbeitgeber festzusetzendes Bonusbudget regelmäßig eine
Größenordnung erreichen, die den Leistungsbezug des Bonussystems
beachtet und ausreicht, die durch Abschluss von Zielvereinbarungen angestrebten
und tatsächlich erbrachten Leistungen angemessen zu honorieren (10 AZR
622/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die
Wirksamkeit betriebsverfassungsrechtlicher Normen die Tarifzuständigkeit
der abschließenden Gewerkschaft für alle Arbeitsverhältnisse
der erfassten betrieblichen Einheiten voraus (1 ABR 66/2012 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat auch ein
nachrangig Kindergeldberechtigter einen Anspruch auf eine Bescheinigung
über das im jeweiligen Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld, ohne dass dem
das Steuergeheimnis entgegensteht (III R 40/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann das Familiengericht
die verweigerte Zustimmung eines Elters zur Durchführung einer Haaranalyse
eines Kindes in begründeten Fällen im Wege einer einstweiligen
Anordnung gemäß § 1666 III Nr. 5 BGB ersetzen (4 UF 7/2014 10.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Zinsen
wegen entgangenen Gewinns aus einer Alternativanlage eine Nebenforderung der
ebenfalls eingeklagten Hauptforderung, werden aber zu einer bei der Bemessung
des Streitwerts zu berücksichtigenden Hauptforderung, wenn und soweit die
Hauptforderung nicht mehr streitig ist (19 W 12/2014 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das vom
Geschädigten in einem Schadensersatzprozess nach einem Verkehrsunfall
vorgelegte Schadensgutachten eines von ihm beauftragten Sachverständigen
substanziierter Parteivortrag, so dass bei Bestreiten von zugehörigen
Feststellungen auf Antrag des Geschädigten über die erheblichen
Tatsachen Beweis zu erheben ist (6 U 147/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann im
Versorgungsausgleich auch ein sicherheitshalber abgetretenes Anrecht aus einer
privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden, wozu in die
Beschlussformel aufzunehmen ist, dass der Anspruch aus der
Sicherungsvereinbarung auf Rückgewähr des Bezugsrechts auf beide
Ehegatten als Mitgläubiger übertragen wird (8 UF 237/2013 15. Januar
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei
versehentlichem Unterbleiben einer gebotenen Kostenentscheidung im
Beschwerdeverfahren eine Ergänzung der Entscheidung gemäß
§ 321 ZPO möglich, wobei bei Fehlen einer förmlichen Zustellung
keine Frist in Gang gesetzt wird (9 W 28/2013 7. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet die
Ankündigung der Baueinstellung wegen ausbleibender Abschlagszahlungen
nicht die außerordentliche Kündigung des Werkvertrags (3 U 819/2013
4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein
einundvierzigjähriger Bulgare wegen sexuellen Missbrauchs und Ermordung
einer Studentin aus Litauen zu lebenslanger Haft mit anschließender
Sicherheitsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein eine Schwangere
überfahrender betrunkener Kraftfahrzeuglenker wegen vorsätzlicher
Straßenverkehrsgefährdung, fahrlässiger Tötung,
unerlaubten Entfernens und falscher Verdächtigung zu 45 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind die geplanten Zahlungen Argentiniens auf umgeschuldete
Auslandsanleihen, für die das Land 832 Millionen Dollar hinterlegt hat,
rechtswidrig, weil Argentinien Altgläubigern, welche die Umschuldung
verweigert haben, Leistungen verweigert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika dürfen die Washington Redskins das Wort Redskins wegen
Verunglimpfung der Ureinwohner Nordamerikas nicht mehr führren.
Fünfundzwanzig Jahre nach der Vergewaltigung einer Frau im Central Park
New Yorks erhalten fünf deswegen verurteilte Männer, deren Unschuld
im Jahre 2003 erwiesen wurde, mehr als 40 Millionen Dollar Schadensersatz.
*Bülow, P./Artz, M., Verbraucherkreditrecht, 8. A. 2014
*Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 11. A. 2014
*Pitkowitz, Matthias M., Praxishandbuch Vorstands- und Aufsichtsratshaftung,
2014
*Klein, Abgabenordnung, 12. A. 2014
2014-06-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein ausländischer Staat (z. B.
Griechenland) im Verfahren der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des
grundrechtsgleichen Rechtes des gesetzlichen Richters (Art. 101 I 2 GG) geltend
machen und sind im Widerspruch zur Staatsimmunität ergangene
Gerichtsentscheidungen und zugehörige Vollstreckungsklauseln nichtig (2
BvR 736/2013 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
gesetzlichen Regeln über die Bezirksprovision in den allgemeinen Grenzen
abdingbar (VII ZR 163/2013 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei Einsetzen
des Verkaufserlöses aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der
Ehewohnung durch den aus der Ehewohnung gewichenen Ehegatten für den
Erwerb einer neuen Wohnung der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle
eines Zinses aus dem Erlös (XII ZB 721/2012 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich der
Grundstückseigentümer in einer notariellen
Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise
unterworfen hat, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den
jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll, gegen
den Berechtigten eines im Rang nach der Grundschuld in das Grundbuch
eingetragenen Nießbrauchs eine die eingeschränkte Rechtsnachfolge
ausweisende (titelerweiternde) Vollstreckungsklausel erteilt werden (V ZB
140/2013 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit dem
Schutzzweck der §§ 305ff. BGB nicht zu vereinbaren, wenn
Vertragsparteien unabhängig von § 305 I 3 BGB die Geltung des Rechtes
der allgemeinen Geschäftsbedingungen individualrechtlich
ausschließen (VII ZR 248/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine
Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der
Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht
tauglich erscheint, insbesondere z. B. erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit
bestehen (XII ZB 301/2013 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der
Rückführung eines von einem Gesellschafter besicherten
Kontokorrentkredits durch die Gesellschaft bzw. dem vorläufigen
Insolvenzverwalter die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung
gegenüber dem Gesellschafter angefochten werden und unterliegt , wer
für ein der Gesellschaft gewährtes Darlehen eine Sicherung
übernimmt und später Gesellschafter wird, der Insolvenzanfechtung
nach § 135 II InsO (IX ZR 164/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem
Betriebsübergang auf eine neugründende Erwerberin, die nach dem
Betriebsübergang nicht sozialplanpflichtig ist, in der Unterrichtung
über den Betriebsübergang darüber zu unterrichten (8 AZR
824/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm tritt der Schaden eines
Bauhandwerkers, dessen Besteller den Werklohn infolge seiner Insolvenz nicht
gezahlt hat, bereits mit der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld und nicht
erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens ein (I-9 U 187/2013 31. Januar
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Entscheidung
über die Abtrennung einer Folgesache vom Verbund gemäß §
140 II 2 Nr. 5 FamFG im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen
auch eine ernstlich beabsichtigte Eheschließung des Antragstellers mit
seiner Lebenspartnerin, mit der er ein gemeinsames Kind hat, zu
berücksichtigen (II-2 UF 150/2013 19. Dezember 2013).
Die in dem Irak und in Syrien tätige Islamistengruppe Isis ruft ein Kalifat
aus.
2014-06-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die für den Tatbestand des sexuellen
Missbrauchs von Schutzbefohlenen erforderliche Obhutsbeziehung im
Lehrer-Schüler-Verhältnis auch im Rahmen einer nicht zum
regulären Unterricht zählenden schulischen Veranstaltung (z. B.
Schulsanitätsdienst) in Form einer Arbeitsgemeinschaft mit freiwilliger
Teilnahme vorliegen, so dass die Revision eines Lehrers gegen seine
Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen
zurückgewiesen ist (4 StR 503/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist § 241 FamFG
auf die Fälle der Abänderung einer einstweiligen Anordnung
gemäß § 54 I FamFG nicht analog anwendbar (2 UF 148/2013 6.
Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gewährt der
Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung nach § 24 II 1 SGB
VIII einem Anspruchsinhaber keinen Anspruch gegen den zuständigen
Jugendhilfeträger auf Schaffung eines zusätzlichen Betreuungsplatzes,
und wird der Anspruch auf frühkindliche Förderung durch das Angebot
eines zumutbaren Betreuungsplatzes auch dann erfüllt, wenn dieses Angebot
abgelehnt wird (10 B 1973/2013 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln können Mieter einer
Erdgeschosswohnung in der Hausordnung zum abendlichen Abschließen der
Haustüre verpflichtet werden, weil die Bestimmung weder überraschend
noch unangemessen ist (1 S 201/2012 25. Juli 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Koblenz steht das Recht auf
Durchführung von Musikfestivals unter der Bezeichnung Rock am Ring der
Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG und ihrem
Geschäftsführer Marek Lieberberg nur gemeinsam mit der insolventen
und unter Eigenverwaltung stehenden Nürburgring GmbH zu (2 HK O 32/2014
30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet weder das
Pressegesetz Berlins noch das Grundrecht der Pressefreiheit ein unbedingtes
Recht auf Zutritt zu nichtöffentlichen Gebäuden im Eigentum des
Landes Berlin (27 L 274/2014 27. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat die Ortsgemeinde
Dörth derzeit keinen Anspruch auf Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz
an der Finanzierung eines Verkehrskreisels, weil durch eine nachträgliche
Änderung des ursprünglichen Bebauungsplans der Vertragsgegenstand,
auf den sich eine Abrede über die Kostenbeteiligung des Landes bezogen
habe, weggefallen sei (1 K 1218/2013 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind
Beschwerden mehrerer Unternehmen gegen eine Neuregelung bei der Besteuerung von
Managergehältern aus formalen Gründen unzulässig und das
Bundesfinanzgericht für zuständig erklärt.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung (der fünf katholischen Richter)
des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika (Supreme
Court) können Geschäftsinhaber (z. B. ein Autohändler aus West
Virginia und die Ladenkette für Hotelbedarf Hobby Lobby) nicht gezwungen
werden, für die Versorgung ihrer Angestellten mit Verhütungsmitteln
zu zahlen, wenn dies ihrer religiösen Überzeugung widerspricht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind 113
Angeklagte in der Region Xinjang zu bis zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten
Staaten von Amerika muss BNP Paribas wegen erheblicher Verletzung von
Wirtschaftssanktionen fast 9 Milliarden Dollar zahlen.
Das im Mai 2014 vom Landtag Tirols für die 250 aus Gemeindegut
entstandenen Agrargemeinschaften geschaffene Flurverfassungsgesetz tritt in
Kraft, wobei die Agrarobmänner vier Wochen Zeit zur Übergabe des
verfassungswidrig übertragenen Gemeindeguts haben und die Agrarmitglieder
die angestammten Nutzungsrechte an Wald und Weide sowie den Naturalbezug
für den Hausbedarf und den Gutsbedarf behalten, während alle
Einnahmen und Pachterlöse aus dem Gemeindegut den Gemeinden zustehen, die
auch die bestehenden Rücklagen erhalten.
2014-07-01 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot der
Vollverschleierung in der Öffentlichkeit Frankreichs vom April 2011
rechtmäßig, weil diese Einschränkung der Religionsfreiheit
durch das Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (43835/2011 1. Juli
2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Deutschland) bei
Ökostromhilfen ausländische Stromerzeuger von der Förderung
ausschließen (1. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreiber
eines Internetportals (z. B. Sanego) mangels einer gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage einem in seinem Persönlichkeitsrecht
Verletzten (z. B. einem mit falschen Beschuldigungen wie Verabreichung eines
falschen Medikaments oder dreistündigen Wartezeiten angegriffenen Arzt)
keine Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des (anonymen)
Verletzers geben, sondern nur die Veröffentlichung löschen (VI ZR
345/2013 1. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der auf
Einnahme von Kokain beruhende Tod der Schauspielerin Maria Kwiatkowsky als
Unfall gewertet werden, woraufhin sich die betroffene Filmausfallversicherung
zur Zahlung von 650000 Euro an den Filmproduzenten bereit erklärte.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens ist
das Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung mit einer doppelten Nullrunde
für Beamte ab der Besoldungsstufe A 13 aufwärts teilweise
verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein an Leberkrebs
erkrankter Patient nicht bei Eurotransplant angemeldet werden, wenn nach den so
genannten Mailand-Kriterien keine reelle Möglichkeit für die
Zuteilung einer Leber besteht, wobei dann der Arzt auch keine Lebendspende
eines Kindes in Betracht ziehen muss, wenn mit dieser ein tödliches Risiko
von einem Prozent für den kindlichen Spender verbunden ist (26 U 135/2013
25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein
Grundstückseigentümer, der seinen Nachbarn vergeblich zum
Rückschnitt der die gemeinsame Grenze überragenden Bäume zu
bewegen versuchte, den Rückschnitt von einem gewerblichen Unternehmer
durchführen lassen und die Kosten (z. B. mehr als 6000 Euro) ersetzt
verlangen (3 U 631/2013 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Inhaber einer
Kraftfahrzugreparaturwerkstatt, der fälschlicherweise bei einem
Kraftfahrzeug von einem durch den Vorreparateur verursachten Motorschaden
ausgeht, bis zum Abschluss des Beweissicherungsverfahrens gegen den
Vorreparateur für den Nutzungsausfall einstehen, wenn er wegen des
tatsächlich nicht vorliegenden Motorschadens davon abrät, das
Fahrzeug bis zur Klärung der genauen Ursache für größere
Strecken zu benutzen (1 U 132/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße haben an die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung
angeschlossene Einwohner gegen den Entsorgungsträger keinen Anspruch auf
Ermäßigung der Müllgebühr wegen mehrmaliger
witterungsbedingter nicht rechtzeitiger Abholung der bereitgestellten
Mülltonnen (4 K 1119/2013 26. Juni 2014).
Schulz, Martin wird erneut zum Präsidenten des Europäischen
Parlaments gewählt.
Niebel , Dirk (FDP) wird Cheflobbyist bei dem Düsseldorfer
Rüstungsunternehmen Rheinmetall.
Gnauck, Jürgen tritt als Leiter der Staatskanzlei Thüringens wegen
des Verdachts der Untreue (Beschäftigung der früheren Sekretärin
als teuere Leiharbeiterin des ehemaligen Arbeitgebers) zurück.
2014-07-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch Stromversorgung eines
Grundstücks seitens eines Energieversorgungsunternehmens ohne
schriftlichen Stromlieferungsvertrag bei Verpachtung des Grundstücks sowie
Stromverbrauch durch den Pächter stillschweigend ein
Stromlieferungsvertrag zwischen Energieversorungsunternehmen und Pächter,
so dass Zahlungsansprüche nur gegenüber dem Pächter, nicht aber
auch gegenüber dem Grundstückseigentümer entstehen (VIII ZR
316/2015 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das
Mutterschaftsgeld samt Arbeitgeberzuschuss auch auf den Betrag des Elterngelds
anzurechnen, um den dieses sich bei einer Mehrlingsgeburt erhöht (10 EG
2/2013 R 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist das
Spielhallengesetz Berlins vom Juni 2011 mit Geldbuße bei ordnungswidriger
Spielgeräteaufstellung und Verbot der kostenlosen Abgabe von
Getränken verfassungsgemäß (96/2012 20. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind eine Organklage
und ein Normenkontrollantrag betreffend die Berliner Wasserbetriebe
unzulässig bzw. unbegründet (51/2013 20. Juni 2014, 165/2012 18. Juni
2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist das
vom Landkreis Göttingen für die Stadt Göttingen angewendete
Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten für Bezieher
von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II rechtswidrig und sind die
Mietobergrenzen zu niedrig festgesetzt (7 AS 330/2013 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein zu Unrecht als Dr.
med. Mag. Psych. auftretender einunddreißigjähriger
Realschulabsolvent wegen gefährlicher Körperverletzung,
Titelmissbrauchs und Betrugs zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf eine
Apotheke bei Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments keine Rabatte
gewähren oder Zugaben (z. B. Kuschelsocken) geben (7 L 683/2014 17. Juni
2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss ein früherer
Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik seine Versetzung durch den Bundesbeauftragten für
die Stasiunterlagen vorläufig hinnehmen (16 Ga 8789/2014 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verhält sich ein
häufiger Besucher der Business Lounge eines Flughafens ohne Reiseabsicht
vertragswidrig und ist der betreffenden Fluggesellschaft zu Schadensersatz (z.
B. in Höhe von 1980 Euro) verpflichtet (213 C 31293/2013 27. Februar
2014).
Die Verurteilung eines Sechsundvierzigjährigen im Mordfall Christina zu
acht Jahren Jugendstrafe durch das Landgericht Osnabrück am 31. März
2014 (3 KLs 3/2014) ist infolge Rücknahme der Revision am 1. Juli
2014rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Adidas seinen
Vertragshändlern nicht den Vertrieb der Waren über
Onlinemarktplätze wie Ebay oder Amazon verbieten.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Limburg besteht trotz Verletzung
innerkirchlicher Mitwirkungsrechte kein Anfangsverdacht der Untreue gegen den
früheren Bischof Limburgs Franz-Peter Tebartz-van-Elst.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind
Beschwerden von Schaumweinsteuerherstellern gegen die Wiedereinführung der
Schaumweinsteuer wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs (zum
Bundesfinanzgericht) unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Neununddreißigjähriger wegen Vergewaltigung und versuchter Ermordung
einer Tanzlehrerin zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf O2
(Telefónica Deutschland) E-Plus von Royal KPN N. V. (für etwa 8,6
Milliarden Euro) übernehmen.
Rennert, Klaus (bísheriger Vizepräsdent) ist seit 1. Juli 2014
neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts.
2014-07-03 Nach einer Entscheidung des europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen der koordinierten
Politik von Festnahmen, Verhaftungen und (angeblich mehr als 4600) Ausweisungen
von Georgiern in den Jahren 2006 und 2007 verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die
Aufnahme der Sharif University of Technology in die Liste der Einrichtungen,
für welche die restriktiven Maßnahmen gegen den Iran gelten, wegen
Rechtswidrigkeit nichtig, doch sind die Wirkungen der Nichtigerklärung
für zwei Monate ausgesetzt, um dem Rat der Europäischen Union
Gelegenheit zu geben, die festgestellten Mängel zu beseitigen (T-181/2013
3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören
Drucker und Personal Computer zu dem vergütungspflichtigen
Vervielfältigungsgeräten nach den §§ 54, 54a UrhG, ohne
dass es darauf ankommt, ob die Vorlage analog oder digitla ist (I ZR 28/2011 3.
Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bleibt ein Optionsrecht
bei einem Pachtvertrag mit bestimmter Laufzeit und Fortsetzung auf unbestimmte
Zeit nach Ablauf der festgesetzten Zeit und zwei Optionsperioden nicht bestehen
und lebet auch nicht wieder auf (7 U 164/2013 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem
Zusammenstoß einer den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen
der Fahrtrichtung befahrenden Radfahrerin mit einem aus einem
verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrers eine
Schadensverteilung von zwei Drittel zu Lasten des Radfahrers und einem Drittel
zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein (26 U 60/2013 6. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben
Pressevertreter kein Recht auf Zutritt zur Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg,
in der sich gegenwärtig Flüchtlinge aufhalten (6 S 30/2014 2. Juli
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine die
zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen, Hauptschulen
und Realschulen nicht bestehende Lehramtsanwärterin aus Aserbeidschan
nicht wegen ihrer Herkunft diskriminiert worden (2 LB 376/2012 2. Juli 2014).
Gegen fünf Stimmen beschließt der Bundestag Deutschlands einen
Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ab Januar 2015.
Apple wird erneut als wertvollstes Unternehmen der Welt eingestuft.
In Deutschland werden noch rund 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe
von Familien bewirtschaftet, wobei deren Zahl gegenüber 2010 um etwa 6
Prozent zurückging.
2014-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichts
der Europäischen Union ist die
Aufnahme des ehemaligen Ministers für Wirtschaft und Handel Syriens
(Mohamad Nedal Alchaar) in die Liste der von den restriktiven Maßnahmen
gegen Syrien erfassten Personen allein auf Grund seiner ehemaligen Stellung als
Minister wegen rechtswidriger Umkehr der Beweislast nichtig (T-203/2012 3. Juli
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sein
Kraftfahrzeug rechtswidrig parkender Kraftfahrzeugeigentümer dem
Berechtigten an einem Kundenparkplatz eines Fitnessstudiobetreibers keine
unangemessen hohen, sondern nur ortsübliche Abschleppkosten bezahlen,
wobei das Landgericht München I erneut prüfen muss, ob 250 Euro
unangemessen hoch sind (V ZR 229/2013 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer
unbewussten Regelungslücke bei Herabgruppierungen die
Lückenschließung den Tarifvertragsparteien vorbehalten (10 B
10320/2012 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt eine
Stufenlaufzeit bei Höhergruppierung auch bei vorübergehender
Übertragung der höherwertigen Tätigkeit unter Vergütung mit
einer persönlichen Zulage erst mit dem Tag der Höhergruppierung (6
AZR 1067/2ß12 3. Juli 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der
Landrat des Landkreises Hildesheim vorläufig über die regulär im
Oktober 2014 ablaufende Amtszeit hinaus bis 2016 im Amt bleiben, weil die
Antragsteller eines Eilantrags gegen die verlängernden
Kreistagsbeschlüsse nicht in eigenen Rechten verletzt sind (10 ME 38/2014
3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf wegen
einer fehlerhaften Auswahlentscheidung die Stelle des Präsidenten des
Landgerichts Trier vorläufig nicht mit dem derzeitigen Präsidenten
des Landgerichts Zweibrücken besetzt werden (10 B 10320/2014 2. Juli
2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Zahlung
für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks zur Anlage einer
Ersatzaufforstung Entgelt für eine sonstige Leistung und damit
umsatzsteuerpflichtig (1 K 4581/2012 U 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Neuregelung
des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags nicht verfassungswidrig (6 K
2087/2011 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Gerichtshof der
Europäischen Union entscheiden, ob ein Logistikdienstleister
Einfuhrumsatzsteuer für wieder ausgeführte Drittlandsware zahlen muss
(4 K 130/2012 18. Februar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Amsterdam sind schwarze Helfer
des Nikolauses in Amsterdam eine Diskriminierung (rassistische Karikatur).
2014-07-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Aufhebung der bewilligten
Verfahrenskostenstundung während des Verfahrensabschnitts die
Subsidiärhaftung der Staatskasse nur so lange fort, bis der
Insolvenzverwalter oder Treuhänder von der Aufhebung Kenntnis erlangt (IX
ZB 31/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei dem
Schadensersatzrechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers
das den Eintritt des Rechtsschutzfalls bestimmende schädigende Verhalten
ihm gegenüber erfolgt sein, um den Versicherungsfall auszulösen (IV
ZR 47/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine
Verrechnungsabrede zweier im Landesdienst stehender Ehegatten, dass die
Ausgleichswerte ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung saldiert
und nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der
Wertdifferenz durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften
extern geteilt werden soll, weder § 8 II VersAusglG noch § 3
BeamtenVG (XII ZB 668/2012 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine mit
ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare letztinstanzliche
Entscheidung aus rechtsstaatlichen Gründen nicht zwingend einer
Begründung und kann eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung
über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine
Ergänzung der Begründung herbeizuführen (1 AZN 262/2014 9. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine
Betriebsvereinbarung über die Begründung und Ausgestaltung von
Altersteilzeitverhältnissen hinsichtlich der Verteilung der vom Arbeitgeber
für Aufstockungsleistungen vorgesehenen finanziellen Leistungen dem
Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 10 BetrVG (1 ABR 39/2012 10. Dezember
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
begründet, wenn in einem Stufenverfahren gegen die Teilentscheidung
über die Auskunftsverpflichtung Beschwerde eingelegt wurde, dies nicht die
Zuständigkeit des Beschwerdegerichts für einen Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung zur Leistung von Unterhalt oder für einen
Antrag auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung zur Leistung von
Unterhalt (1 UFH 1/2014 3. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die auf Grund eines
Werkvertrags geschuldete Lieferung und individuelle Anpassung von Hardware und
Standardsoftware die Bearbeitung einer Sache gemäß § 634a I Nr.
1 BGB, wobei es bei einer Verkörperung der Werkleistung in einer aus
Hardware und Standardsoftware bestehenden Sachgesamtheit an einem die Anwendung
der verjährungsrechtlichen Auffangnorm des § 634a I Nr. 3 BGB
rechtfertigenden Grund fehlt (I-12 U 112/2013 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verjährt der
Anspruch auf Erstattung nicht verbrauchter Gerichtskosten nicht dadurch, dass
der Richter nach Anordnung des Ruhens und anschließendem sechsmonatigem
Nichtbetreiben des Verfahrens die Weglegung der Akten verfügt (17 W
188/2013 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei einem Vertrag
über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Dach
(Kaufvertrag mit bloßer Montageverpflichtung) eine Bauhandwerkersicherung
nach § 648a BGB ausgeschlossen (1 U 86/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei einer
Fondsbeteiligung infolge eines Haustürgeschäfts für alle sich
daraus ergebenden Klagen das Gericht am Wohnsitz des Klägers
zuständig (1 AR 30/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bestimmt sich bei
einem in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union tätigen
Handelsvertreter die internationale Zuständigkeit nach seinem Sitz, wobei
für einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB auch Verluste an
Festvergütungen zu berücksichtigen sind, wenn die Festvergütung
an Stelle der Provision vereinbart wurde (13 U 86/2013 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist bei einer Klage
gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung rückständigen
Hausgelds und Maßgeblichkeit des deutschen Rechts Erfüllungsort der
Ort der Wohnungseigentumsanlage, so dass örtlich und international das
Gericht des Ortes der Wohnungseigentumsanlage zuständig ist (2-09 S
63/2012 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln darf ein Rechtsanwalt den
Streitgegner nicht diffamieren und dessen Persönlichkeit nicht
diskreditieren (10 EV 245/2013 17. Februar 2014).
*Himmelsbach, Gero, Wettbewerbsrecht, 4. A. 2014
*Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch, 28. A. 2014
*Meyer-Goßner, L./Schmitt, Strafprozessordnung, 57. A. 2014
2014-07-06 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind
Disziplinarverfahren, in denen es um die weitere Berufsausübung geht,
Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 I
EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), wobei ein neun Jahre und elf Monate
dauerndes Verfahren in Österreich das Recht auf ein faires Verfahren
verletzt (47195/2006 19. Februar 2014 Müller-Hartburg/Österreich).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) werden
entgegen einer Klage der Newspaper Licensing Agency durch das Abrufen einer
Website die Urheberrechte an den enthaltenen Inhalten nicht verletzt, weil die
Kopien auf dem Bildschirm und im Cache der Festplatte eines Computers, die
für das Betrachten einer Website notwendigerweise erstellt werden, vom
Schutz der Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union auszunehmen sind
(C-360/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht
im Falle mehrerer mutmaßlicher Verursacher einer Verletzung von im
Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts geschützten
Urhebervermögensrechten die Zuständigkeit eines Gerichts, in dessen
Bezirk der einzige beklagte mutmaßliche Verursacher nicht tätig
geworden ist, nicht auf Grund von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO unter dem Gesichtspunkt
des für den Schaden ursächlichen Geschehens (Handlungsort), sondern
(möglicherweise) unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des geltend
gemachten Schadens (Erfolgsort) (C-387/2012 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn
sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung
bedürftige Frage des Rechtes der Europäischen Union stellt, bereits
mit der sich voraussichtlich in einem zukünftigen Revisionsverfahren
ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof
der Europäischen Union der Zulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung (§ 543 II 1 Nr. 1 ZPO) gegeben (1 BvR 2534/2010 3. März
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entbehrt die
Annahme, die Frage der Richtlinienkonformität des in § 5 a I VVG a.
F. geregelten Policenmodells bedürfe nicht der Vorlage an den Gerichtshof
der Europäischen Union, weil die obergerichtliche Rechtsprechung einen
Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben bisher verneint habe, einer
verfassungsrechtlich tragfähigen Begründung und ist mit dem Recht auf
den gesetzlichen Richter (Art 101 I 2 GG) unvereinbar (1 BvR 2083/2011/2011 3.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn ein
Werkvertrag (z. B. über Elektroinstallationen in vier Reihenhäusern)
wegen Verletzung des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig
ist, dem Unternehmer ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen
den Besteller nicht zu (VII ZR 241/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten
für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die
Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten mit der
Pauschalvergütung nach den §§ 4, 5 VBVG abgegolten, so dass der
Berufsbetreuer die Beiordnung eines Gebärdendolmetschers zum Zwecke einer
späteren Kostenerstattung nicht verlangen kann (XII ZB 346/2013 26.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei einem
betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes ein
ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte
Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder
fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem
eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner
beruflichen Qualifikation und seinen Fähigkeiten entsprechenden Stelle
bewirbt, wobei auch in einem solchen Fall der Unterhaltsberechtigte darlegen
muss, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sind (XII ZB 214/2013
26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt allein
der Umstand, dass eine Kindschaftssache (Umgangsrechtsverfahren) vorliegt,
nicht „automatisch“ dazu, dass die Entschädigungspauschale
(§ 198 II 3 GVG) nach § 198 II 4 GVG zu erhöhen ist, wenn nicht
die Umstände des Einzelfalls den Pauschalsatz als unbillig erscheinen
lassen (III ZR 91/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die
Strafbarkeit nach § 184b StGB nicht voraus, dass die Darstellung der
sexuellen Handlung einen vergröbernd-reißerischen Charakter hat (1
StR 485/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt
für den Beginn des Laufes der Verjährung eines
Schadensersatzanspruchs wegen rechtsanwaltlicher falscher Beratung nicht die
bloße Kenntnis des Inhalts der rechtsanwaltlichen Beratung und der ihr zu
Grunde liegenden tatsächlichen Umstände, sondern ist die Kenntnis von
Tatsachen erforderlich, aus denen sich (auch für einen Laien) ergibt, dass
der Rechtsanwalt von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen ist oder
er Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur
Vermeidung eines Schadens erforderlich waren (IX ZR 217/2012 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die
Behandlung von Streitgegenständen in gerichtlichen oder
außergerichtlichen Terminen eines Verfahrens, in dem sie nicht
anhängig sind, nicht nach Nr. 3104 II VV-RVG zu einer eigenen
Terminsgebühr in dem Verfahren, in dem die einbezogenen Gegenstände
anhängig sind (10 AZB 81/2013 17. Februar 2014).
2014-07-07 Auf der steten Jagd nach neuen
Einkünften will der Staat in Deutschland durch eine Infrastrukturabgabe
auf alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht auf allen Straßen ab
2016 für Ausländer mittelbar diskriminierend mit erheblichem
Verwaltungsaufwand die Schraube weiter anziehen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist einer
juristischen Person das Wissen ihrer Arbeitnehmer (z. B. um eine
Verbraucherinsolvenz) zuzurechnen, das bei ordnungemäßer
Organisation in den Akten festzuhalten, weiterzugeben und abzufragen ist (6 AZR
642/2012 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen dürfen Eltern nicht
ein Kind Waldmeister nennen, weil dies nicht dem Wohl des Kindes dienen
würde (1 W 19/2014 20. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Rechtsanwalt
nicht Kontaktdaten von Anlegern, die er im Wege eines Auskunftsanspruchs von
der Fondgesellschaft erhalten hat, für eine Mandatsgewinnung verwenden,
doch darf er alle genannten Anleger sachlich in Anlegerbriefen informieren und
dadurch tatsächlich einen gewissen Werbeeffekt erzielen (6 U 167/2013 17.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Versender
einer Gewinnzusage (und damit auch der, welcher die Gewinnzusage und das
Einladungsschreiben nur eingetütet und versandt hat, ohne Betreiber des
Postfachs zu sein,) dem Empfänger den zugesagten Betrag (z. B. 20000 Euro)
zahlen (11 U 23/2011 27. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein
Haftpflichtversicherer auch den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, dass
der Versicherte irrtümlich auf einem fremden Grundstück Bäume
fällt, von denen er annahm, dass sie auf seinem Grundstück stehen,
weil sich damit ein Risiko des täglichen Lebens verwirklicht (5 U 25/2014
14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein
Rechtsanwalt, wenn eine Büroangestellte entgegen der Anweisung des
Rechtsanwalts in eine Rechtsmittelschrift ein an sich nicht erforderliches,
aber fehlerhaftes Zustellungsdatum einfügt, das eigenmächtige Handeln
der Büroangestellten vor der Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift zum
Anlass nehmen, das Zustellungsdatum wie auch die Berechnung der Fristen durch
seine Büroangestellte an Hand der Handakten zu überprüfen (13 LA
23/2014 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine
Behörde ein Mitverschulden an einer Versäumung einer Klagefrist
treffen, wenn sie den Kläger nicht auf die öffentliche Zustellung
eines Bescheids hinweist, nachdem sich für ihn ein Rechtsanwalt bestellt
hat (4 ME 8/2014 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss
der Staat Japan für sein früheres Botschaftsgrundstück in Bonn
nach Abschluss einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme keinen
Ausgleichsbetrag an die Stadt Bonn zahlen (14 A 1512/2011 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die
Berufung eines 63jährigen Oberarzts zwecks mehr Beschäftigung als
Operateur und Entschädigung wegen Altersdiskriminierung als
unzulässig zurückgewiesen, weil statt der Universität das
rechtlich selbständige Universitätsklinikum passiv legitimiert ist
(10 Sa 101/2014 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist ein Sturz (z. B. eines
Betriebswirts) unter Alkoholeinfluss (1,99 Promille) bei einer dreitägigen
beruflichen Tagung ein unfallversicherungsrechtlicher Arbeitsunfall 6 U
1404/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe soll der Gerichtshof der
Europäischen Union über die Zuständigkeit für einen Antrag
auf Trennungsunterhalt gegen den in einem Drittstaat (z. B. Barbados) lebenden
anderen Ehegatten entscheiden (4 F 30/2013 17. Juni 2013).
2014-07-08 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei
durch die Verhängung einer längeren Untersuchungshaft gegen die
Journalisten Nedim Sener und Ahmet Sik das Menschenrecht auf Pressefreiheit verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den
Ausschluss eines Gesellschafters ohne Abfindung vorsehende Satzung einer
Gesellschaft (mit beschränkter Haftung) grundsätzlich sittenwidrig
und damit nichtig (II ZR 216/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Rechtsanwalt bei Formwidrigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung die gesetzlich
vorgesehene Gebühr oder zumindest die niedrigere vereinbarte Gebühr
verlangen (IX ZR 137/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands darf
Bildungsminister Ulrich Commerçon die Nationaldemokratische Partei
braune Brut und Mob nennen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist ein durch
die Note sehr gut in der ersten juristischen Prüfung qualifizierter, von
der Studienstiftung Saar ohne Angabe von Gründen abgelehnter Bewerber
(NPD) um ein Stipendium in Höhe von 8000 Euro in seinen Grundrecht auf
rechtliches Gehör, seinem Recht auf ein faires Verfahren und in seinem Grundrecht
auf Gleichbehandlung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist im Falle der
Bewilligung einer innerhalb der Beschwerdefrist isoliert nachgesuchten
Verfahrenskostenhilfe nach fristgerecht nachgeholter Beschwerdeeinlegung Wiedereinsetzung
gemäß § 236 II 2 Hs. 2 ZPO von Amts wegen auch ohne
(rechtzeitig) parallel bei dem Oberlandesgericht eingereichten Antrag zu
gewähren (10 UF 248/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist nach der Entscheidung
des Beschwerdegerichts über einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe
für eine beabsichtigte Beschwerde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist bei dem
Beschwerdegericht zu stellen und die Beschwerde bei dem zuständigen
Amtsgericht einzulegen (19 UF 398/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine
zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels
Protrusionsschienen provisorischen Langzeitzahnersatz verfrüht (z. B. bei
deutlichem Unterschreiten einer Wartezeit von sechs Monaten, in denen der
Patient beschwerdefrei bleiben muss) eingliedert, grob fehlerhaft sein (26 U
14/2012 6. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover wird die Menschenwürde
durch das wiederholte Darstellen einzelner an Kindern begangener
Gewalthandlungen (z. B. 22) im Fernsehen (vor allem als Zusammenstellung in
einem Teaser zwecks Anlocken von Zuschauern wie etwa in der
erziehungspädagogischen Sendung Die Super Nanny bei RTL) verletzt, so dass
die Beanstandung der Sendung durch die Kommission für Jugendmedienschutz
rechtmäßig war und keine Rechte des Senders verletzt hat (7 A
4679/2012 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die
Vermietung einer nicht als Ferienappartement gewidmeten Eigentumswohnung an
Feriengäste von den übrigen Miteigentümern gebilligt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein
Algerier und ein Marokkaner wegen Drogenschmuggels zu 48 bzw. 21 Monaten Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Norweger Kristian Vikernes wegen judenfeindlicher Blogeinträge zu sechs
Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritannien ist
Andy Coulson (Chefredakteur von News of the World) wegen rechtswidrigen
Abhörens zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritannien ist
Rolf Harris (BBC) wegen sexuellen Missbrauchs junger Frauen zwischen 1968 und
1986 zu 69 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist
der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zur
Zahlung von 7000 Euro verurteilt.
Der Senat Bremens beschließt eine Haushaltssperre.
Der Nationalrat Österreichs beschließt ungeachtet mehrseitiger
Kritik ein Gesetz zur Abwicklung der Staatsbank Hypo Alpe Adria durch eine Bad
Bank, wobei es einen Schuldenschnitt über 1,7 Milliarden Euro geben soll,
so dass Käufer nachrangiger, vom Land Kärnten garantierter Anleihen
über 890 Millionen Euro leer ausgehen.
2014-07-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Tatsache, dass Mieter in
einem Teil der gemieteten Räume eines Mischmietverhältnisses den
Lebensunterhalt bestreiten, noch keinen überwiegenden Vertragszweck der
freiberuflichen beziehungsweise gewerblichen und deswegen
kündigungsrechtlich weniger geschützten Nutzung (VIII ZR 376/2013 9.
Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein
häusliches Arbeitszimmer steuermindernd in Ansatz gebracht werden, wenn
der vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer (z. B. einem Pfarrer) dienstlich
zugewiesene Raum wegen Sanierungsbedarfs gesundheitsgefährdend ist (VI R
11/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
(der Europäischen Union) über die Vorsteueraufteilung bei
Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie über
die Berichtigung des Vorsteuerabzugs entscheiden (XI R 31/2009 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
typisierende Verlängerung des Zeitraums der Führung eines
Fahrtenbuchs für Motorräder rechtmäßig (12 LB 76/2014 8.
Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der
Nachtflugbetrieb in Hannover-Langenhagen derzeit rechtmäßig (7 KS
61/2010)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen unterliegt die von einem
Landwirt Erntehelfern gewährte Unterkunft dem Umsatzsteuerregelsatz von 19
Prozent, die gewährte Verpflegung dem ermäßigten Steuersatz von
7 Prozent, so dass solche Leistungen weder von der Umsatzsteuer befreit sind
noch der günstigen Besteuerung nach Durchschnittssätzen ( § 24
UStG) unterliegen (6 K 1612/2011 7. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der gesamte frühere
Vorstand der HSH Nordbank trotz Pflichtverletzungen von der Anklage des
Vorwurfs der Untreue in einem besonders schweren Fall (und der
Bilanzfälschung) freigesprochen (9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden können neu
gewählte Stadträte nicht an Beschlüssen des vorübergehend
noch geschäftsführenden Stadtrats mitwirken, wobei vor Amtsantritt
eine Verletzung organschaftlicher Rechte nicht in Betracht kommt, so dass keine
Antragsbefugnis gegeben ist (7 L 571/2014 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs waren die
Vergabe des bodengebundenen Rettungssystems um 27,5 Millionen Euro und die 2012
erfolgte Leistungsausweitung von 4,8 Millionen Euro rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind Urteile
islamischer Gerichte nicht bindend (7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen sechs
Pharmaerzeuger (z. B. Servier) wegen des künstlichen Preishochhaltens
für Perindopil 427,7 Millionen Euro zahlen.
2014-07-10 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland durch ein
2005 erlassenes gerichtliches Verbot für eine Veröffentlichung in der
Bildzeitung über Gerhard Schröders Tätigkeit als
Aufsichtsratsvorsitzender des russisch-deutschen Unternehmens Nord Stream das
Recht auf Meinungsfreiheit verletzt und muss dem Verlag rund 41000 Euro Kosten
ersetzen (10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf
Deutschland den Nachzug der Ehepartner rechtmäßig in Deutschland
wohnender Staatsangehöriger der Türkei nicht davon abhängig
machen, dass sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, weil
dies die Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei
verletzt (C-138/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss
Griechenland, wie von der Europäischen Kommission verlangt, wegen Fehlern
bei den Beihilfen für Olivenöl und landwirtschaftlichen
Kulturpflanzen mehr als 250 Millionen Euro Beihilfen zurückzahlen, weil es
das geografische Informationssystem im Olivenölsektor und das System zur
Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht abgeschlossen hat
(C-391/2013 P 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die
Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte (z. B. eines Apple-Flagship-Stores)
als Marke eingetragen werden, wenn sie geeignet ist, die Waren oder
Dienstleistungen eines Unternehmers von denen anderer Unternehmen zu
unterscheiden, uns zwar auch dann, wenn diese Marke im Laden für
Produktschulungen und Beratung genutzt wird, sofern diese Leistungen nicht ein
integraler Bestandteil des Verkaufs dieser Waren sind (C-421/2012 10. Juli
2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der
Handel mit synthetische Cannabinoide enthaltende Kräutermischungen, die
als Cannabis-Ersatz bzw. Marihuana-Ersatz zu Entspannungszwecken geraucht
werden (Legal Highs), nicht unter Bezugnahme auf das Arzneimittelgesetz
verboten werden, weil ein Arzneimittel der Gesundheit zuträglich sein muss
(C-358/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Werbeaktion eines Möbelhauses „Sie bekommen ihr Geld zurück,
wenn es am … regnet“ kein Glücksspiel im Sinne des
Glücksspielstaatsvertrags, weil die Kunden ihr Entgelt nicht für den
Erwerb einer Gewinnchance aufwenden, sondern als Preis einer zu erwerbenden
Ware bezahlen (8 C 7/2013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die
Patenverletzungsklage der IPCom Gmbh & Co. KG gegen die Nokia Corp. und die
Nokia GmbH abgewiesen, weil der von Nokia verwendete UMTS-Standard das Patent
nicht verletzt (6 U 27/2011 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des
zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere
Regierungssprecher Andy Coulson im Murdoch-Skandal um abgehörte
Telefonmobilboxen zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands fordert den obersten
Repräsentanten der Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten von Amerika
wegen bekannt gewordener Spionagevorfälle zur Ausreise auf.
Die Eisenbahn der Niederlande ersetzt die bisherige Fahrkarte durch eine
Chipkarte.
Der Internationale Fußballverband weist durch seine Berufungskommission
die Beschwerde des wegen eines Bisses gesperrten Kolumbianers Suárez
zurück.
2014-07-11 Nach einer die
Vorentscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) bestätigenden
Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen
Telefónica und Telefónica de España wegen Missbrauchs
ihrer beherrschenden Stellung auf dem Markt in Spanien rund 152 Millionen Euro
Buße zahlen (C-295/2012 P 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Dauerwohnrecht im
Sinne des § 31 WEG wirksam auf die Lebenszeit des Berechtigten bestellt
werden (4 W 51/2014 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der wegen
fehlender besonderer Fachkenntnisse angemessenerweise einen Sonderfachmann
einschaltende Architekt für ein fehlerhaftes Gutachten des Sonderfachmanns
dann nicht mitverantwortlich bzw. verantwortlich, wenn der Mangel nicht auf
seinen Vorgaben beruht, er einen zuverlässigen Sonderfachmann
ausgewählt hat und er nach den von ihm als Architekten zu erwartenden
Kenntnissen den Mangel nicht erkennen konnte (I-5 U 84/2011 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das grobe
Mitverschulden eines von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in
die Fahrbahn einbiegenden und sogleich nach links abbiegenden Fahrradfahrers
gegenüber der Betriebsgefahr für einen geradeaus fahrenden
Personenkraftfahrzeugführer bei einem Zusammenstoß so weit
überwiegen, dass die einfache Betriebsgefahr des Personenkraftwagens
vollständig zurücktritt (4 U 59/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind die Klagen
von Anwohnern auf Aufhebung der Genehmigung für den Flughafen Sylt wegen
Verwirkung abgewisen, doch muss der Bereich der Betriebsbeschränkungen zum
Lärmschutz neu geprüft werden (2 KS 1/2012 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erfolgt bei Klagen
gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung rückständigen
Hausgelds und Maßgeblichkeit des deutschen Wohnungseigentumsrechts die
Bestimmung des Erfüllungsorts nach deutschem Recht, so dass örtlich
und international zuständig das Gericht des Ortes der
Wohnungseigentumsanlage ist (2-09 S 63/2012 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die
AachenMünchener Lebensversicherung AG umstrittene Klauseln zur
Kündigung, Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in ihren Policen wegen
unangemessener Benachteilugung der Versicherungsnehmer nicht mehr verwenden (26
O 18/2014 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist im Stadtgebiet
Münsters für das Fahren mit Tandems mit zwei bis 22 Sitzplätzen
je nach dem Zweck der Nutzung unter Umständen eine straßenrechtliche
Sondernutzungserlaubnis erforderlich (8 K 1591/2013 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars sind fünf
Journalisten der Wochenzeitung Unity Journal (wegen Recherchen über eine
angebliche Chemiewaffenfabrik) wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu je zehn
Jahren Haft verurteilt.
In Deutschland ist zwischen 1960 und 2013 die durchschnittliche
Altersrentenbezugsdauer von 10 Jahren auf 17 Jahre bei Männern und 21,5
Jahren bei Frauen gestiegen, wobei die Lebenserwartung der Menschen, die 2060
das jetzige Renteneintrittsalter von 65 Jahren erreichen, bei Frauen weiter auf
25,5 und bei Männern auf 22,3 Jahre steigen wird.
Hannover 16.-19. September 2014 70. Deutscher Juristentag
2014-07-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt die Gebühr
gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses auch dann nur einmal
aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren)
Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten
geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt
wird und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung Klageauftrag
erteilt wird (VI ZR 396/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der
Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs die Kürzung der
Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen, die durch den zu Gunsten einer
späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgt ist, als
nicht eheprägend anzusehen, so dass das Einkommen des
Unterhaltspflichtigen entsprechend zu erhöhen ist (XII ZB 301/2012 14. Mai
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die
Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach den §§ 234 I
2, 236 II 2 ZPO für die mittellose, Prozesskostenhilfe beantragende Partei
bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist (III ZB
86/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Täter,
der trotz verminderter Einsichtsfähigkeit tatsächlich Einsicht in das
Unrecht der Tat gehabt hat, schuldfähig, während bei Fehlen der
Einsicht in das Unrecht der Tat § 21 StGB anzuwenden ist, wenn das Fehlen
der Unrechtseinsicht vorwerfbar ist (2 StR 405/2012 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schadet es bei
Bekanntmachung einer Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet
nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach
Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten
Links wahrnehmbar sind (V ZB 41/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
verfahrensfehlerhaft nicht alle notwendigen Streitgenossen (§ 62 ZPO)
erfassendes Urteil auch dann nicht unwirksam, wenn es um die Klärung der
Frage geht, ob Teile einer Wohnungseigentumsanlage in Gemeinschaftseigentum
oder in Sondereigentum stehen, und wird durch Beiziehung einer Akte nicht ohne
Weiteres der gesamte Akteninhalt Bestandteil des Parteivorbringens (V ZR
110/2013 4. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem
Streit um ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen bzw. um die
Herausgabepflicht wegen ungerechtfertigter Bereicherung der
Leistungsempfänger nachweisen, dass die Leistung mit Wissen und Wollen des
Leistenden bewirkt und damit der Formmangel geheilt ist, während der
Leistende beweisen muss, dass ein Schenkungsversprechen fehlt und damit eine
Schenkung als Rechtsgrund überhaupt ausscheidet (X ZR 150/2011 11.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der
Umstand, dass die vom Schadensgutachter abgerechneten Kosten die Sätze der
BCSK-Honorarbefragung übersteigen, nicht die Annahme einer Verletzung der
Schadensminderungspflicht des Geschädigten (VI ZR 225/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift eine
für den Fall der (vorzeitigen rechtlichen) Beendigung des Vertrags durch
den Arbeitnehmer versprochene Vertragsstrafe nicht bei Kündigung durch den
Arbeitgeber, selbst wenn diese durch ein grob vertragswidriges Verhalten des
Arbeitnehmers veranlasst ist (6 AZR 130/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann, wenn bei der
Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister die Rechtsnachfolge (Erbenstellung)
nachzuweisen ist, die Vorlage einer öffentlich beurkundeten Verfügung
von Todes wegen mit Eröffnungsprotokoll genügen (2 W 22/2014 15.
April 2014).
*Claussen, Bank- und Börsenrecht, 5. A. 2014
*Schmidt, Andreas, Privatinsolvenz, 4. A. 2014
*Haarmeyer, Hans/Mock, Sebastian, Insolvenzrechtliche Vergütung, 5. A.
2014
2014-07-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Rechtskraft einer eine
Hinzuziehung ablehnenden Entscheidung nach § 7 V FamFG nur auf die
rechtliche Beteiligung des Antragstellers, ohne dass dadurch eine zuvor
tatsächlich erfolgte Beteiligung und eine dadurch begründete
Beschwerdebefugnis nach § 303 II Nr. 1 FamFG entfallen (XII ZB 596/2013 9.
April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der
Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung nach
Begründung neuer Schulden (z. B. in Höhe von 1000000 Euro)
zurücknimmt, ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens
gestellter Antrag auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung unzulässig
(IX ZB 17/2013 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem aus
§ 2039 S. 1 BGB folgenden Recht eines Miterben, einen zum Nachlass
gehörenden Kostenfestsetzungsanspruch im eigenen Namen für die
Erbengemeinschaft geltend zu machen, ein Widerspruch eines anderen Erben nicht
entgegen (III ZB 99/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Streitigkeiten
zwischen Bruchteilssondereigentümern über die Benutzung von
Stellplätzen (z. B. einer Doppelstockgarage) stets Wohnungseigentumssachen
im Sinne des § 43 Nr. 2 WEG (V ZB 116/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
Abkürzung der für Ansprüche wegen Verletzung eines nach dem
Urheberrechtsgesetz geschützten Rechtes oder wegen Eingriffs in den
Zuweisungsgehalt eines solchen Rechtes gemäß § 102 S. 1 UrhG,
§§ 195, 199 I BGB geltenden dreijährigen Verjährungsfrist
durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden (I
ZR 86/2012 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zwecks
Mangelbeseitigung auf Rückbau in Anspruch genommener, vorsätzlich in
den Grenzabstand hineinbauender Vermieter unter Umständen zum
Opfergrenzeinwand berechtigt sein (VIII ZR 135/201^3 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt für eine
nach Beendigung des Energieversorgungsvertrags erhobene Klage des Kunden auf
Feststellung der Unbilligkeit der Preisbestimmungen des Energieversorgers das
Feststellungsinteresse, wenn keine Rechnungen für die Energielieferung
mehr zu erwarten sind (VIII ZR 80/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hemmt die
Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem
Kündigungsschutzprozess den Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung
über die Kündigung nicht (10 AZB 5/2014 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Anspruchsteller zu
den Umständen seines Besitzes und Eigentumserwerbs schlüssig
vortragen oder bei Wegfall der Vermutungswirkung des § 1006 BGB den
Nachweis seines Eigentums nach Vollbeweisgrundsätzen führen (9 U 35/2013
11. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg muss der Betreiber des
örtlichen Gasnetzes für den Austausch des Gaszählers dem
Anschlussnutzer mindestens einen Termin zum Betreten der Wohnung vorschlagen,
so dass es nicht genügt, dass er Terminvorschläge des
Anschlussnutzers verlangt (20 C 1185/2013 26. Februar 2014).
2014-07-14 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken ab 1. August 2014 ihre
Kunden (z. B. einen erfahrenen, 25 Millionen Euro auf Rat eines Kreditinstituts
in geschlossene Immobilienfonds investierenden Kaufmann) ungefragt über
Provisionen aufklären, die sie selbst für den Verkauf von
Kapitalanlagen erhalten, oder den entstehenden Schaden ersetzen (IX ZR 147/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die
Bundespolizei eine(n) Bewerber(in) um den gehobenen Polizeivollzugsdienst
ablehnen, wenn er bzw. sie großflächige, trotz Tragens der Uniform
sichtbare Tätowierungen (z. B. auf dem Unterarm) hat (1 B 1006/2014 11.
Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist
für die eigenhändige Versendung eines Widerspruchsbescheids
gemäß dem Rechtshilfevertrag mit Österreich nicht der Aufdruck
eigenhändig auf dem eingeschriebenen Brief erforderlich, sondern
genügt ein Zustellungsnachweis in Form eines Rückscheins, der den
Vorgang der Zustellung und die Person des das Schriftstück
Entgegennehmenden dokumentiert (6 A 10085/2014 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover schränkt das
Gefühl des Beobachtetwerdens (z. B. durch einen Kamerawagen der Polizei
mit ausgefahrener Mastkamera) die Versammlungsfreiheit ein und berührt die
innere Einstellung der Demonstranten, so dass die gesetzliche Befugnis der
Polizei, Demonstranten zu fotografieren, auf die Abwehr erheblicher Gefahren
und einen konkreten Anlass begrenzt sein muss (14. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der Eilantrag eines von
Günter Wallraff auf seine zweifelhafte Tätigkeit hin verdeckt
untersuchten Schöneberger Pflegediensts gegen seine fristlose
Kündigung durch die Verwaltung des Sozialsenators abgewiesen (212 SO
1647/2014 ER).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Schwerin darf auf Antrag eines
Mitbewerbers Steffen Bockhahn (Die Linke) trotz Wahl durch die
Bürgerschaft im März 2014 das Amt des Sozialsenators in Schwerin
wegen fraglicher Eignung derzeit nicht antreten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist ein seit 1955 in einer
Innenstadt (z. B. Solingens) schlagendes Glockenspiel als prägendes
Kulturgut in einer Fußgängerzone hinzunehmen (13 C 278/2013 16.
April 2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein
besonderes Entgelt (z. B. T-Mobiles) bei Zahlung mittels Zahlscheins
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Einundfünfzigjähriger wegen Handels mit Dopingmitteln zu 21 Monaten
Haft verurteilt.
Die Online-Petition der Syndikusanwälte gegen die sie belastende
Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat mit einer Zahl von 15000
das erforderliche Quorum von 50000 erheblich unterschritten, doch kann die
Petition dessenungeachtet von dem Petitionsausschuss des Bundestags behandelt
werden.
Der Bundespräsident Deutschlands hat (trotz verfassungsrechtlicher
Bedenken!) das Gesetz über die Diätenerhöhung der
Bundestagsabgeordneten(, deren Stimmen bei der Wahl von Bundespräsidenten
von Bedeutung sind,) unterzeichnet.
Ab 1. Januar 2015 fällt auf Grund europarechtlicher Vorgabe die
Umsatzsteuer für den Kauf eines e-Book durch einen Kunden in Deutschland
bei einem Verkäufer im europäischen Ausland in Deutschland an und
nicht mehr im Heimatstaat des Anbieters.
Homosexuelle Paare (Lebenspartnerschaften) werden in Deutschland kraft Gesetzes
künftig wie Ehepaare behandelt (z. B. Ehegattensplitting).
Citigroup einigt sich mit den zuständigen Behörden
außergerichtlich auf Zahlung von 7 Milliarden Dollar zur Abwendung von
Strafverfahren wegen unlauterer Hypothekengeschäfte zwischen 2005 und
2008.
Die Church of England lässt Frauen als Bischof zu.
In Deutschland wurden im Jahre 2012 26807 Menschen promoviert und beträgt
das durchschnittliche Lebensalter bei der Habilitation 41 Jahre.
Maidowski, Ulrich wird zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt.
2014-07-15 Das Europäische Parlament
entscheidet sich mit 422 Stimmen gegen 250 Stimmen bei 47 Enthaltungen für
Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der Europäischen
Kommission.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte verletzt die Steuerfreiheit der Pauschalzahlungen für
Kosten der Bundestagsabgeordneten nicht die Europäische
Menschenrechtskonvention.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Verwerfung einer offensichtlich unbegründeten Revision durch Beschluss
ohne vorangehende mündliche Verhandlung und ohne Begründung keine
Verletzung des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention
(2 BvR 792/2011 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht verfassungswidrig, weil es keine Sonderabgabe
enthält (VIII ZR 169/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der
Rechteinhaber eines Musiktitels im Fall der öffentlichen
Zugänglichmachung für eine unbestimmte Zahl von Nutzern zum
kostenlosen Herunterladen mittels eines Filesharing-Programms
Lizenzschadensersatz in Höhe von 200 Euro und unbeschränkte
Kostenerstattung für die Abmahnung verlangen (11 U 115/2013 15. Juli
2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein
begründet unfreundliches Verhalten eines Arbeitnehmers gegenüber
Kunden des Arbeitgebers als Arbeitsvertragswidrigkeit eine Abmahnung durch den
Arbeitgeber, so dass der Arbeitnehmer in der Regel eine Entfernung der
Abmahnung nicht verlangen kann (2 Sa 17/2014 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat eine
Bezieherin von SGB-Leistungen im Rahmen einer umzugsbedingten Erstausstattung
Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses für eine Waschmaschine, auch
wenn sie vor dem Umzug keine eigene Waschmaschine nutzte (11 AS 369/2011 27.
Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein
Vorsteuervergütungsantrag nur ordnungsgemäß, wenn die Angaben
einen konkreten Erklärungswert enthalten, der eine effektive
Überprüfung ermöglicht, wofür eine Bezugnahme auf die
gewöhnliche Geschäftstätigkeit des Unternehmens nicht
genügt (2 K 1049/2011 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss, wer im Geschäftsverkehr
seine e-mail-Adresse im Briefkopf führt (z. B. ein Rechtsanwalt),
täglich seinen Spamfilter kontrollieren, um festzustellen, ob eine der an
ihn gerichteten Nachrichten (z. B. ein Vergleichsangebot der Gegenseite)
versehentlich als Werbung aussortiert wurde, oder bei Verletzung dieser Pflicht
den (z. B. einem Mandanten) entstehenden Schaden (z. B. rund 100000 Euro)
ersetzen (15 O 189/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind drei
weitere Angeklagte wegen des Kunstdiebstahls von bisher noch nicht wieder
aufgefundenen Gemälden in Rotterdam (Picasso, Matisse, Monet, Gauguin) zu
Haftstrafen verurteilt, ein vierter Angeklagter zu einer Geldstrafe.
Die Stadt Innsbruck kauft gegen eine Stimme des Gemeinderats von der Familie Schröcksnadel
für 10,7 Millionen Euro die 1996 an sie verkauften Patscherkofelbahnen
wieder zurück – Verluste lassen sich meist leichter sozialisieren
als privatisieren.
Reynolds American (Camel) kauft für rund 25 Milliarden Dollar und Aktien
Lollard, um sich gegen den Marktführer Altria (Marlboro) zu stärken.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 21
Wursthersteller und viele Führungskräfte in Deutschland wegen
verbotener Preisabsprachen für Wurst und Schinken 338 Millionen Euro
zahlen.
Gerhardt, Michael scheidet als Richter des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag
aus (Nachfolger Ulrich Maidowski).
2014-07-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das strafbewehrte Verbot, eine
Anklageschrift vor ihrer Erörterung in öffentlicher Verhandlung im
Wortlaut mitzuteilen (§ 353d Nr. 3 StGB) auch bei Zustimmung des
Betroffenen verfassungsgemäß (2 BvR 429/2012 27. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein 2004 seinen
langjährig unbeanstandet geführten Lebensversicherungsvertrag
kündigender Versicherungsnehmer nach Erhalt des Rückkaufwerts
(Prämien abzüglich 4600 Euro) keinen Anspruch aus ungerechtfertigter
Bereicherung auf Nachzahlungen in Höhe der Differenz zwischen
Rückkaufswert und der von ihm insgesamt gezahlten Prämien gegen den
Versicherer (z. Deutscher Herold), weil das so genannte, 2008 aufgegebene
Policenmodell infolge letztlich noch ausreichender Belehrung
europarechtsgemäß war, der Bundesgerichtshof den Fall also nicht dem
Gerichtshof der Europäischen Union vorlegen musste (IV ZR 73/2013 16. Juli
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
(der Europäischen Union) entscheiden, ob eine ausländische
Steuerberatungsgesellschaft auf Grund der unionsrechtlich gewährleisteten
Dienstleistungsfreiheit vom Ausland aus Steuererklärungen für nach
deutschem Recht steuerpflichtige Personen erstellen und an die
Finanzbehörden übermitteln kann (II R 44/2012 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es kein
Arbeitslohn, wenn Rabatte bei dem Abschluss von Versicherungsverträgen
sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern wie auch weiteren Personen (z.
B. Angehörigen der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmern weiterer
Unternehmen) gewährt werden (VI R 62/2011 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind zwei
gesonderte Klagen einer Medienagentur auf Schadensersatz gegen zwei
Geschäftsführer einer Wiesbadener Werbeagentur abgewiesen, weil
hinsichtlich des subjektiven Tatbestands der Geldwäsche nach § 261
StGB erhebliche Zweifel bestehen (11 U 118/2012 15. Juli 2014, 11 U 120/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klage
eines früheren Verlegers auf Feststellung, dass die Treuhandanstalt
(spätere Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) wegen
zweier von ihr verkaufter Verlage zum Schadensersatz verpflichtet und das
hierüber geschlossene Vertragswerk nichtig ist, abgewiesen, weil nicht mit
der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die beiden
Verlage im Jahre 1990 volkseigene Betriebe waren und damit ihr Vermögen
auf die Treuhandanstalt überging (1 U 253/2011 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist, wenn sich
Ehegatten bewusst für die Zeugung eines Kindes durch künstliche
Fremdsamenübertragung entscheiden, eine anschließende Anfechtung der
Vaterschaft durch den Ehemann wegen § 1600 V BGB ausgeschlossen (11 UF
179/2013 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße kann eine sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde wie
auch in den Verbandsgemeinderat gewählte Kandidatin mit Hinblick auf den
Grundsatz der Gewaltenteilung von der Wahrnehmung des Mandats für beide
Räte ausgeschlossen werden (3 L 580/2014 7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
disziplinarische Maßnahme (schwerer Verweis) gegen einen
Pirschführer eines russischen, eine angeschossene Gams in Leutasch
minutenlang über Schotter ziehenden Gastjägers aus formalen
Gründen (Fehlen des Begriffs Pirschführer im Jagdgesetz Tirols)
aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein
Heimatstaat einer Truppe der Vereinten Nationen (z. B. Niederlande)
mitverantwortlich für von der Truppe (z. B. in Srebrenica durch
Unterlassen) begangene Kriegsverbrechen (16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Französisch Guyanas
ist Anne-Sophie Leclère wegen rassistischer Beleidigung Christiane
Taubiras (dunkelhäutige Justizministerin Frankreichs) zu neun Monaten Haft
ohne Bewährung und einer Geldstrafe von 30000 Euro verurteilt, die
vorübergehend hinter ihr stehende Partei Front National zu 30000 Euro Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein ehemaliger
Mitarbeiter der Deutschen Bank in Japan wegen Bestechung (durch Einladungen zum
Essen und Golfspielen) zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Die Biathletin Evi Sachenbacher-Stehle ist wegen Dopings bei den Olympischen
Spielen in Sotschi für zwei Jahre gesperrt.
BMW ruft mehr als 1,6 Millionen Personenkraftwagen wegen möglicher Fehler
in Airbagsystemen zurück.
Überraschend wird der insolvente, derzeit unter Verlusten 610 Millionen Euro
jährlich umsetzende Konzern Weltbild (zu 60 Prozent) von der
Düsseldorfer Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft Droege
übernommen.
Bei Google dürfen jetzt auch Pseudonyme statt des wirklichen Namens
verwendet werden.
2014-07-17 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es auf Grund der
europarechtlichen Grundfreiheiten nicht rechtsmissbräuchlich, in einem
Heimatstaat innerhalb der Europäischen Union den rechtswissenschaftlichen
Studienabschluss (z. B. in Italien) und in einem anderen Mitgliedstaat (z. B.
Spanien) unter einer dortigen Berufsbezeichnung (leichter) die Zulassung zum
Rechtsanwaltsberuf zu erwerben und dann wieder in seinen Heimatstaat
zurückzukehren, um dort unter der in dem anderen Mitgliedstaat erworbenen
Berufsbezeichnung den Rechtsanwaltsberuf auszuüben (C-58/2013 17. Juli
2014 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann bei
Drittstaatsangehörigen die Zusammenführung von Ehegatten davon
abhängig gemacht werden, dass beide zum Zeitpunkt der Antragstellung das
21. Lebensjahr vollendet haben (C-338/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
dürfen Abschiebehäftlinge in Deutschland grundsätzlich auch dann
nicht in einer Justizvollzugsanstalt (für Strafgefangene) untergebracht
werden, wenn es in dem jeweils zuständigen Bundesland keine besondere
Hafteinrichtung zum Vollzug der Abschiebehaft gibt und der Betroffene der
Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt zustimmt (C-473/2013 17. Juli 2014
u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union war die von
der Europäischen Kommission angeordnete Zerschlagung der WestLB als
Voraussetzung einer staatlichen Beihilfe rechtmäßig (T-457/2009 17.
Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (vor dem
Hintergrund von Verweisungen von Asylbewerbern mit langjährigem Aufenthalt
an Privatversicherungen statt an die örtliche Allgemeine Ortskrankenkasse
durch manche Sozialämter) haben Empfänger laufender Leistungen nach
dem SGB XII, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der
gesetzlichen Krankenversicherung unterlägen, keinen Anspruch auf Aufnahme
in den Basistarif der privaten Krankenversicherung (IV ZR 55/2014 16. Juli
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Sprengung einer Wasserbombe keine Entschärfung im Sinne des Tarifvertrags
für Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst Niedersachsens, so dass
sie keinen Anspruch auf eine Sonderprämie begründet, doch ist eine
Sonderprämie denkbar für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport
oder der Verlagerung einer mit einem besonders gefährlichen
Zündsystem versehenen Wasserbombe zur Vorbereitung der Sprengung denkbar
(10 AZR 698/2013 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein
pflegebedürftiger Rollstuhlfahrer gegen den Pflegeversicherungsträger
Anspruch auf eine Treppensteighilfe zum Erreichen seiner Mietwohnung im ersten
Stock eines Mehrfamilienhauses, weil eine Treppensteighilfe ein
Pflegehilfsmittel zur Ermöglichung einer selbständigeren
Lebensführung ist (3 KR 1/2014 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Beate
Zschäpe keine konkreten und hinreichenden Anhaltspunkte für einen
Vertrauensverlust gegenüber ihren Pflichtverteidigern vorgetragen, so dass
sie derzeit keinen Anspruch auf Auswechselung der Pflichtverteidiger hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein seine frühere
Freundin tötender Einundsechzigjähriger zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main müssen
die Äußerungen des Oberbürgermeisters Hanaus vom 11. September
2013 über die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht von der
Internetseite der Stadt Hanau entfernt werden, weil der Oberbürgermeister
Störungen des örtlichen Friedens nach fremdenfeindlichen
Äußerungen des NPD-Bundesvorsitzenden auf einer vorangehenden
Kundgebung verhindern habe wollen (7 K 4006/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Todesstrafe in Kalifornien wegen schlechter Umsetzung und
zu starken Verzögerungen verfassungswidrig (16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
ist Shannon Richardson wegen Bedrohung von Politikern mit Giftbriefen zu 18
Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament empfiehlt die Einführung des Euro in
Litauen.
Im Jahr 2012 erreichten in Bayern 553 Abiturienten die Bestnote 1,0.
Australien schafft eine Abgabe für Emissionen wieder ab.
2014-07-18 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Zurschaustellen
Angeklagter in Käfigen vor Gerichten Russlands menschenunwürdig, so
dass Russland zwei Beschwerdeführern 20000 Euro Schadensersatz zahlen muss
(32541/2008 17. Juli 2014, 43441/2008 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt
Griechenland durch Nichtuntersagen des unkontrollierten Betriebs einer
Mülldeponie im nationalen Meerespark von Zakynthos (Zante) und der damit
verbundenen Gefährdung des Lebensraums der Meeresschildkröte Caretta
caretta Europarecht der Europäischen Union (C-600/2012 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) werden
durch die Regelung Frankreichs zu bestimmten Vorteilen bei dem Ruhestand von Beamten,
die Eltern mindestens dreier Kinder sind, Männer mittelbar diskriminiert,
weil die Regelung an die Unterbrechung der beruflichen Laufbahn für Kinder
anknüpft, die Beamtinnen wegen des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs
stets vorweisen können (C-173/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
müssen auch Familienangehörige eines Drittstaatsangehörigen mit
langfristiger Aufenthaltsberechtigung in der Europäischen Union das
fünfjährige Aufenthaltserfordernis der Richtlinie 2003/102 EG
erfüllen, wenn sie für sich eine solche Aufenthaltsberechtigung
beantragen (C-469/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
§§ 88 I, 89 I und 92 I UrhG Auslegungsregeln und kommen als
Maßstab einer Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen
nach § 307 II Nr. 1 BGB nicht in Betracht (I ZR 41/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt
das Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen
den Träger der Ausbildungsförderung nach § 104 I 1 SGB X nicht
davon ab, dass Leistungen der Ausbildungsförderung nach § 46 I 1
BAföG beantragt wurden, und sind entsprechend § 291 BGB auch für
öffentlichrechtliche Geldforderungen Prozesszinsen zu zahlen (5 C 8/2013
23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart begründet der
Wunsch, Italienisch als dritte Fremdsprache zu lernen, keinen Anspruch auf eine
Aufnahme an einem bestimmten Gymnasium (12 K 2397/2014 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Italiens ist
Silvio Berlusconi im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs
Minderjähriger und Amtsmissbrauchs (überraschend) freigesprochen,
weil der Geschlechtsverkehr mit minderjährigen Prostituierten nicht
strafbar ist und der vorgeworfene Amtsmissbrauch nicht stattfand.
Nach einem (vierten) Vergleichsvertrag (seit 1999) erhalten die Nachfahren des
früheren Königshauses in Sachsen (Wettiner) 4,825 Millionen Euro
für etwa 7200 Bücher, Handschriften und Drucke sowie rund 2000
Kunstgegenstände, die dem Freistaat Sachsen verbleiben.
Ecuador verlängert das Asyl für den seit 2 Jahren in der
ecuadorianischen Botschaft in London befindlichen Julian Assange (WikiLeak).
2014-07-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Benutzer einer bevorrechtigten
Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer
einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden, nicht
bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er
die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen
hat (VI ZR 279/2013 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Kostenfestsetzungsverlangen nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die von
demselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Antragsteller den
Antragsgegner gestaffelt in Anspruch nehmen und ihr Vorgehen dazu bestimmt und
geeignet ist, das Prozessrisiko insgesamt zu reduzieren, wobei die gesetzlichen
Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts unabhängig von den konkreten
Umständen stets als zweckentsprechend verursachte Kosten gelten (VI ZB
9/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift der Beweis
des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen ein, also in
Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf
eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist,
was grundsätzlich auch bei der Feststellung von Ursachen für
Leitungswasserschäden in Wohnungen anlässlich von Trockenestrich- und
Parkettverlegearbeiten in Betracht kommen kann (VII ZR 254/2013 10. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt der
Besitzverlust, den der Besitzer einer Sache infolge einer (drohenden)
Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe einer Sache gerichteten
vorläufig vollstreckbaren Titels erleidet, den Herausgabeanspruch nicht
entfallen und hat daher nicht die Erledigung der Hauptsache zur Folge (V ZR
115/2013 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann nach
dem Beginn des Ruhestands weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund,
auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des
Verfahrens nachträglich geändert werden (2 C 65/2011 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Vorsitzende einer Einigungsstelle die Formunwirksamkeit eines
Einigungsstellenanspruchs nicht durch eine § 76 III 4 BetrVG entsprechende
Zuleitung der von ihm inhaltlich korrigierten Spruchfassung beseitigen (1 ABR
45/2012 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, wenn on
einem früheren Verfahren der Antrag des Vaters eines nichtehelichen Kindes
auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge für das nichteheliche
Kind zurückgewiesen wurde und diese Entscheidung den Voraussetzungen des
neuen § 1626a I Nr. 3, II BGB gerecht wird, ein erneuter Antrag auf
gemeinsames Sorgerecht nach § 1696 I 1 BGB zu beurteilen (6 UF 326/2013
28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht bei einem
75-jährigen Patienten – auch ohne Vorerkrankungen – generell
ein Risiko, dass bei einem stationären Krankenhaus-Aufenthalt
Dekubitus-Geschwüre auftreten, die auch zu einer tödlich verlaufenden
Sepsis führen können, so dass eine mitwirkende Verursachung durch
Vorerkrankungen im Unfallversicherungsrecht grundsätzlich nicht angenommen
werden kann (9 U 123/2013 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann im Vertragsverhältnis
zu einem Vertriebspartner trotz der Bezeichnung als Handelsvertreter die
gelebte Vertragswirklichkeit (z. B. geschuldete Erreichbarkeit,
Mitteilungspflicht über Abwesenheitszeiten, Wahrnehmung
handelsvertreteruntypischer Aufgaben, fehlende Abrechnung über Provisionen
durch Unternehmer während der gesamten Vertragslaufzeit,
Provisionsrechnung ohne Ausweis der Mehrwertsteuer) gegen eine
selbständige Tätigkeit und für eine wirtschaftliche
Unselbständigkeit sprechen, so dass für Rechtsstreitigkeiten die
Arbeitsgerichte zuständig sind (7 W 315/2014 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart legt es, wenn der
nichteheliche Vater eines Kindes die Feststellung begehrt, dass das Kind nicht
sein Kind sei, die wahrscheinliche Konfliktlage nahe, der allein
sorgeberechtigten Mutter die gesetzliche Vertretungsmacht im Verfahren zu
entziehen und einen Ergänzungspfleger zu bestellen (16 WF 56/2014 25.
April 2014).
*Möhring/Nicolini, Urheberrecht, 3. A. 2014, hg. v. Ahlberg, Hartwig/Götting,
Horst-Peter, 3. A. 2014
*Beck’sches Formularbuch Arbeitsrecht, hg. b. Klemm, Bernd/Kornbichler,
Hendrik/Neighbour, Kerstin u. a., 3. A. 2014
*beck-online.Grosskommentar zum Zivilrecht (4 Gesamtherausgeber, 26
Herausgeber, mehr als 400 Autoren, rund 50000 Seiten, ab Herbst 2014, im ersten
Halbjahr 2015 vollständig)
*Handbuch des Vergaberechts, hg. v. Gabriel, Marc/Krohn, Wolfram/Neun, Andreas,
2014
*Investmentrecht, hg. v. Jesch/Klebeck/Dobrauz, 2014
2014-07-20 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Verwendung
eines Rechtsbehelfs zur Erschöpfung des Rechtswegs vor Anrufung des
europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nicht erforderlich, wenn er nach
gefestigter Rechtsüberzeugung zur maßgeblichen Zeit keine
angemessene Aussicht auf Abhilfe versprach, und fehlt es entgegen einer
früheren Ansicht nicht an einem Eingriff des Arbeitgebers in die Religionsfreit
eines Arbeitnehmers, weil der Betroffene stets seine Arbeitsstelle aufgeben
oder wechseln kann (48420/201 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Auffassung, das Deutschenprivileg aus Art. 16 II 1 GG (Schutz vor Auslieferung)
müsse nicht auf Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der
europäischen Union angewendet werden, verfassungsrechtlich unbedenklich (2
BvQ 4/2014 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Abschluss eines
Subunternehmervertrags einerseits und eines gesonderten
Kraftfahrzeugnutzungsvertrags andererseits (z. B. mit einem Paketfahrer) der
Verschleierung des Bestehens eines sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsverhältnisses dienen mit der Folge, dass nur ein Entgelt in
Höhe der um die Fahrzeugnutzung und die Kosten für den Erhalt des
Kraftfahrzeus gekürzten Beträge vereinbart ist (1 StR 516/2013 16.
April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind
geringfügige Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten (z. B.
eines Arzthaftungsprozesses), die gegenüber der Gesamtverfahrensdauer
nicht entscheidend ins Gewicht fallen, grundsätzlich
entschädigungslos hinzunehmen (III ZR 335/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer
prognostizierten Therapiedauer von 4 bis 5 Jahren keine tragfähige Basis
für die erforderliche konkrete Therapieaussicht (z. B. eines
Kokainabhängigen) im Sinne des § 64 S. 2 StGB gegeben (5 StR 37/2014
10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Tilgung
einer zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretenen
Forderung durch den Schuldner gegenüber einem Inkassounternehmen als
Forderungszessionar die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen
Forderungsinhaber angefochten werden (IX ZR 201/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer weit
über das übliche Maß hinausgehenden Wahrnehmung des
Umgangsrechts durch den barunterhaltspflichtigen Elter der Barunterhaltsbedarf
um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle verringert
werden (XII ZB 234/2013 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei
Erlöschen einer Ermächtigung zur Prozessführung der
Ermächtigte hierauf nicht mehr stützen und muss grundsätzlich
eine bereits entfaltete Tätigkeit einstellen, sofern ihn nicht der neue
Forderungsinhaber seinerseits ermächtigt hat, hiervon weiterhin im
bisherigen Umfang durch schuldbefreiende Zahlung an den ursprünglichen
Forderungsinhaber oder nunmehr durch Zahlung an ihn selbst Gebrauch zu machen
(VIII ZR 31/2013 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
heimvertragliche, das Heimentgelt bei Heimbewohnern mit Sondenernährung
auf rund ein Drittel des Verpflegungsanteils des Heimentgelts festlegende
Regelung angemessen (III ZR 187/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Stromentnahme
durch einen nicht in einen bestehenden Mietvertrag eingetretenen
Zwangsverwalter nicht ohne Weiteres die Annahme des Versorgungsangebots des
Energieversorgers (VIII ZR 391/2012 22. Januar 2014).
2014-07-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands begann die Anmeldefrist für Ansprüche
gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Spätfolgen schadhafter
Luftschutzräume des zweiten Weltkriegs auf privaten Grundstücken erst
mit der Entscheidung, dass eine Schließung endgültig sein sollte,
spätestens aber am 4. April 1977 (V ZR 30/2013 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung einer Bank, die den Anspruch des Kunden auf
Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung
beschränkt, jedenfalls dann unwirksam, wenn sie sich auch auf
Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des
Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr
Grundstückseigentümer ist (V ZR 178/2013 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die
Verurteilung eines seinen schreienden Säugling durch Faustschläge
zwecks ungestörter DVD-Betrachtung tötenden
Vierundzwanzigjährigen durch das Landgericht Limburg zu lebenslanger Haft
rechtmäßig (2 StR 195/2014 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der das Kind
betreuende Elter kein Antragsrecht auf gerichtliche Regelung des Umgangs (16 WF
53/2014 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Mutter eines
mit einer Softair-Pistole spielenden und durch unachtsames Spielen eine
Augenverletzung eines anderen Kindes verursachenden Kindes wegen Verletzung der
Aufsichtspflicht zu 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (1 U 3/2014 17. Juli
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der
Sofortvollzug der Zulassung von dctp im Programm von RTL aufgehoben, weil die
Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Direktor und nicht durch die
dafür zuständige Versammlung der niedersächsischen
Landesmedienanstalt erfolgte (10 ME 99/2013 11. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau sind zwei bei dem Aufsprengen
eines Fahrkartenautomaten einen Mittäter tödlich verwundende
Angeklagte wegen versuchten Mordes zu sieben bzw. fünf Jahren Haft
verurteilt (18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann bei nachhaltiger
Verhaltensänderung über jedenfalls eineinhalb Jahre das Festhalten an
dem aus einer verhaltensbedingten Kündigung eines Langzeitmieters
resultierenden Anspruch auf Räumung rechtsmissbräuchlich sein (9 S
258/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind massenhafte Klagen
(Feststellungsklagen statt Leistungsklagen) einer Rechtsanwaltskanzlei auf
Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung von Anlegern unter Verwendung
eines einheitlichen Textbausteins für rund 1750 Mandanten (wegen Wahl der
falschen Klageart) unzulässig und (wegen Fehlens jedes konkreten
fallbezogenen Vorbringens und wegen Verjährung) unbegründet (5 O
58/2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Zigarettenhersteller Reynolds (Camel) wegen Verharmlosung
der Gefahr des Rauchens zur Zahlung von mehr als 23 Milliarden Dollar (17 Millionen
Dollar Schadensersatz, 23,6 Milliarden Dollar Strafzahlung) an die Witwe eines
in Florida 1996 an Lungenkrebs verstorbenen Rauchers verurteilt.
Das Parlament Großbritanniens billigt ein Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung.
Im Jahre 2013 traten in Deutschland 179000 Katholiken aus ihrer Kirche aus.
2014-07-22 Nach einer auf eine sofortige
Beschwerde der Medienholding AG Winterthur als Minderheitengesellschafters (mit
Glaubhaftmachung der wesentlichen Schlechterstellung durch den Insolvenzplan)
ergehenden Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei im
Rahmen des Insolvenzplanverfahrens der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG
getroffene Entscheidungen des Landgerichts Berlin aufgehoben und ist die Sache
an das Landgericht Berlin zurückverwiesen, damit das Landgericht umfassend
über Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde
entscheiden kann (IX ZB 13/2014 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Inder Ranjit S.
wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen Nachrichtendienst
Indiens über in Deutschland lebende Inder zu neun Monaten Haft (ohne
Bewährung) verurteilt (21. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
Tantramassagen wegen ihres Zieles der Zerstreuung und Entspannung mit
erotischem Bezug vergnügungsteuerpflichtig (2 S 3/2014 3. Juli 2014)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen haben Bezieher von
SGB-II-Leistungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer
Kosten für einen Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und
Rundfunk, selbst wenn der Vermieter die Anbringung einer
Satellitenempfangsschüssel nicht erlaubt (4 AS 98/2011 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Erhebung von
Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit
Gewinnmöglichkeit unionsrechtgemäß und
verfassungsgemäß (3 K 207/2013 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann der Anbau von
Cannabis für den therapeutischen Eigenkonsum im Einzelfall
genehmigungsfähig sein, wenn alle zumutbaren Behandlungsalternativen
ausgeschöpft und bei dem Anbau Zugriffe Dritter ausgeschlossen sind (7
K5203/2010 22. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg waren
Anordnungen des Landratsamts Würzburg für Maßnahmen zur Abwehr
von Legionellengefahren gegenüber einer in ihren Gebäuden die
technischen Maßnahmewerte für Legionellen mehrfach und erheblich
überschreitenden Wohnungseigentümergemeinschaft rechtmäßig
(W 6 S 485/2014 14. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein einen nicht
ordnungsgemäß angeleinten Hund an einer Tankstelle anfahrender und
verletzender Kraftfahrzeugführer die erforderlichen Tierarztkosten
unabhängig vom Wert des Tieres ersetzen. doch muss der Tierhalter bei
unsachgemäßem Anleinen wegen Mitverschuldens einen Teil seines
Schadens selbst tragen (344 C 1200/2013 6. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Immobilienmaklerin wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und
Veruntreuung zu zehn Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Bedarfssätze für die Bundesausbildungsförderung Deutschlands
sollen im Herbst 2016 um 7 Prozent auf einen Höchstsatz von 735 Euro
steigen.
2014-07-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind wiederkehrende
Straßenausbaubeiträge bei konkret-individuell zurechenbarem Sondervorteil
rechtmäßig, weil der Grundsatz der abgabenrechtlichen
Belastungsgleichheit eine Differenzierung nach dem Maßstab des konkret
zurechenbaren Vorteils zwecks Abgeltung der damit verbundenen
Nutzungsmöglichkeit gebietet (1 BvR 668/2010 25. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Inhaftierung von Flüchtlingen (z. B. eines Pakistaners), die
gemäß der so genannten Drittstaatenregelung in andere
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. nach Ungarn) abgeschoben
werden sollen, mangels einer neuerdings nötigen gesetzlichen Grundlage
nach Änderung der Drittstaatenregelung rechtswidrig (V ZB 31/2014 26. Juni
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein aus
Bonitätsgründen einen Hausmietvertag (z. B. neben einem
Lebensgefährten) Unterzeichnender, der niemals selbst in dem Haus gewohnt
hat, von den anderen Mietern für die in dem angemieteten Haus verbrauchten
Energielieferungen in Anspruch genommen werden, weil das typischerweise an alle
Mieter eines Grundstücks gerichtete Leistungsangebot eines
Energieversorgungsunternehmens (Realofferte) in der Regel von dem
Energieentnehmer konkludent sowohl für sich selbst wie auch im Wege der
Stellvertretung (Duldungsvollmacht9 für die Mitmieter angenommen wird
(VIII ZR 313/2013 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann volljährigen
behinderten und pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern auch dann der
volle Regelsatz zustehen, wenn sie in einer Wohngemeinschaft oder bei ihren
Eltern wohnen, weil es genügt, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen
Haushalt mit einer Person führt, die nicht sein Partner ist (8 SO 14/2013
R 23. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine steuerbegünstigte
Körperschaft (z. B. ein gemeinnütziger Radsportverein) ihre
Leistungen im Bereich der so genannten Vermögensverwaltung (z. B.
entgeltliche Überlassung von Sportanlagen an Vereinsmitglieder) nicht dem
ermäßigten Steuersatz unterwerfen (V R 4/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein
Beamter bei ungewollter, aber grundsätzlich positiver
Presseberichterstattung keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des
allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung
persönlicher Daten über den Gesundheitszustand seitens eines
Pressesprechers, weil die Verletzung mangels nachteiliger Auswirkung nicht
schwerwiegend war (1 U 156/2012 14. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg sind die ihr Mandat
niederlegenden Wahlverteidiger Gustl Mollaths zu Pflichtverteidigern bestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann bei einem
völlig einzeln gehaltenen, Verhaltensauffälligkeiten zeigenden Esel
aus Tierschutzgründen eine Vergesellschaftung angeordnet werden (6 K
1531/2013 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Student aus Jena wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer
Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung während des
Akademikerballs im Januar 2014 zu einem Jahr teilbedingter Haft verurteilt und
unter Anrechnung der Untersuchungshaft freigelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Angeklagter wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung und
vorsätzlichen Eingriffs in das Tabakmonopol durch rechtswidriges
Herstellen von 700 Millionen Zigaretten zu 4,5 Jahren Haft, 85 Millionen Euro
Geldstrafe und 85 Millionen Wertersatzstrafe verurteilt.
2014-07-24 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen wegen
rechtswidriger Inhaftierung zweier Terrorverdächtiger in einem geheimen
Gefängnis der Civil Intelligence Agency Menschenrechte verletzt und muss
den Betroffenen (einem Palästinenser und einem Saudiaraber) 100000 Euro
Schmerzensgeld zahlen (24. Juli 2014).
.Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen
auf Grund der Wissenschaftsfreiheit Wissenschaftler einer Hochschule (z. B. in
Hannover) an allen wissenschaftsrelevanten Entscheidungen (z. B. allgemeine
Fragen der Zukunftsplanung wie etwa die Krankenversorgung in einer
Universitätsklinik) mitwirken können (24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
Grenzen zulässiger Produktplatzierung nicht überschritten durch im
Vorspann und Nachspann der Übertragung eines Fußballspiels in Sat.1
vorgenommene Liveschaltungen in das Hasseröder Männer-Camp, in dem
Männer Sweatshirts mit Aufdrucken der Brauerei Hasseröder tragen (6 C
31/2012 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Haftbeschwerde des wegen
des Verdachts des Betruges gegenüber Berthold Albrecht und Babette
Albrecht um etwa 30 Millionen Euro inhaftierten Düsseldorfer Kunstberaters
Helge Achenbach als unbegründet verworfen, weil Fluchtgefahr und
Verdunkelungsgefahr bestehen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein
Handyanbieter bei dem Wechsel eines Kunden zu einem anderen Handyanbieter zwar
die Grundentgelte für die verbleibende Vertragslaufzeit verlangen, nicht
aber eine zusätzliche Abschlagszahlung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der
Schweizer Renato S. wegen 232fachen Sprayens der Zeichen PUBER in Wien zu14
Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei zu
Protesten gegen die Wiederwahl Wladimir Putins aufrufende Oppositionspolitiker
schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans ist ein
Polizist wegen der Tötung Anja Niedringhaus‘ im April 2014 wegen
Mordes und Verschwörung zum Tode verurteilt.
Nordrhein-Westfalen und Gunther von Hagens einigen sich in einem Vergleich vor
dem Landgericht Düsseldorf auf eine Zahlung von 210000 Euro als Ersatz
für den Imageschaden durch Nichtanerkennung eines in China für 5
Jahre verliehenen Gastprofessorentitels (ohne Zusatz RC oder VRC).
Nach einer Entscheidung der Verkehrsgewerbeaufsicht Hamburgs dürfen Uber
Germany GmbH und Uber B. V. ab sofort keine Fahrtwünsche von
Fahrgäste an dem Unternehmen angeschlossene Fahrer mehr vermitteln, doch
wird die Vollziehung der Verfügung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung
nicht weiter verfolgt.
In Arizona stirbt der fünfundfünfzigjähre Joseph Wood erst zwei
Stunden nach Verabreichung eines bei der Hinrichtung verwendeten Giftes.
In Frankfurt beschließt der Senat der Universität die Umbenennung
des für sie adressengebenden Grüneburgplatzes des ehemaligen
Hauptgebäudes von IG Farben nach Norbert Wollheim, der nach dem Ende des
zweiten Weltkriegs als erster überlebender Zwangsarbeiter das Unternehmen
auf Schadensersatz verklagt hatte.
Die Landesbank Bayern verkauft die MKB in Ungarn mit 220000 Privatkunden und
38000 Geschäftskunden für 55 Millionen Euro (mit einem Verlust von 2
Milliarden Euro) an den Staat Ungarn.
Die Flughafen Zweibrücken GmbH beantragt nach Ablehnung der Zustimmung der
Europäischen Kommission zu einer geordneten Abwicklung die Eröffnung
eines Insolvenzverfahrens.
Der durch die Ausgrabung der ältesten bisher bekannten Tempelanlage der
Menschheitsgeschichte in Göbekli Tepe in der Südosttürkei am
Übergang vom Nomadentum zur Sesshaftigkeit vor etwa 11500 Jahren bekannt
gewordene, als außerordentlicher Professor in Erlangen-Nürnberg
tätige Archäologe Klaus Schmidt ist im Alter von 60 Jahren
plötzlich verstorben.
2014-07-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei unlauterem Wettbewerb eines
Unternehmens die Geschäftsführer nur bei persönlicher
Beteiligung oder Missachtung einer konkreten Verpflichtung einstehen (I ZR
242/2012 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine Verletztenrente
insoweit nicht als Einkommen nach dem SGB II zu berücksichtigen, als sie
zum Ruhen eines gleichzeitig bestehenden Anspruchs auf eine Grundsicherung nach
dem BVG führt (14 AS 58/2012 R 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main macht es das
Fehlen eines gewünschten Sitzplatzes in der so genannten Babyreihe eines
Flugzeugs für einen durchschnittlichen Reisenden nicht unzumutbar, eine
längere Flugreise mit einem Kleinkind zu unternehmen (16 U 75/2013 17.
April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht eine im
Gründungsstaat erloschene englische Limited in Deutschland als
Restgesellschaft oder Spaltgesellschaft (offene Handelsgesellschaft,
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder Einzelunternehmen des einzigen
früheren Gesellschafters) mit Rechtsnachfolge fort, solange sie noch
Vermögen hat, das ansonsten keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann
(12 U 142/2013 11 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfordert die
Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen
Testaments in ein Einzeltestament die Feststellung, dass nach dem Willen des
Testierenden seine Verfügung auch unabhängig von der Unterzeichnung
durch den anderen Ehegatten gelten soll (31 Wx 22/2014 23. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein
Stromnetzbetreiber in Verfahren gegen Anlagebetreiber nach dem EEG die Kosten
eines Rechtsanwalts am dritten Ort erstattet erhalten, wenn dieser Rechtsanwalt
über Spezialkenntnisse (z. B. eines in EEG-Sachen nahezu
ausschließlich Netzbetreiber vertretenden Rechtsanwalts) verfügt und
ein vergleichbarer Rechtsanwalt am Gerichtsort nicht zur Verfügung steht
(5 W 262/2014 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Harald Ehlert (Treberhilfe
Berlin) wegen Steuerhinterziehung durch falsche Angaben über den
Privatgebrauch von Dienstwagen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt
(23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist (wie alle
Beschlüsse und Wahlen in der Mitgliederversammlung vom 14. Juli 2013) die
Wahl Gerhard Mayrhofers zum Präsidenten des TSV 1860 München
rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II darf der Landkreis
München einen Auftrag über die Lieferung preisgebundener
Schulbücher nicht an eine Buchhandlung vergeben, deren Angebot die
kostenlose Einsortierung der bestellten Bücher in eine neue
Schulbücherei einschließt (22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kosovos sind alle
Entschließungen des neuen Parlaments für 2 Monate suspendiert und
ist die Wahl Isa Mustafas zum Präsidenten der Volksvertretung aufgehoben.
2014-07-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmen Verhandlungen der Parteien nach
Kündigung eines Bauvertrags über dessen Fortsetzung
regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 S. 2
BGB (VII ZR 295/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das
Anhörungsrügeverfahren und das vorangegangene Hauptsacheverfahren ein
einheitliches Gerichtsverfahren, wobei die Entschädigungsregelung bei
überlanger Verfahrensdauer auf das Anhörungsrügeverfahren
unmittelbar anzuwenden ist (III ZR 355/2013 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein
gefährliches Werkzeug bei einer sexuellen Nötigung verwendet, wenn
der Täter das Werkzeug ohne Nötigungskomponente allein zur eigenen
Luststeigerung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem sexuellen Geschehen gegen
das Tatopfer einsetzt (2 StR 545/2013 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann es nach
Maßgabe der Einzelumstände geboten sein, von der Einleitung einer
kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme auch bei einem verbotswidrig an einem
Taxenstand abgestellten Kraftfahrzeug abzusehen (3 C 5/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
ab dem 60. Lebensjahr eine vorgezogene Betriebsrente verlangen, wenn er die
Voraussetzungen des § 30a I BetrAVG erfüllt (3 AZR 114/2012 15. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein einem
Rollstuhlfahrer bei dem Einstieg helfender Busfahrer den erkennbar schwer
behinderten Rollstuhlfahrer auf eine ungefährlichere Stellung des
Rollstuhls im Omnibus hinweisen (4 U 484/2011-150 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken enthält
§ 33 VersAusglG keine weitergehende Einschränkung dahin, dass die
Aussetzung der Ruhegehaltskürzung außer Betracht bleibt, soweit der
Ausgleichspflichtige auch ohne diese zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist (6
UF 200/2013 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve leidet eine einstweilige
Anordnung zur geschlossenen Unterbringung an einem unheilbaren
Verfahrensfehler, wenn die Bestellung und Anhörung des Verfahrenspflegers
nicht unverzüglich nachgeholt worden ist, wobei die Kosten der
Unterbringung in diesem Fall regelmäßig der Staatskasse aufzuerlegen
sind (4 T 90/2014 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Taxifahrer
bußgeldpflichtig, wenn er wegen Vorbehalten gegenüber
männlichen Pärchen zwei Fahrgäste mit Hunden nicht
befördert (234 OWi 163/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ravensburg kann der Geschädigte
das unfallbeschädigte Fahrzeug zu dem von einem Sachverständigen nach
den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs ermittelten Restwert
veräußern, ohne vorher dem gegnerischen Versicherer Gelegenheit zur
Überprüfung des Restwerts geben zu müssen (9 C 1213/2013 27.
März 2014).
*Marcks, Peter, Makler- und Bauträgerverordnung, 9. A. 2014
*Althammer, Christoph, Rom III Brüssel IIa, 2014
*Simitis, Spiros, Bundesdatenschutzgesetz, 8. A. 2014
*Bussche v. d./Voigt, Konzerndatenschutz, 2014
*Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. A. 2014
*Charta der Grundrechte, hg. v. Meyer, J., 4. A. 2014
2014-07-27 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Entzug des
elterlichen Sorgerechts die Menschenrechte, wenn die Gerichte in einem
Hauptverfahren den Sachverhalt nicht weiter ermitteln, obwohl verschiedene
Umstände Zweifel an der Richtigkeit der Behauptungen der Kinder hätten
aufkommen lassen können (18734/2009 14. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich
der Richter bei einer sachverständig bestätigten Lebensgefahr
für einen Räumungsschuldner nicht auf eine im Ergebnis inhaltsleere
Formel zurückziehen (2 BvR2455/2012 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Insolvenzverwalter eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im
Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der
gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem
Zweck des Insolvenzverfahrens zuwiderläuft, doch ist der
Insolvenzverwalter mit der Aufrechnung gegen eine Insolvenzforderung im
Nennbetrag nach deren Feststellung zur Insolvenztabelle ausgeschlossen, wenn
die Aufrechnungslage schon vor der Feststellung bestand (IX ZR 118/2012 8. Mai
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zur
Glaubhaftmachung des Vortrags, so rechtzeitig mit der Faxübertragung einer
Rechtsmittelbegründung begonnen zu haben, dass mit ihrem Abschluss vor
Fristablauf unter normalen Umständen zu rechnen gewesen sei, eine
rechtsanwaltliche Versicherung (z. B. im Gegensatz zu einer eidesstattlichen
Versicherung oder einem Sendeprotokoll) nicht, wenn keine Störung des
Empfangsgeräts des Gerichts nachgewiesen ist (VI ZB 1/2013 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der
Verwender einer allgemeinen Geschäftsbedingung nicht auf die Schutzwirkung
des § 14 I, II BGB-InfoV berufen, wenn er den Text der Musterbelehrung
eigenständig inhaltlich verändert (II ZR 109/2013 18. März
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt es
auf Antrag eines Beteiligten regelmäßig zur Zurückweisung, wenn
das Amtsgericht verfahrensfehlerhaft von der Anwendbarkeit des § 155a III
FamFG ausgeht und gleichwohl nur auf der Grundlage des vereinfachten Verfahrens
entscheidet (1 UF 356/2013 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Annahme des
mittels einer anonymen Samenspende gezeugten, 2011 geborenen Kindes durch die
Lebenspartnerin der Kindesmutter auszusprechen, wenn die Gesamtabwägung
ergibt, dass die Annahme dem Kindeswohl dient und das Entstehen eines
Eltern-Kind-Verhältnisses zu erwarten ist (16 UF 274/2013 7. Februar
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden führt das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell keine
ordnungsgemäßen elektronischen Akten und müssen Gerichte bei
der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von jeglicher Beeinflussung von außen
sicher sein und nicht nur von der Einflussnahme seitens der zu kontrollierenden
Einrichtung (z. B. des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge) (6 K
152/2014 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Verden soll der Gerichtshof (der
Europäischen Union) über zwei Einzelfragen der
Arbeitnehmereigenschaft entscheiden (1 Ca 35/2013 6. Mai 2014).
Google kauft Twitch für 1 Milliarde Dollar.
2014-07-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Großeltern bei einer engeren
familiären Bindung ein vorrangiges Recht im Verhältnis zu nicht
verwandten Personen, bei der Auswahl des Vormunds des Enkels in Betracht
gezogen zu werden, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse dahingehend
bestehen, dass dem Wohl des Enkels anderweitig besser gedient ist (1 BvR 2926/2012
24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vollzug der
Abschiebehaft in einer Justizvollzugsanstalt auch dann rechtswidrig, wenn die
von der Abschiebung oder Zurückschiebung Betroffenen in einem getrennten
Gebäudekomplex innerhalb der Justizvollzugsanstalt untergebracht sind (V
ZB 137/2014 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein
Sozialversicherungsträger, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend einem
anderen Unternehmen zur Durchführung von Arbeiten überlassen wird und
der dortige Vorgesetzte den Arbeitnehmer entgegen eindeutigen
berufsgenossenschaftlich vorgeschriebenen Bestimmungen ungesichert (z. B. auf
einem Dach) arbeiten lässt, unter Umständen einen Anspruch auf Ersatz
der an den geschädigten Leiharbeitnehmer geleisteten Aufwendungen gegen
den Vorgesetzten haben (2 U 574/2012 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat der Verein
Jüdische Gemeinde Speyer wegen Fehlen des Status einer öffentlichrechtlichen
Körperschaft und Fehlen der Körperschaftsfähigkeit keinen
Anspruch auf eine Beteiligung an den Landesleistungen für jüdische
Gemeinden (6 A 10976/2013 18. Juli 2014 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf bei
nächtlicher Nichterreichbarkeit eines Richters die Polizei zum Nachweis
einer Trunkenheitsfahrt wegen Gefahr im Verzug die Entnahme einer Blutprobe
auch ohne Genehmigung eines Richters anordnen (24. Juli2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Antrag der
Pflichtverteidiger Gustl Mollaths auf Entbindung von der Pflichtverteidigung
wegen abweichender Interessen des Mandanten abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf, wenn an einer
allgemeinen Schule die Nachfrage die Zahl der vorhandenen Plätze für
Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf übersteigt,
die Auswahl nicht mittels Loses getroffen werden (14 K 85/2014 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn kann ein (1955 geborener)
Hartz-IV-Empfänger auch dann, wenn er sein durch eine Erbschaft erlangtes
so genanntes Schonvermögen (9000 Euro) für eine
Nachtclubtänzerin und das Knüpfen neuer Beziehungen verwendet, seine
Sozialbezüge vom Jobcenter weiter erhalten (9 AS 217/2012).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist mangels einer
Zufahrtsgenehmigung die naturschutzrechtliche Genehmigung für die
Errichtung von 20 Hotelcontainern am Obernberger See in Tirol ersatzlos
aufgehoben und damit die naturschutzrechtliche Genehmigung und die
Projektgenehmigung vorerst aufgehoben, doch wird es den Betreibern vermutlich
doch gelingen, das natürliche Juwel in weitgehend unberührter
Umgebung für ihre Zwecke zu kommerzialisieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das in Washington D. C. geltende Verbot des Tragens von
Handfeuerwaffen in der Öffentlichkeit verfassungswidrig, weil der
Bürger ein Grundrecht auf Waffenbesitz zur Selbstverteidigung hat (27.
Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Ständigen Schiedshofs in Den Haag soll
Russland einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des Ölkonzerns Yukos 50
Milliarden Euro Ersatz zahlen.
Nach einer außergerichtlichen Einigung mit den zuständigen
Aufsichtsbehörden zahlt die britische Bank Lloyds wegen der Manipulation
von Interbankenzinsen rund 275 Millionen Euro.
Nach der ab 17. August 2015 geltenden neuen Europäischen
Erbrechtsverordnung ist für einen Erblasser mit Vermögen in mehreren
Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Fehlen einer anderweitigen
testamentarischen Anordnung grundsätzlich das nationale Erbrecht des
Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthaltsorts anzuwenden.
Am 28. Juli 1914 unterschrieb der Kaiser Österreichs ein politisches
Ultimatum an Serbien wegen des Attentats auf den Thronfolger Franz Ferdinand
und seine Frau mit strengen Anforderungen, deren Erfüllung möglich,
aber wegen des Rückhalts Russlands für Serbien nicht sehr
wahrscheinlich war.
2014-07-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die
Bundesregierung Rentenerhöhungen aussetzen und Krankenkassenbeiträge
der Rentner erhöhen, wenn dies für den Erhalt der Sozialversicherung
(gewichtiges öffentliches Interesse) notwendig ist (1 BvR 79/2998 29. Juli
2014).
Nach einer auf die Revision des Effectenspiegels ergehenden Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Vorinstanz nochmals prüfen, ob
eine bei der Übernahme von Postbankaktien durch die Deutsche Bank
getroffene Nachtragsvereinbarung zwischen Deutscher Bank AG und Deutscher Post
AG im Sinne eines acting in concert zugunsten der Klägerin auszulegen ist
(II ZR 353/2012 29. Juli 2014).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des
Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Grundstücksmakler die erhaltene
Provision von fast 20000 Euro zurückzahlen, weil er dem Käufer
verschwiegen hatte, dass das begehrte Haus (zwar noch nicht unter Denkmalschutz
steht, aber) von der zuständigen Behörde einem Denkmalschutzverfahren
zugeführt werden soll (28. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Impressum Xings zu
klein und versteckt (11 O 51/2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Reisender von
einem Reiseunternehmen nicht die Kosten eines Rechtsanwalts für die
Anzeige von Reisemängeln ersetzt verlangen, weil für die
Geltendmachung von Reisemängeln die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht
erforderlich ist (261 C 2135/2014 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum wird das Strafverfahren
gegen die UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Zahlung eines
Bußgelds von rund 300 Millionen Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist eine Klage gegen den Verkauf der Los Angeles Clippers vorerst
abgewiesen.
Der frühere Ministerpräsident Kataloniens (Pujol) verzichtet nach dem
Bekanntwerden von Schwarzgeldkonten auf Ämter und Privilegien.
Der Präsident der Bundesbank Deutschlands schlägt Lohnerhöhungen
von 3 Prozent vor.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Hilfen Polens
für die Fluglinie LOT rechtmäßig.
Die Goldmedaillengewinnerin Chika Amalaba aus Nigeria ist wegen eines poitivens
Dopingtests suspendiert.
2014-07-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem von Zwangsräumung wegen
störenden Rauchens bedrohten Rentner Friedhelm Adolfs Prozesskostenhilfe
für die Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf
bewilligt (VIII ZR 186/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anbieter
von Telekommunikation bzw. Telekommunikationsleistungen (z. B. die Deutsche
Telekom) zum Schutz vor technischen Störungen und Spammails
Verbindungsdaten sieben Tage speichern (III ZR 391/2013 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Partner
einer Lebensgemeinschaft für die Jahre vor Geltung des
Lebenspartnerschaftsgesetzes das Ehegattensplitting nicht beanspruchen (III R
14/2005 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht
ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung auf Grund
Versorgungsausgleichs nicht, wenn ein wirksamer gegenseitiger
Unterhaltsverzicht vorliegt, weil dann die Voraussetzungen des § 5 I des
Versorgeungsausgleichhärtegesetzes nicht gegeben sind (10 R 309/2010 22.
Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Provision Amazons an
Schulfördervereine dafür, dass Eltern bei Amazon Schulbücher
bestellten, unlauterer Wettbewerb und Verletzung der geltenden Buchpreisbindung
(101 O 55/2013 7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hat ein Anleger, der
während der von Porsche erfolglos versuchten Übernahme der
Volkswagenwerke Verluste aus einem Leerverkauf von Volkswagenaktien erlitt,
keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Porsche Holding, weil die
Porscheholding zwischen März 2008 und Oktober 2008 in ihren
Pressemitteilungen nicht sittenwidrig handelte und die Mittelungen
außerdem nicht ursächlich für die Entscheidung des Anlegers
über den Leerverkauf waren (5 O 401/2013 30. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind drei ihnen
nicht gehörende Immobilien in Dubai anbietende Anlagebetrüger zu Haft
bis zu 7 Jahren und neun Monaten verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße
ist die Beschlagnahme von aus Harz nachgebildeten Stoßzähnen von
Elefanten offensichtlich rechtswidrig (3 L 615/2014 21. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier verletzt die Umnutzung
eines landwirtschaftlichen Gebäudes in eine gewerbliche
Ein-Mann-Schlosserei keine nachbarschützenden Vorschriften, wenn in der
Umgebung Wohnnutzungen neben landwirtschaftlichen Betriebsstätten und ein
größerer Handwerksbetrieb vorhanden sind und außerdem Auflagen
zum Lärmschutz erfolgten (5 K 190/2014 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein ehemaliges
Stellwerk der Deutschen Bahn in Trier nicht in eine Wohnanlage umgewandelt
werden, weil die Satzung Triers zur Sicherung der geplanten neuen
Erschließungsstraße Moselbahndurchbruch entlang des Bahndamms
zwischen neuer Verkehrsstraße und den östlich angrenzenden
Bahnanlegen jede Bebauung ausschließt (5 K 1116/2013 25. Juni 2014).
Norbert Lammert sagt eine Festrede an der Universität Düsseldorf
wegen des Verhaltens der Universität gegenüber Annette Schavan ab.
Der Deutsche Leichtathletikverband nominiert den mit Hilfe einer
Unterschenkelprothese 8,24 Meter weit springenden Markus Rehm nicht für
die Europameisterschaft.
In Deutschland werden auf 55 Prozent der11,9 Millionen Hektar Ackerfläche
Getreidesorten angebaut (3,2 Millionen Hektar Weizen).
2014-07-31 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland verurteilt,
allen Aktionären des zerschlagenen Yukos-Erdölkonzerns eine
Wiedergutmachung von 1,9 Milliarden Euro zu zahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte ist Russland verurteilt, dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow
wegen Verletzung von Menschenrechten bei einer Demonstration durch Festnahme
und Verurteilung zu 15 Tagen Haft 30000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der
Befangenheitsantrag Beate Zschäpes gegen die Richter ihres Verfahrens als
unbegründet verworfen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat die DZ Bank
keine Ansprüche auf Rückzahlung von Beträgen aus der von ihr
bereits gezahlten Bankenabgabe für den Krisenfonds des Bundes in
Deutschland, weil sie ihre Mehrbelastung selbst verursacht hat (6 A 1079/2013
30. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster setzt der Anspruch
einer in Deutschland lebenden und ein Aufenthaltsrecht habenden
Staatsangehörigen der Türkei auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
die Fähigkeit voraus, sich auf einfache Art in deutscher Sprache
verständigen zu können, wodurch die Niederlassungsfreiheit nicht
eingeschränkt werde (8 K 2769/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die
2010 eingeführte Mindestsicherung (entgegen der Ansicht des Magistrats
Wiens) eine Sozialhilfeleistung, deren Bezug keine Auswirkung auf den Bezug von
Wohnbeihilfe haben kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf sich
der im Mai 2014 vorzeitig aus der Haft entlassene Mörder des Politikers
Pim Fortuyn auf Grund der Aufhebung der meisten Auflagen weitgehend frei auch
in Rotterdam und Hilversum und ohne elektronische Fußfessel bewegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Klage
der Manos Limpias gegen Jordi Pujol (Katalonien) und seine Ehefrau wegen
Verheimlichung einer Erbschaft im Ausland angenommen.
Argentinien ist nach gescheiterten Verhandlungen mit Gläubigern infolge
Verweigerung einer Zahlung zahlungsunfähig.
Ab heute dürfen Unternehmen und Vereine Lastschriften und
Überweisungen in Euro nur noch im Sepa-Format durchführen
(Verbraucher in Deutschland ab 1. Februar 2016).
Das Parlament der Ukraine lehnt den Rücktritt des Ministerpräsidenten
Arseni Jazenjuk ab.
Der Zentralrat der Juden fragt: Warum gibt es keine Welle der Solidarität
mit uns Juden?
2014-08-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer auch in Zusammenhang
mit einer geplanten Betriebsratswahl (z. B. als Betriebsratswahlvorstandskandidat)
nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen
über die betrieblichen Verhältnisse (z. B. eines
Verpackungsherstellers)aufstellen und verbreiten, wohl aber sachliche Kritik
üben, wobei es für die Grenzziehung auf den Inhalt und den Kontext
der Äußerungen ankommt (2 AZR 505/2013 31. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der
Arbeitgeber die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten
schriftlichen Arbeitsvertrags auch dann als Annahmeerklärung verstehen,
wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend
mächtig ist (5 AZR 252/2012 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
auswärtige (Groß-)Baustelle keine regelmäßige Arbeitsstätte
gemäß § 9 I 3 Nr. 4 EStG, auch wenn sie der Arbeitnehmer
fortdauernd und immer wieder aufsucht (VI R 74/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der
Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung bis zum Abschluss der
Begutachtung im selbständigen Beweisverfahren verlangen, wenn er –
aus ex-ante-Sicht – befürchten musste, dass er seine berechtigten
Schadensersatzansprüche ohne Unfallrekonstruktion durch einen
Sachverständigen nicht würde durchsetzen können (10 U 4039/2013
21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können
gestörte familiäre Verhältnisse nur ausnahmsweise dazu
führen, dass der Pflichtige nicht zur Erstattung aufgewendeter
Bestattungskosten herangezogen werden soll, etwa wenn der Verstorbene gegen den
Bestattungspflichtigen sehr schwere Straftaten (z. B. Tötungsversuch,
sexueller Missbrauch) begangen hat (2 O 31/2013 26. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind bei der Berechnung
des für die Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung
maßgeblichen Jahresarbeitsverdiensts auch pauschal versteuerte und
steuerfreie Spesen zu berücksichtigen, wenn ihnen keine tatsächlichen
Mehraufwendungen gegenüberstehen und sie daher einkommenserhöhend
wirken (3 U 619/2011 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein
verlustbringender Friseursalon ein Liebhabereibetrieb, bei dem die
Gewinnerzielungsabsicht fehlt (6 K 1486/2011 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat ein auf dem Portal
Amazons schlecht bewerteter Händler eines Fliegengitters keinen
Schadensersatzanspruch gegen den bewertenden Käufer, wenn er nicht
beweisen kann, dass die Bewertung rechtswidrig ist (21 O 4589/2013 30. Juli
2014).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen muss die Stadt Bremen
für die Stadt Bremerhaven vorläufig die Einwohnerzahl aus der
Fortschreibung der Ergebnisse der Volkszählung 1987 zu Grunde legen (4 V
824/2014 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Vollstreckung der Entscheidung, dass Microsoft in Europa
gespeicherte Nutzerdaten an Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika
herausgeben muss, bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
muss die Bank of America wegen Betrugs an den beiden staatlichen
Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac 1,3 Milliarden Dollar zahlen,
eine Bankerin 1 Million Dollar.
Das Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der
Unterhaltsansprüche von Kindern und andern Familienangehörigen
(Haager Unterhaltsübereinkommen ) ist in Kraft getreten.
Rennpferdt, Maren ist zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt, Martin
Steinkühler zum Richter am Bundesverwaltungsgericht, während Bernhard
Wahl (BGH) in den Ruhestand getreten ist.
2014-08-02 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Ablaufhemmung des § 211 S. 1
Alt. 1 BGB im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen
Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB) in dem Zeitpunkt, in dem der jeweils in
Anspruch genommene Erbe die Erbschaft angenommen hat, ohne dass es auf den
Zeitpunkt der Annahme durch den letzten Miterben ankommt (IV ZR 348/2013 4.
Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn es ein
Instanzanwalt übernimmt, im Auftrag seiner Partei nach seiner Wahl einen
bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer
zugelassenen Revision zu beauftragen, der Beauftragte das Mandat aber nur nach
Abschluss einer Honorarvereinbarung übernehmen will, sich der
Instanzanwalt vergewissern, dass die Honorarvereinbarung mit seinem Mandanten
rechtzeitig geschlossen wird, und andernfalls einen anderen bei dem
Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen (IX ZR 239/2013 5. Juni
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem
gegenwärtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen
Molekulargenetik zur Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei
DNA-Vergleichsuntersuchungen ohne Besonderheiten in der forensischen
Fragestellung im tatrichterlichen Urteil keine Ausführungen zur
unabhängigen Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme erforderlich
(4 StR 439/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
gemäß § 1906 III 1 Nr. 2 BGB erforderliche
Überzeugungsversuch ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne
Ausübung unzulässigen Druckes durch eine überzeugungsfähige
und überzeugungsbereite Person unternommen worden sein, was das Gericht in
jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer
Weise darzulegen hat, weil die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in
eine Zwangsbehandlung stets ein schwerwiegender Grundrechtseingriff ist (XII ZB
121/2014 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Elter, dem
unter anderem das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen wurde, der aber noch
über Teilbereiche des Sorgerechts verfügt, in dem von den
Pflegeeltern und dem Ergänzungspfleger geführten Verfahren auf
Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie nach § 1632 IV BGB
grundsätzlich zu beteiligen (XII ZB 353/2013 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen bei
einem Mietverhältnis über Gewerberaum allein die Übersendung der
Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus
ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines
deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur
der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (XII ZR 6/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Bearbeitungsentgelt in einem Verbraucherdarlehensvertrag auch dann
vorformuliert, wenn es zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in
Vertragstexte im Kopf des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert ist,
an Hand der Daten des individuellen Darlehensvertrags nach bestimmten Vorgaben
errechnet und dann in den Vertrag einbezogen wird, so dass diese Bestimmung
nach § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam ist (XI ZR 170/2013 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt der vom
Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten
Factoringvertrags in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung
des Vorbehaltseigentums (IX ZR 128/2012 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter
vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen
Vergütung ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen (IX ZR 25/2012 20.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht dem
Anspruch auf Jubiläumsgeld nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis
gleichzeitig mit der Vollendung der erforderlichen Beschäftigungszeit
endet , und kann der Beschäftigte das Jubiläumsgeld auch dann
beanspruchen, wenn er bei Fälligkeit des Anspruchs (am
„Jubiläumstag“) nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis
steht (10 AZR 635/2012 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gehören rund 200
im Zuge der Verfassung der Biographie Helmut Kohls von diesem besprochene, aber
nach einem Zerwürfnis mit dem betreffenden Journalisten Heribert Schwan in
Streit geratene Tonbänder sachenrechtlich Helmut Kohl, weil sie nur durch
die Aufnahme seiner Stimme ihren jetzigen Wert erhalten haben (6 U 20/2014 1.
August 2014).
*Börstinghaus/Eisenschmid, Modernisierungs-Handbuch Wohn- und
Geschäftsraum, 2014
*Beck’scher VOB-Kommentar VOB Teil C, hg. v. Englert/Katzenbach/Motzke,
3. A. 2014
*Czychowski/Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 11. A. 2014
*Kloepfer, Michael, Finanzverfassungsrecht, 2014
*Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, hg. v. Widmaier, Günter
u. a., 2. A. 2014
2014-08-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nur in komplexeren Betrugsfällen
durch Massengeschäfte regelmäßig erforderlich, die betreffenden
Personen über ihr tatrelevantes Vorstellungsbild als Zeugen zu vernehmen
und deren Bekundungen im Urteil mitzuteilen und zu würdigen (4 StR
430/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn
Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds einen Rechtsanwalt mit der
gemeinsamen Klage gegen den Initiator zwecks Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen beauftragen, gebührenrechtlich dieselbe
Angelegenheit gegeben sein, auch wenn die Klageaufträge einzeln und
zeitlich versetzt erteilt werden, was im Übrigen auch für eine
Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil gilt (IX ZR 219/2013
8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn der
neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen wegen der Betreuung der im Haushalt
lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder keine Erwerbstätigkeit
ausübt, ihm bei der Ermittlung des Gesamteinkommens fiktiv
Erwerbseinkünfte zugerechnet werden, wenn und soweit er im hypothetischen
Fall der Scheidung trotz der Kindesbetreuung zur Ausübung einer
Erwerbstätigkeit verpflichtet wäre, was aber während der drei
ersten Lebensjahre des Kindes nicht in Betracht kommt (XII ZB 258/2013 7. Mai
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der
Nießbrauchsberechtigte nicht treuwidrig, wenn er trotz einer
formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er
gemäß den §§ 566 I, 567 S. 1 BGB eingetreten ist, unter
Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt und muss ein
Mietflächenplan konkretisieren, welche Fläche genau dem Mieter zur
alleinigen Nutzung überlassen werden soll (XII ZR 146/2012 30. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einsatz
einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die
Vergütung des Berufsbetreuers nur eine Härte im Sinne des § 90
III 1 SGB, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist, was bei einer
kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall in der Regel nicht
erfüllt ist (XII ZB 632/20132 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet nach
Unanfechtbarwerden eines Beschlusses, durch den ein Gericht den zu ihm
beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den
Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verweist, eine
Überprüfung nicht statt, wobei das zweite Gericht die Verweisung auch
nicht auf ihre objektive Willkürlichkeit überprüfen darf (X ARZ
172/2014 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirklicht sich,
wenn ein Fußgänger wegen einer Gehwegsperrung auf Grund einer
Baustelle die Straße überqueren muss, um zum Gehweg auf der anderen
Straßenseite zu gelangen und dabei stürzt, keine Gefahr die von der
Baustelle als solcher ausgegangen ist, wenn diese durch Absperrgitter für
Fußgänger vollständig gesperrt war, sondern eine von der nicht
geräumten und gestreuten Straße ausgehende Gefahr (VI ZR 29972013
25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht ein
Poolarbeitsplatz mit drei Arbeitsplätzen für acht
Großbetriebsprüfer für die Bearbeitung von Prüfungen nicht
als anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, wenn er zur Erledigung der
Innendienstarbeiten nicht in dem erforderlichen Umfang genutzt werden kann (VI
R 37/213 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf die
Straßenverkehrsbehörde den Anliegerverkehr im
Fußgängerbereich insoweit zulassen oder einschränken, wie dies
bei Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Belange und der
Interessen von Anliegern mit dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, so dass der Anlieger keinen
Anspruch auf Anfahrt bis unmittelbar vor die eigene Haustür hat (1 A
401/2013 25. April 2014).
2014-08-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein Raum, in dem ein Steuerpflichtiger
zu Hause einen Telearbeitsplatz hat, ein häusliches Arbeitszimmer sein (VI
R 40/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Kosten eines
vorprozessual eingeholten, im Einverständnis aller Beteiligten vom
gerichtlich bestellten Sachverständigen benutzten und verwerteten
Privatgutachtens (z. B. 813 Euro und 649 Euro) festsetzungsfähige
notwendige Kosten des nachfolgend geführten Hauptsacheverfahrens (17 W
204/2013 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine
Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der
Vorfälligkeitsentschädigung nicht berücksichtigende allgemeine
Darlehensbedingung wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden rechtswidrig
und unwirksam (6 U 236/2013 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
das Land Baden-Württemberg Kopien von e-mails Stefan Mappus‘ (CDU)
löschen, weil die Dateien personenbezogen und zur Erfüllung der
Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich sind (1 S 1352/2012 30.
Juli 2014)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Schulprofil
Inklusion für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf
eine pädagogische Eigenheit der Schule im Sinne des
Schülerbeförderungsrechts (7 B 24/2014 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist bzw. war es einem Anhänger des 1. FC Kaiserlautern
(wegen seiner Mitgliedschaft bei der Generation Luzifer und wegen
verschiedenerer, gegen ihn laufender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
rechtmäßig verboten, am 20. 10. 2013 (Spiel gegen den Karlsruher SC)
das Stadtgebiet Kaiserslautern zu betreten (5 K 996/2013 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine ein
Einkaufszentrum durch einen Notausgang betretende Kundin keinen Anspruch auf
Schadensersatz, wenn sie unmittelbar hinter der Türe auf einem Wasserfilm
ausrutscht und sich dabei verletzt, weil für einen Notausgang keine
besonderen Vorkehrungen für die Verkehrssicherheit getroffen werden müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ugandas ist ein Gesetz
gegen Homosexuelle aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist der (ehemalige)
Trainer Griechenlands (Fernando Santos) wegen Beleidigung bzw. unsportlichen Verhaltens
nach dem verlorenen Spiel gegen Costa Rica für acht Spiele gesperrt.
Argentinien zahlt den ersten Teil seiner im Mai zugesagten Gelder an die
Gläubiger zurück.
Portugal gibt der gefährdeten und jetzt umstrukturierten Bank
Espírito Santo 4,9 Milliarden Euro Hilfsgelder vor allem aus dem
Euro-Krisenfonds EFSF und wickelt die gefährlichen Teile über eine
Brückenbank ab, wobei die Aktionäre und bestimmte Gläubiger mit
hohen Verlusten rechnen müssen.
Roland Koch scheidet als Vorstandsvorsitzender Bilfingers am 8. August 2014
aus, weil wesentliche Teile des Aufsichtsrats und er bei der Beurteilung der
unmittelbaren nächsten notwendigen Maßnahmen nicht ausreichend
übereinstimmen bzw. er an seinem Ehrgeiz gescheitert ist.
Am 5. August 1914 erklärte Großbritannien dem Deutschen Reich den
Krieg und leuchtete in Cleveland erstmals eine elektrische Verkehrsampel.
2014-08-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Protestveranstaltung auf einem
Friedhof gegen ein dort veranstaltetes Gedenken zur Erinnerung an die Opfer des
alliierten Bombenangriffs auf Dresden von der Versammlungsfreiheit
geschützt, so dass eine Verhängung eines Bußgelds von 150 Euro
gegen einen Träger eines Transparents wegen Verletzung der
Friedhofssatzung und Belästigung der Allgemeinheit vom zuständigen
Amtsgericht überprüft werden muss (1 BvR 980/2013 20. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei
(z. B. ein Rechtsanwalt als Beklagter) eines Zivilrechtsstreits, die trotz
ernsthafter Suche keinen Rechtsanwalt als Prozessvertreter findet, bei
Erfolgsaussicht innerhalb der noch laufenden Frist die Bestellung eines
Notanwalts beantragen (VI ZR 226/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich wegen
Kapitalbetrugs auch strafbar machen, wer Werbeprospekte mit nicht mehr
geltenden Angaben (z. B. über die Haftungsregeln für die
Kündigung von Beteiligungen) verbreitet (VI ZR 560/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat im
Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst ein
nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter bis zu vier Tage im
Jahr Anspruch auf bezahlte Freistellung für jedes schwer erkrankte Kind
unter zwölf Jahren, doch besteht eine Freistellungsobergrenze von
fünf Arbeitstagen /bei weiteren schwer erkranken Kindern) (9 AZR 878/2012
5. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die
Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen den letzten
noch verbliebenen Beschuldigten wegen des 1944 in Italien verübten
Massakers der SS von Sant’Anna di Stazzema aufgehoben und ist die Abgabe
des Verfahrens an die zuständige Staatsanwaltschaft angeordnet (3 Ws
285/2013 5. August 2014).
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung des Titels Die schönsten
Wanderwege der Wanderhure für eine Kurzgeschichtensammlung Julius Fischers
auf Grund der Kunstfreiheit rechtmäßig, weil sie bei einer
Abwägung gegenüber dem älteren Eigentum bzw. Titelrecht (Droemer
Knaurs) den Vorrang hat (I-20 U 63/2014 5. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Online-Vorspann
eines Artikels von Bild über den Landtagsabgeordneten Daniel Mack
(Grüne) wegen der angeblichen Fälschung einer Bahnfahrkarte wegen
Unausgewogenheit rechtswidrig.
Nach einer anscheinend auf einem Deal beruhenden Entscheidung des Landgerichts
München I wird das Strafverfahren gegen Bernie Ecclestone (Formel 1) wegen
Bestechung gegen Zahlung von rund 75 Millionen Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen besteht kein Recht zur
Einsicht in Fragebögen, die in ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahren
von den zuständigen Behörden zur Ermittlung von Scheinehen verwendet
werden (4 K 1984/2013 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße sind vier Fachmärkte unter einem Dach ein
Einkaufszentrum, so dass kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids
besteht, wenn der entsprechende Bebauungsplan keine großflächigen
Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren vorsieht (3 K 861/2013 7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist ein
Strafverfahren gegen Ärzte eingestellt, die bei der künstlichen
Befruchtung mehr als drei Eizellen in der Petrischale weiterwachsen
ließen, weil sich Ärzte bei künstlichen Befruchtungen nicht an
eine feste Beschränkung bei der Zahl der zu befruchtenden Eizellen halten
müssen, obwohl durch Gesetz die Zahl der Embryonen, die einer Frau
eingepflanzt werden dürfen, auf drei begrenzt ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist eine
frühere Hip-Hop-Tänzerin aus Niederösterreich wegen
Drogenschmuggels zu 18 Jahren Haft und 300000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands Uefa
müssen Steaua Bukarest, Debrecen, Maribor und Tschichura Satschchere Teile
ihrer Stadien für das jeweils nächste Heimspiel in einem
internationalen Wettbewerb wegen unsportlichen, rassistischen Verhaltens von
Anhängern sperren.
2014-08-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Lautsprecherdurchsagen während
einer Versammlung, die fordern, dass nur Unterstützer an der Versammlung
teilnehmen, Polizisten sich aber außerhalb des Aufzugs bewegen sollen,
durch die Versammlungsfreiheitgeschützt, so dass die Sprecher nicht mit
einem Bußgeld belegt werden dürfen (1 BvR 2135/2009 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof
(der Europäischen Union) verschiedene Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem
Anspruch auf Kindergeld für solche Kinder klären, die bei dem
getrennt lebenden Ehegatten außerhalb der Europäischen Union wohnen
(III R 17/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten für
betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug (z. B. Luxussportwagen) selbst
dann dem Grunde nach betrieblich veranlasst, wenn die Aufwendungen unangemessen
sind, wobei die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit
allein unter Anwendung der in § 4 V EStG geregelten Abzugsverbote und
Abzugsbeschränkungen zu bestimmen sind (VIII R 20/2012 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt
auch bei schuldhaftem Nichtnachkommen der Mitwirkungspflicht seitens eines
Steuerpflichtigen bei einer Außenprüfung ein Verzögerungsgeld
nicht ohne nähere Begründung festsetzen (IV R 25/2011 24. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind
Arbeitgeber verpflichtet, den Urlaubsanspruch ihrer Arbeitnehmer nach dem
Bundesurlaubsgesetz sowie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem
Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen, so dass sie bei Verletzung dieser
Pflicht und Verfall des Urlaubs nach Ablauf des Übertragungszeitraums
gegebenenfalls Ersatzurlaub gewähren oder den verfallenen Urlaub abgelten
müssen (21 Sa 221/2014 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss entgegen
der Vorentscheidung das vermeintliche, in seiner Echtheit umstrittene Bild
Jörg Immendorffs Ready-Made de l’Histoire dans Café de Flore
nicht vernichtet werden und ist die Verbreitung des Werkes
rechtmäßig, weil die Gesamtumstände bei dem Erwerb des Bildes
für 30000 Euro im Künstleratelier über einen Mitarbeiter als
Einwilligung Immendorffs in die Veröffentlichung und Verwertung des Werkes
gemäß § 23 S. 1 UrhG einzustufen sind (I-20 U 167/2012 5.
August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen
Energieunternehmen nach der ersten Abrechnung Abschlagszahlungen für die
Lieferung von Strom oder Gas entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch des
Kunden während der letzten Abrechnungsperiode berechnen, so dass früher
verwendete Schätzungen nicht mehr benutzt werden dürfen (12 O
474/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat ein durch einen
Mitschüler verletzter Schüler keinen Rechtsanspruch auf eine
vorläufige Entfernung des Mitschülers aus seiner Klasse in eine Parallelklasse,
weil nur die Schulaufsicht nach pflichtgemäßem Ermessen
gegebenenfalls förmliche Ordnungsmaßnahmen prüfen kann (3 L
879/2014 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hat ein Leiter eines
Bürgeramts Freies Deutschland keinen Anspruch auf Unterhalt nach der
Haager Landkriegsordnung gegen einen Landkreis, weil er nicht kriegsgefangen
ist (11 SO 2377/2013 5. August 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind zwei frühere
Anführer der roten Khmer zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ricardo Salgado (Banco Espirito Santo) zahlt eine Kaution von 3 Millionen Euro
zwecks Verschonung von der Untersuchungshaft.
2014-08-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einem Eilantrag des Springer-Verlags
gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung zur Regelung der
Presseberichterstattung im Strafverfahren gegen die Eltern der im Dezember 2013
an inneren Verletzungen gestorbenen dreijährigen Yagmur (Beschränkung
der Tonaufnahmen und Bildaufnahmen unmittelbar vor oder nach einer Verhandlung
oder in den Sitzungspausen ohne erforderliche Begründung) weitgehend
stattgegeben (1 BvR 1458/2014 31. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mounir El
Motassadeqs Beschwerde gegen die Ablehnung seiner vorzeitigen Haftentlassung
(15 Jahre Haft wegen des Terroranschlags vom 11. September 2001) nach
Verbüßung von zwei Dritteln der Haft durch das Oberlandesgericht
Hamburg wegen zu großer Gefährlichkeit zurückgewiesen (StB
4/2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Klage eines
Landwirts gegen einen mit Schecks zahlenden, danach insolvent gewordenen
Viehhändler abgewiesen, weil der Landwirt nicht nachweisen konnte, dass
der Viehhändler im Zeitpunkt der Lieferung zahlungsunfähig war und
bei der Hingabe der Schecks täuschen wollte (14 U 118/2013 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die wasserrechtliche Erlaubnis zur Nutzung der Wasenquellen zur
Trinkwasserversorgung zu Recht dem Zweckverband Wasserversorgung
Hohlebach-Kandertal (und nicht der Gemeinde Steinen) erteilt, weil der
Eigentümer eines Quellengrundstücks nicht in jedem Fall
Eigentümer des Quellwassers ist (3 S 1917/2013 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist einer
Einzelhandelskette die Verwendung bestimmter Zeichen als Ausdruck auf T-Shirts
verboten, die Ähnlichkeiten mit dem Verbandslogo des Deutschen
Fußballbunds e. V. haben (11 HKO O 10510/2014 7. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat eine stark
kurzsichtige, ihre Augen mit Laserstrahlen behandeln lassende Polizeibeamtin
keinen Anspruch auf Beihilfe des Staates, weil sie nicht darlegen konnte, warum
sie ihren Dienst nicht mit Brille versehen kann (17 K 3362/2013 7. August
2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
sieben Angeklagte aus Serbien und Kroatien wegen verschiedener
Einbruchsdiebstähle zu Haft zwischen 6 und 30 Monaten verurteilt.
Das Parlament Mexikos beschließt die Aufgabe des 1938 geschaffenen
Monopols des staatlichen Ölkonzerns Pemex.
Russland erteilt Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre.
Auf Grund eines Abkommens mit der Europäischen Union darf der Name Rooibos
als geschützte Ursprungsbezeichnung nur für Erzeugnisse aus der
Pflanze Rooibos (Rotbusch) verwendet werden.
Google und Barnes & Noble wollen im Wettbewerb mit Amazon die Schnelllieferung
von Büchern am Bestelltag versuchen.
2014-08-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands bezweckt § 823 I BGB nicht den Schutz
eines sorgeberechtigten Elters vor den psychischen Belastungen durch Kenntnis
von einer genetischen Erkrankung des anderen Elters und umfasst das allgemeine
Persönlichkeitsrecht ein Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen
Veranlagung, das den Einzelnen davor schützt, Kenntnis über ihn
betreffende genetische Informationen für seine persönliche Zukunft zu
erlangen, ohne dies zu wollen, doch hat der nicht verwandte Elter keinen
eigenen Schadensersatzanspruch aus der Verletzung des
Persönlichkeitsrechts der verwandten Kinder gegen einen mitteilenden Arzt
(VI ZR 381/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind im Rahmen
pauschalierter Lieferungsverträge Mehrmengen oder Mindermengen nicht
Bestandteil der mengenmäßigen Pauschalierung, wenn der Auftragnehmer
in seinem Angebot den Pauschalpreis durch Vorbehalt hinsichtlich etwaiger
Abweichungen ergänzt, weshalb dann dem Auftraggeber neben dem
Pauschalpreis auch die tatsächlich benötigten Mengen in Rechnung
gestellt werden dürfen (7 U 106/2009 7 U 106/2009 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind den Wert des
in den Nachlass fallenden Grundstücks nicht übersteigende Kosten der
Erteilung eines Erbscheins nicht unverhältnismäßig (34 Wx
189/2014 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Freispruch
eines Heilpraktikers vom Vorwurf der Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln
durch das Landgericht Aurich aufgehoben, weil die Angaben des einzigen
Belastungszeugen umfassen geprüft und gewürdigt werden müssen (1
Ss 9/2014 7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main benachteiligt eine
bestimmte Mediationsklausel in der Rechtsschutzversicherung den
Versicherungsnehmer unangemessen (2-06 O 271/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Anlage eines Betrags
von 95000 Euro durch den Betreuer bei einem Kreditinstitut für eine so
genannte Sofortrente gerichtlich nicht zu genehmigen, wenn der Betreute 91
Jahre alt ist und ein liquides Vermögen von 100000 Euro hat (11 T 324/2013
3. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Makler beweisen, dass
sein Handeln ursächlich für den späteren Kaufvertragsabschluss
war, wofür eine zügige Provisionsabrechnung nach
Kaufvertragsabschluss ein Indiz sein kann (28 O 457/2012 9. September 2013).
Die Vereinigten Staaten von Amerika greifen mit der Luftwaffe Stellungen der
Terrorgruppe Islamischer Staat im Nordirak an.
Solange Palästinenser Raketen auf Israel schießen, will die
Regierung Israels keine Verhandlungen über eine Waffenruhe führen.
2014-08-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine ständig mit
Treuhandaufträgen für Notare befassende Bank spätestens bei
Vorliegen eines möglichen Versicherungsfalls über den wesentlichen
Inhalt der Versicherungsbedingungen unterrichten (IV ZR 400/2012 11. Juni
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem
statt über einen bisherigen Überlauf sachgemäß an eine neu
errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung angeschlossenen
Grundstück nach den allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser
ein Baukostenzuschuss für einen Anschluss an die öffentlichen
Entwässerungsanlagen geschuldet sein (VII ZR 152/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein an seinem
Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellender Wohnungseigentümer
grundsätzlich mittelbarer Handlungsstörer sein (V ZR 131/2013 16. Mai
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Ortstermine eines Sachverständigen zur Durchführung technischer
Untersuchungen öffentlich durchzuführen, doch kann der daraus
erwachsende Mangel des Gutachtens regelmäßig dadurch geheilt werden,
dass die unterbliebene Beteiligung nachgeholt und ein ergänzendes Gutachten
erstellt wird (10 B 11/2014 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das
Schriftformerfordernis des Art. 73 II 2 BayPVG gewahrt, wenn Dienststelle und
Personalrat in einer Dienstvereinbarung auf eine bereits abgeschlossene
Vereinbarung verweisen und diese bei Abschluss der Dienstvereinbarung in
schriftlicher Form vorliegt und eindeutig bezeichnet wird (1 AZR 807/2012 18.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands umfasst ein Antrag
auf Arbeitslosengeld nicht grundsätzlich einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (4 AS 29/2013 R 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Bezüge
aus einer Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt in Höhe von 250
Euro im Monat kein bloßes Taschengeld und können - jedenfalls
teilweise - zur Deckung des Unterhaltsbedarfs verwendet werden (II-8 UF
236/2013 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der
Berücksichtigung eines bei der Ehescheidung erfolgten Teilausgleichs und
anteiliger Sozialversicherungsbeiträge bei dem schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich in dieser Reihenfolge vorzugehen (14 UF 31/2014 24. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bildet ein Bauvertrag
mit einem später abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag unter
bestimmten Umständen eine rechtliche Einheit und ist dann nach § 311b
I 1 BGB beurkundungspflichtig (3 U 1080/2013 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bestimmt sich die
Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe dem
beigeordneten Rechtsanwalt zu erstattenden Gebühren nach dem bewilligenden
Beschluss (13 WF 369/2014 19. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wahrt eine
Ausschlagungserklärung in einer fremden Sprache ohne deutsche
Übersetzung nicht die Ausschlagungsfrist (2 Wx25/2014 12. Februar 2014).
*Götting, Horst/Hetmank, Sven/Schwipps, Karsten, Patentrecht, 2014
*Schoch, Friedrich, Informationsfreiheitsgesetz, 2. A. 2014
2014-08-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ablehnung der Versorgung
mit einem Transmitter durch den Träger der gesetzlichen
Krankenversicherung den Antragsteller nicht in seinen Grundrechten, wenn die
Erkrankung nicht lebensbedrohlich ist oder nicht regelmäßig
tödlich verläuft (1 BvR 2415/2013 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag im Rahmen eines
Steuersparmodells sittenwidrig, wenn einer Vertragspartei ein
Grundstücksübertragungsanspruch zusteht, ohne dass die Interessen der
anderen Vertragspartei, die bis zu einer Übertragung allein alle
Belastungen eingegangen ist und getragen hat, dadurch gewahrt sind, dass sie
hierfür eine Gegenleistung erhält (V ZR 176/2012 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Kaufvertrag
der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache (und bei einem
Werklieferungsvertrag der vom Lieferanten mit der Bearbeitung betraute Dritte)
nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers (VIII ZR 46/2013 2. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom
Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene
Leistungsbestimmung zu Gunsten eines Dritten unwirksam (IX ZR 147/2011 13.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das
Streikverbot für Beamte ein hergebrachter Grundsatz und erledigt sich eine
Disziplinarverfügung durch das Ausscheiden des gemaßregelten Beamten
aus dem Beamtenverhältnis (2 C 1/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Arbeitgeber einen alkoholsüchtigen Arbeitnehmer kündigen (2 AZR
565/2012 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine
begrenzte Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen
Rechts nicht in Betracht, wenn sie ersatzlos aufgelöst wurde, wobei der
ehemalige Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Gesellschafter einer
früheren Betriebsinhaberin nur nach § 613a II BGB für
Verpflichtungen einstehen muss, die schon vor dem Zeitpunkt des
Betriebsübergangs entstanden sind (8 AZR 144/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist dem Antrag
des nichtehelichen Vaters auf ein gemeinsames Sorgerecht nicht zu entsprechen,
wenn wegen der von starken Spannungen geprägten Beziehung der Eltern und
nicht vorhandener Kooperationsbereitschaft mit fortwährenden
Schwierigkeiten bei der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu
rechnen ist (5 UF 88/2013 7. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das
Berufungsgericht an eine erstinstanzliche Verständigung grundsätzlich
nicht gebunden, kann sich aber mittelbar binden oder darf das
verständigungsbasierte Geständnis nicht verwerten (3 [6] Ss 642/2013
– Ak 242/2013 7. März 2014).
2014-08-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
Hamm dürfen kinesiologische Behandlungsverfahren nicht mit umstrittenen
Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht
erwähnt wird (4 U 57/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein
mutmaßlicher Sexualstraftäter wegen der bisherigen langen
Verfahrensdauer bis zum Ende des Strafverfahrens bzw. bis zu einer eventuellen
Verurteilung aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein 1930 nach
Störung der Eigenversorgung eines Hofes durch die Wasserentnahme seitens
eines Papierherstellungsunternehmens abgeschlossener Wasserlieferungsvertrag
nicht allein deswegen kündbar, weil der Hof inzwischen an die öffentliche
Wasserversorgung angeschlossen werden könnte (14 U 30/2014 7. August
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Abgabe von Rohmilch an Verbraucher an einem zwei Kilometer vom Stall
entfernten Automaten rechtswidrig und darf untersagt werden (9 S 173/2013 16.
Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat in einem gestörten
Mietverhältnis der gehbehinderte Mieter einen Anspruch auf
Übersendung von Kopien der Abrechnungsgrundlagen für Nebenkosten
gegen Ersatz von 0,25 Euro je Kopie, doch sind die Kosten für die
erstmalige Anforderung unter Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht automatisch
erstattungsfähig (65 S 233/2013 11. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main und des Landgerichts
Nürnberg-Fürth sind Schadensersatzklagen gegen die TÜV Rheinland
LGA Products GmbH wegen fehlerhafter Brustimplantate (PIP) abgewiesen, weil die
Beklagte keine nachweisbaren Pflichtverletzungen begangen hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der die Lösung
von Beziehungsschwierigkeiten durch übernatürliche Kräfte
versprechende Schweizer „Fernheiler“ Alberto M., dessen
Geschäftsmodell in der Schweiz rechtmäßig ist, wegen Betrugs zu
18 Monaten Haft auf Bewährung und zur Rückzahlung von 392000 Euro
verurteilt
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht bei einem
einheitlichen Einmündungsbereich zweier Einmündungen in einen
Kreisverkehr kein Beweis des ersten Anscheins für einen
Vorfahrtsverstoß dessen, in dessen Einmündungsbereich sich der
Zusammenstoß ereignet hat (13 S 196/2013 28. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist die von der Stadt Bonn im
Jahre 2013 gegenüber einem früheren Gebäudemanager erklärte
Kündigung unwirksam, weil er im Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr
Gebäudemanager war (5 Ca 653/2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die
Verurteilungen René Benkos und Michael Passers wegen rechtswidriger
Intervention in einem Steuerverfahren zu einem Jahr bedingter Haft
rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist
Bürgermeister Karl Raich aus Jerzens in Abweichung von der Vorentscheidung
vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen, weil (eine Agrargemeinschaft
zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist, aber keine
Funktion gemeinwohlgebundener öffentlicher Verwaltung hat und deswegen)
ein Bürgermeister in Agrarangelegenheiten nicht hoheitlich handelt,
sondern privatwirtschaftsverwaltungsmäßig und deshalb dabei keinen
Amtsmissbrauch begehen kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der in Jakarta 1976 geborene Rudy Kurniawan wegen
Weinfälschungen im Wert von mehr als 20 Millionen Dollar zu zehn Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind der Ermittler
Humphrey und seine Ehefrau wegen des Kaufes privater Informationen in
Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um Glaxo Smith Kline zu Haft
verurteilt.
Volkswagen und General Motors rufen wegen möglicher technischer Probleme
hunderttausende Kraftfahrzeuge zurück.
Durch den Zinsverfall infolge der Finanzkrise ging die durchschnittliche
Verzinsung von Staatsanleihen Deutschlands von 4,3 Prozent im Jahre 2007 auf
2,6 Prozent im Jahre 2013 zurück, so dass Deutschland bisher rund 120
Milliarden Euro weniger Zinsen zahlen musste als erwartet.
2014-08-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einem Polizisten in
Zivil zwecks Vermeidung einer drohenden Identifizierung und Bestrafung wuchtige
Fußtritte ins Gesichts versetzenden Täters zu 70 Monaten Haft durch
das Landgericht Limburg rechtmäßig (2 StR 172/2014 5. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können
Empfänger von Hartz-IV-Leistungen Anspruch auf eine eigentlich
unangemessen teuere Wohnung haben, wenn sie die Kosten hierfür z. B. durch
Vermietung eines Stellplatzes senken können (4 AS 37/2013 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Freiberufler
kein beliebig teueres Kraftfahrzeug (z. B. nur 20mal in drei Jahren benutzten
Ferrari eines Tierarzts mit Kosten von 14 Euro pro gefahrenen Kilometer) von
der Steuer absetzen (VIII R 20/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
kann, wenn eine ohne Baugenehmigung errichtete bauliche Anlage (z. B.
Grenzgarage) die nach der Landesbauordnung vorgeschriebene
Mindestabstandsfläche zum Nachbargrundstück nicht hat und eine
Ausnahme von den Vorschriften über Abstandsflächen nicht
zulässig ist, der beeinträchtigte Nachbar grundsätzlich die
Anordnung des Abbruchs der Anlage durch die Baubehörde verlangen (8 S 1938/2012
24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die Nutzung einer
ständig aufnehmenden Kamera am Armaturenbrett oder am Rückspiegel
eines Kraftfahrzeugs (Dashcam) zwecks Nachweises eines Verkehrsverstoßes
eines anderen Verkehrsteilnehmers datenschutzrechtlich grundsätzlich
rechtswidrig, doch ist im konkreten Fall das betreffende Verbot der
zuständigen Datenschutzbehörde wegen Fehlens der konkreten
Markenbezeichnung und Typenbezeichnung der Kamera (bzw. Unbestimmtheit) aufgehoben
(4 K 01634/2013 12. August 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das Verbot
von Rockerkutten auf der Cranger Kirmes rechtmäßig (16 L 1180/2014
7. August 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf die Fahrerlaubnisbehörde bei einer Trunkenheitsfahrt
mit einem Fahrrad bei einer Blutalkohlkonzentration von mindestens 1,6 Promille
(z. B. 1,73 Promille) und nicht fristgerechter Beibringung eines angeforderten medizinisch-psychologischen
Gutachtens mangelnde Fahreignung annehmen, die Fahrerlaubnis entziehen und das
Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (z. B. Fahrrad) verbieten (3 L
636/2014 8. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind bei einem Bagatellschaden
(z. B. 840 Euro) die Kosten eines Sachverständigengutachtens zur
Beweissicherung und Schadenshöhefeststellung nicht erstattungsfähig
(331 C 34366/2013 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Österreichs
ist die Strafe eines sich an zwei Nachhilfeschülerinnen sexuell
vergehenden Nachhilfelehrers von 15 Monaten auf 30 Monate erhöht und die
Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher aufrechterhalten.
Ein Strafverfahren gegen Udo Pastörs (NPD) ist wegen Fehlens eines Antrags
auf Aufhebung der Immunität eingestellt.
Schneekoppe beantragt bei dem Amtsgericht Tostedt in Niedersachsen die
Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens.
In Tirol haben bisher Agrargemeinschaften an sechs Gemeinden 6,3 Millionen Euro
herausgegeben.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission werden wegen
rechtswidrigen Überfischens im Jahre 2013 zehn Mitgliedstaaten die
Fischfangquoten für das Jahr 2014 gekürzt.
Durch Einkreuzung eines Genes einer das auch in der Gänserauke enthaltene
Gen CAB-13 enthaltenden Wildtomate können Tomaten gezüchtet werden,
die keine täglichen Wachstumspausen (Lichtpausen) benötigen, so dass
sie einen um 20 Prozent erhöhten Ertrag aus derselben Zeit versprechen.
Die Stadt Frankfurt am Main genehmigt den Bauantrag der Fraport AG für den
Bau des Terminals 3 auf dem südlichen Gelände des Flughafens
Frankfurt am Main.
Der chinesische Eigentümer des Unternehmens Saab ist zahlungsunfähig.
2014-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist die Revision Holger Härters (Porsche) gegen seine
Verurteilung zu 630000 Euro Geldstrafe wegen unwahrer Angaben über den
Umfang von Optionsgeschäften gegenüber einem Bankenkonsortium durch
das Landgericht Stuttgart zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem
Versorgungsausgleich nach einer Ehescheidung eine von der Contergan-Stiftung
bezahlte Rente nicht zu Lasten des Rentenempfängers berücksichtigt
werden (XUU ZB 164/2014 16. Juli 2014
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfüllt eine
letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an einem Familienheim nicht
die Voraussetzungen einer Erbschaftsteuerbefreiung, sondern nur der
endgültige zivilrechtliche Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an einem
Familienheim des verstorbenen Ehegatten mit eigener Nutzung zu Wohnzwecken (II
R 45/2012 3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Erste
Abwicklungsgesellschaft als Nachfolgerin der WestLB der Stadt Hückeswagen
1,3 Millionen Euro Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei
Swap-Verträgen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine unter
Missachtung der Vorfahrt eines Personenkraftwagenführers links abbiegende
und einen Zusammenstoß verursachende Radfahrerin den Schaden des
Kraftfahrzeugführers ohne Berücksichtigung einer Betriebsgefahr des
Kraftfahrzeugs vollständig ersetzen (1 U 19/2014 31. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat
ein Amateurfunker aus Mannheim, der sich durch ein von einem Unternehmen
betriebenes Netz auf der Grundlage der Powerline-Communications-Technologie
(Access-PLC-Netz) beeinträchtigt sieht, keinen Anspruch auf Abhilfe durch
die Bundesnetzagentur (1 S 234/2011 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen kann
grundsätzlich eine fristlose Kündigung in der Freistellungsphase der
Altersteilzeit auch wegen früherer, erst in der Freistellungsphase bekannt
werdender, das Vertrauensverhältnis zerstörender Vorfälle
gerechtfertigt sein, doch traf dies bei einer Einzelinteressenabwägung im
entschiedenen Fall nicht zu (17 Sa 893/2013 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind für die
Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen der kostenfreien Mitnahme einer
Begleitperson (B) bei einem behinderten Kind dieselben Kriterien
maßgebend wie bei einem behinderten Erwachsenen (3 SB 195/2013 28. Juli
2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren
gegen Bernie Ecclestone wegen Bestechung nach Zahlung von 100 Millionen Dollar
Auflagen endgültig eingestellt, womit sich der Beschuldigte freigekauft
hat.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald entspricht ein
Beitragsbescheid des neuen Rundfunkbeitrags dem Staatsvertrag und verletzt
keine höherrangigen gesetzlichen Regeln (12. August 2014)(, obwohl im
begünstigenden Zusammenspiel von Politik und Medien ein Beitrag trotz Nichtinanspruchnahme
eines nicht bestellten Angebots verlangt wird).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Stadt Mainz den
im durchgeführten Auswahlverfahren erfolgreichen Bewerbern um Plätze
auf dem Weihnachtsmarkt in Mainz von 2014 bis 2016 keine endgültigen
Zulassungsbescheide erteilen, weil das Auswahlverfahren wegen Verletzung des
Gebots einer fairen und transparenten Verfahrensgestaltung rechtswidrig war (6
L 712/2014 12. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen ist ein einen
Vollzugsbeamten im Streit um einen Strafzettel wegen (kurzen) Falschparkens
(zwecks Einwerfens eines Überweisungsträgers bei einer
gegenüberliegenden Bank) durch Verwendung des Wortes Korinthenkackerei
(als Korinthenkacker) angreifender Falschparker nicht wegen Beleidigung
strafbar (5 Cs 350 Js 30429/2013 8. Juli 2014).
Gegenüber dem Jahr 1970 ist weltweit die Zahl der Kinder je Frau von 4,7
auf 2,5 gesunken (Europa 1,6, Asien 2,2, Afrika 4,7).
2014-08-14 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei der Anpassung der
vertragsärztlichen Gesamtvergütung die Festsetzung des
Behandlungsbedarfs an dem für das Vorjahr vereinbarten Behandlungsbedarf
anknüpfen, so dass ein Schiedsspruch des Landesschiedsamts für die
vertragsärztliche Versorgung in Sachsen-Anhalt rechtswidrig ist (6 KA
6/2014 R 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein mit einem
Verkehrsgutachten zu einer zu verkaufenden Immobilie beauftragter
Sachverständiger das Objekt nicht auf Baumängel überprüfen
und kann seine Haftung gegenüber einem Käufer durch den Hinweis
einschränken, dass er das Objekt nicht auf Baumängel
überprüft habe und dass dafür gegebenenfalls ein
Schadensgutachter beigezogen werden müsse (4 U 17/2014 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt hat die Bahnradolympiasiegerin
Kristina Vogel gegen den Freistaat Thüringen einen Anspruch auf 100000
Euro Schmerzensgeld, weil ihr ein Kraftfahrzeugführer der Polizei in einem
Zivilfahrzeug auf einer Trainingsfahrt die Vorfahrt nahm, so dass sie bei dem Zusammenstoß
schwerste Verletzungen erlitt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist der Antrag Erich
Kellerhals‘ auf Ablösung Pieter Haas‘ als (interimistischer)
Geschäftsführer der Media-Saturn-Gruppe abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Gustl Mollath im
Wiederaufnahmeverfahren im Zweifel wegen fehlender Schuldfähigkeit im
Tatzeitpunkt und wegen des Verschlechterungsverbots für
Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen, obwohl es das Gericht für erwiesen
hält, dass er im Jahre 2001 seine Ehefrau mehrfach mit der Faust
geschlagen, getreten, gebissen und gewürgt hat (14. August 2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss auch A1
seine Zahlscheingebühren ermöglichenden allgemeinen Bankbedingungen
wegen Unangemessenheit aufgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf die
vorzeitig aus der Haft entlassene Michelle Martin (geschiedene Ehefrau Marc
Dutroux‘) aus dem Kloster in eine frei gewählte Unterkunft umziehen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
die Sperre des beißenden uruguayanischen Fußballspielers
Luís Suárez rechtmäßig.
Das Landesamt Berlin für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
untersagt dem Fahrdienst Uber zum Schutz des Taxigewerbes die Vermittlung von
Fahrten.
Die Volksinitiative zur Abschaffung der (Kontrollen ohne konkreten Verdacht
erlaubenden) Gefahrengebiete in Hamburg erreicht mit 9665 Unterschriften nicht
die für ein Volksbegehren erforderliche Zahl von 10000 Unterstützern.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands kehrt nach dreijähriger, rund 55
Millionen Euro kostender Restaurierung von Waldstadt wieder in sein zwischen
1965 und 1969 errichtetes Amtsgebäude zurück.
Die Renten in den neuen Bundesländern Deutschlands sollen spätestens
zum Auslaufen des Solidarpakts an die Renten der alten Bundesländer
angeglichen werden.
Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihen Deutschlands sinken
kurzfristig unter 1 Prozent.
Standard & Poor’s stufen Erste Group, Raiffeisen und Bank Austria in
Österreich wegen der Unsicherheit über eventuelle staatliche
Stützung herab.
René Benkö soll neuer Eigentümer Karstadts werden.
2014-08-15 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm ist bei Streitigkeit eines
Grundstücksgrenzverlaufs der volle Beweis der Unrichtigkeit von
Parzellennummer und Katasterkarte zu erbringen (5 U 207/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Vereinbarung der
Mietflächenberechnung „innerhalb der Außenhaut“ eines
Gebäudes von der Fassade aus zu rechnen, obwohl die Außenmauer vom
Mieter nicht wirklich nutzbar ist (30 U 58/2012 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der
Eigentümer eines Grundstücks im Innerortsbereich bei erheblichem
Interesse (z. B. Herstellung eines Weges, Einrichtung eines Ziergartens oder
Nutzgartens) Wurzeln eines vom Nachbargrundstück aus einwuchernden Baumes
auch dann beseitigen, wenn als Folge der geminderten Standfestigkeit die
Fällung des Baumes erforderlich ist (12 U 168/2013 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird keine
Mangelhaftung des Auftragnehmers ausgelöst, wenn dieser Bedenken und einen
Alternativvorschlag eines Herstellers mit einem dazu erstellten
Nachtragsangebot an den Fachplaner des Auftraggebers mit der Aufforderung zur
Prüfung und Freigabe weiterleitet (9 U 4193/2011 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
begründet eine römisch-katholische Trauung zweier ausländischer
Staatsangehöriger (z. B. aus Kenia) in Deutschland keinen Anspruch auf
Ehegattennachzug (OVG 3 M 7/2014 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Mieter im Vorfeld sich
nicht über die künftige Entwicklung seines Wohnumfelds erkundigen, so
dass er die Miete mindern kann, wenn er in seiner Wohnung erheblichem Lärm
durch Bauarbeiten ausgesetzt ist (67 S 476/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin benachteiligt eine allgemeine
Mietvertragsbedingung mit der Pflicht zur Verwendung ölhaltiger Farben
für den Wohnungsanstrich den Mieter unangemessen (63 S 216/2013 20.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist bei Überschreitung der
Einkünfte durch Kosten auf Grund einer Gesamtabwägung zu entscheiden,
ob eine durch eine Grundschuld an dem Hausgrundstück des Betreuten
gesicherte Darlehensaufnahme zur Zahlung nicht gedeckter Heimkosten durch die
betreuende Ehefrau des Betreuten familiengerichtlich zu genehmigen ist (6 T
8/2014 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich der
Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten
Kraftfahrzeugs, der die zur Reparatur erforderlichen Kosten als Schadensersatz
erhalten hat, diese Leistungen nicht anrechnen lassen, wenn er wegen eines
späteren Verkehrsunfalls, bei dem das nicht reparierte Kraftfahrzeug im
Bereich des Vorschadens erneut beschädigt wird, Schadensersatz von dem
Zweitschädiger verlangt, doch kann der Anspruch entsprechend den
Grundsätzen über den Abzug neu für alt gemindert sein (13 S
198/2013 2. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt kann ein ausgezogener Mieter
(z. B. ein Rechtsanwalt und Notar) vom früheren Vermieter die Herausgabe
der nach dem Auszug eintreffenden Post verlangen (313 C 286/2013).
2014-08-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Fehleinschätzung der eigenen
Erfolgsaussichten in der Berufungsinstanz das Unterlassen eines
Vollstreckungsschutzantrags nach § 712 ZPO nicht rechtfertigen (XII ZR
65/2014 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein
Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG besteht, der
Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich
nach§ 273 I BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung
erteilt (VII ZR 247/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem
Betreuungsverfahren gegen den Willen des Betroffenen die Bestellung eines Verfahrenspflegers
in der Regel erforderlich, wenn der Verfahrensgegenstand eine Anordnung einer
Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII
ZB 705/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch einen
Erlass eines Haftbefehls während der laufenden Hauptverhandlung
Befangenheit begründet sein, wenn die für das Vorliegen des
Haftgrunds der Fluchtgefahr angeführten Erwägungen rechtlich nicht
tragfähig sind (1 StR 726/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht der
Auskunftsanspruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG im Zeitpunkt der
Überlassung mit der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei
Jahren (8 AZR 1081/2012 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann sich ein
Bauinteressent, der über die Realisierung eines Bauvorhabens noch nicht
entschieden und deshalb den Abschluss eines Architektenvertrags abgelehnt hat,
zur Honorierung außergewöhnlich umfangreicher Akquisitionsleistungen
des Architekten verpflichten, wobei der Architekt nicht nach der HOAI abrechnen
darf, wenn sich der Bauinteressent gegen die Durchführung des Bauvorhabens
entscheidet (2 U 156/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine
Klagerücknahme nach einem auf Erledigung zielenden
Rechtsanwaltsgespräch für die Entstehung und Erstattung der
Terminsgebühr unerheblich (14 W 220/2014 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann das Fehlen eines
rechtlichen Grundes bereits dann bewiesen sein, wenn die unstreitigen
äußeren Umstände indizieren, dass der Bereicherungsschuldner
etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat (5 U 1460/2013 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der notwendige
inhaltliche Zusammenhang einer aus mehreren miteinander nicht verbundenen
Blättern bestehenden Niederschrift nicht allein dadurch hergestellt
werden, dass der Erblasser mehrere Schriftstücke zusammenheftet (2 Wx
299/2013 14. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind sechs
Heroinschmuggler zum Tode verurteilt, zwei zu lebenslanger Haft.
*Brüssel IIa Rom III, hg. v. Althammer, Christoph, 2014
*Hase, Peter, Bundeszentralregistergesetz, 2. A. 2014
2014-08-17 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass ein in
Deutschland nicht zugelassenes Fertigarzneimittel (z. B. Gemzar-Alternative)
durch die Zugabe von Kochsalzlösung nicht zu einem zulassungsfreien
Rezepturarzneimittel wird, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (2 BvR
9/2010 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es eine
lange Verfahrensdauer (bei Suizidgefahr eines Räumungsschuldners) dem
Rechtsmittelgericht geboten erscheinen lassen, statt einer
Zurückverweisung selbst die notwendigen Aufklärungsmaßnahmen
umfassend einzuleiten, durchzuführen und insgesamt größtmögliche
Beschleunigung obwalten zu lassen (2 BvR 2457/2013 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
materiellrechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch nur dann
im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen
Voraussetzungen feststehen (XII ZB 539/2011 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein
befristeter Verzicht des Schuldners (z. B. des Zugewinnausgleichsschuldners)
auf die Erhebung der Verjährungseinrede dem Gläubiger im Zweifel nur
die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist
ermöglichen (XII ZB 141/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bekanntgabe
des Verwandtschaftsverhältnisses eines unter 14 Jahre alten Kindes auch
ohne aktuelles Berichtsinteresse keine Verletzung des
Persönlichkeitsrechts des Kindes, wenn das Verwandtschaftsverhältnis
bereits einer großen Zahl von Menschen durch eine vorherige Veröffentlichung
bekannt ist (VI ZR 137/2013 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Vereinbarung, zweifelhafte allgemeine Geschäftsbedingungen
nachträglich anzuerkennen bzw. nicht anzugreifen, grundsätzlich
zulässig (VIII ZR 404/2012 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der
Geschäftsherr gegenüber seinem bestochenen Angest3llten einen aus den
§§ 687 II 1, 681 S. 2, 667 BGB folgenden Anspruch auf Herausgabe des
durch Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr erlangten Schmiergelds
unabhängig davon, ob ihm durch das Handeln des Bestochenen ein
Vermögensschaden nach § 266 StGB entstanden ist, wobei der
Herausgabeanspruch nach § 73 I 2 StGB einer auf Abschöpfung des
Schmiergelds gerichteten Verfallsanordnung entgegensteht (3 StR 28/20143 20.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine
gesetzliche Krankenkasse das Verbot der Ausnutzung der geschäftlichen
Unerfahrenheit Jugendlicher, wenn sie im Rahmen eines Gewinnspiels umfangreiche
personenbezogene Daten erhebt, um diese (auch) zu Werbezwecken zu nutzen (I ZR
218/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Aussicht
auf einen Therapieerfolg bei einem suizidgefährdeten
Räumungsschuldner entscheidungserheblich sein (I ZB 15/2013 9. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bewirkt das
türkische internationale Privatrecht keine Erhöhung der Erbquote des
Ehegatten über eine Anwendung des § 1371 I BGB (2 Wx 245/2013 11.
Februar 2014).
2014-08-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands im Rechtsstreit zweier Druckerhersteller
dürfen Unternehmer gesetzliche Rechte der Verbraucher in der Werbung nicht
als einen besonderen eigenen Service darstellen (I ZR 185/2012 19. März
2014).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm muss die Post dem Adressaten einer Sendung den durch
eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden ersetzen (11 U 98/2013
18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Verzögerung
einer Geburt eines Kindes um etwa 23 Minuten durch Unterlassung eines Kaiserschnitts
ein grober Behandlungsfehler sein, wenn auffällige Herzfrequenzwerte des
Kindes während der Geburt eine ärztliche Entscheidung zu einer
alsbaldigen Beendigung der Geburt erfordert hätten (26 U 178/2012 16. Mai
2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind
Vereinbarungen untersagt, durch die Angehörigen oder Betreuern von
Pflegebedürftigen die Kosten eines Pflegeplatzes in unbegrenzter Höhe
auferlegt werden könnten (1 U 143/2013 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Ausschluss der
günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem
Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10
Prozent beteiligten Gesellschafter zahlt, ebenso verfassungsgemäß
wie die Ablehnung des Sparerpauschbetrags bei Nichtanwendung des
Abgeltungssteuersatzes (10 K 2637/2011 E 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Ausbildungskosten
von Berufspiloten mögliche vorweggenommene Werbungskosten (14 K 4281/2011
F 4. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München handelt Amazon bei der
Anrechnung von Gutscheinen teilweise rechtswidrig (17 HK O 3598/2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen auf Grund des § 34d WpHG
personenbezogene Daten von (rund 161700) Anlageberatern im Mitarbeiterregister
und Beschwerderegister speichern (7 K 4000/2013 F 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München dürfen die Aufzeichnungen
einer in einem Personenkraftwagen eingerichteten Dashcam in einem Zivilprozess
nicht als Beweismittel verwendet werden, weil durch die Aufnahmen das
informationelle Selbstbestimmungsrecht des Gegners verletzt ist (345 C
5551/2014 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf eine
Bank (z. B. Bawag) keine Gebühren für die Ausstellung einer
Kreditrestschuldbestätigung und für die Kontoschließung
verlangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier am 6.
Mai 2012 gegen Wladimir Putin demonstrierende Menschen zu bis zu 3,5 Jahren
Lagerhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne
bleibt Legia Warschau von der Teilnahme an der Champions League in der
laufenden Saison ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts hat Adeni Dogan
Schadensersatzansprüche gegen Turkmenistan wegen (willkürlicher,
ersatzloser Zerstörung und) Enteignung einer Hühnerfarm.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen die Obstbauern
und Gemüsebauern in der Europäischen Union wegen des Einfuhrverbots
Russlands bei Ernteverzicht 125 Millionen Euro Nothilfe erhalten.
IBM darf an den chinesischen Wettbewerber Lenovo verkaufen.
Die Ratingagentur Fitch stuft Irland von BBB+ auf A- auf.
2014-08-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei dem Abschluss einer
Lebensversicherung (als Finanzierungsberatung) keine Pflicht einer Bank, einen
Anleger über eine erhaltene Vermittlungsprovision aufzuklären (XI ZR
247/2012 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Rechtsschutzversicherer nach einer Deckungszusage ein Honorar eines
Rechtsanwalts auch tatsächlich zahlen, weil mit der Zusage ein
Vertrauenssachverhalt geschaffen wurde (IV ZR 88/2013 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Bescheid
über eine Rückforderung von Kindergeld bis zu einem Jahr nach seiner
Bekanntgabe angefochten werden, wenn die Behörde den irreführenden
Eindruck erweckt hat, dass es auf die Einhaltung der grundsätzlich
geltenden einmonatigen Frist nicht ankomme (1 K 3876/2012 24. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Gewinne bei
dem Pokerspiel der Umsatzsteuer, wenn der Pokerspieler als Unternehmer
anzusehen ist, weil er beispielsweise längere Zeit in
regelmäßigen Abständen an Pokerturnieren Teil nimmt und
dafür seine Berufstätigkeit aufgibt (15 K 798/2011 U 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Commerzbank AG wegen
fehlerhafter Beratung in Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds
zu 9983 Euro Schadensersatz an eine geschädigte Anlegerin verurteilt (23.
Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können Anwohner
nach Durchführung einer Kirmes (z. B. Martinskirmes in Berg) keine
gerichtliche Überprüfung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis
verlangen, wenn nicht absehbar ist, dass in Zukunft eine vergleichbare
Veranstaltung genehmigt wird (1 K 1249/2013 7. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss eine Gemeinde, die einen Unternehmer mit der
Instandsetzung von Wirtschaftswegen beauftragt, Landwirten die Kosten der
Beseitigung des von dem Unternehmen auf ihre frisch bestellten Felder
verbrachten Fräsguts aus öffentlichrechtlicher
Geschäftsführung ohne Auftrag erstatten (4 K 1055/2013 24. Juli
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist
(erwartungsgemäß) die vom Gesetzgeber für Medienanstalten
beschlossene Rundfunkabgabe (Rundfunkbeitrag) rechtmäßig, weil sie
keiner Steuer gleichkomme, den Gleichheitssatz nicht verletze und trotz
Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung durch angeblich höher
Werte gerechtfertigt sei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind
Anton Steixner und Karl Berktold vom Vorwurf der Verletzung des
Amtsgeheimnisses in Bezug auf ein Disziplinarverfahren freigesprochen, weil die
Umstände bereits vorher durch Presseberichte bekannt gegeben worden waren.
Das Gemälde Zwei Reiter am Strand von Max Liebermann in der Sammlung
Gurlitt wurde 1939 dem Kunsthändler David Friedmann in Breslau
rechtswidrig weggenommen.
Die Universität Marburg bietet ab Wintersemester 2014/2015 einen
interdisziplinären viersemestrigen Weiterbildungsmasterstudiengang
Baurecht und Baubegleitung für Juristen, Architekten und andere an.
Am 19. August 1989 fand nordwestlich Ödenburgs (Soprons) ein Europicknick
an einem Grenzübergang zwischen Ungarn und Österreich statt, bei dem
etwa 700 Bewohnern der Deutschen Demokratischen Republik der Übertritt in
den Westen gelang.
Die Redaktion erfüllt zum 49. Mal in Folge die Voraussetzungen des
deutschen Sportabzeichens.
2014-08-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der
Europäischen Union) klären, ob die so genannte Residenzpflicht für
subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland mit der Richtlinie 95/2011/EU
(Qualifikationsrichtlinie) vereinbar ist (1 C 1/2014 19. August 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anwendung des
gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen
gemäß § 32d I EStG in Höhe von 25 Prozent
(Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d II 1 Nr. 1 Buchst. a
EStG ausgeschlossen, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge
Angehörige gemäß § 15 AO sind (VIII R 9/2013 29. April
2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anwendung des
gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen
gemäß § 32d I EStG in Höhe von 25 Prozent
(Abgeltungsteuersatz) ausgeschlossen bei der Besteuerung von
Kapitalerträgen, die ein zu mindestens zehn Prozent beteiligter
Anteilseigner für die Gewährung eines verzinslichen Darlehens an die
Gesellschaft erzielt (VIII R 23/2013 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht kein
überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Entfernung
eines seit mehr als zehn Jahre vorhandenen und in dieser Zeit nicht
beanstandeten rechtswidrigen Werbeschilds in der Innenstadt Triers (5 L
1239/2014 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der dem
Vizebürgermeister Moskaus (Maxim Liksutow) Korruption vorwerfende Kritiker
Alexej Nawalny zur Zahlung von 600000 Rubel (12500 Euro) an den Verletzten
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein seine
frühere Freundin und deren neuen Lebensgefährten ermordender
Deutscher aus Oberbayern zum Tode verurteilt.
Portugal hat durch (die auch von anderen Staaten genutzte Idee der) Vergabe von
Aufenthaltsgenehmigungen (goldene Visa) für Erwerber von Grundstücken
im Werte von mehr als 500000 Euro (vor allem aus China) mit ungehindertem
Zugang zu allen Staaten des Schengen-Abkommens seit dem März 2013 817
Millionen Euro eingenommen (pecunia non olet).
Infineon kauft International Rectifier für 3 Milliarden Dollar.
Die Bank Standard Chartered aus Großbritannien muss in den Vereinigten
Staaten von Amerika wegen Verletzung von Bestimmungen gegen Geldwäsche 300
Millionen Dollar (225 Millionen Euro) zahlen.
PricewaterhouseCoopers muss wegen Mitwirkung bei rechtswidrigen
Bankgeschäften in den Vereinigten Staaten von Amerika 25 Millionen Dollar
zahlen.
Deutschland prüft, ob die Kurden im Nordirak durch Waffenlieferungen
unterstützt werden können.
Das Familiengericht Izmir stellt einen Ehescheidungsantrag Imdat Ayadins gegen
die deutsche Staatsbürgerin Martina Koutsouloydas wegen unbekannten
Aufenthalts durch Veröffentlichung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
öffentlich zu.
2014-08-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Krematoriumsbetreiber Zahngold von
Toten nach der Einäscherung verwahren und verwerten und von rechtswidrig
das Zahngold an sich nehmenden Mitarbeitern das Zahngold (z. B. in Hamburg 31
Kilogramm) oder den damit erlangten Erlös herausverlangen (8 AZR 655/2013
21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein
Betriebsrat bei einer Betriebsänderung zur Sicherung seines
Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich einen sichernden
Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen haben, die auf Durchführung
der Betriebsänderung gerichtet sind, wobei nur die Maßnahmen des
Arbeitgebers untersagt werden können, die den Verhandlungsanspruch des
Betriebsrats rechtlich oder tatsächlich in Frage stellen (7 TaBVGa
1219/2014 19. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Betreiber der
Onlinepartnervermittlung Parwise für eine wirksame Vertragskündigung
kein Schreiben des Kunden per Post mit eigenhändiger Unterschrift
verlangen, weil ein mit einem Click abzuschließender Vertrag auch mit
einem (bloßen) Click gekündigt werden können muss (16 O
500/2013 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin darf ein
gemäß dem Bebauungsplan als klassischer Golfplatz genutztes
Gelände nicht als Golffußballplatz umgenutzt werden (2B 612/2014 18.
August 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bad Kreuznach sind die Klagen der
früheren Haushälterin gegen Johann Koch auf Kündigungsschutz und
Zahlung als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Shakiras Lied Loca in dem 2010 erschienenen Album Sale el Sol
auf Grund eindeutiger Beweisaufnahme durch Augenschein eine rechtswidrige
Nachahmung eines Liedes Loca con su Tiguere des Sängers Ramon Arias
Vasquez.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist die Klage
des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Prabowo Subianto wegen
Unregelmäßigkeiten bei dem Wahlsieg Joko Widodos als
unbegründet zurückgewiesen.
Die Hypo-Vereinsbank einigt sich mit den Erben Rafael Roths wegen
Schadensersatzforderungen aus umstrittenen Aktiengeschäften auf einen
Vergleich.
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden muss die Bank of
America Corp.16,65 Milliarden Dollar (darunter 5 Milliarden Dollar
Strafzahlung) zwecks Beendigung von Ermittlungen wegen rechtswidriger
Geschäfte mit Hypotheken zahlen, die im Jahre 2008 die Finanzkrise
ausgelöst haben.
Yair Lapid für Israel und Wolfgang Schäuble für Deutschland
unterzeichnen ein an den aktuellen Stand des internationalen Steuerrechts und
der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten angepasstes
Doppelbesteuerungsabkommen.
Borussia Dortmund will mittels einer Kapitalerhöhung 114 Millionen Euro
von Puma und Signal Iduna.
Der Volleyballspieler Philipp Collin ist wegen Verletzung der
Anti-Doping-Regeln durch Nichtmeldung des Aufenthaltsorts suspendiert.
2014-08-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands dienen die der Republik Griechenland
zustehenden Forderungen auf Zahlung von Zuschüssen für den
Personalaufwand und Schulaufwand nach dem Schulfinanzierungsgesetz Bayerns
hoheitlichen Zwecken, weshalb sie der Vollstreckungsimmunität unterliegen
(VII ZB 23/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Rüge
eines Verstoßes gegen die Pflichten des § 243 IV 2 StPO nicht
voraus, dass der Verteidiger zuvor von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238
II StPO Gebrauch gemacht hat (2 StR 381/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zulässige Ausnutzung des
Erbbaugrundstücks für das Äquivalenzverhältnis von Leistung
und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrags regelmäßig ein
wesentlicher, die Geschäftsgrundlage bestimmen könnender Umstand (V
ZR 208/2012 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für
die Glaubhaftmachung der Unbekanntheit des Gläubigers im Sinne des §
1171 BGB bei einer Briefhypothek darauf an, ob die möglichen Erben des
letzten bekannten Gläubigers den Brief haben oder Auskunft über den
Verbleib des Briefes und seines letzten Inhabers geben können, nicht aber
darauf, ob ihr Erbrecht nachgewiesen oder nachweisbar ist (V ZB 146/2013 22.
Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein
Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr auch dann
regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte einen Hund
für mehrere Tage in seine Hundepension aufgenommen und für diese Zeit
die Beaufsichtigung des Tieres übernommen hat, doch kann mitwirkendes
Verschulden berücksichtigt werden (VI ZR 372/2013 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich bei
einem Rückgriff auf Schadensersatz gegen einen Unterfrachtführer aus
dem Unterfrachtvertrag der Ort der Übernahme des Gutes gemäß
Art. 31 I 1 b CMR danach, wo der Unterfrachtführer das Frachtgut
übernommen hat (I ZR 36/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach können Mieter einer
Altbauwohnung mit feuchtem Keller weder die Miete mindern noch Schadensersatz
für beschädigte Gegenstände verlangen, weil für einen
Mangel einer Mietsache grundsätzlich der bei der Entstehung der Mietsache
geltende Maßstab anzuwenden ist (1 S 228/2014 11. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist der frühere
Oberbürgermeister Bad Kissingens (Karl Heinz Laudenbach) wegen Annahme
einer rechtswidrigen Provision bei einem Immobiliengeschäft wegen
Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu 32 Monaten Haft verurteilt (731 Js
22055/2012 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründen
nächtliche Sexspiele auf einer Schaukel die Kündigung des Mieters,
weil die dabei entstehenden Geräusche nicht mehr dem normalen Mietgebrauch
entsprechen (417 C 17705/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens wird der
wegen Korruption, Erpressung und rechtswidriger Parteienfinanzierung zu 54
Monaten Haft verurteilte frühere Ministerpräsident Adrian Nastase
nach Verbüßung eines Drittels der Strafe wegen guter Führung
vorzeitig aus der Haft entlassen.
2014-08-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands genießen bei Vorleistungspflichtigkeit
des Arbeitnehmers die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkten
Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers das Bargeschäftsprivileg (IX
ZR 192/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die
Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswerts von mehr als 600 Euro
für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen
für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht
auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten des in der ersten Stufe
zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners ausgegangen ist und deshalb keine
Veranlassung gesehen hat, über die Zulassung der Beschwerde nach § 61
II, III FamFG zu befinden (XII ZB 219/2013 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zu Grunde liegenden Entscheidung
nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens sein, so dass sich die Erinnerung nur
gegen die Verletzung des Kostenrechts richten kann (II ZR 125/2012 22. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das
Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung gemäß § 101 II VwGO nicht allein durch den Ablauf
eines erheblichen Zeitraums nach Abgabe der entsprechenden Erklärungen
verbraucht oder unwirksam (5 B 11/2014 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht
keine Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar in
Erfüllung seiner ihm durch § 351 S. 1 FamFG auferlegten
Nachforschungspflicht einholt (9 B 45/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die
Fälligkeitsregelung des § 15 Abschn. I Nr. 11 EMTV nicht für den
Anspruch auf Urlaubsabgeltung (9 AZR 550/2012 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der
Betriebsrat nach § 87 I Nr. 7 BetrVG bei einem notwendigen Rahmen für
die Entwicklung einer an den betrieblichen Gegebenheiten ausgerichteten
Arbeitsschutzorganisation mitzubestimmen (1 ABR 73/2012 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine Zahlung auf
Rückstände von titulierten Unterhaltsforderungen aus der
Vergangenheit nicht als Absetzbetrag vom Einkommen nach Sozialgesetzbuch II zu
berücksichtigen (14 AS 53/2012 R 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Säumniszuschläge in vollem Umfang zu erlassen, wenn eine rechtswidrige
Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan
hat, um die Aussetzung der Vollziehung zu erreichen und diese – obwohl
möglich und geboten – abgelehnt worden ist (V R52/2013 24. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bedarf, wenn die
dingliche Übertragung eines Grundstücks bei isolierter,
wirtschaftlicher Betrachtung für den Minderjährigen lediglich
vorteilhaft ist, seine Auflassungserklärung auch dann nicht der
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines Ergänzungspflegers,
wenn die zu Grunde liegende schuldrechtliche Vereinbarung mit einem rechtlichen
Nachteil (z. B. Rücktrittsvorbehalt) verbunden ist (9 WF 48/2014 24.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein im Schengen
Information System in Italien zur Fahndung ausgeschriebenes Kraftfahrzeug einen
Rechtsmangel, wenn der Erwerber eine Freigabe durch die Behörden Italiens
auch nach längerer Zeit nicht erreichen kann und außerdem die
Möglichkeit der Beschlagnahme durch Behörden Italiens bei einer Fahrt
nach Italien besteht (3 U 185/2013 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt unterbricht das
Pfeifen nach dem eigenen Hund und das Verabschieden von ihm während der
Fahrt zur Arbeitsstelle (z. B. eines Versicherungsvertreters) den Arbeitsweg
nur ganz geringfügig, so dass auch für diesen Zeitraum
Unfallversicherungsschutz bei Schädigung durch den Hund besteht (6 U
12/2012 16. Mai 2014).
In China sind acht Menschen wegen terroristischer Angriffe zum Tode verurteilt
(und hingerichtet?).
*Römer, Wolfgang/Langheid, Theo, Versicherungsvertragsgesetz, 4. A. 2014
*Mestmäcker, Ernst-Joachim/Schweitzer, Heike, Europäisches
Wettbewerbsrecht, 3. A. 2014
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 6. A. 2014
*Kaspar, Johannes/Weiler, Eva/Schlickum, Gunter, Der
Täter-Opfer-Ausgleich, 2014
2014-08-24 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich eine internationale
Zuständigkeit kraft des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs
herleiten lassen (C-360/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht
Art. 6 I der Richtlinie 1993/13/EWG einer nationalen Regelung nicht entgegen,
die es dem nationalen Gericht (z. B. Ungarns) ermöglicht, der Nichtigkeit
einer rechtsmissbräuchlichen Klausel dadurch abzuhelfen, dass es sie durch
eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechtes ersetzt (C-26/2013 30. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils, gegen das
der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, nicht mit der
Begründung versagt werden, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei
dem Beklagten nicht so rechtzeitig und nicht in einer Weise zugestellt worden,
dass er sich verteidigen konnte, und hindert ein behaupteter Prozessbetrug die
Vollstreckbarerklärung nicht, wenn gegen die Entscheidung des Erstgerichts
ein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit dem der behauptete Verstoß
beseitigt werden kann (IX ZB 26/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Wirtschaftsprüfer, die ein Gutachten erstellen, das für Dritte
Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen werden soll, diesen
Dritten für eine fehlerhafte Begutachtung einstehen (III ZR 156/2013 24.
April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet, wenn in einem
Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) der Europäischen Union ein Titel (z. B.
Polens) als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt wird, eine
ordre-public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht Statt (VII ZB
28/2013 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 6 II
HOAI von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§1
und 2 MRVG nicht gedeckt und damit unwirksam (VII ZR 164/2013 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich,
wenn die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers
gestellt wird, ohne dass eine Mindesthöhe im Sinne des § 74 II HGB
vereinbart wird (10 AZR 243/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein keine
ausreichenden Ausführungen enthaltendes und nicht einmal die
Anspruchsgrundlage für den titulierten Anspruch enthaltendes
Berufungsurteil ein Urteil ohne Gründe, das auf die zulässige
Revision des Beklagten ohne Sachprüfung aufzuheben ist (4 AZR 250/2012 11.
Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Einlegung
einer auf eine Folgesache (z. B. Versorgungsausgleich), die nicht Familienstreitsache
ist, beschränkten Beschwerde durch einen nicht anwaltlich vertretenen
Ehegatten zulässig (13 UF 207/2013 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann das
Gericht dem Antragsteller im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeverfahrens
ausnahmsweise nach freiem Ermessen gestatten, seine Angaben bzw. Belege
innerhalb einer über den Abschluss der Instanz hinausreichenden Notfrist
zu vervollständigen (4 WF 264/2013 23. Januar 2014).
2014-08-25 Nach einer Entscheidung des
Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Vereinbarung einer
Nullgebühr für die rechtanwaltliche Erstberatung keine
berufsrechtswidrige Gebührenunterschreitung (1 AGH 3/2014 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auf Grund des § 9
II 2 Straßen und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen nicht jede Straße
unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte
Personen sicher zu befahren sein (11 U 107/2013 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern fehlt die
erforderliche Zuverlässigkeit einem Bewachungsunternehmer, der
außergewerblich als Mitglied eines Rockerclubs bewusst an Provokationen
teilnimmt, potenzielle Konflikte nicht vermeidet und die Gefahr von
Gewalttätigkeiten ignoriert sowie an der nachträglichen Aufarbeitung
und Prävention von durch Mitglieder begangenen Gewaltdelikten nicht
mitwirkt (22 BV 1909/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die
im Februar 2013 durchgeführten Personalratswahlen bei der Deutschen
Rentenversicherung Bund rechtmäßig (62 PV 10/2013 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Werbung eines
Internetunternehmers mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit
irreführend, wenn auf eine Einschränkung nur durch eine kleine,
schwer lesbare und nicht zutreffend zugeordnete Fußnote hingewiesen wird
(37 O 1267/2014 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hattingen kann Ausbildungsunterhalt
für einen (z. B. 1989 geborenen) Volljährigen selbst dann geschuldet
sein, wenn das unterhaltsberechtigte Kind nach einem notenschwachen
Schulabschluss mehr als drei Jahre ungelernten Tätigkeiten nachgegangen
ist und zuletzt eine unbefristete Stelle angetreten hatte, bei der es zwischen
700 Euro und 1000 Euro monatlich verdient und so seinen eigenen Lebensbedarf
ohne Zuhilfenahme von Sozialleistungen sichergestellt hat (69 F9/2014 19.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist eine Berufung
eines Tirolers gegen eine Verwaltungsstrafe von 400 Euro wegen Baues eines
Altardachs ohne Baugenehmigung als unbegründet zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens gehört
das Bergschloss Zarska Bistriza dem Staat und nicht dem früheren
König Simeon II.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist das Vorhaben Argentiniens, Staatsanleihen in Anleihen nach
lokalem Recht umzutauschen und in Argentinien zu bedienen, rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Recticel
Schlafkomfort GmbH wegen rechtswidriger Festlegung von Endverkaufspreisen 8,2
Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist eine Beschwerde
deutscher Verlage (VG Media) gegen Google wegen behaupteter Verletzung von
Leistungsschutzrechten zurückgewiesen, weil Google nicht verpflichtet ist,
den Verlage Auszüge aus Onlinepresseartikeln abzukaufen oder in
zahlungspflichtiger Lände zu übernehmen und die Beschwerde nicht
substantiiert und schlüssig ist.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf René
Benkö Karstadt übernehmen.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten
Staaten von Amerika muss Berkshire Hathaway (Warren Buffett) wegen Verletzung
von Berichtsregeln 900000 Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation
verletzen Importbeschränkungen Argentiniens die Regeln des internationalen
Handels.
Nach einer Entscheidung des Wettbewerbskomitees des Fußballverbands
Spaniens ist Trainer Diego Simeone (Atlético Madrid) wegen unsportlichen
Verhaltens für acht Spiele gesperrt.
Das Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands billigt den Verkauf des
Ölförderungsunternehmens Dea an Michail Fridman aus Russland.
2014-08-26 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Deutschland seine 2011
eingereichte Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission,
Steuernachlässe für die Sanierung von Unternehmen als rechtswidrige
Beihilfen einzustufen, verspätet erhoben (C-102/2013 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Bezahlung
einer Sanktion (z. B. Geldauflage wegen Untreue) eines Vorstandsmitglieds in
einem Strafverfahren durch die Aktiengesellschaft die Hauptversammlung
zustimmen, wenn die vorgeworfene Tat zugleich eine Pflichtverletzung
gegenüber dem Unternehmen ist, während andernfalls ein Beschluss des
Aufsichtsrats genügt (II ZR 174/2013 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Geschädigte eines Verkehrsunfalls bei Zweckmäßigkeit und
Notwendigkeit aus der Sicht eines verständigen Menschen einen
Sachverständigen auf Kosten des Schädigers mit der Erstellung eines
Gutachtens beauftragen (VI ZR 357/2013 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der
Steuerpflichtige die Fragen im elektronischen Steuererklärungsprogramm
Elster genauso sorgfältig beantworten wie auf Papierformularen, so dass
grobes Verschulden (z. B. eines Notars) vorliegt, wenn Eingaben (z. B.
über Beiträge zur Altersversorgung) unterlassen und die
Erläuterungen unbeachtet gelassen werden (X R 8/2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das die Ablösung der
Verlagsgeschäftsführung des Verlags Suhrkamp unter Ulla
Unseld-Berkéwicz bejahende Urteil des Landgerichts Berlin vom Dezember
2012 (voraussichtlich ohne einschneidende Folgen) als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern überwiegen das
öffentliche Interesse und das Interesse der Bergbahnbetreiberin am
Fortschreiten der Baumaßnahmen zur Errichtung einer Beschneiungsanlage im
Skigebiet Sudelfeld die Interessen des Deutschen Alpenvereins und des Bundes
Naturschutz an der Einstellung der Arbeiten bis zu einer Entscheidung in der
Hauptsache (8 CS 1300/2014 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren
gegen vier wegen des Kaufes der Hypo Group Alpe Adria einer Straftat
Verdächtigen gegen Zahlung geringer Geldauflagen eingestellt (26. August
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist bei der Erteilung
einer Genehmigung zum Betrieb einer Omnibuslinie (z. B. zwischen Koblenz und
Linz am Rhein) regelmäßig der die beste Verkehrsbedienung anbietende
Unternehmer auszuwählen, doch kann bei Fehlen einer eindeutigen
diesbezüglichen Präferenz eine Entscheidung auch zu Gunsten des die
Strecke bereits bisher beanstandungsfrei bedienenden Unternehmers getroffen
werden (5 K 31/2014 14. Juli 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss das Land Rheinland-Pfalz einen Bewerber um das Lehramt an
Gymnasien mit Abschluss nach der früheren Lehramtsverordnung durch
Notenumrechnung mit den Bewerbern gleich stellen, welche die zweite
Staatsprüfung nach der seit August 2013 geänderten Landesverordnung
abgelegt haben (1 L 592/2014 20. August 2014)
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München sind die
Ermittlungen wegen Geheimnisverrats in der Steuersache Uli Hoeneß mangels
eines unter der Vielzahl der Befassten ermittelbaren konkreten
Verdächtigen eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die
Verurteilung des Mörders von Larissa B. zu 20 Jahren Haft und Einweisung
in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss der
Atomkraftwerkbetreiber Tepco wegen der Selbsttötung einer wegen der
Atomkatastrophe von Fukushima an der Zukunft verzweifelnden und sich selbst
verbrennenden 58jährigen Frau (Hamako Watanabe) 49 Millionen Yen (356000
Euro) Schadensersatz an die Hinterbliebenen zahlen.
Klaus Wowereit tritt als Regierender Bürgermeister Berlins (zum 11.
Dezember 2014) zurück, Michael Spindelegger als Vizekanzler und
Bundesfinanzminister Österreichs sowie als Vorsítzender der
Österreichischen Volkspartei (Nachfolger Reinhold Mitterlehner).
Burger King kauft mit Unterstützung Warren Buffetts für 11 Milliarden
Dollar Tim Hortons in Kanada und die damit verbundenen Steuervorteile und wird
zum weltweit drittgrößten Schnellrestaurantanbieter mit einem
Jahresumsatz von 23 Milliarden Dollar.
Amazon kauft für 970 Millionen Dollar die Streamingwebsite Twitch.
Das Genom des vor wenigen tausend Jahren aus einer zufälligen Kreuzung von
Kohl und Ölrübe unter Genomdoppelung entstandenen, (deswegen) ein
großes Potential zur Änderung und Anpassung durch vorteilhafte
Mutationen aufweisenden Rapses ist mit einem Umfang von rund 101000 Genen von
Forschern der Universität Gießen entschlüsselt.
2014-08-27 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen
mehrere frühere Vorstände Porsches wegen Marktmanipulation zugelassen
(1 Ws 68/2012 18. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitnehmer,
der zwecks Abmeldens und Rückmeldens nur scheinbar seinen Chip vor die
Zeiterfassungsanlage des Arbeitgebers hält und dadurch bezahlte Pausen
erschleicht, fristlos gekündigt werden (16 Sa 1299/2013 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Corinna Schumacher
keinen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von sie auf dem Weg
ins Krankenhaus in Grenoble zu Michael Schumacher zeigenden Fotos in der
Zeitung taz und im Zweiten Deutschen Fernsehen (27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkungen des Widerspruchs
gegen einen die Ausfuhr für die Komponenten eines
Gefechtsausübungszentrums nach Russland nicht genehmigenden Bescheid des
Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgewiesen (5 L 35/2014 F
26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die
Untersagungsverfügung der Wirtschaftsbehörde gegen den Fahrdienst
Uber wegen fehlender Zuständigkeit rechtswidrig,
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs kann ein
Gläubiger, wenn ein Schuldner Arbeitsleistungen (zur Verschleierung
unentgeltlich) erbringt, den Gegenwert bei dem Arbeitgeber eintreiben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die bei
T-Mobile im Jahre 2013 erfolgte automatische Umstellung von Papierrechnungen
auf Onelinerechnungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die 75jährige vor fast vierzig Jahren ihren dritten
Ehemann erschießende und in einer stillgelegten Goldmine versteckende
Alice Uden, deren vierter Ehemann Gerald Uden 1980 seine Ehefrau Virginia und
seine Söhne Reagan und Richard für Alice Uden tötete und
deswegen 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, zu lebenslanger Haft
verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf gegen
Missbrauch von Sozialleistungen Deutschlands durch Staatsbürger anderer
Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Bulgariens und
Rumäniens) (27. August 2014).
Underberg verkauft die Sektkellerei Schlumberger vollständig an die Sastre
AG in Lausanne.
Weltbild übernimmt von der Axel Springer AG die restlichen 33,3 Prozent an
dem 1999 von Springer, Weltbild, T-Online und Holtzbrinck gegründeten, als
durchgängig profitabel bezeichneten, im Jahre 2013 mehr als 50 Millionen
Euro umsetzenden Onlinebuchhändler buecher.de.
Wahrscheinlich wurden weltweit bereits im Jahre 2013 mehr Fische und
Meeresfrüchte aus Zuchtanlagen verzehrt als aus Wildfang.
2014-08-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig,
wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter
Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht (oder einen arglosen
Untervertreter benutzt), um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft
zum Nachteil des Vertretenen abzuschließen (II ZR 371/2012 28. Januar
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt bei
einseitigen Verfügungen ein Vermögensschaden vor, wenn der mit der
Vermögensverfügung vom Gebenden (z. B. Spender) bestimmte soziale
Zweck verfehlt wird (, weil der Sammler die Spende von Anfang an nicht dem
vorgegebenen wohltätigen Zweck wie etwa der Bahnhofsmission
zufließen lassen will) (4 StRR 184/2013 11. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist (im Zweifel
hinsichtlich der angewendeten Gewalt) ein 58jähriger Kommissar von der
Anklage des sexuellen Missbrauchs eines jungen Mannes auf einer Polizeiwache
freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein
Dreiunddreißigjähriger wegen der Körperverletzung des
Säuglings seiner Lebensgefährtin mit Todesfolge zu sechs Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias sind sechs
Angeklagte wegen Teilnahme an einer öffentlichen Nudistenveranstaltung an
einem abgelegenen Strand zu einem Monat Haft und 1200 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika ist die
Anklage gegen Bryan Singer wegen sexuellen Missbrauchs Michael Egans III
zurückgezogen worden.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht FCA Großbritanniens muss die
Deutsche Bank wegen unsauber dokumentierter Finanztransaktionen 5,9 Millionen
Euro zahlen.
National Electric Vehicle Sweden beantragt für Saab Gläubigerschutz.
Telefónica will GVT von Vivendi erwerben.
Beliebteste Arbeitgeber für Nachwuchsjuristen Deutschlands sind das
Auswärtige Amt, Freshfields, die Europäische Kommission, das
Bundeskriminalamt, Hegeler Mueller u. s. w.
Die Herstellung eines Fernsehfilms des Zweiten Deutschen Fernsehens kostet im
Durchschnitt etwa 1,4 Millionen Euro
2014-08-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Sebastian
Edathys gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen und Büros sowie die
Beschlagnahme seiner e-mail-Postfächer nicht zur Entscheidung angenommen,
weil die Bejahung eines Anfangsverdachts durch das Landgericht Hannover
rechtmäßig ist (2 BvR 969/2014 15. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Architekt
zu Schadensersatz verpflichtet, wenn das von ihm geplante Bauvorhaben nicht
genehmigungsfähig ist und er deswegen mit Einverständnis des Bauherrn
ein anderes als das ursprünglich gewollte Gebäude plant (VII ZR
55/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Gläubiger den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des
Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im
Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben
ist (IX ZR 261/2012 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die
Verfassungsbeschwerde des Parteimitglieds Arvid Immo Samtleben gegen die
Zulassung der Alternative für Deutschland zur am 31. August 2014
abzuhaltenden Landtagswahl in Sachsen wegen Vorrangigkeit der
Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig verworfen (56-IV-14
(HS)/57-IV-14 (e. A.) 28. August 2014).
Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts Darmstadt aufhebenden
Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben zwei streng
religiöse die Schulpflicht für ihre Kinder ablehnende Eltern das
Sorgerecht für ihre vier Kinder zurückerhalten (6 UF 30/2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Nürburgring
GmbH i. E. keinen Anspruch gegen Marek Liebenberg und die Marek Liebenberg
Konzertagentur GmbH & Co. KG auf Unterlassung der Ankündigung,
Bewerbung oder Veranstaltung eines Konzertfestivals unter dem Titel Rock am
Ring, weil die Marek Liebenberg Konzertagentur GmbH & Co. KG die Rechte an
der Bezeichnung hat (6 U 850/2014 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll
das Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen, ob das Enteignung von
Grundstücken ermöglichende Gesetz über die Errichtung und den
Betrieb einer (Kohlenstoffmonoxid-)Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und
Krefeld-Uerdingen (Rohrleitungsgeserz) Art. 14 III 1 GG verletzt (20 A
1923/2011 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Aussage eines
heimlichen Mithörers eines Telefongesprächs vor Gericht wegen der
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Sprechenden nicht
verwertbar (222 C 1187/2014 10. Juli 2014).
Infolge Rücknahme des von der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
eingelegten Rechtsmittels ist die eine allgemeine Geschäftsbedingung gegen
den Weiterverkauf heruntergeladener e-books und Hörbücher als
rechtmäßig einstufende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (22
U 60/2013 15. Mai 2014) rechtskräftig.
Die Wolfgang Klenk GmbH aus Limburg hat sich strafbewehrt zur Unterlassung der
Ansprache von Verbrauchern auf der Straße wegen eine Beitritts zum
Deutschen Video Ring verpflichtet.
2014-08-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Eigentümer eines verbotswidrig
geparkten Kraftfahrzeugs nicht in den Schutzbereich des zwischen dem
Verwaltungsträger (Straßenverkehrsbehörde) und einem privaten
Unternehmer abgeschlossenen Abschleppvertrags seines Fahrzeugs einbezogen (VI
ZR 383/2012 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stellt im
Rechtsstaat der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und
Glauben sicher, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich
unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen
(4 C 11/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die
Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage nicht
schon deshalb grundsätzliche Bedeutung gemäß § 72 II Nr. 1
ArbGG, weil eine rechtskräftige Entscheidung im Ausgangsverfahren die
Bindungswirkung nach § 9 TVG auslöst (10 AZN 307/2014 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die
Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme nicht der
Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 I 1 BetrVG (1 ABR 101/2012 15. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Aufhebung eines Bußgeldbescheids
gegen einen Taxifahrer wegen Überschreitens der festgelegten
Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn (z. B. durch das Amtsgericht
München) rechtswidrig, wenn die Urteilsgründe sich nicht ausreichend
mit Alternativen zu dem behaupteten rechtfertigenden Notstand des
Kraftfahrzeugführers durch die Gefahr des Erbrechens betrunkener
Fahrgäste während der Fahrt auseinandersetzen (3 Ss OWi 1130/2013 4.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann, wenn die Verfahrenskostenhilfebewilligung
auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenstände
erstreckt wird (Mehrvergleich), der beigeordnete Rechtsanwalt aus der
Staatskasse die Erstattung weder einer Verfahrensgebühr noch einer
Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs verlangen (23 WF 1209/2013
7. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt die für eine
Annahme der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags erforderliche Dominanz des
Ehemanns, wenn keinem der Beteiligten bei Abschluss eine bereits vorliegende
Schwangerschaft der Ehefrau bekannt ist (II-1 UF 66/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat bei einer
Kautionsversicherung als einem Geschäftsbesorgungsvertrag der
Kautionsversicherer einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den
Versicherungsnehmer (3 U 1543/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Bewerbung
eines Mobilfunktarifs als Flatrate für eine bestimmte
Telekommunikationsleistung (z. B. SMS) irreführend, wenn bei dem
beworbenen Tarif zusätzlich zu dem monatlich pauschal zu zahlenden Entgelt
nutzungsabhängige Entgelte für die betreffende Dienstleistung zu
zahlen sind (6 U 31/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund ist eine Kündigung
eines Arbeitnehmers unwirksam, wenn sie darauf gestützt wird, dass der
Arbeitnehmer in Zusammenhang mit einem Urlaubsanspruch die Hilfe eines
Rechtsanwalts in Anspruch genommen hat.
Nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit der Anwaltsmediatoren werden in
den allermeisten Fällen die Rechtsstreitigkeiten noch vor Gericht
ausgetragen.
*Sauren, Marcel M., Wohnungseigentumsgesetz, 6. A. 2014*Gottschalk,
Götz-Joachim, Immobilienwertermittlung, 3. A. 2014
*Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Heidel, 4. A. 2014
*Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 4. A. 2014
*Hase, P., Bundeszentralregistergesetz, 2. A. 2014
*Beck’scher AEG Kommentar (Allgemeines Eisenbahngesetz), hg. v. Hermes,
Georg/Sellner, Dieter, 2. A. 2014
2014-08-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht nicht darauf angelegt,
möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten oder das
fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen (1 BvQ 9/2014 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
(Auflassungs-)Vormerkung im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der
Rangklasse 4 des § 10 I ZVG zu behandeln (V ZB 123/2013 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn eine
Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die
Verpflichtung zur Auskunftserteilung (z. B. zeitlich) hinausreicht, der
Schuldner grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, die
weitergehende Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf
ihre Zulässigkeit von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen (I
ZB 60/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das
Akteneinsichtsrecht nicht verletzt, wenn die Verteidigung von den ihr
eröffneten Möglichkeiten zur Akteneinsicht im Rahmen der Zumutbarkeit
nicht durchgehend Gebrauch macht (1 StR 355/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der die Vertretung
in einem gerichtlichen Verfahren betreffende Geschäftsbesorgungsvertrag
zwischen einem minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligten und
einem Rechtsanwalt jedenfalls dann ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters
wirksam, wenn die rechtsanwaltliche Vertretung entsprechend § 78 II FamFG
wegen der Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage unter Berücksichtigung
der subjektiven Fähigkeiten des Beteiligten erforderlich erscheint (22 WF
15/2014 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn der Zweck
einer Stiftung hinreichend bestimmt ist, die Errichtung einer
unselbständigen Stiftung auf Grund letztwilliger Verfügung auch in
der Weise möglich, dass der Erblasser einem Dritten (z. B.
Testamentsvollstrecker) die Auswahl des Stiftungsträgers und die
inhaltliche Fassung der Stiftungssatzung überlässt (31 Wx 144/2013
28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt bei
rechtzeitiger Absendung an einem einwandfreien Telefaxsendegerät und
Störungen des Empfangsgeräts die Ursache für die
Fristversäumnis in der Sphäre des Gerichts (10 ZB 1582/2011 25.
März 2014)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen belegt
die Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU/EWR-Ausland (z. B. Tschechien) auch
dann mit Inlandswirkung das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen
einschließlich der örtlichen Zuständigkeit der
ausländischen Fahrerlaubnisbehörde, wenn sich der Fahrerlaubniswerber
nicht zu seinen persönlichen und/oder beruflichen Bindungen zum
Ausstellerstaat äußert (16 B 1278/2013 19. Dezember 2013).
Nach einem Vergleich mit der Federal Housing Finance Agency der Vereinigten
Staaten von Amerika nimmt Goldman Sachs zwischen 2005 und 2007 an Fannie Mae
und Freddie Mac verkaufte Hypothekenpapiere im Umfang von 3,15 Milliarden
Dollar zurück.
Für den Bund Deutschlands arbeiten 324000 Beamte, während 612000
Pensionäre von ihm versorgt werden, wofür 487 Milliarden Euro
Rückstellungen erforderlich waren (382 Milliarden Euro für Pensionen,
105 Milliarden für Beihilfeleistungen).
China erlaubt 2017 die freie Wahl des Verwaltungschefs Hongkongs durch die
Bevölkerung, aber nur unter den von der Regierung Chinas zugelassenen
Kandidaten.
2014-09-01 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Allgemeine Hypothekenbank
Rheinboden AG vor zehn Jahren ihre Ad-hoc-Pflichten (z. B.
Aufsichtsratsbeschluss auf Klage gegen den früheren Vorstand,
entsprechende tatsächliche Klageeinreichung) verletzt, so dass die
Rechtsnachfolgerin Corealcredit Bank AG Anlegern (z. B. Conrad-Holding SE)
Schadensersatz leisten muss (23 Kap1/80).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Patientin, die
nach einer grob fehlerhaften Schulteroperation ihre linke Schultern nicht mehr
einsetzen kann, einen Anspruch auf 50000 Euro Schmerzensgeld (26 U 4/2013 1.
Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof
über die Behandlung so genannter finaler Verluste und die
Hinzurechnungsbesteuerung entscheiden (13 K 3906/2009 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der
Internetreisevermittler Opodo Kunden nicht durch eine irreführende
Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss einer
Reiseversicherung veranlassen und muss seine Servicepauschalen in den Flugpreis
einrechnen (15 O 413/2013 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Bunte Christopher
O’Neill (Ehemann der schwedischen Prinzessin Madeleine) 100000 Euro
Schadensersatz wegen der Veröffentlichung von Bildern aus den
Flitterwochen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet das Grundrecht
der Versammlungsfreiheit kein Recht auf Zutritt zu der Allgemeinheit nicht
allgemein zugänglichen Orten (z. B. dem Dach eines Hostels in Berlin Friedrichshain
(1 L 245/2014 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Hinzufügen
eines zweiten Vornamens (z. B. Ivabelle) aus rein persönlichen
Gründen wegen des öffentlichen Interesses an der sozialen
Ordnungsfunktion des Namens und der Namenskontinuität grundsätzlich
rechtswidrig (6 K 392/2014 7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der Antrag Apples auf ein Verbot des Verkaufs von Smartphones
Samsungs abgewiesen, weil Apple keinen irreparablen Schaden durch
Patentverletzungen Samsungs nachweisen konnte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans darf Nasrin Sotudeh
nach vier Jahren wieder als Rechtsanwältin arbeiten.
Die Horex GmbH beantragt bei dem Amtsgericht Augsburg die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
CTS kauft Holiday on Ice von Stage Entertainment zur Hälfte.
Der Bundestag Deutschlands stimmt mehrheitlich Waffenlieferungen an Kurden im
Irak zu.
2014-09-02 Nach einer Entscheidung des
Landgerichts Ansbach kann auch eine geringe Farbabweichung bei einem neuen
Kraftfahrzeug ein Sachmangel sein (1 S 66/20149. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss ein Provider, der einen
Zugang zum Internet anbietet und auf seinem Server Speicherplatz vermietet,
regelmäßig Sicherungskopien von Kundendaten auch ohne
ausdrückliche Vereinbarung anfertigen und bei Nichtanfertigung Schadensersatz
(unter Berücksichtigung des Grundsatzes Abzug neu für alt zu Lasten
des Kunden) leisten (22 O 102/2012).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der
Fahrdienstvermittler Uber ohne Genehmigung nach dem
Personenbeförderungsgesetz seine Leistungen in Deutschland vorerst nicht
mehr anbieten (2-03 O 329/2014), doch beachtet das Unternehmen die Entscheidung
bisher nicht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist Rechtsanwalt
Thomas Urmann (Regensburg, Massenabmahner von Nutzern Redtubes) wegen
Insolvenzverschleppung, Hinterziehung von Sozialbeiträgen und versuchten
Betrugs nach Verständigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, 80000
Euro Geldstrafe und 80 Stunden Sozialarbeit verurteilt und verliert seine
Zulassung als Rechtsanwalt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind aus dem
Nordirak stammende Yeziden als Flüchtlinge anzuerkennen (18a K 223/2013 A
2. September 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Türkei
wird der Korruptionsverdacht gegen den Sohn Recep Tayyip Erdogans und 95 andere
Verdächtige mangels Anhaltspunkten nicht weiter verfolgt.
Hans Peter Haselsteiner zahlt mehr als 100 Millionen Euro an die
Gläubigerbanken Karlheinz Essls (bau Max) für eine 60prozentige
Beteiligung an der Kunstsammlung Essl.
Halliburton (Bohrfeldausrüstungsunternehmen z. B. für Deepwater
Horizon) will in einem Vergleich 1,1 Milliarden Dollar für
Schadensersatzsprüche von Geschädigten der Ölkatastrophe im Golf
von Mexiko im Jahre 2011 zahlen.
Akzo will Axalta für 7 Milliarden Dollar übernehmen.
Goldman Sachs hat der Banco Espírito Santo im Juli 2014 kurz vor der
Zahlungsunfähigkeit 636 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Wettbewerbsfähigste Staaten sind die Schweiz, Singapur, die Vereinigten
Staaten von Amerika, Finnland, Deutschland, Japan, Hongkong, die Niederlande,
Großbritannien und Schweden (Österreich 21).
Der Wert des Euro beträgt 1,3115 Dollar.
2014-09-03 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Inhaber der Rechte (z. B.
Erben Willy Vandersteens) an einem Werk (z. B. Suske en Wiske) dann, wenn eine
Parodie des Werkes (die im Übrigen an ein bestehendes Werk erinnern, sich
von ihm wahrnehmbar unterscheiden und einen Ausdruck von Humor oder Verspottung
darstellen muss) eine diskriminierende (z. B. rassistische) Aussage vermittelt,
verlangen, dass sein Werk (z. B. von Vlaams Belang in Belgien) nicht mit dieser
Aussage in Verbindung gebracht wird (C-201/2013 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein
(einen Rechtsstreit um die Beschriftung eines
Garagendachverblendungsstückbetreffendes) Urteil des Amtsgerichts Euskirchen
aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen,
weil das Amtsgericht die einschlägige Rechtsprechung mit der
Begründung nicht berücksichtigt habe, dass sie ihm erst nach der
mündlichen Verhandlung bekannt geworden sei, und ein Sachvortrag und eine
Zuständigkeitsrüge des Beschwerdeführers übergangen worden
seien (1 BvR 1925/2013 28. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
gesetzliche Krankenkassen die Kosten des Arzneimittels Lucentis gegen die
altersbedingte Makuladegeneration vollständig übernehmen (1 KR
11/2013 2. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das
Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die 2004 eingeführte
Mindestbesteuerung von Unternehmen (40 Prozent der Einnahmen bei Erträgen
von mehr als einer Million Euro im Jahr) auch dann (trotz Verletzung des
objektiven Nettoprinzips) verfassungsmäßig ist, wenn der vom
Gesetzgeber beabsichtigte, nur zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung (z. B.
durch Insolvenz) in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung
hineinwächst (1 R 59/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann einem
Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden (z. B. 500000 Euro) zur
Verhinderung von Pflichtentziehung (z. B. bei einer Rückeinreise aus
Thailand) der Reisepass entzogen werden (23 L 420/2014 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein
Polizist (erstmalig) wegen des Todes eines Demonstranten (Erhem
Sarisülük) im Jahre 2013 zu sieben Jahren, neun Monaten und zehn
Tagen Haft verurteilt
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind zwei vor dreißig Jahren wegen der Vergewaltigung und
Ermordung einer Elfjährigen verurteilte geistig behinderte Halbbrüder
auf Grund einer DNA-Analyse freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Tirols ist Ismail
Gündüz wegen Kopfstoßes für 70 Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen vier
Chiphersteller wegen rechtswidriger Marktabsprachen 138 Millionen Euro
Geldbuße leisten.
Nach dem Rücktritt Christine Haderthauers als Leiterin der Staatskanzlei
Bayerns übernimmt Landesumweltminister Marcel Huber am 5. September 2014
dieses Amt.
Daimler übernimmt MyTaxi.
2014-09-04 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Flugzeug erst mit der
Öffnung der ersten Türe zum Aussteigen auf einem Flughafen
tatsächlich angekommen (C-452/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss in
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine
Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für alle Unfallschäden
einstehen, die bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs (z. B. eines Traktors),
die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht, verursacht wurden (C-162/2012
4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestrafung
zweier eine Erbin am Tegernsee im Umfang von 380000 Euro schädigender
Angeklagter durch das Landgericht München I rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines 54jährigen Polizisten zu 10800 Euro Geldstrafe wegen
fahrlässiger Tötung im Falle des in seiner Zelle an den Folgen einer
Rauchvergiftung gestorbenen Oury Jalloh rechtmäßig (4 StR 472/2013
4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss über
eine unangemessen lange Dauer eines Verfahrens unter Berücksichtigung
aller Einzelumstände entschieden werden (10 ÜG 2/2013 R 26. Februar
20114 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die
Aufwendungen für eine geschlossene Herrengesellschaft einer
Rechtsanwaltsgesellschaft steuerlich wegen des Abzugsverbots für
Luxusaufwendungen nicht abzugsfähig (10 K 2346/2011 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs soll
Jérôme Kerviel nach vier Monaten Haft mit einer elektronischen
Fußfessel entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
muss BP wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko wegen grob
fahrlässiger Verursachung mit weiteren Strafzahlungen von 18 Milliarden
Dollar rechnen (gerichtliche Schuldverteilung BP 67 Prozent, Transocean 30
Prozent, Halliburton 3 Prozent).
Nach einer (21 früheren Entscheidungen widersprechenden) Entscheidung des
zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Louisiana
gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe vorenthalten.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Spaniens darf Pedro
León (nicht als bestbezahlter Spieler) bei dem Verein FC Getafe spielen,
weil der Verein dann mehr als 70 Prozent seiner Einnahmen für
Spielergehälter ausgeben würde.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins (wohl für die meisten,
wenn auch vielleicht nicht alle Marktbeobachter) überraschend weiter auf
0,05 Prozent.
2014-09-05 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Belgien wegen der
die Europäische Menschenrechtskonvention verletzenden Auslieferung des
früheren Fußballspielers Nizar Trabelsi an die Vereinigten Staaten
von Amerika verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
können Drittstaatsangehörige auch dann noch in das Hoheitsgebiet der
Europäischen Union einreisen, wenn sie einen gültigen Reisepass ohne
Visum und ein gültiges Visum in einem ungültigen Reisepass vorlegen,
weil die Annullierung eines Reisepasses nicht die Ungültigkeit eines auf
diesem Reisepass angebrachten einheitlichen Visums bewirkt (C-575/2012 5.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zum
Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in einer Unterbringungssache nur dann
nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen, wenn
die Erforderlichkeit rechtsanwaltsspezifischer Tätigkeiten im
Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die
Wahrnehmung rechtsanwaltstypischer Aufgaben erforderlich war (XII ZB 111/2014
23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es, wenn dem
unterhaltspflichtigen Kind, das über geringere Einkünfte als sein
Ehegatte verfügt und dessen Leistungsunfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt
auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln ist, von
seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfs
verbleibt, einer weiteren Absicherung in Höhe von 5 bis 7 Prozent des
Familienselbstbehalts nicht mehr (XII ZB 489/2013 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bei der
zwingend notwendigen Bewertung eines einheitlichen Mietverhältnisses
über Wohnräume und Geschäftsräume als
Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere
Räume ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellbar ist,
im Hinblick auf das Schutzbedürfnis des Mieters von der Geltung der
Vorschriften der Wohnraummiete auszugehen (VIII ZR 376/2013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die
Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts ohne Bedeutung, ob seine Handakten
herkömmlich oder elektronisch geführt werden (XII ZB 709/2013 9. Juli
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf die
Datenschutzaufsichtsbehörde einen Betreiber einer Facebookfanpage nicht
zur Abschaltung (Deaktivierung) seiner Fanpage verpflichten, weil er für
die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von
Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich ist, weil er
keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der
Datenverarbeitung durch Facebook hat (4 LB 20/2013 5. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der
„Verzicht“ auf einen möglichen Erstattungsanspruch für
selbst getragene Krankheitskosten zwecks Erlangung einer
Beitragsrückerstattung seitens der privaten Krankenversicherung nicht als
Sonderausgabe steuerlich berücksichtigt werden, weil Krankheitskosten
allenfalls außergewöhnliche Belastungen sind und nur die
Beiträge an sich abzugsfähig sind (1 K 2873/2013 E 6. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind nicht
abzugsfähige Betriebsausgaben für Wege zwischen Wohnung und
Betriebsstätte für jeden Kalendermonat pauschal mit 0,03 Prozent des
Listenpreises pro Entfernungskilometer zu bemessen (und nicht taggenau für
jede einzelne Fahrt mit 0,002 Prozent des Listenpreises pro
Entfernungskilometer) (11 K 1586/2013 F 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt
für Verfassungsschutz die Personenakte zu Gregor Gysi vernichten und
gespeicherte Daten löschen (20 K 1468/2008).
2014-09-06 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Kläger seine Zahlungsklage
mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und im Laufe des Rechtsstreits
hilfsweise auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis stützt,
dies als nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung anzusehen,
die unter den Voraussetzungen des § 263 ZPO zulässig sein kann, wobei
Hauptantrag und Hilfsantrag einander widersprechen oder sich gegenseitig
ausschließen dürfen (V ZR 298/2013 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Insolvenzverwalter aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und
dem Schuldner treffenden Vermögensunterhaltungspflichten gehalten sein,
bis zur endgültigen Verteilung der Insolvenzmasse nicht benötigte
Gelder nicht nur sicher, sondern auch zinsgünstig anzulegen (IX ZR
162/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet ein dem
Erbbaurechtsbesteller einen Anspruch auf Zahlung eines erhöhten
Erbbauzinses gegen den Erbbauberechtigten zusprechendes Urteil keine
Rechtskraft gegenüber dem vor der Klageerhebung als Inhaber im Grundbuch
eingetragen Erwerber des Erbbaurechts, der bei Streitbeitritt auf Grund einer
Streitverkündung nicht streitgenössischer Nebenintervenient ist (V ZB
160/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmen sich in
Fällen der Rechtsberaterhaftung und Steuerberaterhaftung die
Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen
Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises
(IX ZR 267/2012 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche
einer die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 I ZVG
betreibenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einer
Auflassungsvormerkung stets vorrangig (V ZB 123/2013 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach §
613a VI BGB der Widerspruch gegen den Übergang des
Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs nur gegenüber dem
neuen Inhaber (Erwerber des letzten Betriebsübergangs) oder dem bisherigen
Arbeitgeber (Inhaber des Betriebs bis zum letzten Betriebsübergang)
erklärt werden, nicht dagegen gegenüber einem ehemaligen Arbeitgeber
mit Bezug auf einen früheren Betriebsübergang (8 AZR 369/2013 24.
April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Schadensersatz wegen Beschädigung des Gutes während der Lagerzeit
beanspruchende Einlagerer grundsätzlich darlegen und gegebenenfalls
beweisen, dass er das Gut in unbeschädigtem Zustand eingelagert und der
Lagerhalter es beschädigt zurückgegeben hat (I ZR 209/2012 19.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist geschlossen
angepflanzter Bambus trotz seiner botanischen Zugehörigkeit zu den
Gräsern eine Hecke, für die der nachbarrechtlich erforderliche
Abstand und Rückschnitt einzuhalten ist (12 U 162/2013 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bewertung von
Verbindlichkeiten in dem Anfangsvermögen von Ehegatten eine dem
Beweissicherungsverfahren nicht zugängliche Rechtsfrage, wobei eine
Abweichung vom strengen Stichtagsprinzip in Betracht gezogen werden kann, wenn
die Erstellung des Restschuldbefreiungsplans in engerem zeitlichem Zusammenhang
mit der Eheschließung erfolgt ist (18 WF 85/2014 25. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet ein
Mitverschulden des Auftraggebers an einem Werkmangel wegen eines ihm
zuzurechnenden Planungsfehlers eine Kürzung eines Vorschusses auf die
Selbstvornahmekosten (10 U 127/2013 15. April 2014).
*Vollkommer/Greger, Reinhard/Heineman, Jörn, Anwaltshaftungsrecht, 4. A.
2014
*Binder, Anja/Messer, Heidi, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure,
2. A. 2014
*Rehmann, Thorsten, Designrecht, 2. A. 2014
*Battis, Ulrich/Krautzberger, Michael/Löhr, Rolf-Peter, Baugesetzbuch, 12.
A. 2014
*Dörndorfer, Josef, Rechtspflegergesetz, 2. A. 2014
*Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 11. A. 2014
*Schmidl, Michael, IT-Recht von A-Z, 2. A. 2014
2014-09-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein über die
Willkürkontrolle hinausgehender strengerer Maßstab bei Prüfung
der Frage, ob ein letztinstanzliches Hauptsachegericht seiner Vorlagepflicht
aus Art. 267 III AEUV genügt hat, nach der Rechtsprechung beider Senate
des Bundesverfassungsgerichts durch Art. 101 I 2 GG und auch durch das Recht
der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention
nicht gefordert (2 BvR 1572/2010 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Gläubiger eines Titels, der eine Vollstreckung nur Zug um Zug erlaubt, die
für das Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher
entstehenden Gerichtsvollziehergebühren (und notwendigen
Rechtsanwaltskosten bei der Beauftragung des Gerichtsvollziehers) in der Regel
als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung von dem Schuldner erstattet
verlangen (VII ZB 21/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der
Rechtsanwalt seinen rechtsanwaltlichen Sorgfaltspflichten zur Ermittlung des
zuständigen Rechtsmittelgerichts in Wohnungseigentumssachen noch nicht
dadurch, dass er über ein Rechtsanwaltsprogramm recherchiert bzw. Anfragen
im Internet (z. B. bei einem Landesjustizportal) durchführt oder
entsprechende Aufträge seinem Kanzleipersonal erteilt, sondern muss die in
einer Rechtsanwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommenden Gesetze an
Hand geeigneter Quellen (z. B. Vorschriftendatenbanken) ermitteln (V ZB
172/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei
Kenntnisabhängigkeit des Verjährungsbeginns (z. B. eines
Pflichtteilanspruchs) für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des
Gläubigerwechsels zunächst auf den Kenntnisstand des
ursprünglichen Gläubigers an, den der Rechtsnachfolger sich anrechnen
lassen muss, selbst wenn der die Kenntnis erst nach dem Übergang des
Anspruchs auf ihn erhält (IV ZR 30/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll sich eine
englischsprachige Pressemitteilung auf einer englischsprachigen Internetseite
bestimmungsgemäß auch auf den inländischen Markt auswirken,
wenn Besuchern einer deutschsprachigen Fassung dieser Internetseite, die sich
vor allem an Nutzer im Inland richtet, gezielt die Möglichkeit
eröffnet wird, zu der englischsprachigen Internetseite zu gelangen und die
englischsprachige Pressemitteilung sich mit einem Internetauftritt
auseinandersetzt, der sich vor allem an Nutzer im Inland richtet, weshalb eine
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer
Wettbewerbsverletzung besteht (I ZR 131/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Manipulation von Akten durch den Arbeitnehmer zwecks Verschleierung von
Pflichtverletzungen und Vortäuschung einer korrekten
Aufgabenerfüllung auch ohne vorangegangene Abmahnung die ordentliche
Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses sozial
rechtfertigen (2 AZR 638/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der kanonischen
Beauftragung nur in besonderer Art und Weise sozial gerechtfertigt (2 AZR
812/2012 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein
Unternehmen in Besteuerungszeiträumen ab 2004 den vollen Vorsteuerabzug
aus Eingangsleistungen für die Miete oder den Betrieb eines sowohl
unternehmerisch wie auch privat genutzten, nach dem 31. März 1999 und vor
dem 1. Januar 2004 angeschafften Personenkraftwagens geltend macht, die
Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nicht nach § 3 IX a 2 UStG
a. F. ausgeschlossen (XI R 29/2012 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn im
Zugewinnausgleich ein Rückzahlungsanspruch der Schwiegereltern zu
berücksichtigen ist, diese Forderung sowohl im Anfangsvermögen wie
auch im Endvermögen des Schwiegerkinds anzusetzen, wobei eine Indexierung
dieses Abzugspostens nicht stattfindet (II-8 UF 271/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
begründet der Gebrauch so genannter harter Drogen (Betäubungsmittel
jenseits von Cannabis) den Verlust der Kraftfahreignung und ist es ohne Bindung
an starre zeitliche Grenzen und unter Berücksichtigung aller Umstände
des Einzelfalls zu beurteilen, ob sich der Betroffene trotz des Ablaufs einer
längeren Zeitspanne weiter als fahrungeeignet erweist (10 S 404/2014 7.
April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind Robert McDonnell (früherer Gouverneur Virginias) und seine
Ehefrau der kriminellen Verschwörung, Bestechlichkeit und Erpressung
schuldig.
2014-09-08 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Regelung eines
Mitgliedstaats (z. B. Italien) wegen rechtswidriger Beschränkung des
Wettbewerbs im Binnenmarkt rechtswidrig, nach welcher der Preis im
Güterkraftverkehr nicht unter den Mindestbetriebskosten liegen darf (C-184/2013
4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union war die
Europäische Kommission befugt, Wendel Investissement SA erneut als
Erwerber eines Teiles der Vermögenswerte des Verlags Vivendi Universal
Publishing zuzulassen, zu deren Veräußerung Lagardère
verpflichtet war (T-471/2011 5. September 2014).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist die Wahl der
nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs Hessen vom 2. April 2014
rechtswidrig und muss wiederholt werden, weil mit Christoph Safferling ein
Kandidat auf der Vorschlagsliste aufgeführt war, der in Hessen nur eine
Nebenwohnung und keinen Hauptwohnsitz hat (P. St. 2466 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein Partnerschaftsvermittlungsunternehmen
(z. B. Unister mit partnersuche.de) wegen unangemessener Benachteiligung von
Kunden den Mitgliedsbeitrag nicht für ein Jahr und länger im Voraus
verlangen und nach einer vorzeitigen Kündigung in voller Höhe
behalten (14 U 603/2014 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine
allgemeine Geschäftsbedingung einer (großen deutschen)
Fluggesellschaft, nach welcher der Preis einer Flugreise bei der Buchung sofort
in voller Höhe fällig wird, rechtmäßig (16 U 15/2014 4.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine teuere
Zahnbehandlung von dem Patienten nicht bezahlt werden, wenn der Patient sich
bei sachgerechter Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten
gegen die teuere Behandlung entschieden hätte (26 U 35/2013 12. August
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
liegt eine das Verlassen des Punktsystems rechtfertigende Ausnahmekonstellation
insbesondere vor, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nach einer vormaligen
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem, der Vorlage eines positiven
medizinisch-psychologischen Gutachtens und der Neuerteilung der Fahrerlaubnis
binnen kurzer Zeit und in rascher Folge erneut erhebliche Zuwiderhandlungen im
Straßenverkehr begeht (10 S 705/2014 5. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Bezeichnung des Vorgesetzten als Psychopath zwar grundsätzlich eine
erhebliche Ehrverletzung und ein wichtiger Grund für eine
außerordentliche Kündigung, doch kann diese im Einzelfall gleichwohl
rechtswidrig sein (5 Sa 55/2014 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Schüler bei
Teilung seiner Gesamtpunktzahl durch 44 trotz nur 43 Einzelleistungen keinen
Anspruch auf Neuberechnung seiner Abiturnote (6 K 883/2014 4. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben
Untersuchungshaftgefangene gegenüber dem Bundesland Nordrhein-Westfalen
einen Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung, so dass
nachrangig zu gewährende Sozialhilfeleistungen deshalb nicht in Betracht
kommen (41 SO 318/2014 ER 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt muss Apple einem im
Apple-Store Hamburg rechtswidrig per Video überwachten Mitarbeiter (nach
Zurücknahme der Berufung) 3500 Euro Schadensersatz (Schmerzensgeld) zahlen
(22 Ca 9428/2012).
Nachbarrechtsstreitigkeiten betreffen fast jeden dritten Staatsbürger
Deutschlands, wobei es vor allem um Lärm, Nichteinhaltung von
Nachbarpflichten, Haustiere, Unfreundlichkeit und zugestellte
Treppenhäuser geht.
2014-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Deutschlands sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem
zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs derzeit noch verfassungsgemäß und
werden den Anforderungen an ein menschenwürdiges Existenzminimum im
Ergebnis gerecht (1 BvL 10/2012 23. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein
Sozialgericht für einen Fall eine Vorbereitungszeit und Bedenkzeit von
einem Jahr nützen, doch sind ohne zwingenden Grund zwischen fünf und
acht Jahren dauernde und mit einem Vergleich endende Verfahren überlang,
so dass die Kläger grundsätzlich Schadensersatz verlangen können
(10 ÜG 12/2013 R u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Stiftung
Warentest nicht behaupten, dass der Schokoladenhersteller Ritter
künstliches Aroma verwendet, oder sonstige Aussagen zur Art der
Herstellung des Aromastoffs Piperonal in der Schokolade Ritter Sport Voll-Nuss
zu machen, weil die Stiftung ihre diesbezüglichen Behauptungen bisher
nicht nachgewiesen, sondern nur erschlossen hat.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die
durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz 2013
vorgenommene Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte im
Programm von Sat.1 an die bisherigen Programmanbieter rechtswidrig (2 B
10323/2014 23. Juli 2014, 2 B 10327/2014 8. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Flüchtling
aus Nigeria keinen Anspruch auf Verbleib oder Duldung, weil er über
Italien einreiste und dort einen humanitären Aufenthaltstitel hat (21 L
277/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat ein nach dem Beweis des
ersten Anscheins die Bildschirmanzeigen (TAN-Generator) bei einem Smart-TAN-Plus-Überweisungsverfahren
ungenügend kontrollierender Kontoinhaber (als Opfer eines
Man-in-the-Middle-Angriffs) keinen Anspruch auf Schadensersatz (z. B. von 20000
Euro) (28 O 36/2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Mieter bei einer
bloßen Erhaltungsmaßnahme keinen Anspruch auf eine
behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies im Mietvertrag
nicht vereinbart ist (433 C 2726/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter
wegen Beteiligung an einem Einbruch in einem Baustoffhandelsunternehmen mit
Aufbrechen des Safes zu 18 Monaten Haft und 1960 Euro Schadensersatz
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der frühere Hedgefondsmanager Mathew Martoma wegen
rechtswidriger Absprachen bei Finanzgeschäften zu neun Jahren Haft
verurteilt.
Die Bastei Lübbe AG in Köln kauft den Online-Shop Beam.
2014-09-10 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es Mitgliedstaaten der
Europäischen Union nicht erlaubt, über die im Unionsrecht
abschließend vorgesehenen Zulassungsbedingungen hinaus zusätzliche
Zulassungsbedingungen für Drittstaatsangehörige festzulegen, die sich
mehr als drei Monate zu Studienzwecken in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet
aufhalten möchten (C-492/2014 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
können die nationalen Gerichte zwecks Verhinderung von Rechtsmissbrauch
vorläufige Maßnahmen zur Sicherstellung des Verbraucherschutzs
erlassen, wenn ein mit einer Immobiliarsicherheit auf ein Eigenheim gesicherter
Verbraucherkreditvertrag vorsieht, dass die Verwertung der Sicherheit ohne
gerichtliche Kontrolle betrieben werden kann (C-34/2013 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anteilserwerb
an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft wegen mittelbarer
Änderung des Gesellschafterbestands grunderwerbsteuerpflichtig, wenn der
bei dem Veräußerer verbleibende Anteil auf Grund getroffener
Vereinbarungen wirtschaftlich dem Erwerber zuzurechnen ist (II R 49/2012 9.
Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin stehen bei Fehlen einer
wirksamen Vereinbarung dünne Wände und viele Mietparteien einer
Erlaubnis zur Hundehaltung in einem Gebäude durch den Mieter nicht
entgegen (63 S 493/2012 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold muss der Makler dem
Verkäufer Interessenten mit vollständigem Namen und Anschrift
benennen (10 S 52/2013 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann bei einem gewerblichen
Mietgegenstand die Verkehrssicherungspflicht im Mietvertrag auf den Mieter
abgewälzt werden, auch wenn bereits ein Wartungsvertrag zwischen dem
Vermieter und einem Wartungsunternehmer besteht, dessen Kosten im Rahmen der
Nebenkostenabrechnung der Mieter trägt, und ist der Mieter bei einer
Schädigung des Vermieters infolge Unterlassens von Maßnahmen
schadensersatzpflichtig (5 O 8/2013 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands darf die
Wahlbeobachterorganisation Golos nicht ausländischer Agent genannt werden.
Jean-Claude Juncker stellt die vorgesehenen Mitglieder und die neue Struktur
der nächsten Europäischen Kommission vor und spielt dabei vielleicht
einen Ball Angela Merkels zurück oder umgekehrt (Günther Oettinger
Kommissar für digitale Wirtschaft).
Der Steinkreis in Stonehenge soll nach Bodenfunden von vielen Gräbern und
Tempeln umgeben gewesen sein.
Auf Grund der Entschlüsselung des Genoms der Gibbons ergeben sich die mit
dem Menschen gleichen Vorfahren, aber eine stark veränderliche DNA.
2014-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen
Union (z. B. Deutschland) entgegen der Rechtsansicht eines Verlags Bibliotheken
die Digitalisierung bestimmter Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung
der Rechteinhaber zwecks Bereitstellung an elektronischen Leseplätzen zu
Forschungszwecken sowie unter bestimmten Voraussetzungen den Ausdruck auf
Papier oder die Speicherung auf einem USB-Stick erlauben (C-117/2013 11.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das
Verbot der von MasterCard praktizierten multilateralen Interbankenentgelte
durch die Europäische Kommission rechtmäßig (C-382/2012 P 11.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wirken
(z. B. bei Austrian Airlines) Arbeitsbedingungen nach, solange für die
betreffenden Arbeitsverhältnisse nicht ein neuer Kollektivvertrag wirksam
oder mit den betroffenen Arbeitnehmern nicht ein neuer Einzelarbeitsvertrag
geschlossen wird. (11. September 2014)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung der Betreiberin eines ambulanten Pflegediensts wegen Betrugs
gegenüber der Krankenkasse und Pflegekasse durch Einsatz eines geringer
als vereinbart qualifizierten Pflegepersonals zu vier Jahren Haft durch das
Landgericht Hagen rechtmäßig (4 StR 21/2014 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann zur Verteidigung der
Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter die Verhängung
einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt
begangene fahrlässige Tötung geboten sein (3 RVs 55/2014 26. August
2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein
bei dem Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der
früheren Deutschen Demokratischen Republik beschäftigter Wachmann auf
Grund des Direktionsrechts des Arbeitgebers seine Abordnung zum
Bundesverwaltungsamt hinnehmen (15 SaGA 1468/2014 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine einstweilige,
mit 250000 Euro bei Zuwiderhandlung bewehrte Verfügung gegen einen ersten
Fahrer des Dienstes UberPop Ubers erwirkt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Oscar
Pistorius wegen des Todes seiner von ihm erschossenen Freundin nicht des Mordes
oder Totschlags, sondern nur der fahrlässigen Tötung schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens (in Jaipur)
dürfen staatliche Krematorien in Indien die Leichen nicht mehr nach Kasten
getrennt einäschern.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Chinas muss
FAW-Volkswagen Sales wegen rechtswidriger Preisabsprachen 31,4 Millionen Euro
zahlen.
In Österreich wurden 2013 rund 2350 Strafen wegen Schulpflichtverletzungen
verhängt, darunter auch Freiheitsstrafen (gegen Eltern).
2014-09-12 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat das Gericht (Europäische
Gericht erster Instanz) rechtswidrig entschieden, dass die von dem Groupement
des cartes bancaires Frankreichs erlassenen Tarifmaßnahmen eine
Beschränkung des Wettbewerbs bezweckten, so dass die Rechtssache
zurückverwiesen ist und das Gericht prüfen muss, ob die fraglichen Maßnahmen
wegen ihrer wettbewerbswidrigen Wirkungen verboten werden durften (C-67/2013 P
11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
flämische Regelung für grüne Zertifikate mit dem Grundsatz des
freien Warenverkehrs vereinbar, weil die Mitgliedstaaten der Europäischen
Union den Stromversorgern Anreize zur Förderung der Erzeugung von
ökologisch hergestellten Strom durch die nationalen Erzeuger anbieten
dürfen (C-204/2012 11. September 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der
Anspruch auf Beseitigung einer durch eine Anlage auf dem dienenden
Grundstück verursachten Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit
entsprechend § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, wenn es um die Verwirklichung
des Rechtes selbst und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht
(V ZR 151/2013 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen können
Ruhegehaltszahlungen voll zu versteuernde Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 I 1 Nr. 2 EStG sein
(12 K 682/2014 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der
Eingliederungsverwaltungsakt eines Jobcenters gegenüber einem
Langzeitarbeitslosen sofort vollziehbar, auch wenn der Betroffene Klage bei dem
Sozialgericht erhebt (35 AS 2893/2014 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Google Verbrauchern, die
sich mittels e-Mail an die von Google im Impressum angegebene Supportadresse
wenden, nicht die Kommunikation über e-Mail verweigern (52 O 135/2013 28.
August 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachenerhält ein Arbeitnehmer
keinen Annahmeverzugslohn, soweit er keine Auskunft über den mit seiner
Musikband durch Auftritte erzielten Zwischenverdienst erteilt, weil für
die Ermittlung des Annahmeverzugslohns eine Gesamtberechnung vorzunehmen ist (8
Ca 128/2012 d 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen
14Hersteller von Betonpflastersteinen und 17 verantwortliche Bedienstete wegen
rechtswidriger Preisabsprachen in Nordrhein-Westfalen Bußgelder von 6,2
Millionen Euro verhängt.
Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Betätigung
der Organisation Islamischer Staat in Deutschland (12. September 2014).
Argentinien beschließt mit 134 gegen 99 Stimmen ein Gesetz zur Auszahlung
von Schulden an internationale Gläubiger.
Präsident Komorowski entlässt Polens Ministerpräsidenten Donald
Tusk zwecks Übernahme des Amtes als Ratsvorsitzender der Europäischen
Union.
Im laufenden Jahr 2014 kamen bisher rund 100000 neue Asylanten nach Deutschland
und nur jeder fünfte Bundesbürger möchte mehr Asylanten
aufnehmen als bisher.
2014-09-13 Nach einer Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer auf einer zulässigen
Ermessensentscheidung beruhenden Stufenzuordnung keine einseitige korrigierende
Rückstufung erfolgen (6 AZR 1008/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Konkurrentenklageverfahren
sachlich nachvollziehbar darlegen, dass seine Festlegung des
Anforderungsprofils den Anforderungen der zu besetzenden Stelle entspricht und
den gestellten Anforderungen keine sachfremden Erwägungen zu Grunde liegen
(9 AZR 724/2012 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die
Rechtsbehelfsbelehrung eines Widerspruchsbescheids, die für den Beginn der
Klagefrist auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids verweist, auch dann
richtig, wenn der Widerspruchsbescheid zugestellt wird (14 AS 46/2013 9. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können während
eines anhängigen Ehescheidungsverfahrens durch das Familiengericht
eingeleitete Kindschaftsverfahren nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag
eines Ehegatten in den Scheidungsverbund einbezogen werden (20 WF 439/2014 5.
Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Dauer
der neuen Verjährungsfrist für Mängelansprüche nach
Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten individualvertraglich
geregelt werden (6 U 167/2013 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Umgangspfleger
gemäß § 1684 III 4 BGB (nur) berechtigt, bei
Meinungsverschiedenheiten der Eltern (zwar nicht über den Umfang, aber)
über Umgangsmodalitäten (z. B. Ort des Umgangs, Ort der
Übergabe, Nachholtermine) zu entscheiden, so dass das Gericht den Umgang
abschließend regeln muss und diese Aufgabe grundsätzlich nicht ganz
oder teilweise in die Hände eines Dritten legen darf (II-2 UF 51/2014 13.
Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Kostenhaftung
eines Verfahrensbeteiligten als Entscheidungsschuldners gemäß §
24 Nr. 1 FamGKG nicht durch die nachfolgende Übernahme der Kosten von
einem anderen in einem Vergleich beseitigt (6 WF 366/2013 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist zur gerichtlichen
Geltendmachung von Gebührenforderungen eines in Insolvenz befindlichen
Rechtsanwalts nur der Insolvenzverwalter berechtigt, so dass die Einleitung
eines gerichtlichen Mahnverfahrens durch Abwickler der Kanzlei des
Rechtsanwalts keine verjährungshemmende Wirkung entfaltet (2 U 62/2013 3.
April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss sich ein
eine Schuld durch Tilgung ablösender Dritter nach den §§ 404,
412 BGB alle Einwendungen und Einreden des Schuldners gegen die Forderung und
die zugehörige Hypothek (z. B. Erlass) entgegenhalten lassen (3 W 132/2013
29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig müssen die
Wohnungseigentümer bei einer Beschlussfassung über die
Ausrüstung der Wohnanlage mit gesetzlich vorgeschriebenen Rauchwarnmeldern
angemessen berücksichtigen, dass einzelne Wohnungseigentümer ihre
jeweilige Eigentumswohnung bereits mit Rauchmeldern ausgestattet haben (6 S
449/2013 7. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund berechtigt in der
Kaskoversicherung eine Beschädigung des versicherten Kraftfahrzeugs im Zustand
absoluter Fahruntüchtigkeit des Leasingnehmers (Ehemanns) den Versicherer
in der Regel zu einer vollständigen Leistungskürzung gegenüber
dem Versicherungsnehmer (Ehefrau) in der Versicherung auf fremde Rechnung (2 O
370/2013 27. Februar 2014).
*Dickmann, Frank, Heimrecht, 11. A. 2014
*Spickhoff, A., Medizinrecht, 2. A. 2014
*Hilgenstock, Christopher, Mindestlohngesetz, 2014
2014-09-14 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist wegen der
Verschiedenheit zu Ehepartnern Art. 14 EMRK durch die Eintragung als Mutter in
die Geburtsurkunde des adoptierten Kindes einer lesbischen Partnerin nicht
verletzt (8017/2011 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (im Rahmen der
Begründetheit einer Entschädigungsklage) eine
Verzögerungsrüge noch unverzüglich gemäß Art. 23 S. 2
ÜGRG erhoben, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des
Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und
strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bei dem Ausgangsgericht eingegangen ist
(III ZR 118/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der
Auskunftsanspruch eines Scheinvaters durch die Mitteilung der Mutter, der
mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, nicht
erfüllt, doch kann eine fehlende Kenntnis von der Mutter als eine den
Anspruch ausschließende Unmöglichkeit geltend gemacht werden (XII ZB
201/2013 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Frist
für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende
Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 I BGB) durch eine vor
Fristablauf eingereichte und gemäß § 167 ZPO
„demnächst“ zugestellte Räumungsklage gewahrt und ist zur
Zeit der Überlassung der Mietsache nicht die Zeit hinzuzurechnen, in
welcher der Mieter zunächst als Familienangehöriger (z. B. Kind) des
Vermieters in dessen Wohnung gelebt hat (VIII ZR 10/2014 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt der Mieter
mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters
oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners die
Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis über das
Mietvertragsverhältnis zurück (IX ZR 136/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Klageänderung in der Revisionsinstanz nur in den Fällen des §
264 Nr. 2 ZPO und dann statthaft, wenn sich der geänderte Sachantrag auf
einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien
übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das
rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die
Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht
verkürzt werden (5 AZR 794/2012 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht eine
Kündigung eines Betriebsveräußerers nach einer
Betriebsübertragung mangels eines mit ihm noch bestehenden
Betriebsverhältnisses ins Leere und ist eine gleichwohl erhobene Klage auf
Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung unbegründet (8 AZR
1/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird keine
Mangelhaftung des Auftragnehmers ausgelöst, wenn dieser Bedenken und einen
Alternativanschlag eines Herstellers mit einem dazu erstellten Nachtragsangebot
an den Fachplaner des Auftraggebers mit der Aufforderung zur Prüfung und
Freigabe weiterleitet (9 U 4193/2011 Bau 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat
die gesetzliche Neuregelung des Punktsystems nichts daran geändert, dass
die Fahrerlaubnis auf der dritten Maßnahmestufe zwingend zu entziehen
ist, ohne dass der Fahrerlaubnisbehörde ein Ermessen eingeräumt ist
(10 S 744/2014 3. Juni 2014).
Bei den Landtagswahlen wird in Brandenburg die SPD stärkste Kraft, in
Thüringen die CDU, doch ist offen, mit wem sie jeweils zusammenarbeiten
werden.
Die Reichstagswahlen in Schweden gewinnt die sozialdemokratische Opposition.
2014-09-15 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm kann die Behandlung eines Inhaftierten im Justizvollzug
durch einen Anstaltsarzt nach außermedizinischen Erwägungen die
Verlegung des Inhaftierten in eine andere Justizvollzugsanstalt begründen
(3 Ws 213/2014 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat eine Designerin
mangels ausreichender Gestaltungshöhe und Individualität ihrer
Entwürfe zu einem Geburtstagszug und zu einem Angelspiel keine
Ansprüche auf höhere Vergütung und sind Ansprüche wegen
einer Geburtstagskarawane bereits verjährt (6 U 74/2010 11. September
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist der
Rechtsanwalt bei einem elektronisch geführten Fristenkalender gehalten
sicherzustellen, dass sowohl einem versehentlichen Löschen von Fristen
durch sein Büropersonal wie auch einem hierdurch bedingten Versäumen
der fristwahrenden Handlung effektiv entgegengewirkt wird (1 A 458/2013 20. Mai
2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse
trotz einer Festbetragsregelung die Kosten für ein höherwertiges
Hörgerät übernehmen, weil Schwerhörige ein Recht auf
weitgehenden Ausgleich ihrer Behinderung durch ein Hörgerät haben 8
KR 352/2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann Versicherungsteuer
anfallen, wenn eine Muttergesellschaft für ihre Vertriebstöchter
gegen Bezahlung die Gefahr eines Forderungsausfalls übernimmt, woran die
Bezeichnung der Vereinbarung als Ausfallbürgschaft nichts ändert (2 K
430/2011 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind zwei Angeklagte wegen
Betrugs gegenüber Älteren durch falsche Gewinnmitteilungen und teuere
Hotlines zu 54 bzw. 36 Monaten Haft verurteilt (24 KLs 603 Js 18956/2008 12.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine
Schadensersatzklage eines Transportunternehmers gegen den Staat aus Amtshaftung
wegen des sektoralen Lastkraftwagenverbots für bahntaugliche
Massengüter auf der Inntalautobahn abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist der
Staatsbürger Matthew Miller der Vereinigten Staaten von Amerika wegen
feindseliger Akte zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Chinas muss Audi wegen
unerlaubter Preisabsprachen 31,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Die Bank HSBCwill in einem Vergleich 550 Millionen Dollar zur Beendigung von
Ermittlungen über die Veräußerung von Hypothekenpapieren an
Fannie Mae und Freddie Mac zahlen.
Standard & Poor’s stufen Griechenland von B- auf B auf.
Der Präsident des Bundestags Deutschlands genehmigt dem
Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler eine Reise als Vorsitzender des Unterausschusses
auswärtige Kulturpolitik auf die Halbinsel Krim nicht.
2014-09-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bezüglich der Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist auf ein zeitlich vor der
unterbliebenen Unterschriftenkontrolle liegendes Rechtsanwaltsversehen im
Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Berufungsschrift regelmäßig
nicht zurückgegriffen werden (VI ZB 15/2014 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der
Vortrag der vom Angeklagten stammenden, durch den Verteidiger ohne eigene
Übernahme der Verantwortung nur zusammengefassten Beanstandungen nicht den
an eine Revisionsbegründung zu stellenden Anforderungen (4 StR 215/2014 2.
Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf einen nur
eine Hotelbuchung betreffenden Vertrag Reiserecht entsprechend anzuwenden, wenn
der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit ähnlichen
Organisationspflichten erbringen soll, wobei zur geschuldeten Information nicht
die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffenden Umstände zu
zählen sind (X ZR 134/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist Art. 45
BayBG, wonach Ämter mit leitender Funktion zunächst nur im
Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden, (noch ausreichend
bestimmt und damit) verfassungsgemäß (2-VII-2014 9- September 2014).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern durfte die
Staatsregierung die inhaltliche Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines
Abgeordneten des Landtags und der Landtagsfraktion Bündnis 90/die
Grünen unter Berufung auf das Steuergeheimnis und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung ablehnen (67-IVa-2013 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die einstweilige
Verfügung gegen Uber aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein
Vermögensberater (z. B. Johannes Steiner) den Schaden getäuschter
Kunden ersetzen.
Der wegen Steuerhinterziehung zu 3,5 Jahren Haft verurteilte Uli Hoeneß
kann nach gut drei Monaten Haft wegen Bewährung tagsüber Freigang
erwarten(, weil seine kriminelle Energie gering und sein Verhalten
gegenüber jedermann gefällig war).
Die TUI AG will mit der Tochter TUI Travel zum weltgrößten
Reisekonzern verschmelzen.
ZF kauft für 9,6 Milliarden Euro TRW, um in die Weltspitze der
Kraftfahrzeugzulieferer vorzudringen.
Microsoft kauft für 2,5 Milliarden Dollar den schwedischen Erfinder Mojang
(Markus Persson) des Erfolgsspiels Minecraft (54 Millionen verkaufte
Exemplare).
Die Parlamente der Europäischen Union und der Ukraine billigen ein
Assoziierungsabkommen.
Die Redaktion macht eine kleine Exkursion nach Salurn.
2014-09-17 Nach Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Revisionsentscheidungen des
Bundesgerichtshofs Deutschlands aufgehoben, weil ihnen eine unter keinem
denkbaren Aspekt rechtlich haltbare Auslegung der Strafprozessordnung zu Grunde
liegt, weil zu Beginn einer Hauptverhandlung auch die (negative) Mitteilung
erforderlich ist, dass keine Gespräche über eine Verständigung
der Prozessparteien über den Inhalt der Entscheidung Statt gefunden haben
(2 BvR 2172/2012 26. August 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Mehrkosten
für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau
eines behindertengerechten Bungalows keine außergewöhnliche
Belastung, weil die Mehrkosten nicht vornehmlich durch eine Krankheit oder
Behinderung verursacht sind (VI R 42/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben
Beamte Nordrhein-Westfalens in finanziellen Härtefällen auf Grund der
Fürsorgepflicht des Art. 33 V GG Anspruch auf Beihilfe für nicht
verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel (1 A 1601/2013
12. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein Einspruch gegen einen
Kindergeldbescheid durch ein einfaches e-Mail (entgegen der Literatur und
Teilen der Rechtsprechung) unwirksam (8 K 1658/2013)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bestehen Zweifel daran,
dass ein Due-Diligence-Bericht zu den im Rahmen einer Außenprüfung
vorlagepflichtigen Unterlagen gehört (6 V 1932/2014 AO 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss, wer private
Beteiligungserträge erzielt, dem Antrag auf Anwendung des
Teileinkünfteverfahrens statt des Abgeltungsteuersatzes spätestens
mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung stellen (7 K 4608/2011 E 21.
August 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Aufwendungen für
Computerzeitschriften keine Werbungskosten eines Netzwerkadministrators, wenn
in den Zeitschriften zu einem großen Teil auch für private
Computernutzer interessante Themen in für Laien verständlicher
Sprache behandelt werden (5 K 2767/2013 E 21. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bedarf ein
gewerbsmäßig tätiger Hundetrainer (Hundeflüsterer) schon
für das nur einmalige Anleiten von Hunden und Hundehaltern im Rahmen einer
Veranstaltung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis, weil es schon durch das
einmalige Anleiten zu nachhaltigen schädlichen Auswirkungen auf das
Wohlbefinden und Verhalten der Hunde kommen kann (11 B 11675/2014 15. September
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße darf einem Staatsbürger Deutschlands der nach einer
Verkehrskontrolle mit Feststellung des Besitzes einer in einem andern
Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Tschechien) ausgestellten
Fahrerlaubnis nicht nachweisen kann, dass er in dem Ausstellerstaat über
einen ausreichend langen Zeitraum einen Wohnsitz begründet hatte, das
Recht zur Führung eines Kraftfahrzeugs im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland abgesprochen werden (3 L 767/20114 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss ein Jobcenter einem Bezieher von Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch II keinen Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller
Mitarbeiter gewähren, wenn der Betroffene bei einem andern Jobcenter
geführt wird (4 K 466/2014 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier soll das Aufbringen des
Namenszugs eines Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl auf einer
Verkehrsfläche mit Sprühkreide eine erlaubnispflichtige Sondernutzung
sein (6 L 1605/2014 11. September 2014).
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung will bis zu 200 Stellen streichen.
2014-09-18 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die ein Luftfahrtunternehmen zur
Beförderung des Gepäcks eines Fluggasts ohne Zusatzkosten verpflichtende
Bestimmung eines Mitgliedstaats (z. B. Spaniens) europarechtswidrig, wobei der
für die Beförderung von aufgegebenem Gepäck zu zahlende Preis
kein unvermeidbarer und unvorhersehbarer Bestandteil des Flugpreises ist, aber
fakultative Zusatzkosten darstellen kann (C-487/2012 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann (im
Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Bundesdruckerei GmbH und der Stadt
Dortmund) ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (z. B. über
die Digitalisierung der Akten Dortmunds durch die Bundesdruckerei)
vorgeschriebenes Mindestentgelt (8,62 Euro) nicht auf die Arbeitnehmer eines
Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Polen)
erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag nur in
diesem Staat ausführen, weil die Verpflichtung zur Zahlung eines
Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in dem anderen
Mitgliedstaat hat, die Dienstleistungsfreiheit verletzt (C-549/2013 18. September
2014)
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die
gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer
Verständigung bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung und
damit nicht nur vor seinem Geständnis erfolgen, weil der Angeklagte ein
Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren hat und jede Person über
ihre Mitwirkung im Strafverfahren frei entscheiden kann, weshalb ein
Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs Deutschlands aufgehoben und die Sache
zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen ist (2 BvR 2048/2013 25. August
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die gelbe
Verpackung und die in gelber Farbe gehaltene Werbung eines Sprachlernsoftware
vertreibenden Unternehmens (z. B. Rosetta Stones) die (im Jahre 2010
eingetragene) Farbmarke der Herausgeberin der
Langenscheidt-Wörterbücher (I ZR 228/2012 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe
eines Reiseveranstalters in einer Reisebestätigung „genaue
Flugzeiten sind noch nicht bekannt“ rechtmäßig (X ZR 1/2014
16. September 2014).
Nach einer einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ablehnenden Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Kraftwerk Moorburg mit der
geplanten Durchlaufkühlung vorerst in Betrieb genommen werden (7 VR1/2014
16. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die in
§ 622 II 1 vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach der
Dauer der Betriebszugehörigkeit keine (mittelbare) Diskriminierung wegen
des Alters, sondern durch den wichtigen Grund der Verbesserung des
Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer gerechtfertigt (6 AZR
636/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss das Unternehmen New
Yorker in Braunschweig Schadensersatz für den Verkauf von
Levi’s-Jeans-Plagiaten zahlen und den Verkauf künftig unterlassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Krankenhaus nicht
den nach einer trotz Sterilisation eingetretenen ungewollten Schwangerschaft
entstandenen Schaden ersetzen, wenn die behandelte Patientin über eine
verbleibende Restrisikoquote zutreffend unterrichtet wurde (26 U 112/2013 17.
Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Bank Sal.
Oppenheimer einem Anleger für seine Geldanlage in einem geschlossenen,
zusammen mit dem Immobilienentwickler Josef Esch gebildeten Fonds 2,3 Millionen
Euro nebst Zinsen Schadensersatz zahlen
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster soll der Gerichtshof (der
Europäischen Union) entscheiden, ob die (wegen der für den
Empfänger günstigen Gestaltungen für das Land nachteiligen, nach
deutschem Recht rechtmäßigen) Holzlieferungsverträge
Nordrhein-Westfalens mit dem Unternehmen Klausner in Österreich
geschlossenen Holzlieferungsverträge wegen unterlassener Notifizierung
wettbewerbsrechtswidrig sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz berechtigt eine
gesetzliche Ermächtigung zur Erhebung von Kurbeiträgen eine Gemeinde
nicht zum Erlass einer Gästebeitragssatzung, weil Gästebeiträge
ihrem Zweck nach auf den Tourismus im Allgemeinen ausgerichtet sind (5 L
668/2014 8. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine
Umrüstung einer vorhandenen beleuchteten Werbetafel an einem Wohnhaus auf
eine Werbeanlage mit einer LED-Schriftleiste vom Typ Tpi Tronic (3,886 x 3,340
Meter) nicht genehmigungsfähig, weil eine solche bewegliche und
ständig wechselnde Leuchtreklame in Bereichen reiner oder
überwiegender Wohnnutzung völlig untypisch und deshalb für die
Bewohner des Nachbargebäudes regelmäßig nicht zumutbar ist (13
K 308/2014 5. September 2014).
Schottland entscheidet sich in einer Volksabstimmung mehrheitlich (rund 55
Prozent) für einen Verbleib bei Großbritannien.
2014-09-19 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland den (mehr
als 40) Angehörigen zwischen 2001 und 2006 verschwundener Tschetschenen
mehr als eine Million Euro zahlen (37287/2009 18. September 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
können (beispielsweise bei der Tripp-Trapp-Form des Kinderstuhl
Herstellers Stokke) Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und
Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise
jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als
Marke ausgeschlossen werden, weil andernfalls ein Monopol entstehen und das
Ziel des Markenschutzes beeinträchtigt werden könnte (C-205/1013 18.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat Aguy
Clement Georgias (Geschäftsmann und Vizeminister Simbabwes) keinen
Anspruch auf Ersatz von Schäden wegen der Verweigerung der Einreise nach
Großbritannien und der Festnahme im Flughafen Heathrow (T-168/2012 18.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer
mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts die besondere Benachteiligung
durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf aussagekräftige
bzw. für die umstrittene Fallkonstellation gültige statistische
Erhebungen dargelegt werden (8 AZR 753/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den
besonderen Schutz und die Förderung nach SGB IX in Anspruch nehmen will,
die Eigenschaft der schweren Behinderung grundsätzlich in jedem
Bewerbungsschreiben angeben, so dass Erklärungen bei früheren
Bewerbungen nicht genügen (8 AZR 759/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war die
Übergabe eines im Golf von Aden von einer Fregatte der Marine Deutschlands
aufgegriffenen mutmaßlichen Piraten aus Somalia an Kenia im März 2009
rechtswidrig (4 A 2948/2011 18. September 2014).
In Texas ist die wegen Quälens und Verhungernlassens des neunjährigen
Sohnes ihrer Lebensgefährtin zum Tode verurteilte Afroamerikanerin Lisa
Coleman durch Einspritzung von Pentobarbital hingerichtet worden.
Die Internationale Walfangkommission beschließt eine
Genehmigungsverpflichtung Japans für den Walfang in der Antarktis.
Amazon verpflichtet sich, bei einem Verkauf eines Buches (auch bei Beschwerden
eines Kunden) keine Nachlässe unter der Buchpreisbindung zu gewähren.
Die Ethikkommission des Weltfußballverbands hat Funktionäre zur
Rückgabe von Geschenken des Fußballverbands Brasiliens während
der Fußballweltmeisterschaft (z. B. Uhren im Werte von 25000 Schweizer
Franken) aufgefordert.
Ein 122,5 Karat schwerer blauer Rohdiamant Petra Diamonds‘ ist für
27,6 Millionen Dollar verkauft.
2014-09-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt unangemessenes Vorverhalten von
Verteidigern nicht zum Weiterverhandeln in deren Abwesenheit (5 StR 200/2014
16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein Land
gegen einen Werkunternehmer einen Schadensersatzanspruch aus Verzug hat, weil
es eine auf Grund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer
eingetretene Mehrbelastung nach der vertraglichen Vereinbarung zu tragen hat,
die damit verbundenen Steuermehreinnahmen kein im Wege des Vorteilsausgleichs
anzurechnender Vermögensvorteil (VII ZR 67/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Teilung
oder Vereinigung von Grundstücken eine Verfügung im Sinne des §
23 ZVG, die dem Gläubiger gegenüber unwirksam ist, solange dieser die
Verfügung nicht genehmigt, wobei das Zwangsversteigerungsverfahren trotz
Vollzugs im Grundbauch so fortgeführt werden muss, als wäre die
Verfügung nicht erfolgt (V ZB 16/2014 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Antragserweiterungen ebenso wie Antragsänderungen im
Rechtsbeschwerdeverfahren zulässig, wenn sich der geänderte
Sachantrag auf einen vom Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalt
stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die
Antragsänderung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht
verkürzt werden und die Änderung des Sachantrags darauf beruht, dass
die Vorinstanzen einen nach § 139 I ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben,
wobei eine Antragserweiterung die Zulässigkeit des vom
Rechtsbeschwerdeführers eingelegten Rechtsmittels voraussetzt (1 ABR
80/2012 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können die Kosten
eines Nebenintervenienten aus einem selbständigen Beweisverfahren auch
dann von der kostenpflichtigen Partei des anschließenden Klageverfahrens
zu erstatten sein, wenn nur einer der Antragsteller des Beweisverfahrens Partei
des Klageverfahrens wird, die Parteirollen der Beteiligten im Klageverfahren
und Beweisverfahren verschieden sind und der Streitgegenstand beider Verfahren
nur teilweise identisch ist (8 W 12/2014 4. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können neu
hinzutretende Umstände der Vollstreckung einem Umgangstitels ausnahmsweise
zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf ein zulässiger
Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels gestützt ist und gewichtige
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zu vollstreckende gerichtliche
Entscheidung keine dem Wohl des Kindes dienliche Umgangsregelung mehr
enthält, wobei ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach
§ 93 I Nr. 4 FamFG ausnahmsweise entbehrlich sein kann (18 WF 11/2014 3.
Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein
früher in einer befassten Rechtsanwaltskanzlei tätiger Richter sein
Näheverhältnis offenlegen, wobei eine Nichtoffenlegung ein
wesentlicher Verfahrensmangel ist, der zu Rechtsmitteln zwecks Aufhebung des
Urteils führen kann (15 U 4783/2012 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erstarkt bei
Bestehen einer Gesamtvertretung zweier Vertreter einer Personengesellschaft (z.
B. Partnerschaftsgesellschaft in Liquidation) und Wegfall eines der
gesamtberechtigten Vertreter die Gesamtvertretungsmacht des verbliebenen
Vertreters nicht zur Alleinvertretungsmacht (15 W 23/2014 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Beschwerde
gegen eine einstweilige Anordnung über die Herausgabe eines Kindes an das
zuständige Jugendamt unzulässig, wobei eine analoge Anwendung von
§ 57 S. 2 Nr. 2 FamFG nicht in Betracht kommt (4 UF 74/2014 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei einem Streit
getrennt lebender Eheleute um einen früher gemeinsamen Hund das
künftige Hundeswohl von Bedeutung sein (18 UF 62/2014 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der
Entzug der Fahrerlaubnis für Klassen, für die keine gesteigerten
Anforderungen erfüllt sein müssen, bei Nichterfüllung von
Anforderungen für andere Klassen und nicht eindeutiger Differenzierung
nicht rechtmäßig (12 ME 54/2014 7. Mai 2014).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 74. A. 2015
*Münchener Kommentar Handelsgesetzbuch Bankvertragsrecht 3. A. 2014
*Kniffka, Rolf/Koeble, Wolfgang, Kompendium des Baurechts, 4. A. 2014
*Herrmann, Klaus/Sandkuhl, Heide, Beamtendisziplinarrecht Beamtenstrafrecht,
2014
*Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 13. A. 2014
2014-09-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Erhebung der
Anhörungsrüge als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer
Verfassungsbeschwerde zumutbar sein (1 BvR 1443/2012 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer
30jährigen Verjährungsfrist auszugehen, wenn anzunehmen ist, dass das
Schuldverhältnis durch den Vergleichsabschluss in der Weise geändert
wurde, dass an die Stelle laufender Unterhaltszahlungen ein Abfindungsbetrag
getreten ist, und damit die für eine Unterhaltsschuld charakteristische
Erbringung der Leistung in zeitlicher Wiederkehr und für bestimmte
Zeitabschnitte entfallen (XII ZB 719/2012 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die sich aus
§ 37 I SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen
Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu
unterrichten, nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Zahlung nicht mehr
geschuldeten Kindesunterhalts und Betreuungsunterhalts an seine geschiedene
Ehefrau zu schützen, und besteht die besondere, sich aus § 92 III 1
SGB ergebende Pflicht des Jugendamts, eine unterhaltspflichtige Person
über die Folgen ihrer Unterhaltspflicht aufzuklären, nur im Zusammenhang
mit der Erhebung eines Kostenbeitrags (III ZR 502/2013 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem durch
persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (z. B. zur
Bewertung von Ärzten) Betroffenen ein Unterlassungsanspruch gegen den
Diensteanbieter zustehen und darf der Diensteanbieter gemäß den
§§ 14 II, 15 V 4 TMG auf Anordnung der zuständigen Stellen im
Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten
erteilen, soweit dies unter anderem für Zwecke der Strafverfolgung
erforderlich ist, während der Betreiber eines Internetportals in
Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des §
12 II TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt ist, ohne Einwilligung des
Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines
Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den
Betroffenen zu übermitteln (VI ZR 345/2013 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein
Verstoß gegen die Pflicht des Vorsitzenden zur Mitteilung des Ablaufs und
des wesentlichen Inhalts verständigungsbezogener Erörterungen
außerhalb der Hauptverhandlung nicht die Aufhebung des Urteils, wenn der
Angeklagte durch seinen Verteidiger hierüber vollständig unterrichtet
wurde und sich danach zur Sache einlässt, und kann das Urteil nicht auf
einer fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung verständigungsbezogener
Erörterungen beruhen (3 StR 89/2014 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt
für eine so genannte Sachwalterhaftung von Organmitgliedern nach §
311 III BGB (z. B. für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen) das
eigenwirtschaftliche Interesse am Erhalt einer Vorstandsposition oder
Geschäftsführerposition nicht (8 AZR 45/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten nur solche,
die sowohl journalistisch wie auch redaktionell gestaltet sind (1 S 169/2014
25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der Mieter, wenn zumutbare
Schutzmaßnahmen wie ein Beschränken des Aufenthalts eines erlaubten
Hundes auf parkettfreie Räume oder das Anlegen so genannter Hundesocken eine
Beschädigung des in einer Mietwohnung verlegten Parkettbodens verhindern
können, aus der mietvertraglichen Obhutspflicht heraus zum Ergreifen
derartiger Maßnahmen verpflichtet (6 S 45/2014 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind e-Mails
ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare
Belästigung, wobei es für den Nachweis des Einverständnisses
erforderlich ist, dass der Werbende die Einverständniserklärung jedes
einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert (15 S 7385/2013 24. Januar
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist eine Klage gegen
den Rundfunkbeitrag als unbegründet abgewiesen (11 K 1294/2014 19. August
2014).
2014-09-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Kinder in Internetspielen nicht zum
Kauf von Spielzubehör angeregt werden (I ZR 34/2012 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind
weitere Klagen von Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen (6 A
15/2014 18. September 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Ausgleichszahlungen
zwischen früheren Ehegatten zwecks Vermeidung des Versorgungsausgleichs
nicht einkommensteuerpflichtig, weil sie keiner Einkunftsart zuzuordnen sind
(11 K 1432/2011 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind auf Antrag des
Naturbestattungsunternehmens Ruheforst einem Naturplaner und Landschaftsplaner
unter Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro kritische bzw. falsche
Äußerungen zu Bestattungen von Leichenverbrennungsaschen in
Wäldern untersagt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss Random House der
Nachlassverwalterin Auskunft über die Einkünfte aus dem Verkauf der
Biographie Joseph Goebbels‘ erteilen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann in einem
Wohnraummietverhältnis im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung von
einem wegen Krebses suizidgefährdeten Mieter nicht verlangt werden, sich
zur Herbeiführung seiner Räumungsfähigkeit in stationäre
Behandlung (womöglich auf einer geschlossenen Station) für einen
nicht absehbaren Zeitraum zu begeben (14 S 20700/2013 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein
Ehescheidungsleistungen auf der Grundlage von online zur Verfügung
gestellter Formulare erbringender Rechtsanwalt dann, wenn der Mandant angibt,
auf Versorgungsausgleich und Ehegattenunterhalt verzichten zu wollen, nicht von
einem nur beschränkt erteilten Mandat ausgehen, sondern muss zunächst
ermitteln, inwieweit Beratungsbedarf besteht (14 O 395/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal muss eine
Geschwindigkeitsbegrenzung mit einem Hinweisschild auf eine Schule an einem
Feiertag (z. B. Christi Himmelfahrt) nicht beachtet werden (12 OWi-723 Js
1323-224/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Frankreichs ist ein
Aufschlag für Energy Drinks derzeit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
ist Linda Louise Culkin wegen Stalkings gegenüber Kevin Spacey zu vier
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
ist ein junges Ehepaar (Craiglist Killer) wegen (sinnloser) Ermordung eines
Mannes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind 13
Männer wegen Gruppenvergewaltigung, Freiheitsberaubung und
Körperverletzung zu je 20 Jahren Haft verurteilt.
Österreich leistet wegen zweier rechtswidriger (unhaltbarer, aber
rechtskräftiger) Urteile eines Bezirksgerichts und eines Landesgerichts
einem Bürger (3989 Euro) Schadensersatz.
Telefónica kauft GTV für 7 Milliarden Euro.
2014-09-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein freiberuflicher Arzt (z. B. ein
überwiegend gut bewerteter Gynäkologe) keinen Anspruch auf
Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal (z. B.
jameda.de), weil das Recht der Portalbetreiber auf Kommunikationsfreiheit in
solchen Fällen Vorrang vor dem Recht auf informationelle
Selbstbestimmungsrecht des Arzts hat (VI ZR 358/2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Fluggesellschaft
(z. B. Air Berlin) für die Stornierung von Flügen kein
Bearbeitungsentgelt verlangen und darf die im Preis enthaltenen Steuern und
Gebühren nicht als zu niedrig ausweisen (5 U 2 /2013 12. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine einzeltestamentarische
Bestimmung eines Erblassers, nach der die „Erbschaft gemäß dem
Berliner Testament erfolgen“ soll, keine wirksame Erbeinsetzung des
überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche
inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem Berliner Testament verbunden
hat (15 W 98/2014 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Streit
zwischen dem Düsseldorfer Fotokünstler Horst Wackerbarth und den
Stadtwerken Bonn wegen der Verwendung von Ideen unter leichter farblicher
Verfremdung mittels eines aus Geldmangel angenommenen Vergleichs über
einen Ausgleich in Höhe von 25000 Euro beendet.
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kommt eine einstweilige Anordnung
auf Erteilung von Auskünften des Bundesamts für Verfassungsschutz
gegenüber einem Vertreter der Presse nicht in Betracht, wenn hierdurch die
Hauptsache vorweggenommen würde, der geltend gemachte Auskunftsanspruch
aber nach eingehender Prüfung nicht mit ganz überwiegender
Wahrscheinlichkeit besteht (5 B 226/2014 19. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der zwei
Rechtsanwälte und eine Rechtsanwaltskanzleiangestellte aus Rache für
unbefriedigende Beratung tötender Angeklagter wegen Mordes mit besonderer
Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Anfechtungsklage
gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Porsche SE aus dem Jahr 2013
abgewiesen
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Kosten der
Beschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln (z. B. Lachs-Kaviar-Extrakt
Vitalpin) nach der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalzs nicht
beihilfefähig (5 K 370/2014 5. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein auf Grund
eines Computereingabefehlers eine offensichtlich zu hohe Besoldung erhaltender
Lehrer den Überbetrag zurückzahlen (5 K 416/2014 5. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei einer 17tägigen
Schiffsreise der Ausfall des Reisehöhepunkts eine Reisepreisminderung von
20 Prozent begründen, nicht aber einen Schadensersatzprozess wegen
vertaner Urlaubszeit (182 C 15953/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs ist ein
Personal Computer mit Internetzugang nicht rundfunkgebührenpflichtig.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Zürich darf Urs Mannharts
Roman Bergsteigen im Flachland wegen Übereinstimmungen mit Werken Thomas
Brunnsteiners nicht mehr vertrieben und öffentlich vorgetragen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der uigurische
Wirtschaftswissenschaftsprofessor und Bürgerrechtler Ilham Tohti wegen
Verbreitung separatistischer Gedanken zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ein neuer, möglicherweise sichererer und haltbarer Zehn-Euro-Schein ist
(mit voraussichtlichen Verlusten für die Verbraucher) in Umlauf gebracht.
Die Marssonde Mavon der Vereinigten Staaten von Amerika hat nach zehn Monaten
ihre Umlaufbahn um den Mars erreicht.
Siemens erwirbt den Ölindustrieausrüster und
Gasindustrieausrüster Dresser-Rand für 5,8 Milliarden Euro.
Das Haus des Prinzeps Augustus auf dem Hügel Palatin in Rom ist nach
langdauernder Renovierung wieder eingeschränkt geöffnet.
2014-09-24 Nach einer Entscheidung des
Gerichts der Europäischen Union ist die Aufrechterhaltung der gegen einen
Cousin des ehemaligen Präsidenten Libyens verhängten Maßnahmen
nichtig, weil der Betroffene nicht als weiter bestehende Gefahr für die
Wiederherstellung des inneren Friedens Libyens erwiesen ist, doch sind die
Urteilswirkungen vorerst ausgesetzt (T-348/2013 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen
kirchliche Einrichtungen (z. B. der Träger eines evangelischen
Krankenhauses) wegen der Verletzung der Pflicht zu einem neutralen Verhalten
grundsätzlich Arbeitnehmern das Tragen eines (als Symbol der
Zugehörigkeit zum islamischen Glauben anzusehenden) Kopftuchs verbieten (5
AZR 611/2012 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der gesetzliche
Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent pro Jahr) (für
Verspätungszinsen Steuerpflichtiger) für Zeiträume bis März
2011 nicht verfassungswidrig (IX R 31/2013 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist eine
Beschwerde des betroffenen Augenarzts gegen die Rücknahme der
seinerzeitigen Zusage des Erlasses gewerbesteuerlicher Nebenforderungen durch
Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) durch die Stadt Kiel als
unzulässig verworfen (4 MB 35/2014 22. September 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es einem
weiteren Fahrer per einstweiliger Verfügung unter Androhung eines
Zwangsgelds von 250000 Euro untersagt, über den Smartphonedienst UberPop
vermittelte Fahrgäste ohne Genehmigung nach dem
Personenbeförderungsgesetz zu transportieren (2-03 O 342/2014 11.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln hat ein Psychotherapeut
in Ausbildung für seine Tätigkeit im praktischen Jahr bei Fehlen
einer entsprechenden Vereinbarung keinen Anspruch auf Vergütung (11 Ca
10331/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbrucks ist der Wirt des
Kranebitter Hofes in der Berufungsinstanz vom Vorwurf des vorsätzlichen
umweltgefährdendens Verbringens von Abfällen (im Austausch gegen
gewinnträchtigen Schotter) wegen Unerweislichkeit eines Umweltschadens und
Nichtüberschreitung der strafrechtlichen Beseitigungsaufwandsgrenze von
50000 Euro rechtskräftig freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist der aus
Großbritannien abgeschobene Kleriker Abu Qatada aus Mangel an Beweisen
vom Vorwurf des Terrorismus freigesprochen.
Nach einem Vergleich zahlt Infineon an Gläubiger bzw. den
Insolvenzverwalter (Michael Jaffé) seiner früheren
Tochtergesellschaft Qimonda 260 Millionen Euro.
Die Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt 30000000
Millionen Dollar als Belohnung an einen Informanten über einen Betrug in
einem Unternehmen.
Steag erwirbt von ENBW das Steinkohlekraftwerk Bexbach.
In der Türkei dürfen Schülerinnen aus gläubigen
muslimischen Familien künftig ab der fünften Klasse der Schule
Kopftücher tragen.
Für die Abfallwirtschaft Deutschlands gilt ab 1. Oktober ein Mindestlohn
von 8,86 Euro.
Ärzte des Kobe City Medical Center General Hospitals haben einer an
Netzhautzerstörung (Makuladegeneration) leidenden älteren Frau ein
winziges Transplantat aus der eigenen Haut eingepflanzt, womit sich die
Perspektive verbindet, pluripotente Stammzellen mit der Möglichkeit der
Bildung von Samenzellen oder Eizellen aus der Haut eines Menschen herzustellen.
Die meisten Europäer stammen möglicherweise von den drei
unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen der Jäger und Sammler aus
Westeuropa, den ersten Bauern Europas aus dem nahen Osten und (späteren
Spuren von) Bewohnern des Norden Eurasiens (Vorfahren von Indianern) ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika greifen unter Barack Obama Stellungen der
Islamischer Staat-Milizen in Syrien aus der Luft an.
2014-09-25 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Dresden müssen fünf im November verhaftete Manager
des Infus-Finanzkonzerns in Dresden wegen bestehender Fluchtgefahr in
Untersuchungshaft verbleiben (25. September 2014.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der fließende
Verkehr auf öffentlichen Parkplatzen – ausnahmsweise – auf ein
Warten des aus einem Stellplatz einfahrenden oder ausfahrenden
Verkehrsteilnehmers vertrauen, wenn die Fahrspuren zwischen den
Parkplätzen Straßencharakter haben und vorrangig der Zufahrt und
Abfahrt von Fahrzeugen dienen (9 U 26/2014 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein früherer
Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung und
gewerbsmäßigen Betrugs in Zusammenhang mit zwei Fonds zu 44 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein
Mindestabschussplan für Rotwild rechtswidrig, weil der Abschussfestsetzung
mangels Ermittlung des tatsächlichen Rotwildbestands keine
ordnungsgemäße Abwägung voranging (5 K 1858/2013 20. August
2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann ein Jobcenter
trotz eines den Freibetrag übersteigenden Sparguthabens verpflichtet sein,
Hartz-IV-Leistungen an den Inhaber eines Sparbuchs zu erbringen, wenn das
Guthaben dem Hilfebedürftigen tatsächlich nicht zur Verfügung
steht (z. B. weil Großeltern einem minderjährigen Kind einer
alleinerziehenden hilfebedürftigen Frau das für dieses angelegte
Sparguthaben nicht auszahlen) (22 AS 341/2012 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hat ein
Hartz-IV-Empfänger nach Entzug des Führerscheins wegen einer
Trunkenheitsfahrt wegen der Sozialschädlichkeit des Verhaltens keinen
Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Medizinisch-Psychologische
Untersuchung zwecks Wiedererlangung der Fahrerlaubnis (10 SA 2226/2014 ER 25.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs wehrloser Menschen in Hotelzimmern
während der Nacht zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Hessen kauft für 1,2 Millionen Euro das sanierungsbedürftige Haus
(2,1 Millionen Euro) der Familie Brentano im Rheingau.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beendet einen jahrelangen
Streit mit den Navajos um die zu niedrig vergütete Nutzung von Land mit
der Zusage von mehr als 550 Millionen Dollar.
In Deutschland erwirtschaften 3 Millionen Vermieter keine Einkünfte.
2014-09-26 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands entbehrt die losgelöst von den
Einzelfallumständen erfolgte Beurteilung des Tatrichters, die von einem
Sachverständigen bei Kraftfahrzeugunfällen zusätzlich zu einem
Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen
grundsätzlich in Höhe von (nur) 100 Euro erforderlich, während
sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht
und deshalb nicht ersatzfähig seien, einer hinreichend tragfähigen
Grundlage (VI ZR 357/2013 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die
Ergänzung der Angaben eines Bewerbers um eine Notarstelle im
Bewerbungsverfahren vollständig sein (NotZ [Brfg] 3/2014 21. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein
zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem
Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die
Vereinbarung trifft, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu
liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt
werde, in der vom Schuldner veranlassten Direktzahlung eine kongruente Deckung
liegen und der Schuldner trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit ohne
Benachteiligungsvorsatz handeln (IX ZR 240/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die
Erkennbarkeit der Entgeltlichkeit eines vermeintlich unentgeltlichen Angebots
bei sorgfältiger, vollständiger und kritischer Prüfung eine
Täuschung nicht aus, weil eine Leichtgläubigkeit des Opfers oder die
Erkennbarkeit einer auf die Herbeiführung eines Irrtums gerichteten
Täuschungshandlung weder aus Rechtsgründen die Täuschung
entfallen lässt noch eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung
ausschließt (NJW-aktuell 37/2014 S. 28).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung – die
für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines
höherwertigen Amtes unter Umständen zu zahlende Zulage nach § 46
I BBesG vorliegen müssen – dann gegeben, wenn eine entsprechende
freie Planstelle vorhanden ist und der Besetzung der Planstelle keine
haushaltsrechtlichen Hindernisse entgegenstehen, wobei eine feste
Verknüpfung von freier Planstelle und wahrgenommenem höherwertigem
Dienstposten dafür bei der so genannten Topfwirtschaft nicht erforderlich
ist (2 C 16/2013 25. September 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen
auch als Minderjährige aus Deutschland abgeschobene Ausländer zu den
Kosten der Abschiebung herangezogen werden, wenn die Maßnahme nicht von
den Eltern auf Grund der gesetzlichen Vertretungsmacht zu verantworten ist,
sondern von dem Minderjährigem selbst (8 LC 163/2013 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Internetanbieter
nicht mit einer kostenlosen Anwendung werben („jetzt kostenlos
anmelden“), wenn er die „versprochene“ Dienstleistung
tatsächlich nur kostenpflichtig anbietet (33 O 245/2013 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf der Allgemeine Deutsche
Automobil-Club (entgegen der Rechtsansicht des Auto Club Europa) weiter mit
Feuerwehrautos und Polizeiautos werben, weil dies nicht irreführend ist
(11 O 150/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durfte die
Polizei in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013 den Demonstrationszug
„Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und
Troika“ (Blockupy-Demonstration) festhalten, Personen fast sieben Stunden
in Gewahrsam nehmen und durchsuchen sowie danach die Identität feststellen
und videographieren, während das daraufhin erteilte Aufenthaltsverbot
für die Stadt Frankfurt am Main rechtswidrig war (5 K 659/2014 24.
September 2014).
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof (der
Europäischen Union) wegen diskriminierender Behandlung von
EU-Ausländern bei der Erstattung von Mehrwertsteuer.
2014-09-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafantrag eines Betreuers auch ohne
ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine Strafantragstellung
wirksam, wobei eine ausdrückliche Zuweisung der Strafantragsbefugnis
jedenfalls dann entbehrlich ist, wenn sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen
Betreuung gerade aus der Aufdeckung möglicher strafrechtlich relevanter
Vorwürfe ergibt (5 StR 56/2014 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Versicherungsvertreter mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die
Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine
Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung des
Versicherungsvertrags zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung
verpflichtet bleibt (III ZR 557/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden
dienstliche Interessen nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein
Ruhestandsbeamter mit einer Erwerbstätigkeit in Wettbewerb zum Dienstherrn
tritt (2 C 23/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist eine Änderung
des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag dahin, dass das
Betriebsvermögen des Ehemanns nur mit dem Stand seiner Kapitalkonten
berücksichtigt wird und Firmenwert und stille Reserven nicht
berücksichtigt werden oder dass ein einzelner Vermögensgegenstand bei
der Zugewinnermittlung nicht berücksichtigt wird, wirksam (5 UF 110/2013
8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind, wenn
eine Antragstellerin ein selbständiges Beweisverfahren gegen mehrere
Antragsgegner führt, das Gericht auf Antrag (nur) eines Antragsgegners der
Antragstellerin eine Frist zur Klageerhebung setzt und die Antragstellerin
allein Klage gegen die übrigen Antragsgegner erhebt, der Antragstellerin
die Kosten dieses Antragsgegners aufzuerlegen (15 W 33/2014 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Gericht, das
auf die vermeintliche Unsubstanziiertheit eines Parteivortrags erst in der
mündlichen Verhandlung hinweist, nach Ergänzungen der betroffenen
Partei in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz zur Wiedereröffnung der
mündlichen Verhandlung verpflichtet, wobei im Übrigen ein Vortrag
nicht allein deshalb unsubstanziiert ist, weil er stereotyp wirkt (19 U 88/2013
30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg richtet sich bei
nachträglich erkannter Wertlosigkeit eines gepfändeten Gegenstands
der Gegenstandswert für den rechtsanwaltlichen Vergütungsanspruch
nach § 25 I Nr. 1 RVG nach dem Wert der zu vollstreckenden Forderung (2 W
26/2014 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind Pflegeeltern
durch Entscheidungen zur Auswahl des Vormunds ungeachtet ihres Antragsrechts
aus § 1887 II BGB nicht in eigenen Rechten im Sinne des § 59 I FamFG
betroffen und daher nicht beschwerdeberechtigt, zumal der Schutz der
Grundrechte der Pflegefamilie durch die eine richterliche Kontrolle der
Auswahlentscheidung ermöglichende Rechtspflegererinnerung nach § 11
II RPflG ausreichend gewährleistet ist (11 WF 1596/2013 12. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein
Sachverständigengutachten verwertet und damit brauchbar, wenn der
Tatrichter im Rahmen der Prüfung der Sachlage und Rechtslage nach
Erstattung des Gutachtens auf dieses aufbaut (4 T 26/2014 4. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust ist ein
längerfristiger Vertrag über eine Suchmaschinenoptimierung ein
Dienstvertrag, wobei die Verwendung einer so genannten landing page für
die Umsetzung der Suchmaschinenoptimierung keine Auswirkung auf den
Vergütungsanspruch hat (5 C 31/2013 28. Mai 2014).
*Timme, Wohnungseigentumsgesetz, 2. A. 2014
*Firsching/Dodegge, Familienrecht Halbband 2 Betreuungssachen, 8. A. 2014
*Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 9. A. 2014
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, R. u. 1.,
15. A. 2015
*Engelhardt, Hanns/App, M./Schlatmann, Arne, Verwaltungsvollstreckungsgesetz,
Verwaltungszustellungsgesetz, 10. A. 2014
*Niehues, Norbert/Fischer, Edgar, Prüfungsrecht, 6. A. 2014
*Weymüller, Umsatzsteuergesetz, 2014
*Troll/Eisele, Grundsteuergesetz, 11. A. 2014
*Cepl/Voß, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 2014
Die Redaktion macht eine Exkursion nach Tokio, so dass während der
nächsten acht Tage keine aktuellen Nachrichten möglich sein werden.
2014-09-28 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Gefahr, dass ein
Schüler bei seiner Abschlussprüfung – wenn er sie
überhaupt ablegt – zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt
diskriminiert wird, hypothetisch, so dass eine Beschwerde eines 1998 geborenen
Achtklässlers gegen Abiturbedingungen vor dem europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte unzulässig ist (17292/2013 8. Oktober
2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind
irreführende und unzulässige vergleichende Werbung zwei
selbständige Zuwiderhandlungen, so dass es, um eine irreführende
Werbung zu untersagen und zu sanktionieren, nicht notwendig ist, dass dies
gleichzeitig eine unzulässige vergleichende Werbung ist (C-52/2013 13.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen
allgemeinen Rechtsgrundsatz des öffentlichen Rechtes, wonach (z. B. bei
Verunreinigung einer Fahrbahn durch auslaufendes Kraftfahrzeugöl) ein
Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Ordnungsrechts
stattzufinden hat (III ZR 441/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf Grund
eines Arrests gepfändete Forderung dem Gläubiger nicht zur Einziehung
überweisen werden und ist ein gleichwohl erlassener
Überweisungsbeschluss nichtig (VII ZB 9/2013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der
internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts eine offene
Beschlussfassung, nach der ein Prozentsatz des am ersten Börsentags nach
Mitteilung über die Rechtskraft des Beschlusses bestehenden Wertes des
Versorgungsvermögens übertragen wird, nicht in Betracht(XII ZB
568/2010 25. Juni 2014 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist während
der einer Kündigung eines Bauvertrags folgenden Verhandlung der Parteien
über dessen Fortsetzung regelmäßig die Verjährung eines
Anspruchs aus § 649 S. 2 BGB gehemmt (VII ZR 285/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt die Annahme
der Unfähigkeit zur Einsicht in das Unrecht eines Betrugs bei Vorliegen
einer histrionischen Persönlichkeitsstörung im Allgemeinen eher fern
(2 StR 405/2012 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind
Antragserweiterungen und Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren
zulässig, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen vom
Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen
Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung keine Einwendungen
erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die Änderung
des Sachantrags darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 I
ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben, wobei eine Antragserweiterung die
Zulässigkeit des vom Rechtsbeschwerdeführer eingelegten Rechtsmittels
voraussetzt (1 ABR 80/2012 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin endet die
Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited mit
ihrer Löschung im englischen Gesellschaftsregister, so dass eine von der
Limited nach ihrer Löschung eingelegte Berufung unzulässig ist (20 U
254/2012 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat eine Auskunftei
die ursprünglich gemäß § 28a BDSG zulässigerweise
gespeicherten Daten zu einer titulierten offenen Forderung gemäß
§ 35 II 2 Nr. 4 BDSG zu löschen, wenn ihr die Erledigung der
Forderung (z. B. durch Erfüllung) gemeldet wird (6 K 956/2013 13. August
2013).
Die Redaktion führt eine einwöchige Exkursion nach Tokio durch.
2014-09-29 Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Verbot des Mitfahrdiensts Uber durch
die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburgs
vorläufig rechtmäßig, weil das Angebot das
Personenbeförderungsgesetz verletzt (3 Bs 175/2014 26. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Erhebung einer
Spielvergnügungsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten neben der
Umsatzsteuer verfassungsgemäß, weil sie keine erdrosselnde Wirkung
hat (und der unersättliche umverteilende und sich selbst unterhaltende
Staat Geld eben überall dort wegnimmt, wo es sichtbar wird) (2 K 357/2013
27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen
eines Berufsfußballspielers für ein Premiereabonnement, für
Sportbekleidung und für einen Personal Trainer keine steuerminderndernden
Werbungskosten (1 K 1490/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz übt ein
Fußballschiedsrichter auch bei einer internationalen Tätigkeit keine
gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit aus (1 K 2552/2011 18. Juli 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Vermittlung
von Beförderungsdiensten über die Smartphoneapplication Uber
rechtswidrig (11 L 353/2014 26. September 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
einen geführten Bergsteiger allein absteigen lassender Bergführer
wegen fahrlässiger Tötung zu 2 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die
Aktienmehrheit des Konglomerats AFK Sistema an dem Ölunternehmen Bashneft
konfisziert (26. September 2013).
Die Schweiz lehnt bei einer Volksabstimmung mit 63 Prozent die Abschaffung von
Privatkassen als Grundversicherung zu Gunsten der Einführung einer
öffentlichrechtlichen Krankenkasse ab.
Eric Holder ist als Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika
zurückgetreten (28. September 2014).
Hamburg eröffnet zum 1. Oktober 2014 ein staatliches Transparenzportal.
Im Jahre 2013 erfolgten 31,8 Prozent der 661138 Geburten in einem Krankenhaus
in Deutschland durch Kaiserschnitt.
Der etwa 8 Jahre seines Lebens in Haft wegen Sprühens von Graffiti in Haft
verbringende Sprayer Oz wurde im Alter von 64 Jahren von einem S-Bahn-Zug in
Hamburg (bei einer Sprayaktion) getötet.
2014-09-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Veröffentlichung rechtswidrig
beschaffter privater E-mails eines bekannten Politikers durch die Presse
zulässig sein, wenn sie einen erheblichen Missstand offenbart, an dessen
Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht (VI ZR
490/2013 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Kauf
durch einen verbundenen unentgeltlichen Darlehensvertrag finanzierender Verbraucher
dem Anspruch des (die 0%-Finanzierung) finanzierenden Kreditinstituts auf
Rückzahlung nicht die ihm wegen Mängeln der Kaufsache gegen den
Verkäufer zustehenden Sachmängelrechte (Gewährleistungsrechte)
entgegenhalten (XI ZR 168/2013 30. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind berauschende
Kräutermischungen (legal highs) keine Arzneimittel, so dass das
Inverkehrbringen nicht als Inverkehrbringen von Arzneimitteln bestraft werden
kann (3 StR 437/2012 29. September 2014).
Nach einer die bisherige Rechtsprechung abändernden Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm hat eine Strafgefangener Anspruch auf täglich
frisch gewaschene Unterwäsche und Socken (1 Vollz [Ws] 365/2014 14. August
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Beklagter
wegen eines grob fahrlässig herbeigeführten Unfalls unter
Alkoholeinfluss nach einem Streit auf einer Betriebsfeier einem seit dem
Vorfall im Jahre 2010 in einem Wachkoma liegenden Arbeitskollegen (vermutlich
über eine Haftpflichtversicherung) 500000 Euro Schadensersatz als
Schmerzensgeld zahlen (12 U 50/2014 2. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf
das Land die Einstellung eines Bewerbers mit großflächigen, nicht
von der Sommeruniform abgedeckten Tätowierungen (z. B. am Unterarm) in den
Polizeivollzugsdienst ablehnen (6 B 1064/2014 26. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Erhebung von
Lastkraftwagenmaut in den Jahren 2009 bis 2014 rechtmäßig (14 K
8449/2009 30. September 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Abmeldung von der Gesundheitsakte ELGA ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Klage der Tageszeitung Österreich gegen den PR-Ethik-Rat auf Untersagung,
Entscheidungen als Rügen auszusprechen und diese zu veröffentlichen,
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf der
50jährige, nach eigenen Angaben stark an sexuellen Wahnvorstellungen
leidende, 30 Jahre wegen Sexualstraftaten und Mord inhaftierte Frank Van Den
Bleeken sterben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die von der
Provinzialregierung für den 9. November angekündigte Abhaltung einer
Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens vorerst
untersagt.
Der in Sachsen tätige Hausgerätekundendienst Blitz Reparaturservice
gibt nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Sachsen eine strafbewehrte
Unterlassungserklärung für seine (belästigende)
Briefkastenwerbung ab.
2014-10-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines
seinen Doktorgrad wegen der Manipulation von Forschungsergebnissen durch Entzug
verlierenden Wissenschaftlers (z. B. eines Konstanzer Physikers) nicht zur
Entscheidung angenommen, weil der (unscharfe) Begriff der Unwürdigkeit bei
wissenschaftsbezogener Auslegung bestimmt genug ist (1 BvR 3353/2013 3.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung nach europäischem Recht auf
einen gleichzeitig geltend gemachten Anspruch auf Preisminderung wegen
Werkmangels gemäß § 651d I BGB anzurechnen (X ZR 126/2013 30.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nur
Piloten und nicht auch Pilotinnen zum Tragen einer Dienstmütze
verpflichtende Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung einer Fluggesellschaft
wegen Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen
Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig und unwirksam, weil die einheitliche
Dienstkleidung das Flugpersonal in der Öffentlichkeit als hervorgehobene Repräsentanten
des Unternehmens kenntlich machen soll (1 AZR 1083/2012 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die
Berücksichtigung eines so genannten biometrischen Faktors bei der
Betriebsrentenanpassung (z. B. des Essener Verbands wegen des Längerlebens
seiner Mitglieder im Verhältnis zu den Beziehern von Renten aus der
gesetzlichen Rentenversicherung) rechtswidrig und unwirksam (3 AZR 402/2012 30.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können in
einem gewerblichen Mietvertrag Verlängerungsoption und
Verlängerungsklausel nebeneinander vereinbart werden (I-24 U 136/2012 11.
Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die
Freisprüche des früheren Wirtschaftsdezernenten Kölns und seiner
Mitangeklagten vom Vorwurf der Bestechung rechtmäßig (III- 1 RVs
91/2014 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss ein
Lebensversicherungsunternehmen (z. B. Allianz Leben) Kunden aktiv über benachteiligende
unwirksame Geschäftsbedingungen (Vertragsklauseln z. B. über den
Rückkaufswert von Lebensversicherungen) unterrichten, so dass die
Betroffenen bei fehlender Aufklärung einen Folgenbeseitigungsanspruch
haben (11 O 298/2013 7. August 2014).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission waren die
Förderungen Rheinland-Pfalzs für den Nürburgring und den
Flughafen Zweibrücken europarechtswidrig.
Das Rhön-Klinikum schließt voraussichtlich einen Vergleich mit der
Riebeck-Brauerei zwecks außergerichtlicher Erledigung einer Klage gegen
Hauptversammlungsbeschlüsse.
Gegen Porsche wegen des Übernahmeversuchs Volkswagen geführte
Schadensersatzklagen achtundvierziger Hedgefonds werden voraussichtlich
außergerichtlich beigelegt.
Vielleicht stammt wegen des enthaltenen schweren Wassers, das sich nur in
extrem kalten Umgebungen bilden kann, ein Teil des Wassers der Erde aus der
molekularen Wolke, aus der vor möglicherweise 4,6 Milliarden Jahren auch
die Sonne entstanden ist, und ist damit älter als die Sonne.
2014-10-02 Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Köln kann der Geschädigte bei einer
unwirtschaftlichen Ersatzbeschaffung die dabei tatsächlich anfallende
Mehrwertsteuer nur bis zu dem Betrag ersetzt verlangen, der bei einer Reparatur
an Umsatzsteuer angefallen wäre, und kommt eine Schadensbeteiligung des
Vorfahrtsberechtigten bei Vorfahrt rechts vor links nur in Betracht, wenn
für den Vorfahrtsberechtigten aus seiner Sicht von rechts eine
Straße einmündet (16 U 171/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist über das
Vermögen dreier Unternehmen Helge Achenbachs das Insolvenzverfahren
eröffnet.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs
begründet eine Teilnahme an Radrennen und Radrenntrainingsfahrten ohne
Sturzhelm eine Kürzung eines Unfallschmerzensgelds (von 34000 Euro auf
22666 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
bei einem Streit eine Mitschülerin mit einem Messer in den Bauch stechende
Schülerin wegen versuchten Mordes zu drei Jahren teilbedingter Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
wegen des Besitzes von Kinderpornographiebildern zu 15 Monaten Haft
verurteilter Tiroler wegen der Bezeichnung zweier Richterinnen als sich
für Gottvater haltende Mörderinnen im Internet zu 480 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der
Telekommunikationsbehörde TIB das uneingeschränkte Sammeln von Daten
von Internetnutzern untersagt.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Russlands dürfen
Anhänger Spartak Moskaus wegen des Bedenkens des Spielers Hulk mit
Affenlauten nicht am nächsten Spiel in Jekaterinburg teilnehmen.
Kalifornien verbietet die Ausgabe von Einwegtüten aus Plastik zwecks
Eindämmung der Umweltverschmutzung ab Juli 2015.
Bildungseinrichtungen in Deutschland sollen ihren Studierenden und
Schülern urheberrechtlich geschützte Werke künftig unbefristet
zugänglich machen können.
Bettina Limperg wird von Bundesjustizminister Heiko Maas in ihr Amt als
Präsidentin des Bundesgerichtshofs Deutschlands eingeführt.
Google wird Onlineartikel der von der VG Media vertretenen Verlage ab 9.
Oktober 2014 nur noch mit der Überschrift (statt mit Textausschnitten)
anzeigen und verlinken.
Die Zähmung vom Wildschafen, Wildziegen und Auerochsen erfolgte im nahen
Osten vor wahrscheinlich 11000 Jahren, von wo aus vor 5000 Jahren in Finnland
Viehwirtschaft vor Fischfang betrieben worden sein könnte.
2014-10-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine überspitzte oder
ausfällige Ausführung erst dann eine von dem Grundrecht der
Meinungsfreiheit nicht mehr geschützte Schmähkritik, wenn statt der
Auseinandersetzung in der Sache die Herabsetzung eines Menschen im Vordergrund
steht, was bei der Kritik eines Schadensersatzklägers an der Richterin
eines Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahrens, dass sie effizient bestraft werden
müsse um zu verhindern, dass sie auf die schiefe Bahn gerate, noch nicht
der Fall ist (1 BvR 482/201328. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einer
Presseveröffentlichung enthaltene Äußerung stets aus ihrem
Zusammenhang zu beurteilen, so dass sie nicht aus ihrem Kontext
herausgelöst einer isolierten Betrachtung zugeführt werden darf (VI
ZR 153/2013 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem
Auskunftsantrag der Presse über Namen der in einem Gerichtsverfahren
mitwirkenden Menschen (z. B. Staatsanwalt und Verteidiger) grundsätzlich
stattzugeben, weil das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen hinter dem
grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse (der Presse bzw.) der
Öffentlichkeit zurücktreten muss (7 A 14/2012 2. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsungsgerichts Deutschlands soll im
Streit über die Rechtmäßigkeit der Elbevertiefung eine
Entscheidung des Gerichtshof (der Europäischen Union) mittels Aussetzung
des laufenden Verfahrens abgewartet werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der
Inhalt des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils durch
eine am objektiven Empfängerhorizont potenzieller Bewerber orientierte
Auslegung ermittelt werden, wobei interne Verwaltungsvorgaben dabei
grundsätzlich nicht berücksichtigt werden können (2 B 7/2014 8.
Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schuldet der
Verleiher bei Anwendung deutschen Arbeitsrechts auf das Arbeitsverhältnis
eines Leiharbeitnehmers bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 IV
AÜG equal pay auch für die Auslandseinsätze (5 AZR 422/2012 28.
Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf ein
Jobcenter die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für
Unterkunft und Heizung durch einen Hausbesuch überprüfen, wenn
begründete Zweifel daran bestehen, dass der Leistungsempfänger die
Wohnung tatsächlich benutzt (3 AS 315/2014 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Bewerbung
eines Allnet-Flat-Tarifs mit der Aussage „für alle Kunden“ (z.
B. durch Vodafone) bei Beschränkung auf die Bestandskunden als
irreführend künftig zu unterlassen (38 O 78/2014 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein seine
Schullaufbahne an einer nicht staatlich anerkannten Schule absolvierender
Schüler in die 13. Klasse einer öffentlichen Schule nur aufgenommen
werden, wenn Teile seines bisherigen Schulbesuchs auf den Besuch der
gymnasialen Oberstufe angerechnet werden können (3 L 575/2014 26.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind der
Fußballspieler Sanel Kuljic wegen schweren Betrugs, Erpressung und
Nötigung zu fünf Jahren Haft verurteilt, Dominique Taboga wegen
Betrugs zu drei Jahren teilbedingter Haft sowie weitere Angeklagte zu
geringeren Strafen.
2014-10-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Fehlen der Durchführung eines
obligatorische3n Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung dem Erlass eines
Anerkenntnisurteils nicht entgegen (V ZR 287/2013 18. Juli 2014)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wissen des
Verwalters den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft
bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne des
§ 199 I Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB nur zugerechnet werden, wenn
es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche im Sinne des § 10 VI 3
Fall 1 WEG handelt oder wenn die Gemeinschaft Ansprüche der
Wohnungseigentümer nach § 10 VI 3 Fall 2 WEG an sich gezogen hat,
wobei im Fall des § 10 VI 3 Fall 2 WEG die Zurechnung der Kenntnis nicht
auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung zurückwirkt (V ZR 183/2013 4. Juli
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer
möglicherweise arglistigen Täuschung durch Anpreisung eines Kellerraums
als Wohnraum der Käufer beweisen, dass eine behauptete Aufklärung
durch den Verkäufer nicht erfolgt ist (V ZR 55/2013 27. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich bei
einer vom Betriebsrat verlangbaren unterbliebenen innerbetrieblichen
Stellenausschreibung die konkrete Ausgestaltung des Ausschreibungsverfahrens
nach dem Zweck der Ausschreibungspflicht (7 ABR 51/2012 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Mitglieder
des Vorstands einer Aktiengesellschaft in einer weiteren Beschäftigung
nicht auf Grund Übergangsrechts von der Rentenversicherungspflicht
ausgenommen, wenn sie am 6. November 2003 nicht auch als Vorstandsmitglieder in
dem Handelsregister eingetragen waren (12 KR 1/2012 R 65. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trägt nach
Rücknahme der Berufung der Berufungskläger die Kosten einer
unselbständigen Anschlussberufung auch bei Einlegung zur Erhebung einer
negativen Zwischenfeststellungsklage (3 U 1415/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für die
Bemessung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen
gegenüber einem minderjährigen Kind die Höhe des Wohnvorteils
grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven
Marktmiete als dem so genannten objektiven Wohnwert zu bemessen (13 UF 107/2014
14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg begründet die
Schadensursächlichkeit einer Betriebsvorrichtung nur dann ein
Einstehenmüssen nach § 7 StVG, wenn sich in dem Unfallereignis eine
Gefahr verwirklicht, die aus der Eigenschaft des Kraftfahrzeugs oder
Kraftfahrzeuganhängers als Verkehrsmittel herrührt (1 U 1206/2013 8.
April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine
amtliche Beglaubigung keine öffentliche Beglaubigung im Sinne der
§§ 67 I 1, 77 S. 2 BGB und bedeutet das Erfordernis einer
schriftlichen Einladung oder Einberufung der Mitgliederversammlung eines
Vereins regelmäßig die Bekanntmachung der vom zuständigen
Vereinsorgan urkundlich abgefassten Einladung, wobei eine eigenhändige
Unterschrift des Einladenden unter der Einladung regelmäßig nicht
erforderlich ist (3 W 57/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen schuldet das
Luftfahrtunternehmen dem Fluggast die Erstattung der zur vorgerichtlichen
Geltendmachung eines Ausgleichszahlungsanspruchs erforderlichen
Rechtsanwaltskosten unabhängig von einer vorangehenden Inverzugsetzung (9
C 0072/2014 12. Juni 2014).
*Vereinsgesetz, hg. v. Albrecht, Florian/Roggenkamp, Jan Dirk, 2014
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Koller, Ingo/Kindler, Peter/Roth,
Wulf-Henning/Morck, Winfried, 8. A. 2014
*Sachs, Michael, Grundgesetz, 7. A. 2014
*Ramsauer, Ulrich/Stallbaum, Bundesausbildungsförderungsgesetz. 5. A. 2014
*Dickmann, Frank, Heimrecht, 11. A. 2014
*Apothekengesetz, hg. v. Rixen, Stephan/Krämer, Clemens, 2014
*Kloepfer, Michael/Heger, Martin, Umweltstrafrecht, 3. A. 2014
Die Redaktion kehrt von einer erfolgreichen und schönen Exkursion nach
Japan zurück.
2014-10-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Bemessung des Unterhalts der
Tatrichter zur Ermittlung des Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt
der Europäischen Union Eurostat ermittelten vergleichbaren Preisniveaus
des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter
Steuern heranziehen (XII ZB 661/2013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der
erstmaligen Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines
Einwilligungsvorbehalts das Gericht nach Erschöpfung aller anderen
Versuche ausnahmsweise von der Anhörung des Betroffen oder der Gewinnung
eines persönlichen Eindrucks absehen (XII ZB 120/2014 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich das
Bestehen eines Geschäftsherrn-Verrichtungsgehilfen-Verhältnisses nach
den tatsächlichen Umständen (VI ZR 394/2013 3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelung
des § 81 IV 2 GWB keine Kappungsgrenze, sondern eine Obergrenze (KRB
46/2013 3. Juni 2014.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen bei
einem Mietverhältnis über Gewerberaum die Übersendung der
Betriebskostenrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich der Nachforderung nicht
die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (XII ZR 6/2013 28. Mai
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Empfänger einer rechtsgrundlosen Leistung bei sittenwidrigem
Zusammenwirken mit einem Vertreter des Leistenden nur dann nicht
verschärft einstehen, wenn die Leistung auch in Kenntnis des Vertretenen
vom Mangel des Rechtsgrunds erfolgt ist und von diesem deswegen nach § 814
BGB nicht herausverlangt werden kann (V ZR 305/2012 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus der
Verwerfung einer Revision ohne Begründung nicht auf eine Verletzung des
Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden, weil
die maßgeblichen Gründe sich aus den Entscheidungsgründen des
angefochtenen Urteils ergeben (1 StR 82/2014 5. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine
Vollstreckungsgegenklagen nach § 767 ZPO nicht unter Art. 22 Nr. 5
LugÜ (2007), wenn das Erlöschen der zu vollstreckenden Forderung
durch Aufrechnung mit einer Forderung geltend gemacht wird, für deren
selbständige Geltendmachung das angerufene Gericht international
unzuständig wäre (IX ZB 88/2012 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf es einer
Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nicht, wenn der Unternehmer diese wegen
Unverhältnismäßigkeit verweigert, und sind Kosten für die
Beaufsichtigung der Mängelbeseitigung nur erstattungsfähig, wenn die
Beaufsichtigung erforderlich ist (I-23 U 62/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist Halter eines
Leasingfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO regelmäßig nur der
Leasingnehmer, auch wenn das Kraftfahrzeug während der Laufzeit des
Leasingvertrags auf den Leasinggeber zugelassen bleibt (8 B 110/2014 12. Juni 2014).
2014-10-06 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) genügt die deutsche
Abkürzung geb. in einem Reisepass nicht für die eindeutige Erkennung
des Geburtsnamens im Ausland, so dass der Geburtsname künftig in einem
Feld erscheinen soll, das nicht nur deutsch, sondern auch anderssprachig (z. B.
englisch oder französisch) bezeichnet wird (C-103/2013 U 2. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen auf
Grund des Art. 6 Abs. 3c EMRK Hauptverhandlungen über Revisionen vor den
Strafsenaten des Bundesgerichtshofs nicht ohne Verteidiger des Angeklagten
stattfinden (2 StR 163/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Erklärung
eines Abkömmlings nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen
Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, dass er mit der Zahlung eines
bestimmten Betrags vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes
wegen ein für alle Mal abgefunden sei, ein Verzicht auf das gesetzliche
Erbrecht nach dem Tode der Mutter sein (15 W 92/2014 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein sich seit Jahren mi
Pferdesalbe einreibender 83jähriger Mieter wegen des dadurch das Wohnhaus
verpestenden Geruchs zur Räumung seiner seit 54 Jahren gemieteten Wohnung
verurteilt (2. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss der Versender werbender
E-mails durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Einwilligung in
den Empfang der Werbenachrichten in der Person des betreffenden Empfängers
vorliegt, wofür grundsätzlich nur das so genannte
Double-opt-in-Verfahren oder ein vergleichbares Verfahren ausreicht (5 C
78/2012 5. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rastatt ist ein von der Stadt Rastatt
gegenüber dem als Rechtsanwalt tätigen früheren
Oberbürgermeister für eine angeblich geschlossene
Informationsveranstaltung mit (von ihm vertretenen) Vereinen erlassenes
Hausverbot rechtswidrig (3 C 92/2014 25. September 2014).
Nach einer ohne Begründung erlassenen Entscheidung des zuständigen
Gerichts Österreichs ist ein Vater wegen Körperverletzung seines
Kleinkinds zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts (Supreme Court) der
Vereinigten Staaten werden Urteile von Bundesberufungsgerichten (z. B. aus
Indiana, Oklahoma, Utah, Virginia und Wisconsin) nicht überprüft,
welche die gesetzlichen Verbote von Ehen gleichgeschlechtlicher Paare für
unvereinbar mit der Verfassung erklärt hatten, so dass die homosexuelle
Ehe in elf weiteren Bundesstaaten rechtmäßig sein oder werden
dürfte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
muss die Regierung 28 Video-Aufnahmen über die Zwangsernährung eines
Gefangenen (Abu Wael Dhiab) in Guantánamo veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind sieben
Männer wegen einer Gruppenvergewaltigung zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen
gegen Hans-Peter Friedrich (CDU) wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im
Fall Sebastian Edathy wegen geringer möglicher Schuld eingestellt.
Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II wird in Deutschland 2015 von 391
auf 399 Euro erhöht.
Die Europäische Kommission erlaubt unter Auflagen den Zusammenschluss von
Chiquita und Fyffes zum weltgrößten Bananenhändler.
Bertelsmann übernimmt die restlichen 25 Prozent Gruner + Jahrs gegen
Barzahlung in unbekannter Höhe.
In Aachen werden am Hof in der Nähe des Domes in fünf Metern Tiefe
nichtlokale Steine und kleinere Fundstücke geborgen, die (über einen
Armeeheilbadeort hinaus) auf eine römische Kleinstadt schließen
lassen.
2014-10-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde
Leverkusens und mehrerer Landkreise gegen das Verbot der Errichtung von
Optionskommunen als unbegründet zurückgewiesen, weil die gesetzliche
Beschränkung auf 108 Optionskommunen verfassungsgemäß ist (2
BvR 1641/2011 7. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen inhaftierte
Nichtraucher ohne ausdrückliche Zustimmung nur mit Nichtrauchern gemeinsam
untergebracht werden (1 Vollz [Ws] 135/2014 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein
schwerbehinderter Mensch mit Blick auf einen Nachteilsausgleich wegen
möglicher Steuererstattung die rückwirkende Feststellung eines
höheren Grades der Behinderung verlangen, wenn die medizinischen Befunde
die rückwirkende Feststellung begründen (3 SB 235/2013 10. September
2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein keine
gültige Fahrerlaubnis habender Arbeitsloser für Fahrten zur
Arbeitsaufnahme mit dem eigenen Personenkraftwagen keinen Anspruch auf
Fahrtkostenbeihilfe als Eingliederungsleistung (4 AS 1066/2013 4. September
2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein seine beiden
Kinder in religiösem Wahn tötender Angeklagter schuldunfähig,
wird aber dauerhaft in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart muss der
Volkswagenkonzern wegen des Sponsoring der Deutschen Telekom für den VfL
Wolfsburg mittels eines Vertrags zwischen der Volkswagen AG und T-Systems zwei
Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat ein
Rechtsanwalt aus Innsbruck keinen Anspruch auf Herausgabe der von ihm an die
Felbertauernstraße AG abgeführten Mautbeiträge, weil die Maut
rechtmäßig erhoben wurde.
Nach einer Entscheidung der Landesregierung Baden-Württembergs werden die
beschlagnahmten E-mails Stefan Mappus‘ entsprechend einer Entscheidung
des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (entgegen der früheren
Absicht des Staatsministeriums doch) gelöscht.
Die deutsche Rentenversicherung verlangt vom Bundestag Deutschlands 2437018
bzw. 1450000 Euro nachzuzahlende Rentenversicherungsbeiträge für (43)
Besucherführer.
Der Fußballpräsident Italiens darf wegen Rassismusvorwürfen
sechs Monate nicht für Ämter der Europäischen Fußballunion
kandidieren.
Tengelmann gibt nach jahrelangen Verlusten zum 30. Juni 2014 die
Supermärkte Kaiser’s Tengelmann (Marktanteil 0,6 Prozent) an den
Marktführer Edeka ab.
Hilton Worldwide Holdings verkauft das Waldorf-Astoria in Manhattan für
etwa 2 Milliarden Dollar an einen Versicherer aus China.
Samsung muss mit einem Gewinnrückgang rechnen.
Der Bischof von Arundel und Brighton tritt nach dem Nachweis des Ehebruchs mit
einer verheirateten Frau von seinem Amt zurück.
Die dunklen Gesteinsformationen auf dem Mond sind wahrscheinlich nicht durch
Einschlag eines riesigen Asteroiden verursacht, sondern durch vulkanische
Eruption vor rund 4 Milliarden Jahren.
2014-10-08 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die in § 17c Absatz 4b Satz 3 vorgeschriebene
Anrufung eines Schlichtungsausschusses vor Klagen, mit denen Krankenhäuser
umstrittene Vergütungen fordern oder Krankenkassen rechtswidrig gezahlte
Vergütungen für Krankenhausleistungen zurückfordern, voraus,
dass ein solcher Ausschuss besteht und die Aufgabe der Streitschlichtung
wirksam wahrnehmen kann (3 KR 7/2014 R 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die
Überlassung eines einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
zugeordneten Personenkraftwagens an einen als Geschäftsführer
wirkenden Gesellschafter der Umsatzsteuer mit einem Regelsatz von 19 Prozent
(XI R 2/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind umstrittene
Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag (Cum-ex-Trades)
möglicherweise rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die Flugroutenfestsetzung für den
Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg abgewiesen (6 A 1/2014 7. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle ist Lucas Flöther zum
Insolvenzverwalter des Fahrradherstellers Mifa bestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Siebenunddreißigjähriger wegen Ermordung seiner Nachbarin zu 18
Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wird ein
drei Frauen mit einem Schnitzelklopfer schlagender Neunundachtzigjähriger
in eine Anstalt für geistig abnormale Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique
Desseigne (wegen Verweigerung eines Vaterschaftstests wohl) der Vater der
Tochter (Zohra) der früheren Justizministerin Rachida Dati.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Reynaldo
Benito Bignone wegen Verschleppung und Folterung 32er Fabrikarbeiter zu 23
Jahren Haft verurteilt. Santiago Oscar Riveros zu lebenslanger Haft.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die
Büntinggruppe die Jibimärkte kaufen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission sind Subventionen
für ein geplantes Atomkraftwerk in Hinkley Point in Großbritannien
rechtmäßig.
Schleswig-Holstein gibt sich eine neue Verfassung (ohne Gottesbezug).
Uhuru Kenyatta aus Kenia ist als erster Staatspräsident der Welt vor dem
Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt.
In Afghanistan sind fünf vier Frauen im Beisein ihrer Männer
vergewaltigende Männer durch Erhängen hingerichtet worden.
Der deutsche Aktienindex fällt unter 9000 Punkte.
2014-10-09 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein Sozialversicherter Anspruch
auf Genehmigung einer Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union durch seine Krankenkasse, wenn er die Behandlung in
seinem Wohnsitzmitgliedstaat wegen Fehlens grundlegenden medizinischen
Materials nicht erhalten kann (C-268/2013 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die
Mindestverbrauchsteuer Italiens von 115 Prozent auf Zigaretten, deren Preis
niedriger ist als der von Zigaretten der gängigsten Preisklasse,
wettbewerbswidrig (C-428/2013 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein alkoholhaltiges
Mischgetränk unter der Bezeichnung Energy & Vodka vertrieben werden,
weil die Bezeichnung nicht nach der so genannten Health-Claims-Verordnung (EF)
Nr. 1924/2006 verboten ist (I ZR 167/2012 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Patient seine
Entscheidung, nur durch einen Chefarzt, nicht aber durch einen Vertreter
operiert zu werden, hinreichend deutlich erklären (26 U 30/2013 2.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Zivilprozesskosten
unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen
zwangsläufig erwachsen und damit auch bei Insolvenz des Prozessgegners als
außergewöhnliche Kosten anzuerkennen sein, wenn sich der
Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen
hat (3 K 2493/2012 E 15. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Verluste aus
einer verfallenen call-Option steuerlich zu berücksichtigen (7 K2180/2013
E 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein Neurochirurg wegen
Abrechnungsbetrugs mit einem Schaden von rund 1,5 Millionen Euro zu vier Jahren
Haft verurteilt (8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf das Werk Heribert
Schwans mit dem Titel Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle
vorläufig weiter vertrieben werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss Daimler die
Ausstrahlung einer mit verdeckter Kamera rechtswidrig geschaffener
Niedriglohnreportage durch den Südwestrundfunk wegen des eindeutig
überwiegenden öffentlichen Informationsinteresses vorläufig
weiter hinnehmen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist die Ortsgemeinderatswahl in Wattenheim wegen mangelhafter
Einladung und Verstoßes gegen die Geheimheit ungültig (3 K 647/2014
8. Oktober 2014).
Das Ermittlungsverfahren gegen Gerhard Bauer (Landesmedienanstalt Saarland)
wegen des Verdachts der Vorteilsannahme soll nach einem Vorschlag der
Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Zahlung einer Geldbuße von 10000 Euro
eingestellt werden.
In Texas wird ein auf Grund eines unverstandenen Geständnisses wegen
Mordes zum Tode Verurteilter nach neun Jahren Haft als unschuldig entlassen.
Alenka Bratusek aus Slowenien verzichtet nach Widerständen auf ihre
Bewerbung um die Mitgliedschaft in der europäischen Kommission.
2014-10-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erlass eines Teilurteils über
einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von
Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten unzulässig, wenn der
Besteller daneben einen auf dieselben Mängel gestützten, auf Ersatz
eines Mietausfalls sowie auf Ersatz vorgerichtlicher
Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch geltend macht,
über den nicht zugleich entschieden wird (VII ZR 24/2012 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
unzulässige Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren
nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz in eine zulässige Anschlussrechtsbeschwerde
umzudeuten, wenn die erforderlichen Fristen eingehalten sind (XI ZB 12/2012 19.
August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Sicherungsnehmergeschäftsbedingung, die den auf Rückgewähr der
Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des
Grundpfandrechts beschränkt, jedenfalls dann unangemessen, wenn sie auch
Fallgestaltungen erfasst, in denen der Sicherungsgeber im Zeitpunkt der
Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist (V ZR
178/2013 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet, wenn der in
den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen
Kraftfahrzeugvermieters vorgesehene Haftungsvorbehalt für Fälle
grober Fahrlässigkeit wegen Verstoßes gegen § 307 I 1, II Nr. 1
BGB unwirksam ist, die Regelung des § 81 II VVG entsprechende Anwendung,
wobei die Nichtbeachtung einer nur schwer erkennbaren Lichtzeichenanlage nicht
stets grob fahrlässig sein muss (VI ZR 452/2013 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sollen behinderte Menschen mit
einem Grad der Behinderung zwischen 30 und 50 Prozent schwerbehinderten
Menschen gleichgestellt werden, wenn die Gleichstellung dem beruflichen
Aufstieg dienen soll (11 AL 5/2014 R 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist im Vergaberechtsstreit
der Berliner Gaswerke GASAG und anderer gegen das Land Berlin der
Zivilrechtsweg gegeben (2 W 4/2014 Kart 6. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die
Einräumung des Vorschleusungsrechts auf dem Neckar für
Containerschiffe eines Schifffahrtsunternehmen durch die Wasser- und
Schifffahrtsdirektion Südwest in Mainz wegen des Zweckes der Verlagerung
des Güterverkehrs von der Straße auf das Wasser
rechtmäßig (8 A 10101/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist der
Skilangläufer Petter Northug nach einer Trunkenheitsfahrt zu 50 Tagen
Gefängnis und rund 22500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Red Bull zahlt wegen der Unwahrheit des Werbespruchs Red Bull verleiht
Flügel in einem Vergleich an einen Fonds in den Vereinigten Staaten von
Amerika rund 10 Millionen Euro.
Bouffier, Volker ist zum neuen Präsidenten des Bundesrats Deutschlands ab
1. Januar 2015 gewählt.
2014-10-11 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es im Rahmen der Vorprüfung
nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz einer Gewichtung der in
der Anlage 2 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
aufgeführten vorhabenbezogenen und standortbezogenen Kriterien, wobei bei
Einflusslosigkeit eines abwägungserheblichen Umweltbelangs für das
Ergebnis der Planfeststellung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
entbehrlich ist (9 A 1/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine
Bindungsdauer von drei Jahren bei Fortbildungskosten unangemessen lang sein (9
AZR 545/2012 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das
Verfassen von Schriftsätzen durch einen Hausverwalter für einen
Kunden unter seinem Briefkopf, die im Rahmen einer gegen den Kunden gerichteten
Werklohnklage verwendet werden sollen und eine rechtliche Argumentation zur
Klageabweisung enthalten, keine Nebenleistung der Hausverwaltung mehr, sondern
eine unzulässige Rechtsdienstleistung (I-20 U 16/2014 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Entschädigung
wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe der Hälfte des
vereinbarten Reisepreises zu bemessen, selbst wenn die Reise wegen eines
Kalkulationsirrtums des Reiseveranstalters deutlich günstiger als eine
vergleichbare Reise angeboten wurde (16 U 12/2014 14. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt ein Verstoß
gegen § 15 StVO wegen unterbliebener Absicherung einer Unfallstelle dann
nicht vor, wenn das Fahrzeug rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden
konnte, und entwickelt das Zeichen 295 zu Anlage 2 der StVO keine Schutzwirkung
zu Gunsten des nachfolgenden Verkehrs, sondern dient der Sicherheit des
Gegenverkehrs (I-9 U 216/2013 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen handelt ein
mit Gutscheinen für kostenlose Erstberatung werbender Einzelrechtsanwalt
irreführend und unsachlich, wenn er wegen der großen Auflage der
verteilten Gutscheine die beworbenen Beratungsleistungen nur durch Mitarbeiter
seiner Kanzlei erbringen kann (1 AGH 3/2014 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei
Bestellung des Jugendamts zum Vormund eines unbegleitet eingereisten
Jugendlichen die Bestellung eines Mitvormunds mit besonderen Kenntnissen im Asylrecht
und Ausländerrecht nicht erforderlich, weil das Jugendamt dafür
sorgen muss, dass ausreichend Mitarbeiter mit juristischer Qualifikation
vorhanden sind (5 UF 112/2014 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Rückabwicklung
der nichtigem im Grundbuch vollzogenen Auflassung Grundbuchberichtigung, wobei
die Eintragung des Eigentümers die der Form des § 29 I 1 GBO
entsprechende Zustimmung dessen voraussetzt, zu dessen Gunsten die Berichtigung
erfolgen soll (12 Wx 72/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Hochzeit
inhaftierter Rocker unabhängig von der Prominenz des Bräutigams kein
Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung, doch muss in der zugehörigen
Berichterstattung der Text hingenommen werden, dass das Brautpaar nach der
kleinen Feier drei private Stunden für sich hatte (12 O 207/2014 30. Juli
2014).
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 22. A. 2014
*Emmerich, Volker, Kartellrecht, 13. A. 2014
*Rolfs, Christian, Studienkommentar Arbeitsrecht, 4. A. 2014
*Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 73. A. 2015
*Oppermann, Thomas/Classen, Claus-Dieter/Nettesheim, Martin, Europarecht, 6. A.
2014
*Waldstein, Wolfgang/Rainer, Michael, Römische Rechtsgeschichte, 11. A. 2014
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 8. A. 2014
2014-10-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erstreckt sich die garantierte Mitwirkung
von Wissenschaftlern im wissenschaftsorganisatorischen Gesamtgefüge einer
Hochschule auch auf Entscheidungen über die Organisationsstruktur, den
Haushalt und die Krankenversorgung (z. B. der Medizinischen Hochschule
Hannover), wobei bei Konzentration der Entscheidungen bei einem Leitungsorgan
die Mitwirkung bei der Bestellung, Abberufung und bei den Entscheidungen des
Leitungsorgans gestärkt sein muss (1 BvR 3217/2007 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die
Vorschriften der §§ 1378 II, 1384 BGB in der seit dem 1. September
2009 geltenden Fassung nicht auf eine vor dem 1. September 2009
rechtskräftig geschiedene Ehe anwendbar (XII ZR 108/2012 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Beschwerdegericht eine nicht zugelassene Rechtsbeschwerde nicht
nachträglich zulassen und kann auch das Rechtsbeschwerdegericht nicht
über die Zulassung einer unstatthaften Rechtsbeschwerde befinden (XII ZB
7/2014 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein
zum Zweck der Rückführung an den Berechtigten regelmäßig
von dessen mutmaßlichem Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmäßig
im Sinne des § 248 b I StGB (2 StR 73/2014 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die
bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen
Website des Unternehmers nicht für die formgerechte Mitteilung der
Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach den §§ 355 II 1, III1,
126b BGB (III ZR 368/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung
eines bestimmten Schutzrechts (z. B. hinsichtlich einer Rezeptesammlung) die
Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer
Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das
Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind (I ZB 42/2011 3. April
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die
Bundesrepublik Deutschland als Geschädigte bei Beschädigungen von
Autobahnreinrichtungen (z. B. Schutzplanke und Lärmschutzwand) die ihr im
Rahmen der Schadensbeseitigung tastsächlich angefallene Umsatzsteuer vom
Schädiger ersetzt verlangen, obwohl ihr ein Teil des
Umsatzsteueraufkommens zufließt (VI ZR 10/2013 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind Pflegeeltern
und Großeltern durch Entscheidungen zur Auswahl des Vormunds nicht in
eigenen Rechten betroffen und daher nicht beschwerdebefugt (11 WF 141/2014 14.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das
gezielte Ansprechen von Passanten im Straßenwahlkampf kommunikativer
Gemeingebrauch und kann nicht durch Auflage zu einer Sondernutzungserlaubnis
nach § 18 II 2 NWStrWG untersagt werden, wobei der Straßenwahlkampf
in den Schutzbereich des Art. 21 I GG fällt (11 A 2020/2012 3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist in einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft der Inhaber eines Internetanschlusses zur Vermeidung seiner
Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
verpflichtet, dass eine Nutzung von Filesharing-Programmen zum illegalen Bezug
urheberrechtlich geschützter Programme zu unterbleiben hat, wobei die
Verletzung der Pflicht zur Antwort auf eine vorgerichtliche Abmahnung eines
Rechteinhabers einen Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers begründet,
der im Rahmen des § 91a ZPO zu berücksichtigen ist (310 O 409/2011 4.
April 2014).
2014-10-13 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts
Berlin kann der Vermieter, wenn gewerbliche Mieträume wegen
behördlicher Untersagung nicht als Spielhalle genutzt werden können,
das Mietverhältnis wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage kündigen
(8 U 140/2013 14. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Preisänderung in
einem Bauvertrag (nach VOB) wegen Mengenänderung die Tatsache, dass der
vereinbarte Preis ortsübliche und angemessene Vergleichswerte übersteigt,
nicht zu berücksichtigen und ist eine allgemeine Geschäftsbedingung
des Auftraggebers, nach der die Fälligkeit des Werklohns erst eintritt,
wenn sämtliche bei der Abnahme festgestellte Mängel beseitigt sind,
wegen unangemesener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (27 U 105/2013
8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet die
kommentarlose Rücknahme einer Klage in einem jahrelangen Baurechtsstreit
durch einen Architekten ohne Hinweis auf eine spätere Erhebung einer weit
höheren Forderung einen Vertrauenstatbestand zu Gunsten des Auftraggebers
(21 U 206/2011 25. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Vermieter nicht
darauf vertrauen, dass der Mieter eine vorbehaltene Ersatzvornahme
tatsächlich durchführt (2 U 83/2014 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht die
Nichtentdeckung gravierender Baumängel trotz zahlreicher Baustellenbesuche
des bauüberwachenden Architekten für ein vertragswidriges
Überwachungsverhalten, doch kann der Architekt den Gegenbeweis antreten (6
U 1818/2011 30. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im
Gewerberaummietvertrag die Einschränkung der Mieterrechte durch allgemeine
Geschäftsbedingungen grundsätzlich möglich (1 U 19/2013 25.
Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Mieter nicht
verpflichtet, Handwerkern den Zutritt zu seiner Wohnung für
angekündigte Modernisierungen zu verschaffen, und muss es nicht dulden,
dass im Zuge der Arbeiten seine Sachen aus der Wohnung geschafft werden, wenn
der Vermieter keine Vorkehrungen für eine Einlagerung der Gegenstände
getroffen hat (63 S 373/2013 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Zivilklage
eines in Wien ansässigen Unternehmens der Solarenergiewirtschaft gegen
zwei Beklagte in Osnabrück und München auf Rückzahlung von
365000 Euro Anzahlung für den Erwerb eines Solarparks in Italien abgewiesen
(1 O 74/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Mieter vom
Vermieter im Rahmen der Hinnehmbarkeit grundsätzlich nicht die
Unterlassung der Untervermietung von Mieträumen an Bauarbeiter oder
Saisonarbeiter verlangen (411 C 1574/2014 13. Juni 2014).
Fiat verbindet sich mit Chrysler zu Fiat Chrysler Automobiles mit Hauptsitz in
London und Organisation nach dem Recht der Niederlande.
2014-10-14 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Finanzbehörden
Deutschlands Erträge eines ausländischen Investmentfonds nicht
pauschal besteuern, wenn dieser nicht die (für inländische Fonds
ebenfalls geltenden) Pflichtangaben gemacht hat, weil dadurch deutsche Anleger
davon abgehalten werden könnten, im Ausland zu investieren, so dass sie
die Möglichkeit haben müssen, die Höhe ihrer tatsächlichen
Einkünfte nachzuweisen (C-326/2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war das
Verbot des Fanges roten Thunfischs im Mittelmeer durch Fischer Frankreichs von
Seiten der Europäischen Kommission vor dem Ende der Gültigkeit der
Fangerlaubnisse wegen der ernsthaften Gefährdung der Erhaltung und des
Wiederaufbaus der Bestände rechtmäßig, so dass kein Anspruch
auf Schadensersatz besteht (C-611/2012 P 14. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein
Steuerpflichtiger (z. B. eine Hotelierin), dem durch eine fehlerhafte Beratung
eines Steuerberaters ein ungünstiger Steuerbescheid droht, bereits im
Vorfeld einen Anspruch auf Schadensersatz feststellen lassen, sobald der
Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist (IX ZR 197/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bearbeitung
einer Klage durch ein Finanzgericht nach sechs Jahren auch bei einem
überdurchschnittlich schwierigen Fall zu lang (X K 9/2013), so dass nach
einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
ein Entschädigungsanspruch besteht
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erlaubt das Zusatzschild
Schneeflocke neben einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine höhere
Geschwindigkeit bei nichtwinterlichen Verkehrsverhältnissen (1 RBs 125/2014
4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der
Verkehrssicherungspflichtige für den durch eine fünf Zentimeter hohe,
auf einem für Fahrradfahrer freigegebenen unbeleuchteten Weg im Winkel von
45 Grad schräg in Fahrtrichtung verlaufende Betonabbruchkante
(mit)verursachten Schaden eines Fahrradfahrers einstehen (I-9 U 78/2013 29.
August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf ein
Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen auf Grund von Angaben aus dem
Brillenpass hergestellte und nicht individuell bei einem Optiker angepasste
Gleitsichtbrillen vermarkten und als hochwertig und individuell bewerben (6 U
2/2014 29. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen war die
Rentenerhöhung zum 1. Juli2013 in den alten Ländern der
Bundesrepublik Deutschland zum 1. Juli 2013 verfassungsgemäß (2 R
306/2014 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind zwei Klagen
gegen den Rundfunkbeitrag des Südwestrundfunks als unbegründet
abgewiesen, weil der Rundfunkbeitrag europarechtsgemäß und
verfassungsrechtsgemäß sein soll (3 K 4897/2013 1. Oktober 2014 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz waren die
Beiträge zu der Industrie- und Handelskammer Koblenz 2007 und 2008 zu hoch
und damit rechtswidrig, weil die Kammer ungeplante Gewinne der Vorjahre nicht
zur Finanzierung ihrer Aufgaben einsetzte (6 A 11345/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der
frühere Innenminister Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren
Haft verurteilt.
Die Rechtsanwälte Helmut Kohls beantragen die Unterlassung 115er Zitate in
dem Werk des Biographen Schwan.
Nach einer Entscheidung der Schiedsstelle ICSID muss Venezuela das Unternehmen
Exxon Mobil wegen Verstaatlichung von Unternehmen mit rund 1,6 Milliarden
Dollar entschädigen.
Irland beseitigt die Steuersparmöglichkeit Double Irish für
Unternehmen (z. B. Google, Apple) mit einer Übergangslösung bis 2020.
Nach einer Erklärung des Ministerpräsidenten Kataloniens sind die
gesetzlichen Grundlagen für ein geplantes Unabhängigkeitsreferendum
in der Region im Nordosten Spaniens nicht gegeben, doch soll eine
unverbindliche Volksbefragung am 9. November 2014 stattfinden.
2014-10-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Verletzte nach einem
Kraftfahrzeugunfall nicht immer am Unfallort auf die Polizei warten, sondern
dürfen sich unter Umständen sofort in einem Krankenhaus versorgen
lassen (4 StR 259/2014 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine
Steuer für Kampfhunde in Höhe von 2000 Euro im Jahr (z. B. in Bad
Kohlgrub) unzulässig, weil sie tatsächlich einem Verbot nahekommt (9
C 8/2013 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands endet die
Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung auch
bei nahtlosem Vorliegen so genannter Hinderungsgründe (z. B. Erkrankung,
Behinderung) spätestens mit der Vollendung des 37. Lebensjahrs (12 KR
17/2012 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein einem
Unternehmen zugeordnetes Kraftfahrzeug für Fahrten des Unternehmers
zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für außerhalb des
Unternehmens liegende Zwecke verwendet, so dass die damit verbundenen Werte
nicht als unentgeltliche Wertabgabe umsatzsteuerpflichtig sind (XI R 36/2012 5.
Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können
Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen
wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 17 EStG, die auf Zeiträume
nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, ab 2009 nicht als
nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus
Kapitalvermögen abgezogen werden (VIII R 53/2012 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern war die Landtagswahl
in Bayern 2013 gültig, weil die 5%-Sperrklausel mit Unbeachtlichkeit der
entsprechenden Stimmen verfassungsgemäß ist (25-III-2014 10. Oktober
2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter
wegen Vergewaltigung einer dreiunddreißigjährigen Frau zu 45 Monaten
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist der
Prediger Scheich Nimr Bakir al Nimr wegen Aufforderung zu sektiererischer Gewalt
und Widerstand gegen Sicherheitskräfte zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche
Telekom wegen Marktmissbrauchs durch eine Tochtergesellschaft in der Slowakei
69,9 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung der Autoriteit Financiële Markten der Niederlande
muss Charlene de Carvalho-Heineken wegen verspäteter Mitteilung des
Erwerbs eines Aktienpakets von Heineken-Aktien im Wert von 50 Millionen Euro
eine Geldbuße von 375000 Euro zahlen.
Paypal gibt im Streit mit der Verbraucherzentrale Bundesverband um beanstandete
Nutzungsbedingungen eine Unterlassungserklärung ab.
Bayern entlässt einen am Amtsgericht Lichtenfels tätigen Richter auf
Probe auf Antrag wegen seiner politischen Vergangenheit mit sofortiger Wirkung.
Qualcomm kauft für 2,5 Milliarden Dollar den Wettbewerber CSR.
Toyota ruft weltweit 1,75 Millionen Kraftfahrzeuge wegen technischer
Schwierigkeiten zurück.
Indigo will 250 Flugzeuge A320neo bestellen.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 8571 Punkte.
2014-10-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Chemnitz im Falle einer
Wachkomapatientin erneut prüfen, ob der von den betreuenden
Angehörigen angestrebte Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu
genehmigen ist, weil es in seiner früheren Entscheidung versäumt hat,
zwischen den vorrangig zu berücksichtigenden Behandlungswünschen und
dem mutmaßlichen Willen zu unterscheiden und die strengen
Beweisanordnungen bei der Ermittlung eines Behandlungswunschs oder des
mutmaßlichen Willens zu Unrecht wegen des nicht unmittelbar
bevorstehenden Todes der Betroffenen noch verschärft hat (XII ZB 202/2013
17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im
Krankenhaus nicht festangestellter Honorararzt seine operative Tätigkeit
gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17
I 1 KHEntgG erbringen und im Wege individueller Vergütungsabrede gesondert
abrechnen (III ZR 85/2014 16. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Zweitwohnungsteuer
für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden, wenn die Wohnung nur
als Kapitalanlage und nicht für eigene Wohnzwecke oder Wohnung für
Angehörige vorgehalten wird (9 C 5/2013 16. Oktober 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
verhindert die Straßenverkehrsordnung nicht Verpflichtungen von
Straßenanliegern zur Reinigung von Fahrbahnen und zur Leistung von
Winterdienst (9 B 20/2014 15. Oktober 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine
Bäckereikette in ihrer Filiale in der Altstadt Bernkastel-Kues‘
keinen Sitzplatzbereich für ihre Kunden zum Verzehr von an der
Verkaufstheke erworbenen Waren einrichten, weil dies dem geltenden Bebauungsplan
zur Vermeidung einer „Schnellimbissmeile“ widerspricht (8 A
10302/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Gewinne aus
dem Betrieb einer Blindenführerhundeschule der Gewerbesteuer, weil der
Unternehmer sich nicht auf die Ausübung einer unterrichtenden oder
erzieherischen Tätigkeit berufen kann (6 K 69/2014 G 12. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein
Leistungsempfänger die ihm vom leistenden Unternehmer zu Unrecht in
Rechnung gestellte und an diesen bezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom
Finanzamt erstattet verlangen, wenn der Rechnungssteller zur
Rückerstattung nicht bereit oder fähig ist (6 K 939/2011 3. September
2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine HIV-infizierte,
persönlichkeitsgestörte, alkoholsüchtige, bereits mehrfach
vorbestrafte Prostituierte zu vier Jahren Haft mit Sicherungsverwahrung
verurteilt.
Advent und Marcol verkaufen die Klinikkette Median an die
Beteiligungsgesellschaft Waterland in den Niederlanden.
Thomas Middelhoff musste im Zuge einer Taschenpfändung eine Armbanduhr mit
einem Listenpreis von mehr als 20000 Euro einer Gerichtsvollzieherin
aushändigen.
2014-10-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist die Praxis Deutschlands, dass Bauprodukte
über so genannte Bauregellisten zusätzliche nationale Genehmigungen
haben müssen, auch wenn sie bereits über ein CE-Zeichen verfügen
und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vermarktet werden,
europarechtswidrig (C-100/2013 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die
Rechtsakte des Europäischen Rates, mit denen die Liberation Tigers of
Tamil Eelam auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen
belassen wurden, aus verfahrenstechnischen Gründen nichtig, doch werden
die Wirkungen vorübergehend aufrechterhalten, um die Wirksamkeit etwaiger
künftiger Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern zu gewährleisten
(T-208/2011 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision
der Besitzgesellschaft der Erben des insolventen Unternehmers Karmann gegen die
Vorentscheidung zurückgewiesen, so dass die Gläubiger rund 170
Millionen Steuerrückerstattung einschließlich der Zinsen erhalten
(XII ZR 111/2012 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einzelner
Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums
verlangen, wenn diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss, wobei
finanzielle Schwierigkeiten oder auch das Alter einzelner
Wohnungseigentümer bedeutungslos sind, weshalb bei schuldhafter
Verzögerung einer diesbezüglichen Beschlussfassung
Schadensersatzpflichten entstehen können (V ZR 9/2014 17. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben
formellrechtliche und materiellrechtliche Mängel bei der Bestellung des
Betreuers und die nachträgliche Aufhebung der Bestellung keinen Einfluss
auf den Vergütungsanspruch des Betreuers, für welche die
Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit typisierend unterstellt
wird (XII ZB 479/2012 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein dingliches
Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück auf den Erwerb eines noch zu
bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein,
wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hinreichend bestimmt oder
bestimmbar ist, wobei an einem Grundstück mehrere auf den Erwerb von
Miteigentumsanteilen gerichtete subjektiv-dingliche Vorkaufsrechte im gleichen
Rang begründet werden können (V ZR 18/2013 11. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Begleichung einer Geldstrafe durch den Schuldner im Wissen um seine
Zahlungsunfähigkeit Vorsatzanfechtung möglich sein, wenn die
Strafvollstreckungsbehörde die ungünstige Vermögenslage kennt
(IX ZR 280/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster besteht für ein nach
einem abgeschlossenen Studium einem Promotionsvorhaben nachgehendes und
vollschichtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität
beschäftigtes Kind grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld, weil
kein Ausbildungsverhältnis mehr besteht (4 K 2950/2013 Kg 12. September
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der
Rundfunkbeitrag rechtmäßig sein (6 K 6618/2013 16. Oktober 2014).
Nach der Begründung einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Italiens kannte Silvio Berlusconi vermutlich nicht das Alter der Marokkanerin
Karima El Mahroug (Ruby), weswegen er (im Juli) im Zweifel vom Vorwurf des Sex
mitminderjährigen Prostituierten und des Amtsmissbrauchs freigesprochen
wurde.
2014-10-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört es zu den Aufgaben des
Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf
Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der
laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht, und darf sich der
Verfahrensbevollmächtigte auf eine vom Ausgangsgericht irrtümlich
gewährte Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist nicht
verlassen (XII ZB 155/2013 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben
formellrechtliche und materiellrechtliche Mängel bei der Bestellung des
Betreuers und die nachträgliche Aufhebung der Bestellung keinen Einfluss
auf den Vergütungsanspruch des Betreuers, für welche die
Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit typisierend unterstellt
wird (XII ZB 479/2012 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein dingliches
Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück auf den Erwerb eines noch zu
bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein,
wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hinreichend bestimmt oder
bestimmbar ist, wobei an einem Grundstück mehrere auf den Erwerb von
Miteigentumsanteilen gerichtete subjektiv-dingliche Vorkaufsrechte im gleichen
Rang begründet werden können (V ZR 18/2013 11. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei
Begleichung einer Geldstrafe durch den Schuldner im Wissen um seine
Zahlungsunfähigkeit Vorsatzanfechtung möglich sein, wenn die
Strafvollstreckungsbehörde die ungünstige Vermögenslage kennt
(IX ZR 280/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht es
§ 56 II i. V. m. § 56 I StGB dem Gericht, bei Vorliegen einer
günstigen Sozialprognose und besonderer Umstände auch die Vollstreckung
einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen,
wobei die Gründe einer Ablehnung ausreichend darzulegen sind (3 StR
232/2014 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
bei Vertretung einer Behörde in einer mündlichen Verhandlung durch
einen Bediensteten die erstattungsfähigen Kosten zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung auch die Reisekosten eines weiteren sachkundigen Mitarbeiters
umfassen, wenn ein umfangreiches Streitverfahren vorliegt (9 KSt 3/2014 20.
August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Zeiten,
während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers
eingegliedert war, in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm
und dem Entleiher grundsätzlich nicht auf die Wartezeit nach § 1 I
KSchG anzurechnen (2 AZR 859/2011 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind bei Übernahme
der Kosten eines Rechtsstreits in einem Prozessvergleich auch die Kosten des
Prozessvergleichs erfasst (4 W 83/2014 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung
für einen Schmiedekolben mit made in Germany rechtmäßig, wenn
die überwiegende Wertschöpfung in Deutschland stattfindet (6 U
156/2013 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg reicht allein die
ausgedehnte Überdachung eines Großparkplatzes für eine analoge
Anwendung des § 10 StVO auf den Bereich der Einmündung einer
Parkgasse in den umlaufenden Zufahrtsweg und Abfahrtsweg jedenfalls dann nicht
aus, wenn gerade die Parkgassen von der Überdachung ausgenommen sind (14 U
2515/2013 28. Juli 2014).
*Frank, Internationales Erbrecht Spanien, 2014
*GmbH & Co. KG, hg. v. Reichert, Jochem, 7. A. 2014
*Ramsauer, U./Stallbaum, M., Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. A. 2014
*Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. A. 2014
*Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 4. A. 2014
2014-10-19 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift der starke Schutz des
Elterngrundrechts des Art. 6 II 1 GG auch dann ein, wenn ein Elter die Trennung
von seinem Kind zunächst freiwillig herbeigeführt hatte und es
nunmehr um die Aufrechterhaltung dieses Zustands geht, wobei im Falle der
Rückkehr des Kindes aus einem Waisenhaus die Eltern durch öffentliche
Hilfen zu unterstützen sind (1 BvR 725/2014 14. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
es die drohenden Nachteile eines irreparablen Eingriffs in das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG) gebieten, die
Sichtung und Auswertung des Materials vorläufig zu untersagen, wenn
dadurch der staatliche Strafanspruch nur verzögert und nicht vereitelt
wird (2 BvR 200/2014 5. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es einer
ausdrücklichen Zuweisung der Strafantragsbefugnis jedenfalls in den
Fällen nicht, in denen sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung
gerade aus der Aufdeckung möglicher strafrechtlich relevanter
Vorwürfe (z. B. Untreue) ergibt (5 StR 46/2014 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, da die
Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften
überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß
nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der
Unterschriftsleistung dient, auf ein zeitlich vor der unterbliebenen
Unterschriftskontrolle liegendes Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der
Unterzeichnung der Berufungsschrift regelmäßig nicht
zurückgegriffen werden (VI ZB 15/2014 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bank, die
einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene
Rückvergütungen hinweist, sich jedenfalls für die Zeit nach 1984
nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer
entsprechenden Aufklärungspflicht berufen, wobei ein Schadensersatzanspruch
der kurzen Verjährung nach § 197 BGB in der bis 31. Dezember 2001
geltenden Fassung unterliegt (XI ZR 418/2013 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende
Bank Kunden auf Grund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014
über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter
unabhängig von deren Höhe aufklären (XI ZR 147/2012 3. Juni
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
gerichtliche Anordnung der Entbindung eines Arztes zu Beweiszwecken von der
Schweigepflicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
genügen (2 B 69/2012 26. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Anerkenntnis
über den zu zahlenden Barkindesunterhalt im Beschwerdeverfahren zeitlich
eingeschränkt widerrufen werden, wenn ein Abänderungsgrund (z. B.
Geburt eines weiteren Kindes) gegeben ist (I-3 UF 7/2014 21. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine
auf Erhöhung des Gegenstandswerts zielende Beschwerde bei unklarer
Rechtsmittelschrift regelmäßig namens des Rechtsanwalts eingelegt
und scheidet eine Absenkung des Gegenstandswerts von Amts wegen nach dem
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz aus (62 PV 11/2014 8. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat auch ein alleinstehender
Hartz-IV-Empfänger einen Anspruch auf eine Erstausstattung seiner Wohnung
mit einer Waschmaschine (20 AS 5639/2014 ER 10. Oktober 2014).
2014-10-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) war die alte Fassung des § 16 II ErbStG
Deutschlands europarechtswidrig, weil sie Gebietsansässigen in Deutschland
bis 2011 höhere Freibeträge gewährte als anderen Bürgern
der Europäischen Union, obwohl es dafür keinen rechtfertigenden Grund
gab (C-211/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
Eilanträgen der Stadt Fürth, eines Umweltverbands und mehrerer
privater Grundstückseigentümer gegen die sofortige Vollziehbarkeit
des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamts vom 30. Januar 2014
für den Planfeststellungsabschnitt 16 Fürth-Nord der Ausbaustrecke
Nürnberg-Ebensfeld stattgegeben, soweit die S-Bahn zur Erschließung
der Ortsteile Steinach der Stadt Fürth und Schmalau der Stadt
Nürnberg auf einer eigenen, von der Bestandsstrecke nach Osten
abschwenkenden Trasse errichtet werden soll (7 V 2/2014 16. Oktober 2014 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein
Sicherungsverwahrter grundsätzlich anrufen und angerufen werden, wobei die
Leitung der Verwahrungsanstalt im Grundsatz das Recht auf Telefonate nur zur
Nachtzeit und aus Gründen der Sicherheit und Ordnung einschränken darf
(1 Vollz [Ws] 295/2014 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann bei Getrenntleben
verheirateter gemeinsam sorgeberechtigter Eltern das Kind seinen
Unterhaltsanspruch auch im eigenen Namen, vertreten durch den Beistand, geltend
machen, wobei die §§ 1712ff. BGB nicht durch § 1629 III
verdrängt werden (10 UF 87/2014 11. Juli 2014).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des
Landesarbeitsgerichts Hamm hat eine teilweise auch reguläre
Arbeitstätigkeiten verrichtende Praktikantin für ihre achtmonatige
Tätigkeit als Verkäuferin in einem Supermarkt kein Entgelt (z. B. von
17281 Euro für 1728 Stunden) (1 Sa 664/2014 17. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken trifft auf einem Supermarktplatz
den rückwärts aus einer Parktasche Ausparkenden eine vergleichsweise
höhere Sorgfaltspflicht als den Vorbeifahrenden, weil die
Rückwärtsfahrt gefährlicher ist als die Vorwärtsfahrt, so
dass bei einem Zusammenstoß der Rückwärtsfahrende den Schaden
allein zu tragen hat, wenn den Vorbeifahrenden nur die einfache Betriebsgefahr
trifft (13 S 75/2014 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin stehen der
jüdischen Gemeinde in Berlin etwa 54 Prozent ihrer gegen das Land Berlin
erhobenen Forderungen im Gesamtstreit von rund 36,4 Millionen Euro zu (26 K
260/2013 20. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg muss der Mieter den
Schlüssel der Mietsache dem Vermieter grundsätzlich am Wohnsitz des
Vermieters zurückgeben und muss bei Verlust des Schlüssels infolge
Versendung mittels einfachen Briefes (mit Rückschein) grundsätzlich
die Kosten für ein neues Schloss mit neuern Schlüssel unter Abzug von
15 Prozent (neu für alt) ersetzen (31 C 32/2014 1. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München überwiegt das
Interesse der übrigen Miteigentümer eines Hauses an einem leichten
und gefahrlosen Zugang grundsätzlich das Interesse von Eltern
(Wohnungseigentümern) an einer Rampe für ihren Kinderwagen im
Eingangsbereich (481 C 21932&1012 WEG 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung der Universität Prag hat Andreas Scheuer
(Generalsekretär der CSU) zwar fehlerhaft zitiert, aber wegen Fehlens
einer systematischen Täuschungsabsicht nicht wissenschaftlich unredlich
einen kleinen, nur in Bayern und Berlin anerkannten, inzwischen nicht mehr
geführten Doktorgrad (PhDr.) erworben.
Palmer, Boris wird als Oberbürgermeister Tübingens
wiedergewählt.
2014-10-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesregierung
Bundestagsabgeordneten keine Auskunft über sensible Rüstungsexporte
geben, solange der Bundessicherheitsrat noch nicht abschließend über
die Genehmigung entschieden hat (2 BvE 5/2011 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in
Änderung der Vorentscheidung des Landgerichts Arnsberg ein Rechtsanwalt
wegen Wucher in Tateinheit mit Betrug gegenüber einem früheren
Sonderschüler in Zusammenhang mit einer Erbschaftsregelung strafbar (4 StR
586/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
längerer Urlaub für ältere Arbeitnehmer mit Blick auf die
Ausübung einer schweren und ermüdenden Tätigkeit
gemäß § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG keine rechtswidrige Benachteiligung
jüngerer Arbeitnehmer (9 AZR 956/2012 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verbieten das
Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art und das Überholverbot
für Kraftahrzeuge über 3,5 Tonnen nicht nur den Beginn, sondern
grundsätzlich auch die Fortsetzung und Beendigung eines
Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone (1 RBs 162/2014 7.
Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist ein Arbeitsvermittler
wegen sexueller Belästigung zweier früherer Prostituierter,
Bestechlichkeit und Nötigung in einem besonders schweren Fall zu zwei
Jahren Haft mit Bewährung und 10000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Oscar
Pistorius wegen fahrlässiger Tötung seiner Freundin zu fünf
Jahren Haft sowie wegen rücksichtslosen Gebrauchs einer Waffe zu drei
Jahren bedingter Haft verurteilt.
Philips muss wegen Patentverletzungen in der Medizintechnik 366 Millionen Euro
an den Wettbewerber Masimo zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Organs Pakistans ist ein
Nachrichtensender nach einem Streit mit dem höchsten Gericht des Landes
wegen Verleumdung der Richter für 15 Tage geschlossen und muss rund 76000
Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission müssen vier
Banken wegen Zinsmanipulationen 94 Millionen Euro Kartellbuße zahlen.
Amazon einigt sich mit verschiedenen Verlagen (Simon & Schuster, Bonnier),
aber noch nicht mit Hachette.
Die SPD Thüringens entscheidet sich für ein rot-rot-grünes
Bündnis mit der Linken und den Grünen unter einem
Ministerpräsidenten aus der Partei Die Linke.
2014-10-22 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) beschränken Rechtsvorschriften
Italiens durch die Besteuerung von Gewinnen aus Glücksspielen in anderen
Mitgliedstaaten und die Steuerfreiheit der im Inland erlangten Gewinne
europarechtswidrig die Dienstleistungsfreiheit ohne rechtfertigenden Grund
(C-344/2013 22. Oktober 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands
begründet das Gebrauchmachen von einer Schusswaffe in alkoholisierten
Zustand durch einen Waffenbesitzer dessen Unzuverlässigkeit, auch wenn zu
dem Alkoholgenuss kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt (6 C 30/2013 22.
Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Bayern
weiter die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen maschinell erfassen, weil die
erfassten Daten anonym bleiben und bei Nichtübereinstimmung mit
Fahndungsdateien sofort spurenlos gelöscht werden (6 C7/2013 22. Oktober
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Versorgungsberechtigte einer Betriebsrente, der eine vom Arbeitgeber getroffene
Rentenanpassung für unrichtig hält, dies dem Arbeitgeber
gegenüber vor dem nächsten Anpassungsstichtag wenigstens
außergerichtlich geltend machen, wofür eine innerhalb der Frist
eingereichte, dem Arbeitgeber aber erst nach Fristablauf zugestellte Klage
nicht genügt (3 AZR 690/2012 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Regelung des
§ 12 II Br. 10 UStG zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes
auf Personenbeförderungsdienstleistungen im Nahverkehr mit Taxen
grundsätzlich europarechtsgemäß, obwohl entsprechende
Personenbeförderungsdienstleistungen mit Mietwagen von dieser
Vergünstigung nicht erfasst sind, sondern nach § 12 I UStG dem
Regelsteuersatz unterliegen (XI R 22/2010 2. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Familiengericht
Deutschlands eine Sorgerechtsentscheidung eines ausländischen Gerichts
ändern, wenn das Kindeswohl dies erfordert (3 UF 109/2013 15. September
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein
Gefechtsübungszentrum vorläufig nicht an Russland geliefert werden (6
B 1583/2014 20. Oktober 2014.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist der
Ausschluss eines der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands
angehörigen Kandidaten von einer Wahl (z. B. als Oberbürgermeister
Geras) rechtmäßig (3 ZKO 503/2013 22. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss Bayer Leverkusen die
zwischen 2009 und 2011 erhaltenen Teldax-Sponsorengelder im Umfang von 15,9
Millionen Euro zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Hilfsarbeiter
Ibrahim B. wegen Mordes an einem fünfjährigen Jungen zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Klage der Eltern
der im Jahre 2008 auf der Gorch Fock über Bord gegangenen Kadettin Jenny
Böken auf 40000 Euro Entschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz
abgewiesen, weil der Dienst als Nachtwache auf dem Postenausguck zwar
gefährlich gewesen sei, aber keiner besonderen Lebensgefahr ausgesetzt war
(1 K 2995/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße ist die Ansiedlung eines weiteren Bordells im Gewerbegebiet
Alte Rheinhäuser Weide in Speyer baurechtlich unzulässig, weil sie zu
einer städtebaulich nicht erwünschten Entwicklung führen kann (4
K479/2014 26. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist die Änderung der
Personenstandsangabe weiblich in inter oder divers mangels einer gesetzlichen
Grundlage abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel wird ein schwerbehinderter,
einen Arbeitsplatz habender Bewerber durch eine Stellenausschreibung eines
öffentlichen Arbeitgebers nur für Arbeitslose oder von
Arbeitslosigkeit Bedrohte nicht rechtswidrig benachteiligt (öD 2 Ca 1194
c/2014 19. September 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Yoshitomo
Imura wegen der Herstellung einer Pistole mittels eines 3D-Druckers zu zwei
Jahren Haft verurteilt.
Die Mehrheit des Europäischen Parlaments stimmt der Kommission des
Präsidenten Jean-Claude Juncker zu.
Im Jahre 2013 wurden in China schätzungsweise 2400 Menschen hingerichtet.
2014-10-23 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Bundesrepublik
Deutschland einem durch verdeckte Ermittler zu einem Rauschgiftgeschäft
gedrängten Rauschgifthändler wegen Verletzung des Rechtes auf ein
faires Verfahren 8000 Euro Schadensersatz zahlen (ECHR 312/2014 23. Oktober
2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
müssen im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas
belieferte Verbraucher rechtzeitig vor jeder Preiserhöhung über deren
Anlass, Voraussetzungen und Umfang unterrichtet werden, was in Deutschland
nicht ausreichend erfolgt (C-359/2011 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das
Oberlandesgericht Naumburg wegen Willkürlichkeit in der Entscheidung und
unzureichender Amtsermittlung über den Rehabilitierungsantrag eines
ehemaligen Heimkinds in der früheren Deutschen Demokratischen Republik neu
entscheiden (2 BvR 2782 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Verkäufer eines Futtermittels für Schäden des Käufers, die
nur auf Grund des Verdachts einer unzulässigen Dioxinkonzentration im
Futtermittel entstanden sind, nur nach allgemeinen Grundsätzen
gemäß den §§ 434 I, 437 Nr. 3, 280 I BGB einstehen, nicht
dagegen verschuldensunabhängig (VIII ZR 195/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung einer einen Kollegen wahrheitswidrig der Vergewaltígung
beschuldigenden Lehrerin zu 66 Monaten Haft rechtmäßig (2 StR
62/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung eines gelernten Fleischers aus Bremerhaven wegen Totschlags an
seiner Nachbarin aufgehoben (5 StR 380/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verurteilungen
wegen Betrugs und Bestechung in Zusammenhang mit der Errichtung des World
Conference Center Bonn rechtmäßig (2 StR 44/2014 14. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen
Wohnungseigentümergemeinschaften für Beschäftigte (z. B.
Hausmeister, Reinigungskräfte) im Rahmen der Verwaltung des
gemeinschaftlichen Eigentums keine Insolvenzgeldumlage zahlen (11 AL 6/2014 R
23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Flughafengesellschaft
Berlin ihrem fristlos entlassenen früheren Sprecher der
Geschäftsführung (Rainer Schwarz) rund 1 Million Euro Vergütung
wegen unwirksamer Kündigungen zahlen (23. 10. 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Vodafone eine
irreführende Werbung für Sky für unterwegs unterlassen(38 O
25/2014 10. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Augsburg darf die evangelische
Diakonie in Neuendettelsau eine gleichzeitig als Pornodarstellerin im Internet
tätige 38jährige Betreuerin von Behinderten (zwar nicht fristlos,
aber) ordentlich zum 30. November 2014 kündigen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist in drei
Sorgerechtsverfahren mit Kindern von Mitgliedern der Religionsgemeinschaft
Zwölf Stämme den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht
zur Regelung der schulischen Belange, der medizinischen Versorgung und der
Jugendhilfemaßnahmen für sechs Kinder zwischen ein und sechs Jahren
entzogen und das Jugendamt als Ergänzungspfleger bestellt (21. Oktober
2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika sind vier so genannte Blackwater-Söldner des Mordes und
Totschlags an mindestens 14 Menschen im Irak schuldig.
Ab November 2014 gilt für Abstimmungen im Rat der Europäischen Union
der Grundsatz der doppelten Mehrheit der Staaten und Bevölkerung (mit
Ausnahmen bis 31. März 2017).
Zwischen 1998 und 2012 sank die Zahl der Neueingänge bei den Landgerichten
der Bundesrepublik Deutschland von 404000 auf 356000 bei Verlängerung der
durchschnittlichen Prozessdauer von 6,7 auf 8,3 Monate, bei den Amtsgerichten
von 1,6 Millionen auf 1,2 Millionen bei gleichbleibender Prozessdauer, was
teilweise mit der Zunahme der Schlichtungsstellen und einem geänderten
Zahlungsverhalten von Schuldnern erklärt wird.
2014-10-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein auch öffentlich
zugängliche Vereinsveranstaltungen und damit auch Rauchervereine mit
tatsächlich offenen Vereinstreffen erfassendes gesetzliches Rauchverbot
(z. B. Bayerns) nicht das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 I GG),
sodass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung
angenommen ist (1 BvR 3017/2011 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die
Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer
internationalen Süßwarenmesse nicht die Annahme, dass das Produkt in
der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird (I
ZR 133/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann von
einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der
Fahrerlaubnisverordnung nur dann ausgegangen werden, wenn ein gelegentlicher
Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt,
dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit
unter keinen Umständen eintreten kann (3 C 3/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf bei einer
Unterlassungsverpflichtungserklärung ein Ordnungsmittel nur verhängt
werden, wenn die Erklärung in der Form eines vollstreckbaren Titels
abgegeben und die Verhängung des Ordnungsmittels dem Schuldner durch
gesonderten Beschluss angedroht wurde, und ist ein durch ein deutsches Gericht
ausgesprochenes Verbot der Verbreitung bestimmter Äußerungen auf den
Geltungsbereich des deutschen Rechtes beschränkt (7 W 51/2014 10. Juni
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei einem
Kindesrückführungsbeschluss von der Anordnung einer mit dem
Kindeswohl nicht zu vereinbarenden Vollzugsmaßnahme abzusehen, wobei aber
das Beschleunigungsverbot zu beachten ist (12 UF 111/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Unterlassung eines
Hinweises auf die Nachbesserungsbedürftigkeit einer von ihm
eingegliederten Brücke ein grober Behandlungsfehler (26 U 56/2013 22.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gehört die für
die eidesstattliche Versicherung nach § 2356 II BGB zu erhebende
Gebühr nicht zu den Gerichtskosten des Erbscheinsverfahrens (I-15 W
406/2013 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind, wenn der Erblasser
seine Ehefrau als Vorerbin und ein Kind als Nacherben eingesetzt und der
Ehefrau das Recht eingeräumt hat, durch Verfügung von Todes wegen
einen anderen seiner Abkömmlinge zum Nacherben zu berufen, die Nacherben
nicht unbekannt (15 W 102/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe benachteiligt eine
Risikoausschlussklausel für Autorennen in der
Kraftfahrzeugkaskoversicherung den Versicherungsnehmer nicht treuwidrig (12 U
149/2013 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts muss ein eine Vereinbarung
über alternierende Telearbeit aufheben wollender Arbeitgeber dabei auch
die Interessen seines Arbeitnehmers berücksichtigen und den Betriebsrat
beteiligen (12 Sa 505/2014 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss die
Universitätsklinik Gießen einen zweijährigen herzkranken Jungen
mit schwerem Hirnschaden nicht auf die Warteliste für ein Spenderorgan
setzen (24. 10. 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn kann ein Unfall auf einem
längeren Fußmarsch zu einer weiter entfernten Bushaltestelle auch
dann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein, wenn es eine deutlich
näherliegende Haltestelle am Wohnort gibt, weil ein Versicherter sein
Fortbewegungsmittel frei auswählen darf (23 U 4001/2011 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind
Ansprüche spanischer Opfer des Medikaments Contergan wegen Verjährung
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens ist der
frühere Verteidigungsminister Georgiens Batscho Achalaja wegen gewaltsamer
Niederschlagung eines Gefangenenaufstands zu 90 Monaten Haft verurteilt.
Der im März 2009 bei 3589 Punkten liegende deutsche Aktienindex steigt
wieder auf mehr als 9000 Punkte.
2014-10-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst § 264 VII 1 Nr. 1 StGB auch
Subventionen, die auch Privatpersonen gewährt werden können (3 StR
206/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt § 89a
I, II Nr. 3 StGB nicht das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG (3 StR
243/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zwischen
zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbartes
Abwerbeverbot grundsätzlich einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung
der Zusammenarbeit nicht überschreiten (I ZR 245/2012 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist
maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer angeordneten und vollzogenen
erkennungsdienstlichen Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit
der Zeitpunkt der Vornahme der erkennungsdienstlichen Behandlung (6 B 2/2014
14. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verdeutlicht die
Anknüpfung eines Urlaubsgelds an den genommenen Urlaubstag, dass das
Urlaubsgeld dem Erholungszweck des Urlaubs und nicht der Vergütung einer
Arbeitsleistung dienen soll und damit zum Urlaub akzessorisch ist (9 AZR
981/2012 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird für
Tage ohne tatsächliche Arbeitsleistung nur die tarifliche Arbeitszeit
gutgeschrieben, wodurch Art. 3 I GG nicht verletzt wird (10 AZR 242/2013 16.
Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei der
Berücksichtigung von Einkommen nach dem SGB II der nicht verbrauchte Teil
der nur vom Erwerbseinkommen abzugsfähigen Erwerbstätigenpauschale
nicht auf eine andere Einkommensart (z. B. Kindergeld) übertragen werden
(4 AS 49/2013 R 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erscheint es bei
Anträgen zum Versorgungsausgleich regelmäßig nicht angezeigt,
von einem von vornherein offenkundigen Fehlen der Erfolgsaussicht im Sinne des
§ 81 II Nr. 2 FamFG auszugehen (10 UF 162/2014 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für
Ansprüche einer deutschen, europaweit handelnden Leasinggesellschaft gegen
eine in Belgien ansässige Versicherung die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben, wenn die Klägerin im
Gegensatz zur Beklagten keine erforderliche Sachkunde im Straßenverkehrsrecht
und Haftpflichtversicherungsrecht hat (16 U 224/2013 23. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine in
Ansehung der Bewilligung zu weit gefasste Umschreibung im Grundbuch dessen, was
nach der Zweckbestimmung als zulässiger Inhalt des Teileigentums gewollt
war (z. B. Laden statt Gewerberäume“), durch Klarstellungsvermerk
des Grundbuchamts richtiggestellt werden (34 Wx 247/2014 26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Richter
befangen, der durch Hinweise Druck auf den Beklagten auszuüben versucht
(10 W 12/2014 [Abl] 4. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es ein
Instruktionsfehler, wenn der Hersteller eines Mountainbikes nicht auf eine
mangelnde Eignung für eine naheliegende Benutzung (z. B. Stoppies,
Wheelies, Slides, Treppenfahren u. s. w.) hinweist (4 U 206/2014 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist auch für
einen fast nur im Strafrecht tätigen Rechtsanwalt ein Rechtsirrtum
über eine nicht belehrte Rechtsmittelfrist im Zivilrecht vermeidbar (11 U
55/2014 20. Mai 2014).
Nach einer eine Beschwerde der Medienholding AG Winterthur zurückweisenden
Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der von dem Suhrkamp Verlag eingereichte
Insolvenzplan mit dem Ziel der Umwandlung der bestehenden Kommanditgesellschaft
in eine Aktiengesellschaft (gegen den Willen des Minderheitseigentümers
Hans Barlach) rechtmäßig, wobei eine Beschwerde gegen die
Entscheidung nicht mehr möglich ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover soll der von Politik
und Rundfunkmedien erreichte Rundfunkbeitrag rechtmäßig sein (7 A
6504/2013)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens können
Opfer nationalsozialistischer Verbrechen in Italien vor italienischen Gerichten
auf individuellen Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland klagen,
obwohl der Internationale Gerichtshof in Den Haag 2012 solche Klagen als
unzulässig beurteilt hatte.
Apple einigt sich im Streit mit den bei der Herstellung von Saphir in die
Insolvenz geratenen GT Advanced Technologies in einem Vergleich.
*Drasdo, Michael, Die Eigentümerversammlung nach dem WEG, 5. A. 2014
*Reus, Andreas/Mühlhausen, Peter, Haushaltsrecht in Bund und Ländern,
2014
*Heinze, Christian/Fehling, Michael/Fiedler, Lothar H.,
Personenbeförderungsgesetz, 2. A. 2014
*Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, hg. v. Cepl, Moritz/Voß,
Ulrike, 2014
*Schneider, Norbert, Gebührentabellen, 4. A. 2014
*Malek, Klaus, Betäubungsmittelstrafrecht, 4. A. 2014
2014-10-26 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) schließt ein
Einstellungsbeschluss ohne Eröffnung des Hauptverfahrens ohne neue
Belastungstatsachen erneute Ermittlungen wegen derselben Tat gegen dieselbe
Person in einem anderen Vertragsstaat aus (C-398/2012 [M] 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht
Art. 56 AEUV einer nationalen Regelung (z. B. Österreichs) entgegen, die
nicht wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der
Kriminalitätsbekämpfung verfolgt und nicht tatsächlich dem
Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise die
Gelegenheiten zum Spielen zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene
Kriminalität zu bekämpfen (C-390/2012 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine
Anordnung der Ausschließung oder Begrenzung von Tonaufnahmen und
Bildaufnahmen durch einen Vorsitzenden eines Gerichts gegenüber den
Betroffenen ausreichend begründet werden (1 BvR 1858/2014 31. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die
Wirksamkeit einer an § 24 III 1 AVBFernwärmeV a. F. zu messenden
Preisanpassungsklausel grundsätzlich auf die Verhältnisse im
Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (VIII ZR 344/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen der Verkauf
und die Ausfuhr von Gütern des Teiles I Abschnitt A der Ausfuhrliste in
Embargoländer zueinander in Idealkonkurrenz (3 StR 314/2013 24. Juli
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der wegen einer
rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellte Ergänzungsbetreuer keinen
Anspruch auf eine pauschale Vergütung (XII ZB 625/2013 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt
regelmäßig eine Verkehrswerterhöhung eines Grundstücks
durch ein Bauwerk (z. B. einen Bungalow in der früheren Deutschen
Demokratischen Republik), wenn der Grundstückseigentümer dessen
Abriss und die Renaturierung des betreffenden Grundstücks plant (XII ZR
161/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schenker
bei einer Generalvollmacht einen schonenden Gebrauch der sich hieraus
ergebenden rechtlichen Befugnisse unter bestmöglicher Wahrung seiner
personellen Autonomie erwarten (X ZR 94/2012 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei
Erforderlichkeit eines Betriebsversuchs und Widerspruch des Beklagten gegen die
Anwesenheit des Klägers der Kläger bei dem Betriebsversuch
(hinsichtlich einer Kunststofftragetasche) durch einen öffentlich
bestellten und vereidigten, vom Gericht ausdrücklich zur Verschwiegenheit
auch gegenüber der eigenen Partei verpflichteten Sachverständigen
vertreten lassen (I ZR 230/2012 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können
häufige Kurzerkrankungen ein Dauertatbestand sein, der den Lauf der Frist
des § 626 II BGB ständig neu in Gang setzt, sobald und solange wie
sie den Schluss auf eine dauerhafte Krankheitsanfälligkeit zulassen und
damit eine negative Gesundheitsprognose begründen (2 AZR 582/2013 23.
Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen hat die
Landesregierung in der Angelegenheit des wegen der Bestellung eines zu
großen Dienstwagens entlassenen Agrarstaatssekretärs Udo Paschedag
der CDU-Fraktion rechtswidrig Akten vorenthalten.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen
Gerichts Italiens sind Domenico Dolce und Stefano Gabbana vom Vorwurf der
Steuerhinterziehung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind19
Angeklagte wegen Mordes und schwerer Menschenrechtsverletzungen zwischen 1976
und 1983 zu teilweise lebenslanger Haft verurteilt.
Im Iran ist die sechsundzwanzigjährige Rejhaneh Dschabhari wegen Mordes
gehängt worden.
2014-10-27 Nach einer Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs Berlin können eine Tätigkeit als
Vorstandsmitglied einer Rechtsanwaltskammer, eine Zugehörigkeit zu einer
Rechtsanwaltskammer oder eine Tätigkeit als Rechtsanwalt Ausschluss oder
Befangenheit als Richter des Verfassungsgerichtshofs Berlin in einem das
Berufsrecht von Rechtsanwälten berührenden Verfahren nicht
begründen (VerfGH 44/2011 20. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Landtagswahl
des Jahres 2013 gültig und die Kandidatenaufstellung im Wahlkreis
Oberbayern verfassungsgemäß (20-III-2014 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Fluggesellschaft
(z. B. Air Berlin) für die Stornierung von Flügen kein
Bearbeitungsentgelt verlangen (5 U 2/2012 12. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf das
Familiengericht nur dann im vereinfachten Verfahren nach § 155a III FamFG
entscheiden, wenn die Mutter in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Einrichtung
der gemeinsamen elterlichen Sorge keinerlei kindbezogene Argumente
vorträgt (18 UF 103/2014 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ohne eine konkrete
Darlegung zu Umfang und Gegenstand einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit
nicht zu beurteilen, ob es sich um erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung
gehandelt hat (24 U 199/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf
die deutsche Fahrerlaubnis auch nach Erteilung einer ausländischen
EU-Fahrerlaubnis wegen eines ausschließlich vor der Erteilung liegenden
Verhaltens des Fahrerlaubnisinhabers jedenfalls dann entzogen werden, wenn die
ausländische EU-Fahrerlaubnis wegen eines Wohnsitzverstoßes nicht
anerkannt werden muss (10 S 242/2014 7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann der Umstand,
dass der Namensgebungsberechtigte die Namenwahl später bereut oder
für unvollständig hält, als nur vernünftiger oder
einsichtiger Grund für eine Namensänderung aus privatem Interesse das
öffentliche Interesse an der Beibehaltung des gegebenen Namens nicht
überwiegen (5 B 2541/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten
einer Bruststraffung oder Brustverkleinerung nicht als außergewöhnliche
Belastung von den Einkünften absetzbar (5 K 1753/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Werner Schmidt
(Bayern LB) wegen Bestechung eines europäischen Amtsträgers
(Jörg Haider mit 5 Millionen Euro für das Wörtherstadion des SK
Austria Klagenfurt) zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung einer
Auflage von 100000 Euro verurteilt.
Nach einer auf Grund Klageerzwingung erfolgenden Entscheidung des Landgerichts
Stade ist ein 81jähriger, von fünf Jugendlichen überfallener,
einen 16jährigen Täter auf der Flucht durch einen in das Herz
treffenden Schuss erschießender (statt nur anschießender) Rentner
wegen Totschlags zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus
ist Jochen Großmann (BER) wegen Bestechlichkeit und Betrugs zu einem Jahr
Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zyperns ist der
frühere Leiter der Zentralbank Zyperns (Christodoulos Christodoulou) wegen
Steuerhinterziehung für Einnahmen von einer Million Euro zu fünf
Monaten Haft verurteilt.
Die Aktionäre Chiquitas lehnen den Zusammenschluss mit Fyffes ab.
2014-10-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Gewährung von
Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen
grundsätzlich nicht auf unaufschiebbare Fälle (z. B. Aufdeckung
aktueller schwerer Rechtsbrüche staatlicher Stellen) beschränkt sein,
doch muss bei länger zurückliegenden Vorgängen die Eilbedürftigkeit
einer Anfrage besonders begründet werden (1 BvR 23/2014 8. September
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der
Gerichtshof (der Europäischen Union) zwei Fragen zur Speicherung
dynamischer IP-Adressen entscheiden (VI ZR 135/2013 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei
allen seit dem Anfang des Jahres 2005 geschlossenen Kreditverträgen
besonders gezahlte Kreditbearbeitungsgebühren von den Banken
zurückgezahlt werden, weil diese Ansprüche noch nicht verjährt
sind, weil vor dem Ende des Jahres 2011 einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung
einer Rückforderungsklage nicht zumutbar war (XI ZR 348/2013 28. Oktober
2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
Steuerberater zwar die laufende Rechtsprechung kennen, müssen aber die
Jahresberichte des Bundesfinanzhofs mit der Ankündigung laufender
wichtiger Verfahren nicht lesen und dürfen grundsätzlich auf den
Fortbestand der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung vertrauen,
sofern keine Änderung in Aussicht gestellt ist (IX ZR 199/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben im Ausland
lebende Kinder von Hartz-IV-Empfängern in Deutschland Anspruch auf
Sozialleistungen, wenn sie ihre in Deutschland lebenden Eltern besuchen (14 AS
56/2013 R 28. Oktober 2013).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des
Oberlandesgerichts Hamm darf ein Kraftfahrzeugführer sein Mobiltelefon im
Kraftfahrzeug benutzen, wenn das Kraftfahrzeug steht und der Motor infolge
einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist (1 RBs 1/2014 9.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein mangels
Unterschrift eines Ehegatten gescheitertes gemeinschaftliches
Ehegattentestament grundsätzlich keim Einzeltestament des den Entwurf
verfassenden anderen Ehegatten, sofern nicht ein abweichender Wille erkennbar
ist (15 W 46/2014 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln muss ein Unternehmen
einen am Flughafen Köln/Bonn zunächst befristet beschäftigten
Mitarbeiter auf Grund einer haustarifvertraglichen Regelung mit ver.di in ein
unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen (17 Ca 6262/2014 27.
Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird das
Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus wegen des Verdachts der Untreue
mangels hinreichender Tatsachen eingestellt, woraufhin ein
Schadensersatzprozess gegen Gleiss Lutz wegen mangelhafter Beratung aufgenommen
wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die gegen Takeda und Eli Lily wegen verschwiegener Krebsrisiken
des Diabetesmedikaments Actos verhängte Strafe von 9 Milliarden Dollar auf
36,8 Millionen Dollar ermäßigt.
2014-10-29 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Mensch (z. B.
ein 54jähriger Schotte) keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit
(z. B. vor Gericht) nackt zu sein.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt
das Einbetten eines auf der Ursprungswebseite frei zugänglichen Inhalts
(z. B. eines Videos, Fotos oder Textes YouTubes) auf einer eigenen Webseite
nicht das Urheberrecht (C-348/2013 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Lufthansa
Vielfliegern die Veräußerung (Verkauf, Tausch, Anbieten zur
Versteigerung) von Prämientickets an Dritte in allgemeinen
Geschäftsbedingungen verbieten (X ZR 79/2013 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein von einer
Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragtes
Versorgungsunternehmen keinen Anspruch auf Entlastung von der Steuer, die es
auf den von ihm dafür bezogenen Strom entrichten muss, weil das
Versorgungsunternehmen in einem solchen Fall nicht der Primärnutzer des
Stromes ist, was nach dem Stromsteuergesetz Voraussetzung für die
Gewährung einer Steuerentlastung ist (VII R 39/2013 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein
Käufer der Löschung einer schlechten Bewertung eines Händlers
bei dem Internetauktionshaus eBay zustimmen (28. 10. 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss
eine Gemeinde (z. B. Sersheim) Versorgungslasten für einen zu einer andern
Kommune gewechselten Beamten aus dessen früherer Dienstzeit als Soldat der
Bundeswehr tragen, weil der Wortlaut der einschlägigen gesetzlichen
Übergangsregelung eindeutig ist (4 S 2640/2013 14. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers wegen Führens des
ihm überlassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr
unter Alkoholeinfluss nur möglich, wenn anzunehmen ist, dass der
Arbeitnehmer auf Grund seiner Alkoholabhängigkeit seinen
arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen kann, woran es fehlt,
wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung ernsthaft zu einer
Alkoholtherapie bereit war (7 Sa 852/2014 12. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist das öffentliche Zeigen
von Rockersymbolen nicht grundsätzlich strafbar (28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
kroatischer Kellner wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu 15
Monaten Haft (zwei Monate unbedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein
Unternehmer wegen Verleumdung eines Nebenbuhlers zu 29880 Euro Geldstrafe
verurteilt.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will gesetzlich mehrere
Gewerkschaften in einem Betrieb (z. B. bei der Deutschen Bahn) ab der Mitte des
Jahres 2015 zur Zusammenarbeit drängen oder den Tarifvertrag der
Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern eines Betriebs gelten lassen.
2014-10-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Beamte in Deutschland, deren
Bezüge der Höhe nach nur von ihrem Lebensalter abhängig gemacht
wurden, wegen verspäteter Umsetzung des Verbots der Altersdiskriminierung
durch Deutschland unter Umständen auf Grund der Rechtsprechung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) wegen Altersdiskriminierung einen
(nicht rückwärtigen) Anspruch auf Entschädigung zwischen 50 und
5550 Euro (pauschal 100 Euro pro Monat) (2 C 3/2013 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann trotz eigentlichen
Vorliegens der Voraussetzungen der Widerruf einer Strafaussetzung bei bislang
erfolgreich verlaufender Bewährung unterbleiben und eine bloße
Verlängerung der Bewährungsfrist erfolgen (3 Ws 367/2014 28. Oktober
2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein nach einer
Notlandung im Jahre 1994 noch jahrelang weiter fliegender, später eine
posttraumatische Belastungsstörung entwickelnder und behauptender Pilot
elf Jahre nach der Notlandung mangels nachweisbarer Kausalität zwischen
Unfall und Gesundheitsschaden keinen Anspruch auf eine Unfallrente (2 U 4/2011
4. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein auf Autobahnen
auf andere Lastkraftwagen schießender Lastkraftwagenfahrer wegen
vierfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und
vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu
126 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Soldat (z. B. ein
Unteroffizier) für durch (vorsätzliche) Brandstiftung Dritter
verursachte Schäden an einem Dienstkraftfahrzeug (mit der Aufschrift
Bundeswehr) einstehen, wenn er das Fahrzeug unerlaubt privat genutzt (und z. B.
in Berlin geparkt) hat (36 K 232/2013 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße besteht seit 2012 nach dem Landesbeamtengesetz
Rheinland-Pfalzs für Beamte auf Zeit (z. B. einen
Verbandsbürgermeister) kein Recht auf vorzeitiges Ausscheiden wegen
Schwerbehinderung mit 60 Lebensjahren mehr (1 K 310/2014 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist eine
überzahlte Rente nach dem Tod des Rentenversicherten nicht Teil des
Nachlasses, so dass sie nicht zur Zahlung von Nachlassschulden verwendet werden
darf und an die Rentenversicherung zurückgezahlt werden muss (4 R 50/2013
8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist
Gottfrid Svartholm Warg (Mitgründer von The Pirate Bay) wegen Angriffs auf
eine Datenbank schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der
Führer der größten islamistischen Partei Bangladeschs wegen
Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Unabhängigkeitskrieg vor 43 Jahren
zum Tode verurteilt.
Die Deutsche Bank vergleicht sich vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt am
Main mit vier entlassenen Zinshändlern mittels Abfindung bzw.
Weiterbeschäftigung mit anderen Aufgaben.
Die 50 Seiten umfassende schriftliche Begründung des Urteils gegen Ulrich
Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in Höhe von mindestens 28,5
Millionen Euro (Selbstanzeige getrieben von Angst) ist auf Druck der Presse
siebeneinhalb Monate nach der Verurteilung seit 20. Oktober 2014 in teilweise
anonymisierter Form veröffentlicht (auffälliger zeitlicher
Zusammenfall eine ungewöhnlich hohen Darlehens eines inzwischen
Verstorbenen an Hoeneß mit einem lukrativen Fußballgeschäft).
Die MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft (1998 gebautes Traumschiff)
beantragt bei dem Amtsgericht Eutin die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens.
Schweden erkennt Palästina als Staat an.
Deutschlands Bundesverkehrsminister will auf der Jagd nach neuen
Einkünften unter Nutzung von Neid und Missgunst
Personenkraftfahrzeughaltern ab 2016 jährlich 500 Millionen Euro mittels
Vignette abnehmen.
Ab 2017 wollen 58 Staaten regelmäßig und umfassend Daten über
Konten sowie Zinsen, Dividenden und andere Kapitaleinkünfte an
ausländische Finanzbehörden senden (Abschaffung des
Bankgeheimnisses).
Vattenfall will die vor 13 Jahren erworbenen Braunkohlenwerke im Osten
Deutschlands wieder abgeben.
2014-10-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine sehbehinderte, rechtsanwaltlich
vertretene Partei bei einem übersichtlichen Streitstoff grundsätzlich
keinen Anspruch auf Erhalt aller Prozessunterlagen in Blindenschrift (1 BvR
856/2013 10. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nach
A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 anzurechnende Restwert des versicherten
Kraftfahrzeugs der Betrag, der dem Versicherungsnehmer bei der
Veräußerung des Kraftfahrzeugs am Ende verbleibt, wobei bei Umsatzsteuerpflicht
die an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer abgezogen werden muss (IV ZR
379/2013 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann
grundsätzlich bei der Strafzumessung die Begehung bisher nicht abgeurteilter,
aber hinreichend bestimmt festgestellter Straftaten (z. B. Inverkehrbringen von
Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport) berücksichtigt werden (3 StR
438/2013 7. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg
muss die Stadt Weinheim der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die
Stadthalle für den Parteitag am kommenden Wochenende vermieten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Arbeitgeber,
der Arbeiten auf einem Flachdach eines Werkstattneubaus ohne
Sicherheitsvorkehrungen ausführen lässt und dadurch
Unfallverhütungsvorschriften verletzt, der Berufsgenossenschaft die
infolge eines Sturzes eines Arbeitnehmers entstehenden AUfwendungen ersetzen
(14 U 34/2014 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
verletzt die vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
erteilte zweite Stilllegungsgenehmigung und Abbaugenehmigung (vier) Kläger
nicht in ihren Rechten und ist weder formell noch materiell rechtswidrig (10 S.
3450/2011 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof
(der Europäischen Union) prüfen, ob der schenkungsteuerliche
Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz in einem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtsgemäß
ist (4 K 488/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Prozesskosten
einer Ehescheidung auch nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 II
4 EStG als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu
berücksichtigen (4 K 1976/2014 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück haben Kläger wegen
der Medienbriefe der inzwischen insolventen Enorm Verlagsgesellschaft Schadensersatzansprüche
zwischen 2000 und 41000 Euro (31. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist mit dem
Ende der Sanierungsarbeiten der Rheinbrücke Flehe in Richtung
Heinsberg/Neuss der Grund für die Beschränkung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit auf 80 Kilometer pro Stunde entfallen, auch wenn in
baldiger Zukunft erneut eine Baustelle hier errichtet wird (6 K 2251/2014 30.
Oktober 2014).
Russland und die Ukraine einigen sich über Gaslieferungen und ihr
Bezahlung.
2014-11-01 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands gelangt ein der Fristwahrung dienendes
Schriftstück nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in
die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem der mit der Annahme von
Schriftstücken beauftragte Gerichtsmitarbeiter die ihm von einem
Rechtsanwalt oder einem Rechtsanwaltsmitarbeiter übergebene Postmappe zum
Zwecke der Anbringung des Eingangsstempels auf den Schriftstücken und
Einbehaltung der für das Gericht bestimmten Exemplare annimmt (I ZR 70/2014
22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein
religiöser Verein nur dann als verfassungswidrig beurteilt werden, wenn er
sich nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, im
Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als
Glaubensinhalt zu befassen und in diesem Sinne für sie zu werben, sondern
die konkrete Umsetzung dieser Lehren oder aus ihnen hergeleiteter
Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert (6 A 3/2013 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin richtet sich der
außerordentliche Informationsanspruch des Kommanditisten gemäß
§ 166 III HGB nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen der Kommanditgesellschaft gegen den Insolvenzverwalter, wobei die
Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den betroffenen Komplementär
während des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen ist (12 W 81/2013 25. Juli
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen findet der Umstand, dass
die Ehefrau während bestehender Ehe mehr als die Hälfte einer
Kreditsumme zurückgezahlt hat, bei einem Gesamtschuldnerausgleich für
die Zeit nach Trennung der Eheleute keine Berücksichtigung und ist der
Freistellungsantrag eines Ehegatten gegen den anderen hinsichtlich der noch
nicht fälligen Darlehensrückzahlungsraten darauf zu richten, von den
monatlich fällig werdenden Darlehensverbindlichkeiten aus dem
Kreditvertrag (grundsätzlich zur Hälfte) freigestellt zu werden (4 UF
43/2014 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der
Reiseveranstalter bei Stornierung der Reise seinem Kunden im Wege des
Schadensersatzes auf Rückerstattung des vom Kunden an einen vom
Reiseveranstalter eingebundenen Reisevermittler gezahlten und von diesem veruntreuten
Reisepreises einstehen (8 U 1974/2013 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hängt das
im Wege der Auslegung zu ermittelnde Maß der Anwachsung von Erbteilen
davon ab, ob zwischen den als gemeinschaftliche Erben zusammengefassten
Personen eine persönliche oder sachliche Beziehung bestand bzw. ob der
Erblasser eine engere Gemeinschaft dieser Erben im Verhältnis zu den
übrigen Miterben ausdrücken wollte (3 Wx 256/2013 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind nur
vorsätzlich begangene Straftaten im Inland oder Ausland Hindernisse
für eine Bestellung als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, nicht auch im Ausland nur als Ordnungswidrigkeit
eingestufte Sachverhalte (31 WX 250/2014 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt der
Anscheinsbeweis zu Lasten des Hintermanns bei einem Auffahrunfall auf einer
mehrspurigen Fahrbahn jedenfalls dann zur Anwendung, wenn ein behaupteter
Spurwechsel im relevanten Intervall nachweislich nicht vollzogen wurde (4 U
68/2013 14. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Beschluss,
der Verwalter solle eine Hausordnung mit verbindlicher Wirkung aufstellen und
den Wohnungseigentümern bekanntgeben, wegen Fehlens der Beschlusskompetenz
nichtig (2-13 S 168/2013 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kommt eine
Gerichtskostenreduzierung wegen Abschlusses eines gerichtlichen Vergleichs
nicht in Betracht, wenn zuvor ein mit Tatbestand und Entscheidungsgründen
versehenes Zwischenurteil über die Zulässigkeit eines Parteiwechsels
ergangen ist (9 O 1838/2010 27. August 2014).
*Kniffka, Rolf/Koeble, Wolfgang, Kompendium des Baurechts, 4. A. 2014
*Familienrecht, hg. v. Henrich, Dieter, 6. A. 2015
*Apothekengesetz, hg. v. Rixen, Stephan/Krämer, Clemens, 2014
*Kindhäuser, Urs, Strafgesetzbuch, 6. A. 2015
*Sieber/Satzger u. a., Europäisches Strafrecht, 2. A. 2014
2014-11-02 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, obwohl die
Entscheidung deutscher Gerichte, den Antrag des Beschwerdeführers auf
Feststellung seiner Vaterschaft zurückzuweisen, ein Eingriff in sein in
Art. 8 EMRK garantiertes Recht auf Achtung seines Privatlebens ist, die
Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes durch den leiblichen Vater während
des Bestehens der Ehe ausgeschlossen (266610/2009 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war einem
Netzkunden die Erhebung einer Klage auf Rückzahlung des nicht geschuldeten
Teiles des Entgelts für eine Stromnutzung auch bereits vor der
Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2005 zwecks Hemmung der
Verjährung zumutbar (KZR 13/2013 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn eine
Preisbestimmung (z. B. Stromnutzungsentgelt) gemäß § 315 III
BGB unwirksam ist, dem Bereicherungsanspruch des Abnehmers auf Rückzahlung
des nicht geschuldeten Teiles des Entgelts grundsätzlich nicht
entgegengehalten werden, dass der Gläubiger den überhöhten Preis
ganz oder teilweise auf seine Abnehmer abwälzen konnte (KZR 27/2013 22.
Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das
Gericht die Berufung des Beklagten durch Beschluss als unbegründet
zurückweist und ihm die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt, ohne
über die außergerichtlichen Kosten der der Klägerin
beigetretenen Streithelferin zu entscheiden, die Kostenentscheidung nicht
nachträglich wegen offenbarer Unrichtigkeit dahin ergänzt werden,
dass dem Beklagten auch die Kosten der Streithelferin auferlegt werden, wenn
diese nur im Rubrum erwähnt wird (XI ZB 7/2013 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung darlegen, in welchem
Umfang und mit welchem Ziel er die erstinstanzliche Entscheidung angreifen
will, welche Abänderungen er beantragt und wie er den Angriff
begründet (XII ZB 134/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nicht
zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Beschwer nur
hinzugerechnet werden, soweit die zu Grunde liegende Hauptforderung nicht mehr
Prozessgegenstand ist (VI ZB 49/2012 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Änderungskündigung eine Entlassung gemäß § 17 KSchG
unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung
unterbreitete Änderungsangebot annimmt oder mit oder ohne Vorbehalt
annimmt (2 AZR 346/2012 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem
unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen ein Mitvormund mit
besonderen Kenntnissen im Asylrecht und Ausländerrecht zu bestellen, wenn
das mangels eines geeigneten Einzelvormunds grundsätzlich als Vormund zu
bestellende Jugendamt selbst nachvollziehbar darlegt, für diesen
Wirkungskreis nicht die notwendige Sachkunde zu haben (6 UF 28/2014 19. Februar
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nach Rücknahme des
Antrags auf Erlass des Mahnbescheids vor dem Mahngericht für die
Kostenfestsetzung nicht das Mahngericht, sondern das Gericht zuständig,
welches im Falle eines streitigen Verfahrens über die geltend gemachten
Ansprüche zu befinden hätte (32 SA 46/2014 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein
Prozessbevollmächtigter nicht darauf vertrauen, dass ein Dienstleister (z.
B. Deutsche Post AG) einen vollständig, schlüssig, aber fehlerhaft
postalisch adressierten Brief einer öffentlichen Einrichtung (z. B.
Verwaltungsgericht) unmittelbar zustellen wird und geht eine auf fehlender
Absenderadresse beruhende Zeitverzögerung (z. B. 15 Tage) bei der
Absenderermittlung auch bei frühzeitiger Einlieferung zu seinen Lasten (14
ZB 2323/2012 23. Juni 2014).
2014-11-03 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Mobilfunkanbieter für
SIM-Karten kein hohes Pfand von ihren Kunden (z. B. 29,65 Euro) verlangen, weil
anderenfalls der Kunde unangemessen benachteiligt wird, und kann ein
gesondertes Etgelt für die Zusendung einer Papierrechnung unwirksam sein
(III ZR 32/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein
Rechtsanwalt bei Bearbeitung eines Vorgangs zur Vorfrist trotz Einschaltung
einer Stationsreferendarin bei der Fristberechnung verpflichtet, in eigener
Verantwortung festzustellen, ob das Fristende richtig ermittelt und
festgehalten wurde (15 A 628/2014 2. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf die Stelle des
Vizepräsidenten des Regierungspräsidiums Kassel derzeit nicht mit dem
dafür ausgewählten Bewerber besetzt werden, weil die
Stellenbeschreibung der Ausschreibung so genau auf ihn zugeschnitten war, dass
andere Bewerber kaum eine echte Chance auf die Stelle hatten, weswegen
über die Auswahl neu entschieden werden muss (1 L 481/2014 2. Oktober
2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann, wer irrtümlich
eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt als besprochen und
gedacht hat (z. B. eine Seniorin, die mangels Brille eine
Beitrittserklärung zu einem Fitnessstudio unterschreibt, ohne sie zu
lesen), die Erklärung anfechten (z. B. mit der Begründung, sie habe
gedacht, sie unterschreibe nur eine zweiwöchige Probemitgliedschaft) (271
C 30271/2013 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei
Gefängnisbeamte, drei Sanitäter und sechs Ärzte vom Vorwurf der
fahrlässigen Tötung des Epileptikers mit Rauschgiftvergangenheit
Stefano Cucchi freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist eine Frau mit
einem Pass Großbritanniens wegen des Versuchs, ein Volleyballspiel zu
sehen, zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind acht
in einem eine Hochzeit gleichgeschlechtlicher Männer zeigenden Video zu
sehende Männer wegen Anstachelung zu unsittlichem Verhalten zu je drei
Jahren Haft verurteilt.
Der Arzneitester Covenance (Bayer) wird von Labcorp für 6,1 Milliarden
Dollar erworben.
Eon verkauft seine zwanzigprozentige Beteiligung an der finnischen
Gasgesellschaft Gasum Oy für rund 200 Millionen Euro an den Staat nach 20
Jahren wieder zurück.
Von 100000 auf dem Markt vorhandenen Marken nutzt der durchschnittliche
Haushalt etwa 400.
Wahrscheinlich fanden in Deutschland 2013 etwa 3200 HIV-Infektionen statt und
sind rund 14000 Menschen infiziert, ohne es zu wissen.
Zwischen 2018 und 2040 soll Johann Wolfgang Goethes gesamtes Werk (knapp
vierzig Bände gedruckter Schriften und ungefähr dieselbe Menge an
Briefen) in kommentiert Form für 14 Millionen Euro Fördermittel von
den Akademien der Wissenschaften in Mainz und Leipzig und der Klassik Stiftung
Weimar elektronisch bzw. digital der Öffentlichkeit zur Verfügung
gestellt werden.
2014-11-04 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf eine Familie aus
Afghanistan von der Schweiz in das Einreiseland Italien nur abgeschoben werden,
wenn sichergestellt ist, dass in Italien die Kinder eine ihrem Alter
angemessene Betreuung erhalten und die Familie in ihrer Gesamtheit gemeinsam
untergebracht wird (29217/2012 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die
Einführung einer Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle
durch das Spielhallengesetz Berlins (§§ 4 II, 8 III) nicht wegen
fehlender Gesetzgebungszuständigkeit verfassungswidrig (1 S 30/2013 29.
Oktober 2014).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des
Oberlandesgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Gebrauch von E-Zigaretten
mangels Verbrennens von Tabak kein Rauchen und damit in Gaststätten nicht
verboten (4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Sperrfrist
des § 6 V 4 EStG auf die unentgeltliche Übertragung eines im
Sonderbetriebsvermögen gehaltenen bebauten Grundstücks durch die
Kommanditistin einer Einmann-GmbH & Co. KG an die Kommanditgesellschaft
nicht anwendbar (11 K 3050/2011 10. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf fehlt für
mehrere Abfallgebührenbescheide der Städte Duisburg und Oberhausen
für das Jahr 2014 die wirksame Abfallgebührensatzung, weil die
Kommunen als öffentliche Auftraggeber die Bindung an das Preisrecht nicht
beachtet haben (16 K 645/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens muss die Stadt
Leipzig nicht für umfangreiche Finanzwetten ihrer Stadtwerke einstehen,
sondern die Bank UBS die Risiken des riskanten Geschäfts tragen (4.
November 2014).
Hyundai und Kia Motors müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen
falscher Verbrauchsangaben für etwa 1,2 Millionen Personenkraftfahrzeuge
rund 80 Millionen Euro zahlen.
Bei einer Befragung in der SPD stimmen 70 Prozent der Befragten für die
Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine von der Linken geführte
Koalitionsregierung in Thüringen.
Die Europäische Zentralbank beginnt als europäische Bankenaufsicht
ihre Aufsicht über etwa 120 als systemrelevant geltende Banken der
Europäischen Union (21 in der Bundesrepublik Deutschland) mit etwa 85
Prozent der Bilanzsumme aller Institute im Euroraum.
Von dem 6. November 2 Uhr bis 10. November vier Uhr will die Gewerkschaft GDL
zwecks Erweiterung ihrer Zuständigkeit die Deutsche Bahn AG bestreiken.
2014-11-05 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen zur Rechtswidrigkeit
ihres Aufenthalts ordnungsgemäß angehörte
Drittstaatsangehörige vor Erlass der Rückkehrentscheidung nicht
zwingend nochmals angehört werden, weil die Rückkehrentscheidung in
einem engen Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Aufenthalts steht (C-166/2013 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die
Luftverkehrsteuer verfassungsgemäß (1 BvF 3/2011 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das
Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob es verfassungsgemäß ist,
dass nach § 9 VI EStG Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine
erstmalige Berufsausbildung oder für ein zugleich eine Erstausbildung
vermittelndes Erststudium keine Werbungskosten sind, wenn diese
Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines
Dienstverhältnisses stattfindet (VI R 2/2012 17. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern
für ein während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer
studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangendes Kind einen
Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bacherlorabschluss im
gewählten Studiengang geltend machen, wobei dem nicht entgegensteht, dass
das Kind nach Abschluss seiner Lehre neben dem Studium mehr als 20 Stunden je
Woche arbeitet (III R 52/2013 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Anforderung
zusätzlicher Rettungsdienstleistungen durch den Kreis Schleswig-Flensburg
vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) Kreisverband im Jahre 2012 durch ein sich
ebenfalls bewerbendes privates Rettungsdienstleistungsunternehmen 2014
verspätet angegriffen worden, so dass ein möglicher Verstoß
gegen Vergaberecht nicht mehr geprüft werden kann (1 Verg 1/2014 4.
November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann die
Grunderwerbsteuer bei einer Grundstücksübertragung zwischen
Geschwistern entfallen, insbesondere wenn sich der zu beurteilende Erwerb als abgekürzter
Weg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe im Falle ihrer
Durchführung ebenfalls von der Grunderwerbsteuer befreit wären (7 K
1201/2014 GE 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine
Kündigung einer Bankangestellten wegen Verfügungen über das
Sparbuch ihrer Mutter zum eigenen Vorteil unwirksam, weil bei einer solchen
Pflichtverletzung eine Abmahnung genügt hätte (17 Sa 637/2014 4.
November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die von Vattenfall in
Gaslieferverträgen verwendete Preisänderungsklausel wegen
Nichtnennung der Kriterien für Preisänderungen unwirksam (312 O
17/2014 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine
unverbindliche Volksbefragung über die politische Zukunft Kataloniens bis
auf Weiteres untersagt, doch will die Regionalregierung dessenungeachtet an der
geplanten Befragung festhalten.
Bei den Wahlen zum Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika verlieren die
Demokraten infolge eines Erdrutschsiegs der Republikaner, die auch ihre
Mehrheit im Repräsentantenhaus ausbauen können, ihre Mehrheit im
Senat.
2014-11-06 Nach einer Entscheidung des
Gerichts (der Europäischen Union) darf der Gouverneur der Zentralbank
Syriens Adib Mayaleh zwar auf Grund seiner syrischen und französischen
Staatsangehörigkeit in Frankreich einreisen, doch müssen ihm die
anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet verweigern
(T-307/2012 5. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
endgültige Erfüllungsverweigerung vor, wenn der Unternehmer
während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und
beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur
Gewährleistung schlechthin bestreitet (VII ZR 58/2013 (18. September
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich ein zum
Leistungsausschluss wegen Gefahrerhöhung führender Vorsatz des
Versicherungsnehmers nicht allein aus der Kenntnis der gefahrerhöhenden
Umstände (IV ZR 322/2013 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem
Betroffenen, der auf Grund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten
hinsichtlich des Aufgabenkreises der Gesundheitssorge nicht selbst besorgen
kann, hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn
er die notwendige Behandlung ablehnt (XII ZB 305/2014 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der
Umstand, dass ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem
eigentlich mandatierten Rechtsanwalt verfasste Revisionsbegründungsschrift
mit dem Zusatz „für Rechtsanwalt“ unterzeichnet, keine Zweifel
daran, dass er sich den Inhalt der Schrift zu eigen gemacht und dafür auf
Grund eigener Prüfung die Verantwortung übernommen hat (2 StR
573/2013 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine
Tagespflegeperson selbständig tätig und ist ihr das zu betreuende
Kind persönlich zugeordnet, so dass sich damit eine Tätigkeit in
einer Großtagespflegestelle mit den damit verbundenen Weisungsrechten
nicht vereinbaren lässt (7 K 459/2013 5. November 2014).
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entscheidet über einen am Morgen
eingegangenen Antrag der Bahnunternehmen für Fernverkehr, Regionalverkehr
und der Cargo-Sparte sowie der S-Bahngesellschaften in Hamburag und Berlin auf
eine einstweilige Verfügung gegen den Lokomotivführerstreik auf Grund
einer mündlichen Verhandlung (10 Ga 162/2014).
Der Petitionsausschuss des Bundestags überweist Petitionen auf Abschaffung
der Sommerzeit mangels Zuständigkeit an das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie und leitet sie dem Europäischen Parlament zu.
Der Axel-Springer-Verlag erlaubt Google die kostenlose Veröffentlichung
von Textauszügen und Vorschaubildern aller Titel, nachdem nach einer
Auslistung verschiedener Titel die Zugriffe über Google News um bis zu 80
Prozent zurückgegangen waren
Die Bundesregierung Deutschlands macht sich weiter an letztlich vom Verbraucher
gezahlte Einnahmen aus der Lastkraftwagenmaut heran.
Dornis, Tim W. wird in Zürich für Zivilrecht, internationales
Privatrecht, Rechtsvergleichung , Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und
Immaterialgüterrecht habilitiert.
Eidenmüller, Horst wechselt von München nach Oxford.
2014-11-07 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Werbung für eine Brille mit
hervorgehobenem Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille das
Heilmittelwerberecht verletzen und deshalb rechtswidrig sein (I ZR 26/2014 6.
November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schuldet der grundlos seine
(mit einem Mindestgebot von 1 Euro beginnende) eBay-Aktion abbrechende
Verkäufer (z. B. eines Gabelstaplers) dem Bieter Schadensersatz (z. B. in
Höhe von rund 5000 Euro), der mit seinem Höchstgebot (z. B. 345 Euro)
(z. B. wegen eines anderweitigen Verkaufs gegen rund 5500 Euro) nicht zum Zuge
kommt, auch wenn er sich als so genannter Abbruchjäger an der eBay-Auktion
beteiligt hat (28 U 199/2013 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
vorbestrafter Dreiundzwanzigjähriger wegen des Diebstahls siebener
Mountainbikes und eines Paares Skier zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist John
Galliano von Christian Dior rechtmäßig entlassen worden, so dass
seine Schadensersatzansprüche abgewiesen wurden.
.Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Raoul Weil (UBS) vom Vorwurf der Beihilfe zur
Steuerhinterziehung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands darf Carlo
Tavecchio wegen rassistischer Äußerungen sechs Monate nicht für
Ämter im europäischen Fußballverband kandidieren.
Nach einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten
Staaten von Amerika wird Adrian Peterson nicht wegen Kindesmisshandlung
angeklagt, sondern nur wegen zugegebener rücksichtsloser
Körperverletzung.
Nach einer Berufungsentscheidung eines angerufenen Schiedsgerichts der
Vereinten Nationen (Uncitral) muss Argentinien 185 Millionen Dollar
Schadensersatz an British Gas zahlen.
Anhänger des SV Darmstadt ersetzen dem Verein eine ihm wegen ihres
Verhaltens auferlegte Geldstrafe von 4000 Euro.
Auf Grund von Bürgerentscheiden wird Marihuana in Alaska, Oregon und
Washington D. C. erlaubt.
Noltenius, Bettina wird in Bonn für Strafrecht, Strafprozessrecht,
europäisches Strafrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Sauer, Heiko wird in Düsseldorf für öffentliches Recht,
Völkerrecht, Europarecht und Rechtstheorie habilitiert und wechselt nach
Bonn (W2).
Stöber, Michael wechselt von Marburg nach Dortmund (W2).
Die Redaktion unternimmt eine kurze Exkursion nach Griechenland.
2014-11-08 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sechs Monate überschreitende
Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen
Vereins organisierten Arbeitgeberverbands auch unter Berücksichtigung der
durch Art. 9 III GG geschützten berechtigten Belange des Verbands
regelmäßig nicht mit der in Art. 9 III GG gewährleisteten
individuellen Koalitionsfreiheit seiner Mitglieder vereinbar (II ZR 243/2013
29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den
Kraftfahrzeugschaden bereits behoben habender, aber weiterhin fiktiv auf
Gutachtenbasis abrechnender Geschädigter damit rechnen, dass die
Erforderlichkeit des vom Gutachter ermittelten Geldbetrags noch im Prozess von
der Gegenseite bestritten wird und sich bei der Überzeugungsbildung des
entscheidenden Gerichts ein geringerer zu ersetzender Geldbetrag ergibt (VI ZR
313/2013 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Urteil
nach Lage der Akten gemäß § 251a ZPO auch dann ergehen, wenn
die frühere Verhandlung bei dem Landesarbeitsgericht vor der
Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht stattgefunden
hat (2 AZR 75/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben
gehörlose Versicherte regelmäßig gegen ihre Krankenkasse
Anspruch auf Versorgung mit einem ihren Bedürfnissen angepassten
Rauchwarnmeldesystem, wobei der Versicherte die bei Hilfsmitteln anfallende Zuzahlung
auch bei mehreren anzubringenden Rauchmeldern nur einmal entrichten muss (3 KR
8/2013 R 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein
Gläubiger, dem nach Eintragung einer Vormerkung für eine
Bauhandwerkersicherungshypothek auf Grund einstweiliger Verfügung eine
Frist zur Erhebung der Hauptsachklage gesetzt wurde, muss diese auf Eintragung
der Hypothek richten, wofür eine Klage auf Zahlung von Werklohn nicht
genügt (11 U 45/2014 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, solange kein
zielgerichtetes treuwidriges Verhalten des Versicherers festzustellen ist,
selbst bei einer formal nicht ordnungsgemäßen, an korrigierbaren
Mängeln leidenden Datenerhebung in eine alle maßgeblichen
Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigende
Güterabwägung und Interessenabwägung einzutreten (11 U 2/2013
11. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine schenkweise
erfolgte Übertragung eines Grundstücks nicht allein deshalb als
teilentgeltlich zu behandeln, weil die schuldrechtliche Vereinbarung den
Hinweis darauf enthält, dass der Minderjährige künftig kraft
Gesetzes in bestehende Vertragsverhältnisse aus der Vermietung des
übertragenen Grundstücks eintreten wird (I-15 W 94/2014 6. August
2014).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln verletzt ein als Syndikus
in einem Unternehmen anzusehender, als Rechtsanwalt unter seiner eigenen
Kanzleianschrift als Prozessbevollmächtigter für das Unternehmen
tätiger Rechtsanwalt § 46 BRAO, wobei der entsprechende
Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Rechtsanwalt und dem Unternehmen
nach § 134 BGB nichtig ist (10 EV 76/2013 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können auch
wechselbezügliche Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit
eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments in eine
Einzeltestament des anderen Ehegatten umgedeutet werden (31 Wx 204/2014 23.
Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg entfaltet, wenn Inhalt
und Reichweite einer Vorschrift (z. B. § 215 VVG) weitgehend
ungeklärt sind und ein Gericht nach Anhörung der Parteien hierzu
vertretbare Meinungen einnimmt, die danach Grundlage eines
Verweisungsbeschlusses werden, der Verweisungsbeschluss Bindungswirkung (1 AR
4/2014 2. Mai 2014).
Die Gewerkschaft deutscher Lokführer beendet ihren bis 10. November 2014
vier Uhr Morgens ausgerufenen Streik vorzeitig um 18 Uhr.
*Waldstein, Wolfgang/Rainer, Michael, Römische Rechtsgeschichte, 11. A.
2014
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 8. A. 2014
*Prölss, E./Martin, A., Versicherungsvertragsgesetz, 29. A. 2014
*Nerlich/Römermann, Insolvenzordnung, 26. A. 2014
*Hock, Klaus/Hock, Stefanie, Lohnpfändung und Verbraucherinsolvenz, 2. A.
2014
*Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 4. A. 2014
2014-11-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Verhängung einer
Bewährungsauflage gemäß § 56b I 1 StGB den Grundsatz des
fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der
Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß §
257c StPO nicht auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen
hingewiesen wurde (4 StR 148/2014 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für
die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der
Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr auf die
Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch dann anzurechnen, wenn der
rechtsanwaltliche Vertreter des Erstattungsberechtigten für diesen auf der
Grundlage einer Stundenhonorarvereinbarung tätig wurde (X ZB 8/2013 17.
Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine
prozessuale Aufrechnungsvoraussetzung des ausländischen Rechtes (z. B.
Italiens) wie eine materiellrechtliche Vorschrift angewendet werden, wenn sie
in ihrem sachlichrechtlichen Gehalt den in den §§ 387ff. BGB als Teil
des materiellen Rechtes geregelten deutschen Aufrechnungsvoraussetzungen
gleichkommt (VIII ZR 266/2013 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Gläubiger vom Formularzwang bei Anträgen auf Erlass eines
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses entbunden, soweit das Formular
unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist
(VII ZB 39/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die
Zustimmung des Integrationsamts zu einer außerordentlichen Kündigung
mit Auslauffrist (z. B. eines Datenschutzbeauftragten) in der Regel nicht nach
§ 43 I SGB X in eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung umgedeutet
werden (2 AZR 372/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann aus der
ursprünglich erfolgten Titulierung eines Barunterhaltsanspruchs des
minderjährigen Kindes gegenüber seinem damals nichtehelichen Vater
nach Heirat der Eltern und mehrjährigem Zusammenleben der Familie unter
Leistung von Betreuungsunterhalt und Naturalunterhalt nach einer späteren
Trennung nicht erneut vollstreckt werden (10 WF 50/2014 18. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei einer
Altersvorsorgevollmacht, die für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit
den Umfang der Vertretungsmacht festlegt, davon auszugehen, dass sie mit dem
Tode des Vollmachtgebers auch für den Bereich der Vermögensverwaltung
erlischt, weil je mehr der Auftragsgegenstand auf die Person und die
persönlichen Verhältnisse (und weniger auf das Vermögen) des
Auftraggebers zugeschnitten ist, desto eher anzunehmen ist, dass der Auftrag
mit dem Tode des Auftraggebers erlöschen soll (34 Wx 265/2014 7. Juli
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann gegen einen
Kostenerstattungsanspruch mit einem zuvor durch Kostenfestsetzungsbeschluss in
einem anderen Verfahren rechtskräftig titulierten
Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet werden (10 W 19/2014 [KfB] 12. Juni
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts kann bei mehreren
Straftaten die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch
zur Klärung der Frage angeordnet werden, ob der Betreffende künftig
Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung (ohne Zusammenhang mit dem
Straßenverkehr) begehen wird (12 LC 224/2013 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Büdingen muss ein nach §
1615 II BGB zur Zahlung der Beerdigungskosten (z. B. in Büdingen 2013
Kosten der Feuerbestattung und Urnenbeisetzung rund 3100 Euro) seiner Mutter
oder seines Vaters in Anspruch genommenes Kind seine Leistungsfähigkeit
detailliert darlegen (53 F 65/2014 RI 15. Mai 2014).
2014-11-10 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs der Europäischen Union sind Entscheidungen der
Europäischen Kommission nichtig, mit denen das Steuersystem Spaniens
über Abschreibungen bei dem Erwerb von Beteiligungen an ausländischen
Unternehmen für mit dem europäischen Binnenmarkt unvereinbar
erklärt wurden (T-219/2010 7. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein
Bundesland Deutschlands (z. B. Hessen) die Verhinderung des Schulbesuchs der
Kinder durch Eltern aus Glaubensgründen mit einer Strafe belegen, wobei
eine wiederholte Bestrafung nicht an dem Grundsatz ne bis idem scheitert, weil
die Gewissensentscheidung der Eltern keine Tatidentität begründen
kann (2 BvR 920/2014 15.Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Unternehmen, ohne offizieller Sponsor der Olympischen Spiele zu sein, mit
Aussagen wie olympische Preise oder Olympia-Rabatt werben, weil die Wörter
olympisch oder Olympia zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören und die
bloße Erinnerung an Olympia nicht unlauter ist (I ZR 131/2013 15.Mai
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf ein
im Bundesgebiet Deutschlands geborenes Kind eines Arbeitnehmers aus der
Türkei einer Aufenthaltserlaubnis, weil es sich nicht auf die früher
geltende Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht berufen kann und die
nachträgliche Erstreckung der Aufenthaltserlaubnispflicht auf Menschen
unter 16 Jahren durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses
gerechtfertigt ist (1 C 4/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Gebrauch von
Haschisch bei einem Sicherungsverwahrten wie bei einem Strafgefangenen eine
schwere Verfehlung, die mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden
kann (1 Vollz [Ws] 378/2014 23. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg rechtfertigt es
eine in einem Fall festgestellte Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss von
Cannabis nicht bereits, auf eine mehr als einmalige Cannabisaufnahme zu
schließen, auch wenn es der Betroffene unterlässt, sich
ausdrücklich auf einen Erstkonsum zu berufen und die Einzelheiten der
fraglichen Drogenaufnahme glaubhaft zu erklären (4 Bs 26/2014 16. Mai
2014).
Nach einer durch das Landesarbeitsgericht Hessen am gleichen Tag
bestätigten Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verletzt
der Streik der Gewerkschaft deutscher Lokführer nicht die Friedenspflicht
und das Verhältnismäßigkeitsgebot, weil die Forderungen nicht
widerrechtlich sind (10 Ga 162/2014 7. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben
Verwandte eines Antragstellers von Hartz-IV-Leistungen kein
Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich Auskünften über eventuell
anzurechnende Einkommen und Vermögen (19 AF 1880/2014 B u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin werden Nutzer in Facebookes
App-Zentrum, in dem Spiele von Drittanbietern genutzt werden können, nicht
ausreichend über die umfassende Datenweitergabe an den jeweiligen
App-Anbieter unterrichtet, so dass ihre Einwilligung nicht bewusst erfolgt und
damit rechtswidrig ist (16 O 60/2013 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, einer
ukrainischen Staatsangehörigen jüdischer Volkszugehörigkeit und
Religionszugehörigkeit die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil
sie bei der Arbeitssuche und bei der Berufsausübung benachteiligt werde
und gegenüber Übergriffen Privater auf ihr Geschäft von den
Polizeibehörden nicht unterstützt wurde (7 K 605/2014 4. August
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Anträge zweier
Frauen auf einen Bauvorbescheid zur Ausübung einer Wohnungsprostitution
auf Grund des entgegenstehenden Bauplanungsrechts abgewiesen (5 K948/2014
15.Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier war ein Verbot des
Betretens des Stadtbereichs Trier durch die Polizei gegenüber einem
Anhänger des KSV Hessen Kassel mangels hinreichend konkreter Tatsachen
für die erforderliche Gefahrenprognose rechtswidrig (1 K 854/2014 7.
Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist eine allgemeine
Geschäftsbedingung, wonach bei einer Meinungsverschiedenheit über die
Höhe und den Umfang von nicht richtig ausgeführten bzw.
erforderlichen Schönheitsreparaturen, Abnutzungen der Mietsache oder
Mietsachschäden, die über den vertragsgemäßen Gebrauch
hinausgehen, ein Schiedsgutachter entscheidet, gemäß § 307 BGB
unwirksam (166 C 3153/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Antrag
der Regierung Kataloniens auf Aufhebung des Verbots einer Volksbefragung
abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig hat der Mobilfunkanbieter bei
Anbahnung einer Vertragsverlängerung mit zeitlich begrenzter
Gutschrifterteilung darüber aufzuklären, falls die monatliche
Gutschrift früher als der verlängerte Vertrag ausläuft (111 C
6197/2013 26. August 2014).
Die Redaktion ist nach ihrer erfolgreichen Marathonisierung aus Athen zurück.
2014-11-11 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Deutschland nicht
erwerbstätigen Staatsbürgern anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union Hartz-IV-Leistungen verweigern, wenn sie ohne
Erwerbswillen nur eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen (C-333/2013 11.
November 2014).
.Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Versicherung
Allianz Leben nicht Versicherungsbeiträge von Kunden zurückzahlen,
die jahrelang eingezahlt und sich dann auf die Unwirksamkeit des
Versicherungsvertrags wegen unzureichender Aufklärung berufen haben,
obwohl sie das Widerspruchsrecht von Anfang an kannten.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die 12.
Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung des Zweckverbands
Abfallwirtschaft Region Hannover unwirksam (9 KN 316/2013 10. November 2014) u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein
zwei Bürohilfen Stundenlöhne von 1,53 bzw. 1,64 Euro (und damit weniger
als die Hälfte der üblichen Vergütung) zahlender Rechtsanwalt
wegen Sittenwidrigkeit der Vereinbarung dem Jobcenter Oberspreewald-Lausitz
rund 3400 Euro Lohnaufstockung ersetzen (6 Sa 1148/2014 7. November 2014 u.
a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Klage einer Frau gegen
einen Saatguthersteller auf 10000 Euro Schmerzensgeld infolge Erkrankung durch
hundert Stunden Unkrautjätens abgewiesen, weil nach dem Gutachten eines
Sachverständigen die Keime des Unkrauts bereits vor dem Aussäen des
Saatguts im Boden vorhanden waren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss eine Unfallversicherung
eines Mannes, der in einer Kreissäge zwei Fingerverlor, dem Opfer nicht
100000 Euro Versicherungsleistung zahlen, weil die Abtrennung der Finger des
vom Amtsgericht Norderstedt wegen versuchten Versicherungsbetrugs zu Haft mit
Bewährung verurteilten Opfers gewollt erfolgte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die
Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (ARGE) vorerst weiter in der Stadt
Oldenburg Altpapier gewerblich sammeln, weil das Verbot durch die Stadt nicht
mit überwiegenden öffentlichen Interessen begründet ist (5 B
2302/2014 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist das Strafverfahren gegen
den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs,
versuchter Strafvereitelung und Widerstand gegen Polizeibeamte gegen Zahlung
einer Auflage von 3000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
muss die Universität London das von Aby Warburg in Hamburg
gegründete, 1933 Hamburg verlassende und 1944 in einem Gebäude der
Universität aufgenommene Warburg-Institut finanzieren und als
unabhängige Einrichtung mit Eigentum an allen Büchern erhalten.
Nach einer die Erstentscheidung abändernden Entscheidung des
zuständigen Gerichts Italiens sind sieben Mitglieder einer das Erdbeben
von L’Aquila wenig bestimmt voraussagenden Kommission vom Vorwurf der
fahrlässigen Tötung von mehr als 300 Menschenfreigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist das
Wahlgesetz, auf dessen Grundlage im Juni das Parlament und danach die
inzwischen nach Tobruk geflohene nichtislamistische Regierung gewählt
wurden, verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Koreas ist der
Kapitän der im April verunglückten Fähre Sewol zu 36 Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Tauranga in Neuseeland
besteht kein Tatverdacht mehr, dass Phil Rudd zwei Männer mit einem
Doppelmord beauftragt hat.
80,7 Prozent der 1,8 Millionen an einer freiwilligen Befragung teilnehmenden
Katalanen sprechen sich für eine Lösung von Spanien aus.
2014-11-12 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Internetversteigerer an sein
Mindestgebot (z. B. 1 Euro für einen später für 4200 Euro
verkauften Gebrauchtwagen) selbst bei einem krassen Missverhältnis zum
wahren Wert des angebotenen Gegenstands gebunden, so dass keine
Sittenwidrigkeit vorliegt und er dem Höchstbietenden bei Abbruch der
Versteigerung Schadensersatz leisten muss (VIII ZR 42/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es einem
öffentlichen Auftraggeber (z. B. Land Niedersachsen) verwehrt sein, den
Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen, das nur infolge eines erheblichen
Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig (z. B.
455000 Euro gegenüber 621000 Euro des nächstgünstigeren
Anbieters) ausgefallen ist, wenn bei einer wirtschaftlichen Betrachtung vom Bieter
nicht mehr erwartet werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als
einer noch annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu
erbringende Leistung zu begnügen, so dass der Auftraggeber auch keinen
Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mehrkosten gegen den Anbieter bei
späterer Betrauung eines teuereren Anbieters hat (X ZR 32/2014 11.
November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern
für ein freiwillig Wehrdienst leistendes Kind Kindergeld erhalten, wenn
das Kind im Rahmen des Wehrdiensts für einen militärischen oder
zivilen Beruf ausgebildet wird (III R 53/2013 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein
informationsbeschaffender Politikberater gewerblich tätig und nicht
freiberuflich (VIII R 18/2011 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das
Polizeigesetz Sachsen-Anhalts teilweise verfassungswidrig und muss bis zum Ende
des Jahres 2015 geändert werden (11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der
Landtag Niedersachsens bei der Entscheidung über eine Petition nicht zur
umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet (8 PA 146/2014 6. November
2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund beginnt, wenn sich ein
befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des
Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend meldet, die
zu verhängende einwöchige Sperrzeit für den Bezug von
Arbeitslosengeld mit dem Tag der verspäteten Meldung auch dann, wenn kein
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit
erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt (31 AL 573/2012 13. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Ermittlung und
Festsetzung der Einwohnerzahl Bremerhavens auf Grund des Zensusgesetzes 2011
rechtmäßig, weil Bremerhaven keinen Anspruch darauf hat, dass statt
der statistisch ermittelten Einwohnerzahl die tatsächliche Einwohnerzahl
als amtliche Einwohnerzahl festgesetzt wird, so dass die darauf gerichtete
Klage unbegründet ist (4 K 841/2013 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die von der Stadt
Waiblingen gegen das vom Statistischen Landesamt vertretene Land
Baden-Württemberg erhobene Klage gegen das Zensusergebnis wegen
Verspätung unzulässig (11 K 4089/2014).
Fünf Großbanken (Citigroup, HSBC, JPMorgan, Royal Bank of Scotland,
UBS) müssen wegen Manipulation von Devisenkursen nach einem Vergleich rund
2,7 Milliarden Euro zahlen.
2014-11-13 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann wegen des notwendigen hohen
Schutzniveaus der Bevölkerungsgesundheit Lebensmitteleinzelhändlern
bei Verkauf von salonellenkontaminierten Geflügelfrischfleisch eine
Sanktion auferlegt werden, auch wenn sie das Fleisch nicht herstellen und
verpacken, sondern nur vertreiben (C-443/2013 13. November 2014).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen der Gemeinde
Blankenfelde-Mahlow und des Vereins Deutsche Umwelthilfe gegen die
Wannsee-Flugrouten abgewiesen, weil die Gemeinde zwar lärmtechnisch
unzumutbar belastet wird, aber eine Alternative dazu fehlt bzw. die der Verein
teilweise kein Klagerecht hat bzw. im Übrigen die in den Blick genommenen
Natura 2000-Gebiete nicht betroffen sind (4 C 37/2013 12. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss, wenn
die Polizeibehörde dem Arbeitgeber den Einsatz eines Arbeitnehmers als
Sicherheitskraft an einem Flugplatz untersagt, der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer
gemäß § 615 Sätze 1 und 3 BGB nach einem
Arbeitskraftangebot trotz Nichtbeschäftigung die vertraglich vereinbarte
Vergütung bezahlen (17 Sa 285/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der frühere
Ghostwriter Helmut Kohls (Heribert Schwan) etwa 100 Zitate in seinem zum
Bestseller gewordenen Buch Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle wegen
eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die Vertraulichkeit bzw. die
vertragliche Verschwiegenheitspflicht nicht mehr veröffentlichen und muss
zusammen mit dem Verleger Random House (Heyne) mit
Schadensersatzansprüchen Helmut Kohls rechnen (14 O 315/2014 13. November
2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Ärztin und
Hebamme Anna Rockel-Loehnhoff wegen Totschlags (bei Geburtshilfe) zu 78
Monaten Haft und Zahlung von mehr als 50000 Euro Geldstrafe verurteilt
(Claudia Kummert claudia-kummert@t-online.de
mit Spendenaufruf).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine für den
15. November 2014 geplante, von der Polizei verbotene Demonstration gegen
Islamismus in Hannover stattfinden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist
Hannes Kartnig (früher Sturm Graz) wegen versuchten Betrugs zu vier Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss ein Paar
aus Crema das von einer unbekannten Mutter in der Ukraine gegen 25000 Euro
ausgetragene Kind, dessen Vater der Mann nach der DNA-Analyse nicht sein kann,
zur Adoption freigeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind drei
deutsche Forscher (in Abwesenheit) und sechs ägyptische Helfer wegen
Diebstahls (durch Abkratzen von Spuren einer Deckenbemalung in der
Cheopspyramide im April 2013) zu je 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind der
frühere Vorstandsvorsitzende und der frühere
Geschäftsführer der Kabul-Bank wegen Unterschlagung zu je 15 Jahren
Haft und 237 Millionen Dollar bzw. 137 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Bundesjustizminister Heiko Maas ließ den neuen Mieter seines Hauses im
Saarland zwei Kaltmieten mit Umsatzsteuer an den vermittelnden Makler zahlen
und erklärte am 11. November 2014, dass dies der gängigen
Rechtspraxis und der geltenden Rechtslage entspreche, die er aus guten
Gründen ändern wolle.
Der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer zahlte Gerhard Schröder (SPD)
für die Rechte an den Memoiren (Entscheidungen – mein Leben in der
Politik) 2 Millionen Euro (auf Grund einer Abrede im August 2005), womit er ein
sehr gutes Geschäft gemacht haben will (und nach Presseberichten vielleicht
Einfluss auf die Weiterentwicklung der für ihn geschäftlich wichtigen
Riesterrente mit gutem Zugang zum Kanzleramt gewonnen haben soll oder
könnte).
Berkshire Hathaway (Warren Buffett) übernimmt von Proctor & Gamble
für 6,4 Milliarden Dollar den Batteriehersteller Duracell.
Indien beendet nach einer Einigung mit den Vereinigten Staaten von Amerika
über das Programm Indiens zur Subvention und Lagerung von Lebensmitteln
seinen Widerstand gegen den ersten globalen Welthandelspakt.
Hachette einigt sich mit Amazon über den Vertrieb von Werken.
Die Vereinigten Staaten von Amerika räumen die Anwendung von Folter nach
den Anschlägen vom 11. September 2001 ein.
2014-11-14 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Höchstaltersgrenze von
30 Jahren für eine Einstellung als örtlicher Polizeibeamter (z. B. in
Asturien) eine ungerechtfertigte Diskriminierung und verletzt die
Rahmengleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG (C-416/2013 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die
Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach dem Tode einer
Offiziersanwärterin auf der Gorch Fock im September 2008
verfassungsgemäß, weil die sorgfältigen und effektiven Ermittlungen
keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben haben (2 BvR 1568/2012 6. Oktober
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein
Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein
Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer
zulässigen Auflage als zurückgenommen gilt, ein neuer Antrag erst
nach Ablauf dreier Jahre gestellt werden (IX ZB 72/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet bei nachträglicher
Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht auf Grund einer
Anhörungsrüge die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht,
wenn bei der vorangegangenen Entscheidung auf Nichtzulassung der Revision ein
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht vorgelegen
hat (V ZR 55/2014 16. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die
Kausalität eines Unterlassens im Rahmen einer Freiheitsberaubung durch
Unterlassen, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen ist, dass der zuständige Richter bei unverzüglicher
Vorführung und rechtmäßiger Entscheidung die Fortdauer der
betreffenden Freiheitsentziehung angeordnet hätte (4 StR 473/2013 4.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der
Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse (z. B. Beschluss der Verwerfung
der Berufung mit der Begründung, das Rechtsmittel sei nach § 99 I ZPO
unzulässig, weil damit in der Sache nur die erstinstanzliche
Kostenentscheidung angegriffen werde) den maßgeblichen zu entscheidenden
Sachverhalt wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge in
beiden Instanzen erkennen lassen (XII ZB 266/2013 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöht der
unechte Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung des
Arbeitnehmers den Gegenstandswert eines im Revisionsverfahren geschlossenen
gerichtlichen Vergleichs nicht, sofern in den Vorinstanzen eine Entscheidung
über ihn nicht ergangen ist und die Parteien sich in dieser prozessualen
Lage auf eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund der mit dem
Hauptantrag angegriffenen Kündigung verständigt haben (2 AZR 871/2012
13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind vier
Angeklagte als Angehörige Al-Kaidas bzw. als Sympathisant zu Haft zwischen
24 und 108 Monaten verurteilt (III 6 StS 1/2012 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein 1995 wegen Kindsmissbrauchs
verurteilter Mann im Januar 2015 aus dem LWL-Zentrum für forensische
Psychiatrie Lippstadt im Eickelborn entlassen werden, weil der Gefahr
künftiger Straftaten des Betroffenen mit den Mitteln der
Führungsaufsicht und Bewährungsaufsicht begegnet werden kann (4 Ws
357/2014 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen soll der Gerichtshof
(der Europäischen Union) klären, ob und gegebenenfalls unter welchen
Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung (z. B. für
den Vorsteuerabzug) zukommen kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist Thomas Middelhoff wegen
Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu drei
Jahren Haft verurteilt (35 KLs 14/2013 14. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Amazon Verbrauchern
Textilerzeugnisse nicht weiter gewerblich anbieten, ohne Angaben über die
verwendeten Fasern zu machen (31 O 512/2013 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs leistet
die Republik einem von Justizbediensteten schwer verletzten seinerzeit
60jährigen Häftling (Querschnittslähmung nach Fixierung) 160000
Euro Schmerzensgeld und eine lebenslange Rente von 1500 Euro monatlich sowie
die Übernahme der Kosten aller Dauerfolgen und Spätfolgen.
In Österreich müssen 43 Speditionsunternehmer nach einem Vergleich 20
Millionen Euro Geldbuße wegen eines Kartells zahlen (Rail Cargo Austria 8
Millionen).
Westspiel erlöst bei einer Versteigerung zweier Bilder Andy Warhols 125 Millionen
Dollar.
2014-11-15 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands befreit eine Einzelanweisung eines
Rechtsanwalts nach Eingang des Urteils in der Kanzlei an seine Angestellte, die
fehlerhaft eingetragene Berufungsbegründungsfrist zu korrigieren, nicht
davon, im Rahmen der Vorbereitung einer Prozesshandlung (z. B. Einlegung der
Berufung) die Richtigkeit der Notierung der Berufungsbegründungsfrist
eigenverantwortlich zu überprüfen (III ZR 47/2014 25. September
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein
Einigungsstellenspruch unwirksam, wenn die Eingangsstelle ihrem
Regelungsauftrag nicht ausreichend nachkommt und keine abschließende
Regelung trifft (1 ABR 72/2012 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der
Berechnung des Insolvenzgelds das in jedem Monat des Insolvenzgeldzeitraums
angefallene Arbeitsentgelt auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze und
sodann um die üblichen Abzüge für Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge zu kürzen 11 AL 21/2012 R 11. März
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind
Erstattungszinsen nach § 233a AO steuerbare Einnahmen aus
Kapitalvermögen, wobei eine rückwirkende gesetzlich angeordnete
Berücksichtigung verfassungsgemäß ist (VIII R 29/2012 24. Juni
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle fällt für den
beigeordneten Rechtsanwalt allein auf Grund des Auftretens eines Rechtsassessors
in Untervollmacht kein Anspruch auf eine Terminsgebühr und etwaige
Fahrtkosten, Abwesenheitsgelder oder Tagegelder an, weil das Auftreten eines
Rechtsassessors in einem (familien)gerichtlichen Termin stets die konkludente
Erklärung enthält, unentgeltlich tätig zu sein und keine
Vergütung in Anspruch zu nehmen (10 WF 144/2014 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine
Sicherungsabrede in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers,
welche die Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts nur gegen eine
Bürgschaft unter Verzicht auf die Rechte aus § 770 BGB zulässt
und dieses Austauschrecht weiter an die Bedingungen knüpft, dass die
Schlusszahlung empfangen ist und alle bis dahin erhobenen Ansprüche
erfüllt sind, wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers
unwirksam (12 U 97/2014 23. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein
gesetzlicher Miterbe von den übrigen potenziellen (Mit-)Erben Auskunft
über den Nachlass nicht erlangen (3 Wx 71/2014 6. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ergibt sich aus der
Wendung, dass der Handelsvertreter während der Vertragszeit nur –
hauptberuflich - für den Unternehmer tätig sein darf, ein Verbot der
Tätigkeit für weitere Unternehmer und sind bei der Berechnung der
Vergütung auch vom Handelsvertreter auszugleichende Verluste zu
berücksichtigen (13 W 9/2014 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind
Hausrufnotdienste nicht zur Ausrüstung ihrer Kraftfahrzeuge mit blauem
Blinklicht berechtigt (10 S 55/2013 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf das Gericht
gemäß § 286 I ZPO vom Bestehen eines zwischen den Parteien
streitigen Eigenbedarfs einer Wohnung nur dann ausgehen, wenn es von der
Richtigkeit der Behauptung des Vermieters in einem Zweifeln Schweigen
gebietenden Grad von Gewissheit überzeugt ist, wofür die bloße
Plausibilität des Kündigungsvorbringens nicht genügt (67 S
198/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann ein auf einen Holzstapel im
Wald kletternder Wanderer bei Verletzung durch rollende Stämme einen
Schadensersatzanspruch haben, muss sich aber ein Mitverschulden anrechnen
lassen (4 O 102/2013 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
die Sperre Evi Sachenbacher-Stehles (nach einer Erklärung mit
verunreinigtem Teepulver) von zwei Jahren auf sechs Monaten verkürzt, so
dass sie demnächst wieder starten darf.
*Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 11. A. 2015
*Klingelhöfer, Hans, Pflichtteilsrecht, 4. A. 2014
*Hahn, Nicco/Gansel, Anna, Der Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft,
3. A. 2015
*Götting, Hans-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz. Patent-,
Gebrauchsmuster-, Designs- und Markenrecht, 10. A. 2014
*Winzer, Wolfgang, Der Lizenzvertrag, 2014
*Fammler, Michael, Markenlizenzvertrag, 3. A. 2014
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, R./Preis,
U./Schmidt, I., 15. A. 2015
*Damm, Maximilian, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 11. A. 2014
*Meyer-Ladewig, J./Keller, Wolfgang/Leitherer, Stephan, Sozialgerichtsgesetz,
11. A. 2014
2014-11-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Kontrollbetreuung in Betracht, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der
Bevollmächtigte mit den vorzunehmenden Geschäften (z. B. zeitnaher
Verkauf eines derzeit nicht vermietbaren werthaltigen bebauten
Grundstücks) überfordert ist (XII ZB 142/2014 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die
Verurteilung einer Registrierungsstelle für Internetdomains als
Drittschuldner nach § 840 II 2 ZPO in Verbindung mit § 857 I ZPO zur
Zahlung von Schadensersatz an den Vollstreckungsgläubiger mit der
Begründung, sie habe den Verlust des gepfändeten Rechtes nicht
verhindert und durch Löschung und Übertragung der Domain auf einen
Dritten die Vollstreckung vereitelt, den Anspruch auf willkürliche Entscheidung
gemäß Art. 3 I GG (2 BvR 21116/2011 11. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Partei,
die keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, nach
denselben Grundsätzen Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zu
gewähren, wie einer Partei, die Prozesskostenhilfe beantragen musste und
beantragt hat (VI ZR 226/2013 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein
Antrag des rechtsanwaltlichen Betreuers auf Festsetzung einer pauschalen
Vergütung die nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungsersatz nach
§ 1835 III BGB für in dem betreffenden Zeitraum erbrachte
rechtsanwaltliche Dienste nicht aus (XII ZB 683/2011 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Kosten
der Beauftragung der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit
der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage als Aufwand für die
allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch
nicht erfasst (V ZB 102/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verletzung
unionsrechtlicher Notifizierungsvorschriften irrelevant, wenn die zu
notifizierende Vorschrift nur auf ein bereits bestehendes Verbot hinweist (I ZR
79/2010 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben die Kosten
eines erledigten Teiles eines Rechtsstreits für die Beurteilung, ob die
Berufungssumme erreicht ist, grundsätzlich außer Betracht (VI ZB
43/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind, wenn die
Antragstellerin ein selbständiges Beweisverfahren gegen mehrere
Antragsgegner führt und das Gericht auf Antrag (nur) eines Antragsgegners
der Antragstellerin eine Frist zur Klageerhebung setzt, ihr die Kosten dieses
Antragsgegners aufzuerlegen, wenn sie Klage nur gegen die übrigen
Antragsgegner erhebt (15 W 33/2014 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der das eine
Überzahlung ausweisende Ergebnis seiner Schlussrechnungsprüfung
mitgeteilt, weitere Zahlungen abgelehnt und auf die Ausschlusswirkung seiner
Erklärungen hingewiesen habende Auftraggeber diesen Hinweis nicht
wiederholen, wenn er innerhalb eines Monats sein Prüfungsergebnis wegen
eines Rechenfehlers und einer auf eine Restleistung bezogenen, zwischenzeitlich
erledigten Einbehalts korrigiert, wobei die Frist für die
Vorbehaltserklärung mit der ersten Prüfungsmitteilung beginnt (3 U
83/2013 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München prüft, wenn
ein Nachlassgläubiger die Erteilung eines Erbscheins beantragt, das
Nachlassgericht nicht die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung im
konkreten Einzelfall (31 Wx 273/2013 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgarts kommt es für die
Ausschlusswirkung der Schlusszahlungserklärung nicht darauf an, ob er
Auftraggeber seinen Unwillen zu weiteren Zahlungen auf Kürzungen in der
Schlussrechnung oder auf die Aufrechnung mit Gegenforderungen stützt (10 U
126/2013 8. April 2014).
2014-11-17 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die gegen Guardian Industries
Corporation und Guardian Europe Sàrl wegen ihrer Beteiligung am
Flachglas-Kartell verhängte Geldbuße von 148 Millionen Euro auf
103,6 Millionen Euro verringert (C-580/2012 P 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Streit um
eine Erbschaft ein mögliches (70jähriges) Kind einen Anspruch auf
eine Vaterschaftsuntersuchung (der Überreste) eines 2011 gestorbenen
Mannes, der Vorrang gegenüber dem Recht auf Totenruhe hat (XII ZB20/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das
Vorhalten von Vorrats- oder Mantelgesellschaften durch ein wegen
Kartellordnungswidrigkeiten seiner leitenden Mitarbeiter verurteiltes
Unternehmen für sich genommen nicht die Anordnung eines dinglichen Arrests
(KRB 2/2014 3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt es sich
um eine inkongruente Deckung im Sinne des Anfechtungsrechts bereits dann, wenn
der Schuldner während der letzten drei Monate vor dem
Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellung des Insolvenzantrags unter
dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen leistet, um
sie zu vermeiden, und braucht ein Versäumnisurteil nicht inhaltlich auf
der Säumnis zu beruhen, sondern kann der Klage auch auf Grund sachlicher
Prüfung stattgegeben werden (6 AZR 465/2012 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann ein Patient, dem ein
Zahnarzt bei erheblichen Mängeln einer zahnprothetischen Brücke keine
Neuanfertigung anbietet, den Behandlungsvertrag fristlos kündigen,
schuldet kein Zahnarzthonorar und kann seinerseits Schmerzensgeld verlangen (26
U 21/2013 5. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Begrenzung der
Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften auf die
tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer für jede Beteiligung an einem
gewerblichen Unternehmen gesondert (betriebsbezogen) und nicht personenbezogen
zu ermitteln (4 K 4048/2012 E 24. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster steht einem Arbeitnehmer
für ein ihm vom Arbeitgeber überlassenes, für Privatfahrten und
im Rahmen seines Gewerbetriebs genutztes Kraftfahrzeug für die Fahrtkosten
kein Betriebsausgabenabzug zu (11 K 246/2013 26. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster schuldet der
Empfänger einer Gutschrift die zu dieser zu Unrecht ausgewiesene
Umsatzsteuer jedenfalls dann gemäß § 14c II 1 UStG, wenn er
sich die Gutschrift beispielsweise durch Unterschreiben und Zurücksenden
zu Eigen gemacht hat (15 K 2469/2013 9. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Haftbefehl gegen Thomas
Middelhoff wegen Fluchtgefahr bisher nicht aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Büroleiter
der Grünen wegen bestrittenen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu82
Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein im Sommer 2013 zwei
Frauen und zwei Männer im Rathaus in Ingolstadt als Geiseln festhaltender
Fünfundzwanzigjähriger zu 87 Monaten Haft verurteilt.
Zum ersten Male seit 1969 kann Deutschland (auf Kosten seiner Einwohner) einen
ausgeglichenen Bundeshaushalt für das nächste Jahr (2015) vorlegen
(299 Milliarden Euro, darin 24,5 Milliarden für Investitionen).
In Deutschland hat derzeit durchschnittlich jeder fünfte Mensch
ausländische Wurzeln (Baden-Württemberg 27,9 Prozent, Thüringen
4,1 Prozent, 13 Prozent aus der Türkei, 11 Prozent aus Polen, neun Prozent
aus Russland, 70 Prozent aus Europa, 18 Prozent aus Asien, drei Prozent aus
Afrika), wobei etwa ein Drittel in Deutschland geboren wurde – auf Grund
politisch geförderter eigener Überlebensschwäche ist Deutschland
auf Zuwanderung angewiesen.
2014-11-18 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn nach einer ursprünglich
zulässigen Verdachtsberichterstattung ein Tatverdacht später
ausgeräumt wird, der Betroffene (z. B. der frühere Justitiar der
Nordbank) von dem jeweiligen Presseorgan (z. B. Spiegel) keine Richtigstellung,
sondern nur eine nachträgliche Mitteilung verlangen (VI ZR 76/2014 18.
November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der
Arbeitnehmer bei einer Bewertung seiner Leistung als Erfüllung zur vollen
Zufriedenheit (d. h. befriedigend) die Darlegungslast für eine bessere
Schlussbeurteilung auch dann tragen, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend
gute oder sehr gute Schlussbeurteilungen vergeben werden (9 AZR 584/2013 18.
November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen
gesetzliche Krankenkassen nicht die Kosten einer künstlichen Befruchtung
für unverheiratete Paare übernehmen, weil die Gesetze die Leistungen
für künstliche Befruchtungen eindeutig auf verheiratete Paare
begrenzen (1 A 1/2014 R 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Kosten
für Präimplantationsdiagnostik (Genanalyse) nicht von den
gesetzlichen Krankenkassen als Leistungen zu übernehmen, weil durch die
Behandlung keine Funktionsbeeinträchtigung erkannt, geheilt oder
gelindert, sondern (nur) zukünftiges Leiden eines anderen (z. B. eines
Kindes) verhindert werden soll (1 KR 19/2013 R 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das
zuständige Jobcenter einem Hartz-IV-Bezieher zur Ausübung seines
Umgangsrechts mit seinem Kind entstehende Kosten nicht in Höhe der
tatsächlichen, auf der Nutzung seinen Personenkraftwagens beruhenden
Kosten, sondern nur in Höhe der günstigsten Eisenbahnfahrkarte
erstatten (4 AS 4/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine
Verfassungsbeschwerde des Laborunternehmers Bernd Schottdorf gegen die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgewiesen, weil sich ein
parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit Sachverhalten beschäftigen
darf, die Gegenstand von Strafverfahren sind (z. B. Tätigkeit von Staatsanwaltschaften).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn ein
Verkäufer mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag
über den Kauf eines Personenkraftwagens abschließt und der
Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrige falsche Angaben
zum Kraftfahrzeugbaujahr vorwirft, die dadurch erreichte Kaufpreisminderung
unwirksam (2 U 393/2013 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die
Veröffentlichung eines Fotos auf der Deutschlandradiowebsite keine
kommerzielle Nutzung im Sinne der Creative Commons Legal Code Attribution-Non
Commercial 2.0 (6 U 60/2014 31. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf der Internetkonzern
1&1 Anfragen von Kunden nicht mit einem automatisch erzeugten, nur auf
weitere Informationsquellen verweisenden E-Mail beantworten (15 O 318/2013 3.
November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf der
Bundespräsident Deutschlands die Ernennungsurkunde vierer Bundesrichter
nicht übergeben, bis das Gericht über eine Klage gegen das
Auswahlverfahren entschieden hat (17. November 2014).
2014-11-19 Nach einer Entscheidung des
Gerichthofs der Europäischen Union richtet sich die innerkartellrechtliche
Aufteilung einer gesamtschuldnerisch gegenüber mehreren Gesellschaften
verhängten Kartellbuße nach dem einzelstaatlichen Recht, so dass
nach deutschem Recht eine Obergesellschaft die Geldbuße nicht allein
zahlen muss, wenn kein Gewinnabführungsvertrag besteht (C-146/2013 18.
November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein (durch
seine 12jährige Tochter) leicht fahrlässig einen Brand in der Mietwohnung
verursachender Mieter vom Vermieter die Beseitigung des Schadens und
Mietminderung verlangen, wenn der Schaden durch eine vom Mieter bezahlte
Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist (VIII ZR 191/2013 19. November
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die
Aufforderung eines Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmer, zu
erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, die
Koalitionsbetätigungsfreiheit der betreffenden Gewerkschaft unzulässig
einschränken, doch ist der Antrag der Gewerkschaft deutscher
Lokomotivführer auf Unterlassung einer solchen Frage durch die Deutsche
Bundesbahn gleichwohl abgewiesen (1 AZR 257/2013 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein junger
Volljähriger bei einem pflichtwidrigen Verhalten seiner Eltern
hinsichtlich des Bezugs von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II die als
Minderjähriger rechtswidrig erhaltenen Leistungen nur bis zur Höhe
seines bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens
erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine
beschränkte Haftung Minderjähriger vorliegen (4 AS 12/2014 R 18.
November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben
seit 1999 in einem öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnis zum
Lande stehende Rechtsreferendare wegen rechtswidrig zu geringer
Unterhaltsbeihilfe einen Anspruch auf Nachzahlung (3 A 1217/2014 27. Oktober
2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen ist Felix B. (alias Rapper
Kollegah) aus Mangel an Beweisen für das Fehlen von Notwehr von dem
Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das
Ermittlungsverfahren gegen Giovanni di Lorenzo (Zeit) wegen doppelter
Stimmabgabe bei der Europawahl wegen geringer Schuld gegen eine
„namhafte“ Geldauflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die 2009
bzw. 2008 aus der Haft entlassenen, ihre Beteiligung an dem Attentat von
Bologna im Jahre 1980 stets bestreitenden Valerio Fioravanti und Francesca
Mambro zu 2,13 Milliarden Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind vier
Männer (Vater, zwei Brüder, früherer Verlobter) wegen der
Steinigung einer schwangeren Frau zum Tode verurteilt.
Nach Schweden, Großbritannien und Irland beschließt Spanien die
Anerkennung des Staates Palästina.
Die Bundesrepublik Deutschland wird den Mautbetreibervertrag mit Toll Collect
bis 31. August 2018 unter Ausdehnung der Mautpflicht verlängern.
2014-11-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist ein Mitgliedstaat der Europäischen
Union, der die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht innerhalb der in der
Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG festgelegten Frist einhalten kann und
diese Frist um fünf Jahre verlängern möchte, verpflichtet,
Fristverlängerung zu beantragen und dabei einen Luftqualitätsplan
vorlegen, der aufzeigt, wie die Einhaltung der Grenzwerte vor Ablauf der neuen
Fist erreicht werden soll (C-404/2013 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können
staatliche Gerichte vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in
kirchlichen Arbeitsverhältnissen nur beschränkt überprüfen,
so dass ein die Kündigung eines wiederverheirateten Arztes in einem
katholischen Krankenhaus als unwirksam beurteilende Entscheidung des
Bundesarbeitsgerichts aufgehoben ist (2 BvR 661/2012 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das
Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende
Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche außer für Vollarbeit
auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen und sind
abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen unwirksam (5 AZR 1101/2012 19.
November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind für die
Befreiung von einer Zweitwohnungsteuer bei Ehegatten und Lebenspartnern
grundsätzlich nicht die Gesamteinkünfte beider, sondern nur die
Einkünfte des Zweitwohnungsteuerpflichtigen entscheidend (4 BV 1239/2013
12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind
einzelne Professoren der Charité ohne Mandat des Fakultätsrats
für die Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzs nicht
befugt, die Charité und die Fakultätsleitung vor den
Verwaltungsgerichten auf Feststellung zu verklagen, dass für die
Verteilung der der Fakultät zugewiesenen Mittel der Fakultätsrat und
nicht (wie an der Charité tatsächlich ausgeführt) die
Fakultätsleitung zuständig ist (5 N 11/2013 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen bleibt der Haftbefehl gegen
Thomas Middelhoff (Arcandor) wegen unverändert bestehender Fluchtgefahr
aufrecht erhalten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof
(der Europäischen Union) prüfen, ob einer Nigerianerin ein Kurs zum
Erwerb einfacher deutscher Sprachkenntnisse in dem Goethe-Institut in Lagos von
ihrem 10 Busfahrtstunden von Lagos entfernten Wohnort aus zuzumuten ist (28 K
456/2012 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die fristlose
Kündigung einer während einer Bahnfahrt mit Zustimmung ihrer
Vorgesetzten wegen Unwohlseins schlafenden Arbeitnehmerin der Deutschen Bahn
wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (7 Ca 2114/2014 19.
November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist
Jean-Marie Le Pen wegen Diffamierung von Roma im Jahre 2009 zu 5000 Euro
Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat
François Fillon keinen Anspruch auf freien Zugang zu dem Mitschnitt
seines Gesprächs mit Jean-Pierre Jouyet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Stephan
Schmidheiny unter Abänderung der Vorentscheidung vom Vorwurf der
fahrlässigen Tötung und Körperverletzung von Arbeitnehmern durch
Arbeit mit krebserregendem Asbest bei der Eternitherstellung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens muss Royal Dutch
Shell nicht nach Übernahme seiner Tochtergesellschaft 1,4 Milliarden
Steuern nachzahlen.
Die Humboldt-Universität Berlin will den wegen Feuchtigkeit in der im 17.
Jahrhundert errichteten „Kommode“ schimmelnden historischen
Buchbestand der juristischen Fakultät vorläufig nicht vernichten,
sondern in trockenen Räumen bis zu einer Endentscheidung zwischenlagern.
Der Fernsehgerätehersteller Metz in Zirndorf beantragt vor dem Amtsgericht
Fürth die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Bundespräsident Deutschlands ernennt Dagmar Sacher, Heinrich
Schoppmeyer, Desirée Sauber, Jörn Feddersen, Burkhard Feilcke und
Alfred Göbel zu Richtern am Bundesgerichtshof.
2014-11-21 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht eine schwache begriffliche
Ähnlichkeit zwischen Golden Balls und Ballon d‘Or, weshalb
Entscheidungen des Gerichts (erster Instanz) aufgehoben sind und das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt erneut prüfen muss, ob der
geringe Grad der Ähnlichkeit für die Herstellung eines gedanklichen
Zusammenhangs bei dem Publikum ausreicht oder ob das Zeichen Golden Balls
eingetragen werden kann (C-581/2013 P 20. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Auftraggeber des Lagerhalters einer schriftlichen Benachrichtigung
gemäß der Ziffer 15.1 S. 2 ADSp unter Berücksichtigung der den
Parteien bekannten Umstände zweifelsfrei entnehmen können, dass und
wohin das dem Lagerhalter anvertraute Gut umgelagert wurde (I ZR 48/2013 8. Mai
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die
nikotinhaltigen Flüssigkeiten in E-Zigaretten keine zulassungspflichtigen
Arzneimittel, so dass sie in Tabakläden und im Internet verkauft werden
dürfen (3 C 25/2013 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet das
Schriftformgebot des § 14 IV TzBfG keine Anwendung, wenn ein auf das
Arbeitsverhältnis insgesamt anwendbarer einschlägiger Tarifvertrag
eine Befristung oder eine auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses
vorsieht (7 AZR 771/2012 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt das
rechtsgebietsübergreifend geltende Haftungsprivileg des § 10 S. 1 Nr.
1 TMG nur bei positiver Kenntnis des Täters von den konkreten
strafrechtlich relevanten Inhalten (4 Ws 71/2014 – 141 AR 363/2014 25.
August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein ohne ausreichende
Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach einer neueren Methode des
Bandscheibenersatzes operierter Patient von einem Krankenhaus 20000 Euro
Schmerzensgeld verlangen (3 U 54/2014 29. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf ein 1958
geborener, in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewanderter Mann nicht
allein deswegen nach dem Verschollenheitsrecht für tot erklärt
werden, weil er seit mehr als 25 Jahren keinen direkten Kontakt mehr zu seiner
Schwester hat und die Mutter kurz vor ihrem Tod erklärte, dass er nicht
mehr lebe (2 W 56/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Kommune (z.
B. Landkreis Calw) ein Defizit eines in den Krankenhausplan aufgenommenen
Krankenhauses rechtmäßig ausgleichen (2 U 11/2014 20. November
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss auch das
insolvente deutsche Tochterunternehmen der Lehman Brothers (190000 Euro)
Bankenabgabe zahlen (19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Finder
eines kranken oder verletzten Schwanes diesen zwar aufnehmen, aber nicht gesund
pflegen, sondern muss ihn einem Tierarzt, einer Auffangstation oder einem
Jagdberechtigten übergeben (8 A 10469/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist das
Erfordernis mehrjähriger Berufserfahrung in einer Stellenanzeige eines
Arbeitgebers keine Altersdiskriminierung (1 Sa 215/2014 1. September 2014).
Das Kunstmuseum Bern beschließt die Annahme des Erbes Cornelius Gurlitts
und Gurlitts Cousine Uta Werner erhebt Erbansprüche.
Bei einer weiteren Nachwahl in Großbritannien siegt die neue
Protestpartei Ukip.
2014-11-22 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können generelle Feststellungen zur Art
und Weise der Schadensberechnung Gegenstand einer Feststellung im
Kapitalanlegermusterverfahren sein (II ZB 1/2012 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei der
Wertberechnung für die Ehesache auch das um Verbindlichkeiten bereinigte
und um Freibeträge gekürzte Vermögen der Eheleute erhöhend
mit einem Anteil von fünf Prozent zu berücksichtigen und beträgt
der Freibetrag je Ehegatten 60000 Euro (15 WF 11/2014 23. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt
Vermögenslosigkeit als Voraussetzung der Amtslöschung einer
Gesellschaft nur vor, wenn nach kaufmännischer, wirtschaftlicher
Betrachtungsweise überhaupt keine Zugriffs- oder Verteilungsmasse für
die Gläubiger zur Verfügung steht (11 Wx 92/2013 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die
testamentarische Anordnung „wer mir in den letzten Stunden beisteht,
übergebe ich alles“ als nicht hinreichend bestimmt keine wirksame Bestimmung
eines Erben durch den Erblasser (2 Wx 188/2014 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der so genannte
informer auf der Homepage einer Online-Bank kein Prospekt, weil er nicht den
Eindruck vermittelt, die Anlage umfassend zu beschreiben, und kommt über
den informer kein Auskunftsvertrag mit der Online-Bank zustande, wenn in den
Nutzungsbedingungen deutlich gemacht wird, dass für die Richtigkeit der
Informationen keine Gewähr übernommen wird (5 U 67/2014 2. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei einer
Entziehung einer Fahrerlaubnis außerhalb des Punktsystems eine
Gutachtensanordnung nur Bestand haben, wenn die Fahrerlaubnisbehörde
über eine schematische Bezugnahme auf die Verkehrsverstöße
hinaus tatsächliche Ermittlungen und Erwägungen angestellt hat, die
eine solche Entscheidung zu tragen vermögen (11 CS 352/2014 7. August
2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn begründet der Umstand, dass
sich eine Prozesspartei wiederholt prozessualer Mittel (z. B. Klagen, Eingaben,
Beschwerden, Widersprüche) bedient, nicht notwendig die Annahme eines die
Prozessfähigkeit ausschließenden, so genannten Querulantenwahn (8 S
316/2013 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen muss der Vermieter
bereits im Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs, spätestens aber
auf Einwendung des Mieters hin auf in seinem Eigentum befindliche alternative,
den geltend gemachten Bedarf ebenfalls hinreichend deckende Objekte hinweisen
(210 C 238/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach hat im Rahmen des
§ 823 II BGB die Straßenverkehrsordnung nicht den Zweck, davor zu
schützen, auf Grund unfallbedingter Verzögerungen ein
Fußballspiel zu versäumen (10 C 88/2014 26. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss ein den
Anfangsbuchstaben seines Namens in eine Wand des Kolosseums in Rom ritzender
Tourist aus Russland 20000 Euro zahlen.
*Timme, Wohnungseigentumsgesetz, 2. A. 2014
*Emmerich, Volker, Kartellrecht, 13. A. 2014
*Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 12. A. 2014
2014-11-23 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist durch die
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Norwegens über eine
Berichterstattung über eine Hochzeit in Norwegen durch ein Wochenmagazin
ein Menschenrecht nicht verletzt (13258/2009 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die auf
Grund des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung nach § 463 IV 1, 2
StPO erforderliche Einholung eines externen Sachverständigengutachtens
regelmäßig auch dann nicht verzichtbar, wenn der Betroffene seine
Mitwirkung an der Erstellung des Gutachtens verweigert (2 BvR 689/2014 11. Juli
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine zur
Aufhebung führende Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers
vor, wenn das Gericht des als tarngekleideter Soldat bei dem Überqueren
eines Fußgängerüberwegs durch ein heranfahrendes Kraftfahrzeug
verletzten Klägers unberücksichtigt lässt, wonach des
Kraftfahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sein soll (VI
ZR 308/2013 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, sofern sich
ein Betroffener nicht behandeln lassen will, die Genehmigung der Unterbringung
zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 I Nr. 2
BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung
in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam
genehmigt wird (XII ZB 169/2014 30. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das
Stützen einer Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein
Schuldverhältnis und nachträglich auf einen Vergleich über das
Schuldverhältnis als nachträgliche, unter den Voraussetzungen des
§ 263 zulässige Klagehäufung in Eventualstellung anzusehen sein
(V ZR 298/2013 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Umbuchung
auf andere Flüge keine Maßnahme, um eine Annullierung oder eine
große Verspätung eines Fluges zu vermeiden, sondern eine
zusätzliche Möglichkeit, eine Ausgleichszahlung abzuwenden, obwohl
eine Annullierung oder große Verspätung eingetreten ist (X ZR
121/2013 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt ein
schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Urkunde im
Sinne von § 810 Fall 2 BGB, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur auf
Grund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde verlangt, um erst
durch die Einsicht Anhaltspunkte für eine spätere Rechtsverfolgung zu
gewinnen (XI ZR 264/2013 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird an der
ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits die Erhebung
einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren
Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller
Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in
welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden,
nachgeholt werden kann, festgehalten (II ZR 217/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei dem
Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und
Rehabilitation nach § 9 I EFZG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge
Krankheit nach § 3 I EFZG sie von dem Bundesarbeitsgericht entwickelten
Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht anwendbar (10 AZR
651/2012 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart soll ein
geschädigter slowenischer, Reparaturkosten (11049 Euro) fiktiv
abrechnender, aber gleichzeitig deine vorgenommene kostengünstigere
Reparatur in Slowenien vortragender Halter eines Unfallkraftfahrzeugs nur die
tatsächlich in Slowenien angefallenen Kosten (7317 Euro) ersetzt verlangen
können (5 U 28/2014 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen steht
dem Ansatz der Terminsgebühr nicht entgegen, dass bei Beschwerden gegen
verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Verfahren vorläufigen
Rechtsschutzs keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (8 E 376/2014
17. Juli 2014).
Deutschland nimmt in einem Innovationsindikator nach der Schweiz, Singapur,
Finnland, Belgien und Schweden den 6. Platz ein (USA 13, Österreich 14,
Japan 20, China 24, Brasilien 34, Mexiko 35).
2014-11-24 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss bei technischen Problemen im
alltäglichen Fluggeschäft (z. B. einem Zusammenstoß eines
Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug) eine Fluggesellschaft ab einer
Verspätung des Fluges von mehr als drei Stunden Schadensersatz zahlen
(C-394/2014 14. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Gericht die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Partei
die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine
unrichtige Sachverhaltsdarstellung (z. B. die wahrheitswidrige Schilderung
eines unfreiwilligen Unfallereignisses) vorgetäuscht hat (9 U 165/2013 14.
November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind nebenberuflich
angebotene, jahrelang keinen Gewinn einbringende Dienstleistungen im
Wellnessbereich oder Schönheitsbereich keine gewerbliche Tätigkeit (2
K 1611/2013 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm darf die Drogeriekette Müller
mit dem Angebot werben, Gutscheine anderer Drogeriemärkte und
Parfümerien einzulösen (11 O 36/2014 20. November 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München muss Yi-Ko die von ihm
betreuten Burger-King-Filialen sofort schließen (21. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock dürfen Kunden eines
Fitnessstudios bei nachgewiesener Sportuntauglichkeit außerordentlich
ihren Vertrag kündigen (3 O 528/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein seine frühere Freunde
mit Benzin übergießender, das Benzin anzündender und dadurch
die Freundin lebendig verbrennender Mann zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die unterschiedliche
Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg
nicht rechtswidrig (28 K 232/2013 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist das Eintreten eines
Bänderrisses bei einem Unternehmer, der Äpfel von einem Baum
herunterschütteln will, der auf einem Grünstreifen vor seinem
Unternehmensgelände steht, kein von der Unfallversicherung zu tragender
Arbeitsunfall, weil Kunden des Unternehmers das Grundstück, sofern es
gemäht ist, nicht wegen der unter dem Baum liegenden Äpfel als
ungepflegt wahrnehmen (6 U 1056/2014 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Alterssichtigkeit
keine Krankheit, so dass die Krankenversicherung die Kosten für die
augenärztliche Behandlung der Alterssichtigkeit nicht tragen muss (121 C
27553/2012 27. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der
Leiter der Reederei der untergegangenen Fähre Sewol wegen
fahrlässiger Tötung, Verletzung des Gesetzes für die sichere
Schifffahrt und Untreue zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Uigure
Ilham Tohti zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ugandas sind fünf
Angeklagte (darunter vier Frauen) wegen der Genitalverstümmelung junger
Mädchen zu je 4 Jahren Haft verurteilt.
Nach Ansicht des Präsidenten der Türkei (Recep Tayyip Erdogan)
widerspricht eine völlige Gleichstellung von Mann und Frau der Natur und
kann man Frauen nicht die gleiche Arbeit wie Männer machen lassen, wie es
in der Vergangenheit in kommunistischen Regimen geschehen ist.
2014-11-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts der
Europäischen Union ist die zu Unrecht ohne Einleitung eines
förmlichen Prüfverfahrens getroffene Entscheidung der
Europäischen Kommission, dass die für Transferpassagiere und
Transitpassagiere vorgesehene Befreiung von der Flugsteuer Irlands keine
Beihilfe des Staates ist, rechtswidrig, so dass die Entscheidung nichtig ist
(T-512/2011 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die
Eintragung der Form des Rubik’s Cube als Gemeinschaftsmarke
rechtmäßig (T-450/2009 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen
Ryanair und flug.de (entgeltpflichtige) Zusatzleistungen in ihren Angeboten
deutlich kenntlich machen (6 U 148/2013 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die
Auflage der Führung eines Fahrtenbuchs auch noch nach einem Jahr nach dem
Verkehrsverstoß verhängt werden (12 LB 76/2014).
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg muss Inge
Hannemann, die sich weigerte, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu
verhängen, die Termine nicht einhielten oder Angebote ablehnten, auch
gegen ihren Willen vorerst eine neue Stelle bei der Sozialbehörde in
Hamburg antreten (7 SaGa 4/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Mutter der kleinen
Yagmur wegen Mordes durch schwere und tödliche Misshandlung zu
lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts sind Schadensersatzklagen Betroffener
gegen Ärzte wegen Beratungsfehlern bei Brustimplantaten des Herstellers
Poly Implant Prothèse wegen fehlender Verletzung der
Aufklärungspflicht abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Ryanair und
flug.de (entgeltliche) Zusatzleistungen in ihren Angeboten deutlich kenntlich
machen (37 O 6508/2014 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist
die Verlegung der vor dem Nordausgang der Kopfbahnsteighalle in Stuttgart gewünschten
Demonstrationen gegen Stuttgart 21 in die Lautenschlagerstraße durch die
Stadt Stuttgart rechtmäßig (1 S 2302/2014 24. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Beamter keinen
Anspruch auf Erstattung der anlässlich der medizinischen Behandlung durch
den eigenen Sohn entstandenen Kosten seitens des Dienstherrn (1 K 1456/2014 18.
November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugal ist über
den früheren Ministerpräsidenten José Sócrates Untersuchungshaft
verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
wird gegen den den unbewaffneten Jugendlichen Michael Brown in Ferguson
erschießenden Polizisten Darren Wilson kein Strafverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist das wegen der
Industrierabatte auf die Ökostromförderung eingeleitete
Beihilfeverfahren unter Genehmigung der meisten Rabatte abgeschlossen.
Frankreich verringert die Zahl der Regionen von 22 auf 13 (z. B. Ostregion mit Elsass,
Lothringen und Champagne-Ardennen).
In der App „Room“ Facebooks dürfen Nutzer auch anonym chatten.
2014-11-26 Nach einer Entscheidung des
Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine Regelung, welche die
Verlängerung befristeter Arbeitsverträge an staatlichen Schulen
zwecks Vertretung von Personal bis zum Abschluss von
Einstellungsauswahlverfahren ermöglicht, sachlich gerechtfertigt sein,
doch ist die unbegrenzte Verlängerung solcher Verträge
(Kettenarbeitsvertrag) zur Deckung eines ständigen und dauerhaften Bedarfs
der staatlichen Schulen unzulässig (C-22/2013 26. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union war die
wettbewerbsrechtliche Prüfung in Geschäftsräumen des
Telekommunikationsanbieters Orange in Frankreich auf Grund einer Entscheidung
der Europäischen Kommission rechtmäßig (T-402/2013 25. November
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Reisevermittler auch hinsichtlich eines in einem anderen Mitgliedstaat der
Europäischen Union ansässigen Reiseveranstalters das Bestehen einer
für den Insolvenzfall eintretenden Kundengeldabsicherung nachweisen, ehe
er den Reisepreis entgegennimmt (X ZR 105/2013 25. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine beratende
Bank bei dem Vertrieb von Garantiezertifikaten über
Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufzuklären bzw. bei
Nichtaufklärung Schadensersatz zu leisten (XI ZR 169/2013 25. November
2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Ehefrau
für die betriebliche Nutzung eines zum Betriebsvermögen ihres
Ehemanns gehörenden Personenkraftwagens in ihrer Gewinnermittlung keine
Betriebsausgaben geltend machen, weil keine Aufwendungen vorliegen, wenn der
Nutzer eines Personenkraftwagens keine Kosten für die Nutzung tragen muss
(X R 24/2012 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn die
rechtswidrige Kündigung eines Fußballtrainers wegen Versäumung
einer rechtzeitigen Kündigungsschutzklage durch den Rechtanwalt des
Betrioffenen wirksam wird, der Rechtsanwalt wegen schuldhafter Pflichtverletzung
verpflichtet sein, dem Trainer das bis zum ursprünglichen Vertragsende
entgangene Grundgehalt einschließlich entgangener Sonderprämien zu
ersetzen (28 U 98/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg hat ein sich
freiwillig sterilisieren lassender Soldat im Rahmen der truppenärztlichen
Versorgung keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine
spätere Refertilisation durch die Bundeswehr, weil die gewollte
Zeugungsunfähigkeit keine Krankheit ist (2 K 701/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss Spar
wegen rechtswidriger Preisabsprache 3 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten
Arabischen Emirate ist Osama al-Nadschar wegen Versendens regimekritischer
Botschaften durch Twitter über die Haftbedingungen seines inhaftierten
Vaters zu drei Jahren Haft verurteilt.
Reinhard Nothnagel und Winfried Bergkemper treten am Ende des laufenden Monats
als Richter des Bundesfinanzhofs in den Ruhestand.
2014-11-27
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte soll Russland sich zur Zulässigkeit der von der Ukraine
erhobenen Klagen wegen der Annexion der Krim und der Kämpfe in der
Ostukraine äußern.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die in
Hessen zugelassenen Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von
Arbeitnehmern an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen teilweise rechtswidrig
(6 CN 1/2013 26. November 2014).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des
Oberlandesgerichts München war die Beschlagnahme einer Auflage der
historischen Wochenzeitschrift Zeitungszeugen mit Beilage des Völkischen
Beobachters (vor 1938) des britischen Verlegers Peter McGee durch den Freistaat
Bayern im Jahre 2009 rechtswidrig(, weshalb der Verleger 2,6 Millionen Euro
Schadensersatz verlangen will) (1 U 781/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der
Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie Aktion Mensch durch Rewe und dm
keine gewerbliche Glücksspielvermittlung, weil mit einem erst noch in ein
Los umzuwandelnden Losgutschein der Losverkäufer noch nicht an einem
Glücksspiel Teil nimmt, so dass er keiner glückspielrechtlichen
Vermittlungserlaubnis bedarf (6 A 10562/2013 21. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann ein
Sanitätsoffizier im Range eines Oberfeldarzts auch nach fast 20 Jahren
Dienstzeit in der Bundeswehr als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen sein,
wenn er glaubhaft macht, in einem längeren Wandlungsprozess zu der
Erkenntnis gekommen zu sein, seinen Dienst in der Bundeswehr nicht mit seinem
Gewissen vereinbaren zu können (1 K 3143/2013 21. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn kann ein befristetes
Hausverbot in einem Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger bereits nach
einer erstmaligen Störung rechtmäßig sein (10 AF 3793/2013 19.
November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der
Fußballspieler Brandao aus Brasilien wegen eines einen Nasenbeinbruch
eines Gegenspielers verursachenden Kopfstoßes zu einem Monat Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der
Astrophysiker Rennan Pekünlü zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er
eine Schülerin wegen ihres Kopftuchs der Universität verwiesen und
dadurch ihr Recht auf Bildung verletzt haben soll.
Die Organisation erdölexportierender Länder beschließt, ihre
Fördermengen nicht zwecks Stabilisierung des fallenden Erdölpreises
von zuletzt 71,25 Dollar je Fass einzuschränken.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt auf den tiefsten Stand seit drei
Jahren.
† Siedentopf, Heinrich 5. März 1938-25. November 2014.
2014-11-28 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entziehung der elterlichen Sorge
nur zulässig, wenn das Kind bei den Eltern in seinem körperliche,
geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre, wofür
Voraussetzung ist, dass es bereits geschädigt wurde oder mit ziemlicher
Sicherheit geschädigt werden wird, weshalb ein sich auf ein
Sachverständigegutachten stützendes Gericht dieses sorgfältig
würdigen und eventuelle Zweifel an der Verwertbarkeit ausräumen muss
(1 BvR 1178/2014 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verkauf von
Vorrichtungen zur Umgehung technischer Maßnahmen zum Schutz
urheberrechtlich geschützter Videospiele grundsätzlich verboten, so
dass das zuständige Berufungsgericht nur noch klären muss, ob der
Vertrieb von Adaptern für Nintendo DS den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
wahrt und ob er legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in
übermäßiger Weise beschränkt (I ZR 124/2011 27. November
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterstehen
beamtete Bewährungshelfer und Gerichtshelfer in Baden-Württemberg
nicht den Weisungen des privaten Trägers, dem derzeit vom Land die Aufgabe
der Bewährungs- und Gerichtshilfe übertragen ist, da das
diesbezügliche Gesetz unklar und widersprüchlich und nur bis
längstens Ende 2016 zwecks wirksamer Aufgabenerfüllung anzuwenden ist
(2 C 24/2013 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die
Bundestagsverwaltung nicht personenbezogen unter Nennung von Namen Auskunft zur
Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete des deutschen Bundestags
geben, sondern nur allgemein über die Nutzung des Sachleistungskontos der
Abgeordneten (7 C 19/2012 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist es, wenn ein
Unfallgeschädigter, der den Unfallhergang nicht selbst erlebt hat und
keine unmittelbaren Zeugen über den Unfallhergang hat, den Unfallhergang
so, wie der vermeintliche Unfallverursacher ihn ihm geschildert hat, schildert
und dabei keine Anhaltspunkte für einen Zweifel hatte, Sache des
Unfallgegners, den Nachweis eines manipulativen Geschehens unter Mitwirkung des
Geschädigten zu führen (7 U 1421/2013 15. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der
Verkäufer eines Hausgrundstücks den Käufer über die
Durchsetzung des Gartens der Immobilie mit Bambuswurzelwerk unterrichten, da
die Verwilderung der Bambuswurzeln zu einer Einschränkung der
Nutzungsmöglichkeit des Gartens führt und mit Gefahren der
Beeinträchtigung der sonstigen Bepflanzung und für das Haus verbunden
ist (I-21 U 82/2013 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Abschluss
eines Aufteilungsvertrags mit den Miterben eine schlüssige Annahme der
Erbschaft sein, wonach eine anschließende Erbausschlagung nur unter den
Voraussetzungen des § 1954 BGB möglich ist (2 Wx 213/2014 19. August
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ergeht, wenn im
gerichtlichen Verfahren über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts
der Antrag zurückgenommen wird, die begehrte Kostenentscheidung auf der
Grundlage des § 269 III ZPO, selbst wenn der Antragsteller
gemäß dem zwischenzeitlich in der Sache ergangenen Schiedsspruch
obsiegt hat (34 SchlH 11/2012 2. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist dem Leiter eines privaten
Forstbetriebs, der beruflich zur Ausübung der Jagd verpflichtet ist und
zum Schutz seines Gehörs eine Schalldämpfer für seine Jagdwaffe
benötigt, eine Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen des Schalldämpfers
zu erteilen (1 K 2227/2013 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestehen Zweifel
an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 31. Oktober 2014
über die Einstufung unter anderem der Republik Serbien als sicherer
Herkunftsstasat (4 L 867/2014 27. November 2014).
2014-11-29 Nach
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das für
Steuerberater geltende Verbot gewerblicher Tätigkeit bei gewerblichem Kauf
von Honorarforderungen von Steuerberatern durch eine
Steuerberatungsgesellschaft nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrags und der
Abtretung der Honorarforderung (IX ZR 25/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
unterrichteter, zur Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht nicht
erscheinender Wahlverteidiger grundsätzlich zum Pflichtverteidiger zu
bestellen, um das Recht des Angeklagten auf Verteidigung aus Art. 6 III c EMRK
zu wahren (2 StR 163/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der
Prozessbevollmächtigte, der eine Partei in zwei Prozessen gegen denselben
Prozessgegner vertritt und auf Grund eines in einem der beiden Prozesse
erwirkten rechtskräftigen Titels mit einem Zahlungseingang und einer
dadurch bewirkten Beseitigung der Mittelosigkeit seiner Partei rechnen kann,
sein Büropersonal anweisen, ihm einen entsprechenden, den Zahlungseingang
im Parallelverfahren ausweisenden Kontoauszug unverzüglich vorzulegen (II
ZB 14/2013 23. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wendung des
Betroffenen nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist
allein gegen die Betreuerauswahl als Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss
anzusehen und nicht als Antrag nach § 1908b III BGB (XII ZB 220/2014 17.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können
die Kosten der Rücksendung von zur Einsichtnahme übersandter Akten
nach Akteneinsicht – vorbehaltlich der sich aus dem
Prozessrechtsverhältnis ergebenden Pflicht zur Kostenminimierung –
als Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 II 1 VwGO
erstattungsfähig sein (9 KSt 6/2014 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehört die
Tätigkeit eines Betriebsratsmitglieds in der Einigungsstelle nicht zu den
Aufgaben des Betriebsrats und seiner Mitglieder, so dass sie die
Erforderlichkeit einer Schulung nicht begründen kann (7 ABR 64/2012 20.
August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfolgt die
Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Personenkraftwagens für
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke, die
außerhalb des Unternehmens liegen, und ist mithin nicht als unentgeltliche
Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen (XI R 36/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird die Wirksamkeit der
Verkündung einer Endentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen nicht
dadurch berührt, dass sich aus der darüber gefertigten
Sitzungsniederschrift nicht die vorherige Herstellung der gemäß
§ 173 II GVG notwendigen Öffentlichkeit ergibt (10 UF 21/2014 20.
August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einem nur
ideellen Miteigentumsanteil der lastenfreie gutgläubige Erwerb auch nicht
hinsichtlich solcher beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten
ausgeschlossen, deren Bestellung nur an dem Gesamtgrundstück möglich
ist (5 W 27/2014 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen verletzt ein Vermieter
Treu und Glauben und ist zu Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine Wohnung
wegen Eigenbedarfs kündigt und danach einen Wegfall der Nutzungsabsicht
dem Mieter nicht mitteilt (48 C 231/2013 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein
wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten im Jahr 2011 eingeleitetes
Strafverfahren gegen Husni Mubarak eingestellt.
† Rottmann, Joachim 11. November 2014
† Bielenberg, Walter 31. August 1928-26. November 2014
*Junker, Abbo/Kamanbrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 4. A. 2014
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken, AGB-Sparkassen Sonderbedingungen, 4. A. 2015
*Messerschmidt/Niemöller/Preussner, Honorarordnung für Architekten
und Ingenieure, 2015
*Spickhoff, A., Medizinrecht, 2. A. 2014
*Firsching/Schmid, Familienrecht 1. Halbband Familiensachen, 8. A. 2015
*Bilanzrecht, hg. v. Wiemann, Martin/Böcking, Hans-Joachim/Gros, Marius,
3. A. 2014
*Niehaus, Ralf/Artkämper, Heiko, Kriminaltechnik und Beweisführung im
Strafverfahren, 2014
*Doucet/Fleck, Wörterbuch Recht & Wirtschaft Band 1
Französisch-Deutsch, 7. A. 2014
2014-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) erlischt eine vereinbarte Zuständigkeit
eines von den Trägern der elterlichen Verantwortung (z. B. einem
spanischen Vater und einer britischen Mutter betreffend die Zuständigkeit
der britischen Gerichte) einvernehmlich angerufenen Gerichts eines Mitgliedstaats
für Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung mit dem Erlass
einer rechtskräftigen Entscheidung in dem entsprechenden Verfahren
(C-436/2013 E/B 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Erbe
grundsätzlich für eine in Bezug auf den Erblasser entstandene
Betreuervergütung einstehen (XII ZB 133/2012 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
spontan, unüberlegt und in affektiver Erregung ausgeführten
lebensgefährlichen Gewalttat aus dem Wissen um den möglichen Eintritt
des Todes nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der
Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten auf eine
billigende Inkaufnahme des Erfolgseintritts geschlossen werden und sind
umgangssprachliche Wendungen wie z. B. „kochte in ihr alles hoch“
in einer Urteilsbegründung grundsätzlich zu vermeiden (4 StR 163/2014
14. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient die Pflicht
zur Mitteilung sämtlicher auf eine Verständigung abzielenden
Vorgespräche neben der notwendigen Information der Öffentlichkeit vor
allem der Unterrichtung des bei derartigen Gesprächen in der Regel nicht
anwesenden Angeklagten (4 StR 126/2014 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Bundesgerichtshof nicht Prozessgericht im Sinne des § 8 I 1 KapMuG, muss
eine auf einen Basiswert bezogene Schuldverschreibungen emittierende
international tätige Bank, gegen die Ansprüche aus Prospekthaftung
verjährt sind, ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht wegen
einer entgegen den Verlautbarungen im Prospekt unzureichenden
Überprüfung des Basiswerts einstehen und kann, wenn der
(Zweit-)Erwerber einer Schuldverschreibung nicht Partei eines Begebungsvertrags
mit dem Emittenten geworden ist, auch kein gemeinschaftlicher Irrtum über
die Geschäftsgrundlage des Schuldverschreibungsvertrags angenommen werden
(XI ZR 100/2013 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Durchführung von nur aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
übernommenen Mängelbeseitigungsarbeiten kein Anerkenntnis eines
Mängelbeseitigungsanspruchs und ist eine Glasfassade nicht allein deshalb
funktional mangelhaft, weil im Laufe mehrerer Jahre (auf Grund verdeckter
Nickelsulfideinschlüsse) einzelne Glasscheiben zerbrochen sind (VII ZR
161/1013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die
vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (z. B. uneingeschränkte
Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen ist, der Auftraggeber als
Mängelrecht ausschließlich einen Schadensersatzanspruch
gemäß den §§ 634 Nr. 4, 311a II BGB und muss der
Unternehmer, der ein Risiko ebenso wie der Besteller nicht tragen will, den
Besteller auf diesen Umstand hinweisen und mit ihm vertraglich einen Ausschluss
des Risikos vereinbaren (VII ZR 203/2011 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der bislang
nur Anhaltspunkte für einen möglicherweise zu einer
außerordentlichen Kündigung berechtigenden Sachverhalt (z. B.
Verdacht der Manipulation von Leistungsverhältnissen) habende
Kündigungsberechtigte nach pflichtgemäßem Ermessen weitere
Ermittlungen anstellen und den betroffenen Arbeitnehmer (binnen einer Frist von
grundsätzlich weniger als einer Woche) anhören, ohne dass die Frist
des § 626 II BGB zu laufen begänne, wobei für eine auf den
bloßen Verdacht einer (erheblichen) Pflichtverletzung gestützte
Kündigung die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers grundsätzlich
Wirksamkeitsvoraussetzung ist (2 AZR 1037/2012 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt ein
Gericht, das nach Einstellung des Strafverfahrens von einer Entscheidung
über einen Adhäsionsantrag absieht und die gerichtlichen Auslagen des
Adhäsionsverfahrens und die Auslagen des Geschädigten dem Angeklagten
wegen einer sehr hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit im Strafverfahren
auferlegt, die Unschuldsvermutung (VerfGH 128/2012 20. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wurde durch eine vor
dem 1. Januar 1977 durchgeführte Adoption eines Minderjährigen eine
Verwandtschaft zwischen dem Angenommenen und den Verwandten des Annehmenden
vorbehaltlich der Möglichkeit des Art. 12 § 7 II AdoptG nicht
begründet (2 Wx 220/2014 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt ein auf
die ordnungsrechtliche Generalklausel des § 3 I HmbSOG gestütztes
Verbot der Personenbeförderung mit dem „Geschäftsmodell“
„UberPop“ nicht Art. 12 I GG, weil dem Modell überragende
Interessen der Allgemeinheit entgegenstehen (3 Bs 175/2014 24. September 2014).
Bei einem Bürgerentscheid in der Schweiz sind 74 Prozent gegen eine
verschärfte, die Zuwanderungsbeschränkung vom Februar 2014
verstärkende Zuwanderungsbeschränkung, 78 Prozent gegen die
Erhöhung der Goldreserven der Schweizer Nationalbank von 7 auf 20 Prozent
und 60 Prozent gegen die Beseitigung von Vorzugsbedingungen für (dann
voraussichtlich abwandernde) reiche Ausländer bei der Steuerzahlung.
2014-12-01 Nach einer Mehrheitsentscheidung des
Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Berufung Thomas Lubangas gegen
seine Verurteilung zu 14 Jahren Haft wegen Zwangsrekrutierung von
Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Werbung eines
Autohauses mit einer Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung für (nur) 59
Euro unlauter und deswegen rechtswidrig (14 U 389/2014 9. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet eine
Unterschriftenaktion eines Arbeitnehmers in einem Unternehmen (z. B. zur
Wiedereinführung der 35-Stundenwoche) grundsätzlich keine fristlose
Kündigung, doch kann das damit zusammenhängende Gesamtverhalten eine
Auflösung gegen Abfindung begründen (4 Sa 235/2014 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gelten
für einen unter Mitwirkung des gewerblichen Autoverkäufers zu Stande
gekommenen Ratenkreditvertrag im Regelfall nicht die Vorschriften des
Fernabsatzvertrags, wenn der Verkäufer mit dem Finanzdienstleister in
dauernden Geschäftsbeziehungen steht, er personenbezogene Daten vom
Darlehensnehmer erfragt und diese in einem automatisierten Verfahren an den
Finanzdienstleister überträgt und der Verkäufer in der Lage ist,
elementare Fragen zum Kreditvertrag mit dem Darlehensnehmer zu erörtern (4
U 120/2013 14. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen werden auf
einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte nicht selbständig,
sondern als (befristet beschäftigte) Arbeitnehmer tätig (8 R 573/2012
26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind, wenn mit
Bezugsrechten aus nicht mehr steuerverstrickten Altaktien erworbene junge
Aktien veräußert werden, entgegen § 20 IVa 4 EStG die
tatsächlichen Anschaffungskosten der Bezugsrechte vom Veräußerungsgewinn
abzuziehen (10 K 3473/2012 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Autovermieter Sixt
seinen Limousinenservice Mydriver auf Google nicht mehr mit dem Suchbegriff
Taxi bewerben, weil dadurch der Verbraucher getäuscht wird (15 O
290/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist bei einer bestrittenen
Forderung die Weitergabe der Daten an die Schutzgemeinschaft für
allgemeine Kreditsicherung rechtswidrig (27 O 133/2014 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann der Geschädigte
eines Verkehrsunfalls (oder auch nach einer Abtretung der Sachverständige)
vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung in der Regel die vom
Schadenssachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen,
sofern diese nicht deutlich über den marktüblichen Preisen liegen und
diese Abweichung für den Geschädigten ohne Weiteres erkennbar war (13
S 54/2014 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Berliner
Schüler das in der neunten Klasse vorgesehene Betriebspraktikum
grundsätzlich in Berlin ausführen (3 L 1071/2014 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin befreit hohes
Lebensalter (z. B. 95 Jahre) Betroffene nicht von der
Straßenreinigungspflicht (für Laub, Schnee und Abfall) nach dem
Straßenreinigungsgesetz Berlins (1 L 299/2014 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster waren das der
Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erteilte Verbot des Abspielens des
Badenweiler Marsches auf einer Versammlung in Münster im August 2013 und
die polizeiliche Unterlassung der Beseitigung einer Blockade von Fahrzeugen der
Partei durch Demonstrationsgegner rechtswidrig (1 K 2698/2013 28. November
2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können arbeitsuchende
Staatsbürger aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
weiter im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzs
Arbeitslosengeld II erhalten (35 AS 3929/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist eine Richterin wegen
Steuerhinterziehung durch Ausstellung rechtswidriger Spendenquittungen eines
Sportvereins zu 19500 Euro Geldstrafe verurteilt (28, November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist der Rapper Sido wegen
gefährlicher Körperverletzung mit einer Flasche zu neun Monaten Haft
auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist ein Wunderheiler
nicht strafbar, wenn seine Heilkunde neben der heilenden Wirkung keine
nennenswerten gesundheitlichen Schäden verursachen kann und er dabei nicht
mit Betrugsvorsatz vorgeht (507 Cs 402 Js 6823/2011 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Betreffende bei
einer vertragswidrigen Fahrt mit einem Mietwagen in das Ausland die Kosten der
Stilllegung des Kraftgahrzeugs ersetzen (182 C 21134/2013 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
Siebzehnjähriger wegen eines Faustschlags und fünfzehner
Fußtritte gegen den Kopf eines alkoholisierten Iren bei den
Viaduktbögen in Innsbruck zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
erhält Jamie Cooper-Hohn im Zuge ihrer Ehescheidung von Chris Hohn (mit
einem Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro) 425 Millionen Euro.
EON trennt sich von seinem Atomkraftwerken und Kohlekraftwerken.
Die Deutsche Annington will als Branchenführerin den Wettbewerber Gagfah
für fast 3,9 Milliarden Euro zu einem Wohnungskonzern mit rund 350000
Wohnungen übernehmen.
Tusk, Donald ist neuer Ratspräsident der Europäischen Union.
2014-12-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
muss Griechenland Zwangsgelder und eine Strafzahlung in Millionenhöhe
leisten, weil es ein Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahre 2005 nicht
durchgeführt hat, mit dem ein Verstoß gegen Verpflichtungen aus der
Abfallrichtlinie festgestellt worden war (C-378/2013 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
dürfen Behörden (z. B. der Niederlande) Angaben zur (Verfolgung
wegen) Homosexualität als Asylgrund überprüfen, müssen
dabei aber die Grundrechte der Asylsuchenden beachten und dürfen Tests
oder Beweisvideos nicht verwenden (C-148/2013 2. Dezember 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein vorbestrafter
alkoholkranker Fünfundvierzigjähriger wegen Diebstahls einer Flasche
Wodka im Werte von 4,99 Euro zu fünf Wochen Haft verurteilt (1 RVs
83/2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die
Santander Consumer Bank rechtswidrig auf Grund einer unzulässigen
Bankvertragsgeschäftsbedingung erhaltene Kreditbearbeitungsentgelte den
betreffenden Kunden zurückzahlen (I-6 U 74/2014 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das bloße
Aufnehmen eines Mobiltelefons zur Wiederablegung andernorts keine
verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt
gemäß § 23a Ia StVO (III-1 RBs 284/2014 7. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg
dürfen in Bulgarien einen Asylantrag stellende und danach als Asylbewerber
nach Deutschland einreisende, nicht ernsthaft erkrankte Männer oder Paare
ohne kleine Kinder zwecks Durchführung des Asylverfahrens nach Bulgarien
zurückgebracht werden (A 11 S 1636/2014 10. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die
Satzung Goslars über die Erhebung einer Kultur- und
Tourismusförderungsabgabe wegen Verletzung des Grundsatzes der
Besteuerungsgleichheit durch gestaffelte Ausgestaltung unwirksam (9 KN 85/2013
2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Arbeitsgemeinschaft
deutscher Rundfunkanstalten den Missbrauchsfälle an der Odenwaldschule
zeigenden Film „Die Auserwählten“ nicht mehr ausstrahlen, weil
dort ein Betroffener in einer der Filmfiguren wiederzuerkennen ist und vom
Zuschauer nicht mehr als Kunstfigur wahrgenommen wird (1. Dezember 2014).
Die Nationalversammlung Frankreichs stimmt mit 339 Stimmen gegen 151
Gegenstimmen einer Resolution zur Anerkennung des Staates Palästina zu.
Der deutsche Aktienindex erreicht für kurze Zeit wieder 10000 Punkte.
† Rabe, Jürgen 15. März 1935-27. November 2014.
2014-12-03 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei die
Religionsfreiheit der Aleviten bei Gelegenheit von Stromrechnungen eines
Gotteshauses verletzt.
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen Zweifel, ob
die Richter in Deutschland angemessen bezahlt werden (2 BvL 17/2009 3. Dezember
2014 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen
Zahlungsanspruch für vom Mieter selbst ausgeführte
Schönheitsreparaturen vorsehende Mietvertragsbestimmung so auszulegen,
dass der Anspruch des Mieters keine Zustimmung des Vermieters zur
Ausführung der Schönheitsreparaturen voraussetzt, sondern nur eine
sachgerechte Ausführung der Arbeiten (VIII ZR 224/2013 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Erdgassonderkunden in der Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen
auf Grund unwirksamer Preisanpassungsklauseln auch beschränkt sein, wenn
die Preisanpassungsklausel nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurde, weil
auch in diesem Fall eine ergänzende Vertragsauslegung wegen einer
planwidrigen Regelungslücke in Betracht kommt (VIII ZR 370/2013 3.
Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch
eines Karlsruher Atomforschers vom Vorwurf der Vorteilsannahme
rechtmäßig (1 StR 265/2014 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das
Bundesverfassungsgericht klären, ob die Vorschriften über die
Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1.
Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
verfassungswidrig sind (II R 16/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Umsatzsteuer
für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers eine
Masseverbindlichkeit sein (V R 48/2013 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die
Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren als vorbeugende
Maßnahme des Gesundheitsschutzes eine steuerfreie Heilbehandlung sein,
wenn eine entsprechende medizinische Indikation vorliegt (XI R 19/2012 26.
August 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bleibt eine Mutter im
Verhältnis zu einem Kind auch nach einer späteren Geschlechtsumwandlung
zu einem Mann Mutter und wird nicht Vater (1 W 48/2014 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf enthalten bei einer
unverzinslichen Stundung einer Kaufpreisforderung die Ratenzahlungen keinen vom
Empfänger zu versteuernden Zinsanteil (7 K 451/2014 E 22. Oktober
2014).Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die auf
Grund einer gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung gezahlten Beträge, soweit
sie einen Zinsanteil enthalten, Werbungskosten aus den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung (13 K 1365/2012 E 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist Josphine W. wegen
barbusigen Springens auf den Altar des Domes Kölns während eines
Gottesdiensts zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
2014-12-04 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Suhrkamp-Verlag unter Aufhebung
des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verlags durch das
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg vorläufig nicht in eine
Aktiengesellschaft umgewandelt werden, ehe nicht das Gericht über einen
Antrag des Minderheitsgesellschafters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
entschieden hat (2 BvR 1978/2013 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es bei
Geltendmachung eines Umgangsanspruchs und Auskunftsanspruchs eines
mutmaßlichen biologischen Vaters eines Kindes nach § 1686a BGB
geboten sein, die Abstammungsklärung erst nach Feststellung des Vorliegens
der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen durchzuführen (1 BvR 2843/2014 19.
November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
Schwiegereltern ein dem eigenen Kind und dessen Ehegatten geschenktes
Grundeigentum bei Scheitern der Ehe zehn Jahre lang zurückfordern, wenn
bei der Schenkung für das Schwiegerkind die Vorstellung der Schwiegereltern
erkennbar war, die Ehe werde fortbestehen, so dass die Schenkung auch dem
eigenen Kind dauerhaft zugute kommt, und ein Festhalten an der Schenkung den
Schwiegereltern unzumutbar ist (XII ZB 181/2013 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main anerkennt
Hessen, dass der Reizstoffgaseinsatz eines oder mehrerer Polizisten gegen den
Kläger als Vertreter der Presse im Rahmen der so genannten
Blockupy-Demonstration vom 1. Juni 2013 rechtswidrig war (5 K 1632/201 F 3.
Dezember 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die
tatsächliche Vereinigung von Edeka und Tengelmann vor der endgültigen
Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Zusammenschlusses
nicht weitergeführt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
mit einem Blutalkoholgehalt zwischen 3,31 und 3,68 Promille aus Hass auf seine
Nachbarn ein Wohnhaus in Brand setzender fünfundsechzigjähriger
Rentner wegen versuchten vierfachen Mordes und Brandstiftung zu zehn Jahren
Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 188
Angeklagte wegen eines Angriffs auf eine Polizeistation zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist
eine während der Schwangerschaft täglich eine halbe Flasche Wodka und
acht Dosen Starkbier trinkende Mutter dem schwer behinderten Kind bzw. der es
in Obhut nehmenden Gemeinde nicht zu Schadensersatz verpflichtet, weil das
werdende Kind noch nicht rechtsfähig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika wird ein den farbigen Eric Garner erwürgender Polizist
deswegen nicht angeklagt.
Nach einer Entscheidung des Rates der Europäischen Zentralbank bleibt der
Leitzins bei 0,05 Prozent.
Die 18 Vereine der ersten deutschen Fußballbundesliga stimmen mit 15
gegen drei Stimmen für die Einführung der Torlinientechnik.
Der deutsche Aktienindex erreicht 10083 Punkte, fällt danach aber wieder.
2014-12-05 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Stoffpreisgleitklausel des
öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen überraschend und wird
nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den
Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu
anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen
abzuweichen (VII ZR 344/2013 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn der
Tatrichter für die Berechnung der Höhe des – auch für den
Elternunterhalt einzusetzenden – Taschengeldanspruchs eine Quote von 5
Prozent des bereinigten Familieneinkommens zu Grunde legt oder bei dem Elternunterhalt
als Taschengeldselbstbehalt im Regelfall einen Anteil in Höhe von 5
Prozent vom Familienselbstbehalt ansetzt und dem Unterhaltspflichtigen
zusätzlich die Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengelds
belässt (XII ZR 133/2013 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch die
Entscheidung des Einzelrichters das Rechtsbeschwerdegericht an die Zulassung
gebunden, doch ist die Entscheidung des Einzelrichters aufzuheben, weil eine
Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters darin zu sehen ist,
dass der Einzelrichter das Verfahren nicht wegen der von ihm angenommenen
grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache der mit drei Richtern besetzten
Kammer übertragen hat (VI ZB 17/2013 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist §
172 I 1 Nr. 1, Satz 2 keine tragfähige Rechtsgrundlage für den Erlass
einer Erhaltungssatzung, mit der eine Gemeinde den Zweck verfolgt, eine
vorhandene Bebauung allein wegen ihrer Lärm abschirmenden Wirkung für
andere bauliche Anlagen zu erhalten, weil optisch nicht wahrnehmbare Ziele
nichts zur städtebaulichen Gestalt eines Gebiets beitragen können (4
CN 7/2013 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Ablehnung der beantragten
straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines
Werbeständers in Ohrform ermessensfehlerhaft, weil nicht ausreichend
geprüft wurde, ob die Größe und genaue Gestaltung des Ohres
nicht doch eine Zulassung ermöglichen (1 A 10294/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann
ein Arbeitnehmer einen Vertrag mit dem Unternehmen, bei dem er arbeitet,
einklagen, wenn er zwar über Jahre von verschiedenen Drittunternehmen
angestellt worden war, diese Überlassungen aber bewusst nicht als
Arbeitnehmerüberlassungen ausgestaltet waren (4 Sa 41/2014 3. Dezember
2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf der Veranstalter des
Weihnachtsmarkts in einer Grünanlage vor dem Schloss Charlottenburg von
den Besuchern kein Eintrittsgeld verlangen, weil jedermann grundsätzlich
öffentliche Grünanlagen und Erholungsanlagen zur Erholung nützen
können soll (14 L 381/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist ein Schimpanse keine Person gemäß dem Recht des
Habeas Corpus.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist das
Strafverfahren gegen Uhuru Kenyatta (Kenia) wegen Verbrechen gegen die
Menschlichkeit eingestellt, nachdem die Anklage die Vorwürfe
zurückgezogen hatte.
Der Landtag Thüringens wählt Bodo Ramelow im zweiten Wahlgang zum
ersten Ministerpräsidenten der Partei die Linke in einem Bundesland
Deutschlands.
Das vor Jahrzehnten mit großen Hoffnungen eröffnete Opelwerk in
Bochum ist geschlossen.
Eine neue Haftbeschwerde Thomas Middelhoffs ist abgewiesen.
2014-12-06 Nach einer Entscheidung des
Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Bemessung des Elterngelds
neben dem im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossenen auch das darin
erarbeitete Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen, soweit der
Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückforderung wegen
einer zuvor entstandenen Überzahlung erloschen ist (10 EG 11/2013 R 20.
Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist auch bei einem
nur ideellen Miteigentumsanteil der lastenfreie gutgläubige Erwerb auch
nicht hinsichtlich solcher beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten
ausgeschlossen, deren Bestellung nur an dem Gesamtgrundstück möglich
ist (5 W 27/2014 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf es für die
Verurteilung nach § 108 I Nr. 5 UrhG der Feststellung einer konkret
geschützten Tonaufnahme (Titel, Interpret, ggf. Album) und des
zugehörigen Rechteinhabers, wofür eine bloße Feststellung der
Herstellung von „Raubkopien“ durch den Angeklagten nicht
genügt (5 RVs 87/2014 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Regeln der
Straßenverkehrsordnung auf einem öffentlich zugänglichen
Parkplatz grundsätzlich anwendbar und gibt es einen Vertrauensgrundsatz zu
Gunsten des fließenden Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen
Einfahrenden oder Ausfahrenden grundsätzlich nicht, sofern nicht die
angelegten Fahrspuren zwischen den Parkplätzen eindeutig
Straßencharakter haben und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage
ergibt, dass sie nicht dem Suchen von Parkplätzen dienen, sondern der
Zufahrt und Abfahrt der Kraftfahrzeuge (I-9 U 26/2014 29. August 2014 29.
August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn dem
Vorerben als Vorausvermächtnis der bewegliche Nachlass und ein Teil des
Grundeigentums zugewandt ist, auch im nach Eintritt der Nacherbfolge erteilten
Erbschein anzugeben, dass sich das Erbrecht auf diese Gegenstände nicht
erstreckt, was positiv oder negativ ausgedrückt werden kann, wobei die
zusätzliche Berechnung und Ausweisung des anteiligen Werte des
Vorausvermächtnisses im Gesamtverhältnis nicht erforderlich ist (31
Wx 314/2014 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg reicht die
abstrakte, durch Unrichtigkeit einer Gesellschafterliste begründete Gefahr
eines gutgläubigen Erwerbs nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist für die
Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung im Wege der einstweiligen Verfügung (noch)
nicht aus (12 W 1568/2014 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
müssen kindgerechte Räumlichkeiten im Sinne des § 43 II 2 Nr. 2
SGB VIII die Gewähr dafür bieten, dass die Kinder bei der Tagespflege
auch nicht solchen Risiken oder Gefährdungen (z. B. durch emittierende
Anlagen) ausgesetzt sind, die ihrer Entwicklung schaden können, und darf
die Ausübung einer Kindertagespflegetätigkeit von der Vorlage einer
Bescheinigung über die Teilnahme an einem Kurs über erste Hilfe bei
Säuglingen und Kleinkindern abhängig gemacht werden (6 S 26/2014 3.
Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts darf ein in einem
Wiedereingliederungsgespräch einen Vorgesetzten als Kollegenschwein
bezeichnender Arbeitnehmer nach Fortsetzung des
Wiedereingliederungsgesprächs ohne Zurechtweisung nicht gekündigt werden,
weil eine Abmahnung trotz der erheblichen Pflichtverletzung ausreichend gewesen
wäre (11 Sa 905/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf der Mieter einen
Wohnungsschlüssel gemäß § 271 II BGB grundsätzlich
bereits vor Ende des Mietvertrags zurückgeben (6 S 173/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist nicht wahrscheinlich im
Sinne des § 252 Satz 2 BGB, dass ein Mobilfunkanbieter bei
Nichtdurchführung eines Flatratevertrags infolge Kündigung –
mit Ausnahme der Kosten des Rechnungsversands – keinerlei Spezialunkosten
erspart (1 C 1490/2014 3. Juli 2014).
*Langenfeld/Milzner, Handbuch der Eheverträge und
Scheidungsvereinbarungen, 7. A. 2015
*Jülicher, Hans-Oskar/Roth,
Wolfgang, Erbrecht Tabellen, Texte, Berechnungen, Arbeitshilfen, 2014
*Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 2014
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 62. A. 2015
*Ohler, Christoph, Bankenaufsicht und Geldpolitik in der Währungsunion,
2014
*Formularbuch Recht und Steuern, 8. A. 2015
2014-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands können Anrechte bei einem betrieblichen Pensionsfonds, die in
Form von Fondsanteilen bestehen (z. B. Abteilung A des Telekom Pensionsfonds a.
G.), in dieser Bezugsgröße intern geteilt werden (XII ZB 178/2012
17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein
Sachverständiger den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens
grundsätzlich persönlich untersuchen und ist eine Begutachtung nach
Aktenlage grundsätzlich rechtswidrig (XII ZB 179/2014 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die
Verjährungshemmung nach Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren nach
§ 204 I Nr. 3 BGB auch dann ein, wenn der Kläger im Mahnverfahren nur
den „kleinen“ Schadensersatz geltend gemacht hat, auf den er,
nachdem er einen Anspruch auf den großen Schadensersatz begründet
hat, im Laufe des Rechtsstreits zurückgekommen ist (XI ZR 172/2013 5.
August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich ein
Geschädigter mit dem Ziel der Zuweisung von steuerlichen Verlusten an
einer als Filmfonds tätigen Kommanditgesellschaft beteiligt, die
Schadensersatzleistung als Betriebseinnahme zu versteuern, weshalb die
Anrechnung von erzielten Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch nicht
in Betracht kommt (III ZR 218/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt, wenn
sich die vertraglich zulässige bauliche Nutzung des
Erbbaurechtsgrundstücks nach dem öffentlichrechtlichen
Bauplanungsrecht bestimmt (so genannte dynamische Verweisung), eine
Erhöhung der zulässigen Nutzung grundsätzlich nicht zu einer
Störung des Äquivalenzverhältnisses oder einem Wegfall der Geschäftsgrundlage
(V ZR 208/2012 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Regelung
in den Luftfahrthaftpflichtversicherungsbedingungen, nach der kein
Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei
Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen
Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatte, kein objektiver
Risikoausschluss, sondern eine verhüllte Obliegenheit (IV ZR 288/2012 14.
Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die
Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates
gewonnenen Beweise nach der Rechtsordnung des um diese Rechtshilfe ersuchenden
Staates sowie den völkerrechtlichen oder rechtshilferechtlichen
Bestimmungen, weshalb eine Überprüfung hoheitlicher Entscheidungen
des ersuchten Staates am Maßstab seiner eigenen Rechtsordnung durch
deutsche Gerichte unzulässig ist (1 StR 39/2014 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berührt das
Fehlen der Festlegung einer bestimmten Dauer der wöchentlichen und
täglichen Arbeitszeit die Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeit auf Abruf
nicht, weil dann die zum Schutz des Arbeitnehmers gesetzlich fingierten
Arbeitszeiten als vereinbart gelten (5 AZR 1024/2012 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine
Mobilfunkanbietergeschäftsbedingung, wonach der Kunde die durch unbefugte
Nutzung einer SIM-Karte entstandenen Kosten tragen muss, soweit er die
unbefugten Nutzung zu vertreten hat, rechtmäßig und hat ein Kunde
die unbefugte Nutzung einer SIM-Karte durch Dritte grob fahrlässig
verursacht, wenn er die dazugehörige Personal Identification Number auf
der Karte notiert hat (5 U 105/2013 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Streit
über die Rechtswidrigkeit einer Herausnahme aus einer Warteliste eines
Transplantationszentrums ein Verwaltungsrechtsstreit und die Meldung als nicht
transplantabel ein Verwaltungsakt, für den ein irgendwie geartetes
ideelles oder Rehabilitierungsinteresse an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit grundsätzlich nicht besteht (17 K 808/2013 26. Juni
2014).
2014-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands
handelt ein Arbeitnehmer nicht rechtswidrig, wenn er sich bei zweifelhafter
Rechtslage dem Arbeitgeber gegenüber auf einen objektiv vertretbaren
Rechtsstandpunkt stellt, um den Arbeitgeber zum Einlenken in einem
Kündigungsschutzprozess zu bewegen, doch darf ein Arbeitnehmer sich nicht
ohne Einverständnis des Arbeitgebers diesem gehörige betriebliche
Unterlagen aneignen oder entsprechende Schriftstücke oder Daten für
betriebsfremde Zwecke vervielfältigen, was je nach Motivation des
Arbeitnehmers und möglichen nachteiligen Folgen für den Arbeitgeber
zur Kündigung berechtigen kann (2 AZR 249/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können
Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung gerechtfertigten
Behandlungsabbruch (z. B. des Ehemanns) vornehmen, eine Hinterbliebenenrente
aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen (, obwohl sie
vorsätzlich den Tod des Versicherten herbeigeführt haben). (2 U
18/2013 R 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen
Studierende an Hochschulen auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen
Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als
Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland oder mit einer
Universitätsmannschaft an einer Hochschulmeisterschaft teilnehmen (2 U
13/2013 R 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind drei
Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der ruandischen Gruppe Demokratische
Kräfte zur Befreiung Ruandas zu 4, 3 sowie 2 Jahren (auf Bewährung)
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein
deutsches Mitglied der Miliz Islamischer Staat zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbeaussage eines
Kreuzfahrtonlinebuchungsportals „über 23400 Kreuzfahrten auf mehr
als 400 Schiffen“ wettbewerbsrechtswidrig, wenn dort nur Kreuzfahrten auf
386 Schiffen buchbar sind (6 U 92/2014 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind wegen Misshandlung
eines Mädchens ein Siebzehnjähriger und eine Siebzehnjährige zu
drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat das
Pariser Musée Rodin (wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts)
keine Ansprüche gegen Gary Snell, weil das Urheberrecht in allen anderen
Ländern erloschen ist und Snell seine Abgüsse in Italien hergestellt
hat und nur Skulpturen, die nach einem vom Künstler selbst hergestellten
Gips und in begrenzter Auflage hergestellt werden, als Originale bezeichnet
werden können.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind in Xinjiang
acht Männer wegen Beteiligung an Anschlägen zum Tode, fünf zum
Tode mit Bewährung und vier zu Haft verurteilt.
Das Parlament Griechenlands verabschiedet für das Jahr 2015 einen
(angeblich) ausgeglichenen Haushalt.
Für den aus Brasilien gekommenen, wegen schwerer Brandstiftung zu 42
Monaten Haft verurteilten Fußballspieler Breno des FC Bayern München
wird die Reststrafe am 20. Dezember 2014 auf Bewährung ausgesetzt.
Friede Springer verzichtet auf Aktien unter Beibehaltung des Einflusses und
wandelt die vor zwei Jahren geschaffene Societas Europaea in eine
Kommanditgesellschaft auf Aktien um.
2014-12-09 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands können einzelne Wohnungseigentümer in
einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr einzeln rechtlich gegen
Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums vorgehen, wenn mehrheitlich
beschlossen wurde, dass die Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht
werden sollen (V ZR 5/2014 5. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn
Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung haben,
dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergelds zu mindern, weil die
Ausbildung insoweit mangels Notlage nicht gefährdet ist (5 C 3/2014 9.
Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben
Großeltern auch dann gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen
Anspruch auf Übernahme der Aufwendung für die Vollzeitpflege von
Enkeln, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen,
für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu
verzichten (5 C 32/2013 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen war der
Landesgesetzgeber im Zusammenhang mit der Änderung des
Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts am 29. Juni 2011 nicht verpflichtet,
eine Ausgleich für die finanziellen Mehrbelastungen der zuständigen
Kreise und kreisfreien Städte zu regeln (11/2013 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Patientin gegen
eine Ärztin einen Anspruch auf 22000 Schmerzensgeld wegen einer
unzureichenden Untersuchung des unteren Rückens, als deren Folge sich die
Frau drei Tage später einer Notoperation wegen des Verdachts auf eine
nekrotisierende Fasziitis unterziehen musste (26 U 172/2013 31. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen
Bachblütenprodukte nicht mit Aussagen beworben werden, nach denen sie in
emotional aufregenden Situationen verwendet werden oder uns unterstützen
können, emotionalen Herausforderungen zu begegnen, wenn diesen
unspezifischen Angaben keine europarechtlich zugelassenen besonderen
gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden (4 U 138/2013 7. Oktober
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das
Klageverfahren gegen das geplante Wasserkraftwerk in Bad Ems an der Lahn bis zu
einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Fragen der
Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG ausgesetzt (1
A 11254/2013 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die
Tierschutznutztierverordnung des Jahres 2011 keine ausreichende Grundlage
für die Pflicht zur Verwendung zehnmal größerer Käfige in
Nerzfarmen, weil sie ein tatsächliches Berufsverbot bedeutet und eine
berufswahlbeschränkende Tierschutznorm ein formelles Gesetz erfordert (4
LB 24/2012 5. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein
Arbeitnehmer tarifliche Sanierungsbeiträge nicht zurückfordern, wenn
der Investitionsrahmen in den einzelnen Betrieben entgegen einer Verpflichtung
aus einem Beschäftigungssicherungstarifvertrag nicht ausgeschöpft
wurde, weil die Verpflichtung grundsätzlich unternehmensbezogen zu
verstehen ist (10 Sa 605/2014 5. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei einer
Krebserkrankung bei Heirat und einer Lebenserwartung von weniger als einem Jahr
von einer Versorgungsehe auszugehen, bei der z. B. nach sieben Monaten Ehe mit
einer krebskranken Frau kein Anspruch auf eine Witwerrente besteht (2 R
140/2013 16. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Eröffnung eines
Hauptverfahrens gegen ein früheres, seinerzeit neunzehnjähriges
Mitglied der SS wegen des Massakers in Oradour-sur-Glane am 10. Juni 1944 aus
Mangel an Beweisen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die
Verhängung von Ordnungsgeldern des Sanktionsausschusses der
Wertpapierbörse Frankfurt am Main gegen zwei Börsenhändler in
Höhe von 10000 Euro und 5000 Euro rechtmäßig (2 K 338/2014 F
19. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der durch eine
Herstellung eines zusätzlichen Kanalhausanschlusses begünstigte
Grundstückseigentümer die Kosten der Beseitigung der Kontamination
des sich als kontaminiert erweisenden Erdaushubs nicht tragen, selbst wenn er
im Vorfeld die Übernahme der entstehenden Kosten für nicht
vorhersehbare Kosten zugesagt hat (3 K 79/2014 10. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße muss die unwissentliche Einnahme von Amphetaminen vor einer
Kraftfahrzeugfahrt glaubhaft gemacht werden (3 L 994/2014 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße begründet ein Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit
einem anderen Fahrradfahrer im Anschluss an den Weinstraßentag 2012 eine
Entziehung der Fahrerlaubnis und ein Verbot des Führens eines Fahrrads (L
941/2014 1. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße haben Eltern gegenüber einem öffentlichen
Jugendhilfeträger auch bei berufsbedingter längerer zeitlicher
Beanspruchung keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die
Betreuung ihres Kindes in einer privaten Kinderkrippe, wenn dieser ihnen ein
zumutbares Betreuungsangebot macht (4 K 501/2014 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Limburg an der Lahn ist der
Sozialpädagoge Ralf Bender wegen Übersprühens von Hakenkreuzen
an öffentlichen Straßenschildern und Laternenmasten
(Sachbeschädigung) zu 991,55 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Vermieter die
Haltung mehrerer Hunde in einer Mietwohnung wegen Überschreitung des
üblichen Mietgebrauchs verbieten (424 C 28645/2013 12. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Karl Dall
vom Vorwurf der Vergewaltigung und versuchten Nötigung einer vorbestraften
dreiundvierzigjährigen Journalistin (Anna Maria S.) aus Mangel an Beweisen
freigesprochen (in dubio pro reo) und ihm 58000 Franken Schadensersatz
zugesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der
Taxidienst UberPop in den Niederlanden rechtswidrig und verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens
verletzen die rechtlichen Regeln für die Überwachungsprograme des
Geheimdiensts GCHQ nicht die Europäische Menschenrechtskonvention (5.
Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die
Vermittlung von Fahrten durch Uber in Spanien bis auf Weiteres verboten.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika
ist der Einspruch BPs gegen einen Milliardenvergleich wegen der Ölpest im
Golf von Mexiko im Jahre 2010 zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind sieben
Studenten Ilham Tohtis wegen Separatismus zu Haft zwischen acht und drei Jahren
verurteilt.
Merck & Co. übernehmen für 8,4 Milliarden Dollar Cubist.
2014-12-10 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reiseveranstalter nur dann eine
höhere Anzahlung als die bisher anerkannten 20 Prozent des Reisepreises
verlangen, wenn er zumindest darlegt, dass die von ihm bei Vertragsschluss zu
leistenden Aufwendungen bei Reisen, für welche die höhere Anzahlung verlangt
wird, typischerweise die geforderte Quote erreichen (X ZR 85/2012 9. Dezember
2014).
Nach einer die sozialisierende Gesetzgebung bestätigenden Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die seit dem Jahre 2008 geltende
Einschränkung des Sonderausgabenabzugs (z. B. der Beiträge der
privaten Altersvorsorge) bei beherrschenden
Gesellschafter-Geschäftsführern einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar (X R
35/2012 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die
Weigerung der Telekom, die Vertragspreise mit einer großen deutschen
Breitbandkabelanbieterin anzupassen, keine missbräuchliche Ausnutzung der
Marktmacht (11 U 95/2013 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
vermittelt die auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses prognostizierte
Änderung einer Flugroute mangels Schutzanspruchs vor fiktivem
Fluglärm (z. B. der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines einzelnen
Grundstückseigentümers) kein Recht auf eine bestimmte Dimensionierung
des baulichen Schallschutzes (6 A 6/2014 8. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind die
beiden Angeklagten (Vasile R., Joan F.) im Falle Franz Gsell wegen besonders
schweren Raubes mit Todesfolge zu je elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist wegen Zweifeln an
der Bieterfähigkeit der „Berlin Energie“ es dem Land
untersagt, das Nutzungsrecht für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes zu
vergeben oder mit einem durch Umwandlung des Landesbetriebs Berlin Energie
entstandenen Betrieb einen Gaskonzessionsvertrag zu schließen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf einem
Staatsangehörigen Deutschlands bei einem konkreten, nachvollziehbaren
Verdacht auf verfassungsfeindliches Verhalten der Reisepass entzogen werden (10
K 4302/2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die
Entlassung Anton Lauchers als Geschäftsführer der Lebenshilfe
rechtswidrig, so dass ihm 120000 Euro gezahlt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
einen Burschen im Streit um ein angeblich minderwertiges Handy durch zwei
Messerstiche in den Rücken tötender Afghane zu elf Jahren Haft
verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrika ist dem
Antrag der Staatsanwaltschaft auf Berufung im Fall des verurteilten Oskar
Pistorius stattgegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der
frühere Leiter der Energiebehörde Liu Tienan wegen Bestechlichkeit
und Amtsmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist eine
bestimmte bauchige Flasche Pepsi Colas der Coca-Cola-Flasche nicht zum
Verwechseln ähnlich, so dass Verbraucher dadurch nicht irregeführt
werden.
Nach einem dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegten Bericht
hat der Geheimdienst CIA Regierung und Kongress über Verhörmethoden
(z. B. Schlafentzug) systematisch belogen.
Die Burger King GmbH Yi-Kos beantragt bei dem Amtsgericht Stade die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Rheinmetall zahlt in Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen in Griechenland 37,1
Millionen Euro Bußgeld.
Ab 20. Dezember 2014 müssen sich in Deutschland geborene und aufgewachsene
Kinder ausländischer Eltern zumindest in bestimmten Fällen nicht mehr
für eine von mehreren Staatsangehörigkeiten entscheiden.
2014-12-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
muss ein illegal in der Europäischen Union weilender
Drittstaatsangehöriger grundsätzlich die Möglichkeit haben,
seinen Standpunkt zur Rechtswidrigkeit seines Aufenthalts und solche
Gründe sachdienlich und wirksam vorzutragen, die es rechtfertigen
können, dass vom Erlass einer Rückkehrentscheidung abgesehen wird
(C-249/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
fällt die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera an einem
Einfamilienhaus auf den öffentlichen Straßenraum (z. B. in
Tschechien) grundsätzlich unter den Anwendungsbereich der Richtlinie zum
Schutz personenbezogener Daten, doch ermöglicht die Richtlinie die
Würdigung der berechtigten Interesses des Aufzeichnenden an Eigentum,
Gesundheit, Leben und Familie (C-212/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine
Hochzonung der Schulnetzplanung für die Grundschulen und Hauptschulen auf
die Kreisebene mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nur vereinbar, wenn
den kreisangehörigen Gemeineden ein wirksames Mitentscheidungsrecht
eingeräumt wird, so dass eine Vorschrift des Schulgesetzes Sachsens
teilweise verfassungswidrig ist (2 BvL 2/2013 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die
Verurteilung Christoph Böhrs wegen Untreue rechtmäßig, doch
muss das Landgericht Mainz auf Grund einer Berufung der Staatsanwalt gegen den
teilweisen Freispruch die Sache neu verhandeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es auch bei
in einem vom Vermieter „leer gewohnten“ Abrisshaus für die
Ermittlung der Warmwasserkosten grundsätzlich bei der gesetzlich
vorgegebenen Abrechnung, wonach die Kosten zu mindestens 50 Prozent nach
Verbrauch umzulegen sind, weil für knapp 50 Quadratmeter Heizungskosten
und Warmwasserkosten von 1450 Euro zwar hoch, aber nicht untragbar sind (VIII
ZR 9/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anbieter
einer eBay-Auktion gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig,
wenn er das Angebot vorzeitig beendet, um die angebotene Sache anderweitig zu
veräußern, auch wenn die Auktion noch länger als 12 Stunden
läuft (VIII ZR 90/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der von der
Deutschen Telekom AG anlässlich des so genannten dritten Börsengangs
herausgegebene Verkaufsprospekt fehlerhaft, weil er das volle Risiko eines
Kursverlusts der Sprint-Aktien mit allen dividendenrelevanten
Abschreibungsrisiken nicht ausreichend aufzeigte, sondern die Verschiebung der
Tochtergesellschaft Sprint in dem Konzern als Verkauf darstellte und damit
Risiken versteckte (XI ZB 12/2012 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Ausländer
nicht für die Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft einstehen,
weshalb die Verwaltungsgerichte bei der Prüfung eines
Kostenerstattungsbescheids inzident auch die Rechtmäßigkeit der
amtsgerichtlichen Haftanordnung prüfen müssen (1 C 11/2014 10. Dezember
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der
Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings aus den §§ 823 II, 253 II BGB,
Art. 1 I, 2 I GG verwirkt werden, doch genügt dafür das bloße
Zuwarten oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht (8 AZR 838/2013
11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten des
Scheidungsrechtsstreits auch nach 2013 als außergewöhnliche
Belastung abzugsfähig (4 K 1829/2014 21. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein seine ihn
demütigende Ehefrau nach 46 Ehejahren erwürgender Ehemann wegen
Totschlags in einem minderschweren Fall zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Aufforderung
des Sicherheitspersonals auf Flughäfen gegenüber Flugpassagieren zum
Betätigen einer mitgeführten Kamera rechtmäßig (24 K
1502/2014 11. Dezember 2014).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts Polens ist das Verbot
ritueller Schächtungen verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Verurteilung Anthony Chiassons und Todde Newmans wegen
Insiderhandels aufgehoben, weil der Tochter die Jury nicht darauf hingewiesen
hatte, dass der Tippgeber inhaltlich von dem Vertrauensbruch einen Vorteil
haben muss.
Klaus Wowereit tritt als regierender Bürgermeister Berlins zurück
(Nachfolger Michael Müller).
2014-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) dürfen dringende Krankentransportdienste
vorrangig und im Wege der Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen vergeben
werden, wenn das System tatsächlich zu den Zielen der Solidarität und
der Haushaltseffizienz, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
rechtfertigen können, beiträgt (C-113/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer eine Entscheidung der Europäischen Kommission
bestätigenden Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist
die von Österreich geplante teilweise Befreiung von der Verpflichtung zur
Abnahme von Ökostrom für energieintensive Unternehmen eine rechtswidrige
staatliche Beihilfe (T-251/2011 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands die Klage
der Grünen und der Linken auf Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland
wegen Unzuständigkeit unzulässig (2 BvE 3/2014 4. Dezember 2014)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten der
Zwangsvollstreckung nicht als notwendig anzusehen, wenn ein
Zwangsversteigerungsverfahren die Befriedigung des betreibenden Gläubigers
aus dem Versteigerungserlös von vorneherein erkennbar nicht einmal
teilweise erreichen kann (V ZB 25/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die
Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens nicht auf die in dem Verfahren
über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten, für welche die Regelungen
über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend gelten (IX ZA
20/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die
Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder
dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung nicht durch die Einleitung
des Regressverfahrens oder die Betreutenanhörung oder die
Erbenanhörung gehemmt (XII ZB 338/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei einem
Beweis durch Übernahmequittung der Frachtführer nicht auf den
fehlenden Beweiswert wegen blinder Unterzeichnung berufen, wenn der
Unterzeichner die Möglichkeit hatte, den Beladevorgang zu beobachten oder
nach dessen Abschluss zumindest die Anzahl der Frachtstücke zu
überprüfen (I ZR 109/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss den
bisherigen Grundschullehrern und Hauptschullehrern, die in Rheinland-Pfalz an
einer Realschule plus eingesetzt sind, aber weiter formal nur die
Befähigung für das Lehramt an Grundschulen und Hauptschulen haben,
eine zumutbare und realistische Chance auf Erfüllung der
Befähigungsvoraussetzungen für das Lehramt an einer Realschuuleplus
eröffnet werden (2 C 51/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleiben bei
der Prüfung des Gepräges eines Wochenendhausgebiets
Wochenendhäuser außer Betracht, die wegen ihrer atypischen Größe
das Gebiet als Wochenendhausgebiet nicht prägen können (4 CN 3/2014
11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt nur
ein ungewöhnlich schwerer Verstoß gegen allgemeine
Verhaltenspflichten den Arbeitgeber, die angebotenen Dienste des Arbeitnehmers
abzulehnen (5 AZR 739/2011 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen soll die Erhebung
des Rundfunkbeitrags nicht verfassungswidrig sein (5 K 237/2014 10. Dezember
2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist die Mordanklage gegen die in Berlin geborene, früher zum
Tode verurteilte Debra Milke fallen gelassen worden (11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist ein
Kartellverfahren gegen drei Stahlhersteller wegen wettbewerbswidriger Absprache
mangels Beweises eingestellt.
2014-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Deutschlands ist für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung die
Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nicht möglich (XII ZB 125/2014
22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Werklohnanspruch des Unternehmers bei einem vom Besteller teilweise
gekündigten Pauschalpreisvertrag unter Umständen auch so berechnet
werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und dieser Betrag von der
Gesamtvergütung abgezogen wird (VII ZR 176/2012 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einer
Gewaltschutzanordnung die Auswahl einzelner Unterlassungspflichten nur von
deren Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Abwehr einer Gefährdung der
geschützten Rechtsgüter abhängig, nicht dagegen von einer
Wiederholungsgefahr oder Begehungsgefahr gerade der untersagten Verhaltensweise
(10 UF 183/2014 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss nach einer
Pfändung eines Erbteils bei einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung
eines einzelnen Nachlassgegenstands der Schuldner mitwirken (2 Wx 230/2014 25.
August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine
berechtigte Verfügung eines Testamentsvollstreckers über
Nachlassgegenstände grundsätzlich nicht rechtsgrundlos (34 Wx
161/2014 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei einer
Geschwindigkeitsüberschreitung die Anordnung einer erkennungsdienstlichen
Behandlung des Betroffenen durch die Polizei außerhalb der
Hauptverhandlung unverhältnismäßig, wenn ein (anderer)
anthropologischer Sachverständiger ein Vergleichsbild des Betroffenen zur
Erstellung eines Identitätsgutachtens im Rahmen des
Hauptverhandlungstermins fertigen und sogleich auswerten kann, doch begründet
die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs kein
Beweisverwertungsverbot, sofern keine Willkür oder keine grobe Verkennung
der Rechtslage vorliegt (4 Ss 225/2014 26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Streitwert
in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Unterlassung
wettbewerbswidrigen Verhaltens bei einem Kleinunternehmer mit geringem Umsatz
nach § 51 III, IV GKG zu ermäßigen (4 W 46/2014 4. August
2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Vermieter bei
Einwirkung auf eine Mietsache (z. B. Einbau einer neuen Heizungsanlage) ohne
vorherigen Duldungstitel dartun und im Streitfall beweisen, dass die Einwirkung
nur unerheblich und deshalb von dem Mieter auch ohne vorherige Erwirkung eines
Duldungstitels zu dulden ist (67 S 105/2014 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist bei dem Schadensersatz
für eine infolge Datenverlusts zerstörte Webseite von dem
Schadensersatzanspruch gegen den seine Datensicherungspflichten verletzenden
Host-Provider ein Abzug neu für alt vorzunehmen, wobei eine
durchschnittliche Nutzungsdauer einer Webseite von acht Jahren anzusetzen ist
(22 O 102/2012 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Soltau ist der Mobilfunkanbieter bei
Erwerb eines internetfähigen Mobiltelefons den Kunden nicht auf die
Entstehung zusätzlicher Kosten für die Internetnutzung hinweisen (4 C
44/2014 23. Juni 2014).
*Heidel, T., Aktienrecht, 4. A. 2014
*Reichert, Jochem/Schumacher, Florian, Der GmbH-Vertrag, 4. A. 2014
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Riedel, F./Sußbauer, H., 10.
A. 2015
2014-12-14 Nach einer Entscheidung des
europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die deutschen
Behörden durch ein Verbot einer Verteilung eines Flugblatts vor einer
Bürgermeisterwahl in Amöneburg durch Ulrich Brosa die Freiheit der
Meinungsäußerung des Beschwerdeführers verletzt, so dass
Deutschland 3000 Euro Schadensersatz und 2683 Euro Kostenersatz leisten muss
(5709/2009 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umfasst die
Mitteilungspflicht des § 243 IV 1 StPO auch die Mitteilung, dass keine
Gespräche über die Möglichkeit der Verständigung
stattgefunden haben (2 BvR 2400/2013 26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob
die Bindung des Gaspreises etwa an den Marktpreis für leichtes Heizöl
(Spannungsklausel) sachgerecht und annehmbar erscheint, ein Bereich der
kaufmännischen Beurteilung und Entscheidung des als Unternehmer handelnden
Gaskunden, der einer gerichtlichen Überprüfung im Rahmen der
Inhaltskontrolle nicht zugänglich ist (VIII ZR 258/2013 17. September
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein
Rechtsanwaltswechsel nach einem Beweissicherungsverfahren infolge Ansichziehens
der Mängelrechte zum Verband rechtmäßig, wenn er nicht
willkürlich ist (VII ZB 8/2014 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden weniger
stark behinderte Arbeitnehmer nicht weniger günstig als nicht behinderte
Arbeitnehmer behandelt, sondern nur weniger günstig als stärker
behinderte, so dass sie dadurch nicht diskriminiert werden (2 AZR 647/2013 10.
April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine
strafbefreiende Erklärung unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung
oder Steuerordnungswidrigkeit zu Grunde liegt oder das Vorliegen einer
Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit nicht festgestellt werden
kann (II R 6/2013 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines
Ehegatten der Insolvenzverwalter keinen Anspruch gegen den anderen Ehegatten
auf Zustimmung zu steuerlichen Zusammenveranlagung, um den dem anderen
Ehegatten zustehenden Verlustvortrag zu nutzen (10 UF 63/2013 3. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig findet bei Versterben
eines Ehegatten nach Rechtskraft der Ehescheidung, aber vor einer
abschließenden Entscheidung über den abgetrennten
Versorgungsausgleich ein Wertausgleich nach § 31 VersAusglG nicht statt,
wenn der Anspruch auf Wertausgleich nur geringfügig ist (15 UF 102/2013
23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann das Recht zur
Bestimmung von Art und Umfang des Umgangs nicht auf einen
Ergänzungspfleger übertragen werden (11 UF 118/2014 14. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hessen ist eine
Teilfläche einer Straße auch dann ein Gehweg im
straßenreinigungsrechtlichen und straßenverkehrsrechtlichen Sinn,
wenn er durch Anbringung des Zusatzzeichens 1022-10 des Katalogs der
Verkehrszeichen vom 19. März 1992 für Fahrradfahrer freigegeben ist
(2 A 2350/2012 4. Juni 2014).
2014-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die
Anordnung der Rückforderung der an die Banco Privado Português
gewährten staatlichen Beihilfe rechtmäßig (T-487/2011 12.
Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die
Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Hessen betreffend die
Südumfliegung des Flughafens Frankfurt am Main zugelassen (4 B 7/2014 9.
Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt nur
ein ungewöhnlich schwerer Verstoß gegen allgemeine
Verhaltenspflichten den Arbeitgeber, die angebotenen Dienste des Arbeitnehmers
abzulehnen (5 AZR 739/2011 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die seit dem
Schuljahr 2012/2013 geltende Neuregelung des öffentlichen
Finanzierungszuschusses für die Träger freier Schulen
landesverfassungsgemäß (12. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Beate
Zschäpe nicht länger in einer Einzelzelle untergebracht sein, weil
eine gemeinschaftliche Unterbringung zulässig ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Hypo Real
Estate ihre Lage im Jahre 2007 falsch dargestellt und die Aktionäre zu
spät auf bestehende Probleme hingewiesen (15. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen steht nach
rechtskräftigem Beschluss des zuständigen Amtsgerichts über eine
Restschuldbefreiung der Erteilung einer Maklererlaubnis der Versagungsgrund der
ungeordneten Vermögensverhältnisse im Sinne des § 34c II Nr. 2
GewO nicht mehr ohne weiteres entgegen (7 PA 29/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster genügt es für
den Begriff des wirtschaftlichen Zusammenhangs in § 34c I 4 EStG, dass
Betriebsausgaben dem ausländischen Einnahmen bei wirtschaftlicher
Betrachtung zugeordnet werden können, ohne dass ein rechtlicher,
unmittelbarer oder finaler Zusammenhang erforderlich ist(I R 61/2014 17.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster verliert eine
vermögensverwaltend tätige Einheits-GmbH & Co. KG ihre
gewerbliche Prägung nicht dadurch, dass im Gesellschaftsvertrag
Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der
Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung durch die
Kommanditisten enthalten sind (3 K 743/2013 F 28. August 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Dialysezentrum
die Steuerbefreiungsvorschriften von § 3 Nr. 20 b oder d GewStG nicht
beanspruchen (9 K 106/2012 G 25. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Umsätze
aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei, wenn die erbrachten Leistungen
nicht nur den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare
Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden (6 K 2249/2012 9. Oktober
2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind drei Haschisch und
Marihuana aus den Niederlanden in Süddeutschland im Verkaufswert von fast
drei Millionen Euro vertreibende Männer wegen bandenmäßigen
Rauschgifthandels zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anträge auf
einen vorläufigen Aufschub der Errichtung zweier Unterkünfte für
Asylbewerber zurückgewiesen (13 L 327/2014 11. Dezember 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen soll die Erhebung
des Rundfunkbeitrags nicht verfassungswidrig sein (5 K 237/2014 10. Dezember
2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann das Erwecken eines
Irrtums eines Kunden, dass ein Darlehen nicht einseitig, sondern nur mit
Zustimmung gekündigt werden kann, durch eine Bank eine arglistige
Täuschung sein (262 C 15455/2013 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein mit mindestens
129 Stundenkilometern eine Inlineskaterin tödlich überfahrender
Kraftfahrzeugführer zu 46 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs kommt
durch das Einzahlen eines vertraglich in der Höhe nicht festgesetzten
Schulgelds (z. B. des Franziskanergymnasiums in Hall) ein (stillschweigender)
Vertrag über Schulgeld in Höhe des gezahlten Betrags zustande, der
von der Schule nicht einseitig geändert werden kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine
Klage der Bayerischen Landesbank gegen die Mitarbeiter-Privatstiftung MAPS der
Hypo-Alpe-Adria auf 10 Millionen Euro Schadensersatz trotz arglistiger
Täuschung mangels eines nachweisbaren Schadens abgewiesen.
Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens
ist der Oppositionsführer Janez Janša wegen Unzumutbarkeit aus der am
20. Juni 2014 angetretenen und am 27. November 2014 von dem Obersten
Gerichtshof bestätigten zweijährigen Haft wegen Korruption entlassen
(12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag werden die
Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen in Darfur mangels
Erfolgsaussichten eingestellt (12. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss
Dynamo Dresden wegen des Fehlverhaltens von Anhängern ein Heimspiel unter
Ausschluss der Zuschauer bestreiten.
Siemens einigt sich Heinz-Joachim Neubürger auf Zahlung von 2,5 Millionen
Euro Schadensersatz wegen Pflichtverletzung ohne Anerkennung einer
Pflichtverletzung.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika
beschließt mit knapper Mehrheit ein Ausgabengesetz zur Fortführung
der Zahlungen der Verwaltungsausgaben bis September 2015.
Giesecke & Devrient wollen mit der Schließung der Banknotendruckerei
in München den Preiskampf in der Branche bestehen.
† Albrecht, Ernst, früherer Ministerpräsident Niedersachsens
13. 12. 2014
2014-12-16 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Bundesfamilienministerin Manuela
Schwesig (SPD) mit der Erklärung „Ziel Nummer eins muss sein, dass
die NPD nicht in den Landtag kommt“ in Thüringen nicht das
Neutralitätsgebot verletzt, weil sie außerhalb ihrer amtlichen
Funktionen im politischen Meinungskampf nicht der Neutralitätspflicht
unterstanden habe, so dass eine Organklage der Nationaldemokratischen Partei
zurückgewiesen ist (2 BvE 2/2014 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine deutsche
Aktiengesellschaft (z. B. IMW Immobilien SE in Berlin) in ihrer Satzung
bestimmen, dass sie die Hauptversammlungen im Ausland abhält, muss aber
zum Schutz der Aktionäre eingrenzen, wo dies geschehen kann (II ZR
330/2013).
Nach einer (für das Unternehmen Pfleiderer zu spät kommenden)
Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die
Sanierung älterer Anleihenfinanzierungen oder Mezzaninefinanzierungen eine
Entscheidung der Mehrheit der Gläubiger auch dann aus, wenn dies weder in
den Anleihebedingungen noch in den anwendbaren Gesetzen vorgesehen war (II ZR
381/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Drohung
mit einer täuschend ähnlich aussehenden, vom Opfer für echt
gehaltenen Schreckschusspistole allein noch kein rechtswidriger tätlicher
Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (9 V 1 /2013 16. Dezember
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar darf die
Beförderung von Studienräten zu Oberstudienräten nicht davon
abhängig gemacht werden, dass die Bewerber bereits Aufgaben eines
Schulleiters oder eines Schulleiterstellvertreters nach einem vorhergehenden
Auswahlverfahren wahrnehmen (2 EO 457/2014 24. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist eine Anklage gegen
einen Dreiundneunzigjährigen wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300000
Fällen in Auschwitz zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Uli
Hoeneß zu erpressen versuchende Angeklagte zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
alkoholkranker 24000 Postsendungen nicht zustellender Postzusteller wegen
Amtsmissbrauchs zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Im Jahre 2012 wuchsen die Geldströme für Bestechung, Geldwäsche
und Handelsbetrug (Korruption) doppelt so schnell wie das
Weltwirtschaftswachstum.
† Schmidt-Wiegand, Ruth 1. 1. 1926-12. 12. 2014.
2014-12-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf
die Europäische Kommission die Beschwerde eines Unternehmens (z. B.
Si.mobils in Slowenien) mit der Begründung zurückweisen, dass sich
die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats (z. B. Sloweniens) bereits mit
dem Fall befasst hat (T-201/2011 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen
Familienunternehmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen grundsätzlich
steuerlich (z. B. durch die Gestaltung der Erbschaftsteuer) begünstigt
werden, doch sind die derzeit geltenden Regeln teilweise
unverhältnismäßig, so dass sie bis 30. Juni 2016
verfassungsgemäß gestaltet werden müssen (17. Dezember 2014).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
Deutschlands darf die Stadt Frankfurt am Main trotz der Legalisierung der
Prostitution durch das Prostitutionsgesetz so genannte erotische Massagestudios
in Wohngebieten (z. B. in Bornheim-Mitte neben einer Schule) auf Grund einer
Sperrgebietsverordnung verbieten, weil Jugendschutz und Wahrung des
öffentlichen Anstands rechtmäßige Gemeinwohlziele sind (6 C
28/2013 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es
verfassungswidrig, wenn Arbeitnehmer an Sonntagen und Feiertagen
beschäftigt werden, um nach 24 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder
Abwicklungsarbeiten auszuführen (8 B 66/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein
während des Kalenderjahrs von einem Arbeitgeber zu einem anderen
Arbeitgeber wechselnder Arbeitnehmer seinen Anspruch auf noch nicht genommenen
Urlaub durch eine Bescheinigung des früheren Arbeitgebers gegenüber
dem späteren Arbeitgeber nachweisen (9 AZR 295/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die
Unterscheidung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen dahingehend,
dass nur bei Beamten der Anspruch auf Altersvorsorgezulage (Riesterrente)
zusätzlich von einer gegenüber dem Dienstherrn schriftlich zu
erteilenden Einwilligung in die Übermittlung von Besoldungsdaten
abhängig ist, verfassungsgemäß (X R 18/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Stadt Hamm im
Rahmen der Zumutbarkeit von Vorsorgemaßnahmen einem Kraftfahrzeughalter
Schadensersatz für die von einem herabfallenden Ast am Kraftfahrzeug
entstandenen Schaden leisten (11 U 57/2013 31. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist sonnenbedingter Hautkrebs
eines Beamten im vermessungstechnischen Außendienst keine
Berufskrankheit, weil eine Erkrankung durch die natürliche
Ultraviolettstrahlung nicht nachweisbar ist (437/2014 28. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein
Bürgermeisterkandidat bei seiner Wahlwerbung ein Bürgermeisterentgelt
für einen Initiativverein zur Förderung des Kulturlebens und
Vereinslebens in Aussicht stellen ( (16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist Apple vom Vorwurf unfairen Wettbewerbs bei dem i-Pod-Player
freigesprochen (16. Dezember 2014).
Der Gemeinderat der Stadt Waiblingen stimmt einem Vergleichsvorschlag des
Landgerichts Stuttgart zu, nach dem die Stadt von der Versicherung der Eltern
des Amokläufers Tim K. von Winnenden zum Ersatz des ihr entstandenen
Schadens 400000 Euro (statt geforderter 5,4Millionen Euro) erhält.
Das Europäische Parlament fasst mit 498 gegen 88 Stimmen bei 111
Enthaltungen einen Beschluss, wonach nach Fortgang der Friedensgespräche
zwischen Israel und den Palästinenser eine Anerkennung Palästinas als
Staat in Aussicht gestellt wird.
2014-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) darf das Vereinigte Königreich das Recht
eines eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines
Unionsbürgers besitzenden Drittstaatsangehörigen auf Einreise nicht
von der vorherigen Beschaffung eines Visums abhängig machen, weil die
Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger (2004/38/EG)
keine Maßnahme zulässt, die Familienangehörige in Verfolgung
eines generalpräventiven Zweckes daran hindert, ohne Visum in das
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen (C-202/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann
Adipositas (Fettleibigkeit) eine Behinderung im Sinne der Richtlinie über
die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/1978/EG) sein,
wenn sie unter bestimmten Bedingungen den Betreffenden an der vollen und
wirksamen Teilhabe am Berufsleben gleichberechtigt mit anderen Arbeitnehmern
hindert (C-354/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
trägt der Kreditgeber die Beweislast für die Erfüllung der
vorvertraglichen Pflichten zur Unterrichtung und zur Prüfung der
Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers, weil andernfalls der
Effektivitätsgrundsatz gefährdet wäre (C-449/2013 18. Dezember
2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind alle
die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen
belassenden Rechtsakte des Rates (der Europäischen Union) aus
verfahrenstechnischen Gründen nichtig, doch wird ihre Wirkung
vorübergehend aufrecht erhalten, um die Wirksamkeit etwaiger
künftiger Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern zu gewährleisten
(T-400/2010 17. Dezember 2014).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
die Klagen eines Umweltvereins und mehrerer betroffener
Grundstückseigentümer gegen die Flugroute über den Müggelsee
in Berlin abgewiesen bzw. die Revisionen zurückgewiesen, weil die
Festlegung einer Flugroute keiner Umweltverträglichkeitsprüfung
bedarf (4 C 35/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind
Bestimmungen des Rundfunkrechts nicht verletzt, wenn (z. B. von Pro Sieben) im
Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional
beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden, weil die
Einschränkung bundesweit nur für redaktionelle Programminhalte gilt
und die Werbung kein Bestandteil des Programms, sondern ein ergänzender
Inhalt ist (6 C 32/2013 17. Dezember 2014).
Nach einer einen Schiedsspruch bestätigenden Entscheidung des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Slowakische Republik wegen Verletzung
eines trotz Beitritts zur Europäischen Union weitergeltenden bilateralen
Investitionsschutzabkommens aus dem Jahr 1991 22,1 Millionen Euro an eine
Versicherungsgruppe der Niederlande zahlen (26 Sch 3/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine weitere
Haftbeschwerde Thomas Middelhoffs wegen dringenden Tatverdachts und
Fluchtgefahr verworfen (5 Ws 442/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Satzung der
Stadt Bad Sooden-Allendorf über die Erhebung einer Pferdesteuer
rechtmäßig, weil Kommunen grundsätzlich Aufwandsteuern erheben
dürfen (5 C 2008/2013 N 8. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
von Amerika ist der den 17jährigen, in seine Garage eindringenden
Austauschschüler Diren Dede aus Hamburg in Montana tötende Angeklagte
Markus Kaarma der vorsätzlichen Tötung schuldig, weil eine
Notwehrlage nicht bestand (17. Dezember 2014).
2014-12-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist entgegen der Ansicht des Patentamts
Großbritanniens ein Patent (z. B. für ein Biotechnikunternehmen der
Vereinigten Staaten von Amerika) auf menschliche Stammzellen erlaubt, die aus
unbefruchteten Eizellen gewonnen werden, weil eine Eizelle, die sich nicht zu
einem Menschen entwickeln kann, industriell oder kommerziell verwendbar und
auch patentierbar sein soll (C-364/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der
Gerichtshof über jede vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in
Straßburg anhängige Rechtssache vollständig und systematische
unterrichtet werden, weil nur er beurteilen kann, ob die betreffende Frage
bereits entschieden wurde oder nicht, so dass das Beitrittsabkommen der
Europäischen Kommission mit den 47 Staaten des Europarats
europarechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein
Rechtsanwalt nicht mit der Abbildung eines gezüchtigten Kindes auf einer
Kaffeetasse werben (AnwZ [Brfg] 67/2013 27. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein
Online-Möbelhändler nicht mit außergewöhnlich hohen
Preisnachlässen (z. B. von 400 Euro auf 200 Euro) werben (52 O 92/2014 4.
September 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund muss Marco Reus wegen
(jahrelangen Fahrens) ohne gültigen Führerschein 540000 Euro
Gelstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Frankreichs müssen 10
Kosmetikunternehmen wie Henkel und Beiersdorf 950 Millionen Euro wegen
rechtswidriger Preisabsprachen zahlen.
Der Bundestag Deutschlands wählt Hans-Peter Bartels mit 532 von 598
abgegebenen Stimmen als Nachfolger Hellmut Königshaus‘ zum Wehrbeauftragten.
IAG (British Airways und Iberia) will Aer Lingus übernehmen.
Der zweifelhafte Unternehmenspraktiken seines früheren Arbeitgebers
veröffentlichende Edward O’Donnell erhält dafür fast 58
Millionen Dollar Belohnung.
Jon Drummond, Trainer des Läufers Tyson Gay, ist wegen Besitzes, Handels
und Anwendung von Dopingmitteln für 8 Jahre gesperrt.
Der Ringer Steeve Guenot ist wegen Nichterscheinens bei einer Dopingkontrolle
für ein Jahr gesperrt.
Die Deutsche Fußballliga erlaubt Dietmar Hopp die Übernahme der
Stimmenmehrheit des Vereins 1899 Hoffenheim.
2014-12-20 Nach einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Medienholding AG
Winterthur (Hans Barlachs) gegen die Umwandlung des Verlags Suhrkamp in eine
Aktiengesellschaft abgewiesen, weil ein erhebliches Risiko besteht, dass bei
einer weiteren Verzögerung die durch den Insolvenzplan beabsichtigte
Sanierung endgültig scheitert, und ist eine Verfassungsbeschwerde Hans
Barlachs mangels hinreichender Darlegung einer Betroffenheit in eigenen Rechten
nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1978/201318. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen
deutsche Behörden (z. B. ein Standesamt) eine ausländische
Entscheidung (z. B. eines Gerichts in Kalifornien in den Vereinigten Staaten
von Amerika) zu einer Leihmutterschaft (z. B. Anerkennung zweier homosexueller
Männer als Eltern unter Ausschluss der das Kind austragenden Leihmutter)
anerkennen, ohne dagegen den deutschen ordre public einwenden zu können
(XII ZB 463/2013 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der
Versicherungsnehmer einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung auf
Verlangen des Versicherers auch gehalten sein, eine eigene Stellungnahme des
Mitarbeiters vorzulegen, der durch fehlerhafte Bearbeitung den
Versicherungsfall herbeigeführt haben soll, wobei die bloße
Untätigkeit des Geschädigten über mehrere Jahre die
Verjährungshemmung nicht vorzeitig beendet (IV ZR 242/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands eröffnen
bloße Rechenfehler oder Rechtsanwendungsfehler in einem Ausgangsverfahren
(auch mit unwesentlichen, tatsächlich eingetretenen Wertänderungen
zusammen) nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG
(XII ZB 323/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der
Prozessbevollmächtigte, wenn auf einen Fristverlängerungsantrag keine
gerichtliche Mitteilung eingeht, rechtzeitig über das wirkliche Ende der
Frist Gewissheit verschaffen (VII ZB 15/2014 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein
Besteller ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten
Architekten gemäß den §§ 254 II 2, 278 I BGB zurechnen
lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung
vorgibt, aber eine Planungsänderung auf sein Betreiben hin einvernehmlich
zwischen Besteller und Unternehmer vereinbart wird und der Architekt
hinsichtlich dieser Änderung die Prüfungsverantwortung
übernimmt, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Unternehmer einen
Änderungsvorschlag unterbreitet hat (VII ZR 152/2012 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können
für den Nachweis der praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des
Verkehrsrechts nur einen Bezug zum Straßenverkehr aufweisende
versicherungsrechtliche Fälle herangezogen werden (AnwZ [Befg] 85/2013 27.
Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet
allein der Umstand, dass eine bislang unbestrafte Beschuldigte keine
Erfahrungen mit der Strafjustiz hat und mit einem Mordvorwurf konfrontiert ist,
nicht die Annahme einer Ermessensreduktion auf null in Bezug auf eine sofortige
Verteidigerbestellung (5 StR 176/2014 20. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es
bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzanlagen keiner gesteigerten
Planrechtfertigung (9 B 29/2014 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn begründet die von einer
ungepflegten Wohnung ausgehende ständige und erhebliche
Geruchsbelästigung der Mitmieter eine Kündigung des
Mietverhältnisses (201 C 334/2013 2. Oktober 2014).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 74. A. 2015
*Formularbuch für Sportverträge, hg. v. Partikel, Andrea M., 3. A.
2015
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 6. A. 2015
*Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, P., 5. A. 2015
2014-12-21 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben
nach dem Straßenreinigungsgesetz Berlins zugewiesene Winterdienst (z. B.
an Straßenbahnhaltestellen) eine hoheitliche Aufgabe, so dass bei
Beauftragung eines Privatunternehmens dessen Mitarbeiter in Ausübung eines
ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes handeln, so dass das
Privatunternehmen für Verletzungen der Räumpflicht und Streupflicht
dritten Geschädigten gegenüber deliktsrechtlich nicht einzustehen hat
(III ZR 68/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der
Rechtsschutz gegen eine die Berufung verwerfende Beschwerde nicht von der
Verfahrensweise des Gerichts und der von ihm gewählten Entscheidungsform
abhängen, so dass das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde an das
Rechtsbeschwerdeverfahren angeglichen werden muss, so dass der
Rechtsmittelführer keinen über die fehlenden tatbestandlichen
Feststellungen hinausgehenden Zulassungsgrund darlegen muss (V ZR 290/2013 18.
September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ohne
Nutzungspfandrecht Nutzungen aus dem Pfand ziehender Pfandgläubiger das
daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die
Geschäftsführung ohne Auftrag herausgeben, wobei ein ohne
Nutzungspfandvereinbarung auf Grund des Vermieterpfandrechts eingebrachte
Sachen des Mieters weitervermietender Vermieter die dafür vereinnahmte
Miete herausgeben muss (XII ZR 140/2012 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine
Entziehung Minderjähriger auch vor, wenn ein sorgeberechtigter Elter
zwangsweise für eine gewisse Dauer von seinem minderjährigen Kind
entfernt wird, wobei Entziehung Minderjähriger und Nötigung in
Tateinheit stehen können (1 StR 387/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der
Haftungsausschlusstatbestand des § 2 III Nr. 1 HPflG erfüllt, wenn
der innerhalb eines Gebäudes entstandene Schaden (z. B. Wasserschaden) auf
eine Rissbildung in einem Rohr des Teiles des (zu den Betriebsanlagen des
Wasserversorgungsunternehmens gehörenden) Hausanschlusses
zurückzuführen ist, der sich (freiliegend) zwischen der
Wanddurchführung in das Gebäudeinnere und der Hauptabsperrvorrichtung
befindet (III ZR 490/2013 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein
Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der ersten Instanz in einer
Störungsbeseitigungsklage gegen einen vermietenden Wohnungseigentümer
und seinem Mieter als Streitgenossen die Zuständigkeit des im Sinne des
§ 72 II GVG zentralen Berufungsgerichts eröffnet (V ZB 26/2014 3.
Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine
Kündigung durch einen Personalleiter mit Prokura auch wirksam, wenn der
Personalleiter nur Gesamtprokura hat (2 AZR 567/2013 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht bei einem in
einem Entschädigungsklageverfahren wegen unangemessen langer
Verfahrensdauer zusätzlich ein Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (X K 8/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine in
Ansehung der Bewilligung zu weit gefasste Umschreibung im Grundbuch dessen, was
nach der Zweckbestimmung als zulässiger Inhalt des Teileigentums gewollt
war, durch Klarstellungsvermerk des Grundbuchamts (z. B. Laden statt
Gewerberäume) richtiggestellt werden (34 Wx 247/2014 26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachen kann der
allein erziehende Elter den Anspruch auf Gewährung eines
Unterhaltsvorschusses für sein bei ihm lebendes Kind in eigenem Namen
geltend machen (4 LA 198/2013 26. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
enthält § 18 III 4 SGB VIII keine Befugnis des Jugendamts, den Inhalt
einer familiengerichtlichen Umgangsentscheidung nach eigenem pädagogischem
Ermessen selbständig zu ändern, und muss ein Jugendhilfeträger
bei Fehlen geeigneten eigenen Personals dafür sorgen, dass erforderliche
Voraussetzungen gegebenenfalls über freie Träger der Jugendhilfe zur
Verfügung gestellt werden (12 B 579/2014 27. Juni 2014).
Uli Hoeneß gibt den 2002 erhaltenen bayerischen Verdienstorden
zurück, weil er sich angeblich ungerecht behandelt fühlt bzw. weil
ihn die Staatskanzlei Bayerns dazu bewegt hat.
2014-12-22 Nach einer eine Entscheidung der Europäischen Kommission
bestätigenden Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss
die Pilkington Group wegen Beteiligung an einem Kartell für Autoglas 357
Millionen Euro Geldbuße bezahlen (T-72/2009 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird eine
Gesamtzusage eines Arbeitgebers (z. B. eines Zuschusses zum Krankengeld)
für neu eintretende Arbeitnehmer mit dem Inhalt Vertragsbestandteil, der
im Zeitpunkt des Eintritts bekannt gemacht ist, und begründet in einem
internationalen IT-Unternehmen die Verwendung englischer oder
deutsch-englischer Wörter keine Intransparenz der entsprechenden
Bestimmungen der Gesamtzusage (10 AZR 453/2013 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der geldwerte
Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer im Hinblick auf eine spätere
Beschäftigung als Geschäftsführer gewährten Beteiligung
Arbeitslohn (VI R 94/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt,
wenn die Parteien über einen Execution-Only-Depotvertrag miteinander
verbunden sind, auch ein auf die Mündelsicherheit einer Anleihe
verweisendes Werbeschreiben nicht ohne Weiteres zur Annahme eines
Beratungsvertrags (16 U 23/2014 10. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind unter den
einem Ehegatten auferlegten Kosten einer Folgesache die durch dieses Verfahren
entstandene Mehrkosten zu verstehen, die im Kostenfestsetzungsverfahren nach
der so genannten Differenzmethode und nicht nach Quoten zu berechnen sind (11
WF 1152/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann im Rahmen
des derzeit geltenden Kindschaftsrecht ein Wechselmodell vom Gericht jedenfalls
nicht gegen den Willen eines Elters (z. B. in einer Sorgeregelung oder
Umgangsregelung) angeordnet werden und sind im Übrigen
Konsensfähigkeit und Konsensbereitschaft der Eltern Voraussetzung eines
Wechselmodells (6 UF 62/2014 8. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist gegen die
Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands im Sinne des § 511 II Nr.
1 ZPO durch die Beschwerdekammer des Landgerichts kein Rechtsmittel zum Oberlandesgericht
statthaft, so dass im Rahmen einer Rechtsbeschwerde der Bundesgerichtshof zu
entscheiden hat (4 W 60/2014 12. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Beschlüsse
einer Untergemeinschaft, welche die nach der Gemeinschaftsordnung zugewiesene
Beschlusszuständigkeit überschreiten, nichtig, wobei sich bei
bestimmten Kostenverteilungszuständigkeiten ein dreistufiges Verfahren
empfiehlt (1 S 3232/2012 2. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine
Kunststoffscheide im Heck eines Cabriolets grundsätzlich von der
Glasbruchversicherung einer Teilkaskoversicherung mitumfasst, doch gilt dies
nicht, wenn der Schaden im Biegebereich für den Einklappvorgang auf einen
Verschleiß hinweist und der Versicherer in seinen
Geschäftsbedingungen den Ersatz von Verschleißschäden
ausgeschlossen hat (271 C 4878/2014 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein
seine frühere Freundin erstechender Landwirt wegen Mordes zu lebenslanger
Haft verurteilt.
Für das Jahr 2015 betragen die laufenden Ausgaben des
Bundesjustizministeriums Deutschlands 695 Millionen Euro, die erwarteten
Einnahmen (aus Gebühren und Patenten u. s. w.) 489 Millionen Euro.
2014-12-23 Nach einer Entscheidung des
Bundesfinanzhofs Deutschlands genügen die rechtlichen Zweifel der
Kernkraftwerksbetreiber an der Rechtmäßigkeit der Einführung
der Kernbrennstoffsteuer nicht zur Rechtfertigung einer vorläufigen
Aufhebung der Vollziehung, weil dies dem Außerkraftsetzen des
Kernbrennstoffsteuergesetzes gleichkäme (VII B 65/2014 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die für ein
Musikdarbietungen und ein Unterhaltungsprogramm umfassendes, von einer Gemeinde
veranstaltetes Dorffest von den Besuchern verlangten Eintrittsgelder mit dem
ermäßigten Umsatzsteuersatz zu versteuern (XI R 42/2012 5. November
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Stadt
Wachenheim nach dem Scheitern des Bebauungsplans „Im
Pfortenstück“ die ihr entstandenen Planungskosten und
Gutachterkosten selbst tragen und kann sie nicht von den Investoren ersetzt
verlangen (8 A 19642/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
hindert das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis auch bei
einem Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
zwischen dem Arbeitgeber und dem Drittunternehmen (3 Sa 33/2014 18. Dezember
2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine
Entlohnung mit 3,40 Euro für jede Stunde für eine Schulbusbegleitung
wegen Sittenwidrigkeit nichtig und umfasst die Arbeitszeit der
Schulbusbegleiterin die Zeit von der Abholung von der Wohnung bis zur
Rückkehr dorthin einschließlich der Standzeiten vor der Schule
für eine geordnete Übergabe und Aufnahme der beförderten
Schüler (8 Sa 764/2013 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss das Jobcenter einem
Schüler Leistungen zur Lernförderung gewähren, wenn der
bisherige Lernerfolg gesichert werden kann und eine Versetzung in die
nächsthöhere Klasse als wahrscheinlich anzusehen ist (2 AS 1285/2014
B ER 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen auch
gewerbliche Einkünfte aus rechtswidrigem Handeln (z. B. Unterschlagung von
Altmetall bei dem Arbeitgeber) erzielende Personen Mitglied der Industrie- und
Handelskammer sein (4 K 122/2014 12. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist die
Durchsuchung des Grundstücks Kim Dotcom rechtmäßig.
Die deutsche Tochter des Modehändlers Mexx aus den Niederlanden beantragt
die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Am Ende des Jahres 2014 ist die Zahl der Menschen auf der Erde wahrscheinlich
um 80 Millionen auf 7284283000 (7,284 Millionen) gestiegen.
2014-12-24 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands soll vor einer Entscheidung über die
Zulässigkeit der Ausschüttung an Verlage durch die Verwertungsgesellschaft
Wort eine Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) über
einen ähnlichen Fall in Belgien abgewartet werden (I ZR 198/2013 mit Bezug
auf das Verfahren C-572/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg müssen ein
mangelhaft arbeitender Dachdecker und ein ihn mangelhaft anleitender bzw.
überwachender Ingenieur dem Besteller den entstandenen Schaden
gesamtschuldnerisch ersetzen (1 U 95/2013 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft
einen Beschluss über den Einbau funkbasierter Heizkostenverteiler mit
jährlicher Ablesung fassen (512 C 43/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt darf ein Vermieter gegen den
Willen des Mieters keine Fotos von der Mietwohnung (z. B. für einen
geplanten Verkauf) anfertigen, weil dadurch die Privatsphäre des Mieters
verletzt würde und im Übrigen eine Wohnung auch ohne Abbildungen im
Internet verkäuflich ist (21 C 987/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein
einen Zwanzigjährigen auf die Gleise einer Untergrundbahnstation
stoßender Siebzehnjähriger zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die
Soziologin Pinar Selek vom Vorwurf der Beteiligung an einem Bombenanschlag im
Jahre 1998 (zum dritten Male) freigesprochen.
Alstom zahlt auf Grund eines Vergleichs in den Vereinigten Staaten von Amerika
wegen Korruption 772 Millionen Dollar.
Die Bank Hypo Alpe Adria verkauft ihre Tochterunternehmen in Osteuropa für
mindestens 50 Millionen und höchstens 200 Millionen Euro.
Thyssen-Krupp verkauft die Emder Werft und Dockbetriebe in Emden an die Seafort
Advisors GmbH in Hamburg.
Im Jahre 2014 nahm das Bundeskartellamt Deutschlands mehr als eine Milliarde
Euro an Bußgeldern ein.
Google stellt einen weiteren Prototyp eines selbstfahrenden Kleinwagens vor.
Frohe Weihnachten!
2014-12-25 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt der Erwerber eines Grundstücks auf
Grund Rückwirkung ein Vermieterpfandrecht an einer eingebrachten Sache,
auch wenn der Mieter zwischenzeitlich eine andere Sicherheit an dem Gegenstand
bestellt hat (XII ZR 163/2012 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt der
Staat andere Gläubiger vorsätzlich, wenn er bei einer Geldstrafe (z.
B. eines Imbissbudenbetreibers in Ingolstadt) Ratenzahlungen annimmt, obwohl
gegen den Schuldner bereits mehrere Vollstreckungstitel vorliegen, so dass die
Staatskasse die gezahlten Beträge an den die Zahlungen anfechtenden
Insolvenzverwalter herausgeben muss (XI ZR 280/2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Vermieter von
Gewerberaum die Versorgung seines Mieters mit elektrischer Energie nicht zwecks
Durchsetzung von Ansprüchen (z. B. auf Zahlung der vereinbarten Kaution)
unterbrechen, weil die Leistung nicht nachholbar ist (8 U 178/2014 23. Oktober
2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der gewerbliche
Vermieter nur in Ausnahmefällen einen Dritten grundsätzlich auch
durch eine einstweilige Verfügung zur Räumung der Mietsache
verpflichten (2 W 237/2014 24. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Berechtigte
eines Wegerechts an einem fremden Grundstück nicht verpflichtet, ein das
dienende Grundstück von der öffentliche Straße trennendes Tor
nachts abzuschließen, weil das Grundstück dann durch Rettungsdienste
nicht erreicht werden kann (12 U 155/2013 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz spricht die Tatsache,
dass ein Grundstücksverkäufer fünf Jahre vor dem Verkauf das
Grundstück aufwendig sanierte, gegen Schimmelbefall behandeln ließ
und bis zum Verkauf selbst bewohnte gegen ein arglistiges Verschweigen eines
Schimmelbefalls bei dem Verkauf (3 U 438/2014 16. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss der Eigentümer eines
Grundstücks nicht die Ableitung des Abwassers von einem
Nachbargrundstück dulden, wenn ein (anderer) Anschluss an das allgemeine
Entwässerungsnetz möglich ist, wobei sich der Eigentümer des
Nachbargrundstücks nicht darauf berufen kann, dass sein Grundstück
stets über das andere Grundstück entwässert wurde, wenn der
Eigentümer bereits von seinen Voreigentümern die Entfernung der
Abwasserleitungen verlangt hat (1 S 48/2012 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Uli Hoeneß
für die Weihnachtsfeiertage aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten
muss Roman Polanski für eine Entscheidung über die Einstellung eines
Verfahrens wegen sexuellen Missbrauchs gegen ihn in die Vereinigten Staaten von
Amerika zurückkehren.
Auf der Halbinsel Saint-Jean-Cap-Ferret wurde eine Villa mit einer
Wohnfläche von 600 Quadratmetern für 120 Millionen Euro
(Quadratmeterpreis 200000 Euro) verkauft, so dass Häuser an der Côte
d’Azur (vor Hongkong und London) am teuersten zu sein scheinen.
2014-12-27 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betriebskostenabrechnung nicht
deswegen unwirksam, weil eine – nicht näher erläuterte –
Umlage nach Personenmonaten erfolgt und nicht angegeben ist, für welchen
Zeitraum wie viele Menschen pro Wohnung berücksichtigt worden sind (VIII
ZR 97/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch bei einer
unvorhergesehenen Erkrankung ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen
und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen, wobei eine
schuldhafte Fristversäumung nur dann ausscheidet, wenn wegen der
Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein
Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte, was glaubhaft zu machen
ist (XII ZB 257/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf von einer
Beweiserhebung grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil
die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür
liefert, weswegen eine von ihr behauptete mündliche oder stillschweigende
Vereinbarung nicht in den schriftlichen Vertrag aufgenommen wurde, weil das
Fehlen einer schlüssigen Erklärung erst im Rahmen der tatrichterlichen
Würdigung des Prozesses bedeutsam ist (VIII ZR 34/2014 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermag der
bloße Eindruck eines vernehmenden Polizeibeamten eine
Übermüdung des Beschuldigten ebensowenig auszuschließen wie die
fehlende Geltendmachung einer Übermüdung durch den Beschuldigten (5
StR 296/2014 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer
Vielzahl geringer Pflichtverletzungen eines Insolvenzverwalters das
Insolvenzgericht im Einzelfall den Insolvenzverwalter auch ohne eine
gewichtigere Pflichtverletzung entlassen (IX ZB 11/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine
Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes grundsätzlich kein Notgeschäftsführer
zu bestellen (II ZB 4/2014 23. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei
Entscheidungsreife eines Rechtsstreits kein Ordnungsgeld gegen eine im Termin
ausgebliebene Partei verhängt werden (10 AZB 24/2014 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Partei
keine Einsetzung eines Notanwalts erreichen , wenn sie Rechtsanwälte erst
am Tage des Fristablaufs (vergeblich) mit einem Mandat beauftragt (8 AZN
226/2014 25. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei gleichzeitiger
Tätigkeit der Mitarbeiter mehrerer Gewerbe auf einer Baustelle die
ungesicherte Ablage eines Zinkblechs auf einer Regenrinne eine
Verkehrssicherungspflichtverletzung und gilt die Haftungsprivilegierung nach
§ 106 III Alt. in Verbindung mit § 105 SGB VII erst dann, wenn eine
gewisse wechselseitige Verbindung zwischen den Tätigkeiten der
verschiedenen Unternehmen die Bewertung als eine gemeinsame Betriebsstätte
rechtfertigt (2 U 9/2014 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist
auch bei einer sechs Jahre zurückliegenden Trunkenheitsfahrt mit einem
Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,42 Promille eine
behördliche Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch psychologischen
Gutachtens nicht unverhältnismäßig (1 M 89/2014 1. September
2014).
*Stumpf/Suerbaum/Schulte/Pauli, Stiftungsrecht, 2. A. 2015
*Handbuch des Kapitalanlagerechts, hg. v. Assmann, Heinz-Dieter/Schütze,
Rolf A., 4. A. 2015
*Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann,
Rainer, 17. A. 2014
*Kreikebohm, R., Sozialgesetzbuch IV Gemeinsame Vorschriften 2. A. 2014
*Weymüller, Umsatzsteuergesetz, 2014
*Haritz/Menner, Umwandlungsteuergeetz, 4. A. 2015
*Vogel, K./Lehner, M., Doppelbesteuerungsabkommen, 6. A. 2014
*Korintenberg, GKNotKG Gerichts- und Notarkostengesetz, 19. A., hg. v. Bengel,
Manfred u. a., 19. A. 2015
*Deckenbrock, Christian/Henssler, Martin, Rechtsdienstleistungsgesetz, 4. A.
2015
2014-12-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs
(der Europäischen Union) ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union
dazu verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen, der sich für mehr
als drei Monate zu Studienzwecken in seinem Hoheitsgebiet aufhalten
möchte, in sein Hoheitsgebiet zuzulassen, wenn dieser
Drittstaatsangehörige die in den Art. 6 und 7 der Richtlinie 2004/114/EG
des Rates vom 13. Dezember 2004 in den Art. 6 und 7 abschließend
aufgezählten Zulassungsbedingungen erfüllt und der Mitgliedstaat
keinen der ausdrücklich genannten Gründe geltend macht, welche die
Versagung eines Aufenthaltstitels rechtfertigen (C-491/2013 10. September
2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) umfasst
die Benutzung eines Fahrzeugs jede Benutzung eines Fahrzeugs, die dessen
gewöhnlicher Funktion entspricht (z. B. möglicherweise Einbringen
eines Anhängers mittels eines Traktors in eine Scheune trotz
Umstoßens einer Leiter) (C-162/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen
das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der
Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1. Juli 2005 nicht das Grundgesetz
(1 BvR 79/2009 3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirken
Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich
relevanten Einkünfte nicht eine teilweise Erfüllung des
Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB, solange nicht auch die übrigen
Teilauskünfte nebst einer Erklärung des Auskunftsschuldners
vorliegen, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch
vollständig erfüllen sollen (XII ZB 385/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es für
die Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 176 IV Nr. 1 StGB aus,
dass die sexuelle Handlung von dem Kind zeitgleich akustisch wahrgenommen wird
(1 StR 79/2014 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine
Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf
und die Übertragung von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen nicht
deshalb nach § 125 S. 1 BGB nichtig, weil sie auf eine nicht ebenfalls mit
beurkundete Schiedsgerichtsordnung Bezug nimmt (III ZB 83/2013 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 182 III
StGB auch dann anwendbar sein, wenn sich das Tatopfer gegen die sexuellen
Übergriffe des Täters sträubt, aber seinen nur bedingt
vorhandenen entgegenstehenden Willen nicht verwirklichen bzw. nicht durchsetzen
kann (3 StR 286/2014 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet, wenn ein
angerufenes staatliches Gericht in den Gründen seines eine Entscheidung in
der Sache treffenden Urteils die von einer Partei erhobene Schiedseinrede
zurückweist, diese Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit der
Schiedsabrede keine Bindungswirkung gegenüber Personen, die nicht Partei
dieses staatlichen Verfahrens waren oder deren Rechtsnachfolger sind (III ZB
89/2013 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein
Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen im
Bundeszentralregister getilgte Verurteilungen auch dann nicht angeben, wenn er
sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt (2 AZR 1071/2012 20.
März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich,
wenn der mit der Klage eingezahlte Gerichtskostenvorschuss angesichts einer vom
Gericht vorgenommenen höheren Streitwertfestsetzung nicht ausreicht, der
Prozessbevollmächtigte alsbald nach einem etwa erforderlichen weiteren
Vorschuss erkundigen, um eine Hemmung der Verjährung zu erreichen (23 U
261/2013 14. Juli 2014).
2014-12-29 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen in allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene
Vertragsbestimmungen, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur
vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7
Prozent der Auftragssumme bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften
gesichert sind, den Auftragnehmer unangemessen, so dass sie unwirksam sind (VII
ZR 164/2012 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, soweit das
Einkommen eines ein Kind betreuenden Ehegatten als aus überobligatorischer
Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, ein
Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB in Betracht und unterfällt, wenn
ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer
Teilanspruch auf Grund eines anderen Unterhaltstatbestands bestehen, der
Gesamtanspruch dem Rang des § 1609 Br. 2 BGB (XII ZB 185/2013 1. Oktober
2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet
§ 4a II Nr. 1 RVG kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts,
der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über
die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufklären muss (4 StR
586/2013 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kunde
eines Fernwärmeliefervertrags (bei ergänzender Vertragsauslegung) die
Unwirksamkeit der zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden
Preis führenden Preiserhöhungen nicht geltend machen, wenn er sie
nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen
Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt
worden ist, beanstandet hat (VIII ZR 350/2013 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber
eines Grundstücks eine von dem früheren Eigentümer ohne
Eintragung in das Grundbuch gegebene Zustimmung zur Inanspruchnahme seine
Grundstücks durch einen Dritten (z. B. durch eine unterirdische
Stromleitung) widerrufen, ohne dass eine Verwirkung durch lange Gestattung der
Nutzung durch den früheren Eigentümer einwendet werden kann (V ZR
181/2013 16. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist zwar bei einer Grundstücksübereignung
unter Verwandten oder Verschwägerten ein Vorkaufsrecht einer Gemeinde
(wegen der durch einen vereinbarten geringen Kaufpreis möglichen
Begünstigung der Gemeinde) grundsätzlich ausgeschlossen, doch gilt dies
nicht bei einer Übertragung an eine Gesellschaft des bürgerlichen
Rechtes, deren Gesellschafter mit dem Verkäufer verwandt oder
verschwägert sind, weil andernfalls das Vorkaufsrecht der Gemeinde durch
einen leicht möglichen nachträglichen Gesellschafteraustausch
umgangen werden könnte (4 W 201/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Makler keinen
Provisionsanspruch, wenn die Parteien einen ein gesetzliches Verbot
verletzenden Kaufvertrag (z. B. eine Praxisübernahme ohne Zustimmung der
Mandanten) schließen, so dass eine bereits gezahlte Provision
zurückgezahlt werden muss (18 U 29/2013 26. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Makler die erlangte
Provision einbehalten, wenn der abgeschlossene Kaufvertrag durch einen
nachträglichen Rücktritt (z. B. des Verkäufers wegen
Nichtzahlung des Kaufpreises durch den Käufer) aufgelöst wird, wenn
der Auflösungsgrund nicht dem Risikobereich des Maklers zuzuordnen ist
(323 O 270/2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Weiden sind die Ermittlungen
gegen den früheren, inzwischen fünfundneunzigjährigen
Funkstellenleiter des Konzentrationslagers Flossenbürg wegen Beihilfe zu
vielfachem Mord durch Weiterleitung von Nachrichten wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit
eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels müssen die
ohne Genehmigung der Regierung errichteten Häuser für 50 Familien in
Amona bei Ramallah binnen zwei Jahren abgerissen werden.
Da die Wahl eines Staatspräsidenten Griechenlands auch im dritten Wahlgang
gescheitert ist, sind Neuwahlen erforderlich.
2014-12-30 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt das Honorar eines Kunden
als Miete des von dem Mandanten an ihn vermieteten Kanzleiraums zahlen, weil
der Rechtsanwalt zwar die Mindestgebühr des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes verlangen muss, aber entgegen der
Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit der Vergütung frei
verfahren und damit die von dem Kanzleiumsatz abhängig gemachte Miete
bezahlen darf (IX ZR 267/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Klage des SV
Wilhelmshaven gegen den Weltfußballverband Fifa bezüglich des
Zwangsabstiegs begründet.
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hessens muss die Debeka
wegen rechtswidrig erworbener Adressdaten von Mitarbeitern 1,3 Millionen Euro
Geldbuße und 600000 Euro für die Gründung einer
Stiftungsprofessur der Universität Mainz für Grundlagenforschung
effektiven Datenschutzs zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs haben
Bergwächter und Polizisten keinen allgemeinen Anspruch auf Ausstellung
eines Waffenpasses.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat die
Staatsanwaltschaft die Frist für Rechtsmittel gegen die Freisprüche
für Manager der Österreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruckerei
und der Münze Österreich im Strafverfahren um Schmiergeldzahlungen
versäumt, so dass die Freisprüche rechtskräftig sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss das
Unternehmen MPreis wegen rechtswidriger Preisabsprachen mit Lieferanten 225000
Euro zahlen.
Nach einer Umsetzung einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens
sollen die Telekomkonzerne in Spanien die Fahrdienstvermittlung Ubers sofort
einstellen und die Kreditkartenunternehmen keine Zahlungen an Uber vornehmen.
Die Bankengruppe Leumi in Israel zahlt nach einem Vergleich mit dem
Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und der Finanzaufsicht
DFS in New York wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 400 Millionen Dollar
Buße.
In Bonn wird nördlich einer 2006 bei der Vorbereitung des Grundstücks
für das World Conference Center Bonn gefundenen Basaltmauer aus der
Römerzeit ein vierzehn mal zwanzig Meter großer überdachter Bau
aus dem Ende des ersten nachchristlichen Jahrhunderts (zweischiffige Basilika?,
Versammlungsraum?, Speicherhalle?) entdeckt, so dass der vicus Bonnensis sehr
viel städtischer gewesen sein könnte, als bisher vermutet wurde.
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts kostet wegen tatsächlicher Immigration
leistungsschwacher Immigranten statt gewollter Immigration wirtschaftlich
leistungsfähiger Immigranten jeder Immigrant in Deutschland derzeit
durchschnittlich etwa 1800 Euro im Jahr, so dass im Ergebnis der Steuerzahler
dafür büßen muss, dass Unternehmer höhere Einkünfte
erwirtschaften wollen.
Die Zahl der Mitglieder der SPD und der CDU hat sich in den letzten zehn Jahren
halbiert.
Wegen der verringerten Vergütung für Solaranlagen und Solarstrom ist
der Umfang der Neuerrichtungen geringer geworden.
2014-12-31 Nach einer Entscheidung des
Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Umlage von Verwaltungskosten in den
allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Mietvertrags
rechtmäßig, doch müssen Kosten des Centermanagements dafür
genauer aufgeschlüsselt werden (XII ZR 56/2011 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der Auftraggeber
dem Architekten Auskunft über die Höhe anrechenbarer Kosten geben,
soweit diese nicht ohne die Mitwirkung des Auftraggebers zu ermitteln sind (10
U 70/2014 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej
Nawalny zu 42 Monaten Haft auf Bewährung mit Hausarrest verurteilt, sein
Bruder Oleg Nawalny zu unbedingter Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsrats der Türkei
sind vier gegen Regierungsmitglieder Korruptionsvorwürfe erhebende
Staatsanwälte ihrer Funktionen enthoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist eine
Haftanordnung der Regierung gegenüber Zakius Rehman Lakhvi wegen der
Bombenanschläge von Bombay aufgehoben, doch bleibt der Betroffene wegen
neuer Vorwürfe in Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der reiche
Immobilienhändler Xu wegen Kaufens, Tötens und Essens dreier Tiger zu
13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist
die Beschwerde des FC Barcelona gegen das Verbot der Verpflichtung neuer
Spieler zurückgewiesen.
Der durch Massenabmahnungen bekannt gewordene Thomas Urmann hat seine Zulassung
als Rechtsanwalt verloren.
Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung
steigt im Westen der Bundesrepublik Deutschland von 5950 auf 6050 Euro, im
Osten von 5000 auf 5200 (vorläufiges Durchschnittsentgelt einheitlich
34999 Euro), die einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen
Krankenversicherung von 53550 Euro auf 54900 Euro (Beitragsbemessungsgrenze von
48600 auf 49600).
Richter und Staatsanwälte in Hessen müssen ab 1. Januar 2015 ihre
Abfälle (ausgenommen Papier) selbst entsorgen.
Ein glückliches neues Jahr!